Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-18, Aktenzeichen 20 A 5684/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1218.20A5684.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung
der Berufung liegen nicht vor.

3

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils hervor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin wendet sich in
erster Linie gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sie sei
abwasserbeseitigungspflichtig. Das Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung, die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG für die Freistellung der Klägerin von
der Abwasserbeseitigungspflicht und die Übertragung dieser Pflicht auf die
Nutzungsberechtigten der Grundstücke seien nicht erfüllt, durch Bezugnahme auf
den angefochtenen Bescheid vom 28. Januar 1999 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 1999, den Widerspruchsbescheid vom 19. April
1999 - betreffend die Bescheide des Oberkreisdirektors (nunmehr: des Landrates)
des Kreises I. nach § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG - und das hierzu im Verfahren 8 K
1686/99 VG Minden ergangene Urteil sowie durch ergänzende Erwägungen
begründet. Die hiergegen gerichtete Kritik der Klägerin, die im Wesentlichen im
Wege der Bezugnahme auf den Berufungszulassungsantrag zum Urteil im Verfahren
8 K 1686/99 VG Minden vorgebracht wird, erschüttern die tragenden Überlegungen
des Verwaltungsgerichts nicht. In dem den Berufungszulassungsantrag zum Urteil im
Verfahren 8 K 1686/99 VG Minden betreffenden Beschluss vom heutigen Tag hat der
Senat das Vorliegen ernstlicher Richtigkeitszweifel auf der Grundlage des Vortrags
der Klägerin verneint und hierzu Folgendes ausgeführt:

4

"In Würdigung auch des Antragsvorbringens nicht ernstlich
zweifelhaft ist jedoch, dass es unter den gegebenen örtlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen daran fehlt, dass eine
Übernahme des Abwassers durch die Klägerin "wegen eines
unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt ist".
Dieses Kriterium muss, weil technische Schwierigkeiten eine
gemeindliche Abwasserbeseitigung nicht entscheidend
behindern, neben den Voraussetzungen der Wahrung des
Wohls der Allgemeinheit und des Betriebs von den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entsprechenden
Abwasserbehandlungsanlagen durch die Nutzungsberechtigten
ebenfalls gegeben sein. Das Verwaltungsgericht hat sich bei
der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes mit der
Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide (UA Seite 9) und
mit den ergänzenden Erwägungen (UA Seiten 11, 12) im
Wesentlichen daran orientiert, dass die Kosten für eine
gemeindliche Abwasserbeseitigungsanlage und für eine
Abwasserbeseitigung mit privaten Kleinkläranlagen annähernd
gleich hoch seien; der Klägerin stehe der von ihr beanspruchte
Entscheidungsspielraum zwischen gemeindlicher und privater
Abwasserbeseitigung deswegen nicht zu. Diese Bewertung, die
in tatsächlicher Hinsicht auf die
Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Büros T. J. und
C. zurückgeht, ist nicht zu beanstanden. Die Einwände der
Klägerin greifen nicht durch; sie beruhen vorrangig auf einer
von der Rechtslage abweichenden Gewichtung der
Kostengesichtspunkte bei der Lösung der
Abwasserproblematik.

5

Unter welchen Bedingungen der finanzielle Aufwand für
eine gemeindliche Abwasserübernahme unverhältnismäßig
hoch ist, ist gesetzlich nicht näher präzisiert, insbesondere nicht
in der Gestalt eines Höchstbetrages oder eines Prozentsatzes
bei alternativen Lösungskonzepten festgelegt, mithin aus dem
Zusammenhang der Regelungen sowie ihrem Sinn und Zweck
zu erschließen und letztlich einzelfallbezogen zu
beantworten.

