Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-06, Aktenzeichen 7A D 13/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0106.7A.D13.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. W 19 "O. " der Stadt M. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller zu 3. sind Eigentümer einer landwirtschaftlichen
Vollerwerbshofstelle nebst angrenzender Betriebsflächen in der Gemarkung X. ,
Flur 15. Sie wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. W 19 "O. " der
Antragsgegnerin, weil dieser ihre Grundstücke teilweise als Gewerbegebiet und
teilweise als Industriegebiet überplant. Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer eines
mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks nahe der östlichen Plangrenze, die
Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten, der
nördlichen Plangrenze benachbarten Grundstücks. Sie wenden sich gegen den
Bebauungsplan, weil dieser in ihrer Nachbarschaft ein Gewerbegebiet ausweist.

3

Der Bebauungsplan erfasst eine etwa 10 ha große, im Wesentlichen
landwirtschaftlich als Weide- und Ackerland genutzte Fläche zwischen dem Ortsteil
I. im Westen und dem Ortsteil C. der Ortslage X. im Osten. Nördlich
und südwestlich des Plangebiets befindet sich freie Feldflur. Der nahezu die Form
eines Dreiecks aufweisende Geltungsbereich des Planes wird im Norden durch den
Straßenzug der T. Straße, L 359, im Osten durch ein im Wege des
Bebauungsplanes Nr. W 3 "C. " ausgewiesenes reines Wohngebiet und im
Südwesten durch den C. Weg begrenzt. Im westlichen Winkel des Planbereichs
liegt eine im Eigentum der Antragstellerin des Verfahrens 7a D 19/01.NE stehende
ehemalige, mit einem Wohnhaus und den früheren Betriebsgebäuden bebaute
landwirtschaftliche Hofstelle nebst im Übrigen verpachteten Flächen (Gemarkung
X. , Flur 15, Flurstücke 338 und 340), im Südosten der bewirtschaftete Hof der
Antragsteller zu 3. nebst angrenzender Betriebsflächen.

4

Das Plangebiet ist von Westen nach Osten wie folgt gegliedert: Auf die
Ausweisung eines Gewerbegebiets GE 1, innerhalb dessen die ehemalige Hofstelle
liegt, folgt in einem Abstand von etwa 150 m zur westlichen Spitze der Plangrenze
ein eingeschränktes Industriegebiet GIe 2. Nach Osten schließt sich ein schmales
eingeschränktes Industriegebiet GIe 1 an, das bis an die ausgewiesene öffentliche
Verkehrsfläche einer geplanten Erschließungsanlage auf der Länge ihres von Nord
nach Süd verlaufenden Teilstücks heranreicht. Die übrige Fläche des Planbereichs
Richtung Osten ist in geringem Umfang als GIe 2, im Wesentlichen aber als
Gewerbegebiet ausgewiesen und ihrerseits untergliedert in ein einen Abstand von 90
bis 100 m zur östlichen Plangrenze einhaltendes Gewerbegebiet GE 2 und ein den
verbleibenden Bereich ausfüllendes Gewerbegebiet GE 1. Nach den textlichen
Festsetzungen Nrn. I. 1.1 und I. 1.2 sind innerhalb der Gewerbegebiete Tankstellen
und Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Nr. I. 1.1 der textlichen Festsetzungen
schränkt für die Gewerbegebiete GE 1 die allgemeine Zulässigkeit von
Gewerbebetrieben aller Art nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO auf Gewerbebetriebe im
Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO ein, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes schließen für die Zonen GE 2, GIe 1
und GIe 2 bestimmte Betriebsarten aus, die in der Abstandsliste zum Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 2. April 1998 (MBl. NW. Nr. 43 vom 2. Juli 1998, Seite 744) - im
Folgenden: Abstandserlass - aufgeführt sind. In den Zonen GE 1 und GIe 1 sind dies
die Betriebsarten der Abstandsklassen I bis VI sowie Anlagen mit einem
vergleichbaren Emissionsgrad, in der Zone GIe 2 die Betriebsarten der
Abstandsklassen I bis V sowie Anlagen mit einem vergleichbaren Emissionsgrad.
Ausnahmsweise können gemäß § 31 BauGB im Industriegebiet GIe 1 auch
Betriebsarten des nächstgrößeren Abstandes der Abstandsklasse VI (lfd. Nrn. 154
bis 191) der Abstandsliste 1998 zugelassen werden, wenn im Einzelfall damit
gerechnet werden kann, dass z. B. durch besondere technische Maßnahmen
und/oder Betriebsbeschränkungen (z. B. Verzicht auf Nachtarbeit) die Immissionen
einer zu bauenden Anlage so weit begrenzt werden, dass schädliche
Umwelteinwirkungen in schutzbedürftigen Gebieten vermieden werden. Nr. I. 2. der
textlichen Festsetzungen schließt im gesamten Plangebiet Einzelhandelsbetriebe
aus, wenn sie zentrumsschädliche Sortimente entsprechend Einzelhandelserlass
(gem. Rd.Erl. vom 7. Mai 1996/MBl. NW. 1996 S. 922) vertreiben. Ausnahmsweise
zulässig ist eine Einzelhandelsnutzung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
einer Tankstelle steht und die nicht mehr als insgesamt 200 m² Verkaufs- und
Ausstellungsfläche hat. Generell zulässig sind Handwerksbetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene
Sortiment aus eigener Herstellung stammt und der Betrieb auf Grund der von ihm
ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- und Industriegebiet
zulässig ist. Der Bebauungsplan trifft zum Maß der baulichen Nutzung
unterschiedliche Festsetzungen zur Grundflächenzahl und zur Gebäudehöhe je nach
Baugebiet. Ferner enthält er Festsetzungen zu Pflanzbindungen und Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft in
Form von Gestaltungs- und Minderungsmaßnahmen sowie Ausgleichsmaßnahmen.
Wegen der Festsetzungen im Übrigen wird auf die Planurkunde Bezug genommen.

5

Der Aufstellung des Bebauungsplanes ging der Abschluss eines städtebaulichen
Vertrages zwischen der Kraftverkehr Gebr. X. GmbH & Co. KG, M. , und
der Antragsgegnerin voraus, worin sich das Unternehmen verpflichtete, im
Wesentlichen auf seine Kosten vertraglich bestimmte Leistungen zur Aufstellung des
zukünftigen Bebauungsplanes durch qualifizierte Planungsbüros vornehmen zu
lassen. Das Reisebus-Unternehmen, das zugleich im Auftrag Leistungen im
Öffentlichen Personennahverkehr erbringt, hatte im Hinblick auf eine beabsichtigte
Betriebsverlagerung aus dem X. Ortskern in das Gebiet des künftigen
Bebauungsplanes dort Flächen in einer Größenordnung von etwa 16.000 m²
erworben.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

