Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 1980-02-19, Aktenzeichen 15 W 300/79
ECLI:DE:OLGHAM:1980:0219.15W300.79.00

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert des Gegenstandes der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

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1)

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Die Firma ... war ursprünglich Eigentümerin aller zusammenhängenden Grundstücke
Gemarkung ... Flur ... Flurstücke ... in .... Auf den Grundstücken Flur ... Flurstücke ...
und ... hat sie ... Reihenhäuser errichtet. Die Grundstücke Flur ... Flurstücke ... und ...
sind für die Errichtung von Garagen bzw. Einstellplätzen vorgesehen worden.

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Die Beteiligten zu 1) und 2) sind neben 10 weiteren Personen zwischenzeitlich als Miteigentümer zu
je 1/12 Anteil des im Grundbuch von Gütersloh Blatt ... verzeichneten Grundstücks Gemarkung
Spexard Flur ... Flurstück ... eingetragen. Dieses Grundstück ist mit ... Garagen (Nr. ...)
bebaut. In Abt. II dieses Grundbuchs ist unter Nr. ... eine Grunddienstbarkeit (nämlich das Recht,
den Garagenplatz Nr. ... zur Errichtung und Unterhaltung einer Garage zu nutzen) für den jeweiligen
Eigentümer des Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... (Grundbuch von ... Blatt ...)
eingetragen. Eigentümerin dieses mit einem Reihenhaus bebauten herrschenden Grundstücks ist
weiterhin die Firma .... Dieses Grundstück war seit dem 4. September 1979 für die Eigentümerin
selbst mit einem Erbbaurecht belastet. Dieses Erbbaurecht hat die Firma ... durch notariellen Vertrag vom 20.
Oktober 1978 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars ... in ...) an die Beteiligten zu 1) und 2) zu je 1/2 Anteil
veräußert, die ebenfalls am 4. September 1979 als Erbbauberechtigte zu diesen Anteilen im Grundbuch
von ... Blatt ... eingetragen worden sind.

6

2)

7

Der erwähnte notarielle Vertrag vom 20. Oktober 1978 ist im Hinblick auf die Garagennutzung in der
notariellen Verhandlung vom 10. August 1979 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars ... in ...) abgeändert
worden. Es heißt darin u.a.:

8

"§ 6 Abs. 1+2 bekommen folgende Fassung:

9

Abs. 1:

10

Die Verkäuferin verkauft an die Käufer von dem Grundstück Gemarkung ... Flur ...
Flurstück ... eingetragen beim Amtsgericht ... im Grundbuch von ... Blatt ... je 1/12 Miteigentumsanteil.
Sie verkauft ferner an die Eheleute ... die Rechte aus der im Grundbuch von ... Blatt ... eingetragenen
Grunddienstbarkeit in Abt. ... Nr. ... auf Benutzung der Garage Nr. .... Die Verkäuferin tritt hiermit
diese Grunddienstbarkeit an die jeweiligen Berechtigten aus dem auf dem Flurstück ... der Flur ...
Gemarkung ... noch einzutragenden Erbbaurecht ab. Diese werden als erstes die Käufer sein, die diese
Abtretung hiermit annehmen. Sie beantragen, die Abtretung im Grundbuch Blatt ... bei der Post Abt. ... Nr.
1 ... einzutragen. ..."

11

Mit Schriftsatz vom 16. August 1979 hat Notar ... beim Grundbuchamt ... unter Vorlage von Ausfertigungen der
Verhandlungen vom 20. Oktober 1978 und vom 10. August 1979 nebst weiterer Unterlagen beantragt, die in Abt. ...
unter Nr. ... im Grundbuch von ... Blatt ... eingetragene Grunddienstbarkeit auf die jeweiligen Berechtigten des
auf dem Grundstück Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... eingetragenen Erbbaurechts umzuschreiben. Er
hat die Abtretung einer Grunddienstbarkeit mit der Übereignung des herrschenden Grundstücks der Abtretung
der Grunddienstbarkeit an die Berechtigten aus dem Erbbaurecht, welches auf dem Grundstück nachträglich
bestellt wird, gleichgestellt, da alle Herrschaftsrechte des Eigentümers auf den Erbbauberechtigten
übergegangen seien.

