Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-06, Aktenzeichen 14 K 1269/04.A
ECLI:DE:VGAR:2004:1206.14K1269.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung aus-
ländischer Flüchtlinge vom 10. Februar 2003 verpflichtet,
in der Person der Klägerin das Vorliegen von Abschiebungs-
hindernissen gemäß § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes
bezogen auf die Türkei festzustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 1. Dezember 1975 in N. geborene Klägerin ist türkische
Staatsangehörige kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit.
Eigenen Angaben zufolge reiste sie am 31. Januar 2003 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 6. Februar 2003 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Zur Begründung führte sie während der am 6. Februar 2003 durchgeführten
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) aus: Bis zum 15. März 2002 habe sie mit ihrem Ehemann
und ihren vier Kindern in dem Dorf H. L. /N. gewohnt. Am 15. März 2003
seien sie dann nach N. umgezogen. N. hätten sie am 15. Juni 2002 verlassen
und seien nach J. gefahren. Sie habe keine Schule besucht und sei
Analphabetin. Sie seien in der Türkei unter Druck gesetzt und gefoltert worden, weil
sie Kurden seien. Grund ihrer Ausreise sei es gewesen, dass ihr Mann, nachdem er
seinen Wehrdienst absolviert hatte, zur Übernahme des Dorfschützeramtes
aufgefordert worden sei. Weil dieser das Amt nicht habe übernehmen wollen, sei er
dazu gezwungen worden. Die Dorfschützer hätten ihren Mann bedroht und ihn töten
wollen. In diesem Zusammenhang sei auch ihr Vater mit zur Wache nach Z.
mitgenommen und geschlagen worden. Seine Mutter habe dann versucht, die
Wunden ihres Vaters mit Hausmitteln zu heilen. Die Dorfschützer hätten ihren Mann
auch deswegen unter Druck setzen wollen, weil diese von dessen Unterstützung der
PKK mit Lebensmitteln gewusst hätten. Ihr Mann habe sich dann auch versteckt
aufgehalten. Daraufhin sei der Dorfälteste mit Soldaten zu ihr nach Hause
gekommen. Man habe sie nach dem Aufenthalt ihres Mannes befragt. Sie habe
geantwortet, dass sie den Aufenthaltsort nicht kenne. Daraufhin habe man sie mit auf
die Wache genommen. Dort sei sie misshandelt worden und sie schäme sich,
darüber zu reden. Man habe sie geschlagen und alles, was möglich gewesen sei, mit
ihr angestellt. Weil man sie so stark geschlagen habe, habe sie jetzt immer
Kopfschmerzen, die kaum auszuhalten seien. In der Wohnung seien all ihre Sachen
zerschlagen worden. Sie hätten immer versucht, die PKK mit Lebensmitteln geheim
zu unterstützen. Als dies bekannt geworden sei, hätten sie die Probleme bekommen.
Ergänzen wolle sie noch, dass ihr Ehemann nach dem Wehrdienst das Amt des
Dorfschützers gezwungenermaßen übernommen habe. Kurz bevor sie ihr Dorf
verlassen hätten, seien zwei Dorfschützer, und zwar T. U. und J1. P. von
Unbekannten getötet worden. Sie selbst habe die beiden Leichen in ihrem Dorf
gesehen. Danach sei ihr Ehemann zum Dorfältesten gegangen und habe gesagt,
dass er zur Ausübung des Dorfschützeramtes nicht länger bereit sei. Er habe seine
Waffe zurückgegeben. Danach sei es zu den Schwierigkeiten mit den Dorfschützern
gekommen, die sie bereits geschildert habe. In N. habe ihr Mann, wie bereits in
ihrem Heimatdorf, Vieh verkauft und gekauft. Auch in N. seien die Dorfschützer
und hin und wieder die Soldaten gekommen und hätten nach ihrem Ehemann
gefragt. Wann ihr Vater festgenommen worden sei, könne sie nicht genau angeben.
Sie selbst sei im Jahre 2002 zwei Mal mitgenommen worden. Das sei im Sommer
gewesen. Es sei innerhalb eines Monats einmal am Anfang und einmal am Ende
eines Monats im Sommer 2002 gewesen. Fünf Wochen bevor sie das Dorf verlassen
habe, sei sie letztmalig festgenommen worden. Sie sei weder in N. noch in J.
festgenommen worden. Beim ersten Mal ihrer Festnahme habe man sie morgens
mitgenommen und abends wieder frei gelassen. Sie glaube, dass die zweite
Festnahme vier Stunden gedauert habe. Auf Vorhalt des Einzelentscheiders, dass
sie am 15. März 2002 das Dorf verlassen habe, so dass die Festnahme im Sommer
2001 gewesen sein müsse, erkläre sie, dass diese irgendwie „im Frühling oder so"
des Jahres 2002 stattgefunden haben müsse. Nachdem sie in J. angekommen
seien, hätten sie am 26. Juni 2002 die Kinder nach Deutschland geschickt. Im
Dezember 2002 sei dann ihr Ehemann ausgereist. Sie selbst sei erst am 31. Januar
2003 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Die Kinder lebten derzeit bei
ihrem Ehemann. Sie wolle möglichst bald zu ihren Kindern.

