Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-22, Aktenzeichen 1 Ta 249/10
ECLI:DE:LAGRLP:2010:1222.1TA249.10.0A

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers
gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.09.2010 - 4 Ca
1820/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung
des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses.

2

Das Arbeitsgericht Trier hat dem Kläger für die von ihm
betriebene Lohnzahlungsklage Prozesskostenbeihilfe unter Beiordnung
seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung
bewilligt.

3

Nach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht den
Kläger mehrfach über seinen Prozessbevollmächtigten aufgefordert,
eine Erklärung über eine Änderung seiner wirtschaftlichen und
persönlichen Verhältnisse abzugeben. Nachdem der Kläger hierauf
nicht reagierte und der Prozessbevollmächtigte angab, zum Kläger
bestehe kein Kontakt mehr, hat das Arbeitsgericht die Bewilligung
der Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 24.09.2010, dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 01.10.2010,
aufgehoben.

4

Mit am 02.11.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen Namen sofortige
Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Nachdem die
Beschwerde nicht weiter begründet wurde, hat das Arbeitsgericht der
sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem
Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

5

II. Die sofortige Beschwerde ist nach § 78
ArbGG, 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft; sie ist
gem. §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 222 Abs. 2 ZPO insbesondere auch
fristgerecht eingelegt worden. Die Monatsfrist zur Einlegung der
sofortigen Beschwerde endete, da der 01.11.2010 ein Feiertag war,
erst mit Ablauf des 02.11.2010.

6

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen
Erfolg.

7

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für den beschwerdeführenden Kläger zu Recht nach §§ 124 Nr. 2
i.V.m. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgehoben.

8

Gemäß § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO kann das Gericht gegenüber einer
Partei, deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse sich
nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich verändert
haben, innerhalb von 4 Jahren die Entscheidung über die zu
leistenden Zahlungen ändern.

9

Der Partei obliegt es daher nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, sich
auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Änderung
der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.
Der Umstand, dass die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt war,
im vierjährigen Überprüfungszeitraum unter der gemeldeten
Wohnanschrift postalisch nicht erreichbar ist, liegt in ihrer
Sphäre. Dies entbindet sie nicht von der Abgabe der geforderten
Erklärungen im Rahmen von § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO (vgl. LAG
Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.07.2009 - 1 Ta 142/09). Dies gilt
auch, wenn der beigeordnete Prozessbevollmächtigte keinen Kontakt
mehr zu seinem Mandanten hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 19.07.2006 – 3 AZB
18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.04.2009
– 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht
und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die
nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO,
wenn der Prozesskostenhilfeantrag – wie hier – bereits
durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.

10

Da der Beschwerdeführer der Verpflichtung aus § 120 Abs. 4 S. 2
ZPO bislang auch nach Aufforderung durch das Beschwerdegericht
nicht nachgekommen ist, hatte es bei der Aufhebung des die
Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses zu verbleiben.

11

Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

12

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO
war vorliegend nicht veranlasst.