Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-25, Aktenzeichen 14 U 57/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0725.14U57.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das durch Beschluss vom 5. September 2001 berichtigte Urteil des Landgerichts Köln vom 16. August 2001 - 24 O 29/01 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage des Klägers zu 1. als unzulässig abgewiesen wird.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger zu 1. darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 EUR, die auch durch selbstschuldnerische unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft eines als Steuer- und Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts erbracht werden kann, abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung in gleicher Höhe und Art Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. begehrt die Feststellung der Eintrittspflicht
des Beklagten für eine Altersrente, die ihm durch die Firma B.
Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. zugesagt worden ist und zur
Zeit von dieser noch gezahlt wird.

3

Der am 12.06.1924 geborene Kläger war seit dem 07.06.1950
Geschäftsführer und Gesellschafter der Buntweberei L. GmbH, später
in B. Bekleidungswerke GmbH umbenannt. Das schon bis 1938 von
Verwandten, u. a. vom Großvater und vom Vater des Klägers,
betriebene und sodann zwangsweise veräußerte Unternehmen war
aufgrund eines Vergleichs im Rückerstattungsverfahren an die Erben
der früheren Gesellschafter, den Kläger zu 1., seine Mutter, seine
Schwester und sowie F. und H. B. E. zurückgelangt.

4

Das Stammkapital betrug zunächst ab 1.6.1950 100.000 DM und
wurde im Jahre 1953 auf 105.000 DM erhöht. Der Kläger hielt hiervon
nominell zunächst 50.000 DM, ab 1955 55.000 DM, sein Onkel H. B.
E., der ebenfalls zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt
war, zunächst ebenfalls 50.000 DM. Von diesen Beteiligungen
entfielen jedoch nach Angabe des Klägers zu 1) nur jeweils ein
Drittel wirtschaftlich auf ihn selbst und 31.250 DM, auf seinen
Onkel H. B. E. selbst, während die Gesellschaftsanteile im übrigen
treuhänderisch für die Familienangehörigen gehalten wurden. Im
Jahre 1973 erwarb der Kläger zu 1. den Anteil von H. B. E. in Höhe
von 31.250 DM hinzu und besaß sodann 47,22% des Kapitals als
eigenen Anteil (einschließlich Treuhandanteil von Mutter und
Schwester 82,14%).

5

Mit Wirkung zum 31.12.83 wurde eine Betriebsaufspaltung
vorgenommen: Die B. Bekleidungswerke GmbH (alt) - im Folgenden: B.
(alt) - firmierte gemäß Gesellschafterbeschluss vom 02.11.1983,
eingetragen am 10.02.1984, um in E. GmbH und fungierte weiterhin
nur als Besitzgesellschaft, während das operative Geschäft, die
Herstellung und der Vertrieb von Textilien, Wäsche und
Bekleidungsstücken jeglicher Art von der zugleich gegründeten B.
Bekleidungswerke GmbH (neu) - im Folgenden: B. (neu) - übernommen
wurde, deren alleiniger Gesellschafter die E. GmbH war. Der Kläger
und Herr K. L. wurden zu alleinvertretungsberechtigten
Geschäftsführern dieser Gesellschaft bestellt.

6

Von seinem Geschäftsanteil an der E. GmbH schenkte der Kläger zu
1. durch Notarvertrag vom 03.09.1985 seiner Ehefrau, der am
24.08.1942 geborenen Klägerin zu 2. und seinem Sohn R. T. E.
jeweils einen Anteil von 18.000 DM.

7

Zum 31.03.1988 schied der Kläger als Geschäftsführer der B.
(neu) aus, für die er aber bis zum 30.06.1998 noch anderweitig als
Angestellter ohne Geschäftsführungsbefugnisse tätig war. Seit dem
01.07.1989 bezieht er eine monatliche Versorgungsrente von der B.
(neu), deren Höhe in der Klageschrift vom 11.01.2001 mit zur Zeit
7.286 DM angegeben wird.

