Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-21, Aktenzeichen 19 E 793/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1021.19E793.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Das vom Kläger als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel
kann als sinngemäß gestellter und hier allein zulässiger
Antrag auf Zulassung der Beschwerde im Sinne von § 146 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ausgelegt
werden, weil der Kläger in der Begründung ausdrücklich auf den
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Bezug nimmt.

3

Ernstliche Zweifel an der die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren wegen
fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
(§ 166 VwGO iVm §§ 114 ff. der Zivilprozeßordnung) ablehnenden
Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen jedoch
nicht.

4

Angesichts der zeitlichen Vorgaben des § 4 Abs. 1 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen
- LeichenVO -, wonach Leichen innerhalb von 120 Stunden nach
dem Tod zu bestatten sind, brauchte der Beklagte als
zuständige Ordnungsbehörde des Sterbeortes gemäß § 2 Abs. 3
Satz 1 LeichenVO keine weiteren Nachforschungen mehr
anzustellen, nachdem ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung
L. , dem der Verstorbene als Empfänger von
Sozialhilfe dienstlich bekannt war, die Auskunft erteilt
hatte, daß Angehörige nicht vorhanden seien. Insbesondere
mußte sich dem Beklagten die vom Kläger für erforderlich
gehaltene Nachfrage beim Vermieter nicht aufdrängen.

5

Soweit der Kläger sich darauf beruft, er und weitere
Angehörige hätten die Erbschaft ausgeschlagen, ist schon
zweifelhaft, ob dieses Vorbringen zutrifft. Denn ausweislich
des Schreibens des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom
6. Oktober 1997 an den Beklagten beabsichtigten der Kläger und
die anderen Erben zum damaligen Zeitpunkt lediglich, die
bereits erfolgte Annahme der Erbschaft anzufechten. Ob und mit
welchem Erfolg die Annahme letztlich angefochten worden ist,
ist nicht ersichtlich. Dies bedarf jedoch keiner weiteren
Aufklärung, da in der Rechtsprechung geklärt ist, daß die
öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines
Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht
identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen. Daß nach
§ 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - (nur) der Erbe
die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt mit der Folge,
daß im Falle der Ausschlagung sowohl die Erbschaft als auch
die Verpflichtung, die Beerdigungskosten zu tragen, an den
nächstberufenen Erben und letztendlich an den Fiskus fällt (§§
1953, 1936 BGB), hat deshalb unmittelbare Wirkung nur für das
Innenverhältnis zwischen den in Frage kommenden Personen und
enthält keine rechtlichen Vorgaben für den Kreis der
öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen.

6

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August
1994 - 1 B 149/94 -, NVwZ-RR 1995, 283;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai
1996 - 19 A 4684/95 -, und vom
19. April 1994 - 19 A 2644/92 -.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung eines Streitwertes entfällt, weil im Verfahren
über die Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über
die Prozeßkostenhilfe gemäß Ziffer 2502 der Anlage 1 zu § 11
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - eine Festgebühr von
50,-- DM erhoben wird und diese Regelung entsprechende
Anwendung im Zulassungsverfahren findet.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

9