7

Auf Empfehlung des Umwelt- und Planungsausschusses beschloss der Rat der
Antragsgegnerin am 24. November 1997 die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. W 19 "O. " und die frühzeitige Beteiligung der Bürger. Der
Aufstellungsbeschluss und der Termin für die öffentliche Anhörung am 17. März 1998
wurden ortsüblich bekannt gemacht. Während dieses Termins äußerten Bürger
Bedenken gegen die geplante Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten
nahe den Ortslagen I. und C. . Anregungen der Antragsteller zu 3., den
geplanten Wendeplatz im Hinblick auf bauliche Erweiterungen des Betriebs zu
verschieben, entsprach die Antragsgegnerin. Einem weiteren Einwand zur
Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes begegnete die Antragsgegnerin mit
dem Hinweis auf Bestandsschutz und die beabsichtigte Ausweisung als
Gewerbegebiet. Die Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 12. August 1998
angeschrieben. Einige machten Bedenken geltend. Der Oberkreisdirektor des
S. -C. Kreises regte unter dem 17. September 1998 u. a. als untere
Landschaftsschutzbehörde eine vollständige Kompensation des innerhalb des
Plangebiets verbleibenden Kompensationsdefizites von 38 % an. Unter dem
23. September 1998 wies die Landwirtschaftskammer Rheinland auf den im
Plangebiet befindlichen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb der Antragsteller zu
3. mit einer bewirtschafteten Fläche von 83 ha, davon 22 ha Eigenland hin. Der
Betrieb bewirtschafte etwa 80 v. H. der im Plangebiet befindlichen
landwirtschaftlichen Flächen. Wegen der umfangreichen Tierhaltung (60 Milchkühe
mit Nachzucht und 40 bis 50 Pferden als Zucht und Pensionstierhaltung) und vor
allem der Güllewirtschaft sei mit unvermeidlichen Emissionen zu rechnen, weshalb
eine Heranführung von Wohn- bzw. gewerblichen Bauten zur Existenzgefährdung
führen könne. In der Sitzung am 21. Dezember 1998 befasste sich der Rat mit den
Bedenken und Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und
beschloss, das Plangebiet im Bereich der Landstraße L 359 und im Bereich des
C. Weges durch eine Einbeziehung zusätzlicher Flächen der Straßen- bzw.
Wegeparzelle zu erweitern, Tankstellen in den Gewerbegebieten auszuschließen
und den Planentwurf nebst Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen.

8

Nach Erteilung der Zustimmung des Landschaftsverbandes Rheinland -
Rheinisches Straßenbauamt - zur geplanten Straßenanbindung und einer
Überarbeitung des Planentwurfs hob der Rat in seiner Sitzung am 24. Februar 2000
den Beschluss vom 21. Dezember 1998 über die öffentliche Auslegung auf. Er
befasste sich erneut mit den Bedenken und Anregungen der Bürger und Träger
öffentlicher Belange und beschloss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs in der
geänderten Fassung einschließlich Begründungsentwurf für die Dauer eines Monats.
Die öffentliche Auslegung vom 10. April 2000 bis zum 17. Mai 2000 wurde am
30. März 2000 ortsüblich bekannt gemacht. Unter demselben Datum wurden die
Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Während der öffentlichen Auslegung
gingen zahlreiche Bedenken der Bürger ein, die sich im Wesentlichen gegen die
Ansiedlung eines emittierenden Omnibusbetriebes und - wie die Antragsteller zu 1.
und 2. - gegen die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten nahe von
Wohnlagen wegen zu befürchtender Abgas- und Lärmimmissionen wandten. Gerügt
wurden Verstöße gegen den bauplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatz und
gegen das Immissionsschutzrecht. In der Sitzung am 27. Juni 2000 befasste sich der
Rat mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und den Bedenken der
Bürger und beschloss den Bebauungsplan unter Beifügung der Begründung als
Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 25. Oktober 2000 ortsüblich bekannt
gemacht. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde der
Flächennutzungsplan geändert.

9

Zur Begründung ihres am 6. Februar 2001 gestellten Normenkontrollantrages
tragen die Antragsteller vor, der Bebauungsplan sei fehlerhaft. Der Einschränkung
gewerblicher Nutzung im Gewerbegebiet GE 1 auf Gewerbebetriebe, die das
Wohnen nicht wesentlich störten, fehle die bauplanungsrechtliche
Ermächtigungsgrundlage. Die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes
sei nicht mehr gewahrt; es handele sich damit um ein Mischgebiet. Die Bestimmtheit
der textlichen Festsetzungen zur Unzulässigkeit von Anlagen mit vergleichbarem
Emissionsgrad im Gewerbegebiet GE 2 und den Industriegebieten sei zweifelhaft.
Der Bebauungsplan leide auch an Abwägungsfehlern. Im Ortsteil I. befinde sich
durchgehend Wohnbebauung. Der Bebauungsplan W 3 "C. " weise reines
Wohngebiet aus. Es verstoße gegen den bauplanungsrechtlichen
Trennungsgrundsatz und den Grundsatz der Konfliktvermeidung, unverträgliche
Nutzungen wie hier nebeneinander auszuweisen. Dies gelte insbesondere dann,
wenn ein allgemeiner Bedarf für die gewerbliche Nutzung - von dem
Verlagerungswunsch des Busunternehmens abgesehen - nicht bestehe. Den
privaten Interessen der Antragsteller an der Erhaltung ihrer Wohnruhe und der
Antragsteller zu 3. an der Aufrechterhaltung ihres landwirtschaftlichen
Vollerwerbsbetriebes werde der Bebauungsplan nicht gerecht. Zudem würden die
dem Bebauungsplangebiet zuzurechnenden Lärmimmissionen an den
Wohngrundstücken der Antragsteller zu 1. und 2. und im übrigen Wohngebiet die
nachts einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte überschreiten. Zwar beziehe sich die
gutachterliche Stellungnahme der Dr. Werner X. Unternehmungsberatung
Umweltschutz vom Februar 1996 zu der zu erwartenden Geräuschsituation des
Busunternehmens auf dieses Unternehmen und auf einen unterstellten Standort in
der Mitte des Plangebiets, aber der Plan lasse auch einen Standort im unmittelbaren
Anschluss an die vorhandene Wohnbebauung C. zu. Damit stelle der
Bebauungsplan einen hinreichenden Immissionsschutz nicht sicher. Der von dem
Omnibusbetrieb ausgehende Verkehrslärm, der an den Grundstücken der
Antragsteller zu 1. und 2. die Spitzenpegel überschreite, sei nicht nach Maßgabe der
einschlägigen Immissionsrichtwerte bewertet worden. Schließlich leide der
Bebauungsplan an einem Abwägungsausfall; die von der äußeren Erschließung der
ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete ausgehenden und dem Plangebiet
zurechenbaren Verkehrslärmimmissionen seien nicht untersucht und beachtet
worden.

