Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-27, Aktenzeichen 1 K 2238/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0527.1K2238.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum
Anbau eines Restaurants an den Tankstellenshop eines genehmigten aber noch nicht
errichteten Autohofs.

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Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks V. 21 in Q. X. - I. ,
welches südlich an der in West-Ostrichtung verlaufenden und in die I1. Straße (L 778)
mündenden Straße V. liegt. Nördlich der Straße befindet sich eine in diesem Bereich
durchgängige einreihige Wohnbebauung. Daran schließt bis zu der in ca. 300 m Entfernung
ebenfalls in West-Ost-Richtung verlaufenden BAB 2 eine bislang landwirtschaftlich genutzte
Fläche an, auf der der Autohof errichtet werden soll. Der Kläger zu 2. ist darüberhinaus
Eigentümer des Hinterliegergrundstücks Nr. 21 a. Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des
Grundstücks Oberloh 16, welches ca. 200 m südlich der vorgenannten Grundstücke gelegen
ist.

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Auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 „Aral Autohof an der
A 2" genehmigte der Beklagte der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (ARAL AG) mit
Bauschein vom 21.12.1999 im Bereich zwischen BAB 2 und L 778 die Errichtung eines ca.
11 ha großen Autohofes mit 118 LKW-Stellplätzen und ca. 200 PKW-Stellplätzen auf den
Grundstücken Gemarkung W. , Flur 6, Flurstücke 222, 370, 371 und 372 sowie
Gemarkung I. , Flur 5, Flurstücke 40, 49, 50, 201, 203 und 209. Die Genehmigung wurde
nachträglich u.a. mit der Nebenbestimmung versehen, dass die von ihr erfassten Anlagen
schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben sind, dass an den nächstgelegenen
Wohnungen 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschritten werden.

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Von dieser Genehmigung nicht umfasst sind zwei im nordwestlichen Bereich des
Bebauungsplangebietes gelegene Teilbereiche, für die ursprünglich die Errichtung eines
McDonalds-Restaurants sowie eines weiteren Restaurants mit einer Verkaufsstelle für
landwirtschaftliche Produkte vorgesehen waren, sowie ein weiterer Teilbereich im
nordöstlichen Bebauungsplangebiet, in dem eine Autobahnwache der Polizei untergebracht
werden sollte.

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Die gegen die Baugenehmigung zur Errichtung des Autohofes von anderen Anwohnern
erhobene Nachbarklage (1 K 1709/01) wies die Kammer mit Urteil vom 19.02.2002 ab. Die
zugelassene Berufung gegen dieses Urteil wies das OVG NRW mit Urteil vom 10.12.2003 (7
A 1522/02) zurück.

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Eine Umsetzung der Baugenehmigung erfolgte bislang nicht. Der Beklagte verlängerte
die Geltungsdauer der Genehmigung vom 21.12.1999 zur Errichtung eines Autohofes mit
Bescheiden vom 21.11.2006, vom 06.11.2007 und vom 22.11.2007.

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Am 19.02.2007 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung zum Anbau eines Restaurants mit Nebenräumen an den Tankstellenshop
des bereits genehmigten Autohofes. Das ursprünglich verfolgte Vorhaben, im nordwestlichen
Plangebiet ein Restaurant mit einer Verkaufsstelle für landwirtschaftliche Produkte zu
errichten, wurde zu Gunsten dieses neuen Vorhabens aufgegeben. Unter dem 09.08.2007
nahm der Sachverständige Dipl.-Phys. Brokopf (AKUS GmbH) zu den zu erwartenden
Lärmimmissionen dahingehend Stellung, dass die von der Außenterrasse des Restaurants
verursachten Lärmimmissionen unberücksichtigt bleiben könnten, weil die insoweit
errechneten Immissionsschallpegel angesichts der Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags
und 45 dB(A) nachts nicht relevant seien. Selbst wenn die Beurteilungspegel des
Autohofbetriebs inkl. Nebennutzungen die Richtwerte voll ausschöpfen sollten, würden diese
Beurteilungspegel durch die Außengastronomie nicht erhöht.

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Mit dem hier streitgegenständlichen Bauschein vom 01.10.2007 genehmigte der Beklagte
der Beigeladenen den „Anbau eines Restaurants mit Nebenräumen an den Tankstellenshop
des Autohofes und PKW-Stellplätze". Ausweislich der Nebenbestimmung M1 erfolgte diese
Genehmigung unter der Bedingung, dass der mit Bauschein vom 21.12.1999 genehmigte
Neubau des Autohofs wie genehmigt errichtet wird. Zum Restaurant gehört eine dem
Erdgeschoss zugeordnete, nach Süden hin ausgerichtete Terrasse mit 42 Sitzplätzen.
Zugelassen ist der Betrieb an allen Wochentagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

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Am 05.11.2007 haben die Kläger Klage erhoben.

