Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-13, Aktenzeichen 17 K 3026/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:0613.17K3026.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Juli 1976 in Sivrice geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volks- und muslimischer Glaubenszugehörigkeit. Eigenen Angaben
zufolge war er zuletzt in seinem Elazig wohnhaft.

3

Unter dem 3. Dezember 1998 suchte der Kläger um seine Anerkennung als
Asylberechtigter nach. Seinerzeit gab er an, am 30. November 1998 auf dem
Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Anlässlich seiner
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
8. Dezember 1998 führte er unter anderem aus: Er habe die Grundschule
abgeschlossen, aber keine Berufsausbildung erfahren. Stattdessen habe er in der
Landwirtschaft seines Vaters geholfen. Auf Grund politischer Aktivitäten seines
Onkels, der von seinem Vater unterstützt worden sei, sei das Haus, in dem der Onkel
und seine Familie gewohnt hätten, von Mitgliedern der MHP beobachtet und
mehrfach unter Beteiligung von Sicherheitskräften durchsucht worden. Zwei oder drei
Tage, nachdem bekannt geworden sei, dass sich Abdullah Öcalan in Italien aufhalte,
sei das Haus überfallen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden. Er, der Kläger,
sei durch den hierdurch verursachten Lärm aufgewacht und habe sich unverzüglich
über den Balkon in Sicherheit gebracht. Obwohl das Haus umzingelt gewesen und,
nachdem man ihn entdeckt hätte, der Befehl gegeben worden sei, auf ihn zu
schießen, sei es ihm gelungen, durch die Menge hindurch zu laufen und sich zu
einer Tante zu flüchten. Diese habe ihm etwas Geld gegeben. Er sei daraufhin direkt
nach Istanbul zu Verwandten gefahren. Anlässlich eines Anrufs bei seiner Tante
habe diese berichtet: Sein Vater und sein Onkel seien bei dem Brand verletzt, in ein
Krankenhaus gebracht und hiernach in den Gewahrsam genommen worden. Er
selbst, der niemals politisch aktiv gewesen und auch zu keinem Zeitpunkt
festgenommen worden sei, werde gesucht, da man ihn verdächtige, sich der PKK-
Guerilla angeschlossen zu haben. Sein Vater sei seines Wissens weiterhin in Haft.
Mit Bescheid vom 24. März 1999 - 2417017-163 - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG nicht vorlägen und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht
bestünden. Des Weiteren drohte es ihm für den Fall, dass er seiner Ausreisepflicht
nicht innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens freiwillig nachkomme, die Abschiebung in die Türkei oder in einen
anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet sei. Zur Begründung seiner am 10. April 1999 erhobenen Klage trug der
Kläger unter anderem vor: Nach seinem Sprung von dem Balkon des Hauses seien
zwei Schneidezähne ausgeschlagen worden. Die Sicherheitskräfte hätten hinter ihm
her geschossen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Juli 2002 gab er an:
Eine Schule habe er nicht besucht. Sein Vater habe PKK-Kämpfer zwei- bis viermal
mit Lebensmitteln unterstützt. Im Frühjahr 1997 sei das Haus in Brand gesetzt
worden. Bei dem Sprung von dem Balkon habe er sich an einer Eisenstange verletzt.
Später führte er aus: Er sei am Bein verletzt worden. Die Personen, die das Haus
umzingelt hätten, habe er erst auf seiner Flucht gesehen. Es sei trotz eines
Schießbefehls nicht auf ihn geschossen worden. Er habe seinerzeit eine
Jogginghose getragen, in der sich sein Nüfus befunden habe. Zwei Nächte habe er
in dem Gartenhaus seiner Tante geschlafen. Am dritten Tage habe er sich nach
Istanbul begeben. Fremde hätten ihn nach Elazig mitgenommen und ihm dort eine
Busfahrkarte gekauft. In welchem Stadtteil er in Istanbul Aufenthalt genommen habe,
wisse er nicht. Bei dem Versuch, über Verwandte von Istanbul aus Kontakt zu seiner
Familie aufzunehmen, habe er nur erfahren, dass man nicht genau wisse, wo sich
seine Familienangehörigen aufhielten. Zu seinen Eltern und Geschwistern habe er
keinen Kontakt mehr. Einen Monat habe er sich in Istanbul aufgehalten. Hiernach sei
er ausgereist. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 29. Juli 2002 wies das
Verwaltungsgericht Arnsberg - 14 K 1350/99.A - seine Klage ab.

