Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-12, Aktenzeichen 18 A 4647/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0612.18A4647.99.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. September 1999
wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 10. August 1977 geborene Kläger besitzt die
türkische Staatsangehörigkeit. Mit seinen Eltern reiste er im
Jahre 1978 in das Bundesgebiet ein. Obgleich ihn das
Amtsgericht M. am 23. Februar 1993 wegen räuberischer
Erpressung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und sechs
Monaten verurteilt hatte, erteilte ihm der Beklagte am 7.
November 1994 eine auf den 1. September 1995 befristete
Aufenthaltserlaubnis. Gleichzeitig ermahnte der Beklagte den
Kläger dahingehend, dass die Ausweisung aus dem Bundesgebiet
bei weiterer Straffälligkeit erneut geprüft werde.

4

Nachdem der Kläger im Jahre 1995 unter anderem wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer
weiteren Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten
verurteilt worden war, wies ihn der Beklagte nach vorheriger
Anhörung mit Verfügung vom 8. August 1996 aus dem Bundesgebiet
aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

5

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die
Bezirksregierung D. mit Widerspruchsbescheid vom 11.
November 1997 zurück. Im Unterschied zum Ausgangsbescheid
stützte sie die Ausweisung des Klägers ausdrücklich auf dessen
Verurteilung durch das Amtsgericht M. vom 23. Februar
1993.

6

Am 15. Dezember 1997 hat der Kläger Klage erhoben und zu
deren Begründung unter anderem ausgeführt, dass die
Ausweisungsverfügung nicht mehr auf die Verurteilung aus dem
Jahre 1993 gestützt werden könne. Der Beklagte habe einen
dahingehenden Vertrauensschutz erweckt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 8. August 1996 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom 11.
November 1997 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat geltend gemacht, dass der Kläger entgegen bisheriger
Annahme mit den strafgerichtlichen Verurteilungen aus den
Jahren 1993 und 1995 nicht nur einen Regel- sondern einen Ist-
Ausweisungstatbestand erfüllt habe. Die
Ausweisungsentscheidung könne auch noch auf die Verurteilung
aus dem Jahre 1993 gestützt werden.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide vom 8. August 1996
und 11. November 1997 mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, aufgehoben.

13

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung begehrt der
Beklagte unter Vertiefung seines bisherigen Vortrags die
Änderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

14

Er beantragt sinngemäß,

15

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 9. September 1999 zu
ändern und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Auch er vertieft und wiederholt seinen erstinstanzlichen
Vortrag.

19

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zu dem vor
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführten Verfahren 24 L
3507/96, den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten
und den von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht
W. zu den Verfahren 8 Ls 7 Js 2182/92, 8 Ls 7 Js
229/95 und 8 Ls 2 Js 272/95 geführten Strafakten; hierauf wird
Bezug genommen.

20

II.

21

Der Senat kann über die von ihm zugelassene Berufung des
Beklagten durch Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden, weil
er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO); die
Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden (§ 130a Satz 2
iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

22

Die Berufung des Beklagten ist begründet.

23

Die zulässige Klage ist abzuweisen. Sie ist
unbegründet.

24

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 8. August 1996
ist in seiner durch den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. gefundenen Gestalt (vgl. § 79
Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung vom 8. August 1996
ist § 47 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. AuslG in der zum 1. November
1997 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung
ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.
Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584). Denn die Rechtmäßigkeit einer
Ausweisungsverfügung beurteilt sich - wie auch die der hier
weiter im Streit befindlichen Abschiebungsandrohung - nach
gefestigter Rechtsprechung anhand der im Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung - hier: dem Erlass des
Widerspruchsbescheides - geltenden Sach- und Rechtslage.

26

Vgl. für den Fall der Ausweisung:
BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1
C 13.99 -, DVBl. 2000, 429 = DÖV 2000,
427 = InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000,
688, ferner Beschluss vom 14. Juli 2000
- 1 B 40.00 -, Buchholz 402.240 § 8
AuslG Nr. 18; Senatsurteil vom 21.
Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR
034 Nr. 7 = NJ 2000, 612 = NWVBl. 2001,
29, und -beschluss vom 7. März 1997 -
18 B 638/95 -; für den Fall der
Abschiebungsandrohung: Senatsbeschluss
vom 10. Juli 1996 - 18 B 3336/95 -,
m.w.N.

