Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-28, Aktenzeichen 3 K 3271/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0428.3K3271.03.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d
Die Klägerin ist Eigentümerin des an der X.------straße gelegenen Grundstücks
Gemarkung J. , Flur 4, Flurstück 748 im Ortskern von J. . Im Zuge der
Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen im Ortskern von J. wurde bereits im
Jahre 1994 ein Sanierungsgebiet festgelegt, das auch den Bereich der X.------straße
umfaßte. In der entsprechenden Sanierungssatzung vom 11. August 1994 wurden
der Dritte Abschnitt des BauGB und § 144 BauGB ausgeschlossen. Ziel des
Ausschlusses war aufgrund mehrerer Aktenvermerke, die Bürger vor höheren
Belastungen durch ansonsten zu erhebende Ausgleichsbeträge gem. § 154 BauGB
zu bewahren. Im dritten Bauabschnitt der Stadterneuerung ließ die Stadt J. die
X.------straße und die Bruchstraße im Jahre 2000 vollständig umgestalten. Die bis
dahin nach dem Separationsprinzip angelegten Straßen wurden in einen
verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt. Für die dadurch entstandenen Kosten
machte der Beklagte mit Bescheid vom 13. August 2001 einen Straßenbaubeitrag
von 7700,52 Euro bei der Klägerin geltend, da es sich bei dem Ausbau um eine
nachmalige Herstellung und Verbesserung der X.------straße gehandelt habe.
Hiergegen legte die Klägerin am 03. September 2001 Widerspruch ein, den sie damit
begründete, daß die X.------straße und die C.----straße historische Straßen seien, ihr
durch die Umbaumaßnahme kein Vorteil, sondern durch weniger Stellplätze eher ein
Nachteil entstanden sei und die Festsetzungen im Bebauungsplan zur
Ausnutzbarkeit des Grundstücks bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden
seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2003, der Klägerin zugestellt am 26.
Juni 2003, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er führte zur Begründung aus,
die nachmalige Herstellung ergebe sich aus der Funktionsänderung der Straße. Für
die Berechnung des Beitrags sei - unabhängig von der Festsetzung der Baugrenzen
- die gesamte Grundstücksfläche zugrundezulegen und darauf auch der Zuschlag für
das Maß der Nutzung anzuwenden.
Die Klägerin hat am 24. Juli 2003 Klage erhoben.
Sie macht nunmehr in erster Linie geltend, der Beklagte habe die Vorschriften des
Dritten Abschnitts des BauGB nicht ausschließen dürfen. Durch § 142 Abs. 4 BauGB
sei das Vorgehen nicht gerechtfertigt, da sich die Gemeinde bei der Wahl der
Verfahrensart nicht mit den unterschiedlichen Möglichkeiten hinreichend
auseinandergesetzt und plausible Erwägungen angestellt habe. Ihr Ziel, eine hohe
Belastung der betroffenen Bürger durch Kosten der Ordnungsmaßnahmen zu
vermeiden, habe sie nicht erreicht. Dadurch habe sie ihren durch § 142 Abs. 4
BauGB eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten.
Die Klägerin beantragt,
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. August
2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2003
aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er meint, er habe bei Festlegung der Sanierungssatzung seinen
Entscheidungsspielraum dahingehend ausgeübt, daß er zwischen den einzelnen
Ausbauvarianten differenziert habe. Das Ziel der gleichmäßigen Kostenverteilung sei
im übrigen erreicht worden. Der Ausschluß der sanierungsrechtlichen Vorschriften
sei auch nicht allein zu dem Zweck erfolgt, eine höhere Belastung für die Bürger zu
vermeiden; dies sei lediglich eine notwendige positive Begleiterscheinung gewesen.
