Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 7 A 3329/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1118.7A3329.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von zwei
Windenergieanlagen auf den Grundstücken Gemarkung F.---ringhausen , Flur 10, Flurstücke
27 und 19.

3

Die Windenergieanlagen sollen östlich der Ortschaft F.---ringhausen auf einem in Nord-
Süd-Richtung verlaufenden Höhenzug errichtet werden, der die Wasserscheide zwischen den
nach Westen zum Rhein und den nach Osten zur Weser verlaufenden Zuflüssen darstellt. Der
nördliche Standort der beiden Anlagen liegt auf einem Niveau von ca. 610 m über NN etwa in
der Mitte zwischen den Spitzen des H. (661 m über NN) und einer rd. 600 m südlich
hiervon gelegenen unbenannten Kuppe (663 m über NN). Etwas östlich dieses Standorts
erreicht der Sattel zwischen dem H1. und der unbenannten Kuppe seine tiefste Stelle
von rd. 621 m über NN. Der südliche Standort der beiden Anlagen liegt gut 200 m südöstlich
des nördlichen Standorts auf einem Niveau von gut 630 m über NN am Westhang der
unbenannten Kuppe. Beide Standorte liegen in der Nähe eines Wirtschaftswegs, der sich am
Westhang des Höhenzugs in Nord-Süd-Richtung erstreckt und Teil eines Wanderwegs ist. Die
Bereiche um den H1. und die unbenannte Kuppe sind weitgehend mit Wald bestanden;
verschiedene Teilbereiche insbesondere in der Nähe der geplanten Windenergieanlagen sind
allerdings frei von höherem Baumbestand. Gut 2 km südwestlich des vorgesehenen Standorts
der Anlagen befinden sich die Naturdenkmale "C2. Steine". Hierbei handelt es sich um
mehrere Felsformationen, die aus den sie umgebenden Waldbeständen deutlich herausragen.
Der höchste der C2. Steine ("Feldstein") auf der Spitze der südlich von F.---ringhausen
gelegenen Bergkuppe erreicht ein Niveau von 756 m über NN.

4

Seit Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts streben die Geschäftsführer der
Klägerin die Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Höhenzug östlich von F.---
ringhausen an. Ein Bauantrag aus dem Jahr 1992 wurde abgelehnt. In dem anschließenden
Gerichtsverfahren nahmen die seinerzeitigen Antragsteller nach Durchführung eines
Ortstermins durch den Berichterstatter des Senats in dem beim Senat anhängigen
Berufungsverfahren 7 A 390/95 im Juni 1998 ihre Klage zurück. Auch Bemühungen um die
Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans durch die Beigeladene scheiterten. Die
Genehmigung des Vorhaben- und Erschließungsplans wurde versagt. Die Klage der
Beigeladenen auf Erteilung der Genehmigung des Vorhaben- und Erschließungsplans wurde
vom Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 8. Mai 1998 (4 K 2811/97) abgewiesen, der
Antrag der seinerzeit beigeladenen Vorhabenträger auf Zulassung der Berufung wurde mit
Beschluss des Senats vom 16. Februar 1999 (7 A 3100/98) abgelehnt.

5

Zwischenzeitlich hatte die Klägerin den im vorliegenden Verfahren strittigen Antrag vom
30. April 1998 auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die gegenüber dem
ersten Antrag etwas modifizierten Standorte gestellt. Gegenstand der Voranfrage ist die
Errichtung von zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-40 mit einer Nabenhöhe von
50,1 m, einem Rotordurchmesser von 40,3 m sowie einer Nennleistung von 500 kW.

