Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-19, Aktenzeichen 8 L 1796/05
ECLI:DE:VGD:2006:0519.8L1796.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 41.784,71 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 16. September 2005 gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 23. September 2004 und der am 9. März
2006 erhobenen Klage
- 8 K 1006/06 - gegen den Vorauszahlungsbescheid des
Antragsgegners vom 17. September 2004 (Gz.: FB 52/Kno), in
der Gestalt des (Teil-)Widerspruchsbescheides vom 17. Februar
2006 (Gz.: 52.2/001230 La) anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die mit dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
festgesetzte Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt für das
Veranlagungsjahr 2004 als öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 VwGO,

6

so bereits VG Düsseldorf, Beschluß vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 - unter
Hinweis auf OVG NRW, Beschluß vom 17. November 1983 - 2 B 2063/83 -, in:
NVwZ 1984, 394,

7

ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO regelmäßig nur
dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

8

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer
Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die
notwendigerweise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat, da sie mit den
begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu treffen ist.

9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides, von
denen erst dann auszugehen ist, wenn die Antragstellerin bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
obsiegen würde,

10

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 -, in: juris sowie
vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, vom 2. September 1988 - 9 B 1785/87 - und vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, letzterer abgedruckt in: NWVBl 1990, 16,

11

bestehen nicht.

12

Rechtsgrundlage für die in dem Vorauszahlungsbescheid vom 29. Juni 2005
erfolgte Festsetzung ist § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die
Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz - WasEG).
Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume
Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemißt sich
die Höhe der Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach
der im Jahre 2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 festgelegten
Entgeltsätzen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG).

13

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1 Abs.
1 Nr. 2 WasEG wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen
Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird.

14

Die Antragstellerin entnimmt in der Gemeinde X aus oberirdischen Gewässern,
nämlich aus den infolge der Naßauskiesungen bei den Abgrabungen I, T und J
hergestellten Auskiesungsseen, Wasser zum Zwecke der Kieswäsche,

15

vgl. allgemein zu infolge von Naßauskiesungen entstandenen Gewässern:
Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 31 Rn 18 m.w.N.

16

Die Wasserentnahmen sind auch nicht entgeltfrei nach § 1 Abs. 2 WasEG.
Insbesondere entfällt die Entgeltpflichtigkeit nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG.
Danach wird ein Entgelt nicht erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des §
24 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG, auf den sich
die Antragstellerin beruft und der den Eigentümergebrauch regelt, ist eine Erlaubnis
oder Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers
durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn
dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der
Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und
keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Eine
Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder
anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd
voraussehbar ist. Dabei ist nicht an abstrakte, allgemeine Gefährdungen
anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen,

17

vgl. zur Auslegung des Begriffs „zu erwarten": Czychowski/Reinhardt,
Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 8. Aufl. 2003, § 6 Rn 25.

18

Im Hinblick auf die ansonsten im Wasserhaushaltsgesetz als repressive Verbote
mit Befreiungsvorbehalt ausgestalteten Benutzungstatbestände ist der Rahmen für
den in § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG geregelten Eigentümergebrauch eng. Bestehen
insoweit Zweifel, bleibt es bei der wasserrechtlichen Vorprüfungspflicht und liegt ein
Fall des Eigentümergebrauchs nicht mehr vor. Ob sich eine Gewässernutzung in den
gesetzlich gezogenen Grenzen des Eigentümergebrauchs hält, ist von demjenigen
darzulegen (und zu beweisen), der eine Gewässernutzung anstrebt,

19

BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, in: ZfW 1965, 113.

20

Ob sich die hier streitige Benutzung der Entnahme von Wasser aus den
Auskiesungsseen zum Zwecke der Kieswäscherei und das anschließende
Wiedereinleiten des Waschwassers in die jeweiligen Kiesseen noch in den Grenzen
des in § 24 Abs. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauchs hält, begegnet Zweifeln.
Die Wasserentnahme und Wiedereinleitung des Wassers sind, worauf im Übrigen
auch die wasserrechtlichen Erlaubnisbescheide abstellen, in wasserwirtschaftlicher
Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu trennender Vorgang anzusehen,

21

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, bei: Buchholz
445.4 § 2 WHG Nr. 3 (vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 1975 -
1 A 36/73 -).

