Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-18, Aktenzeichen 6 Nc 246/06
ECLI:DE:VGK:2006:1218.6NC246.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht
glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch
ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht
überwiegend wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
(MIWFT) für das Wintersemester 2006/2007 (WS 06/07) festgesetzte Höchstzahl von
66 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS - Zahnmedizin an der Universität
zu Köln,
vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Wintersemester 2006/2007 vom 6.7.2006 (GVBl.
NRW, S. 296), geändert durch Verordnung vom 8.11.2006 (GVBl.
NRW, S. 537),
die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren
Studienplätze zur Verfügung.
Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2006/2007 und damit
auch für das WS 06/07 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW, S. 732) - KapVO -, zuletzt
geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom
12.8.2003 (GVBl. NRW, S. 544).
Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine
rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.) sowie
eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des
Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu ermitteln.
1. Lehrangebot
Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist
zunächst die Summe der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten
Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit
(Gesamtdeputatstunden = Gesamt-DS), ausgedrückt in Semesterwochenstunden
(SWS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der jeweiligen
Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW, S. 518),
geändert durch Verordnung vom 21.2.2004 (GVBl. NRW S. 120), ergibt.
Das MIWFT des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Erlass vom 23.10.2006 das
Lehrangebot der Universität zu Köln im Fach Zahnmedizin für das Studienjahr
2006/2007 wie folgt ermittelt:

Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS
W 3 Universitätsprofessor 9 4 36
W 2 Universitätsprofessor 9 3 27
C3 Universitätsprofessor a.Z. 9 0 0
C2 Universitätsprofessor 9 0 0
C2 Oberassistent 7 2 14
C2 Hochschuldozent 9 0 0
C1 Wiss. Assistent 4 9 36
A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 1 9
A 15-13 AR ohne ständige Lehraufgaben 5 3 15
BAT I-Iia Wiss.Ang (befristet) 4 18 72
BAT I-IIa Wiss.Ang (unbefristet) 8 1 8
Insgesamt 41 217
Verminderungen, § 9 Abs. 2 KapVO 0,00
Durchschnittliches Deputat 5,29
Lehrauftragsstunden in SWS, § 10 KapVO 1,00
zusätzliches Lehrangebot 0,00
Lehrangebot der Lehreinheit in Deputatstunden je Semester, § 9 Abs. 1 KapVO
218,00
Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen
summarischen Überprüfung keine Bedenken.
Die Lehreinheit verfügt über 41 Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 217
DS. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um 9 Stellen bzw. 47 DS
dar. Diese Reduzierung beruht auf der Neugliederung der bisherigen Klinik und
Poliklinik für Zahnärztliche Chirurgie und für Mund-, Kiefer- und Plastische
Gesichtschirurgie. Aufgrund des Beschlusses des Aufsichtsrates des
Universitätsklinikums vom 7.3.2006 - gebilligt durch Beschluss des Rektorats vom
8.5.2006 und genehmigt mit Erlass des MIWFT vom 24.7.2006 - wurden eine dem
Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zugeordnete „Interdisziplinäre
Poliklinik für Orale Chirurgie und Implantologie" sowie eine dem Zentrum für
Operative Medizin zugeordnete „Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und
Plastische Gesichtschirurgie" gebildet. Die zuletzt genannte Einrichtung wird
aufgrund der beschriebenen Zuordnung nunmehr als Teil der Lehreinheit Klinisch-
praktische Medizin behandelt.
Diese Maßnahmen wirken sich auf das Gesamtangebot an Studienplätzen wie folgt
aus: Für den Studiengang Zahnmedizin bleibt die Aufnahmekapazität (Ap) insoweit
unverändert, weil der Verlust von Stellen und Lehrdeputat in der Lehreinheit
Zahnmedizin durch eine Reduzierung des Curriculareigenanteils (CAp) vollständig
kompensiert wird (vgl. dazu unten Ziffer 2). Hinsichtlich des Studiengangs bzw -
abschnitts Klinisch-praktische Medizin kommt es im Ergebnis zu einer Erhöhung der
Aufnahmekapazität. Zwar bewirken die der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
zusätzlich zugeordneten Stellen keine Erhöhung der personellen Aufnahmekapazität,
weil der Curricularanteil (CAq) der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin am
Studiengang Zahnmedizin entsprechend erhöht worden ist. Dennoch wirkt sich die
Verlagerung zu Gunsten der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin aus, weil hier
nicht die personelle, sondern die patientenbezogene Kapazität den limitierenden
Faktor bildet. Diese wiederum wird durch die Verlagerung der Bettenkapazität der
Mund-, Kiefer- und Plastischen Gesichtschirurgie in die Lehreinheit Klinisch-
praktische Medizin erhöht.
Einige Antragsteller haben die Frage aufgeworfen, ob die beschriebenen
Strukturmaßnahmen kapazitätsrechtlich zulässig seien, obwohl die der Lehreinheit
Klinisch-praktische Medizin zuzuordnenden Fächer in § 8 Abs. 1 in Verbindung mit
Anlage 3 KapVO vorgegeben seien und die Mund-, Kiefer- und Plastische
Gesichtschirurgie dort nicht aufgeführt sei. Des Weiteren sehe auch der
Wissenschaftsrat in seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Zahnmedizin
an den Universitäten in Deutschland" aus dem Jahre 2005 die Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie als Fachgebiet der Zahnmedizin an. Schließlich gingen auch die
dem heutigen Kapazitätsberechnungsmodell des Studiengangs Zahnmedizin
zugrunde liegenden „Marburger Analysen" davon aus, dass die Zahn-, Mund-, Kiefer-
und Gesichtschirurgie Teil der Lehreinheit Zahnmedizin sei.
Vgl. zu alldem OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2005 - 3 Nc 6/05 -,
Juris-Dokument Nr. MWRE 060000200, in dem eine entsprechende
Strukturmaßnahme an dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
für (in kapazitätsrechtlicher Hinsicht) rechtswidrig gehalten wird.
Diese Fragen lässt die Kammer offen. Denn auch wenn man die Maßnahmen für
rechtswidrig hielte und die Ausbildungskapazität auf der Grundlage der bisherigen
Berechnungsparameter bestimmte, käme im Ergebnis keine höhere Zahl von
Studienplätzen heraus. Die Folge einer Berechnung auf der Grundlage der
bisherigen Strukturen wäre - wie bereits ausgeführt - lediglich, dass die Zahl der
Studienplätze im Abschnitt Klinisch-praktische Medizin des Studiengangs
Humanmedizin niedriger ausfiele; die Zahl der Studienplätze im Fach Zahnmedizin
bliebe hingegen gleich. Dem vorliegenden Antrag würde eine entsprechende
Vergleichsrechnung demnach nicht zum Erfolg verhelfen.
Aufgrund der oben genannten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 21.2.2004 ist der
Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden zum Studienjahr 2004/2005
teilweise neu festgelegt worden. Die neue Bemessung der Lehrdeputate ist durch die
Kammer und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen
bereits geprüft und nicht beanstandet worden.

2

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc 571/04 u. a. -
und vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 u. a. -; Beschlüsse des OVG NRW
vom 8.3.2005 - 13 C 126/05 -, 9.3.2005 - 13 C 127/05 -, 11.3.2005 - 13
C 155/05 - sowie 14.4.2005 - 13 C 177/05 -.

3

Auch die Zuordnung der jeweiligen Lehrdeputate zu den Stellen der Lehreinheit
Zahnmedizin hält die Kammer bei summarischer Prüfung für rechtmäßig. Bei keiner
der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter besteht auf Dauer
eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von (lediglich) 4 DS
nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen Stelleninhaber
eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Hinsichtlich der vom
Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge derjenigen Angestellten, die zum
15.9.2006 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten 18 Stellen für
Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren, gilt Folgendes:

4

Für vor dem 23.2.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine
Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei
gemäß § 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er
innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer
Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG a. F.
nicht anzurechnen waren. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages
einen sachlichen Grund für die Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).
Dass die vor dem 23.2.2002 geschlossenen Arbeitsverträge diesen Anforderungen
genügten, hat die Kammer bereits in ihren das Wintersemester 2002/2003
betreffenden Beschlüssen festgestellt.

