Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-13, Aktenzeichen 12 A 3177/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0613.12A3177.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung
und der Betreuung ihrer Tochter in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter mit
Kindern.

3

Im Juli 1994 wandte sich die Mutter der Klägerin an das Jugendamt des
Beigeladenen zu 1. und bat diesen wegen Erziehungsproblemen um Unterstützung.
Die Klägerin lebte seinerzeit überwiegend bei älteren Freunden und schwänzte die
Schule. Der daraufhin angebahnte Kontakt zur Jugendberatungsstelle brach alsbald
wieder ab. Unter dem 8. September 1994 wurde die Klägerin vom Beigeladenen zu
1. von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet. Im November 1995 berichtete die
Mutter der Klägerin dem Jugendamt des Beigeladenen zu 1., dass die Klägerin bis
Februar/März 1995 die Schule besucht und danach sich bei wechselnden Freunden
aufgehalten habe; der Kontakt zu ihr sei aber nicht abgebrochen. Mehrfach habe sie
die Klägerin zurückgeholt, diese sei aber nie lange geblieben.

4

In der Zeit vom 4. bis 11. Oktober 1995 befand sich die Klägerin im Krankenhaus
in K. in stationärer Behandlung.

Am 13. Oktober 1995 nahm die Klägerin erstmals mit dem Jugendamt des Beklagten
Kontakt auf und teilte mit: Sie sei in der 25. Woche schwanger. Bei ihr habe das Kind
Vorrang im Verhältnis zu einer Lehre. Sie wohne seit September 1995 in K. bei
ihrem Freund, der nicht der Kindesvater sei.

5

Die Klägerin sprach am 3. November 1995 erneut beim Jugendamt des
Beklagten vor und gab laut einem Vermerk dort an: Sie halte sich zurzeit bei ihrem
Freund in K. auf. Doch habe der Vermieter schon Ärger gemacht. Sie hätte gern
eine eigene Wohnung im Raum K. und wünsche diesbezüglich Unterstützung.
Unternommen habe sie in dieser Hinsicht aber bisher nichts. Auch habe sie sich
noch nicht in B. abgemeldet. Eine Pflegefamilie für ihr ungeborenes Kind lehne
sie ab. Sie wolle sich selbst um das Kind kümmern. Ein Mutter-Kind-Heim lehne sie
ebenfalls ab. Aus dem Vermerk ergibt sich ferner, dass weitere Möglichkeiten
(betreutes Wohnen und Adoption) erörtert wurden, die Klägerin sich zu diesem
Zeitpunkt aber nichts anderes als den Umzug in eine eigene Wohnung vorstellen
konnte.

6

Am Morgen des 9. November 1995 wollte die Sachbearbeiterin beim Jugendamt
des Beklagten die Klägerin bei ihrem Freund besuchen, traf sie jedoch nicht an, weil
die Klägerin eine Wohnung in H. besichtigte. Am selben Tag meldete sich die
Sozialberatungsstelle des Ev. Perthes-Werkes in H. bei dieser Sachbearbeiterin
und teilte mit, die Klägerin sei zurzeit bei ihr und habe erklärt, die Wohnung bei ihrem
Freund in K. demnächst verlassen zu müssen; sie - die Klägerin - sei nunmehr mit
einer Betreuung in einem Mutter-Kind-Heim in S. oder Dortmund einverstanden.
Die Sachbearbeiterin bat daraufhin die Klägerin, sich am darauf folgenden Tag bei
ihr zu melden, und erkundigte sich nachfolgend beim V. in D. sowie bei
der Mutter-Kind-Einrichtung in S. nach den Tagespflegesätzen. Die
Sozialberatungsstelle in H. fragte ihrerseits noch an diesem Tag beim V.
wegen einer Aufnahme der Klägerin an. Später versuchte die Sachbearbeiterin
erneut erfolglos die Klägerin bei ihrem Freund anzutreffen. Von diesem erfuhr sie,
dass die Klägerin nun seit zwei Monaten bei ihm lebe.

7

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1995 kam es zu einer
Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und ihrem Freund, in deren Folge die
Klägerin die Wohnung verließ. Sie wandte sich an die Polizei, die sie in die
Frauenpension in B. , einer Gemeinde im Kreisgebiet des Beigeladenen zu 3.,
brachte.

8

Am 13. November 1995 führte das Jugendamt des Beklagten in der
Frauenpension in B. ein weiteres Gespräch mit der Klägerin. Diese äußerte dabei:
Seinerzeit sei sie mit einer Gruppe von Jugendlichen aus B. nach K.
gekommen, weil man gehört habe, dass K. "geil" sei. Zwischendurch sei sie eine
Woche in Haft gewesen. Währenddessen sei bei ihr die Schwangerschaft festgestellt
worden. Sie glaube, mit der Kindererziehung und –versorgung gut fertig zu werden.
Adoption und Inpflegegabe seien für sie kein Thema.

Nach einem Vermerk der Sachbearbeiterin des Jugendamtes des Beklagten gestand
die Klägerin sich in einem Gespräch am 17. November 1995 ein, nicht zu wissen,
was sie machen solle, sie wisse nur, dass sie bei den notwendigen Schritten Hilfe
brauche. In diesem Gespräch wurde die Klägerin erneut über Pflegeeltern, Adoption,
Vor- und Nachteile von Mutter-Kind-Heimen sowie andere Wohnformen und über die
Bedürfnisse von Säuglingen sowie die Verantwortlichkeit der allein erziehenden
Mutter informiert.

Während sich das Jugendamt des Beklagten am 20. November 1995 noch um eine
weitere Mutter-Kind-Einrichtung bemühte, besuchte die Klägerin an diesem Tag das
V. in D. und teilte dem Jugendamt des Beklagten am 22. November 1995
nach Rücksprache mit der Sozialberatungsstelle des Ev. Perthes-Werkes in H. mit,
dass sie in die Mutter-Kind-Einrichtung V. -Heim nach D. wolle.

9

Nachdem der Beigeladene zu 1. am 14. November 1995 vom Jugendamt des
Beklagten über den Hilfebedarf der Klägerin telefonisch informiert worden war, das
Frauenforum im Kreis U. e.V. die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der
Klägerin in der Frauenpension beantragt hatte und die Eltern der Klägerin für ihre
Tochter sowohl um Hilfe zur Erziehung als auch um Hilfe in gemeinsamen
Wohnformen für Mütter mit Kindern nachgesucht hatten, führte das Jugendamt des
Beigeladenen zu 1. Gespräche mit der von der Klägerin in Anspruch genommenen
Beratungsstelle in S. , mit der Sachbearbeiterin des Jugendamtes des Beklagten,
mit der Klägerin persönlich und mit deren Mutter. Es gelangte auf Grund dieser
Gespräche zu der Annahme, die Klägerin werde in der Frauenpension in B. nur
solange wohnen, bis für sie eine geeignete Mutter-Kind-Einrichtung gefunden sei. Da
sich das Jugendamt des Beigeladenen zu 1. für zuständig hielt, bat es das
Jugendamt des Beklagten um schriftliche Informationen zur Notwendigkeit und
Geeignetheit der für die Klägerin angedachten Hilfen. Im Bericht vom 29. November
1995 empfahl das Jugendamt des Beklagten dem Jugendamt des Beigeladenen zu
1., dem Antrag der Mutter der Klägerin auf Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für
Mütter und Kinder stattzugeben. Zuvor, nämlich am 23. November 1995, gab das
Jugendamt des Beigeladenen zu 1. gegenüber dem V. in D. eine
mündliche Kostenübernahmeerklärung ab, woraufhin die Klägerin am 4. Dezember
1995 von dieser Einrichtung aufgenommen wurde. Am 15. Januar 1996 gebar die
Klägerin ihre Tochter S. . Nach eigenen Angaben verließ die Klägerin das
V. am 4. April 1997.

