Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-11, Aktenzeichen 15 A 1766/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0311.15A1766.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der auf den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Antrag hat
keinen Erfolg. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage,

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"ob das originäre Recht eines jeden Staates, seine Staatsordnung zu verteidigen,
womit das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Asylrecht keine Anwendung findet,
auch die Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG ausschließt,
obwohl der Menschenrechtsausschuss der UN, der den Pakt über bürgerliche und
politische Rechte überwacht, in seiner allgemeinen Bemerkung zu Art. 18 das Recht
auf Kriegsdienstverweigerung als ein Recht anerkannt hat, das allgemein anerkannt
und von Staaten zu beachten ist, gleichwohl im konkreten Fall auf Grund der
Wehrdienstverweigerung eine schwere, langjährige Freiheitsstrafe für den
betroffenen Wehrdienstverweigerer im Heimatstaat zu erwarten ist",

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bedarf keiner Klärung, weil sie bereits geklärt ist. Die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK), auf deren Regelungen § 53 Abs. 4 AuslG
hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen verweist, umfasst nicht
das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 1998 - 5 Bf 418/98.A -, NVwZ-
RR 1999, 342 f.

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Infolgedessen kann ein abgelehnter Asylbewerber nicht bereits deshalb
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG beanspruchen, weil er auf Grund einer
Kriegsdienstverweigerung/Wehrdienstentziehung in seinem Heimatland mit
Strafverfolgung rechnen muss. Ein Abschiebungshindernis kann aber aus § 53
Abs. 1 AuslG (Gefahr der Folter), § 53 Abs. 2 AuslG (Gefahr der Todesstrafe) und
§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK (Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung) resultieren. Die Ausführungen in der
Antragsschrift begründen keinen weiteren Klärungsbedarf in Bezug auf die vom
Kläger aufgeworfene Frage. Der Auffassung des Menschenrechtsausschusses der
UN zum Inhalt des Rechts aus Art. 18 des internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte kommt in diesem Zusammenhang bereits deshalb keine
maßgebliche Bedeutung zu, weil § 53 AuslG auf diesen Pakt - im Gegensatz zur
EMRK - nicht verweist.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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