Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-01, Aktenzeichen 8 A 732/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0601.8A732.09.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 27. Februar 2009 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für
einen Computer mit Internetzugang im Zeitraum von Juni bis August 2007.

3

Mit Schreiben vom 17. Mai 2007 zeigte der Kläger, der Student der Mathematik
ist, dem Beklagten an, dass er Geräte bereithalte, die unter die Definition "neuartige
Rundfunkempfangsgeräte" des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) fielen.
Da er diese Geräte für sein Studium benötige, aber keinen Rundfunk damit
empfange, was auch nicht der Zweck dieser Geräte sei, sei die im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag getroffene Regelung willkürlich und stelle einen
Eingriff in seine Handlungsfreiheit dar. Er bitte um Ausstellung eines
Gebührenbescheids, damit er den Rechtsweg beschreiten könne.

4

Mit Gebührenbescheid vom 2. November 2007 setzte der Beklagte gegenüber
dem Kläger für den Zeitraum von Juni bis August 2007 rückständige
Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 EUR sowie einen Säumniszuschlag von 5,-
EUR fest.

5

Der Kläger erhob am 28. November 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug er
vor: Seit September 2004 lebe er in einem Haushalt ohne Fernsehgerät und Radio.
Seit Juni 2007 habe er einen PC mit Internetzugang, den er zu Informations- und
Kommunikationszwecken sowie für Online-Banking und Online-Einkäufe nutze.
Zudem benötige er den PC für sein Mathematikstudium. Da er seit einiger Zeit ohne
Rundfunk auskomme, sei er an einer Nutzung des PCs als Radio- und Fernsehgerät
nicht interessiert. Die Erhebung einer Gebühr für die Empfangsmöglichkeit von
Rundfunksendungen über das Internet habe keine verfassungsrechtliche Grundlage.
Sie verletze das grundgesetzliche Gleichheitsgebot und greife unverhältnismäßig in
seine Handlungs-, Berufswahl- und Meinungsfreiheit ein. Das in § 1 Abs. 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags bei der Bestimmung des Begriffs des
Rundfunkempfangsgeräts genannte Kriterium der "nicht zeitversetzten Hör- und
Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen" sei nur beim
Empfang sog. Livestreams aus dem Internet gegeben. Allerdings erfüllten Internet-
Livestreams nicht die vom Bundesverfassungsgericht erarbeitete Grundlage für die
Rundfunkgebühr. Der "Rundfunkvertriebsweg" Internet unterscheide sich technisch,
inhaltlich und in der Art der Kommunikation fundamental von den anderen
Vertriebswegen Terrestrik, Satellit oder Kabel. Die Verbreitung von
Rundfunkprogrammen via Internet sei innerhalb Deutschlands auch nicht notwendig.
Laut Statistischem Bundesamt hätten bei der letzten Verbrauchsstichprobe im Jahr
2003 37,9 Millionen Haushalte über 55,2 Millionen TV-Geräte, 59,2 Millionen Radios
und 32,4 Millionen Hifi-Anlagen verfügt. Das "Livestreaming" als redundante und
qualitativ minderwertige Übertragungstechnik sei also kein Beitrag zur technischen
Grundversorgung. Zudem werde dieses Angebot auch nach mehr als zehn Jahren im
Internet eher selten genutzt. Aktuell hörten nach der ARD/ZDF-Online-Studie 2007
11 % der Onlinenutzer zumindest einmal wöchentlich Livestreams über das Internet,
bei TV-Livestreams seien es 2 %. Da fraglich sei, ob das Radio überhaupt noch die
Bedeutung für die Meinungsfreiheit habe, die ihm einst zugeschrieben worden sei,
entstehe der Eindruck, es solle ein Unterhaltungsmedium innerhalb eines
Informationsmediums durch staatlich festgesetzte Gebühren gefördert werden. Die
Pflicht zur Einbeziehung von Geräten, die Rundfunksendungen über das Internet
abrufen könnten, lasse sich auch nicht mit der Gefahr einer "Flucht aus der
Rundfunkgebühr" begründen. Dass eine solche Gefahr nicht bestehe, zeigten die
Anmeldestatistiken der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (GEZ), denen zufolge die Zahl
der angemeldeten Hörfunkgeräte zwischen dem 31. Dezember 1999 und dem
31. März 2007 - also während des Internetbooms - von 39,2 Millionen auf 42,7
Millionen und die Zahl der angemeldeten Fernsehgeräte von 34,7 Millionen auf 36,9
Millionen gestiegen sei. Die Ausgestaltung der Gebührenpflicht für PCs sei in ihrer
derzeitigen Form auch nicht geeignet, einer "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu
begegnen. Denn der Anteil der PC-Gebühr - ausgegangen werde von jährlichen
Einnahmen in Höhe von etwa 5 Millionen Euro - an den gesamten jährlichen
Gebühreneinnahmen liege unterhalb von 0,1 %. Ein Ausweichen auf PCs werde
lediglich im nicht ausschließlich privaten Bereich erwartet. Des Weiteren liege ein
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Radios, TV-Geräte und PCs würden in
dem Sinne gleichbehandelt, dass alle Geräte, mit denen man Rundfunk empfangen
könne, gebührenpflichtig seien. Das technisch-historische Bereitstellungsprinzip
lasse sich allerdings auf PCs nicht übertragen; es führe zur Gleichbehandlung
ungleicher Sachverhalte. Die einfache Ausschlussmöglichkeit von
Nichtgebührenzahlern sei einer der Vorteile des Internets. Seine - des Klägers -
beruflich bedingte Nutzung des PCs mit Internetanschluss impliziere keine
Zustimmung zur Teilnahme am Rundfunk, wie sie bei klassischen
Rundfunkempfangsgeräten - statistisch untermauert - angenommen werden könne.
Weiterhin liege ein Eingriff in die Handlungs- und Informationsfreiheit vor. Durch die
Kopplung eines Unterhaltungsmediums, das er, der Kläger, nicht nutzen wolle, mit
dem Informationsmedium Internet werde er in seiner Handlungs- und
Informationsfreiheit stark eingeschränkt. Wolle er seinen Verzicht auf Rundfunk
anzeigen, könne er nicht mehr bei der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit auf
einen Computer zurückgreifen; seine freie Meinungsäußerung per E-Mail und der
Zugang zu öffentlichen Informationsquellen im Internet werde behindert. Die auf PCs
erhobene Rundfunkgebühr greife auch in seine Berufsfreiheit ein. Durch sein
Mathematikstudium sei er auf einen Computer mit Internetanschluss als Arbeitsmittel
angewiesen. Seine Tätigkeit könne er nur noch ausüben, wenn er bereit sei, das
Medium Rundfunk finanziell zu unterstützen, ohne es zu nutzen. Die genannten
Grundrechtseingriffe seien unverhältnismäßig. Die Geeignetheit sei äußerst fraglich,
weil einerseits Rundfunk empfangende Unternehmen entlastet, andererseits
Personen, von denen drei Viertel ihre Geräte noch nie zum Rundfunkempfang
genutzt hätten, in den Kreis der Zahlenden eingereiht würden. Ferner stelle sich im
Rahmen der Erforderlichkeit die Frage nach einer milderen Eingriffsmöglichkeit. Da
eine Vollversorgung mit TV- und Radiogeräten in Deutschland bestehe, die
Ausstrahlung ins Internet folglich eine redundante Zusatzleistung sei, spreche nichts
dagegen, diese Leistung nur gegen Zahlungsnachweis abzugeben oder nur
ausgewählte Sendungen allgemein zugänglich zu machen, um für die eigenen
Leistungen zu werben. Hinzu komme, dass die Schwere des Grundrechtseingriffs in
keinem Verhältnis zum Zweck des Eingriffs stehe.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2008, dem Kläger zugegangen am
18. Februar 2008, gab der Beklagte dem Widerspruch des Klägers insoweit statt, als
ein Säumniszuschlag von 5,- EUR festgesetzt worden war. Im Übrigen wies der
Beklagte den Widerspruch zurück.