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2003 als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht vorlägen. Des Weiteren
forderte es die Klägerin zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte ihr für den Fall
nicht freiwilliger Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte
das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die Klägerin eine politisch motivierte
Verfolgung in der Türkei nicht glaubhaft gemacht habe. Ihre Schilderungen seien
stereotyp, farblos und arm an Details. Darüber hinaus seien die Angaben der
Klägerin in sich widersprüchlich und widersprächen auch den Ausführungen ihres
Ehemannes. Während die Klägerin angegeben habe, dieser habe sich den
Festnahmen stets entziehen können, habe ihr Ehemann ausgesagt, festgenommen
worden zu sein.

5

Daraufhin hat die Klägerin am 21. Februar 2003 die Klage 14 K 667/03.A
erhoben, mit der sie ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zu ihrer
Anerkennung als Asylberechtigte und der Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie - hilfsweise - die Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG
begehrte. Nachdem die Klägerin ihre Klage teilweise zurückgenommen hat, begehrt
sie mit dem vorliegenden Verfahren nur noch die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Zur Begründung ihrer Klage trägt sie
vor: Sie sei in der Türkei durch die türkischen Sicherheitskräfte sowohl im
polizeilichem Gewahrsam als auch zu Hause mehrfach schwer geschlagen und
vergewaltigt worden. Bei einer der Vergewaltigungen habe sie im achten
Schwangerschaftsmonat ihr Kind verloren. Aufgrund der erlittenen Misshandlungen
sei sie schwer erkrankt. Sie leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung
(PTBS) und einer ausgeprägten depressiven Symptomatik. Seit dem 3. April 2003
befinde sie sich in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung bei Frau N1. M. ,
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei sei
mit einer erheblichen Verschlimmerung der Krankheit zu rechnen.

6

In diesem Zusammenhang legte die Klägerin mehrere ärztliche Stellungnahmen
vor. In der fachärztlichen Stellungnahme der Frau M. vom 15. April 2004 wird
unter anderem ausgeführt:

7

"Bei den hier vorliegenden traumatischen Ereignissen, die ausge-
prägte Intrusionen und vegetative Störungen, ein signifikantes
Vermeidungsverhalten, eine hohe Verletzlichkeit und ein ausge-
sprochen hohes Erregungsniveau mit latenter Suizidalität nach
sich ziehen, komme ich zu folgender Diagnose:

- Schwere Posttraumatische Belastungsstörung ICD 10 F 43.1
- Beginnende Persönlichkeitsänderung ICD 10 F 62.0
- Schwere depressive Episode ICD 10 F 33.2
- Verdacht auf dissoziative Gedächtnisstörungen nach Extrembe-
lastung ....

In dem jetzigen pathologisch geprägten Zustand halte ich Frau
E. U1. für nicht verhandlungsfähig und nicht reisefähig.
Frau U1. ist auf lange Sicht behandlungsbedürftig."

