Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-22, Aktenzeichen 19 K 11140/98
ECLI:DE:VGD:2001:0122.19K11140.98.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 14.
September 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember
1998 verpflichtet, dem Kläger Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der
Behandlung im xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Institut" zu xxx xxxxxxx für die
Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 10.555,00 DM
zu bewilligen.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger vier vom Hundert Jahreszinsen für die
nachstehenden Beträge und Zeiträume zu bewilligen:

für 2.735,00 DM beginnend mit dem 1. September 1998,

für jeweils 460,00 DM beginnend mit jedem Monats-ersten in dem Zeitraum vom
1. Oktober 1998 bis zum 1. Februar 2000 einschließlich,

jeweils bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung der
Hauptforderung.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,00 DM
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Gewährung von
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer
Dyskalkulie-Behandlung durch einen privaten Anbieter in der
Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 31. Dezember 1999.

3

Der am xxxxxxxxxx 1989 geborene Kläger wurde im Herbst 1995
in die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx-Grundschule in xxxxxxxx
eingeschult. Im Fach Rechnen hatte er von Anfang an
Schwierigkeiten, die in der Folgezeit nicht zu beheben waren.
Das 1. Halbjahr der Klasse 3 (1997/98), in dem erstmals Noten
vergeben wurden, schloss er mit etwa durchschnittlichen
Leistungen ab, lediglich im Fach Mathematik erhielt er
"mangelhaft". An dem von der Klassenlehrerin, der Zeugin Frau
xxxxxxxxxxx, angebotenen Förderunterricht nahm er in den
Klassen 1 bis 4 teil. Frau xxxxxxxxxxx versuchte außerdem, dem
Kläger dadurch zu helfen, dass sie ihm individuell
Arbeitsblätter, die für den Unterricht in einer niedrigeren
Klasse vorgesehen waren, zur Verfügung stellte und später
bewertete. Auch vermittelte sie ihm einen ihr bekannten
älteren Schüler als "Nachhilfelehrer".

4

Nachdem die Zeugin durch einen Zeitungsartikel sowie durch
Werbematerial auf das "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Institut" in xxxxxxxxxx (xxx) aufmerksam geworden war, empfahl
sie den Eltern, dort vorzusprechen. Ausweislich einer
fachlichen Stellungnahme des xxx stellten die Eltern den
Kläger dort am 16. Januar 1998 zur Begutachtung vor. Das xxx
erstellte daraufhin eine "Bescheinigung zum Förderbedarf bei
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx", in der es zusammenfassend heißt: Es
bestehe eine Dyskalkulie sehr schweren Ausprägungsgrades.
Diese habe den Aufbau eines negativen Selbstbildes und die
Ausprägung von Ängsten zur Folge. Inzwischen sei es bereits zu
einer ausgeprägten Misserfolgserwartung und zu einer
beginnenden Angstsymptomatik gekommen. Das Institut
befürwortete eine Förderung im Umfang von 60 - 80
Therapieeinheiten. Die Kosten der Therapie wurden mit 460,00
DM/pro Monat bzw. 145,00 DM für eine einzelne Therapieeinheit
von 45 - 55 Minuten Dauer angegeben.

5

Am 2. Februar 1998 fand im xxx ein Gespräch statt, an dem
die Eltern und auch die Klassenlehrerin, die Zeugin Frau
xxxxxxxxxxx, teilnahmen mit dem Ergebnis, dass seitens der
Lehrerin die Therapie dringend empfohlen wurde.

6

Unter dem 5. Februar 1998 stellten die Kinderärzte
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxx, eine ärztliche
Bescheinigung zur Vorlage beim Jugendamt aus, in der es u.a.
heißt: "Das Kind xxxxxxxxx xxxxxxxxx ... steht in unserer
ambulanten Betreuung. Er wurde uns in den letzten Monaten
wiederholt wegen unerklärbarer Kopf- und Bauchschmerzen
vorgestellt, die wir als psychosomatogen einstufen müssen.
..."

7

Am 6. Februar 1998 sprach die Mutter des Klägers im
Jugendamt vor und stellte einen Antrag, dem Kläger
Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII durch Übernahme der
Therapie seitens des xxx zu gewähren. Das Jugendamt verwies
die Klägerseite zunächst zur Begutachtung an den
Schulpsychologischen Dienst, Herrn xxxxxxx.

8

Herr xxxxxxx erstellte unter dem 14. Mai 1998 einen Bericht
über den Kläger mit folgendem Ergebnis: Es bestehe eine
Rechenschwäche mittleren Ausprägungsgrades und eine schulisch
relevante seelische Behinderung in Form einer
situationsübergreifenden aggressiven inneren Anspannung.
Hierauf beruhe eine auffällig geringe Frustrationstoleranz.
Ferner könne aus dem Bericht der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx-
Grundschule geschlossen werden, dass die schulische
Mathematikförderung nicht ausreiche. Eine außerschulische
Rechenförderung durch eine pädagogische Fachkraft einzeln oder
in einer Kleingruppe sei erforderlich. Sie könne in der
Psychologischen Beratungsstelle durchgeführt werden.

9

Durch Bescheid vom 14. September 1998 lehnte der Beklagte
den auf das xxx bezogenen Antrag ab. In den Gründen heißt es:
Eine Therapie dort verursache unverhältnismäßige Kosten. Da
die erforderliche Leistung auch von der Psychologischen
Beratungsstelle erbracht werden könne und dies keine
zusätzlichen Mehrkosten verursache, scheide eine Übernahme
durch das Jugendamt aus.

10

Der Kläger legte hiergegen am 2. Oktober 1998 Widerspruch
ein. In der Begründung des Rechtsbehelfs trug der spätere
Prozessbevollmächtigte u.a. vor: Die Behandlung im xxx
verursache keine unverhältnismäßigen Mehrkosten. Der Beklagte
vergleiche nicht zusammenpassende Hilfearten, nämlich eine von
der Psychologischen Beratungsstelle in Aussicht gestellte
Nachhilfe einerseits und eine der Eingliederungshilfe
zuzuordnende Therapie durch ein Spezialinstitut andererseits.
Abgesehen davon müssten konkret ermittelte Kostenbestandteile
miteinander verglichen werden, was nicht geschehen sei.

11

Durch Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 1998 wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. In den Gründen
wird u.a. ausgeführt: Die Schulpsychologische Beratungsstelle
sei für die Dyskalkuliebehandlung geeignet. Das Wunsch- und
Wahlrecht des § 5 SGB VIII gelte nicht im Falle der
Selbstbeschaffung der beantragten Leistung. Außerdem könne das
Wunsch- und Wahlrecht nicht uneingeschränkt Berücksichtigung
finden. Es erstrecke sich nicht auf Einrichtungen wie das xxx,
die nicht als Träger der Jugendhilfe anerkannt seien. Einer
uneingeschränkten Geltung des Wunsch- und Wahlrecht stehe auch
die Gesamtverantwortung des Jugendamtes (§§ 79, 80 SGB VIII)
entgegen. Das Jugendamt halte entsprechendes Personal vor, ein
anzuerkennender weiter gehender Bedarf sei nicht dokumentiert.
Der vorhandene Bedarf könne durch das Jugendamt ohne
Zusatzkosten gedeckt werden.

12

Daraufhin hat der Kläger am 24. Dezember 1998 Klage
erhoben, über die nunmehr zu befinden ist.

13

Schon kurz vor der Klageerhebung, am 18. Dezember 1998,
hatte der Kläger bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO gestellt
(19 L 5778/98).

14

Zur Begründung des Antrags berief er sich u.a. auf das
Wunsch- und Wahlrecht und in diesem Zusammenhang darauf, das
xxx sei Träger der freien Jugendhilfe. Durch Therapie bei dem
xxx entstünden ferner keine unverhältnismäßigen Mehrkosten,
weil der Beklagte die Kosten seiner eigenen Einrichtung zu
niedrig ansetze.

15

Der Beklagte hielt dem entgegen, das Wunsch- und Wahlrecht
greife nicht, weil das xxx kein Träger der Jugendhilfe sei.
Außerdem könne die Schulpsychologische Beratungsstelle die
Therapie ungleich kostengünstiger anbieten. Schließlich
äußerte er Zweifel an der bisher nicht bestätigten Eignung des
xxx.

16

Durch Beschluss vom 9. April 1999 lehnte die Kammer den
Eilantrag mangels Anordnungsgrundes ab. In den Gründen des
Beschlusses führte das Gericht aus: Gemäß den insoweit
geltenden sehr strengen Voraussetzungen sei bereits die
besondere Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung
nicht glaubhaft gemacht. Schlechthin unzumutbare Folgen seien
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan, wenn das
Jugendamt die Kosten für die Behandlung durch das xxx nicht
übernehme. Nach Aktenlage könne die Behandlung ohne weiteres
von dem gleichwertigen Schulpsychologischen Dienst der Stadt
xxxxxxxx fachgerecht und zureichend weitergeführt werden. Im
Rahmen der Eilbedürftigkeit könnten auch die Gründe für die
Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts herangezogen werden, die
vorliegend eher zufälligen Charakter hätten. Außerdem sei der
Anordnungsanspruch fraglich, weil die Zuverlässigkeit und die
Eignung des xxx nicht festgestellt seien.

