Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-27, Aktenzeichen 7 K 1762/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0327.7K1762.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage
zurückgenommen haben.

Die Beklagte wird verurteilt, die Benutzungszeiten des Bolz-
platzes „Im F" an Werktagen auf die Zeit von 8.00 Uhr
bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit von
9.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr einzu-schränken und die
Einhaltung dieser Benutzungszeiten zu
überwachen.

Von den Kosten des Rechtsstreits bis zur Teilklagerücknahme
tragen die Kläger 2/3 als Gesamtschuldner und die Beklagte
1/3. Die übrigen Kosten trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem
jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage eine Beschränkung der
Nutzungszeiten des von der Beklagten betriebenen und unterhaltenen Bolzplatzes
"Im F" in M.

3

Das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück der Kläger, das sie seit dem
1. August 1999 bewohnen, grenzt mit seinem rückwärtigen Gartenbereich in einer
Entfernung etwa 10 m an den von der Beklagten in den 80er-Jahren gebauten und
seit dem betriebenen Bolzplatz an. Der Bolzplatz hat eine Breite von 12,30 m und ein
Länge von 25,80 m und ist mit einem umlaufenden Ballfangzaun versehen, der auf
der Seite der Kläger eine Höhe von etwa 4,50 m hat. Ferner befinden sich auf dem
Bolzplatz zwei fest im Boden verankerte Metalltore ohne Netze. Südöstlich von dem
Bolzplatz befindet sich noch ein Spielplatz.

4

Mit Schreiben vom 16. September 1999 begehrten die Kläger von der Beklagten
die Beseitigung bzw. Auslichtung von hoch gewachsenen Bäumen, die sich zwischen
ihrem Grundstück und dem Bolzplatz befanden. Dem ist die Beklagte in der Folgezeit
nachgekommen.

5

Mit Telefonat vom 5. Juni 2000 und Schreiben vom 27. Juli 2000, 9. Oktober
2000 und 3. November 2000 beschwerten sich die Kläger bei der Beklagten darüber,
dass auf dem Bolzplatz keine Ruhezeiten eingehalten und das ständig Bälle auf ihr
Grundstück geschossen würden. Im Anschluss an einen zwischen den Beteiligten
vereinbarten Ortstermin am 18. April 2001 ließ die Beklagte am Eingang des
Bolzplatzes ein Schild mit Folgendem Inhalt anbringen:

6

"Bolzplatz Gemäß Ordnungsbehördlicher Verordnung § 6 der Stadt M.
ist der Platz für Kinder und Jugendliche
bis zum Alter von 18 Jahren bestimmt.
Nicht erlaubt ist die Benutzung
des Platzes nach 20.00 Uhr.

7

Der Bürgermeister"

8

Mit Schreiben vom 8. Juni 2001 teilten die Kläger der Beklagten mit, dass sie
aufgrund verschiedener Veröffentlichung von Leserbriefen in der lokalen Presse mit
Betroffenen anderer Bolzplätze Kontakt aufgenommen hätten. Bei diesen
Gesprächen hätten sie mit großem Erstaunen und Verärgerung feststellen müssen,
dass es an anderen Bolzplätzen in M. unterschiedliche Vorschriften, mit
insbesondere weiter eingeschränkten Nutzungszeiten, gäbe. So sei z.B. am
Bolzplatz in der L1. und in der S. darüber hinaus bestimmt, dass die
Benutzung des Platzes zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr sowie nach 20.00 Uhr
und an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt sei. Hierauf teilte die Beklagte den
Klägern mit Schreiben vom 19. Juni 2001 mit, dass die Schilder am Bolzplatz S.
und L1. Platz inzwischen ausgetauscht worden seien.

9

Mit Schreiben vom 6. September 2001 forderten die Kläger die Beklagte auf,
hinsichtlich des Bolzplatzes das nach dem Anhang der 18. Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18. BImSchV) vorgesehene
Ermittlungs- und Beurteilungsverfahren einzuleiten. Die Beklagte erwiderte hierauf,
dass der Spielbetrieb auf dem Bolzplatz nicht undifferenziert freigegeben worden sei,
sondern durch § 6 Nr. 3 der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet von M. geregelt sei.
Ferner forderte sie die Kläger auf, ihre konkreten zeitlichen Vorstellungen zu den
Nutzungszeiten zu benennen. Die Kläger teilten daraufhin der Beklagten mit
Schreiben vom 4. Oktober 2001 mit, dass die Benutzung des Bolzplatzes an
Werktagen zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht
erlaubt sein sollte. Des weiteren erklärten die Kläger, dass der Beklagten nichts
anders übrig bliebe, als an Ort und Stelle auch Lärmmessungen durchzuführen, um
festzustellen, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe. Hierauf teilte die Beklagte den
Klägern mit einem ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 30.
November 2001 mit, dass sie nach nochmaliger Prüfung der Angelegenheit keine
Änderungen an den bestehenden Nutzungsregelungen und Nutzungszeiten für die in
Rede stehende Bolzplatzanlage vornehmen werde.

