Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-11, Aktenzeichen 5 U 230/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0911.5U230.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, der zunächst bei dem Zahnarzt Dr. A. Ende
1988/Anfang 1989 im zahnlosen Bereich 24-28 in regio 25/26 ein
doppelpfostiges Blattimplantat eingebracht worden war und weitere
Behandlungsmaßnahmen an weiteren Zähnen der Klägerin durchgeführt
worden waren, wobei Dr. A. im Oberkiefer der Klägerin eine Brücke -
mit Pfeilern 17, 13, 12, 11, 22 und dem Implantat 25/26 -
eingesetzt hatte, begab sich nach letztmaliger Behandlung bei Dr.
A. am 17.7.1990 nachfolgend beim Beklagten in zahnärztliche
Behandlung, weil sie mit der von Dr. A. eingegliederten Versorgung
nicht zufrieden war. Zuvor war sie wegen schmerzhafter Beschwerden
nach der Behandlung durch Dr. A. beim Zahnarzt Dr. M. zur
Begutachtung vorstellig geworden, der eine Lockerung des
Implantates in der Vertikalen zu etwa 1,5 mm feststellte. Am
18.9.1990 suchte die Klägerin erstmals den Beklagten auf.

3

Am 02.04.1991 entfernte der Beklagte den hinteren Brückenanteil
im linken Oberkiefer der Klägerin. Der Beklagte stellte alsdann
fest, dass das vom Vorbehandler Dr. A. eingesetzte Implantat 25/26
nur leicht - erstgradig - beweglich war. Der Beklagte beließ dieses
Implantat deshalb und brachte unmittelbar davor, in regio 24, ein
weiteres - einpfostiges - Implantat ein. Im Juli 1991 entfernte der
Beklagte die restlichen Kronen im Oberkiefer der Klägerin und
versorgte ihren Oberkiefer zunächst mit einer Interimsprothese. Im
September 1991 gliederte der Beklagte im Oberkiefer der Klägerin
eine Kunststoffbrücke, die von Zahn 17 bis regio 27 reichte,
zunächst provisorisch ein. Am 06.12.1991 zog der Beklagte den Zahn
22 und brachte an seiner Stelle sofort ein weiteres einpfostiges
Blattimplantat ein, des weiteren in regio 15/16 ein zweipfostiges
Blattimplantat. Auf die nunmehr im Oberkiefer der Klägerin noch
verbliebenen vier natürlichen Zähne - 17, 13, 12, 11 - sowie auf
die nunmehr insgesamt vier Implantate - das vom Zeugen Dr. A.
stammende Implantat 25/26 sowie die vom Beklagten eingesetzten
Implantate bei 24, 22 und 15/16 - als Stützpfeilern gliederte der
Beklagte eine provisorische Kunststoffbrücke ein. In der Folgezeit
zerbrach die Brücke mehrfach und wurde wiederholt repariert und
abgeändert. Der Beklagte gliederte die Kunststoffbrücke schließlich
definitiv ein.

4

Mit dieser Versorgung stellte sich die Klägerin am 22.04.1992
zur Begutachtung beim Zahnarzt Dr. H. vor. Dieser stellte eine
generalisierte Entzündung der Schleimhäute und Parodontien im
Oberkiefer der Klägerin fest. Den Vorschlag von Dr. H., die
Kunststoffbrücke zu entfernen, lehnte der Beklagte am 28.04.1992
ab. Daraufhin entfernte der Gutachter Dr. H. am 05.05.1992 die
Brücke und stellte an den Implantaten 22 und 24 massive
Entzündungen sowie eine drittgradige Lockerung dieser Implantate
fest. An den anderen beiden Implantaten stellte er ebenfalls, wenn
auch geringere, Entzündungen fest sowie eine erstgradige Lockerung.
Röntgenologisch diagnostizierte der Gutachter Dr. H. im Bereich der
Implantate 24 und 25/26 starken Knochenabbau. Als Ergebnis seiner
Begutachtung forderte Dr. H. die umgehende Entfernung der
Implantate 22 und 24.

