Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-30, Aktenzeichen 5 U 4/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0730.5U4.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat zurecht die Klage
abgewiesen, weil der Kläger den Beweis nicht erbracht hat, daß
seine stationäre Behandlung vom 11.01. - 22.02.1989 "medizinisch
notwendig" war im Sinne von § 1 Nr. 2 der Allgemeinen
Versicherungsbedin-gungen.

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Der Senat folgt den zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts und nimmt in erster Linie zwecks
Ver-meidung von Wiederholungen auf diese Bezug (§ 543 Abs. 1
ZPO).

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Ergänzend ist im Hinblick auf das
Berufungsvor-bringen des Klägers lediglich folgendes anzumer-ken:
Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, wird auch
der Senat, ebenso wie das Landgericht, schon seit Jahren in
zahlreichen Fällen immer wieder mit der Frage der medizini-schen
Notwendigkeit einer stationären Behandlung von - auch
schwerwiegender - Adipositas befaßt und ist aufgrund mehrerer
Gutachten medizinischer Sachverständiger zu der sicheren Erkenntnis
ge-langt, daß es nahezu einhelliger Auffassung der medizinischen
Fachliteratur entspricht, daß es weder erforderlich noch auf lange
Sicht unbedingt erfolgversprechend ist, zur Erreichung einer
Gewichtsreduktion stationäre Behandlungen durchzu-führen. Für den
Langzeiterfolg der Behandlung zur Gewichtsreduktion kommt es
vielmehr entscheidend darauf an, daß der Patient auf Dauer zu einer
Umstellung seiner Ernährungs- und Lebensweise im häuslichen Bereich
geführt werden kann. Stationäre Behandlungen zur Gewichtsreduktion
sind lediglich dann angezeigt, wenn eine möglichst rasche
Reduk-tion der Adipositas erzwungen werden muß, so zum Beispiel vor
einer dringenden chirurgischen Opera-tion, oder bei schweren, in
ursächlichem Zusammen-hang mit der Adipositas stehenden
Komplikationen; und selbst in solchen Fällen reicht in der Regel
ein etwa zehntägiger Krankenhausaufenthalt zu Beginn der
Gewichtsreduktion zwecks medizinischer Überwachung des Patienten
aus (vgl. im einzelnen die Senatsurteile 5 U 99/89, 5 U 109/87, 5 U
170/84, 5 U 142/81 und 5 U 110/81).

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Im Streitfall lagen aber, soweit das
den verfüg-baren Krankenunterlagen zu entnehmen ist, beim Kläger
keine derartigen Krankheitszustände vor, die eine stationäre
Behandlung, und sei es auch nur zu Beginn der Gewichtsreduktion,
als zumindest vertretbar erscheinen lassen konnten. Bei keiner der
von verschiedenen Ärzten attestierten Begleit- und
Folgeerscheinungen der Adipositas des Klägers (Dr. M.: Erhebliche
psychische Belastungen, Blatt 13; Dr. W.: Starke Überlastung der
Wirbelsäule und der Gelenke, Blatt 14; Dr. A.: Deutliche Zeichen
einer cardialen Leistungseinschränkung, erhebliche statische
Beschwerden und Kreislaufprobleme, Blatt 15; Dr. K.:
Schilddrüsenvergrößerung sowie Enge-gefühl im Hals und Luftnot bei
körperlicher Bela-stung, Blatt 36) ist aufgrund objektiver Befunde
ersichtlich, daß diese Beschwerden von solchem Gewicht waren, daß
eine schnellstmögliche drasti-sche Gewichtsreduktion dringend
erforderlich war, die in vertretbarer Weise - jedenfalls anfänglich
- nur unter stationären Bedingungen durchgeführt werden konnte.
Begriffe wie "erheblich" und "stark" vermögen solche objektiven
Befunde nicht zu ersetzen. Es kann auch der Art der Behandlung des
Klägers in der Fachklinik für Stoffwechsel-krankheiten in L. nicht
entnommen werden, daß es vertretbar war, die Adipositasbehandlung
statio-när durchzuführen. Laut Arztbrief der Klinik vom 22.02.1989
(Blatt 12) war dort eine Reduktionsdiät bei dosierter körperlicher
Belastung durchgeführt worden; ferner hat der Kläger an einer
Ernährungs-schulung teilgenommen. Es bedarf keiner näheren
Begründung, daß derartige Maßnahmen durchaus auch ambulant erfolgen
können; insbesondere dürfte all-gemein bekannt sein, daß es
verschiedene Institu-tionen gibt, die sogar für Infarktpatienten
Sport unter medizinischer Betreuung anbieten. Soweit der Kläger im
Schriftsatz vom 26.05.1992 vorträgt, daß im Rahmen des
Klinikaufenthaltes täglich eine Urinuntersuchung stattgefunden habe
und der Kläger täglich gewogen worden sei, liegt es auf der Hand,
daß dies auch in der Praxis eines niedergelassenen Arztes hätte
geschehen können.

