Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-21, Aktenzeichen 6 U 34/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0521.6U34.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil das Landgericht den Beklagten zu Recht zur Unterlassung
verurteilt hat. Soweit der vorstehende Urteilstenor von demjenigen
des Landgerichts abweicht, beruht dies allein auf der - sachlich
gebotenen - klarstellenden Neufassung des Klageantrags durch den
Kläger im Berufungsverfahren.

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Die Klage ist zunächst zulässig, insbesondere ist der Kläger
gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG klagebefugt. Dies ergibt sich ohne
weiteres aus seinem in erster Instanz erfolgten Tatsachenvortrag
hierzu und bedarf im Berufungsverfahren keiner weiteren Begründung,
weil der Beklagte die Voraussetzungen der Norm nicht mehr in Abrede
stellt (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZPO).

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Die Klage ist auch begründet. Das streitige Angebot und die
Durchführung der von ihm erfaßten Arbeiten sind sittenwidrig und
daher dem Beklagten gem. § 1 UWG zu untersagen, weil sie einen
Verstoß gegen § 1 HandwO darstellen und der Beklagte sich auf diese
Weise gegenüber seinen Wettbewerbern einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil verschafft.

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Der Beklagte führt im Sinne des § 1 Abs.1 und 2 HandwO einen
Gewerbebetrieb handwerksmäßig. Durch das streitgegenständliche
Angebot und die Ausführung der darin enthaltenen Arbeiten hat er
auch Tätigkeiten ausgeübt, die für ein in der Anlage A zur
Handwerksordnung aufgeführtes Gewerbe, nämlich dasjenige des
Straßenbauers (Anlage A Nr.5), wesentlich sind, ohne für dieses
Gewerbe in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.

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Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß das
von dem Beklagten abgegebene Angebot Arbeiten erfaßte, die zum
Gewerk eines Straßenbauers gehören. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Beklagten.

7

Der Beurteilung ist - wie der Senat bereits in der mündlichen
Verhandlung dargelegt hat und noch näher auszuführen ist - nur das
allein streitgegenständliche erste Angebot des Beklagten
zugrundezulegen, das bei einem Gesamtvolumen von ca. 400.000 DM die
Titel 1.1. "Park- und Fahrflächen" und 1.2. "Beton- und
Stahlbetonarbeiten" erfaßte. Es liegt indes auf der Hand, daß beide
Titel Arbeiten eines Straßenbauers zum Inhalt hatten. Der Beklagte
hat es nämlich übernommen, nicht nur die Fahr- und Parkflächen für
PKWs anzulegen, sondern darüber hinaus nach dem Aushub
entsprechender Gräben auch die dort vorgesehene Kanalisation in
einer Länge von 286 m zu verlegen. Daß es sich bei beiden Gewerken
um - sogar typische - Arbeiten eines Straßenbauers handelt, ist
angesichts der einschlägigen Bestimmungen des § 1 Abs.1 Ziff.1 und
3 der Straßenbaumeisterverordnung (StrbauMstrV) vom 2.9.1987
(BGBl.I S.2135) so offenkundig, daß sich eine weitere Begründung
erübrigt.

8

Soweit der Kläger anführt, einzelne der von ihm auf die erste
Ausschreibung angebotenen Arbeiten gehörten auch zu den Aufgaben
eines Garten- und Landschaftsgärtners, mag dies zwar zutreffen, an
der Beurteilung vermag es indes nichts zu ändern. Allein der
Umstand, daß - worauf noch einzugehen ist - hinsichtlich des
Tätigkeitsfeldes beider Berufsbilder Überschneidungen vorhanden
sind, rechtfertigt nämlich nicht schon die Anlegung von Fahr- und
Parkflächen durch den Beklagten. Das käme nur dann in Betracht,
wenn der Beklagte zugleich landschaftsgestalterisch tätig geworden
wäre und die Anlegung etwa von Wegen und Fahrflächen nicht seine
alleinige Aufgabe, sondern lediglich Bestandteil seines
landschaftsgärtnerisch geprägten Gesamtauftrages gewesen wäre. Es
würde mithin die Einbeziehung auch des dem Beklagten später
erteilten zweiten Auftrages in die Beurteilung erforderlich machen,
der auch landschaftsgärtnerische Tätigkeiten zum Gegenstand hatte.
Eine derartige Einbeziehung kann indes - worauf ebenfalls noch
ergänzend einzugehen ist - nicht erfolgen, weil es sich um einen
späteren selbständigen Auftrag des Beklagten gehandelt hat. Im
übrigen würde aus noch darzulegenden Gründen eine Gesamtbetrachtung
beider Aufträge auch nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

