Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-06, Aktenzeichen 13 A 4584/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0706.13A4584.06.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 31. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.406.313,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. K. -Krankenhaus in T. .
Sie führte mit den beigeladenen Kostenträgern im Jahr 2004
Pflegesatzverhandlungen für jenes Berechnungsjahr. Bereits zuvor hatten sich die
Verhandlungsparteien für das Berechnungsjahr 2003 in einem
Schiedsstellenverfahren auf der Basis der Ist-Leistungen 2003 unter Anhebung des
Vorjahresbudgets um 250.000 EUR auf ein Budget von knapp 15,5 Mio. EUR mit
einer Summe der Bewertungsrelationen der vereinbarten Behandlungsfälle von gut
7.200 geeinigt. Nachdem die Klägerin im Zuge der Verhandlungen für das
Berechnungsjahr 2004 auf der Basis der Ist-Kosten 2003 ein Gesamtbudget von
17.668.550 EUR für zu erbringende Leistungen von 7.191,538 effektiver
Bewertungsrelationen geltend gemacht hatte, einigten sich die Beteiligten auf ein
Obergrenzenbudget 2004 von 15.589.933 EUR und ein Erlösbudget von 15.567.483
EUR. Weil damit die Grundlage ihrer ursprünglichen Pflegesatzkalkulation entfallen
war, hielt die Klägerin zum Ausgleich ein Absenken des anzusetzenden
Leistungsvolumens auf 5.526,373 Bewertungsrelationen für erforderlich.

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Nachdem die Kostenträger dies abgelehnt hatten, beantragte die Klägerin bei der
Schiedsstelle - KHG Westfalen-Lippe (Schiedsstelle) - eine Entscheidung für den
Berechnungszeitraum 2004 u. a. mit dem Ziel, die Summe der effektiven
Bewertungsrelationen nach Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung mit
5.626,373 festzusetzen, und führte dazu an: Nach einem Krankenhausvergleich liege
sie mit einem ihren ursprünglichen Verhandlungsforderungen entsprechenden
krankenhausindividuellen Basisfallwert von 2.414,57 EUR noch unterhalb des
Durchschnitts der Krankenhäuser in Westfalen-Lippe mit vergleichbarem
Leistungsspektrum. Das belege ihre hohe Wirtschaftlichkeit trotz des gekappten,
medizinischer Leistungsgerechtigkeit widersprechenden Obergrenzenbudgets.
Wegen der auch während der budgetneutralen Phase bestehenden Pflicht zur
Vereinbarung eines medizinisch leistungsgerechten Budgets müsse sie ihre
ursprünglich angesetzten Leistungsvorgaben reduzieren. Da sie ein die vereinbarte
Obergrenze übersteigendes Gesamtbudget nicht habe durchsetzen können, werde
sie bei Erbringung des ursprünglichen Leistungsvolumens ein Defizit von rund 2 Mio.
EUR erleiden; Wirtschaftlichkeitsreserven seien nicht vorhanden. Ein
Leistungsvolumen von 5.626,373 effektiven Bewertungsrelationen erhöhe zwar ihren
Basisfallwert auf über 2.700 EUR, der aber auch noch keine Unwirtschaftlichkeit
indiziere. Sie sei mit Blick auf die voraussichtliche Bettenbelegung nicht an die
Leistungsdaten des Jahres 2003 gebunden. Grundsätzlich sei zwar gem. § 12 BPflV
die voraussichtliche Belegung des Krankenhauses der Budgetermittlung zugrunde zu
legen, dies könne mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG aber nicht gelten, wenn
wirtschaftlich geführte Krankenhäuser dadurch in die Insolvenz getrieben würden.