5

Die Weiterbehandlung erfolgte alsdann im Juni 1992 durch den
Zahnarzt Dr. K., der die Entzündungsherde im Oberkiefer der
Klägerin wiederholt durch Inzisionen entlastete sowie
desinfizierte. Eine durchgreifende Besserung des
Entzündungsgeschehens ergab sich indes hierunter nicht.

6

Am 16.07.1992 entfernte der Kieferchirurg Dr. Dr. S. alle vier
Implantate sowie die verbliebenen vier natürlichen Zähne im
Oberkiefer der Klägerin.

7

Im weiteren Behandlungsverlauf wurde der Oberkiefer der Klägerin
alsdann mit einer Totalprothese versorgt.

8

Die Klägerin hat vorgetragen, der Beklagte habe mehrfach gegen
zahnärztliche Behandlungsgrundsätze verstoßen. Insbesondere habe er
das Entzündungsgeschehen verkannt, das an dem von Dr. A. gesetzten
Implantat 25/26 vorgelegen habe. Deshalb sei die gesamte
Weiterbehandlung des Beklagten, insbesondere auch die Einbringung
weiterer Implantate aussichtslos gewesen; fehlerhaft sei die auch
vom Beklagten vorgenommene Brückenversorgung gewesen; als Folge der
Fehler des Beklagten habe sie sämtliche natürlichen Zähne sowie
sämtliche vier Implantate im Oberkiefer verloren; auch in der
Folgezeit sei ein Entzündungsherd im linken Oberkieferknochen
verblieben, weshalb sich bei ihr ein chronischer, extrem starker
und verselbständigter Gesichtsschmerz eingestellt habe; infolge
dessen sei sie physisch und psychisch schwerst beeinträchtigt,
sozial isoliert und arbeitsunfähig geworden. Dieserhalb hat die
Klägerin zum einen Zahlung von Schmerzensgeld, zum anderen Ersatz
von Verdienstausfallschaden begehrt und hierzu vorgetragen, sie
hätte zum 1.8.1989 die Position einer Managerin im Hotelfach für
eine Firma aus Beirut antreten können. Im Rahmen dieser Tätigkeit
hätte sie 5.000,- US-Dollar monatlich verdienen können. Nach
anfänglicher Verschiebung des Tätigkeitsbeginns im Hinblick auf die
laufende Zahnbehandlung habe sie im Jahre 1991 das Vertragsangebot
schließlich definitiv ablehnen müssen, so dass ihr ein
entsprechender Verdienstausfall entstanden sei.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten zu verurteilen, ihr 511.000,-- DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit für den bis zum 31.12.1996
eingetretenen Erwerbsschaden zu zahlen;

den Beklagten zu verurteilen, ihr, der Klägerin, ab dem
01.12.1996 eine monatliche Rente in Höhe von 7.500,- DM bis zum
31.12.2001 zu zahlen;

den Beklagten zu verurteilen, ihr, der Klägerin, ein
angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit;

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr, der
Klägerin, sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden
aus den ärztlichen Behandlungsfehlern des Beklagten während des
Behandlungszeitraums vom 18.09.1990 bis 06.12.1991 zu zahlen,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergehen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat die Ansicht vertreten, seine Behandlungsmaßnahmen seien
fehlerfrei durchgeführt worden.

14

Das Landgericht hat nach Einholung weiterer
Sachverständigengutachten mit schriftlicher Erläuterung der Klage
hinsichtlich eines Schmerzensgeldbetrages von 100.000,- DM sowie
hinsichtlich des Feststellungsantrages insoweit stattgegeben, als
künftige materielle und immaterielle Schäden auf die Behandlung des
Beklagten in der Zeit von Anfang 1992 bis zum 28.04.1992
zurückzuführen seien. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen,
hinsichtlich des geltend gemachten Verdienstausfalls im
wesentlichen mit der Begründung, die Klägerin habe nicht
hinreichend dargelegt, dass sie die behauptete Anstellung auch noch
ab 1992 hätte antreten können. Wegen aller Einzelheiten wird auf
die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug
genommen.

15

Gegen dieses am 21.11.2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 21.12.2000 Berufung eingelegt und diese am 22.3.2001 nach
Fristverlängerung bis zu diesem Tag begründet.