22

Ungeachtet der Frage, ob die zum Zwecke der Kieswäsche entnommene
Wassermenge noch dem eigenen Bedarf im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG dient,

23

vgl. zum Meinungsstand: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn
4 m.w.N.,

24

wird der Eigentümergebrauch jedenfalls durch die Erfordernisse des
Wasserhaushalts begrenzt. Gegen eine Unbedenklichkeit der hier streitigen
Benutzung spricht bereits, daß die Antragstellerin bei der zuständigen
Wasserbehörde wasserrechtliche Erlaubnisse für den Vorgang der Kieswäsche
beantragt hat. Sie ist - ebenso wie die Wasserbehörde in ihren Erlaubnissen - in der
Vergangenheit offenbar selbst davon ausgegangen, daß mit der Kieswäsche
beachtliche im Rahmen eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu bewertende
Veränderungen der Wassergüte mit einhergehen. Dafür, daß diese Einschätzung
nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen soll, bestehen nach
summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte. Bereits aufgrund dieser fachkundigen
Einschätzung der Wasserbehörde spricht im Rahmen des Verfahrens auf
einstweiligen Rechtsschutzes vieles dafür, daß ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht bestehen.

25

Die in § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG unter anderem angeführte nachteilige
Veränderung der Eigenschaft des Wassers spricht die Wassergüte an. Auf welche
Weise das Wasser verändert wird, spielt keine Rolle. Die Veränderung der
Eigenschaft des Wassers ist gleichzusetzen mit der Veränderung der physikalischen,
chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers. Sie umfaßt auch eine
Veränderung in hygienischer oder geschmacklicher Hinsicht und in der Beimengung
der Schwebstoffe im Wasser. Nachteilig ist die Veränderung, wenn die Eigenschaften
des Wassers durch die Benutzung (im Rahmen des Eigentümergebrauchs)
gegenüber dem vorherigen Zustand oder dem normalen Zustand verschlechtert
werden, sei es auch nur graduell im geringsten Ausmaß. Entscheidend ist, daß und
wie sich die Gewässereigenschaften auf die Gewässergüte auswirken. Die in der
Vergangenheit umstrittene Frage, ob hierbei nur die Wasserbeschaffenheit oder
auch die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen zu berücksichtigen sind,

26

vgl. zu diesem Streit: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 5;
Theisinger, Bootsvermietung an naturnahen Fließgewässern - Zur Rechtslage in
Baden-Württemberg, in: ZfW 1987, 137 (142).

27

ist nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - sog.
Wasserrechtsrahmenrichtlinie - (vgl. ABl. EG, Nr. L 327) in das deutsche Recht auf
der Ebene des Bundesrahmenrechts mit der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz
vom 18. Juni 2002 im Sinne einer umfassenden ökologischen Betrachtungsweise zu
beantworten,.

28

vgl. zur 7. Novelle des WHG: BGBl. I, Seite 1914, ber. Seite 2711; danach
Bekanntmachung der Neufassung des WHG vom 19. August 2002, BGBl. I, Seite
3245.

29

Die durch die 7. WHG-Novelle novellierte programmatische Leitnorm des § 1a
WHG stellt nunmehr ausdrücklich klar, daß nicht mehr nur das Wasser selbst,
sondern auch der Schutz der Natur und der Tierwelt zu berücksichtigen sind. § 1a
WHG verlangt, daß die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern sind und darüber hinaus so zu
bewirtschaften sind, daß vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen
Funktionen unterbleiben.

