Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-24, Aktenzeichen 11 U 77/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1124.11U77.93.00

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind seit dem 21. Oktober 1992 im Grundbuch des
Amtsgerichts D. für E. Blatt als Eigentümer zu je 1/2 folgender
Grundstücke eingetragen:

3

lfd. Nr. 6: Flur 21, Flurstück 209 (ehemals Flur 9, Flurstück
23), Hof- und Gebäudefläche, S. 20, (ehemals K. 20), Größe 9 a, 85
qm (ehemals 9 a 78 qm), lfd. Nr. 7: Flur 20, Flurstück 53,
Ackerland, An der K., Größe 24 a 42 qm, lfd. Nr. 8: Flur 2,
Flurstück 90, Ackerland, H., Größe 1 ha 25 a, lfd. Nr. 9: Flur 3,
Flurstück 229, Ackerland, S., Größe 1 ha, 64 a 53 qm, lfd. Nr. 10:
Flur 3, Flurstück 220, Weg, S., Größe 37 qm, lfd. Nr. 11: Flur 1,
Flurstück 119, Ackerland, H., Größe 4 ha 80 qm.

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Zugunsten der Beklagten ist in demselben Grundbuch Blatt in
Abteilung II. unter laufender Nummer 2 zu den im
Bestandsverzeichnus unter Nummer geführten Grundstücke eine
Auflassungsvormerkung eingetragen. Wegen der Einzelheiten dieser
Vormerkungseintragung wird auf den in Kopie zu den Akten gereichten
diesbezüglichen Grundbuchauszug (Bl. 11 d. A.) verwiesen.

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Mit dieser Auflassungsvormerkung, zu deren Löschung die Kläger
die Einwilligung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit
verlangen, hat es folgende Bewandtnis:

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Die Geschwister J, S M und G A H waren vormals Miteigentümer zu
je einem Drittel diverser Grundstücke, darunter auch der
streitgegenständlichen Grundstücke. J H starb am 1. Dezember 1966
und wurde von seiner Ehefrau A M H geborene R alleine beerbt. Die
Schwestern H schlossen am 20. Januar 1967 mit den Beklagten einen
notariellen Erbvertrag, U.R.Nr. des Notars Dr. A. in D. (Bl. 21, 22
d. A.), in dem es u.a. heißt:

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"B. In Verbindung mit diesem Erbvertrag und zur Sicherung der
mit diesem erstrebten Zwecke treffen wir hiermit noch die folgenden
lebzeitigen Vereinbarungen:

8

I. 1. Wir, die Geschwister G und S H, sind Miteigentümer zu je
1/3 Anteil des im Grundbuch von E. Blatt verzeichneten
Grundbesitzes, während bezüglich des restlichen 1/3
Miteigentumsanteils unser kürzlich am 1. Dezember 1966 verstorbener
Bruder J H eingetragen ist. Dieser ist von seiner Ehefrau alleine
beerbt worden.

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2. a) Wir, die Geschwister G und S H, verpflichten uns den
Eheleuten R. und M H gegenüber im Hinblick auf deren
Fürsorgepflicht uns gegenüber nach A II des vorstehenden
Erbvertrages, nicht ohne deren Zustimmung über unsere
Miteigentumsanteile am vorstehend genannten Grundbesitz - genannt
zu B I 1 - zu verfügen, also diese Grundbesitzanteile nicht zu
veräußern und sie nicht zu belasten und nicht von uns aus die
Teilungsversteigerung zu beantragen, widrigenfalls wir zur
Übereignung der Grundbesitzanteile an Eheleute R. und M H zu
gleichen Teilen verpflichtet wären unter Vorbehalt des lebenslangen
Nießbrauchs hieran für uns selbst zu gleichen Teilen.

10

b) Wir bewilligen und beantragen zur Sicherung dieser etwaigen
Erwerbsrechte der Eheleute R. und M H aus B. zu deren Gunsten zu je
1/2 Anteil eine Auflassungsvormerkung einzutragen an unseren je 1/3
Miteigentumsanteilen an dem vorstehend zu B I 1 genannten
Grundbesitz."

