Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-14, Aktenzeichen 2 A 742/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0214.2A742.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 24. August 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 1995 verpflichtet, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 12. Oktober 1941 in N. im
Gebiet Krasnojarsk in der Russischen Föderation geboren. Ihre
Eltern sind der am 2. Februar 1910 im Dorf T. im Kreis
Palasowski im Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige
S. C. und die am 10. Juni 1910 ebenfalls im Dorf
T. geborene deutsche Volkszugehörige F. C. ,
geborene H. .

3

Der am 2. November 1940 geborene Kläger zu 2) ist
russischer Volkszugehöriger. Die am 13. Februar 1963 in der
Siedlung Q. im Gebiet Krasnojarsk geborene Klägerin zu 3)
stammt aus der am 25. Dezember 1960 geschlossenen Ehe der
Kläger zu 1) und 2). Der am 13. Dezember 1988 in O. im
Gebiet Koktschetaw in Kasachstan geborene Kläger zu 4) ist der
Sohn der Klägerin zu 3).

4

Am 25. September 1991 stellten die Kläger beim
Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler.
Darin gab die Klägerin zu 1) u.a. an: Ihre Volkszugehörigkeit
und ihre Muttersprache seien "Deutsch". Ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie sei "Deutsch-Russisch". Sie
verstehe, spreche und schreibe die deutsche Sprache, die in
der Familie von den Großeltern/Großelternteil, von den
Eltern/Elternteil sowie vom Antragsteller und dessen Kindern
gesprochen werde. Zur Pflege des deutschen Volkstums ist
angegeben: "Bis 1941 Deutsches Theater (Wolgarepublik)". Mit
dem Aufnahmeantrag überreichten die Kläger u.a. die Ablichtung
des am 7. August 1990 ausgestellten Inlandspasses der Klägerin
zu 1), in dem als ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen
ist. Darüber hinaus wurde dem Antrag eine Geburtsurkunde der
Klägerin zu 1) im Original beigefügt, in der die Nationalität
ihrer Eltern nicht eingetragen ist. In einer weiteren, dem
Aufnahmeantrag beigefügten Abschrift der Geburtsurkunde der
Klägerin zu 1) vom 29. April 1990 werden die Eltern der
Klägerin zu 1) jeweils mit deutscher Nationalität geführt. Aus
einer mit dem Aufnahmeantrag eingereichten Auskunft des
Dorfrates des Dorfes O. vom 10. August 1992 geht
hervor, dass die Klägerin zu 1) am 29. April 1990 eine neue
Geburtsurkunde bekommen und aufgrund derer ihren
Nationalitätseintrag in ihrem Inlandspass in "Deutsche"
geändert habe.

5

Mit Bescheid vom 24. August 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu
1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da aus den
eingereichten Unterlagen ersichtlich sei, dass sie den
Nationalitätseintrag in ihrem Inlandspass geändert habe. Da
sie bis zu dieser Änderung in der ehemaligen Sowjetunion
offiziell als russische Volkszugehörige geführt worden sei,
sei sie nicht von einem für deutsche Volkszugehörige typischen
Kriegsfolgenschicksal betroffen gewesen. Die Voraussetzung des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG werde von der Klägerin zu 1)
nicht erfüllt.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 16. September
1994 Widerspruch ein und machten geltend: Die Klägerin zu 1)
habe 1964 ohne eigenes Dazutun einen Pass mit russischer
Nationalität erhalten, weil sie mit einem Russen verheiratet
gewesen sei. Eine Wahl der Nationalität habe sie nicht
vornehmen können, da beide Eltern die deutsche
Volkszugehörigkeit besäßen.

7

Mit am 9. Februar 1995 zugestelltem Widerspruchsbescheid
vom 6. Februar 1995 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

8

Am 9. März 1995 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ihr
bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Sie weisen
darauf hin, dass die willkürliche Eintragung der russischen
Nationalität in Inlandspässen auch von Antragstellern, die
beiderseits von deutschen Volkszugehörigen abstammten, in der
Verwaltungspraxis der sowjetischen Passbehörden insbesondere
vor dem Hintergrund der Bemühungen der ehemaligen Sowjetunion
um eine Russifizierung ihrer Bevölkerung nicht ausgeschlossen
werden könne.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 24. August 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
6. Februar 1995 zu verpflichten, der
Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid
zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4)
als Ehegatten bzw. Abkömmlinge in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte ist der Auffassung: Die Klägerin zu 1) habe
entsprechend der damaligen Verwaltungspraxis der Passbehörden
bei dem Antrag auf Ausstellung ihres ersten Inlandspasses eine
Forma Nr. 1 ausgefüllt und, da die russische Nationalität in
ihren ersten Inlandspass eingetragen wurde, diese Eintragung
auch beantragt. Dieses Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) sei
durch die Änderung des Nationalitätseintrags im Jahre 1990
nicht beseitigt worden, da es sich dabei um ein
Lippenbekenntnis handele.

