Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-17, Aktenzeichen 9 A 2025/13
ECLI:DE:OVGNRW:2015:1117.9A2025.13.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 779.383,40 Euro festgesetzt.

Gründe:

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

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1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, weckt keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Bescheide des ehemaligen M. NRW vom 10. April 2006 über die Festsetzung und Vorauszahlungsabrechnung des Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2004 und vom 3. Juni 2005 über die Vorauszahlung des Wasserentnahmeentgelts für das Jahr 2005 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2006, soweit in den Bescheiden Wasserentnahmeentgelte für die Wassergewinnungsanlagen der Klägerin in I. und G. festgesetzt sind, zu Recht abgewiesen hat.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide seien § 4 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 6 Abs. 1 jeweils in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern vom 27. Januar 2004 (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG NRW 2004). Die streitentscheidenden Bestimmungen dieses Gesetzes seien verfassungsgemäß und verstießen insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 104a ff. GG. Darüber hinaus sei die Heranziehung der Klägerin zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 sowie zu einer Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2005, soweit sie die Wassergewinnungsanlagen der Werke I. und G. betreffe, in denen die Klägerin Quarzsand im Wege der Nassauskiesung gewinne, dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt. Der von der Klägerin geltend gemachte Entgeltbefreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2004 i. V. m. § 24 des Wasserhaushaltsgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung (WHG a. F.) liege in den beiden streitigen Veranlagungsjahren 2004 und 2005 nicht vor.

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Die dagegen von der Klägerin im Zulassungsverfahren erhobenen Rügen stellen die Richtigkeit des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht in Frage.

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a) Die Klägerin macht unter Bezugnahme auf das von einem Tochterunternehmen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten „Wasserentnahmen aus Baggerseen zur Sand- und Kiesaufbereitung und der nordrhein-westfälische Wassercent“ von Prof. Dr. E. N. aus Mai 2011 geltend, das Verwaltungsgericht gehe unter Berufung auf die Senatsrechtsprechung zu Unrecht davon aus, das WasEG NRW 2004 werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 104a ff., 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG an die Zulässigkeit einer Ressourcennutzungsgebühr auch insoweit gerecht, als es für die Nutzung von Wasser aus einem im Privateigentum stehenden oberirdischen Gewässer eine Entgeltpflicht begründe. Dieser Einwand greift nicht durch. Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 11. Juli 2013,

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OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 34 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580,

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ausführlich mit dem genannten Rechtsgutachten von N. auseinandergesetzt und hält auch nach nochmaliger Überprüfung an der dort geäußerten Rechtsauffassung fest, dass das WasEG NRW 2004 auch insoweit verfassungsgemäß ist, als es für die Nutzung von im Privateigentum stehenden Wasser aus einem privaten Baggersee (zum Zweck der Sand- und Kieswäsche) eine Entgeltpflicht begründet, und insbesondere das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt als „Verleihungsgebühr“ anzusehen ist.

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Vgl. zu letzterem Aspekt schon: OVG NRW, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 9 A 974/06 -, juris Rdnr. 26, NVwZ-RR 2009, 236, und - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 36, NWVBl. 2009, 157, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16.

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b) Ebenfalls erfolglos bleibt die weitere Rüge der Klägerin, dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts könne auch insoweit nicht gefolgt werden, als es das WasEG NRW 2004 hinsichtlich der Höhe des zu erhebenden Wasserentnahmeent-gelts im Vergleich mit dem wirtschaftlichen Vorteil, den die gewährte Nutzung ermögliche, für mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar halte. Diese Argumentation verkennt, dass der Privateigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen, stehenden oberirdischen Gewässers oder der durch ihn Berechtigte einen durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfbaren Sondervorteil erhält, wenn er außerhalb des erlaubnis- bzw. bewilligungsfreien Eigentümergebrauchs i. S. d. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. und damit nicht mehr in Ausübung seines Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Wasser aus dem Gewässer (zur betrieblichen Nutzung) erst aufgrund einer entsprechenden wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung entnehmen darf.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 54, ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580.

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Dies gilt unabhängig davon, ob man in dem wasserrechtlichen Erlaubniserfordernis für den jeweils betroffenen Eigentümer einen rechtfertigungspflichtigen Eingriff oder eine Ausgestaltung des Schutzbereichs sieht.

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Auch soweit der Heranziehung zu öffentlichen-rechtlichen Abgaben im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz Relevanz zukommen kann,

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, 1191, juris Rdnr. 34 ff.,

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stellt die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts keinen Eingriff dar, weil es jedenfalls nicht an eine nach Maßgabe des Wasserhaushaltsgesetztes bestehende Eigentumsposition anknüpft.