11

Bei dem Grundbesitz, der auf Blatt des Grundbuchs von E.
eingetragen war, handelte es sich u.a. um folgende Grundstücke:

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Flur 9, Flurstück 23, Hof- und Gebäudefläche, E., K. 20, Größe 9
a 78 qm,

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Flur 20, Flurstück 53, Ackerland, An der K., Größe 24 a 42
qm,

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Flur 3, Flurstück 24, Ackerland, S., Größe 164 a, 90 qm,

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Flur 2, Flurstück 90, Ackerland, H., Größe 125 a,

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Flur 1, Flurstück 101, Ackerland, H., Größe 658 a, 80 qm.

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Die Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten wurde am 17.
März 1967 im Grundbuch von E. Blatt eingetragen.

18

Am 20. Oktober 1967 schlossen die Schwestern H, vertreten durch
den Beklagten zu 1. als Vertreter ohne Vertretungsmacht, mit der
Witwe H einen notariellen Auseinandersetzungsvertrag, U.R.Nr. des
Notars Dr. P. in D.. Die Schwestern H genehmigten den Vertrag noch
am selben Tag. In dieser Vereinbarung wurde der maßgebliche
Grundbesitz zwischen den Vertragsbeteiligten dergestalt verteilt,
daß die Witwe H die oben näher bezeichneten, im Grundbuch von E.
Blatt eingetragenen Grundstücksflächen Flur 9, Flurstück 23, Flur
20, Flurstück 53, Flur 3, Flurstück 24, Flur 2, Flurstück 90 sowie
aus dem Grundstück Flur 1, Flurstück 101 ein noch zu vermessendes
Teilstück von 4 ha 80 qm, zu Alleineigentum und alle übrigen
Grundstücke den Schwestern H zu je 1/2 Miteigentumsanteil
zugewiesen wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts
dieses Vertrages wird auf die in Kopie bei den Gerichtsakten (Bl.
14-20 d. A.) befindliche Vertragsurkunde Bezug genommen.

19

Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1968, U.R.Nr. des
Notars H. S. in D. (Bl. 92/93 d. A.) verkaufte die Witwe H,
inzwischen wiederverheiratete Kemper, die ihr gemäß
Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967 zu
Alleineigentum übertragenen Grundstücksflächen an die Kläger. Sie
selbst wurde erst am 5. Dezember 1968 als Eigentümerin derselben
Grundstücke im Grundbuch eingetragen, wobei zugleich die zuvor auf
Blatt unter laufender Nummer 6 bis 11 geführten Grundstücke auf
Blatt übertragen wurden. Die Auflassungsvereinbarung zwischen der
Witwe H und den Klägern erfolgte sodann am 6. April 1969 und deren
Eintragung als Grundstückseigentümer am 21. Oktober 1992.

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Nachdem auch die länger lebende der beiden Schwestern H, G A H,
im Jahre 1989 verstorben war, wurden die Beklagten am 27. Dezember
1989 als Eigentümer der den Schwestern H mit
Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967 zu Alleineigentum
zugewiesenen Grundstücke aufgrund Erbfolge im Grundbuch
eingetragen.

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Mit Anwaltsschreiben vom 6. August 1992 forderten die Kläger die
Beklagten vergeblich zur Löschungsbewilligung der zu ihren Gunsten
eingetragenen Auflassungsvormerkung auf.

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Dieses Ziel haben die Kläger mit der sodann erhobenen Klage im
vorliegenden Rechtsstreit weiterverfolgt, da sie die Ansicht
vertreten haben, daß der Auflassungsvormerkung kein zu sichernder
Anspruch mehr zugrundeliege; spätestens durch den Vertrag vom 20.
Oktober 1967 sei die Vormerkung gegenstandslos geworden.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, in die Löschung der
Auflassungsvormerkung einzuwilligen, die im Grundbuch des
Amtsgerichts D. von E. Blatt unter der laufenden Nummer 2 zu ihren
Gunsten für die Grundstücke Nummer des Bestandsverzeichnisses unter
Bezugnahme auf die Bewilligung vom 20. Januar 1967 am 17. März 1967
eingetragen wurde.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

27

Sie haben die Identität der im Klageantrag genannten und den mit
der Auflassungsvormerkung zu ihren Gunsten belasteten Grundstücke
in Zweifel gezogen. Außerdem haben sie die Ansicht vertreten, daß
die Kläger wegen der Vormerkung jedenfalls kein Eigentum an den
belasteten Grundstücken hätten erwerben können. Der durch die
Vormerkung zu sichernde Anspruch sei weder infolge des Vertrags vom
20. Oktober 1967 noch auf andere Weise erloschen.

