Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-13, Aktenzeichen 19 A 5370/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0913.19A5370.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern einen Ausweis über ihre Rechtsstellung als
Deutsche auszustellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Verfahren zweiter Instanz auf (48.000 DM : 1,95583 =)
24.504,42 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu
Eigen.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt: Die Kläger seien nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG.
Mit der Erteilung des Aufnahmebescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 21. März
1994 hätten sie zwar in Deutschland Aufnahme gefunden. Allein die Einreise mit einem
Aufnahmebescheid begründe jedoch nicht die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art.
116 Abs. 1 GG. Danach müsse die Aufnahme als Flüchtling oder Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit erfolgt sein. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die Kläger nicht
erfüllt. Unbeschadet der Frage, ob mit der Ablehnung der beantragten Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung auch für das vorliegende staatsangehörigkeitsrechtliche
Verfahren mit bindender Wirkung entschieden sei, dass die Kläger nicht deutsche
Staatsangehörige seien, sei der Kläger zu 1. auf Grund seiner unzureichenden Kenntnisse
der deutschen Sprache nicht deutscher Volkszugehörigkeit. Auch die Kläger zu 2. und 3.
hätten bei Verlassen des Vertreibungsgebietes nicht über hinreichende Deutschkenntnisse
verfügt. Die Kläger könnten die Rechtsstellung als Deutsche zudem nicht von den Eltern des
Klägers zu 1. herleiten. Zwischen ihrer Eigenschaft als Abkömmlinge der Eltern des Klägers
zu 1. und ihrer Aufnahme in Deutschland bestehe keine Kausalität. Der Aufnahmebescheid
sei auf Grund der im Aufnahmeverfahren angenommenen eigenen deutschen
Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. und nicht wegen der Eigenschaft der Kläger als
Abkömmlinge erteilt worden. Darüber hinaus bestehe auch kein enger zeitlicher
Zusammenhang zwischen der Aufnahme der Kläger und der Aufnahme der Eltern des
Klägers zu 1.

4

Die Berufung der Kläger ist mit Beschluss vom 16. Mai 2001 zugelassen worden. Zur
Begründung ihrer Berufung tragen die Kläger vor: Sie hätten schon mit Erteilung des
Aufnahmebescheides den Status als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erworben.
Insoweit komme es nicht darauf an, dass im Verfahren auf Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. verneint
worden sei. Unabhängig davon hätten sie auch als Abkömmlinge Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit Aufnahme im Bundesgebiet gefunden. Art. 116 Abs. 1 GG setze insoweit
allein voraus, dass die Voraussetzungen als Abkömmling Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit bei der Aufnahme erfüllt seien. Das sei der Fall. Der Begriff Abkömmling
beschränke sich auch nicht auf die erste Generation. Schließlich komme es nach Art. 116
Abs. 1 GG nicht darauf, dass sie nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise
der Eltern des Klägers zu 1. in das Bundesgebiet eingereist seien.

5

Die Kläger beantragen,

6

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er trägt vor: Der Regelungsgehalt des Aufnahmebescheides erschöpfe sich in der
Aufnahme. Die im Aufnahmeverfahren getroffenen Feststellungen zum Spätaussiedlerstatus
seien nicht bindend, weil im Aufnahmeverfahren nur eine vorläufige Prüfung erfolge. Mit der
Ablehnung der Spätaussiedlerbescheinigung habe der Aufnahmebescheid seine Wirkung
verloren.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

II.

12

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden. Ihrer Zustimmung zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1
VwGO bedarf es nicht.

13

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

14

Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

15

Das Bestehen der Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist ein
der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis. Die Kläger haben
auch wegen der Vielzahl der von dieser Rechtsstellung abhängigen Wirkungen ein
berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der baldigen Feststellung
gegenüber dem Beklagten, weil dieser als zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde den
geltend gemachten Rechtsstatus nach Art. 116 Abs. 1 GG bestreitet.

16

Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der
Feststellungsklage nicht entgegen. Die Kläger sind nicht darauf verwiesen, die von ihnen
erstrebte Klärung ihrer Rechtsstellung als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG durch
Klage auf Erteilung eines Ausweises über die Rechtsstellung als Deutsche herbeizuführen.
Die Feststellungsklage führt nämlich zu einer umfassenderen Bindung der Beteiligten, weil
bei dieser Klage anders als bei einer Leistungsklage auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises die von den Klägern begehrte Klärung ihrer Rechtsstellung
als Deutsche nicht eine (bloße) Vorfrage, sondern selbst den der Rechtskraft (§ 121 VwGO)
zugänglichen Gegenstand des Rechtsstreits bildet.

