Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-08, Aktenzeichen 7 D 112/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0608.7D112.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller jeweils 1/17, wobei die
Antragsteller zu 1., 3., 5. bis 8., 11., 12. und 16. für ihren Kostenanteil
gesamtschuldnerisch haften; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplans
Nr. 93/4 "M. /T. Weg" der Antragsgegnerin.

3

Die strittige Teilaufhebung erfasst ein Areal, das sich auf rd. 180 m Länge mit
einer Breite von 100 bis 85 m entlang der Nordwestseite der N.------straße (L 551)
erstreckt, die als Hauptverkehrsstraße in Richtung Nordosten aus E. herausführt.
Im Norden wird das Areal begrenzt von der Straße O. (L 580). Der von der
Teilaufhebung erfasste Bereich ist identisch mit dem Plangebiet des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 03/1 "N.------straße /O. " der
Antragsgegnerin, der zeitgleich mit der hier strittigen Teilaufhebung erlassen wurde.
Er ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht 1:5000.

4

Der Bereich der Teilaufhebung wird zum großen Teil von einem früher als Bau- und
Heimwerkermarkt genutzten Baukörper eingenommen. Zur N.------straße hin
befinden sich Stellplätze. Der südwestliche Teil des Aufhebungsbereichs ist
unbebaut. Entlang der dem Aufhebungsbereich gegenüber liegenden Südostseite
der N.------straße befindet sich wie an beiden Seiten des nördlich der O.
gelegenen Abschnitts der N.------straße umfangreiche gewerblich genutzte
Bebauung. Südlich des Aufhebungsbereichs liegt unmittelbar an der N.------straße
eine Tankstelle. Das sich westlich an die Tankstelle anschließende Gelände, das
durch einen von Süden als Stichstraße bis dicht an das Plangebiet heranführenden
Abschnitt des T. Wegs erschlossen ist, wird zu Wohnzwecken genutzt.
Wohnbebauung befindet sich auch beiderseits der Straße An der M. , die in
einem Abstand von 180 bis 120 m westlich der N.------straße etwa parallel zu dieser
verläuft. Zwischen den rückwärtigen (östlichen) Hausgärten der an der Ostseite der
Straße An der M. gelegenen Wohnhäuser und dem Bereich der strittigen
Teilaufhebung sowie der südlich anschließenden Wohnbebauung des T. Wegs
erstreckt sich eine öffentliche Parkanlage, die im Süden knapp 50 m breit ist und sich
nach Norden bis zur Straße O. auf eine Breite von rd. 10 m verjüngt.

5

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhäusern bzw.
Eigentumswohnungen, die an dem als Stichstraße ausgebildeten Abschnitt des
T. Wegs sowie an der Ostseite der Straße An der M. liegen. Die
Grundstücke der Antragsteller zu 1. bis 4. (T. Weg, 9, 9a, 11 und 11a) grenzen
unmittelbar an den Südrand des Bereichs der strittigen Teilaufhebung. Die weiteren
am T. Weg gelegenen Grundstücke der Antragsteller zu 5. bis 12. sind bis
maximal rd. 90 m vom Aufhebungsbereich entfernt. Die Entfernung der an der Straße
An der M. gelegenen Grundstücke der Antragsteller zu 13. bis 17. zum Bereich
der Teilaufhebung beträgt zwischen gut 25 und knapp 80 m.

6

Die Grundstücke der Antragsteller liegen im Geltungsbereich des Ende 1995
bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. 93/4 "M. /T. Weg". Dieser
erfasst den gesamten Bereich westlich der N.------straße , der im Norden von der
Straße O. , im Westen von der Straße An der M. und im Süden vom
T. Weg begrenzt wird. Für den Bereich der strittigen Teilaufhebung, für den
zugleich der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 03/1 aufgestellt wurde, setzte
der Bebauungsplan Nr. 93/4 ein Sondergebiet "Bau- und Heimwerkermarkt mit
Gartenmarkt" fest, wobei entlang der N.------straße Stellplätze ausgewiesen waren.
Der südwestliche Bereich der Teilaufhebung war als Fläche zum Anpflanzen von
Bäumen und Sträuchern bzw. als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (u.a. Anlage von Feuchtbereichen)
ausgewiesen. Zur südlich angrenzenden Wohnbebauung hin war ein Lärmschutzwall
mit einer Kronenhöhe von mindestens 2 m festgesetzt.

7

Das Gelände beiderseits des als Stichstraße ausgewiesenen Abschnitts des
T. Wegs (Grundstücke der Antragsteller zu 1. bis 12.) sowie östlich der Straße
An der M. (u.a. Grundstücke der Antragsteller zu 13. bis 17.) ist in dem -
insoweit aufrecht erhaltenen - Bebauungsplan Nr. 93/4 als allgemeines Wohngebiet
mit Nutzungseinschränkungen ausgewiesen. Der als solcher tatsächlich auch
vorhandene Grünstreifen zwischen den östlich der Straße An der M. gelegenen
Wohngrundstücken und dem Sondergebiet bzw. der Bebauung entlang der
Stichstraße T. Weg ist als öffentliche Parkanlage mit zusätzlichen
naturbezogenen Regelungen ausgewiesen.

