Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-04, Aktenzeichen 6 U 130/97
ECLI:DE:OLGK:2000:0204.6U130.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung der Beklagten
ist zwar insgesamt zulässig. Soweit es sich nach der
übereinstimmenden Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens noch
gegen die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Verurteilung
zur Zahlung der vorprozessualen Abmahnkosten in Höhe von 294,25 DM
richtet, bleibt das Rechtsmittel jedoch in der Sache ohne Erfolg,
weil der Klägerin ein solcher Zahlungsanspruch gegen die Beklagte
zusteht. Das - nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
bezüglich der "alten", bis Ende 1995/Anfang 1996 verwendeten
Ausstattungen dieser Produkte - von der Klägerin in zweiter Instanz
allein noch geltend gemachte, auf das Verbot des Vertriebs der
Zitzentauchmittel "D.", "N." und "T.-Extra" in den aus den Anlagen
B 6, B 7 und B 8 ersichtlichen "neuen" Aufmachungen gerichtete
Unterlasssungsverlangen ist indessen unbegründet, so daß die Klage
insoweit, wie aus der Urteilsformel ersichtlich, abzuweisen
war.

3

Das dargestellte Ergebnis begründet sich im einzelnen wie
folgt:

4

1. Der gemäß § 13 Abs. 2 Nr.2 UWG prozeßführungsbefugten
Klägerin steht ein gegen die Zitzentauchmittel D., N. und T.-Extra
in den noch streitgegenständlichen Aufmachungen gerichteter
Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG in Verbindung mit § 21 AMG nicht
zu. Denn bei den erwähnten, von der Beklagten in den Verkehr
gebrachten, hier noch zu beurteilenden Zitzentauchmitteln handelt
es sich sämtlich nicht um Tier-Arzneimittel, sondern um zum Einsatz
am Tier vorgesehene Pflegemittel bzw. "Tierkosmetika". Als solche
unterfallen sie nicht der in § 21 AMG formulierten
arzneimittelrechtlichen Zulassungspflicht. Infolgedessen verletzt
die Beklagte, indem sie diese Produkte ohne Zulassung in den
Verkehr bringt, die arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften
nicht, so daß der klägerseits geltend gemachte und nach dem
Sachverhalt auch allein in Betracht kommende Vorwurf eines unter
dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs nach Maßgabe von § 1 UWG
wettbewerbswidrigen und daher zu unterlassenden Verhaltens -
mangels entsprechenden Verstoßes gegen die genannte
außerwettbewerbliche Norm - nicht greift.

5

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AMG sind Arzneimittel - und nur
diese unterfallen der in § 21 AMG für Fertigarzneimittel normierten
Zulassungspflicht - u.a. Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die
dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im tierischen Körper
Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu
heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen oder die weiter
dazu bestimmt sind, Krankheitser-reger, Parasiten oder körperfremde
Stoffe abzuwehren, zu beseitigen oder unschädlich zu machen. Der
solcherart definierte Arzneimittelbegriff wird beschränkt durch die
in § 2 Abs. 3 Nr.

6

4 AMG getroffene Regelung, wonach solche Stoffe oder
Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich dazu bestimmt sind,
äußerlich am Tier u.a. zur Reinigung oder zur Pflege angewendet zu
werden, keine Arzneimittel sind, soweit ihnen keine Stoffe oder
Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, die vom Verkehr außerhalb
der Apotheke ausgeschlossen sind. Dem ist zu entnehmen, daß ein und
dasselbe Produkt nicht gleichzeitig Arzneimittel und
(Tier-)Kosmetikum sein kann. Da die streitgegenständlichen
Zitzentauchmittel keine Stoffe oder Stoffzubereitungen enthalten,
die nur über Apotheken abgegeben werden dürfen, kommt es daher
streitentscheidend auf ihre Zweckbestimmung an. Letztere beurteilt
sich anhand objektiver Maßstäbe danach, welchen Zwecken das Mittel
nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu dienen bestimmt ist
(vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Anm. 9 zu § 2 AMG). Die
folglich maßgebliche Verkehrsanschauung wird regelmäßig durch die
allgemeine Verwendung seitens der Verbraucher beeinflußt, die
wiederum davon abhängt, welche Ver-

