Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-30, Aktenzeichen 17 K 1892/09
ECLI:DE:VGD:2010:1130.17K1892.09.00

Tenor

Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Januar 2009 wird aufgehoben.

Die Beigeladenen zu 1) und 2) als Gesamtschuldner und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtli-chen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts bestehen bei den Beigeladenen konkrete Pläne für eine Abgrabung als Rheinvorlandbaggerei mit Anbindung an den Rhein auf einer Fläche von rund 108 ha in den Gemarkungen S und F.

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Bei einem bei der Beklagten durchgeführten Scoping-Termin am 12. April 1994 wies der Verhandlungsleiter darauf hin, dass nicht nur die eigentliche Abgrabung realisiert werden könne, sondern die Vorhabenträger darüberhinaus in diesem Verfahren eine Verlegung der Kreisstraße K 00 sowie des Sommerdeiches erreichen wollten. Es handele sich um drei Planfeststellungsverfahren, die gemäß § 78 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gebündelt werden könnten. Weitere Anforderungen sollten nach der weiteren Behördenbeteiligung über die Abgrabung hinaus auch für Deich- und Straßenbau formuliert werden. Der Untersuchung des Wasserhaushaltes komme zentrale Bedeutung zu, insbesondere den Auswirkungen auf das Deichsystem.

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Am 12. Februar 1998 fanden parallel zum Abgrabungsvorhaben Gespräche bei der Beklagten zur Optimierung des Hochwasserschutzes in der Deichschau H statt: es gebe Probleme mit der Füllung des Sommerdeichpolders aufgrund der Abflussmenge und dem versetzten Hochwasserscheitel; als Lösung wurden Deicherhöhungen oder eine Abflussregelung über die Flutschleuse E erörtert. Das Land Nordrhein-Westfalen erklärte insoweit die Übernahme der Planungskosten; mit einem Planfeststellungsverfahren wurde in rund fünf Jahren gerechnet. Die geplante Abgrabung wurde dabei nicht erwähnt.

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Nach dem Ergebnis einer Besprechung am 17. April 1998 beim damaligen Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MURL NRW) unter anderem mit Vertretern der Deichschau H, der Beigeladenen zu 1), der Beklagten und des damaligen Staatlichen Umweltamtes war es zur Optimierung des Sommerdeichpolder sinnvoll, durch Veränderung der Sommerdeichhöhen ein gezieltes Fluten des Polders zu ermöglichen. Diese stehe in Konkurrenz zur geplanten Abgrabung, da damit ein Verlust von Retentionsraum in Höhe von zwei bis drei Millionen m3 einhergehe; die Auskiesung müsse dieses Wasserspeichersystem bei der Planung berücksichtigen. Es wurde vereinbart, dass die Pläne zwischen den beiden Planern ausgetauscht werden sollten.

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Unter dem 8. Mai 1998 wandte sich der Kreis L unter Hinweis auf § 78 VwVfG NRW an die Beklagte und bat um Prüfung, welche Behörde das einheitliche Planfeststellungsverfahren durchführen solle. Die Beklagte erklärte hierzu unter dem 16. Juni 1998, derzeit bestehe nur eine Vorplanungsphase. Eine neue Planung, welche die beiden Vorhaben in Einklang bringen solle, werde erarbeitet.

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Bei weiteren Gesprächen im MURL NRW am 28. Juli 1998 unter Beteiligung des damaligen Staatlichen Umweltamtes, der Beklagten, der Klägerin und den Beigeladenen wurde der bisherige Planungsstand erörtert. Wasserwirtschaftlich werde in drei Poldern ein Stauvolumen des Sommerdeichpolders von 24 Mio. m3 angestrebt. Mit der Abgrabung gehe jedoch ein Verlust an Retentionsraum im Polder H einher, der über ein Verschlussorgan an der Hafenzufahrt zur neuen Auskiesung bzw. die Schließung des bisherigen Sporthafens ausgeglichen werden könnte. Die Beklagte merkte zu diesen Gesprächen an, sie beabsichtige, die Optimierung der Sommerdeiche und die Auskiesung in einem Planfeststellungsverfahren zu regeln.

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Entsprechend erklärte sich die Beklagte unter dem 27. Mai 1999 zur verfahrensführenden Behörde gemäß § 78 VwVfG NRW, da bei den verschiedenen einzelnen Vorhaben ein vergleichbarer Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen tangiert und die Beklagte für die Hälfte der Einzelmaßnahmen die zuständige Planfeststellungsbehörde sei.