14

Das Verwaltungsgericht hat den Bruder der Klägerin zu 1),
Herrn B. C. , in der mündlichen Verhandlung
informatorisch gehört. Wegen seiner Angaben im Einzelnen wird
auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung vom 11. Dezember 1998 (Bl. 125 bis 127 der
Gerichtsakte) verwiesen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

16

Mit der dagegen vom Senat durch Beschluss vom 11. September
2000 zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren
weiter.

17

Bereits mit Schriftsatz vom 23. August 1999 hat die
Beklagte ein Anhörungsprotokoll über einen Sprachtest der
Klägerin zu 1) vom 9. August 1999 durch die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty in Karaganda zu den
Gerichtsakten gereicht. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung
im Einzelnen wird auf den Inhalt des Protokolls (Blatt 194 bis
199 der Gerichtsakte) verwiesen.

18

Zur Begründung ihrer Berufung tragen die Kläger im
Wesentlichen vor: Die Klägerin zu 1) habe bei ihrer Anhörung
am 9. August 1999 schlüssig und nachvollziehbar erklärt, dass
sie in einer dörflichen Umgebung gelebt habe. Es sei deshalb
glaubhaft, dass ihr erst 1961 ein Inlandspass ausgestellt
worden sei. Nach der mit anderen Fällen übereinstimmenden
Schilderung der Klägerin zu 1) habe sie bei der Passbehörde
lediglich die Geburts- und Heiratsurkunde abgegeben. Es sei
nicht immer und überall die Forma Nr. 1 der Passausstellung
zugrunde gelegt worden. Der von der Klägerin zu 1)
geschilderte Hinweis an den Passbeamten anlässlich der
Abholung des Inlandspasses, dass sie doch Deutsche sei, sei
ein klares Bekenntnis zur deutschen Abstammung. Der
Passeintrag der Klägerin zu 1) sei danach ohne bzw. gegen
ihren erklärten Willen erfolgt. Spätestens in der Erklärung
der Klägerin zu 1) bei der Passänderung sei ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum zu sehen.

19

Die Kläger beantragen,

20

unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach dem in erster Instanz
gestellten Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie hält weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass die
Klägerin zu 1) bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses
eine Erklärung zur russischen Nationalität abgegeben habe.
Selbst wenn tatsächlich keine Forma Nr. 1 ausgefüllt worden
sein sollte, habe es einer Aussage der Klägerin zu 1) zur
Frage der Nationalität bedurft, da andernfalls die Zuordnung
automatisch zur deutschen Nationalität hin erfolgt wäre. Es
bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin
zu 1) im Jahre 1961 nicht zuzumuten gewesen wäre, sich zum
deutschen Volkstum zu bekennen. Von dem danach wirksamen
Gegenbekenntnis sei die Klägerin zu 1) auch nicht ernsthaft
abgerückt. Die Klägerin zu 1) habe bei ihrer Anhörung
ausdrücklich eingeräumt, dass die Änderung der Personalpapiere
die Aussiedlung vorbereiten und die deutschen Behörden von
ihrer deutschen Volkszugehörigkeit überzeugen sollten.

24

Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2001 hat die Beklagte ein
Protokoll über die Anhörung der Klägerin zu 3) vom 11. Oktober
1999 durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty
in Karaganda zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des
Ergebnisses dieser Anhörung im Einzelnen wird auf den Inhalt
der Beiakte Heft 5 verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben
einen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

28

A. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ist
§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. I
829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999, BGBl. I 2534. Denn die Kläger haben das
Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen.

29

Nach dieser Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die
nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Diese Voraussetzungen erfüllt die
Klägerin zu 1).

30

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG zunächst nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

31

Dass die Klägerin zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 und 2 BVFG erfüllt, ist von der Beklagten und vom
Beigeladenen weder im Aufnahmeverfahren noch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestritten worden. Der
Senat sieht daher auch unter Berücksichtigung der Angaben im
Verwaltungsverfahren keinen Anlass, am Vorliegen dieser
Voraussetzungen zu zweifeln.

