Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-27, Aktenzeichen 13 C 5/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0227.13C5.08.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 12. Dezember 2007 werden auf Kosten der jeweiligen Antragstellerinnen
zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen der Antragstellerinnen befindet, haben keinen Erfolg. Die
angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das
Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerinnen auf vorläufige Zulassung zum
Studium der Medizin im 1. Fachsemester in Auswertung entsprechender obergerichtlicher
Entscheidungen und mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen der
Antragstellerinnen gibt keine Veranlassung zu einer Änderung der Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts.

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Soweit die Beschwerden die Ausführungen des Verwaltungsgerichts beanstanden, ein
zusätzliches Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender
Stellenbesetzungen könne entgegen dem Ansatz der Wissenschaftsverwaltung durch
Verrechnung - etwa mit Vakanzen oder unterwertigen Besetzungen - ausgeglichen werden,
führt das nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat - was die Beschwerden auch nicht
bemängeln - kein solches zusätzliches Lehrangebot festgestellt und seine Ausführungen ab
Seite 13 Mitte des Beschlusses ("Im Übrigen ...") lediglich ergänzend, nicht aber
entscheidungstragend angefügt. Im Übrigen entspricht die vom Verwaltungsgericht für das
streitbefangene Semester errechnete Aufnahmekapazität von 355 Plätzen im 1. Fachsemester
dem Wert der korrigierten Kapazitätsermittlung nach dem Kapazitätserlass der
Wissenschaftsverwaltung vom 15. Oktober 2007. Die mit Stand vom 05. Dezember 2007
vorgelegte Studierendennamensliste für das 1. Fachsemester Vorklinische Medizin geht
zudem mit 357 eingeschriebenen Studierenden über diese Zahl hinaus.

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Soweit die Beschwerden die bei der Kapazitätsermittlung zu Grunde gelegte
Schwundberechnung für fehlerhaft halten, sind methodische und rechnerische Fehler
- einschließlich Zahlenmanipulationen - nicht glaubhaft.

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Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten
Abschnitt der KapVO in Form eines Faktors (SF) ist ein Vorgang zahlenförmiger Prognose
für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen
Ausbildungssemester (Fachsemester) eines Studiums. Ebenso wie es nicht nur eine absolut
richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, gibt es auch nicht nur einen absolut
richtigen Schwundausgleichsfaktor. Ziel des Überprüfungstatbestands der §§ 14 Abs. 3 Nr. 3,
16 KapVO ist vielmehr, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener
Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger
Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Zur Ermittlung des
Schwundausgleichsfaktors hat der Senat in Auseinandersetzung mit anderen
Gerichtsentscheidungen bereits mehrfach entschieden, dass der KapVO und dem übrigen
Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ein bestimmtes Modell zur rechnerischen
Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen
ist und die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die
Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-Prognosemaßstabs einzubringen sind, im
Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung liegt und
dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Ferner
hat er entschieden, dass die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nach dem - auch in
Nordrhein-Westfalen angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel ist, die
Berücksichtigung sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen
- z. B. wegen normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - nicht geboten ist und
wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse
Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden können.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.-, vom 26.
Januar 2007 - 13 C 155/06 u. a.-, vom 1. März 2006 - 13 C 38/06, 13 C 42/06 -, und vom 22.
Februar 2006 - 13 C 78/06 u.a. -.

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Vor dem Hintergrund ist auch die in den Beschwerden beanstandete Schwundberechnung
akzeptabel. Der Antragsgegner hat die mit den Beschwerden gerügten Studentenzahlen damit
erklärt, sie entsprächen der amtlichen Statistik, Tab. 6c des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik; diese würden in der Regel am 15.11. für das Wintersemester
bzw. 15.05. für das Sommersemester ermittelt. Der Senat zweifelt nicht daran, dass die in die
Schwundberechnung für den streitgegenständlichen Zeitraum eingestellten Zahlen den
empirischen Studentenzahlen entsprechen; diese langjährige landesweite Praxis hat der Senat
bisher nicht beanstandet. Die bei diesem Verfahren nicht ausgeschlossene und von den
Beschwerden aufgezeigte Möglichkeit, dass etwa am 15. November eine niedrigere
statistische Studentenzahl für das 1. Fachsemester oder in einem höheren Fachsemester eine
deutlich höhere statistische Zahl Eingeschriebener als normativ festgesetzt erscheinen, lässt
sich jedoch erklären und führt nicht zu einem unakzeptablen Schwundausgleichsfaktor:

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Durch verfahrensmäßig bedingte verzögerte Zulassungen zum 1. Fachsemester - etwa im
Nachrückverfahren oder Losverfahren - wird die normativ festgesetzte Zulassungszahl
mitunter erst nach dem 15. November vollständig ausgeschöpft, so dass schon deshalb die
statistische Zahl per 15. November nicht der normativen Zulassungszahl entsprechen kann.
Ohnehin wäre der Ansatz der normativen Zulassungszahlen in die Schwundberechnung
unzulässig, weil Basis des einen tatsächlichen Vorgang abbildenden
Schwundausgleichsfaktors ebenfalls nur tatsächliche Umstände, nämlich die Ist-Zahlen der
eingeschriebenen Studenten aus Abgängen und Zugängen in den jeweiligen Fachsemestern
sein können. Die nach dem Stichtag erfolgte Zulassung von Studierenden, z. B. auf Grund
gerichtlicher Entscheidungen, zwingt nicht dazu, die an einem früheren Stichtag erhobene
Bestandszahl des betref-fenden Semesters im Nachhinein nach oben zu berichtigen und an die
ursprünglich vorgesehene Zulassungszahl "anzupassen".

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Vgl. Bay. VGH; Beschluss vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u.a. -, DVBl. 2006, 1608;
OVG S.-A., Beschluss vom 31. August 2006 - 3 N 03/06 u.a. -; Hess. VGH, Beschluss vom
26. Juni 2007 - 8 MM 2697/06.W6 -, juris.

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Allerdings kann das Abstellen auf empirische Studentenzahlen zu einem deutlich nach
Semesterbeginn liegenden Zeitpunkt - z. B. rund sechs Wochen nach Beginn des
Wintersemesters - dazu führen, dass ein etwa im 1. Fachsemester schon in den ersten Wochen
aus verschiedensten Gründen möglicher Schwund unter den zum 01. Oktober zugelassenen
Studienanfängern nicht erfasst wird. Dies wird aber zumindest weitgehend dadurch
ausgeglichen, dass bei der Ermittlung des Übergangsquotienten q1 im Rahmen des Hamburger
Modells in den Zähler eine ebenfalls niedrigere Studierendenzahl des betreffenden
Folgesemesters (2. Fachsemester) und die Studierendenzahlen dreier weiterer 2. Fachsemester
eingehen. Die KapVO ist u. a. auf Praktikabilität angelegt, um in der Kürze der bis zum
Beginn des Berechnungszeitraums verfügbaren Zeit eine in dem Spannungsverhältnis der
Zulassungsinteressen der Studienbewerber, der Ausbildungsinteressen eingeschriebener
Studenten und der wissenschaftlichen Forschung akzeptable Ausbildungskapazität der
Hochschulen ermitteln zu können. Das hat für die Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors
zur Konsequenz, dass diese nicht umfangreicher als die Berechnung nach dem Zweiten
Abschnitt der KapVO sein sollte, und erlaubt den praktikablen Rückgriff auf empirische
Studentenzahlen sowie die Hinnahme damit verbundener Konsequenzen, auch wenn diese
wegen mathematischer Rechenschritte im Ergebnis den einen oder anderen Studienplatz mehr
oder weniger ergeben könnten.

11

Dass, wie in den Beschwerden ebenfalls gerügt, in die Schwundberechnung für das
3. Fachsemester des WS 04/05 eine niedrigere (328) als die festgesetzte (350) Zahl
eingegangen ist, erklärt sich durch Abgänge vom 1. Fachsemester (352) bis 3. Fach-semester,
wobei die Differenz von 24 Studierenden zwar hoch, aber nicht ausgeschlossen ist.

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Im Übrigen hat die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19. Februar 2009 vorgelegte
Modellberechnung, die auf die normativ festgesetzten Zulassungszahlen und nicht auf die
tatsächlichen Studierendenzahlen abstellt, auch nicht die von den Antragstellerinnen
gewünschte Schwundquote von 0,96 ergeben. Mit dem nicht näher substantiierten
Vorbringen, "es dürfte richtig sein,...diese Schwundquote auch vorliegend zu verwenden",
wird zudem dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Sätze 3,6 VwGO nicht genügt.