6

Dass der gesamte Regelungsbereich für das Verständnis
des Kriteriums der Unverhältnismäßigkeit von Bedeutung ist,
verkennt auch die Klägerin nicht; sie zieht insofern jedoch
unzutreffende Folgerungen. Entgegen ihrer Auffassung ergibt
sich dabei - ohne dass es insofern der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedürfte - nicht die von ihr gesehene
Abschwächung des Maßstabes der Unverhältnismäßigkeit.
Dabei fällt zunächst ins Gewicht, dass der Gemeinde die
Abwasserbeseitigung im Grundsatz auf ihrem gesamten Gebiet
obliegt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 LWG) und ein Übergang der Pflicht
auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen das
Abwasser anfällt, allein als Ausnahme von diesem Grundsatz in
Betracht kommt. Das bedeutet etwa auch, dass der mit der
Lage eines Grundstücks außerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile typischerweise einhergehende finanzielle
Aufwand, der bezogen auf den Anschluss des einzelnen
Grundstücks an die Kanalisation wegen der erforderlichen
Überbrückung der räumlichen Entfernungen der Grundstücke
voneinander und von einer gemeindlichen Kläranlage
naturgemäß vielfach höher ist als der Aufwand für den
Anschluss eines Grundstücks innerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile, nicht allein dazu führt, ihn als
unverhältnismäßig anzusehen.

7

Ferner zu bedenken ist, dass der Grundsatz der
gemeindlichen Abwasserbeseitigung Ausdruck der
gesetzgeberischen Wertung ist, dass die gemeindliche
Verantwortung den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen
Umgang mit Abwasser am besten gerecht wird. Diese
Einschätzung deckt sich mit dem Zweck des § 18 a Abs. 2
Satz 1 WHG, dessen Rahmen durch § 53 LWG ausgefüllt wird.
Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 WHG regeln die Länder, welche
Körperschaften des öffentlichen Rechts zur
Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und die
Voraussetzungen, unter denen anderen die
Abwasserbeseitigung obliegt. Diese Vorschrift geht auf die
Erwägung zurück, dass das Gebot der schadlosen
Abwasserbeseitigung (§§ 1 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 7 a, 18 a
Abs. 1 Satz 1, 18 b WHG) eine Inpflichtnahme gerade der
Gemeinden oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften
verlangt. Die Abwasserbeseitigung durch die Verursacher des
Abwasseranfalls wird als generell problematisch betrachtet und
soll durch § 18 a Abs. 2 Satz 1 WHG zurückgedrängt werden.

8

Vgl. BT-Drs. 7/1088 S. 15 f; BT-Drs. 7/4546 S. 6
f.; Czychowski, WHG, 7. Auflage, § 18 a Rdnr. 1
m.w.N.

9

Mit der Einfügung des § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG durch das
Gesetz vom 11. November 1996, BGBl. I S. 1690, ist diese
Bewertung, die auf eine drastische Beschränkung der Anzahl
der Einleiter von Abwasser und auf eine besondere Fachkunde
sowie Zuverlässigkeit des jeweiligen Einleiters ausgerichtet ist,
nicht aufgegeben worden. Dezentrale Anlagen, die nach § 18 a
Abs. 1 Satz 2 WHG dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen
können, können selbstverständlich auch gemeindlich
betriebene Anlagen sein. Speziell an gemeindliche
Einrichtungen ist im Gesetzgebungsverfahren gedacht worden.

10

Vgl. BT-Drs. 13/4788 S. 20 zu Nr. 4 a.

11

Im Einklang hiermit auf eine kostengünstige Ausgestaltung
gemeindlicher Anlagen unter Einschluss dezentraler Anlagen
zielen die als allgemein anerkannte Regeln der
Abwassertechnik (§ 57 Abs. 1 LWG) eingeführten "Grundsätze
für die Planung und die Bauausführung von Abwasseranlagen
im ländlichen Raum".

12

Vgl. Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 7. August
1996 - IV B 6 - 0310012108 -, MBl. NRW S. 1551.