8

In dem psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. med. W. N2. , Abteilung
Sozialpsychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen Hochschule I. , das im
Auftrag des Niedersächsischen Flüchtlingsrates aufgrund der Untersuchung der
Klägerin vom 16. November 2004 erstellt wurde, führt der Gutachter unter anderem
aus:

9

"Das Beschwerdebild, das sich aktuell im Rahmen der von uns
durchgeführten psychiatrischen Exploration zum gegenwärtigen
Zeitpunkt zeigte, erfüllt nach den heute gültigen Klassifikations-
systemen (ICD-10, Kapitel F und DSM-IV) die diagnostischen
Kriterien von rezidivierenden mittelschweren und schweren de-
pressiven Episoden (ICD-10:F33.1 und F33.2, DSM-IV: 296.32
und 296.33). auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungs-
störung (ICD-10:F43.1, DSM-IV:309,81). Unseres Erachtens
manifestierte sich zunächst die posttraumatische Belastungs-
störung, und im Krankheitsverlauf trat die rezidivierende
depressive Störung hinzu. Die bei der Probandin, Frau U1. ,
vorliegende posttraumatische Belastungsstörung lässt sich zwar
nicht auf ein einzelnes Ereignis im Sinne eines Monotraumas
zurückführen, sondern auf die Abfolge mehrerer traumatischer
Ereignisse, die in ihrer Gesamtheit anzuschuldigen sind. Dabei
sind in erster Linie die vier Vergewaltigungen durch türkische
Soldaten in ihrem Heimatdorf zu nennen sowie die Beobachtung,
das Erleben und die Verarbeitung der Ereignisse in der Türkei.
Nach unserer Einschätzung erlebte die Probandin die Ereignisse,
wie zum Beispiel die Ermordung der beiden Dorfschützer, die
Misshandlungen der Eltern, des Ehemanns sowie die permanenten
Gewaltandrohungen gegenüber der eigenen Person in ihrem inner-
lichen/intrapsychischen Erleben als massive Bedrohung und somit
als einen Stressor, der für sie nicht zu bewältigen war. Entscheidend
für den weiteren Verlauf ist hier nicht das Ereignis an sich, sondern
dessen Verarbeitung und als wie massiv die Bedrohung für das
eigene Leben empfunden wurde. Je intensiver und direkter der Be-
lastungsfaktor erlebt wurde, desto wahrscheinlicher scheint die Aus-
bildung der Störung zu sein.
Selbst bei der Annahme innerer Einwirkung im Sinne von bereits vor-
bestehenden Persönlichkeitsstörungen, die aber unseres Erachtens
nicht zutrifft, reichte eine solche Traumatisierung/Konfliktsituation
unter der Annahme der Wahrscheinlichkeit im Rechtsinne als ur-
sächlicher Faktor aus, die bestehende Symptomatik richtungsweisend
zu verschlimmern, dass sich ein psychiatrisches Krankheitsbild mani-
festiert. Die äußere Einwirkung ist somit als führend anzusehen.

Ein Anhalt für Unglaubwürdigkeit, der geschilderten psychischen Be-
schwerden ergab sich unseres Erachtens nicht. Frau U1. konnte
im Explorationsgespräch Einzelheiten und Details über Jahreszahlen,
Jahreszeiten und zeitliche Abläufe, in denen traumatisierende Ereig-
nisse stattgefunden hatten, teilweise nur lückenhaft, unvollständig
oder gar nicht berichten. Unseres Erachtens ist dieses in erster
Linie auf das Erleben schwerst traumatisierender Ereignisse zurück-
zuführen. Daher ist das Unvermögen der Probandin bestimmte Jahres-
zahlen, Jahreszeit oder zeitliche Zusammenhänge nicht benennen zu
können, unserer Ansicht nach nicht als unglaubwürdige Angabe bzw.
als vorsätzliche Falschaussage zu werten. Darüber hinaus spielt dies-
bezüglich die Tatsache, dass die Probandin Analphabetin und der
deutschen Sprache nicht mächtig ist, eine zusätzliche Rolle.

