Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-24, Aktenzeichen 2 K 85/01
ECLI:DE:VGD:2003:0624.2K85.01.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom
31. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 13. Dezember 2000 verpflichtet, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
19. Oktober 1999 aufzuheben und über den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 15. November 1952 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1969 als
Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim
Polizeipräsidium L tätig. Zuletzt wurde er am 8. Februar 1988 zum
Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) befördert.

3

In der ersten nach den neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.1.1996,
später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19.1.1999, SMBL NRW.203034; nachfolgend. BRL Pol) unter dem 4. Dezember
1996 erstellten dienstlichen Beurteilung wurde der Kläger mit dem Gesamturteil" Die
Leistung und Befähigung des Beamten entsprechen voll den Anforderungen" (3
Punkte) dienstlich beurteilt.

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Zum Stichtag 1. Juni 1999 sollte die Gruppe der Beamten der 2. Säule, denen
auch der Kläger angehört, erneut dienstlich beurteilt werden. Am 25. Mai 1999 fand
zur Vorbereitung des Beurteilungsverfahrens eine Informationsveranstaltung für alle
Erstbeurteiler statt, zu der auch die Vertreter des Personalrats, die
Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten bzw.
deren Vertreter eingeladen waren. In diesem Termin wurden seitens des
Erstbeurteilers mit den Anwesenden grundsätzliche Fragen des
Beurteilungsverfahrens nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien erörtert.
Dabei thematisierte der Endbeurteiler auch seine Beurteilungsmaßstäbe, die er im
Rahmen seiner abschließenden Beurteilung anzuwenden gedenke.

5

Erstbeurteilerbesprechungen erfolgten am 7. und 8. Juni 1999. Geladen hierzu
waren alle Erstbeurteiler sowie die weiteren Vorgesetzten bis zur
Abteilungsleiterebene.

6

Am 14. Juni 1999 führte der Erstbeurteiler KHK N ein Beurteilungsgespräch mit
dem Kläger. Die abschließende Beurteilerkonferenz unter Teilnahme des
Behördenleiters, der Abteilungsleiter und der Gleichstellungsbeauftragten fand am
16. Juni 1999 statt. Von den hier dem Endbeurteiler vorgelegten
Beurteilungsvorschlägen stimmten 5 Erstbeurteilungen nicht mit dem Ergebnis der
abschließenden Beurteilerbesprechung überein. Der Erstbeurteiler hatte den Kläger
in seinem später nach Nr. 11 BRL Pol vernichteten Beurteilungsentwurf in den
Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten sowie
im Gesamturteil mit „…übertrifft die Anforderungen" beurteilt. Der Endbeurteiler
änderte die Beurteilung im Leistungsergebnis und im Gesamturteil auf „...entspricht
voll den Anforderungen" ab.

7

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 richtete sich der Kläger gegen die
Herabsetzung seiner Beurteilung, da diese für ihn nicht nachvollziehbar sei. Hierzu
gab unter Hinweis auf die Abweichungsbegründung an, dass es sich bei
Stellvertretern von Kommissariatsleitern nicht um eigentliche Funktionsträger
gehandelt habe. Außerdem habe er zeitweise selbst die Funktion eines
stellvertretenden Kommissariatsleiters ausgeübt. Des Weiteren sei ein Teil des
privilegierten Personenkreises erst im Laufes des Beurteilungszeitraumes in seine
Funktion bestimmt worden oder hineingewachsen. Die Begründung lese sich im
Übrigen so, als ob Funktionsträger grundsätzlich höherwertig zu beurteilen seien.

8

Ferner sei ihm bekannt geworden, dass in der Erstbeurteilerbesprechung eine
vor gefasste Meinung in Bezug auf sein Beurteilungsergebnis geäußert worden sei.
Zu diesem Punkt holte das Polizeipräsidium eine Stellungnahme des Leiters GS,
Allhorn, vom 7. Februar 2000 ein, deren Inhalt in Bezug genommen wird.