13

Diesen Grundsätzen zufolge, die zeitlich nach den von der
Klägerin herangezogenen ministeriellen Erlassen zu
Kleinkläranlagen als Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung
im Außenbereich bekannt gemacht worden sind, wird auch für
dünn besiedelte Gebiete das Ziel verfolgt, eine weitestgehende
Erfassung und Reinigung des anfallenden Schmutzwassers
unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erreichen.

14

In Übereinstimmung hiermit ist nach der europarechtlichen
Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
(91/271/EWG) unter näher umrissenen Vorgaben auf den
Anschluss der Grundstücke an eine Kanalisation mit
Abwasserbehandlung Sorge zu tragen (Art. 3 Abs. 1 Satz 1);
dieses Erfordernis entfällt nur, wenn die Einrichtung der
Kanalisation nicht gerechtfertigt ist, weil sie entweder keinen
Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit
übermäßigen Kosten verbunden wäre (Art. 3 Abs. 1 Satz 3). In
Umsetzung dieser Richtlinie sind nach der
Kommunalabwasserverordnung vom 30. September 1997,
GVBl. NRW S. 372, Gebiete, in welchen die Besiedlung
und/oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert
sind für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und eine
Weiterleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage oder einer
Einleitungsstelle mit einer Kanalisation auszustatten, wenn
nicht der Abwasserbeseitigungspflichtige von seiner Pflicht
nach Maßgabe des § 53 Abs. 4 LWG freigestellt worden ist
(§§ 2 Nr. 3, 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung).

15

Vor diesem Hintergrund besitzt der Ausnahmecharakter
einer privaten Abwasserbeseitigung durch die
Nutzungsberechtigten der Grundstücke auch bei der
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes
ausschlaggebende Bedeutung; vorrangig vor Kostenaspekten
ist das Gemeinwohlinteresse an einer ordnungsgemäßen
Abwasserbeseitigung, also der mit den Kosten zu bewirkende
Nutzen, zu beachten. Dabei ist anerkannt, dass private Anlagen
für die Schmutzwasserbeseitigung auch dann, wenn sie im
Einzelfall gute Reinigungsleistungen erbringen, nicht dasjenige
Maß an Sicherheit für die gebotene Abwasserreinigung bieten
wie eine ordnungsgemäß betriebene gemeindliche
Schmutzwasseranlage, hinsichtlich deren Anschluss- und
Benutzungszwang besteht.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1997 - 8 B 250.97 -, Buchholz 415.1 AllgKommR
Nr. 143; Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B
234.97 -, Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 142; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 13. März 2001 - 9 L
873/01 -, ZKF 2001, 208; OVG NRW, Urteil vom
2. April 1998 - 20 A 3189/96 -, ZfW 1999, 114; Bay.
VGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.1935 -,
BayVBl. 1998, 721.

17

Zu dieser Einschätzung tragen nicht allein die Unterschiede
im Grad des Abbaus und der Zurückhaltung von den im
Abwasser enthaltenen Schadstoffen bei, sondern nicht zuletzt
auch die Tatsache, dass der Betrieb privater Kleinkläranlagen
selbst bei guten Reinigungsleistungen zur flächenhaften,
diffusen Belastung der Gewässer mit abwasserspezifischen
Schadstoffen beiträgt und darüber hinaus auch wegen nicht
auszuschließender Nachlässigkeiten oder Störfälle einen
erheblichen behördlichen Überwachungsaufwand zur Folge hat,
der bei zunehmender Anzahl derartiger Anlagen mit
erheblichen Vollzugsschwierigkeiten verbunden ist. Dass
insoweit in der Verwaltungspraxis beträchtliche Erschwernisse
zu bewältigen sind, die zumindest Risiken für die
Gewässerqualität beinhalten, macht der Umstand augenfällig,
dass im hier fraglichen Gebiet trotz der zumindest nach § 53 a
LWG bestehenden Pflicht der Nutzungsberechtigten der
Grundstücke zur Schaffung ordnungsgemäßer
Abwasserverhältnisse zum Teil schwerwiegende
Unzulänglichkeiten gegeben sind; auch die Klägerin behauptet
nicht, dass die privaten Abwasserbehandlungsanlagen sich
derzeit - wie nach § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG eigentlich schon vor
einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
erforderlich - in einem den allgemein anerkannten Regeln der
Technik genügenden Zustand befinden.

