Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-22, Aktenzeichen 7 K 5624/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0122.7K5624.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 19** geborene Kläger absolvierte nach eigenen Angaben nach dem
Besuch der Volksschule eine Ausbildung als technischer Zeichner. Nachdem er
zunächst in diesem Beruf gearbeitet habe, habe er 2 Jahre eine Tagesfachschule
der Stadt F. besucht und am 26. Januar 1970 die Technikerprüfung in der
Fachrichtung „Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik" bestanden; damit sei er
berechtigt gewesen, die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Techniker" zu
führen. In der Folgezeit sei er als angestellter Techniker und ab 1974 auch im
eigenen Büro in diesem Bereich tätig gewesen; seit 1976 betreibe er
hauptberuflich ein Ingenieurbüro mit dem Schwerpunkt Entwurfs- und
Ausführungsplanung in der Heizungs- und Klimatechnik. Heute sei er nach
verschiedenen Weiterbildungen und Selbststudien im Bereich der Temperierung
und Klimatisierung von Museen tätig. Bei der Fachhochschule U. habe er
verschiedene Lehraufträge im Studiengang „Architektur/Baudenkmalpflege"; er
sei Mitglied im Verein Deutscher Ingenieure VDI und im Verband selbständiger
Ingenieur e.V.

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Unter Bezugnahme auf seine Tätigkeiten, dazu einschlägige Unterlagen und
ein in einem Finanzrechtsstreit erstattetes Sachverständigengutachten von Prof.
L. vom 31. Oktober 1999, das zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger
zumindest seit dem Jahre 1988 eine Tätigkeit ausgeübt hat, die der eines
Ingenieurs ähnlich war, beantragte der Kläger am 15. September 2008 bei der
Beklagten mündlich, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" führen zu dürfen.

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Zu diesem Antrag erbat die Beklagte eine Stellungnahme der
Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen. Diese teilte mit Schreiben vom
26. September 2008 mit, dass der Kläger nach den vorgelegten Unterlagen kein
Studium an einer Hochschule oder Fachhochschule oder gleichgestellten
Ingenieurschule abgeschlossen habe; die Voraussetzungen von § 1 Nr. 1 a) und
b) des Ingenieurgesetzes seien deshalb nicht erfüllt.

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Daraufhin lehnte die Beklagte des Antrag des Klägers mit Bescheid vom
1. Oktober 2008 (zugestellt am 7. Oktober 2008) ab, da die von ihm absolvierte
Ausbildung nicht gleichwertig mit dem Abschluss an einer deutschen Hochschule
oder Schule im Sinne § 1 Nr. 1 a) oder b) des Ingenieurgesetzes sei.

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Daraufhin hat der Kläger am 3. November 2008 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er - wie durch das
Gutachten L belegt - seit ca. 20 Jahren eine Tätigkeit ausübe, die der eines
Ingenieurs ähnlich sei. Seine Qualifikation werde auch durch seine Lehrtätigkeit
unterstrichen. Die Ablehnung verletze ihn in seinem Grundrecht auf
Berufsfreiheit, da er zur Teilnahme an Ausschreibungen auf das Führen der
Berufsbezeichnung „Ingenieur" angewiesen sei. Die Voraussetzungen des § 1
des Ingenieurgesetzes seien zu eng. Da er zweifelsfrei die entsprechenden
fachlichen Kenntnisse habe, müsse eine Ausnahmemöglichkeit gegeben sein.
Auf Grund des Fehlens einer solchen sei das Gesetz verfassungswidrig; es
werde deshalb die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht angeregt.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Oktober 2008 zu
verpflichten, ihm die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung
„Ingenieur" zu erteilen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

12

und bezieht sich im Wesentlichen zur Begründung auf den Inhalt des
streitigen Bescheides.

13

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20. Januar 2009 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Die Parteien haben auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen (Beiakte Heft 1).

14

Entscheidungsgründe:

15

Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte im
schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) ist nicht begründet. Der
angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, da der Kläger keinen Anspruch darauf
hat, den Titel „Ingenieur" führen zu dürfen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

17

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung
„Ingenieur/Ingenieurin" vom 5. Mai 1970 (GVBl. NRW 1970, 312) in der derzeit
gültigen Fassung (IngG NRW) darf diese Berufsbezeichnung führen, wer das
Studium an einer deutschen Hochschule (a), an einer deutschen öffentlichen
oder ihr gleichgestellten privaten Ingenieurschule (b) oder einen
Betriebsführerlehrgang an einer Bergschule (c) mit Erfolg abgeschlossen hat;
diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger auch nach eigenen Angaben nicht.

18

Auch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 IngG NRW ist eine entsprechende Verleihung
nicht möglich, da diese Vorschrift nur für Personen in Betracht kommt, die vor
Mai 1970 eine außerhalb des deutschen Staatsgebietes gelegene Schule
besucht haben und die auf Grund des Beschlusses der Kultusministerkonferenz
vom 3./4. Oktober 1968 nachträglich graduiert worden sind.

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So: Begründung des Gesetzentwurfes vom 17. Februar 1970 -
Landtagsdrucksache Nr. 1805 (6. Wahlperiode - Bd. 12).

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Sämtliche anderen Vorschriften des Gesetzes sind für das Begehren des
Klägers nicht einschlägig.

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Es ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht verfassungswidrig, dass das
Gesetz keine Ausnahmevorschrift oder Öffnungsklausel enthält. Denn das
Abstellen auf einen formalen Bildungsabschluss für das Führen eines Titels oder
einer Berufsbezeichnung ist bei vielen akademischen oder sonstigen Berufen
üblich und selbstverständlich; das Erwerben der fachlichen Kenntnisse auf
anderem Wege wie zum Beispiel durch Selbststudium steht dem ersichtlich nicht
gleich. Da demnach das Fehlen einer Ausnahmevorschrift oder Öffnungsklausel
nicht zur Verfassungswidrigkeit des Ingenieurgesetzes führt, kommt eine Vorlage
an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht.

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Die Klage ist vielmehr mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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