Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-04, Aktenzeichen 13 L 37/07
ECLI:DE:VGD:2007:0404.13L37.07.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
Beigeladene in eine der sieben zur Verfügung stehenden Planstellen der Besoldungsgruppe
A 16 BBesO im Bereich des Ministeriums X2 zu befördern, solange über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht erneut entschieden
worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 9. Januar 2007 bei Gericht eingegangene, sinngemäß dem Tenor
entsprechende Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

4

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der
Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die Stelle, die hier Verfahrensgegenstand ist,
so bald wie möglich mit der Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung und
Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle würde das von dem Antragsteller
geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.

5

Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite.

6

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem er von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz [GG], §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Beamtengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]). Es ist damit eine Entscheidung
zu treffen, die sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber
richtet.

7

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es
ein, dass sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich
an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

8

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung
einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren
Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls
möglich erscheint.

9

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

10

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten
des Antragstellers rechtswidrig zu Stande gekommen ist.

11

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in aller Regel Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsteller ist in
seiner geänderten dienstlichen (Regel-)Beurteilung vom 28. Dezember 2006 für den
Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Mai 2006 mit „3 Punkte" (= entspricht voll den
Anforderungen) beurteilt worden. Demgegenüber hat die Beigeladene in ihrer
dienstlichen Beurteilung vom 16. August 2006 die Gesamtnote „5 Punkte" (= übertrifft
die Anforderungen in besonderem Maße) erhalten. Beide Beurteilungen beruhen auf
den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Ministeriums W zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen,
insbesondere Beförderungsentscheidungen" (BRL W), Runderlass vom 00.00.0000 -
0 -.

12

Auf diese Notendifferenz durfte der Antragsgegner die Auswahlentscheidung
jedoch nicht stützen. Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers hält einer
Rechtskontrolle nicht stand, sodass die darauf gestützte Auswahlentscheidung
seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

13

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn
von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der
Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom
Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den
gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

14

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359
(360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005
- 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

15

Nach diesen Maßstäben erweist sich die dem Antragsteller unter dem 28.
Dezember 2006 erteilte Beurteilung zunächst deshalb als voraussichtlich
rechtswidrig, weil nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht festgestellt
werden kann, dass der Antragsgegner den durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG
gezogenen rechtlichen Rahmen beachtet hat.

16

Nach dieser Vorschrift sollen Beamte neben der in Satz 1 vorgesehenen
zwingenden Beurteilung vor Ablauf der Probezeit, in regelmäßigen Abständen und
anlässlich einer Versetzung beurteilt werden; die obersten Dienstbehörden
bestimmen die Zeitabstände und können Ausnahmen für Gruppen von Beamten
erlassen. Eine solche Versetzungsbeurteilung, die in die Regelbeurteilung
einzubeziehen gewesen wäre, ist jedoch für den Antragsteller vor seiner Versetzung
zum Ministerium X2 zum 1. September 2005 nicht erstellt worden. Zwar wurden für
den vor der Versetzung liegenden Teil des Beurteilungszeitraums (1. Juni 2003 bis
31. August 2005) Beurteilungsbeiträge eingeholt; diese stehen einer
Versetzungsbeurteilung jedoch insbesondere im Hinblick auf ihr Gewicht und ihre
Berücksichtigung im Rahmen einer nachfolgenden Regelbeurteilung nicht gleich.

17

Vgl. hierzu im Einzelnen die Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2006 - 13 L
1805/06, 13 L 1806/05, 13 L 1807/06, 13 L 1808/06, 13 L 1809/06, 13 L 1810/06 und 13 L
1811/06 -.

18

Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners vermag das Gericht
derzeit auch nicht festzustellen, dass dessen Entscheidung, von der Erstellung einer
Versetzungsbeurteilung abzusehen, den durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG gezogenen
Rahmen einhält.

19

Zwar bestimmt § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG, dass bei einer Versetzung eine
Beurteilung erstellt werden „soll", und lässt damit Ausnahmen vom Grundsatz der
Erforderlichkeit einer Versetzungsbeurteilung zu. Dass der Antragsgegners hier
rechtsfehlerfrei eine solche Ausnahmesituation bejaht hat, kann das Gericht auf der
Grundlage seines Vorbringens jedoch nicht feststellen.