17

Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84
-, Buchholz 130, § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (11), und vom 23.
Februar 1993 - 1 C 16.87 -, NVwZ 1993, 781 (782); OVG
NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/91 -.

18

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Kläger sind Deutsche ohne deutsche
Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG.

19

Sie haben zwar nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Flüchtlinge oder Vertriebene
deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden. Dem steht jedenfalls entgegen, dass auf
Grund der unanfechtbaren Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung an den Kläger zu
1., für den allein eine deutsche Volkszugehörigkeit geltend gemacht worden ist, mit
bindender Wirkung auch für das vorliegende staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren
feststeht, dass er nicht deutscher Volkszugehöriger ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 -,
DVBl 2002, 50 (52).

21

Die Kläger sind jedoch Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie im Sinne
des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit in
Deutschland Aufnahme gefunden haben.

22

Die Kläger sind Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehöriger, weil die Eltern
des Klägers zu 1. als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit anerkannt sind und der
Begriff Abkömmling im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht nur die eigenen Kinder des
Flüchtlings oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, sondern jedenfalls auch die
ehelichen Kindeskinder umfasst.

23

Vgl. auch Kanein/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3.
Auflage 2001, Art. 116 GG, Rdn 86; Masing, in: von
Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Auflage,
2000, Art. 116, Rdn 130; von Münch/Kunig, Grundgesetz-
Kommentar, 3. Auflage, 1996, Art. 116, Rdn 46, m. w. N.

24

Für diese - dem § 1924 BGB entsprechende - weite Auslegung des Begriffs Abkömmling
spricht sowohl der Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG, der keine Einschränkung enthält, als
auch Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Mit der die Deutschen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit betreffenden Regelung in Art. 116 Abs. 1 GG soll das auf Grund der
Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener
Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen, die mit ihnen im Gebiet des
Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben,
aufgefangen werden, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung
ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend
gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht.

25

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -,
NVwZ 1993, 273 (273); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli
2002 - 19 A 199/01 -.

26

Könnten allein die eigenen (ehelichen) Kinder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit
die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG mit ihrer Aufnahme in
Deutschland erwerben, so würde der genannte Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG jedenfalls in
Fällen der vorliegenden Art verfehlt, in denen ein Kind Vertriebener deutscher
Volkszugehöriger, hier der Kläger zu 1., mit seinen minderjährigen (ehelichen) Kindern in
dem Konflikt zwischen Verbleib im Herkunftsland und familiärer Verbindung zu seinen im
Bundesgebiet lebenden Eltern,

27

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 12.
Mai 1992 - 1 C 37.90 -, NVwZ-RR 1993, 105 (106),

28

steht. Es liegt auf der Hand, dass er regelmäßig nicht ohne seine minderjährigen Kinder
um Aufnahme in Deutschland nachsuchen wird, um die familiäre Einheit zwischen ihm und
seinen vertriebenen Eltern bzw. Großeltern seiner Kinder wiederherzustellen.

29

Die Kläger haben auch im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme in Deutschland
gefunden.

30

Aufnahmefinden im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG setzt voraus, dass der Betroffene mit
dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und diesen auf Grund eines
Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland
genommen hat.

31

BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B
597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.;
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

32

Eine solche Aufnahme des Betroffenen erfolgt nach Einführung des Aufnahmeverfahrens
durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz) vom 28. Juni 1990, BGBl I S. 1247, durch die Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach §§ 26, 27 BVFG, wobei dahinstehen kann, ob dies der einzige
Weg ist, Aufnahme im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG zu finden.

33

BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 -;
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S
1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1216 f.).

34

Danach haben die Kläger Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden. Sie sind
nach Erteilung des Aufnahmebescheides vom 21. März 1994 am 27. Dezember 1997
erkennbar in der Absicht, ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, in das
Bundesgebiet eingereist. Diese Absicht der Kläger wird auch vom Beklagten nicht in Zweifel
gezogen.

