Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-05, Aktenzeichen 1 L 1397/04
ECLI:DE:VGMS:2004:1005.1L1397.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Stimmzettel für die Stichwahl vom
10. Oktober 2004 zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt
Münster zu ändern,

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bleibt ohne Erfolg. Es mag offen bleiben, ob der Antrag des Antragstellers
überhaupt zulässig ist. Selbst wenn er zulässig sein sollte, bliebe er in der Sache
ohne Erfolg.

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Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
(§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung). Der vom Antragsteller geltend gemachte
Mangel liegt nicht vor. Der Stimmzettel zur Stichwahl vom 10. Oktober 2004 für das
Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Münster entspricht den Anforderungen des §
75 c Kommunalwahlordnung in Verbindung mit Anlage 17 d zur
Kommunalwahlordnung. Nach diesen Vorschriften sind die Berufsbezeichnungen der
Bewerber auf dem Stimmzettel mit anzuführen. Die Berufsbezeichnungen sind nicht
auf die kommende Wahlperiode ausgerichtet, sondern informieren die Wählerinnen
und Wähler über die gegenwärtige berufliche Tätigkeit der Bewerber.

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Die nicht auf eine zukünftige Tätigkeit gerichtete, sondern die jetzige Tätigkeit
beschreibende Berufsbezeichnung „Oberbürgermeister" ist in Bezug auf den
Kandidaten des ersten Wahlvorschlags nicht fehlerhaft. Der Bewerber übt
gegenwärtig das Amt des Oberbürgermeisters als Beruf im Sinne des
Kommunalrechts aus. Die zeitliche Befristung des Amts (vgl. § 195 Abs. 2
Landesbeamtengesetz NRW) steht nicht entgegen. Ein Beruf wird mit jeder auf eine
gewisse Dauer gerichteten Erwerbstätigkeit ausgeübt. In der heutigen Zeit ist es nicht
unüblich, dass eine Person während ihrer Lebensarbeitszeit nacheinander mehrere
Berufe ergreift. Dass die Ausübung des Amts eines Oberbürgermeisters durch
politische Aspekte mitbestimmt wird, hindert nicht die Qualifizierung der Tätigkeit als
Beruf im Sinne des Kommunalrechts. Der Bürgermeister ist kommunaler Beamter
(§ 62 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW), auf den - wie auf andere Beamte - die
allgemeinen Vorschriften für - hauptberufliche - Beamte Anwendung finden (§ 195
Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz in der Fassung
des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S.
718). Angesichts einer infolge Zeitablaufs eintretenden Vorwegnahme der
Hauptsache hat das Gericht den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
nicht gemindert.

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