Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-17, Aktenzeichen 20 A 2307/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.20A2307.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Februar
1996 verpflichtet festzustellen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53
Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger 5/6 der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten und des Bundesbeauftragten; die Beklagte
und der Bundesbeauftragte tragen je 1/12 der außergerichtlichen Kosten des
Klägers; seine eigenen außergerichtlichen Kosten im übrigen trägt jeder Beteiligte
selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 1967 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger
pashtunischer Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben verließ
er Afghanistan am 26. August 1995 und gelangte am 2. September
1995 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet.

3

Am 6. September 1995 meldete er sich als Asylsuchender. Bei
seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er an, er habe nach
dem Abitur bis Juni 1991 in der früheren Sowjetunion Medizin
studiert. Ab Juli 1991 sei er als Arzt am
Q. im g. Bezirk von L. tätig gewesen.
Er sei aktives Mitglied der Jugendorganisation der DVPA sowie
der DVPA gewesen. Im Krankenhaus habe er die
Parteiorganisation der DVPA geleitet. Er habe häufig an
Konferenzen und Sitzungen teilgenommen, die öffentlich gezeigt
worden seien. Hierbei habe er sich gegen die Fundamentalisten
eingesetzt. Das habe wahrscheinlich zu Verhaftungen von
Fundamentalisten geführt. 1986 habe er Kontakt zur PSDP
aufgenommen, weil er mit der Politik der DVPA nicht mehr
übereingestimmt habe. Die PSDP habe er verdeckt unterstützt.
Am Tag der Machtübernahme durch die Mujahedin habe er aus
Angst vor Verhaftung seinen Arbeitsplatz verlassen. In der
folgenden Nacht seien Bewaffnete in das Haus eingedrungen,
hätten ihn verhaftet und auf dem Hof zusammengeschlagen. Drei
Monate sei er in einem dunklen Raum gefangen gehalten und
immer wieder gefoltert worden. Danach sei er zu einer
Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt und
in das Kabuler Provinzgefängnis verlegt worden. Ein Freund
habe den Kommandanten bestochen, der ihm daraufhin in der
Nacht vom 25. zum 26. August 1995 die Flucht über die
Gefängnismauer ermöglicht habe. Noch am gleichen Tag sei er in
Begleitung des Freundes nach Pakistan gefahren. Der Kläger
legte außerdem u.a. eine handschriftliche Erklärung über die
fluchtbegründenden Umstände, Mitgliedsausweise der DVPA sowie
deren Jugendorganisation, ein Gerichtsurteil über seine
Verurteilung sowie in Deutschland erstellte Bestätigungen über
seine Zugehörigkeit zur PSDP vor.

4

Das Bundesamt lehnte den Asylanerkennungsantrag mit
Bescheid vom 6. Februar 1996 ab. Gleichzeitig stellte das
Bundesamt fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 10. Februar 1996
zugestellt.

5

Am 26. Februar 1996, einem Montag, hat der Kläger Klage
erhoben. Er hat die allgemeinen Verhältnisse in Afghanistan
geschildert und seine Angaben zu seiner persönlichen Situation
ergänzt sowie vertieft. Seit Beginn seiner
Parteizugehörigkeiten habe er sich für eine sozialistische
Demokratie in Afghanistan und gegen die Islamisten eingesetzt.
Für die Ziele der PSDP, die er bis heute aktiv befürworte, sei
er bei einer Vielzahl von Veranstaltungen in der Sowjetunion
eingetreten. Der PSDP sei er während seines Studiums in der
Ukraine beigetreten, weil die Russen in Afghanistan
eingefallen seien. Auch in dem Krankenhaus, in dem er zuletzt
im Rang eines Hauptmanns gearbeitet habe, habe er sich gegen
die Fundamentalisten engagiert. Außerhalb des Krankenhauses
habe er ebenfalls erfolgreich für die Ziele der PSDP geworben.
In Deutschland habe er aktiv an politischen Veranstaltungen
und Sitzungen der PSDP teilgenommen. Seine politische und
persönliche Feindschaft gelte allen islamistischen Parteien.
Die PSDP und ihre Mitglieder seien in Afghanistan bestens
bekannt und würden verfolgt. Deshalb müsse er im Falle seiner
Rückkehr nach Afghanistan mit Verfolgung rechnen. Außerdem sei
er kein gläubiger Moslem und zu Gebeten in der Moschee nicht
bereit. Für eine Verfolgung reichten ohnehin bereits das
Studium in der Sowjetunion und die Herkunft aus L. aus.
Die Verfolgung habe staatlichen bzw. quasi-staatlichen und
damit politischen Charakter. Zumindest sei Abschiebungsschutz
zu gewähren. Er - der Kläger - sei in psychovegetativer
Hinsicht schwer erkrankt, suizidgefährdet und
betreuungsbedürftig. Er werde von Angehörigen betreut und
unterziehe sich einer Therapie.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom
6. Februar 1996 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das
angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes verpflichtet, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

11

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluß vom
10. März 1998 zugelassene Berufung des Beteiligten. Der
Beteiligte macht geltend, in Afghanistan fehle es an einer
effektiven Staatsgewalt.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen,

16

hilfsweise die Beklagte unter
entsprechender Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 6. Februar 1996 zu
verpflichten festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

17

Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.
Schon wegen seiner Sprechweise werde bei seiner Rückkehr nach
Afghanistan auffallen, daß er gut ausgebildet sei; bereits
deshalb werde er verdächtigt werden. Er sei kein gläubiger
Moslem, kenne die zu verrichtenden Gebete nicht und werde auch
deswegen als gottloser Kommunist gelten. Von Verwandten in
Afghanistan, die ihn unterstützen könnten, wisse er nicht.
Seine Erkrankungen könnten in Afghanistan nicht ausreichend
behandelt werden und würden sich daher erheblich
verschlimmern. Die erforderlichen Medikamente gebe es in
Afghanistan nicht und seien für ihn auch nicht bezahlbar.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage unter Änderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

20

Sie trägt vor, eine Gefährdung des Klägers im Falle seiner
Rückkehr nach Afghanistan sei nicht hinreichend
wahrscheinlich, weil sich der Kläger nicht in einer
exponierten Lage befinde.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, die vom Kläger
vorgelegten Unterlagen sowie die in der Anlage zur Ladung
benannten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die Berufung des Beteiligten hat überwiegend Erfolg. Sie
ist zulässig, insbesondere vom Beteiligten fristgerecht und
inhaltlich ordnungsgemäß begründet worden (§ 124 a Abs. 3
Sätze 1 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). In dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ist die Berufung auch
begründet.

24

Gegenstand des Berufungsverfahrens, mit dem der Beteiligte
das Ziel der Abweisung der Klage in vollem Umfang verfolgt,
sind die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und auf Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, aber auch die
Ansprüche auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG sowie die
Anfechtung der Abschiebungsandrohung. Wegen ihres regelmäßigen
Nachrangverhältnisses zu den Ansprüchen aus Art. 16 a GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG fallen die Ansprüche zu § 53 AuslG in der
Rechtsmittelinstanz automatisch an, wenn der Beteiligte - wie
hier - gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem
vorrangigen Klagebegehren Rechtsmittel einlegt.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April
1998 - 9 C 2.98 -; Urteile vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR
1997, 341 und - 9 C 19.96 -, InfAuslR
1997, 420.

26

Die Klage ist nur hinsichtlich des auf § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG bezogenen Begehrens begründet; im übrigen ist die Klage
dagegen unbegründet.

27

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter, weil er nicht politisch Verfolgter ist
(Art. 16 a GG). Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
liegen deshalb ebenfalls nicht vor. Politisch Verfolgter ist,
wer in Anknüpfung an seine politische und religiöse
Überzeugung oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale,
die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, und vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315.

29

Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den
vorgestellten Fall der Rückkehr des Betreffenden in seinen
Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit
drohen. Im Falle des Klägers muß sich die Feststellung
drohender politischer Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der sogenannte
herabgestufte Prognosemaßstab,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 191,

