Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-04, Aktenzeichen 7 A 4749/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0504.7A4749.96.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der im Berufungsverfahren
angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin; ihre eigenen im
Berufungsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom
Beklagten erteilte Baugenehmigung für einen rückwärtigen Anbau
an deren bestehenden Baukomplex.

3

Die Klägerin und die Beigeladene sind Nachbarn, deren
Grundstücke südwestlich der I. straße liegen.

4

Das im Eigentum der Klägerin stehende Flurstück 13 ist mit
zwei hintereinander liegenden älteren Wohnhäusern bebaut. Das
vordere Haus beginnt etwa 16 m hinter der Straßengrenze des
Grundstücks und hat eine Tiefe von ca. 12,50 m; das hintere
Haus beginnt rd. 38 m hinter der Straßengrenze und reicht
nahezu bis an die rd. 55 m von der Straße entfernte
rückwärtige Grenze heran. Die Grenze des Grundstücks der
Klägerin zu dem südlich benachbarten Grundstück der
Beigeladenen weist einen Knick auf; bis zu einer Entfernung
von rd. 14 m von der Straße verläuft sie etwa rechtwinklig zu
dieser, um sodann in einen um ca. 300 nach Südwesten
abgeknickten Verlauf überzugehen. Die bestehenden Wohnhäuser
der Klägerin reichen unterschiedlich dicht an diese Grenze
heran. Das östliche (vordere) Wohnhaus ist mit seiner
nächstgelegenen Ecke gut 3 m von der Grenze entfernt, das
westliche (hintere) Wohnhaus hält mit seinem Hauptbaukörper
einen Grenzabstand von etwas über 3 m ein, während Anbauten
deutlich dichter - bis auf etwas mehr als 1 m - an die Grenze
heranrücken.

5

Die auf dem südlich angrenzenden Grundstück der
Beigeladenen (Flurstück 14) vorhandene Bebauung nahm folgende
Entwicklung:

6

Mit Bauschein vom 13. Oktober 1899 wurde der erste
straßennahe Baukörper als Wohnhaus genehmigt. Ein erster
rückwärtiger, der Wohnhauserweiterung dienender Anbau wurde
mit Bauschein vom 15. Dezember 1913 genehmigt. In dem
seinerzeit genehmigten Lageplan ist das vordere Wohnhaus der
Klägerin auf dem Nachbargrundstück als Bestand eingetragen. Es
folgten Bauscheine vom 5. Mai 1939 für einen weiter rückwärtig
gelegenen eingeschossigen Waschküchenanbau und vom 8. April
1953 für eine der Wohnhauserweiterung dienende Aufstockung
über dieser Waschküche. In den 1939 und 1953 genehmigten
Lageplänen ist auch das westliche (hintere) Wohnhaus der
Klägerin als Bestand eingetragen. Der so entstandene
Baukomplex (sog. Bauteil "A") reicht von der Straßengrenze des
Grundstücks der Beigeladenen bis in eine Tiefe von rd. 21 m;
er hält zum südlichen Nachbargrundstück einen Abstand von rd.
4 m sowie zum Grundstück der Klägerin einen solchen von
deutlich über 10 m ein.

7

Mit Bauschein vom 9. Februar 1971 kam es zur Genehmigung
des sog. Bauteil "E" als nördlichem, dem Grundstück der
Klägerin zugewandten Anbau an die rückwärtigen Bereiche des
Bauteil "A". Der Bauteil "E" greift im rückwärtigen Bereich
etwas über den Bauteil "A" hinaus und endet rd. 22,5 m hinter
der Straßengrenze des Grundstücks. Er wurde im Keller für die
Nutzungszwecke "Öltank" und "Verpackung u. Material", im
Erdgeschoss für den Nutzungszweck "Ausstellung u. Lager" und
im Obergeschoss für die Nutzungszwecke "Wohnen", "Bad/WC" und
"priv. Büro" genehmigt. Die nördliche Außenwand dieses Bauteil
"E" hat zum Grundstück der Klägerin wegen des abknickenden
Grenzverlaufs unterschiedliche Abstände; der geringste (an der
Nordwestecke) beträgt 3 m. Das Dach ist als flaches
asymmetrisches Satteldach ausgestaltet, dessen Giebel dem
Grundstück der Klägerin zugewandt ist. Die mittlere Wandhöhe
dieser Außenwand beträgt rd. 6,5 m zuzüglich der Giebelfläche
mit einer Höhe von max. rd. 1,10 m. Diesem Bauschein liegt
eine Einverständniserklärung der Voreigentümerin der Klägerin
vom 13. Dezember 1970 zugrunde, in der es zu dem "Bauvorhaben
der Firma Max C. u. Co. - I. . 19 Aktenzeichen
63. B 1138/70 -Ga/Ha." heißt:

8

"Gegen die Überschreitung der Bautiefe im
Kleingewerbegebiet von max. 18 m bei vorgenanntem
Projekt habe ich nichts einzuwenden. Der Bauplan wurde
mir zur Einsicht vorgelegt. Die Grenze wurde auf Kosten
des Bauwilligen neu vermessen."

