Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-20, Aktenzeichen 7 L 29/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0220.7L29.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.875,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antrag aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung
- ZPO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, L, M und S, beschränkt für die
Fahrten von der Wohnung in E. , X.----------weg 7 zu seiner Arbeitsstelle in
T. , C. Weg 95 und von dort aus nach jeweiliger vorheriger schriftlicher
Anweisung seiner Arbeitgeber zu den in einem Umkreis von höchstens 20 km von
T. liegenden Baustellen vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über
seinen Wiedererteilungsantrag im Klageverfahren 7 K 163/08 zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der
geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123 VwGO
grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur beschränkte Zeit und
unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens - die Entscheidung in der
Hauptsache vorweggenommen wird. Für eine wegen der Garantie effektiven
Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -
ausnahmsweise denkbare Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der
Hauptsache ist allenfalls dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles
wirksamen Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den
Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise
beeinträchtigt würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung kann
allerdings nur dann gegeben sein, wenn hinsichtlich des geltend gemachten
Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff - mit
weiteren Nachweisen.

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Das gilt auch, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren, wie hier, im
Gegensatz zum Klageverfahren nur eine beschränkte Fahrerlaubnis erstritten werden
soll. Denn auch eine beschränkte Fahrerlaubnis wird, vorbehaltlich ihrer späteren
Erweiterung, endgültig erteilt und kann gemäß § 46 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV) Gegenstand einer Hauptsacheentscheidung sein. Die Erteilung
einer unbeschränkten Fahrerlaubnis steht zur Erteilung einer beschränkten
Fahrerlaubnis im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag. Die Anforderungen an den
Anordnungsgrund sind aber für einen Hilfsantrag nicht geringer als für den
Hauptantrag. Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob bei
Eignungsmängeln, die auf dem Umgang mit Alkohol beruhen, überhaupt eine auf
bestimmte Fahrten beschränkte Fahrerlaubnis in Betracht kommt.

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Im vorliegenden Fall ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Antragsteller Anspruch auf Wiedererteilung seiner
Fahrerlaubnis hat. Die Frage ist allenfalls offen. Die Umstände der Trunkenheitsfahrt,
die Feststellung des die Blutprobe abnehmenden Arztes über chronischen
Alkoholabusus des Antragstellers und die Ergebnisse des medizinisch-
psychologischen Gutachtens wecken erhebliche Zweifel daran, dass der
Antragsteller die Gewähr dafür bietet, dass weitere Trunkenheitsfahrten nicht zu
besorgen sind. Soweit er dagegen einwendet, es sei nicht erkennbar, worauf der
Hinweis auf chronischen Alkoholabusus im Blutprobeprotokoll beruhe, und vor
diesem Hintergrund das medizinisch-psychologische Gutachten in Frage stellt, wird
das Gericht dem im Hauptsacheverfahren nachgehen.

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Die Bedenken an der Kraftfahreignung des Antragstellers gelten für privat und
beruflich veranlasste Fahrten in gleicher Weise. Es spricht nichts dafür, dass jemand,
der Alkohol und Autofahren nicht trennen kann, in der Lage ist, je nach Anlass der
Fahrt zu unterscheiden. Es ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, dass dies
beim Antragsteller anders sein sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Dabei
geht das Gericht beim Streit um die - unbeschränkte - Fahrerlaubnis der Klassen A
und B in ständiger Praxis von 7.500,00 Euro im Klageverfahren aus, die im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert werden; da hier nur die Erteilung einer
beschränkten Fahrerlaubnis beantragt worden ist, ist der sich ergebende Betrag
noch einmal halbiert worden.

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