7

wendungsmöglichkeiten das Erzeugnis seiner Art nach hat. Dabei
kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen
der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt
werden, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in der Werbung
enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die
Aufmachung, in der das Mittel dem Verkehr allgemein entgegentritt
(vgl. BGH GRUR 1995, 419/420/421 -"Knoblauchkapseln"- zur
Abgrenzung Arzneimitel/Lebensmittel; Kloesel/Cyran, a.a.O., Anm. 10
zu § 2 AMG). Da die für die Einordnung eines Produkts u.a.
entscheidende Aufmachung ebenso wie die Werbung gerade bei den
Stoffen, die in einer - sich im arzneimittelrechtlichen Sinne
wechselseitig ausschließenden - Form entweder als Arzneimittel oder
aber als Kosmetikum usw. Verwendung finden (z.B. Nitroglycerin,
Knoblauchöl, Mineralsteinmehl), wesentlich vom Willen des
Herstellers oder desjenigen abhängt, der das Produkt in den Verkehr
bringt, findet auch bei Anwendung des "objektivierten"
Arzneimittelbegriffs auf diese Weise daher weiterhin der (nach
früherer Rechtslage ausschlaggebende) subjektive Aspekt der vom
Hersteller oder Abgebenden des Mittels zum Ausdruck gebrachten
Zweckbestimmung mittelbar Berücksichtigung.

8

Unter Zugrundelegen dieser Maßstäbe läßt sich die
Arzneimitteleigenschaft der Zitzentauchmittel "D.", "N." und
"T.-Extra" in den noch im Streit befindlichen "neuen" Aufmachungen
indessen nicht bejahen.

9

Allein auf die ihnen jeweils zugegebenen Inhaltsstoffe Jod ("D."
und "N.") und Chlorhexidine ("T.-Extra"), läßt sich die
Qualifikation der Produkte als Arzneimittel im Streitfall nicht
stützen. Zwar stellt die stoffliche Zusammensetzung eines Produkts
einen Umstand dar, der im Rahmen der für die Einstufung als
Arzneimittel maßgeblichen Zweckbestimmung ebenfalls von Bedeutung
ist. Denn die Zweckbestimmung eines Produktes, so wie diese aus der
Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers, demgegenüber das
Präparat in Erscheinung tritt, beurteilt wird, erschließt sich
neben der Aufmachung und der Art des Vertriebs des Präparates u.a.
auch aus seiner stofflichen Zusammensetzung.

10

Die in den Zitzentauchmitteln D. und N. jeweils enthaltende
Jodkonzentration vermag die Arzneimitteleigenschaft dieser Produkte
indessen nicht zu begründen. Das Ziztentauchmittel D. weist in der
aktuellen Aufmachung eine Jodkonzentration von 2.300 ppm ("parts
per million") auf, wohingegen die in N. enthaltene Jodkonzentration
lediglich 1.825 ppm beträgt. Diese gegenüber den bis Ende
1995/Anfang 1996 vertriebenen Vorgängerprodukten, die beide jeweils
eine Jodemenge in einer Konzentration von 3000 ppm aufwiesen,
deutlich herabge-setzte Jodmenge erreicht bzw. überschreitet zwar
die nach dem klägerseits vorgelegten Gutachten der Frau G. vom
24.05.1995 vorauszusetzende Mindestkonzentration von 1250 ppm, ab
der eine mikrobizide Wirkung sichergestellt ist. Sie liegt indessen
deutlich unterhalb der auch in dem Schreiben der DLG vom 20.11.1995
( Anlage 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.01.1997 = Bl. 68
d.A.) genannten Schwelle von 3000 ppm, der einem jodhaltigen
Zitzentauchmittel unstreitig die Qualifikation als Arzneimittel
verleiht, weil damit die für die Mastitisbekämpfung erforderliche
Jodkonzentration unzweifelhaft erreicht ist. Hinsichtlich des in
dem Zitzentauchmittel T.-Extra enthaltenen Stoffes Chlorhexidine
lassen sich dem Vortrag der insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Klägerin keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen,
daß und inwiefern allein wegen dieser stofflichen Zuammensetzung
des Produkts von dessen Arzneimitteleigenschaft ausgegangen werden
muss. Läßt sich somit aber sowohl nach der stofflichen
Zusammensetzung der Zitzentauchmittel D. und N. bzw. nach der in
ihnen jeweils enthaltenen Konzentration des Inhaltsstoffes Jod, als
auch nach dem im Produkt T.-Extra enthaltenen Inhaltsstoff
Chlorhexidine keine eindeutige, für die Arzneimitteleigenschaft der
Präparate sprechende Zuordnung vornehmen, kommt den sonstigen
Umständen des Erscheinungsbildes und der Präsentation der Produkte,
anhand derer die angesprochenen Verkehrskreise sich eine
Vorstellung von deren Zweckbestimmung verschaffen, ausschlaggebende
Bedeutung zu. Dabei reicht es auch nicht aus, daß, wie die Klägerin
dies aber vertritt, mit der mikrobiziden Wirkung der in den
Zitzentauchmitteln D. und N. enthaltenen Jodkonzentration eine
Keimübertragung von Tier zu Tier verhindert wird, womit im Ergebnis
auch entzündlichen Prozessen - u.a. der Mastitis der Kuheuter-
vorgebeugt werden kann. Denn unstreitig kommen die
Zitzentauchmittel der Beklagten dergestalt zur Anwendung, daß die
Euter verschiedener Kühe nacheinander vor oder nach dem Melkvorgang
in das in einen Eimer oder in ein ähnliches Behältnis gefüllte
Produkt eingetaucht bzw. "gedippt" werden. Die Zugabe keimtötender
Stoffe - hier konkret von Jod - erfüllt daher zumindest auch den
Zweck, das Mittel als solches überhaupt erst am gesunden Tier
einsatzfähig zu machen. Die Beigabe eines die Verwendungsfähigkeit
eines Produktes zum Einsatz am gesunden Tier herbeiführenden
Stoffes verleiht diesem aber nicht ohne weiteres die einem
Arzneimittel eigene Zweckbestimmung der Verhütung von Krankheiten
oder der Abwehr, Beseitigung oder Unschädlichmachung von
Krankheitserregern, Parasiten oder sonstigen körperfremden Stoffen
i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AMG.

