Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-23, Aktenzeichen 24 L 3189/04
ECLI:DE:VGD:2004:1223.24L3189.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste im Jahre 1985 in
das Bundesgebiet ein. Nach einem erfolglos durchgeführten Asylverfahren
beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unter Berufung auf § 32 AuslG
in Verbindung mit dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 25. Juni 1991 - IB 5/44.104/44.392 - und dem Erlass vom 26. Juli
1991 - I B 5/44.101/44.394 -.

4

Ihm wurde erstmals am 8. August 1991 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt, die in der
Folge jeweils jährlich, zuletzt bis zum 24. August 2003, verlängert wurde.

5

Der Antragsteller beantragte am 21. August 2003 deren Verlängerung.

6

Der Antragsgegner veranlasste aufgrund zahlreicher Visumsvermerke und
Einreisestempel im - nicht mehr gültigen und nach Angaben des Antragstellers nicht
mehr vorhandenen - Nationalpass des Antragstellers eine Anfrage gemäß § 64 a
Abs. 2 und 3 AuslG. Daraufhin wurde vom Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen durch Schreiben vom 3. November 2003 unter ergänzendem Verweis auf
den Verfassungsschutzbericht 2002 mitgeteilt, es lägen Erkenntnisse über den
Antragsteller vor. Dieser gehöre seit Mitte der 90er Jahre der extremistisch-
schiitischen `Hizb Allah´ an und unterstütze deren Bestrebungen bis heute. Nach
dem Inhalt des Verfassungsschutzberichtes des Landes NRW für 2003 (dort S. 214
f.) verfolgt die `Hizb Allah´ unter anderem das Ziel der Zerstörung des Staates Israel
und der „Herrschaft des Islam" über Jerusalem. Seit Jahren sei sie für
Terroranschläge in der Region verantwortlich. Die `Hizb Allah´ habe zunächst die
Errichtung eines islamischen Gottesstaates angestrebt, sei jedoch inzwischen als
politische Kraft im Libanon etabliert. Die Zerstörung des Staates Israel und die
„Herrschaft des Islam" über Jerusalem bleibe jedoch erklärtes Ziel der
Organisation.

7

Im Hinblick auf die Aktivitäten im Bundesgebiet stellt der Bericht dar: Der Aufbau
effizienter Organisationsstrukturen in Deutschland sei noch nicht abgeschlossen. Auf
die Anschläge vom 11. September 2001 habe der Generalsekretär Hassan Nasrallah
erklärt, dass die Aktionsziele der `Hizb Allah´ ausschließlich im Nahen Osten lägen.
Gewaltaktionen außerhalb der Region, zum Beispiel in Europa, seien nicht
beabsichtigt.

8

Unstreitig ist der Antragsteller Vorsitzender der „Gemeinschaft M e.V.". Ebenfalls
ist er Anfang 2002 zum zweiten Vorsitzenden der „G Versammlung e.V." gewählt
worden, der Nachfolgeorganisation des „J Zentrums N". Dies ist der Trägerverein des
„J1-Zentrums" in N, das nach dem o.g. Bericht als „zentrale Begegnungsstätte" der
`Hizb Allah´ dient, „in dem allerdings auch nicht der `Hizb Allah´ zuzurechnende
schiitische Libanesen und Iraker verkehren."

9

Nach einer ergänzenden Einschätzung des Innenministeriums vom 24. Juni 2004
sei der Antragsteller vom Generalsekretär, Hassan Nasrallah, „im Juli 2002 ernannt
worden, der `Hizb Allah´ in Deutschland vorzustehen". Dies sei über das „Büro für
Außenbeziehungen" in Beirut zu erfahren gewesen. Bei Vereinen, die den Namen
„Gemeinschaft M e.V." führten, sei weiterhin davon auszugehen, dass sie „der `Hizb
Allah´ zuzurechnen" seien. Der Antragsteller sei eines der aktivsten Hizb Allah-
Mitglieder der ersten Stunde in Deutschland und derjenige, der wichtige Gäste
empfange und auf Rundreisen begleite.