30

Das zur Kieswäsche gebrauchte Wasser erfährt dadurch, daß es bei dem
Waschvorgang mit dem abgewaschenen Schmutz durchsetzt wird, eine
Veränderung. Durch die Ausspülung der Feinkornanteile Schluff und Ton wird der
Schwebstoff- und Feststoffgehalt des Wassers erhöht und das Wasser in seiner
physikalischen Beschaffenheit verändert. Es spricht überwiegendes dafür, daß die
Wiedereinleitung des Waschwassers unter Berücksichtigung der im Schmutzwasser
befindlichen erhöhten Schwebstoff- und Feststoffanteile im Regelfall mit einer
Trübung des Seewassers einhergehen wird. Im Hinblick auf Art und Ausmaß dieser
äußerlich wahrnehmbaren Veränderung liegt es ferner im Bereich naher
Wahrscheinlichkeit, daß die vom Antragsgegner beschriebenen nachteiligen
Auswirkungen auf die vorhandene sowie entstehende Biozönose des Sees eintreten
werden, indem sich einerseits die Schwebstoffe auf der Oberfläche der Makrophyten
absetzen bzw. durch die Trübung des Wassers die Lichtintensität im Seewasser
abnimmt und andererseits das Verhältnis von organischer Substanz zu
Mineralstoffen im Wasser bzw. an der Gewässersohle sehr klein wird und damit
filtrierenden Organismen wie z.B. Muscheln die Lebensgrundlage entzogen wird.

31

Die Darlegungen der Antragstellerin sind nicht geeignet, die aufgezeigten Zweifel
an der wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit der Kieswäsche zu entkräften.

32

Das im Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 18. Dezember 2002
angeführte Gutachten des Staatlichen Umweltamtes Leipzig vom 26. Mai 1999,
wonach für den im dortigen Verwaltungsverfahren gegenständlichen Kiessee infolge
der Kieswäsche keine nachteiligen Veränderungen des Wassers festgestellt worden
sind, enthält über den untersuchten Einzelfall hinaus keine
verallgemeinerungsfähigen Aussagen. Die gutachterliche Überprüfung war
ausweislich der Angaben im vorgenannten Bescheid zudem ausschließlich auf die
Qualität der Wasserbeschaffenheit beschränkt. Die ökologischen
Gewässerfunktionen im Übrigen, auf die es nach Umsetzung der europäischen
Wasserrechtsrahmenrichtlinie bei der Frage, wie sich die Gewässereigenschaften auf
die Gewässergüte auswirken, ebenfalls ankommt, waren ersichtlich nicht
Gegenstand der (noch vor der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz erfolgten)
Begutachtung.

33

Die Behauptung der Antragstellerin, das wiedereingeleitete Waschwasser führe -
bei der Abgrabung I - jedenfalls wegen der Vorschaltung eines Absetzpolders zu
keinen Veränderungen der Wassergüte, ist zum einen nicht belegt und zum anderen
für die Frage der Reichweite des Eigentümergebrauchs ohne Belang. Es liegen
schon keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, daß der hier in Rede stehende
Absetzpolder die eingangs beschriebenen Veränderungen der
Gewässerkomponenten vollständig verhindern kann. Da - wie dargestellt - bereits
Verschlechterungen geringsten Ausmaßes ausreichen, läßt sich eine relevante
nachteilige Veränderung des Gewässerzustandes auch insoweit nicht ausschließen.
Die Wiedereinleitung des Waschwassers über einen Absetzpolder geht im Übrigen
auf die der Antragstellerin erteilte wasserrechtliche Erlaubnis der Bezirksregierung E
zurück. Der Einsatz des sogenannten Absetzpolders ist der Antragstellerin als
Nebenbestimmung aufgegeben worden. Die Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis mit Nebenbestimmungen ist in solchen Fällen, in denen die
Nebenbestimmungen - wie hier - zum Schutze des Gewässers beigefügt worden
sind, ein Indiz dafür, daß der gesetzliche Rahmen des Eigentümergebrauchs durch
die beabsichtigte Gewässernutzung überschritten wird.

