Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-30, Aktenzeichen 7 B 1223/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0830.7B1223.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. Dezember 2005 -
4 L 937/05 - und des Senats vom 22. März 2006 - 7 B 110/06 - werden mit
Ausnahme der Kostenentscheidungen und der Streitwertfestsetzungen
aufgehoben.

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die der Beigeladenen zu 1. vom Antragsgegner erteilte
Baugenehmigung vom 5. Oktober 2005 in der Fassung der Änderung vom
13. Dezember 2005 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des
Abänderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. als Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist auch begründet.

3

Dem sinngemäß gestellten Antrag der Beigeladenen zu 1., die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2005 - 4 L 937/05 - und des Senats vom
22. März 2006 - 7 B 110/06 - gemäß § 80 Abs. 7 VwGO aufzuheben und das
Begehren der Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die der
Beigeladenen zu 1. vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 5. Oktober
2005 in der Fassung der Änderung vom 13. Dezember 2005 abzulehnen, ist
(nunmehr) stattzugeben. Für eine Aufrechterhaltung der mit diesen Beschlüssen
angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist kein
Raum mehr, weil sich die Sach- und Rechtslage maßgeblich zu Gunsten der
Beigeladenen zu 1. geändert hat.

4

Grundlage der genannten Beschlüsse war, dass die der Beigeladenen zu 1.
erteilte Baugenehmigung nicht auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4
"Grundstück ehemalige Villa L. " der Beigeladenen zu 2. (Satzungsbeschluss
vom 21. September 2005) gestützt werden konnte, weil dieser wegen eines die
Belange des Immissionsschutzes betreffenden Abwägungsmangels offenkundig
unwirksam war, und dass den Antragstellern damit auf der Grundlage des
fortgeltenden Bebauungsplans Nr. 10 "Stadtmitte" Teilplan C "E.---straße - 1.
Änderung" gegenüber dem Vorhaben der Beigeladenen ein nachbarliches
Abwehrrecht nach dem Gebietsgewährleistungsanspruch zustand. Die vom
Verwaltungsgericht und dem Senat seinerzeit angeführten Bedenken gegen die
Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 sind zwischenzeitlich
behoben und auch die nunmehr artikulierten Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Änderung des Plans mit dem Satzungsbeschluss vom 26. April 2006 greifen
ersichtlich nicht durch.

5

Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss in den Vordergrund
seiner zu Lasten der Beigeladenen zu 1. gehenden Betrachtung gestellte fehlende
Bekanntmachung des neuen Satzungsbeschlusses ist zwischenzeitlich am 12. Juni
2006 erfolgt. Angesichts dessen kann letztlich dahinstehen, ob der Auffassung der
Beschwerde zu folgen ist, das Vorhaben der Beigeladenen zu 1. sei nach dem neuen
Satzungsbeschluss auch vor der Bekanntmachung bereits nach § 33 BauGB
zulässig gewesen. Anzumerken ist lediglich, dass die planungsrechtliche Zulässigkeit
von Vorhaben nach § 33 BauGB nicht schon allein bei Vorliegen der materiellen
Planreife zu bejahen ist; alle Varianten des § 33 BauGB setzen nach Absatz 1 Nr. 3
der Vorschrift vielmehr zusätzlich voraus, dass der Bauherr die künftigen
Festsetzungen des Bebauungsplans für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich
anerkennt.

6

Die vom Verwaltungsgericht angenommenen formellen Mängel des Verfahrens,
das zu dem neuen Satzungsbeschluss vom 26. April 2006 geführt hat, liegen nicht
vor. Die Beigeladene zu 2. hat keineswegs ein Verfahren zur Neuaufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 durchgeführt und brauchte dies auch
nicht zu tun. Der vom Verwaltungsgericht und dem Senat artikulierte
Abwägungsmangel konnte vielmehr - wie geschehen - im Wege des sog.
ergänzenden Verfahrens behoben werden.

7

Das im BauGB nunmehr jedenfalls in § 214 Abs. 4 noch erwähnte "ergänzende
Verfahren" zur Behebung von Mängeln eines Bebauungsplans scheidet nur bei
solchen Nachbesserungen aus, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in
Frage zu stellen. Die Möglichkeit der "Reparatur" von Bebauungsplänen im
ergänzenden Verfahren bietet mithin keine Handhabe dafür, die Planung in ihren
Grundzügen zu modifizieren. Die Identität des Bebauungsplans darf nicht angetastet
werden.

