Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-08, Aktenzeichen 27 UF 102/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1008.27UF102.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.

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Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum
Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung
aufgrund des von den Parteien in dem notariellen Vertrag vom 10.
November 2000 vereinbarten wechselseitigen Verzichts auf die
Herbeiführung des Versorgungsausgleichs nicht zu treffen gewesen
sei. Das Amtsgericht habe die getroffene Vereinbarung genehmigen
müssen. Dieser Einwand kann mit der Beschwerde gegen die
Durchführung des Versorgungsausgleichs geltend gemacht werden (BGH
FamRZ 1982, 471 = NJW 1982, 1463; Palandt-Brudermüller, BGB, 60.
Aufl., § 1587 o Rdnr. 15; Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 621 e
Rdnr. 9). Ist die Vereinbarung genehmigungsfähig, so hat das
Beschwerdegericht die Genehmigung zu erteilen und die angegriffene
Entscheidung zum Versorgungsausgleich dahin abzuändern, dass ein
Versorgungsausgleich nicht stattfindet (vgl. BGH FamRZ 1982, 688,
689; OLG Köln FamRZ 1997, 569, 570; Palandt-Brudermüller und
Zöller-Philippi, jeweils a.a.O.).

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Die von den Parteien in dem notariellen Vertrag getroffene
Vereinbarung ist zu genehmigen. Nach § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB
soll die Genehmigung nur verweigert werden, wenn unter Einbeziehung
der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung
offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zu einer dem Ziel des
Versorgungsausgleichs entsprechenden Sicherung des Berechtigten
geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen
Ausgleich unter den Ehegatten führt. Entgegen seinem Wortlaut
schließt diese Vorschrift einen entschädigungslosen Verzicht auf
den Versorgungsausgleich nicht schlechthin aus (BGH FamRZ 1982,
472, 472; FamRZ 1987, 578, 580 = NJW 1987, 1768, 1669). Ein solcher
Verzicht kann genehmigt werden, wenn die Angemessenheitsprüfung zu
dem Ergebnis führt, dass der Ausgleichsberechtigte auf den ihm an
sich zustehenden Zuwachs an Versorgungsrechten nicht angewiesen
oder der Wertunterschied gering ist (Palandt-Brudermüller, § 1587 o
Rdnr. 9). Haben beide Ehegatten in der Ehezeit etwa gleich hohe
Versorgungsrechte erworben, bedarf es keiner Durchführung des
Versorgungsausgleiches, um für den verzichtenden Ehegatten den
Grundstock einer eigenständigen Versorgung zu legen; in diesem Fall
ist der Verzicht regelmäßig zu genehmigen (Münchener
Kommentar/Strobel, BGB, 3. Aufl., § 1587 o Rdnr. 34; ferner OLG
Oldenburg FamRZ 1995, 744, 745). So liegt der Fall hier. Der
Anwartschaft der Antragsgegnerin in Höhe von 1.200,64 DM steht eine
in etwa gleich hohe Anwartschaft des Antragstellers in Höhe von
1.006,39 DM gegenüber. Die Parteien waren während der Ehezeit in
nahezu gleichem Umfange sozialversicherungspflichtig erwerbstätig.
Die Ehe ist kinderlos geblieben. In der notariellen Urkunde wurde
zugleich ein Verzicht auf Zugewinnausgleich,
Nachscheidungsunterhalt sowie eine Einigung zum Hausrat getroffen.
Unstreitig verdiente der Antragsgegner zum Zeitpunkt der
Ehescheidung mehr als die Antragstellerin, so dass Ansprüche auf
nachehelichen Unterhalt in Betracht gekommen wären. Unter Abwägung
der gesamten Umstände führt die Angemessenheitsprüfung zu dem
Ergebnis, dass der Verzicht auf die Herbeiführung des
Versorgungsausgleiches zu genehmigen ist, mit der Folge, dass die
Entscheidung des Amtsgerichts dahin abzuändern ist, dass ein
Versorgungsausgleich nicht stattfindet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, 14
KostO.