8

Mit Vertrag vom 09.11.62 (Bl. 129 d.A.) war dem Kläger von der
B. (alt) eine monatliche Rente von 1000 DM bei Ausscheiden nach
Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren oder bei Invalidität
zugesagt worden, deren Höhe durch eine Spannungsklausel mit der
Besoldungsgruppe A13 der Bundesbesoldungsordnung verknüpft war. Bei
vorzeitigem Ausscheiden aus nicht in seiner Person liegenden
Gründen sollte er den Barwert der Rente erhalten, bei frühzeitigem
Tod seine Erben. Die Versorgungszusage wurde mehrfach geändert und
ergänzt.

9

Durch Gesellschaftsvertrag vom 2.11.1983 (Bl. 143 d.A. ff),
unterzeichnet durch den Kläger unter der Firma der B., wurde
vereinbart, dass die B. (neu) schuldrechtlich mit Wirkung vom
31.12.1983 in alle laufenden Verträge der B. (alt) eintrat,
insbesondere in die bestehenden Dienstverträge, einschließlich der
Versorgungszusage für den Kläger. Unter dem 04.01.1984 wurde ein
Dienstvertrag zwischen der E. GmbH und dem Kläger für das
bestehende Dienstverhältnis vom 01.01.1984 an geschlossen, der für
die neben der Geschäftsführung für die B. (neu) ausgeübte
Geschäftsführertätigkeit bis auf weiteres keine Vergütung aber ein
Ruhegehalt von monatlich 500 DM ab Vollendung des 70. Lebensjahres
und während der Dauer einer Erwerbs- und Berufsunfähigkeit sowie
eine Witwenrente in Höhe von 60% dieses Ruhegehalts vorsah (Anl.
K40 zum Schriftsatz vom 10.04.2002).

10

Die seitens der B. (neu) von der B. (alt) übernommene
Versorgungszusage für den Kläger wurde durch Vereinbarung vom
19.12.1984 (Bl. 24 d.A.) mit Wirkung ab 31.12.1984 neu gefasst. Die
Höhe des Ruhegehalts, die weiterhin an die Veränderungen der
Bundesbeamtenbesoldungsgruppe A 13 geknüpft war, wurde auf 5.030 DM
monatlich festgelegt. Es wurde eine Witwenrente von 50% dieses
Ruhegehalts sowie die Anrechnung der bei der E. GmbH - früher B.
(alt) - zurückgelegten Dienstzeit vereinbart. Durch Nachtrag vom
31.10.1987 (Bl. 27 d.A.) wurde die vereinbarte Witwenrente auf 60%
des Ruhegehalts des Klägers erhöht. Einen Nachtrag gleichen Inhalts
enthält ein Schreiben der B. vom 05.04.1990 (Bl. 28 d.A.).

11

Die B. (neu) stellte nach der Darstellung des Klägers 1995 ihren
aktiven Geschäftsbetrieb ein und wickelte Vorräte und
Lieferantenschulden vollständig ab. Arbeitsverhältnisse bestehen
keine mehr. Einziger verbliebener Gläubiger ist der Kläger zu 1).
Eine Bilanz zum 31.12.1999 weist Rückstellungen für Pensionen in
Höhe von 938.124 DM und sonstige Rückstellungen von 44.000 DM als
Passiva aus, denen nur Aktiva in Höhe von 804.863,26 DM
gegenüberstehen.

12

Im Hinblick auf diese Überschuldung der Gesellschaft haben die
Kläger in erster Instanz geltend gemacht, ein Interesse an der
Feststellung zu haben, dass der Beklagte für ihre Ansprüche aus der
Versorgungszusage der B. (neu) eintreten müsse. Es sei ihnen nicht
zuzumuten, die sich abzeichnende Insolvenz abzuwarten, um erst dann
einen Rechtsstreit zu führen.

13

Sie haben die Auffassung vertreten, der Kläger falle als
leitender Angestellter unter den geschützten Personenkreis des § 17
Abs. 1 Satz 2 BetrAVG und sei nicht als Unternehmer anzusehen. Ihm
sei bei dieser Bewertung nur seine eigene, nicht die lediglich
treuhänderisch für Mutter und Schwester gehaltene
Kapitalbeteiligung zuzurechnen.

14

Weiterhin müsse der Beklagte auch im Hinblick auf einen im Jahre
1981 abgeschlossenen Briefwechsel, den die Schitag im Auftrage der
B. (alt) in Bezug auf die Insolvenzsicherungspflicht bezüglich der
Versorgungszusage zugunsten des Klägers zu 1) mit ihm geführt habe,
aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für die
Versorgungszusage einstehen, weil sich der Kläger zu 1) sonst
anderweitig um Insolvenzsicherung bemüht hätte.