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Soweit in den Beschwerden der Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen als nicht
(mehr) gerechtfertigt bemängelt wird, begründet das ebenfalls nicht deren Erfolg. Der Senat
hält die Gruppengröße 180 für Vorlesungen nach wie vor für akzeptabel und im
Berechnungssystem der KapVO für anwendbar. Er hat dazu - zuletzt im Beschluss vom 25.
Mai 2007 (13 C 125/07 u.a.) sowie in früheren Entscheidungen (z. B. Beschluss vom 6. März
2006 - 13 C 51/06 u.a.) - folgendes ausgeführt, woran er weiterhin festhält:

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"Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den Gruppengrößen
anderer Veranstaltungsarten, nämlich den Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare, Übungen,
Praktika, Exkurse usw., und zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der
Gruppengröße für Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden
Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führt nach dem System der
KapVO zwangsläufig zu einer Steigerung der Zulassungszahl; letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig
eine Steigerung der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten; auf Grund
normativer Vorgaben und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der
Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht erhöht werden; die gleichwohl von der Hochschule
entsprechend den normativen Mindestvoraussetzungen zwingend auszubildende erhöhte Zahl der
Studenten kann nur durch Erhöhung der Zahl der jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was
wiederum eine Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte voraussetzt. In diesem durch das Berechnungsmodell
der KapVO vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber
Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren stellt die Gruppengröße 180 für
Vorlesungen einen zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen,
fächerübergreifenden Mittelwert dar. Bei Lichte besehen wird die Ausbildungskapazität einer
Hochschule bzw. einer Lehreinheit auch nicht durch die - bei den heutigen technischen Möglichkeiten
der Bild und Tonübertragung nahezu unbegrenzte - Gruppengröße für Vorlesungen bestimmt, sondern
von den Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen (Engpassveranstaltungen). Entwickelte man
deshalb ein Kapazitätsberechnungsmodell, welches die Vorlesungen auf der Angebotsseite und der
Nachfrageseite unberücksichtigt ließe, dürfte die Ausbildungskapazität für die vorklinische Medizin
voraussichtlich nicht höher liegen als nach dem geltenden Berechnungsmodell.

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Im Übrigen hält der Senat bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen
Prüfungsdichte den Wert g = 180 für Vorlesungen nach wie vor für kapazitätsrechtlich
akzeptabel. Die abweichenden Ansichten einiger Obergerichte - z. B. OVG Lüneburg und
OVG Koblenz - teilt der Senat nicht.

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Die Antragsteller/innen greifen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen letztlich den
Curricularnormwert für den Studiengang Medizin an, der nach Abzug des auf "fremde" Lehreinheiten
entfallenden Anteils zum Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt und im Rahmen
seiner Ermittlung die Gruppengröße g für Vorlesungen als einen von mehreren Parametern enthält. Es
kann daher keine isolierte Würdigung des Parameters g für Vorlesungen in der Medizin erfolgen, ohne
den Curricularnormwert als ganzen zu betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige Rechtsnorm (KapVO,
Anlage 2 (lfd. Nr. 26)). Als ein Element des Normsetzungsverfahrens ist der Wert g = 180 für
Vorlesungen und damit der Curricularnormwert insgesamt nur dann zu beanstanden, wenn der
genannte Wert im Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers

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vgl. zum weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers des Curricularnormwerts bei g =
180 für Vorlesungen BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE 64, 77,

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unter keinen sachlichen Gesichtspunkten mehr haltbar, mithin willkürlich ist. Für Letzteres ist
nichts erkennbar.

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Die weitere Anwendung des u. a. unter Anwendung des Parameters g = 180 für Vorlesungen
ermittelten Curricularnormwerts und des genannten Parameters selbst ist sachlich vertretbar und nicht
willkürlich.

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Der Curricularnormwert wird zwar durch Verordnung der jeweiligen Länder Deutschlands
festgesetzt, er ist aber für alle Länder gleich, um - u. a. mit g = 180 für Vorlesungen -
länderübergreifend gleiche Ausbildungsgegebenheiten und Ausbildungsqualität zu erreichen. Diesem
Ziel diente auch der frühere Beispielstudienplan der ZVS, der mit g = 180 für Vorlesungen rechnete.
So lange keine bundesweit einheitliche höhere Betreuungsrelation für Vorlesungen im Studiengang
Medizin im Curricularnormwert praktiziert wird, war und ist es vor dem Anliegen landeseinheitlich
gleicher Ausbildungsgegebenheiten im Studiengang Medizin nicht zu beanstanden, wenn auch der
nordrhein-westfälische Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung an dem bisher bundeseinheitlich
angenommenen Wert g = 180 für Vorlesungen festhielt bzw. festhält. Dieser Wert hat immerhin einer
Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht, a. a. O., standgehalten. Dass es nunmehr einen
ZVS-Beispielstudienplan nicht mehr gibt, ist kein Grund, an dem hier zu betrachtenden Parameter
nicht mehr festzuhalten. Dass die Teilnehmerzahl der medizinischen Vorlesungen im Durchschnitt so
wesentlich gestiegen ist, dass die Betreuungsrelation 180 als Mittelwert, wie vom
Bundesverwaltungsgericht bezeichnet, nicht mehr haltbar ist, kann jedenfalls für das Land Nordrhein-
Westfalen nicht festgestellt werden. Bei den kleinen medizinischen Fakultäten und bei denjenigen mit
semesterlichem Ausbildungsturnus liegen die tatsächlichen Hörerzahlen einer medizinischen
Vorlesung unter 180.

