Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-13, Aktenzeichen Ss 73/01 (Z)  - 43 Z -
ECLI:DE:OLGK:2000:1113.SS73.01Z43Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 13. November 2000 gegen den
Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4
Abs. 1 Nr. 1 a, 1 Abs. 1 u. 3 ABBG eine Geldbuße von 500,00 DM
verhängt. Nach seinen Feststellungen hatte der Betroffene am 20.
Dezember 1999 die Bundesautobahnen mit seinem zur Güterbeförderung
bestimmten Lastzug befahren, der ein zulässiges Gesamtgewicht von
39.700 kg hatte. Als er um 8.30 Uhr in D. kontrolliert wurde,
konnte er eine gültige Gebührenbescheinigung nicht vorweisen. In
rechtlicher Hinsicht hat es ausgeführt, die Einlassung des
Betroffenen, er habe kurzfristig die Beförderung eiligen Terminguts
übernommen und mangels Kenntnis einer anderen Verkaufsstelle die
Gebührenbescheinigung an der nächstgelegenen Raststätte bzw.
Tankstelle erwerben wollen, sei nicht geeignet, den Vorwurf der
Ordnungswidrigkeit zu entkräften. Es sei jedoch von einem Irrtum
des Betroffenen hinsichtlich der Notwendigkeit der
Gebührenentrichtung vor dem Auffahren auf die Autobahn und damit
von einem fahrlässigen Verhalten auszugehen.

4

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des
Betroffenen, mit der geltend gemacht wird, wegen der Unzumutbarkeit
des rechtmäßigen Alternativverhaltens fehle es in Bezug auf den
objektiv bestehenden Verstoß am Verschulden. Denn der Betroffene
hätte einen Umweg von ca. 20 km fahren müssen, um die Vignette
anderweitig zu besorgen; dies hätte "denknotwendig zur Folge
gehabt, daß der ihm erteilte Auftrag nicht hätte ausgeführt werden
können, wobei die Gefahr bestand, daß der Kunde in Anbetracht der
Nichtdurchführung des Auftrags oder aber der Verspätung die
Aufträge in Zukunft anders vergibt".

5

II.

6

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 300 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als
das allein statthafte Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde zu behandeln, da in dem angefochtenen Urteil
ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 500,00 DM
festgesetzt worden ist. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach §
79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S.
2 OWiG der Zulassung.

7

Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind
hier allerdings nicht gegeben.

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Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger
bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich
ausgeschlossen ist, nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn dies
im allgemeinen Interesse zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist; Sinn der
Bestimmung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen
Entscheidung im Einzelfall (vgl. SenE v. 24.01.2000 - Ss 191/99 Z
-; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z -; Göhler, OWiG, 12. Aufl., §
80 Rdnr. 16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2.
Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. Nachw.).

9

Im Einzelnen sieht die Regelung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass
die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann, wenn dies entweder
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich ist (Nr. 1) oder wenn die Aufhebung des
Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (Nr.
2).

10

Keine der Voraussetzungen, die danach die Möglichkeit der
Rechtsbeschwerde eröffnen, liegt hier nicht vor.

11

a)

12

Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den
Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge
geltend zu machen war (vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV
1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS
97, 187 = NZV 1999, 436), kann nicht festgestellt werden (vgl. zur
Notwendigkeit der Feststellung einer Gehörsverletzung als
Zulassungsvoraussetzung: SenE v. 17.07. 1998 - Ss 351/98 Z =
NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE 04.02.1999 -
Ss 45/99 Z = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss
144/99 Z = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436). Das
Rechtsbeschwerdegericht ist an das, was im Urteil als Inhalt der
Einlassung festgestellt worden ist, gebunden (BGH NJW 1992, 252;
BGH NJW 1992, 2840 [2841]). Auch im Fall der Rüge der Versagung
rechtlichen Gehörs ist das Rechtsbeschwerdegericht an die
Feststellungen im Urteil gebunden und nicht berechtigt, durch
Rekonstruktion der Beweisaufnahme zu klären, was in der
tatrichterlichen Verhandlung ausgesagt worden ist (SenE v.
11.07.2000 - Ss 293/00 Z -; SenE v. 01.03.1996 - Ss 104/96 -). Nach
den Urteilsgründen hat der Betroffene sich dahin eingelassen, er
habe mangels Kenntnis einer anderen Verkaufsstelle die Vignette an
der nächsten Autobahnraststätte oder Tankstelle erwerben wollen.
Diese Einlassung hat das Amtsgericht ebenso wie die
Eilbedürftigkeit und die kurzfristige Erteilung des Frachtauftrags
ausreichend gewürdigt.

13

b)

14

Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine
Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von
Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken
rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134 [137]).
Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache
nicht auf.

