Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-24, Aktenzeichen 16 A 3089/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0424.16A3089.07.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Der Beklagte wird
unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Juni 2007 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2007 verpflichtet, der Klägerin ab dem 10. Mai
2007 bis zum 30. April 2008 Blindengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1908 geborene Klägerin zog im Jahr 2001 von F. , wo sie eine eigene
Wohnung hatte, in eine Altenpflegeeinrichtung in N. /S. , dem Wohnort ihrer
Tochter und Betreuerin, Frau D. L. . Am 10. Mai 2007 beantragte sie durch
ihre Betreuerin beim Beklagten die Gewährung von Blindengeld und fügte die
Ablichtung ihres Schwerbehindertenausweises vom 21. März 2007 bei, aus dem
unter anderem die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blindheit hervorging.
Weiter ergab sich aus den Antragsunterlagen, dass die Klägerin zur Deckung der
Heimpflegeaufwendungen Pflegeversicherungsleistungen in Höhe von 1.432 Euro
und Pflegewohngeld in Höhe 512,27 Euro erhielt. Mit Bescheid vom 5. Juni 2007
lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, er sei für die Gewährung von
Blindengeld nicht zuständig. Nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII iVm § 97 Abs. 4
SGB XII sei örtlich zuständig der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der
Antragsteller im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung seinen gewöhnlichen
Aufenthalt gehabt habe. Der gewöhnliche Aufenthalt der Klägerin vor der
Heimaufnahme sei nach den Antragsunterlagen F. gewesen.

3

Mit ihrem am 2. Juli 2007 beim Beklagten erhobenen Widerspruch machte die
Klägerin geltend, die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Blindengeld richte
sich nach dem derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt. Da sie sich unter Umständen in
N. aufhalte, die erkennen ließen, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweile,
sei die örtliche Zuständigkeit des Beklagten gegeben. Dass sie, die Klägerin, vor der
Heimaufnahme im Land Thüringen gelebt habe, sei für die Frage der
Blindengeldgewährung nach dem GHBG unerheblich. Zum einen sei sie im Zeitpunkt
des Umzuges noch nicht blind gewesen, zum anderen sei nicht nachvollziehbar,
warum der Beklagte Vorschriften des Sozialhilferechts anwende, obwohl das
Blindengeldrecht nicht zur Sozialhilfe gehöre und insbesondere nicht einkommens-
oder vermögensabhängig gewährt werde.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2007, zugestellt am 18. Juli 2007,
wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Seine Zuständigkeit für die
Gewährung von Blindengeld hänge davon ab, ob die Klägerin ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen habe. Da § 1 Abs. 2 GHBG den Schutz der
Einrichtungsorte bezwecke, erhielten auch Blinde, die in anderen Bundesländern in
Einrichtungen lebten, zuvor aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-
Westfalen gehabt hätten, in Nordrhein-Westfalen Blindengeld. Der hier gegebene
umgekehrte Fall sei entsprechend zu behandeln mit der Konsequenz, dass die
Klägerin ihren Blindengeldanspruch am Ort ihres früheren gewöhnlichen Aufenthalts
realisieren müsse. Im Übrigen ergebe sich aus § 109 SGB XII, dass als gewöhnlicher
Aufenthalt nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung iSv § 98 Abs. 2 SGB XII gelte.
Diese Bestimmungen seien gemäß § 7 GHBG, der allgemein auf die Vorschriften des
Sozialgesetzbuchs (SGB) verweise, entsprechend anzuwenden.

5

Mit ihrer am 14. August 2007 erhobenen Klage trägt die Klägerin ergänzend noch
vor, die örtliche Zuständigkeit für die Blindengeldgewährung ergebe sich aus § 7
GHBG iVm § 30 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. SGB I. Die letztgenannte Vorschrift knüpfe an
objektive Momente an, aus denen sich auf einen Zustand längeren Verweilens
schließen lasse. Damit stehe fest, dass sie, die Klägerin, ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in N. und damit im Land Nordrhein-Westfalen habe; dass sie
heimpflegebedürftig sei und vormals in Thüringen gelebt habe, ändere daran nichts.
Der vom Beklagten geltend gemachte Grundsatz des Schutzes der Anstaltsorte
komme in den Bestimmungen des GHBG nicht mit der zu fordernden Klarheit zum
Ausdruck. Auch wenn sich dieser Grundsatz unter Heranziehung von Vorschriften
des SGB XII möglicherweise rein rechtstechnisch begründen lassen sollte, müsse
doch vorrangig darauf abgestellt werden, dass die - gleichfalls über § 7 GHBG
anwendbare - Bestimmung des § 2 Abs. 2 SGB I die möglichst weitgehende
Verwirklichung der sozialen Rechte sicherstellen solle. Daher verbiete sich eine im
Gesetz nicht ausdrücklich angelegte einschränkende Auslegung zu Lasten der
Blinden.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juni 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2007 zu verpflichten, ihr Blindengeld nach
dem GHBG zu gewähren.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. September
2007 entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen. Mit der vom Senat
zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin im Wesentlichen ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

