Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-23, Aktenzeichen 7 U 29/93
ECLI:DE:OLGK:1995:0323.7U29.93.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Der am 3. Oktober 1948 geborene Kläger
wurde am 17. De-zember 1986 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die
volle Haftung der Beklagten für die Folgen des Unfalls ist
unstreitig. Die Parteien streiten darüber, ob die vom Kläger
anschließend geklagten Beschwerden, die schließ-lich zu seiner
Verrentung wegen Erwerbsunfähigkeit führten, schon vorher
bestanden, eventuell Folgen eines

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Unfalls des Klägers im Jahre 1967 sind,
bzw. ob sie, falls durch den Unfall im Jahre 1986 verursacht oder
mitverursacht, infolge einer "unangemessenen Fehlverar-beitung" des
Unfalls und/oder der dabei erlittenen Ge-sundheitsbeeinträchtigung
aufgetreten sind (sogenannte "Gelegenheitsursache").

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Bei dem Unfall im Jahre 1967 erlitt der
Kläger u.a. eine schwere Hirnschädigung. Eine nach dem Unfall von
1986 vorgenommene Computertomographie ergab einen
post-contusionellen Hirnsubstanzdefekt und eine allgemeine
geringgradige cortikale Hirnsubstanzminderung. Sie sind Folgen der
1967 erlittenen Hirnschädigung.

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Infolge des früheren Unfalls konnte der
Kläger seine Lehre als Schriftsetzer erst im Jahre 1969
abschließen. Er war sodann bis zum Unfall von 1986 berufstätig,
zu-letzt - nach entsprechender Umschulung - als Fotosetzer bei der
...druckerei in .... Abgesehen von Kopfschmer-zen, vorwiegend bei
Wetterwechsel, fühlte er sich bis Anfang der achtziger Jahre
angeblich nicht beeinträch-tigt. Sodann traten stärkere Beschwerden
auf. Im März 1982 suchte der Kläger einen Nervenarzt auf, weil akut
sehr starke Schmerzen im rechten Stirn- und Schläfenbereich
aufgetreten waren, verbunden mit Schwindel, Übelkeit und einem
Taubheitsgefühl im Bereich der Zunge und der rechten Hand. Vom 26.
März bis 7. oder 8. April 1982 wurde er in der neurologischen
Abteilung der Rheinischen Landesklinik ... stationär behandelt.
Dort gab er an, daß vor zwei Jahren schon einmal ein ähnlicher
Zustand aufgetreten sei. Die Verdachtsdiagnose der Ärzte lautete
auf Migraine accompagneé. Auf die Ausfüh-

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rungen Seite 3 bis 5 des von der
Beklagten eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. H. vom 31. März 1994
(Bl. 319 bis 321 GA) und den Arztbrief vom 4. Mai 1982 (Bl. 348,
349 GA) wird Bezug genommen. Insgesamt war der Kläger in 1982 47,
in 1983 33 Tage arbeitsunfähig (Bl. 125 der beigezogenen
Unfallakte).

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1984 begab er sich wiederum wegen
Kopfschmerzen in ärztliche Behandlung. Bei einer Untersuchung in
der neurologischen Abteilung der Rheinischen Landesklinik ... am
27. März 1984 wurden deutliche Zeichen einer vegetativen
Dysregulation festgestellt. Der interne und neurologische Befund
war regelgerecht. Psychisch fanden sich keine gröberen
Auffälligkeiten. Den "Kopfschmerz-typ" ordneten die Ärzte "am
ehesten in die Gruppe der vegetativ-vasomotorischen Kopfschmerzen"
ein (Arzt-brief vom 28. März 1984, (Bl. 350 GA). Dr. R. kam in
einem nervenfachärztlichen Gutachten vom 29. Juni 1984 (Bl. 118 ff.
der Unfallakte) zu dem Ergebnis, die Kopf-schmerzen seien Folge
eines vorübergehenden Migränelei-dens und vasomotorischer Art; nur
ein geringfügiger "Grundkopfschmerz" sei Folge des 1967 erlittenen
Un-falls. Vom 13. September bis 11. Oktober 1984 wurde der Kläger
in der Klinik B. L. in B. behandelt. Die Kopf-schmerzen wurden dort
als vasomotorisch und postcontu-sionell, d.h. als Folge der 1967
erlittenen Verletzung, gedeutet; es wurde eine vegetative Labilität
angenommen und eine ambulante Psychotherapie nach Entlassung
ange-raten; Arbeitsfähigkeit sollte nach drei Tagen Schonung ab
Entlassung gegeben sein. Auf den Klinikbericht (Bl. 110 ff. der
Unfallakte) wird verwiesen. Insgesamt war der Kläger in 1984 121
Tage arbeitsunfähig, dann aber

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erst wieder ab 10. Dezember 1985 30
Tage, und zwar nicht wegen Kopfschmerzen, sondern wegen Entfernung
der Mandeln (Bl. 124, 125 der Unfallakte).