17

Zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde
machte der Kläger u.a. geltend: Die Schulpsychologische
Beratungsstelle sei der Klägerseite nicht zumutbar. Es sei zu
Spannungen gekommen, weil die Mutter dort beleidigend
ausgefragt worden sei.

18

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in Münster lehnte den Zulassungsantrag durch Beschluss vom
27. Mai 1999 ab (16 B 879/99). In den Gründen heißt es u.a.,
im Hinblick auf die Angebote der Schulpsychologischen
Beratungsstelle liege ein Anordnungsgrund nicht vor.

19

Bereits 12. Februar 1998 hatte der Kläger die Therapie bei
dem xxx in xxxxxxxxxx aufgenommen. Im Jahre 1998 fanden 33
Therapiestunden statt, im Jahre 1999 insgesamt 41, sodass in
den Klagezeitraum 74 Therapiestunden fielen. Nach dem Vertrag
zwischen dem xxx und den Eltern des Klägers ergaben sich
insoweit Kosten von 10.555,00 DM. Dieser Betrag setzt sich
zusammen aus 435,00 DM für drei Therapieeinheiten zu jeweils
145,00 DM im Monat Februar 1998 sowie aus 10.120,00 DM als
Summe der 22 Monatsraten zu jeweils 460,00 DM für die Zeit vom
1. März 1998 bis zum 31. Dezember 1999.

20

Die Behandlung wurde auch im Jahre 2000 fortgesetzt.

21

Während der überwiegenden Zeit führte das xxx die Therapie
des Klägers als Einzeltherapie durch. Für die Dauer von etwa
einem halben Jahr wurde der Kläger zusammen mit einem Mädchen
therapiert. Diese "Zweiergruppe" wurde dann wegen
unterschiedlicher Fortschritte der Kinder aufgelöst.

22

Während der verbleibenden Grundschulzeit (2. Hj. des
Schuljahres 1997/98, Schuljahr 1998/99 ) erzielte der Kläger
insgesamt durchschnittliche Noten. Seine Leistungen im Fach
Mathematik wurden wegen der festgestellten Dyskalkulie nicht
bewertet.

23

Mit Beginn des 5. Schuljahres wechselte der Kläger auf die
xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxx. Ausweislich
der beiden Zeugnisse des 5. Schuljahres (1999/2000) erzielte
er durchweg Noten im Bereich von ausreichend und befriedigend,
lediglich im Fach Mathematik erhielt er mangelhaft.

24

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Bewilligung von
Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII durch Übernahme der
durch die Therapie seitens des xxx in der Zeit von Februar
1998 bis Dezember 1999 entstandenen Kosten in Höhe von
10.555,00 DM sowie als Nebenforderung die Zinsen gemäß § 44
SGB I.

25

Zur Begründung seines Begehrens macht er im Wesentlichen
geltend:

26

Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Eingliederungshilfe lägen in seinem Fall unzweideutig vor. Er
habe daher einen Anspruch auf Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung durch eine Dyskalkulietherapie gemäß § 35a SGB
VIII iVm § 39, § 40 BSHG und § 12 der
EingliederungshilfeVO.

27

Auf Grund des Wunsch- und Wahlrechtes könne er ferner
verlangen, dass ihm diese Hilfe durch das xxx gewährt werde.
Dieses Wunsch- und Wahlrecht werde zunächst nicht durch die
Selbstbeschaffung - die Deckung des Bedarfs ohne Mitwirkung
des Beklagten - ausgeschlossen. Nach dem SGB VIII sei nämlich
die Selbstbeschaffung grundsätzlich und nicht nur als Ausnahme
zulässig.

28

Bedenken gegen die Qualifikation des xxx entbehrten jeder
Grundlage. Eine ganze Reihe von Jugendämtern arbeite - nach
entsprechenden Überprüfungen - mit dem xxx zusammen. Das
Institut gestalte die Therapie sorgfältig auf wissenschaftlich
einwandfreien Grundlagen.

29

Ferner verursache die Therapie durch das xxx keine
unverhältnismäßigen Mehrkosten. Der Beklagte habe nämlich nur
Nachhilfe angeboten, die mit der Behandlung durch das xxx
nicht vergleichbar sei. Außerdem lägen nach veröffentlichten
Berechnungen die zum Vergleich anstehenden Kosten einer
kommunalen Beratungsstelle wie der des Beklagten jedenfalls
nicht unter den Sätzen des Instituts.

30

Das xxx sei als freigewerblicher Anbieter auch ein freier
Träger der Jugendhilfe, dessen Dienste im Rahmen des Wunsch-
und Wahlrechts in Anspruch genommen werden könnten. Den
Begriff des freien Trägers habe der Gesetzgeber bewusst nicht
definiert. Nach der Rechtslage dürften gewerbliche Erbringer
von Leistungen nicht ausgeschlossen werden.

31

Schließlich sei es dem Kläger und seinen Eltern nicht
zumutbar, Leistungen des Beklagten in Anspruch zu nehmen, weil
die Mutter im Zuge der Bearbeitung des Begehrens entwürdigend
behandelt worden sei.

32

Der Kläger beantragt,

33

1. den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 14. September 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.
Dezember 1998 zu verpflichten, ihm - dem Kläger
- Eingliederungshilfe durch Übernahme der
Kosten der Behandlung im "xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Institut" zu xxxxxxxxxx für
die Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 31.
Dezember 1999 in Höhe von 10.555,00 DM zu
bewilligen, zuzüglich der Zinsen gemäß § 44 SGB
I;

34

2.

35

3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

36

4.

37

Der Beklagte beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Er beruft sich im Wesentlichen auf die Begründung der
angefochtenen Entscheidungen und tritt den Rechtsansichten der
Klägerseite entgegen.

40

Für das gerichtliche Verfahren hat der derzeitige
Mathematiklehrer, Herr xxxxxxxxxxxxx, unter dem 3. November
2000 einen schriftlichen Bericht erstellt, in dem er auf die
z. Zt. noch unzureichenden Leistungen des Klägers hinweist und
prognostisch äußert, dass der Betroffene "bei weiterer
Hilfestellung und nicht nachlassender Motivation" in
absehbarer Zeit den Anschluss an den Lernstoff finden werde.
Im Mathematikunterricht hinterlasse er einen psychisch
gefestigten Eindruck, und auch sein Sozialverhalten im
Klassenverband könne als recht positiv bezeichnet werden.

41

In einem Zwischenbericht des xxx vom 6. Oktober 2000 heißt
es abschließend, eine zeitliche Prognose für den
Therapieabschluss gestalte sich angesichts des bisherigen
Therapieverlaufs als schwierig, es sei aber davon auszugehen,
dass es dem Kläger möglich sein werde, im Laufe dieses
Schuljahrs die Therapie seiner Rechenschwäche und der
sekundärneurotischen Symptome erfolgreich zu beenden.

42

Das xxx ist inzwischen von der Schulpsychologischen
Beratungsstelle der Stadtverwaltung xxxxxxxxxx begutachtet
worden, wobei sich im Ergebnis Bedenken nicht ergeben haben.
Das Institut wird von Jugendämtern der Umgebung sowie "in
Einzelfällen" auch von dem Jugendamt der Stadt xxxxxxxxxx in
Anspruch genommen. Teilweise übernehmen die Jugendämter die
den Eltern berechneten Kosten von 460,00 DM pro Monat (das xxx
hat Nachweise für xxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxx und xxxxxxxx vorgelegt). Die Stadt xxx xxxxxxx
übernahm in einem Einzelfall 80,00 DM pro Stunde. In der Regel
übernimmt sie aber nur 60,00 DM pro Unterrichtseinheit mit der
Begründung, die von der Behörde vorgeschlagenen Therapeuten
arbeiteten zu diesem Satz.

43

Auf Ersuchen des Gerichts hat der Beklagte einen fiktiven
Stundensatz des eigenen Schulpsychologischen Beratungsdienstes
ermittelt. Dieser liegt danach bei 142,72 DM (Aufstellung vom
2. November 2000, Bl. 237/238 der Gerichtsakten). Ebenfalls
auf Ersuchen des Gerichts hat er weiter den Zeitaufwand für
eine - fiktive - Therapie des Klägers durch seine Dienststelle
berechnet. Danach kann von 40 Betreuungsstunden (Zeitstunden)
pro Jahr ausgegangen werden zuzüglich 30 Stunden für
Zusatzleistungen (Aufstellung vom 17. Januar 2001, Bl. 281/282
der Gerichtsakten). Die Therapie wäre gemäß den Erläuterungen
der Beklagtenseite in den Verhandlungsterminen voraussichtlich
während der ersten fünf Stunden als Einzeltherapie und
vermutlich später in einer Zweiergruppe durchgeführt
worden.

44

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Schullaufbahn des
Klägers auf der Grundschule durch Vernehmung der Lehrerin Frau
xxxxxxxxxxx als Zeugin, ferner durch Einholung einer amtlichen
Auskunft der zuständigen Schulrätin, Frau xxxx. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschriften vom 4. Dezember 2000 und vom 22.
Januar 2001 verwiesen.

45

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens und des zugehörigen
Eilverfahrens 19 L 5778/98 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

46

Entscheidungsgründe

47

Die Klage hat Erfolg.

