Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-08, Aktenzeichen 14 K 235/03
ECLI:DE:VGK:2005:1108.14K235.03.00

Tenor

Hinsichtlich der Ziffern 1 b und 3 der Verfügung vom 27.12.1999 wird das
in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 7/8 und der Beklagte zu 1/8.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden,
sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt auf ihrem Unternehmensgelände mehrere
Produktionsanlagen zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen. Es handelt sich im
Einzelnen um eine Polybutenanlage, eine Paradyneanlage, eine PD-Mix-Anlage und
um eine Fackelanlage. Diese Anlagen unterliegen als Anlagen zum Herstellen,
Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe i.S.v. § 19 g Abs. 1 WHG
(HBV-Anlagen) dem Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 12.08.1993
i.d.F. vom 20.08.1999 (GV NRW S.558 - VAwS 1993). Unterhalb der Anlagen sind
keine Auffangräume mit Rückhaltevolumen i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 3 VAwS vorhanden.
Stattdessen wird die unterirdische betriebliche Kanalisation und der daran
angeschlossene betriebseigene Ölabscheider (sog. API-Becken) gem. § 21 Abs. 1
Nr. 1 VAwS als Auffangvorrichtung für wassergefährdende Stoffe im Falle einer Le-
ckage in einer Produktionsanlage genutzt. Die wassergefährdenden Stoffe gelangen
im Falle einer Leckage über die betriebliche Kanalisation in das API-Becken. Das
API-Becken verfügt über eine grundsätzlich geschlossene Absperrvorrichtung. Diese
wird nur nach vorheriger turnusmäßiger Beprobung und unbedenklichem Ergebnis
zur betriebseigenen Kläranlage geöffnet. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die
unterirdische zum API-Becken führende Kanalisation als Teil der HBV-Anlagen den
Prüfungsanforderungen der VAwS unterliegt oder ob sie als bloße Abwasseranlage
nur den weniger strengen Anforderungen der Selbstüberwachungsverordnung Kanal
(SüwV Kan) zu genügen hat.

3

Im Jahre 1998 wurde die betriebliche Kanalisation im Rahmen der
Selbstüberwachung durch ein Fachunternehmen überprüft. Dabei wurden mehrere
sanierungsbedürftige Schadstellen festgestellt. Ende des Jahres 1998, als die
Überprüfung der Kanalisation durch das Fachunternehmen noch nicht
abgeschlossen war, wurden die HBV-Anlagen auf der Grundlage der VAwS durch
den TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg (TÜV) überprüft. In 8 Prüfberichten des TÜV
wurden die in der Kanalisation festgestellten Schadstellen als „erhebliche Mängel"
bewertet. Der TÜV bemängelte hinsichtlich der Kanalisation ferner, dass die Prüfung
des Rückhaltebeckens (API-Becken) und die Inspektion des restlichen
Kanalisationsabschnitts bis zum Rückhaltebecken noch ausstünden. Anlässlich
zweier im August und Oktober 1999 erfolgter Folgeüberprüfungen der Fackelanlage
stufte der TÜV u.a. die - unverändert gebliebenen - Schadstellen des Kanals als
„geringfügig" ein.

