Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-23, Aktenzeichen 19 L 817/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0823.19L817.07.00

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23. Juli 2007 gegen die
Untersagungsverfügung vom 19. Juli 2007 wird auf Kosten der Antragstellerin
abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23. Juli 2007 gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2007 wiederherzustellen,

4

ist dahin zu konkretisieren (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -), dass sowohl die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 1 bis 3 des
Bescheides getroffenen Regelungen als auch die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in dem angefochtenen
Bescheid ebenfalls geregelte Androhung eines Zwangsgeldes begehrt
werden.

5

Dieser Antrag hat vorliegend keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, aber
unbegründet.

6

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
4 VwGO von der Behörde besonders angeordnet worden ist, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen und in den Fällen,
in denen der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt
abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3
VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die aufschiebende Wirkung
anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass das private Interesse der
Antragstellerin, von der Vollziehung des Verwaltungsakts verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts
überwiegt.

7

Bei der hiernach erforderlichen Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu
berücksichtigen. Diese Prognose über die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des
Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
können in der Regel weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993 -16 B 2069/93 -,
NVwZ 1994, 198; Beschluss vom 15. August 2002 - 9 B 1068/02 -.

9

Ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im
Eilverfahren gebotene Überprüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts
kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen
rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nur dann, wenn zusätzlich ein
besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsakts besteht. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen,
so sind die sonstigen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen
und dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist
stattzugeben, wenn das öffentliche Vollziehungsinteresse das Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht
überwiegt.

10

Bei der hiernach vom Gericht vorzunehmenden eigenen
Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung
der angefochtenen Untersagungsverfügung das private Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Denn die
Regelungen im Bescheid vom 19. Juli 2007 sind aufgrund der im Eilverfahren
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig. Darüber
hinaus besteht ein besonderes Vollziehungsinteresse. Im Übrigen geht auch
eine reine Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus. Denn es ist
ihr eher zuzumuten, bis auf weiteres die Folgen aus der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung hinzunehmen, als die aus dem
Heimbetrieb erwachsenden Gefahren für die Bewohner der Einrichtung
C. 57 in C1. bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens fortdauern zu lassen.

11

Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die Begründung für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung den besonderen Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 VwGO genügt. Die Ausführungen des Antragsgegners stellen auf
den konkreten Einzelfall ab und sind nicht lediglich formelhaft, indem aus den
insbesondere im Rahmen der Überprüfung am 26. Juni 2007 festgestellten
Mängeln eine Gefährdung oder gar Schädigung der Heimbewohner in der Zeit
bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung abgeleitet wird.

12

Unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgebrachten
Einwände und der hierauf bezogenen Erwiderungen des Antragsgegners ist
es im Hinblick auf die - allein - im Vordergrund der Entscheidung des
Rechtsschutzbegehrens stehende Frage, ob die Einrichtung der
Antragstellerin ein Heim im Sinne von § 1 Abs. 1 Heimgesetz (HeimG)
darstellt, überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren keinen Erfolg haben wird.

13

Die Untersagungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1
HeimG. Danach ist der Betrieb eines Heimes zu untersagen, wenn die
Anforderungen des § 11 HeimG nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht
ausreichen.

14

Die für den Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 19 Abs. 1 HeimG
erforderliche Voraussetzung, dass die Antragstellerin ein Heim i.S.v. § 1
Abs. 1 Satz 2 HeimG betreibt, ist gegeben. Heime in diesem Sinne sind
Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige
oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen,
sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten,
und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und
Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Für Art und
Ausmaß der für die Einstufung als Heim erforderlichen Betreuungsleistungen
enthält § 1 Abs. 2 HeimG verschiedene Auslegungsregeln.

15

Nach den eigenen Angaben der Antragstellerin in dem an die
Staatsanwaltschaft F. gerichteten Anwaltsschreiben vom 16. August 2007
versorgt die Antragstellerin seit 2001 „die in C1. angesiedelte,
sozialtherapeutische Einrichtung für am Korsakow-Syndrom erkrankte
Menschen". Mit dieser von ihr sog. „Wohngruppe L. „ unterhält die
Antragstellerin eine Einrichtung, die der in § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG für das
Vorliegen eines Heims getroffenen Zweckbestimmung unterfällt.

16

Zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen ist alleine auf die
objektiven Gegebenheiten der Einrichtung abzustellen. Ob die Antragstellerin
ihre Einrichtung selbst als Heim auffasst, ist insoweit unbeachtlich.
Andernfalls läge es alleine in der Hand des jeweiligen Betreibers einer
Einrichtung, sie durch eine subjektive Zweckbestimmung der Anwendbarkeit
des Heimrechts zu unterwerfen oder zu entziehen.

17

BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 6 B 70/03 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -.

