Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-03, Aktenzeichen 5 U 220/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0603.5U220.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

3

Dabei kann dahinstehen, ob es hier zu einem Behandlungsfehler
oder zu Aufklärungsversäumnissen gekommen ist, denn unabhängig von
der Frage eines haftungsbegründenden Tatbestandes kommt eine
Einstandpflicht der Beklagten schon aus anderen Gründen nicht in
Betracht.

4

Ihren Schmerzensgeldanspruch begründet die Klägerin in der
Berufungsinstanz nunmehr wesentlich nur noch mit den von ihr
behaupteten psychischen Störungen und Beinträchtigungen, wobei die
entsprechende psychische Traumatisierung durch die fehlerhaft
geleitete Geburt eingetreten sein soll; soweit sie erstinstanzlich
- wenn auch dort schon nur am Rande - zusätzlich noch auf unnötig
erlittene Schmerzen, Magenbeschwerden und Verstopfung abgestellt
hat, werden diese Gesichtspunkte mit der Berufung nicht mehr
geltend gemacht.

5

Hinsichtlich der behaupteten psychischen Traumatisierung aber
fehlt es an einer substantiierten Darlegung zur Kausalität, ein
konkreter Zusammenhang mit den behaupteten Behandlungsfehlern oder
mit Aufklärungsversäumnissen wird nicht vorgetragen.

6

Es bedarf keiner näheren Erläuterung, daß es sich bei einem
Geburtsvorgang, zumal bei einer Erstgeburt wie hier, für eine Frau
um ein in besonderer Weise einschneidendes Erlebnis handelt,
welches nicht nur mit erheblichen körperlichen Schmerzen, sondern
unter verschiedenen Aspekten auch mit einer ebenso erheblichen
psychischen Belastung einhergeht. Das somit jeder Geburt
innewohnende gravierende psychische Belastungsmoment wird in aller
Regel in angemessener Zeit verarbeitet, wobei es allerdings in
nicht seltenen Fällen nach der Geburt zunächst zu postnatalen
psychischen Störungen - meist Depressionen - kommt, die im
allgemeinen nach Tagen, seltener nach Wochen abklingen und durch
eine entsprechende angemessene psychische Erlebnisverarbeitung
kompensiert werden. Gerade dieses bekannte Phänomen der postnatalen
Depressionen zeigt, welche enorme psychische Belastung mit einer
Geburt verbunden ist.

7

Soweit die Klägerin eine psychische Traumatisierung geltend
macht, obliegt es ihr nach den allgemeinen Grundsätzen, zur Frage
der Kausalität darzulegen, daß diese behauptete Folge mit den von
ihr angeführten Behandlungsfehlern und Aufklärungsmängeln in einem
kausalen Zusammenhang steht und daß diese Traumatisierung nicht die
Folge der üblicherweise mit einem Geburtserlebnis verbundenen
erheblichen psychischen Belastung ist. Hierzu fehlt es jedoch an
der erforderlichen Darlegung; die Klägerin beruft sich vielmehr nur
ganz allgemein auf den belastenden und langwierigen Geburtsverlauf,
ohne konkret darzulegen, inwieweit die behauptete Traumatisierung
mit den geltend gemachten Behandlungsfehlern und Aufklärungsmängeln
in Zusammenhang stehen soll.

8

Soweit die Klägerin unter verschiedenen Gesichtspunkten ab einem
bestimmten Zeitpunkt - der nach ihrem Vortrag mit etwa 2.20 Uhr
anzunehmen ist - eine Indikation für eine Schnittentbindung geltend
macht und in dem Unterlassen der Schnittentbindung einen
Behandlungsfehler sieht, hätte es ihr oblegen darzulegen, daß
gerade die Verkürzung der Zeitspanne durch Schnittentbindung bis
zur Geburt - die unter Berücksichtigung der entsprechenden
Vorbereitungszeit für die Schnittentbindung mit allenfalls 2 1/2
Stunden zu bemessen ist - die Traumatisierung verhindert hätte bzw.
umgekehrt, daß gerade diese Zeitspanne von etwa 2 1/2 Stunden zu
der Traumatisierung geführt hat. Gleiches gilt hinsichtlich
etwaiger Aufklärungsmängel, denn auch insoweit hätte die Klägerin
darlegen müssen, inwieweit die unterlassene Aufklärung zu der
behaupteten psychischen Schädigung geführt hat. Zu beiden
Gesichtspunkten fehlt es jedoch an jeglichem Vortrag, weshalb die
Klägerin insoweit als darlegungsfällig anzusehen ist.