20

Unabhängig davon, ob § 104 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz LBG hinsichtlich der
Versetzungsbeurteilung überhaupt die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung „für
Gruppen von Beamten" zulässt, da wegen des Wortlauts bzw. des grammatischen
Bezugs bereits nahe liegen könnte, dass nur hinsichtlich der Einbeziehung in die
Regelbeurteilungen Ausnahmeregelungen für Gruppen geschaffen werden können,
enthalten jedenfalls die hier in Rede stehenden Beurteilungsrichtlinien keine für den
Fall des Antragstellers einschlägige Regelung. Insoweit wird zur weiteren
Begründung auf die den Beteiligten bekannten, inhaltsgleichen Beschlüsse der
Kammer vom 29. November 2006 - 13 L 1805/06, 13 L 1806/05, 13 L 1807/06, 13 L
1808/06, 13 L 1809/06, 13 L 1810/06 und 13 L 1811/06 - Bezug genommen.

21

Der Antragsgegner kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
seit dem Jahr 2003 eine die Beurteilungsrichtlinien insoweit modifizierende
Verwaltungspraxis dahin gehend bestehe, dass bei Versetzungen im
Zusammenhang mit Änderungen der Geschäftsbereiche der Landesministerien, die
unter Einbettung in die bisherige Organisationsstruktur erfolgten,
Versetzungsbeurteilungen nicht erstellt würden. Die Existenz einer solchen, auch den
Fall des Antragstellers umfassenden Verwaltungspraxis hat der Antragsgegner nicht
hinreichend substantiiert dargelegt. Das gilt sowohl in Bezug auf die Frage, ob eine
solche Verwaltungspraxis überhaupt besteht, als auch in Bezug auf deren nähere
Ausgestaltung.

22

Zunächst hat der Antragsgegner keine Unterlagen vorgelegt, die eine solche
Verwaltungspraxis für das Jahr 2003 und/oder das Jahr 2005 belegen. In Bezug auf
die diesbezügliche Situation im Jahr 2003 hat der Antragsgegner lediglich das
Gutachten von Herrn T aus dem April 2003 vorgelegt, das sich u.a. mit der Frage der
Erforderlichkeit von Versetzungsbeurteilungen befasst (Gutachten S. 20 ff.). Das
Gutachten enthält jedoch naturgemäß keine Aussage zu der Frage, welche
Verwaltungspraxis der Antragsgegner hiernach entwickelt hat. Auch die dem
Gutachten beigefügten Unterlagen geben hierüber keinen Aufschluss. Aus den
insoweit allein einschlägigen Schreiben des damaligen Ministeriums W vom 13.
Februar 2003 (Anlage 6 zu dem Gutachten von Herrn T) und des damaligen
Ministeriums X3 vom 25. Februar 2003 (Anlage 7 zu dem Gutachten von Herrn T)
ergibt sich lediglich, dass das damalige (aufnehmende) Ministerium X3 die Erstellung
von Versetzungsbeurteilungen für erforderlich hielt, das damalige (abgebende)
Ministerium W hiervon jedoch nach Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem
Innenministerium absehen wollte. Über die Lösung dieser Meinungsverschiedenheit
enthalten die vorgelegten Unterlagen keine Aussage. Auch das Gutachten von Herrn
T besagt insoweit lediglich, dass nach dessen Auffassung die Erstellung von
Versetzungsbeurteilungen unter bestimmten, näher geschilderten Voraussetzungen
nicht erforderlich sein soll. Welche Praxis des Antragsgegners sich hieran
anknüpfend entwickelt hat, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

