Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-18, Aktenzeichen 22 K 3628/03
ECLI:DE:VGK:2004:0518.22K3628.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand

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Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung erhaltener Fördermittel.

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Die am 00.00.0000 geborene Klägerin nahm im Wintersemester (WS)
2001/2002 an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg das Studium Computer Science
auf. Sie beantragte beim Beklagten am 13. August 2001 Fördermittel nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und gab im Antrag unter der Rubrik
Barvermögen und Guthaben an, über Bausparguthaben in Höhe von 5.972,04 DM zu
verfügen. Mit Bescheid vom 27. September 2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin
für den Zeitraum September 2001 bis August 2002 eine elternunabhängige
Förderung in Höhe von 1.140 DM im Monat. Für den Zeitraum September 2002 bis
August 2003 bewilligte er auf entsprechenden Antrag der Klägerin vom 27. Mai 2002
mit Bescheid vom 29. August 2002 monatlich 585,- EUR.

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In der Folgezeit führte der Beklagte eine Datenabfrage beim Bundesamt für
Finanzen zur Feststellung von Kapitalerträgen durch und erhielt die Auskunft, dass
die Klägerin 2001 erhebliche Freistellungsaufträge erteilt hatte. Sodann forderte er
die Klägerin auf, ihr gesamtes Kapitalvermögen zum Zeitpunkt der jeweiligen
Antragstellung darzulegen. Die Klägerin legte daraufhin neben einem Sparbuch mit
einem Guthaben von unter 2000,- EUR („Vermögensplan") eine an sie gerichtete
Saldenbestätigung der Raiffeisenbank Frechen - Hürth eG über ein weiteres
Sparbuch in Höhe von rund 19.700,- EUR vor. Die Klägerin erläuterte, es handele
sich hierbei um ein Sparbuch ihrer Großmutter, das für den Erbfall auf ihren Namen
angelegt worden sei. Sie habe über dieses Sparbuch keine Verfügungsgewalt. Den
Freistellungsauftrag habe sie versehentlich unterschrieben und inzwischen
widerrufen. Die Klägerin legte ein Bestätigungsschreiben des Steuerberaters ihrer
Großmutter vor, dass das Sparbuch bei der Großmutter steuerlich erfasst werde und
diese nach den ihm erteilten Informationen Inhaberin des Sparbuchs und allein über
das Guthaben verfügungsberechtigt sei. Ferner reichte sie Kopie eines an die
genannte Raiffeisenbank gerichteten Kontoänderungsauftrages vom 7. November
2002 ein, mit dem Inhalt, dass nunmehr nicht mehr die Klägerin, sondern die
Großmutter Gläubigerin des Sparbetrages sein solle.

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Mit zwei Bescheiden vom 28. November 2002 nahm der Beklagte die beiden
Bewilligungsbescheide vom 27. September 2001 und 29. August 2002 gemäß § 45
SGB X zurück, weil das anzurechnende Vermögen den Gesamtbedarf der Klägerin
übersteige, und forderte sie gemäß § 50 Abs.1 SGB X zur Erstattung der erhaltenen
Fördermittel in Höhe von insgesamt 8.749,56 EUR auf.

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Die Klägerin erhob rechtzeitig Widerspruch und ließ folgendes vortragen: Auch
wenn sie bis vor kurzem als Berechtigte des Sparbuchs eingetragen gewesen sei,
rechtfertige dies nicht die Annahme, dass sie Gläubigerin der damit verbundenen
Forderung gewesen sei. Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung sei für die
Frage, ob ein Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB vorliege, letztlich auf den
Willen des Einzahlenden abzustellen. Die Kontobezeichnung sei allenfalls ein Indiz
für einen solchen Vertrag. Größere Bedeutung komme etwa dem tatsächlichen
Besitz an dem Sparbuch im Hinblick auf § 808 BGB zu. Hier sei es so, dass die
Großmutter das Sparbuch 1977 auf den Namen der Klägerin angelegt habe. Diese
solle es im Erbfall auch bekommen. Die Großmutter sei immer im Besitz des
Sparbuchs geblieben, habe regelmäßig Einzahlungen getätigt und die anfallenden
Zinsen abgehoben. Die Klägerin legte Kopie des Sparbuchs und der
Kontoverfügungen der letzten 10 Jahre vor; danach haben ausschließlich ihre
Großeltern Kontoverfügungen getätigt. Gemäß weiterer Unterlagen hatte die Klägerin
am 4. März 1993 ihrer Großmutter Vollmacht für das Sparbuch erteilt und einen Frei-
stellungsauftrag unterschrieben, nachdem die Großmutter im Januar 1993 erstmals
einen größeren Betrag auf das Konto eingezahlt hatte. Hierzu erläuterte die Klägerin,
sie habe dies auf Wunsch ihrer Großmutter getan. Diese habe das Sparbuch
behalten. Alle Beteiligten seien davon ausgegangen, dass die Klägerin ohne das
Sparbuch nicht über das Konto verfügen könne und erst mit dem Erbfall an das Geld
gelangen könne. Die Klägerin habe sich auf diese Information durch die Großmutter
verlassen. Aus diesem Grund sei ihr Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes
schutzwürdig, denn ihr könne nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe im BAföG-
Antrag grob fahrlässig falsche Angaben gemacht.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 22. Mai 2003 wies die Bezirksregierung Köln
den Widerspruch zurück. Sie führte u.a. aus, maßgeblich sei allein, dass die Klägerin
Eigentümerin des Sparbuchs und Gläubigerin der Forderung gewesen sei. Es sei
unerheblich, wie sie dieses Eigentum erlangt habe und dass das Sparbuch im Besitz
der Großmutter gewesen sei. Auch habe sie Kenntnis von dem Sparbuch gehabt, es
aber bei der Antragstellung nicht angegeben. Damit könne sie sich nicht auf
Vertrauensschutz berufen.