6

Während des Genehmigungsverfahrens sprachen sich insbesondere die untere
Landschaftsbehörde sowie die Forstbehörde gegen die Errichtung von Windenergieanlagen
am strittigen Standort aus. Die Beigeladene bemühte sich, in die Ausweisung mehrerer
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen durch die 26. Änderung ihres
Flächennutzungsplans auch die hier strittigen Standorte südlich des H. einzubeziehen.
Die Bezirksregierung B. stimmte dieser Konzentrationszone aus landesplanerischer Sicht
nicht zu. Bedenken gegen eine Vorrangausweisung im Flächennutzungsplan für diesen
Bereich wurden auch seitens der unteren Landschaftsbehörde, der Forstbehörde sowie von
Nachbargemeinden geltend gemacht. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplans, deren
Genehmigung am 7. April 2003 bekannt gemacht wurde, erfasst nur noch eine
Konzentrationszone im Bereich L. nördlich von B1. , der knapp 10 km nordwestlich
der hier strittigen Standorte liegt.

7

Mit Bescheid vom 12. Mai 1999 lehnte der Beklagte den beantragten Vorbescheid für die
beiden Windenergieanlagen ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das
Landschaftsbild würde durch die vorgesehenen Anlagen grob unangemessen verunstaltet. Die
Nützlichkeit der Windenergie könne nicht gleichsam im Wege der Kompensation
aufgerechnet werden. Der Umstand, dass nach § 4 LG NRW zwei Windenergieanlagen
keinen Eingriff in Natur und Landschaft darstellten, könne den bundesrechtlichen öffentlichen
Belang nicht aufheben. Ferner fehle es an der erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung.
Dem Vorhaben stehe daher auch der öffentliche Belang des Waldschutzrechts entgegen. Den
Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wies die Bezirksregierung B. mit
Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 als unbegründet zurück.

8

Die Klägerin hat am 5. September 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
insbesondere auf verschiedene ihrer Meinung nach zu berücksichtigende Vorbelastungen der
Landschaft hingewiesen hat.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 12. Mai 1999 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 24. August 2000 zu
verpflichten, ihre Bauvor-anfrage vom 30. April 1998
betreffend die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf
den Grundstücken Gemarkung F.---ringhausen , Flur 10,
Flurstücke 19 und 27 unter Ausklammerung der
forstrechtlichen Fragen zustimmend zu bescheiden.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat auf die angefochtenen Bescheide und die fehlende Waldumwandlungsgenehmigung
verwiesen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, in dem westlich des Höhenzugs gelegenen
Bereich seien zahlreiche landschaftsprägende Elemente auf dichtem Raum anzutreffen, die in
ihrem optischen Zusammenwirken im Sauerland kein Vorbild hätten. Durch die strittigen
Anlagen würde dieses Landschaftsbild nachdrücklich verunstaltet.

15

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 die
Berufung zugelassen. Die Klägerin hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und die
Berufung begründet. Sie trägt insbesondere vor:

16

Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Förderung der Windenergie sowohl vom
Bundes- als auch vom Landesrecht ein ganz hervorragender Stellenwert beigemessen werde.
Von Bedeutung sei insofern insbesondere auch § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW, wonach bis zu
zwei nahe beieinander liegende Windenergieanlagen nicht als Eingriff in Natur und
Landschaft gelten.

17

Bei seiner Wertung einer "Verunstaltung" des Landschaftsbilds habe das Gericht die im
Bereich östlich des Höhenzugs vorhandenen beachtlichen Belastungen der Landschaft
unberücksichtigt gelassen. In diese Richtung könnten die strittigen Anlagen zu keinen
nennenswerten Beeinträchtigungen führen. Auch zahlreiche bestehende Vorbelastungen
westlich der Wasserscheide seien außer Acht geblieben. Insgesamt sei die angenommene
"Einzigartigkeit" der Landschaft nicht nachvollziehbar. Diese Einschätzung sei im Übrigen
auf Erkenntnisse gestützt, die nicht im vorliegenden Verfahren festgestellt und erörtert
worden seien. Bestätigt werde die fehlende Schutzbedürftigkeit der Landschaft dadurch, dass
sie bislang nicht förmlich unter Schutz gestellt sei. In F.---ringhausen und Umgebung würden
zudem die geplanten Anlagen und die C2. Steine nicht gleichzeitig in das Blickfeld
treten. Schließlich seien neben den auf C. Gebiet bereits vorhandenen, vom hier in Rede
stehenden Standort aus deutlich sichtbaren Windenergieanlagen zwischenzeitlich weitere
Anlagen genehmigt worden.

