Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-29, Aktenzeichen 6 A 3881/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1129.6A3881.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 80.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von der Klägerin geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Die im Jahre 0000 geborene Klägerin heiratete am 00.00.0000 einen im Jahre
0000 geborenen und seit dem 00.00.0000 im Ruhestand befindlichen Beamten
des beklagten Landes. Ihr Ehemann verstarb am 00.00.0000 an
Bauchspeicheldrüsenkrebs. Mit der Klage erstrebt die Klägerin eine Verpflichtung
des beklagten Landes, ihr ab dem 00.00.0000 einen Unterhaltsbeitrag zu
gewähren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Das
beklagte Land habe die Gewährung dieser Leistung rechtlich einwandfrei abgelehnt.
Der in § 22 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) für die Witwe eines
Ruhestandsbeamten in Fällen, in denen die Ehe erst nach dem Eintritt in den
Ruhestand und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten
geschlossen worden sei, anstelle eines Witwengeldes (§ 19 BeamtVG) vorgesehene
Unterhaltsbeitrag stehe der Witwe zu, sofern die besonderen Umstände des Falles
keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigten. Besondere Umstände, die die
volle Versagung rechtfertigten, lägen hier vor. Die in den Akten enthaltenen
Arztberichte über den Gesundheitszustand des Ehemannes der Klägerin in dem
Zeitraum von B. bis 00.00.0000 dokumentierten in Zusammenschau mit der
kurzfristig zwischen zwei Krankenhausaufenthalten des Ehemannes erfolgten
Eheschließung die Annahme, dass hierdurch die Versorgung der Klägerin habe
gesichert werden sollen; der Dienstherr müsse regelmäßig nicht damit rechnen, dass
nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand und nach Vollendung des 65.
Lebensjahres des Beamten hohe neue Versorgungsansprüche entstünden. In einem
Arztbericht vom 00.00.0000 betreffend eine anhaltende Diarrhöe seien bei dem
Ehemann der Klägerin zwar noch keine krankhaften Auffälligkeiten festgestellt
worden. In einem Arztbericht vom 00.00.0000 sei jedoch festgehalten, dass er unter
Gewichtsabnahme und ständigem Brechreiz leide, medizinische Untersuchungen
seien wegen seiner Schwäche und seiner Übelkeit abgebrochen worden, und ihm sei
zu weitergehenden Untersuchungsmaßnahmen geraten worden. Daraufhin habe er
am 00.00.0000 einen stationären Krankenhausaufenthalt angetreten. Diesen habe er
am 00.00.000 für neun Tage unterbrochen, um am 00.00.0000 auf dem
Standesamt die Trauung zu beantragen, die am nächsten Tag vorgenommen worden
sei. In dem Arztbericht des Chefarztes des Krankenhauses vom 00.00.0000 sei
u.a. ein "raumfordernder Prozess unklarer Dignität in Höhe des Pankreas" aufgeführt
und ein hochgradiger Verdacht auf einen Tumor geäußert worden. Des weiteren sei
in dem Bericht festgehalten, der Ehemann der Klägerin habe "wegen privater
Angelegenheiten... bei deutlich gebessertem AZ zunächst auf Entlassung" aus dem
Krankenhaus gedrängt; er werde sich dort in ca. einer Woche zur weiteren Abklärung
erneut vorstellen. Letzteres zeige, dass ihm die Schwere und Ernsthaftigkeit seines
Leidens bewusst gewesen sei, auch wenn er und die Klägerin die medizinische
Diagnose eines Pankreaskarzinoms zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht in
dieser Konkretheit gekannt hätten. Das vorläufige Ergebnis der Untersuchungen in
dem Krankenhaus sei der Klägerin und ihrem Ehemann Ende 00.00.00, also vor der
Trauung, mitgeteilt worden. Auch wenn die Inoperabilität des Prozesses von den
Ärzten erst nach der Trauung mit der Klägerin und ihrem Ehemann besprochen
worden sein sollte, zeige der Entschluss, den klinischen Untersuchungsablauf für
kurze Zeit zu unterbrechen und ohne die sonst übliche häusliche Vorbereitung sofort
zu heiraten, dass es darum gegangen sei, der Klägerin eine beamtenrechtliche
Versorgung zu verschaffen. Aus ihrem Vorbringen gehe auch weder hervor, dass die
Trauung die konsequente Verwirklichung eines vor der Kenntnis der Schwere der
Erkrankung bestehenden Heiratsentschlusses gewesen sei, noch dass es Gründe
gegeben habe, die einer früheren Heirat entgegengestanden hätten. Da es sich um
eine "Versorgungsehe" gehandelt habe, sei die Entscheidung des beklagten Landes,
einen Unterhaltsbeitrag völlig zu versagen, gerechtfertigt, zumal die Ehe nicht einmal
ein Jahr gedauert habe. Fürsorgerische Gründe rechtfertigten auch im übrigen keine
der Klägerin günstigere Entscheidung. Es sei ihr zuzumuten, ihrem Lebensunterhalt
wie vor der Eheschließung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Außerdem habe ihr
Ehemann sie, um ihre Versorgung zu sichern, zur Alleinerbin eingesetzt und seine
drei Kinder aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt.

