Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 4 UF 76/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0507.4UF76.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf
Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen
Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs.
1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen und auch sonstige Abänderungsgründe
nicht ausreichend dargetan sind.

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Nach § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO tritt eine einstweilige Anordnung
u. a. beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung mit der Folge
außer Kraft, dass sie entweder ganz aufzuheben oder in Ansehung der
anderweitigen Regelung entsprechend abzuändern ist. Entgegen der
Auffassung des Beklagten ist aber das Urteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Brühl vom 6. Februar 2002 - 32 F 534/99 - (Bl.
374 bis 380 GA 4 UF 40/02), mit welchem der Beklagte für die Zeit
ab 1.01.2002 lediglich zur Zahlung von monatlichem
Trennungsunterhalt in Höhe von 409,50 EUR verurteilt worden ist,
keine "anderweitige Regelung" im Sinne von § 620 f ZPO gegenüber
der hier angegriffenen einstweiligen Anordnung vom 2. März 2000 des
Familiengerichts Brühl - 32 F 534/99 EA UE -, mit welcher der
Beklagte einstweilen verpflichtet worden ist, an die Klägerin ab
dem 01.02.2000 einen monatlichen Unterhalt von 1.006,00 DM
(entsprechend 514,36 EUR) zu zahlen.

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Das Unterhaltsurteil in der Hauptsache ist nämlich noch nicht
rechtskräftig. Beide Parteien haben hiergegen Berufung
eingelegt.

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Ob ein noch nicht rechtskräftiges Unterhaltsurteil in der
Hauptsache eine "anderweitige Regelung" gegenüber einer
einstweiligen Anordnung nach § 620 Ziffer 6 ZPO darstellt, ist
umstritten. Aus dem Wortlaut des § 620 f ZPO geht nicht hervor,
wann Unterhaltsurteile wirksam werden. Nach der Auffassung des
Bundesgerichtshofes (so Urteil des XII. Zivilsenates vom 27.10.1999
- XII ZR 239/97 - , veröffentlicht in FamRZ 2000, 751) werden
Urteile, durch die eine Partei vorläufig vollstreckbar zur
Unterhaltszahlung verurteilt wird, erst mit Eintritt der
Rechtskraft wirksam. Nach anderer Meinung sollen solche Urteile
wirksam werden, wenn sie ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar sind und die Vollstreckung nicht nach § 711
abgewendet werden darf (vgl. u. a. Gießler, Vorläufiger
Rechtsschutz in Ehe- Familien- und Kindschaftssachen, 3. Auflage,
2000, Rnr. 607 sowie u. a. OLG Stuttgart FamRZ 2001, 359). Das OLG
Düsseldorf (so FamRZ 96, 745 m. w. N.) unterscheidet außerdem
dahin, dass, soweit ein vorläufig vollstreckbares Urteil einem
Ehegatten weniger Unterhalt zuspricht, als eine vorausgegangene
einstweilige Anordnung, diese sogleich außer Kraft tritt; soweit es
gleichhohen oder höheren Unterhalt zuspreche, bleibe die Anordnung
bestehen, wenn das Urteil nur mit Einschränkungen vorläufig
vollstreckbar sei. Die Oberlandesgerichte Hamm (so FamRZ 84, 718)
und Zweibrücken (so FamRZ 2001, 259) behandeln vorläufig
vollstreckbare Urteil schlechthin als wirksam.

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Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass sämtliche
Urteile in Unterhaltssachen erst mit Eintritt der Rechtskraft
wirksam werden (vgl. u. a. Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auflage 2002,
§ 620 f Rnr. 22). Hierfür spricht der Sinn des § 620 f ZPO.
Einstweilige Anordnungen sollen die Rechtskraft der Scheidung
überdauern. Es soll verhindert werden, dass ein regelungsloser
Zustand zwischen einstweiliger und endgültiger Lösung eintritt.
Wird die einstweilige Anordnung durch ein nur vorläufig
vollstreckbares Urteil ersetzt, wird lediglich ein Provisorium
durch ein anderes ausgetauscht. Denn ein Urteil, das nur vorläufig
vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig ist, stellt keine
endgültige Lösung im Sinne des § 620 f ZPO dar. Die Ersetzung der
einstweiligen Anordnung durch die Regelung im nur vorläufig
vollstreckbaren Urteil würde aber gerade den zu vermeidenden
regelungslosen Zustand zwischen einstweiliger und endgültiger
Lösung herbeiführen, wenn das Rechtsmittelgericht das vorläufig
vollstreckbare Urteil der Vorinstanz aufhebt und die Sache an die
Vorinstanz zurückverweist. Ein solcher regelungsloser Zustand würde
auch dann eintreten, wenn während des in der Berufungsinstanz noch
anhängigen Rechtsstreites auf Trennungsunterhalt die Ehe
rechtskräftig geschieden wird. Denn nur bis zur Rechtskraft der
Scheidung könnte der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus dem Titel
auf Zahlung von Trennungsunterhalt gegen den Unterhaltsschuldner
vorgehen. Dagegen hätte die einstweilige Anordnung auch noch nach
Rechtskraft der Scheidung Bestand.

