Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-29, Aktenzeichen 19 E 123/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0829.19E123.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht
abgelehnt. Die erstinstanzliche Rechtsverfolgung bot und bietet aus den zutreffenden Gründen
des angefochtenen Beschlusses nicht die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO, § 114 ZPO ist gegeben,
wenn der Rechtsstandpunkt des um Prozesskostenhilfe Nachsuchenden auf Grund dessen
eigener Sachdarstellung und der von Amts wegen zu berücksichtigenden vorhandenen
Unterlagen zutreffend oder zumindest vertretbar ist und die entscheidungserheblichen
Tatsachen beweisbar sind.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2004 - 19 E 900/04 -, und 11. August
2003 - 19 E 1288/02 -, m. w. N.

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Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf
im Interesse einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und
Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu
lassen. Insbesondere ist eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur zulässig,
wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Unbemittelten ausgehen
würde.

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St. Rspr. des BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -,
juris, Rn. 20, 22.

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Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht zu Recht seine Überzeugung, dass beim
Kläger eine Erziehungsschwierigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 AO-SF vorliegt und er
sonderpädagogischer Förderung im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
an einer entsprechenden Förderschule bedarf, auf die Begründungen der N. -M. -L. -
Gesamtschule in E. , die der Kläger ab dem Schuljahr 2006/2007 besucht hat, zum Antrag
gemäß § 10 AO-SF vom 8. März 2007 und der Sache nach weiter auf das sonderpädagogische
Gutachten vom 16. Juni 2007 gestützt. Diese Erkenntnisquellen zeigen eindeutig massive
Verhaltensauffälligkeiten des Klägers seit Beginn des Schulbesuchs im Schuljahr 2006/2007
auf, aufgrund deren sich der Schluss aufdrängt, dass er sich der Erziehung in der Schule so
nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er im Unterricht nicht hinreichend gefördert
werden kann und die eigene Entwicklung wie auch die der Mitschüler erheblich gestört oder
gefährdet ist.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hinreichende
Erfolgsaussichten der Klage ergeben sich nicht aus dem Vortrag, nach den vorgelegten
ärztlichen und psychologischen Stellungnahmen sei eine spürbare Verbesserung des
Sozialverhaltens des Klägers eingetreten, „im Zweifel" sei durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu verifizieren, ob seine aktuellen Fortschritte in seinem
Sozialverhalten ihn auch „gruppentauglich" im Rahmen der Regelbeschulung machten. Die
vorgelegten Stellungnahmen sind aus sich sämtlich nicht so hinreichend aussagekräftig, dass
sich schon aus ihnen ein weiterer Aufklärungsbedarf ergäbe. Sie enthalten keine vom
jeweiligen Verfasser getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu konkretem Sozialverhalten
des Klägers, das dieser in der Schule oder sonst in einer Gruppe von im Wesentlichen
Gleichaltrigen gezeigt hat, und auch keine prognostische Einschätzung, die sich auf solche
Feststellungen stützen könnte. Maßgeblich kommt es aber - was sich hier schon aus dem
Tatbestand des § 5 Abs. 3 AO-SF erschließt - auf derartige Feststellungen und
Einschätzungen in Bezug auf das in der Schule gezeigte und zu erwartende Verhalten des
Schülers an. Denn die Frage, ob ein Schüler sonderpädagogischer Förderung bedarf, welcher
konkrete Förderbedarf besteht und welche Schule der geeignete Förderort ist, richtet sich nach
ständiger Rechtsprechung vorrangig nach dem in der Schule gezeigten Leistungsvermögen,
dem Lern- und Arbeitsverhalten und dem sonstigen Sozialverhalten in der Schule. Dem
gemäß ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung
bedarf und welcher Förderort für ihn geeignet ist, durch einen den Schüler isoliert außerhalb
der Schule überprüfenden Gutachter in der Regel - so auch hier - nicht zugänglich, so dass die
Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens durch einen außerschulischen
Gutachter in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten ist. Das schließt nicht
aus, auch außerschulische (Privat-)Gutachten in die erforderliche Gesamtbeurteilung der
Persönlichkeit des Schülers einzubeziehen, wenn diese Gutachten aussagekräftige
Feststellungen enthalten, weil es etwa um die Beantwortung medizinischer oder
psychologischer Fragen geht.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2008 - 19 A 1548/08 - und
30. August 2007 - 19 E 227/07 - , m.w.N.

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Letzteres ist hier aber bei den vorgelegten Stellungnahmen nicht der Fall. Die
„Einschätzung" des Dipl.-Psychologen T. aus C. vom 30. Januar 2008 zeigt schon
nicht auf, auf welche Grundlagen der Psychologe seine Aussagen stützt. Sie enthält keine
Angabe zu Art und Umfang durchgeführter Untersuchungen oder etwa einer durchgeführten
Behandlung des Klägers. Die psychologische Beurteilung seiner familiären Situation,
insbesondere die emotionale Beziehung zu seinem Vater ist so ebenso wenig nachvollziehbar
wie die pauschal angeführten „ersten Früchte und weiteren Ansätze" zu positiven
Verhaltensänderungen. Die Annahme, es sei die Basis vorhanden, auf der der Kläger auch in
sein schulisches Umfeld wieder integriert werden könne, erweist sich so als spekulativ. Der
Facharzt für Kinderheilkunde G. -X. führt in seinem Attest vom 5. Februar 2008
lediglich pauschal an, Ergebnis der „in der Zwischenzeit" durchgeführten eingehenden
psychologischen und psychotherapeutischen Untersuchungen und Behandlungen sei, dass der
Kläger in seiner sozio-emotionalen Entwicklung altersangemessen sei, kein aggressives
Verhalten zeige, bei ihm keine Impulsdurchbrüche aufträten und auch kein ADHS vorliege.
Art und Umfang der Untersuchungen und Behandlungen und - prognostisch - deren
Auswirkungen auf gruppenbezogenes Verhalten werden nicht erläutert. Der Bericht der
Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie des Kindes- und Jugendalters des
Gemeinschaftskrankenhauses I. vom 7. Februar 2008 spricht neben Angaben der Eltern
Testergebnisse und das Verhalten des Klägers bei der einmaligen Untersuchung am 7. Februar
2008 an; Grundlage der psychopathologischen Befunderhebung ist der Kontakt, den der
Kläger mit den untersuchenden Ärzten am Untersuchungstag hatte. Hinreichende
Anhaltspunkte für eine Verbesserung seines Sozialverhaltens in der Schule oder sonst in einer
Gruppe Gleichaltriger erschließen sich daraus nicht ansatzweise.

