Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-02, Aktenzeichen 2 W 56/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0502.2W56.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Am 2. März 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Essen
einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über
sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt.
Zugleich hat er beantragt, ihm für das Verfahren Prozeßkostenhilfe
zu bewilligen. Mit Beschluß vom 1. Juni 1999 hat das
Insolvenzgericht das Prozeßkostenhilfegesuch und den
Eröffnungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter
anderem ausgeführt, der von dem Beteiligten zu 1) vorgelegte
Schuldenbereinigungsplan trage als "Null- bzw. Fast-Nullplan" nicht
den Gläubigerinteressen ausreichend Rechnung. Die hiergegen
eingelegten Rechtsmittel hat das Landgericht Essen zurückgewiesen,
soweit es sich gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe richtet.
Im übrigen hat es - ausgehend von der Zulässigkeit eines
"Nullplanes" - den Beschluß des Amtsgerichts Essen aufgehoben und
die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgerichts
zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die
außergerichtlichen Auslagen hat es analog § 467 StPO der
Landeskasse mit der Begründung auferlegt, dem Schuldner sei nicht
zuzumuten, die Kosten einer begründeten Beschwerde selbst zu
tragen; weitere Kostenschuldner als die Landeskasse bestünden
nicht.

4

Gegen diesen nicht förmlich zugestellten Beschluß wendet sich
der Beteiligte zu 2) als Vertreter der Landeskasse mit der
sofortigen weiteren Beschwerde vom 21. Februar 2001, verbunden mit
einem Zulassungsantrag. Der Beschwerdeführer rügt im wesentlichen,
§ 467 StPO sei nicht analog im Insolvenzverfahren anwendbar.

5

2.

6

a)

7

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem
Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Landgerichts Essen vom 9.
September 2001 eingelegte Rechtsmittel berufen.

8

b)

9

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

10

Das von dem Beteiligten zu 2) form- und - mangels Laufs einer
Beschwerdefrist - auch fristgerecht angebrachte Rechtsmittel ist
statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des
Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis:
BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 2000, 367 = ZInsO 2000, 334 = ZIP
2000, 1628; HK-Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 5 jeweils
mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen
Rechtsprechung). Das Landgericht hat über eine gemäß § 6 InsO
zulässige Erstbeschwerde des Beteiligten zu 1) entschieden. Ist die
Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens abgelehnt worden, ist
diese Entscheidung mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
anfechtbar, §§ 6, 34 Abs. 1 InsO.

11

Eine isolierte Anfechtung des Kostenausspruchs der
landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung ist vorliegend nicht gemäß
§ 99 ZPO ausgeschlossen. Zwar bestimmt diese Vorschrift, die über §
4 InsO auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung findet
(Senat, Beschluß vom 23. April 2001, 2 W 65/01; Senat, NZI 2000,
374; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271
[272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475), daß die Anfechtung der
Entscheidung über den Kostenpunkt dann unzulässig ist, wenn nicht
gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt
wird. Der Wortlaut und der Sinn des § 99 Abs. 1 ZPO sind insoweit
klar. Es soll wegen des engen Sachzusammenhangs, der zwischen der
Entscheidung in der Hauptsache und der Kostenentscheidung
regelmäßig besteht, verhindert werden, daß das Rechtsmittelgericht
bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut inzidenter die
Grundlagen der - nicht angefochtenen und daher auch nicht
abänderbaren - Entscheidung in der Hauptsache nachprüfen müßte und
so in einem Verfahren widersprüchliche Beurteilungen und
Entscheidungen derselben Fragen Bestand haben könnten (Senat, NZI
2000, 374; OLG Köln [14. Senat], NJW-RR 1997, 707 jeweils mit
weiteren Nachweisen; BayObLG, Rpfleger 1972, 101 für die
entsprechende Regelung in § 20a Abs. 1 FGG).

