Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-10, Aktenzeichen 7 B 869/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0710.7B869.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. Januar 2000 zur Erweiterung der
"Zweigwerkstatt S. um 40 Plätze" wird angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der
Beteiligten im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache über
den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und zugleich über die
Beschwerde selbst.

3

Die Beschwerde war auf den Zulassungsantrag im Hinblick auf
die dort dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses zuzulassen.

4

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

5

Der zulässige Antrag ist begründet.

6

Die Baugenehmigung vom 4. Januar 2000 ist nach der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit
den Antragsteller schützenden Vorschriften des
Bauordnungsrechts nicht vereinbar. Sein Interesse an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs überwiegt daher das
Interesse des Beigeladenen und des Antragsgegners daran, dass
die Baugenehmigung bereits vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens ausgenutzt werden kann.

7

Die Baugenehmigung vom 4. Januar 2000 ermöglicht die
Errichtung eines Gebäudes, das den nach § 6 BauO NRW
erforderlichen Abstand zum Grundstück des Antragstellers nicht
einhält. Vor einem Teilbereich der nördlichen Außenwand, und
zwar dem als hinsichtlich seiner Nutzung mit "Lagerraum 5"
gekennzeichneten Gebäudeteil steht die erforderliche
Abstandfläche nur unter Inanspruchnahme des sog.
Schmalseitenprivilegs zur Verfügung (vgl.
Abstandflächenberechnung vom 15. Oktober 1999, S. 35 BA 4); für
das Vorhaben kann das Schmalseitenprivileg jedoch nicht in
Anspruch genommen werden.

8

Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden
eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als
Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach § 6 Abs. 5 Satz 1
erforderlichen Tiefe, jedoch mindestens 3 m
(Schmalseitenprivileg). Wird ein Gebäude mit einer Außenwand
jedoch an ein anderes Gebäude gebaut, gilt das
Schmalseitenprivileg nur noch für eine Außenwand; wird ein
Gebäude mit zwei Außenwänden an andere Gebäude gebaut, so ist
das Schmalseitenprivileg nicht anzuwenden (vgl. § 6 Abs. 6
Satz 2 BauO NRW 1995). Aus der - vorbehaltlich der sich aus
Art. 3 des Änderungsgesetzes vom 9. November 1999, GV NRW 622
oder § 90 Abs. 3 BauO NRW ergebenden Folgerungen - ab
1. Juni 2000 geltenden Neufassung des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO
NRW ergibt sich nichts anderes. Dort ist zwar nach dem Wortlaut
der Regelung nunmehr ausdrücklich nur noch der Fall erfasst,
dass ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude
(oder an eine Nachbargrenze) gebaut wird; dann gilt das
Schmalseiten-privileg nur noch für eine (andere) Außenwand
(vgl. § 6 Abs.6 Satz 2 BauO NRW n.F.). Das Gesetz erwähnt den
Fall des Gebäude- oder Grenzanbaus mit einer zweiten Außenwand
des Vorhabens nicht mehr. Dass das Gesetz die den Anbau eines
Gebäudes an gleich zwei andere Gebäude oder Nachbargrenzen
betreffende Fallgruppe nicht mehr ausdrücklich erwähnt, hat
jedoch ausschließlich sprachliche Gründe. § 6 Abs. 6 Sätze 1
und 2 BauO NRW enthalten eine abgestufte Ausnahmeregelung zum
grundsätzlichen Erfordernis, die sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1
BauO NRW ergebenden Abstandflächen vollen Umfangs einzuhalten.
Er geht von dem Fall eines Gebäudes aus, das zu allen Seiten
die vorgeschriebenen Abstandflächen freihält. Die
Abstandflächen dürfen gegenüber zwei Gebäuden oder Grenzen um
den durch § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW vorgegebenen beschränkten
Umfang verkürzt werden. Das Ausmaß der nach § 6 Abs. 6 Satz 1
BauO NRW möglichen Unterschreitung grundsätzlich einzuhaltender
Abstandflächen ist bereits dann eingeschränkt, wenn das Gebäude
nicht nach allen Seiten die grundsätzlich geforderten Abstände
einhält, nämlich zu einer Seite an ein Gebäude oder an eine
Grenze angebaut wird. Einer klarstellenden Regelung, dass in
Fällen des Anbaus eines Vorhabens mit weiteren Außenwänden an
andere Gebäude oder Nachbargrenzen nicht ebenfalls das
Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden darf, bedurfte
es angesichts des Ausnahmecharakters der Privilegierungs-
vorschriften nicht. Die vorstehende Auslegung wird durch den
Sinn der Vorschrift bestätigt. Sie will eine maßvolle, aber auf
den festgelegten Anwendungsbereich beschränkte Bebauungs-
verdichtung ermöglichen. Diesem Gedanken widerspräche es, für
den Fall des Anbaus an ein Gebäude oder an eine Grenze die
Möglichkeit der Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs auf
eine Gebäudeaußenwand zu beschränken, bei Anbau an weitere
Gebäude oder Grenzen die Inanspruchnahme des Schmalseiten-
privilegs jedoch weiterhin für möglich zu erhalten. Letztlich
hätte eine dahingehende Gesetzesintention in den Gesetzes-
materialien Niederschlag finden müssen. Die Gesetzesmaterialien
schweigen jedoch zu den Motiven der Gesetzesänderung, was nur
so interpretiert werden kann, dass der Gesetzgeber der Änderung
keine inhaltliche Bedeutung zugemessen hat.