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Das Landgericht hat auch zurecht das
Gutachten des Sachverständigen Dr. H. und dessen Anhörung zum
Gutachten nicht zum Anlaß genommen, eine stationäre Behandlung der
Adipositas im Falle des Klägers als zumindest vertretbar anzusehen.
Soweit der Sachverständige dies bejaht, ist das auch für den Senat
nicht überzeugend und insbesondere nicht anhand objektiver Befunde
plausibel nachzuvollzie-hen. Der Sachverständige Dr. H. hat bei
seiner Anhörung vor der Kammer ausdrücklich erklärt, daß die
Krankenunterlagen lückenhaft seien und er sich zur Beurteilung der
Frage der medizinischen Not-wendigkeit eine genauere Dokumentation
gewünscht hätte. Angesichts dessen wäre es nur folgerichtig
gewesen, wenn der Sachverständige sich zur Beant-wortung der Frage
der medizinischen Notwendigkeit dieserhalb außerstande gesehen
hätte. Die bei den Akten befindlichen Atteste der den Kläger
behan-delnden Ärzte und das Schreiben der Stoffwechsel-klinik L.,
auf die sich der Sachverständige statt-dessen stützt, enthalten,
wie oben erwähnt, keine objektiven Werte über Umfang und Schwere
der mit der Adipositas einhergehenden Beschwerden und bie-ten
deshalb keine geeignete Beurteilungsgrundlage. Unter diesen
Umständen ist auch die Einholung ei-nes weiteren
Sachverständigengutachtens nicht ver-anlaßt.

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Soweit der Sachverständige Dr. H. in
seinem Gutachten vom 22.02.1991 (dort Seite 5 unten) darauf
hinweist, daß, obwohl seiner Ansicht nach im vorliegenden Fall auch
eine ambulante Gewichts-reduktion möglich gewesen wäre und diese
mangels eines akut bedrohlichen Zustands als "Therapie der Wahl"
angesehen werden konnte, die Erfolgsaussich-ten einer ambulanten
Therapie "mit großer Wahr-scheinlichkeit" ungünstiger gewesen wäre,
vermag der Senat dem nicht zu folgen. Auf Seite 4 oben des
Gutachtens führt der Sachverständige selbst an, daß der Kläger im
Rahmen einer ambulanten Nachbetreuung im Anschluß an den
stationären Kli-nikaufenthalt sein Gewicht immerhin um weitere 5,3
kg verringert hat. Berücksichtigt man, daß in der ersten Zeit einer
Diät das Übergewicht besonders stark abgebaut wird, kann die
ambulante Gewichts-reduktion im Falle des Klägers nicht als
bedeutend ungünstiger angesehen werden.

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Die Berufung des Klägers war nach
alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf den
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 6.450,00 DM.