Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-10, Aktenzeichen 2 A 943/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0310.2A943.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 24. September 1961 in U. , Gebiet
U. -L. , Kasachstan, geboren. Ihre Eltern sind der am
12. Januar 1935 in Q. , Gebiet Wolgograd, geborene
russische Volkszugehörige X. N. und die am
27. Juni 1940 in K. , Rayon Jemelenski, geborene
deutsche Volkszugehörige F. X. . Die Eltern des Vaters
der Klägerin sind der 1907 geborene russische Volkszugehörige
Q. N. und die am 1. Mai 1916 im Dorf Q.
geborene deutsche Volkszugehörige O. N. geb.
T. . Die Adoptiveltern der Mutter der Klägerin sind die
deutschen Volkszugehörigen B. X. und O. X.
geb. T. . Diese haben die Mutter der Klägerin im Jahre
1948 adoptiert, nachdem deren leibliche Eltern, die deutschen
Volkszugehörigen F. und M. T. , verstorben
waren. Die Ehe der Eltern der Klägerin wurde am 2. August 1990
geschieden. Die Mutter der Klägerin ist Ende 1991 in die
Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt.

3

Unter dem 22. Dezember 1990 beantragte die Klägerin die
Aufnahme als Aussiedler. Dieser Antrag ging vor dem
21. Februar 1991 bei der Beklagten ein. In dem von der
Klägerin unterschriebenen Antragsformular ist für die Klägerin
als Volkszugehörigkeit, Muttersprache und jetzige
Umgangssprache in der Familie Russisch angegeben. Bei der
Frage Beherrschung der deutschen Sprache ist "überhaupt nicht"
und "schreiben" angekreuzt. Für die Mutter der Klägerin ist
angegeben, daß diese deutscher Volkszugehörigkeit und
deutscher Muttersprache sei, ihre jetzige Umgangssprache in
der Familie sei Deutsch. Auf Nachfrage wurde dem
Bundesverwaltungsamt mitgeteilt, daß die Klägerin deutsch
spricht und lesen kann.

4

Durch Bescheid vom 27. März 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin ab. Zur
Begründung des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige, da ihre
Muttersprache und ihre Umgangssprache in der Familie Russisch
sei und sie in ihrem sowjetischen Inlandspaß mit russischer
Nationalität geführt werde.

5

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs wurde
im wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin könne deutsch
sprechen, lesen und schreiben. Ihre Kameraden seien nur
Deutsche gewesen. Diese Angaben wurden von Frau B. G. ,
geborene N. , einer Tante der Klägerin, in einer
schriftlichen Stellungnahme bestätigt. Herr F. U. trug in
einem Schreiben vom 23. April 1991 vor, es sei in Rußland
Sitte, daß die Kinder nach der Nationalität des Vaters
eingetragen würden.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1991 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch mit der Begründung
zurück, die Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige.

7

Zur Begründung ihrer am 5. Juli 1991 beim
Verwaltungsgericht Köln eingegangenen Klage hat die Klägerin
im wesentlichen vorgetragen: Ihre Mutter sei im Jahre 1940 an
der Wolga als Kind deutscher Volkszugehöriger geboren. Im
Jahre 1941 sei die Familie nach Sibirien deportiert worden.
Nachdem die Großeltern 1941 und 1944 gestorben seien, sei ihre
Mutter mit einer Schwester in einem Kinderheim untergebracht
worden. Im Jahre 1948 sei die Mutter von deutschen
Volkszugehörigen, nämlich den Eheleuten X. , adoptiert
worden. Im Jahre 1960 habe sie den Vater der Klägerin
geheiratet. Dieser sei zwar russischer Volkszugehöriger,
beherrsche aber die deutsche Sprache, da seine Mutter deutsche
Volkszugehörige gewesen sei; sein Vater sei in einer deutschen
Pflegefamilie aufgewachsen und habe deshalb deutsch
gesprochen. Sie selbst habe von ihren Eltern die deutsche
Sprache gelernt und sei nach deutschen Grundsätzen erzogen
worden. Außerdem habe der gesamte Freundes- und Bekanntenkreis
aus Deutschen bestanden. Von der 5. bis zur 10. Klasse habe
sie Deutsch als Fremdsprache in der Schule gelernt. An der
Hochschule habe sie ihre Sprachkenntnisse vervollkommnet. Die
Eintragung der russischen Nationalität in ihren ersten
Inlandspaß im Jahre 1977 sei ohne ihre Befragung erfolgt. Sie
sei seit 1990 Mitglied der Gesellschaft "Wiedergeburt" und
habe sich an den Veranstaltungen dieser Gesellschaft aktiv
beteiligt. Seit Juli 1991 sei sie Mitglied des
Verwaltungsrates der Gesellschaft der Sowjetdeutschen in
U. .

