Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-24, Aktenzeichen 12 A 1389/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0624.12A1389.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist unter
keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das
Zulassungsvorbringen vermag nämlich nicht die jeweils für sich genommen
entscheidungstragenden Annahmen zu erschüttern, dass die geltend gemachten
Einbeziehungsansprüche daran scheitern, dass die Klägerin erstens nicht dargelegt
und bewiesen habe, dass die einzubeziehenden Personen über die gem. § 27 Abs. 2
Satz 1 BVFG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderlichen Grundkenntnisse der
deutschen Sprache verfügen und zweitens die Einbeziehung nicht gem. § 27 Abs. 2
Satz 1 BVFG "zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung" erfolgen sollte, da es an
einem rechtzeitig gestellten Antrag der Bezugsperson fehlte.

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Zur Frage, ob ihre Abkömmlinge W. B. und B1. B. ausreichende
Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen, lässt sich die Klägerin mit ihrer
Berufungszulassungsbegründung von vornherein nicht ein.

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Soweit das Verwaltungsgericht eine Antragstellung "zum Zweck der
gemeinsamen Aussiedlung" verneint hat, räumt die Klägerin mit ihrer
Zulassungsbegründung vom 11. Juni 2008 sogar selbst ein, dass eine "gemeinsame"
Ausreise der Bezugsperson und der Abkömmlinge mit ihren Ehegatten bis zum
heutigen Tage niemals vorgesehen gewesen sei. Zu Unrecht hebt die Klägerin
insofern darauf ab, dass die seinerzeit geltende Rechtslage eine Antragstellung vor
der Ausreise der Bezugsperson noch nicht vorgesehen habe. Das Gegenteil ist
richtig; schon nach der früheren Gesetzeslage setzte die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides auch im Härtewege nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG a. F. grundsätzlich voraus, dass der Ehegatte oder der Abkömmling
noch vor Ausreise der Bezugsperson in deren Aufnahmebescheid zur gemeinsamen
Ausreise hätte einbezogen werden können, also zumindest ein entsprechender
Antrag gestellt war.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April
2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2
A 5680/98 -; Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -; Beschluss vom 24. März
2006 - 12 A 5239/05 -; Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -, Beschluss
vom 5. Februar 2008 - 12 A 2157/06 -.

7

Auch in dem von der Klägerin angeführten Verfahren, zu dem der diese
Rechtslage bestätigende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.
Oktober 2006 - 5 B 55.06 - ergangen ist, hatte sich die auf Einbeziehung ihrer
Angehörigen in den ihr erteilten Aufnahmebescheid klagende Bezugsperson bereits
vor dem 1. Januar 2005 - nämlich seit 1998 - in der Bundesrepublik Deutschland
aufgehalten.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2006

9

- 2 A 4798/05 -.

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Dem von der Klägerin eingewandten Umstand, dass die Bezugsperson erst seit
der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2005 Inhaber des Einbeziehungsanspruches
ist, während antragsberechtigt zuvor die Einzubeziehenden selbst waren, kann
dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass Einbeziehungsanträge der
Angehörigen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 dem Stammberechtigten unter
bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden können.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 - und
vom 5. Februar 2008

12

- 12 A 2157/06 -, jew. m.w.N..

13

Diese Voraussetzungen liegen vorliegend jedoch ersichtlich nicht vor, da der
allein in Betracht kommende Aufnahmeantrag des Sohnes und der Enkelin der
Klägerin erst nach deren Ausreise gestellt worden sind.

14

Auch die im Hinblick auf die Bedeutung des Beschlusses des
Bundesverwaltungs-gerichtes vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 - von der Klägerin
aufgeworfene Frage, ob ein Härtefall nicht wenigstens dann unter dem Gesichtspunkt
des Vertrauensschutzes in Betracht komme, wenn die Bezugsperson vor dem 1.
Januar 2005 überhaupt nicht berechtigt oder gar verpflichtet gewesen sei, einen
Einbeziehungsantrag zu stellen, stellt sich angesichts der schon nach früherem
Recht bestehenden Pflicht zur Antragstellung noch vor Ausreise der Bezugsperson
und der Möglichkeit der Zurechnung von entsprechenden Anträgen der früher
antragsberechtigten Einzubeziehenden erkennbar nicht.

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Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin kann es sich bei ihrem eigenen
Aufnahmeantrag, der ihrer persönlichen Aufnahme in die Bundesrepublik
Deutschland im März des Jahres 1996 zugrunde gelegen hat, nicht um einen
derartigen - ihr nunmehr zurechenbaren - Antrag auf Einbeziehung ihrer
Abkömmlinge handeln. Soweit nach der früheren Rechtsprechung zur
"verfahrensbedingten Härte", der seit der Änderung des Absatzes 1 zu § 27 BVFG
zum 1. Januar 2005 ohnehin keine maßgebliche Bedeutung mehr zukommt,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 5 B 134.04 -; OVG NRW, Urteil vom
26. Oktober 2005

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- 2 A 2383/05 -, Juris, sowie Beschlüsse vom 21. August 2006 - 12 A 698/05 -,
vom 24. April 2007

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- 12 A 3608/06 - und vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 -,

19

ein Aufnahmeantrag zwar unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichts-
punkten geprüft werden musste und insoweit ggfls. auch das Begehren des Auf-
nahmebewerbers auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Ehegatten oder
Elternteils als ein Weniger umfasste,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C

21

19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

22

beinhaltete die entsprechende Antragsauslegung durch das Bundesverwaltungs-
gericht nicht auch eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises auf nicht am
Verfahren beteiligte Dritte.

