Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-05, Aktenzeichen 9 A 4671/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0605.9A4671.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beteiligte oder die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am...in Zacho, Irak, geborene Kläger ist irakischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste am 7. August 1997 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte unter dem
8. August 1997 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung trug er im wesentlichen folgendes vor: Er habe bis
zu seiner Ausreise in Zacho/Nordirak gelebt. Einen bestimmten
Beruf habe er nicht, von seinem 14. oder 15. Lebensjahr bis zu
seiner Ausreise habe er nur im Geschäft seines Vaters
gearbeitet. Im Jahr 1988 sei er zwei Tage beim irakischen
Sicherheitsdienst inhaftiert gewesen und dort gefoltert
worden. Weitere Inhaftierungen habe es nicht gegeben. Nach
seiner Freilassung sei er Peshmerga und Mitglied der PUK
geworden und sei von 1988 bis 1991 als PUK-Peshmerga in den
Bergen gewesen. Seinen Militärdienst, den er 1989 hätte
leisten müssen, habe er nicht angetreten. Bis zu seiner
Ausreise sei er für die PUK politisch aktiv gewesen, habe an
Versammlungen teilgenommen sowie Zeitungen verteilt und auch
versucht, Menschen für die Partei anzuwerben. In den letzten
Jahren seien die Kontakte zur PUK jedoch sehr schwach gewesen,
er habe nicht gewußt, wie sich das ganze entwickeln würde.
Ihre Aktivitäten seien lahmgelegt gewesen. In ihrem Gebiet
hätte man nichts mehr tun können. Sie seien dem Druck der KDP
ausgesetzt gewesen. Die KDP habe sie kontrolliert und des
öfteren befragt. Sie hätten auch gefragt, warum sie nicht für
die KDP arbeiteten. Sie hätten ihnen auch gedroht, sie zu
töten, wenn sie irgendwelche Aktivitäten entfalteten. Viele
Parteifreunde seien verschwunden, Zacho sei unter der
Kontrolle der KDP. In die PUK-Gebiete sei er nicht gegangen,
weil er Angst gehabt habe, von Saddams Leuten erwischt zu
werden. Sein Leben sei so schwer geworden, daß man es nicht
mehr habe aushalten können. Auch habe man ihn festnehmen
wollen. Dies habe den Ausschlag gegeben. Am 8. Juli 1997,
gegen 20.00 Uhr, seien vier bewaffnete Zivilisten zu ihnen
nach Hause gekommen. Er sei jedoch nicht zu Hause gewesen. Die
vier Personen hätten seine Mutter nach ihm ausgefragt und
seien dann fortgegangen. Als er, der Kläger, gegen 23.00 Uhr
nach Hause gekommen sei, habe ihr Nachbar erzählt, daß die
vier Personen Agenten des Saddam-Regimes gewesen seien. Sein
Nachbar habe die Leute gekannt. Er, der Kläger, habe Angst um
sein Leben gehabt, da er den Militärdienst nicht abgeleistet
habe und gleichzeitig Aktivist bei der PUK gewesen sei. Der
Geheimdienst habe ihm schon 1988 gedroht, daß man ihn
umbringen werde, wenn er seine Aktivitäten fortsetzen
sollte.

4

Mit Bescheid vom 9. April 1998 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides) und
stellte zugleich fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen, forderte den
Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats auf und drohte dem Kläger für den Fall
der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in den
Irak an (Nr. 4 des Bescheides). Wegen der Begründung im
einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
Bezug genommen.

5

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, zu
deren Begründung er im wesentlichen folgendes geltend gemacht
hat: Aufgrund der von ihm vor dem Bundesamt geschilderten
Gründe müsse er politische Verfolgung befürchten. Das
Verfolgungsinteresse der irakischen Behörden bzw. deren
Interesse an seiner Habhaftwerdung aus politischen Gründen
resultiere daraus, daß er seinen Wehrdienst nicht abgeleistet
habe und darüber hinaus PUK-Mitglied sei sowie einige
politische Aktivitäten ausgeübt habe. Er sei vor seiner
Ausreise vom irakischen Geheimdienst gesucht worden und habe
im übrigen auch Schwierigkeiten mit der KDP gehabt. Er
befürchte, daß das jetzige PUK-Gebiet in Kürze von der
irakischen Armee angegriffen und eingenommen werde.

6

Der Kläger hat - teilweise sinngemäß - beantragt,

7

1.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 9. April 1998 zu
verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen,

hilfsweise, festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen,

8

2.	die in dem vorgenannten
Bescheid verfügte
Abschiebungsandrohung
aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe des
angefochtenen Bescheides bezogen.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, daß dem Kläger vor seiner Ausreise wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der Gruppenverfolgung
gedroht habe und diese Gefahr auch bei seiner Rückkehr in den
Irak bestehe. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

13

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung. Zur Begründung trägt er im wesentlichen
folgendes vor: In Ermangelung der effektiven Gebietsgewalt des
irakischen Staates in den kurdischen Autonomiegebieten, aus
denen der Kläger stamme, habe diesem im Zeitpunkt seiner
Ausreise eine Gruppenverfolgung durch den irakischen Staat
nicht gedroht, noch drohe dem Kläger eine solche im Falle
seiner Rückkehr in den Nordirak. Eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit, daß die irakische Zentralmacht wieder
Zugriff auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden des
Iraks erlange, sei nicht gegeben. Einem gewissen
Gefährdungsrisiko seien nur - soweit dem zentralirakischen
Regime überhaupt bekannt - exponierte Oppositionelle sowie
kurdische Mitarbeiter der westlichen Hilfsorganisationen oder
der UNO in maßgeblicher Funktion ausgesetzt. Der
„durchschnittliche" aus dem Nordirak stammende Kurde habe
einen Anschlag etwa durch irakische Agenten in den kurdischen
Autonomiegebieten nicht zu befürchten. Mitglieder oder
Sympathisanten der KDP und PUK fänden innerhalb des von ihrer
Partei kontrollierten Gebietes Schutz. Selbst wenn die
irakische Regierung wieder Einfluß im Nordirak gewinnen
sollte, sei damit angesichts der großen Zahl kurdischer
Bewohner im Nordirak nicht zwangsläufig die Annahme verbunden,
daß Intensität und Anzahl der einsetzenden
Verfolgungshandlungen durch irakische Behörden die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte erreichten. Allein wegen der
Asylantragstellung und/oder illegaler Ausreise lasse sich eine
Verfolgungsgefahr ebenfalls nicht bejahen. Im übrigen stellten
sich die autonomen Kurdengebiete in den nördlichen Teilen des
Landes als inländische Fluchtalternative dar.

14

Der Beteiligte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung trägt er ergänzend folgendes vor: Die
Geheimdienstleute von Saddam Hussein seien im kurdischen
Autonomiegebiet sehr aktiv und gingen nach wie vor gegen die
Kurden vor. Er habe Angst vor der KDP, weil er früher für die
PUK gearbeitet habe. Die KDP verzeihe Leuten, die für die PUK
gearbeitet hätten, nicht. Die Führer der KDP und Saddam
Hussein arbeiteten gut zusammen und gingen gegen die PUK vor.
Der Nordirak könne nicht als inländische Fluchtalternative
angesehen werden. Die türkische Regierung greife häufig im
Nordirak ein. Wenn er nach Sulaimaniya gehen würde, brächte er
seine Familie in Zacho in Gefahr, weil man davon ausginge, daß
er für die PUK aktiv werde. Die irakische Regierung betreibe
eine Verfolgungskampagne gegen die PUK. Diese werde nur durch
das UN-Mandat gehemmt. Wie lange dieses noch aufrechterhalten
werde, sei jedoch ungewiß. Der irakische Staat besitze noch
die Gebietsgewalt im kurdischen Autonomiegebiet, wie der
Einsatz von Geheimdienstmitarbeitern und Spitzeln zeige. Die
türkischen Übergriffe sprächen nicht dagegen, da die Türken
die Interessen der irakischen Regierung verträten. Auch sei
Saddam Hussein jederzeit in der Lage, in das Autonomiegebiet
einzumarschieren, wie dies 1996 erfolgt sei. Der Rückzug der
irakischen Truppen sei allein deshalb erfolgt, weil das Ziel,
die Einnahme bestimmter Orte, erreicht worden sei. Allein die
Stellung eines Asylantrags reiche wohl als subjektiver
Nachfluchtgrund nicht aus. Insoweit müsse aber berücksichtigt
werden, daß es sich im vorliegenden Fall um das erste
asylrechtliche Gerichtsverfahren vor dem Berufungsgericht in
Nordrhein-Westfalen handele, so daß er, der Kläger, eine
herausgestellte Persönlichkeit sei.

19

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der Erkenntnisse, die in den den
Beteiligten zugestellten Ladungen näher bezeichnet und, wie
die sonstigen Ver-

fahrensakten, sämtlich zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind.

21

Entscheidungsgründe

22

Der erstinstanzliche Klageantrag bedurfte hinsichtlich des
auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichteten Begehrens
der im Urteilstatbestand vorgenommenen Klarstellung. Eine
ausdrückliche teilweise Rücknahme der nach dem ursprünglichen,
anwaltlich formulierten Schriftsatz vom 24. April 1998
eindeutig und uneingeschränkt auf die Verpflichtung zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
gerichteten Klage ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht
erfolgt. Auch das Verwaltungsgericht hat das erstinstanzliche
Verfahren nicht teilweise eingestellt. Vor dem Hintergrund,
daß einerseits das Verwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung von einer den Kurden im Nordirak drohenden
Gruppenverfolgung ausgeht und damit regelmäßig eine
zusätzliche Entscheidung über § 53 AuslG entbehrlich ist (vgl.
auch § 31 Abs. 3 AsylVfG), andererseits aber nicht ohne
weiteres davon ausgegangen werden kann, daß der anwaltlich
vertretene Kläger allein deshalb schon sein ggf. in weiteren
Instanzen der gerichtlichen Überprüfung unterliegendes
Begehren endgültig zu seinen Lasten insoweit aufgeben wollte,
ist diesen prozessualen Gegebenheiten nach § 88 VwGO durch die
- ohne weiteres zulässige - Änderung des ursprünglich
unbedingt auf die Verpflichtung zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG lautenden
Klageantrags in einen - nach wie vor aufrechterhaltenen -
diesbezüglichen Hilfsantrag zu entsprechen.

23

Die zugelassene Berufung ist begründet.

24

Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten in dem Bescheid des Bundesamtes vom 9. April
1998 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

25

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG).

26

Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinn ist
grundsätzlich staatliche, d.h. unmittelbar vom Staat ausgehende oder aber ihm
zuzurechnende Verfolgung.

27

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE
101, 328, Beschluß vom 24. März 1995 -
9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom
22. März 1994 - 9 C 443.93 -.

28

Das Asylrecht gewährt darüberhinaus nur Schutz vor einer - staatlichen - Verfolgung, die
dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung
und die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität und
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so
daß der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein
Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
S. 334 f., 342, 344.

30

Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar, d.h. mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C
45.92 -, InfAuslR 1994, 201,

32

drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

33

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
S. 344 f.

34

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung ist stets dann gegeben,
wenn bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für den jederzeitigen
Verfolgungseintritt,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 -,
NVwZ 1992, 270, Urteil vom 22. Juli 1991 - 9 C 38.91 -,

36

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den
dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993, a.a.O.,
Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 180.90 -, BVerwGE
89, 162.

38

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, gelten unterschiedliche
Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

39

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989 , a.a.O., S. 344; BVerwG, Urteil
vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE
85, 139 (140 f.).

40

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch
ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so
ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im
Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen
fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich
beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist. Ist der Asylsuchende im Zeitpunkt der
Entscheidung vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher, so
kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht.
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional
begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den
Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische
Fluchtalternative eröffnet.

41

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 345; BVerwG, Urteil
vom 15. Mai 1990, a.a.O.

42

Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung, die bei
vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden die Asylanerkennung
ausschließt, ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße
Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden,
objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen
oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen,

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, NVwZ 1997, 1134,

44

Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen. Für die Verneinung einer
zumutbaren Fluchtalternative genügt nicht jede (noch so
geringe) Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts;
auch muß die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden.

45

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147,181,182/80 -, BVerfGE
54, 341; BVerwG, Urteil vom
25. September 1984 - 9 C 17.84 -,
BVerwGE 70, 169, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257
(1259) m.w.N..

46

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften
Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

47

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51 (S. 64 ff.); BVerwG,
Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -,
BVerwGE 77, 258 (260 f.).

48

Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so
kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er
vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei
denn, es drohen ihm dort andere unzumutbare, existenzielle
Nachteile und Gefahren.

49

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990, a.a.O., Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 73.90 -,
InfAuslR 1991, 181, Beschluß vom
22. Mai 1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186, Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -.

50

Dabei ist die im Rahmen der inländischen Fluchtalternative
erforderliche hinreichende Sicherheit vor Verfolgung auch bei
unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden im Falle des Entstehens
eines beachtlichen Nachfluchtgrundes - etwa einer nunmehr
drohenden regionalen Gruppenverfolgung - nach dem
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu beurteilen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996,
1260.

52

Für die aufgrund einer Rückschau,

53

vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O.,

54

zu beantwortende Frage, ob der Asylsuchende vor seiner
Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war oder diese
ihm unmittelbar drohte, ist auf den letzten Wohn- oder
Aufenthaltsort des Asylsuchenden abzustellen. Für die
asylrechtliche Zukunftsprognose hinsichtlich einer ihm im -
hypothetischen - Fall einer Rückkehr in seinen Heimatstaat
drohenden politischen Verfolgung ist hingegen das jeweilige
Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar
1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791.

