Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-22, Aktenzeichen 6 A 4015/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0522.6A4015.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 25.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Zur Darlegung des vorgenannten Zulassungsgrundes greift
die Klägerin ausschließlich die Annahme des
Verwaltungsgerichts an, die Entscheidung des Beklagten, ihr
keine Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 LVO von der Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1
LVO zu erteilen, sei ermessensgerecht.

5

Gegen diese im Einzelnen begründete Annahme des
Verwaltungsgerichts ist jedoch auch unter Berücksichtigung des
Zulassungsvorbringens nichts zu erinnern.

6

Sachliche Kriterien für die Ausübung der Befugnis,
ausnahmsweise von den Bestimmungen über das Höchstalter für
die Einstellung von Beamten abzuweichen, werden in § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO
nicht vorgegeben. Damit eröffnen diese Vorschriften einen
weiten Ermessensrahmen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 6 A
3479/03 -.

8

Gesichtspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dieser
Ermessensrahmen werde durch die angegriffene
Verwaltungspraxis mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG überschritten
oder nicht sachgerecht genutzt, lassen sich dem
Zulassungsantrag nicht entnehmen.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin vermag der Senat
eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare willkürliche
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Lehrkräften, die in
Anwendung des so genannten Mangelfacherlasses (Erlass des
MSWF NRW vom 22. Dezember 2000 - Az. 121-22/03
Nr. 1050/00) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
worden sind, nicht zu erkennen. Die Versagung der Ausnahme
im vorliegenden Fall steht vielmehr - wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat - im Einklang mit der durch
den Mangelfacherlass konkretisierten jahrelangen Praxis des
Beklagten, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur zur
Gewinnung von Lehrkräften mit Mangelfächern zuzulassen, die
einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können.

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Aus dem Mangelfacherlass kann die Klägerin keinen
Anspruch auf die begehrte Ausnahme herleiten.
Verwaltungsvorschriften, die - wie der Mangelfacherlass - das
Ermessen der Behörden lenken, können im Gegensatz zu
formellen Gesetzen und Rechtsverordnungen Rechte des
Bürgers nicht schon auf Grund ihrer bloßen Existenz begründen.
Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständige Behörde die
Verwaltungsvorschrift in ständiger Praxis handhabt und in
welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz
gebunden ist.

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Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Klägerin auf Grund einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis in
einem Mangelfach ihren Dienst in der Sekundarstufe I
verrichtet, ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3
Abs. 1 GG nicht festzustellen. Dem Dienstherrn bleibt es im
Rahmen seines Ermessens nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
grundsätzlich unbenommen, Anreize zur Gewinnung neu
einzustellender Lehrkräfte in bestimmten Fächern in der Weise
und in dem Umfang zu bieten, wie er es zur Deckung des
Unterrichtsbedarfs für zweckmäßig hält.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2006 - 6 A
526/05 -.

13

Ebenso wenig ist die Nichtbewilligung einer Ausnahme
etwa deshalb willkürlich, weil das beklagte Land - wie die
Klägerin vorträgt - die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren durch
die Einführung einer allgemeinen Ausnahme von bis zu
10 Jahren durch den erwähnten Mangelfacherlass "aufgeweicht"
hat. Diese allgemeine Ausnahme für neu einzustellende
Bewerber beruht nämlich auf sachgerechten Erwägungen. Der
aus dem Erlass ersichtliche Zweck, Lehrkräfte in Mangelfächern
zu gewinnen, bietet nach ständiger Rechtsprechung des
beschließenden Senats ein sachlich vertretbares und damit
hinreichendes Differenzierungskriterium.

14

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 2006 - 6 A
1473/04 - und vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -,
m.w.N.

15

Nach der insoweit maßgeblichen ständigen Praxis des
beklagten Landes, die dem Senat aus anderen Verfahren dieser
Art bekannt ist, wird eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
nach Nr. I.1 des Mangelfacherlasses tatsächlich nur dann
zugelassen, wenn ein Bewerber eine der in dieser Regelung
aufgeführten Lehramtsbefähigungen, das heißt einen Abschluss
für die Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide
Lehrämter besitzt. Die sich aus dieser Praxis ergebende
Differenzierung zwischen Bewerbern mit der Befähigung für die
geforderten Lehrämter und Bewerbern, die nur über eine
entsprechende Unterrichtserlaubnis verfügen, ist auch mit Blick
auf höherrangiges Recht (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu
beanstanden. Die Landesregierung hat ein Konzept zur
Sicherung der Unterrichtsversorgung in Mangelfächern
erarbeitet, das unter anderem in dem vom beklagten Land
vorgelegten Runderlass vom 11. Januar 2001 näher erläutert ist.
Danach wird Bewerbern mit der Befähigung für das Lehramt für
die Primarstufe die Möglichkeit einer befristeten Einstellung
eröffnet, wenn diese sich vertraglich zur berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung mit dem Ziel des Erwerbs einer
unbefristeten Unterrichtserlaubnis in Mangelfächern des
Sekundarstufe I verpflichten. Im Anschluss an deren Erteilung
sieht der Runderlass vom 11. Januar 2001 die Übernahme in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vor.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A
300/04 -.