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Darüber hinaus ist angesichts des in Relation zu den weit höheren verbrauchsabhängigen Kosten pro Kubikmeter Trinkwasser und damit zu dem Wert der öffentlichen „Leistung“ geringfügigen Umfangs des erhobenen Wasserentnahmeentgelts (gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 maximal 0,045 Euro je Kubikmeter entnommenen Wassers) nicht erkennbar, dass durch die Auferlegung des Wasserentnahmeentgelts die Privatnützigkeit des Eigentums nahezu vollständig beseitigt würde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 32 und 40, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris.

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Im Übrigen hat das WasEG NRW 2004 in § 5 Abs. 2 Nr. 2 für den Fall der übermäßigen oder unzumutbaren Beeinträchtigung eines Entgeltpflichtigen durch die Entgeltlast im Sinne einer „erdrosselnden Wirkung“ dergestalt Vorsorge getroffen, dass die Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise erlassen kann, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Bezugsgegenstand für die Beurteilung der Unbilligkeit ist im Falle eines Konzerns die jeweilige Konzerngesellschaft; überdies soll die Festsetzungsbehörde die Auswirkungen einer Erhebung für den betrieblichen Standort bei der Beurteilung des Einzelfalls angemessen berücksichtigen (§ 5 Abs. 3 WasEG NRW 2004).

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Vgl. zur Vermeidung unzumutbarer Abgabenbelastungen durch eine Billigkeitsregelung: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 186, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467.

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Soweit die Klägerin in der Antragsbegründung geltend macht, dass das von ihr jährlich zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt ihr Jahresergebnis aus dem Betrieb der Quarzsandgewinnung an den beiden Standorten I. und G. „erheblich“ belaste, wodurch ihre Vermögensverhältnisse „grundlegend“ beeinträchtigt würden, handelt es sich hierbei lediglich um eine unsubstantiierte Behauptung, die dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht genügt. Auch angesichts der diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 10. Juli 2013 hätte die Klägerin die von ihr verwendeten Begriffe „erheblich“ und „grundlegend“ durch konkrete Zahlen und Belege - etwa über ihre Vermögensverhältnisse und ihre Wettbewerbssituation sowie über den Anteil des Wasserentnahmeentgelts an ihren Produktionskosten - näher erläutern müssen. Der von der Klägerin, die ausschließlich über Standorte in Nordrhein-Westfalen verfügt, vorgelegte tabellarische Vergleich „Wassernutzungsgebühren für Wasserkreisläufe der Kies- und Sand-Industrie für Oberflächenwasser (Stand: Januar 2013)“ und die von ihr daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dass das WasEG NRW 2004 mit Blick auf die Wasserkreisläufe der Sand- und Kiesindustrie den mit Abstand höchsten Entgeltsatz sämtlicher 16 Bundesländer normiert, reichen insoweit allein nicht aus. Im Übrigen hat bereits das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereichs prinzipiell nicht gehindert ist, von der Gesetzgebung anderer Bundesländer abweichende Regelungen zu treffen, auch wenn dadurch die Einwohner seines Bundeslandes im praktischen Ergebnis mehr belastet werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 181, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”).

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c) Aus den vorstehend unter b) genannten Gründen führt auch die weitere Rüge der Klägerin, das WasEG NRW 2004 verstoße aufgrund der Höhe des Entgeltsatzes, mit dem die Klägerin und weitere Unternehmen der Sand- und Kiesbranche belegt würden, gegen Art. 12 Abs. 1 GG, nicht zum Erfolg.

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d) Schließlich greift auch der Einwand der Klägerin, das WasEG NRW 2004 verstoße mit der in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 vorgenommenen Privilegierung für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, nicht durch. Nach diesen Vorschriften beträgt das Wasserentnahmeentgelt für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung nicht wie in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 grundsätzlich festgelegt 0,045 Euro/m³, sondern nur 0,03 Euro/m³ und für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), sogar nur 0,003 Euro/m³. Die Klägerin meint in ihrer Antragsbegründung, Zweck der in Rede stehenden Begünstigung sei ausweislich der Gesetzesmaterialien allein das Bestreben gewesen, eine ausgewogene Belastung innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen, um im öffentlichen Interesse die Versorgung privater Haushalte und gewerblicher Unternehmen mit kostengünstiger Energie sicherzustellen. Diese politische Zielrichtung einer alleinigen Begünstigung der Energiewirtschaft lasse sich den in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 geregelten Entgeltsätzen hingegen nicht entnehmen. Dort werde lediglich auf Entnahmen zum Zwecke der „Kühlwassernutzung“ abgestellt und danach differenziert, ob diese im Wege der Kreislauf- oder der Durchlaufkühlung erfolge. Da jedoch zahlreiche Wirtschaftszweige auf eine Kühlwassernutzung angewiesen seien, diese also keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der Energiewirtschaft bilde, könne von einer sachgerechten Abgrenzung des Kreises der von der gesetzgeberischen Subventionsentscheidung in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 Begünstigten keine Rede sein. Dies verkenne auch die zu diesen Normen bisher ergangene Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 70 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 13 ff., NWVBl. 2010, 16.

