Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 6 B 458/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0423.6B458.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu
untersagen, die im Amtlichen Schulblatt für den
Regierungsbezirk E. , Ausgabe 9/03,
ausgeschriebenen Stellen (Besoldungsgruppe A 13)
an der Städtischen Realschule T. und der
Städtischen Realschule C. mit einem
Mitbewerber zu besetzen, solange nicht über die
Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig
entschieden ist,

5

mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Entscheidung des
Antragsgegners, den Antragsteller am Ausschreibungsverfahren für die hier streitigen
Stellen zu beteiligen, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Es könne dahingestellt
bleiben, ob die vom Antragsgegner geforderte aktuelle Realschulerfahrung ein
zulässiges Auswahlkriterium darstelle und ob der Antragsteller aufgrund seines
beruflichen Werdegangs und seiner seit dem 1. August 19 ausgeübten
Lehrtätigkeit an einer Gesamtschule diese Berufserfahrung aufweise, denn es stehe
fest, dass die beiden in Streit stehenden Planstellen umgehend, d.h. am Anfang des
2. Schulhalbjahres 2003/2004, zu besetzen seien. Zu dieser Zeit stehe aber der
Antragsteller aufgrund der Inanspruchnahme eines sog. Sabbatjahres seit dem 1.
August 2003 nicht zur Verfügung. Gründe, weshalb die Stellenbesetzungen an den
Städtischen Realschulen in T. und C. ausnahmsweise bis zum August
hinausgeschoben werden müssten, seien weder substantiiert geltend gemacht noch
sonst erkennbar, denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners
sei für die beiden Planstellen in T. und C. eine ausreichende Zahl
geeigneter Bewerber vorhanden. Der Antragsteller habe wegen der
Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres und seiner Erklärung, bei seiner
Rückkehr in den Schuldienst die bisherige Funktion des Rektors an der Geschwister-
Scholl-Gesamtschule E. nicht mehr ausüben zu wollen, keinen Anspruch auf eine
bevorzugte Berücksichtigung seiner Bewerbungen und auch nicht auf eine
bestimmte Planstelle seiner Wahl.

6

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Durch
den Ausschluss vom Bewerbungsverfahren werde ihm faktisch das Recht auf
gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern genommen. Durch die
Inanspruchnahme des Sabbatjahres habe er von seinem Recht auf
Teilzeitbeschäftigung Gebrauch gemacht. Gemäß Runderlass des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung vom 28. Juni 1996 sei während des Sabbatjahres die
Bewerbung auf Beförderungsstellen möglich. Es bestehe kein Hindernis, ihn, den
Antragsteller, sofort und somit zum Anfang des Schulhalbjahres 2003/04 in die
Bewerbungsstelle einzuweisen. Dem Dienstherrn obliege es in diesem Fall, die
Vertretung während der durch die Teilzeitbeschäftigung bedingten Abwesenheit zu
regeln, wie dies auch während Krankheit und Erziehungsurlaub geschehe.

7

Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als
gegeben an.

8

Das durch Art. 33 Abs. 2 GG garantierte Recht des Antragstellers auf gleichen
Zugang zu jedem öffentlichen Amte nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung wird durch die angegriffene Entscheidung des Antragsgegners, die
Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebenen Stellen nicht zuzulassen,
nicht verletzt. Es gehört zur organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn,
den Kreis der für eine freie Planstelle in Betracht kommenden Beamten gemäß den
Verwaltungserfordernissen zu bestimmen.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
1. Juli 2003
- 6 B 1097/03 -, m.w.N.

10

Davon hat der Antragsgegner hier Gebrauch gemacht, indem er den Kreis der
Bewerber auf diejenigen Beamten begrenzt hat, die zum Besetzungszeitpunkt - hier
zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2003/2004 - für die Ausübung des Amtes
auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Diese an dienstlichen Interessen orientierte
Vorgabe hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden
Organisationsermessens und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

11

Aus dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 28.
Juni 1996 (GABl. NW I S. 126), wonach die Bewerbung auf Beförderungsstellen auch
im Freistellungsjahr möglich ist, kann der Antragsteller schon deshalb nichts für sein
Antragsbegehren herleiten, weil es sich bei den hier streitbefangenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO für den nach der Besoldungsgruppe A 14 BBesO
besoldeten Antragsteller nicht um Beförderungsstellen handelt. Es mag sein, dass
der Antragsgegner nicht gehindert wäre, den Antragsteller ungeachtet des
Umstandes, dass er sich bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004 im sog.
Sabbatjahr befindet, vorab in die ausgeschriebene Stelle einzuweisen und die
Fehlzeit bis zum Ende des Schuljahres etwa durch Vertretung zu überbrücken. Von
einer entsprechenden Verpflichtung des Antragsgegners, sein
Organisationsermessen in dieser Weise auszuüben, kann aber keine Rede sein.
Insoweit wird auf die überzeugenden und erschöpfenden Darlegungen in dem
angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

12

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf
§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

13