Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 4 K 1373/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1126.4K1373.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T.---straße 13 in M. ,
Gemarkung M1. , G. 4, G1. 233, das mit einem L-förmigen
Hallengebäude bebaut ist.

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Der Firma "L. und X. Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft bR",
deren Gesellschafter der Kläger ist, wurde am 26. September 1994 vom Beklagten
eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Nutzungsänderung und Umbau,
Nutzung als Getränkefachmarkt und Möbelausstellung" erteilt. Die Baugenehmigung
enthält die Auflage 40005, wonach der östliche Grundstücksbereich für jeglichen Kfz-
Verkehr zu sperren ist. Insoweit sind in dem zur Baugenehmigung vom
26. September 1994 gehörenden Lageplan jeweils im vorderen und hinteren
Grundstücksbereich zur östlichen Flurstücksgrenze vier bzw. fünf bepflanzte
Betonringe eingezeichnet.

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Im Frühjahr 2000 stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass die bepflanzten
Betonringe entfernt worden waren und das Gebäude nicht mehr von dem
Getränkefachmarkt genutzt wurde. Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom
1. März 2000 auf die Sachlage hin und bat, dafür Sorge zu tragen, dass die
Betonringe wieder aufgestellt würden. Im Rahmen des sich anschließenden
Schriftverkehrs teilte der Kläger mit, dass er dem neuen Mieter der Halle, der Firma
"N. Bedachungen M. " aufgegeben habe, die Betonringe wieder aufzustellen.
Das Mietverhältnis sei zum 1. Januar 2001 gekündigt worden und er werde in Bälde
einen neuen Bauantrag über die Nutzung des Gebäudes als Dienstleistungs- und
Bürozentrum stellen. Eine zunächst im Juli 2000 ergangene Ordnungsverfügung, mit
der der Beklagte dem Kläger die Sperrung des östlichen Grundstücksbereichs
gemäß der Auflage aufgegeben hatte, hob der Beklagte im Februar 2000 wieder
auf.

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In dem Aufhebungsbescheid vom 14. Februar 2001 drohte der Beklagte dem
Kläger unter Hinweis auf die Auflage in der Baugenehmigung vom 26. September
1994 ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM für den Fall an, dass er nicht
innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides den östlichen
Grundstücksbereich entsprechend der Darstellung im genehmigten Lageplan für
jeglichen Kraftfahrzeugverkehr sperre bzw. durch Dritten sperren lasse. Nachdem
der Kläger diese Frist ungenutzt hatte verstreichen lassen, setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 25. Mai 2001 das Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM fest und
drohte ihm zugleich ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM für den Fall
an, dass er der Auflage bis zum 19. Juni 2001 nicht nachkomme. Diese erste
Zwangsgeldfestsetzung ist Gegenstand des Klageverfahrens 4 K 494/02.

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Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Juli 2001 setzte der Beklagte ein
zweites Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM fest und drohte dem Kläger ein
weiteres Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 DM an, sofern er die Auflage aus der
Baugenehmigung bis zum 30. Juli 2001 nicht erfülle.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 12. Juli 2001 Widerspruch ein,
welchen er damit begründete, dass er dem derzeitigen Mieter Mertins wiederholt
Anweisungen gegeben habe, die Sperreinrichtungen nicht zu entfernen. Trotzdem
entferne Herr Mertins die Pflanzringe immer wieder, weshalb es zur Aufhebung des
Vertragsverhältnisses gekommen sei. Der Mieter hätte schon am 30. Juni 2001 das
Objekt geräumt haben müssen. Die Räumung verzögere sich leider. Der Beklagte
möge sich unmittelbar an den Mieter wenden und ihm gegenüber die Zwangsgelder
androhen bzw. festsetzen. Des Weiteren teilte der Kläger im September dem
Beklagten schriftlich mit, dass bereits seit Monaten der Kraftfahrzeugverkehr auf dem
östlichen Grundstücksteil dadurch unterbunden werde, dass von ihm ein Container
aufgestellt worden sei. Mit weiterem Telefax der Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom 16. Oktober 2001 erklärte die Klägerseite, dass auf dem fraglichen
Grundstücksteil keine Nutzung mehr stattfinde und daher kein Raum für weitere
Zwangsgeldfestsetzungen gegeben sei.

8

Der M2. des L1. T1. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2002 zurück.

