Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-12, Aktenzeichen 13 A 683/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1112.13A683.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 66.467,94 EUR
(= 130.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1939 in Indien geborene Kläger, der seit 1961 in Deutschland lebt, betreibt
seit 1980 eine ärztliche Praxis für Allgemeinmedizin in N. /S. .

4

Mit Urteil vom 21. Dezember 1995 verurteilte das Amtsgericht Mülheim an der
Ruhr (8 Els 14 Js 47/95 (31/95)) den Kläger wegen Brandstiftung in Tateinheit mit
Versicherungsbetrug in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nach Überzeugung des Gerichts
hatte der Kläger in der Nacht des 4./5. Februar 1995 das damals ihm und seiner
- inzwischen von ihm geschiedenen - früheren Ehefrau gehörende Haus C. straße
in N. mittels einer vom Keller bis in das Dachgeschoss reichenden Lunte aus
Kleidungsstücken und Papier und eines Brandbeschleunigers (Benzin) in Brand
gesetzt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft änderte das Landgericht Duisburg
durch Urteil vom 2. September 1996 (76 Ns 4/96) das Urteil des Schöffengerichts
Mülheim/Ruhr auf Grund von Indizien und unter Berücksichtigung der Motive, des
Aussageverhaltens und der Persönlichkeitsstruktur des Klägers im Strafausspruch
dahingehend, dass der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
wurde; die Berufung des Klägers wurde verworfen. Die Revision des Klägers gegen
das Urteil des Landgerichts Duisburg verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf als
unbegründet (Beschluss vom 26. Juni 1997, 2 SS 9/97 - 31/97 II). Den Antrag des
Klägers auf

Wiederaufnahme des Strafverfahrens verwarf das Landgericht Düsseldorf durch
Beschluss vom 30. März 1998/6. April 1998 (XXVI 173/97) als unzulässig; zugleich
wurde der Antrag des Klägers, die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts
Duisburg vom 2. September 1996 aufzuschieben, zurückgewiesen. Die dagegen
eingelegte Beschwerde des Klägers verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf durch
Beschluss vom 23. Mai 1998 (1 Ws 273 - 274/98). Der Kläger, der auch während der
überwiegenden Zeit seiner Strafhaft als Arzt in seiner Praxis tätig war, wurde nach
Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe im Februar 2000 aus der Strafhaft entlassen
(Beschluss Landgericht Dortmund vom 16. Februar 2000 - 14 (4) StVK 598/99 CAS).

5

Nachdem die Beklagte Kenntnis von den Strafurteilen des Amtsgerichts
Mülheim/Ruhr und des Landgerichts Duisburg erhalten hatte, leitete sie im Februar
1997 das Verfahren zwecks Widerrufs der Approbation des Klägers ein. Mit
Verfügung vom 26. November 1997 widerrief die Beklagte die Approbation des
Klägers als Arzt. Als Folge des Verhaltens, das den Strafurteilen zu Grunde liege, sei
der Kläger unwürdig und unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Den
Widerspruch des Klägers, in dem dieser u.a. geltend machte, die Strafurteile
enthielten unsinnige Feststellungen und er sei Opfer eines Terroranschlages eines
schizophrenen Patienten, wies die Beklagte durch Bescheid vom 3. März 1998
zurück.

6

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine Verurteilungen seien
unerträgliche Fehlurteile. Er habe sein Haus nicht in Brand gesteckt, sondern sei
Opfer der Verfolgung durch einen schizophrenen Patienten, für den er im Rahmen
einer Rentenangelegenheit nicht das von diesem gewünschte Gutachten erstellt
habe. Die strafrechtlichen Feststellungen zu seinen angeblichen Motiven seien nicht
haltbar. Er sei Arzt aus Berufung und habe sich in seiner Tätigkeit als Arzt nichts zu
Schulden kommen lassen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Bescheid der Beklagten vom 26. November
1997 und den Widerspruchsbescheid vom 3. März
1998 aufzuheben.

9

Die Beklagte hat unter Hinweis auf die gegen den Kläger ergangenen
Strafurteile, auf Grund derer von seiner Täterschaft auszugehen sei, beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch Urteil vom 17. November 1999, auf dessen Gründe Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Wegen der in der Nacht zum
5. Februar 1995 begangenen Straftaten sei der Kläger als für den ärztlichen Beruf
unzuverlässig anzusehen. Die gegen die strafgerichtlichen Feststellungen erhobenen
Einwände des Klägers seien nicht geeignet, diese in Frage zu stellen.