9

Legt man indes - wie es mithin geboten ist - allein das
Gesamtgewerk der ersten Ausschreibung zugrunde, so liegt eine
landschaftsgestalterische Tätigkeit ersichtlich nicht vor und kann
damit der bloße Umstand, daß dem Beklagten im Rahmen seiner
(sonstigen) landschaftsbauerischen Tätigkeit auch die Herstellung
von befestigten Flächen erlaubt ist (§ 4 Abs.2 Ziff.3 c) der
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin vom
6.3.1996 [BGBl.I S.376]), sein Angebot und die spätere
Ausführung der Arbeiten nicht rechtfertigen.

10

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Inhalt seines
späteren, die Gestaltung der Grünflächen enthaltenden Angebotes vom
17.8.1998 bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des ersten
Angebotes nicht berücksichtigt werden. Denn ungeachtet des
Umstandes, daß der Beklagte später tatsächlich auch diesen Auftrag
erhalten hat, stand dies doch noch nicht fest, als er im Jahre 1997
die beschriebenen Straßenbauerarbeiten übernahm. Wenn auch der von
ihm als Anlage KE 4 vorgelegte Plan belegt, daß bei seinem ersten
Angebot und seiner anschließenden Beauftragung die landschaftliche
Planung der Restfläche zumindest in Umrissen bereits bestand und
insbesondere ihre Größe bekannt war, zeigt die gesonderte
Ausschreibung doch, daß anstelle des Beklagten auch ein anderer
Bewerber den Auftrag hätte erhalten können. Unterstellt man aber,
daß anstelle des Beklagten ein Dritter später die Vegetations- und
sonstigen landschaftgärtnerischen Arbeiten übernommen hätte, so
scheidet die Annahme aus, der Beklagte hätte trotz der oben
beschriebenen Tätigkeitsmerkmale mit der Übernahme des ersten Loses
mit den beiden Titeln "Park- und Fahrflächen" und "Beton- und
Stahlbetonarbeiten", die ausschließlich typische
Straßenbauerarbeiten enthalten, allein deswegen eine ihm als
Garten- und Landschaftsbauer erlaubte Tätigkeit ausgeübt, weil
später der Dritte tatsächlich typische gärtnerische Tätigkeiten
vorgenommen hätte und beide Arbeiten auf einer zusammengehörigen
Fläche vorgenommen worden sind. Es kommt hinzu, daß noch nicht
einmal feststand, daß die u.a. die Vegetationsarbeiten betreffenden
Planungen später auch tatsächlich durchgeführt werden würden. Es
war nämlich - auch wenn der Bauherr damals zur Umsetzung der in
jenem Zeitpunkt bestehenden Überlegungen und Pläne fest
entschlossen gewesen sein sollte - doch nicht ausgeschlossen, daß
aufgrund späterer Entwicklungen, etwa des entstehenden Bedarfs
einer größeren Stellfläche für Pkw bei anderweitiger Nutzung des
"Techno-Centrums" oder bei der Errichtung von Nebengebäuden, sich
doch die Notwendigkeit herausstellen würde, die Vegetationsflächen
deutlich zu verkleinern oder sogar ganz auf sie zu verzichten. Es
ist indes ausgeschlossen, Arbeiten, die sämtlich typische
Tätigkeiten eines Straßenbauers darstellen und für sich genommen
keinen Bezug zu landschaftsbauerischer Tätigkeit haben, nur
deswegen trotzdem als solche des Garten- und Landschaftsbaus
anzusehen, weil im Zeitpunkt ihrer Übernahme und Ausführung geplant
war, in unmittelbarer Umgebung auch landschaftsgärtnerische
Arbeiten auszuführen, auch wenn diese Pläne später gar nicht
ausgeführt worden sind.

