Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-15, Aktenzeichen 16 K 941/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0515.16K941.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe vor der Voll-
streckung Sicherheit leistet.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

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IM NAMEN DES VOLKES

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URTEIL

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16 K 941/02

5

In dem Verwaltungsstreitverfahren

6

( )

7

wegen Zweitwohnungssteuern

8

hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ohne mündliche
Verhandlung

9

am 22. Mai 2003

10

durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hagenbeck,
den Richter am Verwaltungsgericht Lütz,
den Richter Reitemeier,
den ehrenamtlichen Richter Bruns und
den ehrenamtlichen Richter Haase

für Recht erkannt:

11

Die Klage wird abgewiesen.

12

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

13

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung
vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe vor der Voll-
streckung Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

15

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.
.
Der in E. berufstätige Kläger ist mit Nebenwohnsitz in der Luegstraße 9 in E. und
mit Hauptwohnsitz in N. gemeldet. In seiner Erklärung zur Zweitwohnungssteuer vom
20. November 2000 gab der Kläger die Wohnfläche mit 24 qm an. In einem mit
„Stellungnahme und Widerspruch" bezeichneten Zusatz gab er zusätzlich an, die Wohnung
entspreche nicht § 49 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -BauO NRW -. Der
Kläger habe auch keinen Gestaltungsspielraum zur Vermeidung der
Zweitwohnungssteuerpflicht, da er die Regelungen des Melderechts einzuhalten habe. Weiter
sei er in seinen Grundrechten aus den Artikeln 11, 12, 19 des Grundgesetzes - GG - verletzt,
weil er die Wohnung ausschließlich berufsbedingt angemietet habe. Nach Vorlage des
Mietvertrages durch den Kläger, aus dem sich eine monatliche Nettokaltmiete von
225,60 DM ergab, setzte der Beklagte mit Zweitwohnungssteuerbescheiden vom
12. Dezember 2001 die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 1999 bis 2001 fest. Mit dem
ersten Bescheid wurden jeweils für die Jahre 1999 und 2000 324,00 DM und mit dem zweiten
Bescheid 324,00 DM für das Jahr 2001 festgesetzt.

16

Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch. Er machte zur Begründung geltend, die
Festsetzungsbescheide verletzten die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in
der Stadt E. (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 23. April 1998 in der Fassung vom 30.
November 1998 - ZwStS -. Der Beklagte habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass eine
steuerpflichtige Zweitwohnung vorliege. Sofern der Beklagte die Steuerpflicht mit Bezug auf
§ 2 Abs. 1. c) ZwStS begründe, sei dies nicht rechtmäßig, da der Kläger keine Wohnung im
Sinne von § 49 BauO NRW angemietet habe und er die Wohnung nicht zu Zwecken des
eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie
innehabe, sondern ausschließlich aus beruflichen Gründen. Weiter verletzten die Bescheide
den Kläger in seinen Grundrechten aus Artikel 11, 12 und 19 GG. Dies folge daraus, dass die
ausschließlich beruflich bedingten Wohnkosten des Klägers um den Steuersatz von
12 Prozent erhöht würden. Weiter macht der Kläger die Verletzung von
Bundesverfassungsrecht durch die Festsetzungsbescheide geltend. Die Regelungen der ZwStS
dürften ausschließlich Zwecke der persönlichen Lebensführung der
Zweitwohnungssteuerpflicht unterwerfen. Weiter müssten alle Inhaber von Zweitwohnungen
unabhängig vom Meldestatus der Zweitwohnungssteuerpflicht unterworfen werden, was
offensichtlich nicht der Fall sei. Die offensichtlichen Ziele des Satzungsgebers, höhere
Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhalten, seien rechtsstaatswidrig.
Schließlich habe der Kläger auch keinen Gestaltungsrahmen zur Vermeidung der
Zweitwohnungssteuerpflicht, da er auf Grund der melderechtlichen Bestimmungen seinen
Hauptwohnsitz nicht nach E. verlegen könne.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2002 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück und führte aus: Die ZwStS sei rechtmäßig. Der Wohnungsbegriff des § 2 Abs. 3
ZwStS sei geändert worden, so dass es auf die Voraussetzungen des § 49 BauO nicht mehr
ankomme. Die Aufnahme von Ausnahmetatbeständen - beispielsweise für Berufstätige -
würde zur Rechtswidrigkeit der ZwStS wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz
führen. Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten durch den Kläger sei nicht
ersichtlich. Das Melderecht mache klare Vorgaben, die einzuhalten seien; insofern könne der
Kläger bei der Anmeldung einer Wohnung nicht zwischen dem Status von Haupt- oder
Nebenwohnung wählen, um der Zweitwohnungssteuerpflicht zu entgehen.

