Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-24, Aktenzeichen 3 K 5598/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0224.3K5598.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn der Beklagte
nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger beantragte erstmals unter dem 28. September 2000 beim Beklagten
Hilfe zum Lebensunterhalt, den der Beklagte zunächst mit Bescheid vom 04. Oktober
2000 ablehnte. Aufgrund des vom Kläger erhobenen Widerspruchs empfahlen die
sozialerfahrenen Personen im Widerspruchsverfahren nach § 114 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - am 28. November 2000, dem Widerspruch des
Klägers abzuhelfen und ihm Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens zu
gewähren. In diesem Rahmen erhielt der Kläger im Februar rückwirkend Hilfe zum
Lebensunterhalt und unter dem 07. Februar 2001 einen Bescheid über die
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt in monatlicher Höhe von 916,59 DM.

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Nach Vorliegen eines Gutachtens über den Verkehrswert des dem Kläger
gehörenden Reihenmittelhauses in der I. Straße in V. und der Feststellung,
dass der Kläger die bisher gemietete Wohnung gekündigt habe, veranlasste der
Beklagte die Einstellung der Sozialhilfeleistungen zum 01. Mai 2001.

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Mit Bescheid vom 08. Mai 2001 wurde die Einstellung der Leistungen damit
begründet, der Kläger ohne Rücksprache mit dem Beklagten ab dem 01. Mai 2001
die bisherige Wohnung am C.------weg 32 in E. mit monatlichen Mietkosten in
Höhe von 366,59 DM aufgegeben und stattdessen ab dem 01. Mai 2001 die
Wohnung C1.---------straße 32 in E. zu einem Mietpreis von 650,-- DM gemietet.
Für einen solchen Wohnungswechsel gebe es einen sozialhilferechtlich beachtlichen
Anlass nicht. Darüber hinaus habe der Beklagte am 24. April 2001 erfahren, dass
zwischen dem Kläger und Frau I1. am 10. August 2000 ein Kaufvertrag über ein
unbebautes Grundstück in P. zu einem Kaufpreis von 20.000,-- DM
abgeschlossen worden sei. Dieser Kaufvertrag sei vom Kläger niemals gegenüber
dem Beklagten im Rahmen der Beantragung von Sozialhilfe genannt worden.
Gemäß § 3 BSHG erhalte Sozialhilfe, wer sich nicht selbst helfen können oder Hilfe
von anderen erhalte. Nach § 11 BSHG sei Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Mitteln, vor allen Dingen aus Einkommen und Vermögen beschaffen könne.
Unterlagen über das Vermögen des Klägers seien aber unvollständig eingereicht
worden, auch nachgeforderte Unterlagen zum Verbleib etwa des Kaufpreises nicht
vorgelegt worden. Angesichts dessen könne von einer sozialhilferechtlich
beachtlichen Notlage nicht ausgegangen werden.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 05. Juni 2005 Widerspruch.

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Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.
Oktober 2001, dem Kläger zugestellt am 27. Oktober 2001, als unbegründet zurück.
Unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid wurde ausgeführt, der Kläger habe
lediglich angegeben, den aus dem Kaufvertrag vom 10. August 2000 erhaltenen
Kaufpreis von 20.000,-- DM zur Tilgung privater Verbindlichkeiten bei verschiedenen
Bekannten sowie für seinen Lebensunterhalt ausgegeben zu haben. Unterlagen und
Bescheinigungen über diese entstandenen Verpflichtungen habe der Kläger nicht
vorlegen können und auch erklärt, dazu keine Angaben machen zu können. Schon
an der fehlenden Klärung der Kaufsumme von 20.000,-- DM scheitere die Annahme,
der Kläger habe sich in einer sozialhilferechtlich beachtlichen Notlage befunden.

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Der Kläger hat am 21. November 2001 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
vor, die aus dem genannten Kaufvertrag resultierenden 20.000,-- DM werde er in
Zukunft benötigen, um Schadensersatzansprüchen der Nichte B. T. und des
Neffen E1. T. zu befriedigen. Dieser Schadensersatzanspruch ergebe sich
aus einem Vermächtnis zu Gunsten dieser Verwandten, das er fälschlicherweise
nicht beachtet habe. Im Übrigen sei der Kläger zu einem ideellen Anteil von 22/24 in
Erbengemeinschaft Eigentümer eines in V. gelegenen Grundstücks. Dieses habe
er bereits mehrfach zu veräußern gesucht. Aufgrund der allgemeinen schlechten
Marktlage sei jedoch eine Veräußerung zum festgestellten Verkehrswert in Höhe von
190.000,-- DM nicht gelungen. Zudem bestehe in der Erbengemeinschaft Uneinigkeit
über die Verkaufsbedingungen. Dem Kläger müsse darüber hinaus aus Gründen der
Alterssicherung der aus dem Grundstück zu erzielende Erlös verbleiben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 08. Mai 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober
2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem
Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit von Mai 2001
bis Oktober 2001 zu bewilligen,

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hilfsweise,

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den Kläger unter Aufhebung der vorgenannten
Bescheide unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Entscheidungen sind
rechtmäßig.

18

Das Gericht nimmt zur Begründung Bezug auf die Ausführungen des Beklagten
im angefochtenen Widerspruchsbescheid und die Gründe des Beschlusses vom 19.
September 2003, mit dem die Kammer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
abgelehnt hat.
Das Klagevorbringen gibt keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
Angesichts der erfolglosen Aufforderung an den Kläger, das Klagevorbringen zu
ergänzen, besteht auch kein Grund zu weiterer Sachverhaltsaufklärung.

19

Für den Hilfsantrag ist kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1,188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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