18

Zunächst ist festzuhalten, dass in der Einrichtung der Antragstellerin zum
Zeitpunkt der polizeilichen Durchsuchung am 26. Juni 2007 mindestens zwölf
Personen dauerhaft wohnten. Zwar differieren die Angaben hierzu: Während
die Antragstellerin selbst bei der Durchsuchung zwölf Dauerbewohner
angegeben hat, geht ihr Prozessbevollmächtigter in der
Widerspruchsbegründung vom 2. August 2007 zunächst von elf Bewohnern
aus, während er später in demselben Schriftsatz zwölf Bewohner auflistet.
Wiederum einige Seiten später werden als aktuell in der Wohngemeinschaft
lebende Personen noch neun benannt, obwohl nur der Auszug zweier
Bewohner dargetan wird, während Frau C2. T. ohne nähere
Begründung nun der sog. „Außenwohngruppe I.------straße 7" zugerechnet
wird. In der Antragsschrift zum hiesigen Eilrechtsschutzverfahren hat der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin dann aber ebenfalls wieder zwölf
Personen als Dauerbewohner benannt, so dass hiervon auszugehen ist. Ob
die weiteren bei der Durchsuchung im Haus C. 57 angetroffenen
Personen ebenfalls der sog. „Wohngruppe L. „ zugehörten oder
anderenorts wohnten, kann deshalb für die Frage nach der Heimqualität der
Einrichtung dahinstehen. Auf den Sachvortrag zum Anlass des Aufenthalts
dieser Menschen in der Nacht vor und am Tag der Durchsuchung braucht
daher hier nicht näher eingegangen zu werden.

19

In Bezug auf die vertragliche Grundlage der Unterbringung und
Versorgung der (ständigen) Bewohner liegen der Kammer zwar nur
Blankoverträge vor. Jedoch hat die Antragstellerin im Nachgang zum
vorangegangenen Eilverfahren - 19 L 69/07 - zwölf Mietverträge an den
Antragsgegner übersandt, so dass einigermaßen klar ist, welche Personen zu
welchen Konditionen in der Einrichtung der Antragstellerin leben. Die danach
zugrunde liegende Vertragsgestaltung deutet auf das Vorliegen eines Heims:
Der „Miet- und Mitwirkungsvertrag in der `Wohngemeinschaft H. L. ´
(Bruttomietvertrag)" enthält neben der Bestimmung eines monatlichen
Mietzinses von 300,- EUR zuzüglich einer monatlichen Vorauszahlung von
50,- EUR für Wasser- und Heizkosten in § 9 als „wesentlicher
Vertragsbestandteil" die Bestimmung, dass ein zusätzliches Schloss an der
Wohnungseingangstür des Mieters wegen des vorliegenden Wohn- und
Sicherheitskonzepts nicht angebracht werden darf. Angesichts der im
Rahmen der Durchsuchung ermittelten baulichen Gegebenheiten kann es
sich bei der vermieteten Wohnung nur um ein (Doppel-)Zimmer ohne Küche
und Bad bzw. Toilette handeln. Das in der Präambel des Vertrages
beschriebene Wohnkonzept in Gestalt der Möglichkeit, einen eigenen
Haushalt in einer auf die Bedürfnisse ausgestatteten Wohnung zu führen,
stößt von daher auf räumliche und auch mietvertragliche Grenzen. Die
Ausführungen des Prozessbevollmächtigten in der Widerspruchsbegründung
vom 2. August 2007, dass jeder Mieter ein eigenes Zimmer habe bzw. sich
mit einem anderen ein besonders großes Zimmer auf eigenen Wunsch teile,
findet keine Entsprechung in den örtlichen Gegebenheiten, wie sie sich aus
dem Durchsuchungsbericht und der Lichtbildmappe der Polizei anschaulich
ergeben.

20

Zu den reinen Mietkosten kommen aufgrund des „Servicevertrages
`Wohngemeinschaft H. L. ´" 70,- EUR im Monat als Pauschale für die
Grundleistungen des Betreuungsträgers. Nach § 19 des „Miet- und
Mitwirkungsvertrages" verpflichtet sich der Mieter mit der Unterzeichnung des
Mietvertrages zum Abschluss des Servicevertrages. Zwischen diesen beiden
Verträgen besteht also eine zwingende Kopplung. Da angesichts
insbesondere der geistigen Verfassung der am Korsakow-Syndrom
erkrankten Menschen eine Selbstversorgung ausscheiden dürfte, wird die
Antragstellerin darüber hinaus Wahlleistungen im Sinne von § 2 des
Servicevertrages, nämlich jedenfalls hauswirtschaftliche Dienste und die
Versorgung mit Mahlzeiten, erbringen müssen, die zusätzlich zu vergüten
sind. Es ist insoweit nicht dargetan, geschweige denn belegt, dass Mieter
diese Wahlleistungen nicht in Anspruch nehmen. Damit ergibt sich schon
nach der vertraglichen Grundlage des Aufenthalts im Haus C. eine
Versorgung mit Wohnraum, Verpflegung und Hauswirtschaft aus einer
Hand.

