Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-22, Aktenzeichen 15 A 3137/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0122.15A3137.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 682,11 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand
des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ 130b Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

4

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er vorträgt: Sein Grundstück sei nicht erschlossen, da auf der
Zuwegung vom N.--------weg zu seinem Grundstück keine Baulast eingetragen sei.
Der Gemeindeanteil sei mit nur 40 % unzulässig niedrig festgesetzt. Damit werde der
Vorteil der Allgemeinheit nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere schlage sich
die Tatsache, dass Buslinienverkehr auf dem N.--------weg stattfinde, nicht
hinreichend nieder. Die Beschädigungen der Straße seien allein auf der vom
Busverkehr genutzten Seite eingetreten, der somit nicht als Gemeingebrauch,
sondern als Sondernutzung zu werten sei, deren Folgen die Stadt zu tragen habe,
zumal sie die Tragfähigkeit der Fahrbahndecke im gesamten Bereich vor
Durchführung der Maßnahme nicht überprüft habe. Es sei ohnehin die
Vorgängersatzung mit niedrigerem Anliegeranteil anzuwenden, da die Beitragspflicht
bereits mit dem Ausbau des N1.---------wegs vom Haus N.--------weg 18 bis zur
Kurve beim Haus N.--------weg 58 mit seiner nur dort vorhandenen beidseitigen
Wohnbebauung entstanden sei. Dies gelte auch deshalb, weil der N.--------weg nicht
unmittelbar ab der Einmündung in die Straße N2. ausgebaut worden sei,
sondern ein bedeutendes Stück unverändert geblieben sei.

5

Der Kläger beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

9

Er trägt vor: Der N.--------weg zwischen N2. und C.---------straße stelle die
beitragsrechtliche Anlage dar, da sich auf diesen Bereich das Bauprogramm der
Fahrbahnerneuerung bzw. -verbesserung erstreckt habe. Der Omnibusverkehr in
dieser Straße hindere die Beitragserhebung nicht, da gerade dadurch die
anliegenden Grundstücke besser erreichbar und damit deren Gebrauchswert
gesteigert werde. Durch den Einbau der Schottertragschicht und einer
Asphalttragschicht sei die Fahrbahn verbessert worden, da sie nunmehr höher
belastbar und geringer frostanfällig sei, wodurch die Reparaturbedürftigkeit gesenkt
werde. Mit dem Ansatz eines Gemeindeanteils von 40 % für die
Haupterschließungsstraße sei im Rahmen des satzungsgeberischen Ermessens ein
vorteilsgerechter Gemeindeanteil festgesetzt worden. Der N.--------weg hätte sogar
als Anliegerstraße eingestuft werden können.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

11

II.

12

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss.

13

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen, da der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für Straßenbaumaßnahmen in der
Stadt N3. vom 15. Dezember 1978 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom
22. März 2002 (SBS). Nach § 1 SBS werden Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung
erhoben zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung
und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze.

14

Die Straßenbaubeitragssatzung ist entgegen der Auffassung des Klägers in
Bezug auf die Festlegung des Gemeindeanteils für die Fahrbahn einer
Haupterschließungsstraße von 40 % des beitragsfähigen Aufwandes (von früher
60 % nach der vorhergehenden Beitragssatzung) wirksam. Nach § 8 Abs. 4 Satz 4
KAG NRW bleibt dann, wenn die Anlage erfahrungsgemäß auch von der
Allgemeinheit oder von der Gemeinde selbst in Anspruch genommen wird, bei der
Ermittlung des Aufwandes ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der
Gemeinde entsprechender Betrag außer Ansatz. Auch für die Bemessung des
Beitrags der Anlieger ist deren durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Anlage gebotener wirtschaftlicher Vorteil maßgeblich (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs.
6 Satz 1 KAG NRW). Der wirtschaftliche Vorteil der Anlieger liegt darin, dass der
ihnen durch den Ausbau gewährte Gebrauchsvorteil hinsichtlich der Straße den
Gebrauchswert der Grundstücke erhöht.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004,
106 (107).