9

Unter dem 28. Dezember 1978 wurde ein weiterer Bauschein für
den sog. Bauteil "B" erteilt. Dieser bezieht sich auf einen
Baukörper, der nach den genehmigten Plänen grenzständig zum
Grundstück der Klägerin errichtet werden und rd. 11,5 m hinter
der Straßengrenze enden sollte. Die genehmigten Bauvorlagen
sehen im Erdgeschoss die Nutzung als Garagen und im
Obergeschoss die Nutzung als "Lager" vor. Der Bauteil "B" ist
nach den genehmigten Bauvorlagen von der nächstgelegenen
(Nordost-)Ecke des Bauteils "E" 1,38 m entfernt, mit diesem
jedoch durch eine Mauer verbunden, die ein Tor als Durchgang
zum rückwärtigen Grundstücksbereich aufweist. Diesem Bauschein
liegt ein notarieller Dienstbarkeitsvertrag zugrunde, der am
1. Dezember 1978 zwischen der Voreigentümerin der Klägerin und
der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen geschlossen wurde. In
dem Vertrag heißt es u.a.:

10

"Die beiden Parteien gestatten sich je gegenseitig,
die gemeinsame Grenze ihrer Grundstücke zweigeschossig,
versehen mit einem Satteldach, zu bebauen. Es soll eine
geschlossene Bauweise entstehen bis zu einer Bautiefe
von 23 m. Diese Vereinbarungen sollen jeweils durch
Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch
gesichert werden."

11

Die Vorgängerin der Beigeladenen beabsichtigte seinerzeit,
den Bauteil "B" im rückwärtigen Bereich grenzständig zu
verlängern; hierfür enthalten die 1978 genehmigten Bauvorlagen
die - nicht zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachte -
Eintragung einer künftigen Erweiterung mit der Umschreibung
"Lager geplant II. Bauabschnitt".

12

1992/93 kam es schließlich zur Genehmigung und Errichtung
des hier strittigen sog. Bauteils "N". Dieser setzt als
rückwärtiger Anbau an den Bauteil "E" an, nimmt jedoch
entsprechend dem abgeknickten Grenzverlauf einen schräg nach
Südwesten gerichteten Verlauf, um - wie die Nordwestecke des
Bauteils "E" - durchgehend einen Abstand von 3 m zum
Grundstück der Klägerin einzuhalten. Die parallel zur Grenze
zum Grundstück der Klägerin verlaufende Nordwand des Bauteils
"N" hat eine Länge von 16 m und eine Höhe von rd. 6 m über dem
Gelände. Dieses fällt zum Grundstück der Klägerin hin ab; der
Niveauunterschied liegt im Bereich um etwa 1 m und wird
unmittelbar an der Grenze durch eine niedrigere Stützmauer
abgefangen. Der Bauteil "N" ist mit einem flachen Satteldach
versehen, dessen First parallel zur Grenze zum Grundstück der
Klägerin verläuft, sodass diesem die Traufseite zugewandt
ist.

13

Nach den zunächst mit Bauschein vom 14. Oktober 1992
genehmigten Bauvorlagen sollte es im Erdgeschoss im
Wesentlichen als Lager mit einem Rolltor in der dem Grundstück
der Klägerin zugewandten Nordwand genutzt werden; im
rückwärtigen Bereich war ein kleinerer abgetrennter Raum für
Verpackungsmaterial mit vorgelagerter Treppe zum Obergeschoss
vorgesehen. Im Obergeschoss waren in diesen Plänen ein
größeres Werkzeuglager mit einem abgetrennten Büroraum im
rückwärtigen Bereich eingetragen. Das Erdgeschoss sollte keine
Verbindung zum bestehenden Bauteil "E" aufweisen, im
Obergeschoss war hingegen ein Durchbruch zum bestehenden Lager
im Bauteil "E" im Bereich des bereits vorhandenen Fensters
vorgesehen. Mit Nachtrag vom 16. September 1993 zum Bauschein
vom 14. Oktober 1992 wurde eine veränderte Ausführung
genehmigt. Die nunmehr genehmigten Bauvorlagen sehen im
Erdgeschoss insgesamt ein Lager (Werk-stattwagen,
Hydraulikpressen, Messestand) vor. An Stelle des Rolltors in
der Nordwand, die lediglich zwei Fenster erhalten soll, ist in
der südwestlichen Rückwand ein Sektionaltor mit Schlupftür
vorgesehen. Die Treppe zum Obergeschoss soll nunmehr entlang
der - im Erdgeschoss zu schließenden - Wand zum Bauteil "E"
angelegt werden. Das Obergeschoss soll insgesamt als
Werkzeuglager genutzt werden mit einem Durchgang zum
bestehenden Lager im Bauteil "E". Tatsächlich ist der Bauteil
"N" im Wesentlichen entsprechend den zuletzt genehmigten
Bauvorlagen errichtet worden, allerdings sind die früheren
Fenster- und Türöffnungen in der Wand zum Bauteil "E" nicht
zugemauert worden. Im mit Bauschein vom 14. Oktober 1992
genehmigten Lageplan sind schließlich insgesamt 6 Stellplätze
eingetragen, von denen vier im vorderen Grundstücksbereich
zwischen den Bauteilen "A" und "B" und zwei im nördlichen, dem
Grundstück der Klägerin zugewandten Grundstücksstreifen
zwischen dem Bauteil "E" und der Grenze zum Grundstück der
Klägerin angelegt werden sollen. Die beiden letztgenannten
Stellplätze sind bislang nicht vorhanden.

