Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-09-01, Aktenzeichen 18 U 6/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0901.18U6.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgericht
Köln im Zwangsversteigerungsverfahren 92 K 425/87 vom 26.09.1989
Eigentümer zu je 1/2 des Grundstücks Gemarkung F. Flur P, Flurstück
56, Grundbuch von F. Amtsgericht K. Blatt 2450.

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Frühere Eigentümerin war seit 1982 die Maschinenfa- brik F.O.
GmbH & Co KG, die auf dem Grundstück eine Maschinenfabrik
betrieb. Zu diesem Zweck befanden sich Werkzeuge und Maschinen,
darunter auch die im Klageantrag zu 1) aufgeführten Gegenstände auf
dem Grundstück, die im Eigentum der späteren Gemein- schuldnerin
standen.

4

Das Grundstück war mit verschiedenen Grundpfand- rechten
belastet, darunter in Abteilung III unter laufender Nr. 4 mit einer
am 23.10.1981 eingetrage- nen Grundschuld über 1.500.000,00 DM
zugunsten der Streithelferin der Beklagten.

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Am 01.08.1985 wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Köln über
das Vermögen der O. KG das Konkursverfah- ren eröffnet und ein
Konkursverwalter eingesetzt (73 N 409/85).

6

Auf Antrag der Streithelferin wurde am 30.09.1985 vom
Amtsgericht Köln die Zwangsverwaltung hinsicht- lich des
Grundstücks angeordnet (92 L 139/85).

7

Nachdem die Streithelferin mit Schreiben vom 09.12.1985 das von
der Beschlagnahme erfaßte Zube- hör aus der Haftung freigegeben und
insoweit ihren Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurück-
genommen hatte, hob das Amtsgericht Köln durch Be- schluß vom
12.12.1985 das Verfahren auf, soweit das gesamte Zubehör betroffen
war.

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Am 06.12.1985 vermietete der Zwangsverwalter mit Wirkung ab
01.11.1985 das Grundstück nebst in einer Anlage aufgeführten
Maschinen, maschinellen Anlagen und Büroeinrichtungen an die
Beklagte, wobei diese im Mietvertrag ihre Absicht erklärte, auf dem
Grundstück ihren Betrieb auszuüben. Der Mietzins für die
Überlassung der Maschinen und son- stigen beweglichen Gegenstände
wurde im Vertrag mit 6.000,00 DM monatlich vereinbart.

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Am 28.01.1986 schloß der Konkursverwalter mit der Beklagten
einen Kaufvertrag, wonach er dieser die in einer beigefügten
Inventarliste aufgeführten Gegenstände - darunter die im
Klageantrag zu 1) genannten - verkaufte und zu Eigentum übertrug.
Dem Kaufvertrag stimmte die Streithelferin zu. Den Kaufpreis zahlte
die Beklagte am 18.04.1986 an die Streithelferin, die ihn mit ihren
Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin verrechnete.

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Die Maschinen verblieben weiterhin auf dem Be- triebsgrundstück
und wurden von der Beklagten ge- nutzt.

11

Am 22.12.1987 ordnete das Amtsgericht Köln auf den Antrag der
Streithelferin wegen des ding- lichen Anspruchs aus dem Recht
Abteilung III Nr. 4 die Zwangsversteigerung des Grundstücks an (92
K 425/87).

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Am 26.09.1989 wurde das Grundstück den Klägern zu je 1/2
Miteigentumsanteil zu Eigentum zugeschlagen, nachdem sie im
Versteigerungstermin vom selben Ta- ge Meistbietende geblieben
waren. Die Eigentumsum- schreibung im Grundbuch erfolgte am
11.01.1990.

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Die Kläger kündigten mit Schreiben vom 13.10.1989 gegenüber der
Beklagten den Mietvertrag. Am 31.01.1990 gab die Beklagte das
Grundstück an die Kläger vollständig geräumt heraus, wobei sie die
im Klageantrag zu 1) aufgeführten Gegenstände aller- dings
mitnahm.