16

Die Klägerin verfolgt unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens mit ihrer Berufung ein weiteres
Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,- DM; ferner verfolgt sie ihren
Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall weiter in Höhe von
518.000,- DM sowie ferner ihr Feststellungsbegehren hinsichtlich
weiterer Schäden aus dem ersten Abschnitt der behaupteten
Fehlbehandlung durch den Beklagten, die das Landgericht nicht für
durchgreifend erachtet hat. Sie rügt im wesentlichen, dass die
Kammer zu Unrecht einen Behandlungsfehler wegen des Einsetzens von
Implantaten in stark entzündetes Gewebe verneint und ihren Vortrag
zu entgangenen Verdienstmöglichkeiten als nicht hinreichend
substantiiert behandelt habe.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Beklagten unter teilweiser
Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 08.11.2000 zu
verurteilen,

19

der Klägerin ein über den bereits zuerkannten Betrag
hinausgehendes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichtes gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit dem 15.01.1997 zu
zahlen;

an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 518.000,00 DM nebst 4
% Zinsen seit dem 15.01.1997 zu zahlen und

festzustellen, dass der Beklagte auch verpflichtet ist, der
Klägerin die vom vorliegenden Urteil nicht erfasste weiteren
materiellen und zukünftigen immateriellen Schäden zu ersetzen, die
ihr aus der zahnärztlichen Fehlbehandlung seitens des Beklagten in
der Zeit vom 18.09.1990 bis zum 28.04.1992 entstehen, soweit diese
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen,

22

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks-
oder Raiffeisenbank zu leisten.

23

Auch der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen, und bezieht sich im wesentlichen auf das
landgerichtliche Urteil, soweit dieses die Klage abgewiesen
hat.

24

Im Wege der unselbständigen Anschlussberufung beantragt der
Beklagte ferner,

25

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen, soweit ein Schmerzensgeld von mehr
als 30.000,- DM (15.338,76 Euro) ausgeurteilt worden ist.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

28

Nach Ansicht des Beklagten liegen keinerlei Behandlungsfehler
vor, jedenfalls sei nach dem in zweiter Instanz erstatteten
Gutachten kein Dauerschaden entstanden, der auf seine Behandlung
zurückzuführen sei.

29

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
26.6.2001. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
schriftliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. W. vom 25.2.2002 Bezug genommen sowie ferner auf das Protokoll
der mündlichen Anhörung des Sachverständigen vor dem Senat vom
15.7.2002.

30

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
gesamten beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Berufung und unselbständige Anschlussberufung sind zulässig,
jedoch hat im wesentlichen nur die Anschlussberufung des Beklagten
in der Sache Erfolg. Die Berufung der Klägerin ist - bis auf den
Feststellungsantrag - unbegründet.

33

1.

34

Das Landgericht ist zu Recht von einer Haftung des Beklagten
wegen fehlerhafter Durchführung der Behandlung der Klägerin
ausgegangen; auch der Senat geht vor dem Hintergrund der gesamten
Beweisaufnahme, insbesondere angesichts der Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. W., von Behandlungsfehlern aus, sieht
diese teilweise jedoch weitergehend als vom Landgericht angenommen.
Der Sachverständige Prof. Dr. W. hat bereits in seinem
schriftlichen Gutachten vorwerfbare Behandlungsfehler daraus
hergeleitet, dass der Beklagte vor Einbringung seiner Implantate
einer vorbestehenden Periimplantitis an dem von Dr. A. eingesetzten
Implantat in regio 25/26 nicht in ausreichendem Maße durch
entsprechende therapeutische Behandlung Rechnung getragen hat,
sondern stattdessen ungeachtet der bereits bestehenden
Periimplantitis weitere Implantate eingesetzt hat, und zwar in
unmittelbarer Nähe zu dem Implantat, welches eine beginnende
Periimplantitis zeigte und seitens der Patientin als schmerzhaft
bezeichnet wurde; zusätzlich sei fehlerhafterweise dieses neu
gesetzte Implantat in direkter Nähe zu dem Zahn 22 gesetzt worden,
welcher jedoch tatsächlich nicht als erhaltungswürdig zu werten
war.

