Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-16, Aktenzeichen 3 L 192/09
ECLI:DE:VGAR:2009:0416.3L192.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung eines noch einzulegenden Rechtsbehelfs
des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. April
2009 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag, den die Kammer angesichts der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs
gegen die Verbotsverfügung als solchen auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage versteht (immerhin ist in dem
Antrag auch von der Erhebung einer solchen Klage die Rede), ist zulässig und hat
auch in der Sache Erfolg.

3

Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch
und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende
Wirkung entfällt nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in den Fällen, in denen die sofortige
Vollziehung - wie hier - im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den
Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet worden ist. Das Gericht der
Hauptsache kann allerdings in einem solchen Fall gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
die aufschiebende Wirkung wieder herstellen, und zwar auch schon vor
Rechtsbehelfseinlegung (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

4

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines (ggf. noch
einzulegenden) Rechtsbehelfs ist geboten, wenn eine Interessenabwägung ergibt,
dass das private Interesse des Antragstellers an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse, aus dem heraus der Antragsgegner die
sofortige Vollziehung angeordnet hat, vorrangig erscheint. Das öffentliche Interesse
am Sofortvollzug überwiegt regelmäßig dann, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Umgekehrt überwiegt das
Suspensivinteresse des Betroffenen regelmäßig, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass
bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte wegen der Bedeutung des Art. 8
Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - schon im Eilverfahren durch eine intensivere
Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen
Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlungen in der
beabsichtigten Form führt.

5

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW
2001, S. 2069.

6

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus, weil ganz Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit des
verfügten Versammlungsverbots spricht.

7

Nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) kann die zuständige
Behörde - hier der Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten
oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des
Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar
gefährdet ist. Diese Voraussetzungen liegen bei summarischer Prüfung nicht vor.

8

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im
versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen
Polizeirechts. Danach umfasst die öffentliche Sicherheit die Individualrechtsgüter
Dritter, die Integrität der Rechtsordnung, die Bestand- und Funktionsfähigkeit des
Staates und seiner Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien seiner
verfassungsmäßigen Ordnung.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001
- 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, S. 2072;
Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsrecht, Kommentar, 14. Aufl. 2005, §
15, Rdnr. 33.

10

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist in der Regel dann anzunehmen,
wenn durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter
drohen.

11

Unter der öffentlichen Ordnung wird gemeinhin die Gesamtheit der
ungeschriebenen Verhaltensregeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils
herrschenden und mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden sozialen und ethischen
Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches
Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Rechtsraums angesehen wird.

12

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O.

13

Allerdings wird die behördliche Eingriffsbefugnis zum einen dadurch begrenzt,
dass ein Versammlungsverbot nur bei einer erkennbaren „unmittelbaren" Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft ist. Der Schadenseintritt bei
Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges muss deshalb mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Der in diesem Zusammenhang zu treffenden
Gefahrenprognose im Hinblick auf die konkrete Versammlung müssen tatsächliche
Anhaltspunkte zugrunde liegen, die bei verständiger Würdigung aller Umstände eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße
Verdachtsmomente, Vermutungen und Spekulationen reichen nicht aus.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -,
NVwZ 2008, 671 m.w.N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

15

Die tatsächlichen Umstände müssen sich zudem auf die bevorstehende
Versammlung beziehen. Erkenntnisse über frühere Versammlungen des
Veranstalters - z.B. über einen gewalttätigen Verlauf oder volksverhetzende
Äußerungen bei früheren Versammlungen - können in die Gefahrenprognose
einfließen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die anstehende
Versammlung einen vergleichbaren Verlauf nehmen wird. Fehlt es hingegen an
konkreten Tatsachen, die eine Vergleichbarkeit mit früheren Versammlungen
belegen, muss polizeiliches Erfahrungswissen über frühere Versammlungen
unberücksichtigt bleiben.

16

Vgl. Hettich, Versammlungsrecht in der
kommunalen Praxis, 2003, Rdn. 147, mit
Rechtsprechungsnachweisen.

17

Der Umstand, dass gegen den Versammlungsleiter, seinen Stellvertreter oder
Personen aus dem Kreis der Veranstalter in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren
durchgeführt worden sind, reicht für sich genommen nicht aus, um eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begründen. In die Gefahrenprognose ist
einzustellen, zu welchem Ergebnis die Ermittlungen geführt haben und ob Verstöße
gegen Strafvorschriften in der Vergangenheit einen konkreten Bezug zur
angemeldeten Versammlung haben.

