Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-22, Aktenzeichen 7 K 397/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0822.7K397.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Verrechnung von
Investitionskosten mit einer Abwasserabgabe.

3

Im Auftrag des Klägers wurde in den Jahren 1998/99 ein Verbindungssammler
von T. -C. nach T. -L. gebaut und am 30. Juni 1999 an das
Kanalnetz der Kläranlage T. angeschlossen. Am selben Tage wurde die
Kläranlage C. außer Betrieb genommen. Über den Anschluss informierte der
Kläger den Funktionsvorgänger der Beklagten, das frühere Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen (LUA), mit Formblatt über die "Mitteilung über den
vorgesehenen Anschluss einer vorhandenen Einleitung an eine
Abwasserbehandlungsanlage nach § 10 Abs. 4 AbwAG" am 29. Juli 1998. Die
Gesamtkosten für den Bau des Verbindungssammlers beliefen sich auf 1.209.975,50
DM. Auf Antrag des Klägers vom 10. April 2000 wurde ein Teil dieser
Investitionskosten mit der Abwasserabgabe für die Kläranlage C. bzw. die
zugehörigen Mischwasserkanalnetze als wegfallenden Einleitungen verrechnet.

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Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar
2004 - 9 C 13.03 - beantragte der Kläger mit Schreiben vom 01. Juni 2006 beim LUA,
die Aufwendungen für den Bau des Verbindungssammlers C. - L. (E.Nr.
224014/018) mit den für die Kläranlage T. und die zugehörigen
Mischwasserkanalnetze gezahlten Abwasserabgaben gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG in
Höhe von 182.970,42 EUR zu verrechnen. Diesen Antrag lehnte das LUA mit
Bescheid vom 18. August 2006 ab. Zur Begründung führte es aus, der geltend
gemachte Anspruch sei verjährt. Gemäß § 78 Abs. 2 LWG NRW verjähre der
Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG in fünf Jahren. Die
Verjährung beginne mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch
entstanden sei. Fristbeginn sei danach der 01. Januar 2000, Fristende der 31.
Dezember 2005.

5

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 04. April 2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus,
der Anspruch des Klägers sei verjährt. Der Rückzahlungsanspruch entstehe bereits
mit der tatsächlichen Inbetriebnahme des Verbindungssammlers und nicht erst mit
der Abgabe der Verrechnungserklärung, hier am 01. Juni 2006. Ausgehend von dem
Anschluss der Kläranlage C. an die Kläranlage T. am 30. Juni 1999 habe
die Frist am 01. Januar 2000 zu laufen begonnen. Fristablauf sei danach am 31.
Dezember 2004 gewesen. Die Verfristung des Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3
und 4 AbwAG sei auch nicht erst mit der Novellierung des Landeswassergesetzes
am 03. Mai 2005 in Kraft getreten. Es liege keine unzulässige gesetzliche
Rückwirkung vor. Bei der Ergänzung des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG ("sowie
Rückzahlungen nach den § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG") handele es sich nur um eine
gesetzliche Klarstellung im Interesse des geordneten Vollzugs.

6

Der Kläger hat am 07. Mai 2007 Klage erhoben. Er führt aus, der Anspruch auf
Verrechnung sei nicht nach § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW verjährt. Die im
Widerspruchsbescheid angeführte Fassung des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW in der
Fassung vom 03. Mai 2005 finde auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt keine
Anwendung. Maßgeblich sei vielmehr die bei Durchführung der
Investitionsmaßnahme geltende Fassung der Norm mit folgendem Wortlaut: "Der
Anspruch auf Zahlung der Abgabe und der Anspruch auf Erstattung überzahlter
Beträge verjähren in fünf Jahren." Er, der Kläger, mache aber nicht die Erstattung
überzahlter Beträge, sondern die Verrechnung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 4
AbwAG geltend. Hierfür sehe § 78 Abs. 2 LWG NRW in der bei Durchführung der
Investitionsmaßnahme geltenden Fassung keine Verjährungsregelung vor. Die
Auffassung der Beklagten, dass Verrechnungsansprüche gleichwohl der (früheren)
Regelung des § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW unterfielen, treffe nicht zu. Die Norm
treffe ihrem Wortlaut nach zur Verrechnung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 4
AbwAG ersichtlich keine Regelung. Auch die Systematik der Regelungen über die
Abwasserabgabe im Landeswassergesetz und die Entstehungsgeschichte des § 78
Abs. 2 Satz 1 LWG NRW sowie Sinn und Zweck des Abwasserabgabengesetzes
sprächen für das hier vertretene Ergebnis.

