Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-31, Aktenzeichen 6 K 1236/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0831.6K1236.03.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. September 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des M. des Kreises B. vom 8. Mai 2003
wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Halter des Kfz-Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen B1.
- F. 0000. Diesen Anhänger stellte er eigenen Angaben zufolge am Abend des
25. Oktober 2001 gegen 21.00 Uhr beladen mit einem Schrottfahrzeug (Pkw Opel
Kadett) auf einem unbefestigten Seitenstreifen der Straße "B. O. C. " in
B1. ab. Hinter dem Anhänger des Klägers war ein weiterer Anhänger, beladen
mit einem ebenfalls nicht angemeldeten Fahrzeug (Pkw Ford), abgestellt.

3

Am 26. Oktober 2001 stellte ein Außendienstmitarbeiter des Beklagten die
abgestellten KFZ-Anhänger fest. Um 13.06 Uhr des gleichen Tages beauftragte der
Beklagte einen Abschleppdienst, die beiden Fahrzeuganhänger abzuschleppen und
auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers zu verbringen. Der in der
Folgezeit unternommene Abschleppversuch schlug jedoch fehl, weil beide Anhänger
zugeparkt waren.

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Mit Rechnung vom 5. November 2001 stellte das Abschleppunternehmen dem
Beklagten für die erfolglose Anfahrt Kosten in Höhe von 197,20 DM in
Rechnung.

5

Mit Leistungsbescheid vom 6. Dezember 2001 forderte der Beklagte den Kläger
zur Zahlung der Hälfte der ihm von dem Abschleppunternehmen in Rechnung
gestellten und an dieses gezahlten Kosten in Höhe von 98,60 DM auf und setzte eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 120,-- DM fest. Zur Begründung wies er darauf hin,
dass am 26. Oktober 2001 um 12.44 Uhr festgestellt worden sei, dass auf dem im
öffentlichen Verkehrsraum abgestellten KFZ-Anhänger des Klägers ein
Schrottfahrzeug aufgeladen gewesen sei, von dessen Zustand eine erhebliche
Gefahr ausgegangen sei. Insbesondere habe die Gefahr bestanden, dass spielende
Kinder in den Pkw klettern und sich dabei verletzen könnten. Da in allernächster Zeit
mit einem Schadenseintritt zu rechnen gewesen sei, sei ein sofortiges Handeln ohne
vorausgehende Ordnungsverfügung erforderlich und damit die Anordnung der
Abschleppmaßnahme rechtmäßig gewesen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom
3. Januar 2002 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er darauf verwies, dass der
Anhänger nur für wenige Stunden am Rande des Ortsteils B1. -T.
abgestellt gewesen sei, wo regelmäßig kein Fußgängerverkehr stattfinde. Eine
besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sei von dem Anhänger
nicht ausgegangen. Im Übrigen habe der Kläger ohne weiteres als Halter ermittelt
und zur fraglichen Zeit sofort erreicht werden können.

7

Mit Bescheid vom 18. September 2002 änderte der Beklagte seinen
Leistungsbescheid vom 6. Dezember 2001 hinsichtlich der zeitlichen Angaben zu
den Feststellungen des mit dem Abschleppvorgang betrauten städtischen
Bediensteten ab. Zur Begründung wies er nunmehr darauf hin, der städtische
Mitarbeiter habe am 26. Oktober 2001 bereits um 9.15 Uhr festgestellt, dass der
Anhänger des Klägers im fraglichen Bereich abgestellt gewesen sei. Um 13.06 Uhr
desselben Tages habe er das Abschleppunternehmen benachrichtigt. Die vom
Kläger zu tragenden Abschleppkosten beliefen sich auf 50,41 EUR. Zudem werde
eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 61,35 EUR festgesetzt. Der Leistungsbescheid
vom 6. Dezember 2001 werde aufgrund irrtümlich angegebener Daten
aufgehoben.

8

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 25. September 2002 Widerspruch
ein, den der M. des Kreises B. mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2003,
dem Kläger zugestellt am 16. Mai 2003, als unbegründet zurückwies. Zur
Begründung wies er darauf hin, dass von dem auf dem Anhänger befindlichen
Schrottfahrzeug eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen
sei. Es entspreche der täglichen Erfahrung, dass Fahrzeugwracks beliebte
Spielobjekte insbesondere für kleinere Kinder seien. Diese hätten sich an den
scharfen, durch Öl und Rost verschmutzten Kanten gefährliche Verletzungen
zuziehen können. Die Anordnung der Abschleppmaßnahme im Sofortvollzug sei
daher zu Recht ergangen.