34

Auch der Einwand der Antragstellerin, die Unbedenklichkeit der Wiedereinleitung
von Kieswaschwasser ergebe sich aus der Neufassung der Abwasserverordnung
(Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004, BGBl. I, Seite 1108, 2625 -
AbwV), geht fehl. Immerhin wird das Waschwasser in Anhang 26 lit. A), Abs. 2 Nr. 1
der Abwasserverordnung ausdrücklich als „Abwasser" eingestuft mit der Folge, daß
für die Einleitung des Abwassers in ein Gewässer grundsätzlich eine Erlaubnis
erforderlich ist (vgl. § 7 a WHG). Anhang 26 der Abwasserverordnung befreit das
Abwasser, das in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes
oberirdisches Gewässer eingeleitet wird, lediglich von der Einhaltung der dort
geregelten Schadstoffgrenzwerte, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort
gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen Stoffe als die
abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, daß diese Stoffe nicht in andere
Gewässer gelangen. Im Übrigen gelten für das abwasserrechtliche
Erlaubnisverfahren die allgemeinen Anforderungen, wie sie sich insbesondere aus §
3 Abs. 1 AbwV ergeben. Danach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser
in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der
Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies nach Einsatz Wasser
sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den
Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist. Die
Abwasserverordnung enthält folglich keine pauschale
„Unbedenklichkeitsbescheinigung" für den Vorgang der Kieswäsche. Vielmehr kommt
es auch im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens auf eine einzelfallbezogene Prüfung
und Bewertung der Auswirkungen des in ein Gewässer eingeleiteten Abwassers an.

35

Die von der Antragstellerin gerügte Willkürlichkeit im Hinblick auf den Katalog der
entgeltfreien Tatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG und eine damit einhergehende
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht
erkennbar, ohne daß im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hierzu eine
endgültige Klärung dieser Frage herbeigeführt werden kann,

36

so bereits VG Düsseldorf, Beschluß vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 -.

37

Nach der Gesetzesbegründung ist es primäres Ziel der hier streitigen Abgabe,
den wirtschaftlichen Vorteil, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des Rechtes
zur Wasserentnahme erzielen, abzuschöpfen. Daneben soll mit der Einführung einer
Abgabe für die Inanspruchnahme von Naturressourcen auch das Bewußtsein für
einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang geschaffen werden,

38

vgl. Drucksache 13/4528 des Landtags Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode
Gesetzentwurf der Landesregierung, zu Art. 7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz -
(Seite 29).

39

Die in § 1 Abs. 2 WasEG festgelegten Ausnahmen von der Entgeltpflicht
berücksichtigen in Anerkennung der vorbeschriebenen Zielsetzung im Wesentlichen
zum einen solche Sachverhalte, in denen der Vorteil nicht als Sondervorteil zufließt,
sondern vorrangig dem Allgemeinwohlinteresse dient (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 8, 2.
Alt.; 9; 10 WasEG). Entgeltfrei sollen außerdem erlaubnisfreie Benutzungen sein,
weil sie entweder der Wahrnehmung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben dienen oder
im Rahmen des Gemeingebrauchs liegen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG) und insoweit
wasserwirtschaftlich unbedeutende Nutzungen darstellen, die keiner regulierenden
Steuerung bedürfen. Schließlich sind solche Nutzungen freigestellt, für die sich ein
entsprechender Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigt (Bagatellgrenze, vgl. § 1 Abs.
2 Nr. 3 WasEG, auch § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG). Die sonstigen Freistellungen (vgl. §
1 Abs. 2 Nr. 4; 5, 6; 7; 8, 1. Alt. WasEG) stellen bewußte
Subventionsentscheidungen des Gesetzgebers dar. In der Entscheidung darüber,
welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates
gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Sachbezogene Gründe
stehen dem Gesetzgeber dabei in sehr weitem Umfang zu Gebote. Bei
gemeinwohlbezogener Rechtfertigung haben diese vor dem Gleichheitssatz Bestand.