21

Die Einrichtung der Antragstellerin ist auf den in § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG
genannten Personenkreis zugeschnitten. Es handelt sich bei den Bewohnern
durchgängig um am Korsakow-Syndrom erkrankte Menschen; nahezu alle
Bewohner der Einrichtung stehen unter gesetzlicher Betreuung. Ein Großteil
ist des weiteren nach den Maßstäben des SGB XI pflegebedürftig, wobei
auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weiterhin Personen
mindestens der Pflegestufe I vertreten sind. Denn von den im
vorangegangenen Eilverfahren an Eides statt von der Firma I1. B.
benannten pflegebedürftigen Bewohnern leben nach den aktuellen Angaben
des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin mindestens fünf nach wie vor
dort. Ungeachtet dessen räumt die Antragstellerin dadurch, dass sie betont,
die Pflegekräfte nicht selbst angestellt zu haben, jedenfalls ein, dass sie von
den Mietern benötigt werden.

22

Die Einrichtung C. 57 deckt das gesamte für ein Heim
kennzeichnende Leistungsspektrum ab: Die Antragstellerin überlässt ihren
Vertragspartnern Wohnraum und bietet ihnen im Sinne einer Vollpension die
vollständige Tagesverpflegung. Unbeachtlich ist der Einwand der
Antragstellerin, wonach es den Bewohnern frei stehe, die angebotene
Verpflegung anzunehmen oder nicht, und im letzteren Fall das zu leistende
Entgelt entsprechend verringert werde. Denn nach ihren eigenen Angaben
werden tatsächlich alle Bewohner von ihr bzw. ihrem Ehemann umfassend
versorgt; darauf ist ihre Einrichtung auch von der räumlichen Gestaltung, die
eine eigene Versorgung der Bewohner mangels Kochgelegenheit gar nicht
zulässt, ersichtlich angelegt. Abgesehen davon scheidet bei
gedächtnisgestörten und orientierungslosen Bewohnern eine
Selbstversorgung von vornherein aus.

23

In der Gewährung von Unterkunft - samt hierauf bezogener
Nebenleistungen wie der Zimmerreinigung - sowie Verpflegung und Wäsche
erschöpft sich das Angebot der Antragstellerin bei der gebotenen objektiven
Betrachtungsweise aber nicht. Vielmehr gehört zum Leistungsumfang der
Einrichtung auch Betreuung; sie ist beim überwiegenden Teil der Bewohner
eine unabweisbare Notwendigkeit, ohne die ein Aufenthalt im Haus der
Antragstellerin gar nicht verantwortet werden könnte. Folglich kann sie sich
der Anwendbarkeit des Heimgesetzes nicht mit dem Argument entziehen, sie
erbringe damit lediglich freiwillig und unentgeltlich - und damit rechtlich
unbeachtlich - zusätzliche Gefälligkeiten. Dagegen streitet schon die
vertraglich eröffnete Möglichkeit entgeltlicher Wahlleistungen.

24

Betreuung als Oberbegriff schließt Pflege ein und geht deutlich darüber
hinaus (vgl. BT-Drs. 14/5399 S. 18); durch sie wird dem aufgrund von Alter,
Behinderung oder Krankheit in seiner (körperlichen und/oder geistigen)
Leistungsfähigkeit eingeschränkten Personenkreis allgemein unterstützend
zur Seite gestanden und geholfen, die durch die genannten Lebensumstände
bedingten Erschwernisse bei der Bewältigung des Alltags zu überwinden.

25

Alle Bewohner der Einrichtung der Antragstellerin sind in diesem Sinne
betreuungsbedürftig; auf deren spezifische Bedürfnisse ist die Einrichtung
nach ihrer Konzeption ausgerichtet. Sie nennt sich selbst
„sozialtherapeutische Einrichtung für am Korsakow-Syndrom erkrankte
Menschen". Unklar ist, ob die pflegebedürftigen Bewohner externe
Pflegedienste in Anspruch nehmen, die sie selbst bzw. die Betreuer
beauftragen und mit denen sie - jedenfalls derzeit - einen Pflegevertrag
abschließen. Das Bestehen von Verträgen mit Dritten, die den Bewohnern
Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringen, ist von der Antragstellerin
behauptet worden. Sie lässt sich dahin ein, dass Medikamente ausschließlich
von den Mitarbeitern externer Pflegedienste gereicht würden und diese auch
Hilfestellungen bei der Zubereitung von Mahlzeiten durch die Bewohner
leisteten. Sie selbst beschäftige kein eigenes Personal. Allerdings hatte die
Antragstellerin anlässlich des Durchsuchungstermins gegenüber der
Heimaufsicht fünf Personen als Beschäftigte der Einrichtung angegeben;
nunmehr hat sie eidesstattliche Versicherungen der Genannten vorgelegt,
wonach diese fremdbeschäftigt sind.

26

Am Tag der Durchsuchung während der Anwesenheit der Polizei von 7.00
bis 8.30 Uhr traten indes gar keine Betreuungs- bzw. Pflegedienste auf.
Ausweislich des polizeilichen Berichts konnte sich die Antragstellerin deren
Ausbleiben nicht erklären. Angesichts der von der Polizei bzw. Heimaufsicht
vorgefundenen Medikamentendosetts, in denen Wochenrationen enthalten
waren, spricht viel dafür, dass die tägliche Medikamentengabe ebenso wie
sonstige Hilfestellungen durch die Antragstellerin erfolgt. Dass bei 24
angetroffenen Personen, von denen ein erheblicher Teil Leistungen der
Pflegestufe I erhält, keiner morgens Unterstützung durch einen Pflegedienst
erfährt, erscheint wenig plausibel. Angaben zu den täglichen
Anwesenheitszeiten der externen Pflegekräfte hat die Antragstellerin nicht
gemacht. Nachweise hierüber liegen erst recht nicht vor.