9

Der Kläger hat am 16. Juni 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend
weist er darauf hin, dass offene Kfz-Anhänger typischerweise für die Verbringung von
Fahrzeugen, insbesondere von defekten bzw. ausgeschlachteten Fahrzeugen,
konstruiert und hergestellt würden. Mit dieser Funktion seien sie für den öffentlichen
Straßenverkehr zugelassen. Weshalb von dem Zustand des abgemeldeten
Fahrzeuges eine gegenwärtige Gefahr ausgegangen sein solle, sei nicht
nachvollziehbar. Alle Öle bzw. Betriebsmittel seien entleert gewesen. Das Fahrzeug
sei im Übrigen ausgeschlachtet gewesen. Es habe über keine funktionierende
Lenkung, Achsen, Bremsen etc. mehr verfügt. Es sei daher für Kinder nicht von
spielerischem Interesse gewesen. Überdies habe der Kläger vor der Beauftragung
des Abschleppunternehmens benachrichtigt werden müssen. Spätestens um
12.55 Uhr am fraglichen Tag sei seine Haltereigenschaft bekannt gewesen. Er hätte
den Anhänger sofort wegsetzen können. Schließlich werde bestritten, dass es sich
bei den geltend gemachten Kosten um notwendige Kosten der Ersatzvornahme
handele. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum betriebenen Aufwand. Es sei
auch fraglich, ob das beteiligte Abschleppunternehmen für derartige
Abschleppmaßnahmen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung den
Zuschlag erhalten habe.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. September
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des M.
des Kreises B. vom 8. Mai 2003 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages bezieht er sich auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er darauf hin, dass gerade alte,
ausrangierte Fahrzeuge erfahrungsgemäß für Kinder von besonderem Interesse
seien und diese zur näheren Besichtigung verleiteten. Vorliegend habe eine hohe
Verletzungsgefahr bestanden. Dem Fahrzeug habe sowohl die Abdeckung des
Kofferraums als auch die Motorhaube inklusive Motor gefehlt. Ein dort spielendes
Kind hätte sich an scharfen und teilweise auch verrosteten Ecken und Kanten
verletzen können. Weiterhin seien die offenliegenden Kabel auch nicht
ordnungsgemäß gesichert gewesen, sodass hier ebenfalls eine hohe Gefahrenquelle
festzustellen gewesen sei.

15

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2005 zu den
Umständen der Anordnung der Abschleppmaßnahme Beweis erhoben durch
Vernehmung der Zeugen K. und N.. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
des M. des Kreises B. (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die zulässige Klage ist begründet.

19

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. September 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des M. des Kreises B. vom 8. Mai 2003 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Dem Beklagten steht der mit dem angefochtenen Leistungsbescheid geltend
gemachte Anspruch auf Erstattung der Hälfte der ihm von der Vertragsfirma in
Rechnung gestellten und an diese gezahlten Leerfahrtkosten in Höhe von 50,41 EUR
gegen den Kläger nicht zu (dazu unter 1.). Der angefochtene Leistungsbescheid ist
zudem auch in Bezug auf die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von
61,35 EUR rechtswidrig (dazu unter 2.).

21

1.
Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der
Abschleppkosten kommt allein § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1
Nr. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG
NRW) in Betracht.

22

Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann
insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur
Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten
Vorschriften.

23

Ob die in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW als
Voraussetzung für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorlag, kann hier dahinstehen.
Denn die fragliche Abschleppanordnung verstieß ungeachtet des Vorliegens der
tatbestandlichen Voraussetzungen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten im
Sofortvollzug gegen den aus dem Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes) folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in § 15 OBG
NRW und § 58 VwVG NRW seine einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat.

24

Der Erstattungspflicht steht zunächst zwar nicht grundsätzlich entgegen, dass die
angeordnete Abschleppmaßnahme nicht zu Ende geführt worden ist. Denn die
Kostenerstattungspflicht gemäß § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7
KostO NRW umfasst auch die Kosten, die durch die Anordnung und Einleitung der
Ersatzvornahme entstehen,

25

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 28. November 2000 -5 A 2625/00-, NJW
2001, 2035, und vom 28. März 1995 -5 A 3014/92- m.w.N.

26

Vorliegend ist die Anordnung der Abschleppmaßnahme aber deswegen
ungeeignet zur beabsichtigten Gefahrenbeseitigung und damit unverhältnismäßig
gewesen, weil nach Überzeugung der Kammer davon auszugehen ist, dass der KFZ-
Anhänger des Klägers im Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Einschreitens durch
die Erteilung des Abschleppauftrages bereits durch andere Fahrzeuge zugeparkt
gewesen ist, die Durchführung der Abschleppmaßnahme also - jedenfalls
vorübergehend - aus tatsächlichen Gründen unmöglich und die durchgeführte
Leerfahrt daher überflüssig und vermeidbar war.