9

Sie beantragt,

10

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den Beklagten unter
Aufhebung seines Bescheides vom 5. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2007 zu verpflichten, ihr Blindengeld vom
10. Mai 2007 bis zum 30. April 2008 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt zur Begründung vor, das GHBG sehe ausdrücklich vor, dass von den in
nordrhein-westfälischen Einrichtungen lebenden blinden Personen nur diejenigen
Blindengeld erhalten sollten, die schon zur Zeit der Aufnahme in die Einrichtung ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen gehabt hätten, was für die Klägerin
nicht zutreffe. Der Klägerin stehe aber ohne weiteres ein Anspruch nach dem
Thüringer Gesetz über das Blindengeld gegen den dortigen Hilfeträger zu. Indem sie
diesen Anspruch nicht realisiere, müsse ihr ein schützenswertes rechtliches
Interesse an der Inanspruchnahme des Beklagten abgesprochen werden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Ihre Klage erweist sich als
zulässig und als in der Sache begründet.

17

Zulässiger Gegenstand des Verfahrens ist entsprechend dem zunächst in
zeitlicher Hinsicht offen formulierten und nunmehr präzisierten Antrag der Klägerin
der Leistungsanspruch für die Zeit von der Antragstellung beim Beklagten am 10. Mai
2007 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung des Senats, also bis
einschließlich zum 30. April 2008. Dabei geht der Senat davon aus, dass der
Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach den Bestimmungen des nordrhein-
westfälischen Gesetzes über Hilfen für Blinde und Gehörlose vom 25. November
1997 (GV. NRW. S. 436; GHBG), zuletzt geändert durch Art. 74 des Vierten
Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005
(GV. NRW. S. 332, 339), nicht lediglich - wie früher der Anspruch auf
Sozialhilfeleistungen - in dem zeitlichen Umfang gerichtlich geltend gemacht werden
kann, in dem der Anspruchsgegner darüber ausdrücklich entschieden hat, also
regelmäßig bis zum Ende des Monats der das Verwaltungsverfahren abschließenden
Widerspruchsentscheidung, sondern - dem Regelfall einer Verpflichtungsklage
entsprechend - bis zum Ende der jeweiligen gerichtlichen (Tatsachen-)Instanz.

18

Die Frage offenlassend schon OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2003
- 16 E 772/01 -, mwN.; anders etwa noch OVG NRW, Urteil vom 21. März 1994
- 16 A 3953/93 -.

19

Für die Einbeziehung der Zeit zwischen dem Erlass des
Widerspruchsbescheides und der gerichtlichen Entscheidung spricht, dass die der
früheren Senatspraxis zugrundeliegende Übertragung sozialhilferechtlicher
Sichtweisen auf das Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe den Unterschieden
zwischen beiden Rechtsgebieten nicht hinreichend Rechnung trägt. Der Senat hat in
jüngerer Zeit wiederholt betont, dass sich die Blinden- und Gehörlosenhilfe - anders
als die Sozialhilfe und insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt - nicht als Hilfe in
einer bestimmten, typischerweise zeitlich eng umrissenen Notlage darstellt und daher
nicht wegen einer sich ständig wandelnden Lage des Hilfesuchenden gleichsam
täglich neu überwachungs- und regelungsbedürftig ist, sondern im Hinblick auf die in
aller Regel dauerhafte Behinderung und die grundsätzliche Unabhängigkeit des
Blindengeldbezugs von der Einkommens- und Vermögenslage des Betroffenen einer
Versorgungsleistung ähnele. Daher hat der Senat die Anwendung des
sozialhilferechtlichen Grundsatzes "keine Hilfe für die Vergangenheit" und die daraus
abzuleitende Unanwendbarkeit des § 44 SGB X für das Blinden- und
Gehörlosenhilferecht verneint,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, Juris,

21

und andererseits die Möglichkeit der Blindengeldgewährung durch einen über
den einzelnen Monat hinausreichenden Dauerverwaltungsakt bejaht.

22

OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 2007 - 16 A 2919/03 -, Behindertenrecht
2008, 89 und Juris, sowie vom 20. März 2008 - 16 A 2399/05 -, Juris.

