Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-06, Aktenzeichen 26 K 10538/98
ECLI:DE:VGD:2000:0606.26K10538.98.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten
Landes. Ihre im Jahre 1993 geborene Tochter leidet an einer
minimalen cerebralen Dysfunktion mit Störungen in der
Feinmotorik, der Handmotorik und der Wahrnehmung. Die Tochter
der Klägerin wurde deswegen ab Sommer 1997 im Rahmen einer
sog. mehrdimensionalen Entwicklungstherapie im
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx
behandelt. Die Behandlung erfolgte durch eine an diesem
Institut beschäftigte Diplompädagogin. Zu den diesbezüglichen
Aufwendungen der Klägerin für die Behandlung ihrer Tochter im
dritten Quartal 1997 gemäß der Rechnung des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 12. November 1997 gewährte die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
der Klägerin mit Bescheid vom 5. Dezember 1997 eine
entsprechende Beihilfe.

3

Unter dem 3. März 1998 beantragte die Klägerin bei der
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 910,68 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 869,00 DM für die Behandlung der Tochter der Klägerin im
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
gemäß dessen Rechnung vom 26. Februar 1998. Mit Bescheid vom
25. März 1998 gewährte die xx xxxxxxxxxxxxxxx der Klägerin auf
diesen Antrag hin eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 33,33
DM. Dabei wurden die Aufwendungen der Klägerin für die
Behandlung ihrer Tochter im xxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit der Begründung
nicht als beihilfefähig anerkannt, dass die erforderliche
ärztliche Verordnung nicht vorgelegt worden sei. Nachdem die
Klägerin diese vorgelegt hatte, bat die xxxxxxxxxxxxxxxx mit
Schreiben vom 19. Mai 1998 um die Beantwortung weiterer Fragen
zu der Verordnung und zu der Art der Behandlung der Tochter
der Klägerin.

4

Unter dem 28. April 1998 beantragte die Klägerin bei der
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 300,88 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 237,00 DM für die Behandlung der Tochter der Klägerin im
xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
gemäß dessen Rechnung vom 9. April 1998. Mit Bescheid vom 25.
Mai 1998 gewährte die xxxxxxx xxxxxxxxx der Klägerin auf
diesen Antrag hin eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 51,10
DM. Dabei wurden die Aufwendungen der Klägerin für die
Behandlung ihrer Tochter im xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nicht als beihilfefähig
anerkannt. Zur Begründung verwies die xxxxxxxxxxxxxxxx auf ihr
Schreiben vom 19. Mai 1998.

5

Unter dem 3. Juni 1998 beantragte die Klägerin bei der
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx erneut eine Beihilfe zu ihren
Aufwendungen in Höhe von 869,00 DM für die Behandlung ihrer
Tochter im xxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gemäß dessen
Rechnung vom 26. Februar 1998. Unter dem 4. Juni 1998
beantragte die Klägerin bei der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
erneut eine Beihilfe zu ihren Aufwendungen in Höhe von 237,00
DM für die Behandlung ihrer Tochter im
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx
gemäß dessen Rechnung vom 9. April 1998. Zur Begründung
verwies die Klägerin auf die vorgelegte ärztliche Verordnung
und darauf, dass ihr mit dem Bescheid vom 5. Dezember 1997 zu
diesen Aufwendungen schon einmal Beihilfe gewährt worden
sei.

6

Mit Bescheiden vom 30. Juni 1998 und 7. Juli 1998 lehnt die
xx xxxxxxxxxxxxxx die Gewährung einer Beihilfe zu den
genannten Aufwendungen erneut ab. Hiergegen legte die Klägerin
mit Schreiben vom 18. August 1998 Widerspruch ein, den die
xxxxxxxxxxxxxxxx mit Widerspruchsbescheid vom 6. November
1998, zugestellt am 11. November 1998, als unbegründet
zurückwies. Hierbei stützte sich die xxxxxxxxxxxxxxxx u.a.
darauf, dass die behandelnde Diplompädagogin nicht dem Kreis
der in § 4 Nr. 9 Beihilfenverordnung aufgeführten
Heilhilfsberufe angehöre. Dass auf die Rückforderung der in
der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Beihilfe verzichtet
worden sei, führe nicht zu einem Beihilfeanspruch der
Klägerin.

7

Die Klägerin hat am 8. Dezember 1998 Klage erhoben, mit der
sie zunächst die Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von
1.200,80 DM begehrt hat. Mit Schriftsatz vom 25. März 1999,
bei Gericht eingegangen am 26. März 1999, hat die Klägerin ihr
Begehren dahingehend modifiziert, dass sie nur noch die
Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von 884,80 DM begehrt.