48

Sie ist für den gesamten Zeitraum vom 12. Februar 1998 bis
zum 31. Dezember 1999 als Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1
VwGO, zulässig. Anfangszeitpunkt ist - wie von der Klägerseite
beantragt - der Beginn der Therapie. Endzeitpunkt ist dagegen
nicht, entspre-chend den im Sozialhilferecht geltenden Regeln,
das Ende eines (monatlichen) Bewilligungszeitraums, in dem der
Widerspruchsbe-scheid konzipiert worden ist. Das wäre
vorliegend der 31. Dezember 1998. Vielmehr erfassen die
angefochtenen Ver-waltungsentscheidungen bei der gebotenen
Auslegung auch das Jahr 1999. Nach der ständigen Praxis des
Gerichts sind im Jugend-hilferecht eigenständige
Bewilligungszeiträume zu bilden, die den Besonderheiten dieses
Rechtsgebiets Rechnung tragen. Vorliegend bietet sich die
zunächst prognostizierte - voraussichtliche - Dauer der
Therapie von etwa zwei Jahren an, für den auch die Hilfe
beantragt worden war. Ein solches Begehren ergibt sich zwar
nicht aus dem Wortlaut der Antragsschrift vom 6. Februar 1998,
wohl aber bei verständiger Würdigung dieses Antrags in
Verbindung mit der gleichzeitig vorgelegten Bescheinigung des
xxx, in der 60 - 80 Therapieeinheiten, mithin eine
Behandlungsdauer von etwa zwei Jahren, empfohlen wurden.

49

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die ablehnenden
Entscheidungen des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen
den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Er hat
einen Anspruch auf die begehrte Eingliederungshilfe nach dem
SGB VIII.

50

Rechtsgrundlage ist § 35a Abs. 1 SGB VIII in der Fassung
des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088). Nach dieser
Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind,
Anspruch auf Eingliederungshilfe.

51

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen der Norm.

52

Die "seelische Behinderung" ist in Fällen der vorliegenden
Art in drei Schritten festzustellen:

53

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie /
Legasthenie, Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom)
vorliegen. Diese Teilleistungsstörung muss Hauptursache für
eine "seelische Störung" (Neurose oder sonstige seelische
Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der
"Eingliederung in die Gesellschaft" (Störungen des
Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen
Entwicklung, einer sog. "sekundären Neurotisierung")
führt,

54

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, vor §
35a, Rdnr. 34; Vondung in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB
VIII (LPK-SGB VIII), 1998, § 35a Rdnr. 6 u. 7; BVerwG, Urteil
vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49, 487; Urteil
vom 19. Juni 1984 - 5 C 125.83 - , FEVS 33, 457; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 6 S 827/95 - ,
FEVS 47, 309.

55

Soweit es um das "Drohen" einer seelischen Behinderung
geht, muss die Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei
festgestellt werden. Ist infolge der Teilleistungsstörung eine
"seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose, dass
deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad
Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die Gesellschaft"
eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben sich aus § 5
EingliederungshilfeVO, der wegen der Verweisung in § 35a Abs.
2 Nr. 1 und 3 SGB VIII Anwendung findet.

56

vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, §
35a, Rdnr. 8b; Vondung in LPK-SGB VIII, § 35a, Rdnr. 8;
BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49,
487; Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 - , Buchholz
436.0 § 39 BSHG Nr. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.
November 1994 - 9 S 1462/96 - (Berufungsurteil zu der
erstgenannten Entscheidung); Urteil vom 13. November 1996 - 6
S 1350/94 - , FEVS 47, 342.

57

Auf den Kläger bezogen kann mindestens von einer "drohenden
Behinderung" ausgegangen werden.

58

Eine Teilleistungsstörung in Form der Dyskalkulie liegt
vor. Die Beteiligten sind insoweit nur hinsichtlich des Grades
der Dyskalkulie nicht ganz einig: Der Beklagte geht von einer
"Rechenschwäche mittleren Ausprägungsgrades" aus, der Kläger
von "Rechenschwierigkeiten sehr schweren Ausprägungsgrades".
Das Gericht hat nach den übereinstimmenden Befunden sowohl des
Schulpsychologischen Dienstes des Beklagten als auch des xxx
keine Bedenken gegen die Diagnose, dass der Kläger zumindest
an einer "Rechenschwäche mittleren Ausprägungsgrades"
leidet.

59

Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine
drohende Behinderung sind im Verwaltungsverfahren zureichend
belegt worden.

60

Infolge der Dyskalkulie war es bei dem Kläger bis zu dem
Beginn der Behandlung Anfang 1998 bereits zu einer "sonstigen
seelischen Störung" gekommen. Das xxx diagnostizierte nämlich
auf der Grundlage der Dyskalkulie den Aufbau eines negativen
Selbstbildes und die Ausprägung von Ängsten. Außerdem stellte
das Institut eine ausgeprägte Misserfolgserwartung sowie eine
beginnende Angst-symptomatik fest. Herr xxxxxxx von dem
Schulpsychologischen Dienst des Beklagten fasste sein
Untersuchungsergebnis - den Feststellungen des xxx nicht
widersprechend - dahingehend zusammen, es bestehe infolge der
Teilleistungsstörung eine schulisch relevante seelische
Behinderung in Form einer situationsübergreifenden aggressiven
inneren Anspannung mit der Folge einer auffällig geringen
Frustrationstoleranz.

61

Gemäß diesen nachvollziehbaren und einleuchtenden
Feststellungen lag bereits bei Behandlungsbeginn eine
"seelische Störung" vor mit der Folge der konkreten Gefahr und
der hohen Wahrscheinlichkeit einer darauf beruhenden
Beeinträchtigung der Eingliederung in die Gesellschaft.

62

Damit hat der Kläger grundsätzlich Anspruch auf die
erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um der drohenden
Behinderung entgegenzuwirken. § 35a SGB VIII verweist insoweit
zunächst auf § 39 Abs. 3 und § 40 BSHG.

63

Nach der erstgenannten Bestimmung ist es Aufgabe der
Eingliederungshilfe, (1.) eine drohende Behinderung zu
verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu
beseitigen oder zu mildern und (2.) den Behinderten in die
Gesellschaft einzugliedern. Zu den Maßnahmen der
Eingliederungshilfe gehört auch die Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung, § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12
EingliederungshilfeVO. Hierunter fällt - vorbehaltlich der
vorrangigen schulischen Hilfen - die von beiden Parteien für
erforderlich erachtete Therapie.

64

Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die
Eltern des Klägers nach Antragstellung bei der Behörde die
Behandlung ohne Zustimmung und Mitwirkung des beklagten
Jugendamtes begonnen, sich mithin die streitige Leistung
selbst beschafft haben.

65

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht
eine solche "Selbstbeschaffung" dem Anspruch nicht entgegen.
Das Jugendamt muss auch für bei ihm beantragte Maßnahmen
eintreten, die es tatsächlich nicht verantwortet hat, wobei
die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen unberührt
bleiben,

66

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987 - 5 B 50.87 - ,
FEVS 37, 133; Beschluss vom 19. April 1991 - 5 CB 2.91 - ;
Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 41.90 - , FEVS 44, 309; auch
Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 - , FEVS 46, 94; Urteil
vom 27. Januar 2000 - 5 C 19.99 - , FEVS 51, 347.

67

Dem schließt sich das Gericht an.

68

Damit ist die früher auf Behördenseite wohl in ständiger
Praxis vertretene Auffassung überholt, dass die Jugendämter
nur für solche Maßnahmen finanziell aufkommen müssen, die sie
tatsächlich selbst veranlasst und begleitet haben. Diese
Auffassung hatte zur Folge, dass eine Kostenübernahme durch
das Jugendamt dann ausschied, wenn der Hilfe Suchende sich
nach Antragstellung, aber vor einer möglichen Bewilligung oder
nach Ablehnung während der laufenden Rechtsmittelverfahren die
begehrte Leistung selbst beschafft hatte,

69

vgl. Mrozynski, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl. (1998), §
5, Rdnr. 7, mit einer klaren Darlegung dieser Auffassung.

70

Die Voraussetzungen für eine zulässige Selbstbeschaffung
sind im vorliegenden Fall erfüllt. Nach Antragstellung bei der
Behörde am 6. Februar 1998 haben die Eltern mit dem 12.
Februar 1998 die Behandlung durch das xxx begonnen.
Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen ist der
Fall nicht anders zu behandeln als eine von dem Jugendamt
begleitete Therapie.

71

Dahinstehen kann, ob das Selbstbeschaffungsrecht wesentlich
weiter, nämlich dahingehend verstanden werden kann, dass weder
Antrag noch Kenntnis des Jugendamtes zeitlich vor der
Maßnahme, für die es eintreten soll, erforderlich sind.

72

Das kann allerdings den zuletzt zitierten Entscheidungen
des BVerwG nicht entnommen werden. Die Auffassung wird aber
vertreten z.B. von Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. (2000), vor §
11, Rdnr. 29, und insbesondere 75-76, § 5 Rdnr. 21; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 S 196/99 - ;
kritisch dazu Mrozynski, Kommentar zum SGB I, 2. Aufl.
(1995), § 40, Rdnr. 12.