10

Nach Anhörung lehnte der Antragsgegner unter gleichzeitiger Androhung der
Abschiebung die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis mit Ordnungsverfügung vom
9. September 2004 ab. Der Antragsgegner berief sich darauf, dass der Antragsteller
den Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG verwirkliche. Dies stehe der
Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis zwingend entgegen.

11

Über den durch Schreiben vom 17. September 2004 eingelegten Widerspruch ist
noch nicht entschieden. Der Antragsteller machte insoweit unter Vorlage eines
Lebenslaufes und einer persönlichen Erklärung vom 20. September 2004 sowie
unter Verweis auf die jeweiligen Satzungen geltend, bei dem „J1-Zentrum" handele
es sich um eine Einrichtung, die „friedvollen Zielen" diene und sich „sowohl um die
kulturelle wie religiöse Zusammenarbeit" zwischen Deutschen und Libanesen
kümmere. Auch die „Gemeinschaft M e.V." versuche ein Bewusstsein für eine
gemeinsame Verantwortung zu schaffen und eine Verständigung zu verbessern. Die
Auslandsreisen beruhten allein auf der Tatsachen, dass er seit knapp 10 Jahren
Pilgerfahrten nach Mekka leite.

12

Zunächst ließ der Antragsteller ausführen, er habe keine Kontakte zum
Generalsekretär Hassan Nasrallah. „Unser Mandant hat auch keine Kontakte zu
anderen Führungspersönlichkeiten der `Hizb Allah´".

13

Mit am 21. Oktober 2004 bei Gericht eingegangener Schrift sucht der
Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nach. Er macht geltend, er habe zwar in
der Vergangenheit Kontakt zu in Deutschland anwesenden Abgeordneten der `Hizb
Allah´ gehabt, er sei jedoch kein Angehöriger der `Hizb Allah´ und unterstütze diese
auch nicht. Er könne allenfalls „Objekt" der `Hizb Allah´ geworden sein, da er deren
verdecktes Herantreten sowie eine Denunziation für möglich halte. Aus der Leitung
der Pilgerfahrten sei seine Autorität gewachsen, so dass er als „hervorgehobene
Persönlichkeit" in der libanesischen Gemeinde um eine Kandidatur für die „G
Versammlung" gebeten worden sei.

14

Er habe jedoch aufgrund seiner hervorgehobenen Stellung in der Vergangenheit
Kontakte zu Personen gehabt, die aus dem Libanon eingereist seien. Dies seien im
wesentlichen Prediger und auch drei Abgeordnete der `Hizb Allah´ aus dem
libanesischen Parlament gewesen.

15

Zudem stelle sich die - hypothetische - Frage, ob eine Unterstützung der `Hizb
Allah´ überhaupt den Tatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG erfülle. Diese sei eine
reguläre Partei im libanesischen Parlament und nicht in der aktualisierten Liste der
„Gemeinsamen Position des Rates vom 27. Dezember 2001 betreffend terroristische
Aktivitäten" aufgeführt. Die Organisation sei auch nach den einschlägigen
Lageberichten des Auswärtigen Amtes allenfalls als „Widerstandsorganisation"
anzusehen.

16

Letztlich sei die Entscheidung des Antragsgegners jedoch unverhältnismäßig, da
dieser dem Antragsteller im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen - auch im
Hinblick auf dessen hier weit gehend integrierte Familie - die Möglichkeit hätte
einräumen müssen, eine Erklärung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 AuslG
abzugeben.

17

Die Ehefrau und die älteste Tochter gaben unter dem 24. November 2004 eine
eidesstattliche Versicherung ab, wonach sie keine parteibezogenen Aktivitäten des
Antragstellers bemerkt hätten.