Die Durchführung der Sanierung im vereinfachten Verfahren sei geschehen, um
Fördermittel der Bezriksregierung Münster zu erhalten, die ansonsten nicht bewilligt
worden wären. Außerdem habe § 144 BauGB aus
Verwaltungsvereinfachungsgründen ausgeschlossen werden sollen, was nur über
einen Ausschluß der Vorschriften des Dritten Abschnitts möglich gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Für die Heranziehung der Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag für die X.------straße
fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Beitragserhebung nach § 8 KAG NRW
scheidet aus, weil diese Vorschrift durch die sanierungsrechtlichen
Sonderregelungen gem. § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausgeschlossen ist. Die X.------
straße liegt in einem Sanierungsgebiet. Dies wurde durch § 2 der
Sanierungssatzung vom 11. August 1994 förmlich festgelegt. Die
sanierungsrechtlichen Vorschriften sind auch anwendbar, weil sich deren Ausschluß
durch die auf der Grundlage des § 142 Abs. 3 BauGB erlassene Sanierungssatzung
vom 11. August 1994 als rechtswidrig erweist.
Gem. § 142 Abs. 4 BauGB ist in der Sanierungssatzung die Anwendung der
Vorschriften des Dritten Abschnitts auszuschließen, wenn sie für die Durchführung
der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich
nicht erschwert wird. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Der Beklagte hat die Vorschriften des Dritten Abschnitts nach der Überzeugung des
Gerichts allein deshalb ausgeschlossen, um eine höhere Belastung der Bürger durch
die Erhebung des Ausgleichsbetrags zu vermeiden. Das kommt in den vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen deutlich zum Ausdruck. Im Vermerk
des Fachbereichs IV vom 16. Juli 2001 wird allein dieses Motiv zum Ausschluß der
Anwendung des § 154 Abs. 1 BauGB genannt. Wie sich weiterhin aus dem Vermerk
des Fachbereichs IV vom 31. Mai 2001 ergibt, wurde dies auch gegenüber dem
Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund, der um eine Stellungnahme
bezüglich der Abrechenbarkeit nach § 8 KAG NRW gebeten wurde, so dargelegt. In
den gesamten Verwaltungsvorgängen findet sich kein Hinweis auf ein weiteres Motiv
für den Ausschluß.
Der Ausschluß der sanierungsrechtlichen Vorschriften allein aus diesem Grund ist
aber dazu geeignet, die Sanierung zu erschweren. Die Erschwerung der
Durchführung der Sanierung ist vor allem in den Bodenwertsteigerungen zu
erblicken, die bereits durch die Absicht, eine Sanierung durchzuführen, ausgelöst
werden können. In diesen Fällen darf die Gemeinde nicht von der Anwendung der
Bestimmungen des Dritten Abschnitts nicht absehen.
Vgl. dazu OVG Frankfurt/Oder, Urt. v. 30. April 1997 - 3 D 29/95
-, VwRR MO 1997, 18; Bielenberg in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
Baugesetzbuch, Kommentar, § 142 BauGB, Rdnr. 25.
Das ist hier der Fall, denn Bodenpreiswertsteigerungen sind insbesondere infolge
planungsrechtlicher Veränderungen zu erwarten oder im Hinblick auf
Ordnungsmaßnahmen der Gemeinde. Hat die Sanierung hingegen im wesentlichen
die Erhaltung, Modernisierung und Instandsetzung vorhandener baulicher Anlagen
zum Ziel, sind erfahrungsgemäß Bodenwertsteigerungen nicht oder nicht kurzfristig
zu erwarten.
Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 7. Aufl., Mün-chen
1999, § 142 BauGB, Rdnr. 36.
Bei den von dem Beklagten an der X.------straße vorgenommenen Maßnahmen
handelte es sich nicht um bloße Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten. Die
völlige Umgestaltung der zunächst im Trennsystem erbauten X.------straße in einen
verkehrsberuhigten Bereich (Mischfläche) ist eindeutig als Ordnungsmaßnahme der
Gemeinde zu werten, die - gerade im Zusammenhang mit der umfassenden
Sanierung des Ortskerns von J. - eine erhebliche Bodenwertsteigerung zur
Folge haben wird.