8

Im Verlauf des Klageverfahrens hat Herr U. erklärt, daß
der Antrag der Klägerin der erste Antrag gewesen sei, den er
ausgefüllt habe. Er habe in den Antrag der Klägerin überall
russisch eingetragen, weil die Klägerin in ihrem Ausweis als
Russin eingetragen gewesen sei und in der ehemaligen
Sowjetunion die nationale Sprache Russisch gewesen sei. Er
habe den Sinn der Fragen nicht verstanden. Darüber hinaus sei
man davon ausgegangen, daß die Aufnahmeverfahren großzügig
durchgeführt würden. Bei der Pflege des deutschen Volkstums
habe er keine Eintragung gemacht, weil er geglaubt habe, daß
dort nur etwas Außerordentliches wie Dichten oder Komponieren
einzutragen sei.

9

Unter dem 10. Oktober 1992 hat die Klägerin einen neuen
Inlandspaß erhalten, in den sie mit deutscher Nationalität
eingetragen worden ist.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. März
1991 und des Widerspruchsbescheides vom
4. Juni 1991 die Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu
erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat ausgeführt: Es könne nicht davon ausgegangen
werden, daß die Klägerin die deutsche Sprache als
Muttersprache oder überwiegende Umgangssprache erlernt habe.
Insoweit müßten die Angaben im Antrag zugrundegelegt werden.
Selbst wenn die Klägerin geringe deutsche Sprachkenntnisse
haben sollte, habe sie diese nicht in der Familie erworben,
sondern durch den fünfjährigen Deutschunterricht. Darüber
hinaus spreche gegen eine Prägung der Klägerin im deutschen
Volkstum, daß diese mit russischer Nationalität in ihren
Inlandspaß eingetragen worden sei. Die Klägerin habe insoweit
ein Wahlrecht gehabt und dieses entsprechend ausgeübt. Es sei
nicht bekannt, daß die sowjetischen Behörden die gesetzliche
Regelung grundsätzlich nicht beachtet hätten, so daß die
entgegenstehenden Ausführungen der Klägerin unglaubhaft
seien.

15

In der mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht
Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn F. U. und der
Frau F. X. als Zeugen. Insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts vom 23. November
1993 Bezug genommen.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

17

Mit der dagegen eingelegten Berufung begehrt die Beklagte
die Änderung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der
Klage.

18

Anfang 1994 ist die Klägerin in die Bundesrepublik
Deutschland übergesiedelt. Sie hat am 12. Januar 1995 Herrn
W. E. geheiratet, der am 21. Dezember 1995 die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten hat.

19

Die Beklagte führt zur Begründung der Berufung aus: Die
Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin komme schon
deswegen nicht in Betracht, weil diese ihren Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten aufgegeben habe und sich nunmehr ständig
in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte. Die
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes seien
hinsichtlich des Merkmals der besonderen Härte nicht gegeben.
Trotz der Heirat sei es der Klägerin zumutbar, in das
Herkunftsgebiet zurückzukehren und den Ausgang des Verfahrens
dort abzuwarten.

20

Die Klägerin sei auch keine deutsche Volkszugehörige, da
sie mit russischer Nationalität in ihrem Inlandspaß
eingetragen worden sei und sich deshalb nicht zum deutschen
Volkstum bekannt habe. Sie habe auch keine Gründe vorgetragen,
aufgrund deren es ihr unmöglich gewesen sei, sich zum
deutschen Volkstum zu bekennen. Darüber hinaus könne nicht
davon ausgegangen werden, daß die Klägerin die erforderlichen
Sprachkenntnisse besitze. Ihre späteren Angaben widersprächen
insoweit den Angaben im Antrag; es sei auch nicht
nachvollziehbar dargelegt worden, weshalb dort als
Muttersprache Russisch und nicht Deutsch eingetragen worden
sei.

