Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-06, Aktenzeichen 12 A 2587/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1106.12A2587.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Die vom Kläger insoweit ausdrücklich aufgeworfene Frage,

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"Wird das Recht eines Sicherungsverwahrten auf das Tragen eigener Kleidung
gemäß § 132 StVollzG und damit verbunden auch der Beschaffung dieser Kleidung
abschließend durch das StVollzG geregelt oder besteht insoweit bei Bedürftigkeit des
Sicherungsverwahrten ein Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG?"

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bedarf zunächst keiner Klärung im Berufungsverfahren, weil sie sich auf der
Grundlage des Gesetzeswortlautes nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der
Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantworten lässt.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 124 Rn. 142/143 unter
Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der
entsprechenden revisionsrechtlichen Vorschrift, vgl. hierzu nur: BVerwG, Beschluss
vom 30. Dezember 1994 - 4 B 265.94 -; NVwZ 1995, 695.

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Dass das Recht des Sicherungsverwahrten auf das Tragen eigener Kleidung
ausdrücklich und abschließend in § 132 StVollzG geregelt ist, ergibt sich insoweit
unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Frage, ob ein etwaiger
Rechtsanspruch des Sicherungsverwahrten auf Beschaffung dieser Kleidung
abschließend durch das Strafvollzugsgesetz geregelt ist, oder im Falle der
Bedürftigkeit ein Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG besteht, lässt sich auf
der Grundlage der auch vom Verwaltungsgericht zitierten Grundsatzentscheidung zur
Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Strafgefangene,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281;
dieser Rechtsprechung folgend: OVG NRW, Urteil vom 16. November 1987 - 8 A
2708/86 -, FEVS 37, 388; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 12 Zc 98.3518 -,
FEVS 51, 316; Beschluss vom 6. Juli 1998 - 12 ZE 98.1500 -, Juris,

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ebenso eindeutig beantworten. Danach ist die Frage, ob einem Gefangenen eine
der mannigfachen Sozialhilfeleistungen gewährt werden kann, im Einzelfall danach
zu beurteilen, ob der Zweck oder/und die Eigenart des Vollzuges die Hilfeleistung
ausschließen, ob der mit der Hilfeleistung verfolgte Zweck auch während des
Haftvollzuges erreicht werden kann und schließlich, ob der Bedarf anderweitig, etwa
vom Vollzugsträger gedeckt oder zu decken ist. Demgemäß steht fest, dass auch
dem bedürftigen Sicherungsverwahrten grundsätzlich Leistungen der Sozialhilfe
zustehen können, aber eben nur unter den - auf die Sicherungsverwahrung
zugeschnittenen - Prämissen der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die
unter anderem eine Prüfung des Nachrangs der Sozialhilfe gemäß § 2 BSHG in
jedem Einzelfall vorsieht.

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Die Behauptung des Klägers, ein Sicherungsverwahrter dürfe im Hinblick auf die
Beschaffung eigener Kleidung generell nicht auf den Nachrang der Sozialhilfe gemäß
§ 2 BSHG verwiesen werden, lässt keinerlei Auseinandersetzung mit der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und verschiedener Obergerichte
erkennen. Gründe dafür, dass diese Rechtsprechung zur Gewährung von
Sozialhilfeleistungen an Strafgefangene nicht auf Sicherungsverwahrte anwendbar
seien, hat der Kläger nicht vorgetragen. Solche Gründe sind auch unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
besonderen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109,
133,

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nicht ersichtlich.

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Mithin ist es eine Frage des Einzelfalles und bedarf keiner grundsätzlichen
Klärung, ob ein Sicherungsverwahrter im konkreten Fall auf eine anderweitige
Bedarfsdeckung verwiesen werden darf.

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Einer grundsätzlichen Klärung bedarf auch die sinngemäß mit der
Zulassungsbegründung aufgeworfene Frage nicht, ob ein in Sicherungsverwahrung
Untergebrachter im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 1 BSHG
darauf verwiesen werden kann, Anstaltskleidung zu tragen. Denn auch diese Frage
lässt sich auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und unter
Berücksichtigung der bisherigen höchstrichterlichen und obergerichtlichen
Rechtsprechung eindeutig beantworten. Nach § 2 Abs. 1 Absatz 1 BSHG erhält
Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von
anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen,
erhält. Welche Hilfe erforderlich ist, bestimmt sich gemäß § 1 Abs. 2 BSHG nach der
Aufgabe der Sozialhilfe, die darin besteht, dem Empfänger der Hilfe die Führung
eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Dabei soll
die Sozialhilfeleistung dem Hilfebedürftigen aus einer Notlage heraushelfen, in der
ihm aus wirtschaftlichen Gründen soziale Ausgrenzung droht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, BVerwGE 94, 326;
Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 34.92 -, BVerwGE 92, 6; Urteil vom 9. Februar 1995
- 5 C 2.93 -, BVerwGE 97, 376; Rothkegel, in: Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Auflage
2005, Teil III B. III. 1., Seite 128 Rn. 8; Birk, in: LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 1 Rn.
7.

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Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann der Kläger auf das Tragen von
Anstaltskleidung, die ihm von der Justizvollzugsanstalt nach seinem eigenen
Vorbringen zur Verfügung gestellt wird, verwiesen werden.

