Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 9 A 3057/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1211.9A3057.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger verpflichtet sind, den Stichweg zum Haus
Nr. 16 der Straße W. im Q. Ortsteil E. zu reinigen.

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Dieser Stichweg, der nicht über gesonderte Gehwege verfügt, besteht aus dem Flurstück
451 der Flur 2 der Gemarkung E. . Er ist etwa 40 m lang und ca. vier Meter breit. Er zweigt
vom Hauptzug der Straße W. zwischen dem im Eigentum der Kläger stehenden
Grundstück W. Nr. 14 und dem Grundstück W. Nr. 18 nach Westen ab. Er verläuft
entlang den seitlichen Grenzen dieser Grundstücke und endet am Hausgrundstück W.
Nr. 16, an dessen Ostseite er mit seiner Breite von etwa vier Metern angrenzt. Dieser
Stichweg ist einzige Erschließung für das Grundstück W. Nr. 16.

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In den Jahren 1980 und 1995 wurde die Straße W. "ganz" für den öffentlichen
Verkehr gewidmet. Nach der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Q1.
(vom 22. Juli 1986 i.d.F. der Änderungssatzung vom 12. Dezember 2007, in Kraft ab dem
1. Januar 2008 - im Folgenden: Satzung -, i.V.m. dem Straßenreinigungsverzeichnis 2008 als
Anlage zu den §§ 1 und 2 der Satzung) ist die Straße W. "von E1. Heide bis W.
außer Stichweg zu Hs.-Nr. 16" von der Stadt zu reinigen, der "Stichweg zu Hs.-Nr. 16" von
den Anliegern. In § 1 Abs. 1 Satz 6 der Satzung heisst es unter dem Abschnitt
Allgemeines:

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"Als Gehwege zählen auch Fahrbahnränder von Straßen, die auf keiner Seite einen erkennbar abgeteilten
bzw. abgegrenzten Gehweg besitzen, in einer Breite von 1,00 m."

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§ 2 der Satzung lautet wie folgt:

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"(1) Die Reinigung der im Straßenreinigungsverzeichnis entsprechend bezeichneten Fahrbahnen wird den
Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke im Bereich der Angrenzung
auferlegt. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die
Reinigungsverpflichtung jeweils nur bis zur Fahrbahnmitte.

8

(2) Die Reinigung der (selbständigen und unselbständigen) Gehwege wird den Eigentümern der an sie
angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke im Rahmen der Angrenzungsbreite auferlegt. Hat ein
Gehweg beidseitige Reinigungsverpflichtete, erstreckt sich die Reinigungsverpflichtung jeweils bis zur
Gehwegmitte. Ist nur an einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden, beschränkt sich die Reinigungsverpflichtung
nur auf diesen Gehweg und nur auf diese Anliegerseite."

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Nachdem es zwischen den Klägern, ihren Nachbarn und dem Beklagten wegen der
Reinigung des Stichwegs zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, haben die Kläger
am 12. Juli 2004 Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass sie nicht öffentlich-rechtlich
zur anteiligen Reinigung des Stichwegs verpflichtet seien. Zur Begründung haben sie
vorgetragen, der Stichweg biete ihrem Grundstück keinen rechtlich gesicherten
Erschließungsvorteil. Sie benötigten ihn auch nicht als Zuwegung zu ihrem Grundstück.

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Die Kläger haben beantragt

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festzustellen, dass sie nicht öffentlich-rechtlich gemäß § 4 Straßenreinigungsgesetz NRW
i.V.m. § 2 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Q1. vom 22. Juli 1986
in der derzeit gültigen Fassung verpflichtet sind, den Stichweg Gemarkung E. , Flur 2,
Flurstück 451, zu reinigen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat geltend gemacht, die Stadt habe die Reinigungspflicht wirksam auf die Kläger
übertragen. Es sei sachgerecht, die Grundstückseigentümer mit dem räumlich nächsten
Zugriff zur Straßenreinigung heranzuziehen. Die Nichtberücksichtigung des Vor-Kopf-
Anliegers sei mit der Situation eines Hinterliegers vergleichbar.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht dem Feststellungsbegehren der
Kläger entsprochen. Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig und begründet. Es fehle
wegen mangelnder Bestimmtheit der einschlägigen Satzungsbestimmungen an der wirksamen
Übertragung der Straßenreinigungspflicht.