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Hiergegen hat der Kläger am 11. Februar 2002 die vorliegende Klage erhoben,
zu deren Begründung er geltend macht, dass er den Aufforderungen des Beklagten,
bepflanzte Betonringe aufzustellen, stets nachgekommen sei. Diese seien sowohl im
nördlichen wie auch im südlichen Bereich des östlichen Grundstücksteils aufgestellt
gewesen. Der Beklagte habe unberücksichtigt gelassen, dass die an den
abgesperrten Grundstücksbereich angrenzende Halle in der Mitte durchfahrbar sei
und der Nutzer der Halle auf Grund dieser Durchfahrt mit Fahrzeugen auf den durch
die Betonringe abgesperrten Grundstücksteil habe gelangen können, um hier
Gegenstände auf- bzw. abzuladen. Dies habe nicht zu Belästigungen der Anwohner
geführt. Der seit 1999 in dem Gebäude befindliche Mieter habe entgegen seinen
Anweisungen die Betonringe mit einem Gabelstapler zur Seite geschoben, was von
ihm wiederholt beanstandet worden sei. Eine zunächst zum 31. Dezember 2000
ausgesprochene Kündigung sei zurückgenommen worden und man habe sich
geeinigt, dass der Mieter das Objekt bis zum 30. Juni 2001 zu räumen habe. Auch in
der Folgezeit habe dieser sich nicht an die Anweisungen gehalten und weiterhin die
bepflanzten Betonringe immer wieder zur Seite geschoben, um
Durchfahrtmöglichkeiten zu schaffen. Dies habe er dadurch verhindert, dass er einen
Stahlcontainer in die vom Mieter geschaffene Durchfahrt gesetzt habe, wodurch das
Umfahren des Gebäudes unmöglich geworden sei. Angesichts dieser Sachlage sei
die Festsetzung von Zwangsgeldern unverhältnismäßig.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des L1. T1. vom
8. Januar 2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
trägt ergänzend vor, dass eine Inanspruchnahme des Klägers als
Grunstückseigentümer und Zustandsstörer ermessensfehlerfrei erfolgt sei. Die
Aufstellung des Containers sei kein geeignetes Mittel gewesen, um der Auflage in
der Baugenehmigung nachzukommen. Hierdurch sei zwar ein Umfahren des
Gebäudes unmöglich geworden, man habe jedoch von beiden Seiten an den
Container heranfahren können, sodass der östliche Grundstücksteil eben nicht vom
Verkehr freigehalten worden sei. Für die Bewohner der Häuser T.---straße 15 - 19
hätten weiterhin Immissionsbelästigungen bestanden. Auf Grund der in
unregelmäßigen Abständen erfolgten Ortsbesichtigungen sei wiederholt festgestellt
worden, dass weder die nördlichen noch die südlichen Betonringe aufgestellt worden
seien. Dem Kläger sei mehrfach Gelegenheit gegeben worden, seinen
Verpflichtungen aus der bestandskräftigen Auflage nachzukommen, weshalb die
Zwangsgeldfestsetzung nicht unverhältnismäßig sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, den Inhalt der Akten in den Parallelverfahren 4 K 494/02 und
4 K 1515/02 sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, hat in der
Sache jedoch keinen Erfolg, weil der Kläger durch den Bescheid des Beklagten vom
6. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des L1.
T1. vom 8. Januar 2002 nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die angefochtene Festsetzung eines Zwangsgeldes findet ihre rechtliche
Grundlage in den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NW). Nach § 55 Abs. 1 VwVG NW kann ein
Verwaltungsakt, der auf ein Handeln, ein Dulden oder ein Unterlassen gerichtet ist,
mit den in § 57 VwVG NW genannten Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Auf Grund der in der
Baugenehmigung vom 26. September 1994 enthaltenen Auflage Nr. 40005, die seit
vielen Jahren unanfechtbar ist, war der Kläger verpflichtet, die im Lageplan zur
Baugenehmigung eingezeichneten bepflanzten Betonringe aufzustellen, um den
östlichen Grundstücksbereich für jeglichen Kfz-Verkehr zu sperren. Gegen diese
Pflicht hat der Kläger verstoßen, indem er zahlreiche Aufforderungen des Beklagten
sowie die erste Zwangsgeldfestsetzung unbeachtet ließ und die Pflanzringe nicht an
den dafür vorgesehenen Stellen aufgestellt hat. Dies wird anhand zahlreicher in den
Verwaltungsakten befindlicher Fotografien dokumentiert.

20

Der Beklagte war somit berechtigt, unter dem 25. Mai 2001 für den Fall der
Nichterfüllung der Auflage bis zum 19. Juni 2001 ein Zwangsgeld in Höhe von
2.000,00 DM anzudrohen. Wie die Kammer im Urteil vom heutigen Tage im
Verfahren 4 K 494/02 ausgeführt hat, ist dieser Bescheid rechtmäßig.

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Nachdem der Kläger die ihm bis zum 19. Juni 2001 gesetzte Frist ungenutzt
hatte verstreichen lassen, war der Beklagte weiterhin berechtigt, mit der hier
streitgegenständlichen Festsetzungsverfügung vom 6. Juli 2001 das zuvor
angedrohte Zwangsgeld auf der Grundlage von § 64 Satz 1 VwVG NW
festzusetzen.