73

Der Leistungspflicht des Beklagten steht ferner der
Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Maßnahmen aus dem
Schulbereich nicht entgegen. Insbesondere kann dem Kläger
nicht entgegengehalten werden, er habe es unterlassen,
gegenüber der Schulverwaltung Hilfemaßnahmen
durchzusetzen.

74

Unbestrittener Ausgangspunkt ist hierbei, dass schulische
Maßnahmen gemäß § 10 SGB VIII Vorrang vor der Jugendhilfe
haben,

75

vgl. zur sozialhilferechtlichen Problemlage: OVG NW,
Urteil vom 14. April 1999 - 24 A 118/96 - , FEVS 51, 120;
ferner - vom Ansatz her - Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A
3108/99 - , DVBl. 2000, 1793; OVG Bremen, Beschluss vom 10.
Dezember 1998 - BB 421/98 - , FEVS 51, 182.

76

Der Vorrang kommt jedoch nur dann zum Zuge, wenn es sich
bei den "schulischen Maßnahmen" um präsente Mittel handelt.
Das ist dann der Fall, wenn die Schule die Hilfen tatsächlich
anbietet und auch leistet, oder wenn die Mittel kurzfristig,
z.B. in einem gerichtlichen Eilverfahren, präsent gemacht
werden können. Ausgeschieden werden hierbei solche Begehren,
die allenfalls in einem langwierigen Rechtsmittelverfahren
durchgesetzt werden könnten,

77

vgl. zu den Rechtsfragen: BVerwG, Beschluss vom 26.
Februar 1999 - 5 B 137.98 - , FEVS 49, 433; Beschluss vom 13.
Mai 1996 - 5 B 52.96 - , Buchholz, 436.0 § 2 BSHG Nr. 20;
Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 - , BVerwGE 67, 163 (167)
= FEVS 33, 5 (8).

78

Erforderlich ist eine Prognose, ob das (Eil-)Verfahren mit
gewisser Sicherheit kurzfristig zu Gunsten der Klägerseite
abgeschlossen werden kann.

79

Hinzu kommt noch, dass der Verweis jedenfalls auf die
präsent zu machenden Mittel für die Eltern und das Kind
zumutbar sein müssen,

80

vgl. zu Zumutbarkeitsgesichtspunkten: BVerwG, Urteil vom
23. November 1995 - 5 C 13.94 - , FEVS 46, 397,

81

wobei auch der für die Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt
eine erhebliche Rolle spielt.

82

Die Variante, dass die Schule die Hilfen tatsächlich
anbietet und leistet - eine Möglichkeit, auf die der Kläger
vorab zumutbarerweise hätte verwiesen werden können - kommt
vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Schule
die erforderlichen Hilfen nicht angeboten hat. Die Vernehmung
der Zeugin Frau xxxxxxxxxxx sowie die amtliche Auskunft der
Schulrätin, Frau xxxx, hat insoweit ergeben, dass die Zeugin
den vorgeschriebenen (allgemeinen) Förderunterricht angeboten
und dem Kläger außerdem Arbeitsblätter aus dem Material für
eine niedrigere Klasse zur Verfügung gestellt und einen
älteren, ihr als zuverlässig bekannten Schüler als
"Nachhilfelehrer" vermittelt hat. Das alles sind schon vom
Ansatz her keine "zusätzlichen Fördermaßnahmen", wie sie der
Kläger zur Aufarbeitung seiner Dyskalkulie benötigt hätte.
Vergleichsmaßstab sind vielmehr die "zusätzlichen
Fördermaßnahmen", insbesondere die außerhalb der Stundentafel
durchgeführten schulischen Förderkurse, wie sie für den
vergleichbaren Bereich der Legasthenie in dem einschlägigen
Runderlass vorgesehen sind,

83

vgl. Runderlass des Kultusministeriums vom 19. Juli 1991
betr. "Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen
Schwierigkeiten im erlernen des Lesens und Rechtschreibens
(LRS)", GABl. NW I S. 174, inzwischen geändert durch
Runderlass vom 18. Juni 1998, Abl. NRW 1 S. 126 (in der
jeweils geltenden Fassung abgedruckt in der jährlich
erscheinenden "Bereinigten Amtlichen Sammlung der
Schulvorschriften" des Landes Nordrhein-Westfalen - BASS -).

84

Auf ein vergleichbares - bereitstehendes - schulisches
Angebot vermochte der Kläger nicht zurückzugreifen. Zwar hatte
sich die Schule um einen Sonderpädagogen bemüht, doch hatte
dies gemäß der Aussage der Zeugin Frau xxxxxxxxxxx (Protokoll
der Sitzung vom 4. Dezember 2000, Seite 7 Mitte) aus
Kostengründen keinen Erfolg.

85

Die insoweit auch denkbare Hilfe dadurch, dass das Kind
eine Klasse wiederholt, scheidet vorliegend aus tatsächlichen
Gründen aus, weil damit das Problem der Dyskalkulie bei dem
Kläger nicht behoben werden konnte. Ausweislich der - ohne
weiteres nachvollziehbaren - Erläuterungen, die Herr xxxxxxxxx
vom xxx in den beiden Verhandlungsterminen gemacht hat, und
denen die anwesenden Fachleute des Beklagten nicht
widersprochen haben, beruht die Dyskalkulie nach dem heute
vorherrschenden Verständnis darauf, dass das betroffene Kind
oft bereits im Vorschulalter das Vorstellungsvermögen nicht
hinreichend entwickelt hat, auf dem später die mathematische
Ausbildung aufbauen müsste. Es fehlt damit ein grundlegendes
Fundament, das durch das Wiederholen einer Jahrgangsstufe
ebenso wenig gelegt werden kann wie durch
Nachhilfeunterricht.

86

Dem Kläger kann im Ergebnis auch nicht entgegengehalten
werden, er hätte zunächst vorrangige Ansprüche gegen die
Schulverwaltung geltend machen müssen. Der Verweis auf den
Besuch einer Sonderschule oder - stattdessen - auf eine
entsprechende sonderpädagogische Förderung in einer
Grundschule scheidet bereits aus Rechtsgründen aus. Ein
Eilverfahren mit dem Ziel, eine Förderung in analoger
Anwendung des genannten LRS-Runderlasses des
Kultusministeriums durchzusetzen, wäre zwar seinerzeit
möglicherweise in Betracht gekommen, einer Berücksichtigung zu
Lasten des Klägers stehen aber heute
Zumutbarkeitsgesichtspunkte entgegen.

87

Im Einzelnen:

88

Auf den Besuch einer Sonderschule konnte der Kläger aus
Rechtsgründen nicht verwiesen werden, weil die Schulverwaltung
eine entsprechende Entscheidung nicht getroffen hatte und dem
Kläger sowie seinen Eltern von vornherein nicht angesonnen
werden konnte, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen.

89

Das BVerwG hat bereits mit

90

Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36/84 - , NDV 1986, 291,

91

entschieden, dass der Träger der Sozialhilfe -
entsprechendes muss für die Jugendhilfe gelten - regelmäßig an
die Entscheidungen der Schulverwaltung gebunden ist. Ist der
Schüler schulrechtlich einem bestimmten Schultyp zugewiesen,
muss sich der Sozialhilfeträger in der Regel daran halten. Die
Entscheidung ist zwar zu hessischem Landesrecht ergangen. Die
Rechtslage in Nordrhein-Westfalen weicht davon insoweit aber
nicht erheblich ab,

92

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99
- , DVBl. 2000, 1793, dem die Kammer insoweit folgt.

93

Der - grundsätzliche - Vorrang schulrechtlicher
Entscheidungen wird im Sozialhilferecht heute durchweg
anerkannt,

94

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 B
94/88 - , FEVS 38, 459; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.
Mai 1995 - 7 S 259/94 - , ESVGH 45, 292; OVG Bremen Urteil
vom 28. Juni 1990 - 3 A 142/90 - , NJW 1991, 585.

95

Die Auffassung des früher für das Sozialhilferecht
zuständigen 8. Senats des OVG NRW in dem

96

Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 - , FEVS 47,
153,

97

die Eltern müssten gegebenenfalls einen Antrag auf
Zuweisung des Kindes zur Sonderschule stellen, lässt sich auf
dem Hintergrund des vor einigen Jahren in das Grundgesetz
eingefügten ausdrücklichen Verbots der Benachteiligung von
Behinderten (Art. 3 Abs. 3 S. 2) nach dem Urteil des

98

BVerfG vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - , BVerfGE 96,
288

99

nicht aufrechterhalten. Gleiches gilt erst Recht für den
schlichten Verweis des Hilfe Suchenden auf den Besuch einer
Sonderschule (aus Kostengründen) in dem

100

Beschluss des Hess. VGH vom 9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 - ,
FEVS 51, 315.

101

Vielmehr sind die Schulbehörden bereits unmittelbar auf
Grund Verfassungsrechts verpflichtet, alle zumutbaren
Möglichkeiten auszuschöpfen, um einem behinderten Kind den
Besuch der allgemeinen Schule zu ermöglichen, wenn sich seine
Eltern in seinem Interesse entsprechend entscheiden,

102

vgl. Jürgens/Römer, Aufnahme von Behinderten in allgemeine
Schule, NVwZ 1999, 847 (Besprechung des Beschlusses des OVG
Sachsen-Anhalt vom 26. August 1997 - B 2 S 297/97, NVwZ
1999, 898); siehe auch Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art.
3, Rdnr. 5021; Osterloh in Sachs, GG, 2. Aufl. (1999), Art.
3, Rdnr. 312; Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art. 3, Rdnr.
110.