8

Der zugleich mit der strittigen Teilaufhebung erlassene vorhabenbezogene
Bebauungsplan Nr. 03/1 trifft nunmehr für den von der Teilaufhebung erfassten
Bereich folgende Festsetzungen:

9

Das Gelände um das bestehende Gebäude des früheren Bau- und
Heimwerkermarkts ist als Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel und
Gastronomie" mit einer maximal zulässigen Grundfläche (GR) und einer maximal
zulässigen Geschossfläche (GF) von jeweils 5.800 qm ausgewiesen. Nach den
textlichen Festsetzungen sind hier Einzelhandelsbetriebe mit einer
Gesamtverkaufsfläche von max. 5.000 qm verschiedener näher umschriebener
Branchen (mit jeweiliger Verkaufsflächenbegrenzung, deren Summe 13.000 qm
beträgt), Gaststätten mit max. 1.000 qm Nutzfläche sowie sonstige nicht störende
Gewerbebetriebe i.S.v. § 6 Abs. 1 BauNVO mit einer Geschossfläche von insgesamt
1.000 qm unter Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben und Vergnügungsstätten
zulässig. Die für das Sondergebiet festgesetzten Baugrenzen greifen teilweise -
insbesondere im Süden - über den bestehenden Baukörper des früheren Bau- und
Heimwerkermarkts hinaus. Im Anschluss an den südlichen Teil des bestehenden
Baukörpers befindet sich innerhalb der durch Baugrenzen festgelegten
überbaubaren Grundstücksfläche des Sondergebiets die Eintragung "Drive IN".
Zwischen der überbaubaren Fläche des Sondergebiets und der N.------straße sind
bis auf einen schmalen zu bepflanzenden Streifen entlang der N.------straße
Stellplätze festgesetzt. Der südwestliche Bereich des Plangebiets, der an die
Wohnbebauung T. Weg angrenzt, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Hier
sind nach den textlichen Festsetzungen Betriebe der Klassen I bis VII (Nrn. 1 bis
212) des Abstandserlasses 1998 sowie Einzelhandelsbetriebe und
Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Nach den festgesetzten Baugrenzen bzw.
Baulinien können im Gewerbegebiet Baukörper mit insgesamt rd. 55 m Länge
(parallel zur südlichen Plangebietsgrenze) errichtet werden. Zulässig ist maximal ein
Vollgeschoss bei einer maximalen Gebäudehöhe von 6,00 m und im Bereich der
südlichen - den Grundstücken der Antragsteller zu 1. bis 4. zugewandten - Baulinie
bei einer Traufhöhe von maximal 4,50 m. Der rd. 7,50 m tiefe Streifen zwischen der
überbaubaren Fläche des Gewerbegebiets und den südlich angrenzenden
Wohngrundstücken der Antragsteller zu 1. bis 4. ist als Fläche mit Bindungen für
Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen ausgewiesen. Das kleinere Flurstück 612, das an die südlich
bestehende Tankstelle angrenzt und im Bebauungsplan Nr. 93/4 als Sondergebiet
"Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartenmarkt" ausgewiesen war, ist als Mischgebiet
festgesetzt. Das nördlich und westlich angrenzende Flurstück 613 ist als
Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Hier befindet sich die einzige Zu- und Abfahrt
zu dem festgesetzten Sondergebiet und Gewerbegebiet, die zugleich zu dem südlich
anschließenden, vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Übrigen nicht
erfassten Tankstellengelände führt. Eine weitere auf die Einfahrt für den
Anlieferverkehr beschränkte Zufahrt ist an der Nordwestecke des Plangebiets zur
O. festgesetzt. Im Übrigen setzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan zur
N.------straße und zur O. hin Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt fest. Für den
gesamten Bereich zwischen den überbaubaren Flächen des südlichen
Gewerbegebiets und des Sondergebiets sind Stellplätze festgesetzt. Schließlich setzt
der vorhabenbezogene Bebauungsplan - neben anderen Festsetzungen -
verschiedene Lärmschutzwände fest, die zum einen das "Drive In" nach Westen und
Süden sowie das Plangebiet insgesamt nach Westen (zur Bebauung An der M.
hin) und Süden (zur Bebauung T. Weg hin) abschirmen sollen.