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Mit dem am 4. März 1993 verkündeten Urteil hat das Landgericht
Aachen die Klage abgewiesen. Zwar seien die Kläger Eigentümer der
Grundstücke geworden, die gemäß Erbvertrag vom 20. Januar 1967 mit
einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten belastet worden
seien. Die Kläger hätten jedoch nicht dargelegt, daß die
Auflassungsvormerkung erloschen und damit das Grundbuch falsch sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteilsinhalts wird auf die
erstinstanzliche Entscheidung (Bl. 55-61 d. A.) Bezug genommen.

29

Gegen dieses Urteil, das den Klägern am 12. März 1993 und den
Beklagten am 17. März 1993 zugestellt worden ist, haben die Kläger
mit einem am 13. April 1993 (Dienstag nach Ostern) eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt. Nachdem die
Berufungsbegründungsfrist auf den am 11. Mai 1993 eingegangenen
Antrag der Kläger bis zum 14. Juni 1993 verlängert worden war,
haben die Kläger mit am 14. Juni 1993 eingegangenem Schriftsatz
ihre Berufung begründet. Die Beklagten haben sich mit einem am 16.
September 1993 eingegangenen Schriftsatz der Berufung der Kläger
angeschlossen, um widerklagend die Feststellung zu erreichen, daß
die Kläger nicht Eigentümer der Grundstücke geworden sind, an denen
zugunsten der Beklagten die Auflassungsvormerkung eingetragen
ist.

30

Die Kläger machen mit ihrer Berufung bei Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens geltend, daß die zugunsten der
Beklagten eingetragene Auflassungsvormerkung in dem notariellen
Vertrag vom 20. Januar 1967 bereits wegen eines Verstosses gegen §
137 Satz 1 BGB unwirksam sei. Jedenfalls sei der durch die
Vormerkung zu sichernde Anspruch dadurch weggefallen, daß die
Beklagten - wie im Erbvertrag vom 20. Januar 1967 vereinbart - als
Erben der verstorbenen Schwestern eingesetzt wurden und tatsächlich
deren Grundbesitz geerbt haben. Außerdem würden die Beklagten gegen
§ 242 BGB verstoßen, wenn sie sich jetzt auf die eingetragene
Auflassungsvormerkung berufen, obgleich der Beklagte zu 1. die
Schwestern H bei der notariellen Beurkundung des
Auseinandersetzungsvertrages vom 20. Oktober 1967 vertreten und in
Kenntnis der Vormerkung zugelassen habe, daß vertraglich
festgehalten wurde, daß abgesehen von zwei Hypotheken der in Blatt
verzeichnete Grundbesitz nicht belastet sei. Hinzu komme, daß die
Beklagten die in dem Auseinandersetzungsvertrag vorgenommene
Verteilung der Grundstücke auch in der Folgezeit nicht angegriffen
hätten.