18

Hiernach trägt § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG ebenso wie
vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern der
Tatsache Rechnung, dass trotz der generellen gesetzlichen
Ausrichtung auf einen möglichst hohen Anschlussgrad an eine
gemeindliche Kanalisation und der deswegen gebotenen auch
finanziellen Anstrengungen der jeweiligen Gemeinde nicht
jedes Grundstück mit Kosten, die in einem noch vertretbaren
Verhältnis zum bewirkten Nutzen stehen, an die gemeindliche
Kanalisation angeschlossen werden kann. Bei Erlass des § 53
Abs. 4 LWG wurde die Freistellung der Gemeinde von der
Abwasserbeseitigungspflicht für häusliches Abwasser im
Außenbereich vornehmlich in den Blick genommen für einzelne
Anwesen.

19

Vgl. LT-Drs. 8/2388 S. 108 zu § 53.

20

Im Hinblick auf die angegriffenen Bescheide ist hingegen zu
berücksichtigen, dass die Beseitigung des Abwassers für ein
Gebiet in Rede steht, dessen Streubebauung ungeachtet der
Lage und Abstände der einzelnen Gebäude voneinander noch
eine räumliche Beziehung aufweist; nachdem der Beklagte sich
mit der grundstücksbezogenen Abwasserbeseitigung für ca.
30 Grundstücke in dem Gebiet einverstanden erklärt hat, geht
es noch um die gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht für
ca. 40 Grundstücke mit ca. 300 EW, die überwiegend
beiderseits der E. Straße in Form lockerer Gruppen
angeordnet sind. In diesem Gebiet durch die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht zusätzlich zu den
Abwassereinleitungen von den ca. 30 übereinstimmend von
einem Kanalanschluss ausgenommenen Grundstücken ca. 40
weitere Abwassereinleitungen in Gewässer zuzulassen, hieße,
das erwähnte gesetzliche Anliegen, die Abwasserbeseitigung
möglichst weitgehend der Gemeinde zu überantworten, in ganz
erheblichem Umfang hintanzustellen; die hohe Anzahl der
grundstücksbezogenen Anlagen würde auf begrenztem Raum
zu einer Vervielfachung der von jeder einzelnen dieser Anlagen
ausgehenden wasserwirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen
Wirkungen führen. Diese Wirkungen könnten, weil die
Handhabung des § 53 Abs. 4 LWG die prinzipielle
Vorzugswürdigkeit gemeindlicher Anlagen nach dem
dargestellten Regel-Ausnahme-Verhältnis einzuhalten hat,
allenfalls durch einen gemeindlichen Aufwand aufgewogen
werden, der erheblich über den für eine geordnete
Abwasserbeseitigung anderenfalls entstehenden Aufwand
hinausginge. Der im ministeriellen Erlass vom 20. Juni 1995
- IV B 6-0130014261 - vertretene und von der Klägerin
übernommene Standpunkt, die Gemeinde könne (bereits) in
dem Bereich, in dem die Kosten für den Anschluss an die
Kanalisation und für die Entsorgung mit Kleinkläranlagen
annähernd gleich seien, entscheiden, welche Lösung
eingesetzt werden solle, gibt unabhängig davon, wie der Erlass
aus dem Zusammenhang heraus zu verstehen sein sollte, den
Regelungsgehalt des Merkmals des "unverhältnismäßig hohen
Aufwandes" nicht wieder.