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Vgl. für den Fall eines Strafgefangenen, dem das Tragen eigener Kleidung
gestattet wurde: BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 12 Zc 98.3518 -, a.a.O.;
Schwind/Böhm/Jehle, Strafvollzugsgesetz, 4. Auflage 2005, § 20 Rn. 4.

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Denn die Nutzung von Anstaltskleidung innerhalb der Justizvollzugsanstalt führt
im Rahmen seines konkreten Lebensumfeldes, in dem viele Menschen diese
Anstaltskleidung tragen - sei es, weil sie nach § 20 Abs. 1 Satz 1 StVollzG dazu
verpflichtet sind, sei es, weil sie sich eigene Kleidung nicht leisten können - nicht zur
sozialen Ausgrenzung. Eine derartige Ausgrenzung gegenüber den anderen
Insassen der Justizvollzugsanstalt hat der Kläger auch nicht geltend gemacht. Ob
sich eine andere Bewertung im Hinblick auf das Tragen von Anstaltskleidung
außerhalb des Anstaltsgeländes - beispielsweise aus Anlass eines Sonderurlaubs
zur Entlassungsvorbereitung - ergeben könnte, kann der Senat vorliegend offen
lassen.

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Vgl. hierzu: VG Hamburg, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 13 VG 3929/98 -,
Juris.

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Denn ein derartiger Fall ist nicht geltend gemacht. Aus § 132 StVollzG, der dem
Kläger nach § 132 StVollzG einen Rechtsanspruch auf das Tragen eigener Kleidung
gibt, folgt nichts anderes. Denn die Vorschrift regelt lediglich einen Anspruch darauf,
eigene Kleidung tragen zu dürfen. Dass dem Sicherungsverwahrten darüber hinaus
auch ein Rechtsanspruch auf Beschaffung der eigenen Kleidung zustehen soll, lässt
sich der Regelung nicht entnehmen. Die vom Kläger insoweit angeführte
Kommentierung zu § 132 StVollzG,

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vgl. Feest/Köhne, in: Feest, AK-StVollzG, 5. Auflage 2006, § 132 Rn. 1,

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die feststellt, dass die Vorschrift des § 132 StVollzG ihren Sinn nur erfüllen
könne, wenn es dem Sicherungsverwahrten finanziell und organisatorisch ermöglicht
werde, die seinem persönlichen Geschmack entsprechende Kleidung zu erwerben,
vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, da sie keinerlei Auseinandersetzung mit
der Frage enthält, auf welche Rechtsgrundlage und ggfls. gegen welchen
Anspruchsgegner sich ein solcher Leistungsanspruch stützen sollte. Die vage
Formulierung lässt nicht unbedingt darauf schließen, dass sich der Anspruch
unmittelbar aus § 132 StVollzG ergeben soll. Sollte dies jedoch gemeint sein, wäre
die Begründung für eine derartige, ersichtlich über den Wortlaut hinausgehende
Auslegung der Vorschrift jedenfalls nicht überzeugend. Auch der vom Kläger zitierten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur besonderen Ausgestaltung der
Sicherungsverwahrung,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, a.a.O.,

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lässt sich keinerlei Hinweis darauf entnehmen, dass die Bereitstellung eigener
Kleidung für den Sicherungsverwahrten für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung
der Sicherungsverwahrung unabdingbar notwendig ist. Die Entscheidung zur
Verfassungsmäßigkeit der unbefristeten Sicherungsverwahrung hat insoweit lediglich
festgestellt, dass die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung, wie sie sich nach
dem Strafvollzugsgesetz derzeit darstellt, den verfassungsrechtlichen Vorgaben
entspreche, wonach die unbefristete Sicherungsverwahrung ihre
verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug
finde, der durch die einzelnen Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes konkretisiert
werde. Die Landesjustizverwaltungen hätten dafür Sorge zu tragen, dass die
Möglichkeiten der Besserstellung im Vollzug soweit ausgeschöpft würden, wie sich
dies mit den Belangen der Justizvollzugsanstalten vertrage. Für die Ausgestaltung
dieses vom Bundesverfassungsgericht formulierten Abstandsgebotes zwischen dem
Strafvollzug und dem Vollzug der Maßregel hat das Gericht ausdrücklich keine
konkreten Vorgaben gemacht, sondern konstatiert, dass der durch die §§ 131 bis
134 StVollzG vorgezeichnete Weg für den privilegierten Vollzug der Maßregel
geeignet sei, wobei auch keine Einwände dagegen zu erheben seien, die
Sicherungsverwahrung gemäß § 130 StVollzG grundsätzlich nach den allgemeinen
Regelungen über den Strafvollzug durchzuführen.

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Bedürfen die vom Kläger als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragestellungen
nach alldem keiner grundsätzlichen Klärung, da sie sich auf der Grundlage der
einschlägigen gesetzlichen Regelungen sowie der maßgeblichen höchst- und
obergerichtlichen Rechtsprechung beantworten lassen, so weist die Rechtssache
auch nicht die vom Kläger als Zulassungsgrund geltend gemachten besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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