Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-14, Aktenzeichen 3 L 464/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0814.3L464.06.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 7.500,00 Euro.

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Gründe:

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Der gemäß § 80 Abs.5 VwGO gestellte Antrag hat keinen Erfolg.

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Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene
Bescheid vom 23.06.2006 als offensichtlich rechtmäßig. Deshalb überwiegt das
öffentliche Vollzugsinteresse das entgegenstehende Aufschubinteresse der
Antragstellerin.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung
durch die Antragsgegnerin genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO.

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Vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -,
NwVBl. 1994, 424; Beschluss vom 03.11.1997 - 18 B 807/96 -.

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Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges
bewusst und hat zu erkennen gegeben, dass er die sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hielt.

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Die angefochtene Verfügung beruht auf §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 33 c Abs. 1 Satz 1, 2, 33 d,
33 i Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) und §§ 6 a und 9 der Spielverordnung
(SpielV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.01.2006 (BGBl. I S. 280) und ist rechtlich nicht
zu beanstanden.

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Hinsichtlich der Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der
Ordnungsverfügung Bezug genommen, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO
analog). Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren nichts vorgetragen, was eine
abweichende Entscheidung rechtfertigen könnte.

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Die verfügte Zwangsmittelandrohung lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.

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Es besteht auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
der angefochtenen Ordnungsverfügung.

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Im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Spielsucht und zur Verhinderung von
Wettbewerbsverzerrungen ist es nicht hinnehmbar, dass die Antragstellerin unter Ausnutzung
des Suspensiveffektes der Anfechtungsklage die unzulässigerweise aufgestellten "Fun-
Games" und Jackpotsysteme weiter betreibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes
ergeht gemäß § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 GKG. In Ermangelung näherer Anhaltspunkte zum
wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin geht die Kammer für das Hauptsacheverfahren
von einem Streitwert von 15.000,00 EUR (dreifacher Regelstreitwert) aus. Für das
vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war der Streitwert des
Hauptsacheverfahrens zu halbieren.