10

Bereits unter dem 12. Dezember 1995 teilte das Jugendamt des Beigeladenen
zu 1. dem Beklagten mit, dass es keine verbindliche schriftliche Kostenzusage
erteilen werde. Die Kosten habe vielmehr der Beklagte zu tragen, da es auf den
tatsächlichen Aufenthalt der Klägerin vor Beginn der Leistung ankomme. Zu dieser
Einschätzung gelangte der Beigeladene zu 1. auf Grund der Einlassungen der
Klägerin zur Vorgeschichte, die diese unter dem 22. Dezember 1995 nochmals wie
folgt schilderte: Nachdem sie im Mai 1995 schwanger geworden sei, habe sie sich
der Punkerszene angeschlossen und sei "auf Trebe" gegangen. Im August sei sie für
zwei Wochen in Haft gewesen. Danach sei sie mit anderen Jugendlichen nach K.
gefahren, wo sie sich für eine Woche aufgehalten habe. In dieser Zeit habe sie ihren
jetzigen Freund kennen gelernt. Danach sei sie wieder für eine Woche nach B. an
die F. straße zurückgekehrt. Als man sie dort bedroht habe, sei sie endgültig
nach K. gegangen. Bei ihrem jetzigen Freund habe sie dann bis zu ihrem Streit im
November 1995 gewohnt. Danach sei sie bis zu ihrer Aufnahme im Mutter-Kind-Heim
in B. gewesen.

11

Unter dem 31. Januar 1996 beantragte die St. V. -Ausbildungsstätte beim
Beigeladenen zu 1. die Kostenübernahme, die dieser mit Schreiben vom 28. Februar
1996 ablehnte, weil die Klägerin keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe.

12

Der Beigeladene zu 2. lehnte seine Zuständigkeit ab, weil die Klägerin vor ihrer
Aufnahme in das V. sich nicht in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich
aufgehalten habe.

13

Der Beigeladene zu 3. vertrat ebenfalls die Ansicht, unzuständig zu sein. Die
Unterbringung der Klägerin in die in seinem Zuständigkeitsbereich gelegene
Frauenpension stelle sich als Maßnahme der Jugendhilfe dar. Der Aufenthalt der
Klägerin habe nur bis zu deren Aufnahme in ein Mutter-Kind-Heim dauern sollen.
Demnach sei der tatsächliche Aufenthalt vor der Unterbringung der Klägerin in die
Frauenpension gemäß §§ 86 a, 86 b SGB VIII maßgebend.

14

Unter dem 7. März 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten für sich und ihr
Kind Jugendhilfe in Form der Übernahme der Kosten für ihre Betreuung im V.
und führte zur Begründung aus: Sie habe Hilfe beim Jugendamt des Beklagten
gesucht. Dieses habe ihr geraten, in ein Mutter-Kind-Haus zu gehen, andernfalls
würde eine Inpflegegabe ihrer Tochter auf sie zukommen.

15

Mit Bescheid vom 18. März 1996, der Klägerin zugestellt am 20. März 1996,
lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung der
Klägerin im V. ab.

16

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 17. April 1996 Widerspruch
ein.

17

Nachdem die Klägerin unter dem 14. Juni 1996 den Beklagten gebeten hatte,
eine Einigung unter den Jugendämtern über den zuständigen Kostenträger
herbeizuführen, verwies der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 19. Juni 1996
unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 14. Juni 1996 an die seiner Ansicht nach
zuständigen Beigeladenen zu 1. oder 3.

18

In einem weiteren Schreiben vom 22. Juli 1996 vertrat der Beklagte gegenüber
der Klägerin die Auffassung: Es müsse von ihrem tatsächlichen Aufenthalt vor
Beginn der Leistung ausgegangen werden. Da sie sich vom 9. November 1995 bis 4.
Dezember 1995 in der Frauenpension in B. aufgehalten habe, diese keine
geschützte Einrichtung im Sinne des SGB VIII sei und sie sich am 4. Dezember 1995
von dort direkt in das V. begeben habe, sei ihr tatsächlicher Aufenthalt vor
Beginn der Leistung in B. gewesen. Demnach sei der Beigeladene zu 3.
zuständig.

19

Daraufhin forderte die Klägerin den Beklagten mit Hinweis auf ihren tatsächlichen
Aufenthalt im Bereich des Beklagten unter Fristsetzung auf, nunmehr über ihren
Widerspruch zu entscheiden.

20

Der Beklagte erklärte unter dem 4. Februar 1997 dazu, dass der
Widerspruchsbescheid mit Schreiben vom 19. Juni 1996 ergangen sei, er seine
Rechtsauffassung in weiteren Schreiben an die Klägerin dargelegt habe und er die
Angelegenheit damit als erledigt ansehe.

21

Nachdem die Klägerin den Beklagten erneut zum Erlass eines
Widerspruchsbescheides aufgefordert und der Beklagte dies mit Schreiben vom 5.
März 1997 abgelehnt hatte, hat die Klägerin am 7. April 1997 gegen ihn Klage auf
Verpflichtung zur Übernahme der Kosten ihrer Unterbringung und der ihres Kindes im
V. erhoben und die Forderung der Einrichtung mit 182.221,85 DM beziffert.

22

Die Klägerin hat auch gegen den (damals noch nicht am Verfahren beteiligten)
Beigeladenen zu 3. Klage erhoben, nach dem ihr Antrag auf Gewährung von
Leistungen nach § 19 SGB VIII durch ihn abgelehnt und der dagegen eingelegte
Widerspruch zurückgewiesen worden war. Diese Klage hat das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen mit derjenigen gegen den Beklagten verbunden. Die Klägerin hat im
Termin zur mündlichen Verhandlung die Klage gegen den Beigeladenen zu 3.
zurückgenommen und danach beim Beigeladenen zu 3. einen bislang
unbeschiedenen Antrag auf Rücknahme der ablehnenden Bescheide mit Wirkung für
die Vergangenheit nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - gestellt.

23

Zur Begründung ihrer gegen den Beklagten gerichteten Klage hat die Klägerin
ausgeführt: Sie sei Mitte September 1995 mit Freunden für eine Woche nach K.
gefahren. Sodann habe sie wieder eine Woche in B. verbracht und sei danach
endgültig nach K. gegangen. Sie habe nach B. nicht mehr zurückkehren wollen.
In der Zeit von Ende September bis Ende Oktober 1995 habe sie durch ihren
ständigen Aufenthalt in der Wohnung ihres Freundes ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Zuständigkeitsbereich des Beklagten begründet. Dort habe sie ihren Wohnsitz
gehabt. Dass es in der Beziehung schon nach einem Monat zur Trennung
gekommen und sie in die Frauenpension gegangen sei, stehe einem gewöhnlichen
Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten nicht entgegen. Der Aufenthalt in
der Frauenpension in B. sei von vornherein nur vorübergehender Art gewesen. Sie
habe in dieser Zeit immer wieder Kontakt mit ihren Freund in K. gehabt. Die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich des
Beigeladenen zu 3. scheide von daher aus. Selbst wenn sie im Bereich des
Beklagten keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe, sei die Zuständigkeit des
Beklagten auf Grund ihres tatsächlichen Aufenthalts im Stadtgebiet des Beklagten in
der Zeit, als dieser erstmalig mit der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen
begonnen habe, begründet worden. Der von ihr geltend gemachte Zinsanspruch
folge aus § 44 SGB I.