12

Der Rechtspfleger des Grundbuchamts hat diesen Eintragungsantrag durch Beschluß vom 4. September 1979
zurückgewiesen, da die Grunddienstbarkeit als Bestandteil des herrschenden Grundstücks von diesem im
Hinblick auf § 1019 BGB nicht getrennt, vielmehr nur zusammen mit dem herrschenden Grundstück übertragen
werden dürfe.

13

Der Erinnerung der Beteiligten zu 1) und 2) vom 13. September 1979 haben Rechtspfleger und Grundbuchrichter
nicht abgeholfen.

14

Die mit der Vorlage an das Rechtsmittelgericht als Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluß des
Rechtspflegers geltende Erinnerung ist vom Landgericht durch Beschluß vom 30. Oktober 1979 zurückgewiesen
worden. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 3. Dezember 1979.

15

II.

16

Das statthafte, in der rechten Form eingelegte und auch sonst zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache
ohne Erfolg, weil die angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§
78 GBO).

17

1)

18

Das Landgericht hat in der Sache auf die zulässige Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) die
amtsgerichtliche Zurückweisung des gestellten Eintragungsantrages ohne Rechtsfehler bestätigt. Steht
einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe
der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses
zu bestimmen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GBO). Die Wahl zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung kommt
nur in Betracht, wenn die Zurückweisung nicht

zwingend

geboten ist. Ein derart zwingendes Gebot liegt
vor, wenn der gestellte Eintragungsantrag inhaltlich nicht vollziehbar ist (Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann
- KEHE -, Grundbuchrecht, 2. Aufl., Rz. 20 zu § 18 GBO). Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen,
daß im Grundbuch nur solche Eintragungen vorgenommen werden dürfen, die durch Rechtsnorm vorgeschrieben
oder zugelassen sind, dazu aber nicht die Abtretung einer Grunddienstbarkeit durch den Eigentümer des
herrschenden Grundstücks an den Berechtigten aus dem auf diesem Grundstück lastenden Erbbaurecht
gehört.

19

2)

20

Es entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß eine Grunddienstbarkeit nicht
für sich allein auf einen anderen Berechtigten übertragen werden kann. Das hat seinen Grund in der zwingenden
gesetzlichen Ausgestaltung dieser Rechtsfigur, die zu den typisierten Formen des Sachenrechts gehört und insoweit
keine Änderung zuläßt. Die Grunddienstbarkeit ist ihrem Wesen nach subjektiv dinglich. Berechtigt aus
ihr ist der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks. Nach § 96 BGB ist eine Grunddienstbarkeit
(§ 1018 BGB) Bestandteil des herrschenden Grundstücks. Zwar kann sie in Wirklichkeit nicht Bestandteil der
das Grundstück bildenden Grundfläche sein; wohl aber muß sie als Bestandteil "gelten" und
als solcher behandelt werden. Wegen dieser Bestandteilseigenschaft kann sie nicht vom herrschenden Grundstück
getrennt werden, sondern wird vielmehr von den Verfügungen mitergriffen, die das herrschende Grundstück
betreffen. Diese Untrennbarkeit ergibt sich aus § 1019 BGB, wonach die Grunddienstbarkeit notwendig einen
Vorteil für das Grundstück des Berechtigten bieten muß (KGJ 43 A 128, 132; Beschluß des Senats
vom 14. August 1979 - 15 W 182/79 -; Erman/Ronke, BGB, 6. Aufl., Rz. 13 vor § 1018 BGB; Palandt/Bassenge, BGB,
39. Aufl., Einf. 3 vor § 1018 BGB). Eine selbständige Übertragung der dem jeweiligen
Grundstückseigentümer zustehenden Grunddienstbarkeit ist daher ausgeschlossen. Die Trennung der
Grunddienstbarkeit vom herrschenden Grundstück würde eine Änderung ihres Inhalts bedeuten und
sie als solche beseitigen (KG, OLG 34, 193). Infolge ihrer Untrennbarkeit vom herrschenden Grundstück geht
sie auf jeden Rechtsnachfolger im Eigentum des herrschenden Grundstücks ohne weiteres über. Dem
Ausschluß selbständiger Übertragbarkeit entspricht die Unmöglichkeit einer
Ausübungsüberlassung des Rechts ohne das Grundstück (Westermann, Die Bestimmung des Rechtssubjekts
durch Grundeigentum, Seite 66).

