Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-13, Aktenzeichen 16 Wx 190/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0913.16WX190.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin
hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß beruht
nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG.

3

Der Beschluß über die Entlastung des Verwalters für die
Jahresabschlüsse 1992 wäre nur dann für ungültig zu erklären
gewesen, wenn er mit einer ordnungsmäßigen Verwaltung unvereinbar
wäre. Dies ist nicht der Fall. Die Entlastung des Verwalters
bedeutet, daß dieser von Ersatzansprüchen der Wohnungseigentümer
freigestellt wird, die diesen bekannt sind oder bei sorgfältiger
Prüfung erkennbar sind. Die Antragstellerin macht zu Unrecht
geltend, daß derartige, eine Entlastung ausschließende
Ersatzansprüche gegen den Verwalter bestehen. Wie das Landgericht
bereits zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, daß
der Verwalter die Kosten der Heizungsanlage entsprechend der
Teilungserklärung auf alle Miteigentümer umgelegt hat. Der
Verwalter hat es auch nicht zu vertreten, daß die Heizungsanlage
nicht vor Beginn oder zumindest im Laufe des Jahres 1992
entsprechend den Vorstellungen der Wohnungseigentümer umgebaut
worden ist, wie sie in der Beschlußfassung vom 12.07.1991 zum
Ausdruck gekommen sind. Der Senat teilt die Auffassung des
Landgerichts, daß es sich bei der geplanten Trennung der Heizung in
drei Kessel um eine bloße Absichtserklärung der Wohnungseigentümer
handelte und der Verwalter zunächst nur mit der Einholung von
Angeboten beauftragt wurde. Die Beschlußfassung über die
tatsächliche Ausführung der Arbeiten blieb vorbehalten. Selbst wenn
der Verwalter seiner Verpflichtung zur Einholung von Angeboten
nicht nachgekommen wäre, was bisher unklar ist, so hat sich dies
jedenfalls nicht zum Schaden der Antragstellerin ausgewirkt. Denn
die Wohnungseigentümer haben unabhängig hiervon von ihrem
ursprünglichen Plan Abstand genommen und mehrheitlich die
Installation eines Elektrospeichergeräts für die
Warmwasseraufbereitung beschlossen, mag dies auch unwirksam gewesen
sein. Eine etwaige Verzögerung bei der Umgestaltung der
Heizungsanlage oder deren völliges Unterbleiben kann unter den
gegebenen Umständen nicht dem Verwalter angelastet werden.

4

Die Kostenentscheidung entspricht § 47 WEG.

5

Beschwerdewert: 5.000,-- DM