27

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme, die den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge, wie er sich für den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Leistungsbescheides vom 18. September 2002 darstellt, bestätigt hat, geht die
Kammer davon aus, dass der Zeuge K. das auf dem Anhänger des Klägers
aufgeladene Schrottfahrzeug am Morgen des 26. Oktober 2001, gegen 9.15 Uhr,
bemerkt hat. Der Zeuge konnte sich bei seiner Vernehmung im Rahmen der
durchgeführten mündlichen Verhandlung zwar angesichts des inzwischen
erheblichen Zeitablaufs nicht mehr an den genauen Zeitpunkt seiner Feststellung
erinnern. Auch hat er bei dieser Vernehmung angegeben, es sei "im Laufe des
späten Vormittags" bzw. "wohl so um die Mittagszeit" gewesen. Gleichwohl ergibt
sich aus den Verwaltungsvorgängen, dass der Zeuge K. jedenfalls vor Erlass des
abgeänderten und im vorliegenden Verfahren angefochtenen Leistungsbescheides
vom 18. September 2002 und damit in einem engeren zeitlichen Zusammenhang mit
der versuchten Abschleppmaßnahme verwaltungsintern angegeben haben muss, die
fragliche Feststellung am 26. Oktober 2001 gegen 9.15 Uhr getroffen zu haben. Nicht
anders ist zu erklären, dass der Leistungsbescheid vom 18. September 2002
ausdrücklich hinsichtlich der Zeit der Feststellung des angenommenen
ordnungswidrigen Zustandes abgeändert worden ist und erstmals dieser
Leistungsbescheid die Zeitangabe "9.15 Uhr" enthielt. Ausdrücklich bestätigt wird
diese Annahme durch ein vom Zeugen K. verfasstes verwaltungsinternes Schreiben
vom 25. Juni 2003, in dem diese Zeitangabe wiederholt wird. Soweit sich im
Verwaltungsvorgang (Bl. 2 und 3 der Beiakte II) unterhalb der vor Ort angefertigten
Lichtbilder der handschriftliche Eintrag "12.44 Uhr" befindet, der wohl ursächlich
gewesen ist für die im später aufgehobenen Leistungsbescheid vom 6. Dezember
2001 erfolgte Zeitangabe, hat der Zeuge K. im Rahmen seiner Vernehmung
ausgeführt, dass es sich nicht um seine Handschrift, sondern um die Handschrift des
städtischen Bediensteten Bauer handele, der im Innendienst des Beklagten für die
Weiterbearbeitung der Sache zuständig gewesen sei. Nach den Angaben des
Zeugen K. beschreibt diese Zeitangabe möglicherweise den Zeitpunkt der Aufnahme
durch diesen Kollegen, jedenfalls aber nicht den Zeitpunkt seiner eigenen, vor Ort
getroffenen Feststellungen zum ordnungswidrigen Zustand des abgestellten KFZ-
Anhängers.

28

Auch ist nach den Angaben des Zeugen K. nicht davon auszugehen, dass dieser
die tatsächliche Situation vor Ort zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal überprüft
hat. An eine derartige zweite Überprüfung hat er sich nicht erinnern können. Sie
entspräche auch nicht der üblichen Verfahrensweise des Ordnungsamtes in
derartigen Fällen. Aufgabe des Außendienstes ist es nach den Angaben des Zeugen
K. vielmehr in erster Linie gewesen, das Bestehen etwaiger ordnungswidriger
Zustände vor Ort festzustellen und diese Feststellung zur weiteren Bearbeitung durch
den Innendienst des Ordnungsamtes an diesen telefonisch oder persönlich
weiterzugeben. Nach dieser "Abgabe" an den Innendienst ist die Angelegenheit für
den Außendienstmitarbeiter regelmäßig erledigt.

