Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-07, Aktenzeichen 22 U 140/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1207.22U140.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik
in der T.. Im April 1992 belieferte sie in Ausführung eines ihr von
der Firma ... Fashion am 16. Ja-nuar 1992 erteilten Auftrages im
Gesamtwert von 237.600,-- DM die Firma R. mit Textilien. Nach
Offenlegung einer Globalzession vom 6. Juni 1991 zwischen der Firma
... Fashion und der Beklagten zahlte die Firma R. den von ihr aus
der Lieferung vom April 1992 der Firma ... Fashion geschuldeten
Kaufpreis an die Beklagte.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte als
Nichtberech-tigte unter Berufung auf § 816 Abs. 2 BGB auf Zah-lung
von 237.600,-- DM in Anspruch.

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Sie hat die Auffassung vertreten, in
Höhe dieser von ihr mit der Firma ... Fahion vereinbarten
Ge-samtsumme sei die Forderung gegen die Firma R. von der
Globalzession nicht erfaßt, weil die Warenlie-ferung an die Firma
... Fashion unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erfolgt sei.

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Dazu hat sie behauptet, die Firma ...
Fashion habe die Waren am 16. Januar 1992 schriftlich bei ihr
bestellt. Unter demselben Datum sei der Auftrag mit der Maßgabe
bestätigt worden, daß die gelie-ferte Ware bis zur vollständigen
Zahlung Eigentum ihrer Firma bleibe und im Falle der Veräußerung
die Forderung an den Erwerber an die Stelle des Eigentums trete.
Diese Auftragsbestätigung vom 16. Januar 1992 sei auch an demselben
Tag dem Ge-schäftsführer der Firma ... Fashion, Herrn Dr. K., durch
den Zeugen S. übergeben worden. Sie habe die Firma R. mit Textilien
zu einem Gesamtrechnungsbe-trag von 237.600,-- DM beliefert.

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Im Juli 1992 sei der Geschäftsführer
der Firma ... Fashion an sie, die Klägerin, herangetreten und habe
ihr mitgeteilt, daß nach Auffassung seines Anwaltes die in der
Auftragsbestätigung vom 16. Januar 1992 enthaltene
Vorbehaltsklausel mangels Gegenzeichnung der Firma ... Fashion
nicht wirksam sei. Er habe sich aber bereiterklärt, die
Unterschrift nachzuvollziehen. Nachdem die Klägerin zu diesem Zweck
ein neues Auftragsbestä-tigungsformular mit einer Rubrik für die
Unter-schrift des Kunden ausgefertigt gehabt habe, habe der
Geschäftsführer der Firma ... Fashion jedoch die
Unterschriftsleistung von Zahlungen abhängig gemacht, auf die er
keinen Anspruch gehabt habe.

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Die Klägerin hat ferner behauptet, sie
nehme seit Ablauf der im Schreiben vom 28. Juli 1992 an die
Beklagte gesetzten Zahlungsfrist (4. August 1992) ununterbrochen
Bankkredit in einer die Klagefor-derung übersteigenden Höhe zu
einem Zinssatz von mindestens 28 % in Anspruch.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
(die Klä-gerin) 237.600,-- DM nebst 28 % Zinsen seit 4. August 1992
zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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hilfsweise, ihr nachzulassen, die
Zwangs-vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzu-wenden.

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Sie hat den geltend gemachten Anspruch
nach Grund und Höhe bestritten.

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Sowohl der schriftliche Auftrag vom 16.
Janu-ar 1992 als auch die Auftragsbestätigung vom 16. Januar 1992
seien erst im Juli 1992 gefertigt und rückdatiert worden.