9

Vgl. LT-Drucks. 12/3738, S. 70.

10

Da nach alledem für jede Außenwand, mit der ein Gebäude an
eine andere Außenwand oder an eine Nachbargrenze angebaut wird,
jeweils einmal die Möglichkeit der Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs entfällt, kann der Beigeladene für das
genehmigte Vorhaben das Schmalseitenprivileg nicht in Anspruch
nehmen, denn das genehmigte Gebäude soll mit zwei Außenwänden
an zwei Gebäude angebaut werden.

11

Bei dem genehmigten Vorhaben handelt es sich um ein Gebäude und
nicht lediglich um die Erweiterung eines Gebäudes um einen
unselbständigen Gebäudeteil, der selbst kein Gebäude ist. Ein
Gebäude ist eine selbständig benutzbare, überdachte bauliche
Anlage, die von Menschen betreten werden kann und geeignet oder
bestimmt ist, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu
dienen, § 2 Abs. 2 BauO NRW. Das dem Beigeladenen genehmigte
Vorhaben erfüllt diese Voraussetzungen. Insbesondere ist es
auch nach dem ihm zugedachten Nutzungszweck selbständig
benutzbar, ohne dass die selbständige Nutzbarkeit dadurch in
Frage gestellt wird, dass der im neuen Gebäude vorgesehene
Lagerraum 4 über eine Verbindungstür zum im vorhandenen
Baukörper K. straße 5a eingerichteten Lagerraum 3 sowie
über eine weitere Verbindungstür von der Arbeitshalle zum
straßennah stehenden Haus K. straße 5 verfügt. Die
Gebäudeeigenschaft wird schließlich nicht dadurch in Frage
gestellt, dass das Vorhaben sowohl mit dem Gebäude
K. straße 5a als auch dem Gebäude K. straße 5 im
Bereich des Anbaus eine gemeinsame Außenwand hat; die
Außenwände der vorhandenen Gebäude werden durch den Anbau im
Anbaubereich zugleich Außenwand des hinzutretenden
Gebäudes.

12

Es spricht bei summarischer Prüfung ferner einiges dafür, dass
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung mit den
Antragsteller schützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
nicht vereinbar ist. Auf nähere Einzelheiten kommt es wegen der
Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Antragsteller schützenden
Vorschriften des Bauordnungsrechts für das vorliegende
Verfahren nicht an. Angemerkt sei jedoch folgendes:

13

Dem Antragsteller dürfte ein Anspruch auf Abwehr des
Vorhabens des Beigeladenen jedenfalls dann zustehen, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung als Mischgebiet im Sinne von § 34
Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu bestimmen sein sollte.
Immerhin ist das Verwaltungsgericht nach Augenscheinseinnahme
durch den Berichterstatter des Verwaltungsgerichts in einem dem
Beigeladenen, dem Antragsgegner und den Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers bekannten Parallelverfahren - 1 L 451/00 VG
Minden - mit Beschluss vom 16. Mai 2000 davon ausgegangen, dass
die nähere Umgebung als Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO zu
bewerten sei (S. 3 des Beschlussabdrucks in jenem Verfahren).
Im vorliegenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht allerdings
nur seine Ansicht mitgeteilt, dass das Grundstück des
Antragstellers nicht in einem allgemeinen Wohngebiet liege.
Nach den aus den vorliegenden Karten ersichtlichen örtlichen
Gegebenheiten kann allerdings ausgeschlossen werden, dass der
Gebietscharakter, wenn er denn einem der Baugebiete im Sinne
der Baunutzungsverordnung zuzuordnen ist, für das Grundstück
des Antragstellers anders zu bewerten sein könnte, als dies im
Verfahren 1 L 451/00 vom Verwaltungsgericht angenommen worden
ist.

