Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-17, Aktenzeichen 2 K 1817/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0717.2K1817.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der am
26. Februar 2009 vom Rat der Stadt U. für das Bebauungsplangebiet „P. II"
beschlossenen Veränderungssperre verpflichtet war, der Klägerin auf ihren Antrag
20. Juni 2007 einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen.

Im übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin die Hälfte und der Beklagte und die
Beigeladene jeweils ein Viertel. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten
selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist ein auf die Entwicklung von Einzelhandelsnutzungen
spezialisiertes Unternehmen. Sie plant die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters
mit 799 m² Verkaufsfläche auf dem Grundstück P. 00 in U. (Gemarkung U.-Stadt,
Flur 0, Flurstücke 000, 000, 000). Den Zugriff auf das gut 10 000 m² große, im
westlichen Abschnitt der Straße P. gelegene Vorhabengrundstück, auf dem früher
ein Betonsteinwerk betrieben wurde und das seit einiger Zeit ungenutzt ist, hat sich
die Klägerin über Optionsverträge mit dem Eigentümer gesichert. Das
Vorhabengrundstück und das westlich angrenzende, etwa 4 000 m² große
Nachbargrundstück (P. 00), auf dem ein Verbrauchermarkt - einschließlich Bäckerei -
mit einer Gesamtverkaufsfläche von 990 m² betrieben wird, liegen in einem Bereich
des Bebauungsplans P. II, i.d.F. der 6. Änderung (im folgenden nur: Bebauungsplan
P. II), der als Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe festgesetzt ist.
Nach einer textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes P. II ist im Sondergebiet die
Verbrauchermarkt-Verkaufsfläche (einschließlich Bäckerei) auf 1 200 m² beschränkt.
Auf der dem Vorhabengrundstück gegenüberliegenden Seite der Straße P. befindet
sich ein Autohaus mit einer Verkaufsfläche von etwa 600 m². Ebenfalls auf der
Südseite der Straße P., einige 100 m weiter östlich, befinden sich weitere
Einzelhandelsnutzungen, unter anderem ein großflächiger Lidl-Markt sowie ein Aldi-
Markt. Die Klägerin plant, diesen Aldi-Markt, den sie an seinem derzeitigen Standort
für nicht mehr zukunftsfähig hält, auf das Vorhabengrundstück zu verlagern. Eine
entsprechende - die Schallschutzanforderungen ausklammernde - Bauvoranfrage
richtete die Klägerin mit Datum vom 20. Juni 2007 an den Beklagten.

3

Durch Bescheid vom 23. Oktober 2007 lehnte der Beklagte den von der Klägerin
beantragten positiven Vorbescheid ab. Zur Begründung führte er aus, mit der
Verwirklichung des Vorhabens werde die innerhalb des Sondergebietes des
Bebauungsplanes P. II maximal zulässige Verbrauchermarkt-Verkaufsfläche um
589 m² überschritten. Ferner überschreite ein Teil der Anlieferungszone des
geplanten Lebensmittelmarktes die östliche Baugrenze; Gründe für eine Befreiung
von dieser Planfestsetzung seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

4

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben.

5

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN
3/07 - die Festsetzung von baugebietsbezogenen und vorhabenunabhängigen
Verkaufsflächenobergrenzen zur Steuerung des Einzelhandels in Sondergebieten für
unzulässig erklärt hatte, beschloss der Rat der Stadt U. am 26. Februar 2009 den
Bebauungsplan P. II teilweise, und zwar betreffend das Sondergebiet, gemäß § 2
Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) aufzuheben und für diesen Bereich auf der
Grundlage von § 9 Abs. 2 a BauGB den einfachen Bebauungsplanes „P. II,
Sondergebiet 2" aufzustellen. Zur Sicherung dieser Planung beschloss der Rat der
Stadt U. ferner eine Veränderungssperre i.S.v. § 14 BauGB. In der Begründung der
Beschlussvorlage heißt es, die Planung solle das am 28. Februar 2008 gemäß § 1
Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt U. und das dort
entwickelte räumliche Leitbild zur Einzelhandels- und Zentrumsentwicklung umsetzen
und die städtebauliche und einzelhandelsrelevante Entwicklung in U. steuern.
Zentrale Bausteine hierfür seien die im Einzelhandelskonzept beschriebenen
Entwicklungs- und Tabubereiche sowie die „U. Sortimentsliste". Für den Einzelhandel
ergäben sich vor dem Hintergrund der begrenzten quantitativen
Entwicklungsspielräume und im Sinne einer geordneten Stadtentwicklung nur für
bestimmte Standorte im Stadtgebiet Entwicklungsperspektiven. An diesen - als
Entwicklungsbereiche festzulegenden - Standorten solle der Einzelhandel gesichert
und seine Entwicklung gefördert werden. Zum Schutz des zentralen
Versorgungsbereiches der Stadt U. solle - unter Zugrundelegung der U.
Sortimentsliste - der zentrenrelevante Einzelhandel außerhalb des zentralen
Versorgungsbereiches, vor allem in Gewerbe- und Industriegebieten
(„Tabubereiche"), durch Bebauungsplanfestsetzungen ausgeschlossen oder
zumindest weitgehend eingeschränkt werden.

