Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-09, Aktenzeichen 4 L 846/15.A
ECLI:DE:VGAC:2015:1009.4L846.15A.00

Tenor

1. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwältin X. T. aus Dortmund zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Aachen niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet, § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 121 Abs. 2 und 3 ZPO.

2. Unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 10. Juli 2015 (4 L 473/15.A) wird die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums (4 K 973/15.A) gegen die in Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. Mai 2015 enthaltene Abschiebungsanordnung angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der – sinngemäß gestellte – Antrag der Antragstellerin,

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unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 10. Juli 2015 (4 L 473/15.A) die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums (4 K 973/15.A) gegen die in Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. Mai 2015 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

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Ein solcher Abänderungsantrag ist danach zulässig, wenn entweder veränderte neue oder im vorangegangenen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte alte Umstände vorgetragen werden, die geeignet sind, eine Änderung der gerichtlichen Aussetzungsentscheidung herbeizuführen. In Betracht kommt dabei – neben einer Änderung der Rechtslage – in erster Linie eine Änderung der Sachlage, etwa durch nachträglich eingetretene oder aber auch bekannt gewordene Tatsachen.

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Letzteres ist hier der Fall. Vorliegend spricht Überwiegendes dafür, dass inzwischen – wie die Antragstellerin geltend macht – die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin-III-VO abgelaufen ist und damit ein gegenüber dem vorangegangenen Aussetzungsverfahren veränderter Umstand vorliegt.

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Nach der vorgenannten Vorschrift erfolgt die Überstellung eines Antragstellers aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hat.

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In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, wann in dem Fall, dass – wie hier – ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung abgelehnt worden ist, die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO zu laufen beginnt. Eine höchstgerichtliche Klärung dieser Frage ist bislang nicht erfolgt.

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Nach einer Auffassung beginnt die Überstellungfrist in diesem Fall mit der Annahme des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat.

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Vgl. zur Dublin-II-VO: OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015 - 13 A 2159/14. A - und - 13 A 800/15. A -, wobei jedoch die Revision mit der Begründung zugelassen wurde, dass sich die zentralen Rechtsfragen nach der in weiten Teilen übereinstimmenden Dublin-III-VO in gleicher Weise stellen; Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14. A -, AuAS 2014, 237 = juris, Rn. 5 ff.

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Danach wäre hier die Überstellungsfrist am 23. August 2015 abgelaufen, da das Bundesamt am 23. Dezember 2014 ein Übernahmeersuchen an Spanien gerichtet hat, das gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO am 23. Februar 2015 als angenommen galt, da Spanien innerhalb der Zwei-Monatsfrist des Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Antwort erteilt hat.

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Nach einer anderen Auffassung wird der Ablauf der Überstellungsfrist durch den Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung des § 209 BGB gehemmt, so dass sich die Überstellungsfrist um die Dauer des erfolglosen ersten gerichtlichen Eilverfahrens (d.h. um die Zeit zwischen der Zustellung des Dublin-Bescheides bis zur Zustellung der negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) verlängert.

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Vgl. zur Dublin-II-VO und Dublin-III-VO: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 36, 58.

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Danach wäre die Überstellungsfrist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht abgelaufen. Rechnet man nämlich die Zeitdauer des – ersten – gerichtlichen Eilverfahrens hinzu (von der Zustellung des Dublin-Bescheides am 20. Mai 2015 bis zur Zustellung des ablehnenden Beschlusses am 14. Juli 2015, d.h. insgesamt 56 Tage), ergäbe sich ein Fristablauf erst am 18. Oktober 2015.

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Nach wieder anderer Auffassung beginnt die Überstellungsfrist erst mit der Bekanntgabe bzw. Zustellung der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO.

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Vgl. so das Bundesamt sowie VG Aachen, Urteil vom 19. August 2015 ‑ 6 K 2553/14.A -; VG Minden, Urteile vom 29. April 2015 - 10 K 2430/14.A -, juris, Rn. 29 ff., 49, 59, und vom 23. März 2015 - 1 L 794/14.A -, juris, Rn. 12; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 23 L 3127/14.A -, juris, Rn. 13 ff., 21; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem (Stand: 1. Februar 2014), Art. 29 Anm. K4 und K7.

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Danach würde die Überstellungsfrist erst am 14. Januar 2016 abgelaufen, da der ablehnende Beschluss der Kammer im vorangegangenen Eilverfahren der Antragstellerin am 14. Juli 2015 zugestellt worden ist.

