Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-15, Aktenzeichen 6 K 1367/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0715.6K1367.07.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Repower MM92 in
I. , Gemarkung N. , Flur 15, Flurstück 7, (G.-K.-Koordinaten R: 2509847
H: 5640280) zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

1

für R e c h t erkannt:

2

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windenergieanlage des Typs Repower MM92 in
I. , Gemarkung N. , Flur 15, Flurstück 7,
(G.-K.-Koordinaten R: 2509847 H: 5640280) zu
erteilen.

3

Die Beklagte trägt die Kosten des
Verfahrens.

4

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

5

T a t b e s t a n d :

6

Am 9. Februar 2006 beantragte die vormals als Windpark I. I GmbH & Co. KG
firmierende Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Repower MM 92 mit
einer Nabenhöhe von 100 m und einer Gesamthöhe von 145 m sowie einer
Nennleistung von 2.000 kW in I. , Gemarkung N. , Flur 15, Flurstück 7
(G.-K.-Koordinaten R: 2509847 H: 5640280). Das Flurstück befindet sich im
Geltungsbereich des Bebauungsplans der Stadt I. III/74
("Windenergieanlagen N. Nordost, Teil B"). Im Bereich des Teils A des
Bebauungsplans der Stadt I. III/74 wurden bereits zwei Windkraftanlagen
errichtet.

7

Mit Zwischenbescheid vom 8. März 2006 verweigerte die im Zuge des
Genehmigungsverfahrens als zivile Luftfahrtbehörde beteiligte Bezirksregierung
E. vorsorglich ihre Zustimmung zu dem Bauvorhaben. Das Bauvorhaben sei
von § 14 LuftVG betroffen. Sie sei gehalten, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
(im Folgenden: DFS) um gutachtliche Stellungnahme zu bitten.

8

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erteilte die im Zuge des
Genehmigungsverfahrens ebenfalls beteiligte Wehrbereichsverwaltung West (im
Folgenden: WBV West) als Träger öffentlicher Belange und als militärische
Luftfahrtbehörde ihre Zustimmung zu dem Genehmigungsantrag u. a. unter der
Voraussetzung, dass die Anlage eine Gesamthöhe von 145 m über Grund nicht
überschreiten dürfe. Die Nabenhöhe dürfe maximal 100 m über Grund betragen. Die
Standortkoordinaten müssten eingehalten werden. Die Höhenbegrenzung sei aus
Sicht der militärischen Flugsicherheit - Anflugnavigation, Sinkflugstrecken und
Eigenschutz der militärischen Anlagen in H. -U. - einzuhalten. Die
jetzigen Standortkoordinaten seien sowohl aus radartechnischen Gründen als auch
wegen der militärischen Richtfunktrasse von U. nach L. einzuhalten. Da der
nunmehr beantragte Anlagentyp eine Gesamthöhe von 146 m über Grund habe, sei
sicherzustellen, dass entweder das Baugelände um einen Meter abgetragen werde
oder das Fundament einen Meter tiefer gelegt werde. Darüber hinaus sei im Falle der
Errichtung der Anlage eine Veröffentlichung als Luftfahrthindernis erforderlich.

9

Mit Schreiben vom 24. Juli 2006 stimmte die Bezirksregierung E. der
Errichtung der Windkraftanlage in I. , Gemarkung N. , Flur 15, Flurstück
7, nicht zu. Zur Begründung führte sie aus, die Windkraftanlage befinde sich
innerhalb des Erfassungsbereichs der ASR-Antenne des militärischen Flugplatzes
H1. . Das durch die DFS beteiligte Amt für Flugsicherung der Bundeswehr (im
Folgenden: AFSBw) habe mitgeteilt, dass mit einer zunehmenden Anzahl von
Windkraftanlagen eine Potenzierung der Primärziele in Kauf genommen würde,
wodurch eine Verwechslungsgefahr mit Luftfahrzeugen bestehe und die
Flugsicherheit nicht mehr gegeben sei. Aus diesem Grund bestünden aus
militärischer Sicht erhebliche Bedenken gegen die Errichtung von Windkraftanlagen
in diesem Bereich. Aus ziviler luftrechtlicher Sicht bestünden keine Bedenken gegen
das Vorhaben. Die Bedenken von militärischer Seite würden durch das AFSBw
vorgetragen. Die für die militärischen Belange ebenfalls zuständige WBV West habe
dementgegen ihre Zustimmung erteilt. Aufgrund dieses Verfahrensstandes habe die
Bezirksregierung E. dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (im Folgenden: BMVBS) mit der Bitte um einen Erlass zur Klärung
des Sachverhalts berichtet.