6

Die Klägerin macht geltend, die am 26. Februar 2009 beschlossene
Veränderungssperre stehe ihrem Vorhaben nicht entgegen, weil sie auf die
Sicherung einer offensichtlich rechtswidrigen Planung abziele. Das der
Änderungsplanung der Beigeladenen - erklärtermaßen - zugrundeliegende
Einzelhandelskonzept der Stadt U. könne keine Bindungswirkung entfalten, weil es
den zentralen Versorgungsbereich der Stadt U. nicht schlüssig abgegrenzt habe und
deshalb gegen höherrangiges Recht verstoße. Es sei fehlerhaft, lediglich die im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes P. I, im östlichen Abschnitt der Straße P.,
entstandene Einzelhandelsagglomeration für entwicklungsfähig zu halten und sie als
„Ergänzungsstandort" einzustufen, hingegen den im westlichen Abschnitt des P., im
Bebauungsplangebiet „P. II" angesiedelten Einzelhandelsbetrieben jegliche zentrale
Versorgungsfunktion abzusprechen.

7

Im übrigen sei nach den Erhebungen und Wertungen des Einzelhandelskonzepts
unbezweifelbar, dass der Bereich P. I weder die Voraussetzungen eines Haupt- noch
die eines Nebenzentrums im Sinne des § 24 a Abs. 2 Satz 2 des
Landesentwicklungsprogramms (LEPro) erfülle. Der Bereich P. I stelle weder einen
einheitlichen zentralen Versorgungsbereich mit der Innenstadt dar, noch sei er - für
sich betrachtet - durch ein vielfältiges und dichtes Angebot an öffentlichen und
privaten Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen der Verwaltung, der Bildung,
der Kultur, der Gesundheit, der Freizeit und des Einzelhandels gekennzeichnet.
Schließlich habe sich die Stadt U. von dem zur Rechtfertigung der
Änderungsplanung und der Veränderungssperre herangezogenen
Einzelhandelskonzept auch selbst schon - der Sache nach - entfernt. Denn sie plane
für den Bereich P. I die nochmalige Erweiterung im Segment Lebensmittel um 2 700
m² Verkaufsfläche, obwohl nach dem Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2008
von einem bereits weitgehend ausgeschöpften Flächenpotenzial auszugehen sei.
Ferner sei bezüglich des EDEKA-Marktes, der auf dem an das Vorhabengrundstück
angrenzenden Grundstück P. 00 betrieben werde, ein positiver Bauvorbescheid zur
Erweiterung der Verkaufsfläche um gut 400 m² erteilt worden. Dies verstoße nicht nur
gegen das Einzelhandelskonzept, sondern widerspreche auch den zur Begründung
des Aufstellungsbeschlusses und der Veränderungssperre genannten
Planungsabsichten der Stadt U., die im Bereich P. II - nach wie vor - die
rechtswidrige Verkaufsflächenobergrenze von 1 200 m² Verbrauchermarktfläche
(zzgl. 300 m² Getränkemarktfläche) beibehalten wolle.

