Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-29, Aktenzeichen 3 A 627/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0429.3A627.07A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 27. März 1984 in C. /Sri Lanka geborene Kläger ist srilankischer
Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reiste er am 30.
Mai 2006 über den internationalen Flughafen von D. aus Sri Lanka aus und gelangte über
ein ihm unbekanntes Land am 31. Mai 2006 in die Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Juni
2006 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 13.
Juni 2006 gab der Kläger nach dem Inhalt der Niederschrift im Wesentlichen folgendes an: Er
habe bis zum 9. Januar 2006 bei seinem Vater und seiner Schwester in C. (Stadtteil
D1. ) gelebt. Zwei Mal sei sein Vater und drei Mal sei er - der Kläger - von Mitgliedern
der Karuna-Gruppe angesprochen worden. Man habe ihn aufgefordert, für die Karuna-Gruppe
zu kämpfen. Am 10. Januar 2006 sei er von Leuten in Zivil festgenommen und nach
Beligande in ein Lager der Karuna-Gruppe gebracht worden. Dieses Lager habe aus drei
einstöckigen Häusern bestanden und sei rundherum mit Stacheldraht abgesperrt gewesen. Es
habe einen Haupteingang und einen kleineren Hintereingang gegeben. An den Eingängen
seien Wachen postiert gewesen. Er selbst sei in einem aus Holz errichteten Gebäude
untergebracht worden. Mit vier weiteren Personen habe man ihn in einem Raum festgehalten.
Er sei sehr oft verhört und geschlagen worden. In der Nacht vom 22. auf den 23. April 2006
habe es einen lauten Knall gegeben. Er habe Schüsse gehört und überall sei Rauch gewesen.
Mitglieder der Karuna-Gruppe seien zu diesem Zeitpunkt bei ihnen im Zimmer gewesen. Die
Wachen seien nervös geworden und seien schreiend weggelaufen. Die Tür ihres Zimmers
habe offen gestanden. Gemeinsam mit den anderen Inhaftierten aus seinem Zimmer sei er aus
dem Gebäude herausgelaufen. Durch den kleineren Hintereingang seien sie geflüchtet.
Wachen habe er dort nicht mehr gesehen. Bauern hätten ihn unterwegs angesprochen und ihn
in der Nähe seines Hauses abgesetzt. Sein Vater habe ihn dann noch an demselben Abend in
einen fünf Kilometer entfernten Ort gebracht. Dort seien seine Verletzungen behandelt
worden. Sein Vater habe dann seine Ausreise organisiert. Gemeinsam seien sie nach D.
gereist. Am 5. Mai 2006 sei er dort von der Polizei festgenommen worden. Noch am gleichen
Tag sei er wieder freigelassen worden. Die Schlepper, die sein Vater organisiert habe, hätten
ihn freigekauft.

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ab
und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen.
Ferner forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. - für den Fall der Klageerhebung - nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, und drohte ihm für den Fall, dass
er dieser Aufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Sri Lanka oder in einen
anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist, an.

5

Am 12. Juli 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen
sein bisheriges Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen:
Im Falle der Rückkehr in sein Heimatland sei er als Tamile, insbesondere jüngeren Alters,
dort einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt. Tamilen würden in Sri Lanka willkürlich
verhaftet und während der Haft gefoltert. Von einer inländischen Fluchtalternative der
tamilischen Bevölkerung in den singhalesischen Siedlungsgebieten Sri Lankas könne nicht
ausgegangen werden. Darüber hinaus sei er auch individuell in Sri Lanka verfolgt worden. Er
sei - wie auch andere tamilische Jugendliche - von der Karuna-Gruppe angesprochen und zur
Mitarbeit aufgefordert worden. Da er dies nicht gewollt habe, seien die Drohungen zum
Jahreswechsel 2005/2006 massiver geworden. Auch in der Presse sei über eine Vielzahl von
Entführungen und Zwangsrekrutierungen in seiner Heimatregion durch die Karuna-Gruppe
berichtet worden. In der Zeit als er von der Karuna-Gruppe festgehalten worden sei, habe man
ihn verhört und massiv - auch ideologisch - Druck auf ihn ausgeübt, der Karuna-Gruppe
beizutreten und für diese zu kämpfen. Da er sich geweigert habe, dies zu tun, sei er
regelmäßig geschlagen worden. Man habe ihn mit Fäusten, Holzstangen und Gewehrkolben
auf alle Körperteile geschlagen. Sein Kopf sei gegen eine Wand geschlagen worden. Seitdem
leide er an neurologischen Ausfallserscheinungen wie heftigen Kopfschmerzen,
Gedächtnisverlust und Konzentrationsstörungen. In der Folgezeit seien bei ihm auch
Ohnmachtsanfälle vorgekommen. Von den Misshandlungen seien noch heute Narben an
seinem rechten Knie sichtbar. Sein linker Arm sei nur eingeschränkt bewegbar. Er gehe davon
aus, dass in der Nacht vom 22. auf den 23. April 2006 das Lager von der LTTE angegriffen
wurde. Er habe allerdings keine Kämpfer der LTTE gesehen. Durch ein rückseitiges nicht
mehr bewachtes Tor des Lagers habe er mit anderen Mitgefangenen fliehen können. Am 5.
Mai 2006 sei er mit seinem Vater in einem Bus nach D. gefahren. Direkt nach der
Ankunft, in der Nähe des Hauptbahnhofs, sei er zufällig in eine groß angelegte Razzia der
Polizei geraten. Er sei in ein provisorisches kleines Lager direkt neben dem Busbahnhof
gebracht worden. Dort habe er seinen Schulausweis vorgelegt. Nach etwa 1 ½ Stunden sei er
gegen Zahlung eines Geldbetrags freigekommen. Bis zu seiner Ausreise am 30. Mai 2006
habe er bei den beiden Schleppern in D. gewohnt. Während dieser Zeit sei er in einer
Privatklinik namens Navaloga Hospital behandelt worden.

6

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2007 - dem Kläger am 6. Februar
2007 zugestellt - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf
abgestellt, dass es dem Kläger zuzumuten sei, im Großraum D. vor den Mitgliedern der
Karuna-Gruppe Zuflucht zu suchen. Der srilankische Staat habe kein Interesse an dem Kläger.
Dies zeige sich daran, dass der Kläger auch nach eigenem Vorbringen in D. zwar von der
Polizei inhaftiert worden sei, jedoch am gleichen Tag gegen Zahlung eines Lösegeldes wieder
freigelassen worden sei. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Urteil verwiesen (Bl.
90 ff. der Gerichtsakte).

7

Auf Antrag des Klägers vom 20. Februar 2007 hat der seinerzeit zuständige 21. Senat des
erkennenden Gerichts durch Beschluss vom 18. Juli 2007 die Berufung wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, soweit die Klage darauf gerichtet ist,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 21. Juni
2006 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen. Im Übrigen, d.h. im Hinblick auf das Begehren, als Asylberechtigter anerkannt zu
werden, und im Hinblick auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG ist der Zulassungsantrag abgelehnt worden.

8

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger vor: Aufgrund seiner tamilischen
Volkszugehörigkeit - jedenfalls aber wegen seines Alters und seiner Herkunft aus den
tamilischen Siedlungsgebieten Sri Lankas - stehe ihm eine Anspruch auf politischen
Abschiebungsschutz zu. Nach der aktuellen Erkenntnislage stünden Tamilen in seinem Alter
bei den srilankischen Sicherheitskräften unter einem Generalverdacht, separatistische Ziele zu
verfolgen. Neben der direkten Verfolgungsgefahr durch srilankische Sicherheitskräfte komme
noch die Gefahr von Entführungen und Tötungen durch tamilische Gruppen, die mit Duldung
oder sogar aktiver Unterstützung der srilankischen Sicherheitsbehörden tätig seien, hinzu.

9

In der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2009 ist dem Kläger Gelegenheit gegeben
worden, sich ergänzend zu seinem Verfolgungsschicksal zu äußern. Seine Angaben sind im
Protokoll (Bl. 194 bis 199 der Gerichtsakte) festgehalten, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts
Münster vom 24. Januar 2007 sowie unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juni 2006 zu verpflichten festzustellen,
dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staates
Sri Lanka vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Kläger sei bei einer Rückkehr nach
Sri Lanka dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner tamilischen
Volkszugehörigkeit der Gefahr einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. Mögliche staatliche
Repressionen knüpften nicht an die ethnische Herkunft als asylerhebliches Merkmal an,
sondern richteten sich vielmehr gegen jede Person, die einer tatsächlichen Nähe zur LTTE
verdächtigt werde. Hiervon könnten auch regimekritische Singhalesen erfasst sein. Angesichts
einer zu vermutenden Zahl von mindestens 400.000 Tamilen im Großraum D. fehle es
jedenfalls auch an einer besonderen Häufigkeit/Dichte solcher Maßnahmen, so dass die
Voraussetzung, dass nahezu jeder Angehörige der ethnischen Minderheit von asylrelevanten
Übergriffen beachtlich wahrscheinlich bedroht bzw. betroffen sein muss, gegenwärtig gerade
nicht erfüllt sei. Auch seien Anhaltspunkte für eine eventuell zukünftig eintretende
zahlenmäßige Gewichtung nicht erkennbar.

15

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit der Ladungsverfügung vom
10. März 2009 nebst Erkenntnisliste (Stand: 6. März 2009) hingewiesen worden sind, sowie
der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. April 2009, der Bericht des UNHCR
„UNHCR ELIGIBILITY GUIDELINES FOR ASSESSING THE INTERNATIONAL
PROTECTION NEEDS OF ASYLUM-SEEKERS FROM SRI LANKA" vom April 2009,
die Briefing Notes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. April 2009 und 16.
März 2009 und die Presseberichte „LTTE-Kämpfer in Sri Lanka getötet" in der Frankfurter
Rundschau (FR) vom 9. März 2009; „Neue Siegesmeldungen der srilankischen Armee" in der
Neuen Züricher Zeitung (NZZ) vom 10. März 2009; „Minister schwebt nach Anschlag in
Lebensgefahr" in Spiegel-Online vom 10. März 2009; „Anschlag in Sri Lanka" in der
Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 11. März 2009; „Im Norden Sri Lankas droht Hungersnot" in
der NZZ vom 12. März 2009; „Tödliches Zerren um 200.000 Flüchtlinge" in der tageszeitung
(taz) vom 19. März 2009; „Kämpfe in Sri Lanka" in der Frankfurter Allgemeine Zeitung
(FAZ) vom 30. März 2009; „250 Tamilen-Rebellen getötet" in der FAZ vom 6. April 2009;
„Sri Lankas Armee meldet Erfolg in der FR vom 6. April 2009; „Präsident ordnet Waffenruhe
in Sri Lanka an" in der SZ vom 14. April 2009; „Ultimatum an Tamilen-Tiger" in der FAZ
vom 21. April 2009; „Massenflucht in Sri Lanka" in der SZ vom 21. April 2009;
„Unbeugsame Tamilen-Tiger" in der SZ vom 22. April 2009; „Weiter Gefechte in Sri Lanka
in der FAZ vom 23. April 2009; „Eine Tragödie ungeahnten Ausmaßes", Bericht Deutsche
Welle vom 24. April 2009; „Angst vor einem Massaker unter Palmen" in der FR vom 24.
April 2009; „Sri Lanka - Bürgerkrieg im Endstadium", Bericht NDR-Weltspiegel vom 26.
April 2009; „Rebellen in Sri Lanka rufen einseitige Waffenruhe aus" in der SZ vom 27. April
2009; „Regierung will auf schwere Waffen verzichten", Bericht Deutsche Welle vom 27.
April 2009; „Tamilische Rebellen lassen Waffen ruhen" in der FR vom 27. April 2009;
„Rücksicht auf Zivilisten" in der SZ vom 28. April 2009 sind zum Gegenstand des Verfahrens
gemacht worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (Beiakte Heft 1)
sowie der Ausländerbehörde (Beiakte Heft 2) Bezug genommen.

17

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den noch streitbefangenen Teil der Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, in der
Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Aufenthaltsgesetzes vom 25. Februar 2008,
BGBl. I S. 162 (A.). Auch die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 4 des angefochtenen
Bescheides ist rechtmäßig (B.).

20

A. Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG ist unbegründet.

21

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.
Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559) nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

22

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Dem Kläger kann der
begehrte Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gewährt werden, weil er
unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist (I.) und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss,
bei einer Rückkehr dorthin relevanten Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG
ausgesetzt zu sein (II.).

23

I. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG unterliegt im
Wesentlichen den gleichen Anforderungen, nach denen auch eine Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG erfolgt.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -, DVBl. 2008, 1251, zur
Vorgängerregelung des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1
AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.), Treiber, in: GK-AufenthG, Band 2, § 60 Rdnr. 63 f.

25

Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG geht aber hierüber insofern hinaus,
als gemäß § 28 Abs. 1 a AsylVfG auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe ein
Abschiebungsverbot begründen können. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stellt zudem klar, dass
eine Verfolgung ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den
Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder c) nichtstaatlichen Akteuren,
sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu
bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht
vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Überdies stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die
Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das
Geschlecht anknüpft.

26

Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG beruht auf dem Zufluchtgedanken
und setzt daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und
Flucht voraus. Ist jemand wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates
unzumutbar, so kann er in sein Heimatland nicht abgeschoben werden, wenn die
fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung
fortbestehen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie
2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den
Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden
Schutzes; sogenannte Qualifikationsrichtlinie). Hat der Abschiebungsschutz Suchende
demgegenüber seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg
haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische bzw. sonstige
abschiebungsrelevante Verfolgung droht.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. April 1991 - 9 C 100.90 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 144, und vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

28

In diesem Zusammenhang kann von einer relevanten Verfolgungssituation i.S.d.

29

§ 60 Abs. 1 AufenthG nur dann ausgegangen werden, wenn dem Einzelnen in
Anknüpfung an die dort genannten unverfügbaren Merkmale, die sein Anderssein
prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt wurden, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzten, so
dass der davon Betroffene gezwungen ist, in begründeter Furcht vor einer
ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989

31

- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.;
vgl. hierzu auch Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie.

32

An einer gezielten Rechtsverletzung fehlt es indes regelmäßig bei Nachteilen, die
jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat,
etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten
wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen,
Revolutionen und Kriegen.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

34

Die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt ferner
voraus, dass dem Betroffenen in eigener Person eine abschiebungsschutzrelevante Verfolgung
droht. Diese Gefahr eigener Verfolgung des Schutzsuchenden kann sich auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines relevanten Merkmals
verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und
Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216
(231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 105, und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).

36

Die Annahme einer solchen Gruppenverfolgung setzt zunächst voraus, dass die
festgestellten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die
verfolgte Gruppe kennzeichnende relevante Merkmal treffen. Denkbar ist sowohl eine
unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung begründende Gruppenmerkmal - etwa die
Volkszugehörigkeit - als auch eine Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich
oder vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch
definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar
generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht kann eine
"Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische"
Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105
(108); BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., und vom 30. April 1996 - 9 C
170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

38

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte
Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines staatlichen
Verfolgungsprogramms voraus.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.), vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., und vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.

40

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so
großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter
erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle
Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich
in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer
unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen
"Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, vom 5. Juli
1994

42

- 9 C 158.94 -, a.a.O., und vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG
§ 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304
(306).

43

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Allein
die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine
bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe
vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der
Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der
Gruppe darstellt.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.

45

Wegen der prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel und ihres effektiven
Einsatzes zur Durchsetzung der jeweiligen Politikziele kann allerdings eine
unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar
Referenz- oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum
Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden Wiederholungsgefahr nicht im
erforderlichen Umfang oder überhaupt noch nicht festgestellt werden können, aber
hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm
vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.

47

Aus dem § 60 Abs. 1 AufenthG zu Grunde liegenden Zufluchtgedanken folgt,
dass ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach dieser Norm
nur dann besteht, wenn der Schutzsuchende in seinem Heimatstaat landesweit von
politischer Verfolgung bedroht ist. An dieser Voraussetzung fehlt es (vgl. § 60 Abs. 1
Satz 4 AufenthG), wenn der Betroffene zwar in Teilgebieten seines Heimatstaates
mit politischer Verfolgung in Form individueller oder gruppengerichteter Verfolgung
rechnen muss, wenn er aber in anderen Regionen vor derartiger Verfolgung
hinreichend sicher ist (inländische Fluchtalternative). Anlass zu näherer Prüfung
dieser Frage besteht immer dann, wenn der Heimatstaat des Betroffenen als ein so
genannter "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines Staatsgebiets zu dem Mittel
der politischen Verfolgung greift, etwa weil er nur dort seine Integrität bedroht
sieht.

48

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,/86 -, a.a.O., und vom
22. Dezember 1994 - 2 BvR 168/94 -, NVwZ 1995, 1096 f.; BVerwG, Urteil vom 10. Mai
1995 - 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170.

49

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG
besteht nur dann, wenn der Schutzsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein
Heimatland von abschiebungsschutzrelevanter Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu
diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach
anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Betroffene
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender landesweiter
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Schutz schon dann zu gewähren, wenn der
Betroffene bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann
(sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Schutzsuchende sein Heimatland
jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

50

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360),
und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391.

51

Es ist des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat
schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass er bei
verständiger Würdigung nach dem jeweils anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten hat. Hierzu gehört, dass der
Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen
Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu
tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a.
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt
werden.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, a.a.O., vom 26. Oktober
1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39 und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR
1990, 344.

53

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten der Flüchtlinge kann aber schon
allein der eigene Tatsachenvortrag zur Anerkennung bzw. Feststellung des begehrten
Anspruchs führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von der
Wahrheit des geschilderten Verfolgungsschicksals überzeugt ist.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz 402.25 §
1 AsylVfG Nr. 113.

55

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Kläger
der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Der Kläger ist
im Mai 2006 nicht als politisch Verfolgter aus Sri Lanka ausgereist. Er war vor seiner
Ausreise aus Sri Lanka weder in der Gefahr, Opfer einer Gruppenverfolgung zu werden (1.),
noch war er von individueller politischer Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht
(2.).

56

1. Der Kläger war in Sri Lanka im Zeitpunkt seiner Ausreise im Mai 2006 als Tamile
weder einer vom srilankischen Staat (a.) noch einer von Dritten (b.) ausgehenden
Gruppenverfolgung ausgesetzt.

57

a. Der Kläger gehört keiner Gruppe an, deren Mitgliedern im Zeitpunkt seiner Ausreise
eine vom srilankischen Staat ausgehende politische Verfolgung drohte.

58

Das Gericht hat die allgemeinen Verhältnisse in Sri Lanka in seinem rechtskräftig
gewordenen Urteil vom 24. Mai 2006 - 21 A 3940/04.A - (an diesem Verfahren war der
Prozessbevollmächtigte des Klägers ebenfalls beteiligt) unter anderem auch für das Jahr 2006
- und damit auch für den Zeitraum der Ausreise des Klägers im Mai 2006 - dahingehend
bewertet, dass zu diesem Zeitpunkt jedenfalls in den von der Regierung beherrschten Gebiet
im Großraum D. sowie in den südwestlichen Landesteilen der Insel eine
Gruppenverfolgung von Tamilen allgemein oder von nach Alter oder Geschlecht bestimmten
Untergruppen nicht stattgefunden hat. Der erkennende Senat nimmt auf diese Entscheidung,
die in der den Beteiligten mit der Ladung übersandten Erkenntnisliste aufgeführt ist und die
auf Auskunftsmaterial aufbaut, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist,
wegen der Begründung im Einzelnen Bezug. Das Gericht hat in der vorbezeichneten
Entscheidung festgestellt, dass sich nach dem Waffenstillstandsabkommen im Februar 2002
die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der LTTE zunächst entspannt hatten.
Im November 2004 rüsteten sich Regierung und LTTE wieder für neue Kämpfe. Die
Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 ließ die Auseinandersetzungen zunächst in den
Hintergrund geraten, aber bereits im Jahr 2005 kam es zu einer drastischen Zunahme von
Waffenstillstandsverletzungen durch beide Bürgerkriegsparteien. In der Folgezeit kam es
vermehrt zu Verhaftungen von Tamilen und Durchsuchungen einzelner Dörfer, insbesondere
im Jaffna-Distrikt. Die damit einhergehende angespanntere Situation zwischen
Sicherheitskräften und der tamilischen Bevölkerung war aber nach Einschätzung des Gerichts
mit Blick auf die Verfolgungsintensität, ihre lokale Begrenzung und ihre geringe Quantität
nicht ansatzweise geeignet, eine Situation zu belegen, die auf eine allgemeine vom Staat
ausgehende Verfolgungssituation aller tamilischer Volkszugehörigen in Sri Lanka hindeutet.
Auch ergaben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in
D. oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen „systematisch", also nach einem
bestimmten „System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen
und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte. Soweit tamilische Volkszugehörige von
Verhaftungen betroffen waren, dienten die Maßnahmen der Sicherheitskräfte der Abklärung
von LTTE-Verbindungen und der Verhinderung weiterer Straftaten und betrafen nicht die
Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche.

