Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-01, Aktenzeichen 8 L 69/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0901.8L69.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zum
Aktenzeichen 8 K 1630/80 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Juni 2008 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. Dezember 2007
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen in der Ordnungsverfügung
vom 5. Dezember 2007 ausgesprochenen Versagung des beantragten
Aufenthaltstitels ist zulässig. Denn die ablehnende Entscheidung der
Ausländerbehörde hat den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition des
Ausländers zur Folge, wenn er rechtzeitig unter Geltung der ursprünglich erteilten
Aufenthaltserlaubnis einen Verlängerungsantrag stellt, so dass die Fiktionswirkung
des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst wird,

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vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar
zum Aufenthaltsrecht (GK-AufenthG), Band 3, Stand:
Februar 2008, § 81 AufenthG, Rdnr. 60 ff. sowie
m.w.N. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März
2004 - 19 B 106/04 -.

7

So liegt der Fall hier. Dem am 1. August 2006 gestellten Antrag auf Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis (und dem darin liegenden hilfsweise gestellten Antrag
auf Verlängerung der bis zum 16. August 2006 erteilten Aufenthaltserlaubnis) kam
die Fiktionswirkung zu.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und
dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Denn bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtmäßig, so dass hier - entsprechend der
gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - dem öffentlichen
Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist.

9

Dem Antragsteller steht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und auch
kein solcher auf eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu.

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Eine Niederlassungserlaubnis kann dem Antragsteller schon deshalb nicht erteilt
werden, weil er nicht seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, wie
dies § 9 Abs. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) voraussetzt. Diese
Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der Ausländer ununterbrochen seit fünf Jahren
über die Aufenthaltserlaubnis verfügt. Zwar hat der Antragsteller nach seiner Einreise
im Jahre 1999 und einem erfolglosen Asylverfahren seine erste Aufenthaltserlaubnis
im Hinblick auf die damals geschlossene, inzwischen geschiedene Ehe mit einer
deutschen Staatsangehörigen bereits am 5. Oktober 2000 erhalten, zuletzt verlängert
bis zum 22. Mai 2005. Eine - wenn auch kurze - Unterbrechung des rechtmäßigen
Aufenthalts des Antragstellers ist allerdings eingetreten, weil er einen
Verlängerungsantrag erst am 24. Mai 2005 gestellt und darauf am 16. August 2005
erneut eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat. Seitdem sind fünf Jahre erlaubte
Aufenthaltsdauer nicht erfüllt. Dass der Antragsgegner dem Antragsteller darauf
- fälschlich - eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt hat,
ändert diese Rechtslage nicht.

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Verlängerung der ihm nach § 31
Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis. Der Grund hierfür liegt nicht darin,
dass die erste Verlängerung am 16. August 2005 bzw. zum 16. August 2006 erging,
obwohl die Ehe des Antragstellers mit einer Deutschen keine zwei Jahre rechtmäßig
im Bundesgebiet bestanden hatte. Für § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist eine mehr als
zweijährige Ehebestandszeit im Inland unter rechtmäßigem Aufenthalt des
Ausländers erforderlich; der Ausländer muss für den Familien- und
Ehegattennachzug eine Aufenthaltserlaubnis besitzen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 31 Satz 1
AufenthG),

12

vgl. nur Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Rdnr.
33 zu § 31 AufenthG.

13

Dies war hier nur für die Zeit von der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
am 5. Oktober 2000 bis zum Getrenntleben ab dem Juni 2002 der Fall, also lediglich
für etwa zwanzig Monate. Die nicht gegebene zweijährige Ehebestandszeit bei
rechtmäßigem Aufenthalt kann dem Antragsteller aber nunmehr, nachdem die erste
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht mit einer
Geltungszeit bis zum 16. August 2006 erfolgt ist, nicht mehr entgegen gehalten
werden.

14

Allerdings muss der Antragsteller bei der nunmehr begehrten Verlängerung die
(sonstigen) gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören auch die
Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG.

