Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-17, Aktenzeichen 7 K 8135/02
ECLI:DE:VGK:2004:0217.7K8135.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der seit 1981 an Morbus Crohn erkrankte Kläger begehrt mit der Klage die be-
täubungsmittelrechtliche Erlaubnis, Cannabis/Marihuana zum Zweck der Selbstthe-
rapie seiner Krankheit anbauen bzw. erwerben zu dürfen. Bei der Krankheit des Klä-
gers handelt es sich um eine chronische, in Schüben verlaufende, entzündliche
Krankheit des Magen-Darm-Traktes, die bei dem Kläger nach wiederholten Kranken-
hausaufenthalten und längeren Phasen der Arbeitsunfähigkeit eine Frühverrentung
im Jahr 1993 zur Folge hatte. Seit dem Jahr 1996 führte der Kläger eine Eigenthera-
pie in Form des Rauchens von Marihuana und der Anwendung von Sitzbädern mit
Cannabisblättern durch, die nach seinem eigenen Bekunden zu einer deutlichen Lin-
derung seiner Beschwerden führte. Eine Besserung des Krankheitsbildes wurde von
den behandelnden Ärzten bestätigt. Die Cannabis-Pflanzen zog der Kläger selbst in
seiner Wohnung. Am 17.05.2000 wurde die Pflanzung beschlagnahmt und der Klä-
ger wurde vor dem Amtsgericht U. wegen des unerlaubten Besitzes von Betäu-
bungsmitteln in nicht geringen Mengen angeklagt, AZ.: (283/268) 4 Op Js 1431/00 Ls
(168/00).

3

Am 14. Februar 2001 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte (BfArM), ihm gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes
(BtMG) die Erlaubnis zu erteilen, zum Zweck der Medikation, Selbstmedikation und
der Herstellung medizinischer Bäder Cannabis anzubauen und Cannabis (Marihua-
na) und Hanfsamen bzw. Hanfstecklinge einzuführen, zu erwerben, sich auf sonstige
Weise zu verschaffen und zu besitzen.
Ferner begehrte er von der Behörde eine Reihe von Auskünften und Feststellungen,
die eine legale Verwendung von Cannabis und Cannabisprodukten zur Behandlung
seiner Krankheit ermöglichen sollen. Schließlich stellte er eine Reihe von Hilfsanträ-
gen.

4

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Er sei seit 1981 an Morbus
Crohn erkrankt. In gewissen Abständen träten Krankheitsschübe auf, bei denen er
insbesondere unter krampfartigen schmerzhaften Durchfällen, Erbrechen und damit
einhergehender erheblicher Gewichtsabnahme leide. Ferner habe die Krankheit zur
Bildung schmerzhafter Fisteln im Analbereich mit der Folge einer dauerhaften Schä-
digung des Analbereiches geführt. Cannabisprodukte übten bei seiner Erkrankung
sehr gute zusätzliche therapeutische Wirkungen aus, die nur durch Cannabis und
nicht durch andere Medikamente erzielt werden könnten. Die Verordnung von Can-
nabis/Marihuana sei für ihn medizinisch indiziert. Dies folge aus ärztlichen Attesten
der behandelnden Ärzte Dr. A. vom 08.02.2001, Dr. O. vom
29.11.2000, T. vom 05.02.2001 und einem Sachverständigengutachten von Dr.
H. vom 02.02.2001.

5

Durch Bescheid vom 17. Mai 2001 lehnte das BfArM die Erteilung der Erlaubnis
ab und trug zur Begründung unter anderem vor: Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2
BtMG seien nicht erfüllt, da die Erlaubnis weder zu wissenschaftlichen noch zu ande-
ren im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken begehrt werde. Die medizinische
Versorgung eines einzelnen Patienten sei kein wissenschaftlicher Zweck. Es würden
auch keine anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke erfüllt.

6

Zwar sei die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung ein öffentli-
ches Interesse und die Behandlung der Symptome des Antragstellers mit Cannabis
könne dieses öffentliche Interesse begründen. Dies setze jedoch voraus, dass Can-
nabis nachweislich ein wirksames Medikament für die Behandlung der Symptome
des Morbus Crohn sei und keine anderen wirksamen Arzneimittel zur Verfügung
stünden. Klinische Untersuchungen mit Marihuana oder anderen THC-haltigen Zube-
reitungen im Sinne eines schlüssigen Wirksamkeitsnachweises lägen für die Indikati-
on Morbus Crohn nicht vor. Bekannte Cannabiswirkungen auf die Symptome
krampfartige Schmerzen, Appetitlosigkeit und Gewichtsverlust, eventuell auch Ent-
zündungsaktivität könnten zwar im Einzelfall des Klägers zu der beschriebenen Bes-
serung des Krankheitsbildes geführt haben, seien jedoch nicht ausreichend durch
wissenschaftliche Veröffentlichungen gestützt. Aufgrund der bisherigen Datenlage
sei davon auszugehen, dass die beschriebenen Wirkungen des inhalierten und lokal
angewandten Cannabis auch durch eine verschreibungsfähige THC-haltige Rezeptur
(Marinol oder Dronabinol), die den Hauptwirkstoff von Cannabis sativa L. enthalte, zu
erreichen sei.

7

Weiterhin erhob das BfArM für den Ablehnungsbescheid eine Gebühr von 100
DM gemäß § 7 Abs. 2 Betäubungsmittelkostenverordnung.

8

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob der Kläger am 19.06.2001 Widerspruch
und
wies darauf hin, dass seine Auskunfts- und Feststellungsanträge sowie die
Hilfsanträge noch nicht beschieden seien. Bei den Ermessenserwägungen der
Beklagten sei nicht berücksichtigt worden, dass es im Fall des Anbaus zur
Selbstversorgung zu keinem nennenswerten Betäubungsmittelverkehr kommen
werde, soweit dieser gegen den Zugriff Dritter gesichert werde.

9

Die Beklagte sei nicht berechtigt, den Kläger auf andere Therapieformen,
insbesondere einen Therapieversuch mit Dronabinol zu verweisen, da durch dieses
Vorgehen in die Therapiefreiheit des Klägers und seines Arztes eingegriffen werde.
Dronabinol sei für die Indikation "Morbus Crohn" nicht zugelassen. Es könne dem
Kläger nicht zugemutet werden, anstelle des erfolgreich getesteten Cannabis einen
Therapieversuch mit Dronabinol zu unternehmen, da dies mit gesundheitlichen und
ökonomischen Risiken verknüpft sei. Es sei unwahrscheinlich, dass die
Krankenkasse die Kosten des für Morbus Crohn nicht indizierten Dronabinol
übernehmen werde.

10

Schließlich fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung, da der
Kläger keine Betriebsstätte unterhalte.