14

Mit der Klage begehren die Kläger Herausgabe der Gegenstände und
Zahlung einer Nutzungsentschä- digung.

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Dazu haben sie geltend gemacht, aufgrund des Zu- schlags seien
sie Eigentümer der Gegenstände. Eine Stillegung des Betriebs der
Gemeinschuldnerin durch den Konkursverwalter habe nicht
stattgefunden. Da die Beklagte die Gegenstände nach wie vor nutze,
müsse sie eine Nutzungsentschädigung zahlen, die für das Jahr 1990
mit 4.000,00 DM monatlich zu be- messen sei.

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Die Kläger haben demzufolge beantragt, die Beklagte zu
verurteilen

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1. die von dem im Grundbuch von F. Blatt 2450 eingetragenen
Grundstück, S.straße 13 , F. weggeschafften Gegenstände an sie
herauszuge- ben, wobei es sich im einzelnen um folgende Gegenstände
handelt: (ehemals Standort Montagehalle 1) 1 schwere
Säulenbohrmaschine, Fabrikat WEBO Bj. 1951 1 Säulenbohrmaschine,
Fabrikat Ixion, Nr. 561, Bj. 1973 1 mechanische Stanze, Fabrikat
Muhr und Ben- der, Bj. 1973 1 Doppelschleifbock, Fabrikat
Trennjäger 1 Doppelschleifbock, Fabrikat Trennjäger 5
Elektro-Schweißeinrichtungen mit Schutzgas, Marke Kempi 2
Elektro-Schweißeinrichtungen mit Schutzgas, Marke Cloos 1
Elektro-Schweißeinrichtung mit Schutzgas, Marke Lisa 2
Elektro-Schweißmaschinen 9 Elektro-Schweißtrafos 1 Uhrenanlage
einschl. Stechuhr, Pausenhupen (ehemals Standort Montagehalle 2) 1
kombinierte Stanze und Blech-Profilstahl- schere 1
Säulenbohrmaschine, leichte Ausführung, Fa- brikat unbekannt, Bj.
1951 1 Säulenbohrmaschine, Fabrikat Becker, Nr. 6735, Bj. 1952
diverse Stahlblöcke (Schrott) diverse montierte Werktische
(Eigenbau) (ehemals Standort Dreherei) 1 Ständerbohrmaschine,
normale Werstattgröße einfache Ausführung, Fabrikat Flott Bj. ca.
1960 1 Gewindeschneidemaschine, Fabrikat Reika-Wer- ke, Bj. ca.
1955, BEB, Nr. 12805 1 große Drehbank, Fabrikat Weypert, Nr. 14923,
Bj. 1956 1 mittelgroße Drehbank, Fabrikat Weypert, Nr. 15582, Bj.
1959 1 mittelgroße Drehbank, Fabrikat Weypert, Nr. 17339, Bj. 1963
1 große Universalfräsmaschine, Fabrikat Rek- kermann, Bj. 1962,
incl. Teilapparat und Fräswerkzeugen 1 Vertikalbettfräsmaschine,
Fabrikat Busch NR 1/184 Typ NF1 Bj. 1956 1 Horizontalfräsmaschine,
Fabrikat Wanderer, Bj. 1951 1 Schnellhobler, Fabrikat Klopp, Nr.
29463, Bj. 1948 1 Keilnutenziehmaschine, Fabrikat Stuhlmann, Nr. 1
OS 117/3, Bj. 1961 1 Doppelschleifbock mit Kühlwassereinrichtung
auf Maschinenständerfuß 1 Werkzeugschleifmaschine mit
Diamantscheibe DHL 6-K-07 NR 152450 1 kleiner Schleifbock 1
elektrische Zentrierbank, Eigenbau auf al- tem
Drehbankuntergestell, Fa. Hommel 1 Hydraulische Vertikalpresse
(Eigenbau) 1 Stahlregal (Eigenbau), 4 m (ehemals Standort
Maschinenhalle/Blechschnei- derei) 1 Autogen-Schneidemaschine,
Hersteller Knap- sack-Griesheim, Bj. 1965, Typ: SMW 1250/2, Nr.
366125127 1 Dreiwalzen-Rundbiegemaschine, Fabrikat unbe- kannt, Bj.
ca. 1960 1 Blechschere, hydraulisch mit Ablaufband, Fabrikat Exner,
Bj. 1970, Schnittbrei- te 3000 mm 1 Blechschere, hydraulisch,
Fabrikat H.u.L., Bj. ca. 1970, Schnittbreite ca. 2000 mm 1
Abkantpresse, hydraulisch, max. Press- druck 100 t, Fabrikat
Promenam, Bj. ca. 1970, 02/100/30/739 J-Nr. 8298 1 Abkantpresse,
hydraulisch, schwere Aus- führung, Bj. ca. 1960, Nr. 4000019 1
Biegebank für Handbetrieb, Bj. ca. 1960, keine weiteren Angaben 1
Trommelschweißvorrichtung mit Elektrobetrieb (Eigenfertigung), Bj.
1960 1 Doppelschleifbock (uralt).