18

Vgl. Hettich, a.a.O., Rdn. 137. m.w.N.

19

Ein - wie hier ausgesprochenes - Versammlungsverbot setzt außerdem als ultima
ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Das
beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt nicht nur das
Ermessen in der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das Entschließungsermessen.
Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten,
wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des
Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter
notwendig ist.

20

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe hält die angegriffene Verbotsverfügung
einer rechtlichen Überprüfung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stand. Es sind
keine tragfähigen Anhaltspunkte erkennbar, die die Annahme einer unmittelbaren
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
Kundgebung begründen könnten, der nur durch ein Versammlungsverbot begegnet
werden könnte. Weder der angefochtenen Verfügung noch den vom Antragsgegner
vorgelegten Verwaltungsvorgängen und sonstigen Erkenntnissen ist zu entnehmen,
dass die Durchführung der von dem Antragsteller mit dem Thema „Finanz- und
Wirtschaftskrise, Kostenexplosion im Gesundheitsbereich; Jugend im Aufbruch und
div. aktuelle politische und gesellschaftliche Missstände" für den 17. April 2009 in
Netphen angemeldeten Versammlung (erwartete Teilnehmerzahl ca. 50 bis
100 Personen) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erwarten lässt.

21

Der Antragsgegner hat seine Verfügung darauf gestützt (vgl. Punkt 2.6.9 der
Begründung des Verbots), dass der Antragsteller und seine Anhängerschaft mit der
Versammlungsanmeldung erkennbar nicht die geistige Auseinandersetzung suchten;
vielmehr gehe es dem Antragsteller als unmittelbarem Verursacher und in der Rolle
des Zweckveranlassers darum, politisch Andersdenkende und Ausländer in ihrer
Menschenwürde anzugreifen, das Gefühl der Geborgenheit in Sicherheit und Recht
der Menschen in O. sowie im übrigen Kreisgebiet zu erschüttern und durch
unkooperatives Verhalten gegenüber der Versammlungsbehörde Instrumente des
Versammlungsrechts zur Schaffung geeigneter Gelegenheiten für den aggressiven
und bewaffneten Straßenkampf zu missbrauchen, ohne sich letztlich in die ordnungs-
und strafrechtlichen Pflichten des Veranstalters und Leiters einer Versammlung
einbinden zu lassen. Die beabsichtigte Versammlung werde begleitet von einer
signifikanten Zunahme rechtsextremistischer Propaganda, militaristischem Auftreten
der Anhängerschaft und dem erkennbaren Willen, politisch Andersdenkende bei
jeder Gelegenheit zu provozieren und anzugreifen, sich selbst medienwirksam in der
Opferrolle darzustellen und so die militante Geschlossenheit des Anhangs zu
stärken. Der Antragsteller und die „Freien Nationalisten T2" - FNSI - verhielten sich
kooperationswidrig, indem sie Zusagen erkennbar nicht einhielten, unangemeldet
Aktionen durchführten, die Bevölkerung zielgerichtet durch Scheinaufrufe zu
Versammlungen verunsicherten, um sie zu Gegendemonstrationen zu provozieren
und erhebliche Polizeieinsätze auszulösen. Dann stehle sich der Antragsteller aus
der Verantwortung als Veranstaltungsanmelder bzw. -leiter, um gleichzeitig
bewaffnete und so erkennbar unfriedliche Anhänger im Umfeld der bzw. in den
Gegenveranstaltungen einzusetzen. Der Antragsteller und sein Anhang wollten
Menschen einschüchtern, Andersdenkende und Ausländer verleumden und
politische Gegner provozieren und angreifen. Durch die Art und Weise des
Vorgehens werde die öffentliche Sicherheit gefährdet, weil insbesondere mit
Straftaten nach §§ 21, 27 VersammlG, §§ 86a, 125 ff., 130, 223 ff. des
Strafgesetzbuches (StGB) gerechnet werden müsse. Die öffentliche Ordnung
wiederum sei gefährdet, weil es dem Antragsteller darum gehe, Ausländer
einzuschüchtern und den Anschein militanter Präsenz rechtsextremistischer
formierter Gewalt nach dem Vorbild der SA in den Straßen zu erwecken. Damit
werde der Mindestkonsens aufgegeben, der für die demokratische Streitkultur und
das friedliche Zusammenleben der Menschen unabdingbare Voraussetzung des
gedeihlichen Miteinanders der Bevölkerung sei.