23

Der Antragsgegner hat auch nicht substantiiert vorgetragen, wie die nach seinen
Angaben 2003 entwickelte und 2005 fortgeführte Verwaltungspraxis im Einzelnen
ausgestaltet sein soll. Sein diesbezügliches Vorbringen beschränkt sich auf die
pauschale Aussage, bei Versetzungen im Zusammenhang mit Änderungen der
Geschäftsbereiche der Landesministerien, die unter Einbettung in die bisherige
Organisationsstruktur erfolgt seien, seien Versetzungsbeurteilungen nicht erstellt
worden. Dieser Aussage ist schon nicht mit der notwendigen Klarheit zu entnehmen,
ob diese Praxis für alle Ressorts der Landesregierung oder nur bestimmte
Ministerien - und wenn ja welche - gelten soll. Hierzu hätte umso mehr Anlass
bestanden, als das damalige Ministerium X3, das hier die Versetzungsbeurteilung
des Antragstellers hätte erstellen müssen, jedenfalls im Jahr 2003 (zumindest
zunächst) sehr wohl von der Erforderlichkeit von Versetzungsbeurteilungen ausging.
Vor allem aber sind dem Vorbringen des Antragsgegners keine Einzelheiten zu dem
inhaltlichen Anwendungsbereich der geltend gemachten Verwaltungspraxis und zu
den insoweit maßgeblichen Kriterien zu entnehmen. Es ist nichts dazu vorgetragen,
ab welcher Größe organisatorischer Veränderungen - z.B. Übergang eines Referats,
einer Gruppe, einer Abteilung - die genannte Praxis bestehen soll. Ferner ist nichts
dazu vorgetragen, welche konkreten Kriterien für das Merkmal der Versetzung „unter
Einbettung in die bisherige Organisationsstruktur" gelten sollen, ob dies etwa nur auf
die Versetzung mit dem bisherigen Vorgesetzten abstellt oder weitere
Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Diese Kriterien lassen sich auch nicht etwa
aus dem Gutachten von Herrn T ableiten, da dieser insoweit durchaus differenzierte
Modelle entwickelt hat (vgl. Gutachten S. 25 ff.), die zudem vorrangig auf eine
rechtlich abgesicherte Bewältigung der damaligen Meinungsverschiedenheiten
zwischen den beteiligten Ministerien abzielten und nicht auf die Bildung einer
generellen Verwaltungspraxis zum Verzicht auf Versetzungsbeurteilungen.

24

Im Übrigen ist dem Vorbringen des Antragsgegners nicht zu entnehmen, wie sich
die geltend gemachte Verwaltungspraxis zu den Fällen verhält, in denen der
mitversetzte Vorgesetzte im Zeitpunkt der Versetzung möglicherweise nicht als
Erstbeurteiler in Betracht gekommen wäre. Hintergrund dieser Problematik, die auch
in dem Gutachten von Herrn T angesprochen worden ist, ist die in
Beurteilungsrichtlinien vielfach und jedenfalls im konkreten Fall enthaltene
Bestimmung, der (Erst-)Beurteiler müsse in der Lage sein, sich aus eigener
Anschauung ein Urteil über den Beamten zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder
kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichten hierfür nicht aus. Für den Antragsteller
findet sich eine solche Regelung in Ziffer 4.5.1 der bis zu seiner Versetzung
maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des
Ministeriums B und im Geschäftsbereich des Ministeriums B, Runderlass des
Ministeriums B vom 0.0.0000 - 0 -. Eine inhaltlich entsprechende Regelung enthält im
Übrigen auch Ziffer 12.2.1 BRL W.

25

Hat der Vorgesetzte im Zeitpunkt der Versetzung seine Vorgesetztenfunktion -
etwa wegen vorheriger organisatorischer Änderungen - erst so kurz inne, dass er
nach den o.g. Maßstäben im Zeitpunkt der Versetzung nicht über hinreichende
eigene Anschauung über die Tätigkeit des betroffenen Beamten verfügt, also
möglicherweise nicht als Erstbeurteiler in Frage gekommen wäre, stellt sich die
Frage, ob auch in diesem Fall zulässigerweise von der Erstellung einer
Versetzungsbeurteilung abgesehen werden kann. Zu dem Umgang mit dieser
Problematik hatte Herr T in seinem Gutachten verschiedene Vorschläge unterbreitet
(vgl. Gutachten S. 37 ff.). Aus dem Vorbringen des Antragsgegners ergibt sich jedoch
nicht, wie derartige Konstellationen in der Folgezeit tatsächlich behandelt worden
sind, und insbesondere nicht, ob auch in diesen Fällen auf die Erstellung einer
Versetzungsbeurteilung verzichtet worden ist. Dazu hätte aber im vorliegenden Fall
Anlass bestanden, da der Antragsteller im Zeitpunkt seiner Versetzung erst seit zwei
Monaten in dem Referat 000 und damit bei dem entsprechenden Vorgesetzten tätig
war. Ob insoweit eine mindestens sechsmonatige tatsächliche Zusammenarbeit zu
fordern ist (so das Gutachten von Herrn T, S. 37), kann an dieser Stelle offen
bleiben. In jedem Fall hätte es insoweit einer genaueren Darstellung der Behandlung
derartiger Fälle und der insoweit maßgeblichen Kriterien bedurft. Daran fehlt es
jedoch.