17

Auf dieser Grundlage ist auch die Klägerin zunächst in ein
befristetes und nach Erwerb der Unterrichtserlaubnis in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen
worden.

18

Auch wenn der Runderlass vom 11. Januar 2001 dieselbe
Zielrichtung hat wie der Mangelfacherlass, nämlich die
Sicherung der Unterrichtsversorgung in Mangelfächern, ist es
nicht sachwidrig, dass den von dem Mangelfacherlass erfassten
Lehrkräften eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
zugebilligt wird, den nach dem Runderlass vom 11. Januar 2001
eingestellten Lehrkräften hingegen nicht. Letztere besitzen im
Unterschied zu den in dem Mangelfacherlass berücksichtigten
Lehrkräften die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen
Tätigkeitsbereich - Deckung des Unterrichtsbedarf in der
Sekundarstufe I in den in dem Runderlass vom 11. Januar 2001
genannten Fächern - bei ihrer Einstellung nicht, sondern
erwerben eine diesen Mangel kompensierende
Unterrichtserlaubnis erst durch die berufsbegleitende
Weiterqualifikation. Ohne diese Besonderheit bliebe dem
betreffenden Personenkreis eine Einstellung in den Schuldienst
mangels Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
überhaupt vorenthalten.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A
300/04 -.

20

Wenn der Beklagte unter diesen Umständen eine Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze nicht erteilt, lässt sich dem ein
sachlicher Grund nicht absprechen. Das gilt umso mehr, als eine
andere Handhabung auch der Zielsetzung von Nr. I.2 des
Mangelfacherlasses widersprechen würde. Hieraus ergibt sich
nämlich, dass der Mangelfacherlass erklärtermaßen nur für die
"Gewinnung neu einzustellender Bewerber", das heißt nur für
solche Interessenten gilt, die die Qualifikationsvoraussetzungen
für die Unterrichtserteilung in den Mangelfächern schon zum
Beginn der Einstellung erfüllen, nicht hingegen für Lehrkräfte,
die diese Voraussetzungen erst nach der Einstellung erworben
haben.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A
300/04 -.

22

An dieser rechtlichen Sicht ist festzuhalten.

23

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

24

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen
Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

25

Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin benennt
-wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die
Unrichtigkeit des Urteils.

26

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

27

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

28

Die von der Klägerin im Zulassungsantrag formulierten
Rechtsfragen sind jedenfalls nicht klärungsbedürftig, da sie
bereits als geklärt anzusehen sind. Ob die in Nordrhein-
Westfalen geltende Beschränkung der Verbeamtung auf das
35. Lebensjahr rechtmäßig - insbesondere verfassungsmäßig -
ist, hat der Senat, wie oben ausgeführt, bereits mehrfach
entschieden. Dasselbe gilt für die weiter aufgeworfenen Fragen,
ob der Mangelfacherlass auch auf solche Lehrer ohne
Lehramtsbefähigung der Sekundarstufe I und/oder II
anzuwenden ist, die auf Grund einer unbefristeten
Unterrichtserlaubnis tatsächlich ihren Dienst in der
Sekundarstufe I verrichten, und ob die Verwaltungspraxis
rechtmäßig ist, Neueinstellungen, die über eine
Weiterqualifizierungsmaßnahme die unbefristete
Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I erhalten haben, nur
dann in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, wenn
sie am Tag der Ernennung die beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen erfüllen.

29

Es kann daher offen bleiben, ob die besagten Rechtsfragen
in einer den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO genügenden Weise formuliert sind und die Klägerin die
Gründe, aus denen sie ihnen Bedeutung über den Einzelfall
hinaus zumisst, hinreichend substanziiert hat.

30

Andere Zulassungsgründe hat die Klägerin nicht
benannt.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 5 GKG. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats
bemisst sich der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein
im Angestelltenverhältnis beschäftigter Lehrer im öffentlichen
Schuldienst sich dagegen wendet, dass seine Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt worden ist, nach dem
sechseinhalbfachen Monatsbetrag des jeweils einschlägigen
Endgrundgehaltes zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen (§ 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG = § 13 Abs. 4 Satz 1b GKG a.F.) Dies
gilt unabhängig davon, ob die Klage auf eine Verpflichtung zur
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe oder lediglich
auf eine Neubescheidung des Übernahmeantrags unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtet ist.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E
1530/05 - m.w.N.

34

Die Streitwertpraxis, wonach im letztgenannten Fall der
nach § 13 Abs. 4 Satz 1b GKG a.F. zu errechnende Streitwert
auf die Hälfte zu reduzieren war, hat der Senat aufgegeben.

35

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

36