14

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der in
der Baunutzungsverordnung bestimmten Gebietstypen, hat der
Antragsteller grundsätzlich einen aus § 34 Abs. 2 BauGB
folgenden Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -,
BRS 55 Nr. 110; Beschluss vom
11. April 1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58
Nr. 82.

16

Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts,

17

Beschluss vom 19. Oktober 1995
- 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219,

18

ergibt sich nichts anderes. Dort ging es um die Frage, ob
sich im unbeplanten (nach § 34 Abs. 1 BauGB zu bewertenden)
Innenbereich nachbarliche Abwehransprüche dann ergeben können,
wenn ein Vorhaben den aus der näheren Umgebung abzuleitenden
Rahmen der überbaubaren Grundstücksfläche und des
Bebauungsmaßes überschreitet. Die hier interessierende Frage
eines sich aus § 34 Abs. 2 BauGB ergebenden Abwehranspruchs
gegenüber einer mit dem Gebietscharakter etwa nicht zu
vereinbarenden Nutzungsart hat jedoch mit der Bewertung nichts
zu tun, ob sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
nach der überbaubaren Grundstücks-fläche und dem Nutzungsmaß in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

19

Das dem Beigeladenen genehmigte Vorhaben dürfte in einem
Mischgebiet nicht zulässig sein. Auf die lediglich die
Erweiterung der "Zweigwerkstatt S. " ermöglichende
Baugenehmigung ist die unter Einbezug der vorhandenen
Betriebsstätte entstehende Gesamtanlage daraufhin zu
untersuchen, ob sie als in einem Mischgebiet zulässig angesehen
werden kann.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. November 1991 - 4 C 17.88 -, BRS 52
Nr. 52.

21

Ein Mischgebiet dient dem Wohnen und der Unterbringung von
Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, § 6
Abs. 1 BauNVO. Die besondere Funktion des Mischgebiets liegt in
der sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden
Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem
Gewerbe.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. April 1996 - 4 B 51.96 -, aaO.

23

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht, dass das
Unternehmen des Beigeladenen nicht die Merkmale eines
Gewerbebetriebs aufweist. Als solcher dürfte er angesichts
seiner Auswirkungen (insbesondere Lärmimmissionen der
Metallbearbeitung, Zu- und Abgangsverkehr) nicht von vornherein
als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb angesehen werden
können. Der Klärung im Hauptsacheverfahren muss ferner
vorbehalten bleiben, ob die genehmigte Anlage auch die
Anforderungen des § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO erfüllt, wie der
Antragsgegner meint, und ob sie aus diesem Grunde
genehmigungsfähig ist. Vorsorglich sei jedoch darauf
hingewiesen, dass Anlagen für soziale Zwecke zwar in allen
Baugebieten zulässig oder jedenfalls aus-nahmsweise zulässig
sind, dass deshalb aber nicht die Prüfung entbehrlich ist, ob
die zu beurteilende Anlage (als Anlage, die sozialen Zwecken
dient) in dem jeweiligen Baugebiet nach ihren konkreten
Dimensionen und Auswirkungen zulässig ist. Sie muss vielmehr
mit der Zweckbestimmung des Baugebiets vereinbar sein.

24

Vgl. Brügelmann, Baugesetzbuch, Bd. 5,
§ 2 BauNVO Rdnr. 60 m.w.N.

25

Angesichts der Dimensionen des genehmigten Gesamtvorhabens
sowie der auf Grundlage der erteilten Baugenehmigung weitgehend
einschränkungslos möglichen Metallverarbeitung jedenfalls im
Erweiterungsbereich der Gesamtanlage und der Größenordnung des
zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehrs ist die Annahme des
Antragsgegners, die Anlage sei allein wegen ihrer sozialen
Zweckbestimmung genehmigungsfähig, durchaus nicht zweifelsfrei.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159
VwGO, § 100 ZPO.

27

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

28