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2. an sie 48.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18.01.1993 zu
zahlen.

19

Die Beklagte und ihre Streithelferin haben bean- tragt, die
Klage abzuweisen.

20

Sie haben vorgetragen, Eigentümerin der Gegenstände sei die
Beklagte, da sich der Zuschlag hierauf nicht erstreckt habe. Der
Konkursverwalter habe vor Anordnung der Zwangsverwaltung und
Vermietung des Betriebsgrundstücks den Geschäftsbetrieb der Ge-
meinschuldnerin stillgelegt.

21

Gegenüber dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung hat die
Beklagte die Einrede der Verjährung er- hoben.

22

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die
Kläger seien durch den Zuschlag nicht Eigentümer der Gegenstände
geworden, denn deren Zubehöreigenschaft sei im Zeitpunkt der
Beschlagnahme des Grundstücks bereits aufgehoben gewesen. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Ent- scheidung Bezug genommen.

23

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr Klagebe- gehren
weiter. Sie treten der Rechtsauffassung des Landgerichts entgegen
und meinen, die Gegenstände seien als Zubehör nicht vor der
Beschlagnahme aus dem Haftungsverband ausgeschieden.

24

Die Kläger beantragen,

25

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
Schlußanträgen in erster Instanz zu erkennen.

26

Die Beklagte und ihre Streithelferin beantragen,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und machen geltend, die
Gegenstände hätten ihre Zubehöreigen- schaft spätestens in dem
Zeitpunkt verloren, als der Konkursverwalter sich durch deren
Veräußerung entschlossen habe, den Betrieb der Gemeinschuldne- rin
stillzulegen. Aufgrund des im Zwangsversteige- rungsverfahrens
eingeholten Wertgutachtens hätten die Kläger auch erkennen können,
daß das Zubehör nicht mitversteigert wurde.

29

Die Beklagte trägt darüber hinaus vor, sie habe auf dem
Grundstück ihren eigenen Betrieb unterhalten und nicht - entgegen
der Behauptung der Kläger - den Betrieb der Gemeinschuldnerin
fortgeführt.

30

Nutzungsentschädigung schulde sie zudem deshalb nicht, weil sie
beim Erwerb des Besitzes an den Zu- behörstücken nicht bösgläubig
gewesen sei.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien
wird auf deren Schriftsätze und die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen. Die Akten 92 K 425/87 Amtsgericht Köln
waren in Ablich- tung Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

34

Die Herausgabeklage ist allerdings zulässig, ihr fehlt
insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

35

Zwar bildet der Zuschlagsbeschluß gegen den Besit- zer einer
mitversteigerten Sache einen zur Zwangs- vollstreckung geeigneten
Titel, weil daraus auf Herausgabe vollstreckt werden kann, § 93
Abs. 1 Satz 1 ZVG. Das setzt aber voraus, daß im Titel die Sache so
hinreichend bestimmt ist, daß das Vollstreckungsorgan weiß, welche
Sache weggenommen werden soll, § 883 ZPO. Im Zuschlagsbeschluß vom
26.06.1989 ist aber nur das Grundstück genannt, be- wegliche Sachen
sind darin nicht aufgeführt. Schon deshalb können die Kläger aus
dem Beschluß nicht die Herausgabevollstreckung bzgl. einzelner
beweg- licher Sachen betreiben.