12

Mit seiner - zugelassenen - Berufung macht der Kläger unter Hinweis auf
verschiedene Umstände, die seiner in den Strafurteilen angenommenen Täterschaft
der Brandstiftung entgegenstünden, weiterhin geltend, die Strafurteile seien krasse
Fehlurteile. Die strafrechtlichen Feststellungen könnten im Rahmen des Verfahrens
wegen Widerrufs der Approbation nicht berücksichtigt werden. Die in den
Strafurteilen festgestellten Taten hätten auch keinen Bezug zur Ausübung seines
Berufes als Arzt, bei der ihm kein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen, auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die o.a. Strafakten sowie
die das Scheidungsverfahren des Klägers betreffenden Akten (24 F 252/87
Amtsgericht Mülheim a.d. Ruhr).

18

II.

19

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung nicht für erforderlich hält, zumal auch ein Erörterungstermin
stattgefunden hat. Die Beteiligten sind vorher zu dieser Entscheidungsform gehört
worden.

20

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

21

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 26. November 1997 und
3. März 1998 sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Dabei ist, weil dies nicht zu einem anderen Ergebnis führt, nicht
entscheidend, dass der Senat - anders als das Verwaltungsgericht, das den Kläger
als unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs angesehen hat - von einer
Unwürdigkeit des Klägers für eine entsprechende berufliche Tätigkeit ausgeht.

22

Der Widerruf der Approbation hat seine Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Satz 1
i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218). Danach ist die Approbation
zu widerrufen, wenn der betreffende Arzt sich nach ihrer Erteilung eines Verhaltens
schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Ausführung des ärztlichen Berufs ergibt. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind,
beurteilt sich dabei nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des
Verwaltungsverfahrens,

23

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B
95.97 -, NJW 1999, 3425, Urteil vom 16. September
1997 - 3 C 12.95 -, NJW 1998, 2756; Beschluss vom
28. August 1995 - 3 B 7.95 -, Buchholz 418.00,
Ärzte, Nr. 91; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995,
804; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989
- 6 A 124/88 -, NJW 1990, 1553; OVG NRW, Urteil
vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 -, dazu BVerwG,
Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 -,
Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, die gegen den
Beschluss des BVerwG eingelegte
Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur
Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss
vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1162/98 -,

24

d.h. zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, der von März
1998 datiert.

25

"Unwürdigkeit" im Sinne der §§ 3, 5 BÄO liegt vor, wenn der Arzt durch sein
Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung
seines Berufs unabdingbar nötig ist. "Unzuverlässig" als Arzt ist, wer auf Grund
seines bisherigen Verhaltens bei prognostischer Betrachtung bei Würdigung der
gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände nicht die Gewähr dafür bietet,
dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B
95.97 -, a.a.O.; Urteil vom 16. September 1997,
a.a.O.; Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 -,
a.a.O.; Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 20.92 -,
NJW 1994, 1601; Beschluss vom 2. November 1992
- 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806; Beschluss vom
9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, NJW 1991, 1557; OVG
NRW, Urteil vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 -.

27

Die Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
beurteilt sich dabei nicht ausschließlich in Orientierung an dem unmittelbaren
Verhältnis Arzt/Patient im engeren Sinne. Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BÄO erstreckt sich nicht nur auf das Verhalten eines Arztes bei der
Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, sondern
erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d. h. mit der eigentlichen ärztlichen
Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und Unterlassungen,
und, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des
beruflichen Wirkungskreises. "Unzuverlässigkeit" und "Unwürdigkeit" können
dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen
Pflichten gegenüber Patienten betreffen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C
12.95 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, a.a.O.; OVG
NRW, Urteile vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 - und
vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 -, MedR 1994, 72;
Beschluss vom 14. April 1988 - 5 B 239/88 -, MedR
1989, 52.