31

kommt ihm nicht zugute, denn er hat Afghanistan nicht
vorverfolgt verlassen. In diesem Zusammenhang kann auf sich
beruhen, ob der Kläger vor seiner Ausreise aus Afghanistan in
eigener Person und in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblichem Gewicht erlitten hat
bzw. unmittelbar von solchen Maßnahmen bedroht war und ob mit
einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgungssituation,
der Wiederholung gleichartiger Verfolgung, gerechnet werden
kann. Jedenfalls wiesen die vorgebrachten Verfolgungsmaßnahmen
in dem für die Beurteilung entscheidenden Zeitpunkt der
Ausreise aus Afghanistan im Jahre 1995 keinen politischen
Charakter auf. Der Staat Afghanistan war zu diesem Zeitpunkt
infolge des Bürgerkriegs handlungsunfähig; eine zu politischer
Verfolgung fähige staatsähnliche Organisation bestand nicht.
Zur näheren Begründung dieser Bewertung wird Bezug genommen
auf die nachfolgenden Ausführungen zur Frage einer dem Kläger
jetzt drohenden Verfolgung.
Der vom Kläger geltend gemachte Schutzanspruch scheitert
daran, daß eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die von ihm
befürchteten Verfolgungshandlungen könnten politischen
Charakter haben, nicht erkennbar ist. Politische Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2 Satz 2 AuslG ist ausnahmslos staatliche Verfolgung.
Staatlicher Verfolgung steht gleich, wenn die
Verfolgungshandlungen von einer Organisation mit
staatsähnlicher Herrschaftsgewalt ausgehen.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O., S. 333
m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 19. August
1998 - 9 B 808.98 - m.w.N. der st.
Rspr.
Träger von Herrschaftsmacht sind die Staaten. Die
Herrschaftsmacht ist es, welche die Staaten befähigt, den
Frieden im Inneren zu sichern und so dem Individuum ein
menschenwürdiges Leben in Gemeinschaft mit anderen zu
ermöglichen. Das zentrale Merkmal von Staaten ist eine
organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen
Gewaltmonopol, die auf einem begrenzten Territorium über eine
sich als Schicksalsgemeinschaft verstehende Bevölkerung
effektiv und dauerhaft ausgeübt wird. Politische Verfolgung
ist gleichsam die Kehrseite hiervon, nämlich der Mißbrauch
hoheitlicher Herrschaftsmacht durch Ausgrenzung einzelner aus
der übergreifenden Friedensordnung wegen unverfügbarer
persönlicher Merkmale wie Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Im Falle der
Verfolgung durch den Heimatstaat bietet das Asylrecht eine
subsidiäre Zuflucht. Diese Sichtweise begrenzt zugleich den
Schutzbereich des Asylgrundrechts aus Art. 16 a Abs. 1 GG; sie
gilt gleichermaßen für den asylrechtlichen Abschiebungsschutz
nach § 51 AuslG und für den Begriff des Flüchtlings im Sinne
der Art. 1 A und 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (Genfer Konvention).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 15.96 -, Buchholz 402.240 § 51
AuslG Nr. 10; Urteil vom 6. August 1996
- 9 C 172.95 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 190 m.w.N.
In Afghanistan besteht zur Überzeugung des Senats weiterhin
- im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung und auf absehbare
Zeit - keine zentrale, sämtliche Regionen des Landes
übergreifende Staatsmacht, die in gesellschaftlicher,
wirtschaftlicher und ordnungsrechtlicher Hinsicht eine
gesamtstaatliche Friedensordnung durchsetzen und erhalten
könnte. Auch regional gesehen mangelt es nach wie vor an
gesellschaftlich-politischen Strukturen, die als
staatsähnliche (Friedens-)Ordnung anzuerkennen wären.
In diesem Sinne bereits Urteile des
Senats vom 3. März 1999 - 20 A
2612/97.A und 20 A 4513/97.A - in
Anknüpfung an die Urteile vom
16. November 1995 - 20 A 7316/95.A und
20 A 10307/90 -; st. Rspr.
Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats
(§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) ergibt
dies eine verständige Auswertung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnismittel, vor allem der Auskünfte des
Auswärtigen Amtes (AA), der Berichte von amnesty international
(ai), der von den Vereinten Nationen eingesetzten Beobachter,
des Deutschen Orient-Institutes, des freien Journalisten
Danesch und der einschlägigen Pressemeldungen. Diese Quellen
vermitteln ein derart dichtes Bild von den Geschehnissen und
Zuständen, daß weitere Aufklärung nicht angebracht erscheint.
Die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen sind für die
Zeit seit der sowjetischen Intervention Ende 1979, mit der die
Massenflucht aus Afghanistan einsetzte, wie folgt zu
charakterisieren:
Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Es ist
streng islamisch geprägt und wird seit je von dem
überwiegenden pashtunischen Bevölkerungsteil dominiert. Die
Vielzahl weiterer vorhandener Ethnien (Usbeken, Tadschiken,
Hazaras u.a.m.) provozierte allerdings immer wieder
tiefliegende Konflikte. Stammes- und Clanverbindungen stehen
von jeher im Vordergrund des Geschehens, hinderten aber
übergreifende Verbindungen nicht, sofern dies durch momentane
Übereinstimmung in anderen Interessen geboten schien (UNHCR an
VGH Baden-Württemberg vom 15.6.1993). Auf dieser Grundlage
herrscht in Afghanistan seit etwa 20 Jahren ein anscheinend
nicht zu befriedender Bürgerkrieg mit einer Vielzahl
unversöhnlicher Kontrahenten, die nach
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten unvorhersehbar wechselnde
Koalitionen eingehen. Nach der sowjetischen Intervention
bemühte sich das herrschende kommunistische Regime verstärkt
um eine Konsolidierung der innenpolitischen Situation. Das
kommunistische Programm besaß jedoch keine tragfähigen
Traditionen und fand in der Bevölkerung, die überwiegend einem
an den überlieferten Wert- und Verhaltensvorstellungen
orientierten Islam anhing, keine verläßliche Zustimmung. Von
den Machthabern wurde das Programm letztlich nur als eine
Gelegenheit gesehen und genutzt, die eigenen
Herrschaftsambitionen gegenüber den hergebrachten Strukturen
durchzusetzen (Deutsches Orient-Institut vom 12.5.1995, AA an
BMJ vom 8.1.1981). Die Regierung stieß daher auf starke
Ablehnung in der Bevölkerung, die die traditionellen
Strukturen vor allem auch durch den zentralistischen Anspruch
der "Revolution", ihre als anti-islamisch empfundene Ideologie
und die zur Realisierung der kommunistischen Parteiziele
durchgeführten Maßnahmen bedroht sah. Millionen von Afghanen
flohen und fanden Aufnahme in erster Linie in den benachbarten
Staaten Pakistan und Iran. Von dort entfaltete sich der mit
militärischen Mitteln operierende und vom Ausland mit Geld
sowie Waffen geförderte Widerstand der sogenannten Mujahedin.
Binnen kurzem eskalierten die Auseinandersetzungen zu einem
mit großer Härte geführten Bürgerkrieg, in dem die Regierung
mit Hilfe der sowjetischen Truppen nur einen Teil des Landes,
insbesondere die Hauptstadt L. sowie - mit
Einschränkungen - die übrigen großen Städte und die
Straßenverbindungen, kontrollierte (AA Lageberichte
Afghanistan vom 21.1.1988 und 15.3.1987, AA an BMJ vom
8.1.1981). Die Opposition war von Anfang an in eine Vielzahl
unterschiedlicher Gruppen aufgespalten, die jeweils für sich
selbständige und voneinander abweichende bis gegensätzliche
ethnische, ideologische und - in eigenständiger Interpretation
des Islam - religiöse Ziele verfolgten; in den jeweiligen
Operationsgebieten in Afghanistan bestimmten sie ihr Handeln
selbst. Trotz des Abzugs der sowjetischen Truppen, der im
Februar 1989 beendet war, hielt sich die Regierung unter
Najibullah zunächst noch an der Macht. Grund hierfür war aber
weniger die Stärke der Regierung, sondern vielmehr die
Schwäche der verschiedenen Mujahedin-Gruppen, die in sich
völlig zerstritten in Erwartung des Sieges ohne einheitliche
politische und militärische Führung waren und ihre
tiefgreifenden Unterschiede und Differenzen hinsichtlich
ethnischer, politischer und religiöser Ziele nicht beilegen
konnten, sondern jeweils für sich die Macht beanspruchten und
sich dem Machtanspruch anderer nicht beugen wollten. Zudem bot
die Fortsetzung des Bürgerkrieges die Möglichkeit zu
lukrativen Waffen- und Drogengeschäften. Die Regierung behielt
die Kontrolle über einige große Städte, während die Mujahedin
die ländlichen Gebiete erobert hatten. Die
Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen wurden
nicht nur mit politischen Mitteln, sondern mit zunehmender
Häufigkeit und Intensität auch mit militärischen Mitteln und
in verbissenen Kämpfen ausgetragen (AA Lageberichte
Afghanistan vom 10.4.1989, 24.10.1989, 19.9.1990, 14.1.1991,
12.12.1991). Ein verfolgungsfreier Aufenthalt in den
"befreiten" Gebieten hing vom Gleichklang zwischen der
jeweiligen Person und der jeweils lokal herrschenden
Mujahedin-Gruppe hinsichtlich politischer Überzeugung,
Religions- und Stammeszugehörigkeit ab; die Rückkehr der
Flüchtlinge stieß wegen der fortdauernden Kämpfe, der weiten
Verwüstung des Landes, der gewalttätigen Auseinandersetzungen,
der marodierenden Bewaffneten und des generell mangelnden
Vertrauens in die Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf
erhebliche Schwierigkeiten (AA Lagebericht Pakistan vom
15.11.1991, Lagebericht Afghanistan vom 12.12.1991). Die
Sicherheit rückkehrender Flüchtlinge hing von den lokalen
Kommandanten ab; Gegner der jeweiligen lokalen Machthaber
waren Gefährdungen bis hin zur Ermordung ausgesetzt (AA
Lageberichte Afghanistan vom 12.12.1991 und 23.6.1992). Nur in
wenigen Gebieten bestand für Rückkehrer einigermaßen
Sicherheit. Im übrigen waren neben militärischen Aktionen
Bandentum und willkürliche Verwaltungspraktiken der Mujahedin
die Regel (Ermacora an OVG Rheinland-Pfalz vom 4.5.1992). Die
