Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-23, Aktenzeichen 1 K 2555/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0123.1K2555.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Inhaberin einer Supermarktkette und betreibt einen Lebensmittelmarkt
auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 11, Flurstücke 115, 116, 118, 137, 147, 156 und
157 (M. Straße 35 - 37 in T. ). Der Verbrauchermarkt wurde mit Baugenehmigung der
Beklagten vom 23.03.2005 genehmigt. Die Baugenehmigung enthält die Nebenbestimmung
BA0024, wonach Öffnungszeiten und Warenlieferungen in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00
Uhr) unzulässig sind.

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Der Lebensmittelmarkt ist durch Kunden und Lieferanten jederzeit anfahrbar. Waren
können die Spediteure auch ohne die Anwesenheit von Mitarbeitern der Klägerin anliefern.
Hierfür befindet sich neben der Anlieferungsschleuse eine Eingangstür, zu der die Lieferanten
einen Schlüssel haben. Von dort aus können sie das Tor der Anlieferungsrampe öffnen und
die Waren durch die Schleuse in den Lagerbereich bringen. Den Schlüssel für die Schleuse
haben die Zulieferer von der Klägerin erhalten.

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In der Folgezeit häuften sich Nachbarbeschwerden, wonach auch zur Nachtzeit Waren an
den Verbrauchermarkt der Klägerin geliefert wurden. Daraufhin untersagte die Beklagte mit
Bauordnungsverfügung vom 25.10.2005 der Klägerin, sofort nach Zugang des Bescheides
während der Nachtzeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr Lieferungen am M1. -Markt in T. ,
M. Straße 35 - 37, vorzunehmen. Zugleich wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00
EUR angedroht und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Zur Begründung
heißt es in der Bauordnungsverfügung: Das Nachtanlieferungsverbot in der Auflage BA0024
der Baugenehmigung schütze die benachbarte Wohnbebauung vor unzulässigen
Lärmbelästigungen. Durch die nächtlichen Anlieferungen seien die Bewohner der
benachbarten Wohnhäuser ausweislich des schalltechnischen Gutachtens der Fa. AKUS
GmbH vom 02.04.2004 unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt. Es bestehe daher ein
öffentliches Interesse daran, derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Bei der Bemessung
des Zwangsgeldes sei das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Nichtbefolgung der
Verfügung und der wirtschaftliche Vorteil, den sie durch die nächtlichen Anlieferungen
erlange, berücksichtigt worden.