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Danach drängt sich im Klageverfahren eine Beweiserhebung nicht mit Blick auf die im
Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahmen auf. Nach Aktenlage drängt sich im
Hinblick darauf, dass für die gerichtliche Überprüfung der Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts die Sachlage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht maßgebend ist, eine weitere
Sachverhaltsaufklärung zu der Frage, ob sich gemessen an § 5 Abs. 3 AO-SF das
Sozialverhalten des Klägers in der Schule verbessert hat oder verbessern wird, derzeit auch
nicht deshalb auf, weil die vorliegenden Erkenntnisquellen älter als ein Jahr sind und
möglicherweise den aktuellen emotionalen und sozialen Entwicklungsstand des Klägers nicht
mehr zutreffend wiedergeben. Neue Erkenntnisse über das schulische Verhalten des Klägers
liegen überhaupt nicht vor. Denn der Kläger besucht nach Aktenlage jedenfalls seit Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2007, in dem die Beklagte die sofortige
Vollziehung ihres Bescheides vom 10. August angeordnet hat, weder die N. -M. -L. -
Gesamtschule noch eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale
Entwicklung, insbesondere auch nicht die als nächstgelegene Förderschule bezeichnete
U. in E. . Angesichts dessen stehen derzeit keine tauglichen Mittel der
Sachverhaltsaufklärung durch Aktualisierung der entscheidungserheblichen Tatsachen zur
Verfügung. Denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort ist, wie ausgeführt, prinzipiell
- so auch hier - auf das in der Schule gezeigte Lern- und Sozialverhalten abzustellen. Es ist
die Pflicht des Klägers und seiner Eltern und es liegt (auch) in ihrer Verantwortung, dass der
Kläger eine für ihn durch den sofort vollziehbaren Bescheid vom 10. August 2007 bestimmte
Förderschule zur Erfüllung der Schulpflicht besucht. Nur durch den Besuch einer
Förderschule, die überdies bei Bedarf, mindestens einmal jährlich, das Fortbestehen des
Förderbedarfs und die weitere Geeignetheit des Förderorts überprüft (§ 15 Abs. 1 AO-SF),
wird, wenn nicht etwa die Beklagte probeweise den Besuch einer allgemeinen Schule zulässt,
die Grundlage dafür geschaffen, dass aktuell das Lern-, Leistungs- und Sozialverhalten des
Klägers in der Schule festgestellt und überprüft werden kann, ob der Förderbedarf fortbesteht.
Soweit sich der Kläger demgegenüber - wie ausgeführt, ohne dass sich diese Beweisaufnahme
aufdrängt - darauf beruft, vor dem Besuch der Förderschule ein außerschulisches
Sachverständigengutachten einzuholen, liegt darin ein Verstoß gegen den auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dadurch, dass
der Kläger jedenfalls seit Erlass des Widerspruchsbescheides, also seit mehr als 10 Monaten,
keine Förderschule (und auch keine allgemeine Schule) besucht, vereiteln er und seine Eltern,
dass aktuelle Erkenntnisse zu seinem schulischen Lern- und Sozialverhalten zur Verfügung
stehen. Dies ist nach Aktenlage im Rechtssinne auch vorwerfbar. Es spricht nämlich nach
Aktenlage nichts Überzeugendes dafür, dass die Fehlzeiten in der Schule durchgängig
hinreichend entschuldigt wären. Soweit der U1. Krankmeldungen oder Atteste
vorgelegt worden sind, enthalten diese keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben zu
Erkrankungen des Klägers. Der Kläger hat nicht vorgetragen und es spricht auch sonst nichts
dafür, dass er dauerhaft so schwer oder immer wieder so erkrankt war, dass er eine
Förderschule, die zu besuchen er verpflichtet war (und ist), nicht besuchen konnte. Auch
deshalb kann sich der Kläger nicht darauf berufen, seine Rechtsverfolgung biete hinreichende
Aussicht auf Erfolg, weil durch Einholung eines außerschulischen
Sachverständigengutachtens sein aktueller Entwicklungsstand aufzuklären sei.

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Dies schließt nicht aus, dass die Erfolgsaussichten anders zu beurteilen sind, wenn der
Kläger die bestimmte Förderschule besucht und nach einer hinreichenden Dauer eine
taugliche Grundlage für die sonderpädagogische Beurteilung seines emotionalen und sozialen
Entwicklungsstandes geschaffen sein wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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