Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-25, Aktenzeichen 13 B 932/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.13B932.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2005 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (Verfahren 7 K 1929/04
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 24. März 2003 wird bezüglich der Untersagung von
Krankentransporten nach dem Rettungsgesetz wiederhergestellt und bezüglich der
Zwangsgeldandrohung angeordnet; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April
2004 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.

3

Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat der Senat nicht. Ein Rechtsschutzinteresse
der Antragstellerin ergibt sich trotz des zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen
Umstandes, dass die Antragstellerin mangels Genehmigung gemäß § 18 Satz 1 des
Rettungsgesetzes (RettG) nicht zur Durchführung von Krankentransporten nach dem
Rettungsgesetz berechtigt ist, daraus, dass die mit der Ordnungsverfügung vom 24.
März 2003 ausgesprochene Untersagung gerade auf dem Vorwurf beruht, die
Antragstellerin habe in mindestens sieben Fällen dem Rettungsgesetz unterfallende
Krankentransporte durchgeführt. Ferner bildet die Untersagung in Verbindung mit der
Zwangsgeldandrohung die Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen gegen die
Antragstellerin in Gestalt von Zwangsgeldfestsetzungen, was die weitere
Ordnungsverfügung (Zwangsgeldfestsetzung) des Antragsgegners vom 16. April
2004 zeigt.

4

Der Antrag ist auch begründet.

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Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
führt hinsichtlich der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 24. März 2003 zu
einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin, weil gegenwärtig
bei summarischer Prüfung mehr dafür spricht, dass die verfügte Untersagung keinen
Bestand behalten wird.

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Eine die Untersagung rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im
Sinne von § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) der Gestalt, dass die
Antragstellerin ungenehmigt Krankentransporte nach dem Rettungsgesetz
durchgeführt und damit gegen § 18 Satz 1 RettG verstoßen hat, lässt sich nicht
feststellen. Die (angeblich) ungenehmigte Durchführung von Krankentransporten
nach dem Rettungsgesetz kann insbesondere nicht mit den im Rahmen einer
Betriebsprüfung bei der Antragstellerin aufgefundenen sog. Transportscheinen
(„Verordnung einer Krankenbeförderung") belegt oder nachgewiesen werden.

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Unabhängig davon, dass es sich nicht um vom Rettungsgesetz vorgeschriebene
amtliche Vordrucke, sondern um von den Krankenkassen entwickelte Formulare
handelt, entsteht auf den ersten Blick der Eindruck, als ermöglichten die
Transportscheine eine klare Differenzierung, ob eine Krankenfahrt mit einem nach
dem Personenbeförderungsgesetz genehmigten Fahrzeug oder aber ein dem
Rettungsgesetz unterfallender Krankentransport verordnet und durchgeführt wurde.
Sowohl in der Systematik des Rettungsgesetzes als auch in der der Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten,
Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten (Krankentransport-Richtlinien - KtR)
in der Fassung vom 22. Januar 2004 (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 28. Januar 2004)
wird zwischen der Notfallrettung (§ 2 Abs. 1 RettG; § 5 KtR) und dem (qualifizierten)
Krankentransport (§ 2 Abs. 2 RettG; § 6 KtR) einerseits und den in § 1 Abs. 2 Nr. 4
RettG erwähnten, dem Personenbeförderungsgesetz unterfallenden (einfachen)
Krankenfahrten (§ 7 KtR) andererseits unterschieden. Für die Notfallrettung und den
Krankentransport sieht § 3 Abs. 1 Satz 1 RettG unter dem Oberbegriff
Krankenkraftwagen die Fahrzeuge Notarztwagen, Rettungswagen und
Krankentransportwagen vor, was den Begrifflichkeiten in den §§ 5 f. KtR entspricht.
Demgegenüber werden die (einfachen) Krankenfahrten nach § 7 KtR unter anderem
mit Taxen und Mietwagen durchgeführt. Dieser Systematik entsprechen die in den
Transportscheinen unmittelbar unter der Rubrik „Transportmittel:" aufgeführten vier
Fahrzeugkategorien: Während „Taxi Mietwagen" auf die Verordnung einer
Krankenfahrt hindeutet, sprechen „Krankentransportwagen", „Rettungswagen" und
„Notarztwagen" für die Verordnung eines dem Rettungsgesetz unterfallenden
Transports.

8

Gleichwohl rechtfertigt ein Kreuz bei „Krankentransportwagen" auf einem
Transportschein allein nicht die Annahme, dass ein Krankentransport nach dem
Rettungsgesetz verordnet wurde und notwendig war, zu dessen Durchführung die
Antragstellerin nicht berechtigt (gewesen) wäre. Die zuvor aufgezeigte eindeutige
Systematik wird nämlich durch die Rubrik „fachliche Betreuung erforderlich" in den
Transportscheinen wieder relativiert.

