Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-24, Aktenzeichen 15 A 2430/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0624.15A2430.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.519,52 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegt. Die Antwort auf die
aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Beitragspflicht schon mit der
letzten Abnahme der Arbeiten an einer beitragsfähigen
Teilanlage oder erst mit der letzten Abnahme hinsichtlich des
Bauprogramms insgesamt entsteht, ergibt sich ohne weiteres im
Sinne des angefochtenen Urteils aus dem Gesetz, so daß die
Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig ist.

3

Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG
NRW mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder
Anlage. Dies wird vom Umfang her im allgemeinen umschrieben
durch die Formulierung "mit der vollständigen Verwirklichung
des Bauprogramms".

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluß vom
20. April 1999 - 15 A 1008/99 -,
Seite 2 des amtlichen Umdrucks.

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Vom Zeitpunkt her ist dies grundsätzlich der Zeitpunkt der
Abnahme der jeweiligen Bauarbeiten.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluß vom
13. April 1999 - 15 B 535/99 -, Seite 3
des amtlichen Umdrucks.

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Aus der den Umfang der relevanten Arbeiten betreffenden
Umschreibung kann entgegen der Annahme des Beklagten nicht
gefolgert werden, daß hinsichtlich der zur endgültigen
Herstellung gehörigen Baumaßnahmen vom gesetzlichen
Bezugsobjekt der Herstellung, also der jeweils vom Bauprogramm
erfaßten Teilanlagen, die das Mittel der nachmaligen
Herstellung oder Verbesserung der Gesamtanlage sind, abgesehen
werden könnte.

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Vgl. zum Verhältnis von endgültig
hergestellter Teilanlage als Mittel der
nachmaligen Herstellung oder
Verbesserung einer Gesamtanlage
OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 1989
- 2 A 2562/86 -, OVGE 40, 286
(292 f.).

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Baumaßnahmen an einer Teilanlage, die nicht zur Herstellung
dieser Teilanlage als Mittel einer beitragsfähigen nachmaligen
Herstellung oder Verbesserung der Gesamtanlage gehören,
gehören auch nicht zum für das Entstehen der Beitragspflicht
maßgebenden Bauprogramm.

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Hier waren nach dem angegriffenen Urteil und der
Antragsschrift die Fahrbahnbepflanzungen nicht Teil einer
beitragsfähigen Maßnahme an der Fahrbahn. Daher kommt es für
das Entstehen der Beitragspflicht nicht auf die Abnahme dieser
Arbeiten, sondern auf die derjenigen Arbeiten an, die zur
endgültigen Herstellung derjenigen Teilanlagen gehören (hier:
Gehwege, Straßenentwässerung), deren endgültige Herstellung
zur nachmaligen Herstellung oder Verbesserung der Gesamtanlage
geführt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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