15

Die beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt bereits deswegen
nicht in Betracht, weil im Fall des Antragstellers die Regelerteilungsvoraussetzung
des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliegt. Nach dieser Vorschrift setzt die
Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein
Ausweisungsgrund besteht. Der Antragsteller erfüllt aber aufgrund seiner
strafrechtlichen Verurteilungen (Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom
14. Dezember 2001: 50 Tagessätze wegen Betruges in drei Fällen, Urteil des
Amtsgerichts Eisleben vom 6. Februar 2002: 160 Tagessätze wegen Betruges in
dreiundzwanzig Fällen, Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 9. September 2005:
25 Tagessätze wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz, Urteil des
Amtsgerichts Aachen vom 4. April 2006: 60 Tagessätze wegen Verstoßes gegen das
Pflichtversicherungsgesetz in Tateinheit mit Kennzeichenmißbrauch) den
Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Er hat nicht nur vereinzelt
oder geringfügig gegen Rechtsvorschriften verstoßen, wobei vorsätzliche Straftaten,
wie vorliegend gegeben, grundsätzlich nicht geringfügig sind,

16

Hailbronner, Kommentar zum
Aufenthaltsgesetz, Rdnr. 27 zu § 55 AufenthG.

17

Ausreichend für die tatbestandliche Erfüllung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist
das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes. Erforderlich ist nicht, dass der
Ausländer ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte,

18

Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 20 zu § 5 AufenthG;
Welte, a. a. O., Rdnr. 68 zu § 5 AufenthG.

19

Gründe für eine Ausnahme von dem Regel-Erfordernis des § 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG sind nicht ersichtlich. Die Kammer kann sich der Auffassung des
Antragstellers nicht anschließen, bei den von ihm begangenen Straftaten handele es
sich um Bagatelldelikte, die keinen Ausweisungsgrund darstellten.

20

Es ist auch nicht dadurch der "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes als
Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes eingetreten, dass der
Antragsgegner die letzte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bereits in Kenntnis
des Zentralregister-Auszugs vom 10. Oktober 2003 vorgenommen hat. Der
Antragsgegner hat hierdurch keinen Tatbestand geschaffen, aufgrund dessen der
Antragsteller erwarten kann, dass ihm das Verbleiben im Bundesgebiet weiterhin
- ohne Beachtung seiner Verurteilungen - erlaubt wird. Denn ein einem Ausländer
durch das Verhalten der Ausländerbehörde vermittelter Vertrauensschutz steht unter
dem Vorbehalt, dass sich die hierfür maßgeblichen Umstände nicht ändern,

21

OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 18
B 732/06 -.

22

So ist es aber vorliegend. Seit der Einholung des genannten Zentralregister-
Auszugs hat der Antragsteller erneut Straftaten begangen. Es ist nicht zu
beanstanden, dass der Antragsgegner nach Einholung eines neuen Zentralregister-
Auszugs vom 12. November 2007 nunmehr die neu hinzugekommenen oben
aufgeführten Verurteilungen durch das Amtsgericht Aachen vom 9. September 2005
und vom 4. April 2006, die schon für sich allein genommen einen Ausweisungsgrund
darstellen, zum Anlass genommen hat, ihm seine Straftaten im Rahmen des § 5 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG entgegen zu halten.

23

Entgegen seiner Ansicht steht dem Antragsteller kein - konstitutives -
gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich des
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der
Assoziation (ARB Nr. 1/80) zu. Nach dieser Bestimmung hat - vorbehaltlich der
Bestimmungen des Art. 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur
Beschäftigung - der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines
Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer
Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen
Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Das Recht auf
(Weiter-)Beschäftigung, das dem Arbeitnehmer in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 nach
einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemäßer Beschäftigung verliehen wird,
beinhaltet untrennbar auch ein Recht auf Aufenthalt, da andernfalls ersteres
wirkungslos bliebe,

24

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH), Urteil vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 -
(Kus), Slg. 1992, I-6781.

25

Der Antragsteller erfüllt bereits die zeitlichen Vorgaben für ein
assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB Nr.
1/80 nicht, da er nicht nachgewiesen hat, ein Jahr bei demselben Arbeitgeber
beschäftigt gewesen zu sein. Die von ihm vorgelegten Unterlagen weisen eine
solche mindestens einjährige Beschäftigungsdauer bei einem Arbeitgeber nicht
aus.

26

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Juni 2008
enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 2
Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW zulässig, jedoch ebenfalls unbegründet.

27

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes das
private Interesse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung.

28

Die Abschiebungsandrohung erweist sich nämlich als offensichtlich rechtmäßig.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung
nach §§ 58, 59, 50 AufenthG sind erfüllt. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig, weil
er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach ist die
Ausreisepflicht vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels vollziehbar ist.
Dies ist vorliegend der Fall, weil die Klage gegen die Versagung der Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende
Wirkung entfaltet und auch im vorliegenden Verfahren der Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung keinen Erfolg hat.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

3. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses
Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und
angemessen berücksichtigt.