29

Die Ausübung des ärztlichen Berufs und die entsprechende Einschätzung durch
die Patientenschaft und die Öffentlichkeit umfasst nicht nur eine fachlich
beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der
sonstigen ärztlichen Berufspflichten. Auch wenn möglicherweise von Angehörigen
der Heilberufe nicht (mehr) eine in jeder Hinsicht integre Lebensführung als
Berufspflicht verlangt werden kann,

30

vgl. VGH-Baden-Württemberg, Urteil vom
5. September 1986 - 9 S 1601/95 -, NJW 1987,
1502; OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A
2679/91 -, MedR 1994, 72,

31

so gehört doch im Hinblick auf das Merkmal der Berufswürdigkeit dazu auch,
alles zu unterlassen, was das Ansehen des Berufsstandes gefährdet. Dieses ist, da
das Ansehen und Vertrauen in die Ärzteschaft ein Element des wichtigen
Gemeinschaftsgutes der Volksgesundheit ist, das als solches vor Gefährdung in
Schutz genommen werden muss, zwar nicht um seiner selbst willen, sondern um des
Vertrauens willen geschützt, das die Öffentlichkeit den Angehörigen des Arztberufs
entgegenbringen soll. Gerade wegen der besonders vertrauensgeprägten Beziehung
zwischen Arzt und Patient geht das Gemeinschaftsgut "Gesundheitsversorgung" und
"Gesundheitsschutz" über den eigentlich medizinisch-fachlichen Bereich deutlich
hinaus. Voraussetzung einer funktionsfähigen Gesundheitsversorgung ist eben auch,
dass die Ärzteschaft als Ganzes und der einzelne Arzt das für die zuverlässige
ärztliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Vertrauen in eine nur am Wohl
des Patienten orientierte ärztliche Berufsausübung besitzt. Dementsprechend geht in
Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen eines Arztes die
Erwartung der Bevölkerung dahin, dass dieser einer anderen Person jedenfalls nicht
willentlich Schaden zufügt, weil dies dem Bild vom helfenden und heilenden Arzt
zuwiderliefe.

32

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom
27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, a.a.O. und vom
19. Juli 1991 - 9 S 1227/91 -, NJW 1991, 2366,
2368; OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A
2679/91 -, a.a.O.

33

Nach diesen Kriterien bestehen, abgestellt auf den maßgebenden Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides (März 1998), keine Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation des Klägers.

34

Auch der Senat, dem insoweit ebenso wie den Verwaltungsbehörden eine
eigenständige Überprüfung obliegt, ob sich aus staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren und strafgerichtlichen Verfahren hinreichende Grundlagen für
einen Widerruf der Approbation ergeben,

35

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991
- 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; BVerwG,
Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 -, a.a.O.,

36

kommt nach Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials, insbesondere der o.a.
Strafakte zu dem Schluss, dass sich der Kläger eines Verhaltens schuldig gemacht
hatte, aus dem sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Zu
einer dahingehenden Überzeugung gelangt der Senat nach eigenständiger
Würdigung der Feststellungen im Strafverfahren.

37

Zwar sind in erster Linie die Strafgerichte dazu berufen, Straftatbestände
abschließend festzustellen und die Frage der Schuld einer an Strafhandlungen
beteiligten Person zu beurteilen. Das hindert die Verwaltungsgerichte aber nicht, in
einem Verwaltungsrechtsstreit auf die Feststellungen des Strafgerichts
zurückzugreifen. Der Senat geht deshalb ebenso wie das Verwaltungsgericht davon
aus, dass der Kläger die ihm zum Nachteil gereichenden Tatsachenfeststellungen in
den strafgerichtlichen Entscheidungen auch im vorliegenden Verfahren gegen sich
gelten lassen muss. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn gewichtige
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen
gegeben sind.

38

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai
1989 - 6 A 124/88 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom
12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 -.

39

Diese Prämisse gilt nach Auffassung des Senats auch und gerade in den Fällen
wie dem vorliegenden, in denen der Betreffende - wie der Kläger in der Verhandlung
vor dem Landgericht Duisburg - wenig/keine Aussagen zu den ihm vorgeworfenen
Straftaten gemacht hat und die strafrechtliche Verurteilung auf einer Wertung von
Indizien sowie des Aussageverhaltens und der Persönlichkeitsstruktur des
Angeklagten beruht. Gerade bei einer solchen Verfahrenskonstellation kommt der
Hauptverhandlung, die Kernstück des Strafprozesses ist und die prozessual
vorgesehenen Voraussetzungen dafür schafft, Feststellungen zur strafrechtlichen
Schuld zu treffen und ggfls. die Unschuldsvermutung zu widerlegen,

40

BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987
- 2 BvR 589/79 u.a. -, NJW 1987, 2427,

41

eine maßgebende Bedeutung zu. Dieser der Hauptverhandlung im Strafprozess
zukommende Zweck würde unterlaufen und es würde der mit der Aufteilung der
rechtsprechenden Gewalt in verschiedene Fachgerichtsbarkeiten verbundenen
Kompetenzverteilung widersprechen, wenn in einem dem Strafverfahren
nachfolgenden verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren
wegen Widerrufs der Approbation als Arzt die strafrechtlichen Feststellungen zur
Diskussion und zur Disposition gestellt würden; die für die Überzeugungsbildung des
Strafgerichts entscheidende Hauptverhandlung ist insoweit nicht wiederholbar.

