Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-08, Aktenzeichen 11 L 1770/06
ECLI:DE:VGD:2006:1108.11L1770.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 5. September 2006 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
3. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 29. August 2006 (11 K 4906/06) wiederherzustellen

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hat keinen Erfolg.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Klage
gegen die Ordnungsverfügung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt dann in
Betracht, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und
ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung daher nicht bestehen
kann, oder wenn das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter
dem privaten Interesse des Betroffenen daran, von der Vollstreckung vorerst noch
verschont zu bleiben, zurücktreten muss. Keine dieser Voraussetzungen ist hier
erfüllt.

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Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung in ausreichender Weise begründet. Er hat darauf abgestellt,
dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Gefahrenbeseitigung und einem
funktionierenden Brandschutz gegenüber den (materiellen) Interessen der
Antragstellerin vorrangig sei. Diese Begründung ist ausreichend.

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Des Weiteren spricht überwiegendes dafür, dass sich die angefochtene
Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Nach
§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie
der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach
pflichtgemäßem Eressen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies umfasst in
Verbindung mit §§ 14 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz-OBG) auch die Befugnis, die
Ausführung einer (Bau)Maßnahme in Übereinstimmung mit einer erteilten
Baugenehmigung durchzusetzen.

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Mit der Ordnungsverfügung fordert der Antragsgegner lediglich die Einhaltung
der Nachtragsgenehmigung vom 23. November 2005, in der handschriftlich und
grüngestempelt die in Ziff. 1 geforderten Keller- und die in Ziff. 2 geforderten
Wohnungseingangstüren eingetragen sind.

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Soweit der Antragsgegner den Austausch der vorhandenen Kellertüren durch
T 30 RS-Türen (rauchdichte und selbstschließende Türen mit einer
Feuerwiderstandsklagesse T 30) - Ziff. 1 der Ordnungsverfügung - fordert, ergibt sich
dies unmittelbar aus § 37 Abs. 10 Nr. 1 BauO NRW. Danach müssen in notwendigen
Treppenräumen - innen- wie außenliegend - Öffnungen zum Kellergeschoss ohne
notwendige Flure rauchdichte und selbstschließende Türen mit einer
Feuerwiderstandsklasse T 30 erhalten.

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Soweit der Antragsgegner den Einbau von Wohnungseingangstüren als T 30
RS-Türen mit Freilauftürschließer und integriertem Rauchmelder im Dachgeschoss
fordert - Ziff. 2 der Ordnungsverfügung - ergibt sich die Notwendigkeit solcher Türen
aus § 37 Abs. 4 BauO NRW i.V.m. den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW müssen notwendige Treppenräume
grundsätzlich außenliegend sein. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind innenliegende
Treppenräume unter der Voraussetzung zulässig, dass ihre Benutzung durch
Raucheintritt nicht gefährdet werden kann. Wann eine solche Gefahr nicht zu
befürchten ist, ist in den Verwaltungsvorschriften näher geregelt. Nach Ziff. 37.4221
Abs. 1 VV BauO NRW darf der notwendige Treppenraum aus den Geschossen nur
über einen Vorraum oder einen höchstens 10 m langen notwendigen Flur oder
Flurabschnitt zugänglich sein. Einen solchen Vorraum oder Flur gibt es hier nicht.
Abweichend von vorgenannter Vorschrift ist in Gebäuden mit nicht mehr als
10 Wohnungen oder Nutzungseinheiten von nicht mehr als 200 qm Nutzfläche der
Vorraum oder Flur nicht erforderlich, wenn die Öffnungen zum Treppenraum
rauchdichte und selbstschließende Türen mit Freilauf-Türschließern mit integriertem
Rauchmelder ausgestattet werden - Ziff 37.4222 VV BauO NRW. Die
Verwaltungsvorschriften gelten als antizipiertes Sachverständigengutachten. Soweit
die Antragstellerin die Not- und Zweckmäßigkeit der T 30 RS-Türen mit
Freilauftürschließer und integriertem Rauchmelder bestreitet, vermag dies das
antizipierte Sachverständigengutachten nicht zu erschüttern.

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Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Architekt
sei zu den diesbezüglichen Planänderungen nicht bevollmächtigt gewesen, habe
insoweit ohne Vollmacht gehandelt und die Antragsgegnerin habe von den
Eintragungen keine Kenntnis gehabt. Das Schreiben des Antragsgegners vom
5. Oktober 2005 an den Architekten, mit dem der Antragsgegner unter Bezugnahme
auf den Nachtragsantrag vom 4. Oktober 2005 noch Schnitte der Treppenräume
verlangte und darauf hinwies, dass die Nutzung des Dachgeschosses nicht gestattet
werde, solange die Auflagen des Brandschutzes nicht erfüllt würden und ein
Nachtrag nicht erteilt sei, erhielt die Antragstellerin in Durchschrift. Auf dies
Schreiben reagierte sie auch und forderte den Antragsgegner zur Schlussabnahme
auf der Basis der bis dato erteilten Baugenehmigungen auf. Von dem
Nachtragsantrag distanzierte sie sich aber nicht. Auch das Schreiben des
Antragsgegners vom 13. Oktober 2005 erhielt die Antragstellerin in Durchschrift. In
diesem Schreiben wies der Antragsgegner darauf hin, dass der Grundriss des
Kellergeschosses so nicht prüffähig sei, da die Türen darzustellen und die
Feuerwiderstandsklasse einzutragen sei. Ferner sei der Grundriss des
Dachgeschosses hinsichtlich der brandschutztechnischen Eintragungen zu
ergänzen. Die Antragstellerin wusste mithin um die geforderten Planeintragungen,
die durch den Architekten am 18. Oktober 2005 nachgetragen und dann Bestandteil
der Nachtragsgenehmigung vom 23. November 2005 geworden sind.