10

Das Verfahren zur strittigen Teilaufhebung sowie zur zeitgleich durchgeführten
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 03/1 nahm folgenden
Verlauf:

11

Mit Schreiben vom 11. Januar 2002 beantragte die Beigeladene, ein Verfahren
zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 und Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuleiten, u.a. mit dem Ziel, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Schnellrestaurants
(Burger King) zu schaffen. Am 14. März 2002 fasste die
Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die entsprechenden Beschlüsse.
Nach Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschloss der
Bauausschuss der Antragsgegnerin am 6. Februar 2003 die Offenlegung der
Planentwürfe, die gemäß Bekanntmachung vom 17. Februar 2003 in der Zeit vom
25. Februar bis 25. März 2003 stattfand. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
Anlässlich der Offenlegung regte die Beigeladene als Vorhabenträgerin des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans an, im vorgesehenen Sondergebiet einen
Lebensmittelmarkt mit einer Gesamtnutzfläche von 1.200 qm zuzulassen. Die
Antragstellerin zu 4. sprach sich - zugleich im Namen der Anwohner des
Wohngebiets T. Weg/An der M. - gegen die Planung aus.

12

Nach Durchführung einer vereinfachten Beteiligung gem. § 3 Abs. 3 iVm § 13
BauGB hinsichtlich verschiedener Änderungen des Plans, u.a. Änderung einer
Festsetzung über Werbeanlagen, befasste sich die Stadtverordnetenversammlung
der Antragsgegnerin am 22. Juli 2003 mit den eingegangenen Stellungnahmen. Die
Anregung der Beigeladenen wies sie mit der Begründung zurück, die im
vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zielten darauf ab,
Auswirkungen im Sinne des Einzelhandelserlasses, wie Auswirkungen auf die
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Stadt oder auf die Versorgung der
Bevölkerung an anderer Stelle im Stadtgebiet zu verhindern. Den Einwendungen der
Antragstellerin zu 4. wurde aus den auf den Seiten 6 ff. der Beschlussvorlage
BA 172/2003, der die Stadtverordnetenversammlung am 22. Juli 2003 folgte,
dargelegten Erwägungen nicht gefolgt.

13

Anschließend beschloss die Stadtverordnetenversammlung den
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Begründung
zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 sowie zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sodann fasste sie die Satzungsbeschlüsse
zur Teilaufhebung und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die am 27.
Oktober 2003 bekannt gemacht wurden.

14

Parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und zur
Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 wurde das Verfahren zu einer den
Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entsprechenden Änderung
des Flächennutzungsplans (49. Änderung) durchgeführt. Die Bekanntmachung der
Genehmigung der 49. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgte gleichfalls am
27. Oktober 2003.

15

Unter dem 9. September 2003 waren der Beigeladenen zwei
Baugenehmigungen gemäß § 33 BauGB erteilt worden. Sie erfassen ein
Finanzdienstleistungszentrum im Bereich der östlichen überbaubaren Fläche des
festgesetzten Gewerbegebiets sowie ein Schnellrestaurant mit Drive-In-Schalter und
Außengastronomie im südlichen Bereich der überbaubaren Fläche des festgesetzten
Sondergebiets und enthalten beide zugleich Festlegungen über die Errichtung von
Lärmschutzwänden. Beide Baugenehmigungen sind nicht bestandskräftig.

16

Die Antragsteller haben am 28. Oktober 2003 einen Normenkontrollantrag
gestellt, der sich ursprünglich allein gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
richtete. Am 24. November 2003 haben die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag
ergänzend auch gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 gerichtet.
Mit Beschluss vom 28. November 2003 hat der Senat das Verfahren, soweit es sich
gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 richtet, von dem gegen den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerichteten Verfahren abgetrennt, das beim
Senat unter dem Aktenzeichen 7 D 97/03.NE anhängig ist.

17

Zur Begründung ihres Begehrens im vorliegenden, gegen die Teilaufhebung
gerichteten Verfahren tragen die Antragsteller insbesondere vor, sie seien alle
antragsbefugt. Keines ihrer Grundstücke liege weiter als 100 m Luftlinie von dem
derzeitigen Baumarktgrundstück entfernt. Die künftige Art der Nutzung sei in keiner
Weise abschließend geklärt. Es könne zu unterschiedlichsten Beeinträchtigungen
durch Geräusche und Gerüche sowie zu Sichtbehinderungen oder Lichteffekten
kommen. Da die Reichweite der zu erwartenden Beeinträchtigungen von stark
wechselnden Witterungsbedingungen und anderen komplexen Rahmenbedingungen
abhänge, könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch die weiter entfernten
Antragsteller beeinträchtigt würden; die Störungen ließen sich nicht verlässlich auf
einen Radius von maximal 100 Metern begrenzen.

18

Ihr Antrag sei auch begründet. Bei der Teilaufhebung habe die Antragsgegnerin
in keiner Weise berücksichtigt, dass bei einer eventuellen Unwirksamkeit des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans das ursprünglich beplante
Baumarktgrundstück automatisch den Regelungen des § 34 BauGB unterfalle. Die
Antragsgegnerin habe daher bei der Teilaufhebung in gleicher Weise wie bei einer
Neuplanung alle abwägungserheblichen Belange prüfen und berücksichtigen
müssen. Dies sei nicht geschehen, so dass ein schweres Abwägungsdefizit und
sogar ein vollständiger Abwägungsausfall vorliege.

