Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 13 K 5818/03
ECLI:DE:VGD:2005:0303.13K5818.03.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
1. August 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger erhielt vom Beklagten Hilfe zur Pflege nach § 69b Abs. 1 Satz 2
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Form von Hilfe beim Baden und Hilfe bei der
hauswirtschaftlichen Versorgung. Der beauftragte Pflegedienst (Firma T1) rechnete
direkt mit dem Beklagten ab, zuletzt - jeweils im Folgemonat - für die Monate Juli und
August 2002 (jeweils 297,36 Euro).

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Beim Beklagten wurde Ende Oktober 2002 bekannt, dass der Kläger im Juli 2002
Leistungen der Pflegeversicherung beantragt hatte, der Medizinische Dienst der
privaten Pflegepflichtversicherung beim Kläger Pflegebedürftigkeit nach Stufe I
festgestellt hatte (Begutachtung vom 20. September 2002) und seit dem 1. Juli 2002
entsprechend dem Wunsch des Klägers Pflegegeld (205.- Euro monatlich) aus der
Pflegeversicherung gewährt wurde. Nach einem beim Beklagten gefertigten
Aktenvermerk vom 19. November 2002 war das Pflegegeld für Juli und August 2002
bereits an den Kläger ausgezahlt, so dass eine Erstattung der geleisteten Sozialhilfe
durch die Pflegeversicherung nicht mehr möglich war.

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Mit Bescheid vom 19. November 2002 legte der Beklagte fest, dass die bisher
gewährte Hilfe zur Pflege mit Wirkung vom 1. Juli 2002 eingestellt werde. Mit
weiterem Bescheid vom 20. Januar 2003 forderte der Beklagte den Kläger auf, die in
den Monaten Juli und August 2002 gewährten Leistungen (insgesamt 594,72 Euro)
zu ersetzen. Zur Begründung führte er aus: Die Verpflichtung zum Kostenersatz
ergebe sich aus § 92a Abs. 1 BSHG. Der Kläger habe die von der
Pflegeversicherung angebotene Übernahme der Leistungen des Pflegedienstes als
Sachleistungen abgelehnt und statt dessen Pflegegeld beantragt. Da das Pflegegeld
für die Monate Juli und August 2002 bereits ausgezahlt worden sei, habe die
Pflegekasse die Überleitungsansprüche für diese beiden Monate nicht mehr
befriedigen können. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte vor
allem geltend, dass durch den Pflegedienst keine Hilfe beim Baden geleistet worden
sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es: Der Kläger habe den
Sozialhilfeträger zunächst nicht über den Antrag bei seiner Pflegeversicherung
informiert, obwohl durch den Sozialhilfeträger die gleichen Leistungen gewährt
worden seien. Diese Leistungen seien auch rechtmäßig erbracht worden. Das
Versäumnis des Klägers wäre nicht als so schwerwiegend zu bewerten, wenn er die
ihm angebotenen Sachleistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen
hätte. Das Verhalten des Klägers habe dazu geführt, dass zweckgleiche Leistungen
doppelt erbracht worden seien.

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Der Kläger hat am 30. August 2003 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt. Er beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und nimmt im wesentlichen Bezug auf den Widerspruchsbescheid.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
damit einverstanden sind (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung,
VwGO).

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2003 in derer Gestalt, die er durch
den Widerspruchsbescheid vom 1. August 2003 gefunden hat, ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG gilt: Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist
verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen für die
Gewährung der Sozialhilfe an sich selbst oder an seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat.

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Wie eine Auslegung ergibt, handelt es sich um einen quasi-deliktischen
Anspruch, weil der Ersatzanspruch von einem schuldhaften Verhalten des
Ersatzpflichtigen abhängt. Dieses Verhalten muss nicht notwendig „rechtswidrig" im
Sinne der unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. BGB) oder des Strafrechts sein.
Vielmehr ist ausreichend, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von
Sozialhilfe objektiv „sozialwidrig" herbeigeführt worden sind. Dabei kommt es auf die
Umstände des Einzelfalles an. Das Verschulden (vorsätzliches oder grob) muss sich
auch auf die Sozialwidrigkeit des Verhaltens beziehen. Insgesamt ist zu
berücksichtigen, dass die Heranziehung zum Kostenersatz als Mittel zur
Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe die Ausnahme darstellt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 -, FEVS 55, 110, und

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Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 22.99 -, FEVS 51, 341.