5

Die Kostenträger erwiderten: Das Leistungsgerüst 2003 sei auch für 2004 zu
vereinbaren und führe zu einer Summe der effektiven Bewertungsrelationen von
7.088,531. Die von der Klägerin verlangte Leistungsminderung sei unrealistisch. Sie
missachte die normativ vorgegebene Berechnungsweise und wolle so Mehrerlöse
von über 4,2 Mio. EUR erwirken. Eine rein kalkulatorische Herabsetzung des
Leistungsvolumens ohne nachvollziehbare Tatsachen konterkariere den Willen des
Gesetzgebers und sei inakzeptabel. Bei Erreichen des Obergrenzenbudgets trete der
Grundsatz des medizinisch leistungsgerechten Budgets verfassungskonform
zurück.

6

Die Schiedsstelle setzte durch Entscheidung vom 19. Januar 2005 für das
Krankenhaus der Klägerin neben dem Budget 2004 die Summe der
Bewertungsrelationen mit 7.088,531 (Fallzahl 8.209 x CMI 0,8635) fest und führte
dazu an: Die von der Klägerin begehrte Kalkulation verstoße gegen den Grundsatz
der prospektiven Budgetermittlung. Es sei im vorliegenden Fall unzulässig, von dem
für die Leistungsvorgaben des Krankenhauses regelmäßig gültigen Maßstab der
voraussichtlichen Belegung und der Zahl der damit verbundenen Fälle abzuweichen.
Im Ergebnis bedeute das Vorgehen der Klägerin eine Umgehung der
Budgetbegrenzung. Der Anspruch auf ein medizinisch leistungsgerechtes Budget
gelte nur noch eingeschränkt und sei durch die Sparzwänge, die der Priorität
genießende Grundsatz der Beitragsstabilität bedinge, begrenzt. Entstehende
Unterdeckungen seien durch Inanspruchnahme wirtschaftlicher Reserven, durch
Abbau von Unwirtschaftlichkeiten, ggf. auch durch Leistungsreduzierungen
abzudecken oder durch Hinnahme zeitlich begrenzter Verluste zu überbrücken und
eben nicht systemwidrig durch Absenkung der Leistungsvorgaben. Mit weiterem
Wirksamwerden des neuen Entgeltsystems ab 2005 werde sich die Erlöslage des
Krankenhauses deutlich verbessern. Das inzwischen abgelaufene Budgetjahr 2004
habe offensichtlich nicht zu einer wirtschaftlichen Gefährdung der Klägerin geführt;
eine unzumutbare, das Grundrecht der Berufsfreiheit beeinträchtigende Belastung
sei nicht erkennbar. Die der Budgetfestsetzung zugrunde liegende Kalkulation
entspreche der von der Klägerin 2003 erbrachten und nach den vorliegenden Daten
2004 im wesentlichen bestätigten Leistung, die sie auch niemals konkret zu
reduzieren beabsichtigt habe. Es sei daher hinsichtlich der Bewertungsrelationen und
des krankenhausindividuellen Basisfallwerts den Kostenträgern zu folgen. Schon
vom Ansatz her hätten die Kostenträger in erheblichem Umfang zusätzliche
Leistungen jenseits der Budgetobergrenze zu entrichten, die nur zum Teil im
Ausgleich zurück flössen.

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Jeweils unter dem 11. Februar 2005 beantragten die Beigeladene zu 1.) bei der
Beklagten die Genehmigung und die Klägerin die Nichtgenehmigung der
Schiedsstellenentscheidung. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 genehmigte die
Beklagte die Schiedsstellenentscheidung einschließlich der Summe der
Bewertungsrelationen u. a. mit der Begründung, dass der von der Klägerin verfolgte
Ansatz gegen den Grundsatz der prospektiven Budgetvereinbarung (§ 11 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 Satz 2 KHEntgG) verstoße, wenn, wie hier, zum Zeitpunkt der
Pflegesatzverhandlungen eine Absenkung des Leistungsvolumens unbestreitbar
tatsächlich nicht erfolgt sei.