56

In zeitlicher Hinsicht ist die Zukunftsprognose nicht auf
das beschränkt, was im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt -
hier im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) - gegenwärtig
geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist.
Vielmehr ist eine auf "absehbare Zeit" ausgerichtete Prognose
erforderlich. Welcher Zeitraum absehbar und daher in die
Prognose einzubeziehen ist, läßt sich nicht allgemeingültig
für alle in Betracht kommenden Herkunftsländer von
Asylsuchenden bestimmen, sondern hängt von den Umständen des
jeweiligen Einzelfalles, einschließlich den Besonderheiten des
jeweiligen Verfolgerstaates, ab.

57

BVerwG, Beschluß vom 31. Juli 1986
- 9 B 165.86 -, NVwZ 1987, 60; BVerwG,
Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -
, Buchholz 402.24, § 28 AuslG a.F.
Nr. 27.

58

Gemessen hieran war der Kläger in dem maßgeblichen
Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak (August 1997) in seinem
Aufenthaltsort Zacho weder einer politischen Verfolgung durch
den irakischen Staat oder eine staatsähnliche Organisation
aktuell ausgesetzt noch drohte ihm eine solche mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

59

Eine aktuelle Verfolgung durch den irakischen Staat oder
eine staatsähnliche Organisation scheidet aus, weil der Kläger
schon nach seinem eigenen Vorbringen im Zeitpunkt seiner
Ausreise unmittelbar einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen nicht
ausgesetzt war. Die von ihm geschilderte einmalige, 2 Tage
dauernde Inhaftierung und Folterung durch den irakischen
Sicherheitsdienst im Jahr 1988 war offenkundig nicht kausal
für die erst rund 9 Jahre später erfolgte Ausreise des Klägers
im August 1997, zumal sich nach 1991, wie nachfolgend
dargelegt, die im Zeitpunkt seiner Verhaftung noch bestehenden
Machtverhältnisse grundlegend gewandelt haben. Aktuelle
Maßnahmen der KDP hat der Kläger nicht geltend gemacht.

60

Auch eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (unmittelbar)
drohende Verfolgung durch den irakischen Staat war nach der
Überzeugung des Senats, die er aus dem Gesamtergebnis des
Verfahrens einschließlich der Auswertung des vorliegenden
Erkenntnismaterials und der Ausführungen des Klägers gewonnen
hat, im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers (August 1997) nicht
gegeben.

61

Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm
zurechenbare Verfolgung ist das Bestehen effektiver
Gebietsgewalt des Staates im Sinne (wirksamer) hoheitlicher
Überlegenheit zur Gewährleistung einer konfliktrelativierenden
und die Existenzmöglichkeiten des Einzelnen nicht in Frage
stellenden Frie-
densordnung.

62

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478,962/86 -, BVerfGE 76,
143 (159 f.), Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 334, 340; BVerwG,
Beschluß vom 25. Januar 1993 - 9 B
109.92-, Urteil vom 6. August 1996,
a.a.O..

63

Das zentrale Merkmal von Staaten ist eine organisierte
Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol, die
auf einem begrenzten Territorium über das Staatsvolk effektiv
und dauerhaft ausgeübt wird,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August
1996, a.a.O., S. 331, Urteil vom
15. April 1997 - 9 C 15.96 -, BVerwGE
104, 254,

65

wobei die Effektivität, d.h. die Durchsetzung der
territorialen Gebietsgewalt und die Dauerhaftigkeit
(Stabilität) ihres Bestandes gewährleistet sein muß.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 C 5.98 -.

67

Kennzeichen staatlich/staatsähnlich organisierter
Herrschaftsmacht innerhalb eines begrenzten Territoriums ist
etwa der Bestand von Legislativ- und Exekutivstrukturen,
letztere einschließlich eines Polizei- und
Sicherheitsapparates zur Gewährleistung der inneren
Sicherheit, einer Rechtsordnung, einer Gerichtsbarkeit, sowie
einer Organisation zwischenstaatlichen Verkehrs mit anderen
Staaten.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August
1996, a.a.O., Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306;
BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998,
a.a.O..

69

An einer derartigen effektiven staatlichen
Herrschaftsorganisation durch die irakische Zentralmacht
fehlte es in den von den Kurden beherrschten, völkerrechtlich
zum Irak gehörenden,

70

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 24. Januar 1996 an VG
Göttingen; Schlesw.-H. OVG, Urteil vom
19. Februar 1998 - 2 L 166/96 -, aus
anderen Gründen aufgehoben durch
BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998,
a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
11. Dezember 1998 - A 1 S 398/98 -,

71

sogenannten "kurdischen Autonomiegebieten" mit kurdischer
Bevölkerungsmehrheit in den Provinzen Dohuk - in der auch die
Heimat-/Aufenthaltsstadt des Klägers Zacho (auch: Zakhu,
Zakho, Zaho) liegt -, Erbil (auch: Arbil) und Sulaimaniya im
Norden/Nordosten Iraks,

72

vgl. zur Lage der Provinzen etwa:
Wiederaufbauhilfe für Irakisch-
Kurdistan, Bericht des Innenministers
an den Landtag 1992;
zur Lage und Ausdehnung der von den
Kurden beherrschten Autonomiegebiete:
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 8. Mai 1996 an VG
Augsburg, vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig; Bundesamt, Länderreport
Irak, vom 15. Dezember 1996,

73

seit der Einrichtung der UN-Flugverbotszone nördlich des
36. Breitengrades am 19. April 1991,

74

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg,

75

und dem Abschluß des vollständigen Abzugs der irakischen
Truppen aus den genannten Gebieten im Oktober 1991.

76

Vgl. zum Zeitpunkt des
Truppenabzugs: UNHCR, Stellungnahme vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg.

77

Spätestens in diesem Zeitpunkt fand in den genannten
Gebieten die zentralirakische Staats- und Polizeiverwaltung
einschließlich der zentralirakischen Kontrolle der
Außengrenzen zur Türkei und zum Iran durch irakische
Grenztruppen oder Grenzpolizei ihr Ende, ohne daß, wie etwa im
Fall der Annexion oder Sezession,

78

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998, a.a.O.,

79

ein endgültiger Verlust der effektiven Gebietsgewalt
seitens der irakischen Zentralmacht festzustellen ist.

80

Ab diesem Zeitpunkt hatten irakische Staatsorgane keinen
polizeilichen, ja überhaupt keinen staatlich-administrativen
Zugriff auf das Gebiet. Zwar arbeiteten die dort verbliebenen
ehemaligen irakischen Staatsangestellten weiter, erhielten
jedoch keinen Lohn aus Bagdad. Die Verwaltung unterstand
nunmehr im wesentlichen den beiden großen Kurdenfraktionen KDP
und PUK, die die genannten Gebiete unter dem militärischen
Schutz der UN durch ihre jeweiligen Milizen (Peshmergas) in
militärischer Hinsicht unter ihre - jedenfalls die
zentralirakische Staatsmacht ausschließende - Kontrolle
gebracht hatten. Kennzeichnend hierfür ist etwa, daß die
Kontrolle der irakischen Außengrenzen zur Türkei und zum Iran
in den genannten Gebieten von der KDP, der PUK und - soweit es
das Visumgeschäft betraf - auch den Turkmenen übernommen
wurde, die irakische Zentralmacht sowohl gegen Einmärsche
türkischer und Angriffe iranischer Truppen in den genannten
Gebieten sowie gegen Gesetzesverstöße und gegen innerkurdische
Auseinandersetzungen nicht bzw. nicht durchgreifend vorgehen
konnte. Auch hat nach dem Abzug der irakischen Truppen eine
etwa 10.000 Mann starke kurdische Truppe die genannten Gebiete
seit Oktober 1991 zum Süden hin gegenüber der irakischen
Zentralmacht abgeriegelt und es wurden auf beiden Seiten
Kontrollposten eingerichtet, die die Reichweite der jeweiligen
Einflußsphären auch nach außen deutlich machten.

81

Vgl. zum Ganzen: Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 25. März 1993,
8. November 1993, 30. September 1994,
26. August 1996, 18. Dezember 1997,
17. April 1998, 27. Januar 1999;
Stellungnahmen vom 26. September 1994
an VG Magdeburg, vom 11. Oktober 1995
an VG Göttingen, vom 30. Oktober 1995
an VG Gelsenkirchen, vom 15. Januar
1996 an VG Gießen, vom 9. Juni 1997 an
VG Braunschweig, vom 28. September 1998
an VG Bayreuth; Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahmen vom 23. August
1993 an VG Würzburg, vom 24. Januar
1996 an VG Gießen, vom 8. Juli 1997 an
VG Braunschweig, vom 4. Februar 1998 an
VG Münster, vom 27. Februar 1998 an VG
Schleswig, vom 31. März 1998 an VG
Augsburg, vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart; UNHCR, Stellungnahmen vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg, vom
12. Mai 1997 an VG München; Amnesty
International, Stellungnahmen vom
28. Oktober 1997 an VG Arnsberg und vom
17. November 1997 an VG Bayreuth;
Bundesamt, Länderreport Irak, vom
15. Dezember 1996

82

Bis zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers (August 1997)
hatte sich an diesem Zustand im wesentlichen nichts geändert.
Auch der kurzfristige Einmarsch irakischer Truppen Ende August
1996 in die kurdischen Autonomiegebiete und die zeitweilige
Eroberung der Stadt Erbil führte angesichts des schon
Anfang September 1996 wieder eingeleiteten
Truppenrückzugs,

83

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg,

84

trotz der Verschleppung und Tötung zahlreicher
Personen,

85

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
12. Mai 1997 an VG München,

86

nicht zur (Wieder-)Errichtung einer effektiven
zentralirakischen Herrschaftsorganisation.

87

Soweit von einer auch nach der Einrichtung der UN-
Flugverbotszone und dem Abzug der irakischen Truppen
fortbestehenden und mit der Beendigung des Wirtschaftsembargos
seitens der irakischen Zentralmacht ab 1996 noch
intensivierten Präsenz irakischer Geheimdienstkräfte in den
kurdischen Autonomiegebieten auszugehen ist,

88

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999; Stellungnahmen vom
30. Oktober 1995 an VG Gelsenkirchen,
vom 9. Juni 1997 an VG Braunschweig,
vom 14. Juli 1997 an VG Arnsberg, vom
27. April 1998 an VG Koblenz, vom
25. Mai 1998 an VG Aachen; Amnesty
International, Stellungnahmen vom
28. Oktober 1997 an VG Arnsberg und vom
17. November 1997 an VG Bayreuth;
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 24. Januar 1996 an
VG Göttingen, vom 17. April 1997 an VG
Neustadt, vom 30. Juni 1998 an VG
Aachen; UN, Bericht des
Sonderberichterstatters vom 21. Februar
1997,

89

sind diese nicht geeignet, eine den genannten Anforderungen
gerecht werdende, effektive staatliche Organisation
zentralirakischer Herrschaftsmacht zu begründen.

90

So auch: BayVGH, Beschluß vom
18. August 1998 - 27 B 98.32046 -,
Beschluß vom 11. Mai 1997 - 27 B
98.30425 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 16. Juli 1998 - 2 L 169/97 -
; Nds. OVG, Urteil vom 8. September
1998 - 9 L 2142/98 -; OVG Rh.-Pf.,
Urteil vom 26. Mai 1998 - 7 A
11433/97.OVG -, Urteil vom 27. Mai 1997
- 7 A 10719/97. OVG -, Urteil vom
27. Mai 1997 - 7 A 10720/97.OVG -;
Schlesw.-H. OVG, Urteil vom 18. Februar
1998 - 2 L 41/96 -, Urteil vom
18. Februar 1998, a.a.O., aus anderen
Gründen aufgehoben durch BVerwG, Urteil
vom 8. Dezember 1998, a.a.O..

91

Denn zum einen fehlt es an der territorialen Anbindung des
irakischen Geheimdienstes in den Autonomiegebieten,

92

vgl. zum Gesichtspunkt der
territorialen Anbindung: BVerwG, Urteil
vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 - ,
a.a.O.,

93

zum anderen genügt ihre konspirative, auf die
Beseitigung/Habhaftwerdung mißliebiger Personen und den
Versuch der Destabilisierung der bestehenden Verhältnisse,
beschränkte Tätigkeit nicht den an eine staatliche
Friedensordnung zu stellenden Anforderungen.

94

Vgl. zur fehlenden Gebietsgewalt bei
der bloßen Fähigkeit zur physischen
Machtausübung: BVerwG, Urteil vom
15. April 1997- 9 C 15.96 -,
a.a.O..

95

Schließlich kommt auch die Ausübung zentralirakischer
Staatsgewalt über eine der in den kurdischen Autonomiegebieten
militärisch tonangebenden Kurdengruppen (etwa der KDP) nicht
in Betracht und zwar unabhängig von der Frage, ob und
inwieweit eine beherrschende Stellung der irakischen
Zentralmacht über eine dieser Kurdengruppen gegeben war.

96

Denn der Rückzug der irakischen Zentralmacht aus den
kurdischen Autonomiegebieten hat nicht dazu geführt, daß bis
zur Ausreise des Klägers (August 1997) auf diesem Territorium
staatsähnliche Organisationen (im wesentlichen PUK und KDP)
mit effektiver und dauerhaft stabiler Herrschaftsmacht
entstanden sind und diese damit als im asylrechtlichen Sinn
beachtliche Verfolger in Betracht kommen. Es fehlte diesen
Organisationen an der effektiven und dauerhaften
Herrschaftsorganisation sowohl nach innen als auch nach außen,

97

vgl. Zu diesen Anforderungen:
BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998,
a.a.O.,

98

und zwar letzteres in bezug auf die Grenze zwischen den
beiden Territorien der KDP und der PUK innerhalb des Irak, die
Grenzen dieser Territorien zu den Nachbarstaaten Türkei und
Iran sowie schließlich die Grenze zu den zentralirakischen
Militärverbänden.