22

Im einzelnen hat der Antragsgegner seine Auffassung wie folgt begründet: Die
NPD sei zwar derzeit nicht verboten, verfolge aber verfassungsfeindliche Ziele und
wende sich gegen tragende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Sie rufe zum Kampf um „um die Köpfe", „die Straße", „die
Parlamente" und „den organisierten Willen" auf (2.6.1). Diesem Kampf habe sich
auch der Antragsteller verschrieben, der die Auseinandersetzung bewusst mit der
Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender und Ausländer führe und dabei
auch nicht vor deutlichen semantischen Anleihen an das Sprach- und Gedankengut
der Ideologie der NSDAP zurückscheue. Damit solle ein Nährboden der Angst, der
Ausgrenzung, der Provokation und des Straßenkampfes geschaffen werden. Mit
Zielsetzung wie Vokabular sorge der Antragsteller dafür, dass sich breite Schichten
der Bevölkerung solidarisierten und gegen die Versammlungen des Antragsstellers
protestieren. Dabei arbeite der Antragsteller auch mit anderen organisierten
Rechtsextremisten in T1. zusammen, insbesondere der FNSI (2.6.2). Bei einer im
Dezember 2008 in T. stattgefundenen Versammlung habe der Vorsitzende des
Antragstellers gemeinsam mit dem bundesweit bekannten Rechtsextremisten X.
die Versammlungsleitung inne gehabt. Diese Versammlung habe mit starken
Polizeikräften geschützt werden müssen, um schwerwiegende Straftaten und
Auseinandersetzungen zwischen der Anhängerschaft des Antragstellers und
aufgebrachten Gegendemonstranten zu verhindern; drei Versammlungsteilnehmer
hätten vorläufig festgenommen werden müssen, weil sie Quarzhandschuhe und
Vermummungsgegenstände mit sich geführt hätten (2.6.3). Das aufgeschürte Klima
habe sich der Antragsteller dazu nutze gemacht, im Internet für den 1. Februar 2009
erneut zu einer Versammlung in T. aufzurufen, die aber in der Folge weder
angemeldet noch durchgeführt worden sei. Allerdings seien in unmittelbarer Nähe
zum angeblichen Versammlungstag in der T. Innenstadt Flyer der FNSI und
Transparente vorgefunden worden, außerdem Buttons mit deutlich
ausländerfeindlichem Hintergrund. Auch sei die Anwesenheit des Rechtsextremisten
N. und dreier weiterer Aktivisten der FNSI an einem Kriegerdenkmal in T.
festgestellt worden; im Internetauftritt der FNSI sei davon die Rede gewesen, dass
dort ein Kranz niedergelegt und eine schwarz-weiß-rote Flagge gehisst sowie auf
Halbmast gesetzt worden sei. Dies alles sei geschehen, obwohl der Vorsitzende des
Antragstellers und enge Vertraute des Herrn N. bei einem Telefonat mit einem
Beamten des Polizeipräsidiums I. erklärt habe, die NPD plane keine Aktionen zum
1. Februar 2009 und man habe mit der Pressemitteilung nur den politischen Gegner
provozieren wollen. Das Handeln habe damit offenkundig der Irritation staatlicher
Stellen sowie insbesondere der Provokation und Einschüchterung der Bevölkerung
gedient (2.6.4). Entsprechendes habe für eine von dem Vorsitzenden des
Antragstellers und Herrn N. für den 27. März 2009 in O. angemeldete
öffentliche Versammlung mit in Bezug auf die jetzt geplante Versammlung
identischem Thema gegolten. Auch diese Versammlungsanmeldung sei
eingebunden gewesen in ein „Eskalationsszenario" der Provokation,
Einschüchterung und des „Kampfes um die Straße" des durch den Vorsitzenden des
Antragstellers und Herrn N. wesentlich bestimmten rechtsextremistischen
Aktionsbündnisses aus NPD und FNSI. Das ergebe sich etwa daraus, dass bereits
am Morgen des 9. März 2009 - noch vor Anmeldung der Versammlung - die
Stadtverwaltung O. eine Anfrage an ihn, den Antragsgegner, gerichtet habe, weil
dort ein Hinweis auf eine Versammlung am 27. März 2009 eingegangen war. Das
belege, dass der Antragsteller bereits eine entsprechende Nachricht gestreut habe,
um Reaktionen politisch Andersdenkender hervorzurufen. Wie vom Antragsteller
„offensichtlich" vorausgesehen, habe sich mit dem Bekanntwerden der geplanten
Versammlung ein Klima der Betroffenheit und Verunsicherung innerhalb breiter
gesellschaftlicher Gruppen sowie daraus resultierend eine Protestveranstaltung am
27. März 2009 ergeben. Auf diese Weise habe die Versammlungsanmeldung die
