Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-13, Aktenzeichen 25 WF 8/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0213.25WF8.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist teilweise statthaft
und begründet, weil die Vorinstanz bezüglich der Anordnung einer
Sicherheitsleistung von ihrem Ermessensspielraum - soweit
ersichtlich - keinen Gebrauch gemacht bzw. diesen verkannt hat.

3

Die Überprüfung durch das Beschwerdegericht beschränkt sich bei
den für Abänderungsklagen analog § 769 ZPO zu treffenden
vorläufigen Anordnungen zur Hemmung der Zwangsvollstreckung (vgl.
Zöller-Herget, ZPO, 20. Aufl., Rn. 1 zu § 769) nach herrschender
Meinung allein darauf, ob die Grenzen des Ermessensspielraums
verkannt worden sind oder eine sonstige greifbar gesetzeswidrige
Entscheidung getroffen wurde (vgl. a.a.O., Rn. 13 zu § 769). Das
erstinstanzliche Gericht hat seine Entscheidung nach der Aktenlage
an dem Tage getroffen, als ihm auch der Schriftsatz der Beklagten
vom 22. Dezember 1997 zur Kenntnis gelangt ist, so daß von einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auszugehen ist. Zumindest
ist das rechtliche Gehör noch erfolgt, bevor der Beschluß in den
Geschäftsgang gelangt ist. Zudem ist das rechtliche Gehör
inzwischen jedenfalls nachgeholt worden. Das Erstgericht hat die
vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung darauf gestützt, daß
das Begehren der Abänderungsklage hinreichend glaubhaft gemacht
sei. Dem liegt - soweit ersichtlich - eine Verkennung des
Ermessensspielraums oder eine greifbare Gesetzeswidrigkeit nicht
zugrunde, zumal Beweisantizipationen zulässig sind (a.a.O., Rn. 6
zu § 769). Aus der vorläufigen Wertung des Erstgerichts über die
derzeitige Erfolgsaussicht des Klagebegehrens folgt allerdings
nicht zugleich auch, daß die vorläufige Einstellung der
Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. Zwar
setzt die vorläufige Einstellung nach § 769 ZPO nicht wie bei § 707
Abs. 1 Satz 2 ZPO die Glaubhaftmachung voraus, daß der Schuldner
zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und daß die
Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde
(a.a.O., Rn. 7 zu § 769). Die Einstellung der Zwangsvollstreckung
ohne Sicherheit soll jedoch nur ganz ausnahmsweise bei besonderem
Schutzbedürfnis des Schuldners erfolgen; Gründe sind in der Regel
nötig (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl, Rn. 10 zu § 769).
Vorliegend ist aus den formularmäßigen Gründen des Beschlusses des
Erstgerichts nicht zu erkennen, daß ein besonderes Schutzbedürfnis
des Schuldners besteht. Ein solches ist auch nicht aus den
gewechselten Schriftsätzen erkennbar. Es ist daher davon
auszugehen, daß das Erstgericht insoweit von seinem
Ermessensspielraum keinen Gebrauch gemacht hat.

4

Der angefochtene Beschluß war daher entsprechend abzuändern.

5

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 2.444,00 DM (1/5 von
12.220,00 DM).