59

b. Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka als Tamile auch keiner
Gruppenverfolgung durch die Karuna-Gruppe ausgesetzt.

60

Die Verfolgung durch Organisationen, die wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen, und nichtstaatliche Akteure ist durch das Zuwanderungsgesetz in
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG nunmehr ausdrücklich als schutzbegründend geregelt. Die unter
A.I. dargestellten Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche
Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die Verfolgung durch solche Akteure
übertragbar.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006

62

- 1 C 15.05 -, a.a.O.

63

In Anwendung dieser Grundsätze war der Kläger als tamilischer Volkszugehöriger im
Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland keiner Gruppenverfolgung durch die
Karuna-Gruppe ausgesetzt.

64

Der ehemalige LTTE-Führer Karuna setzte sich im März 2004 von der LTTE ab und
gründete die sog. Karuna-Gruppe, die im Osten Sri Lankas, in der Region um C. , aktiv
ist. In der Folgezeit entwickelte sich ein blutiger inner-tamilischer Machtkampf zwischen
LTTE und der Karuna-Gruppe, welcher sich 2006 drastisch intensivierte. Dabei benutzten
sowohl die Karuna-Fraktion als auch die LTTE Selbstmordattentäter und schreckten vor
Morden an Zivilpersonen nicht zurück (SFH, Sri Lanka - aktuelle Situation v. November
2006). Die LTTE warf der Regierung vor, die Attentate der Karuna-Gruppe stillschweigend
zu billigen oder sogar zu unterstützen (AA, Lagebericht v. 27. Juli 2006). Wie die LTTE war
die Karuna-Gruppe im Jahr 2006 für politische Morde, Verschleppungen und Folter
verantwortlich. Genaue Zahlen konnten nicht ermittelt werden, da sich die Karuna-Gruppe -
wie auch die LTTE - nur selten zu ihren Aktionen bekannte. Besonders aktiv war die Karuna-
Gruppe bei der Rekrutierung von Kindersoldaten. In der Region C. kam es wöchentlich
zu Entführungen von Minderjährigen, die aber kaum angezeigt wurden. Die SLMM (= Sri
Lanka Monitoring Mission) berichtete von mehreren hundert zwangsrekrutierten
Jugendlichen. Als Gegenleistung zum Verzicht auf eine Anzeige bei den Behörden erhielten
die betroffenen Familien Geld und teilweise ein Besuchsrecht in den Militärcamps der Gruppe
(SFH, Sri Lanka - aktuelle Situation v. November 2006). Die Auskunftslage zeigt damit auf,
dass die Zivilbevölkerung im Osten Sri Lankas zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im
Mai 2006 zwar in nicht unerheblicher Weise menschenrechtswidrigen Repressionen durch die
Karuna-Gruppe ausgesetzt war. Es lässt sich jedoch anhand der Auskünfte (AA, Lageberichte
v. 11. Dezember 2006 u. 27. Juli 2006; SFH, Sri Lanka - aktuelle Situation v. November
2006) nicht feststellen, dass die Karuna-Gruppe gezielt alle dort lebenden tamilischen
Volkszugehörigen oder Tamilen jüngeren bis mittleren Alters in Anknüpfung an unverfügbare
Gruppenmerkmale verfolgte oder deren physische Vernichtung anstrebte. Diese Auskünfte
zeigen insbesondere auch nicht auf, dass es sich bei den berichteten Zwangsrekrutierungen
der Karuna-Gruppe in den östlichen Landesteilen um Aktionen handelte, die in ihrer objektiv
erkennbaren Gerichtetheit auf asyl- bzw. abschiebungsschutzerhebliche - namentlich
ethnische - Persönlichkeitsmerkmale der Opfer abzielten. Dass von solchen
Zwangsrekrutierungen häufig Tamilen betroffen waren, sagt insoweit nichts über die
Gerichtetheit der Maßnahmen aus. Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ostprovinz im Mai
2006, die durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Karuna-Gruppe und der
LTTE geprägt war (AA, Lagebericht v. 27. Juli 2006), verfolgte die Karuna-Gruppe mit den
Zwangsrekrutierungsmaßnahmen das Ziel, Kämpfer für die Auseinandersetzung mit der
LTTE zu beschaffen. Anknüpfungspunkt für solche Zwangsrekrutierungen war die
Anwesenheit der Betroffenen im umkämpften Gebiet. Eine zielgerichtete Anknüpfung an die
ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen lässt sich diesen Auskünften nicht entnehmen.
Soweit die SLMM von mehreren hundert zwangsrekrutierten Personen berichtet hat (SFH, Sri
Lanka - aktuelle Situation v. November 2006), zeigen diese Angaben in Relation zur
tamilischen Gesamtbevölkerung in der Ostprovinz mit einem Bevölkerungsanteil von mehr
als 40 % (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008) im Übrigen
auch nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von derartigen
Übergriffen auf. Es ist nicht ersichtlich, dass quasi jeder tamilische Volkszugehörige oder
jeder Tamile jüngeren bis mittleren Alters in der Ostprovinz aktuell gefährdet war, von
abschiebungsschutzrelevanten Übergriffen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG seitens der Karuna-
Gruppe betroffen zu werden. Abgesehen davon wäre es den Betroffenen - wie hier dem
Kläger - möglich gewesen, vor etwaigen einzelnen Übergriffen der Karuna-Gruppe in das von
der Regierung verwaltete Gebiet im Großraum D. oder in die südwestlichen Provinzen
auszuweichen (AA, Lagebericht v. 27. Juli 2006).

65

2. Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Mai 2006 auch keiner individuellen
politischen Verfolgung ausgesetzt.

66

Der Senat hat auch unter Berücksichtigung der Beweisnot, in der sich der Kläger befindet,
und der daraus folgenden besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung der persönlichen
Verhältnisse und Erlebnisse des Klägers vor seiner Ausreise nicht die Überzeugung gewinnen
können, dass er Sri Lanka unter dem Druck einer erlittenen oder ihm unmittelbar drohenden
politischen Verfolgung verlassen hat.

67

a. Der Vortrag des Klägers, er sei im Januar 2006 von Angehörigen der Karuna-Gruppe
verschleppt und in ihrem Lager bis zum 22./23. April 2006 festgehalten worden, zeigt zum
einen schon keine relevante politische Vorverfolgung auf. Wenn die behauptete
Verschleppung durch Angehörige der Karuna-Gruppe zuträfe, wäre Anknüpfungspunkt dieser
Maßnahme allein die faktische Anwesenheit des Klägers im Einzugsgebiet der Karuna-
Gruppe gewesen, die allein den Zweck verfolgt hätte, Kämpfer gegen die LTTE zu
rekrutieren. Ein Anknüpfungspunkt an spezifische Verfolgungsmerkmale des § 60 Abs. 1 Satz
1 AufenthG, wie Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung, ist damit nicht dargetan.

68

Zum anderen ist der Vortrag des Klägers aber auch unglaubhaft. So sind bereits die vom
Kläger gemachten Zeitangaben zu seiner Festnahme durch Mitglieder der Karuna-Gruppe im
Januar 2006 widersprüchlich. Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt hatte er
behauptet, er sei am 10. Januar 2006 festgenommen worden (S. 2 der Niederschrift).
Demgegenüber behauptete er in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht,
dass er am 9. Januar 2006 gegen 11.00 Uhr abends festgenommen worden sei (S. 3 des
Sitzungsprotokolls). Auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderten
Umstände seiner Festnahme (S. 3 des Sitzungsprotokolls) sind zur Überzeugung des Senats
nicht glaubhaft. Die hierzu vom Kläger gemachten Angaben stellen sich nicht als Wiedergabe
selbst erlebter Ereignisse dar. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang vor allem,
dass man den Kläger auf einem Fahrrad - vorne auf der Stange - abtransportiert haben soll,
um anonym zu bleiben. Eine derartige Vorgehensweise erscheint bei einem erzwungenen
Abtransport mit der Gefahr der Gegenwehr des Betroffenen weder praktikabel noch
lebensnah, zumal man zum Zwecke der Wahrung der Anonymität auch bei einem
Kraftfahrzeug die Fahrzeugkennzeichen hätte entfernen oder abdecken können. Auch die
geschilderten Umstände seiner Inhaftierung und seiner Flucht aus dem Lager sind
widersprüchlich und nicht glaubhaft. Während er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vorgetragen hatte, dass er in einem aus Steinen gemauerten Zimmer
untergebracht gewesen sei (S. 4 des Sitzungsprotokolls), behauptete er demgegenüber in der
mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, dass er in einem aus Holz gebauten
Zimmer festgehalten worden sei (S. 4 des Sitzungsprotokolls). In diesem Zusammenhang
variierten auch die Angaben des Klägers zu den Örtlichkeiten in dem Lager. Bei der
Anhörung vor dem Bundesamt gab der Kläger an, das Lager habe einen Haupteingang und
einen kleineren Hintereingang gehabt (S. 5 der Niederschrift). In der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht behauptete der Kläger demgegenüber, dass es in
dem Lager vorne einen großen Eingang und hinten zwei Eingänge gegeben habe (S. 5 des
Sitzungsprotokolls). Vor dem erkennenden Gericht gab der Kläger wiederum an, dass das
Lager einen Vordereingang und einen Hintereingang gehabt habe (S. 5 des
Sitzungsprotokolls). Im Hinblick auf den vom Kläger geschilderten Aufenthalt in dem Lager
ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass er außer seinen Mithäftlingen in der Zelle keine
weiteren Gefangenen gesehen habe (S. 4 des Sitzungsprotokolls). Es erscheint dem Senat
lebensfremd, dass jemand drei Monate in einem solchen Lager mit mehreren Einheiten mit
Haftinsassen festgehalten wird, und an verschiedenen Ausbildungen teilnimmt, ohne hierbei
anderen Häftlingen in diesem Lager zu begegnen oder sie wenigstens zu sehen (S. 3 u. 4 des
Sitzungsprotokolls). Bei der Schilderung von tatsächlich Erlebtem wäre ferner zu erwarten
gewesen, dass der Kläger von sich aus konkrete Angaben zu den Verhören macht, die die
Leute von der Karuna-Gruppe mit ihm durchgeführt haben sollen, zumal er dabei nach
eigenen Angaben misshandelt worden sei. Er hat aber weder im Rahmen der Anhörung vor
dem Bundesamt (S. 3 u. 4 der Niederschrift) noch in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht und dem erkennenden Gericht von sich aus substantiierte Angaben dazu
gemacht, wie häufig, von wie vielen Leuten und in welchen Räumlichkeiten er verhört
worden sei noch was genau Gegenstand dieser Verhöre gewesen sei, zumal man ihn - nach
eigenen Angaben - lediglich als Kämpfer gegen die LTTE habe gewinnen wollen. Auch die
vom Kläger geschilderten Umstände seiner Flucht aus dem Lager sind widersprüchlich und
nicht glaubhaft. Während er bei dem Bundesamt angegeben hatte, dass zum Zeitpunkt des
Überfalls auf das Lager Mitglieder der Karuna-Gruppe in seinem Zimmer gewesen seien (S. 4
u. 5 der Niederschrift), dann aber nervös und schreiend weggelaufen seien, behauptete er in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zunächst, dass die Wachsoldaten
zum Zeitpunkt des Angriffs nicht vor ihrer Tür, sondern irgendwo anders gewesen seien. (S. 4
des Sitzungsprotokolls). Auf Vorhalt behauptete er dann im weiteren Verlauf der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, dass die Leute in ihr Zimmer gekommen seien, um
sie zu befragen (S. 6 des Sitzungsprotokolls). In der Klagebegründung behauptete der Kläger,
er sei in dieser Nacht in seiner Zelle erst durch einen lauten Knall erwacht (Bl. 76 der
Gerichtsakte). In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht erklärte der
Kläger schließlich, ihre Aufpasser hätten vor der Zelle gestanden (S. 4 des
Sitzungsprotokolls). Alle diese Schilderungen passen nicht zusammen. Widersprüchlich in
diesem Zusammenhang ist auch, dass der Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt
angegeben hat, ihre Wachen seien aus dem Zimmer geflohen, weil sie um ihr Leben
gefürchtet hätten (S. 5 der Niederschrift), während er in der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Gericht behauptete, dass sich ihre Aufpasser an der Schießerei beteiligt hätten
(S. 4 des Sitzungsprotokolls). Eine weitere Unstimmigkeit besteht darin, dass der Kläger bei
der Anhörung vor dem Bundesamt angegeben hat, dass es einen lauten Knall gegeben habe
(S. 4 u. 5 der Niederschrift), während er in der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Gericht angab, es habe zwei große Explosionen gegeben (S. 4 des
Sitzungsprotokolls). Auch die vom Kläger berichteten Geschehensabläufe, wie er aus dem
Lager herausgekommen sei, weisen Unstimmigkeiten auf. Während er bei der Anhörung vor
dem Bundesamt behauptete, er sei durch den kleinen Hintereingang aus dem Lager geflüchtet
(S. 5 der Niederschrift), erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Gericht, er „glaube", dass er durch den Hintereingang rausgelaufen sei, er sei
sich aber nicht ganz sicher (S. 5 des Sitzungsprotokolls). Da es sich bei der Bewerkstelligung
der Flucht um ein zentrales Geschehnis innerhalb des Verfolgungsvorbringens handelt, wäre
zu Erwarten gewesen, dass er von sich aus substantierte Angaben zu den konkreten
Umständen der Flucht macht bzw. machen kann, wenn der Kläger tatsächlich nach
dreimonatiger Haft geflohen wäre. Auch die vom Kläger behaupteten nachfolgenden
Geschehnisse sind nicht glaubhaft. Soweit der Kläger nach der behaupteten Flucht aus dem
Lager in der mündlichen Verhandlung (S. 4 des Sitzungsprotokolls) weiter angegeben hat,
dass er einen Landwirt getroffen habe und dieser ihm gesagt habe: „(....),dass um 8.00 Uhr ein
Trecker zu dem Ort fährt (...)" zu dem der Kläger wolle, stellt dies zur Überzeugung des
Senats keine lebensnahe und nachvollziehbare Schilderung eines vom Kläger tatsächlich
erlebten Sachverhalts dar. Ferner sind die Angaben des Klägers zur Dauer seiner angeblichen
medizinischen Behandlung und der Weiterreise nach D. widersprüchlich. Während der
Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt behauptet hatte, dass er, nachdem er zu Hause
angekommen sei, ab dem 22. April 2006 einen Monat in medizinischer Behandlung in einem
Haus - ca. fünf Kilometer von seinem Heimatort entfernt - gewesen sei (S. 2 der
Niederschrift), gab er demgegenüber in der Klagebegründung an, er sei ca. 2 Wochen bei
einem Heilpraktiker in Behandlung gewesen, danach nach D. gefahren und habe sich dort
im Navaloga Hospital weiter behandeln lassen (Bl. 77 der Gerichtsakte).

69

b. Soweit der Kläger vorträgt, er sei am 5. Mai 2006 in D. im Rahmen einer groß
angelegten Razzia von Sicherheitskräften festgenommen und am gleichen Tag gegen Zahlung
eines Entgelts wieder freigelassen worden, zeigt auch diese Schilderung eine relevante
Vorverfolgung nicht auf. Denn Identitätsfeststellungen, die im Zusammenhang mit der
Abwehr bzw. Verhinderung terroristischer Handlungen erfolgen, fehlt es in der Regel schon
an der für Akte der politischen Verfolgung erforderlichen Eingriffsintensität, und zwar auch
dann noch, wenn sie in kurzzeitige Inhaftierungen münden und es dabei zu keinen
anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2000
- 9 B 576.99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 225.

71

Diese Konstellation ist hier gegeben. Der Kläger hat hier selbst vorgetragen, dass er schon
nach 1 ½ Stunden wieder freigelassen wurde, und nicht berichtet, dass er während dieser
Haftzeit noch anderen Repressionen ausgesetzt gewesen sei, so dass es bei der behaupteten
Festnahme jedenfalls schon an der für die Annahme einer Vorverfolgung erforderlichen
Eingriffsintensität fehlte.

72

Abgesehen davon ist auch die behauptete Festnahme vom 5. Mai 2006 nicht glaubhaft.
Während der Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt behauptete, dass er nicht wisse,
wo genau in dem Stadtteil er festgenommen worden sei (S. 6 der Niederschrift), gab er in der
Klagebegründung an, er sei in der Nähe des Hauptbahnhofs von D. festgenommen
worden (Bl. 77 der Gerichtsakte). Ferner hat der Kläger zu den Umständen dieser Festnahme
keine konkreten Angaben gemacht. So hat der Kläger weder beim Bundesamt (S. 6 der
Niederschrift) noch in der Klagebegründung (Bl. 77 der Gerichtsakte) oder in der mündlichen
Verhandlung vor dem erkennenden Gericht von sich aus konkreten Angaben zum Ablauf der
Festnahme, seinem Transport zum Lager und den Umständen seiner Inhaftierung
gemacht.

73

Auch wenn die einzelnen aufgeführten Unstimmigkeiten für sich gesehen nicht besonders
gravierend sind, ergeben sie unter Berücksichtigung der Vagheit und Substanzarmut der
Angaben des Klägers im Übrigen in der Gesamtschau für den Senat ein Bild, aufgrund
dessen er nicht die Überzeugung zu gewinnen vermag, dass die Angaben des Klägers auf
realen selbst erlebten Geschehnissen beruhen.

74

II. Der mithin unverfolgt ausgereiste Kläger muss nach derzeitigem Sachstand nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer
Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein.

75

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen, wenn
bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

76

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150, 151) = NVwZ 1988, 538,
und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582 (584)
m.w.N.

77

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die
Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen
ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht
eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach
Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar
erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein
mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für
Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.

78

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584.

79

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.

81

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die
Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch
ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.

82

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O.,584, unter Berufung
auf U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner, Ausländerrecht,
Kommentar, Stand: Mai 2003, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263, und sinngemäß wiedergegeben in
der UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

83

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer „beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer
drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie nach dem so
genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer
„hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.

84

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG,
Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., 501 m.w.N., und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O., 500; Beschluss vom 17. April 2008 - 10 B
28.08 -, juris, und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" u.a.
BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171),
und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175 (178 f.) m.w.N.; Beschluss
vom 27. Januar 2009 - 10 B 56.08 -, juris.

85

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere
Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung
einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe
Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines
besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen
Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine
Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584.

87

In Anwendung dieser Grundsätze droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri
Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1
AufenthG. In Sri Lanka ist zwischenzeitlich keine Situation eingetreten, in Folge derer
Heimkehrern bei der Einreise oder in absehbarer Zukunft während des nachfolgenden
Aufenthalts in Sri Lanka in Anknüpfung an die tamilische Volkszugehörigkeit mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Gruppenverfolgung droht (1.). Dem Kläger
droht nach diesem Maßstab in Sri Lanka gegenwärtig auch aufgrund individueller Umstände
keine Verfolgungssituation i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG (2.).

88

1. Dem Kläger droht bei der Rückkehr nach Sri Lanka in Anknüpfung an seine tamilische
Volkszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische Gruppenverfolgung
durch den srilankischen Staat (a.) oder durch Dritte (b.).