14

Gegen die ihr nicht mit Rechtsmittelbelehrung zugestellten
Bauscheine für den Bauteil "N" erhob die Klägerin am 14. Juni
1993 bzw. 1. Oktober 1993 Widerspruch. Ihr Begehren auf
vorläufigen Rechtsschutz hatte in beiden Instanzen keinen
Erfolg. Das Verwaltungsgericht E. lehnte den Antrag
mit Beschluss vom 17. März 1994 (23 L 5287/93) mit der
Begründung ab, dass das Gebäude im Zeitpunkt seiner
Entscheidung als weitestgehend fertig gestellt anzusehen sei.
Der seinerzeit zuständig gewesene 11. Senat des erkennenden
Gerichts wies die Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom
30. August 1994 (11 B 894/94) zurück.

15

Die Klägerin hat am 2. April 1994 Untätigkeitsklage erhoben
und diese - nachdem ihre Widersprüche gegen die
Baugenehmigungen vom 14. Oktober 1992 und 16. September 1993
von der Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid
vom 13. September 1995 zurückgewiesen worden waren - auch auf
den Widerspruchsbescheid erstreckt. Sie hat zur Begründung im
Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes verwiesen.

16

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

17

die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 14. Oktober 1992
sowie die Nachtragsbaugenehmigung vom
16. September 1993 und den Wider-
spruchsbescheid vom 13. September 1995
zur Errichtung eines zweigeschossigen
Anbaus auf dem Grundstück Gemarkung
S. Flur 55 Flurstück 14,
I. straße 19 in S.
aufzuheben.

18

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie haben gleichfalls im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen.

21

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt, das genehmigte Vorhaben
verletze die Klägerin in ihren Rechten, weil es zu ihren
Lasten abstandrechtlich unzulässig sei. Die Beigeladene könne
nicht das Schmalseitenprivileg für die dem Grundstück der
Klägerin zugewandte Außenwand in Anspruch nehmen. Insoweit sei
davon auszugehen, dass es sich bei der Nordwand von Bauteil
"E" und "N" bei natürlicher Betrachtung - trotz des Knicks von
ca. 270 - um eine einheitliche, insgesamt ca. 27,5 m lange
Außenwand handele. Für diese Wand werde auf einer Länge von
mehr als 16 m - nämlich 16 m bezüglich des Bauteil "N" und ca.
5 m bezüglich des Bauteil "E" - das Schmalseitenprivileg
benötigt.

22

Der Gerichtsbescheid ist dem Beklagten am 23. August 1996
und den Bevollmächtigten der Beigeladenen am 19. August 1996
zugestellt worden. Hiergegen haben der Beklagte am 12.
September 1996 und die Beigeladene am 13. September 1996
Berufung eingelegt.

23

Der Beklagte trägt zur Begründung insbesondere vor, die
nördlichen Außenwände der Bauteile "E" und "N" seien als
jeweils gesonderte Außenwände zu werten. Der Inanspruchnahme
des Schmalseitenprivilegs für das Bauteil "N" stehe nicht
entgegen, dass dieses auch für das Bauteil "E" benötigt werde,
da nach § 90 Abs. 3 BauO NW 1995 als dem für die Beigeladene
günstigeren Recht rechtmäßig bestehende Wandteile der
Anwendung des Schmalseitenprivilegs nicht entgegenstünden.
Auch wenn man von einer Außenwand ausgehe, ergebe sich nichts
anderes, da die Nordwand des Bauteils "E" seinerzeit
abstandrechtlich zulässig gewesen sei und das
Schmalseitenprivileg damit noch nicht in Anspruch genommen
worden sei.

24

Der Beklagte beantragt,

25

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage abzuweisen.