24

Die Klägerin hat beantragt,

25

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
18. März 1996 zu verpflichten, der Klägerin Jugendhilfe nach §
19 SGB VIII dem Grunde nach durch Übernahme der Kosten für
die Unterbringung der Klägerin sowie ihres Kindes S. G.
in der St. V. Ausbildungsstätte, Ö. . 85-91, 44154
D. für den Zeitraum vom 4. Dezember 1995 bis zur
Entlassung der Klägerin aus der vorgenannten Einrichtung im
April 1997 zu gewähren und die Geldleistung nach Maßgabe des
§ 44 SGB I zu verzinsen.

26

Der Beklagte hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung hat er geltend gemacht: Für die Maßnahme nach § 19 SGB VIII
sei eine fortgesetzte Zuständigkeit des Beigeladenen zu 1. nach § 86 b Abs. 3
Satz 1 SGB VIII festzustellen, da die Mutter der Klägerin einen Antrag auf
Jugendhilfeleistungen bereits zuvor bei diesem Jugendhilfeträger gestellt habe. Der
Beigeladene zu 1. habe auch die Aufnahme der Klägerin ins V. veranlasst, in
dem dieser telefonisch eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben habe. Das
Jugendamt des Beigeladenen zu 1. sei mit der Unterbringung der Klägerin
einverstanden gewesen. Ein Anspruch gegen ihn - den Beklagten - aus § 86 b Abs. 1
Satz 1 SGB VIII sei nur gegeben, wenn die Klägerin vor Beginn der Leistung ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich begründet habe. Die
Klägerin habe sich dort jedoch nur vorübergehend aufgehalten. Ihr Aufenthalt bei
ihrem Freund sei wegen der Probleme mit dem Vermieter nicht von Dauer gewesen.
Eine Wohnung habe sie nicht nur in K. , sondern auch in der weiteren Umgebung
gesucht. Betreut worden sei die Klägerin u.a. auch von der Sozialberatungsstelle des
Ev. P. -Werkes in H. . So habe die Klägerin teilweise von dort den Tagessatz für
obdachlose Sozialhilfebedürftige erhalten. Bei ihm habe sich die Klägerin diesen
Tagessatz nur sechs Mal abgeholt, nämlich am 11. und 12. September 1995, am 25.
und 26. September 1995 sowie am 13. und 27. Oktober 1995. Darüber hinaus habe
die Klägerin sich vom 9. November 1995 bis 4. Dezember 1995 in der Frauenpension
in B. aufgehalten. Bei der Frauenpension in B. handele es sich nicht um eine
Einrichtung im Sinne des § 86 a Abs. 2 SGB VIII, da diese Einrichtung nicht der
Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug diene. Ihren
tatsächlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die St. V. -Einrichtung habe die Klägerin
in der zum Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen zu 3. gehörenden Gemeinde
B. gehabt.

29

Der Beigeladene zu 2. hat geltend gemacht: Die Klägerin habe zu keinem
Zeitpunkt vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt
in seinem Stadtgebiet gehabt.

30

Der Beigeladene zu 1. hat vorgetragen: Die Klägerin habe ihren gewöhnlichen
Aufenthalt nach einer längeren Zeit auf der Straße in der Zeit von August 1994 bis
September 1995 nicht mehr in B. gehabt. Wenn die Klägerin keinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten begründet habe, habe sie dort
jedenfalls ihren tatsächlichen Aufenthalt vor Aufnahme in das Frauenhaus in B.
gehabt. Sei dies eine Einrichtung gemäß § 86 b SGB VIII, sei der Beklagte
zuständig; sei es keine solche Einrichtung, ergebe sich die Zuständigkeit des
Beigeladenen zu 3. Auch § 86 b Abs. 3 SGB VIII begründe seine Zuständigkeit nicht,
da er zuvor nicht für eine Gewährung von Jugendhilfe zuständig gewesen sei. Die
Klägerin habe Anfang November 1995 selbst den Beklagten als örtlich zuständigen
Jugendhilfeträger aufgesucht. Eine schriftliche Zustimmung im Hinblick auf eine
Kostenübernahme sei von ihm nie abgegeben worden.

31

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren gegen den Beigeladenen zu 3. (als
damaligen Beklagten zu 2.) eingestellt und den Beklagten antragsgemäß zur
Übernahme der Kosten für die Betreuung der Klägerin und ihres Kindes im V.
verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch
auf Betreuung nach § 19 SGB VIII gehabt, zu dessen Erfüllung der Beklagte
verpflichtet gewesen sei. In dessen Zuständigkeitsbereich habe die Klägerin vor
Beginn der Leistung - das sei der Zeitpunkt, zu dem das zuständige Jugendamt
beginne, die formellen und materiellen Leistungsvoraussetzungen zu ermitteln -
entweder ihren gewöhnlichen oder jedenfalls ihren tatsächlichen Aufenthalt gehabt.
Eine solche ergebnisorientierte Tätigkeit sei durch das Jugendamt des Beklagten ab
13. Oktober 1995, spätestens ab 9. November 1995 entfaltet worden. Aus Gründen
der Effektivität der Anspruchsgewährleistung sei die einmal begründete Zuständigkeit
des Hilfeträgers, hier des Beklagten, auf die Regelung der Bedarfslage fixiert, die in
seinem Verantwortungsbereich während der Dauer des tatsächlichen Aufenthalts des
Hilfe Suchenden entstanden, vom Jugendhilfeträger zur Kenntnis genommen und
beseitigt worden sei. Maßgebend sei für die Zuständigkeitsfixierung die Kontinuität
der Prüfung, die zunächst allein vom Ju-gendamt des Beklagten - später auch vom
unzuständigen Jugendamt des Beigeladenen zu 1. - durchgeführt worden sei. Es
wäre mit dem Regelungszweck des § 86 b SGB VIII nicht vereinbar, wenn trotz der
kontinuierlichen Ermittlungstätigkeit des Jugendamtes des Beklagten, die letzten
Endes zu der spätestens ab 9. November 1995 ins Auge gefassten Betreuung durch
das V. in D. geführt habe, wegen des zwischenzeitlichen Aufenthalts der
Klägerin in B. eine andere Zuständigkeit - etwa die des Beigeladenen zu 3. -
begründet worden wäre. Insoweit sei auch kein tatsächlicher Umstand ersichtlich, der
im Verlaufe des gesamten Entscheidungsprozesses während des tatsächlichen
Aufenthaltes der Klägerin in B. für die Aufnahme im V. in D. von
herausragender, entscheidungserheblicher Bedeutung gewesen wäre.