89

a. Die Situation in Sri Lanka - insbesondere die Sicherheitslage - hat sich seit der Ausreise
des Klägers im Mai 2006 zwischenzeitlich zwar verschärft, rechtfertigt aber zum
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht die
Annahme, dass Tamilen im allgemeinen oder Untergruppen hiervon, wie etwa
zurückkehrende Asylbewerber, männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters oder
Tamilen aus dem Norden und Osten - wie der Kläger - in Sri Lanka allein aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit landesweit oder regional einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt
sind.

90

aa. Die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka stellt sich nach Auswertung der dem
erkennenden Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen derzeit wie folgt dar:

91

Das Auswärtige Amt hat bereits Ende Januar 2007 (AA, Ad-hoc-Information v. 31.
Januar 2007) ausgeführt, aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen, insbesondere der
teilweisen Wiedereinführung der repressiven Anti-Terror-gesetze im Dezember 2006 und der
Einnahme der Vakarai/Ost-Provinz durch srilankische Regierungstruppen am 22. Januar 2007
habe sich die im Asyllagebericht v. 11. Dezember 2006 dargestellte Situation verschärft.

92

Aus Sicht des Auswärtigen Amtes (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober
2008) stellt sich gegenwärtig die Situation in Sri Lanka wie folgt dar: Nachdem mit dem
Waffenstillstandsabkommen aus dem Jahr 2002 die LTTE zunächst legalisiert worden war,
habe auch die Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE für in Sri Lanka lebende Tamilen keinen
Straftatbestand mehr dargestellt. Nach der Ermordung des tamilischen Außenministers
Lakshman Kadirgamar im August 2005 sei der Staatsnotstand ausgerufen worden. In der
Folgezeit sei das Land faktisch in den Kriegszustand gefallen, mit gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsstreitkräften und der LTTE im Osten und
Nordosten des Landes. Nach den Vorstößen der Armee im Norden seien UNHCR und NRO
davon ausgegangen, dass dort bis zu 300.000 Personen von ihren Wohnorten vertrieben
wurden und unter schwierigen humanitären Verhältnissen leben. Am 25. November 2006 und
6. Dezember 2006 seien weitere Verschärfungen des Notstandsrechts in Kraft getreten. Mit
dem verschärften Notstandsrecht hätten die Vorwürfe über Folterungen durch die
Sicherheitskräfte wieder erheblich zugenommen. Nach einer Aussage des
Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen würde in Sri Lanka Folter als gängige Praxis
im Rahmen der Terrorismusbekämpfung angewendet. Nach Einschätzung des Auswärtigen
Amtes gebe es für eine systematische Verfolgung bestimmter Personen und Personengruppen
in Sri Lanka seit der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens immer mehr Anzeichen.
Tamilen würden jedoch nicht allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit systematisch
verfolgt, seien aber - durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in
Ausweiskarten für die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar - in eine Art Generalverdacht der
Sicherheitskräfte geraten. Die ständigen Razzien, PKW-Kontrollen und Verhaftungen schon
bei Vorliegen geringster Verdachtsmomente richteten sich vor allem gegen Tamilen. Durch
die Wiedereinführung des „Terrorism Prevention Act" sei die richterliche Kontrolle solcher
Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet werde, müsse mit längerer
Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder gar einer
Anklageerhebung kommen müsse. Die zulässige Haftdauer bis zur Anklageerhebung betrage
jetzt 18 Monate. Die Unterstützung der LTTE sei mit dem Terrorism Prevention Act erneut
strafbar, auch wenn die LTTE in diesem Gesetz nicht ausdrücklich genannt wird. Jeder, der in
den Augen der Sicherheitsbehörden der Nähe zur LTTE verdächtig sei, müsse damit rechnen,
verhaftet zu werden. Srilanker, die in der Vergangenheit seitens der Sicherheitsbehörden oder
der LTTE verfolgt worden seien, müssten seit Ende Dezember 2006 mit erneuter Verfolgung
und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Dies treffe auch auf Personen zu, die sich in
den vom Bürgerkrieg bislang verschonten Gebieten - im Süden und Westen - der Insel
aufhielten. Auch in diesen „friedlichen" Regionen gehörten Razzien und nächtliche
Verhaftungsaktionen seit Anfang 2007 zur Tagesordnung. 90 % der Verhafteten im
Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsprävention seien Tamilen. Diese
seien weit überproportional von Festnahmen und längeren Haftzeiten betroffen als andere
Bevölkerungsgruppen. Bei Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der
LTTE drohten auch bei relativ geringfügigen Delikten drakonische Haftstrafen. In Verfahren
unter dem „Terrorism Prevention Act" müssten Angeklagte beweisen, das Geständnisse unter
Zwang oder Folter erpresst worden seien. Innerhalb Sri Lankas gebe es keine Gebiete mehr,
in denen die beschriebenen Verfolgungshandlungen nicht ausgeübt werden, auch wenn die
Intensität der Bedrohung sich in den einzelnen Landesteilen unterscheide. Die nach dem
Waffenstillstand 2002 bestehende Möglichkeit, sich im ganzen Land ohne große
Einschränkungen zu bewegen und niederzulassen, existiere nicht mehr. Der de-facto
Wiederausbruch des Bürgerkriegs habe zu einer wesentlichen Verschlechterung der
demokratischen Kultur Sri Lankas geführt. Es gebe zunehmenden Druck auf
regierungskritische Medien und massive Versuche, oppositionelle Politiker und kritische
Journalisten einzuschüchtern. Im Sommer 2007 hätten Regierungstruppen und die mit der
Regierung kollaborierenden paramilitärischen Einheiten (insbesondere die sog. Karuna-
Gruppe oder TMVP - Thamil Makal Viduthalai Pullikal = Tamil People Liberation Tigers -,
eine Abspaltung der LTTE unter Führung von Oberst Karuna - richtiger Name: Muralitharan
Vinayagamurthi -) die LTTE aus ihren östlichen Stellungen vertrieben und in den Norden Sri
Lankas zurückgedrängt. Nach dem Abzug der LTTE im Osten habe die Karuna-Gruppe in
kleineren Gebieten des Ostens faktisch die Regierungsgewalt übernommen. Sie übe dort eine
Gewalt- und Willkürherrschaft aus und würde von den staatlichen Sicherheitskräften nicht
kontrolliert. Der TMVP seien zahlreiche Ermordungen von LTTE-Kadern und von
tamilischen Politikern, die Rekrutierung von Kindersoldaten und viele Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung zur Last gelegt worden. Die damalige VN-Hochkommissarin für
Menschenrechte, Louise Arbour, habe nach ihrem Besuch in Sri Lanka im Oktober 2007
festgestellt, dass dort keine glaubwürdige staatliche Institution mehr existiere, die sich noch
um Menschenrechte bemühe. Menschenrechtsverletzungen würden kaum untersucht oder gar
strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage verschärfe sich weiterhin. Insbesondere komme es
zu Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern, die von der Regierung der LTTE
zugeschrieben würden. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen sei den
Sicherheitskräften und den mit der Regierung zusammenarbeitenden paramilitärischen
Gruppen zuzuschreiben. Auch die LTTE und die TMVP würden Repressionen bis hin zu
Mordanschlägen verüben. Die LTTE sei im ganzen Land zu Erpressungen und Anschlägen in
der Lage. Selbst in D. sei es der Regierung trotz umfangreichster Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen nicht gelungen, dies zu verhindern. Kein Gegner der Organisation
könne vor Anschlägen sicher sein. Es lägen Informationen darüber vor, dass abgeschobene
Tamilen aus Deutschland und anderen westlichen Staaten nach ihrer Rückkehr nach D.
von der LTTE gefoltert und mit Mord bedroht worden seien, weil sie nicht mit ihr kooperiert
hätten. Das bereits seit langem nicht mehr eingehaltene Waffenstillstandsabkommen vom
Februar 2002 sei zum 16. Januar 2008 vom srilankischen Präsidenten Mahinda Rajapakse
aufgekündigt worden. Am 10. Mai 2008 sei es der TMVP mit Hilfe der Regierung gelungen,
bei den Provinzwahlen in der Ostprovinz einen Sieg zu erringen. Ihre Weigerung, die Waffen
niederzulegen, lasse nicht darauf schließen, dass sie sich nunmehr demokratisch verhalten und
der Gewalt entsagen wolle. Bei der Einreise am Flughafen von D. , über den allein eine
Abschiebung möglich sei, würden die Einreiseformalitäten mit gültigem srilankischen
Reisepass zumeist zügig erledigt. Anders verhalte es sich bei Rückkehrern, die keinen
srilankischen Reisepass vorlegen könnten. Dies betreffe vor allem Rückkehrer, die allein mit
einem von einer srilankischen Auslandsvertretung ausgestellten Reisedokument zur
einmaligen Rückkehr nach Sri Lanka (Identity Certificate Overseas Missions, ICOM, auch
Emergency-Pass genannt) einreisen. Hierbei komme es regelmäßig zu
Personenüberprüfungen, wobei die Rückkehrer sowohl von der srilankischen Einreisebehörde
als auch von der Kriminalpolizei am Flughafen zu Identität, persönlichem Hintergrund und
Reiseziel befragt würden. Ein Asylantrag im Ausland begründe in aller Regel noch keinen
Verdacht, der LTTE nahe zu stehen. Ein Anfangsverdacht treffe aber Rückkehrer, die aus den
nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen und sich nun erstmals in D. oder dem
Süden niederlassen wollen. Ebenso stehe unter Verdacht, wer bereits früher als Anhänger der
LTTE auffällig geworden sei.

93

Diese Einschätzung der Lage in Sri Lanka wird durch die Auskünfte und Stellungnahmen
anderer Organisationen und Gruppen bestätigt.

94

Der UNHCR hatte bereits in seiner Stellungnahme von Januar 2007 darauf hingewiesen,
dass sich seit Veröffentlichung des Background Papers vom April 2004 die
Menschenrechtslage für die srilankische Bevölkerung als Folge des wieder aufgeflammten
Bürgerkrieges dramatisch verschlechtert habe. Im April bzw. Dezember 2006 seien die
Sicherheitsbestimmungen in Sri Lanka drastisch verschärft worden. Tamilen, die im Verdacht
stünden, Verbindungen zur LTTE zu unterhalten, drohten Menschenrechtsverletzungen durch
die staatlichen Behörden oder mutmaßlich von der Regierung gestützte Paramilitärs. Im
Bericht des UNHCR „UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International
Protection Needs of Asylum-Seekers from Sri Lanka" vom April 2009 wird ausgeführt, dass
die Regierung im Norden Sri Lankas Anfang 2009 den militärischen Druck auf die LTTE
erhöht und erhebliche territoriale Gewinne gemacht habe. Unter anderem habe die Regierung
die Kontrolle über die strategisch wichtigen Bezirke Kilinochchi und Mullaittivu sowie den
Elephant Pass erlangt. Zum Teil seien die Routen im Norden aber noch unsicher. Die LTTE
habe im Rahmen der militärischen Auseinandersetzungen verstärkt damit begonnen, junge
tamilische Männer, Frauen und Kinder zwangsweise für die Kämpfe und andere gefährliche
Tätigkeiten zu rekrutieren. Zwischenzeitlich sei die LTTE auf einen schmalen Steifen der
nördlichen Küste des Mullaittivu-Bezirks zurückgedrängt worden. Die Sicherheits- und
Menschenrechtslage sei in der gesamten Nordprovinz nach wie vor schlecht. Es gebe Berichte
von Vergewaltigungen tamilischer Frauen in Polizei- oder militärischem Gewahrsam.
Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet würden in sog. „Sicherheitszonen" untergebracht und dort
festgehalten. Seit dem 20. Januar 2009 seien mehr als 2.800 Zivilisten ums Leben gekommen
und über 7.000 verletzt worden. Mehr als zwei Drittel dieser Fälle hätten sich in den
„Sicherheitszonen" zugetragen. Gegen die militärischen Attacken der Sicherheitskräfte setze
die LTTE bewusst Zivilisten als menschliche Puffer ein. In der Ostprovinz habe die
Regierung zusammen mit kooperierenden paramilitärischen Gruppierungen im Juli 2007 die
letzte östliche Basis der LTTE eingenommen. Die allgemeine Sicherheitslage sei im Osten
aber nach wie vor angespannt. Es würde von schweren Menschenrechtsverletzungen durch
die Regierung und nichtstaatlichen Akteuren berichtet. Viele der gemeldeten Vorfälle stünden
im Zusammenhang mit den Antiterrormaßnahmen. Von Festnahmen seien in erster Linie
Tamilen betroffen. Die TMVP kontrolliere die Stadt C. und andere Teile des Ostens
und sei mit Zustimmung der Regierung an Entführungen, Tötungen und
Zwangsrekrutierungen beteiligt. Im Bezirk C. sei von einer Serie von Entführungen
junger Frauen berichtet worden. Im September und Oktober 2008 habe es 30 Entführungen in
Ampara und anderen Orten gegeben. Zeugen hätten berichtet, dass es sich bei den Entführern
um bewaffnete Männer in Zivilkleidung gehandelt habe, die tamilisch gesprochen hätten, was
auf die TMVP oder andere tamilische paramilitärische Gruppierungen schließen lasse. In
D. und den anderen Provinzen habe die LTTE verstärkt Terroranschläge sowohl auf
militärische als auch zivile Ziele verübt. Beobachter gingen davon aus, dass die LTTE im
Falle einer militärischen Niederlage ihre Taktik ändern und sich auf die Verübung einzelner
Anschläge durch Selbstmordattentäter konzentrieren werde. Aufgrund der verübten
Terroranschläge würden in D. und Umgebung verstärkt Sicherheitsüberprüfungen
durchgeführt. Tamilen, die ohne entsprechende Ausweispapiere angetroffen würden, würden
festgenommen und inhaftiert. Im Herbst 2008 seien viele Personen aus den vom Krieg
betroffenen Regionen nach D. gekommen. Die Polizei habe angekündigt, dass sich alle
Einwohner, die sich in den letzten fünf Jahren in D. niedergelassen hätten, registrieren
lassen müssten. Der Regierung werde vorgeworfen, dass sie mit Hilfe der Informationen aus
den Registrierungen Verhaftungen vornehme. Es werde von Beobachtern berichtet, dass mehr
als 1.000 Tamilen bereits in Haft seien. Der Supreme Court habe mit Blick auf die
unannehmbar hohe Zahl an verhafteteten tamilischen Zivilisten die Regierung wiederholt
aufgefordert, diese Praktiken zu beenden. Von Verhaftungen seien überwiegend junge
männliche Tamilen betroffen. Obwohl in Sri Lanka die Anwendung von Folter verboten sei,
gebe es Berichte von Folterung durch die Polizei sowie durch die Sicherheits- und
Streitkräfte. Der UNHCR geht davon aus, dass für Tamilen aus dem Norden und Osten im
Zusammenhang mit den Anti-Terrormaßnahmen ein erhöhtes Risiko bestehe, Opfer von
Menschenrechtsverletzungen zu werden, und empfiehlt, jedenfalls Tamilen aus dem Norden
als Flüchtlinge anzuerkennen.

95

Auch amnesty international (vgl. Auskunft an das VG Hannover v. 18. April 2007 -
ASA 37-06.034 -; Jahresbericht 2007 Sri Lanka; AI-Länderinformationen, Katja Köhne,
Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka, asyl-info 7-8/2007; Bericht „Sri Lanka,
Silencing Dissent" von Februar 2008; AI-Report v. Mai 2008, S. 385 ff.;) ist der Auffassung,
dass sich die aktuelle Lage in Sri Lanka insbesondere seit Mitte 2006 so sehr verschlechtert
habe, dass in dem Land wieder ein de-facto Bürgerkrieg herrsche. Amnesty international
dokumentiert eine massive Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage und
beobachtet, dass es wieder zu ähnlichen Mustern von Menschenrechtsverletzungen komme
wie vor dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens im Jahr 2002: Fälle von
gewaltsamem Verschwindenlassen und Entführungen, willkürliche Festnahmen vor allem von
tamilischen jungen Männern, Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam, politische
Morde durch die LTTE und die Karuna-Gruppe sowie Rekrutierung von Kindersoldaten.
Diese Menschenrechtsverletzungen geschähen in einer Atmosphäre der Straflosigkeit; keine
Seite bemühe sich, die an den Kämpfen unbeteiligten Zivilisten zu schützen. Nach einem
Anschlag der LTTE auf den srilankischen Außenminister im August 2005 seien vom
Parlament „Emergency Regulations", also Notstandsregelungen, erlassen worden, die den
Behörden einen breiten Handlungsspielraum einräumten und auf Grundlage derer Personen
auf bloße Verdachtsmomente hin verhaftet und bis zu einem Jahr ohne Prozess festgehalten
werden könnten. Zuletzt seien am 6. Dezember 2006 die Emergency (Prevention and
Prohibition of Terrorism and Specified Terrorist Activities) Regulations No. 07 erlassen
worden. Diese neuen Sicherheitsbestimmungen ließen offenbar die Anwendung des
umstrittenen Anti-Terrorgesetzes Prevention of Terrorism Act No. 48 (PTA) durch die
Hintertür wieder zu. Die Vorschriften sähen in einem sehr ausgedehnten Anwendungsbereich
generelle Verbote jeglicher Teilnahme an und Förderung von terroristischen Aktivitäten vor.
Ferner enthielten diese Vorschriften eine Definition des Terrorismus, die so breit angelegt sei,
dass auch regierungskritische Aktivitäten darunter fallen könnten. Zusätzlich führe der
alleinige Verdacht, dass eine Person gegen das PTA verstoßen habe, zu der Erfüllung der
jeweiligen Tatbestände. Amnesty international ist der Auffassung, dass aufgrund der
desolaten Sicherheits- und Menschenrechtslage zur Zeit niemand nach Sri Lanka abgeschoben
werden solle. In besonderem Maße gefährdet, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu
werden, seien Personen, die in irgendeiner Form mit der LTTE in Verbindung gebracht
werden könnten. Es komme Berichten zufolge bei der Einreise regelmäßig zu Befragungen
am Flughafen und amnesty international seien mehrere Fälle bekannt, in denen abgelehnte
Asylbewerber am Flughafen festgehalten worden seien. Es habe in letzter Zeit in D. und
anderen Städten viele Razzien und willkürliche Straßenkontrollen gegeben. Erstmalig seit
Abschluss des Waffenstillstandsabkommens sei dies in großem Rahmen wieder Ende
Dezember 2005 der Fall gewesen, als bei einer Polizeiaktion mindestens 1.798 Personen, der
überwiegende Teil Tamilen, verhaftet worden seien. Seit 2006 sei die Anzahl der Polizei- und
Militär-Checkpoints im ganzen Land drastisch erhöht worden und die Polizei führe
regelmäßig Kontrollen und Razzien in Wohnungen, auf Straßen und zum Teil in ganzen
Stadtgebieten durch. In D. sei die Situation besonders angespannt, da die Bewohner von
tamilisch besiedelten Gegenden aufgefordert worden seien, sich bei der Polizei zu
registrieren. Bei darauf folgenden Großrazzien würden anhand der so erstellten Listen nicht
registrierte Bewohner sofort festgenommen. Bei solchen Operationen komme es häufig zu
mehreren hundert Festnahmen. In D. seien Berichten zufolge auch wieder
paramilitärische sogenannte „white vans" unterwegs, mit denen vor allem Tamilen entführt
und verschleppt würden. Das Risiko, in Polizeigewahrsam Opfer von Folter und
Misshandlung zu werden, sei in Sri Lanka sehr hoch. Amnesty international lägen viele
Meldungen über Folterungen sowie Todesfälle infolge von Folterhandlungen vor. Auch der
UN-Ausschuss gegen Folter berichte von anhaltenden, gut dokumentierten Vorwürfen über
weit verbreitete Folter und Misshandlung sowie Fälle von Verschwindenlassen.