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Sie meinen, die Baugenehmigung verletze sie in ihren Rechten, weil die mit dem
Vorhaben einhergehenden Lärmimmissionen sie unmittelbar beträfen und das
Vorhaben gebietsverändernden Charakter habe. Die Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung folge zum einen aus dem Umstand, dass die ihr zugrunde liegende
Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 wegen einer
mangelhaften Abwägung ihrer Belange rechtswidrig sei. Sie sei aber auch
unabhängig von der planungsrechtlichen Grundlage rechtswidrig. Die Errichtung des
Restaurants habe gebietsverändernden Charakter. Die Bebauung im Bereich V.
habe die Qualität eines allgemeinen Wohngebietes. Hiermit sei der Anbau eines
Restaurants an den Tankstellenshop unvereinbar. Auch führe das Vorhaben zu
ihnen unzumutbaren Lärmimmissionen. Da nunmehr Restaurant und Tankstelle
zusammen gelegt würden, sei die Lärmbelastung insgesamt neu zu bewerten, wobei
insbesondere die deutliche Verkehrszunahme auf der BAB 2 zu berücksichtigen sei.
Die zu erwartende Fahrzeugfrequenz führe dazu, dass die nächtlichen Richtwerte für
allgemeine Wohngebiete und sogar Mischgebiete weit überschritten würden. In der
bereits bestandskräftig genehmigten Form solle der Autohof nicht mehr errichtet
werden. Die streitbefangene Baugenehmigung stelle keinesfalls bloß eine marginale
Änderung des bestandskräftig genehmigten Vorhabens dar. Vielmehr handele es
sich um ein neues Bauvorhaben. Der Beklagte habe nicht nur den Anbau eines
Restaurants an den Tankstellenshop genehmigt, sondern auch die Lage des
Gebäudes sowie weitere Festsetzungen geändert. So sei nun erstmals ein LKW-
Wendeplatz vorgesehen. Die An- und Abfahrt an die Tankanlagen sei verändert
worden. Die als Schallschutzriegel vorgesehene LKW-Waschanlage, die im
damaligen Klageverfahren gegen die Autohofgenehmigung eine wichtige Rolle
gespielt habe, finde sich dagegen in den Plänen nicht mehr.

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Die Kläger beantragen,

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die der Beigeladenen unter dem 01.10.2007 erteilte Baugenehmigung
zum „Anbau eines Restaurants mit Nebenräumen an den Tankstellen-
Shop des Autohofes und PKW-Stellplätze" aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Beide vertreten die Auffassung, dass die Kläger durch den Anbau des Restaurants nicht
mit zusätzlichen Lärmimmissionen belastet würden, die über die durch den bestandskräftig
genehmigten Autohof verursachten Lärm hinausgehen. Deshalb verletze die angefochtene
Baugenehmigung sie auch nicht in ihren Rechten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Anfechtungsklage ist jedenfalls unbegründet.

22

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Den Klägern steht ein baunachbarliches Abwehrrecht gegen die
Baugenehmigung zum Anbau eines Restaurants an den Tankstellen-Shop des
Autohofes nicht zu, denn die Genehmigung verstößt nicht gegen solche Vorschriften
des Bauplanungsrechts, die auch ihrem Schutz als Nachbarn dienen.

24

Vgl. zum Drittschutz z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983
- 4 B 94.83 -, BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO
NRW, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 74 Rn. 38 ff.;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Stand Februar
2008, § 74 Rn. 35 ff., jeweils m.w.N.

25

Es kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan Nr. 11 der Stadt Q. X. in
der hier maßgeblichen Änderungsfassung rechtsverbindlich oder aber - wie die
Kläger meinen - wegen eines Abwägungsmangels nichtig ist. Ein Verstoß der
Baugenehmigung gegen nachbarschützende Festsetzungen dieses Bebauungsplans
steht nicht in Frage. Im Falle der - hier zu Gunsten der Kläger unterstellten -
Nichtigkeit des Bebauungsplans richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Bauvorhabens nach § 35 BauGB.

26

Das Vorhabengrundstück ist in diesem Fall dem bauplanungsrechtlichen
Außenbereich zuzuordnen. Der maßgebliche Bebauungszusammenhang endet mit
der nördlichen Bebauung an der Straße V. . Der rechtskräftig genehmigte
Autohof zählt nicht dazu, weil er noch nicht errichtet ist. Entscheidend ist insoweit die
tatsächliche Bebauung.

27

Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand Dezember
2007, § 34 Rn. 19.

28

Die Bebauung im Gewerbegebiet östlich der L 778 ist durch diese vom
Vorhabengrundstück derart abgetrennt, dass insoweit kein
Bebauungszusammenhang besteht.

29

Einen Verstoß des Vorhabens gegen § 35 BauGB können die Kläger jedoch nur
rügen, wenn in der erteilten Genehmigung zugleich ein Verstoß zu ihren Lasten
gegen das von § 35 Abs. 3 BauGB umfasste Gebot der Rücksichtnahme läge.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2005 - 7 B 1823/05 -, NVwZ-
RR 2006, 306 und bei juris.