21

3)

22

Die Unübertragbarkeit der Grunddienstbarkeit gilt auch für den hier zu beurteilenden Fall, daß
dieses Recht vom Eigentümer des herrschenden Grundstücks auf den Berechtigten an dem auf diesem
Grundstück lastenden Erbbaurecht abgetreten wird.

23

Den Beschwerdeführern ist zwar zuzugeben, daß das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht
angesehen wird (vgl. etwa Palandt/Bassenge, Anm. 2 b bb zu § 873 BGB), die Benutzung des belasteten
Grundstücks durch den Eigentümer auf Zeit ausschließt und ferner ein im Sinne des § 1018 BGB
Berechtigter auch der jeweilige Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts sein kann (Erman/Ronke, Rz. 4 zu
§ 1018 BGB; Palandt/Bassenge, Anm. 3 zu § 1018 BGB). Mit der Bestellung des Erbbaurechts am herrschenden
Grundstück wird jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht die Bestandteilseigenschaft der
Grunddienstbarkeit im Hinblick auf das herrschende Grundstück gelöst.

24

Bei der hier zu beurteilenden Grunddienstbarkeit wird der Träger des Rechts nämlich allein durch das
Eigentum am herrschenden Grundstück bestimmt. Eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des Grundstückseigentums,
der die Grunddienstbarkeit folgen würde, ist nicht eingetreten. Das Erbbaurecht ist zwar ein
grundstücksgleiches Recht, es kann aber nicht dem Eigentum als dem grundsätzlich unbeschränkten
Recht an der Sache gleichgestellt werden. Das Erbbaurecht gehört vielmehr zu den beschränkt dinglichen
Rechten, die, soweit sie reichen, die Rechtsmacht des Hauptrechtsinhabers ausschließen. Die Rechtsmacht des
Eigentümers wird im Hinblick auf die Grunddienstbarkeit durch die Bestellung des Erbbaurechts nicht aufgehoben.
Das Erbbaurecht hat die Nutzung des belasteten Grundstücks zur Errichtung eines Bauwerks und gegebenenfalls
- wie hier - die vereinbarte Erstreckung auf den für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks
(§ 1 Abs. 2 ErbbauVO) zum Inhalt. Hauptsache muß immer die Nutzung fremden Baugrundes bleiben. Diese
Belastung erfaßt nicht die Grunddienstbarkeit, die ausschließlich mit dem Eigentum am Grundstück
verbunden ist. Die Rechte und Pflichten aus dem Eigentum verbleiben aber auch nach der Belastung mit dem Erbbaurecht
allein bei dem Grundstückseigentümer (Ingenstau, ErbbauVO, 4. Aufl., Rz. 7 zu § 1 ErbbauVO). Mag der
Ausschluß der Rechtsmacht des Eigentümers beim Erbbaurecht hinsichtlich Besitz und Nutzung des
Grundstücks auch weitgehend sein, so ändert das aber nichts an der hier vorliegenden, ursprünglich
vereinbarten Zuordnung der Grunddienstbarkeit zum jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks.
Allein das Eigentum bestimmt bei ihr den Berechtigten. Auch eine Abtretung an den Erbbauberechtigten würde
eine selbständige, vom vermittelnden Grundstückseigentum losgelöste sein, die das Gesetz nicht
zuläßt.

