Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 10 B 1856/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.10B1856.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer
Änderung der angefochtenen Entscheidung.

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Die Antragsteller begründen ihre Beschwerde ausschließlich damit, dass die
geforderte Spindeltreppe zur Herstellung des zweiten Rettungsweges ungeeignet
sei, weil sie auf einen allseitig umschlossenen Hof führe, sowie damit, dass jedenfalls
zwei Wohnungen - Nr. 9 und 12 - für die Feuerwehr vom Nachbargrundstück aus
erreichbar seien. Beides führt nicht zu einem Erfolg der Beschwerde.

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Für das Argument, die Wohnungen Nr. 9 und 12 seien vom Nachbargrundstück
aus erreichbar, so dass ein zweiter Rettungsweg gegeben sei, gilt dies schon
deshalb, weil der erforderliche zweite Rettungsweg nicht nur bei zwei, sondern bei
drei Wohnungen fehlt. Selbst wenn die Wohnungen Nr. 9 und 12 tatsächlich vom
Nachbargrundstück aus angeleitert werden könnten, ist dies bei der Wohnung Nr. 6
nicht möglich, so dass ein Eingreifen des Antragsgegners allein wegen dieser
Wohnung geboten wäre. Denn auch wenn nur eine von vielen Wohnungen eines
Mehrfamilienhauses die brandschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, muss die
Brandsicherheit des Gesamtgebäudes unverzüglich und wirksam hergestellt werden.
Der Frage, ob in diesem Fall ein weniger belastendes Mittel zur Verfügung
gestanden hätte, braucht der Senat jedoch nicht nachzugehen, da der Vortrag der
Beschwerde zu diesem Aspekt nicht überzeugend ist. Denn unabhängig von der
Frage, ob es zur Sicherung der auf dem Nachbargrundstück erforderlichen
Bewegungsfläche für die Feuerwehr einer Baulast bedarf oder nicht, ist in
tatsächlicher Hinsicht unsicher, ob die Feuerwehr im Gefahrenfall jederzeit nicht nur
das Grundstück befahren, sondern auch die zum Anleitern nötigen Flächen
ungehindert nutzen kann. Der Umstand, dass bisher das Tor zu dem Garagenhof
unverschlossen und die erforderliche Bewegungsfläche vorhanden war, ändert nichts
daran, dass sich dies jederzeit - etwa durch technische Defekte, parkende
Fahrzeuge und die Lagerung von Gegenständen - ändern kann und dass im Übrigen
ein Einverständnis des Eigentümers mit der jederzeitigen Zugänglichkeit für die
Feuerwehr nicht gesichert erscheint.

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Auch die Behauptung der Beschwerde, die angeordnete Herstellung einer
Spindeltreppe sei zur Schaffung eines sicheren zweiten Rettungsweges ungeeignet,
überzeugt den Senat nicht. Denn zweifellos ermöglicht eine solche Außentreppe im
Brandfall ein sicheres Verlassen aller drei gefährdeten Wohnungen. Der Zuschnitt
des Grundstücks steht einer Selbstrettung nicht entgegen. Zwar ist der Garten- bzw.
Hofbereich von - lediglich eingeschossigen - Gebäuden sowie einer Mauer umgeben,
so dass eine anschließende Rettung über diese Gebäude hinweg jedenfalls für
Personen erforderlich ist, die zu einer Selbstrettung insoweit nicht in der Lage sein
sollten. Er weist jedoch eine Größe auf, die es betroffenen Personen ermöglicht,
einen hinreichenden Abstand zu dem Wohngebäude als der maßgeblichen
Gefahrenquelle im Brandfall herzustellen.

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Weitere Rügen erhebt die Beschwerde nicht. Der Senat weist dennoch darauf
hin, dass es unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit bzw. Vollstreckungsfähigkeit
problematisch sein könnte, 16 gegen unterschiedliche Adressaten gerichtete
Ordnungsverfügungen zur Herstellung einer Feuertreppe zu erlassen, ohne entweder
zumindest den Standort der zu errichtenden Treppe eindeutig festzulegen oder die
Ordnungsverfügungen auf andere geeignete Weise zu koordinieren. Denn das
Risiko, dass jeder Adressat einen unterschiedlichen Standort oder eine von den
Vorstellungen der anderen Adressaten abweichende Ausführung der geforderten
Spindeltreppe verwirklichen könnte, wird auf diese Weise nicht mit Mitteln des
Bauordnungsrechts, sondern lediglich durch die Regelungen des Gesetzes über das
Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht begrenzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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