18

Hinsichtlich des Erholungswerts der Landschaft fehle es an Feststellungen dazu, dass F.--
-ringhausen und C1. zu Standorten mit beträchtlichem Fremdenverkehrsaufkommen
zählten. Dominierend seien mit Bussen anreisende Tagestouristen und Wochenendurlauber.
Insoweit seien die Umgebung sowie insbesondere auch die C2. Steine erheblich
"touristisch" vorbelastet. Zusätzliche Belastungen durch neue "Attraktivitäten" seien
geplant.

19

Die während des Berufungsverfahrens bekannt gemachte 26. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen sei nichtig. Ihr fehle die städtebauliche
Erforderlichkeit, weil die einzige dargestellte Konzentrationszone für Windenergieanlagen im
Bereich nördlich von B1. für die Windkraftnutzung ungeeignet sei. Die
Flächennutzungsplanung leide ferner an durchgreifenden Abwägungsmängeln und stelle in
der Sache eine Verhinderungsplanung dar. Schließlich komme ihr keine Ausschlusswirkung
nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Schlussantrag I. Instanz zu erkennen,

22

hilfsweise,

23

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, ihr
vor Inkrafttreten der 26. Änderung des
Flächennutzungsplans am 7. April 2003 den beantragten
Bauvorbescheid zu erteilen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, da die strittigen Anlagen am beantragten
Standort im Hinblick auf ihre exponierte Lage in der landschaftlich reizvollen Umgebung
grob unangemessen seien und das Landschaftsbild verunstalteten. Im Übrigen bestünden
keine Bedenken gegen die Flächennutzungsplanung der Beigeladenen.

27

Die Beigeladene stellt keinen Sachantrag. Sie weist insbesondere auf die Bedeutung der
C2. Steine hin.

28

Der Berichterstatter des Senats hat am 18. August 2004 einen Ortstermin durchgeführt, an
dem im Einverständnis der Beteiligten auch der Vorsitzende des Senats teilgenommen hat.
Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

29

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 4 K 1609/94 VG B. (=
7 A 390/95) und 4 K 2811/97 (= 7 A 3100/98) sowie der von den Beteiligten vorgelegten
Verwaltungs- und Aufstellungsvorgänge sowie sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

32

Der auf Verpflichtung des Beklagten gerichtete Hauptantrag der Klägerin ist
unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf den begehrten
bauplanungsrechtlichen Vorbescheid hat. Die zur Genehmigung gestellten beiden
Windenergieanlagen sind an ihren vorgesehenen Standorten bauplanungsrechtlich
unzulässig.

33

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung der strittigen Anlagen richtet sich nach
§ 35 BauGB. An der Außenbereichslage der vorgesehenen Standorte besteht kein
Zweifel. Trotz Privilegierung der Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB n.F. (früher:
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) sind diese unzulässig, weil ihnen öffentliche Belange
entgegenstehen. Dabei kann dahinstehen, ob die erst im Berufungsverfahren in Kraft
getretene 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen wirksam ist
oder nicht. Geht man von der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung aus,
stehen dem Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
entgegen, weil im Sinne der genannten Vorschrift für privilegierte
Windenergieanlagen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung
an anderer Stelle erfolgt ist (a). Sollte die Änderung des Flächennutzungsplans
hingegen - wie die Klägerin meint - unwirksam sein, wäre das Vorhaben jedenfalls
deshalb unzulässig, weil es im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB das
Landschaftsbild verunstaltet (b).

34

Zu a):
Die 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zielt, wie aus ihrem
Erläuterungsbericht folgt, darauf ab, die Errichtung von Windenergieanlagen im
Gemeindegebiet der Beigeladenen zu steuern. Planerische Absicht der Darstellung
der einzigen von der Beigeladenen letztlich dargestellten Konzentrationszone ist es,
im übrigen Stadtgebiet Windenergieanlagen künftig auszuschließen (S. 9 des
Erläuterungsberichts).

