Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-15, Aktenzeichen 17 W 331/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0115.17W331.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat
in der Sache überwiegend Erfolg.

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Die vom Beklagten zu 2. zur Kostenausgleichung angemeldeten
Kosten der Privatgutachter W. und Prof. N. sind in diesem Rahmen zu
berücksichtigen; die weiter angemeldeten Kosten des
Privatgutachters Prof. M. sind hingegen nicht erstattungsfähig.

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Die Berücksichtigung der Kosten für ein während des laufenden
Prozesses eingeholtes Privatgutachten kommt nur ausnahmsweise in
Betracht, denn die Aufklärung streitiger Sachverhalte ist
grundsätzlich Sache des Gerichts (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22.
Aufl., § 91 Rn. 13 "Privatgutachten"; Schneider, Kostenerstattung
für Privatgutachter in Bausachen, OLGR Köln 2000, K 5). Die
Erstattungsfähigkeit solcher Privatgutachten wird aber dann bejaht,
wenn das eingeholte Privatgutachten das gerichtliche Verfahren
entscheidend fördert oder wenn die Prozesspartei nur anhand einer
privatgutachterlichen Stellungnahme befähigt war, ihrer
prozessualen Darlegungslast zu genügen oder Bedenken gegen ein
gerichtliches Gutachten vorzubringen (Vgl. Senatsbeschl. vom
6.9.2000 - 17 W 300/00 -; Siegburg, Handbuch der Gewährleistung
beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rdz. 2140; Zöller/Herget, a.a.O.;
Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdz. 177). Die
letztgenannte Voraussetzung ist hinsichtlich der im Prozess
vorgelegten Privatgutachten des Statikers W. vom 12.11.1993 (GA
119-149) und der Grundbauingenieure Prof. Dr. N. und Partner vom
9.12.1993 (GA 150-165) gegeben.

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Die Stellungnahmen beider Gutachter waren erforderlich, damit
der Beklagte zu 2. sachkundig Bedenken gegen das im selbständigen
Beweisverfahren 14 OH 17/92 eingeholte Gutachten des gerichtlich
bestellten Sachverständigen F. vom 12.2.1993 in nachvollziehbarer
Form vortragen konnte. Dies wurde auch von der erkennenden Kammer
des Landgerichts so gesehen, die mit Rücksicht auf die von dem
Beklagten zu 2. angekündigten Einwendungen diesem im frühen ersten
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.11.1993 (GA 104, 105)
aufgab, die angekündigten Gutachten und gutachterlichen
Stellungnahmen vorzulegen. Die Kammer machte sodann unter anderem
die in den beiden mit Schriftsatz vom 30.12.1993 vorgelegten
privatgutachterlichen Stellungnahmen W. und Prof. Dr. N. erhobenen
Einwendungen des Beklagten zu 2. zum Gegenstand der am 16.3.1994
erlassenen Beweisanordnung (GA 192 ff.). Bei dieser Sachlage war
die Beauftragung der beiden Privatgutachter mit den Grundsätzen
kostengünstiger Prozessführung zu vereinbaren. Die mit der
Beauftragung der beiden Privatgutachter verbundenen Kosten von
3.473,00 DM und von weiteren 2.953,78 DM sind danach ebenfalls als
erstattungsfähig anzusehen.

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Das gilt hingegen nicht für die Beauftragung des
Privatgutachters Prof. M.. Der von diesem in seiner Stellungnahme
vom 23.9.1993 (Bl. 214 ff. der Akte 14 OH 17/92) gegebene Hinweis
zur Einschaltung eines Statikers lag nach der Aufgabenstellung des
in dem selbständigen Beweisverfahren 14 OH 17/92 zu erstellenden
Gutachtens auf der Hand. Seine weiteren Ausführungen beschränken
sich auf Umstände, zu deren Vortrag der Beklagte zu 2. aufgrund
eigener Sachkunde in der Lage gewesen wäre.

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Ingsesamt ergibt sich folgende Kostenausgleichung:

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Die von den Klägern angemeldeten erstattungsfähigen Kosten
belaufen sich - unbeanstandet - auf 13.097,79 DM. Davon schuldet
der Beklagte zu 2. insgesamt 12 %, was einem Betrag von 1.571,73 DM
entspricht. Zugunsten der Kläger besteht gegenüber dem Beklagten zu
2. ferner ein Erstattungsanspruch bezüglich der Gerichtskosten des
selbständigen Beweisverfahrens in - unstreitiger - Höhe von 543,60
DM. Insgesamt ergibt sich danach ein Erstattungsanspruch der Kläger
gegenüber dem Beklagten zu 2. in Höhe von 2.114,73 DM.

9

Demgegenüber betragen die erstattungsfähigen Kosten des
Beklagten zu 2. insgesamt 18.946,78 DM. Sie setzen sich zusammen
aus den von der Rechtspflegerin mit 12.520,00 DM ermittelten
Kosten, die von den Klägern unbeanstandet geblieben sind. Hinzu
kommen noch die Kosten des Privatgutachtens W. in Höhe von 3.473,00
DM und diejenigen des Privatgutachtens Prof. Dr. N. in Höhe von
2.953,78 DM. Nach Addition dieser Kosten betragen die
erstattungsfähigen Gesamtkosten des Beklagten zu 2. damit 18.946,78
DM.

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Hiervon schulden die Kläger 72 %, also einen Betrag von
13.641,68 DM.

11

Abzüglich ihrer Gegenforderungen von 2.114,73 DM verbleibt ein
Erstattungsanspruch des Beklagten zu 2. gegenüber den Klägern in
Höhe von 11.526,95 DM. Auf diesen Betrag war der angefochtene
Beschluss abzuändern, wobei der Betrag nach Inkrafttreten der
EURO-Umstellung entsprechend dem amtlichen Umrechnungskurs in EURO
(EUR) auszuweisen war.

12

Die Verzinsungspflicht beruht auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

14

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 7.239,39 DM