Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 1 K 1430/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1214.1K1430.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Wehrbereichsverwaltung Ost vom 27. Mai 2004 und deren Beschwerdebescheid vom
13. August 2004 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 26. November 2001 bis
31. Januar 2004 Bezüge uneingeschränkt nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu
gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 54-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors. Nachdem er zunächst
Berufssoldat in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR war, wurde er mit
Wirksamwerden des Beitritts als Soldat in die Bundeswehr übernommen.

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Anfänglich versah der Kläger seinen Dienst in Strausberg im Amt für Fernmelde- und
Informationssysteme der Bundeswehr.

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Mit Verfügung vom 23. März 1998 wurde er nach Leipzig versetzt. Als sein Dienstposten
als Dezernatsleiter im Fernmeldesystemabschnitt 702 durch Auflösung der Dienststelle
entfiel, wurde er zum Dienstantritt am 26. November 2001 im Stab der FüUstgBrig4 in
Berlin-Wedding befohlen. Diese Brigade hatte zuvor die Aufgaben der aufgelösten
Dienststelle des Klägers in Leipzig übernommen.

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Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 wurde der Kläger sodann aus dienstlichen Gründen
von der aufgelösten Dienststelle in Leipzig zur FmsGrpWe nach Poecking (in der Nähe von
München) versetzt. Als Dienstantritt ist der 1. Oktober 2001 genannt. Gleichzeitig ist in der
Versetzungsverfügung aufgeführt ist, dass "ein Dienstantritt entfällt". Mit weiterer Verfügung
vom 2. Juli 2002 wurde der Kläger nachträglich für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis
28. Februar 2002 von Poecking nach Berlin zu der vorgenannten FüUstgBriG4 kommandiert.
Auch insoweit heißt es, dass ein Dienstantritt entfällt, da der Kläger (in Berlin) schon
anwesend sei. Diese Kommandierung wurde einen Tag später, d. h., am 3. Juli 2002 bis zum
31. Dezember 2002 verlängert.

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Am 25. November 2003 wurde der Kläger nachträglich aus dienstlichen Gründen von
Poecking nach Koblenz mit dem Dienstantritt am 01.01.2003 versetzt; die voraussichtliche
Verwendungsdauer sollte bis zum 31. Dezember 2003 laufen. Mit Verfügung vom 20. Januar
2004 wurde der Kläger sodann nachträglich vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 von
Koblenz nach Berlin kommandiert, wobei auch diesmal wieder aufgeführt ist, dass ein
Dienstantritt entfällt, da der Kläger (in Berlin) anwesend sei.

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Am 26. November 2003 schließlich wurde der Kläger ab dem 1. Januar 2004 von
Koblenz nach Euskirchen versetzt mit der voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum
31. Dezember 2005. Mit Verfügung vom 20. Januar 2004 wurde er nochmals nachträglich
und letztmalig für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2004 von Euskirchen nach Berlin
kommandiert. Auch hierbei heißt es wieder, dass ein Dienstantritt entfällt, da er schon in
Berlin anwesend sei. Am 2. Februar 2004 trat der Kläger seinen Dienst in Euskirchen an.

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Mithin ist der Kläger vom 26. November 2001 bis 31. Januar 2004 ununterbrochen in
Berlin(-West) dienstlich tätig gewesen. Während dieser Zeit hat er jeweils die abgesenkte
Besoldung nach § 2 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen
nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)
erhalten. Ab dem 2. Februar 2004 erhält er die Bezüge nach dem
Bundesbesoldungsgesetz.

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Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 wandte sich der Kläger an den Präsidenten der
Wehrbereichsverwaltung Ost und bat um nachträgliche Besoldung nach dem Bun-
desbesoldungsgesetz für den Zeitraum 26. November 2001 bis 31. Januar 2004. Er verwies
darauf, dass er seit dem 1. Oktober 2001 an Standorte im Gebiet der Bundesrepublik versetzt
worden sei und ab dem 26. November 2001 seinen Dienst nicht mehr im Beitrittsgebiet
versehen habe. Dass er täglich von seinem Dienstort in Berlin-West zu seinem Wohnort
Petershagen (im Beitrittsgebiet) zurückgekehrt sei, ändere nichts daran, dass ihm die
Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz zustehe.

