Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-27, Aktenzeichen 25 L 1070/03
ECLI:DE:VGD:2003:0527.25L1070.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 11. März
2003 zur Errichtung einer Einfriedung (Sicht- und Schallschutz) sowie der
Verlängerung der Betriebszeit bis 1.00 Uhr für das Grundstück X1straße 114 in P
wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück X1straße 114 in P ein N
Restaurant mit einer Außenterrasse und einem Autoschalter. Das sehr tiefe
Grundstück ist im rückwärtigen Bereich mit dem Restaurantgebäude bebaut, vor dem
Haus liegt die Außenterrasse. Zwischen Straße und Außenterrasse sind 39
Stellplätze angeordnet. Der Verkehr zu dem Autoschalter wird auf einem Fahrstreifen
an den Grundstücksgrenzen entlang geführt.

4

Die Antragsteller sind Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks
X1straße 112a, das mit einer Autoreparaturwerkstatt und einem Einfamilienhaus
bebaut ist. Das Grundstück ist nur etwa halb so tief wie das Grundstück
X1straße 114, im rückwärtigen Bereich hinter dem Grundstück X1straße 112a liegt
noch das Grundstück X1straße 112, das mit einer Lagerhalle und einem Haus
bebaut ist, in dem ebenfalls eine Betriebsleiterwohnung eingerichtet wurde. Zwischen
den Grundstücken der Antragsteller und der Beigeladenen befindet sich zurzeit ein
etwa 1,50 m hoher Zaun.

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Die der Beigeladenen zum Betrieb des Restaurant erteilten Baugenehmigungen
waren bereits Gegenstand mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der
Antragsgegner erteilte der Beigeladenen zunächst mit Bescheid vom 19. September
2001 die Genehmigung zum Betrieb von Restaurant und Autoschalter in der Zeit von
7.00 bis 1.00 Uhr. Der dadurch entstehende Lärm sollte nach den zu dem
entsprechenden Bauantrag eingereichten Plänen mit einer teilweise 4,5 m hohen
Lärmschutzwand, die auf der Grundstücksgrenze zu den Grundstücken X1straße
112 und 112a errichtet werden sollte, von den beiden Betriebsleiterwohnungen
abgeschirmt werden. Die Antragstellerin zu 2. legte gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 (25 L 3312/01) ordnete das
Verwaltungsgericht Düsseldorf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Eigentümerin des Grundstücks X1straße 112 an, wobei der Beschluss auf
Unklarheiten im Rahmen der nachbarschützenden Auflagen sowie das Fehlen von
Abstandsflächen hinsichtlich der Lärmschutzwand gestützt wurde. Ein Antrag auf
Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluss blieb erfolglos (OVG NRW,
Beschluss vom 21. März 2002 - 10 B 24/02 -). Die Baugenehmigung vom
19. September 2001 hob der Antragsgegner mit Abhilfebescheid vom
19. Februar 2003 auf. Die Beigeladene hat gegen den Abhilfebescheid Widerspruch
eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.

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Unter dem 13. Dezember 2001 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer
Baugenehmigung für das Restaurant, in der die Betriebszeit für Restaurant und
Autoschalter auf die Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr beschränkt ist und keine
Lärmschutzwand errichtet werden sollte. Am 19. Dezember 2001 erteilte der
Antragsgegner die entsprechende Baugenehmigung, Widerspruch und Klage der
Eigentümerin des Grundstücks X1straße 112 gegen diese Genehmigung blieben
erfolglos (Urteil der Kammer vom 18. November 2002 - 25 K 5077/02 -).

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Unter dem 4. Dezember 2002 beantragte die Beigeladene die hier umstrittene
Baugenehmigung zum Bau einer ca. 70 m langen Einfriedung auf der Grenze zu den
Grundstücken X1straße 112 und 112a sowie zur Verlängerung der Betriebszeit bis
1.00 Uhr nachts. Die Einfriedung soll entlang der Grenze zum Grundstück der
Antragsteller eine Höhe von 4,5 m aufweisen, im Bereich des Grundstücks
X1straße 112 soll die Höhe auf 3 m zurückgehen. Die Wand soll oberhalb von 1,5 m
drei 5 m breite und zwei 2,5 m breite Fenster von drei Metern Höhe aufweisen und im
Übrigen aus einer Holzlattenkonstruktion bestehen. Das zusammen mit den
Genehmigungsunterlagen überreichte Gutachten eines Sachverständigen
errechnete, dass unter der Voraussetzung, dass diese Wand gebaut wird, bei einer
Betriebszeitverlängerung bis 1.00 Uhr nachts für das Grundstück der Antragsteller für
die lauteste Nachtstunde ein Pegel von maximal 49 dB(A) erreicht wird. Mit Bescheid
vom 11. März 2003, den Antragstellern zugestellt am 14. März 2003, erteilte der
Antragsgegner die beantragte Genehmigung. Die Antragsteller legten gegen diese
Baugenehmigung am 18. März 2003 Widerspruch ein, am 31. März 2003 stellten sie
den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