96

Nach der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BA, Aktuelle
Erkenntnisse des Bundesamtes zu Sri Lanka v. 4. Mai 2007; BA, Briefing Notes v. 23. März
2009 und 6. April 2009) seien Tamilen in Gefahr, bei Kontrollen, den relativ häufigen
Hausdurchsuchungen und auf meist haltlose Denunziationen hin verhaftet und ohne Anklage
auf Grundlage der Notstandsgesetze Monate oder sogar Jahre lang inhaftiert zu werden. Eine
spätere Verurteilung durch die ohnehin langsame Justiz erfolge nur selten. Derzeit sollen rund
1.000 Tamilen nach den Notstandsgesetzen in längerer (Untersuchungs-) Haft sein. Ihre
Haftbedingungen seien aber nicht menschenrechtswidrig. Über Folterungen während der
Inhaftierung sei nichts bekannt geworden. Folterungen seien aber unmittelbar nach der
Festnahme beim Verhör durch die Polizei nicht auszuschließen. Abgeschobene Asylbewerber
tamilischer Volkszugehörigkeit würden bei der Einreisekontrolle ebenso wie auch andere aus
dem Ausland zurückkehrende Tamilen gründlich überprüft und über den Grund ihres
Auslandsaufenthalts befragt, da sie in den Augen der Sicherheitsbeamten Terroristen sein
könnten. Bei widersprüchlichen Angaben oder dem Mitführen verdächtiger Gegenstände
drohe Inhaftierung. Ansonsten sei zu unterscheiden, ob es sich um aus dem Norden oder
Osten - dem von der LTTE beherrschten oder umkämpften Gebiet - oder aus dem von der
Regierung kontrollierten Gebiet stammende Personen handele. Für Erstere wäre es sehr
schwer möglich, in ihr Heimatgebiet zu gelangen und sie wären dabei erheblichen Gefahren
ausgesetzt (Zwangsrekrutierung durch LTTE, Opfer von Kampfhandlungen). Inwieweit sie in
D. oder anderen von der Regierung kontrollierten Gebieten leben könnten, hänge von
ihrer finanziellen Situation, einem qualifizierten Beruf oder eventueller Unterstützung durch
dortige Freunde oder Verwandte ab. Aus dem Regierungsgebiet stammende Rückkehrer
könnten dagegen in der Regel dort auf familiäre Unterstützung zurückgreifen und so wieder
Fuß fassen. Aufgrund der in der letzten Zeit im Osten errungenen militärischen Erfolge und
Gebietsgewinne der Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Karuna-Miliz
gegenüber der LTTE könne die Regierung ermuntert werden, demnächst die von der LTTE
gehaltenen Gebiete im Norden zu erobern und die LTTE zu zerschlagen. Die Armee habe
eigenen Angaben zufolge die LTTE im April 2009 auf ein kleines Gebiet im Norden
zurückgedrängt. In diesem Kampfgebiet sollen sich zwischen 70.000 und 200.000 tamilische
Zivilisten befinden. Tausende sollen in den vergangenen Wochen ums Leben gekommen sein.
Es werde berichtet, dass die Streitkräfte ein Lager errichten, in dem 100.000 bis 200.000
Tamilen interniert werden sollten, die noch im Kampfgebiet eingeschlossen seien. Der
Regierung werde unterstellt, sie wolle mit der Internierung verhindern, dass sich die LTTE
nach einer militärischen Niederlage wieder neu organisieren und neue Kämpfer rekrutieren
könne. Demgegenüber werde von offizieller Seite erklärt, dass man den Vertriebenen Schutz
bieten wolle.

97

Nach Ansicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, „Asylsuchende aus Sri
Lanka" v. 1. Februar 2007; SFH, „Sri Lanka: Aktivitäten für die TELO" v. 20. September
2007; SFH, „Sri Lanka: Identitätsausweise" v. 15. Oktober 2007; SFH. „Sri Lanka unter
Notstandsrecht" v. Dezember 2007; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11.
Dezember 2008) stellt sich die aktuelle Lage in Sri Lanka wie folgt dar: Die
Sicherheitssituation sei seit Jahresbeginn 2007 insbesondere in den überwiegend von Tamilen
bewohnten Regionen des Nordens und Ostens der Insel nach Wiederausbruch der
Kampfhandlungen extrem schlecht und die Menschenrechtslage in Sri Lanka sei
besorgniserregend. Neben den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Norden und Osten
Sri Lankas gebe es eine dauernde Bedrohung durch terroristische Attacken auch im Großraum
D. und in anderen Provinzen. Diese würden von der Regierung mit Methoden bekämpft,
die für die tamilische Minderheit bedrohlich seien und ihre Sicherheit in Frage stellten. Es
gebe eine signifikante Zunahme extralegaler Tötungen auch von Regierungsseite. Viele
solcher Taten würden an gewöhnlichen Personen begangen, die kaum erkennbar in
Verbindung zum Konflikt stünden. Teilweise seien Entführungen und Tötungen Teil eines
Musters, die LTTE anzugreifen, teilweise geschähen sie aus politischen Motiven und könnten
zudem einen kriminellen Hintergrund haben. Die Zahl des Verschwindenlassens, der
extralegalen Hinrichtungen und der Entführungen vor allem von Tamilen habe auch in der
Hauptstadt D. zugenommen. Auch die LTTE oder die Unterwelt mit Verbindungen zur
LTTE seien verantwortlich für Entführungen und Ermordungen in D. . Die srilankischen
Institutionen seien nicht willens oder in der Lage, die Menschenrechtsverletzungen zu
untersuchen und zu verfolgen (SFH, „Asylsuchende aus Sri Lanka" v. 1. Februar 2007; SFH,
„Sri Lanka: Aktivitäten für die TELO" v. 20. September 2007). Die Emergency Regulations
(ER) seien wesentlichster Teil der Antiterrorstrategie der Regierung, sie müssten monatlich
im Parlament verabschiedet werden, was auch routinemäßig geschehe. Am 6. Dezember 2006
seien, kurz nach einem fehlgeschlagenen Selbstmordanschlag auf den Präsidentenbruder und
Chef des Verteidigungsministeriums, Gothabaya Rajapakse, die Emergency Regulations No.
7 (ER 2006) erlassen worden. Diese Regelungen enthielten einen sehr ausgedehnten
Anwendungsbereich, vage Rechtsbegriffe und außerordentlich problematische
Bestimmungen, indem sie Verbote jeglicher Teilnahme an terroristischen Aktivitäten und
deren Förderung aussprächen. Die Umschreibung des Begriffs Terror sei so breit, dass sich
auch regierungskritische Aktivitäten darunter subsumieren ließen. Schließlich sei in den
Regulations 19 eine Immunitätsklausel enthalten, die Polizei, Militär und andere Personen
straflos stelle, die in „gutem Glauben" handeln. Das vorgesehene Strafmaß sei drakonisch
(Freiheitsstrafen zwischen 5 und 20 Jahren). Jede Person (insbesondere tamilischer
Zugehörigkeit), die der Nähe zur LTTE verdächtigt werde, müsse damit rechnen, verhaftet zu
werden. Das Fehlen einer valid reason (Dienstausweis, Schüler- oder Studentenausweis)
reiche dafür aus. Mitunter reiche es schon aus, tamilisch zu sprechen, um verdächtig zu sein.
Personen, die in der Vergangenheit im Verdacht einer Kooperation mit der LTTE gestanden
hätten, müssten seit Dezember 2006 erneute Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer
Sicherheit befürchten. Das treffe auch auf solche zu, die sich in den vom Bürgerkrieg bislang
verschonten Gebieten der Insel, einschließlich der Hauptstadt D. , aufhielten. Auch in den
so genannten „friedlichen" Regionen gehörten Razzien und nächtliche Verhaftungsaktionen
inzwischen zur Tagesordnung. Am häufigsten seien Verhaftungswellen nach Anschlägen, die
der LTTE zugerechnet werden. Häufigstes Ziel der Kontrollen seien Tamilen. Kämen sie aus
dem Norden oder Osten Sri Lankas, insbesondere aus den LTTE-dominierten Gebieten, oder
wollten sie sich erstmals in den von der Regierung kontrollierten Gebieten niederlassen,
bestünde für sie ein erhöhtes Risiko, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. In
Sri Lanka komme es zunehmend zu Entführungen und extralegalen Tötungen, deren
Urheberschaft sich oft nicht klären lasse. Es stehe jedoch fest, dass in den Gebieten unter
Regierungskontrolle Todesschwadronen aus den Kreisen der Sicherheitskräfte und den mit
ihnen verbündeten Milizen unterwegs seien. Die Zunahme extralegaler Tötungen sei
besonders in Jaffna, aber auch in Vavuniya und C. besorgniserregend. Nach der
Eroberung der Ostprovinz Mitte 2007 setze die Regierung ihre militärischen Kräfte dazu ein,
den administrativ und militärisch von der LTTE kontrollierten Norden der Insel zu erobern
und die Führungsspitze der LTTE zu eliminieren (SFH, „Sri Lanka: Identitätsausweise" v. 15.
Oktober 2007; SFH, „Sri Lanka unter Notstandsrecht" v. Dezember 2007; SFH, „Sri Lanka:
Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008). Im Jahr 2008 sei das von den Rebellen im
Norden der Insel kontrollierte Gebiet auf ein Drittel der ursprünglichen Fläche reduziert
worden. Im Juni 2008 habe die Armee die strategisch wichtige Halbinsel Mannar erobert und
im Juli 2008 habe sie die Kontrolle über mehrere Marinebasen der Sea Tigers gewonnen.
Daraufhin habe die LTTE angefangen, in aggressiver Art und großer Anzahl sehr junge
Personen zu rekrutieren. Seit September 2008 habe sie 9.000 Personen rekrutiert. Viele
versuchten, zu desertieren, sich im Dschungel zu verstecken oder Wege zu den
regierungskontrollierten Gebieten zu finden. Im September 2008 sei die srilankische Armee
bis zu dem Hauptquartier der LTTE in Kilinochchi vorgedrungen. Hierbei habe es sich um die
bis dahin blutigsten Kämpfe gehandelt. Aus Sicht der Regierung sei der Osten gewonnen.
Nach der Vertreibung der LTTE aus diesen Gebieten habe die Regierung am 10. Mai 2008 die
Wahlen für den Provinzrat im Osten gewonnen. Es bestehe eine Koalition aus der SLFP (Sri
Lanka Freedom Party), der TMVP des früheren LTTE Kommandeurs Karuna und
regierungsfreundlichen Muslim-Politikern. Sivanesathurai Chandrakanthan (alias Pilleyan),
Stellvertreter und zugleich parteiinterner Gegenspieler Karunas, sei Chiefminister der
Ostprovinz geworden. In der Ostprovinz bestehe weiterhin ein Klima der Angst. Fast täglich
würden Menschen verschwinden oder erschossen. Die Armee suche gezielt nach jungen
Personen aus den ehemaligen LTTE-Gebieten. Im August und September 2008 habe es
verstärkt LTTE-Attacken auf Sicherheitskräfte und TMVP gegeben. Die LTTE verübe
Attentate auf staatliche Repräsentanten, Bombenanschläge, durch die besonders stark die
Zivilbevölkerung betroffen sei, und führe auch im Regierungsgebiet - insbesondere in D.
- Angriffe aus der Luft durch. Mit jeder Attacke werde von den srilankischen
Sicherheitskräften das komplexe Netz von Checkpoints, Straßenschließungen und Razzien
enger zusammengezogen. Personen tamilischer Ethnie, die aus dem Norden und Osten in die
Hauptstadt eingewandert sind, würden generell als Sicherheitsrisiko angesehen, und es würde
mit verschiedensten Maßnahmen versucht, sie zu kontrollieren. Die Polizei habe am 19.
September 2008 bekannt gegeben, dass sich alle Personen, die in den vergangenen fünf Jahren
aus der Nordprovinz (Distrikte Kilinochchi, Mullaithivu, Vavuniya, Jaffna und Mannar) in die
Westprovinz gezogen sind, sich am 21. September 2008 polizeilich registrieren lassen
müssten. Um in andere Teile des Landes reisen zu können, benötigten Tamilen
Bewilligungen. Ihnen würde aufgegeben, einen Brief ihres Grama Sevakar (Beamter auf
Dorfebene) mit sich zu führen, in denen der Grund für ihren Aufenthalt in D. genannt ist
(SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008).

98

Auch die Organisation Human Rights Watch (Pressemitteilung „Sri Lanka:
Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte eine nationale Krise" v. 6. März 2008; Bericht
„Recurring Nightmare, State Responsibility für ‚Disappearances' and Abductions in Sri
Lanka" v. März 2008) macht die srilankische Regierung für zahlreiche Entführungen und das
Verschwindenlassen von Personen verantwortlich. Nach dem Bericht sollen in der Zeit von
Dezember 2005 bis Dezember 2007 mehr als 1.500 Personen als vermisst gemeldet worden
sein, von denen die meisten weiterhin verschwunden seien. Human Rights Watch
dokumentiert im einzelnen 99 Fälle verschwundener Personen und verweist darüber hinaus
auf eine von Menschenrechtsgruppierungen zusammengestellte Liste mit weiteren 498
verschwundenen Personen. Die große Mehrheit der Opfer seien nach Human Rights Watch
(S. 63 ff. des Berichtes) junge männliche Tamilen. Einige der Opfer, insbesondere in Jaffna,
seien offensichtlich wegen ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zur LTTE zum Ziel der
Übergriffe geworden, wobei der Begriff der Zugehörigkeit alles umfasse, von einem - auch
erzwungenen - Aufenthalt in Trainingcamps der LTTE bis zum Betrieb eines Ladens, zu
dessen Kundschaft auch LTTE-Kader gehören. Zu den Opfern gehörten auch Studenten,
religiöse Führer, humanitäre Helfer und Journalisten. In D. und in geringerem Umfang
auch in anderen Gebieten seien viele der Opfer Geschäftsinhaber. Diesen Entführungen
folgten zumeist Lösegeldforderungen. Während die Opfer zunächst überwiegend Tamilen
gewesen seien, sollen im Laufe des Jahres 2007 auch muslimische Geschäftsleute entführt
worden sein. Im Mai 2007 seien mehr als ein Dutzend muslimische Geschäftsleute entführt
worden, von denen einige nach Lösegeldzahlungen freigelassen worden seien.

99

Die International Crisis Group, eine international tätige Nichtregierungsorganisation,
stellt in ihrem Bericht vom 20. Februar 2008 (Asia Report N°146, Sri Lanka's Return to War:
Limiting the Damage) fest, dass mit dem Zusammenbruch des Waffenstillstandes, mit der
Rückkehr der LTTE zu Terroranschlägen und mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung
die Angst und die zwischenethnischen Spannungen deutlich angestiegen seien. Die
Entscheidung, ca. 375 Tamilen aus Hotels und Pensionen in D. mit Bussen „nach Hause"
in den Norden und Osten und das zentrale Bergland zu bringen, hätten einen deutlichen
Vertrauensverlust bewirkt. Danach sei es Anfang Dezember 2007 nach Bombenanschlägen,
die der LTTE zugeschrieben worden seien, zu Massenverhaftungen von mehr als 2.500
Personen gekommen. Die Verhaftungen seien unorganisiert und unterschiedslos erfolgt und
hätten auch viele seit langem in der Hauptstadt ansässige Personen mit einwandfreien
Ausweisen betroffen. Mehr als 400 Personen seien zu Gefangenenlagern in den Süden
gebracht worden. Die meisten seien innerhalb einer Woche entlassen worden. Von vielen
seien diese sog. „Sicherheitsmaßnahmen" als Botschaft verstanden worden, dass alle Tamilen
eine Gefahr für die Sicherheit darstellten und in D. oder anderen singhalesischen
Gebieten nicht willkommen seien. Besonders verletzlich seien Tamilen aus dem Norden und
Osten. Die Menschenrechtskrise bestehe fort. Die Verletzung bürgerlicher und politischer
Rechte sei weit verbreitet, vor allem im Norden und Osten, wo politische Morde und das
Verschwindenlassen von Menschen an der Tagesordnung seien, insbesondere in Jaffna.

100

Das Department of State der Vereinigten Staaten von Amerika vertritt in seinem Bericht
vom 11. März 2008 (2007 Country Reports on Human Rights Practices - Sri Lanka) die
Auffassung, der Respekt der srilankischen Regierung gegenüber den Menschenrechten nehme
zum Teil aufgrund der Eskalation des bewaffneten Konflikts ab. Die überwältigende Mehrheit
der Opfer von Menschenrechtsverletzungen seien junge männliche Tamilen. Die Lage habe
sich insbesondere auf der von der Regierung kontrollierten Jaffna-Halbinsel verschlechtert.
Im Laufe des Jahres 2007 seien geschätzt 3.200 Personen im Zusammenhang mit den
Feindseligkeiten zwischen den srilankischen Sicherheitskräften und der LTTE getötet worden,
darunter etwa 1.000 Zivilpersonen. Die meisten der zivilen Opfer seien nach Auffassung
internationaler Organisationen nicht bei militärischen Aktionen, sondern durch individuelle
Vorfälle, d.h. insbesondere durch extralegale Tötungen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle
ereigneten sich nach Mitteilung des „Consortium of Humanitarian Organizations" (CHA),
einer Schirmorganisation einheimischer Nichtregierungsorganisationen, überproportional
häufig in überwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten. Während in D. etwa 35
Zivilpersonen in Zusammenhang mit dem Konflikt ums Leben gekommen seien, hätten sich
in Jaffna geschätzte 200 Todesfälle dieser Art ereignet. Unter den Notstandsgesetzen seien
mehrere tausend Personen zumindest zeitweilig inhaftiert worden, wobei die Mehrheit
innerhalb von 24 Stunden wieder entlassen worden sei. Zwischen dem 30. November und
dem 3. Dezember 2007 seien nach zwei Bombenanschlägen der LTTE in und bei D. fast
2.500 Tamilen in der Hauptstadt und geschätzt 3.500 landesweit verhaftet worden. Es habe
sich zumeist um männliche Tamilen gehandelt, die nach den Berichten allein aufgrund ihrer
tamilischen Zunamen verhaftet worden seien. Die große Mehrheit der Verhafteten sei bald
wieder freigelassen worden. Zum Ende des Jahres seien in dem Gefangenenlager Boossa noch
12 von 372 Verhafteten in Haft geblieben.