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Es kann auch dem Wert g = 180 für Vorlesungen in der Medizin die Vertretbarkeit nicht deshalb
abgesprochen werden, weil die obligatorischen Seminare durch die Approbationsordnung für Ärzte
vom 27. Juni 2002 - möglicherweise anders als in dem der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O., zu Grunde liegenden Studienplan - eine Erweiterung und gewisse
Erhöhung ihrer Bedeutung erfahren haben. Denn je höher die Zahl der Teilnehmer an Vorlesungen
angesetzt wird, um so mehr steigt die Gesamtzahl der auch in teilnehmerlimitierten
Kleinlehrveranstaltungen wie in Seminaren auszubildenden Studenten, wozu für die dann wegen der
Teilnehmerlimitierung zwangsläufig erhöhte Zahl der Kleingruppen ein ausreichender
Lehrpersonalkegel zur Verfügung gestellt werden müsste.

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Zudem darf der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung in seinen weiten
Gestaltungsspielraum auch bei der Frage der Beibehaltung oder Neubestimmung eines Parameters des
Curricularnormwerts Zielvorstellungen einbringen, etwa die, dass auch bei Vorlesungen mit
zunehmender Teilnehmerzahl die Ausbildungsqualität leidet und dementsprechend "Nachholbedarf" in
den begleitenden Kleinlehrveranstaltungen zum dortigen Nachteil für Lehrende und Studenten besteht.

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In die Aufrechterhaltung des betrachteten Parameters sind mithin komplexe Erfahrungen,
Ziele, Erwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers eingeflossen und als
zahlenförmiger pauschalierender Wert muss der Parameter g=180 für Vorlesungen
zwangsläufig Abweichungen in der Hochschulwirklichkeit umfassen, ohne dass er dadurch
bereits willkürlich wird. Von Seiten der Studienbewerber ist schließlich auch die
Rechtfertigung der übrigen in Ausübung eines pädagogisch-wissenschaftlichen normativen
Gestaltungsspielraums in den Curricularnormwert eingestellten Parameter - wie die
Gruppengröße (Betreuungsrelation) für Seminare, Praktika oder die Anrechnungsfaktoren für
die verschiedenen Lehrveranstaltungsformen, soweit sie förmlich normativ festgesetzt sind -
als bundesweit einheitliche Ausbildungsgegebenheiten bisher nicht in Zweifel gezogen
worden. Der Umstand, dass g = 180 für Vorlesungen anders als g für Seminare nicht förmlich
normativ festgesetzt ist, wohl aber zwangsläufig dem Curricularnormwert zu Grunde liegt,
kann zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

24

Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und keinen sog.
Vorlesungsvorwegabzug zu praktizieren, ist eine hochschulpolitische Entscheidung des
Kapazitätsverordnungsgebers, also der Länder, und unterliegt deren weitem normativen
Gestaltungsspielraum und ist nicht zu beanstanden.

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An dieser im Ergebnis mit derjenigen des

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VGH B-W, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 - (ferner OVG Saarland,
Beschluss vom 17. Juli 2006 - 1 NC 275/05 -)

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übereinstimmenden Rechtsprechung hält der Senat fest. Die auf die Hochschulwirklichkeit
abstellende Argumentation der Antragsteller/innen mag zwar eine Anregung für den
Kapazitätsverordnungsgeber sein, die Gruppengröße für Vorlesungen zu überdenken, kann aber
angesichts der oben aufgezeigten die bisherige Gruppengröße stützenden und nach wie vor gültigen
Erwägungen nicht zu einer zwingenden Verengung des normativen Gestaltungsspielraums des
Kapazitätsverordnungsgebers im Sinne der Vorstellungen der Antragsteller/innen führen."

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3,
47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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