32

Gegen dieses am 15. Mai 2000 dem Beklagten zugestellte Urteil richtet sich die
vom Senat zugelassene Berufung, mit der der Beklagte geltend macht: Das Abstellen
auf eine Ermittlungstätigkeit des Jugendhilfeträgers führe zu der Schwierigkeit, den
exakten Zeitpunkt des Beginns einer solchen Tätigkeit zu bestimmen. Auch das
Verwaltungsgericht lasse offen, ob eine solche ergebnisorientierte Tätigkeit schon
am 13. Oktober 1995 oder erst am 9. November 1995 stattgefunden habe. Eine
solche Auslegung widerspreche der Praxis. Denn sie berücksichtige nicht, dass
häufig mehrere Träger mit der Frage beschäftigt seien, ob und welche Maßnahmen
zu ergreifen seien. Auch führe die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung
dazu, dass bei einem Aufenthaltswechsel des potenziell Leistungsberechtigten die im
Einzelfall nicht immer leicht zu beantwortende Frage relevant werde, ob ein
Jugendamt in der Zeit, in der sich der Leistungsberechtigte in dessen
Zuständigkeitsbereich aufgehalten habe, schon in einer seiner Zuständigkeit
begründenden Weise tätig geworden sei. Dem Hilfebedürftigen sei nicht geholfen,
wenn Jugendämter ihre Ermittlungen und das Ausmaß ihrer Ermittlungen im Rahmen
der Jugendhilfe davon abhängig machten, ob sie durch ihre Tätigkeit die
Zuständigkeit ihrer Behörde auslösten. Daher erscheine es sachgerechter, auf den
Zeitpunkt abzustellen, in dem der Hilfebedürftige tatsächlich in einer Einrichtung
aufgenommen worden sei. Er habe eine solche Ermittlungstätigkeit auch nicht
entwickelt, weder ab dem 13. Oktober 1995 noch ab dem 9. November 1995. An
diesem letztgenannten Tag habe der Freund der Klägerin noch gegenüber dem
Jugendamt erklärt, mit dieser zusammen eine größere Wohnung beziehen zu wollen.
Die Klägerin habe sich an diesem Tag noch auf Wohnungssuche in H. befunden.
Erst nach Auszug der Klägerin aus der Wohnung des Freundes in der Nacht vom 9.
auf den 10. November 1995 hätten genügend Anhaltspunkte für die Annahme
vorgelegen, dass Jugendhilfe zu gewähren sei. Deshalb seien verstärkt Gespräche
mit der Klägerin geführt worden. Zu dieser Zeit habe sich die Klägerin aber bereits in
B. befunden. Die Frauenpension sei keine geschützte Einrichtung im Sinne des §
86 a Abs. 2 SGB VIII. Es handele sich nur um ein niederschwelliges Hilfeangebot für
Frauen in Wohnungsnotsituationen, das sie vor der Obdachlosigkeit bewahren
solle.

33

Der Beklagte beantragt,

34

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

35

Die Klägerin beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Sie trägt ergänzend vor: Sie habe spätestens am 22. November 1995 beim
Beklagten einen Antrag auf Kostenübernahme für die Unterbringung in der St. V. -
Ausbildungsstätte gestellt, zuvor indes schon ihren Hilfebedarf an dessen Jugendamt
herangetragen. Damit sei ein auf eine Jugendhilfemaßnahme gerichtetes
Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt worden, das den Beginn der Leistung im
Sinne des § 86 b SGB VIII bewirke. Tatsächlich habe der Beklagte mit der Leistung
sofort begonnen und geholfen. Sie - die Klägerin - sei vom Beklagten erst durch die
Beratungsgespräche von der Angemessenheit der Hilfe in einer Mutter-Kind-
Einrichtung überzeugt worden. Während dieser Zeit habe sie auch ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in K. begründet. Dies ergebe sich bereits aus der
Vielzahl ihrer damaligen Äußerungen, die darauf schließen ließen, dass sie seinerzeit
nicht mehr nach B. habe zurückkehren wollen. Sie sei vom Beklagten auch
geradezu überredet worden, die Hilfe nach § 19 SGB VIII anzunehmen. Sie habe
dies als Bewilligung der Unterbringungskosten seitens des Beklagten auffassen
müssen.

38

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten und den Beigeladenen zu 1. und 3.
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

42

Die gegen ihn gerichtete Klage ist zulässig und begründet.

43

Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Hilfe in einer gemeinsamen
Wohnform für Mütter/Väter mit Kindern für sich und ihre Tochter S. zu Unrecht
abgelehnt und dadurch die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Diese hat gegen ihn einen Anspruch auf Übernahme der durch ihre und ihrer
Tochter Betreuung in der St. V. -Ausbildungsstätte entstandenen Kosten für die
Zeit vom 4. Dezember 1995 bis zum 4. April 1997 (I.) sowie auf die Zahlung von
Zinsen (II.).

44

I. Der Anspruch auf Hilfe ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 Achtes Buch
Sozialgesetzbuch in der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993 (BGBl. I S. 637) - SGB
VIII -. Danach sollen Mütter und Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu
sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut
werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser
Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Eine
schwangere Frau kann auch vor der Geburt des Kindes in der Wohnform betreut
werden. Aus dem Wort "sollen" folgt, dass einem allein erziehenden Elternteil mit
einem Kind unter sechs Jahren die in Betracht kommende Hilfe nach § 19 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII im Regelfall gewährt wird, es sei denn, besondere Gründe würden
dem entgegenstehen. Demgegenüber steht die Betreuung einer Schwangeren nach
§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII im nicht weiter beschränkten pflichtgemäßen Ermessen
des Jugendamtes, für dessen Ausübung die Grundaussagen des § 1 Abs. 1 und 3
SGB VIII maßgebend sind.

45

Die Jugendämter des Beklagten und des Beigeladenen zu 1. gelangten Ende
November 1995 übereinstimmend zu der Überzeugung, dass die Betreuung der
Klägerin und ihres - am 15. Januar 1996 geborenen - Kindes in einer gemeinsamen
Wohnform für Mutter und Kind die geeignete und erforderliche Hilfe war, deren
Gewährung Gründe nicht entgegenstanden. Auch gegen die von der Klägerin
gewählte Einrichtung bestanden keine Bedenken. Weder der Beklagte noch die
Beigeladenen ziehen das Recht der Klägerin auf den Erhalt von Hilfe nach § 19 SGB
VIII durch Betreuung im V. in Zweifel.

46

Die Kosten für diese Maßnahme hat der örtlich zuständige Jugendhilfeträger zu
übernehmen. Dies ist vorliegend der Beklagte.

47

Nach § 86 b SGB VIII ist zuständig der örtliche Träger der Jugendhilfe, in dessen
Bereich der nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigte - hier die Klägerin - vor Beginn
der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).
Hält sich der Leistungsberechtigte in einer Einrichtung oder sonstigen betreuten
Wohnform auf, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem
Strafvollzug dient, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform (§ 86 b
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 86 a Abs. 2 SGB VIII). Hat der Leistungsberechtigte keinen
gewöhnlichen Aufenthalt, richtet sich die Zuständigkeit nach seinem tatsächlichen
Aufenthalt zu dem in § 86 b Abs. 1 SGB VIII genannten Zeitpunkt (§ 86 b Abs. 2 SGB
VIII). Geht der Leistung Hilfe nach den §§ 27 bis 35 a SGB VIII oder eine Leistung
nach § 13 Abs. 3, 21 oder 41 SGB VIII voraus, bleibt der örtliche Träger zuständig,
der bisher zuständig war (§ 86 b Abs. 3 SGB VIII).

48

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich hier nach § 86 b Abs. 2 SGB VIII.