35

Diese Zielsetzung kann die 26. Änderung des Flächennutzungsplans - ihre
Wirksamkeit unterstellt - im vorliegenden Fall auch erfüllen, indem sie den hier
strittigen Anlagen als entgegenstehender öffentlicher Belang entgegengehalten
werden kann. Diese Rechtswirkung tritt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zwar nur
"in der Regel" ein. Anhaltspunkte dafür, diese regelmäßige Folge im vorliegenden
Fall zu verneinen, liegen jedoch nicht vor. Eine Abweichung im Einzelfall steht unter
dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zugrunde liegt, als solche nicht
in Frage gestellt wird; das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte
Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden.

36

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 (S. 462).

37

Genau das träte jedoch ein, verneinte man die regelmäßige Ausschlusswirkung für
die hier in Rede stehenden Standorte. Die Beigeladene hatte auch den Bereich
südlich des H. , der bereits Gegenstand des letztlich gescheiterten Vorhaben-
und Erschließungsplans gewesen war, in ihre Überlegungen zur Darstellung von
Konzentrationszonen einbezogen, wie aus den Darlegungen auf S. 8 des
Erläuterungsberichts folgt. Von dieser Einbeziehung wurde insbesondere auf Grund
der zahlreichen Bedenken von Bürgern, Fachbehörden und Nachbargemeinden
abgesehen. Diese Planungsentscheidung würde in der Tat unterlaufen, würde man
der 26. Änderung des Flächennutzungsplans eine Ausschlusswirkung auch für den
hier strittigen Bereich südlich des H. absprechen.

38

Der Einwand der Klägerin, der Flächennutzungsplanung liege kein schlüssiges
Plankonzept zugrunde, gibt zu einer anderen Wertung keinen Anlass. Die
Ausweisung von Konzentrationszonen an bestimmter Stelle muss Hand in Hand mit
der Prüfung gehen, ob und inwieweit die übrigen Gemeindegebietsteile als Standorte
ausscheiden. Insoweit sind die öffentlichen Belange, die für die negative Wirkung der
planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, mit dem Anliegen, der
Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer
Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6
BauGB) abzuwägen.

39

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 (S. 458).

40

Sollte es hieran fehlen, wäre die Änderung des Flächennutzungsplans wegen eines
durchgreifenden Abwägungsmangels als unwirksam anzusehen. Die 26. Änderung
einerseits als wirksam anzusehen, ihr andererseits aber die gewollte
Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abzusprechen, würde
demgegenüber den bereits dargelegten planerischen Willen der Beigeladenen
verfälschen. Sie hat die einzige Konzentrationszone im Bereich von B1. hiernach
ausschließlich deshalb ausgewiesen, um damit zugleich einen (grundsätzlichen)
Ausschluss der Zulässigkeit von Windenergieanlagen im gesamten übrigen
Stadtgebiet herbeiführen zu können.

41

Im Übrigen würde die Annahme, die 26. Änderung des Flächennutzungsplans sei
zwar wirksam, ihr komme aber keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB zu, an dem Ergebnis der Unzulässigkeit des strittigen Vorhabens nichts
ändern. In diesem Fall könnte einer Errichtung der von der Klägerin geplanten
Windenergieanlagen aus den nachfolgend noch anzusprechenden Gründen
entgegen gehalten werden, dass sie das Landschaftsbild verunstalten und ihnen
deshalb öffentliche Belange entgegenstehen.

42

Zu b):
In der Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass eine Verunstaltung im Sinne
des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem Orts-
oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von
einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.
Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich privilegierten Vorhaben,
einschließlich Windenenergieanlagen. Zwar sind diese Anlagen durch § 35 Abs. 1
Nr. 5 BauGB n.F. (früher: § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) grundsätzlich dem Außenbereich
zugewiesen. Eine Entscheidung über den konkreten Standort hat der Gesetzgeber
jedoch nicht getroffen. Ihre Zulässigkeit steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die
jeweilige Anlage das Orts- und Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet. Ob die
Schwelle der Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen
der jeweiligen Situation ab.