9

Mit Bescheid vom 31. März 2000 lehnte das Polizeipräsidium eine Abänderung
der Beurteilung ab. In der Beurteilerbesprechung seien die vorliegenden
Beurteilungsvorschläge für die Angehörigen der Vergleichsgruppe des Klägers
erörtert worden. In diesem Fall seien alle Erstbeurteiler für die Beamten der 2. Säule
- so auch sein Dienststellenleiter - eingeladen gewesen. Ziel der Besprechung sei es
gewesen, den Quervergleich innerhalb einer Vergleichsgruppe vorzunehmen und
den Endbeurteiler bei der Einhaltung eines gleichen Beurteilungsmaßstabes zu
beraten. Hierzu habe eine leistungsgerechte Abstufung der vorliegenden Richtsätze
erfolgen müssen. Bei der Besprechung sei festgestellt worden, dass ab der
Vergleichsgruppe A 11 (2. Säule) die Funktion mit in die Beurteilung einfließen
müsse. Dies habe insbesondere auf Kommissariatsleiter, deren Stellvertreter,
Dienstgruppenleiter, Dezernenten und Sachgebietsleiter zugetroffen, da hier die
Unterschiede im Tätigkeitsprofil zu berücksichtigen gewesen seien. Der relativ kurze
Zeitraum, in dem der Kläger als dienstältester Beamter der Besoldungsgruppe A 11
seiner Dienststelle im Einzelfall faktisch Abwesenheitsvertreterfunktionen
wahrgenommen habe, habe keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis haben können.
Die Funktion des Stellvertretenden Kommissariatsleiters sei ihm in dem in Rede
stehenden Beurteilungszeitraum nicht übertragen gewesen.

10

Die Tatsache, dass Funktionsträger mit mehr als drei Punkten bewertet worden
seien, schließe es nicht aus, dass Sachbearbeiter/innen im Quervergleich der
Leistung und Befähigung mit anderen Beamtinnen und Beamten derselben
Vergleichsgruppe und unter Einhaltung eines gleichen Beurteilungsmaßstabes dies
auch erreichen könnten. Dies sei in Einzelfällen aufgrund wirklich herausragender
Leistungen auch geschehen. Zugleich seien aber auch keineswegs alle mit
Leitungsfunktionen betrauten Beamten im quotierten Bereich beurteilt worden.

11

Der Leiter GS habe in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass
seinerseits in der Besprechung eine vorgefasste Meinung in Bezug auf die Person
des Klägers nicht geäußert worden sei, sondern die grundsätzliche Feststellung,
dass ein Sachbearbeiter ohne Führungsfunktion nicht für ein Leistungsergebnis mit
mehr als 3 Punkten in Frage kommen könne. Aufgrund der Quotierung hätten im
Übrigen auch einige Funktions- und Leistungsträger nicht für eine 4 bzw. 5 Punkte
Beurteilung berücksichtigt werden können.

12

Wie aus der Begründung der abweichenden Endbeurteilung hervorgehe, seien
seine Leistungen in der WIKRI Sachbearbeitung und seine Diensterfahrung durchaus
hervorgehoben und in die Beurteilung mit einbezogen worden. Allerdings habe im
Quervergleich berücksichtigt werden müssen, dass dem Kläger bislang keine
Führungsaufgaben übertragen worden seien und sich dies in seiner bisherigen Arbeit
auch nicht als Zukunftsperspektive durch seine eigenen Initiativen oder durch sein
Gesamtleistungsspektrum aufgedrängt hätte.