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Die Argumentation der Klägerin trägt nicht. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004,

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vgl. LT-Drs. 13/4890, Anhang 1, S. 3,

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hat der Landesgesetzgeber die an die benutzte Kühltechnologie (Durchlaufkühlung) anknüpfende Differenzierung der Entgeltsätze in diesen Normen als sachgerecht angesehen, um eine ausgewogene Belastung „insbesondere“ innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen. Die von der Klägerin behauptete „alleinige“ Begünstigung der Energiewirtschaft war also gerade nicht intendiert, so dass der in der Gesetzesbegründung genannte Gesetzeszweck und der Gesetzeswortlaut insoweit sehr wohl kongruent sind.

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Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 75 f., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 17, NWVBl. 2010, 16.

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e) Soweit die Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 22. Januar 2014 überdies geltend macht, der in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 geregelte allgemeine Entgeltsatz von 0,045 Euro/m³ entnommene Wassermenge verstoße insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als er nicht danach differenziere, ob das entnommene Wasser verbraucht oder nur gebraucht und sodann in ein Gewässer (wieder-) eingeleitet werde, ist dieses Antragsvorbringen wegen Versäumung der Begründungsfrist unbeachtlich. Zwar können die Berufungszulassungsgründe grundsätzlich nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch ergänzt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der zu ergänzende Zulassungsgrund zuvor bereits den Anforderungen dieser Regelung entsprechend dargelegt worden ist. Die Darlegung eigenständiger weiterer Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kläger damit lediglich aus anderen Gründen als bisher den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung geltend macht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 9 A 849/13 -, n. v., im Anschluss an Bay.VGH, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 10 ZB 11.41 -, juris Rdnr. 17; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rdnr. 53; Kopp / Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 124a Rdnr. 50.

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Das ist hier der Fall. Denn der mit weiterem Schriftsatz der Klägerin vom 22. Januar 2014 gerügte Verstoß des in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2004 geregelten allgemeinen Entgeltsatzes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist ein in wesentlicher Hinsicht anderer als der schon in der Antragsbegründung vom 14. Oktober 2013 wegen einer (vermeintlich) gleichheitswidrigen Privilegierung der Energiewirtschaft geltend gemachte Verstoß der in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 festgelegten geminderten Entgeltsätze für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu bereits zuvor unter d)).

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f) Erfolglos bleibt ferner der weitere Einwand der Klägerin, dass hier entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ein nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2004 i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. entgeltfreier Eigentümergebrauch vorliege.