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie bezieht sich auf ihre bisherigen Angaben, insbesondere
auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet, die den Beteiligten bekannt sind.

27

Erkenntnisliste

28

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

31

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen nur in Betracht die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014.

32

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend.

33

Denn nach der hier für eine Anwendung des bisherigen Rechts
gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

35

Die Klägerin hat das Aussiedlungsgebiet erst nach dem
31. Dezember 1992, nämlich Anfang 1994, endgültig verlassen,
indem sie ihren Wohnsitz in Rußland vollständig aufgegeben und
sich in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer
niedergelassen hat.

36

I. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG steht der Klägerin nicht zu, da
diese Vorschrift voraussetzt, daß der Antragsteller im
Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides seinen Wohnsitz noch in
den Aussiedlungsgebieten hat. Dies ist hier jedoch nicht der
Fall, wie oben bereits dargelegt.

37

II. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 1. Alternative
BVFG. Nach dieser Vorschrift kann Personen, die sich ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten,
ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine
besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen.

38

Der Senat läßt offen, ob die Versagung des begehrten
Aufnahmebescheides gegenüber der Klägerin eine besondere Härte
darstellen würde, da die Klägerin jedenfalls nicht die
"sonstigen" Voraussetzungen i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG erfüllt.
Diese verlangen, daß der Aufnahmebewerber, wie in § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG für den Regelfall der Ausreise nach Erteilung des
Aufnahmebescheides normiert ist, nach Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt. Der Senat hat jedoch nicht die Überzeugung gewinnen
können, daß die Klägerin Spätaussiedlerin gemäß § 4 Abs. 1
BVFG ist.

39

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben
(§ Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen
des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt,
sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt
hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

40

Die Klägerin erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift verlangt,
daß sich nach dem 31. Dezember 1923 geborene Personen, zu
denen die Klägerin gehört, bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt
haben oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörten. Sie ist mit diesem Inhalt auch wirksam
und enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich
unzulässige Rückwirkung.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.

42

1. Eine Erklärung der Klägerin zur deutschen Nationalität,
die den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste
Alternative BVFG genügt, liegt nicht vor.

43

Die Klägerin hat im Verfahren auf Änderung des
Nationalitätseintrags in ihrem Inlandspaß im Jahre 1992
erklärt, deutscher Nationalität zu sein. Dieser Antrag
gegenüber der Paßbehörde auf Änderung des
Nationalitätseintrags ist ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum nach außen; er kann damit grundsätzlich auch ein
Bekenntnis zur deutschen Nationalität im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG darstellen. Dagegen
spricht insbesondere nicht der Zeitpunkt der Erklärung. Denn
diese Vorschrift setzt nicht voraus, daß sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.; von
Schenckendorff, Flüchtlings- und
Vertriebenenrecht, Komm., Stand Januar
1997, B 2, § 6 BVFG n.F., Anm. 3 c.

45

Einer Anerkennung dieser Erklärung zur deutschen
Nationalität als Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG steht hier
aber entgegen, daß in den Inlandspaß der Klägerin ursprünglich
die russische Nationalität eingetragen worden war. Denn in der
Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber
amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
fremden Volkstum.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -,aaO.

47

Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die Eintragung
der nichtdeutschen Nationalität in den Inlandspaß gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers erfolgt ist.

48

Vgl. für die Volkszählung BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1968 - 3 C
121.67 -, BVerwGE 30, 305 (312).

49

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin einen Antrag der Klägerin erforderte
und diese die Eintragung "Russin" ausdrücklich beantragt
hat.

50

Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1977 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974.

51

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner,
S. 1 ff.

52

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Verordnung vom 21. Oktober 1953 und der Regelung
unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen Paßverordnung vom
10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
von gemischt-nationalen Eltern einzutragen war, war gemäß Nr.
3 Abs. 2 in der Paßverordnung von 1974 im Gegensatz zu den
früheren Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, daß ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in das
u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

53

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 1 ff.

54

Der Senat geht davon aus, daß die Klägerin als Kind eines
mit russischer Nationalität eingetragenen Vaters und einer
deutschen Mutter geführt wurde und deshalb ein Wahlrecht
hatte.

