Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-25, Aktenzeichen 14 K 7763/97
ECLI:DE:VGK:2001:0925.14K7763.97.00

Tenor

Hinsichtlich des Bescheides vom 24.01.1995 wird das in der Hauptsache
erledigte Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Bescheide vom
22.01.1996 und 21.01.1997 in der Hauptsache erledigt ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Q. weg 00 c
in C. . Das Grundstück verfügt sowohl über ein Schmutzwasser- als auch einen
Niederschlagswasseranschluss an die öffentliche Kanalisation der Stadt C. .

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Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 24.01.1995 zog die Beklagte den Kläger
und seine Ehefrau u.a. zu Entwässerungsgebühren heran. Dabei setzte sie 642,36
DM an Schmutzwassergebühren auf der Basis von 404 cbm bezogenen
Frischwassers sowie 1.034,59 DM an Niederschlagswassergebühren auf der
Grundlage einer Fläche von 337 qm fest.

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Am 19.02.1995 legte der Kläger gegen diese Heranziehung zu Ent-
wässerungsgebühren Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er auf seine
Ausführungen in den bereits in den Vorjahren gegen die jeweiligen
Grundbesitzabgabenbescheiden erhobenen Widersprüchen. Danach seien zum
einen die für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren maßgeblichen
befestigten und bebauten Flächen auf seinem Grundstück unzutreffend festgestellt
und berücksichtigt worden. Auf den Flächen des Flachdachs würden erhebliche
Wassermengen in Mulden zurückgehalten und dort verdunsten. Die weiter
einbezogenen Flächen der Einfahrt wiesen zum Teil ein zu unbefestigten Flächen
geneigtes Gefälle auf, über das das auftreffende Niederschlagswasser dorthin
abgeleitet werde, wo es versickern könne. Daneben sei aber auch der von der Stadt
C. festgesetzte Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr nichtig. Zu
Unrecht habe die Stadt darin nämlich die Kosten des von beiden Abwasserarten
genutzten Kanalnetzes einseitig nur der Niederschlagswassergebühr zugeschlagen.

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Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 22.01.1996 zog die Beklagte den Kläger
und seine Ehefrau zu Grundbesitzabgaben für 1996 heran. Auf der Grundlage einer
bezogenen Frischwassermenge von 363 cbm setzte sie für dieses Jahr die
Schmutzwassergebühr auf 682,44 DM fest. Die Niederschlagswassergebühr
berechnete sie auf der Basis einer maßgeblichen Fläche von 337 qm mit 1.024,48
DM.

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Auch gegen diese Heranziehung legte der Kläger unter Verweisung auf seine in
den Vorjahren vorgetragenen Gründe Widerspruch ein.

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Mit Abgabenbescheid vom 21.01.1997 zog die Beklagte den Kläger und seine
Ehefrau zu Grundbesitzabgaben für 1997 heran. Als Schmutzwassergebühr erhob
sie hierin auf der Basis von 304 cbm bezogenen Frischwassers einen Betrag in Höhe
von 571,52 DM. Als Niederschlagswassergebühr setzte sie, erneut unter Zugrundele-
gung einer maßgeblichen Fläche von 337 qm, wiederum 1.024,48 DM fest.

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Am 24.02.1997 legte der Kläger auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein,
den er erneut durch Verweisung auf den Vortrag in den in den vorangegangenen
Jahren eingelegten Widersprüchen begründete.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.1997 gab die Beklagte dem Widerspruch
des Klägers teilweise statt. Auf der Grundlage der 13. Änderungssatzung zur
Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage vom 26.06.1997 und der darin rückwirkend für 1995 festgesetzten
neuen Gebührensätze reduzierte sie die für 1995 zu zahlende
Schmutzwassergebühr auf 622,16 DM und die Niederschlagswassergebühr auf
950,34 DM. Im übrigen wies sie die Widersprüche des Klägers zurück.
Am 28.08.1997 hat der Kläger gegen die Festsetzung der Nieder-
schlagswassergebühren für die Jahren 1995, 1996 und 1997 Klage erhoben. Der
Satz der Niederschlagswassergebühren für die genannten Jahren sei fehlerhaft. Es
sei nicht gerechtfertigt, dass die Stadt C. die gesamten Kosten des sowohl zur
Ableitung von Niederschlagswasser als auch von Schmutzwasser benutzten Kanal-
netzes einseitig der Niederschlagswasserbeseitigung zurechnen. Außerdem lege die
Beklagte für die Bemessung der Niederschlagswassergebühren eine falsche
Bemessungsgrundlage zugrunde, weil nur von einem geringen Teil der befestigten
bzw. bebauten Grundstücksflächen auf seinem Grundstück tatsächlich
Niederschlagswasser in das Kanalnetz abgeleitet werde.

