Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-25, Aktenzeichen 5 LA 30/19
ECLI:DE:OVGSH:2020:0525.5LA30.19.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 13. Kammer, Einzelrichter - vom 14. Juni 2017 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

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Das Vorbringen der Kläger, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

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1. Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. Um diese Bedeutung darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Zudem ist darzustellen, dass sie entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, OVG Schleswig, Beschluss vom 22. November 2017 – 2 LA 117/15 – Rn. 19, juris).

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Der vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob

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der erfolglose Abschluss gem. § 71a Abs. 1 AsylG im Sinne einer positiven Kenntnis feststehen muss oder Bundesamt und Tatsachengericht den Befund der Erfolglosigkeit auf bloße Indizien stützen dürfen sowie,

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kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und/oder auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 – 4 LA 14/12 –, Rn. 6, juris; zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 – 2 B 21.19 –, Rn. 5, juris). Dies ist der Fall.

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Der erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat ist eine tatbestandliche Voraussetzung für das Vorliegen eines Zweitantrags i.S.d. § 71a AsylG (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4.16 –, Rn. 30, juris).Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4.16 –, Rn. 29, juris). Die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, beurteilt sich insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4.16 –, Rn. 33, juris). Vom erfolglosen Abschluss muss das Gericht i.S.d. § 108 Abs. 1 VwGO überzeugt sein. Die notwendige Überzeugungsgewissheit kann auch durch Indizien vermittelt werden: Auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 – 4 C 28.89 –, Rn. 20, juris). Das nach § 86 Abs. 1 VwGO zur Amtsaufklärung verpflichtete Gericht bestimmt den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel nach seinem Ermessen. Es hat die freie Wahl, welcher Beweismittel es sich zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bedienen will (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2009 – 8 B 60.09 –, Rn. 14, juris; Beschluss vom 29. April 2015 – 20 F 8.14 –, Rn. 9, juris). Die in Betracht kommenden Beweismittel sind grundsätzlich einander gleichwertig (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2006 – 1 B 61.06 –, Rn. 4, juris). Die Überzeugungsgewissheit hat sich das Gericht dabei nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung grundsätzlich ohne Bindung an Beweisregeln zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2006 – 1 B 61.06 –, Rn. 4, juris).

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Soweit die Frage (wohl) darauf zielt, ob die Überzeugungsgewissheit für den erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat immer nur aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Drittstaates gewonnen werden darf, wird damit die Frage nach dem Bestehen einer Beweisregel aufgeworfen. Beweisregeln sind Vorschriften, die die richterliche Überzeugungsbildung an formale Kriterien binden, indem sie bestimmte Beweismittel zwingend vorsehen oder ausschließen bzw. diesen abstrakt einen festen Beweiswert oder ein bestimmtes Gewicht im Verhältnis zu anderen Beweismitteln zuweisen (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 – 5 B 15.19 –, Rn. 11, juris). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird nur durch gesetzliche Beweisregeln beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 – 1 C 29.03 –, Rn. 18, juris; Beschluss vom 15. August 2006 – 1 B 61.06 –, Rn. 4, juris; Urteil vom 21. Mai 2008 – 6 C 13.07 –, Rn. 29, juris; vgl. auch § 173 VwGO i.V.m. § 286 Abs. 2 ZPO). Eine gesetzliche Beweisregel des Inhalts, dass der erfolglose Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat nur durch eine entsprechende Erklärung des Drittstaates nachgewiesen werden kann, besteht nicht. Unberührt bleibt hiervon die nur im Einzelfall zu beantwortende Frage, welche Ermittlungsanstrengungen sich aus der Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO) angesichts der konkreten Prozesslage ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 – 1 C 39.16 –, Rn. 22, juris).

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Auch die weiter aufgeworfene Frage,

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ob eine non-liquet Situation zu Lasten des Antragstellers geht,

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ist nicht grundsätzlich bedeutsam. Sie betrifft schon keine entscheidungserhebliche Frage, da das Verwaltungsgericht keine Beweislastentscheidung getroffenen hat. Im Übrigen ist die Frage nicht klärungsbedürftig. Als allgemeiner Grundsatz der materiellen Beweislast gilt, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für ihn günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht, es sei denn, dass die im Einzelfall einschlägige Norm selbst eine besondere Regelung trifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2017 – 8 B 69.16 –, Rn. 4 m.w.N., juris). Insofern trägt die Beklagte die materielle Beweislast für den erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat, da erst das Vorliegen eines Zweitantrags das Bundesamt befugt, den (Zweit-)Asylantrag nach den für den Antragsteller ungünstigeren Regeln des Zweitantragsverfahrens zu behandeln.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).