27

Dabei steht fest, dass die Antragstellerin in der Vergangenheit nicht nur
pflegerische Leistungen vermittelt, sondern auch selbst erbracht hat. Noch im
Protokoll des im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- 19 L 69/07 - dazu durchgeführten Erörterungstermins ist der gerichtliche
Hinweis enthalten, dass die Bescheinigung des Pflegedienstes S. vom 7.
Juli 2006 darauf hindeute, dass die Antragstellerin bei der Beauftragung des
Pflegedienstes eine maßgebliche Stellung eingenommen habe. Die Kammer
ging seinerzeit davon aus, dass die Antragstellerin selbst die Abwicklung mit
dem Pflegedienst vorgenommen und dies nicht den Betreuern oder
Bewohnern des Hauses überlassen hat. Diese Bescheinigung ließ erkennen,
dass der Pflegedienst S. bereits zwei Jahre lang im Hause C. tätig
gewesen war, und zwar dergestalt, dass offenbar nicht jeder Bewohner
individuell eigene Leistungen in Anspruch genommen, sondern das Personal
des Pflegedienstes zur Verfügung gestanden hat, um die anfallenden
pflegerischen Arbeiten im Haus durchzuführen. Ob diese Praxis im Laufe der
Zeit umgestellt worden ist, bleibt unklar. Diesbezüglich weist der vorgelegte
Arbeitsvertrag der von der Antragstellerin benannten Pflegekraft I2. I3. mit
der Firma I1. B. Kranken- und Altenpflege N. O. den 1.
Januar 2007 als Beginn des Beschäftigungsverhältnisses aus; Rechnungen
für hauswirtschaftliche Leistungen der ebenfalls benannten Frau F1. U.
an die Firma I1. B. betreffen die Monate Februar und März 2007.
Nicht belegt ist, dass insoweit nicht mehr die Antragstellerin als
Auftraggeberin für externe Pflegedienste in Erscheinung getreten ist, sondern
die Bewohner bzw. deren Betreuer. Dies hätte insbesondere deshalb der
Darlegung bedurft, weil die Abrechnung hauswirtschaftlicher Leistungen
gegenüber einem Pflegedienst nicht den vertraglichen Leistungsverhältnissen
korrespondiert. Denn danach sind diese Leistungen ggf. als Wahlleistungen
von der Antragstellerin gegenüber den Bewohnern zu erbringen und im Falle
der Einschaltung Dritter gegenüber der Antragstellerin abzurechnen.

28

Allein damit ist der Pflege- und allgemeine Betreuungsbedarf aber noch
nicht vollständig gedeckt. Insbesondere bei gedächtnisgestörten und
orientierungslosen Personen, bei denen ein konkreter Pflegebedarf zwar nicht
ununterbrochen, sondern lediglich zu bestimmten Zeiten, dies jedoch
kontinuierlich über den ganzen Tag („rund um die Uhr"), besteht, ist gerade
auch während der Nachtstunden ein Ansprechpartner vonnöten. Diese
Aufgabe, die bei der häuslichen Pflege im familiären Umfeld in aller Regel
einem Familienmitglied obliegt, übernehmen hier die Antragstellerin sowie ihr
Ehemann. Angesichts der in den verschiedenen Durchsuchungsberichten und
Befragungsprotokollen dokumentierten Gespräche mit den Bewohnern ist
nicht nachvollziehbar, wie die Antragstellerin dazu kommen kann, dass für die
Mieter kein durchgängiger Betreuungsaufwand bestehe, sie vielmehr die
Freizeit in Eigenregie verbrächten.

29

Die hiernach in der Einrichtung der Antragstellerin insgesamt geleistete
Betreuung erreicht das für die Annahme eines Heimes im Sinne von § 1
Abs. 1 HeimG erforderliche Ausmaß.

30

Das in den Präambeln des Miet- und Mitwirkungsvertrages und des
Servicevertrages betonte Betreuungskonzept eines selbständigen und
eigenverantwortlichen Lebens innerhalb der Wohngemeinschaft wird schon
deshalb nicht in die Praxis umgesetzt, weil nicht die Mieter bzw. deren
Betreuer den Tagesablauf und die Organisation des Zusammenlebens
bestimmen, sondern die Antragstellerin. Die Entscheidung der Betreuer
beschränkt sich offenbar auf die Zustimmung zur Unterbringung in der
Einrichtung C. 57. Alle weiteren Entscheidungen vor Ort trifft dann der
Vermieter und Betreuungsträger in Person der Antragstellerin. Dem steht
nicht entgegen, dass die Betreuer nach den Angaben der Antragstellerin mit
dem Leben ihrer Mündel in der sog. Wohngemeinschaft einverstanden sind.
Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Betreuer auch auf
Entscheidungen im Alltag Einfluss nehmen. Die Bewohner selbst dürften
aufgrund ihrer Erkrankung zu einem selbstbestimmten Zusammenleben gar
nicht mehr in der Lage sein. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass
bei dem Durchsuchungstermin ermittelt wurde, dass Ausweisdokumente der
Bewohner wie Personalausweise und Schwerbehindertenausweise ebenso
wie Versichertenkarten von der Antragstellerin in Schränken in ihrem privaten
Wohnbereich aufbewahrt wurden, mag dieser auch für alle Bewohner
zugänglich sein. Endlich ist anzumerken, dass die Bewohner über keinerlei
Schlüsselgewalt verfügen.