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Nach vorläufiger Auffassung der Kammer spricht Vieles dafür, dass in der vorliegenden Konstellation, in der ein Aussetzungsantrag vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, auch unter der Geltung der Dublin-III-VO für den Fristbeginn auf die Annahme des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat abzustellen ist. Denn Rechtsbehelf im Sinne des Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO dürfte allein die Klage gegen den Dublin-Bescheid sein. Dieses Verständnis dürfte sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift als auch aus der Systematik der Dublin-III-VO ergeben. Hat die Klage aber – mangels Anordnung durch das Gericht – keine aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO, so kann die endgültige Entscheidung über die Klage auch nicht Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn im Sinne der 2. Alternative der Vorschrift sein.

20

Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO knüpft den Fristbeginn entweder an die Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den zuständigen Mitgliedstaat (1. Alt.) oder an die endgültige Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn (dieser oder) diese gemäß Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat (2. Alt).

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Ob ein Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung aufschiebende Wirkung hat und damit für den Fristbeginn die 2. Alternative gilt, ergibt sich, wie die ausdrückliche Bezugnahme hierauf zeigt, aus Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO. In dieser Bestimmung wird den Mitgliedstaaten eine verfahrensrechtliche Gestaltungsbefugnis eingeräumt, um den in Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-VO geforderten "wirksamen Rechtsbehelf" gegen die Überstellungsentscheidung in Form einer gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich der Vollziehung der Überstellungsentscheidung wirksam auszugestalten. Den Mitgliedstaaten stehen danach drei verschiedene Verfahrensmodelle offen, um die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu gewährleisten (vgl. "oder"): Entweder sie können – erstens – vorsehen, dass der Antragsteller aufgrund des Rechtsbehelfs berechtigt ist, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates zu bleiben (Art. 27 Abs. 3 Buchst. a), d.h. die Mitgliedstaaten können anordnen, dass der Rechtsbehelf generell aufschiebende Wirkung hat, oder sie können – zweitens – vorsehen, dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und die Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht darüber zu entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gewährt wird (Art. 27 Abs. 3 Buchst. b), d.h. die Mitgliedstaaten können eine befristete Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes vorsehen, innerhalb der ein Gericht über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs zu entscheiden hat, oder sie können – drittens – vorsehen, dass der Antragsteller bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist die Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs beantragen kann, wobei sie dafür sorgen müssen, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist (Art. 27 Abs. 3 Buchst. c S. 1 und 2). In allen drei Fällen geht die Verordnung, wie die Bezugnahme des § 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO auf Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO zeigt, von einer aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs aus. Der deutsche Gesetzgeber hat von dem dritten Verfahrensmodell des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Dublin-III-VO Gebrauch gemacht, indem er mit § 34a Abs. 2 AsylVfG die Möglichkeit vorgesehen hat, bei Gericht einen fristgebundenen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen.

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Sowohl die in Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO vorgesehenen Verfahrensmodelle zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hinsichtlich der Vollziehung der Überstellungsentscheidung bis zu einer Entscheidung über den dagegen gegebenen "wirksamen Rechtsbehelf" als auch die ausdrückliche begriffliche Unterscheidung zwischen dem Rechtsbehelf einerseits und dem Antrag auf Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung andererseits sprechen aber dafür, dass mit "Rechtsbehelf", der aufschiebende Wirkung haben kann, im Sinne von Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO im Rahmen des vom deutschen Gesetzgeber gewählten Verfahrensmodells nur die Klage und nicht der Aussetzungsantrag gemeint sein kann. Dementsprechend dürfte mit "endgültige Entscheidung über den Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1. Dublin-III-VO auch nur die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Klage gegen die Überstellungsentscheidung im Hauptsacheverfahren zu verstehen sein und nicht die vorläufige gerichtliche Entscheidung über einen Aussetzungsantrag.

23

Vgl. so zur Dublin-II-VO: EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 (Petrosian) -, Slg. 2009, I-459; OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015 - 13 A 2159/14. A - und - 13 A 800/15. A -.

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Ein solches Verständnis dürfte auch die Einfügung des Begriffs "endgültige" Entscheidung in Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO im Gegensatz zu den Vorgängervorschriften Art. 19 Abs. 3, Unterabs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin-II-VO nahelegen. Sie deutet auf eine Klarstellung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der vorzitierten Entscheidung hin. Dort hatte der EuGH nämlich zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Vorschrift entschieden, dass die Frist in der 2. Alternative des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin-II-VO nicht schon ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Feststellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens (endgültig) entschieden wird.

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Schließlich dürfte die vorgenannte Auslegung auch durch einen Vergleich mit der Vorschrift des Art. 28 Abs. 3, Unterabs. 3 Dublin-III-VO belegt werden. Dort ist für den Fall, dass sich eine Person in Haft befindet, geregelt, dass die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den anderen Mitgliedstaaten (1. Alt.) oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 keine aufschiebende Wirkung hat (2. Alt.), zu erfolgen hat. Hätte der Verordnungsgeber den Beginn der Überstellungsfrist auch in Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO an das Ende der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Überstellungsentscheidung und damit (auch) an die ablehnende gerichtliche Entscheidung über den Aussetzungsantrag knüpfen wollen, hätte es nahe gelegen, zumal angesichts der Rechtsprechung des EuGH, in dieser Vorschrift eine entsprechende Formulierung zu verwenden. Dies ist aber gerade nicht der Fall.