35

Dass an dem von Dr. A. gesetzten Implantat 25/26 eine
Periimplantitis vorlag, hat der Sachverständige Prof. Dr. W. nicht
lediglich aus den Darlegungen des Vorgutachters Dr. M. gefolgert,
der im Rahmen seiner Vorbegutachtung eine solche Periimplantitis
diagnostiziert hat. Prof. Dr. W. hat seine bestätigende Diagnose
vielmehr aus eigenem Wissen auf den beginnenden Knochenabbau
(osteolytischer Prozess) im vorderen Implantatteil gemäß der OPG
vom 30.8.1990 gestützt sowie auf die zusätzliche Schmerzhaftigkeit
bei Druckbelastung. Diese Ausführungen hat der Sachverständige bei
seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat weitergehend in
überzeugender Weise erläutert und vertieft, und hierzu ausgeführt,
seine Überzeugung, dass es sich seinerzeit bereits um eine
Periimplantitis gehandelt habe, beruhe unter anderem darauf, dass
zusätzlich zu dem vorhandenen Knochenabbau auch eine
Druckschmerzhaftigkeit vorgelegen habe, die jedenfalls nach einem
längeren Zeitablauf mit anderweitigen Ursachen des Knochenabbaus
nicht mehr erklärbar sei. Zusätzlich hat der Sachverständige
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Periimplantitis vom
Beklagten auch hätte festgestellt werden müssen, wenn zum Zeitpunkt
der ersten Untersuchung durch den Beklagten - wie erforderlich -
sondiert worden wäre, weil dann mit hoher Wahrscheinlichkeit sich
ein blutender Prozess ergeben hätte. Dass zu Beginn der Behandlung
durch den Beklagten ein entzündlicher Prozess im Oberkiefer der
Klägerin vorlag, ergibt sich im übrigen zur Überzeugung des Senats
auch aus dem Umstand, dass der Beklagte - dies auch nach seinem
eigenen Vortrag in der Klageerwiderung - die implantologische
Behandlung just wegen der vorbestehenden Entzündungen nicht schon
im September 1990, sondern erst im April 1991 begonnen hat. Dies
zeigt zur Genüge, dass der Beklagte selbst davon ausgegangen ist,
angesichts vorbestehender entzündlicher Prozesse sei die
Einbringung von Implantaten kontraindiziert. In diesem Zusammenhang
hat der Sachverständige zusätzlich darauf hingewiesen, es sei
auszuschließen, dass die Periimplantitis bei Vorliegen im September
1990 im April 1991 nicht mehr vorhanden gewesen sei, da nicht die
Ursache der Periimplantitis zwischenzeitlich erfolgreich bekämpft
worden sei. Den Feststellungen des Sachverständigen zufolge wäre
nämlich die Ursache der Periimplantitis nur dadurch sachgerecht zu
bekämpfen gewesen - dies bezogen auf den damaligen Stand der
Wissenschaft -, dass die Zahnfleischtaschen aufgeklappt worden
wären, vom entzündlichen Gewebe gereinigt und auf Knochenniveau
wieder vernäht worden wären, wohingegen eine nur antibiotische
Behandlung nicht geholfen hätte, weil sie nicht die anaeroben Keime
dauerhaft bekämpfen könne. Dass er die vom Sachverständigen
insoweit für notwendig erachteten Vorbehandlungsmaßnahmen bei der
Klägerin durchgeführt habe, hat der Beklagte aber selbst nicht
behauptet. Es bleibt demzufolge dabei, dass der Beklagte trotz
vorbestehender Periimplantitis an dem von Dr. A. eingebrachten
Implantat vor Ausheilen bzw. Therapieren derselben fehlerhaft
weitere Implantate eingebracht hat. In diesem Zusammenhang war es
fehlerhaft, nach Extraktion des Zahns 22, der nur wenig von Knochen
umgeben war - wie sich den Feststellungen des Sachverständigen
Prof. Dr. W. zufolge der Zahnfilmaufnahme vom 4.6.1991 entnehmen
lässt - und eine deutliche periphere Zahnfleischentzündung zeigte,
ein Sofortimplantat in einen defizitären Knochen und entzündetes
Weichgewebe zu setzen. Der Sachverständige hat nachdrücklich auf
die Konsequenzen dieser Implantation und der weiteren in regio 24
hingewiesen und unter Bezugnahme auf die Farbaufnahme Bl. 61 der
Beweissicherungsakte dargelegt, dass sich infolge dieser
fehlerhaften Implantateinbringung nur wenige Monate nach deren
Einsetzen beide Implantate nur wenig im ortsständigen Knochen
gestanden hätten und teilweise nicht einmal von Weichgewebe bedeckt
gewesen seien. Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung des
Sachverständigen ohne weiteres nachvollziehbar, wonach die
Implantationen in regio 24 und 22 sowie nachfolgend auch deren
prothetische Versorgung - auch soweit diese nur provisorischer
Natur war - als fehlerhaft zu bezeichnen sind. Der Sachverständige
hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
diese Implantate ohne vorausgegangene Behandlung der vorliegenden
Entzündungsprozesse und deren Insuffiziente, weil nicht pflegbare,
provisorische Brückenversorgung zu weiteren Entzündungen und
Schmerzzuständen haben führen müssen.