35

Die Kläger haben darüber hinaus im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling
Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, nämlich als Abkömmlinge der seit Juli 1990 in
Deutschland lebenden und als Vertriebene anerkannten Eltern des Klägers zu 1., Aufnahme
gefunden.

36

Voraussetzung für die Aufnahme als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist grundsätzlich, dass die mit behördlicher Zustimmung
erfolgte Begründung des dauernden Aufenthalts durch den Abkömmling im Hinblick darauf
erfolgte, dass der Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit ebenfalls seinen dauernden
Aufenthalt in Deutschland genommen hat. Dieser Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn
die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund für die Aufnahme des Abkömmlings
bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt.

37

BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.,
S. 273 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A
199/01 -.

38

Daran fehlt es hier insoweit, als die Kläger zwar durch Erteilung des
Aufnahmebescheides mit behördlicher Zustimmung Aufnahme gefunden haben und
tatsächlich aus Gründen der familiären Einheit in das Bundesgebiet eingereist sind, die
behördliche Zustimmung, also der Aufnahmebescheid, aber nicht zum Inhalt hat, die Kläger
in ihrer Eigenschaft als Abkömmlinge der als Vertriebene anerkannten Eltern des Klägers zu
1. aufzunehmen.

39

Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Einreise der Eltern des Klägers zu 1. im
Juli 1990 und der Stellung des Aufnahmeantrags vom 26. August 1991 spricht dafür, dass
die Kläger die Aufnahme in Deutschland zum Zwecke der Familienzusammenführung
erstrebten. Nach den Angaben im Aufnahmeantrag sollte auch die Wohnsitznahme in
L. erfolgen mit der Begründung, "weil hier die Eltern sind". Damit ist die angestrebte
Familienzusammenführung zumindest schlüssig auch im Aufnahmeverfahren für das
Bundesverwaltungsamt erkennbar zum Ausdruck gebracht worden.

40

Allerdings ist den Klägern zu diesem Zweck der Aufnahmebescheid nicht erteilt worden.
Vielmehr heißt es in dem Aufnahmebescheid, der Kläger zu 1. erfülle die Voraussetzungen
"für die Aufnahme als Spätaussiedler". Damit ist dem Kläger zu 1. der Aufnahmebescheid
vom 7. Oktober 1994, in den die Kläger zu 2. bis 4. - und die im
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren nicht beteiligte Ehefrau des Klägers zu 1. - gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953, BGBl I S. 201, in der
bei Erteilung des Aufnahmebescheides maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 26. Mai
1994, BGBl I S. 1014, (im Folgenden: BVFG) einbezogen worden sind, wegen seiner
eigenen im Aufnahmeverfahren angenommenen deutschen Volkszugehörigkeit und damit
aus eigenem Recht, nicht aber wegen seiner Eigenschaft als Abkömmling Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit erteilt worden. Dies steht jedoch der Annahme einer Aufnahme
der Kläger als Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehöriger im Sinne des Art. 116
Abs. 1 GG nicht entgegen. Bei Abkömmlingen Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit,
die - wie hier - nach der Einführung des Aufnahmeverfahrens durch Art 1 des am 1. Juli 1990
in Kraft getretenen Aussiedleraufnahmegesetzes mit einem Aufnahmebescheid in das
Bundesgebiet eingereist sind und deren Bezugsperson - hier die Eltern des Klägers zu 1. -
nicht als Spätaussiedler, sondern als Vertriebene Aufnahme gefunden haben, genügt es,
dass das Bundesverwaltungsamt als die für die Erteilung des Aufnahmebescheides
zuständige Behörde der Aufnahme des Abkömmlings mit Erteilung des Aufnahmebescheides
zugestimmt hat und der aufgenommene Abkömmling objektiv-rechtlich - also unabhängig von
einem darauf gerichteten Behördenwillen bei seiner Aufnahme - als Abkömmling eines
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden hat.

41

Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August
1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 -;
a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 -
13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris
= DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar
1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in
denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung
erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 -
19 A 199/01 -.