36

Im übrigen würde gegenüber einer Vollstreckung von der Beklagten
Widerspruchsklage gemäß § 771 ZPO erhoben werden mit der Folge, daß
dann in jenem Rechtsstreit die Eigentumslage geklärt werden
müßte.

37

Die Klage ist jedoch unbegründet. Ein Anspruch auf Herausgabe
der im Klageantrag aufgeführten Gegen- stände gemäß §§ 985, 432,
1011 BGB besteht nicht.

38

Unstreitig ist die Beklagte unmittelbare Besitzerin der
herausverlangten Gegenstände, denn sie hat die- se bei Räumung des
Grundstücks mitgenommen.

39

Die Kläger sind jedoch nicht Eigentümer dieser Gegenstände
geworden, vielmehr gehören sie der Be- klagten.

40

Ursprünglicher Eigentümer des Inventars war die Ge-
meinschuldnerin. In der ersten Instanz ist das zwar von der
Streithelferin pauschal bestritten worden. Im Kaufvertrag vom
28.01.1986, der nach dem eigenen Vortrag der Streithelferin mit
ihrer Zustimmung abgeschlossen worden ist, sind jedoch die in der
Inventarliste aufgeführten Gegenstände und damit die von dem
Klageantrag umfaßten als der Gemein- schuldnerin zu Eigentum
gehörend bezeichnet worden. Da die Streithelferin in der Berufung
insoweit auch nichts anderes mehr vorgetragen hat, ist vom Ei-
gentum der Gemeinschuldnerin an dem Inventar auszu- gehen.

41

Eigentümerin der Gegenstände ist sodann die Be- klagte geworden.
Im Kaufvertrag vom 28.01.1986, den der Konkursverwalter gemäß § 6
KO abgeschlos- sen hat, ist zugleich die Übereignung erklärt
worden. Besitzübergabe war gemäß § 929 Satz 2 BGB entbehrlich, weil
die Beklagte bereits aufgrund des Mietvertrages vom 06.12.1985
alleinige unmittelbare Fremdbesitzerin der Gegenstände war.

42

Eigentümer des Grundstücks sind die Kläger auf- grund des
rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses vom 26.09.1989 geworden, § 90
Abs. 1 ZVG.

43

Kraft dieses Hoheitsaktes haben die Kläger jedoch nicht zugleich
auch Bruchteilseigentum zu je 1/2 an den im Streit befindlichen
Gegenständen erworben, weil sich die Versteigerung des Grundstücks
hierauf nicht erstreckt hat, § 90 Abs. 2 ZVG.

44

Worauf sich die Zwangsversteigerung erstreckt, er- gibt § 55
ZVG. Danach erstreckt sie sich auf alle Gegenstände, deren
Beschlagnahme noch wirksam ist, Abs. 1 dort.

45

Die Beschlagnahme des Grundstücks wurde mit dem Zeitpunkt der
Zustellung des die Zwangsversteige- rung anordnenden Beschlusses
vom 22.12.1987 an den Schuldner wirksam, § 22 Abs. 1 Satz 1
ZVG.