49

Das Tatbestandsmerkmal "vor Beginn der Leistung" ist vorliegend auf den 9.
November 1995 zu beziehen (1.). An diesem Tag hatte die Klägerin keinen
gewöhnlichen Aufenthalt (2.), wohl aber einen die Zuständigkeit des Beklagten
begründenden tatsächlichen Aufenthalt (3.). Die nach diesem Tag bestehenden
Aufenthaltsverhältnisse hatten auf die am 9. November 1995 begründete
Zuständigkeit keinen Einfluss (4.). Eine vormals gegebene Zuständigkeit des
Beigeladenen zu 1. wirkte nicht fort (5.).

50

1. Entscheidend für die örtliche Zuständigkeit ist hier der Aufenthalt der Klägerin
"vor Beginn der Leistung". Dieser Rechtsbegriff ist bisher in Rechtsprechung und
Literatur nicht eindeutig geklärt (a.). Unter "Leistung" im Sinne dieses Begriffs sind
die Angebote und Hilfen gemäß § 2 Abs. 2 SGB VIII zu verstehen (b.). Mit der
Erbringung einer solchen Leistung beginnt der Jugendhilfeträger, in dem er ein
darauf gerichtetes Verwaltungsverfahren einleitet (c.). Der Zeitpunkt der dazu
regelmäßig erforderlichen Antragstellung ist der für die Ermittlung der örtlichen
Zuständigkeit maßgebliche Zeitpunkt "vor Beginn der Leistung" (d.). Einen auf eine
Leistung gerichteten Antrag hat die Klägerin am 9. November 1995 gestellt (e.).

51

a. Während ein Teil der Rechtsprechung den "Beginn der Leistung" unter
Gleichsetzung mit dem Begriff "Beginn der Maßnahme" im Sinne des § 85 Abs. 1
Satz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung
des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990 - BGBl. I S. 1163 - (SGB VIII F.
1991) als den Zeitpunkt versteht, zu dem zum ersten Mal eine
Jugendhilfemaßnahme tatsächlich erbracht worden ist,

52

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 1994
- 16 A 3286/93 -, NWVBl. 1994, 338, 340, VGH
München, Urteil vom 13. August 1999
- 12 B 97.2814 -, FEVS 51, 370, 373, so auch
Elzholz, Die örtliche Zuständigkeit bei
Leistungsgewährung und Führung einer
Amtsvormundschaft und -pflegschaft nach dem
KJHG, Der Amtsvormund 1994, 314, 318,

53

ist vom Beginn der Leistung nach anderer Auffassung,

54

vgl. VGH BW, Urteil vom 15. September 1997
- 9 S 174/96 -, FEVS 48, 131; so auch DV,
Gutachten vom 7. April 1998 - G 14/98 -, NDV 1998,
153,

55

dann auszugehen, wenn eine Leistung eingeleitet wird. Demgegenüber
differenziert die Zentrale Spruchstelle zwischen dem Bekanntwerden eines
Hilfefalles, der Einleitung einer Jugendhilfemaßnahme und dem Beginn einer
Leistung. Die Einleitung einer Jugendhilfemaßnahme erfordere eine Handlung, die
darauf gerichtet sei, eine erzieherische Hilfe zu konkretisieren. Hiervon zu
unterscheiden sei der Beginn der Leistung, der im konkreten Fall in der Unterrichtung
der Eltern über die positive Teamentscheidung über die Gewährung einer Hilfe zu
sehen sei.

56

vgl. ZSpr., Entscheidungen vom 3. März 1994 - B
26/93 -, EuG 49, 41, 44, und vom 20. Oktober 1994 -
B 110/93 -, EuG 49, 63, 66, zur Einleitung einer
Maßnahme und Entscheidung vom 2. Oktober 1996 -
B 123/95 -, EuG 51, 252, zum Beginn der Leistung;
ihr zustimmend: Heilemann, in Kinder- und
Jugendhilfe, LPK-SGB VIII, 1. Auflage 1998, § 86
Rdnr. 12.

57

In der Literatur werden demgegenüber als Zeitpunkte genannt: Datum der
Entscheidung der Erziehungskonferenz,

58

vgl. Kraushaar/Ziegler in GK-SGB VIII § 86 Rdnr.
13,

59

Aufnahme von Hilfeplangesprächen,

60

vgl. Wiesner in Wiesner / Mörsberger /
Oberloskamp / Struck, SGB VIII - Kinder- und
Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 86 Rdnr. 18,

61

oder der Zeitpunkt, in dem die örtliche Zuständigkeit zu prüfen sei, d.h. in dem
hinreichender Anlass für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bestehe,

62

vgl. Kunkel, §§ 86, 87 c SGB VIII - die
Leuchttürme der örtlichen Zuständigkeit (Teil 1), in
ZfJ 2001, 361, 362.

63

b. Ausgehend vom Begriff "vor Beginn der Leistung" und von einer einheitlichen
Verwendung des Wortes Leistung im Rahmen des SGB VIII kommen nur die in
§ 2 Abs. 2 SGB VIII aufgezählten Angebote und Hilfen als Leistungen in Betracht. Zu
ihnen zählen auch die Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 2
Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. §§ 16 bis 21 SGB VIII) und damit die Betreuung schwangerer
Frauen sowie der Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu
sorgen haben, gemeinsam mit ihrem Kind in einer geeigneten Wohnform, wenn und
solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der
Unterstützung bedürfen (§ 19 Abs. 1 SGB VIII).

64

c. Ein Jugendhilfeträger beginnt mit einer solchen Leistung, in dem er ein auf sie
gerichtetes Verwaltungsverfahren einleitet.

65

Materiell wird die Leistung erbracht mit der Aufnahme der Schwangeren bzw. der
Mutter oder des Vaters mit ihrem/seinem Kind in diese Wohnform. Formell geht
dieser Leistungserbringung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens jedoch stets
eine Prüfung der Voraussetzungen und die Vorbereitung der Hilfeentscheidung,
insbesondere die Ermittlung des Bedarfs im Einzelnen und die Auswahl der
geeigneten und notwendigen Hilfeform sowie die anschließende rechtsförmliche
Entscheidung nach § 8 SGB X voraus. Zu den vom Jugendhilfeträger zu prüfenden
Voraussetzungen zählt dabei die eigene örtliche Zuständigkeit. Ist sie nicht gegeben,
ist das Verfahren unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiter zu leiten (§
16 Abs. 2 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I -). Soll diese Vorschrift nicht
leer laufen, setzt sie voraus, dass der Jugendhilfeträger bereits zu diesem Zeitpunkt -
jedenfalls bei Kenntnis aller bis dahin vorliegenden Fakten - die Frage seiner
Zuständigkeit beantworten können muss. Da aber die Aufenthaltsverhältnisse, die im
Zeitpunkt der Erbringung der materiellen Leistung bestehen werden, während der
Durchführung des Verwaltungsverfahrens noch nicht feststehen, kann dieser
Zeitpunkt für die Ausfüllung des Begriffs "Beginn der Leistung" nicht herangezogen
werden. Dass dieser Zeitpunkt nicht maßgebend sein kann, folgt auch daraus, dass
Zuständigkeitsvorschriften nicht nur die Fälle, die zur Leistungsgewährung führen,
sondern auch diejenigen regeln müssen, in denen es zur Versagung der Leistung
mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen kommt. Auch in diesen Fällen
wäre der Beginn der (nicht zu erbringenden) Leistung im Verwaltungsverfahren nicht
bestimmbar.