101

Dem Senat liegen ferner folgende Pressemeldungen vor, aus denen sich die aktuelle
Situation in Sri Lanka (ab Januar 2009) wie folgt darstellt:

102

Nach dem Bericht der SZ v. 2. Januar 2009 „Offensive in Sri Lanka" habe die Armee im
Januar eine Großoffensive im Norden der Insel gestartet, um die LTTE militärisch zu
zerschlagen. Dabei sei von den Regierungstruppen die nordwestlich von D. gelegene
Stadt Paranthan eingenommen worden. In der FAZ v. 5. Januar 2009 „Offensive in Sri
Lanka" wird berichtet, dass die Regierungstruppen die Rebellen-Hochburg Kilinochchi sowie
die strategisch wichtige Stadt Oddududdan im Distrikt Mullaittivu eingenommen haben. Nach
dem Bericht der FAZ v. 23. Januar 2009 „Letzte Schlacht der Tiger ?" stehe die LTTE und
deren Führer Prabhakaran kurz vor einer militärischen Niederlage, nachdem die Armee auch
das bisherige Operationszentrum der LTTE im Distrikt Mullaittivu eingenommen habe. Die
taz berichtet in ihrem Artikel v. 27. Januar 2009 „Tamil Tigers wieder Guerillaarmee", dass
sich die LTTE westlich von Mullaittivu in den Dschungel zurückgezogen habe. Die
Rückeroberung von Mullaittivu sei eine der blutigsten Schlachten der vergangenen 12 Monate
gewesen. Die verbliebenen geschätzten 3.000 Kader um Rebellenchef Velupillai Prabhakaran
würden jedoch als disziplinierte, fanatische und erbarmungslose Kämpfer gelten. Daher habe
selbst Armeechef Fonseka eingeräumt, die LTTE könne nach einer Niederlage auf dem
Schlachtfeld ihren Kampf im Untergrund noch ein oder zwei Jahrzehnte fortsetzen. Bisher
seien bei dem Konflikt rund 80.000 Menschen gestorben. Die SZ berichtet in ihrem Artikel v.
5. Februar 2009 „Ankündigung eines Sieges", dass Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse
in seiner Rede zum 61. Jahrestag der nationalen Unabhängigkeit versprochen habe, dass der
Krieg gegen die LTTE nach 25 Jahren kurz vor dem Ende stehe. Er habe an die Bewohner Sri
Lankas, die das Land wegen des Krieges verlassen haben, appelliert, in ihre Heimat
zurückzukehren. In dem Bericht des Spiegel v. 9. Februar 2009 „Trauriges Paradies" wird
geschildert, dass die Regierungstruppen auch den Elefanten-Pass eingenommen hätten und
dass die Stadt Jaffna nun wieder auf dem Landweg erreichbar sei. Die LTTE sei dazu
übergegangen, ihre Artillerie in der Nähe von Zivilisten zu postieren. Nach dem Bericht der
FAZ v. 21. Februar 2009 „Luftangriff auf D. „ habe die LTTE mit zwei Leichtflugzeugen
einen Luftangriff auf D. geflogen. Dabei seien mindestens zwei Bomben abgeworfen
worden, die direkt neben dem Hauptquartier der Luftwaffe und im Finanzamt eingeschlagen
seien. Es seien mindestens 2 Personen getötet und 53 verletzt worden. Eines der beiden
angreifenden Flugzeuge sei nahe dem internationalen Flughafen abgeschossen worden. Die
SZ berichtet am 24. Februar 2009 „Rebellen wollen Waffenruhe", dass die LTTE eine
Waffenruhe angeboten habe, dies aber seitens der Regierung nicht akzeptiert worden sei.
Spiegel Online berichtet am 10. März 2003 „Minister schwebt in Lebensgefahr", dass ein
Selbstmordattentäter im Süden Sri Lankas mindestens 10 Menschen mit in den Tod gerissen
habe, 20 weitere seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, darunter auch der Postminister
Mahinda Wijesekara, der lebensgefährliche Verletzungen erlitten haben soll. Obwohl die
Tiger militärisch fast besiegt seien, seien sie weiter in der Lage Sri Lanka durch
Selbstmordanschläge zu destabilisieren (NZZ v. 12. März 2009 „Im Norden Sri Lankas droht
eine Hungersnot"). Die taz berichtet am 19. März 2009 „Tödliches Zerren um 200.000
Flüchtlinge", dass die LTTE Kinder zwangsrekrutiere und in die Kämpfe schicke. Nach dem
Bericht in der FR v. 6. April 2009 „ Sri Lankas Armee meldet Erfolg" habe die Armee mehr
als 250 Tamilen-Rebellen getötet und den Ort Putukudirrippu rund 390 Kilometer nordöstlich
von D. eingenommen. In der SZ v. 14. April 2009 „Präsident ordnet Waffenruhe in Sri
Lanka an" wird berichtet, dass Präsident Rajapakse anlässlich des lokalen Neujahrsfestes eine
zweitägige Waffenruhe angeordnet habe. Die Streitkräfte hätten den tamilischen Rebellen
eine Frist von 24 Stunden zur Kapitulation gesetzt (FAZ v. 21. April 2009 „Ultimatum an
Tamilen-Tiger"). In der SZ v. 22. April 2009 „Unbeugsame Tamilen-Tiger" wird berichtet,
dass die Rebellen eine Kapitulation abgelehnt hätten. Nach Schätzungen der Vereinten
Nationen seien noch tausende von Zivilisten zwischen den Fronten eingeschlossen. Die
Tamil-Tigers würden der Armee vorwerfen, dass sie selbst „No-Fire-Zones" und zivile Ziele
bombardiere und fliehende Tamilen in „Konzentrationslagern" interniere. Die Regierung
wiederum bezichtige die Rebellen, sie würden sich unter die Zivilisten mischen und diese als
Geiseln und Schutzschilde missbrauchen (SZ v. 21. April 2009 „Massenflucht in Sri Lanka").
In der FR v. 24. April 2009 „Angst vor einem Massaker unter Palmen" wird berichtet, dass
seit Montag, den 20. April 2009, bis zu 120.000 Tamilen aus der Kampfzone geflohen seien,
nachdem ihnen das Militär einen Fluchtweg freigesprengt habe. Die Vereinten Nationen
gingen davon aus, dass noch rund 50.000 Zivilisten zwischen den Fronten der Kriegsparteien
eingeschlossen seien (NDR-Weltspiegel, Bericht v. 26. April 2009 „Sri Lanka - Bürgerkrieg
im Endstadium). Die Rebellen hätten am Sonntag, den 26. April 2009 einen einseitigen
Waffenstillstand verkündet, dieser sei aber seitens der Regierung zurückgewiesen worden.
Die verbleibenden tamilischen Rebellen seien auf einem rund acht Kilometer langen
Küstenstreifen im Nordosten der Insel von Truppen umstellt (SZ v. 27. April 2009 „ Rebellen
in Sri Lanka rufen einseitige

103

Waffenruhe aus"; Deutsche Welle, Bericht v. 27. April 2009 „Regierung will auf schwere
Waffen verzichten"; FR v. 27. April 2009 „Tamilische Rebellen lassen Waffen ruhen"). In der
SZ v. 28. April 2009 „Rücksicht auf Zivilisten" wird berichtet, dass die Regierung den
Einsatz schwerer Waffen gegen die tamilischen Rebellen beendet habe. Die
Kampfhandlungen würden nur noch mit Handfeuerwaffen fortgesetzt, damit die restlichen
noch eingeschlossen Zivilisten das Kampfgebiet verlassen könnten. Die LTTE habe eine
Aufgabe abgelehnt.

104

Zusammenfassend ist den aktuellen Auskünften verschiedenster Institutionen und
Organisationen zu entnehmen, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka seit Dezember 2006
erheblich verschärft und die Menschenrechtslage verschlechtert hat. Die militärischen
Auseinandersetzungen zwischen der Armee und der LTTE konzentrieren sich zwar
inzwischen auf ein kleines Gebiet im nordöstlichen Landesteil der Insel, jedoch ist landesweit
mit Terroranschlägen der LTTE zu rechnen. Tamilen stehen bei den Sicherheitskräften unter
einer Art Generalverdacht einer Verbindung zur LTTE und müssen landesweit mit ständigen
Kontrollen und Überprüfungen rechnen. Schon geringste Verdachtsmomente reichen für eine
Verhaftung aus. Erfolgt die Festnahme auf der Basis der Antiterrorgesetze, muss der
Betroffene mit einer längeren Inhaftierung rechnen, ohne dass eine richterliche Kontrolle
gewährleistet ist. Inhaltlich stimmen die Auskünfte dahingehend überein, dass Tamilen weit
überproportional von Festnahmen und längeren Haftzeiten betroffen sind, als andere
Bevölkerungsgruppen.

105

bb. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse, insbesondere in Anbetracht der Anzahl der in
Sri Lanka lebenden tamilischen Volkszugehörigen und der dokumentierten Anzahl von
Festnahmen und berichteter Repressalien gegenüber Tamilen, lässt sich aber nach wie vor
nicht feststellen, dass Tamilen im allgemeinen oder entsprechende Untergruppen hiervon, wie
zurückkehrende tamilische Asylbewerber, männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters
oder Tamilen aus dem Norden und Osten in Sri Lanka allein aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit landesweit oder regional einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Es
fehlt insoweit an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen
Verfolgungsdichte (1). Auch ist nicht ersichtlich, dass ein insoweit allein an die Ethnie
anknüpfendes staatliches Verfolgungsprogramm vorliegt, dessen Umsetzung durch den
srilankischen Staat bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (2).

106

(1) Nach den Erkenntnissen lässt sich nicht feststellen, dass tamilischen
Volkszugehörigen in dem von der Regierung kontrollierten Raum D. mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG drohen. Dies gilt
sowohl für aus dem Ausland zurückkehrende tamilische Volkszugehörige als auch für
Tamilen, die in dem Großraum D. leben und sich dort niedergelassen haben.

107

Die Einreise zurückkehrender Asylbewerber nach Sri Lanka ist nur über den
internationalen Flughafen von D. (Bandaranaike-International Airport) möglich. Allein
die Tatsache des Auslandsaufenthalts und die Stellung eines Asylantrags im Ausland stellen
bei der Einreise keinen Anknüpfungspunkt für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar. Ein
Asylantrag im Ausland wird von vielen in Sri Lanka als legitimer Versuch angesehen, sich
einen Aufenthaltsstatus im Ausland zu verschaffen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009). Für
Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen srilankischen Reisepasses sind, werden die
Einreiseformalitäten zumeist zügig erledigt. Dies gilt im Grundsatz auch für Zurückgeführte
(AA, Lageberichte v. 7. April 2009 und 6. Oktober 2008).

108

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen Rückkehrer rechnen, die keinen
srilankischen Reisepass bei der Einreisekontrolle vorlegen können. Dies ist unter anderem der
Fall, wenn die Einreise allein mit einem von einer srilankischen Auslandsvertretung
ausgestellten Reisedokument zur einmaligen Rückkehr nach Sri Lanka (Identity Certificate
Overseas Mission, ICOM, auch Emergency-Pass genannt) erfolgt. Angehörige dieses
Personenkreises werden regelmäßig einer Personenüberprüfung unterzogen, wobei die
Rückkehrer sowohl von der srilankischen Einreisebehörde (Immigration Departement) als
auch von der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Departement - CID) am Flughafen zu
Identität, persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt werden (AA, Lagebericht v. 7.
April 2009).

109

Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte sind allerdings vor dem Hintergrund der
Terrorismusbekämpfung zu sehen. Die Sicherheitskräfte wollen insoweit abklären, ob es sich
bei der zurückgeführten Person um jemanden handelt, der der LTTE nahe steht oder ob von
dieser Person aus sonstigen Gründen eine Gefahr für die innere Sicherheit des Staates
ausgeht. Der Staat darf grundsätzlich zur Selbstverteidigung und zum Schutz von
Rechtsgütern im Bereich der Terrorismusabwehr präventive und repressive
Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, wenn und soweit er sich dabei auf die
Terrorismusbekämpfung beschränkt und nicht unter dem Deckmantel behaupteter
Terrorismusbekämpfung politische Verfolgung betreibt. Maßnahmen der
Terrorismusbekämpfung können allerdings dann als asylerhebliche Verfolgung zu bewerten
sein, wenn zusätzliche Umstände - z.B. eine gesteigerte Verfolgungsintensität in Form einer
unüblichen oder vergleichsweise härteren Bestrafung oder Behandlung - darauf schließen
lassen, dass der Betroffene jedenfalls auch wegen eines asyl- bzw.
abschiebungsschutzerheblichen Merkmals verfolgt wird. Nicht asylbegründend sind staatliche
Maßnahmen nur dann, wenn sie nach Art und Intensität Abwehrcharakter haben und den
Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Straftaten
nicht verlassen. Wird darüber hinaus der politische Gegner - in Anknüpfung an ein
asylerhebliches Merkmal - verfolgt, kommt den dabei eingesetzten staatlichen Maßnahmen
asyl- bzw. abschiebungsschutzbegründende Wirkung zu. So vermag die an sich legitime
Bekämpfung des Terrorismus staatlichen Gegenterror nicht zu rechtfertigen, der etwa darauf
gerichtet ist, die unbeteiligte zivile Bevölkerung in Erwiderung des Terrorismus unter den
Druck brutaler staatlicher Gewalt zu setzen. Extralegale Maßnahmen und gravierende
Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des
Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche
Ziele verfolgt werden. Ein derartiges Umschlagen in eine asylerhebliche Verfolgung liegt
dementsprechend dann nahe, wenn die staatlichen Maßnahmen das der reinen
Terrorismusbekämpfung angemessene Maß überschreiten, insbesondere wenn sie mit
erheblichen körperlichen Misshandlungen einhergehen; aber auch bei einer übermäßig langen
Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein. In diesen Fällen spricht eine Vermutung
dafür, dass sie den Einzelnen zumindest auch wegen seiner asyl- bzw.
abschiebungsschutzerheblichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung
darstellen. Wird Folter angewandt, gilt diese Vermutung in erhöhtem Maße.

110

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000

111

- 9 C 28.99 -, a.a.O.

112

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sind jedoch dem Grunde nach herkömmlicher und
üblicher Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im
Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Diesen Identitätsfeststellungen fehlt
es im Gegensatz zu Akten der politischen Verfolgung in der Regel schon an der
erforderlichen Eingriffsintensität, und zwar auch dann noch, wenn sie - wie in der weit
überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden und es dabei zu keinen
anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt.

113

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2000
- 9 B 576.99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 225.

114

Sofern eine sofortige Identifizierung nicht möglich ist und Widersprüchlichkeiten
im Rahmen der Befragung auftreten, sind auch kurzfristige Festnahmen zu diesem
Zweck in der Staatenpraxis geläufig, so dass in solchem Zusammenhang stehenden
Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die politische Verfolgung
ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der staatlichen
Friedensordnung fehlt. Dies gilt auch für die Befragung von Personen zum Zwecke
der Terrorismusabwehr und zwar auch dann, wenn kein konkreter Tatverdacht gegen
diese Personen besteht. Ab welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke
der Identitätsfeststellung eine asyl- bzw. abschiebungsrelevante Intensität erreichen,
hängt maßgeblich von den im betrachteten Staat herrschenden Verhältnissen ab,
insbesondere von der Verwaltungsstruktur, den vorhandenen
Kommunikationsmöglichkeiten und der jeweiligen Sicherheitslage. In einem Land wie
Sri Lanka, in dem seit Jahrzehnten Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheitskräfte
landesweit mit einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert sind
(NDR-Weltspiegel, Bericht v. 26. April 2009 „Sri Lanka - Bürgerkrieg im Endstadium";
SZ v. 11. März 2009 „Anschlag in Sri Lanka"; Spiegel Online v. 10. März 2009
„Minister schwebt in Lebensgefahr"; FR v. 23. Februar 2009 „Die Rückkehr der
Tiger"; FR v. 21. Februar 2009 „Kamikaze-Angriff auf D. „; Spiegel Online v. 20.
Februar 2009 „Sri Lanka fürchtet die schwarzen Tiger"; FAZ v. 10. Februar 2009
„Anschlag in Sri Lanka"; AA, Lageberichte v. 6. Oktober 2008 u. 7. April 2009; SFH,
„Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008), ist Inhaftierungen mit
einer überschaubaren Dauer von jedenfalls nicht mehr als zwei Tagen ohne
zusätzliche Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen
Friedensordnung bewirkende Intensität und Schwere abzusprechen.

115

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2000 - 9 B 576.99 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 225.; OVG NRW, Urteile vom 24. Mai 2006 - 21 A 3940/04.A, juris, vom 15.
November 2002 - 21 A 1329/00.A -, juris, vom 29. November 2001

116

- 21 A 3853/99.A -.

117

Den Auskünften ist nicht zu entnehmen, dass Rückkehrer im allgemeinen oder
insbesondere diejenigen, die ohne srilankischen Reisepass einreisen, von den
Sicherheitskräften am Flughafen generell festgenommen, länger als zwei Tage festgehalten
werden und in der Haft der Gefahr von schweren körperlichen Misshandlungen und Folter
ausgesetzt sind. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass zurückgeführte
Asylbewerber zum Zwecke der Überprüfung ihres Einreisegrundes und ihrer Identität im
Einzelfall länger als zwei Tage festgehalten und im Falle eines konkreten
Terrorismusverdachts auch Folterungshandlungen durch die srilankischen Sicherheitskräfte
ausgesetzt sein können (AA, Lagebericht v. 7. April 2009; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle
Situation Update" v. 11. Dezember 2008). So sind dem Auswärtigen Amt im Frühjahr 2007
Fälle bekannt geworden, in denen im Jahr 2005 nach Sri Lanka abgeschobene Tamilen u.a.
auch von den Sicherheitskräften gefoltert worden seien (AA, Lagebericht v. 7. April 2009).
Auf der Grundlage des vorliegenden Erkenntnismaterials lässt sich jedoch, gemessen an dem
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, nicht die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung notwendige Dichte von Übergriffen auf aus Europa zurückkehrende
Asylbewerber feststellen, zumal auch die in der Vergangenheit übliche obligatorische
Vorführung der Rückkehrer vor den „Magistrate Court" (Untersuchungsrichter) nicht mehr
erfolgt (AA, Lagebericht v. 7. April 2009). Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem
Ausland zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit bei ihrer Einreise - begründet
oder unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Terrorismusverdacht
bzw. einer Nähe zur LTTE gerät und damit rechnen muss, nicht nur kurzfristig für ein bis
zwei Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit asyl- bzw.
abschiebungsschutzerheblichen Misshandlungen inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts
der derzeitigen Erkenntnislage nicht generalisierend und fallübergreifend beantworten. Es
bedarf insoweit vielmehr einer Würdigung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der
individuellen Gegebenheiten (vgl. hierzu im Einzelnen: A.II.2.).

118

Aus Deutschland zurückgeführte Asylbewerber haben in Sri Lanka grundsätzlich auch
keine Repressionen wegen Verstoßes gegen Passbestimmungen zu befürchten, denn zu
Passvergehen kommt es bei der Einreise schon deshalb nicht, weil alle Asylbewerber aus
Deutschland zumindest mit einem Emergency-Pass zurückgeführt werden (AA, Lageberichte
v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008). Unbeschadet dessen wäre eine strafrechtliche
Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Passbestimmungen auch nicht als politische
Verfolgung zu qualifizieren. Denn die Ahndung solcher Delikte - wie sie im Übrigen auch in
der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist - stellt keine Rechtsgutverletzung in
Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar und gilt überdies für alle srilankischen
Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige.

119

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in D. und Umgebung nicht die
Schlussfolgerung auf eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gruppenverfolgung
der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend möglicherweise relevanten
Untergruppe der Tamilen durch den srilankischen Staat.

120

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechende staatliche
Gruppenverfolgung von allen Tamilen findet in D. nicht statt.

121

Zwar ist festzustellen, dass tamilische Volkszugehörige in Sri Lanka - insbesondere auch
in D. - weit überproportional von Festnahmen und längeren Haftzeiten betroffen sind als
andere Bevölkerungsgruppen und dass die tamilische Bevölkerung häufig unter den
Generalverdacht gestellt wird, die LTTE-Rebellen zu unterstützen (AA, Lageberichte v. 7.
April 2009 u. 6. Oktober 2008). So berichtet die Schweizerische Flüchtlingshilfe für den
Raum D. , dass dort Ende 2005/Anfang 2006 mindestens 1798 Personen von der Polizei
und der Armee auf der Grundlage der Emergency Regulations festgenommen worden seien.
Die meisten Verhafteten seien nach Befragungen und Aufnahme der Personalien nach knapp
12 Stunden wieder freigelassen worden. Einen Monat später sollen noch 87 Personen in Haft
gewesen sein (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. November 2006). Amnesty
international (AI-Länderinformationen, Katja Köhne, Menschenrechts- und Sicherheitslage in
Sri Lanka, asyl-info 7-8/2007, S. 51 f.) berichtet davon, dass Razzien vor allem in den von
Tamilen bewohnten Stadtteilen D. 4 und 6 seit 2006 verstärkt stattfänden. Dabei sei es zu
Festnahmen von teilweise Hunderten von Menschen gekommen, die zumeist nach ein bis
zwei Tagen freigelassen worden seien. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet in
diesem Zusammenhang, dass am 28. August 2006 76 Tamilen und am 10. September 2006
193 Personen festgenommen worden seien, wobei die Polizei aber keine Angaben zu den
Inhaftierten gemacht habe. Zwei Tage später seien in D. 33 tamilische Jugendliche
festgenommen worden (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. November 2006).
Die Deportation von rund 300 Tamilen aus D. am 7. Juni 2007 wurden vom Supreme
Court als illegal und die Grundrechte der deportierten Personen verletzend beurteilt (SFH,
„Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008, AA, Lagebericht v. 7. April
2009). Das Department of State der Vereinigten Staaten von Amerika hat in seinem Bericht
vom 11. März 2008 (2007 Country Reports on Human Rights Practices - Sri Lanka)
geschildert, dass Ende November/Anfang Dezember 2007 in D. fast 2.500 zumeist
männliche Tamilen verhaftet worden seien. Dies sei eine Reaktion auf zwei
Bombenanschläge in und rund um D. gewesen. Die überwiegende Mehrheit sei bald
freigelassen worden. Der Supreme Court habe gegenüber der Regierung angeordnet, dass die
restlichen Gefangenen gegen Kaution freizulassen seien, wenn sie nicht mehr für
Befragungen benötigt würden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet, dass sich
Anfang September 2008 ca. 1200 junge Tamilen in den Haftzentren der Hauptstadt
aufgehalten hätten, nachdem sie in D. und den Vororten verhaftet worden seien. Am 11.
September 2008 habe die Polizei in D. 56 Tamilen festgenommen und im November
2008 seien bei separaten Razzien in D. und Kandy 80 tamilische Zivilpersonen von der
srilankischen Armee festgenommen worden (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v.
11. Dezember 2008).

