Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-02, Aktenzeichen 1 K 2400/01
ECLI:DE:VGAC:2004:1202.1K2400.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 44jährige Kläger ist als Bundesbeamter bei der Agentur für Arbeit in B.
beschäftigt. Er litt unter Wirbelsäulenbeschwerden, derentwegen er sich im Mai 2000
einer operativen Behandlung der Lendenwirbelsäule (offene mikrochirurgische
Spinaldekompression einschließlich Nukleotomie L5/S1 von rechts) unterzog.

3

Unter dem 1. Dezember 2000 teilte er der Beihilfestelle der Beklagten mit, dass
wegen seiner nach wie vor bestehenden Wirbelsäulenerkrankung, d.h. einem
Postnukleotomiesyndrom und Rezidiv-Prolaps L5/S 1, für den 10. Januar 2001 die
Behandlung mit einem sogenannten "Epiduralen Injektionsverfahren nach Racz"
geplant sei. Er bat um Mitteilung, ob die vorgesehene Behandlung beihilfefähig sei.

4

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 stellte die Beklagte fest, dass
Aufwendungen für das "Epidurale Injektionsverfahren" nicht beihilfefähig seien.
Gemäß § 6 Abs. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) könne das
Bundesministerium des Inneren (BMI) die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
eine Behandlung oder Untersuchung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannten Methode begrenzen oder ausschließen. Das BMI habe von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht und die "Osmotische Entwässerungstherapie" von
der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Das "Epidurale Injektionsverfahren" sei mit der
"Osmotischen Entwässerungstherapie" identisch oder nah verwandt. Der Ausschluss
der Beihilfefähigkeit der "Osmotischen Entwässerungstherapie" gelte somit auch für
das "Epidurale Injektionsverfahren".

5

Die Beklagte wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2001 zurück. Sie wies ergänzend darauf hin,
dass der Personalarzt der Beklagten in einem vertrauensärztlichen Gutachten vom
14. Februar 2000 festgestellt habe, dass das "Epidurale Injektionsverfahren" unter
den Oberbegriff der "Osmotischen Entwässerungstherapie" einzuordnen sei.

6

Am 10. März 2001 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen für seine Behandlung in Form des "Epiduralen Injektionsverfahrens
nach Racz" in der Zeit vom 10. bis 12. Januar 2001 in Höhe von 2.797,27 DM bzw.
1430,22 EUR. Mit Bescheid vom 14. März 2001 lehnte die Beklagte die Gewährung
einer Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen ab und bezog sich zur
Begründung auf die vorangegangenen Bescheide.

7

Der Kläger erhob Widerspruch und führte in seiner Begründung aus, seine
Schmerzsituation habe sich durch die Operation im Mai 2000 nicht grundlegend
gebessert. Er habe über neun Monate hinweg opiode Schmerzmittel einnehmen
müssen, da sich ein Rezidiv-Prolaps (erneuter Bandscheibenvorfall) gebildet hatte
und Narbengewebe auf die Nervenwurzel drückte. Er habe sämtliche konservativen
Behandlungsmöglichkeiten wie unter anderem eine spezielle schmerztherapeutische
Behandlung, Heißluft, Fango, Massagen, Krankengymnastik Reizstrombehandlung,
Injektionen usw. durchgeführt, ohne dass der gewünschte Erfolg eingetreten sei. Bei
einer erneuten mikrochirurgischen Operation sei bei ihm wieder eine extreme
Narbenbildung einschließlich Wurzelkompression zu befürchten gewesen. Die
Anwendung des "Epiduralen Injektionsverfahrens nach Racz" sei daher als einzig
noch erfolgversprechende Behandlungsmethode verblieben. Hierzu verweist er auf
das ärztliche Attest des Dr. T. vom 8. Februar 2001. Der Kläger meint, die
Versagung der beantragten Beihilfe sei mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht
zu vereinbaren, da er durch den Eingriff eine erhebliche Verbesserung seines
Zustandes erreicht habe. Die Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2001 zurück und nahm zur Begründung
auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2001 Bezug.