66

Mit dem Zeitpunkt der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens als Beginn der
Leistung dürfte auch der in der Rechtsprechung,

67

vgl. VGH BW, Urteil vom 15. September 1997
- 9 S 174/96 -, FEVS 48, 131,

68

herangestellte Zeitpunkt der Einleitung der Leistung identisch sein. Denn die
Maßnahmen bei Einleitung des einfach und zweckmäßig durchzuführenden
Verwaltungsverfahrens (§ 9 Satz 2 SGB X) sind auf die durch Verwaltungsakt zu
gewährenden Leistungen - hier diejenige nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII -
gerichtet.

69

d. Der vor dem "Beginn der Leistung" liegende und für die Zuständigkeit der
Jugendhilfeträger maßgebliche Zeitpunkt ist der der Antragstellung. Der Begriff "vor
Beginn der Leistung" verweist nicht auf einen Zeitraum (aa.). Er umschreibt vielmehr
den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Leistungsberechtigten (bb.)

70

aa. Der Wortlaut dieses Rechtsbegriffs erlaubt die Auslegung, "vor Beginn der
Leistung" sei ein Zeitraum als auch die Interpretation, es handele sich dabei um
einen Zeitpunkt. Für Letzteres spricht § 86 b Abs. 2 SGB VIII. Danach richtet sich die
Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten zu dem
in Absatz 1 genannten "Zeitpunkt". In Absatz 1 des § 86 b SGB VIII sind zwei
zeitliche Bestimmungen getroffen, zum einen in Satz 1 derjenige "vor Beginn der
Leistung" und zum anderen in Satz 2 in Verbindung mit § 86 a Abs. 2 SGB VIII
derjenige "vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform", die beide
eine punktuelle Betrachtung erlauben. Den Begriff "vor Beginn der Leistung" als
Zeitpunkt zu verstehen, entspricht auch der Funktion von
Zuständigkeitsbestimmungen, die Kompetenzverteilung möglichst klar zu regeln, um
Doppelarbeit, Reibungsverluste und Kompetenzschwierigkeiten zu verhindern, die
Einheit der Verwaltung durch Abstimmung der behördlichen Tätigkeitsbereiche zu
sichern sowie dem Bürger transparent zu machen, welche Behörde in seiner
Angelegenheit zu entscheiden hat. Bei einem Zeitraum wäre das Bestehen mehrerer
gewöhnlicher oder tatsächlicher Aufenthalte ungleich wahrscheinlicher als bei einem
Zeitpunkt. Das Gesetz selbst enthält aber keine Regelungen dazu, wie
gegebenenfalls der Zeitraum einzugrenzen und welcher von mehreren gleichartigen
Aufenthaltsorten innerhalb dieses Zeitraums zuständigkeitsbestimmend wäre.

71

bb. Der Zeitpunkt der Stellung eines auf eine Leistung nach § 2 Abs. 2 SGB VIII
gerichteten Antrages ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblich.
Leistungen der Jugendhilfe setzen grundsätzlich eine vorherige Antragstellung
gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000
- 5 C 29/99 -, FEVS 52, 532.

73

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I sind Anträge auf Sozialleistungen beim
zuständigen Leistungsträger zu stellen. Im Zeitpunkt der Antragstellung muss es
daher dem Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich sein, den für ihn
zuständigen Sozialleistungsträger zu ermitteln. Da er in diesem Zeitpunkt die Art der
von ihm begehrten Leistung kennt, kann er sein Anliegen in Anwendung der
Regelungen der §§ 86 ff. SGB VIII an den zuständigen Jugendhilfeträger
herantragen.

74

Dies ist zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht zu erwarten. Dem Antrag auf eine
Leistung im Sinne des § 2 SGB VIII geht regelmäßig eine Phase der
Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt und der Beratung durch dieses voraus. In
dieser Zeit hat der Leistungsberechtigte gemäß § 14 SGB I Anspruch auf Beratung
durch den Leistungsträger und zwar im Hinblick auf Art und Inhalt aller
Jugendhilfeaufgaben sowie auf Hilfestellung bei der Entscheidung über die
Inanspruchnahme einer konkreten Jugendhilfeleistung. Erst wenn der
Leistungsberechtigte sich für die Inanspruchnahme einer Hilfe entschieden hat, kann
er diese beim zuständigen Jugendhilfeträger konkret beantragen.

75

Dem objektiv bestimmbaren Zeitpunkt der Antragstellung durch den
Leistungsberechtigten ist auch gegenüber den in der Literatur herangezogenen
Zeitpunkten (Unterrichtung der Eltern über die positive Teamentscheidung,
Entscheidung der Erziehungskonferenz, Aufnahme von Hilfeplangesprächen) der
Vorzug zu geben. Denn die Zuständigkeitsbestimmung ist bei diesen Anknüpfungen
von der Art und Weise des Betreibens des Verwaltungsverfahrens durch die
Jugendhilfeträger abhängig. Sie erlauben auch keine Lösungen in Fällen eines
negativen oder positiven Kompetenzkonflikts oder in den Fallkonstellationen, in
denen auf Grund überholender Kausalität die Selbstbeschaffung vor
ordnungsgemäßer Fortführung des Verwaltungsverfahrens bzw. vor Abschluss des
Verfahrens durch Erlass eines Verwaltungsakts erforderlich wird und erfolgt. Denn in
diesen Fällen fehlt es an entsprechenden Entscheidungen oder sie werden zu einem
Zeitpunkt getroffen, in dem der Aufenthaltsort des jungen Menschen und der Ort der
Einrichtung, die die Leistung erbringt, identisch geworden sind, was dem unter
anderem in den §§ 86 b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 86 a Abs. 2, 89 e SGB VIII zum
Ausdruck kommenden Prinzip des Schutzes der Einrichtungsorte im SGB VIII
widerspräche.

76

Unter Antragstellung ist die Abgabe einer einseitigen empfangsbedürftigen
Willenserklärung des öffentlichen Rechts zu verstehen, mit welcher der Antragsteller
dem Leistungsträger gegenüber zum Ausdruck bringt, eine Sozialleistung in
Anspruch nehmen zu wollen. Diese ist nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB
auszulegen. Es ist der wirkliche Wille des Antragstellers zu erforschen. Bloße
Tatsachenmitteilungen und Auskunftsersuchen sind keine auf die Herbeiführung
einer Rechtsfolge zielenden Willenserklärungen. Andererseits sind an die
Spezifizierung des Antrags keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Er kann
grundsätzlich formlos gestellt werden (§ 9 SGB X).

77

Vgl. Klattenhoff, in Hauck/Noftz, SGB I, K § 16
Rdnr. 5.

78

Wird ein solcher Antrag gestellt, steht der für die Aufenthaltsverhältnisse
maßgebliche Zeitpunkt fest, unabhängig davon, ob ihm eine Einleitung und
Durchführung eines Verwaltungsverfahrens tatsächlich nachfolgt.