18

Nach zwei Stellungnahmen des Leiters des „Büros für Außenbeziehungen" vom
23. und 24. November 2004 ist der Antragsteller nicht zum Vertreter der `Hizb Alah´
für Deutschland ernannt worden, er habe auch keine entsprechende Äußerung
abgegeben. Die Informationen seien falsch. Die `Hizb Allah´ unterhalte ohnehin keine
Vertretungen o.ä. im Ausland.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
17. September 2004 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 9. September 2004 anzuordnen.

21

Der Antragsgegner beantragt unter Verweis auf seine Verfügung,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

II.

25

Der Antrag hat keinen Erfolg.

26

1. Er ist hinsichtlich der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis als
solcher gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Verlängerungsantrag des
Antragstellers rechtzeitig und damit unter Auslösung der Fiktionswirkung des § 69
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG erfolgte. Anderweitige Zulässigkeitsbedenken bestehen
nicht.

27

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse und dem
öffentlichen Vollzugsinteresse geht zu Lasten des Antragstellers aus. Wesentlicher
Entscheidungsmaßstab für diese Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren. In einem solchen Hauptsacheverfahren hätte das Begehren
keinen Erfolg, da sich die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis nach
der hier nur möglichen summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig erweist.
Zusätzlich ist - schon wegen der nachstehend dargestellten vom Gesetzgeber als
besondere Gefährdung höchstrangiger Rechtsgüter angesehen
Vereinigungszugehörigkeit des Antragstellers - nichts dafür ersichtlich, dass dessen
Aussetzungsinteresse dennoch überwiegen könnte.

28

Vgl. zur gesetzgeberischen Wertung, BT-Drs. 14/7386 S. 56; danach hebt der
hier anzuwendende Regelausweisungsgrund des § 47 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG „den
besonderen Gefährdungsgrad von Handlungen hervor, die .... gewaltbereiten
Terrorismus fördern oder unterstützen."

29

Es bleibt folglich bei der Vorbewertung des Gesetzgebers gemäß § 72 Abs. 1
AuslG.

30

Die vom Antragsteller begehrte Verlängerung der zuletzt erteilten
Aufenthaltsbefugnis richtet sich nach Ziffer 3.2. und 3.1. sowie 2 und 5 des Erlasses
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1991 - IB
5/44.104/44.392 - und Ziffer 6 des Erlasses vom 26. Juli 1991 - I B 5/44.101/44.394 -
(weiterhin Altfallerlass) in Verbindung mit § 32 AuslG. Danach werden nach dem
Erlass erteilte Aufenthaltsbefugnisse jeweils längstens für 2 Jahre verlängert. Die
Verlängerung kommt gemäß Ziffer 3.1. nur in Betracht, für die „unter Nummer 2
genannten Ausländer."

31

Eine Erteilung der Aufenthaltsbefugnis und damit auch eine Verlängerung erfolgt
nach Ziffer 5 jedoch nicht, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Ausgenommen sind
von diesem Ausschlusskriterium lediglich die in § 46 Nr. 5 2. Alt, Nr. 6 und 7 AuslG
bezeichneten Ausweisungsgründe der längerfristigen Obdachlosigkeit sowie des
Sozial- oder Jugendhilfebezugs.

32

a) Nach summarischer Prüfung verwirklicht der Antragsteller den nicht von der
Unbeachtlichkeitsregelung erfassten Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m.
§ 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG und damit ein Ausschlusskriterium im Sinne der Ziffer 5, das
der Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis zwingend entgegen steht.

33

Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen,
wenn er wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Versagungsgrundes
gem. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfte. Nach
dieser Vorschrift darf ein Ausländer u.a. dann keine Aufenthaltsgenehmigung
erhalten, wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den
internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung
unterstützt.