7

Der Kläger hat am 18. März 2008 Klage erhoben.

8

Zur Begründung hat er ergänzend vorgetragen: Der Begriff des "neuartigen
Rundfunkempfangsgeräts" sei in erheblichem Maße unbestimmt, da er über das
Merkmal "neu" eine zeitliche Komponente enthalte, die nicht näher präzisiert sei. Aus
dem Vorliegen einer Befreiungsregelung in § 5 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags könne nicht zwingend auf eine Gebührenpflicht für
Internet-PCs geschlossen werden. Vielmehr könne die Bestimmung auch als
Vorratsregelung für den Fall verstanden werden, dass Internet-PCs in Zukunft einmal
rundfunkgebührenpflichtig würden. Der in § 241 a BGB zum Ausdruck kommende
Rechtsgedanke des Verbraucherschutzes spreche überdies gegen die pauschale
Einbeziehung aller Internet-PCs in die Rundfunkgebührenpflicht. Nach den
statistischen Erkenntnissen der ARD/ZDF-Online-Studie 2007 werde der Mehrheit
der Nutzer mit dem Radio- und TV-Livestream eine kostenpflichtige Dienstleistung,
an der die jeweiligen Nutzer kein Interesse hätten, aufgedrängt. Da die Nutzung für
Zwecke der Textverarbeitung, zur Informationsverarbeitung und -verschaffung, für
telekommunikative Anwendungen sowie Internetleistungen im Vordergrund stehe,
stelle eine Rundfunkgebühr in diesem Fall eine unzulässige Besitzabgabe dar, so
dass eine einschränkende Auslegung von § 1 Abs. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags dahingehend geboten sei, dass der Besitzer eines
internetfähigen PCs das Gerät nicht zum Empfang bereithalte.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. November 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2008 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen: Die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte sei nicht
verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren
Entscheidungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur einen
Bestandsschutz, sondern auch eine Entwicklungsgarantie zuerkannt.
Korrespondierend hierzu spreche das Bundesverfassungsgericht von einer
Finanzierungsgarantie. Hierbei beziehe das Bundesverfassungsgericht die
Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte mit ein. Ein
verfassungsrechtlich relevanter Eingriff in die Grundrechte der vom Bereithalten
neuartiger Empfangsgeräte betroffenen Rundfunkteilnehmer liege demzufolge nicht
vor. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei auch nicht deswegen gegeben, weil der
Rückschluss, dass das Gerät tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde, bei
multifunktionalen Rechnern anders als bei monofunktionalen herkömmlichen Radios
und Fernsehgeräten nicht mit vergleichbarer Sicherheit gezogen werden könne.
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte würden tatsächlich zunehmend zum
Rundfunkempfang genutzt. Im Übrigen falle auch der vom Kläger bereitgehaltene
internetfähige PC unter den Begriff des "neuartigen Rundfunkempfangsgerätes"
i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Die
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs sei auch ausreichend konkretisiert.

14

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid mit Urteil
vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt, dass ein PC mit Internetzugang nicht i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags zum Empfang bereitgehalten werde. Ein
internetfähiger PC werde (noch) nicht regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise zum
Rundfunkempfang genutzt.

15

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung nimmt
der Beklagte auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug und weist auf das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2009 - 7 A
10959/08.OVG - hin, in dem die Gebührenpflicht eines Rundfunkteilnehmers für ein
neuartiges Rundfunkempfangsgerät bejaht worden sei.

16

Der Beklagte beantragt,

17

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Münster vom 27. Februar
2009 die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein bisherigen Vorbringen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat
Erfolg.

24

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

25

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

26

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. November 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren ist im Hinblick auf den
streitgegenständlichen Gebührenzeitraum von Juni bis August 2007 der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) in der
Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis
10. Oktober 2006 (GV. NRW. 2007 S. 112) - RGebStV -.

28

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich
der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang
bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten
jedes Fernsehgerätes zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.

29

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses
Staatsvertrags technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen,
nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von
Rundfunkdarbietungen (Hörfunk oder Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkteilnehmer
ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (§ 1 Abs. 2 Satz 1
RGebStV). Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn
damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen,
unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme,
unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können (§ 1 Abs. 2 Satz 2
RGebStV).

30

Danach ist der Kläger für seinen PC mit Internetzugang
rundfunkgebührenpflichtig.

31

Der Anwendungsbereich des Gebührentatbestandes des § 2 Abs. 2 Satz 1
RGebStV ist eröffnet, weil es sich bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen
über das Internet um Rundfunk handelt (1.). Der internetfähige PC des Klägers ist ein
Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.). Mit diesem ist der
Kläger gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rundfunkteilnehmer, weil er ihn gemäß
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereithält (3.). Die-se Auslegung der
Bestimmungen der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RGebStV ist von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (4.). Der Kläger ist nicht gemäß §§ 5 und 6
RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit (5.).

32

1. Bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen über das Internet handelt es
sich um Rundfunk, so dass der Anwendungsbereich des Gebührentatbestandes des
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV eröffnet ist.

33

Rundfunk ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) vom
31. August 1991 - hier anzuwenden in der Fassung des Dritten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 26. August bis 11. September 1996 (GV.
NRW. S. 484) - die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung
von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung
elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels
eines Leiters.

34

"Rundfunk" bedeutet schon seinem Wortlaut nach ein "Rundum"-Funken, also
- im Gegensatz zur Individualkommunikation - eine Übermittlung nicht gezielt an
bestimmte Empfänger, sondern flächendeckend im Verbreitungsbereich an eine
verstreute unbestimmte und beliebige Vielzahl von Empfängern.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2004 - 4 A 772/98 -, NWVBl. 2005,
229 = juris Rn. 25, m.w.N.

36

Rundfunk ist maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass sich die "Allgemeinheit"
die Programminhalte gleichsam durch Knopfdruck, nämlich "durch Ein- und
Ausschalten" verfügbar machen kann.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 -,
BVerfGE 74, 297 = NJW 1987, 2987 = juris Rn. 135 f.; OVG NRW, Urteil vom
13. September 2004, a.a.O., juris Rn. 27 ff.