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Eine Auftragsbestätigung habe es in
Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben. Dies sei bei den
Ge-schäftsbeziehungen der Klägerin mit der Firma ... Fashion nicht
üblich gewesen. Insbesondere sei auch keinerlei Absprache
hinsichtlich eines ver-längerten Eigentumsvorbehaltes getroffen
worden. Erst nachdem sich herausgestellt gehabt habe, daß die Firma
... Fashion den von der Klägerin in Rechnung gestellten Betrag
nicht habe begleichen können, habe die Klägerin versucht, ihre
Forderung auf andere Weise zu realisieren. Zu diesem Zweck habe sie
den Geschäftsführer der Firma ... Fashion erheblich unter Druck
gesetzt. Am 14. Juli 1992 hätten zwei Mitarbeiter der Klägerin mit
ihm die Rechtsanwaltskanzlei E., H. und M. aufgesucht. Dort habe
Rechtsanwalt B. sie beraten und ihnen erklärt, daß die Klägerin nur
dann eine Chance ha-be, an das Geld zu gelangen, wenn ein
verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart sei. In diesem
Zu-sammenhang habe Rechtsanwalt B. dann Formulierun-gen mitgeteilt,
wie ein verlängerter Eigentumsvor-behalt auszusehen habe.

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Dem Zeugen Dr. K. sei am 22. Juli 1992
bei einer Besprechung mit einem Vertreter der Klägerin in dem
Bonner Hotel W. eine auf den 16. Januar 1992 rückdatierte
Auftragsbestätigung mit der Forderung nach Unterschrift vorgelegt
worden. Diese Auf-tragsbestätigung habe erstmals eine Vereinbarung
über einen verlängerten Eigentumnsvorbehalt ent-halten. Der Zeuge
Dr. K. habe es jedoch abgelehnt, an diesem Manipulationsversuch mit
der rückdatier-ten Vereinbarung mitzuwirken und habe sie nicht
unterzeichnet.

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Im übrigen habe die Klägerin gemäß
Rechnung vom 24. April 1992 lediglich Waren zum Preis von
168.000,-- DM an die Firma R. geliefert, so daß ihr über diesen
Betrag hinaus ohnehin kein An-spruch gegen die Klägerin
zustehe.

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Durch Urteil vom 5. Mai 1993 hat das
Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Vortrag
der Klägerin sei in sich widersprüchlich. Ferner sei in keiner
Weise nachvollziehbar, warum die Klägerin nicht sofort nach der
bereits im April erfolgten Rechnungsstellung gegenüber der Firma R.
die Vereinbarung des verlängerten Eigen-tumsvorbehaltes offengelegt
und unmittelbar Zah-lung von ihr verlangt habe.

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Gegen dieses ihr am 12. Mai 1993
zugestellte Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat die Klägerin am 11. Ju-ni 1993 Berufung
eingelegt und ihr Rechtsmittel nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis 16. September 1993 mit einem an
diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Sie rügt, das Landgericht habe in
unzulässiger Vorwegwürdigung eines Beweisergebnisses eine
Be-weisaufnahme zur Frage des Zugangs der Auftrags-bestätigung
unterlassen, weil es ihren Vortrag zu Unrecht für widersprüchlich
und unwahrscheinlich gehalten und den im nachgelassenen Schriftsatz
zu dem Beweisthema benannten Zeugen nicht vernommen habe.

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Sie stellt nunmehr klar, daß der Zeuge
S. das Fax in den Geschäftsräumen einer Tochtergesell-schaft der
Klägerin, nämlich der Firma ... Moden GmbH, die ihren Geschäftssitz
in demselben Gebäude unterhalten habe wie die Firma ... Fashion
(K., L.weg 173), entgegengenommen und persönlich dem
Geschäftsführer der Firma ... GmbH übergeben habe. Der Auftrag vom
16. Januar 1992 sei der Klägerin per Fax übermittelt worden und die
Auftragsbestä-tigung der Klägerin sei am gleichen Tage abgefaßt und
zudem noch am gleichen Tage der Firma ... per-sönlich überbracht
worden.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu er-kennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen

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und für den Fall der Anordnung einer
Sicher-heitsleistung der Beklagten zu gestatten, diese durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Sie wiederholt ihren erstinstanzlichen
Vortrag und stellt klar, daß sie bestreitet, daß eine
Auf-tragsbestätigung durch die Klägerin abgefaßt, ab-gesandt und
der Firma ... Fashion zugegangen sei. Erst recht sei kein
Eigentumsvorbehalt vereinbart worden.

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61

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach-
und Streit-standes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den
Parteien in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze und zu den
Akten gereichten Unterla-gen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

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65

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen.