11

Die somit für die Einstufung der Präparate als Arzneimittel oder
aber als ausschließlich Pflegezwecken dienende Produkte maßgebliche
Aufmachung und werbliche Präsentation der Zitzentauchmittel D., N.
und T.-Extra in den hier zu beurteilenden Ausstattungen gemäß
Anlagen B6, B 7 und B 8, stützt aber ebenfalls deren Einordnung als
Arzneimittel nicht.

12

Nach dem als Anlage B 4 zum berufungsbegründenden Schriftsatz
der Beklagten vom 29.09.1997 (Bl. 199 ff d.A.) vorgelegten
Schreiben der DLG vom 14.07.1997 existieren Zitzentauchmittel
nebeneinander in zwei Formen, nämlich einmal als Mittel zur
Hauptflege mit konservierenden Zusätzen und zum anderen als
Produkte, die zusätzlich als Tierarzneimittel zur
Mastitisbekämpfung zugelassen sind. Das nämliche Bild ergibt sich
aus dem Merkblatt der DLG "Mittel zur Euterhygiene" gemäß Anlage B
3 zur Berufungsbegründung (Bl. 194 ff d.A.), in dem die dort
aufgeführte Gruppe der Zitzentauchmittel eine Unterteilung
aufweist, die "zusätzlich zur Mastitisbekämpfung zugelassene
Zitzentauchmittel" nennt. Vor diesem Hintergrund ist der Verkehr
daher an das Nebeneinander von Zitzentauchmitteln sowohl in der
Form reiner Pflegeprodukte für die durch Melkvorgänge beanspruchten
Kuheuter als auch in der Form von zur Mastitisbekämpfung
zugelassenen Tierarzneimitteln gewöhnt, was wiederum den Rückschluß
darauf zuläßt, daß er - um eine Einordnung der Zitzentauchmittel
vorzunehmen - der jeweiligen Präsentationsform und Aufmachung des
Produkts eine besondere Aufmerksamkeit widmet.

