Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-12, Aktenzeichen 16 K 758/06.PVL
ECLI:DE:VGAC:2006:1012.16K758.06PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beteiligten, die Stellvertreterin
des Antragstellers, das freigestellte Personalratsmitglied I. E. , teilweise von
ihrer Beschäftigung freizustellen.

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Mit Schreiben vom 3. August 2005 wandten sich der Personalratsvorsitzende des
Universitätsklinikums B. (V. ) und der Antragsteller an den Beteiligten und baten
darum, die bisher im Rahmen der Personalratsfreistellung wahrgenommene Tätigkeit
der Frau E. als Stellvertreterin des Antragstellers zusätzlich zu dessen
Freistellung aus dem Freistellungskontingent zugunsten der
Schwerbehindertenvertretung anzurechnen. Unter Hinweis auf die Richtlinie des
Innenministeriums vom 4. November 2003, geändert durch Runderlass vom 20. Mai
2005, zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
(SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (künftig: Richtlinie)
und ausgehend von ca. 250 schwerbehinderten Beschäftigten im V. ergebe sich
neben der völligen Freistellung der Vertrauensperson für die im Gesetz geregelte
Tätigkeit seiner Vertreterin ein Freistellungsanspruch von zusätzlich 13,5 Stunden,
bei 300 Schwerbehinderten von 23 Stunden. Von diesem Kontingent sollten
zunächst 12 Stunden für die Antragstellerin in Anspruch genommen werden. Dies
hätte zur Folge, dass sie bei ihrer Freistellung als Personalratsmitglied um diese 12
Stunden entlastet würde. Diese "freien" 12 Stunden sollten dann zu einer Erhöhung
des bisherigen Teilfreistellungskontingents eines weiteren Personalratsmitglieds
verwendet werden.

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Mit Schreiben vom 12. August 2005 lehnte der Beteiligte die Forderung ab und
führte aus, dass für die Stellvertreterin der Vertrauensperson der schwerbehinderten
Menschen unter den in § 96 Abs. 4 SGB IX aufgeführten Voraussetzungen nur die
Freistellung zur Teilnahme an Schulungen vorgesehen und die Richtlinie des
Innenministeriums für das V. nicht verpflichtend sei, was in zwei weiteren an den
Personalrat des V. gerichteten Schreiben vom 13. Oktober und 29. November 2005
näher erläutert wurde: Nach § 14 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums
B. der Technischen Hochschule B. (Universitätsklinikum B. ) als Anstalt
des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000, GV NRW S. 738 (künftig:
Errichtungsverordnung) unterstehe es der Rechtsaufsicht des Ministeriums für
Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und könne aus der vom
Antragsteller für seine Auffassung in Anspruch genommenen Richtlinie keine
Verpflichtung abgeleitet werden. Dies folge aus Ziffer 1.2 letzter Absatz der Richtlinie,
wonach den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht
des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts - wie dem V. - lediglich empfohlen werde, entsprechend zu
verfahren. Aufgrund der bestehenden Sparzwänge könne die Dienststelle
grundsätzlich keinen Empfehlungen des Landes folgen, die zu steigenden Kosten
führten. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Geschäftsbereiche bzw.
Center für Freistellungen keine Kompensation enthielten.

