Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2001-01-23, Aktenzeichen 34 U 124/99
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0123.34U124.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits ? einschließlich der Kosten der Streithilfe ? werden den Klägern auferlegt.

1

Entscheidungsgründe

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(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

3

Die Kläger begehren restliches Architektenhonorar aus ihrer
Schlußrechnung vom 23.07.1998 über insgesamt 36.000,00 DM für ds
Objekt K (vgl. Bl. 5 GA) sowie den Restbetrag in Höhe von 5.209,43
DM aus ihrer Schlußrechnung vom 15.01.1998 betreffend die
Außenanlagen im Baugebiet K (vgl. Bl. 77 GA) in B .

4

Die Beklagte hat die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
bzw.
Minderungsansprüchen in Höhe von 42.622,72 DM erklärt, da die
Planung der Kläger bezüglich des Objektes K fehlerhaft sei. So sei
die Wohnfläche falsch berechnet; außerdem wiesen die Bäder im
Dachgeschoß eine unzureichende lichte Höhe auf.

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Bezüglich der Rechnung über die Außenanlagen rechnet die
Beklagte hilfsweise mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von
8.802,69 DM auf, da die Kläger es schuldhaft unterlassen hätten,
bei der Abnahme der Arbeiten der Firma P den Vorbehalt einer
Vertragsstrafe auszusprechen. In Höhe dieses Betrages sei ihr ein
Schaden entstanden. Durch Urteil des AG L in der Sache sei sie zur
Zahlung des restlichen Werklohns an die Firma P nur deshalb
verurteilt worden, weil die Kläger den Vorbehalt der Vertragsstrafe
unterlassen hätten.

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Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage mit
der Begründung zugesprochen, die Aufrechnungsforderungen der
Beklagten seien unbegründet.

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Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der
sie die Klageabweisung erstrebt.

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Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 25.01.2000, zugestellt am
31.01.2000, der Fa. G GmbH, A , den Streit verkündet (Bl. 270 ?
272, 217 GA) verbunden mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf
seiten der Belagten beizutreten.

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Der Beitritt auf seiten der Beklagten ist mit Schriftsatz vom
07.08.2000 erfolgt (Bl. 300 ff GA), wobei sich die Streithelferin
dem Klageabweisungsantrag der Beklagten angeschlossen hat (Bl. 300,
344 GA).

10

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der
Sache Erfolg.

11

Die unstreitige restliche Honorarforderung der Kläger in Höhe
von insgesamt 41.209,43 DM ist durch Aufrechnung der Beklagten mit
Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüchen insgesamt erloschen.

12

Die Klage der Kläger ist abzuweisen.

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I.

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Das geltend gemachte restliche Architektenhonorar aus den
genannten Rechnungen in Höhe von insgesamt 41.209,43 DM ist
zwischen den Parteien nicht im Streit und gemäß § 631 BGB
begründet.

15

II.

16

Die unstreitige Forderung der Kläger ist durch Aufrechnung der
Beklagten mit Gegenforderungen erloschen, § 389 BGB.

17

1.

18

Die Planung der Kläger bezüglich des Objektes K ist fehlerhaft
und hat bei der Umsetzung zu den im einzelnen von den Beklagten
gerügten Mängeln einer geringeren Wohnfläche hinsichtlich der
Wohnungen Nr. 5 und 6 sowie einer unzureichenden lichten Höhe der
Bäder dieser Wohnungen im Dachgeschoß geführt.

19

Dies steht auf Grund der überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Dipl.-Ing. L in seinem schriftlichen Gutachen vom
06.07.2000, das der Sachverständige im Senatstermin vom 23.01.2001
ergänzend erläutert hat, fest. Der Sachverständige ist dabei zu
folgendem Ergebnis gelangt:

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Ein Drempel ist ausweislich der maßlichen Festlegungen der
Entwurfs- und Genehmigungsplanung nicht vorgesehen. Die von den
Klägern auf der Grundlage der Entwurfs- und Genehmigungsplanung
konzipierte Wohnfläche ist für den Bereich Wohnzimmer und Bad der
Wohnungen 5 und 6 fehlerhaft ermittelt. Die angegebenen
Wohnflächengrößen werden für diese Räume in den
Wohnflächenberechnungen zur Genehmigungsplanung fehlerhaft
angegeben. Nach der Entwurfs- und Genehmigungsplanung können die
angegebenen Wohnflächen-Werte für die genannten Räume nicht
erreicht werden. Es ergibt sich eine Minderfläche für die Wohnungen
5 und 6 von insgesamt 5,70 m² Wohnfläche, wenn man die Planung der
Kläger zugrundelegt.