8

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BRS 66 Nr. 5
m.w.N..

9

Zulässig ist das ergänzende Verfahren hingegen, wenn der Mangel nicht so
schwer wiegt, dass er den Kern der Abwägung betrifft. Dabei kann es auch
angewandt werden, wenn ein Bebauungsplan an Mängeln leidet, die durch
inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen des Plans behoben werden können; es ist
mithin nicht ausgeschlossen, dass die erneute Abwägung zu einer Änderung des
Planinhalts führt.

10

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 BN 17.00 - BRS 63 Nr. 225
m.w.N..

11

Gemessen an diesen Maßstäben konnte der Abwägungsmangel des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 im Wege des ergänzenden Verfahrens
behoben werden. Es ging insoweit nicht etwa um die konzeptionelle Ausgestaltung
des Vorhabens als eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs (Discountmarkt) mit
einer beträchtlichen Stellplatzzahl, sondern letztlich nur darum, die Stellplätze im
Detail so auszugestalten und anzuordnen, dass (auch) am Grundstück der
Antragsteller noch zumutbare Immissionsverhältnisse gewahrt werden. Dies ist
dadurch geschehen, dass - entsprechend der bereits mit dem Bescheid vom
13. Dezember 2005 vorgenommenen Modifizierung der Baugenehmigung vom
5. Oktober 2005 - die im ursprünglichen Vorhaben- und Erschließungsplan nahe der
Grenze zum Grundstück der Antragsteller ausgewiesene Zeile von 7 Stellplätzen
(seinerzeit Stellplätze Nr. 60 bis 66) gestrichen und die im Bebauungsplan
festgesetzte Stellplatzfläche entsprechend reduziert wurde.

12

Wenn die Beigeladene zu 2. die solchermaßen gegenüber der ursprünglichen
Planung geänderten Pläne zum Gegenstand einer "Offenlegung nach § 4a Abs. 3
BauGB" gemacht hat, ist dies als die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens im
dargelegten Sinne zu verstehen. Dessen Gegenstand war ein gegenüber dem
ursprünglich (vom 19. Juli bis 19. August 2005) offen gelegten Entwurf, der am
21. September 2005 Gegenstand des fehlgeschlagenen ersten
Satzungsbeschlusses war, geänderter Entwurf. Diesen inhaltlich modifizierten
Entwurf hat die Beigeladene zu 2. nach der vom 21. März bis 7. April 2006
durchgeführten (erneuten) Offenlegung schließlich am 26. April 2006 als Satzung
beschlossen.

13

Dass die Beigeladene zu 2. den Satzungsbeschluss vom 21. September 2005
nicht bereits vor Einleitung des ergänzenden Verfahrens, sondern erst zugleich mit
dem Erlass des Satzungsbeschlusses über den inhaltlich geänderten Plan
aufgehoben hat, ist unschädlich. Der alte Satzungsbeschluss hatte wegen des vom
Verwaltungsgericht und dem Senat erkannten Abwägungsmangels nur zu einem
unwirksamen Plan geführt, so dass das Aufstellungsverfahren noch nicht wirksam
abgeschlossen war. Gegenstand des Verfahrens war mithin weiter ein "Entwurf"
eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans, der nach inhaltlicher Modifizierung
einer erneuten Offenlegung nach § 4a Abs. 3 BauGB n.F. mit entsprechend
eingeschränkter Beteiligung unterzogen werden konnte. Der am 26. April 2006 vom
Rat der Beigeladenen zu 2. beschlossenen Aufhebung des ursprünglichen
Satzungsbeschlusses vom 21. September 2005 kam mithin lediglich klarstellende
Bedeutung zu.

14

Das nach alledem in formeller Hinsicht ersichtlich einwandfrei durchgeführte
ergänzende Verfahren ist nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung auch inhaltlich
nicht zu beanstanden. Dafür, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan weiterhin
an einem zu Lasten der Antragsteller gehenden Mangel hinsichtlich der
Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes leidet, besteht kein
Anhalt.

