Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 20 L 2042/06
ECLI:DE:VGD:2006:1214.20L2042.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12.08.2006
gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.07.2006 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.07.2006
wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

5

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt wiederherstellen, dessen sofortige
Vollziehung die Behörde - wie hier die Antragsgegnerin hinsichtlich des
Löschungsbeschlusses vom 05.07.2006 - in Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
4 VwGO angeordnet hat.

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Die Entscheidung des Gerichts hängt von einer Abwägung des privaten
Interesses eines Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Rechtsbehelfs mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen
Vollziehbarkeit ab. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Danach ist dem Antrag dann stattzugeben, wenn
sich der zu Grunde liegende Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der sofortigen Vollziehung eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Ist
hingegen der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig
das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs. Sind die Erfolgsaussichten
offen, ist also weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit sicher feststellbar,
so muss eine umfassende Interessenabwägung stattfinden, die von den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängig ist. Hierbei sind die
drohenden Nachteile und Folgen für den Antragsteller bzw. die Allgemeinheit
gegeneinander abzuwägen.

7

Ausgehend von diesen Grundsätzen überwiegt hier das Interesse des
Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Löschungsverfügung.

8

Der angegriffene Löschungsbeschluss vom 05.07.2006 erweist sich bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung
nach Maßgabe des derzeitigen Sach- und Rechtsstandes zwar weder als
offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig, die danach
vorzunehmende Interessenabwägung fällt indes vorliegend zu Gunsten des
Antragstellers aus.

9

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,

10

vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09. 2005 - 6 B 51/05 - GewArch 2006, 77; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 17.05.06 - 9 S 2538/05 - JURIS; Sächs. OVG, Urteil vom
24.05.05 - 4 B 987/04 - JURIS.

11

Die angefochtene Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 6 Satz 1
Buchstabe d) BauKaG NRW. Danach ist eine Eintragung in die Architektenliste zu
löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die im
Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung führen müssten (§ 5 Abs. 1
bis 3 BauKaG NRW). Gemäß § 5 Abs. 1 BauKaG NRW ist einer sich bewerbenden
Person die Eintragung in die Liste einer Fachrichtung oder in das Verzeichnis nach
§ 7 Abs. 2 Satz 4 BauKaG NRW zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen
sich ergibt, dass sie nicht die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben gemäß § 1
BauKaG NRW erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

12

Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der der vollen Überprüfbarkeit durch das Gericht unterliegt. Bei der
Ausfüllung dieses Begriffs sind Sinn und Zweck der Vorschrift zu berücksichtigen und
an dem grundrechtlich geschützten Recht auf Freiheit bei der Berufswahl und der
Berufsausübung (Art. 12 GG) zu messen.

13

Das Baukammergesetz mit den dort geregelten besonderen Voraussetzungen für
die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Architekt" bezweckt den
Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, von denen vor allem zu nennen sind der
Schutz vor Gefahren, die der Öffentlichkeit bei Verletzung der Regeln der Baukunst
drohen, und das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung
öffentlicher und privater Baugelder,

14

BVerwG, Beschluss vom 28.01. 82 - 5 B 149/80 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 9, m.w.N.,
zu den Architektengesetzen der Länder.

15

Hieran gemessen lässt sich bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage derzeit nicht feststellen, dass der Antragsteller die erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt.

16

Zwar hat der Antragsteller in der Vergangenheit im Zusammenhang mit seiner
Berufsausübung als Architekt aus Bereicherungsabsicht eine erhebliche kriminelle
Energie an den Tag gelegt, die letztlich in die rechtskräftige Verurteilung durch das
Landgericht E zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten sowie einer
Geldstrafe von 160 Tagessätzen wegen Betrugs in 11 Fällen, Urkundenfälschung
und Gründungsschwindel bei der Anmeldung einer Immobilienfirma (Q AG) mündete.
Diese begangenen Straftaten waren auch geeignet, durchgreifende Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Antragstellers hervorzurufen. Denn durch die begangenen Taten
kam eine mangelnde Gesetzestreue in einem solch hohen Maß zum Ausdruck, dass
die Bereitschaft des Betroffenen in Frage gestellt war, den ihm obliegenden
Berufspflichten nachzukommen.

