Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-04, Aktenzeichen 6 B 948/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0804.6B948.09.00

Tenor

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts
für beide Rechtszüge jeweils auf bis zu 3.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sein
Widerrufsbeamtenverhältnis nicht am 17. April 2009, dem Tag der Bekanntgabe der
Prüfungsentscheidung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW vom 15. April
2009, geendet hat,

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ist jedenfalls unbegründet. Der Antragsteller hat keine Umstände glaubhaft gemacht,
aufgrund derer sich ein Anordnungsanspruch (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) ergibt.

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Das Widerrufsbeamtenverhältnis des Antragstellers hat am 17. April 2009 geendet. An
diesem Tag ist ihm die Prüfungsentscheidung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
NRW vom 15. April 2009 ausgehändigt worden. Diese enthält die Feststellung, dass er die
Modulprüfung GL 3 endgültig nicht bestanden habe. Die Wiederholungsprüfung vom 31.
März 2009 sei mit "nicht ausreichend" bewertet worden, weil er zu dieser Prüfung ohne
triftige Gründe nicht erschienen sei.

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Gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des
Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn
vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist. Nach § 12
Abs. 3 Satz 1 Buchst. b) der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den
Laufbahnabschnitt II (Bachelor) der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
des Landes Nordrhein-Westfalen (VAPPol II Bachelor) vom 21. August 2008 (GV.NRW. S.
554) endet das Beamtenverhältnis für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die die Prüfung
endgültig nicht bestanden haben, an dem Tag, an dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben
wird.

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Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift ist allein der Umstand, dass der Beamte die
Prüfung endgültig nicht bestanden hat. Die daran geknüpfte Rechtsfolge besteht in der mit
dem Tage der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses eintretenden Beendigung des
Beamtenverhältnisses auf Widerruf.

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"Prüfung" im Sinne der Vorschrift ist die für die Laufbahn vorgeschriebene Prüfung,
mithin die II. Fachprüfung. Die II. Fachprüfung besteht u.a. aus den Modulprüfungen
während des Studiums (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 VAPPol II Bachelor). Ein erfolgreicher
Abschluss des Studiums und damit auch der II. Fachprüfung ist nur dann möglich, wenn die
Modulprüfungen jeweils mindestens mit der Note "ausreichend" (4,0) oder "bestanden"
bewertet wurden (vgl. § 14 Abs. 2 VAPPol II Bachelor).

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Hieraus folgt: Ein endgültiges Nichtbestehen der II. Fachprüfung ist auch dann gegeben,
wenn eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden ist. Ein endgültiges Nichtbestehen einer
Modulprüfung liegt vor, wenn sie nach den einschlägigen Prüfungsbestimmungen (hier der
VAPPol II Bachelor sowie der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) nicht mehr wiederholt werden kann. § 12
Abs. 1 VAPPol II Bachelor bestimmt insoweit, dass eine nicht bestandene Prüfung einmal
wiederholt werden kann. Erreichen Studierende in der Abschlussnote eines Moduls auch nach
Inanspruchnahme einer Wiederholungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 1 VAPPol II Bachelor
nicht eine Bewertung von mindestens "ausreichend" (4,0) oder "bestanden", ist die
Modulprüfung nach § 12 Abs. 2 VAPPol II Bachelor und damit - wie dargelegt - auch die
II. Fachprüfung (vgl. § 14 Abs. 1 und 2 VAPPol II Bachelor) endgültig nicht bestanden.

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Liegt ein "endgültiges Nichtbestehen der Prüfung" in diesem Sinne vor, endet das
Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses,
hier also des Ergebnisses der Modulprüfung. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig von der
Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung und unabhängig von deren Bestandskraft ein.

12

Das folgt zunächst schon daraus, dass die Beendigung des Beamtenverhältnisses kein
Regelungsgegenstand der Prüfungsentscheidung ist, von deren Rechtmäßigkeit und Bestand
also nicht abhängig sein kann. Dementsprechend knüpft § 12 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b)
VAPPol II Bachelor nach seinem Wortlaut die Rechtsfolge der Beendigung des
Beamtenverhältnisses ausschließlich an das rein tatsächliche Ereignis der Bekanntgabe des
Prüfungsergebnisses an. Durch die Anknüpfung an dieses eindeutig fixierbare Ereignis schafft
er entsprechend seinem Sinn und Zweck sofort von einem Streit um das Prüfungsergebnis
unabhängige Verhältnisse und damit in Bezug auf den beamtenrechtlichen Status unmittelbar
die gebotene Rechtsklarheit.