13

Hiergegen erhob der Kläger am 17. April 2000 Widerspruch. Die dienstliche
Beurteilung sei rechtswidrig, da sie nicht das wahre Bild seiner Eignung, Leistung
und Befähigung widerspiegele. Eine Funktionsbewertung sei im Rahmen einer
dienstlichen Beurteilung nicht zulässig. Die Funktionsbewertung eines Dienstpostens
habe keinen Leistungsbezug und dürfe daher nicht im Rahmen einer dienstlichen
Beurteilung berücksichtigt werden. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass hier
eine grundsätzliche Feststellung getroffen worden sei, wonach ein Sachbearbeiter
ohne Führungsfunktion nicht für ein Leistungsergebnis mit mehr als drei Punkten in
Frage kommen könnte. Des Weiteren sei die dienstliche Beurteilung rechtswidrig, da
sie nicht plausibel im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei.
Dem Beamten solle die Möglichkeit gegeben werden, sich in einer dienstlichen
Beurteilung wiederzufinden. Dies sei jedoch durch die dienstliche Beurteilung
insbesondere deswegen nicht gewährleistet, weil sie in sich widersprüchlich sei. Zum
einen werde ihm bescheinigt, dass er als WIKRI Sachbearbeiter mit langjähriger
Erfahrung ausgezeichnete Arbeit leiste. Zum anderen würden diese
Leistungsergebnisse lediglich aufgrund seiner Funktion herabgewürdigt. Hinzu
komme, dass sowohl sein Erstbeurteiler als auch seine Gruppen- und
Abteilungsleiterin die Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen mit „übertrifft
die Anforderungen" bewertet habe. Vor diesem Hintergrund sei die Abstufung seiner
Leistungen nicht einmal ansatzweise plausibel.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2000 wies die Bezirksregierung E
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der Kläger gehöre nicht zu
dem Kreis der Beamten, deren gezeigte Leistungen sich in der Gestalt vom Rest der
zu Beurteilenden insoweit abhöben, dass eine Beurteilung mit einem höheren
Gesamturteil gerechtfertigt wäre. Diese Bewertung werde zwar vom Erstbeurteiler
nicht mit getragen, was aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führe. Nach
Ziffer 9.2 der Beurteilungsrichtlinien sei der Schlusszeichnende zur Anwendung
gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und solle bei Regelbeurteilungen die zur
einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Dabei könne der
Quervergleich innerhalb einer Vergleichsgruppe ergeben, dass der
Schlusszeichnende zu anderen Ergebnissen komme als der Erstbeurteiler. Dabei sei
es durchaus zulässig, dass der Endbeurteiler die abweichende Einschätzung der
dienstlichen Leistungen, wie im Falle des Klägers mit dem Hinweis auf den
Quervergleich innerhalb einer Vergleichsgruppe begründe. Der Vorwurf des Klägers,
dass hier lediglich eine Funktionsbewertung vorgenommen worden sei, gehe fehl.
Das Polizeipräsidium L habe dem Kläger mitgeteilt, dass auch Bedienstete die im
Beurteilungszeitraum keine Funktion inne gehabt hätten, mit einem Punktwert von 4
oder 5 Punkten beurteilt worden seien. Natürlich sei hierfür Voraussetzung gewesen,
dass der betroffene Sachbearbeiter wirklich hervorragende Leistungen erbracht
habe. Diese herausragenden Leistungen könne der Kläger nicht nachweisen.
Vielmehr sei hier noch einmal auf den Bescheid des Polizeipräsidiums L zu
verweisen, wonach dem Kläger bisher keine Führungsaufgaben übertragen worden
seien und sich dies in seiner bisherigen Arbeit auch nicht als Zukunftsperspektive
durch seine eigene Initiativen oder durch sein Gesamtleistungsspektrum aufgedrängt
habe.

15

Der Kläger hat am 6. Januar 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein
bisheriges Vorbringen wiederholt.

16

Er beantragt,

17

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom
31. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 13. Dezember 2000 zu verpflichten, die
dienstliche Beurteilung des Klägers vom 19. Oktober 1999
aufzuheben und über den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche
Beurteilung zu erstellen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Kammer hat mit Beschluss vom 20. Mai 2003 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage ist begründet. Die angegriffene Beurteilung ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte war daher entsprechend
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO antragsgemäß zu verurteilen, die angegriffene
Beurteilung aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts für den Beurteilungszeitraum erneut zu beurteilen.

24

Nach ständiger Rechtsprechung,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.05.1965
- II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127; BVerwG, Urteil vom 26.07.1980 - 2 C 8.78 -,
DÖD 1980, 206; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 04.10.1989 - 6 A 1905/87 -; OVG NW, Urteil vom 22.03.1990
- 6 A 8/87 -,

26

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

27

An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die angegriffene Beurteilung als
fehlerhaft. Die Beurteilung leidet an einem zur Aufhebung führenden Fehler, weil der
Endbeurteiler von einem unzulässigen Beurteilungsmaßstab ausgegangen ist. Der
Endbeurteiler hat die Vergabe der im quotierten Spitzenbereich liegenden
Gesamturteile in unzulässiger Weise mit der Frage verknüpft, ob der zu beurteilende
Beamte im Beurteilungszeitraum einen Dienstposten mit einer herausgehobenen
Funktion bekleidet hat. Vom Grundsatz her ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn
der Dienstherr bei der dienstlichen Beurteilung einen Zusammenhang zwischen
Funktion und Beurteilung insoweit herstellt, als ein Beamter, der eine über den
durchschnittlichen Anforderungen liegende schwierige und verantwortungsvolle
Aufgabe zufrieden stellend erledigt hat, eine bessere Leistung erbracht hat, als ein
Beamter der eine einfache lediglich geringe Anforderungen stellende Aufgabe
unterhalb des durchschnittlichen Anforderungsprofils oder eine im durchschnittlichen
Bereich liegende Aufgabe zufrieden stellend erledigt hat.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 12 A 1169/89 -.

