Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-14, Aktenzeichen 11 L 1412/08
ECLI:DE:VGK:2008:1014.11L1412.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

2. Der Streitwert wird auf 2000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die den Beigeladenen erteilte
Teilbaugenehmigung vom 3. Juli 2008 für die Einrichtung der Baustelle und
die Erdarbeiten auf dem Grundstück Gemarkung C. -I. , Flur 0
Flurstücke 0000 und 0000, anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Gericht ordnet die nach § 212a BauGB entfallende aufschiebende Wirkung
einer Klage an, wenn das Interesse des Nachbarn, einstweilen zu verhindern, dass
von der dem Bauherrn erteilten Genehmigung Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzbarkeit der
Baugenehmigung überwiegt.

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Ein Antrag des Nachbarn nach § 80a VwGO hat im allgemeinen Erfolg, wenn
konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bestehen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung soll verhindern, dass vom Bauherrn vollendete
Tatsachen geschaffen werden und dadurch nachbarliche Abwehrrechte erheblich
beeinträchtigt werden oder dass der Nachbar auch nur vorübergehend einen für ihn
unzumutbaren Zustand dulden muss. Ein Abwehrrecht des Nachbarn besteht nur,
wenn das Bauvorhaben materiell gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt,
die auch dem Schutz des Nachbarn dienen, und wenn der Nachbar durch das Bauvorhaben spürbar beeinträchtigt wird. Ob die Baugenehmigung insgesamt rechtlich
„richtig" ist, ist nicht zu entscheiden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686.

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Eine auf der Grundlage von § 33 BauGB erteilte Baugenehmigung kann von
Nachbarn nach den Grundsätzen angefochten werden, die in den Fällen einer auf
den Bebauungsplan gestützten Genehmigung gelten. Nachbarn können sich daher
nur auf drittschützende Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berufen

9

Vgl. Stock in Enst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB, Stand: 1. 5.
2007, RdNr. 99 zu § 33.

10

Das Bauvorhaben beruht auf dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.
0000, der auf dem 9.579 qm großen N. Feld zwischen G. -Straße und
dem Wohngebiet N1. ein zwei- bis dreistöckiges Werkstatt- und Ausstellungsgebäude (Q. ) vorsieht. Die 105 Stellplätze liegen im wesentlichen östlich des Gebäudes auf einer 4 bis 5 m hohe Aufschüttung, die in einer Böschung mit einem Neigungswinkel von etwa 30 Grad ausläuft. Der 16-21 m tiefe östliche Grundstücksteil soll nach der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung der
Gesellschaft für Umweltplanung und wissenschaftliche Beratung Bonn vom 16. Juni
2008 als Streuobstwiese bepflanzt und erhalten werden.

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Die Straße N1. zweigt von der G. -Straße (L 000) ab und erschließt ungefähr 100 m östlich hangabwärts einen kleineren Ortsteil, in dem die mit
Wohnhäusern bebauten Grundstücke der Antragsteller liegen. Dies Gebiet war in
einem 2005 aufgehobenen Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Dort befinden sich im wesentlichen Wohnhäuser; es ist aber noch ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb sowie ein bisher nicht genehmigter Gewerbebetrieb vorhanden. Im Norden und Süden schließen sich Felder oder Wiesen an. Im Osten
grenzt der Ortsteil an die ehemalige Tongrube X. , deren nördlicher Teil im Bebauungsplan 0000/0 als Mischgebiet ausgewiesen ist. Südlich davon, 180-210 m vom
Bauvorhaben entfernt, befindet sich das nach der FFH-Richtlinie gemeldete Gebiet
„Grube X. „.

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Bei der im Verfahren nach § 80a VwGO nur möglichen summarischen Prüfung ist
nicht davon auszugehen, dass der Bebauungsplan auf Abwägungsfehlern beruht,
auf die die Antragsteller sich berufen können und die zur Nichtigkeit des Bebauungsplan führen.