politischen Verhältnisse waren in erster Linie von ethnischen
Fragen geprägt; die ethnische Zugehörigkeit entschied über das
Bestehen einer Existenzgrundlage im Falle der Rückkehr
(Deutsches Afghanistan Komitee an OVG Rheinland-Pfalz vom
5.5.1992). Das Kräfteverhältnis veränderte sich zum Nachteil
der Regierung erst, als der usbekische General Dostum mit
seiner Miliz die Fronten wechselte und eine Allianz mit den
Kräften um den tadschikischen Mujahedinführer Rabbani einging.
Rabbani hatte den notwendigen militärischen Rückhalt im
tadschikischen Mujahedin-Kommandanten Massud. Im April 1992
brach das kommunistische Regime zusammen. Ein nach dem Fall
von L. eingesetzter, von mehreren Mujahedin-Führern
getragener Übergangsrat unter Mojaddedi sollte Wahlen
vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere Mujahedin-
Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige pashtunische Führer
Hekmatyar, von vornherein ab (AA Lageberichte Afghanistan vom
18.12.1992 und 23.6.1992; ai Afghanistan - Neue Formen der
Gewalt vom September 1992; Ermacora in: Interim report on the
situation of human rights... vom 17.11.1992). Es gelang dem
Übergangsrat daher nicht, effektiven Einfluß auf die weitere
Entwicklung der Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar
selbst als durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder auch
nur in Teilen des Landes zu etablieren. Die Polarisierung
nahm, nachdem der frühere gemeinsame Feind, die "gottlosen"
Kommunisten, weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede aussichtsreiche
Übereinkunft über eine Beendigung der Kämpfe. Jegliche Ordnung
brach mit dem Sturz des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen, Entführungen und
Plünderungen waren an der Tagesordnung. Der Machtkampf führte
bei vielfach wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. L. wurde von mehreren Gruppen
beherrscht, die jeweils einzelne Regierungseinrichtungen an
sich brachten; das übrige Land unterstand den jeweiligen
örtlichen Kommandanten (AA Lageberichte Afghanistan vom
25.11.1993, 23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992; Ermacora vom
17.11.1992 und in: Final report on the situation of human
rights... vom 18.2.1993). Diese gehörten zwar im allgemeinen
zu einer der großen Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl
jeweils für sich - autonom - und völlig wahllos sowie
willkürlich vor; sie waren niemandem verantwortlich (ai
Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge vom
September 1993; Ermacora vom 18.2.1993 und in: Interim report
on the situation of human rights... vom 16.11.1993). Das Land
unterlag weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges.
Verhandlungen zur Beilegung der Kämpfe und Abkommen u.a. zur
Bildung einer Regierung unter Beteiligung aller oder doch der
wichtigsten Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes
Ergebnis. Die Auseinandersetzungen hielten mit
unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkten und wechselnder
Intensität unverändert an. Dabei gingen die rivalisierenden
Mujahedin-Gruppen und Milizen wechselnde Bündnisse ein, die
nach aktuellen Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage
zeitweiliger Übereinstimmungen in ethnischen, politischen oder
sonstigen Interessen mit taktischer Zielsetzung gebildet
wurden (AA Lagebericht Afghanistan vom 25.11.1993; ai vom
September 1993; Ermacora in: Final report on the situation of
human rights... vom 14.2.1994, 16.11.1993, 18.2.1993). Die
einzelnen Gruppen versuchten, ihren jeweiligen regionalen
Einflußbereich zu festigen. L. , das als Hauptstadt des
Landes ein Symbol für dessen Einheit und den Machtanspruch
bildete, war Ort zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf
andere Landesteile übergriffen. Um Herat, beherrscht von Khan,
und um Mazar-i-Sharif unter Dostum bildeten sich
vergleichsweise "stabile" Regionen heraus, was aber am
maßgebenden Einfluß der lokalen Kommandanten nichts änderte.
Die einzelnen bewaffneten Gruppen agierten vollkommen
straflos. Keine der führenden Personen verkörperte einen
Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre, der Bevölkerung
Sicherheit zu geben (AA Lageberichte Afghanistan vom 9.9.1994
und 25.11.1993; Ermacora vom 14.2.1994 und vom 16.11.1993;
Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der politischen,
ideologischen oder religiösen Grundlagen versöhnten und
verfeindeten sich die einzelnen Mujahedin- und Miliz-Gruppen
zur Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um die Macht;
jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluß auf Kosten anderer
zu mehren. Das Land war in mehrere Teilbereiche aufgespalten,
die unter der Kontrolle unterschiedlicher lokaler Autoritäten
standen und vielfach bloße für den Augenblick gegründete
Zweckbündnisse eingingen (AA an VG Gießen vom 6.10.1994 und an
VG Würzburg vom 19.9.1994; ai, Afghanistan - Die Krise der
Menschenrechte und die Flüchtlinge vom Februar 1995; Danesch
vom 28.3.1995). Erstmals Ende 1994 griffen die pashtunisch-
sunnitischen Taliban in die Auseinandersetzung in Afghanistan
ein - eine fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung von
"Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz Afghanistan zu
erobern, zu einigen und einen radikal-islamischen Gottesstaat
zu errichten. Die Taliban eroberten mit pakistanischer
Unterstützung in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor L. vor. Dabei
nahmen sie eine große Zahl von Überläufern aus den Mujahedin-
Gruppen auf. In den von ihnen eroberten Gebieten gingen sie
zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, insbesondere
zur Sicherung der Handelswege, gegen die örtlichen Mujahedin
und Milizen vor, ohne indessen die militärische Bedeutung der
lokalen Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final report on
the situation of human rights... vom 20.1.1995; Deutsches
Orient-Institut vom 19.4.1996; AA Lagebericht vom 2.11.1995;
Archiv der Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047).
Vgl. bereits Senatsurteile vom
16. November 1995 - 20 A 3402/91.A und
20 A 10307/90 -.
Alle maßgebenden Gruppierungen gingen von der fortbestehenden
Einheit Afghanistans aus. Im März 1995 wurden die Taliban vor
L. , das Rabbani/Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung
der übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre Hand
bekommen hatten, geschlagen und anschließend weit nach Süden
zurückgedrängt. Ab Sommer 1995 verschärften sich nach
neuerlichen vergeblichen Bemühungen um eine Verhandlungslösung
abermals die Kämpfe. Den Taliban gelang es - letztlich
kampflos -, Herat einzunehmen. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar
und Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten, eine
Allianz ein, um L. gegen die vorrückenden Taliban zu
verteidigen. In den folgenden Monaten drangen Taliban-Milizen
nach Osten vor. Nach heftigen Kämpfen rückten sie im September
1996 in L. ein. Es kam zu Hinrichtungen regierungstreuer
Kommandanten; der frühere Präsident Najibullah und sein Bruder
wurden aus einem UN-Gebäude verschleppt und getötet. Die
Regierung Rabbani zog sich mit ihren Truppen nach
Norden/Nordosten zurück. Auch tausende Zivilisten verließen
die Stadt, ebenso fast alle noch verbliebenen ausländischen
Diplomaten. Der zum Führer der Taliban bestimmte Mullah
Mohammed Omar setzte einen sechsköpfigen Verwaltungsrat ein
und rief einen islamischen Gottesstaat aus, der auf der
Grundlage des Rechts der Sharia errichtet werden soll. Die
Regeln des verkündeten Sittenkodex werden seitdem streng
überwacht, Verstöße mit drakonischen (Körper-)Strafen geahndet
(Danesch vom 5.4.1997; ai Afghanistan - Schwere Übergriffe im
Namen der Religion vom November 1996; Arendt-
Rojahn/Freckmann/Pfaff, Bericht zur Lage in Afghanistan vom
Februar 1997; United Nations: Situation of human rights... vom
11.10.1996; European Union vom 2.4.1998).
Bei ihrem weiteren Vorstoß nach Norden trafen die Taliban auf
ein gegen sie gerichtetes Bündnis (die sogenannte "Nord-
Allianz") zwischen den Kräften um Dostum, Rabbani, Massud und
den schiitischen Milizführer Khalili. Angriffe und
Gegenangriffe mit zeitweiligen Geländegewinnen bzw. -verlusten
wechselten sich ab; L. wurde - bei einem Frontverlauf
unweit der Stadtgrenzen - zeitweise bombardiert. Diplomatische
Versuche zur Beilegung der Kämpfe, insbesondere unter Führung
des UN-Vermittlers Holl sowie des Iran, schlugen fehl.
Angeboten Dostums und Massuds, eine Machtteilung vorzunehmen,
erteilten die Taliban deutliche Absagen (AA Lageberichte vom
16.10.1996 und 20.12.1996; Paik in: Final report on the
situation of human rights... vom 20.2.1997). Im Mai 1997
schlug sich Abdul Malik Pahlewan, einer der wichtigsten
Kommandanten Dostums, auf die Seite der Taliban. Hierdurch
erlangten diese die Kontrolle über die Hauptorte der Provinzen
Faryab und Badghis und konnten zu einer Großoffensive gegen
die mit Dostum verbündete schiitische Wahdat-e Islami in
Zentralafghanistan übergehen sowie kampflos in Mazar-i-Sharif
einrücken; gleichzeitig fielen weitere Provinzen in ihre
Hände. Allerdings kam es alsbald zum Bruch der Allianz
zwischen Malik und den Taliban; diese mußten Mazar-i-Sharif
noch im Mai 1997 nach heftigen Kämpfen unter schweren
Verlusten verlassen und anschließend weitere nördliche Gebiete
räumen. Etwa 2.000 gefangen genommene Taliban wurden getötet
(European Union vom 2.4.1998; UN - Situation of human
rights... vom 12.3.1998). Die Frontlinie rückte wieder nahe an
L. heran; Angriffe auf L. führten zu Opfern unter der
Zivilbevölkerung. Malik formierte nach seinem neuerlichen