10

Die Antragsteller beantragen,

11

den Bebauungsplan Nr. W 19 "O. " der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, der Bebauungsplan leide weder an
formellen noch an materiellen Mängeln. Er sei aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt worden. Er leide insbesondere nicht an Abwägungsfehlern. Mit der
Planung sollten dringend benötigte Flächen zur Ansiedlung oder Verlagerung von
Gewerbebetrieben geschaffen werden. Solche Flächen stünden nicht in
ausreichendem Umfang zur Verfügung. Den allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse und dem Trennungsgrundsatz werde genügt, weil das
Gewerbegebiet und das Industriegebiet nach ihrem jeweiligen Emissionsverhalten
gegliedert seien und die erforderlichen Abstände zur Wohnbebauung eingehalten
würden. Dies gelte auch für den Abstand des Industriegebiets GIe 2 zur Ortslage
I. . Damit sei insbesondere auch den Belangen der Antragsteller zu 1. und 2.
hinreichend Rechnung getragen. Die Abwägung stelle nicht auf das etwaige
fehlerhafte Lärmschutzgutachten, sondern auf die Einhaltung des Abstandserlasses
ab, um einen Nutzungskonflikt zu vermeiden. Die im Abstandserlass genannten
Abstände würden zu den Wohngrundstücken der Antragsteller zu 1. und 2.
eingehalten. Auch die Belange der Antragsteller zu 3. seien gewahrt. Der Betrieb
genieße Bestandsschutz. Im Rahmen der Abwägung seien nur solche Belange
beachtlich, die offensichtlich oder vorgetragen seien. Gegen die Ausweisung eines
Gewerbegebietes hätten die Antragsteller zu 3. keine Einwendungen erhoben,
sondern lediglich Anregungen zur Erschließung geäußert. Soweit sie lediglich
Pächter der im Plangebiet gelegenen, von ihnen landwirtschaftlich genutzten Flächen
seien, seien ihre Belange weniger schutzwürdig als die von Grundeigentümern.
Schließlich habe auf eine vollständige Kompensation des Eingriffs in Natur und
Landschaft verzichtet werden dürfen.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

18

Die Antragsteller sind sämtlich antragsbefugt.

19

Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines
im Plangebiet gelegenen Grundstücks - wie hier die Antragsteller zu 3. - gegen
bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum betreffen.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997
- 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 39; Beschluss vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

21

Die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1. und 2. ergibt sich hier aus ihrem
subjektiven Recht auf fehlerfreie Berücksichtigung eigener privater Belange in der
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB, indem sie geltend machen, die
planungsrechtliche Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten im
angegriffenen Bebauungsplan führe zu unzumutbaren Lärm- und Abgasimmissionen
auf ihren zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. Der Private hat zwar keinen
Anspruch auf Durchsetzung seiner Belange, aber ein Recht darauf, dass seine
Belange ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 26. Februar 1999 -
4 CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48.

23

Das Abwägungsgebot in § 1 Abs. 6 BauGB vermittelt den Anwohnern in der
Nachbarschaft des Plangebiets eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber
planbedingten Beeinträchtigungen, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang
mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002
- 4 CN 14.00 - Juris-Dokumentation.

25

Der Antrag ist auch begründet.

26

Der angegriffene Bebauungsplan leidet allerdings nicht an Form- und
Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche
Form- und Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der
Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden.

27

Der Bebauungsplan weist jedoch materielle Fehler auf. Der festgesetzte
Ausschluss von Einzelhandel mit zentrumsschädlichen Sortimenten - vorbehaltlich
einer ausnahmsweise zulässigen Einzelhandelsnutzung in unmittelbarem
Zusammenhang mit einer Tankstelle mit einer Verkaufs- und Ausstellungsfläche von
nicht mehr als 200 m² und eines generell zulässigen Einzelhandels von
typischerweise nur in Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen
Handwerksbetrieben mit Sortimenten aus eigener Herstellung an Letztverbraucher -
ist nicht hinreichend bestimmt. Außerdem leidet der Bebauungsplan an beachtlichen
Abwägungsfehlern.

28

Nach Nr. I.2. Abs. 1 der textlichen Festsetzungen sind im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig, "wenn sie
zentrumsschädliche Sortimente entsprechend Einzelhandelserlass (gem. Rd.Erl. vom
7. Mai 1996/MBl. NW. 1996 S. 922) vertreiben". Diese Festsetzung des
Bebauungsplanes ist unwirksam, denn ein solcher Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben mit "zentrumsschädlichen Sortimenten entsprechend
Einzelhandelserlass" ist nicht hinreichend bestimmt.

29

Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan u. a. festgesetzt werden, dass
bestimmte Arten von Nutzungen, die in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO
bzw. Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind
oder nur ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Wie sich aus der zusätzlichen
Benennung von § 1 Abs. 9 BauNVO in Nr. I.2. Abs. 1 der textlichen Festsetzung
ergibt, wollte die Antragsgegnerin mit der Festsetzung auch die
Steuerungsmöglichkeiten dieser Vorschrift ausnützen. Nach § 1 Abs. 9 BauNVO
kann im Bebauungsplan bei Anwendung des Absatzes 5 u. a. festgesetzt werden,
dass nur bestimmte Arten der - hier im Gewerbegebiet und Industriegebiet -
allgemein zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen nicht zulässig sind oder nur
ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn besondere städtebauliche
Gründe dies rechtfertigen. Der betreffende Anlagentyp muss jedoch in
städtebaulicher Hinsicht, wenn auch typisierend, hinreichend abgrenzbar sein.

30

Zu den in der Baunutzungsverordnung bestimmten Nutzungsarten gehören die in
Gewerbe- und Industriegebieten allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe. Ein
Ausschluss von sämtlichen Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet ist
bauplanungsrechtlichen grundsätzlich zulässig.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19; OVG NRW, Urteil vom
1. Oktober 1992 - 7a NE 110/90 - sowie Beschlüsse
vom 10. August 2000 - 7a D 38/99.NE - und
5. Februar 2001 - 10a D 149/97.NE -.

32

Es bestehen ebenfalls keine grundsätzlichen Zweifel daran, dass Festsetzungen auf
der Grundlage des § 1 Abs. 9 BauNVO ein geeignetes Mittel sein können, um auf die
Struktur des Einzelhandels im Gemeindegebiet Einfluss zu nehmen. Allerdings
müssen Festsetzungen auf der Grundlage dieser Vorschrift dem Erfordernis
genügen, bestimmte Anlagentypen zu umschreiben. Unter dieser Voraussetzung ist
auch ein "isolierter Einzelhandel" zulässiger Gegenstand einer planerischen
Festsetzung, sofern es sich um eine Nutzungsart handelt, die es in der sozialen und
ökonomischen Realität bereits gibt. In dieser Hinsicht kommen als ein zur
Konkretisierung geeignetes Mittel auch Sortimentsbeschränkungen in Betracht,
sofern die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht. Bei
Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels ist der Rückgriff auf Listen in
Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen unbedenklich, wenn
dadurch bestimmte Arten von Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend
gekennzeichnet sind.

33

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 - BRS 60 Nr. 29 und 4. Oktober 2001 -
4 BN 45.01 - Juris-Dokument und ZfBR 2002, 597
(nur Leitsatz).

34

Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben differenziert nach den jeweiligen
Branchen und Sortimenten als planungsrechtlich abgrenzbaren Nutzungsunterarten
ist demnach möglich. Ein Ausschluss von "zentrumstypischen
Einzelhandelsbetrieben" ist jedoch unbestimmt, weil dieser Begriff keine im
vorstehenden Sinne typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel darstellt.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 1996
- 10a D 102/96.NE -, NWVBl. 1997, 268.

36

Ebensowenig ist ein Ausschluss von "nicht innenstadtrelevantem Einzelhandel mit
atypischem Flächenbedarf" bestimmt, zumal sich dieser Begriff auch nicht durch die
im Einzelhandelserlass aufgeführten "zentrumsrelevanten Sortimente" konkretisieren
lässt.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE -.

38

Unbestimmt ist gleichfalls ein Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben "mit einem
zentrenrelevanten Warensortiment" unter Bezugnahme auf den Einzelhandelserlass,
weil es keine Legaldefinition dafür gibt, welche Warensortimente "zentrenrelevant"
sind -

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE -,

40

und der Einzelhandelserlass auch nicht für sich in Anspruch nimmt, die
Zentrenrelevanz bestimmter Warengruppen abschließend festzulegen.

