Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-05, Aktenzeichen 5 U 86/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0305.5U86.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 465/00 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

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Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer
behaupteten fehlerhaften Befundung des Hengstes "L." im Rahmen
einer Ankaufsuntersuchung.

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Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 8. April 2002, auf
dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird,
stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte zu 2) habe
seine Beratungs- und Aufklärungspflicht verletzt, indem er in dem
Protokoll über die Untersuchung des Pferdes die Frage nach
"Anzeichen für Hauptmängel" verneint habe, obwohl Anzeichen für
eine periodischen Augenentzündung vorgelegen hätten. Dass er in
einer mündlichen Erläuterung auf die Möglichkeit hingewiesen habe,
es könne eine periodische Augenentzündung bestehen, sei nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme eher nicht anzunehmen; das Gericht
neige dazu, den Zeuginnen S.und A., die dies verneint hätten,
Glauben zu schenken. Hierauf komme es aber nicht an, denn selbst
wenn die Beweisfrage ungeklärt geblieben sei, liege bestenfalls ein
non-liquet vor. Das gehe zu Lasten der Beklagten, weil ihnen die
Darlegungs- und Beweislast für mündliche Erläuterungen außerhalb
der Eintragungen im Untersuchungsprotokoll obliege.

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Dagegen richtet sich die form- und fristgerechte eingelegte und
begründete Berufung der Beklagten, mit der sie ihren
Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Sie tragen vor, der Beklagte
zu 2) habe die Ankaufsuntersuchung fehlerfrei durchgeführt. Der
Befund sei zutreffend erhoben worden; Diagnosefehler lägen nicht
vor; insbesondere habe aufgrund der Befunde die Diagnose einer
periodischen Augenentzündung nicht sicher gestellt werden können.
Zwar habe das Vorliegen einer periodischen Augenentzündung nicht
völlig ausgeschlossen werden können; darauf habe er den Kläger
jedoch mündlich im Rahmen der Untersuchung hingewiesen. Der
Auffassung des Landgerichts, ihnen sei die Beweislast für das
Erteilen eines solchen mündlichen Hinweises aufzuerlegen, sei
rechtlich unzutreffend. Es liege nach den Feststellungen des
Landgerichts allenfalls ein non-liquet vor, was zu Lasten des
Klägers gehe.

6

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen.

7

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

8

II.

9

Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

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Der Kläger kann von den Beklagten Schadensersatz wegen
behaupteter Mängel bei der Ankaufsuntersuchung des Pferdes "L."
nicht verlangen. Dahin stehen kann, ob die vertraglichen
Beziehungen der Parteien als Dienst- oder Werkvertrag einzuordnen
sind. Fehler bei der Begutachtung durch den Beklagten zu 2) sind
jedenfalls nicht bewiesen; dies geht - entgegen der Ansicht des
Landgerichts - zu Lasten des Klägers.

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Dass die tierärztliche Untersuchung als solche nicht mit der
gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist, steht nach dem - vom
Kläger insoweit auch nicht weiter angegriffenen - Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht fest. Der Sachverständige
Dr. B. hat ausgeführt, dass die vom Beklagten zu 2) festgestellten
Auflagerungen auf der Linse zwar ein Anzeichen für eine periodische
Augenentzündung sein könne; diese kann positiv aber nur dann
festgestellt werden, wenn ein akuter Schub vorliegt. Bei dieser
Sachlage kann ein Diagnosefehler nicht angenommen werden, der im
übrigen ohnehin nur dann zu einer Haftung des Arztes führen würde,
wenn die von ihm erhobenen Befunde nicht zweifelhaft sind, sondern
bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nur den Schluss auf eine
bestimmte Diagnose zulassen würden (OLG Köln, OLGR 2003, 6, 7). Das
war hier gerade nicht der Fall.