Frau U1. schilderte nicht nur schwere, sondern auch leichte, subtile
Symptome. Die Schilderungen des Probanden und unsere Beob-
achtungen während der beiden Termine waren konsistent und
stimmte überein. Auch liegt eine allmähliche Veränderung der
Symptome über die Zeit, die den Erwartungen zum Verlauf ent-
sprechen und auf Behandlung bzw. Belastung reagieren, vor.
Die Beeinträchtigungen treten auch bei angenehmen Tätigkeiten
und in sozialen Beziehungen auf, was sich bei dem Probanden
sehr deutlich zeigt z.B. im Sinne des ausgeprägten Misstrauens
und des sozialen Rückzugs. Ein weiterer wichtiger Faktor ist,
dass Frau U1. versuchte das Sprechen über traumatische
Inhalte eher zu vermeiden, weil dies erneut zur Manifestation der
Symptomatik führt. So kam es während der Begutachtung rasch
zu starken Kopfschmerzen und Verspannungen, wenn die Ver-
gewaltigungen und die Misshandlungen thematisiert wurden. Dies
kann natürlich zu abweichenden Angaben im Rahmen der Anhörungen
führen, weil der Proband versucht diese Symptomkomplexe zu ver-
meiden. Diesen Sachverhalt kann man auch dahingehend einordnen,
dass die Probandin häufig dissoziiert und unangenehme Ereignisse
abspaltet und diese somit nur noch in unscharfen Fragmenten
erinnerlich sind. Des Weiteren gilt noch anzumerken, dass Frau U1.
aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds ein anderes Psychogenese
Verständnis hat und sich die psychische Störung vornehmlich in
körperlichen Symptomen ausdrückt. Fall weiterhin Zweifel an der
Glaubwürdigkeit der Probandin bestehen sollten, würden wir eine
psychologische Beurteilung der Glaubwürdigkeit empfehlen, die wir
allerdings nicht für erforderlich halten. ...

Frau U1. ist derzeit weiterhin dringlich behandlungsbedürftig,
grundsätzlich sind die bei Frau U1. vorliegenden Erkrankungen
trotz des langen Verlaufs durch eine adäquate psychiatrische Therapie
zu bessern. Therapie der Wahl wäre, wie oben bereits aufgeführt, eine
Kombination aus Psychopharmaka und traumazentrierter Psycho-
therapie. Der Ehemann und/oder die Kinder sollten in die Therapie
miteinbezogen werden, um Kompensationsmechanismen (emotionale
Unterstützung, wohlwollend kritische Relativierung) zu etablieren. Wir
würden daher eine kontinuierliche langfristige ambulante Psycho
therapie als unbedingt indiziert ansehen. Dabei ist in der Therapie
die Sprachbarriere als erschwerend zu würdigen, wobei sich jedoch
einige Kliniken und ambulante Therapeuten auf die Behandlung von
Migranten spezialisiert haben. Diese dringlich indizierten thera-
peutischen Optionen bieten sich Frau U1. nach unserer Meinung im
Heimatland nicht.

Bei der Probandin ist nach unserer Einschätzung die Fortführung der
bereits bei der Einreise in Deutschland bestehenden medikamentösen
Psychopharmakotherapie dringend indiziert. Darüber hinaus befür-
worten wir die Fortführung der regelmäßigen ambulanten fach-
psychiatrischen Behandlung bei Frau N1. M. , Fachärztin für
Neurologie und Psychiatrie."

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
10. Februar 2003 zu verpflichten, in ihrer Person das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG festzustellen,

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides des
Bundesamtes.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte
14 K 664/03.A, die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts I. 11 A 711/03.A
betreffend das Asylverfahren des Ehemannes der Klägerin und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Klage hat in der Sache Erfolg.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Insoweit ist der Bescheid
des Bundesamtes vom 10. Februar 2003 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem
Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden bei einer Entscheidung nach § 54
AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst
nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet
sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von
der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt
werden können.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. November
1997
- BVerwG 9 C 58.96 - in: Amtliche Sammlung der Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 105, 383.