31

Welche Anforderungen an bauliche Anlagen unter Berücksichtigung dieses Gebots zu
stellen sind, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits
und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.03.2006 - 7 A 3375/04 -; BVerwG, Urteil
vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - BRS 55 Nr. 168 m.w.N.

33

Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass durch die Errichtung des Restaurants
Lärmimmissionen auf den Grundstücken der Kläger hervorgerufen werden, die diesen nicht
zuzumuten sind.

34

Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass das Vorhaben der Beigeladenen
im Zusammenhang steht mit der bereits rechtskräftig genehmigten Errichtung eines
Autohofes mit u.a. 118 LKW-Stellplätzen. Da die hierfür erteilte Baugenehmigung vom
21.12.1999 bestandskräftig ist und die Genehmigung zum Anbau des Restaurants unter der
Bedingung erteilt wurde, dass der Autohof wie mit Bescheid vom 21.12.1999 genehmigt
errichtet wird, stellt der vom Autohofbetrieb ausgehende Lärm eine zu berücksichtigende
Vorbelastung der Nachbargrundstücke dar. Den vom Betrieb des Autohofs zulässigerweise
ausgehenden Lärm, der gemäß Nebenbestimmung STUA 1 in der Fassung des Bescheides
vom 20.03.2000 auf Immissionswerte an den nächstgelegenen Wohnungen von 55 dB(A) tags
und von 45 dB(A) nachts beschränkt ist, haben die Kläger demnach hinzunehmen.

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Dem steht nicht entgegen, dass durch den Anbau des Restaurants der Inhalt der
bestandskräftigen Baugenehmigung vom 21.12.1999 teilweise geändert wird. Diese
Änderungen sind im Hinblick auf die Immissionssituation derart marginal, dass sie die
Genehmigungsfrage hinsichtlich des Autohofs insgesamt nicht neu aufwerfen. Es ist nicht
einmal ansatzweise zu erkennen, dass die allenfalls geringfügige Veränderung der Lage des
Tankstellengebäudes oder die leichte Änderung der Verkehrsführung die Immissionssituation
tangieren könnten. Ein Entfallen der in der Baugenehmigung vom 21.12.1999 enthaltenen
LKW-Waschanlage im Bereich der östlich gelegenen LKW-Stellplätze war ausweislich der
Planunterlagen nicht Gegenstand der fraglichen Genehmigung für den Restaurantanbau, so
dass die bestandskräftige Baugenehmigung insoweit auch nicht geändert wird.

36

Angesichts der vom Betrieb des genehmigten Autohofs, insbesondere von dem damit
verbundenen LKW-Verkehr, ausgehenden Lärmimmissionen und der erheblichen
Vorbelastung durch den Verkehrslärm von BAB 2 und L 778, ist eine zusätzliche
Lärmbelastung des ca. 250 m entfernten Grundstücks V. 21 durch den Betrieb des
Restaurants, insbesondere auch durch die Nutzung der Außenterrasse, ausgeschlossen. Denn
der weit überwiegende Teil der LKW-Stellplätze liegt zwischen dem Restaurant und der
südlichen Wohnbebauung und überlagert mithin den vom Restaurant ausgehenden Lärm. Dies
ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Dipl.- Phys. Brokopf vom 09.08.2007. PKW-
bzw. LKW-Lärm, der von den Nutzern des Autohofs verursacht wird, ist dieser
bestandskräftig genehmigten Nutzung zuzurechnen, auch wenn die Nutzer das nunmehr
genehmigte Restaurant besuchen.

37

Der Umstand der Überlagerung durch den LKW-Lärm ist so offensichtlich, dass sie
keiner Bestätigung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens mehr bedarf. Hinzu
kommt, dass das nächstgelegene der klägerischen Grundstücke in zweiter Reihe gelegen ist
und somit durch die vorgelagerte Wohnbebauung zusätzlich abgeschirmt wird.

38

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf einen sog. „Gebietserhaltungsanspruch"
berufen, der einen nachbarlichen Abwehranspruch unabhängig von unzumutbaren
Beeinträchtigungen durch das Vorhaben auf dem Nachbargrundstück gewährt.

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Vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996 - 4 B 51.96 -, NVwZ-
RR 1997, 463 und bei juris.

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Danach haben die Grundstückseigentümer in einem (faktischen) Bebauungsplangebiet
einen Abwehranspruch gegen solche innerhalb dieses Gebietes genehmigte Vorhaben, die
dort nach der Art der baulichen Nutzung unzulässig sind. Selbst wenn man mit den Klägern
annimmt, es handele sich bei der Bebauung westlich der I1. Straße um ein faktisches
allgemeines Wohngebiet, greift ein solcher Anspruch nicht durch, weil das
Vorhabengrundstück nicht zu diesem Gebiet gehört.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Kammer hat es für billig erachtet, die Kläger auch mit den außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu belasten, weil sich diese durch Stellung eines Klageabweisungsantrags am
Kostenrisiko dieses Verfahrens beteiligt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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