4

Am 9. April 2003 suchte der Kläger erneut um seine Anerkennung nach. Er
kündigte die Vorlage einer „Bescheinigung der türkischen Sicherheitskräfte" an,
ausweislich derer sich ergebe, dass er in seiner Heimat seit dem 20. Juli 1997
gesucht werde. Das Dokument, das dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge nicht überreicht wurde, sei ihm von seinem Vater vor
Monatsfrist zugeschickt worden. Dieser habe es von einem Dritten erhalten. Die
Bescheinigung sei an einem Gebäude der Stadtverwaltung, dem Polizeipräsidium
und in mehreren Cafés ausgehängt worden. Ausweislich eines privatärztlichen
Attests vom 22. April 2003 leidet der Kläger auf Grund von im Jahre 1997 erlittenen
schweren Verbrennungen am rechten Unterschenkel unter „Missempfindungen,
Paresthesien und starken Schmerzen". Mit Bescheid vom 25. April 2003 - 5018685-
163 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die auf
die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung des
Bescheides vom 24. März 1999 - 2417017-163 - bezüglich der Feststellung zu § 53
AuslG gerichteten Anträge des Klägers ab.

5

Am 2. Mai 2003 hat der Kläger, der nach einem am 5. Mai 2003 unternommenen,
aber fehlgeschlagenen Versuch, seine Abschiebung zu realisieren, zur Fahndung
ausgeschrieben worden und dessen Aufenthaltsort der Ausländerbehörde der Stadt
L unbekannt ist, Klage erhoben.

6

Unter dem 13. Mai 2003 hat er zudem um die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gebeten. Zu dessen Begründung hat er angegeben: Es sei nicht
ersichtlich, dass der von ihm vorgelegte Suchbefehl eine Fälschung darstelle. Das
Gericht hat seinen Antrag, der Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung
aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt L aufzugeben, entgegen
der Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 AsylVfG von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
gegen ihn bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen, mit Beschluss
vom 4. Juni 2003 - 17 L 1612/03.A - abgelehnt.

7

Desgleichen hat das Gericht mit Beschluss vom gleichen Tage - 17 K 3026/03.A
- einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des
Prozessbevollmächtigten des Klägers abgelehnt.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. April 2003 - 5018685-163 - zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen, festzustellen, dass die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes im Sinne des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen, sowie hilfsweise unter Abänderung
des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 24. März 1999 - 2417017-163 -
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
bestehen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren
17 L 1612/03.A - und des Verfahrens des Verwaltungsgerichts Arnsberg 17 K
1350/99.A -, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde der Stadt L sowie der Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der
Kläger mit Verfügung vom 5. Mai 2003 hingewiesen worden ist und die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

15

A.

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

I.

18

Die Klage ist bereits unzulässig, da der Kläger nicht über das erforderliche
Rechtsschutzinteresse verfügt. Das Betreiben des Rechtsschutzverfahrens stellt sich
vielmehr als rechtsmissbräuchlich dar.

19

Der Kläger ist unbekannten Aufenthaltes. Er hat sich seiner für den 5. Mai 2003
in Aussicht genommenen Abschiebung ausweislich der Mitteilung der
Ausländerbehörde der Stadt L durch „Untertauchen" entzogen. Seither ist er zur
Fahndung ausgeschrieben. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Er selbst trägt vor,
sich unter seiner Meldeanschrift nicht „ständig" aufzuhalten, da anderenfalls die
Gefahr bestünde, dort aufgegriffen zu werden.

20

Hält sich ein Asylbewerber an einem unbekannten Ort im Bundesgebiet oder im
Ausland auf und ist er deshalb für Behörden und Gerichte nicht erreichbar, so stellt
sich das weitere Betreiben eines Rechtsschutzverfahrens als rechtsmissbräuchlich
dar. Dies gilt auch für Asylbewerber, die um Abschiebungsschutz nachsuchen, aber
untergetaucht sind und sich verborgen halten;

21

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 18. August 2000 - 12 UE
420/97.A - m. w. N.