31

Die Kläger beantragen, unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Beklagten entsprechend ihrem in erster Instanz
gestellten Klageantrag zu verurteilen. Die Beklagten, die ihren
Antrag zur Anschlußberufung im Termin zur letzten mündlichen
Verhandlung am 29. September 1993 nicht verlesen haben, beantragen,
die Berufung zurückzuweisen. Auch sie wiederholen ihr
erstinstanzliches Vorbringen und behaupten zudem, daß die Kläger
nie Eigentümer der mit der Auflassungsvormerkung belasteten
streitgegenständlichen Grundstücke geworden seien. Die Kläger seien
- was unstreitig ist - nicht Erben nach der inzwischen verstorbenen
Witwe H. Aus dem notariellen Kaufvertrag vom 23. September 1968
seien die Eigentumsrechte nicht herzuleiten, da an diesem
nachträglich formungültige Änderungen vorgenommen worden seien.
Zudem wäre ein Erwerb durch die bestehende Auflassungsvormerkung,
die nicht gegen § 137 BGB verstoße, nicht möglich gewesen. Die
Auflassungsvormerkung bzw. der durch sie zu sichernde Anspruch sei
weder durch den Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967
noch später erloschen, wozu die Beklagten im einzelnen ausführen.
In diesem Zusammenhang behaupten die Beklagten, daß der Witwe H
schon bei Abschluß der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20.
Oktober 1967 die Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten
bekannt gewesen sei. Der den Schwestern H im
Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967 zugewiesene Anteil
wäre ohne die an den der Witwe H übertragenen Grundstücken
bestehende Vormerkung wertmäßig nicht angemessen gewesen. Die der
Witwe H übertragenen Grundstücke hätten wertmäßig weitaus höher
gelegen als ihrem 1/3 Anteil entsprochen habe. Der Grundbesitz, der
den Beklagten vererbt worden sei, entspreche wertmäßig nicht dem
Grundbesitz, der den Beklagten im Erbvertrag vom 20. Januar 1967
zugedacht worden sei. Im übrigen hätten die Kläger einen
eventuellen Berichtigungsanspruch dadurch verwirkt, daß sie einen
solchen über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren nicht geltend
gemacht haben, weshalb die Beklagten auf den Bestand der
Auflassungsvormerkung hätten vertrauen dürfen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die zulässige Berufung der Kläger, die insbesondere form- und
fristgemäß eingelegt und begründet worden ist, hat auch in der
Sache selbst Erfolg.

35

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung
der Löschungsbewilligung gemäß § 894 BGB analog zu. Bei zu Unrecht
eingetragener Vormerkung findet § 894 BGB entsprechende Anwendung
(vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 52. Aufl., § 894 Rdn. 4 m.w.N.). Die
Kläger sind hinsichtlich des Berichtigungsanspruchs
aktivlegitimiert, da sie als Eigentümer der streitgegenständlichen
Grundstücke durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unmittelbar in
ihren Rechten beeinträchtigt sind. Sie leiten ihr Eigentumsrecht
nicht aus einem Erbrecht nach der verstorbenen Witwe H ab, sondern
aus dem zwischen ihnen geschlossenen notariellen Kaufvertrag vom
23. September 1968 in Verbindung mit der Auflassungsvereinbarung
vom 6. April 1969 und der daraufhin unstreitig am 21. Oktober 1992
stattgefundenen grundbuchlichen Eigentumsumschreibung auf die
Kläger. Soweit die Beklagten behaupten, an dem betreffenden
Kaufvertrag vom 23. September 1968 seien nachträglich formungültige
Änderungen vorgenommen worden, tangiert dies die
Anspruchsberechtigung der Kläger nicht. Zum einen ist dieser
Vortrag der Beklagten völlig unsubstantiiert, weil er nichts
darüber aussagt, welche Änderungen denn vorgenommen worden seien
und weshalb solche Einfluß auf die tatsächlich erfolgte
Eigentumsübertragung haben sollen. Im übrigen streitet die
Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB für die Kläger.

36

Da die Kläger als Eigentümer der betreffenden Grundstücke im
Grundbuch eingetragen sind, geht ebenfalls der Einwand der
Beklagten ins Leere, die Verschaffung des Rechts zur Eintragung als
Eigentümer ins Grundbuch gehöre zu den Nachlaßverbindlichkeiten
nach § 1967 BGB, die ausschließlich den Erben obliege.

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Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, hinderte den
Eigentumsübergang der streitgegenständlichen Grundstücke auf die
Kläger nicht die zugunsten der Beklagten eingetragene
Auflassungsvormerkung, weil eine solche nicht zu einer
Grundbuchsperre führt. Desweiteren ist dem Landgericht darin zu
folgen, daß die im Klageantrag angeführten Grundstücke der
laufenden Nummern 6 bis 11 des Grundbuchs von E. Blatt und die im
Auseinandersetzungsvertrag vom 20. Oktober 1967 der Witwe H
zugewiesenen Grundstücksflächen, verzeichnet im Grundbuch von E.
Blatt , identisch sind. Dies ergibt sich zum einen aus dem
vorgelegten Grundbuchauszug Blatt , in dem sich zur laufenden
Nummer der Grundstücke 6 bis 11 unter der Rubrik "Bestand und
Zuschreibungen" der Vermerk findet: "von Blatt übertragen am 5.
Dezember 1968" (Bl. 7 d. A.). Zum anderen zeigt ein Vergleich, der
im Grundbuch Blatt zu den in Rede stehenden Grundstücken Nummer 6
bis 11 vermerkten Größen und Eintragungen zu Wirtschaftsart und
Lage, daß diese Grundstücksflächen mit den im
Auseinandersetzungsvertrag der Witwe H zugeordneten
übereinstimmen.