34

Hier sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller - entgegen
seiner eigenen Darstellung - der `Hizb Allah´ und damit einer Vereinigung angehört,
die den internationalen Terrorismus unterstützt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 4 AuslG), so
dass ihm mangels Erfüllung der Voraussetzungen der § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2
AuslG ohne Ausnahmemöglichkeit keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden
dürfte.

35

aa) Die `Hizb Allah´ ist bei summarischer Prüfung als Vereinigung im Sinne des
§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 4 AuslG anzusehen, die den internationalen Terrorismus
unterstützt.

36

(1) Der Begriff einer solchen Vereinigung ist im AuslG nicht definiert.

37

Als Auslegungshilfe kann jedoch die Definitionen der „Gemeinsamen Position
des Rates vom 27. Dezember 2001 betreffend terroristische Aktivitäten"

38

vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP) ABL L 344, S. 93

39

angesehen werden.

40

Danach bezeichnet der Ausdruck „terroristische Vereinigung" einen auf längere
Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei
Personen, die in Verabredung handeln, um terroristische Handlungen zu begehen.
Der Ausdruck „organisierter Zusammenschluss" bezeichnet einen
Zusammenschluss, der nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung einer
terroristischen Handlung gebildet wird und der nicht notwendigerweise förmlich
festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine
ausgeprägte Struktur hat.

41

Insoweit dürfte es allenfalls geringe Abweichungen zu dem von Marx, ZAR
2004, 276, unter Bezugnahme auf §§ 129, 129a,129 b StGB geforderten „auf
Dauer angelegten Zusammenschluss" geben.

42

Dies kann für die `Hizb Allah´ nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen
angenommen werden. Der Zusammenschluss und die Zielrichtung der `Hizb Allah´
sind als hinreichend organisiert und als auf hinreichende Dauer angelegt anzusehen.
Sie besteht nach Verfassungsschutzinformationen

43

vgl. die auch im Internet zugänglichen Verfassungsschutzberichte des Bundes
(2003), S. 188 f. (www.bmi.de; Ausdruck vom 10. Dezember 2004); des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de/pages/hizb.htm;
Ausdruck vom 10. Dezember 2004) sowie der bereits genannte des Landes
NRW

44

seit 1982, ist (ständig) im Bekaa-Tal, Südlibanon und den Vororten Beiruts tätig
und bedient sich dabei verfestigter organisatorischer Strukturen, die z.B. durch die
Ernennung eines „Generalsekretärs" und die Einrichtung eines „Büros für
Außenbeziehung" ihren Ausdruck finden. Unproblematisch ist insoweit, dass im
Inland die „Bestrebungen,... eine effiziente Organisationsstruktur aufzubauen", nicht
abgeschlossen sind, da es hier nicht um eine auf Deutschland bezogene
Organisation innerhalb der `Hizb Allah´ geht.

45

Vgl. BGH - 3 StR 94/04 - Urteil vom 21. Oktober 2004 (zur PKK).

46

(2) Die `Hizb Allah´ unterstützt nach den vorliegenden Erkenntnissen und bei der
hier gebotenen summarischen Prüfung den „internationalen Terrorismus" in einer
Form, wie sie für die Erfüllung der genannten Alternative des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG
tatbestandsmäßig ist.

47

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass es an einer gesetzlichen Definition des
„internationalen Terrorismus" fehlt.

48

(a) Es ist bereits nicht definiert, was unter „Terrorismus" zu verstehen sein
soll.

49

Der amtlichen Begründung zu diesem, durch das
Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingefügten Versagungsgrund
(BT-Drs. 14/7386, S. 54) lässt sich zur gesetzgeberischen Intention entnehmen:
„Erfasst wird neben den Erscheinungsformen der Gewaltanwendung ebenfalls die
Mitgliedschaft oder Unterstützung von Vereinigungen, die Anschläge gegen
Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen, unabhängig davon,
wo die Anschläge verübt werden."