31

Die Einrichtung der Antragstellerin stellt auch kein Betreutes Wohnen dar.
Nach den in § 1 Abs. 2 HeimG niedergelegten Auslegungsregeln begründet
allein die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit
Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und
Verpflegung angeboten werden, nicht die Anwendung des Heimgesetzes (§ 1
Abs. 2 Satz 1 HeimG). Dies gilt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 HeimG auch dann,
wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen
wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von
bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur
Miete von untergeordneter Bedeutung ist. Das Heimgesetz ist anzuwenden,
wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende
Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen (§ 1 Abs. 2
Satz 3 HeimG).

32

Von einer Vorhaltung i.S. des § 1 Abs. 1 HeimG kann danach erst dann
gesprochen werden, wenn das Angebot für Betreuung und Verpflegung
Bestandteil einer dem Bewohner der Anlage gewährten Versorgungsgarantie
und Rundumversorgung ist, der er sich rechtlich nicht entziehen kann oder
vernünftigerweise nicht entziehen will.

33

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2003 - 14 S 718/03 -
.

34

Anhaltspunkte für die Abgrenzung des Heimbegriffs sind vornehmlich der
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 2 HeimG zu entnehmen. Diese Bestimmung
stellt allein auf das Verhältnis des Entgelts für „allgemeine
Betreuungsleistungen" zur Miete ab. Die allgemeinen Betreuungsleistungen
i.S. eines Grundservice werden dabei von den regelmäßig anfallenden
Pflegeleistungen unterschieden. Ob damit zum Ausdruck gebracht werden
soll, dass Pflegeleistungen auch in geringem Umfang - anders als die
sonstige Betreuung - immer die Anwendung des Heimgesetzes zur Folge hat,
kann dahinstehen. Denn auch wenn die Pflege- und sonstigen
Betreuungsleistungen nicht unterschiedlich bewertet und ihr Anteil an den
Gesamtkosten der Unterbringung bestimmt wird, ergibt sich, dass das im
Haus der Antragstellerin hierfür zu entrichtende Entgelt nicht im Sinne von § 1
Abs. 2 Satz 2 HeimG von untergeordneter Bedeutung ist. Denn der
Kostenanteil für die Betreuung übersteigt den in der Gesetzesbegründung
(BT-Drs. 14/5399 S. 19) als Orientierungswert genannten Prozentsatz von
20 %.

35

Mit ihren hiergegen vorgebrachten Einwänden dringt die Antragstellerin
nicht durch: Ein Mietzins für ein Doppelzimmer ohne Bad bzw. Toilette und
Küche in Höhe von 300,- EUR zuzüglich 70,- EUR Betreuungspauschale
deutet auf eine Versorgung, die über diejenige mit Wohnraum hinausgeht,
zumal die entgeltlichen Wahlleistungen in Form von Verpflegung und
Reinigung, die die in der C. 57 lebenden Personen nachgerade
zwangsläufig in Anspruch nehmen müssen, darin noch gar nicht enthalten
sind. Schon angesichts der aktenkundigen Größen der Bewohnerzimmer, die
zudem als Doppelzimmer genutzt werden, wären die vertraglich vereinbarten
Beträge als bloße Mietzahlungen deutlich überhöht.

36

Ist die Einrichtung der Antragstellerin auf die Gewährung heimtypischer
Leistungen ausgerichtet, ist auch eine „Aufnahme" der Bewohner in die
Einrichtung gegeben. Denn mit diesem Tatbestandsmerkmal soll lediglich
zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Heimbetrieb mehr als die Summe
der bezeichneten Einzelleistungen ist. Die Aufnahme begründet in
Verbindung mit der heimvertraglichen Zusage zur Gewährung der Leistungen
ein besonderes Verantwortungsverhältnis des Heimes gegenüber den
Bewohnern. Mit einem irgendwie gearteten formalisierten Aufnahmeakt, auf
dessen Fehlen die Antragstellerin abstellt, hat dies nichts zu tun.

37

BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 6 B 70/03 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -.

