Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-14, Aktenzeichen 6 A 4047/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0314.6A4047.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. Septem-ber 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

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Der Kläger besitzt die Befähigung für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und
II. Nach der Ablegung der Zweiten Staatsprüfung arbeitete er seit dem
00.00.1994 als Lehrer im Angestelltenverhältnis (Vergütungsgruppe IIa BAT) für
das Bistum N. ; er unterrichtete an einem kirchlichen Gymnasium. Mit Wirkung
vom 00.00.1998 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
zum Lehrer z. A. (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) und unter Verkürzung der
Probezeit mit Wirkung vom 00.00.1999 unter Verleihung der Eigenschaft eines
Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer ernannt. Er unterrichtete im öffentlichen
Schuldienst an einer Gesamtschule. Im 00.2001 beantragte er unter Hinweis darauf,
dass er seit dem 00.00.1994 ununterbrochen als Lehrer arbeite, ihn zum
00.00.2002 in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) überzuleiten.
Die Bezirksregierung E. lehnte dies ab: Er unterfalle nicht der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2
des "Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die
Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)" vom 19. Dezember 2001, GV. NRW. 2001,
S. 876, 882 (im Folgenden: Überleitungsgesetz). Er sei nicht, wie die gesetzliche
Regelung voraussetze, spätestens im Schuljahr 1996/97 in den öffentlichen
Schuldienst eingestellt worden. Bei Bewerbern aus dem Ersatzschuldienst wie dem
Kläger sei gemäß einem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 14. Mai 2002 - 123-22/24-188/02 - eine Überleitung nur dann in
Betracht gekommen, wenn der Wechsel in den Landesdienst vor Beginn des
Schuljahres 1997/98, also vor dem 1. August 1997, erfolgt sei. Auch diese
Voraussetzung erfülle der Kläger nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes,
den Kläger in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) überzuleiten
sowie ihn in eine entsprechende Planstelle einzuweisen und zum Studienrat zu
ernennen, gerichtete Klage als unbegründet angesehen: Das beklagte Land sei
zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehöre,
für den Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz die Überleitung in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) bestimme. Er sei nicht "spätestens im
Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden". Seine Tätigkeit als Lehrer beim Bistum
N. reiche insoweit nicht aus. Es spreche bereits viel dafür, dass unter
"Einstellung" nur eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses zu
verstehen sei. Eine Einstellung in den Ersatzschuldienst sei auch nicht aufgrund
besonderer Vorschriften der Begründung eines Beamtenverhältnisses
gleichzusetzen. Die Klage habe aber auch dann keinen Erfolg, wenn gemäß dem
o.a. ministeriellen Erlass vom 14. Mai 2002 und einem weiteren Erlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 20. Dezember 2001
- 123-22/24-191/01 - eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, selbst bei
befristetem Arbeitsvertrag, als ausreichend für eine "Einstellung" angesehen würde.
Selbst dann wäre zentrale Voraussetzung die Einstellung beim Land Nordrhein-
Westfalen. Daran habe es beim Kläger bis zu dem im Überleitungsgesetz genannten
Zeitpunkt gefehlt. Der Kläger könne seine Überleitung in den höheren Schuldienst
auch nicht unabhängig von den Voraussetzungen des Überleitungsgesetzes
verlangen. Es könne dahinstehen, ob seiner Auffassung zu folgen sei, er werde, nur
weil er an einer Gesamtschule und nicht an einem Gymnasium unterrichte, willkürlich
gegenüber Gymnasiallehrern benachteiligt, für die nach Nr. 2 Abs. 1 Nr. 1
Überleitungsgesetz die Einschränkung "... die spätestens im Schuljahr 1996/1997
eingestellt worden sind ..." nicht gelte. Wenn das Überleitungsgesetz gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen
würde, hätten die kraft Gesetzes zum 1. Januar 0000 vollzogenen Überleitungen in
Planstellen des höheren Dienstes keine Grundlage. Die Entscheidung, welche
Konsequenzen daraus zu ziehen seien, bleibe dem Gesetzgeber vorbehalten. Da
freie Planstellen nicht zur Verfügung stünden und das Gericht den Dienstherrn nicht
verpflichten könne, weitere Planstellen haushaltsrechtlich höherwertig einzustufen,
sei es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht möglich, einen
- angenommenen - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hier "nach oben
zu korrigieren".