15

Insoweit ist unerheblich, ob die Angaben über die konkrete Zahl der Stellplätze,
die gegenüber der ursprünglichen Planung insgesamt weggefallen sind, zutreffen
oder nicht. Entscheidend ist, ob davon ausgegangen werden kann, dass die
Stellplatzanlage, die der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Übereinstimmung mit
den Regelungen der Baugenehmigung vom 5. Oktober 2005 in der Fassung des
Bescheides vom 13. Dezember 2005 nunmehr vorsieht, nicht mehr zu unzumutbaren
Immissionen an den kritischen Immissionspunkten führt. Das trifft für die hier nur
strittige und näher zu betrachtende Situation am Grundstück der Antragsteller
zu.

16

Dem ergänzenden Verfahren ist nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden
Aufstellungsvorgänge ersichtlich die darin enthaltene gutachterliche Stellungnahme
"Bericht Nr. 710/1-06-2" der Ingenieure C. und C1. zugrunde gelegt worden,
die im Deckblatt die Angabe "Januar 2006" und auf Seite 32 des Textes das Datum
"22.02.2006" enthält (im Nachfolgenden "Gutachten C. 2006" genannt). Dieses
Gutachten C. 2006 kommt auf Seite 27 bezüglich des Grundstücks der
Antragsteller (Immissionspunkt = IP 2) zu dem Ergebnis, dass mit einer
Zusatzbelastung durch den neuen Discounter von 52,8 dB (A) und daran anknüpfend
einer Gesamtbelastung durch gewerbliche Emittenten von 53 dB (A) während der
Tagzeit - Nachtarbeit sowie eine Belieferung während der Nachtzeit sind nicht
genehmigt - der für ein allgemeines Wohngebiet nach der TA Lärm einschlägige
Immissionsrichtwert von 55 dB (A) eingehalten wird. Diesen Ermittlungen liegt nach
den dem Gutachten im Anhang beigefügten Berechnungsbögen eine Ausgestaltung
der Stellplatzanlage mit insgesamt 85 Stellplätzen zugrunde, wobei die einzelnen
jeweils gesondert berechneten Stellplatzgruppen ihrer Nummerierung nach den
Gruppen entsprechen, wie sie in der neuen, im ergänzenden Verfahren
beschlossenen Fassung des Vorhaben- und Erschließungsplans - übereinstimmend
mit genehmigten Bauvorlagen - eingetragen sind. Angesichts dessen besteht kein
Anlass zu Zweifeln daran, dass das vom Gutachter berechnete Lärmgeschehen auf
der Stellplatzanlage der Beigeladenen zu 1. im Wesentlichen dem entspricht, das
nach den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans - in
Übereinstimmung mit der erteilten Baugenehmigung - zulässig ist.

17

Auch für eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der weiteren Grundprämissen des
Gutachtens C. 2006 liegt kein hinreichender Anhalt vor. Namentlich ist in dem
Gutachten auf den Seiten 9 ff. eingehend und nachvollziehbar dargelegt, warum es
auf Grund der spezifischen Situation des hier in Rede stehenden Parkplatzes -
einschließlich seiner Anbindung an eine bereits bestehende Agglomeration von
Einkaufsmärkten in unmittelbar benachbarten H. -Park - durchaus gerechtfertigt
erscheint, von den Ansätzen der vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz
herausgegebenen Parkplatzlärmstudie (4. Auflage 2003) hinsichtlich der
voraussichtlichen Ausnutzung der Stellplätze in gewissem Umfang abzuweichen.
Gleichermaßen ist nachvollziehbar, dass nach den Ausführungen auf Seite 18 des
Gutachtens C. 2006 hinsichtlich der in der Nähe des Grundstücks der
Antragsteller gelegenen verbliebenen Stellplätze eine Ausnutzung angesetzt wurde,
die "in Abhängigkeit der Nähe zum Eingang des Marktes gewichtet" wurde. Es liegt
auf der Hand, dass Stellplätze in der Nähe des Eingangs zu einem Markt eher
angenommen und damit auch intensiver genutzt werden als solche, die - wie die
nahe des Grundstücks der Antragsteller gelegenen Stellplätze - deutlich vom
Eingang entfernt sind.