5

Vgl. Beschlüsse vom 9.1.2003 - 6 Nc 226/02 u.a. -.

6

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Zeitangestellte(r) erstmals
oder in der Verlängerung zwischen dem 22.2.2002 und dem 27.7.2004 auf der
Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5.
HRGÄndG) vom 16.2.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden sind, das - auch
insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.7.2004 - 2
BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für nichtig erklärt worden ist, ist diesen Arbeitsverträgen nachträglich die
gesetzliche Grundlage entzogen worden. Die Entscheidung des BVerfG hatte zur
Folge, dass die bis dahin geltenden Vorschriften weiter galten, als seien sie nicht
geändert bzw. aufgehoben worden.

7

Vgl. hierzu auch Löwisch, Befristungen im Hochschulbereich -
Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Juniorprofessur, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2004,
1065.

8

Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. Änderungsgesetzes, das für nach dem 22.2.2002 geschlossene
Arbeitsverträge gelten sollte, war gemäß § 57 f Abs. 2 HRG der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG mit Personen, die bereits vor
dem Inkrafttreten des 5. Änderungsgesetzes in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu
einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG
geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 28.2.2005
zulässig.

9

Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es entgegen der Auffassung
einiger Antragsteller nicht maßgeblich an. Denn die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5.
HRGÄndG und die wieder gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) kann nicht
dazu führen, dass sämtliche hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als
unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln wären.
Maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog.
Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO). Dabei ist gemäß § 8 Abs. 1 KapVO für den Ansatz
von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich.

10

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w.
N..

11

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das
OVG NRW, dem die Kammer folgt,

12

vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des
Umdrucks,

13

u. a. ausgeführt:
"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt
vom sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die
einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der
Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die
Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem
sogenannten Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst
wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen
Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt
angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende
Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem
Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der
Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential
entsprechenden Studentenzahl. Demgemäss folgt das abstrakte
Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der
dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des
Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus
tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt -
dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber
inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang
ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip
Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein
gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat
des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft
individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine
entsprechende Änderung erfährt.

14

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 -
13 A 1829/86 u. a. -.
Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus
erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer
kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines
Forschungsprojekts, dient oder das Auslaufen des
Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder gegen
dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist,
kann sie sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip
berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten"
Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen
sein, wenn ein "Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als
ein Jahr die Aufgaben eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat
und entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."

15

Die vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen sind
vorliegend für die nach dem 22.2.2002 und vor dem 28.7.2004 geschlossenen
befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden
Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen
Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten
umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung
des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität.
Dies hat der Antragsgegner hervorgehoben und ausgeführt, dass die Universität
bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles unternehmen werde, um dem Fristablauf
der Arbeitsverhältnisse Geltung zu verschaffen.
Vgl. zu alledem bereits den das Wintersemester 2004/2005
betreffenden Beschluss der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc 571/04 u.a.
-, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2005 - 13 C 156/05 -
.

16

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004
(BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft
gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG
Rückwirkung beigelegt.