8

Mit ihrer hierauf erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Sie habe unter
Zugrundelegung des von der Beklagten genehmigten Budgets im Jahr 2004 trotz
wirtschaftlicher Betriebsführung ein Defizit im stationären Regelleistungsbereich von
rund 2 Mio. EUR erlitten. Bei einem im wesentlichen konstanten Leistungsvolumen
und der Vorgabe zum Obergrenzenbudget habe sie eine Budgeterhöhung nicht
begründen können. Die von ihr geforderte Absenkung der Leistungsvorgaben würde
zu einem Mehrerlös mit wirtschaftlich entlastender Wirkung führen, der bei Abgeltung
zu 35 % (§ 3 Abs. 6 Satz 4 KHEntgG) und den von ihr im Schiedsstellenverfahren
vertretenen Bewertungsrelationen 1.406.313 EUR Mehreinnahmen einbrächte. Eine
tatsächliche Leistungsrationierung sei dagegen praktisch und rechtlich bedenklich,
weil Patienten abgewiesen und von den umliegenden Krankenhäusern mitversorgt
werden müssten und bei gleicher wirtschaftlicher Lage jener Krankenhäuser eine
bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gesichert sei.
Der von der Schiedsstelle aufgezeigte Weg sei mit Rücksicht auf § 109 Abs. 4 Satz 2
SGB V rechtswidrig. Sie habe eine Reduzierung ihres Leistungsvolumens in 2004
aus verschiedenen Gründen nicht erreicht. Die voraussichtliche Belegung sei im
Übrigen nur eine Grundlage des Budgets, aber nicht zwingend unverändert als
Leistungsvorgabe zu übernehmen; ihr komme auch geringere Bedeutung zu als dem
Grundsatz der medizinischen Leistungsgerechtigkeit. Zwar komme gegenüber dem
letztgenannten Grundsatz bei Überschreitung der Budgetobergrenze wiederum der
Beitragssatzstabilität Priorität zu, in ihrem Fall werde bei einem Mehrerlösausgleich
das Obergrenzenbudget aber beachtet. Gesetzgeberisches Ziel des KHEntgG
ebenso wie der BPflV sei auch eine leistungsgerechte Vergütung. Das Argument der
Schiedsstelle, ohne tatsächliche Leistungsreduzierung flössen Mehrerlöse nur
teilweise über den Ausgleich zurück, greife nicht, weil sie fälschlich einen
Folgenvergleich mit der Konstellation "Absenkung der Leistungsvorgaben mit
tatsächlicher Leistungsreduzierung" angestellt habe. Die finanzielle Belastung der
Sozialleistungsträger sei im Ergebnis grundsätzlich gleich und in ihrem Fall wegen
ihres besonders niedrigen Basisfallwerts bei Absenkung von Leistungsvorgaben
ohne tatsächliche Leistungsreduzierung sogar geringer. Die vorliegende Streitfrage
berühre die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit, weil Krankenhäuser
unter Umständen in eine dauerhafte Defizitfalle gerieten, die auch nach 2004
fortbestünde; das einzelne Krankenhaus werde seine Leistungen frühestens ab 2009
nach einem landesweiten Basisfallwert abrechnen können. Für sie hätte das bis
dahin weitere Verluste bis zu 4,5 Mio. EUR zur Folge.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 24. Februar 2005
aufzuheben,

11

hilfsweise für den Fall der Klageabweisung die Berufung zuzulassen.

12

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den angefochtenen
Genehmigungsbescheid Klageabweisung beantragt.

13

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

14

Das Verwaltungsgericht Minden hat durch das angefochtene Urteil vom 31.
Oktober 2006, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, die Klage
abgewiesen und die Berufung zugelassen.

15

Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung wiederholt und
vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere stellt sie
nochmals dar, dass eine infolge der angegriffenen Entscheidung notwendige
geringere Versorgung von Patienten zu einem Leistungsmehrvolumen bei
umliegenden Krankenhäusern und somit zu Mehrausgaben der Sozialleistungsträger
führen werde, während der von ihr bei abgesenkten Leistungsvorgaben angestrebte
Mehrerlösausgleich unter Wahrung des Obergrenzenbudgets zu gleichen Kosten der
Sozialleistungsträger führe. Ferner legt sie dar, dass langjährige
Krankenhausleistungen ohne leistungsgerechte Entgelte mit defizitärer Folge gegen
Art. 12 Abs. 1 GG verstießen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und den Genehmigungsbescheid der
Beklagten vom 24. Februar 2005 aufzuheben.

