Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-10, Aktenzeichen 10 B 842/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0610.10B842.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Ein
Zulassungsgrund im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor.

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Die von der Beigeladenen als einziger Zulassungsgrund
angeführten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind
nicht gegeben bzw. nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3
ausreichend dargelegt. Hierbei konnte der Senat nur die in dem
Zulassungsantrag vom 8. April 1997 genannten Gründe
berücksichtigen; soweit im Schriftsatz vom 2. Mai 1997 nebst
Anlagen weitere Gründe genannt sind, sind sie für das
Zulassungsverfahren verfristet (§ 146 Abs. 5 S. 1, 3 VwGO).

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1. Soweit die Beigeladene vorträgt, das Verwaltungsgericht
habe auch unter Berücksichtigung der summarischen Prüfung in
einem Eilverfahren verkannt, daß der Getränkemarkt dem Begriff
des "Ladens" i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zuzurechnen sei,
trifft der Vortrag nicht die Aussage des Verwaltungsgerichts.
Das Verwaltungsgericht hat sich auf die Entscheidung des
BVerwG vom 20. Januar 1989 - 4 B 116/88 - NVwZ 1989, 666 = BRS
49 Nr. 201, die zu der Entscheidung des Gerichts vom 6. April
1988 - 7 A 2830/87 - ergangen ist, berufen und sich damit
deren Ausführungen zu eigen gemacht. Aus diesen Entscheidungen
ergibt sich, daß das Verwaltungsgericht nicht in Frage stellt,
ob ein Getränkemarkt den Begriff "Laden" ausfüllt, sondern daß
dieser Laden nach allgemeiner Lebenserfahrung weder "der
Versorgung des Gebietes" diene noch wegen seiner typischen, in
den Entscheidungen näher dargelegten Lärmemissionen für den
Nachbarn zumutbar sei. Daß das Angebot des Getränkemarkts
nicht über die Versorgung des Gebietes hinausgehe, hat die
Beigeladene nur damit begründet, daß der Getränkemarkt nach
heutigem Verständnis ein Laden sei und daß die Anforderungen
an diesen Laden nicht so eng wie in einem WR - Gebiet ("zur
Deckung des täglichen Bedarfs", s. dazu Fickert/Fieseler,
BauNVO, 8. Aufl., 1995 § 3 Rn. 18.1) seien. Damit wird
ersichtlich nicht in Frage gestellt, daß ein Laden auch zur
gebietsübergreifenden Versorgung dienen könne und daß die
Bauunterlagen dem Verwaltungsgericht genügend Anhaltspunkte
für diese Annahme bieten:

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Angesichts des Ausmaßes des Vorhabens (Verkaufsfläche:
365 qm) und des spezialisierten Warensortiments spricht vieles
dafür, daß Kundschaft auch von außerhalb des Baugebiets
angezogen werden soll. Darauf läßt bereits die exponierte Lage
des Grundstücks an der Kreuzung einer vierspurigen
Ausfallstraße und einer weiteren stark befahrenen Straße
schließen. Im übrigen entspricht es allgemeiner Erfahrung, daß
die Kunden von Getränkemärkten Getränke regelmäßig nicht
flaschen-, sondern kistenweise einzukaufen pflegen, daher mit
einem Kraftfahrzeug vorfahren und bei einem preisgünstigen
Angebot auch längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Davon geht
offenbar auch die Beigeladene aus, wenn sie im Zusammenhang
mit der Erstellung eines Schallschutzgutachtens angegeben hat,
sie rechne im Sommer mit bis zu 200 Kunden-PKW/Tag. Dies
übersteigt bei weitem die aus dem Baugebiet selbst zu
erwartenden PKW-Zahlen.

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Sollte die Beigeladene mit ihrem Vortrag, ihr Getränkemarkt
werde keine Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft mit sich
bringen, geltend machen wollen, das Verwaltungsgericht hätte
prüfen müssen, ob der Getränkemarkt als sonstiger nicht
störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO zugelassen werden könne, wären damit ebenfalls keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung geweckt. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zu
Recht nicht auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO eingegangen. Dient ein
Laden nicht der Versorgung des Gebietes, kann er auch nicht
ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht
störender Gewerbebetrieb im allgemeinen Wohngebiet zugelassen
werden. Unter welchen Voraussetzungen ein Laden in einem
allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, ist vielmehr abschließend
in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO geregelt. Geht der Laden über die
Größe und damit das typische Störpotential hinaus, das in § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO für einen der Versorgung des Gebiets
dienenden Laden mitgedacht ist, ist er nach der Wertung des
Gesetzgebers ein störender Gewerbebetrieb und deshalb dem
allgemeinen Wohngebiet fernzuhalten

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vgl. auch OVG NW, Beschluß vom
28. September 1995
- 10a D 32/94.NE -

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2. Soweit die Beigeladene auf das neuzeitliche
Erscheinungsbild des Getränkemarktes und den Grünstreifen in
Abgrenzung zum Nachbargrundstück hinweist, wird dadurch die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in
Zweifel gezogen; unabhängig vom Erscheinungsbild und von dem
Grünstreifen handelt es sich um einen der Art nach
unzulässigen Betrieb im allgemeinen Wohngebiet.

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3. Soweit die Beigeladene bemängelt, daß das Grundstück
nicht mit einem Wohnhaus bebaubar sei, und Ausführungen zu der
übrigen Bebauung der Umgebung macht, berührten sie die
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses
allenfalls, wenn man, anders als der Senat (dazu unter 4.),
von der Ungültigkeit des Bebauungsplanes ausginge und die
Bäckerei nicht mehr als einen die Versorgung des Gebietes
dienenden Laden ansähe. Gleiches gilt für die Frage, inwieweit
das frühere Gartencenter und ggf. die Tankstellen und
Gaststätten noch in der Lage sind, die Art des Gebiets
bestimmen.

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4. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses sind nicht durch den Vortrag der Beigeladenen
begründet, der einschlägige Bebauungsplan sei nichtig, weil er
gestalterische Festsetzungen enthalte, für die keine
Rechtsgrundlage bestanden habe. Die Beigeladene geht damit an
der Begründung des Verwaltungsgerichts vorbei. Das
Verwaltungsgericht hat nicht die Wirksamkeit des
Bebauungsplans angenommen, sondern ausdrücklich offengelassen.
Es löst alternativ: Sei der Bebauungsplan ungültig, entspreche
die nähere Umgebung faktisch einem allgemeinen Wohngebiet, so
daß gemäß § 34 Abs. 2 BauGB wiederum § 4 Abs. 2 BauNVO
anwendbar sei. Ob die Beigeladene mit ihrem weiteren
Vorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Auffassung des Verwaltungsgerichts geweckt hat, die nähere
Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet, kann
offenbleiben. Hierauf käme es für das Ergebnis nicht an. In
einem Beschwerdeverfahren würde der Senat nämlich entsprechend
seiner ständigen Rechtsprechung von der Wirksamkeit des
Bebauungsplans ausgehen, es sei denn, die Nichtigkeit des
Bebauungsplans wäre offensichtlich. Dafür bietet das
Antragsvorbringen aber keinen Anhalt

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zur bloßen Teilnichtigkeit von
Bebauungsplänen bei Fallgestaltungen
der hier in Rede stehenden Art vgl.:
OVG NW, Urteil vom 5. November 1993
- 7a D 192/91.NE -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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