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Hiergegen hat die Klägerin am 22.11.2005 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt: Es sei unstreitig, dass es im Jahre 2005 zu Verstößen gegen das
Nachtanlieferungsverbot gekommen sei. Die Störerauswahl sei jedoch ermessensfehlerhaft.
Die Verstöße seien nicht von der Klägerin, sondern von den von ihr beauftragten Speditionen
begangen worden. Sie könne zwar als Zweckveranlasserin in Betracht kommen. Vorrangig
seien jedoch die von ihr beauftragten Speditionen als Verhaltensstörer in Anspruch zu
nehmen. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr sei nicht gewahrt, wenn statt
dem Verhaltensstörer - die Speditionen - die Zweckveranlasserin - die Klägerin - in Anspruch
genommen werde. Die Speditionen nähmen die Warenanlieferungen vor, obwohl die Klägerin
nachdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Lieferungen zur Nachtzeit nicht erfolgen
dürften. Nur die Speditionen könnten durch Anweisungen ihrer Fahrer die Gefahrenlage am
schnellsten und wirksamsten beseitigen. Die Klägerin könne die Pflicht zur Einhaltung der
Lieferzeiten indes aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllen, da ihr keine
Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Zuwiderhandlung zur Verfügung ständen. Die
Speditionen könnten als Störer tatsächlich herangezogen werden, weil sie der Beklagten
namentlich oder mittels der Autokennzeichen bekannt seien. Auch unter Berücksichtigung
von Billigkeitserwägungen seien die Speditionsunternehmen wegen der größeren
Gefahrennähe vorrangig als Störer heranzuziehen. Selbst wenn eine Zwangsgeldfestsetzung
der Klägerin gegenüber zulässig sei, sei das hier in Rede stehende Zwangsgeld zu hoch. Bei
der Bemessung des Zwangsgeldes sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht davon
auszugehen, dass sie ein wirtschaftliches Interesse an der Anlieferung von Waren außerhalb
der genehmigten Anlieferungszeiten habe. Die Kosten für eine Speditionstour seien pauschal
und nicht im Hinblick auf die Anlieferungszeiten vereinbart. Der Markt öffne erst um 8.00
Uhr für den Geschäftsverkehr und die Mitarbeiter träfen erst gegen 7.30 Uhr in der Filiale ein.
Im äußersten Fall sei ein Zeitaufwand von einer Stunde nötig, um den Warenbestand
aufzufüllen. Bei der Höhe des Zwangsgeldes sei zudem zu berücksichtigen, dass sie keinen
maßgeblichen Einfluss auf die Einhaltung der Lieferzeiten durch die Spediteure habe und bei
den Speditionsunternehmen auch keinen Rückgriff nehmen könne. Die Zahl der bereits
erfolgten Verstösse könne kein Maßstab für die Höhe des Zwangsgeldes sein.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 25.10.2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Androhung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 EUR sei angemessen. In dieser Höhe halte es
die Klägerin voraussichtlich davon ab, weitere Nachtanlieferungen vorzunehmen.
Dies sei im Interesse des Nachbarschutzes erforderlich. Außerdem sei das
wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Nichtbefolgung der Anordnung zu
berücksichtigten. Die Häufigkeit der Verstöße gegen das Nachtanlieferungsverbot
lasse die Vermutung zu, dass die Lieferzeiten in Verbindung mit einer Tourenplanung
ständen, um möglichst viele Einzelhandelsmärkte vor Geschäftsbeginn beliefern zu
können. Dass damit wirtschaftliche Vorteile für die Marktbetreiber verbunden seien,
sei offensichtlich. Außerdem habe es die Klägerin selbst in der Hand, die
Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds zu vermeiden.
Mit Beschluss vom 24.10.2006 ist das Verfahren der Berichterstatterin als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden. Am 02.11.2006 bzw. am
08.11.2006 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten (2 Hefter) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Bauordnungsverfügung der Beklagten vom 25.10.2005 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte
hat der Klägerin zu Recht untersagt, während der Nachtzeit zwischen 22:00 und 6:00
Uhr Lieferungen am M1. -Markt in T. , M. Straße 35-37 vorzunehmen.

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Rechtsgrundlage dieser Maßnahme ist § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW i.V.m. §
14 Abs. 1 OBG NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen,
dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften
erlassenen Anordnungen bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der
Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen
eingehalten werden. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW haben sie in
Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.

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Die Klägerin hat gegen eine baurechtliche Anordnung der Beklagten verstoßen.
Mit Baugenehmigung vom 23.03.2005 genehmigte die Beklagte der Klägerin die
Errichtung eines Verbrauchermarktes auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur
11, Flurstück 115, 116, 188, 137, 147, 156, 157 (M. Straße 35-37 in T. ). Mit
der der Baugenehmigung beigefügten Nebenbestimmung BA0024 bestimmte sie
zugleich, dass Öffnungszeiten und Warenanlieferungen in der Nacht (22.00 Uhr bis
6.00 Uhr) unzulässig sind. Diese Baugenehmigung ist bestandskräftig.

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Das in der Baugenehmigung bestimmte Nachtanlieferungsverbot ist nicht
eingehalten worden. Mehrfach ist es in der Vergangenheit zu Warenanlieferungen in
der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Markt der Klägerin gekommen.