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Am 14. September 2000 reichten die Beigeladenen einen überarbeiteten Antrag zur Vorprüfung bei der Beklagten ein. Sie erklärten, dass neben der eigentlichen Gewinnung von Bodenschätzen im Verfahren weitere mit dem Abbau im Zusammenhang stehende Vorhaben zu berücksichtigen seien [Genehmigung nach § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), Genehmigung nach dem Straßen- und Wegegesetz (StrWG NRW), Genehmigungen nach § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Deichschutzverordnung (DSchVO)]. Unter dem 19. September 2000 teilte die Beklagte dem Kreis L förmlich mit, dass das Verfahren um die Optimierung des Sommerdeichpolders abgetrennt worden sei. Unter dem 12. Oktober 2000 führte die Beklagte gegenüber dem damals für den Straßenbau zuständigen Landschaftsverband Rheinland aus, es lägen mit der Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung, der Verlegung einer Kreisstraße, der Verlegung eines Sommerdeiches und der Herstellung einer Hafenverbindung zum Rhein vier einzelne planfeststellungsbedürftige Maßnahmen vor. Unter Verweis auf § 78 VwVfG NRW führte die Beklagte aus, es sei nur eine einheitliche Entscheidung möglich; dabei sei bei den einzelnen Verfahren ein vergleichbarer Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen betroffen, zuständig für die Hälfte der Einzelmaßnahmen sei die Beklagte. Der Landschaftsverband Rheinland erklärte sich in der Folge mit der Zuständigkeit der Beklagten einverstanden.

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Am 8. Februar 2001 stellte die Beklagte fest, dass das Planfeststellungsverfahren zur Optimierung des Sommerdeichpolders der Deichschau H völlig unabhängig sei; dessen zeitlicher Ablauf und der Ausgang seien völlig offen.

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Unter dem 4. Januar 2002 stellten die Beigeladenen den streitgegenständlichen Antrag auf Planfeststellung. Im Rahmen der Behördenbeteiligung brachte die Klägerin verschiedene Einwände gegen das Vorhaben vor; die sachliche Zuständigkeit der Beklagten wurde nicht gerügt.

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Mit Planfeststellungsbeschluss vom 30. Januar 2009 wurden die Pläne der Beigeladenen zur Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung, zur Herstellung einer Rheinanbindung bei Rheinstromkilometer ca. 841, rechtes Ufer sowie die Verlegung eines Teilstücks der Kreisstraße K 00 durch die Beklagte planfestgestellt. Die nachträglich ins Verfahren eingebrachte Errichtung eines Yachthafens wurde mit Ausnahme der vorbereitenden Geländemodulierungen nicht planfestgestellt.

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Gegen den am 13. Februar 2009 zugestellten Planfeststellungsbeschluss hat die Klägerin am 12. März 2009 Klage erhoben. Sie meint, der Planfeststellungsbeschluss sei insgesamt abwägungsfehlerhaft, insbesondere aufgrund der im Einzelnen aufgeführten, fehlenden Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten öffentlichen Belange.

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Die Klägerin beantragt,

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den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Januar 2009 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Klageerwiderung führt sie aus, ihre Zuständigkeit ergebe sich bereits aus ihrer in § 8 Landesorganisationsgesetz (LOG NRW) angelegten Allzuständigkeit. Danach sei sie berechtigt, bestimmte Verfahren an sich zu ziehen. Eine solche Entscheidung habe sie gegenüber dem Kreis L getroffen. Auf die ebenfalls zuständigkeitsbegründende Vorschrift des § 78 VwVfG NRW komme es nicht mehr an.

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Aber auch unter Anwendung des § 78 VwVfG NRW stelle sich die Entscheidung über die Zuständigkeit vom 12. Oktober 2000 auch heute noch als rechtmäßig dar. Die Bemühungen um die Sanierung der Deiche habe schon Jahre vor den ersten Planungen für die Abgrabung begonnen. Die Anbindung an den Rhein stelle eine Gewässerausbaumaßnahme an der Bundeswasserstraße Rhein als Gewässer erster Ordnung dar. Notwendige Umplanungen zur größeren Umgestaltung des Rheinufers aufgrund der Aufnahme der Uferbucht in die Planung innerhalb des FFH-Gebietes "Rhein-Fischschutzzonen zwischen C und F1" hätten die Ausbaumaßnahme noch ausgeweitet. Das bestätige die Zuständigkeit der Beklagten als obere Wasserbehörde.

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Die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führen im wesentlichen aus: Gegenstand der Planfeststellung sei auch der Yachthafen, auch wenn die Planfeststellung insoweit abgelehnt worden sei; bei diesem handele es sich um einen Schifffahrtshafen; folglich sei die Beklagte nach der einschlägigen Zuständigkeitsverordnung bereits primär für das gesamte Vorhaben zuständig, da es stets um Planfeststellungen an einem Gewässer erster Ordnung gehe, insbesondere um die mit ihnen in Verbindung stehenden Schifffahrtshäfen; diese Regelung gehe übrigen Bestimmungen vor, zumal die Entstehung eines Gewässers durch die Abgrabung nicht im eigentlichen Sinne zuständigkeitsbegründend sei, da dieses lediglich zwangsläufig aufgrund der Abgrabung entstehe.