55

Die Klägerin hat dieses Wahlrecht ausdrücklich zugunsten
der russischen Nationalität ausgeübt. Dies ergibt sich aus
ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat,
sie habe in das Formular die russische Nationalität ihres
Vaters eingetragen, weil man sie darauf hingewiesen habe, daß
die Nationalität die des Vaters sein müsse. Diesem Hinweis ist
die Klägerin ohne weiteres gefolgt. Sie hat weder vorgetragen,
daß sie Erkundigungen angestellt habe, noch daß sie dennoch
zumindest versucht habe, wie zunächst beabsichtigt, die
deutsche Nationalität der Mutter und das Formular einzutragen.
Von einer Eintragung gegen oder auch nur ohne ihren Willen
kann deshalb nicht ausgegangen werden.

56

Das danach vorliegende Gegenbekenntnis der Klägerin ist
auch nicht etwa nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1977 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so
wie geschehen hätte ausüben müssen. Die Klägerin hat keine
konkreten Angaben gemacht, aus denen sich ergäbe, daß die
Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sein könnten.
Sonstige Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich.

57

Das Gegenbekenntnis der Klägerin hat seine Ausschlußwirkung
in Bezug auf die deutsche Volkszugehörigkeit auch nicht
nachträglich dadurch verloren, daß sich die Klägerin durch die
im Zusammenhang mit der Änderung der Nationalität in ihrem
Inlandspaß im Jahre 1992 abgegebene Erklärung, deutscher
Nationalität zu sein, nach außen zum deutschen Volkstum
bekannt hat.

58

Zwar ist es in gleicher Weise wie bei einem bis zum Beginn
der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis
zum deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit
abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis
zum maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen
Volkstum abzurücken.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, aaO..

60

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören. Als ein solches positives Verhalten kann die
Erklärung zur deutschen Nationalität gegenüber den Paßbehörden
in Betracht kommen.

61

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, aaO..

62

Ein derartiges Verhalten oder eine solche Erklärung müssen
aber ernsthaft und glaubhaft sein. Das ist dann nicht der
Fall, wenn sich andere Beweggründe für die Änderung
aufdrängen, weil z.B. die Nationalität im Inlandspaß erst
während des Aufnahmeverfahrens geändert wird und damit
naheliegt, daß die Änderung zur Verbesserung der Chancen für
die Ausreise vorgenommen worden ist. Dann reicht die damit
verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören,
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. Vielmehr ist die Ernsthaftigkeit der sich nach außen
hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung
besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst erbracht,
wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der gegebenen
objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht erweisen etwa
ständige Bemühungen um eine derartige Änderung des
Nationalitäteneintrags, die in keinem Zusammenhang mit einem
Aufnahmeverfahren stehen, regelmäßig die Ernsthaftigkeit
dieses Antrags, sofern sie nicht schon für sich allein als
Erklärung zur deutschen Nationalität anzusehen sein
sollten.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO..

64

Dieser besondere Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich nach
außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum ist hier erforderlich. Die Erklärung der Klägerin zum
deutschen Volkstum, die in dem Antrag auf Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß liegt, steht in unmittelbarem
Zusammenhang mit ihren Ausreisebemühungen. Denn die Klägerin
hat diese Erklärung erst im Jahre 1992 abgegeben. Dies ergibt
sich aus der Ausstellung des geänderten Inlandspasses im
Oktober 1992. Es ist davon auszugehen, daß die Klägerin die
Änderung erst kurz vor der Neuausstellung des Inlandspasses
beantragt hat, da weder von ihr vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich ist, daß der Änderungsantrag von ihr schon lange
vor der tatsächlichen Änderung gestellt worden ist. Im Oktober
1992 bemühte sich die Klägerin seit langer Zeit intensiv um
die Ausreise. Gegen die Ablehnung ihres Anfang 1991 gestellten
Aufnahmeantrages hatte sie bereits ohne Erfolg Widerspruch
eingelegt und im Juli 1991 Klage beim Verwaltungsgericht Köln
erhoben. Die beiden ablehnenden Bescheide waren auch auf die
Nationalitätseintragung "Russin" der Klägerin in ihrem
Inlandspaß gestützt. Es bestand somit für die Klägerin ganz
erheblicher Anlaß, dieses Hindernis für den Erfolg ihres
Aufnahmeantrages aus dem Wege zu räumen.

