Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-30, Aktenzeichen 4 L 593/05
ECLI:DE:VGD:2005:0330.4L593.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
23. März 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom gleichen Tag
wird wieder hergestellt bzw. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die im Rahmen des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zum Nachteil des Antragsgegners
aus.

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1. Die zwischen den Beteiligten streitige Werbeanlage (Spanntuch) sollte nach
den Absichten der Antragstellerin während der 11. bis 13. Kalenderwoche des
Jahres 2005 angebracht sein und wird mit Ablauf des 1. April 2004 demontiert. Das
Interesse, das Spanntuch bis zum vorgesehenen Endzeitpunkt (ab dem Tag der
gerichtlichen Entscheidung noch für zwei Tage) an seinem Standort zu belassen,
überwiegt das Interesse des Antragsgegners an der kurzfristigen Beseitigung der
Werbeanlage. Die Werbeanlage ist weder formell noch materiell offensichtlich
baurechtswidrig. Mit der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden
Wirkung steht zugleich fest, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die mit der
Zwangsgeldfestsetzung durch die Ordnungsverfügung vom 29. März 2005
eingeleitete Vollstreckung im gestreckten Vollzug nicht bestand (§ 55 Abs. 1 VwVG).

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2. Der Antragsgegner hat die Beseitigungsverfügung vom 23. März 2005 nicht
auf eine mögliche formelle Illegalität gestützt, sondern diese Frage offen gelassen.
Wahrscheinlich bedurfte die Antragstellerin aber keiner Baugenehmigung.

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2.1 § 65 Abs. 1 Nr. 34 BauO NRW greift allerdings nicht ein. Das Spanntuch wirbt
nicht für zeitlich begrenzte Verkaufs-, Ausstellungs- oder Darbietungsereignisse. Es
ist Teil einer isolierten Werbekampagne mit Mitteln der Außenwerbung (Spanntuch)
und Innendekoration. Derartige Kampagnen tragen ihren Zweck in sich. § 65 Abs. 1
Nr. 34 BauO NRW setzt dagegen die Werbung für eine von den Werbemitteln zu
unterscheidende Veranstaltung voraus.

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2.2 Die Genehmigungsfreiheit ergibt sich aber aus § 65 Abs. 1 Nr. 35
BauO NRW.

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2.2.1 Das Spanntuch befindet sich (noch) an der Stätte der Leistung. Die
T-Arkaden beherbergen eine Vielzahl von kleineren und großen
Einzelhandelsbetrieben, Geschäften und Restaurants. Sie bieten ein umfassendes
Spektrum von Waren und Dienstleistungen an. Dadurch wird der gesamte
Baukomplex „bis unter das Dach" geprägt. Die Werbung an der Außenfassade weist
den notwendigen räumlichen Bezug für das in dem Gebäude vorhandene
Gesamtangebot auf.

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2.2.2 Das Spanntuch ist nicht fest mit dem Bauwerk verbunden. Es ist an leicht
lösbaren Schnüren aufgehängt. Eine konstruktive und dauerhafte Befestigung an der
Gebäudefassade fehlt.

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2.2.3 Das Spanntuch der Antragstellerin ist zu einem vorübergehenden Zweck
angebracht worden. Das ergibt sich aus der Einbindung in die Werbeaktion zu
Frühjahrsbeginn und aus den technischen Vorkehrungen, die ein leichtes Aufhängen
und Abnehmen des Werbeträgers ermöglichen. Das Tatbestandsmerkmal des
„Vorübergehens" wird nicht dadurch verfehlt, dass die Antragstellerin im
September 2004 an gleicher Stelle ein ähnliches Spanntuch (zu anderen Zwecken
mit einer anderen Werbeaussage) angebracht hatte. Vorübergehend meint nicht
Einmaligkeit. Wiederholungen in derselben oder in veränderter Form sind möglich.
Auf der anderen Seite erlaubt § 65 Abs. 1 Nr. 35 BauO NRW keine
genehmigungsfreie zeitlich dichte Aneinanderreihung mit nur kurzen
Unterbrechungen. Spanntücher, die zwei Mal im Jahr im Abstand von sechs Monaten
und für maximal drei Wochen angebracht werden, dürften sich jedoch noch im
Rahmen der durch § 65 Abs. 1 Nr. 35 BauO NRW geregelten Befreiung vom
Erfordernis einer Baugenehmigung bewegen. Diesen zeitlichen Abstand hat die
Antragstellerin zwischen der gegenwärtigen und der im September 2004
stattgefundenen Werbeaktion wahrscheinlich eingehalten.