103

Der Kläger und seine Eltern waren ferner nicht gehalten,
Ansprüche betreffend eine sonderpädagogische Förderung an der
Grundschule zu betreiben, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine solche Förderung nicht erfüllt
waren.

104

§ 7 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-
Westfalen vom 2. Februar 1980, in der aktuellen Fassung
abgedruckt im SGV.NRW. 223, (SchulpflG) sieht zunächst eine
sonderpädagogische Förderung Schulpflichtiger vor, die in der
Primarstufe sowohl in einer Sonderschule als auch in der
Grundschule erfolgen kann. Die Einzelheiten sind in der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort vom 22. Mai 1995 (VO-SF), SGV.NRW. 223, abgedruckt
auch in der BASS unter 14-03 Nr. 2.1, geregelt.

105

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VO-SF sind Behinderungen, die einen
sonderpädagogischen Förderbedarf begründen können, Lern- und
Entwicklungsstörungen (Lernbehinderung, Sprachbehinderung,
Erziehungsschwierigkeit). Gemäß der Definition in § 5 Abs. 1
VO-SF liegt eine Lernbehinderung vor, wenn die Lern- und
Leistungsausfälle schwer wiegender, umfänglicher und
langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven
Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des
Sozialverhaltens verstärkt werden. Wie die Schulrätin im Zuge
ihrer amtlichen Auskunft dargelegt hat, fehlt es bei
Teilleistungsstörungen nach Auffassung der Schulverwaltung
regelmäßig an dem Merkmal "umfänglicher Art." Eine solche
Auffassung ist jedenfalls bei einer summarischen Überprüfung,
wie sie hier ansteht, nicht zu beanstanden.

106

Aus jugendhilferechtlicher Sicht wäre seinerzeit aber
möglicherweise ein Eilverfahren gegen die Schulverwaltung mit
dem Ziel in Betracht gekommen, einen Anspruch auf sonstige
Fördermaßnahmen abzuklären. Für Kinder mit der der Dyskalkulie
vergleichbaren Lese- und Rechtschreibschwäche gibt es seit
vielen Jahren eine solche Förderung gemäß dem bereits
genannten, sehr eingehenden LRS-Runderlass. Für die
Dyskalkulie sowie sonstige Teilleistungsstörungen fehlen in
NRW jegliche Regelungen. Es spricht aber einiges dafür, dass
ein Anspruch des Klägers auf notwendige Fördermaßnahmen
trotzdem hinreichend wahrscheinlich ist und deshalb vorrangig
hätte verfolgt werden können.

107

Für einen solchen Anspruch ließe sich zunächst anführen,
dass das im Bereich der Teilleistungsstörungen lückenhafte und
völlig unzureichende schulische Angebot den unverzichtbaren
Mindeststandard ersichtlich unterschreitet und den schulischen
Bildungsauftrag evident verletzt.

108

Zwar kann sich grundsätzlich ein subjektives Recht auf
bestimmte schulische Leistungen,

109

vgl. dazu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 3.
Aufl. 2000, Rdnr. 356 ff.,

110

nur aus einer Anspruchsnorm ergeben,

111

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1979 - 7 B 139.79 - ,
DÖV 1979, 911,

112

der Rückgriff auf ein "Recht auf Bildung" und
Verfassungsnormen wie Art 8 Abs. 1 S. 1 Verf NRW ("Jedes Kind
hat Anspruch auf Erziehung und Bildung") führt in der Regel
nur weiter, soweit sie in einfaches Recht umgesetzt worden
sind. Sämtlichen unterschiedlichen Begabungen kann das
öffentliche Schulwesen nicht in vollem Umfang Rechnung tragen.
Das staatliche Bildungsangebot darf aber den nach allgemeinen
Anforderungen unverzichtbaren Mindeststandard nicht
unterschreiten. Außerdem darf keine evidente Verletzung des
Bildungsauftrages hingenommen werden,

113

vgl. dazu Niehues, a.a.O., Rdnr. 361/362; s. auch
Geller/Kleinrahm, Verfassung des Landes NRW, 3. Aufl.,
2. Erg.-Lfg. (1994), Art. 8, Anm. 2a) bb).

114

Aus dem Anspruch Behinderter auf schulische Bildung ohne
Benachteiligung,

115

vgl. dazu Sachs, GG, 2. Aufl. (1999), Art. 3 Rdnr.
316,

116

lässt sich ableiten, dass die von Dyskalkulie Betroffenen
einen Anspruch haben, an einer allgemeinen Schule entsprechend
gefördert zu werden, und dass die Beschränkung der
Fördermöglichkeit auf die Legasthenie jedenfalls inzwischen
dazu führt, dass im Übrigen der "unverzichtbare
Mindeststandard" unterschritten wird und die Schulverwaltung
ihren Bildungsauftrag "evident" verletzt. Hierfür sind drei
Gesichtspunkte maßgeblich:

117

Erstens kann die Dyskalkulie wie auch die übrigen
Teilleistungsstörungen zu von der Norm abweichenden
Verhaltensweisen und Problemen bei der Eingliederung in die
Gesellschaft, mithin zu "seelischen Behinderungen" führen. Es
ist aber eine wesentliche Aufgabe der Schule, nicht nur
Behinderten nach den bereits genannten Bestimmungen des
SchulpflG und der VO-SF mit sonderpädagogischen Mitteln eine
zureichende Bildung zu ermöglichen, sondern auch, alles zu
unternehmen, um eine durch den Schulbesuch drohende
Behinderung nicht eintreten zu lassen.

118

Zweitens handelt es sich bei den Teilleistungsstörungen und
insbesondere der Dyskalkulie nicht um Randerscheinungen im
schulischen Bereich, für welche die Verwaltung u.U. eine
generelle Vorsorge nicht treffen müsste. Vielmehr wird von
Teilleistungsstörungen ein erheblicher Prozentsatz der Schüler
betroffen. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar
2001 erörtert, schätzt der von dem Gericht in anderen Sachen
als Gutachter herangezogene Leiter des Schulpsychologischen
Dienstes der Stadt xxxxxxxxxx, Herr xxxxxxxxxxx, dass 10 - 15
% aller Schüler an Teilleistungsstörungen leiden. Herr
xxxxxxxxx vom xxx hat, ebenfalls in der genannten mündlichen
Verhandlung, glaubhaft von ihm bekannten wissenschaftlichen
Untersuchungen berichtet, wonach allein die Dyskalkulie bei
etwa 4 - 6 % aller Grundschulkinder diagnostiziert werden
kann; eine in Vorbereitung befindliche neuere Studie käme
sogar zu höheren Werten (zwischen 6 und 10 %).

119

Drittens geht es bei der Dyskalkulie um ein Versagen in
einem heute unverzichtbaren Kernfach, der Mathematik. Ohne
solide mathematisch-naturwissenschaftliche Kenntnisse wird
zudem eine Eingliederung in das Arbeitsleben in der Regel
erheblich behindert. Dadurch, dass insoweit keine
Fördermöglichkeit bereitgestellt wird, fehlt ein wesentlicher
Teil des schulischen Angebots.

120

Unabhängig von diesen Erwägungen lässt sich ein Anspruch
des Klägers gegen die Schulverwaltung auf Fördermaßnahmen in
der Weise begründen, dass man den LRS-Erlass mit dem
Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und unter Rückgriff auf Art. 8
Verf NW sowie das Verbot der Benachteiligung Behinderter
entsprechend anwendet. Die Teilleistungsstörungen Legasthenie
und Dyskalkulie sind hinsichtlich ihrer Folgen und auch ihrer
Behandlung parallel zu sehen. Der Grund dafür, dass
vergleichbare Regelungen für die Dyskalkulie fehlen, hat ihre
Ursache darin, dass diese Teilleistungsstörung - im Gegensatz
zur Legasthenie - erst in jüngerer Zeit die nötige
Aufmerksamkeit gefunden hat. Die Erlasslage kann demgemäß nur
"historisch" verstanden werden, was auch von der in der
mündlichen Verhandlung dazu befragten Schulrätin so gesehen
wurde. Die in dem LRS-Erlass vorgesehenen Fördermöglichkeiten
dienen auch dem Zweck, der ansonsten durch die Beschulung
wegen der Legasthenie drohenden seelischen Behinderung
vorzubeugen. Diesem Ziel ist aber die Schulverwaltung in
gleicher Weise auch gegenüber Kindern ver-pflichtet, die an
Dyskalkulie oder dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leiden.

121

Dass schulische Fördermaßnahmen der genannten Art im Falle
des Klägers - ausnahmsweise - von vornherein unzureichend
gewesen sein könnten, ist nicht ersichtlich. Zudem hätten in
Anlehnung an die Regelung unter Nr. 2.6 des genannten Erlasses
intensive schuli-sche Fördermaßnahmen zunächst einmal versucht
werden müssen, bevor ein Verweis auf außerschulische Förder-
und Therapiemöglichkeiten in Betracht gekommen wäre. In der
genannten Bestimmung heißt es ausdrücklich:

122

"Trotz intensiver schulischer Fördermaßnahmen ist es
möglich, dass einzelne Schülerinnen und Schüler die für das
Weiterlernen grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten ...
nicht erwerben. ...