21

Die konzipierte lichte Raumhöhe in den Bädern der Wohnungen 5
und 6 ist nach den Entwurfs- und Genehmigungsplänen zu niedrig.

22

2.

23

Der Einwand der Kläger, die Bezugshöhe im Bebauungsplan für
dieses Gebiet, und zwar die Höhenlage der Q straße im Bereich der
Zufahrt des Privatweges mit 75,60 m über NN (vgl. Bl. 337 GA), von
der ab wiederum die maximale Traufenhöhe gemäß Bebauungsplan von
6,75 m zu rechnen sei, sei unzutreffend, in Wirklichkeit liege
dieser Punkt bei 75,99 m über NN mit der Folge, daß auch bei der
Konstruktion eine Differenzhöhe von 39 cm bestanden habe,
dementsprechend hätten bei Umsetzung ihrer Planung unter Ausnutzung
dieser Differenzhöhe die angegebenen Wohnflächenwerte erreicht
werden können, geht fehl.

24

Sowohl die Kläger waren im Rahmen der Entwurfs- und
Genehmigungsplanung an die maßgebliche Bezugshöhe im
bestandskräftigen Bebauungsplan gebunden; dies gilt erst recht für
die weitere auf das Genehmigungsverfahren aufbauende
Ausführungsplanung. Wenn überhaupt, hätten die Kläger insoweit
einen Dispens im Rahmen der Genehmigungsplanung unter Hinweis auf
die angeblich falsche Höhe im Bebauungsplan erreichen können. Dies
haben die Kläger jedoch nicht getan. Ihr Einwand, man habe im
Einvernehmen mit dem Bauamt bei den umliegenden Gebäuden nach
jeweils erteilter Genehmigung stillschweigend höher gebaut, vermag
insoweit die Kläger nicht zu entlasten; auch ist dieser erstmals im
Senatstermin vom 23.01.2001 erfolgte Vortrag seitens der Beklagten
vehement bestritten worden. Deshalb kam es bereits aus
Rechtsgründen auf die weitere ? bestrittene ? Behauptung der
Kläger, die Zeugin S , die in ihrem Büro die hier in Rede stehende
Wohnflächenberechnung erstellt habe, habe der Beklagten die
Planskizzen mit dem Hinweis übergeben, daß bei der
Ausführungsplanung an den Drempel gedacht werden müsse, nicht an.
Der Senat hat deshalb von der Vernehmung der Zeugin S zu dieser
Behauptung abgesehen.

25

3.

26

Damit war die Beklagte bereits aus Rechtsgründen im Rahmen der
Ausführungsplanung und der anschließenden tatsächlichen Errichtung
des Bauvorhabens K an die genehmigte Planung der Kläger gebunden,
die wiederum selbst von der maßgeblichen Bezugshöhe im
Bebauungsplan von 75,60 m über NN ausweislich ihrer Pläne (vgl.
Schnittzeichnungen, Bl. 107, 172 GA) ausgeht, was die Kläger auch
nicht in Abrede stellen.

27

Unabhängig davon hat auch der Sachverständige Dipl.-Ing. L aus
seiner Sicht bekräftigt, daß im Rahmen der Ausführungsplanung und
tatsächlichen Durchführung des Bauvorhabens von dieser im
Bebauungsplan vorgegebenen Höhe nicht hätte abgewichen werden
dürfen. Eine Ausnahme wäre nur dann denkbar, wenn zuvor eine
abweichende Planung vorgelegt worden und insoweit eine Befreiung
seitens der Baubehörde erteilt worden wäre. Auch unter
Berücksichtigung der Kritik der Kläger ist er insgesamt bei den
Ausführungen seines Gutachtens geblieben. So sei insbesondere kein
Drempel möglich gewesen, die Differenzhöhe zwischen Oberkante
Fußboden 1. OG und Traufpunkt von 28 cm hätte insoweit lediglich
für eine Fußpfette ausgereicht.

28

4.

29

Auf Grund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen
Dipl.-Ing. L , denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt,
sind damit die von der Beklagten behaupteten Planungsfehler im
Architektenwerk der Kläger bewiesen.

30

II.