18

Die Beklagte hält ihre Genehmigungsentscheidung für gesetzeskonform und
beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

21

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte
und der Beiakten Bezug genommen.

22

II.

23

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung auch in
Anbetracht des Schriftsatzes der Klägerin vom 04. Juli 2007 nicht für erforderlich hält.
Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden. Es stellen sich in dem
das Pflegesatzjahr 2004 betreffenden Rechtsstreit in der Berufung allein
Rechtsfragen, für deren Beantwortung eine mündliche Verhandlung nach den
schriftlichen Ausführungen der Beteiligten keine weitere Klärung erwarten lässt.

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen. Der
Genehmigungsbescheid der Beklagten ist - im unten dargestellten Prüfungsrahmen -
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

26

Der angefochtene Bescheid ist seinem Wesen nach eine
Genehmigungsentscheidung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG. Die Klägerin und die
Sozialleistungsträger konnten sich im Rahmen der Pflegesatz-/Entgeltverhandlungen
für 2004 nicht über die einzusetzende Summe der Bewertungsrelationen nach § 3
Abs. 4 Satz 2 KHEntgG einigen und demzufolge krankenhausindividuelle
Basisfallwerte nach § 3 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG nicht ermitteln und haben deshalb
wegen Nichtzustandekommens einer Vereinbarung nach § 11 KHEntgG die
Schiedsstelle nach § 13 KHEntgG angerufen. Zwar hat die Schiedsstelle mit ihrer
Entscheidung vom 19. Januar 2005 nicht den krankenhausindividuellen Basisfallwert
festgesetzt, wohl aber das Budget und die Summe der Bewertungsrelationen; aus
letzteren kann gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 KHEntgG der individuelle Basisfallwert
errechnet werden. Der diesbezügliche Rechengang ist vorgezeichnet und die neben
den umstrittenen Bewertungsrelationen weitere Rechengröße ist unstreitig, so dass
eine insoweit reduzierte Schiedsstellenentscheidung und deren behördliche
Genehmigung entsprechend der vom Verwaltungsgericht zitierten
Senatsrechtsprechung vom 24. September 2002 - 13 A 2341/01 - diesbezüglich
keinen Bedenken unterliegt.

27

Gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG erteilt die zuständige Landesbehörde die
Genehmigung, wenn die ... Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie
sonstigem Recht entspricht. Letzteres ist, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend
erkannt, der Fall.

28

Nach der Rechtsprechung des Senats

29

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2006 - 13 A 853/05 -

30

ist die gerichtliche Prüfung einer behördlichen Pflegesatzgenehmigung wegen
des in der Bundespflegesatzverordnung zum Ausdruck kommenden
Vereinbarungsprinzips nur auf die von der klageführenden Pflegesatzpartei gerügten
Positionen zu erstrecken. Das gilt in gleicher Weise auch für
krankenhausentgeltrechtliche Streitigkeiten des Berechnungsjahrs 2004. Denn gem.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG haben die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG -
auch für das Berechnungsjahr 2004 der Übergangsphase der budgetneutralen
Umsetzung des neuen pauschalen Vergütungssystems - eine Vereinbarung zu
schließen über den Gesamtbetrag, das Erlösbudget, die Summe der
Bewertungsrelationen, den krankenhausindividuellen Basisfallwert, die Zu- und
Abschläge, die sonstigen Entgelte und die Mehr- und Mindererlösausgleiche. Haben
sich die Vertragsparteien nur hinsichtlich eines oder einiger Berechnungspositionen
des neuen Vergütungssystems nicht einigen können und deshalb die Schiedsstelle
angerufen, sind aber die restlichen Berechnungsschritte und -positionen außer Streit
oder im Lauf eines gerichtlichen Verfahrens unstreitig gestellt und werden von den
Parteien akzeptiert, haben dies auch die Verwaltungsgerichte zu akzeptieren und -
jedenfalls soweit sich wie hier hinsichtlich der unstrittigen Positionen keine
Rechtsfehler aufdrängen - nicht durch Überprüfung jedes einzelnen Rechenschritts
und jeder Position nach Rechtsfehlern zu suchen. Das gilt auch für die
Berufungsinstanz. Im vorliegenden Fall sind mit Ausnahme der Festsetzung der
Summe der Bewertungsrelationen alle übrigen Festsetzungen der Schiedsstelle, also
auch die dem Budget zu Grunde liegenden Leistungsdaten, die deshalb als im
weiteren Sinn als vereinbart gelten können, außer Streit. Bereits vor der
Schiedsstelle hat die Klägerin erklärt, der veränderte Gesamtbetrag (gemeint war
Erlösbudget) von 15.765.483 EUR sei bei Nichtabsenkung des Leistungsgerüsts
unstreitig; letztere ist aber von der Schiedsstelle und der Beklagten bestätigt
worden.