4

Die Beteiligten konnten in der Folgezeit keine Einigung darüber erzielen, ob die
betriebliche Kanalisation der Klägerin dem Anwendungsbereich der VAwS unterliegt.
Daraufhin forderte das beklagte Amt die Klägerin nach vorheriger Anhörung mit
Bescheid vom 27.12.1999 auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. §§
19 g, 19 i WHG, §§ 3, 23 VAwS auf, die unterirdischen Kanalbereiche zwischen den
in der Anlage des Bescheides aufgeführten HBV-Anlagen und dem API-Becken, die
als Rückhalte- bzw. Ableiteinrichtung wassergefährdender Stoffe genutzt würden, bis
zum 01.01.2004 gem. § 23 VAwS 1993 prüfen zu lassen. Ausgenommen von der
Überprüfung seien bereits geprüfte Kanalbereiche (Ziff. 1 a)). Das beklagte Amt gab
der Klägerin ferner auf, für die angeordnete Überprüfung bis zum 01.06.2000 ein
Konzept vorzulegen (Ziff. 1 b)) und die Prüfung der Kanalbereiche nach Ablauf von 5
Jahren seit der letzten Prüfung zu wiederholen (Ziff. 1 c)). Darüber hinaus forderte es
die Klägerin auf, die in den Prüfberichten des TÜV genannten Schadstellen in der
Kanalisation bis zum 30.09.2000 zu beseitigen (Ziff. 2a)) und nach der
Mängelbeseitigung bis zum 31.12.2000 eine Nachprüfung der betroffenen Bereiche
durch einen Sachverständigen gem. § 22 VAwS 1993 durchzuführen. Für den Fall
der nicht fristgerechten Befolgung der ihr auferlegten Verpflichtungen drohte es der
Klägerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von jeweils 10.000,00 DM an.
Zur Begründung führte das beklagte Amt aus, dass die betriebliche Kanalisation als
unterirdischer Anlagenbestandteil einer HBV-Anlage gem. § 23 Abs. 2 Nr. 1 VAwS
den wiederkehrenden Prüfpflichten nach § 19 i WHG unterliege. Die Abwasseranlage
diene als Rückhalte- und Ableiteinrichtung für wassergefährdende Stoffe und sei
damit Bestandteil der jeweiligen HBV-Anlage der Klägerin.

5

Den Widerspruch der Klägerin vom 10.01.2002 wies die Bezirksregierung Köln
(BZR) mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2002 unter Wiederholung und
Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides zurück. Die Fristen für die Prüfung
der Abwasseranlage (Ziff. 1 a)) und die Vorlage des diesbezüglichen Prüfkonzeptes
(Ziff. 1 b)) legte sie dabei auf den 01.06.2006 und „31.06.2003" fest. Für die
Schadstellenbeseitigung (Ziff. 2 a)) und die Prüfung der betroffenen Bereiche durch
einen Sachverständigen (Ziff. 2 b)) setzte sie der Klägerin Fristen bis zum
30.06.2003 und 30.08.2003.

6

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 16.12.2002 hat die Klägerin
am 15.01.2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass ihre betriebliche
Abwasseranlage nicht dem Anwendungsbereich der VAwS 1993 unterliege. Die in
Rede stehenden Kanalbereiche seien Abwasseranlagen i.S.d. § 18 b WHG und des
§ 57 LWG NRW. Sie unterfielen den abwasserrechtlichen Bestimmungen,
insbesondere der kostengünstigen Selbstüberwachungsregelung des § 61 LWG
NRW i.V.m. § 2 SüwV Kan. Dies gelte nach h. M. auch für Abwasseranlagen, die -
wie ihre - gem. § 21 VAwS 1993 als Auffangvorrichtung für wassergefährdende
Stoffe genutzt werden könnten. Für diese Auslegung spreche auch § 21 VAwS 1993.
Durch die dortige Erwähnung werde die betriebliche Abwasseranlage nicht zu einer
VAwS-Anlage. In § 21 VAwS 1993 werde sie lediglich als Rückhalte- und
Ableitvorrichtung für derartige Anlagen erwähnt. § 21 Abs. 1 Nr. 2 VAwS 1993
verpflichte lediglich zur Einhaltung der für Abwasser geltenden Maßstäbe des § 7 a
WHG oder der für Indirekteinleiter geltenden Maßstäbe. Die von dem Beklagten in
Bezug genommenen VV-VAwS und die Technische Regel wassergefährdende Stoffe
(TRwS) seien keine Stütze für die Anwendbarkeit der VAwS 1993. Sie enthielten nur
inhaltliche Anforderungen an Rückhalte- bzw. Ableiteinrichtungen i.S.v. § 21 VAwS
1993 und könnten ungeachtet dessen als Verwaltungsvorschriften und technische
Regelwerke keine Regelung contra legem treffen. Im Übrigen sei der Bescheid auch
ermessensfehlerhaft, weil das beklagte Amt sich offenbar dazu verpflichtet gesehen
habe, die vom TÜV-Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen anzuordnen.
Die Klägerin behauptet ferner, dass sie die in den Prüfberichten bezeichneten
Schadstellen im Kanalsystem während des Klageverfahrens beseitigt habe. Zum
Beleg dafür legt sie Dichtigkeitsprüfungen des mit der Reparatur beauftragten
Fachunternehmens vor.