32

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Die Klägerin zu 1) hat 1990 eine
Erklärung zur deutschen Nationalität abgegeben, als sie die
Nationalität in ihrem Inlandspass von "Russin" in "Deutsche"
ändern ließ. Diese Erklärung genügt den Anforderungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Dagegen sprechen insbesondere nicht
Eintragungen zur Nationalität in früheren Inlandspässen.

33

Da die Klägerin zu 1) beiderseits unstreitig von deutschen
Volkszugehörigen abstammt, gehörte sie nach dem Passrecht der
ehemaligen Sowjetunion zur deutschen Nationalität. Nach den
einschlägigen Vorschriften der für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1957 und auch 1961 maßgeblichen
Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom
21. Oktober 1953 hätte sie daher schon in ihrem ersten
Inlandspass aufgrund der Übereinstimmung der Nationalitäten
ihrer Eltern mit deutscher Nationalität eingetragen werden
müssen. So ist aber offensichtlich nicht verfahren worden.
Vielmehr ist nach den Angaben der Klägerin zu 1) entgegen den
passrechtlichen Vorschriften die russische Nationalität in
ihren ersten Inlandspass eingetragen worden.

34

Dies kann der Klägerin zu 1) im vorliegenden Fall jedoch
nicht entgegengehalten werden. Allerdings liegt in der Angabe
einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber
amtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
anderen Volkstum.

35

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133 = DVBl. 1996, 198.

36

Ein Gegenbekenntnis liegt aber nicht vor, wenn die
Eintragung der nichtdeutschen Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung
des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen
wurde.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214
= DVBl. 1997, 897.

38

Dies ist hier der Fall. Nach den Angaben der Klägerin zu 1)
ist die russische Nationalität ohne eine Erklärung ihrerseits
in ihren ersten Inlandspass eingetragen worden. Der Senat hält
diese Angaben für glaubhaft. Die Klägerin zu 1) hat diesen
Ablauf während des gesamten Verfahrens widerspruchsfrei
behauptet und ihre Darstellung in der Anhörung in Karaganda
schlüssig präzisiert. Sie hat dort noch einmal ausdrücklich
erklärt, eine Forma Nr. 1 im Zusammenhang mit der Ausstellung
ihres ersten Inlandspasses nicht unterschrieben zu haben.
Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass der Klägerin
zu 1) bei der Ausstellung des Passes ein Antragsformular für
die Erteilung eines Inlandspasses, eine sogenannte Forma Nr.
1, nicht vorgelegt worden ist.

39

Der Senat hat die Überzeugung gewonnen, dass bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) das
Verfahren nicht regelgerecht durchgeführt worden ist und sie
einen Inlandspass mit der Eintragung "Russin" erhalten hat,
ohne einen entsprechenden Antrag zu unterschreiben, in dem als
ihre Nationalität "Russin" angegeben war. Dafür spricht
zunächst, dass - entgegen den Vorgaben der Passverordnung -
die Klägerin zu 1) mit der Nationalität "Russin" eingetragen
worden ist, obwohl beide Elternteile deutscher Nationalität
waren und demnach ein Wahlrecht für eine andere Nationalität
nicht bestand. Darüber hinaus ergibt sich dies aus dem Vortrag
der Klägerin zu 1) zu den Umständen, unter denen sie ihren
ersten Inlandspass erhalten hat. Dieser Vortrag ist in sich
schlüssig und glaubhaft. Es ist stets vorgetragen worden, dass
die Klägerin zu 1) ihren ersten Inlandspass nicht bereits mit
16 Jahren, sondern erst später, etwa im Jahre 1961, erhalten
habe. Sie habe zu diesem Zeitpunkt erstmalig ihre
Schwiegermutter, die sie bis dahin nicht gekannt habe,
besuchen wollen und dazu einen Inlandspass benötigt. Für die
Richtigkeit dieser Angabe spricht, dass die Klägerin zu 1) im
Dezember 1960 geheiratet hat. Außerdem ergibt sich aus den
Vorschriften der Verordnung über die Pässe aus dem Jahre 1940
und der Verordnung des Ministerrates über die Einführung der
Verordnung des Passsystems vom August 1974, dass Sowjetbürger,
die wie die Klägerin zu 1) in einer Sowchose oder Kolchose auf
dem Lande lebten, nicht allgemein der Passpflicht mit
16 Jahren unterlagen und in der Regel keine Pässe erhielten.
Diese benötigten einen Pass lediglich bei bestimmten Anlässen,
vor allem bei längeren Reisen in größere Städte oder bestimmte
Landesteile, um sich dort erlaubt aufzuhalten und sich ab und
an zu melden, und mussten sich dann einen Pass oder eine
entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen.