10

Unter dem 24. August 2006 teilte das BMVBS der Bezirksregierung E. mit,
dass deren Bitte um einen Erlass dazu, wie das luftrechtliche Verfahren gemäß § 14
LuftVG zu einem nachhaltigen Abschluss gebracht werden könne, nicht gefolgt
werden könne. Es werde vorgeschlagen, das AFSBw um detaillierte Aufklärung des
Sachverhaltes zu bitten, zumal die WBV West dem Vorhaben bereits zugestimmt
habe. Zudem sei eine weitere Prüfung sinnvoll, ob die DFS bei ihrer Stellungnahme
bleibe. Aufgrund dieser Überprüfungen sei eine erneute Abwägung des
Sachverhaltes durch die Bezirksregierung E. vorzunehmen.

11

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 stimmte die Bezirksregierung E. der
Errichtung der Windkraftanlage in I. , Gemarkung N. , Flur 15, Flurstück
7, erneut nicht zu. Zur Begründung führte sie aus, nach fachtechnischer Prüfung, an
der die Bezirksregierung E. die DFS beteiligt habe, könne der Errichtung der
Windkraftanlage nicht zugestimmt werden. Die DFS bleibe aufgrund der militärischen
Belange bei ihrer negativen Stellungnahme.

12

Mit Schreiben vom 21. März 2007 teilte die Bezirksregierung E. der
Beklagten mit, dass sie in telefonischen Kontakten mit den beteiligten Stellen DFS,
AFSBw und WBV West bereits mehrfach vergeblich versucht habe, dass ihr von
militärischer Seite eine abgestimmte Stellungnahme vorgelegt werde. Aus diesem
Grund habe sie nunmehr das Bundesministerium der Verteidigung (im Folgenden:
BMVg) gebeten, den Sachverhalt detailliert aufzuklären.

13

Mit Schreiben vom 7. August 2007 teilte das AFSBw dem BMVg und der DFS
mit, dass es nach erneuter Prüfung aller gewonnenen Erkenntnisse sowie nach
intensiven Bemühungen um eine Kompromisslösung seine Stellungnahme vom 3.
März 2006 revidiere. Unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien würden
seitens des AFSBw nunmehr keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Das AFSBw
empfehle, dem vorgelegten Antrag der Klägerin zuzustimmen.

14

Am 16. August 2007 erteilte die WBV West unter Bezugnahme auf die revidierte
Stellungnahme des AFSBw vom 7. August 2007 als Träger öffentlicher Belange ihre
Zustimmung zu dem Genehmigungsantrag unter der Voraussetzung, dass
verschiedene Vorgaben beachtet würden.

15

Unter dem 8. Oktober 2007 erklärte die Bezirksregierung E. gegenüber der
Beklagten, zwar lägen ihr die revidierten Stellungnahmen des AFSBw und der WBV
West vor. An dem Sachverhalt habe sich jedoch nichts geändert, so dass für die
Bezirksregierung E. nicht nachvollziehbar sei, warum nun keine Bedenken
mehr seitens des Militärs gegen die Windkraftanlagen bestünden. Die
Bezirksregierung E. sei daher gehalten, die mit Schreiben vom 21. März 2007
erbetene Stellungnahme des BMVg abzuwarten.

