Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-14, Aktenzeichen 4 K 1106/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0514.4K1106.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des gegen ihn auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte zog die Kläger durch Grundbesitzabgabenbescheid 2006 vom
20. Januar 2006 und Grundbesitzabgabenbescheid 2007 vom 12. Januar 2007
jeweils für ihr Eigentum in N. , S. , Auft.-Pl. Nr. 6 zur Grundsteuer B in Höhe
von jeweils jährlich 88,13 EUR heran.

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Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 an den Beklagten beantragte die C . in
N. , die Grundsteuer, auch für die Jahre 2005 und 2006, zu reduzieren. Bei der
Einheit Nr. 6 der Eigentümergemeinschaft S. 13 handele es sich um einen
nicht ausgebauten Dachboden. Ein angedachter Ausbau werde vorerst nicht zum
Tragen kommen. Nachdem der Beklagte den Antrag urschriftlich an die C. mit der
Empfehlung zurückgesandt hatte, zur Klärung des Anliegens zuständigkeitshalber
Kontakt mit der Bewertungsstelle des zuständigen Finanzamtes Aachen-Kreis in
Aachen aufzunehmen, da die Bewertung des baulichen Zustandes des Eigentums
und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages in dessen Zuständigkeit falle, bat
die C. durch ihren Geschäftsführer T. mit Schreiben vom 5. August 2007
an den Beklagten um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Nicht das Finanzamt
Aachen-Kreis, sondern der Beklagte sei zur Entscheidung über den Antrag
zuständig. Beantragt worden sei der Erlass der Grundsteuer. Bei der Entscheidung
sei die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des
Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt vom 24. April 2007, zu beachten.

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Mit Bescheid vom 14. August 2007 an die C. , Herrn T. in N. mit
dem Betreff "Grundsteuer B, S. 13, Auft.-Pl. 6,
Einheitswertnummer: 202.827.3.00956.6, Kassenzeichen: 5001561-0100-1" lehnte
der Beklagte den Antrag auf Reduzierung/Erlass der Grundsteuer im Wesentlichen
mit der Begründung ab, die Wohneinheit Nr. 6 sei als Wohnungseigentum
grundsteuerrechtlich durch das Finanzamt Aachen-Kreis mit einem entsprechenden
Einheitswert bewertet worden. Der Beklagte sei bei der Festsetzung der Grundsteuer
an den vom Finanzamt erlassenen Grundsteuermessbescheid gebunden, der
Grundlage für den Festsetzungsbescheid sei. Wenn es sich bei dem Eigentum um
einen nicht ausgebauten Dachboden handele, könne dem nur durch Fortschreibung
des Einheitswertes, das heiße Herabsetzung des Einheitswertes und
Grundsteuermessbetrages, durch das hierfür allein zuständige Finanzamt Aachen-
Kreis Rechnung getragen werden (§ 33 Abs. 5 Grundsteuergesetz). Eine derartige
bewertungsrechtliche Beurteilung obliege nicht der Stadt N. .

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 25. September 2007 an die C. , Herrn T. in
N. mit dem Betreff "Grundbesitzabgaben WEG 'S. 13'; hier:
Grundsteuer B, S. 13, Auft.-Pl. 6, Einheitswertnummer: 202.827.3.00956.6,
Kassenzeichen: 5001561-0100-1" im Wesentlichen aus den im Erstbescheid
angeführten Gründen und mit dem weiteren Bemerken zurück, ein Grundsteuererlass
für das Jahr 2005 scheide schon deshalb aus, weil das Eigentum erst ab 2006 mit
Grundsteuer B belastet worden sei.

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Am 25. Oktober 2007 hat die C. durch ihren Geschäftsführer T. für die
Kläger mit dem Begehren, die Grundsteuer zu erlassen, Klage erhoben. Der Boden
sei noch nicht ausgebaut, habe eigentlich schon ausgebaut sein sollen und werde es
wohl auch in Kürze sein. Die Klage sei als Untätigkeitsklage anzusehen, weil der
Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. August 2007 bislang nicht
beschieden worden sei. Stattdessen habe der Beklagte den Widerspruchsbescheid
vom 25. September 2007 an die Wohnungseigentümergemeinschaft "S. 13"
gerichtet.