99

Zwar hat es im Mai 1992 in den kurdischen Autonomiegebieten
Wahlen zu einem gemeinsamen kurdischen Regionalparlament
gegeben und es wurde in Anerkennung der territorialen Einheit
Iraks ein kurdischer Teilstaat innerhalb eines föderativen
Iraks ausgerufen.

100

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 8. November 1993, vom 30. September
1994, vom 26. August 1996.

101

Auch fungierte zunächst ein Exekutivrat in der Stadt Erbil
als eine Art Landesregierung mit den Ressorts
(Generalsekretaria-ten) für Wirtschaft, Inneres, Erziehung,
Wohnungsbau, Arbeit und Soziales, religiöse Stiftungen etc.;
PUK und KDP teilten sich die einzelnen Ressorts und waren in
etwa gleichstark vertreten.

102

Vgl. Bundesamt, Länderreport Irak,
vom 15. Dezember 1996, S. 31; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom
31. März 1998 an VG Leipzig.

103

Darüberhinaus teilten sich PUK und KDP auch die Kontrollen
der Außengrenzen zur Türkei, dem Iran und Syrien mit den
jeweils eigenen Peshmerga, wobei die KDP im wesentlichen die
gesamte Grenze zur Türkei und einen inoffiziellen
Grenzübergang nach Syrien (Faysh Khabar) und die PUK die
Grenze zum Iran kontrollierte.

104

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart; Auswärtiges Amt,
Stellungnahme vom 25. Juni 1998 an VG
Augsburg.

105

Allerdings war die Regionalregierung in Ermangelung der
erforderlichen Finanzmittel von vornherein nicht in der Lage,
eine effektive staatliche Verwaltung durchzusetzen, weil die
KDP die an den Grenzübergängen zur Türkei erwirtschafteten
Einnahmen von ca. 100.000 Dollar pro Tag, die früher 2/3 des
kurdischen Haushaltsbedarfs deckten, schlichtweg
einbehielt.

106

Vgl. Bundesamt, Länderreport Irak,
vom 15. Dezember 1996, S. 31; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom
30. Juni 1998 an VG Stuttgart.

107

Selbst dieser bescheidene Ansatz einer staatsähnlichen
Herrschaftsorganisation zerfiel jedoch bereits mit den - nicht
zuletzt im Hinblick auf die einseitige Finanzverteilung,

108

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 24. Januar 1996 an
VG Göttingen, vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig, vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart,

109

und Landverteilungsfragen,

110

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 24. Januar 1996 an
VG Gießen,

111

ausgebrochenen - militärischen Auseinandersetzungen
zwischen den verfeindeten Kurdenorganisationen PUK und KDP
im Dezember 1993 sowie nachfolgend im Mai, August und Dezember
1994.

112

Vgl. Amnesty International,
Stellungnahme vom 28. Oktober 1997 an
VG Arnsberg,

113

Diese fanden ihr vorläufiges Ende erst durch die Einnahme
der de facto Hauptstadt Erbil im Frühjahr 1995 seitens der vom
Iran unterstützten Talabani-Truppen (PUK).

114

Vgl. Bundesamt, Länderreport Irak,
vom 15. Dezember 1996.

115

Kennzeichnend für die auch danach fortdauernde Destabilität
der gegebenen Machtverhältnisse war der Einmarsch irakischer
Truppen Ende August 1996 in die kurdischen Autonomiegebiete,
in deren Verlauf die durch die irakischen Truppen unterstützte
KDP zunächst die Hauptstadt Erbil unter ihre Kontrolle brachte
und danach die Stadt Koysandchak im Herrschaftsgebiet der PUK
einnahm. Schließlich gelang es der KDP am 9. September 1996 im
Zentrum des Machtbereichs der PUK die Stadt Sulaimaniya zu
erobern - was eine Massenflucht von Irakern in den Iran
verursachte - und zeitweilig über fast das gesamte
Kurdengebiet zu herrschen.

116

Auch diese Herrschaftsposition konnte jedoch nicht lange
gehalten werden. Bis Oktober 1996 hatte die PUK mit
Unterstützung der Iraner bis auf die Stadt Erbil alle Gebiete
zurückerobert, die sie vor der KDP-Offensive kontrolliert
hatte; sie mußte sich jedoch wiederum einer Gegenoffensive der
KDP stellen.

117

Vgl. Bundesamt, Länderreport Irak,
vom 15. Dezember 1996; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom
31. März 1998 an VG Mainz.

118

Ein im Oktober 1996 unter Vermittlung der USA
zustandegekommenes Waffenstillstandsabkommen endete am
13. Oktober 1997, als nach dem Überschreiten der
Waffenstillstandslinie (Vorstoß der PUK auf Shaqlawa) erneut
Feindseligkeiten ausbrachen.

119

Vgl. Amnesty International,
Stellungnahme vom 28. Oktober 1997 an
VG Arnsberg; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 18. Dezember 1997, vom
17. April 1998, vom 31. August
1998.

120

Abgesehen von diesen militärischen Konflikten, die sich
weder in bezug auf die von der PUK beherrschten noch
hinsichtlich der von der KDP beanspruchten Territorien im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

121

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August
1996, a.a.O., Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 15.96 -, a.a.O., Urteil vom
4. November 1997, a.a.O., Urteil vom
19. Mai 1998, a.a.O.,

122

nur auf unbedeutende Randbereiche eines ansonsten
befriedeten Territoriums beschränkten, ist zu berücksichtigen,
daß es auch an einer effektiven Sicherung der
Territorialgrenzen gegenüber den angrenzenden Nachbarstaaten
mangelte. Angesichts des Fehlens schwerer Waffen,

123

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 31. März 1998 an VG
Mainz, vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart; Bundesamt, Erkenntnisse UN-
Schutzzone/Autonome Region Kurdistan
vom 1. Juni 1998; Auswärtiges Amt,
Stellungnahme vom 27. März 1998 an VG
Mainz,

124

und der ständigen innerkurdischen militärischen
Auseinandersetzungen waren beide Kurdenorganisationen nicht in
der Lage, die Außengrenzen ihres Territoriums zur Türkei bzw.
zum Iran gegen das Eindringen fremder Truppen auch nur
ansatzweise zu sichern. Dies belegen die mehrfachen und
ungehinderten Einmärsche und Angriffe sowohl türkischer (seit
1995) als auch iranischer Truppen (etwa im Juli 1996)
nachdrücklich.

125

Vgl. hierzu: Bundesamt, Länderreport
Irak, vom 15. Dezember 1996, S. 27;
Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
18. Dezember 1997, vom 17. April 1998,
vom 31. August 1998, vom 27. Januar
1999; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 20. Dezember 1994 an
VG Ansbach; UNHCR, Stellungnahme vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg.

126

Aus dem gleichen Grund (keine schweren Waffen, gegenseitige
Lähmung) vermochten die kurdischen Milizverbände auch nicht,
die Demarkationslinie zur irakischen Zentralmacht, mithin ihre
jeweilige Süd-/Südwestgrenze, effektiv und dauerhaft zu
sichern. Hierfür spricht schon der Umstand, daß die
Kurdengruppen selbst in der Zeit ihres militärischen
Zusammenwirkens Anfang 1991 aus eigener Kraft nicht in der
Lage waren, die aufgrund der Verluste im 2. Golfkrieg
geschwächte zentralirakische Armee aus den kurdischen
Autonomiegebieten zurückzudrängen.

127

Entscheidende Bedeutung für den Rückzug der irakischen
Truppen kam nach Auffassung des Senats der Errichtung der auf
der UN-Resolution Nr. 688 vom 5. April 1991 beruhenden UN-
Flugverbotszone nördlich des 36. Breitengrades im April 1991
zu. Allein die Errichtung der UN-Flugverbotszone mit den von
der Türkei aus organisierten alliierten Überwachungsflügen in
Verbindung mit der alliierten Drohung, im Falle der Verletzung
der Flugverbotszone die - dem Regime in Bagdad aus dem 2.
Golfkrieg wohlbekannten, überlegenen - militärischen Mittel
auch einzusetzen, und dem mit Wirkung ab dem 15. Mai 1991
geltenden Alliierten-Ultimatum vom 26. April 1991 bewirkte
letztlich - wenn auch im Zusammenwirken mit den Kurdenmilizen
- den Rückzug der hierdurch in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeschränkten zentralirakischen Truppen.

128

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 24. Januar 1996 an VG
Gießen.

129

Dem Einsatz regulärer, auch mit schwerem Gerät und schweren
Waffen ausgerüsteter, zahlenmäßig starker Truppenverbände -
die irakische Armee besaß selbst nach dem verlustreichen 1.
Golfkrieg noch eine Gesamtstärke von ca. 1.000.000 Soldaten
einschließlich der republikanischen Garde von ca. 30.000
Soldaten,

130

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 12. August 1997 an VG
Ansbach,

131

zuzüglich der einzurechnenden Unterstützung der regulären
Truppenverbände durch die irakische Volksarmee mit einer
Gesamtstärke von ca. 650.000 Mann (Stand: 1987) -,

132

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 1. Juli 1996 an VG
Ansbach,

133

hatten die Kurdenmilizen, deren Stärke sich auf insgesamt
etwa 75.000 Mann nach einer Rekrutierungszeit von rund einem
Monat beziffern läßt,

134

vgl. Bundesamt, Erkenntnisse UN-
Schutzzone/Autonome Region Kurdistan
vom 1. Juni 1998,

135

letztlich nichts entsprechendes entgegenzusetzen, wie sich
etwa bei dem Einmarsch irakischer Truppen Ende August 1996
zeigte. Daß diese mit Unterstützung der KDP-Milizen
vorrückten, steht dem nicht entgegen. Denn allein die
irakischen Truppen ermöglichten gegen die PUK-Milizen in
kürzester Zeit weiträumige Geländegewinne, die denn auch nach
dem durch die Alliierten erzwungenen Rückzug der irakischen
Armee,

136

vgl. Bundesamt, Länderreport Irak,
vom 15. Dezember 1996, S. 15 f., 28;
UNHCR, Stellungnahme vom 2. Dezember
1996 an VG Augsburg,

137

von der KDP - bis auf die Stadt Erbil - wieder aufgegeben
werden mußten.

138

Vgl. Bundesamt, Länderreport Irak,
vom 15. Oktober 1996, S. 29.

139

Unabhängig von einer hiernach fehlenden effektiven und
dauerhaften Errichtung einer staatsähnlichen
Herrschaftsorganisation nach außen, fehlte es auch innerhalb
der von PUK und KDP gehaltenen Territorien an einer effektiven
Herrschaftsorganisation. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß
dort eine Clan- und Sippengesellschaft mit eigenem
Machtanspruch das Bild prägte und die Stammesführer und
Stammesfürsten über eigene Privatarmeen verfügten.
Darüberhinaus waren sowohl die PKK, die KDP-Iran sowie
iranische Volksmudjahedin als auch die vom Iran unterstützte
islamistische Kurdenbewegung (IBIK) mit eigenen bewaffneten
Kräften und militärischer Logistik präsent und unterstanden
nicht den kurdischen Organisationen.

140

Vgl. Auswärtiges Amt, Ergänzung zum
Lagebericht Irak vom 21. März 1994,
Lagebericht vom 30. September 1994;
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 20. Dezember 1994 an
VG Ansbach, vom 17. Juni 1996 an VG
Schleswig, vom 31. März 1998 an VG
Mainz, vom 30. Juni 1998 an VG
Würzburg,

141

Diese schieden damit als überlegene, eine übergreifende
Friedensordnung garantierende Ordnungsmächte aus.
Innerkurdische Auseinandersetzungen zwischen diversen Clans,
Parteien und Privatarmeen zogen häufig Todesfälle nach
sich.

142

Vgl. Auswärtiges Amt, Ergänzung vom
21. März 1993 zum Lagebericht Irak.

143

Darüber hinaus fand das Sippen- und Clanwesen auch auf der
Ebene der Verwaltung seine Entsprechung: Eine
durchorganisierte, verläßliche und an geschriebenen
Rechtsgrundlagen (welcher Art und Güte auch immer) orientierte
Staatsverwaltung gab es nicht. Vielmehr wurden die Gebiete
nach den persönlich-clientelistischen Maßgaben einer Stammes-
und Sippengesellschaft, in denen die kurdischen
Großgrundbesitzer (Aghas) eine enorme, auf Tradition und
Landbesitz beruhende Macht besitzen,

144

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 24. Januar 1996 an VG
Gießen,

145

von den jeweils örtlich tonangebenden kurdischen
Parteien/Gruppen/Verbänden/Milizen mehr schlecht als recht
„verwaltet".

146

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 31. März 1998 an VG
Augsburg.

147

Dementsprechend beherrschte eine den Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Verwaltung widersprechende grassierende
Korruption das Leben; es gab etwa einen einträglichen -
teilweise das Überleben sichernden - Handel mit Papieren und
Urkunden,

148

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Januar 1998 an VG
Augsburg, vom 27. Februar 1998 an VG
Schleswig; Amnesty International,
Stellungnahme vom 13. Dezember 1996 an
VG Würzburg,

149

insbesondere mit den rund 162.000 irakischen Blankopässen,
die die irakische Zentralmacht bei ihrem Rückzug
zurückgelassen hatte.

