Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-11, Aktenzeichen 5 U 59/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1011.5U59.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu
Recht abgewiesen. Der Senat nimmt auf die Ausführungen des
Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO).

4

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Klägerin besteht
lediglich Veranlassung zu den nachfolgenden ergänzenden
Ausführungen:

5

Die Klägerin verkennt nicht, daß sie darzulegen und zu beweisen
hat, daß die erlittenen Gesundheitsschäden auf den Beklagten
anzulastenden Behandlungsfehlern beruhen. Dieser Beweis ist ihr
nicht gelungen. Ihr Berufungsvorbringen nötigt auch nicht zu
weiterer Beweiserhebung.

6

Soweit sie im Berufungsrechtszug erstmals den Eintritt eines
Krampfanfalls, der nach den Darlegungen des Sachverständigen Prof.
Dr. H. die Körperschäden verursacht hat, bestreitet, vermag dies
der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies wäre nämlich nur dann
der Fall, wenn feststünde, daß die Klägerin nicht gekrampft hätte
und demzufolge nur solche Ereignisse als Schadensauslöser in
Betracht kämen, die von den Beklagten zu verantworten sind. Davon
kann aber nicht ausgegangen werden, was zu Lasten der Klägerin
geht.

7

Der in Rede stehende Krampfanfall ist in den
Behandlungsunterlagen, für deren Unrichtigkeit mangels konkreter
Anhaltspunkte nichts spricht, dokumentiert (das Krankenblatt weist
im Verlaufsprotokoll der Intensivstation am 05.12. bzw. 06.12.1990
den Eintrag auf: "Krampfanfall auf der Station ca. 1 1/2 nach der
stationären Aufnahme. Übernahme auf Intensivstation und Bild einer
zunehmenden Azidose mit Unruhe pp.").

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Darüber hinaus haben die Ärzte Dres. Hu., R. und L. bekundet,
daß die Klägerin nach ihrer stationären Aufnahme am 05.12.1990
einen schweren, den ganzen Körper der Klägerin erfassenden
Krampfanfall mit nachfolgend anhaltender Bewusstseinsstörung
erlitten hat. Einen Sturz aus dem Bett oder von einer Liege haben
diese Ärzte demgegenüber bei ihrer Vernehmung verneint. Diese in
dem Parallelverfahren 23 O 139/94 LG Köln = 5 U 21/95 OLG Köln
erfolgten Aussagen (die Akten dieses Verfahrens waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung) können urkundenbeweislich verwertet
werden. Die Richtigkeit dieser Aussagen wird durch den bereits
erwähnten Eintrag in den Behandlungsunterlagen bestätigt. Auch das
Leitblatt zum neurologischen Befundbericht vom 04.02.1991
beschreibt - mit einem handschriftlichen Eintrag - einen
"Krampfanfall unklarer Genese".

9

Nach Maßgabe der Darlegungen der im vorliegenden Verfahren sowie
insbesondere auch in dem schon erwähnten Parallelverfahren
beauftragten Sachverständigen ist davon auszugehen, dass die bei
der Klägerin nachfolgend festgestellten körperlichen Schädigungen
auf diesen Krampfanfall zurückzuführen und damit nicht den
Beklagten anzulasten sind. Für eine andere Schadensursache spricht
nichts. Insbesondere der im Parallelverfahren beauftragte
Sachverständige Professor Dr. H., aber auch alle weiteren in den
beiden Verfahren tätig gewordenen Sachverständigen, haben im
wesentlichen übereinstimmend erklärt - wie auch das Landgericht zu
Recht angenommen hat -, dass die bei Krampfanfällen - gleich
welcher Genese - auftretenden sehr starken Zugkräfte im Rahmen der
Muskelkontraktionen durchaus geeignet sind, Verletzungsbilder der
vorliegenden Art - dies auch bezogen auf den Wirbelkörperbruch -
auszulösen. Die diesbezüglichen Ausführungen sämtlicher
Sachverständiger überzeugen auch den Senat, und die Klägerin hat
auch keine fundierten Einwände hiergegen vorgetragen.