38

Fest steht aufgrund der unstreitigen Grundbucheintragung Blatt
in Abteilung II unter laufender Nummer 2 auch, daß die Grundstücke
Nummer 6 bis 11 mit einer Auflassungsvormerkung bezogen auf die
Bewilligung vom 20. Januar 1967 zugunsten der Beklagten belastet
sind. Daß die seinerzeit zugunsten der Beklagten eingetragene
Auflassungsvormerkung noch weitere Grundstücksflächen betraf, ist
unerheblich. Vorliegend geht es nur um die Auflassungsvormerkung,
die auf den Grundstücksflächen der Kläger lastet.

39

Die Eintragung der streitgegenständlichen Auflassungsvormerkung
ist unrichtig, da sie mit der wahren Rechtslage nicht in Einklang
steht. Entgegen der Auffassung der Kläger war die
Auflassungsvormerkung zwar zunächst wirksam entstanden. Nach der
Regelung in Ziffer B I 2 b) des notariellen Erbvertrages vom 20.
Januar 1967 bewilligten und beantragten die Schwestern H "zur
Sicherung dieser etwaigen Erwerbsrechte" der Beklagten die
Auflassungsvormerkung. Da erbrechtliche Ansprüche nicht vormerkbar
sind (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.0., § 883, Rdn. 19 m.w.N.), ist
die Vormerkung nur auf den in Ziffer B I 2 a) desselben
Erbvertrages den Beklagten eingeräumten bedingten Anspruch auf
Rückübereignung des Grundbesitzes für den Fall der Verfügung über
den besagten Grundbesitz ohne Zustimmung der Beklagten zu beziehen.
Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist ein
dem Erwerber vertraglich auferlegtes Verfügungsverbot als solches
nicht grundbuchlich eintragungsfähig. Auch ist nach überwiegender
Ansicht das schuldrechtlich vereinbarte Verfügungsverbot nicht im
Wege einer Vormerkung zu sichern. Denn das schuldrechtliche
Verfügungsverbot würde auf diese Weise dingliche Wirkung erlangen,
was durch § 137 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist (vgl.
Palandt/Bassenge, a.a.0., § 883 Rdn. 9; Palandt/Heinrichs, a.a.0.,
§ 137 Rdn. 2 und 3; Timm JZ 1989, 13 ff., 21 m.w.N.). Allerdings
ist es mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und
Literatur als zulässig anzusehen, den für den Fall der
verbotswidrigen Verfügung vertraglich vereinbarten
Rückübertragungsanspruch durch Vormerkungseintragung, wie
vorliegend geschehen, zu sichern (vgl. BayObLG NJW 1978, 700, 701;
Palandt/Bassenge, a.a.0., § 883 Rdn. 9 und Palandt/Heinrichs,
a.a.0. § 137 Rdn. 3; a.A. Timm, a.a.0.). Indessen besteht die
zunächst wirksame Auflassungsvormerkung deswegen nicht mehr, weil
der durch die Vormerkung zu sichernde Anspruch zwischenzeitlich
erloschen ist mit der Folge, daß aufgrund der strengen
Akzessorietät der Vormerkung als dinglicher Sicherung diese
ebenfalls nicht mehr besteht. Dadurch daß die Beklagten das Erbe
nach den verstorbenen Schwestern H antraten und sich in Kenntnis
der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967 - der
Beklagte zu 1. hatte die Schwestern H bei Vertragsabschluß
vertreten - als Eigentümer der den Schwestern H in der besagten
Auseinandersetzungsvereinbarung zugewiesenen Grundstücke eintragen
ließen, genehmigten sie konkludent die mit der betreffenden
Auseinandersetzungsvereinbarung vorgenommene Grundstücksverteilung.
Im übrigen ist der durch die Auflassungsvormerkung zu sichernde
Rückübertragungsanspruch aber auch durch Konfusion infolge der
Erbrechtsnachfolge der Beklagten nach den verstorbenen Schwestern H
