Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-07-08, Aktenzeichen 16 WX 73/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0708.16WX73.94.00

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere
Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 Abs. 1, 29 FGG
fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen
Beschlusses eingelegt worden ist.

3

Die Frist hat mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses
an die Antragsgegnerinnen am 14.03.1994 (Bl. 735 d.A.) zu laufen
begonnen. Die sofortige weitere Beschwerde ist am 22.04.1994 (Bl.
737 d.A.) und damit nach Fristablauf bei Gericht eingegangen.

4

Die Zustellung des Beschlusses ist wirksam erfolgt.

5

Für die Wirksamkeit der Zustellung als der Voraussetzung des
Beginns der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf die äußere
Form und den Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an
(vgl. BGH VersR 1980, 771, 772). Die Ausfertigung muß die Urschrift
wortgetreu und vollständig wiedergeben, wobei kleine Fehler nicht
schaden, wenn der Zustellungsempfänger aus der Ausfertigung den
Inhalt der Urschrift und insbesondere den Umfang seiner Beschwer
erkennen kann (BGH, a.a.O.).

6

Im vorliegenden Fall steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht
entgegen, daß in der den Antragsgegnerinnen zugestellten
Ausfertigung die Seite 18 des Beschlusses fehlte. Seite 18 (vgl.
Bl. 720 a d.A.) enthält die auf Seite 13 des Beschlusses begonnene
Wiedergabe des Vorbringens der Antragsgegnerinnen mit
Beweisangeboten im Rahmen der Darstellung des Streitstoffs, die
sich auch auf Seite 19 ff. des Beschlusses fortsetzt. Für die mit
dem Streitstoff vertrauten Antragsgegnerinnen war daher ohne Mühe
verständlich, daß auf Seite 18 des Beschlusses der Inhalt der von
ihrer Verfahrensbevollmächtigten verfaßten Schriftsätze referiert
worden ist. Das Landgericht ist auch in der Begründung seiner
Entscheidung - für die Antragsgegnerinnen ohne weiteres erkennbar -
auf das tatsächliche Vorbringen der Antragsgegnerinnen, soweit es
auf Seite 18 des Beschlusses wiedergegeben ist, eingegangen und hat
die Anträge zu 7 bis 9 der von den Antragsgegnerinnen erhobenen
"Hilfswiderklage", auf die sich der Vortrag bezieht,
beschieden.

7

Aus der zugestellten Beschlußausfertigung waren also
unzweifelhaft nicht nur die Beschwer der Antragsgegnerinnen,
sondern selbst für einen mit dem Streitstoff nicht Vertrauten auch
die tragenden Entscheidungsgründe zu entnehmen.

8

Daher ist der vorliegende Fall nicht anders zu behandeln als
derjenige der Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer
Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO, in dem regelmäßig die
Rechtsmittelfrist durch die Zustellung des nicht berichtigten
Urteils in Lauf gesetzt wird (vgl. BGH NJW 1991, 1834). Dieser
Grundsatz gilt auch dann, wenn nicht die Urschrift des Urteils eine
offenbare Unrichtigkeit enthält, sondern die den Parteien erteilte
Ausfertigung richtigzustellen ist (vgl. BGH NJW 1977, 297).

9

Entsprechend ist die eine offenbare Auslassung enthaltende
Beschlußausfertigung an die Antragsgegnerinnen am 14.03.1994
wirksam zugestellt worden.

10

Die sofortige weitere Beschwerde war daher als unzulässig zu
verwerfen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht der
Billigkeit, die Antragsgegnerinnen mit den durch ihr unzulässiges
Rechtsmittel entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten zu belasten.

12

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 40.000,00
DM