21

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich
im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend
sind. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung
oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem Herkunftsstaat wegen des
geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus, trotz an sich verfügbarer
medikamentöser und ärztlicher Behandlung, aber auch aus sonstigen Umständen im
Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese
medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine
zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die
notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem
betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen
unzugänglich ist.

22

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C 1.02 -.

23

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Sowohl im
psychiatrischen Gutachten der Medizinischen Hochschule I. als auch der
fachärztlichen Stellungnahme der Frau N1. M. vom 15. April 2004 wird der
Klägerin unter anderem eine schwere depressive Episode bescheinigt. Wegen dieser
Erkrankung befindet sich die Klägerin bereits seit April 2003 in regelmäßiger
fachärztlicher Behandlung und wird unter anderem mit verschiedenen Antidepressiva
therapiert. Hinsichtlich der depressiven Erkrankung konnte sich das Gericht in der
mündlichen Verhandlung ein eigenes - überzeugendes - Bild verschaffen. Denn die
körperlich und psychisch deutlich reduziert und sogar hilflos wirkende Klägerin
konnte der mündlichen Verhandlung - geprägt von wiederkehrenden Weinkrämpfen -
kaum folgen und war selbst bei konkreter Ansprache zu einer auch nur halbwegs
normalen Kommunikation nicht in der Lage.

24

Bei dieser Einschätzung verkennt das Gericht nicht, dass in einer nicht
unerheblichen Anzahl asylrechtlicher Verfahren türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit seit einiger Zeit verstärkt das Vorliegen psychischer
Erkrankungen in den Mittelpunkt ihres Vorbringens tritt und dies nicht in jedem Fall
- sozusagen automatisch - zu einem Abschiebungshindernis führt.

25

Im vorliegenden Einzelfall bot sich dem Gericht jedoch ein überzeugendes Bild
einer von schweren Depressionen gezeichneten Klägerin. In diesem Zusammenhang
erscheint es auch glaubhaft und nachvollziehbar, dass die Klägerin krankheitsbedingt
noch nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, den Familienalltag mit ihren fünf
Kindern zu regeln und dazu dringender Unterstützung durch Dritte bedarf.

26

Ob tatsächlich erlittene Vergewaltigungen durch die türkischen Sicherheitskräfte
für das Leiden der Klägerin ursächlich sind, kann in diesem Zusammenhang aber
dahinstehen, weil es darauf nicht entscheidungserheblich ankommt. Lediglich
ergänzend merkt das Gericht jedoch an, dass es daran angesichts der fehlenden
deutlichen Darstellung dieser sicherlich sowohl im Leben der Klägerin als auch dem
ihres Ehemannes bedeutsamer Schicksalsschläge durch beide während ihrer
jeweiligen Bundesamtsanhörungen ganz erheblich zweifelt. Denn auch angesichts
der Besonderheiten des kurdisch-islamischen Kulturkreises und der Bedeutung der
weiblichen Ehre müsste sowohl der Klägerin als auch ihrem Mann die Bedeutung
dieser Vorkommnisse für ihr Asylbegehren bewusst gewesen sein.

27

Ungeachtet dessen ist es jedoch gerichtsbekannt, dass Menschen, die, wie die
Klägerin, an einer Depression erkrankt sind, nur dann mit Erfolg behandelt werden
können, wenn sie regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg mit den
geeigneten (teuren) Medikamenten und entsprechend fachärztlich behandelt werden.
Ansonsten besteht insbesondere die konkrete Gefahr der Suizidalität des
Betroffenen.

28

Im Falle einer Abschiebung bestünde für die Klägerin jedoch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib und Leben, weil diese
durch ihre Erkrankung voraussichtlich in Situationen geführt würde, in denen sie
entweder durch sich selbst oder durch andere Schaden zumindest im Hinblick auf
ihre körperliche Unversehrtheit nehmen würde. Bei seiner Gesamtwürdigung des
Sachverhalts übersieht das Gericht nicht, dass der Standard der medizinischen
Versorgung in großen Städten - und insbesondere für Personen mit den
erforderlichen Mitteln - in der Türkei im allgemeinen dasselbe Niveau erreicht wie in
Deutschland.