21

Ein erheblicher Mehraufwand für eine gemeindliche
Abwasserbeseitigung wird von der Klägerin nicht aufgezeigt; er
ist nicht festzustellen. Der Beklagte hat die konzeptionellen
Varianten und deren Kosten im Verwaltungsverfahren geprüft
und das Ergebnis dahingehend bewertet, die Kostensituation
der gemeindlichen Anlagen sei nicht unverhältnismäßig hoch;
das Verwaltungsgericht ist dem gefolgt. Das Antragsvorbringen
rechtfertigt keine andere Bewertung. Dabei mag in
Übereinstimmung mit den von der Klägerin vorgelegten
Konzepten außer Acht gelassen werden, ob die
Verhältnismäßigkeit des Aufwandes im Sinne des § 53 Abs. 4
LWG losgelöst von der nur anteiligen Verteilung der Kosten auf
die Gemeinde zu beurteilen ist. Die Konzepte sind,
übereinstimmend mit dem ministeriellen Erlass vom 20. Juni
1995, anhand einer Analyse der langfristigen
Gesamtwirtschaftlichkeit denkbarer Lösungen der Problematik
erarbeitet worden, wobei zur Sicherung der Vergleichbarkeit der
Kosten nach Vorgaben des LAWA für
Kostenvergleichsberechnungen verfahren worden ist. Das
Konzept der Büros T. J. und C. belegt erhebliche
Mehrkosten gemeindlicher Anlagen nicht. In seiner
ursprünglichen Fassung ergibt dieses Konzept Kostenvorteile
eines gemeindlichen Druckentwässerungssystems. Die
überarbeitete Fassung vom 26. November 1997 beruht auf dem
Ansatz niedrigerer Kostenfaktoren der Abwasserbeseitigung
mittels privater Kleinkläranlagen. Selbst bei diesen
Kostenansätzen, deren ausreichende Realitätsnähe nicht
bestätigt ist, beträgt der aus den Investitions- und
Betriebskosten für einen langen Zeitraum gebildete
Projektkostenbarwert von Kleinkläranlagen (mit
Anschlussleitungen an leistungsfähige Vorfluter) ca. 87 %
desjenigen für ein Druckentwässerungssystem und ca. 97 %
desjenigen für ein kombiniertes System aus
Druckentwässerung und Freigefälleleitungen; legt man
zusätzlich nur den vom Büro T. J. für wirklichkeitsnäher
gehaltenen Kostenansatz hinsichtlich der
Entwässerungsleitungen zugrunde, vermindern sich die
Abstände der Projektkostenbarwerte auf weniger als 11 % bzw.
als 1 %. Mehrkosten für gemeindliche Anlagen in dieser
Größenordnung sind unter den gegebenen örtlichen
Verhältnissen nicht unverhältnismäßig.