79

e. Die Anwendung dieser Grundsätze führte im vorliegenden Fall zu dem
Ergebnis, dass der zuständige Jugendhilfeträger am 9. November 1995 ein
Verwaltungsverfahren gerichtet auf eine Leistung nach § 19 SGB VIII hätte einleiten
müssen: Denn die Klägerin hat an diesem Tag gegenüber der Sozialarbeiterin beim
Ev. P. -Werk in H. zur Weitergabe an den Beklagten sowie gegenüber der
Sachbearbeiterin des Jugendamtes des Beklagten mitgeteilt, sie sei nunmehr mit
einer Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung einverstanden. Damit hat die
Klägerin zum Ausdruck gebracht, die ihr anempfohlene Hilfe in Anspruch nehmen zu
wollen. Dementsprechend hat das Jugendamt des Beklagten zu Recht auf Aufnahme
der Klägerin in eine Mutter-Kind-Einrichtung gerichtete Aktivitäten entfaltet. Dass die
Klägerin nachfolgend noch mehrfach daran zweifelte, dass eine Mutter-Kind-
Einrichtung für sie die richtige Maßnahme sei, steht der Annahme eines Antrags nicht
entgegen. Die Klägerin hat letztendlich an ihrer am 9. November 1995 getroffenen
Entscheidung festgehalten, wie ihre Aufnahme im V. am 4. Dezember 1995
belegt.

80

Die Antragstellung der Mutter der Klägerin am 14. November 1995 war für das
Merkmal "vor Beginn der Leistung" nicht mehr maßgebend. Die Klägerin konnte als
seinerzeit 17-jährige Jugendliche bereits selbst den Antrag auf die
Jugendhilfeleistung stellen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I) und hat dies - wie ausgeführt -
am 9. November 1995 auch getan. Die Mutter hat durch ihre Antragstellung dem
Antrag der Klägerin - soweit überhaupt erforderlich - folglich nur konkludent ihre
Zustimmung erteilt. Der Antrag der Klägerin vom 9. November 1995 war auch nicht
zur Unzeit gestellt. Die Maßnahme nach § 19 SGB VIII wurde bereits zuvor seitens
der mit dem Fall befassten Jugendämter und auch der Sozialarbeiterin des Ev.
P. -Werkes in H. als eine Möglichkeit der Hilfe angesehen. Dem zweiten Antrag
der Klägerin vom 7. März 1996 lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen,
dass sie am 9. November 1995 die Leistung noch gar nicht begehrte. Sie weist in ihm
im Gegenteil darauf hin, dass sie seinerzeit Hilfe für sich und ihr ungeborenes Kind
gesucht habe.

81

Vor dem 9. November 1995 war seitens des zuständigen Jugendhilfeträgers
noch kein Verwaltungsverfahren, gerichtet auf eine Hilfe nach § 19 SGB VIII,
einzuleiten. Bis zu diesem Tag hatte sich die Klägerin stets gegen eine solche
Jugendhilfemaßnahme ausgesprochen. Erst auf Grund ihres gegenüber dem Ev.
P. -Werk in H. und sodann telefonisch gegenüber dem Beklagten erklärten
Einverständnisses konnte der zuständige Jugendhilfeträger in einem auf die
Bewilligung dieser Hilfe zielenden Verwaltungsverfahren die für die Aufnahme einer
Schwangeren in eine Einrichtung nach § 19 SGB VIII notwendigen Schritte einleiten.
Solange die Klägerin ihre Bereitschaft zur Betreuung in einem Mutter-Kind-Heim
nicht erkennen ließ, konnten die involvierten Stellen zwar über die nach dem SGB
VIII zur Verfügung stehenden Möglichkeiten allgemein und werbend beraten, nicht
jedoch gezielt die Jugendhilfeleistung nach § 19 SGB VIII vorbereiten.

82

2. Die Klägerin hatte am 9. November 1995 an keinem Ort einen gewöhnlichen
Aufenthalt.

83

Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält,
die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Gemäß § 37 Satz 1 SGB I gilt diese Legaldefinition mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C
11.94 -, FEVS 46, 133, 137, Urteil vom 18. März
1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434, 436.

85

Hiervon ausgehend ist das Merkmal "nicht nur vorübergehend verweilt" erfüllt,
wenn der Betreffende sich an dem Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht
erforderlich.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - a.a.O.,
Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 - FEVS 51, 546,
548; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 12
A 1681/99 - .

87

Bei einem Minderjährigen kommt der Festlegung des Aufenthaltsorts durch den
zur Bestimmung des Aufenthalts Berechtigten maßgebliche Bedeutung zu, hinter der
der Wille des Minderjährigen, sich tatsächlich an einem anderen Ort aufzuhalten
zurücktritt. Der Versuch des Minderjährigen, durch Entweichen aus dem Elternhaus
sich der Bestimmung seines Aufenthalts durch den Personensorgeberechtigten zu
entziehen, führt daher erst dann zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts
des Minderjährigen an seinem tatsächlichen Aufenthaltsort, wenn der
Personensorgeberechtigte sein Bemühen aufgibt, seine Aufenthaltsbestimmung
durchzusetzen, und es dem Minderjährigen gelingt, für einen erheblichen Zeitraum
den eigenen Willen zu verwirklichen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C
68/84 -, BVerwGE 74, 206, 208 f.

89

Die personensorgeberechtigten Eltern der Klägerin hatten bereits während der
Zeit, in der sich die Klägerin noch in B. aufhielt, Versuche zur Durchsetzung des
von ihnen bestimmten Aufenthaltsortes eingestellt. Der Klägerin gestanden sie
vielmehr seit mehreren Monaten zu, ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. So
war der Mutter auch der Aufenthalt der Klägerin in K. und B. bekannt, ohne dass
sie dagegen etwas unternahm.

90

Nachdem die Klägerin B. endgültig verlassen hatte, begründete sie an keinem
Ort ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

91

Nach den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten und des Beigeladenen zu
1. befindlichen Vermerken hat sich die Klägerin im September von B. kommend
zunächst besuchsweise eine Woche in K. aufgehalten, ist für eine Woche nach
B. zurückgekehrt, hat dort den Entschluss gefasst, B. endgültig zu verlassen,
und ist erneut nach K. gekommen. Sie kann sich daher in K. allenfalls seit Mitte
September 1995 mit der Absicht aufgehalten haben, an diesem Ort ihren
Lebensmittelpunkt zu begründen. Sie zog in die in K. belegene Wohnung ihres
Freundes ein, hielt sich vom 4. bis 11. Oktober 1995 im Krankenhaus in K. auf und
erklärte am 3. November 1995 gegenüber dem Jugendamt des Beklagten, eine
kleine eigene Wohnung für sich im Raum K. zu suchen, weil der Vermieter ihres
Freundes wegen ihres Aufenthalts in der Wohnung schon Ärger gemacht habe. Am
9. November 1995 hielt sich die Klägerin zwecks Besichtigung einer Wohnung in H.
auf und erklärte dort gegenüber der Sozialberatungsstelle des Ev. P. -Werkes,
dass sie die Wohnung ihres Freundes demnächst verlassen müsse. Zum Abend
kehrte sie in diese Wohnung zurück. Nach einer Auseinandersetzung mit ihrem
Freund in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1995 kam es dann zum
vorzeitigen Verlassen der Wohnung seitens der Klägerin und ihrer Aufnahme in die
Frauenpension in B. .

92

Diese Gegebenheiten schließen die Annahme aus, die Klägerin habe sich am
9. November 1995 in K. "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs aufgehalten und dort den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gehabt. Es
finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Aufenthalt in K. über ein in jeder
Beziehung übergangsweises Verweilen hinausging oder hinausgehen sollte. Schon
frühzeitig musste die Klägerin erkennen, dass sie bei ihrem Freund nicht dauerhaft
wohnen bleiben konnte. Um eine größere gemeinsame in K. gelegene Wohnung
haben sich weder die Klägerin noch ihr Freund bemüht. Die Klägerin selbst hat sich
vielmehr nach einer kleinen Wohnung für sich umgesehen und zwar nicht nur im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten, sondern auch in der Umgebung der Stadt
K. . So hat sie sich am 9. November 1995 eine Wohnung in H. angesehen.