erloschen und damit ebenfalls die akzessorische Vormerkung (vgl.
hierzu BGH NJW 1981, 447, 448 m.w.N.; Palandt/Bassenge, a.a.0., §
886 Rdn. 4). Ein Ausnahmetatbestand, in dem die Konfusion nicht zum
Erlöschen führt, ist vorliegend - auch nach der einschränkenden
Meinung von W. in NJW 1981, 1577 ff. - nicht anzunehmen. Weder
gebieten rechtlich geschützte Interessen Dritter es, den Anspruch
der Beklagten als fortbestehend anzusehen, noch ein Interesse der
Beklagten als Vormerkungsinhaber selbst. Die Beklagten wußten von
den Grundstücksübertragungen gemäß der
Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20. Oktober 1967, ohne in der
Folgezeit ihren Rückübertragungsanspruch hinsichtlich der
"vormerkungswidrigen" Verfügung geltend zu machen. Es sind auch
keine Umstände dargetan oder sonst ersichtlich, die ein
berechtigtes Interesse der Beklagten begründen könnten, nunmehr
doch die Grundstücksanteile der Schwestern H, die diese auf die
Witwe H übertragen hatten, für sich zu erhalten, zumal dann auch
ihr Rechtserwerb hinsichtlich der seinerzeit von der Witwe H den
Schwestern H übertragenen Grundstücksanteile zu Eigentum in Frage
stünde. Soweit die Beklagten eine wertmäßige Ungleichbehandlung der
Geschwister H im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung bei
Außerbetrachtlassung der Auflassungsvormerkung behaupten, ist
dieser Sachvortrag bereits unsubstantiiert, weil er zu den Werten
der einzelnen, zwischen den Vertragsbeteiligten aufgeteilten
Grundstücke, keinerlei Aussage beinhaltet. Im übrigen würde eine
von den Beklagten angestrebte Zuordnung der in der
Auseinandersetzungsvereinbarung der Witwe H zugewiesenen
Grundstücksflächen zum Vermögen der Schwestern H dazu führen, daß
eine wertmäßige Ungleichbehandlung vorliegen würde. Denn dann wären
sämtliche in der Auseinandersetzungsvereinbarung erfaßten
Grundstücke letztlich den Schwestern H zugekommen. Daß dies von den
Vertragsbeteiligten der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 20.
Oktober 1967 gewollt gewesen sein könnte, ist mangels jeglichen
Anhaltspunkts hierfür auszuschließen.

40

Letztlich greift auch der beklagtenseits erhobene Einwand der
Verwirkung (§ 242 BGB) nicht durch. Zum einen sind die Kläger erst
seit ihrer Eintragung als Eigentümer der streitgegenständlichen
Grundstücke im Grundbuch im Jahre 1992 zur Geltendmachung des
Berichtigungsanspruchs aktivlegitimiert. Zum anderen sind die
tatbestandlichen Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs erst
seit dem Zeitpunkt des Erlöschens des durch die Vormerkung
gesicherten Rückübertragungsanspruchs der Beklagten und damit auch
der Vormerkung im Jahre 1989 gegeben.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 515 Abs. 3
ZPO. Der Antrag zur Anschlußberufung ist im Termin zur letzten
mündlichen Verhandlung nach Hinweis des Senates auf dessen
Unbegründetheit beklagtenseits nicht verlesen worden. In diesem
Verhalten liegt die konkludente Erklärung der Rücknahme der
Anschlußberufung.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Streitwert des Berufungsverfahrens bis zum 29. September 1993:
600.000,-- DM (100.000,-- DM für die Berufung und 500.000,-- DM für
die Anschlußberufung), danach: 100.000,-- DM.

44

Beschwer der Beklagten: 100.000,-- DM.