Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-20, Aktenzeichen 18 B 1520/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1020.18B1520.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

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Die Antragstellerin hat mit ihrem Zulassungsantrag keine
ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der
Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
begründet, durch die ihr Begehren, ihr im Wege des Erlasses
einer einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren,
abgelehnt worden ist. Sie hat mit ihrem Vorbringen das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auf eine zeitweise
Aussetzung der Abschiebung in Form der Duldung (vgl. § 55
Abs. 1 und 2 des Ausländergesetzes - AuslG -) nicht dargetan.
Aus ihrem Vorbringen, eine Behandlung der chronischen
Hepatitis-C-Erkrankung, an der sie leide, sei in ihrem
Heimatland Ä. nicht möglich, da es dort die zu einer
Stabilisierung und Besserung ihres Leidens erforderlichen
Medikamente - insbesondere eine Interferontherapie - nicht
gebe, ist das Vorliegen eines zwingenden zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,
das einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG nach sich
ziehen würde, nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ
1998, 524 = DVBl. 1998, 284, vom
29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - und vom
7. September 1999 - 1 C 6.99 -,
InfAuslR 2000, 16 -

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wird ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG durch unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nur dann begründet,
wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die
Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach
seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen legt die
Antragstellerin nicht dar. Vielmehr macht sie nur geltend, dass
der Verlauf ihrer chronischen Erkrankung eine längere Anwendung
der Interferontherapie über Jahre hinaus sinnvoll erscheinen
lasse. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2000 wurde ihrerseits
eingeräumt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Beherrschbarkeit
ihrer Hepatitis-C-Infektion mit der von ihr gewünschten
Interferontherapie nur bei ca. 25 bis 50 % liege. Der
Stellungnahme der Amtsärztin des Antragsgegners vom 18. Juli
2000 ist zu entnehmen, dass bei der Antragstellerin auch ohne
Interferontherapie eine relativ günstige Prognose besteht und
dass eine Hepatitis-C-Infektion häufig relativ milde und ohne
wesentliche Krankheitszeichen verläuft. Die konkrete Gefahr
einer ohne Interferonbehandlung eintretenden wesentlichen oder
sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Antragstellerin alsbald nach ihrer
Rückkehr nach Ä. ist alledem nicht zu entnehmen. Liegen
demnach die Voraussetzungen eines zu einem Duldungsanspruch
führenden zwingenden Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor, so ist die Antragstellerin wie
jeder ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und
therapeutischer Hinsicht auf den im Heimatland allgemein
üblichen Standard zu verweisen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse
vom 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 - und
vom 4. Mai 1998 - 19 A 5487/97.A -.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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