8

Der Kläger hat am 20. Dezember 2001 Klage erhoben, mit der er seinen
Beihilfeanspruch weiter verfolgt. Er führt ergänzend aus, die Ausführungen der
Beklagten sowie die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 14. Februar 2000
belegten nicht, dass es sich bei dem "Epiduralen Injektionsverfahren nach Racz"
tatsächlich um eine Form der Osmotischen Entwässerungstherapie handele. Das
"Epidurale Injektionsverfahren nach Racz" habe zu dem Erfolg geführt, den alle
bisher angewandten Methoden nicht bewirkt hätten. Da die erste
Bandscheibenoperation keine Besserung gebracht hätte, sei eine zweite
Bandscheibenoperation nicht mehr erfolgversprechend gewesen. Dies könnten die
den Kläger behandelnden Ärzte Dr. T. und Dr. E. , bestätigen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei auch eine Außenseitermethode,
die wissenschaftlich noch nicht anerkannt sei, aber bei der noch die begründete
Aussicht auf Anerkennung bestehe, beihilfefähig, wenn eine wissenschaftlich
anerkannte Behandlung einer Krankheit erfolglos angewendet worden sei oder im
Einzelfall nicht angewendet werden könne. Beim Kläger sei diese Situation gegeben.
Dass mit einer wissenschaftlichen Anerkennung des "Epiduralen Injektionsverfahrens
nach Racz" gerechnet werden könne, zeigten verschiedene Veröffentlichungen.
Ausweislich einer Internet-Veröffentlichung des Universitätsklinikums B. vom 12.
August 2004 werde das "Epidurale Injektionsverfahren nach Racz" nunmehr auch
dort angewandt, was belege, dass zumindest die begründete Aussicht einer
wissenschaftlichen Anerkennung bestehe.

9

Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
14. März 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2001 zu
verpflichten, ihm eine Beihilfe zu den mit Antrag vom
10. März 2001 geltend gemachten Aufwendungen in
Höhe von 1.430,22 EUR zu gewähren.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie wiederholt und vertieft zur Begründung die Ausführungen in den
vorangegangenen Bescheiden.

13

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Frage,

14

ob die Behauptung des Klägers zutrifft, dass die
in der Zeit vom 10. Januar 2001 bis zum 12.
Januar 2001 durchgeführte Behandlung mit
einem "Epiduralen Injektionsverfahren nach
Racz" die nach Art seiner Erkrankung, einem
Bandscheibenvorfall L5 /S 1 rechts verbunden
mit einem Postnukleotomiesyndrom, angesichts
des seinerzeitigen Gesundheitszustandes und
der zuvor durchgeführten Behandlungsversuche
die einzig noch erfolgversprechende
Behandlungsmethode gewesen sei,

15

durch Einholung eines Gutachtens des Chefarztes der Abteilung für Orthopädie,
Schwerpunkt Rheumatologie und Wirbelsäulenchirurgie des St. X1. -T2. ,
F. , Prof. Dr. med. D. X. T1. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 22. März 2004 und die ergänzende
Erläuterung vom 11. Juni 2004 Bezug genommen.

16

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte, aus der Gerichtsakte gleichen Rubrums 1 K 212/01 sowie dem
Verwaltungsvorgang des Beklagten, hierauf wird Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2001 ist rechtmäßig. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den in Höhe von 1.430,22 EUR
geltend gemachten Aufwendungen für die Behandlung mit einem "Epiduralen
Injektionsverfahren nach Racz".

20

Rechtsgrundlage für den Beihilfeanspruch des Klägers ist § 5 Abs. 1 Satz 1 der
aufgrund des § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ergangenen Vorschriften des
Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,
Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) vom 10. Juli 1995
(GMBl S. 470) - teilweise - in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1.
November 2001 (GMBl. S. 918) mit ihren späteren Änderungen. Zwar hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2004,

21

- 2 C 50.02 -, zitiert nach juris -,

22

entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes verfassungswidrig sind,
weil sie nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts
genügen. Die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter
und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit hat der
Gesetzgeber selbst zu treffen. Als Verwaltungsvorschriften genügen die
Beihilfevorschriften nicht diesen Anforderungen. Trotz dieses Defizits ist aber für eine
Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften auszugehen. Damit soll
gewährleistet werden, dass die Leistungen im Fall der Krankheit , Pflegebedürftigkeit
und Geburt nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden. Eine
andere Beurteilung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem
überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.

24

Danach sind auch hier die Beihilfevorschriften weiter anwendbar. Nach § 5 Abs.
1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen dann beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach
notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Dabei ist im
Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 BhV weiter festgelegt, dass Aufwendungen
regelmäßig als notwendig anzusehen sind, wenn sie aus Anlass einer Krankheit
ärztliche Leistungen bzw. vom Arzt schriftlich verordnete Arzneimittel oder eine
solchermaßen verordnete Heilbehandlung betreffen. Das Bundesministerium des
Innern kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Behandlung nach einer
wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode ausschließen (§ 6 Abs. 2
BhV).