13

Danach läßt die im Streitfall zu beurteilende Aufmachung der
Zitzentauchmittel D., N. und T.-Extra aber ebenfalls nicht auf eine
die Arzneimitteleigenschaft dieser Produkte begründende
Zweckbestimmung schließen. Denn die aus den Anlagen B 6, B 7 und B
8 ersichtliche Ausstattung weicht von dem klägerseits vorgelegten
Produktumfeld der als Tierarzneimittel zugelassenen und
präsentierten Zitzentauchmittel deutlich ab. Die Etiketten
sämtlicher als Arzneimittel zugelassener Produkte weisen entweder
die deutliche Angabe "Tierarzneimittel"/"zugelassenes
Tierarzneimittel"( "S. Dip", "R. Dip exklusiv", "P. Dip", "Pr.dip",
"Pu. Dip", "n.-Dip", "A. Dip" , "C.dip forte", "E.-D.dipp",
"Cl.-Dip", "U. Dip") und/oder die arzneimitteltypischen Hinweise
"zur Mastistisprophylaxe" sowie "Arzneimitel für Kinder
unzugänglich aufbewahren ("G.dip", "J.dip Konzentrat", "P.-plus",
"U.-Dip") auf. Derartige Hinweise fehlen aber auf den Etiketten der
Zitzentauchmittel der Beklagten gemäß Anlagen B 6, B 7 und B 8
vollständig. Sie weisen neben der Angabe "Dipmittel zur Pflege der
Zitzen nach dem Melken" bzw. "Euterhygiene" und der
Anwendungshinweise keinerlei auf die arzneimittelrechtliche
Zulassung als Tierarzneimittel oder den Einsatz zur
Mastistisprophylaxe hindeutenden Merkmale auf. Die im übrigen der
Gebindeform der als Arzneimittel zugelassenen Zitzentauchmittel
ähnliche Kanistergröße erklärt sich dabei zwanglos aus der Menge
der jeweils zum Einsatz gelangenden Tauchmittel und läßt - als
insoweit "neutrale" Verpackungsgestaltung - ebenfalls keinen
Rückschluß auf eine Zweckbestimmung als Arzneimittel zu.

14

Im Ergebnis Gleiches gilt weiter im Hinblick auf die werbliche
Präsentation der streitgegenständlichen Zitzentauchmittel. Denn der
für die aktuellen Produkte in der Aufmachung gemäß Anlagen B 6, B 7
und B 8 betriebenen Werbung, wie sie aus den als Anlagen B 1 und B
2 zur Berufungsbegründung vorgelegten Werbe- und Bestellblättern
ersichtlich ist, kann ein Hinweis lediglich auf den Einsatz dieser
Produkte zur Euterpflege bzw. zum zusätzlichen pflegenden Schutz in
schwierigen Situation wie dem Abkalben usw. entnommen werden. Ein
arzneimitteltypischer Einsatzzweck der Krankheitsbekämpfung oder
-vorbeugung wird dadurch nicht suggeriert.

15

Angesichts all dieser, die objektive Zweckbestimmung der
Zitzentauchmittel als ausschließlich der Pflege der Kuheuter
dienende Mittel ergebenden Umstände sowie ferner mit Blick auf den
Umstand, daß der Verkehr eben wegen der Gewöhnung an das
Nebeneinander zweier Typen von Zitzentauchmitteln die Produkte in
aller Regel aufmerksam betrachten wird, um diese - je nach dem
gewünschten Einsatzzweck - zuordnen zu können, kann selbst unter
Berücksichtigung einer Nachwirkung der, wie in der nachfolgenden
Kostenentscheidung noch näher zu erläutern sein wird, früheren
Aufmachung und Präsentation der Produkte als Arzneimittel nicht
davon ausgegangen werden, daß der Verkehr den Erzeugnissen in der
nunmehr zu beurteilenden "neuen" Aufmachung noch eine arzneiliche
Zweckbestimmung beimißt.

16

Der Senat kann diese Beurteilung dabei auch aus eigener
Sachkunde und Lebenserfahrung treffen, obwohl seine Mitglieder
nicht zu den von den Zitzentauchmitteln und der Werbung hierfür
angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich Veterinärmediziner sowie
Inhaber milcherzeugender Betriebe und deren Mitarbeiter, zählen.
Denn die hier in Rede stehenden, für die Einordnung der Produkte
als Arzneimittel maßgeblichen Umstände erschließen sich auch ohne
nähere, durch die Befassung mit einschlägigen tierärztlichen oder
die Milcherzeugung betreffenden Themen gewonnene Fachkunde aus der
allgemeinen, durch die Begegnung mit Arzneimitteln und Plegemitteln
gewonnene Lebenserfahrung. Läßt sich aber schon nach dieser eine
arzneiliche Zweckbestimmung der noch im Streit befindlichen
Zitzentauchmittel nicht feststellen, wird diese aus der Sicht eines
im Umgang mit Zitzentauchmitteln erfahrenen Fachkreises erst Recht
zu verneinen sein. Daß der genannte Fachkreis dabei die Produkte
aufgrund seiner Fachkunde anders beurteile, als sich dies nach der
allgemeinen Lebenserfahrung darstellt, hat weder die Klägerin näher
dargelegt, noch ergeben sich hierfür aus dem übrigen Sachverhalt
Anhaltspunkte, so daß ferner auch kein Anlaß für die Einholung des
von der Klägerin angebotenen Sachverständigengutachtens
bestand.

