Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-19, Aktenzeichen 2 W 28/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0419.2W28.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Die sofortige weitere Beschwerde des
Gläubigers ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO statthaft und in rechter
Frist (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO) eingelegt worden. Auch die
Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist erfüllt:
Der Gläubiger wird durch den angefochtenen Beschluß des
Landgerichts neu und selbständig beschwert, weil die Zivilkammer
den von ihm erwirkten Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 13.
Oktober 1999 aufgehoben hat.

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Die weitere Beschwerde ist auch
begründet. Das Landgericht hat den genannten Haftbefehl zu Unrecht
aufgehoben. Der Beschwerdeführer des Verfahrens der Erstbeschwerde,
Herr M.O., ist verpflichtet, für die Schuldnerin die
eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben.

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Die Voraussetzungen für die Abgabe der
eidesstattlichen Offenbarungsversicherung gemäß § 807 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 ZPO liegen vor. Wie der Gläubiger mit dem Antrag auf Erlaß
eines Haftbefehls - unwidersprochen - vorgebracht hat und sich
zudem aus dem unangefochten gebliebenen Beschluß des Amtsgerichts
Köln vom 8. Juni 1999 - 282 M 7235/99 - ergibt, ist die
Durchsuchung der Geschäftsräume der Schuldnerin zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung aus dem von dem Gläubiger gegen sie erwirkten
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Oktober 1998 - 7 U 21/98
- verweigert worden.

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Für eine juristische Person ist die
eidesstattliche Offenbarungsversicherung gemäß § 807 Abs. 1 und 3,
900 ZPO von ihrem gesetzlichen Vertreter abzugeben. Im hier
gegebenen Fall der Zwangsvollstreckung gegen eine
Aktiengesellschaft ist daher der Vorstand offenbarungspflichtig
(vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 807, Rdn. 9, 10). Dabei
trifft diese Pflicht grundsätzlich diejenige Person, die im
Zeitpunkt des für die Vorlage des Vermögensverzeichnisses und die
Abgabe der Offenbarungsversicherung bestimmten Termins ihr
gesetzlicher Vertreter ist (vgl. OLG Hamm, ZIP 1984, 1482 [1483]=
OLGZ 1985, 227 [228]; OLG Schleswig, Rpfleger 1979, 73; LG
Aschaffenburg, DGVZ 1998, 75; LG Nürnberg-Fürth, DGVZ 1996, 139 f;
Schneider, MDR 1983, 724 [725]; Zöller/Stöber, a.a.O., § 807, Rdn.
8). Vorliegend hat der Beschwerdeführer M.O. nach dem von ihm in
Kopie zur Akte gereichten Schreiben vom 1. September 1999 an den
Aufsichtsrat der Schuldnerin sein Amt als Vorstand der Gesellschaft
am Tage vor dem für die Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung bestimmten Termin niedergelegt, und am
Tage dieses Termins ist nach der gleichfalls in Kopie zur Akte
gereichten Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrats der
Schuldnerin vom 2. September 1999 Herr M. J. J. B. zum neuen
Vorstand der Gesellschaft bestellt worden.

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Indes bleibt, wie in der Rechtsprechung
anerkannt ist, der ausgeschiedene gesetzliche Vertreter einer
juristischen Person dann zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung verpflichtet, wenn er das Amt niedergelegt hat, um
sich der Verpflichtung zur Abgabe dieser Versicherung zu entziehen
(vgl. Senat, OLGZ 1991, 214 [215]; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart,
OLGZ 1984, 177 [178]; LG Aschaffenburg, a.a.O.; Schneider, a.a.O.;
Zöller/Stöber, a.a.O., § 807, Rdn. 8 mit weit. Nachw.). So liegt es
hier. Davon ist der Senat - entgegen der Auffassung des
Landgerichts - aufgrund der tatsächlichen Umstände des Streitfalls
überzeugt (§ 286 ZPO).

