Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-30, Aktenzeichen 7 U 29/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0830.7U29.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Berufung und Anschlussberufung sind in formeller Hinsicht nicht
zu beanstanden. In der Sache selbst hat jedoch nur die Berufung der
Beklagten Erfolg.

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I.

4

Die Beklagte hat für den Schaden, den die Klägerin durch die
Überflutung ihrer Kellerräumlichkeiten nach einem starken Gewitter
am 01.06.1998 erlitten hat, weder nach den Vorschriften des
Haftpflichtgesetzes noch wegen der Verletzung ihr obliegender
Amtspflichten, sei es aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, sei es aus
einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, einzustehen.

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1.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin und auch des Landgerichts
finden nämlich die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seinem
Beschluss vom 30. Juli 1998 (NVwZ 1998, 1218 = ZfS 1998, 413 = DÖV
1998, 972) entwickelt und denen sich der Senat in mehreren
Entscheidungen angeschlossen hat (vgl. etwa Beschluss vom
23.09.1999 - 7 U 32/99 - und Urteil vom 18.11.1999 - 7 U 81/99 -),
auch auf die vorliegende Fallgestaltung Anwendung. Danach muss
jeder Anschlussnehmer damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf
seine Leitung ein Druck einwirken kann, der bis zur Rückstauebene
(in der Regel Straßenoberkante) reicht. Demgemäß ist er - zumindest
im Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um
sein Anwesen vor dem Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern.
Die Rückstausicherung hat also die Funktion, den Austritt von
Wasser aus der Kanalisation bis zum Erreichen der Rückstauebene zu
verhindern. Sieht der Anschlussnehmer vom Einbau einer solchen
Rückstausicherung ab, so kann er nicht in schutzwürdiger Weise
darauf vertrauen, vor Rückstauschäden bewahrt zu bleiben. Anders
beurteilt sich der Fall, dass nach Niederschlagsereignissen die
Rückstauebene überschritten wird und von a u ß e n Wasser in die
Häuser eindringt. Dass der Wasserstand bei dem Ereignis am
01.06.1998 in dieser Weise überschritten wurde und dabei das Wasser
von außen in das Haus der Klägerin eingedrungen ist, behauptet sie
jedoch selbst nicht.

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Bei dieser Sachlage hat das Fehlen der Rückstausicherung zur
Folge, dass die Klägerin mit Ansprüchen gegen die Beklagte
ausgeschlossen ist. Dies folgt aus dem Gesichtspunkt des
Schutzbereichs der verletzten Amtspflicht. Die sich daraus
ergebende Haftungsbegrenzung gilt nicht nur für Schäden, die auf
eine mangelhafte Dimensionierung des Kanalsystems zurückzuführen
sind. Denn die Satzungsnorm, die den Anschlussnehmern den Einbau
einer Rückstausicherung zur Pflicht macht, soll sie gerade vor
allen Schäden bewahren, nicht nur vor einem Rückstau aus bestimmter
Ursache (BGH NJW 1983, 622).

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2.