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§ 92a Abs. 1 BSHG umfast nicht die Fälle, in denen der Rechtsgrund der
Leistungsgewährung von Anfang an fehlt. Er geht vielmehr davon aus, dass der
Hilfeempfänger die Hilfe nach den Bestimmungen des BSHG zu Recht erhalten hat.
Dementsprechend besteht auch kein Anlass, die die Sozialhilfezahlungen
auslösende Verwaltungsakte rückwirkend aufzuheben.

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Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 30. April 1970 - V OE 107/86 -, FEVS 18, 456.

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So ist auch hier der Bescheid des Beklagten vom 19. November 2002 nicht etwa
dahin zu verstehen, dass damit die Gewährung der Hilfe zur Pflege für Juli und
August 2002 rückwirkend aufgehoben werden soll. Denn das würde im Widerspruch
stehen zu der - soweit ersichtlich - zutreffenden Einschätzung des Beklagten, dass
die Gewährung der Hilfe zur Pflege in den Monaten Juli und August 2002 rechtmäßig
war und eine Erstattung allenfalls auf der Grundlage von § 92a Abs. 1 BSHG möglich
erscheint. Im übrigen gäbe das auch der Wortlaut des Bescheides nicht her.

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Da § 92a Abs. 1 BSHG den Nachranggrundsatz verwirklicht, muss zwischen dem
schuldhaften Verhalten, das in dieser Vorschrift genannt ist, und dem Erfolg, nämlich
der Notwendigkeit, Sozialhilfe zu gewähren, ein ursächlicher Zusammenhang
bestehen.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 1998 - 6 S 1669/96 -,
FEVS 49, 101; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1992 - 4 L 1894/91 -,
FEVS 43, 246.

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Dieses zugrunde gelegt, sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig. Es fehlt
an einem dem Kläger als sozialwidrig vorwerfbaren Verhalten, das in einem
ursächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Voraussetzungen für die
Gewährung der Hilfe zur Pflege in den Monaten Juli und August 2002 steht.

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Hätte der Kläger sofort im Juli 2002 den Beklagten darüber informiert, dass er
Leistungen der Pflegeversicherung beantragt hatte, hätte das keinen Unterschied
gemacht. Solange die Leistungen der Pflegeversicherung nicht bewilligt waren, also
in der Zeit vor Oktober 2002, hatte der Kläger Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach
§ 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG. Denn nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen kommt es
auf eine anderweitige Hilfemöglichkeit nur dann an, wenn sie im in Frage stehenden
Zeitraum tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. §§ 2 Abs. 1, 69c Abs. 4 Satz 1 BSHG).
Des weiteren hat der Beklagte darauf verwiesen, dass der Kläger anstelle der
Sachleistung (direkte Abrechnung der Pflegeversicherung mit dem Pflegedienst) das
Pflegegeld beantragt hat (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Dafür gilt aber nichts
anderes. Auch wenn der Kläger die Pflegesachleistung in Anspruch genommen
hätte, hätte sich nichts daran geändert, dass in den Monaten Juli und August 2002
die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Pflege vorgelegen haben. Zwar
sind hier, worauf der Beklagte im Widerspruchsbescheid zu Recht hingewiesen hat,
im Ergebnis zweckgleiche Leistungen doppelt erbracht worden. Auch hätte der
Kläger das verhindern können, indem er sich anders verhalten hätte. Die in § 92a
Abs. 1 Satz 1 BSHG im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen für einen
Kostenersatzanspruch liegen jedoch nicht vor. Wie bereits an anderer Stelle betont,
stellt die Heranziehung zum Kostenersatz als Mittel zur Durchsetzung des Nachrangs
der Sozialhilfe die Ausnahme dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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