11

Soweit in der Rechtsprechung in der Vergangenheit abweichend
angenommen worden sein sollte, auch bei - sogar zeitlich -
getrennter Ausschreibung sei ein Landschaftsbauer schon dann zur
Durchführung von Straßenbauerarbeiten berechtigt, wenn nur das
Gesamtwerk sich als von landschaftsgärtnerischer Tätigkeit geprägt
darstelle, wie dies anscheinend in der von beiden Seiten zitierten
Entscheidung des BVerwG vom 30.3.1993 - 1 C 26.91 - zugrundegelegt
worden ist und nach der in der mündlichen Verhandlung in den Raum
gestellten Behauptung des Beklagten sogar "seit 20 Jahren
gefestigter Rechtsprechung" entsprechen soll, müßte diese
Rechtsprechung aus den vorstehenden Gründen überprüft werden.

12

Gleichwohl stellt die vorstehende Frage keinen Anlaß dar, im
vorliegenden Verfahren die Revision zuzulassen. Denn selbst wenn
sie abweichend von der Auffassung des Senats zu beurteilen wäre,
wäre die Berufung, sogar aus mehreren Gründen, zurückzuweisen,
weswegen es letztlich auf die Frage der Mitberücksichtigung auch
des zweiten Auftrages nicht ankommt. Aus denselben Gründen besteht
auch kein Anlaß, mit Blick auf den von dem Beklagten nach Schluß
der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 10.5.1999,
der ihm nicht gem. §§ 283, 523 ZPO nachgelassen worden ist, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Das gilt unabhängig von der
Frage, ob durch die mit jenem Schriftsatz in Kopie überreichten
Urteile die angesprochene Rechtsprechung belegt wird.

13

Zunächst enthielt das erste Angebot des Beklagten keineswegs nur
Arbeiten, die ihm im Rahmen eines landschaftsgärtnerischen
Gesamtauftrages trotz bestehender Überschneidungen mit dem
Tätigkeitsfeld eines Straßenbauers hätten erlaubt sein können. Denn
der Beklagte hat mit den erwähnten Kanalarbeiten auch Arbeiten
übernommen, die überhaupt nicht zu seinem Tätigkeitsfeld gehören
und deswegen in jedem Falle dem Straßenbauer vorzubehalten waren,
dem sie gem. § 1 Abs.1 Ziff.3 StrbauMstrV zuzuordnen sind. Dem
Garten- und Landschaftsbauer steht - bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen - das Recht zu, auch diejenigen zu seinem
Berufsbild gehörigen Aufgaben auszuführen, die auch in das
Berufsbild des Straßenbauers fallen. Ausschließlich dem
Straßenbauer vorbehaltene Tätigkeiten darf er indes auch dann nicht
ausüben, wenn er im Rahmen desselben Bauvorhabens den Auftrag
erhalten hat, die landschaftsgärtnerischen Arbeiten auszuführen. Zu
diesen dem Beklagten auch in der beschriebenen Konstellation
untersagten Tätigkeiten gehört das Durchführen von Kanalarbeiten.
Denn die schon erwähnte Verordnung über die Berufsausbildung zum
Gärtner/zur Gärtnerin sieht derartige Arbeiten nicht vor. Soweit
dort (in § 4 Abs.2 Ziff.3 b) unter anderem "Be- und
Entwässerungsarbeiten" aufgeführt sind, sind damit nämlich nicht
Kanalarbeiten gemeint, wie der Beklagte sie übernommen und
ausgeführt hat. Die Bestimmung betrifft ersichtlich die
Entwässerung insoweit, als das Abführen von Oberflächen- also in
erster Linie Regenwasser in Rede steht, das sich insbesondere auf
von dem Landschaftsgärtner angelegten befestigten Flächen befindet.
Darum ging es bei den ausgeschriebenen Kanalarbeiten indes
ersichtlich nicht. Der Beklagte hat es übernommen, auf einer Länge
von insgesamt 286 m nach den erforderlichen Ausschachtungsarbeiten
Grundleitungen für Rohre mit bis zu 200 mm Durchmesser zu verlegen
und diese einschließlich KG-Abzweigen und KG-Übergängen sowie
Kontrollschächten anzuschließen. Diese Kanalisationsarbeiten
stellen indes keine bloße Entwässerung von verdichteten Flächen
dar. Das bedarf keiner weiteren Begründung, weil auch der in der
mündlichen Verhandlung auf diesen Umstand hingewiesene Beklagte
selbst dies nicht behauptet.