9

Entgegen der Ansicht der Klägerin weist der Streitfall auch
keine Besonderheiten auf, die zu einer abweichenden Beurteilung
führen. Insonderheit war die Beklagte nicht gehalten, die Klägerin
darauf hinzuweisen, dass der Abwasserkanal vor ihrem Hause im Zuge
der Arbeiten an dem neu zu errichtenden Regenüberlaufbecken Nr. 6
verschlossen wird und die (notwendige) Abführung des Abwassers
durch Rohrumleitungen in einer Art von Bypässen mit deutlich
verringerter Kapazität (das Maß der Kapazitätsverringerung ist
zwischen den Parteien streitig) erfolgt. Zwar sind - wie in der
bereits zitierten Sache 7 U 81/99 - nach wie vor Rückstauschäden
denkbar, bei denen das Fehlen einer Rückstausicherung auch
angesichts der gewandelten Rechtsprechung nach § 254 BGB zu
würdigen ist. So hat der Senat angenommen, dass sich ausnahmsweise
Hinweispflichten ergeben, wenn bei einer jahrzehntelang
rückstaufrei funktionierenden Kanalisation durch äußere Eingriffe
der Gemeinde (es ging um die Schließung von Regenüberlaufbecken,
über die zuvor jahrzehntelang vermehrt anfallendes Abwasser, etwa
nach Gewitterregen, dem Fließwasser zugeführt wurde), mit denen der
Anschlussnehmer nicht zu rechnen braucht, die dem Kanal zugeführte
Wassermenge bis zur Belastungsgrenze oder sogar darüber hinaus
erhöht wird und deshalb zu besorgen ist, dass Anschlussnehmer,
deren Haus aus (fahrlässiger) Unkenntnis oder Leichtsinn über keine
Rückstausicherung verfügt, von den Folgen eines solchen Eingriffs
überrascht werden. Anders verhält es sich jedoch, wie der Senat
ebenfalls bereits entschieden hat (7 U 32/99), bei Änderung der
Druckverhältnisse im Kanalsystem, die im Zuge von Reinigungs- und
Reparaturarbeiten entstehen. Solche Arbeiten sind zur Erhaltung der
Funktionsfähigkeit des Kanalsystems erforderlich. Sie könnten nicht
mehr oder nur noch eingeschränkt ausgeführt werden, wenn die
unterhaltungspflichtige Gemeinde zu besorgen hätte,
Schadensersatzansprüchen der Anschlussnehmer ausgesetzt zu werden,
weil in deren Keller wegen Fehlens einer Rückstausicherung Wasser
eingedrungen ist. Gerade im Hinblick auf solche Arbeiten - und noch
eher als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem
das Kanalsystem unterdimensioniert war - muss sich die
unterhaltungspflichtige Gemeinde darauf verlassen können, dass die
Anschlussnehmer ihrer durch Satzung auferlegten Pflicht, ihre
Anwesen vor Rückstau zu sichern, nachgekommen sind. Nicht anders
beurteilt sich die Sachlage, wenn es, wie hier, aufgrund
gesetzlicher Vorgaben um Maßnahmen zur Schaffung einer
Mischwasserentlastung, also um Sicherungs- und Erweiterungsarbeiten
am Kanalsystem geht. Mit solchen systembedingten und damit
innerhalb der Normalität liegenden Arbeiten muss der
Anschlussnehmer jederzeit rechnen, auch damit, dass bei
Durchführung solcher Arbeiten der Kanaldurchlass vorübergehend
verengt wird und es dadurch zum Rückstau innerhalb des Kanalnetzes
kommt. Auch vor einem dadurch hervorgerufenen Rückstau soll sich
der Anschlussnehmer durch Installation einer Rückstausicherung
schützen. Sieht er davon ab, so ist es nach den eingangs
dargelegten Grundsätzen nicht gerechtfertigt, der öffentlichen Hand
den dadurch entstandenen Schaden - auch nur teilweise -
aufzubürden.

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II.

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Das Vorbringen der Klägerin in dem nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 03.07.2001 gibt keinen Anlass, in die mündliche
Verhandlung wieder einzutreten.

12

Ebenso wenig besteht ein Anlass, der Anregung der Klägerin zu
folgen und die Revision zuzulassen. Der Bundesgerichtshof hat sich
in seiner eingangs erwähnten Entscheidung in Abkehr von seiner
bisherigen Rechtsprechung eindeutig dahin geäußert, dass bei Fehlen
einer Rückstausicherung und eines dadurch verursachten
Überflutungsschadens eine Haftung der öffentlichen Hand
grundsätzlich ausscheidet. Der hier zu entscheidende Fall fällt,
wie oben ausgeführt, in diese Kategorie. Es ist nicht zu erwarten,
dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung erneut ändern
wird.

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III.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den § 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer der Klägerin: 15.892,84 DM