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Die Antragsteller rügen hier zwar, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung unvollständig sei, weil das Bauvorhabens im 300 m breiten Schutzstreifen des FFH-Gebiets liege und die Auswirkungen des Vorhabens auf die vorhandene
Fledermauspopulation und die im Einzelnen vorkommenden Amphibienarten nicht
untersucht worden seien. Außerdem sei der Ausgleichsbetrag für die Eingriffe in die
Natur zu niedrig festgesetzt. Diese Fragen sind hier aber nicht entscheidungserheblich. Denn ein Einzelner, der wie die Antragsteller nur mittelbare Eigentumsbeeinträchtigungen geltend macht und nicht von einer Enteignung betroffen ist, kann sich
nicht auf die Verletzung von Normen berufen, die - wie die Vorschriften über den
Natur- und Landschaftsschutz - vorrangig im Interesse der Allgemeinheit erlassen
worden sind.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. 4. 2007 - 4 C 12/05 -, NVwZ 2007, 1074.

15

Auch die von dem Bauvorhaben ausgehenden Immissionen beeinträchtigen die Antragsteller nicht in ihren Rechten.

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Maßstab für die planungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen
Baugenehmigung sind nicht die Verhältnisse auf dem Grundstück der Antragsteller,
d. h. die Verhältnisse in dem nach § 34 BauGB zu beurteilenden Wohngebiet
N1. , sondern die bodenrechtlichen Verhältnisse des Baugrundstücks selbst.
Nur die Grundstücke innerhalb desselben Plangebiets sind zu einer
Schicksalsgemeinschaft verbunden, bei der die Grundstückseigentümer
wechselseitig die Vorteile der planerischen Regelung in Anspruch nehmen dürfen
und gleichzeitig den diesen innewohnenden Beschränkungen unterworfen sind. Der
nachbarschützende Gebietserhaltungsanspruch beschränkt sich deshalb
grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427.

18

Damit beurteilt sich die Zulässigkeit des umstrittenen Autohauses nicht nach den
§§ 34 oder 35 BauGB, sondern nach § 33 BauGB i. V. mit § 8 BauNVO. Denn in dem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 0000 ist das N. Feld als Gewerbegebiet ausgewiesen.

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Dieser Plan ist zwar schon als Satzung beschlossen, aber noch nicht bekannt
gemacht und damit noch nicht rechtswirksam. Er konnte aber schon Grundlage für
die Erteilung einer Baugenehmigung sein, weil die Voraussetzungen des § 33
BauGB vorlagen. Der Plan wurde vom 12. November bis zum 12. Dezember 2007
öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlich Belange wurden beteiligt. Der
Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises stimmte dem Vorhaben am 3. April 2008
als untere Landschaftsbehörde zu. Am 7. Mai 2008 schlossen die Beigeladenen mit
dem Antragsgegner einen Durchführungsvertrag und verpflichteten sich, die
Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten. Damit ist davon auszugehen,
dass hier die formelle und materielle Planreife nach § 33 BauGB vorlag.

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Den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Immissionsschutzes
kann allerdings auch nachbarschützende Wirkung gegenüber den außerhalb des
Plangebiets wohnenden Nachbarn zukommen. Lärmbetroffene können bei der
Aufstellung eines Bebauungsplanes beanspruchen, dass ihre Lärmschutzinteressen
mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt werden und mit
den anderen Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zu ihrer objektiven
Gewichtigkeit nicht außer Verhältnis steht.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 - 4 C 18/03 -, NVwZ 2005, 933.

22

Dies ist hier geschehen. Von der Werkstatt und den Stellplätzen gehen keine
unzumutbaren Lärmauswirkungen aus.

23

Die Auswirkungen des geplanten Bauvorhabens auf die umliegende
Wohnbebauung waren Gegenstand der schalltechnischen Untersuchung der ADU
cologne vom 27. September 2007 und vom 11./15. April 2008. Die tatsächlichen
Voraussetzungen, von denen die Untersuchung ausgeht, sind in Ziff. 1. der Hinweise
und Empfehlungen des Bebauungsplanes, die im Baugenehmigungsverfahren zu
berücksichtigen sind, festgeschrieben worden. Damit ist hier eine Regelung zum
Schutz der außerhalb des Plangebietes liegenden Grundstücke getroffen worden.
Denn diese Untersuchung diente gerade dazu, die Verträglichkeit zwischen dem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der umgebenden Wohnbebauung zu
ermitteln. Hier wird auch nicht nur ein starrer Immissionsricht- oder grenzwert (sog.
Zaunwert) als „Summenpegel" festgesetzt,

24

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.12.1999 - 4 CN 7/98 -, BVerwGE
110, 193 -,

25

sondern die tatsächlichen Voraussetzungen, auf denen das Gutachten beruht,
festgehalten.