Seitenwechsel eine neue Zweckallianz, die Vereinigte Front zur
Rettung Afghanistans. Dostum kehrte Mitte September 1997 nach
Nordafghanistan zurück, war aber ebensowenig wie die anderen
Anführer im Norden imstande, die verbliebenen Kräfte
zusammenzufassen und übergreifend zu bündeln; die bis Mai 1997
relativ gefestigten Strukturen gingen verloren (AA Lagebericht
vom 20. 2.1998; Danesch vom 10.3.1998 und 13.2.1998).
Ab Sommer 1997 blockierten die Taliban die Zugänge zur
zentralen, schiitisch besiedelten Region um Bamijan; im Zuge
ihrer gescheiterten erneuten Offensive auf Mazar-i-Sharif
verübten sie Massaker an der Zivilbevölkerung (AA Lagebericht
vom 20.2.1998; UN-Situation of human rights... vom 12.3.1998;
Danesch vom 10.3.1998). Danach drangen sie wieder weiter in
den Norden des Landes vor, ohne diesen indes bis heute
vollständig erobern zu können. 1998 eroberten sie Bamijan in
der Zentralregion. Ebenfalls seit Sommer 1998 beherrschen sie
Mazar-i-Sharif, bei dessen Einnahme es zu Gewaltexzessen gegen
die Bevölkerung, vorwiegend gegen Angehörige der Hazaras, kam.
Spannungen mit dem Iran, der starke Militärverbände an der
Grenze zu Afghanistan zusammenzog, wurden entschärft (AA
Lageberichte vom 23.3.1999 und 3.11.1998; European Union vom
27.1.1999). Im Oktober 1998 gelang es der Allianz, die seit
längerem unter alleiniger militärischer Führung Massuds
agiert, nahezu die gesamte Provinz Takhar zurückzuerobern (FAZ
vom 19.10.1998). In den folgenden Monaten erlebte Afghanistan
seinen zwanzigsten Kriegswinter, in dem die Taliban ihre
Erfolge weder ausbauen noch konsolidieren konnten. Das
Kriegsgeschehen nahm dabei wiederum einen wechselvollen
Verlauf, bis die Bürgerkriegsparteien Mitte März 1999
überraschend ein "Grundsatzabkommen" über die Bildung einer
gemeinsamen Zentralregierung, gesetzgebenden Versammlung und
Justiz abschlossen (NZZ vom 15.3.1999), ohne allerdings
zugleich einen Waffenstillstand zu vereinbaren (Archiv der
Gegenwart vom 14.4.1999, S. 43444). Schon eine Woche später
entbrannten erneut heftige Kämpfe, fünf Wochen später war der
Friedensprozeß - nicht anders als ein entsprechender Versuch
im Mai 1998 (FAZ vom 4. und 6.5.1998; SZ vom 4.5.1998) -
gescheitert: Die Taliban sagten weitere Verhandlungen ab (NZZ
vom 22.3. und 12.4.1999; FR vom 12.4.1999) und suchten
weiterhin eine militärische Lösung. Dabei eroberten sie im Mai
- wenige Wochen nach ihrer Vertreibung von dort - das zentrale
Hochland des Hazarajat zurück, wobei es zu zahlreichen
Willkürakten gekommen sein soll (NZZ vom 12.7.1999). Im
übrigen konzentrierten sich die Kämpfe auf den Norden
Afghanistans und den Raum nördlich L. , in dem die Nord-
Allianz - bis heute - wichtige Gebiete kontrolliert (FAZ 4.5.,
28.6. und 7.7.1999; FR 28.6.1999). Erneute Friedensgespräche,
auf Initiative Usbekistans in der zweiten Junihälfte in
Taschkent aufgenommen, scheiterten wiederum alsbald: Die
Taliban stellten extreme Forderungen, deren Zurückweisung
durch die Nord-Allianz sie zum Anlaß nahmen, die Zusammenkunft
zu beenden und den Sommer für die größte militärische
Offensive seit zehn Monaten zu nutzen (NZZ vom 5.8.1999; ai-
Afghanistan/Info/Pressespiegel vom Oktober 1999). Dabei
erzielten sie nördlich von L. erhebliche Geländegewinne:
Sie durchquerten in sechs Tagen die vor L. gelegene
Shomali-Ebene und schoben die Frontlinie etwa 25 km Richtung
Norden vor. Es gelang ihnen, den Militärflughafen Bagram
einzunehmen und die Provinzhauptstädte Tscharikar (Parwan) und
Mahmud-i-Raki (Kapisa) sowie weitere Städte an der Zufahrt zum
Panjir-Tal zu erobern (FAZ vom 3.8.1999; NZZ vom 5.8.1999).
Allerdings waren diese Erfolge nur von kurzer Dauer. Die
Kräfte der Anti-Taliban-Allianz brachten die verlorenen
Positionen in einer nur drei Tage dauernden Gegenoffensive
wieder in ihre Hand, wobei sie offenbar ihre Versorgungslinien
nach Zentralasien sicherten und den Taliban erhebliche
Verluste beibrachten; zeitweilig kontrollierten sie erneut die
gesamte Shomali-Ebene (NZZ vom 6. und 9.8.1999; FAZ vom 7. und
9.8.1999; FR vom 9.8.1999). Im Norden und Osten Afghanistans
liefern sich die Bürgerkriegsparteien seither wieder heftige
Gefechte mit wechselnden Geländegewinnen und Rückschlägen (FAZ
vom 11. und 18.8.1999; NZZ vom 23.8.1999; FR vom 28.8.1999).
Als Ergebnis dieser Entwicklung ist Afghanistan seit längerer
Zeit im wesentlichen in zwei Machtbereiche aufgeteilt, wobei
sich die Gebietsanteile im Zuge der militärischen
Auseinandersetzungen häufig verschieben: Der größte Teil des
Landes wird seit 1996 von den Taliban kontrolliert, die ihren
Herrschaftsbereich als "Islamisches Emirat Afghanistan"
bezeichnen (FAZ vom 3.8.1999). Das restliche Land wird von der
Nord-Allianz gehalten, die unter Rabbanis politischer und
Massuds militärischer Führung im Ausland eine Exilregierung
gegründet hat. Diese beharrt auf der Legitimität der von ihr
repräsentierten Macht; ihre Vertreter kontrollieren die
meisten afghanischen Auslandsvertretungen und haben den Sitz
in den Vereinten Nationen inne (AA Lageberichte vom 30.9.1997,
20.2.1998, 16.6.1998, 3.11.1998 und 23.3.1999).
Funktionsfähige gemeinsame Entscheidungsorgane und
Verwaltungsstrukturen bestehen im verbliebenen Einflußbereich
der Nord-Allianz praktisch nicht mehr. Jede Miliz und zum Teil
sogar einzelne Kommandanten kontrollieren ihr eigenes
Territorium; die Führer gehen vielfach wechselnde Koalitionen
ein (UNHCR vom 7.4.1998; Danesch vom 10.3.1998).
Bezogen auf die gegenwärtige Lage kann nach wie vor nicht
davon ausgegangen werden, daß der Staat Afghanistan als
Völkerrechtssubjekt untergegangen ist. Zu einem Zerfall des
Landes in Teilstaaten - entlang ethnischer oder anderer
Linien - ist es nicht gekommen. Das Gebiet Afghanistans ist in
den traditionellen Grenzen vorhanden und wird als ganzes
umkämpft; die als fortbestehend und ungeteilt vorgestellte
gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt wird insgesamt von
konkurrierenden Mächten beansprucht. Allein die fehlende
Handlungsfähigkeit - und Verfolgungsmächtigkeit - bedeutet
nach gefestigter völkerrechtlicher Auffassung nicht, daß der
Fortbestand Afghanistans als Völkerrechtssubjekt in Frage
gestellt wäre.
Jedoch besteht tatsächlich auf dem Territorium Afghanistans
keine effektive zentrale Herrschaftsgewalt; diese ist mit dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im April 1992
weggefallen. Mit der Herstellung einer zentralen
Herrschaftsgewalt ist auf absehbare Zeit auch nicht zu
rechnen. Diese - seit 1995 im Kern gleichgebliebene -
Bewertung hat der Senat in den Urteilen vom 16. November 1995
(20 A 10307/90 und 20 A 3402/91.A) u.a. auf die substantiierte
und überzeugende Ableitung des Deutschen Orient-Institutes in
der Stellungnahme für das VG Gießen vom 12.5.1995 gestützt
(vgl. auch die Stellungnahme für das VG Hannover vom
12.6.1995). Die Schlußfolgerung des Senats, daß in Afghanistan
eine effektive zentrale Staatsgewalt nicht besteht, wird
maßgeblich getragen von der historisch gewachsenen ethnischen
Varianz, der geographischen Zergliederung und zum Teil
schweren Zugänglichkeit einzelner Regionen des Landes und der
Charakterisierung der Familie, des Clans, des Stammes als
traditionell maßgebliche Einflußfaktoren auf das, was der
einzelne zu tun und/oder zu lassen hat. An dieser, von den
übrigen Erkenntnisquellen übereinstimmend geteilten
Einschätzung hat sich nichts Grundlegendes geändert. Das Land
befindet sich nach wie vor in einem hin und her wogenden
Bürgerkrieg, in dem die zentrale Herrschaftsgewalt von keiner
der rivalisierenden Gruppierungen zurückgewonnen werden
konnte. Jede Gruppierung repräsentiert lediglich eine einzelne
Bürgerkriegsfraktion, die Partikular-Interessen vertritt und
mit anderen Kräften weiterhin um die Gesamtmacht konkurriert.
In der geschilderten Lage ist es für die zentralstaatliche
Machtfrage nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wem das
größere Kriegsglück beschieden ist, wie groß das von einer
Gruppierung kontrollierte Gebiet ist und wie lange dort mehr
oder minder unangefochtene Herrschaft ausgeübt wird, wer den
Sitz in den Vereinten Nationen innehat oder welche sonstigen
diplomatischen Kontakte unterhalten werden.
Ebenso BVerwG, Urteile vom 4. November
1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, 280 und
- 9 C 11.97 -, InfAuslR 1998, 242.
Auch als staatsähnliche Herrschaftsmacht, die einem Staat als
politischem Verfolger gleichstehen würde, kann keine der
Bürgerkriegsfraktionen betrachtet werden. Dem Staat stehen
solche staatsähnlichen Organisationen gleich, die ihn
verdrängt haben oder denen er das Feld überlassen hat und die
ihn daher insoweit ersetzen. Das kann - auch in einem
Bürgerkrieg, wie er in Afghanistan vorherrscht - dann der Fall
sein, wenn sich eine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem
abgegrenzten Gebiet effektiv durchgesetzt und etabliert hat
mit der Folge, daß die dort lebende Bevölkerung nunmehr einer
neuen quasi-staatlichen Hoheitsgewalt unterworfen ist. Ersetzt
diese Herrschaftsgewalt in ihrer "Friedensfunktion" den
bisherigen Heimatstaat, dann kann sie auch politisch verfolgen
und den Verfolgten in eine den Schutz des Asylrechts im
Ausland erfordernde Zwangslage versetzen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, a.a.O., und - 9 C
15.96 -, a.a.O.; Urteil vom 6. August
1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O.
Für das Gebiet der Taliban, für das allein die Herausbildung
einer staatsähnlichen Organisation in Betracht zu ziehen ist,
ist zwar nicht zweifelhaft, daß die Taliban effektive
Strukturen zur Durchsetzung der von ihnen proklamierten Form