18

Der Kläger hat am 28. Februar 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

19

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

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die Bescheide des Beklagten vom 12. Dezember 2001
bezüglich der Veranlagungszeiträume von 1999 bis 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar
2002 aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

23

Er hält an seiner Auffassung zur Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer fest.
Die Berücksichtigung der Gründe für den Aufenthalt sei im Rahmen einer
Aufwandssteuer ein sachfremdes Kriterium und hätte daher vom Satzungsgeber
nicht zu Grunde gelegt werden dürfen. Daher komme es bei der Steuerveranlagung
des Klägers auch nicht darauf an, aus welchen Gründen er die Zweitwohnung
angemietet habe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung,
§101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

27

Nach Auslegung des klägerischen Antrags (§ 88 VwGO) ergibt sich als Streitgegenstand
im vorliegenden Verfahren die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer für die
Jahre 1999 bis 2001 durch zwei Bescheide des Beklagten vom 12. Dezember 2001. Das ergibt
sich aus der Bezugnahme des Klägers in der Klageschrift auf den Widerspruchsbescheid vom
21. Februar 2002, mit dem über den Widerspruch gegen die beiden genannten
Steuerbescheide entschieden worden ist. Auch der Beklagte geht in seinem Schriftsatz vom
4. Februar 2003 von dem so verstandenen Streitgegenstand aus. Dem steht nicht entgegen,
dass der Kläger in seiner Klageschrift lediglich die „Aufhebung des
Zweitwohnungssteuerbescheides" in der Einzahl beantragt und den Streitwert mit 324,00 DM
angibt. Die Angabe des Streitwertes mit 324,00 DM lässt sich nämlich dadurch erklären, dass
der Kläger damit (zutreffend) den Jahresbetrag bezeichnen will, ohne zu bedenken, dass sich
der Streitwert bei der Anfechtung von drei Veranlagungszeiträumen verdreifacht.

28

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg.

29

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 12. Dezember 2001 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer ist § 7 Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit § 1 ZwStS .
Ein Verstoß dieser Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht ist nicht ersichtlich.
Die ZwStS ist mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - KAG NRW -, des Grundgesetzes sowie europarechtlichen Vorschriften vereinbar,
wie die Kammer mit Grundsatzurteil vom 5. Dezember 2002 (16 K 386/01) entschieden hat.
Daran wird auch nach Würdigung der vom Kläger vorgebrachten Argumente weiter
festgehalten.

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Soweit der Kläger vorbringt, das Innehaben einer Wohnung, die ausschließlich zu
Erwerbszwecken angemietet werde, drücke nicht besondere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit aus, so dass eine Aufwandssteuer insoweit nicht ansetzen dürfe, ist in der
Rechtsprechung entschieden, dass als ausschlaggebendes Kriterium für die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Konsum zu Grunde zu legen ist, der sich im Fall der
Zweitwohnungssteuer als örtlicher Aufwandssteuer im Innehaben einer Zweitwohnung
ausdrückt. Daher darf typisierend auf das bloße Innehaben einer Zweitwohnung als Aufwand
abgestellt werden.

31

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss
vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65,
S. 325 ff. (S. 346 ff.); BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979
- 7 C 53.77 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1;
OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -,
NVwZ-RR 1994, S. 43 ff. (S. 44); VG Gelsenkirchen, Urt.
vom 05.12.2002 - 16 K 386/01 -.

32

Auch wenn die Zweitwohnungssteuer die im Innehaben einer Zweitwohnung typischer
Weise erhöhte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfasst, kann es im Einzelfall zu
persönlichen oder auf Sachgründen beruhende Härten kommen. In diesem Fall stehen die
allgemeinen, steuerrechtlichen Verfahren nach den §§ 163 222, 223, 227 AO (in Verbindung
mit § 12 Abs. 1 Nr. 4. b), 5. a) KAG NRW) zur Verfügung, die im konkreten Fall zur
Festsetzung der Steuer auf Null, zur Nichterhebung oder zur Stundung der Steuerforderung
führen können.

33

VG Gelsenkirchen, Urt. vom 05.12.2002 - 16 K 386/01 -
S. 28 f.

34

Die Verletzung von Grundrechten durch die ZwStS liegt ersichtlich nicht vor.

35

Vgl. BVerwG, Urt. vom 12. April 2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111,
S. 122

36

Durch Mehraufwendungen, die durch das Innehaben von zwei oder mehr Wohnungen
entstehen, beispielsweise auch durch eine staatliche Besteuerung, ist das Grundrecht auf
Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11 Abs. 1 GG) nicht berührt.
Gleiches gilt für die Berufsfreiheit in der Variante der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs.
1 GG) . Die Entstehung von Aufwendungen, die in erster Linie für die Anmietung einer
weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung und dann möglicher Weise weiter durch die
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer anfallen, ist nicht geeignet, einen für den Schutzbereich
des Art. 12 Abs. 1 GG relevanten staatlichen Eingriff zu begründen.
Da bereits der Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit und der Berufsfreiheit nicht
berührt ist, kommt auch ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 GG (Wesensgehaltgarantie der
Grundrechte) nicht in Betracht.