38

Der unter Heranziehung des Rundfunkbegriffs des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als
Interpretationshilfe auszulegende landesrechtliche Rundfunkbegriff,

39

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 16.04 -, NWVBl. 2006,
180 = NJW 2006, 632 = juris Rn. 19; Schulz, in: Beck´scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 2 RStV Rn. 10; Libertus, in: Beck´scher Kommentar
zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 13 RStV Rn. 30,

40

lässt sich nicht in einer allgemeingültigen Definition erfassen. Inhalt und
Tragweite verfassungsrechtlicher Begriffe und Bestimmungen hängen (auch) von
ihrem Normbereich ab; ihre Bedeutung kann sich bei Veränderungen in diesem
Bereich wandeln. Das gilt auch für den Rundfunkbegriff. Soll die Rundfunkfreiheit in
einer sich wandelnden Zukunft ihre normierende Wirkung bewahren, dann kann es
nicht angehen, nur an eine ältere Technik anzuknüpfen, den Schutz des Grundrechts
auf diejenigen Sachverhalte zu beschränken, auf welche diese Technik bezogen ist,
und auf diese Weise die Gewährleistung in Bereichen obsolet zu machen, in denen
sie ihre Funktion auch angesichts der neuen technischen Möglichkeiten durchaus
erfüllen könnte.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1987, a.a.O., juris Rn. 132.

42

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Verbreitung von Hörfunk und
Fernsehen über das Internet um Rundfunk i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV.

43

Die über das Internet als "Livestream" verbreiteten Hörfunk- und
Fernsehdarbietungen unterscheiden sich ihrem Inhalt nach nicht von den auf
herkömmlichem Wege - d. h. etwa terrestrisch oder über Satellit - zum Empfang
durch Radio- und Fernsehgeräte ausgestrahlten Darbietungen.

44

Vgl. zu diesem Erfordernis Tschentscher, AfP 2001, 93.

45

Sie sind ebenso wie diese für eine flächendeckende Verbreitung an eine
verstreute unbestimmte und beliebige Vielzahl von Empfängern - mithin die
Allgemeinheit - bestimmt. Uneingeschränkt gilt dies für die Ausstrahlung öffentlich-
rechtlicher Radioprogramme als "web-radio", deren Empfang über einen Computer
mit Internetzugang flächendeckend als "Livestream" möglich ist.

46

Vgl. zu dem verfügbaren Radioangebot etwa
www.wdr.de/radio/home/webradio/index/phtml.

47

Nicht anders als beim herkömmlichen Radio- und Fernsehempfang kann sich die
Allgemeinheit die Programminhalte auch bei einem Empfang mittels eines
internetfähigen PCs durch einfaches Ein- und Ausschalten bzw. Anklicken verfügbar
machen. Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Rundfunkbegriffs
für technische Neuerungen ist die Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen als
"Stream-Programm" über das Internet nach alledem als elektronisch vermittelte
Kommunikation und damit als Rundfunk i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV
anzusehen.

48

Vgl. dazu Schulz, a.a.O., § 2 RStV Rn. 20; Tschentscher, a.a.O., 94; Schulze-
Fielitz, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2004, Art. 5 Rn. 100; Lent, K & R 2003, 502, 503 ff.;
Janik, K & R 2001, 572, 576 ff.

49

Die Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV durch Art. 1 Nr. 3 des Zwölften
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 18. Dezember 2008 (GV. NRW. 2009 S. 199)
ändert an diesem Befund nichts. Zum einen tritt sie erst am 1. Juni 2009 in Kraft.
Zum anderen geht mit der Neudefinition des Rundfunkbegriffs in § 2 Abs. 1 Satz 1
RStV - "Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die
für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und
Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild und Ton entlang eines Sendeplans unter
Benutzung elektromagnetischer Schwingungen" - keine Einengung des
Rundfunkbegriffs einher, sondern eine Erweiterung. Durch den Verzicht auf das
Merkmal "Darbietungen" sollen dem Rundfunkbegriff künftig alle Inhalte unterfallen,
die an die Allgemeinheit verbreitet werden.

50

Vgl. die Begründung zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drucks.
14/8630, S. 55; Schütz, MMR 2009, 228, 229 f.

51

2. Der internetfähige PC des Klägers ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1
Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

52

Er ist dazu geeignet, Hörfunk und Fernsehen nicht zeitversetzt als "Livestream"
hör- bzw. sichtbar zu machen. Minimale, technisch bedingte Zeitverzögerungen bei
der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet gelten nicht als
Zeitversatz i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und sind mithin unbeachtlich.

53

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009 - 7 A 10959/08 -, juris Rn. 20; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009 - RO 3 K 08.01829 -, juris Rn. 20; VG
Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - W 1 K 08.1886 -, juris Rn. 15; VG Ansbach,
Urteil vom 10. Juli 2008 - AN 5 K 08.00348 -, juris Rn. 21; Naujock, in: Beck´scher
Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 15; Kitz, NJW 2006,
406, 407; Tschentscher, a.a.O., 95.

54

Daher sind auch die in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV genannten "neuartigen
Rundfunkempfangsgeräte" wie insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme
ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können,
Rundfunkempfangsgeräte nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

55

So auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 20; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom
27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 14 f.; VG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2008 -
27 A 245.08 -, juris Rn. 16; VG Hamburg, Urteil vom 24. Juli 2008 - 10 K 1261/08 -,
juris Rn. 21; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 18; Naujock,
a.a.O., § 1 RGebStV Rn. 12 und Rn. 17 a; Naujock/Siekmann, in: Beck´scher
Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 12 RGebStV Rn. 3; Libertus, a.a.O.,
§ 13 RStV Rn. 31; Tschentscher, a.a.O., 94; Nolden/Schramm, MMR 2009, 65,
66.

56

3. Der Kläger ist mit seinem internetfähigen PC Rundfunkteilnehmer i.S.d. § 1
Abs. 2 Satz 1 RGebStV, weil er diesen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum
Empfang bereithält.

57

a) Mit dem PC des Klägers können über das Internet ohne besonderen
zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden. Auf
einen entsprechenden Nutzungswillen des Rundfunkgebührenpflichtigen kommt es
ebensowenig an wie darauf, ob der Rundfunkteilnehmer tatsächlich
Rundfunkleistungen in Anspruch nimmt bzw. welche Programme er empfangen will
oder tatsächlich nutzt.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, BVerwGE 108, 108
= NJW 1999, 2454 = juris Rn. 21 f.; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2006 - 19 A
3253/04 -, juris Rn. 3; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 A
10551/08 -, juris Rn. 5.

59

Dafür, dass PCs mit Internetzugang "zum Empfang bereitgehalten" werden und
damit der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen, spricht nicht nur der Wortlaut des § 1
Abs. 2 Satz 2 RGebStV, sondern auch die Systematik der hier interessierenden
Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und ihre
Entstehungsgeschichte.

60

Durch Art. 5 Nr. 3 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 16. Juli bis
31. August 1999 (GV. NRW. 2000 S. 106) wurde in den
Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein die "Rundfunkwiedergabe aus dem Internet"
betreffender § 5 a eingefügt. Danach waren bis zum 31. Dezember 2003 für
Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet
wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten (sog. "PC-Moratorium"). In einer
Protokollerklärung zu dieser Bestimmung vertraten die Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen die Auffassung, dass
solche Rechner keine Rundfunkempfangsgeräte seien. Sie gingen daher davon aus,
dass spätestens zum 31. Dezember 2003 der Rundfunkgebührenstaatsvertrag
entsprechend angepasst werde.

