Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-23, Aktenzeichen 5 B 1970/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1123.5B1970.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren zweiter Instanz auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen
Beschluss genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Auf diese Gründe nimmt der
Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält keine Gesichtspunkte, die eine andere
Einschätzung rechtfertigen.

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Die Kritik des Antragstellers, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
Prüfung sei in Anbetracht der betroffenen Grundrechte nicht hinreichend, geht fehl.
Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass oder einen bestimmten
Zeitpunkt oder Zeitraum bezogen sind, haben die Verwaltungsgerichte im Interesse
eines effektiven Schutzes der Versammlungsfreiheit schon im Eilverfahren dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug eines Verbots oder
einschränkender Auflagen in der Regel zur endgültigen Verhinderung der
Versammlung in der beabsichtigten Weise führt. Diese vom verwaltungsgerichtlichen
Eilverfahren zu übernehmende Schutzfunktion ändert aber nichts daran, dass es in
diesem Verfahren grundsätzlich bei einer nur vorläufigen Überprüfung der
behördlichen Entscheidung bleibt, die ohne umfassende Sachaufklärung von Amts
wegen und ohne abschließende Rechtsprüfung erfolgt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ff.
mit weiteren Nachweisen.

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Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht Rechnung
getragen.

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Die angegriffenen Auflagen beinhalten auch entgegen der Meinung des
Antragstellers keine verfassungswidrige Zensur. Der Antragsgegner durfte vielmehr
zum Schutz anderer Grundrechtspositionen in das Grundrecht des Antragstellers aus
Art. 8 GG eingreifen. Mittels der angefochtenen Auflage wird der nötige Ausgleich
zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen hergestellt. Das
Verwaltungsgericht hat unwidersprochen festgestellt, dass Passanten als Folge der
vom Antragsteller geplanten Präsentation faktisch gezwungen wären, sich Bilder
anzusehen, die das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigen können. Die Bilder mit
den Nummern 1 bis 3, 22 und 23 zum Themenkreis "Schweinezucht" sowie die Bilder
mit den Nummern 9 und 10 zum Themenkreis "Pelztierzucht" sind jedenfalls geeignet
und

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- im Gegensatz zu den Auslagen von Metzgereien oder Fleischständen auf dem
Wochenmarkt - auch darauf angelegt, ekelerregende Wirkung zu entfalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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