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Der Kläger macht geltend: Die Formulierung "... eingestellt worden sind ..." in
Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz meine im Einklang mit dem ministeriellen
Erlass vom 20. Dezember 2001 generell die Einstellung in den Schuldienst, also
auch im Angestelltenverhältnis. Das Gesetz spreche auch nicht von einer Einstellung
"in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen". Letzteres dürfe entgegen den
ministeriellen Erlassen vom 20. Dezember 2001 und 14. Mai 2002 nicht in das
Gesetz hineininterpretiert werden. Der Ersatzschuldienst sei dem öffentlichen
Schuldienst gleichzusetzen. Es gehe nicht an, dort als Lehrer geleistete Zeiten etwa
bei der Besoldung und bei der Dauer der Probezeit zu berücksichtigen, dies aber bei
dem Zeitpunkt der Einstellung im Rahmen der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz
nicht zu tun. In dem ministeriellen Erlass vom 14. Mai 2002 würden aus einem
anderen Bundesland nach Nordrhein-Westfalen versetzte Lehrer im Rahmen der
Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz willkürlich benachteiligt, weil von ihnen
gefordert werde, dass sie vor Beginn des Schuljahres 1997/98 in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes gewechselt seien. Demzufolge sei es auch
willkürlich, in dem Erlass vom 14. Mai 2002 dasselbe von ehemaligen
Ersatzschullehrern zu verlangen. Auch sei es für den letzteren Personenkreis
diskriminierend, insoweit mit nach Nordrhein-Westfalen versetzten Lehrern
"gleichgeschaltet" zu werden. Des weiteren mache er nicht geltend, das
Überleitungsgesetz sei insgesamt verfassungswidrig. Das gelte nur für dessen
einschränkende Regelung in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2: "... die spätestens im Schuljahr
1996/1997 eingestellt worden sind". Diese Regelung sei wegen Verstoßes gegen das
Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG nichtig. Im übrigen gebe es auch noch
verfassungskonforme Auslegungen. Demzufolge gelte für ihn Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2
Überleitungsgesetz ohne diese Einschränkung. Wie sich aus der Heranziehung eines
Urteils des OVG NRW vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - ergebe, sei dem Verstoß
gegen das Willkürverbot dadurch Rechnung zu tragen, dass er wie die unter Nr. 2
Abs. 1 Nr. 1 Überleitungsgesetz fallenden Lehrkräfte zu behandeln sei, für die das
Gesetz die o.a. Einschränkung bezüglich des Einstellungszeitpunkts nicht
mache.

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Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, dass der Kläger als Lehrkraft an einer Gesamtschule der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit den Befähigungen für das Lehramt für die
Sekundarstufe I und für das Lehramt für die Sekundarstufe II der von ihm in
Anspruch genommenen Überleitungsregelung der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2
Überleitungsgesetz nicht unterfällt. Er ist nicht "spätestens im Schuljahr 1996/1997
eingestellt" worden. Die Einstellung erfolgte erst danach mit Wirkung vom
00.00.1998, mit seiner Ernennung zum Lehrer z.A. unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Die Begründung seines vorangegangenen
Arbeitsverhältnisses mit dem Bistum N. zum 00.00.1994, also vor dem Ende des
Schuljahres 1996/97, bedeutete keine Einstellung im Sinne des
Überleitungsgesetzes.

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Der Senat versteht mit dem Verwaltungsgericht und mit dem Beklagten,

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vgl. die erwähnten Erlasse des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung vom
20. Dezember 2001 und 14. Mai 2002,

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den Passus in Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz "... die spätestens im
Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind" dahin, dass mit "eingestellt" der Eintritt
in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes gemeint ist. Der Passus
bezieht sich auf "Lehrkräfte (Bes. Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) an
Gesamtschulen", also auf Lehrkräfte im Bereich des öffentliches Schuldienstes des
beklagten Landes. Damit ist, auch ohne dass dies im Gesetzeswortlaut besonders
zum Ausdruck gebracht worden ist, klar, dass maßgebend für die Bestimmung des
Zeitpunkts der Einstellung im Sinne der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz der
Eintritt in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes ist. Zwar hätte auch
eine vorangehende Beschäftigung an einer Ersatzschule bei der durch das Gesetz
durchgeführten Überleitung von Lehrern im Gesamtschulbereich in den höheren
Schuldienst einbezogen werden können. Diese Lösung hat der Gesetzgeber jedoch
- aus den vom Beklagten im Zulassungsverfahren erläuterten Gründen für die
Verteilung der mit dem Landeshaushalt 2002 zur Verfügung gestellten Planstellen -
nicht gewählt. Daran ändert nichts, dass der Kläger dies wegen der rechtlichen
Ausgestaltung der Ersatzschulen für diskriminierend und willkürlich hält.