19

Die Antragsteller beantragen,

20

die am 22. Juli 2003 als Satzung beschlossene
Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4
"M. /T. Weg" der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie trägt insbesondere vor, den Antragstellern fehle die erforderliche
Antragsbefugnis. Zwar treffe es zu, dass im Fall der Unwirksamkeit des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 03/1 der von der Teilaufhebung betroffene
Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 93/4 bei Fortbestand dieser Teilaufhebung
bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre. Dieser Bereich sei
jedoch bereits überwiegend bebaut. Die im Süden festgesetzte Ausgleichsfläche sei
Mitte der 90er Jahre in Abstimmung mit ihr - der Antragsgegnerin - mit kleinen
Abweichungen von den Festsetzungen angelegt worden. Auch der festgesetzte
Lärmschutzwall an der Südgrenze des von der Teilaufhebung erfassten Bereichs sei
realisiert. Der Bebauungsplan Nr. 93/4 enthalte mithin keine noch nicht realisierten
Festsetzungen, die dem Schutz der Umgebung, namentlich der Antragsteller, zu
dienen bestimmt seien. Die Ausgleichsfläche bilde einen zusätzlichen Puffer
zwischen den faktischen Bauflächen und dem Wohngebiet am T. Weg;
gleiches gelte für die Grünflächen zwischen der westlichen Grenze des
Teilaufhebungsgebiets und dem sich daran anschließenden Wohngebiet. Diese
Situation wäre in einem Baugenehmigungsverfahren nach § 34 BauGB beachtlich.
Eine über die nach Maßgabe des Bebauungsplans Nr. 93/4 zulässige Bebauung
hinausgehende Beeinträchtigung von Anliegerinteressen entstünde im Falle eine
Bebaubarkeit nach § 34 BauGB nicht. Nach der Teilaufhebung könnten etwaige
Belange der Antragsteller hinsichtlich solcher Maßnahmen, die im früheren
Planbereich durchgeführt würden, entsprechend der Rechtsprechung des Senats
berücksichtigt werden, denn bauliche Maßnahmen seien nach Aufhebung des Plans
am Maßstab des § 34 BauGB, mithin auch dem Gebot der Rücksichtnahme, zu
messen. Im Übrigen würde jedenfalls den Antragstellern zu 5. bis 12 sowie 17. die
Antragsbefugnis fehlen.

24

Der Antrag sei auch unbegründet. Aus der Selbständigkeit der Teilaufhebung
folge allerdings, dass sie auch dann Bestand haben könne, wenn sich der
vorhabenbezogene Bebauungsplan als unwirksam erweisen sollte. Dem Plangeber
sei auch die sich an die vorhandenen Gegebenheiten anknüpfende
planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB bewusst gewesen. Eine
ausdrückliche Auseinandersetzung hiermit habe jedoch nicht erfolgen müssen.

25

Eine fiktive planungsrechtliche Situation nach § 34 BauGB löse zum einen unter
den gegebenen besonderen Umständen im Plangebiet und seiner Prägung durch
den Gebäudebestand weder Nutzungskonflikte hinsichtlich der anliegenden
Wohnbebauung noch sonstige bodenrechtlich bewältigungsbedürftige Spannungen
aus. Zum anderen sei die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 aus der Sicht
des Plangebers nicht auf die Schaffung einer Situation nach § 34 BauGB
ausgerichtet gewesen, vielmehr habe die Basis für die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschaffen werden sollen. Es würde eine
Überspannung des auch bei der Aufhebung von Bebauungsplänen (hier nach § 2
Abs. 4 BauGB a.F.) geltenden Abwägungsgebots darstellen, wollte man verlangen,
dass sich der Plangeber in einem parallelen Teilaufhebungs- und
Neuaufstellungsverfahren grundsätzlich von Beginn an mit der Situation auseinander
zu setzen hätte, die bei einer Unwirksamkeitserklärung des neuen Bebauungsplans
durch das Normenkontrollgericht entstünde. Bei der Ermittlung, Bewertung und
Gewichtung des Abwägungsmaterials dürfe sich der Plangeber auf die Folgen der
von ihm angestrebten Realisierung des Plankonzepts beschränken. Daher habe es
auch im vorliegenden Fall keiner vertieften Auseinandersetzung mit der als
theoretische Möglichkeit durchaus bewusst wahrgenommenen, jedoch nicht
angestrebten Möglichkeit der Entstehung einer Situation nach § 34 BauGB
bedurft.

26

Selbst wenn ein Defizit bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
bejaht würde, wäre dieser Mangel hier unbeachtlich, weil er weder offensichtlich noch
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sei. An der Offensichtlichkeit
fehle es, weil sie - die Antragsgegnerin - mit der Möglichkeit einer
Unwirksamkeitserklärung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht habe
rechnen müssen. Ein Einfluss auf das Abwägungsergebnis sei gleichfalls zu
verneinen, da die Planung auch bei einer bewussten Auseinandersetzung mit den
Folgen einer Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht anders
ausgefallen wäre. Auch im Falle der Anwendbarkeit des § 34 BauGB auf das
betroffene Baugebiet entstünden keine nachteiligen Auswirkungen auf die
Umgebung oder sonstige bodenrechtlich beachtliche Spannungen.

