Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 13 U 40/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0227.13U40.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von
51.129,19 EUR (100.000,00 DM) aus einer formularmäßigen
Höchstbetragsbürgschaft über 383.368,91 EUR (750.000,00 DM) in
Anspruch, die der Beklagte am 27.10.1997 für einen seiner Ehefrau
gewährten, der Umschuldung des Geschäftskontos und der Finanzierung
eines Bauvorhabens in W. dienenden Kredit in gleicher Höhe
übernommen hat. Auf die Bürgschaftsurkunde und den Darlehensvertrag
vom 28.10.1997 (Anlagen K 5 und K 9 zum Schriftsatz der Klägerin
vom 28.3.2000) wird verwiesen. Mit Urkunde vom 17.11.1997 verbürgte
sich der Beklagte gegenüber der Klägerin für einen seiner Ehefrau
als Inhaberin der Firma I.-Bauplanung unter dem 20.11.1997
eingeräumten Kontokorrentkredit (Anlagen K 1 und K 3 zum
vorgenannten Schriftsatz). Auf diese Bürgschaft wird die Teilklage
hilfsweise gestützt. Der Beklagte, der die Bürgschaften wegen
finanzieller Überforderung für gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig
hält, hat im Wege der Widerklage die Herausgabe seiner
Bürgschaftserklärungen begehrt.

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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz,
insbesondere wegen der von den Parteien gestellten Sachanträge,
wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

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Das Landgericht hat sowohl die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft
vom 27.10.1997 als auch einen Verstoß gegen die §§ 3, 9 AGBG
verneint und der Klage unter Abweisung der Widerklage stattgegeben.
Mit der Berufung verfolgt der Beklagte - lediglich - seinen
Klageabweisungsantrag weiter. Er macht geltend, die Bürgschaft vom
27.10.1997 sei bereits nach §§ 3, 9 AGBG unwirksam, weil sie sich
ihrem Wortlaut nach auch auf alle künftigen Ansprüche der Klägerin
gegen die Hauptschuldnerin erstrecke. Gleiches gelte für die
betragsmäßige nicht beschränkte Formularbürgschaft vom 17.11.1997.
Im übrigen habe das Landgericht die Grunsätze, nach denen
Bürgschaften vermögensloser Ehegatten gem. § 138 Abs. 1 BGB
unwirksam sind, fehlerhaft angewandt und die Sittenwidrigkeit der
von ihm übernommenen Bürgschaften zu Unrecht verneint. Angesichts
eines monatlichen Bruttoeinkommens im Zeitpunkt der
Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 1.500,00 DM (766,94 EUR) und
der - unstreitig auch der Klägerin bekannten - Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung werde er durch die Bürgenhaftung
finanziell krass überfordert. Die Annahme des Landgerichts, trotz
seiner Arbeitnehmerstellung habe er sich in Fortsetzung seiner
eigenen gewerblichen Tätigkeit partnerschaftlich an sämtlichen
Geschäften seiner Ehefrau und ihrer Unternehmen beteiligt, entbehre
jeder Grundlage. Auf bloßen Vermutungen beruhe auch die
Schlussfolgerung, aus der beabsichtigten Fortführung eigener
Aktivitäten nach Scheitern seiner Selbständigkeit folge ein eigenes
wirtschaftliches Interesse an der Bürgschaftsübernahme. Jedenfalls
sei die Klägerin gem. § 242 BGB gehindert, ihn in Anspruch zu
nehmen. Sofern die Bürgschaft hauptsächlich dem Zweck diene, den
Gläubiger vor den Nachteilen einer Vermögensverschiebung zu
schützen, seien die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
anwendbar. Danach hafte der Bürge nicht, solange in seiner Person
kein Vermögen entstanden sei.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält die Bürgschaften für AGB-rechtlich unbedenklich. Auch
einen Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB habe das Landgericht zu Recht
verneint. Die Annahme, der Beklagte habe sich finanziell
"gesetzlich eingerichtet", während er in Wahrheit mit seiner
Ehefrau deren und die Geschäfte der Firmen T. und I. geführt habe,
sei schon deshalb richtig, weil seine Ehefrau nach ihrer Einreise
aus der damaligen Tschechoslowakei 1988 zur Führung eines
Wirtschaftsunternehmens nicht in der Lage gewesen sei.