16

Demgegenüber ist der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit, der sich im
Gemeindeanteil niederzuschlagen hat, nicht allein grundstücksbezogener Art. Die
Allgemeinheit, der außer den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen
Grundstücke durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche
Vorteile geboten werden, besteht im Allgemeinen aus einer unbestimmten Zahl von
Personen, welche die Straße lediglich als Durchgangsstraße und nicht als Anlage,
die anliegende Grundstücke erschließt, benutzen. Der nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG
NRW zu berücksichtigende wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit besteht in der
maßnahmebedingten besseren Ausnutzbarkeit der Möglichkeiten, die der
Durchgangsverkehr durch die Straße eröffnet. Dabei muss es sich - anders als bei
wirtschaftlichen Vorteilen der Grundstückeigentümer - nicht um die Steigerung des
Gebrauchswertes von Grundstücken handeln, wenngleich auch die Erreichbarkeit
von anderweitig erschlossenen Grundstücken über die Durchgangsstraße zu diesen
Möglichkeiten gehört.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, OVGE 36, 172
(175 f.).

18

Die Festsetzung des Gemeindeanteils ist ein Akt gemeindlicher Rechtssetzung.
Dabei steht dem Satzungsgeber ein weites Ermessen für die Gestaltung
abgabenrechtlicher Regelungen zu, die nur auf die Einhaltung der Grenzen des
sachlich Vertretbaren überprüft werden können.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317;
Urteil vom 7. Dezember 1976 - II A 1563/74 -, S. 15 f. des amtlichen Umdrucks.

20

Bei der Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit
einerseits und dem der Anlieger andererseits hat der Satzungsgeber hier von seinem
so eröffneten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht.

21

Ausdruck des Ausmaßes des wirtschaftlichen Vorteils ist zum einen der Umfang
der zu erwartenden Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage durch die
Allgemeinheit. Je stärker die Anlage vom Durchgangsverkehr in Anspruch
genommen wird, desto höher muss der Gemeindeanteil sein. Dem wird die hier in
Rede stehende Beitragssatzung gerecht, da sie den Gemeindeanteil für die
Fahrbahn nach Straßentypen in Abhängigkeit vom Umfang des Durchgangsverkehrs
staffelt (Anliegerstraßen 20 %, Haupterschließungsstraßen 40 %,
Hauptverkehrsstraße 60 % des beitragsfähigen Aufwands).

22

Zum anderen muss der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit in ein
angemessenes Verhältnis zum wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger gesetzt werden.
Dabei darf berücksichtigt werden, dass ein Verkehrsvorgang, der dem
Durchgangsverkehr zuzurechnen ist, regelmäßig eine geringere Wertigkeit im Sinne
des wirtschaftlichen Vorteils aufweist als ein Anliegerverkehrsvorgang. Während
letzterer unmittelbar den Gebrauch eines Grundstücks betrifft und somit den dem
Anlieger durch den Ausbau zukommenden Vorteil manifestiert, ist der wirtschaftliche
Vorteil für einen Durchgangsverkehrsvorgang bezogen auf sein Endziel, also das mit
dem Verkehrsvorgang angefahrene Grundstück, mediatisiert. Nicht die unmittelbare
Grundstückserschließung steht in Rede, sondern die bloß mittelbar den Gebrauch
eines Grundstücks betreffende und damit auch vom wirtschaftlichen Vorteil her
geringer einzustufende Netzeinbindung. Bei typisierender Betrachtung bewirkt sie
außerdem regelmäßig, dass die Erreichung des Endziels des Verkehrsvorgangs über
verschiedene Netzstränge möglich ist, so dass auch wegen dieser Alternativität der
wirtschaftliche Vorteil des einzelnen Durchgangsverkehrsvorgangs nicht mit der
Grundstückserschließung eines Anliegerverkehrsvorgangs gleichgesetzt werden
kann. Daher kommt es für die Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Vorteil der
Allgemeinheit einerseits und dem der Anlieger andererseits nicht auf eine
schematische Gegenüberstellung der absoluten Zahlen der jeweiligen
Verkehrsvorgänge an.