26

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

27

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage abzuweisen.

28

Sie trägt insbesondere vor, die Außenwände der Bauteile "E"
und "N" seien, auch wenn es sich nur um ein Gebäude handele,
zwei Außenwände, sodass sie für den Bauteil "N" das
Schmalseitenprivileg in vollem Umfang in Anspruch nehmen
könne. Für den Bauteil "E" habe sie wegen der Dienstbarkeit im
Übrigen keinen Grenzabstand einhalten müssen, da sich dieser
innerhalb der durch die Dienstbarkeit festgelegten Tiefe von
23 m halte. Soweit die Klägerin auf den Bauteil "B" verweise,
habe dieser keinen Einfluss auf die abstandrechtliche
Beurteilung des Bauteils "N", weil es sich um ein
selbständiges Gebäude handele. Von ihrem - der Beigeladenen -
Vorhaben gehe ferner keine erdrückende Wirkung aus. Die
Klägerin habe nachbarliche Abwehrrechte schließlich verwirkt.
Sie habe ihren Widerspruch erst nach weitestgehender
Verwirklichung des Bauteils "N" erhoben. Auch halte die
Klägerin selbst, sogar mit Baumaßnahmen, nur einen Abstand von
1,3 m zum Grundstück der Beigeladenen ein, sodass es ihr nach
Treu und Glauben verwehrt sei, Abstandverstöße der
Beigeladenen zu rügen.

29

Die Klägerin beantragt,

30

die Berufungen zurückzuweisen.

31

Sie tritt dem Vorbringen des Beklagten und der Beigeladenen
entgegen und hebt insbesondere hervor, dass die Beigeladene
schon wegen der grenzständigen Errichtung des Bauteils "B"
kein Schmalseitenprivileg für den Bauteil "N" in Anspruch
nehmen könne, denn der Bauteil "B" sei wegen fehlender
Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme kein separates Gebäude.
Bei den nördlichen Begrenzungen der Bauteile "N" und "E"
handele es sich zudem in Übereinstimmung mit der Wertung des
Verwaltungsgerichts um eine einheitliche Außenwand.

32

Gemäß Beschluss vom 19. Januar 2000 hat der
Berichterstatter des Senats am 29. Februar 2000 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt; auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

33

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 23 L 5289/93 VG Düsseldorf(11 B 894/94
OVG NRW) sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässigen Berufungen sind nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Das
der Beigeladenen mit den angegriffenen Baugenehmigungen
genehmigte Vorhaben ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten, weil es zu ihren Lasten gegen
nachbarschützende Vorschriften des Abstandrechts verstößt.

36

Die Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen würde dazu
führen, dass das aus den Bauteilen "A", "E" und "N" bestehende
Gesamtgebäude vor insgesamt drei Außenwänden das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen müsste. Dies ist
sowohl mit der im Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen
Baugenehmigungen geltenden Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO
NRW 1984 als auch mit § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW 1995
unvereinbar; denn nach diesen Vorschriften darf das
Schmalseitenprivileg nur vor zwei Außenwänden eines Gebäudes
in Anspruch genommen werden.

37

Bei dieser Beurteilung ist zunächst davon auszugehen, dass
die Bauteile "A", "E" und "N" ein Gebäude im Sinne der
Legaldefinition des § 2 Abs. 2 BauO NRW bilden. Gebäude sind
hiernach selbständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen,
die von Menschen betreten werden können und geeignet oder
bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu
dienen. Einer Wertung der genannten Bauteile jeweils für sich
genommen - bzw. zumindest der Bauteile "A" und "E" einerseits
sowie des Bauteils "N" andererseits - als jeweils selbständige
Gebäude steht entgegen, dass sie jedenfalls nicht das Merkmal
der selbständigen Benutzbarkeit erfüllen. Insoweit ist
insbesondere auch die den jeweiligen Bauteilen objektiv
zukommende und ihnen vom Bauherren zugedachte Funktion von
Bedeutung; denn die von § 2 Abs. 2 BauO NRW geforderte
selbständige Benutzbarkeit setzt - regelmäßig - voraus, dass
die Anlage ihre Funktion unabhängig von anderen Anlagen
erfüllen kann.

38

Vgl.: Hahn in Boeddinghaus/Hahn/
Schulte, Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, § 2 RdNr. 33; zur
funktionalen Sichtweise bei der Frage,
ob es sich bei einem Bauteil um eine
selbständige bauliche Anlage iSv § 6
Abs. 10 BauO NRW handelt oder um
Bauteile, die zu einem Gebäude gehören,
vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom
19. Januar 1999 - 10 B 1/99 -.