15

Die Kläger haben in erster Instanz beantragt,

16

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt
eines Sicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an den
Kläger zu 1) eine Versorgungsrente nach den Bestimmungen der von
der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am 19.12.1984
neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987
sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen;

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt
eines Sicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an die
Klägerin zu 2) eine Witwenrente nach den Bestimmungen der von der
Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am 19.12.1984 neu
gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987 sowie
vom 05.04.1990 - zu bezahlen, wenn der Kläger zu 1) verstirbt.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig. Erst
bei Eintritt eines Sicherungsfalles könne ein Rechtsverhältnis der
Kläger zu dem Beklagten bestehen, das einem Feststellungsbegehren
zugänglich sei.

20

Im übrigen sei die Klage auch unbegründet, da der Kläger zu 1)
in Anbetracht seiner Mehrheitsbeteiligung als Unternehmer anzusehen
sei. Der Beklagte hat gemeint, auch bei Bestehen der - bestrittenen
- treuhänderischen Bindung des Klägers hinsichtlich der Anteile von
Mutter und Schwester - müssten ihm diese Anteile als Kapitalmacht
zugerechnet werden.

21

Eine verbindliche Anerkennung der Insolvenzsicherung gebe es
nicht, jedenfalls sei diese wegen veränderter Verhältnisse durch
Zeitablauf überholt.

22

Durch am 16.08.2001 verkündetes Urteil, auf das wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht Köln die
Klage des Klägers zu 1) abgewiesen und die Klage der Klägerin zu 2)
als unzulässig abgewiesen.. Gegen diese ihm am 21.08.2001
zugestellte Entscheidung, die hinsichtlich des Kostenausspruchs
durch Beschluss vom 05.09.2001 berichtigt worden ist, hat der
Kläger zu 1) mit am 20.09.2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese hat er nach entsprechender
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 20.11.2001
begründet.

23

Mit der Berufung verfolgt der Kläger zu 1) sein
Feststellungsbegehren weiter, das er wie das Landgericht für
zulässig hält.

24

Er tritt der Auffassung des Landgerichts, dass er nicht in den
Schutzbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG falle, entgegen, weil
die treuhänderisch vermittelte Leitungsmacht außer Betracht bleiben
müsse. Er behauptet, dass die Unternehmensfragen mit den Treugebern
besprochen und abgestimmt worden seien. Auch sei ihm die
Versorgungszusage nicht wegen seiner Gesellschafterstellung,
sondern für seine Geschäftsführertätigkeit, die mit der anderer
Geschäftsführer der Gesellschaft, die keine oder nur geringe
Pensionszusagen erhalten hätten, nicht vergleichbar sei, gegeben
worden.

25

Unter Aufrechterhaltung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vorbringens macht er hilfsweise geltend, die Beklagte müsse
zumindest anteilig für die Zeiten seiner Tätigkeit für die B. (neu)
und ihre Vorgänger eintreten, in denen seine Kapitalbeteilung
jedenfalls unter 50% gelegen habe.

26

Der Kläger zu 1) beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und

28

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, bei Eintritt eines Sicherungsfalles im Sinne von
§ 7 Abs. 1 BetrAVG an den Kläger zu 1) eine Versorgungsrente nach
den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit
Sitz in L. am 19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit
Nachträgen vom 31.10.1987 sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen,

29

hilfsweise

30

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist,

31

bei Eintritt eines Sicherungsfalles i. S. v. § 7 Abs. 1 BetrAVG
an den Kläger für die insolvenzgeschützten Zeiten seiner
Betriebszugehörigkeit

32

vom 01.07.1938 bis zum 30.04.1941,

vom 07.06.1950 bis zum 31.12.1973,

vom 01.01.1985 bis zum 30.06.1989,

33

eine gemäß § 2 Abs. 2 BetrAVG
ratierlich berechnete Versorgungsrente nach den Bestimmungen der
von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am
19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom
31.10.1987 sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen,

34

dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm auf Grund des durch den
mit dem Beklagten in den Jahren 1978 bis 1981 geführten
Schriftwechsels entstandenen Vertrauens auf die
Insolvenzsicherungsfähigkeit seiner Versorgungsansprüche künftig
entstehen werden, zu ersetzen.