8

Da die Veränderungssperre ungültig sei, sei die Bauvoranfrage der Klägerin auf
der Grundlage von § 34 Abs. 1 BauGB positiv zu bescheiden. Schädliche
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB
seien von dem Vorhaben nicht zu erwarten. Bei dem Vorhaben der Klägerin handele
es sich um einen nicht großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt. In der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) sei geklärt, dass § 34 Abs. 3 BauGB dem Genehmigungsanspruch bei
kleinflächigen Betrieben nur in besonderen Fallgestaltungen entgegenstehe. Hierfür
sei im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Im Einwirkungsbereich des Vorhabens
befinde sich kein zentraler Versorgungsbereich für den schädliche Auswirkungen zu
befürchten wären. Abzustellen sei allein auf die tatsächlich vorhandene Bebauung,
nicht auf Planungsabsichten einer Gemeinde, die auf die Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche abzielten. Der faktische zentrale Versorgungsbereich der Stadt
U. umfasse - wie sich aus dem Einzelhandelskonzept ergebe - jedenfalls den in der
Altstadt gelegenen Hauptgeschäftsbereich. Dort seien schädliche Auswirkungen
schon deshalb nicht zu erwarten, weil im Hauptgeschäftsbereich strukturprägende
Lebensmittelmärkte nicht ansässig seien. Angesichts der Planung, die Flächen für
den Lebensmitteleinzelhandel im Bereich P. I um 2 700 m² zu erweitern, was nach
übereinstimmender Einschätzung der Verwaltung der Stadt U., der Bezirksregierung,
der Industrie- und Handelskammer sowie des Gutachterbüros K. und L. für
zentrenverträglich erachtet werde, sei es fernliegend anzunehmen, dass die
streitgegenständliche Ansiedlung eines nicht großflächigen Lebensmittel-Discounters
in einer städtebaulich integrierten Lage schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34
Abs. 3 BauGB haben könnte.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des negativen
Bauvorbescheides vom 23. Oktober 2007 zu verpflichten, der
Klägerin auf ihren Antrag 20. Juni 2007 einen positiven
Bauvorbescheid zu erteilen,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass der mit dem Hauptantrag geltend
gemachte Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides bis
zum Inkrafttreten der am 26. Februar 2009 beschlossenen
Veränderungssperre positiv hätte beschieden werden
müssen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt er vor: Das Vorhaben der Klägerin werde eine Störung der
Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches der Stadt U. von
beachtlichem Gewicht hervorrufen. Abzustellen sei nicht allein auf den
Kaufkraftabfluss, den das Vorhaben der Klägerin bewirken werde, sondern zusätzlich
auch auf jenen Kaufkraftabfluss, den der Vollsortimenter EDEKA auf dem
Nachbargrundstück P. 00 bewirke. Hinzuzurechnen seien auch die 785 m²
Verkaufsfläche des - in einer Entfernung von etwa 250 m auf der Südseite des P.
befindlichen - Lidl-Marktes. Den so zu betrachtenden Verkaufsflächen von 2 584 m²
stünden in zentralen Versorgungsbereichen der Stadt U. lediglich 2 190 m²
Verkaufsfläche für Nahrungs- und Genussmittel gegenüber. Die innerhalb des
Sondergebiets im Geltungsbereich des Bebauungsplanes P. I vorhandenen
Verkaufsflächen, die im Einzelhandelskonzept als „Ergänzungsstandort" bezeichnet
worden seien, seien als Bestandteil des zentralen Versorgungsbereiches der Stadt
U. anzusehen. Diesem „Ergänzungsstandort" komme eine funktionale Bedeutung für
die Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet von U. zu, weil sich in der U. Altstadt
kein größeres Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft mehr befinde. Wenn der Aldi-Markt
am Ergänzungsstandort wegfalle und im SO-Gebiet des Bebauungsplanes P. II
infolge der Ansiedlung des streitigen Vorhabens ein neuer Magnetbetrieb entstehe,
wäre die Überlebensfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches in Frage gestellt.
Bereits jetzt liege der durchschnittliche Anteil von Verkaufsflächen für Nahrungs- und
Genussmittel in der Stadt U. mit 0,45 m² deutlich über dem bundesweiten
Durchschnitt. Angesichts des hohen Versorgungsanteils sei ein weiterer
Verdrängungswettbewerb zwischen den Märkten und Standorten zu erwarten. Auch
wenn man als zentralen Versorgungsbereich der Stadt U. nur die Kernstadt, ohne
den Ergänzungsstandort P., ansehe, seien schädliche Auswirkungen im Sinne von
§ 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten. Zwar sei innerhalb der Kernstadt von U. kein
größerer Vollsortimenter vorhanden, dort könnten jedoch die Bedürfnisse, die ein
Vollsortimenter befriedige, durch verschiedene kleinere Geschäfte, die sich in nahezu
unmittelbarer Nachbarschaft ergänzten, gedeckt werden. Innerhalb der Kernstadt
gebe es vier Bäckereien, einen Metzger, zwei Drogeriemärkte, einen
Haushaltswarendiscounter und ein Lebensmittelgeschäft, das neben Obst und
Gemüse auch ein relativ breites Angebot anderer Lebensmittel vorhalte. Diese
Geschäfte seien zur Erhaltung der Attraktivität der übrigen - nicht der Nahrungs- und
Genussmittelversorgung dienenden - Geschäfte erforderlich. Durch den
Kaufkraftabfluss, den das streitige Vorhaben bewirken werde, würde auch diesen
Geschäften die Existenzgrundlage entzogen. Dies werde letztlich zu einem
Ausbluten der Kernstadt führen und diese als lebloses Museumsdorf übriglassen.