23

In diese Richtung aber OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LA
907/01 -, NVwZ-RR 2002, 294 (296); Beschluss vom 11. Juni 1999 - 9 M 2210/99 -,
Juris Rn. 5; Urteil vom 10. März 1998 - 9 L 2841/96 -, OVGE 47, 417 (421 ff.); OVG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 2 L 517/02 -, Juris Rn. 14; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 34 Rdnr. 9; ähnlich, aber zum Teil auf
abweichender gesetzlicher Grundlage, die etwa auf das Verkehrsaufkommen
abstellt, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 A 11315/06.OVG -, AS
34, 99; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. April 2006 - 2 KN 7/05 -, Juris Rn.
142 ff.; Hess.VGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - V OE 1/79 -, HSGZ 1983, 295 (299);
BayVGH, Urteil vom 29. Oktober 1984 - Nr. 6 B 82 A.2893 -, BayVBl. 1985, 117.

24

Vielmehr bedarf es einer Gewichtung der Verkehrsvorgänge des
Durchgangsverkehrs einerseits und der Anliegerverkehrsvorgänge andererseits
zueinander. Bei der hier in Rede stehenden Haupterschließungsstraße, die der
Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von
Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dient (§ 3
Abs. 3 Buchst. b SBS), hält sich die Vorteilsabwägung dahin, dass sich der
wirtschaftliche Vorteil der Anlieger mit 60 % des beitragsfähigen Aufwands bemisst,
im Rahmen des dem Satzungsgeber zustehenden Ermessens. Darin kommt
einerseits die besondere Gewichtigkeit des Anliegerverkehrsvorgangs, andererseits
die nur beschränkte, aber vorhandene Verkehrsbündelungsfunktion im Straßennetz
der Stadt nicht unangemessen zum Ausdruck.

25

Die Inanspruchnahme der Straße durch die Busse des öffentlichen
Personennahverkehrs bedarf keiner zusätzlichen Berücksichtigung bei der
Festsetzung des Gemeindeanteils einer Haupterschließungsstraße. Zu dem durch
den Gemeindeanteil abgegoltenen wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit gehört
zwar auch die Inanspruchnahme einer Straße für den öffentlichen
Personennahverkehr. Jedoch steht diese Verkehrsfunktion so deutlich hinter der den
erhöhten Gemeindeanteil vor allem tragenden Verkehrsbündelungsfunktion einer
Haupterschließungsstraße, dass die gesonderte Berücksichtigung dieses Aspektes
nicht erforderlich ist. Die herausgehobene Inanspruchnahme bestimmter Straßen zu
spezifischen Verkehrszwecken (hier des öffentlicher Personennahverkehrs) ist Teil
der Inanspruchnahme durch das allgemeine Verkehrsaufkommen, das angesichts
der im Abgabenrecht erforderlichen Typisierung und Pauschalierung nicht im
einzelnen aufgeschlüsselt werden muss. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer
mehr individualisierende und spezialisierende Normgebung.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 15 A 809/03 -, Gemhlt. 2005,
165 (167).

27

Die Ausbaumaßnahme erweist sich sowohl unter dem Gesichtspunkt der
Erneuerung als auch der Verbesserung als beitragsfähig. Eine Erneuerung liegt vor,
wenn eine Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der
üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung
verschlissen ist, erneuert wird.

28

Vgl. zu dem Begriff der beitragsfähigen Erneuerung OVG NRW, Urteil vom
20. August 2002 - 15 A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 f.

29

Angesichts des Alters der Straße im Zeitpunkt des Ausbaus von 40 Jahren und
der Verschleißerscheinungen, die durch die bei den Akten befindlichen Lichtbilder
dokumentiert sind, handelte es sich um eine nach der üblichen Nutzungszeit
abgenutzte Straße. Ob die Abnutzung maßgeblich durch die Nutzung der Straße im
Rahmen des Omnibusverkehres herbeigeführt wurde, kann dahinstehen. Auch ein
solcher Verkehr zählt nämlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung einer Straße im
Rahmen des Gemeingebrauchs.

30

Vgl. Grote, in: Kodal, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 24 Rn. 75.1.

31

Dem Gesichtspunkt der Eignung der in Anspruch zu nehmenden Straße unter
dem Gesichtspunkt des Bauzustands wird bei der Erteilung der
Personenbeförderungsgenehmigung Rechnung getragen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 des
Personenbeförderungsgesetzes). Der Verschleiß einer Straße, der durch
bestimmungsgemäße Nutzung herbeigeführt wird, lässt die Beitragspflicht unberührt.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks (für Schwerlastverkehr); Beschluss vom 21. August 2007 - 15 B
870/07 - S. 3 des amtlichen Umdrucks (für Baufahrzeuge).