123

Die Schule weist in diesem Fall die Erziehungsberechtigten
auf geeignete außerschulische Förder- und
Therapiemöglichkeiten hin (z.B. Schulpsychologische
Beratungsstellen ...). Werden über die schulische Förderung
hinaus außerschulische Maßnahmen durchgeführt, sollen diese
miteinander abgestimmt werden."

124

Dem Anspruch des Klägers stünde schließlich nicht entgegen,
dass die Schulverwaltung - nach dem bisherigen Erkenntnisstand
- möglicherweise eine zusprechende gerichtliche Entscheidung
nicht umsetzen würde. Diese würde aber nicht ins Leere laufen,
weil die Schulverwaltung ggf. die entsprechenden - vorhandenen
- kommunalen oder freien Anbieter heranziehen könnte. Dass
dafür Haushaltsmittel nicht vorgesehen sind, steht einer
Durchsetzung eines festgestellten Anspruchs anerkanntermaßen
nicht entgegen,

125

zur Frage, dass der Mangel an Haushaltsmitteln die
Weigerung nicht rechtfertigt, rechtliche Verpflichtungen zu
erfüllen, vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1,
11. Aufl. (1999), § 30 Rdnr. 9.

126

Ob im Ergebnis ein kurzfristig durchsetzbarer Anspruch des
Klägers gegen die Schulverwaltung bestanden hat oder zumindest
hinreichend wahrscheinlich war, braucht hier nicht
abschließend beurteilt zu werden. Die Frage kann letztlich
dahinstehen, weil dem Kläger und seinen Eltern ein Vorgehen
gegen die Schulverwaltung, insbesondere in einem Eilverfahren,
nicht zumutbar war. Dies ergibt sich aus dem früheren
Verhalten des Beklagten in Verbindung mit dem Umstand, dass
sich seinerzeit ein Vorgehen der genannten Art insbesondere
mangels einer eindeutigen, ausdrücklich normierten
Rechtsgrundlage nicht aufgedrängt hat.

127

Da die tatsächlichen Abläufe in der Vergangenheit nicht
geändert werden können, ist für die Zumutbarkeitserwägungen
eine Betrachtung erforderlich, bei der die Betroffenen nicht
gewissermaßen im Nachhinein mit Anforderungen überzogen
werden, die sie seinerzeit nicht erkennen und berücksichtigen
konnten.

128

Unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes

129

vgl. dazu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1, 11.
Aufl. (1999), § 30 Rdnr. 7 (Verpflichtung der Behörde zu
einem durch die Rechtssicherheit gebotenen Vertrauensschutz);
Sommermann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl. (2000),
Art. 20 Abs. 2, Rdnr. 282 ff. (Vertrauensschutz als
wesentliches Merkmal der Rechtssicherheit);
Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 20, Rdnr. 1531 ff.

130

darf sich das Jugendamt heute gegenüber dem Kläger nicht
darauf berufen, Leistungen der Schule seien vorrangig gewesen.
Seinerzeit hat die Schule keine eigenen Leistungen angeboten,
sondern auf externe - außerhalb des Schulbereichs in Anspruch
zu nehmende - Hilfen verwiesen, wie sich aus der Aussage der
Zeugin, Frau xxxxxxxxxxx, und der amtlichen Auskunft der
Schulrätin, Frau xxxx, ergeben hat. Das beklagte Jugendamt hat
den Kläger nicht zunächst an die Schule verwiesen, sondern den
Anspruch nach § 35a SGB VIII grundsätzlich anerkannt. Streitig
waren in der Folgezeit nur Einzelheiten der Ausgestaltung
dieses Anspruchs. Die Frage nach einem vorrangigen Anspruch
gegen die Schulverwaltung ist frühestens im Vorfeld der
voraufgegangenen mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2000
aufgeworfen worden, d.h. lange nach dem Ende des in Rede
stehenden Bewilligungszeitraumes.

131

Das Vertrauen der Klägerseite in das Verhalten des
Beklagten und der Schule erweist sich auf der vorgenannten
Grundlage weiterhin auch deshalb als schutzwürdig, weil sich
damals mögliche Ansprüche gegen die Schulverwaltung mangels
einer ausdrücklich formulierten, eindeutigen Rechtsgrundlage
nicht aufgedrängt haben und zudem seinerzeit die Dyskalkulie
im Gegensatz zur Legasthenie noch nicht in das Blickfeld der
Öffentlichkeit gerückt war.

132

Ob der (vorleistende) Beklagte die Schulverwaltung in
Rückgriff nehmen kann, ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Das Gericht weist aber in diesem Zusammenhang auf
die in der Literatur vertretene Auffassung hin, der
Jugendhilfeträger könne die "vorgeleisteten" Therapiekosten
von der "säumigen" Schulverwaltung nach Maßgabe des § 95 SGB
VIII zurückfordern,

133

Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. (2000)), § 10, Anm. 25 am
Ende, mwN.

134

Kann nach alledem der Kläger nicht auf schulische
Leistungen verwiesen werden, ist der Beklagte auf Grund des
Wunsch- und Wahlrechts, § 5 SGB VIII, verpflichtet, dem Kläger
die erforderliche Eingliederungshilfe durch Übernahme der
Therapiekosten des xxx zu bewilligen.

135

Nach Absatz 1 der genannten Bestimmung haben die
Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und
Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche
hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Absatz 2
bestimmt, dass der Wahl und den Wünschen entsprochen werden
soll, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten
verbunden ist.

136

Ausgangspunkt für das Wunsch- und Wahlrecht - hier geht es
nur um das Wahlrecht,

137

vgl. zur Abgrenzung der beiden Alternativen: Papenheim in
LPK-SGB VIII, 1. Aufl. 1998, § 5, Rdnr. 2-4,

138

das Recht zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener
Träger zu wählen - ist die dem Jugendamt eingeräumte Befugnis
betreffend die Auswahl des Dienstes, der die Behandlung
durchführen soll. Das Wahlrecht des Hilfeempfängers schränkt
diese Befugnis der Behörde in erheblichem Umfang ein. Sinn der
Regelung, deren Formulierung im Wesentlichen auf die Arbeit
des 13. Ausschusses des Deutschen Bundestages im
Gesetzgebungsverfahren zurückgeht, ist es, den Betroffenen die
Möglichkeit zu geben, die Angebote unterschiedlicher Träger
tatsächlich zu nutzen, und dadurch ein plurales Angebot zu
Gewähr leisten,

139

vgl. Bundestagsdrucksache 11/6748 (Beschlussempfehlung und
Bericht des 13. Ausschusses), S. 6 und 80.

140

Im vorliegenden Fall vermag der Beklagte das xxx als
Fremdanbieter nicht mit dem Ziel auszuschließen, die
Leistungen selbst zu erbringen.

141

Das xxx ist - entgegen der Auffassung des Beklagten - ein
"Träger" im Sinne der Bestimmung.

142

Zunächst steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dem
Institut um einen kommerziellen Leistungsanbieter handelt.

143

Ob es als solcher unter den Begriff des "Trägers" i.S. des
§ 5 SGB VIII fällt, lässt sich indes dem Gesetzeswortlaut
unmittelbar nicht entnehmen.

144

Das Gesetz enthält keine Begriffsbestimmung des "Trägers"
der freien Jugendhilfe (um einen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe, § 69 Abs. 1 s. 1 SGB VIII, geht es hier nicht).
Der Begriff ist für sich genommen so neutral, dass davon jeder
erfasst werden kann, der Jugendhilfeleistungen erbringt,
mithin auch ein gewerblicher Anbieter.

145

Nach dem System der Vorschriften des SGB VIII insgesamt -
in einigen Bestimmungen werden Trägergruppen und bestimmte
Eigenschaften von Trägern genannt, vgl. § 4 Abs. 3, § 11 Abs.
2, § 12, § 74 und § 75 - sprechen bereits überwiegende Gründe
dafür, dass als Träger der freien Jugendhilfe jede
Personengruppe, Initiative, Personenvereinigung oder
juristische Person in Betracht kommt, die auf dem Gebiet der
Jugendhilfe ohne gesetzliche Verpflichtung auf Grund eigener
freier Entscheidung tätig wird,

146

so überzeugend Papenheim in LPK-SGB VIII, 1. Aufl. 1998, §
3 Rdnr. 10.

147

Insbesondere in § 74 und § 75 SGB VIII werden zusätzliche
Anforderungen (für die Förderung und die Anerkennung)
normiert, die einen weiten Trägerbegriff voraussetzen und
darauf aufbauen.

148

Würdigt man in diesem Zusammenhang weiter das Vorgehen des
"historischen" Gesetzgebers und seine Zielvorstellungen,
ergibt sich ebenfalls, dass freigewerbliche Anbieter nicht aus
dem Kreis der "Träger" ausgeschlossen sind.