50

Bei der Auslegung dürfte zudem zu berücksichtigen sein, dass § 8 Abs. 1 Nr. 5
AuslG das Ziel verfolgt, den Staat zu ermächtigen, interne und externe
Sicherheitsgefahren effektiv abzuwehren; (BT-Drs. 14/7386, S. 54).

51

Nach dem hier zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen wird in
diesem Zusammenhang die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 129, 129 a, 129 b
StGB nicht gefordert. Insoweit hat der Gesetzgeber auf einen sich andernfalls
anbietenden ausdrücklichen Verweis verzichtet.

52

Restriktiver jedoch Huber, NVwZ 2002, 787, der unter Bezugnahme auf Marx
eine Orientierung an §§ 129, 129 a StGB fordert, vgl. Marx, ZAR 2002, 127 und
2004, 275. Nach letzterem ist erforderlich, dass der Zusammenschluss bei
Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit
gemeinsame terroristische Zwecke verfolgt oder gemeinsame terroristische
Tätigkeiten entfaltet. Dies muss nach der neuesten Rechtsprechung des BGH „ihr
verbindlich festgelegtes Ziel sein". „Es reicht nicht aus, dass sich eine Vereinigung,
die ihre Ziele in friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten
unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und
wann sie eintreten," BGH - 3 StR 94/04 - Urteil vom 21. Oktober 2004. Diese
letztgenannte Einschränkung trifft für die `Hizb Allah´ jedoch aufgrund der - auch
noch in der Gegenwart - eingesetzten Mittel nicht zu.

53

Nach der gesetzgeberischen Intention werden als terroristische Handlungsmittel
jedenfalls „Anschläge gegen Personen und Sachen" angesehen.

54

Dass die Gewaltbereitschaft entscheidend sein soll, ergibt sich auch aus der
gesetzgeberischen Begründung zu § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG, BT-Drs. 14/7386,S.
56.

55

Als Auslegungshilfe hinsichtlich einer als terroristisch anzusehenden Zweck-
Mittel-Relation kann die Definition der „Gemeinsamen Position des Rates vom 27.
Dezember 2001 betreffend terroristische Aktivitäten"

56

vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP) ABL L 344, S. 93; diese
Heranziehung ebenfalls empfehlend, Hailbronner, Ausländerrecht, § 8 Rn. 53, vgl.
auch Art. 2 Abs. 1 (b) der UN-Konvention vom 9. 12.1999 (GA/RES54/109) zur
Unterdrückung der Finanzierung des Terrorismus, in Kraft seit dem 10.4.2002, der
eine ganz ähnliche Zweck-Mittel-Relation herstellt.

57

herangezogen werden.

58

In deren Art. 1 Abs. 3 heißt es:

59

Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts bezeichnet der Ausdruck
„terroristische Handlung" eine der nachstehend aufgeführten vorsätzlichen
Handlungen, die durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine
internationale Organisation ernsthaft schädigen kann und im innerstaatlichen Recht
als Straftat definiert ist, wenn sie mit dem Ziel begangen wird,

60

i) die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder

61

ii) eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu
einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

62

iii) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen
Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu
destabilisieren oder zu zerstören.

63

Nach Marx soll es sich bei terroristischen Aktionen um planmäßig vorbereitete,
schockierende Gewaltanschläge gegen die politische Ordnung aus dem
Untergrund zwecks Verbreitung allgemeiner Unsicherheit und von Schrecken in
der Bevölkerung handeln, ZAR 2004, 276.

64

Vgl. BGH Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04- (UA S. 7) zu den
Anforderungen des § 129 StGB: danach war die PKK nach ihrem Kurswechsel
1999 nicht mehr auf die Begehung demonstrativer Gewalttaten gerichtet, es fehlte
insoweit an dem notwendigen verbindlich festgelegten Zweck der Begehung von
Straftaten.