61

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 23;
Göhmann/Naujock/ Siekmann, in: Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2.
Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rn. 55b; Naujock/Siekmann, a.a.O., § 12 RGebStV
Rn. 8; Libertus, a.a.O., § 13 RStV Rn. 32.

62

Gleichwohl wurde das in § 5 a RGebStV geregelte Gebührenmoratorium
zunächst durch Art. 5 Nr. 1 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom
6. Juli bis 7. August 2000 (GV. NRW. S. 706) bis zum 31. Dezember 2004 und
sodann durch Art. 4 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 23. bis
26. September 2003 (GV. NRW. 2004 S. 34) bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
Schließlich wurde es durch Art. 5 Nr. 7 und 11 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2
RGebStV ersetzt. Gemäß Art. 7 Nr. 4 des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurde der bisherige § 11 Abs. 2 RGebStV
inhaltlich unverändert zu § 12 Abs. 2 RGebStV.

63

In der Gesetzesbegründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag heißt
es mit Blick auf § 11 Abs. 2 RGebStV, dass in dieser Bestimmung nur festgelegt
werde, dass für die bisher von § 5 a RGebStV erfassten Geräte bis zum
31. Dezember 2006 keine Gebühren zu entrichten seien. Es ändere sich nichts an
der Qualifzierung als Rundfunkempfangsgeräte.

64

Vgl. die Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drucks.
13/6202, S. 44.

65

Außerdem wurde § 5 RGebStV durch Art. 5 Nr. 5 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags neu gefasst und in § 5 Abs. 3 RGebStV folgende
Neuregelung getroffen: Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere
Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet
wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine
Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein- und demselben Grundstück
oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
RGebStV) und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten
werden (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV). Werden ausschließlich neuartige
Rundfunkempfangsgeräte, die ein- und demselben Grundstück oder
zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten,
ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten (§ 5 Abs. 3
Satz 2 RGebStV).

66

In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass § 5 Abs. 3 RGebStV
Bestimmungen im Hinblick auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte enthalte und
damit der Konvergenz der Medien Rechnung trage. Das bisherige "PC-Moratorium"
in § 5 a RGebStV habe nur Teilaspekte erfasst. Damit bleibe weiterhin der
umfassende Gerätebegriff nach § 1 Abs. 1 RGebStV Anknüpfungspunkt für die
Rundfunkgebührenpflicht. Grundsätzlich habe sich für die Gebührenpflicht der
Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 RGebStV im nicht privaten Bereich
deshalb keine Änderung ergeben. Der neu eingeführte § 5 Abs. 3 RGebStV regele
aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich. Die
Regelung verfolge das Ziel einer umfassenden Zweitgerätefreiheit für bestimmte
neuartige Geräte.

67

Vgl. die Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, a.a.O.,
S. 40.

68

Aus alledem ergibt sich, dass für internetfähige PCs als sog. neuartige
Rundfunkempfangsgeräte nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 2 Abs. 2
Satz 1, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 RGebStV ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren
zu entrichten sind. Das sog. "PC-Moratorium" ist gemäß § 12 Abs. 2 RGebStV mit
Ablauf des 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Der neu geschaffene
Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich hat zudem nur
dann einen Anwendungsbereich, wenn derartige Empfangsgeräte grundsätzlich der
Rundfunkgebührenpflicht unterfallen.

69

b) Der Begriff des "Bereithaltens zum Empfang" ist für die vorliegende
Fallgestaltung nicht teleologisch zu reduzieren.

70

Nach dem Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften ist das
Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes
zum Empfang in den Ausnahmefällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 1 Abs. 2
Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes
Rundfunkempfangsgerät werde auch tatsächlich zum Empfang genutzt, nicht zutrifft.
Es widerspräche dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit, auch dann
ausschließlich auf die Möglichkeit des Empfangs abzustellen, wenn der Eigentümer
oder Besitzer typischerweise und für jedermann sichtbar bei ihm vorhandene
Rundfunkempfangsgeräte nicht zum Empfang nutzt.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A
378/06 -, juris Rn. 22.

72

Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nämlich nicht um eine schlichte
"Besitzabgabe", sondern es ist eine gewisse Zweckbestimmung "zum Empfang"
erforderlich, für die der Besitz lediglich die notwendige Voraussetzung ist. In
Ermangelung tauglicher Maßstäbe ist es - auch mit Blick auf den Charakter des
Rundfunkgebühreneinzugs als Massenverwaltungsverfahren - allerdings zulässig, im
privaten Bereich die Gebührenpflicht allein an das Vorhandensein eines
Empfangsgeräts zu knüpfen. Insoweit spricht nach der Verkehrsanschauung die
Vermutung dafür, dass der Besitz des Empfangsgeräts auch auf dessen
bestimmungsgemäßen Gebrauch gerichtet ist. Die objektive Zweckbestimmung des
Besitzes besteht gerade in der Nutzung des Geräts zum Rundfunkempfang.

73

Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Oktober 2008, a.a.O., juris Rn. 5; Hess.
VGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 10 UE 43/06 -, juris Rn. 27.

74

Davon ausgehend ist der Begriff des "Bereithaltens zum Empfang" vorliegend
nicht teleologisch zu reduzieren. Es handelt sich nicht um einen besonders
gelagerten Ausnahmefall, in dem die § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende
typisierende Annahme, ein Rundfunkempfangsgerät werde entsprechend seiner
objektiven Zweckbestimmung auch tatsächlich zum Empfang genutzt, offensichtlich
nicht zutrifft.

75

Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich ein Computer mit Internetzugang, auch
wenn er objektiv zum Radio- und Fernsehempfang geeignet ist, von herkömmlichen
(monofunktionalen) Rundfunkempfangsgeräten durch seine Multifunktionalität
unterscheidet und dass bei einem Rechner regelmäßig andere Anwendungen als der
Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen im Vordergrund stehen werden. Ihm
kann anders als herkömmlichen (monofunktionalen) Empfangsgeräten nicht von
vornherein eine objektive Zweckbestimmung ausschließlich zum Rundfunkempfang
zugeschrieben werden.

76

Die Nutzung eines internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang ist aber
ungeachtet dessen nicht in der Weise offensichtlich atypisch, dass die aus der
objektiven Eignung zum Empfang folgende Vermutung, das Gerät werde auch
tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt, ausnahmsweise nicht zutrifft.

77

Die Ergebnisse der ARD/ZDF-Online-Studie 2008 sowie neuere Erkenntnisse
des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der
Internetnutzer insbesondere aus der jüngeren Generation den PC tatsächlich auch
zum Rundfunkempfang einsetzt.

78

Ausweislich der Darstellung der "Entwicklung der Radionutzung über das Internet
1999 bis 2008" in der ARD/ZDF-Online-Studie 2008 hörten im Jahr 2006 von
insgesamt 38,6 Millionen Onlinenutzern 24 % (9,26 Millionen) Radio über das
Internet, im Jahr 2007 von insgesamt 40,8 Millionen Onlinenutzern 21 % (8,57
Millionen) und im Jahr 2008 von insgesamt 42,7 Millionen Onlinenutzern 23 % (9,9
Millionen).