22

Das während des Berufungszulassungsverfahrens
vorgelegte Konzept des Büros J. vom April 2001 gelangt,
was die Betrachtung der in das Konzept der Büros T. J.
und C. eingestellten Varianten anbelangt, zu vergleichbaren
Ergebnissen; deshalb kann dahingestellt bleiben, ob dieses
Konzept überhaupt berücksichtigt werden kann, obwohl es erst
nach Ablauf der Frist zur Begründung des
Berufungszulassungsantrages (§ 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4
VwGO) in das Verfahren eingeführt worden ist und von der
Beklagten bei ihren Ermessenserwägungen im
Verwaltungsverfahren nicht bedacht werden konnte. Ein
nennenswert höherer Kostenvorteil der Abwasserbeseitigung
mit Kleinkläranlagen könnte sich nur ergeben, wenn
entsprechend den Vorstellungen des Büros J. die Kosten von
Sammelleitungen zu Vorflutern entfallen könnten, weil das in
den Kleinkläranlagen gereinigte Abwasser kostengünstig auf
den einzelnen Grundstücken bzw. in deren direkter Nähe
beseitigt werden könnte. Das ist aber nicht als eine tatsächlich
und rechtlich konkret realisierungsfähige Alternativlösung
gewährleistet. § 53 Abs. 4 LWG setzt zumindest ein tatsächlich
und rechtlich als realistisch zu beurteilendes Konzept einer
privaten Anlage voraus. Abwasserbehandlungsanlagen müssen
den Anforderungen der Einleitungsbedingungen genügen (§ 18
b Abs. 1 WHG, §§ 51 Abs. 3 Satz 1, 57 Abs. 3 LWG). Dem
Antragsvorbringen der Klägerin sind hinreichend konkrete
Tatsachen insoweit aber nicht zu entnehmen; der von ihr
gesehene Ermittlungsbedarf ändert nichts daran, dass kein
konkreter Anhaltspunkt dafür gegeben ist, dass den ca.
40 Betreibern privater Kleinkläranlagen nach Maßgabe von
§ 52 Abs. 1 LWG, § 7 a Abs. 1 und 5 WHG die für das Einleiten
in Gewässer erforderlichen Benutzungserlaubnisse erteilt
werden könnten, geschweige denn, dass der Beklagte sein
Bewirtschaftungsermessen rechtmäßigerweise in Form der
Erteilung der Erlaubnisse ausüben müsste. Denn für die
Aufnahme des Abwassers ausreichend leistungsfähige
oberirdische Gewässer stehen im Nahbereich der Grundstücke
nicht zur Verfügung. Dieser Einschätzung des Beklagten, die
auch das Büro J. teilt, setzt die Klägerin nichts
Durchgreifendes entgegen; die vorhandenen Vorfluter sind
abflussschwach bis periodisch trockenfallend, woraus sich hohe
Einleitungsanforderungen ergeben, die Kleinkläranlagen
jedenfalls nicht mit der unerlässlichen Zuverlässigkeit einhalten.
Eine Einleitung des Abwassers in das Grundwasser in
großflächigen Versickerungsmulden ist hinsichtlich der hierfür
erforderlichen örtlichen und personellen Voraussetzungen
- u. a. der Eignung der Untergrund- und Platzverhältnisse und
deren dauerhaften Fortbestand - nicht eingehend und
abschließend geprüft worden; die Klägerin selbst behauptet die
Praktikabilität und Verlässlichkeit solcher Versickerungsanlagen
nicht einmal substantiiert. Wegen des strikt zu
gewährleistenden Schutzes des Grundwassers, wonach bereits
die Besorgnis nachteiliger Veränderungen des Grundwassers
eine Einleitungserlaubnis zwingend hindert (§ 34 Abs. 1 WHG),
und der hygienischen Bedenklichkeit häuslichen Abwassers
liegt die oberirdische Versickerung von häuslichem Abwasser
auf einem bewohnten Grundstück in der Nähe weiterer
Wohnbebauung - wie hier - generell eher fern, was sich sowohl
an §§ 51 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 4 Satz 4 LWG als auch daran
zeigt, dass diese Form der Abwasserbeseitigung bislang in dem
fraglichen Bereich nicht praktiziert wird noch im
Verwaltungsverfahren überhaupt als Alternative in Erwägung
gezogen worden ist. Anlagen dieser Art gehören nicht zu den
Einrichtungen, die in der DIN 4261 als für Kleinkläranlagen
tauglich bezeichnet werden; in dem vom Landesumweltamt
herausgegebenen Merkblatt "Abwasserbeseitigung im
Außenbereich", auf das der von der Klägerin herangezogene
ministerielle Erlass vom 20. Juni 1995 hinweist, wird zur
oberirdischen Versickerung von Abwasser die Möglichkeit von
Rieselwiesen betrachtet, deren Betrieb aber mit erheblichen
Anforderungen - nicht zuletzt ausreichenden Schutzabständen -
verbunden ist. Von daher überzeugt es nicht ansatzweise, allein
zur Kosteneinsparung im Bereich E. Straße ca. 40
weitere private Abwassereinleitungen stattfinden zu lassen,
obwohl in der Praxis übliche und bewährte Formen für eine
gemeindliche Abwasserbeseitigung bereitstehen. Es ist gerade,
wie erwähnt, Sinn der gesetzlich für den Regelfall
vorgegebenen gemeindlichen Verantwortlichkeit für die
Abwasserbeseitigung, die mit einer Häufung privater Anlagen
einhergehenden mannigfachen Schwierigkeiten wirkungsvoll
auszuschließen.