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Die Auffassung des Klägers, Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz sei ohne die
Einschränkung "... die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind"
anzuwenden, da diese wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1
GG nichtig sei, geht fehl. In diesem Zusammenhang bedarf es nicht der
Beantwortung der Frage, ob die diesbezügliche Ungleichbehandlung von Lehrkräften
an Gesamtschulen und Lehrkräften an Gymnasien in den Nrn. 1 und 2 der Nr. 2
Abs. 1 Überleitungsgesetz auf ausreichenden sachlichen Erwägungen des
Gesetzgebers,

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vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1978, 69; OVG NRW,
Beschluss vom 8. September 2004 - 6 A 2878/03 -,

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beruht. Selbst wenn das nicht zu bejahen sein sollte, würde das nicht dazu
führen, dass der Kläger der gesetzlichen Überleitungsregelung unterfiele. Die von
ihm verlangte "Ausklammerung" eines Teils der gesetzlichen Regelung lässt sich mit
seinem Argument, dieser Teil sei wegen Verfassungswidrigkeit nichtig, nicht
erreichen. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass
der Gesetzgeber das Überleitungsgesetz ohne die für Lehrkräfte an Gesamtschulen
geltende Einschränkung bezüglich des Zeitpunkts der Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes so nicht erlassen hätte. Eine schlichte
"Streichung" dieser Einschränkung durch die Gerichte würde einen unzulässigen
Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers bedeuten. Ihm bliebe vielmehr
- unterstellt, das Überlei-tungsgesetz wäre (in der ergangenen, die o.a.
Einschränkung einschließenden Form) mit höherrangigem Recht nicht vereinbar -
vorbehalten, welche Konsequenzen er ziehen würde.

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Vgl. hierzu den den Prozessbevollmächtigten
des Klägers bekannten Beschluss des Senats vom
28. Juni 2002 - 6 B 1101/02 -.

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Falls dem Kläger darin zuzustimmen wäre, das Überleitungsgesetz verstoße,
soweit es die Überleitung der bezeichneten Lehrkräfte an Gesamtschulen vom
Zeitpunkt ihrer Einstellung abhängig mache, gegen höherrangiges Recht, hätte das
lediglich zur Folge, dass die auf dem Gesetz beruhenden, zum 1. Januar 2002
erfolgten Überleitungen und Einweisungen in Planstellen des höheren Schuldienstes
keine Grundlage hätten. Weitergehende Konsequenzen in dem vom Kläger
gewünschten Sinne hätte das, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat,
nicht. Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem
von ihm herangezogenen Urteil des Senats vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, ZBR
2004, 63. Der dort einer teilzeitbeschäftigten Beamtin zugesprochene Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung über die im nationalen Recht getroffene Regelung hinaus
beruhte auf einer unmittelbaren Geltung europäischen Gemeinschaftsrechts; eine
Anspruchsgrundlage war somit - anders als es hier bei einer vom Kläger
angenommenen Verfassungswidrigkeit des Überleitungsgesetzes der Fall wäre -
gegeben.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache eine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher
höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im
erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des
Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung
einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage
und durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen
Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -, unter Hinweis auf BVerwG,
Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N..

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Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht.
Soweit der Kläger darauf verweist, der Rechtsstreit habe Bedeutung nicht nur für ihn,
sondern auch für andere Lehrer, wird damit bereits keine Rechtsfrage in dem
bezeichneten Sinn aufgeworfen. Zu den im Folgenden formulierten Rechtsfragen
macht der Kläger lediglich geltend, diese seien rechtsgrundsätzlich zu klären. Damit
ist jedenfalls kein Grund dargelegt, der die Anerkennung einer grundsätzlichen
Bedeutung rechtfertigen soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

24

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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