Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-05, Aktenzeichen 18 B 1718/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0305.18B1718.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs vom 19. Januar 1996 gegen
die Ausweisungsverfügung des
Antragsgegners vom 8. Januar 1996
wiederherzustellen und gegen die damit
verbundene Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs hinter dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angegriffenen Verfügungen zurück, denn sowohl die
Ausweisungsverfügung (1.) als auch die Abschiebungsandrohung
(2.) sind offensichtlich rechtmäßig.

6

1.	Der Antragsgegner war - entgegen der Ansicht des
Antragstellers - zum Erlaß der Ausweisungsverfügung
zuständig, die ihre Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1 Nr. 1
AuslG findet (a). Schwerwiegende Gründe der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung rechtfertigen die Ausweisung trotz
des besonderen Ausweisungsschutzes des Antragstellers
gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (b). Eine Ausnahme von der
nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG iVm § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
in der Regel vorgeschriebenen Ausweisung kommt nicht in
Betracht (c). Der Antragsteller genießt auch keinen
Ausweisungsschutz nach supranationalem Recht (d).

7

a)	Die Zuständigkeit des Antragsgegners zum Erlaß der
Abschiebungsandrohung folgt aus § 4 Abs. 1 OBG,
vgl. zur Maßgeblichkeit dieser
Bestimmung für die örtliche
Zuständigkeit der Ausländerbehörde:
Senatsbeschluß vom 10. Juli 1997 - 18 B
1853/96 -.

8

Danach ist zuständig die Ausländerbehörde, in deren Bezirk
die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet
werden. Bestehen hinlängliche Anhaltspunkte dafür, daß der
Ausländer an seinen Wohn- oder Aufenthaltsort vor der
Inhaftierung zurückkehren wird, etwa weil er seine dortige
Wohnung beibehalten oder familiäre bzw. sonstige Bindungen
dorthin aufrecht erhalten hat, so ist danach auch die
Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Wohn- oder
Aufenthaltsort liegt. Diese Voraussetzungen liegen hier im
Hinblick darauf vor, daß im Bereich des Antragsgegners die
Eltern und Geschwister des Antragstellers ihren Wohnort
haben und der Antragsteller selbst vor seiner Inhaftierung
ebenfalls dort wohnte.

9

Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 47 Abs. 1 Nr. 1
Alternative 1 AuslG in der am 1. November 1997 in Kraft
getretenen Neufassung des § 47 (Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes
zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher
Vorschriften vom 29. Oktober 1997 - BGBl. I S. 2584), denn
bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer
Ausweisungsverfügung ist auf den Zeitpunkt des - hier noch
nicht ergangenen - Widerspruchsbescheides abzustellen,

10

vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember
1995 - 18 A 3249/93 - und
Senatsbeschluß vom 26. Januar 1996 - 18
B 2037/95 -.

11

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 AuslG wird ein
Ausländer ausgewiesen u. a., wenn er wegen einer
vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt
worden ist. Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller ist
durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom
24. März 1995 - 7 Ks 30 Js 104/94 - 30 VRs 294/95 - wegen
gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren verurteilt worden.

12

b)	Die Ausweisung ist auch aus schwerwiegenden Gründen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt.
Dieser bedarf es nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG, weil der
Antragsteller eine Aufenthaltsberechtigung besitzt und
deshalb nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG besonderen
Ausweisungsschutz genießt. Aus dem Zusammenhang zwischen
§ 47 und § 48 Abs. 1 AuslG ergibt sich, daß die den
erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Ausländer auch in
den Fällen des § 47 AuslG nur dann ausgewiesen werden
können, wenn der im Einzelfall maßgebende Ausweisungsanlaß
einen schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung darstellt,

13

vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar
1995 - 1 B 153.94 -, Buchholz 402.240
§ 48 AuslG Nr. 4, S. 1 f.

14

Ein solcher Grund ist hier im Hinblick auf den
vorliegenden Ausweisungsfall nach § 47 Abs. 1 Nr. 1
Alternative 1 AuslG gegeben. Denn nach der durch das oben
genannte Änderungsgesetz (vgl. dort Art. 1 Nr. 12) ins
Ausländergesetz neu eingefügten Vorschrift des § 48 Abs. 1
Satz 2 AuslG liegt ein schwerwiegender Grund der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Fällen des § 47
Abs. 1 AuslG in der Regel vor.

15

Die Formulierung "in der Regel", die das Ausländergesetz
auch an anderer Stelle verwendet, bezieht sich auf
Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von
der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Den
Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Diese sind durch einen
atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so
bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst
ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel
beseitigt,

16

vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Februar
1997 - 1 B 16.97 -, Buchholz 402.240
§ 47 AuslG Nr. 13, S. 22 f. m.w.N.