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Unterstellt, die 2. Nachtragsgenehmigung hätte mangels Berechtigung des
Architekten zu den Planeintragungen/änderungen nicht erteilt werden dürfen, hätte
der Antragsgegner aber auch aufgrund von § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW die
angefochtene Ordnungsverfügung erlassen können. Eine Schlussabnahme der
Nutzungsänderung hatte noch nicht stattgefunden; der Antragsgegner hatte noch die
Pflicht, darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften - hier die
genannten brandschutzrechtlichen Bestimmungen - eingehalten werden. Die zuvor
ohne entsprechende Auflagen erteilte - rechtswidrige - Baugenehmigung steht nicht
entgegen. Zum einen hätte der Antragsgegner diese wegen des Fehlens materiell
notwendiger Nebenbestimmungen zum Brandschutz zumindest teilweise
zurücknehmen müssen. Zum anderen hat sich die Antragstellerin durch ihren weitern
Nachtragsantrag vom 4. Oktober 2005 des Bestandsschutzes begeben, weil die
Fragen der Genehmigungsfähigkeit und insbesondere des Brandschutzes erneut
geprüft werden konnten und mussten.

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Der Erlass der Ordnungsverfügung entsprach auch pflichtgemäßem Ermessen.
Da Brandschutzvorschriften Leib und Leben schützen sollen, ist ein Einschreiten der
Bauaufsicht im Falle der Verletzung der Vorschriften regelmäßig ermessensgerecht.
Auch die Störerauswahl und die Wahl des Mittels sind nicht zu beanstanden. Die
Antragstellerin konnte als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden. Dem
steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner auch gegen die Bewohner der beiden
Dachgeschosswohnungen hätte vorgehen können und Nutzungsuntersagungen
hätte aussprechen können. Die Störerauswahl muss lediglich effizient sein. Dies ist
hier in besonderem Maße der Fall, weil durch die Inanspruchnahme der
Antragstellerin für die zwei Wohneinheiten nur ein Störer in Anspruch genommen
werden muss, andernfalls aber zwei. Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig, hätten
sonst doch hinsichtlich der zwei Dachgeschosswohnungen jeweils
Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden müssen und die Bewohner die erst
vor kurzem bezogenen Wohnungen wieder räumen müssen. In diesem
Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auch im Fall der möglichen
Nutzungsuntersagungen letztlich die Antragstellerin in Anspruch genommen worden
wäre: sie hatte als Bauträgerin die Wohnungen zu Wohnzwecken verkauft. Eben zu
diesem Zweck waren die Wohnungen aber mangels der geforderten
Brandschutztüren nicht geeignet. Im Falle von Nutzungsuntersagungen wären die
Käufer aus den Kaufverträgen gegen die Antragstellerin vorgegangen.

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Soweit die Antragstellerin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch
verletzt sieht, dass angebotenen Austauschmittel abgelehnt wurden, so geht dies
fehl, weil die Austauschmittel nicht den Vorgaben der VV zur BauO NRW
entsprechen und daher nicht gleich geeignet sind, die Gefahr abzuwehren.

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Auch der Einwand, der Antragsgegner habe in den anderen Geschossen nicht
den Austausch der vorhandenen Wohnungstüren gefordert, was zeige, dass die
geforderten Eingangstüren gerade nicht erforderlich sein, greift nicht durch, denn die
Umbaumaßnahme im Dachgeschoss stand in keinem Zusammenhang mit den
Wohnnutzungen und den Rettungswegen der Wohnungen in den anderen
Geschossen, so dass einen etwaige Forderung zum Einbau solcher Türen rechtlich
anders zu bewerten ist.

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Es sind auch im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung keine Gründe
ersichtlich, dennoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherzustellen. Das öffentliche Interesse an einer beschleunigten
Gefahrenbeseitigung - die Brandgefahr kann sich jederzeit realisieren, auch wenn es
seit 1965 im Haus keinen Brand gegeben hat - überwiegt gegenüber dem privaten,
rein wirtschaftlichen Interesse der Antragsstellerin. Im Rahmen der Gefahrenabwehr
kann ausnahmsweise auch eine Maßnahme gefordert werden, die die Hauptsache
vorweg nimmt.

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Hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes kommt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin nicht in Betracht, weil die
angegriffene Ordnungsverfügung insoweit ebenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig
ist. Die Anordnung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 VwVG
NRW, deren Voraussetzungen bei summarischer Prüfung gegeben sind.
Insbesondere steht das Zwangsgeld von 5.000,00 Euro hinsichtlich des Austausches
der 2 Wohnungstüren im Dachgeschoss in T 30 RS-Türen mit Freilauftürschließer
und integriertem Rauchmelder sowie von 5.000,00 Euro hinsichtlich des Austausches
der 8 Kellertüren in (günstigere) T 30 RS-Türen in einem angemessenen Verhältnis
zum erstrebten Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG .
Entsprechend Nr. 10 e und 12 a des Streitwertkatalogs der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

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veröffentlicht in: BauR 2003, 1883

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berücksichtigt das Gericht die Kosten für den Austausch der insgesamt 10 Türen
sowie die Vorläufigkeit der Entscheidung.

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