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Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295, und
Urteil vom 14. November 1985 - 2 C 35.84 -, ZBR 1986, 170.

14

Dieses Verständnis des § 12 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b) VAPPol II Bachelor widerspricht
dem Zweck des Widerrufsbeamtenverhältnisses nicht. Der Beamte auf Widerruf soll im
Vorbereitungsdienst für den Beruf, zu dem ihm die für die Laufbahn vorgeschriebene Prüfung
den Zugang eröffnet, ausgebildet werden. Ihm soll Gelegenheit zur Ablegung der Prüfung
gegeben werden.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 - 2 C 59.86 -, ZBR 1990, 125, Urteil vom 30.
Januar 1986 - 2 C 27.85 -, a.a.O., und Urteil vom 14. November 1985

16

- 2 C 35.84, a.a.O.

17

Dies muss - im Falle einer erneuten Absolvierung einer Prüfung infolge einer
bestandskräftigen Aufhebung einer negativen Prüfungsentscheidung - nicht notwendig in
einem fortbestehenden Beamtenverhältnis auf Widerruf geschehen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat dies bereits für die den Vorbereitungsdienst abschließende
Laufbahnprüfung ausgesprochen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 - 2 C 59.86 -, a.a.O., Urteil vom 30. Januar 1986
- 2 C 27.85 -, a.a.O., und Urteil vom 14. November 1985

19

- 2 C 35.84 -, a.a.O.

20

Für eine infolge einer bestandskräftigen Aufhebung einer negativen
Prüfungsentscheidung erneut zu absolvierende Modulprüfung, deren Bestehen Voraussetzung
für den erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung ist, kann nichts anderes gelten.

21

Soweit das Verwaltungsgericht ein Fortbestehen des Widerrufsbeamtenverhältnisses für
erforderlich hält, weil weitere Modulprüfungen nur im Beamtenverhältnis auf Widerruf
abgelegt werden könnten, lässt es außer Acht, dass das endgültige Nichtbestehen einer
Modulprüfung keinen Raum für weitere Modulprüfungen mehr lässt, weil es zugleich das
endgültige Nichtbestehen der II. Fachprüfung bedeutet. Das Fortbestehen des
Widerrufsbeamtenverhältnisses ist auch nicht, wie das Verwaltungsgericht weiter ausführt,
deshalb gerechtfertigt, weil eine Beendigung des Beamtenverhältnisses, die an eine endgütig
nicht bestandene Modulprüfung anknüpft, weiter in den Rechtskreis des Betroffenen eingreift
als eine Beendigung des Beamtenverhältnisses, die an die den Vorbereitungsdienst
abschließende Laufbahnprüfung anknüpft. Das insoweit genannte Argument, der Betroffene
müsse, um in seinem Beruf und der Ausbildung überhaupt weiterkommen zu können, auch
die noch fehlenden Ausbildungsabschnitte als Beamter auf Widerruf absolvieren, trägt nicht.
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient nicht einem von konkreten Zielsetzungen
unabhängigen "Weiterkommen in Ausbildung und Beruf". Vielmehr soll sich der Beamte auf
Widerruf bewähren. Demgemäß ist sein "Bewährungsdienstverhältnis" auf die Prüfung
ausgerichtet, die ihm den Zugang zu dem Beruf eröffnet, für den er ausgebildet worden ist.
Wenn das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung zugleich zum endgültigen
Nichtbestehen der II. Fachprüfung führt, wird der Beamte auf Widerruf von Anfang an zur
effektiven Gestaltung seines Vorbereitungsdienstes angehalten. Misslingt ihm dies, ist es
nicht zweckdienlich, ihn auf Kosten der Allgemeinheit und zum Nachteil nachrückender
Bewerber im Vorbereitungsdienst verweilen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m.
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz
3 GKG).

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