46

Allerdings war bereits am 30.09.1985 die Zwangs- verwaltung
angeordnet worden. Die Anordnung der Zwangsverwaltung ist jedoch
hier in Abweichung von § 13 Abs. 4 ZVG für den
Beschlagnahmezeitpunkt nicht maßgebend. Denn das
Zwangsverwaltungsver- fahren ist aufgehoben worden durch Beschluß
vom 12.12.1985, soweit das gesamte Zubehör betroffen ist, weil die
Streithelferin ihren Antrag zurück- genommen hatte, § 29 ZVG.
Bereits mit Eingang der Rücknahme vom 09.12.1985 endete deshalb die
Beschlagnahme des Zubehörs. Da die Zwangsversteige- rung erst am
22.12.1987 angeordnet wurde, kann in Ansehung des Zubehörs nicht
mehr auf den Beschlag- nahmezeitpunkt der früheren Zwangsverwaltung
abge- stellt werden (vgl. Zeller-Stöber, ZVG, 14. Aufla- ge, Anm.
3.2 zu § 13).

47

Es bleibt deshalb dabei, daß die Beschlagnahme bzgl. des
Zubehörs erst durch Zustellung des Beschlusses vom 22.12.1987
betreffend die Zwangs- versteigerung wirksam geworden ist. Das war
der 30.12.1987.

48

Der Beschluß gilt zugunsten der Streithelferin als der
betreibenden Gläubigerin als Beschlagnahme des Grundstücks, § 20
Abs. 1 ZVG. Diese Beschlagnahme erstreckte sich auf das Grundstück
insgesamt. Eine Einschränkung dahin, daß das Zubehör von der
Zwangsversteigerung ausgenommen ist, ist weder in dem die
Zwangsversteigerung anordnenden Beschluß enthalten noch zu
irgendeinem späteren Zeitpunkt im Zwangsversteigerungsverfahren
erfolgt.

49

Der Umstand, daß die Streithelferin im Zwangsver-
waltungsverfahren ihren Antrag hinsichtlich des Zu- behörs
zurückgenommen hatte, besagt nicht, daß ihr Antrag auf Anordnung
der Zwangsversteigerung sich auch nur auf das Grundstück, nicht
aber auf das Zu- behör erstreckte mit der Folge, daß auch dem
Anord- nungsbeschluß nur eine eingeschränkte Wirkung bei- zulegen
wäre. Denn der die Zwangsversteigerung an- ordnende Beschluß hat
grundsätzlich die ihm gesetz- lich beigelegte Wirkung hinsichtlich
des Umfangs der Beschlagnahme, wie sie in § 20 ZVG beschrieben
ist.

50

Wenn der Beschlagnahmeumfang davon abweichen soll, weil der
Gläubiger nur einen eingeschränkten Antrag gestellt hat, muß das im
Beschluß selbst zum Aus- druck kommen.

51

Die Beschlagnahme vom 22.12.1987 umfaßte damit alle die
Gegenstände, auf die sich bei einem Grundstück die Hypothek
erstreckt, § 20 Abs. 2 ZVG. Nach § 1120 BGB erstreckt sich die
Hypothek auf Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme derjenigen
Gegenstän- de, die nicht in das Eigentum des Grundstückseigen-
tümers gelangt sind.

52

Die hier im Streit befindlichen Gegenstände waren zunächst
Zubehör gemäß §§ 97 Abs. 1, 98 Nr. 1 BGB. Denn sie dienten auf
Dauer dem Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin.

53

Daraus folgt: Da die Gemeinschuldnerin seit der Eintragung am
26.02.1982 Eigentümerin des Grundstücks war, das Grundstück seit
1957 mit Grundpfandrechten belastet war und die auf das Grundstück
verbrachten Maschinen und Geräte bei der Anschaffung im Eigentum
der Gemeinschuldnerin stan- den, gehörten sie zum Haftungsverband
der Hypothek.

54

Eine Enthaftung des Zubehörs nach § 1121 Abs. 1 BGB ist nicht
eingetreten. Zwar ist das Inventar vor der Beschlagnahme vom
22.12.1987 veräußert worden, nämlich am 28.01.1986. Es ist aber
nicht vom Grund- stück entfernt worden. Es blieb nach wie vor dort,
und die Beklagte nutzte es für ihre betrieblichen Zwecke
weiter.