10

Am 10. Mai 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen folgendes vortragen: Die Benutzung ihres
angrenzenden Gartens sei vor allem bei schönem Wetter so gut wie nicht mehr
möglich, da der von dem Bolzplatz ausgehende Lärm eine normale Unterhaltung im
Freien nicht mehr möglich mache. Die entsprechende ordnungsbehördliche
Verordnung der Stadt M. entspreche nicht den Bestimmungen der 18.
BImSchV. Auch würde der von den Benutzern des Sportplatzes verursachte Lärm die
insoweit festgelegten Richtwerte bei weitem überschreiten. Ein Abwägungsvorgang
habe bei der Beklagten überhaupt nicht stattgefunden. Ferner würde auf dem
Bolzplatz bei trockenem Wetter Staub aufgewirbelt und auf ihr Grundstück getragen.
Außerdem sei es in einer Vielzahl von Fällen vorgekommen, dass die Benutzer des
Bolzplatzes trotz des errichteten Ballfangzaunes Bälle über die Abzäunung
geschossen hätten, die dann in ihrem Garten gelandet wären und ihr kleines Kind
gefährdet hätten.

11

Die Kläger haben zunächst beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, die Benutzung des Bolzplatzes "Im F. -"
wie Folgt einzuschränken und zu überwachen:

13

Benutzung an Werktagen nur in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00
Uhr und 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

14

Benutzung an Samstagen nur in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00
Uhr.

15

Keine Benutzung an Sonn- und Feiertagen.

16

Benutzung nur durch Jugendliche bis 16 Jahre.

17

Verbot des ständigen absichtlichen Anschießens des
Zaunes.

18

Sie beantragen unter entsprechender Rücknahme der Klage im Übrigen
nunmehr,

19

die Beklagte zu verurteilen, die Benutzungszeiten des Bolzplatzes
"Im F." an Werktagen auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr
und an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
sowie 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr einzuschränken und die Einhaltung
dieser Benutzungszeiten zu überwachen.

20

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

21

Sie trägt Folgendes vor: Nach ihrer entsprechenden Verordnung sei der
Aufenthalt auf Kinder- und Jugendspielplätzen bis zum Einbruch der Dunkelheit
erlaubt. Bolz- und Streetballplätze dürften nur bis längstens 20.00 Uhr benutzt
werden, soweit nicht durch entsprechende Schilder eine andere Nutzungszeit
geregelt sei. Sie habe bei dem streitgegenständlichen Bolzplatz, der seit über 20
Jahren bestehe, keine Erfassung der Nutzerzahlen betrieben. Auch seien weder die
Altersstruktur der dort spielenden Kinder und Jugendlichen analysiert noch die
Spielzeitenschwerpunkte ermittelt worden. Die Behauptungen der Kläger hinsichtlich
des Spielgeschehens und des auftretenden Lärmpegels auf dem Bolzplatz würden
bestritten. Der Bolzplatz bestehe aus einer wassergebundenen Decke aus
Tennenbaustoffen und neige nur bei extremer Trockenheit temporär zur
Staubbildung. Die Kläger würden seit 1999 in dem an dem Bolzplatz angrenzenden
Haus wohnen und hätten sich jetzt erstmalig über die Staubbildung des Platzes
beklagt.

22

Am 25. Februar 2003 hat der Berichterstatter der Kammer vor Ort einen Termin
zur Erörterung der Streitsache und zu Vergleichsverhandlungen durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift vom gleichen Tag (Bl.
26 bis 30 der Gerichtsakte) verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen, soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage teilweise
zurückgenommen haben.

26

Im Übrigen ist die Klage als allgemeine Leistungsklage zulässig und
begründet.