39

Dementsprechend ist in der Rechtsprechung der Bausenate des
erkennenden Gerichts anerkannt, dass eine funktionale
Selbständigkeit von Bauwerken gegen ihre Qualifizierung als
ein Gebäude und für die Wertung z.B. als "Doppelhaus"
spricht

40

- vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 6.
Februar 1996 - 11 B 3046/95 - m.w.N. -

41

und dass zwei Bauwerke, die vollständig voneinander getrennt
sind und sich nur aneinander anlehnen, als jeweils
selbständige Gebäude zu werten sind.

42

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 16.
Juli 1996 - 7 B 418/96 -.

43

Letzeres trifft hier bei den drei Bauteilen "A", "E" und "N"
gerade nicht zu. Sie sind dadurch entstanden, dass die
"Urzelle" des Gesamtbauwerks, das 1899 genehmigte straßennahe
Wohnhaus, im Laufe der Jahrzehnte immer wieder durch Anbauten
verschiedenster Art erweitert wurde. Deren gemeinsames
Kennzeichen ist, dass die im zuvor genehmigten Bestand
vorhandene Nutzung jeweils auf die neuen Anbauten ausgedehnt
wurde, ohne dass eine funktionale Trennung gegenüber dem
bisherigen Altbestand erfolgte. Letzteres gilt insbesondere
auch für den hier strittigen Bauteil "N". Bei diesem handelt
es sich, auch wenn er im Erdgeschoss einen eigenen
rückwärtigen Zugang über das Sektionaltor mit Schlupftür
aufweist und das Erdgeschoss nach den genehmigten - bislang
bautechnisch allerdings noch nicht umgesetzten - Bauvorlagen
vom Bauteil "E" getrennt werden soll, jedenfalls im
Obergeschoss um eine Erweiterung des im Bauteil "E" bereits
vorhandenen Lagers durch einen offen mit dem bestehenden Lager
verbundenen Raum. Die im Bauteil "N" genehmigten gewerblich
nutzbaren Räumlichkeiten stellen sich damit ihrer Funktion
nach als integrierter Bestandteil der im Bauteil "E" bereits
zugelassenen gewerblichen Nutzungen dar, wobei der Bauteil "E"
seinerseits auch eine Fortsetzung der Wohnnutzung aus dem
Bauteil "A" enthält und daher mit diesem wiederum eine
funktionale Einheit bildet.

44

Grundlage der Beurteilung ist ferner, dass die dem
Grundstück der Klägerin zugewandten nördlichen Außenflächen
des Bauteils "E" und des Bauteils "N" jeweils gesonderte
Außenwände iSv § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW sind. Es handelt
sich bei ihnen nicht um eine gegliederte Außenwand iSv § 6
Abs. 6 Satz 3 BauO NRW 1995. Für die Bewertung, ob
verschiedene Wandbereiche als eine gegliederte Außenwand oder
als zwei Außenwände zu qualifizieren sind, kommt es auf eine
natürliche Betrachtungsweise an.

45

Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom
26. April 1995 - 7 B 487/95 -, vom
17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 - und
vom 28. Juni 1998 - 7 B 909/99 -.

46

Diese lässt es entgegen der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts nicht zu, die nördliche Begrenzung des
Bauteils "E" und die des Bauteils "N" als eine einheitliche
Außenwand zu werten. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der
Annahme einer einheitlichen Außenwand bereits entgegensteht,
dass die hier zu betrachtenden Wandbereiche einen Knick von
rd. 300 aufweisen. Ausschlaggebend ist vielmehr das gesamte
Erscheinungsbild, das der Berichterstatter des Senats vor Ort
gewonnen und dem Senat vermittelt hat und das durch das dem
Senat vorliegende umfassende Karten- und Lichtbildmaterial
anschaulich verdeutlicht wird. Hiernach wirken die schräg
aufeinander zu laufenden Wandbereiche, auch wenn sie - wie
dargelegt - einem rechtlich nur als ein Gebäude zu wertenden
Gesamtbauwerk zugehören, wie zwei selbständige Außenwände. Der
dem Bauteil "E" zuzuordnende Wandbereich tritt als Giebelseite
dieses mit einem Satteldach versehenen Bauteils in
Erscheinung, der dem Bauteil "N" zuzuordnende Wandbereich
hingegen als die Traufseite des rückwärtigen Anbaus mit nicht
unerheblichem Dachüberstand. Hinzu kommen die
unterschiedlichen Höhen beider Wandbereiche sowie ihre
unterschiedliche Lage im Gelände. Während die Nordwand des
Bauteils "E" schräg auf die Grenze zum Grundstück der Klägerin
zuläuft und dabei durch abfallendes Gelände begleitet wird,
verläuft die Nordwand des Bauteils "N" parallel zu dieser
Grenze mit einer praktisch ebenen unteren Begrenzung.