23

Soweit die Klägerin den Kostenansatz für die
Kleinkläranlagen unter Hinweis auf unterschiedliche
Verhältnisse auf den einzelnen Grundstücken angreift, ergibt
sich kein Ansatz dafür, dass die Kosten wirklichkeitsfremd
überhöht worden sein könnten. Zu bedenken ist insoweit, dass
mangels exakter Kostenermittlungen für die einzelnen
Grundstücke ein Durchschnittswert zugrunde gelegt worden ist,
der pauschalierend auf den Ausgleich der Verschiedenheiten
bei den einzelnen Grundstücken zugeschnitten ist, und
ausweislich der Kostengegenüberstellung des Büros T.
Ingenieurplanung von der Klägerin selbst vorgegeben worden
ist. Auch das Konzept des Büros J. geht von den seitens der
Klägerin nunmehr beanstandeten, aber nicht annähernd
konkret anderweitig bezifferten Beträgen aus."

24

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergeben sich auch
nicht, soweit das Antragsvorbringen der Klägerin sich auf die von der Beklagten aus
dem Bestehen der Abwasserbeseitigungspflicht der Klägerin gezogenen
Folgerungen bezieht. Das Verstreichen der von der Beklagten zur Durchführung der
aufge
gebenen Maßnahmen gesetzten Frist führt nicht auf einen für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wesentlichen Umstand. Die Frist
bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem Maßnahmen der Beklagten zur Durchsetzung des
angefochtenen Bescheides frühestens in Betracht gekommen wären; der Ablauf der
Frist, während die Klage aufschiebende Wirkung entfaltete (§ 80 Abs. 1 VwGO), wirkt
sich lediglich dahingehend aus, dass die der Klägerin aufgegebene Änderung und
Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes, die ihrer Natur nach nicht
zeitgebunden sind, nicht mehr zu dem im Bescheid festgelegten Zeitpunkt
vorgenommen werden können, die Fristsetzung mithin gegenstandslos wird. Mit dem
Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage wird die Verpflichtung der Klägerin
aktuell, und zwar ohne dass es einer erneuten Fristsetzung nach § 53 Abs. 1 Satz 9
LWG bedürfte.

25

Soweit die Klägerin unter dem Aspekt des Versäumnisses die Zulässigkeit von
Maßnahmen nach § 53 Abs. 1 Satz 9 LWG vor abschließender Klärung der
Abwasserbeseitigungspflicht in Zweifel zieht, verkennt sie den Grundsatz der
gemeindlichen Verpflichtung, der vorliegend nach dem für sofort vollziehbar erklärten
Widerruf der Übertragung auf die Grundstücksnutzer auch nicht durchbrochen ist.
Soweit sie auf ihre Eigenverantwortung hinsichtlich der Festlegung von Art und
Weise sowie Zeitpunkt der Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung verweist, legt sie
ungeachtet der Hinfälligkeit der Frist schon nicht unter Berücksichtigung ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht dar, inwieweit die ihr aufgegebene Wiederaufnahme der
Grundstücke in das Abwasserbeseitigungskonzept und die hierfür sowie für die
Verwirklichung der in das Konzept eingestellten Maßnahmen gesetzte Frist sich nicht
innerhalb des von der Beklagten nach § 53 Abs. 1 Satz 9 LWG zu beachtenden
Rahmens halten.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

27