27

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger ist der allgemein anerkannte
öffentlich-rechtliche Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen
Immissionen, die von einer schlicht hoheitlich betriebene Anlage ausgehen.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C
77.87 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, S. 1291;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 29. November 1993 - 11 A 773/90 -.

29

Dieser Anspruch lehnt sich inhaltlich an die Regelungen des § 1004 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an. Er setzt voraus, dass der Bürger durch schlicht
hoheitliches Verwaltungshandeln in seinen geschützten Rechtsgütern rechtswidrig
beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist.

30

Im vorliegenden Fall wird der Bolzplatz "Im F." - durch dessen Benutzung sich die
Kläger gestört fühlen - von der Beklagten in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe
der Sportförderung als Eigentümerin betrieben.

31

Der von den Klägern geltend gemachte Abwehranspruch ist auch nicht von
vornherein wegen Verwirkung ausgeschlossen. Zwar ist der hier in Rede stehende
Bolzplatz bereits in den 80-er Jahren errichtet worden. Ob sich bereits die
Voreigentümer hiergegen gewandt haben, lässt sich nach dem Akteninhalt nicht
feststellen. Aber selbst wenn man unterstellt, dass sich diese nicht gegen den
Bolzplatz gewandt haben und wenn man davon ausgeht, dass sich die eine
Verwirkung begründenden Umstände uneingeschränkt auch auf die
Rechtsnachfolger erstrecken,

32

so Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 23. November 1994
- 1 L 137/92 -,

33

-

34

ist im vorliegenden Fall der von den Klägern geltend gemachte Anspruch nicht
verwirkt. Zum einen geht es hier nicht um den Bolzplatz als solchen, also dessen
Entfernung, sondern um die Benutzungsregelung. Zum anderen ist die von einem
Bolzplatz ausgehende Lärmintensität, bedingt durch Ausnutzungsgrad und
Nutzerkreis, gewissen Schwankungen ausgesetzt, so dass der bloße Umstand, dass
sich Anlieger - bzw. deren Voreigentümer - längere Zeit nicht gegen den Bolzplatz
gewandt haben, allein nicht geeignet ist, die nunmehrige Ausübung des streitigen
Rechts als treuwidrig erscheinen zu lassen.

35

Der Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der
Immissionen ergibt sich aus § 22 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(BImSchG), der insoweit zu demselben Ergebnis führt, wie § 906 BGB im
privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, OVG NRW, Urteil
vom 10. August 1989 - 7 A 1926/86 -.

37

Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß und Dauer
geeignet sind, erhebliche Belästigungen u.a. für die Nachbarschaft herbeizuführen (§
3 Abs. 1 BImSchG), zu verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind und soweit dies nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu
beschränken.

38

Für Sportanlagen ist die nähere Bestimmung der sich aus § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2
i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG ergebenden Verpflichtungen aufgrund des § 23 Abs. 1
BImSchG durch die 18. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 18. Juli 1991 (18. BImSchV) -
Sportanlagenlärmschutzverordnung - erfolgt. Allerdings ist diese Verordnung auf den
vorliegenden Bolzplatz nicht direkt anwendbar. Denn nach § 1 Abs. 1 der 18.
BImSchV gehören zu den Sportanlagen nur solche Anlagen, die zur Sportausübung
nach sportlichen Regeln bestimmt sind. Gerade nach solchen Regeln wird das
Ballspiel von Kindern und Jugendlichen auf Bolzplätzen üblicherweise nicht
vorgenommen. Das gilt auch dann, wenn diese auf Bolzplätzen Fußball spielen.

39

Vgl. insoweit auch: Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22. April 1993
2 B 6/91 -, in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-
report - (NVwZ-RR) 1994, S. 141 (142).

40

Regelmäßig ist auch ein regelgerechtes Ballspiel wegen der Größe des
Spielfeldes nicht möglich. Nach der entsprechenden DIN -18035, Teil 1 über
Sportplätze - Planung und Maße -,

41

abgedruckt auch im Internet unter: www.universal-sport.de/Planung/
Planung.html,

42

kann von Kleinspielfeldern, auf denen regelgerechter Fußball gespielt werden
kann, erst bei einer Größe von 15 bis 25 m Breite und 30 bis 50 m Länge
ausgegangen werden. Solche Ausmaße erreicht das Spielfeld des hier in Rede
stehenden Bolzplatzes aber nicht. Ausweislich der Feststellung im Ortstermin hat der
Bolzplatz lediglich eine Breite von 12,30 m und eine Länge von 25,80 m, so dass es
sich nicht um ein Kleinspielfeld i.S.d. der entsprechenden DIN 18035, Teil 1
handelt.