47

Ausgehend von der Qualifizierung der nördlichen
Wandbereiche der Bauteile "E" und "N" als jeweils selbständige
Außenwände nimmt das Gebäude der Beigeladenen mit dem Bauteil
"N" das Schmalseitenprivileg vor insgesamt drei Außenwänden
und damit zu Unrecht in Anspruch.

48

Dass das Schmalseitenprivileg für die nördliche Außenwand
des Bauteils "N" benötigt wird, steht außer Streit und ist
angesichts der genehmigten Höhe der Wand von rd. 6 m über
Gelände und einem Grenzabstand von lediglich 3 m
offensichtlich; denn das Maß der Abstandfläche von 0,8 H (§ 6
Abs. 5 Satz 1 BauO NRW) wird damit deutlich überschritten.

49

Gleichfalls außer Streit steht, dass das
Schmalseitenprivileg auch für die nördliche, dem Grundstück
der Klägerin zugewandte Außenwand des Bauteils "E" benötigt
wird. Dies folgt eindeutig daraus, dass diese Außenwand nach
den 1971 genehmigten Bauvorlagen bereits unterhalb des
asymmetrischen flachen Giebels eine mittlere Wandhöhe von weit
über 6 m aufweist, die - bereits ohne Hinzurechnung des
Anteils für die Giebelfläche - einen Abstand von deutlich über
4 m erfordern würde. Ein solcher Abstand wird von der schräg
verlaufenden Wand jedenfalls in ihrem dem Grundstück der
Klägerin nächstgelegenen (westlichen) Bereich deutlich
unterschritten, da hier der rechtwinklig zur Wand gemessene
Grenzabstand sich bis auf rd. 3,5 m vermindert.

50

Schließlich wird das Schmalseitenprivileg auch für die dem
südlichen Nachbargrundstück (Flurstück 15) zugewandte Südwand
des Bauteils "A" benötigt, wie mit den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Detail erörtert wurde.
Auch ohne exakte Vermessung des tatsächlich vorhandenen
Baukörpers lässt sich das Erfordernis des
Schmalseitenprivilegs für diese - dritte - Außenwand des
Gebäudes bereits ohne weiteres aus den dem Senat vorliegenden
Bauvorlagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter
des Senats vor Ort gefertigten Lichtbilder ablesen. Die
Lichtbilder lassen eindeutig erkennen, dass der Bauteil "A"
entsprechend den 1899/1913 genehmigten Bauzeichnungen
errichtet wurde. Aus letzteren, namentlich der 1913
genehmigten "Seitenansicht", folgt wiederum, dass der
giebelständig errichtete Teil dieser Außenwand mit dem
Hauseingang im unterhalb der Giebelfläche gelegenen Bereich
eine Höhe von etwas mehr als 5,5 m und die Giebelfläche selbst
eine Höhe von - zusätzlich - rd. 3,6 m hat. Hieraus errechnet
sich für den giebelständigen Abschnitt dieser Außenwand eine
erforderliche Abstandfläche von etwas mehr als (5,5 +
3,6/3) x 0,8 = 5,36 m. Tatsächlich beträgt der Grenzabstand
nach den 1913 genehmigten Bauzeichnungen nur 4 m, was sich
auch - ohne dass es insoweit auf einige Zentimeter ankäme -
aus den vorliegenden Flurkarten aus jüngerer Zeit abgreifen
lässt. Zwar weist die vorstehende Berechnung insoweit noch
eine gewisse Unsicherheit auf, als der Vergleich der 1913
genehmigten Pläne mit dem derzeit vorhandenen, durch die
Lichtbilder verdeutlichten Zustand darauf hindeutet, dass -
möglicherweise anlässlich der Pflasterung der Zufahrt zum
rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen - das
Geländeniveau südlich des Hauses der Beigeladenen etwas
angehoben wurde. Dies kann sich, wie der Vergleich der
Lichtbilder mit den 1913 genehmigten Plänen gleichfalls zeigt,
jedoch allenfalls in der Größenordnung von maximal etwa einer
Treppenstufe bewegen, mithin nur im Zentimeterbereich. Auf
solche marginalen Veränderungen kommt es angesichts der
dargelegten deutlichen Diskrepanz zwischen dem erforderlichen
und dem tatsächlichen Grenzabstand von weit mehr als 1 m
jedoch nicht an.

51

Der Unzulässigkeit des strittigen Vorhabens wegen der
hierdurch bedingten dreifachen Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs für ein Gebäude steht nicht entgegen,
dass die beiden bereits vorhandenen Außenwände, für die nach
heutigem Recht das Schmalseitenprivileg benötigt wird, bereits
vor Inkrafttreten der hier einschlägigen Regelungen des § 6
BauO NRW 1984 bzw. 1995 genehmigt wurden und insoweit
Bestandsschutz genießen. Folge der Anwendung des neuen Rechts
auf den gesamten Baukörper ist nicht etwa, dass der
Bestandschutz verloren geht oder dass das Gebäude nicht mehr
erweitert werden kann. Die Beigeladene ist lediglich
gehindert, das Gebäude um neue Außenwände zu erweitern, die
ihrerseits die Begünstigung des Schmalseitenprivilegs
benötigen.