36

Mit seinen Feststellungen zur fehlerhaft unterlassenen
Vorbehandlung einer vorbestehenden Periimplantitis und der
hierdurch bedingten Fehlerhaftigkeit der Einbringung weiterer
Implantate trotz vorbestehender Periimplantitis befindet der
Sachverständige sich im wesentlichen in Einklang mit den
Feststellungen des erstinstanzlichen Sachverständigen Dr. E., wobei
der Sachverständige Prof. Dr. W. sich in einer den Senat
überzeugenden Weise auch mit den teilweise anderslautenden
Erwägungen des erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. N.
auseinandergesetzt hat. Der Senat folgt dem Sachverständigen Prof.
Dr. W. in dessen Annahme einer vorbestehenden Implantitis
angesichts seiner vorstehend zitierten hierfür gegebenen einzelnen
Begründungen, nämlich der zusätzlich festzustellenden
Druckschmerzhaftigkeit sowie des Knochenverlustes, der auf andere
Weise nicht plausibel erklärbar ist. Anlass zu weiteren
Begutachtungen sieht der Senat nach alledem nicht. Diese
fehlerhafte Behandlung der Klägerin durch den Beklagten von
Anbeginn an tritt zu der Fehlerhaftigkeit der Behandlung, wie sie
das Landgericht zutreffend und überzeugend festgestellt hat -
worauf der Senat Bezug nimmt - hinzu. Der Beklagte hat diese
Feststellungen auch gegen sich gelten lassen und sie auch im Rahmen
der Anschlussberufung nicht angegriffen.

37

Nicht als Behandlungsfehler anzusehen war demgegenüber der von
der Klägerin gerügte Umstand, dass der Beklagte das von dem
Vorbehandler Dr. A. eingebrachte HAK-Granulat nicht entfernte.
Hierzu hat der Sachverständige Prof. W. einleuchtend und
überzeugend ausgeführt, dass das Einbringen dieses Granulats dem
damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen habe, und dass
aufgrund des damaligen Röntgenbefundes der Beklagte keinen Anlass
gehabt habe, dieses zu entfernen (von vereinzelten losen Körnern
abgesehen). Diesen Anlass hätte erst der Nachbehandler im
Zusammenhang mit der Entfernung der Implantate haben können. Den
von der Klägerin insoweit vorgetragenen Bedenken hat der
Sachverständige mit diesen stimmigen und nachvollziehbaren
Erläuterungen nach Überzeugung des Senats hinreichend Rechnung
getragen. Auch hier sieht der Senat keinen Anlass zu weiteren
Untersuchungen.

38

2.