31

Die von der Schiedsstelle festgesetzte und von der Beklagten genehmigte
Summe der Bewertungsrelationen nach § 3 Abs. 4 KHEntgG, die deshalb allein
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

32

Sie hält sich im Rahmen der Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes.
Danach waren die Sozialleistungsträger und somit auch die Schiedsstelle nicht
verpflichtet, im Rahmen der Ermittlung des krankenhausindividuellen Basisfallwerts
ein abgesenktes Leistungsvolumen mit Bewertungsrelationen nach den
Vorstellungen der Klägerin zu vereinbaren bzw. festzusetzen. Letzteres widerspräche
den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes und wäre systemwidrig.

33

Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 KHEntgG wird - zur Ermittlung des
krankenhausindividuellen Basisfallwerts - das veränderte, um Zusatzentgelte
bereinigte Erlösbudget "durch die Summe der Bewertungsrelationen der vereinbarten
Behandlungsfälle" dividiert.

34

Das (Rest-)Erlösbudget folgt aus dem den Ausgangspunkt der
Entgeltverhandlungen bildenden Gesamtbetrag, aus dem die im Einzelnen vom
Gesetz angeführten und hier zwischen den Verhandlungsparteien nicht streitigen
Positionen herauszurechnen sind. Mit dem Budget werden die künftigen Leistungen
des Krankenhauses im anstehenden Berechnungsjahr über Fallpauschalen für die
jeweiligen Behandlungsfälle entgolten; so gesehen sind die Erlöse des
Krankenhauses auf diesen Betrag "gedeckelt". Der Gesamtbetrag - und damit auch
das Budget - unterliegt, wie bereits in § 6 Abs. 1 BPflV angelegt, der Vereinbarung,
wobei für das Berechnungsjahr 2004 Ausgangspunkt der Gesamtbetrag 2003 ist (§ 3
Abs. 3 Satz 2 KHEntgG). Gegenstand der Vereinbarung ist u. a. auch die den
Gesamtbetrag und damit das Budget maßgeblich mitbestimmende Zahl der
Behandlungsfälle im Berechnungsjahr. Mithin basiert das zur Abgeltung der
Behandlungsfälle des Berechnungsjahrs bestimmte (Rest-)Erlösbudget u. a. auf
einer vereinbarten Zahl künftiger Behandlungsfälle. Die Fallpauschalen ergeben sich
für die Phase der Einführung des neuen Entgeltsystems aus dem Basisfallwert
multipliziert mit der Bewertungsrelation des jeweiligen Behandlungsfalls. Das
Entgeltmodell des Krankenhausentgeltgesetzes als mathematische Gleichung
dargestellt, wiese auf der einen Seite das auf der vereinbarten Zahl der
Behandlungsfälle basierte (Rest-)Erlösbudget und auf der andern Seite die Summe
der - aus Basisfallwert und fallspezifischen Bewertungsrelationen errechneten -
Fallpauschalen derselben vereinbarten Behandlungsfälle aus. Eine Verringerung der
Eingaben auf der einen Seite erfordert zwingend eine entsprechende Veränderung
auf der anderen Seite. Würde der Basisfallwert zur Berechnung seiner Höhe auf der
einen Seite isoliert, stünde zwangsläufig auf der Gegenseite das auf die vereinbarten
Behandlungsfälle basierte (Rest-)Erlösbudget über und die Summe der spezifischen
Bewertungsfaktoren der selben vereinbarten Behandlungsfälle unter dem
Bruchstrich, wie nicht anders in § 3 Abs. 4 Satz 2 KHEntgG zum Ausdruck gebracht.
Aus der dargestellten Systematik des Krankenhausentgeltgesetzes und den
Vorgaben aus § 6 Abs. 1 BPflV i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG sowie der
Vereinbarungspflicht für Gesamtbetrag, Erlösbudget und Summe der
Bewertungsrelationen folgt, dass in die Ermittlung des krankenhausindividuellen
Basisfallwerts im Grunde dieselbe Zahl der Behandlungsfälle einzustellen ist, die der
Budgetvereinbarung zugrunde liegt und mit letzterer mittelbar auch für die
Basisfallwertermittlung vereinbart ist. Die Behandlungsfälle sind mithin im Rahmen
der Ermittlung krankenhausindividueller Basisfallwerte nicht isoliert verhandelbar und
vereinbar. Sind im Rahmen der Budgetermittlungen die Daten der voraussichtlichen
künftigen Leistungen - wie die Zahl der Behandlungsfälle - außer Streit und hält der
Krankenhausträger am vereinbarten bzw. festgesetzten Budget fest, muss er sich an
diesen auch im Rahmen der Ermittlung der individuellen Basisfallwerte festhalten
lassen.

