Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-30, Aktenzeichen 25 K 529/99
ECLI:DE:VGD:2001:1030.25K529.99.00

Tenor

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 20. Juli 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 1998 wird insoweit
aufgehoben, als Vergnügungssteuer über einen über 11.040,-- DM hinausgehenden
Betrag festgesetzt ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stellt in Spielstätten in xxxxxxxxxx
Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit auf. Für den
Monat Juni 1998 hatte die Klägerin im Wege der Selbstanmeldung
184 Geräte zur Vergnügungssteuer angemeldet. Mit
Vergnügungssteuerbescheid für Apparate vom 20. Juli 1998
setzte der Beklagte Vergnügungssteuer in Höhe von 11.160,-- DM
fest für 186 Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit zu einem
Steuersatz von 60,-- DM/Apparat. Die Differenz der Anzahl der
Apparate beruht auf der Einbeziehung zweier sogenannter
Spielmarkengeräte. Bei diesen Geräten ist keine
Geldeinwurfsmöglichkeit gegeben; diese Geräte können
ausschließlich mit so genannten Weiterspielmarken - Token -
bespielt werden. Diese Weiterspielmarken haben keinerlei
Geldwert, sie berechtigen zum zeitversetzten Weiterspielen an
Unterhaltungsspielgeräten, sogenannten Punktespielern des
gleichen Typs. Beendet ein Kunde das Spiel an einem
Unterhaltungsautomaten, bevor er sämtliche Punkte verspielt
hat, wirft das Spielgerät entsprechend dem vorhandenen
Punktekonto Spielmarken aus. Diese Spielmarken können nicht in
Geld umgetauscht werden. Sie ermöglichen ein zeitversetztes
Weiterspielen, indem der Kunde die Spielmarken zu einem
beliebigen späteren Zeitpunkt wieder in das Gerät einwerfen
kann, wodurch ihm eine entsprechende Punktezahl gutgeschrieben
wird. Die Spielmarkengeräte können ausschließlich mit diesen
Spielmarken bedient werden; sie erfüllen allein den Zweck, dem
Kunden eine alternative Verwendungsmöglichkeit für die an den
anderen Unterhaltungsgeräten gewonnenen Spielmarken zu
bieten.

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Der Widerspruch der Klägerin gegen die Besteuerung der zwei
Spielmarkengeräte wurde durch Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 23. Dezember 1998 im Wesentlichen mit der
Begründung zurückgewiesen, es genüge die Möglichkeit der
kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der
Steuerpflichtige die von ihm zu entrichtende Vergnügungssteuer
in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach
die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen könne. Der
Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 28. Dezember 1998
zugestellt.

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Mit ihrer am 25. Januar 1999 erhobenen Klage macht die
Klägerin im Wesentlichen geltend, die Spielmarkengeräte
unterlägen nicht der Vergnügungssteuer, weil an ihnen kein
steuerbarer Aufwand betrieben werde. An diesen Spielautomaten
könne der Spieler keine finanziellen Mittel einsetzen, ihre
entgeltliche Benutzung sei nicht möglich. Das Halten dieser
Geräte könne daher auch nicht Anknüpfungspunkt für die
Erhebung einer Vergnügungssteuer sein. Der Einwurf der
Spielmarken stelle auch keinen mittelbaren Einsatz dar, denn
diese Spielmarken könnten nicht entgeltlich erworben werden.
Der Aufwand, den der Spieler für den Erhalt der Spielmarken
durch Benutzung des entgeltlichen
vergnüngungssteuerpflichtigen Spielautomaten aufbringe, habe
außer Betracht zu bleiben, weil dieser Aufwand bereits
besteuert werde.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom
20. Juli 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 1998
insoweit aufzuheben, als eine 11.040,-- DM
übersteigende Vergnügungssteuer festgesetzt
ist.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen,

9

wobei er sich im Wesentlichen auf die Begründung seiner
Bescheide bezieht.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage ist begründet.

13

Der Vergnügungssteuerbescheid für Apparate des Beklagten
vom 20. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 23. Dezember 1998 ist in dem angefochtenen Umfang
rechtswidrig und verletzt die Klägerin mithin in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Die Spielmarkengeräte unterliegen nicht der Heranziehung
zur Vergnügungssteuer.

15

Die Vergnügungssteuer in der Form der Spielautomatensteuer
ist eine indirekte örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer im
Sinne von Artikel 105 II a GG. Sie besteuert die gewerbliche
Veranstaltung von Vergnügungen im Zusammenhang mit Geld- und
Unterhaltungsspielen an Automaten. Steuerschuldner ist der
Veranstalter des Vergnügens. Er wird zur Vergnügungssteuer
herangezogen, obwohl eigentliches Steuergut das Vergnügen des
Einzelnen bzw. dessen dafür erbrachter Aufwand als Indiz
seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ist. Die
Vergnügungssteuer zielt also darauf ab, die mit der
Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten. Der
Steuermaßstab ist demgemäß am Vergnügungsaufwand
auszurichten,

16

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
22. Dezember 1999,
NVwZ 2000 Seite 936 f..

17

Mit der Vergnügungssteuer wird mithin nicht die
Veranstaltung besteuert, sondern der besondere Aufwand, den
derjenige, der die Veranstaltung besucht, für sein Vergnügen
erbringt. Sie wird lediglich aus Gründen der Praktikabilität
nicht bei demjenigen erhoben, um dessen Aufwand es geht,
sondern beim Veranstalter, der - über den Preis oder seine
Kalkulation - die steuerliche Belastung an denjenigen
weitergeben kann, den die Steuerregelung treffen soll, nämlich
denjenigen, der den Vergnügungsaufwand betreibt. Wegen dieser
- indirekten - Besteuerung des individuellen Aufwands des sich
Vergnügenden handelt es sich bei der Vergnügungssteuer um eine
Aufwandsteuer. Hieraus folgt, dass für diejenigen, die für
eine Vergnügung keinen Aufwand erbringen, auch keine
Aufwandsteuer erhoben werden darf,

18

vgl. OVG Münster, Urteil vom 9. Mai 1996 - 22 A 5714/95 -,
NVwZ-RR 1997 Seite 560 f..

19

Daraus folgt, dass die zwei Spielmarkengeräte der
Vergnügungssteuer nicht unterliegen, weil mit ihnen kein
vergnügungssteuerpflichtiger Aufwand betrieben wird, denn an
diesen Geräten kann weder unmittelbar noch mittelbar ein
Geldeinsatz betätigt werden - sie können lediglich mit
Spielmarken bedient werden. An diesen Spielautomaten kann der
Spieler keine finanziellen Mittel einsetzen, erbringt mithin
für seine Vergnügung keinen Aufwand, sodass auch keine
Aufwandsteuer erhoben werden darf. Eine Anknüpfung daran, dass
diese Spielmarken von anderen Spielautomaten ausgegeben
werden, kommt nicht im Betracht, denn der Einsatz, den der
Spieler an diesem Unterhaltungsautomaten erbringt, wird
bereits besteuert. Der für das Spielgerät erhobene
Steuerbetrag deckt den steuerpflichtigen Aufwand ab, der an
dem Gerät getätigt wird. Dieser Aufwand würde bei anderer
Sichtweise doppelt besteuert.

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Der Klage war mithin mit der aus § 154 Abs. 1 VwGO
folgenden Kostenentscheidung stattzugeben. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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