9

Aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettG ergibt sich, dass ein Krankentransport gerade durch
die Erforderlichkeit oder das Erforderlichwerden einer fachgerechten Hilfe oder
Betreuung während der Beförderung gekennzeichnet ist, was durch die Regelungen
zur Besetzung der eingesetzten Fahrzeuge in § 4 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz, Abs. 4
Satz 2 Nr. 1 RettG sichergestellt wird. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass es
Krankenfahrten mit nach dem Personenbeförderungsgesetz zugelassenen
Fahrzeugen, bei denen der Beförderte auf fachliche Betreuung angewiesen ist, nicht
geben kann. Dieser Systematik entsprechen die Regelungen in § 6 Abs. 1, 7 Abs. 1
Satz 3 KtR mit der Erweiterung, dass danach ein Krankentransport auch dann
indiziert ist, wenn der Beförderte auf die besonderen Einrichtungen eines
Krankentransportwagens angewiesen ist. Dies ist zwar so nicht ausdrücklich im
Rettungsgesetz geregelt, stimmt aber mit der Abgrenzungsvorschrift des § 1 Abs. 2
Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PefG) überein. Durch diese Erweiterung
dürfte das nach den vorstehenden Ausführungen für die Wahl des Transportmittels
entscheidende Kriterium der fachlichen Betreuung jedoch nicht relativiert werden.
Denn auch wenn der Beförderte (lediglich) auf die besonderen Einrichtungen eines
Krankentransportwagens angewiesen ist oder ein solcher Fall während der Fahrt
eintreten kann, dürfte zugleich eine fachliche Betreuung erforderlich sein in dem
Sinne, dass neben dem Fahrer eine fachkundige Person zur Verfügung stehen
muss, um diese Einrichtungen gegebenenfalls ordnungsgemäß zu bedienen, was
nur bei einem Krankentransportwagen gewährleistet ist.

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Wenn jedoch mit der Wahl des Transportmittels zugleich über die fachliche
Betreuung entschieden wird bzw. die fachliche Betreuung das Kriterium darstellt,
welches für die Wahl des Transportmittels entscheidend ist, erschließt sich der Sinn
der Rubrik „fachliche Betreuung erforderlich" bei Beachtung der aufgezeigten
Systematik nicht. Die Existenz dieser Rubrik lässt den Schluss zu, dass die
Personen, die die Transportscheine entwickelt haben, davon ausgegangen sind,
dass die Systematik der Transportmittel und der damit untrennbar verbundenen
Erforderlichkeit fachlicher Betreuung in der Verordnungspraxis, d.h. in erster Linie bei
den Ärzten, entweder nicht durchgängig bekannt ist oder nicht stringent eingehalten
wird, weil es ansonsten der genannten Rubrik nicht bedurft hätte. Bestätigt wird diese
Einschätzung beispielsweise durch den Transportschein vom 30. April 2004 für Frau
H. L. (Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 04. August 2004), bei
dem einerseits Krankentransportwagen, andererseits aber in der Rubrik fachliche
Betreuung „nein" angekreuzt ist, was nach der gesetzlichen Systematik
widersprüchlich ist.

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Was die Abgrenzung zwischen Mietwagen und Krankentransportwagen
anbelangt, dürfte eine weitere Verunsicherung der Praxis mit der Folge möglicher,
der gesetzlichen Systematik nicht entsprechender Verordnungen dadurch eintreten,
dass sich weder aus dem Rettungsgesetz noch aus den Krankentransportrichtlinien
ergibt, dass unter die in den Transportscheinen genannten Mietwagen auch
Krankenkraftwagen fallen, die straßenverkehrsrechtlich als solche bzw. - wie von der
Antragstellerin belegt - zum Krankentransport zugelassen sind.

12

Vgl. zu dieser Problematik
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B
2691/03 -,

13

Diese unterscheiden sich äußerlich mit Ausnahme der fehlenden Signalanlage
nicht von Krankentransportwagen nach dem Rettungsgesetz, werden gleichwohl
aber entsprechend der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz nur
zur Beförderung von Personen eingesetzt, die lediglich sitzend oder liegend
transportiert werden müssen, ohne fachliche Betreuung zu benötigen.
Dementsprechend deutet beispielsweise der Transportschein vom 28. April 2004
betreffend Frau H1. V. (Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 04.
August 2004) darauf hin, dass eine sitzende Krankenfahrt mit einem Mietwagen
angeordnet werden sollte. Denn die Wahl des Krankentransportwagens bei den
Transportmitteln wird dadurch relativiert oder in Frage gestellt, dass sich in der
darunter befindenden Rubrik „andere" ebenfalls ein Kreuz befindet mit dem Zusatz
„sitzend", obwohl es sich hierbei offensichtlich nicht um ein anderes Transportmittel
handelt und der Transportschein im Übrigen keine Möglichkeit für Zusätze wie
„sitzend" oder - wie bei anderen Transportscheinen festzustellen - „liegend"
vorsieht.