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Indessen kann - und hierin liegt die Besonderheit des Falles - nicht außer
Betracht bleiben, dass die im Mai 2005 abgeurteilten Taten schon lange
zurückliegen, nämlich in den Jahren 1997 bis 1999 begangen wurden, und dass sich
der bis dahin nicht vorbestrafte Antragsteller ausweislich der Feststellungen in den
Urteilsgründen (S.101, Abschnitt E.I.) des Landgerichts E seitdem nichts hat zu
Schulden kommen lassen. Dabei beruhte die Dauer des Strafverfahrens nicht etwa
auf Verzögerungen, die vom Antragsteller zu verantworten gewesen wären, sondern
allein auf mangelnder Förderung des Verfahrens, die von der erkennenden
Strafkammer sogar als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK gewertet und bei der
Strafzumessung berücksichtigt worden ist. Von erheblichem Gewicht im Rahmen der
Zuverlässigkeitsprüfung ist ferner der Umstand, dass der Antragsteller ausweislich
der Urteilsgründe (S. 4 Abschnitt A.1.) nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Q
AG und kurzer Zeit der Arbeitslosigkeit offenbar laufend als freier Architekt in E
beschäftigt war und mittlerweile in einer festen Kooperation als freier Mitarbeiter in L
tätig ist, anlässlich dieser Tätigkeit aber offenbar keine weiteren Unregelmäßigkeiten
aufgetreten oder neue Straftaten bekannt geworden sind. Es spricht deshalb einiges
dafür, dass der Antragsteller die aufgrund seiner Straftaten ohne Zweifel zunächst
verloren gegangene Zuverlässigkeit in den sich an die Begehung der Straftaten
anschließenden Jahren beanstandungsfreier Berufstätigkeit wieder erlangt hat, so
dass jedenfalls im Zeitpunkt der Löschungsentscheidung der Antragsgegnerin die
Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Satz 1 Buchstabe d) BauKaG NRW - Eintritt oder
Bekanntwerden von Tatsachen, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der
Eintragung führen müssten - nicht (mehr) gegeben war.

18

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26.01.2006 - 6s E 1083/03 - wonach (auch in einem
berufsgerichtlichen Verfahren) die derzeitige Tätigkeit als angestellter Architekt bei der Frage
der adäquaten berufsrechtlichen Maßnahme berücksichtigt werden muss.

19

Bei der Frage, ob der Antragsteller nicht die für die Wahrnehmung der
Berufsaufgaben gemäß § 1 BauKaG NRW erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
deshalb die Eintragung hätte versagt werden müssen, kann nicht allein auf die
Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung und ihren Zeitpunkt abgestellt werden.
Zwar war aus strafrechtlicher Sicht nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" solange
von der Unschuld des Antragstellers auszugehen, als er nicht rechtskräftig verurteilt
worden war. Indessen wäre ein Einschreiten der Antragsgegnerin in Form der
Löschung aus der Architektenliste schon während des laufenden Strafverfahrens
nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen, da das Löschungsverfahren nach § 6
BauKaG nicht der Ahndung von Unrecht, sondern der Gefahrenabwehr dient. Nicht
die strafrechtliche Verurteilung mit der Feststellung schuldhaft begangenen Unrechts
und die Verhängung einer Strafe als solche, sondern vielmehr die abgeurteilten
Taten und die darin zum Ausdruck kommende kriminelle Energie und Gefahr für die
Allgemeinheit sind Anknüpfungspunkt für die Bewertung der Unzuverlässigkeit.

20

Ebenfalls nicht von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das Verhalten
des Antragstellers nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße
geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit
oder für das Ansehen des Berufsstands bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
Denn es geht im vorliegenden Fall nicht um die in einem berufsgerichtlichen
Verfahren zu klärende Frage, ob der Antragsteller eine Berufspflichtverletzung
gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauKaG NRW a.F. bzw. § 22 Abs. 3 Satz 1 begangen
hat,

21

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 26.01.2006 - 6s E 1083/03 -

22

Da sich allerdings derzeit im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung
anhand der vorliegenden Erkenntnisse auch nicht feststellen lässt, dass der
Antragsteller - der seine Strafe offenbar noch nicht oder jedenfalls nicht vollständig
verbüßt hat - vollständig geläutert ist, verbietet sich im derzeitigen Verfahrensstadium
die Feststellung der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Löschung aus der
Architektenliste. Es wird der Antragsgegnerin im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens obliegen, den Sachverhalt weiter zu ermitteln, insbesondere
in welchem Umfang der Antragsteller nach Begehung der abgeurteilten Taten einer
beruflichen Tätigkeit als Architekt nachgegangen ist und ob die berufliche Tätigkeit
Anlass zu Beanstandungen gibt oder beanstandungsfrei ausgeübt worden ist.

