Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-16, Aktenzeichen 21 UF 185/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1216.21UF185.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

I.

4

Das betroffene Kind wurde am 26. November 1998 als Kind der
Beteiligten zu 1) geboren. Die Beteiligte zu 1 a)war und ist
drogenabhängig.

5

Das Kind litt schon bei seiner Geburt unter einem
Opioid-Entzugssyndrom, so dass eine sofortige
Substitutionsbehandlung veranlaßt war. Darüber hinaus hatte das
Kind eine angeborene Gaumenspalte (Gaumen-, Segel-,
Nasenfehlbildung), die im Spätherbst 1998 erfolgreich operativ
behandelt wurde.

6

Vor der Entlassung aus der Universitätsklinik K. Anfang Februar
1999 wurde das Kind auch noch wegen eines Leistenbruches
operiert.

7

Die Beteiligten zu 1) kümmerten sich so gut wie nicht um das
Kind. Deshalb befand es sich auf Initiative des Beteiligten zu 4)
bis Mitte Juni 1999 in Kurzzeitpflege, und zwar im Kinderheim S..
Seitdem lebt es bei den derzeitigen Pflegeeltern, wobei anzumerken
ist, dass der Pflegevater Arzt und die Pflegemutter Erzieherin von
Beruf ist.

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Der Beteiligte zu 4) beantragte mit Schriftsatz vom 8. Februar
1999 gemäß den §§ 1666 Abs. 1, 1666 a BGB, den Beteiligten zu 1) im
Wege der einstweiligen Anordnung, auf deren Begründung verwiesen
wird, die elterliche Sorge zu entziehen und das Jugendamt K. zum
Vormund zu bestellen.

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Durch Beschluß des Familiengerichts Köln vom 9. Februar 1999
wurde die "Sorge für die Person und das Vermögen" des Kindes
antragsgemäß auf einen Vormund übertragen; gleichzeitig wurde das
Jugendamt der Stadt K. zum Pfleger bestellt, und zwar "bis zur
Entscheidung über die Person des Vormundes".

10

Im sich anschließenden Hauptsacheverfahren hat das
Familiengericht am 9. August 1999 einen Anhörungstermin
durchgeführt. Zu diesem Termin wurden die Pflegeeltern - aus
welchen Gründen auch immer - nicht geladen, auch wurden sie nicht
von dem Termin unterrichtet. Geladen wurden vielmehr nur die
Beteiligten zu 1) und 4).

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Im Termin erschienen die Beteiligten zu 1) nicht; die Beteiligte
zu 1a) war indessen durch ihren Verfahrensbevollmächtigten
vertreten. Darüber hinaus erschienen zu diesem Termin die
nichtgeladenen und bis zu jenem Zeitpunkt aktenkundig nicht in
Erscheinung getretenen Beteiligten zu 3).

12

Hinsichtlich des Ergebnisses des Anhörungstermines wird auf die
entsprechende Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

13

Mit Schriftsatz vom 12. August 1999 teilten die Beteiligten zu
5) mit, dass sie sich am "gerichtlichen Verfahren" beteiligen
werden und wiesen darauf hin, dass sie im Hinblick auf § 12 FGG
"vor einer Entscheidung angehört werden müssen".

14

In einem nachfolgenden Schriftsatz vom 18. August 1999
"beantragten" die Pflegeeltern u. a. "den Pflegevater, Herrn Dr.
F.L., zum Vormund für sein Pflegekind zu bestellen." Der
Schriftsatz enthielt u. a. eine ausführliche Begründung, aus
welchen Erwägungen heraus "die Großeltern M." als Vormünder nach
ihrer Auffassung nicht in Betracht kämen.

15

Der Beteiligte zu 4) führte mit Schriftsatz vom 20. August 1999,
auf dessen Inhalt verwiesen wird, eingehend aus, aufgrund welcher
Umstände "die derzeitige Vormundschaft aufrechtzuerhalten ist".
Gleichzeitig enthielt das Schreiben den Antrag, "die
Amtsvormundschaft über E. weiter bestehen zu lassen".

16

Das Familiengericht Köln hat sodann durch Beschluß vom 23.
August 1999, auf den wegen weiterer Einzelheiten in vollem Umfang
verwiesen wird, die elterliche Sorge für das Kind einem Vormund
übertragen und die Beteiligte zu 3a) zum Vormund bestimmt.

17

Gegen diesen Beschluß legten die Beteiligten zu 5) mit
Schriftsatz vom 1. September 1999 "sofortige Beschwerde" ein, auf
dessen Inhalt gleichfalls verwiesen wird.

18

Unabhängig davon legte der Beteiligte zu 4) gegen den Beschluß
des Familiengerichtes das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde
ein, auf deren Begründung Bezug genommen wird. Mit der Beschwerde
verfolgt er das Ziel, "die Vormundschaft über E. endgültig dem
Jugendamt" zu übertragen.