79

Vgl. van Eimeren/Frees, Internetverbreitung: Größter Zuwachs bei den Silver-
Surfern, in: Media Perspektiven 7/2008, 330, 339.

80

Ferner empfingen 10 % der Deutschen ab dem Alter von 14 Jahren mindestens
einmal in der Woche über das Internet Radioprogramme.

81

Vgl. van Eimeren/Frees, a.a.O., 336.

82

In der Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren ist der Anteil der Nutzer von
Internetradio höher. Hier gebrauchten 11 % der Frauen und 19 % der Männer das
Internet, um live Radio zu hören.

83

Vgl. van Eimeren/Frees, a.a.O., 336.

84

Die zitierten Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtheit der Onlinenutzer.
Nimmt man lediglich die privaten Haushalte in den Blick, in denen kein anderes
herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wird ein
internetfähiger PC typischerweise besonders häufig auch zum Rundfunkempfang
genutzt werden.

85

Vgl. dazu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 30; VG
Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 20; siehe auch Kitz, a.a.O., 407;
Nolden/Schramm, a.a.O., 67; van Eimeren/Frees, a.a.O., 339.

86

Zuwachsraten zeigen sich der ARD/ZDF-Online-Studie 2008 zufolge auch im
Hinblick auf die Nutzung der "Livestreams" von Fernsehsendungen im Internet. Im
Jahr 2006 verwendeten 7 % der Onlinenutzer ihren PC "zumindest selten" zu diesem
Zweck, im Jahr 2007 8 % und im Jahr 2008 12 %. Bei den 14- bis 29-jährigen waren
es im Jahr 2006 9 %, im Jahr 2007 12 % und im Jahr 2008 bereits 21 % der
Onlinenutzer.

87

Vgl. van Eimeren/Frees, Bewegtbildnutzung im Internet, in: Media Perspektiven
7/2008, 350, 351.

88

Da das Internet gerade von Jugendlichen mehr und mehr als ein
Unterhaltungsmedium angesehen wird, das an die Stelle des Fernsehens tritt,

89

vgl. van Eimeren/Frees, Internetverbreitung: Größter Zuwachs bei den Silver-
Surfern, in: Media Perspektiven 7/2008, 330, 337; siehe auch Janik, a.a.O., 578, der
auf die große Reichweite von Internetseiten von Fernsehanbietern bei jugendlichen
Internetnutzern hinweist,

90

ist auch für die Zukunft mit einer weiteren Zunahme der Zahl derjenigen zu
rechnen, die mit Hilfe ihres PCs über das Internet Fernsehprogramme empfangen.

91

Vgl. auch hierzu Janik, a.a.O., 580.

92

Neuere Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes,

93

- Wirtschaftsrechnungen, Private Haushalte in der Informationsgesellschaft -
Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 2008, erschienen
am 22. Januar 2009,

94

deuten in dieselbe Richtung. Sie zeigen ebenfalls, dass Internetradio und
Internetfernsehen in nicht unerheblichem Umfang in Anspruch genommen werden.
Ihnen zufolge haben 27 % der befragten Personen, die das Internet im 1. Quartal
2008 genutzt haben, ihren Computer zum Empfang von Internetradio und -fernsehen
eingesetzt. Bei Schülern und Studierenden lag der Anteil sogar bei 47,1 % und bei
männlichen Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren bei 48,3 %.

95

Vgl. Statistisches Bundesamt, a.a.O., Tabellen P2.1, P2.3 und P2.4.1.

96

Bei dieser Sachlage kann die private Nutzung eines internetfähigen PCs zum
Rundfunkempfang nicht als offensichtlich atypisch angesehen werden. Ein
"Bereithalten zum Empfang" trotz objektiver Eignung zum Rundfunkempfang ist hier
nicht ausnahmsweise zu verneinen.

97

4. Die Auslegung der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 RGebStV, wonach
internetfähige PCs der Rundfunkgebührenpflicht unterfallen, ist von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen das Bestimmtheitsgebot der
Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG, gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 GG oder die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG
noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

98

a) Die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs verstößt nicht gegen das
Bestimmtheitsgebot.

99

Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte
Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze.
Gesetzliche Tatbestände sind so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage
erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welche Anforderungen an die
Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen,
sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck
der betroffenen Norm ab sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen
sind. Für Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende
Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn
entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen kann.

100

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 81, 186
= NVwZ 2003, 1241 = juris Rn. 172 ff., m.w.N.

101

Dies wird durch nachträgliche Auslegung des Gebührentatbestandes dann
gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen
musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares
Auslegungsergebnis darstellt.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 -, BVerwGE 126, 222 = NVwZ
2006, 1413 = juris Rn. 34.

103

Gemessen daran verstößt eine Auslegung der zwar weit gefassten, aber der
Interpretation zugänglichen

104

- vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 669/02 -, juris Rn. 16;
Naujock, a.a.O., § 1 RGebStV Rn. 31 -

105

Regelungen in § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV, welche die
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs begründet, nicht gegen das
Bestimmtheitsgebot.

106

Ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 36; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 30; VG Würzburg, Urteil vom
27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 16.

107

Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zu den Begriffen des "Rundfunks", des
"Rundfunkempfangsgerätes" und des "Bereithaltens zum Empfang" lässt sich mit den
gängigen Auslegungsmethoden herleiten, dass es sich bei Rechnern mit
Internetzugang um Rundfunkempfangsgeräte handelt, die zum Empfang von
Rundfunk bereitgehalten werden. Dass PCs als "Rechner, die Rundfunkprogramme
ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können" der
Rundfunkgebührenpflicht unterfallen sollen, wird überdies - wie dargelegt - durch § 5
Abs. 3 RGebStV und § 12 Abs. 2 RGebStV deutlich. In Verbindung mit den jeweils
geltenden Vorschriften des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) kann der
Gebührenpflichtige auch voraussehen, in welcher Höhe eine Rundfunkgebühr für ein
neuartiges Rundfunkempfangsgerät auf ihn entfallen wird.

108

Ob der in § 5 Abs. 3 RGebStV gebrauchte Begriff des "neuartigen
Rundfunkempfangsgeräts" für sich genommen hinreichend bestimmt ist - was im
Übrigen nicht zweifelhaft erscheint -, ist für die Frage, ob die Einbeziehung von PCs
in die Rundfunkgebührenpflicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, ohne
Belang. Denn diese Frage lässt sich - wie ausgeführt - bereits anhand der
allgemeinen Vorgaben der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV
beantworten. § 5 Abs. 3 RGebStV - und damit auch der Terminus der "neuartigen
Rundfunkempfangsgeräte" - kann hinweggedacht werden, ohne dass sich dadurch
an der Bestimmtheit einer Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs auf der
Grundlage von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV etwas änderte.

109

Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit bestehen auch nicht insofern, als es zu
Abgrenzungsproblemen kommen kann, soweit es bei einem Rechner an einem
tatsächlichen Internetzugang oder anderen technischen Voraussetzungen für einen
Rundfunkempfang fehlt.

