Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-06, Aktenzeichen 10 UF 211/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0106.10UF211.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 621 e ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg.

3

Das Amtsgericht hat die von der VBL und der Antragsgegnerin
beantragte Abänderung des mit Beschluß vom 30.09.1983 (24 F 133/78)
geregelten Versorgungsausgleichs wegen des nachträglich
unverfallbar gewordenen Anspruchs auf Versorgungsrente mit Recht
abgelehnt, weil die Abänderung unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grob unbillig wäre (§ 10
a Abs. 3 VAHRG). Die uneingeschränkte Durchführung des
öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs würde nämlich zu einem
erheblichen Ungleichgewicht der beiderseitigen Versorgungslage
führen. Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob sich die
Antragsgegnerin durch die Übertragung ihres hälftigen
Grundstücksmiteigentumsanteils auf den Sohn treuwidrig der
Möglichkeit der Erzielung bereinigter Mietzinseinkünfte (abzüglich
des Instandhaltungsaufwandes) von rd. 1.000.- DM begeben hat oder
ob sie sich von dem Haus trennen mußte, wie sie behauptet. Denn sie
hat zumindest leichtfertig dadurch nachteilig auf ihre
Versorgungssituation eingewirkt, daß sie dem Sohn ihren Anteil
unter gleichzeitiger Aufgabe des Wohnrechts an der
Erdgeschoßwohnung weitgehend unentgeltlich überlassen hat. Der Sohn
hat das seither ihm allein gehörende Grundstück zum Preis von
450.000.- DM veräußert, woran die Antragsgegnerin unter
Berücksichtigung ihres seinen Hälfteanteil belastenden Wohnrechts
zu schätzungsweise 60 % = 270.000.- DM hätte partizipieren können.
Hätte sie das Kapital zum Zwecke der sich damals schon
aufdrängenden zusätzlichen Altersvorsorge langfristig zu mindestens
5 % verzinslich angelegt, so würden ihr heute noch monatlich
1.125.- DM zur Verfügung stehen. Damit würden beide Parteien über
etwa gleich hohe Monatseinkünfte verfügen, wie folgende
Gegenüberstellung zeigt:

4

Einkommen der Antragsgegnerin:

BfA-Rente
1.190,50 DM

+ Unterhaltszahlungen des Antragstellers
300.-- DM

+ 5 % Zinsen von 270.000.- DM
1.125.-- DM

insgesamt
2.615,50 DM

Einkommen des Antragstellers: (ohne das durch
behinderungsbedingten Mehraufwand aufgezehrte Pflegegeld)

BfA-Rente
1.188,57 DM

+ VBL-Rente
3.312,29 DM

4.500.86 DM

- Kranken-/Pflegeversicherung
649,80 DM

- Unterhalt der Antragsgegnerin
300.-- DM

- Unterhalt der 2. Ehefrau (nach Düsseldorfer
Tabelle)
950.-- DM

2.601,06 DM.

5

Es zeigt sich, daß die Ausgewogenheit der beiderseitigen
sozialen Sicherung bei uneingeschränkter Einbeziehung der VBL-Rente
in den Versorgungsausgleich gestört und ein erhebliches
Ungleichgewicht zum Nachteil des ausgleichspflichtigen
Antragstellers bewirkt würde. Deshalb ist das bisherige
Versorgungsgefüge beizubehalten.

6

Da die Beschwerde keinen Erfolg haben kann, ist der
Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe zu versagen (§ 114 ZPO). Dem
Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers kann ebenfalls nicht
entsprochen werden, weil er die Kosten in vier Monatsraten
aufbringen kann (§ 115 Abs. 3 ZPO).

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

8

Beschwerdewert: 4.000.- DM.