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Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der
Sitzung vom 21. Januar 2002 (Bl. 313 ff. GA), in der der Senat den
Beklagten und das Vorstandsmitglied S. der Klägerin persönlich
angehört hat, Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das
Landgericht hat den Beklagten zu Recht aufgrund der Bürgschaft vom
27.10.1997 in Verbindung mit § 765 BGB zur Zahlung von 51.129,19
EUR (100.000,00 DM) nebst Zinsen verurteilt.

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1. Wie der Senat in seinem ablehnenden PKH-Beschluss vom 10.
Dezember 2001 (Bl. 258 ff.) dargelegt hat, ist die Bürgschaft nicht
wegen formularmäßiger Ausdehnung auf alle künftigen
Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin nach §§ 3, 9 AGBG unwirksam.
Auf die Begründung dieses Beschlusses wird insoweit zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen.

16

2. Die Bürgschaft ist auch nicht wegen krasser finanzieller
Überforderung gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.

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a) Nach inzwischen übereinstimmender Rechtsprechung des IX. und
XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des §
138 Abs. 1 BGB bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen
Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern entscheidend vom
Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder
Mitverpflichteten ab (vgl. BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 146,
37, 42; WM 01, 1330, 1331; WM 02, 125 und 223, 224). Zwar reicht
selbst der Umstand, dass der Betroffene voraussichtlich nicht
einmal die laufenden vertraglichen Zinsen aus dem pfändbaren Teil
seines Einkommens oder Vermögens aufbringen kann, in der Regel
nicht aus, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen.
In einem solchen Fall krasser finanzieller Überforderung ist aber -
widerlegbar - zu vermuten, dass die ruinöse Bürgschaft oder
Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem
Hauptschuldner eingegangen wurde und der Kreditgeber dies in
verwerflicher Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH WM 01, 1331; 02, 125
und 224). Es ist dann Sache des Kreditgebers, diese Vermutung zu
widerlegen, wozu insbesondere der Nachweis eines eigenen
persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Bürgen oder
Mithaftenden an der Kreditaufnahme ausreicht.

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b) Nach diesen Grundsätzen verstößt die Bürgschaft vom
27.10.1997 nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob
angesichts des ergänzenden Sachvortrags des Beklagten im
Schriftsatz vom 15.1.2002 (Bl. 275 ff. GA) zur Höhe seiner Schulden
und zu seinen künftigen Erwerbsaussichten an der im PKH-Beschluss
vom 10.12.2001 vorgenommenen Zukunftsprognose festzuhalten und eine
krasse finanzielle Überforderung durch die Bürgschaftsverpflichtung
zu verneinen ist. Selbst eine krasse finanzielle Überforderung des
Beklagten im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme würde nämlich unter
den hier gegebenen Umständen nicht zur Sittenwidrigkeit der
Bürgschaft führen. Aufgrund seines persönlichen Näheverhältnisses
zur Hauptschuldnerin könnte sich der Beklagte zwar grundsätzlich
auf die Vermutung stützen, dass für die Übernahme der Bürgschaft
nicht eine realistische Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos,
sondern die emotionale Bindung an seine Ehefrau maßgeblich war und
die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Diese Vermutung wäre jedoch widerlegt, weil der Beklagte ein
eigenes - auf eine freie Willensentscheidung hindeutendes -
persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnahme
seiner Ehefrau hatte. Hiervon ist der Senat - ebenso wie das
Landgericht - nach Würdigung des gesamten Inhalts der
Verhandlungen, insbesondere der Anhörung des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 21.1.2002 und seines persönlichen
Eindrucks überzeugt:

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aa) Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Beklagte habe
sich partnerschaftlich an den Geschäften seiner Ehefrau und der ihr
gehörenden Firmen im Interesse der Verwirklichung seines eigenen
Lebensplanes und zur Sicherung seines gehobenen Lebensstils
beteiligt. Dies gelte auch für das Bauvorhaben "A.W.". Die
Übernahme der Bürgschaft habe seiner Ehefrau und ihren Firmen die
weitere geschäftliche Betätigung ermöglichen sollen, damit die
Geschäfte unter Beibehaltung des Beklagten hätten fortgesetzt
werden können. Tatsächlich sei der Beklagte bei diesen Geschäften
faktisch als Mitunternehmer - in Fortsetzung seiner eigenen
früheren Tätigkeit auf gleichem Gebiet - erschienen, der nur zur
Verhinderung seiner Inanspruchnahme durch eigene Gläubiger diese
Rolle nicht mit rechtlicher Aussenwirkung übernommen habe (LGU 13,
15).