27

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 D 97/03.NE und der in
jenem Verfahren von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne
und sonstigen Unterlagen sowie von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen
ergänzend Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die nach § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis.

30

Die Antragsbefugnis liegt vor, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die
Rechtsvorschrift - hier die als Satzung beschlossene Teilaufhebung des
Bebauungsplans Nr. 93/4 der Antragsgegnerin - in seinen Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen
zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtswirkungen einer
Satzung nach dem BauGB in einem Recht verletzt wird.

31

Vgl. zum Erlass eines Bebauungsplans: BVerwG,
Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60
Nr. 44, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,
BRS 60 Nr. 46 und Urteil vom 26. Februar 1999 -
4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

32

Als verletztes Recht kommt hier das subjektive Recht aus § 1 Abs. 6 BauGB a.F.
(nunmehr: § 1 Abs. 7 BauGB) auf fehlerfreie Berücksichtigung eigener privater
Belange in der Abwägung in Betracht. Der Private hat zwar keinen Anspruch auf
Durchsetzung seiner Belange, wohl aber ein Recht darauf, dass seine Belange ihrem
Gewicht entsprechend in der Abwägung abgearbeitet werden.

33

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4
CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 und Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

34

Entsprechendes gilt für den hier gegebenen Fall der (Teil-)Aufhebung eines
Bebauungsplans durch Satzung der Gemeinde, denn nach dem hier noch
einschlägigen § 2 Abs. 4 BauGB a.F. (vgl. nunmehr § 1 Abs. 8 BauGB) ist auch im
Aufhebungsverfahren insbesondere das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB
a.F. (nunmehr: § 1 Abs. 7 BauGB) zu beachten.

35

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember
1990 - 4 B 143.90 -, BRS 52 Nr. 30.

36

Das in § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (nunmehr: § 1 Abs. 7 BauGB) normierte
Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter allerdings nur hinsichtlich solcher
privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Nicht abwägungsbeachtlich
sind Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht.

37

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 -
4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 und Urteil vom
26. Februar 1998 - 4 CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48; vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 17. September 1998 -
4 CN 1.97 -, BRS 60 Nr. 45.

38

In Ermangelung eines nach Art. 14 Abs. 1 GG insoweit schutzwürdigen Vertrauens
gibt es insbesondere keinen Anspruch auf den Fortbestand eines
Bebauungsplans.

39

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1993 - 4 NB
14.93 -, NVwZ-RR 1994, 235 und Beschluss vom
9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 -, NVwZ-RR 1997,
213.

40

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Interesse von Planbetroffenen an der
Beibehaltung des bisherigen Zustands, namentlich auch an der Beibehaltung von
Ruhezonen, nicht abwägungsrelevant wäre.

41

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 -
4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21.

42

Insoweit machen die Antragsteller insbesondere geltend, ihr Interesse, vor künftigen
Beeinträchtigungen durch den Wegfall der Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 93/4 und die dann zulässige bauliche Nutzung geschützt zu werden, sei bei der
Entscheidung über die hier strittige Teilaufhebung nicht hinreichend berücksichtigt
worden. Die Antragsgegnerin habe bei der Teilaufhebung in gleicher Weise wie bei
einer Neuplanung alle abwägungserheblichen Belange prüfen und berücksichtigen
müssen. Dabei habe die Antragsgegnerin auch berücksichtigen müssen, dass bei
einer eventuellen Unwirksamkeit des zeitgleich mit der Teilaufhebung erlassenen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans der betroffene Bereich automatisch den
bauplanungsrechtlichen Regelungen des § 34 BauGB unterfalle.

43

Mit diesen Darlegungen machen die Antragsteller keine Belange geltend, die bei
der hier strittigen Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 von der
Antragsgegnerin abwägend zu berücksichtigen waren.

44

Allerdings unterliegt keinem Zweifel, dass die planende Gemeinde dann, wenn
sie einen Bebauungsplan bzw. den Teilbereich eines Bebauungsplans isoliert für sich
aufhebt, im Rahmen ihrer Abwägung ermitteln, bewerten und gewichten muss,
welche Folgen die Aufhebung der im Plan getroffenen Festsetzungen für die hiervon
Betroffenen - hierzu können auch die Nachbarn des von der (Teil-) Aufhebung
erfassten Bereichs gehören - hat.

45

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 4. November 2002 -
7a D 141/00.NE -, JURIS-Dokumentation.