Die Durchführung der Sanierung im vereinfachten Verfahren nur aus dem Grunde,
die Eigentümer vor höheren Belastungen zu bewahren, widerspricht hingegen
sanierungsrechtlichen Grundsätzen, nämlich, daß sie in Höhe ihrer
sanierungsbedingten Wertsteigerungen ihren Beitrag zur Finanzierung der Sanierung
zu leisten haben; zum anderen wird hier der von der Allgemeinheit zu tragende Anteil
an der Finanzierung der Sanierung erhöht, und dies widerspricht dem
Allgemeinwohlinteresse.
Köhler in: Schrödter, BauGB, Kommentar, 6. Aufl., München
1998, § 142, Rdnr. 36; Bielenberg/ Krautzberger/Söfker,
Baugesetzbuch mit BauNVO, Leitfaden und Kommentierung, 6.
Aufl., München 2001, Rdnr. 521;
Bielenberg/Koopmann/Krautzberger,
Städtebauförderungsrecht, Kommentar, § 142 BauGB, Rdnr. 46
f.; Bielenberg/Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
Baugesetzbuch, Kommentar, Stand: Januar 2006, § 142
BauGB, Rdnr. 26.
Der in der Literatur vertretenen Gegenauffassung,
Fislake in: Schlichter/Stich (Hrsg.), Berliner Kommentar zum
BauGB, 2. Aufl., Köln 1995, § 142, Rdnr. 39; Neuhausen in:
Brügelmann, Baugesetzbuch, Kommentar, Stand: September
2005, § 142 BauGB, Rdnr. 6,
ist, soweit sie so zu verstehen ist, daß sie generell den Schutz der
Sanierungsbetroffenen als erhebliches Motiv ansieht, nach der Auffassung des
Gerichts nicht zu folgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß von
dieser Gegenauffassung ausdrücklich der Schutz der Eigentümer nur insofern
Berücksichtigung finden soll, als die Erhebung von Beiträgen nach den bundes- oder
landesrechtlichen Vorschriften bei geringen Bodenwerterhöhungen in Gebieten mit
geringer Wirtschaftskraft zu höheren Belastungen führt, weil der Ausgleichsbetrag
nach einer an der tatsächlichen Werterhöhung der Grundstücke orientierten
Belastungsgrenze erhoben wird. Der hier vorliegende umgekehrte Fall, daß eine
höhere Belastung durch Ausgleichsbeträge vermieden werden soll, wird explizit gar
nicht erwähnt.
Jedenfalls für die hier gegebene Konstellation, daß die Gemeinde beabsichtigt, die
Eigentümer vor höheren Ausgleichsbeträgen zu bewahren, kann die
Berücksichtigung von finanziellen Nachteilen für die Sanierungsbetroffenen kein
zulässiges Kriterium für den Ausschluß nach § 142 Abs. 4 BauGB sein; dies verstößt
gegen den Sinn der sanierungsrechtlichen Vorschriften. § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB
bestimmt gerade, daß die Erhebung des Ausgleichsbetrags der Sanierung dient. Das
BauGB stellt damit ausschließlich auf den Gesichtspunkt der Finanzierung der
Sanierungsmaßnahme ab. Wirtschaftliche oder soziale Folgen für die Betroffenen
können danach nicht ausschlaggebend bei der Wahl der Finanzierungsinstrumente
Ausgleichsbetrag oder Beitragserhebung sein.
Köhler in: Schrödter, BauGB, Kommentar, 6. Aufl., München
1998, § 142, Rdnr. 36.
Diese fehlerhafte Motivwahl hat der Beklagte auch nicht durch seinen Schriftsatz vom
18. Januar 2006 entkräften können. Er hat darin vorgetragen, der Ausschluß der
sanierungsrechtlichen Vorschriften sei auch deshalb erfolgt, um Fördermittel von der
Bezirksregierung Münster zu erhalten. Um die Förderung für die punktuellen
Maßnahmen im Bereich der C.----straße /X.------straße zu erhalten, habe nach
Angaben der DSK Deutschen Stadtentwicklungsgesellschaft Düsseldorf die
Sanierung im vereinachten Verfahren durchgeführt werden sollen. Die Summe der
Fördermittel sei außerdem in dem Verhältnis aufzuteilen gewesen, in dem der
wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit zu dem auf den Beitragspflichtigen
anfallenden Anteil gestanden habe; so hätten 50% der Landeszuweisungen
beitragsmindernd in Ansatz gebracht werden können.