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I.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht
begründet.

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Auf die Rüge der Beklagten hat die
Klägerin ihre Rechts- und Parteifähigkeit mit ihrer Eigenschaft als
eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, die durch ihren Geschäftsführer vertreten
wird, dargelegt. Diesen Ausführungen ist die Beklagte nicht mehr
entgegengetreten.

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II.

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77

Der Klägerin steht der geltend gemachte
Bereiche-rungsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB nicht zu.

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1)

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81

Auf die Beziehungen der Vertragspartner
ist ent-gegen der Auffassung der Beklagten in Abweichung von dem
Grundsatz des § 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Die
besonderen Umstände des Falles lassen mit hinreichender Sicherheit
eine dahingehende konkludente Rechtswahl der Vertrags-parteien
erkennen (§ 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB); die Vertragssprache war
deutsch, der Vertrag war von der Klägerin in Deutschland zu
erfüllen und die Gegenleistung war in deutscher Währung
vereinbart.

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2)

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85

Die Klage ist unschlüssig.

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Voraussetzung für die Berechtigung der
Klägerin an der von der Beklagten eingezogenen Forderung gegen die
Firma R. ist die Vorausabtretung des Kauf-preisanspruchs der Firma
... Fashion an die Klä-gerin im Rahmen eines wirksam vereinbarten
verlän-gerten Eigentumsvorbehaltes.

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89

a.

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91

Die zeitlich früher getroffene
Globalzession zug-unsten der Beklagten steht zwar der Wirksamkeit
eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes und der darin enthaltenen
Vorausabtretung der Kaufpreis-forderung nicht entgegen.
Grundsätzlich gilt bei mehreren sich widersprechenden Abtretungen
dersel-ben Forderung der Grundsatz der Priorität. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofess ist eine zur
Kreditsicherung vereinbarte Global-zession jedoch insoweit
sittenwidrig und damit nichtig, als sie nach dem Willen der
Vertragspart-ner auch solche Forderungen umfassen soll, die der
Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten
Eigentumsvorbehaltes abtreten muß. Zur Sicherung der schutzwürdigen
Belange des Kreditnehmers und seiner Lieferanten müssen Ansprüche
aus einem ver-längerten Eigentumsvorbehalt der Globalabtretung in
jedem Fall und mit dinglicher Wirkung vorgehen (BGH NJW 1991, 2144,
2147 f. m.w.N.).

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b.

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95

Für das Entstehen eines verlängerten
Eigentumsvor-behaltes genügt aber entgegen der vom Landgericht in
dem angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauf-fassung nicht schon
der bloße Zugang einer Auf-tragsbestätigung mit der
Eigentumsvorbehaltsklau-sel und dem Zusatz, daß im Falle der
Veräußerung an die Stelle des Eigentums die Forderung an den
Erwerber tritt. Es bedarf vielmehr für die in die-sem
Rechtsinstitut enthaltene Vorausabtretung der durch die Veräußerung
der Ware entstehenden künf-tigen Forderungen eines entsprechenden
Abtretungs-vertrages, also übereinstimmender Willenserklärun-gen
der Klägerin und des Geschäftsführers der Fir-ma ... Fashion.

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97

aa)

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99

Das Vorliegen einer dahingehenden
Willenserklärung des Geschäftsführers der Firma ... Fashion hat die
Klägerin nicht dargetan.

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101

Das Schweigen auf den behaupteten
Zugang der Auftragsbestätigung kann jedenfalls nicht als
Zu-stimmung gewertet werden. Die Auftragsbestätigung enthält im
Gegensatz zum kaufmännischen Bestäti-gungsschreiben, das einen
bereits geschlossenen Vertrag wiedergibt, die Annahmeerklärung des
ande-ren Teils zu dem erteilten Auftrag. Enthält die
Annahmeerklärung - wie hier - Änderungen, gilt sie gemäß § 150 Abs.
2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Anders als
beim Bestätigungs-schreibene bedeutet das Schweigen auf eine solche
Auftragsbestätigung grundsätzlich keine Zustimmung
(Palandt/Heinrichs, 52. Aufl., § 148 Rdnr. 12).