11

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. August 2002 wies das BfArM den
Widerspruch zurück. Zur Zumutbarkeit eines Therapieversuchs mit Dronabinol führte
es aus, ein schlüssiger Wirksamkeitsnachweis zur Anwendung bei Morbus Crohn
liege weder für Dronabinol noch für Cannabisextrakt vor. Zumindest sei bei
Dronabinol die appetitsteigernde Wirkung in einer klinischen Studie überprüft und
von Seiten der US-amerikanischen Zulassungsbehörde als ausreichend eingestuft
worden. Da es plausibel sei, Cannabisextrakt und Dronabinol hinsichtlich der
Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit als vergleichbar einzustufen, erscheine das
gesundheitliche Risiko bei der Einnahme eines importierten Fertigarzneimittels bzw.
einer in einer Apotheke zubereiteten standardisierten Zubereitung geringer als bei
Einnahme eines nicht standardisierten Naturproduktes, das keine gleichbleibende
Qualität aufweise.

12

Zur Erteilung der vom Kläger begehrten Auskünfte sei die Beklagte nicht
verpflichtet, da sich ein Auskunftsanspruch weder aus speziellen Vorschriften noch
aus allgemeinen Grundsätzen herleiten lasse.

13

Die Hilfsanträge seien teilweise wegen Fehlens der Antragsbefugnis des Klägers
teilweise wegen der Subsidiarität der erbetenen Feststellungen unzulässig.

14

Ferner wurde für die Entscheidung über den Widerspruch eine weitere Gebühr in
Höhe von 51,13 EUR gemäß § 7 Abs. 3 Betäubungsmittelkostenverordnung
(BtMKostV) festgesetzt.

15

Mit seiner am 25.09.2002 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung
der Beklagten, in einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG festzustellen, dass er
berechtigt sei, jederzeit Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation bis
zu einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC zu besitzen und seinen Antrag, den
Anbau, die Einfuhr sowie den Erwerb von Cannabis/Marihuana sowie von
Hanfsamen zu genehmigen, erneut zu bescheiden. Weiterhin begehrt der Kläger
festzustellen, dass er berechtigt ist, sich im Rahmen eines ärztlichen
Behandlungsverhältnisses Cannabis/Marihuana verschreiben, verordnen,
verabreichen und anwenden zu lassen oder zum Gebrauch überlassen zu
erhalten.

16

Zur Begründung trägt sein Prozessbevollmächtigter ergänzend im Wesentlichen
vor:
Ausweislich des Privatgutachtens von Dr. H. entspreche die Anwendung
von Cannabis/Marihuana zu therapeutischen Zwecken dem Stand der wissenschaftli-
chen Forschung. Jedenfalls könne ein Heilversuch bei Patienten, die an Morbus
Crohn erkrankt seien, indiziert sein. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit §
3 BtMG ergebe sich ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis . Zum öffentlichen
Interesse sei auch die Wahrung des grundgesetzlich geschützten
Individualinteresses zu rechnen. Es liege im öffentlichen Interesse, die körperliche
Unversehrtheit des Einzelnen, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, sowie dessen Therapiefreiheit
(Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG) zu wahren. Es sei Gegenstand
des Kerns des Persönlichkeitsrechts, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen der
Kläger zur Heilung und Linderung seiner Krankheiten ergreife.

17

Abgesehen davon bestehe auch ein wissenschaftliches Interesse an der
Erlaubniserteilung. Zu den wissenschaftlichen Methoden gehörten auch
Einzelfallstudien. Der Kläger sei bereit, Erfolg oder Misserfolg zu dokumentieren oder
dokumentieren zu lassen.

18

Weiterhin trage die Erlaubnis dazu bei, die notwendige medizinische Versorgung
der Bevölkerung sicher zu stellen, und liege daher im öffentlichen Interesse. Eine
Erlaubnis für den Kläger habe zur Folge, dass auch das Angebot von
Cannabis/Marihuana erlaubnisfähig sei. Dies wiederum diene der notwendigen
medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Die ablehnende Entscheidung der
Beklagten sei auch ermessensfehlerhaft, da sie verkenne, dass § 3 BtMG in
verfassungskonformer Auslegung einen Individualanspruch aufgrund eines
individuellen Interesses gebe. Die hilfsweisen Ermessenserwägungen der Beklagten
seien auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen
dem Interesse an der Erteilung der Erlaubnis und dem Mißbrauchsrisiko nicht
vorgenommen worden sei. Abgesehen davon könne das Mißbrauchsrisiko auch
durch Auflagen minimiert werden.

19

Der Kläger könne auch deshalb nicht auf Dronabinol verwiesen werden, weil dies
in die Therapiefreiheit von Arzt und Patient eingreife und es nahe liege, dass ein
Gemisch von einer Vielzahl von Wirkstoffen anders wirke als ein einzelner Wirkstoff.
Auch die Erwägungen der Beklagten zu § 5 Abs. 6 BtMG seien ermessensfehlerhaft.
Es sei nicht erforderlich, dass der medizinische oder wissenschaftliche Zweck der
begehrten Erlaubnis gleichlautend mit der Zielrichtung des Gesetzes sei, einen
Missbrauch bzw. das Entstehen einer Abhängigkeit auszuschließen. Die Beklagte
habe nur zu prüfen, ob im Einzelfall den Gründen, die für die Erteilung der Erlaubnis
sprächen, hier eine aussichtsreiche Therapie, ein größeres Gewicht zukomme als
den Gefahren eines Missbrauchs.

20

Ermessensfehlerhaft sei auch, dass die Beklagte nicht geprüft habe, ob die
Empfehlung durch den behandelnden Arzt oder den Privatgutachter,
Cannabis/Marihuana arzneilich zu verwenden, nicht gleichbedeutend mit einer
"medical prescription" im Sinne des Art. 30 des Einheitsübereinkommens sei. Es sei
davon auszugehen, dass es sich dabei um einen anderen Begriff als in § 13 Abs. 1
Satz 3 BtMG handele. Die ärztliche Empfehlung von Marihuana könne daher eine
"medical prescription" im Sinne des Völkerrechts sein, ohne eine Verschreibung im
Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG zu sein. In den USA werde eine ärztliche Abgabe
von Cannabis als "medical prescription" trotz Verschreibungsverbotes praktiziert. Art.
30 Abs. 2 B) des Einheitsübereinkommens stehe daher einer Erlaubnis nach § 5 Abs.
2 BtMG nicht entgegen. Jedenfalls werde hierdurch eine Selbstmedikation mit
Cannabis nicht ausgeschlossen.

21

Abgesehen davon bestehe hinsichtlich des Anbaus von Cannabis/Marihuana in
der eigenen Wohnung keine Regelungskompetenz des Bundes, weil der
Betäubungsmittelverkehr dadurch nicht tangiert sei. Dies folge aus der
Frischzellenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Abgesehen davon sei
Hanfsamen kein Betäubungsmittel, so dass auch durch die Aufnahme von
Hanfsamen in die Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz die Regelungskompetenz
des Bundes überschritten sei.
Hinsichtlich der Einfuhr sei eine von den niederländischen Behörden geduldete Be-
schaffung bei der Institution " Stichting of Medical Marijana" beabsichtigt. Der Erwerb
solle in erster Linie bei Personen und Institutionen erfolgen, die eine Erlaubnis nach
§ 3 Abs. 2 BtMG hätten oder gemäß § 4 BtMG einer solchen Erlaubnis nicht
bedürften. Der Antrag, sich Marihuana auf sonstige Weise zu verschaffen, ziele
darauf ab, sich Cannabis/Marihuana im Wege der ärztlichen Anwendung zu
verschaffen. Dies sei im Wege der Auslegung des § 13 BtMG möglich. Die Erlaubnis
könne unter der Auflage erteilt werden, dass dem behandelnden Arzt eine
entsprechende Erlaubnis der Beklagten vorliege.
Die mit der Feststellungsklage begehrte Feststellung solle es dem Kläger
ermöglichen, darauf hinzuwirken, dass ein Arzt einen korrespondierenden
Erlaubnisantrag beim BfArM stellen könne.
Falls das Gericht davon ausgehe, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3
Abs. 2 BtMG nicht erfüllt seien, werde angeregt, dem Bundesverfassungsgericht die
Sache zur Entscheidung vorzulegen, da dann die Aufnahme von
Cannabis/Marihuana in die Anlage I zum BtMG verfassungswidrig sei.