Allgemeinheit erheblich belastende Planungs- und Einsatzmaßnahmen der
Sicherheitsbehörden mit einem Großaufgebot an Polizeikräften ausgelöst. Im Vorfeld
des Versammlungstages bzw. an diesem selbst seien zudem u.a. durch ein Mitglied
des Antragstellers unerlaubterweise Flyer und Aufkleber der NPD in einer
Hauptschule bzw. einem Gymnasium verteilt worden. Darüber hinaus seien auf
vielen öffentlichen oder privaten Flächen in O. ohne Genehmigung Plakate und
Aufkleber der NPD, der FNSI und der AGSW platziert worden. Im Fahrzeug, dass im
Zusammenhang mit der Aktion vor dem Gymnasium festgestellt worden sei, hätten
sich neben Flyern und Aufklebern der Art, wie sie in O. verteilt worden seien,
auch ein Teleskop- sowie ein Gummischlagstock befunden; das Mitführen zumindest
des Teleskopschlagstockes stelle einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar und
indiziere die Bereitschaft zur Gewaltausübung. (2.6.5). Während „das bürgerliche
Spektrum" unter großer Anteilnahme der Bevölkerung die angemeldete
Gegenveranstaltung durchgeführt habe, sei die Veranstaltung des Antragstellers nur
wenige Tage nach einem sog. Kooperationsgespräch ohne Nennung substantieller
Gründe kurzfristig - am 25. März 2009 - abgesagt worden. Gleichwohl seien
entgegen abgegebener Zusagen, den bisher eingeladenen Personenkreis über die
Absage zu informieren, größere Teile der Anhängerschaft der NPD zusammen mit
Herrn N. in offensichtlicher Provokationsabsicht und mit erkennbarer Bereitschaft
zu physischer Gewalt zur angemeldeten Versammlung des bürgerlichen Spektrums
erschienen. Bei einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass Mitglieder der
Gruppe aktiv bewaffnet gewesen seien (Gummischlagstock; Schreckschusspistole;
Quarzhandschuhe); vier Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Der
unbewaffnete Herr N. habe am Versammlungsort Versammlungsteilnehmer
provoziert. Auch bei der Abreise habe er in einem Bus vorbeifahrende Angehörige
der linken Szene aus einem Pkw heraus provoziert und sodann auf einem
Tankstellengelände das Auto anhalten lassen, um deren Reaktion abzuwarten. Als
die Gruppe Demonstranten an einer nahe gelegenen Bushaltestelle ausgestiegen
sei, sei das Auto langsam losgefahren und es sei zwangsläufig zu einer gewaltsamen
Auseinandersetzung mit Sachbeschädigungen und leichten
Körperverletzungsdelikten gekommen; eine Anzeige wegen Landfriedensbruches sei
erstattet worden. Eine Eskalation habe durch das schnelle Eingreifen von
Polizeikräften verhindert werden können (2.6.6). Auch die Anmeldung der für den
17. April 2009 geplanten Versammlung sei bereits vor dem Kooperationsgespräch
mit der Polizei bekannt geworden und habe wiederum zur Anmeldung einer
Gegenversammlung „Wehret den Anfängen - O. muss demokratisch bleiben" am
7. April 2009 geführt (2.6.8). Am Abend des 4. April 2009 sei durch die Bundespolizei
die Rückfahrt einer ca. 30 Personen umfassenden Gruppe rechter Aktivisten von
einer Versammlung in der Nähe von T3 nach T. gemeldet worden. Polizisten
hätten festgestellt, dass acht Personen (darunter Herr N. ) aus dem Hauptbahnhof
T. herausgetreten seien, suchend über den Bahnhofsvorplatz gegangen und
dann zum Rest der Gruppe zurückgekehrt seien; hierbei habe es sich „offenbar" um
eine Form der Aufklärung in Bezug auf die üblicherweise im Bahnhofsumfeld
aufhalten Personen aus dem „Punkermilieu" gehandelt. Unmittelbar danach seien die
zum Teil vermummten Mitglieder der rechten Szene wie auf Kommando in die
Bahnhofstraße gegangen und hätten sich zu einem Aufzug formiert, bei dem eine
NPD-Fahne mitgeführt worden sei und im Gleichschritt rechte Parolen skandiert
worden sein. Das habe ein militärisches Bild vermittelt; mindestens eine Person habe
zudem eine als Hitlergruß zu deutende Geste vorgenommen. In der Folge sei die
Gruppe in Richtung eines bekannten Treffpunktes von Punkern und Jugendlichen
losgelaufen und habe „offenbar" versucht, diese zu provozieren, einzuschüchtern, zu
hetzen und anzugreifen. Nur durch den sofortigen Einsatz starker Polizeikräfte hätten
körperliche Auseinandersetzungen verhindert werden können; 18 Personen seien
freiheitsentziehenden Maßnahmen unterworfen worden (2.6.7).