46

Grund hierfür ist, dass die (Teil-)Aufhebung als solche unmittelbar eine
Rechtsänderung bewirkt. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im
Geltungsbereich der (Teil-)Aufhebung beurteilt sich nicht mehr nach den
Festsetzungen, die im aufgehobenen Bebauungsplan getroffen worden waren.
Maßgeblich sind vielmehr dann - je nach der Lage des Bereichs im unbeplanten
Innenbereich oder im Außenbereich - regelmäßig die Planersatzvorschriften des § 34
bzw. § 35 BauGB. Falls der aufgehobene Bebauungsplan einen bereits durch einen
früheren Bebauungsplan überplanten Bereich überplant hat und die Festsetzungen
dieses - seinerzeit nicht ausdrücklich aufgehobenen - früheren Bebauungsplans nach
dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" durch die Festsetzungen des neuen
Bebauungsplans nur überlagert worden sind, leben die überlagerten Festsetzungen
des früheren Bebauungsplans bei Unwirksamwerden des späteren Bebauungsplans
wieder auf, so dass dann die Planersatzvorschriften des § 34 oder § 35 BauGB nicht
greifen.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 -
4 C 3.90 -, BRS 50 Nr. 2.

48

Als Folge der isolierten Aufhebung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
können mithin - je nach Sachlage - drei unterschiedliche neue Rechtslagen eintreten,
nämlich Geltung des § 34 BauGB, Geltung des § 35 BauGB oder "Wiederaufleben"
der Festsetzungen eines nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori"
überlagerten früheren Bebauungsplans. In jedem Fall hat die isolierte Aufhebung als
solche unmittelbar eine Änderung der Rechtslage zur Folge. Deren Auswirkungen
auf die Rechtspositionen und abwägungsrelevanten Interessen der Betroffenen sind
in die im Rahmen der Aufhebungsentscheidung vorzunehmende
Abwägungsentscheidung einzustellen.

49

Anders liegt es hingegen, wenn - wie hier - die (Teil-)Aufhebung der
Festsetzungen eines Bebauungsplans zeitgleich mit der Aufstellung eines neuen
Bebauungsplans verknüpft wird. In diesem Fall sind die Folgen, die sich aus dem
neuen, an die Stelle der aufgehobenen Festsetzungen tretenden Recht ergeben,
regelmäßig im Rahmen der Aufstellung des neuen Plans abwägend zu bedenken.
Allein dieser neue Plan schafft die neuen rechtlichen Vorgaben für die künftige
Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben. Die Rechtswirkungen der (Teil-)
Aufhebung des alten Plans bestehen lediglich darin, dass dessen Festsetzungen
künftig auf Dauer entfallen und nicht etwa von den Festsetzungen des neuen
Bebauungsplans nach dem Grundsatz "lex posterior derogat priori" mit der Folge
überlagert werden, dass sie bei Unwirksamkeit des neuen Bebauungsplans
gleichsam "wiederaufleben". Bereits diese Folgewirkungen einer zeitgleich
abgewickelten Kombination von (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans einerseits
und Neuplanung andererseits sprechen dafür, die Abwägungsrelevanz der Folgen
des neuen Rechts regelmäßig allein der Neuplanung zuzuordnen, so dass die
planende Gemeinde im Rahmen der Abwägung über die (Teil-)Aufhebung sich mit
den Folgen der Neuplanung - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht zu
befassen hat.

50

Zutreffend weisen die Antragsteller allerdings darauf hin, dass sich die
Neuplanung - aus welchem Grund auch immer - als ungültig erweisen kann. Der
vorliegende Sachverhalt macht dies anschaulich deutlich. Die Neuplanung durch den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 03/1, die für den Geltungsbereich dieses
Plans nach dem Willen der Antragsgegnerin an die Stelle der mit gesonderten
Satzungsbeschluss aufgehobenen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 93/4
treten sollte, ist wegen Verstoßes gegen die Anforderungen des § 12 BauGB ungültig
und deshalb vom Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag, das im Verfahren
gleichen Rubrums 7 D 97/03.NE ergangen ist, für unwirksam erklärt worden. Als
Folge dieser Unwirksamkeitserklärung würde sich die planungsrechtliche Zulässigkeit
von Vorhaben im Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, das mit dem
Gebiet der hier strittigen Teilaufhebung identisch ist, bei Fortbestand der
Teilaufhebung nach § 34 BauGB beurteilen. Dies folgt schon daraus, dass das
frühere Baumarktgelände und die im Süden bis zu den Wohngrundstücken der
Antragsteller zu 1. bis 4. reichenden Flächen nach dem vorliegenden Kartenmaterial
eindeutig innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen. Dies steht
zwischen den Beteiligten auch außer Streit.

