Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 19 K 1173/06
ECLI:DE:VGK:2007:0427.19K1173.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand
Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist als Abteilungsdirektor a.D.
Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt. Seine
im Jahre 1934 geborene Ehefrau, Frau E. F. , unterzog sich im Juni 2005 zur
Schmerzbehandlung der bei ihr seit Jahren bestehenden beidseitigen medialen
Kniegelenk-Arthrose [Gonarthrose] und einer linksseitigen Sprunggelenk-Arthrose
einer Kernspin-Resonanz-Therapie in neun jeweils einstündigen Sitzungen durch
den Orthopäden Dr. med. T. Z. in Köln. Für diese Behandlungen einschließlich
vorausgegangener und nachfolgender Beratungen stellte der behandelnde Arzt der
Ehefrau des Klägers durch Liquidation vom 4. August 2005 eine (analog Nrn. 5731
und 838 GOÄ sowie nach Nrn. 1 und 5 GOÄ bemessene) Gesamtvergütung von
1.041,67 EUR in Rechnung.

2

Unter dem 16. November 2005 beantragte der Kläger gegenüber dem
Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) die
Gewährung einer Beihilfe u.a. zu der ärztlichen Liquidation vom 4. August 2005.
Diesen Beihilfeantrag lehnte die Behörde (unter gleichzeitiger Bewilligung einer
Beihilfe zu anderen Aufwendungen) durch Bescheid vom 24. November 2005 mit der
Begründung ab, die Aufwendungen für die Kernspin-Resonanz-Therapie seien
gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 der Beihilfenverordnung (BVO) nicht beihilfefähig, weil
es sich dabei um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung handle.

3

Dagegen legte der Kläger am 6. Dezember 2005 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung er sich auf von ihm eingereichtes (nicht in den beigezogenen
Verwaltungsvorgänge befindliches) Informationsmaterial der Firma MedTec
Medizintechnik GmbH in Wetzlar zu der von dieser vermarkteten Technologie der
„MultiBioSignal-Therapie (MBST-)KernspinResonanzTherapie" mittels von ihr
vertriebener Behandlungsgeräte verwies. Das LBV NRW wies diesen Widerspruch
mit Bescheid vom 23. Januar 2006, der dem Kläger mit einfachem Brief übersandt
wurde, als unbegründet zurück; zur Begründung führte es unter Vertiefung der
Gründe des Versagungsbescheides ergänzend aus: Das Informationsmaterial der
MedTec GmbH enthalte keine Aussagen zu der Frage der allgemeinen
wissenschaftlichen Anerkennung der Kernspin-Resonanz-Therapie. Dieses
Heilbehandlungsverfahren sei mit der „Pulsierenden Signaltherapie" vergleichbar,
deren wissenschaftliche Anerkennung das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil
vom 12. Juli 2001 - 6 K 432/99 - verneint habe.

