Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-07, Aktenzeichen 19 U 113/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0207.19U113.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.
Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG, 254 BGB) an der
Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen
lassen.

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1. Überzeugende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger den Unfall
provoziert, also absichtlich herbeigeführt hat, sieht der Senat
nicht.

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Daß die Beklagte zu 1. (in der Folge nur noch: Beklagte) ebenso
wie der Zeuge R. nach seiner Darstellung im Ermittlungsverfahren
(Bl. 15 BeiA) den Pkw des Klägers erst im letzten Moment gesehen
hat, erklärt sich zwanglos daraus, daß beide ihr Augenmerk
vorrangig aufeinander gerichtet haben. Vorher will die
Beklagte nach links geblickt, den Kläger dabei aber noch nicht
gesehen haben. Der Zeuge R. war darauf bedacht, daß die Beklagte,
die an sich auch ihm gegenüber wartepflichtig war, in die
bevorrechtigte M.straße einfuhr und ihm dadurch die Einfahrt in die
F.straße ermöglichte; denn sie hatte sich dort so weit links
eingeordnet, daß dem Zeugen die Durchfahrt versperrt war. Auf das
Handzeichen des Zeugen, er wolle sie vorlassen, bedankte sie sich
in Richtung des Zeugen, also nach vorn rechts, durch Kopfnicken und
fuhr dann in die M.straße ein, ohne sich vorher noch einmal nach
links zu vergewissern. Das tat sie nach eigener Darstellung erst in
der Mitte der Fahrbahn der M.straße, also unmittelbar vor dem
Zusammenstoß mit dem Kläger. Die Erörterungen in der
Berufungsbegründung beruhen teilweise auf falschen Voraussetzungen.
Die Sichtweite von der Unfallstelle in Richtung des Klägers betrug
nach Überprüfung durch die Polizei mit Hilfe des gegenüber der
Einmündung der F.straße angebrachten Spiegels 100 m und nicht 200
m, wie die Beklagten behaupten. Im übrigen hat die Polizei
ausdrücklich vermerkt, daß die Einmündung aus der Sicht der
Beklagten sehr unübersichtlich sei (Bl. 2 BeiA). Es spricht auch
nichts dagegen, daß die von der Polizei aufgezeichnete Blockierspur
von 4,7 m Länge dem Pkw des Klägers zuzuordnen ist, wie dies die
Polizei ausdrücklich getan hat (Bl. 6 BeiA) und die Beklagten in
erster Instanz auch nicht bestritten haben. Die Spur verläuft
keineswegs deutlich nach links, sondern auf einer relativ engen
Straße wie der M.straße (vgl. die Lichtbilder Bl. 17 ff. BeiA)
recht normal. Kein Zeuge wird - in zweiter Instanz erstmals -
glaubhaft machen können, daß sich der hintere Türholm des Fahrzeugs
der Beklagten etwa in Höhe der - gedachten! - Mittellinie der
M.straße befand. Im Gegenteil: Stammt die Blockierspur vom Pkw des
Klägers, dann war die Beklagte gerade vor dem Unfall in die
M.straße eingefahren, als ihr Fahrzeugs linksseitig mit Schwerpunkt
im Bereich der linken Tür (der Wagen ist zweitürig) erfaßt wurde.
Da die Beklagte nach links einbiegen wollte, ist auch erklärlich,
daß der Pkw des Klägers den Frontschaden schwerpunktmäßig links
hatte.

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Aus dem Unfallgeschehen selbst kann der Senat alles in allem
keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen provozierten Unfall
herleiten.

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Auch die drei von den Beklagten aufgeführten Vorfälle im
September 1993 und April 1994 führen zu keinem anderen Ergebnis.
Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, alle drei Fälle seien
jedenfalls im materiellen Bereich zu seinen Gunsten reguliert
worden. Vor allem aber ist in keinem Fall eine absichtliche
Herbeiführung des Unfalls durch den Kläger festgestellt worden
(vgl. z.B. das Urteil des LG Wuppertal vom 9.2.1995, Bl. 54 d.A.).
Mögen diese Fälle auch einen gewissen Verdacht erregen, so reicht
er doch nicht aus, im vorliegenden Fall zu eindeutigen Folgerungen
zu kommen.

