Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-25, Aktenzeichen 16 B 2219/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0125.16B2219.04.00

Tenor

Die gegen die Ablehnung seines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2004
gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

Gründe:

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg.

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Es fehlt bereits an einer ausreichenden Beschwerdebegründung. Nach § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
angefochtenen Entscheidung einzureichende Begründung unter anderem die Gründe
darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit
der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das erfordert jedenfalls ein
Mindestmaß an argumentativer Befassung mit den tragenden Erwägungen der
angefochtenen Entscheidung.

4

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Aufl., § 146 Rn. 21,
mwN.

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Daran fehlt es hier. Im Begründungsschriftsatz vom 6. Oktober 2004 wird
ausgeführt, der Antragsteller bezweifele, dass er einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht habe. Nachfolgend gibt der Antragsteller die Auffassung der B.
S. wieder, wonach es sich bei ihrer Leistungserbringung im Rahmen des § 264
SGB V um eine Auftragsleistung für den Antragsgegner iSv § 90 SGB X handele,
schließt sich dieser Auffassung an und fügt lediglich noch hinzu, aus § 88 SGB X
könne nicht entnommen werden, "dass § 264 SGB V im Rahmen von
Auftragsverhältnissen keine Anwendung findet". Damit wird der vom
Verwaltungsgericht eingehend begründeten Rechtsauffassung, wonach es sich bei
der Durchführung der Krankenversorgung nach § 264 Abs.2 bis Abs. 7 SGB V
gerade nicht um ein Auftragsverhältnis im Sinne des SGB X handele, lediglich
apodiktisch die Behauptung entgegengesetzt, das sei aber doch so. Eine nähere
Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses kann darin
nicht gesehen werden.

6

Abgesehen davon dürfte es auf die Frage der rechtlichen Ausgestaltung des
Verhältnisses zwischen dem Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe und der iSv
§ 264 SGB V leistungserbringenden Krankenkasse, hier der B. S. , gar nicht
entscheidend ankommen. Indem der Antragsteller seinen Anspruch ausdrücklich
gegen den Antragsgegner richtet, macht er hinlänglich deutlich, dass er - nachdem
die B1. sein Leistungsbegehren abgelehnt hat - nunmehr einen unmittelbaren
sozialhilferechtlichen Anspruch gegen den zuständigen Sozialhilfeträger verfolgen
will. Ein solcher Anspruch, der lediglich auf § 37 Abs. 1 BSHG gestützt werden
könnte, besteht indessen nicht. Es ist schon zweifelhaft, ob nach der Neufassung der
Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190, 2255) überhaupt
noch Raum für einen - ergänzenden - Anspruch auf Leistungen der Krankenhilfe
gegen den Sozialhilfeträger besteht, da nach § 37 Abs. 1 Satz 2 BSHG die
Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V Ansprüchen auf
Krankenhilfe nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BSHG vorgehen.

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Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 10 UE 2731/03 -,
SFSH/SGB 2004, 741 = NDV-RD 2004, 130; Kostorz/Wahrendorf, ZFSH/SGB
2004, 387, 394.

8

Selbst wenn indessen eine ergänzende Verpflichtung des Sozialhilfeträgers in
Betracht gezogen wird, wäre gleichwohl die in § 37 Abs.1 Satz 1 BSHG angeordnete
Begrenzung des möglichen Leistungsumfangs entsprechend dem Dritten Kapitel,
Fünften Abschnitt, Ersten Titel (§§ 27 bis 43b) des SGB V zu beachten. Leistungen
der (sozialhilferechtlichen) Krankenhilfe können allenfalls in der Art und in dem
Umfang beansprucht werden, wie dies im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung möglich wäre.

9

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 10 UE 2731/03 -,
aaO.

10

Die B. S. hat krankenversicherungsrechtliche Leistungen für die vom
Antragsteller begehrte Photodynamische Therapie mit Bescheid vom 1. Juni 2004
abgelehnt. Dem liegen sozialmedizinische Gutachten vom 29. Januar 2004 und vom
10. Mai 2004 zugrunde, die - zusammengefasst - zu dem Ergebnis kommen, dass
diese bislang vom Bundesausschuss Ärzte und Krankenkasse für das beim
Antragsteller vorhandene Krankheitsbild nicht anerkannte Therapieform auch nicht
als "neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode" (§ 135 SGB V) befürwortet
werden könne. Denn nach dem aktuellen Stand der praktischen Erfahrungen sei
nicht von der Wirksamkeit der Photodynamischen Therapie für die beim Antragsteller
anzutreffende Augenerkrankung auszugehen. Die Richtigkeit dieser durch eine
Reihe wissenschaftlicher Veröffentlichungen untermauerten ärztlichen Bewertung
wird weder vom Antragsteller noch von den ihn behandelnden Ärzten, die insoweit
ausdrücklich von einem zu befürwortenden "Versuch" sprechen, begründet in Frage
gestellt. Eine Erweiterung der krankenversicherungsrechtlichen Leistungspflicht - und
damit auch der sozialhilferechtlichen Anspruchsverbürgung nach § 37 Abs. 1 Satz 1
BSHG - auf Behandlungsmethoden, die sich erst im Stadium der Forschung oder
Erprobung befinden und noch nicht dem allgemeinen Stand der medizinischen
Erkenntnisse entsprechen, lässt das Gesetz selbst bei schweren und vorhersehbar
tödlich verlaufenden Krankheiten grundsätzlich nicht zu. Dem Einwand, in solchen
Fällen müsse ein individueller Heilversuch auch mit noch nicht ausreichend
gesicherten Therapieverfahren möglich sein, kann deshalb nicht Rechnung getragen
werden.

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Vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 Kr 11/98 R -, BSGE 86, 54.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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