25

Nach diesen Vorschriften sind die Aufwendungen für die Behandlung des
Klägers mit dem "Epiduralen Injektionsverfahren nach Racz" nicht beihilfefähig, weil
das Verfahren nicht wissenschaftlich anerkannt ist. Dies gilt unabhängig von der
Frage, ob das "Epidurale Injektionsverfahren nach Racz" als eine Form der
"Osmotischen Entwässerungstherapie" von der Beihilfefähigkeit ausdrücklich
ausgeschlossen ist.

26

Für den Geltungsbereich der Beihilfevorschriften des Bundes fehlt allerdings eine
ausdrückliche Regelung über die Erforderlichkeit der wissenschaftlichen
Anerkennung eines Heilverfahrens. Daher wird die Auffassung vertreten, dass
Aufwendungen, die der Bundesminister des Inneren nicht ausdrücklich gemäß § 6
Abs. 2 BhV von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen habe, im Interesse der
Rechtssicherheit (grundsätzlich) beihilfefähig seien.

27

Vgl.	Mildenberger, Beihilfevorschriften, Stand Januar 2000, §
6 Abs. 2 BhV, Anm. 19, Abs. 4, Bayrischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Urteile vom 5. Juli 1995 - 3 B 94.3879 - und vom
25. Oktober 1995 - 3 B 95.234 -.0,

28

Andererseits ist es zumindest im Einzelfall nicht ausgeschlossen, über die
Ausschlussregelung nach § 6 Abs. 2 BhV hinaus Beihilfen zu versagen, wenn im
konkreten Einzelfall die Anwendung nicht notwendig war.

29

Vgl.	Mildenberger, a.a.O., Stand Februar 2004, § 5 Abs. 1
BhV, Anm. 3, Abs. 6, Stand Januar 2001, § 6 Abs. 2 BhV, Anm 19,
Abs. 8, VGH Baden - Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 14.
Januar 1999 - 4 S 1086/96 -, ZBR 1999, 355;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 28. Oktober 1999 - 12 A 315/97 -, DöD 2000,
136.

30

Dem schließt sich die Kammer an. Eine Beschränkung auf notwendige
Maßnahmen ist der Beihilfe wesensimmanent. Die Gewährung von Beihilfen, die aus
allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, gründet generell auf der Erwartung,
dass eine Behandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst
rasche und sichere Therapie bietet. Das öffentliche Interesse an einer effektiven und
sparsamen Verwendung von Steuergeldern gebietet eine Begrenzung der Beihilfe
auf erfolgversprechende Heilbehandlungen. Dieser Grundsatz, der die Beschränkung
von Beihilfeleistungen erlaubt, muss erst recht gelten, wenn Mittel und Verfahren in
Rede stehen, deren Anwendung von vornherein eine erfolgversprechende
Heilbehandlung nicht erwarten lassen. Eine danach ausgerichtete Beurteilung der
Beihilfefähigkeit ist nicht fürsorgepflichtwidrig.

31

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1999, a.a.O.

32

Dabei ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, ob mit einem bestimmten
Mittel bzw. Verfahren ein Heilerfolg angestrebt werden kann. Es kommt insoweit nicht
auf die vom Hersteller bzw. Erfinder der Methode genannte Zweckbestimmung,
sondern darauf an, welche Heilwirkungen mit dem Mittel bzw. der Methode unter
objektiven Gesichtspunkten erreicht, zumindest jedoch begründet erhofft werden
können. Insoweit kann es mittelbar darauf ankommen, ob eine wissenschaftliche
Anerkennung oder eine begründete Erwartung als Beleg bzw. Indiz für die
Wirksamkeit vorliegt.

33

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1999, a.a.O.

34

An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht
müssen allerdings geringere Anforderungen ausreichen, wenn die Ursache einer
Krankheit wissenschaftlich noch unbekannt ist und keine anerkannte wirksame
Behandlungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Gleiches gilt, wenn im Einzelfall z.B.
wegen einer Gegenindikation das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet
werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist .

35

Vgl.	die weitgehend parallelen Überlegungen der
Rechtsprechung zu den Anforderungen an die ausnahmsweise
Beihilfefähigkeit ausgeschlossener Methoden: BVerwG, Urteile
vom 18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436 zu den BhV und
vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NVwZ 1996, 474 zum Ausschluss
nach baden - württembergischem Landesrecht sowie vom 15.
März 1984 - 2 C 2.83 -, ZBR 1984, 306 zur BVO NRW.

36

Denn unter diesen Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt
auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen
Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu
nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten.

37

Im Gegensatz hierzu müssen strengere Anforderungen gelten, wenn eine
wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung steht und diese
auch nicht wegen individueller Gegenindikationen aufgrund der Konstitution des
Patienten ausgeschlossen oder generell nicht mehr erfolgversprechend ist. In einem
solchen Fall ist nach Auffassung der Kammer die Anwendung einer wissenschaftlich
nicht anerkannten und daher nicht gleichermaßen erfolgversprechenden Methode
nicht notwendig im Sinne des § 5 Abs. 1 BhV.

38

So liegt der Fall des Klägers. Nach den überzeugenden Ausführungen des
Gutachters Prof. Dr. med. T1. ist die Ursache der Beschwerden, die beim Kläger
durch das "Epidurale Injektionsverfahren nach Racz" behandelt wurden, geklärt.
Ursache ist ein Druck des vorgefallenen Bandscheiben- und des Narbengewebes
auf die im Wirbelkanal verlaufenden Nerven. Hiergegen gibt es unstreitig
wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden, die zwar beim Kläger bereits
weitgehend durchgeführt worden sind, ohne dass dadurch eine Beschwerdefreiheit
zu erzielen gewesen wäre. Dies beruht darauf, dass sich beim Kläger erneut ein
Bandscheibenvorfall gebildet hatte und darüber hinaus neugebildetes Narbengewebe
auf die Nervenwurzel drückte (sog. Postnukleotomiesyndrom). Dem Kläger stehen
aber nach wie vor (weitere) wissenschaftlich anerkannte und erfolgversprechende
Behandlungsverfahren zur Verfügung. Letztere Überzeugung beruht maßgeblich auf
den im Gutachten von Prof. Dr. med. T1. aufgezeigten Behandlungsalternativen,
die nicht kontraindiziert waren. Der vom Kläger postulierte Schluss, eine zweite
Bandscheibenoperation hätte nicht mehr erfolgversprechend sein können, weil die
erste Bandscheibenoperation keine Besserung gebracht habe, ist so nicht
gerechtfertigt. Nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters ist nach
einmaliger Bandscheibenoperation und eindeutigem Rezidiv mit Narbengewebe
dann eine einmalige Re- Operation indiziert, wenn neben der typisch klinisch -
neurologischen Symptomatik auch eine eindeutige neurologische Untersuchung mit
elektrophysiologischem Nachweis vorliegt. Da beim Kläger keine
Lähmungserscheinungen vorgelegen hätten, hielt der Gutachter die Fortführung der
bereits eingeleiteten konservativen Therapie durch Anwendung einer epiduralen
Injektionstechnik (Einspritzen in den Spinalkanal, aber nicht in das Rückenmark) und
Einspritzungen in die Nähe der Nervenwurzeln ebenso wie eine einmalige Re-
Operation für medizinisch vertretbar und auch für erfolgversprechend. Eine
Indikation, die der Anwendung dieser Methoden entgegengestanden hätte,
vermochte der Gutachter nicht zu erkennen. Wenn durch diese Maßnahmen kein
Therapieerfolg verzeichnet werden könne, bliebe als weitere Möglichkeit zur
Erreichung von Schmerzfreiheit eine Versteifungsoperation oder die Implantation
einer künstlichen Bandscheibe. Damit ist zum einen nachvollziehbar dargelegt, dass
die Palette der wissenschaftlich anerkannten alternativen Behandlungsmethoden,
insbesondere der möglichen Operationsformen im Fall des Klägers noch nicht
vollständig ausgeschöpft worden war und zum anderen, dass trotz der Erfolglosigkeit
der ersten Behandlung nicht schlechterdings von der Erwartung künftiger
Erfolglosigkeit wissenschaftlich anerkannter Behandlungsmethoden ausgegangen
werden konnte.