22

Die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, da der Kläger nicht über eine
Betriebsstätte im Sinne der Gebührenregelung verfüge, da er nicht beabsichtige,
Einkünfte zu erzielen.

23

In dem vor dem Amtsgericht U. geführten Strafverfahren wurde ein
Sachverständigengutachten zur Frage der Wirksamkeit von Cannabis bzw. THC auf
die Erkrankung des Klägers durch Prof. Dr. S. (Universitätsklinikum C.
) unter dem 03.06.2003 erstellt. Ferner wurden Prof. S. sowie der
Privatgutachter Dr. H. in der mündlichen Verhandlung vom 27.11.2003 als
Sachverständige vernommen. Das Sachverständigengutachten von Prof. S.
und das Protokoll der Hauptverhandlung wurden beigezogen. Der Kläger wurde
durch Urteil vom 27.11.2003 des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge schuldig gesprochen und unter Vorbehalt einer Geldstrafe ver-
warnt.

24

Der Kläger beantragt,

25

I. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Mai 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2002 zu ver-
pflichten,

26

1. dem Kläger die Erlaubnis zu erteilen, jederzeit Cannabis/Marihuana
zum Zwecke der Selbstmedikation in der Menge bis zu einem Wirkstoffgehalt
von 7,5 Gramm THC zu besitzen,

27

2. den Antrag des Klägers, ihm die Erlaubnis zu erteilen,

28

Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation

29

a) anbauen,
b) einführen,
c) erwerben,
d) sich auf sonstige Weise zu verschaffen zu dürfen

30

sowie Hanfsamen in angemessenem Umfang zum Zwecke des zu
genehmigenden Anbaus erwerben, einführen oder sich auf sonstige Weise
verschaffen zu dürfen,

31

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden,

32

II. festzustellen, dass er berechtigt ist, sich im Rahmen eines ärztlichen
Behandlungsverhältnisses Cannabis/Marihuana verschreiben, verordnen,
verabreichen und anwenden zu lassen oder zum unmittelbaren oder
mittelbaren Gebrauch überlassen zu erhalten,

33

III. die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 16. Mai 2001 und im Wider-
spruchsbescheid vom 20.08.2002 aufzuheben.

34

Die Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus, das öffentliche Interesse im
Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG sei nicht gegeben, weil eine Ausstrahlungswirkung auf
die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die beantragte Erlaubnis nicht
gegeben sei, wenn es um die Therapie einer Einzelperson gehen. Dem stehe auch
nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2001 entgegen,
da das Bundesverfassungsgericht konkludent davon ausgehe, die medizinische
Versorgung der Bevölkerung sei nur dann betroffen, wenn die Therapie einer
individualisierbaren Gruppe von Betroffenen zu Gute komme. Angesichts der bisher
fehlenden wissenschaftlichen Basis einer Cannabistherapie bei Morbus Crohn
erscheine es darüber hinaus fraglich, ob die Behandlung des Morbus Crohn mit
Cannabis als medizinische Versorgung im vorgenannten Sinn aufzufassen sei.

37

In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten weiter vertiefend
vorgetragen, das individuelle Interesse des Klägers an der Durchführung eines
Heilversuchs mit Cannabis könne ein öffentliches Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2
BtMG auch deshalb nicht begründen, weil dieser Heilversuch nicht reproduzierbar
sei. Es fehle sowohl an der Verwendung eines Produktes von definierter
pharmazeutischer Qualität als auch an einem wissenschaftlichen Versuchsaufbau
einschließlich Dokumentation und Auswertung. Die Ergebnisse des Heilversuchs
hätten daher keinen Nutzen für die Allgemeinheit.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM sowie die
seitens des Amtsgerichts U. übersandten Unterlagen des Verfahrens (283268)
4 Op Js 1431/00 Ls (168/00) Bezug genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

41

Sie ist hinsichtlich der Klageanträge zu I. und zu III. unbegründet. Der Bescheid
der Beklagten vom 16. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.
August 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 5 VwGO.

42

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zum
Besitz von Cannabis/Marihuana bzw. auf Neubescheidung seines Antrages auf
Erteilung der Erlaubnis, Cannabis oder Hanfsamen anzubauen, einzuführen, zu
erwerben oder sich in sonstiger Weise zu verschaffen. Als Anspruchsgrundlage
kommt allein § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den
Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I, 358), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 26.06.2002 (BGBl. I 2261) in Betracht. Danach bedarf einer Erlaubnis des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wer Betäubungsmittel
anbauen oder, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen oder erwerben will, § 3
Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel
kann das BfArM nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im
öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen, § 3 Abs. 2 BtMG. Da Pflanzen und
Pflanzenteile von Cannabis/Marihuana sowie deren Samen, sofern er zu
unerlaubtem Anbau bestimmt ist, in der Anlage I (zu § 1 Abs. 1 BtMG) als
Betäubungsmittel aufgeführt sind, kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG gewährt werden.

43

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der vom Kläger erstrebte Anbau oder
Erwerb von Cannabis zum Zweck der Selbstmedikation erfüllt weder einen
wissenschaftlichen noch einen anderen im öffentlichen Interesse dienenden
Zweck.

44

Ein wissenschaftlicher Zweck ist gegeben, wenn die Verwendung des
Betäubungsmittels im Rahmen eines nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen
Versuchs zur Ermittlung von Erkenntnissen erfolgen soll,

45

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Aufl. 2001, § 3 Rn. 37;
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 -
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 35, 79, 113.

46

Die Annahme eines wissenschaftlichen Versuchs setzt demnach im Einzelnen
voraus, dass dieser von fachkompetenten, wissenschaftlich erfahrenen Personen mit
einer bestimmten wissenschaftlichen Fragestellung nach einem bestimmten Plan und
unter Verwendung wissenschaftlich anerkannter Methoden durchgeführt,
dokumentiert, kontrolliert, ausgewertet und vermittelt wird,

47

vgl. Körner Betäubungsmittelgesetz, a.a.O., § 3 Rn. 40 ff.

48

Ein Selbstversuch des Klägers genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte
hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Kläger eingesetzten
Cannabispflanzen kein Produkt von definierter pharmazeutischer Qualität sind und
dass es an einem wissenschaftlichen Versuchsaufbau fehlt, die Ergebnisse also nicht
reproduzierbar sind und folglich keinen wissenschaftlichen Nutzen haben. Schließlich
fehlt auch die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BtMG erforderliche
Sachkenntnis bzw. wissenschaftliche Qualifikation des Klägers.

