Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-21, Aktenzeichen 12 B 1737/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1221.12B1737.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht
begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht
vor.

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1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Derartige Zweifel liegen nach ständiger Rechtsprechung des
Senats nur dann vor, wenn der Antragsteller in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit mit seinem Rechtsmittel im Ergebnis Erfolg
hätte. Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluß
die näher begründete Auffassung vertreten, der Antragsteller
habe weder für den Hauptantrag noch für den Hilfsantrag den
erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es lasse
sich nämlich - jedenfalls ohne weitere
Sachverhaltsermittlung - nicht feststellen, daß er schlechthin
unzumutbare Nachteile erleiden werde, wenn er die angegriffene
Umsetzung bis zur abschließenden Entscheidung im
Hauptsacheverfahren vorübergehend hinzunehmen habe. Die in der
Zulassungsschrift vorgetragenen Angriffe gegen diese
Entscheidung erweisen sich bei summarischer Prüfung sämtlich
nicht als stichhaltig.

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a) So läßt sich erstens die zutreffende Erwägung des
Verwaltungsgerichts, daß eine beamtenrechtliche Umsetzung im
Grundsatz unabhängig von gewissen faktischen Verfestigungen
jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, nicht durch
den Vortrag des Antragstellers erschüttern, daß es aufgrund
von Umstrukturierungen im Bereich der Deutschen Telekom AG "in
Zukunft" die Funktion des Fachbereichsleiters in den Betrieben
"vermutlich" nicht mehr geben werde. Denn abgesehen davon, daß
diese Angaben recht vage sind und lediglich eine potentielle
weitere Entwicklung nachzeichnen, gilt folgendes: Ein Beamter
hat nach materiellem Recht auch für den Fall einer etwaigen
Rechtswidrigkeit der angegriffenen Umsetzung grundsätzlich
keinen Rechtsanspruch darauf, unbedingt auf seinem alten
Dienstposten oder überhaupt auf einem solchen mit einer
bestimmten (bisher innegehabten) Leitungsfunktion wieder
eingesetzt zu werden. Das gilt erst recht, wenn entsprechende
Dienstposten aufgrund organisatorischer Entscheidungen des
Dienstherrn inzwischen weggefallen oder drastisch reduziert
sein sollten.

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b) Zweitens ist ebenfalls nicht zu beanstanden, daß das
Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit einer vorläufigen
Regelung ausschließlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt
seiner Entscheidung beurteilt hat. Deshalb ist die Frage, ob
dem Antragsteller - wie von ihm behauptet - im
Februar/März 1999 trotz Entzugs der vorherigen Aufgaben nicht
sofort ein neuer Aufgabenbereich zugewiesen worden sein mag,
für die Entscheidung in diesem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ohne Belang.

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c) Drittens läßt sich jedenfalls im Ergebnis auch nicht
feststellen, daß das Verwaltungsgericht dem Anspruch des
Antragstellers auf amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen
seiner Zumutbarkeitsabwägung ein zu geringes Gewicht
beigemessen hätte. Das Verwaltungsgericht hat sich in diesem
Zusammenhang darauf gestützt (und zugleich beschränkt), daß
sich die Rechtsfrage, ob der Antragsteller nach der unter dem
20. Mai 1999 verfügten Umsetzung noch gemessen an seinem
Statusamt der Besoldungsgruppe B 3 amtsangemessen beschäftigt
wird, ohne eine weitere Sachaufklärung nicht klären lasse,
eine solche weitere Klärung in dem vorliegenden Eilverfahren
aber nicht erfolgen könne bzw. müsse und hiervon ausgehend
Nachteile infolge angeblich fehlender angemessener
Beschäftigung nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden
seien. Diese Sichtweise des Verwaltungsgerichts trägt dem
Charakter und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
zutreffend und hinreichend Rechnung. In Anbetracht der
begrenzten Erkenntnismöglichkeiten in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes sowie der dabei regelmäßig
bestehenden Eilbedürftigkeit der Sache sind die Gerichte in
derartigen Verfahren grundsätzlich darauf beschränkt, eine
lediglich summarische Prüfung des Sachverhalts daraufhin
vorzunehmen, ob dieser den geltend gemachten Anspruch
erkennbar trägt. Naturgemäß steht diese Prüfung unter dem
Vorbehalt einer genaueren Überprüfung in dem nachfolgenden
Klageverfahren.

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Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluß
vom 5. Februar 1976 - VII A 1.76 -,
BVerwGE 50, 124 (130); Beschluß vom
2. Juni 1997 - 2 VR 1.97 -; in diesem
Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluß vom
26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -
NWVBl. 1999, 350.

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Ist das vorläufige Rechtsschutzbegehren - wie hier - dazu
geeignet, die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen,
so ist zudem im Rahmen der Prognose der Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen.