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bb) Diese tatsächliche Würdigung, zu der die Kammer aufgrund
ihres - u.a. in den Verfahren 2 0 451/97, 162/98, 180/98, 34/99,
36/00 und 73/00 gewonnenen - Eindrucks von der Persönlichkeit und
dem Auftreten des Beklagten gelangt ist, ist nicht zu beanstanden
und wird vom erkennenden Senat aufgrund der folgenden Umstände
geteilt:

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(1) Der Beklagte besaß - wie sich aus seiner Anhörung vor dem
Landgericht ergibt (Bl. 178 GA) - bei Bürgschaftübernahme aufgrund
seiner selbständigen Tätigkeit in der Bauplanungs- und
Immobilienbranche umfangreiche Erfahrungen in diesen Bereichen.
Unstreitig war er nach der Insolvenz seiner Einzelfirma im Jahre
1988 in die Projekte der Fa. T. und der Fa. I. eingeschaltet, die
auf denselben Gebieten tätig waren; auf den Handelregisterauszug
der Fa. T. (HRB , AG Waldbröl - Bl. 6 der BA 2 O 34/99 LG Bonn)
wird beispielhaft verwiesen. Dabei verfügte der Beklagte nach
eigenem Vorbringen über das fachliche Know-how (Bl. 174, 242 GA).
Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend festgestellt,
dass der Beklagte sich hinsichtliche des Bauvorhabens "A.W. 9" in
W., welches mit dem durch die Bürgschaft des Beklagten gesicherten
Darlehen finanziert wurde, als weisungsbefugter Bauherr geriert
hat. Teilweise war er neben seiner Ehefrau Auftraggeber für deren
Bauvorhaben, in einem Fall hat er sich durch Vergleich als
Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau zur Zahlung von 13.000 DM
verpflichtet. Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil (LGU 10) und die dort angeführten Verfahren wird verwiesen.
Schon diese Umstände machen deutlich, dass sich der Beklagte mit
beträchtlichem persönlichen Engagement an den Geschäften seiner
Ehefrau beteiligt hat.

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(2) Dass der verbürgte Kredit über 750.000 DM der Ehefrau des
Beklagten persönlich - und nicht einer ihrer Firmen gewährt wurde,
ist im Ergebnis ohne Bedeutung. Zum einen diente der Kredit gemäß
Ziff. 2 des Kreditvertrages der Umschuldung des Geschäftskontos der
Ehefrau sowie - ausweislich der Bürgschaftsurkunde (Anlage K 9) als
Folgedarlehen für das Bauvorhaben "A.W.", in dem die Fa. T. nach
dem Vorbringen des Beklagten ihre Geschäftsräume unterhalten
sollte. Zum anderen hat sich der Beklagte - wie die den Verfahren 2
0 451/97, 162/98, 180/98 und 36/00 LG Bonn zugrunde liegenden
Sachverhalte belegen - an den Geschäften seiner Ehefrau, jedenfalls
soweit sie Bauvorhaben betrafen, in gleicher Weise beteiligt wie an
Geschäften der Fa. T. oder der Fa. I..