4

Am 24. Februar 2006 hat der Kläger mit dem Begehren auf Nachbewilligung der
versagten Beihilfe Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt:
Das LBV NRW sei in den angegriffenen Bescheiden zu Unrecht von der fehlenden
wissenschaftlichen Anerkennung der Kernspin-Resonanz-Therapie ausgegangen.
Entgegen der Auffassung der Behörde sei dieses Heilbehandlungsverfahren nicht mit
der „Pulsierenden Signaltherapie" vergleichbar. Die wissenschaftlich umstrittene
Magnetfeldtherapie arbeite mit pulsierenden elektromagnetischen Feldern, die über
eine einfache ringförmige Luftspule aus Kupferdraht erzeugt und zur Behandlung
verschiedenster Krankheiten eingesetzt würden. Demgegenüber werde bei der
Kernspin-Resonanz-Therapie durch zwölf unabhängig angesteuerte, um 90 Grad
versetzte Spulensysteme mittels mehrdimensionaler Polachsenbildung ein statisches
Permanentmagnetfeld erzeugt, das Heilungsprozesse auslöse. Die MBST-Kernspin-
Resonanz-Therapie habe sich nach den Informationen der MedTec GmbH bereits in
verschiedensten bis zum Jahre 2000 durchgeführten Langzeitstudien anerkannter
Behandlungszentren unter Federführung von Hochschullehrern als wirksames
Heilverfahren zur Behandlung schmerzhafter Knorpeldefekte erwiesen. In der
Folgezeit habe Kernspin-Resonanz-Therapie allgemein Anerkennung gefunden. Dies
folge u.a. aus einer im Jahre 2005 veröffentlichten wissenschaftlichen Auswertung
und Ausarbeitung des Labors für medizinische und molekulare Biologie der
Fachhochschule Aachen und der Consulting GmbH in Grünstadt unter Leitung von
Prof. Dr. med. Peter Lücker. Nach ergänzenden Informationen der MedTec GmbH
seien bisher 17 wissenschaftliche Untersuchungsreihen zu dem Heilverfahren
durchgeführt worden, die sämtlich zu überzeugenden positiven Ergebnissen geführt
hätten und in der Fachpresse publiziert worden seien. Die wissenschaftliche
Anerkennung der MBST-Kernspin-Resonanz-Therapie zur Arthrose-Behandlung
werden im Übrigen bestätigt durch ein Gutachten von Prof. Dr. Wilfried Dimpfel,
Rudolf-Buchheim-Institut für Pharmakologie des Fachbereichs Medizin der
Universität Giesen, vom 10. März 2006, in dem dieser nach Sichtung und
Auswertung der von der MedTec GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen zu dem
Ergebnis gelange, dass der Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit der MBST
zur Reduktion von Schmerzen bei Arthrose erbracht worden sei.
Der Kläger hat im Laufe des Klageverfahrens zur Stützung seiner Rechtsauffassung
folgende Unterlagen vorgelegt:
Publikation der MedTec Medizintechnik GmbH (ohne Datierung), „Die Behandlung
der Cartilago-Regernation. Erste wissenschaftliche Studie zur therapeutischen
Anwendbarkeit von Kernspinresonanz (MBST-KernspinResonanzTherapie) an
Knorpelstrukturen in vivo!",
A. Temiz-Artmann, P. Linder, P. Kayser, I. Digel, G.M. Artmann and P. Lücker,
„NMR In Vitro Effects on Proliferation, Apoptosis, and Viability of Human
Chondrocytes and Osteoblasts", Reprint from Methods and Findings 2005,
Vol. 27(6): 391-394,
Prof. Dr. med. vet. Wilfried Dimpfel, Gutachten vom 10.03.2006, „Bewertung der
KernspinResonanzTherapie MBST hinsichtlich ihres therapeutischen
Potentials."

5

Der Kläger beantragt,

6

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des
LBV NRW vom 23. Januar 2006 und unter Änderung dessen
Beihilfebescheides vom 24. November 2005 zu verpflichten, dem Kläger eine
Beihilfe zu der Liquidation des Orthopäden Dr. med. T. Z. in Köln vom
4. August 2005 in Höhe eines Betrages von 729,17 EUR zu bewilligen.

7

Das beklagte Land beantragt,

8

die Klage abzuweisen,

9

und verweist zur Begründung auf die Ausführungen in den Gründen des
angegriffenen Widerspruchsbescheides.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des LBV NRW
Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als Einzelrichter
entscheiden kann, ist nicht begründet.

12

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe in Höhe von
729,17 EUR zu den durch die Kernspin-Resonanz-Therapie seiner Ehefrau im Juni
2005 entstandenen Aufwendungen. Die diese Beihilfe versagende
Verwaltungsentscheidung des LBV NRW in dem Bescheid vom 24. November 2005
und in dem Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten. Das LBV NRW hat zutreffend die
Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen mangels wissenschaftlicher
Anerkennung dieser Heilbehandlung verneint.

13

Gemäß § 88 Sätze 1 und 2 des nordrhein-westfälischen
Landesbeamtengesetzes (LBG) erhalten Beamte und Ruhestandsbeamte Beihilfen
u.a. zu den notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheitsfällen
nach Maßgabe der aufgrund der Sätze 4 und 5 dieser Vorschrift erlassenen
Rechtsverordnung. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der auf dieser Verordnungsermächtigung
beruhenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts-
und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 27.03.1975, GV NRW S. 332), in
der hier anzuwendenden, im Zeitpunkt des Entstehens der streitgegenständlichen
Aufwendungen geltenden Fassung des Art. 1 (Zweiter Teil) Gesetzes vom
03.05.2005 (GV NRW S. 498) sind in Krankheitsfällen des Beihilfeberechtigten oder
seines nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BVO berücksichtigungsfähigen Ehegatten
grundsätzlich die notwendigen Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gesundheit,
zur Besserung oder Linderung von Leiden und zur Beseitigung oder zum Ausgleich
angeborener oder erworbener Körperschäden in angemessenem Umfange
beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen umfassen nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO u.a. die Kosten für Untersuchung, Beratung und
Verrichtung durch einen Arzt. Die durch Anwendung einer wissenschaftlich nicht
anerkannten Heilbehandlung entstandenen Aufwendungen sind dagegen gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Nach der
Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO können auch Aufwendungen für
wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen vom Finanzministerium
aufgrund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes für beihilfefähig erklärt
werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg
angewendet worden.