39

Aufgrund der vorbenannten Behandlungsfehler haftet der Beklagte
der Klägerin für die hieraus resultierenden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen sowie sonstigen Schäden. In diesem Zusammenhang
hat der Sachverständige Prof. Dr. W. sowohl in seinem schriftlichen
Gutachten als auch bei seiner mündlichen Anhörung ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass - abgesehen von einer ausgeprägten
Alveolafortsatzatrophie besonders in regio 22-25 nach Verlust der
Implantate in regio 22 und 24 von keinen gesundheitlichen
Dauerschäden ausgegangen werden könne, die auf die Behandlung durch
den Beklagten zurückzuführen seien. Jedoch seien die Restzähne 17,
13, 12 und 11 in der Phase der Kunststoffbrückenversorgung nach den
Implantationen durch den Beklagten aufgrund der insuffizienten
Gestaltung und durch mangelhafte Betreuung der Klägerin durch den
Beklagten erheblich zu Schaden gekommen. Aufgrund der
unzulänglichen Pflegbarkeit der Implantate und auch der Restzähne
sei es nämlich hier zu Entzündungen und Knochenabbau im Sinne einer
Paradontitis marginalis gekommen, die letztlich zur Extraktion
dieser Zähne durch den Nachbehandler Dr. Dr. S. Veranlassung
gegeben habe. Die hierauf bezogenen Feststellungen des
Sachverständigen, dass die Restzähne bei hinreichender
prothetischer Versorgung hätten erhalten und zu einer suffizienten
und eventuell teleskopierenden Versorgung des Oberkiefers der
Klägerin hätten herangezogen werden können, überzeugt den Senat.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren
Feststellungen des Sachverständigen, dass wegen der vorbestehenden
Implantitis bei der Einbringung weitere Implantate mit einer
fortschreitenden Entzündung in diesen Regionen zu rechnen war. Es
kam hinzu, dass der Zahn 22 schon vor der Extraktion Entzündungen
aufgewiesen hatte und deshalb bei einer Implantation in diesem
Bereich zu erwarten war, dass die Entzündung ohne weiteres auch auf
den Knochen übergriff, insbesondere dann, wenn darüber eine
provisorische Brücke gesetzt wurde, die einer sachgerechten
regelmäßigen Pflege nicht zugänglich war. Es leuchtet ohne weiteres
ein, dass dies Ursache für weitere Entzündungen war mit der Folge
des Verlustes der vom Beklagten eingebrachten Implantate.

40

Nicht auf die fehlerhafte Behandlung zurückzuführen sind
demgegenüber die bei der Klägerin eingetretenen Dauerfolgen,
insbesondere der bestehende Dauerschmerz.

41

Der Sachverständige Prof. Dr. W. hat im einzelnen
nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass der von der
Klägerin geäußerte autochthone Gesichtsschmerz und die damit
verbundene psychische Dekompensation nicht auf der Behandlung durch
den Beklagten beruht, sondern bereits in der ersten Behandlung
durch Dr. A. zu sehen sei. Dies folge aus dem relativ langen
Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Behandlung. Auch wenn
die fehlerhafte Behandlung durch den Beklagten insoweit einen
gewissen modulierenden Einfluss gehabt haben könne, stelle sich
dennoch nicht die Ursache dar und er gehe auch nicht davon aus, das
eine andere Behandlung einen entscheidenden Einfluss hätte ausüben
können. Auch insoweit hat der Senat keine Bedenken, dem
Sachverständigen zu folgen. Seine Ausführungen stehen
widerspruchslos in Einklang mit den Ausführungen des Neurologen und
Psychiaters Prof. Dr. P., der im Rahmen des
Beweissicherungsverfahrens 25 OH 11/93 die Klägerin begutachtet hat
und aus der Warte eines Sachverständigen einer Disziplin zu den
gleichen Ergebnissen gelangt ist. Der Sachverständige Prof. W. hat
im Rahmen der mündlichen Anhörung bestätigt, dass es sich bei der
Frage von Ursache, Entwicklung und Therapie verselbständigter
Schmerzen um ein interdisziplinäres Problem handele, das ein
einzelner Fachbereich kaum fassen könne. Wenn aber ein Oralchirurg
und ein Neurologe und Psychiater aus ihrer jeweils eigenen
Perspektive heraus zu identischen Ergebnissen gelangen, stützt dies
die Überzeugungswicklung der wechselseitig gewonnenen Erkenntnisse.
Von daher sieht der Senat auch diesbezüglich keinen Anlass, noch
weitere Meinungen einzuholen. Vor allem diese Folge, auf die die
Klägerin insbesondere ihren derzeitigen psychischen Zustand und den
behaupteten Verlust der Erwerbsfähigkeit zurückführt, ist dem
Beklagten damit nicht zuzurechnen, denn für Fehler eines
Vorbehandlers hat er nicht einzustehen.

