Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-11, Aktenzeichen 4 K 5550/05
ECLI:DE:VGD:2007:1011.4K5550.05.00

Tenor

Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird es eingestellt.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 3/5, die Klägerin zu 2/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils
vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt das Kalkwerk G in X, Stadtteil S2. Als Abbaugebiet
genehmigt ist ihr der Steinbruch S2-Nord und -Süd. In den zu dem Kalkwerk
gehörenden Steinbrüchen werden derzeit jährlich rund 7,5 Mio. t Schiefer und
Kalkstein abgebaut. Östlich an den Steinbruch S2-Nord schließt das ehemalige
Sedimentationsbecken (SB) F an. Es wird als Deponie für das Abraummaterial aus
dem Steinbruch S2-Nord genutzt. Vom Hauptdamm des SB aus verläuft der F, ein
Fließgewässer, von Nordosten nach Südwesten.

3

Im Jahre 1995 wurden Pläne der Klägerin bekannt, das Gebiet zu erweitern.
Unter dem 30. Juni 2003 stellte die Klägerin beim Beklagten einen darauf gerichteten
Antrag nach § 31 WHG. Der Antrag sieht zum einen eine Erweiterung nach
Nordosten (Steinbruch S2-Nordost), zum anderen den Neuaufschluss eines im
Südosten des bisherigen Abbaugebietes liegenden Areals (Steinbruch T) vor.
Betroffen sind verschiedene Flurstücke der G1, sowie der G2. Beide Gemarkungen
gehören zum Stadtgebiet der Stadt X. Die von dem Antrag umfassten Flächen sind
im Gebietsentwicklungsplan 1999 der Bezirksregierung E (GEP 1999) als Bereich für
Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze dargestellt.

4

Der Neuaufschluss des Steinbruches T ist nach dem Antrag in drei Phasen
vorgesehen, beginnend im Jahre 2005. Die letzte Phase soll im Jahre 2048
abgeschlossen sein. Insgesamt sollen 221 Mio. t Kalkstein und 16 Mio. t Schiefer
abgebaut werden. Die bei dem Erstaufschluss anfallenden Abraummassen sollen
zum SB F transportiert werden. Dieser Abraumtransport soll im Jahre 2012 oder
2013 beendet sein. Das Gelände um das SB F soll neu gestaltet werden. Bereits bis
2009 soll für den F eine neue Trasse hergestellt werden. Der bei der Erweiterung des
Steinbruchs um das Gebiet S2-Nordost anfallende Mutterboden und Abraum soll
ebenfalls zum SB F verbracht werden. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die
Antragsunterlagen (16 Ordner, Beiakten H. 18-33 zu 4 K 5476/05) Bezug
genommen.

5

Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. November 2005 die
Zulässigkeit des Vorhabens fest. Der Planfeststellungsbeschluss enthält in seinem
Abschnitt V. Nebenbestimmungen. Unter „F. Immissionsschutzrechtliche
Nebenbestimmungen" (Blatt 73 ff.) sind dort unter anderem folgende Regelungen
getroffen:

6

„2. Regelmäßige Betriebszeit

Die regelmäßige werktägliche Betriebszeit für Arbeiten in den beiden
Steinbrüchen wird wie folgt festgelegt:

-	montags bis freitags	6.00 Uhr bis 22.00 Uhr
-	samstags	8.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Gewinnungssprengungen dürfen während dieser Betriebszeit nur zwischen

8.00 Uhr und 12.00 Uhr	und	15.00 Uhr und 17.00 Uhr

durchgeführt werden.

Darüber hinaus sind Sprengungen samstags nicht zulässig.

Eine Abweichung von diesen Beschränkungen ist nur bei sicherheitsrelevanten
Belangen zulässig. ...

...

16. Zerkleinerung übergroßer Gesteinsstücke

Bohr- und Sprengarbeiten der Knäpperzerkleinerung und Zehenbeseitigung
sind zur Minimierung von Lärmimmissionen an Samstagen nicht zulässig und
an den übrigen Werktagen (Montag bis Freitag) auf das unbedingt notwendige
Maß zu reduzieren. Dies gilt insbesondere bei der Zerkleinerung übergroßer
Gesteinsstücke am äußeren Rand der sprengtechnischen Abbaugrenze. Bei
der Knäpperzerkleinerung ist jeweils das Verfahren einzusetzen, das dem
neuesten Stand der Technik entspricht."

7

Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Klägerin am 22. November 2005
zugestellt.

8

Am 21. Dezember 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ursprünglich
verschiedene Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses angegriffen
hat.

9

Der Beklagte berichtigte den Planfeststellungsbeschluss mit Bescheid vom
9. März 2006. Im Hinblick darauf hat die Klägerin einen Teil ihres Klagebegehrens für
erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen. Im
Streit steht nunmehr noch der Umfang des Abgrabungsbetriebes an Samstagen.