41

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE -und 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE -.

42

Nach den vorstehenden Grundsätzen erweist sich auch der hier in Rede stehende
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit "zentrumsschädlichen Sortimenten
entsprechend Einzelhandelserlass" als nicht hinreichend bestimmt.

43

Ebenso wie bei "zentrenrelevanten Sortimenten" gibt es auch bei
"zentrumsschädlichen Sortimenten" keine gesetzliche Definition. Die Bezugnahme
auf den Einzelhandelserlass in der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes
führt nicht zu einer hinreichenden Konkretisierbarkeit. Der Begriff der
Zentrumsschädlichkeit in Verbindung mit Warenarten wird im Einzelhandelserlass
nicht verwendet. Selbst wenn sich zu Gunsten der Antragsgegnerin annehmen ließe,
dass mit den "zentrumsschädlichen Sortimenten" zentrenrelevante Sortimente im
Sinne von Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses gemeint sein sollten, weil nach den
dortigen Ausführungen bei zentrenrelevanten Sortimenten negative Auswirkungen
auf die Zentrenstruktur, insbesondere auf die Innenstadtentwicklung zu erwarten
sind, wenn sie überdimensioniert an nicht integrierten Standorten angesiedelt
werden, würde dies nicht weiterhelfen.

44

Der Erlass enthält keine abschließende Festlegung der negativ verstandenen
Zentrumsrelevanz bestimmter Sortimente. Er unterscheidet vielmehr unter Nr. 2.2.5
zwischen zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten, ohne die
Zentrenrelevanz bestimmter Warengruppen abschließend festzulegen. Er zählt dort
lediglich beispielhaft mehrere Merkmale zentrenrelevanter Sortimente auf und knüpft
die Erwartung negativer Auswirkungen auf die Zentrenstruktur, insbesondere auf die
Innenstadtentwicklung, an eine überdimensionierte Ansiedlung an nicht integrierten
Standorten.

45

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE - und 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE -.

46

Selbst wenn man zu Gunsten der Antragsgegnerin weiter annehmen wollte, die
zitierte Formulierung der textlichen Festsetzung ließe trotz fehlender ausdrücklicher
Bezugnahme zwecks Konkretisierung einen Rückgriff auf die in Anlage 1 Teil A und
Teil B des Einzelhandelserlasses aufgeführten Sortimentsgruppen zu, wäre damit
auch keine für hinreichende Bestimmtheit erzielt.

47

Die Anlage 1 zum Einzelhandelserlass knüpft daran an, dass sich Anhaltspunkte
für die Zentrenrelevanz von Einzelhandelsangeboten aus dem vorhandenen Bestand
in den gewachsenen Zentren in Verbindung mit städtebaulichen Kriterien ergeben.
Schon hieraus erhellt, dass der Einzelhandelserlass 1996 hinsichtlich der konkreten
Zentrenrelevanz bestimmter Warengruppen auf eine individuelle Betrachtung der
jeweiligen örtlichen Situation abstellt. Soweit Teil A der Anlage 1 zum
Einzelhandelserlass 1996 eine Auflistung von insgesamt 10 Sortimentsgruppen
enthält, die "als zentrenrelevante Sortimentsgruppen gelten", ist dies nur als
Vermutung zu verstehen, die einer Verifizierung der Zentrenrelevanz in der jeweiligen
örtlichen Situation bedarf. Die beiden weiteren in Teil A enthaltenen
Sortimentsgruppen "Lebensmittel, Getränke" und "Drogerie, Kosmetik,
Haushaltswaren" werden ausdrücklich als "nahversorgungs- (und ggf. auch zentren-
)relevante Sortimentsgruppen" bezeichnet. In Teil B der Anlage sind insgesamt 5
Sortimentsgruppen aufgelistet, die als "in der Regel" - zentrenrelevant bezeichnet
werden. Die Auflistung der Warengruppen in der Anlage 1 ist im Hinblick auf die
Zentrumrelevanz somit weder abschließend, noch lässt sich allein aus dem
Einzelhandelserlass 1996 die Zentrenrelevanz bestimmter Warengruppen herleiten.

48

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE - und 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE -.

49

Zusätzlich zu der hiernach fehlenden Bestimmtheit dürfte es der textlich
festgesetzten Einschränkung des an den Endverbraucher gerichteten Einzelhandels
an der nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erforderlichen besonderen städtebaulichen
Rechtfertigung mangeln.

50

Zwar bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes und auch
eines Industriegebietes trotz des Ausschlusses eines - hier allerdings nicht
hinreichend bestimmten, aber wohl gewollten - sortimentsbezogenen Einzelhandels
bzw. der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit des sortimentsbezogenen
Herstellereinzelhandels gewahrt; denn der Verkauf an Endverbraucher stellt nur
einen schmalen Ausschnitt aus der Fülle der nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 2
BauNVO allgemein zugelassenen Nutzungen dar.

51

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 10. November
1986 - 11a NE 4/87 - NVwZ 1989, 679 (681) und
BayVGH, Urteil vom 23. Mai 1985
- Nr. 2 N 83.A1490 - BRS 44 Nr. 44.

52

Eine Feindifferenzierung der Festsetzung nach Sortimenten verlangt indessen nach
§ 1 Abs. 9 BauNVO dafür sprechende besondere städtebauliche Gründe, an deren
Benennung es hier fehlen dürfte.

53

Für Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist Voraussetzung, dass besondere
städtebauliche Gründe diese rechtfertigen. Mit den "besonderen" städtebaulichen
Gründen werden keine erschwerten Voraussetzungen für die Festsetzung aufgestellt.
Vielmehr ist nur gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine gegenüber § 1
Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung geben
muss. Die besondere städtebauliche Begründung für einen auf bestimmte Arten der
baulichen oder sonstigen Anlagen begrenzten planerischen Zugriff der Gemeinde
kann gerade in der konkreten Planungssituation und einer sich hieraus ergebenden
Beschränkung auf einen Ausschnitt der an sich nach Absatz 5 insgesamt
ausschließbaren Nutzungsart liegen. Eine auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestützte
Planung muss mit Argumenten begründet werden, die sich aus der jeweiligen
konkreten Planungssituation ergeben und die geeignet sind, die jeweilige
Abweichung von der sonst zulässigen Nutzung zu rechtfertigen.

54

BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -
BRS 47 Nr. 58 und Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4
BN 31.98 - BRS 60 Nr. 29.

55

Festsetzungen auf der Grundlage des § 1 Abs. 9 BauNVO können ein
geeignetes Mittel sein, um auf die Struktur des Einzelhandels im Gemeindegebiet
Einfluss zu nehmen. Ob ein Rückgriff auf das Instrumentarium des § 1 Abs. 5 bis 9
BauNVO zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung erforderlich
ist, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten
Gegebenheiten beurteilen. Auch die Anwendung eines auf das gesamte
Gemeindegebiet bezogenen Konzepts ist stets im Hinblick auf die Umstände des
Einzelfalles zu beurteilen.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 - Juris-Dokument und ZfBR 2002, 597
(nur Leitsatz).