29

Indes muss auch der Beamte, der auf seinem Dienstposten lediglich im Bereich
durchschnittlicher Anforderungen liegende Aufgaben bewältigt, die Chance auf eine
überdurchschnittliche Beurteilung haben. Es ist nach Auffassung des Gerichts daher
nicht mehr haltbar, wenn eine mehr als durchschnittliche Beurteilung in diesem Fall
ausnahmslos nur mit absoluten Spitzenleistungen erreichbar wäre.

30

Vgl. die entsprechende, durch das OVG NRW aufgestellte Vorgabe im
Zusammenhang mit so genannte „Standzeiten", Urteil vom 13. Februar 2001,
a.a.O.

31

So verhielt es sich aber hier. Der Polizeipräsident hat für eine
überdurchschnittliche Beurteilung bei Sachbearbeitern ohne Führungsfunktionen
überzogene Anforderungen gestellt. Nach dem Aktenvermerk des Polizeipräsidenten
G vom 7. April 2000 sollten nur solche Sachbearbeiter ohne Führungsaufgaben „in
die Quotierung aufgenommen" werden, soweit es sich um Mitarbeiter handelt, die
sich in der reinen Sachbearbeitung „durch wirklich herausragende Leistungen"
hervorgetan haben. Auch nach der nachstehenden Stellungnahme des Leiters GS
war der angelegte Maßstab so streng, dass Beamte mit Sachbearbeiterfunktionen
praktisch von einer Beurteilung mit 4 oder 5 Punkten ausgeschlossen waren:

32

„In der Erstbeurteilerbesprechung ist eine vorgefasste
Meinung in Bezug auf KHK I nicht fokussiert auf seine Person
geäußert worden sondern die grundsätzliche Feststellung, dass
ein Sachbearbeiter ohne Führungsfunktion, und sei er noch so
gut, nicht für ein Leistungsergebnis mit mehr als drei Punkten in
Frage kommen könne, auch und vor allen Dingen im Hinblick auf
die Tatsache, dass eine Reihe von Leistungsträgern mit
Führungsfunktion ein „Opfer" der Quotierung werden
würden....Auch ist die Annahme von KHK I richtig, dass ich bereits
in der Erstbeurteilerbesprechung deutlich zum Ausdruck gebracht
habe, dass bestimmte Funktionen, nicht Personen lediglich mit
drei Punkten bewertet werden können".

33

Abweichend von dem im zugehörigen Eilverfahren 2 L 1330/00 ergangenen
Beschluss vom 19. Juli 2000 versteht das Gericht diese Erklärung nunmehr durchaus
so, dass sich LPD B nicht nur gegen den Vorwurf des Klägers einer
Voreingenommenheit wehren, sondern gerade in diesem Zusammenhang auch den
Beurteilungsmaßstab darlegen wollte, der eben dahingehend ging, dass ein Beamter
mit einer reinen Sachbearbeitertätigkeit „und sei er noch so gut", nicht für eine über
dem durchschnittlichen Bereich liegenden Beurteilung in Frage kommen sollte. Dies
wird dadurch unterstrichen, dass fast keiner der Beamten mit einer reinen
Sachbearbeitertätigkeit eine mehr als durchschnittliche Beurteilung erhalten hat. Die
Tatsache, dass Frau P eine Bestbeurteilung erhalten hat, steht der Annahme
überzogener Anforderungen für eine überdurchschnittliche Beurteilung im Bereich
reiner Sachbearbeitertätigkeiten nicht entgegen. Denn ausweislich des
Aktenvermerks des Polizeipräsidenten G hat diese ihre Aufgaben so
wahrgenommen, dass es „dazu vermutlich im gesamten Lande keinen Vergleichsfall
gibt." Im Übrigen hat der Leiter GS, LPD B, Frau P in seiner Stellungnahme vom
7. Februar 2000 nicht einmal der Gruppe der Beamten mit einer reinen
Sachbearbeitertätigkeit, sondern der Gruppe der Beamten mit Führungs- und
Leitungsfunktionen zugeschlagen.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

35

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

36