7

Das beklagte Amt hat die Verpflichtung zur Vorlage eines Prüfkonzeptes (Ziff. 1
b) des angefochtenen Bescheides) und die Zwangsgeldandrohungen nach
Klageerhebung aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

Ziffern 1 a) und 1 c), 2 a) und 2 b) des Bescheides vom 27.12.1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2002 aufzu-
heben.

10

Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Seiner Auffassung nach unterliegt die Abwasseranlage der Klägerin den
strengen Anforderungen der §§ 19 g, 19 i WHG. Die nach § 19 g Abs. 6 WHG für
Abwasseranlagen geregelte Privilegierung greife vorliegend nicht. Die
Abwasseranlage der Klägerin erfülle eine Doppelfunktion. Sie diene nicht
ausschließlich dem Umgang mit Abwasser. Vielmehr diene sie im Falle der Leckage
der HBV-Anlagen der Klägerin als Auffangvorrichtung für wassergefährdende Stoffe.
Eine Kontrollpflicht lediglich nach der SüwV Kan würde dem Besorgnisgrundsatz
widersprechen. Aus der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 VAwS 1993 ergebe sich
nichts anderes. Wenn diese Vorschrift einem Anlagenbetreiber unter Freistellung von
den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VAwS 1993 ausnahmsweise erlau-
be, anstelle eines besonderen Auffangraumes i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. VAwS 1993 eine
Auffangvorrichtung in der betrieblichen Kanalisation einzurichten, habe die betrieb-
liche Kanalisation die strengen Sicherheitsanforderungen der §§ 19 g und 19 i WHG
einzuhalten. Eine Freistellung von den strengen Anforderungen der §§ 19 g und 19 i
WHG rechtfertige sich nur für solche Abwasseranlagen, die nicht mit wassergefähr-
denden Stoffen in Berührung kommen könnten. Diese Auslegung der Bestimmungen
der VAwS 1993 werde gestützt durch die zur VAwS 1993 ergangenen
Verwaltungsvorschriften (VV VAwS). Nach deren Ziff. 21.2 unterlägen
Rückhalteeinrichtung und Zuleitungen i.S.v. § 21 VAwS 1993 der Prüfpflicht aus § 23
VAwS 1993. Diese Auffassung vertrete auch der Länderarbeitskreis Wasser (LAWA).
Die Klägerin habe durch die von ihr vorgelegten Prüfberichte nicht belegt, dass die
festgestellten Schadstellen in ihrer Kanalisation beseitigt seien. Der Nachweis des
Schadensbehebung sei durch einen Sachverständigen gem. § 22 VAwS zu führen.
Die vorgelegten Prüfberichte genügten diesen Anforderungen nicht.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen. Die im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid vom 27.12.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11.12.2002 ist - soweit er nicht durch das beklagte
Amt aufgehoben wurde - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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1. Die mit Ziff. 1 a) angeordnete Verpflichtung der Klägerin, die unterirdischen,
zwischen den HBV-Anlagen und dem API-Becken gelegenen Kanalbereiche, die als
Auffang- und Ableitvorrichtung für wassergefährdende Stoffe genutzt werden, gem. §
23 VAwS prüfen zu lassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW,
der über § 12 OBG NRW, § 138 LWG NRW hier Anwendung findet. Auf der
Grundlage dieser Vorschrift ist das beklagte Amt innerhalb seines Aufgabenbereichs
befugt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.