57

An der Angabe hinreichend konkret auf das Plankonzept bezogener, besonderer
städtebaulicher Gründe für die hier in Rede stehende sortimentsbezogene
Einschränkung von Einzelhandelsbetrieben dürfte es hier fehlen. Einerseits kann die
aus Nrn. 3.2 und 4.1 der Planbegründung ableitbare planerische Zielsetzung, die
Gewerbe- und Industrieflächen im Planbereich für das produzierende und
verarbeitende Gewerbe zu sichern, das solche Flächen dringend benötige, mit der
hier lediglich gewollten sortimentsbezogenen Beschränkung von ganz oder teilweise
an den Endverbraucher gerichteten Einzelhandelsbetrieben nicht erreicht werden.
Andererseits dürfte eine auf die Verhältnisse in den verschiedenen Ortslagen der
Antragsgegnerin abgestellte sortiments- und standortbezogene Planungsstrategie,
die zugleich die städtebauliche Begründung für eine feinere Ausdifferenzierung von
Einzelhandelsausschlüssen nach Zentren- und Nahversorgungsrelevanz liefern
könnte, in der Planbegründung nicht hinreichend deutlich werden. Zum
Gesichtspunkt der - ohnehin nicht hinreichend bestimmten - Zentrumsschädlichkeit
gibt die Begründung unter Nr. 3.2 sinngemäß an, die Einschränkung des
Einzelhandels habe den Zweck, die Bemühungen der Antragsgegnerin zur Stärkung
ihres Zentrums nicht zu unterlaufen. Unter Nr. 4.1 wird dazu ergänzend ausgeführt,
diese Festsetzung erfolge, da die Antragsgegnerin die Versorgungsfunktion ihrer
Zentren zu stärken versuche, indem die Ansiedlung von zentren- und
nahversorgungsrelevantem Einzelhandel außerhalb integrierter Standorte begrenzt
werden solle. Damit gibt die Planbegründung jedoch nur die unter Nr. 2.2.5 des
Einzelhandelserlasses enthaltenen Formulierungen wieder, ohne auf die örtlichen
Gegebenheiten nach Zentren und Nahversorgungszentren und die Größe der
Gemeinde einzugehen.

58

Indessen braucht die Frage städtebaulicher Rechtfertigung nicht abschließend
beantwortet zu werden, weil sich die textliche Festsetzung unter Nr. I. 2. Abs. 1 des
Bebauungsplanes schon mangels hinreichender Bestimmtheit als fehlerhaft und
unwirksam erweist.

59

Der Bebauungsplan erweist sich darüberhinaus als abwägungsfehlerhaft, weil
jedenfalls die Belange der Antragsteller zu 3. und die Belange von Natur und
Landschaft im Hinblick auf ein verbleibendes Ausgleichsdefizit nicht sachgerecht
berücksichtigt worden sind.

60

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

62

Soweit eine Überplanung im Plangebiet vorhandener Nutzungen - hier die
Vollerwerbshofstelle mit angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen - in
Rede steht, muss ein Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Grundeigentum in
jedem Fall durch überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Da
sich der Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den auf einen
Bestandsschutz gesetzten Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann,
müssen die dafür zur Begründung herangezogenen öffentlichen Interessen vorrangig
sein gegenüber dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das
durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert ist.

63

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar
1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69.

64

Diesen Anforderungen wird die Abwägung der Belange der Antragsteller zu 3.
sowohl hinsichtlich der Erhaltung des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs in
seinem vorhandenen Bestand als auch hinsichtlich möglicher Betriebsumstellungen
und Erweiterungen innerhalb der Bandbreite landwirtschaftlicher Betätigung nicht
gerecht.

65

Der Abwägungsbeachtlichkeit dieser Belange kann die Antragsgegnerin nicht mit
Erfolg damit entgegen treten, die Antragsteller zu 3. hätten die
Abwägungsbeachtlichkeit einer Sicherung der Existenz ihres Betriebs nicht selbst
vorgetragen. Bereits während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange ist die Antragsgegnerin auf die Belange der Antragsteller zu 3.
an einem existenzsichernden Bestandsschutz und der Möglichkeit von
Betriebserweiterungen hingewiesen worden, zum einen im Rahmen der öffentlichen
Anhörung am 17. März 1998, zum anderen durch das Schreiben der
Landwirtschaftskammer Rheinland vom 23. September 1998. Wie sich zudem aus
der Begründung zum Bebauungsplan unter Nr. 1 ergibt, ist sich die Antragsgegnerin
des Vorhandenseins des landwirtschaftlichen Betriebs der Antragsteller zu 3. im
Zuge der Abwägung bewusst gewesen; denn dort ist ausgeführt: Im südöstlichen Teil
- des Plangebiets - befinde sich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohngebäude
sowie weiteren landwirtschaftlichen Gebäuden wie Stallungen und Silos. Dieser
Vollerwerbsbetrieb betreibe neben der Rinderzucht auch Pensionspferdehaltung und
Pferdezucht.

66

Mit dem abwägungsbeachtlichen Belang betrieblicher Erweiterungen hat sich die
Antragsgegnerin nicht hinreichend bzw. in fehlerhafter Weise befasst. Die
Erwägungen unter Nr. 4.1 der Planbegründung sind unzureichend. Hinsichtlich des
Betriebs der Antragsteller zu 3. ist dort von einem Wohngebäude im Süden an dem
C. Weg die Rede. Es stehe im Zusammenhang mit der privilegierten Nutzung
landwirtschaftlicher Betrieb. Die Wohnnutzung genieße insoweit Bestandsschutz.
Änderungen und Erweiterungen seien nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 BauNVO
zulässig. Diese Ausführungen werfen die Frage auf, ob die Antragsgegnerin den
Aspekt der Änderungen und Erweiterungen nur auf die unter Bestandsschutz
stehende Wohnnutzung bezogen hat oder auch auf den landwirtschaftlichen Betrieb.
Indessen geht auch letzterenfalls der Hinweis auf § 8 Abs. 3 BauNVO fehl, denn
Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 5 Abs. 1 BauNVO
gehören nicht zu den nach § 8 Abs. 2 und 3 BauNVO allgemein oder
ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen. Dieser Inhalt der
Planbegründung korrespondiert mit dem im Zuge des Termins zur öffentlichen
Anhörung am 17. März 1998 erteilten Hinweis zur Frage einer Erweiterung des
landwirtschaftlichen Betriebs, etwa der Erweiterung der Milchviehhaltung - von
sechzig - auf einhundert Tiere. Der Hinweis auf die eine betriebliche Erweiterung
zulassende Privilegierung, zumal der Betrieb Bestandsschutz habe, ist unzutreffend.
Mit der Überplanung der Hofstelle und der landwirtschaftlichen Betriebsflächen als
Gewerbegebiet entfällt die Privilegierung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Der
bloße Bestandsschutz bietet darüberhinaus keine bauplanungsrechtliche Grundlage
für die Genehmigung von Erweiterungen des landwirtschaftlichen Betriebes. Die
Baufreiheit, die vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG umfasst wird, ist nach Satz 2 der Vorschrift nur nach Maßgabe des
einfachen Rechts gewährleistet. Einen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus
eigentumsrechtlichem Bestandsschutz, insbesondere einen Anspruch auf
Erweiterung des Bestehenden außerhalb der gesetzlichen Regelungen gibt es nicht.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998
- 4 C 10.97 - BRS 60 Nr. 98 unter ausdrücklicher
Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung im Urteil
vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 - BRS 46 Nr. 148.

