Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-16, Aktenzeichen 5 U 214/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1216.5U214.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht die Klage abgewiesen. Der Begründung der angefochtenen
Ent-scheidung vermag sich der Senat allerdings nicht anzuschließen;
vielmehr war die Klage deshalb ab-zuweisen, weil der Kläger nicht
bewiesen hat, daß bei ihm gerade aufgrund des Unfalls vom
15.12.1989 zumindest teilweise eine dauernde Beeinträchtigung der
körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) im
Sinne von § 7 I Abs. 1 AUB 88 eingetreten ist.

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I.

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1.

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Die Beklagte ist entgegen der
Auffassung des Land-gerichts nach Treu und Glauben gehindert, sich
auf die Versäumung der Frist für die ärztliche Fest-stellung der
Invalidität innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfalltag zu berufen.
Sie hat zwar im Schreiben an den Kläger vom 19.02.1990 (Bl. 119) um
Beachtung der Fristen für die ärztliche Fest-stellung und die
Geltendmachung der Invalidität gebeten und auf dieses Schreiben
auch noch einmal im Schreiben vom 29.01.1991 (Bl. 89) Bezug
genom-men. In der Folgezeit hat sie aber bis zur Klage-erwiderung
im vorliegenden Rechtsstreit zu keiner Zeit die Versäumung dieser
Fristen angesprochen, obwohl sie zwischenzeitlich abgelaufen waren.
Sie hat im Gegenteil nach Ablauf der 15-Monatsfrist für die
ärztliche Feststellung bei dem Chefarzt Dr. T. des Krankenhauses E.
unter dem 06.05.1991 ein formularmäßiges Attest eingeholt, um die
Frage, ob unfallbedingte Dauerschäden verbleiben, zu klären. Auch
nachdem sie mit Schreiben vom 25.06.1991 dem Kläger mitgeteilt
hatte, daß nach dem Attest des Chefarztes Dr. T. keine
Dauerschä-den verbleiben würden und sie die Angelegenheit deshalb
als erledigt betrachte (Bl. 37), hat sie sich gegenüber den
Bevollmächtigten des Klägers mit weiterem Schreiben vom 03.09.1991
wiederum bereit erklärt, bei Übersendung entsprechender Atteste
unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückzukommen (Bl. 38). Die
Beklagte ist dann auch nochmals in die Sachprüfung eingetreten,
indem sie sich mit dem vom Kläger vorgelegten Gutachten des
Oberarztes Dr. K. des Krankenhauses G. vom 05.11.1991 (Bl. 11 ff.)
im Schreiben vom 22.11.1991 auseinandergesetzt und die Erbringung
einer Invaliditätsentschädigung aus sachlichen Er-wägungen, nicht
aber wegen Versäumung der Frist für die ärztliche Feststellung,
erneut abgelehnt hat (Bl. 39 f). Als daraufhin die Bevollmächtigten
des Klägers mit Schriftsatz vom 09.12.1991 eine Frist zur Zahlung
der Invaliditätsentschädigung gesetzt und darauf hingewiesen
hatten, daß ggfls. ein gerichtlicher Gutachter beauftragt werden
müs-se (Bl. 86), hat die Beklagte mit Schreiben vom 20.03.1992
lediglich einen Vergleichsvorschlag un-terbreitet (Bl. 41), ohne
aber dem Kläger deutlich zu machen, daß sie sich in einem
Rechtsstreit auch auf die Versäumung der Frist zur ärztlichen
Fest-stellung berufen werde. Angesichts des vorangegan-genen
Verhaltens, nämlich den Anspruch auf Invali-ditätsentschädigung
ausschließlich in sachlicher Hinsicht zu überprüfen, trotz
zwischenzeitigen Fristablaufes, bestand spätestens jetzt nach Treu
und Glauben Anlaß, auf die Fristversäumung hinzu-weisen und damit
klarzustellen, daß im Prozeß auch dieser Einwand erhoben werden
würde. Die erstma-lige Berufung auf den Fristablauf in der
Klageer-widerung stellt sich unter diesen Umständen als
Rechtsmißbrauch dar.

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2.