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Die Klägerin macht geltend: Eine "Versorgungsehe" habe ihr und ihrem
verstorbenen Ehemann völlig fern gelegen. Sie hätten allein aus tiefer gegenseitiger
Zuneigung geheiratet. Sie hätten sich 0000 kennengelernt, und er habe sie 0000 auf
einem Kreuzfahrtschiff heiraten wollen. Das sei zwar aus formellen Gründen nicht
möglich gewesen. Er habe aber nach Beendigung der Kreuzfahrt seinen Kindern und
anderen Personen gesagt, er wolle sie sofort heiraten. Sie habe dies zunächst nicht
gewollt, weil sie irrtümlich der Meinung gewesen sei, sie müsse dann seinen Namen
annehmen. Sie habe keinen anderen Namen als ihre Kinder aus erster Ehe tragen
wollen. Sie und ihr späterer Ehemann hätten dann seit 00.0000 wie Eheleute
zusammengelebt. Kurz vor der Eheschließung am 00.00.0000habe sie in einer
Zeitschrift gelesen, dass Ehefrauen nicht den Namen des Ehemannes führen
müssten. Wie ihre vier Kinder bezeugen könnten, habe sie ihnen dies mitgeteilt und
ihnen gesagt, sie sehe jetzt kein Hindernis für eine Heirat mehr. Zum Zeitpunkt der
Eheschließung hätten weder sie noch ihr Ehemann Veranlassung gehabt, an eine
mögliche Verschlimmerung seiner Erkrankung oder gar an deren tödlichen Ausgang
zu denken. Denn sein Zustand habe sich damals sogar so weit gebessert, dass die
Ärzte ihn kurzfristig aus dem Krankenhaus entlassen hätten. Das von ihr als
ausgebildeter Krankenschwester betriebene private Pflegeheim mit vier Zimmern
habe sie auf den bereits vor der Heirat geäußerten Wunsch ihres Ehemannes im
00.0000 endgültig aufgegeben. Schon zuvor habe sie leer gewordene Zimmer nicht
mehr neu belegt. Sie und ihr Ehemann hätten den Ruhestand genießen und reisen
wollen. Ein neues Pflegeheim könne sie wegen ihres fortgeschrittenen Alters nicht
mehr eröffnen. Da sie ihre berufliche Existenz auf Wunsch ihres Ehemannes
aufgegeben habe, müsse das beklagte Land ihr aus dem Fürsorgegedanken heraus
den von ihr verlangten Unterhaltsbeitrag gewähren.

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Dem ist nicht zu folgen.

