Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-17, Aktenzeichen 3 K 4954/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0217.3K4954.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
12. Dezember 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
17. August 2004 verpflichtet, dem Kläger für das Jahr 2004 weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung unter anteiliger Berücksichtigung des
Jahresbeitrags von 38,00 EUR für die Haftpflichtversicherung zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Beklagte,.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit einem im 00.00.0000
erlittenen Schlaganfall behindert. Er leidet an einer inkompletten Hemiparese
rechts, zudem wird eine Dysarthrie mit Einschränkung der
Kommunikationsfähigkeit diagnostiziert. Das Versorgungsamt E. setzte
mit Bescheid vom 15. Mai 2003 den Grad der Behinderung auf 100 mit den
Merkmalen G, aG, B fest. Seit 00.00.00 steht der Kläger unter Betreuung.

3

Wegen eines geringen Renteneinkommens bezog der Kläger ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt, seit dem 1. September 2004 hat er einen
Anspruch auf Grundsicherung.

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Mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 beantragte der Kläger die
Übernahme der Kosten für eine von ihm abgeschlossene Privathaftpflicht-
und Hausratversicherung in Höhe von 130,23 Euro für den
Abrechnungszeitraum 2004 (Privathaftpflicht: 38,00 Euro,
Hausratversicherung 92,23 Euro).

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 12. Dezember 2003
ab. Dem hiergegen erhobenen Widerspruch half der Beklagte bezüglich der
Hausratversicherung im wesentlichen ab, im Übrigen wurde der Widerspruch
mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2004 zurückgewiesen. Hiergegen
richtet sich die am 30. August 2004 erhobene Klage.

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Der Kläger trägt unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 8.02 - vor, der
Abschluss der Haftpflichtversicherung sei - abgesehen davon, dass er dazu
durch seinen, dem Beklagten vorgelegten Mietvertrag verpflichtet sei - in
seinem Fall angemessen und sinnvoll. Die Auffassung des Sozialamtes,
Ansprüche von eventuellen Gläubigern würden ohnehin ins Leere laufen,
sollte ein Schadensfall eintreten, greife zu kurz und stelle den
gesellschaftlichen Frieden insoweit in Frage, als dass gerade die
Haftpflichtversicherung Garant dafür sei, dass Personen- und Sachschäden
bei den Geschädigten ausgeglichen werden könnten.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. August 2004 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, dem Kläger weitere Hilfe zum Lebensunterhalt bzw.
Grundsicherung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
unter anteiliger Berücksichtigung des Jahresbeitrages von 38,00 Euro für die
Haftpflichtversicherung zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht er geltend: Die Notwendigkeit einer privaten
Haftpflichtversicherung könne nicht für jeden Personenkreis als erforderlich
und damit sozialhilferechtlich angemessen betrachtet werden. Für
Alleinstehende und Familien mit ausschließlich volljährigen Angehörigen sei
die Berücksichtigung von Beiträgen zu einer privaten Haftpflichtversicherung
nicht möglich. Gleiches gelte für private Haftpflichtversicherungen für unter
Betreuung stehende Leistungsbezieher. Zum einen sei nicht zwangsläufig
davon auszugehen, dass die Betroffenen stets unverantwortlich handelten,
zum anderen könne bei diesem Personenkreis angenommen werden, dass
Maßnahmen der Verselbständigung nicht mehr griffen. Sollte tatsächlich ein
Schadensfall eintreten, für den sie haften müssten, würden Ansprüche von
eventuellen Gläubigern ohnehin ins Leere laufen. Eine Absetzung vom
Einkommen für private Haftpflichtversicherung komme daher ausschließlich
für Familien oder Alleinerziehende mit Kindern ab dem 7. Lebensjahr in
Betracht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach -und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Parteien hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

15

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf
Bewilligung der Prämie für die Haftpflichtversicherung für das Jahr 2004 in
Form einer einmaligen Überweisung an ihn oder seine Versicherung, er hat
jedoch einen Anspruch auf anteilige Berücksichtigung der Prämie bei der
Berechnung seiner Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. ab September 2004 bei
der Berechnung der Grundsicherungsleistungen. Die entgegenstehenden
Bescheide des Beklagten vom 12. Dezember 2003/17. August 2004 sind
rechtswidrig und somit aufzuheben, § 113 Abs. 1 VwGO.

16

Die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung gehören zwar nicht zum
notwendigen Lebensunterhalt und somit nicht zum berücksichtigungsfähigen
Bedarf. Die Einbeziehung von privaten Haftpflichtversicherungen in den
notwendigen Lebensunterhalt würde dem Grundprinzip der Sozialhilfe
widersprechen, nämlich Mittel zur Überwindung einer gegenwärtigen Notlage
bereitzustellen, nicht jedoch zur Freistellung möglicherweise zukünftig
verursachter Schäden.

