Oberlandesgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2015-11-27, Aktenzeichen 6 W 615/15
ECLI:DE:OLGKOBL:2015:1127.6W615.15.0A

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

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1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist nach § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Zu Recht hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, dass der Staatskasse für den von ihr gerügten Rechtsverstoß kein Beschwerderecht zusteht.

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Zwar ist die sofortige Beschwerde der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft, weil das Landgericht dem Kläger als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ohne Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festzusetzen. Jedoch ist das Beschwerderecht der Staatskasse inhaltlich nach § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschränkt. Danach kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse zieht nicht in Zweifel, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufbringen kann (§ 116 Satz 1 Nr. 1, 1. Halbs. ZPO). Er beanstandet, dass das Landgericht nicht geprüft und der Kläger nicht dargelegt habe, ob es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbs. ZPO). Das Beschwerderecht der Staatskasse erstreckt sich jedoch nicht auf die letztgenannte Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 10 W 56/13; diese und die folgenden Entscheidungen zitiert nach juris; BeckOK ZPO/Kratz, § 127 Rdnr. 52).

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a) Nach dem Wortlaut des § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO erschöpft sich das Beschwerderecht darin, dass „die Partei“ nach „ihren“ persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Dementsprechend ist das Beschwerderecht der Staatskasse auf den Fall beschränkt, dass Prozesskostenhilfe zwar bewilligt, rechtsfehlerhaft jedoch weder Ratenzahlungen aus dem Einkommen noch Zahlungen aus dem Vermögen angeordnet worden sind (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, NJW-RR 2010, 494 Rdnr. 3). Diese auf das Vermögen des Antragstellers bezogene Fragestellung, die allein Gegenstand des Beschwerderechts der Staatskasse ist, ist im Rahmen der Bewilligungsvoraussetzung nach § 116 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbs. ZPO nicht zu prüfen. Dort geht es vielmehr darum, ob Dritten die Aufbringung der Kosten der Prozessführung zuzumuten ist. Dies erfordert eine wertende Abwägung, in die unter anderem die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gläubiger des Insolvenzschuldners und das Prozess- und Vollstreckungsrisiko einzubeziehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rdnr. 2 m.w.Nachw.).

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b) Darüber hinaus ist anerkannt, dass eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, nicht statthaft ist (BGH, Beschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 587/11, MDR 2012, 1431 Rdnr. 10 m.w.Nachw.). Die vorliegende Beschwerde der Staatskasse ist jedoch nicht darauf gerichtet, eine Zahlungsanordnung des Klägers zu erreichen, sondern dem Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus einem Grund zu versagen, der nicht unmittelbar von der Leistungsfähigkeit des vom Kläger verwalteten Vermögens abhängt.

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c) Die Versagung der Beschwerdebefugnis für die Bewilligungsvoraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbs. ZPO steht auch nicht in einem Wertungswiderspruch dazu, dass nach verbreiteter Auffassung die Staatskasse ihre Beschwerde darauf stützen darf, dass das Gericht eine Prozesskostenvorschusspflicht unzutreffend verneint hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Oktober 1996 - 15 W 569/96, FamRZ 1997, 679; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 12. Auf., § 127 Rdnr. 9 m.w.Nachw.). Denn der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gehört zum einsetzbaren Vermögen und somit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei (OLG Koblenz, aaO). Dagegen steht dem Kläger als Insolvenzverwalter kein durchsetzbarer Anspruch gegen die Gläubiger auf Beteiligung an den Kosten der Prozessführung zu; das Gesetz nimmt es vielmehr in Kauf, dass Prozesse des Insolvenzverwalters unterbleiben müssen, wenn die Beteiligten eine ihnen zumutbare Kostenaufbringung verweigern (BGH, Beschluss vom 24. März 1998 - XI ZR 4/98, BGHZ 138, 188 Rdnr. 11).

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2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).