12

Die Regelung des § 99 ZPO findet jedoch dann keine Anwendung,
wenn das Gericht eine Kostenentscheidung getroffen hat, die
verfahrensrechtlich nicht hätte ergehen dürfen, insbesondere wenn
einem Dritten, der an dem Verfahren nicht beteiligt ist, die Kosten
des Verfahrens auferlegt werden (BGH, NJW 1988, 49 [50]; OLG
Düsseldorf, NJW-RR 1993, 828; OLG Frankfurt, MDR 1975, 413;
Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage 2001, § 99 Rdnr. 1; vgl. auch für
das FGG-Verfahren: Zimmermann in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14.
Auflage 1999, § 20a Rdnr. 5a, Rdnr. 13; BayObLGZ 1976, 256 [257];
OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1978, 46; OLG Frankfurt, OLGZ 1980, 278
[280]; OLG Oldenburg, JR 1965, 427). In diesem Fall darf die durch
eine solche Entscheidung benachteiligte Partei Beschwerde mit dem
Ziel einlegen, die ersatzlose Beseitigung der Kostenentscheidung zu
erreichen. Insoweit besteht nicht die Gefahr divergierender
Entscheidungen in der Hauptsache. Wenn eine Kostenentscheidung zu
Lasten des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Dritten nicht
hätte erlassen werden dürfen, dann darf und muß gegebenenfalls
ausschließlich die Kostenregelung des angefochten Beschlusses
abgeändert werde, ohne daß es zu einer Überprüfung der im
Ausgangsverfahren maßgeblichen Rechtsfragen kommt. Damit wird die
Entscheidung im Kostenpunkt praktisch zur Hauptsache, und es
erscheint geboten, die verfahrensrechtlich unzulässige Entscheidung
durch Zulassung eines Rechtsmittels zu beseitigen (OLG Frankfurt,
MDR 1975, 413). Der Rechtsbehelf unterliegt hier ebensowenig den
Beschränkungen des § 568 Abs. 3 ZPO. Dabei kann es dahinstehen,
inwieweit diese Regelung über § 4 InsO im Insolvenzverfahren
Anwendung findet (vgl. Senat, ZIP 2000, 760 [761 f.]; OLG Naumburg,
ZIP 2000, 1587; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG
Zweibrücken, NZI 2000, 474: HK/Kirchhof, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr.
7; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 9). Eine einen
Dritten erstmals belastende Kostengrundentscheidung kann nicht
einer Kostenentscheidung im Sinne des § 568 Abs. 3 ZPO
gleichgesetzt werden (Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 568
Rdnr. 36; vgl. auch KG, NJW 1969, 850 [851]; OLG Koblenz, Rpfleger
1989, 339 [340] jeweils für eine vom Landgericht unterlassene
Kostenentscheidung).

13

Schließlich besitzt der Beteiligte zu 2) die notwendige
Beschwerdeberechtigung. Zur Einlegung eines Rechtsmittels und
mithin zur Stellung eines Zulassungsantrages ist derjenige befugt,
dessen Recht durch eine Entscheidung beeinträchtigt ist (z.B.
HK/Kirchhof, a.a.O.; § 6 Rdnr. 18 f.). Insoweit darf auch derjenige
ein Rechtsmittel einlegen, gegen den sich eine Entscheidung
richtet, obwohl er bisher am Verfahren überhaupt beteiligt war
(BGH, MDR 1978, 307; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 828).

14

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Beteiligte zu 2) stützt sein Rechtsmittel auf eine Verletzung
des Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung
ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die
von dem Beschwerdeführer zur Entscheidung gestellten Fragen, ob bei
einer sofortigen Beschwerde nach § 6 InsO die Kosten des
Rechtsmittels analog § 467 StPO der Landeskasse aufzuerlegen sind,
wenn dem Beschwerdeführer kein Beschwerdegegner gegenübersteht, hat
grundsätzliche Bedeutung. Diese bisher - soweit ersichtlich - noch
nicht obergerichtlich geklärte Rechtsfrage kann zur Vermeidung der
Gefahr einander widersprechender Gerichtsentscheidungen im Rahmen
einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO überprüft werden (vgl.
allgemein hierzu: Senat, NZI 2000, 80; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7
Rdnr. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

15

c)

16

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist
begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht
auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550
ZPO).