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Im Übrigen greife § 78 VwVfG NRW. Eine Zuständigkeit des Kreises L liege allein für die Abgrabung vor. Demgegenüber sei die Beklagte für die Verlegung des Sommerdeichs und die Herstellung der Hafenverbindung zum Rhein zuständig. Zuständig für die Verlegung der Kreisstraße sei auch die Beklagte, gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland. Mit dem Planfeststellungsbeschluss werde insbesondere der Sommerdeich der Deichschau H auf einer Länge von rund 1,6 km einschließlich der zu schaffenden, 400 m langen Überströmstrecke im Hinblick auf Höhenverhältnisse, Überströmungsstrecke und bautechnische Ausgestaltung planfestgestellt. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren zur Optimierung des Sommerdeichpolders sei insoweit bereits beschieden. Die Entscheidung habe aufgrund der Auswirkungen auf den Retentionsraum auch nur einheitlich ergehen können, da ein erhebliches Koordinierungsbedürfnis aufgrund der Komplexität der Planung für den Sommerdeichpolder H bestehe. Das gelte auch für die Verlegung der Kreisstraße K 00, da diese untrennbar mit der Verlegung des Sommerdeiches zusammenhänge; damit sei ein Planungskonzept verbunden, das über die Zuständigkeit des Kreises L hinausgehe. Damit werde § 78 VwVfG NRW genügt, da die Beklagte über zwei Vorhaben zweier Träger entschieden habe und der Wortlaut des § 78 VwVfG NRW es genügen lasse, wenn "für Teile von ihnen" ein Planfeststellungsverfahren stattfinde.

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Der Zuständigkeit der Beklagten stehe die Konzentrationswirkung nach § 75 VwVfG NRW nicht entgegen; es handele sich nicht um bloße Folgemaßnahmen. Die Planungen für den Sommerdeich seien unabhängig von der Abgrabung und träfen lediglich zufällig mit dieser zusammen. Die Deichverlegung sei daher stets ein eigenständiges Vorhaben gewesen, so dass keine Folgemaßnahme vorliege. Auch die Verbindungsstrecke zum Rhein sei keine Folgemaßnahme; insbesondere sei es keine schlichte Verkehrsanbindung. Die Maßnahme sei zu umfangreich und greife als Folgemaßnahme daher zu tief in die Kompetenzordnung ein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten auch in den Verfahren 17 K 1926/09 und 17 K 1851/09 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Dem Erfolg der Klage steht zunächst nicht entgegen, dass die Klägerin nicht bereits im Beteiligungsverfahren die sachliche Zuständigkeit der Beklagten gerügt hatte, da die Rüge fehlender sachlicher Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde nicht der Präklusion unterfällt. Die Beachtung der sachlichen Zuständigkeit ist kein individueller Belang eines von einem Vorhaben Betroffenen. Sie zählt vielmehr zu den Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren, die den verfahrensmäßigen Rahmen für die zu treffende Entscheidung bilden und deren Einhaltung unabhängig ist von der potentiellen Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen Betroffener,

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OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 (Hafen Godorf) -, in: nrwe.de (Rn. 34); Nds.OVG, Beschluss vom 11. Januar 1996 - 7 ME 288/04 (Entlastungsstraße Visbek) -, in: juris (Rn. 25 f.)

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Die Beklagte hat als sachlich unzuständige Behörde gehandelt. Der Fehler ist auch beachtlich und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten.

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Die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen zur Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) liegt nicht bei der Beklagten.

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Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich nicht bereits aus Ziffer 20.1.19 (§ 31 Planfeststellung und Genehmigung des Gewässerausbaus) Nr. 1 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994.

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Diese am 1. Januar 2008 außer Kraft getretene Verordnung ist für das vorliegende Planfeststellungsverfahren weiter anwendbar. § 8 Satz 3 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11. Dezember 2007 bestimmt insoweit, dass auf Zulassungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 1. Januar 2008 anhängig sind, § 6 Abs. 3 Anwendung findet. Danach bleibt die ursprünglich zuständige Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens durch bestandskräftige Entscheidung für diejenigen Verfahren zuständig, in denen am Tage des Inkrafttretens der Änderung die vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen vollständig vorliegen. Die vollständigen Planunterlagen für das gegenständliche Planfeststellungsverfahren lagen spätestens am 29. Dezember 2005 vor, als der überarbeitete Antrag bei der Beklagten eingereicht wurde.

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Nach Ziffer 20.1.19 Nr. 1 ZustVOtU sind die Bezirksregierungen zuständig für Gewässer erster Ordnung und die mit ihnen in Verbindung stehenden Schifffahrtshäfen einschließlich ihrer Verbindungsstrecken, für Talsperren und Rückhaltebecken, für Deiche und Dämme an Gewässern erster Ordnung und sonstige Deiche, soweit sie im Rückstaugebiet von Gewässern erster Ordnung liegen.

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Dem Wortlaut lässt sich bereits nicht entnehmen, dass davon alle Maßnahmen gleich welcher Art erfasst werden sollen, sofern irgendeine Beziehung zu Maßnahmen an einem Gewässer erster Ordnung - hier dem Rhein - besteht. Auch systematisch spricht wenig für die Annahme, dass die Abgrabung, die primärer Gegenstand des Antrags auf Planfeststellung ist, aus Sicht der Zuständigkeitsregelung nachrangig zur (mit-)beantragten Planfeststellung für den Yachthafen ist. Zum einen ist unter Nr. 2 der Ziffer 20.1.19 ZustVOtU eine ausdrückliche Regelung für die Entstehung eines Gewässers durch die Gewinnung von Bodenschätzen vorgesehen. Dieser kommt aus dem systematischen Zusammenhang heraus eigenständige Bedeutung zu, da das Vorhaben der Beigeladenen gerade nicht ein Fall der Auffangklausel in Nr. 4 "im Übrigen zuständig: [...]" ist. Zum anderen gibt es auch in der Zuständigkeitsverordnung keine generelle Zuständigkeit der Beklagten für alle Maßnahmen an Gewässern erster Ordnung. So sieht etwa Ziffer 20.1.1 lit. a) ZustVOtU für Erteilung, Rücknahme oder Widerruf einer Bewilligung oder Erlaubnis sowie nachträgliche Anforderungen und Maßnahmen nach § 5 WHG die Zuständigkeit der Beklagten für oberirdische Gewässer erster Ordnung nur vor, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluss einwirkt; eine generelle Zuständigkeit für alle nur irgendwie mit einem Gewässer erster Ordnung im Zusammenhang stehenden Maßnahmen oder Vorhaben ist der Zuständigkeitsverordnung fremd.