55

Eine Enthaftung gemäß § 1122 Abs. 1 BGB ist nicht allein durch
die Veräußerung vom 28.01.1986 einge- treten, selbst wenn diese
innerhalb der Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft erfolgt ist.
Denn zu der Veräußerung muß nach der Regel des § 1121 Abs. 1 BGB
die Entfernung der Gegenstände hinzu- treten.

56

Die vom Klageantrag umfaßten Gegenstände sind jedoch gemäß §
1122 Abs. 2 BGB von der Haftung für die Grundpfandrechte frei
geworden. Ihre Zubehörei- genschaft ist nämlich aufgehoben
worden.

57

Das geschah allerdings noch nicht durch den Ab- schluß des
Mietvertrages vom 06.12.1985 über diese Gegenstände. Denn darin
vermietete der Zwangsver- walter das Betriebsgrundstück nebst
Inventar zum Zwecke der Ausübung des Betriebes der Beklagten.
Danach war das nach wie vor im Eigentum der Gemein- schuldnerin
stehende Inventar dazu bestimmt, dem Zweck des Betriebsgrundstücks
Maschinenfabrik auf Dauer zu dienen. Unerheblich ist insoweit, daß
die Beklagte nach ihrem Vortrag ihren eigenen Betrieb auf dem
Grundstück ausübte.

58

Spätestens in der Veräußerung des Inventars durch den
Konkursverwalter am 28.01.1986 an die Beklagte liegt aber zugleich
eine dauernde Stillegung des Betriebs der Gemeinschuldnerin. Denn
ohne Maschi- nen, Werkzeuge und Büroeinrichtungen konnte die
Gemeinschuldnerin ihren Betrieb nicht mehr ausüben, zumal das
Betriebsgrundstück bereits am 06.12.1985 an die Beklagte vermietet
worden war.

59

Ob die Betriebsstillegung aufgrund eines Beschlus- ses der
Gläubigerversammlung oder des Gläubigeraus- schusses erfolgt ist, §
129 Abs. 2 KO, kann dahin- stehen. Denn aus tatsächlichen Gründen
machte die Veräußerung allen Inventars die Betriebsfortführung
unmöglich, so daß dessen zweckdienende Funktion auf Dauer beendet
war.

60

Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Konkursver- walter - wie
von der Beklagten unter Beweisantritt behauptet - schon im Herbst
1985 den Betrieb der Gemeinschuldnerin eingestellt hatte.

61

Der Vortrag der Kläger zur nahtlosen Fortführung des Betriebs
der Gemeinschuldnerin durch die Be- klagte besagt in Bezug auf den
Fortfall der Zube- höreigenschaft des Inventars nichts anderes.
Denn eine Übernahme des Unternehmens der Gemeinschuld- nerin durch
die Beklagte ist nicht ersichtlich. Diese ist unstreitig nicht als
Auffanggesellschaft gegründet worden, um den Betrieb der
Gemeinschuld- nerin fortzuführen. Die Beklagte hat weder den
Betrieb noch Betriebsteile der Gemeinschuldnerin übernommen,
sondern zunächst nur das Grundstück nebst Inventar gemietet, um
dort ihren eigenen bereits bestehenden Betrieb auszuüben. Daß sie
ent- lassene Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin einge- stellt und
zum Teil ihre Kundenaufträge übernommen haben mag, stellt keine
Fortführung des Betriebs der Gemeinschuldnerin dar.

62

Durch die Stillegung des Betriebs spätestens am 28.01.1986
entfiel somit die Zubehöreigenschaft der Gegenstände. Daran ändert
nichts, daß die Sachen auf dem Grundstück verblieben und dort von
der Beklagten weiter genutzt wurden. Denn die Beklagte hatte das
Grundstück nur gemietet, zunächst bis zum 31.01.1986 mit einer nur
monatlichen Verlängerungs- klausel. Das ab dem 28.01.1986 ihr
gehörende Inven- tar war damit nicht mehr auf Dauer dem Zweck der
Hauptsache Betriebsgrundstück zu dienen bestimmt.