23

Diese Begründung vermag die angegriffene Verbotsverfügung nicht zu
rechtfertigen.

24

Die vom Antragsgegner dargestellten Umstände dafür, dass der Antragsteller
und seine Anhängerschaft mit der Versammlungsanmeldung erkennbar nicht die
geistige Auseinandersetzung suchten und es ihnen vielmehr eigentlich allein darum
gehe, politisch Andersdenkende und Ausländer in ihrer Menschenwürde anzugreifen,
das Gefühl der Geborgenheit in Sicherheit und Recht der Menschen in O. sowie
im übrigen Kreisgebiet zu erschüttern, erweisen sich jedenfalls im Hinblick auf die
streitige Versammlung am 17. April 2009 bei summarischer Prüfung nicht als
tragfähig.

25

Soweit der Antragsgegner sinngemäß geltend macht, hinsichtlich der geplanten
Versammlung sei zu erwarten, dass sich die NPD erneut ein Podium für die
Verbreitung ihrer rechtsextremen - insbesondere ausländerfeindlichen - Ansichten
verschaffen werde, rechtfertigt das allein das ausgesprochene Verbot offensichtlich
nicht. Das liefe auf eine Unterbindung jeglicher Meinungsäußerung seitens der NPD
im vorliegenden Sachzusammenhang und damit auf eine unzulässige Einschränkung
des Rechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und des Parteienprivilegs nach
Art. 21 GG hinaus. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss
vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 - ausgeführt, nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG
entscheide über die Verfassungswidrigkeit einer Partei allein das BVerfG, wodurch
ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei
schlechthin ausgeschlossen sei, möge sie sich gegenüber der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung noch so feindlich verhalten. Folglich sei es
ausgeschlossen, die Grundrechtsausübung der NPD mit Rücksicht darauf zu
unterbinden, dass die von ihr vertretenen Inhalte als verfassungswidrig eingeschätzt
würden. Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die den
Inhalt von Meinungsäußerungen beschränken, sei allein Art. 5 GG. Die im
Strafgesetzbuch auch zur Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen
geschaffenen Strafnormen seien abschließend in dem Sinne, dass daneben ein
Verbot von Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts ausgeschlossen sei.

26

Im übrigen deutet für die hier allein maßgebliche Veranstaltung derzeit nichts auf
strafbare Meinungsäußerungen hin; das Thema der Veranstaltung als solches
verwirklicht erkennbar keinen Straftatbestand. Konkrete Tatsachen für die
Berechtigung der Annahme, dass anlässlich der für den 17. April 2009
beabsichtigten Versammlung volksverhetzende Äußerungen aus dem Kreis der
Versammlungsteilnehmer geäußert und/oder vom Antragsteller geduldet werden
könnten, hat der Antragsgegner in der Verbotsverfügung auch nicht benannt. Soweit
die in der Versammlung geäußerten Inhalte in einer Demokratie trotz ihrer
Missbilligung etwa durch die Mehrheit der Bevölkerung oder auch nur durch die
Gegendemon-stranten verfassungsrechtlich zu tolerieren sind, kann das Verbot nicht
auf diese Inhalte gestützt werden. Vorauszusetzen sind vielmehr besondere, über
den Inhalt hinausgehende Begleitumstände. Daran fehlt es hier.