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Entscheidend kommt hinzu, dass es den Beigeladenen nicht um die Errichtung eines Schifffahrtshafen geht. Die Planfeststellung der Beigeladenen ist auf eine Abgrabung gerichtet. Die sachliche Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus der Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgabe (§ 1 Abs. 1 ZustVOtU). Erst nach Fertigstellung der Abgrabung soll in dem dadurch entstehenden Gewässer als Folgenutzung ein Yachthafen angelegt werden. Allein diese zeitliche und bedingte Abfolge bei Wegfall der Abgrabung entfallen Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zur Realisierung des Yachthafens - verbietet es, durch die Zuständigkeitsregelung über Schifffahrtshäfen die eigentliche Frage nach der Zuständigkeit für die Entstehung eines Gewässers durch die Gewinnung von Bodenschätzen zu überspielen.

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Im Übrigen ist festzustellen, dass die Zuständigkeitsverordnung gerade keine Vorschriften über die Konzentration von Zuständigkeiten enthält. Damit verbleibt es bei den ausdrücklichen Regelungen dieser Verordnung, sofern nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Verlagerungen der sachlichen Zuständigkeit bestehen.

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Die Zuständigkeit der Beklagten folgt nicht aus § 8 LOG NRW. Zunächst greift § 8 Abs. 3 LOG NRW nicht. Danach sind die Bezirksregierungen zuständig für alle Aufgaben der Landesverwaltung, die nicht ausdrücklich anderen Behörden übertragen sind. Eine solche ausdrückliche Zuständigkeitsregelung liegt aber mit der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. Dezember 2007 bzw. der ZustVOtU vor, so dass die subsidiäre Zuständigkeitsregelung des § 8 LOG NRW keine Anwendung findet. Ein von der Beklagten angenommener Norminhalt, der es der Bezirksregierung gestattet, Zuständigkeiten an sich zu ziehen, lässt sich § 8 LOG NRW nicht entnehmen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es der Beklagten möglich ist, die Zuständigkeit bereits vor Einreichen des Antrags auf Planfeststellung an sich zu ziehen oder ob dies bereits aufgrund grundsätzlicher Erwägungen ausgeschlossen ist, da vor Antragstellung kein hinreichend bestimmtes oder bestimmbares Vorhaben vorliegt, das die angenommene Zuständigkeitsverlagerung rechtfertigen könnte.

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Jedenfalls gibt der Wortlaut des § 8 LOG NRW eine entsprechende Regelung nicht im Ansatz her. Ein solches Selbsteintrittsrecht lässt sich auch nicht in § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 LOG NRW hineinlesen. Aus der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LOG NRW, dass die Bezirksregierung die allgemeine Vertretung der Landesregierung im Bezirk sei, folgt (auch mittelbar) kein Selbsteintrittsrecht. Zum einen geht es um die Vertretung der Landesregierung, nicht aber um das Eintreten für nachgeordnete Behörden. Zum anderen ermächtigt eine Vertretungsregelung nur das Eintreten in einem Vertretungsfall, für dessen Vorliegen jegliche Anhaltspunkte fehlen.

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Auch die Aufgabenbeschreibung des § 8 Abs. 2 Satz 2 LOG NRW lässt ein Selbsteintrittsrecht vermissen. Aufgabe der Bezirksregierung ist es danach, die Entwicklung auf allen Lebensbereichen im Bezirk zu beobachten und den zuständigen obersten Landesbehörden darüber zu berichten. Eigene Entscheidungskompetenzen werden damit gerade nicht eingeräumt,

41

Stähler, Landesorganisationsgesetz Nordrhein-Westfalen - Kommentar, § 8 LOG Anm. 2.

42

Letztlich sprechen gegen ein auf § 8 LOG NRW beruhendes Selbsteintrittsrecht auch systematische Erwägungen. Im Bereich des hier maßgeblichen Gefahrenabwehrrechts, auf das die Zuständigkeitsverordnung durch die Begründung der Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden gerade verweist, enthält § 10 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis für ein Selbsteintrittsrecht. Aufgrund der präzisen und an enge Voraussetzungen geknüpften Vorgaben für ein Selbsteintrittsrecht im Bereich der Gefahrenabwehr handelt es sich bei § 10 OBG NRW um die speziellere Vorschrift. Die Voraussetzungen des § 10 OBG NRW liegen jedoch offenkundig nicht vor.