18

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit war vorliegend gegeben. Die Klägerin
hat als Anlagenbetreiberin gegen die ihr nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 VAwS 1993 i.V.m. §
19 i Abs. 2 Nr. 2 WHG obliegende Prüfpflicht verstoßen. Nach der Bestimmung des §
23 Abs. 2 Nr. 1 VAwS 1993, die im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 11.12.2002 Anwendung fand, hat der Betreiber
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S.v. § 19 g Abs. 1 und 2
WHG nach Maßgabe des § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 5 WHG durch
Sachverständige nach § 22 VAwS 1993 überprüfen zu lassen. § 19 i Abs. 2 Satz 3
Nr. 2 WHG schreibt die Überprüfung der Anlage spätestens 5 Jahre nach der letzten
Überprüfung vor. Die Klägerin hat ihre betriebliche Kanalisation bislang nicht nach §
23 Abs. 2 Nr. 1 VAwS 1993 i.V.m. § 19 i Abs. 2 Nr. 2 WHG prüfen lassen. Hierzu ist
sie verpflichtet. Die als Auffangvorrichtung i.S.v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 VAwS 1993 für
wassergefährdende Stoffe genutzte betriebliche Kanalisation der Klägerin ist eine
Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S.v. § 19 g Abs. 1 und 2
WHG. Anlagen im Sinne des § 19 g Abs. 1 und 2 WHG sind selbständige und
ortsfeste oder ortsfest benutze Funktionseinheiten. Betrieblich verbundene
unselbständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage (§ 2 Abs. 1 VAwS 1993). Die
Kanalisation ist eine betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinheit der
HBV-Anlagen (Polybutenanlage, Paradyneanlage, PD-Mix-Anlage, Fackelanlage)
der Klägerin. Sie dient nicht nur der Abwasserbeseitigung. Mit ihr werden vielmehr
auch wesentliche sicherheitsrelevante Funktionen beim Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen wahrgenommen. Sie dient - weil ein besonderer Auf-
fangraum i.S.v. § 3 Abs. 2 Nrn. 3 VAwS 1993 nicht vorhanden ist - als
Auffangvorrichtung für den Fall, dass wassergefährdende Stoffe bei Leckagen oder
Betriebsstörungen aus den HBV-Anlagen der Klägerin austreten. Die weite
Auslegung des Anlagenbegriffs ist aufgrund des Zwecks der §§ 19 g-l WHG geboten,
die einen wirksamen Schutz des Grundwassers gewährleisten sollen,

19

vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 19 g Rn. 2.

20

§ 3 Abs. 2 Nr. 3 VAwS 1993 konkretisiert den im Rahmen der §§ 19 g-l WHG
geltenden Besorgnisgrundsatz und verpflichtet Betreiber dazu, HBV-Anlagen für den
Fall einer Leckage grundsätzlich mit besonderen Auffangräumen auszurüsten. Diese
Auffangräume sind Bestandteil der HBV-Anlage und unterliegen mithin den strengen
Anforderungen der VAwS 1993. Wenn der Verordnungsgeber Anlagenbetreiber
ausnahmsweise von der Pflicht zur Erstellung eines besonderen Auffangraumes
nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 VAwS 1993 freistellt und ihm gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 VAwS
1993 erlaubt, dass die bei Leckagen oder Betriebsstörungen unvermeidbar
austretenden wassergefährdenden Stoffe in einer Auffangvorrichtung der
betrieblichen Kanalisation zurückgehalten werden, muss auch die betriebliche
Kanalisation den strengen Anforderungen der VAwS 1993 unterliegen. Gestützt wird
diese Auslegung zudem durch die Bestimmung des § 19 g Abs. 1 Satz 2 WHG.
Danach gilt der Besorgnisgrundsatz auch für innerbetriebliche Rohrleitungsanlagen,
die Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder
solche Anlagen verbinden. Diese Vorschrift findet zwar nicht unmittelbar Anwendung
auf die betriebliche Kanalisation der Klägerin, weil diese nicht ausschließlich der Zu-
bzw. Ableitung wassergefährdender Stoffe dient. Ihr ist aber die gesetzgeberische
Wertung zu entnehmen, dass auch unselbständige Funktionseinheiten einer HBV-
Anlage - wie die in Rede stehende Kanalisation der Klägerin - dem Anwen-
dungsbereich der §§ 19 g-l WHG unterliegen.