14

Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich allgemein anerkannt, wenn sie
von der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit in der medizinischen
Wissenschaft, namentlich den Wissenschaftlern der betreffenden medizinischen
Fachrichtung, für die Behandlung der jeweiligen Krankheit, d. h. zu ihrer Heilung oder
zur Linderung von Krankheitsfolgen, als geeignet und wirksam angesehen wird. Um
in diesem Sinne "anerkannt" zu sein, muss eine Behandlungsmethode von dritter
Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung
einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet und wirksam zu sein.
Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen
Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als
Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um
"allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber
doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam
eingeschätzt werden; insoweit genügt es nicht, wenn eine Behandlungsmethode
lediglich von einer - wenn auch gewichtigen - Minderheit für wirksam gehalten wird.
Danach ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in
der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder
wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die
Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt.

15

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, ZBR 1996, 48 und vom
18.06.1998 - 2 C 24.97 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 sowie Beschluss vom
24.11.2004 - 2 B 65.04 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 23.03.1995 - 6 A 3871/93 -
, RiA 1996, 154, Beschlüsse vom 29.09.2003 - 6 A 1184/00 -, juris, und vom
29.09.2005 - 6 A 301/04 -, IÖD 2006, 189.

16

Eine auf besondere Sachverhalte beschränkte Anerkennung der Beihilfefähigkeit
von Aufwendungen für „wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen" in
Anwendung der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO kommt bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann in Betracht, wenn
nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft die begründete Erwartung auf
allgemeine wissenschaftliche Anerkennung in der Zukunft besteht; die bloße
Möglichkeit einer derartigen Anerkennung genügt dazu nicht.

17

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15.03.1984 -2 C 2.83 -, Buchholz 238.927
BVO NW Nr. 6, Urteile vom 29.06.1995 und vom 18.06.1998, a.a.O.; OVG
Hamburg, Urteil vom 24.09.2004 - 1 Bf 47/01 -, IÖD 2005, 54.

18

Die von dem Kläger im Klageverfahren eingereichten Publikationen und das
Gutachten von Prof. Dr. med. vet. Wilfried Dimpfel vom 10. März 2006 rechtfertigen
nicht die Annahme, dass die Kernspin-Resonanz-Therapie [Synonym:
MultiBioSignal-Therapie (MBST)] ein wissenschaftlich allgemein anerkanntes
Heilbehandlungsverfahren i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO zur Behandlung von
Gelenkarthrosen darstellt. Eine zur wissenschaftlichen Anerkennung vorausgesetzte
weitgehende Zustimmung der im relevanten Fachgebiet der Orthopädie tätigen
Wissenschaftler zur Wirksamkeitsbeurteilung dieser Therapie für diesen
Indikationsbereich ist den vorgelegten Texten nicht zu entnehmen.

19

Die (undatierte) Informationsbroschüre der Firma MedTec Medizintechnik GmbH
beschränkt sich im Wesentlichen auf die auszugsweise Wiedergabe einer ersten
wissenschaftlichen „Studie zur therapeutischen Anwendbarkeit von
Kernspinresonanz (MBST-KernspinResonanzTherapie) an Knorpelstrukturen" aus
dem Jahre 1999,

20

I. Froböse, U. Eckey, M. Reiser, C. Glaser, F. Englmeier, J. Assheuer,
G. Breitgraf, Evaluation of the Effectiveness of Three-dimensional Pulsed
Electromagnetic Fields of the MultiBioSignalTherapy on the Regeneration of
Cartilagenous Structures, Orthopädische Praxis 2000, S. 510-510,

21

und einer Fallbeschreibung des praktischen Arztes Dr. med. G. Breitgraf in Köln
über den Einsatz der MBST bei einer an Gonarthrose leidenden Patientin. Die ferner
vorgelegte englischsprachige Veröffentlichung aus dem Jahre 2005,