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Das Verwaltungsgericht hat hierzu in enger Anlehnung an das Senatsurteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 64 ff., im Wesentlichen ausgeführt: Einem nach den genannten Vorschriften entgeltfreien Eigentümergebrauch durch die Klägerin stehe entgegen, dass durch die Benutzung des stillgelegten Tagebausees I. -Ost sowie des Tagebausees G. in Form der Wasserentnahme zu Wasch-, Spül- und Kühlzwecken und der anschließenden Wiedereinleitung des Wassers in die beiden oberirdischen Gewässer eine nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaft des Wassers i. S. v. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. zu erwarten sei. Eine solche Veränderung liege im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit. Bei der Frage, ob eine nachteilige Veränderung des Gewässers durch die Wiedereinleitung von entnommenem Wasser nach Nutzung zu betrieblichen Zwecken zu erwarten sei, sei auf den Zustand des Wassers unmittelbar nach der betrieblichen Nutzung abzustellen. Bedürfe das Wasser vor seiner Wiedereinleitung weiterer Behandlung, weil sonst nachteilige Veränderungen zu erwarten seien, liege kein Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. vor. Das in beiden Werken der Klägerin zum Zwecke der Sandkorntrennung verwendete Wasser sei nach der Trennung in erheblichem Umfang mit Fest- und Schwebstoffen durchsetzt und könnte in dieser Form nicht eingeleitet werden, ohne dass nachteilige Veränderungen zu erwarten wären (Verminderung der Fotosynthese durch Lichtentzug der Wasserflora, Verminderung von Biomasse durch verminderte Ernährung von Mikroorganismen sowie Verdrängung bzw. Verhinderung des Anwachsens der Wasserflora). Davon gingen auch die für die Benutzung erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse aus, die im Rahmen der Nebenbestimmungen jeweils vorsähen, dass das für Aufbereitungszwecke benutzte und wieder einzuleitende Wasser frei von allen gelösten Verunreinigungen und sonstigen nicht aus der Sandgewinnung stammenden Fremdstoffen sein müsse und auch keine chemischen Veränderungen aufweisen dürfe. Soweit in der von der Klägerin vorgelegten fachlichen Stellungnahme der Institut für X. GmbH aus August 2006 davon ausgegangen werde, dass sich der überwiegende Teil der eingeleiteten Feststoffe innerhalb von zwei Stunden in beiden Gewässern absetzen werde und als bloße Sedimentsumlagerung zu bewerten sei, ändere dies nichts an dem Befund, dass das wiedereingeleitete Wasser im Vergleich zu dem zuvor entnommenen nachteilige Eigenschaften aufweise und damit jedenfalls eine geringfügige nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des Gesamtgewässers im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit liege. Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem solchen Umfang wie hier - jährlich über 6 Millionen Kubikmeter im Werk I. und über 2 Millionen Kubikmeter im Werk G. - Wasser für die Quarzsandtrennung entnommen und wieder eingeleitet werde. Ferner weise auch das im Werk I. entnommene Wasser zur Kühlung des getrockneten Quarzsandes von über 3 Millionen Kubikmetern nach betrieblicher Nutzung eine nachteilige Veränderung seiner Beschaffenheit auf, da es thermisch verändert sei.

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Die Klägerin macht dagegen zunächst geltend: Indem das Verwaltungsgericht auf den Zustand des Wassers unmittelbar nach der betrieblichen Nutzung abstelle, ohne von ihr zugunsten des jeweiligen Gesamtgewässers getroffene Schutzvorkehrungen bei der notwendigen konkreten Prognose eines Schadenseintritts zu berücksichtigen, lasse es eine bloß mögliche Gefährdung des Schutzgutes ausreichen, die den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F., wonach keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers „zu erwarten“ sein dürfe, nicht gerecht werde. Diese Rüge greift nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin zugunsten des jeweiligen Gesamtgewässers getroffenen Schutzvorkehrungen im Rahmen der beim Merkmal „zu erwarten“ anzustellenden konkreten Prognose sehr wohl berücksichtigt. Seine Auffassung, dass ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nicht vorliege, hat es auch damit begründet, dass, selbst wenn man mit der von der Klägerin vorgelegten fachlichen Stellungnahme der Institut für X. GmbH aus August 2006 davon ausgehe, dass sich der überwiegende Teil der in dem (entsprechend den wasserbehördlichen Nebenbestimmungen beschaffenen) wiedereingeleiteten Wasser enthaltenen Feststoffe innerhalb von zwei Stunden in den beiden Tagebauseen I. -Ost und G. absetzen werde und als bloße Sedimentsumlagerung zu bewerten sei, jedenfalls eine - den Eigentümergebrauch des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. bereits ausschließende - „geringfügige“ nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des jeweiligen Gesamtgewässers im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit liege und damit „zu erwarten“ sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem solchen Umfang wie hier - jährlich über 6 Millionen Kubikmeter im Werk I. und über 2 Millionen Kubikmeter im Werk G. - Wasser für die Quarzsandtrennung entnommen und wieder eingeleitet werde. Das stellt die Zulassungsbegründung nicht durchgreifend in Frage.

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Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auch eine zu erwartende „geringfügige“ nachteilige Veränderung der Eigenschaften des jeweiligen Gesamtgewässers ausreichen lassen, um die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. zu verneinen, begründet ihr diesbezügliches Vorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Rechtsauffassung der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach unter nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des Wassers i. S. d. § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. auch solche graduell nur geringsten Ausmaßes fallen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 75 und 77 sowie Beschlüsse vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 -, n. v., und vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 -, juris Rdnr. 5 f. m. w. N.

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Der erkennende Senat knüpft damit an die frühere Rechtsprechung des 7. Senats an, nach der § 24 WHG a. F. keine Benutzung durch den Eigentümer zulässt, die nachteilige Veränderungen des Wassers herbeiführt, auch wenn die Nachteile nur gering sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 1962 - VII A 373/61 -, ZfW-Sonderheft 1962 II Nr. 9; zustimmend: Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage 2004, Rdnr. 280.

