Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-07, Aktenzeichen 7 A 962/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1107.7A962.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung
einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung X. ,
Flur 12, Flurstück 246.

3

Das streitbefangene Grundstück liegt westlich der hier von
Südwesten nach Nordosten verlaufenden I. Straße (K 14),
die von I. nach T. führt. Die I. Straße ist vom
Ortsteil I. aus betrachtet auf ihrer Westseite zunächst
bandartig überwiegend mit Wohnhäusern bebaut, es folgt auf der
westlichen Straßenseite der Friedhof von I. , der eine
Straßenfront von etwa 65 m einnimmt, darauf schließt sich
weiter nach Nordosten auf das klägerische Grundstück zu die
unbebaute, mit Gras bewachsene und Büschen und Bäumen umsäumte
Parzelle 247 an, die eine Straßenfront von ca. 25 m aufweist.
Hierauf folgt das klägerische Grundstück mit einer
Straßenfront von ca. 31 m. Danach beginnen großflächige
unbebaute Grundstücke, die als Weideland genutzt werden. Auf
der gegenüberliegenden, südöstlichen Seite der I. Straße
endet die durchgehende Bebauung bereits ca. 150 m weiter
südwestlich vom streitbefangenen Grundstück. Lediglich eine
dem Friedhof gegenüberliegende Parzelle sowie ein auf einer
Anhöhe ca. weitere 100 m entfernt liegendes Grundstück sind
bebaut.

4

Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich nordöstlich des
Friedhofsgrundstücks beginnend mit der Parzelle 247 als Fläche
für die Landwirtschaft dar.

5

Das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden
soll, liegt in einem Gelände, das von Osten nach Westen stark
zum Fluß Inde abfällt, der das im Mittel etwa 75 m tiefe
Grundstück im Nordwesten begrenzt. Das Grundstück war nach dem
Bauschein vom 6. April 1927 zunächst nur straßenseitig mit
einem zweigeschossigen Wohnhaus mit einer Grundfläche von
60 qm bebaut, an dessen nordöstlicher Außenwand eine Garage
angebaut war. Im Jahre 1982 errichtete der Vater der Klägerin
als Voreigentümer im Anschluß an die vorhandene Garage eine
Doppelgarage. Die drei Garagen, die wegen der Hanglage des
Grundstücks auf Kellerebene liegen, werden über einen
südwestlich am Wohngebäude vorbeiführenden Fahrweg, der auf
eine Betonplatte mündet, von hinten angefahren. Der äußere
Rand dieser Betonplatte darf nach den genehmigten
Bauzeichnungen 19,25 m von der Straße entfernt liegen,
tatsächlich ist die tiefergelegene Grundstücksfläche indessen
bis zu einer Tiefe von ca. 28 m befestigt. Über sie wird ein
Carport mit drei Einstellplätzen angefahren, der rechtwinklig
zum Wohnhaus an der nordöstlichen Grundstücksgrenze errichtet
worden ist.

6

Aufgrund des Bauscheins vom 21. November 1985 wurde das
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung Mitte der achtziger Jahre
erweitert, indem man auf die vorhandene Garagenanlage einen
Anbau setzte und so die Wohnfläche um etwa 30 qm auf 152 qm
vergrößerte. Dem Bauschein war als Nebenbestimmung beigefügt,
daß das Gebäude nur mit höchstens zwei Wohneinheiten genutzt
werden darf.

7

Am 5. Mai 1992 beantragte die Klägerin die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Doppelgarage. Das
Garagengebäude mit einer Höhe von 3 m soll mit seiner Rückwand
an die nordöstliche Grundstücksgrenze zur unbebauten
Parzelle 245 mit einer Bebauungstiefe von 26,25 m errichtet
werden. Auf dem dem Bauantrag beigefügten Lageplan ist
eingetragen "Wohnmobil Garagen".