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Beim Unfall vom 17. Dezember 1986
erlitt der Kläger - nach Behauptung der Beklagten: nur - ein
Schleuder-trauma der Halswirbelsäule. Nachdem er unmittelbar nach
dem Unfall seine Arbeitsstelle aufgesucht hatte, sich dann aber
nicht arbeitsfähig fühlte, wurde er vom 17. bis 22. Dezember 1986
im Krankenhaus S. behandelt. Nach dem Bericht des Dr. K. vom 8.
Januar 1987 (Bl. 4 der Unfallakte) klangen die Beschwerden - starke
Schmerzen, verbunden mit Übelkeit - nach Bettruhe, Einnahme von
Medikamenten und Anlegung einer Schanz'schen Krawatte rasch ab.
Arbeitsunfähigkeit wurde bis 31. Dezember 1986 bescheinigt. Etwa
bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Kläger weiter die Schanz'sche
Krawatte tragen.

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Am 23. Januar 1987 stellte sich der
Kläger im Kranken-haus S. vor und klagte über chronische
Kopfschmerzen vorwiegend unter dem Schädeldach. Die Halswirbelsäule
war endgradig schmerzhaft in allen Ebenen in der Beweglichkeit
eingeschränkt (Bl. 14 der Unfallakte). Aufgrund einer
neurologischen Untersuchung durch Dr. W. am 28. Januar 1987 nahm
dieser einen Folgezustand nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule
an und eine weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit (Bl. 8, 9 der
Un-fallakte). Es folgten weitere Krankschreibungen. Der Kläger
befand sich ständig in ärztlicher Behandlung, teilweise auch
stationär in der Universitäts-Nervenkli-nik .... Arbeitsversuche
scheiterten. Schon 1987 wurde ärztlicherseits vermutet, daß die
Chronifizierung der

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Schmerzen auf eine neurotische
Fehlverarbeitung und psychische Fixierung auf das Beschwerdebild
zurückzu-führen sei (so inbesondere Seite 2 des Arztberichts vom 3.
Dezember 1987, Bl. 81 der Unfallakte). Wegen der vom Kläger
angegebenen Beschwerden wird verwiesen auf die zahlreichen
ärztlichen Berichte und Gutachten, beispielhaft auf die Darstellung
Seite 5 ff. des Gutachtens des Sachverständigen A. vom 4. November
1988 (Bl. 211 ff. der Unfallakte). Seit dem 1. Juli 1988 be-zieht
der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der
Landesversicherungsanstalt Düsseldorf und eine Versor-gungsrente
von der Versorgungsanstalt der ... .

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Er begehrt Zahlung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von 30.000,-- DM sowie Ersatz seines
Verdienstausfalls. Er hat behauptet, sämtliche Beschwerden seien
Folge des Unfalls vom 17. Dezember 1986; der 1967 erlittene
Hirnschaden hätte für sich allein seine Arbeitsfähig-keit nicht
eingeschränkt.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn

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68.823,58 DM (davon 38.823,58 DM
Ver-dienstausfall für die Zeit 30. Januar 1987 bis 31. Dezember
1990; 30.000,-- DM Schmerzensgeld) nebst 4 % Zinsen seit dem 7.
Februar 1991 zu zahlen;

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festzustellen, daß die Beklagte verpflich-

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tet ist, ihm alle Zukunftsschäden aus
dem

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Unfallereignis vom 17. Dezember 1986 zu
ersetzen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, sämtliche
Beschwerden beruhten nicht auf dem Unfall. Sie seien teils
neurotisch bedingt, teils Folge des früheren Hirnschadens. Da der
Kläger beim Unfall vom 17. Dezember 1986 nicht einmal eine
Gehirnerschütterung davongetragen habe, sei es ausge-schlossen, daß
sein jetziger Zustand auf einem Zusam-menwirken des Hirnschadens
1967 und der beim Unfall vom 17. Dezember 1986 erlittenen
Gesundheitsbeeinträch-tigung beruhe. Alle Beschwerden hätten schon
vor dem 17. Dezember 1986 bestanden und unabhängig vom Unfall "zur
jetzigen Situation" geführt. Aber selbst wenn eine Ursächlichkeit
des Unfalls vom 17. Dezember 1986 zu bejahen sein sollte, habe sie,
Beklagte, für das Beschwerdebild nicht einzustehen, weil es Folge
einer neurotischen Fehlverarbeitung sei.