150

Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 18. November 1996 an VG Würzburg;
Bundesamt, Erkenntnisse UN-
Schutzzone/Au-tonome Region Kurdistan
vom 1. Juni 1998.

151

Das "Ausreisewesen" bestimmter Grenzübergänge in die Türkei
war und ist maßgeblich von einer turkmenischen "Mafia"
beherrscht, so daß nicht einmal die KDP dort selber an der für
sie wichtigen Grenze unmittelbaren Einfluß auf das gesamte
Grenzgeschehen hatte, sondern in Teilbereichen abhängig war
von der Zusammenarbeit mit "befreundeten" oder "neutralen"
Gruppierungen.

152

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 31. März 1998 an VG
Leipzig.

153

Nach Überzeugung des Senats kann auch nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, daß bis zum Zeitpunkt der Ausreise des
Klägers (August 1997) in diesem Machtvakuum die jederzeitige
(Wieder-)Errich-tung einer zentralirakischen effektiven
Herrschaftsorganisation und damit die Erlangung effektiver
Gebietsgewalt in den kurdischen Autonomiegebieten und im
Anschluß daran eine Verfolgung des Klägers durch den
irakischen Staat aktuell drohte.

154

Im Rahmen dieser wertenden Betrachtung mißt der Senat, wie
bereits dargelegt, der Errichtung der UN-Flugverbotszone
nördlich des 36. Breitengrades entscheidende Bedeutung zu. Die
hieraus gerechtfertigte Annahme, daß die irakische
Zentralmacht im Ergebnis allein die alliierte Militärgewalt
respektiert,

155

vgl. auch: Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahme vom 24. Januar
1996 an VG Göttingen,

156

wird bestätigt durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem
Einmarsch zentralirakischer Truppen in die kurdischen
Autonomiegebiete Ende August 1996. Erst als alliierte
Luftstreitkräfte als Antwort auf die Verletzung der UN-
Flugverbotszone mit Raketenangriffen reagierten und die im
Süden des Iraks südlich des 32. Breitengrades am 29. August
1992 errichtete weitere UN-Flugverbotszone nach Norden bis zum
33. Breitengrad und den südlichen Vororten von Bagdad
erweiterten mit dem Ziel, dem Irak die Fähigkeit zur
Durchführung offensiver Operationen zu nehmen,

157

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999; Bundesamt,
Länderreport Irak, vom 15. Dezember
1996, S. 15 f., 28,

158

zogen sich die irakischen Truppen aus den kurdischen
Autonomiegebieten wieder zurück.

159

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg.

160

Wie weit der "Respekt" vor der alliierten Kriegsmacht
reicht, zeigt der Umstand, daß die irakischen Truppen
im Oktober 1991 sogar aus denjenigen kurdischen
Autonomiegebieten abgezogen worden sind, die südlich des 36.
Breitengrades liegen (im wesentlichen die Provinz Sulaimaniya)
und damit gar nicht von der UN-Flugverbotszone erfaßt
werden.

161

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 8. Mai 1996 an VG
Augsburg, vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig; Bundesamt, Länderreport
Irak, vom 15. Dezember 1996.

162

Wenn auch die irakische Zentralmacht gelegentlich
militärische Attacken gegen die Gebiete um Chamchamal und
Kifri südlich des 36. Breitengrades unternimmt,

163

vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 27. März 1998 an VG Mainz,

164

legt das Gesamtverhalten der irakischen Zentralmacht für
den Senat den Schluß nahe, daß sie es nicht auf eine im Fall
einer kriegerischen Auseinandersetzung und einer erneuten
Flüchtlingswelle aus diesen Gebieten drohende Ausweitung
dieser Zone - ähnlich der Erweiterung der südlichen UN-
Flugverbotszone - und eine damit verbundene allmähliche
Strangulierung ihrer Operationsmöglichkeiten auf dem
irakischen Staatsgebiet ankommen lassen will und sich unter
dem fortwährenden alliierten Druck allenfalls auf
„ungefährliche" Nadelstiche beschränkt.

165

Erweist sich danach die UN-Flugverbotszone - wenn auch erst
im Verbund mit der militärischen Präsenz der Kurdenmilizen -
als Garant des Fortbestandes der kurdischen Autonomiegebiete,
kommt es für die Frage, ob eine (Wieder-)Errichtung einer
effektiven zentralirakischen Herrschaftsorganisation in den
kurdischen Autonomiegebieten mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bis zur Ausreise des Klägers (August 1997)
drohte, maßgebend darauf an, ob mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit von der Aufhebung der UN-Flugverbotszone
ausgegangen werden mußte. Dies ist nach dem Gesamtergebnis des
Verfahrens nach Überzeugung des Senats eindeutig zu verneinen.

166

Der Senat verkennt dabei nicht, daß die Resolution Nr. 688
als völkerrechtliche Grundlage der UN-Flugverbotszone
halbjährlich durch die UN zu verlängern ist, so daß der im
Grundsatz lediglich vorübergehende, zeitlich begrenzte
Charakter der Flugverbotszone und des mit ihr verfolgten
Zwecks offenbar wird und insoweit ein erheblicher
Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung
besteht. Auch hat der irakische Präsident zwei Tage nach dem
Rückzug der irakischen Truppen Anfang September 1996 in einer
Rede an das Volk erklärt, daß die UN-Flugverbotszonen nicht
anerkannt würden. Darüber hinaus hat er amerikanische
Flugzeuge beschießen lassen. Zudem blieben die irakischen
Streitkräfte - teilweise sogar noch innerhalb der UN-
Flugverbotszone (im wesentlichen im Bereich um Mosul) -
unmittelbar entlang einer Demarkationslinie zu den kurdischen
Autonomiegebieten stationiert, so daß die Möglichkeit eines
Einmarsches jederzeit bestand, wie er denn auch Ende August
1996 verwirklicht wurde.

167

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg.

168

Des weiteren lehnten die irakischen Machthaber den
ausgerufenen föderativen kurdischen Teilstaat ab und
bekräftigten nachhaltig die Einheit des Iraks und ihren
territorial-macht-politischen Anspruch auf die kurdischen
Autonomiegebiete; sie protestierten gegen die Einreise
ausländischer Diplomaten in den Nordirak, die im Mai 1992
abgehaltenen Parlamentswahlen wurden von ihnen als
"Hochverrat" und "Verschwörung gegen den Irak und seine
territoriale Integrität" bezeichnet.

169

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 24. Januar 1996 an
VG Göttingen, vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig; Auswärtiges Amt;
Stellungnahme vom 9. Juni 1997 an VG
Braunschweig.

170

Schließlich beließ es die irakische Zentralmacht nicht nur
bei verbalen Attacken, sondern verhängte nach ihrem Rückzug
im Oktober 1991 - zusätzlich zu dem formal für den gesamten
Irak wegen des Einmarsches in Kuwait geltenden UN-Embargo -
eine Wirtschaftsblockade gegenüber den kurdischen
Autonomiegebieten mit dem Ziel, den kurdischen Widerstand zu
brechen.

171

Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahmen
vom 22. November 1991 an VG Berlin, vom
15. Januar 1996 an VG Gießen; UN,
Bericht des Sonderberichterstatters vom
19. Februar 1993 und vom 25. Februar
1994; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 23. August 1993 an
VG Würzburg, vom 24. Januar 1996 an VG
Göttingen vom 30. Juni 1998 an VG
Aachen; Amnesty International,
Stellungnahme vom 28. Oktober 1997 an
VG Arnsberg.

172

Gerade diese durchgängig unnachgiebige Haltung der
irakischen Zentralmacht in Verbindung mit ihrer in der
Vergangenheit offen zutage getretenen Einstellung zur
kurdischen Autonomie, die sie mit brutalsten Mitteln - nicht
zuletzt mit Blick auf die im Norden Iraks, insbesondere in der
Provinz Kirkuk, gelegenen Erdölvorkommen und Erdölleitungen -
immer wieder zu verhindern versucht hat,

173

vgl. zur Abwehr von
Autonomiebestrebungen und zur
Geschichte der kurdischen
Autonomiebewegungen etwa: Nirumand, Die
kurdische Tragödie; Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahme vom 23. August
1993 an VG Würzburg; Auswärtiges Amt,
Lagebericht Irak vom 23. Juni 1992,
Stellungnahme vom 17. Februar 1992 an
VG Kassel;
zur Al-Anfal-Kampagne (Al-Anfal: "Die
Beute") im Anschluß an den irakisch-
iranischen Waffenstillstand im August
1988 bis Ende 1988: Auswärtiges Amt,
Stellungnahme vom 17. Februar 1992 an
VG Kassel; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 23. August 1993 an
VG Würzburg, vom 8. Mai 1996 an VG
Augsburg, vom 25. April 1997 an VG
Arnsberg; UN, Bericht des
Sonderberichterstatters vom 19. Februar
1993, Rn.: 79 ff., 85-88, 92, 121 ff.,
und vom 25. Februar 1994; Amnesty-
International, Stellungnahmen vom
20. Juli 1992 und 29. Juli 1992 an VG
Kassel, vom 26. Februar 1990 an
Rechtsanwältin Fügart, vom 28. Oktober
1997 an VG Arnsberg; Bundesamt,
Länderreport Irak, vom 15. Dezember
1996 (Karten);
zur Niederschlagung des
Kurdenaufstandes ab März 1991 nach der
Niederlage Iraks und der Aufgabe der
Besetzung Kuwaits Ende Februar 1991:
Amnesty-International, Jahresberichte
1991, 1992; Bericht Oktober 1991 "Irak
- Menschenrechtsverletzungen seit dem
Aufstand"; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 23. August 1993 an
VG Würzburg, vom 24. Januar 1996 an VG
Ansbach - AN 12 K 94.40708 -,

174

zwingt schon allein zu einem Aufrechterhalten der UN-
Flugverbotszone. Denn ausschlaggebender Grund für ihre
Errichtung war die Verhinderung weiterer, durch
Vernichtungsaktionen des irakischen Militärs hervorgerufener
massiver Flüchtlingsströme von Kurden vornehmlich (neben dem
Iran) auf das Gebiet des Nato-Partners Türkei,

175

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
5. Juli 1996 an VG Ansbach; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahmen vom
23. August 1994 an VG Ansbach, vom
2. März 1995 an VG Schleswig, vom
24. Januar 1996 an VG Ansbach - AN 12 K
94.44730 u.a. -,

176

und zugleich die Ermöglichung der Rückkehr von
hunderttausenden bereits in die Türkei geflohener Kurden in
ihre angestammten Siedlungsgebiete zur Vermeidung einer
weiteren Destabilisierung der türkischen Kurdengebiete.

177

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 2. März 1995 an VG
Schleswig.

178

Nach Errichtung der UN-Flugverbotszone und einer
Sicherheitszone zunächst innerhalb eines ca. 30 bis 40 km
breiten Streifens von der türkischen Grenze bis zu einer Linie
etwa in Höhe von Dohuk und Aqra, die dann aber angesichts der
zögerlichen Rückkehr der Flüchtlinge

179

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 24. Januar 1996 an VG
Ansbach - AN 12 K 94.44730 u.a. -, vom
8. Mai 1996 an VG Augsburg,

180

faktisch sukzessive weiter nach Süden bis zum 36.
Breitengrad ausgedehnt wurde, war die mit der Flugverbotszone
beabsichtigte kurzfristige Rückführung der kurdischen
Flüchtlinge denn auch schon Ende Juni 1991 zügig und
weitgehend abgeschlossen worden.

181

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 26. August 1996; Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahmen vom 2. März
1995 an VG Schleswig, vom 24. Januar
1996 an VG Ansbach - AN 12 K 94.44730
u.a. -, vom 24. Januar 1996 an VG
Gießen, vom 24. Januar 1996 an VG
Göttingen, vom 8. Mai 1996 an VG
Augsburg, vom 30. Juni 1998 an VG
Aachen.

182

Auch der UNHCR traf bereits im Oktober 1991 die
Entscheidung, eine Weiterwanderung irakischer Flüchtlinge,
etwa nach Pakistan, nicht mehr zu unterstützen.

183

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
13. Juli 1994 an VG Ansbach.

184

Die Flüchtlinge sollten in das Land, in dem sie zuerst
Zuflucht gefunden hatten, etwa in den Iran, oder aber direkt
in den (Nord)Irak zurückkehren.

185

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
Pakistan vom 30. November 1992.

186

Wäre die UN-Flugverbotszone aufgehoben und der alliierte
militärische Druck von der irakischen Zentralmacht genommen
worden, wäre es zu erneuten massenhaften Flüchtlingsströmen in
die angrenzenden Staaten, insbesondere die Türkei, gekommen,
so daß die bisherigen Anstrengungen zur Bewältigung des
Flüchtlingsproblems zunichte gemacht worden wären. Darüber
hinaus hätte sich die Frage alliierter militärischer
Schutzoperationen mit derselben Dringlichkeit wie bereits 1991
gestellt. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, daß das Regime
in Bagdad, an dessen Stabilität und unverändertem Fortbestand
auf absehbare Zeit keine Zweifel bestanden, nach wie vor an
dem Bestehen eines einheitlichen Staates Irak festhielt.

187

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 25. März 1993, 8. November 1993,
30. September 1994, 26. August 1996,
25. Februar 1997, 11. Juni 1997,
26. August 1997, 18. Dezember 1997,
Stellungnahme vom 9. Juni 1997 an VG
Braunschweig; Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahmen vom 30. Mai
1996 an VG Bayreuth, vom 7. September
1998 an VG Regensburg, vom 27. November
1998 an VG Aachen.