42

Andernfalls wäre der Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG, den vertriebenen Volksdeutschen
einschließlich ihrer Familienangehörigen familieneinheitlich einen angemessenen ihre
Eingliederung ermöglichenden Status zu verschaffen, nicht hinreichend gewahrt und würde
die in Art. 116 Abs. 1 GG für Abkömmlinge vertriebener Volksdeutscher vorgesehene
Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufnahmefinden gerade
für diese Personengruppe weitgehend leer laufen. Nach der Einführung des
Aufnahmeverfahrens durch das Aussiedleraufnahmegesetz kann nämlich ein Abkömmling im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der einen Aufnahmeantrag stellt, nur als Spätaussiedler, nicht
aber als Abkömmling vertriebener Volksdeutscher Aufnahme finden. Die Frage, ob er
Abkömmling vertriebener Volksdeutscher ist, ist nicht Gegenstand der Prüfung im
Aufnahmeverfahren und damit auch nicht - sei es im positiven oder negativen Sinne -
Regelungsinhalt des den Klägern erteilten Aufnahmebescheides. Vor diesem Hintergrund ist
mit Blick auf Art. 116 Abs. 1 GG und auch sonst kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich,
dem Abkömmling vertriebener Volksdeutscher, der einen Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gestellt hat und seine Absicht, zur (Wieder-) Herstellung der familiären
Einheit Aufnahme in Deutschland zu finden, für das Bundesverwaltungsamt erkennbar in
dem Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zum Ausdruck gebracht hat, und der
auch objektiv aus diesen familiären Gründen eingereist ist, nachdem ihm antragsgemäß der
Aufnahmebescheid, der einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG darstellt, erteilt
worden ist, dessen Eigenschaft als Spätaussiedler aber in dem dem Aufnahmeverfahren
nachfolgenden Verfahren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bestandskräftig
verneint worden ist, den Status als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nur deshalb
zu versagen, weil es an der behördlichen Zustimmung zur Aufenthaltsnahme "als
Abkömmling" vertriebener Volksdeutscher fehlt, die im Aufnahmeverfahren weder beantragt
noch erteilt werden konnte. Dass die Erteilung einer solchen Zustimmung im
Aufnahmeverfahren nicht vorgesehen ist, ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

43

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler (§ 4 BVFG) erfüllen. Der Ehegatte und die
Abkömmlinge von Personen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG werden gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid einbezogen, soweit sie selbst die
Voraussetzungen des § 4 BVFG nicht erfüllen.

44

Aus diesen Bestimmungen folgt, dass - folgerichtig - im Aufnahmeverfahren der Kläger
und der Ehefrau des Klägers zu 1. allein geprüft worden ist, ob der Kläger zu 1. nach
Verlassen seines Heimatstaates bei vorläufiger Prüfung,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10/01 -,
NVwZ-RR, 387 (387) -,

46

die Voraussetzungen als Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 BVFG erfüllt sowie seine
Ehefrau und Kinder, für die im Aufnahmeverfahren keine deutsche Volkszugehörigkeit
geltend gemacht worden ist, gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid
einbezogen werden können. Unerheblich war und ist demgegenüber die Eigenschaft der
Kläger als Abkömmlinge der Eltern des Klägers zu 1. Hierauf kam es schon deshalb nicht an,
weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVFG wegen der im
Aufnahmeverfahren angenommenen deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. bejaht
worden ist und dementsprechend eine weiter gehende vertriebenenrechtliche Prüfung
entbehrlich war. Darüber hinaus war die Eigenschaft der Kläger als Abkömmlinge
Vertriebener deutscher Volkszugehöriger rechtlich ohne Belang, weil bei Ehegatten und
Abkömmlingen, die die Voraussetzungen des § 4 BVFG nicht erfüllen, nach § 27 Abs. 1 Satz
2 BVFG allein die Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid möglich ist. Ein solcher
Aufnahmebescheid ist den Eltern des Klägers zu 1. aber nicht erteilt worden. Aus diesem
Grund war im Aufnahmeverfahren von vornherein eine Einbeziehung der Kläger in die
Rechte der Eltern des Klägers zu 1. als Vertriebene aus Rechtsgründen nicht möglich. Eine
andere als die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG vorgesehene Aufnahme von Ehegatten und
Abkömmlingen, die nicht Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG sind, ist seit dem am
1. Januar 1993 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) vom 21. Dezember 1992, BGBl I S.
2094, nicht (mehr) möglich. Durch Art. 1 Nr. 32 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes sind
die Bestimmungen über die Familienzusammenführung in § 94 des
Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.
Dezember 1992, BGBl I S. 2044, (im Folgenden: BVFG a. F.) aufgehoben worden. Diese
Bestimmungen sind nach der amtlichen Begründung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
durch die Rechtsentwicklung entbehrlich geworden, weil "der weitaus größte Teil der ...
Angehörigen ohnehin selbst die Voraussetzungen für die Feststellung als Spätaussiedler
erfüllt".