33

Schließlich ist auch das Beitragsmerkmal der Verbesserung gegeben. Eine
Verbesserung liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der
Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption, hinsichtlich
der räumlichen Ausdehnung (Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung
der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.
Diese vorteilhafte Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu
beurteilen. Maßgebend ist also, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf
der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

34

Vgl. zu dem Begriff der beitragsfähigen Verbesserung OVG NRW, Urteil vom
20. August 2002 - 15 A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 (60).

35

Der Oberbau wurde deutlich von 26 bis 46 cm auf einheitlich 53 cm verstärkt und
hat dadurch eine höhere Tragfähigkeit erhalten. Einer durchgehenden Ermittlung der
Tragfähigkeit der Straße, die der Kläger vermisst, bedurfte es nicht. Die fünf
vorgenommenen Schürfe erlauben eine hinreichende Beurteilung unter dem
Gesichtspunkt der Verbesserung.

36

Die Festsetzung des Beitrags mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Januar
2004 war nicht wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig (§ 12 Abs. 1
Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 169 und 170 Abs. 1 der Abgabenordnung).
Danach beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Beitrag entstanden ist. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1
KAG NRW mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Die Beitragspflicht ist nicht
bereits mit dem Ausbau im Jahre 1999 auf der Strecke des N4.--------wegs zwischen
den Häusern Nrn. 18 bis 58 entstanden. Diese Strecke erfüllt nicht die Merkmale
einer Anlage im Sinne des § 1 SBS. Nach ständiger Rechtsprechung des Senates ist
für die räumliche Abgrenzung einer ausgebauten Anlage dann, wenn - wie hier - die
Straßenbaubeitragssatzung als Anlagen solche "im Bereich der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze" definiert, auf das Bauprogramm abzustellen. Dieses legt die
räumliche Ausdehnung der Anlage fest und bestimmt, wo, was und wie ausgebaut
werden soll, und zwar so konkret, dass festgestellt werden kann, ob die Anlage im
Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW endgültig hergestellt ist. Die Maßgeblichkeit
des Bauprogramms unterliegt jedoch gewissen rechtlichen Schranken, die dazu
führen können, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage über das
Bauprogramm hinaus geht oder hinter diesem zurückbleibt. Diese Schranken
ergeben sich aus dem dem Straßenbaubeitragsrecht zugrunde liegenden
Vorteilsgedanken. Da der wirtschaftliche Vorteil ein Erschließungsvorteil ist, muss die
Anlage so begrenzt werden, dass ihr erkennbar eine Erschließungsfunktion für
bestimmte Grundstücke zukommt. Das setzt voraus, dass die Anlage selbst durch
örtlich erkennbare Merkmale oder nach rechtlichen Gesichtspunkten abgrenzbar ist.
Weitere Voraussetzung ist, dass durch die Abgrenzung der Anlage alle Grundstücke
erfasst werden, denen durch die Ausbaumaßnahme annähernd gleiche
wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Das Ende der Ausbaustrecke ist kein
taugliches Begrenzungsmerkmal.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2008 - 15 A 355/08 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007,
808.

38

Die Strecke zwischen N.--------weg 18 und 58 mag zwar im Bereich N.--------weg
18 durch die dort einmündende Straße N5. ausreichend begrenzt sein. Das
trifft aber nicht für das Ausbauende dieses Abschnitts in Höhe des Grundstücks N.----
----weg 58 zu. Dort setzt sich die Straße in einer leichten Linkskurve fort, ohne dass
eine Zäsur durch einmündende Straßen ein taugliches örtlich erkennbares
Abgrenzungsmerkmal darstellte. Die einmündende Zuwegung zu den Grundstücken
N.--------weg 58 bis 64 reicht dafür nicht aus.

39

Es handelt sich bei dem Ausbau dieses Abschnitts auch nicht um den als
solchen beitragsfähigen Teilausbau einer größeren Strecke.

