Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-06, Aktenzeichen 16 Wx 259/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1006.16WX259.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte
Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20
FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das
Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden
Eltern zusammengesetzten Doppelnamens als Familiennamen für den am
11.04.1996 geborenen Sohn C. M. S. abgelehnt.

3

Die landgerichtliche Entscheidung steht in Einklang mit der
ständigen Rechtsprechung des Senats (so der erneute erst jüngst
ergangene Beschluß vom 22.08.1997 - 16 Wx 230/97) und entspricht
auch der inzwischen unumstrittenen einhelligen Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte (vgl. etwa BayObLG StAZ 96, 15; OLG Düsseldorf
StAZ 96, 134; OLG Celle StAZ 96, 116; OLG Zweibrücken StAZ 96, 174,
jeweils mit weiteren Nachweisen). Zur Vermeidung von Wiederholungen
verweist der Senat auf die zutreffenden und ausführlichen
Ausführungen im angegriffenen Beschluß.

4

Die in der weiteren Beschwerde ferner vorgebrachten
verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführer sind durch die angegriffenen
Entscheidugnen weder die Art. 6, 3 und 2 GG noch § 12 BGB verletzt.
Die Einwände rechtfertigen daher weder eine Vorlage des
Rechtsmittels an das Bundesverfassunggericht (§ 80 BVerfGG) noch
eine Aussetzugn des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über anhängige Verfassungsbeschwerden zu
dieser Frage.

5

Der Senat hat dazu bereits im vorgenannten Beschluß
ausgeführt:

6

"Bei der Neuordnung des Familiennamesrechts hatte der
Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
05.03.1991 (NJW 1991, 1602 ff) einen weiten Gestaltungsspielraum.
Das beanstandete, bisherige Recht war nur deshalb nicht mit dem
Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes (Art 3 GG) in
Übereinstimmung zu bringen, weil es den Mannesnamen als Kindesnamen
vorsah, wenn die Ehegatten nicht einen ihrer Geburtsnamen zum
gemeinsamen Ehenamen bestimmten. Indem § 1616 Abs. 3 BGB nunmehr
die Befugnis des Vormundschaftsgerichts zur Übertragung des
Namensbestimmungsrechts vorsieht, meidet es den dem alten Recht
immanenten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Männer und
Frauen werden nach der neuen gesetzlichen Regelung bei der
Bestimmung des Namens ihrer Kinder nicht mehr unterschiedlich
behandelt.

7

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verstößt es auch
nicht gegen Artikel 6 GG, daß die Kinder aus der Ehe der
Beschwerdeführer unterschiedliche Namen tragen, weil die nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffnete
Möglichkeit der Wahl eines Doppelnamens nunmehr nach dem
Inkrafttreten des Familiennamensrechtsänderungsgesetztes seit dem
01.04.1994 verschlossen ist. Artikel 6 Abs. 1 GG zwingt nämlich
nicht zur Wahl eines einheitlichen Familiennamens (BVerfG NJW 1988,
1577). Es ist insbesondere Teil des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums zu der Ausformung des Namensrechts,
Doppelnamen weitgehend auszuschließen. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG
verankerte verfassungsrechtliche Schutz der Familie beinhaltet zwar
auch die Gewährleistung des Prinzips der Einheit der Familie und
der Zusammengehörigkeit ihrer Mitglieder. Zwingende
verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Namensrechts
ergeben sich daraus für den vorliegenden Fall indessen nicht. Der
Gesetzgeber hat vielmehr durch das Recht der Neubestimmung des
Namens für die in dem Übergangszeitraum seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 bis zur gesetzlichen
Neuregelung geborenen Kinder gemäß Art. 7 § 3 FamNamRG diesem
Anliegen hinreichend Rechnung getragen. Er hat damit die angesichts
seines Gestaltungsspielraums auch verfassungsrechtlich hinreichende
Möglichkeit eröffnet, die Namenswahl für vor dem 01.04.1994
geborene Kinder zu ändern und damit einen einheitlichen Namen der
aus der Ehe hervorgehenden Kinder zu gewährleisten. Auf die
Fortgeltung der durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffneten, erweiterten
Wahlmöglichkeit bei der Namensbestimmung konnten die
Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vertrauen. Das
Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in der zitierten Entscheidung
deutlich hervorgehoben, daß die von ihm vorgenommene vorläufige
Regelung nur eine Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuordnung
des Familiennamensrechts darstellte, bei der der Gesetzgeber einen
weiten Gestaltungsspielraum habe."

8

Begründete Anhaltspunkte, die dem Senat Veranlassung geben
könnten, an seiner Rechtsauffassung nicht festzuhalten, sind weder
dargetan noch hervorgetreten. Schließlich bleibt zu ergänzen, daß
der beantragten Aussetzung auch Belange des Kindeswohls
entgegenstehen, die eine geburtsnahe Klärung der Namensfrage
gebieten.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

10

Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 DM