43

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295
m.w.N..

44

Bei dieser den Tatsachengerichten obliegenden wertenden Einschätzung kann
insbesondere auch die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter nicht außer
Betracht bleiben.

45

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 -
4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100.

46

Gemessen an diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit der Einschätzung der zuständigen Fachbehörden eine Verunstaltung des
Landschaftsbilds durch Errichtung der strittigen Anlagen an ihren vorgesehenen
exponierten Standorten zu Recht bejaht.

47

Diese Standorte sind dadurch gekennzeichnet, dass sie im oberen Bereich eines
Höhenzugs liegen, der die weite Tallandschaft um die Ortschaft F.---ringhausen
nach Osten abgrenzt. Diese Landschaft ist, wie die Ortsbesichtigung durch den
Vorsitzenden und den Berichterstatter des Senats ergeben hat und durch das
umfangreiche, dem Senat vorliegende umfassende Lichtbildmaterial anschaulich
verdeutlicht wird, durch eine für das Sauerland in der Tat ungewöhnliche Vielfalt
unterschiedlichster Landschaftselemente gekennzeichnet. So finden sich in der
Tallage um F.---ringhausen und C1. nicht nur die für weite Bereiche des
Sauerlands typischen Fichtenmonokulturen, vielmehr bietet sich von den
unterschiedlichsten Blickpunkten aus eine in ästhetischer Hinsicht - auch nach
Einschätzung des mit den örtlichen Gegebenheiten des Sauerlands besonders
vertrauten Verwaltungsgerichts - anziehende abwechslungsreiche Struktur
verschiedenster landschaftsprägender Elemente. Bestände von Fichten und
Weihnachtsbaumkulturen wechseln sich ständig ab mit eingestreuten
Laubwaldstrukturen, Grünlandflächen und Siedlungsbereichen. Dass in diese
wechsel- und reizvolle Landschaft auch typische Merkmale menschlicher Nutzungen
eingestreut sind, zu denen auch gewerblich genutzte Bauwerke und vereinzelte
Anlagen des Freizeittourismus gehören, ändert an dem schützenswerten Charakter
der Landschaft als einem Gesamtgebilde nichts. Ebenso wenig steht dem
schützenswerten Charakter der Landschaft entgegen, dass sie nicht formell unter
Landschaftsschutz gestellt ist. Insofern ist zu berücksichtigen, dass eine solche
Unterschutzstellung ohnehin nur für die nicht bebauten Bereiche in Betracht kommt.
Den besonderen Reiz des hier betroffenen Landschaftsbilds macht jedoch - wie
dargelegt - die Vielfalt der auch und gerade auf menschliches Einwirken, nämlich
land- und forstwirtschaftliche Nutzung unterschiedlichster Art, zurückzuführenden
Bestandteile eben dieses Bildes, einschließlich der in sie eingestreuten besiedelten
Bereiche, aus.