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Der Bevollmächtigte der Kläger hat mit dem Klageschriftsatz unter Hinweis im
Betreff "... wg. Erlass der Grundbesitzabgaben 2006" wörtlich beantragt:

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"Wir erheben Untätigkeitsklage und beantragen, den
Bürgermeister der Stadt N. zu verurteilen, die
Grundsteuer zum Kassenzeichen 5001561-0100-6
Einheitswertnummer 202.827.3.00956.6 zu erlassen."

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Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten haben schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie erwidern, der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. September 2007
sei ausweislich seines Betreffs zu dem Eigentum "Auft.-Pl. Nr. 6" unter Angabe der
Einheitswertnummer und des Kassenzeichens, die sich einzig und allein auf das
Eigentum der Kläger bezögen, ergangen. Der Beklagte habe bereits zutreffend
darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Erlass der Grundsteuer nicht bei dem
Beklagten, sondern vielmehr beim Finanzamt zu stellen sei. Der Beklagte sei an den
Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes gebunden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 14. August 2007 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 25. September 2007 sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erlass der
Grundsteuer B (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Der den begehrten Erlass ablehnende Bescheid des Beklagten vom 14. August
2007 ist in der Gestalt zu überprüfen, die er durch den Widerspruchsbescheid vom
25. September 2007 gefunden hat. Der Widerspruchsbescheid ist nämlich
ausweislich seines Betreffs zu dem Eigentum "Auftl.-Pl. Nr. 6" unter Angabe der
hiermit korrespondierenden Einheitswertnummer und des Kassenzeichens ergangen
und bezieht sich damit - für den Bevollmächtigten der Kläger erkennbar - auf das
Eigentum der Kläger, an die der Widerspruchsbescheid zu Händen ihres
Bevollmächtigten gerichtet sein sollte.

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Ein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer B für das Jahr 2006 scheidet bereits
wegen verfristeter Antragstellung aus. Gemäß § 34 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes
(GrStG) ist der für ein Erlassbegehren notwendige Antrag bis zu dem auf den
Erlasszeitraum folgenden 31. März zu stellen. Der zunächst auf "Reduzierung" der
Grundsteuer B gerichtete Antrag des Bevollmächtigten der Kläger vom 24. Juli 2007,
von ihm später als "Erlassantrag" präzisiert, ist am 26. Juli 2007 beim Beklagten
eingegangen und damit bezogen auf das vorangegangene Jahr 2006 verspätet
erhoben worden.
Unabhängig hiervon ist der Erlassantrag auch unbegründet, weil ihm § 33 Abs. 5
GrStG entgegensteht, wonach eine Ertragsminderung kein Erlassgrund ist, wenn sie
für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt werden
kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte
berücksichtigt werden können. Hierauf hat der Beklagte in seinen Bescheiden zu
Recht hingewiesen. Die Minderung des Rohertrages wäre im nach § 33 Abs. 1
GrStG beachtlichen Umfang nicht eingetreten, wäre die nach Meinung der Kläger
unrichtige Bewertung ihres Eigentums als Wohnungseigentum statt als nicht zum
Wohnen geeignetes Eigentum durch eine (rechtzeitig) bei dem zuständigen
Finanzamt beantragte Änderung/Fortschreibung des Einheitswerts und
Grundsteuermessbescheides beseitigt worden. Dies haben die Kläger offenbar nicht
veranlasst. Der Beklagte war jedenfalls an die Feststellungen des vom Finanzamt
erlassenen Grundsteuermessbescheides als Grundlagenbescheid gebunden, §§ 175
Abs. 1, 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).

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Gleiches gälte im Übrigen, sollte mit der Klage, was jedenfalls schriftsätzlich nicht
(ausdrücklich) beantragt ist, auch das Erlassbegehren bezogen auf das Jahr 2007
weiterverfolgt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.