27

Daran ändert der Umstand nichts, dass sowohl die den Ausweisunganlass
bildenden Straftaten des Klägers als auch dessen Verurteilungen vor dem
Inkrafttreten der hier maßgeblichen Gesetzesfassung liegen.

28

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 3.
Juni 1997 - 1 C 23.96 -, NVwZ 1997,
1126 = InfAuslR 1997, 390 = AuAS 1998,
38 = EZAR 032 Nr. 12 = Buchholz 402.240
§ 47 AuslG 1990 Nr. 14 und vom 19.
November 1996 - 1 C 25.94 -, NVwZ-RR
1997, 565 = InfAuslR 1997, 152 = DVBl.
1997, 899 = EZAR 035 Nr. 19 = Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11.

29

Dass selbst die Widerspruchsbehörde die Ausweisungsverfügung nicht auf den
angeführten Ist-Ausweisungstatbestand gestützt hat, ist ebenfalls ohne Belang. Denn
die Frage, ob ein angefochtener Bescheid rechtmäßig ist, richtet sich grundsätzlich
nach dem Recht, das geeignet ist, seine Regelung zu rechtfertigen. Erweist sich
diese Regelung aus anderen Rechtsgründen, als sie die Behörde angegeben hat, als
rechtmäßig, ohne dass die anderweitige rechtliche Begründung oder das
Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensänderung des angegriffenen
Verwaltungsaktes führen, dann ist der Verwaltungsakt auch im Sinne des § 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April
1997 - 1 C 7.93 -, DVBl. 1998, 139 =
NVwZ-RR 1998, 232 = Buchholz 451.20
Schornsteinfeger Nr. 41 = GewArch 1997,
484.

31

So liegt es hier. Die Auswechselung eines auch im Widerspruchsbescheid nur
angeführten Regel- durch einen Ist-Ausweisungstatbestand ändert das Wesen des
angefochtenen Verwaltungsaktes nicht. Sowohl die Regel- als auch die Ist-
Ausweisung sind auf eine Aufenthaltsbeendigung gerichtet. Neue wesensändernde
Tatsachen sind dem angefochtenen Bescheid ebenfalls nicht zugrundegelegt
worden. Die das Wesen der angefochtenen Ausweisungsverfügung ohnehin nicht
ändernde Verurteilung des Klägers vom 23. Februar 1993, auf die der Beklagte die
Ausweisung - auch - gestützt wissen will, ist bereits in der Begründung des
Bescheides vom 8. August 1996 erwähnt.

32

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. AuslG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er
wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder
Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden
ist. Diesen Ist-Ausweisungstatbestand hat der Kläger mit den Verurteilungen durch
das Amtsgericht M. vom 23. Februar 1993 (8 Ls 7 Js 2182/92), 23. Mai 1995 (8
Ls 7 Js 229/95) und vom 21. November 1995 (8 Ls 2 Js 272/95) zu
(Einheits-)Jugendstrafen von insgesamt 51 Monaten verwirklicht.

33

Entgegen der Auffassung des Klägers und des Verwaltungsgerichts konnte die
Ausweisung auch - noch - auf die Verurteilung durch das Amtsgericht M. vom
23. Februar 1993 gestützt werden. Etwas anderes ergäbe sich nur für den Fall des
Bestehens eines auf diese Verurteilung bezogenen Verwertungsverbots. Ein solches
ist aber nicht gegeben: Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung war die umstrittene Verurteilung weder aus dem Strafregister
getilgt noch war sie zu diesem Zeitpunkt zu tilgen (vgl. § 51 Abs. 1 des Gesetzes
über das Zentralregister und das Erziehungsregister).