17

Soweit in einem Fall die Höchstgrenze des § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2
überschritten ist, ist auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs. 2 Satz 1 HdaVÄndG
hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge
nach §§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23.2.2002 in
einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch nach Ablauf
der in § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer
mit einer Laufzeit bis zum 29.2.2008 zulässig.
Im Übrigen sind die Höchstgrenzen für die befristete Beschäftigung jeweils
eingehalten. Dies gilt auch für die besonders ausgedehnten
Beschäftigungsverhältnisse mit den Zeitangestellten Dres. L. , M. -S.
und N. -U. . Auch ihre befristete Beschäftigung beruht auf § 57 b Abs. 1 Satz 2
HRG, der im Falle der Promotion eine befristete Beschäftigung über insgesamt 15
Jahre erlaubt.
Kapazitätsrechtlich ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die laut Haushaltsplan
zur Verfügung stehenden Stellen C 1 - Wissenschaftlicher Assistent - teilweise mit
befristet beschäftigten Mitarbeitern besetzt sind, da nach der LVV das Lehrdeputat
der Wissenschaftlichen Assisten demjenigen der befristet beschäftigten Mitarbeiter
entspricht.
Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das WS 2006/2007 (S. 210 f.) mit dem
Stellenplan nicht übereinstimmt, hat der Antragsgegner glaubhaft erklärt, welche
Personalveränderungen zu dieser Differenz geführt haben: Der im
Vorlesungsverzeichnis noch aufgeführte Mitarbeiter Dr. N1. ist vor dem Stichtag
(15.9.2006) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Herr Prof. Dr. G. ist
außerplanmäßiger Professor. Die als Mitarbeiter der (ehemaligen) Klinik und
Poliklinik für zahnärztliche Chirurgie und Mund-, Kiefer- und Plastische
Gesichtschirurgie aufgeführten Mitarbeiter Prof. Dr. Dr. L1. , Dr. Dr. N2. ,
Dr. Dr. T. , Dr. G1.--ring , Dr. M1. , Dr. N3. , Dr. N4. , Dr. S1. , Dr.
S2. , Dr. T1. und Dr. A. gehören nunmehr dem (neuen) Zentrum für
Operative Medizin und damit nicht mehr der Lehreinheit Zahnmedizin an (siehe
oben).
Von den aufgeführten 41 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 b und c KapVO wegen
der Aufgaben in der (stationären und ambulanten) Krankenversorgung ein
Stellenabzug vorzunehmen.
Für die stationäre Krankenversorgung ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b
KapVO ein Abzug in Höhe von einer Stelle je 7,2 tagesbelegte Betten vorzunehmen.
Nach der Verlagerung der bislang der Lehreinheit Zahnmedizin zugeordneten
stationären Krankenversorgung in die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zum
WS 06/07 besteht für einen entsprechenden Abzug in der Lehreinheit Zahnmedizin
jedoch kein Anlass mehr.
Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist anhand des § 9 Abs. 3
Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31.1.2002
(GVBl. NRW 82) zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift wird der Personalbedarf für
die ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug von 30% der um
den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b
verringerten Gesamtstellenzahl vermindert. Dies entspricht
30 % von 41,00 = 12,30 Stellen.
Damit verbleiben
41,00 - 12,30 = 28,70 Reststellen.
Gegen die Höhe des Abzuges für die ambulante Krankenversorgung von 30%
bestehen im Ergebnis keine Bedenken.
Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung des Abzuges von 36% auf
30% zum Studienjahr 2002/2003 - ausführlich den das Wintersemester
2002/2003 betreffenden Beschluss der Kammer vom 12.12.2002 - 6 Nc
258/02 u.a. -; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 15.3.2006 - 13 C
96/06 -, BA S. 6 ff..
Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,29 DS beträgt das um
den Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b und c KapVO
bereinigte Lehrangebot:
(41 - 12,30) x 5,29 DS = 151,82 DS.
Dieses Gesamtlehrdeputat ist gemäß § 10 KapVO um 1,00 DS zu erhöhen, da im
Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 je eine
Lehrauftragsstunde an den außerplanmäßigen Professor Dr. G. vergeben wurde:
151,82 DS + 1,00 DS = 152,82 DS.
Für den Dienstleistungsexport in die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
(Vorlesung „Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde für Mediziner"), in welcher zum
Studienjahr 2006/2007 199 Studierende (erstes klinisches Fachsemester)
zugelassen sind, ist bei Ansatz des denkbar niedrigsten Curricularanteils von 0,01
ein Abzug von (199:2 = 99,5 x 0,01 =) 0,995 DS, gerundet 1,00 DS, vorzunehmen:
152,82 DS - 1,00 DS = 151,82 DS.
Die genannte Vorlesung wird ausweislich des Vorlesungsverzeichnisses 2006/2007
(dort Ziffer 3751) von dem in der Lehreinheit Zahnmedizin verbliebenen Professor Dr.
Zöller angeboten.
2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

