Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-05, Aktenzeichen 1 U 86/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0305.1U86.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur einen
Teilerfolg, soweit der Beklagte die Einwendungen gegen den
titulierten Anspruch anerkannt hat. Mit seinem Haupteinwand, es sei
ein Vergleich geschlossen worden, dringt der Kläger allerdings
nicht durch.

3

Die auf den behaupteten Abschluß eines Vergleichs gestützte
Vollstreckungsabwehrklage des Klägers hat keinen Erfolg, da ihm der
Nachweis von Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den
durch Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 30.10.1995 - 15 O
471/95 - titulierten Anspruch des Beklagten nicht gelungen ist.

4

Nach allgemeinen Grundsätzen muß der Schuldner die von ihm
behaupteten, mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO
geltend gemachten Einwendungen darlegen und beweisen. Dieser
Obliegenheit kommt der Kläger mit der von ihm vorgelegten, auf den
08.07.1996 datierten Urkunde nicht ausreichend nach.

5

Das Landgericht hat dieses Schriftstück mit zutreffenden
Erwägungen als nicht hinreichend beweiskräftig für das
Zustandekommen eines Vollstreckungsvergleichs angesehen. Zwar wird
nach § 440 Abs. 2 ZPO gesetzlich vermutet, daß die über einer
Unterschrift stehende Erklärung vom Aussteller abgegeben wurde. Die
tatbestandliche Grundlage für diese Vermutung ist jedoch zerstört,
wenn die Urkunde Mängel im Sinne des § 419 ZPO aufweist. Ein die
Beweiswirkung zerstörender Mangel liegt danach vor, wenn nach dem
äußeren Erscheinungsbild der Urkunde eine Änderung des Textes nach
der Unterzeichnung möglich erscheint (BGH NJW RR 1987, 1151; NJW
1980, 893; NJW 1966, 1657 (1658)). Ob die äußere Gestaltung der
Urkunde den Verdacht einer Fälschung rechtfertigt, ist dabei in
freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu
entscheiden. Als Hinweis auf eine Verfälschung ist in der
Rechtsprechung (BGH NJW 1980 a.a.O.; BGH NJW 1966 a.a.O.)
insbesondere anerkannt, daß der über der Unterschrift stehende Text
in ungewöhnlicher Form "zusammengequetscht" ist. Für den
Verfälscher stellt sich nämlich regelmäßig das Problem, den von ihm
hinzugefügten Inhalt entgegen der ursprünglichen Konzeption der
Urkunde noch über der Unterschrift unterzubringen.

6

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die vom
Kläger vorgelegte Urkunde durch eine für eine nachträgliche
Ergänzung sprechende unharmonische, ungleichmäßige Zusammendrängung
desjenigen Textes gekennzeichnet, den der Beklagte nicht
unterschrieben haben will. Insoweit kann zunächst auf die
überzeugenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Hinzu kommt,
daß das Schriftbild der Urkunde im streitigen und unstreitigen
Inhalt wechselt. Während die unstreitige Quittung "Scheck erhalten"
in Schreibschrift geschrieben wurde, ist der übrige Text in
Druckbuchstaben verfaßt. Eine vernünftige Erklärung für diese
Änderung der Schriftart liefert der Kläger nicht, der nach seinem
eigenen Vorbringen den gesamten Text vorformuliert haben will. Auch
der Wechsel der Schriftart deutet auf eine nachträgliche
Verfälschung hin.

7

Schließlich weist der streitige Urkundentext auch noch eine
weitere inhaltliche Unstimmigkeit auf. Der letzte besonders
gedrängt zusammengeschriebene Halbsatz ("und zieht dies zurück")
ergibt keinen Sinn. Er ist offensichtlich nachträglich angesetzt
worden. Der Kläger dieses Verfahrens konnte auch bei einer
Parallelwertung in der Laiensphäre sinnvollerweise nicht das
Versäumnisurteil zurückziehen. Nur der Beklagte hätte die
Möglichkeit gehabt, auf die Rechte aus dem Titel zu verzichten.
Offenbar sollte der Text hinsichtlich des Schicksals des Titels mit
dem letzten Halbsatz nachgebessert werden.

8

Angesichts der urkundlichen Auffälligkeiten kann bei der
Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nicht unberücksichtigt bleiben, daß
der vom Kläger behauptete Urkundeninhalt mit der Interessenlage der
Beteiligten im Juli 1996 nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Nach dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 06.08.1996 stand
dem Beklagten nach Abzug der Gegenforderungen von 8.028,21 DM und
der Scheckzahlung von 2.000,00 DM noch eine offene Restforderung
von 22.545,56 DM zu. Da das Landgericht Köln unmittelbar vor dem
Treffen der Parteien vom 08.07.1996, nämlich am 03.06.1996 den
Wiedereinsetzungsantrag des Klägers (dortigen Beklagten)
hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil
zurückgewiesen hatte, gab es für den Beklagten, der nach der zu den
Akten gereichten Erklärung zum Prozeßkostenhilfeantrag über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in eher einfachen
Umständen lebt, keine Veranlassung, auf diese Forderung zu
verzichten. Das Vorbringen des Klägers läuft im Ergebnis auf ein
jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechendes Geschäftsverhalten
des Beklagten hinaus.