7

Der Senat verkennt nicht, dass nach der von ihm vertretenen
Auffassung der Unterhaltsschuldner, hier der Beklagte, der Gefahr
ausgesetzt ist, dass der Unterhaltsberechtigte (hier die Klägerin)
weiterhin aus der einstweiligen Anordnung vollstreckt, obwohl ihm
laut Urteil in der Hauptsache kein oder weniger Unterhalt zusteht,
als in der einstweiligen Anordnung tituliert worden ist. Hiergegen
kann sich der Unterhaltsschuldner aber mit der
Vollstreckungsabwehrklage und dem Antrag zur Wehr setzen, die
Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen
einzustellen. Daneben kann sich der Vollstreckungsschuldner im
Rahmen des in der Hauptsache anhängigen Berufungsverfahrens analog
§ 769 ZPO insoweit wehren, als er die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung erstrebt.

8

Auch sonstige Abänderungsgründe sind nicht ersichtlich. Ein
solcher Abänderungsgrund würde dann vorliegen, wenn es ganz
offensichtlich wäre, dass der Beklagte unter keinen Umständen einen
höheren als den im Hauptsacheverfahren ausgeurteilten Unterhalt
schuldet.

9

Hiervon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Sowohl
die Klägerin wie auch der Beklagte haben gegen das erstinstanzliche
Urteil des Familiengerichts auf Zahlung von Trennungsunterhalt
Berufung eingelegt. Die Parteien tragen streitig zur
Leistungsfähigkeit des Beklagten und zur Bedürftigkeit der Klägerin
vor. Insoweit bedarf es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch
den Senat. Jedenfalls kann nicht von vornherein ausgeschlossen
werden, dass der Klägerin ab April 2002 der in der einstweiligen
Anordnung titulierte Unterhaltsbetrag tatsächlich zusteht. Das
summarische Verfahren nach § 620 ZPO soll nicht das
Hauptsacheverfahren vorwegnehmen. Es genügt eine hinreichende
Glaubhaftmachung der Tatsachen, die den geforderten
Unterhaltanspruch rechtfertigen. Andererseits sieht der Senat die
Gefahr, dass der Beklagte Nachteile dadurch erleidet, dass
weiterhin ohne Einschränkung aus der einstweiligen Anordnung
vollstreckt wird. Denn insoweit zu viel gezahlte Unterhaltsbeträge
können weder aus Bereicherungsrecht noch analog § 641 g), 717 Abs.
2, 945 ZPO zurückgefordert werden (vgl. insoweit BGH FamRZ 2000,
751, 752 f).

10

Deswegen ist der Antrag des Beklagten auf einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus
der einstweiligen Anordnung des Familiengerichts Brühl vom
02.03.2000 gemäß dem Hilfsantrag analog § 769 ZPO begründet. Der
Beklagte kann gegen Sicherheitsleistung die einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen.

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Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht, da insoweit das
Gläubigerschutzinteresse vor dem Schuldnerschutzinteresse Vorrang
hat. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §
769 ZPO unterliegt denselben Voraussetzungen wie die nach § 719
Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 707 ZPO. Nach Sinn und Zweck
der gesetzlichen Konzeption der §§ 709 bis 714 ZPO gebührt im
Zweifel den Interessen des Gläubigers der Vorrang. Angesichts
dessen setzt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
gemäß § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine besondere Gefährdung des
Schuldnervermögens voraus, nämlich die Gefahr eines Schadens, der
über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht. Ein
solcher besonderer Gefährdungstatbestand ist dadurch gegeben, dass
die Klägerin aus der einstweiligen Anordnung ohne
Sicherheitsleistung auch wegen solcher Unterhaltsbeträge
vollstrecken kann, die über den titulierten Unterhaltsanspruch in
der Hauptsache hinausgehen. Von daher bedarf es der vorläufigen
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung
gegen Sicherheitsleistung.

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Eines weitergehenden Schutzes des Beklagten bedarf es nicht.
Grundsätzlich sollen einstweilige Anordnungen ohne weiteres
vollstreckbar sein. Dieser Grundsatz muss insoweit gelten, als der
Beklagte auch im Hauptsacheverfahren zu Unterhaltszahlungen
verpflichtet worden ist. Deshalb verbleibt es bei der
Zwangsvollstreckungsmöglichkeit der Klägerin ohne
Sicherheitsleistung. Lediglich für den überschiessenden Betrag soll
der Beklagte die Möglichkeit erhalten, die Zwangsvollstreckung
gegen Sicherheitsleistung abzuwenden, da anderenfalls die Gefahr
besteht, dass zuviel gezahlte Beträge nicht rückforderbar sind.
Dagegen ist die Klägerin ausreichend dadurch geschützt, dass sie in
Höhe von 409,50 EUR ohne weiteres vollstrecken kann.

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Im Hinblick auf § 620 g ZPO ist eine Kostenentscheidung
entbehrlich. Die im Verfahren der einstweiligen Anordnung
entstehenden Kosten gelten für die Kostenentscheidung als Teil der
Kosten der Hauptsache.

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Gegenstandswert des Abänderungsverfahrens:

15

12 x (514,36 EUR - 409,50 EUR) = 1.258,32 EUR (= 2.461,00
DM).