Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-07, Aktenzeichen 2 A 1332/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0307.2A1332.04.00

Tenor

1. Der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg. Die Kläger haben jedenfalls
deshalb keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwaltes gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO, weil die Kläger
ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der gemäß § 117 Abs. 2
ZPO erforderlichen Form glaubhaft gemacht haben. Die zu den Gerichtsakten
gereichten Erklärungen des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vom 13. August 2002 und 11. Oktober 2004 sind, wie ein Vergleich der
in den Akten vorhandenen Unterschriften ohne weiteres ergibt, offensichtlich nicht
vom Kläger persönlich, sondern von seiner Mutter M. C. unterschrieben worden
und schon deshalb zur Glaubhaftmachung der Verhältnisse des Klägers gemäß
§ 117 Abs. 2 ZPO nicht geeignet. Eine ordnungsgemäß unterschriebene Erklärung
des Klägers ist trotz eines entsprechenden Hinweises des Senates in seiner
Verfügung vom 28. Oktober 2004 bisher ebenso wenig zu den Gerichtsakten
gereicht worden wie eine Erklärung der Klägerin.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der von der Beklagten
allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht
vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers im
Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG im Wesentlichen mit der Begründung festgestellt, der
Kläger, der von einer deutschen Volkszugehörigen abstamme und ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen könne, erfülle auch die weitere Voraussetzung des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil er sich durch die Angabe der deutschen Nationalität nur
zum deutschen Volkstum bekannt habe. Da er bereits mit fünfzehn Jahren in eine
militärische Fachschule eingetreten sei, sei er bis zur Ausstellung seines
Inlandspasses im Jahre 1996 lediglich im Besitz militärischer
Identifikationsdokumente gewesen. In diesen sei er mit deutscher Volkszugehörigkeit
eingetragen bzw. eingetragen gewesen. Dies ergebe sich aus seinem
Reserveoffizierwehrpass aus 1996, den er im Zuge der Entlassung aus dem aktiven
Wehrdienst im Juli 1996 erhalten habe und der als Nationalität des Klägers "Deutsch"
ausweise. Das Militärkommissariat der Stadt V. habe unmissverständlich
klargestellt, dass sämtliche Eintragungen in diesem Pass in Übereinstimmung mit
den Daten des vorherigen Offizierausweises erfolgt seien. Dies entspreche auch den
Bekundungen der Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht, die ausgesagt habe, dass der Kläger ihr gegenüber stets von
einer Eintragung der deutschen Volkszugehörigkeit in seinem Offizierausweis von
1975 gesprochen habe. Für ein aktenkundiges Bekenntnis zum russischen Volkstum
sei daher nichts ersichtlich. Ein solches ergebe sich auch nicht aus der Vermutung
der Beklagten, es müsse noch einen weiteren Offizierausweis des Klägers aus dem
Jahre 1996 geben, in welchem erstmals die deutsche Volkszugehörigkeit enthalten
gewesen sei. Diese Vermutung stütze sich auf versehentlich falsche Jahreszahlen in
einer vom Kläger überreichten Bescheinigung. Verwertbare Anhaltspunkte für diese
Vermutung ergäben sich auch nicht aus dem Besuch der S. schule durch den
Kläger oder seiner Stationierung in der ehemaligen DDR. Auch die Tatsache, dass er
keine Geburtsurkunden seiner Töchter aus erster Ehe beigebracht habe, führe nicht
zu begründeten Zweifeln an seinem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Auch
könne die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Erzieher an der S. schule in
V. nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems
bedeutsam angesehen werden. Er habe weder militärkundlichen Unterricht erteilt
noch sei er für die politische Ausbildung der Schüler verantwortlich gewesen. Vor
diesem Hintergrund seien lediglich systemunabhängige Aufgaben eines Erziehers in
einem schulischen Internatsbetrieb erkennbar.

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Die Antragsbegründung führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht ist unter Würdigung des Vortrages
der Kläger und des Ergebnisses der "informatorischen Anhörung" der Mutter des
Klägers von einem die Feststellung eines Bekenntnisses des Klägers zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG tragenden Sachverhalt
ausgegangen, weil der Kläger danach in seinem Reserveoffizierausweis aus dem
Jahre 1996 ebenso wie in seinem früheren Militärausweis nur mit der deutschen
Nationalität eingetragen gewesen sei. Die Beklagte legt in der Antragsbegründung
nicht hinreichend dar, dass diese vom Verwaltungsgericht vorgenommene
Beurteilung des von ihm festgestellten Sachverhalts die angefochtene Entscheidung
nicht tragen kann. Die Beklagte bestreitet nicht, dass der Kläger in seinem
Reserveoffizierausweis von 1996 mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Sie stellt
auch die Echtheit der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung erheblich zu
Grunde gelegten Bescheinigung des Militärkommissariats der Stadt V. vom 4.
August 2000 nicht in Abrede. Der vom Verwaltungsgericht danach aus der
Eintragung der deutschen Nationalität in seinem Reserveoffizierausweis gezogene
Schluss, der Kläger sei auch in seinem früheren Militärausweis nur mit deutscher
Nationalität eingetragen gewesen, wird durch die Antragsbegründung nicht
zweifelhaft. Der wesentliche Einwand der Beklagten, nach dem 1. Januar 1990
ausgestellte Urkunden und Inlandspässe stellten keinen zweifelsfreien Nachweis für
das Bekenntnis des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum seit Eintritt der
Bekenntnisfähigkeit dar, überzeugt nicht. Das Verwaltungsgericht hat seine
Schlussfolgerungen nämlich im Wesentlichen aus den Militärausweisen des Klägers
und nicht aus seinem Inlandspass von 1996 oder anderen, von Passämtern
ausgestellten Urkunden gezogen. Hiervon ausgehend legt die Antragsbegründung
hinreichende Anhaltspunkte für ein früheres Gegenbekenntnis des Klägers zu einem
nichtdeutschen Volkstum substantiiert nicht dar. Die Darlegung von Zweifeln etwa
aufgrund der Stationierung des Klägers in der ehemaligen DDR reichen nicht aus,
zumal diese Zweifel bereits im Klageverfahren unter Hinweis auf einen Ausschluss
von deutschen Volkszugehörigen "im Regelfall" geäußert und vom
Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung im Rahmen einer Gesamtwürdigung
berücksichtigt worden sind. Entscheidend kommt hinzu, dass die Beklagte in der
Antragsbegründung keine neuen Anhaltspunkte dafür liefert, dass der Kläger ein
Gegenbekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum abgegeben hat, sondern
insoweit im Wesentlichen einen nur auf Vermutungen beruhenden hypothetischen
Geschehensablauf für denkbar hält.