des Islam geschaffen haben. Jedoch erfüllt nicht jede
Organisation, die in einem Gebiet übergreifende Regeln
anwendet und mit Waffengewalt Herrschaftsmacht ausübt, allein
schon deshalb die Voraussetzungen quasi-staatlicher
Herrschaft. Die Organisation muß in ihrem Streben, ihrer
Vorgehensweise und vor allem nach ihrem Selbstverständnis
quasi-staatlich auftreten. Staaten hat das
Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, a.a.O.,
als "in sich befriedete Einheiten" qualifiziert, "die nach
innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen
durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren,
daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und
die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen,
insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben". Selbst
wenn man in Rechnung stellt, daß die Anwendbarkeit
rechtsstaatlich-demokratischer Kategorien - für die eher
monolithisch strukturierten Taliban von Anfang an zu
verneinen - kein zwingendes Erfordernis der Staatsähnlichkeit
eines Regimes darstellt, verbleibt die von den Taliban
praktizierte "Ordnung" doch nach ihrem Selbstverständnis in
einem vorstaatlichen Stadium. Diese Bewertung, die der Senat
in seinen Urteilen vom 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.A
u.a. -, UA S. 25 ff. (zuletzt Beschluß vom 18. Januar 2000
- 20 A 4149/97.A -, BA S. 19 f.) entwickelt hat, wird
aufrechterhalten. An den für sie maßgeblichen Verhältnissen
hat sich nichts Grundlegendes geändert: Der gesamte Apparat
der Taliban ist weiterhin - bis zur erstrebten militärischen
Unterwerfung ihrer Gegner - unter Ausblendung anderer
Lebensbezüge auf den Krieg abgestellt (European Union vom
20.7.1998). Dabei scheuen die Taliban weder vor nachhaltiger
Zerstörung der Lebensgrundlagen und wichtiger
Versorgungseinrichtungen zurück noch vor Massakern an der
Zivilbevölkerung (FAZ vom 4.10.1999; FR vom 30.8.1999).
Vor allem aber fehlt es der Gebietsgewalt der Taliban an der
für staatsähnliche Organisationen erforderlichen Stabilität
und Dauerhaftigkeit. Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt
nur, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten,
effektiven und stabilisierten Herrschaftsmacht beruht; es ist
allerdings weder erforderlich, daß sie das gesamte
Staatsgebiet erfaßt, noch daß sie die einzige auf dem
Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Januar
1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999,
283.
Effektivität und Stabilität setzen eine gewisse Stetigkeit und
Dauerhaftigkeit der Herrschaft voraus, verkörpert vorrangig in
der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des
geschaffenen Machtapparates nach innen und nach außen. Dabei
sind die Effektivität und die Stabilität regionaler
Herrschaftsorganisationen in einem noch andauernden
Bürgerkrieg besonders vorsichtig zu bewerten. Der
Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zwingt den
Senat dabei tendenziell zu einer zurückhaltenden eigenen
Beurteilung und im Zweifelsfalle eher zu einer negativen, weil
nicht zuverlässig möglichen positiven Einschätzung über die
Erfüllung der Anforderungen an die Staatsähnlichkeit neuer
Machtstrukturen in einem Bürgerkriegsgebiet. Als Vorläufer
neuer oder erneuter staatlicher Strukturen können
Machtgebilde, die während eines Bürgerkrieges entstanden sind,
daher regelmäßig nur dann anerkannt werden, wenn nicht mehr um
die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet gekämpft wird und eine
dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck
S. 11 ff. unter Fortsetzung seiner
Rechtsprechung in den Urteilen vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O.
sowie vom 4. November 1997 - 9 C
34.96 -, a.a.O. und - 9 C 11.97 -,
a.a.O.
Die Macht der Taliban ist - auch in Würdigung der
gegenwärtigen Lage - nach außen wie nach innen wesentlich
gefährdet:
Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß die
Taliban in absehbarer Zukunft auch den restlichen Teil des
Nordens, und damit ganz Afghanistan, erobern werden. Die
Ereignisse des Sommers 1999 zeigen, daß die Taliban trotz
ihrer inzwischen erlangten territorialen Basis nach wie vor
nicht in der Lage sind, die restlichen Teile Afghanistans auf
Dauer unter ihre Kontrolle zu bringen. Die kurzfristigen
Erfolge ihrer dritten Sommeroffensive, die von Massud alsbald
in eine erhebliche Niederlage verwandelt werden konnte,
beruhten augenscheinlich auf einem taktischen Rückzug der
Truppen Massuds (NZZ vom 9.8.1999). Dessen Truppen fehlen zwar
die Feuerkraft und die zahlenmäßige Stärke der Taliban, um
diesen im offenen Feld widerstehen zu können (NZZ vom
5.8.1999); dies darf indes nicht als militärische
Unterlegenheit der Nord-Allianz in dem Sinne gedeutet werden,
daß ihre Niederlage nur noch eine Frage der Zeit wäre. Die
Nord-Allianz ist vielmehr immer noch als Machtfaktor in
Rechnung zu stellen, der - mit ausländischer Unterstützung
insbesondere durch den Iran und Rußland - dem Vordringen der
Taliban auf nicht absehbare Zeit die Stirn bieten kann. Es ist
nicht einmal hinreichend wahrscheinlich, daß die Taliban die
eroberten Gebiete auf Dauer halten können: Ihre bisherigen
Geländegewinne sind zu einem nicht unwesentlichen Teil weniger
auf dem Schlachtfeld mit überlegener militärischer Kraft
erkämpft als auf der Grundlage einer klaren Strategie errungen
worden, in der sich vorbereitende Infiltration mit
militärischen Angriffen, Drohgebärden und Verhandlungen
mischte, so daß große Teile gegnerischer Milizen zu ihnen
überliefen und zahlreiche lokale Kommandanten die Seite
wechselten (Deutsches Orient-Institut vom 19.4.1996). Die
Erfolge der Taliban stellen sich damit vor allem dar als das
Resultat der Schwäche und Uneinigkeit der Gegner sowie der
Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung und vieler örtlicher Schuren,
für die die Taliban Hoffnungsträger waren - ein
Vertrauensvorschuß, den die Taliban zwischenzeitlich
weitgehend eingebüßt haben dürften.
Selbst für den Fall, daß die Taliban auch das restliche Land
erobern sollten, wäre ihr Fortbestehen keineswegs gesichert.
Die dauerhafte Durchsetzungskraft ihrer Ideologie, die
maßgeblich auf traditionell pashtunischen Vorstellungen fußt,
ist in den nördlichen, nicht-pashtunischen Gebieten stark in
Frage gestellt; ein Rückhalt in der dortigen Bevölkerung kann
daher schon aus prinzipiellen Gründen nicht angenommen werden.
Faktisch betreiben die Taliban die Wiederherstellung der
tradierten, während des kommunistischen Regimes
zurückgedrängten Vorherrschaft der pashtunischen Volksgruppe
über die anderen Volksgruppen im Land; im Vordergrund des
Konflikts steht die ethnische Polarisation (European Union vom
20.7.1998 und 2.4.1998; Danesch vom 18.10.1997). Ohnehin haben
die Taliban ihre soziale Basis hauptsächlich unter den
Millionen afghanischen Flüchtlingen in Pakistan (Die Zeit vom
27.8.1998). Auch um die anfängliche Homogenität und
Geschlossenheit der Taliban, auf denen ihre Erfolge mit
beruhten, ist es nicht mehr gut bestellt (NZZ vom 27.8.1999).
Darüber hinaus bestätigt sich die Annahme des UN-Vermittlers
Holl, daß die Opposition im Norden - vergleichbar den
Mujahedin nach der sowjetischen Intervention - außer Landes
gehen und unter Bildung einer Exilregierung den Kampf von den
Nachbarstaaten aus fortsetzen werde (Archiv der Gegenwart vom
24.5.1997, S. 42044; FAZ vom 19.10.1998).
Es kann auch nicht angenommen werden, daß die Herrschaft der
Taliban sich zumindest in einem Kernbereich bereits
stabilisiert hat. Außer den vorgenannten Gründen ist dafür
ausschlaggebend, daß die konkurrierenden Kräfte der Nord-
Allianz auch heute noch die legitime Herrschaft über ganz
Afghanistan beanspruchen und diesen Anspruch mit allen Mitteln
durchzusetzen suchen. Dabei kann diese Allianz nicht als
lediglich sezessionistische Kraft ohne beachtliche Bedeutung
betrachtet werden. Vielmehr dauern die bewaffneten
Auseinandersetzungen in einer Weise an, die die
Herrschaftsgewalt der Taliban noch immer grundlegend in Frage
stellen könnte. Insbesondere läßt sich weiterhin nicht
ausschließen, daß Massud die afghanische Hauptstadt, in deren
Nähe er Stellungen unterhält, zurückerobert, was den Taliban
eine militärisch und psychologisch bedeutsame Schwächung
zufügen würde. Massud hält weiterhin militärisch ohnehin kaum
zugängliche Gebiete gerade auch in der Nähe von L. . Es ist
ihm mit seinen Verbündeten im Sommer 1999 erneut gelungen, die
Taliban aus Gebieten zu verdrängen, über die sie kurz zuvor
die Kontrolle erlangt hatten. Er hat dadurch nicht nur seine
Stellungen sichern und festigen können, sondern ist auch nicht
von seinen Nachschubwegen und damit von der ihm zufließenden
ausländischen Unterstützung mit Militärmaterial abgeschnitten.
Wie sich aus der massiven Abhängigkeit beider
Bürgerkriegsparteien von ausländischer Unterstützung ergibt,
kann die Nord-Allianz trotz derzeit unterlegener Feuerkraft
nicht als ernsthafter Machtfaktor mit zentralem Machtanspruch
vernachlässigt werden. Zureichende Stabilität gewinnen die
Taliban auch nicht dadurch, daß sie lokal überkommene
Strukturen und Lebensweisen eines Teils der pashtunischen
Landbevölkerung ("Pashtunwali") in ihre Machtausübung
einbeziehen. Das sichert allein ihre Übereinstimmung mit den
betreffenden ländlichen Kreisen der Bevölkerung, setzt jedoch
den dauerhaften Erfolg der Taliban wegen ihrer Bestrebungen,
den in Frage stehenden pashtunischen Vorstellungen allgemeine
Geltung auch bei der an diesen Traditionen nicht teilhabenden
Bevölkerung im übrigen zu verschaffen, erheblichen Risiken aus
und ruft, ebenso wie die sonstigen zentralistischen und