23

Die Berufung ist danach auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der Klägerin
aufgeworfene Frage,

24

ob Personen, die als Spätaussiedler vor dem 1. Januar 2005 ohne die Ehegatten
oder Kinder aufgrund des erteilten Aufnahmebescheides eingereist sind und ab dem
1. Januar 2005 erstmals die Einbeziehung der Abkömmlinge oder Ehegatten
beantragen durften, sich auf § 27 Abs. 2 BVFG berufen können,

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hat vielmehr nach den obenstehenden Ausführungen bereits durch die
Rechtspre-chung auch des Bundesverwaltungsgerichts eine hinreichende Klärung
erfahren.

26

Die von der Klägerin daran angeschlossene Frage,

27

ob der vorgenannte Personenkreis - wenn ein Härtefall nicht feststeht - berechtigt
sei, seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet zu nehmen und gem. § 27 Abs. 1 Satz 3
BVFG einen Härtefallantrag auf Einbeziehung zu stellen,

28

stellt sich nach dem Sachverhalt im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht
und läuft auf eine mit der Grundsatzrüge generell nicht erreichbare abstrakte
Rechtsaus-kunft hinaus.

29

Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin das vom konkreten Fall losgelöste
Problem behandelt wissen will,

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ob dann, wenn eine Person, die als Spätaussiedler zunächst ihren ständigen
Wohnsitz in Deutschland genommen hat, dann, wenn ihr Antrag auf Einbeziehung
gem. § 27 Abs. 2 BVFG an den Härtefallvorschriften des § 27 Abs. 2 BVFG scheitert,
dadurch dass sie ihren Wohnsitz wieder in den Aussiedlungsgebieten nimmt, so
behandelt werden muss, als ob der Wohnsitz dort ununterbrochen weiter bestanden
hat und zwar mit der Folge, dass sie dann gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Antrag auf
Einbeziehung der Abkömmlinge und Ehegatten stellen kann.

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Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, weil die Klägerin sich für ihr zukünftiges
Verhalten auf eine Klageabweisung mit der Begründung angewiesen sieht, ein
Härtefall läge nicht vor. Die Begründungspflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 2 i. V. m.
§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO verschafft kein Anrecht gegenüber dem Gericht, dass
dieses den - den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden -
Anspruch auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BVFG mit einer be-
stimmten Begründung in Abrede stellt.

32

Vor diesem Hintergrund kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO aufgrund mangelhafter Begründung der Entscheidung wegen eines Verfah-
rensfehlers zugelassen werden. Nicht mit Gründen versehen i. S. d. § 138 Nr. 6
VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass
die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten
über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen
zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf
ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Davon kann hier nicht die Rede sein.
Bezogen auf die entscheidungserheblichen Fragen ist die Urteilsbegründung weder
bruchstückhaft noch unvollständig. Insoweit ist es namentlich nicht zu beanstanden,
dass das Verwaltungsgericht auf die Ausführungen in seinem Prozesskostenhilfe-
beschluss und in der zugehörigen Beschwerdeentscheidung des Senates Bezug
genommen hat.

33

Vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 117 Rdn. 85, m. w N. aus
der Rechtsprechung des BVerwG.

34

Eine Bezugnahme wäre nur dann unzulässig, wenn sich - anders als hier - die
tragenden Entscheidungsgründe nicht mehr zweifelsfrei ermitteln ließen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 4 C 18.00 -, NVwZ 2002, 730.

36

Dass ist nicht etwa deswegen der Fall, weil die in Bezug genommenen
Beschlüsse sich nicht mit den Fragen auseinandergesetzt haben, die die Klägerin mit
ihrer Zulassungsbegründung behandelt haben möchte. Wie im Rahmen es § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt, haben sich die Probleme, die die Klägerin aufwirft, aus
der maß-geblichen Sicht des Verwaltungsgerichts nicht gestellt, um die Klage
schlüssig ableh-nen zu können. Neues evtl. entscheidungserhebliches Vorbringen ist
nach Ergehen des Senatsbeschlusses 12 E 117/08 vom 5. März 2008 nicht erfolgt.
Ein Begrün-dungsmangel liegt nicht bereits dann vor, wenn die Gründe einen
Beteiligten lediglich nicht überzeugen bzw. von ihm als nur oberflächlich, sachlich
unvollständig, unrichtig oder sonst fehlerhaft empfunden werden.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 Bl 187.98 -, NVwZ-RR 2000,
257.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

39

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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