34

Ein schützenswertes Vertrauen in die Unverwertbarkeit der Verurteilung vom 23.
Februar 1993 lag - sofern man dies bei der hier gegebenen Verwirklichung eines Ist-
Ausweisungstatbestandes für denkbar hält - ebenfalls nicht vor. In der
Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der behördlicherseits erklärte "Verzicht" auf
die Ausweisung grundsätzlich zu einem "Verbrauch" des Ausweisungsgrundes
führen und ein derartiger Fall dann gegeben sein kann, wenn die Ausländerbehörde
dem Betroffenen in voller Kenntnis vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes den
weiteren Aufenthalt im Wege der Erteilung/Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht.

35

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.
November 1999 - 1 C 11.99 -, NVwZ-RR
2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = DÖV 2000,
425 = EZAR 031 Nr. 6 = AuAS 2000, 98 =
Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19; VGH
Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24. Juni
1997 - 13 S 2818/96 -, InfAuslR 1997,
450 und vom 17. Oktober 1996 - 13 S
1279/96 -, InfAuslR 1997, 111; ebenso
Nr. 45.0.4.1.2 Satz 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum AuslG vom 28.
Juni 2000 (Bundesanzeiger vom 6.
Oktober 2000, Nr. 188a).

36

Der dem betroffenen Ausländer dadurch vermittelte Vertrauensschutz steht
jedoch schon von sich heraus unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche
Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November
1999 - 1 C 11.99 -, a.a.O.

38

Abgesehen davon hat der Beklagte einen entsprechenden Vorbehalt bei der
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 7. November 1994 im Wege der Ermahnung
erklärt. In dieser Ermahnung heißt es:

39

"Nach eingehender Prüfung wird auf
Grund der positiven Stellungnahme des
Jugendamtes nochmals von Ihrer
Ausweisung abgesehen. Ich weise Sie
dennoch darauf hin, dass ich bei einer
weiteren Straftat, die Sie in der
Bundesrepublik Deutschland begehen,
erneut Ihre Ausweisung aus dem
Bundesgebiet prüfen werde."

40

Dies kann aus der Sicht des objektiven Erklärungsempfängers nur so verstanden
werden, dass der festgestellte Ausweisungsgrund im Falle weiterer Straffälligkeit -
wie hier - erneut berücksichtigungsfähig ist.

41

Vgl. zum Rechtscharakter und Inhalt
einer ausländerbehördlichen Verwarnung
auch Senatsbeschluss vom 6. April 1998
- 18 B 1330/96 -.

42

Ein zu einem Verwertungsverbot führendes schützenswertes Vertrauen hat der
Beklagte auch nicht durch die Formulierung seines Anhörungsschreibens vom 29.
Februar 1996 und die Ausgestaltung der Verfügung vom 8. August 1996 gesetzt.
Eine auf die Beendigung des Aufenthalts gerichtete Ausweisungsverfügung ist
bereits vom Ansatz her nicht geeignet, einen dahingehenden Vertrauensschutz zu
begründen, der Ausländer dürfe sich weiter im Bundesgebiet aufhalten. Darüber
hinaus ist die umstrittene strafgerichtliche Verurteilung aus dem Jahre 1993 in der
angefochtenen Verfügung ausdrücklich erwähnt. Der Beklagte nimmt sie bei der
Entscheidungsfindung auch in den Blick. Anders wäre die im angefochtenen
Bescheid (Seite 3, 6. Abs.) enthaltene und der Auflistung der strafgerichtlichen
Verurteilungen nachfolgende Formulierung, "Da Sie unter anderem wegen Handels
mit Betäubungsmitteln verurteilt wurden, ...", nicht erklärlich. Rechtsirrig meint der
Beklagte im angefochtenen Bescheid nur, die Ausweisung des Klägers allein mit
dessen Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG)
rechtfertigen zu können.

43

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Anhörungsschreibens vom 29. Februar
1996. Dort hat der Beklagte - allerdings unter Hervorhebung der Verurteilung wegen
eines Betäubungsmitteldelikts aus dem Jahre 1995 - sogar ausgeführt, den
Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet auf Grund seiner "Verurteilungen" beenden
zu wollen.