47

Vgl. BT-Drs. 12/3212, S. 27.

48

Auch sonst bestand für das Bundesverwaltungsamt im Aufnahmeverfahren kein Anlass
zu prüfen, ob eine Aufnahme der Kläger wegen ihrer Eigenschaft als Abkömmling
Vertriebener Volksdeutscher in Betracht kam. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 3, 7 Abs. 2 und
15 Abs. 2 BVFG betreffen wie die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG lediglich
Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern.

49

Der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vom 4. Juni 1996 steht ebenfalls
nicht der Annahme entgegen, dass die Kläger als Abkömmling der Eltern des Klägers zu 1.
im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme gefunden haben. Die durch den Registrierschein
erfolgte Einbeziehung des Klägers zu 1. "als Spätaussiedler" und der Kläger zu 2. und 3. "als
Abkömmlinge des Spätaussiedlers" ist schon deshalb nicht aussagekräftig, weil eine
abschließende und bindende Prüfung der Eigenschaft als Spätaussiedler im
Registrierscheinverfahren nicht erfolgte. Der Regelungsinhalt des Registrierscheins erschöpft
sich in der Entscheidung darüber, ob der Betroffene in das Verteilungsverfahren einbezogen
wird. Vor diesem Hintergrund ermöglicht der Registrierschein keine Rückschlüsse darauf, ob
der Betroffene aus eigenem Recht oder als Abkömmling eines volksdeutschen Elternteils
aufgenommen worden ist.

50

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A
199/01 -.

51

Im Übrigen ist den Klägern der Registrierschein vom 12. Dezember 1994 nach
Einführung des Aufnahmeverfahrens durch Art. 1 des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.
Juni 1990 erteilt worden. Nach der Einführung des Aufnahmeverfahrens kommt aber der
Erteilung eines Registrierscheins nicht mehr die Bedeutung einer Aufnahme im Sinne des
Art. 116 Abs. 1 GG zu.

52

BVerwG, Beschluss vom 29. April 1996 - 9 C 4.96 -;
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

53

Unerheblich ist auch, dass die Kläger nahezu sechs Jahre nach der Einreise der Eltern
des Klägers zu 1. in das Bundesgebiet einreisten. Der nach Art. 116 Abs. 1 GG erforderliche
Kausalzusammenhang setzt nicht voraus, dass zwischen der Aufnahme des vertriebenen
Volksdeutschen und der Aufnahme des Abkömmlings ein enger zeitlicher Zusammenhang
besteht.

54

BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.,
S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A
199/01 -.

55

Für das Bestehen des nach Art. 116 Abs. 1 GG vorausgesetzten Kausalzusammenhangs
kommt es darüber hinaus nicht darauf an, ob der Abkömmling im Zeitpunkt der Vertreibung
des vertriebenen Volksdeutschen oder seiner Aufnahme minderjährig oder volljährig war. Der
Abkömmling muss auch nicht bei der Vertreibung seiner Bezugsperson mit dieser in einer
Haushaltsgemeinschaft gelebt oder eine solche bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet
angestrebt haben.

56

BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.,
S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A
199/01 -.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob und in welchen Fällen es für den nach Art. 116
Abs. 1 GG erforderlichen Kausalzusammenhang genügt, dass das Bundesverwaltungsamt
als die für die Erteilung des Aufnahmebescheides zuständige Behörde dem Abkömmling
einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet nicht verweigert und ihm mit Erteilung des
Aufnahmebescheides objektiv-rechtlich ein Zuzugsrecht als Abkömmling eines Vertriebenen
deutscher Volkszugehörigkeit zugestanden hat, ist, wie ausgeführt, höchstrichterlich noch
nicht geklärt.

59

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) iVm
§§ 13 Abs. 1, 14 GKG alter Fassung und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des
Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl.
EG Nr. L 139 S. 1.

60