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Sie sind der Auffassung, der Antragsgegner habe ermessensfehlerhaft
gehandelt, als er den Bauantrag der Beigeladenen zur Errichtung einer Einfriedung
und Verlängerung der Betriebszeit inhaltlich bearbeitete. Dabei handele es sich um
ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Erteilung der ersten Baugenehmigung. Die
Sach- und Rechtslage habe sich gegenüber dem Abhilfebescheid aber nicht
geändert, die Beigeladene sei nicht befugt, eine Änderung des Abhilfebescheides
oder eine neue Entscheidung in der Sache zu verlangen. Würde dem Widerspruch
der Beigeladenen gegen den Abhilfebescheid vom 19. Februar 2003 stattgegeben,
lägen auf diese Weise zwei identische Baugenehmigungen vor, darauf habe die
Beigeladene keinen Anspruch. Auch verstoße die Baugenehmigung gegen § 6 BauO
NW, weil die Lärmschutzwand nicht die erforderliche Abstandsfläche einhalte. Von
der Wand gingen Wirkungen wie von Gebäuden aus, sie müsse daher nach § 6
Abs. 10 BauO NW eine Abstandsfläche zu ihrem Grundstück einhalten. Die Wand
beeinträchtige Belichtung und Belüftung ihres Grundstücks in erheblichem Maße. Sie
führe unmittelbar an ihrem Wohnhaus vorbei, wodurch eine optische Beengung
eintrete, die auch nicht durch eine denkbare Begrünung beseitigt werde.

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Die Antragsteller beantragen,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners
vom 11. März 2003 betreffend die Errichtung einer Einfriedung
(Sicht- und Schallschutz) sowie die Änderung der Betriebszeit
für das Grundstück X1straße 114 anzuordnen.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Er ist der Auffassung, er sie durch die Aufhebung der Baugenehmigung vom
19. September 2001 nicht gehindert, über den Bauantrag der Beigeladenen vom
4. Dezember 2002 zu entscheiden. Die Baugenehmigung vom 19. September 2001
sei wegen ihrer Unbestimmtheit hinsichtlich der Lage und Dimensionierung der
vorgesehenen Lärmschutzwand aufgehoben worden. Diese Unbestimmtheit liege
bezüglich der nunmehr vorgesehenen Baugenehmigung nicht vor. Auch würden
durch die Baugenehmigung die Abstandsflächenvorschriften nicht verletzt, weil in
dem Gewerbegebiet, wie es hier gegeben sei, eine Einfriedung ohne Begrenzung der
Höhe zulässig sei.

14

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie trägt vor, im Gegensatz zu der Meinung der Antragsteller handele es sich bei
der Erteilung der Baugenehmigung nicht um eine Ermessensentscheidung. Sie habe
einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung. Außerdem unterscheide sich
das hier zur Genehmigung gestellte Vorhaben von dem mit Genehmigung vom
19. September 2001 erlaubten Vorhaben. Die Lärmschutzwand müsse auch keine
Abstandsflächen zum Grundstück der Antragsteller hin einhalten. In
Gewerbegebieten sei gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NW eine Einfriedung
ohne Begrenzung der Höhe zulässig. Dem stehe auch nicht die obergerichtliche
Rechtsprechung entgegen, wonach von Lärmschutzwänden regelmäßig Wirkungen
wie von Gebäuden ausgingen mit der Folge, dass diese die
Abstandsflächenvorschriften einzuhalten hätten. Die Lärmschutzwand rufe im
vorliegenden Fall keine gebäudeähnliche Wirkung hervor, weil eine Auffächerung der
Front durch transparente Glaselemente vorgesehen sei. Es sei außerdem zu
berücksichtigen, dass sie in einem Gewerbegebiet liege, welches eine andere
Zweckbestimmung der Einfriedung erlaube.

17

II.

18

Der zulässige Antrag ist begründet.

19

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie im
vorliegenden Fall - die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO in Verbindung mit § 212a BauGB entfällt. In diesen Fällen kann das
Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz
oder teilweise anordnen (§§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO). Die in diesem Rahmen
vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an
der alsbaldigen Ausnutzung der erteilten Genehmigung und dem Interesse der
Antragstellerin, vor Rechtskraft der Entscheidung über ihren Nachbarwiderspruch
nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, geht zu Lasten der Beigeladenen
aus.

20

Bei dieser Interessenabwägung ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des
Nachbarwiderspruchs abzustellen. Bei der im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Überprüfung der erteilten
Baugenehmigung erweist sich diese als rechtswidrig. Sie verletzt darüber hinaus die
Rechte der Antragsteller.