35

Im vorliegenden Fall ergibt die im Zuge der Budgetverhandlungen verwendete
und auch der Schiedsstellenfestsetzung zu Grunde liegende Aufstellung E1 8.209 -
noch zu gewichtende - Behandlungsfälle, von denen grundsätzlich auch bei der
Basisfallwertermittlung auszugehen ist.

36

Offen bleiben kann, ob mit Rücksicht auf das Vereinbarungsprinzip eine gewisse
Differenz zwischen den erwarteten Leistungsdaten des Berechnungsjahrs innerhalb
der aufgezeigten Berechnungsschritte Budgetermittlung und Basisfallwertermittlung
im begründeten Einzelfall hinnehmbar sein mag. Das ist aber jedenfalls dann nicht
der Fall, wenn für das Berechnungsjahr Veränderungen in Leistungsstruktur und
-umfang gar nicht vorgesehen sind - und erst recht ex post betrachtet tatsächlich
nicht eingetreten sind -, und wenn ferner abgesehen von unvermeidbaren gewissen
Schwankungen der Leistungsdaten zweier aufeinanderfolgender Berechnungsjahre
mit an sich gleicher Leistungsstruktur und gleichem Leistungsumfang in der
Basisfallwertermittlung ein um nahezu 21 % abgesenktes Leistungsvolumen fingiert
wird, so dass das austarierte Budget-Leistungs-Verhältnis unvereinbar auseinander
klafft. Das ist hier der Fall. Die von der Klägerin für die krankenhausindividuelle
Basisfallwertermittlung geforderten Behandlungsfälle können keinesfalls mehr als die
- in den Budgetverhandlungen - "vereinbarten" Behandlungsfälle angesehen
werden.