8

Mit Bescheid vom 21. September 1992 lehnte der Beklagte den
Bauantrag ab mit der Begründung, das zur Bebauung vorgesehene
Grundstück liege im Außenbereich. Als nicht privilegiertes
Vorhaben sei es dort nicht zulässig, da es öffentliche Belange
beeinträchtige. Das Grundstück liege im Geltungsbereich des
Landschaftsplanes der Stadt B. , der für den vorderen,
hier betroffenen Teil den besonderen Schutz von Bäumen, Hecken
und Gewässern festsetze. Das Vorhaben könne auch deshalb nicht
zugelassen werden, weil das Grundstück mit drei Garagen und
einem Carport für drei Fahrzeuge bereits über Stellplätze in
ausreichender Anzahl verfüge.

9

Am 2. Oktober 1992 legte die Klägerin Widerspruch ein und
machte geltend, das Bauvorhaben beeinträchtige keine
öffentlichen Belange. Der vordere Teil des Grundstücks, auf
dem das Vorhaben errichtet werden solle, sei nicht als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Im übrigen sei die
betroffene Hoffläche bereits seit Jahrzehnten betoniert und
gepflastert und diene als Kraftfahrzeugabstellplatz.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 1993 - zugestellt am
1. April 1993 - wies die Beigeladene den Widerspruch unter
Bezugnahme auf den ablehnenden Bescheid zurück.

11

Am 23. April 1993 hat die Klägerin Klage erhoben mit der
Begründung, das streitbefangene Grundstück gehöre nicht zum
Außenbereich. Der Bebauungszusammenhang ende erst an der
nordöstlichen Grenze ihres Grundstücks. Die Garagen seien
erforderlich, da das Wohnhaus mittlerweile von vier Parteien
genutzt werde, die jeweils aus beruflichen Gründen auf einen
Pkw angewiesen seien.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Ablehnungsbescheid des Beklagten
vom 21. September 1992 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom
30. März 1993 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, die
Genehmigung zum Neubau einer
Doppelgarage auf dem Grundstück
Gemarkung X. , Flur 12,
Flurstück 246 zu erteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat sich im wesentlichen auf den Inhalt der ablehnenden
Bescheide berufen und ergänzend vorgetragen, das Umweltamt des
Beklagten sehe das Vorhaben nicht mit den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege als vereinbar an.

17

Die Beigeladene hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Nach einer Inaugenscheinnahme durch den Berichterstatter
der Kammer am 28. September 1994 hat das Verwaltungsgericht
B. die Klage mit dem dem Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin am 3. Januar 1995 zugestellten Urteil vom
6. Dezember 1994, auf dessen Inhalt verwiesen wird,
abgewiesen.

20

Mit ihrer am 3. Februar 1995 eingelegten Berufung macht die
Klägerin geltend, ihr Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig.
Das streitbefangene Grundstück liege im Innenbereich, weil es
dem südwestlich gelegenen Bebauungszusammenhang zuzurechnen
sei. Weder das Friedhofsgrundstück noch die unbebaute Parzelle
Nr. 247 unterbreche den Bebauungszusammenhang. Das somit nach
§ 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben füge sich in die nähere
Umgebung ein, jedenfalls sei es nicht geeignet, bodenrechtlich
beachtliche Spannungen zu begründen. Selbst wenn man das
Grundstück dem Außenbereich zurechne, bestehe aus dem
Gesichtspunkt des Bestandsschutzes ein Anspruch auf Erteilung
der Genehmigung. Zur funktionsgemäßen Nutzung des Wohnhauses
gehöre auch die Möglichkeit, Kraftfahrzeuge unterzustellen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

23

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie nehmen Bezug auf ihr bisheriges schriftsätzliches
Vorbringen sowie den Inhalt des Urteils des
Verwaltungsgerichts B. .