63

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß die
Zubehöreigenschaft hier innerhalb der Grenzen einer ordnungsgemäßen
Wirtschaft aufgehoben worden ist.

64

Allerdings hat der Bundesgerichtshof NJW 1973, 997 entschieden,
daß die Stillegung eines Betriebs durch den Konkursverwalter nicht
eine derartige Aufhebung der Zubehöreigenschaft darstellt. Maßgeb-
licher Grund hierfür ist nach dieser Entscheidung, daß die
Grundpfandgläubiger das größtmögliche In- teresse daran haben, daß
das Inventar nicht aus der Haftung für die Grundpfandrechte
entlassen wird.

65

Hier ist die Situation eine wesentlich andere. Die Aufhebung der
Zubehöreigenschaft hat dazu geführt, daß die Streithelferin
teilweise aus dem Zubehör befriedigt worden ist. Denn sie hat den
Kaufpreis aus der Veräußerung vereinnahmt und mit den Schul- den
der Gemeinschuldnerin verrechnet. Das, was mit dem Haftungsverband
bezweckt werden soll, ist hier gerade erreicht und verwirklicht
worden.

66

Die Streithelferin war auch die einzige Grund- pfandgläubigerin,
der noch Grundstück und Zubehör hafteten. Denn die ihr vorgehenden
Rechte waren an sie außerhalb des Grundbuchs abgetreten worden, so
daß sie auch die einzige betreibende Gläubigerin im
Zwangsversteigerungsverfahren war.

67

Danach waren die an die Beklagte veräußerten Ge- genstände im
Zeitpunkt der Beschlagnahme durch den die Zwangsversteigerung
anordnenden Beschluß von der Haftung bereits freigeworden mit der
Folge, daß sich die Beschlagnahme hierauf nicht mehr erstreckte, §
20 Abs. 2 ZVG. Danach erstreckte sich die Versteigerung auch nicht
auf das Inventar, § 55 Abs. 1 ZVG mit der weiteren Folge, daß ein
Eigen- tumserwerb seitens der Kläger durch den Zuschlag
ausscheidet, § 90 Abs. 2 ZVG.

68

Den Klägern ist dadurch, daß sie aufgrund des Zuschlags nicht
Eigentümer der herausverlangten Gegenstände geworden sind, bei
einer wirtschaft- lichen Betrachtungsweise kein Nachteil entstan-
den. Der Verkehrswert des Grundstücks war auf 1.900.000,00 DM
aufgrund des im Zwangsversteige- rungsverfahrens eingeholten
Sachverständigengut- achtens festgesetzt worden. Darin war - wie
das Gutachten eindeutig belegt - der Wert des Inventars nicht
enthalten. Ersteigert haben die Kläger das Grundstück für
620.000,00 DM, wobei Grundpfandrech- te im Wert von 900.000,00 DM
erhalten geblieben sind.

69

Wollte man entgegen den vorstehenden Darlegungen davon ausgehen,
daß die Beschlagnahme im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung das
Inventar noch umfaßte, so würde dieses auch für die bestehen
gebliebenen Grundpfandrechte haften. Aus diesen Rechten könnte
mithin noch in das Inventar vollstreckt werden mit der Folge, daß
der Wert des Zubehörs zweimal zur Befriedigung der Streithelferin
als Grundpfand- gläubigerin dienen würde, da sie einmal den Veräu-
ßerungserlös für das Inventar bereits erhalten hat. Das kann nicht
Rechtens sein.

70

Haben die Kläger danach mangels Eigentums an dem Inventar keinen
Anspruch auf dessen Herausgabe, so steht ihnen auch kein Anspruch
auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß §§ 987, 990 BGB zu.
Denn dieser setzt jedenfalls zunächst deren Eigen- tum an den
herausverlangten Gegenständen voraus.

71

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
101, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

72

Streitwert der Berufung und Beschwer der Kläger: 148.000,00
DM.