43

Allerdings kann die 18. BImSchV zur Ermittlung von Anhaltswerten für die
Beurteilung zumutbarer Immissionen entsprechend herangezogen werden.

44

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. November 1999 - 2
UE 263/97 -; Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 4. Mai 1994
- 1 L 1/92, in: NVwZ 1995, S. 1019 f.

45

Denn diese Verordnung berücksichtigt insoweit, dass die Lärmimmissionen von
ständig wechselnden Ereignissen ausgehen, die sich aus einem Spielgeschehen
ergeben und die Einzelereignisse von jeweils unterschiedlicher Art und Stärke sind.
Mit den von Sportanlagen ausgehenden Immissionen sind deshalb auch die
Immissionen vergleichbar, die auf Bolzplätzen durch Kinder und Jugendliche erzeugt
werden.

46

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Klage - soweit sie noch rechtshängig
ist - begründet.

47

Ausgehend von den in § 2 Abs. 5 Nr. 3 der 18. BImSchV festgelegten
Ruhezeiten ist die Benutzungszeit des Bolzplatzes, der sich nach den Feststellungen
im Ortstermin in einem reinen Wohngebiet befindet, an Werktagen auf die Zeit von
8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit von 9.00 Uhr bis
13.00 Uhr sowie 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr einzuschränken.

48

Etwas anders ergibt sich insoweit auch nicht aus § 6 Abs. 3 der örtlichen
ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im Stadtgebiet M. vom 26. November 2000. Nach dieser
Vorschrift, die sich auf § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz - (OBG) - stützt, dürfen u.a.
Bolzplätze im Gebiet der Stadt M. nur bis längstens 20.00 Uhr benutzt
werden, soweit nicht durch Schilder eine andere Nutzungszeit zugelassen ist. Im
Hinblick auf die Nutzungszeit bis 20.00 Uhr ist diese ortsrechtliche Regelung
inhaltlich deckungsgleich mit den in § 2 Abs. 5 Nr. 3 der 18. BImSchV festgelegten
Ruhezeiten. Im Übrigen lässt diese städtische Verordnung aber die höherrangigen
bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG) unberührt,
wonach erhebliche Belästigungen u.a. für die Nachbarschaft, soweit sie nach dem
Stand der Technik vermeidbar sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken sind. In der
städtischen Verordnung ist insoweit weder eine Zeit für den Beginn der Benutzung
der Bolzplätze bestimmt noch ist das gesteigerte Ruhebedürfnis der Anlieger an
Sonn- und Feiertagen berücksichtigt worden, so dass sich diese Festsetzungen in
entsprechender Anwendung aus der 18. BImSchV ergeben.

49

Die insoweit zeitlich vorzunehmenden Benutzungsbeschränkungen des
Bolzplatzes "Im F." hat die Beklagte als Betreiberin des Bolzplatzes durch geeignete
Mittel sicherzustellen. Das bloße Aufstellen eines Schildes mit den entsprechenden
Benutzungszeiten reicht allein nicht aus. Geeignete Mittel sind beispielsweise
verstärkte Kontrollen während der tatsächlich gefährdeten Ruhezeiten oder das
Abschließen des Platzes während der Ruhezeiten oder auch die Umgestaltung des
Platzes insgesamt. In der Wahl der Mittel zur Durchsetzung der Benutzungszeiten ist
die Beklagte frei. Lediglich die Einhaltung ist durch sie sicherzustellen.

50

Vgl. auch Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 24. Oktober 1996
- 4/1 E 100/93 -.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 VwGO
i.V.m. § 100 der Zivilprozessordnung (ZPO). Von den bis zur teilweisen
Klagerücknahme entstandenen Kosten waren den Klägern als Gesamtschuldner 2/3
aufzuerlegen. Vor dem Hintergrund der von den Klägern zunächst gestellten
Anträge, entspricht dies in wirtschaftlicher Hinsicht dem Wert des in der mündlichen
Verhandlung zurückgenommenen Teils der Klage. Im Übrigen basiert die wegen des
Unterliegens der Beklagten zu deren Lasten ausgehende Kostenentscheidung auf §
154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.