122

Aus dem überwiegenden Teil dieser Auskünfte ergeben sich schon keine konkreten
Anhaltspunkte zu dem jeweiligen Anlass, dem Hintergrund sowie der konkreten Haftdauer
der einzelnen Verhaftungen. Aber selbst wenn man unterstellt, dass diese Verhaftungen
ausschließlich oder insbesondere in Anknüpfung an die tamilische Volkszugehörigkeit
erfolgten, fehlt es den vorbezeichneten Maßnahmen zum großen Teil schon an der
erforderlichen Eingriffsintensität von Akten der politischen Verfolgung, denn in den meisten
Fällen sind die verhafteten Personen binnen 48 Stunden freigelassen worden und die Berichte
enthalten keine konkreten Angaben über zusätzliche Rechtsgutverletzungen, wie z.B. Folter.
So sind nach der Auskunftslage (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. November
2006) die meisten der Ende 2005/Anfang 2006 verhafteten 1798 Personen bereits nach knapp
12 Stunden wieder freigelassen worden. Soweit berichtet wird, dass im Jahr 2006 in den von
Tamilen bewohnten Stadtgebieten Hunderte von Menschen festgenommen wurden, sind diese
zumeist nach ein bis zwei Tagen freigelassen worden (AI-Länderinformationen, Katja Köhne,
Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka, asyl-info 7-8/2007, S. 52). Auch von den
Ende November/Anfang Dezember 2007 in D. festgenommenen 2.500 Tamilen sei die
überwiegende Mehrheit bald wieder freigelassen worden (Department of State, Bericht vom
11. März 2008 - 2007 Country Reports on Human Rights Practices - Sri Lanka). Überdies ist
zu berücksichtigen, dass insbesondere die im Jahr 2007 berichteten Festnahmen eine Reaktion
auf zwei Bombenanschläge in und rund um D. gewesen sind, so dass diese
Verhaftungsaktionen jedenfalls in prägender Weise auf die Aufklärung von Terrorakten
gerichtet waren und keinen substantiierten Anhaltspunkt für eine generelle Verfolgung aller
Tamilen in und rund um D. bieten.

123

Darüber hinaus zeigen die dokumentierten Zahlen inhaftierter Tamilen nicht auf, dass im
Raum D. die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte
gegeben ist. Denn allein die Feststellung zahlreicher oder häufiger Eingriffe reicht für das
Vorliegen einer Gruppenverfolgung nicht aus. Für die Beurteilung, ob eine entsprechende
Verfolgungsdichte für die Annahme einer Gruppenverfolgung gegeben ist, ist die Anzahl aller
Verfolgungshandlungen zu der Größe der Gruppe in Relation zu setzen.

124

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, a.a.O.

125

Nach einer Studie aus dem Jahr 2005 bilden die Tamilen mit rund 300.000 Personen die
Mehrheit in der ursprünglich singhalesisch dominierten Hauptstadt (AI-Länderinformationen,
Katja Köhne, Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka, asyl-info 7-8/2007, S. 52).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anteil der Tamilen in D. noch weiter angestiegen
sein dürfte, da zahlreiche Tamilen aus den Kriegsgebieten in die Hauptstadt geflüchtet sind.
Allein im August 2008 sind nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, „Sri
Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008) weitere 6.950 Personen nach
D. gekommen.

126

Der Anteil der in D. lebenden Tamilen ist damit so hoch, dass sich die aktuelle
Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für quasi jeden Angehörigen dieser Gruppe nicht
feststellen lässt. Soweit der UNHCR in seinem Bericht vom April 2009 unter Berufung auf
den Deputy Minister of Vocational and Technical Training Radhakrishnan von täglich 5 bis
10 Festnahmen tamilischer Volkszugehöriger in D. und im Oktober 2008 von insgesamt
1.000 inhaftierten Tamilen und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH, „Sri Lanka:
Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008) unter Berufung auf die gleiche Quelle
Anfang September 2008 von 1.200 inhaftierten Tamilen in der Hauptstadt berichtet, handelt
es sich bei der dokumentierten Anzahl von Tamilen um weniger als 1 % der in D.
lebenden tamilischen Bevölkerung. Die Relation zwischen inhaftierten Tamilen und der
Gesamtheit der in D. lebenden Tamilen zeigt insoweit nicht auf, dass quasi jeder Tamile
in D. einer Gruppenverfolgung ausgesetzt ist.

127

Das gleiche gilt für die Untergruppe der männlichen Tamilen jüngeren bzw. mittleren
Alters. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung von
1981 (der letzten, die im gesamten Staatsgebiet durchgeführt werden konnte) beträgt der
Anteil der 14- bis 40-jährigen in Sri Lanka etwa 60 % (AA an Bayer. VGH v. 10. Januar
1996). Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an
der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und der Bewohner Colombos
nichts Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass der Anteil der Tamilen jüngeren und
mittleren Alters in D. schätzungsweise 180.000 Personen beträgt und rund die Hälfte
davon männlich ist, so dass hier von rund 90.000 Personen ausgegangen werden kann. Soweit
sich aus den Auskünften ergibt, dass sich Anfang September 2008 ca. 1.200 junge Tamilen in
den Haftzentren der Hauptstadt aufgehalten haben, handelt es sich hier gerade einmal um 1,3
% der jungen tamilischen Bevölkerung in D. . In Anbetracht der Anzahl der verhafteten
und inhaftierten Tamilen in Relation zur Bevölkerungszahl kann insoweit nicht festgestellt
werden, dass alle Tamilen jüngeren oder mittleren Alters in D. ohne Weiteres aktuell
Gefahr liefen, allein wegen ihrer gruppenspezifischen Merkmale von den srilankischen
Sicherheitskräften verhaftet und länger inhaftiert oder anderen schwerwiegenden
Rechtsschutzverletzungen ausgesetzt zu werden.

128

Anhand der Erkenntnislage kann auch nicht festgestellt werden, dass alle Tamilen, die aus
den nördlichen und östlichen Landesteilen stammen, in D. einer Gruppenverfolgung
ausgesetzt sind. Zwar besteht nach den Auskünften bei den Sicherheitskräften ein
Anfangsverdacht der Unterstützung der LTTE besonders gegenüber denjenigen Tamilen, die
aus dem Norden und Osten der Insel stammen und sich nun erstmals in D. niederlassen
wollen (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 und v. 6. Oktober 2008). Allerdings gaben die
Sicherheitskräfte am 19. September 2008 bekannt, dass sich alle Personen, die in den
vergangenen fünf Jahren aus der Nordprovinz (Distrikte Kilinochchi, Mullaithivu, Vavuniya,
Jaffna und Mannar) in die Westprovinz gezogen sind, sich am 21. September 2008 polizeilich
registrieren lassen müssten (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember
2008; UNHCR, Bericht v. April 2009). Hieraus lässt sich zunächst der Schluss ziehen, dass
jedenfalls Personen, die schon länger in den von der Regierung beherrschten südwestlichen
Provinzen leben oder gelebt haben, in den Augen der Sicherheitskräfte nicht von vornherein
einer Nähe zur LTTE verdächtigt werden. Im Übrigen lässt sich mit Blick auf den hohen
Bevölkerungsanteil der Tamilen in D. , die zu einem großen Teil aus den nördlichen und
östlichen Landesteilen stammen, und unter Berücksichtigung der hohen Zuwanderungszahlen
von tamilischen Neuankömmlingen, allein im August 2008 sind weitere 6.950 Personen nach
D. gekommen (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008), die
aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen dieser Gruppe nicht
feststellen. Abgesehen davon sind die nordöstlichen Provinzen, insbesondere auch die Jaffna-
Halbinsel nach Einnahme des Elefanten-Passes durch die Regierungstruppen (UNHCR,
Bericht v. April 2009; Der Spiegel v. 9. Februar 2009 „Trauriges Paradies") wieder
erreichbar, so dass den aus dem Norden und Osten stammenden Tamilen ein Ausweichen in
ihre Herkunftsgebiete grundsätzlich möglich und zuzumuten ist.

129

Den Auskünften ist zwar zu entnehmen, dass insbesondere nach der Verschärfung der
Antiterrorgesetze im Dezember 2006 Tamilen, die von den Sicherheitskräften in D. ohne
Ausweispapiere angetroffen werden, Gefahr laufen verhaftet zu werden (AA, Lagebericht v.
7. April 2009; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008). Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass dieser Personenkreis - mit Blick auf die Eingriffsintensität
staatlichen Handelns - generell länger als 48 Stunden (verbunden mit asyl- und
abschiebungsschutzrelevanten Repressionen) festgehalten wird, ergeben sich aus den
Auskünften nicht. Darüber hinaus werden Asylbewerber aus Deutschland zumindest mit
einem Emergency-Pass zurückgeführt (AA, Lagebericht v. 7. April 2009), so dass sich diese
im Rahmen einer Personenüberprüfung in D. in jedem Fall ausweisen können.
Beobachtungen des Auswärtigen Amts im Jahr 2006 hatten zwar ergeben, dass in einzelnen
Fällen Mitarbeiter der srilankischen Einwanderungsbehörde versucht haben, das zur
einmaligen Einreise gültige Ausweisdokument von den Rückgeführten einzuziehen und nur
gegen den Austausch von Geld zurückzugeben. Tatsächlich dürfen Pässe dieser Art nicht
eingezogen werden, da die Pässe bei Bestätigung der Personalien durch die
Einwanderungsbehörde in D. als normale Reisepässe gültig werden (AA, Lagebericht v.
11. Dezember 2006). Abgesehen davon, dass es sich hierbei nicht um eine generelle
Vorgehensweise der srilankischen Einwanderungsbehörde gehandelt hatte, sondern das
Vorgehen auf Einzelfälle beschränkt war, ergeben sich aus dem aktuellen Lagebericht des
Auswärtigen Amtes v. 7. April 2009 keine Anhaltspunkte für eine derartige Praxis.

130

Auch im Hinblick auf die übrigen Landesteile Sri Lankas lässt sich nicht feststellen, dass
staatliche Maßnahmen asylerheblichen Gewichts gegen tamilische Volkszugehörige ergriffen
werden, die die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreichen.
Ausgehend von einer Bevölkerungszahl von 21,1 Millionen Menschen (AI-Report v. Mai
2008, S. 385) und einem Anteil der tamilischen Volkszugehörigen von 18 % (AA,
Lagebericht v. 7. April 2009) verbleiben nach Abzug der in D. lebenden Tamilen rund 3,5
Millionen Tamilen, davon schätzungsweise 2,1 Millionen jüngeren oder mittleren Alters (60
% der Bevölkerung), die im Westen und Süden sowie in den Nord- und Ostprovinzen des
Landes leben. Mit Blick auf diesen tamilischen Bevölkerungsanteil rechtfertigen die Berichte
in den aktuellen Auskünfte auch hier nicht die Feststellung, dass für jeden Tamilen bzw.
Tamilen aus dem Norden und Osten oder jeden Tamilen jüngeren oder mittleren Alters ohne
Weiteres die Gefahr besteht, von ethnisch motivierten Verfolgungshandlungen in eigener
Person betroffen zu sein.

131

Nach den vorliegenden Auskünften kommt es auch in den „friedlichen" Regionen des
Landes, in dem von der Regierung kontrollierten Süden und Westen, vermehrt zu
Terrorakten und Selbstmordanschlägen (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11.
Dezember 2008). Die Organisation Human Rights Watch (Bericht „Recurring Nightmare,
State Responsibility für ‚Disappearances' and Abductions in Sri Lanka" v. März 2008) hat 49
Fälle von Personen dokumentiert, die in den Jahren 2006 bis 2007 aus den westlichen
Landesteilen verschwunden seien. Auch nach Einschätzung von amnesty international (AI-
Länderinformationen, Katja Köhne, Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka, asyl-
info
7-8/2007, S. 51) habe sich die Menschenrechts- und Sicherheitslage im Westen und Süden des
Landes bedenklich verschlechtert. Zuletzt ist in Pressemitteilungen (Spiegel Online, „Minister
schwebt nach Anschlag in Lebensgefahr" v. 10. März 2009; SZ, „Anschlag in Sri Lanka" v.
11. März 2009) und vom Auswärtigen Amt (AA, Lagebericht v. 7. April 2009) berichtet
worden, dass ein Selbstmordattentäter vor einer Moschee in der Stadt Akuressa, etwa 150
Kilometer südlich von D. , mindestens 15 Menschen mit in den Tod gerissen und rund 40
Personen verletzt habe. Unter den Opfern sei auch der Postminister Mahinda Wijesekara, er
soll lebensgefährliche Verletzungen erlitten haben. Die Armee vermute, dass es sich bei dem
Attentäter um einen der „Black Tiger" der LTTE gehandelt habe. Vor dem Hintergrund der
angespannten Sicherheitslage wird nunmehr auch von dieser Region des Landes berichtet,
dass Razzien und nächtliche Verhaftungsaktionen seit Anfang 2007 zur Tagesordnung
gehören. Auch hier sind Tamilen weit überproportional von Festnahmen und längeren
Haftzeiten betroffen (AA, Lagebericht v. 6. Oktober 2008). Die sehr allgemein gehaltenen
Aussagen in den Auskünften und die wenig konkreten Zahlen lassen insoweit zwar den
Schluss zu, dass es auch in den westlichen und südlichen Landesteilen zu asyl- bzw.
abschiebungsschutzrelevanten Menschenrechtsverletzungen in erheblichem Ausmaß kommt,
bieten aber keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass die Zahl der von
Übergriffen Betroffenen angesichts der großen Anzahl tamilischer Volkszugehöriger für jeden
Tamilen oder diejenigen, die aus dem Norden oder Osten stammen, oder zumindest für jeden
männlichen Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters die aktuelle Gefahr eigener
Verfolgungsbetroffenheit - verbunden mit Festnahme, langer Haftzeit und Folter -
begründet.

132

Von den östlichen Landesteilen hat Human Rights Watch (Bericht „Recurring
Nightmare, State Responsibility für ‚Disappearances' and Abductions in Sri Lanka" v. März
2008) 6 Fälle von Personen dokumentiert, die in den Jahren 2006 bis 2007 verschwunden
seien. Ferner verweist die Organisation auf eine von Menschenrechtsgruppierungen
zusammengestellte Liste mit weiteren 498 verschwundenen Personen, davon 51 Fälle aus den
östlichen Landesteilen. Die International Crisis Group (Asia Report N°146 v. 20. Februar
2008) berichtet, dass die Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte vor allem auch im
Osten verbreitet sei, wo politische Morde und das Verschwindenlassen von Menschen an der
Tagesordnung seien. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts (AA, Lagebericht v. 7. April
2009) habe sich die Lage dort zwischenzeitlich etwas entspannt. Im Juli 2007 hätten die
Streitkräfte mit Unterstützung der Karuna-Gruppe die letzten dort von der LTTE gehaltenen
Stellungen einnehmen können. Danach hätten die großflächigen Kampfhandlungen im Osten
zunächst aufgehört. Die Karuna-Gruppe verstehe sich als Vertretung der Ost-Tamilen. Wie
die LTTE sei sie eine paramilitärische Organisation autokratischer Prägung. Nach dem Abzug
der LTTE aus dem Osten habe die Karuna-Gruppe in kleineren Gebieten des

133

Ostens faktisch die Regierungsgewalt übernommen und damit begonnen, unabhängige
Herrschaftsstrukturen aufzubauen. Sie übe dort eine Gewalt- und Willkürherrschaft aus und
werde seitens der staatlichen Sicherheitskräfte nicht kontrolliert. Der TMVP, der politische
Arm der Karuna-Gruppe, würden zahlreiche Ermordungen von LTTE-Kadern und von
tamilischen Politikern, die Rekrutierung von Kindersoldaten und viele Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung zur Last gelegt (AA, Lagebericht v. 7. April 2009; UNHCR, Bericht v.
April 2009). Die Regierung sei nicht in der Lage, die von der TMVP und möglicherweise
auch von ihren eigenen Sicherheitskräften verübten Attentate zu unterbinden. Mit Hilfe der
Regierung und aufgrund von massiven Wahlfälschungen sei es der TMVP gelungen am 10.
Mai 2008 bei den Provinzwahlen in der Ostprovinz den Sieg zu erringen. Seitdem stelle sie
mit Sivanesathurai Chandrakanthan - alias Pilleyan - den Chief Minister (Ministerpräsident)
der Provinz. Die Karuna-Gruppe habe sich auch nach den Wahlen geweigert, die Waffen
abzugeben. Das Auswärtige Amt (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008)
schließt daraus, dass die TMVP nicht beabsichtige, sich demokratisch zu verhalten und der
Gewalt zu entsagen. Die TMVP gehe gegen Gegner oder Personen, die sich ihr in den Weg
stellten (z.B. Personen, die der Nähe zur LTTE verdächtig sind), in ähnlich brutaler Weise vor
wie die LTTE. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation
Update" v. 11. Dezember 2008) berichtet zur Sicherheitssituation in der Ostprovinz, dass dort
- obwohl der Krieg nunmehr im Norden der Insel stattfinde - weiterhin ein Klima der Angst
herrsche. Die Armee suche dort gezielt nach jungen Personen aus den ehemaligen LTTE-
Gebieten. LTTE-Kämpfer seien immer noch im Osten tätig und hätten auch noch
Unterstützung in der Zivilbevölkerung. Die Zahl der Tötungen und Entführungen im Osten sei
immer noch immens hoch. Seit September 2008 seien in der Ostprovinz mindestens 30
extralegale Tötungen begangen worden. Am 6. Oktober 2008 seien die Leichen von zwei
jungen Tamilen, die Tage zuvor von der Polizei festgenommen worden seien, mit gefesselten
Händen und Folterspuren gefunden worden. Die Polizei habe eine Tatbeteiligung abgestritten.
Am 16. Oktober 2008 seien 4 Bauern, 2 Tamilen und 2 Muslime, in der Nähe ihrer
Grundstücke und am 20. Oktober 2008 3 singhalesische Arbeiter in C. erschossen
worden. Am 2. Mai 2008 seien 5 tamilische Jugendliche am Kalmunai-Strand im Ampara-
Distrikt von nicht identifizierten Tätern erschossen worden. Zudem habe Human Rights
Watch von mindestens 30 Entführungen im Ampara-Distrikt im September und Oktober 2008
erfahren. Die Entführungen seien von Bewaffneten in ziviler Kleidung durchgeführt worden
(UNHCR v. April 2009).

134

Die Sicherheitslage ist nach Auswertung der Auskunftslage mithin auch in den östlichen
Landesteilen sehr angespannt. Zwar ließen sich in vielen Fällen Täter im Einzelnen nicht
immer feststellen, gleichwohl muss davon ausgegangen werden, dass auch in der Ostprovinz
die Sicherheitskräfte und die mit ihr kooperierende Karuna-Gruppe/TMVP Aktionen zur
Identifizierung und Verhaftung von LTTE-Angehörigen durchführen, die zu Gefährdungen
von Leib und Leben dort lebender Tamilen führen bzw. führen können. Nach Auswertung der
Auskunftslage kann aber nicht festgestellt werden, dass in der Ostprovinz Tamilen insgesamt
oder eine relevante Untergruppe, wie Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters, von einer an
ihre Ethnie anknüpfende Gruppenverfolgung betroffen sind. Insbesondere kann insoweit die
für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von derartigen Übergriffen
nicht festgestellt werden, zumal in der Ostprovinz der Anteil der Bevölkerung zu mehr als 40
% tamilisch, zu knapp 40 % muslimisch und zu 20 % singhalesisch ist (SFH, „Sri Lanka:
Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008; UNHCR, Bericht v. April 2009). Die
Auskünfte zeigen auf, dass Tamilen auch in der Ostprovinz häufig von Übergriffen betroffen
sind, allerdings ergibt sich hieraus auch, dass andere Volksgruppen wie Muslime und
Singhalesen Opfer von Gewalttaten im Osten geworden sind. Dies deutet für vergleichbare
Übergriffe auf Tamilen gegen eine Anknüpfung an die Ethnie. Mit Blick auf diese Sachlage
kann nicht festgestellt werden, dass für alle in der Ostprovinz lebenden Tamilen oder eine
Untergruppe von ihnen ohne Weiteres die aktuelle Gefahr besteht, in eigener Person
relevanten Verfolgungshandlungen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein.