21

Dabei geht die Kammer allerdings davon aus, dass der Antragsgegner nicht
durch den Erlass des Abhilfebescheides vom 19. Februar 2003 gehindert war, über
den Bauantrag der Beigeladenen bezüglich der Einfriedung und der
Betriebszeitverlängerung zu entscheiden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die
Beigeladene durch die Baugenehmigungen vom 19. Dezember 2001 und die
nunmehr erteilte Änderungsgenehmigung vom 11. März 2003 das gleiche Vorhaben
verwirklichen will wie mit der aufgehobenen Genehmigung vom 19. September 2001,
liegt hinsichtlich des Baus der Lärmschutzwand und der Verlängerung der
Betriebszeit keine bestandskräftige Entscheidung vor, an die der Antragsgegner
gebunden wäre. Hinsichtlich der Lärmschutzwand hat die Beigeladene andere Pläne
vorgelegt als sie der Genehmigung vom 19. September 2001 zugrundelagen. Sie hat
ein neues Lärmschutzgutachten erstellen und die Höhe der Wand neu berechnen
lassen. Auch hat sie die Gestaltung der Wand gegenüber ihrer ursprünglichen
Konzeption geändert. Damit liegt ein neuer Antrag vor, auf dessen Bescheidung die
Beigeladene einen Anspruch hatte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus,
dass die Beigeladene bei Erfolg ihres Widerspruchs gegen den Abhilfebescheid dann
zwei Baugenehmigungen hätte, auf Grund derer sie ihr Vorhaben verwirklichen
könnte. Ein Bauherr ist grundsätzlich nicht gehindert, für ein Baugrundstück mehrere
Baugenehmigungen zu beantragen, er muss sich später nur entscheiden, welches
Vorhaben er verwirklichen will.

22

Die angefochtene Baugenehmigung ist jedoch rechtswidrig und verletzt die
Antragsteller in ihren Rechten, weil durch die vorgesehene Lärmschutzwand die
Abstandsflächenvorschriften des § 6 BauO NW nicht eingehalten werden. Zwar sind
nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NW in den Abstandsflächen eines Gebäudes
sowie ohne eigene Abstandsflächen Stützmauern und geschlossene Einfriedungen
bis zu einer Höhe von 2 m über der Geländeoberfläche an der Grenze zulässig, in
Gewerbegebieten auch ohne Begrenzung der Höhe. Die von der Beigeladenen
geplante Wand stellt jedoch keine Einfriedung im Sinne dieser Vorschrift dar.

23

Eine Definition des Begriffs „Einfriedung" enthält das Gesetz nicht. Der
Begriffsinhalt muss deshalb im Wege der Wortinterpretation unter Berücksichtigung
von Sinn und Zweck der Vorschrift und des allgemeinen Sprachverständnisses
ermittelt werden. Danach ist eine Einfriedung eine Anlage, die dazu bestimmt ist, ein
Grundstück vollständig oder teilweise zu umschließen und nach außen
abzuschirmen, um unbefugtes Betreten oder Verlassen, fremde Einsicht oder
sonstige störende Einwirkungen (z.B. Lärm, Wind, Straßenschmutz usw.)
abzuwehren. Als Einfriedung ist deshalb alles anzusehen, was ein Grundstück oder
Teile eines Grundstücks gegenüber der Außenwelt schützen und ein Hindernis für
alles sein soll, was von außen her den Frieden des Grundstücks stören und dessen
Nutzung beeinträchtigen könnte.

24

Vgl.: OVG NW, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 7 A 953/01 -; Urteil vom 12. Juli
1982 - 7 A 2198/80, BRS 39, Nr. 111 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;
Hessischer VGH, Beschluss vom 17. Mai 1990 - 4 TG 510/90 -, BRS 50, Nr.
121.

25

Im vorliegenden Fall wird die Wand jedoch nicht errichtet, um das Grundstück der
Beigeladenen zu schützen, sondern um den Lärm, der vom Betrieb der
Beigeladenen ausgeht, von den Grundstücken der Antragsteller und ihrer Nachbarn
abzuschirmen. Sinn der Baumaßnahme ist daher nicht der Schutz des Grundstücks
der Beigeladenen vor der Außenwelt, also dessen „Befriedung", sondern der Schutz
des Nachbargrundstücks vor den Emissionen der Beigeladenen. Das ergibt sich
auch daraus, dass die Wand in einer Höhe bis zu 4,50 m gebaut werden soll. Zum
Schutz des Grundstücks der Beigeladenen ist eine so hohe Wand überflüssig. Die
Beigeladene will niemanden hindern, ihr Grundstück zu betreten. Das Grundstück
der Beigeladenen ist zur Straße hin offen und wird nicht weiter abgeschirmt. Die
Höhe der Wand ergibt sich allein aus den Berechnungen des Sachverständigen für
Schallschutz, der diese Wand für erforderlich hält, um hinsichtlich der vom Betrieb
der Beigeladenen ausgehenden Emissionen die Grenzwerte der TA-Lärm für das
Grundstück der Antragsteller einhalten zu können. Unter diesen Umständen stellt die
geplante Wand keine Einfriedung, sondern eine Lärmschutzwand dar, auf die die
Vorschrift des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NW nicht anwendbar ist.