110

So aber VG Wiesbaden, Urteil vom 19. November 2008 - 5 K 243/08.WI(V) -,
juris Rn. 18; Fiebig, K & R 2005, 71, 73.

111

Dann hängt die Beantwortung der Frage, ob auch dieses Gerät schon zum
Empfang bereitgehalten wird und damit die Gebührenpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2
RGebStV auslöst, davon ab, ob mit diesem Gerät "ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand" Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. Dass
hierbei im Einzelfall Zweifelsfragen auftreten können, rechtfertigt nicht die Annahme,
die Gebührenpflicht sei nicht hinreichend bestimmt geregelt. Die Ausfüllung
unbestimmter Rechtsbegriffe ist Aufgabe des Normanwenders und bei dessen
Überprüfung die der Gerichte. Es lassen sich aus dem verwendeten unbestimmten
Rechtsbegriff "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" auch
hinreichend objektive Kriterien gewinnen, die eine letztlich unvorhersehbare
Handhabung der Vorschrift ausschließen.

112

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.aO., juris Rn. 36; VG Regensburg,
Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 30; siehe zu dieser Frage allgemein
außerdem BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006, a.a.O., juris Rn. 33.

113

b) Die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang verletzt nicht
die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG oder die allgemeine
Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG.

114

aa) Das Grundrecht der Informationsfreiheit enthält keine Garantie kostenloser
Information. Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das
Grundrecht nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe
objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus
bestimmten Quellen fernzuhalten.

115

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000,
39 = juris Rn. 11.

116

Ob die Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs davon ausgehend
einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellt, weil hierdurch eine faktische
Zugangshürde errichtet wird, die objektiv geeignet ist, potentielle Nutzer von der
Informationsbeschaffung aus dem Internet abzuhalten,

117

vgl. dazu verneinend VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn.
22; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 22; demgegenüber
bejahend VG München, Urteile vom 10. Dezember 2008 - M 6a 08.1072 -, juris Rn.
73, und vom 21. November 2008 - M 6a K 08.191 -, juris Rn. 60; VG Koblenz, Urteil
vom 15. Juli 2008 - 1 K 496/08.KO -, juris Rn. 29; Zimmermann, K & R 2008, 523,
524; Jutzi, NVwZ 2008, 603, 604,

118

kann letztlich offen bleiben.

119

So auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 41.

120

Denn unabhängig davon, ob die Erstreckung der Rundfunkgebührenpflicht auf
internetfähige PCs in die Informationsfreiheit eingreift oder ob sie als Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit lediglich an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist, ist der
Eingriff jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

121

bb) Die Rundfunkgebührenpflicht von PCs mit Internetzugang verstößt nicht
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

122

Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn der Eingriff zur Erreichung eines legitimen
Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist.

123

Das Gebot der Geeignetheit verlangt den Einsatz solcher Mittel, mit deren Hilfe
der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Das benutzte Mittel muss nicht das
bestmögliche oder -geeignete sein und nicht in jedem Einzelfall Wirkung entfalten.
Die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt.

124

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103,
293 = DVBl. 2001, 1128 = juris Rn. 51, m.w.N.; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, GG, 10.
Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 84, m.w.N.

125

Nach dem Gebot der Erforderlichkeit darf keine Maßnahme über das zur
Verfolgung ihres Zwecks notwendige Maß hinausgehen. Eine Regelung darf nicht
weiter gehen, als der mit ihr intendierte Schutzzweck reicht. Das Gebot ist verletzt,
wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme auch durch ein anderes gleich wirksames
Mittel erreicht werden kann, das das betroffene Grundrecht nicht oder deutlich
weniger fühlbar einschränkt. Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung
muss eindeutig feststehen. Nicht jeder einzelne Vorzug einer anderen Lösung
gegenüber der vom Gesetzgeber gewählten muss schon zu deren
Verfassungswidrigkeit führen.

126

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -,
BVerfGE 81, 70 = DVBl. 1990, 202 = juris Rn. 65; Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 85,
m.w.N.

127

Das Gebot der Angemessenheit verlangt schließlich, dass der Eingriff in
angemessenem Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts
steht. Die Schwere des Eingriffs darf bei einer Gesamtabwägung nicht außer
Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen.

128

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u. a. -, BVerfGE 80, 297
= NJW 1989, 1983 = juris Rn. 56; Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 86, m.w.N.

129

Dem Gesetzgeber kann bei der Einschätzung der Auswirkungen einer neuen
Regelung im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ein beträchtlicher Spielraum
zustehen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers kommt insbesondere bei
der Geeignetheit und der Erforderlichkeit zum Tragen. Bei der Geeignetheit reduziert
sich die Prüfung dann auf die Frage, ob die Regelung offensichtlich oder schlechthin
ungeeignet ist. Bei der Erforderlichkeit kommt es darauf an, ob bei dem als
Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht,
dass er den fraglichen Zweck sachlich gleichwertig erreicht.

130

Vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2
BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17 = NJW 2002, 3009 = juris Rn. 61, und Urteil vom
17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = NVwZ 2005, 797 = juris Rn.
44 f.; Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 87, m.w.N.

131

Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit besteht auch bei der Festlegung der
Rundfunkordnung sowie bei der Wahl der Art ihrer Finanzierung. Der Gesetzgeber
hat durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen
sicherzustellen, dass die Gebührenfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet
und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte
Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können.

132

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1
BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = NVwZ 2007, 1287 = juris Rn. 122 und 136;
BVerwG, Urteile vom 21. September 2005, a.a.O., juris Rn. 18, und vom
9. Dezember 1998, a.a.O., juris Rn. 28; BayVerfGH, Entscheidung vom
15. Dezember 2005 - Vf. 8-VII-04 -, BayVBl. 2006, 400 = juris Rn. 90.

133

Nach diesen Grundsätzen ist die Erhebung einer Rundfunkgebühr für
internetfähige PCs verhältnismäßig.

134

(1) Mit der Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs verfolgt der
Gesetzgeber einen legitimen Zweck:

135

Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung - d. h.
dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk -
gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung.

136

Vgl. BVerfG, Urteile vom 6. Oktober 1992
- 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = NJW 1992, 3285 = juris Rn. 71
f., vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = DVBl. 1994, 465 = Rn.
150, und vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 121.

137

Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk im Rahmen des dualen Systems gerecht zu werden und die Erfüllung
seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass
die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen
Vorbedingungen bestehen. Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den
jeweiligen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden.

138

Vgl. BVerfG, Urteile vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -, BVerfGE
83, 238 = DVBl. 1991, 310 = juris Rn. 406, und vom 11. September 2007, a.a.O.,
juris Rn. 130.

139

Dabei muss das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres
sowie für neue Verbreitungsformen offenbleiben. Da der Funktionsauftrag dynamisch
an die Funktion des Rundfunks gebunden ist, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk
nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und
technischer Hinsicht beschränkt werden.

140

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 130.

141

Der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient die vorrangige
Finanzierung über "Gebühren". Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende
Abkopplung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das
Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt orientiert, und
zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen.

142

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 133.

