Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-16, Aktenzeichen 19 K 3322/02
ECLI:DE:VGD:2002:0916.19K3322.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1964 geborene Kläger wendet sich gegen die Erteilung von
Auskünften über sein Einkommen aus Anlass der Unterbringung seiner Tochter
Q1.

3

Die 1989 geborene Tochter des Klägers, Q1, ist seit dem 19. Oktober 2000 in
Heimpflege nach §§ 27, 34 SGBVIII untergebracht. Der Beklagte trug hierfür im
Jahre 2001 Kosten von 222,56 DM täglich, zzgl. einer Bekleidungspauschale und
Taschengeld. Zur Prüfung der Frage, ob der Kläger als Unterhaltspflichtiger gemäß
§§ 91, 94 Abs. 3 SGBVIII zu Leistungen herangezogen werden kann, setzte der
Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 23. August 2001 über die Leistungen sowie
den Übergang des Unterhaltsanspruches in Kenntnis und forderte ihn auf, bis zum
15. September 2001 Auskunft über seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse
zu erteilen und die ausgefüllten Erklärungsvordrucke einschließlich der
Einkommensbelege für die letzten 12 Monate vorzulegen.

4

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger vertreten durch seinen
Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 4. am 6. September 2001 Widerspruch,
im Wesentlichen mit der Begründung, er sei nicht leistungsfähig, da er noch an seine
weitere Tochter Q2 monatlich 309,00 DM Unterhalt leiste. Außerdem sei er erneut
verheiratet und habe aus dieser Beziehung ein weiteres Kind. Man solle die Mutter
der Tochter Q1 zu Leistungen heranziehen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2002 - zugestellt per
Postzustellungsurkunde am 23. April 2002 - wies der Beklagte den Widerspruch
unter Hinweis auf § 97a SGBVIII zurück, wonach insbesondere auch ein Recht, die
Auskunft nach § 97a Abs. 5 SGBVIII zu verweigern, erkennbar nicht vorliege.

6

Der Kläger hat vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten am
21. Mai 2002 unter Vertiefung seiner Begründung Klage erhoben. Insbesondere trägt
er vor, als Geringbeschäftigter lediglich Einkünfte von monatlich 630,00 DM zu
erzielen. Nachdem er dies angegeben habe, sei er seiner Auskunftsverpflichtung
hinreichend nachgekommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 23. August 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2002
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Kläger sei seiner Verpflichtung
zur Auskunft nicht im gebotenen Umfang nachgekommen, insbesondere umfasse die
Auskunftsverpflichtung nicht nur das regelmäßige Einkommen sondern auch das
Vermögen.

12

Die Beteiligten haben auf Anfrage des Gerichts vom 2. September 2002
mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden sind.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist zulässig, aber in der Sache unbegründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. April 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17

Zur Begründung wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 12. April 2002 und seiner Klageerwiderung vom 26. Juli 2002 Bezug
genommen, dem das Gericht folgt. Der Kläger hat mit seiner Klage keine Tatsachen
vorgetragen, die den Sachverhalt in anderem Licht erscheinen lassen. Es sind
bislang keine nachvollziehbaren Gründe benannt oder Tatsachen belegt worden, die
eine Weigerung, die Auskunft an den Beklagten erteilen zu müssen, gerechtfertigt
erscheinen ließe.

18

Da der Gesetzeswortlaut eindeutig die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse als Gegenstand der Auskunftsverpflichtung benennt, ist
auch mit dem Hinweis des Klägers auf die Höhe seines laufenden Einkommens die
sich aus § 97a SGBVIII ergebende Verpflichtung offenkundig nicht erfüllt.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.