vereinheitlichenden Ansätze zur Herrschaft über das Land,
massive Probleme hervor. Solange - wie hier - in einem
andauernden Bürgerkrieg die verfeindeten Machtträger um die
Eroberung des ganzen Landes mit militärischen Mitteln kämpfen
und der Untergang eines jeden der bestehenden
Herrschaftsbereiche jederzeit möglich erscheint, fehlt es an
der zu fordernden Stabilität und Dauerhaftigkeit der dort
jeweils ausgeübten Gebietsgewalt.
Insgesamt erscheint das Schicksal der Taliban im Verhältnis zu
ihren Gegnern wie im Verhältnis zu ihren ausländischen
Unterstützern weiterhin wesentlich unsicher und von Faktoren
abhängig, die kaum eingeschätzt werden können. Der Rat (die
Shura) der Taliban in L. , der diplomatisch lediglich von
Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-
Arabien anerkannt worden war, ist international zunehmend
isoliert. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien
sind auf deutliche Distanz zu den Taliban gegangen (NZZ vom
22.12.1998); selbst Pakistans Haltung ist heute, auf
amerikanischen Druck hin, wesentlich differenzierter als
früher (NZZ vom 5. und 27.8.1999). Die USA, die anfänglich
Sympathie für das von den Taliban verkündete Programm von
"Recht und Ordnung" hegten, kritisieren die Taliban wegen der
von diesen verübten Menschenrechtsverletzungen, haben
Wirtschaftssanktionen verhängt (NZZ vom 12.7.1999), wegen der
Schutzgewährung für Osama bin Laden mit weiteren Luftangriffen
gedroht und ihre Pipeline-Pläne suspendiert (NZZ vom 26. und
27.8.1999); inzwischen ist es ihnen gelungen, auch die UNO zu
Sanktionen gegen die Taliban zu bewegen (SZ vom 15.11.1999).
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die Seite der Nord-Allianz
gestellt, der Generalsekretär der UNO hat die Kriegspraktiken
verurteilt (NZZ vom 9.8.1999). Auch die umliegenden Länder
überdenken aus Angst vor einer Radikalisierung der eigenen
Bevölkerung und der unkontrollierten Ausbreitung des
religiösen Extremismus ihre Beziehungen zu den Taliban (NZZ
vom 27.8.1999).
Nach innen ist nicht gesichert, daß die Taliban den
Bürgerkrieg, sollte er entgegen allen Erwartungen in
überschaubarer Zukunft zu einem Ende kommen, als
staatsbestimmende Kraft überdauern werden. Schon bisher war
ihre Herrschaft durch Schwierigkeiten und Gefährdungen in den
eroberten Gebieten und sogar im seit 1994 gehaltenen
"Kernland" bedroht: Die rigorose, als bedrückend empfundene
Zwangsherrschaft und nachhaltige Unterdrückung sämtlicher
Lebensbereiche, Zwangsrekrutierungen, die desolate
Versorgungslage - dies alles hat dazu geführt, daß ihr
Rückhalt in der Bevölkerung bzw. deren Bereitschaft zu
stillschweigender Duldung erheblich geschwunden ist; die
anfängliche, teils begeisterte, Zustimmung ist einer
Ernüchterung gewichen (NZZ vom 12.5.1998; Die Zeit vom
27.8.1998). Von Widerständen bzw. von einer aufkeimenden
Opposition in der afghanischen Gesellschaft wird allenthalben
berichtet (NZZ vom 12.7.1999; Die Welt vom 13.8.1998; NZZ vom
8.10.1998; FAZ vom 19.10.1998). In verschiedenen Gegenden ist
es wiederholt sogar zu bewaffnetem Widerstand gekommen (NZZ
vom 27.8.1999; AA Lagebericht vom 16.6.1998; NZZ vom
12.5.1998; Danesch vom 13.2.1998). Intern sollen tiefgreifende
Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Mitgliedern der
Taliban aufgetreten sein; von einer größeren Zahl von
Kommandeuren soll sogar ein Putsch gegen die Taliban
vorbereitet worden sein, der nach Festnahme mehrerer Anführer
vereitelt werden konnte (NZZ vom 27.8.1999; ai-
Afghanistan/Info/Pressespiegel vom Oktober 1998, SZ vom
24./25.10.1998). Ende August 1999 wurde auf den geistigen
Führer der Taliban-Bewegung, Mullah Mohammed Omar, ein
Sprengstoffanschlag verübt, dem dieser nur knapp entgehen
konnte (NZZ vom 26.8.1999); Mutmaßungen zufolge könnte es sich
um einen Versuch gehandelt haben, die Hardliner in den Reihen
der Taliban zu schwächen (NZZ vom 27.8.1999).
Diese Tendenzen dürften sich verstärken, wenn es den Taliban
nicht gelingen sollte, die extreme Armut der Bevölkerung (vgl.
AA Lagebericht vom 23.3.1999) aufzufangen; hierfür aber
besteht offensichtlich weder Interesse noch Möglichkeit, da
die Führung der Taliban über keinerlei wirtschaftlichen
Sachverstand verfügt und ökonomische Gesichtspunkte bei ihren
Entscheidungen nur selten eine Rolle spielen (FAZ vom
4.10.1999). Das Arbeitsverbot für Frauen vergrößert die Not
der Familien, nicht zuletzt der zahlreichen Kriegerwitwen mit
ihren Kindern (Archiv der Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42044;
AA Lagebericht vom 30.9.1997), ohne daß die verschlechterte
Einkommenssituation durch gezielte Vorkehrungen der Taliban
ausgeglichen würde (Die Zeit, Dossier vom 6.12.1996). Dies
entspricht der derzeitigen Ideologie der Taliban, keinen
Aufbau des Landes zu betreiben. Ob sich die Taliban angesichts
dieser sich verfestigenden Notlage mit der von ihnen
erzwungenen Unterordnung unter eine - selbst für afghanische
Verhältnisse - überaus rigide Interpretation islamischer
Vorschriften und deren rücksichtsloser Durchsetzung auf Dauer
halten können, scheint äußerst fraglich (vgl. auch Archiv der
Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42048); ihre Vorgehensweise wird
besonders in den städtischen Zentren und den nicht-
pashtunischen Gebieten als bedrückend empfunden.
Bei dieser Einschätzung der inneren Stabilität ist zudem nicht
außer acht zu lassen, daß - wie oben dargelegt - unter der
Oberfläche der Bürgerkriegserfolge die traditionellen
Machtstrukturen in den Taliban-Gebieten größtenteils intakt
geblieben sind. Es lag nicht im Interesse der Taliban, die
lokalen Kommandanten in den von ihnen besetzten Provinzen
durchgreifend zu entmachten (AA Lagebericht vom 30.9.1997);
deren "Rückgrat" haben sie nicht gebrochen. Damit liegen
Erhebungen örtlicher Führer und Stämme - unter Eingehung neuer
Koalitionen -, wie sie etwa in den Bereichen von Nangahar und
Kunduz stattgefunden haben (Danesch vom 20.6.1997; AA
Lagebericht vom 16.6.1998; ai-Afghanistan/Info/Pressespiegel
vom Januar 1999), auch künftig prinzipiell im Bereich des
Möglichen, zumal in einem Land, in dem Lüge, Verrat und
Seitenwechsel seit Jahren zu den selbstverständlichen,
allgemein gepflegten Mitteln der Politik gehören und
Stammesfehden und Blutrache stets parate Motive des Handelns
abgeben. Derartige Aufstände lassen sich insbesondere dann
nicht ausschließen, wenn die Taliban die in sie gesetzte
Hoffnung auf eine Befriedung (weiterhin) nicht erfüllen oder
wenn sie Zeichen von Schwäche zeigen sollten. Die fortdauernde
Gefahr, daß einzelne Teilgebiete wieder abfallen, die von
unabhängig agierenden lokalen Machthabern beherrscht werden,
stellt die Durchsetzung eines - für staatsähnliche
Organisationen unverzichtbaren - territorialen Gewaltmonopols
prinzipiell in Frage.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck S. 14
m.w.N.; VGH BaWü, Urteil vom
2. September 1998 - A 6 S 3430/96 -,
amtlicher Umdruck S. 16 ff.
Nach allem liegen keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür vor,
daß sich in überschaubarer Zukunft an der Situation
Afghanistans, soweit sie hier entscheidungserheblich ist,
Grundlegendes ändern könnte. Die Konflikte und Strukturen, die
die derzeitige Lage kennzeichnen, sind seit langem
unverändert. Konkrete Aussichten für ein Ende des
Bürgerkrieges bestehen nicht. Ein ernsthafter Friedenswille
ist nirgends erkennbar. Keine der Bürgerkriegsparteien
beschränkt ihren Herrschaftsanspruch auf die gehaltenen
Gebiete oder sucht anderweitig eine dauerhafte
nichtmilitärische Lösung. Über das im März 1999 geschlossene
"Grundsatzabkommen" ist die Entwicklung bereits kurze Zeit
später hinweggegangen. Die Bürgerkriegsparteien führen ihre
Kämpfe, gedämpft nur durch den zwischenzeitlichen
Wintereinbruch, mit unnachgiebiger Härte fort. Dies läßt
deutliche Parallelen zur fehlenden Dauerhaftigkeit im
Bürgerkrieg bislang zustande gekommener "Koalitionen" und
"Abkommen" erkennen und schließt eine qualitative Änderung der
Verhältnisse aus. Diese Einschätzung wird durch den
wiederholten Abbruch der Friedensgespräche im März und Juni
1999 und den ausdrücklich verlautbarten Willen der Taliban
bestätigt, eine militärische Unterwerfung bzw. Vernichtung
ihrer Gegner herbeizuführen (NZZ vom 27.8.1999; FR vom
9.8.1999; FAZ vom 3.8.1999). Insoweit besteht keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine der
rivalisierenden Gruppierungen in absehbarer Zeit in der Lage
sein könnte, das ganze Land unter Kontrolle zu bringen. Weder
die Taliban noch ihre Gegner erscheinen als in entscheidender
Weise geschwächt; andererseits ist auch keine der
Bürgerkriegsparteien vor dem Untergang sicher. Vielmehr sind
die Verhältnisse schon wegen der massiven Abhängigkeit aller
Bürgerkriegsparteien von ausländischer Unterstützung in einer
Weise instabil, die jederzeit eine unvorhersehbare
Verschiebung der Machtverhältnisse erlaubt.
Mit seiner Einschätzung der tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse in Afghanistan befindet sich der Senat überdies
in Überstimmung mit der aktuellen - auch jüngsten -
Rechtsprechung der übrigen Obergerichte.
Vgl. nur VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom
17. November 1999 - A 6 S 608/99 - und
vom 11. Mai 1999 - A 6 S 514/99 -;
SächsOVG, Urteil vom 28. September 1999
- A 4 S 286/97 -; Nds. OVG, Urteil vom
21. Juli 1999 - 7 L 4242/96 -; OVG Rh.-
Pf., Beschluß vom 20. Juli 1999 - 11 A
11017/98.OVG -; Hess. VGH, Urteil vom
20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A -, AuAS
1999, 248; HambOVG, Urteile vom
26. November 1999 - 1 Bf 45/98.A -, vom
11. Juni 1999 - 1 Bf 168/98.A - und vom
16. April 1999 - 1 Bf 126/98.A -.