16

Die Klägerin hat am 7. Dezember 2007 Untätigkeitsklage erhoben.

17

Zur Begründung trägt sie vor, ihr Genehmigungsantrag sei entscheidungsreif.
Spätestens mit der Vorlage der revidierten Stellungnahme des AFSBw vom 7.
August 2007 sei ein zureichender Grund für eine weitere Verzögerung der
Entscheidung über den Genehmigungsantrag nicht mehr erkennbar. Ab diesem
Zeitpunkt habe festgestanden, dass dem Vorhaben weder zivile noch militärische
luftrechtliche Belange entgegen gestanden hätten. Die Verweigerung der
luftverkehrsrechtlichen Zustimmung durch die Bezirksregierung E. sei daher
rechtswidrig. Aspekte der Flugsicherung und Flugsicherheit sowie des Schutzes der
Allgemeinheit stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Die angeblichen
Radarstörungen träten nur an den Radargeräten des Militärflugplatzes H1.
auf, die den An- und Abflug der militärischen Luftüberwachung an diesem Flugplatz
erfassten. Eine Störung von Radargeräten der Überwachung des gesamten
Luftraums als solchem liege dagegen nicht vor. Die WBV West habe so auch bereits
mit Schreiben vom 24. März 2006 ihre Zustimmung erteilt. Dass das Vorhaben die
militärische Flugsicherheit in keiner Weise beeinträchtige, ergebe sich jedenfalls aus
der revidierten Stellungnahme des AFSBw vom 7. August 2007.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs
Repower MM92 in I. , Gemarkung N. , Flur 15,
Flurstück 7, (G.-K.-Koordinaten R: 2509847 H: 5640280) zu
erteilen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Im Erörterungstermin vom 18. Juni 2008 hat das Gericht telefonisch Kontakt mit
dem AFSBw aufgenommen. Dieses hat erläutert, es habe seine Stellungnahme zu
dem Vorhaben der Klägerin unter dem 7. August 2007 revidiert, weil es durch die
Errichtung der geplanten Windenergieanlage durch die Klägerin zwar zu einer
leichten quantitativen Verschlechterung der Radarsicherheit komme, die eintretende
qualitative Verschlechterung der Radarsicherheit nunmehr aber nicht mehr so hoch
bewertet werde. Leitend für diese Einschätzung sei, dass man den konkreten
Standort und den konkreten Flugverkehr in diesem Bereich einer erneuten
Überprüfung unterzogen habe. Vor diesem Hintergrund sei das AFSBw zu der
Bewertung gelangt, dass der Flugverkehr in diesem Bereich nicht so wesentlich sei,
dass er gerade durch die Errichtung dieser weiteren Windenergieanlage in
gefährdender Weise gestört sei.

23

Mit Schreiben an das Gericht vom 19. Juni 2008 hat das AFSBw dem Gericht im
Nachgang zu dem Erörterungstermin eine schriftliche Stellungnahme übermittelt. Es
hat ausgeführt, der Aufbau der dritten Anlage in I. -N. verschlechtere die
Erfassung von Flugzielen in diesem Bereich. Aufgrund der räumlichen Nähe zu den
beiden bestehenden Anlagen in I. -N. komme es aber nicht zu einer
Vergrößerung des gestörten Erfassungsbereichs.