26

Da nach alledem - abgesehen von der Ungewissheit, ob eine solche
Verwaltungspraxis überhaupt besteht -, weder deren genauer Anwendungsbereich
noch ihre einzelnen Kriterien benannt worden sind, kann nicht festgestellt werden,
dass der von dem Antragsgegner geltend gemachte Verzicht auf
Versetzungsbeurteilungen in einer Weise praktiziert worden wäre, die den
grundsätzlichen Vorgaben des § 104 LBG und dem sonstigen bei Beurteilungen
geltenden rechtlichen Rahmen gerecht wird. Damit kann auch nicht festgestellt
werden, dass der Antragsgegner im Falle des Antragstellers in rechtlich zulässiger
Weise von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung abgesehen hat. Da die
Vorgehensweise des Antragsgegners aber von dem in § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG
gesetzlich festgelegten Grundsatz abweicht, geht dies im vorliegenden Verfahren zu
seinen Lasten.

27

Unabhängig von diesen Erwägungen leidet die dienstliche Beurteilung des
Antragstellers noch an einem weiteren Rechtsfehler.

28

Geht man mit dem Antragsgegner davon aus, dass für den Teil des
Beurteilungszeitraums vor der Versetzung des Antragstellers Beurteilungsbeiträge
der damaligen Vorgesetzten des Antragstellers, der Staatssekretäre a.D. Herr C und
Herr X1, ausreichten, so waren diese Beiträge bei der Erstellung der dienstlichen
Beurteilung zu berücksichtigen und zu würdigen. Dies hat auch der Antragsgegner
angenommen; der Endbeurteiler, Staatssekretär Herr C1, hat sich mit diesen
Beurteilungsbeiträgen ausdrücklich auseinandergesetzt.

29

Die Erwägungen, mit denen Staatssekretär Herr C1 die Abweichung der
Gesamtnote um zwei Punkte von der Erstbeurteilung und von den
Beurteilungsbeiträgen begründet hat, werden dem insoweit maßgeblichen
rechtlichen Rahmen jedoch nicht gerecht.

30

Schon die Annahme, dem Beurteilungsbeitrag von Staatssekretär a.D. Herr C
komme nur ein eingeschränkter Aussagewert zu, weil der Antragsteller innerhalb des
von dem Beitrag umfassten Zeitraums drei statusrechtliche Ämter durchlaufen habe,
ohne dass im Beurteilungsbeitrag eine Differenzierung nach den Anforderungen des
jeweiligen statusrechtlichen Amtes vorgenommen worden sei, trägt nicht. Da der
Beurteiler den Antragsteller im gesamten Zeitraum, den sein Beurteilungsbeitrag
abdeckt, und damit in allen drei Ämtern jeweils mit dem höchsten Punktwert beurteilt
hat, ist nicht ersichtlich, welche amtsabhängigen Anforderungen er insoweit
zusätzlich hätten berücksichtigt sollen.

31

Vor allem aber erweist sich die Würdigung der Beurteilungsbeiträge deshalb als
rechtsfehlerhaft, weil der Endbeurteiler darauf abgestellt hat, dass diese unabhängig
von der Quotierungsvorgabe des § 10a Laufbahnverordnung und ohne Anlegung
eines Quervergleichs erstellt worden seien. Zwar ist der diesbezügliche Ansatz,
Beurteilungsbeiträge, die den genannten Anforderungen nicht genügen, eine
geringere Bedeutung beizumessen, nicht zu beanstanden. Dass dies auch für die in
Rede stehenden Beurteilungsbeiträge gilt, wird jedoch weder durch die
Ausführungen des Endbeurteilers in der angegriffenen Beurteilung noch durch das
Vorbringen des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren oder in den
vorangegangenen Verfahren 13 L 1805/06 bis 13 L 1811/06 belegt.