48

Bemerkenswert ist insbesondere, dass - abgesehen von einzelnen "Narben"
früherer Abbautätigkeiten durch Steinbrüche, die für eine Mittelgebirgslandschaft
durchaus typisch sind - bei der weiträumigen Sicht über die Landschaft, wie sie sich
namentlich von den C2. Steinen bietet, keine besonders auffällig in
Erscheinung tretenden Überformungen durch gewerbliche Anlagen zu bemerken
sind. Auch die in landschaftsästhetischer Hinsicht häufig als belastend empfundenen
Zerschneidungen durch optisch auffällige Hochspannungsleitungen einschließlich
deren Masten fehlen völlig. Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass die betroffene
Landschaft nicht völlig unberührt ist von Freizeitanlagen, deren ästhetischer Wert im
Einzelfall durchaus fraglich erscheinen mag, und in gewissem Umfang auch von
gewerblichen Bauten. Diese treten bei der für die Wertung des Landschaftsbilds
maßgeblichen großräumigen Betrachtung jedoch so deutlich in den Hintergrund,
dass sie kaum als störende Elemente wahrnehmbar sind. Letzteres gilt etwa für die
von der Klägerin in den Vordergrund geschobenen Freizeitanlagen des Bereichs um
"G. G1. ", die sich über 9 km entfernt im Westen vornehmlich in Tallage befinden
und von dem hier betroffenen Landschaftsraum um die C2. Steine aus
weitgehend nicht erkennbar sind. Selbst das dort vorhandene Riesenrad ist von den
C2. Steinen, die einen der markantesten Aussichtspunkte des Sauerlands
überhaupt darstellen, allenfalls als kleiner Kreis inmitten eines Waldgebiets, nämlich
als heller Fleck in einer ansonsten grünen Waldkulisse wahrnehmbar. Nichts anderes
gilt auch für andere der angesprochenen Anlagen wie etwa die Startbahn für
Drachenflieger in der Nähe der C2. Steine, die Skiabfahrt am Osthang des
T. oberhalb von "G. G1. " sowie verschiedene Aussichtstürme und
Fernsehumsetzer. Diese mögen bei einer Betrachtung aus unmittelbarer Nähe
durchaus als gewichtig und - je nach persönlicher Einstellung - auch störend und
belastend empfunden werden. In dem Gesamtbild der Landschaft, wie es sich bei
weiträumiger Sicht von exponierter Stelle aus bietet, gehen sie jedoch weitgehend
unter, so dass von einer gravierend negativen Überformung des naturnahen
Gesamterscheinungsbilds keine Rede sein kann. Ohne Bedeutung sind auch die
gewerblichen Anlagen in der Tallage von C3. Wald einschließlich der dort (noch)
vorhandenen Industriebrache. Sie befinden sich in einem relativ engen Tal
unmittelbar östlich des Höhenzugs, der die Tallage von F.---ringhausen und
C1. begrenzt. Von dem bereits wiederholt angesprochenen markanten
Aussichtspunkt bei den C2. Steinen mit der dort wahrnehmbaren
umfassenden Fernsicht über das Panorama des östlichen Sauerlands sind sie
überhaupt nicht wahrnehmbar. Erst recht treten sie als störende Elemente nicht in
Erscheinung, wenn die Tallage von F.---ringhausen und C1. aus westlichen
Richtungen - etwa in Richtung auf den Höhenzug mit dem H1. oder die südlich
hiervon gelegene Kuppe mit den teilweise deutlich in den Himmel ragenden
C2. Steinen - in den Blick genommen wird.

49

Die besondere Bedeutung dieses Landschaftsbilds für den gesamten Raum des
östlichen Sauerlands erschließt sich dem Betrachter vornehmlich dann, wenn er die
C2. Steine besteigt. Die dort wahrnehmbare, durch das bei der
Ortsbesichtigung gefertigte und dem Senat bei seiner Entscheidungsfindung
vorgelegte Lichtbildmaterial anschaulich verdeutlichte Fernsicht über viele Kilometer
hinweg ist insbesondere auch maßgeblich geprägt durch das unterschiedliche Auf
und Ab der Kuppen und Höhenzüge, die die reizvollen Tallagen mit ihren
abwechslungsreichen Landschaftselementen begrenzen und teilweise Blicke bis in
die über 30 km entfernten Ebenen des I. und der Q. Hochfläche
zulassen. Gerade diese abwechslungsreichen Grenzlinien zwischen den vielfältigen
Strukturen des bewegten Geländes und dem freien Himmel sind nahezu
ausnahmslos von störenden baulichen Elementen frei. Die wenigen auf einzelnen
Kuppen vorhandenen Türme, Fernsehumsetzer o.ä. erscheinen allenfalls als
schmale, fest stehende Elemente, die den Blick nicht ablenken, sondern ihn
ungehindert über die Weite der freien Landschaft schweifen lassen.

