Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-21, Aktenzeichen 16 W 16/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0621.16W16.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das gem. § 127 II ZPO zulässige
Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Die
Rechtsverteidigung der Beklagten gegen den Anspruch des Klägers auf
Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses bietet keine
Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Zur Begründung wird auf die Gründe
des landgerichtlichen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenen
Gründen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen, auf das der Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.

3

Ergänzend ist, insbsondere in Hinblick
auf das Beschwerdevorbringen, noch darauf hinzuweisen, daß das
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage schon deshalb zu bejahen ist,
weil die Bestimmung in § 22 Nr. 2 des Mietvertrages einschränkend
dahin auszulegen ist, daß jedenfalls Willenserklärungen, mit denen
das gesamte Vertragsverhältnis beendet werden kann, nicht erfaßt
sind, wenn nicht schon die gesamte Klausel wegen Verstosses gegen §
9 AGBG als nichtig angesehen wird (vgl. dazu beispielsweise
Ulmer/Brandner, AGBG, 8. Aufl., Anhang zu §§ 9 - 11 Rz. 563; OLG
Celle, WuM 90, 271; OLG Frankfurt NJW-RR 92, 396, 400; OLG Nürnberg
NJW-RR 88, 1220, 1221).

4

Gegenüber dem dem Kläger zustehenden
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung, der aus der Auflösung der
Gesellschaft oder der Aufhebung der Gemeinschaft folgt und den das
Landgericht zu Recht bejaht hat, kann die Beklagte sich nicht mit
Erfolg auf Mieterschutzvorschriften berufen, da diese nur in dem
Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter gelten und hier auch
kein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung besteht. Sofern die
Beklagte an einer Fortführung des Mietverhältnisses interessiert
ist, bleibt es ihr unbenommen, dieses mit dem Vermieter zu
vereinbaren (vgl. dazu auch Schuschke, NZM 99, 481). Ebenso wenig
besteht Veranlassung zu einer analogen Anwendung der Vorschriften
der HausratsVO, wie die Beschwerdebegründung meint.