22

A. Temiz-Artmann, P. Linder, P. Kayser, I. Digel, G.M. Artmann, P. Lücker,
„NMR In Vitro Effects on Proliferation, Apoptosis, and Viability of Human
Chondrocytes and Osteoblasts", Methods and Findings 2005, Vol. 27(6): 391-
394,

23

beschreibt ein (in vitro unternommenes) Experiment der Grundlagenforschung
von Naturwissenschaftlern der Fachhochschule Aachen, Lehr- und
Forschungsbereich „Biomedizintechnik", Labor „Biophysik" (vgl.
www.zellbiophysik.fh-aachen.de), und des Pharmakologen Prof. Dr. med. P. Lücker
(„Institut für klinische Pharmakologie Bobenheim, Prof. Dr. Lücker GmbH" in
Grünstadt, vgl. www.analytik-news.de/Links/ Adressen/Labors/I.html) über die
Auswirkungen von MBST auf die Entwicklung von knorpel- und knochenbildenden
menschlichen Zellen.

24

Das (offenbar unveröffentlichte) Gutachten des Pharmakologen
Prof. Dr. med. vet. Wilfried Dimpfel vom 10. März 2006 enthält neben einer
Darstellung der theoretischen Wirkungsmechanismen der Kernspin-Resonanz-
Therapie eine Bewertung des Autors hinsichtlich des „therapeutischen Potentials"
dieses Behandlungsverfahrens anhand einer Auswertung ihm von der Firma MedTec
Medizintechnik GmbH zur Verfügung gestellter Unterlagen (s. S. 1 des Gutachtens).
Im Rahmen der Ausführungen des Gutachtens (s. S. 10-12) zu den Ergebnissen der
Anwendung der Kernspin-Resonanz-Therapie bei der „Arthosesymptomatik" bzw. bei
Gonarthrosen werden für diesen hier relevanten Indikationsbereich insgesamt nur
vier, in den Jahren 1998 bis 2005 durchgeführte prospektive, beobachtende klinische
Studien wiedergegeben, die ausweislich der Einzelheiten der Darstellung nicht den
Anforderungen genügen, die nach der medizinischen Wissenschaft an
experimentelle, d.h. randomisierte und placebo-kontrollierte Doppelblindstudien zum
Nachweis der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode gestellt werden. Die in dem
Gutachten (s. S. 13 f.) ferner angeführten laufenden Studien sind für die Beurteilung
der wissenschaftlichen Anerkennung nicht erheblich. Die abschließende Bewertung
der therapeutischen Wirksamkeit der Kernspin-Resonanz-Therapie durch von Prof.
Dr. Dimpfel (s. S. 14 f. des Gutachtens) ist - abgesehen von der geringen Anzahl der
zugrunde gelegten (nichtexperimentellen) klinischen Studien - auch deshalb nicht
geeignet, die wissenschaftliche Anerkennung dieses Heilverfahrens zur Behandlung
von Gelenkarthrosen durch die herrschende oder doch überwiegende Mehrheit der in
der Orthopädie tätigen Wissenschaftler zu belegen, weil der Verfasser des
Gutachtens als Pharmakologe über keine fachliche Qualifikation auf diesem
medizinischen Fachgebiet verfügt.

25

Nach einer Internet-Recherche des Gerichts, deren Ergebnisse Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind, bestehen gegenwärtig auch im Übrigen
keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine allgemeine wissenschaftliche
Anerkennung der Kernspin-Resonanz-Therapie als zur Behandlung von
Gelenkarthrosen wirksames Heilverfahren oder auch nur für die begründete
Erwartung auf eine solche Anerkennung.

26

Auf der Website der MedTec Medizintechnik GmbH (vgl. www.mbst.de) fand sich
nach dem Stand eines dem Einzelrichter vorliegenden Ausdrucks vom 15. Februar
2007 unter dem Stichwort „Arthrose" ein „Aufklärungshinweis",

27

„Wir sind verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit von
Magnetfeldtherapien in der Wissenschaft umstritten ist.
Unsere Therapie, die MBST®-KernspinResonanzTherapie, ist eine neuartige,
innovative Behandlungsmethode, deren Wirkungsweise auf Kernspinfeldern
aufbaut. Wegen dieser Besonderheit sind unsere MBST®-Behandlungsgeräte
zum Patent angemeldet."