18

In Anwendung der Formel (5) zu § 6 KapVO und unter Berücksichtigung eines
Curriculareigenanteils (Cap) von 5,37 errechnet sich eine jährliche
Aufnahmekapazität für den Studiengang Zahnmedizin an der Universität zu Köln von
2 x 151,82 : 5,37 = 56,54
- gerundet 57 Studienplätzen.
Der Curriculareigenanteil hatte in den vergangenen Jahren 6,11 betragen, was von
der Kammer stets gebilligt worden war.
Vgl. zuletzt die Beschlüsse der Kammer vom 11.1.2006 - 6 Nc 165/06
u.a. - betreffend das Wintersemester 2005/2006.
Dass der Curriculareigenanteil, also der Anteil an Lehrnachfrage, der von der
Lehreinheit Zahnmedizin selbst abgedeckt wird, nunmehr geringer und der Anteil der
Klinisch-praktischen Medizin entsprechend höher ausfällt, ist Folge der oben
beschriebenen Verlagerung der Mund-, Kiefer- und Plastischen Gesichtschirurgie in
die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin. Ausgangspunkt der Überprüfung dieser
(kapazitätsfreundlichen) Reduzierung ist die Feststellung, dass die KapVO in ihrem §
13 Abs. 4 keine inhaltlichen Vorgaben für die Bildung der Curricularanteile enthält.
Sie richtet sich nach der Fächer- und Organisationsstruktur sowie den curricularen
Besonderheiten der einzelnen Hochschule. Hierin äußert sich der
Gestaltungsspielraum, der den Hochschulen mit der Einführung des einheitlich
vorgegebenen Curricularnormwertes anstelle der früheren Berechnung auf der
Grundlage der Berücksichtigung einzelner Lehrveranstaltungen gegeben werden
sollte.
Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 13 KapVO Rn. 16.
Bei der Festsetzung des neuen Curriculareigenanteils hat die Hochschule sich von
dem Ziel leiten lassen, die Veränderung der Organisationsstruktur betreffend die
zahnärztliche Chirurgie sowie die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie für den
Studiengang Zahnmedizin kapazitätsneutral zu gestalten. Es wurde daher ein
Curriculareigenanteil in genau der Höhe gewählt, die zu der gleichen jährlichen
personellen Aufnahmekapazität (Ap) wie im Vorjahr führt, nämlich 57 Studienplätzen.
Mittels der Reduzierung des Eigenanteils wird also die durch die Verlagerung von 9
Stellen bzw. 47 DS in eine andere Lehreinheit bewirkte Verminderung des
Lehrangebots, soweit sie nicht bereits durch das (geringfügig) gestiegene
durchschnittliche Deputat und den Wegfall des Abzugs für die stationäre
Krankenversorgung kompensiert wird, ausgeglichen. Dies ist bei summarischer
Prüfung nicht zu beanstanden. Die (als Anlage 7 des Antragsgegners vorgelegte)
Modellrechnung, welche die Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2006/2007 unter
Ausblendung der vorgenommenen Strukturveränderungen vorführt, zeigt, dass die
Zahl der Studienplätze ohne die Strukturveränderungen und unter Zugrundelegung
des bisherigen Curriculareigenanteils nicht höher wäre.
Soweit § 6 KapVO auf eine Einhaltung des Kapazitätserschöpfungsgebotes hin im
Einzelnen zu überprüfen wäre, würde diese Prüfung den Rahmen des vorliegenden
Eilrechtsschutzverfahrens sprengen; sie muss daher einem eventuellen
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses
Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt 66.
Der im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in
höheren Fachsemestern vorzunehmende Schwundausgleich beträgt nach den
Vorgaben des MIWFT 1/0,87. Die Handhabung der Schwundquote durch den
Antragsgegner begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts keinen rechtlichen Bedenken. Durch Multiplikation der Zahl der
Studienplätze mit dem Schwundausgleichsfaktor ergibt sich die personalbezogene
Jahresausbildungskapazität von
57 x 1/0,87 = 65,52,
gerundet 66 Studienplätzen.
4. Erschöpfung der Kapazität

19

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind im WS 2006/2007 alle
66 vorhandenen Studienplätze des ersten Fachsemesters in kapazitätsdeckender
Weise besetzt worden.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2
GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in
Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung
des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche
Auffangstreitwert von 5.000,- EUR (§ 52 Abs. 2 GKG).