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Dieses Begehren lehnte die Wehrbereichsverwaltung Ost mit Bescheid vom 27. Mai 2004
ab. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Versetzung des Klägers ab dem 1. Oktober 2001
in das Bundesgebiet nicht realisiert worden sei, weil er von diesem Zeitpunkt an unmittelbar
(mit Dienstantritt am 26. November 2001) zum Führungsunterstützungsregiment 38 in Berlin-
Wedding kommandiert worden sei. Allein aus dem Umstand der Kommandierung sei zu
ersehen, dass geplant gewesen sei, ihn nur vorübergehend bei dem
Führungsunterstützungsregiment 38 zu verwenden. Deshalb sei der Kläger rechtlich so zu
behandeln, als ob er in dieser Zeit im Beitrittsgebiet Dienst versehen habe. Auch die
anschließenden Versetzungen innerhalb des Bundesgebiets seien nicht realisiert worden, weil
der Kläger weiterhin nach Berlin-Wedding kommandiert worden sei. Demnach greife § 1
Satz 2 der 2. BesÜV ein, wonach die abgesenkte Besoldung auch in den Fällen einer
vorübergehenden Verwendung außerhalb des Beitrittsgebietes gelte. Schließlich sei die
Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 der 2. BesÜV zu beachten. Im Falle einer vorübergehenden
Verwendung außerhalb des Beitrittsgebiets sei stets zu prüfen, ob eine tägliche Rückkehr an
den Wohnort im Beitrittsgebiet erfolge bzw. ob dies nach Maßgabe des § 3 der
Trennungsgeldverordnung (TEVO) zumutbar sei. Insoweit habe der Kläger angegeben, dass
er täglich von Berlin-Wedding nach Petershagen zurückgekehrt sei. Auch unter diesem
Aspekt stehe dem Kläger der Anspruch auf eine Westbesoldung nicht zu.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Wehrbereichsverwaltung Ost mit
Widerspruchsbescheid vom 13. August 2004 unter Wiederholung der Gründe des
ablehnenden Bescheides zurück.ung hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Köln am
31. August 2004 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren wegen
örtlicher Unzuständigkeit mit Beschluss vom 21. September 2006 an das Verwaltungsgericht
Aachen verwiesen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 27. Mai
2004 sowie deren Beschwerdebescheid vom 13. August 2004
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für den
Zeitraum vom 26. November 2001 bis 31. Januar 2004 Bezüge
uneingeschränkt nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu
gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Sie verweist auf die Gründe der ablehnenden Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter entscheiden,
weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat für die Zeit vom 26. November 2001 bis 31. Januar 2004 Anspruch auf
Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Der ablehnende Bescheid der
Wehrbereichsverwaltung Ost vom 27. Mai 2004 und deren Beschwerdebescheid vom
13. August 2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Besoldung der Berufssoldaten erfolgt ebenso wie diejenigen der Beamten unmittelbar
aufgrund des Bundesbesoldungsgesetzes, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
(BBesG). Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem die Ernennung, Versetzung,
Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst wirksam wird, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BBesG. Für
diejenigen Beamten, Richter und Soldaten, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages in
dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genann-ten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet werden,
sind die Vorschriften des BBesG allerdings nur unter den Voraussetzungen und
Einschränkungen der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung anzuwenden; dies gilt auch in den
Fällen einer vorübergehenden Verwendung außerhalb des Beitrittsgebietes, vgl. § 1
der 2. BesÜV .

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Die 2. Besoldungs-Übergangsverordnung beruht ihrerseits auf der Ermächtigung nach §
73 BBesG. Sie war zunächst auch für den Kläger maßgebend, da er von seiner Übernahme in
die Bundeswehr an im Beitrittsgebiet, zuletzt in Leipzig verwendet wurde. Ab dem
26. November 2001 gilt die niedrigere Bemessung seiner Dienstbezüge (sogenannte
Besoldung Ost) für den Kläger jedoch nicht mehr, weil seine Dienstleistung in Berlin-West
als ununterbrochene und durchgängige Verwendung im Bundesgebiet zu werten ist. Dies
ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