32

Der Endbeurteiler hat über die entsprechende Behauptung hinaus nichts weiter
zum Beleg oder zur Erläuterung seiner diesbezüglichen Aussage ausgeführt. Der
Antragsgegner hat hierzu im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht weiter Stellung
genommen. In den vorangegangenen Verfahren 13 L 1805/06 bis 13 L 1811/06 hatte
er zur ergänzenden Begründung der damaligen Beurteilung, die den jetzt in Rede
stehenden Passus allerdings nicht enthielt, nur allgemein vorgetragen, die
Beurteilungsbeiträge seien unabhängig von einer Regelbeurteilung und damit
maßstabsfrei erstellt worden.

33

Auch diese Begründung trägt jedoch die Annahme des Endbeurteilers nicht, die
Beurteilungsbeiträge seien ohne Anlegung eines Quervergleichs erstellt worden. Ihr
Ansatz wird dem insoweit einschlägigen rechtlichen Rahmen nicht gerecht. Zwar
schreibt § 10a Laufbahnverordnung die Bildung von Vergleichsgruppen und die
Beachtung von Richtwerten nur bei der Erstellung von Regelbeurteilungen vor. Die
grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Richtwerte leitet sich aber daraus ab, dass der
Dienstherr hierdurch die gewollten Beurteilungsmaßstäbe verdeutlicht und den
Aussagegehalt konkretisiert, den er den einzelnen Noten des Gesamturteils beilegen
will.

34

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 4. Juli 2005 - Vf.85-VI-02 -,
BayVBl. 2005, 657 (658); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September
2003 - 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62 (63); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 11.
August 2006 - 13 K 2207/04 und 13 K 2698/04 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

35

Er legt damit also das für die jeweilige Note zu fordernde Leistungsniveau
fest.

36

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, a.a.O.

37

Die hinter den Richtwerten stehende inhaltliche Konkretisierung des
Aussagegehaltes der Einzelnoten ist als Grundentscheidung des Dienstherrn für die
Maßstäbe bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen aber nicht nur bei
Regelbeurteilungen zu beachten, sondern ebenso bei Anlassbeurteilungen.

38

Ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September
2003 -2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62, das eine Klage gegen eine aus Anlass einer
Beförderungsbewerbung erstellte Beurteilung betraf.

39

Für diese gilt nichts anderes als bei Regelbeurteilungen, in den die Richtwerte
mangels hinreichend großer Vergleichsgruppen nicht zur Anwendung kommen. Auch
dies entbindet den Beurteiler nicht von der Verpflichtung, den mit den Richtwerten
zum Ausdruck gebrachten Aussagegehalt der Einzelnoten zu beachten. Anderenfalls
wäre im Verhältnis von Anlass- zu Regelbeurteilungen der wesentliche Zweck von
Beurteilungen - den Vergleich der betroffenen Beamten zu ermöglichen - schon vom
Ansatz her nicht gewährleistet:

40

Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang
ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist
es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten
und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33
Abs. 4 GG) durch Beamte bestmöglichst zu sichern. Zugleich dient die dienstliche
Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn
entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt
die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der
dabei erforderlichen "Klärung einer Wettbewerbssituation" zu.

41

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, 211.

42

Diese Zielsetzung verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der im Rahmen von
Beurteilungen erhobenen Daten. Eine solche Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die
die Grundlage für eine Auswahlentscheidung in Bezug auf eine Beförderungsstelle
bilden, ist aber nur dann hinreichend gewährleistet, wenn die für die Vergleichbarkeit
maßgeblichen Kriterien nicht nur in Bezug auf die äußeren Umstände, wie etwa den
Beurteilungszeitraum, sondern auch in Bezug auf die inhaltlichen Maßstäbe der
Leistungsbewertung soweit wie irgend möglich eingehalten werden. Diese
Zielsetzung würde aber verfehlt, wenn die bei Regelbeurteilungen durch die
Festlegung von Richtsätzen zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die
verschiedenen Notenstufen nicht auch bei Anlassbeurteilungen zu beachten
wären.