17

Auch die von der Klägerin schließlich noch angeführte
Arzneimittelrichtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26.01.1965 i.d.F.
vom 20.05.1975 läßt die Einordnung der Zitzentauchmittel der
Be-klagten als Arzneimittel nicht zu. Die dort unter Art. 1 Nr. 2
enthaltene Defintion des Arzneimittelbegriffs wurde zwar nicht
wörtlich in die nationale Vorschrift des § 2 AMG übernommen, sollte
indessen unter Berücksichtigung der seit 1965 eintretenden
Entwicklungen mit der Änderung des § 2 AMG in nationales Recht
überführt werden( vgl. Kloesel/Cyran, a.a.O., Anm. 2 zu § AMG).
Dies spricht dagegen, der Bestimmung des Art. 1 Nr. 2 der
Richtlinie 65/65/EWG eine Definition des Arzneimittelbegriffs zu
entnehmen, die weitergehende Sachverhalte erfaßt, als dies nach der
Vorschrift des § 2 AMG der Fall ist.

18

Im Ergebnis gleiches gilt in Anbetracht der unter § 6 der
Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche
Arzneimittel vom 24.11.1988 (BGBl. I, 2150 ff) in Verbindung mit
der unter B Nr. 2 der Anlage 3 zu § 6 enthaltenen Regelung. Danach
ist die Freigabe solcher Produkte für den Verkehr außerhalb der
Apotheken ausgeschlossen, wenn sie teilweise oder ausschließlich
zur Verhütung u.a. der in der Anlage 3 genannten Krankheiten oder
Leiden bestimmt sind. Gemäß Abschnitt B Nr. 2 der Anlage 3 zählen
zwar Euterkrankheiten u.a. bei Kühen zu diesen Erkrankungen und
Leiden. Die letztgenannte, in Abschnitt B Nr. 2 der Anlage 3
enthaltene Regelung besagt weiter aber auch, daß davon die
Verhütung der Übertragung von Euterkrankheiten durch Arzneimittel,
die zum äußeren Gebrauch bestimmt sind und deren Wirksamkeit nicht
auf einer Resorption der wirksamen Bestandteile beruht, ausgenommen
ist, was zur Folge hat, daß Arzneimittel, die der Verhütung dieser
Erscheinungen dienen, der Bestimmung des § 6 der VO über
apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel nicht
unterfallen. Ungeachtet der Frage, inwiefern die hier zu
beurteilenden Zitzentauchmittel der Beklagten - wären sie überhaupt
als Arzneimittel einzuordnen - nicht ohnehin unter die
letztgenannte Ausnahmeregelung fielen und daher außerhalb des
Apothekenbetriebs "frei verkäuflich" wären, nehmen diese
Bestimmungen jedenfalls keine Definition des Arzneimittelbegriffs
vor, sondern setzen die Arzneimitteleigenschaft eines Produktes
bereits voraus. Insoweit kommt ihnen im Streitfall auch keine der
vorstehenden, an der Definition des Arzneimittelbegriffs in § 2 AMG
orientierte Wertung entgegenstehende Bedeutung zu.

19

2. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der
durch die vorprozessuale Abmahnung vom 19.07.1996 entstanden Kosten
ist demgegenüber begründet. Denn aus den nachfolgend dargestellten
Gründen war das gegen die früheren Aufmachungen der
Zitzentauchmittel D. und N. gerichtete ursprüngliche
Unterlassungsbehren berechtigt und die Beklagte daher insoweit aus
§ 1 UWG i.V. mit § 21 AMG zur Unterlassung verpflichtet, so daß der
Klägerin dem Grunde nach unter dem Gesichtspunkt der
Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB ein
Anspruch auf Ersatz der durch die vorprozessuale Abmahnung
entstandenen Kosten zusteht. Ungeachtet des Umstandes, daß, wie
ebenfalls aus den nachfolgenden Erläuterungen im Rahmen der
Kostenentscheidung hervorgeht, die Klägerin mit ihrem gegen die
ursprüngliche Aufmachung des Produktes T.-Extra gerichteten
Unterlassungsbegehren in der Sache nicht hätte durchdringen können,
stellt sich der Aufwendungsersatzanspruch auch in der geltend
gemachten Höhe als berechtigt dar. Denn die Klägerin hat die Kosten
der vorprozessualen Abmahnung in Form einer von der Anzahl der zur
Unterlassung begehrten Produkte unabhängigen Pauschale in Höhe von
275,00 DM zzgl. 7 % MWSt in Ansatz gebracht, so daß der durch die
Abmahnung entstandene Kostenaufwand sich allein wegen der
ursprünglich mit Recht zur Unterlassung begehrten Altaufmachungen
der Produkte D. und N. als ersatzfähig erweist.