10

Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 ordnete der Beklagte auf Antrag der Klägerin die
sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses an. Auf beigefügte
Planunterlagen wurde Bezug genommen. Mit weiterem Bescheid vom 2. Mai 2007
nahm er wiederum unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine weitere
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vor. Der Standort des zur Erschließung
der Steinbrüche S2 und T geplanten Tunnels wurde um etwa 100 m nach Norden
verlegt. Auf beigefügte Planunterlagen wurde Bezug genommen. Zudem erließ der
Beklagte unter dem 31. Mai 2007 einen weiteren Berichtigungsbescheid, der die
Nebenbestimmung V.F.16 betraf. Diese Nebenbestimmung bezieht sich nunmehr auf
Arbeiten der Knäpperzerkleinerung und Zehenbeseitigung insgesamt, nicht mehr,
wie ursprünglich, nur auf Bohr- und Sprengarbeiten. Gegen diesen weiteren
Berichtigungsbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 12. Juli 2007
Widerspruch ein.

11

Zur Begründung ihrer Klage macht sie geltend, sie habe nachgewiesen, dass die
immissionsschutzrechtlichen Richtwerte der TA Lärm sicher eingehalten würden.
Dies gelte auch für den Samstagsbetrieb. Ihn dürfe der Beklagte nicht wie
geschehen einschränken. Der Beklagte dürfe nicht etwa im Rahmen der
planerischen Abwägung frei über die Betriebszeiten entscheiden. Dies verstoße
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die planerische Abwägung sei in
diesem Punkt von vorneherein nicht eröffnet. Davon abgesehen wäre sie hier aber
auch fehlerhaft, da die Bedeutung des uneingeschränkten Samstagsbetriebes für die
Klägerin sowie die gesetzgeberische Wertung des Samstages als normalen Werktag
nicht oder nicht ausreichend in die Abwägung eingestellt worden seien.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des der Klägerin
erteilten Planfeststellungsbeschlusses vom 11. November 2005
in der Gestalt der Änderungen vom 9. März 2006, 10. Juli 2006,
2. Mai 2007 und 31. Mai 2007 zu verpflichten,

14

1. a) die Nebenbestimmung V.F.2 unter Aufrechterhaltung im
Übrigen dahingehend abzuändern, dass als werktägliche
Betriebszeiten für Montag bis Samstag 6.00 bis 22.00 Uhr
festgelegt werden und die Beschränkung entfällt, dass
„Sprengungen samstags nicht zulässig sind",

15

b) hilfsweise, die Nebenbestimmung V.F.2 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu fassen.

16

2. a) die Nebenbestimmung V.F.16 unter Aufrechterhaltung
im Übrigen dahingehend neu zu fassen, dass die Beschränkung
entfällt, derzufolge die Bohr- und Sprengarbeiten der
Knäpperzerkleinerung und Zehenbeseitigung „an Samstagen
nicht zulässig sind",

17

b) hilfsweise, die Nebenbestimmung V.F.16 unter
Aufrechterhaltung im Übrigen dahingehend neu zu fassen, dass
die Beschränkung entfällt, derzufolge die Arbeiten der
Knäpperzerkleinerung und Zehenbeseitigung „an Samstagen
nicht zulässig sind",

18

c) äußerst hilfsweise, die Nebenbestimmung V.F.16 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
fassen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er ist der Auffassung, das Gericht könne den Planfeststellungsbeschluss nur
daraufhin überprüfen, ob Abwägungsfehler vorlägen. Solche Fehler beständen hier
nicht. Er habe richtig erkannt, dass ihm aufgrund des Planungsermessens ein
Abwägungsspielraum zustehe und diesen ausgefüllt. Dabei habe er die
widerstreitenden Belange in einer Weise zu einem Ausgleich gebracht, die zu ihren
objektiven Gewichtigkeiten nicht außer Verhältnis stehe. Namentlich beruft er sich
auf § 50 BImSchG und macht geltend, die Werte nach der TA Lärm seien als bloße
Richtwerte lediglich eine Orientierungshilfe.

22

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die
in den Parallelverfahren 4 K 5476/05 (Beiakten H. 1-39) und 4 L 1465/06
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war es - deklaratorisch - einzustellen.

25

Die Klage im Übrigen hat keinen Erfolg. Der Hauptantrag zu 1 ist schon
unzulässig. Der Hilfsantrag zu 1 sowie die Anträge zu 2 sind zulässig, aber nicht
begründet.

26

I. Die Klage ist mit dem Hilfsantrag zu 1. und den Anträgen zu 2. zulässig.

27

1. Der Klageantrag zu 1a (Hauptantrag zu 1) ist unzulässig.

28

1.1. Die Klägerin ist hinsichtlich des insoweit gestellten Verpflichtungsantrages
nicht klagebefugt, denn sie kann nicht geltend machen, durch die Unterlassung des
Beklagten, die von ihr formulierte Nebenbestimmung in den
Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen, in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42
Abs. 2 VwGO). Ein Anspruch der Klägerin auf Aufnahme gerade dieser
Nebenbestimmung scheidet offensichtlich aus.

