Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-02, Aktenzeichen 13 B 1928/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1002.13B1928.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 6.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO) liegt nicht vor.

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Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Beschluß möglicherweise in einigen
Punkten der Begründung beanstandet werden könnte, sondern allein darauf, ob das
Rechtsmittelgericht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der
Entscheidung hat.

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Vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 -.

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Letzteres ist nicht der Fall. Der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts
ist jedenfalls im Ergebnis richtig.

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Der Antragsteller hat einen (Anordnungs-)Anspruch auf Zulassung zum
Medizinstudium im zweiten Fachsemester an der Ruhr-Universität Bochum schon
deshalb nicht, weil zu Beginn jenes Semesters die hierfür normativ festgesetzte
Zulassungszahl von 327 Plätzen von gem. § 9 Abs. 2 HZG NW vorrangigen - sogar
341 - Rückmeldern des vorangegangenen Wintersemesters kapazitätsdeckend
besetzt waren, so daß eine Vergabe von verfügbaren Studienplätzen nach § 2
Zulassungszahlenverordnung SS 1997 vom 14. Januar 1997 iVm. § 56 VergabeVO
nicht in Betracht kam. Soweit sich im Verlaufe des angestrebten Semesters die Zahl
der eingeschriebenen Studenten reduzierte, war der Antragsgegner nach der
Rechtsprechung des Senats nicht verpflichtet, für die restliche Zeit des - insoweit
ohnehin nicht anrechenbaren - Semesters Neueinschreibungen vorzunehmen. Das
galt selbst dann, wenn die sogenannte Auffüllgrenze unterschritten war.

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Im übrigen ist in der gegenwärtig noch anhaltenden Notsituation der die
vorhandenen Ausbildungskapazitäten deutlich übersteigenden
Studienplatznachfrage im Studiengang Medizin der aus Art. 12 Abs. 1 GG iVm. dem
Sozialstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Anspruch eines
Studienbewerbers auf Studienzulassung lediglich auf eine Teilhabe an den
vorhandenen Ausbildungskapazitäten reduziert und hat der Antragsteller nach
seinem bisher 22-semestrigen Medizinstudium die Ausbildungskapazität im
streitbefangenen zweiten Fachsemester bereits einmal "verzehrt", so daß eine
nochmalige Teilhabe an dieser semesterbezogenen Ausbildungskapazität in Form
eines Studienplatzes grundsätzlich nicht beansprucht werden kann. Jedenfalls aber
wäre vor diesem Hintergrund auch ein Bedürfnis nach einstweiligem Rechtsschutz
für den Antragsteller (Anordnungsgrund) nicht gegeben.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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