28

der bei verständiger Würdigung nur als Hinweis auf die fehlende
wissenschaftliche Anerkennung der MBST verstanden werden kann.

29

Das Patienteninformationsportal des Berufsverbandes der Fachärzte für
Orthopädie e.V. (vgl. www.orthinform.de/new/behandlung) stellt die „MBST-Kernspin-
Resonanz-Therapie" in einem Bericht des Orthopäden Dr. med. A. Urban als
„alternative Therapie" u.a. zur Behandlung von Arthrosen vor und weist in diesem
Zusammenhang auf Folgendes hin:

30

„Als so genannte individuelle Gesundheitsleistung wird die
KernspinResonanztherapie von der Krankenkasse nicht bezahlt. Die Behandlung
kostet ca. zwischen 299 und 966 Euro, je nach Anzahl der durchgeführten
Therapieeinheiten.
IGeL-Leistungen sind häufig nicht Evidenz basiert, das heißt, es gibt keine
Langzeitstudien, die die Wirkungsweise medizinisch einwandfrei nachweisen.
Lassen Sie sich deshalb gut von Ihrem Arzt beraten!"

31

Eine inhaltsgleiche Aussage zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der
MBST-Kernspin-Resonanz-Therapie enthält ein in der Online-Aussage der
österreichischen Zeitung für Medizin, Gesundheitspolitik und Praxismanagement
„Ärzte Woche", 20. Jahrgang Nr. 49, 2006 in der Rubrik „Orthopädie" veröffentlichter
Artikel von Dr. W. Klapsch mit dem Titel: „Magnetische Strahlung lässt Knorpel
regenerieren" (vgl. www.aerztewoche.at/viewArticleDetails.do?articleId=5564). In
diesem Artikel beschreibt der Autor (u.a.) die MBST als erfolgversprechende neue
Therapieform zur Linderung von Schmerzen bei Knorpelschwund, die nach der
Markteinführung im Jahre 1999 in Deutschland bereits in rund
120 Behandlungszentren angeboten, aber in Österreich noch abwartend betrachtet
werde. Die vorliegende medizinische Literatur sei, trotz „einiger aussagefähiger
Arbeiten" bisher nicht geeignet, dieser Behandlungsform einen „Evidenced-based-
Status" zuzuerkennen.

32

Aus diesen Äußerungen kann nur gefolgert werden, dass die Kernspin-
Resonanz-Therapie mangels ausreichender experimenteller klinischer Studien bisher
in der Orthopädie nicht als wirksames Heilverfahren zur Behandlung von Arthrosen
allgemein wissenschaftlich anerkannt ist,

33

vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil (in einer wettbewerbsrechtlichen
Streitigkeit) vom 17.02.2006 - 6 U 138/05 -, juris; Prof. em. Dr. rer. nat. habil.
Roland Glaser [vormaliger Professor für Biophysik an der Humboldt-Universität
zu Berlin], Elektro-Magneto-Therapie - Situation und Perspektiven, FGF-
Newsletter [der Forschungsgemeinschaft Funk e.V.] März 2004, Nr. 1, S. 19 f.
(pdf-download: www.fgf.de/fup/publikat/newsletter.html); Nr. 1.27 der VV zu § 6
Abs. 2 HessBVO,

34

und derzeit auch keine begründete Aussicht auf eine derartige Anerkennung
besteht. Diese Beurteilung wird dadurch bestätigt, dass eine Datenbankrecherche
auf der Website des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und
Information (DIMDI), vgl. www.dimdi.de, keine weitergehenden Erkenntnisse über
(deutsch- oder englischsprachige) fachwissenschaftliche Veröffentlichungen zu
diesem Thema erbrachte. Unter diesen Umständen war eine gerichtliche
Beweisaufnahme zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der Kernspin-
Resonanz-Therapie zur Behandlung von Arthrosen bei Beachtung des
Untersuchungsgrundsatzes des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht geboten.

35

Der Umstand, dass die Kernspin-Resonanz-Therapie in Deutschland von mehr
als 100 Ärzten bzw. Behandlungszentren als Heilbehandlung angeboten wird,
vermag die von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO für die Beihilfefähigkeit der
streitgegenständlichen Aufwendungen vorausgesetzte wissenschaftliche
Anerkennung als wirksames Heilverfahren zur Behandlung von Gelenkarthrosen
nicht zu ersetzen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.