29

Planfeststellungsbeschlüsse sind Verwaltungsakte, die nach planerischem
Ermessen ergehen. Dabei sind Auflagen oder inhaltliche Einschränkungen der
Vorhabenzulassung nicht ausgeschlossen. Ist der Vorhabenträger der Auffassung,
dass derartige Auflagen oder inhaltliche Einschränkungen rechtswidrig sind und ihn
in seinen Rechten verletzen, so steht es ihm frei, sie mit der Anfechtungsklage
anzugreifen,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221.

31

Ein Anspruch auf Aufnahme einer ganz bestimmten anderen Nebenbestimmung
ergibt sich daraus aber nicht. Er wäre mit dem planerischen Ermessen der Behörde
nicht zu vereinbaren.

32

1.2. Das als Minus in dem Verpflichtungsantrag zu 1a enthaltene
Anfechtungsbegehren ist isoliert ebenfalls nicht zulässig. Die gegen belastende
Nebenbestimmungen grundsätzlich (oben 1.1.) statthafte Anfechtungsklage ist nicht
gegeben, wenn eine isolierte Aufhebbarkeit offensichtlich von vorneherein
ausscheidet. So liegt es hier. Dies ergibt sich daraus, dass mit einem Wegfall der
Regelungen zu den Betriebszeiten ein für die planerische Abwägung wesentlicher
Belang ungeregelt bliebe.

33

1.3. Eine Teilanfechtung der Nebenbestimmung über die Betriebszeiten in der
Weise, dass nach Aufhebung des angefochtenen Teils die von der Klägerin begehrte
Regelung übrig bliebe, ist ebenfalls nicht möglich. Dem steht die Fassung der
Nebenbestimmung entgegen, über die das Gericht nicht verfügen kann.

34

2. Der Hilfsantrag zu 1b ist jedoch zulässig. Die Klägerin ist insoweit klagebefugt
(§ 42 Abs. 2 VwGO). Ihr kann nicht entgegengehalten werden, dass der geltend
gemachte Anspruch auf Neubescheidung offensichtlich ausscheidet, da er mit dem
planerischen Ermessen des Beklagten nicht zu vereinbaren wäre. Anders als bei
einem auf die Aufnahme einer bestimmten Formulierung gerichteten Antrag
(oben 1.1.) wird die planerische Freiheit der Behörde respektiert, indem ihr eine
bestimmte Fassung der Nebenbestimmung nicht vorgegeben wird. Die planerische
Freiheit wird auch nicht dadurch über Gebühr eingeschränkt, indem aus dem
bestehenden Regelungsgeflecht ein einzelner Punkt herausgegriffen wird. Allerdings
ist ein solches Vorgehen nur zulässig, wenn die planerische Abwägung im übrigen
von dem Einzelpunkt unberührt bleibt. Insoweit kann eine Parallele zur
Rechtsprechung zum Rechtsschutz Dritter gegen Planfeststellungsbeschlüsse
gezogen werden. Nach dieser Rechtsprechung haben Dritte nur einen Anspruch auf
Planergänzung und nicht auf Planaufhebung, wenn die Rechtswidrigkeit nur auf
einem die Gesamtplanung nicht beruhenden Mangel beruht, der durch
Planergänzung ausgeräumt werden kann,

35

vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - IV 79.76 -, BVerwGE 56, 133, und vom
22. März 1985
- 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150.

36

Der Grundgedanke dieser Rechtsprechung lässt sich auf den hier vorliegenden
Fall übertragen: Der Angriff gegen eine Regelung des Planfeststellungsbeschlusses
soll möglichst nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt
führen. Statt dessen soll, wie den Interessen der Dritten durch Hinzufügung von
Schutzauflagen, so hier den Interessen des Vorhabenträgers durch eine
Veränderung der Nebenbestimmung Rechnung getragen werden. Allerdings setzt ein
darauf gerichteter Anspruch voraus, dass ein solches Vorgehen ohne Eingriff in das
planerische Gefüge möglich ist. Zum Wegfall der Klagebefugnis führt dieser
Gesichtspunkt aber nur, wenn diese Voraussetzung offensichtlich zu verneinen wäre.

37

Vgl. zu allem bereits das Urteil der Kammer vom 30. März 2006 - 4 K 2310/03 -.

38

Dies ist hier nicht der Fall. Im Gegenteil liegt die Voraussetzung sogar vor. Der
Bescheidungsantrag ist auf eine Neubescheidung gerichtet, die das planerische
Gefüge im übrigen unberührt lässt. Allerdings geht es der Klägerin um die Festlegung
weitergehender Betriebszeiten als bisher. Diese Ausweitung lässt die planerische
Gesamtkonzeption im übrigen aber bestehen. Weitere, bisher nicht berücksichtigte
Belange werden nicht betroffen. Solches hat auch der Beklagte niemals geltend
gemacht. Vielmehr hat die planerische Abwägung der übrigen Belange auf der
Grundlage der Pläne der Klägerin stattgefunden, die die in der
Nebenbestimmung vorgenommene Einschränkung der Betriebszeiten gerade nicht
vorsehen.

39

3. Die Klageanträge zu 2 sind zulässig. Dies gilt auch für den insoweit gestellten
Hauptantrag und ersten Hilfsantrag. Das Problem, dass dem Beklagten als
Planfeststellungsbehörde eine bestimmte Fassung der Nebenbestimmung
aufgezwungen werden soll (oben 1.1.), stellt sich insoweit nur scheinbar. Der Sache
nach handelt es sich bei dem Antrag entgegen der Formulierung um ein
Anfechtungsbegehren (§ 88 VwGO). Die Nebenbestimmung V.F.16 soll teilweise
aufgehoben werden, indem die Worte „an Samstagen nicht zulässig und an den
übrigen Werktagen (Montag bis Freitag)" entfallen. Die Regelung ist teilbar und kann
in der angegebenen Weise teilweise angefochten und ggf. aufgehoben werden.
Erfolgt die Aufhebung in diesem Umfang, geht die Regelung nur noch dahin, dass
die in der Bestimmung genannten Arbeiten auf das unbedingt notwendige Maß zu
reduzieren sind.

40

4. Der Bescheid des Beklagten vom 31. Mai 2007 konnte mit zum Gegenstand
der Klageanträge gemacht werden. Dies gilt unabhängig von der zwischen den
Beteiligten umstrittenen Frage, ob es sich bei diesem Bescheid um einen
selbstständigen mit dem Rechtsbehelf des Widerspruches angreifbaren
Verwaltungsakt oder um die bloße Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß
§ 42 VwVfG NRW handelt. Ungeachtet der nach ihrer Auffassung offenstehenden
Möglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen, war die Klägerin nicht
gehindert, ihn unmittelbar in das Klageverfahren einzubeziehen. Die Klägerin
verlangt insgesamt eine Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen des
Planfeststellungsbeschlusses. Dieses Begehren kann sie zulässigerweise auf
diejenige Fassung des Bescheides beziehen, die zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung aktuell ist. Dies ergibt sich daraus, dass maßgebliche Sach- und
Rechtslage jedenfalls für das Verpflichtungsbegehren diejenige im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung ist. Aus Gründen der Prozessökonomie kann nichts
anderes gelten, wenn sich das Verlangen nach Neugestaltung der
Nebenbestimmungen - wie hier - teilweise als Anfechtungsbegehren darstellt
(oben 3.). Der Beklagte hat dem auch nicht widersprochen, sondern im Gegenteil
darauf gedrungen, den Bescheid vom 31. Mai 2007 ebenfalls zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung zu machen.

41

II. Mit dem zulässigen Begehren (Hilfsantrag zu 1 b, Antrag zu 2) ist die Klage
nicht begründet.

42

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der in der
Nebenbestimmung V.F.2 geregelten Betriebszeiten, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die
Nebenbestimmung V.F.2 ist rechtmäßig. Die dort vorgesehene Einschränkung der
Betriebszeiten an Samstagen auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr ist im Rahmen
der planerischen Abwägung zulässig. Das gleiche gilt für den Ausschluss von
Sprengungen an Samstagen.

43

1.1. Von der rechtstechnischen Einkleidung her war es nicht zu beanstanden,
wenn der Beklagte die Betriebszeiten durch Nebenbestimmung festlegte. Daran war
er insbesondere nicht durch § 36 Abs. 1 VwVfG NRW gehindert. Auf die in
Planfeststellungsbeschlüssen enthaltenen Nebenbestimmungen findet über § 72
Abs. 1 VwVfG NRW der § 36 VwVfG NRW nur hinsichtlich seiner Absätze 2 und 3
Anwendung. § 36 Abs. 1 VwVfG NRW ist dagegen nicht einschlägig, da
Planfeststellungsbeschlüsse nicht zu den Verwaltungsakten gehören, auf die ein
Anspruch besteht.

44

Vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 74 Rdnr. 87.

45

Gerade für den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss lässt § 4 Abs. 1
Satz 2 WHG Auflagen zu, um nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder
auszugleichen.

46

1.2. Für die Aufnahme von Nebenbestimmungen in Planfeststellungsbeschlüsse
bestehen allerdings materielle Schranken. Die Planungsentscheidung ist eine
einheitliche Entscheidung, die nicht allein durch planerische Gestaltungsfreiheit,
sondern gerade auch durch Bindung an rechtliche Gebote und Verbote
gekennzeichnet ist. Die bei der Abwägung zu berücksichtigenden öffentlichen und
privaten Belange sind überdies zumeist selbst durch gesetzliche Ausgestaltung mehr
oder minder rechtlich vorgeprägt und stehen nicht in jeder Beziehung und in vollem
Umfang zur Disposition des Plangebers.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BverwGE 112, 140.

48

Nebenbestimmungen kommen vor allem in Betracht, wo Fachgesetze
Anforderungen stellen, die das Vorhaben ohne Einhaltung der Nebenbestimmung
nicht erfüllen würde. Insoweit kommt den Stellungnahmen der im Verfahren
beteiligten Behörden auch dann Bedeutung zu, wenn die betreffende gesetzliche
Vorschrift kein zwingendes Verbot aufstellt, sondern Raum für eine behördliche
Genehmigung lässt. Zwar haben Planfeststellungsbeschlüsse Konzentrationswirkung
und ersetzen die sonst erforderlichen behördlichen Genehmigungen (§ 75 Abs. 1
S. 1 VwVfG NRW). Die fehlende Zustimmung einer Fachbehörde kann im Rahmen
des planerischen Ermessens grundsätzlich überwunden werden. Die von der
Fachbehörde vertretenen Belange sind aber in jedem Fall mit der ihnen
zukommenden Bedeutung in die planerische Abwägung einzustellen. Die insoweit
bestehenden gesetzlichen Regelungen sind als Optimierungsgebote zu
berücksichtigen. Die Verkennung eines solchen Optimierungsgebots führt zu einer
Abwägungsfehleinschätzung und damit zu einem auch im gerichtlichen Verfahren
beachtlichen Mangel der Entscheidung,

49

vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 74 Rdnr. 56 h, § 75
Rdnrn. 10 ff.

50

Derartige fachliche Belange hat der Beklagte aber nicht verkannt.

51

1.2.1. Eine Situation, in der fachliche Belange zwingend durch die in der
Nebenbestimmung vorgesehene Beschränkung der Betriebszeiten zu gewährleisten
wären, besteht hier allerdings nicht. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist
insoweit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1) BImSchG, der den in § 4
Abs. 1 Satz 2 WHG enthaltenen Begriff der nachteiligen Wirkungen für andere
konkretisiert. Die Frage, ob „schädliche Umwelteinwirkungen" im Sinne dieser
Vorschrift vorliegen, richtet sich nach den einschlägigen Regelwerken, für
Geräuschimmissionen nach der TA Lärm. Die TA Lärm gebietet eine Einschränkung
des Samstagsbetriebes nicht. Der Beklagte geht selbst davon aus, dass sämtliche
Immissionsrichtwerte, auch die Beurteilungspegel nach der TA Lärm, eingehalten
wären, wenn auch an Samstagen ein Betrieb über die gesamte Tageszeit
(6.00-22.00 Uhr) zugelassen würde.

52

1.2.2. Es ist dem Beklagten auch nicht ohne weiteres möglich, von den
Richtwerten der TA Lärm abzuweichen. Nicht nur darf er eine Überschreitung der
Richtwerte nicht zulassen, sondern er darf sie auch umgekehrt nicht nach seinem
Belieben weiter verschärfen.

53

Die Beurteilungspegel nach der TA Lärm konkretisieren die Anforderungen, die
im Regelfall an die Ausführung eines Vorhabens (hier: Neuaufschluss des
Steinbruchs, Abbau von Schiefer und Kalkstein) hinsichtlich der
Geräuschimmissionen zu stellen sind. Aufgabe dieses technischen Regelwerks, das
auf der Grundlage des § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51
BImSchG) erlassen wurde, ist es, einen gleichmäßigen und berechenbaren
Gesetzesvollzug sicherzustellen. Zu diesem Zweck konkretisiert es die unbestimmten
Rechtsbegriffe des BImSchG durch generelle Standards, die entsprechend der Art
ihres Zustandekommens ein hohes Maß an wissenschaftlich-technischem
Sachverstand verkörpern und zugleich auf abstrakt-genereller Abwägung beruhende
Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck bringen. Diese
auf besonderem Sachverstand gegründete, den Gesetzesvollzug vereinheitlichende
normkonkretisierende Funktion würde weithin entwertet, müssten die niedergelegten
Werte als bloße Mindestanforderungen begriffen werden, die im Einzelfall zu
verschärfen der jeweils zuständigen Behörde überlassen bliebe.

54

Vgl. (für TA Luft) BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BverwGE 114, 342; (für
TA Lärm) OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 21 A 2723/01 -, BRS 66 Nr. 177
m.w.Nachw.

55

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bezeichnung der in der TA Lärm
festgelegten einzuhaltenden Beurteilungspegel als „Richtwerte". Ungeachtet dieser
Bezeichnung enthält die TA Lärm verbindliche Regelungen, Festlegungen und
Vorgaben. Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bindet sie - nicht anders
als die TA Luft - Verwaltungsbehörden und Gerichte im Rahmen ihres
Regelungsgehalts.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 21 A 2723/01 -, BRS 66 Nr. 177.

57

Richtig ist zwar, dass das Immissionsschutzrecht auf die Bauleitplanung nicht
unmittelbar mit verbindlichen Vorgaben eingreift, so dass es dem Plangeber
unbenommen ist, einen größeren Schutz vor Geräuschimmissionen herzustellen als
von der TA Lärm gefordert. Auf der Ebene der Anlagenzulassung greifen die
rechtlichen Vorgaben jedoch unmittelbar.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2006 - 7 D 114/05.NE - (zu Lärm) im Anschluss an
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67 (S. 337; zu
Geruchsbelästigungen).

59

Soweit im Schrifttum ausgeführt wird, dass es sich bei den Richtwerten nach der
TA Lärm „nicht um strikte Grenzwerte handelt, die eindeutig und mit doppelseitiger
Aussage die Grenze der schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm markieren",
bezieht sich dies auf die Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm.

60

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Dezember 2006, Bd. II, TA
Lärm Nr. 6 Rdnr. 2.

61

Eine Handhabe für eine unterschiedliche Behandlung der Zeit von 8.00 bis
17.00 Uhr und der übrigen Tageszeit an Samstagen ergibt sich hieraus nicht. Als
Anlass für eine Sonderfallprüfung können diejenigen Umstände, die bereits in die
Prüfung im Regelfall Eingang gefunden haben, nicht herangezogen werden. Dies gilt
gerade auch für die Tageszeit der Einwirkung.

62

Vgl. Hansmann a.a.O., TA Lärm Nr. 3 Rdnr. 31.

63

Ebenso wie die Tageszeit ist im übrigen auch die Verteilung auf die Wochentage
bei der Regelfallprüfung der TA Lärm berücksichtigt; das Regelwerk differenziert
insoweit gerade zwischen Werktagen einerseits und Sonn- und Feiertagen
andererseits (vgl. Nr. 6.5 der TA Lärm).

64

1.2.3. Das Trennungsprinzip (§ 50 BImSchG) gibt dem Beklagten ebenfalls keine
Möglichkeit, höhere Anforderungen an die Vermeidung von Lärmimmissionen zu
stellen als nach der TA Lärm vorgesehen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut
der Vorschrift. Sie sieht vor, „die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen
einander so zuzuordnen", dass bestimmte näher bezeichnete Auswirkungen, unter
anderem schädliche Umwelteinwirkungen, so weit wie möglich vermieden werden.
Die zulässigen Nutzungen sollen mit anderen Worten nach dem Grundsatz
größtmöglicher Vermeidung nachteiliger Wirkungen durch Immissionen geordnet
werden.

65

Vgl. Hansmann a.a.O., Bd. I, BImSchG § 50 Rdnr. 33.

66

Von dieser Flächenzuordnung (räumlichen Trennung) abgesehen stellt die
Bestimmung keine Ermächtigungsgrundlage für einschränkende Anordnungen
gegenüber einem Vorhaben dar.

67

1.2.4. Gleichwohl bewegt sich der Beklagte im Bereich des ihm eröffneten und
gerichtlich nicht zu korrigierenden Planungsermessens, wenn er trotz Einhaltung der
Werte der TA Lärm die Betriebszeiten an Samstagen reduziert und Sprengungen an
diesen Tagen ausschließt. Mit der Aufnahme dieser Nebenbestimmung verkennt er
den Regelungsgehalt der TA Lärm nicht. Vielmehr geht er von diesem Regelwerk
aus und legt die gutachterlich ermittelten Werte zugrunde. Mit den
Betriebseinschränkungen für Samstage stellt er nicht in Abrede, dass die Werte auch
bei Zulassung des vollen von der Klägerin beantragten Betriebes eingehalten wären.
Die von ihm verlangten Einschränkungen ergeben sich nicht aus technischen
Regelwerken, sondern sind Ergebnis seiner planerischen Ermessensentscheidung.
Sie sind hier bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zulässig.

68

Rechtsgrundlage für die Einschränkungen ist das Gebot der Rücksichtnahme.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist, soweit er die „Nachbarschaft" vor schädlichen
Umwelteinwirkungen schützt, eine spezielle Ausprägung des allgemeinen
Rücksichtnahmegebotes,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BverwGE 68, 58.

70

Insoweit gelten keine anderen Anforderungen als für die einschlägigen
baurechtlichen Vorschriften (§§ 34 Abs. 1, 35 BauGB, § 15 Abs. 1 BauNVO),

71

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 -, DVBl. 1988, 540 (zu § 35
BauGB); VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 1991 - 4 L 1632/90 -, NVwZ 1993, 598 (zu § 15
Abs. 1 BauNVO).

72

Nach jenen Vorschriften kann unter anderem ein planungsrechtlich an sich
zulässiges Vorhaben wegen seiner Rücksichtslosigkeit im Einzelfall versagt oder nur
mit Einschränkungen zugelassen werden (vgl. § 15 Abs. 1 BauNVO).