135

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahrzehnten durch den Bürgerkrieg
gekennzeichnet. Im Zusammenhang mit den ethnischen Spannungen kommt es im Norden des
Landes nach Auswertung der Auskünfte zu gezielten extralegalen Tötungen (AA, Lagebericht
v. 7. April 2009). Bei den von Human Rights Watch (Bericht „Recurring Nightmare, State
Responsibility für ‚Disappearances' and Abductions in Sri Lanka" v. März 2008)
dokumentierten 99 Fällen

136

verschwundener Personen in den Jahren 2006 und 2007 handelt es sich um 43 Fälle aus
den nördlichen Landesteilen. Die Organisation verweist darüber hinaus auf eine von
Menschenrechtsgruppierungen zusammengestellte Liste mit weiteren 498 verschwundenen
Personen, davon wiederum 412 Fälle aus der Nordprovinz. Die International Crisis Group
(Asia Report N°146 v. 20. Februar 2008) berichtet, dass die Verletzung bürgerlicher und
politischer Rechte vor allem im Norden verbreitet sei. Diese Einschätzung wird von dem
Department of State der Vereinigten Staaten von Amerika in seinem Bericht v. 11. März 2008
(2007 Country Reports on Human Rights Practices - Sri Lanka) und dem UNHCR (Bericht v.
April 2009) bestätigt, wonach die Menschenrechtslage im Norden der Insel sehr angespannt
sei. Die Sicherheitslage im Norden Sri Lankas hat sich nach der Auskunftslage überdies
verschärft, da die Regierungsarmee seit Januar 2009 eine Großoffensive im Norden der Insel
gestartet hat, um die LTTE militärisch zu zerschlagen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009; SZ
v. 2. Januar 2009 „Offensive in Sri Lanka"). Nach der Einnahme der Rebellen-Hochburg
Kilinochchi (FAZ v. 5. Januar 2009 „Offensive in Sri Lanka"), dem Operationszentrum der
LTTE im Distrikt Mullaittivu (FAZ v. 23. Januar 2009 „Letzte Schlacht der Tiger ?"), der
Rückeroberung von Mullaittivu (taz v. 27. Januar 2009 „Tamil Tigers wieder
Guerillaarmee"), der Einnahme des strategisch wichtigen Elefanten-Passes (Spiegel v. 9.
Februar 2009 „Trauriges Paradies") ist die LTTE dort mittlerweile auf einen rund 8 km
langen Streifen nordöstlich von Mullaittivu zurückgedrängt worden (Deutsche Welle, Bericht
v. 27. April 2009 „Regierung will auf schwere Waffen verzichten"), wobei nach der
Auskunftslage ca. 50.000 tamilische Zivilisten zwischen den Bürgerkriegsfronten
eingeschlossen sind und von der LTTE teils als Schutzschild benutzt werden (Deutsche
Welle, Bericht v. 27. April 2009 „Regierung will auf schwere Waffen verzichten"; NDR-
Weltspiegel, Bericht v. 26. April 2009 „Sri Lanka - Bürgerkrieg im Endstadium"). Die
Erkenntnisse lassen aber nicht erkennen, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte
die Merkmale einer Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger aufweist. Die
berichteten staatlichen Aktionen in der Nordprovinz zeigen nicht auf, dass mit Blick auf den
hohen Bevölkerungsanteil der Tamilen in dieser Region die für eine Gruppenverfolgung
notwendige Verfolgungsdichte erreicht ist. Es kann trotz der Auswirkungen des Bürgerkriegs
in dieser Provinz Sri Lankas und der bevorstehenden Endphase der militärischen
Auseinandersetzungen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009) zwischen der Regierungstruppen
und der LTTE nicht festgestellt werden, dass die Zahl der Übergriffe angesichts der großen
Anzahl tamilischer Volkszugehöriger in dieser Region quasi für jeden Tamilen oder eine
relevante Untergruppe, wie männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters, die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit von staatlichen politischen Verfolgungshandlungen begründet.
Soweit in den Presseartikeln (Deutsche Welle, Bericht v. 27. April 2009 „Regierung will auf
schwere Waffen verzichten"; NDR-Weltspiegel, Bericht v. 26. April 2009 „Sri Lanka -
Bürgerkrieg im Endstadium") von rund 50.000 tamilischen Flüchtlingen berichtet wird, die
zwischen den Fronten der Bürgerkriegsparteien im Nordosten der Insel eingeschlossen seien,
ergibt sich bezogen auf diese Personen keine andere Bewertung. Die Geschehnisse während
der derzeitigen Bürgerkriegshandlungen bieten insoweit keine Anhaltspunkte dafür, dass das
Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer politischen Verfolgung im
Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg aufweist.

137

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - u.a., a.a.O.

138

Denn es spricht nichts dafür, dass das Vorgehen der Regierung und ihres Militärs bei
objektiver Bewertung auf eine physische Vernichtung der eingeschlossenen tamilischen
Zivilbevölkerung zielen könnte. Vielmehr stimmen die Auskünfte darin überein, dass es
Triebfeder des Handelns der Regierungstruppen ist, die von der LTTE beherrschten
Restgebiete zurückzuerobern bzw. zurückeroberte Gebiete zu sichern. Die fehlende asyl- bzw.
abschiebungsschutzerhebliche Gerichtetheit der Maßnahmen zeigt sich daran, dass die
Regierung einen rund 14 Quadratkilometer großen Küstenstreifen zwischen
Vellamullivaykkal und Puttumattalan zur „Sicherheitszone" für die Flüchtlinge erklärt hat
(NZZ v. 12. März 2009 „Im Norden Sri Lankas droht eine Hungersnot"; Spiegel v. 9. Februar
2009 „Trauriges Paradies"; AA, Lagebericht v. 7. April 2009; UNHCR, Bericht v. April
2009), rund 120.000 tamilischen Zivilisten die Flucht aus der Kampfzone ermöglicht hat (FR
v. 24. April 2009 „Angst vor einem Massaker unter Palmen") und die Kampfhandlungen
nunmehr ohne den Einsatz schwerer Waffen fortsetzt (SZ v. 28. April 2009 „Rücksicht auf
Zivilisten"). Soweit in den vergangenen Monaten auch die „Sicherheitszone" nach Angaben
von Hilfsorganisationen mitunter unter Beschuss des Militärs geraten ist, da die LTTE
Artilleriestellungen in deren Nähe gebracht hat, ist - abgesehen davon, dass die srilankische
Armee in der Vergangenheit zumeist zu „punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage war
(vgl. AA an VG Düsseldorf v. 16. Januar 1996) - jedenfalls die Beeinträchtigung der
tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein kein tragfähiger Hinweis auf
eine über die Bekämpfung der LTTE hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen
gegen tamilische Volkszugehörige oder eine hierauf zielende Willensrichtung. Der Umstand,
dass die Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen nur wenig Rücksicht auf eventuell
mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt
allein jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an asyl- bzw.
abschiebungsschutzerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu
qualifizieren.

139

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - u.a., a.a.O., OVG
NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 21 A 3940/04.A - u. vom 17. Dezember 1999 - 21 A
4263/96.A -.

140

(2) Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass in Sri Lanka ein staatliches
Verfolgungsprogramm in Bezug auf alle Tamilen oder eine relevante Untergruppe wie
Tamilen aus dem Norden und Osten oder Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters besteht,
dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

141

Nach der vorliegenden Erkenntnislage (AA, Lagebericht v. 7. April 2009, UNHCR,
Bericht v. April 2009; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember
2008) hat die srilankische Regierung die Absicht einer Verfolgung der tamilischen
Bevölkerung im allgemeinen oder einer Untergruppe hiervon zu keinem Zeitpunkt
verlautbart. Die Auswertung der Auskünfte ergibt zwar, dass Tamilen bei den
Sicherheitskräften unter einer Art Generalverdacht stehen, die LTTE zu unterstützen
und im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung wird zum Teil auch von längeren
Haftzeiten von Tamilen berichtet (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober
2008), jedoch ist - wie unter A.II.1.bb.(1) dargestellt - nicht ersichtlich, dass die Dauer
der Inhaftierungen in einer nennenswerten Zahl von Fällen über das für die
Identitätsfeststellungen (jeweils) Erforderliche hinausgeht oder in ihrer Summe ein
solches Ausmaß erreicht, dass im Hinblick auf tamilische Volkszugehörige generell
oder die Situation prägend ein "Umschlagen" in asyl- bzw.
abschiebungsschutzerhebliche Verfolgung festzustellen wäre.

142

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) =
NVwZ 2000, 1426 (1427).

143

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht mit Blick auf die am 6. Dezember
2006 erlassenen Emergency Regulations No. 07, die monatlich vom Parlament
verlängert werden und durch die die Anwendung des umstrittenen Anti-Terror-
gesetzes Prevention of Terrorism Act No. 48 (PTA) "durch die Hintertür" wieder
eingeführt worden sei (vgl. amnesty international, Auskunft an das VG Hannover v.
18. April 2007). Wer auf der Grundlage dieser Regelungen verhaftet wird, muss mit
längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder
gar einer Anklageerhebung kommen muss. Die richterliche Kontrolle solcher
Verhaftungen ist kaum mehr gewährleistet (AA, Lagebericht v. 7. April 2009).

144

Ob jedoch eine an asyl- bzw. abschiebungsschutzerhebliche Merkmale
anknüpfende, zielgerichtete Gruppenverfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin
„wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu bestimmen. Auch wenn anhand der
vorbeschriebenen Auskünfte festzustellen ist, dass Tamilen gegenüber anderen
Bevölkerungsgruppen in Sri Lanka weit überproportional von Festnahmen betroffen
sind, so ist festzuhalten, dass sich die Anti-Terrorgesetzgebung nicht ausschließlich
gegen die Volksgruppe der Tamilen richtet, sondern gegenüber Jedermann in Sri
Lanka, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE besteht.
Hiervon können auch andere Bevölkerungsgruppen in Sri Lanka, wie z.B.
Singhalesen, Muslime etc. betroffen sein. Zwar sind nach den Auskünften besonders
häufig tamilische Volkszugehörige verhaftet worden, die Antiterrorregelungen und die
darauf gestützten Maßnahmen bezwecken bei objektiver Bewertung aber nicht die
Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche, sondern dienen ihrer Zielsetzung
nach der Abklärung von LTTE-Verbindungen und der Verhinderung weiterer
Straftaten. Dass der staatliche Zugriff zu einem sehr hohen Anteil Tamilen betrifft, ist
rein faktischer Natur ohne Aussagegehalt für die objektive Gerichtetheit im Sinne
einer politischen Verfolgung. Auch die in jüngster Zeit dokumentierte Anzahl von
Verhaftungen von tamilischen Volkszugehörigen (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u.
6. Oktober 2008, UNHCR, Bericht v. April 2009 u. Januar 2007; SFH, „Sri Lanka:
Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008; Department of State, Bericht vom
11. März 2008; Human Rights Watch, Bericht v. 6. März 2008) - wobei aus den
Auskünften zum Teil nicht hinreichend deutlich wird, ob die Verhaftungen auch auf
der Grundlage der Antiterrorgesetze erfolgten - zeigt nicht auf, dass der srilankische
Staat gezielt die Verfolgung von Tamilen im allgemeinen oder einer relevanten
Untergruppe wie Tamilen aus dem Norden und Osten oder Tamilen jüngeren bzw.
mittleren Alters in Form eines Verfolgungsprogramms eingeleitet hat oder anstrebt.
Human Rights Watch (Bericht „Recurring Nightmare, State Responsibility für
‚Disappearances'

145

and Abductions in Sri Lanka" v. März 2008) hat für die Jahre 2006 und 2007
insgesamt 99 Fälle verschwundener Personen dokumentiert und verweist darüber
hinaus auf eine von Menschenrechtsgruppierungen zusammengestellte Liste mit
weiteren 498 verschwundenen Personen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH,
„Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008) hat für das Jahr 2008
insgesamt 446 Festnahmen dokumentiert. In dieser Auflistung ist unter anderem
auch eine im Juli 2008 erfolgte Festnahme von 30 Zivilpersonen, darunter 10
Tamilen, in der Katunayake-Hochsicherheitsregion dokumentiert. Die
Festgenommenen seien anschließend von der Terrorist Intelligence Division (TID)
befragt worden. 56 Tamilen, die im September 2008 in D. festgenommen worden
sein sollen, seien von der Antiterrorismus-Abteilung der Polizei verhört worden. Nach
den Feststellungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe befanden sich Anfang
September 2008 ca. 1.200 junge Tamilen in den Haftzentren der Hauptstadt. Auch
wenn aus diesem Zahlenmaterial der Hintergrund der Verhaftung und die Dauer der
Inhaftierung nicht im Einzelnen ersichtlich ist, so zeigt auch die allgemein
dokumentierte Anzahl von Festnahmen und Inhaftierungen nicht auf, dass die
Regierung die in Sri Lanka insgesamt lebenden 3,8 Millionen Tamilen, von denen
allein über 300.000 in D. leben bzw. Tamilen aus dem Norden und Osten oder
auch die rund 2,3 Millionen Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters zielgerichtet
verfolgt und deren systematische Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung
anstrebt.

146

Mithin ist festzuhalten, dass weder zurückkehrende tamilische Asylbewerber oder
tamilische Volkszugehörige im allgemeinen noch eine Untergruppe hiervon, wie Tamilen aus
dem Norden und Osten der Insel bzw. Tamilen jüngeren bis mittleren Alters der aktuellen
Gefahr einer regionalen oder landesweiten staatlichen Gruppenverfolgung in Sri Lanka
ausgesetzt sind.

147

b. Tamilische Volkszugehörige sind in Sri Lanka auch seitens der Karuna-Gruppe/TMVP
(aa.) und der LTTE (bb.) keiner an ihre Ethnie anknüpfenden regionalen oder landesweiten
Gruppenverfolgung ausgesetzt.

148

aa. Nach der Auskunftslage bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung
tamilischer Volkszugehöriger oder einer relevanten Untergruppe hiervon, wie Tamilen
jüngeren bis mittleren Alters durch die Karuna-Gruppe/TMVP.

149

Nachdem die LTTE im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Juli 2007 in der
Ostprovinz ihre letzten Stellungen aufgeben musste, hat die Karuna-Gruppe mit
Unterstützung der srilankischen Regierung begonnen, dort unabhängige Herrschaftsstrukturen
aufzubauen. Die TMVP, der politische Arm der Karuna-Gruppe, hat am 10. Mai 2008 die
Provinzwahlen in der Ostprovinz gewonnen und stellt seitdem den Chief Minister
(Ministerpräsident) der Provinz. Nach den Auskünften (AA, Lagebericht v. 7. April 2009;
UNHCR, Bericht v. April 2009; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11.
Dezember 2008) übe die Karuna-Gruppe/TMVP in der Ostprovinz eine Gewalt- und
Willkürherrschaft aus und werde seitens der staatlichen Sicherheitskräfte nicht kontrolliert.
Den vorbezeichneten Auskünften lässt sich insoweit zwar entnehmen, dass die Karuna-
Gruppe/TMVP brutal und rücksichtslos gegen Gegner (insbesondere Personen, die einer Nähe
zur LTTE verdächtig sind) vorgeht, jedoch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass
diese Maßnahmen an die tamilische Volkszugehörigkeit geknüpft sind. Soweit in der
Ostprovinz von Zwangsrekrutierungen durch die Karuna-Gruppe/TMVP berichtet wird - von
der auch Tamilen jüngeren und mittleren Alters betroffen waren - handelt es sich hierbei um
Maßnahmen die jedenfalls nicht an die in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Merkmale
anknüpfen. Die Personen wurden bzw. werden nicht wegen ihrer tamilischen
Volkszugehörigkeit mitgenommen, sondern deshalb, weil die Karuna-Gruppe/TMVP
Kämpfer für die Auseinandersetzung mit der LTTE benötigt hat bzw. benötigt. Die
Zwangsrekrutierungen knüpften und knüpfen insoweit nicht an die Eigenschaft der
tamilischen Volkszugehörigkeit der betroffenen Personen an, sondern ist allein in der
faktischen Anwesenheit der Personen im Zugriffsbereich der Karuna-Gruppe/TMVP
begründet. Der Umstand, dass die LTTE zwischenzeitlich auf einen 8 km langen Streifen
nordöstlich von Mullaittivu zurückgedrängt worden ist (Deutsche Welle, Bericht v. 27. April
2009 „Regierung will auf schwere Waffen verzichten"), rechtfertigt im Übrigen die Annahme,
dass derartige Zwangsrekrutierungsmaßnahmen im Osten zurückgehen werden. Die LTTE hat
dort im Wesentlichen keinen Zugriff mehr auf die Bevölkerung und die Karuna-Gruppe
benötigt vor diesem Hintergrund im Osten keine weiteren Kämpfer für eine militärische
Auseinandersetzung mit der LTTE. Überdies lässt sich auch anhand der Auskunftslage nicht
feststellen, dass in der Ostprovinz Sri Lankas alle Tamilen - die immerhin einen Anteil von 40
% der Bevölkerung ausmachen (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11.
Dezember 2008) - oder einer relevanten Untergruppe hiervon, wie Tamilen jüngeren bis
mittleren Alters einer Gruppenverfolgung durch die Karuna-Gruppe/TMVP ausgesetzt sind.
Im Übrigen ist der Herrschaftsbereich der Karuna-Gruppe/TMVP auf die Ostprovinz begrenzt
(AA, Lagebericht v. 7. April 2009), so dass sich tamilische Volkszugehörige etwaigen
einzelnen Repressionen durch die Aufenthaltsnahme in anderen Landesteilen, namentlich dem
Großraum D. und den südwestlichen Provinzen, entziehen können.

150

bb. Auch lässt sich anhand der Erkenntnisse nicht feststellen, dass Tamilen in Sri Lanka
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung
durch die LTTE ausgesetzt sind.