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Die Klägerin ist auch richtige Adressatin der Bauordnungsverfügung, weil sie für
die Nachtanlieferungen an ihrem Lebensmittelmarkt die Veranlassung gegeben hat
und damit Verhaltensstörerin gemäß § 17 Abs. 1 OBG NRW ist. Die Klägerin kann
sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die mit der Warenanlieferung beauftragten
Spediteure vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, die ihrer Ansicht nach allein für
das Nichteinhalten der zulässigen Anlieferungszeiten verantwortlich sind. Sie leistet
nämlich den wesentlichen Beitrag dazu, dass es an ihrem Markt zu
Warenanlieferungen während der Nacht kommen kann. Die Klägerin hat ihren
Lieferanten Schlüssel ausgehändigt, die es ihnen ermöglicht, Waren ohne die
Anwesenheit ihrer Mitarbeiter durch einen Schleuse in den Lagerbereich des
Verbrauchermarktes zu bringen. Auch hat sie mit ihren Spediteuren keine
vertraglichen Vereinbarungen geschlossen, die eine Einhaltung des
Nachtanlieferungsverbotes sicherstellen. Angesichts dessen genügt es nicht, dass
die Klägerin ihre Lieferanten auf das nächtliche Anlieferverbot hingewiesen hat.

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Vor diesem Hintergrund ist die Inanspruchnahme der Klägerin auch nicht
unverhältnismäßig. Es ist ihr ohne weiteres möglich, Lieferungen zur Nachtzeit durch
die Spediteure zu verhindern, indem sie ihnen die ausgehändigten Schlüssel für die
Schleuse wieder abnimmt. Ohne diese Schlüssel sind die Spediteure nicht mehr in
der Lage, ohne die Anwesenheit von Mitarbeitern der Klägerin Waren anzuliefern.
Sie sind in dem Fall gezwungen, Lieferungen zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten
vorzunehmen.

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Die in der Bauordnungsverfügung der Beklagten weiter enthaltene
Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in
den §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 VwVG NRW. Die Androhung beinhaltet ein hohes,
ein der Sachlage aber angemessenes Zwangsgeld. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1
VwVG NRW wird das Zwangsgeld auf mindestens 10 und höchstens hunderttausend
Euro schriftlich festgesetzt. Die genaue Höhe ist nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu bestimmen. Dabei sind die Häufigkeit des pflichtwidrigen
Verhaltens, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen, die Bedeutung der
Angelegenheit und auch das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der
Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.09.1992 - 4 A 3840/91 - NWVBl 1993, 194;
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, § 28, S. 534
ff.; App/Wettlauer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Auflage 2005, § 32,
Rdnr. 19.

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Dem Unterlassen von nächtlichen Warenanlieferungen hat die Beklagte dem
Interesse des Nachbarschutzes vor unzumutbaren Lärmbelästigungen zu Recht eine
erhebliche Bedeutung zugemessen. Der Nachbarschutz ist vor allem deshalb
bedeutsam gewesen, weil die Klägerin der ihr im Interesse des Lärmschutzes
auferlegten Verpflichtung in der Baugenehmigung nicht nur vereinzelt, sondern
wiederholt nicht nachgekommen war. Auch konnte die Beklagte zu Recht die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin - Inhaberin einer großen
Verbrauchermarktkette - bei der Bemessung berücksichtigen, um so dem
angedrohten Zwangsgeld durch die spürbare Höhe eine für sie tatsächlich
abschreckende Wirkung zukommen zu lassen.

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Soweit mit der Bauordnungsverfügung vom 25.10.2005 eine Unterlassung
erzwungen werden soll, brauchte bei der Bemessung des Zwangsgeldes gemäß § 63
Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW keine Frist zur Befolgung bestimmt zu werden. Zwar hat
die Beklagte zugleich die Nachtanlieferungen mit sofortiger Wirkung untersagt. Der
Klägerin blieb nach Erhalt der Bauordnungsverfügung gleichwohl noch ausreichend
Zeit, Warenanlieferungen ab 22.00 Uhr durch ihre Spediteure zu unterbinden.

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Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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