6

Auch soweit das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung davon
ausgegangen ist, dass der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger
nicht gemäß § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeschlossen ist, weil die vom Kläger in der
S. schule innegehabte Stellung als Offizierausbilder im Rang eines Majors vom
Ausschlusstatbestand nicht erfasst werde, führt die Antragsbegründung nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. § 5 Nr. 2 b)
BVFG macht den Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft nicht an dem Erreichen
einer bestimmten beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen
Privilegierung in der Gesellschaft des Herkunftslandes fest. Das Gesetz billigt dem
deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten
auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch
innerhalb der Staatsverwaltung, z.B. der Staatsanwaltschaft, der Armee und der
staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

8

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Frage des
Ausschlusstatbestandes die konkret ausgeübte Funktion des Aufnahmebewerbers
entscheidend. Ließe man jede Funktion auf einer mit Entscheidungs- und
Leitungskompetenz ausgestatteten Ebene einer staatlichen Einrichtung, die aufgrund
der Organisationsstruktur des kommunistischen Herrschaftssystems dessen
Aufrechterhaltung diente, genügen, wäre jede Funktion mit einer solchen
Entscheidungs- und Leitungskompetenz von § 5 Nr. 2 b) BVFG erfasst, weil die
Partei auf alle diese Einrichtungen Einfluss habe nehmen können und genommen
habe. Während Parteifunktionen mit der Aufgabe, den Willen der Partei in
staatlichen, wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen
durchzusetzen, für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam gegolten hätten, gelte das nicht gleichermaßen für alle
Funktionen in den staatlichen, wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen
Einrichtungen, auf die die Partei Einfluss hätte nehmen können und genommen
habe. So könnten grundsätzlich alle diejenigen Funktionen, die auch in anderen,
nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich seien und
ausgeübt würden, nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend angesehen werden.

9

Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht mit diesen Grundsätzen im Einklang. Es
legt im Einzelnen dar, warum es bei der Wahrnehmung der vom Kläger konkret
ausgeübten Funktion an der S. schule in V. "lediglich systemunabhängige
Aufgaben eines Erziehers in einem schulischen Internatsbetrieb" erkennen kann.
Besonderheiten, weshalb es sich hier bei der Funktion eines "Erziehers" um eine
Funktion gehandelt hat, die nach den in der Rechtsprechung aufgezeigten
Grundsätzen als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam geltend angesehen werden kann, sind von der insoweit
darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht dargetan und auch nicht
ersichtlich. Selbst wenn die in der Bescheinigung der S. schule vom 2.
September 1997 aufgeführten Dienstpflichten nicht nur als Tätigkeit als Erzieher,
sondern - wie die Beklagte meint - schon als "Unterricht" bezeichnet werden könnten,
lässt die Antragsbegründung nicht hinreichend erkennen, dass und warum diese
Tätigkeit den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfüllt. Sie zeigt
insbesondere etwa anhand eines konkreten Lehrplanes im Einzelnen nicht auf, dass
die vom Kläger ausgeübte erzieherische Tätigkeit wie etwa beim
Besserungsarbeitsrecht im Strafvollzug,

10

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. April 2002 - 2 A
2122/00 -,

11

dem Zweck einer politischen Erziehung durch besondere propagandistische und
kommunistische Indoktrination diente und hierdurch im hier vorliegenden konkreten
Fall über das Maß an systemkonformer Erziehung hinausging, das in dem System
der ehemaligen Sowjetunion an jeder (Mittel-)Schule üblich war. Der Hinweis auf
einen Artikel des Armeegenerals T. aus dem Jahre 1985 über die Vorbildfunktion
des Offiziers, die von jedem Offizier und jedem Erzieher verlange, aktiver
Propagandist der Politik der KPdSU zu sein, reicht hierzu schon deshalb nicht aus,
weil diese Vorbildfunktion in dieser allgemeinen Form alle Offiziere und Lehrer der
ehemaligen Sowjetunion treffen sollte und entgegen den von der oben zitierten
Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen keinen Raum mehr für eine Beurteilung
der konkreten beruflichen Funktion des Klägers auf der Grundlage des § 5 Nr. 2 b)
BVFG ließe.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).