49

Es ist auch nicht ausreichend, dass der Kläger sich für wissenschaftliche
Forschung zur Verfügung stellt. Denn die Erlaubnis kann nur für ein bereits
konzipiertes Forschungsprojekt, dass einer Prüfung unterzogen werden kann, erteilt
werden, vgl. § 7 Nr. 8 BtMG. In diesem Fall stünde die Antragsbefugnis auch nicht
dem Kläger als Teilnehmer des Versuchs, sondern dem Träger des
Forschungsprojektes zu.

50

Die vom Kläger beabsichtigte Nutzung des Cannabis zum Zweck der
Selbsttherapie seiner Krankheit erfüllt auch keinen anderen im öffentlichen Interesse
liegenden Zweck. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Zweck, der ausschließlich
dem individuellen Interesse des Klägers dient.

51

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, mit dem eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, darauf
hingewiesen, dass auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung,
die als Gesetzeszweck in der Regelung der Versagungsgründe unter § 5 Abs. 1Nr. 6
BtMG genannt wird, ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung einer
Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.01.2000 - 2 BvR 2382-2389/99 - ,
NJW 2000, 3126.

53

Daraus folgt jedoch nicht, dass eine therapeutische Anwendung des
Betäubungsmittels bei einer einzelnen Person bereits der medizinischen Versorgung
der Bevölkerung dient. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben
zumindest auch einem gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht,

54

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 -
NJW 2001, 1365
.
Die Therapie einer einzelnen Person dient nur der Gesundheit des jeweiligen An-
tragstellers und damit einem individuellen, aber keinem öffentlichen Anliegen. Dieser
Beurteilung steht nicht entgegen, dass dieser sich möglicherweise auf den Schutz
seiner Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG)
und auf freie Wahl seiner Behandlungsmethode im Rahmen der allgemeinen
Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann. Ansonsten läge die Erfüllung der
grundrechtlich geschützten Interessen eines Einzelnen immer gleichzeitig im
öffentlichen Interesse und die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten
Interessen wäre weitgehend obsolet.

55

Dieses Ergebnis wird durch die in § 13 Abs. 1 BtMG getroffene Regelung
bestätigt. Diese Vorschrift regelt die Möglichkeiten der Behandlung eines einzelnen
Patienten mit Betäubungsmitteln durch den Arzt und verbietet eine Behandlung mit
Betäubungsmitteln der Anlage I und II. Eine Ausnahme ist vom Gesetz nicht
vorgesehen. Eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Einsatz von
Betäubungsmitteln zu therapeutischen Zwecken erscheint daher nach der Systematik
des Gesetzes nur möglich, wenn der Antragsteller eine vom Regelungszweck des §
13 Abs. 1 BtMG nicht erfasste Besonderheit, also ein über das private
Behandlungsinteresse hinausgehendes, allgemeines und damit öffentliches
Interesse geltend machen kann.

56

Sähe man dies wegen der möglichen Heilwirkung von Cannabis anders, würde
die Konzeption des Betäubungsmittelgesetzes unterlaufen, nach dem die
Betäubungsmittel nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit unter die verschiedenen
Anlagen eingestuft sind und dementsprechend entweder nicht verkehrs- und nicht
verschreibungsfähig (Anlage I), verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig
(Anlage II) oder verkehrsfähig und verschreibungsfähig (Anlage III) sind. Der
Einzelne könnte allein zum Zweck seiner Behandlung ein Betäubungsmittel, für
welches ein absolutes Verschreibungsverbot besteht, durch Erlaubnis des BfArM
erhalten. Er würde damit nicht der Verschreibungs- und Überwachungspflicht des
Arztes unterliegen, welche der Gesetzgeber für Betäubungsmittel mit einem
wesentlich geringeren Gefährdungspotential, nämlich für die in Anlage III
aufgenommenen Mittel, in § 13 BtMG vorgesehen und strengen Prüfungsan-
forderungen unterworfen hat. Die zum Schutz der Allgemeinheit wie des Einzelnen
vorgesehenen Kontrollfunktionen würden so umgangen.

57

Ein über das private Behandlungsinteresse des Klägers hinausgehendes
Anliegen der Allgemeinheit ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere kann eine mögliche
Vorbildwirkung der Erlaubnis für andere Patienten, die Cannabis ebenfalls zu
Therapiezwecken einsetzen wollen, nicht zu der Annahme führen, dass die
medizinische Versorgung der Bevölkerung tangiert sei und die Erteilung der
Erlaubnis rechtfertige.

58

Vielmehr zeigt die Bedeutung der begehrten Erlaubnis für eine unbegrenzte
Anzahl von kranken Menschen, dass eine Zulassung von Cannabis als Heilmittel
nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach § 3 Abs. 2 getroffen werden kann,
sondern eine allgemeine Regelung durch Umstufung des Betäubungsmittels aus der
Anlage I in die Anlage III erfordert. Da die Verwendung von Cannabis/Marihuana zur
Behandlung der Symptome einer Reihe von Erkrankungen diskutiert und erforscht
wird (z. B. HIV, Multiple Sklerose, Krebserkrankungen, verschiedene
Schmerzzustände), käme eine Vielzahl von Erkrankten für eine Erteilung einer
Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG in Betracht. Dies ist mit dem Ausnahmecharakter
des § 3 Abs. 2 BtMG nicht zu vereinbaren, und zwar auch deshalb, weil in jedem
Einzelfall geprüft werden müsste, ob die Anwendung von Cannabis im Einzelfall
einen hinreichenden Heilungserfolg verspricht, keine nicht tolerierbaren
Nebenwirkungen besitzt und nicht durch ein anderes Medikament ersetzt werden
kann, dass nicht unter die Anlage I zum BtMG fällt. Für eine derartige individuelle
medizinische Prüfung in einer Vielzahl von Fällen ist das BfArM weder eingerichtet
noch vom Gesetzgeber vorgesehen.

59

Der Auffassung, dass § 3 Abs.2 BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis
zum Zweck einer Einzelfalltherapie nicht vorsieht, steht die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - nicht entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass die Beschwerdeführer
den Rechtsweg noch nicht erschöpft hatten, weil unter anderem die Erteilung einer
Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu therapeutischen Zwecken nicht von vornherein
ausscheide. Die Frage, ob nach der zunächst den Fachgerichten obliegenden
Prüfung und Beurteilung der einfach-rechtlichen Fragen unter Zugrundelegung eines
konkreten Erlaubnisantrags die angegebenen therapeutischen Zwecke zugleich im
öffentlichen Interesse liegende Zwecke sind, war nicht Gegenstand der
verfassungsgerichtlichen Entscheidung,

60

vgl. auch Wagner, PharmR 2004, 17 ff.