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Beschluss der Kammer vom 19. Juli 1999 - 3 K 4698/98 - mit weiteren
Nachweisen.

18

Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG bzw. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG i. V. m. § 3
Abs. 2 des Grundsicherungsgesetzes (GSiG) bzw. § 76 BSHG sind jedoch
von dem vor Bezug von Sozialhilfe/Grundsicherung einzusetzenden
Einkommen unter anderem Beiträge zu privaten Versicherungen abzusetzen,
soweit diese Beträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe
angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbestimmter
Gesetzesbegriff, dessen Auslegung und Anwendung gerichtlich voll
überprüfbar ist,

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vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2001,
BVerwG 5 C 27.00, 27. Juni 2002, BVerwG 5 C 43.01.

20

Als Beurteilungsmaßstab für die Absetzungsfähigkeit von Beiträgen zu
privaten Versicherungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade auch
Bezieher geringer Einkommen Risiken abzusichern pflegen, bei deren Eintritt
ihre weitere Lebensführung belastet wäre, um sodann eine Abwägung der
wirtschaftlichen Gesichtspunkte vorzunehmen zwischen einer vernünftigen
Vorsorge gegen allgemeine Lebensrisiken und gebotenen Sparzwängen, die
davon abhalten, ohne Not finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die nur
unter Gefährdung des notwendigen Lebensunterhalts erfüllt werden können.
Danach beurteilt sich die Angemessenheit im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3
BSHG sowohl danach, für welche Lebensrisiken und in welchem Umfang
Bezieher geringer Einkommen Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch
nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden.

21

BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, BVerwG 5 C 8.02.

22

Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des Üblichen liegende
Beiträge für eine Haftpflichtversicherung grundsätzlich als angemessen im
Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, § 3 Abs. 2 GSiG anzusehen sind,

23

so die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, zitiert in
BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.,

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oder darüber hinaus auf individuelle Besonderheiten der jeweiligen
Lebenssituation abzustellen ist. Denn vorliegend ist zu berücksichtigen, dass
der Kläger aufgrund seines Schlaganfalls teilweise rechtsseitig gelähmt ist
und unter einer Dysarthrie mit Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit
leidet. Dass er somit in seinen Bewegungen und in seiner Reaktionsfähigkeit
Einschränkungen unterworfen ist, die bei einem körperlich gesunden
Menschen nicht auftreten, liegt auf der Hand. Daraus folgt zugleich, dass
beim Kläger eine höhere als bei einem gesunden Erwachsenen zu
erwartende Schadenswahrscheinlichkeit besteht. Der Einwand des Beklagten,
das Risiko eines Schadenseintritts sei verschwindend gering, da der Kläger
das Haus kaum noch verlasse und wenn doch, nur in Begleitung der ihn
betreuenden Nachbarn, führt nicht dazu, die Angemessenheit des
Abschlusses der Haftpflichtversicherung zu verneinen. Der Beklagte übersieht
nämlich, dass es auch in der eigenen Wohnung zu ersatzpflichtigen
Schadensfällen gegenüber Dritten kommen kann. Zudem ist ein Aufenthalt
des Klägers außerhalb des Hauses nicht ausgeschlossen, wobei auch
Begleitpersonen den Eintritt eines Schadenfalls - z. B. durch unkontrollierbare
Bewegungen beim Gehen - nicht ausschließen können. Im Übrigen dient der
Abschluss der Haftpflichtversicherung nicht nur dem Schutz vor „ruinösen
Schäden" sondern bewahrt den Versicherungsnehmer auch vor zahlreichen
kleineren Schadensrisiken des Alltags, die abzudecken gerade für einen
Körperbehinderten vernünftig und keineswegs als überzogen erscheint. Dem
kann auch nicht entgegengehalten werden, der Kläger habe jahrelang auf
diesen Versicherungsschutz verzichtet und sich erst durch den Abschluss
seines Mietvertrages, der eine entsprechende Klausel enthält, verpflichtet
gesehen, die hier streitbefangene entsprechende Versicherung
abzuschließen. Ob der Kläger mietvertragsrechtlich verpflichtet werden kann,
eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, bedarf keiner Klärung. Jedenfalls
verliert er einen gesetzlich begründeten Anspruch auf Anrechnung der
Versicherungsprämie nicht deshalb, weil er ihn bisher nicht geltend gemacht
hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.

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Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Hinweis des Beklagten,
bei einem
- eher unwahrscheinlichen - Schadenseintritt gingen die Forderungen des
Gläubigers ohnehin ins Leere, unbeachtlich ist. Ob diese Argumentation
geeignet ist, den „gesellschaftlichen Frieden" in Frage zu stellen, mag
dahinstehen. Sie zeigt aber, dass der Beklagte die Bedeutung der
Angemessenheit einer Haftpflichtversicherung generell - auf jeden Fall aber
bei körperbehinderten Sozialhilfeempfängern - verkannt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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