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Am 13. Juni 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, der Beklagte
verkenne, dass sich ihre Großmutter mit dem Besitz des Sparbuchs alle
Verfügungsmöglichkeiten vorbehalten habe. Eine Auszahlung des Guthabens an sie
ohne Einverständnis der Großmutter und ohne Vorlage des Sparbuchs hätte die
Bank abgelehnt.

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Die Klägerin beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 28. November 2002 und die
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Köln vom 22. Mai 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist im wesentlichen auf ihre Ausführungen im
Verwaltungsverfahren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Bescheide vom 28. November 2002 in der Gestalt der Wider-
spruchsbescheide vom 22. Mai 2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zu Recht
hat der Beklagte seine Bewilligungsbescheide vom 27. September 2001 - betreffend
den Förderzeitraum September 2001 bis August 2002 - und vom 27. Mai 2002 -
betreffend den Förderzeitraum September 2002 bis August 2003 - zurückgenommen
und von der Klägerin die Erstattung der ausgezahlten Förderbeträge verlangt.

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Rechtsgrundlage der ausgesprochenen Rücknahmen ist § 45 Abs.1 SGB X,
wonach ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen
werden kann.

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Bei den zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden handelte es sich um
rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte. Der begünstigende Charakter der
Bescheide versteht sich von selbst. Die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide
resultiert aus dem Umstand, dass die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt ihrer
jeweiligen Beantragung von Fördermitteln (vgl. § 28 Abs.2 und 4 BAföG) über
anzurechnendes Vermögen i.S. der §§ 11 Abs.2, 26 ff BAföG in einer solchen Höhe
verfügte, dass allein hieraus ihr Bedarf gemäß § 11 Abs.1 BAföG während des
jeweiligen Förderzeitraumes gedeckt werden konnte. Wegen der konkreten
Bedarfsbestimmung und Vermögensanrechnung kann in diesem Zusammenhang auf
die zutreffenden Berechnungen des Beklagten verwiesen werden, die den
angefochtenen Bescheiden und den Verwaltungsvorgängen zu entnehmen sind.

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Die Klägerin und nicht ihre Großmutter war zum Zeitpunkt der jeweiligen
Antragstellung Inhaberin der Forderung in Höhe von ca. 19.700,- EUR gegenüber
der Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG aus dem Sparbuch Nr. 0000000. Dies ergibt
sich bereits aus dem von der Klägerin und ihrer Großmutter unterschriebenen
„Kundenauftrag - Kontoänderung" vom 7. November 2002. Der Umstand, dass die
Klägerin dort von der Bank ausdrücklich als bisherige Gläubigerin aufgeführt wurde,
lässt maßgeblich darauf schließen, dass zwischen der Bank und der Großmutter
bereits im Kontoeröffnungsantrag eine besondere Bestimmung i.S.v. § 328 Abs.2
BGB dahin getroffen worden war, dass die Klägerin unmittelbar das Forderungsrecht
gegenüber der Bank erwerben sollte (Vertrag zugunsten Dritter). Auch die Klägerin
und die Großmutter gingen ersichtlich hiervon aus, da sie ansonsten nicht den
Gläubigerwechsel bewirkt hätten. Für diese Annahme spricht ferner, dass die
Klägerin im März 1993 ihrer Großmutter eine Vollmacht für das Konto und der Bank
einen Freistellungsauftrag erteilt hat. Beides wäre unnötig gewesen, wäre die
Klägerin nicht Gläubigerin der Forderung gewesen. Die Einlassung der Klägerin, sie
hätte den Freistellungsauftrag versehentlich unterzeichnet, kann in diesem
Zusammenhang ebenso wenig nachvollzogen werden wie die Äußerung des
Steuerberaters, das Geld werde bei der Großmutter steuerlich berücksichtigt. Aber
selbst wenn eine „besondere Bestimmung" i.S.v. § 328 Abs.2 BGB bei der Konto-
eröffnung nicht getroffen worden sein sollte, so sprechen auch die Gesamtumstände
des Falles für eine Forderungsinhaberschaft der Klägerin. Entscheidend sind dabei
wiederum der Gläubigerwechsel vom 7. November 2002 sowie die
Vollmachterteilung und der Freistellungsauftrag vom März 1993. Daraus lässt sich
auch aus Sicht eines objektiven Betrachters nur der Schluss ziehen, dass sowohl die
Bank als auch die Großmutter als auch die Klägerin übereinstimmend von einer
Gläubigerstellung der Klägerin ausgingen. Der tatsächliche Besitz des Sparbuches
durch die Großmutter ändert daran nichts, da für die Begründung der
Gläubigerstellung einer Sparbuchforderung nicht der tatsächliche Besitz des Sparbu-
ches erforderlich ist. Das Eigentum an einem Sparbuch als qualifiziertem
Legitimationspapier folgt dem Recht aus dem Papier, steht also dem Gläubiger der
darin verbrieften Darlehensforderung zu. Dieser hat es in der Hand, seinen
Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gegenüber dem Besitzer des Sparbuches
geltend zu machen oder darauf zu verzichten.