23

Ist die Löschungsverfügung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich
rechtswidrig, so ergibt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ein
Überwiegen des privaten Interesses des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren von einer sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben.

24

Dabei ist darauf zu verweisen, dass der Löschung eine durchaus erhebliche
Bedeutung in der Praxis zukommt. Die Löschung in der Architektenliste führt zwar
(nur) dazu, dass der Antragsteller die Berufsbezeichnung „Architekt" nicht mehr
führen darf und dass er gegenüber dem Bauordnungsamt nicht mehr als
eigenverantwortlicher Planverfasser und Bauvorlagenberechtigter nach § 70 BauO
NRW in Betracht kommt, was von vornherein die Schwere des Eingriffs in die
Berufsfreiheit relativiert,

25

so zum jeweiligen Landesrecht auch Hessischer VGH, Urteil vom 10.05.94 a.a.O.; Sächs.
OVG, Urteil vom 24.05.05 a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.05
a.a.O.

26

Indessen dürften mit dem Verlust dieser Rechte nicht unerhebliche wirtschaftliche
Einbußen verbunden sein, auch wenn diese nicht notwendig die Vernichtung der
beruflichen Existenz zur Folge haben dürften. Zu berücksichtigen ist im vorliegenden
Falle zudem, dass ausweislich der Feststellungen im Strafurteil - Gegenteiliges ist
durch die Antragsgegnerin nicht vorgetragen - der Antragsteller in geordneten
Verhältnissen lebt, sein finanzielles Auskommen durch den Beruf offenbar gesichert
ist und er mit seinem Erwerbseinkommen überwiegend zum Unterhalt der Familie -
der Antragsteller ist verheiratet und hat einen sechsjährigen Sohn - beiträgt. Damit
droht dem Antragsteller und seiner Familie bei sofortiger Löschung aus der
Architektenliste und dem hiermit verbundenen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ein
erheblicher wirtschaftlicher Verlust bis hin zu einer Destabilisierung der persönlichen
und familiären Situation.

27

Demgegenüber ist die Gefahr für die Allgemeinheit, die von einer beruflichen
Tätigkeit des Antragstellers ausgehen könnte, eher gering einzuschätzen, zumal die
Architektentätigkeit des Antragstellers in den letzten Jahren offenbar keinen Grund
zu Beanstandungen gegeben hat und selbst in den Urteilsgründen des Landgerichts
(S. 108, 2. Abs.) dem Antragsteller zu Gute gehalten wird, dass er jedenfalls für die
Eer Objekte als Architekt für eine ordnungsgemäße Sanierung sorgte und sich in
baulicher Hinsicht nichts zu Schulden kommen ließ bzw. dass er auf eine
fachgerechte Sanierung bedacht war. Konkrete Gefahren, die derzeit noch vom
Antragsteller im Hinblick auf die in § 1 BauKaG genannten Berufsaufgaben
ausgehen würden, sind von der Antragsgegnerin nicht aufgezeigt worden.

28

Schließlich ist im Rahmen der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen,
dass nach rechtskräftiger Verurteilung bis zum Erlass der Löschungsverfügung mehr
als ein Jahr vergangen ist. Angesichts dieser langen Zeitspanne muss ein
besonderes öffentliches Interesse, die Löschungsverfügung mit Sofortvollzug zu
versehen, erst Recht in Frage stehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. GKG i.d.F. des KostRmoG
vom 5.5.2004 erfolgt. Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter einer Entscheidung
im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die Kammer den Streitwert auf die Hälfte
des im Hauptsacheverfahren vorläufig bestimmten Streitwertes festgesetzt.

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