40

Vgl. zur Beitragsfähigkeit eines Teilausbaus OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006
- 15 A 2831/04 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15
A 2402/93 -, NWVBl. 1996, 144.

41

Es war nämlich nicht etwa so, dass der N.--------weg in seiner Fortsetzung als
nicht ausbaubedürftig angesehen wurde. Vielmehr ergibt sich aus den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen (etwa dem Beschluss der Bezirksvertretung N3. -Ost vom
20. Mai 1999), dass auch weitere Teile des N4.--------wegs als ausbaubedürftig
angesehen wurden, diese aber erst später ausgebaut werden sollten, soweit hierfür
Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt würden, wie es dann auch tatsächlich
geschehen ist. Ein bloßer Teilausbau des Abschnitts N.--------weg 18 bis 58 war also
nicht vorgesehen. Ein zulässiger Teilausbau kann allenfalls vorliegen für den
Abschnitt N2. bis N5. , der ebenfalls im Jahre 2002/2003 ausgebaut
wurde und zwar nach Darstellung des Klägers nicht vollständig.

42

Die Beitragspflicht ist daher erst mit der Abnahme des Ausbaus des N4.--------
wegs bis zumindest zur C.---------straße am 6. Mai 2003 entstanden, so dass der
angefochtene Beitragsbescheid vom 5. Januar 2004 innerhalb der Verjährungsfrist
von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag entstanden ist,
ergangen ist. Da der N.--------weg im Rahmen dieses Ausbauabschnitts sogar bis
zur G.---------straße ausgebaut worden ist, ist es denkbar, dass erst dort das Ende
der Anlage anzusetzen ist, da ein klar bis zur C.---------straße begrenztes
Bauprogramm nicht ersichtlich ist. Das kann hier jedoch dahinstehen, da der
Abnahmezeitpunkt derselbe ist und wegen gleichzeitigen Ausbaus von Parkplätzen
im Abschnitt zwischen C.---------straße und G.---------straße der durchschnittliche
Aufwand dort höher als im südlichen Bereich ist. Der auf den Kläger entfallende
Beitrag würde also bei Einbeziehung auch des Ausbauteils zwischen C.---------straße
und G.---------straße höher werden (nach Angabe des Beklagten 702,08 Euro statt
682,11 Euro), so dass die Frage hier nicht entscheidungserheblich ist.

43

Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch sein Grundstück der
Beitragspflicht unterworfen, da es erschlossen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 SBS
ist. Auch dem Kläger wird die Möglichkeit der vorteilsrelevanten Inanspruchnahme
der ausgebauten Straße als Grundstückseigentümer geboten (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2
KAG NRW). Zwar ist das Grundstück des Klägers N.--------weg 38 kein
unmittelbares Anliegergrundstück, sondern wird vom N.--------weg über die nach
Angaben des Klägers herrenlose, bis zum Haus Nr. 40 etwa 30 m lange Parzelle 402
erschlossen. Ausweislich des bei den Akten befindlichen Verteilungsplan handelt es
sich um die einzige Zuwegung des Grundstücks zu einer öffentlichen Straße. Das
reicht für eine ausbaubeitragsrechtliche Erschließung eines bebauten
Hinterliegergrundstücks aus. Selbst wenn - etwa durch Aneignung seitens des Fiskus
(§ 928 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) - fremdes Eigentum
begründet würde, stünde dem Kläger zumindest ein Notwegerecht zu (§ 917 BGB),
das hier zur ausbaubeitragsrechtlich relevanten Erschließung ausreicht.

44

Vgl. zur ausbaubeitragsrechtlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
allgemein OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007,
808 (809); speziell zum Ausreichen eines Notwegerechts Beschluss vom 17. Mai
2004 - 15 B 747/04 -, NVwZ-RR 2004, 784 f.

45

Ist danach die Beitragspflicht mit der Abnahme der letzten Ausbauarbeiten am
6. Mai 2003 nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung entstanden, so ist gegen
die konkrete Berechnung und Verteilung des Aufwandes im Übrigen nichts zu
erinnern, da der Kläger insoweit keine Einwendungen geltend macht und auch sonst
keine Fehler ersichtlich sind.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Anordnung
hinsichtlich ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

48

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

49