Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-18, Aktenzeichen 1 L 84/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0218.1L84.05.00

Tenor

Der Antrag vom 04.02.2005 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212 a BauGB zulässige
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs 28.01.2005 gegen die
der Beigeladenen mit Datum vom 14.01.2005 erteilte Baugenehmigung
zur Errichtung eines Verbrauchermarktes und eines
Lebensmitteldiscounters mit einer Gesamt-Verkaufsfläche von 4.152 qm
auf dem Grundstück Gemarkung X1. , Flur 14/16, Flurstück 233 u.a.,
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Prüfung überwiegen die Interessen der Beigeladenen an sofortiger Ausnutzung der
ihr erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung das entgegen gerichtete
Verschonungsinteresse des Antragstellers. Dieser wird bei überschlägiger Bewertung
der Sach- und Rechtslage durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in seinen
Rechten verletzt.

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Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20, 2.
Änderung und Erweiterung "nördlich des Q. Tores". Dieser Bebauungsplan ist
für die Bewertung der Sach- und Rechtslage maßgeblich. Die Kammer geht in
Übereinstimmung mit dem OVG NRW in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes von
der Wirksamkeit eines solches Bebauungsplanes aus. Lediglich bei offensichtlichen
Abwägungsmängeln kommt eine andere Bewertung in Frage. Derartige
offensichtliche Mängel sind nicht erkennbar.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2004 - 7 a B 2132/04.NE -
(in dem das Gericht es abgelehnt hat, den Vollzug des Bebauungsplanes
bis zur Entscheidung über das gegen ihn angestrengte
Normenkontrollverfahren auszusetzen) -.

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Nachbarrechtsschutz kann dem Antragsteller unter diesen Voraussetzungen nur
gewährt werden, wenn das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben darüber
hinausgehend gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme verstößt, das sowohl
im unbeplanten Innen- als auch im Außenbereich Geltung besitzt und in § 15
BauNVO eine besondere Ausprägung erfahren hat. Welche Anforderungen an die
Zulässigkeit baulicher Anlagen unter Berücksichtigung dieses Gebots zu stellen sind,
hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und
dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2000 - 7 B 644/00 -.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze muss der Antragsteller das genehmigte
Bauvorhaben der Beigeladenen hinnehmen. Gemäß Nr. 20 der
immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen sind die von der Genehmigung
erfassten baulichen Anlagen schalltechnisch so zu errichten und dürfen nur so
genutzt werden, dass die von ihnen einschließlich aller Einrichtungen des
geschäftsbezogenen Fahrzeugverkehrs ausgehenden Emissionen am Wohnhaus
des Antragstellers (I. Feld 3) eine Gesamtbelastung von 60 dB(A) am Tage
(6.00 bis 22.00 Uhr)und 45 dB(A) in der Nacht (22.00 bis 6.00 Uhr), nicht
überschreiten. Beurteilung und Bewertung sind auf der Grundlage der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom 26.08.1998 vorzunehmen. Diese
Werte entsprechen gemäß Nr. 6.1 der TA-Lärm den Richtwerten für ein Mischgebiet.
Angesichts der Umgebungsbebauung, die auch von gewerblicher Nutzung geprägt
wird, kann der Antragsteller weiter gehenden Lärmschutz eines allgemeinen oder
reinen Wohngebiets nicht verlangen.

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Der Antragsgegner durfte die zulässige Lärmbelastung in Form einer Zielvorgabe
festlegen und die Auswahl konkreter Maßnahmen zu deren Begrenzung dem
Betreiber überlassen. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn schon jetzt
offensichtlich wäre, dass sich die Zielvorgabe nicht einhalten lässt und
Nachbesserungen nicht möglich sind. Dafür aber ist nichts erkennbar.

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Dies benachteiligt den Antragsteller nicht unzumutbar, weil der Antragsgegner
sich vorbehalten hat, im Falle von Nachbarbeschwerden zu verlangen, dass die
Einhaltung der festgesetzten Immissionsrichtwerte durch die messtechnische
Untersuchung einer sachverständigen Stelle für Schallschutzgutachten
nachgewiesen wird. Er hat sich gemäß Nr. 23 der Nebenbestimmungen auch
vorbehalten, weiter gehende Schallschutzmaßnahmen zu verlangen.

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Die zur Gewährleistung des Lärmschutzes notwendige Schallschutzwand
beeinträchtigt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Diese Wand hält die zum
Grundstück des Antragstellers erforderliche Abstandfläche ein. Angesichts der
Hängigkeit des Geländes, das zum Betriebsgrundstück der Beigeladenen hin abfällt,
ist nicht erkennbar, dass der Zutritt von Licht, Luft und Sonne in unzumutbarer Weise
geschmälert wird.

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Die Lärmschutzwand besitzt gegenüber dem Antragsteller keine erdrückende
Wirkung. Ein Vorhaben kann wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot
der Rücksichtnahme unvereinbar sein, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite
und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper
den Bewohnern eines Nachbargrundstückes den Eindruck des Eingemauertseins
vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende
Wirkung zu. Maßgeblich ist die städtebauliche Situation, in der sich die Grundstücke
befinden.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2002 - 7 B 558/02 - (S. 4
m.w.N.); Urteil vom 30.11.2000 - 7 A 978/96 - (Amtl. Umdruck S. 7 f.).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht schon deshalb vor, weil die
Schallschutzwand zum Betriebsgrundstück der Beigeladenen eine Höhe von 7 m
aufweist. Wegen des zum Grundstück des Antragstellers ansteigenden Geländes
besitzt sie ihm gegenüber lediglich eine Höhe von 4,89 m und eine Breite von ca.
10 m. Berücksichtigt man zudem, dass ihre Entfernung vom Wohnhaus des
Antragstellers 18,31 bzw. 21,16 m beträgt, so vermag die Kammer - angesichts der
vom Antragsgegner vorgelegten Lichtbilder - nicht festzustellen, dass der
Antragsteller durch die Lärmschutzwand wegen ihres Volumens, ihres Standortes
oder ihrer Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.

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Da der Antrag abzulehnen war, trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1
VwGO die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig, weil sie sich durch Stellung eines Antrages am Kostenrisiko des
Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Die
Kammer hat das geltend gemachte Nachbarinteresse mit einem Betrag von 10.000,- EUR
bewertet und wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte angesetzt.