188

Es hätte die bisher unter dem Eindruck alliierter
Machtausübung geübte Politik der Bekämpfung der Kurden
lediglich durch die Befeuerung kurdeninterner Konflikte, durch
schleichende Aushöhlung und milde Umarmung,

189

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. September 1997 an
VG Bayreuth, vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig,

190

und durch wirtschaftliche Destabilisierung im Wege des
verhängten Wirtschaftsembargos aufgegeben. Die aufgrund des
Wegfalls der Flugverbotszone in ihren Operationsmöglichkeiten
nicht mehr eingeschränkte und zugleich wieder über die
kriegsentscheidende Lufthoheit verfügende irakische Armee wäre
in die autonomen Gebiete einmarschiert und hätte - wie in der
Vergangenheit auch - mit allen, insbesondere militärischen,
Mitteln (einschließlich der auch 1991 praktizierten
großflächigen Luftbombardements) die kurdische Autonomie-
Bewegung mit den bekannten Folgen niederzuschlagen und ihre
Protagonisten physisch zu vernichten versucht.

191

Vgl. Deutsches Orient-Institut, vom
23. August 1993 an VG Würzburg.

192

Darüber hinaus diente die Beibehaltung des "status quo"
einem vielschichtigen Interessengeflecht, das ebenfalls einer
Aufhebung der UN-Flugverbotszone entgegenstand.

193

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, daß die USA
erklärtermaßen ein "strategisches Interesse" daran haben, die
ständige Bedrohung der Golf-Staaten durch den Irak, wie sie
sich etwa zuletzt durch den Einmarsch irakischer Truppen in
Kuwait Anfang August 1990 realisierte, zu beenden. Ein
Wiedererstarken der zentralirakischen Herrschaftsmacht, die
durch zwei UN-Flugverbotszonen und den (bewaffneten)
Widerstand der dort lebenden Bevölkerung in weiten, zudem
wirtschaftlich bedeutsamen Gebieten gebunden ist, lag daher
von vornherein nicht im Interesse der Alliierten.

194

So auch OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O.; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Mai
1997 - 7 A 10719/97.OVG -, a.a.O.,
S.12; Nds. OVG, Urteil vom 8. September
1998, a.a.O.

195

Andererseits geht bezeichnenderweise die internationale
Staatengemeinschaft einschließlich der Türkei, Iran und Syrien
auch nicht so weit, die kurdischen Autonomiegebiete
entsprechend der im Oktober 1992 erfolgten Ausrufung eines
kurdischen Teilstaates innerhalb eines föderativen Iraks als
kurdischen (Teil-)Staat anzuerkennen.

196

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 30. September 1994, vom 8. November
1993; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 20. Dezember 1994 an
VG Ansbach; Bundesamt, Länderreport
Irak, vom 15. Dezember 1996.

197

Diese ambivalente Haltung gewährleistet eine von
völkerrechtlichen Verwicklungen weitgehend freie
Aufrechterhaltung sowohl türkischer als auch iranischer
Zugriffsmöglichkeiten auf die kurdischen Autonomiegebiete.
Insbesondere für die Türkei ist eine Änderung des bestehenden
Zustandes auch unabhängig von einem ansonsten erneut
einsetzenden Flüchtlingsproblem nicht von Interesse. Denn die
turnusmäßigen Einmärsche der türkischen Truppen (mindestens
zwei Aktionen allein im Jahr 1997),

198

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998,
vom 31. August 1998, vom 27. Januar
1999,

199

zur Verfolgung von in den Nordirak geflohenen PKK-Anhängern
und zur Aushebung von PKK-Lagern/Stellungen sind nur so
verhältnismäßig leicht und ohne völkerrechtlich relevante
Gegenreaktionen des Irak möglich. Damit wird zusätzlich der
regional-strategische Anspruch der Türkei als lokale
Ordnungsmacht befördert. Schließlich können Forderungen nach
einer ethnisch-nationalen kurdischen Selbständigkeit im
Nordirak durch eine ständige Militärpräsens und die Schaffung
einer Art Sicherheitszone bereits im Keim und nachhaltig
erstickt werden.

200

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 31. März 1998 an VG
Mainz.

201

Ähnliches gilt für den Staat Iran, der neben seinen
Konflikten mit den im Nordirak operierenden Volksmudjahedin
ein "eigenes" Kurdenproblem hat. Während vor der Einrichtung
der kurdischen Autonomiegebiete den iranischen Kurden (KDP-
Iran) im Nordwesten der Rückzug nach Irak nicht ohne weiteres
möglich war, haben sie mit der Einrichtung der kurdischen
Autonomiegebiete eine Art Hinterland gewonnen, in welchem sie
mit Duldung der herrschenden irakischen Kurdenorganisationen
eigene Stützpunkte und eine eigene militärische Infrastruktur
errichten konnten. Durch die Niederlage Iraks im zweiten Golf-
Krieg haben die iranischen Streitkräfte zur Bekämpfung der
eigenen Opposition einen um ein vielfaches erleichterten
territorial-militärischen Zugriff auf irakisches Staatsgebiet,
von dem sie mit dem Ziel der Verhinderung/Zerschlagung einer
militärischen Infrastruktur der iranischen Kurden auf
irakischem Gebiet auch Gebrauch machen.

202

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 20. Dezember 1994 an
VG Ansbach, vom 17. Juni 1996 an VG
Schleswig; Bundesamt, Länderreport
Irak, vom 15. Dezember 1996.

203

Auch das mit dem Irak verfeindete Syrien,

204

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 16. April 1993 an VG
Ansbach, Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 20. Dezember 1996 an VG Mainz,

205

ist weder an der Konsolidierung der irakischen Zentralmacht
noch an der Existenz eines kurdischen autonomen Staates
interessiert.

206

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 20. Dezember 1994 an
VG Ansbach, vom 17. Juni 1996 an VG
Schleswig.

207

Fehlt es danach für den Zeitraum ab Oktober 1991 bis zur
Ausreise des Klägers im August 1997 an einer effektiven
Gebietsgewalt der irakischen Zentralregierung (und der
Kurdenorganisationen) in den kurdischen Autonomiegebieten und
drohte auch die (Wieder-)Errichtung einer zentralirakischen
Gebietsgewalt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit,
schließt dies allerdings eine staatliche Verfolgung durch die
irakische Zentralmacht in den genannten Gebieten noch nicht
gänzlich aus.

208

Auch ohne die Innehabung effektiver Gebietsgewalt liegt
eine staatliche Verfolgung vor, wenn staatliche Kräfte den
Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung
von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und
nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet
ist, obwohl diese keinen Widerstand leisten wollen oder können
oder an dem militärischen Geschehen nicht/nicht mehr beteiligt
sind.

209

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom
11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55/93,
250/93 -, InfAuslR 1993, 310; BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998,
a.a.O..

210

Auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnismittel kann
nicht ausgeschlossen werden, daß der irakische Geheimdienst
durch seine Agenten und Spitzel auch nach dem Rückzug der
irakischen Truppen aus den kurdischen Autonomiegebieten
im Oktober 1991 dort tätig war (und ist) und auch -
vereinzelt -, etwa durch Bombenanschläge, Hinrichtungen und
Vergiftungen, die physische Vernichtung von Menschen betrieben
hat.

211

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, 17. April 1998,
31. August 1998, vom 27. Januar 1999;
Stellungnahmen vom 30. Oktober 1995 an
VG Gelsenkirchen; Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahmen vom 24. Januar
1996 an VG Göttingen, vom 17. April
1997 an VG Neustadt, vom 30. Juni 1998
an VG Aachen; Amnesty International,
Stellungnahmen vom 28. Oktober 1997 an
VG Arnsberg, vom 17. November 1997 an
VG Bayreuth, sowie Jahresbericht 1996
(S. 242).

212

Gleichwohl bestand keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,
daß der Kläger mit einem Anschlag oder einer sonstigen
Maßnahme des irakischen Geheimdienstes jederzeit aktuell
rechnen mußte. Unsubstantiiert ist schon sein Vorbringen, daß
die 4 Männer, die nach ihm gesucht haben sollen, seinem
Nachbarn als Angehörige des irakischen Geheimdienstes bekannt
gewesen seien. So ist schon nicht ersichtlich, woher der
Nachbar des Klägers diese Kenntnis hatte. Zudem spricht nichts
dafür, daß der irakische Geheimdienst selbst nach der
Kooperation mit der KDP im Jahr 1996 in den kurdischen
Autonomiegebieten in der Öffentlichkeit als solcher erkennbar
aufgetreten ist, so daß die Zugehörigkeit seiner Mitarbeiter
für jeden offenkundig gewesen ist.

213

Unabhängig davon kann auch aus einem anderen Grund nicht
davon ausgegangen werden, daß der Kläger tatsächlich vom
irakischen Geheimdienst gesucht worden ist. Die irakische
Zentralmacht und damit auch der von ihr gesteuerte irakische
Geheimdienst zielen nicht erkennbar auf die Vernichtung
kurdischer Volkszugehöriger schlechthin ab. Wie etwa im Rahmen
des Einmarschs irakischer Truppen Ende August 1996 in die
kurdischen Autonomiegebiete deutlich wurde, ging es -
abgesehen von der temporären Unterstützung im Kampf gegen die
PUK -,

214

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig,

215

um die Ergreifung/Beseitigung politischer Oppositioneller
und zwar im wesentlichen von Angehörigen des von der CIA für
einen Putsch gegen Saddam Hussein vorgesehenen, in diesem Sinn
ausgebildeten und finanzierten irakischen Nationalkongresses
(INC),

216

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Koblenz, Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 27. April 1998 an VG Koblenz,

217

der Turkmenenpartei und der islamischen Bewegung in
"Irakisch-Kurdistan".

218

Vgl. Amnesty International,
Stellungnahmen vom 28. Oktober 1997 an
VG Arnsberg und vom 17. November 1997
an VG Bayreuth.

219

Zielpersonen waren mithin Oppositionelle in gegenüber den
übrigen kurdischen Volkszugehörigen aufgrund ihrer politischen
Tätigkeit exponierten, herausgehobenen Positionen. Dieser
Zielrichtung, die im übrigen auch nahtlos in die Politik der
Destabilisierung und Verhinderung einer allgemeinen
Kurdenallianz der irakischen Zentralmacht in den kurdischen
Autonomiegebieten paßt,

220

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig und vom 30. Juni 1998 an
VG Aachen,

221

entspricht die Gerichtetheit der Maßnahmen des irakischen
Geheimdienstes. Auch bei einer gewissen Kooperation der
KDP,

222

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig,

223

war dieser nicht in der Lage, eine allgemeine polizeiliche
Kontrolle der mehrere Millionen Menschen umfassenden
Bevölkerung der kurdischen Autonomiegebiete durchzuführen.

224

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig.

225

Von dessen Aktivitäten sind daher allenfalls exponierte
Vertreter der kurdischen Gruppen, höherrangige Funktionäre
und/oder Militärs betroffen. Hinzukommen als potentielle
Anschlagsopfer örtliche kurdische Mitarbeiter der westlichen
Hilfsorganisationen oder der UN, da diese Organisationen
grundsätzlich der Spionage verdächtigt und - nicht zuletzt
wegen der der zentralirakischen Destabilisierungspolitik
widersprechenden Unterstützung der Kurden - als Feinde
angesehen werden.

226

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 24. Januar 1996 an
VG Göttingen, vom 31. März 1998 an VG
Mainz, vom 30. Juni 1998 an VG Aachen,
vom 30. Juni 1998 an VG Koblenz, vom
20. Juli 1998 an VG Regensburg, vom
28. Januar 1999 an VG Aachen, vom
28. Januar 1999 an VG Regensburg;
Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom
27. April 1998 an VG Koblenz;
im übrigen auch: Nds. OVG, Urteil vom
8. September 1998, a.a.O., sowie OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
16. Juli 1998, a.a.O; OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 1998
- A 15394/98 -.

227

Bestätigt wird diese eingeschränkte Zielrichtung irakischer
Geheimdienstaktionen und dem davon ausgehenden lediglich
beschränkten Gefahrenpotential auch durch den Umstand, daß
sich (zentral)irakische Asylbewerber vor ihrer Ausreise über
längere Zeit, teilweise monatelang, im Nordirak aufhalten,
zahlreiche in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa in den
Niederlanden als Asylbewerber anerkannte Iraker in der
Vergangenheit besuchsweise in den Nordirak gereist sind und
auch in Ankara abgelehnte irakische Asylbewerber (die
Anerkennungsquote beträgt dort etwa 22 - 24 %) in den Nordirak
zurückgekehrt sind,

228

vgl. Bundesamt, Stellungnahme vom
22. Juli 1998 an VG Frankfurt/Main;
Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
18. Dezember 1997, vom 17. April 1998,
vom 31. August 1998, vom 27. Januar
1999, Stellungnahmen vom 6. März 1998
an VG Ansbach, vom 27. April 1998 an VG
Koblenz, vom 9. Juni 1997 an VG
Braunschweig und vom 25. Juni 1998 an
VG Augsburg,

229

und damit die Gefahr, Ziel eines Anschlags des irakischen
Geheimdienstes zu werden, offenkundig als nicht gegeben
bewertet haben.

230

Zu dem danach allenfalls gefährdeten Personenkreis gehört
der Kläger weder im Hinblick auf seine behauptete
Wehrdienstentziehung noch unter Berücksichtigung des
Umstandes, daß er PUK-Peshmerga gewesen sein will, oder
angesichts der Stellung eines Asylantrags in Verbindung mit
einer ggf. „illegalen" Ausreise.