50

Demgegenüber würde durch die hier strittigen Windenergieanlagen ein in
besonderem Maß beachtliches und belastendes Störpotential namentlich in den für
die Wirkung des Panoramas besonders wichtigen Grenzbereich zwischen
natürlichem Gelände und freiem Himmel hineindringen. An ihren exponierten
Standorten würden die strittigen Windenergieanlagen die weitgehend bewaldeten
Kuppen deutlich überragen. Durch die kontinuierliche Drehbewegung der Rotoren,
die vor dem freien Himmel besonders auffällig in Erscheinung treten, würden sie den
Blick über die Landschaft besonders beeinträchtigen.

51

Wie störend solche Drehbewegungen in einer Mittelgebirgslandschaft der hier
betroffenen Struktur wirken, wurde anlässlich der Ortsbesichtigung gerade an Hand
der auf C. Stadtgebiet nahe "G. G1. " bereits errichteten drei
Windenergieanlagen besonders deutlich. Trotz ihrer Entfernung von gut 9 km
Luftlinie waren sie sowohl von dem Wirtschaftsweg nahe den vorgesehenen
Standorten der strittigen Anlagen als auch vom Westhang der Kuppe mit den
C2. Steinen aus zwar noch deutlich wahrnehmbar. Die große Entfernung ließ
sie jedoch so deutlich in den Hintergrund treten, dass ihr Ablenkungseffekt und
Potential zur Beeinträchtigung des Blicks in die weitere Ferne im hier in Rede
stehenden Landschaftsraum noch relativ gering war. An dieser relativ geringen, das
Gesamtbild noch nicht gravierend negativ beeinflussenden Qualität wird sich durch
die seitens der Klägerin angesprochenen weiteren auf C. Stadtgebiet
genehmigten Windenergieanlagen nichts ändern. Ihr Standort liegt noch weitere fünf
Kilometer in Richtung Westen, so dass schon deswegen ausgeschlossen ist, dass
sie im hier betroffenen Landschaftsraum um die C2. Steine deutlicher in
Erscheinung treten werden als die bereits vorhandenen Anlagen.

52

Die strittigen Anlagen in nur zwei Kilometer Entfernung zu den C2. Steinen
würden hingegen geradezu auffällig in das Blickfeld des Betrachters treten, der sich
ihren durch die Drehbewegungen der Rotoren verstärkten optischen Auswirkungen
nicht entziehen könnte. Sie würden zudem gerade bei der dort vorhandenen
unbeeinträchtigten Aussicht in Richtung Norden bis Osten, die sich weit hin bis zu
den Q. Höhen erstreckt, unvermeidbar in das Blickfeld treten und diese
Fernsicht so gravierend negativ beeinflussen, dass bereits dies als grob
unangemessene Belastung für den ästhetischen Eindruck der Landschaft zu werten
ist. Der besondere Wert dieser Landschaft liegt gerade darin, in Muße den Blick
immer wieder über die Ruhe ausstrahlende Weite dieser Landschaft mit den
wechselvollen Elementen des wie ein Gemälde wirkenden Bilds schweifen lassen zu
können, ohne von der Hektik des menschlichen Lebens gestört zu werden. Die
geplanten Windenergieanlagen würden demgegenüber optisch im Wortsinn eine
"Unruhe" stiften, die diesem Bild fremd ist und seine ästhetisch wertvolle
Einzigartigkeit massiv beeinträchtigt.

