Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-27, Aktenzeichen 13 A 4225/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0527.13A4225.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die angefochtenen Bescheide bleiben aufgehoben Das beklagte Amt wird verpflichtet, über die Gewährung
einer Teil-Entschädigung nach § 70 TierSG erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu
entscheiden. Insoweit wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz tragen der Kläger zu 3/5 und das beklagte Amt zu 2/5.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und das beklagte Amt je zu 1/2.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 759,06 EUR (= 1.555,00 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e:

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I.

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Der Kläger ist langjähriger Rassegeflügelzüchter und hielt im November 1998 35 Hühner. Aufgrund einer
Tierseuchenverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt B. vom 10. November 1998 wurden diese wegen
Seuchenverdachts noch am gleichen Tag getötet.

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Ebenfalls am 10. November 1998 beantragte der Kläger bei dem beklagten Amt eine Entschädigung nach
dem Tierseuchengesetz. Nachdem das beklagte Amt den Kläger in seinen Unterlagen nicht als Tierbesitzer
ermitteln konnte, teilte ihm der Kläger auf Anfrage mit, dass er bisher nicht zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse
herangezogen worden sei. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sein Geflügelbestand bei der Tierseuchenkasse
angemeldet werden müsse. Seines Wissens nach würden nur Hühnerbestände mit mehr als 600 Tieren zur
Beitragszahlung herangezogen. Am 8. Dezember 1998 habe sein Tierbestand 10 Schafe, 1 Pferd und 40 Hühner
betragen. Mit Bescheid vom 24. Februar 1999 lehnte das beklagte Amt den Entschädigungsantrag ab.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 1999, der dem Kläger am 1. Juni 1999 zugestellt wurde, wies das
beklagte Amt den eingelegten Widerspruch des Klägers zurück.

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Daraufhin hat der Kläger am 28. Juni 1999 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben.

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Nach teilweiser Rücknahme weiter gehender Ansprüche hat der Kläger beantragt,

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das beklagte Amt zu verpflichten, ihm aus der
Tierseuchenkasse eine Entschädigung in Höhe von
1.555,00 DM,

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hilfsweise eine teilweise Entschädigung nach
dem Tierseuchengesetz zu gewähren, und in
entsprechendem Umfang den Bescheid des
Beklagten vom 24. Februar 1999 sowie seinen
Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 1999
aufzuheben.

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Das beklagte Amt hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Urteil vom 21. Juni 2000 hat das Verwaltungsgericht der Klage in dem noch anhängigen Umfang
stattgegeben.

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Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des beklagten Amtes,
die dieses mit Rechtsausführungen begründet.

Das beklagte Amt beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage auch abzuweisen, soweit ihr das
Verwaltungsgericht stattgegeben hat.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des sonstigen Vorbringens der Parteien wird auf die Streitakten und die
Beiakten Bezug genommen.

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II.

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Die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten ist zulässig und hat Erfolg, soweit das beklagte Amt
durch das angefochtene Urteil zu einer Entschädigungsleistung nach § 66 TierSG verpflichtet worden ist.
Andererseits ist das beklagte Amt zu verpflichten, über eine teilweise Entschädigung nach § 70 TierSG erneut
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Der Senat folgt dem angefochtenen Urteil
zunächst darin, dass die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 TierSG für die beantragte Entschädigung wegen
der Tötung der Hühner des Klägers aus der Tierseuchenkasse vorliegen und die vom Amtstierarzt geschätzte
Entschädigungshöhe nicht in Zweifel zu ziehen ist.

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Die im Mittelpunkt des bisherigen Rechtsstreits stehende Auslegung des § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG nimmt
der Senat jedoch abweichend von dem angefochtenen Urteil vor. Nach dieser Vorschrift entfällt der Anspruch
nach § 66 TierSG, wenn - außer bei hier nicht in Betracht kommender Nichterfüllung der Beitragspflicht (Nr. 2)
- der Tierbesitzer schuldhaft "bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen einen Tierbestand nicht angibt oder
eine zu geringe Tierzahl angibt", sofern "nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 aufgrund landesrechtlicher Vorschriften
vom Tierbesitzer Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden". Diese Regelung ist
auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens ist maßgeblich, ob
die genannte Regelung darauf abstellt, ob überhaupt für Tiere einer bestimmten Gattung - gleichsam abstrakt -
grundsätzlich Beiträge erhoben werden oder ob - wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gemeint hat - der
Kläger für die betroffene Tierart für das fragliche Jahr konkret einer Beitragspflicht ausgesetzt war oder gewesen
wäre.

21

Von den genannten beiden möglichen Auslegungen entscheidet sich der Senat dafür, dass eine abstrakte
Beitragspflicht genügen kann, um den Entschädigungsanspruch entfallen zu lassen. Hierfür spricht zunächst,
dass die Entschädigungsregelung des Tierseuchengesetzes in sich auch Elemente eines versicherungsähnlichen
Schadenausgleiches enthält.

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Vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 17.12.96 - 3 B
56.96 -, n.v. sowie BVerwG, Urteil vom 11.
November 1982 - 3 C 89.81 -, AgrarR 1983, 255 und
die ständige Rechtsprechung des beschließenden
Senats.

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Nur die Auslegung in dem genannten abstrakten Sinne trägt dem Umstand Rechnung, dass es
versicherungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen würde, wenn jemand, der zu der Versicherung - und
überdies aus eigenem Verschulden - noch gar nicht in Beziehung steht, von dieser auf Kosten der
Solidargemeinschaft wegen Eintritts eines Schadensfalles Entschädigung sollte erhalten können; nur diese Sicht
ist auch mit dem Grundsatz der Billigkeit vereinbar. Auch die Sanktionsfunktion der Regelungen des § 69
TierSG kommt bei einer Auslegung als abstrakt besser zur Geltung.