29

Vgl.	Auswärtiges Amt, Anlage zum Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 9. Oktober
2002, Stand: Mitte August 2002, 508-516.80/3TUR.

30

Allerdings weist die medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei insoweit negativ abweichende Besonderheiten auf. Diese ist gekennzeichnet
durch eine Dominanz krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen
differenzierter ambulanter (Tageskliniken und/oder -stätten) und komplementärer
Versorgungsangebote (zum Beispiel Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes
Wohnen etc.). Fünf psychiatrische Kliniken des Gesundheitsministeriums und drei
Einrichtungen der Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter Einbeziehung der
psychiatrischen Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller öffentlichen
türkischen Institutionen - lediglich über ca. 9.000 Betten für psychisch Kranke. Dies
führt dazu, dass die Verweildauer der Patienten in der Regel auf drei Monate
beschränkt ist. In den Krankenhäusern/Fachkrankenhäusern oder staatlichen
Gesundheitsbehörden werden wenig mehr als 600 Psychiater bei einer
Gesamtbevölkerung von ca. 66 Millionen Einwohnern beschäftigt. Dem gegenüber
stellt sich die Versorgung psychisch kranker Menschen im Privatsektor
vergleichsweise günstig dar. In J. wurden in den letzten Jahren drei moderne
psychiatrische Krankenhäuser mit einem differenzierten Behandlungsangebot und
ambulanter Betreuungsmöglichkeit errichtet. Nach Aussagen der türkischen
Ärztekammer arbeiten dort und in Privatpraxen 337 Psychiater. Grundsätzlich scheint
zwar die Betreuung psychisch kranker Menschen im medizinischen Bereich, soweit
hierfür keine Daueraufenthalte in psychiatrischen Kliniken erforderlich sind, in den
Groß- und Provinzstädten der Türkei sichergestellt. Dies gilt aber nicht für die
persönliche, sozialpädagogische sowie psychosoziale Betreuung und/oder
Rehabilitation psychisch Kranker.

31

Vgl.	Auswärtiges Amt, Anlage zum Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 9. Oktober
2002, Stand: Mitte August 2002, 508-516.80/3 TUR.

32

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, der sich das erkennende Gericht anschließt, geklärt, dass in
der Türkei die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das öffentliche
Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auch hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt ist. Auch die Behandlung psychischer Leiden - wie Depressionen oder
posttraumatische Belastungsstörungen - ist grundsätzlich möglich.

33

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
Beschluss vom 17. November 2004 - 8 A 978/04.A -.

34

Macht ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend, dass ihm bei einer
Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf
unzureichende medizinische Behandlungsmethoden zurückzuführen sind, ist eine
auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachaufklärung erforderlich. Ist in der Türkei
auch die Behandlung psychischer Erkrankungen grundsätzlich möglich, kann
dennoch in seltenen Ausnahmefällen dem Betroffenen die Inanspruchnahme des
dortigen Gesundheitssystems wegen einer dadurch zu befürchtenden
Verschlimmerung psychischer Leiden aus medizinischen Gründen nicht zumutbar
sein.

35

Vgl.	OVG NRW, aaO.

36

Das ist vorliegend der Fall. Der Gutachter Prof. Dr. med. W. N2. hat in
seinem Gutachten vom 24. November 2004 nachvollziehbar dargelegt, dass im Falle
einer Rückkehr der Klägerin eine Intensivierung der bestehenden psychischen
Erkrankung zu befürchten wäre und ein deutlich erhöhtes Suizidrisiko bestünde.
Dieser Einschätzung erachtet das Gericht auch unter Berücksichtigung des
persönlichen Eindrucks, den es in der mündlichen Verhandlung vom
Gesundheitszustand der Klägerin gewonnen hat, als nach wie vor aktuell.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

38