40

Vgl. Beschluss des Rates der
Volkskommissare der UdSSR vom
10. September 1940 über die Bestätigung
der Verordnung über das Passwesen, I.
1. und 4., zitiert nach Geilke, Das
Staatsangehörigkeitsrecht der
Sowjetunion, Sammlung geltender
Staatsangehörigkeitsgesetze, Frankfurt
1964; Verordnung des Ministerrats der
UdSSR vom August 1974 zitiert nach
Osteuropaarchiv in: Osteuropa,
Zeitschrift für Gegenwartsfragen des
Ostens, Heft 27, 1977, S. A 249
(251).

41

Auch der Vortrag der Klägerin zu 1), wie sie ihren ersten
Inlandspass erhalten habe, ist nachvollziehbar. Sie hat dazu
bei ihrer Anhörung durch die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Almaty erklärt, dass sie mit ihrer
Geburtsurkunde und der Heiratsurkunde morgens zum Passamt
gegangen sei und die Urkunden dort abgegeben habe, mit der
Bitte, ihr einen Pass auszustellen. Abends habe sie dann den
Pass erhalten, in den die russische Nationalität eingetragen
gewesen sei. Da die Klägerin zu 1) ihren Pass in einem kleinen
Ort erhalten hat, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sie
diesen nach Vorlage allein der ihre Person betreffenden
Dokumente bekommen hat und das an sich erforderliche Formular
von der Behörde erstellt worden ist.

42

Es ist ebenfalls nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 1)
sich daran erinnert, dass sie kein Formular ausgefüllt hat, da
sie auch über den Anlass der Ausstellung des Passes und
sonstige Einzelheiten des Ablaufs der Erteilung berichten
konnte. Im Übrigen sind weder Anhaltspunkte ersichtlich noch
von der Beklagten und der Beigeladenen hinreichend
substantiiert vorgetragen, die Anlass geben könnten, an der
Glaubhaftigkeit dieser Darstellung zu zweifeln.

43

Die Klägerin hat somit erstmals im Jahr 1990 ein ihr
zuzurechnendes Bekenntnis zu einem Volkstum, und zwar zum
deutschen Volkstum abgegeben. Dieses ist in ihrem Antrag auf
Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass von "Russin" in
"Deutsche" zu sehen.

44

Diese Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG setzt nicht voraus, dass sich der Aufnahmebewerber
vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an
ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum
deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, dass
die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muss.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 =
DÖV 1997, 686, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266.

46

Besondere Anforderungen sind an die im Jahr 1990 abgegebene
Erklärung nicht zu stellen, da es sich um die erste der
Klägerin zu 1) zuzurechnende Erklärung zu einem Volkstum
handelt. Die Grundsätze, die vom Bundesverwaltungsgericht für
die Fälle der Änderung der Nationalität im Inlandspass
entwickelt worden sind, in denen zuvor bei Beantragung des
ersten Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität angegeben
wurde,

47

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266 ff.,

48

sind hier nicht anwendbar. Da keine durch eine zurechenbare
Erklärung gegenüber den staatlichen Behörden belegte
Hinwendung der Klägerin zu 1) zum russischen Volkstum erfolgt
ist, können an ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum keine
höheren Anforderungen gestellt werden als die, die an das
erstmalige Bekenntnis zum deutschen Volkstum gestellt werden.
Die Klägerin zu 1) ist ebenso zu behandeln wie ein
Aufnahmebewerber, der bei der erstmaligen Ausstellung des
Inlandspasses seine Nationalität mit "Deutscher" angibt und an
dessen Bekenntnis keine besonderen Voraussetzungen geknüpft
werden. Nach der oben angeführten Rechtsprechung kann der
Klägerin zu 1) hier entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht vorgehalten werden, dass sie
die Änderung der Nationalität nicht früher hat vornehmen
lassen.

49

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die sonstigen (Stichtags-)
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG. Sie hat seit ihrer
Geburt im Jahre 1941 ständigen Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten.

50

B. Die Kläger zu 2) bis 4) haben als Ehegatte bzw.
Abkömmling gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einen Anspruch auf
Einbeziehung in den der Klägerin zu 1) zu erteilenden
Aufnahmebescheid.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.