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Diese Rechtsprechung erfährt ihre Rechtfertigung vor allem im Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F., der einerseits als Grenze des Eigentümergebrauchs nur eine „wesentliche“ Verminderung der Wasserführung ansieht, andererseits bei der Grenze der nachteiligen Veränderung der Eigenschaft des Wassers eine solche graduelle Einschränkung gerade nicht vorsieht.

41

Die von der Klägerin demgegenüber in ihrer Antragsbegründung angeführte Kommentierung zu § 24 WHG a. F.,

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vgl. Czychowski / Reinhardt, WHG , 9. Auflage 2007, § 24 Rdnr. 5,

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nach der aus dem Grundsatz der Gemeinverträglichkeit folgen soll, dass geringfügige Nachteile im Rahmen des § 24 Abs. 1 WHG a. F. außer Betracht zu bleiben hätten, vermag keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung zu begründen. Nach dem für Gewässernutzungen geltenden Grundsatz der Gemeinverträglichkeit bilden alle Wasserbenutzer und alle sonst am Wasser Beteiligten eine natürliche Gemeinschaft, in der sie darauf Rücksicht zu nehmen haben, dass das Wasser möglichst vielseitig und möglichst zum allgemeinen Vorteil genutzt werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1976 - XI A 843/75 -, juris Rdnr. 11 f., ZfW 1978, 247 (250) m. w. N.

45

Ein derartiger Ausgleich zwischen mehreren Wasserbenutzern oder sonst am Wasser Beteiligten unter gegenseitiger Beachtung des wasserrechtlichen Rücksicht-nahmegebots steht aber vorliegend ersichtlich nicht in Rede.

46

Soweit die Klägerin in ihrer Antragsbegründung darüber hinaus auf eine Literaturauffassung,

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vgl. Schultz / Krüger, NuR 2007, 732 (734 f.),

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verweist, nach der aus der - angeblich für sämtliche Gewässerbenutzungen maßgeblichen - gesetzlichen Wertung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a. F. folge, dass lediglich geringfügige Nachteile der Gewässerbenutzung im Rahmen des Eigentümergebrauchs außer Betracht zu bleiben hätten, vermag auch diese Argumentation keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Senatsrechtsprechung zu wecken. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG a. F. gelten als Gewässerbenutzungen unter anderem auch folgende Einwirkungen: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Warum die in dieser Norm enthaltene gesetzliche Wertung für sämtliche Gewässerbenutzungen - also auch für die hier vorliegende Benutzung in Form des Einbringens und Einleitens von Stoffen in oberirdische Gewässer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG a. F. - maßgeblich sein soll, legt die Klägerin in ihrer Antragsbegründung nicht dar. Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 3 Abs. 2 WHG a. F. („Als Benutzungen gelten auch folgende Einwirkungen:“) ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Vorschrift nur zur Anwendung kommt, wenn - anders als hier - keiner der besonderen Tatbestände des § 3 Abs. 1 WHG vorliegt, da diese nach dem Spezialitätsgrundsatz vorgehen.

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Vgl. Knopp, in: Sieder / Zeitler / Dahme, Wasserhaushaltsgesetz – Abwasserabgabengesetz, Loseblatt, Stand: September 2009, § 3 WHG a. F. Rdnr. 29.

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Dies zugrunde gelegt ist die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts, dass eine „nachteilige Veränderung“ im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG a. F. „zu erwarten“ sei, mit dem bloßen Hinweis auf die ersichtlich von einem großzügigeren Maßstab ausgehende fachlichen Stellungnahme des Instituts für X. , wonach eine „nachhaltige Veränderung“ nicht zu beobachten sei, nicht in Frage gestellt. Überdies geht die Klägerin nicht auf die vom Verwaltungsgericht angesprochenen Einleitungsmengen ein, die jedenfalls im Bereich der Einleitungsstellen zu Eintrübungen von gewisser Dauer führen.

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Vgl. zu diesem Aspekt nochmals: OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 – 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 78.

52

2. Die Berufung ist auch nicht wegen von der Klägerin geltend gemachter besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die - hinreichend dargelegten - Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Solche begründeten Zweifel zeigt die Zulassungsbegründung, wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, nicht auf.

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3. Ferner ist die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 ‑ 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 (zu § 132 VwGO).

55

Das trifft auf die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage „der Verfassungsmäßigkeit der streitentscheidenden Ermächtigungsgrundlage im WasEG NRW 2004“ nicht zu. Die Darlegungen in der Antragsbegründung zeigen nicht auf, dass sich diese Frage in einem Berufungsverfahren erneut stellen würde. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

58

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).