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3. Der Antragsgegner hat die zur Rechtfertigung seines Einschreitens angeführte
Verunstaltung in seinem Bescheid nicht näher dargelegt. Darin liegt ein
Begründungsmangel im Sinne von § 39 Abs. 1 VwVfG. Der allgemeine Hinweis, eine
Verunstaltung liege auch vor, wenn durch Werbeanlagen die einheitliche Gestaltung
und die architektonische Gliederung baulicher Anlagen gestört werde, reicht nicht
aus. Der angenommene Verunstaltungseffekt hat sich bei der durch den
Berichterstatter kurzfristig durchgeführten Ortsbesichtigung auch nicht eindeutig und
offensichtlich bestätigt. Das Spanntuch verdeckt zwar teilweise den gläsernen
Rundbau, an dem es angebracht ist. Dieser Rundbau ist aber ein Bauelement, das
die sonst gleichmäßig und eher ruhig gegliederte Fassade schon für sich genommen
aufreißt und sich als Blickfang präsentiert. Als Träger weiterer, die Aufmerksamkeit
der Passanten ansprechender Elemente ist es nicht schlechthin ungeeignet. Hinzu
kommt, dass sich die T-Arkaden mitten im Zentrum der Stadt befinden, wo Werbung
aller Art erwartet und gebilligt wird. Deutliche Unlust würde bei einem
aufgeschlossenen Betrachter nur dann erregt, wenn die Werbeanlage nach Machart
und Aussage auf Dauer angelegt wäre und damit der Eindruck entstünde, der
gläserne Rundbau im Eingangsbereich solle permanent zugehängt werden.
Erkennbar vorübergehend („saisonal") angebrachte Werbeanlagen, auf die längere
werbefreie Zeiten folgen (siehe oben Nr. 2.2.3), werden dagegen dem
Erscheinungsbild eines pulsierenden Großstadtlebens zugeschrieben. Sie sind je
nach Geschmack unter Umständen optisch lästig, aber kein direktes Ärgernis. Das
Spanntuch der Antragstellerin hält sich innerhalb des noch stadtbildverträglichen
Gestaltungsrahmens.

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4. Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse, trotz zweifelhafter
Rechtsgrundlage die Restlaufzeit der Werbeaktion vorzeitig abzubrechen. Zwar mag
die Antragstellerin den Hinweis des Antragsgegners zu Beginn des Verfahrens, das
Spanntuch sei aus seiner Sicht nicht genehmigungsfähig, übergangen und die
Werbeanlage ohne die an sich gebotene Offenheit und Kooperation mit der
Bauaufsichtsbehörde eigenmächtig angebracht haben. Entscheidendes Gewicht ist
dem aber nicht beizumessen, weil viel dafür spricht, dass die von dem
Antragsgegner angenommene formelle Genehmigungspflicht nicht bestand.
Objektiv-rechtlich ordnungswidrig war das Verhalten der Antragstellerin damit
überwiegend wahrscheinlich nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52, 53 GKG. Das Gericht legt einen
Ausgangswert von 250,- Euro pro qm Werbefläche zu Grunde. Bei einer Größe des
streitigen Spanntuches von rund 80 qm ergibt sich daraus ein Ausgangsbetrag von
20000,- Euro. Der Betrag wird im vorläufigen Rechtsschutzverfahren halbiert. Die
unselbstständige Zwangsgeldandrohung bleibt außer Ansatz.

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