9

Eine Haftung der Beklagten kommt aber auch dann nicht in
Betracht, wenn man zu Gunsten der Klägerin von einem groben
Behandlungsfehler ausgeht und aufgrund dieses Umstandes oder wegen
Fehlens jeglicher Grundaufklärung eine Haftung der Beklagten für
sämtliche Schadensfolgen auch ohne konkreten Kausalitätsnachweis
einmal unterstellen wollte, denn auch bei Bejahung eines
haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Tatbestandes fehlt es
vorliegend an dem erforderlichen haftungsrechtlichen
Zurechnungszusammenhang, da die von der Klägerin geltend gemachte
Schadensfolge nicht dem relevanten Schutzzweck unterfällt.

10

Zwar ist anerkannt, daß grundsätzlich auch seelische Reaktionen
dem haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang unterfallen können,
selbst dann, wenn der Schaden durch eine zum Schaden neigende
Konstitution des Verletzten und dessen psychische Labilität erst
ermöglicht worden ist. Regelmäßig nicht zuzurechnen sind dem
Schädiger jedoch die Folgen einer neurotischen Fehlverarbeitung
beim Geschädigten (BGH VersR 70, 281; ähnlich BGH VersR 86, 240),
etwa wenn die psychischen Folgen in einem groben Mißverhältnis zu
dem schädigenden Ereignis stehen; unter diesen Umständen
verwirklicht sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko des
Verletzten (OLG Köln VersR 88, 1049).

11

Ein solcher Fall offensichtlich unangemessener
Erlebnisverarbeitung ohne haftungsrechtlichen
Zurechnungszusammenhang ist hier gegeben. Auch die ärztliche
Einstandspflicht findet, wie auch sonst im Haftungsrecht, ihre
Grenzen am Schutzbereich der verletzten Verhaltensnorm. Hat diese
Verhaltensnorm ihrem Inhalt und Zweck nach nicht auch die
Verhinderung des konkret eingetretenen Schadens im Blick, kann sie
selbst bei einer Verletzung durch den Schädiger nicht Grundlage
einer Haftung für diesen Schaden sein. Allgemein sind derartige
Fälle, in denen aus Schutzzweckerwägungen eine Haftung des Arztes
entfällt, dadurch gekennzeichnet, daß es an einer sachlichen
Rechtfertigung dafür fehlt, dem Patienten seinen Schaden nur wegen
des in eine ganz andere Richtung zielenden Aufklärungsdefizits vom
Arzt abnehmen zu lassen. Die Entlastung von der Haftung wird dabei
allerdings eher die Ausnahme sein müssen (vgl. zu den vorstehenden
Ausführungen BGH VersR 1989, 514 im Hinblick auf Aufklärungsmängel,
wobei diese Grundsätze bei Behandlungsfehlern entsprechend, wenn
nicht wegen der Konkretheit des haftungsbegründenden Verhaltens
erst recht gelten).

12

Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Sämtliche
Gesichtspunkte, die die Klägerin als behandlungsfehlerhaft geltend
macht und durch die sie die Indikation zu einer früheren
Schnittentbindung gegeben erachtet (sectio wegen Stillstandes der
Geburt, wegen Größenmißverhältnisses zwischen mütterlichen Becken
und Größe des Kindes, wegen zu befürchtender Hypoxie, wegen
vorzeitiger Plazentaablösung), aber auch die unterlassene
Aufklärung bezüglich einer Schnittentbindung, zielen insbesondere
darauf ab, die Integrität des in der Geburt befindlichen Kindes zu
schützen und es vor Schäden zu bewahren. Daneben sollen sie
zumindest auch dem körperlichen Schutz der Gebärenden dienen bzw.
die Aufklärung über Geburtsalternativen sie in die Lage versetzen,
in Ausübung ihres Selbstbestimmungrechtes über die Geburt (mit) zu
entscheiden, auch wenn die Wahl der Geburtsleitung in erster Linie
dem Arzt obliegt.