44

Der Tatsache, dass die Verurteilung des Klägers vom 23. Februar 1993 bei
Erlass der Ausweisungsverfügung schon 3 ½ Jahre zurücklag, kommt wegen des
oben dargelegten Vorbehalts des Beklagten keine Bedeutung zu. Die vom Kläger mit
Schriftsatz vom 22. Dezember 1999 weiter aufgeworfene Frage, ob ein
Vertrauenstatbestand dadurch geschaffen worden sei, dass erst die
Widerspruchsbehörde die Ausweisung des Klägers ausdrücklich auf die Verurteilung
aus dem Jahre 1993 gestützt hat, stellt sich nach dem dargelegten Inhalt des
Ausgangsbescheides nicht und wäre im Übrigen zu verneinen, weil die
Widerspruchsbehörde die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in
Verfahren der vorliegenden Art ohne Einschränkung überprüft.

45

Die Ausweisung des Klägers erweist sich danach als die vom Gesetzgeber
zwingend vorgeschriebene Rechtsfolge der Verfehlungen des Klägers; eine
einzelfallbezogene Interessenabwägung findet nicht - mehr - statt.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November
1999 - 1 C 11.99 -, a.a.O.

47

Daran ändern die Regelungen der §§ 47 Abs. 3 Satz 3, 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG
nichts. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisung war der Kläger zwar
Heranwachsender im Sinne der genannten Vorschriften. § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslG
sperrt die Anwendung des § 47 Abs. 1 AuslG auf den Personenkreis der
Heranwachsenden aber gerade nicht. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 Satz 3
AuslG, welcher eine Herabstufung der gegebenen Ist-Ausweisung zu einer
Ermessensausweisung bewirken würde, sind nicht gegeben. Es fehlt an dem
erforderlichen Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. einer
Aufenthaltsberechtigung.

48

Besonderen Ausweisungsschutz im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG genießt der
Kläger nicht. Er erfüllt keine der in § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG abschließend
aufgeführten Tatbestandsalternativen.

49

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der Kläger eine der
in Art. 6 oder 7 ARB 1/80 aufgeführten, geschützten
Rechtspositionen innehat. Denn seine Ausweisung genügt auch
den Anforderungen, die das insoweit über Art. 14 Abs. 1 ARB
1/80 auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht

50

vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10.
Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -,
NVwZ 2000, 1029; Senatsbeschluss vom
29. April 1993 - 18 B 4386/92 - DVBl.
1993, 1023 = InfAuslR 1993, 288 = NVwZ
1993, 1227 = NWVBl. 1994, 31,
m.w.N.

51

an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen bzw.
Assoziationsberechtigten stellt. Die vom Gemeinschaftsrecht
geforderte Rechtfertigung der Ausweisung aus "Gründen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit" ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Senats

52

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli
1997 - 1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 §
6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4
= NVwZ 1998, 193; vom 29. September
1993 - 1 B 62.93 -, Buchholz 402.240 §
48 AuslG 1990 Nr. 3 = EZAR 034 Nr. 4 =
InfAuslR 1994, 45 und vom 4. Mai 1990 -
1 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 649 =
Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 =
EZAR 121 Nr. 6; Senatsbeschluss vom 2.
April 2001 - 18 A 1257/00 -

53

bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47
Abs. 1 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der
Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn
zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des
Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und
hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft
berührenden Gefährdung führt.

54

Vgl. hierzu auch EuGH, Urteile vom
18. Mai 1982 - Rs. 115 und 116/81 -,
NJW 1983, 1250, vom 19. Januar 1999 -
Rs. C-348/96 (Calfa) -, InfAuslR 1999,
165 und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-
340/97 (Nazli) -, a.a.O.