8

Zur Begründung ihres Klagebegehrens macht die Klägerin
geltend, dass die Behandlungskosten im Zeitpunkt der ersten
ablehnenden Entscheidung bereits entstanden gewesen seien. Sie
habe auf die Richtigkeit des Bescheides vom 5. Dezember 1997
und die darin grundsätzlich zum Ausdruck gebrachte
Beihilfefähigkeit der streitigen Aufwendungen vertraut. Dieses
Vertrauen habe auch in Ansehung des Bescheides vom 25. März
1998 fortbestanden, da die xx xxxxxxxxxxxxxx hiermit nur die
ärztliche Verordnung angefordert, nicht aber grundsätzliche
Zweifel an der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen geäußert
habe. Das beklagte Land habe unter Berücksichtigung des
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, der auch im
Verwaltungsrecht gelte, sein Recht verwirkt, die
Beihilfegewährung zu versagen. Im Übrigen stehe eine
Diplompädagogin in ihrer Qualifikation den in § 4 Nr. 9
Beihilfenverordnung genannten Personen gleich, so daß eine
analoge Anwendung dieser Vorschrift geboten sei.

9

Die Klägerin beantragt,

10

das beklagte Land unter entsprechender
teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 25.
März 1998, 19. Mai 1998, 30. Juni 1998 und 7. Juli
1998 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 6. November 1998 zu verpflichten, ihr auf ihren
Beihilfeantrag vom 3. März 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 695,20 DM zu gewähren und auf
ihren Antrag vom 28. April 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 189,60 DM, und das beklagte
Land zu verurteilen, den Gesamtbetrag von 884,80 DM
mit 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf seine
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und in dem
Widerspruchsbescheid.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
19. April 2000 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

17

Soweit die Klägerin die Klage in ihrem Schriftsatz vom
25. März 1999 durch die Reduzierung des Betrages der begehrten
Beihilfe zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs.
3 Satz 1 VwGO einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht
begründet.

19

Die Beihilfebescheide der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
25. März 1998, 19. Mai 1998, 30. Juni 1998 und 7. Juli 1998
und deren Widerspruchsbescheid vom 6. November 1998 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf weitere Beihilfe zu ihren Anträgen vom 3. März 1998 und
vom 28. April 1998.

20

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW S. 332)
in der hier maßgeblichen Fassung der Vierzehnten Verordnung
zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 25. Juni 1997 (GV. NW
S. 197) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur
Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder
Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange. Weiter bestimmt § 4 Nr. 1 BVO, dass die
beihilfefähigen Aufwendungen u.a. die Kosten für die
Untersuchung, Beratung und Verrichtung durch einen Arzt
umfassen. Ferner umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen
nach § 4 Nr. 9 Satz 1 BVO die Kosten für eine vom Arzt
schriftlich angeordnete - also nicht von ihm selbst
durchgeführte - Heilbehandlung. In diesem Zusammenhang
bestimmt § 4 Nr. 9 Satz 3 BVO allerdings weiter, dass eine
solche ärztlich verordnete Heilbehandlung von einem
Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Diplom-Psychologen,
Krankengymnasten, Logopäden, Masseur oder Masseur und
medizinischen Bademeister durchgeführt werden muss, damit die
entsprechenden Aufwendungen beihilfefähig sind.

21

Nach diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass das
beklagte Land in den Beihilfebescheiden vom 25. März 1998,
19. Mai 1998, 30. Juni 1998 und 7. Juli 1998 die Aufwendungen
der Klägerin für die Behandlung ihrer Tochter im
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
gemäß dessen Rechnungen vom 26. Februar 1998 in Höhe von
869,00 DM und vom 9. April 1998 in Höhe von 237,00 DM nicht
als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt hat. Diese
Aufwendungen der Klägerin sind schon deshalb nicht
beihilfefähig, weil es sich bei der Behandlung der Tochter der
Klägerin im xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx nicht um eine ärztliche Behandlung handelt und die
behandelnden Personen nicht dem Kreis der in § 4 Nr. 9 Satz 3
BVO genannten Personen angehören. Nach den Angaben der
Klägerin wurde die Behandlung ihrer Tochter von einer
Diplompädagogin durchgeführt. Diplompädagogen aber gehören
nicht zu den in § 4 Nr. 9 Satz 3 BVO genannten
Berufsgruppen.

22

Angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 4 Nr. 9 Satz 3
BVO kommt auch eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift
nicht in Betracht. Die Regelung des § 4 Nr. 9 Satz 3 BVO
enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine
Heilbehandlung durch einen Arzt zu erfolgen hat.
Dementsprechend muss der Personenkreis, der berechtigt sein
soll, ärztliche Aufgaben zu übernehmen, eng begrenzt sein, um
eine fach- und sachgerechte Behandlung des Patienten
sicherzustellen. Aufwendungen für ärztlich verordnete
Heilbehandlungen sind daher nur dann beihilfefähig, wenn sie
von den in der Vorschrift abschließend aufgeführten Behandlern
durchgeführt werden, bei denen es sich durchweg um Angehörige
von Heilhilfsberufen handelt, für die eine staatliche Regelung
der Berufsausbildung oder des Berufsbildes besteht.

23

Ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
26. März 1999 - 26 K 8514/98 -.

24

Zu diesem Kreis von Heilhilfsberufen, für die eine
staatliche Regelung der Berufsausbildung oder des Berufsbildes
besteht, gehören Diplompädagogen nicht.