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Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, bei dem
Stichweg gehe es ausschließlich um die Übertragung der Fahrbahnreinigung nach § 2 Abs. 1
der Satzung. Die Regelung erfasse den gesamten Straßenkörper. Art und Umfang der
Reinigungspflicht seien in der Satzung lediglich abstrakt-generell zu bestimmen. Dies sei in
§ 2 der Satzung erfolgt. Mit den Worten "den Eigentümern" der angrenzenden und
erschlossenen Grundstücke i.S.d. § 2 Abs. 1 der Satzung seien lediglich die seitlich in
Längsrichtung angrenzenden Grundstückseigentümer gemeint. Der vor Kopf gelegene
Grundstückseigentümer müsse nichts tun. Das ergebe sich aus dem Wortlaut des Satzes 2 der
Vorschrift sowie aus der Systematik (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Satzung). § 4
Straßenreinigungsgesetz NRW (StrReinG NRW) gebe den räumlichen Umfang der
Übertragung nicht vor. Er stelle lediglich Mindestvoraussetzungen der
Übertragungsmöglichkeit auf. Zudem sei die Einstufung eines Stichwegs als Straße mit mehr
als zwei Seiten lebensfremd. Der verständige Adressat der Satzung erkenne, dass sich die
Übertragung der Reinigungspflicht lediglich auf die Anlieger der beiden Straßenseiten
beziehe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Es gehe um
Verkehrssicherheit und öffentliche Hygiene. Dies sei bei der Auswahl der
Reinigungspflichtigen zu berücksichtigen. Die Interessenlage eines Vor-Kopf-Anliegers sei
mit der Situation eines Hinterliegers vergleichbar und dessen Freistellung daher
(gleichheits)rechtlich nicht zu beanstanden. Die Einbeziehung des vor Kopf liegenden
Grundstückseigentümers führe zudem zu unüberwindbaren praktischen Schwierigkeiten.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tragen vor, ausgehend von § 4 Abs. 2 StrReinG NRW müsse auch hinsichtlich des vor
Kopf liegenden Grundstückseigentümers eine Regelung zum Umfang seiner
Straßenreinigungspflicht getroffen werden. Dies sei in der Satzung des Beklagten
unterblieben. § 2 Abs. 1 der Satzung sei widersprüchlich. Ergebe sich aus dessen Satz 2, dass
allein die Seitenanlieger die Straße zu reinigen hätten, widerspreche dies Satz 1 der
Vorschrift. Danach sei auch der am Ende einer Sackgasse wohnende Grundstückseigentümer
reinigungspflichtig. Der Hinweis des Beklagten auf Wendeschleifen und Straßen mit T-
Stücken verfange nicht. Insoweit gehe es um Straßen, die wie Sackgassen an mehr als zwei
Seiten Anlieger besäßen. Diese Straßen könnten insgesamt einer einheitlichen Regelung
zugeführt werden. Das sei auch notwendig, weil sie vom Normalfall einer durchgehenden
Straße mit Anliegern auf nur zwei Seiten abwichen. Da nach § 4 Abs. 2 StrReinG NRW der
Umfang der Reinigungspflicht in der Satzung festzulegen sei, verbiete sich eine Festlegung
allein durch Ordnungsverfügung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt,
dass die Kläger nicht öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, den Stichweg Gemarkung E. ,
Flur 2, Flurstück 451, (anteilig) zu reinigen.

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Den Klägern ist die Reinigungspflicht durch das geltende Straßenreinigungsrecht der
Stadt Q1. (§ 4 StrReinG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 der Satzung) nicht wirksam
übertragen worden. Dabei kann auf sich beruhen, ob der Stichweg wirksam als öffentliche
Straße gewidmet ist. Denn jedenfalls ist § 2 Abs. 1 und 2 der Satzung mangels der
rechtsstaatlich erforderlichen Bestimmtheit nichtig. Rechtsgrundlage für die Übertragung der
Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer ist § 4 Abs. 1 StrReinG NRW. Nach Abs. 1
Satz 1 der Vorschrift können die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den
Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke
auferlegen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NRW können die Gemeinden die Reinigung
der Fahrbahn den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen
Grundstücke übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse
zumutbar ist. Da sich Pflichten für die Anlieger ausschließlich aus den Regelungen der
Straßenreinigungssatzung ergeben, müssen diese dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot
genügen. Sie müssen so eindeutig sein, dass der Anlieger über den Umfang seiner Pflichten
nicht im Unklaren ist. Er muss genau wissen, welche Handlungen von ihm konkret verlangt
werden. Insoweit gilt ein strenges Gesetzmäßigkeitsprinzip.

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Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. November 1989 - 27 U 127/89 -, VersR 1991, 1419;
Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Auflage 2000,
Rdnr. 154.

27

Ausgehend hiervon erweist sich § 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung für die
Fallgestaltungen als unvollständig, in denen es um geschlossene Straßenzüge geht. Dies
betrifft etwa Stichstraßen oder Sackgassen, sei es, dass sie - wie hier - vor Kopf enden, d. h.
die gleiche Straßenbreite auf der gesamten Länge haben, sei es, dass an ihrem Ende ein
Wendehammer errichtet ist. In diesen Fällen gibt es mehr als zwei Straßenseiten. Dies folgt
bei Wendehämmern daraus, dass der Bereich, der sich an den Hauptzug der Straße anschließt,
nicht eindeutig einer bestimmten (bisherigen) Straßenseite zugeordnet werden kann. Insoweit
beinhaltet § 2 Abs. 1 der Satzung keine eindeutige Regelung, wen die Reinigungspflicht trifft
bzw. welche Fläche von ihr erfasst wird. Während nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung jeder
angrenzende Anlieger reinigungspflichtig sein soll, sind nach Satz 2 der Bestimmung
ausschließlich die Grundstückseigentümer „beider", d. h. zweier Straßenseiten erwähnt,
obwohl die genannten Straßen mehr als zwei Seiten aufweisen.

