Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-20, Aktenzeichen 4 L 3208/01
ECLI:DE:VGD:2001:1220.4L3208.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe

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Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Beigeladenen durch
eine für sofort vollziehbar erklärte
Ordnungsverfügung die Fortführung der Bauarbeiten
an der Mobilfunkanlage auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx vorläufig zu
untersagen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Ein
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gemäß § 61 BauO
NRW kann sich zu Gunsten des Nachbarn nur ergeben, wenn ein
baurechtlich illegaler Zustand besteht, dadurch
nachbarschaftliche Rechte verletzt werden und das der
Bauaufsichtsbehörde eröffnete Ermessen sich so weit verdichtet
hat, dass nur ein Einschreiten gegen den baurechtswidrigen
Zustand als sachgerechte Entscheidung in Frage kommen kann.

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Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Errichtung der
Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Wohnhaus xxxxxxxxxxxxxxxx
baugenehmigungspflichtig ist. Aus der formellen Illegalität
allein kann der Antragsteller keine nachbarrechtlichen
Abwehrrechte herleiten,

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OVG NRW, Beschluss vom 10. März 1997, - 7 B 192/97 -.

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Ein Verstoß gegen materielles nachbarschützendes
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht liegt nicht vor.

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Die Errichtung der aus drei Trägerrohren bestehenden
Antennenanlage ist ein Vorhaben gemäß § 29 Abs. 1 BauGB. Es
handelt sich um eine bauliche Anlage, die städtebauliche
Belange im Sinne des § 1 Abs. 5 BauGB berührt.
Mobilfunk-Sendeanlagen sind auf Grund ihrer Höhe von etwa acht
Metern über dem Dach nicht zu übersehen und zudem wegen ihrer
relativ geringen Reichweite - die drei installierten
Antennenanlagen dienen nur der Versorgung westliche
xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx sowie anliegender
Bereiche - in großer Zahl im Stadtgebiet notwendig, um ein
lückenloses Mobilfunknetz zu gewährleisten. Sie haben
Auswirkungen auf das Ortsbild der Gemeinde. Ob das Vorhaben
nach § 29 Abs. 1 BauGB als Errichtung einer baulichen Anlage
oder als gewerbliche Nutzungserweiterung und damit als
Nutzungsänderung des Wohnhauses zu qualifizieren ist, auf dem
die Sendeanlage installiert werden soll,

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Vgl. VGH BW, Urteil vom 26. Oktober 1998, - 8 S 1848/98 -;
HessVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000, - 4 TG 3629/00 -;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2001
- 9 L 1021/01 -,

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kann unentschieden bleiben.

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 34
BauGB, weil das Gebiet xxxxxxxxxxxxx nicht im Geltungsbereich
eines Bebauungsplanes liegt. Nachbarschutz kann der
Antragsteller nur erlangen, wenn die Mobilfunk-Sendeanlage
sich nach ihrer Art nicht in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt oder wenn durch die Errichtung und Inbetriebnahme der
Antennenanlage das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
verletzt wird. Nach dem unbestrittenen Vortrag des
Antragsgegners entspricht die nähere Umgebung einem
allgemeinen Wohngebiet. Dort sind der Versorgung des Gebietes
dienende Gewerbebetriebe allgemein und das Wohnen nicht
störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zulässig (§ 34 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). Ein Betrieb
stört nicht, wenn er die dem allgemeinen Wohngebiet eigene
Wohnruhe einhält. Das ist bei einer Mobilfunkanlage der Fall.
Diese Art der gewerblichen Nutzung muss der Antragsteller in
seiner Umgebung hinnehmen.

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Das Vorhaben ist dem Antragsteller gegenüber nicht
rücksichtslos. Die Antennenanlagen befinden sich auf der der
Wohnung des Antragstellers abgewandten Seite des ca. 21 m
breiten Hauses xxxxxxxxxxxxxxxx. Der notwendige
Sicherheitsabstand beträgt gemäß der Standortbescheinigung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx vom
17. September 2001 maximal 6,66 m. Schädliche
Umwelteinwirkungen durch die Sendefunkanlage sind daher nach
dem derzeitigen Stand von Forschung und Technik nicht zu
befürchten. Möglichen entgegenstehenden Erkenntnissen zur
Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlen geht die Kammer jedenfalls
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht nach. Eine
erdrückende Wirkung der Anlage ist weder behauptet noch sonst
ersichtlich. Wertschwankungen seiner Eigentumswohnung infolge
von zulässigen baulichen Veränderungen in seiner Umgebung kann
der Antragsteller nicht verhindern. Die bloße Erwartung eines
bestimmten Verkaufswertes ist ohnehin nicht geschützt.

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Ob von der Mobilfunk-Sendeanlage Wirkungen ausgehen wie von
Gebäuden mit der Folge der Anwendbarkeit der Abstandregelungen
des § 6 BauONRW, kann offen bleiben. Selbst die maximale Tiefe
der Abstandsfläche von 9,6 m (0,8 der Gesamthöhe der
Antennenanlage mit Trägerrohr von 12 m) ist eingehalten. Auf
die Gesamthöhe des Wohnhauses kommt es schon deshalb nicht an,
weil in der Umgebung geschlossene Bauweise herrscht (§ 6
Abs. 1 Satz 2 lit.a BauONRW).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil
diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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