35

Der Beklagte beantragt,

36

Die Berufung zurückzuweisen,

37

ihm als Gläubiger Sicherheitsleistung
auch durch unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte, schriftliche
selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik
Deutschland als Steuer- und Zollbürge zugelassenen inländischen
Kreditinstituts zu gestatten,

38

hilfsweise

39

ihm für den Fall des teilweisen oder
vollständigen Unterliegens nachzulassen, die Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung, auch durch unbefristete,
unwiderrufliche, unbedingte, schriftliche selbstschuldnerische
Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer und
Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts,
abzuwenden.

40

Der Beklagte hält in erster Linie an seiner Auffassung fest,
dass die Feststellungsklage unzulässig sei, weil gegenwärtig noch
keine Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger zu 1) und ihm bestehe.
Dieses komme erst durch Eintritt des Sicherungsfalles zustande.
Auch könne er vor Eintritt des Sicherungsfalles keine
rechtsverbindlichen Auskünfte geben.

41

Darüber hinaus bezweifelt der Beklagte den möglichen Eintritt
eines Sicherungsfalles, weil der Kläger zu 1) durch die
Betriebsaufspaltung und die Weggabe vorhandener Sicherheiten in
Gestalt von Grundschulden, die auch der Sicherung seiner
Versorgungsansprüche dienten, der Versorgungszusage eine
wesentliche Haftungsgrundlage entzogen habe.

42

Im übrigen vertritt der Beklagte die Meinung, dass dem Kläger
eine insolvenzgesicherte Versorgung nicht zustehe. Er hält die
getroffenen Zusagen für nicht wirksam und bestreitet die
tatsächlichen Grundlagen mit Nichtwissen.

43

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften
verwiesen. Im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt,
insbesondere auf die zu den Akten gereichten Urkunden, Bezug
genommen.

44

Entscheidungsgründe:

45

Die Berufung des Klägers zu 1) ist zulässig, aber
unbegründet.

46

Der Senat ist nach der in der mündlichen Verhandlung
angekündigten nochmaligen Überprüfung seiner Auffassung anders als
das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Feststellungsklage des Klägers zu 1) mit Haupt- und Hilfsanträgen
schon unzulässig ist.

47

Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt.
Denn bei der rechtlichen Beziehung, um deren Feststellung es dem
Kläger geht, handelt es sich noch nicht um ein gegenwärtiges
Rechtsverhältnis, das der Feststellungsklage zugänglich ist. Zwar
fallen unter den Begriff des gegenwärtigen Rechtsverhältnisses auch
solche, die noch nicht entstanden sind, deren Grund aber in der Art
gelegt ist, dass der Eintritt einer Verbindlichkeit nur vom
Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (vgl. BGHZ
4,133, 135, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl., §
256 Rn. 17, jeweils m.w.N.). Voraussetzung ist aber, dass bereits
Beziehungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehen, die
schon zur Zeit der Klageerhebung die Grundlage bestimmter Ansprüche
bilden (BGH NJW 1988, 774; NJW-RR 2001, 957), mögen auch noch nicht
alle Umstände, von denen die Entstehung des Anspruchs abhängt,
eingetreten sein. Es muss zumindest das Substrat einer
Rechtsbeziehung, aus der sich die festzustellende Rechtsfolge
ableiten lässt, bereits vorhanden sein (Münchener Kommentar zur ZPO
(Lüke), 2. Aufl., § 256 Rn. 29). Dies wird etwa bei
Schadensersatzansprüchen aus Unfällen und unerlaubten Handlungen
angenommen, wenn der Eintritt eines Schadens noch nicht feststeht,
aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl.
BGHZ 4, 133 ff), oder bei der Klärung des Deckungsschutzes einer
bestehenden Krankenversicherung für den weiteren Versuch der
In-vitro-Fertilisation (BGH NJW 1988, 774 f.).