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Allerdings war es Sache des Beklagten zu 2), den Kläger auf die
Möglichkeit, dass die festgestellten Auflagerungen auf der Linse
auch auf eine periodische Augenentzündung hindeuten könnten,
hinzuweisen. Dieser Beweis ist durch die erstinstanzlich erfolgte
Beweiserhebung nicht geführt. Die Zeuginnen S. und A. haben
letztlich nur recht unscharfe Erinnerungen an den genauen
Gesprächsablauf und haben eher rückgeschlossen, dass von einer
Entzündung nicht die Rede gewesen sei, weil sie sonst sofort
hellhörig geworden wären. Dem stehen jedoch die Bekundungen der
Zeugen von der T. und P. gegenüber, die recht klar bekundet haben,
dass der Beklagte zu 2) auf die Möglichkeit einer Augenentzündung
sehr wohl hingewiesen hat. Deswegen ist insoweit allenfalls von
einem non-liquet auszugehen. Das entspricht letztlich auch den der
Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen des Landgerichts.
Das Landgericht hat zwar zu erkennen gegeben, dass es dazu "neige",
den Aussagen der Zeuginnen S. und A. "eher" Glauben zu schenken,
hat insoweit aber eine abschließende Würdigung unterlassen, sondern
darauf abgestellt, dass "bestenfalls" von einem non-liquet
auszugehen sei. Von dieser entscheidungserheblichen Feststellung
geht auch der Senat aus. Einer Wiederholung der Beweisaufnahme
bedarf es damit nicht. Denn nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind die
vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen
zugrunde zu legen, soweit nicht Zweifel an der Richtigkeit und
Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen
begründet sind. Solche Zweifel sind weder aufgezeigt noch
ersichtlich. Sie lassen sich auch nicht aus den Ausführungen in den
Entscheidungsgründen entnehmen, wonach die Kammer etwas stärker
dazu neige, den Zeuginnen des Klägers Glauben zu schenken.
Begründet wurde dies nicht etwa mit einem besonderen von der
Persönlichkeit der Zeugen gewonnenen Eindruck, sondern mit der
Erwägung, die Zeuginnen des Klägers seien besonders sachkundig. Da
dies aber in gleicher Weise für die Zeugen der Beklagtenseite gilt,
erscheint diese Begründung als nicht hinreichend stichhaltig und
nicht geeignet, Zweifel am Ergebnis "non liquet" zu begründen.

13

Die Kammer hat allerdings die Auffassung vertreten, zu Lasten
der Beklagten sei von einer Umkehr der Beweislast auszugehen.
Zugunsten des Klägers spreche das Untersuchungsprotokoll, in dem in
der Rubrik "Anzeichen für Hauptmängel" das Kästchen "nein"
angekreuzt sei; deshalb obliege es den Beklagten zu beweisen, dass
außerhalb der Protokollurkunde Hinweise und Erläuterungen zu der
Befundung des Auges gegeben worden seien. Diese Rechtsansicht teilt
der Senat nicht. Zwar spricht bei einer Urkunde über ein
Rechtsgeschäft eine Vermutung dafür, dass die schriftlichen
Erklärungen das Vereinbarte vollständig und richtig wiedergeben mit
der Folge, dass eine Partei, die ein ihr günstiges
Auslegungsergebnis auf bestimmte Umstände außerhalb der Urkunde
stützen will, diese zu beweisen hat (BGH, NJW 1999, 1702).
Vorliegend geht es indes nicht um rechtsgeschäftliche Abreden,
sondern um Tatsachenfeststellungen im Rahmen einer tierärztlichen
Untersuchung. Unabhängig davon ist das Protokoll über die
Untersuchung selbst in sich widersprüchlich und kann nicht dahin
ausgelegt werden, der Beklagte zu 2) habe einen Hauptmangel
(periodische Augenentzündung) verneint, ohne zugleich darauf
hinzuweisen, dass am Auge ein unklarer Befund vorliege. Zwar hat
der Beklagte bei der Bewertung des Untersuchungsergebnisses
"Anzeichen für Hauptmängel" verneint. Entscheidend ist allerdings,
dass unmittelbar unter dieser Feststellung handschriftlich vermerkt
ist: "Der Befund am rechten Auge wurde erläutert und auf mögliche
Konsequenzen hingewiesen". Bei dieser Sachlage kann dem
Untersuchungsprotokoll nicht die positive Feststellung entnommen
werden, der Beklagte zu 2) habe einen Hauptmangel, nämlich hier die
periodische Augenentzündung, nicht als gegeben angesehen. Dann wäre
nicht nachvollziehbar, weshalb es eines erklärenden Zusatzes
bedurft hätte. Fehlt es mithin in dem Protokoll an einem
eindeutigen Erklärungsinhalt hinsichtlich des am rechten Auge
erhobenen Befundes, so kann der Kläger aus den protokollierten
Feststellungen zu seinen Gunsten jedenfalls nicht herleiten, dass
über das Protokollierte hinaus keinerlei Hinweise oder
Erläuterungen des Beklagten zu 2) zu dem Befund am rechten Auge
erteilt worden sind. Darzulegen und zu beweisen, dass derartige
Hinweise nicht erfolgt sind, hat somit trotz der Ausführungen im
Untersuchungsprotokoll der Kläger. Dieser Beweis ist - wie
dargelegt - nicht geführt, so dass die Klage keinen Erfolg haben
kann.

14

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

16

Berufungsstreitwert: 7.567,20 EUR