Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-17, Aktenzeichen 3 A 5623/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0917.3A5623.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.207,56 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3
und 4 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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1. Die Ausführungen in der Antragsschrift erwecken keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Die Rüge der Kläger, sie dürften nicht überraschend,
nämlich fast dreißig Jahre nach Herstellung der Gehwege mit
Schwarz-decke und mehrfacher Erneuerung dieses Belages, noch
zu Erschließungsbeiträgen für eine spätere Plattierung
derselben Gehwegflächen herangezogen werden, zumal die
Gemeinde in dieser Zeitspanne keine Schritte zur Begründung
der Beitragspflicht unternommen habe, lässt es nicht als
überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass das angefochtene
Urteil unrichtig ist. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung
des beschließenden Senats,

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vgl. eingehend Urteil vom 12. April
1989 - 3 A 2066/88 -; Urteil vom
7. Dezember 1994 - 3 A 2098/90 - und
Beschluss vom 5. November 1997 - 3 B
3543/95 -,

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und findet seine Rechtfertigung im Wesen des
Erschließungsbeitrags als adäquater Gegenleistung für gewährte
Erschließungsvorteile, dass die von den Klägern angesprochenen
Gesichtspunkte nur - ausnahmsweise - eine Beitragserhebung
hindern können, wenn zu einem als unangemessen anzusehenden
Zeitablauf (sog. Zeitmoment) ein positives Verhalten der
Gemeinde hinzutritt, das die berechtigte Erwartung des
Beitragspflichtigen geweckt hat, er werde trotz gewährter
Erschließungsvorteile und grundsätzlicher
Beitragserhebungspflicht der Gemeinde auf Zahlung eines
Erschließungsbeitrags nicht mehr in Anspruch genommen, und der
Beitragspflichtige sich hierauf bei anschließenden Ver-
mögensdispositionen auch tatsächlich eingerichtet hat (sog.
Umstandsmoment). Ein über ein bloßes Untätigsein
hinausgehendes vertrauensbegründendes Verhalten des Beklagten
und hierauf bezogene schutzwürdige Dispositionen der Kläger
werden in der Antragsschrift indes nicht dargetan. Unabhängig
davon ergibt die von den Klägern angezogene
Literaturstelle,

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Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Auflage, § 11 Rdn.
59 (Fn. 102); nunmehr derselbe in der
6. Aufl. (2001), § 11 Rdn. 59 (Fn.
109),

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jedenfalls unmittelbar nichts Durchgreifendes zu ihren
Gunsten, weil sie im Kontext mit den Ausführungen dieses
Autors in § 2 Rdn. 19 zu sehen ist und diese auf eine
Fallkonstellation bezogen sind, in der eine unangemessen lange
Zeitspanne seit der technischen Fertigstellung der
Erschließungsanlage "entsprechend der einschlägigen
Merkmalsregelung" festgestellt werden konnte. Eine solche
"Entsprechung" von Herstellungsmerkmal und Ausbaugegenstand
kann bei Unbestimmtheit des in der Erschlie-
ßungsbeitragssatzung formulierten Herstellungsmerkmals (hier:
Ausbau der Rad- und Gehwege "entsprechend den Verkehrs-
erfordernissen") zumindest nicht ohne weiteres ausgemacht wer-
den, so dass nähere Darlegungen hierzu geboten gewesen
wären.

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Soweit die Kläger darauf verweisen, in bezug auf "einige
Anlieger" sei die Abrechnung der Anlage allein unter Ansatz
der Kosten der Schwarzdecke erfolgt, spricht dies eher gegen
als für einen Vertrauenstatbestand. Denn aus welchen Gründen
die Kläger annehmen durften, u.a. sie würden - im Gegensatz zu
anderen Anliegern - nicht zu Erschließungsbeiträgen
herangezogen, ist weder erläutert noch ersichtlich.

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b) Soweit Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils damit begründet werden, die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene entsprechende Anwendung des § 139 BGB im Rahmen
der landesrechtlichen Auslegung erscheine "fragwürdig", wird
damit dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1 Satz 3 VwGO
nicht genügt.

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Die in bezug genommenen Ausführungen des Zulassungsantrags
zur Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung
des BVerwG vom 2. Dezember 1977 - IV C 55.75 -, BauR 1978,
133, treffen nicht zu. Dieses Urteil verhält sich nämlich nur
zu den bundesrechtlichen Folgen der Teilunwirksamkeit einer
Merkmalsregelung; es geht dagegen nicht auf die Frage ein, ob
und welche Auswirkungen die Unwirksamkeit eines Teils der
Merkmalsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung kraft
Landes(kommu-nal)rechts unter Heranziehung der zu § 139 BGB
entwickelten Grundsätze auf den Bestand der Merkmalsregelung
im übrigen hat. Dazu verhält sich erst das vom
Verwaltungsgericht zitierte und für seine Ansicht zutreffend
angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
25. Februar 1981 - 8 C 7.81 -, BauR 1982, 480, sowie dessen
weiteres Urteil vom 14. August 1987 - 8 C 60.86 -, NVwZ 1988, 361.
Soweit die Kläger darauf hinweisen, dass nach der genannten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1977 die Gemeinde bei mangelnder
Bestimmtheit der Merkmalsregelung die Kosten der Gehwege als eines weniger
wichtigen Teils der Erschließungsanlage zu tragen habe, ist jene Entscheidung durch
die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum konkreten
Bauprogramm überholt. Danach gehen die Kosten flächenmäßiger Teileinrichtungen
- wie Gehwege - bereits dann in den Erschließungsaufwand ein, wenn die
Herstellung dieser Teileinrichtungen im konkreten (form-losen) Bauprogramm
vorgesehen ist, und zwar auch dann, wenn die Merkmalsregelung der
Erschließungsbeitragssatzung hinsichtlich dieser Teileinrichtungen unbestimmt und
deshalb unwirksam ist.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 11 Rdn. 37
ff., m.w.N.

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2. Soweit sich die Kläger auf den Zulassungsgrund besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) berufen, ist dieser Zulassungsgrund ebenfalls
nicht hinreichend dargelegt. Der Hinweis darauf, die
Rückverfolgung der "historischen Lebensgeschichte" der
Laurastraße weise ganz erhebliche tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten auf, macht nicht deutlich, worin konkret diese
Schwierigkeiten gesehen werden und weswegen sie als
"besondere" zu beurteilen sind. Die nicht näher erläuterte
Behauptung, das Verwaltungsgericht sei bei der Feststellung,
dass die Laurastraße nicht bereits vor Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes "erschlossen" (gemeint: vorhanden bzw.
programmgemäß fertiggestellt) gewesen sei, auf eine Reihe von
"Vermutungen" angewiesen gewesen, ist dafür nicht
ausreichend.

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3. Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1977 liegt, wie
vorstehend unter 1.b bereits ausgeführt, nicht vor.

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4. Mit der bloßen Behauptung am Ende der Antragsschrift,
dass "diesen Rechtssachen durchaus auch grundsätzliche
Bedeutung beikommt", ist eine Grundsatzrüge im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13
Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Einer Entscheidung über die zugleich mit dem
Zulassungsantrag eingelegte Berufung bedurfte es nicht, weil
der Senat sie nach dem Inhalt der Antragsschrift als nur für
den Fall der Zulassung gestellt betrachtet.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG.

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