14

Die beiden in den vorstehenden Ausführungen konkret bezeichneten
Transportscheine ebenso wie die weiteren in den Akten befindlichen, die eine
Vielzahl unterschiedlicher Ausfüllvarianten und teilweise von den Verordnern selbst
vorgenommene nachträgliche Veränderungen aufweisen, rechtfertigen in einer
Gesamtschau den Schluss, dass von einer an der gesetzlichen Systematik
ausgerichteten stringenten Verordnungspraxis keine Rede sein kann. Lediglich am
Rande sei darauf hingewiesen, dass mehrere Krankenkassenvertreter in Telefonaten
dem Berichterstatter diese Annahme bestätigt haben, jedoch zu einer
entsprechenden schriftlichen Äußerung nicht bereit waren, um - so ein Vertreter -
„den Ärzten nicht zu nahe zu treten". Diese systemwidrige Verordnungspraxis hat zur
Konsequenz, dass Transportscheine mit dem angekreuzten Kästchen bei
„Krankentransportwagen" allein kein ausreichender Beleg für von der Antragstellerin
durchgeführte Transporte nach dem Rettungsgesetz sind, weil ihnen nicht eindeutig
entnommen werden kann, dass ein solcher Transport verordnet wurde oder werden
sollte und notwendig war. Dies wäre nach den vorstehenden Ausführungen allenfalls
dann der Fall, wenn neben dem genannten Kästchen auch das Kästchen „ja" in der
Rubrik „fachliche Betreuung erforderlich" angekreuzt wäre, was jedoch auf keinen der
in den Akten befindlichen Transportscheine zutrifft.

15

Zwar ergibt sich aus den Transportscheinen, in denen Krankentransportwagen
angekreuzt, die Rubrik „fachliche Betreuung erforderlich" dagegen nicht ausgefüllt ist,
nicht eindeutig, was für eine Fahrt verordnet werden sollte, da jedenfalls nach dem
Schein nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Transport mit fachlicher
Betreuung gewollt war. Auch dies dürfte der Antragstellerin jedoch im Hinblick auf
den hier streitigen Vorwurf solange nicht entgegen gehalten werden können, bis die
wahre Absicht des verordnenden Arztes geklärt ist. Die Transportscheine sind - wie
bereits ausgeführt - weder vom Rettungsgesetz vorgeschriebene amtliche Formulare
noch besteht ihre Aufgabe darin, der Behörde die Kontrolle der Einhaltung der
Vorschriften des Rettungsgesetzes zu ermöglichen und etwaige Verstöße
aufzudecken. Vielmehr dienen sie im Wesentlichen als Abrechnungsbelege der
Transportunternehmen gegenüber den Krankenkassen. Demzufolge muss der
Transportunternehmer zwar Abrechnungsschwierigkeiten mit der Krankenkasse
befürchten, wenn er einen Transport auf Grund eines nicht vollständig bzw. nicht
eindeutig ausgefüllten Transportscheins ausgeführt hat, bestenfalls weil er sich mit
dem Arzt außerhalb des Transportscheins über die Art des Transports verständigt
hat. Auch muss der Arzt gegebenenfalls mit Konsequenzen rechnen, weil er
entgegen Sinn und Zweck der Krankentransportrichtlinien keine eindeutige
Verordnung ausgestellt hat. Tragfähige Rückschlüsse auf ungenehmigte
Krankentransporte nach dem Rettungsgesetz können daraus jedoch mit Ausnahme
der bereits erwähnten Konstellation, dass in dem Transportschein die Erforderlichkeit
fachlicher Betreuung bejaht wurde, nicht ohne Weiteres gezogen werden. Dies gibt
Anlass zu der Anmerkung, dass die eingeführten Transportscheine mit Blick auf das
Rettungsgesetz mit dem Ziel einer eindeutigen Aussagekraft und
Gesetzeskongruenz von zuständiger Stelle überprüft werden sollten.

16

Die Durchführung ungenehmigter Krankentransporte durch die Antragstellerin hat
der Antragsgegner schließlich auch nicht in anderer Form dargelegt. Soweit in der
Ordnungsverfügung vom 24. März 2003 davon die Rede ist, dass die Antragstellerin
tracheotomierte Patienten, Patienten mit Verdacht auf Beinvenenthrombose bzw.
Lungenembolie, Patienten mit Herzrhythmusstörungen oder sogar mit Hirnblutung
befördert habe, rechtfertigt dies den erhobenen Vorwurf nicht, weil diese Angaben
nicht hinreichend verifiziert und darüber hinaus viel zu pauschal sind, um sie
bestimmten Transporten zuordnen zu können.

17

Vor diesem Hintergrund überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin
auch bezüglich der in der Ordnungsverfügung enthaltenen Zwangsgeldandrohung.
Zum einen bewirkt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der
Antragstellerin gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Untersagung, dass
es an einem vollziehbaren Verwaltungsakt als Grundlage von
Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) fehlt, zu denen auch die Androhung von
Zwangsmitteln gehört. Zum anderen besteht an der zwangsweise Durchsetzung
einer Untersagung, die voraussichtlich keinen Bestand haben wird, kein öffentliches
Interesse.
Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt schließlich auch hinsichtlich
der mit der Ordnungsverfügung vom 16. April 2004 erfolgten Zwangsgeldfestsetzung.
Insoweit gelten die vorstehenden Gründe entsprechend.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 2,
53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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