149

Das SGB VIII enthält auf Grund bewusster gesetzgeberischer
Entscheidung keinen Begriff des freien Trägers, weil man den
geschlossenen Kreis der Träger nach dem JWG aufgeben und die
Vielfalt nebst neueren Entwicklungen fördern wollte,

150

allgemeine Einschätzung, vgl. Wiesner, § 3, Rdnr. 8, der
dort allerdings die Auffassung vertritt, das SGB VIII knüpfe
an die Eigenschaft als freier Träger der Jugendhilfe keine
Rechtsfolgen; Papenheim in LPK-SGB VIII § 3, Rdnr. 10; Krug-
Grüner-Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, zu § 75 S. 4; vgl.
zu den Förderungsvoraussetzungen nach den Vorstellungen der
Bundesregierung: Gesetzentwurf, Bundesratsdrucksache 503/89,
S. 94/95 (Begründung zu § 66 - Förderung der freien
Jugendhilfe; vgl. auch Protokoll der 203. Sitzung des
Deutschen Bundestages, S. 15847 links und S. 15863 rechts, wo
besonders "örtliche Initiativen und Selbsthilfegruppen"
angesprochen, nicht aber gewerbliche Anbieter gesehen
werden.

151

(Die Materialien sind zusammengefasst in der
Gesetzesdokumentation des Deutschen Bundestages -
Parlamentsarchiv - , BD XI 254).

152

Lediglich für Zwecke der Anerkennung (§ 75) und der
Förderung (§ 74) wurden Voraussetzungen in das Gesetz
aufgenommen.

153

Angesichts der weiteren Entwicklung des
Gesetzgebungsverfahrens liegt die Vermutung nahe, dass
insoweit bestehende Differenzen verdeckt werden sollten. Die
Bundesregierung hat schon damals al-lem Anschein nach die
kommerziellen Anbieter in den Kreis der Träger aufnehmen
wollen. Jedenfalls vertritt Wiesner, der als
Ministerialbeamter den Regierungsentwurf maßgeblich
mitgestaltet hat, nachhaltig einen derartigen
Trägerbegriff,

154

vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 3 Rdnr. 10, § 5
Rdnr. 10.

155

Auch hat die Bundesregierung bei der Formulierung der
Anerkennungsvoraussetzungen (jetzt § 75 SGB VIII) dort "rein
privatgewerbliche Träger" aufnehmen wollen, die "anerkannt
gute fachliche Arbeit leisten". Demgegenüber hatte der
Bundesrat zuvor wegen der Beteiligung an der
Jugendhilfeplanung das Merkmal der "Gemeinnützigkeit"
verlangt,

156

s. Krug-Grüner-Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, zu § 75
S . 3; vgl. im Einzelnen: Bundesratsdrucksache 503/89, S. 20
und 96 (zu § 67 des Entwurfs); Bundesratsdrucksache 503/1/89
(Empfehlungen der Ausschüsse), S. 98, wo die Gemeinnützigkeit
verlangt wird; Bundesratsdrucksache 503/89 (Beschluss), S. 81
- gleich lautend mit der Ausschussempfehlung - ;
Bundestagsdrucksache 11/6002 (ablehnende Gegenäußerung der
Bundesregierung unter Hinweis auf die "anerkannt gute
fachliche Arbeit" der rein privatgewerblichen Träger), S. 10;
Bundestagsdrucksache 11/6748 (Beschlussempfehlung und Bericht
des 13. Ausschusses), S. 41, dem Bundesrat folgend; gleich
lautend Bundesratsdrucksache 267/90 (Gesetzesbeschluss des
Deutschen Bundestages), S. 19, und das verkündete Gesetz.

157

Insgesamt gesehen scheint wegen dieser unterschiedlichen
Auffassungen die Bestimmung des freien Trägers gezielt nicht
in das Gesetz aufgenommen worden zu sein.

158

Bei den Arbeiten und Beratungen betr. das Erste Gesetz zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar
1993 (BGBl. I S. 239), das in weiten Bereichen eine tief
greifende Überarbeitung des SGB VIII zum Inhalt hatte, wurde
insbesondere bezüglich des späteren § 35a SGB VIII die Frage
privatgewerblicher Anbieter von Leistungen der
Eingliederungshilfe nicht erörtert. Auch die von dem
zuständigen 14. Ausschuss des Bundestages angehörten
Sachverständigen haben diesbezügliche Fragen nicht
angesprochen. Vielmehr ging es im Wesentlichen um
Abgrenzungsfragen z.B. zum Bereich der Sozialhilfe,

159

vgl. dazu die in der Dokumentation BD XII 175 des
Deutschen Bundestages - Parlamentsarchiv -
zusammengestellten Unterlagen: Bundesratsdrucksache 203/92
(Gesetzentwurf der Bundesregierung), Art. 1 Nr. 9;
Bundesratsdrucksache 203/1/92 (Stellungnahme des
Bundesrates), S. 1/2; Bundestagsdrucksache 12/2866
(Gegenäußerung der Bundesregierung), S. 40; Kurzprotokoll der
36. Sitzung des 14. Ausschusses vom 29. Oktober 1992 mit der
Anhörung der Sachverständigen; Bundestagsdrucksache 12/3711
(Beschlussempfehlung des 14. Ausschusses), S. 7 und 42.

160

Das Gericht sieht keine Möglichkeit, im Rahmen der
Rechtsanwendung den weiten Trägerbegriff einzuschränken. Eine
klare gesetzgeberische Aussage, wie der Trägerbegriff
definiert werden soll, ist bewusst nicht getroffen worden. Für
eine einschränkende Auslegung fehlen jegliche Anhaltspunkte,
nach welchen Kriterien Leistungsanbieter zugelassen oder
ausgeschlossen werden könnten. Die Rechtsprechung bietet -
soweit sie Einschränkungen vorsieht - demgemäß ein
uneinheitliches Bild,

161

vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 3 K
1340/98 - (der Kreis der Anbieter wird auf solche beschränkt,
mit denen Vereinbarungen gemäß § 77 SGB VIII getroffen werden
können, um einen Kontrollverlust des Jugendamtes zu
vermeiden; damit schieden freiberuflich oder privatgewerblich
tätige Anbieter aus); diese Entscheidung wurde vom VGH Baden-
Württemberg mit anderer Begründung bestätigt. Beschluss vom
12. Oktober 1998 - 2 S 1988/98 - , NDV-RD 1999, 85; im
zugehörigen Hauptverfahren hat das VG dann aber den weiten
Trägerbegriff zugrundegelegt, Urteil vom 19. Juli 2000 - 3 K
2970/98 - ;

162

OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 1994 - OVG Bs IV
144/94 - , NDV 1995, 300 (das Wunsch- und Wahlrecht wird mit
der öffentlichen Förderung verknüpft und auf solche
Therapieplätze bezogen, die durch öffentliche Mittel
langfristig gefördert und gesichert werden);

163

VG Minden, Urteil vom 25. Februar 1997 - 6 K 4474/95 - ,
DAVorm 1997, 812 (das Wunsch- und Wahlrecht wird auf
diejenigen Träger beschränkt, welche die
"Mindestvoraussetzungen" des § 75 SGB VIII für die
Anerkennung erfüllen;

164

Die nicht näher begründeten Ansätze in der Literatur, durch
Rückgriff auf den alten Trägerbegriff des JWG zu
Einschränkungen zu gelangen, führen aus denselben Gründen
nicht weiter,

165

z.B. Mainberger in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VIII, §
3, Rdnr. 6.

166

Der Anerkennung des xxx als "Träger" kann ferner nicht
entgegengehalten werden, dass das Institut nach Aktenlage -
ungeachtet wei-terer Mitarbeiter - nur von zwei Personen
geführt wird, nämlich den Herren xxxxxxxxxxxxxxxxxxx und
xxxxxxxxxxxxx (s. Bl. 14 der Verwaltungsakten, Beiakte Heft 1,
sowie Bl. 162 der Gerichtsakten). Denn selbst ein Ausschluss
von Einzelpersonen als freigewerblicher Anbieter
jugendhilferechtlicher Leistungen,

167

vgl. dazu Klinkhardt, SGB VIII (1994), § 3 Rdnr. 3 (kein
Ausschluss); Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl. (2000), § 3
Rdnr. 9 (Ausschluss), beide jedoch ohne nähere
Begründung,

168

kommt mangels nachvollziehbarer Abgrenzungskriterien nicht
in Betracht. Beispielsweise ist ein rechtlich erheblicher
Unterschied nicht zu erkennen, wenn einerseits zwei oder drei
Heilpädagogen gemeinsam eine Praxis führen und andererseits
ein Therapeut die Praxis allein als Einzelinhaber führt, ggf.
mit weiteren Kollegen als Angestellten oder freien
Mitarbeitern.

169

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Bedenken, die sich aus
den Entwicklungen insbesondere der letzten Jahre ergeben
haben,

170

vgl. dazu Papenheim in LPK-SGB VIII, 1. Aufl. 1998, § 3,
Rdnr. 10 am Ende,

171

und die der Grund für die oben zitierte einschränkende
Rechtsprechung gewesen sein dürften, zu würdigen und
gegebenenfalls in politische Entscheidungen umzusetzen.

172

Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Ausübung des
Wunsch- und Wahlrechts liegen vor.