37

Dem kann die Klägerin nicht entgegen halten, ein Absenken der
Leistungsvorgaben - in der Basisfallwertermittlung - ohne tatsächliche
Leistungsreduzierung bei späteren Mehrerlösausgleich wahre das
Obergrenzenbudget und sei für die Sozialleistungsträger kostenneutral, während sie
bei einer Absenkung der Leistungsvorgaben mit tatsächlicher Leistungsreduzierung
stärker belastet würden. Denn zum einen war letzterer Fall im vorliegenden
Rechtsstreit von den Verhandlungsparteien nicht vorgesehen und ist auch nicht
eingetreten. Geschäftsgrundlage des vereinbarten bzw. festgesetzten und von der
Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit akzeptierten Budgets sind die an 2003
anknüpfenden prospektiven Leistungsdaten einschließlich der prospektiven
Behandlungsfälle, die nach der gegebenen Erkenntnislage 2004 auch tatsächlich
nicht verfehlt worden sind. Zum anderen beruhen die Vergleichsüberlegungen der
Klägerin auf Spekulationen und sind daher ungeeignet: Ob ein Krankenhaus, das für
das neue Pflegesatzjahr keinerlei Änderungen in Leistungsstruktur und -umfang
beabsichtigt, nach verringertem Budget aber gleichbleibendem Leistungsvolumen für
das neue Berechnungsjahr Patienten abweisen und das in umliegenden
Krankenhäusern zu einer (Mehr-)Behandlung dieser Patienten führen wird, ist völlig
ungewiss. Die Entwicklung im Krankenhaus der Klägerin im Berechnungsjahr 2004
bestätigt eine solche Folge gerade nicht.

38

Die Systemwidrigkeit der von der Klägerin verfolgten Summe der
Bewertungsrelationen wird, wie von der Beklagten zutreffend erkannt, dadurch
bestätigt, dass sie die vom Gesetz vorgegebene Prospektivität der zu
vereinbarenden Berechnungselemente nicht berücksichtigt.

39

Nach der Zeitkonzeption für die zu treffende Vereinbarung zwischen
Krankenhausträger und Sozialleistungsträgern sind die Verhandlungen im laufenden
Jahr vor dem Berechnungsjahr aufzunehmen und so rechtzeitig abzuschließen, dass
das neue Erlösbudget und die neuen Entgelte mit Ablauf des laufenden
Vereinbarungszeitraums in Kraft treten können (§ 11 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 3 Satz 2
KHEntgG). Das nötigt für die zu vereinbarenden Berechnungselemente nach Abs. 1
Satz 1 zur Verwendung prospektiver Daten unter Rückgriff auf diejenigen des
- laufenden - Vorjahrs. An diesem normativ vorgegebenen System ändert der ggf.
eintretende Umstand nichts, dass sich die Verhandlungen aus welchen Gründen
auch immer bis in das Berechnungsjahr und ggf. bis an sein Ende hinziehen können,
so dass sogar bereits aktuelle Daten des Berechnungsjahrs vorliegen. Zeigt sich
schon während der Verhandlungen anhand der aktuellen Daten des
Berechnungsjahrs, dass das Krankenhaus bei Verwendung an das Vorjahr
anknüpfender prospektiver Daten ein Defizit erleidet, kann es das zu vereinbarende
Leistungsvolumen im Konvergenzschritt nach § 3 Abs. 4 KHEntgG nicht auf einen
weder gewollten noch eingetretenen Umfang mit dem Ziel eines Defizitausgleichs
kalkulatorisch absenken. Ein solches aus nachträglicher Sicht abgeleitetes
Leistungsvolumen wäre nicht mehr prospektiv.

40

Zudem führte es zu einer Umgehung des mit der Absenkung des Budgets
verfolgten Ziels des Zwangs auf das Krankenhaus zu noch wirtschaftlicherer
Leistungserbringung einschließlich weiterer Verringerung der Verweildauern, wenn
rechnerisch durch Absenken der Summe der Bewertungsrelationen der
krankenhausindividuelle Basisfallwert und damit die Fallpauschalen für die jeweiligen
Behandlungsfälle erhöht werden. Hieran ändert die Mehrerlösregelung des § 3
Abs. 6 Satz 4 KHEntgG nichts. Denn zum einen ist offen, ob das Krankenhaus
überhaupt einen Mehrerlös erwirtschaften wird, zum anderen hätten die
Sozialleistungsträger die Mehrkosten immerhin zu 65 % zusätzlich zu dem
vereinbarten/festgesetzten Budget zu tragen, was nach dem Einsparanliegen des
Gesetzes im Grunde zu vermeiden ist. Der Mehrerlösausgleich ist jedenfalls nur
dann gerechtfertigt, wenn der Mehrerlös durch den Regelungen des
Krankenhausentgeltgesetzes entsprechende Entgelte erwirtschaftet worden ist, was
nach den Vorstellungen der Klägerin nicht der Fall wäre.