231

Zur nachlassenden Bedeutung der
Asylantragstellung und zur
„Illegalität" der Ausreise bei Irakern,
die die kurdischen Autonomiegebiete via
Türkei oder Iran verlassen: Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahmen vom
31. März 1998 an VG Augsburg, vom
30. Juni 1998 an VG Aachen; Auswärtiges
Amt, Stellungnahme vom 25. Juni 1998 an
VG Augsburg.

232

Der Kläger ist - seine Behauptung, er habe als PUK-
Peshmerga seit 1988 bis zu seiner Ausreise an PUK-
Versammlungen teilgenommen und Zeitungen verteilt, trotz
seiner Aussage, in den letzten Jahren seien die Kontakte zur
PUK sehr schwach gewesen und man habe nichts mehr tun können,
als wahr unterstellt - weder in der erforderlichen Art und
Weise exponiert als politischer Führer der PUK tätig gewesen
noch hat er die Innehabung einer höherrangigen militärischen
Funktion innerhalb der PUK-Peshmerga auch nur ansatzweise
geltend gemacht. Referenzfälle über irakische
Geheimdienstaktivitäten auch gegenüber einfachen PUK-Kämpfern
sind selbst im Rahmen des irakischen Truppeneinmarsches
Ende August 1996 in die kurdischen Autonomiegebiete nicht
bekannt geworden.

233

Vgl. Amnesty International,
Stellungnahme vom 28. Oktober 1997 an
VG Arnsberg.

234

Erst recht gilt dies für schlichte Wehrdienstflüchtlinge
sowie die zahlreichen Asylantragsteller und „illegal" aus dem
Nordirak Ausgereisten.

235

Dem hiernach unverfolgt ausgereisten Kläger droht im Falle
seiner Rückkehr in den Irak mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit keine landesweite staatliche Verfolgung.

236

Dabei kann dahinstehen, ob er etwa in den von der
irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten wegen seiner
angeblichen Wehrdienstentziehung im Jahr 1989,

237

vgl. zur Asylrelevanz von
Wehrdienstentziehungen im Irak: OVG NW,
Urteil vom 10. Juli 1991 - 16 A
10495/90 -, Urteil vom 1. August 1990 -
16 A 10369/89 -, Urteil vom 1. August
1990 - 16 A 10368/89 -, Urteil vom
23. Juli 1987 - 16 A 10079/87 -, Urteil
vom 23. Juli 1987 - 16 A 10806/82 -,
Urteil vom 21. Mai 1987 - 16 A
10861/82 -, Urteil vom 30. März 1987 -
16 A 10805/82 -, Urteil vom 30. März
1987 - 16 A 10838/82 -,
sowie Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
18. Dezember 1997, vom 17. April 1998,
vom 31. August 1998, vom 27. Januar
1999, wonach Bewohner der von den
kurdischen Parteien KDP und PUK
beherrschten Gebiete nicht zum
Wehrdienst in der irakischen Armee
einberufen werden und zur legalen
Möglichkeit des Freikaufs vom
Wehrdienst,

238

der Asylantragstellung,

239

vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom
10. Juli 1991, a.a.O., Urteile vom
1. August 1990, a.a.O., Urteil vom
30. April 1986 - 16 A 10849/82 -,
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart und VG Aachen,

240

einer ggf. „illegalen" Ausreise und/oder seiner -
behaupteten - Tätigkeit als PUK-Peshmerga einer staatlichen
Verfolgung ausgesetzt wäre, weil er jedenfalls auf die
autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Erbil und
Sulaimaniya verwiesen werden kann. Diese genügen auch bei
Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung
ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen
sind.

241

Vgl. allgemein zum Bestehen einer
inländischen Fluchtalternative im
Nordirak für aus dem Nordirak stammende
Iraker: UNHCR, Stellungnahme vom
23. Juni 1998 an Brit. Home Office, Mr.
Walker; zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die Situation im
Irak im Hinblick auf den lediglich
vorübergehenden, jedenfalls mit Blick
auf die Zukunft nicht als endgültig zu
bewertenden Verlust der effektiven
Gebietsgewalt des irakischen Staates:
BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998,
a.a.O..

242

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes keine ernsthaften
Zweifel, daß der Kläger dort vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist.

243

Objektive Anhaltspunkte, die eine Verfolgung durch den
irakischen Staat in den kurdischen Autonomiegebieten als nicht
ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen
lassen, sind nicht gegeben. Insoweit nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf seine obigen
Ausführungen. Die Rahmenbedingungen, die für die auf absehbare
Zeit vorzunehmende Beurteilung der Verfolgungslage maßgebend
sind, begründen eine bemerkenswerte, mit zunehmender Dauer
sich allmählich verfestigende Stabilität des "status quo".

244

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile
vom 27. Mai 1997, a.a.O.; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
16. Juni 1998, a.a.O.

245

Die UN-Flugverbotszone besteht fort. Trotz Kontroversen im
UN-Sicherheitsrat werden auch in neuester Zeit die alliierten
Überwachungsflüge sowie die alliierte Androhung und Anwendung
militärischer Gewalt im Falle der Verletzung der
Flugverbotszone fortgesetzt.

246

vgl. FAZ vom 24. Februar 1999,
„Heftige Debatte über
Flugverbotszonen".

247

Das alliierte Interesse an der Fortdauer der Schwächung der
irakischen Zentralmacht bekannten Zuschnitts, das alliierte,
türkische und iranische Interesse an der Vermeidung neuer
Flüchtlingsströme, das türkische und iranische Interesse am
Fortbestand der Eingriffsmöglichkeiten zur Verhinderung der
Festigung einer kurdischen Autonomie und der Entstehung eines
kurdischen Staates, das von Syrien geteilt wird, ist
unverändert gegeben.

248

Soweit demgegenüber in neuesten Auskünften davon
ausgegangen wird, daß aufgrund der Vorfälle um die UNSCOM-
Überprüfungen das irakische Regime Zutritt zu den kurdischen
Regionen im Nordirak bekommen werde und in Frage stehe, ob die
Amerikaner und die mit ihnen verbündeten Länder es unternehmen
würden, mit Gewalt die Rüstungskontrollen durchzusetzen,

249

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 28. Januar 1999 an
VG Aachen (360 al/br und 358 al/br),
vom 28. Januar 1999 an VG
Regensburg,

250

fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung, warum sich
die in mehrerer Hinsicht handfeste Interessenlage, die für die
Errichtung und Überwachung der UN-Flugverbotszone bestimmend
war, nunmehr trotz der fortbestehenden Aggressivität des
Regimes in Bagdad zugunsten des Irak geändert haben soll.

251

Konkrete Anhaltspunkte für in absehbarer Zeit eintretende
gravierende Änderungen innerhalb des von Saddam Hussein
beherrschten zentralirakischen Machtapparates und eine nach
außen erkennbare Neuausrichtung der bisherigen Politik
gegenüber den kurdischen Autonomiebestrebungen und den übrigen
Golfstaaten sind auch in neuester Zeit trotz der Luftangriffe
der USA und Großbritanniens, zuletzt im Dezember 1998, nicht
zu erkennen.

252

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999.

253

Im Gegenteil, das Regime ist offensichtlich in der Lage,
den Irak in einem mit gewissen Unterbrechungen kontinuierlich
fortgesetzten Konfrontationskurs mit den Alliierten unter
geschickter Ausspielung insbesondere der finanziellen
Interessen Rußlands nach seinem Gutdünken zu steuern (Konflikt
um die Inspektionsmodalitäten der Präsidentenpaläste - Februar
1998 -, Suspendierung der Zusammenarbeit mit UNSCOM ab August
1998). Das seit Sommer 1997 laufende "Oil for food-program"
hat zudem den Druck der UN-Wirtschaftssanktionen auf die
Bevölkerung und damit mittelbar auf den zentralirakischen
Machtapparat eher noch zurückgenommen.

254

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999.

255

Dem steht nicht entgegen, daß es im Februar 1999 nach dem
Mordanschlag auf den ranghöchsten Geistlichen der irakischen
Schiiten, Ayatollah Mohammed Mohammed Sadiq al Sadr, zu
Unruhen unter den Schiiten gekommen ist.

256

Vgl. FAZ vom 22. Februar 1999,
„Ausschreitungen im Irak", vom
23. Februar 1999, „Schwere Unruhen im
Irak nach Mord an hohem Geistlichen",
vom 24. Februar 1999, „Unruhe an den
Schreinen der Schiiten".

257

Das Regime in Bagdad ist offenkundig in der Lage, auch
diesen Aufstand niederzuschlagen. Die Flugverbotszone südlich
des 32. Breitengrades beeinträchtigt die Durchsetzungskraft
des irakischen Militärs nicht wesentlich, da - außer der
Luftwaffe - sämtliche Bodentruppen einschließlich schwerer
Waffen und schweren Geräts eingesetzt werden können.

258

Vgl. Bundesamt, Länderreport Irak,
vom 15. Dezember 1996.

259

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Schiiten, etwa
seitens des Iran, in gleicher Weise ausgerüstet worden sind
und damit dem ihnen gegenüberstehenden Vernichtungspotential
ernsthaften und letztlich regimegefährdenden Widerstand
entgegensetzen könnten, sind ebensowenig zu erkennen wie ein
Einmarsch iranischer Truppen zum Schutz ihrer
Glaubensbrüder.

260

Soweit im Hinblick auf das Debakel der UNSCOM-Überprüfungen
und angesichts zunehmender Emanzipation des Iraks gegenüber
alliiertem Druck von einer nunmehr erhöhten Wahrscheinlichkeit
von Anschlägen irakischer Geheimdienstagenten in den
kurdischen Autonomiegebieten ausgegangen wird,

261

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 28. Januar 1999 an
VG Aachen(360 al/br und 358 al/br),
vom 28. Januar 1999 an VG
Regensburg,

262

ist daraus schon nicht zu entnehmen, daß damit auch die
hiervon betroffene Zielgruppe erweitert und gerade auch der
Kläger als Wehrdienstflüchtling, Asylantragsteller und
„illegal" Ausgereister hiervon erfaßt sein wird.

263

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine der beiden oder
beide großen Kurdenorganisationen KDP/PUK in absehbarer Zeit
in den militärisch von den Kurden gehaltenen Gebieten
effektive Gebietsgewalt erlangen wird/werden und damit als
asylrechtlich relevante Verfolger in Betracht kommt/kommen,
sind ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar beruhigte sich Anfang
1998 die Lage nach einem Austausch von "Friedensbotschaften"
etwas, jedoch wurden die darin vorgesehenen Maßnahmen zur
Aussöhnung und Normalisierung des Verhältnisses zwischen den
beiden Parteien nur zögerlich in Angriff genommen
(gegenseitiger Gefangenenaustausch),

264

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 17. April 1998, vom 31. August
1998,

265

weil diese Abreden, wie etwa auch das
Waffenstillstandsabkommen 1996, letztlich nicht ernst genommen
wurden.

266

Vgl. Amnesty International,
Stellungnahme vom 28. Oktober 1997 an
VG Arnsberg.

267

An dieser Einschätzung ändert auch das zwischen den
Konfliktparteien im September 1998 durch die USA vermittelte
Abkommen in Washington nichts, das weitere Schritte eines
Aussöhnungsprozesses im Nordirak vorsieht, wie etwa gemeinsame
Verwaltungsstrukturen, Regionalparlamente, gerechte Teilung
der zur Verfügung stehenden Mittel etc..

268

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 27. Januar 1999.

269

Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit mit der
Unbeachtlichkeit getroffener Waffenstillstandsvereinbarungen
und der wiederum festzustellenden zögerlichen Umsetzung auch
dieses Abkommens,

270

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 27. Januar 1999,

271

fehlt es an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür,
daß hieraus in absehbarer Zeit eine die Grenze zur jeweils
anderen Kurdenpartei effektiv und dauerhaft sichernde
Herrschaftsorganisation erwächst, diese Parteien auch im
übrigen die Außengrenzen ihrer Territorien gegenüber der
Türkei und dem Iran und der irakischen Zentralmacht dauerhaft
zu sichern imstande sind und sich schließlich auch innerhalb
ihrer Territorien gegenüber den sonstigen unabhängigen
politischen Gruppierungen und den eigenständigen Clans als
staatstragend durchsetzen werden.

272

Die damit nach Auffassung des Senats lediglich vorläufige
Beruhigung wird denn auch in den jeweils militärisch
gehaltenen Gebieten nach wie vor erschüttert durch zahllose
bewaffnete Auseinandersetzungen, insbesondere solche kleinerer
Gruppen mit spezifischem ideologischen (kurdische Kommunisten,
PKK), religiösen (kurdische Islamisten) oder ethnischen
(Suchi-Clan, Assyrer, Turkmenen) Hintergrund nicht nur
untereinander, sondern gerade auch mit den größeren Parteien
KDP und PUK.

273

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999.

274

Damit vermögen diese trotz gewisser Ansätze und
Fortschritte bei der Errichtung einer staatlichen
Infrastruktur aufgrund ihrer gegenseitigen Lähmung und des
Fehlens schwerer Waffen eine Herrschaftsorganisation mit der
erforderlichen Effektivität und Stabilität selbst nach innen
nicht zu gewährleisten.

275

Hinzu kommt, daß die Türkei - ihrer bisherigen Übung treu
bleibend - im Dezember 1997 und in den Jahren 1998 und 1999
grenzüberschreitende Militäraktionen im Nordirak gegen die PKK
unternommen hat,

276

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999; FAZ vom 22. Februar
1999, „Türkische Flugzeuge greifen
wieder PKK-Stellungen im Irak an",

277

die nachdrücklich belegen, daß es nach wie vor an einer
effektiven Sicherung der Grenzen nach außen gegenüber den
Nachbarstaaten mangelt und dies angesichts der beschränkten
militärischen Mittel der durch andauernde interne
Streitigkeiten gebundenen Kurden nach der Überzeugung des
Senats auch auf absehbare Zeit so bleiben wird.