Daß der Ausschluß der sanierungsrechtlichen Vorschriften zwingende
Voraussetzung für die Förderung durch Landesmittel ist, geht aus den vorgelegten
Unterlagen indes nicht hervor. Der Bericht der DSK geht nur davon aus, daß eine
Sanierungssatzung im Sinne des § 142 BauGB erlassen werden muß. Diese dient
aber allein der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets. Ob ein Ausschluß der
Vorschriften des Dritten Abschnitts erfolgt, ist eine ganz andere Frage und muß einer
rechtlichen Überprüfung anhand der Voraussetzungen des § 142 Abs. 4 BauGB
unterliegen, die die DSK gerade nicht vorgenommen hat. Die DSK schlägt nur vor -
wobei offenbleibt, ob dies aufgrund eigener Sachkunde oder aufgrund des
Willensbildungsprozesses in der Gemeinde geschehen ist -, daß die
Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll. Daß
darüber hinaus der Ausschluß der sanierungsrechtlichen Vorschriften Bedingung
oder Auflage für eine Förderung war, kann das Gericht nicht erkennen; der Beklagte
hat hierzu auch substantiiert nichts vorgetragen. Der Beklagte hat hierzu auch nichts
nachgetragen, nachdem die Klägerin diesen Punkt in ihrem Schriftsatz vom 28.
Januar 2006 ausdrücklich angesprochen hat.
Abgesehen davon hat der Beklagte selbst angegeben, die Fördermittel seien den
Beitragspflichtigen zugute gekommen und hätten dazu gedient, den Beitrag zu
mindern. Demnach steht also auch das Motiv der Möglichkeit der Beantragung von
Fördermitteln in unmittelbarem Zusammenhang mit dem die Verwaltungsvorgänge
beherrschenden einzigen Motiv, die Bürger vor höheren Belastungen zu bewahren.
Denn das sanierungsrechtliche Ziel, daß die Eigentümer ihren Beitrag in Höhe der
Wertsteigerung ihrer Grundstücke zu leisten haben, wird auch konterkariert, wenn ein
Teil der Kosten durch Landesmittel gedeckt werden soll. Dann wird letztlich
wiederum die Allgemeinheit zugunsten der Eigentümer belastet.
Der ebenfalls bezweckte Ausschluß des § 144 BauGB kann hingegen als
eigenständiges Motiv keine ausschlaggebende Rolle spielen. Er ist bloße Folge des
erfolgten Ausschlusses, indem er der Gemeinde nach der Wahl des vereinfachten
Sanierungsverfahrens eine erneute Auswahlmöglichkeit eröffnet. Die Entscheidung
für ein vereinfachtes Sanierungsverfahren nur zu dem Zweck, eine weitere
Rechtsfolge zu eröffnen, nämlich der Möglichkeit des Ausschlusses auch des § 144
BauGB, kann kein zulässiges Motiv für die Grundentscheidung des § 142 Abs. 4
BauGB sein. Diese Zielsetzung, sich durch den Ausschluß von einer unerwünschten
Genehmigungspflicht zu befreien, die das Gesetz aber gerade an das besondere
Sanierungsverfahren knüpft, um dessen Besonderheiten Rechnung zu tragen, ist
rechtsmißbräuchlich und widerspricht den oben bereits angeführten
sanierungsrechtlichen Grundsätzen.
Ist damit der Ausschluß des Dritten Abschnitts des BauGB rechtswidrig, bleibt kein
Raum für die Erhebung von Beiträgen nach dem KAG NRW.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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