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Stillschweigende gemeinsame Vorstellungen der Klägerin und ihrer Großmutter
dahin, dass die Klägerin erst mit dem Erbfall an das Geld gelangen könne, vermögen
an dieser Rechtslage nichts zu ändern. Gleiches gilt für den Umstand, dass die
Großmutter ab 1993 Einzahlungen und Abhebungen getätigt hat, denn sie hat dies
nicht als Gläubigerin der Sparbuchforderung, sondern als deren Bevollmächtigte
getan, wie die im gleichen Jahr von der Klägerin erteilte Vollmacht klar belegt. Soweit
die Bank ohne Vorlage des Sparbuches nicht zur Auszahlung an die Klägerin bereit
gewesen sollte, so liegt dies an der Vorschrift des § 808 Abs.2 Satz 1 BGB. Es war
jedoch Sache der Klägerin, sich um den Besitz des Sparbuches zu bemühen.

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Da es gemäß § 28 Abs.2 BaföG allein auf den Wert einer Forderung im Zeitpunkt
der Antragstellung ankommt - hier also am 13. August 2001 und am 27. Mai 2002 -
vermag auch der Gläubigerwechsel vom 7. November 2002 nichts mehr daran zu
ändern, dass die Klägerin sich die Sparbuchforderung als Vermögen anrechnen
lassen muss.

23

Der die Freibeträge des § 29 Abs.1 BaföG übersteigende Wert der
Sparbuchforderung kann auch nicht gemäß § 29 Abs.3 BaföG zur Vermeidung einer
unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben. Eine solche könnte sich allenfalls aufgrund
eines tatsächlichen Verwertungshindernisses infolge einer ernsthaften und
begründeten Weigerung der Großmutter, das Sparbuch der Klägerin auszuhändigen,
ergeben. Die Klägerin hat jedoch nicht vorgetragen, an die Großmutter vergeblich
das ernsthafte Ansinnen herangetragen zu haben, ihr das Sparbuch auszuhändigen.

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Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, auf den Bestand der
Bewilligungsbescheide vertraut zu haben (§ 45 Abs.2 SGB X). Die Bescheide
beruhten nämlich auf Angaben, die die Klägerin als Begünstigte grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig gemacht hat, § 45 Abs.2 Satz 3
Nr.2 SGB X. Sie hatte in ihren BaföG-Anträgen lediglich ihr Bausparguthaben
angeführt, nicht jedoch das wesentlich höhere Sparbuchguthaben bei der
Raiffeisenbank Frechen-Hürth eG. Diese Unterlassung muss als grob fahrlässig
angesehen werden. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Dies ist hier geschehen. Die
Klägerin wusste, dass die Großmutter ein Sparbuch mit erheblichen Einlagen besaß,
das auf ihren - der Klägerin - Namen lautete. Sie wusste ferner oder musste jeden-
falls wissen, dass sie selber Inhaberin der Forderung gegenüber der Bank war, da
sie 1993 einen entsprechenden Freistellungsauftrag unterschrieben hatte. Unter
diesen Umständen musste sie zumindest von der ernsthaften Möglichkeit ausgehen,
dass es sich hierbei um anrechenbares Vermögen nach dem BaföG handeln könnte,
auch wenn die Großmutter ihr gesagt haben sollte, sie könne erst nach deren Tod
über das Geld verfügen. Daher musste es sich der Klägerin aufdrängen, das Spar-
buch beim Amt für Ausbildungsförderung zumindest zu erwähnen und es sodann
dessen rechtlicher Beurteilung zu überlassen, ob es sich insoweit um anrechenbares
Vermögen handelte oder nicht. Da die BaföG-Ämter bei der Berechnung des
Förderungsanspruchs auf ehrliche und umfassende Angaben durch die
Auszubildenden angewiesen sind und die Auszubildenden dies auch wissen, zumal
im Antrag ausdrücklich auf § 60 SGB I hingewiesen wird, kann die Nichterwähnung
des Sparbuchs durch die Klägerin nur als besonders schwere
Sorgfaltspflichtverletzung angesehen werden.