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Entsprechendes gilt sodann auch im
Hinblick auf den erstmals in der Berufungserwiderung seitens der
Beklagten erhobenen Einwand der Versäumung der Frist zur
Geltendmachung der Invalidität. Dies um so mehr, als im Schreiben
der Beklagten vom 29.01.1991 (Bl. 89) klar zum Ausdruck kommt, daß
die Beklagte selbst davon ausging, daß der Kläger mit seinem
Schreiben vom 14.01.1991 (Bl. 114) auch eine Invalidität geltend
machen wollte, indem sie ihn aufforderte, ein entsprechendes
Kurzattest über einen eventuell verbleibenden Dauerschaden
vorzulegen. Zudem geht aus der Bezugnahme auf das Schreiben vom
19.02.1990 hervor, daß die Beklagte das Schreiben des Klägers vom
14.01.1991 als den erbetenen Bericht über evtl. verbliebene
Dauerfol-gen nach Abschluß des Heilverfahrens auffaßte, der gerade
die Frage der Invalidität betreffen sollte. Eine besondere und
ausdrückliche Geltendmachung der Invalidität wäre unter diesen
Umständen bloße Förmelei gewesen.

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II.

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19

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung
einer Invali-ditätsentschädigung scheitert demnach nicht schon an
formellen Voraussetzungen; er ist jedoch sachlich nicht begründet.
Der Kläger hat nicht bewiesen, daß die von ihm geklagten Schmerzen
im Bereich des linken Handgelenkes, die ihn nach seinen Angaben in
seiner Leistungsfähigkeit beein-trächtigen, auf den Unfall vom
15.12.1989 zurück-geführt werden können. Maßgebend ist insoweit der
Zeitpunkt 3 Jahre nach dem Unfall, also der Zu-stand, der am
15.12.1992 objektiv bestand und als Unfallfolge angesehen werden
kann. Eine diesbezüg-liche Feststellung im Sinne einer
unfallbedingten Invalidität läßt sich aber keinem der ärztlichen
Äußerungen und Gutachten zweifelsfrei entnehmen. Es liegen im
Gegenteil Umstände vor, die gegen eine solche Unfallfolge sprechen.
Im ärztlichen Attest des Krankehauses E. vom 31.05.1991, wo der
Kläger im Februar 1990 wegen einer unfallunab-hängig bestehenden
Exostose (Knochenauswuchs) im linken Handgelenk operiert worden
ist, heißt es, daß der Zustand des Klägers nicht ausschließlich
eine Folge des Unfalls sei, die Exostose vielmehr unabhängig vom
Unfall bestanden habe, und zudem auf Dauer keine Folgen des Unfalls
zurückbleiben würden. Demgegenüber ist zwar der Oberarzt Dr. K. vom
Krankenhaus G. im Gutachten vom 05.11.1991 zu einer "Minderung der
Erwerbsfähigkeit" von 1/10 auf Dauer gekommen; er führt dieses
Ergebnis allerdings auf "Unfallfolgen" zurück, die seiner Meinung
nach "aufgrund der erlittenen Verletzung und der später
durchgeführten operativen Therapie" bestehen; letztere war aber
nach den Angaben des Krankenhauses E. keine Unfallfolge, sondern
eine Folge der unfallunabhängigen Exostose im linken Handgelenk.
Auch von den durch Dr. K. am 18.10.1991 erhobenen Befunden her läßt
sich eine auf Dauer bestehende Invalidität nicht nachvoll-ziehen.
Danach bestand lediglich eine "endgra-dige" Einschränkung der
Beweglichkeit im linken Daumengrundgelenk, eine "reizlose" Narbe
aufgrund der Operation, eine "geringfügige" Verschmächti-gung der
Muskulatur des linken Armes sowie die im Röntgenbefund
beschriebenen "Veränderungen". Der Röntgenbefund lautet aber:
"Regelrecht sich darstellendes Handgelenk; Zustand nach Resektion
im Bereich des Processus styloideus radii; keine Verminderung des
Knochenkalksalzgehaltes". Dieses aufgrund der vorprozessual
abgegebenen ärztlichen Stellungnahmen zu gewinnende Bild wird
sodann durch die Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. im
Guttachten vom 06.05.1993 bestätigt. Er hat bei der Untersuchung
des Klägers am 03.05.1993 gerade im Bereich des Griffelfortsatzes
der Spei-che linksseitig Schmerzphänomene festgestellt, d.h. in dem
Bereich, in dem im Februar 1990 im Krankenhaus E. die Operation
wegen der unfallun-abhängig bestehenden Exostose durchgeführt
worden war. Auch röntgenologisch konnte der Sachverstän-dige keine
Veränderungen im Bereich des linken Handgelenkes feststellen,
wiederum "abgesehen von den Folgezuständen, die sich aus der
operativen Abtragung des Griffelfortsatzes der linken Speiche
ergeben". Er vermochte demzufolge auch keine me-dizinisch
begründbare Ursächlichkeit zwischen den vorgetragenen Schmerzen und
der Unfallschädigung als gegeben zu erachten. Der Sachverständige
kommt dann auch folgerichtig zu dem Ergebnis, daß un-fallbedingt
beim Kläger keine dauernde Beeinträch-tigung der Leistungsfähigkeit
eingetreten ist.

