Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-01, Aktenzeichen 5 A 3804/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0301.5A3804.99A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus E. wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 1999 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus
E. ist unbegründet, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

4

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die
aufgeworfene Frage nach dem Bestehen einer "extremen
Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

5

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77
ff.

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für alle in die Bundesrepublik Jugoslawien zurückkehrenden
Roma läßt sich auch ohne die Durchführung eines
Berufungsverfahrens ohne weiteres verneinen. Nach der
Erkenntnislage bestehen trotz der schwierigen wirtschaftlichen
Situation der Roma in Jugoslawien keine Anhaltspunkte für eine
derartige, grundsätzlich alle Roma in Jugoslawien betreffende
extreme Gefährdung. Vielmehr spricht der Umstand, dass nach
dem Ende des Kosovo-Krieges tausende Roma, Ashkali und Kosovo-
Ägypter nach Serbien und Montenegro geflohen sind und dort,
wenn auch in Ghetto-Siedlungen, Aufnahme gefunden haben,

7

vgl. OVG NRW, Beschluss vom
6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -,
m.w.N., Gesellschaft für bedrohte
Völker, Stellungnahme vom 5. April 2000
an VG Karlsruhe; amnesty international,
Stellungnahme vom 24. September 1999 an
VG Magdeburg

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deutlich gegen eine "extreme Gefahrenlage" für dorthin
zurückkehrende Roma. Auch im Kosovo ist eine "extreme
Gefahrenlage" für Roma zu verneinen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai
2000 - 13 A 307/00.A -, Beschluss vom
8. Januar 2001 - 13 A 5092/00.A -,
Beschluss vom 11. Januar 2001 - 13 A
98/01.A -.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

12