27

Mit den wiedergegebenen Ausführungen des Antragsgegners sind auch die
Voraussetzungen für die Annahme einer „Scheinveranstaltung" bzw. für das
ausnahmsweise zulässige Vorgehen gegen einen sog. Zweckveranlasser nicht
erfüllt. Die Annahme einer bloßen Scheinanmeldung einer Veranstaltung durch den
Antragsteller und deren Missbrauchs zur Verfolgung der eigentlichen,
versammlungsrechtlich nicht geschützten Motive kann allenfalls dann zur Grundlage
eines Versammlungsverbots genommen werden, wenn die Behörde konkrete, auf
gerade diese angemeldete Versammlung bezogene Indizien einer solchen Absicht
hat und unter Berücksichtigung möglicher Gegenindizien begründet, warum diesen
kein maßgebendes Gewicht beizumessen ist. Auch die - wenn überhaupt zulässige -
versammlungsrechtliche Heranziehung der Rechtsfigur des Zweckveranlassers setzt
jedenfalls konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Anmeldung der
Versammlung nur zum Schein erfolgt und die Provokation Anderer das eigentliche
vom Veranstalter bezweckte Vorhaben ist.

28

Vorliegend beruft sich der Antragsgegner zunächst darauf, der Antragsteller habe
die für den 27. März 2009 geplante Veranstaltung ohne substantielle Gründe
kurzfristig abgesagt. Diesem Verhalten kann indes nicht zwingend entnommen
werden, dass die Veranstaltung von vornherein nicht habe durchgeführt werden
sollen. Davon abgesehen hat der Antragsteller zumindest einen - für sich genommen
zunächst einmal plausiblen - Grund für die Absage benannt. Auch der Umstand, dass
einzelne Anhänger des Antragstellers trotz der Absage der Veranstaltung an diesem
Tage erschienen sind und Teilnehmer der Gegendemonstration provoziert haben
mögen, lässt es nicht überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass die seinerzeit
geplante Veranstaltung von Anfang an nur zum Schein angemeldet worden war, und
dass derartiges auch nun beabsichtigt sei. Dahingehende konkrete und noch dazu
auf die hier in Rede stehende Versammlung bezogene Tatsachen oder
nachvollziehbare Indizien hat der Antragsgegner nicht benannt. Deshalb ist zugleich
sein Schluss, der Vorsitzende des Antragstellers habe mit der Absage der
März-Versammlung letztlich nur seiner ordnungs- und strafrechtlichen
Verantwortlichkeit als Leiter einer Veranstaltung entgehen wollen, nicht ausreichend
begründet.

29

Auch unkooperatives Verhalten des Antragstellers dürfte sich allein ausgehend
von den vom Antragsgegner benannten Umständen nicht ausreichend ableiten
lassen. Für beabsichtigte unangemeldete Aktionen des Antragstellers - wie sie der
Antragsgegner ihm vorwirft - ist nach Aktenlage ebenso nichts (ausreichendes)
ersichtlich. Tatsachen, die eine zwingende Zurechnung von Verhalten einzelner
Mitglieder des Antragstellers oder gar der FNSI bzw. des Herrn N. - nach
Aktenlage ist die Annahme eines rechtsextremen „Aktionsbündnisses" beider
Organisationen nicht nachvollziehbar begründet - dem Antragsgegner gegenüber
erlaubten, sind nicht erkennbar. Erst recht ist nicht dargetan, dass der Antragsteller
zielgerichtet bewaffnete Anhänger im Umfeld bzw. in Gegendemonstrationen
„einsetze".

