Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-16, Aktenzeichen 10 A 3157/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0116.10A3157.01.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juni 2001 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen in der Antragsschrift begründen nicht die allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Ermessenshandhabung des
Beklagten beim Erlass der Ordnungsverfügung vom 16. November 1998, mit der
dem Kläger aufgegeben worden ist, das Fenster in der östlichen Giebelwand seines
Gebäudes G.----weg 16 in H. in der Feuerwiderstandsklasse F 90 nach
DIN 4102 zu verschließen, sei nicht zu beanstanden. Das Ermessen sei auf Null
reduziert, weil die Baurechtswidrigkeit auf der Verletzung der nachbarschützenden
Vorschrift des § 31 Abs. 3 BauO NRW (1995) bzw. Abs. 4 (1999) beruhe.
Unbeschadet dessen sei es aber auch unschädlich, dass der Beklagte bei seinen
Ausführungen zur formellen Illegalität des Fensters fälschlicherweise auch auf die
Erhöhung des Dachfirstes um 1 m und des Drempels um 50 cm abgestellt habe,
denn dies ändere nichts daran, dass schon die vom Beklagten angeführten
Veränderungen des Fensters, des Treppenhauses und des Bades zum Erlöschen
der Baugenehmigung vom 30. Juni 1992 geführt hätten. Hiergegen wendet sich der
Kläger im Zulassungsverfahren mit dem Vortrag, die Ordnungsverfügung sei
ermessensfehlerhaft, denn die Abwehrrechte des Nachbarn seien verwirkt. Deshalb
seien die nachbarlichen Belange bei der Ermessensausübung zurückzustellen.
Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils. Die Ordnungsverfügung ist aus den vom Kläger angeführten
Gründen nicht ermessensfehlerhaft. Denn § 31 Abs. 3 BauO NRW 1995/§ 31 Abs. 4
BauO NRW 1999 dient neben dem Schutz des Nachbarn gerade auch dem
öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Brandgefahren. Dieses Interesse
rechtfertigt die angefochtene Verfügung ohne weiteres auch dann, wenn der Nachbar
ein etwaiges subjektives Recht auf bauaufsichtliches Einschreiten verwirkt haben
sollte. Nichts anderes gilt, wenn die Mitarbeiter F. , Q. und L. des
Beklagten dem Kläger entsprechend dessen Behauptung im
Baugenehmigungsverfahren erklärt haben sollten, er dürfe das an gleicher Stelle
früher vorhandene - kleinere - Fenster geringfügig vergrößern. Mündliche
Absprachen zwischen Bediensteten der Bauverwaltung und dem Bauwilligen bzw.
seinem Architekten sind für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig
ohne Bedeutung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, BRS 64
Nr. 162 m.w.N.

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Abgesehen davon ist die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom 30. Juni
1992, die eine geringfügige Vergrößerung des Fensters erlaubte, nach den vom
Kläger mit dem Zulassungsvortrag nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts durch abweichende Bauweise - auch des Fensters - erloschen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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