17

Das Beschwerdegericht vertritt die Auffassung, in einem
Beschwerdeverfahren nach § 6 InsO sei dem Rechtsmittelführer nicht
zuzumuten, die Kosten einer begründeten Beschwerde selbst zu
tragen, wenn ihm kein weiterer Kostenschuldner als die Landeskasse
gegenübersteht. In diesem Falle seien in entsprechender Anwendung
des § 467 StPO die Kosten der Landeskasse aufzuerlegen. Diese von
der Kammer auch in einer weiteren Entscheidung vertretene
Auffassung (Beschluß vom 9. November 1999, 2 T 73/99, abgedruckt:
ZInsO 2000, 47) entbehrt einer rechtlichen Grundlage und ist der
Insolvenzordnung fremd.

18

Ob eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Übernahme der
außergerichtlichen Kosten zu treffen ist, bestimmt sich auch im
Insolvenzverfahren nach den §§ 91 ff., 97 ZPO, die gemäß § 4 InsO
entsprechende Anwendung finden (FK/Wimmer, ZPO, 2. Auflage 1999, §
6 Rdnr. 22; HK/Kirchhof, a.a.O., § 6 Rdnr. 27; Hoffmann, NZI 1999,
425 [429]). Diese Vorschriften regeln indes nur die
Kostenerstattungsansprüche einer Partei gegen die andere. Sie
setzen voraus, daß es im Beschwerdeverfahren einen Unterlegenen
gibt. Für eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher
Kosten ist daher nur Raum, wenn sich der Beschwerdeführer und ein
anderer Beteiligter im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens
gegenüberstehen. Dieser Fall ist immer bei einem kontradiktorischen
Verfahren gegeben, wenn ein Beschwerdeführer und ein anderer
Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen und Anträgen
widereinander streiten und ein Erfolg des einen zugleich den
Mißerfolg des anderen bedeutet (KG, NJW 1969, 850 [851]; OLG
Koblenz, Rpfleger 1989, 339 [340]). Vorliegend handelt es sich
nicht um ein solch kontradiktorisches Verfahren. Vielmehr steht bei
einem Eigenantrag des Schuldners dem Beschwerdeführer im
Rechtsmittelverfahren gegen die Ablehnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens kein Gegner gegenüber, der sich an
dem Beschwerdeverfahren mit entgegengesetzten Interessen und
Anträgen beteiligen kann. Die Landeskasse ist in diesem Verfahren
ebensowenig Beteiligte wie etwa die Gläubiger des Schuldners. Beide
können weder Anträge stellen noch Stellungnahmen abgeben; sie haben
letztlich auf die Entscheidung des Beschwerdegerichts keinen
Einfluß. Bei einer erfolgreichen Beschwerde des Schuldners fehlt es
mithin an einem unterlegenen Gegner.

19

Für diesen Fall sieht das Gesetz für die Erstattung der dem
Beschwerdeführer im Falle einer erfolgreichen Beschwerde
entstandenen außergerichtlichen Kosten keine ausdrückliche Regelung
vor. Es findet vielmehr keine Erstattung der außergerichtlichen
Kosten statt (HK/Kirchhof, a.a.O., § 6 Rdnr. 27; OLG Frankfurt,
Rpfleger 1989, 339 [340] für die Konkursordnung). Selbst bei einer
fehlerhaften erstinstanzlichen Entscheidung dürfen die Kosten weder
der Staatskasse noch etwa dem untergeordneten Spruchkörper, dessen
Entscheidung abgeändert wird, auferlegt werden (OLG Düsseldorf,
MittRhNotK 1978, 46). Allenfalls können die Gerichtskosten gemäß §
8 GKG niedergeschlagen und andere Schäden im Wege der Amtshaftung
ausgeglichen werden (HK/Kirchhof, a.a.O., § 34 Rdnr. 27).