26

Vgl.: OVG NW, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 10 B 2558/98 -, Leitsätze in
Juris veröffentlicht; Beschluss vom 7. Juni 2001 - 7 A 953/01 -.

27

Das Vorhaben beurteilt sich vielmehr nach § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NW. Nach
dieser Vorschrift gilt für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen,
von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, § 6 Abs. 1-9 BauO NW
gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen sinngemäß. Die geplante Wand stellt
eine bauliche Anlage dar, weil sie aus Bauprodukten hergestellt wird und mit dem
Erdboden verbunden ist (§ 2 Abs. 1 BauO NW). Von ihr gehen auch Wirkungen wie
von Gebäuden aus.

28

Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit denen eines
Gebäudes vergleichbar sind, hat anhand des Gebäudetypischen zu erfolgen, vor
dem § 6 BauO NW schützen kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass
er durch Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung
der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der
Störung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die
Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen
zu intensiv aufeinander einwirken.

29

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62, Nr.
133 m.w.N..

30

Die einem Gebäude vergleichbaren Auswirkungen der Lärmschutzwand ergeben
sich hier vor allem aus der optischen Beengung des Grundstücks der Antragsteller
sowie daraus, dass die Belüftung des Grundstücks massiv behindert wird. Die Wand
ist zumindest im Bereich des Grundstücks der Antragsteller etwa so hoch wie ein
Haus und wirkt sehr massiv. Daran ändern auch die von der Beigeladenen
vorgesehenen Glasflächen nichts, die die Fläche auflockern sollen. Die Glasflächen
wirken hier ähnlich wie die Fenster eines Hauses, die Wand wird als einheitliche
Fläche wahrgenommen. Dazu trägt auch die gitterförmige Konstruktion der Wand
bei, die sowohl die Holzflächen als auch die Glasscheiben einem einheitlichen Raster
unterwirft. Ebenfalls entscheidend wirkt sich in diesem Zusammenhang die Höhe der
Wand aus, die für das Wohnhaus der Antragsteller eine erdrückende Wirkung
hat.

31

Außerdem wird die Belüftung des Grundstücks der Antragsteller massiv
behindert. Es liegt auf der Hand, dass durch die haushohe und etwa 37,5 m lange
Wand entlang ihrer Grundstücksgrenze der Luftaustausch erheblich eingeschränkt
wird. Da das Grundstück der Antragsteller südlich der vorgesehenen
Lärmschutzwand liegt, dürfte die Wand damit zu einer deutlichen Veränderung des
Kleinklimas auf dem klägerischen Grundstück führen.

32

Darüber hinaus wird auch die Belichtung des Grundstücks der Antragsteller
deutlich eingeschränkt. Die in die Wand eingelassenen Fenster sind nur in der Hälfte
der Raster vorgesehen, die übrigen Flächen werden von Holzlatten gebildet. Sie
behindern jedenfalls den Lichteinfall auf das Grundstück der Antragsteller
wesentlich.

33

Im Gegensatz zu der Meinung der Beigeladenen ergibt sich eine andere Wertung
auch nicht daraus, dass die Grundstücke in einem faktischen Gewerbegebiet liegen.
Auch in einem Gewerbegebiet müssen die Nachbarn bei der Planung und
Ausführung ihrer Bauvorhaben aufeinander Rücksicht nehmen. Die von der
Beigeladenen geplante Lärmschutzwand wirkt, wie bereits ausgeführt, erdrückend
und beengend auf das Grundstück der Antragsteller. Ihr Grundstück würde in Zukunft
durch die Wand dominiert, jede sinnvolle Gestaltung des Grundstücks müsste sich in
Zukunft daran ausrichten. Damit sind in vorliegendem Fall die Grenzen dessen
überschritten, das einem Nachbarn zugemutet werden kann. Hinzu kommt, dass
auch der Luftaustausch auf dem Grundstück der Antragsteller durch die massive
Wand stark beeinträchtigt wird.

34

Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, 159 VwGO
stattzugeben. Die Beigeladene war gemäß § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten zu
beteiligen, weil sie einen Antrag gestellt hat. Es entsprach nicht der Billigkeit, ihre
außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären, § 162 Abs. 3 VwGO, da
sie in der Sache unterlegen ist.

35

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

36