39

Die Kammer hatte keine Veranlassung der Anregung des Klägers zur Einholung
eines weiteren Gutachtens nachzugehen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist
das Gutachten von Prof. Dr. med. T1. nicht deshalb widersprüchlich, weil der
Gutachter ausgeführt habe, dass alle nur denkbaren Behandlungsmethoden erfolglos
zur Anwendung gekommen seien und andererseits geltend mache, dass andere
konservative Behandlungsmethoden nicht kontraindiziert seien. Zunächst beruht die
im Abschnitt Darstellung der "Aktenlage" aufgeführte Formulierung, es seien alle nur
denkbaren Behandlungsmethoden zur Anwendung gekommen, erkennbar auf der
- unglücklichen - Übernahme der in den Akten enthaltenen Formulierung der Ärzte
des Klägers. Wie bei Darstellung der weiteren Behandlungsalternativen erkennbar
wird, sind damit offensichtlich nur die groben Behandlungskategorien, nicht aber alle
Behandlungsmethoden im Einzelnen gemeint, da der Gutachter weitere beim Kläger
bislang noch nicht zur Anwendung gelangte Methoden wie die Versteifungsoperation
oder die Einsetzung einer künstlichen Bandscheibe aufführt. Zum anderen ist die
Erfolglosigkeit einer bereits angewandten Methode nicht zwingend mit einer
Kontraindikation, die auf entgegenstehende (unter Umständen zusätzliche)
Gesundheitsrisiken für den Patienten gestützt ist, identisch.

40

Bei einer solchen Sachlage, in der nach Auffassung der Kammer
erfolgversprechende wissenschaftlich anerkannte Behandlungsalternativen
bestehen, können allein Methoden, die ebenfalls wissenschaftlich anerkannt sind, in
gleicher Weise die hinreichende Gewähr für eine erfolgversprechende und daher im
Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV notwendige Behandlung bieten. Das beim Kläger
angewandte "Epidurale Injektionsverfahrens nach Racz" erfüllt diese Anforderung
nicht.

41

Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine
Behandlungsmethode dann wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn eine
Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen
medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die
überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als
ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt. "Um anerkannt zu sein, muss einer
Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen, als dem/den Urheber(n) -
attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen
geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um wissenschaftlich
anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an
Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der
jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind".

42

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. Juni
1995 - 2 C 15.94 - und vom 18. Juni 1998 - 2 C 94.97 -, jeweils
a.a.O.

43

Diese Anforderungen sind hinsichtlich des beim Kläger angewandten "Epiduralen
Injektionsverfahren nach Racz" nicht erfüllt. Dies ergibt sich zur Überzeugung der
Kammer insbesondere aus dem Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med.
I. vom 14. Januar 2003, welches der Kammer und dem Beklagten aus dem
Verfahren 1 K 1775/00 bekannt sowie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
übersandt worden ist, und dem in vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten des
Prof. Dr. med. T1. vom 22. März bzw. 11. Juni 2004, den vom Kläger
vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen sowie aus den Assessments der
Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum "Epiduralen
Injektionsverfahren nach Racz" vom 28. März 2003. Danach fehlt jegliche objektive
Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit des "Epiduralen
Injektionsverfahrens nach Racz" durch Wissenschaftler der entsprechenden
orthopädisch - medizinischen Fachrichtung.

44

Nach einer ausführlichen Beschreibung des Verfahrens führt Prof. Dr. med.
I1. zwar aus, es lasse sich kaum noch abstreiten, dass das Verfahren vielen
Patienten eine Besserung bringe. In seiner Wirkungsweise sei die angewandte
Behandlungsmethode aber wissenschaftlich nicht abgeklärt und werde weiter
kontrovers diskutiert. Möglicherweise bedingt durch die "klassische learning curve"
neuer Anwender sei es auch nicht ohne Komplikationen geblieben. Vergleichende
Untersuchungen mit konkurrierenden Verfahren mit genügend großer statistischer
Aussagekraft gebe es nicht. Dies steht im Einklang mit den Ausführungen des Prof.
Dr. med. T1. , wonach eindeutige wissenschaftliche Studien oder
Doppelblindversuche nicht vorliegen. Danach gibt es keinerlei Erkenntnisse zu dem
Racz-Verfahren, in denen eindeutige wissenschaftliche Nachweise der
Behandlungsmethode erbracht werden. Insbesondere fehlt jegliche wissenschaftliche
Bestätigung für die Aussage, dass die Methode die von ihr beabsichtigte
Flüssigkeitsverschiebung aus dem vorgefallenen Bandscheibengewebe und dadurch
eine Befreiung der Nervenwurzeln tatsächlich bewirkt.