14

Außerdem liegt ohnehin, also auch ohne Berücksichtigung des
vorstehenden Gesichtspunktes, auf den es deswegen nicht einmal
ankommt, ein Verstoß gegen die Handwerksordnung auch dann vor, wenn
man beide mit erheblichem zeitlichem Abstand übernommenen Aufträge
bei der Beurteilung zusammenfaßt. Auch bei einer Einbeziehung der
Grünflächen stellt sich die Tätigkeit des Beklagten nämlich als
eine solche dar, die in wesentlichen Teilen dem Straßenbauer
zuzuordnen ist. Maßgebliche Abgrenzungskriterien sind insoweit der
Schwerpunkt der Tätigkeit, der Eindruck, den die Gesamtfläche bei
dem Betrachter hinterläßt, der Zweck, dem die Fläche dienen soll,
und auch das Verhältnis der entstandenen Kosten. Legt man diese
Kriterien zugrunde, so ergibt sich, daß die Tätigkeit des Beklagten
sich nicht insgesamt als eine solche des Landschaftsbaus
darstellt.

15

Schon das Verhältnis der Flächen zueinander belegt, daß die
Schaffung einer Fahr- und Abstellfläche für PKW, mithin eine
typische straßenbauerische Tätigkeit, im Vordergrund der Arbeiten
stand. Die geschaffene Verkehrsfläche ist mit etwa 4/7 der
unbebauten Fläche deutlich größer als die Vegetationsfläche. Zudem
handelt es sich ausweislich der vorgelegten Photographien um ein
typisches Bürogebäude, dessen umgebende Fläche auch unter
Berücksichtigung des anzulegenden Zierteiches ersichtlich von den
angelegten Fahrflächen und dem geschaffenen notwendigen Parkraum
und nicht von der angelegten Wiese und der bepflanzten Flächen
geprägt wird. Dies vermag der Senat ohne Beweiserhebungen
festzustellen. So ist zunächst zu berücksichtigen, daß für ein -
gerade im Randbereich der Bebauung gelegenes - Bürogebäude
typischerweise in erheblichem Umfange Stellplätze und dazugehörige
Fahrflächen erforderlich sind. Der Betrachter wird daher bei einer
Fläche, die - wie dies vorliegend der Fall ist - zu knapp einem
Drittel mit einem Bürogebäude bebaut ist und auf drei Seiten dieses
Bürogebäudes Stellplätze mit - teils geräumigen - Zufahrten
aufweist, von vornherein nicht davon ausgehen, daß der
Landschaftsbau im Vordergrund der Außenarbeiten gestanden haben
könnte. Es kommt hinzu, daß die Vegetationsflächen sich zu einem
wesentlichen Teil rings um das Gelände an dessen Rand befinden und
damit eine typische Randgestaltung, aber keine eigenständige
landschaftsgärtnerische Maßnahme darstellen, die als solche dem
Gesamtgelände die Prägung verleihen könnten. Jene Funktion erfüllt
vor diesem Hintergrund auch die einzige größere, auf dem als Anlage
KE 4 mit "Grünfläche" bezeichnete Fläche nicht, und zwar weder für
sich genommen, noch unter gleichzeitiger Berücksichtigung auch der
erwähnten Randbepflanzung. Auch wenn ausweislich der von dem
Beklagten mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 7.10.1998
vorgelegten Anlagen gerade jene Fläche durch intensive Bepflanzung
gestaltet sein dürfte, ändert dies doch nichts daran, daß es sich
um die typischen, von den Abstellmöglichkeiten und Zufahrten für
PKW geprägten Außenanlagen eines Bürogebäudes handelt.