38

In diesem Sinne sind alle Bewohner in den Tagesablauf und die
Organisation der Einrichtung integriert. Da die dort lebenden Personen zu
einem frei bestimmten Alltagsleben nicht mehr fähig sind, wird ihnen die
Lebensgestaltung von der Antragstellerin vorgegeben. Nicht die Gruppe
entscheidet autonom - mittels der Betreuer -
über das Zusammenleben und die Betreuung, sondern mit dem Einzug in die
Einrichtung übernimmt der Betreiber die weitere Lebensgestaltung. Das meint
heimmäßige Betreuung und Versorgung, der nicht entgegensteht, dass
Bewohner in andere Einrichtungen, etwa Pflegeheime, verlegt werden, wenn
sie das Gefüge dieser Einrichtung gesundheitsbedingt sprengen. Ein Heim
liegt nicht erst und nur vor, wenn die Bewohner bettlägerig oder nicht mehr
ansprechbar sind.

39

Die vorstehende Bewertung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich
die Antragstellerin zur Durchführung der Pflege und Betreuung (teilweise) der
Hilfe dritter Personen bedient. Entscheidend ist vielmehr, dass die
Organisation dieser Leistungen ausschließlich in den Händen der
Antragstellerin und ihres Ehemannes liegt. Insoweit war die Wohnanlage von
Anfang an als Familienbetrieb konzipiert und ausgestaltet. Dass nach wie vor
die Antragstellerin maßgeblich die Struktur des Lebens in der Einrichtung
bestimmt, ergibt sich auch aus dem anlässlich der Durchsuchung ermittelten
Tagesablauf. Nach den Ermittlungen von Polizei und Heimaufsicht vor Ort
werden die Bewohner mit engmaschigen Vorgaben in das Geschehen
eingebunden. Bezeichnenderweise meldeten sie sich sogar zum
Toilettenbesuch ab. Erst recht bestimmt die Antragstellerin im Verbund mit
ihrem Ehemann über das Tagesprogramm wie Spaziergänge und Fahrten
zum Pferdestall nach E. . So findet sich im Polizeibericht der
Durchsuchung der Vermerk, dass der offenkundige Eindruck sei, dass hier
alle Bewohner stillschweigend bis stumpfsinnig den Anweisungen und
bestehenden Regeln gehorchten und diese widerspruchslos verinnerlicht
hätten. Der weitere Vortrag der Antragstellerin, es bestehe keine vertragliche
Verpflichtung der Bewohner, Verpflegung und weitergehende
Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen, steht im
Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten. So sind auch die im
Eilverfahren vorgelegten Quittungen zur Buchung des Ferienhauses im
T1. auf „WG L. „ ausgestellt. Erklärungen und Belege zu den
Zahlungen der Bewohner bzw. der Betreuer fehlen vollständig. Es ist nicht
erkennbar, von wem die Initiative für diese Reise ausgegangen ist und wer
überhaupt daran teilgenommen hat.

40

Die Einrichtung der Antragstellerin ist auch in ihrem Bestand vom
Wechsel und der Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig. Diese
Voraussetzung erfüllt eine Einrichtung, die nicht nur für einen einzelnen
Menschen, sondern für eine bestimmte Gruppe von Personen geschaffen
worden ist und sich hierdurch zum Beispiel von der Pflege einer Einzelperson
in der Familie unterscheidet.

41

Vgl. Kunz/Butz/Wiedemann, Heimrecht, 10. Auflage 2004, § 1 Rn. 2.

42

Die Einrichtung der Antragstellerin wurde nicht aus persönlichen Motiven
ausschließlich zur Pflege einzelner benannter Personen geschaffen und ist
daher in ihrem Bestand nicht von den zur Zeit dort konkret betreuten
Personen abhängig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Haus C.
57 seit dem Jahr 2001 wechselnde Mieter untergebracht sind, deren
Gemeinsamkeit die Erkrankung am Korsakow-Syndrom darstellt. Der
Antragstellerin ging und geht es nicht um die Betreuung speziell der aktuell
betroffenen Bewohner aus persönlichen Gründen, sondern sie betreibt ihre
sozialtherapeutische Einrichtung als Dienstleistungseinrichtung in der Absicht
der Gewinnerzielung. Im Übrigen stehen die Bewohner weder in einem
Verwandtschaftsverhältnis zur Familie der Antragstellerin noch ist ihr
Verhältnis durch eine sonstige besondere persönliche Nähe gekennzeichnet,
die die Aufnahme der Bewohner sachlich mit der Pflege von
Familienangehörigen vergleichbar machen könnte. Aufgrund der
vorstehenden Erwägungen bedarf es keiner weiteren Vertiefung mehr, dass
die Einrichtung der Antragstellerin auch entgeltlich betrieben wird.

43

Die Einrichtung der Antragstellerin erfüllt schließlich nicht die
Anforderungen, die § 11 Abs. 1 bis 3 HeimG an einen Heimbetrieb stellen.

44

Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid vom 19. Juli
2007 Bezug genommen, denen sich das erkennende Gericht anschließt. Dem
ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten.

45

Die Erfüllung der Anforderungen des § 11 HeimG kann schließlich auch
nicht durch das Treffen von Anordnungen i.S.v. § 17 HeimG sichergestellt
werden.