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Soweit der Kläger im Schriftsatz vom
18.06.1993 Einwände gegen das Gutachten des Sachverständigen
erhoben hat, ist der Sachverständige dem in seiner schriftlichen
Stellungnahme entgegengetreten, ohne daß der Kläger seine Einwände
dann weiter aufrecht erhalten hätte, so daß auch kein Anlaß
bestand, den Sachverständigen dieserhalb zur Erläuterung seines
Gutachtens zu laden.

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Auch das im Schriftsatz des Klägers vom
08.11.1993 überreichte weitere Gutachten des Oberarztes Dr. K. vom
27.10.1993 gibt keinen Anlaß zur Ein-holung eines weiteren
Gutachtens oder zur Erläute-rung des gerichtlichen
Sachverständigengutachtens. Im Kern entspricht das neue Gutachten
von Dr. K. schon dem ersten Gutachten vom 05.11.1991, zu dem oben
bereits Ausführungen erfolgt sind. Auffällig ist lediglich, daß die
Befunde jetzt zum Teil schwerwiegender dargestellt werden als
damals. So heißt es nunmehr, bei dem Unfall sei eine "erheb-liche"
Distorsion des linken Handgelenkes einge-treten, wovon im ersten
Gutachten noch nicht die Rede war. Auch wird jetzt von einer
"Banddehnung der Bandhaft zwischen der distalen Elle und Spei-che"
gesprochen, die seinerzeit bei der Erstvor-stellung des Klägers am
Unfalltag diagnostiziert worden sei, wovon im ersten Gutachten aber
noch nichts zu lesen ist. Ferner meint der Gutachter Dr. K.
nunmehr, die grobe Kraft des linken Armes, geprüft durch
Händedruck, sei gegenüber rechts "herabgesetzt", während es im
ersten Gutachten heißt: "geringfügig herabgesetzt". Dies alles mag
auf einer Verschlimmerung des Zustands gegenüber früher beruhen,
die jedoch erst nach dem maßgeb-lichen Dreijahreszeitraum
eingetreten sein kann. Entsprechendes gilt für den neuen Befund,
daß sich eine "deutlich druckempfindliche" Narbe im Bereich der im
Februar 1990 im Krankenhaus E. durchgeführ-ten Operation finde; im
ersten Gutachten wurde die Narbe noch für "reizlos" befunden. Die
schon beim früheren Gutachten von Dr. K. angebrachten Zweifel an
einer Unfallbedingtheit der nach den Angaben des Klägers heute noch
bestehenden Beschwerden im linken Handgelenk werden auch durch das
neue Gutachten im Ergebnis nicht ausgeräumt. Insofern kommt es
letztlich auch nicht darauf an, daß der Schriftsatz des Klägers mit
dem neuen Gutachten von Dr. K. erst etwa ein halbes Jahr nach
Eingang des Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen vom
06.05.1993 und erst drei Tage vor dem Verhand-lungstermin, mithin
verspätet, eingereicht worden ist, und bei Berücksichtigung des auf
das neue Gutachten gestützten Vorbringens des Klägers ei-ne
Verzögerung des Rechtsstreits eintreten würde (§§ 523, 282, 296
Abs. 2 ZPO).

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III.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 17.187,50 DM.