21

Der Einwand der Klägerin, dass ihr betrieblicher Kanal nicht dem
Anwendungsbereich der VAwS 1993 unterliege, weil er wassergefährdende Stoffe
lediglich dem API-Becken zuleite und deshalb keine Auffangvorrichtung i.S.v. § 21
Abs. 1 Nr. 1 VAwS 1993 sei, greift nicht durch. Insoweit verkennt sie, dass die
Kanalleitungen Bestandteil der als Auffangvorrichtung dienenden Abwasseranlage
sind. Sie stellen mit der Ableitung wassergefährdender Stoffe sicher, dass
wassergefährdende Stoffe im Falle einer Leckage der HBV-Anlagen der Klägerin
nicht in das Grundwasser gelangen, sondern dem API-Becken der Klägerin zugeführt
werden.

22

Der streitige Teil der Kanalisation der Klägerin ist nicht gem. § 19 g Abs. 6 WHG
vom Anwendungsbereich der §§ 19 g-l WHG und der VAwS 1993 ausgenommen.
Nach dieser Bestimmung gelten die Vorschriften der §§ 19 g-l WHG nicht für
Anlagen des § 19 g Abs. 1 und 2 WHG zum Umgang mit Abwasser. Die Kanalisation
der Klägerin ist keine Anlage zum Umgang mit Abwasser im Sinne dieser Vorschrift.
Abwasseranlage im Sinne des § 19 g Abs. 6 WHG ist eine Anlage die ausschließlich
dem Umgang mit Abwasser dient. Diese Auslegung folgt aus Sinn und Zweck der
Regelungen der §§ 19 g-l WHG. Der Zweck der §§ 19 g-l WHG besteht in der
Vermeidung von Schäden durch Anlagen für wassergefährdende Stoffe.
Abwasseranlagen hat der Gesetzgeber deshalb von der Geltung der strengen
Anforderungen der §§ 19 g-l WHG ausgenommen, weil für die Behandlung von
Abwasser andere speziellere Rechtvorschriften, namentlich die §§ 7 a, 18 b WHG
gelten,

23

vgl. Bericht des Innenausschusses vom 06.01.1976 zum
Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrs. 7/4546, S. 7.

24

Die für Abwasseranlagen geltende Ausnahmevorschrift des § 19 g Abs. 6 Nr. 1
WHG trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die im Abwasser enthaltenen
wassergefährdenden Stoffe aufgrund ihrer Vermischung mit wasserhaltigem
Abwasser nur eine geringe Gefährdung für das Grundwasser bedeuten. Dieser
geringe Gefährdungsgrad rechtfertigt es, für Abwasseranlagen allein die Beachtung
der Vorschriften der §§ 7 a, 18 b WHG ausreichen zu lassen. Die der
Ausnahmevorschrift des § 19 g Abs. 6 WHG zugrundeliegende Erwägung trifft aber
nicht auf Anlagen zu, die nicht ausschließlich dem Umgang mit Abwasser, sondern
auch dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dienen. In diesem Fall ist eine
Wassergefährdung gegeben, die die Anwendung des strengen Regimes der §§ 19 g-
l WHG gebietet,

25

a.A. Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 19 g Rn. 18,
allerdings ohne Begründung und ohne Differenzierung zwischen den
Alternativen des § 21 Abs.1 Nr. 1 und 2 VAwS 1993.