7

Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass hier das Landeswassergesetz in
seiner aktuellen Fassung zugrundezulegen sei, wäre der Anspruch auf Verrechnung
der Abwasserabgabe nicht verjährt. Auf die Verrechnung fänden die bürgerlich-
rechtlichen Vorschriften über die Aufrechnung sinngemäß Anwendung. Für eine
Verrechnung bedürfe es daher einer Willenserklärung des
Verrechnungsberechtigten. Erst danach, wenn die Behörde diese
Verrechnungserklärung anerkannt habe, entstehe der Anspruch auf Rückzahlung
nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2006
in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 04. April 2007 zu
verpflichten, die Aufwendungen des Klägers für den Bau des
Verbindungssammlers C. -L. mit der
Abwasserabgabe für die Kläranlage T. und der
zugehörigen Mischwasserkanalnetze für die Jahre 1996 bis
1999 (taggenau) in Höhe von 182.970,42 EUR zu
verrechnen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden. Ergänzend trägt sie vor:

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Der Verrechnungsanspruch sei gemäß § 78 LWG NRW verjährt. Der
Erstattungsanspruch entstehe nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG mit der
Inbetriebnahme der Anlage, die errichtet bzw. erweitert werde. Bei einem Anschluss
vorhandener Einleitungen an eine andere Abwasserbehandlungsanlage sei der
Zeitpunkt dieses Anschlusses relevant. Die Inbetriebnahme im Sinne des § 10 Abs. 3
Satz 1 AbwAG entspreche im Falle der Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG die
erstmalige Zuführung des Abwassers zu der Abwasserbehandlungsanlage. Danach
sei der Anspruch hier mit dem Bau des Verbindungssammlers von C. nach
L. und dessen Anschluss an das Kanalnetz der Kläranlage T. am 30.
Juni 1999 entstanden. Die Verjährungsfrist beginne danach am 01. Januar 2000 und
ende am 31. Dezember 2004. Der Kläger habe seinen Verrechnungsanspruch aber
erst mit Schreiben vom 01. Juni 2006 geltend gemacht. Bei der Ergänzung des § 78
Abs. 2 Satz 1 LWG NRW handele es sich nur um eine gesetzliche Klarstellung. Auch
eine "Rückzahlung" aufgrund von Verrechnungen nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG sei
letztlich ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge.

14

Verjährung sei aber auch anzunehmen, wenn man die vom Kläger vertretene
Argumentation zugrunde legte. Ihm sei nicht darin zu folgen, dass ein
Rückzahlungsanspruch erst mit dem Verrechnungsbescheid entstehe. Dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 sei zu entnehmen, dass die
Verrechnung nicht die Ebene der Erfüllung der Abgabenschuld, sondern vielmehr
ihre Höhe und damit die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung betreffe. Hierüber sei
im Abgabenbescheid selbst zu entscheiden. Sei der Bescheid schon ergangen,
müsse der hierdurch gesetzte Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Abgabe im
Umfang des Verrechnungsanspruchs wieder beseitigt werden. Das Gericht gehe
somit davon aus, dass die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG Teil des
Festsetzungsverfahrens sei. Daraus folge, dass die Fristen der
Festsetzungsverjährung ebenfalls für den Verrechnungsanspruch griffen. Diese
Ansicht habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom
29. September 2006 vertreten.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

18

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und
damit zulässig. Das Begehren des Klägers ist auf den Erlass eines Verwaltungsaktes
gerichtet. Die Verrechnungserklärung des Klägers ist als Antrag auf Erlass eines
entsprechenden Verwaltungsaktes mit dem Ziel einer nachträglichen Reduzierung
der festgesetzten Abwasserabgabe um den verrechnungsfähigen Betrag
anzusehen,

19

vgl.	zur Entscheidung über die Verrechnung durch
Verwaltungsakt BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 4.04 -,
juris mit weiteren Nachweisen; OVG SH, Urteil vom 21. Januar
2004 - 2 LB 155/02 -, juris.

20

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.

21

Der Bescheid des Landesumweltamtes NRW vom 18. August 2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 04. April 2007 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

22

Der Kläger kann die Verrechnung seiner Aufwendungen mit der
Abwasserabgabe für die Kläranlage T. und der zugehörigen
Mischwasserkanalnetze gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 AbwAG nicht
mehr verlangen.