10

Ihre Behauptung, ihre schweren Verletzungen hätten bei der
Einlieferung in die Intensivstation noch nicht bestanden und
könnten deshalb auch nicht auf einem Krampfanfall auf der
Normalstation beruhen, ist nicht bewiesen, was zu Lasten der
insoweit beweispflichtigen Klägerin geht.

11

Ausweislich des Urteils des Senats in der Parallelsache und
ausweislich des Vernehmungsprotokolls hat der Zeuge Dr. L.
ausgesagt, ihm seien an der Klägerin äußere Verletzungszeichen
nicht aufgefallen. Eine erneute Vernehmung des Zeugen Dr. L.
erübrigt sich, denn dessen Bekundung, ihm seien keine äußerliche
Verletzungszeichen aufgefallen, deckt sich mit dem Vortrag der
Klägerin im Rahmen ihres Antrags auf erneute Vernehmung des Zeugen
Dr. L., weshalb diesem Beweisantritt nicht nachzugehen war.

12

Nach den mündlichen Erläuterungen von Professor Dr. H. im
Parallelverfahren kommt es in der Praxis durchaus vor, dass an sich
leicht feststellbare Verletzungen bei dem betroffenen Patienten
zunächst von dem Behandler nicht bemerkt werden, vorliegend zum
Beispiel deshalb nicht, weil zunächst die Beobachtung des
abklingenden bzw. des abgeklungenen Krampfanfalles im Vordergrund
stand und die noch bewusstseinsgetrübte Klägerin seinerzeit auch
nicht zu Schmerzäußerungen oder ähnlichem in der Lage war. Von
daher bedeutet der Umstand, dass Dr. L. die Verletzungen nicht
bemerkt hat, keineswegs zwingend, dass diese zu diesem Zeitpunkt
auch noch nicht vorgelegen haben können, sondern erst später in der
Intensivstation aufgetreten sein müssen. Eine erneute Vernehmung
des Dr. L. erscheint insoweit auch deshalb nicht erforderlich, eben
weil zugunsten der Klägerin die Richtigkeit ihrer diesbezüglichen
Behauptung (Dr. L. habe keine äußerlichen Verletzungszeichen
festgestellt) unterstellt werden kann.

13

Alle weitere Einwände der Klägerin sind vor dem Hintergrund der
vorliegenden Sachverständigengutachten, insbesondere auch des
Gutachtens von Professor Dr. H. bereits beantwortet, so zum
Beispiel die Möglichkeit, dass die Zugkräfte bei einem Krampfanfall
sämtliche Verletzungen der Klägerin - auch kumulativ - erklären
können.

14

Auch im übrigen sind schadensursächliche Behandlungsfehler zu
Lasten der Beklagten nicht bewiesen.

15

Eine unrichtige Behandlung der überhöhten Blutzuckerwerte und
insbesondere deren zu schnelle Absenkung mit der Folge einer
nachfolgenden Unterzuckerung haben die Sachverständigen
nachvollziehbar verneint, und auch aus den dokumentierten Werten
ergibt sich nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. C.
nichts für eine Unterzuckerung der Klägerin als Ursache des
Krampfanfalles. Das Bestreiten der Klägerin, dass die
dokumentierten Werte sich auf sie beziehen, erachtet der Senat für
unsubstantiiert; es ist nämlich in keiner Weise ersichtlich noch
auch von der Klägerin dargetan, dass der Klägerin in den
Behandlungsunterlagen "Fremdwerte" zugeordnet worden sein
könnten.

16

Letztlich bleibt die Ursache des Krampfanfalles nach den
Ausführungen der Sachverständigen ungeklärt, und es kann deshalb
jedenfalls nicht festgestellt werden, dass der Krampfanfall und die
auf ihm beruhenden Verletzungen durch eine irgendwie geartete
unrichtige Behandlung zu Lasten der Beklagten ausgelöst worden sein
könnte.

17

Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
25.000,00 DM (5.000,00 DM + 20.000,00 DM).