26

Die Kanalisation der Klägerin dient nicht nur dem Umgang mit Abwasser; sie wird
auch zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen genutzt. Sie dient als
Auffangvorrichtung für wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 1
VAwS 1993. In dieser Funktion ist sie im Falle der Leckage oder Betriebsstörung der
HBV-Anlagen der Klägerin dazu bestimmt, wassergefährdende Stoffe in großer
Menge aufzunehmen. Diese wassergefährdenden Stoffe sind kein Abwasser,
sondern flüssige wassergefährdende Reststoffe, weil sie aufgrund ihrer Menge und
Wassergefährlichkeit nicht mit Wasser gesammelt, fortgeleitet, behandelt oder
eingeleitet werden. Sie werden anders als die bei ungestörtem Betrieb in die
Kanalisation gelangenden unerheblich Mengen wassergefährdender Stoffe i.S.v. §
21 Abs. 1 Nr. 2 VAwS nicht in einer geeigneten Abwasserbehandlungsanlage
behandelt, sondern anderweitig schadlos entsorgt (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halb-
satz VAwS 1993).

27

Soweit die Klägerin meint, dass Auffangvorrichtungen i.S.v. § 21 VAwS 1993 nur
den für Abwasseranlagen geltenden Anforderungen der SüwV Kan unterlägen, weil §
21 Abs. 1 Nr. 2 VAwS 1993 lediglich zur Einhaltung der für Abwasser geltenden
Maßstäbe des § 7 a WHG oder der für Indirekteinleiter geltenden Maßstäbe
verpflichte, verkennt sie, dass ihre Abwasseranlage als Auffangvorrichtung i.S.v. § 21
Abs. 1 Nr. 1 VAwS 1993 genutzt wird. Eine solche Auffangvorrichtung unterliegt den
Prüfungspflichten nach der VAwS 1993, weil sie aus den o.g. Gründen nicht nur als
Abwasseranlage genutzt wird. Gelangen demgegenüber nach § 21 Abs. 1 Nr. 2
VAwS 1993 wassergefährdende Stoffe bei ungestörtem Betrieb einer HBV-Anlage in
unerheblichen Mengen in die betriebliche Kanalisation, so finden auf die Kanalisation
nur die Vorschriften der §§ 7 a, 18 b WHG Anwendung. Die wassergefährdenden
Stoffe werden gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 VAwS 1993 als Abwasser in eine geeignete
Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet.

28

Der Verordnungsgeber hat durch diese Differenzierung in § 21 VAwS 1993
deutlich gemacht, dass er bei einer Anlage nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 VAwS 1993 die
Zurückhaltung und schadlose separate Entsorgung der wassergefährdenden Stoffe
gemäß den Anforderungen der §§ 19 g - l WHG und nicht nur eine Behandlung als
Abwasser nach §§ 7 a,18 a WHG wie in den Fällen des § 21 Abs.1 Nr.2 VAwS 1993
fordert. Für die Zuläufe zu den Auffangeinrichtungen können nicht geringere
Anforderungen als für die Auffangeinrichtung selbst gelten; denn die Vermischung
mit dem übrigen Abwasser reicht auch bei den Leitungen im Falle des § 21 Abs.1 Nr.
1 VAwS 1993 bei Leckagen und Betriebsstörungen nicht aus, um dem
Besorgnisgrundsatz des § 19 g Abs.1 WHG Rechnung zu tragen.

29

Der landesrechtliche Verordnungsgeber verstößt dadurch, dass er für
Auffangvorrichtungen i.S.V. § 21 Abs. 1 Nr. 1 VAwS 1993 die Anwendung der
strengen Maßstäbe des Besorgnisgrundsatzes fordert, nicht gegen § 19 g Abs. 6
WHG. Ungeachtet des nur - auf ausschließlich dem Umgang mit Abwasser dienende
Abwasseranlagen - beschränkten Regelungsgehaltes des § 19 g Abs. 6 WHG sind
die Bestimmungen der §§ 19 g - l WHG aufgrund ihres rahmenrechtlichen
Charakters nämlich ausfüllungsfähig und auslegungsbedürftig und eröffnen den
Bundesländern Gestaltungsspielräume,
vgl. Czychowski, Kolloquium des Instituts für das Recht der
Wasserwirtschaft an der Universität Bonn am 1.04.1977, ZfW 1977 84,
86.