43

In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen bestimmt im Übrigen auch Ziffer
3.2.3 der für den Antragsteller bis zu seiner Versetzung maßgeblichen BRL B, dass
eine Beurteilung aus besonderem Anlass die zu Beurteilenden mit den übrigen
Beurteilten der Vergleichsgruppe vergleicht, der sie bei einer Regelbeurteilung
zugeordnet worden wären, wenn sie schon zum Stichtag der Regelbeurteilung
Angehörige der Vergleichsgruppe gewesen wären. Ein entsprechende Regelung
findet sich zudem in Ziffer 4.3.1 BRL W.

44

Angesichts dieses allgemeinen rechtlichen Rahmens und der konkreten
Vorgaben der seinerzeit maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien lässt sich die
Annahme, die Beurteilungsbeiträge seien maßstabsfrei weil unabhängig von einer
Regelbeurteilung erstellt worden, nicht halten. Ob die Prämisse des Antragsgegners,
die Beurteilungsbeiträge seien nicht mit Blick auf Regelbeurteilungen erstellt worden,
überhaupt zutrifft, kann deshalb dahinstehen.

45

In diesem Zusammenhang ist überdies zu berücksichtigen, dass der Antragsteller
in dem Verfahren 13 L 1805/06 eine Erklärung von Staatssekretär a.D. Herr C vom
25. September 2006 vorgelegt hatte, in der dieser ausführt, die (damalige)
Vergleichsgruppe sei ihm gut bekannt gewesen und sein Beurteilungsbeitrag sei
unter Berücksichtigung dieser Gruppe erstellt worden. Auch wenn Staatssekretär
a.D. Herr C - wie der Antragsgegner unwidersprochen ausgeführt hat - im damaligen
Ministerium X3 nicht der zuständige Endbeurteiler war, rechtfertigt dies nicht die
Schlussfolgerung, sein Beurteilungsbeitrag sei deswegen - quasi automatisch - ohne
Berücksichtigung der aus der Vergleichsgruppenbildung resultierenden Maßstäbe
erstellt worden.

46

Sonstige Gesichtspunkte, die die Annahme des Endbeurteilers rechtfertigen
könnten, die Beurteilungsbeiträge seien ohne Anlegung eines Quervergleichs erstellt
worden, sind weder ersichtlich noch von dem Antragsgegner vorgetragen.

47

Eine die angegriffene Beurteilung unabhängig von diesen Erwägungen
selbständig tragende Begründung liegt ebenfalls nicht vor. Zwar hat der
Endbeurteiler nicht nur die Gesamtnote der Beurteilung um zwei Punkte im Vergleich
zu der Erstbeurteilung abgesenkt, sondern auch die Bewertung verschiedener
Einzelmerkmale. Nach dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der
Endbeurteilung stützen sich aber auch diese Bewertungen auf die vorangestellten
allgemeinen Überlegungen und unterliegen deshalb denselben rechtlichen
Bedenken. Eine davon unabhängige Begründung für die Absenkung der Gesamtnote
und/oder der Einzelmerkmale ist der Endbeurteilung nicht zu entnehmen. Diese
enthält keine inhaltlichen Ausführungen zu den Leistungen des Antragstellers,
insbesondere keinen Vergleich mit einem etwaigen maßstabsbildenden „Eckmann"
oder „Spitzenmann",

48

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
14. Februar 2007 - 1 A 3345/06 -, veröffentlicht in NRWE und juris,

49

die eine eigenständige Begründung für die deutliche Abweichung von der
Bewertung des Erstbeurteilers bilden könnten.

50

Die vorgenannten Rechtsfehler sind auch im Sinne der dargestellten
Anforderungen kausal, da es bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf Basis
einer ordnungsgemäßen Beurteilung trotz des bisherigen Notenunterschieds nicht
unmöglich erscheint, dass diese zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie
etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

52

Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3
Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Kammer hat im Hinblick auf die Vorläufigkeit
des Begehrens den halben Auffangwert angesetzt und folgt der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach dieser auch
anzulegen ist, wenn mehrere Stellen frei gehalten werden.

53