65

Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin durch ein besonderes
positives Verhalten nach außen hin hat erkennbar werden
lassen, daß sie (nunmehr) nur dem deutschen Volk und keinem
anderen zugehören will, sind nicht hinreichend substantiiert
vorgetragen worden und auch nicht erkennbar. Die Klägerin hat
keine früheren Änderungsversuche im Hinblick auf die
Nationalitätseintragung in ihrem Inlandspaß dargetan oder
belegt, denen entnommen werden könnte, daß sie sich schon vor
1992 dem deutschen Volkstum zugewandt hat.

66

Vgl. zur Bedeutung derartiger
Bemühungen: BVerwG, Urteil vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, aaO.

67

Der Umstand, daß die Klägerin im Dezember 1990 Mitglied der
Gesellschaft "Wiedergeburt" in ihrem Heimatort geworden ist
und sich an deren Veranstaltungen beteiligt hat, ist nicht
geeignet, den Nachweis der Ernsthaftigkeit ihres äußeren
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu erbringen. Zwar liegt
bei einem solchen Beitritt die Annahme eines
Lippenbekenntnisses weniger nah, weil sich die "Wiedergeburt"
gerade auch für eine territoriale Autonomie der Volksdeutschen
in der früheren Sowjetunion einsetzt. Zumindest kommt einem
solchen Beitritt im Zusammenhang mit langjährigen Bemühungen
um eine Änderung des Nationalitätseintrags rechtliche
Bedeutung zu.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.

69

Im Falle der Klägerin fehlen aber derartige zusätzliche
Bemühungen. Ihrem Eintritt in die "Wiedergeburt" kommt nach
Ansicht des Senats auch kein derartiges Gewicht im Hinblick
auf die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität zu, daß
dieser allein ausreichte, um die Ernsthaftigkeit der
Nationalitätsänderung zu erweisen. Dabei ist zu
berücksichtigen, daß dieser Eintritt erst im Dezember 1990
erfolgt ist, das heißt im selben Monat, in dem die Klägerin
ihren Aufnahmeantrag unterzeichnet hat, so daß ein
unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Eintritt in die
Gesellschaft und Ausreisebemühungen besteht. Es spricht schon
vom zeitlichen Ablauf her viel dafür, daß die Klägerin sich
zumindest auch Hilfe und Erleichterungen für die beabsichtigte
Ausreise durch die Mitgliedschaft in der Gesellschaft
erhoffte. Hinzu kommt, daß die Klägerin in der "Wiedergeburt"
nur weniger bedeutsame Aufgaben im örtlichen Bereich
wahrgenommen hat, wie sie auf Nachfrage in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, und sich auch sonst
nicht feststellen läßt, daß sie sich nach Eintritt in die
Gesellschaft nachhaltig für die Erhaltung des deutschen
Volkstums in der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt hat. Der
Eintritt in die "Wiedergeburt" stellt daher ein singuläres
Ereignis dar, das keinen Schluß auf eine grundlegende Änderung
der Lebensführung der Klägerin zuläßt.

70

2. Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite
Alternative BVFG kommt für die Klägerin nicht in Betracht. Hat
ein Aufnahmebewerber vor amtlichen Stellen grundsätzlich eine
Erklärung zu einer Nationalität abzugeben - was nach den
obigen Ausführungen für die Klägerin galt - und eine andere
Nationalität angegeben, ist es ausgeschlossen, gleichzeitig
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere Weise" im
Sinne der zweiten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
anzunehmen.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.

72

3. Gleiches gilt auch für ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG. Diese Vorschrift bezieht
sich nämlich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun
nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, wie dies z.B. nach der sowjetischen
Paßverordnung von 1974 der Fall war, wenn beide Elternteile
des Aufnahmebewerbers deutscher Nationalität waren. Ist
hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates für die
Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum - wie hier - eine
Erklärung des Betroffenen maßgebend, ist allein § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG einschlägig.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, aaO.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO und § 100 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung -ZPO-. Es
entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da
dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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