23

Nichts anders verhält es sich bei der Frage nach dem der gerichtlichen
Entscheidung zugänglichen Anspruchszeitraum. Die Voraussetzungen für den
Anspruch auf Leistungen nach dem GHBG sind - anders als etwa der Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem früheren BSHG bzw. nunmehr dem SGB XII -
nicht typischerweise einem schnellen Wandel unterworfen. Das gilt nicht nur für die
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des Blindengeldanspruchs
(bzw. der gleichfalls im GHBG geregelten Hilfen für hochgradig Sehbehinderte und
für Gehörlose), sondern auch für die vorliegend in Rede stehende Frage des
gewöhnlichen Aufenthalts des Hilfebegehrenden.

24

Abgesehen davon wird die hinsichtlich des Überprüfungszeitraums
einschränkende sozialhilferechtliche Entscheidungspraxis der
Verwaltungsgerichtsbarkeit von der nunmehr für das Sozialhilferecht zuständigen
Sozialgerichtsbarkeit allem Anschein nach nicht fortgeführt; vielmehr entscheidet
mittlerweile jedenfalls das Bundessozialgericht in entsprechenden Verfahren über
den gesamten bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichenen
Zeitraum, wofür im Wesentlichen Gründe der Prozessökonomie ins Feld geführt
werden.

25

Vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 8/9b SO 12/06 R -, Juris (Rn. 8 f.),
mwN.

26

Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht das Fehlen eines billigenswerten
Rechtsschutzinteresses entgegen. Daran würde es nur mangeln, wenn der Klägerin
ein gleichwertiger, aber einfacher zu realisierender Weg zur Verfügung stünde,
Blindengeld zu erlangen. Das ist aber nicht der Fall. Insbesondere kann die Klägerin
nicht darauf verwiesen werden, sich anstelle der Inanspruchnahme des Beklagten
unter Berufung auf das dortige Blindengeldrecht an den für ihren früheren Wohnort in
F. zuständigen Träger der Blindenhilfe zu wenden. Das folgt schon daraus, dass
nach der bis zum 30. April 2008 geltenden Fassung des Thüringer Gesetzes über
das Blindengeld vom 9. März 2006 (ThürBliGG 2006; GVBl. Thür. S. 66) nur Blinde,
die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Anspruch auf die
Gewährung von Blindengeld haben (§ 1 Abs. 1 ThürBliGG 2006). Nur ergänzend sei
angefügt, dass nach der am 1. Mai 2008 in Kraft tretenden Neufassung des
Thüringer Blindengeldgesetzes vom 5. Februar 2008 (ThürBliGG 2008; GVBl. Thür.
S. 37) zwar die Altersbeschränkung entfällt. Aber abgesehen davon, dass sich dieser
Anspruch für blinde Menschen, die in einer Einrichtung leben, auf 50 Euro monatlich
beläuft (§ 2 Abs. 2 ThürBliGG 2008) und damit deutlich unter dem in Nordrhein-
Westfalen gewährten Betrag liegt, bestimmt § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürBliGG 2008, dass
blinde Menschen, die sich wie die Klägerin in stationären Einrichtungen im übrigen
Geltungsbereich des Grundgesetzes - also außerhalb des Landes Thüringen -
aufhalten und zur Zeit der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Thüringen hatten, nur unter der weiteren Voraussetzung einen
Anspruch auf Blindengeld haben, dass sie am Ort der Einrichtung nach den dortigen
landesrechtlichen Vorschriften keinen solchen Anspruch haben. Die
Geltendmachung eines Blindengeldanspruchs nach dem ThürBliGG 2008 setzt somit
für den betroffenen Personenkreis voraus, dass vorab die Blindengeldberechtigung
nach dem Recht des Einrichtungsortes geprüft wird. Da - wie noch zu zeigen sein
wird - die sachlichen Voraussetzungen für einen gegen den Beklagten gerichteten
Blindengeldanspruch nach § 1 GHBG gegeben sind, würde der
Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürBliGG 2008 eingreifen.