42

Durchschlagende Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der
strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen zu Lasten des Klägers begründen, sind
nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht dargetan worden. Zu bedenken ist dabei
im Ausgangspunkt, dass das Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des
Landgerichts Duisburg ebenso erfolglos war wie das von ihm eingeleitete und durch
zwei Instanzen geführte strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren. In diesem, den
Widerruf der Approbation betreffenden Berufungsverfahren haben sich der Kläger
bzw. sein Bevollmächtigter im Wesentlichen gegen die Feststellungen des
Landgerichts Duisburg zu den Motiven des Klägers für die Brandlegung gewandt;
diese hatte die Strafkammer darin gesehen, dass der Kläger aus Hass gegenüber
seiner früheren Ehefrau mit der Vernichtung des Hauses C. straße in N.
durch Brand einen Schlussstrich unter die vergangenen Jahre ziehen wollte und
dass er sich im Rahmen der Schadensregulierung einen erheblichen wirschaftlichen
Gewinn durch Auszahlung einer hohen Versicherungssumme erhoffte. Beide
Motivkomplexe und das entsprechende Vorbringen des Klägers waren bereits
Gegenstand des den Wiederaufnahmeantrag des Klägers verwerfenden
Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 30. März 1998/6. April 1998, so dass
insoweit nichts Neues vorgetragen wird, was nicht bereits Gegenstand des Straf-
bzw. des Wiederaufnahmeverfahrens war. Dass das entsprechende Vorbringen des
Klägers im Wiederaufnahmeverfahren evident fehlerhaft gewürdigt worden ist, ist
ebensowenig erkennbar wie auch im Übrigen keine logischen oder argumentativen
Fehler ersichtlich sind, auf Grund derer das Strafurteil des Landgerichts Duisburg
eindeutig als mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarendes Fehlurteil
angesehen werden müsste.

43

Das rechtskräftige Strafurteil des Landgerichts Duisburg mit den darin
enthaltenen Schuldfeststellungen zu Lasten des Klägers bewirkt, dass die mit
Verfassungsrang ausgestattete und grundsätzlich für jeden bestehende
Unschuldsvermutung widerlegt ist und dem Kläger auch eine Schuld für das
abgeurteilte Tatgeschehen vorgehalten werden darf.

44

BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987
- 2 BvR 589/79 u.a. -, a.a.O.

45

Der Kläger ist somit unter strafrechtlichen Gesichtspunkten des Begehens von
Verbrechen und mit der Brandstiftung des Begehens einer gemeingefährlichen
Straftat schuldig. Durch die Verwirklichung gravierender und mit einem hohen
Strafmaß versehener Delikte hat der Kläger das für die zuverlässige ärztliche
Versorgung der Bevölkerung notwendige Vertrauen in eine nur am Wohl des
Patienten orientierte ärztliche Berufsausübung und -behandlung verspielt und damit
sowohl sein eigenes berufsbezogenes Ansehen untergraben als auch - vor dem
Hintergrund, dass ärztliches Ethos Heilung und Linderung verlangt und damit
Schadenszufügung generell nicht vereinbar ist - tendenziell das der Ärzteschaft
insgesamt mit der entsprechenden negativen Rückwirkung auf die Einschätzung der
persönlichen wie fachlichen Integrität der beruflichen Betätigung.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1995
- 3 B 7.95 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1997
- 13 A 2587/94 -.

