Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-14, Aktenzeichen 21 K 3482/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0514.21K3482.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind staatenlose Kurden aus dem Norden Syriens. Sie bezeichnen
sich selbst als so genannte Maktum. Sie sind yesidischer Religionszugehörigkeit und
lebten vor ihrer Ausreise zuletzt in dem Ort Kahtuniya in der Provinz Hassake.

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Die Kläger reisten am 7. März 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragten am
12. des Monats ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

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Mit zwei Bescheiden jeweils vom 31. Mai 2001 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylbegehren des Klägers
zu 1. sowie der Klägerin zu 2. ab. Ebenso wurde über den Asylantrag des Klägers zu
3. durch den Bescheid des Bundesamtes vom 5. Oktober 2001 entschieden. In allen
drei Fällen stellte das Bundesamt außerdem fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Außerdem wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Syrien
aufgefordert, das Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bestandskraft der
Bescheide zu verlassen.

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Gegen die ablehnende Entscheidung hat der Kläger zu 1. am 25. Juni 2001 die
vorliegende Klage erhoben. Die Klägerin zu 2. hat am 25. Juni 2001 die Klage
21 K 3483/01.A erhoben und der Kläger zu 3. am 25. Oktober 2001 die Klage
21 K 6799/01.A. Das Gericht hat die Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und
Entscheidung verbunden. Die Kläger beantragen sinngemäß,

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die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung der
Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 31. Mai 2001 und 5. Oktober 2001
zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens vorliegen,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger unter Einschaltung eines
Dolmetschers für die kurdische und arabische Sprache erneut zu ihrem
Asylbegehren angehört worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen
Ausländerbehörde.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes vom 31. Mai 2001 und 5.
Oktober 2001 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 , 1 VwGO. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf eine Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG noch auf eine Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG.

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Die Frage, ob den Klägern im Falle einer Einreise nach Syrien politische
Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG oder Gefahren im Sinne von § 53 AuslG
drohen, ist gegenstandslos geworden. Denn die Kläger sind staatenlos. Syrien ist
deshalb nicht mehr das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. Der Status der Kläger
richtet sich folglich nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der
Staatenlosen vom 28. September 1954.

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In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit
besitzen. Es gibt die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die auf Grund der
1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos wurden. Der
syrische Staat gestattete etwa 120.000 bis 150.000 Personen den Aufenthalt in
Syrien. Sie besitzen eigene Personaldokumente (rote bzw. von rosa über orange bis
hin zu lila gefärbte Plastikkarten) und werden in einem besonderen
Personenstandsregister geführt. Dem betroffenen Personenkreis bleiben
staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum Eigentumserwerb von Land sowie die
Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt. Sie haben jedoch für die Dauer ihres
Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus.

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Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Oktober 2002.

19

Die zweite Gruppe der Kurden verfügt nicht über diesen Aufenthaltsstatus,
sondern hält sich unregistriert in Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der
Vergangenheit eine Bescheinigung des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers)
ausgestellt, die jedoch nicht als Personal- oder Aufenthaltsdokumente anzusehen ist.
Schließlich gibt es als dritte Gruppe die in Syrien lebenden Kurden, die als
Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt worden sind.

20

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O..

21

Die Kläger gehören zu der zweiten Gruppe der Kurden, die zum Nachweis ihrer
Staatenlosigkeit allenfalls eine so genannte Bürgermeisterbescheinigung vorlegen
können. Die Kammer hat in ständiger Rechtsprechung die Vorlage einer solchen
Bürgermeisterbescheinigung zum Nachweis der Staatenlosigkeit ausreichen lassen,
wenn es sich um Kurden handelt, die vor ihrer Einreise zuletzt im syrischen
Grenzgebiet zur Türkei gelebt haben,

22

vgl. Urteil der Kammer vom 17. Februar 2003 - 21 K 622/02.A -.

