Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-23, Aktenzeichen 7 L 131/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0423.7L131.07.00

Tenor

1.	Das Verfahren wird im Umfang der Antragsrücknahme
eingestellt.

2.	Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Soweit der Antragsteller den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 11. April 2007 gegen die
Tierseuchenverfügung des Antragsgegners vom 21. März 2007 bezüglich der Ziffern
2 bis 5 und 7 Buchstabe b und c im Erörterungstermin am 20. April 2007
zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO).

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Im Übrigen hat der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11.
bzw. 20. April 2007 gegen die Tierseuchenverfügung des
Antragsgegners vom 21. März 2007 in Gestalt der Abänderung
vom 20. April 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, soweit
es um die Regelungen unter Ziffer 1 und Ziffer 7 Buchstabe a
geht,

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keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt unter
anderem nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in den Fällen, in denen die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen hat, besonders angeordnet wird, sowie gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO in
Verbindung mit § 8 AG VwGO (NRW) bei Rechtsbehelfen, die sich gegen
Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden richten.

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Die sich auf Ziffer 1 des streitbefangenen Bescheides beziehende (in seiner Ziffer
6 enthaltene) Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den an sie zu stellenden
formellen Anforderungen im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO. Das besondere Interesse
an der sofortigen Vollziehung ist mit dem Hinweis auf eine schnellstmögliche
Eliminierung des Schweinepesterregers aus der Wildtierpopulation durch eine
Reduzierung der Bestandsdichte insbesondere im Frühjahr hinreichend schriftlich
begründet.

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Auch in materieller Hinsicht kann dem Aussetzungsbegehren nicht entsprochen
werden. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den
Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die durch die Anordnung entfallene
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen und im Falle der
fehlenden aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO anordnen,
wenn die vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse
des Antragstellers an der Verschonung von Vollzugsmaßnahmen vorrangig ist. Bei
der Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in die Beurteilung
einzubeziehen. An der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme
kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen die zu vollziehende
Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse,
und das private Interesse am Aufschub der Vollziehung kann im Regelfall als gering
veranschlagt werden. Ist hingegen bei der im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens offen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen
den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und
dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an.

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Nach diesen Maßstäben fällt die Interessensabwägung zu Lasten des
Antragstellers aus. Nach summarischer Überprüfung spricht überwiegendes dafür,
dass die angefochtenen Verwaltungsakte des Antragsgegners vom 21. März 2007 in
Gestalt der Abänderung vom 20. April 2007 rechtmäßig sind.

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Rechtsgrundlage für die Anordnung des Antragsgegners, in der Zeit vom 1. April
bis 31. Juli 2007 im Revier des Antragstellers monatlich 10 Wildschweine - unter
Anrechnung von verendeten bzw. aus welchen Gründen auch immer getöteten
Tieren - zu erlegen, ist § 14a Abs. 8 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die
Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV). Danach kann die
zuständige Behörde für den gefährdeten Bezirk unter Berücksichtigung
epidemiologischer Erkenntnisse Maßnahmen in Bezug auf die Tötung von
Wildschweinen einschließlich der Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten zur
Mitwirkung anordnen (vgl. auch § 24 Abs. 4 Satz 5 TierSG, wonach dem
Jagdausübungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen aufgegeben werden
kann, die im Zusammenhang mit der Tötung von Tieren angeordneten Maßnahmen
durchzuführen).

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Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen
für eine Anordnung der in Rede stehenden Art vorliegen.

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Es ist zunächst grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, den Antragssteller
als Jagdausübungsberechtigten des streitbefangenen Gebietes gemäß § 14a Abs. 8
Nr. 1 SchwPestV zu verpflichten, dort den Frühjahrsbestand an Wildschweinen um
10 Tiere je Monat zu reduzieren, um einem seuchenmäßig unbedenklichen Bestand
von 2 Sauen pro 100 ha Waldgebiet näher zu kommen und damit ein weiteres
Verbreiten der im Kreis F. ausgebrochenen klassischen Schweinepest zu
verhindern.

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Darüber hinaus dient diese Maßnahme (in Verbindung mit Nr. 2 der
streitbefangenen Verfügung, wonach die verendet aufgefundenen Wildschweine
unter Angabe des Fundortes dem Veterinäramt anzuzeigen und der zuständigen
Untersuchseinrichtung zur virologischen und serologischen Untersuchung auf
Schweinepest zuzuleiten sind), wie im Erörterungstermin vom 20. April 2007 betont
worden ist, einem umfassenden Monitoring zwecks wirksamer Bekämpfung der
Schweinpest, die nach den Angaben von Herrn Dr. K. vom Ministerium für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen und Herrn Dr. Q. , Leiter der Forschungsstelle für Jagdkunde und
Wildschadenverhütung des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier
interessierenden Gebiet innerhalb der letzten 6 Jahre bislang 3 Mal aufgetreten ist.
Nach den glaubhaften Angaben ist das gewünschte Monitoring auch deshalb
erforderlich, weil in der Vergangenheit in der jagdfreien Zeit mangels erlegtem Wild
keine Schweinepestfälle verzeichnet worden sind, während dies außerhalb der
Schonzeit der Fall gewesen ist. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass sich
unter anderem dem vorgelegten Verwaltungsvorgang entnehmen lässt, dass die
Schweinepest in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft Schäden in Höhe
von mehreren hundert Millionen Euro verursacht hat.

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Des Weiteren dürfte es sich bei der im Rahmen eines einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen
Prüfung als nicht unverhältnismäßig darstellen, die Anzahl von monatlich 10 zu
erlegenden Wildschweinen (einschließlich verendeter und verunfallter Tiere) im
Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2007 vorzugeben.