61

Diese Auslegung des § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 13 Abs. 1 BtMG, die die Erteilung
einer Erlaubnis des BfArM zur Verwendung von Cannabis zu Therapiezwecken für
Einzelpersonen ausschließt, steht im Einklang mit der Verfassung, insbesondere mit
den Grundrechten des Klägers. Durch die Versagung der Erlaubnis wird der Kläger
weder in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2
Grundgesetz - GG - noch in seinem Recht auf Wahl seiner
Behandlungsmethoden, das als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit nach
Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird, verletzt.

62

Art. 2 Abs. 2 GG schützt den Einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in sein Leben
und seine körperliche Unversehrtheit. Außerdem ist der Staat verpflichtet, sich
schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, sie insbesondere vor den
Angriffen Dritter zu bewahren. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Abwehr
eines Eingriffs des Staates oder eines Dritten in die Gesundheit des Klägers. Die
Gesundheit ist bereits durch die chronische und nicht heilbare Krankheit des Klägers
beeinträchtigt. Vielmehr handelt es sich um eine Einwirkung auf die vom Kläger
gewünschte Therapie, weil ihm durch das ausnahmslose Behandlungs- und
Verschreibungsverbot in § 13 Abs. 1 BtMG ein bestimmtes Therapiemittel entzogen
wird.

63

Ein unmittelbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit liegt in dieser
Beschränkung nicht, da das Betäubungsmittelgesetz mit der Einordnung von
Cannabis in die Anlage I gerade den Schutz des Einzelnen vor den schädlichen
Nebenwirkungen dieses psychoaktiven Mittels bezweckt. Die Untersagung der
Verwendung zu Therapiezwecken könnte allenfalls ein mittelbarer - nicht
beabsichtigter - Eingriff in das Grundrecht sein, wenn durch den Entzug des Mittels
eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintreten würde oder
wenn dem Kläger hierdurch eine objektiv begründete Aussicht auf Besserung seines
Zustandes oder Linderung seiner Beschwerden genommen würde.

64

Eine derartige schädliche Einwirkung auf den Gesundheitszustand des Klägers
setzt jedoch voraus, dass Cannabis überhaupt Wirksamkeit im Hinblick auf die
Krankheit oder die Krankheitssymptome des Klägers entfaltet und dem Kläger kein
gleich wirksames erlaubtes Mittel zur Verfügung steht und auszuschließen ist, dass
die bei einem Dauergebrauch von Cannabis eintretenden schädlichen
Nebenwirkungen die positiven Wirkungen überwiegen.

65

Die Wirksamkeit von Cannabis auf entzündliche Darmerkrankungen wie Morbus
Crohn im Sinne einer ursächlichen Beeinflussung des Krankheitsverlaufs ist nach
einhelliger Auffassung der Sachverständigen bisher nicht mit der erforderlichen
Sicherheit nachgewiesen. Es gibt bislang keine klinischen Studien, mit denen die
Wirksamkeit auf Morbus-Crohn-Patienten erforscht und bewiesen wurde (vgl.
Gutachten von Prof. S. vom 03.06.2003 - im folgenden: "Gutachten
S. " - , S. 6 und Gutachten von Dr. H. vom 02.02.2001 - im folgenden:
"Gutachten H. " - , S. 7 unten, sowie Protokoll der mündlichen Verhandlung vor
dem AG U. vom 27.11.2003 - im folgenden: "Protokoll" - S 20, 21). Bislang gibt
es lediglich Tierversuche, aus denen sich Anhaltspunkte für eine
entzündungshemmende Wirkung ergeben. Zusammenhänge werden diskutiert, sind
aber noch nicht abschließend geklärt (vgl. etwa ablehnend S. , Gutachten, S.
11 - 14). H. räumt in seinem von S. (Gutachten, S. 11) zitierten Buch
ein, dass diese tierexperimentellen Studien mit hohen THC-Dosen durchgeführt
wurden und auf den Menschen nicht einfach übertragen werden können.

66

Es kann bisher auch nicht als bewiesen angesehen werden, dass einige
Symptome des Morbus Crohn, insbesondere krampfartige Schmerzen im Bauchraum
sowie Appetit- und Gewichtsverlust, durch den Einsatz von Cannabis wirksam
bekämpft werden könnten. Die Kammer geht allerdings davon aus, dass eine
Wirksamkeit von Cannabis im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Klägers
auch dann bejaht werden könnte, wenn zwar eine ursächliche Bekämpfung nicht
möglich ist, die gravierenden Krankheitsbeschwerden jedoch erheblich gelindert
werden könnten.

67

Zwar hält der Sachverständige Prof. S. die krampflösende und
appetitsteigernde Wirkung von Cannabis aufgrund einiger wissenschaftlicher
Untersuchungen und zahlreicher anekdotischer Berichte für eindeutig belegt
(Gutachten, S. 5 u. 10). Diese These wird jedoch nicht näher begründet und erläutert.
Im Gutachten von Dr. H. (S. 6 u. 7) werden die Studien und Fallberichte
wiedergegeben, die eine positive Wirkung von Cannabis auf krampfartige Schmerzen
und Appetit- bzw. Gewichtsverlust begründen könnten. Diese sind jedoch zu einem
wissenschaftlichen Nachweis positiver Effekte auf Morbus-Crohn-Patienten schon
deshalb nicht geeignet, weil es sich in allen Berichtsfällen um Patienten mit anderen
Grunderkrankungen handelt, bei denen folglich die Krankheitssymptome
möglicherweise auf anderen biochemischen Prozessen beruhen. Es ist daher zwar
denkbar, dass die Resultate dieser Forschungen und Einzelfallberichte auf Morbus-
Crohn-Kranke übertragen werden können. So ist wohl auch die vorsichtige
Formulierung von Dr. H. zu verstehen, Cannabisprodukte versprächen
therapeutischen Nutzen bei Morbus Crohn bzw. könnten diese Krankheit günstig
beeinflussen (Gutachten, S. 6 u. 8). Dies ist jedoch - auch mangels genauer Kenntnis
über die Wirkungsweise - keinesfalls wissenschaftlich abgesichert.

68

Im Übrigen erscheint fraglich, ob sich ein Wirksamkeitsnachweis von Cannabis
auf die Symptome krampfartige Schmerzen und Appetit- und Gewichtsverlust aus
den Ergebnissen der im Gutachten von Dr. H. angegebenen Studien und
Einzelfallberichte bei Multiple-Sklerose- und Aids-Patienten ableiten lässt. Zweifel
bestehen auch daran, ob die vorgelegten Atteste von Dr. T. und Dr. A. die
Ursächlichkeit des Cannabiskonsums für die nachträglich festgestellte Verbesserung
bzw. Stabilisierung des Krankheitszustandes belegen könnten. Diese Fragen können
indessen offen bleiben, da dem Kläger zumindest gleich wirksame
Therapiealternativen zur Verfügung stehen.

69

Im vorliegenden Fall sind nicht alle erlaubten Therapiealternativen ausgeschöpft
worden. Es ist weder ein ernsthafter Therapieversuch mit dem nach Anlage III des
BtMG verschreibungsfähigen Wirkstoff Dronabinol unternommen worden , noch ist
die heute übliche Behandlungsmethode, die aus einer Kombination dreier
Medikamentengruppen besteht, bisher angewandt worden.