24

Mit Schreiben an das Gericht vom 26. Juni 2008 teilt die Bezirksregierung
E. mit, dass sie bei der Verweigerung der luftrechtlichen Zustimmung bleibe.
Das Problem, wie der Zunahme von Radarstörungen Einhalt zu gebieten sei, sei
weiterhin nicht gelöst. Zudem liege die streitgegenständliche Anlage in einem
Bereich, in dem sich sowohl die An- und Abflugrouten nach Süden als auch die
Platzrunde des Militärflughafens befänden. Die Gefahr, die durch die Abschattung
durch die Windkraftanlage entstehe, bestehe einmal darin, dass der militärische
Fluglotse nicht mehr erkennen könne, was hinter dieser Anlage passiere. Zum
anderen entstehe durch das Drehen der Rotorblätter ein sich stets veränderndes
Bild, das nicht auf den ersten Blick als statisches Primärziel auszumachen sei. Gebe
es durch die Vielzahl der vorhandenen Windkraftanlagen (im Raum H1. um
den Flugplatz herum ca. 70) eine Vielzahl von weißen Flecken auf dem Radarschirm,
die sich zudem auch noch ständig veränderten, werde die für die Abwicklung des
Flugverkehrs wichtige Erkenntnisquelle Radar immer weniger aussagekräftig. Der
nichttransponderpflichtige Kleinflugzeugverkehr könne im Radarschatten der
Windkraftanlagen nicht mehr erkannt werden. Dritte könnten diesen Effekt
ausnutzen, um dem Militärflughafen Schaden zuzufügen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entschieden.

28

Die Klage ist zulässig und begründet.

29

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung einer
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs
Repower MM92 in I. , Gemarkung N. , Flur 15, Flurstück 7, (G.-K.-
Koordinaten R: 2509847 H: 5640280) gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG.

30

Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt
ist, dass sich die aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG
erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegen stehen (Nr. 2).

31

Diese Voraussetzungen sind gegeben.

32

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob die Nichterteilung der luftrechtlichen
Zustimmung gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG der Erteilung der Genehmigung als sonstige
öffentlich-rechtliche Vorschrift i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entgegen steht.

33

Diese Streitfrage ist zugunsten der Klägerin zu beantworten. Denn die
luftrechtliche Zustimmung zu dem Vorhaben der Klägerin ist zu erteilen.

34

Gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung
zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern
über der Erdoberfläche überschreiten, außerhalb des Bauschutzbereichs nur mit
Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4
LuftVG gilt entsprechend.

35

Bei der Entscheidung über die luftfahrtbehördliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1
LuftVG, die gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme
der für die Flugsicherung zuständigen Stelle getroffen wird, an welche die
Luftfahrtbehörde allerdings nicht gebunden ist,

36

vgl. dazu Hofmann/Grabherr, LuftVG, Loseblatt, Stand
November 2007, § 31 Rn. 20,

37

handelt es sich weder um eine Planungs- noch um eine
Ermessensentscheidung.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 30.65 -,
BVerwGE 21, 354 = juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 7. März 2005 - 8 A 12244/04 - NVwZ-RR 2005,
536 = juris Rn. 7.

39

Daher ist die Zustimmungsversagung fehlerhaft und im Rahmen der
Verpflichtungsklage auf Zulassung eines Vorhabens unbeachtlich, wenn sich im
Rahmen der gerichtlichen Vollprüfung die mangelnde Notwendigkeit der
Baubeschränkung für die Sicherung des Luftverkehrs herausstellt.

40

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8
A 12244/04 - NVwZ-RR 2005, 536 = juris Rn. 7.

41

Bei der Entscheidung, ob eine luftrechtliche Zustimmung gemäß § 14 Abs. 1
LuftVG erteilt werden muss, ist § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG als Prüfungsmaßstab
anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit
des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt
(Luftaufsicht) Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der für die Flugsicherung
zuständigen Stelle. Eine Zustimmung wird somit nur erteilt werden dürfen, wenn
Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs nicht bestehen.

42

Vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. April 2005 - 3
K 1624/04.NW -, juris Rn. 42.

43

Dabei obliegt den Behörden der Länder gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG die
allgemeine Sicherung des Luftverkehrs vor baulichen Luftfahrthindernissen auch
dann, wenn aus besonderen Gründen des Einzelfalls von dem in Rede stehenden
Luftfahrthindernis besondere Gefahren für den militärischen Luftverkehr
ausgehen.

44

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 8
A 12244/04 - NVwZ-RR 2005, 536 = juris Rn. 6.