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Nachdem zunächst der Personalrat der Mitarbeiter des V. am 21. Februar 2006
ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren eingeleitet hatte - VG B.
16 K 326/06.PVL -, das auf Anregung des Gerichts zurückgenommen worden war,
hat der Antragsteller am 25. April 2006 das vorliegende
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
Er verfolgt das Freistellungsbegehren für seine Vertreterin weiter und stützt sein
Begehren auf Nr. 16 der Richtlinie und der zu ihr ergangenen Anlage zur
Berechnung von Freistellungsansprüchen für Vertrauenspersonen der
schwerbehinderten Menschen. Hierzu führt er aus, dass derzeit im V. 276
schwerbehinderte Personen tätig seien und weitere 46 Personen ihren Antrag auf
Anerkennung der Schwerbehinderung gestellt hätten. Daraus ergebe sich, dass weit
mehr als 300 Personen von ihm zu betreuen seien. In dieser Zahl seien auch
diejenigen schwerbehinderten Menschen enthalten, die derzeit nicht aktiv im Dienst
seien, aber weiter von ihm betreut werden würden. Er meint, Nr. 1.2 der Richtlinie
stehe ihrer Anwendung nicht entgegen. Vielmehr besitze diese Vorschrift einen
maximalen Bindungscharakter für den Beteiligten, was sich u. a. aus Nr. 1.4 Satz 2
der Richtlinie ergebe. Hiernach sei jede zu Gunsten der schwerbehinderten
Menschen getroffene Bestimmung großzügig anzuwenden und ein eingeräumtes
Ermessen großzügig auszuüben. Werde die Richtlinie im Übrigen im V. angewandt,
wie beispielsweise seine, des Antragstellers, Freistellung zeige, dann dürfe der
Beteiligte sie nicht in Einzelfällen außer Acht lassen. Der Freistellungsanspruch
ergebe sich ferner aus der nach § 22 der Errichtungsverordnung fortgeltenden
Vorschrift des § 42 LPVG sowie aus der Geltung der von der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder abgeschlossenen Tarifverträge und sonstiger Bestimmungen.

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Der Antragsteller beantragt,

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seine Vertreterin im Umfang von 12 Stunden pro Woche
aus dem Freistellungskontingent der Vertrauenspersonen der
schwerbehinderten Menschen freizustellen.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren
und vertieft seine Auffassung, wonach der geltend gemachte Freistellungsanspruch
nicht gerechtfertigt sei. Um die zurzeit ca. 210 aktiv beschäftigten schwerbehinderte
Menschen im V. könne sich die vollständig freigestellte Vertrauensperson der
schwerbehinderten Menschen in hinreichender Weise kümmern. Nennenswerte
Ausfallzeiten - etwa durch Krankheit - seien bei ihm nicht zu verzeichnen gewesen,
so dass eine übermäßige Inanspruchnahme der Antragstellerin nicht festzustellen
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand des Anhörungstermins gewesen sind.
II.

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Die Fachkammer ist für die Entscheidung über den Antrag zuständig, denn für
einen Streit über den Umfang der Freistellung der Vertrauensperson der
schwerbehinderten Menschen ist das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten eröffnet,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 - 1 E
141/02.PVL -, DÖD 2003, 92 = PersR 2003, 83.

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Der Antrag ist allerdings nicht begründet. Der Antragsteller besitzt keinen
Anspruch auf eine Freistellung seiner Stellvertreterin. Für eine solche Freistellung
mangelt es an einer rechtlichen Grundlage.

16

Eine solche Rechtsgrundlage für die Freistellung der Vertreterin des
Antragstellers von ihrer Tätigkeit im V. findet sich nicht in § 96 SGB IX. Nach
dessen Abs. 4 Satz 1 werden die Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit
ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit
es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach Satz 2 wird die
Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt, wenn in den Betrieben und
Dienststellen in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt
sind. Dieses gesetzliche Gebot hat der Beteiligte erfüllt, indem er den Antragsteller
vollständig von seiner Beschäftigung freigestellt hat.

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Einen solchen vollständigen Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin oder
den Stellvertreter des Antragstellers sieht § 96 SGB IX nicht vor. Vielmehr heißt es in
Abs. 4 Satz 3, dass Satz 1 - d. h. die Freistellung der Vertrauenspersonen -
entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gilt,
soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der
Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Im nächsten Satz 4 heißt es weiter,
dass diese in Satz 3 enthaltene Regelung auch für das mit der höchsten Stimmzahl
gewählte stellvertretende Mitglied gilt, wenn wegen
1. ständiger Heranziehung nach § 95,
2. häufiger Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit und
3. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer
Frist
die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist
(Hervorhebung durch das Gericht). Eine generelle Freistellung der stellvertretenden
Mitglieder kommt nach § 96 Abs. 4 SGB IX deshalb kaum in Betracht. Sie sind
insoweit nur für die bestimmten übertragenen Aufgaben und sonst von Fall zu Fall für
die Zeit von der Arbeit freizustellen, in der sie die Vertrauensperson vertreten,

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vgl.	Pahlen in Neumann, Pahlen, Majerski-Pahlen,
Sozialgesetzbuch IX, 10. Auflage, § 96 Rdnr. 11.