70

Es ist in diesem Verfahren bisher nicht vorgetragen worden, das ein ernsthafter,
ärztlich angeleiteter und überwachter Therapieversuch über einen angemessenen
Zeitraum mit Dronabinol unternommen wurde. Vielmehr hat der frühere behandelnde
Arzt, Dr. T. , vor dem AG U. ausgesagt, dass diese Möglichkeit einmal
angesprochen, aber aus Kostengründen nicht weiterverfolgt worden sei. Ein
ergebnisloser Eigenversuch über die Dauer von 5 Tagen, wie er in der Aussage von
Prof. S. vor dem AG U. (Protokoll, S. 15) erwähnt wird, kann hierfür
nicht genügen.

71

Es bestehen keine Hinderungsgründe für die Annahme, dass die von dem Kläger
erwünschte und der Cannabispflanze zugeschriebene günstige Wirkung auf seine
Krankheit auch mit Dronabinol erzielt werden könnte. Dronabinol ist der Freiname für
den Wirkstoff Delta 9-Tetrahydrocannabinol (THC), dem pharmakologisch
wichtigsten Inhaltsstoff der Hanfpflanze. Nach Auffassung des Dr. H. machen
die THC-Effekte den weitaus größten Teil der Gesamtwirkung aus, wenn auch die
Cannabiswirkung nicht allein durch die THC-Effekte erklärt werden kann (Gutachten,
S. 3). Dass THC die beobachteten Cannabiswirkungen hervorrufen kann, wird
gerade durch die Studien belegt, die zur Begründung der krampflösenden und
appetitsteigernden Eigenschaften von Cannabis herangezogen werden. Denn diese
Studien sind zum größten Teil nicht mit einem Cannabisganzpflanzenextrakt,
sondern mit isoliertem THC durchgeführt worden (vgl. Gutachten S. , S. 10
und Gutachten H. , S. 6 - 8). Das gleiche gilt für die Tierversuche, die
Anhaltspunkte für eine entzündungshemmende Wirkung ergaben.

72

Dem Kläger ist ein Therapieversuch mit Dronabinol auch zumutbar. Er kann
insbesondere nicht geltend machen, in den USA sei Marinol (d.h. THC) nur für die
Indikationen Brechreiz und Übelkeit bei Krebspatienten sowie Appetitlosigkeit und
Gewichtsverlust bei Aids-Kranken zugelassen, sodass die Anwendung von THC für
ihn ein medizinisches Risiko darstelle. Denn er begehrt ja gerade die Behandlung mit
allen in der Pflanze enthaltenen Cannabiswirkstoffen auf eine Krankheit, Morbus
Crohn, für die Cannabiswirkstoffe bisher weltweit weder zugelassen noch klinisch
getestet wurden, nimmt also das Fehlen einer entsprechenden Indikation bewusst in
Kauf. Im Übrigen ist der Beklagten zuzustimmen, dass der Kläger mit der Einnahme
eines einzigen, genau dosierbaren Stoffes (THC) ein geringeres Risiko eingeht als
bei Anwendung von Cannabis. Denn diese sind nicht von gleichbleibender Qualität,
sondern weichen in Zusammensetzung und Menge der wirksamen Bestandteile je
nach Pflanze erheblich voneinander ab (vgl. Gutachten H. , S. 2 u. 3). Die
Wirkungen bzw. Nebenwirkungen sind daher wesentlich schlechter kalkulierbar.

73

Dronabinol kann auch als alternatives Mittel eingesetzt werden. Es ist zwar in
Deutschland nicht als Fertigarzneimittel zugelassen. Es kann jedoch als Marinol
gemäß § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz aus den USA importiert werden oder als
Rezepturarzneimittel in darauf spezialisierten Apotheken ohne Erlaubnis erworben
werden, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 b BtMG. Gegen die Verfügbarkeit als alternatives
Heilmittel kann auch nicht eingewandt werden, dass die erheblichen Kosten von
Dronabinol weder vom Kläger aufgebracht noch von der Krankenkasse erstattet
werden können. Wenn Dronabinol im Fall des Klägers das einzige erlaubte Heilmittel
wäre, das eine Linderung seiner Beschwerden bewirken kann, so müsste die
Krankenkasse des Klägers, notfalls im Rechtswege, zum Ersatz der Kosten
verpflichtet werden, um einen möglichen Grundrechtseingriff abzuwehren. Der
Grundrechtseingriff läge in diesem Fall in der Verweigerung der Kostenerstattung für
ein verschreibungsfähiges Betäubungsmittel und nicht in der Verweigerung der
arzneilichen Verwendung eines verbotenen Betäubungsmittels. Er müsste daher in
dem Verfahren vor den Sozialgerichten gerügt werden.

74

Der Kläger ist schließlich auch deshalb nicht auf eine Selbstmedikation mit
Cannabis angewiesen, weil die üblichen Behandlungsmöglichkeiten bei ihm noch
nicht ausgeschöpft worden sind.

75

Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen von Prof. S. um eine
Kombination aus Korticosteroiden, Aminosalicylaten und Immunsuppressiva
(Azathioprin, Infliximat). Diese letzte Gruppe von Medikamenten ist beim Kläger
bislang aus unbekannten Gründen nicht eingesetzt worden. Mit Hilfe dieser
Medikamentenkombination kann ein akuter Schub bei 92 bis 98 % aller Patienten
beherrscht werden (vgl. Gutachten S. , S. 16 ff., Protokoll, S. 16). Hiermit
übereinstimmend erklärte Dr. H. vor dem AG U. , dass es für alle
Beschwerden bei Morbus Crohn alternative Medikamente gebe, die für die meisten
Kranken ausreichend seien.

76

Im übrigen ist zweifelhaft, ob der Entzug von Cannabis als Heilmittel wegen der
mit der Anwendung von Cannabis verbundenen Nebenwirkungen als Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit des Klägers angesehen werden kann (zu den
Nebenwirkungen vgl. H. , S. 4 des Gutachtens). Dem braucht aber nicht weiter
nachgegangen werden, da aus den oben dargelegten Gründen ein Eingriff in Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG nicht vorliegt.

77

Das Betäubungsmittelgesetz verstößt auch nicht gegen das Zitiergebot des Art.
19 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach muss ein Grundrecht, das durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes eingeschränkt werden darf, in dem Gesetz unter Angabe seines
Artikels benannt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
gilt das Zitiergebot nach Sinn und Zweck nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein
Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken.
Daraus folgt, dass mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht unter das
Zitiergebot fallen, da sie keine zielgerichteten Eingriffe sind,

78

vgl. Krebs, in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000,
Art. 19, Rn. 16.

79

Das Betäubungsmittelgesetz zielt, soweit es eine Verwendung von Cannabis zu
Therapiezwecken ausschließt, nicht auf einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 GG
geschützte körperliche Unversehrtheit ab. Es ist im Gegenteil zum Schutz der
Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung vor den nachteiligen Wirkungen von
Cannabis bestimmt und könnte allenfalls eine mittelbare und unbeabsichtigte
Grundrechtsbeeinträchtigung durch den Entzug eines notwendigen Heilmittels
bewirken. Unabhängig davon wurde bereits ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 GG verneint, sodass ein Verstoß gegen das Zitiergebot insoweit nicht
vorliegt.

