Amtsgericht Königswinter ()
Urteil vom 2007-02-02, Aktenzeichen 9 C 434/05
ECLI:DE:AGSU2:2007:0202.9C434.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Eine Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Von einem Tatbestand wird gemäß § 313a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

3

Entscheidungsgründe:

4

Die Klage hat keinen Erfolg.

5

Den Beklagten steht ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Miete für August 2005 zu.

6

Der Kläger hatte durch die Anlage eines "normalen" Kontos seine Pflichten aus § 551 Abs. 3 BGB – getrennte Anlage – nicht erfüllt. Das Gericht teilt ferner die Auffassung, dass die Beklagten bis zum Nachweis einer getrennten Anlage ein Zurückbehaltungsrecht zumindest in Kautionshöhe hatten.

7

Dass die Beklagten mit der Anlage einverstanden waren, ist bestritten und vom Kläger nicht unter Beweis gestellt.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 511 Absatz 4 ZPO für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor.