Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-21, Aktenzeichen 18 K 3217/04.A
ECLI:DE:VGK:2005:0921.18K3217.04A.00

Tenor

Der Bescheid vom 28.04.2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 in Duhok geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit.

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Am 25.01.2001 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtig-
ter.

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Mit Bescheid vom 11.07.2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung aus-
ländischer Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlin-
ge, im Folgenden Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab, stellte aber fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Fest-
stellung hinsichtlich der Voraussetzungen des § 51 AuslG wurde am 01.08.2001 be-
standskräftig.

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Am 12.12.2003 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1
S. 1 AsylVfG mit der Begründung ein, die Voraussetzungen für die Anerkennungs-
entscheidung lägen nicht mehr vor. Die politische Lage im Irak habe sich nach dem
Sturz des Regimes von Saddam Hussein grundlegend geändert.

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Zu dem beabsichtigten Widerruf haben die Verfahrensbevollmächtigten des Klä-
gers Stellung genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom
16.01.2004 samt Anlage Bezug genommen.

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Das Bundesamt widerrief mit Bescheid vom 28.04.2004 die Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Ziffer 1 des Bescheides), und
stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 2
des Bescheides). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger
habe nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein nicht mehr mit asylrelevan-
ter Verfolgung zu rechnen.

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Der Kläger hat rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung ver-
weist er zunächst auf seine Ausführungen in den Verwaltungsverfahren. Wegen des
weiteren Vortrags wird auf den Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
01.06.2004 Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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1.	den Widerrufsbescheid vom 28.04.2004 aufzuheben,
2.	hilfsweise unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Be-
scheides die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschie-
bungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Beschei-
des.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ge-
richtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhand-
lung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Aus-
ländergesetz (AuslG 1990) vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eige-
nen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage des angefochtenen Widerrufsbescheides ist § 73 Abs. 1 Satz 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG 2005) in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und
der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.07.2004 (Zuwanderungs-
gesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung. § 73 AsylVfG 2005 ist gemäß § 77 Abs.
1 AsylVfG bei der vorliegenden Entscheidung anzuwenden; eine Übergangsregelung
hat der Gesetzgeber nicht geschaffen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - zitiert nach Juris.

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist das
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern
im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in Geltung gesetzt worden; das
bisherige Ausländergesetz vom 09.07.1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten.
Verbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1
AufenthG, Abschiebungshindernisse in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt. Die
vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) findet sich in § 60a
AufenthG. Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren
enthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen
Verfahren anzuwenden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - a.a.O.

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Bei der Anwendung des § 73 AsylVfG in der durch das Zuwanderungsgesetz
geänderten Fassung ist ebenso die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) zu berücksichtigen, die am
30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nach ihrem
Art. 39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Die für
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides
maßgebliche Rechtslage hat sich demnach gegenüber der noch der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts zu Widerrufsbescheiden betreffend irakische
Flüchtlinge,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 - NVwZ 2005, 89-90,

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zugrundeliegenden Rechtslage entscheidungserheblich verändert.

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Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 für einen Widerruf der
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, sind
im Falle des Klägers nicht erfüllt.

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Die Frage, wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen
Verhältnisse im Herkunftsstaat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005
angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der so genannten Wegfall-
der-Umstände-Klausel in Art. 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu
beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der
Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist. Die Feststellung des Wegfalls der
Verfolgungsgefahr setzt daher einen grundlegenden, stabilen und dauerhaften
Charakter der Veränderungen voraus und ist nicht nur spiegelbildlich zur
Anerkennung auf den Wegfall der ursprünglich die Verfolgung begründenden
Umstände beschränkt.

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Vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - Juris = www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html.

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Angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak kann von einer dauerhaften
und stabilen Änderung der politischen Verhältnisse in diesem Sinne gegenwärtig
nicht ausgegangen werden. Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein alleine
reicht für eine solche Annahme nicht aus. Dies gilt für den gesamten Irak.

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Vgl. auch hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005
a.a.O.

29

Bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist darüber hinaus
entsprechend Art. 1 C (5) GFK und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikations-
richtlinie erforderlich, dass der Flüchtling es aufgrund des Wegfalls der Umstände
nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Berücksichtigung dieser Schutzklausel im
Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch bereits vor Ablauf der
Umsetzungsfrist im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert.

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Vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O.

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Anerkannten Flüchtlingen irakischer Staatsangehörigkeit ist aufgrund der
gegenwärtigen Situation im Irak eine Rückkehr unzumutbar im Sinne dieser
Schutzklausel, da schon ihre physische Sicherheit im Falle einer Rückkehr nicht
gewährleistet ist. Sie können es daher ablehnen, den Schutz ihres Herkunftslandes
in Anspruch zu nehmen.

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Vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O.

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Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf
gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 vorliegend verletzt ist und der Kläger sich
darauf berufen könnte.

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Verneinend BVerfG, Beschluss vom 23.07.2004 - 2 BvR 1056/04 - zitiert
nach www.asyl.net/Magazin/1; BVerwG, Urteil vom 27.06.1997 - 9 B 280.97 -
a.a.O.

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Auf die Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 2 AsylVfG 2005 kommt es
im vorliegenden Verfahren nicht an, da seit Unanfechtbarkeit der Feststellung, dass
hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, bis
zum Erlass des Widerrufsbescheides noch keine drei Jahre vergangen waren.

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Da die Klage bereits mit dem Hauptantrag erfolgreich ist, kommt es auf den
hilfsweise gestellten Antrag nicht mehr an. Aus der Rechtswidrigkeit von Ziffer 1 des
angefochtenen Bescheides folgt, dass die unter Ziffer 2 getroffene Feststellung zu
dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG 1990 gegenstandslos ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326,
331.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.