22

Jeder Rechtsschutzsuchende muss seine gerichtliche Rechtsverfolgung so
gestalten, dass sie mit den gerichtsverfahrensrechtlichen Vorschriften übereinstimmt.
Entzieht er sich dem, stellt sich seine Rechtsverfolgung als eine
rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme prozessualer Rechte dar, für die ein
schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse nicht anerkannt werden kann. Hiervon
ausgehend ist die Fortführung gerichtlichen Rechtsschutzes unter Geheimhaltung
der ladungsfähigen Anschrift des Klägers als rechtsmissbräuchlich in dem
vorbezeichneten Sinne zu werten, weil der Rechtsschutzsuchende damit seiner
Verpflichtung, einen auch während des gerichtlichen Verfahrens vorgenommenen
Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, nicht nachkommt. Eine solche konkrete
Mitteilungspflicht des Rechtsschutzsuchenden folgt zumindest mittelbar aus § 82
Abs. 1 S. 1 VwGO. Hiernach muss in der Klageschrift unter anderem der Kläger
bezeichnet werden. Dies erfordert gemäß den §§ 173 VwGO i.V.m. 253 Abs. 4, 130
Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnortes. Die Bezeichnung des
Rechtsschutzsuchenden muss danach grundsätzlich auch die Angabe der
"ladungsfähigen" Anschrift mitumfassen, sofern nicht einer solchen Angabe im
Einzelfall unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten
entgegenstehen. Das Erfordernis dieser umfassenden Bezeichnung des Klägers
bezweckt unter anderem dessen hinreichende Identifizierbarkeit. Die Angabe der
ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist auch dann grundsätzlich zwingend
erforderlich, wenn seine Individualisierung auf andere Weise erfolgen kann und die
Zustellung von Schriftstücken dadurch sichergestellt ist, dass der Kläger einen
Prozessbevollmächtigten bestellt hat und dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist.
Wer für sich gerichtlichen Rechtsschutz beansprucht, darf sich seiner Rolle als
Verfahrensbeteiligter mit den sich daraus ergebenden Pflichten und Risiken nicht
entziehen, sondern muss sich für die Durchführung des Rechtsschutzverfahrens
uneingeschränkt zur Verfügung stellen;

23

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschl. v. 5. Juni 2001 - 9 K 841/01 - m. w.
N.

24

Erhebliche Gründe, die den Kläger ausnahmsweise berechtigen könnten, von
einer Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift abzusehen, sind weder von ihm
dargetan worden noch sonst ersichtlich. Es ist dem Kläger vielmehr zuzumuten, die
aktuelle Wohnanschrift mitzuteilen. Soweit er befürchten müsste, von dort abgeholt
und abgeschoben zu werden und dies gesetzlichen Vorschriften widersprechen
würde, steht ihm jederzeit der Rechtsweg offen. Es besteht kein Recht auf
Untertauchen, um aus dem Verborgenen ein Gerichtsverfahren zu führen;

25

Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 2. Juli 1999 - 3 ZEO 1154/98
- m. w. N.

26

II.

27

Die Klage ist überdies unbegründet.

28

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 25. April 2003 - 5018685-163 - ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger entgegen § 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO nicht in seinen
Rechten.

29

I.

30

Der Kläger ist Asylfolgeantragsteller im Sinne des § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Hs.
AsylVfG.

31

1. Unter Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen
Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung genügt das Vorbringen des Klägers
den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht. Er
hat nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf seine Person ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen gewesen wäre.

32

Das Gericht folgt den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen Bescheid und sieht
insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe nach Maßgabe
des § 77 Abs. 2 AsylVfG ab. Ergänzend sei lediglich angemerkt:

33

a) In bezug auf die bereits zum Gegenstand des Asylerstverfahrens gemachten
individuellen Vorfluchtgründe verweist das Gericht umfassend auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Juli 2002 - 14 K 1350/99.A - sowie auf die
Regelungen der §§ 71 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG.

34

Soweit der Kläger vorträgt, eine Bescheinigung, ausweislich derer er in seiner
Heimat aus politischen Gründen gesucht werde, ist ersichtlich weder gegenüber dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch im gerichtlichen
Verfahren vorgelegt worden. Selbst wenn der Kläger eine solche Bescheinigung
überreicht hätte, wäre ein weiteres Asylverfahren unter Zugrundelegung seines
Vortrages nicht durchzuführen gewesen. Besteht zwischen dem neuen Vortrag des
Asylbewerbers im Folgeantragsverfahren und dem früheren Vorbringen, welches im
Erstverfahren als unglaubhaft bewertet wurde, ein sachlogischer Zusammenhang, so
kann von einem glaubhaften und substantiierten Vortrag, der allein die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG zu rechtfertigen
vermöchte, nur die Rede sein, wenn detailliert dargelegt wird, dass und weshalb der
Vortrag im Erstverfahren entgegen der behördlichen oder gerichtlichen Annahme
doch zutraf;

35

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschl. v. 14. Oktober 1997 - 25 A 1384/97.A -.