68

Die weitere Erwägung der Antragsgegnerin im Anhörungstermin, eine Ausweisung
als Gewerbegebiet könne auch Vorteile für den Betrieb haben, ist ersichtlich auf
Betriebsumstellungen bezogen gewesen, mit denen nach ihrer Vorstellung der
Rahmen landwirtschaftlicher Betätigung verlassen würde.

69

Zudem hat die Antragsgegnerin den abwägungsbeachtlichen Belang der
Antragsteller zu 3. auf Bestand des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes im
Sinne eines Schutzes vor Existenzgefährdung in Folge der Überplanung nicht
sachgerecht berücksichtigt und mit öffentlichen Belangen abgewogen. Die
Landwirtschaftskammer Rheinland hatte mit Schreiben vom 23. September 1998
unter dem Aspekt der Existenzsicherung bzw. -gefährdung darauf hingewiesen, die
im Plangebiet befindlichen landwirtschaftlichen Flächen würden zu 80 v. H. -
überwiegend als Pachtland - betrieblich von den Antragstellern zu 3. bewirtschaftet.
Dass der Betrieb unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes in das
Gewerbegebiet integriert werden solle, sei keine Gewähr für seine
Zukunftssicherung. Ein landwirtschaftlicher Betrieb dieser Größenordnung passe
nicht in das geplante Gewerbegebiet. Betrieblicherseits ist mit bei der
Antragsgegnerin am 24. September 1998 eingegangenem Schreiben hervorgehoben
worden, es seien keine Ackerflächen vorhanden, die vorhandenen Wiesen würden
intensiv genutzt. Trotz dieser Einwände hat die Antragsgegnerin den Betrieb mit der
Überplanung auf Bestandsschutz gesetzt, ohne Erwägungen zu seiner
Existenzfähigkeit im Zuge der Beplanung anzustellen. Die Antragsgegnerin hat in der
Begründung zum Bebauungsplan unter Nr. 6 sinngemäß dargelegt, zur
Verwirklichung des Bebauungsplanes sei beabsichtigt, eine einvernehmliche
Regelung zur Neuordnung der Grundstücke zwischen den beteiligten
Grundstückseigentümern anzuregen, vorbehaltlich eines Umlegungsverfahrens für
den Fall des Scheiterns einer einvernehmlichen Regelung. In diesem
Zusammenhang hätte sie abwägen müssen, dass den Antragstellern zu 3. im Zuge
der Verwirklichung des Bebauungsplanes jedenfalls die Bewirtschaftung eines nicht
unerheblichen Teils der bisher angepachteten Betriebsfläche, die hofnah als
Weideland bzw. Futtergrundlage für die Pferde- und Milchviehhaltung genutzt wird,
letztlich entzogen würde. Es liegt auf der Hand, dass dieser Umstand den Betrieb in
seinem jetzigen Bestand gefährden würde. Der Einwand der Antragsgegnerin, die
Belange der Antragsteller zu 3. seien, soweit sie lediglich Pächter seien, schon
deswegen weniger schutzwürdig als die eines Eigentümers landwirtschaftlicher
Nutzflächen, geht fehl. Wird für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, etwa - wie
hier - hofnahes Weideland, im Bebauungsplan eine andere Nutzungsart festgesetzt,
führt der Umstand, dass die Grundstücksnutzung nur auf Grund eines
Pachtvertrages geschieht, nicht aus sich heraus dazu, dass die damit
zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt
zu bleiben hätten. Der Umstand, dass der von der Bauleitplanung Betroffene nur
Pächter der Fläche ist, ist für die Abwägung unerheblich.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999
- 4 CN 3.99 - BRS 62 Nr. 50.

71

Neben diesem Abwägungsausfall bzw. dieser Abwägungsfehlgewichtung
schutzwürdiger Belange der Antragsteller zu 3. hat die Antragsgegnerin auch die
Belange von Natur und Landschaft im Hinblick auf ein verbleibendes
Ausgleichsdefizit fehlerhaft abgewogen.

72

Diese Belange sind im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung
vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der sich aus § 1a BauGB ergebenden
besonderen Anforderungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist danach
verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich
vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der
Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belangen haben und ohne dass sie unabhängig von ihrem
Gewicht in der konkreten Situation und dem Gewicht der anderen Belange zu
optimieren sind.

73

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung,
zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung
zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft
kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die
von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

74

Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8;
OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001
- 7a D 134/99.NE -.

75

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin nach Nr. 3 der Begründung
zum Bebauungsplan das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft im Hinblick
auf die bislang baulich nicht genutzten Flächen des Bebauungsplanes insoweit
zurückgesetzt hat, als sie die Überbaubarkeit dieser Flächen durch Ausweisung als
öffentliche Verkehrsflächen und Gewerbe- bzw. Industriegebiet festgesetzt hat. Wie
in der Begründung zum Bebauungsplan unter Nr. 3.1 betont wird, soll der
Bebauungsplan dringend benötigte gewerbliche Bauflächen für die Ortslage X.
bereit stellen; Auslöser der Planung sei der Verlagerungswunsch eines in der
Ortslage X. ansässigen Busunternehmens. Die Flächen würden - so die
Begründung unter Nr. 4.1 - für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe
dringend benötigt, da derzeit Grundstücke in ausreichendem Umfang nicht
vorhanden seien bzw. als innerbetriebliche Reserveflächen nicht allgemein zur
Verfügung stünden. Die Zurückstellung des Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft findet darin ihre Rechtfertigung.

76

Bei der Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von Natur und
Landschaft im Zuge der Abwägung hat die Antragsgegnerin nach der Begründung
zum Bebauungsplan die gebotene Ermittlung der Eingriffsfolgen und des
Ausgleichsbedarfs im Wege der in ihrem Auftrag erfolgten Erstellung eines
landschaftspflegerischen Fachbeitrages vorgenommen. Die Ermittlung und
Bewertung des zu erwartenden Eingriffs nach dem Verfahren LUDWIG 1991
begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Die Anwendung eines
bestimmten standardisierten Bewertungsverfahrens schreibt das Gesetz nicht vor.
Eine Bindung der Gemeinde besteht insofern nicht; es ist vielmehr ihre Aufgabe,
auch insoweit in eigener Verantwortung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die zu
erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung
und Ausgleich abwägend zu entscheiden.

77

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10; OVG NRW, Urteil vom
7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -.

78

Nach dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag wird der durch ausgewiesene
öffentliche Flächen verursachte Eingriff zu 97 v. H. und der durch die Festsetzungen
der privaten Bauflächen verursachte Eingriff innerhalb des Plangebiets zu 42 v. H.
ausgeglichen.

79

Da es - wie dargelegt - nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde
überlassen ist, ob die Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich verbleibender
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung zur
Geltung kommen, kann die Gemeinde Defizite bei der Behebung der nachteiligen
Eingriffsfolgen im Rahmen der abwägenden Entscheidung über den Inhalt des
Bebauungsplanes und die dort zu treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres
gleichsam "wegwägen".

80

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 1995
- 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276, vom
7. September 2001 - 7a D 134/99.NE - und 3. Juni
2002 - 7a D 75/99.NE -.