45

Dem stehen die vom Kläger vorgelegten Veröffentlichungen nicht entgegen.
Während die Veröffentlichungen in der Zeitschrift Orthopress nur die von den
Anwendern postulierte Wirkungsweise beschreiben, ohne weitere Ausführungen zu
wissenschaftlichen Nachweisen zu machen, berichtet Dr. med. H. u.a. in der
Zeitschrift "Der Orthopäde" lediglich von einer Pilotstudie, die erst noch zur Planung
einer Studie zum Wirksamkeitsnachweis genutzt werden solle. Die Pilotstudie
beobachtete lediglich das Beschwerdebild von Patienten, die nach Racz behandelt
wurde, ohne einen Vergleich zu anders oder gar nicht behandelten Patienten
aufzuführen. Allein Privatdozent Dr. med. W. in "Medizin" vom Februar 2003
spricht von einer nicht genau bezeichneten prospektiv randomisierten Studie zum
Wirksamkeitsnachweis gegenüber einer konservativen Therapie mit
Krankengymnastik und physikalischen Maßnahmen. Diese allgemein gehaltenen
Ausführungen sind aber vor dem zusätzlichen Hintergrund der Ausführungen des
Assessments der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
vom 28. März 2003 nicht geeignet, die Ausführungen des gerichtlich bestellten
Gutachters noch vom Juni 2004 zu erschüttern. Ausweislich des Assessments liegen
zwar eine prospektive Studie zum "Epiduralen Injektionsverfahren nach Racz",
ansonsten aber nur retrospektive Fallseriendarstellungen vor, wie sie auch die
Darstellung in "Der Orthopäde" betreffen. Die Studien weisen nach dem Assessment
zum Teil erhebliche methodische Mängel auf, insbesondere im Hinblick auf die
Formulierung präziser indikationsbezogener Fragestellungen und Berücksichtigung
klar definierter Einschluss - und Ausschlusskriterien sowie im Hinblick auf die
Messung des Behandlungserfolges und den "Follow-up" des Patienten. Studien zur
Wirbelsäulenkathetertechnik nach Racz im Vergleich zu anderen Interventionen oder
eine Placebo Gruppe liegen derzeit nicht vor. Dem entspricht es, dass Privatdozent
Dr. med. W. in "Medizin" 2/2003 davon berichtet, dass wegen der hohen
Cross-over Rate und der relativ hohen Ausfallquoten der Patienten auf einen
statistischen Vergleich der Patientengruppen nach 6, 9 oder 12 Monaten verzichtet
worden sei. Damit räumt er selbst die geringe wissenschaftliche Aussagekraft der
beschriebenen Studie ein. Nach dem Assessment der Bundesärztekammer ist die
Durchführung des "Epiduralen Injektionsverfahrens nach Racz" zudem bisher nicht
standardisiert und der therapeutische Nutzen der Methode könne angesichts der
unzureichenden Studienlage derzeit nicht als gesichert gelten. Die Ausführungen im
Assessment beruhen auf einer Auswertung der wissenschaftlichen Literatur bis
einschließlich September 2002. Zusätzlich sei die Literaturrecherche am 17. März
2003 aktualisiert worden, ohne dass dabei neue Veröffentlichungen zu dieser
Therapie und den hier evaluierten Anwendungsindikationen hätten gefunden werden
können. Danach ist - wie sich auch schon aus den obigen inhaltlichen Würdigungen
ergibt - davon auszugehen, dass auch die vom Privatdozenten Dr. med. W.
unter anderem im Februar 2003 geschilderte Studie in die Darstellung miteinbezogen
wurde und somit keine neuen Erkenntnisse liefert, die geeignet sind, die
Einschätzung der gerichtlich bestellten Gutachter zu erschüttern.

46

Die Aufwendungen für das in seinen Erfolgsaussichten gegenüber anderen
Verfahren, die wissenschaftlich anerkannt sind, nicht gesicherte "Epidurale
Injektionsverfahren nach Racz" sind nach alledem nicht notwendig im Sinne des § 5
Abs. 1 Satz 1 BhV.

47

Dass es im Einzelfall dennoch zu einer Beschwerdeminderung gekommen ist,
kann entgegen der Auffassung des Klägers keine Beihilfefähigkeit begründen.
Einmal ist eine solche Erfolgsabhängigkeit dem Beihilferecht fremd, zum anderen ist
nicht feststellbar, ob die Heilung tatsächlich auf das angewandte Verfahren
zurückzuführen ist.

48

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 - ,
a.a.O.

49

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.