16

Ebenso beruft sich der Beklagte ohne Erfolg auf den Umstand, daß
es sich teilweise um entsiegelte Flächen handelt und neben oder
anstelle von Splitt bzw. Rasengittersteinen sog. "Öko-Pflaster"
verwendet worden ist. Diese Maßnahmen mögen im Interesse des
Umweltschutzes zu begrüßen sein, sie hätten indes gleichermaßen
auch von einem Straßenbauer im Rahmen der ihm erlaubten Tätigkeiten
vorgenommen werden können und sind daher als Kriterium für die
Abgrenzung nicht geeignet, zumal die Maßnahmen auch aus
Kostengründen getroffen worden sein können.

17

Das Fehlen einer landschaftsgärtnerischen Prägung gilt auch
angesichts der Tatsache, daß die fragliche Fläche an ein
Landschaftsschutzgebiet grenzt. Denn auch unter Berücksichtigung
dessen ist bei der Beurteilung der Gesamtfläche des Bauvorhabens
doch allein darauf abzustellen, ob die dort getroffenen Maßnahmen
dem Landschaftsbau unterfallen. Die Umgebung des Grundstückes mag -
was der Senat ohne Ortskenntnisse nicht zu beurteilen vermag und
deswegen offenläßt - Anlaß geboten haben, bei der Gestaltung der
Fläche besondere Maßnahmen zur Angleichung zu schaffen. Die allein
maßgebliche Beurteilung der Gesamtfläche - sofern auf diese
überhaupt entgegen der Auffassung des Senats abzustellen wäre -
belegt indes aus den vorstehenden Gründen, daß der Landschaftsbau
bei der Gestaltung der Flächen nicht im Vordergrund gestanden
hat.

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Dies wird weiter durch den Umstand verdeutlicht, daß das spätere
Angebot über eine rein gärtnerische Tätigkeit mit einem Volumen von
gut 70.000 DM weniger als 1/5 der Kosten für die übrigen Arbeiten
ausmacht, was trotz der generell höheren Kosten für Maßnahmen des
Straßenbaus im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht
unberücksichtigt bleiben kann.

19

Dem Beklagten ist im übrigen ein nennenswerter gestalterischer
Freiraum nicht eingeräumt worden, der Anlaß für eine abweichende
Beurteilung geben könnte. Entgegen seiner Auffassung hat schon das
Landgericht zu Recht (auch) hierauf abgestellt. Allein der Umstand,
daß - jedenfalls unter Zugrundelegung der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts in seiner schon erwähnten Entscheidung -
das Vorhandensein eines derartigen Spielraumes nicht Voraussetzung
für die Qualifizierung einer Arbeit als zum Beruf des Landschafts-
und Gartenbauers gehörig ist, macht ersichtlich das Anlegen einer
Fläche nicht umgekehrt wegen der fehlenden Gestaltungsmöglichkeit
zu einer Tätigkeit, die dem Garten- und Landschaftsbauer erlaubt
wäre.

20

Es besteht weder ein Anlaß, ein Gutachten durch Herrn
Landschaftarchitekten G. einzuholen, noch eine Augenscheinseinnahme
durch einen Ortstermin durchzuführen. Aus dem Beweisantritt des
Beklagten ergibt sich schon nicht, zu welcher tatsächlichen
Behauptung Herr G. ein Gutachten erstatten sollte. Der Senat sieht
sich überdies aus den vorstehenden Gründen ohne sachverständige
Hilfe in der Lage, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden
Entscheidung festzustellen. Ferner liegen ihm schon die als Anlagen
KE 3 a und b vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen von Herrn
G. vor, die er auch zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat.
Von der Durchführung eines Ortstermins sieht der Senat ab, weil
feststeht, daß auch die Augenscheinseinnahme ein Überwiegen der
gärtnerischen Gestaltung des Gesamtanlage nicht ergeben würde.
Zunächst gewährt schon der von dem Beklagten selbst als Anlage KE 4
vorgelegte Plan ein ausreichendes Bild von den Verhältnissen.
Dieses Bild ergibt aus den vorstehend im einzelnen dargelegten
Gründen indes die erforderliche überwiegende
landschaftsgestalterische Prägung der Gesamtanlage nicht. Es kommt
hinzu, daß zusätzlich zu dem äußerlichen Bild der Anlage die von
dem Beklagten verlegte Kanalisation - wenn diese nicht aus den
dargestellten Gründen die Baumaßnahme ohnehin von vornherein
unzulässig machen würde - berücksichtigt werden müßte, die indes
nach dem inzwischen erfolgten Abschluß der Arbeiten auf dem Gelände
naturgemäß nicht mehr zu sehen ist.

