Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-16, Aktenzeichen 5 K 374/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0516.5K374.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der beizutreibenden
Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der im Jahre 1955 geborene Kläger ist Steuerberater und Mitglied des beklagten
Versorgungswerkes.

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Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 beantragte er bei dem Beklagten, ihm als
Rehabilitationsmaßnahme ein Bildschirmlesegerät zur Verfügung zu stellen. Zur
Begründung führte er aus, dass er sehr stark sehbehindert und inzwischen nicht
mehr dazu in der Lage sei, ohne ein technisches Hilfsmittel zu lesen. Zurzeit stehe
ihm ein Bildschirmlesegerät leihweise zur Verfügung. Darüber hinaus begehrte er die
Übernahme der Kosten für eine Computersoftware, die den Bildschirminhalt
vergrößert und eine Sprachausgabe ermöglicht.

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Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Schreiben vom 22. Oktober
2004 mit der Begründung ab, dass die Satzung eine Kostenübernahme bzw.
Bezuschussung von technischen Hilfsmitteln im Rahmen der beruflichen
Rehabilitation nicht vorsehe. Die Satzungsbestimmung des § 20 eröffne lediglich
einen Ermessensrahmen für die teilweise Kostenübernahme bei medizinischen
Rehabilitationsmaßnahmen.

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Der Kläger erhob am 12. November 2004 Widerspruch und machte geltend, die
Satzung sage nicht, was im Einzelnen unter einer Maßnahme der medizinischen
Rehabilitation zu verstehen sei. Lege man die üblichen Regelungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde, so umfasse Rehabilitation insbesondere
auch die Anschaffung von Hilfsmitteln, die der Erhaltung des Gesundheitszustandes
auch im Sinne der Verhütung einer Verschlimmerung einer Krankheit dienten.
Gerade diesem Zweck dienten die von ihm begehrten Hilfsmittel. Die Anschaffung
der Lesehilfen solle die weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
durch die notwendige Lesetätigkeit verhindern und diene damit letztlich der
Vermeidung einer ansonsten in wenigen Jahren absehbaren Berufsunfähigkeit. Vor
diesem Hintergrund sehe er auch keinen Ermessensspielraum des Beklagten.

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Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
28. Dezember 2004 zurück. In der Begründung führte er aus, die satzungsmäßigen
Rehabilitiationsmaßnahmen seien auf medizinische Leistungen beschränkt, eine
Kostenübernahme für technische Hilfsmittel sei daneben nicht vorgesehen. Die
medizinische Rehabilitation umfasse insbesondere die Behandlung in
Spezialeinrichtungen als Maßnahme der Heilbehandlung. Der Beklagte gewähre
damit keine Rehabilitationsleistungen, die allein einer erreichbaren Linderung eines
Leidens oder einer sonstigen Erleichterung der Lebensumstände dienten. Eine
darüber hinausgehende Verpflichtung zur primären umfassenden Kostentragung
bestehe auch landesgesetzlich nicht. So bestimme § 10 Abs. 2 des
Steuerberaterversorgungsgesetzes NRW lediglich, dass die Satzung Zuschüsse zu
Rehabilitationsleistungen vorsehen könne.

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Der Kläger hat am 31. Januar 2005, einem Montag, entsprechend der dem
Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung bei dem
Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren durch Beschluss vom 23.
Februar 2005 an das erkennende Gericht verwiesen.

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Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage aus, er leide an einer erblich
bedingten Augenkrankheit, einer sogenannten Retinitis Pigmentosa. Die Erkrankung
sei dadurch gekennzeichnet, dass sich das Gesichtsfeld immer mehr verenge,
Kontrast- und Farbensehen sich verschlechterten und später auch die Sehkraft
allmählich nachlasse bis hin zur Erblindung. Ihm sei das Lesen von Schriftstücken
und das Arbeiten am Computer ohne Hilfsmittel nicht mehr möglich. Die Bestimmung
des § 20 der Satzung des Beklagten bestimme nicht näher, was unter medizinischen
Rehabilitationsmaßnahmen zu verstehen sei. Es sei deshalb auf das übliche
rentenrechtliche Verständnis dieses Begriffs und dessen Ausgestaltung im
gesetzlichen Rentenrecht Bezug zu nehmen. Gemäß § 15 Sozialgesetzbuch Buch 6
(SGB VI) erbringe der Träger der Rentenversicherung im Rahmen von Leistungen
der medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 26 bis 31 des SGB IX.
Gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX umfassten die Leistungen der medizinischen
Rehabilitation auch Hilfsmittel. Die Sozialgerichte hätten Lesehilfen für Blinde
regelmäßig und in ständiger Rechtsprechung als Hilfsmittel in diesem Sinne
angesehen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.
Oktober 2004 und seines Widerspruchsbescheides vom 28.
Dezember 2004 zu verpflichten, ihm einen Zuschuss zu den
Kosten für die Anschaffung eines Bildschirmlesegerätes und
einer Computersoftware für die Vergrößerung des
Bildschirminhalts und Sprachausgabe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt zur Begründung auf seine Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden Bezug.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s v o r s c h l a g :

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein
Bildschirmlesegerät und einer Computersoftware mit Sprachausgabe.