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Vorliegend kann dem Verwaltungsgericht unbeschadet der in
diesem Punkt recht knappen Begründung seines Beschlusses nicht
unterstellt werden, es hätte bezogen auf die Frage der
Amtsangemessenheit der Beschäftigung nicht einmal die nach den
zuvor dargestellten Grundsätzen gebotene summarische Prüfung
angestellt. Immerhin hat es darauf hingewiesen, daß die
Antragsgegnerin den fraglichen Dienstposten bewertungsmäßig
der Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet hat. Dies mag zwar in der
Hauptsache allein nicht ausreichen, um die Amtsangemessenheit
der Beschäftigung zu belegen, ist aber bei summarischer
Prüfung immerhin ein Indiz, was eher für als gegen ein solches
Ergebnis spricht. Soweit der Antragsteller zur Stützung seiner
Rechtsansicht, die ihm übertragene Aufgabe sei nicht
amtsangemessen, im ersten Rechtszug vornehmlich auf den
Verlust einer erheblichen Personal- und Budgetverantwortung
hingewiesen hat, mag sich hieraus zwar ein gewisses Gegenindiz
ergeben. Eine hinreichende Verdichtung in Richtung auf eine
positive Feststellung der geltend gemachten unterwertigen
Beschäftigung folgt aber bei summarischer Prüfung auch daraus
nicht. Denn die Zurverfügungstellung von Sachmitteln und/oder
Mitarbeitern ist für sich genommen nur von begrenzter
Aussagekraft für die Bewertung eines Dienstpostens nach Art
und Schwierigkeit der Tätigkeit.

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Vgl. etwa Senatsbeschluß vom
4. Dezember 1996 - 12 B 1782/96 -.

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Ebensowenig müssen selbst bei relativ hoch bewerteten
Dienstposten stets Leitungs- und Entscheidungskompetenzen mit
der übertragenen Aufgabe verbunden sein. Bei Beachtung der
- soweit vorhanden - Vorgaben des Besoldungs- und
Haushaltsrechts erfolgt vielmehr die rechtliche Bewertung von
Dienstposten im Rahmen der organisatorischen
Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom
28. November 1991 - 2 C 7.89 -,
DÖD 1992, 237 (238).

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Dem Dienstherrn kann es aber - gerade etwa bei
Sonderaufgaben - auch entscheidend darauf ankommen, daß ein
Beamter sein in vielen Jahren in verantwortlicher Position
erworbenes qualifiziertes Fachwissen in eine ihm gestellte
schwierige Aufgabe einbringt.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß
vom 14. März 1997 - 10 B 13183/96 -
DÖD 1997, 162 (163, 164).

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Die Ausführungen der Antragsgegnerin im
Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1999 könnten hier in die
letztgenannte Richtung deuten.

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Somit verbleibt es dabei, daß hier eine summarische Prüfung
keinen hinreichenden Aufschluß in Bezug auf die Klärung der
Frage der Amtsangemessenheit der nunmehrigen Tätigkeit des
Antragstellers geben kann, diese vielmehr als weitgehend
"offen" eingeschätzt werden muß. Die endgültige Beantwortung
dieser Frage dem Hauptsacheverfahren zuzuweisen, wie es das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß getan hat,
ist demgemäß zumindest vertretbar. Gemessen an dem
Prüfungsmaßstab der "ernstlichen Zweifel" im Sinne des § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO spielt es in diesem
Zusammenhang auch keine entscheidende Rolle, ob die
vorstehenden Erwägungen zutreffend beim Anordnungsgrund
angestellt worden sind oder ob sie den (aus entsprechenden
Gründen ebenfalls hier nicht glaubhaft gemachten)
Anordnungsanspruch betreffen.

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d) Soweit schließlich viertens in der Zulassungsschrift
geltend gemacht wird, das OVG Rheinland-Pfalz sei in seinem
Beschluß vom 14. März 1997 - 10 B 13183/96 - (a.a.O.) in einem
vergleichbaren Fall vom Vorliegen des Anordnungsgrundes
ausgegangen, so läßt sich - unabhängig von der Frage, ob
daraus überhaupt konkrete Rückschlüsse auf etwaige ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der hier angefochtenen Entscheidung
gezogen werden könnten - anhand der veröffentlichten Fassung
jener Entscheidung bereits die aufgestellte These nicht
hinreichend nachvollziehen. Denn dort finden sich
ausschließlich Ausführungen zum Anordnungsanspruch. Da dieser
im Ergebnis vom OVG Rheinland-Pfalz verneint wurde, mußte sich
dieses Gericht nicht notwendigerweise auch mit dem
Anordnungsgrund befassen. Daß es jenen als gegeben unterstellt
hat, steht somit keineswegs fest.

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2. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist
zudem nicht ersichtlich, daß die Rechtssache, wie der
Antragsteller meint, besondere tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten im Sinne des Zulassungsgrundes gemäß § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Diese
(etwaigen) Schwierigkeiten dürfen sich nämlich nicht nur auf
die Hauptsache beziehen, sondern müssen - woran es hier
fehlt - gerade auch für das konkrete Verfahren, in dem die
Zulassung begehrt wird, d.h. hier für die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes, entscheidungserheblich sein.

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Vgl. OVG NRW, z.B. Beschluß vom
14. April 1997 - 11 B 484/97 -
NVwZ 1997, 1004; ferner Senatsbeschluß
vom 22. Juni 1999 - 12 B 1038/99 -.

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3. Entsprechendes hat für den weiter geltend gemachten
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu gelten. In
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes können demgemäß nur
solche Fragen grundsätzliche Bedeutung haben, die sich in dem
angestrebten Beschwerdeverfahren abschließend klären
lassen.

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Vgl. z.B. Senatsbeschluß vom
7. Mai 1999 - 12 B 327/99 -.

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Die in der Zulassungsschrift aufgeworfenen Rechtsfragen
gehören - soweit überhaupt entscheidungserheblich - nicht
dazu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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