Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-19, Aktenzeichen 15 A 1379/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0719.15A1379.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 18.636,58 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten
Schriftsätze (Bl. 84 - 87, 95 - 96, 101 - 103, 118 - 120, 126 - 127) Bezug
genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der
zulässigen Klage zu Recht stattgegeben, weil der streitbefangene
Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist. Der Beklagten steht kein
Rückforderungsanspruch zu, da die zurückgeforderten Kostenpauschalen nach § 4
des Flüchtlingsaufnahmegesetzes i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18. Februar 1997 (GV. NRW. S. 24) - FlüAG - der
Klägerin zu Recht gewährt wurden.

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Nach § 4 Abs. 1 Buchst a FlüAG gewährt das Land u.a für jeden ausländischen
Flüchtling im Sinne des § 2, der Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhält, Vierteljahrespauschalen. Nach dem
Wortlaut des erstgenannten Paragraphen ist also allein materielle Voraussetzung für
den Erstattungsanspruch bezüglich bestimmter Personen, dass es sich erstens um
eine vom Personenkreis des § 2 FlüAG erfasste Person handelt und dass zweitens
diese Person Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Beides
ist unstreitig der Fall.

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Neben diesen beiden sich unmittelbar aus dem Wortlaut ergebenden
Voraussetzungen besteht aus systematischen Gründen das weitere
Tatbestandsmerkmal, dass die Person der Gemeinde zugewiesen worden ist. Das
folgt aus der erst zur Kostenerstattung führenden Aufgabenzuweisung in § 1 Abs. 1
Satz 1 FlüAG. Danach sind die Gemeinden verpflichtet, die ihnen zugewiesenen
ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch dieses Merkmal
ist hier erfüllt.

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Schließlich ist es denkbar, dass nach Sinn und Zweck der Erstattungsregelung
als weitere Voraussetzung zu fordern ist, dass die zum Erstattungsanspruch
führende Gewährung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
jedenfalls nach dem Erkenntnisstand, den die leistende Gemeinde haben musste, zu
Recht erfolgte. Denn nicht die rein tatsächliche, aber rechtswidrige Gewährung von
Grundleistungen rechtfertigt den Kostenerstattungsanspruch, sondern die Belastung
der Gemeinde mit der Pflicht, die Grundleistungen zu gewähren. Das kann aber hier
offen bleiben. Die Beklagte macht nicht geltend, die Grundleistungen seien zu
Unrecht gewährt worden.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist jedoch keine Voraussetzung für den
Erstattungsanspruch, dass sich die Person tatsächlich im Gebiet der Gemeinde
aufhält. Dafür gibt der Wortlaut der Norm nichts her, auch nicht der des § 4 Abs. 3
Satz 1 FlüAG, wonach die Gemeinden „die Zahl der ausländischen Flüchtlinge nach
Absatz 1" an bestimmten Stichtagen zu melden haben. Daraus ergibt sich lediglich,
dass die Zahl der Personen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, zu melden ist.
Zu diesen Kriterien gehört nicht das Aufenthaltskriterium. § 4 Abs. 3 Satz 1 FlüAG
erweitert nicht die materiellen Erstattungsvoraussetzungen, sondern nimmt lediglich
auf sie Bezug. Auch aus § 3 Abs. 3 FlüAG, der im Rahmen der Zuweisung den
Bestand der Flüchtlinge als Zuweisungskriterium regelt, lässt sich das genannte
Merkmal nicht herleiten. Selbst wenn der Begriff Bestand voraussetzte, die zum
Bestand gehörenden Flüchtlinge müssten sich im Gemeindegebiet aufhalten, hätte
dies nur Bedeutung für die Zuweisungsentscheidung, nicht aber für das Auslösen
einer Erstattungspflicht im Hinblick auf zugewiesene, aber nicht im Gemeindegebiet
aufhältige Flüchtlinge. Die vom Innenministerium in verschiedenen Erlassen (etwa
vom 8. August 2002 - Az. 15 - 51.30.10 - 242/02) und gelegentlich
verwaltungsgerichtlich geäußerte gegenteilige Auffassung trifft somit nicht zu.

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Die Rechtslage stellt sich nicht anders für die Betreuungspauschale nach 4 Abs.
2 Satz 1 FlüAG dar. Nach dieser Vorschrift gewährt das Land „den Gemeinden zur
Abgeltung des besonderen Betreuungsaufwandes für jeden ausländischen Flüchtling
im Sinne des Absatzes 1" eine Vierteljahrespauschale. Die Voraussetzungen für die
Gewährung der Betreuungspauschale sind also dem Wortlaut nach identisch mit den
oben genannten Voraussetzungen der Gewährung der Kostenpauschale.
Insbesondere ist ein konkreter, für jede einzelne Person feststellbarer
Betreuungsaufwand nicht erforderlich, da damit - wie der Begriff Pauschale bereits
deutlich macht - der für die zugewiesenen Personen insgesamt anfallende
Betreuungsaufwand pauschal abgegolten wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Regelungen über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die unanfechtbare Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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