29

Wie der genaue zeitliche Ablauf dieses Verwaltungshandelns im vorliegenden
Fall gewesen ist, hat sich durch die Befragung der Zeugen K. und N. letztlich nicht
klären lassen. Der Zeuge K. hat angegeben, die Kollegen - wie üblich - "so
spätestens 5 - 10 Minuten später" informiert zu haben. Diese Information wäre
demnach spätestens gegen 9.30 Uhr erfolgt. Der Zeuge N. hat angegeben, dass der
Innendienst regelmäßig versuche, "innerhalb der nächsten 30 Minuten tätig zu
werden", nachdem er durch einen Außendienstmitarbeiter über einen
ordnungswidrigen Zustand unterrichtet worden sei. Dann aber hätte der
Abschleppauftrag bereits spätestens gegen 10.00 Uhr des fraglichen Tages erteilt
werden müssen. Unstreitig ist dies jedoch erst um 13.06 Uhr geschehen. Was
letztendlich zu dieser Verzögerung in der Sachbearbeitung geführt hat, ob der Zeuge
K. entgegen üblicher Gepflogenheiten dem Innendienst möglicherweise doch erst um
12.44 Uhr Bericht erstattet oder aber der Innendienst im Widerspruch zu der üblichen
Verfahrensweise nicht bereits innerhalb von 30 Minuten, sondern erst sehr viel später
Maßnahmen zur Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes ergriffen hat, ist durch
die Zeugenvernehmung nicht aufgeklärt worden.

30

Letztlich kann dies auch dahinstehen. Denn nach Überzeugung der Kammer
steht jedenfalls fest, dass der ordnungswidrige Zustand des Fahrzeuges bereits um
9.15 Uhr festgestellt, das Abschleppunternehmen aber erst um 13.06 Uhr mit dem
Abschleppen des Anhängers beauftragt worden ist, ohne dass die tatsächlichen
Verhältnisse vorher noch einmal vor Ort überprüft worden wären.

31

Die Erteilung des Abschleppauftrages hat sich aber als ungeeignet zur
Gefahrenbeseitigung erwiesen, weil der fragliche KFZ-Anhänger im Zeitpunkt des
ordnungsbehördlichen Einschreitens zwar noch an Ort und Stelle abgestellt, er
jedoch durch andere Fahrzeuge zugeparkt und damit das angeordnete Abschleppen
aus anderen Gründen tatsächlich unmöglich war. Vergehen - wie vorliegend -
zwischen der Feststellung eines ordnungswidrigen Zustandes und dem behördlichen
Einschreiten nahezu vier Stunden, ohne dass zuvor die tatsächliche Situation noch
einmal überprüft worden ist, so fällt es in den Verantwortungsbereich der Behörde,
wenn die Abschleppmaßnahme aus tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt
werden kann und durch eine überflüssige Leerfahrt vermeidbare Kosten anfallen.
Den Erfolg der von ihm beabsichtigten Abschleppmaßnahme hätte der Beklagte
vorliegend ohne weiteres durch ein - aufgrund der angenommenen Gefahrenlage
ohnehin angezeigtes - zügiges Vorgehen nach Feststellung des ordnungswidrigen
Zustandes um 9.15 Uhr sichern können. Denn zu diesem Zeitpunkt war der fragliche
Anhänger ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbilder
noch nicht zugeparkt. Ist aus zwingenden Gründen eine sofortige
Gefahrenbeseitigung nicht möglich, so obliegt es der Behörde, sich vor der zu einem
erheblich später liegenden Zeitpunkt erfolgenden Anordnung einer
kostenverursachenden Gefahrenabwehrmaßnahme noch einmal zu vergewissern,
dass die beabsichtigte Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung noch geeignet ist. Dies
ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Die Anordnung der Abschleppmaßnahme
erweist sich vor diesem Hintergrund als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

32

Ist aber die Ersatzvornahme rechtswidrig angeordnet worden, so ist der Kläger
auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. §§ 77, 59, 55 Abs.
2 VwVG NRW zur Zahlung der Abschleppkosten nicht verpflichtet und der
angefochtene Leistungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
insoweit rechtswidrig und aufzuheben.

33

2.
Die angefochtenen Bescheide erweisen sich auch im Hinblick auf die Festsetzung
einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 61,35 EUR als rechtswidrig.

34

Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung ist § 7 a Abs. 1 Nr. 7
KostO NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 VwVG NRW. Danach ist für Amtshandlungen im
Zusammenhang mit dem Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeuges, und um
ein solches hat es sich bei dem KFZ-Anhänger des Klägers gehandelt, eine Gebühr
von 25,-- EUR bis 150,-- EUR zu erheben.

35

Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für die Festsetzung von
Verwaltungsgebühren ist jedoch die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden
Amtshandlung,

36

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 -5 A 2625/00-,
a.a.O..

37

Diese ist hier - wie zuvor unter 1. bereits dargelegt - zu verneinen. Die
angefochtene Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 61,35 EUR erweist
sich daher ebenfalls als rechtswidrig.

38

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. September 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des M. des Kreises B. vom 8. Mai 2003 ist mithin
insgesamt rechtswidrig. Der Klage ist daher in vollem Umfang stattzugeben.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.