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Die Klägerin zieht die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass besondere
Umstände im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, die die volle Versagung eines
Unterhaltsbeitrags rechtfertigen, vorliegen, wenn die Versorgungsabsicht nach dem
äußeren Gesamtbild der Eheschließung im Vordergrund gestanden hat, nicht in
Zweifel. Sie verneint lediglich, dass es sich in ihrem Fall um eine "Versorgungsehe"
gehandelt habe. Ihr Vorbringen bietet jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass die dahingehende Wertung des Verwaltungsgerichts nicht zutrifft. Deren
Kernpunkt ist, dass der Ehemann der Klägerin anlässlich einer kurzzeitigen
Besserung seines Gesundheitszustands erfolgreich auf Entlassung aus der
stationären Untersuchung für ca. eine Woche wegen "privater Angelegenheiten" (der
Regelung der Formalitäten auf dem Standesamt am ersten Werktag nach der
Entlassung und der Trauung am darauffolgenden Tag) gedrängt hatte, nachdem ihm
und der Klägerin das vorläufige Ergebnis der bisherigen stationären Untersuchung
bekannt gegeben worden war. Die vom Verwaltungsgericht aus diesem
Geschehensablauf gezogene Folgerung, der Klägerin und ihrem Ehemann sei
bewusst geworden, dass seine Erkrankung lebensbedrohlich sei, und die
Plötzlichkeit der daraufhin erfolgten Eheschließung unter Hinnahme einer
Unterbrechung der stationären Untersuchung trotz hochgradigen Verdachts auf
einen Tumor lasse nur den Schluss zu, dass der Klägerin durch die Heirat eine
beamtenrechtliche Versorgung habe verschafft werden sollen, ist nachvollziehbar.
Das wird auch durch die Argumente der Klägerin nicht ernstlich in Frage gestellt.
Dass sie und ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung an eine mögliche
Verschlimmerung seiner Erkrankung und an deren unter Umständen tödlichen
Ausgang nicht gedacht haben, ist angesichts der geschilderten Umstände
auszuschließen. Falls sie kurz vor der Heirat ihren Kindern gesagt hat, sie habe
entdeckt, dass sie bei einer Heirat ihren Namen behalten könne, und deshalb sehe
sie kein Hindernis für die Heirat mehr, führt das - die Richtigkeit dieses Vorbringens
unterstellt - nicht zu einem ihr günstigeren Ergebnis. Die Unvermitteltheit der Heirat
nach Kenntnis des Ergebnisses der bisherigen Krankenhausuntersuchung zeigt,
dass das nicht der wahre Grund für die Eheschließung war. Ob die Klägerin und ihr
Ehemann schon früher, vor seiner Krebserkrankung, geheiratet hätten, wenn sie
eingewilligt hätte, ist - wie auch der von ihr vorgetragene Grund für ihr Zögern - nicht
von Bedeutung. Um die konsequente Verwirklichung eines bereits vor der
Erkrankung bestehenden Heiratsentschlusses der Klägerin und ihres Ehemannes
handelte es sich unter diesen Umständen gerade nicht.

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Schließlich ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass besondere
Umstände, die die volle Versagung eines Unterhaltsbeitrags rechtfertigen, nicht
deshalb zu verneinen sind, weil die Klägerin und ihr Ehemann schon vor seiner
Erkrankung beschlossen hatten, dass sie den Betrieb ihres Pflegeheims einstellen
solle, um gemeinsam den Ruhestand genießen zu können, und dass die Klägerin
diesen Entschluss auch durchgeführt hat. Das gilt unabhängig davon, ob dabei ihr
Ehemann die "treibende Kraft" war und ob ihr eine nochmalige Erwerbstätigkeit nicht
zuzumuten war und ist. Im Hinblick auf die Ruhestandsbezüge des Ehemanns nach
der Besoldungsgruppe C 2 BBesO war diese Lebensplanung zwar verständlich.
Dass sie durch seinen Tod durchkreuzt wurde und die Klägerin nur eine geringe
Rente bezieht, gebietet jedoch nicht, dass das beklagte Land aus fürsorgerischen
Gründen bei der hier gegebenen "Versorgungsehe" finanziell eintreten muss. Auch
ist die Klägerin nicht auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts eingegangen, in
diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass ihr Ehemann sie zu seiner
Alleinerbin eingesetzt habe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 17 Abs. 3, § 14 Abs. 3, § 15 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Abs. 1 GKG n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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