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103

bb)

104

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105

Es sind keine Anhaltspunkte dafür
vorgetragen oder ersichtlich, daß das Schweigen des
Geschäftsfüh-rers der Firma ... Fashion ausnahmsweise einer
Willenserklärung gleichstünde, etwa weil er nach Treu und Glauben
(§ 242 BGB) unter Berücksichti-gung der Verkehrssitte verpflichtet
gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern. Das käme
möglicherweise in Betracht, wenn die Vertragspar-teien zuvor schon
des öfteren Geschäfte mit Ver-einbarung eines verlängerten
Eigentumsvorbehaltes getätigt hätten. Eine derartige Praxis ist
aber nicht behauptet. Der unwidersprochene Vortrag der Beklagten,
daß nach den bisherigen Gepflogenheiten der Klägerin nicht einmal
separate Auftragsbestä-tigungen erfolgt seien, spricht im übrigen
gegen eine solche Praxis.

106

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107

cc)

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109

Zwar könnte auch die Branchenüblichkeit
einer Ei-gentumsvorbehaltsklausel ein Indiz dafür sein, daß
ausnahmsweise der Vertragspartner stillschweigend mit der Regelung
einverstanden ist. (Beim norma-len Eigentumsvorbehalt setzt sich
diese Rechts-folge ohnehin auch ohne vertragliche Vereinbarung
immer durch, weil bei dem Erfüllungsgeschäft auch der nur
einseitige Vorbehalt des Verkäufers nur bedingtes Eigentum beim
Erwerber entstehen läßt (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 2 AGBG
Rdnr. 28)). Eine solche Indizwirkung wird aber bei den Sonderformen
des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehaltes von der
Rechtsprechung und Literatur zu Recht verneint (BGH NJW 1985, 1838,
1840 m.w.N.). Aus denselben Gründen, aus denen ein in den AGB des
Verkäufers enthaltener verlängerter und erweiterter
Eigentumsvorbehalt nicht Vertrags-inhalt wird, wenn sich der Käufer
bei Vertrags-schluß auf eine in seinen AGB enthaltene
Abwehr-klausel beruft, kann ein verlängerter Eigentums-vorbehalt
nicht allein durch die schlichte Erwäh-nung in einer
Auftragsbestätigung und anschließen-de Übereignung der Ware Geltung
erlangen. In bei-den Fällen fehlt es an der erforderlichen
Willens-übereinstimmung der Vertragsparteien hinsichtlich der für
den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfor-derlichen Vorausabtretung
der künftig entstehenden Forderungen. Ohne die Annahmeerklärung des
anderen Teil (die nicht durch Stillschweigen ersetzt wer-den kann
(vgl. BGH a.a.O.)), besteht hinsichtlich der Sonderform des
verlängerten Eigentumsvorbehal-tes Dissenz (§§ 154, 155 BGB).
Dieses Ergebnis ist auch von der Rechtsfolge her gerechtfertigt, da
- anders als beim einfachen Eigentumsvorbehalt - bei dem mit einer
Vorausabtretung künftiger Forde-rungen verbundenen verlängerten
Eigentumsvorbehalt der Vertragspartner nicht nur ein Recht nicht
er-langt (unbeschränktes Eigentum), sondern etwas von seiner
Rechtsposition aufgibt (die künftige Forde-rung gegen den
Erwerber).

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111

dd)

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113

Es kann schließlich auch nicht einfach
vermutet werden, daß die Firma ... Fashion allein aufgrund der ihr
zugesandten Auftragsbestätigung gewillt gewesen sein könnte, einen
Teil ihrer zukünftigen Forderungen an die Klägerin abzutreten,
zumal sie wegen der bereits erfolgten Globalzession der Beklagten
gegenüber vertraglich verpflichtet war. Dies gilt unbeschadet der
Frage, daß die Global-zession im Verhältnis zu einem wirksam
vereinbar-ten verlängerten Eigentumsvorbehalt zurückzutreten hat
(siehe oben zu 2) a.).

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3.

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117

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
aus § 708 Nr. 10, §§ 711, 108 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Urteilsbeschwer der Klägerin: 237.600,-- DM.