46

Die in der Einrichtung der Antragstellerin festgestellten Mängel,
insbesondere bezüglich der pflegerischen Versorgung der Bewohner und der
Einhaltung der durch die Heimmindestbauverordnung aufgestellten
Standards, sind so schwerwiegend, dass unter Berücksichtigung der im
Verwaltungsverfahren gezeigten fehlenden Kooperationsbereitschaft der
Antragstellerin und ihres fehlenden Problembewusstseins - manifestiert durch
das wiederholte Vorbringen, nur eine Wohngemeinschaft bzw. Betreutes
Wohnen anzubieten bzw. durchzuführen - zum Schutz der Bewohner
entsprechende Anordnungen nicht ausreichen. Hingewiesen sei in diesem
Zusammenhang nur auf die Ermittlungen des Gesundheitsamtes am 26. Juni
2007: Für die anlässlich der Durchsuchung angetroffenen Personen fehle es
an ausreichenden Sitz- und Speiseplätzen in der Küche. Im Bereich der
Wohnebenen befinde sich nur ein Ehebett. Bei allen übrigen im Haus
verteilten Schlafgelegenheiten handele es sich vorwiegend um aufklappbare
Matratzenkörper mit Ablagemöglichkeiten im unteren Teil für Bettwäsche und
einige wenige Schlafsofas. Schränke mit privatem Inhalt der Mieter seien -
entgegen der Einlassung des Prozessbevollmächtigten - nicht vorgefunden
worden. Es bestünden drei Badezimmer und ein kleinerer Aufenthaltsraum mit
Fernseher und Bibliothek. Ausweislich des Durchsuchungsberichts der Polizei
gibt es offensichtlich keine geschlechtsspezifische Trennung in den
Schlafräumen und Bädern. Mit Ausnahme eines Fernsehers wurden weder
Bücher noch Unterhaltungselektronik gefunden.

47

Das mit der Untersagung verbundene weitere Verbot, künftig erneut
Bewohner aufzunehmen, dient der Klarstellung. Die Anordnung, weitere
Aufnahmen zu unterlassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1
HeimG. Die Pflicht, den Bewohnern eine anderweitige angemessene
Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und
die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen, folgt bereits
aus § 8 Abs. 7, Abs. 3 Nr. 1 HeimG; denn die Einstellung des Heimbetriebs
als Folge der Untersagungsverfügung zwingt die Antragstellerin dazu, die
Verträge mit den Bewohnern aus wichtigem Grund zu kündigen.

48

Zudem wäre der Antragsgegner berechtigt, dem Heimträger bereits vor
einer Kündigung der Verträge mit den Bewohnern die Verpflichtungen nach
§ 8 Abs. 7 HeimG (Nachweis einer angemessenen anderweitigen Unterkunft
und Betreuung, Übernahme von Umzugskosten) aufzugeben. Mit
Bestandskraft oder sofortiger Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung
nach § 19 HeimG muss der Träger den Betrieb des Heimes einstellen. Die
Einstellung erfordert, dass die Verträge mit den Heimbewohnern beendet
werden. Dafür sieht § 8 Abs. 3 Nr. 1 HeimG die Kündigung vor; unter den
Voraussetzungen des § 8 Abs. 10 HeimG erfolgt stattdessen die Erklärung,
dass das Heimverhältnis gelöst ist. In beiden Fällen greifen die
Verpflichtungen nach § 8 Abs. 7 Sätze 1 u. 2 HeimG ein. Eine Vereinbarung,
die zum Nachteil der Bewohner davon abweicht, ist gemäß § 9 HeimG
unwirksam. Der Antragstellerin steht es also nicht frei, zum Nachteil der
Heimbewohner eine anderweitige Beendigung des Heimverhältnisses zu
bewirken. Die Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen durch
Verwaltungsakt ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn der Träger
das Vorliegen eines Heimes und damit seiner Verpflichtungen aus dem
Heimgesetz leugnet, wie es hier der Fall ist, und der Betrieb des Heimes
untersagt wird. In der Ermächtigung zur Untersagung des Betriebs liegt in
derartigen Fällen zugleich die Ermächtigung zur Anordnung der damit
verbundenen Folgemaßnahmen. Das folgt aus Sinn und Zweck der Befugnis
zur Untersagung, die bei ihrer Erforderlichkeit letztlich vor allem dem Schutz
der gegenwärtigen Heimbewohner dient, der die Einhaltung der
Folgeverpflichtungen, die ebenfalls deren Schutz dient, einschließt.

49

BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 6 B 70/03 -.

50

Als Vollstreckungsmaßnahme findet die Androhung des Zwangsgeldes
eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die dortigen Vorgaben sind
ebenso beachtet worden wie die für die Bemessung des Zwangsgeldes
maßgebliche Vorschrift des § 60 Abs. 1 VwVG NRW. Der Betrag von
10.000,00 Euro hält sich einerseits im gesetzlichen Rahmen (Satz 1) und
berücksichtigt andererseits das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an
der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes (Satz 2) in angemessener
Weise.