45

Gemessen an diesen Maßstäben ist die luftrechtliche Zustimmung zu dem
streitgegenständlichen Vorhaben der Klägerin gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG zu erteilen.
Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von der Errichtung und
dem Betrieb der beantragten Windkraftanlage eine Gefahr für die Sicherheit des
Luftverkehrs ausgehen wird, weil sie - was im zu entscheidenden Fall allein als
luftrechtlicher Belang in Frage steht - die Radarsicherheit des militärischen
Flugplatzes in H1. stört.

46

Die Verweigerung der luftrechtlichen Zustimmung zu einem
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Vorhaben setzt gemäß §§ 14
Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG im Anschluss an das oben Gesagte das Vorliegen
einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs voraus. Erforderlich ist
also, dass in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall irgendwann, freilich in
überschaubarer Zukunft, mit einem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich
gerechnet werden muss. Die bloße Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses
aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts genügt nicht.

47

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. März 2008 - 8 ZB 07.2824
-, juris Rn. 13; VG Minden, Urteil vom 23. Januar 2002 - 3 L
47/02 -, juris Rn. 11 ff. (zum Erlass einer luftaufsichtsrechtlichen
Verfügung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG); Hofmann/Grabherr,
LuftVG, Loseblatt, Stand Dezember 2002, § 29 Rn. 11.

48

Eine solche konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs, die hier in der
Störung der Radarerfassung des militärischen Flugplatzes H1. liegen könnte
und die von der im Streit befindlichen Windkraftanlage verursacht würde, ist nicht
ersichtlich.

49

Gegen das Bestehen einer solchen konkreten Gefahr, die von der
streitbefangenen Windkraftanlage ausginge, spricht bereits maßgebend der
Umstand, dass das AFSBw und die WBV West als Träger der betroffenen
militärischen Belange dem Genehmigungsantrag der Klägerin nunmehr beide
zugestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass diese Stellen ihre Zustimmung
nicht erteilt hätten, wenn von dem Vorhaben Gefahren für die Flugsicherheit bezogen
auf den militärischen Flugplatz H1. zu befürchten wären.

50

Vgl. zu dieser Argumentation auch VG Neustadt
(Weinstraße), Urteil vom 11. April 2005 - 3 K 1624/04.NW -, juris
Rn. 43.

51

Die positive fachbehördliche Stellungnahme des AFSBw vom 7. August 2007 ist
auch inhaltlich nachvollziehbar.

52

Das AFSBw hat seine Einschätzung, dass nach einer Gesamtbetrachtung der
örtlichen Verhältnisse eine konkrete Gefährdung der Flugsicherheit durch die inmitten
stehende Windkraftanlage in qualitativer Hinsicht nicht zu erwarten sei, anlässlich
des Erörterungstermins vom 18. Juni 2008 und mit Schreiben an das Gericht vom
19. Juni 2008 plausibel erläutert. Überzeugend erscheint dabei vor allem der Hinweis
des AFSBw, aufgrund der räumlichen Nähe der zu errichtenden zu den bereits
bestehenden Windkraftanlagen in I. -N. komme es in diesem Raum nicht
zu einer Vergrößerung des gestörten radartechnischen Erfassungsbereichs.

53

Es ist mit Blick darauf nicht erkennbar, dass gerade die Errichtung und der
Betrieb der klagegegenständlichen Anlage die Gefahrenschwelle im Hinblick auf die
Flugsicherheit im Umfeld des militärischen Flugplatzes in H1. mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit dergestalt überschreiten, dass mit einem
Schadenseintritt in überschaubarer Zukunft zu rechnen wäre.
Dies gilt um so mehr, als sich - wie die Bezirksregierung E. in ihrem Schreiben
an das Gericht vom 26. Juni 2008 mitteilt - im Raum H1. um den Flugplatz
herum bereits ca. 70 Windkraftanlagen befinden, welche die Radarerfassung
beeinträchtigen.