26

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am
24. September 1996 in Augenschein genommen; wegen des
Ergebnisses wird auf die Niederschrift verwiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Beigeladenen Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten
Baugenehmigung, denn ihrem Vorhaben stehen öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegen (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO
NW). Das Vorhaben der Klägerin ist planungsrechtlich
unzulässig.

30

Das Vorhaben der Klägerin ist planungsrechtlich nach § 35
BauGB zu beurteilen. Das streitbefangene Grundstück, auf dem
die Doppelgarage errichtet werden soll, liegt nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans und auch nicht innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Abs. 1
BauGB, sondern ist dem Außenbereich im Sinne von § 19 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 BauGB zuzurechnen. Im Außenbereich ist das
Vorhaben der Klägerin aber nicht zulässig.

31

Das Antragsgrundstück liegt nicht innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1
BauGB. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB
reicht soweit, wie die vorhandene aufeinanderfolgende Bebauung
trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit
und Zusammengehörigkeit vermittelt. Die Grenze zwischen einem
Bebauungszusammenhang und dem Außenbereich ist regelmäßig dort
zu ziehen, wo nach der Verkehrsauffassung der
Bebauungszusammenhang in die zum Außenbereich gehörenden
Freiflächen übergeht. Der Bebauungszusammenhang endet insoweit
unbeschadet der anderweitigen Abgrenzung durch Parzellen und
Grundstückszuschnitte regelmäßig mit der letzten vorhandenen
Bebauung, so daß, auch wenn sich die zu bebauende unbebaute
Fläche unmittelbar an die zusammenhängende Bebauung
anschließt, diese sich bereits im Außenbereich befindet. Nur
bei Vorliegen besonderer Umstände kann ein
Bebauungszusammenhang über den letzten Baukörper
hinausreichen. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, ob in dem
zu beurteilenden Bereich Landschaftselemente vorhanden sind,
die dem Innenbereich eine über das letzte bebaute Grundstück
hinausreichende Grenze ziehen. Ob ein Bebauungszusammenhang
vorliegt, ist letztlich aber nicht anhand geographisch-
mathematischer Maßstäbe zu ermitteln, sondern es ist in eine
umfassende Wertung und Bewertung des im Einzelfall konkreten
Sachverhalts einzutreten.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom
22. März 1972 - IV C 121.68 -, BRS 25
Nr. 38; Urteil vom 29. November 1974
- IV C 10.73 -, BRS 28 Nr. 28; Urteil
vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -,
BRS 50 Nr. 72.

33

Lassen sich im Anschluß an eine die Merkmale des § 34
Abs. 1 BauGB erfüllende Bebauung keinerlei Merkmale ausmachen,
die eine zum Außenbereich abgrenzbare Fläche markieren und
diese deshalb als noch zum Bebauungszusammenhang gehörig
erscheinen lassen, endet der Bebauungszusammenhang mit dem
letzten Gebäude.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom
6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BRS 20
Nr. 35; Beschluß vom 15. Februar 1990
- 4 B 24.90 -.

35

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen steht die
Außenbereichslage des streitbefangenen Grundstücks aufgrund
der vom Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen
Feststellungen und des vorliegenden Lichtbild- und
Kartenmaterials, das den vor Ort gewonnenen Eindruck von den
örtlichen Verhältnissen verdeutlicht und ergänzt, zur
Überzeugung des Senats fest. Das Antragsgrundstück nimmt nicht
am Bebauungszusammenhang des Ortsteils B. -I. teil. Der
im Zusammenhang bebaute Ortsteil endet im Bereich der Nord-
West-Seite der I. Straße bereits an dem letzten Gebäude
der Straßenrandbebauung vor Beginn des Friedhofsgeländes,
mithin etwa 100 m vor dem Grundstück der Klägerin. Mit diesem
Wohnhaus findet die durch eine dichte Aufeinanderfolge der
Gebäude gekennzeichnete Häuserreihe ihren deutlichen Abschluß,
ohne daß besondere Umstände vorliegen, die dem
Bebauungszusammenhang eine über das letzte Haus der
aufeinanderfolgenden Bebauung hinausgehende Grenze ziehen.