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Die Erwägungen, welche die Klägerseite gegen die Rechtmäßigkeit der
Zwangsgeldfestsetzung vom 6. Juli 2001 vorträgt, greifen nicht durch. Insbesondere
ist der Kläger der Auflage 4005 aus der Baugenehmigung nicht dadurch
nachgekommen, dass er im August/September 2001 einen ca. 6,5 x 2 m großen
Container an der Ostseite des Hallengebäudes platziert hat. Denn ungeachtet des
Umstandes, dass eine derartige Abweichung bei der Wahl der Sperrvorrichtung zu
keiner Zeit von dem Beklagten genehmigt worden war, erfüllt die Aufstellung des
Containers auch nicht den mit der Auflage verfolgten Zweck. Zwar war es den
Fahrzeugen auf dem Grundstück T.---straße 13 seit Aufstellen des Containers nicht
mehr möglich, das Gebäude im Sinne eines "Rundparcours" zu umfahren; jedoch
konnte der in der Baugenehmigung zur Sperrung vorgesehene östliche
Grundstücksbereich ohne weiteres durch Heranfahren aus nördlicher und südlicher
Richtung mit Fahrzeugen erreicht werden.

23

Es trifft auch nicht zu, dass der Kläger nicht hätte in Anspruch genommen
werden können, weil allein die Firma "N. Bedachungen M. " Handlungsstörerin
sei. Denn Eigentümer des Grundstücks und als Gesellschafter der Bauherrin und
damit Adressat der ursprünglichen Baugenehmigung vom 26. September 1994 und
des in der Auflage enthaltenen Handlungsgebots war der Kläger jedenfalls
Zustandsstörer. Dass der Kläger sich tatsächlich ernsthaft und nachhaltig bei dem
Mieter um die Aufstellung der bepflanzten Betonringe bemüht hätte, ist für die
Kammer bereits deshalb nicht überzeugend dargelegt, weil die Pflanzringe - wie sich
bei dem gerichtlichen Ortstermin gezeigt hat - auch nach Auszug des Mieters vom
Kläger nicht aufgestellt worden sind. Darüber hinaus gibt es keinen allgemeinen
Grundsatz, dass der Handlungsstörer, also derjenige, der den ordnungswidrigen
Zustand herbeigeführt hat, vor einer Inanspruchnahme des Zustandsstörers seitens
der Behörde anzugehen ist. Die Störerauswahl ist auch insoweit nicht zu
beanstanden, als es der Behörde auf Grund des nicht angezeigten Mieterwechsels
nicht ohne weiteres zumutbar war, weitere Feststellungen zu treffen, von wem die
Pflanzringe letztlich entfernt worden sind. Die Vollstreckung aus einer
bestandskräftigen Auflage erscheint geeigneter und effektiver als der Erlass
neuerlicher rechtsmittelfähiger Ordnungsverfügungen möglicherweise sogar
gegenüber mehreren Nutzern, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.

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Soweit der Kläger darlegt, dass die Aufstellung der Pflanzringe auf Grund des
Mieterwechsels gar nicht mehr notwendig gewesen sei, da die für die Anwohner zu
befürchtenden Lärmbelästigungen wegen des Rangierens von Lkw's nicht mehr
aufträten, ist dem entgegenzuhalten, dass es ihm freigestanden hätte, einen
entsprechenden Antrag bei der Behörde auf Abänderung zu stellen. Ein solcher war
von ihm mit Schreiben vom 3. August 2000 angekündigt, aber zu keiner Zeit
eingereicht worden.

25

Die Festsetzung des Zwangsgeldes entspricht der Androhung in dem ersten
Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. Mai 2001 und ist schließlich auch nicht
unverhältnismäßig, insbesondere angesichts des nach § 60 VwVG NW der Behörde
zur Verfügung stehenden Rahmens von 20 DM bis 100.000 DM und des mit seiner
Festsetzung bezweckten Erfolges. Die Festsetzung eines Betrages von
2.000,00 DM, war angesichts des Umstandes, dass der Kläger bereits einen ersten
Vollstreckungsversuch ungenutzt hatte verstreichen lassen, angemessen. Die Frist
zur Zahlung des Zwangsgeldes ist gleichfalls nicht zu beanstanden.

26

Die Androhung eines neuerlichen Zwangsgeldes findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 57 Abs. 3 VwVG NW. Nach dieser Vorschrift können Zwangsmittel wiederholt
werden, bis der Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, befolgt worden ist.

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Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß § 154
Abs. 1 VwGO zu tragen.

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Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zuzulassen, da die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

29

Beschluss:

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Ferner hat die Kammer

31

beschlossen:

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Der Streitwert wird auf 2.250,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Streitwertfestsetzung ergeht auf der Grundlage von § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt das festgesetzte Zwangsgeld in voller
Höhe sowie das angedrohte weitere Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 DM zur
Hälfte.

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