16

Die Beigeladene tritt dem Vortrag des Beklagten bei und beantragt
gleichfalls,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den Inhalt der vom
Gericht beigezogenen Verwaltungsakten (7 Aktenbände, 1 Gutachten, 3 Pläne)
ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als unbegründet abzuweisen, weil dem
Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines positiven Vorbescheides auf ihre
Bauvoranfrage vom 20. Juni 2007 die Veränderungssperre entgegensteht, die der
Rat der Stadt U. am 26. Februar 2009 zur Sicherung der Planung für den einfachen
Bebauungsplan „P. II, Sondergebiet 2" beschlossen hat (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB,
§§ 71 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung).

21

Die Veränderungssperre ist wirksam.

22

Bedenken in formeller Hinsicht sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.
Materiell-rechtlich ist für die Gültigkeit einer Veränderungssperre i.S.v. § 14 BauGB
erforderlich, dass sie der Sicherung der Planung dient. Dies setzt voraus, dass die zu
sichernde Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen
lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Unzulässig ist eine
Veränderungssperre, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche
Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der
beabsichtigte Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt, wenn er
der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind oder wenn rechtliche Mängel der
Planungskonzeption schlechterdings nicht behebbar sind.

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95

24

Gemessen an diesen Maßstäben greifen die von der Klägerin für die Ungültigkeit
der Veränderungssperre vorgetragenen Argumente nicht durch: Die Rüge, das der
Änderungsplanung zugrundeliegende Einzelhandelskonzept grenze den zentralen
Versorgungsbereich der Stadt U. nicht überzeugend und schlüssig ab, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner näheren Prüfung. Ein von der Gemeinde auf der
Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossenes Einzelhandelskonzept hat
sich nicht auf die Beschreibung des Faktischen zu beschränken, sondern soll der
Gemeinde bei der Aufstellung von einfachen Bebauungsplänen i.S.v. § 9 Abs. 2 a
Satz 2 BauGB auch dazu dienen, zu entwickelnde zentrale Versorgungsbereiche
festzulegen.

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 - 10 A 1512/07 -, S.
16

26

Die im Schriftsatz vom 5. Juni 2009 (dort S. 2) formulierte Kritik an den
Ausführungen auf S. 51 ff. und S. 78 ff. des Einzelhandelskonzeptes weist auf keine
irreparablen Fehler der Änderungsplanung hin. Diese Einwendungen gegen die
Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen, Bewertungen und Empfehlungen
können im Bebauungsplanverfahren, zu dessen Sicherung die Veränderungssperre
beschlossen ist, noch aufgegriffen werden und - soweit aus Rechtsgründen
erforderlich - für eine Korrektur der Änderungsplanung Anlass sein. Eine solche
Suche nach einem tragfähigen Planungskonzept zu ermöglichen, ist gerade der
Zweck einer Veränderungssperre.

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B
156.89 -, BRS 50 Nr. 101

28

Die Klage hat aber mit ihrem Hilfsantrag Erfolg, weil die Bauvoranfrage der
Klägerin vor dem Inkrafttreten der am 26. Februar 2009 beschlossenen
Veränderungssperre positiv hätte beschieden werden müssen.