32

Ein Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 - 4 AuslG steht dem
Kläger ebenfalls nicht zu. Dementsprechend ist auch die
Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden (§ 34 AsylVfG, § 50
AuslG).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) wegen der Gefahr unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung setzt voraus, daß dem
Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung - hier also
in Afghanistan - eine derartige Mißhandlung durch den Staat
oder eine staatsähnliche Organisation droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, a.a.O.; Senatsurteil vom
4. Dezember 1997 - 20 A 1876/96.A -.
Die hieran geübte Kritik des Klägers zeigt keine neuen oder
bislang nicht zureichend berücksichtigten Gesichtspunkte auf,
die dem Senat Anlaß zur Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung geben würden.
Dem Kläger in Afghanistan drohende Gefahren sind - wie
gesagt - weder einem Staat noch einer quasi-staatlichen
Organisation zuzurechnen. Das schließt zugleich das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG aus;
Tatsachen im Sinne des § 53 Abs. 3 AuslG sind ersichtlich
nicht gegeben.
Hingegen hat der Kläger Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht
oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht.
Entscheidend ist vielmehr, ob für den Ausländer unter
Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos
vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr
für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die
Gefahr muß dem einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53
AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfaßt hiernach einzelfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituationen
ungeachtet ihres Entstehungsgrundes. Jedoch werden Gefahren,
denen die Bevölkerung insgesamt oder die Bevölkerungsgruppe,
der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG). Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen
Gefahr gewährt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich selbst
dann nicht, wenn diese Gefahr den einzelnen konkret und
individualisierbar bedroht; bei einer allgemeinen Gefahr
entfalten §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG eine "Sperrwirkung"
des Inhalts, daß über die Gewährung von Abschiebungsschutz
ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung befunden
werden soll. Allgemeine Gefahren sind solche, die nicht nur
dem einzelnen Ausländer persönlich, sondern zugleich der
ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe im Zielstaat
drohen; die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wird durch
die Tatsache "gesperrt", daß der Ausländer sein
Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.
Wenn eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat
derselben Gefahr ausgesetzt ist, soll diese Gefahr nur nach
§ 54 AuslG Berücksichtigung finden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973;
Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, NVwZ 1998, 524.
Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die
hierdurch bestimmte verfassungskonforme Auslegung und
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist eine allgemeine
Gefahr jedoch dann im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
berücksichtigen, wenn - was nach Lage der Dinge in bezug auf
Afghanistan weiterhin nicht der Fall ist,