143

(2) Die Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht ist zur
Erreichung des Zwecks der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks geeignet. Mit ihrer Hilfe kann der gewünschte Erfolg
zumindest gefördert werden. Dies gilt unabhängig davon, welchen Anteil die für
internetfähige PCs erhobenen Rundfunkgebühren am Gesamtgebührenaufkommen
derzeit haben.

144

Vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 55; siehe dazu
außerdem den Geschäftsbericht 2007 der GEZ, S. 42, abrufbar unter
www.gez.de/e160/e161/e1037/gb2007.pdf.

145

(3) Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch erforderlich.

146

(a) Der Gesetzgeber bewegt sich mit seiner Entscheidung, auch für PCs mit
Internetzugang Rundfunkgebühren zu erheben, innerhalb des ihm bei der
Beurteilung der Erforderlichkeit eingeräumten Einschätzungsspielraums. Er ist nicht
dazu verpflichtet, von der Systementscheidung zugunsten der Gebührenfinanzierung
abzuweichen und mit Blick auf den Rundfunkempfang über das Internet ein
abweichendes Finanzierungsmodell einzuführen.

147

Als alternatives, gegenüber einer an das Bereithalten zum Empfang
anknüpfenden Gebührenerhebung für den Einzelnen milderes Mittel der
Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommt in Betracht, den
Empfang öffentlich-rechtlicher Programme über das Internet von einer Registrierung
oder Anmeldung als Nutzer abhängig zu machen, wobei z. B. die
Rundfunkteilnehmernummer als Passwort verwendet werden könnte, deren Eingabe
zur Freischaltung führte.

148

Vgl. dazu auch Zimmermann, a.a.O., 525.

149

Bei einem solchen "Registrierungsmodell" stünde allerdings nicht in jeder
Hinsicht eindeutig fest, dass sich der Finanzierungszweck mit ihm sachlich
gleichwertig erreichen lässt.

150

Zum einen ist die Gefahr einer Umgehung des Registrierungserfordernisses nicht
von der Hand zu weisen, was zu erheblichen Gebührenausfällen führen könnte.

151

Vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 58;
Naujock/Siekmann, a.a.O., § 12 RGebStV Rn. 10.

152

Zum anderen wäre die Einführung eines "Registrierungsmodells" in mehrfacher
Hinsicht rechtlich risikobehaftet. Auf ein rechtlich zweifelhaftes Mittel muss sich der
Gesetzgeber aber nicht verweisen lassen.

153

Die Anmeldepflicht im Rahmen eines "Registrierungsmodells" müsste gesetzlich
auf die privaten Rundfunksender erstreckt werden, weil auch der Empfang allein der
privaten Rundfunkprogramme die Teilnahme an der Gesamtveranstaltung Rundfunk
begründet. Jeder private Rundfunkveranstalter müsste daher zu einer
entsprechenden Registrierung verpflichtet werden. Es ist aber zumindest zweifelhaft,
ob dies wegen der damit verbundenen Kosten gerade für die kleineren privaten
Rundfunkveranstalter, wie etwa die Vielzahl kleiner privater Lokalradiosender,
zumutbar ist.

154

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 58; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 31.

155

Die Einführung eines "Registrierungsmodell" liefe zudem auf ein (öffentlich-
rechtliches) "Pay-TV" im Internet hinaus. Dies würde aber der
rundfunkgebührenrechtlichen Grundannahme zuwiderlaufen, dass die
Rundfunk"gebühr" gerade keine Gegenleistung für den Rundfunkempfang im Sinne
eines Nutzungsentgeltes darstellt.

156

Vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -,
BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739 = juris Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1998, a.a.O., juris Rn. 28; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 22;
Naujock/Siekmann, a.a.O., § 12 RGebStV Rn. 10.

157

Eine Verdrängung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunkempfangs im Internet auf
ein "Pay-TV" wäre auch im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG zumindest bedenklich. Denn dies stellte letztlich auch seine Bestands- und
Entwicklungsgarantie in Frage. Es bestünde eine ähnliche Gefährdung wie in dem
Fall, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überwiegend auf Werbeeinnahmen
verwiesen würde.

158

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998, a.a.O., juris Rn. 28.

159

Im Übrigen käme ein "Registrierungsmodell" einer technischen Einschränkung
der Empfangbarkeit von Rundfunk im Internet nahe. Bei einer Verweisung auf eine
technisch eingeschränkte Empfangsmöglichkeit ließe sich die besondere Funktion,
die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen System notwendig obliegt, jedoch
nicht sicherstellen. Wesensmerkmal der ihm aufgetragenen Grundversorgung ist
nämlich, inhaltlich alle Bevölkerungsgruppen in sämtlichen Regionen - über welche
Verbreitungstechnik auch immer - ansprechen und erreichen zu können. Eine nur
zugangsbeschränkte Verbreitung von Rundfunk über das Internet würde die
Universalität dieses Auftrags beeinträchtigen.

160

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998, a.a.O., juris Rn. 28; BayVerfGH,
Entscheidung vom 15. Dezember 2005, a.a.O., juris Rn. 87; VG Regensburg, Urteil
vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 31; VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009,
a.a.O., juris Rn. 26; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 22.

161

Soweit noch andere Wege zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in Betracht kommen - wie etwa eine Finanzierung aus Steuermitteln oder eine
geräteunabhängige Haushaltsabgabe -, muss sich der Gesetzgeber wegen der auch
insoweit aufgeworfenen rechtlichen Zweifelsfragen ebenfalls nicht auf diese
verlegen.

162

Vgl. im Einzelnen OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 59 ff.;
zu den diskutierten Finanzierungsmodellen siehe auch von Coelln, jurisPR-ITR
23/2008 Anm. 2; Hess/Jury-Fischer, AfP 2007, 545, 548; Tschentscher, a.a.O., 97;
Jutzi, a.a.O., 607.

163

(b) Die Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht ist
überdies erforderlich, weil mit ihr im Sinne der Entwicklungsoffenheit des Rundfunk-
und Rundfunkgebührenrechts auf eine technische Entwicklung im Bereich des
Rundfunkempfangs sowie auf eine zu beobachtende Veränderung der
Mediennutzungsgewohnheiten reagiert wird, die das System der
Rundfunkgebührenfinanzierung und damit auch den Bestand des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks gefährden könnte, wenn auf die Erhebung einer
Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und sonstige neuartige
Rundfunkempfangsgeräte verzichtet würde.

164

Vgl. dazu auch Tschentscher, a.a.O., 93 f.

165

Angesichts des sich verstärkenden Trends gerade in der jüngeren Generation,
Rundfunk über das Internet zu empfangen - siehe dazu die unter 3. b) zitierten
statistischen Erkenntnisse -, kann der Erhebung von Rundfunkgebühren für
internetfähige PCs zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in der Zukunft die Erforderlichkeit nicht abgesprochen werden.

166

(4) Die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang ist auch
angemessen.

167

Die Schwere des Grundrechtseingriffs durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr
für internetfähige PCs in der in Rede stehenden Form steht bei einer
Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden
Gründe.

168

Die Sicherung des Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen
System ist ein Gemeinschaftsziel von hohem Rang. Die Rundfunkfreiheit dient der
freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung,
die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in
möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck kommt. Anlass der gesetzlichen
Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem
Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und
Suggestivkraft zukommt. Hier sollen es die gesetzlichen Regelungen dem öffentlich-
rechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen,
der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung
und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst.