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(3) Der Beklagte stellt seine Tätigkeit zwar als gering dar und
bestreitet, wie ein Mitgeschäftsführer aufgetreten zu sein oder
maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfte der Fa. T. und der Fa. I.
genommen zu haben (Bl. 289 GA). Nach Überzeugung des Senats soll
damit aber nur sein Verhalten bei der Vorbereitung und dem
Abschluss von Geschäften seiner Ehefrau - auch bei den
Verhandlungen über den durch die Bürgschaft gesicherten Kredit vom
28.10.1997 - heruntergespielt werden. In seiner Anhörung vor dem
Senat hat der Beklagte zwar anfangs hervorgehoben, zu keinem
Zeitpunkt Verhandlungen mit dem Vorstandsmitglied S. oder dem
Zweigstellenleiter A. der Klägerin geführt zu haben (Bl. 314 GA).
Die weitere Anhörung ergab indessen nicht nur, dass der Beklagte im
Juli/August 1997 an den Verhandlungen über eine Erhöhung der
Kreditsumme um 300.000 DM teilgenommen hat und bei Unterzeichnung
des Kreditvertrages am 28.10.1997 anwesend war (Bl. 314 GA).
Vielmehr war er es, der - insoweit nicht protokolliert - nach
Widerruf der Finanzierungszusage über 450.000 DM die Dinge in die
Hand nahm, mit dem Vorstandsmitglied S. der Klägerin einen
Gesprächstermin vereinbarte und letztlich mit seiner Ehefrau die
Kreditgewährung erreichte (Bl. 315 GA). Dabei machte er auf den
Senat den Eindruck eines erfahrenen, versierten Geschäftsmannes,
der jederzeit weiß, was zu tun ist und worauf er sich einlässt.
Seine Schilderung der Kredit- und Bürgschaftsverhandlungen ließen
nicht ansatzweise erkennen, dass er bei rationaler, seine eigenen
Interessen berücksichtigender Entscheidung die Übernahme der
Bürgschaft - eigentlich - hätte ablehnen müssen, sich aufgrund der
emotionalen Bindung an seine Ehefrau und eines darauf beruhenden
Konflikts aber nicht dazu hat entschließen können. Die Übernahme
der Bürgschaft für seine Ehefrau war für den Beklagten vielmehr ein
normaler, geschäftsmäßiger Vorgang. Dies ergibt sich zur
Überzeugung des Senats auch daraus, dass der Beklagte bereits zuvor
unter gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen eine Reihe von
Bürgschaften für seine Ehefrau und die ihr gehörenden Firmen
übernommen hat. So hat er sich gegenüber der Klägerin auch für die
dem Kredit vom 28.10.1997 vorangehenden Darlehen an seine Ehefrau
vom 20.6.1997 (Anlage K 8), 18.7.1997 (Anlage K 7) und 4.9.1997 (
Anlage K 6 ) verbürgt. Weitere - unbeschränkte - Bürgschaften hat
er am 7.11.1997 für einen der Fa. T. in Höhe von 200.000 DM und am
17.11.1997 für einen der Fa. I. in Höhe von 150.000 DM gewährten
Kredit übernommen (Anlage K 1). Aus den vom Senat beigezogenen
Akten des Verfahrens 2 O 73/00 LG Bonn, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, ergibt sich (Sitzungsniederschrift
vom 21.1.2002 - Bl. 379 ff., 386 der BA 2 O 73/00), dass der
Beklagte am 5.3. und 21.5.1997 für jeweils der Fa. T. gewährte
Geschäftskredite in Höhe von zuletzt 212.000 DM eine Bürgschaft
auch gegenüber der Stadtsparkasse K. eingegangen ist.

24

Der Senat verkennt dabei nicht, dass die mehrfache Übernahme
einer Bürgschaft durch einen finanziell überforderten Ehegatten -
gegenüber dem selben Kreditinstitut - auch auf einer besonders
massiven Ausnutzung seiner emotionalen Bindung zum Hauptschuldner
beruhen kann. Dies liegt bei jungen, geschäftsunerfahrenen Bürgen
sogar nahe. Hier liegen die Dinge jedoch anders. Der Beklagte
verfügte bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages über ein
beträchtliches Maß an Geschäftserfahrung und -gewandheit. Nach
fünfzehn Jahren selbständiger Tätigkeit in der Bauplanungs- und
Immobilienbranche und anschließend knapp zehnjähriger Mitarbeit in
der von ihm gegründeten Fa. T. waren ihm - davon ist nach der
Lebenserfahrung auszugehen - Angelegenheiten der
Projektfinanzierung bestens vertraut. Zwar können auch
geschäftsgewandte Personen aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem
Lebenspartner Verbindlichkeiten eingehen, die sie finanziell krass
überfordern (vgl. BGH WM 00, 410, 413; BKR 02, 86, 88). Im
vorliegenden Fall trifft das jedoch nicht zu. Dabei kann offen
bleiben, ob - wofür allerdings einiges spricht - bei
geschäftsgewandten, dem Hauptschuldner emotional nahestehenden
Bürgen oder Mithaftenden geringere Anforderungen an die Widerlegung
der Vermutung zu stellen sind als etwa bei jungen, berufs- und
geschäftsunerfahrenen Erwachsenen wie in dem vom BGH in NJW 94,
1726, 1728 entschiedenen Fall. Der Senat ist jedenfalls nach dem
persönlichen Eindruck des Beklagten davon überzeugt, dass die
Entscheidung zur Übernahme der streitgegenständlichen Bürgschaft
nicht auf einem Konflikt zwischen emotionaler Verbundenheit zu
seiner Ehefrau einerseits und der Gefahr einer lebenslangen
hoffnungslosen Überschuldung beruhte. Der Beklagte hatte nach
eigenen Angaben bereits im Jahre 1988 Schulden in Höhe von ca. 2
Mio. DM, die mangels Tilgung bis zum Jahr 2000 auf das Doppelte
angewachsen waren (Bl. 95 GA). Die im Oktober 1997 gegenüber der
Klägerin übernommene Bürgschaft war daher keinesfalls
ausschlaggebend für seine zukünftige wirtschaftliche Situation.
Angesichts der Größenordnung seiner schon bestehenden Schulden
konnte es dem Beklagten vielmehr gleichgültig sein, ob sich seine
Verbindlichkeiten durch die Bürgschaft um weitere 750.000 DM
erhöhten. Damit soll nicht gesagt sein, dass die emotionale Bindung
an seine Ehefrau bei der Bürgschaftsentscheidung keine Bedeutung
hatte. Sie war aber nicht der maßgebliche oder gar alleinige Grund
für die Bürgschaftsübernahme. Die damals existierende Schuldenlast
des Beklagten und die Anzahl der übernommenen Bürgschaften sind ein
Indiz dafür, dass der Beklagte sich für jeden seiner Ehefrau oder
ihren Firmen gewährten Kredit - also auch den durch die Bürgschaft
vom 27.10.1997 gesicherten - verbürgte, solange ihm dadurch die
Möglichkeit erhalten wurde, sich an den finanzierten Projekten zu
beteiligen und seinen gehobenen Lebensstil aufrecht zu
erhalten.