73

Ähnliche Überlegungen konnte der Beklagte auch hier anstellen. Abzustellen war
dabei auf die Zumutbarkeit als Ausdruck des das nachbarliche Verhältnis prägenden
Gebotes der Rücksichtnahme. Sie ist bei der immissionsrechtlichen Beurteilung von
Geräuschimmissionen nach einer Güterabwägung zu beurteilen. Diese
Güterabwägung unterliegt weitgehend tatrichterlicher Wertung und ist damit eine
Frage der Einzelfallbeurteilung,

74

vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 10 S 3300/96 -, NVwZ-RR 1999,
569.

75

Der hier streitgegenständliche Einzelfall ist durch den außergewöhnlichen
Umfang des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Abbaubetriebes - von
montags bis freitags tägliche Betriebszeiten über die volle Tageszeit von 6.00 bis
22.00 Uhr, Abbau von mehr als 200 Mio. t in einem Zeitraum bis in das Jahr 2048
hinein, regelmäßige impulshaltige Geräusche durch Gewinnungssprengungen und
Knäpperzerkleinerungen - gekennzeichnet. Ausgehend hiervon durfte der Beklagte in
seine Abwägung einbeziehen, dass die am X1 wohnenden Anwohner auch bei
Einhaltung aller maßgeblichen Immissionswerte einer erheblichen Belastung
ausgesetzt sein werden. Die Anwohner haben sich sowohl im Erörterungstermin des
Planfeststellungsverfahrens als auch gerichtlich gegen den Abbaubetrieb zur Wehr
gesetzt (vgl. das unter anderem zwischen den gleichen Beteiligten geführte
Parallelverfahren 4 K 5476/05) und damit ihre Belange deutlich gemacht.

76

Das Bedürfnis dieser Anwohner, trotz der mit dem Abbaubetrieb verbundenen
Beeinträchtigungen noch in ausreichendem Maße Ruhe und Erholung zu finden, ist
nicht deswegen unbeachtlich, weil die maßgeblichen Immissionsrichtwerte
eingehalten sind. Eine Überschreitung der Richtwerte ist nicht Voraussetzung für
einen abwägungsrelevanten Belang der Anwohner. In die Abwägung einzustellen ist
vielmehr alles, was nach Lage der Dinge Beachtung verlangt. Dazu gehören alle
mehr als nur geringfügig betroffenen schutzwürdigen Interessen der Anlieger,

77

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151; Urteil vom
27. Oktober 1999 - 11 A 31.98 -, NVwZ 2000, 435, jeweils m.w.Nachw.

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Zwar streitet die Einhaltung der Richtwerte nach der TA Lärm zunächst dafür, es
auch für den Samstagsbetrieb bei dem von der Klägerin beantragten Betriebsumfang
zu belassen. Das dahinterstehende berechtigte Interesse der Klägerin, den
Abbaubetrieb zur Wahrung und Förderung ihrer wirtschaftlichen Belange bis an die
Grenze des Zulässigen auszudehnen, darf aber bei Vorliegen gewichtiger
entgegengesetzter Gründe im Rahmen der planerischen Abwägung überwunden
werden. Solche Gründe ergeben sich aus dem Rücksichtnahmegebot, nach dem die
Siedlung X1 vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen ist. Diesen
Gedanken trägt der Beklagte durch Freihaltung gewisser Ruhezeiten an Samstagen
Rechnung. Die hierzu angestellten Erwägungen sind sachgerecht.

79

Der Beklagte stellt zutreffend auf die „subjektive Lärmempfindung" der Anwohner
und ihr „besonderes Ruhebedürfnis" ab (S. 359 f. des Planfeststellungsbeschlusses).
Er verfolgt diese Belange in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise, indem er
Einschränkungen des Abbaubetriebes vorsieht. Mit der Wahl des Samstages als
desjenigen Tages, an dem der Abbaubetrieb nur eingeschränkt vonstatten gehen
darf, orientiert er sich an der heutigen Lebenswirklichkeit, er der sich die in den
letzten fünfzig Jahren gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse spiegeln.
Ungeachtet der weiterhin fortgeltenden Einordnung des Samstages als Werktag
verbringt ein Großteil der werktätigen Bevölkerung den Samstag zu Hause. Er bildet
zusammen mit dem Sonntag gemeinhin den arbeitsfreien Ausklang der Woche, das
„Wochenende". Gerade der Samstagnachmittag gilt vielen als regelmäßige Zeit der
Erholung, die bei entsprechender Witterung auch im Garten verbracht wird.

80

Vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 -VIII ZR 206/04 -, NJW 2005, 2154.

81

Davon ausgehend bot gerade diese Zeit sich an, den Bewohnern der Siedlung
X1 als „Verschnaufpause" gegenüber einem sonst an Werktagen rund um die Uhr
- mit Ausnahme der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) - stattfindenden Abbaubetrieb der
Klägerin freigehalten zu werden.