173

Gegen die (generelle) jugendhilferechtliche Zuverlässigkeit
des xxx bestehen keine Bedenken. Dieses Erfordernis ergibt
sich aus der Verpflichtung der Jugendhilfe, Kinder und
Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen, § 1 Abs. 3
Nr. 3 SGB VIII iVm der jeweiligen Hilfenorm, hier § 35a SGB
VIII. Die Voraussetzung ist zudem auch aus der Natur der Sache
zwingend geboten. Beispielsweise müssten solche Anbieter
unberücksichtigt bleiben, die etwa die Kinder gefährdende
Personen beschäftigen, sei es auch nur in untergeordneter
Stellung, oder die nicht über die notwendige fachliche
Qualifikation und entsprechend ausgearbeitete Therapiekonzepte
verfügen. Dieser Punkt ist inzwischen zu Gunsten des xxx
geklärt, weil das Institut mit positivem Ergebnis durch die
Schulpsychologische Beratungsstelle der Stadt xxxxxxxxxx
überprüft worden ist. Das Gericht sieht hier keinen Anlass zu
weiteren eigenen Ermittlungen.

174

Das xxx erweist sich ferner - wie auch der Beklagte ohne
Einschränkungen einräumt - hinsichtlich der konkreten
Leistung, nämlich der Therapie des Klägers, gleichfalls als
uneingeschränkt geeignet.

175

Die weiteren Voraussetzungen für die Ausübung des Wunsch-
und Wahlrechts, nämlich die Geeignetheit und Erforderlichkeit
der inzwischen durchgeführten Therapie, liegen ebenfalls
vor.

176

Das gilt zunächst für die Geeignetheit, die von dem
Beklagten nicht in Frage gestellt wird, aber auch für die
Erforderlichkeit.

177

Erforderlich ist in Fällen der vorliegenden Art eine
fachlich einwandfreie und nach den Gegebenheiten notwendige
Therapie. Der Leiter des Schulpsychologischen Dienstes des
Beklagten, Herr xxxxxxx, hat in der mündlichen Verhandlung vom
4. Dezember 2000 auf Befragen durch das Gericht dazu erklärt,
bei der Behandlung durch das xxx handele es sich um eine
solide, fachlich einwandfreie Therapie, die im
Leistungsspektrum einem mittleren Standard entspreche. Das
Gericht sieht keinen Anlass, dieser Einschätzung
entgegenzutreten. Zudem hält der Beklagte diese Behandlung im
Ergebnis selbst für erforderlich. Die von dem Jugendamt
angebotene Therapie und die des xxx sind nämlich miteinander
vergleichbar. Die im Zuge des Verfahrens festgestellten
Unterschiede fallen nicht ins Gewicht. Einerseits beträgt die
Therapiestunde bei dem xxx durchschnittlich 50 Minuten,
während bei dem Beklagten Zeitstunden, d.h. 60 Minuten,
angesetzt werden. Andererseits findet im xxx grundsätzlich
eine Einzeltherapie statt (eine Therapie von zwei Kindern ist
aber nicht ausgeschlossen), während bei dem Beklagten nach
einer ersten Phase ggf. zwei, höchstens drei Kinder gemeinsam
an den Sitzungen teilnehmen.

178

Der vorgeschriebene Kostenvergleich fällt zu Gunsten des
Klägers aus. Durch die Wahl des xxx entstehen keine
"unverhältnismäßigen Mehrkosten" i.S. von § 5 Abs. 2 S. 1 SGB
VIII.

179

Wie der Kostenvergleich durchzuführen ist, ist durch die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

180

BVerwG, Urteil vom 25. August 1987 - 5 B 50.87 - , FEVS
37, 133,

181

erarbeitet worden. Dem folgt die Literatur einhellig,

182

eingehend Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 5, Rdnr.
12 ff.; Papenheim in LPK-SGB VIII, § 5, Rdnr. 6 ff.; auch
Mrozynski, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl. (1998), § 5,
Rdnr. 5.

183

Das Gericht sieht keinen Grund, hiervon abzuweichen.

184

Demgemäß müssen auf der einen Seite die Kosten des privaten
Anbieters eingestellt werden. Das sind bei dem xxx - auf das
Jahr bezogen - 12 x 460,00 DM, mithin 5.520,00 DM. Diesem
Betrag sind die Kosten auf Seiten des Beklagten
entgegenzustellen, wobei dieselben Kostenbestandteile bewertet
werden müssen.

185

Insoweit kann im Ergebnis dahinstehen, ob die fiktive
Betreuung in vollem Umfang bewertet werden muss, oder ob - um
eine Vergleichbarkeit mit dem xxx herzustellen - eine
Umrechnung der Betreuungseinheiten von 60 auf 50 Minuten
erforderlich ist.

186

Setzt man die Gesamtkosten an, gilt Folgendes:

187

Nach den entsprechenden Berechnungen des Beklagten vom
2. November 2000 und vom 17. Januar 2001 ist die Arbeitsstunde
der eingesetzten Fachkraft(unter Einbeziehung der näher
bezeichneten Personal-, Sach- und sonstigen Kosten) mit 142,72
DM zu bewerten. Das Gericht geht nach den Erörterungen in den
beiden Verhandlungsterminen von 5 Einzeltherapiestunden aus,
was zu Kosten von 5 x 142,72 DM, d.h. insgesamt 713,60 DM,
führt. Hinzu kommen 35 Therapiestunden mit 2 Kindern, also
Kosten von 35 x 142,72 DM : 2, mithin 2.497,60 DM. Sodann muss
der Aufwand von 30 Stunden für die weiteren Leistungen wie
Elternberatung, Diagnostik, Vor- und Nachbereitung usw. mit 30
x 142,72 DM, also insgesamt mit 4.281,60 DM, angesetzt werden.
Das ergibt einen Jahresaufwand von insgesamt 7.492,80 DM.

188

Für eine Umrechnung der Betreuungseinheiten
(Therapiesitzungen) von 60 auf 50 Minuten sind zunächst die
diesbezüglichen Kosten zusammenzufassen. Dies sind gemäß der
vorstehenden Berechnung 713,60 DM zuzüglich 2.497,60 DM,
mithin insgesamt 3.211,20 DM. Hiervon müssen sodann 5/6, also
2.676,00 DM angesetzt werden. Hinzuzurechnen sind die Kosten
der weiteren Leistungen mit (unver-ändert) 4.281,60 DM. Die
Gesamtkosten belaufen sich bei dieser Berechnung auf 6.957,60
DM

189

Damit liegen die Kosten für eine Therapie durch das
Schulpsychologische Institut des Beklagten nach beiden
Berechnungsvarianten über dem Aufwand für das xxx mit der
Folge, dass es schon an dem gesetzlichen Erfordernis der
"Mehrkosten" fehlt. Auf die Einwände der Klägerseite gegen die
Berechnungen des Beklagten kommt es aus demselben Grund nicht
an.

190

Schließlich kann auch dahinstehen, wie der Vortrag der
Klägerseite zu bewerten wäre, zu der Einrichtung des Beklagten
bestehe kein Vertrauen, ein solches Vertrauen hätten Eltern
und Kind nur zu dem selbst gewählten Anbieter.

191

Nach alledem ist die Klage hinsichtlich der Hauptforderung
begründet.

192

Dem Antrag betr. Verzinsung der Hauptforderung ist
ebenfalls zu entsprechen. Dem Kläger steht der geltend
gemachte Zinsanspruch zu.

193

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen
nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer
Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung
mit vier vom Hundert zu verzinsen. Nach Absatz 2 der
Bestimmung beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von
sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen
Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Im
vorliegenden Fall war der vollständige Leistungsantrag am
6. Februar 1998 bei dem Beklagten gestellt worden. An
Therapiekosten wurden entsprechend den Vereinbarungen der
Eltern des Klägers mit dem xxx am 28. Februar 1998 435,00 DM
für drei Einzelstunden fällig und ab März 1998 zum Ende eines
jeden Monats 460,00 DM. Daraus ergibt sich die im Tenor
ausgesprochene Pflicht zur Verzinsung.

194

Im Einzelnen:

195

Wegen der Wartefrist von sechs Kalendermonaten (§ 44 Abs. 2
SGB I) beginnt die Verzinsung mit dem 1. September 1998, und
zwar in Anwendung des Absatzes 1 der Bestimmung mit den bis
zum 31. Juli 1998 aufgelaufenen Beträgen, d.h. 435,00 DM
zuzüglich 5 x 460,00 DM, insgesamt 2.735,00 DM. Ab 1. Oktober
1998 ist der am 31. August 1998 fällig gewordene Betrag von
460,00 DM zu verzinsen usw. Die letzte zu verzinsende Rate
wurde am 31. Dezember 1999 fällig. Die Verzinsung dieser Rate
beginnt einen Monat später mit dem 1. Februar 2000.

196

Das Ende der Verzinsung - der Ablauf des Kalendermonats vor
der Zahlung der Hauptforderung - (§ 44 Abs. 1 SGB I) ist -
weil sie von der sonst üblichen Berechnung abweicht - in den
Tenor aufzunehmen.

197

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2
VwGO.

198

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
ist gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären,
weil die anwaltliche Vertretung der rechtsunkundigen Eltern
des Klägers angesichts der tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten des Falles bereits im Vorverfahren geboten
war.

199

Das Urteil ist nur wegen der Kosten für vorläufig
vollstreckbar zu erklären, § 167 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
zu diesem Punkt im Übrigen beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, § 709
ZPO.