Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 22 A 5440/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0912.22A5440.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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I.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

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die Beklagte zu verurteilen, über
den Widerspruch des Klägers zu
entscheiden,

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hilfsweise,

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dem Kläger ergänzende Sozialhilfe in
der gesetzlichen Höhe - gegebenenfalls
unter Beachtung der gerichtlichen
Auffassung - zu gewähren,

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hinsichtlich des Hauptantrags wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses als unzulässig und hinsichtlich des
Hilfsantrags wegen fehlender Hilfebedürftigkeit des Klägers
als unbegründet abgewiesen.

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Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel
ausschließlich gegen die Klageabweisung hinsichtlich des
Hauptantrags. Er stützt seinen Antrag auf Zulassung der
Berufung auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils) und Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache)
mit der Begründung, die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde sei
durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "quasi belohnt"
worden, was mit § 75 VwGO nicht in Einklang stehe. Er habe auf
eine Entscheidung der Widerspruchsstelle nicht verzichtet. Die
Zweckmäßigkeitsüberprüfung einer übergeordneten
Verwaltungsbehörde könne wegen der allgemein gültigen
Gewaltenteilung nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit
abgewälzt werden.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Es liegen weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils vor noch
hat die Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Aus dem
Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses in Verbindung mit §
75 VwGO folgt ohne weiteres die Unzulässigkeit des als
Hauptantrag verfolgten Klagebegehrens.

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Bereits mit Beschluss vom 30. August 1962 - III B 88.61 -,
MDR 1962, 1010, hat das Bundesverwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung entschieden,
dass im Hinblick auf § 75 VwGO für eine Klage auf Erlass eines
Widerspruchsbescheides ohne Rücksicht auf dessen Inhalt in der
Regel kein Rechtsschutzinteresse bestehe (ebenso
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. April 1997
- 6 B 6.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 380). Dem ist
für gebundene Entscheidungen ohne Einschränkung zuzustimmen
(vgl. für den Fall einer Ermessensentscheidung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 1984 - 5 C
144.83 -, BVerwGE 70, 196, 200). Die Widerspruchsbehörde hat
in derartigen Fällen nur die Rechtmäßigkeit des
Ausgangsbescheides zu überprüfen. Bei dieser Sachlage besteht
nach Auffassung des Senats auch in Ansehung des § 114 Abs. 2
BSHG kein rechtlich geschütztes Interesse, lediglich auf den
Erlass eines Widerspruchsbescheides zu klagen (ebenso Dolde in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Vorb. § 68 Rdnr. 15 und § 75 Rdnr. 2; a.A. Kopp, VwGO,
11. Auflage Vorb. § 68 Rdnr. 13). Bei der begehrten
Verpflichtung des Beklagten, Sozialhilfeleistungen ohne
Anrechnung des Kindergeldes zu bewilligen, handelt es sich um
eine gebundene Entscheidung, bei der die Behörde keinerlei
Ermessensspielraum hat und auch unabhängig davon nicht nach
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden darf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2.

13

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 2 Satz 3 VwGO).

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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