278

Dem Kläger drohen auch keine anderen Gefahren, als sie ihm
in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten
gedroht hätten.

279

Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

280

Vgl. zu den diesbezüglichen
Anforderungen: BVerwG, Urteil vom
16. Februar 1993, a.a.O., Beschluß vom
24. März 1995, a.a.O., (Sicherstellung
einer menschenwürdigen Existenz/
Existenzminimum); Urteil vom 8. Februar
1989 - 9 C 30.87-, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG a.F. Nr. 104 (generalisierende
Betrachtungsweise); Urteil vom
30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG a.F. Nr. 145, Urteil
vom 14. Dezember 1993, a.a.O., Beschluß
vom 6. Juli 1992 - 9 B 23.92 -
(zusätzliche Berücksichtigung
individueller persönlicher Umstände,
Berücksichtigung etwaiger
Unterstützungen durch Dritte); Urteil
vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -
(Sicherstellung des Existenzminimums
auf sonstige Weise, etwa durch private
oder öffentliche Zuwendungen).

281

Die materiellen Lebensbedingungen einschließlich der
medizinischen Versorgung sind aufgrund der UN-Sanktionen im
gesamten Irak schlecht.

282

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 26. August 1996 und vom 25. Februar
1997, vom 18. Dezember 1997; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahmen vom
24. Januar 1996 an VG Gießen, vom
30. Juni 1998 an VG Aachen; Bundesamt,
Erkenntnisse UN-Schutzzone/Autonome
Region Kurdistan vom 1. Juni 1998.

283

Wenn auch - durch Ausweitung der landwirtschaftlichen
Produktionsflächen und eines nicht unbeträchtlichen
Warenverkehrs über die Türkei und Jordanien trotz des formal
auf den gesamten Irak bezogenen UN-Embargos - eine
Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist,

284

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Aachen,

285

haben die materiellen Verhältnisse im Zentralirak dazu
geführt, daß sich die Leute gegenseitig „nach Strich und Faden
beklauen".

286

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 30. Juni 1998 an VG
Augsburg.

287

Dem entspricht in etwa die Lage im Nordirak. Ein Großteil
der kurdischen Bevölkerung lebt von Lebensmittelrationen auf
Lebensmittelmarken, Subsistenzwirtschaft, vom Verkauf der
Besitztümer und vom Schmuggel.

288

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 17. April 1998, vom 31. August
1998, vom 27. Januar 1999,
Stellungnahme vom 25. Juni 1998 an VG
Augsburg.

289

Seit der Aufhebung der - sowieso teilweise umgangenen -
zentralirakischen Wirtschaftsblockade gegenüber den kurdischen
Autonomiegebieten im Jahre 1996,

290

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 17. April 1998, vom 31. August
1998, vom 27. Januar 1999; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom
31. März 1998 an VG Mainz; Amnesty
International, Stellungnahme vom
28. Oktober 1997 an VG Arnsberg,

291

der Umsetzung des "Oil for food-program" auch im Nordirak,
der Erweiterung des Umfangs der importierfähigen Güter durch
die UN-Resolution Nr. 1153 vom Februar 1998 sowie aufgrund des
Grenzverkehrs, insbesondere mit der Türkei aber auch mit dem
Iran, sind allerdings die Lebensbedingungen, nicht zuletzt
aufgrund der Tätigkeit zahlreicher regierungsunabhängiger
Organisation im Nordirak, mittlerweile sogar teilweise besser
als in den übrigen Landesteilen. Die auch in den kurdischen
Autonomiegebieten geltende Währung des irakischen Dinar ist
dort mehr wert, so daß sich die irakische Zentralregierung
bemüht, den Waren- und Güterverkehr aus dem Zentralirak in die
kurdischen Autonomiegebiete zu unterbinden.

292

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 17. April 1998, vom 31. August
1998, Stellungnahmen vom 15. Januar
1996 an VG Gießen, vom 25. Mai 1998 an
VG Aachen, vom 25. Juni 1998 an VG
Augsburg, vom 11. August 1998 an VG
Koblenz; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 24. Januar 1996 an
VG Göttingen, vom 31. März 1998 an VG
Mainz, vom 30. Juni 1998 an VG Aachen,
vom 6. August 1998 an VG Koblenz.

293

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, daß nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen gewährleisteten,

294

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom
2. Dezember 1996 an VG Augsburg;
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 31. März 1998 an VG
Mainz, vom 31. März 1998 an VG
Augsburg, vom 30. Juni 1998 an VG
Aachen, vom 6. August 1998 an VG
Koblenz; Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 31. August 1998, Stellungnahme vom
27. März 1998 an VG Mainz,

295

läßt sich hieraus mit Blick auf die begehrte
Asylanerkennung Günstiges für den Kläger nicht ableiten. Denn
dieser stammt aus Zacho in der Provinz Dohuk und hat dort seit
jeher gelebt. Außerdem ist er dort in die Sippe eingebunden -
seine Eltern leben dort - und kann deshalb davon ausgehen und
darauf vertrauen, daß er bei etwaigen Versorgungsproblemen
oder Startschwierigkeiten mit Rat und Tat unterstützt wird, so
daß er bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise
keine existentiellen Nöte fürchten muß.

296

Zwar besteht, wie bereits dargelegt, in den kurdischen
Autonomiegebieten - im Gegensatz zu den von der irakischen
Zentralmacht beherrschten Gebieten - die Möglichkeit
türkischer oder iranischer Truppeneinmärsche, wobei in bezug
auf den Heimatort des Klägers aufgrund der Grenzlage zur
Türkei vorrangig die Möglichkeit türkischer Truppeneinmärsche
in Betracht kommt; konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme
rechtfertigen, daß der Kläger über die abstrakte Möglichkeit
hinaus, von solchen Truppeneinmärschen berührt zu werden,
konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein
wird, lassen sich aber angesichts der auf die Aushebung von
PKK-Lagern und -Stellungen beschränkten Zielrichtung der
türkischen Truppeneinmärsche, die zudem mit Unterstützung der
dort operierenden KDP erfolgten,

297

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999,

298

nicht erkennen. Auch der Kläger hat, obwohl noch zur Zeit
seines Aufenthaltes in der Stadt Zacho mehrfach türkische
Einmärsche stattgefunden haben, nichts entsprechendes geltend
gemacht und offenkundig völlig unberührt davon in Zacho
gelebt.

299

Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist nicht zu befürchten.

300

Das Gebiet um Zacho, d.h. die gesamte Provinz Dohuk, wurde
und wird von der KDP militärisch beherrscht,

301

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig, vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart, vom 20. Juli 1998 an VG
Regensburg; UNHCR, Stellungnahme vom
12. Mai 1997 an VG München,

302

und befindet sich gerade nicht in einer immer wieder von
bewaffneten Auseinandersetzungen gekennzeichneten (Grenz-)Lage
zu den von der PUK beherrschten Gebieten,

303

vgl. zur Lage des von der PUK
gehaltenen Gebietes: Deutsches Orient-
Institut, Stellungnahmen vom 8. Juli
1997 an VG Braunschweig, vom 30. Juni
1998 an VG Stuttgart unter Bezugnahme
auf: UNHCR, Stellungnahme vom 12. Mai
1997 an VG München,

304

sondern aus der Sicht der PUK im Hinterland. Wegen ihrer
Lage ist sie von den bisherigen gravierenden innerkurdischen
Auseinandersetzungen weitgehend verschont geblieben. Diese
fanden, wie bereits dargelegt, schwerpunktmäßig in den
Provinzen Erbil und Sulaimaniya statt. Konkrete Anhaltspunkte
dafür, daß sich an den bestehenden Kräfteverhältnissen - dem
blutigen Patt -,

305

vgl. OVG Rhl.-Pf., Urteil vom
27. Mai 1997 - 7 A 10719/97.OVG -,
a.a.O.,

306

zwischen der PUK und der KDP etwas ändern wird, sind als
„reale" zentralirakische Option nicht erkennbar. Insbesondere
ist auch unter Berücksichtigung der ausschließlich taktisch
motivierten Hilfestellung des irakischen Staates,

307

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Aachen,

308

nicht zu erkennen, daß die irakische Zentralmacht nunmehr
ausgerechnet der PUK, die von dem trotz gewisser
Entspannungsbemühungen nach wie vor als Feind angesehenen Iran
unterstützt wird,

309

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Würzburg,

310

in absehbarer Zeit Hilfestellung gegen die KDP leisten
wird, um die Herrschaft der KDP zu erschüttern.

311

Ähnliches gilt für die Provinz Sulaimaniya. Konkrete
Anhaltspunkte für eine in absehbarer Zeit eintretende
Verschiebung des zwischenzeitlich erreichten militärischen
Gleichgewichts zugunsten der KDP, etwa durch erneute
Unterstützung der KDP seitens der irakischen Zentralmacht,
sind nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen ebenfalls
nicht erkennbar. Angesichts des Fehlens schwerer Waffen,

312

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 31. März 1998 an VG
Mainz, vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart; Auswärtiges Amt,
Stellungnahme vom 27. März 1998 an VG
Mainz,

313

und einer Truppenstärke von 40.000 (KDP) bzw. 25.000 (PUK)
+ 10.000 (PKK) innerhalb eines Monats zu rekrutierender
Peshmerga,

314

vgl. Bundesamt, Erkenntnisse UN-
Schutzzone/Autonome Region Kurdistan
vom 1. Juni 1998,

315

sind die beiden Parteien aus sich heraus nicht in der Lage,
die bestehende Machtverteilung zu ihren Gunsten nachhaltig zu
verändern.

316

Daß die beiden großen Kurdenorganisationen sich in ihrem
Kampf gegen die in ihrem Gebiet operierenden kleineren
Gruppierungen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen
haben (Festnahmen, Folterungen, teilweise extralegale
Tötungen),

317

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 18. Dezember 1997, vom 17. April
1998, vom 31. August 1998, vom
27. Januar 1999,

318

ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da der Kläger
einer solchen kleineren Gruppe nicht angehört und
Anhaltspunkte dafür, daß er der Zugehörigkeit zu einer solchen
Gruppe verdächtigt wird, nicht ersichtlich und auch nicht
vorgetragen sind.

319

Die Tatsache, daß die beiden Kurdengruppen KDP und PUK ihre
Konflikte nicht nur in offenen militärischen
Auseinandersetzungen, sondern auch mittels terroristischer
Anschläge austragen,

320

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart,

321

begründet für sich allein genommen nicht die reale
Möglichkeit, daß der Kläger im Fall der Rückkehr nach Zacho
derartigen Anschlägen ausgesetzt wäre. Weitere konkrete
Anhaltspunkte für eine reale Möglichkeit der Gefährdung des
Klägers sind weder dem vorliegenden Erkenntnismaterial zu
entnehmen noch hat der Kläger selbst solche vorgetragen.

322

Aus dem Umstand, daß der Kläger PUK-Peshmerga gewesen sein
will, läßt sich - die Richtigkeit seines Vorbringens
unterstellt - ebenfalls nichts für ihn Günstiges ableiten.
Insoweit ist in Rechnung zu stellen, daß der Kläger nach
eigenen Angaben seit 1991 und damit über einen Zeitraum von
mehr als 6 Jahren bis zu seiner Ausreise trotz des - als wahr
unterstellten - Besuchs von PUK-Versammlungen und des
Verteilens von PUK-Zeitschriften ausschließlich in der von der
KDP beherrschten Stadt Zacho gelebt hat, ohne in dieser Zeit,
in die auch der irakische Truppeneinmarsch Ende August 1996
mit der anschließenden Verfolgung oppositioneller Iraker
fällt, ernsthafte Schwierigkeiten mit der KDP gehabt zu haben.
Der Verbleib des Klägers trotz des angeblichen Drucks der KDP
(Anwerbeversuch und Untersagung von Aktivitäten) macht
offenkundig, daß der Kläger dies selbst nicht besonders ernst
genommen hat. Selbst seine Ausreise ist nach seinen Angaben
nicht durch Aggressionen von KDP-Angehörigen oder -
Sympathisanten veranlaßt, sondern von den Nachforschungen
angeblicher zentralirakischer Geheimdienstangehöriger.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich dieses Verhältnis zur
KDP trotz einer zwischenzeitlich eingetretenen gewissen
Beruhigung zwischen den verfeindeten Lagern,

323

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 27. Januar 1999,

324

einschneidend zu seinen Ungunsten geändert haben könnte,
sind weder ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht
worden.

325

Selbst wenn der Kläger in der Provinz Dohuk oder auch in
dem ebenfalls von der KDP gehaltenen Teil des kurdischen
Autonomiegebietes in der Provinz Erbil wegen seiner
Zugehörigkeit zur PUK-Peshmerga und deren Unterstützung
Verfolgungsmaßnahmen seitens der KDP ausgesetzt wäre, stünde
es ihm frei, seinen Aufenthalt in dem von der PUK militärisch
gehaltenen Autonomiegebieten in der Provinz Erbil oder der
Provinz Sulaimaniya, etwa in der Hauptstadt gleichen Namens,
der Hochburg der PUK,

326

vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 31. März 1998 an VG
Mainz,

327

zu nehmen. Diese befindet sich nicht in unmittelbarer
Grenzlage zu dem von der KDP beanspruchten Gebiet und
Hilfeleistungen seiner Familie, mit denen er einen neuen Start
beginnen könnte, würden ihn auch dort erreichen.

