Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-19, Aktenzeichen Ss 105/96 - 56 -
ECLI:DE:OLGK:1996:0419.SS105.96.56.00

Tenor

1

Die Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland
ist auch dann unerlaubt im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, wenn
es sich - wie hier - um einen zuvor aus dem Bundesgebiet
ausgereisten Asylbewerber handelt, der zwar eine
Aufenthaltsgestatung (§ 55 AsylVfG), aber keinen Paß besitzt
(vgl. VGH Kassel NVwZ-RR 1996, 114 vorletzter Absatz). Daß der
Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 Satz 2
AuslG nicht zurückgewiesen werden darf, ändert daran nichts. Die
Einreise eines asylsuchenden Ausländers unter Nichtbeachtung des §
58 AuslG ist nur dann nicht illegal, wenn sie im Hinblick auf das
Grundrecht auf Asyl - und gegebenenfalls auch unter Beachtung der
Voraussetzungen der Genfer Konvention (vgl. zum letzterem SenE vom
19.04.1994 - Ss 119/94; zum Verhältnis Asylrecht/Genfer Konvention
vgl. auch Kanein/Renner, AuslR , 6. Aufl., AsylVfG § 55 Rn. 2 , 3;
BVerfG NJW 1978, 507) - erfolgt und es dem Ausländer vor der
Einreise in das Bundesgebiet nicht möglich oder zumutbar war, die
erforderlichen Dokumente einzuholen (vgl. OVG Münster NVwZ 1992,
599 m. N.; Senge in Erbs/Kohlhaas, Stand = Februar 1996,
Strafrechtliche Nebengesetze, AuslG § 58 Rn. 2). Hier erfolgte die
Wiedereinreise des Angeklagten schon nicht im Hinblick auf eine
Asylantragstellung; einen Asylantrag hatte der Angeklagte schon
nach seiner ersten Einreise gestellt. Im übrigen beruht der
Umstand, daß der Angeklagte nicht im Besitz eines Passes war,
allein darauf, daß er die Auslandsreise ohne die erforderliche
Erlaubnis der Ausländerbehörde unternommen hatte (§§ 57, 58 , 65
Abs. 2 AsylVfG, vgl. Kanein/Renner a.a.0., AsylVfG § 57 Rn. 6).

2

Die Berichtigung der Urteilsgründe
hinsichtlich der Tagessatzanzahl durch Beschluß der Strafkammer vom
21.12.1995 ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil nach
den Gesamtumständen - insbesondere der Übereinstimmung der
Berichtigung mit dem verkündeten Urteilstenor - auszuschließen ist,
daß sich hinter der Berichtigung eine (unzulässige) sachliche
Änderung einer inhaltlich anders beschlossenen Entscheidung
verbergen könnte (vgl. BGH VRS 80, 358; Hürxthal in KK-StPO, 3.
Aufl., § 267 Rn. 46).

3

Der Angeklagte hat die Kosten des
Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).