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Die zuvor beschriebene normative Unklarheit gilt auch bezüglich der Gehwege. Gemäß
§ 1 Abs. 1 Satz 6 der Satzung gelten als Gehwege auch Fahrbahnränder von Straßen, die auf
keiner Seite einen erkennbar abgeteilten bzw. abgegrenzten Gehweg besitzen, in einer Breite
von einem Meter. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Satzung wird die Reinigung der (selbstständigen
und unselbstständigen) Gehwege den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie
erschlossenen Grundstücke im Rahmen der Angrenzungsbreite auferlegt. Hat ein Gehweg
beidseitige Reinigungsverpflichtete, erstreckt sich die Reinigungsverpflichtung jeweils bis zur
Gehwegmitte (§ 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung). Bei wörtlichem Verständnis dieser
Satzungsbestimmungen ist für den Normadressaten nicht erkennbar, ob z. B. der Eigentümer
des Grundstücks W. Nr. 16, für den mit Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 6 der Satzung ebenfalls
ein fiktiver Gehweg vor seinem Grundstück anzunehmen ist, eine Reinigungsverpflichtung
besitzen soll. Derartige Unsicherheiten sind nicht zuletzt wegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung,
wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht
nach § 2 der Satzung nicht nachkommt, im Hinblick auf die insoweit zu stellenden
rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit,

29

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, NVwZ 2005, 695,

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nicht hinnehmbar.

31

Nichts andere gälte, wenn man das Verständnis des Beklagten in Bezug auf § 2 Abs. 1
seiner Satzung zugrunde legt. Dann läge ein zur Unwirksamkeit dieser Vorschrift führender
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) vor. Der Beklagte ist bezüglich § 2 Abs. 1 Satz 2 der Auffassung, dass
hierdurch die Grundstückseigentümer lediglich zweier Straßenseiten reinigungspflichtig
gemacht werden. Folgte man dem, so wäre in den Fällen einfacher Stichstraßen oder
Sackgassen - wie im Streitfall - der Vor-Kopf-Anlieger trotz Angrenzens seines Grundstücks
an den Straßenkörper von der Reinigungspflicht freigestellt. Selbst wenn man in diesem
Zusammenhang dem Ortsgesetzgeber einen Spielraum einräumen wollte (so genanntes
normatives Ermessen),

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vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 4 NB 21.89 -,
NJW 1990, 265; Schl.-H. OVG, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 K 6/99 - juris,

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wäre ein einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht erkennbar. Ein solcher
ergibt sich insbesondere nicht aus Praktikabilitätsgesichtspunkten. Dem Beklagten ist zwar
einzuräumen, dass eine derartige Fallgestaltung zu gewissen Abwicklungsschwierigkeiten
führen kann. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Vor-Kopf-Anlieger bei
fehlender Übertragung der Reinigungspflicht zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren
verpflichtet wäre. Um so mehr bedarf es eines stichhaltigen Grundes, um ihn bei der
Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer von der Reinigungspflicht
auszunehmen. Eine mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang zu
bringende Satzungsgestaltung vorzunehmen, ist Sache des Ortsgesetzgebers.

34

Die zuvor beschriebene Unvollständigkeit von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung kann
nicht durch Auslegung überwunden werden. § 2 der Satzung ist kein Anhaltspunkt dafür zu
entnehmen, wie der Ortsgesetzgeber in Kenntnis der erwähnten Unvollständigkeit die
Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer den Anforderungen des
allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG genügend geregelt hätte.
Dass eine etwaige Ordnungsverfügung zur Bestimmung der Reinigungspflicht (vgl. § 2 Abs.
10 der Satzung) bereits mit Blick auf ihren Zweck, die Durchsetzung einer bereits
bestehenden Reinigungsverpflichtung zu gewährleisten, nicht zur rechtsstaatlich gebotenen
Bestimmtheit von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung führen kann, versteht sich von
selbst.

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Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen weist das Gericht darauf hin, dass im
Streitfall - ausgehend von § 2 Abs. 1 der Satzung - dessen Voraussetzungen für die Kläger
nicht erfüllt wären. Danach wird die Reinigung der im Straßenreinigungsverzeichnis
entsprechend bezeichneten Fahrbahn den Eigentümern der an sie (das ist die Fahrbahn)
angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke im Bereich der Angrenzung auferlegt.
Indem nach § 1 Abs. 1 Satz 6 der Satzung als Gehweg aber auch Fahrbahnränder von Straßen,
die - wie hier - auf keiner Seite einen erkennbar abgeteilten bzw. abgegrenzten Gehweg
besitzen, in einer Breite von einem Meter fingiert werden, kann das klägerische Grundstück
nicht an die Fahrbahn des Stichwegs angrenzen. Das wäre nämlich nur der Fall, wenn es
unmittelbar an der Verkehrsfläche gelegen ist. Derartiges ist ausgeschlossen, wenn - wie hier -
ein fiktiver Gehweg unmittelbar an das Grundstück grenzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

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