30

Diesen Gestaltungsspielraum überschreitet der landesrechtliche Verordnungsge-
ber nicht, wenn er bei der Regelung der VAwS 1993 von ihm dahingehend Gebrauch
macht, dass er Abwasseranlagen im Ausnahmefall als Auffangeinrichtungen für was-
sergefährdende Stoffe zulässt und gleichzeitig die Einhaltung der Anforderungen des
§ 19 g WHG in Verbindung mit den Regeln der VAwS 1993 für die als
Auffangvorrichtungen dienenden Abwasseranlagen verlangt; denn der Sinn des in §
19 g WHG geregelten Besorgnisgrundsatzes gebietet für den Fall der Leckage oder
Betriebsstörung die Geltung der strengen Maßstäbe des Besorgnisgrundsatzes.

31

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Anordnung der Prüfungspflicht war
erforderlich, weil die Klägerin ihren nach der VAwS 1993 bestehenden Pflichten nicht
freiwillig nachgekommen ist. Entgegen der Behauptung der Klägerin ist nichts dafür
erkennbar, dass sich das beklagte Amt verpflichtet gesehen habe, die vom TÜV-
Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen anzuordnen. Die Gründe des
Bescheides vom 27.12.1999 machen deutlich, dass das beklagte Amt die
angefochtenen Maßnahmen nach eigenständiger Prüfung der Sach- und Rechtslage
angeordnet hat.

32

2. Die mit Ziff. 1 c) des Bescheides angeordneten Wiederholungsprüfungen sind
ebenfalls rechtmäßig. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW
i.V.m. § 23 Abs.2 Nr. 1 VAwS 1993. Nach der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 VAwS 1993 in
Bezug genommenen Bestimmung des § 19 i Abs. 2 Nr. 2 WHG sind Anlagen nach §
19 g Abs. 1 und 2 WHG - wie die Kanalisation der Klägerin - spätestens 5 Jahre nach
der letzten Überprüfung erneut überprüfen zu lassen.

33

3. Die Verpflichtung der Klägerin zur Beseitigung der in den Gutachten des TÜV
aufgeführten Schadstellen beruht auf § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m § 3 Abs. 2 Nr. 1
VAwS 1993. Nach der letztgenannten Vorschrift müssen Anlagen i.S.v. § 19 g Abs. 1
und 2 WHG so beschaffen sein und betrieben werden, dass wassergefährdende
Stoffe nicht austreten können. Gegen diese Bestimmung hat die Klägerin verstoßen.
Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides wies ihre
Kanalisation unstreitig die in den TÜV-Gutachten bezeichneten Schadstellen auf.
Dass die Schadstellen nach den Angaben der Klägerin während des
Klageverfahrens beseitigt wurden, hat auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides
keinen Einfluss.

34

4. Die Anordnung zur Überprüfung der beseitigten Schadstellen durch einen
Sachverständigen gem. § 22 VAwS 1993 begegnet schließlich auch keinen
rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 4 VAwS 1993.
Nach dieser Bestimmung kann das beklagte Amt wegen der Besorgnis einer
Gewässergefährdung besondere Prüfungen anordnen. Die Anordnung einer
besonderen Prüfung war hier angesichts der in der Kanalisation festgestellten
Schadstellen gerechtfertigt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Hierbei
entsprach es billigem Ermessen, die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils des
Verfahrensgegenstandes dem beklagten Amt aufzuerlegen, weil es sich durch die
teilweise Aufhebung des Bescheides in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Die
Aufhebung der Zwangsgeldandrohungen hatten keinen Einfluss auf die
Kostenteilung, weil die Androhungen zu keiner Streitwerterhöhung führten. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr.11, 711 ZPO.