13

Keine der von der Klägerin behaupteten Indikationen für eine
Schnittentbindung dient jedoch auch nur im Ansatz dem Schutz der
Klägerin zur Verhinderung des Eintrittes eines psychischen
Schadens, sondern unter medizinisch-geburtshelferischen
Gesichtspunkten allein der Vollendung einer für Mutter und Kind
möglichst schonenden Geburt unter Abwägung der jeweils bestehenden
Risiken im Hinblick auf die zu berücksichtigenden körperlichen
Folgen. Etwaige Risiken für eine psychische Traumatisierung lassen
sich in eine solche Abwägung auch gar nicht einbeziehen, da sie in
nicht erkennbarer Weise von der individuellen Konstitution der
Gebärenden abhängen und nicht einzuschätzen ist, welche Maßnahme
die Gebärende in welcher Weise psychisch so belastet, daß über die
dargestellte übliche und schon schwerwiegende psychische Belastung
hinaus daraus eine Traumatisierung resultieren könnte. Zwischen den
von der Klägerin geltend gemachten Behandlungsfehlern und der von
ihr behaupteten Schadensfolge fehlt deshalb ein innerer
Zusammenhang.

14

Gleiches gilt im Hinblick auf die von der Klägerin angeführten
Aufklärungsmängel. Daß die Klägerin über die Möglichkeit einer
psychischen Traumatisierung durch weiteres Zuwarten im Rahmen der
konservativen Geburtsleitung hätte konkret aufgeklärt werden
müssen, wird von ihr selbst nicht geltend gemacht und kann
ernstlich auch nicht in Erwägung gezogen werden. Vielmehr hätte
eine Aufklärung wie üblich und erforderlich "im großen und ganzen"
und ggf. zu einem bestimmten Zeitpunkt über die als ernsthaft in
Betracht kommende Alternative der Schnittentbindung unter
Aufzeigung der verschieden Risiken erfolgen müssen (vgl. die
Nachweise der Rechtsprechung bei Steffen, Arzthaftungsrecht 7.
Aufl., Rdn. 376 ff). Diese Aufklärung ist allerdings kein
Selbstzweck, sondern soll die Gebärende in die Lage versetzen, in
Ausübung ihres Selbstbestimmungrechtes über die Geburt
mitzuentscheiden; geschützt wird damit die Entscheidungsfreiheit
der Patientin über ihre körperliche Integrität, über die sich der
Arzt nicht selbstherrlich hinwegsetzen darf. Die im Fall einer
Geburt gegebenen Aufklärungserfordernisse bezwecken dabei im
allgemeinen - von etwaigen Besonderheiten durch zum Beispiel
bestehende und bekannte Vorbelastungen oder ähnliche Umstände
einmal abgesehen - jedoch nicht im entferntesten den Schutz der
Gebärenden im Hinblick auf eine psychische Traumatisierung, deren
Risiken ein Arzt ohne nähere Kenntnis von der psycho-hygienischen
Entwicklung der Patientin schon nicht ansatzweise einzuschätzen und
die auch die einzelne Patientin im Rahmen ihres
Selbstbestimmungsrechtes im Gegensatz zur körperlichen Integrität
nicht abzuwägen vermag. Diese Aufklärungserfordernisse anläßlich
einer Geburt erstrecken sich vielmehr auf die damit in Verbindung
stehenden körperlichen Risiken für Mutter und Kind, die die
Gebärende durch eine Parallelwertung in der Laiensphäre sodann
nachvollziehen kann; den dabei mitzuteilenden Risiken fehlt es aber
an jeglicher Gemeinsamkeit mit der Schadensfolge, die die Klägerin
hier behauptet und die von ihrer Wesensart her zu den
aufklärungspflichtigen Risiken in keinem Zusammenhang steht.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin
entsprechend der Festsetzung gemäß Beschluß vom 05.03.1998:
25.000,- DM

17

Die Revision war entgegen der Anregung der Klägerin nicht
zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 Nr. 1 oder 2
ZPO nicht vorliegen.