51

Gleichwohl lässt sich aus dieser Folge der Unwirksamkeitserklärung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 03/1 nicht - wie die Antragsteller meinen -
herleiten, dass die Antragsgegnerin bei der Abwägungsentscheidung über die hier
strittige Teilaufhebung bereits auch die Folgen zu berücksichtigen hatte, die sich aus
der - seinerzeit jedenfalls theoretisch denkbaren - Unwirksamkeit des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der daraus folgenden planungsrechtlichen
Beurteilung nach § 34 BauGB ergeben würden. Der Sache nach würde dies
bedeuten, dass eine planende Gemeinde dann, wenn sie die (Teil-)Aufhebung eines
Bebauungsplans zeitgleich mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans
beschließt, im Rahmen der Abwägung über die (Teil-)Aufhebung stets auch in ihre
Erwägungen einstellen müsste, dass sich der von ihr gewollte und zeitgleich auch als
Satzung beschlossene neue Plan als rechtsfehlerhaft erweisen könnte. Eine solche
Sicht würde, wie die Antragsgegnerin zutreffend vorträgt, die Anforderungen an das
auch für die (Teil-)Aufhebung von Bebauungsplänen geltende Abwägungsgebot
überspannen. Geht die Gemeinde - wie hier - dergestalt vor, dass sie die (Teil-
)Aufhebung eines Bebauungsplans zeitgleich mit einer Neuplanung verknüpft und
dabei zum Ausdruck bringt, dass künftig allein die Festsetzungen des neuen
Bebauungsplans die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet steuern sollen, kann
sie im Rahmen ihrer Abwägung über die (Teil-) Aufhebung davon ausgehen, dass
die - von ihr hinsichtlich ihrer Folgen gesondert abzuwägende - Neuplanung den an
sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen standhält. Hieraus folgt, dass die
Gemeinde sich im Rahmen der Abwägung über die von ihr nicht als isoliert wirkend
gewollte (Teil-)Aufhebung nicht nur nicht mit den im Rahmen der Abwägung über die
Neuplanung zu berücksichtigenden Folgen eben dieses neuen Rechts zu befassen
hat, sondern dass sie auch nicht die - theoretisch stets denkbare - Möglichkeit
abwägend berücksichtigen muss, die Neuplanung könne sich als unwirksam
erweisen und deshalb könne das von der (Teil-)Aufhebung erfasste Gebiet - je nach
Sachlage - auch einer planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 oder § 35 BauGB
oder nach den Festsetzungen eines früheren, nur überlagerten Bebauungsplans
unterliegen.

52

Anderes gilt im vorliegenden Fall nicht etwa deshalb, weil die Neuplanung hier in
der Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB erlassen
wurde.

53

Allerdings kann bei einem solchen Bebauungsplan auf Grund der normativen
Regelungen des § 12 BauGB nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass
der Plan - vorbehaltlich eventueller in einem Normenkontrollverfahren zu seiner
Unwirksamkeitserklärung führender Mängel - auch auf Dauer Bestand hat.
Kennzeichen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist seine
Vorhabenbezogenheit. Diese kommt namentlich auch darin zum Ausdruck, dass sich
der Vorhabenträger gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Durchführungsvertrag - wie
hier auch geschehen - verpflichten muss, das (bzw. die) im Vorhaben- und
Erschließungsplan festgelegte(n) Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist
durchzuführen. Kommt der Vorhabenträger dieser Verpflichtung nicht nach, "soll" die
Gemeinde nach § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB den Bebauungsplan - d.h. den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan, auch soweit er ggf. gem. § 12 Abs. 4 BauGB
zulässigerweise über den Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans
hinausgreift - aufheben. Nach den Sätzen 2 und 3 der genannten Vorschrift kann der
Vorhabenträger aus der Aufhebung keine Ansprüche gegen die Gemeinde geltend
machen und kann diese Aufhebung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
erfolgen. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist hiernach immanent, dass sein
Erlass mit dem Risiko behaftet ist, dass das mit ihm geschaffene Planungsrecht
möglichst einfach und entschädigungsfrei regelmäßig wieder beseitigt werden soll,
wenn der Vorhabenträger ihn - soweit es um das (bzw. die) im Vorhaben- und
Erschließungsplan als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vgl.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB) geregelte(n) Vorhaben geht - nicht fristgerecht
umsetzt.