36

Das Friedhofsgelände und das darauf folgende unbebaute
Grundstück sind nicht Bestandteil des Bebauungszusammenhangs.

37

"Bebauung" im Sinne des o.g. Grundsatzes, daß ein im
Zusammenhang bebauter Ortsteil soweit reicht, wie die
aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den
Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, ist nicht jede noch
so unbedeutende bauliche Anlage. Innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils richtet sich die Zulässigkeit
eines Bauvorhabens, soweit keine Planung besteht, gemäß § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB danach, ob es sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt. Der innere Grund für die nach diesen Maßstäben sich
ergebende Zulässigkeit der Bebauung innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt darin, daß nur eine nach
der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung
zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die
maßstabbildend ist. Unter den Begriff der "Bebauung" im Sinne
von § 34 Abs. 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die
optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so
daß sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem
bestimmten Charakter zu prägen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. September 1992 - 4 C 15.90 -,
BRS 54 Nr. 65; Urteil vom 14. April
1967 - IV C 134.65 -, BRS 18 Nr.
23.

39

Eine solche Fähigkeit, prägende Wirkung in bezug auf das
Vorliegen eines Bebauungszusammenhanges zu entfalten, kommt
dem Friedhof nicht zu.

40

Der Friedhof stellt keine im oben dargestellten Sinne
maßstabbildende Bebauung dar. Die auf ihm stehenden Grabsteine
sind, mögen sie auch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NW dem
landesrechtlichen Begriff der baulichen Anlagen unterfallen,
nach allgemeinem Verständnis keine im hier maßgebenden
planungsrechtlichen Sinne zu verstehende Bebauung. Die auf
einem Friedhof in einer größeren Anzahl vorhandenen und an den
Wegen ausgerichteten Grabsteine sind demgemäß keine
zusammenhängende Bebauung, bilden also so gesehen auch kein
Element eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die auf dem
Friedhof stehende Kapelle ist zwar ein Gebäude und für sich
gesehen daher geeignet, Element eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils zu sein. Dem braucht hier jedoch nicht weiter
nachgegangen zu werden; als Einzelbauwerk steht die Kapelle
selbst zu isoliert, um aus sich heraus einen von Südwesten her
bis an die Friedhofsgrenze heranreichenden
Bebauungszusammenhang nach Nordosten hin weiterreichen zu
können. Da die auf dem Friedhof stehenden und seinen Charakter
ausmachenden bautechnischen Bestandteile nach allem nicht
geeignet sind, Elemente eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils zu sein, fehlt auch dem Friedhof als solchem die
maßstabbildende Kraft für einen im Zusammenhang bebauten
Ortsteil.

41

Das bedeutet zwar nicht, daß er deshalb imstande wäre,
einen ansonsten vorhandenen Bebauungszusammenhang zu
unterbrechen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967
- IV C 134.65 - aaO; Urteil vom
6. November 1968 - IV C 2.66 - BRS 20
Nr. 35.

43

Auf der anderen Seite ist er aber auch nicht in der Lage,
einen Bebauungszusammenhang, an dem es fehlt, zu vermitteln.
Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich in einer
Ortsrandlage befindet.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. September 1992 - 4 C 15.90 -,
aaO.