53

Schon diese angesprochenen Auswirkungen der strittigen Anlagen auf das
weiträumige Landschaftsbild, wie es namentlich von dem besonderen touristisch
wertvollen Aussichtspunkt der C2. Steine aus wahrnehmbar ist, rechtfertigen
aus Sicht des Senats die - auch von den zuständigen Fachbehörden und dem
Verwaltungsgericht geteilte - Wertung einer Verunstaltung des Landschaftsbilds.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Landschaftsbild um die C2. Steine -
wie die Klägerin vorträgt - vornehmlich von Bus- und Wochenendtouristen
wahrgenommen wird. Auch Tagestouristen, die den weiten Weg in die Landschaft
um die C2. Steine als einem der hervorragendsten Naturdenkmale des
Sauerlands nicht scheuen, haben ein schützenswertes Interesse daran, das
bestehende grandiose Panorama möglichst ungeschmälert genießen zu können.
Dieses Interesse ist nicht zuletzt auch angesichts der Bedeutung des Tourismus für
die Wirtschaft des östlichen Sauerlands durchaus von gewichtigem öffentlichen
Belang. Demgegenüber hat im Rahmen der nach § 35 Abs. 1 BauGB
vorzunehmenden planungsrechtlichen Abwägung bei der Prüfung des
"Entgegenstehens" öffentlicher Belange

54

- vgl.. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001
- 4 C 3.01 - BRS 64 Nr. 98 (S. 428) m.w.N. -

55

das Interesse der Klägerin, ausgerechnet an diesem exponiertem Standort
Windenergie wirtschaftlich ausnutzen zu können, trotz des durch die
Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers den Windenergieanlagen
zuerkannten gesteigerten Durchsetzungsvermögens gegenüber öffentlichen
Belangen zurückzutreten.

56

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Verunstaltung des
Landschaftsbilds auch deshalb zu bejahen sein dürfte, weil jedenfalls von
verschiedenen Stellen aus, die westlich der Tallage von C1. und F.---
ringhausen an den dort vorhandenen Hängen liegen, die strittigen Anlagen zugleich
mit der imposanten Kulisse der C2. Steine wahrnehmbar sein werden.
Näherer Überprüfungen vor Ort durch Bereisung entsprechender Standorte bedurfte
es jedoch nicht, weil die vorstehend angesprochenen Aspekte bereits ausreichen,
eine Verunstaltung des Landschaftsbilds durch das Vorhaben der Klägerin zu
bejahen.

57

Der vorstehenden Wertung steht auch nicht entgegen, dass nach § 4 Abs. 3
Nr. 4 LG NRW die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander liegenden
Windkraftanlagen nicht als Eingriff - im Sinne der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung - gilt. Insoweit lässt der Senat offen, ob diese landesrechtliche
Regelung überhaupt von der Ermächtigung des § 18 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG
gedeckt ist. Immerhin erscheint zumindest zweifelhaft, ob Windenergieanlagen -
namentlich der heute üblichen Größenordnungen - "im Regelfall" nicht zu
Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds führen, so dass der Landesgesetzgeber
wegen eines regelmäßig fehlenden Beeinträchtigungspotentials sogar zwei nahe
beieinander liegende Anlagen dieser Art generell von den Anforderungen der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung freistellen konnte. Jedenfalls gibt die allein
auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bezogene Sonderregelung des § 4
Abs. 3 Nr. 4 LG NRW nichts dafür her, wie die landschaftsästhetische Wirkung von
Windenergieanlagen unter dem bundesrechtlichen Aspekt einer Verunstaltung des
Landschaftsbilds zu werten ist. Die bauplanungsrechtlichen und die
naturschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines
Außenbereichsvorhabens haben jeweils eigenständigen Charakter. Ob ein Vorhaben
bauplanungsrechtlich zulässig ist, richtet sich nicht nach seiner
naturschutzrechtlichen Zulässigkeit. Vielmehr stehen die Anforderungen des § 35
BauGB, auch soweit sie "naturschutzbezogen" im Sinne von Absatz 3 Nr. 5 sind,
unabhängig neben den Anforderungen des Naturschutzrechts.

58

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 -
4 C 3.01 -, BRS 64 Nr. 98 (S. 428).

59

Mit dem Hilfsantrag ist die Berufung gleichfalls unbegründet. Die Klägerin hatte auch
bis zum Inkrafttreten der 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten planungsrechtlichen Vorbescheids,
weil ihrem Vorhaben aus den dargelegten Gründen von Anfang an der öffentliche
Belang "Verunstaltung des Landschaftsbilds" entgegenstand.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

61

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

62

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

63