In dem vorstehend zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zugleich entschieden, dass § 69 Abs. 3 Nr.
1 TierSG (heute in Verbindung mit § 1 Abs. 3 DVO - AGTierSG - NRW) auch eine erstmalige von dem
Tierhalter ausgehende Meldepflicht umfasst. Das ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die eigene Beitragspflicht
des jeweiligen Tierhalters, die im konkreten Fall entfallen kann, sinnvoll, sondern generell-abstrakt. Wie das
beklagte Amt unwidersprochen und nachvollziehbar ausgeführt hat, hat nämlich das bestehende Risiko, d. h. die
Anzahl der gemeldeten und ggf. entschädigungspflichtigen Tiere einen Einfluss auf die Berechnung der jeweils -
wenn auch nicht von jedem Tierhalter - zu erhebenden Beiträge. Auch kann für den Seuchenfall die Kenntnis der
vorhandenen Tierbestände bedeutsam sein. Im Übrigen ist es nicht selbstverständlich, dass Geflügel, das in
geringer Zahl gehalten wird, zwangsläufig beitragsfrei bleiben muss. Wegen fehlender Rücklagen oder
veränderter Seuchensituation stünde - bei entsprechender Änderung der einschlägigen Vorschriften - einer
Beitragserhebung insofern nichts entgegen.

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Nicht überzeugend ist das systematische Argument des Verwaltungsgerichts, dort wo die Vorschriften des
Tierseuchengesetzes sonst davon sprächen, dass Beiträge erhoben oder nicht erhoben würden, sei dies jeweils
konkret gemeint, so dass - aus Gründen der Einheitlichkeit - auch § 69 Abs. 3 TierSG "konkret" auszulegen sei.
Diese Behauptung trifft schon für § 71 Abs. 1 S. 1 TierSG, wonach die Länder "die Durchführung von
Tierzählungen zum Zwecke der Beitragserhebung regeln" können, nicht zu. "Beitragserhebung" umfasst hier
nicht nur die konkrete Erhebung, sondern auch die vorrangigen generellen Entscheidungen, ob und in welcher
Höhe Beiträge erhoben werden sollen, mithin Entscheidungen die erst in Kenntnis der Zählungen - abstrakt -
getroffen werden können.

25

Auch die Systematik des § 69 Abs. 3 TierSG selbst legt eine abstrakte Auslegung der Bedingung "sofern
Beiträge erhoben werden" nahe, da die Regelung im Zusammenhang mit seiner Nr. 2 nur dann stimmig ist. Wird
konkret kein Beitrag erhoben, kommt Nr. 2 ohnehin nicht zur Anwendung.

26

Der Senat folgt dem angefochtenen Urteil auch nicht darin, dass es eine Meldepflicht des Tierhalters
grundsätzlich bejaht, jedoch in Abgrenzung zu dem von ihm zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Minden
vom 9. November 1983 - 9 K 2096/81 - meint, ein Verstoß gegen die Meldepflicht rechtfertige nicht den
Wegfall der Entschädigung gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG. Die auch in dem erstinstanzlichen Urteil
anerkannte Interessenlage spricht gegen diese Folgerung, ebenso der Umstand, dass es sich bei der Meldepflicht
nicht nur um eine Ordnungsvorschrift, sondern um eine Hauptpflicht des Tierhalters handelt.

27

Vgl. auch VGH BW, Urteil vom 10. Mai 2000
- 1 S 130/00-, AgrarR 2001, 360.

28

Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, dass der Kläger die Meldung seiner Tiere schuldhaft unterlassen
hat. Der Kläger hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, als er sich nicht darum
gekümmert hat, ob seine Tiere zur Tierseuchenkasse zu melden seien. Die Kenntnis von Rechtsvorschriften wird
nicht nur von jedem Gewerbetreibenden für seinen Tätigkeitsbereich verlangt, sondern auch von einem Züchter,
zumal der Kläger die Geflügelzucht so intensiv betreibt, dass er Rassegeflügelschauveranstaltungen beschickt.

29

Die Klage kann jedoch nicht in vollem Umfang abgewiesen werden. Nach § 70 TierSG kann die
Entschädigung u. a. in dem Fall des § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG teilweise gewährt werden, wenn die Schuld gering
ist oder - hier nicht vorliegend - die Versagung der Entschädigung für den Besitzer eine unbillige Härte bedeuten
würde. Das Maß der Schuld hängt von der umfassenden Abwägung der tatsächlich festgestellten
Gesamtumstände ab. Das Merkmal der geringen Schuld in § 70 TierSG ist nach dem Schutzzweck der
Seuchenmaßnahmen auch darauf bezogen, welche Gefahr einer Verbreitung der Seuchen von dem Verstoß
ausgeht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1995 - 3 C
19.93 -, BVerwGE 98, 111.

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Vorliegend kann die Schuld des Klägers entgegen den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden als
gering anerkannt werden, da von seinem Verhalten eine seuchenrechtliche Gefahr im vorstehenden Sinne nicht
ausgegangen ist und er überdies nicht beitragspflichtig gewesen wäre. Da auch bei der Bejahung einer geringen
Schuld die Höhe der Entschädigung im Ermessen des Beklagten liegt, kann der Senat nicht abschließend
entscheiden, weist jedoch für die Ermessensentscheidung des Beklagten darauf hin, dass ihm eine Entschädigung
von weniger als 50 % des noch streitigen Betrages nicht schuldangemessen erscheinen würde. Eine wesentlich
höhere Entschädigung erschiene allerdings unangemessen, zumal der Kläger auch sonstige melde- und
beitragspflichtige Tiere nicht angegeben hatte.

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Die Kostenverteilung entspricht dem Umfang des Obsiegens gemäß § 155 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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