45

So liegt der Fall hier. Dem Friedhof fehlt die maßstabbildende
Kraft für die Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs, weil
er sich dem Beobachter bei einer optischen Bewertung als nicht
zusammenhängend bebaut darstellt. Wie ausgeführt, werden die
Grabsteine nicht als Bebauung im siedlungsmäßigen Sinne
empfunden. Die Kapelle scheidet aufgrund ihrer geringen
Ausmaße und ihrer Solitärposition als für die Bewertung des
Friedhofes insgesamt ins Gewicht fallendes Element aus. Mit
den auch aus den dem Senat überreichten Lichtbildern erkennbar
begrünten Flächen und den in sie eingebetteten Grabsteinen ist
das Friedhofsgelände damit nicht geeignet, den
Bebauungszusammenhang entlang der Straße nach Nordosten hin
fortzusetzen. Der Friedhof, der im übrigen zur Straße hin
teilweise durch eine Mauer abgeschlossen und verdeckt ist und
sich auch insoweit gegenüber der auf die Straße hin
orientierten Bebauung im Südwesten erkennbar unterscheidet,
wird als gegenüber dieser Bebauung deutlich abgesetzte Fläche
eigener Art empfunden, die, weil sich eine entsprechende
Bebauung nicht auf der Nordostseite des Friedhofs fortsetzt,
als neues Element in Erscheinung tritt und deshalb zur Folge
hat, daß die Bebauung im Südwesten als mit dem letzten
bebauten Grundstück abgeschlossen wirkt.

46

Das Haus der Klägerin läßt eine andere Bewertung
- Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs im Südwesten über den
Friedhof und die zwischen dem Haus und dem Friedhof liegende
Freifläche hinweg - nicht zu.

47

Das Haus der Klägerin erscheint in seiner Größenordnung und
in seiner durch die als Grünland genutzte Freifläche noch
betonten Einzellage so sehr als von der Bebauung des Ortsteils
I. löstgelöster Bautatbestand, daß es nach dem Eindruck in
der Örtlichkeit dem Friedhof nicht die Eigenschaft eines
Bindegliedes zu der südwestlichen zusammenhängenden Bebauung
zu vermitteln vermag und damit seinerseits auch nicht an einem
Bebauungszusammenhang teilnimmt.

48

Daß somit im Außenbereich geplante Vorhaben der Klägerin
kann nicht gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im
Einzelfall zugelassen werden, weil es öffentliche Belange nach
§ 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Es beeinträchtigt schon
deshalb öffentliche Belange, weil es den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes der Stadt B. widerspricht, der das
Antragsgrundstück als Fläche für die Landwirtschaft darstellt.
Zwar enthält die Darstellung einer Fläche für die
Landwirtschaft im allgemeinen - so auch hier - keine
qualifizierte standortbezogene Aussage, gegenüber einem
nichtprivilegierten, sonstigen Vorhaben setzt sie sich in
aller Regel aber durch.

49

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, BRS
42 Nr. 80.

50

Die Darstellung entbehrt im vorliegenden Fall auch nicht der
Aussagekraft. Sie bringt hinreichend konkret die planerischen
Vorstellungen der Stadt B. zum Ausdruck. Weder stehen die
örtlichen Gegebenheiten wie z.B. die natürliche Boden- oder
Geländebeschaffenheit von vornherein der Verwirklichung der
planerischen Vorstellung der Gemeinde entgegen noch ist die
Entwicklung des Baugeschehens in dem in Rede stehenden Bereich
über die Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft in
einer ihrer Verwirklichung auf Dauer ausschließenden Weise
hinweggegangen. Angesichts der sich nördlich und westlich an
das Antragsgrundstück anschließenden großräumigen
landwirtschaftlich genutzten Flächen ist nicht zweifelhaft,
daß auch der hier maßgebliche, von Hochbauten freie Teil des
Grundstücks einer planmäßigen Bodenertragsnutzung zugeführt
werden könnte.

51

Vgl. OVG NW, Urteil vom
12. November 1992 - 7 A 1767/90 -.

