Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-29, Aktenzeichen 2 A 3430/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0129.2A3430.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,00 DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die zunächst hinsichtlich des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen
nicht. Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob der
Kläger zu 1) sich bei Ausstellung seines ersten Inlandspasses
im Jahre 1956 unter Ausübung seines Wahlrechtes zu einer
nichtdeutschen Nationalität bekannt und damit ein
Gegenbekenntnis abgegeben hat. Es hat ein Gegenbekenntnis
gleichwohl mit der Begründung verneint, dass dem Kläger zu 1)
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in der Zeit der
Kommandantur bis 1956 bzw. in der Zeit unmittelbar danach
"unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
BVFG" nicht zumutbar gewesen sei und deshalb die bei der
Passänderung im Jahre 1994 abgegebene Erklärung ein wirksames
Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstelle.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung zu wecken. Wird
mit der Beklagten - wie von ihr in der Antragsschrift
vertreten - davon ausgegangen, dass nicht offen bleiben kann,
ob die russische Nationalität auf Veranlassung des Klägers zu
1) in seinen ersten Inlandspass eingetragen worden ist,
begründet dies keine ernstlichen Zweifel an dem Ergebnis der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Um ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu wecken,
hätte die Beklagte entsprechend der ihr insoweit obliegenden
Darlegungs- und Beweislast substantiiert vortragen müssen,
dass der Kläger zu 1) sich bei Ausstellung seines ersten
Inlandspasses im Jahre 1956 durch Erklärung freiwillig zu
einem nichtdeutschen Volkstum bekannt hat. Der insoweit in der
Antragsschrift lediglich enthaltene Hinweis, "auch nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts" spreche "aber Einiges
dafür, dass der Kläger die Eintragung der russischen
Nationalität in seinem ersten Inlandspass im Jahre 1956
bewirkt" habe, erfüllt die Anforderungen einer solchen
Darlegungslast erkennbar nicht.

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Die weiteren Ausführungen in der Antragsbegründung, das
Verwaltungsgericht habe die weitere Voraussetzung der
2. Alternative der Fiktionsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG, nämlich dass der Wille, der deutschen Volksgruppe
anzugehören, unzweifelhaft sein müsse, nicht geprüft, können
die Zulassung der Berufung selbst dann nicht rechtfertigen,
wenn mit dem Verwaltunsgericht unterstellt wird, der Kläger zu
1) habe 1956 im Zusammenhang mit der Passausstellung eine
Erklärung zur russischen Nationalität abgegeben. Denn hierbei
verkennt die Beklagte, dass das Verwaltungsgericht das
Bekenntnis des Klägers zu 1) nicht im Wege der Fiktion nach §
6 Abs. 2 Satz 2 BVFG festgestellt hat, sondern diese
Vorschrift bei der Frage, ob der Kläger zu 1) ein
Gegenbekenntnis abgelegt hat, nur "berücksichtigt", d.h. bei
dieser Prüfung lediglich den Rechtsgedanken der Unzumutbarkeit
eines Bekenntnisses herangezogen hat, weil der Kläger zu 1)
sich später ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt hat.
In diesem Fall ist jedoch die Feststellung entbehrlich, ob
auch der Wille der deutschen Volkszugehörigkeit unzweifelhaft
zum Ausdruck gekommen ist.

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Dass und warum die vorliegende Rechtssache hinsichtlich der
Frage, ob der Kläger zu 1) ein Gegenbekenntnis zu einem
nichtdeutschen Volkstum abgegeben hat, grundsätzliche
Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wird in der
Antragsschrift ebenfalls nicht hinreichend substantiiert
dargelegt. Die Begründung der Beklagten, hier komme es auf die
über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsame Frage an, ob im
Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu bestimmten Zeiten ohne
weitere Prüfung anzunehmen sei, dass eine "Erklärung zur
deutschen Nationalität die in § 6 Abs. 2 S. 2, 2. Hbs. BVFG
genannten Folgen gehabt hätte", lässt nicht erkennen, welche
konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im
vorliegenden Verfahren geklärt werden könnte.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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