20

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Kosten dem
Beteiligten zu 2) aufzubürden, läßt sich auch nicht auf eine
gesetzesanaloge Anwendung von § 467 StPO stützen. Diese Vorschrift
stellt keinen allgemeinen, für alle Verfahrensordnungen geltender
kostenrechtlichen Grundsatz dar. Sie ist vielmehr, wie die
Entstehungsgeschichte zeigt, eine kostenrechtliche Konsequenz der
Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK). Der Freigesprochene und ihm
gleichzustellende nicht verurteilte Angeschuldigte sollen
unbeschadet eines fortbestehenden Verdachts und der Frage, ob ihr
Verhalten aus sonstigen Gründen zu mißbilligen ist, nicht die
Verfahrenskosten tragen und Ersatz ihrer notwendigen Auslagen
erhalten (Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1989, § 467
Rdnr. 1). Eine analoge Anwendung der StPO bzw. des § 46 OWiG auf
andere Rechtsgebiete verbietet sich bereits wegen der
unterschiedlichen Ausgestaltung der für die verschiedenen Verfahren
geltenden Kostenregelungen (Senat, OLGR 1997, 102 [103] mit
weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur; OLG
Brandenburg, MDR 1999, 508 jeweils für das Beschwerdeverfahren
gegen einen Ordnungsgeldbeschluß).

21

Auch aufgrund des Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip ist eine
Entscheidung über die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
nicht veranlaßt (so aber LG Essen, ZInsO 2000, 47 [48]). Für die
von dem Beschwerdegericht in einem anderen Verfahren vertretene,
nicht weiter begründete Ansicht, der Gesetzgeber habe die Intention
verfolgt, den im Beschwerdeverfahren erfolgreichen Schuldner nicht
mit den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu belasten,
finden sich weder in den Materialien zu der Insolvenzordnung noch
in dem Gesetzestext Anhaltspunkte. Vielmehr hat der Gesetzgeber bei
der Neuregelung der Insolvenzordnung auch die Fälle im Auge gehabt,
bei denen dem Beschwerdeführer kein Beschwerdegegner
gegenübersteht. Insoweit ist er, wie auch bei anderen
Beschwerdeverfahren, bei denen es keinen Beschwerdegegner gibt
(z.B. bei der Streitwertbeschwerde; bei einem Ablehnungsgesuch; bei
der Beschwerde eines Zeugen oder einer Partei gegen einen
Ordnungsgeldbeschluß; bei der Beschwerde nach § 54 BeurkG gegen die
Ablehnung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch den
Notar; bei einer Anfechtung der vom Konkursgericht gemäß § 134 Nr.
1 KO erteilten Genehmigung), davon ausgegangen, daß eine Erstattung
der Kosten nicht in Betracht kommt.

22

3.

23

Soweit verschiedene Oberlandesgerichte (OLG Brandenburg,
Beschluß vom 18. April 2000, 8 W 52/00; OLG Celle, NZI 2001, 150;
OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000,
475) - wie auch der Senat - (NZI 2000, 374) in mehreren
Entscheidungen ausgesprochen haben, daß auch im Verfahren nach der
Insolvenzordnung eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung
nicht möglich ist, bedarf es im Hinblick auf die vorliegende
Entscheidung keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach
§ 7 Abs. 2 Satz 1 InsO. Es wird durch den Senat keine bereits
entschiedene Rechtsfrage abweichend beurteilt (vgl. zu dieser
Notwendigkeit: Senat NZI 1999, 494 [497]; HK/Kirchhof, a.a.O. § 7
Rdnr. 38). Über die streitgegenständliche Frage der Anfechtbarkeit
einer Kostenentscheidung durch einen am Ausgangsverfahren nicht
beteiligten Dritten, ist - soweit ersichtlich - für die
Insolvenzordnung noch keine abweichende obergerichtliche
Entscheidung ergangen.

24

4.

25

Die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten einem am Verfahren
nicht beteiligten Dritten durch das Landgericht ist gleichbedeutend
mit der Bejahung einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 8
Abs. 1 GKG. Gerichtskosten für das Verfahren der weiteren
Beschwerde sind deshalb nicht zu erheben. Die Entscheidung über die
außergerichtlichen Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens beruht
auf §§ 4 InsO, 91 Abs. 1 ZPO.

26

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 300,00 DM