31

Diese Planungsfehler, die entgegen der Behauptung der Kläger im
Rahmen der Ausführungsplanung und der tatsächlichen Errichtung des
Bauvorhabens nicht korrigiert werden konnten, haben sich im
weiteren Werk fortgesetzt und letztlich zu einer geringeren
Wohnfläche, als veranschlagt, und zu einer unzureichenden lichten
Höhe der Bäder der Wohnungen Nr. 5 und 6 geführt. Daß die
tatsächlichen Abweichungen im errichteten Bauvorhaben auf Grund der
Messungen des Sachverständigen L an Ort und Stelle sogar noch
größer sind, muß in diesem Zusammenhang unberücksichtigt
bleiben.

32

2.

33

Diese verminderte Wohnfläche und die unzureichende lichte Höhe
der Bäder im Dachgeschoß der Wohnungen Nr. 5 und 6 haben jeweils zu
einem Minderwert geführt, den die Beklagte den Klägern
entgegenhalten kann.

34

Allein auf Grund der geminderten Wohnfläche und der
unzureichenden Höhe der Bäder besitzen die in Rede stehenden
Wohnungen einen merkantilen Minderwert. Unabhängig davon dürfte die
von den Klägern erstellte ? unzutreffende ? Wohnflächenberechnung,
die unstreitig Gegenstand der Werbeunterlagen und Angebote der
Beklagten geworden sind, auch Vertragsinhalt der mit den jeweiligen
Erwerbern dieser Wohnungen geschlossenen notariellen Verträge
geworden sein, wenn in diesen Verträgen auch die jeweils von den
Klägern ermittelte und den Erwerbern sodann übermittelte Wohnfläche
nicht noch einmal expressis verbis aufgeführt worden ist (vgl. Bl.
247 bis 264 GA). Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten
Schreiben der Erwerber vom 08.12.1999 (vgl. Bl. 268, 269 GA) machen
diese unter Hinweis auf die unzutreffende Wohnfläche auch bereits
Minderungsansprüche gegen die Beklagte geltend und halten insoweit
Kaufpreisreste zurück.

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Gemäß §§ 634, 635 BGB kann die Beklagte den infolge der
beschriebenen Planungsfehler der Kläger entstandenen merkantilen
Minderwert den Klägern entgegenhalten; eine Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung gemäß § 634 Abs. 2 BGB war insoweit
entbehrlich, da eine Beseitigung des Mangels unmöglich ist (vgl.
auch OLG Celle Baurecht 2000, 1082). Die Beklagte hat insoweit mit
Schadensersatz und Minderungsansprüchen in Höhe von 42.622,72 DM
die Aufrechnung erklärt.

36

3.

37

Der Sachverständige Dipl.-Ing. L hat angesichts der von ihm
festgestellten Minderfläche für die Wohnungen 5 und 6 von insgesamt
5,70 m² Wohnfläche daraus einen Minderwert für die beiden Wohnungen
in Höhe von 24.441,60 DM errechnet, wobei er als Bezugsgröße für
den m²-Preis die Angaben der Beklagten in Höhe von 4.288,00 DM
entsprechend der Berechnung Bl. 24 GA zugrundegelegt hat (vgl. Bl.
15 bis 17 des Gutachtens). Der Sachverständige hat ferner den
Minderwert für die eingeschränkte Raumnutzung der Bäder im
Dachgeschoß der Wohnungen 5 und 6 mit jeweils 10.000,00 DM
veranschlagt.

38

Insgesamt kommt somit der Sachverständige auf einen Minderwert
von 44.441,60 DM, der die Klageforderung in Höhe von 41.209,43 DM
übersteigt.

39

Diesen Berechnungen und Wertungen des Sachverständigen sind die
Kläger nicht mehr entgegengetreten, so daß der Senat auf Grund der
überzeugenden und in sich stimmigen Ausführungen des
Sachverständigen diesen Minderwert, den die Beklagte sich zu eigen
gemacht hat, seiner Entscheidung zugrundelegt.

40

4.

41

Danach kommt es auf den hilfsweise zur Aufrechnung gestellten
Schadensersatzbetrag wegen Nichtvorbehalts der Vertragsstrafe in
Höhe von 8.802,69 DM nicht mehr an.

42

IV.

43

Auf Grund der wirksam erklärten Aufrechnung der Beklagten mit
Gegenansprüchen, die die Klageforderung übersteigen, ist die
Honorarforderung der Kläger erloschen, § 389 BGB.

44

Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil
abzuändern, die Klage ist abzuweisen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.