23

Nach § 10 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 AbwAG können die Aufwendungen
für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener
Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen
des § 18 b WHG entspricht oder an diese angepasst wird, mit der Abwasserabgabe
verrechnet werden, die in einem Zeitraum von drei Jahren vor der vorgesehenen
Inbetriebnahme geschuldet wird.

24

Eine Verrechnung kommt danach aber nur in Betracht, solange die
Festsetzungsfrist der jeweiligen Abgabe noch nicht abgelaufen ist. Das ist hier der
Fall.

25

Die Verrechnung nach der Vorschrift des § 10 Abs. 4 AbwAG, die den Bau von
Zuführungskanälen wie eine Erweiterung der betreffenden Abwasseranlage nach §
10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ansieht und auch auf der Ebene der Verrechnung
gleichstellt,

26

vgl.	BayVGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - 22 B 99.3330 -
juris; allgemein zum Verhältnis von § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG
siehe BVerwG, Beschluss vom 06. Mai 2001 - 9 B 12.01 - juris;
Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. Auflage 2006, § 10 Rn.
127 m.w.N.; Kotulla, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 2005,
§ 10 Rn. 84,

27

ist Teil des Festsetzungsverfahrens. Sie kann nicht lediglich im Wege einer
bloßen rechtserheblichen Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt werden.
Denn die Investitionsaufwendungen begründen keine selbständige Forderung des
Abgabenschuldners gegenüber der Abgabenbehörde, die der Abgabenforderung
entgegengehalten werden könnte, um zu einer vereinfachten Erfüllung zu gelangen.
Die Verrechnung betrifft, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits
erwähnten Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, NVwZ 2005, 1070, klargestellt hat,
nicht die Ebene der Erfüllung der Abgabenschuld, sondern vielmehr ihre Höhe und
mithin die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung. Hierüber ist im Abgabenbescheid
selbst zu entscheiden. Ist der Bescheid - wie hier - schon ergangen, muss der
hierdurch gesetzte Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Abgabe im Umfang des
Verrechnungsanspruchs wieder beseitigt werden,

28

vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, NVwZ
2005, 1070 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Beschluss vom 29.
September 2006 - 22 ZB 06.1871 u.a., NVwZ-RR 2007, 294; OVG
SH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 155/02 -, juris; Zöllner, in:
Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz -
Abwasserabgabengesetz, Band 2, § 10 AbwAG Rn. 53 (Stand: Juli
2007).

29

Ist danach die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG als Teil des
Festsetzungverfahrens anzusehen, so folgt daraus, dass die Fristen der
Festsetzungsverjährung auch für die Verrechnung gelten. Das Institut der
Festsetzungsverjährung dient im Abgabenrecht der Rechtssicherheit und dem
Rechtsfrieden,

30

vgl.	BFH, Urteil vom 15. Juni 1988 - I R 121/86 -, DB 1988,
2339; Cöster, in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2004, § 169
Rn. 4; Kruse, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung -
Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Vor § 169 AO Rn. 4; Rüsken,
in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Auflage 2006, § 169
Rn. 1, jeweils m.w.N.

31

Es bewirkt, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist die Rechte aus dem Steuer-
bzw. Abgabenschuldverhältnis erlöschen und die Ungewissheit über das Bestehen
von Ansprüchen endgültig entfällt. Der Steuer- bzw. Abgabenpflichtige braucht nach
Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr damit zu rechnen, dass Steuern bzw.
Abgaben für zurückliegende Jahre gegen ihn festgesetzt werden. Andererseits kann
der Steuer- bzw. Abgabengläubiger nach Ablauf der Frist sicher sein, dass etwaige
Erstattungsansprüche nicht mehr bestehen,

32

vgl.	Cöster, in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2004,
§ 169 Rn. 4 m.w.N.

33

Von einem derartigen Verständnis ist ersichtlich auch der Landesgesetzgeber
ausgegangen, auch wenn er in § 85 LWG NRW nicht auf die Vorschrift des § 169
Abs. 1 Satz 1 AO Bezug nimmt. Wenn er der Auffassung wäre, dass die
Verrechnung unabhängig von dem Lauf der Festsetzungsfrist zulässig sein sollte,
hätte es der besonderen Regelung für den Fall der Verrechnung in § 78 Abs. 2 LWG
NRW nicht bedurft.