29

Beurteilungsgrundlage für den mit dem Hilfsantrag begehrten
Feststellungsausspruch ist § 34 Abs. 1 - 3 BauGB. Die im Terminsprotokoll vom 27.
November 2008 näher belegte Ungültigkeit der für das Vorhabengrundstück
maßgeblichen textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes P. II, die für
Einzelhandelsbetriebe eine baugebietsbezogene und vorhabenunabhängige
maximale Verbrauchermarkt-Verkaufsfläche von 1 200 m² bestimmt, führt zur
Ungültigkeit auch der Gebietsfestsetzung selbst, weil auszuschließen ist, dass der
Rat der Stadt U. den Planbereich als Sondergebiet ohne diese textliche
Festsetzung ausgewiesen hätte. Entsprechendes hat für die - von dem streitigen
Vorhaben im Bereich der Anlieferzone nicht eingehaltene - Planfestsetzung betr. die
überbaubare Grundstücksfläche innerhalb des SO-Gebietes zu gelten.

30

zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes trotz
Mängeln, die einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplanes anhaften, vgl.
BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BRS 65, 20, und
Beschluss vom 22. Januar 2008 - 4 B 5/08 -

31

Die vom Rat der Stadt U. am 24. April 2008 beschlossene, durch die
Ratsbeschlüsse vom 26. Februar 2009 obsolet gewordene Veränderungssperre
stand der Erteilung des beantragten positiven Vorbescheides gleichfalls nicht
entgegen, weil sich deren rechtliche Tragweite in der Sicherung der am 24. April
2008 beschlossenen Änderungsplanung erschöpfte, die ein offenkundig
unzulässiges Plankonzept sichern sollte, ohne dass zu irgendeiner Zeit eine
zulässige - die damalige städtebauliche Zielsetzung gleichermaßen bewirkende -
Alternativplanung in Rede stand.

32

Das Vorhaben der Klägerin steht nicht in Widerspruch zu den Voraussetzungen
des § 34 Abs. 1 BauGB. Unter den Beteiligten ist mit Blick auf den - dem
Vorhabengrundstück benachbarten - großflächigen Verbrauchermarkt auf dem
Grundstück P. 00 (Flurstück 000) zu Recht nicht umstritten, dass sich das Vorhaben
der Klägerin hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren
Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB einfügt. Ob die Nutzung der Pkw-
Stellplätze und die Warenanlieferung für den Aldi-Markt mit dem in § 34 Abs. 1
BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar wären, bedarf keiner
Erörterung, weil die Bauvoranfrage auf die Erteilung eines Vorbescheides gerichtet
war, der sich nicht dazu verhalten sollte, ob das Vorhaben der Klägerin mit den
Anforderungen des Lärmschutzes vereinbar sei.

33

Der mit dem Hilfsantrag begehrte Feststellungsausspruch scheitert auch nicht an
§ 34 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Abs. 1
oder Abs. 2 BauGB keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche in der Gemeinde zu erwarten sein. Zentrale
Versorgungsbereiche im Sinne dieser Vorschrift sind räumlich abgrenzbare Bereiche
einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig
ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine
Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt.

34

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -
Baurecht (BauR) 2008, 315

35

Ob die Einzelhandelsagglomeration auf den Grundstücken, die im Bebauungsplan
P. I als Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel festgesetzt sind, mit Blick
auf die voranstehende Typisierung als zentraler Versorgungsbereich i.S.v. § 34
Abs. 3 BauGB einzustufen ist, erscheint zweifelhaft.

36

Diese Zweifel lassen sich allerdings - anders als die Klägerin meint - nicht aus
§ 24 a Abs. 2 LEPro herleiten. Diese Vorschrift des Landesrechts betrifft die
allgemeinen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die räumliche Struktur,
die die Gemeinden bei ihrer Bauleitplanung, also bei der Setzung von Ortsrecht, zu
beachten haben. Für den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB, der den
Schutz faktischer Verhältnisse bei der Zulassung von Vorhaben betrifft, hat diese
Vorschrift - des Landesrechts - keine Bedeutung.

