Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-03, Aktenzeichen 12 E 761/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0703.12E761.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zwar gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, da es sich bei der
- hier ablehnenden - Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach der im
Verwaltungsprozess anzuwendenden Vorschrift des § 94 VwGO nicht um eine
prozessleitende Verfügung i. S. d. § 146 Abs. 2 VwGO handelt und auch sonst keine
andere Bestimmung i. S. d. § 146 Abs. 1 VwGO gegeben ist; sie ist aber ungeachtet
aller weiteren Zweifelsfragen mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Der
Kläger hat den "Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO" mit
seinem am 25. Mai 2008 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz
vom 18. Mai 2008 und damit erst nach der (nach dem Inhalt der an den Kläger
gerichteten Ladungsverfügung vom 22. April 2008 und insbesondere nach dem darin
enthaltenen Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO sowie mit Blick auf die Regelung des
§ 116 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 VwGO im übrigen ohne weiteres zu erwartenden)
Verkündung des Urteils am Ende der Sitzung vom 15. Mai 2008 gestellt. Es hat damit
für das Oberverwaltungsgericht zu keinem Zeitpunkt die rechtliche Möglichkeit
bestanden, im Falle einer zu Unrecht erfolgten Ablehnung der Aussetzung im Wege
der Beschwerdeentscheidung das Endurteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben
und das Verfahren in die erste Instanz zurückzuversetzen. Eine sachliche
Nachprüfung des die Aussetzung ablehnenden Beschlusses des
Verwaltungsgerichts wäre daher zwecklos. Da indes zwecklose Entscheidungen
nicht ergehen dürfen, hat das Oberverwaltungsgericht in solchen Fällen die sachliche
Nachprüfung abzulehnen und die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

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Vgl. (für den Fall der prozessualen Überholung, d. h. für den Fall, dass zunächst
ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt, ablehnend beschieden und
gegen diese Ablehnung Beschwerde erhoben wird, aber vor der
Beschwerdeentscheidung das Endurteil erster Instanz ergeht) OVG Münster,
Beschluss vom 22. Dezember 1972 - IV B 443/72 -, DÖV 1973, 278 f.; vgl. ferner
BFH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - IV B 155/90 -, Juris; Schmid, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 94 Rn. 56.

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Lediglich ergänzend soll ausgeführt werden, dass die Beschwerde auch
unbegründet wäre, weil ein Grund zur Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen ist.

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Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens war nicht zu treffen (vgl. §
161 Abs. 1 VwGO), weil das vorliegende Beschwerdeverfahren ein nichtstreitiges
Zwischenverfahren ohne unterliegenden Beteiligten darstellt und Gerichtskosten
nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO nicht anfallen.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 14 S 812/98 -,
Justiz 1998, 578 = Juris, m. w. N. , und vom 19. September 2001 - 9 S 1464/01 -,
NVwZ-RR 2002, 236.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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