42

3.

43

Aufgrund der dem Beklagten zuzurechnenden Folgen seiner
fehlerhaften Behandlung rechtfertigt sich ein Schmerzensgeld (§ 847
BGB) von insgesamt 15.338,76 Euro (30.000.-DM), nicht aber der vom
Landgericht zuerkannte Betrag von 51.129,19 Euro. Der Senat
berücksichtigt dabei, dass die Klägerin überaus gravierende
gesundheitliche Beeinträchtigungen erfahren hat. So stellte der mit
schweren Entzündungen und Schmerzen einhergehende Verlust der
beiden vom Beklagten eingebrachten Implantate bereits für sich eine
schwerwiegende Beeinträchtigung dar, erst recht sicherlich der
Verlust der weiteren vier natürlichen Zähne. Als ungeheim belastend
stellt sich auch der durch die Fehlbehandlung verursachte forcierte
Knochenabbau dar, der überdies eine spätere prothetische Versorgung
erheblich erschwerte. Mit dem Landgericht geht der Senat ferner
davon aus, dass es bei fehlerfreier Behandlung durch den Beklagten
möglich gewesen wäre, einen festsitzenden Zahnersatz im Oberkiefer
einzugliedern, und dass dies auch unter dem Gesichtspunkt der
Genugtuungsfunktion das Verhalten des Beklagten im unmittelbaren
Anschluss an den Abbruch der Behandlung durch die Klägerin im
Frühjahr 1992. Auch insoweit schließt sich der Senat den
Ausführungen der Kammer an.

44

Die dargestellten - zweifellos schweren - Beeinträchtigungen
rechtfertigen indes kein über den zuerkannten und von dem Beklagten
auch nicht weiter angegriffenen Betrag hinausgehendes
Schmerzensgeld. Schmerzensgeld hat die Funktion, dem Geschädigten
einen angemessenen Ausgleich für die Schäden zu bieten, die nicht
vermögensrechtlicher Natur sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung
tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm
angetan hat, Genugtuung schuldet (grundlegend BGHZ 18, 149, 154
ff.). Es kann und darf sich aber nicht an dem orientieren, was dem
Geschädigten subjektiv als angemessener Ausgleich vorschweben mag,
sondern muss in der Weise objektiv nachvollziehbar bleiben, dass in
etwa vergleichbare Verletzungen auch ein vergleichbares
Schmerzensgeld nach sich ziehen. Daran gemessen führt das von der
Klägerin begehrte und auch das von der Kammer zuerkannte
Schmerzensgeld in eine Größenordnung, die den Rahmen des bislang
Üblichen bei weitem überschreitet. Schmerzensgeldbeträge im
sechsstelligen DM-Bereich werden, wie die Vielzahl der in den
einschlägigen Tabellen aufgeführten Entscheidungen erkennen lässt,
nur in Fällen allerschwerster Dauerfolgen zuerkannt. Fälle von
zahnärztlichen und kieferorthopädischen Fehlbehandlungen, die die
Größenordnung von 10.000.- Euro überschreiten, sind an sich schon
relativ selten und regelmäßig mit erheblichen Dauerfolgen verbunden
(für einen mit dem vorliegenden durchaus vergleichbaren Fall mit
mindestens gleichgewichtigen Dauerfolgen hat der erkennende Senat
vor nicht allzu lange zurückliegender Zeit ein Schmerzensgeld von
25.000.- DM zuerkannt, vgl. VersR 1998, 1511). Dabei kommen
"Dauerfolgen", die sich im dauerhaften Verlust von natürlich Zähnen
äußern, für sich genommen eher untergeordnete Bedeutung zu (der
Verlust eines Zahnes rechtfertigt regelmäßig kein höheres
Schmerzensgeld als 1.000.- Euro). Bei der Klägerin darf nicht
verkannt werden, dass ganz wesentliche dauerhafte Folgen,
insbesondere der bei ihr aufgetretene Dauerschmerz, dem Beklagten
nicht zugerechnet werden darf. An dauerhaften Folgen hat er
vielmehr nur - das aber immerhin - den erheblichen Knochenbau und
die daraus resultierenden Folgen für die optisch und funktionell
weniger tauglichen prothetischen Lösungen zu vertreten. Wesentliche
die Schmerzensgeldhöhe beeinflussende Faktoren bestehen daneben in
zwar erheblichen, aber eben nur vorübergehenden Beeinträchtigungen.
Insofern ist unter Abwägung aller relevanten Umstände ein über den
zuerkannten Betrag hinaus gehendes Schmerzensgeld nicht zu
begründen. Vielmehr war insoweit die Anschlussberufung
erfolgreich.