25

Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang bedenkenfrei betont, daß der durch § 1 ErbbauVO gewährte
Anspruch, das Grundstück in gewisser Weise, hauptsächlich durch Errichtung eines Gebäudes, zu nutzen,
nicht weitergehende Nutzungsrechte des Eigentümers an den mit dem Eigentum am Grundstück verbundenen Rechten
ausschließe. So kann er beim hier vorliegenden Inhalt der Grunddienstbarkeit durchaus ein Interesse daran haben,
das Recht auf Einrichtung und Unterhaltung einer Garage zu behalten, weil es eine Einnahmequelle bietet. Auch mag er
daran interessiert sein, den Bestand der Grunddienstbarkeit im Hinblick auf das Erlöschen des Erbbaurechts
durch Zeitablauf (§ 27 ErbbauVO) zu sichern.

26

Rechtlich unangreifbar ist ferner die Auffassung des Landgerichts, daß der Hinweis der Beschwerdeführer
auf § 1025 BGB eine Abtretung der Grunddienstbarkeit nicht rechtfertigen kann. Nach dieser Vorschrift besteht
die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort, wenn das Grundstück des Berechtigten geteilt wird.
Die Teilung in mehrere selbständige Grundstücke ist nicht vergleichbar mit der Bestellung eines beschränkt
dinglichen Rechts am Eigentum des Gesamtgrundstücks; denn bei der Teilung verbleibt es bei der Aufrechterhaltung,
wenn auch Aufspaltung des vermittelnden Eigentums.

27

4)

28

Das Landgericht hat den Beschwerdeführern im übrigen Wege aufgezeigt, mit deren Hilfe sie in den Genuß
der Rechte aus der Grunddienstbarkeit gelangen können.

29

Ein solcher Weg besteht in der schuldrechtlichen Überlassung der Ausübung dieser Rechte. Da bei der
Grunddienstbarkeit das Eigentum den Berechtigten bestimmt, hat auch der Besitzübergang am Grundstück,
wie er bei der Bestellung eines Erbbaurechts durch Einräumung des unmittelbaren Besitzes für den
Erbbauberechtigten und Verbleib des mittelbaren Besitzes an dem vom Erbbaurecht erfaßten Boden bei dem
Grundstückseigentümer eintritt (Ingenstau, Rz. 9 zu § 1 ErbbauVO), keinen Wechsel des Berechtigten
zur Folge. Es ist aber möglich, daß der Besitzer eine Befugnis zur Ausübung des Rechts erhält
(Staudinger/Ring, Rz. 5 zu § 1018 BGB; Westermann, Seite 63). Die Ausübungsüberlassung ist in diesem
Falle keine Trennung vom Grundstück, sondern Ausfluß der Verbindung mit ihm. Im Einzelfall ist die
Ausübungsübertragung da zuzulassen, wo der Zweck der Besitzübertragung an dem Grundstück es
nahelegt, dem Besitzer auch die Vorteile des subjektiv dinglichen Rechts zu gewähren (Westermann, Seite 63;
Gierke, Deutsches Privatrecht, Band II, Seite 86). Das ist bei dem Erbbauberechtigten durchaus der Fall, weil
dieser nicht nur unmittelbaren Besitz am herrschenden Grundstück erhält, sondern auch ein dingliches
Recht zur Nutzung fremden Baugrundes. Besteht, wie es hier vereinbart ist, die Nutzung in der Errichtung und
Unterhaltung eines Reiheneigenheimes, dann liegt es durchaus im Rahmen dieses Zweckes der Besitzübertragung
am herrschenden Grundstück, dem Erbbauberechtigten auch Vorteile dieses Grundstücks durch Überlassung
der Ausübung der Grunddienstbarkeit, die auf dem Garagengrundstück lastet, einzuräumen.

30

Unabhängig hiervon verbleibt als weitergehende Sicherung des Erbbauberechtigten die Möglichkeit,
die Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu löschen
und für den jeweiligen Erbbauberechtigten neu zu begründen.

31

5)

32

Die weitere Beschwerde ist unter diesen Umständen zurückzuweisen. Die Wertfestsetzung beruht auf
§§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 KostO. Eine Kostenentscheidung gemäß
§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG ist nicht veranlaßt.