52

Sie kann sich insbesondere auch nicht auf die Regelung des
§ 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW 1995 berufen, nach der rechtmäßig
bestehende Wandteile, die einen geringeren Abstand zur
Nachbargrenze aufweisen, als er nach Absatz 5 erforderlich
ist, dem Schmalseitenprivileg nicht entgegenstehen. Diese
Regelung greift hier schon deshalb nicht, weil sie sich ihrem
eindeutigen Wortlaut nach nur auf rechtmäßig bestehende
Wand"teile" bezieht. Die Anwendung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO
NRW 1995 setzt damit voraus, dass der "rechtmäßig bestehende
Wandteil" Teil der Außenwand ist, die für sich das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen will. Das ist hier
gerade nicht der Fall. Die rechtmäßig bestehende Außenwand des
Bauteils "E" soll nicht um Wandabschnitte verlängert werden,
die das Schmalseitenprivileg benötigen, es soll bei der
Nordwand des Bauteils "N" vielmehr eine neue, rechtlich als
selbständig zu wertende Außenwand entstehen. Eine solche
Fallkonstellation wird von der Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5
BauO NRW 1995 nicht erfasst.

53

Diese Sichtweise der genannten Vorschrift wird durch die
Entstehungsgeschichte ihrer Einfügung in § 6 Abs. 6 BauO NRW
bestätigt. Anlass für diese Gesetzesänderung war die
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, nach der
hinzutretende Wandteile einer das Schmalseitenprivileg
missachtenden Außenwand mit dem vollen Grenzabstand gemäß § 6
Abs. 5 BauO NRW errichtet werden müssen, weil eine Wahrung des
Schmalseitenprivilegs durch diese Wand nicht in Betracht
komme.

54

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 30.
März 1993 - 7 B 460/93 -.

55

Der Landesgesetzgeber ist nach der amtlichen Begründung zum
Entwurf der BauO NRW 1995 (Landtag-Drucksache 11/7153, S. 150)
dieser Rechtsprechung mit folgenden Erwägungen
entgegengetreten:

56

"Die Regelung des Satzes 5 wurde erforderlich, da
das OVG NW der bisherigen Regelung nicht entnahm, dass
das Schmalseitenprivileg auch dann angewendet werden
konnte, wenn ein Wandteil aufgrund älteren Rechts mit
einem geringeren Abstand zur Grenze errichtet wurde,
als er nach Absatz 5 erforderlich wäre. Aufgrund dieser
Rechtsprechung ergeben sich bei Ausbauten und
Erweiterungen der Altbausubstanz erhebliche Probleme
bei der Anwendung des Schmalseitenprivilegs. Durch den
Satz 5 sollen diese Probleme beseitigt und die
bisherige Praxis der Bauaufsichtsbehörden rechtlich
abgesichert werden."

57

Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Senats nunmehr
anerkannt, dass nach § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW 1995 das
Schmalseitenprivileg auch für solche Außenwände in Anspruch
genommen werden kann, von denen rechtmäßig bestehende
Wandteile den nach heutigem Recht erforderlichen Grenzabstand
nicht einhalten.

58

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 16. Januar
1997 - 7 A 1004/94 -.

59

Folge der unzulässigen Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs ist nach ständiger Rechtsprechung der
Bausenate des erkennenden Gerichts, dass sich die Klägerin
hierauf berufen kann.

60

Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 22.
Juli 1991 - 7 B 156/91 -, vom 13.
Februar 1995 - 10 B 169/95 - und vom
27. Oktober 1997 - 10 B 2249/97 -.

61

Dies gilt auch unabhängig davon, ob sie ein vergleichbares
Objekt, das vor anderen Außenwänden das Schmalseitenprivileg
nicht in Anspruch nimmt, hinnehmen müsste.

62

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 3.
Februar 1992 - 7 B 89/92 -.

63

Dem hiernach gegebenen Abwehrrecht der Klägerin stehen die von
der Rechtsvorgängerin der Klägerin abgegegebenen Erklärungen
bzw. mit der Vorgängerin der Beigeladenen getroffenen
Vereinbarungen nicht entgegen.

64

Das 1970 im Zusammenhang mit der Zulassung des Bauteils "E"
erklärte Einverständnis bezog sich seinem eindeutigen Wortlaut
nach nur auf die Überschreitung der rückwärtigen Bautiefe. Ein
Verzicht darauf, die Existenz dieses Bauteils bei späteren
Erweiterungen des Gebäudes zu berücksichtigen, lässt sich dem
Einverständnis nicht entnehmen.