26

Diese schalltechnische Untersuchung ermittelt für den nächstgelegenen
Immissionspunkt im 2. Obergeschoss des Hauses N1. 0 tagsüber einen
Beurteilungspegel von 46 dB(A) und nachts von 32 dB(A). Damit liegt die
Immissionsbelastung bis zu 9 dB unter den in einem WA-Gebiet zulässigen Werten
von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts. Sie hält damit sogar die in einem reinen
Wohngebiet geltenden Werte von 50/35 dB(A) ein. Die Untersuchung geht davon
aus, das der Eingang zur Werkstatt auf der Nordseite des Gebäudes liegt und das
Tor geschlossen zu halten ist, so dass sich der von dort ausgehende Lärm nicht
wesentlich auf das Wohngebiet auswirkt. Nach den Berechnungen des Gutachtens
verringert sich im Wohngebiet N1. die Vorbelastung durch den Verkehrslärm
auf der G. -Straße sogar um 0,9 bis 0,2 dB(A), weil das geplante Gebäude
den Straßenlärm der vielbefahrenen Landesstraße abschirmt. In der Untersuchung
wird entgegen der Behauptung der Antragsteller auch berücksichtigt, dass täglich vor
6.00 Uhr morgens eine Frühanlieferung mittels Kleintransporter erfolgt. Eine
Anlieferung mit Lastkraftwagen in der Nachtzeit ist nicht vorgesehen.

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Ob die Wertung des schalltechnischen Gutachtens, dass der Ortsteil N1.
als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, richtig ist, ist unerheblich. Denn das
Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sogar die in einem reinen Wohngebiet
geltenden Immissionsgrenzwerte von 50/35 dB(A) eingehalten werden. Im Übrigen
grenzt der Ortsteil N1. aber auch an den Außenbereich und an das Gewerbegebiet Grube X. , in denen höhere Immissionsgrenzwerte gelten als in einem
Wohngebiet. An der Gebietsgrenze sind die Bewohner beider Gebiete zur
gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Das bedeutet, dass an der Grenze des
Wohngebietes schon vor der Überplanung durch den Bebauungsplan 0000 nur ein
Schutzanspruch bestand, der höchstens dem eines allgemeinen Wohngebiets
entsprach. Bei der planerischen Umwandlung des Außenbereichs in ein Gewerbegebiet reichte es deshalb auch aus, nur den bisherigen - gegenüber dem
Schutzanspruch in einem reinen Wohngebiet verminderten - Schutzanspruch eines
allgemeinen Wohngebietes vorzusehen.

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Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Stellplätze im
straßenabgewandten Bereich geplant sind und nicht zur G. -Straße hin.
Denn die Immissionen gehen nicht nur von den Stellplätzen aus, sondern auch von
dem Gebäude als solchem und den dort in der Werkstatt ausgeführten Arbeiten.
Außerdem war zu berücksichtigen, dass auch die Wohnbebauung auf der
gegenüberliegenden Straßenseite schutzbedürftig ist. Eine Eingrenzung des
planerischen Ermessenspielraums ist nicht erkennbar, weil die Anlage der Stellplätze
im rückwärtigen Grundstücksbereich die Antragsteller nicht unzumutbar
beeinträchtigt. Der Außenwohnbereich und das Erdgeschoss der unmittelbar
angrenzenden Grundstücke im Wohngebiet N1. sind schon durch die
Hangneigung gegenüber dem von den Stellplätzen ausgehenden Lärm im
wesentlichen abgeschirmt. Am östlichen Rand der Parkfläche sind außerdem vor
allem die Parkplätze für Gebrauchtwagen vorgesehen, bei denen sich die Zahl der
Fahrzeugbewegungen in engen Grenzen halten wird. Die vom Bauvorhaben und den
Stellplätzen insgesamt ausgehenden Immissionen sind aber auch im Dachgeschoss
weder gesundheitsschädigend oder unzumutbar, sondern halten sogar die für ein
reines Wohngebiet geltenden Grenzwerte ein.