169

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 122 f. und
129.

170

Zu dem Gewicht dieses die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs
rechtfertigenden hochrangigen Gemeinschaftsziels steht die Schwere des Eingriffs in
einem angemessen Verhältnis.

171

Dies gilt schon deswegen, weil die derzeit für internetfähige PCs erhobene
Rundfunkgebühr relativ gering ist. Denn aufgrund einer Übereinkunft der
Ministerpräsidenten vom 18. Oktober 2006

172

- vgl. dazu Libertus, a.a.O., § 13 RStV Rn. 32 -

173

wird für Rechner mit Internetzugang gegenwärtig lediglich die sog. Grund- oder
Radiogebühr gefordert, die sich im streitgegenständlichen Zeitraum auf 5,52 EUR im
Monat belief (vgl. § 8 Nr. 1 RFinStV in der Fassung von Art. 6 Nr. 4 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis 15. Oktober 2004 - GV. NRW. 2005
S. 192).

174

Auch der Umstand, dass ein Teil der Internetnutzer die Verbreitung von
Rundfunkdarbietungen über das Internet als "aufgedrängte Leistung" empfindet, der
man sich nicht anders als durch Abschaffung des PCs entziehen kann, verleiht den
einer Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang gegenläufigen
privaten Interessen kein Durchsetzungsvermögen gegenüber dem
gesetzgeberischen Ziel, Finanzierung und Bestand des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sicherzustellen.

175

Die fehlende Wahlmöglichkeit des Besitzers eines PCs mit Internetzugang ist vor
allem technisch durch die Eigenschaft eines PCs als Multifunktionsgerät bedingt; sie
ist keine unmittelbare Folge gesetzgeberischen Handelns. Aus diesem Grund ist es
nicht geboten, internetfähige PCs aus der Rundfunkgebührenpflicht zu entlassen,
weil sie eine technische Einheit bilden, die vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bietet,
von denen der Rundfunkempfang nur eine ist. Dies verdeutlicht die hypothetische
Überlegung, dass auch Fernsehgeräte nicht von der Rundfunkgebührenpflicht
freizustellen wären, wenn die technische Entwicklung dahin gegangen wäre, diese zu
Multifunktionsgeräten fortzuentwickeln, die neben dem Rundfunkempfang alle
Anwendungsmöglichkeiten auf sich vereinigt hätten, welche heute ein PC zur
Verfügung stellt.

176

Im Übrigen ist die Erstreckung der Rundfunkgebührenpflicht auf Computer mit
Internetzugang notwendige Folge der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks im Rahmen des dualen Systems.

177

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 63; VG Würzburg,
Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 26; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli
2008, a.a.O., juris Rn. 22.

178

Denn mit ihren Internetauftritten kommen die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten, soweit sie bereits bestehende Programme über das Internet
ausstrahlen, ihrem Auftrag nach, die Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichem
Rundfunk auch in der Zukunft zu gewährleisten.

179

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 26; Lent, a.a.O.,
506; Tschentscher, a.a.O., 94.

180

Von einer "aufgedrängten Leistung" lässt sich daher insofern nicht sprechen.

181

Aus § 241 a Abs. 1 BGB ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift sieht vor, dass
durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter
sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher ein Anspruch
gegen diesen nicht begründet wird. Sie bezieht sich auf zivilvertragliche
Schuldverhältnisse, enthält also keinen auf die öffentlich-rechtlich auferlegte
Rundfunkgebührenpflicht übertragbaren Rechtsgedanken. § 241 a BGB ist eine im
Kern wettbewerbsrechtliche Norm, die den Verbraucher vor anstößigen oder
belästigenden Vertriebsformen schützen soll.

182

Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 241 a Rn. 1,

183

Er verfolgt also einen Schutzzweck, der gegenüber der Verbreitung von
Rundfunk über das Internet ersichtlich nicht Platz greift.

184

c) Die Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs verstößt
schließlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

185

Die Beeinträchtigung des Gleichheitsgrundsatzes setzt eine Ungleichbehandlung
voraus, d. h. eine unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte
oder Personengruppen. Darüber hinaus verbietet Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur die
Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung
von wesentlich Ungleichem.

186

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen,
die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Für die Anforderungen an
Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf
an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten
auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im
Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und
allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach-
und Regelungsbereiche bestimmen.

187

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -, BVerfGE 112,
164 = NJW 2005, 1923 = juris Rn. 32; Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn. 17 ff., jeweils
m.w.N.

188

Gemessen daran verletzt eine Auslegung der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2
RGebStV, welche die Rundfunkgebührenpflicht auf Rechner mit Internetzugang
erstreckt, nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

189

Rundfunkteilnehmer, die Rundfunkdarbietungen mittels eines internetfähigen
PCs empfangen, werden rundfunkgebührenrechtlich genauso behandelt wie
Rundfunkteilnehmer, die zum Rundfunkempfang auf herkömmliche
Rundfunkempfangsgeräte zurückgreifen. Insofern ist keine Ungleichbehandlung
zweier Personengruppen gegeben.

190

Eine Ungleichbehandlung liegt insoweit vor, als Besitzer von Computern mit
Internetzugang anders als Personen ohne Empfangsgerät zu Rundfunkgebühren
herangezogen werden. Diese Differenzierung ist aber genauso gerechtfertigt wie die
entsprechende Unterscheidung zwischen Nutzern herkömmlicher Empfangsgeräte
und Personen, die nicht über ein Rundfunkempfangsgerät verfügen. Legt man den
großzügigeren Willkürmaßstab an, ist die Ungleichbehandlung aus sachlichem Grund
gerechtfertigt, weil auch Besitzer von Internet-PCs die objektive Möglichkeit zum
Rundfunkempfang haben.

191

Vgl. insoweit auch BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994, a.a.O., juris Rn.
193.

192

Führt man eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung durch, ergibt sich nichts
anderes als das unter 3. b) bb) Ausgeführte.

193

In der Gleichstellung von Nutzern von PCs mit Internetzugang mit Nutzern
herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte liegt schließlich keine Gleichbehandlung
von wesentlich Ungleichem. Diese Vergleichsgruppen sind nicht deshalb als
wesentlich ungleich anzusehen, weil der Besitzer eines PCs der
Rundfunkgebührenpflicht nicht anders als durch Weggabe des PCs ausweichen, er
mithin eine Rundfunkgebührenpflicht nicht durch eigenes Verhalten vermeiden kann,
ohne zugleich auf die anderweitigen Nutzungen eines PCs zu verzichten. Dies ist -
wie bereits dargelegt - die vor allem technisch bedingte Konsequenz der
Multifunktionalität eines PCs. Ein wesentlicher Unterschied zum Besitz eines
herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräts wird aufgrund dessen aus
rundfunkgebührenrechtlicher Sicht nicht begründet.

194

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 69.

195

5. Der Kläger ist für den streitgegenständlichen Zeitraum hinsichtlich seines
internetfähigen PCs weder aufgrund von § 5 RGebStV noch nach § 6 RGebStV von
der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

196

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

197

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

198

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

199