Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-06, Aktenzeichen 6 U  35/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0406.6U35.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung hat in
der Sache Erfolg, weil die in dem angefochtenen Urteil erlassene
einstweilige Verfügung mangels rechtzeitiger Vollziehung (§§ 936,
926 Abs. 2 ZPO) aufzuheben ist.

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Dass die im Urteilsverfahren erlassene einstweilige Verfügung
der Vollziehung bedarf, entspricht der - auch vom erkennenden Senat
in ständiger Rechtsprechung vertretenen - herrschenden Meinung, an
der festzuhalten ist (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Auflage, 55. Kapitel Rdn. 38 m.w.N.;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 929 Rdn. 18). Ein solcher,
in aller Regel durch Parteizustellung zu bewerkstelligender
Vollziehungsakt, mit dem der Gläubiger seinen Willen dokumentiert,
von der Verbotsverfügung Gebrauch zu machen und diese
durchzusetzen, fehlt hier. Die Urteilsverfügung wurde vielmehr
allein im Amtsbetrieb zugestellt, was indessen nicht als
Vollziehungsakt anzuerkennen ist (vgl. Teplitzky, a.a.O., Rdn. 42
m.w.N.). Fraglich kann danach nur sein, ob eine derartige
Vollziehung nach den auch das Prozessrecht beherrschenden
Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als bloße Förmelei
entbehrlich ist, weil die Schuldnerin das titulierte
Unterlassungsgebot bereits freiwillig endgültig erfüllt und die
Gläubigerin so gestellt hat, wie diese bei Vollziehung und
Vollstreckung der einstweiligen Verfügung stehen würde. In dieser
Situation müsste es sich die Schuldnerin, die den Titel bereits
freiwillig erfüllt hat, zudem als ein widersprüchliches und als
treuwidrig zu qualifizierendes Verhalten entgegenhalten lassen,
wenn sie sich auf eine fehlende Vollstreckung des Titels beruft.
Eine solche Fallkonstellation liegt nach dem Schreiben der
Schuldnerin vom 21.02.2000 im Streitfall indessen nicht vor. Die
Schuldnerin hat darin zwar mitgeteilt, dass sie dem titulierten
Unterlassungsgebot zunächst Folge geleistet und ihre Kataloge
geändert hat. Zugleich hat sie indessen angekündigt, gegen die
Urteilsverfügung vorzugehen und die hiergegen zur Verfügung
stehenden Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Sie ist der
einstweiligen Verfügung bzw. dem darin titulierten Verbot daher
lediglich unter dem Vorbehalt einer weiteren rechtlichen
Überprüfung im Rahmen noch zu ergreifender Rechtsmittel
nachgekommen, so dass von einer (endgültigen) Erfüllung des
Unterlassungsanspruchs keine Rede sein kann. Vor diesem Hintergrund
erschöpfte sich die Durchsetzung der einstweiligen Verfügung durch
die Antragstellerin keineswegs in einer bloßen Förmelei und stellt
es sich auch nicht als widersprüchliches Verhalten der
Antragsgegnerin dar, wenn sie sich nunmehr auf die fehlende
Vollziehung der einstweiligen Verfügung beruft. Die von der
Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des
4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (FamRZ 1985, 508/509)
rechtfertigt dabei keine abweichende Beurteilung, weil diese sich
mit dem hier indessen nicht betroffenen Fall befasst, dass der zu
fortlaufenden Unterhaltsleistungen verpflichtete Schuldner die
erste Unterhaltsleistung freiwillig zahlt, so dass hinsichtlich
dieser Unterhaltsrate die Vollziehung der Geldleistungsverfügung
als überflüssig erachtet wurde. So liegt der Fall hier aber nicht,
da es vorliegend um die Vollziehung eines dauerhaft einzuhaltenden
Verbots geht.

4

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

5

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.