80

Das Verbot verstößt auch nicht gegen das Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Dessen Schutzbereich umfasst
jede Form menschlichen Verhaltens,

81

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000,
Art. 2 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen

82

und damit auch das Selbstbestimmungsrecht des kranken Menschen, welche
Maßnahmen er zur Wiederherstellung seiner Gesundheit oder Linderung seiner
Leiden ergreift.
Das Verbot der Verwendung von Cannabis als Heilmittel greift in dieses
Selbstbestimmungsrecht ein.

83

Dieser Eingriff ist jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und
stellt daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen
Handlungsfreiheit wird nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung
gewährleistet. Nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung ist absolut geschützt.
Dies trifft für den Umgang mit Drogen wegen der vielfältigen sozialen Aus- und
Wechselwirkungen nicht zu,

84

BVerfG , Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577,
1578.

85

Die verfassungsmäßige Rechtsordnung umfasst alle Rechtsvorschriften, die
formell und materiell im Einklang mit der Verfassung stehen, insbesondere dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu
§ 1 Abs. 1 BtMG ist, soweit er den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Zweck der
Selbstbehandlung ohne Ausnahme verbietet, formell und materiell
verfassungsgemäß.

86

Insbesondere war der Bundesgesetzgeber zum Erlass dieser Vorschrift nach Art.
74 Abs. 1 Nr. 19 GG zuständig. Danach ist dem Bund die Kompetenz zur Regelung
des Verkehrs mit Betäubungsmitteln eingeräumt. Entgegen der Auffassung des
Klägers fällt unter den Verkehr mit Betäubungsmitteln auch der Anbau von
Betäubungsmitteln, selbst wenn dieser in der Absicht erfolgt, das Betäubungsmittel
ausschließlich für den Eigengebrauch zu verwenden und nicht an Dritte abzugeben,
d. h. nicht in den Verkehr zu bringen.

87

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln und Giften im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19
GG umfasst den gesamten Umgang mit diesen Stoffen, von der Herstellung über den
Handel und sonstigen Vertrieb bis zum Verbrauch,

88

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, Bd. 3, 3. Aufl., Art. 74
Rdnr.	95; von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 74 Rdnr.
174.

89

Dieser Auslegung steht die sog. "Frischzellenentscheidung" des
Bundesverfassungsgerichts,

90

vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.2000 - 1 BvR 420/97 -
NJW 2000, 857,

91

nach Auffassung der Kammer nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Herstellungsverbot in § 1 Abs. 1 der
Frischzellenverordnung nichtig sei, weil es auch die Herstellung von Arzneimitteln
umfasse, die durch den Arzt zum Zweck der Anwendung bei Patienten erfolge.
Hierfür bestehe keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil diese sich nach
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nur auf die Herstellung solcher Arzneimittel erstrecke, die
dazu bestimmt seien, über Apotheken und sonstige Verkaufsstellen in den Verkehr
gebracht zu werden. Dieses Ergebnis leitet das Bundesverfassungsgericht
insbesondere aus der historischen Entwicklung der Herstellung, Abgabe und
Anwendung von Arzneimitteln sowie aus der beschränkten Regelungskompetenz
des Bundes im Arztrecht her. Diese Überlegungen können auf den Begriff des
Verkehrs mit Betäubungsmitteln nicht übertragen werden.

92

Der Umgang mit Betäubungsmitteln erfordert es, diese wegen ihrer besonders
gefährlichen und schwerwiegenden Auswirkungen auf Gesundheit, Psyche und
Verhalten der Konsumenten einer besonderen staatlichen Überwachung durch eine
einheitliche und damit besonders wirksame Regelung des Bundes zu unterziehen. Im
Umgang mit Betäubungsmitteln verlangt der beabsichtigte präventive
Gesundheitsschutz, dass eine einheitliche staatliche Kontrolle so früh wie möglich
einsetzt, nämlich sobald die Gefahr eines Missbrauchs oder der Entstehung einer
Abhängigkeit besteht. Diese besteht aber bereits dann, wenn nicht befugte
Privatpersonen tatsächlich auf das Betäubungsmittel zugreifen können und es zum
Eigengebrauch verwenden können.

93

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
umfasst daher unter Berücksichtigung des Regelungszwecks nicht nur die Abgabe
an Dritte oder den Erwerb von Dritten, sondern bereits den Umgang mit
Betäubungsmitteln durch hierzu nicht befugte Personen. Der unerlaubte Anbau fällt
damit unter die Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers.

94

Dies gilt ebenfalls für die Aufnahme von Hanfsamen in die Anlage I zu BtMG.
Hanfsamen enthält zwar selbst keine psychoaktiven Stoffe. Gleichwohl kann er
wegen der möglichst frühzeitig einsetzenden Prävention als Betäubungsmittel im
Sinne des Gesetzes definiert werden, sobald er zum unerlaubten Anbau bestimmt ist.
Denn in diesem Fall besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der Hanfsamen
Betäubungsmittel erzeugt werden, die missbräuchlich verwendet werden
können.

95

Die Beschränkung der Erlaubnis zur Beschaffung von Cannabis zu
wissenschaftlichen und anderen öffentlichen Zwecken durch § 3 Abs. 2 BtMG ist
auch materiell mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Sie entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und schränkt daher das Selbstbestimmungsrecht des Patienten
in zulässiger Weise ein.

96

Die grundsätzliche Einordnung von Cannabis als nicht verkehrs- und nicht
verschreibungsfähiges Betäubungsmittel ist ein geeignetes und erforderliches Mittel
zum Schutz der Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung vor Missbrauch und
Abhängigkeit mit den gravierenden sozialen Folgen für jeden Einzelnen und die
Volksgemeinschaft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss
vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , a.a.O., betreffend die Verfassungsmäßigkeit der
Strafvorschrift des § 29 BtMG auf der Grundlage des damaligen Erkenntnisstandes
zu den nicht unbeträchtlichen Gefahren und Risiken des Cannabiskonsums
entschieden. Es hat sich insbesondere auf die kaum bestrittene Möglichkeit der
psychischen Abhängigkeit gestützt und auf die Folgen des Dauerkonsums in Form
von Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust
und Depressionen hingewiesen, die insbesondere die Persönlichkeitsentwicklung
von Jugendlichen nachhaltig zu stören vermögen.

97

Diese Einschätzung wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

98

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365,

99

zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs.
2 BtMG zum Zweck des religiösen Gebrauchs von Marihuana bestätigt. In der
Begründung wurde ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den
Beweis einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten.

100

Die Angaben zu den schädlichen Nebenwirkungen von Marihuana im Gutachten
des Dr. H. vom 02.02.2001 sowie die Stellungnahme hierzu in dem Gutachten
von S. vom 03.06.2003 geben keine Veranlassung, von dieser Beurteilung
abzuweichen. H. hat darauf hingewiesen, dass vor allem das Ausmaß der
möglichen langfristigen Schädigungen von Psyche, Kognition, Immunsystem,
Fruchtbarkeit und Schwangerschaft in der wissenschaftlichen Diskussion umstritten
sei (Gutachten, S. 4). S. hat davor gewarnt, dass der diskutierte entzün-
dungshemmende Effekt von Cannabis eine größeres Risiko für Krebs und
Infektionen hervorrufen könne (Gutachten, S. 11, 12).