93

3. Die Klägerin hatte am 9. November 1995 ihren tatsächlichen Aufenthalt im
Sinne des § 86 b Abs. 2 SGB VIII im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

94

Den tatsächlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich physisch (körperlich)
aufhält. Warum sich der Leistungsberechtigte an diesem Ort aufhält, ist nicht von
Bedeutung. Die Verweildauer darf allerdings nicht nur in einem Passieren bestehen
oder nur kurz sein.

95

Vgl. VGH BW, Urteil vom 23. November 1995 - 6
S 941/93 -, FEVS 46, 449, 451, Wiesner in Wiesner /
Mörsberger / Oberloskamp / Struck, SGB VIII -
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 86
Rdnr. 21, Jans / Happe / Saurbier, Kinder- und
Jugendhilferecht, Stand: Juni 2001, Erl. Art. 1 § 86
Rdnr. 14 und § 6 Rdnrn. 27-30,

96

Ausgehend hiervon hatte die Klägerin am 9. November 1995 ihren tatsächlichen
Aufenthalt in K. . Seit ihrem endgültigen Wegzug aus B. hielt sie sich in K.
auf. Sie wohnte spätestens seit Ende September 1995 bei ihrem (neuen) Freund in
K. , hielt sich vom 4. bis 11. Oktober 1995 im Krankenhaus in K. auf und lebte
danach bis zur Antragstellung am 9. November 1995 wieder bei ihrem Freund.

97

Am 9. November 1995 verließ sie zunächst K. zwecks Besichtigung einer
Wohnung in H. . Ferner sprach sie in H. bei der Sozialarbeiterin des Ev. P. -
Werkes vor. Ihr Aufenthalt in H. hatte allerdings tagesbesuchs-ähnlichen Charakter
und dauerte nur wenige Stunden. Er war eingerahmt von tatsächlichen Aufenthalten
der Klägerin im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und von Beginn an nicht im
Sinne eines Verweilens in H. angelegt.

98

4. Dass die Klägerin diesen tatsächlichen Aufenthalt vom 9. auf den 10.
November 1995 aufgab und sich danach (auch) im Zuständigkeitsbereich des
Beigeladenen zu 3. aufhielt, ließ die am 9. November 1995 begründete Zuständigkeit
des Beklagten unberührt.

99

Dies beruht allerdings nicht auf der Erwägung des Verwaltungsgerichts, die
wegen des tatsächlichen Aufenthalts der Klägerin in K. seit dem 13. Oktober 1995
oder spätestens seit dem 9. November 1995 begründete Zuständigkeit bestehe
schon allein aus Gründen der Prüfungskontinuität über den 9. November 1995
hinaus.

100

Dieser dem § 97 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - entlehnte
Rechtsgedanke besagt, eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit eines
Sozialhilfeträgers besteht trotz Ortswechsels des Hilfe Suchenden weiter, wenn die
Bedarfslage in seinem Verantwortungsbereich nicht nur entstanden und ihm zur
Kenntnis gelangt ist, sondern von ihm auch durch Erledigung des Hilfefalles hätte
beseitigt werden können.

101

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1994 - 5 C
47.91 -, FEVS 45, 89, und vom 22. Dezember 1998 -
5 C 21.97 -, FEVS 51, 145, 147.

102

Er ist in dieser Allgemeinheit auf das Jugendhilferecht nicht übertragbar. Angesichts
der komplexen Aufgabenstruktur der öffentlichen Jugendhilfe sah bereits der
Gesetzgeber des SGB VIII keine Möglichkeit einer allgemein gültigen Anknüpfung
der örtlichen Zuständigkeit an den tatsächlichen Aufenthalt.

103

vgl. Regierungsbegründung, BT-Drucks. 12/2866
Seite 20.

104

Er hat daher die Zuständigkeitsregelungen in Anknüpfung an die jeweilige
Fallgestaltung ausgestaltet und dabei insbesondere in Fällen, in denen die
Jugendhilfe keine punktuelle Maßnahme, sondern eine auf einen längeren Zeitraum
bezogene Leistung ist, einen Wechsel der Zuständigkeit ausdrücklich vorgesehen
und dabei unabhängig von einer Kontinuität oder Effektivität der Hilfegewährung
durch den bisher zuständigen Jugendhilfeträger ausschließlich an den gewöhnlichen
oder tatsächlichen Aufenthalt der Eltern, des Elternteils oder des Kindes bzw.
Jugendlichen angeknüpft (vgl. §§ 86 Abs. 5, 6 SGB VIII).

105

Im Rahmen des § 86 b SGB VIII beruht die Fortdauer der Zuständigkeit des vor
Beginn der Leistung zuständigen Jugendhilfeträgers allein auf der gesetzlichen
Wertung, dass in den Fällen des § 86 b SGB VIII, ebenso wie in denen des § 86 a
SGB VIII,

106

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 -
12 A 5134/99 -,

107

auf den die Vorschrift ausdrücklich Bezug nimmt, die Zuständigkeitsbestimmung u.a.
auf den Zeitpunkt "vor Beginn der Leistung" fixiert und ein nachfolgender
Zuständigkeitswechsel nicht gesetzlich angeordnet ist.

108

5. Eine vormals gegebene Zuständigkeit des Beigeladenen zu 1. auf Grund
vorausgegangener Hilfe gemäss § 86 b Abs. 3 SGB VIII bestand nicht.

109

Nach dieser Vorschrift bleibt der örtliche Träger zuständig, der für eine voraus-
gegangene Hilfe nach den §§ 27 bis 35 a SGB VIII oder eine Leistung nach den §§
13 Abs. 3, 21 oder 41 SGB VIII zuständig war. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung
von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht.

110

Der Aufnahme der Klägerin in das V. ging seitens des Beigeladenen zu 1.
oder 3. keine Hilfe zur Erziehung einschließlich Eingliederungshilfe (§§ 27 bis 35 a
SGB VIII) und auch keine Unterbringung in eine sozialpädagogisch begleitete
Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB VIII), Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur
Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 SGB VIII) oder Hilfe für junge Volljährige bzw. Hilfe in
Form der Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII) voraus. Jedenfalls wäre die Hilfeleistung für
mehr als drei Monate unterbrochen gewesen.

111

II. Der dem Grunde nach geltend gemachte Geldleistungsanspruch der Klägerin
ist nach § 44 SGB I zu verzinsen.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 3 VwGO. Danach hat der
Beklagte die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Berufung zu tragen, mit Ausnahme
der Kosten der Beigeladenen, da sie keinen Antrag gestellt haben. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

113

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

114

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil der Begriff
"vor Beginn der Leistung" in Rechtsprechung und Literatur - wie dargelegt - nicht
einheitlich ausgelegt wird und es daher einer höchstrichterlichen Entscheidung zur
Auslegung dieses Begriffs bedarf.

115

Rechtsmittelbelehrung:

116

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision an das
Bundesverwaltungsgericht zu.

117

Die Revision ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 6309,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich
einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist
bei dem Bundesverwaltungsgericht, Hardenbergstraße 31, 10623 B. , eingelegt
wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

118

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Hardenbergstraße 31, 10623 B. , einzureichen.

119

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

120