26

Aus der Tatsache, dass bei einem solchen Verständnis des Art. 29 Abs. 1, Unterabs. 1 Dublin-III-VO dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht die volle sechsmonatige Frist zur Organisation der Durchführung der Überstellung verbleibt, weil eine Vollziehung der Überstellung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens gemäß § 34a Abs. 2 S. 2 AsylVfG unzulässig ist und erst mit dessen negativem Abschluss (vorläufig) feststeht, ob eine Überstellung durchgeführt werden darf, dürfte auch unter dem Gesichtspunkt der praktischen Wirksamkeit der dem Mitgliedstaat eingeräumten sechsmonatigen Überstellungsfrist nichts anderes folgen. Denn mit dem vorübergehenden gesetzlichen Abschiebungsverbot des § 34a Abs. 2 S. 2 AsylVfG wird gerade die Vorgabe des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c S. 2 Dublin-III-VO umgesetzt. Das bedeutet, dass der Verordnungsgeber in dem dort vorgesehenen Verfahrensmodell – ebenso wie in dem des Art. 27 Abs. 3 Buchst. b Dublin-III-VO – im Interesse der Wirksamkeit des Rechtsbehelfs gegen die Überstellungsentscheidung die Verzögerung bei der Überstellung durch ihre gesetzlich angeordnete Aussetzung für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens auf Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung gewollt und damit ersichtlich auch die Verkürzung der Überstellungsfrist in Kauf genommen hat.

27

Gegen die Annahme einer Hemmung des Fristenlaufs während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens in entsprechender Anwendung von § 209 BGB und eine Verlängerung der Überstellungsfrist um die Dauer des Eilverfahrens spricht schließlich, dass die Dublin-III-VO selbst keine Regelungen zur Fristhemmung enthält, obwohl in Art. 42 der Verordnung die Berechnung der Fristen allgemein geregelt wird. Eine entsprechende Heranziehung nationaler Rechtsvorschriften kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht, weil dann eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Dublin-III-Verordnung in allen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wäre.

28

Der Abänderungsantrag ist auch begründet.

29

Spricht nach vorläufiger Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Überstellungsfrist bereits abgelaufen ist, fällt die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung nunmehr zu Gunsten der Antragstellerin aus, da sich sowohl die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylVfG als auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) als rechtswidrig erweisen dürfte.

30

Mit dem Ablauf der Überstellungsfrist ist nämlich die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags auf die Antragsgegnerin übergegangen (vgl. Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-VO), so dass eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig keine Rechtsgrundlage mehr hat.

31

Zwar kann ein Antragsteller sich grundsätzlich nicht auf die Fristenregelungen in der Dublin-III-VO berufen, da diese keine subjektiven Rechte vermitteln, soweit sie nicht ausnahmsweise besonders grundrechtlich aufgeladen sind.

32

Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12 (Abdullahi) -, juris, Rn. 60 und 62; BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 7, vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris, Rn. 6 und vom 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2015 - 13 A 2159/14. A -, und Beschluss vom 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14. A -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28.

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Jedoch dürfte der Antragstellerin gegenüber der nach der Dublin-III-Verordnung nunmehr zuständigen Antragsgegnerin ein Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens sowohl aus nationalem materiellem Recht, nämlich dem Grundrecht auf Asyl (vgl. Art. 16a Abs. 1 GG) sowie dem einfachen Recht (vgl. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG sowie §§ 27, 31 AsylVfG), als auch aus dem materiellen Unionsrecht (vgl. Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 GR-Charta, Qualifikationsrichtlinie – Richtlinie 2011/95/EU, Verfahrensrichtlinie – Richtlinie 2013/32/EU sowie Dublin-Verordnung – Verordnung (EU) 604/213, dort insbesondere Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO) zustehen. Denn die nach materiellem Recht eingeräumten Rechtspositionen Bezug auf Asyl, internationalen sowie nationalen Schutz beinhalten zugleich einen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, dass der – nach dem Unionsrecht – zuständige Mitgliedstaat einen entsprechenden Schutzantrag auch in der Sache prüft. Dafür spricht insbesondere auch der der Dublin-Verordnung zu Grunde liegenden Beschleunigungsgedanken (vgl. 5. Erwägungsgrund zur Dublin-III-VO, wonach die Verordnung eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ermöglichen soll, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden).

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Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015 - 13 A 2159/14. A - und - 13 A 800/14.A -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 11 ZB 15.50033 -, juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 30 ff.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.