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Der in der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung verwandte Begriff der "vorübergehenden
Verwendung", der maßgebliches Kriterium für die unterschiedliche Höhe der Besoldung ist,
lässt seinem Wortlaut nach keine eindeutige Bestimmung zu. Der Begriff ist den übrigen
Regelungen des Beamten- und Soldatenrechts fremd. Er lässt sich im Rahmen der 2. BesÜV
nur damit erklären, dass sich die Besoldung entsprechend der Ermächtigungsnorm des § 73
Satz 2 BBesG an den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen im
Beitrittsgebiet orientieren soll. Danach kommt es maßgeblich darauf an, wo sich der
überwiegende Beschäftigungsort des Soldaten befindet. Dies bestimmt sich danach, welche
Dienstverrichtung dem Soldaten von seinem Dienstherrn zugewiesen worden ist, wobei
Anknüpfungsort allein der Ort der tatsächlichen dienstlichen Tätigkeit ist. Regelmäßig geht
die Zuweisung mit der Übertragung eines Dienstpostens und der Bestimmung des dienstlichen
Wohnsitzes i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG einher. Letzteres wiederum ergibt sich daraus,
auf welchem Dienstposten der Soldat stellentechnisch geführt wird.

24

Gerade der vorliegende Fall zeigt indes, dass auch hierbei noch zu differenzieren ist.
Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten hat der Kläger mit der Auflösung
seiner Einheit in Leipzig seine dortige Dienststelle verloren. Folgt man der Argumentation der
Beklagten, die sich auf die ZDv-14/5 - Soldatengesetz - Abschnitt B 171 - Nr. 14 Abs. 1 -
stützt, hat der Kläger keine Versetzung auf einen neuen Dienstposten erfahren, weil die
Versetzungsverfügung zum 1. Oktober 2001 nach Poecking unwirksam war, da der Kläger
seinen Dienst dort nicht antreten musste, sondern unmittelbar zur Dienstleistung nach Berlin-
Wedding kommandiert worden war. Der Kläger hatte also - unterstellt man die
Argumentation der Beklagten als richtig - ab diesem Zeitpunkt keinen Dienstposten mehr
inne, weil ihm kein abstrakt-funktioneller Aufgabenbereich als Soldat wirksam zugewiesen
war. Daraus lässt sich indes nicht ableiten, dass dem Kläger ab seinem Dienstbeginn zum 26.
November 2001 nur die Besoldung wie für einen Soldaten zustand, der im Beitrittsgebiet
verwendet wird. Hierfür fehlte es dem Kläger schon an einer dienstpostenmäßigen Zuordnung
zum Beitrittsgebiet. Ohne diesen Bezugspunkt ist es ausgeschlossen, seine Dienstleistung in
Berlin-Wedding als "vorübergehende Verwendung außerhalb des Beitrittsgebietes"
anzusehen.

25

Vgl.	dazu: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
27. Oktober 2004 - 2 B 79.04 -, Buchholz 240, § 73 BBesG
Nr. 10.

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Unter diesem Blickwinkel erhält die ununterbrochene Kommandierung ab dem
1. Oktober 2001 nach Berlin-Wedding, die bis zu der tatsächlich durchgeführten Versetzung
nach Euskirchen fortbestand, besoldungsrechtlich eine andere Bedeutung. Sie kann i.S.d. der
2. Besoldungs-Übergangsverordnung nicht mehr als nur vorübergehende Wahrnehmung einer
Dienstverrichtung im Bundesgebiet gewertet werden, sondern ist - trotz der Bezeichnung -
materiell als bewusste und gewollte dauernde Verwendung des Klägers im Bundesgebiet für
ein bestimmtes Aufgabengebiet anzusehen. Damit unterfällt seine Tätigkeit in Berlin-
Wedding nicht mehr dem Regelungsbereich der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung. Dass
der Bundeswehr hierfür offensichtlich ein/e Planstelle/ Dienstposten fehlte, darf dem Kläger
besoldungsrechtlich nicht zum Nachteil gereichen.

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Vgl. auch: VG Regensburg, Urteil vom 19. Februar 2003 - RO 1 K
02.2008 -.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

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