20

3. Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 92 Abs. 1, 91 a ZPO.
Soweit die Parteien die Hauptsache hinsichtlich der bis Ende
1995/Anfang 1996 in den Verkehr gebrachten "Altaufmachungen"
übereinstimmend zur Erledigung gebracht haben, war die Beklagte

21

anteilig hinsichtlich der Produkte "D." und "N.", umgekehrt die
Klägerin hinsichtlich der Altaufmachung von T.-Extra mit den Kosten
zu belasten. Unter Berücksichtigung des bis zur einvernehmlichen
Teilerledigung der Hauptsache insoweit gegebenen Sach- und
Streitstandes entspricht diese Kostenverteilung billigem Ermessen.
Denn das Unterlassungsbegehren der Klägerin hinsichtlich der
Zitzentauchmittel D. und N. in der bis Ende 1995/Anfang 1996 in den
Verkehr gebrachten Aufmachung war gemäß § 1 UWG i.V. mit § 21 AMG
begründet, weil diese Altprodukte unter Zugrundelegen der oben
bereits erörterten Definition des Arzneimittelbegrigffs und der
danach maßgeblichen Kriterien als Tierarzneimittel einzuordnen
waren. Diese Wertung ergibt sich bereits mit Blick auf die
Aufmachung und werbliche Präsentation dieser Produkte. Denn der auf
dem Etikett des Altprodukts D. noch enthaltene Hinweis " .....Mit
milden und wundheilenden Zusätzen" lobt nicht lediglich eine
ausschließlich kosmetischen bzw. pflegenden Zwecken dienende,
sondern eine "heilende", mithin arzneimitteltypische Wirkung aus.
Hinzu kommt, daß D. nach der Werbung gemäß Anlage zum Schriftsatz
vom 26.02.1992 gerade bei "Strichverletzungen und akuten
Infektionen" benutzt werden sollte, was ebenfalls einen über die
bloß pflegende, also der Aufrechterhaltung eines möglichst
günstigen Körperzustandes dienende Wirkung hinausgehenden Effekt
der Zurückführung von Körperschäden und -verletzungen verspricht.
Gleiches gilt für das Mittel N., welches nach dem mit der
Klageschrift vorgelegten Etikett zum "Schutz vor
Krankheitserregren" Verwendung finden sollte. Ein solches Mittel,
das der Abwehr und der Unschädlichmachung von Krankheitserregern
oder sonstiger körperfremden Stoffen dienen soll, ist aber nicht
als ausschließlich pflegend anzusehen (vgl. auch Kloesel(Cyran,
a.a.O., Anm. 90 zu § 2 AMG). Dieser Einordnung der
Zitzentauchmittel der Beklagten in der Altaufmachung steht dabei
auch das Schreiben der Bezirksregierung K. vom 09.06.1996 nicht
entgegen. Denn unabhängig von der Frage, welche konkreten
Aufmachungen der streitgegenständlichen Produkte der
Bezirksregierung K. seinerzeit vorlagen, kommt in der Stellungnahme
jedenfalls zum Ausdruck, daß die Aufmachung der Produkte von
maßgeblicher Bedeutung ist.

22

Was hingegen schließlich das Produkt T. Extra in der früheren
Aufmachung angeht, so lassen sich dem Vortrag der Klägerin, der
über die Angabe von dessen Bestandteil Chlorhexidine keinerlei
Darlegungen zu dessen Aufmachung enthält, keine Anhaltspunkte
entnehmen, inwiefern dieses als Arzneimittel im Sinne der
Definition des § 2 AMG einzuordnen ist, so daß das
Unterlassungsbegehren insoweit als unschlüssig, mithin unbegründet
zu erachten war.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Der Streitwert des Berufungsverfahrens betrug zunächst 30.294,25
DM, mit der Umfassung der Unterlassungsanträge im
Verhandlungstermin vom 10.06.1998 (GA 241) 60.294,25 DM, nach der
in diesem Termin erklärten Teilerledigung 40.294,25 DM und nach der
weiteren Teilerledigung im Termin vom 09.10.1998 (GA 260) noch
30.294,25 DM.