17

Die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegende
Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, fällt hier zu
Lasten des Antragstellers aus. Die Abgrenzung von Regel-
und Ausnahmefall knüpft an die für die gesetzliche Regel
maßgeblichen Gründe an. Dabei ist zu berücksichtigen, daß
die Regelrechtsfolge unabhängig davon gilt, ob im
Einzelfall generalpräventive,

18

vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember
1997 - 18 B 2490/96 -,

19

oder spezialpräventive Gründe, die den
Ausweisungstatbeständen des § 47 AuslG in gleicher Weise
zugrundeliegen,

20

vgl. zu den Zwecken der
Ausweisungstatbestände: BVerfG,
Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR
241/72 -, BVerfGE 50, 167, 175 f.,
BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C
24.94 -, InfAuslR 1997, 8, 10 f.

21

zum Tragen kommen.

22

Ausschlaggebend für den vom Gesetzgeber in der Regel
angenommenen Vorrang des öffentlichen
Präventionsinteresses an der Ausweisung gegenüber dem vom
Gesetz bezweckten Ausweisungsschutz des Ausländers ist das
besondere Gewicht der von § 47 Abs. 1 AuslG erfaßten
Straftaten. § 47 Abs. 1 AuslG betrifft Fälle schwerer und
besonders schwerer Kriminalität, in denen schon unter
Geltung des § 48 Abs. 1 aF AuslG im allgemeinen ein - den
Ausweisungsschutz des Ausländers überwiegendes -
dringendes generalpräventives Bedürfnis bejaht wurde, über
die strafrechtliche Sanktion hinaus andere Ausländer von
Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8,
11.

24

Das besondere Gewicht der in § 47 Abs. 1 AuslG
aufgeführten Straftaten ist aber auch im Hinblick auf das
öffentliche Interesse an einer Spezialprävention von
wesentlicher Bedeutung. Die Begehung schwerwiegender
Straftaten ist im allgemeinen Ausdruck einer erheblichen
kriminellen Energie, aufgrund derer die erneute Begehung
vergleichbarer Straftaten ernsthaft in Betracht zu ziehen
ist. Weil die Anforderungen an das Maß der
Wiederholungswahrscheinlichkeit mit zunehmender Schwere
der zu erwartenden Straftaten geringer werden,

25

BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1983
- 1 B 80.83 -, InfAuslR 1983, 307 f.
m.w.N.,

26

besteht nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen im
Regelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für erneute
erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung.

27

Im Hinblick auf ihre sowohl spezial- als auch
generalpräventive Ausrichtung tritt die Regelrechtsfolge
des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nur dann nicht ein, wenn in
bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall
vorliegt. Dieser setzt - bezüglich der Spezialprävention -
besondere Umstände voraus, aufgrund derer entweder die der
Ausweisung zugrundeliegende Straftat als weniger gewichtig
anzusehen ist oder keine hinreichenden Anhaltspunkte für
die Gefahr erneuter Verfehlungen des Antragstellers
gegeben sind. Hier wird die Regelrechtsfolge unter
spezialpräventiven Aspekten nicht durchbrochen; eine
dementsprechende Prüfung hinsichtlich der
Generalprävention ist folglich entbehrlich.

28

Die vom Antragsteller begangene Straftat ist weder als
weniger gewichtig einzustufen noch fehlen hinreichende
Anhaltspunkte für die Gefahr erneuter Verfehlungen des
Antragstellers. Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß der
- ursprünglich wegen versuchten Totschlags angeklagte -
Antragsteller die zum Anlaß der Ausweisung genommene
Körperverletzung mit Vorbedacht ausgeführt hat, mit großer
Massivität und Brutalität gegen sein Opfer vorgegangen ist
und dabei eine erhebliche kriminelle Energie offenbart
hat. Demgegenüber können die vom Strafgericht
berücksichtigten Milderungsgründe nicht auf einen
Ausnahmefall führen. Hinsichtlich der Gefahr weiterer
Verfehlungen spricht es für sich, daß der Antragsteller
bereits sechsmal einschlägig wegen Körperverletzung
vorbestraft war und sich bei der Begehung der letzten
- hier in Rede stehenden und im Vergleich zu den
bisherigen gravierendsten - Tat nach eigenem Bekunden
bereits aus dem "Milieu in H. " gelöst hatte, dem
er für seine kriminelle Entwicklung maßgebliche Bedeutung
beigemessen hat. Schon im Hinblick darauf können der
bisherige - offenbar problemlose - Verlauf der Haftzeit
und die für den Antragsteller erstellte Sozialprognose
nicht durchgreifend zu seinen Gunsten sprechen.

29

c)	Aufgrund des dem Antragsteller gemäß § 48 Abs. 1
Nr. 1 AuslG zustehenden besonderen Ausweisungsschutzes ist
die Ist-Ausweisung zur Regelausweisung herabgestuft (§ 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG). Insoweit liegen indes keine
besonderen Umstände vor, die ausnahmsweise ein Absehen von
der Regelrechtsfolge rechtfertigen können. Derartige
Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf
gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls
das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel
beseitigt. Bei der voller gerichtlicher Nachprüfung
unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt,
sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und
die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu
berücksichtigen, wie sie in § 45 Abs. 2 AuslG näher
umschrieben werden; dabei steht der Behörde ein
Ermessensspielraum erst dann zu, wenn kein Regel-, sondern
ein Ausnahmefall im vorbeschriebenen Sinne vorliegt,

30

vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Februar
1997 - 1 B 16.97 -, Buchholz 402.240
§ 47 AuslG Nr. 13, S. 22 f. m.w.N.;
Senatsbeschluß vom 13. März 1996 - 18 B
2485/94 -, und Senatsurteil vom
11. Juni 1996 - 18 A 4197/92 -.