52

Unbeschadet der Frage der Beeinträchtigung öffentlicher
Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB ist das Vorhaben im übrigen
aber auch schon deshalb planungsrechtlich unzulässig, weil es
von dem gewählten Standort her nicht mit dem Grundsatz der
größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (§ 35 Abs. 5 BauGB)
vereinbar ist. Nach den vorgelegten Bauzeichnungen soll es in
einem Abstand von 7 m vom Wohnhaus errichtet werden und sich
insgesamt 13,50 m über die bisherige "Baugrenze" hinweg in die
nordwestliche Freifläche hineinschieben, obwohl andere,
weniger weit vom Hauptgebäude abgesetzte Standorte auf dem
Grundstück möglich sind, die die Landschaft geringfügiger
beeinträchtigten. So kann der von der Klägerin geltend
gemachte Bedarf an einer weiteren Garage - wie anläßlich des
Ortstermins vom Beklagten ausdrücklich angesprochen - schon
dadurch gedeckt werden, daß sie neben die vorhandenen Garagen
auf die Grenze zum Flurstück 245 gesetzt wird.

53

Auch aus dem von der Klägerin angesprochenen Gesichtspunkt
des Bestandsschutzes läßt sich ein Anspruch auf Erteilung der
begehrten Genehmigung nicht herleiten. Das Vorhaben ist vom
Bestandsschutz nicht gedeckt. Der Bestandsschutz berechtigt
nicht nur dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in
ihrem Bestand zu erhalten und wie bisher zu nutzen; er
berechtigt auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen
Nutzung der baulichen Anlage notwendigen Maßnahmen
durchzuführen. Über den Schutz des tatsächlich Vorhandenen
hinaus läßt sich aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes
auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des
Bestehenden herleiten, soweit die Beibehaltung und
funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert. Eine
begrenzte Erweiterung ist allerdings nur zulässig, wenn sie
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht über das hinaus
verletzt, was die Erhaltung des Bestands und seine weitere
Nutzung bereits mit sich bringen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom
17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -,
BVerwGE 72, 362 = DVBl. 1986, 677.

55

Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorhaben der Klägerin
jedoch nicht. Zwar handelt es sich bei einem Garagengebäude um
eine untergeordnete Nebenanlage, die nach heutiger Auffassung
zur funktionsgerechten Nutzung einer Wohnung erforderlich ist,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom
17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -, a.a.O.,

57

das Vorhaben der Klägerin überschreitet indessen nach der
Anzahl der Garagenplätze das im Verhältnis zum
bestandsgeschützten Hauptgebäude Erforderliche.

58

Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Erweiterung
unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes sind die
individuellen Bedürfnisse des Eigentümers und seiner Familie
an objektiven Maßstäben zu messen und nicht daran, wie die
jeweiligen Bewohner ihre Bedürfnisse selbst bestimmen. Als
objektiver Maßstab für die Bestimmung der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Erweiterung liegt es bei der Errichtung von
Garagen nahe, hinsichtlich der zulässigen Anzahl der
Stellplätze als Anhalt auf die Richtzahlen der
Verwaltungsvorschrift zur BauO NW für den Stellplatzbedarf
zurückzugreifen. Diese Richtzahlen geben nach Nutzungsarten
differenziert einen durchschnittlichen Stellplatzbedarf an und
bieten auf gesicherter Erfahrungsgrundlage beruhende
Anhaltspunkte für die Bestimmung der notwendigen Anzahl,

59

vgl. OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1978 - X A 500/77 -, BRS 33
Nr. 104.

60

Für das Wohngebäude der Klägerin, das nach dem Bauschein
vom 21. November 1985 nur mit höchstens zwei Wohneinheiten
genutzt werden darf, stehen bislang drei genehmigte Garagen,
nach Verwirklichung des Vorhabens insgesamt fünf Garagenplätze
zur Verfügung. An objektiven Maßstäben ausgerichtet sind im
Verhältnis zur Zahl der genehmigten zwei Wohneinheiten unter
Berücksichtigung der Stellplatzrichtlinien, die bei einer
Wohnnutzung je Wohneinheit im Höchstfall zwei Stellplätze
vorsehen, fünf Garagenplätze jedenfalls unangemessen und für
eine funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen unter dem
Blickwinkel des Bestandsschutzes objektiv nicht erforderlich.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

63