30

Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den von dem Antragsgegner
gezogenen weiter reichenden Schluss, der Antragsteller verfolge mit der für den
17. April 2009 angemeldeten Versammlung lediglich eine Provokation des
„bürgerlichen Spektrums" und wolle insbesondere den Staat und seine Einrichtungen
diskreditieren und schädigen bzw. Gelegenheiten für den aggressiven und
bewaffneten Straßenkampf schaffen, werden in der Verbotsverfügung ebenfalls nicht
angeführt. Aus dem Verhalten einer Gruppe rechter Aktivisten am 4. April 2009 - das
ersichtlich in keinerlei Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Veranstaltung
erfolgte - kann nicht der Schluss gezogen werden, es gehe auch dem Antragsteller
mit der hier allein maßgeblichen Versammlung darum, unter dem Anschein
militärischer Präsenz rechtsextremistischer, formierter Gewalt nach dem Vorbild der
SA Menschen, insbesondere Ausländer, einzuschüchtern. Es ist nicht durch
Tatsachen oder sonstige Erkenntnisse als prognostisch hinreichend wahrscheinlich
belegt, dass die Demonstration des Antragstellers am 17. April 2009 tatsächlich
einen solchen aggressiven Verlauf nehmen wird oder es gar zu „Straßenschlachten"
kommen könnte. Anhaltspunkte dafür, dass von der Versammlungsleitung selbst
Gewalttätigkeiten ausgehen, sind nicht dargelegt oder ersichtlich. Gewalttätigkeiten
einzelner Versammlungsteilnehmer können durch Ausschluss dieser Einzelpersonen
unterbunden werden. Soweit die Befürchtung auf die Gewalttätigkeit von
Gegendemonstranten gerichtet sein sollte, rechtfertigte dies ebenfalls kein
Versammlungsverbot. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen,
so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung aufgerufenen
Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts
hinzuwirken.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, a.a.O.

32

Dass es anlässlich früherer Veranstaltungen oder losgelöst von diesen teils zu
entsprechenden Ausschreitungen und Straftaten gekommen sein soll, besagt als
solches nichts über den Ablauf der hier in Rede stehenden Versammlung.

33

Ebenso wenig kann erkannt werden, dass (auch) im Zusammenhang mit der hier
allein maßgeblichen beabsichtigten Versammlung am 17. April 2009 eine signifikante
Zunahme rechtsextremistischer Propaganda oder militärischen Auftretens der
Anhängerschaft des Antragstellers festzustellen wäre. Die meisten der tatsächlichen
Angaben des Antragsgegners, die diese Annahme wohl stützen sollen, betreffen
einen Zeitraum deutlich vor dem hier maßgeblichen Veranstaltungstag bzw.
Anmeldedatum, zum Teil sogar vor der - vom Antragsgegner nicht verbotenen,
sondern lediglich mit Auflagen belegten - für den 27. März 2009 geplanten
Veranstaltung.

34

Sonstige Gesichtspunkte, die eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersammlG begründen, hat der
Antragsgegner nicht vorgetragen und sind auch im Übrigen nicht erkennbar.

Letztlich bleibt es dem Antragsgegner unbenommen, die Versammlung aufzulösen,
falls aus ihr heraus tatsächlich Straftaten begangen werden (§ 15 Abs. 3
VersammlG). Ähnliches gilt im Hinblick auf die offensichtliche Befürchtung des
Antragsgegners - die aber wiederum nicht hinreichend durch Tatsachen
untermauert worden ist -, die Versammlung werde eine unfriedlichen Verlauf
nehmen.

35

Umstände, die eine nur eingeschränkte Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat sich auf ein
Verbot des Aufzugs beschränkt und nicht, aufschiebend bedingt durch die mögliche
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs durch das
Verwaltungsgericht, vorsorgend (auch) Auflagen - sollten solche als erforderlich
angesehen werden - erlassen. Schon vor diesem Hintergrund, aber auch mangels
fehlender Sach- und Ortsnähe, sieht die Kammer davon ab, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende versammlungsrechtliche
Auflagen (betreffend Ort, Zeit oder Art und Weise der Durchführung der
Versammlung) zum Ausschluss von Gefahren anzuordnen. Dies ist vorrangig
Aufgabe der Versammlungsbehörde, die dazu auch zeitlich noch in der Lage sein
dürfte, zumal sie bereits in der Verfügung vom 23. März 2009 eine Vielzahl konkreter
Auflagen formuliert hatte. Ferner entspricht es etwa verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung, dass eine einschüchternde Marschformation ausschließende
Auflagen ergehen können, die geeignet sind, einen auf Grund provokativer oder
sonst wie aggressiver Vorgehensweisen entstehenden Einschüchterungseffekt sowie
ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft zu
verhindern. Anhaltspunkte dafür, dass derartige Maßnahmen vorliegend in jedem
Falle unzureichend wären, sind, wie dargelegt, weder vom Antragsgegner aufgezeigt
worden noch sonst ersichtlich.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache vom vollen Auffangstreitwert aus.

38