81

Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des Ausgleichsbedarfs gemäß
§§ 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3; 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des
Plangebiets zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß
bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich beeinträchtigter Belange von Natur
und Landschaft auch nur teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch
Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets in Betracht zu
ziehen ist.

82

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 1998
- 7a B 374/98.NE - BRS 60 Nr. 4 und vom 3. August
1998 - 7a D 22/97.NE - und Urteile vom 28. Juni
1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276 und vom
7. September 2001
- 7a D 134/99.NE -.

83

Der Umstand, dass eine Kompensation in den unmittelbar an das Plangebiet
angrenzenden Bereichen häufig nicht möglich ist, entbindet den Plangeber nicht von
weiteren Abwägungen.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997
- 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11.

85

Wichtig ist, dass schon im Planaufstellungsverfahren über diese Maßnahmen
entschieden wird.

86

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. November 2000
- 1 K 3185/99 - AgrarR 2002, 95, 96.

87

Demnach kann es gerechtfertigt sein, Kompensationsmaßnahmen - auch -
außerhalb des Bebauungsplanes vorzusehen, sofern die vorzunehmenden
Maßnahmen hinreichend gesichert sind. Eine solche hinreichende Sicherung ist
jedenfalls dann gegeben, wenn die Kompensationsmaßnahmen durch
diesbezügliche Festsetzungen in einem anderen Bebauungsplan verbindlich geregelt
sind oder wenn der Plangeber diese Maßnahmen der Art, dem Umfang und dem Ort
nach durch einen Beschluss festgelegt hat und die hierfür erforderlichen
Grundstücksflächen im Eigentum des Plangebers stehen.

88

Vgl. OVG, Urteil vom 19. Juli 1995
- 7a D 33/94.NE - BRS 57 Nr. 277.

89

Neben dem in §§ 1a Abs. 3; 9 Abs. 1a BauGB genannten rechtlichen
Instrumentarium lässt § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausgleich auf von der
Gemeinde bereitgestellten Flächen auch "sonstige geeignete Maßnahmen" zu.

90

Nach der Begründung zum Bebauungsplan wird durch eine im Auftrag der
Antragsgegnerin auf einem ihr gehörenden Grundstück vorgenommene externe
Ausgleichsmaßnahme der Grad der Kompensation des durch die Ausweisung
privater Bauflächen verursachten Eingriffs auf 78 v. H. erhöht. Die Antragsgegnerin
ist sich des verbleibenden Ausgleichsdefizits von 22 v. H. bewusst gewesen. Die in
der Begründung zur Bebauungsplan unter Nr. 4.6 festgehaltenen Erwägungen zur
Hinnahme dieses Defizits tragen die Abwägungsentscheidung indessen nicht.

91

Die angegebene Erwägung, das Plangebiet liege unmittelbar angrenzend an den
Siedlungsbereich, zielt ersichtlich auf den Umstand, dass eine weitere Kompensation
weder innerhalb des Plangebiets noch in seinem unmittelbaren räumlichen
Anschluss möglich ist. Dies aber entbindet den Plangeber - wie schon vorstehend
angeführt - nicht von weiteren Abwägungen zu geeigneten
Kompensationsmaßnahmen auf weiter entfernt liegenden Flächen.

92

Mit ihren Erwägungen, zur Wirtschaftsförderung und Stabilisierung des
Arbeitsmarkts sei die Ausweisung eines Gewerbegebiets erforderlich, durch die
Auslagerung eines störenden Gewerbebetriebs in der Ortslage X. erfolge eine
erhebliche Verbesserung der städtebaulichen Situation in diesem Ortskern, knüpft
die Antragsgegnerin lediglich an die oben wiedergegebenen, einen Eingriff in Natur
und Landschaft rechtfertigenden Erwägungen an. Die Antragsgegnerin verkennt
damit, dass die Vorrangigkeit oder Unvermeidbarkeit städtebaulicher Erfordernisse
zwar einen Eingriff in Natur und Landschaft zu rechtfertigen vermag, dem aber eine
weitere Abwägung zu den durch den gerechtfertigen Eingriff verursachten Folgen mit
dem Ziel eines Ausgleichs nachzufolgen hat. Das Ausgleichsinteresse liefe leer,
würden die einen Eingriff rechtfertigenden Umstände zugleich ein Absehen von
Kompensationsmaßnahmen rechtfertigen.

93

Das Absehen von weiteren Kompensationsmaßnahmen lässt sich auch nicht
dadurch rechtfertigen, es bestehe bereits eine Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes durch vorhandene bauliche Anlagen wie z. B. einen Sendemast
und die landwirtschaftliche Hofstelle. Die Antragsgegnerin verkennt insoweit, dass
nur über Kompensationen von durch die in Rede stehende Bauleitplanung
verursachte Eingriffe abwägend zu entscheiden ist. Anderweitig bereits
vorgenommene Eingriffe in Natur und Landschaft sind schon bei der Feststellung des
Ausgangszustands des Plangebiets als Untersuchungsgebiet in der Weise zu
berücksichtigen, dass sie weder einer Rechtfertigung im Zuge der vorliegenden
Bauleitplanung bedürfen, noch ausgleichsbedürftig sind. Weil die Existenz des
Sendemastes und das Vorhandensein der Hofstelle nicht Gegenstand der Planung
sind, bedeuten sie einerseits keinen Eingriff in Natur und Landschaft durch die
vorliegende Bauleitplanung, sondern können allenfalls eine Vorbelastung darstellen.
Andererseits können sie ein Absehen von Maßnahmen zum Ausgleich von gerade
durch die Bauleitplanung verursachten Eingriffe nicht rechtfertigen. Sie sind für die
Ausgleichsbilanz unerheblich.

94

Das Ausgleichsdefizit lässt sich schließlich nicht damit rechtfertigen, bei der
Bilanzierung sei unberücksichtigt geblieben, dass die im Plangebiet gelegenen,
derzeit als Grünland genutzten Flächen früher in regelmäßigen Abständen in eine
geringer zu bewertende Ackernutzung umgewandelt worden seien. Die
Antragsgegnerin macht damit sinngemäß geltend, diese Flächen seien bereits bei
der Feststellung des Eingriffs und der Erstellung der Eingriffsbilanz ökologisch
überbewertet worden. Auch dieser Einwand geht fehl. Die Ermittlung und Bewertung
des durch die Bauleitplanung verursachten Eingriffs muss zwar nicht - wie oben
dargelegt - nach einem bestimmten standardisierten Bewertungsverfahren erfolgen.
Insoweit steht es dem Plangeber frei, eine von mehreren geeigneten
Vorgehensweisen anzuwenden. Wendet er aber ein anerkanntes
Bewertungsverfahren an, so müssen und dürfen Ermittlung und Bewertung des
Eingriffs und damit des Ausgleichsbedarfs auch nur nach dem betreffenden
Verfahren erfolgen. Nach dem hier zu Grunde gelegten Verfahren LUDWIG 1991 ist -
wie im landschaftspflegerischen Fachbeitrag schlüssig dargelegt wird - auf den
aktuellen Zustand des Plangebiets und die Einordnung der jetzt vorgefundenen
Biotop- und Nutzungstypen abzustellen. Anderenfalls würde die Einheitlichkeit und
Geschlossenheit des Bewertungsverfahrens durchbrochen.