65

Als Mittel der Durchsetzung sind u.a. genannt (und hier lediglich beispielsweise
aufgeführt): Anschläge auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können,
die Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit einer Person, Herstellung, Besitz,
Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen,
Sprengstoffen, Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie die
Forschung und Entwicklung in Bezug auf biologische und chemische Waffen.
Ausreichend ist auch die Drohung mit solchen Handlungen.

66

Diese Kriterien dürfte die `Hizb Allah´ erfüllen.

67

Nach Auskunft des Verfassungsschutzes führt sie gegen Israel „mit
menschenverachtender Brutalität" einen Kampf mit Bombenattentaten, auch auf
zivile Einrichtungen. Israelische Einrichtungen sind dabei nicht nur im Südlibanon,
sondern auch im Ausland - u.a. in Istanbul, Ankara und Buenos Aires Ziel gewesen.
Im Mai 2000 sind Raketenangriffe gegen militärische und zivile Ziele geführt
worden.

68

Verfassungsschutzbericht M -V, a.a.O.

69

Diese Taten werden nach dem erklärten Zweck der `Hizb Allah´ zur Vernichtung
des Staates Israel und damit jedenfalls im Rahmen einer Zielrichtung nach iii) - und
wohl auch nach i) - durchgeführt.

70

Verfassungsschutzbericht NRW 2003, S. 215 f; Verfassungsschutzbericht M-V,
a.a.O.

71

Weiterhin ist sie für einen am 11. August 2003 durchgeführten Beschuss
israelischen Territoriums verantwortlich, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde.

72

Auch die auf die Anschläge vom 11. September 2001 abgegebene Erklärung des
Generalsekretärs, dass „Gewaltaktionen außerhalb der Region" nicht beabsichtigt
seien,

73

Verfassungsschutzbericht NRW 2003, S. 215 f.

74

impliziert die Drohung, dass innerhalb der Region weiterhin mit dem Einsatz der
genannten Mittel zu rechnen ist.

75

Im August 2003 warnte dieser zudem ausdrücklich die USA, dass jeder Versuch,
die bewaffneten Kräfte der Organisation zu zerschlagen, einen Angriff auf
amerikanische Interessen in verschiedenen Ländern der Erde nach sich ziehen
werde.

76

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2003, a.a.O; S. 188.

77

(b) Da die `Hizb Allah´ mit den genannten Mitteln die genannten Ziele verfolgt,
handelt es sich bei ihr um eine Vereinigung, die den Terrorismus nicht nur
unterstützt, sondern im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG betreibt.

78

Auf den Umstand, dass die `Hizb Allah´ nicht auf der aktualisierten Liste
terroristischer Organisationen der „Gemeinsamen Position des Rates zur
Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP" aufgeführt ist,

79

2004/500/GASP vom 17. Mai 2004 zur Aktualisierung des Gemeinsamen
Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts
2004/309/GASP, Abl. L 196/12

80

kommt es nach Auffassung des Gerichts in diesem Zusammenhang nicht an.
Denn bei der „gemeinsamen Position des Rates" handelt es sich um eine den
unterschiedlichen politischen Interessen der Mitgliedsstaaten unterworfene
Willensäußerung und nicht um eine verbindliche rechtliche Bewertung.

81

Vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, - 13 S 2162/91 - Urteil vom 19.
Januar 1994, EzAR 277 Nr. 2.

82

Das Gericht sieht es auch als unschädlich an, dass die `Hizb Allah´ sich als
politische Kraft im Libanon etabliert hat und seit Jahren Mitglied des dortigen
Parlaments ist. Denn sie dürfte jedenfalls bei der hier gebotenen summarischen
Prüfung als ein einheitliches Gebilde anzusehen sein, bei dem die politischen
Aktivitäten nicht von dem mit Gewaltanwendung befassten Bereich geschieden
werden können.

83

Vgl. Presseerklärung des BVerwG, v. 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - zur
`Hamas´.

84

(c) Es handelt sich auch um „internationalen" Terrorismus im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 5 AuslG.