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cc) Ob die vorstehend angeführten Indizien jeweils für sich
genommen geeignet wären, die Vermutung des Handelns aus emotionaler
Verbundenheit und seine - verwerfliche - Ausnutzung durch die
Klägerin zu widerlegen, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls bei
der im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung
aller Umstände (vgl. BGH NJW 97, 257, 258; 96, 513, 514;
Halstenberg, FS für Schimansky, 1999, S. 315, 318) hält der Senat
die Vermutung für widerlegt.

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dd) Dass der Beklagte aus der Kreditaufnahme seiner Ehefrau
keine unmittelbaren geldwerten Vorteile erlangt hat, führt im
Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung. Zwar reichen lediglich
mittelbare Vorteile des dem Hauptschuldner emotional verbundenen
Bürgen grundsätzlich nicht aus, um die aus seiner krassen
finanziellen Überforderung folgende Vermutung entfallen zu lassen,
die Bank habe die emotionale Bindung ausgenutzt (vgl. BGH NJW 00,
1182, 1184; 01, 815, 817). Der Senat hält jedoch an seiner im
PKH-Beschluss vom 10.12.2001 geäußerten Auffassung fest, dass unter
den hier gegebenen Umständen etwas anderes gelten muss:

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Auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des
Beklagten im Schriftsatz vom 15.1.2002 und seiner Anhörung im
Termin vom 21.2.2002 ist der Senat - weiterhin - davon überzeugt,
dass der Beklagte bei Übernahme der Bürgschaft "gesetzlich
eingerichtet" war.

28

Darauf deuten zum einen die gesellschafts- und eherechtlichen
Abreden zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau hin. Der die
Vereinbarung der Gütertrennung enthaltende Ehevertrag vom 20.4.1989
(Bl. 80 ff. GA) sowie die Zuordnung der Fa. T. und der Fa. I. zur
Ehefrau des Beklagten bewirkten, dass der Ehefrau alle
wirtschaftlichen Werte einschließlich des Hausrats zustanden,
während dem Beklagten außer seinem pfändungssicheren Gehalt bei der
Fa. T. von 1.500 DM brutto monatlich nichts verblieb und er auch
nichts für seine Gläubiger Verwertbares erwerben konnte. Hierauf
hat zu Recht bereits das Landgericht hingewiesen. Auch die drei
während der Ehe erworbenen Privathäuser, die nach Angaben des
Beklagten im Termin vom 9.8.2000 erhebliche Werte darstellten,
standen unstreitig ausnahmslos im Eigentum der Ehefrau. Selbst wenn
die damalige Auftragslage bei der Fa. T. - wie der Beklagte geltend
macht (Bl. 287 GA) - keine größeren Beschäftigungsmöglichkeiten
hergegeben haben sollte, spräche dies im Hinblick auf die bereits
erwähnten Schulden des Beklagten in Millionenhöhe nicht
entscheidend gegen eine - bewusst - gesetzliche Einrichtung. Alles
was der Beklagte über die Pfändungsfreigrenzen hinaus an Einkünften
oder Vermögenszuwachs erzielt hätte, wäre von vorneherein nur für
seine Gläubiger erwirtschaftet worden. Der Vortrag des Beklagten,
nach seinem völligen wirtschaftlichen Scheitern hätten seine
Ehefrau und er Wert darauf gelegt, ihre Verhältnisse für die
Zukunft sicher zu gestalten, ist eine euphemistische Umschreibung
dieses Sachverhalts.