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Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers kommt
allein § 20 Abs. 1 der Satzung des Beklagten vom 25. Januar 1999 in der Fassung
der vierten Satzungsänderung vom 3. Juli 2003 in Betracht. Nach dieser Bestimmung
kann einem Mitglied des Beklagten, das mindestens für drei Monate Beiträge
geleistet hat oder Berufsunfähigkeitsrente bezieht, auf Antrag ein einmaliger oder
wiederholter Zuschuss zu den Kosten notwendiger, besonders aufwändiger
medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine
Berufsfähigkeit infolge Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht gefährdet, gemindert
oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahme
voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

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Der Kläger ist Mitglied des Beklagten und hat über mehr als 3 Monate Beiträge
geleistet. Seine Berufsfähigkeit ist infolge eines körperlichen Gebrechens gemindert
bzw. gefährdet. Der Kläger ist nach seinen Angaben, denen der Beklagte nicht
widersprochen hat, stark sehbehindert und auf ein Bildschirmlesegerät angewiesen,
um seinen Beruf als Steuerberater weiter ausüben zu können. Hiervon ausgehend ist
ein Bildschirmlesegerät geeignet, die Berufsfähigkeit des Klägers zu erhalten.

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Bei der von dem Kläger begehrten Anschaffung eines Bildschirmlesegerätes
handelt es sich jedoch nicht um eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme im
Sinne der zitierten Satzungsbestimmung. Die Satzung selbst enthält keine Definiton
dieses Begriffs. - Sie ist insoweit wortgleich mit den Satzungen der
Versorgungswerke der Rechtsanwälte und der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten
Buchprüfer in den aktuellen Fassungen. - Zur Ausfüllung des Begriffs der
medizinischen Rehabilitationsmaßnahme ist es aufgrund des bestehenden
Sachzusammenhangs gerechtfertigt, auf die gesetzlichen Regelwerke über die
Sozialversicherungen zurückzugreifen. Der Begriff der "medizinischen
Rehabilitationsmaßnahmen" fand sich in der amtlichen Überschrift des § 40
Sozialgesetzbuch Buch 5 (Krankenversicherung - SGB V) bis zur Änderung der
Überschrift in "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" durch Gesetz vom 9.
Juni 2001 (BGBl. I S. 1046,1098). Soweit in anderen Bestimmungen von "Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation" die Rede ist, vgl. § 15 Abs. 1 SGB VI
(Rentenversicherung), § 26 Abs. 2 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen), umfassen diese neben ärztlicher Behandlung u.a. auch Hilfsmittel, § 26
Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. In der ursprünglich mit "Medizinischen
Rehabilitationsmaßnahmen" überschriebenen Bestimmung des § 40 SGB V wird der
Anspruch des Versicherten auf Durchführung ambulanter Rehabilitationsleistungen in
Rehabilitationseinrichtungen (Abs.1) und, falls eine solche nicht ausreicht, auf eine
stationäre Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer
Rehabilitationseinrichtung geregelt.

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Hiervon ausgehend sind - auch in Anlehnung an den allgemeinen
Sprachgebrauch - "Maßnahmen" zur Rehabilitation solche, die eine ambulante oder
stationäre Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung beinhalten. Der Begriff der
"Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" ist demgegenüber einer
umfassenderen Auslegung zugänglich, er kann sich auch auf die Kostenübernahme
etwa für Arznei- und Hilfsmittel erstrecken.

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Wenn der Satzungsgeber in § 20 der im Jahre 1999 in Kraft getretenen Satzung
den Begriff der "medizinischen Rehabilitationsmaßnahme" verwandt hat, kann davon
ausgegangen werden, dass er sich an dem seinerzeit noch in § 40 SGB V
verwandten Begriff orientiert hat und eine "Maßnahme" im obigen Sinne meinte. Die
in der Folgezeit vorgenommenen Satzungsänderungen betrafen sämtlich nicht die
Bestimmung des § 20, so dass die auf das Jahr 1999 bezogene Auslegung der
Bestimmung nach wie vor gültig ist. Für die hier vertretene Auslegung spricht auch
der weitere Regelungsinhalt des § 20 der Satzung, der auf eine Behandlung in einer
Rehabilitationseinrichtung zugeschnitten ist, etwa wenn es heißt, dass der Zuschuss
rechtzeitig "vor Einleitung der Maßnahme" zu beantragen ist (Absatz 1 Satz 2), oder
dass das Versorgungswerk "die Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer,
Ort und Art der Durchführung der Maßnahmen knüpfen" kann (Absatz 2 Satz 3).

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Der Kläger begehrt nicht die Kostenbeteiligung für eine "medizinische
Rehabilitationsmaßnahme" im obigen Sinne, sondern die Übernahme von Kosten für
ein "Hilfsmittel". Eine Anspruchsgrundlage für solche Leistungen bietet die Satzung
des Beklagten nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.