36

Ein solcher sachlogischer Zusammenhang im vorbezeichneten Sinne besteht
hier: Dass die türkischen Sicherheitskräfte nach dem Kläger suchen, macht - in
Ermangelung anderer feststellbarer Verfolgungsmotive - nur einen Sinn, wenn dieser
bereits vor seiner Ausreise etwa unter dem Verdacht der Unterstützung der PKK-
Guerilla gestanden hätte. Von letzterem hat der Kläger in seinem Asylerstverfahren
hingegen weder das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch
das Verwaltungsgericht Arnsberg überzeugen können. Auch das nunmehr zur
Streitentscheidung berufene Gericht erachtet seinen damaligen Vortrag ausweislich
des Akteninhaltes als unauflöslich widersprüchlich und von Ungereimtheiten
durchzogen, mithin als unglaubhaft. Einen Versuch, diese erheblichen Widersprüche
in seinem Vorbringen zu erklären oder gar aufzulösen, hat der Kläger im
streitgegenständlichen Asylfolgeantragsverfahren nicht unternommen. Von dieser
Darlegungsverpflichtung war er hingegen nicht entbunden. Sein Vortrag kann auch
mit Blick auf ein etwaiges Angebot, die angebliche Bescheinigung der
Sicherheitskräfte vorzulegen, als Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG anerkannt werden. Ist nämlich die Schilderung, die der Asylantragsteller von
seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten
unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht das
Tatsachengericht - selbst substantiierten - Beweisanträgen zum
Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen, sondern kann die Klage - wie im
vorliegenden Verfahren - ohne Beweisaufnahme abweisen. Diese beweisrechtlichen
Grundsätze sind für das Erstverfahren und für das Folgeantragsverfahren
gleichermaßen anzuwenden. Abweichendes gilt insbesondere nicht für die erste
Prüfungsebene des Folgeantrages, auf der es zunächst um die Frage der
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geht. Denn es macht keinen Sinn, aus
einem Beweisangebot einen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren herzuleiten,
wenn bereits feststeht, dass dem Beweisangebot auf der zweiten Prüfungsebene,
also im Rahmen der Durchführung jenes weiteren Asylverfahrens, nicht
nachzugehen sein wird;

37

OVG NRW, Beschl. v. 14. Oktober 1997 - 25 A 1384/97.A - m.w.N.

38

Ein Wiederaufgreifensgrund nach Maßgabe der §§ 71 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG
i.V.m. 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG liegt ebenfalls nicht vor, da das Vorbringen des Klägers
keinen Angriff auf die im Erstverfahren getroffene Entscheidung, sondern einen
neuen Sachverhalt, nämlich die Schilderung einer angeblichen Suchmaßnahme
türkischer Sicherheitskräfte, beinhaltet, der im Vorverfahren vermeintlich noch nicht
habe berücksichtigt werden können. Dessen ungeachtet stünden auch insoweit die
vorstehenden Ausführungen zu den §§ 71 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG i.V.m. 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG einer Einvernahme des Zeugen entgegen.

39

b) Der Kläger ist des Weiteren im Falle einer Rückkehr in die Türkei auf Grund
seiner kurdischen Volkszugehörigkeit keiner landesweiten (Gruppen-)Verfolgung
ausgesetzt.

40

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -
Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser
Stelle verwiesen wird, hatten Kurden im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem
Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur
Verfügung;

41

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff., u. 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA, S. 20-51.

42

Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung fort. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
hat unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Quellen und Erkenntnissen in den
oben erwähnten Urteilen auch dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit

43

- dieser Prognosemaßstab ist in aller Regel bei unverfolgt Ausgereisten
zugrundezulegen; BVerwG, Urt. v. 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE
70, 169 (170); BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (362) -

44

eine Verfolgung im Blick auf ihre Volkszugehörigkeit nicht droht. Auf diese
Feststellungen und Einschätzungen wird in vollem Umfang Bezug genommen. Sie
decken sich mit der absolut herrschenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

45

BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 (BVerwGE 101, 123 (125) u. 9 C
171.95 (BVerwGE 101, 134 (141 f.)) -, in denen die anders lautende
Rechtsprechung des Schl-H. OVG, vgl. Urt. v. 26. April 1995 - 4 L 18/95 u. 4 L
30/94 -, der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat,

46

und anderer Obergerichte;

47

Schl-H. OVG, Urt. v. 24. November 1998 - 4 L 18/95 -; VGH BW, Urt. v. 22. Juli
1999 - A 12 A 1891/97 -, 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - u. 8. Juli 1998
- A 12 S 3034/96 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - 2 BA 118/94 - u.
18. März 1998 - 2 BA 30/96 -;
Sächs. OVG, Urt. v. 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - u. - A 4 S 434/96 -; OVG
Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -.

48

Das Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten
Rechtsprechung abzuweichen.

49

2. Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der eine Abänderung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
24. März 1999 - 2417017-163 - hinsichtlich der Feststellung des seinerzeit fehlenden
Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53
AuslG rechtfertigen könnte.

50

Auch insoweit folgt das Gericht den diesbezüglichen Ausführungen des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen
Bescheid und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe nach Maßgabe des § 77 Abs. 2 AsylVfG ab. Ergänzend sei
lediglich angemerkt, dass der privatärztlichen Bescheinigung vom 22. April 2003 das
Bestehen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
nicht zu entnehmen ist.

51

3. Des Erlasses einer Abschiebungsandrohung bedurfte es mit Blick auf § 71
Abs. 5 S. 1 AsylVfG nicht.

52

B.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

54

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

55