54

Die zuletzt mit Schreiben vom 26. Juni 2008 von der Bezirksregierung E.
vorgetragenen - prinzipiell stichhaltigen - Gesichtspunkte vermögen nicht zu einer
gegenteiligen Annahme zu führen. Denn aus ihnen ergibt sich die hinreichende
Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des
Luftverkehrs in der Umgebung des militärischen Flugplatzes in H1. gerade
infolge der Errichtung und des Betriebs der im Streit befindlichen Windkraftanlage
nicht.

55

Da es nach Aussage des AFSBw nicht zu einer Vergrößerung des gestörten
Erfassungsbereichs des Radars kommt, wenn die Windkraftanlage errichtet und
betrieben wird, deren Genehmigung die Klägerin begehrt, kann die Verweigerung der
luftrechtlichen Zustimmung zu dem klägerischen Vorhaben nicht darauf gestützt
werden, dass der militärische Fluglotse aufgrund der durch die Windkraftanlagen
entstehenden Abschattung nicht mehr erkennen könne, was hinter dieser Anlage
passiere. Dass die Erkenntnisquelle Radar auch deswegen immer weniger
aussagekräftiger werde, weil durch das Drehen der Rotorblätter ein sich stets
veränderndes Bild entstehe, das nicht auf den ersten Blick als statisches Primärziel
auszumachen sei, ist ein allgemeiner Befund, der mangels konkreten Bezugs zu ihm
dem Vorhaben der Klägerin nach Lage der Dinge nicht entgegen gehalten werden
kann.

56

Soweit die Bezirksregierung E. weiterhin befürchtet, dass Dritte den Effekt
ausnutzen könnten, dass nichttransponderpflichtige Kleinflugzeuge im Radarschatten
der Windkraftanlagen nicht mehr erkannt werden könnten, um dem Militärflughafen in
H1. Schaden zuzufügen, und darin eine Gefahr für den Luftverkehr sieht, ist
zum einen auch dieser Gefahrenpunkt der von der Klägerin geplanten
Windkraftanlage nicht hinreichend konkret zurechenbar. Zum anderen stellt sich eine
solche Situation nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand auch als bloß
hypothetische Möglichkeit dar. Die Bezirksregierung E. hat keine Referenzfälle
benannt, in denen es wegen des Beschattungseffekts durch die vorhandenen
Windkraftanlagen und der darauf zurückzuführenden Beeinträchtigung der
Radarerfassung zu einer konkreten Gefährdungssituation für den militärischen
Flugplatz in H1. gekommen wäre.

57

Schließlich hat auch die Erörterung vom 18. Juni 2008 nicht ergeben, dass die
Errichtung und der Betrieb der streitbefangenen Windkraftanlage mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs am militärischen
Flugplatz in H1. verursachen werden.

58

Die Vertreter der Bezirksregierung E. trugen im Erörterungstermin hierzu
vor, dass der Umstand, dass die Windkraftanlagen auf dem Radarschirm des
Fluglotsen am Flugplatz in H1. zeitweise angezeigt würden, zeitweise aber
nicht, im "worst-case-Fall" dazu führen könne, dass der Fluglotse an den Piloten des
den Flugplatz H1. anfliegenden AWACS-Flugzeugs die Meldung "unknown
traffic" herausgebe, was wiederum den Piloten des AWACS-Flugszeugs dazu
veranlassen würde, "durchzustarten" oder eine Ausweichbewegung zu vollführen, die
objektiv nicht veranlasst sei.

59

Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Bezirksregierung E. nicht auf, dass
die streitige Windkraftanlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die
Sicherheit des Luftverkehrs hervorrufen wird. Es fehlt insoweit ebenfalls ein
hinreichend konkreter Bezug zum Fall der Klägerin und es gilt darüber hinaus auch
hier, dass die Bezirksregierung E. keine diesbezüglichen Referenzfälle
genannt hat, auf die sich eine konkrete Gefahrenprognose gründen lassen
könnte.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

62