35

vgl. zuletzt Senatsurteil vom
3. Februar 2000 - 20 A 6110/96.A -, -
die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, daß
die Abschiebung jeden einzelnen Ausländer "gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern
würde", die nach § 54 AuslG zuständige Landesbehörde aber von
ihrer Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG keinen Gebrauch
gemacht hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, a.a.O.; Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.;
Senatsurteil vom 4. Dezember 1997
- 20 A 1876/96.A -.
Hiernach ist dem Kläger wegen einer nur ihm individuell
drohenden Gefahr Abschiebungsschutz zu gewähren. Ihm drohen
bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner
individuellen Eigenschaften und Verhältnisse mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit gravierende Beeinträchtigungen der durch
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschützten Rechtsgüter. Maßgeblich
ist insoweit die Situation im Herrschaftsbereich der Taliban.
Allein dieses Gebiet kommt als Zielregion einer Abschiebung in
Betracht. Flugverbindungen nach Afghanistan bestehen, wenn
überhaupt, nach L. und anderen von den Taliban
beherrschten Städten (AA Lagebericht vom 23.3.1999). Die
derzeit unter der Herrschaft der Nord-Allianz stehenden
Bereiche im Nordosten Afghanistans sind für zivile Reisende
direkt vom Ausland her auch auf dem Landweg nicht oder nur
unter kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten erreichbar (AA
Lagebericht vom 23.3.1999; UNHCR vom 7.4.1998; European Union
vom 20.7.1998).
Die Taliban verlangen von der Bevölkerung in ihrem
Machtbereich strikt, die von ihnen proklamierten
Verhaltensanforderungen zu befolgen, und unterhalten zu diesem
Zweck ein sich bis in die Privatsphäre erstreckendes System
der Überwachung und Unterdrückung (Danesch vom 30.8.1999). Sie
sind nach wie vor fest entschlossen, ihren Machtanspruch und
ihre Wertvorstellungen mit allen Mitteln und rücksichtsloser
Härte durchzusetzen; ihre auf Ausschaltung jeglichen möglichen
Widerstandes gerichteten Maßnahmen während ihrer
Sommeroffensive im Jahr 1999 nördlich L. (ai-
Afghanistan/Info-Pressespiegel vom Oktober 1999) belegen das
erneut. Diejenigen, die sich in den Augen der Taliban
"unislamisch" verhalten, sind strengen und mit brutalen
Mitteln vollzogenen Übergriffen und Nachstellungen ausgesetzt;
die vom Vorwurf "unislamischen" Verhaltens Betroffenen werden
unabhängig von einer früheren Zugehörigkeit zur
kommunistischen Partei häufig als Kommunisten gebrandmarkt
(European Union vom 14.12.1998). Nicht kooperationsbereite
Gegner der Taliban sind von Verfolgung bedroht (AA an VG
Oldenburg vom 18.12.1998; European Union vom 14.12.1998).
Dabei werden als Mittel der Repression u.a. Inhaftierungen,
schwere körperliche Mißhandlungen und Tötungen eingesetzt (ai:
Afghanistan-Cruel, inhuman or degrading treatment or
punishment vom November 1999; Afghanistan-Detention and
killing of political personalities vom März 1999).
Es ist beachtlich wahrscheinlich, daß der Kläger von den
Taliban als gefährlicher Gegner angesehen und deshalb mit
Verfolgungsmaßnahmen überzogen wird, die ihn an Leib, Leben
oder Freiheit gefährden. Der Senat hält das Vorbringen des
Klägers zu seinen politischen Aktivitäten und seinem Schicksal
in Afghanistan in den wesentlichen Punkten für glaubhaft. Seit
der Stellung seines Asylantrags hat der Kläger im Kern
gleichbleibend und in sich stimmig sowie ohne
verfahrensangepaßte Schilderungen vorgetragen. Steigerungen
oder nicht auflösbare Widersprüche, die die Überzeugungskraft
der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegebenen
Darstellung durchgreifend in Frage stellen könnten, sind nicht
zutage getreten. Die im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes
angeführten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers können
jedenfalls nach dem offenen und sicheren Eindruck, den der
Kläger bei seinen Bekundungen vor dem Senat hinterlassen hat,
keinen Bestand haben. Angesichts einerseits des kurzen
Zeitabstands zwischen der Einreise des Klägers in das
Bundesgebiet und seiner Anhörung durch das Bundesamt sowie
andererseits des Inhalts der dem Bundesamt bei der Anhörung
vorgelegten schriftlichen Äußerungen sowie der späteren
Einlassungen des Klägers ist insbesondere nachvollziehbar, daß
der Kläger als ein von den gesellschaftlichen Umwälzungen
während des kommunistischen Regimes geprägter und durch seine
Ausbildung zum Arzt geförderter junger Mann nachdrücklich auch
in der Öffentlichkeit gegen die Mujahedin eingetreten ist und
hierdurch Ziele sowohl der DVPA als auch der PSDP vertreten
hat. Im Vordergrund stand für den Kläger die vehemente
Ablehnung der extrem-islamischen, fundamentalistischen
Ausrichtung der Mujahedin. Ebenfalls frei von bedeutsamen
Unstimmigkeiten ist die Schilderung, die der Kläger von seiner
Verhaftung unmittelbar im zeitlichen Anschluß an die Einnahme
von L. durch die Mujahedin im April 1992, der
nachfolgenden Inhaftierung und Verurteilung zu einer
langjährigen Haftstrafe sowie seiner Flucht aus der
Gefangenschaft im August 1995 gegeben hat. Der vom Kläger
geltend gemachte Zugriff der seinerzeitigen Machthaber fügt
sich ein in die allgemeinen Verhältnisse im Zeitraum nach dem
Zusammenbruch der Regierung Najibullah. Die vom Kläger in
diesem Zusammenhang mitgeteilten Einzelheiten der
verschiedenen Ereignisse sind in sich schlüssig und vermitteln
das Bild tatsächlich erlebter Geschehnisse.
Damit ist davon auszugehen, daß der Kläger zwar innerhalb der
DVPA keine herausgehobene Position innehatte, dennoch aber aus
der Sicht der Mujahedin auffällig geworden und in ihr
Blickfeld geraten ist mit der Folge, daß die Mujahedin ihn
schon unmittelbar nach dem Machtwechsel als aktiven Gegner
ihres Regimes eingestuft und mit schweren Sanktionen belegt
haben. Dabei handelte es sich nicht - zumindest nicht nur - um
spontane Übergriffe einzelner, sondern um eine unter den
Bedingungen des Bürgerkriegs organisierte Bestrafung des
Klägers. Der gegen ihn verhängten Strafe hat der Kläger sich,
nachdem er bereits mehrere Jahre inhaftiert gewesen war, durch
die Flucht entzogen. Über die einfache Mitgliedschaft in der
DVPA hinaus, die nach der Rechtsprechung des Senats ebenso wie
eine Tätigkeit auf rangniedriger Funktionärsebene allein eine
Verfolgung durch die Taliban nicht als zureichend
wahrscheinlich erscheinen läßt,

36

vgl. zuletzt Senatsurteil vom
3. Februar 2000 - 20 A 6110/96.A -,
weist der Kläger damit Merkmale auf, aufgrund deren anzunehmen
ist, daß er aus der Sicht der Taliban zu ihren Kritikern und
entschiedenen Gegnern zählt und sich daher in realer
Verfolgungsgefahr befindet. Die eher unpolitische berufliche
Tätigkeit des Klägers als Arzt steht dem nicht entgegen (AA an
VG Stade vom 20.2.1998 zu einem Arzt im Dienstgrad eines
Oberst; UNHCR vom 19.2.1998). Die Taliban haben ungeachtet der
sonstigen Unterschiede zu den Mujahedingruppen, die 1992 an
die Macht gelangt waren, mit ihnen die radikal-islamische
Ableitung und Ausrichtung ihrer Macht gemeinsam. Sie haben
zudem zahlreiche Angehörige des kommunistischen Regimes in
ihre Reihen aufgenommen, wenn diese sich zu den von den
Taliban vertretenen islamischen Prinzipien bekannt haben (AA
an Hess.VGH vom 19.3.1997); viele pashtunische Mujahedin haben
sich den Taliban angeschlossen (Danesch vom 19.10.1998). Auch
deshalb ist davon auszugehen, daß den Taliban, die Rückkehrer
ohnehin intensiven Überprüfungen unterziehen, die
Vergangenheit des Klägers nicht verborgen bleiben wird. Das
macht es insgesamt beachtlich wahrscheinlich, daß der Kläger,
zumal er seine politischen Überzeugungen nicht aufgegeben hat,
als persönlich belastet eingeordnet und als mißliebiger
Oppositioneller zur Verantwortung gezogen wird, und zwar in
einer Weise, die schwerwiegende Beeinträchtigungen an den im
Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschützten Rechtsgütern
erwarten läßt.
Deswegen kann dahingestellt bleiben, ob die Verfolgungsgefahr
für den Kläger wegen seines langjährigen Studienaufenthalts in
der früheren Sowjetunion sowie seiner exilpolitischen
Aktivitäten für die PSDP noch zusätzlich erhöht ist. Auch der
geltend gemachten Erkrankung und deren möglichen
Verschlimmerung wegen unzureichender Behandlung in Afghanistan
braucht nicht nachgegangen zu werden. Des weiteren kommt es
nicht auf die in der mündlichen Verhandlung mit den
Beweisanträgen unter Beweis gestellten Tatsachen an.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 2 und 3, 155
Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG,
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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