47

Das Begehen einer gemeingefährlichen Straftat in Form einer Brandstiftung
schließt es aus, von Seiten seines eigenen Berufsstandes eine weitere
Respektierung und Achtung als Kollege zu erwarten. In diese Richtung deutet
tendenziell auch die nach den Strafurteilen gegen den Kläger erfolgte Entziehung
seiner Kassenarztzulassung. Dass das Berufsgericht für Heilberufe beim
Verwaltungsgericht Köln durch Beschluss vom 23. April 1999 den Antrag der
Ärztekammer Nordrhein auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen
den Kläger abgelehnt hat, führt insoweit zu keiner anderen Würdigung, weil diesem
Beschluss keine präjudizielle Wirkung für das Verfahren wegen Widerrufs der
Approbation zukommt. Für die Einschätzung der Würdigkeit des Klägers zur
Ausübung ärztlicher Tätigkeit ist es auch unbeachtlich, dass er einen guten Zulauf in
der Praxis hatte und Patienten ihn auch während der Zeit seiner Strafhaft, in der er
seine Praxistätigkeit weitgehend fortsetzen konnte, aufgesucht haben. Schutzgut der
Regelungen über den Approbationsentzug ist nämlich in Bezug auf die Würdigkeit
zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht das Vertrauen des einzelnen Patienten
zum jeweiligen Arzt, der sich Verfehlungen zu Schulden kommen lassen hat, sondern
das Vertrauen der Allgemeinheit in die Ärzteschaft als Berufsstand, so dass es über
die einzelne Beziehung des Arztes zu seinen Patienten hinausgeht. Für die Zeit nach
dem Strafurteil des Landgerichts Duisburg ist die Würdigkeit des Klägers zur
Ausübung des ärztlichen Berufs auch deshalb eingeschränkt zu beurteilen, weil in
der Bewertung durch die Allgemeinheit ein Fehlverhalten, für das der Betreffende
- wie hier - mit einer Freiheitsstrafe belegt worden ist, weitaus stärker Ansehen und
Vertrauen tangiert als ein mit Geldstrafe geahndetes. Dass die Strafe zunächst im
Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr zur Bewährung ausgesetzt war und der Kläger
die Freiheitsstrafe zwischenzeitlich verbüßt hat bzw. ihm der Rest der Strafe erlassen
wurde, ändert daran nichts.

48

Der Hinweis des Klägers auf sein Alter und den Zwang zur Praxisschließung als
Folge der in Frage stehenden Verfügungen führt ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit
des Approbationswiderrufs. Liegt Berufsunwürdigkeit vor, so lässt das Gesetz für die
Berücksichtigung weiterer individueller Umstände keinen Raum. Dies gilt auch im
Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Definition der Unwürdigkeit
zur Ausübung des ärztlichen Berufs knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit
gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an hohe
Voraussetzungen. Sie verlangt ein schwer wiegendes Fehlverhalten des Arztes, das
bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen
Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt. Ist diese Voraussetzung gegeben, so ist der im
Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwer wiegende Eingriff in die
Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen
Auseinandersetzung mit individuellen Umständen bedürfte. Im Übrigen hat das
Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit generell dadurch Rechnung
getragen, dass es u.a. für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls
einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BÄO nach Abschluss des
Widerrufsverfahrens die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung
der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung
des ärztlichen Berufs zu erhalten (vgl. § 8 Abs. 1 BÄO).

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997
- 3 C 12.95 -, a.a.O.; Beschluss vom 14. April 1998
- 3 B 95/97 -, a.a.O..

50

Ob diese Möglichkeiten bei dem Kläger angesichts seines Alters konkret in
Betracht kommen, ist hingegen nicht entscheidend für die Beurteilung des Widerrufs
der Approbation als rechtmäßig.

51

Demzufolge verstößt der Widerruf der Approbation auch nicht gegen den die
Freiheit der Berufswahl schützenden Art. 12 GG. Das Interesse an dem für eine
optimale Behandlung notwendigen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient
und an der Verhinderung einer weiteren Ansehensschädigung der Ärzteschaft, das
wie hier durch ein massives strafrechtliches Fehlverhalten in Form des Begehens
einer gemeingefährlichen Straftat und der Verwirklichung von
Verbrechenstatbeständen beeinträchtigt worden ist, hat überragende Bedeutung und
rechtfertigt einen Eingriff in die Berufsfreiheit, zumal weniger einschneidende Mittel
insoweit nicht ersichtlich sind, die Approbation als solche nicht teilbar ist und die
Bundesärzteordnung keine Möglichkeit der Einschränkung der Approbation
vorsieht.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C 12/95 -, a.a.O.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

54

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

55

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG und
entspricht der üblichen Wertannahme des Senats in vergleichbaren Fällen.

56

Rechtsmittelbelehrung

57

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

58

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den
angefochtenen Beschluss bezeichnen.

59

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses
Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht
einzureichen.

60

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

61