21

Damit liegt auch bei einer Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt der
Tätigkeit ersichtlich auf den Kanalarbeiten und der Anlegung der
Fahr- und Abstellflächen, die dem Beklagten deswegen nicht erlaubt
waren.

22

Der aus den vorstehenden Gründen vorliegende Verstoß gegen § 1
HandwO begründet den geltendgemachten Unterlassungsanspruch aus § 1
UWG. Es handelt sich bei der Handwerksordnung zwar um eine
wertneutrale Norm (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
20.Aufl., § 1 UWG RZ 632), ihre Verletzung durch den Beklagten auf
die beanstandete Weise stellt sich indes gleichwohl als
wettbewerbswidrig dar, weil sich der Beklagte auf diese Weise einen
erheblichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber seinen gesetzestreuen
Mitbewerbern verschafft (vgl. zu diesem Kriterium
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., RZ 654 ff m.w.N.). Das gilt ungeachtet
der - allerdings wohl zu bejahenden - Frage, ob der Beklagte in der
Lage war, günstiger zu kalkulieren als ein Wettbewerber, der als
Straßenbauer andere Kosten aufzuwenden hat. Denn der Beklagte
verschafft sich den Vorsprung jedenfalls gegenüber anderen Garten-
und Landschaftsbauern, die die Bestimmungen der Handwerksordnung
beachten, indem er sich auf diese Weise Zugang zu lohnenden
Aufträgen verschafft, die ihm bei Beachtung der Rechtslage
verschlossen wären.

23

Schließlich ist der Wettbewerbsverstoß auch im Sinne des § 13
Abs.2 Ziff.2 UWG geeignet, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt
wesentlich zu beeinträchtigen. Das bedarf angesichts des
Auftragsvolumens von etwa 400.000 DM keiner näheren Begründung.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

25

Die Neufassung des Klageantrages in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat stellt keine teilweise Rücknahme der Klage dar, die
gem. §§ 269 Abs.3, 523 ZPO eine Belastung des Klägers auch mit
Kosten des Berufungsverfahrens zur Folge haben müßte. Der Kläger
hat der Sache nach auch mit dem von ihm in erster Instanz
hilfsweise gestellten und ihm von dem Landgericht zuerkannten
Antrag trotz der unklaren Verwendung des Wortes "insbesondere"
nicht mehr verlangt, als mit dem Antrag in seiner im
Berufungsverfahren zuletzt gestellten Fassung. Dies wird daraus
ersichtlich, daß anderenfalls ein Unterschied zu seinem
erstinstanzlichen Hauptantrag nicht bestünde.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Beklagten
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

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Der Streitwert wird endgültig wie folgt festgesetzt:

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für die erste Instanz (Abänderung gem. § 25 Abs.2 S.2 GKG): auf
100.000 DM;

30

für das Berufungsverfahren: auf 50.000 DM.

31

Für das landgerichtliche Verfahren ist der Streitwert
heraufzusetzen, weil die bisherige Festsetzung den Umstand nicht
berücksichtigt, daß auch über den (nur) hilfsweise geltendgemachten
Klageanspruch entschieden worden ist (§ 19 Abs.1 S.2 GKG).
Angesichts des Umstandes, daß das Landgericht unbeanstandet die
Kosten gegeneinander aufgehoben hat, ist von einer Gleichwertigkeit
von Haupt- und Hilfsantrag auszugehen, woraus sich die vorstehende
Wertfestsetzung ergibt.