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Die Zuständigkeit der Beklagten folgt nicht aus § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach kann eine Zuständigkeit der Beklagten nur bestehen, wenn sich die geplante Abgrabung als Folgemaßnahme eines der übrigen planfestgestellten Vorhaben erweist. In diesem Fall wird die Zulässigkeit der Abgrabung im Hinblick auf alle von ihr berührten öffentlichen Belange (mit-)festgestellt. Daran fehlt es. Die geplante und beantragte Abgrabung ist keine Folgemaßnahme.

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Unter Folgemaßnahmen sind alle Regelungen außerhalb der eigentlichen Zulassung des Vorhabens zu verstehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme erforderlich sind; sie dürfen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen,

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BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 (B 173/Neue Kohlsdorfer Straße - NKS) -, in: NVwZ 2005, 813 (814).

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Maßgeblich ist für die Begriffsbestimmung daher, dass durch das Vorhaben Maßnahmen an anderen Anlagen erforderlich werden, so dass diesem im Planfeststellungsbeschluss Rechnung zu tragen ist. So gehört sowohl in der Behördenpraxis als auch in der Rechtsprechung gerade das vorhandene Wegenetz zu den anderen Anlagen im Sinne des § 75 Abs.1 VwVfG NRW, sofern das Vorhaben hiermit in Einklang gebracht werden muss,

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BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 (Neubau A 38) -, in: NVwZ 2000, 316 (318); VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW (Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen) -, in: juris (Rn. 213): dort zur Verlegung der Kreisstraße 13 - einschließlich Höhenlage - als Folgemaßnahme zur planfestgestellten Hochwasserrückhaltung; Planfeststellungsbeschluss des Kreises L vom 4. Dezember 2000 - 6.1 - 66 61 16 - 06/96 - (Abgrabung Vorselaer), dort: Ausbau der Landstraße L 460.

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Dem entsprechend liegen Folgemaßnahmen nicht vor, wenn die Abhängigkeit nicht aus der Verwirklichung des eigentlichen Vorhabens folgt, es also nicht um die Bewältigung durch das Vorhaben aufgeworfener Konflikte geht,

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Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 7. Auflage, § 75 Rn. 8.

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So liegt es hier in Bezug auf die Verlegung der K 00, die Rheinanbindung und die Verlegung des Yachthafens. Die Abgrabung ist eigentlicher Gegenstand des Vorhabens und Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit der Beigeladenen. Die weiteren Maßnahmen sind allein durch die geplante Abgrabung bedingt, so dass die Abgrabung ihrerseits nicht eine Folgemaßnahme hiervon ist.

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Das entspricht dem Antrag der Beigeladenen. Im Erläuterungsbericht zur Abgrabung heißt es ausdrücklich, dass die Planung zur Verlegung der Kreisstraße K 00 ausschließlich im Zusammenhang mit dem Antrag zur Herstellung eines Gewässers im Bereich der Ser Welle erfolge. Im hydrogeologischen Gutachten vom 18. Juni 1994 wird die Rheinanbindung als aus betrieblichen Gründen notwendig bezeichnet; die Planung setzt nach dem Erläuterungsbericht (Band III - Verlegung der Kreisstraße K 00, Ziffer 3.3) ausdrücklich auf Verladung und Abtransport des Abbaugutes mittels Wasserfahrzeugen; ein zusätzliches Fahrzeugaufkommen auf der verlegten Kreisstraße sei durch den Betrieb der Abgrabung nicht zu erwarten. Insofern verweisen die Beigeladenen in der Besprechung bei der Beklagten am 4. August 2000 ausdrücklich darauf, dass ein wirtschaftliches Ausbeuten der Kiesvorkommen nur durch eine anzulegende Schiffszufahrt gewährleistet werden könne.

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Die Abhängigkeit von der Abgrabung betonen die Beigeladenen letztlich in ihrem Schriftsatz vom 22. September 2010 im Verfahren 17 K 1926/09 ausdrücklich: durch die Herstellung des Abgrabungsgewässers mit Rheinanbindung würden Probleme im Hinblick auf das Ufer des Rheins, die Kreisstraße K 00 und den Sommerdeich erst hervorgerufen.

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Auch kann eine Zuständigkeit der Beklagten nicht § 78 VwVfG NRW entnommen werden.

54

Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte tatsächlich zuständige Behörde im Sinne des § 78 Abs. 2 VwVfG NRW werden kann, weil die Mehrzahl der öffentlich-rechtlichen Belange durch die Abgrabung betroffen ist,

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zum Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 28. November 1995 - 11 VR 38/95 (Tiergartentunnel) -, in: juris (Rn. 43), ebenso im Hauptsacheverfahren: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86/95- (Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Berlin) -, in: juris (Rn. 29 ff.),

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fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW. Es treffen bei dem planfestgestellten Vorhaben gerade nicht mehrere selbständige Vorhaben zusammen, für die nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist.

57

Grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des § 78 VwVfG NRW ist, dass ein entsprechendes Vorhaben überhaupt Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist. Andersherum gesprochen: die Zuständigkeitsverlagerung nach § 78 VwVfG NRW tritt nur dann ein, wenn das Vorhaben, welches den Zuständigkeitswechsel herbeiführen soll, auch Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist. Daran fehlt es im Hinblick auf das Vorhaben der Deichschau H.