82

Die Einordnung des Samstages als Werktag verkennt der Beklagte damit nicht.
Er hat sich nicht etwa von der Überlegung leiten lassen, dass der Betrieb an
Samstagnachmittagen von vorneherein stärkeren immissionsschutzrechtlichen
Beschränkungen unterliege als an den Nachmittagen anderer Werktage. Eine solche
generelle Wertung wäre in der Tat verfehlt,

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vgl. für Sportlärm BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BverwGE 81, 197 =
NJW 1989, 1291 = BRS 49 Nr. 203.

84

Vielmehr war es - wie dargestellt - das Anliegen des Beklagten, den Bewohnern
des Xs überhaupt eine zusätzliche Ruhephase gegenüber dem Abbaubetrieb zu
verschaffen. Die Wahl des Samstagnachmittages ist aus den aufgezeigten Gründen
sachgerecht, ohne dass mit ihr eine Gleichstellung des Samstages mit Sonn- und
Feiertagen verbunden wäre oder auch nur die Einordnung des Samstages als
Werktag in Frage gestellt würde.

85

Gleichermaßen sachgerechte Abwägungsüberlegungen hat der Beklagte für die
frühen Morgenstunden (6.00 bis 8.00 Uhr) angestellt. Diese Stunden werden an
Samstagen nicht anders als sonn- und feiertags von vielen Menschen zu einer
gegenüber den anderen Werktagen längeren Nachtruhe ausgenutzt.

86

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist schließlich nach dem aufgezeigten Ansatz der
für die Samstage vorgesehene Ausschluss der Sprengtätigkeiten.

87

Die Belange der Klägerin sind bei dieser Abwägung nicht vernachlässigt worden.
Ihnen wird vor allem durch die Zulassung des vollen von ihr beantragten Betriebes
von montags bis freitags Rechnung getragen, ferner durch die Zulassung eines
samstäglichen „Einschichtbetriebes" von 8.00 bis 17.00 Uhr. Darüber hinaus sind bei
sicherheitsrelevanten Belangen Überschreitungen der festgelegten Betriebszeit
ausdrücklich zulässig. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass sich angesichts
der Einschränkung der Betriebszeit oder wegen des Ausschlusses von Sprengungen
an Samstagen nicht sinnvoll arbeiten lasse.

88

2. Ähnliche Überlegungen gelten für die Nebenbestimmung V.F.16. In der Gestalt
des Bescheides vom 31. Mai 2007 sind mit ihr alle Arbeiten zur
Knäpperzerkleinerung und Zehenbeseitigung an Samstagen ausgeschlossen. Dies
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der rechtliche Ansatz ist der gleiche wie bei Nebenbestimmung V.F.2 (oben 1.1.
und 1.2.4.): Die in der Nebenbestimmung V.F.16 gemachte Beschränkung für diese
Arbeiten ist zulässig, wenn damit in abwägungsfehlerfreier Weise den berechtigten
Belangen der Anwohner Rechnung getragen wird. Das ist hier der Fall. Es handelt
sich um flankierende Maßnahmen, die den von dem Beklagten intendierten Effekt
einer „Verschnaufpause" für die Anwohner sichern sollen. Auch insoweit ist nicht
ersichtlich, dass die Belange der Klägerin etwa mit einem zu geringen Gewicht in die
Abwägung eingestellt worden wären. Sie kann auch bei Unterlassen jeglicher
Arbeiten der Knäpperzerkleinerung und Zehenbeseitigung an Samstagen sinnvoll
arbeiten. Dies bestreitet sie selbst nicht. Die von ihr in der mündlichen Verhandlung
dazu angestellten Betrachtungen liefen darauf hinaus, dass der Beklagte, ließe er
wenigstens einen Teil dieser Arbeiten zu - etwa Sprengungen unter
Aufrechterhaltung des Verbotes des Einsatzes von Hydraulikhammern - eine aus
ihrer Sicht noch sachgerechtere Abwägung hätte treffen können, bei der ihr
Wirtschaftsbetrieb effizienter hätte betrieben werden können, ohne die Belange der
Anwohner in erheblichem Maße zu beschneiden. Darüber hat das Gericht jedoch
nicht zu befinden. Für die gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses ist
es ohne Belang, ob ein anderes Abwägungsergebnis gleichermaßen vertretbar war
oder sogar noch bessere Gründe für sich hatte, solange das von der
Planfeststellungsbehörde gefundene Ergebnis frei von Abwägungsfehlern zustande
gekommen ist. Ein solcher Abwägungsfehler wird von der Klägerin nicht
aufgezeigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des erledigten Teils (3/5 des Streitwertes) sind die Kosten dem
Beklagten auferlegt worden, da er durch Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
im wesentlichen dem Begehren der Klägerin entsprochen hat. Hinsichtlich des streitig
entschiedenen Teils der Klage (2/5 des Streitwertes) trägt die insoweit unterlegene
Klägerin die Kosten.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

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