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Ein Freistellungsanspruch des Antragstellers folgt auch nicht aus der Richtlinie.
Sie gilt nach Nr. 1.2 für die Dienststellen des Landes, d. h. die Behörden,
Einrichtungen und Betriebe des Landes sowie die Hochschulen und Organe der
Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten und
Gnadenstellen). Um eine solche Dienststelle handelt es sich bei dem V. nicht,
nachdem es durch die Errichtungsverordnung anstelle der bisherigen medizinischen
Einrichtungen der Universität (§ 1 Abs. 2 der Verordnung) als rechtsfähige Anstalt
des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 der Verordnung) errichtet worden ist. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind danach keine Bediensteten des Landes,
sondern des V. selbst, dessen Aufsichtsrat bzw. kaufmännischer Direktor für sie die
arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen trifft (§ 10 Abs. 1 der Verordnung).

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Ein Rechtsanspruch des Antragstellers könnte sich danach allenfalls aus Nr. 1.2
Abs. 5 der Richtlinie ergeben. Hiernach wird den Gemeinden und
Gemeindeverbänden sowie den - wie hier - sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
empfohlen, entsprechend (der Richtlinie) zu verfahren. Eine derartige Empfehlung
begründet indes keinen verbindlichen Rechtsanspruch. Vielmehr liegt es im
organisatorischen Ermessen des Beteiligten, dieser Empfehlung zu folgen oder aber
die Richtlinie nicht oder nicht in vollem Umfang anzuwenden. Eine Beschränkung
dieses Organisationsermessens nach Nr. 1.4 der Richtlinie kommt dabei entgegen
der von dem Antragsteller vertretenen Ansicht nicht in Betracht, wenn die Richtlinie
- wie dargelegt - für das V. nicht gilt. Diese Auffassung steht im Einklang mit dem
Erlass des die Rechtsaufsicht über das V. führenden Ministeriums für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, das in
dem Erlass vom 18. Januar 2006 keine zwingende Rechtsgrundlage für die Anstalt
sieht, die Richtlinie anzuwenden. Wenn aber keine Verpflichtung besteht, die
Richtlinie überhaupt anzuwenden, so kann ein Anspruch des Antragstellers auch
nicht daraus hergeleitet werden, dass der Beteiligte möglicherweise Teile der
Richtlinie anwendet. Es ist ihm nämlich selbstverständlich nicht verboten, zugunsten
bei ihm beschäftigter schwerbehinderter Menschen Maßnahmen zu treffen, die deren
Tätigkeit erleichtern. Auch wenn es sich dabei um in der Richtlinie enthaltene
Maßnahmen handelt, begründet dies keine Verpflichtung des Beteiligten, alle darin
enthaltenen Regelungen umzusetzen. In diesem Zusammenhang geht der Hinweis
des Antragstellers auf seine völlige Freistellung ins Leere, denn diese Freistellung
folgt unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX und
setzt eine Anwendung der Richtlinie nicht voraus.

21

Schließlich scheitert die von dem Antragsteller in Erwägung gezogene Herleitung
eines Freistellungsanspruchs aus § 42 LPVG daran, dass die für Vertrauensleute der
schwerbehinderten Menschen eingreifende Regelung des § 96 Abs. 4 SGB IX als
speziellere Vorschrift für Schwerbehinderte den Freistellungsregelungen des
Landespersonalvertretungsgesetzes vorgehen, wobei sich deren Geltung nicht aus
§ 22 der Verordnung, sondern aus § 1 Abs. 1 LPVG ergibt.

22

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.