34

Die Frist für die Festsetzung der den genannten Zeitraum erfassenden
Abwasserabgaben war bei Stellung des Verrechnungsantrages mit Schreiben vom
01. Juni 2006 bereits abgelaufen.

35

Die Verrechnung ist dem jeweiligen Abgabenbescheid, auf den sie sich bezieht,
dergestalt zuzuordnen, dass dieser Bescheid, soweit es die Regelungen über die
Festsetzungsfrist noch erlauben, geändert wird. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich
die Verrechnung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 auf die in den drei Jahren vor der
vorgesehenen Inbetriebnahme geschuldeten Abgabe. Der Inbetriebnahme im Sinne
des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG entspricht im Falle der Verrechnung nach § 10 Abs. 4
AbwAG die erstmalige Zuführung des Abwassers zur
Abwasserbehandlungsanlage,

36

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 9 A 2055/99 -
, NVwZ-RR 2001, 257.

37

Nach diesen Kriterien bezieht sich die Verrechnung auf den Zeitraum 30. Juni
1996 bis 29. Juni 1999, da der Anschluss des Verbindungssammlers von C. nach
L. an das Kanalnetz der Kläranlage T. am 30. Juni 1999 erfolgten.

38

Die Festsetzungsfrist für die Abwasserabgabe beträgt nach § 77 Abs. 2 Satz 1
LWG NRW für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1996 drei Jahre nach Ablauf des
Veranlagungsjahres, danach zwei Jahre. Sie beginnt im Falle der Abgabeerklärung
mit der Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen, im Falle der endgültigen
Abrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG nach Ablauf des Jahres, in dem die errichtete
oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden ist (§ 77
Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 LWG NRW). Im Falle der Verrechnung nach § 10 Abs. 4
AbwAG ist die erstmalige Zuführung des Abwassers zur
Abwasserbehandlungsanlage maßgeblich. Da vorliegend der Anschluss an das
Kanalnetz der Kläranlage T. am 30. Juni 1999 erfolgte, begann die
Festsetzungsfrist am 01. Januar 2000 und endete am 31. Dezember 2001, so dass
sie bei Eingang des Verrechnungsantrag beim LUA mit Schreiben vom 01. Juni 2006
offensichtlich abgelaufen war.

39

Der Kläger kann dem im Hinblick auf die rechtliche Zuordnung einer Verrechnung
nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG zum Festsetzungsverfahren nicht mit Erfolg
entgegenhalten, ein Anspruch auf Rückzahlung nach § 10 Abs.3 und 4 AbwAG
entstehe erst nach Anerkennung der Verrechnungserklärung des Abgabepflichtigen
durch die Behörde. Im Abwasserabgabenrecht ist der für das Entstehen des
abgaberechtlichen Schuldverhältnisses maßgebliche Tatbestand die Einleitung von
Abwasser (§§ 1, 9 AbwAG). Wird der Tatbestand verwirklicht, resultiert daraus ein
Abgabeanspruch des Staates gegenüber dem Einleiter. Diesem Anspruch kann der
Abgabenschuldner nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG ein
Verrechnungsanspruch entgegengesetzt werden. Dies kann im Vorfeld der
Abgabenfestsetzung erfolgen oder - wie hier - nach Erlass des Abgabenbescheides,
und zwar auch nach Eintritt seiner formellen Bestandskraft. Versäumt es der
Abgabenpflichtige, seinen nachträglichen Verrechnungsanspruch innerhalb des
durch das Verfahren der Festsetzung eröffneten Zeitrahmens geltend zu machen,
erwächst die Abgabenfestsetzung in materielle Bestandskraft,

40

vgl.	VG Regensburg, Urteil vom 29. Mai 2006 - RN 13 K
04.2558 -.

41

Wäre für den Beginn der Festsetzungsfrist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der
Abgabenschuldner die Verrechnung geltend macht, so stünde es in seinem Belieben
stünde, den Beginn der Festsetzungsverjährung selbst zu bestimmen. Dies führte auf
Seiten des Abgabengläubigers zu jahrelangen Unsicherheiten hinsichtlich des
Behaltendürfens bereits vereinnahmter Gelder. Eine derartige Ungewissheit liefe
dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung erkennbar
zuwider,

42

vgl.	BayVGH, Beschluss vom 29. September 2006 - 22 ZB
06.1871 u.a., NVwZ-RR 2007, 294.

43

Auf dieser Grundlage bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der Verrechnung
auch die Regelung über die Zahlungsverjährung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 LWG
NRW entgegensteht.

44

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.