29

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Zugänglichkeit des Grundstücks
der Antragsteller beeinträchtigt wird. Die Zufahrt zum Autohaus geht zwar von der
sehr abschüssige Straße N1. aus, die die einzige Straßenverbindung zum
Grundstück der Antragsteller darstellt. Wenn diese - wie bisher - bei Schnee und Eis
nicht geräumt wird, kann dies dazu führen, dass die Zufahrt zum Wohngebiet durch
rutschende Fahrzeuge blockiert wird. Dies ist aber auch bisher nicht ausgeschlossen
und muss gegebenenfalls durch einen besseren Winterdienst verhindert werden. Da
aber auch die Beigeladenen selbst auf die Zugänglichkeit ihres Grundstücks angewiesen sind, werden sie wahrscheinlich selbst dafür sorgen, dass auch bei Eis und
Schnee eine ungehinderte Zu- und Abfahrt über die Straße N1. möglich ist.

30

Ob das auf dem Baugrundstück anfallende Niederschlagswasser über die
vorhandenen Kanalisation ausreichend abgeleitet werden kann, ist bei dem hier
vorliegenden Nachbarantrag nicht zu prüfen. Denn das baurechtliche Erfordernis der
gesicherten Erschließung dient ausschließlich öffentlichen Interessen und ist nicht
zum Schutz des Nachbarn bestimmt.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.1992 - 4 NB 2/90 -, NVwZ 1992, 974.

32

Es spricht außerdem Alles dafür, dass die Befürchtungen der Antragsteller, die
Kanalisation in der Straße N1. werde überlastet, grundlos sind. Denn aus dem
Entwässerungsplan ergibt sich, dass das Niederschlagswasser unmittelbar über eine
eigene Druckleitung entsorgt werden soll.

33

Das Bauvorhaben ist auch nicht rücksichtslos. Das sich aus § 15 BauNVO
ergebende Gebot der Rücksichtnahme verlangt - soweit seine nachbarschützende
Wirkung geht - im Einzelfall eine Abwägung der Interessen von Bauherrn und
Nachbarn. Der Nachbar kann um so mehr Rücksicht verlangen, je empfindlicher und
schutzwürdiger seine Stellung ist; umgekehrt braucht der Bauherr um so weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und weniger abweisbar die von ihm
verfolgten Interessen sind. Es ist abzuwägen, ob dem Betroffenen die nachteilige
Einwirkung des Bauvorhabens billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dem
Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu, wenn in
qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines
erkennbar begrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12. 1990 - 4 NB 13.90 -, BauR 1991,
169; OVG NRW, Beschluss vom 4. 10. 1993 - 7 B 2512/93 -.

35

Bei solch einer Abwägung erscheint das Vorhaben der Beigeladenen den
Antragstellern gegenüber nicht unzumutbar. Wenn - wie hier - die Abstandsflächen
eingehalten sind und die Lärmbelastung zumutbar ist, kann sich der Nachbar im
allgemeinen nicht darauf berufen, dass der Wohnfrieden beeinträchtigt werde.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. 1. 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102; OVG
NW, Beschluss vom 24. 4. 2001 - 7 B 1473 -; BauR 2001, 1407; zur Zumutbarkeit von Stellplätzen BVerwG, Urteil vom 7. 12. 2000 - 4 C 3.00 -, BRS 63
Nr. 160; OVG NRW, Urteil vom 10. 7. 1998 - 11 A 7238 -, BRS 60 Nr. 123

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Von der Anschüttung geht angesichts des Neigungswinkels von 30 Grad auch
keine erdrückende Wirkung aus. Sie fügt sich in die hügelige Umgebung ein und
bietet zumal dann, wenn sie als Obstwiese gestaltet ist, einen Anblick, der dem
natürlichen Landschaftsbild entspricht.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, weil diese
keinen eigenen Sachantrag gestellt haben und sich dadurch keinem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt haben.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
und Ziff. 1.4 und 9.71 a) des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
NVwZ 2004, 1327 und berücksichtigt, dass es hier nur um eine Teilbaugenehmigung
geht.