37

Die Zweifel ergeben sich vielmehr aus tatsächlichen Gegebenheiten. Zwar ergibt
sich aus dem vom Rat der Stadt U. auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
beschlossenen Einzelhandelskonzept, dessen städtebauliche Analyse - also die
Ermittlung des Faktischen - auch auf die Abgrenzung der zentralen
Versorgungsbereiche abzielt (S. 18), dass den Einzelhandelsbetrieben im Bereich P.
für die gesamtstädtische Einzelhandelsstruktur eine wichtige Funktion als
„Ergänzungsstandort" zukommt, weil sich in der Altstadt von U. großformatige
Angebotsformen des Einzelhandels wegen der kleinteiligen Bebauungsstruktur und
des Mangels an Reserveflächen nur schwer konzentrieren lassen. Bei der
Beschreibung der städtebaulichen Rahmenbedingungen der räumlichen Teilbereiche
(S. 42 ff.) wird der als „Ergänzungsstandort P." - also nicht als „zentraler
Versorgungsbereich" - bezeichnete Bereich als „wichtiger Einzelhandelsschwerpunkt"
der Stadt U. eingestuft, der eine wichtige Versorgungsfunktion für die Gesamtstadt
erfülle. Besonders im Bereich der nahversorgungsrelevanten Sortimente liege der
Anteil der Verkaufsflächen dort deutlich höher als in der Innenstadt. Auf der dieser
Analyse vorangestellten Karte, die die räumliche Verteilung der „strukturprägenden
Einzelhandelsbetriebe" innerhalb des „Angebotsschwerpunktes P." veranschaulichen
soll (S. 38), findet sich allerdings noch nicht jene Eingrenzung des
Einzelhandelsstandortes P. auf den später (S. 103) als „P. (Ost)" bezeichneten
Bereich, so dass aus dem Einzelhandelskonzept nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist,
ob die Aussagen unter Nr. 5.2. (S. 31 ff.) nur für die Einzelhandelsagglomeration im
Bereich „P. (Ost)" oder für alle von der Straße P. erschlossenen
Einzelhandelsbetriebe gelten sollen. Sollte letzteres zutreffen, wäre die Frage
aufzuwerfen, ob dem „Ergänzungsstandort P." überhaupt die - in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts geforderte - räumliche Abgrenzbarkeit zukommt.
Zweifel, ob der „Ergänzungsstandort P." als zentraler Versorgungsbereich i.S.v. § 34
Abs. 3 BauGB eingestuft werden kann, ergeben sich auch daraus, dass es dort an
jeglichen Dienstleistungsbetrieben, Gaststättenbetrieben, und anderen gewerblichen
oder freiberuflichen Nutzungen (Arztpraxen, Apotheke) fehlt, wie sie typischerweise

38

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2007, a.a.O.

39

in zentralen Versorgungsbereichen der Städte zu finden sind und die solchen
Bereichen das städtebauliche Gepräge eines Stadtzentrums - oder auch nur das
Gepräge eines Nebenzentrums - vermitteln.

40

Die angesprochenen Zweifel können aber auf sich beruhen, weil der begehrte
Feststellungsausspruch auch dann nicht an § 34 Abs. 3 BauGB scheitern würde,
wenn man die Einzelhandelsagglomeration auf den im Bebauungsplan P. I als
Sondergebiet ausgewiesenen Grundstücken als zentralen Versorgungsbereich i.S.v.
§ 34 Abs. 3 BauGB einstufen würde. Denn das Vorbescheidsvorhaben der Klägerin
lässt keine schädlichen Auswirkungen auf den Bereich P. (Ost) erwarten.