27

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen
Anspruch auf Blindengeld, dessen monatliche Höhe für Personen ab dem
vollendeten 60. Lebensjahr 473 Euro beträgt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GHBG) und sich für
in Einrichtungen untergebrachte Blinde um bis zu 50% vermindert, wenn die Kosten
für diesen Aufenthalt ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher
Leistungsträger erbracht werden. Vom Letzteren dürfte vorliegend schon wegen des
von der Klägerin bezogenen Pflegewohngeldes auszugehen sein. Die Erblindung der
Klägerin ist unstreitig und ergibt sich im Übrigen mit für den Beklagten bindender
Wirkung aus den schwerbehindertenrechtlichen Feststellungen, wie sie in dem
Schwerbehindertenausweis der Klägerin dokumentiert sind. Für den Erhalt weiterer
Leistungen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen nach
anderen Rechtsvorschriften (§ 3 Abs. 1 GHBG) ist nichts ersichtlich. Es ist auch
nichts vorgetragen, was für einen Leistungsausschluss nach § 6 Abs. 2 GHBG
spricht. Allein das hohe Alter und die Heimpflegebedürftigkeit der Klägerin geben
nichts für die Annahme her, sie könne das Blindengeld nicht mehr
bestimmungsgemäß verwenden; hiergegen spricht insbesondere die im GHBG
getroffene Wertung, denn gemäß § 2 GHBG führt der Aufenthalt in einer
vollstationären Einrichtung bzw. gemäß § 3 Abs. 2 und 3 GHBG der Empfang von
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nur zu anteiligen Kürzungen, aber
gerade nicht zum vollständigen Wegfall des Blindengeldanspruchs.

28

Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen, die § 1 Abs. 2 GHBG an die
Aufenthaltsverhältnisse des blinden Menschen stellt. Nach § 1 Abs. 2, 1. Alt. GHBG
sind diejenigen Blinden leistungsberechtigt, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben. Mit der Verwendung des Begriffs des "gewöhnlichen
Aufenthalts" nimmt das GHBG Bezug auf einen allgemeingültigen Rechtsbegriff.
Wann die Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts gegeben ist,
ergibt also unmittelbar die Subsumtion des § 1 Abs. 2 GHBG. Zur Ausfüllung dieses
Begriffes kann die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I herangezogen
werden, der angibt, unter welcher Voraussetzung im Bereich des
Sozialleistungsrechts ein gewöhnlicher Aufenthalt anzunehmen ist. Danach ist
gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, an dem sich der Hilfesuchende unter Umständen
aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt. Für die
hochbetagte, bei Antragstellung schon seit rund sechs Jahren in der
Altenpflegeeinrichtung der U. -G. -T. in N. /S. lebende Klägerin ist
nicht zweifelhaft, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweilt. Es trifft auch nicht
zu, dass der Umstand der "anstaltsmäßigen" Unterbringung von vornherein der
Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts iSv § 1 Abs. 2 GHBG entgegensteht. Es
ist vielmehr anerkannt, dass rein tatsächlich auch in einer Einrichtung ein
gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden kann.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 2003 - 5 C 34.02 -, BVerwGE 117, 367
= FEVS 54, 391, und vom 26. Februar 2004 - 5 C 39.02 -, FEVS 55, 302 = NVwZ-RR
2004, 662.

30

Die Gesetzgebungsgeschichte unterstreicht dieses Ergebnis. Schon das
nordrhein-westfälische Landesblindengeldgesetz vom 16. Juni 1970
(GV. NRW. S. 434) enthielt in seinem § 1 Abs. 1 eine der heute geltenden
Bestimmung des § 1 Abs. 2 GHBG weitgehend entsprechende Regelung über die
aufenthaltsbezogenen Voraussetzungen des Blindengeldanspruchs. Bei den
Beratungen zu diesem Gesetz im Landtagsausschuss für Soziales und Gesundheit
bemerkte der Ministerialdirigent O. auf eine entsprechende Nachfrage zum Begriff
des "sich im Land Nordrhein-Westfalen Aufhaltens", es sei zutreffend, dass darunter
auch diejenigen Blinden aus einem anderen Bundesland fielen, die sich in Heimen
und Anstalten des Landes aufhielten.

31

Landtag Nordrhein-Westfalen, Sechste Wahlperiode (ab 1966), Protokoll über die
98. Sitzung (nicht öffentlich) des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am
6. Mai 1970, Nr. 1727/70, 98. ASG, S. 10.

32

Von dieser Einschätzung abweichende Auffassungen wurden nicht geäußert.
Aus den Beratungen zu späteren Fassungen des Landesblindengeldgesetzes und
des GHBG sind gleichfalls keine Anhaltpunkte für ein anderes Verständnis des
Begriffes des gewöhnlichen Aufenthalts ersichtlich.

33

Die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin in N. /S. und
damit im Land Nordrhein-Westfalen ist auch nicht deshalb in Frage gestellt, weil
gemäß § 109 SGB XII der Aufenthalt unter anderem in einer Einrichtung iSv § 98
Abs. 2 SGB XII nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und
des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, des SGB XII gilt. Denn § 7 GHBG
verweist nur insoweit auf das Sozialgesetzbuch, als darin vorbehaltlich
entsprechender Bestimmungen im GHBG Regelungen über das
Verwaltungsverfahren oder die Zuständigkeit getroffen sind.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, a.a.O.