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Ordnungswidrig handelt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 a ABBG, wer
vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer eine Bundesautobahn
mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 1 ABBG benutzt,
obwohl die nach diesem Gesetz geschuldete Gebühr nicht entrichtet
und nicht gestundet worden ist. Nach dem eindeutigen
Regelungsgehalt der §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 a, 1 Abs. 1 ABBG, die
insoweit der Auslegung nicht bedürfen, ist der Tatbestand der
Ordnungswidrigkeit erfüllt, wenn bei Beginn der Autobahnbenutzung
die Gebühr nicht gezahlt (oder gestundet) ist (st.
Senatsrechtsprechung; vgl. SenE v. 31.07.2000 - Ss 310/00 Z -; SenE
v. 22.02.2001 - Ss 62/01 Z -). Die Absicht, im Verlauf der
Autobahnbenutzung an der nächsten dort befindlichen Verkaufsstelle
für Vignetten die Gebühr zu entrichten, ist dabei ohne Bedeutung.
Dies wird auch mit dem vorliegenden Zulassungsantrag nicht in Frage
gestellt.

16

Aber auch im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Vorwerfbarkeit
und Verantwortlichkeit des Betroffenen bietet der Fall keinen
Anlass zur Rechtsfortbildung.

17

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der rechtlichen
Überprüfung des angefochtenen Urteils durch das
Rechtsbeschwerdegericht ausschließlich die
Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts zugrunde gelegt werden
können (BayObLG VRS 99, 374 [375]; SenE v. 02.03.2001 - Ss 30/01 B
-; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdnr.
119); das davon abweichende tatsächliche Vorbringen des Betroffenen
in der Begründung seines Zulassungsantrags kann hingegen keine
Berücksichtigung finden. Die Umstände, aus denen der Betroffene
meint, die Unzumutbarkeit normgerechten Verhaltens herleiten zu
können (Unmöglichkeit fristgerechter Erledigung des Frachtauftrags;
wirtschaftliche Nachteile), sind aber den Urteilsgründen nicht zu
entnehmen.

18

Abgesehen davon bleibt der Betroffene außerhalb etwaiger
Notstandslagen für sein aktives Fehlverhalten auch bei der Gefahr
persönlicher Nachteile selbst verantwortlich. Solche Gefahren
vermögen ihn jedenfalls nicht ganz zu entschuldigen (Senat VRS 39,
76 [80]; OLG Köln VRS 59, 438 [439 f.]; Rengier, in: Karlsruher
Kommentar, OWiG, 2. Aufl., vor §§ 15, 16 Rdnr. 64).

19

c)

20

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die
Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sonst schwer erträgliche
Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen
würden. Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern
behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder
- vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand
der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren
Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG D. NStZ-RR
2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG D. DAR
1998, 318 [319]; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z -; SenE v.
05.05.2000 - Ss 131/00 Z -; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8
m. w. Nachw.). Falls sich das Amtsgericht lediglich infolge eines
Versehens nicht an anerkannte Rechtsgrundsätze gehalten hat, liegt
ein Rechtsfehler im Einzelfall vor, der eine Zulassung der
Rechtsbeschwerde nicht gebietet, selbst wenn der Rechtsfehler
offensichtlich ist (SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z -; OLG Köln
VRS 57, 132; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 5 m. w.
Nachw.).

21

Davon ausgehend ist im vorliegenden Fall auch der
Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung nicht
gegeben.

22

Soweit das Amtsgericht in Bezug auf den festgestellten Irrtum
des Betroffenen hinsichtlich der Notwendigkeit der
Gebührenentrichtung vor dem Auffahren auf die Autobahn die Frage
der Vermeidbarkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 OWiG nicht erörtert
hat, beruht dies nicht auf grundsätzlichen Erwägungen, die eine
Wiederholung erwarten ließen. Im übrigen sind Anhaltspunkte für
eine Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums nicht erkennbar (vgl. zur
Unerheblichkeit des vermeidbaren Verbotsirrtums für den Vorsatz:
Göhler a.a.O. § 11 Rdnr. 19 m. w. Nachw.; Rengier a.a.O. § 11 Rdnr.
51 m. w. Nachw.).

23

Soweit es schließlich den Rechtsfolgenausspruch betrifft, ist
nicht erkennbar, dass das Amtsgericht die Grundsätze zur Bedeutung
von Bußgeldkatalogen außerhalb der Rechtsverordnung zu § 26 a StVG
zum Nachteil des Betroffenen verkannt hat (vgl. dazu OLG D. VRS 99,
136 = NZV 2000, 425 = VM 2001, 5; SenE v. 25.10.1996 - Ss 522/96 B
-; SenE v. 30.05.2000 - Ss 225/00 B -; Göhler a.a.O. § 17 Rdnr.
32). Die Überschreitung des herangezogenen Richtsatzes beruht, wie
im Urteil ausdrücklich erklärt wird, auf einem Irrtum und stellt
mithin einen Fehler im Einzelfall dar.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46
OWiG.