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Die Beklagte ist der Ansicht des Klägers zunächst mit dem Hinweis
entgegengetreten, dass nach einem von ihr in der Vergangenheit eingeholten
Gutachten die Kostenverteilung auf Schmutz- und Niederschlagswassergebühr
rechtmäßig sei. Nachdem die Kammer die entsprechende Kostenkalkulation für 1996
mit mehreren Urteilen vom 16.11.1999 (u.a. 14 K 8296/96) beanstandet hatte, hat die
Beklagte insofern jedoch ein neues Gutachten eingeholt, auf dessen Grundlage mit
der 18. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) vom
14.12.2000 die Gebührensätze für die Jahre 1996 und 1997 rückwirkend geändert
wurden. Mit Bescheid vom 10.09.2001 hat die Beklagte auf dieser Grundlage die
Gebühren gegen den Kläger und seine Ehefrau für die Jahre 1996 und 1997 neu
festgesetzt. Dies führte für 1996 dazu, dass die Schmutzwassergebühr sich aufgrund
des erhöhten Abgabensatzes von 2,95 DM auf 1.070,85 DM erhöhte und die
Niederschlagswassergebühr sich wegen des reduzierten Gebührensatzes von 2,37
DM auf 798,68 DM reduzierte. Für 1997 forderte die Beklagte auf der Grundlage
eines Gebührensatzes von 2,98 DM nunmehr 905,92 DM und als
Niederschlagswassergebuhr bei einem reduzierten Gebührensatz von 2,36 DM
795,32 DM. Die Heranziehung der Kläger zu Niederschlagswassergebühren für das
Jahr 1995 hat die Beklagte aufgehoben.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger daraufhin das Verfahren
hinsichtlich aller angefochtenen Gebührenzeiträume für erledigt erklärt. Die Beklagte
hat sich dieser Erledigungserklärung jedoch nur für das Jahr 1995
angeschlossen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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festzustellen, dass der Rechtsstreit sich auch hinsichtlich der Bescheide
vom 22.01.1996 und 21.01.1997 in der Hauptsache erledigt hat.

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Die Beklagte beantragt,

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insofern die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist in der Form, die sie durch die einseitige Erledigungserklärung des
Klägers nunmehr angenommen hat, zulässig und begründet.

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Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und schließt
sich der Beklagte dieser Erklärung nicht an, wird im Wege der in solchen Fällen
regelmäßig zulässigen Klageänderung neuer Gegenstand des gerichtlichen
Verfahrens die begehrte Feststellung des Klägers, dass sich das Verfahren in der
Hauptsache erledigt hat. Die einseitige Erledigungserklärung führt allerdings nur
dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem
ursprünglichen Klageanspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist
und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum
Ausdruck gebracht hat, dass die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte,
vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 22.01.1998
- 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404 = Buchholz 310 § 161 Nr. 113,
vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 Nr. 69;
vom 3. Juni 1988
- 2 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 Nr. 181 und vom 25. April
1989 - 9 C 61.88 - Buchholz 310 § 161 Nr. 83.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Rechtsstreit hatte sich auch
hinsichtlich der angefochtenen Gebührenbescheide vom 22.01.1996 und 21.01.1997,
jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.07.1997, in der
Hauptsache erledigt.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten bildeten diese Bescheide mit dem Erlass
des Bescheides vom 10.09.2001 nicht mehr die Grundlage für die Erhebung von
Abwassergebühren von dem Kläger für die Jahre 1996 und 1997. Unter
Berücksichtigung der auch für einen Verwaltungsakt nach § 118 AO, der über die
Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW auf das vorliegende Verfahren
Anwendung findet, gültigen Auslegungsgrundsätze enthält der Bescheid vom
10.09.2001 nämlich gerade nicht nur eine teilweise inhaltliche Abänderung der
ursprünglich angefochtenen Bescheide, sondern schafft vielmehr eine vollständig
neue Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Entwässerungsgebühren für die entsprechenden Erhebungszeiträume.