101

Dass die Missbrauchsgefahr und die Gefahr von schädlichen Nebenwirkungen
bei dem vom Kläger beabsichtigten Gebrauch von Cannabis in geringer Dosierung
im vorliegenden Einzelfall gering sein mag, spielt bei der Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbotes nur eine untergeordnete Rolle. Denn
die Frage, ob die Einschränkung des Rechtes des Patienten auf freie Wahl des
Heilmittels durch den Schutzzweck des Gesetzes gerechtfertigt ist, ist eine normative
Frage, bei der vom Einzelfall abweichende abstrahierende Erwägungen zulässig und
geboten sind,

102

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , a.a.O.

103

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger erstrebte
Ausnahmeerlaubnis zu Therapiezwecken nicht auf seinen Fall beschränkt bleiben
könnte. Sie müsste auch in vergleichbaren Fällen aus Gründen der
Gleichbehandlung erteilt werden und würde angesichts der Vielzahl von Indikationen,
die für Cannabis diskutiert werden, zu einer beträchtlichen Verbreitung in der
Bevölkerung führen. Dies würde die Gefahr eines Missbrauchs deutlich erhöhen.

104

Schließlich ist der Ausschluss von Cannabis zu Heilzwecken auch bei einer
Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs auf der Seite des betroffenen
Grundrechtsträgers einerseits und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe
andererseits angemessen. Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinne bedeutet, dass eine gesetzliche Maßnahme den Adressaten unter
Berücksichtigung ihres Zwecks nicht übermäßig belasten darf. Das Übermaßverbot
wäre verletzt, wenn den mit dem Cannabisverbot verfolgten wichtigen
Gemeinschaftsbelangen ein überwiegendes oder zumindest gleichwertiges Interesse
des Betroffenen an der therapeutischen Nutzung des Betäubungsmittels
gegenüberstünde.

105

Ein derartiges schutzwürdiges Interesse des Klägers kann jedoch im
vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Der Ausschluss von Cannabis als
Heilmittel würde den Kläger nur dann unzumutbar belasten, wenn die Verwendung
dieses Mittels die einzige Möglichkeit wäre, bestehende schwer belastende Leiden
zu beheben oder zumindest in nennenswerter Weise zu mildern. Hierfür könnte es
bereits genügen, wenn die Anwendung aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen
Behandlungserfolg verspricht, ohne dass dieser bereits im Sinne eines
wissenschaftlichen Nachweises feststehen muss. Welche Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit eines Behandlungserfolges zu stellen sind, kann hier jedoch offen
bleiben.

106

Denn dem Kläger verbleiben im vorliegenden Fall noch andere legale
Therapiealternativen, die er bisher nicht ernsthaft erprobt hat. Insoweit wird auf die
Ausführungen im Rahmen der Prüfung von Art. 2 Abs. 2 GG Bezug genommen.

107

Die Versagung des Anbaus bzw. des Erwerbs von Cannabis zum Zweck der
Eigentherapie des Klägers erweist sich daher auch unter verfassungsmäßigen
Gesichtspunkten als rechtmäßig.

108

Der Klageantrag des Klägers zu III. ist ebenfalls unbegründet. Die Gebührenfestset-
zungen im Bescheid vom 16.05.2001 und im Widerspruchsbescheid vom 20.08.2001
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO.

109

Die Gebührenfestsetzung im Ausgangsbescheid in Höhe von 100,- DM beruht
auf § 7 Abs. 2 Betäubungsmittelkostenverordnung (BtMKostV) vom 16.12.1981
(BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.06.1994 (BGBl. I S.
1416). Danach wird für die Versagung einer Erlaubnis eine Gebühr bis zur Höhe der
für die Vornahme festzusetzenden Gebühr erhoben. Gemäß § 2 Abs. 1 BtMKostV
wird für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des BtMG eine Gebühr erhoben, die
sich nach Art und Umfang der Teilnahme am Verkehr mit Betäubungsmitteln richtet.
§ 2 Abs. 4 BtMKostV bestimmt, dass für jede der aufgezählten Verkehrsarten,
darunter den Anbau (Nr. 1) sowie den Erwerb (Nr. 3), je Betäubungsmittel und
Betriebsstätte eine Gebühr von 100 DM erhoben wird, soweit der Verkehr nur
wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche
Zwecksetzung erfolgt.

110

Da der Kläger eine Erlaubnis zum Zwecke des Anbaus oder des Erwerbs eines
Betäubungsmittels ohne wirtschaftliche Zielsetzung erstrebte, entspricht die
Gebührenfestsetzung in Höhe von 100,- DM den Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 ,
2 Abs. 1 und Abs. 4 BtMKostV. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, die
Gebührenerhebung knüpfe an eine Betriebsstätte an und könne daher beim Kläger
mangels Betriebsstätte nicht erfolgen. Vielmehr zeigt die Vorschrift des § 2 Abs. 4
BtMKostV, dass eine Betriebsstätte im Sinne des Gebührentatbestands auch
vorliegt, wenn die erlaubnispflichtige Verkehrsart nicht im Rahmen eines
wirtschaftlichen Betriebes erfolgt. Betriebsstätte ist demnach jeder Ort, an dem der
erlaubnispflichtige Umgang mit dem Betäubungsmittel erfolgen soll, im vorliegenden
Fall die Wohnung des Klägers, da dort der Anbau erfolgen oder erworbene
Cannabisprodukte aufbewahrt werden sollen.

111

Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid in Höhe von 51,13 EUR ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Voraussetzungen des
Gebührentatbestandes in § 7 Abs. 3 BtMKostV. Danach wird für die Zurückweisung
eines Widerspruchs eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene
Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Die Gebühr für den Erlass des
Widerspruchsbescheids durfte daher in gleicher Höhe wie für den
Versagungsbescheid festgesetzt werden.

112

Die Klage zu II. auf Feststellung, dass dem Kläger Cannabis im Rahmen eines
ärztlichen Behandlungsverhältnisses verschrieben, verabreicht oder zum
unmittelbaren Verbrauch überlassen lassen darf, ist bereits unzulässig. Es fehlt
insoweit an einem konkreten Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO
zwischen dem Kläger und der Beklagten. Denn für die Beantwortung der Frage, ob
die Verschreibung, Verabreichung oder Überlassung von Cannabis an den Kläger
durch einen Arzt zulässig ist, ist nicht das BfArM zuständig. Vielmehr obliegt die
Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3
BtMG den zuständigen Behörden der Länder. Im Übrigen wäre die Klage nach dem
bereits Ausgeführten auch unbegründet, da eine Verschreibung von Cannabis durch
den Arzt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG untersagt ist und der Kläger durch dieses
Verbot auch nicht in seinen Grundrechten verletzt ist.

113

Die Klage bleibt damit insgesamt ohne Erfolg, so dass der Kläger nach § 154
Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen hat.

114

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1,
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

115

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden
Bedeutung der Sache die Berufung hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen,
§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

116