58

Das Vorhaben auf Planfeststellung des Sommerdeichpolders der Deichschau H ist nicht - auch nicht in Teilen - Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungbeschlusses. Das ergibt sich bereits eindeutig aus dem Tenor des Planfeststellungsbeschlusses. Dort werden die Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung, die Herstellung einer Rheinanbindung sowie die Verlegung eines Teilstücks der Kreisstraße K 00 und die vorbereitenden Geländemodulierungen zur Errichtung eines Yachthafens geregelt. Entsprechendes gilt für die Beschreibung des Vorhabens unter 2.4.1 des Planfeststellungsbeschlusses. Das Vorhaben wird dort als eine ca. 108 ha große Abgrabung im Gebiet der "Ser Welle" westlich der Stadt S beschrieben. Das Vorhaben der Optimierung des Sommerdeichpolders der Deichschau H ist auch nicht gewollter Gegenstand der Entscheidung der Beklagten. Diese hat die Trennung der Verfahren zuvor ausdrücklich angeordnet. Ausdrücklich heißt es zudem auf Seite 50 des Planfeststellungsbeschlusses, dass eine "spätere" Errichtung des gesteuerten Sommerdeichpolders H durch das Vorhaben nicht verhindert werde.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Nebenbestimmungen und den übrigen Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses. Den Beigeladenen ist zuzustimmen, dass der Planfeststellungsbeschluss in seinen Nebenbestimmungen bestimmte Festlegungen im Hinblick auf den Sommerdeich trifft. So nehmen etwa die Nebenbestimmungen 4.6.11 bis 4.6.13 auf den neuen Sommerdeich Bezug. Danach ist im Bereich der Kreisstraße K 00 die Deichkrone des Sommerdeiches auf 400 m als Überlaufstrecke auszubilden und die landseitige Böschung mit einer Neigung von 1 : 4 oder flacher herzustellen. Auch sind die übrigen Strecken des Sommerdeiches auf einer Kronenhöhe von + 19,00 m über NN zu errichten. Zudem wird unter 5 A.2 (Planunterlagen) auf die "Profile Sommerdeiche" in der Fassung von 2005 verwiesen. Die Festlegungen führen jedoch nicht dazu, dass der Sommerdeich insoweit planfestgestellt wird und sich das Planfeststellungsverfahren der Deichschau H insoweit erledigt hat. Dagegen spricht formal, dass die Deichschau H nicht als Antragsteller (Vorhabenträger) genannt wird. Als Antragsteller des Vorhabens im angefochtenen Planfeststellungsvorhaben werden seitens der Beklagten zutreffend allein die Beigeladenen gesehen. Diese werden als solche ausdrücklich im Tenor genannt; diesen wird allein die zu zahlende Verwaltungsgebühr auferlegt. Demgegenüber wird die Deichschau H lediglich als Beteiligte geführt (Ziffer 2.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses, Seiten 7 und 9 ). Die Deichschau ist so mit Anregungen, denen unter Ziffer 2.3.44 des Planfeststellungsbeschlusses entsprochen wird, beteiligt, nicht jedoch mit einem eigenen Vorhaben. Entsprechend lehnt die Deichschau H das planfestgestellte Vorhaben insgesamt ab, was auch materiell eindeutig gegen eine Planfeststellung eines Vorhabens der Deichschau spricht. Materiell wird zudem unter Ziffer 2.2.3 des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt, dass durch das Vorhaben keine nachteilige Beeinträchtigung des Retentionsraums verursacht wird. Die Verwendung des Begriffs "Vorhaben" im Singular und die Bezugnahme auf den Retentionsraum, der Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens der Deichschau H ist, lassen ebenfalls deutlich erkennen, dass das Vorhaben der Deichschau hier - auch nicht in Teilen - planfestgestellt wird. Damit stellen sich die Festlegungen in den Nebenbestimmungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses lediglich so dar, dass diese künftig bei der Planfeststellung des Vorhabens der Deichschau H entsprechend ihrer Festsetzung zu berücksichtigen sind.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW liegen nicht vor, da im Hinblick auf die übrigen Maßnahmen nicht mehrere Vorhaben planfestgestellt werden. Der Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist erst eröffnet, wenn mehrere selbständige Vorhaben zusammentreffen.

61

Dem setzt § 75 VwVfG NRW bereits vom Wortlaut her den Begriff der anderen Anlage entgegen,

62

BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) und 4 C 54.84 (Bahnübergang P 203) -, jeweils in: juris; beide Entscheidungen betreffen - bezogen auf unterschiedliche Planfeststellungsbeschlüsse - dasselbe Kreuzungsbauwerk, nämlich den Wegfall des Bahnübergangs P 203 durch die Unterführung mit der Iggelheimer Straße.

63

Den Begriff des selbständigen Vorhabens im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW charakterisiert insbesondere, dass die einzelnen Vorhaben voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und bei denen die Gleichzeitigkeit sich nur mehr oder weniger zufällig ergibt,

64

BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 (Rahmenbetriebsplan Bergwerk Walsum) -, in: juris (Rn. 44); Nds.OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - [Elbbrücke Neu Darchau/Darchau (Amt Neuhaus)], in: juris (Rn. 59); Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Auflage, § 78 Rn. 6.