31

Nach diesen Grundsätzen weist der Fall des Antragstellers
keine vom Regelfall abweichenden Besonderheiten auf. Dem
von ihm begangenen Delikt sind aus den oben genannten
Gründen keine außergewöhnlichen Umstände zu entnehmen, die
ausschlaggebend zu seinen Gunsten sprechen können. Die
sonstigen Verhältnisse des Antragstellers führen ebenfalls
nicht auf einen Ausnahmefall. Nach der durch § 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG zum Ausdruck kommenden Wertung des
Gesetzgebers begründet der langjährige Aufenthalt des
Antragstellers im Bundesgebiet nicht ohne weiteres eine
Ausnahme von der Regelausweisung. Insoweit sind sowohl
hinsichtlich der Eingliederung des Antragstellers in die
hiesigen Verhältnisse als auch bezüglich seiner
persönlichen, familiären und beruflichen Bindungen im
Bundesgebiet im Hinblick auf die - ebenfalls nicht aus dem
Rahmen des üblichen fallende - Aufenthaltsdauer keine
atypischen Besonderheiten erkennbar,

32

vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Februar
1997 - 1 B 16.97 -, Buchholz 402.240
§ 47 AuslG Nr. 13, S. 23.

33

Auch die persönliche Beziehung des Antragstellers zu einer
türkischen Staatsangehörigen, die nicht einmal auf
besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG führt,
begründet keinen Ausnahmefall,

34

vgl. (betreffend § 48 Abs. 1 Nr. 4
AuslG) BVerwG, Beschluß vom 15. Januar
1997 - 1 B 256.96 -, Buchholz 402.240
§ 47 AuslG Nr. 12, S. 21.

35

d)	Dem Antragsteller steht auch kein Ausweisungsschutz
nach den Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses
EWG/Türkei Nr. 1/80 zur Seite. Selbst wenn er eine
derartige Rechtsposition erworben haben sollte, führte
dies zu keinem weitergehenden Ausweisungsschutz als er in
§ 12 AufenthG/EWG für Gemeinschaftsangehörige enthalten
ist. Dessen Anforderungen hält jedoch die angefochtene
Ordnungsverfügung stand. Nach § 12 AufenthG/EWG erfordert
die Ausweisung aus Anlaß einer strafgerichtlichen
Verurteilung des Ausländers u. a. eine konkrete Gefahr
neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung,
es muß eine tatsächliche und hinreichende schwere
Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der
Gemeinschaft berührt,

36

BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1983
- 1 B 80.83 -, InfAuslR 1983, 307 f.
m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8,
15 m.w.N.

37

Eine dementsprechende Wiederholungsgefahr von Straftaten
ist im Hinblick auf die zahlreichen einschlägigen
Vorstrafen des Antragstellers zu bejahen.

38

Der Senat läßt deshalb offen, ob diese Prognose
- unabhängig von konkreten Umständen des Streitfalls -
allein aufgrund der hier eingreifenden Regelvermutung des
§ 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG gerechtfertigt wäre. Es sei
lediglich angemerkt, daß Art. 12 Abs. 4 AufenthG/EWG
dieser Annahme nicht von vornherein entgegenstünde. Wenn
nach dieser Vorschrift die Tatsache einer
strafgerichtlichen Verurteilung für sich allein nicht
genügt, um eine Ausweisung zu rechtfertigen, so besagt
dies lediglich, daß die Ausweisung nicht schon allein
deswegen erfolgen darf, weil eine strafgerichtliche
Verurteilung ergangen ist. Das schließt nicht aus, daß
sich im Einzelfall die Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung schon aufgrund des abgeurteilten
Verhaltens und der darin zum Ausdruck kommenden
Gesamtpersönlichkeit des Ausländers ergeben kann. Das
trifft häufig und typischerweise vor allem bei schweren
strafrechtlichen Verfehlungen zu,

39

vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1983 - 1 B 80.83 -, InfAuslR 1983, 307
f.,

40

wie sie in § 47 Abs. 1 AuslG aufgeführt sind.

41

Auf den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 1
und 3 ENA kann sich der Antragsteller schon wegen des
verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes nicht
berufen,

42

vgl. Senatsbeschluß vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995,
353.

43

Aus den zur Frage der Wiederholungsgefahr dargelegten
Gründen bestehen auch - sofern verfassungsrechtliche
Anforderungen eine derartige Feststellung trotz der hier
gegebenen Fallgestaltung erfordern sollten -,

44

vgl. BVerfG, Beschluß vom
12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -,
InfAuslR 1995, 397,

45

hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die von dem
Antragsteller ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte
Gefahr sich durchaus schon vor Abschluß des
Hauptsacheverfahrens realisieren kann.

46

2.	Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 50 Abs. 1 AuslG und ist auch im übrigen rechtmäßig.
Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf
die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen Beschluß
Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht
entkräftet werden (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

48

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).