85

Als „international" wird der Terrorismus anzusehen sein, der nicht lediglich
nationale Bezüge aufweist. Das ist bei der `Hizb Allah´ der Fall.

86

Denn sie verfolgt nach ihrer Zielsetzung die Vernichtung des Staates Israel nicht
nur durch Anschläge auf Ziele in Israel. Vielmehr fanden auch Anschläge in Istanbul,
Ankara und Bounos Aires statt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass nach der
„Warnung" des Generalsekretärs Hassan Nasrallah das militärische Einschreiten der
USA einen Angriff auf amerikanische Interessen in verschiedenen Ländern der Erde
nach sich ziehen werde,

87

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2003, a.a.O.; S. 188.

88

Zudem dürfte im Gegenschluss zu den anderen Alternativen des § 8 Abs. 1 Nr. 5
AuslG das Merkmal „international" bereits erfüllt sein, wenn die terroristischen
Aktivitäten (auch) außerhalb des Bundesgebiets stattfinden. In diesem Sinne dürfte
unter „international" der Gegensatz zu „national" im Sinne einer auf Deutschland
bezogenen Gefahr zu verstehen sein.

89

Diese Auslegung wird durch die amtliche Begründung (a.a.O.) unterstützt, nach
der es zum einen auf den Ort der Anschläge nicht ankommt soll und es sich zum
anderen bei der Regelung um eine „Ausdehnung auf über das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland hinaus agierende Tätergruppen" handeln soll.

90

bb) Das Gericht sieht es bei summarischer Prüfung als „durch Tatsachen belegt"
an, dass der Antragsteller dieser Vereinigung angehört.

91

Die gesetzliche Formulierung legt nahe, dass durch diese Regelung eine
Abweichung von den allgemeinen Beweisregeln geschaffen werden sollte.

92

Nach der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG soll die
Voraussetzung, dass die Zugehörigkeit „durch Tatsachen belegt" sein muss, dem
Erfordernis Rechnung tragen, dass die Abwägung staatlicher Sicherheitsinteressen
mit den verfassungsrechtlich schutzwürdigen Belangen der betroffenen Person, eine
hinreichende Konkretisierung der abzuwehrenden Gefährdung gebiete.

93

Hailbronner, Ausländerrecht, § 8 Rn. 54 unter Bezugnahme auf BT-Dr.
14/7386;

94

Es ist daher insoweit von einer Reduzierung der allgemeinen Anforderungen an
einen vollen Beweis auszugehen. Ein Verdacht soll hingegen nicht ausreichen.

95

Hailbronner, Ausländerrecht, § 8 Rn. 54 unter Bezugnahme auf BT-Dr.
14/7386;

96

Die ab dem 1. 1. 2005 geltende Rechtslage, vgl. § 54 Nr. 5 AufenthG, dürfte
eine weitere Absenkung der Nachweisanforderungen zur Folge haben, vgl. Marx,
ZAR 2004, 275.

97

Schmahl, ZAR 2004, 219 fordert insoweit hinreichend zuverlässige Tatsachen.

98

Zudem ist der summarische Prüfungscharakter des vorliegenden Verfahrens zu
berücksichtigten. Danach ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich
ausreichend, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht
werden bzw. als überwiegend wahrscheinlich anzusehen sind.

99

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 125.

100

Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach der Antragsteller
Repräsentant der `Hizb Allah´ in Deutschland ist, sind als Tatsachen in diesem Sinne
anzusehen. Sie belegen - unter Berücksichtigung der sich aus der Natur der Sache
ergebenden Beweisschwierigkeiten - nach Überzeugung des Gerichts mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller nicht nur auf
verschiedenste Weise in die Tätigkeiten der `Hizb Allah´ verstrickt ist, sondern zum
deutschlandweiten „Vorsteher" der `Hizb Allah´ ernannt worden ist.

101

Damit sind dem Gericht die notwendigen Anküpfungstatsachen dargelegt.