65

Demgegenüber sind die Belange eines anderen (passiven) - etwa Kreuzungsbeteiligten - in demselben Planfeststellungsverfahren lediglich zu berücksichtigen. Entsprechend ist die (reine) Funktionsfähigkeit der jeweils anderen Anlage durch Folgemaßnahmen im Sinne von § 75 Abs. 1 VwVfG sicherzustellen,

66

BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) -, in: juris (Rn. 12)

67

Entsprechend darf im Rahmen des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW keines der Vorhaben von dem anderen dergestalt abhängig sein, dass bei Wegfall des einen die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit zur Realisierung des anderen entfällt,

68

Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, § 78 Rn. 6.

69

Für die Annahme, dass mehrere Vorhaben vorliegen, muss hinzukommen, dass auch mehrere Vorhabenträger vorhanden sind,

70

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 - (Tiergartentunnel), in: juris (Rn. 40).

71

Insofern ist kennzeichnend für ein Vorhaben, dass mehrere eigenständige Planungsabsichten (unterschiedlicher Vorhabenträger) aufeinander treffen: Gibt es keine eigenständige Planung eines anderen Vorhabenträgers, scheidet die Anwendung des § 78 VwVfG NRW aus.

72

So liegt es hier. Zunächst stellt sich die Verlegung der Kreisstraße (K 00) - Teilstück - als typische Folgemaßnahme der Abgrabung dar. Die Kreisstraße K 00 verläuft derzeit diagonal aus nordwestlicher Richtung durch die beantragte Abgrabungsfläche und unterquert südöstlich die Bundesstraße B 00. Eine Verlegung der Kreisstraße K 00 war nicht eigenständig geplant. Weder gab es bei dem Träger der Straßenbaulast eigene Planungen für die Verlegung der Kreisstraße K 00 noch waren unterschiedliche Varianten - etwa für den Verlauf der Trasse - je Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. Die Verlegung stellt sich als durch die Abgrabung bedingt dar: ohne Abgrabung keine Verlegung. Im Erläuterungsbericht zur Abgrabung heißt es entsprechend, dass als Teil des Antrags auf Herstellung eines Gewässers gemäß § 31 WHG die Verlegung eines Teilstücks der Kreisstraße K 00 vorgesehen sei und die Planung zur Verlegung der Kreisstraße K 00 ausschließlich im Zusammenhang mit dem Antrag zur Herstellung eines Gewässers im Bereich der Ser Welle erfolge. Zudem ist die Verlegung der Kreisstraße K 00 durch die Beigeladenen als Abgrabungsunternehmer beantragt worden. Folglich treffen auch nicht mehrere Vorhaben verschiedener Vorhabenträger zusammen.

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Dem steht nicht entgegen, dass durch die Verlegung und Anbindung der neuen Kreisstraße K 00 an das klassifizierte Straßennetz der Bundesstraße B 00 zugleich die Verkehrssicherheit erhöht wird. Zu deutlich ist der Aspekt, dass die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verringerung der innerörtlichen Verkehrsbelastung nicht Ziel einer selbständigen Planung des (zuständigen) Straßenbaulastträgers ist.

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Auch gibt es - wie bereits zur ZustVOtU ausgeführt - kein eigenständiges Vorhaben "Herstellung/Verlegung des Yachthafens". Diese stellt sich als bloße Folgenutzung des entstehenden Abgrabungsgewässers dar.

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Ferner gibt es kein eigenständiges Vorhaben "Rheinanbindung bzw. Rheinöffnung" eines anderen Vorhabenträgers. Die Anbindung der Abgrabung erfolgt über einen rund 50 m breiten Stichkanal. Dieser beginnt im Südwesten des Abgrabungsgebietes, erstreckt sich weiter nach Südwesten und mündet nach 500 m in den Rhein. Über diesen Kanal erfolgt per Schiff der Abtransport des Kiesmaterials. Diese Rheinanbindung wird seitens der Beigeladenen als "aus betrieblichen Gründen notwendig" bezeichnet. Die Planung setzt ausdrücklich auf "die Verladung und [...] Abtransport des Abbaugutes mittels Wasserfahrzeugen"; "ein zusätzliches Fahrzeugaufkommen auf der verlegten Kreisstraße ist durch den Betrieb der Abgrabung nicht zu erwarten". Die Beigeladenen verwiesen im Verwaltungsverfahren ausdrücklich darauf, dass "ein wirtschaftliches Ausbeuten der Kiesvorkommen nur durch eine anzulegende Schiffszufahrt gewährleistet werden könne". Entsprechend heißt es im Abgrabungsantrag ausdrücklich, die Abgrabung sei als Rheinvorlandbaggerei konzipiert, mit direkter Anbindung an die Wasserschifffahrtsstraße Rhein.

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Dabei ist zudem festzuhalten, dass für die Rheinanbindung, die auch nach dem Vortrag der Beigeladenen eine Maßnahme im Sinne des § 31 WaStrG darstellt, kein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Die Maßnahme bedarf lediglich einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes, so dass auch aus diesem Grund der Anwendungsbereich des § 78 VwVfG NRW nicht eröffnet ist.

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Unabhängig vom Begriff des Vorhabens ist auch die weitere Voraussetzung, dass nur eine einheitliche Entscheidung möglich sein darf,

78

BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) -, in: juris (Rn. 16),

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nicht erfüllt.