40

Vgl. zur Gesetzesbegründung der in § 1 Abs. 2 WasEG erfolgten
Freistellungen von der Entgeltpflicht: Drucksache 13/4528 des Landtags
Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung, zu Art.
7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz - (Seite 29) sowie ferner Drucksache 13/4890
des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Gründe; vgl. zur Rechtmäßigkeit von
„Subventionsentscheidungen": BVerfG, Beschluß vom 7. November 1995 - 2 BvR
413/88, 2 BvR 1300/93 -, zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von
Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen.

41

Daß die vom Gesetzgeber getroffenen Subventionsentscheidungen,
insbesondere die von der Antragstellerin angeführten Freistellungen von der
Entgeltpflicht in § 1 Abs. 2 Nr. 6 und 9 WasEG willkürlich erfolgt sind, ist nicht
ersichtlich. Den Freistellungen liegen ausweislich der zugrundeliegenden
Gesetzesbegründung sachliche und nachvollziehbare Erwägungen zugrunde. Die
Entgeltbefreiung von Entnahmen für die Wasserkraftnutzung und für den Betrieb von
Wärmepumpen, soweit das entnommene Wasser dem Gewässer wieder zugeführt
wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG), wird mit den im Rahmen der 7. Novelle des
Wasserhaushaltsgesetzes aufgenommenen Bewirtschaftungszielen und den darin
enthaltenen Belangen des Klimaschutzes begründet, zu denen sich die Auferlegung
einer Entgeltpflicht geradezu kontraproduktiv verhalten würde. Die Ausnahme in § 1
Abs. 2 Nr. 9 WasEG berücksichtigt im Hinblick auf die bereits im Rahmen der
Entgeltpflicht in § 1 Abs. 1 a.E. WasEG geregelte Tatbestandsvoraussetzung („sofern
das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird") letztlich nur klarstellend,
daß das Sümpfen von Grundwasser bei unmittelbarer Wiedereinleitung in ein
Gewässer „ohne eine besondere Nutzung" keine Entgeltpflicht nach sich zieht.
Weder sind insoweit offensichtliche Mängel erkennbar noch besteht ein Anhalt für
eine sachliche Vergleichbarkeit mit dem Vorgang der Kieswäsche. Ob diese im
Hinblick auf die Behauptung der Antragstellerin, die Wiedereinleitung des
Waschwassers führe zu keiner bzw. allenfalls zu einer geringen Veränderung der
Eigenschaften des Wassers ohne nachteilige Auswirkungen auf den
Gewässerzustand, gegeben ist, läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
endgültig abschätzen. Ob für den Fall einer nur geringfügigen Veränderung der
Wassergüte eine Gleichstellung mit den übrigen Freistellungstatbeständen im
Rahmen einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 WasEG gerechtfertigt ist, bleibt
der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

42

Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Antragstellerin liegen
ebenfalls vor. Die Antragstellerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG
richtige Adressatin des Vorauszahlungsbescheides. Gegen die Höhe der
Festsetzung ist unter Berücksichtigung der entnommenen Wassermengen und der in
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WasEG festgelegten Entgeltsätze nichts zu erinnern. Für die
Frage, ob die Ausgestaltung der in § 2 Abs. 2 WasEG geregelten Abgabesätze
wegen der in § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WasEG geregelten Entgeltreduzierungen für
Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung mit dem Gleichheitssatz vereinbar
ist, wird auf die vorherigen Ausführungen zum Gleichheitsgebot Bezug genommen.

43

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt schließlich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt einer unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO
in Betracht. Dies setzt voraus, daß dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung
wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht bzw. kaum wiedergutzumachen sind, etwa wenn die Zahlung die Insolvenz
herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann. Daß insbesondere
letzteres drohen würde, ist von der Antragstellerin nicht dargelegt worden. Ihr
Vorbringen erschöpft sich vielmehr darin, daß der im Streit befindliche Bescheid zu
einer empfindlichen Schädigung ihrer wirtschaftlichen Lage führen würden.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
und wurde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Viertel der
streitigen Forderung bestimmt,

46

vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), II. Ziffer 1.5.

47