25

Angesichts dieser Erwägungen kommt auch eine analoge
Anwendung des § 4 Nr. 9 Satz 3 BVO auf Diplompädagogen nicht
in Betracht. Insoweit liegt keine Regelungslücke vor, sondern
eine vom Verordnungsgeber beabsichtigte Beschränkung des
Anwendungsbereichs der Vorschrift auf Angehörige von
bestimmten Heilhilfsberufen. In diesem Zusammenhang kommt auch
der Frage, ob die Behandlung im Einzelfall fachgerecht
durchgeführt wird, keine entscheidende Bedeutung zu, da dies
kann von der jeweiligen Beihilfestelle nicht zumutbar
überprüft werden kann. Welche Regelungen insoweit für den
Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen, kann
ebenfalls dahinstehen, weil die beihilferechtlichen
Vorschriften eine Erweiterung des Kreises der Therapeuten
nicht erlauben. Ob die Beihilfefähigkeit der in Rede stehenden
Aufwendungen der Klägerin darüber hinaus ausgeschlossen ist,
weil es sich bei der in Rede stehenden Behandlung um eine
nicht beihilfefähige heilpädagogische Behandlung und/oder eine
nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlung handelt, kann
dementsprechend hier dahinstehen.

26

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Gewährung von
Beihilfe zu den streitigen Aufwendungen unter dem Aspekt zu,
dass die xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ihr zu entsprechenden
Aufwendungen mit Bescheid vom 5. Dezember 1997 Beihilfe
gewährt hatte. Aus dieser sie rechtswidrigerweise
begünstigenden Entscheidung kann die Klägerin keine
weitergehenden Ansprüche ableiten. Der Bescheid vom
5. Dezember 1997 enthält zunächst keine verbindliche
Feststellung der Beihilfefähigkeit entsprechender Aufwendungen
auch für die Zukunft. Dies ergibt sich daraus, dass sich der
Regelungsgehalt eines Beihilfebescheides regelmäßig auf die
Entscheidung beschränkt, ob zu konkreten, bereits entstandenen
Aufwendungen Beihilfe gewährt wird. Eine grundsätzliche
Klärung der Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen sieht
die Beihilfenverordnung nur in einigen, hier nicht
einschlägigen Sonderfällen vor. In Übereinstimmung hiermit
beschränkte sich auch der Bescheid vom 5. Dezember 1997 auf
die Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe zu den mit
dem entsprechenden Antrag der Klägerin geltend gemachten,
bereits entstandenen Aufwendungen. Ein weitergehender
Regelungsgehalt ist weder dem Wortlaut des Bescheides noch den
sonstigen Umständen zu entnehmen. Angesichts dieses
beschränkten Regelungsgehaltes des Bescheides vom 5. Dezember
1997 vermochte der Bescheid auch kein rechtlich
schützenswertes Vertrauen der Klägerin darauf zu begründen,
dass weitere Aufwendungen dieser Art ebenfalls stets als
beihilfefähig anerkannt würden. Für ein solches schutzwürdiges
Vertrauen fehlt der erforderliche Anknüpfungspunkt. Eine
Zusage der xxxxxxxxxxxxxxxx, in vergleichbaren Fällen auch in
Zukunft Beihilfe zu gewähren, enthält der Bescheid vom 5.
Dezember 1997 angesichts seines insoweit eindeutigen
Wortlautes schließlich ebenfalls nicht.

27

Der geltend gemachte Beihilfeanspruch der Klägerin ergibt
sich weiter auch nicht aus dem Rechtsgedanken der Verwirkung,
da dieser zwar zum Untergang eines Rechts führen, die
Entstehung eines Anspruchs aber nicht begründen kann. Soweit
die Klägerin geltend macht, die xxxxxxxxxxxxxxxx habe ihr
Ablehnungsrechts verwirkt, ist ein solcher Rechtsgedanke dem
Verwaltungsrecht fremd. Maßgeblich ist insoweit nicht das
Recht der Behörde, einen bestimmten Antrag abzulehnen, sondern
allein die Frage, ob dem Betroffenen - hier also der Klägerin
- das mit dem Antrag geltend gemachte Recht zu steht. Ein
solches Recht kann aber durch die Annahme einer Verwirkung
eines Ablehnungsrechts der Behörde nicht originär begründet
werden. Soweit sich die Klägerin auf den sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch beruft, verhilft auch dieser
Rechtsgedanke ihrer Klage nicht zum Erfolg. Ungeachtet der
Frage seiner Anwendbarkeit im Bereich des Beihilferechts kann
jedenfalls auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nur
dazu führen, dass ein anderweitig begründeter Anspruch als
fortbestehend angesehen wird, wenn sein Untergang auf ein
rechtswidriges Verhalten der Behörde zurückzuführen ist; eine
originäre Anspruchsbegründung bewirkt der sozialrechtliche
Herstellungsanspruch nicht.

28

Steht der Klägerin demnach kein Anspruch auf weitere
Beihilfe zu, hat sie auch keinen Anspruch auf die begehrten
Zinsen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

30