54

Dass die Gemeinde den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "aufheben soll"
bedeutet jedoch nicht, dass die nicht-fristgerechte Umsetzung des Vorhaben- und
Erschließungsplans gleichsam automatisch zum Wegfall der Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans führt und damit ohne weiteres in einer
Fallgestaltung der hier vorliegenden Art die planungsrechtlichen Vorschriften des
§ 34 BauGB gelten. Die Gemeinde muss, um den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan bei nicht-fristgerechter Umsetzung des Vorhaben- und
Erschließungsplans zum Erlöschen zu bringen, ihrerseits ein neues
Aufhebungsverfahren durchführen. § 12 Abs. 6 Satz 3 BauGB gibt ihr nur insoweit
eine Erleichterung, als dabei - je nach Sachlage - auch das vereinfachte Verfahren
nach § 13 BauGB angewandt werden kann. Wenn die Gemeinde zur Beseitigung der
Regelungen des fehlgeschlagenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans aber in
jedem Fall ein Aufhebungsverfahren durchführen muss, hat sie dabei auch zu
berücksichtigen, ob sie es nur bei einer Aufhebung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans bewenden lassen kann oder ob die dann eintretenden Folgen -
Geltung des § 34 BauGB, des § 35 BauGB oder ggf. eines nur überlagerten früheren
Bebauungsplans - es zugleich sachgerechterweise gebieten, die Aufhebung
ihrerseits mit einer Neuplanung zu verknüpfen. Angesichts dessen besteht kein
Grund, der Gemeinde abweichend von den vorstehend dargelegten Grundsätzen
jedenfalls dann, wenn sie zeitgleich mit der (Teil-) Aufhebung eines Bebauungsplans
einen neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplans erlässt, abzuverlangen, im
Rahmen der Abwägung über die (Teil-)Aufhebung bereits abwägend zu
berücksichtigen, welches Recht bei einer - nach § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB durchaus
in Betracht kommenden - Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan
gelten wird und ob diese Folgen abwägend hingenommen werden können.

55

Zusammenfassend bleibt festzuhalten:
Die Antragsgegnerin brauchte sich bei ihrer Abwägungsentscheidung über die hier
strittige Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 nicht mit den Folgen abwägend
zu befassen, die sich aus dem zeitgleich durchgeführten Erlass des im Verfahren
7 D 97/03.NE strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 03/1 ergeben.
Ebenso wenig musste sie in ihre Abwägungserwägungen über die Teilaufhebung
einstellen, dass sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan aus Rechtsgründen als
unwirksam erweisen und deshalb der hiervon betroffene Bereich wegen der strittigen
Teilaufhebung einer künftigen planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB
unterliegen könnte. Schließlich musste sie entsprechende Erwägungen auch nicht
deshalb anstellen, weil jedenfalls nicht auszuschließen war, dass die Beigeladene als
Vorhabenträgerin den einen Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
bildenden Vorhaben- und Erschließungsplan nicht fristgerecht umsetzen würde und
deshalb der vorhabenbezogene Bebauungsplan - jedenfalls in der Regel -
aufzuheben sein würde. Die Berücksichtigung der sich aus dem dann geltenden
Recht ergebenden Folgen konnte die Antragsgegnerin dem Aufhebungsverfahren
bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans überlassen, das ggf. mit einer
Neuplanung zur Vermeidung der sich aus der strittigen Teilaufhebung sonst
ergebenden Folgen einer Rechtslage nach § 34 BauGB zu verbinden wäre.

56

Die von den Antragstellern als abwägungsrelevant bezeichneten Auswirkungen
der Teilaufhebung - Geltung des neuen, im vorhabenbezogenen Bebauungsplan
festgelegten Rechts mit seinen nachteiligen Folgen bzw. eventuelle Geltung des § 34
BauGB mit den sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen - waren mithin nicht
Gegenstand der für die strittige Teilaufhebung zu treffenden
Abwägungsentscheidung. Für sonstige abwägungsrelevante Interessen der
Antragsteller, die bei der Abwägungsentscheidung über die hier strittige
Teilaufhebung zu berücksichtigen waren, ist nichts dargetan oder sonst
ersichtlich.

57

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die hier strittige Teilaufhebung selbst
dann, wenn man die Antragsbefugnis der oder zumindest einiger Antragsteller
bejahen würde, jedenfalls nicht an dem von den Antragstellern geltend gemachten
Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange
leiden würde. Im Übrigen sind Mängel der Teilaufhebung, die zu ihrer Ungültigkeit
führen könnten, weder dargetan noch sonst ersichtlich. Namentlich fehlt der strittigen
Teilaufhebung nicht die auch für die (Teil-)Aufhebung von Bebauungsplänen
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Die
Antragsgegnerin hat, wie ihre Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat nachvollziehbar erläutert haben, die Festsetzungen für den hier betroffenen
Bereich des Bebauungsplans Nr. 93/4 aufgehoben, weil für die eingeschränkte
private Nutzbarkeit im ausgewiesenen Sondergebiet "Bau- und Heimwerkermarkt mit
Gartenmarkt" kein Bedarf mehr bestand. Der frühere Betreiber des Baumarkts hatte
diesen aufgegeben und für eine Nachfolgenutzung ausschließlich zu
Baumarktzwecken war kein Nutzungsinteressent vorhanden. In einer solchen
Situation ist es städtebaulich gerechtfertigt, zur Vermeidung von Leerständen oder
gar eines Brachfallens des Areals die Festsetzungen für das Sondergebiet mit ihren
deutlichen Einschränkungen einer privaten Nutzbarkeit aufzuheben.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

59

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da die
hier entscheidungserhebliche Frage, welche Abwägungserwägungen in die
Entscheidung über die (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans einzustellen sind,
wenn diese zeitgleich mit einer Neuplanung verknüpft wird, grundsätzliche
Bedeutung hat.