37

Entgegen der Ansicht des Klägers trifft die Zweitwohnungssteuerpflicht alle
Zweitwohnungsinhaber unabhängig von ihrem melderechtlichen Status. Die ZwStS
gewährleistet sowohl in rechtlicher, als auch in faktischer Hinsicht die Gleichmäßigkeit der
Besteuerung.

38

VG Gelsenkirchen, Urt. vom 05.12.2002 - 16 K 386/01 -
S. 21 f.

39

Dass die Einführung der Zweitwohnungssteuer durch den Beklagten finanzpolitisch motiviert
ist, führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht zur Nichtigkeit der ZwStS. Die Einführung
von Steuern entspringt stets wenigstens auch finanzpolitischen Motiven. Die Steuer hat dabei
Lenkungsfunktion im Hinblick auf die Gemeindefinanzierung, d.h. durch eine gerechte
Steuerbelastung soll ein bestimmtes Gemeinwohlverhalten der Steuerpflichtigen stimuliert
werden. Eine solche Lenkungsfunktion ist grundsätzlich zulässig und auch hier nicht zu
beanstanden, weil die Stadt E. die Schranken einer solchen Funktion nicht überschritten
hat.

40

VG Gelsenkirchen, Urt. vom 05.12.2002 - 16 K 386/01 -
S. 14); Vgl. auch Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Auflage Köln
2002, § 4 Rn 21.

41

Dass der Kläger keine Möglichkeit hat, der Zweitwohnungssteuerpflicht zu entgehen, da
er nach seinem Vortrag an die Vorgaben des Melderechts gebunden sei, führt nicht zur
Nichtigkeit der Rechtsgrundlage. Im Gegenteil ist Rechtmäßigkeitserfordernis gerade die
Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Inhaber von Zweitwohnungen (s.o.). Die Anknüpfung
an das Melderecht im Rahmen der Bestimmung einer Zweitwohnung ist dabei nicht zu
beanstanden.

42

Auch die Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers nach den Bestimmungen der
ZwStS sind erfüllt. Nach § 1 setzt die Stadt E. die Zweitwohnungssteuer für das
Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet E. durch Bescheid fest.
Für das Innehaben im Sinne der ZwStS ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über die
Wohnung und das Zustehen eines Verfügungsrechts Voraussetzung.

43

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. vom 05.12.2002 - 16 K
386/01 -

44

Der Kläger ist als Mieter der Wohnung und damit als Verfügungsberechtigter Inhaber im
vorgenannten Sinne.

45

Bei der Wohnung handelt es sich um eine Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 3 ZwStS, der
eine Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, erfordert. Soweit
der Kläger vorträgt, seine Wohnung entspreche nicht den Vorgaben des § 49 Bauordnung
Nordrhein-Westfalen, kommt es darauf nicht an, da der Verweis auf die Vorschrift der
Bauordnung nur in der bis zum 5. Dezember 1998 geltenden Fassung der ZwStS enthalten
war, hier aber streitgegenständlich die Steuerpflicht des Klägers erst ab dem 1. Januar 1999
ist.
Der objektive Tatbestand für die Zweitwohnungssteuerpflicht ist in der Variante des § 2 Abs.
1 Buchstabe a) ZwStS erfüllt. Danach ist Voraussetzung, dass die Wohnung dem
Steuerpflichtigen als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - MG NRW - dient. Hierfür enthält § 2 Abs. 4 ZwStS eine Legaldefinition: Eine
Wohnung dient danach als Nebenwohnung im Sinne des MG NRW, wenn sie von einer dort
mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird. Dass der Kläger in dem hier
maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 mit Nebenwohnsitz für
diese Wohnung in E. gemeldet war, steht dabei fest.
Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Buchstabe c) ZwStS kommt es damit -
entgegen der Ansicht des Klägers - nicht an.

46

Die persönliche Steuerpflicht des Klägers als Inhaber der Zweitwohnung ergibt
sich aus § 3 ZwStS.
Die Berechnung und Festsetzung der Steuer ist, ausgehend von der für die
Wohnung zu zahlenden Nettokaltmiete, vgl. § 4 Abs. 1 ZwStS, fehlerfrei erfolgt. Die
nach § 7 Abs. 2 ZwStS bei der Festsetzung der Steuer vorzunehmende Rundung ist
nicht zu beanstanden.

47

Danach ist die Klage abzuweisen.

48

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

49

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur
zuzulassen, wenn
1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder
5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich
beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu
beantragen. In dem Antrag, der das angefochtene Urteil bezeichnen muss, sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag
auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

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Beschluss:
Der Streitwert wird auf 972,00 DM (496,98 Euro) festgesetzt.

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Gründe:
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei ist die Gesamtsumme der für den
streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum festgesetzten Steuer, mithin 3 mal
324,00 DM, anzusetzen.

52

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss findet Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
fünfzig Euro übersteigt.

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Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3,
45879 Gelsenkirchen, innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der
Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Über die
Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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