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Die Kammer geht davon aus, dass diese Zahl für die zu tötenden Wildschweine
erzielt werden kann und die in die Rede stehende Maßnahme somit nicht unmöglich
bzw. ungeeignet ist. Aufgrund der schlüssigen Angaben des Herrn Dr. Q. im
Erörterungstermin am 20. April 2007 dürfte entgegen dem Vorbringen des
Antragstellers davon auszugehen sein, dass in seinem Revier so viele Tiere
erfolgreich gejagt werden können. Danach sei nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen grundsätzlich davon auszugehen, dass sich der
Schwarzwildgrundbestand in den betroffenen Revieren auf 2/3 der Strecke des
vergangenen Jahres belaufe, wobei die natürliche Zuwachsrate bei Schwarzwild
zwischen 150 bis 300 % liege. Während diese Rate für das Jagdjahr 2006/2007
wegen eines Wintereinbruchs bei etwa 150 % gelegen haben dürfte, könne für das
nunmehr anstehende Jagdjahr von einem Zuwachs von rund 300 % ausgerechnet
werden. Bezogen auf das Revier des Antragstellers könne man - ausgehend von
einer Strecke des Jagdjahres 2006/2007 in Höhe von über 100 Tieren und einem
Grundbestand an Wildschweinen von etwa 70 Tieren und einer wahrscheinlichen
Zuwachsrate von 300 % - könne man erwarten, dass dort der Zuwachs bei etwa 200
Tieren liege. Selbst wenn man die Gesamtstrecke der drei vorhergehenden
Jagdjahre zugrunde legen würde, ergebe sich ein Grundbestand von 30 Tieren, so
dass ein Zuwachs von 90 Tieren zu erwarten sei.

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Der Antragsgegner hat den Bedenken des Antragstellers, die entsprechende
Anzahl von Tieren nicht erlegen zu können, dadurch Rechnung getragen, dass, wie
im Erörterungstermin betont, die Jagungsmethode nicht vorgeschrieben wird; zudem
hat er, der Antragsgegner, erklärt, auf die Zahl der monatlich zu erlegenden Tiere
könnten auch verunfallte oder sonst verendete Tiere angerechnet werden. In diesem
Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass zur Verwirklichung des
vorgegeben Ziels teilweise auch Fallen zum Einsatz gebracht werden können. So hat
Herr Dr. K. in dem Erörterungstermin ausgeführt, die nachgeordneten Behörden
- soweit erforderlich - anzuweisen, auf einen entsprechenden Antrag hin das Fangen
und Erlegen von Wildschweinen (Frischlingen) unter Einsatz von Lebendfallen für
den Zeitraum bis zum 31. Juli 2007 kurzfristig zu erlauben, sofern die waidgerechte
Durchführung der Maßnahme gewährleistet sei (vgl. § 19 BJG, § 19 LJG-NRW,
Verordnung über die Verwendung von Fanggeräten und die Voraussetzungen und
Methoden der Fallenjagd [Fallenjagdverordnung]).

17

Dem Antragsteller wird auch nichts rechtlich Unmögliches abverlangt, weil die
Bejagung von Frischlingen außerhalb der Schonzeit zulässig ist, und die Schonzeit
für Überläufer hinsichtlich der gefährdeten Bezirke gemäß Verfügung des
Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2007
aufgehoben worden ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Jagdzeiten
vom 9. September 2002, § 24 Abs. 2 LJG-NRW).

18

Des Weiteren dürfte die in Rede stehende Maßnahme zur Bekämpfung der
Schweinepest zur Reduzierung des Frühjahrsbestandes und Durchführung eines
umfassenden Monitorings auch erforderlich sein.

19

Zudem dürfte gegen die Angemessenheit der Maßnahme nichts einzuwenden
sein. Zum einen hat der Antragsteller im Erörterungstermin letztlich nicht mehr daran
festgehalten, dass ihm deren Durchführung nicht zumutbar sei; unter Würdigung
seines Vorbringens ging es ihm vielmehr maßgeblich um die Vorgabe einer
bestimmten Anzahl von zu erlegenden Tieren bzw. die Höhe dieser Zahl. Zum
anderen ist anzumerken, dass bei der Erlegung von Wildschweinen nach den
Angaben von Herrn Dr. Q. auch mobile Ansitzböcke verwandt werden können; es
bedürfe keiner Hochsitze mit einer geschlossenen Kanzel, über die der Antragsteller
nach seinem Vorbringen nicht verfügt. Überdies hat der Antragsgegner, wie zuvor
erwähnt, dem Antragsteller eingeräumt, Frischlinge mittels Fallen einzufangen.

20

Schließlich sind im Hinblick auf die dem streitbefangenen Bescheid beigefügte
Begründung in Verbindung mit den mündlichen Ausführungen seitens des
Antragsgegners im Erörterungstermin Ermessensfehler nicht ersichtlich. In
Anbetracht der durch die Schweinpest drohenden Schäden vermögen
entgegenstehenden Belange des Antragstellers einen Ermessensfehler nicht zu
begründen.

21

Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR für jedes nicht im
Sinne der Ziffer 1 der streitbefangenen Verfügung erlegte (bzw. getötete)
Wildschwein findet ihre Grundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 VwVG
NRW. Die Höhe des jeweiligen Zwangsgeldes steht in einem angemessenen
Verhältnis zu seinem Zweck, den Antragsteller zur Reduzierung des
Wildschweinbestandes in dem streitbefangenen Gebiet zu bewegen (vgl. § 58 VwVG
NRW).

22

Rein vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass der Antragsgegner im Fall
einer beabsichtigten Festsetzung des Zwangsgeldes gegebenenfalls zu
berücksichtigen haben wird, dass die Umstände des Einzelfalls die Erreichung des in
der streitbefangenen Verfügung vorgegeben Ziels verhindern können.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.