55

Letzteres ist hier der Fall, denn die Ausweisung des
Klägers stützt sich nicht allein auf den Umstand einer
strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Art. 3 Abs. 2 der
Richtlinie Nr. 64/221 des Rates der EWG zur Koordinierung der
Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, vom 25.
Februar 1964; § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG), sondern sie fußt mit
Blick auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung auf einer konkreten Gefahr der
Wiederholung schwerer Straftaten durch den Kläger (vgl. Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 3 Satz 1
AufenthG/EWG). Der Kläger ist über mehrere Jahre hinweg
kontinuierlich strafrechtlich in Erscheinung getreten und
sogenannter Bewährungsversager. Zudem sind die von ihm
verübten Straftaten von Professionalität und Brutalität
gekennzeichnet. Das für den Kläger zuständige Jugendamt führte
dementsprechend unter dem 26. Januar 1996 aus, es seien keine
Anhaltspunkte für eine soziale Integration des Klägers
ersichtlich und bei mangelhaft ausgeprägtem Unrechts- und
überhöhtem Selbstwertbewusstseins bedeute der Kläger eine
Bedrohung und Gefahr für sich und seine Umwelt. Es fehlten von
daher im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt tragfähige
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger überhaupt gewillt bzw. in
der Lage ist, den Anforderungen der Rechtsordnung zu
entsprechen und nicht wie bisher in erheblichem Umfange
straffällig zu werden. Bezeichnenderweise ist er denn auch im
Februar 2000 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte erneut strafrechtlich in
Erscheinung getreten.

56

Vgl. Urteil des Amtsgerichts
V. vom 9. Februar 2000 - 20 Cs 60
Js 99/00 -.

57

Wegen der von ihm ausgehenden Gefahr der Verübung weiterer
schwerer Straftaten steht die Ausweisung des Klägers auch in
Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 6
Abs. 1 GG, denen die differenzierenden Ausweisungsregelungen
der §§ 45 ff. AuslG ihrerseits genügen.

58

Art. 8 Abs. 1 EMRK steht der Ausweisung des Klägers
ebenfalls nicht entgegen. Hinsichtlich der familiären
Beziehung des Klägers zu seinen hier lebenden Eltern und
Geschwistern gilt dies schon deshalb, weil der Schutz dieser
Bestimmung nicht weiter geht als der des Art. 6 GG, wie er im
Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat.

59

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995,
353.

60

Im Übrigen ist der mit der Ausweisung verbundene Eingriff
in die von Art. 8 Abs. 1 EMRK vermittelte Rechtsposition von
der Regelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt.

61

Vgl. zu den diesbezüglichen
Anforderungen insbesondere EGMR,
(Kammer - Dritte Sektion), Urteil vom
30. November 1999 - Beschwerde Nr.
34374/97 (Baghli ./. Frankreich), NVwZ
2000, 1401; Senatsbeschluss vom 10.
November 2000 - 18 B 1273/00 -,
m.w.N.

62

Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als
Maßnahme der Gefahrenabwehr eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK
aufgeführten legitimen Ziele. Des Weiteren entspricht die
Ausweisung des Klägers einem dringenden sozialen Bedürfnis und
sie ist in Anbetracht der vom Kläger ausgehenden Gefahr der
erneuten Verübung schwerer Straftaten und der fehlenden
Anhaltspunkte für eine besondere Schutzwürdigkeit der
Beziehung des - im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides volljährigen - Klägers zu seinen im
Bundesgebiet lebenden Verwandten auch verhältnismäßig. Es
spricht ferner nichts dafür, dass sich der Kläger bei einer
Rückkehr in sein Heimatland trotz des langjährigen Aufenthalts
im Bundesgebiet unzumutbaren Integrationsschwierigkeiten
gegenübersähe.

63

Schließlich steht der Ausweisung wegen der Verwirklichung
eines Ist-Ausweisungstatbestandes auch die Regelung des Art. 3
Abs. 1 und 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA)
nicht entgegen.

64

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16.
Januar 2001 - 18 B 249/99 -, m.w.N.

65

Die weiter vom Beklagten verfügte Abschiebungsandrohung
genügt den gesetzlichen Anforderungen und lässt Rechtsfehler
nicht erkennen.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der
Zivilprozessordnung.

68

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.

69

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.