45

4.

46

Unbegründet sind die geltend gemachten Ansprüche wegen
entgangenen Verdienstes. Dabei mag dahinstehen, ob der Vortrag der
Klägerin zu ihren beruflichen Perspektiven und den
Verdienstmöglichkeiten im Rahmen eines möglichen
Anstellungsvertrages nunmehr ausreicht. Jedenfalls kann nicht
festgestellt werden, dass es infolge der Behandlung des Beklagten
nicht zum Abschluss dieses für die Klägerin günstigen Vertrages
gekommen ist. Unstreitig konnte die implantologische Behandlung mit
nachfolgender definitiver Brückeneinsetzung nicht schon im Jahre
1990 durchgeführt werden, weil - wie auch die Klägerin selbst
vorträgt - wiederholt gravierende entzündliche Prozesse im
Oberkiefer bestanden. Den Feststellungen des Sachverständigen
zufolge hätten diese durch die bereits geschilderten
Behandlungsmaßnahmen zunächst therapiert werden müssen, es hätten
also die Zahnfleischtaschen aufgeklappt werden müssen, vom
entzündlichen Gewebe gereinigt und auf Knochenniveau wieder vernäht
werden müssen. Erst hiernach hätte die vorgesehene zahnprothetische
Behandlung unter vorherigem Einsatz von Implantaten nach Extraktion
von Restzähnen durchgeführt werden können. Es liegt auf der Hand,
dass eine solche - sachgerechte - Behandlung sich ohne weiteres
über das gesamte Jahr 1991 und in das Jahr 1992 hineingezogen
hätte. Vor diesem Hintergrund kann keinesfalls davon ausgegangen
werden, dass die definitive Abstandnahme von dem ihr günstigen
Anstellungsvertrag im Jahre 1991 auf der fehlerhaften Behandlung
des Beklagten beruht hat. Der von der Klägerin ferner für den
Verlust der beruflichen Aussichten ins Feld geführte permanente
Schmerz ist - wie dargelegt - nicht dem Beklagten zuzurechnen.

47

5.

48

Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Insoweit
nimmt der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug,
allerdings mit der Maßgabe, dass alle materiellen und künftigen
immateriellen Schäden, soweit sie auf der Behandlung durch den
Beklagten beruhen, erfasst sind. Diese Erweiterung - auch wenn ihr
praktisch nur geringe Bedeutung zukommen dürfte - ergibt sich als
Folge der weitergehenden Behandlungsfehler.

49

6.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

52

Für eine Zulassung der Revision besteht kein Anlass (§ 543 Abs.
2 ZPO n. F.)

53

Wert der Berufung der Klägerin: 613.000,- DM (siehe so schon
Beschluss des Senats vom 28.03.2001) = 313.421,92 Euro

54

Wert der Anschlussberufung: 70.000,- DM = 35.790,43 Euro

55

gesamt: 683.000,00 DM = 349.212,35 EUR

56

Wert der Beschwer der Klägerin: 313.421,92 Euro

57

Wert der Beschwer des Beklagten: 35.790,43 Euro.