41

Die im Schriftsatz des Beklagten vom 3. Februar 2009 (dort S. 4-5) beschriebene
Möglichkeit, dass die mit dem Vorhaben geplante Verlagerung des Aldi-Marktes zu
einem Attraktivitätsverlust der Einzelhandelsagglomeration im Bereich P. (Ost) führen
könnte, ist durchaus in Betracht zu ziehen. Ferner mag auch die Annahme nicht
unrealistisch sein, dass sich in dem bislang von Aldi genutzten Geschäftshaus,
wegen dessen rückwärtiger Lage, kein vergleichbarer
Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb mehr einrichten wird. Diese in Betracht zu
ziehenden Auswirkungen wären aber keine schädlichen Auswirkungen im Sinne von
§ 34 Abs. 3 BauGB. Die nach § 34 Abs. 3 gebotene Prognose und die Auslegung
des Begriffes „schädlich" dürfen die städtebauliche Zielsetzung, die den
Versagungsgrund des § 34 Abs. 3 BauGB erklärt und rechtfertigt, nicht aus den
Augen verlieren. Umorientierung von Kunden und Kaufkraftabflüsse sind nicht bereits
für sich genommen städtebaulich schädlich. Die Vorschrift will vielmehr
städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenwirken. Insbesondere will sie dem
Trend zum „autogerechten" Einzelhandel, also der Ansiedlung von
Einzelhandelsbetrieben, insbesondere von großflächigen Betrieben für Güter des
täglichen Bedarfs auf der „grünen Wiese" und in anderen städtebaulich nicht
integrierten Lagen, entgegenwirken. Denn diese Erscheinungsformen des
Einzelhandels haben nachteilige Folgen für die Innenentwicklung der Städte und
beeinträchtigen das öffentliche Interesse an einer verbrauchernahen Versorgung der
Bevölkerung mit den Gütern des täglichen Bedarfs. Die Gutachter, die das
Einzelhandelkonzept erarbeitet haben, stufen den „Ergänzungsstandort P." als einen
autokundenorientierten Versorgungsstandort ohne städtebauliche Anbindung ein.
Diese Einschätzung der Gutachter kann in Würdigung des Einzelhandelskonzeptes
ohne weiteres auf die Standorte des Modemarktes (Flurstück 00), des Lidl-Marktes
(Flurstück 000) sowie auf die Grundstücke P. 00 und 00 übertragen werden. Denn
alle von der Straße P. erschlossenen Einzelhandelsbetriebe befinden sich nach den
dem Gericht vorliegenden Karten und Luftbildern in einer von der Innenstadt deutlich
abgesetzten Lage. Ihnen fehlt die Verbindung zur Innenstadt von U. und sie tragen
an ihren autokundenorientierten Standorten und mit ihren großzügigen
Parkplatzangeboten zu dem städtebaulichen Ziel, eine verbrauchernahe Versorgung
der Bevölkerung zu gewährleisten, kaum etwas bei. Folglich wäre der vom Beklagten
(S. 5 des Schriftsatzes vom 30. Januar 2009) prognostizierte Kaufkraftabfluss aus
dem Bereich P. (Ost) hin zu einem attraktiver gewordenen Standort auf den
Grundstücken P. 00 und 00 durch die Konkurrenz zwischen Einzelhandelsbetrieben
in städtebaulich nicht integrierten Lagen verursacht. Dieser Ursachenzusammenhang
wäre keine schädliche Auswirkung im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB, weil diese
Vorschrift nicht dem Schutz vor Konkurrenz dient.

42

Dass das Vorbescheidsvorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf das
Stadtzentrum von U. haben wird, ist nicht zu erwarten. Denn großformatige
Angebotsformen des Einzelhandels, insbesondere - in der Innenstadt städtebaulich
wünschenswerte - „Magnetbetriebe" lassen sich in der historischen Altstadt von U.,
die von Kriegszerstörungen weitgehend verschont geblieben und deshalb noch von
einer kleinteiligen Bebauungs- und Angebotsstruktur ohne Reserveflächen geprägt
ist, nur schwer platzieren. Trotz der Erreichbarkeit der Altstadt für den
Individualverkehr und für den öffentlichen Nahverkehr gibt es deshalb dort keinen
„Magnetbetrieb", in weiten Teilen nur geringe Einzelhandelsdichten (vgl. S. 38;
S. 50/51 des Einzelhandelskonzepts) und - nach den Angaben des Beklagten
(Schriftsatz vom 3. Februar 2009, S. 6) - nicht einmal einen größeren Lebensmittel-
Vollsortimenter. Angesichts dieser Gegebenheiten ist nicht zu erwarten, dass
Bewohner der Altstadt von U., die ihre Einkäufe bislang im Stadtzentrum von U.
getätigt haben, ihr Kaufverhalten ändern, die Läden in der Altstadt fortan meiden und
sich stattdessen den Einzelhandelsbetrieben am P. zuwenden werden, wenn dort der
„Magnetbetrieb" vom Standort P. (Ost) auf den Standort P. 00/00 wechseln würde.
Denn beide Standorte sind - was den Fußweg für die Bewohner der Innenstadt
anbelangt - vom Zentrum der Altstadt und auch von der (im Schriftsatz des Beklagten
vom 3. Februar 2009, S. 5, angesprochenen) Fußgängerbrücke über die
Bahnstrecke N.-X. annähernd gleich weit entfernt.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils
beruht auf § 167 VwGO.

44