29

Zum anderen spricht auch der persönliche Eindruck des Beklagten
dafür, dass seine wirtschaftliche Lage nach dem Scheitern seiner
Einzelfirma nicht auf einer schicksalhaften Entwicklung, sondern
einer bewussten Zukunftsentscheidung beruhte. Der Beklagte machte
schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach nicht den Eindruck eines
Mannes, der nach eigenen Angaben über 4 Mio. DM Schulden hat,
sondern wirkte - auch im Hinblick auf seine aus Sicht des Senats
gute und gepflegte Kleidung - wie ein erfolgreicher Geschäftsmann.
Offensichtlich hat er sich ungeachtet seiner ausweglosen
Verschuldung einen gehobenen Lebensstandard bewahren können.

30

Ist danach von einer "gesetzlichen Einrichtung" des Beklagten im
Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme auszugehen, stellt die Erlangung
nur mittelbarer geldwerter Vorteile aus der Kreditaufnahme die
denknotwendige Kehrseite des Umstandes dar, dass der Beklagte seine
wirtschaftliche Situation bewusst unterhalb der
Pfändungsfreigrenzen gehalten hat. Auf unmittelbare Vorteile aus
der durch die Bürgschaft vom 27.10.1997 gesicherte Kreditgewährung
hätten seine Gläubiger nämlich zugreifen können.

31

c) Es liegen auch keine sonstigen, der Klägerin zurechenbare
Umstände vor, die zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft führen
könnten. Das Vorbringen des Beklagten, die Klägerin habe trotz
seiner finanziellen Situation auf der Abgabe der
Bürgschaftserklärung bestanden (Bl. 23 GA), reicht insoweit nicht
aus. Seiner Anhörung vom 21.2.2002 lassen sich jedenfalls keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er von den Vertretern der
Klägerin in unlauterer Weise unter Druck gesetzt wurde.

32

3. Der danach wirksamen Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten
stehen die Grundsätze des Fehlens oder Wegfalls der
Geschäftsgrundlage(§ 242 BGB) nicht entgegen.

33

Eine Anwendung dieser Grundsätze kommt allenfalls dann in
Betracht, wenn die Vertragsparteien übereinstimmend davon
ausgegangen sind, dass die Bürgschaft ausschließlich späteren
Vermögensverlagerungen des Kreditnehmers vorbeugen sollte. In einem
solchen Fall steht dem Bürgen oder Mithaftenden, wenn wegen
Änderung seiner persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner - wie im
Fall einer Ehescheidung - nicht mehr mit künftigen
Vermögensverlagerungen zu rechnen ist, der Einwand des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage zu (vgl. BGHZ 128, 230, 236 ff.; BGH NJW 96,
2088; 97, 1003; Nobbe/Kirchhof BKR 01, 5, 11). Für die Annahme
einer derartigen Zweckbestimmung ist schon angesichts des
festgestellten Eigeninteresses des Beklagten an der Kreditgewährung
kein Raum. Im übrigen hat der Beklagte auch nicht dargelegt, dass
die Bürgschaft zumindest hauptsächlich den Zweck hatte,
Vermögensverschiebungen unter den Eheleuten zu verhindern. Das
Vorstandsmitglied S. der Klägerin hat zwar eine entsprechende
Zweckbestimmung als möglich dargestellt (Bl. 319 GA), konnte sich
aber konkret nicht mehr daran erinnern. Dass die Parteien die
Verhinderung künftiger Vermögensverschiebungen übereinstimmend zur
Geschäftsgrundlage des Bürgschaftsvertrages erhoben haben, kann
deshalb nicht angenommen werden.

34

4. Die Berufung war danach mit Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen (§
543 Abs. 2 n.F. ZPO), besteht nicht. Die Entscheidung des Senats
beruht allein auf einer tatsächlichen Würdigung.

35

Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 108,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

36

Streitwert des Berufungsverfahrens: 51.129,19 EUR (= 100.000
DM)