51

Stellt sich damit die mit Widerspruch angegriffene Verfügung vom 19. Juli
2007 insgesamt als rechtmäßig dar, ergibt auch eine Interessenabwägung im
Übrigen, dass das öffentliche Vollzugsinteresse das private
Aussetzungsinteresse überwiegt und die sofortige Vollziehung rechtfertigt.
Insofern ist zu bewerten, welche nachteiligen Auswirkungen es für die
Antragstellerin hat, wenn der Verwaltungsakt vollzogen wird, und welche
Folgen eintreten, wenn der Verwaltungsakt während des
Rechtsbehelfsverfahrens nicht vollzogen werden kann.

52

Auch unter Berücksichtigung der vom Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin geltend gemachten wirtschaftlichen Interessen kommt eine
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung nach dem Sach- und
Streitstand derzeit nicht in Betracht. Zwar kommt eine während des
Hauptsachverfahrens vollziehbare Untersagung des Heimbetriebs C.
57 wegen der damit zwingend einhergehenden Verlegung der Bewohner in
andere Einrichtungen für die Antragstellerin einer (zeitweiligen) Schließung
ihrer Einrichtung nahe. Denn auch im Falle eines Obsiegens im Klagewege
könnte der ursprüngliche Zustand aufgrund der zwischenzeitlich begründeten
vertraglichen Verpflichtungen der Bewohner gegenüber Dritten nicht ohne
weiteres wiederhergestellt werden und der Aufbau eines neuen
Mieterstammes bedürfte der Zeit. Jedoch rechtfertigen insbesondere die am
Tag der unangekündigten Begehung festgestellten Zustände dieses
Ergebnis.

53

Unstreitig haben sich am 26. Juni 2007 im Haus C. mehr als zwölf
Personen, nämlich 24, aufgehalten und dort übernachtet. Wie viele Menschen
tatsächlich anwesend waren, war der Antragstellerin aber offenbar unklar: Sie
selbst hat gegenüber der Polizei nur 19 Personen angegeben; die bei der
polizeilichen Durchsuchung anwesende Heimaufsicht ermittelte
demgegenüber 24 Menschen. Dies wird bestätigt durch die polizeiliche Liste
derjenigen Personen, deren Personalien aufgenommen und von denen ein
Lichtbild gefertigt worden ist. In der Widerspruchsbegründung vom 2. August
2007 hat schließlich auch der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin
diese 24 Personen namentlich benennt. Festzuhalten bleibt, dass die
Antragstellerin anscheinend über die Anzahl der untergebrachten Personen
nicht im Bilde war.

54

Zweifelhaft ist weiterhin, ob die Hälfte der Personen tatsächlich nur in
Erwartung eines Urlaubs bereits dort einquartiert worden ist. Dieser Vortrag
begegnet einerseits schon deshalb Bedenken, weil keine Notwendigkeit dafür
ersichtlich ist, zwölf weitere Korsakow-Patienten aus den benachbarten
Wohneinrichtungen schon am Tag vor der Abfahrt abzuholen und
übernachten zu lassen. Hierzu ist auch keine weitere Begründung erfolgt.
Andererseits sind die vom Antragsgegner dokumentierten Angaben der
Antragstellerin insoweit widersprüchlich: So will die Antragstellerin 23
Teetassen für die zwölf Bewohner auf Vorrat für den gesamten Vormittag
zubereitet haben, obwohl sich nach den Beobachtungen des
Gesundheitsamtes des Antragsgegners alle Bewohner nach der
Morgentoilette am Frühstückstisch einfanden. Zudem ist nichts ermittelt
worden, was auf eine unmittelbar bevorstehende Reise der Bewohner
hindeutete. Im ganzen Haus waren weder Koffer, Taschen oder sonstiges
Reisegepäck zu sehen noch erwähnte seinerzeit irgendjemand, auch nicht die
Antragstellerin, ein derartiges Vorhaben. Nichts deutete demnach darauf hin,
dass die Zahl der angetroffenen Personen nicht den dort ständig Lebenden
entspricht. Mit Ausnahme zweier Quittungen, die Zahlungen für die Buchung
eines Ferienhauses im T1. in der Zeit vom 26. Juni bis 30. Juli 2007
belegen sollen, ist kein Anhaltspunkt dafür geliefert worden, dass einige oder
alle Bewohner der Einrichtung einen einmonatigen Urlaub unternommen
haben.

55

Selbst wenn aber tatsächlich nur zwölf Personen dauernd in der
Einrichtung C. leben, sind die am 26. Juni 2007 vorgefundenen
Umstände derart beanstandungswürdig, dass sie es rechtfertigen, den
weiteren Heimbetrieb für die Dauer des Hauptsacheverfahrens sofort
vollziehbar zu unterbinden. Die Kammer weist an dieser Stelle darauf hin,
dass der staatsanwaltschaftlich erhobene Vorwurf der Misshandlung
Schutzbefohlener und der Steuerhinterziehung weder für die Beantwortung
der Frage nach der Heimqualität der Einrichtung noch für die
Gefährdungsabschätzung im weiteren Sinne relevant gewesen ist. Die
umfangreichen Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin, die darauf gerichtet sind, den Tatvorwurf zu entkräften,
können hier deshalb auf sich beruhen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes und entspricht dem bei gewerblichen
Rechtsschutzverfahren üblichen Wert.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -,
Gewerbearchiv 2005, S. 77.

59