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2. Der Kläger trägt jedoch ein Mitverschulden an dem Unfall (§§
9 StVG, 254 BGB), obwohl er nach § 8 I Nr. 1 StVO
vorfahrtberechtigt war. Das Vorfahrtsrecht findet in dem
allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO seine Schranken (vgl.
bereits BGH VM 1959, 8). Dies gilt vor allem dann, wenn sich der
von rechts aus einer Einmündung kommende Wartepflichtige wegen
schlechter Einsichtsmöglichkeiten in die Vorfahrtsstraße so
verhält, daß für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer mit einer
Mißachtung der Vorfahrt zu rechnen ist (OLG Celle, VR 1976, 345;
OLG Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 13.11.1996, noch nicht
veröffentlicht). Ebenso ist der hier vorliegende Fall zu
beurteilen, daß ein ortskundiger Fahrer wie der Kläger, der die
Sichtverhältnisse an Ort und Stelle kennt, ein - nach der
Darstellung des Zeugen R. im Ermittlungsverfahren - zögernd in die
Vorfahrtsstraße einbiegendes Fahrzeug sieht, bei dem es dazu noch
naheliegt, daß die Aufmerksamkeit des Fahrers in erster Linie auf
ein von rechts kommendes Fahrzeug gerichtet ist, das in die Straße
abbiegen will, aus der der Wartepflichtige kommt. Jedenfalls
handelte es sich um eine unübersichtliche Situation, die einen
aufmerksamen Fahrer zur Vorsicht veranlaßt hätte, auch wenn er
vorfahrtberechtigt war. Demgegenüber spricht die erst ca. 4,70 m
vor der Unfallstelle einsetzende Blockierspur dafür, daß der Kläger
mit deutlich mehr als den behaupteten 35 km/h gefahren ist und erst
im allerletzten Moment gebremst hat. Da nach den polizeilichen
Feststellungen die Sicht in Richtung der Einmündung für den Kläger
jedenfalls 100 m betrug, hätte er angesichts des länger dauernden
Fahrmanövers der Beklagten in Verbindung mit dem in der M.straße
auf eine Einbiegemöglichkeit wartenden Fahrzeug des Zeugen R. als
verantwortlicher Fahrer seine Fahrweise so einrichten können und
müssen, daß er rechtzeitig auf die drohende Vorfahrtsverletzung
reagieren konnte. Das hat der Kläger nicht getan.

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Angesichts dieser Umstände muß der Kläger einen deutlichen
Anteil seines Schadens selbst tragen, der andererseits angesichts
seines Vorfahrtsrechts mit 30 % angemessen angesetzt wird. Denn die
Beklagte trifft als Wartepflichtige, die ihre Aufmerksamkeit im
entscheidenden Augenblick nach rechts auf den Zeugen R. anstatt
nach links in Richtung des Klägers richtete, der überwiegende
Verschuldensanteil (vgl. OLG Köln a.a.O.).

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3. Die Einwendungen der Beklagten zur Höhe der materiellen
Klageforderung und gegen das Gutachten K. sind unsubstantiiert; das
zu diesem Vortrag benannte Gutachten S. liegt nicht vor Im übrigen
ergibt sich aus dem Gutachten K., daß der 4 1/2 Jahre alte Opel
Kadett E des Klägers vor dem Unfall nicht schadensfrei war, sondern
einen reparierten Frontschaden aufwies.

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Soweit die Beklagten bestreiten, daß der Kläger die in dem
ärztlichen Attest vom 22.9.1995 (Bl. 69 d.A.) bescheinigten
Verletzungen bei dem Unfall erlitten habe, stützen sie sich darauf,
daß der Arzt früher einmal den 24.7.1995 als Unfall- und ersten
Behandlungstag angegeben habe. Dabei handelt es sich aber,
verglichen mit dem Attest Bl. 69 d.A., ersichtlich um einen Irrtum.
Die frühere ärztliche Auskunft, auf die sie sich beziehen, haben
die Beklagten ebenso wenig wie das oben erwähnte Gutachten Segener
vorgelegt. Das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von
2.000,00 DM ist nicht zu beanstanden, war aber auf der Grundlage
der anderen Bewertung des Unfallgeschehens durch den Senat neu auf
1.400,00 DM festzusetzen

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO.

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Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

13

Wert der Beschwer des Klägers: 3.659,48 DM.

14

Wert der Beschwer der Beklagten: 8.538,78 DM.