48

Hiervon abzugrenzen sind aber erst künftig, nur möglicherweise
entstehende Rechtsverhältnisse, die der Feststellungsklage nicht
zugänglich sind (vgl. BGH NJW-RR 2001,957, Zöller-Greger, ZPO, 23.
Auf1., § 256 Rn. 3a m.w.N.; Stein-Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., §
256 Rn. 45). Um ein solches handelt es sich nach Auffassung des
Senats vorliegend. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass
vor dem Eintritt des Sicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1
BetrAVG rechtliche Beziehungen zwischen dem Beklagten und den
Begünstigten betrieblicher Versorgungszusagen noch nicht bestehen.
So legt § 7 Abs. 1a BetrAVG ausdrücklich fest, dass ein Anspruch
gegen den Träger der Insolvenzsicherung erst mit dem Beginn des
Kalendermonats entsteht, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles
folgt. Da der Eintritt des Sicherungsfalles konstitutiv für die
Rechtsbeziehung der Parteien ist, kann man hier nicht schon von
einer lediglich durch den Sicherungsfall i. S. des § 7 Abs. 1
BetrAVG bedingten Rechtsbeziehung der Parteien sprechen. Anders als
in den Fällen, die den oben zitierten Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs zugrunde lagen, fehlt es im vorliegenden Fall
gegenwärtig noch an der zumindest erforderlichen Grundlage einer
Rechtsbeziehung der Parteien, aus der sich die festzustellende
Rechtsfolge ableiten ließe. Dieser Gesichtspunkt wird nach
Auffassung des Senats in der vom Kläger angeführten Entscheidung
des LAG Köln (DB 1997, 987) verkannt. Das weiterhin vom Kläger
erwähnte Urteil des BAG vom 21. März 2000 (Anlage K 44 zum
Schriftsatz der Kläger vom 5.4.2001, 194ff. GA) betrifft hingegen
einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
Das BAG hatte über die Einstandspflicht der Bundesrepublik
Deutschland im Wege der Ausfallhaftung für Versorgungs- und
Beihilfeansprüche des Klägers aus dessen Tätigkeit für die frühere
Deutsche Bundespost und deren Rechtsnachfolgerin, die Deutsche Post
AG zu befinden.

49

Zutreffend weist der Beklagte auch auf den Gesichtspunkt hin,
dass er selbst vor Eintritt des Sicherungsfalles keine
verbindlichen Auskünfte erteilen könne. Durch eine
Feststellungsklage würde er hier in einen Prozess gezwungen, dessen
Gegenstand (noch) nicht seiner Disposition unterliegt.

50

Vorliegend würde im übrigen die erstrebte Feststellung auch
nicht die für die Rechtsbeziehungen der Parteien erforderliche
Klarheit bringen, da hier eine besondere Problematik bezüglich des
Sicherungsfalles vorliegt, die erst in einem. weiteren Prozess
geklärt werden könnte. Denn der Beklagte macht geltend, der Kläger
zu 1) habe durch die Betriebsaufspaltung und die Weggabe
vorhandener Sicherheiten in Gestalt von Grundschulden, die auch der
Sicherung seiner Versorgungsansprüche dienten, der
Versorgungszusage eine wesentliche Haftungsgrundlage entzogen, und
zieht deshalb auch künftig den Eintritt eines Sicherungsfalles im
Sinne des § 7 Abs. l BetrAVG in Zweifel. Mit dem vorliegenden
Feststellungsantrag, der den Eintritt eines Sicherungsfalles als
gegeben voraussetzt, kann die Klärung dieser Frage nicht
herbeigeführt werden.

51

Da ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis nicht
in Betracht kommt, bedarf die Frage, ob angesichts der noch
beträchtlichen Aktiva der B. (neu) schon ein Interesse des
78-jährigen Klägers an alsbaldiger Feststellung angenommen werden
kann, keiner Erörterung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass es
ihm freisteht, durch Veranlassung eines Antrages auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens eine Klärung voranzutreiben.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO a.F. .

53

Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n. F. zugelassen,
da die Frage, ob bereits vor Eintritt des Sicherungsfalles im Sinne
des § 7 Abs. 1 BetrAVG ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis zwischen
Versorgungsempfänger und dem Beklagten bestehen kann, bisher
höchstrichterlich nicht entschieden ist und vom LAG Köln anders
beantwortet wird als vom Senat.

54

Streitwert: 107.287,85 EUR