328

Vgl. zur Durchlässigkeit der
Waffenstillstandslinie zwischen der PUK
und der KDP für Zivilisten: Auswärtiges
Amt, Stellungnahme vom 25. Juni 1998 an
VG Augsburg.

329

Wesentliche Unterschiede in bezug auf die Sicherheitslage
in den von der PUK gehaltenen kurdischen Autonomiegebieten in
der Provinz Erbil und der Provinz Sulaimaniya (Aktivitäten des
irakischen Geheimdienstes, innerkurdische Streitigkeiten
einschließlich etwaiger Terroranschläge) bestehen nach den
vorliegenden Erkenntnisquellen, wie oben dargelegt, nicht;
auch sind konkrete Anhaltspunkte dafür, daß von den in der
Provinz Sulaimaniya erfolgenden iranischen Truppeneinmärschen
allgemein auch die Zivilbevölkerung, insbesondere in den
größeren Städten, betroffen ist, nicht erkennbar.

330

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

331

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Aachen; Bundesamt, Erkenntnisse UN-
Schutzzone/Autonome Region Kurdistan
vom 1. Juni 1998.

332

Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im
übrigen unzumutbare existenzielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden Iraks sind für ihn auch
ohne weiteres zu erreichen.

333

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaats:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993, - 9 C
59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

334

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und etwa nach Zacho oder in die Provinz Sulaimaniya
zu gelangen, muß der Kläger das zentralirakische
Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann vielmehr
unmittelbar über die türkische bzw. die iranische Grenze in
den Nordirak und die kurdischen Autonomiegebiete in den
Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya einreisen.

335

Die Frage einer gefährdungsfreien Reise bis zum Heimatstaat
Irak, d.h. im vorliegenden Falle, die Möglichkeit, von der
Bundesrepublik Deutschland bis zur offenen türkischen bzw.
iranischen Grenze zum Nordirak und zu den dortigen
Grenzübergängen Habur (türkische Grenze), Haj Omran (Strecke
Rawanduz (Irak) nach Piranshar (Iran)), Parwiskhan/Penjwin
(nach Mariwan im Iran), Qal'at Dizah (nach Sardasht im Iran)
und einen Übergang in der Nähe von Halabja zum Iran,

336

vgl. hierzu: Auswärtiges Amt,
Stellungnahmen vom 25. Mai 1998 an VG
Aachen, vom 18. Juni 1998 an VG
Regensburg, vom 25. Juni 1998 an VG
Augsburg, vom 8. Dezember 1998 an
BayVGH; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 31. März 1998 an VG
Augsburg, vom 5. November 1998 an
BayVGH; Bundesamt, Erkenntnisse UN-
Schutzzone/Autonome Region Kurdistan
vom 1. Juni 1998,

337

zu gelangen, betrifft im Grundsatz die Art und Weise der
Durchsetzung der Verwaltungsvollstreckung (§ 55 Abs. 2, Abs. 4
Satz 1 AuslG) und vermag lediglich im Ausnahmefall ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in
verfassungskonformer Auslegung zu begründen.

338

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, DVBl. 1997, 1384
(1388), Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, Urteil
vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -,
DVBl 1998, 271, Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, NVwZ-Beil. 12/1996,
89.

339

Für die Frage des Bestehens einer inländischen
Fluchtalternative ist die Erreichbarkeit des Heimatstaates
damit ohne Bedeutung.

340

Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid
vom 9. April 1998, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da der Kläger
gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine gegenteilige
Feststellung hat.

341

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine
Ausführungen zu Artikel 16 a Abs. 1 GG Bezug, da § 51 Abs. 1
AuslG sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen
Verfolgung als auch in bezug auf die zur Anwendung gelangenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und der inländischen
Fluchtalternative mit den sich aus Artikel 16 a Abs. 1 GG
ergebenden Anforderungen identisch ist.

342

Vgl. zum Erfordernis der Verfolgung
durch den Staat bzw. staatsähnliche
Organisationen: BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42, Urteil vom 22. März 1994,
a.a.O., Urteil vom 15. April 1997, - 9
C 15.96 -, a.a.O.;
zu den Wahrscheinlichkeitsmaßstäben:
BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9
C 21.92 -, BVerwGE 91, 150, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, DVBl. 1995,
565;
zur Beachtlichkeit der inländischen
Fluchtalternative im Rahmen des § 51
Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom
3. November 1992 a.a.O.;
zur Deckungsgleichheit hinsichtlich von
Verfolgungshandlungen und ihrem
„politischen" Charakter sowie der
geschützten Rechtsgüter: BVerwG, Urteil
vom 18. Januar 1994, a.a.O., Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG a.F.
Nr. 1.

343

Angesichts des oben festgestellten Bestehens einer
inländischen Fluchtalternative kommt es auch nicht auf etwaige
nach Artikel 16 a Abs. 1 GG unbeachtliche, von § 51 Abs. 1
AuslG gleichwohl umfaßte (insbesondere subjektive)
Nachfluchtgründe an, wie etwa die Asylantragstellung in
Verbindung mit einem Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland, sowie die Ausübung von (hier allerdings nicht
geltend gemachten) exilpolitischen Tätigkeiten.

344

Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1
AuslG: BVerfG, Beschluß vom 18. Juni
1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993,
1002; BVerwG, Urteil vom 10. Januar
1995 - 9 C 276.94 -, DVBl. 1995,
572.

345

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, die unabhängig von
einer Zulassungsentscheidung durch das Rechtsmittel des
Beteiligten gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem
Hauptantrag automatisch in der Rechtsmittelinstanz zu prüfen
sind,

346

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1979 - 7 C 43.78 - DVBl. 1980, 597,
Beschluß vom 3. Februar 1997 - 9 B
657.96 -, Urteil vom 15. April 1997 - 9
C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420,

347

bestehen nicht, so daß auch insoweit der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist
und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

348

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis
der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat
Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

349

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, a.a.O.;
Urteil vom 5. März 1996 - 9 C 51.95 -,
Urteil vom 15. April 1997, - 9 C
38.96 -, a.a.O.; Urteil vom
2. September 1997, a.a.O.;
zur früheren Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach § 53
Abs. 1 AuslG eingreife, wenn die
konkret-individuelle Gefahr der Folter
drohe und zwar unabhängig von wem:
BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994,
a.a.O..

350

Sowohl der irakische Staat als auch die zur Zeit innerhalb
der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen
verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive
Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand
auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

351

Dem Kläger drohen auch bei seiner Rückkehr in die
kurdischen Autonomiegebiete keine Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen.

352

Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht.

353

Im Unterschied zum Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu
§ 53 Abs. 4 AuslG kommt es im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch
sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich
auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht
darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest
zuzurechnen ist. Für die Annahme einer „konkreten" Gefahr
genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muß eine
„beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings das
Element der „Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert ist.
In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits
erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab
rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an.
Schließlich muß die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung
kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten
Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen
durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes
entziehen kann.

354

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O., Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, a.a.O.;
Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, a.a.O.

355

Dies ist hier der Fall. Der Kläger kann sich im Hinblick
auf den ihm möglicherweise durch seine Wehrdienstentziehung,
seine Tätigkeit als PUK-Peshmerga, seine Asylantragstellung in
Verbindung mit dem Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland und eine möglicherweise „illegale" Ausreise
drohenden Zugriff durch den irakischen Staat dadurch
entziehen, daß er in die autonomen Kurdengebiete ausweicht.
Denn der irakische Staat besitzt dort, wie oben dargestellt,
keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten.
Anschläge irakischer Geheimdienstangehöriger hat er dort nicht
zu befürchten, da diese, wie bereits oben dargelegt, auf ein
anderes Opferprofil ausgerichtet sind.

356

Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, innerhalb der
kurdischen Autonomiegebiete konkret-individueller Leibes- oder
Lebensgefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ausgesetzt zu sein, die aus Maßnahmen der KDP konkret dem
Kläger gegenüber als PUK-Peshmerga resultieren, kann, wie im
Rahmen der inländischen Fluchtalternative zu Art. 16 a Abs. 1
GG dargelegt, nicht ausgegangen werden.

357

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa
aufgrund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen
mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer
terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch türkische
und/oder iranische Truppenbewegungen im Nordirak, die als
allgemeine Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, vermögen dann, wenn durch die
Abschiebung der jeweilige Asylsuchende extremen bzw.
hochgradigen Gefahren ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ein Abschiebungshindernis zu begründen.

358

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
2. September 1997, a.a.O.; Urteil vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.;
Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, a.a.O.; Urteil vom
4. Juni 1996, a.a.O..

359

Derartige gerade dem Kläger drohende extreme Leibes- oder
Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt,
angesichts der gegebenen Ausweichmöglichkeiten innerhalb der
kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen bzw. lassen sich
im Hinblick auf etwaige kurdische Terroranschläge angesichts
deren sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht
punktuellen Charakters über die rein abstrakte Möglichkeit
hinaus nicht in bezug auf den Kläger konkretisieren.

360

Schließlich hat der Kläger auch keine Gefahr auf dem
Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu
befürchten.

361

Für ihn besteht die Möglichkeit, mit einem Paß und einem
gültigen (Transit)Visum für die Türkei über die Türkei und den
offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen
Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten
Grenzübergang Habur,

362

vgl. hierzu: Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 18. Dezember 1997, vom
17. April 1998, vom 31. August 1998,
vom 27. Januar 1999, Stellungnahmen vom
14. Juli 1997 an VG Braunschweig, vom
18. Juni 1998 an VG Regensburg, vom
25. Juni 1998 an VG Augsburg, vom
8. Dezember 1998 an BayVGH, Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom
5. November 1998 an BayVGH; Bundesamt,
Erkenntnisse UN-Schutzzone/Autonome
Region Kurdistan vom 1. Juni 1998,

363

in den Nordirak einzureisen. Abgesehen davon ist die
Einreise in den Nordirak auch im übrigen - mit oder ohne Paß -
völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte
irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die
besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik
Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt
anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

364

Vgl. Bundesamt, Stellungnahme vom
22. Juli 1998 an VG Frankfurt/Main;
Bundesamt, Erkenntnisse UN-
Schutzzone/Autonome Region Kurdistan
vom 1. Juni 1998; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 18. Dezember 1997, vom
17. April 1998, vom 31. August 1998,
vom 27. Januar 1999, Stellungnahmen vom
9. Juni 1997 an VG Braunschweig, vom
6. März 1998 an VG Ansbach, vom
25. Juni 1998 an VG Augsburg.

365

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß seine - behauptete - PUK-
Peshmergatätigkeit bei der Grenzkontrolle am Grenzübergang
Habur bekannt und der Kläger aufgrunddessen einer extremen
Gefahrenlage nach Überqueren des Grenzübergangs ausgesetzt
sein wird, sind nicht ersichtlich. Zwar sollen am
Grenzübergang Habur Listen von PUK-Aktivisten ausliegen,

366

Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahmen
vom 25. Juni 1998 an VG Augsburg,

367

welche Namen darin im einzelnen aufgeführt sind, ist jedoch
nicht bekannt. Angesichts der von dem Kläger unterbreiteten
Lebensgeschichte seines weitgehend problemlosen Aufenthaltes
in der Stadt Zacho kann jedenfalls eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit, daß gerade er auf einer dieser Liste
vermerkt ist, nicht bejaht werden.

368

Unabhängig davon steht es dem Kläger frei, mit - ggf. unter
Einschaltung des PUK-Büros in Teheran,

369

vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 15. April 1994 an VG Ansbach,

370

zu erwirkendem - (Transit)Visum über den Iran und die
offiziellen, von der PUK kontrollierten Grenzübergänge Penjwin
und Halabja in die Provinz Sulaimaniya einzureisen, wie dies
offenbar der übliche Weg für in der PUK-Region ansässige
Iraker ist,

371

vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 25. Juni 1998 an VG Augsburg;
Deutsches Orient-Institut
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig, vom 31. März 1998 an VG
Augsburg,

372

so daß er KDP-Gebiet nicht durchqueren muß.

373

Soweit der Kläger zur Erlangung der notwendigen
Einreisepapiere mit seiner Familie im Nordirak Kontakt
aufnehmen muß, ist auch dies kein Hindernis. Man kann in die
kurdischen Siedlungsgebiete telefonieren und zwar über ein
selbständiges Satellitentelefonnetz, dessen Vorwahl eine
andere ist als die des Irak. Auf diese Leitungen haben die
irakischen Sicherheitsdienste keinen Zugriff. Die Dokumente
können dann über die Türkei oder ggf. auch über Jordanien
mitgebracht und nach Deutschland geschickt werden.

374

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahmen vom 30. Januar 1998 an
VG Augsburg, vom 27. Februar 1998 an VG
Schleswig, vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart.

375

Darüberhinaus gibt es auch eigenständige
Telefaxverbindungen, auf die die zentralirakischen
Sicherheitsbehörden ebenfalls keinen Zugriff haben.

376

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juni 1998 an VG
Stuttgart.

377

Soweit Abschiebungen über die Türkei - und wohl auch über
den Iran - in den Norden Iraks nicht durchführbar sind,
hindert dies die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn dem Kläger kann eine derart
legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran
angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen
offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen
Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige
Ausreise und Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates
(hier: Irak) etwaige Gefahren abwenden kann, bedarf des
Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

378

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.; Urteil vom
3. November 1992, a.a.O.

379

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der
Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die dem Kläger gesetzte
Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1
AsylVfG.

380

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

381

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

382