41

Die vorliegend maßgeblichen Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes
sind, soweit ersichtlich, verfassungskonform zustande gekommen; sie verstoßen
auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die Klägerin wird schließlich durch die
angefochtene Genehmigung und in deren Folge durch die von ihr für 2004 zu
erwartenden Entgelte nicht grundrechtswidrig eingeschränkt.

42

Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist durch Gesetz einschränkbar, was hier
durch das Krankenhausentgeltgesetz geschehen ist. Dieses Gesetz beinhaltet
lediglich eine Berufsausübungsregelung, weil es allein Regelungen der
Leistungsabrechnung zwischen den Krankenhäusern und den Kostenträgern setzt,
nicht aber den Zugang zum geschäftsmäßigen Betreiben eines Krankenhauses
regelt sowie angesichts des allgemein angenommenen Endes der
Bewirtschaftungszwänge für die Krankenhäuser nach der Überleitungsphase auch
eine Beendigung ihrer Geschäftstätigkeit weder beabsichtigt ist noch
realistischerweise die Folge sein wird.

43

Die in der Deckelung des Budgets für eine prospektive Zahl von
Behandlungsfällen - mit Auswirkung auf den krankenhausindividuellen Basisfallwert
und die jeweiligen Fallpauschalen - in der Überleitungsphase des neuen
Vergütungssystems liegende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit, und zwar
des Rechts auf freie Bestimmung des Entgelts für berufsmäßig erbrachte
Krankenhausleistung, ist gerechtfertigt durch das wichtige Gemeinschaftsanliegen
der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und der Beitragsstabilität in der
gesetzlichen Krankenversicherung. Im Zuge des Gesamtkonzepts zur Erreichung der
vorgenannten Anliegen sind alle insoweit Beteiligten der Gesellschaft herangezogen;
sie müssen zum Teil sogar drastische Einschränkungen und Belastungen
hinnehmen. U. a. sind die Krankenhäuser zu einer erwerbswirtschaftlichen
sparsamen Betriebsführung aufgerufen und müssen auch ihre Entgelte an
Wettbewerbs- und Effektivitätsmaßstäben messen lassen. Das kann im Einzelfall
dazu führen, dass ein Krankenhaus für eine Übergangszeit defizitär arbeiten muss
oder gar auf Dauer nicht mehr wie zuvor existenzfähig ist. Gleichwohl sind derartige
Einschnitte für ein einzelnes Krankenhaus nicht unverhältnismäßig. Denn ein
milderes Mittel für das Ziel, die u. a. durch hohe Kosten im stationären Bereich der
Gesundheitsversorgung verursachten Lasten des Gesundheitswesens auf ein von
der Gemeinschaft tragbares Maß zu senken, als die zwangsweise Zurückführung der
Entgelte für stationäre Gesundheitsversorgung auf ein vertretbares Maß ist bei
Berücksichtigung sonstiger zwingender Gemeinschaftsbelange nicht ersichtlich oder
drängt sich nicht auf. Dass jedenfalls das klägerische Krankenhaus trotz der aus
seiner Sicht medizinisch nicht leistungsgerechten Budgets 2003 und 2004 auf Grund
der hier greifenden Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes nicht in seiner
Existenz getroffen ist, zeigt der Fortgang seines den allgemeinen fachlichen
Ansprüchen entsprechenden Krankenversorgungsbetriebs bis heute.

44

Die Kostenentscheidung folgt auch §§ 154 Abs. 2 u. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO, § 167 VwGO. Die Revision ist mangels eines Zulassungsgrunds des § 132
Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen. Die Streitwertfestsetzung für die Berufung beruht auf
§§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG und orientiert sich an dem von der Klägerin erwarteten
Mehrerlös.

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