35

Das ergibt sich aus der Überschrift des 4. Teils (§§ 6 bis 8) des GHBG
("Verfahrensvorschriften, Zuständigkeit"), wobei es hinsichtlich der Zuständigkeit für
die Blindengeldgewährung des Rückgriffs auf das Sozialgesetzbuch schon deshalb
nicht bedarf, weil § 8 GHBG insoweit eine erschöpfende Regelung trifft, so dass zu
etwaigen Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit des Beklagten von vornherein kein
Anlass besteht. Die Regelung des persönlichen Anwendungsbereichs im Hinblick auf
die Aufenthaltsverhältnisse (§ 1 Abs. 2 GHBG) ist demgegenüber nicht
verfahrensrechtlicher Natur, sondern betrifft eine materiellrechtliche
Anspruchsvoraussetzung, die überdies im GHBG abschließend geregelt ist und
gerade nicht in dem Sinne ausfüllungsbedürftig ist, dass verfahrensrechtliche
Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs ergänzend heranzuziehen wären. Im Übrigen
handelt es sich auch bei der vom Beklagten angeführten Bestimmung des
§ 109 SGB XII (iVm § 98 Abs. 2 SGB XII) weder um eine verfahrensrechtliche
Regelung noch um eine solche Bestimmung, die sich als umfassende und auf
andere Rechtsbereiche ausstrahlende Normierung - etwa des Prinzips des Schutzes
der Anstaltsorte - verstehen lässt. Denn § 109 SGB XII beschränkt die Reichweite
des dort geregelten "Ausschlusses des gewöhnlichen Aufenthalts" ausdrücklich auf
das Zwölfte Kapitel ("Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe") und auf den Zweiten
Abschnitt des Dreizehnten Kapitels des SGB XII ("Kostenerstattung zwischen
Trägern der Sozialhilfe") des SGB XII. Schließlich spricht auch die - oben näher
dargestellte - Strukturverschiedenheit zwischen der landesrechtlich geregelten
Blinden- und Gehörlosenhilfe einerseits und des Sozialhilferechts andererseits gegen
eine das Regelungsgefüge des GHBG ergänzende bzw. modifizierende
Heranziehung spezifisch sozialhilferechtlicher Vorschriften oder
Strukturprinzipien.

36

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. November 2007 - 16 A 292/05 -, vom
13. Dezember 2007 - 16 A 2919/03 - sowie vom 20. März 2008 - 16 A 2399/05 -,
jeweils aaO.

37

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass § 109
SGB XII im Rahmen seines - wie gesehen - beschränkten Anwendungsbereichs
lediglich fingiert, dass der Aufenthalt in einer Einrichtung iSv § 98 Abs. 2 SGB XII
keinen gewöhnlichen Aufenthalt (iSv § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) darstellt, und damit
indirekt den Grundsatz bestätigt, dass ansonsten der Aufenthalt in einer Einrichtung
gerade doch als gewöhnlicher Aufenthalt zu bewerten ist.

38

Auch § 1 Abs. 2, 2. Alt. GHBG ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die
Klägerin nicht dem blindengeldberechtigten Personenkreis unterfiele. Diese
Bestimmung bezieht sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut auf blinde Menschen, die
nunmehr - anders als die Klägerin - in Anstalten, Heimen oder gleichartigen
Einrichtungen in anderen Bundesländern, also gerade nicht in Nordrhein-Westfalen,
leben, aber zur Zeit der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Land Nordrhein-Westfalen hatten. Eine gleichsam spiegelbildliche Anwendung
des in § 1 Abs. 2, 2. Alt. GHBG zum Ausdruck kommenden Gedankens dergestalt,
dass Bewohner von Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die wie die Klägerin
vormals ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland hatten, nicht
blindengeldberechtigt seien, wäre weder mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 GHBG
bzw. den entsprechenden Vorläuferbestimmungen noch - wie oben dargelegt - mit
den gesetzgeberischen Absichten und Vorstellungen zu vereinbaren. Gegen ein
solches Normverständnis spricht auch, dass in anderen landesrechtlichen
Bestimmungen - zu verweisen ist insoweit insbesondere auf § 12 Abs. 6 des
Landespflegegesetzes - spezielle Ausschlussregelungen getroffen worden sind,
wenn Leistungen mit sozialer Zielsetzung "Landeskindern" vorbehalten sein
sollen.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO,
die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708
Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

41