25

Da ein Fall des § 45 Abs.2 Satz 3 SGB X vorliegt, durfte der Beklagte die
Bewilligungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, § 45 Abs.4
Satz 1 SGB X. Die Jahresfrist des § 45 Abs.4 Satz 2 SGB X hat er dabei
eingehalten.

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Das ihm eingeräumte Ermessen hat der Beklagte gesehen und ausgeübt,
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

27

Es gab für den Beklagten auch keinen Anlass, wegen der Art und Weise der
Informationserlangung von einer Rücknahme der BaföG-Bewilligungsbescheide
abzusehen. Ein solches Hindernis, die über das Bundesamt für Finanzen erlangten
Informationen hinsichtlich der Vermögenssituation der Klägerin zu verwerten, für eine
weitere Anfrage an die Adresse der Klägerin zum Anlass zu nehmen und schließlich
in Rücknahmebescheiden münden zu lassen, könnte nur dann angenommen
werden, wenn die Datenabfrage des Beklagten aufgrund Nichtvereinbarkeit mit den
verfassungsmäßig geschützten Rechten der Klägerin oder wegen Verstoßes gegen
einfaches Recht rechtswidrig wäre. Davon kann indes nicht die Rede sein.
Einschränkungen in das durch die Datenabfrage tangierte, aus Art. 1 Abs.1, 2 Abs.1
Grundgesetz (GG) herzuleitende Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind
im überwiegenden Allgemeininteresse durch ein Gesetz zulässig, aus dem sich die
Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen dieses Rechts klar ergeben
und in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird,

28

vgl. BverfGE 65, 43 ff; Leibholz/Rinck/Hesselberger: Grundgesetz, Art.2
Rn.106.

29

Für die Datenabfrage des Beklagten beim Bundesamt für Finanzen stellt § 45 d
Abs.2 Einkommensteuergesetz (EstG) in der ab 1. Juli 2002 gültigen Fassung eine
hinreichende, den genannten Anforderungen entsprechende Rechtsgrundlage dar.
Danach darf das Bundesamt für Finanzen den Sozialleistungsträgern die Daten nach
Abs.1 der Vorschrift - u.a. Name, Geburtsdatum und Anschrift des
Kapitalertragssteuerpflichtigen sowie die vom Steuerabzug freigestellten Zinsen bzw.
Erträge - mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu
berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist (oder der
Betroffene zustimmt). Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundesamt für Finanzen
nach Satz 2 ferner berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten
Daten mit den vorhandenen Daten nach Abs.1 im Wege des automatisierten
Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern
mitzuteilen.

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestehen nicht. Der
Austausch von Daten bei Sozialleistungen zwecks Überprüfung der Leis-
tungsvoraussetzungen liegt im überwiegenden Allgemeininteresse, da hierdurch
Fällen der Leistungserschleichung entgegengewirkt werden soll. Zur Erreichung
dieses Ziels sind Datenabfragen beim Bundesamt für Finanzen über das Einkommen
oder das Vermögen der Leistungsbezieher geeignet, erforderlich und auch im
engeren Sinne nicht unverhältnismäßig. Voraussetzungen und Umfang der
Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergeben sich aus
der Vorschrift. Im konkreten Fall waren die Voraussetzungen des § 45d EstG auch
gegeben. Es ging um die Überprüfung des bei der Sozialleistung
Ausbildungsförderung zu berücksichtigenden Vermögens der Klägerin. Da es keine
andere Möglichkeit gab, zuverlässige Informationen hinsichtlich des Vermögens der
Klägerin zu erhalten, war die Datenübermittlung erforderlich.

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Das Recht des Beklagten, die rechtswidrig ausgezahlten Förderungsgelder nach
Aufhebung der Bewilligungsbescheide zurückzufordern, ergibt sich aus § 50 Abs.1
SGB X.

32

Die Höhe der Rückforderung ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da sie der
Summe der ausgezahlten Förderbeträge entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1, 188 Satz 2 VwGO.