18

Gewisse Unwägbarkeiten ergeben sich allerdings daraus, dass den Ermittlungen
im Gutachten C. 2006, wie aus den Ausführungen auf Seite 18 folgt, zugrunde
gelegt wurde, dass der Parkplatz des neuen Discount-Markts "aus einem Stück mit
einer Einfahrt und zwei Ausfahrten besteht". Dem Gutachten liegt mithin ersichtlich
die Annahme zugrunde, dass die Anbindung an die Straße Im p. N. , die
im Vorhaben- und Erschließungsplan und dem Lageplan zur Baugenehmigung
ausdrücklich als "Ein.Ausfahrt" gekennzeichnet ist, auch entsprechend als Ein- und
Ausfahrt genutzt wird, während die Anbindung an die S. Straße, die sich in der
Nähe zum Grundstück der Antragsteller befindet und in den genannten Plänen nicht
mit einem textlichen Zusatz gekennzeichnet ist, allein als Ausfahrt genutzt werden
soll. Vorgaben zur Nutzbarkeit der Anbindung an die S. Straße enthalten die
Regelungselemente zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Bebauungsplan und
Vorhaben- und Erschließungsplan) sowie die Baugenehmigung nicht, so dass -
jedenfalls derzeit - nicht sichergestellt ist, dass diese Anbindung tatsächlich, wie im
Gutachten vorausgesetzt, nur als Ausfahrt genutzt wird.

19

Gleichwohl gibt diese Unwägbarkeit keinen Anlass, von einem offensichtlichem
Mangel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und einer zu Lasten der
Antragsteller gehenden Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung auszugehen. Der
Bebauungsplan lässt es ohne weiteres zu, die Baugenehmigung mit einer
entsprechenden Einschränkung der Nutzbarkeit der Anbindung an die S.
Straße zu versehen. Es ist auch davon auszugehen, dass eine entsprechende
Einschränkung vorgenommen wird, wenn sich bei einer detaillierten Überprüfung des
Gutachtens C. 2006 herausstellen sollte, dass ohne entsprechende
Einschränkung wegen des dann über diese Anbindung abgewickelten Mehrverkehrs
der einschlägige Immissionsrichtwert am Grundstück der Antragsteller nicht mehr
eingehalten werden kann. Schließlich ist auch eine solche Überschreitung bei
Nutzung der Anbindung an die S. Straße als Ein- und Ausfahrt jedenfalls nicht
offensichtlich. Immerhin wird nach den Berechnungen des Gutachtens C. 2006,
die in ihren Details nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sind, der
maßgebliche Richtwert am IP 2 (Grundstück der Antragsteller) um 2 dB (A)
unterschritten. Die zusätzlich am Grundstück der Antragsteller zu erwartenden
Immissionen würden bei Nutzung dieser Anbindung auch als Einfahrt ersichtlich nur
einen Bruchteil der gesamten Immissionen des Parkplatzgeschehens betragen, so
dass offensichtlich mit einer deutlich unter 3 dB (A) liegenden Erhöhung der
Gesamtbelastung zu rechnen ist.

20

Lässt sich nach alledem ein offensichtlicher Mangel des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 4 in seiner geänderten Fassung nicht erkennen, besteht auch
kein Anlass mehr, von einem nachbarlichen Abwehrrecht der Antragsteller auf Grund
eines aus dem Bebauungsplan Nr. 10 hergeleiteten
Gebietsgewährleistungsanspruchs auszugehen. Nach dem Vorstehenden spricht
ferner viel dafür, dass die Baugenehmigung nicht zu Lasten der Antragsteller
rechtswidrig ist und allenfalls ggf. einer Korrektur hinsichtlich der Nutzbarkeit der
Anbindung an die S. Straße bedarf. Bei dieser Sachlage ist den
Antragstellern zuzumuten, die Errichtung des strittigen Markts hinzunehmen, zumal
die ggf. notwendige Korrektur der Baugenehmigung ohne weiteres noch vor
Inbetriebnahme des Vorhabens der Beigeladenen zu 1. erfolgen kann.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

22

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

24