8

Hierfür spricht der enge zeitliche
Zusammenhang zwischen der Niederlegung des Amts durch Erklärung vom
1. September 1999 und die Hauptversammlung der Schuldnerin am
selben Tage unter Verzicht auf sämtliche Formen und Fristen
einerseits sowie den auf den nächsten Tag, den 2. September 1999
anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung andererseits (vgl. OLG Hamm, a.a.O., ZIP
1984, 1482 [1483]). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe das
Amt als Vorstand der Gesellschaft wegen der zeitlichen Belastung
durch die Hauptverhandlung vor der 9. großen Strafkammer des
Landgerichts Köln (109-7/94) niedergelegt, für die nach den Angaben
des Vorsitzenden der Strafkammer mit rund 250 Verhandlungstagen,
darunter 115 im Jahre 1999 zu erwarten stand, steht in Widerspruch
dazu, daß er sein Amt nicht in der Zeit vom Beginn dieser
Hauptverhandlung am 13. Januar 1999 bis zur Unterbrechung der
Verhandlung für den Zeitraum von rund einem Monat nach § 229 Abs. 2
StPO (ab 31. August 1999), sondern erst ab dem Zeitpunkt dieser
Unterbrechung und damit unmittelbar vor dem - auf Antrag des
Beschwerdeführers - auf den 2. September 1999 vertagten zweiten
Termin zur Abgabe der Offenbarungsversicherung niedergelegt hat.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß und warum der Beschwerdeführer in
der Zeit bis zum 31. August 1999 noch in der Lage gewesen sein
soll, trotz der Notwendigkeit der Teilnahme an der Hauptverhandlung
des gegen ihn geführten Strafverfahrens wahrzunehmen, während dies
ab dem ersten Tag, an dem die Hauptverhandlung für knapp einen
Monat unterbrochen war, nicht mehr der Fall gewesen sein soll, sind
weder dargetan oder sonst ersichtlich. Die Einlassung des
Beschwerdeführers, er hätte bis August 1999 mit einer alsbaldigen
Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO rechnen und erst
danach - wenige Wochen, ehe das Verfahren tatsächlich eingestellt
worden ist - eine solche Einstellung nicht mehr erwarten können,
steht in Widerspruch zu der von dem Beschwerdeführer selbst
angeführten Ankündigung des Vorsitzenden der Strafkammer über die
voraussichtliche Dauer des Verfahrens. Dafür, daß nicht die
Belastung durch das Strafverfahren, sondern der Wunsch, der
Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung zu entgehen, der Grund für die
Niederlegung des Amts als Vorstand war, spricht zudem, daß diese
Niederlegung und - unter Mitwirkung des Beschwerdeführers als des
einzigen Aktionärs der Schuldnerin - die Maßnahmen zur Bestellung
eines neuen Aufsichtsrats und eines neuen Vorstandes am Tage vor
dem Termin zur Abgabe der Offenbarungsversicherung ersichtlich in
Eile unter Verzicht auf alle Formen und Fristen der Ladung erfolgt
ist, ohne daß - da der Zeitraum der Unterbrechung der
Hauptverhandlung gerade erst begonnen hatte - diese Unterbrechung
Anlaß für diese Eile bot. Der Beschwerdeführer bliebt damit trotz
der Niederlegung seines Amtes zur Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung für die Schuldnerin mit der Folge
verpflichtet, daß das Amtsgericht zu Recht gegen ihn nach § 901 ZPO
die Haft zur Erzwingung der Abgabe dieser Offenbarungsversicherung
angeordnet hat.

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Einen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO
mit der Folge, daß er erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der
Entscheidung über diesen Widerspruch zur Abgabe der
Offenbarungsversicherung verpflichtet gewesen wäre und deshalb
zuvor gegen ihn auch kein Haftbefehl hätte erlassen werden können,
hat der Schuldner nicht eingelegt. Ein solcher Widerspruch kann nur
in dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erhoben
werden; ein bloß schriftlicher Widerspruch ist dagegen unbeachtlich
und hindert dann, wenn - wie hier - die erhobenen Einwendungen
gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung nicht berechtigt sind, den Erlaß und die
Bestätigung eines Haftbefehls zur Erzwingung ihrer Abgabe nicht
(vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 900, Rdn. 22). Der Termin am 2.
September 1999, zu dem der Beschwerdeführer ordnungsgemäß geladen
worden war und den er versäumt hat, ist auch nicht aufgehoben
worden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei mit dem
Gerichtsvollzieher - im Rahmen eines Telefonats - übereingekommen,
daß er zu dem Termin am 2. September 1999 nicht zu erscheinen
brauche, trifft ausweislich des Vermerks in den Handakten des
Gerichtsvollziehers nicht zu.

10

Die sofortige Beschwerde gegen den
Haftbefehl des Amtsgerichts Köln muß daher unter entsprechender
Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts
zurückgewiesen werden.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

12

Beschwerdewert : DM 3.000,-- (§ 57 Abs.
2 Nr. 4 BRAGO in entsprechender

13

Anwendung)