102

Vgl. zur dieser Problematik auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 8 Rn. 49.

103

Für die Angehörigkeit des Antragstellers zur `Hizb Allah´ spricht schließlich auch
seine von ihm selbst eingeräumte Tätigkeit als Gründer und 1. Vorsitzender des
Vereins der „Gemeinschaft M e.V.", weil nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes NRW

104

Stellungnahme vom 24. Juni 2004

105

Vereine, die diesen Namen führen, „der `Hizb Allah´ zuzurechnen" sind.

106

Die genannten Tatsachen werden im Ergebnis nicht dadurch in Zweifel gezogen,
dass der Antragsteller eine eidesstattliche Erklärung seiner Tochter und Ehefrau
vorgelegt hat, wonach diese von parteibezogenen Aktivitäten seinerseits keine
Kenntnis hätten. Die Versicherung hat schon aufgrund der Tatsache, dass der
Antragsteller sich nach eigenen Angaben häufig auf (Auslands-)Reisen befindet und
im Rahmen seiner „hervorgehobenen" Stellung auch um ausländische Gäste
kümmern muss, wenig Aussagekraft.

107

Die Bescheinigungen des „Büros für Außenbeziehungen" der `Hizb Allah´ vom
23. und 24. November 2004 können die gewonnenen Erkenntnisse schon deshalb
nicht in Frage stellen, weil davon auszugehen ist, dass der verdeckt agierenden
`Hizb Allah´ schon wegen ihres eigenen Sicherheitsbedürfnisses daran gelegen ist,
die Offenlegung ihrer internen Strukturen zu verhindern.

108

b) Der Rechtmäßigkeit der Versagungsentscheidung steht auch nicht entgegen,
dass der Antragsgegner dem anwaltlich vertretenen Antragsteller nicht ausdrücklich
die Möglichkeit eingeräumt hat, eine Erklärung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 AuslG
abzugeben. Denn zum einen war und ist der Antragsteller nicht daran gehindert, eine
solche Erklärung nachzuholen. Zum anderen streitet der Antragsteller eine
Mitgliedschaft gerade ab. Dieses Bestreiten schließt denklogisch die Abgabe einer
Erklärung aus, wonach er sich quasi „hilfsweise" von eingeräumten Tätigkeiten
distanziert.

109

c) Weiterhin steht der Versagung nicht ein „Verbrauch" des Ausweisungsgrundes
entgegen. Zwar hat der Antragsgegner ausweislich der Verwaltungsvorgänge bereits
im September 2002 zur Kenntnis genommen, dass sich im Nationalpass des
Antragstellers diverse Einreisestempel und Visa befanden. Die darauf hin erteilte
Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis erfolgte jedoch nicht in Kenntnis der
Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes. Die diesbzgl. Erkenntnisse des
Innenministeriums hat der Antragsgegner erst Ende 2003 bzw. in Jahre 2004
erhalten.

110

2. Die Androhung der Abschiebung erweist sich bei summarischer Prüfung
ebenfalls als rechtmäßig, es verbleibt damit bei der gesetzlichen Vorbewertung des
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AGVwGO NW.

111

Der Antragsteller ist aufgrund der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Versagung
einer Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ausreisepflichtig, §§ 42 Abs. 1, Abs. 2
Satz 2 AuslG.

112

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und zu
Recht mit der die Ausreisepflicht auslösenden Versagung der
Aufenthaltsgenehmigung verbunden worden, § 50 Abs. 1 AuslG.
Dem Antragsteller ist mit mehr als einem Monat eine in Anbetracht der Dauer des
bisherigen Aufenthaltes und dessen Verfestigung nicht unangemessene Frist zur
freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht gesetzt worden, § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG.
Des Weiteren ist in der Androhung auch gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Staat
bestimmt, in den der Antragsteller abgeschoben werden soll.

113

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG in der Fassung
des am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
erfolgt.

114