65

Auch aus der 1978 getroffenen Vereinbarung über die
Dienstbarkeit kann die Beigeladene nicht herleiten, dass der
Klägerin nunmehr die Berufung darauf verwehrt wäre, dass die
Nordwand des Bauteils "E" das Schmalseitenprivileg benötigt.
Die im Zusammenhang mit der Zulassung des sog. Bauteils "B"
vereinbarte Dienstbarkeitsregelung bezieht sich nur auf einen
wechselseitigen Grenzanbau. Sie zielt darauf ab, es der
Beigeladenen zu ermöglichen, den Bauteil "B" und eventuelle
rückwärtige Erweiterungen in dem von der Dienstbarkeit
erfassten Bereich grenzständig errichten. Wird eine solche -
hier wechselseitig vereinbarte - Grenzbebauung vereinbart,
kann daraus jedoch nicht hergeleitet werden, dass für den Fall
einer Bebauung mit Grenzabstand die einschlägigen
abstandrechtlichen Regelungen nicht mehr gelten sollen.
Treffen Nachbarn Regelungen über die Zulässigkeit bestimmter
Modalitäten der Nachbarbebauung, hat dies lediglich zur Folge,
dass bei der künftigen Bebauung die Vertragsparteien zwar
nachbarliche Abwehrrechte nicht mehr auf das Kriterium stützen
können, auf das sich die Vereinbarung bezieht; sie können
jedoch hinsichtlich aller anderen rechtlich relevanten
Merkmale die ihnen von der Rechtsordnung zugestandenen
Abwehrrechte weiterhin geltend machen.

66

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 17.
Juli 1995 - 7 B 3068/94 -

67

Schließlich hat die Klägerin ihr Abwehrrecht gegen das
strittige Vorhaben weder verwirkt noch ist es ihr sonst nach
Treu und Glauben verwehrt, sich auf dieses Abwehrrecht zu
berufen.

68

Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der
Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der
Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände
hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben
erscheinen lassen. Dabei kommt es für die Verwirkung eines materiellen Rechts darauf an, ob
der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend
macht, obwohl er hierfür Anlass hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem
Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr)
ausüben. Die Verwirkung setzt mithin außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines
längeren Zeitraumes ferner voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die
verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist
insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des
Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr
geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf
vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich
infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch
die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Das
Verhalten des Berechtigten muss beim Verpflichteten also nicht nur die Vorstellung
begründet haben, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht werde; der Verpflichtete muss
sich hierauf auch tatsächlich eingerichtet haben.

69

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -,
BRS 52 Nr. 218; OVG NRW, Urteil vom 9. April 1992
- 7 A 1521/90 - BRS 54 Nr. 201; OVG NRW, Urteil vom
31. Januar 1996 - 7 A 2865/93 -.

70

Davon kann hier keine Rede sein. Die Beigeladene hat nach
ihrem eigenen Vortrag am 27. Mai 1993 mit den Bauarbeiten
begonnen und diese kontinuierlich fortgesetzt, sodass nach
Feststellungen des Beklagten vom 28. Juni 1993 das Vorhaben
bereits rohbaufertig war. Der erste Widerspruch des
Rechtsvorgängers der Klägerin datiert vom 14. Juni 1993. Schon
diese Zeitabläufe stehen der Annahme einer Verwirkung
entgegen.

71

Schließlich ist der Klägerin die Berufung auf das
abstandrechtlich begründete Abwehrrecht auch nicht deshalb
nach Treu und Glauben verwehrt, weil auf ihrem Grundstück ein
Gebäude steht, das nach heutigem Recht abstandwidrig ist, und
an diesem im Bereich der Abstandfläche Bauarbeiten
durchgeführt werden. Allerdings ist treuwidriges Handeln eines
Eigentümers zu erwägen, wenn er Verstöße seines Nachbarn gegen
bauordnungsrechtliche Vorschriften rügt, obwohl er selbst in
vergleichbarer Weise gegen diese Rechtsvorschriften
verstößt.

72

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 7.
August 1997 - 7 A 150/96 -.

73

Insoweit kann hier dahinstehen, ob die seitens der
Beigeladenen angesprochenen Baumaßnahmen an dem hinteren
Wohnhaus auf dem Grundstück der Klägerin überhaupt gegen
einschlägiges Abstandrecht verstoßen. Diese auf dem dem Senat
vorliegenden Lichtbildmaterial deutlich erkennbaren
Baumaßnahmen sind schon von ihrem Umfang her so geringfügig,
dass sie mit dem hier strittigen Objekt, das immerhin eine
Länge von 16 m und eine Höhe von 6 m aufweist, auch nicht
ansatzweise vergleichbar sind.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3,
159 Satz 1 VwGO iVm § 100 ZPO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76