19

Wegen des weiteren schriftsätzlichen Vorbringens der jeweiligen
Beteiligten wird auf den Akteninhalt - auch zum Gang des Verfahrens
- verwiesen.

20

Der Senat hat die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses
vorläufig ausgesetzt und angeordnet, dass das betroffene Kind bei
den Pflegeeltern - zunächst - zu verbleiben hat, und zwar zuletzt
durch Beschluß vom 13. September 1999.

21

II.

22

1.

23

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) mußte als unzulässig
verworfen werden. Denn Pflegeeltern sind nach der (neuesten)
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht berechtigt, Beschwerde
gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende
Entscheidung des Familiengerichtes einzulegen (Beschluß des
Bundesgerichtshofes vom 25. August 1999 - MDR 1999, 1385 f.; LS =
FamRZ Heft 19 und 22, jeweils S. II).

24

Der Senat nimmt in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die ausführliche und überzeugende Begründung
dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes Bezug, der er sich
anschließt.

25

2.

26

Die seitens des Beteiligten zu 4) eingelegte befristete
Beschwerde ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang einen (vorläufigen) Erfolg.

27

Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet - auch und gerade
unter Berücksichtigung des bis zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen
Sachstandes - an einem wesentlichen Mangel, der zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das
Familiengericht nötigt (§ 539 ZPO analog).

28

Das Familiengericht hat es im Rahmen der ihm obliegenden
(umfassenden) Aufklärungspflicht nach § 12 FGG unterlassen, die zur
Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu
veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen,
zumal die Beteiligte zu 3a) offenbar von Anfang an beabsichtigte,
das Kind im Falle der Bestellung zum Vormund in ihren Haushalt
unverzüglich aufzunehmen.

29

Ungeachtet dessen, dass die Beteiligten zu 5) im vorliegenden
Sorgerechtsverfahren - im Gegensatz zu einem Verfahren nach § 1632
Abs. 4 BGB - kein Antragsrecht haben (vgl. BGH a. a. 0.), war es im
Hinblick auf eine sachgerechte Entscheidung und angesichts der
gegebenen Verhältnisse angezeigt, diese mündlich anzuhören. Denn
gerade die Auswahl eines Vormundes hat sich ausschließlich am Wohl
des Kindes zu orientieren. Dies impliziert aber zunächst
hinreichende Kenntnisse über die konkrete Situation und die
Lebensverhältnisse des Kindes sowie über dessen Entwicklungs- und
Gesundheitszustand. In welchem Rahmen und in welchem Umfang
zukünftige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das körperliche,
geistige und seelische Wohlbefinden des Kindes zu gewährleisten,
hat das Familiengericht in seine Erwägungen offenbar nicht
einbezogen. Das Ergebnis derartiger Ermittlungen stellt jedoch die
unverzichtbare Grundlage dar, anhand derer bezüglich der Bestimmung
der Person zum Vormund die erforderliche Eignungsprüfung
vorzunehmen ist (vgl. zu den wichtigsten Eignungskriterien etwa
Oberloskamp (Hrsg.), Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft
für Minderjährige, zweite Auflage, § 2 Rn. 70, m. w. N.).

30

Die Eignungsprüfung hat indes auch die persönlichen
Lebensumstände und sonstigen Verhältnisse der auszuwählenden Person
einzubeziehen, wobei nach h. M. die Familienangehörigen per se
grundsätzlich kein Recht auf Bestellung zum Vormund haben
(MünchKomm-Schwab, 3. Auflage, § 1779 Rn. 7 m. w. N.).

31

Dass die "Eheleute M." im Anhörungstermin vom 9. August 1999
ohne nähere und nachvollziehbare Begründung die pauschale
Auffassung vertreten haben, "dass das Kind bei ihnen am Besten
aufgehoben sei" und sie sich "keine Illusionen über den
pflegerischen Aufwand" machten, vermag an der hier getroffenen
Entscheidung nichts zu ändern.

32

Abgesehen davon sind die örtlichen Verhältnisse sowie das
soziale Umfeld der Beteiligten zu 3a) nicht aufgeklärt worden. Zu
beachten ist, dass zwischen den Beteiligten zu 3) und der
Beteiligten zu 1a) offenbar nicht unerhebliche Spannungen
bestehen.

33

Bereits aus den zuvor genannten Gründen ist die angefochtene
Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Familiengericht
zuürckverweisen, so dass die weiteren von dem Beteiligten zu 4)
geltend gemachten Verfahrens- und Rechtsanwendungsrügen
(insbesondere die Frage der Bestellung eines Verfahrenspflegers für
das Kind gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nicht erörtert werden
müssen.

34

3.

35

Die Kostenentscheidung ist insgesamt dem Familiengericht
vorzubehalten.

36

Beschwerdewert: 5.000,00 DM