151

Die LTTE hat sich als Folge der Kriegshandlungen auf einen lediglich 8 km langen
Streifen nordöstlich von Mullaittivu zurückziehen müssen (Deutsche Welle, Bericht v. 27.
April 2009 „Regierung will auf schwere Waffen verzichten") und ist von daher schon rein
faktisch nicht mehr in der Lage generelle Verfolgungshandlungen gegenüber der ganzen
tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - auch nicht in der Nordprovinz - auszuführen. Soweit
berichtet wird, dass die LTTE in der Nordprovinz die zwischen den Kriegsfronten
eingekesselte tamilische Zivilbevölkerung, rund 50.000 Personen, als Schutzschild
missbrauche (Deutsche Welle, Bericht v. 27. April 2009 „Regierung will auf schwere Waffen
verzichten"; NDR-Weltspiegel, Bericht v. 26. April 2009 „Sri Lanka - Bürgerkrieg im
Endstadium"; Deutsche Welle, Bericht v. 24. April 2009 „Eine Tragödie ungeahnten
Ausmaßes"; FAZ v. 21. April 2009 „Ultimatum an Tamilen-Tiger"; taz v. 19. März 2009
„Tödliches Zerren um 200.000 Flüchtlinge"), handelt es sich um menschenrechtswidrige
Maßnahmen in der Kampfsituation, die nicht an die Eigenschaft der tamilischen
Volkszugehörigkeit der betroffenen Personen anknüpften, sondern in der faktischen
Anwesenheit der Personen im Kriegsgebiet begründet sind. Eine generelle allein an die
Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung der eingekesselten tamilischen
Zivilbevölkerung durch die LTTE lässt sich nach der Auskunftslage nicht feststellen. Das
gleiche gilt für Berichte, wonach die LTTE - selbst Kinder - zwangsrekrutiert und in die
Kämpfe schicke (UNHCR, Bericht v. April 2009; AA Lageberichte v. 7 April 2009 u. 6.
Oktober 2008; FR v. 24. April 2009 „Angst vor einem Massaker unter Palmen"; taz v. 19.
März 2009 „Tödliches Zerren um 200.000 Flüchtlinge"). Die Zwangsrekrutierungen erfolgen
nicht in Anknüpfung an die tamilische Volkszugehörigkeit, sondern sind allein darin
begründet, dass die LTTE - unabhängig von der Volkszugehörigkeit und sonstigen
unverfügbaren Merkmalen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG - Kämpfer für den Kampf gegen die
srilankischen Sicherheitskräfte benötigte bzw. benötigt. Eine generelle Verfolgungssituation
aller Tamilen in Sri Lanka oder einer relevanten Untergruppe hiervon, wie Tamilen aus der
Nordprovinz oder jüngeren bzw. mittleren Alters durch die LTTE lässt sich mithin anhand der
aktuellen Auskunftslage nicht feststellen.

152

2. Im Hinblick auf den Kläger sind auch keine besonderen in seiner Person begründeten
und in seinem Einzelfall zu würdigenden Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung durch die
srilankischen Sicherheitskräfte (a.) oder die Karuna-Gruppe/TMVP (b.) gegeben.

153

a. Bei der Rückkehr nach Sri Lanka kann sich je nach den Umständen des Einzelfalles die
Gefahr einer staatlichen politischen Verfolgung eines - auch unverfolgt ausgereisten -
Tamilen bis zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichten, wenn in seiner Person noch
weitere individuell ausgeprägte Risikomerkmale hinzutreten (aa.), und diese zu Maßnahmen
der srilankischen Sicherheitskräfte führen, die über das durch die die allgemeine
Terrorismusbekämpfung gerechtfertigte Maß hinausgehen (bb.). Die Frage, ob der einzelne
Ausländer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgungshandlungen zu befürchten hat, kann aber auch anhand der
Risikomerkmale nicht generalisierend und fallübergreifend beantwortet werden. Im Rahmen
der tatrichterlichen Feststellungen muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles
unter Abwägung der in der Person des jeweiligen Ausländers konkret verwirklichten
Risikomerkmale die individuelle Gefährdungssituation bewertet werden. Hiervon ausgehend
droht dem nicht verfolgten Kläger bei der Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine staatliche politische Verfolgung (cc.). Auch sonstige objektive oder
subjektive Nachfluchtgründe liegen in der Person des Klägers nicht vor (dd.).

154

In Anwendung dieser Grundsätze hat der unverfolgt ausgereiste Kläger bei seiner
Rückkehr in seine Heimat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle
politische Verfolgung durch die Sicherheitskräfte zu befürchten.

155

aa. Die Gefahr einer Inhaftierung, die nach der Auskunftslage das Risiko auch längerer
Inhaftierung birgt, ohne dass Rechtsschutz zu erlangen wäre, ist im Einzelfall grundsätzlich
dann gegeben, wenn die zurückkehrende Person bei den Sicherheitskräften in den Verdacht
gerät, der LTTE anzugehören bzw. dieser Organisation nahe zu stehen (AA, Lagebericht v. 7.
April 2009; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008).

156

(1) Dies gilt unabhängig von den zwischenzeitlich errungenen militärischen Erfolgen der
srilankischen Sicherheitskräfte, die die LTTE nunmehr aus ihren Herrschaftsgebieten im
Norden und Osten der Insel verdrängt haben, so dass die militärische Auseinandersetzung im
Wesentlichen nur noch auf einen 8 km langen Küstenstreifen im Nordosten Sri Lankas
begrenzt ist, in den sich die LTTE zurückgezogen hat (taz v. 19. März 2009 „Tödliches
Zerren um 200.000 Flüchtlinge; FR v. 6. April 2009 „ Sri Lankas Armee meldet Erfolg";
Deutsche Welle, Bericht v. 27. April 2009 „Regierung will auf schwere Waffen verzichten").
Denn selbst der srilankische Armeechef Fonseka soll eingeräumt haben, dass die LTTE auch
nach einer Niederlage auf dem Schlachtfeld ihren Kampf - wie früher als Guerillaarmee - aus
dem Untergrund noch ein oder zwei Jahrzehnte fortsetzen könnte (Spiegel Online v. 20.
Februar 2009 „Sri Lanka fürchtet die schwarzen Tiger"; taz v. 27. Januar 2009 „Tamil Tigers
wieder Guerillaarmee"). Auch der UNHCR teilt in seinem Bericht v. April 2009 diese
Einschätzung und geht davon aus, das die LTTE auf eine Guerillataktik ausweichen wird.
Dass die Gefährdungssituation durch die LTTE aus der Sicht des Staates noch lange nicht
beendet ist, zeigt sich auch daran, dass die LTTE trotz ihrer unterlegenen militärischen
Situation in der Lage ist, weiterhin Terroranschläge selbst in der Hauptstadt D. und im
Süden des Landes zu verüben (AA, Lagebericht v. 7. April 2009; UNHCR, Bericht v. April
2009; SZ v. 11. März 2009 „Anschlag in Sri Lanka"; Spiegel Online v. 10. März 2009
„Minister schwebt nach Anschlag in Lebensgefahr"; FR v. 23. Februar 2009 „Die Rückkehr
der Tiger"; FR v. 21. Februar 2009 „Kamikaze-Angriff auf D. „; FAZ v. 21. Februar 2009
„Luftangriff auf D. „; Spiegel Online v. 20. Februar 2009 „Sri Lanka fürchtet die
schwarzen Tiger"; FAZ v. 10. Februar 2009 „Anschlag in Sri Lanka") und hierdurch die
Sicherheitslage im gesamten Land weiterhin destabilisiert.

157

(2) Mit dem Terrorism Prevention Act vom Dezember 2006 wurde die Unterstützung der
LTTE erneut strafbar, auch wenn die LTTE in diesem Gesetz nicht ausdrücklich genannt
wird. Jeder, der in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist, muss
damit rechnen, verhaftet zu werden (AA, Lagebericht v. 7. April 2009).

158

Dies gilt nach der Auskunftslage in erster Linie für Personen, die bereits in der
Vergangenheit im Verdacht einer Kooperation mit der LTTE standen und von den
Sicherheitskräften deshalb verfolgt wurden. Diese Personen müssen sowohl nach
Einschätzung des Auswärtigen Amtes (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008)
als auch der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update"
v. 11. Dezember 2008, SFH, „Asylsuchende aus Sri Lanka" v. 1. Februar 2007) seit Ende
Dezember 2006 wieder mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit
rechnen. Dies trifft auch auf Personen zu, die sich in den vom Bürgerkrieg bislang
verschonten Gebieten der Insel (d.h. allen anderen Gebieten als der Jaffna-Halbinsel, dem
LTTE-Gebiet sowie den seit Mitte 2006 umkämpften Regionen im äußersten Osten der Insel
nördlich von Ampara, einschließlich der Hauptstadt D. ) aufhalten.

159

In den Verdacht der Nähe zur LTTE können im Einzelfall auch Tamilen geraten, die aus
den nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen, insbesondere aus den von der LTTE
dominierten Gebieten, und sich erstmals in D. oder dem Süden Sri Lankas niederlassen
wollen (AA, Lageberichte v. 6. Oktober 2008 u. 7. April 2009). Hiervon ausgenommen sind
Tamilen, die nicht von der Registrierungspflicht erfasst sind, weil sie bereits länger als fünf
Jahre in D. und Umgebung leben, vgl. hierzu im Einzelnen unter A.II.1.a.bb.(1).

160

Nach Auswertung der Erkenntnisse (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober
2008.; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle Situation Update" v. 11. Dezember 2008; SFH,
„Asylsuchende in Sri Lanka" v. 1. Februar 2007) kann aber auch derjenige in den Verdacht
einer Nähe der LTTE geraten, der Verwandtschaft im ehemaligen LTTE-Gebiet hat,
insbesondere wenn Familienmitglieder im Zusammenhang mit der LTTE auffällig geworden
sind, oder wenn der Betreffende während der Zeit des Waffenstillstandes häufiger in das
ehemalige LTTE-Gebiet gereist ist.

161

Auch Journalisten, die der Verbreitung von LTTE-, Oppositions- und staatsfeindlichen
Publikationen bezichtigt werden bzw. werden können, müssen im Einzelfall mit gezielten
Belästigungen, Angriffen, Todesdrohungen, Entführungen bis hin zu Bombenattentaten
rechnen (AA, Lagebericht v. 7. April 2009). Dies gilt auch für andere tamilische Personen in
allen Teilen des Landes, auch im Süden der Insel, die sich öffentlich für die Sache der
Tamilen einsetzen (SFH, „Asylsuchende in Sri Lanka" v. 1. Februar 2007).

162

Mitunter können im Einzelfall selbst mehrere deutlich sichtbare Narben am Körper, die
tamilische Sprache bzw. das Fehlen von Identitätspapieren (SFH, „Sri Lanka: Aktuelle
Situation Update" v. 11. Dezember 2008) das Interesse der srilankischen Sicherheitskräfte
wecken und in ihren Augen zumindest einen Anfangsverdacht für die Mitgliedschaft oder
Nähe zur LTTE begründen (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008).

163

Vgl. mit ähnlicher Einschätzung im Hinblick auf deutlich sichtbare Narben auch: EGMR,
Urteil v. 17. Juli 2008 - 25904/07 -, juris; VG Bremen, Urteil v. 21. Januar 2008 - 4 K
1327/07.A -, juris,

164

Die hier aufgezählten Risikofaktoren sind allerdings angesichts der Bandbreite möglicher
Kriterien, die in den Augen der srilankischen Sicherheitskräfte hinsichtlich einer Person den
Verdacht einer Mitgliedschaft oder Nähe zur LTTE begrünen können, nicht abschließend. Der
Senat hat sich angesichts der Mannigfaltigkeit möglicher Kombinationen und im Einzelfall zu
prüfendender Konstellationen darauf beschränkt, auf der Grundlage der aktuellen
Auskunftssituation die wichtigsten Risikomerkmale darzustellen.

165

bb. Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Sri Lanka kann derzeit nicht
ausgeschlossen werden, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden im einzelnen Fall
gegenüber Personen, die der Nähe zur LTTE verdächtig sind, Maßnahmen ergreifen, die über
Personenkontrollen, Durchsuchungsmaßnahmen, kurzzeitige Inhaftierungen insbesondere
zum Zwecke der Befragung und Identitätsprüfung hinausgehen und keine legitimen Mittel der
Terrorismusabwehr mehr darstellen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass nach
Wiedereinführung des Terrorism Prevention Act Ende 2006 die richterliche Kontrolle solcher
Verhaftungen kaum mehr gewährleistet ist. Wer auf der Grundlage der Antiterrorgesetze
verhaftet wird, muss unter Umständen mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu
weiteren Verfahrensschritten oder gar einer Anklageerhebung kommt. Auch die Vorwürfe
über Folterungen durch die Sicherheitskräfte haben zwischenzeitlich wieder zugenommen.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hat sogar festgestellt, dass Folter in Sri
Lanka als gängige Praxis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung angewendet wird. Überdies
drohen bei dem Verdacht einer Unterstützung der LTTE auch bei relativ geringfügigen
Delikten drakonische Haftstrafen und in Verfahren unter dem Terrorism Prevention Act
müssen Angeklagte beweisen, dass Geständnisse unter Zwang oder Folter erpresst worden
sind (AA, Lageberichte v. 7. April 2009 u. 6. Oktober 2008.; SFH, „Sri Lanka: Aktuelle
Situation Update" v. 11. Dezember 2008; Department of State der Vereinigten Staaten von
Amerika, Bericht vom 11. März 2008 - 2007 Country Reports on Human Rights Practices -
Sri Lanka).

166

cc. Die Frage, ob der einzelne Ausländer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG zu
befürchten hat, lässt sich aber auch anhand der genannten Risikomerkmale nicht
generalisierend und fallübergreifend beantworten. Denn der Senat vermag den ihm
vorliegenden Auskünften auch bei einer Gesamtschau keine Informationen dazu zu
entnehmen, dass bestimmte Risikomerkmale - allein oder in Kombination - unabhängig von
den Umständen des jeweiligen Einzelfalles mit gewisser Zwangsläufigkeit als politische
Verfolgung zu qualifizierende Repressalien gegenüber den Betroffenden auslösen. Im
Rahmen der tatrichterlichen Feststellungen muss vielmehr anhand der konkreten Umstände
des Einzelfalles unter Würdigung der in der Person des jeweiligen Ausländers konkret
verwirklichten Risikomerkmale die individuelle Gefährdungssituation bewertet werden.

167

Hiervon ausgehend droht dem Kläger bei der Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle staatliche politische Verfolgung.

168

Zwar verfügt der Kläger derzeit nicht über einen gültigen srilankischen Reisepass. Von
daher wird - sofern ein solcher Reisepass nicht von der srilankischen Botschaft in
Deutschland ausgestellt wird - seine Rückkehr nach Sri Lanka mit einem von einer
srilankischen Auslandsvertretung ausgestellten Reisedokument zur einmaligen Rückkehr nach
Sri Lanka (Identity Certificate Overseas Missions, ICOM, auch Emergency-Pass genannt)
erfolgen. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Kläger am Flughafen von D. einer
Personenüberprüfung unterzogen wird, wobei er sowohl von der srilankischen
Einreisebehörde als auch von der Kriminalpolizei zu Identität, persönlichem Hintergrund und
Reiseziel befragt wird (AA, Lagebericht v. 7. April 2009). Bei dieser Personenüberprüfung
werden die Sicherheitskräfte feststellen, dass der Kläger in C. geboren, in der
Ostprovinz - dem ehemaligen LTTE Gebiet - gelebt hat und tamilisch spricht, so dass der
Kläger einige Risikofaktoren aufweist, die bei den Sicherheitskräften einen ersten
Anfangsverdacht für eine etwaige Nähe zur LTTE begründen könnten.

169

Unter Würdigung aller Umstände ist aber davon auszugehen, dass sich das Risiko einer
politischen Verfolgung in Sri Lanka in Form einer Festnahme verbunden mit einer längeren
Inhaftierung und Folter in der Person des Klägers nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
realisieren wird.

170

Zum einen werden Personen, die mit einem Emergency-Pass nach Sri Lanka einreisen,
nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, dem Magistrate Court vorgeführt (AA,
Lagebericht v. 7. April 2009). Zum anderen ist davon auszugehen, dass der Kläger bei seiner
Befragung am Flughafen den etwaigen Verdacht einer Nähe zur LTTE ausräumen kann, so
dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine staatliche Verfolgung zu befürchten hat.
Schon nach seinen eigenen Angaben war der Kläger niemals Anhänger oder Mitglied in der
LTTE und hat sich auch nie an Aktionen oder Anschlägen der LTTE beteiligt. Bei der
Anhörung vor dem Bundesamt hat er vorgetragen, dass er in Sri Lanka nie vor Gericht gestellt
und zu einer Strafe verurteilt wurde (S. 5 der Niederschrift). Zur Überzeugung des Senats war
der Kläger auch im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht in den Verdacht geraten,
der LTTE nahe zu stehen. Das Vorbringen des Klägers zum Aufenthalt in einem TMVP-
Lager hat der Senat als unglaubhaft bewertet. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist
der Senat insoweit auf seine Ausführungen zu A.I.2. Konkreter Anlass den Kläger in diesem
Zusammenhang der Nähe zur LTTE zu verdächtigen besteht von daher nicht. Abgesehen
davon ergibt sich auch aus dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht, dass er sich in Sri
Lanka dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte durch Flucht entzogen hätte oder sonst im Sinne
einer Nähe zur LTTE auffällig geworden sei. Denn der Kläger hat selbst vorgetragen, dass er
bei seiner angeblichen Verhaftung durch die Sicherheitskräfte am 5. Mai 2006 in D. eher
zufällig in eine Großrazzia am Hauptbahnhof geraten sei und bereits nach 1 ½ Stunden und
Zahlung eines Entgelts offiziell wieder freigelassen worden sei. Selbst wenn man das
Vorbringen des Klägers zugrunde legen würde, ergeben sich hieraus keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger in Sri Lanka im Zusammenhang mit der LTTE in Protokollen der
Sicherheitskräfte geführt wird oder gar auf einer Fahndungsliste steht. Der Kläger hat ferner
zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass sein in C. lebender Vater, seine Schwester oder
sonst ein Familienmitglied seitens der Sicherheitskräfte der Nähe zur LTTE verdächtigt
worden oder gar als Anhänger der LTTE auffällig geworden wäre. Schließlich ist der Kläger
schon im Mai 2006 aus Sri Lanka ausgereist und kann daher mit der seit Dezember 2006
verschärften Sicherheitslage auch nicht persönlich in Zusammenhang gebracht werden. Ferner
wird sich der Kläger auch nach der Einreisekontrolle im Raum D. und im weiteren
Landesinneren mit Hilfe des Emergency-Passes ausweisen können, da dieser bei Bestätigung
der Personalien durch die Einwanderungsbehörde in D. als normaler Reisepass gültig
wird (AA, Lagebericht v. 11. Dezember 2006) bis es ihm möglich sein wird, bei den
Behörden seines Heimatortes reguläre Ausweispapiere zu erlangen; Hindernisse, die dem
entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Unter Würdigung aller Einzelumstände beschränken
sich die beim Kläger zu konstatierenden Risikomerkmale mithin auf Umstände, die eine
Vielzahl von Tamilen in Sri Lanka aufweisen - Herkunft und Sprache - bzw. die nur
vorübergehende Passlosigkeit. Bei einer Gesamtschau vermag der Senat im vorliegenden Fall
nicht festzustellen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung in Form einer längeren Inhaftierung mit der
Gefahr von Folter durch die Sicherheitskräfte zu befürchten hätte.

171

dd. Auch sonstige objektive oder subjektive Nachfluchtgründe liegen in der Person des
Klägers nicht vor. Insbesondere begründet die Stellung eines Asylantrags im Ausland bei den
srilankischen Sicherheitskräften noch keinen Verdacht, der LTTE nahe zu stehen. Die
Durchführung eines Asylverfahrens im Ausland wird in Sri Lanka vielmehr als legitimer
Versuch angesehen, sich einen Aufenthaltsstatus im Ausland zu verschaffen, ohne dass damit
zwangsläufig die Äußerung einer regimekritische Einstellung gegenüber dem srilankischen
Staat verbunden ist (AA, Lagebericht v. 7. April 2009).

172

b. In der Person des Klägers sind auch keine individuellen Anknüpfungspunkte gegeben,
die es als beachtlich wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er in Sri Lanka durch die Karuna-
Gruppe/TMVP - die in der Ostprovinz mit Regierungsverantwortung ausgestattet ist (AA,
Lagebericht v. 7. April 2009) - eine politische Verfolgung zu befürchten hat.

173

Zum einen hat der Senat die vom Kläger behauptete Festnahme am 9. Januar 2006 und
Inhaftierung bis zum 22. April 2006 durch die Karuna-Gruppe/TMVP als nicht glaubhaft
bewertet. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen zu A.I.2.a. Damit fehlt jeder
Ansatz für ein besonderes Interesse der TMVP an dem Kläger. Zum anderen wäre dem Kläger
bei etwaigen Repressionen durch die Karuna-Gruppe/TMVP jedenfalls ein Ausweichen in die
anderen Landesteile, insbesondere den Großraum D. - über dessen Flughafen allein eine
Abschiebung durchführbar ist - oder die südwestlichen Provinzen möglich und zumutbar.

174

B. Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des
angefochtenen Bescheides sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie finden ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs.1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG.

175

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

176

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

177