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Maßgeblich für die Auslegung eines Verwaltungsaktes und die Bestimmung sind
nicht Wille und Zielvorstellung der erlassenden Behörde, sondern der objektive
Sinngehalt, also das, was der Bürger unter Berücksichtigung aller ihm bekannten
bzw. erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung ana-
log §§ 157, 133 BGB der an ihn gerichteten Verfügung als Erklärung entnehmen
kann. Es ist daher in erster Linie auf den Empfängerhorizont abzustellen;
vorhandene Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

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Vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Komm. zur
Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Losebl. Stand
Juni 2001, Anm. 390 ff. zu § 118 AO sowie zur gleichlautende
Vorschrift in § 35 VwVfG Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG), 6. Aufl. 1996, Rdnr. 6 zu § 35 m. w. Nachw.

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Nach diesen Grundsätzen lässt sich der Bescheid der Beklagten vom 10.09.2001
aber nur in der bereits oben beschriebenen Art und Weise auslegen. Zwar enthält
das dem Gebührenbescheid vom 10.09.2001 beigefügte Begleitschreiben an den
Kläger den Hinweis, dass durch diesen Bescheid die Bescheide vom 22.01.1996 und
21.01.1997 "geändert" würden. Hieraus geht aber gerade nicht mit hinreichender
Deutlichkeit hervor, dass die Beklagte vom Grundsatz her an der in den
angefochtenen Bescheiden getroffenen Regelung festhalten will und lediglich die
Höhe der festgesetzten Gebühren abändern will. Als "Änderung" ist nämlich auch die
vollständige Ersetzung der angefochtenen Bescheide durch eine Neufestsetzung
anzusehen. Für die Auslegung als vollständige Neufestsetzung spricht
demgegenüber zunächst bereits, dass die Beklagte hierin die von dem Kläger
ausdrücklich vorgenommene Beschränkung seines Klagebegehrens auf die
Niederschlagswassergebühren ignoriert und auch die danach bestandskräftige
Schmutzwassergebühr neu festgesetzt hat. Entscheidend ist insofern jedoch, dass in
dem Bescheid vom 10.09.2001 die bisher angefochtenen Gebühren sämtlich mit
dem Vermerk "neu" auf 0,00 DM herabgesetzt und für die gleichen Zeiträume mit
dem Vermerk Schmutzwassergebühr bzw. Niederschlagswassergebühr "gemäß 18.
Änderungssatzung" neue Beträge auf der Grundlage geänderter Gebührensätze
festgesetzt wurden. Diese Form der Darstellung kann auch nicht als rein
computertechnischer Vorgang gewertet werden. Dies ist nämlich für den Adressaten
nicht erkennbar. Insbesondere ist insofern auch dem Anschreiben zum Bescheid
nicht zu entnehmen, dass das eingesetzte Computerprogramm keine andere
Darstellung zuläßt. Im Zusammenhang mit der dem Bescheid beigefügten Rechts-
behelfsbelehrung konnte dies letztlich nur so verstanden werden, dass alle
Rechtswirkungen der angefochtenen Bescheide aufgehoben und durch eine
umfassende Neuregelung in dem Bescheid vom 10.09.2001 ersetzt werden sollten.
Vor diesem Hintergrund verblieb dem Kläger aber nur, das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt zu erklären, da seine Beschwer damit nachträglich entfallen
war. Ein Festhalten an seinem ursprünglichen Aufhebungsbegehren hätte daher
dazu geführt, dass seine Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als
unzulässig abgewiesen worden wäre.

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Da die Beklagte auch keinerlei Hinweise für ein bei ihr ungeachtet der Erledigung
vorhandenes schutzwürdiges Interesse an einer Klageabweisung vorgetragen hat,
war dem Feststellungsbegehren des Klägers stattzugeben.

26

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 161, Abs. 2; 154 Abs. 1 VwGO.
Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens
entspricht es der Billigkeit, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
weil sie die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 1995
aufgehoben und damit den Kläger klaglos gestellt hat.