23

Die Kläger haben im Verlaufe ihres Asylverfahrens von Anfang an erklärt, in
Syrien zur Personengruppe der so genannten „Maktum" gehört zu haben. Mit diesem
Ausdruck wird diejenige Personengruppe der Kurden bezeichnet, die sich in Syrien
unregistriert aufhält und demgemäß nicht über einen regulären Aufenthaltsstatus
verfügt. Die Kläger haben die Ortschaft Kathuniya im Bezirk Hassake als ihren
regelmäßigen Aufenthaltsort in Syrien bezeichnet. Diese Ortschaft liegt im Nordosten
Syriens unmittelbar an der Grenze zur Türkei sowie zum Irak. Sie gehört zu den
typischen Siedlungsgebieten der unregistrierten Kurden in Syrien. Die Herkunft der
Kläger wertet das Gericht deshalb als Indiz dafür, dass die von ihnen behauptete
Staatenlosigkeit zutreffend ist. Zum Nachweis dieser Tatsache haben der Kläger zu
1. und der Kläger zu 3. dem Gericht außerdem eine so genannte
Bürgermeisterbescheinigung vorgelegt. Beide Bescheinigungen haben das typische
Gepräge der dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannten
Bescheinigungen. Sie weisen den ordnungsgemäßen Stempel, eine grüne
Gebührenmarke sowie die passenden Unterschriften auf. Anhaltspunkte für eine
Fälschung dieser Dokumente findet das Gericht nicht. Zwar hat die Klägerin zu 2.
eine auf sie lautende Bürgermeisterbescheinigung nicht vorgelegt. Ihre
Staatenlosigkeit ergibt sich jedoch aus der Staatenlosigkeit ihres Vaters. Im Termin
zur mündlichen Verhandlung ist dem Gericht von den Klägern eine
Bürgermeisterbescheinigung betreffend den Vater der Kläger vorgelegt worden, der
sein Asylverfahren derzeit vor dem VG Arnsberg betreibt. Das Gericht bewertet die
ihm vorgelegte Bescheinigung als echt. Aus der Staatenlosigkeit des Vaters der
Kläger folgt die Staatenlosigkeit der Kläger selbst. Dies gilt, obwohl die Kläger
vorgetragen haben, ihre Mutter sei syrische Staatsangehörige. Denn nach Art. 3 des
syrischen Gesetzes Nr. 276 vom 24. November 1969 zur Regelung der
Staatsangehörigkeit (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, 117. Lieferung vom 31. Dezember 1993) richtet sich die
Staatsangehörigkeit der Kinder nach der Staatsangehörigkeit des Vaters. Syrischer
Staatsangehöriger wird demnach nur, wer als Kind eines syrischen Vaters geboren
wird. Auf die syrische Staatsangehörigkeit der Mutter kommt es nur dann an, wenn
die Person des Vaters unbekannt ist. Diese Alternative greift vorliegend nicht ein,
weshalb die Kläger trotz einer syrischen Mutter staatenlos sind.

24

Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die
Frage, ob dem Betreffenden in seinem Heimatstaat - das ist der Staat, dessen
Staatsbürgerschaft er besitzt - oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des gewöhnlichen
Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise politische Verfolgung droht. Dies
setzt einen Staat voraus, in den der Asylbewerber in rechtlich zulässiger Weise
zurückkehren kann. Ist dies nicht der Fall und ist dem Betreffenden die
Wiedereinreise durch den Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem
er sich mit dessen Billigung bisher ständig aufhielt, aus Gründen versagt, die mit den
nach Artikel 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen,
kann er auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem
bisherigen Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

25

Vgl. Urteil der Kammer vom 13. September 2002 - 21 K 5/96.A -; OVG
Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -; OVG Magdeburg, Urteil vom 27.
Juni 2001 - A 3 S 461/98 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.9.2001 -
A 2 S 26/98 -; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -
.

26

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kläger zur Gruppe der Kurden gehören,
die in Syrien über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügt. Die Wiedereinreise
nach Syrien ist ihnen derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich. Denn für Kurden
der zweiten Gruppe ist davon auszugehen, dass ihnen, falls sie Syrien ohne
Erlaubnis verlassen haben, eine Rückkehr in dieses Land im Regelfall nicht gestattet
wird.

27

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O..

28

Ein Staat aber, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem
er das Land verlassen hat, löst damit die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört
damit auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

29

Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O..

30

Dieser Staat steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder
andere auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im
Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es dann unerheblich, ob dem Staatenlosen im
früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht.

31

Da Syrien aus statusrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen die Wiedereinreise
staatenloser Kurden nach der für sie illegalen Ausreise generell verweigert, mangels
asylrechtlicher Relevanz dieser Verweigerung als Verfolgerstaat aber ausscheidet,
haben davon betroffene staatenlose Kurden generell keinen Asylanspruch, ebenso
wenig einen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG.

32

Vgl. Urteil der Kammer vom 13. September 2002 - 21 K 5/96.A -; OVG
Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -.

33

Der Hilfsantrag bleibt ebenfalls erfolglos. Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen vorliegend nicht, denn diese Vorschrift erfasst zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse, die an staatliche Verfolgung und an Gefahren bei der
Abschiebung in einen bestimmten Staat anknüpfen. Auf Gefahren, die einem
staatenlosen Kurden in Syrien drohen, kommt es aber nicht an, da die Kläger infolge
des Einreiseverbotes dorthin nicht zurückkehren können.

34

Auch wenn einer Abschiebung der Kläger der Duldungsgrund der rechtlichen
Unmöglichkeit i.S.v. § 55 Abs. 2 AuslG entgegensteht, ist die vom Bundesamt
ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG deshalb
nicht aufzuheben.

35

Vgl. Urteil der Kammer vom 31. Januar 2003 - 21 K 2281/01.A -; OVG
Magdeburg, Urteil vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 -; OVG Saarlouis, Beschluss
vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

37

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird Bezug
genommen auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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