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Entscheidend für die Anwendung des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist, dass für die mehreren selbständigen Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, weil die mehreren Vorhaben einen planerischen Koordinierungsbedarf auslösen, der über den Normalfall deutlich hinausgeht und dem nicht in anderer Weise als durch eine einheitliche Entscheidung angemessen Rechnung getragen werden kann. Jeder der Vorhabenträger muss zur sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen sein, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird,

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Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, § 78 Rn. 10

82

Maßstab ist dabei die Frage eines erhöhten Abstimmungsbedarfes zwischen den verschiedenen in den jeweiligen Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigenden Interessen, der nicht allein dadurch begründet wird, dass ein räumlicher bzw. funktionaler Zusammenhang zwischen den planfestzustellenden Vorhaben besteht,

83

Nds.OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - [Elbbrücke Neu Darchau/Darchau (Amt Neuhaus)], in: juris (Rn. 59); Sächs.OVG, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 BS 239/05- (S 11 neu) -, in: Rn. (59).

84

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Aneinanderfügen beider Vorhaben durch Absprache der beteiligten Planungsträger einvernehmlich zu regeln ist,

85

BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 - (B 173n), in: juris (Rn. 27).

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Wird so verfahren, ohne dass erkennbare Schwierigkeiten auftreten, ergibt sich schon daraus, dass eine getrennte Entscheidung über beide Vorhaben möglich war,

87

BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) -, in: juris (Rn. 16).

88

Hierauf bezogen stellt sich das seitens der Beigeladenen schriftsätzlich in den Vordergrund geschobene Vorhaben der Deichschau H nicht als solches dar, für das zusammen mit dem Abgrabungsvorhaben nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Gerade die von der Beklagten formal durchgeführte Trennung der Verfahren und die Planfeststellung nur des Abgrabungsvorhabens zeigen deutlich, dass es in Bezug auf das Vorhaben der Deichschau H einen erhöhten planerischen Koordinierungsbedarf nicht gibt. Diesem kann - wie in den Nebenbestimmungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses geschehen - durch Absprachen, Abstimmung der gegenseitigen Konzepte und Beteiligung am Planfeststellungsverfahren des jeweils anderen Vorhabenträgers Rechnung getragen werden.

89

Das zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führende Fehlen der sachlichen Zuständigkeit der Beklagten für die Planfeststellung von Teilen des planfestgestellten Vorhabens ist beachtlich und verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten.

90

§ 46 VwVfG NRW findet insofern keine Anwendung. Die Erwähnung der örtlichen Zuständigkeit in dieser Vorschrift zeigt im Umkehrschluss, dass sie Fehler hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit nicht erfasst,

91

BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, in: juris (Rn. 28).

92

Außerdem ist, was § 46 VwVfG NRW für die Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers verlangt, ein Einfluss des Zuständigkeitsmangels auf die Sachentscheidung nicht offensichtlich zu verneinen,

93

vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 (Hafen Godorf) -, in: nrwe.de (Rn. 76 ff.)

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Dieser Umstand spricht mit durchschlagendem Gewicht für die Annahme, dass die Klägerin sich auf den Verstoß gegen die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit berufen kann, weil sie auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind. Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren,

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OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 (Hafen Godorf) -, in: nrwe.de (Rn. 81,)

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sind nicht erkennbar. Es kommt hinzu, dass der für die Abgrabung zuständige Kreis L dem Vorhaben mit Einwendungen entgegen getreten ist, die etwa die Verlegung des Yachthafens betreffen und die nicht vollständig im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt wurden. Zudem gibt es im Kreis L eine restriktive Politik zu neuen Abgrabungsflächen; diese sollen nur noch dem örtlichen Bedarf dienen. Das alles schließt es nicht aus, dass die in die Abwägung einzustellenden Belange durch die sachlich zuständige Behörde anders gewertet werden und damit auch das Abwägungsergebnis - jedenfalls in Teilen, etwa auch lediglich beim Inhalt der Nebenbestimmungen - beeinflussen können.

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Das Fehlen der sachlichen Zuständigkeit der Beklagten für einen Teil des planfestgestellten Vorhabens führt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in vollem Umfang. Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht teilbar. Die Rechtswidrigkeit des einen Teils wirkt sich auf die übrigen Teile aus, da die rechtlich unbedenklichen Teile in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen. Insofern enthält der Planfeststellungsbeschluss mit der Planfeststellung für die Abgrabung durch die Beklagte eine fehlerbehaftete Regelung, die von der Gesamtregelung nicht abgetrennt werden kann. Der Planfeststellungsbeschluss hätte ohne den aufzuhebenden Teil aufgrund der funktionalen Einheit zwischen der Abgrabung und den übrigen Maßnahmen keine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung mehr zum Inhalt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 VwGO, 100 Zivilprozessordnung (ZPO). Den Beigeladenen, die einen Klageabweisungsantrag gestellt haben, und der Beklagten sind die Kosten entsprechend §§ 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO hälftig aufzuerlegen. Dabei haften die Beigeladenen, denen gegenüber die Entscheidung nur einheitlich ergehen konnte, gesamtschuldnerisch (§ 159 Satz 2 VwGO).

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.