95

Die vorstehend wiedergegebenen Mängel im Abwägungsvorgang bei der
Berücksichtigung der betrieblichen Belange der Antragsteller zu 3. und der Belange
von Natur und Landschaft sind nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich. Sie sind
im Sinne der genannten Vorschrift offensichtlich, weil konkrete Umstände - wie
dargelegt - positiv und klar auf sie hindeuten. Sie sind auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil sich anhand der Planunterlagen
oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände die Möglichkeit eines solchen
Einflusses abzeichnet.

96

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22 m.w.N.

97

Hätte die Antragsgegnerin die unzureichende Berücksichtigung des Bestands-
und Erweiterungsinteresses des landwirtschaftlichen Betriebs und die fehlerhafte
Abwägung zum Kompensationsdefizit erkannt, so ist davon auszugehen, dass sie
den Bebauungsplan nicht in der vorliegenden Weise beschlossen und zudem
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes in hinreichendem Umfang
verbindlich geregelt hätte.

98

Von Antragstellerseite wird ferner sinngemäß geltend gemacht, die
Antragsgegnerin habe im Rahmen der Abwägung den Gesichtspunkt der
unzumutbaren Zunahme des Verkehrslärms auf der T. Straße, der L 359, in
Folge der Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten völlig vernachlässigt.

99

Zu den abwägungserheblichen Belangen kann auch das Interesse der Anwohner
einer Straße gehören, von erhöhtem Verkehrslärm verschont zu werden. Allerdings
reicht es nicht aus, dass die Zunahme des Lärms auf einer allgemeinen Veränderung
der Verkehrslage beruht. Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Verkehrssituation in
einer spezifisch planbedingten Weise ändert. Ob eine planbedingte Zunahme des
Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit einen zu
berücksichtigenden Belang der davon Betroffenen im Rahmen der Abwägung
darstellt, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalls.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1998
- 4 CN 1.97 - BRS 60 Nr. 45; VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 24. September 1999 - 5 S 1985/98 - NVwZ
2000, 1187.

101

Die Antragsgegnerin hat im Lauf des Planaufstellungsverfahrens eine
Verkehrsgutachterliche Stellungnahme zum Anschluss des Gewerbegebietes
"O. " an die T. Straße der J. Ingenieurgesellschaft I. mbH vom 1. Juni
1999 - Projekt-Nr. 99114K5 - eingeholt. Der Frage, ob und inwieweit hier gerade eine
planbedingte Zunahme des Verkehrslärms und eine etwaige dadurch hervorgerufene
unzumutbare Lärmbelästigung für bestimmte Wohngrundstücke zu prognostizieren
ist, braucht hier jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, weil der
Normenkontrollantrag schon wegen der vorstehend wiedergegebenen materiellen
Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplanes Erfolg hat.

102

Die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung unter Nr. I.2. zur Einschränkung
zulässiger Einzelhandelsnutzung im Plangebiet führt - ebenso wie die
abwägungsfehlerhafte Berücksichtigung der Belange der Antragsteller zu 3. und der
Belange von Natur und Landschaft - zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes
insgesamt.

103

Eine teilweise Unwirksamkeit von Bebauungsplänen - hier der textlichen
Festsetzung unter Nr. I. 2. - kommt nur in Betracht, wenn der gültige Teil des Plans,
d. h. die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des
§ 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können
und zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck
gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhaltes
beschlossen hätte.

104

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1989
- 4 NB 2.89 - BRS 49 Nr. 35, vom 29. März 1993 - 4
NB 10.91 - BRS 55 Nr. 30 - und vom 6. April 1993 - 4
NB 43.92 - BRS 55 Nr. 31.

105

Nach den vorstehenden Grundsätzen hat die Unwirksamkeit der textlichen
Festsetzung zur Einschränkung der Einzelhandelsnutzung die Unwirksamkeit auch
der übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Folge. Im Hinblick auf den der
Planbegründung zu entnehmenden Zweck der Einschränkung der
Einzelhandelsnutzung im Plangebiet, negative Auswirkungen auf den Einzelhandel in
Zentrenlagen und Nahversorgungszentren zu vermeiden und zugleich dem
produzierenden und verarbeitenden Gewerbe bessere Chancen im Wettbewerb um
eine Ansiedlung im Plangebiet zu eröffnen, ist ersichtlich ausgeschlossen, dass die
Antragsgegnerin eine Gewerbe- und Industriegebietsfestsetzung ohne die
festgesetzte Einschränkung von Einzelhandelsnutzung im Plangebiet beschlossen
hätte.

106

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist der Bebauungsplan Nr. W 19 "O. " der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

107

Die bloße Feststellung seiner Unwirksamkeit nach § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO mit
der Rechtsfolge aus § 215a Abs. 1 Satz 2 BauGB kommt nur in Betracht, wenn
sämtliche festgestellten materiellen Fehler des Bebauungsplanes in einem
ergänzenden Verfahren im Sinne von § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB behoben werden
können.

108

Ein beachtlicher Mangel der Satzung, der durch ein ergänzendes Verfahren
behoben werden kann, führt nach § 215a Abs. 1 BauGB nicht zur Nichtigkeit der
Satzung, sondern zur Unwirksamkeit bis zur Behebung des Mangels.

109

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999
- 4 CN 12.98 - BRS 62 Nr. 45.

110

Die bloße Feststellung der Unwirksamkeit ist jedoch ausgeschlossen, wenn der
festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt
bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

111

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53 und 16. März
2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73.

112

Das bedeutet aber umgekehrt, dass nur Mängel, die die Gesamtkonzeption der
Planung betreffen, zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen, nicht jedoch Fehler,
die durch eine punktuelle Nachbesserung behoben werden können.

113

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492.

114

Jedenfalls berührt die fehlerhafte Berücksichtigung der Belange der Antragsteller
zu 3. den Kern der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin und führt zur
Nichtigkeit des Planes. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die
abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller zu 3. den von ihnen
landwirtschaftlich genutzten, weitaus überwiegenden Teil des Planbereichs betreffen.

115

Im Hinblick auf das Beteiligtenvorbringen und eine etwaige Neuaufstellung eines
Bebauungsplanes weist der Senat im Übrigen darauf hin, dass eine Gliederung von
Gewerbe- und Industriegebieten - wie hier - nach Nutzungsarten -

116

vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 1996
- 7a D 122/94.NE - NWVBl. 1997, 210 und 13. März
1997 - 11a D 142/94.NE - -

117

und nach Betriebsarten unter Einsatz der so genannten Abstandslisten des
Abstandserlasses im Hinblick auf den Immissionsschutz benachbarter Nutzungen
wie insbesondere Wohnnutzung -

118

vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. April 1996
- 10a D 76/96.NE -, vom 17. Oktober 1996
- 7a D 122/94.NE - NWVBl. 1997, 210 und 13. März
1997 - 11a D 142/94.NE - -

119

weder hinsichtlich der Bestimmtheit noch hinsichtlich der planungsrechtlichen
Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlichen Zweifeln begegnet, wobei allerdings die
Unterschreitung von nach dem Abstandserlass empfohlenen Mindestabständen - hier
im Hinblick auf die Ortslage I. und im Hinblick auf die auf den Parzellen 126,
570, 576 und 580 vorhandene Wohnbebauung - einer sachgerechten Begründung im
Rahmen der Abwägung bedarf.

120

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996
- 7a D 122/94.NE - NWVBl. 1997, 210.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und
713 ZPO.

122

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

123