9

Der vom Kläger angetretene Sachverständigenbeweis, "Text und
Unterschrift seien in einem Zuge" (gemeint ist wohl der streitige
und unstreitige Text, da die Unterschrift vom Beklagten stammt)
erfolgt, muß nicht erhoben werden. Die Frage, ob nach dem äußeren
Erscheinungsbild der Urkunde Besonderheiten im Sinne des § 419 ZPO
bestehen, ist Gegenstand ureigener richterlicher Beweiswürdigung.
Ein Sachverständiger ist insbesondere nicht in der Lage, anhand des
Alters der Tinte zu beurteilen, in welcher Reihenfolge ein mit dem
selben Kugelschreiber im engen zeitlichen Zusammenhang gefertigter
Text erstellt worden ist.

10

Da nach alledem der vorgelegten Urkunde keine Beweiswirkung
zukommt, muß der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und
beweisen, daß es am 08.07.1996 zum Vergleich gekommen ist. Insofern
hat er erstinstanzlich Beweis durch "Parteivernehmung" angetreten.
Das Landgericht hat diesen Beweisantritt ausweislich des
Beweisbeschlusses dahingehend verstanden, als beantrage der Kläger
Parteivernehmung des Beklagten zu der von ihm aufgestellten
Behauptung (§ 445 ZPO). Diesem Verständnis seines eigenen
Vorbringens hat der Kläger erstinstanzlich nicht widersprochen. Bei
seiner Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO hat der Beklagte die
Behauptungen des Klägers gerade nicht bestätigt, sondern vielmehr
sein schriftsätzliches Vorbringen wiederholt, wonach die vorgelegte
Urkunde verfälscht worden ist.

11

Ein Anlaß, dem Kläger zu seiner Behauptung gemäß § 448 ZPO von
Amts wegen als Partei zu vernehmen, besteht nicht. Dies setzt
nämlich voraus, daß für die Behauptung des Klägers eine hohe
Wahrscheinlichkeit besteht. Dies ist indessen nicht der Fall. Im
Gegenteil spricht alles gegen die Richtigkeit seiner
Behauptungen.

12

Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
die Klage in Höhe von 10.028,21 DM anerkannt hat, waren dem Kläger
die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 93 ZPO aufzuerlegen. Der
Kläger hat für die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage insofern
keine Veranlassung gegeben, da er die Aufrechnung und unstreitige
Zahlung bei der dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom
06.08.1996 zugrundegelegten Forderungsaufstellung berücksichtigt
hat.

13

Das Anerkenntnis des Klägers war auch sofort im Sinne des § 93
ZPO. Den Einwand der Teilerfüllung hat der Kläger nämlich erstmals
mit der Berufungsbegründung geltend gemacht. Nach der zutreffenden
herrschenden Auffassung (BGHZ 45, 231 (232); RGZ 55, 101;
Schuschke/Walker, § 767 Rdnr. 11; Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 767
Rdnr. 17) bestimmt sich der Streitgegenstand der
Vollstreckungsabwehrklage nach dem Antrag, der auf Unzulässigkeit
der Zwangsvollstreckung gerichtet ist, und dem geltend gemachten
materiell-rechtlichen Einwand des Schuldners. Wird ein weiterer
ursprünglich nicht verfolgter materiell-rechtlicher Einwand gegen
den titulierten Anspruch erhoben, liegt darin eine Klageänderung
(BGHZ 45 a.a.O.). Bei diesem Verständnis des Streitgegenstandes der
Vollstreckungsabwehrklage war der Gegenstand des Rechtsstreits
zunächst die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen des vom
Kläger behaupteten Vergleichs. Nachdem nunmehr in der
Berufungsinstanz erstmals geltend gemacht worden ist, die
Vollstreckung aus dem Titel müsse im Hinblick auf die unstreitige
Zahlung und Aufrechnung schon in Hinblick auf § 767 Abs. 3 ZPO
jedenfalls teilweise eingeschränkt werden, lag eine nach §§ 523,
263 ZPO zulässige Klageänderung vor, die bezüglich der neuen
Einwendungen ein sofortiges Anerkenntnis ermöglichte.

14

Der Streitwert für die erste Instanz wird gemäß § 25 Abs. 1 GKG
von Amts wegen berichtigt und auf 16.559,33 DM festgesetzt. Der
Wert der Vollstreckungsgegenklage richtet sich nach dem Wert des zu
vollstreckenden Anspruchs ohne Zinsen und Kosten des Vorprozesses
(Zöller-Herget, ZPO, 19. Aufl., § 3 Rdnr. 16
(Vollstreckungsabwehrklage)). Derartige Nebenforderungen haben
gemäß §§ 4 ZPO, 22 GKG außer Ansatz zu bleiben. Erstinstanzlich war
die Vollstreckungsgegenklage nur auf den angeblichen Vergleich
gestützt. Dieser Vergleich erfaßte nur folgende Forderung:

15

Hauptforderung gemäß Versäumnisurteil 26.587,54 DM

16

abzüglich Aufrechnung 8.028,21 DM

17

abzüglich Scheckzahlung 2.000,00 DM

18

16.559,33 DM

19

Für die zweite Instanz wird der Streitwert auf 26.587,54 DM
festgesetzt.