32

Das Landgericht hat
Sachverständigenbeweis erhoben. Es wird verwiesen auf die
Ausführungen des Sachverständi-gen Prof. Dr. B. in seinem
schriftlichen Gutachten vom 6. Juli 1992 (Bl. 76 ff. GA) und bei
seiner mündlichen Anhörung durch die Kammer (Sitzungsprotokoll vom
28. Oktober 1992, Bl. 124 ff. GA).

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Mit dem angefochtenen und hiermit in
Bezug genommenen Grund- und Teilurteil hat das Landgericht
festge-stellt:

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daß der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls

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vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember
1990 und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für die zur
Berufsun-fähigkeit (gemeint ersichtlich: Erwerbsunfähigkeit) des
Klägers führenden Gesundheitsschäden dem Grunde nach besteht;

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daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle

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Zukunftsschäden aus dem Unfallereignis
vom 17. De-zember 1986 zu ersetzen.

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Gegen das ihr am 10. Februar 1993
zustellte Urteil hat die Beklagte am 1. März 1993 Berufung
eingelegt, die sie nach entsprechender Fristverlängerung am 3. Mai
1993 begründet hat.

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Die Parteien wiederholen und ergänzen
ihr Vorbringen nach Maßgabe der in zweiter Instanz gewechselten
Schriftsätze.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen,

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hilfsweise,

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ihr Vollstreckungsnachlaß - auch in
Form der Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbür-

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gen zugelassenen Kreditinstituts - zu
gewäh-ren.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Ergänzend wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie die im Sitzungsprotokoll vom 1.
Juli 1993 (Bl. 232 GA) bezeichneten Beiakten Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Der Senat hat Sachverständigenbeweis
erhoben. Insoweit wird verwiesen auf die schriftlichen Gutachten
des Prof. Dr. P. vom 12. November 1993 und 12. September 1994 (Bl.
245 ff., 367 ff. GA).

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht
begründet.

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Es steht fest, daß der Kläger tatsächlich unter den

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Beschwerden leidet, die zu seiner
Erwerbsunfähigkeit geführt haben. Ob die Beklagte dies überhaupt
bestreiten will, ist ihrem Sachvortrag nicht klar zu entnehmen.
Jedenfalls hat keiner der zahlreichen Sachverständigen, die den
Kläger begutachtet haben, angenommen oder auch nur ernsthaft in
Erwägung gezo-

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gen, daß der Kläger simuliere. Das gilt
auch für die Gutachten, auf die sich die Beklagte stützt:

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Der Sachverständige A. hat Seite 10 des
Gutachtens vom 4. November 1988 (Bl. 220 der Unfallakte)
ausge-führt:

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Momente einer direkten Aggravation,
z.B. im Sinne einer bewußt fehlerhaften Mitarbeit, seien nicht zu
erkennen gewesen. Die Beschwerden würden jedoch aus-geweitet
vorgebracht. Der Kläger sei in allen Formen seiner Äußerungen auf
Unfallfolgen fixiert. Auffal-lend sei in gewisser Weise ein starker
Kontrast zwischen der ausgesprochen detailliert dargelegten
Leidensempfindung und dem zumindest für Dritte prak-tisch absoluten
Fehlen jeder emotionalen oder aus-druckhaften Beteiligung. Einer
kritischen Selbstin-spektion sei der Kläger kaum zugänglich.

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Abgesehen davon, daß von Simulation in
dem Gutachten keine Rede ist, hat der Sachverständige A. Seite 5
seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. Juni 1989 (Bl. 271 der
Unfallakte) ausgeführt, wenn er von einer neurotischen Entwicklung
ausgehe, so wolle er damit nicht eine die Glaubwürdigkeit des
Klägers einschränkende oder gar dequalifizierende Beurtei-lung der
von ihm geklagten Beschwerden zum Ausdruck bringen; vielmehr sei er
der Auffassung, daß, wenn sich nach intensiver organischer und
vielfältiger Abklärung keine zuzuordnenden Prozesse oder
Verände-rungen für die geklagten Beschwerden finden lassen,

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es der notwendigen ärztlichen Sorgfalt
entspreche, auch das Vorliegen psychischer Prozesse für geklagte
Kopfbeschwerden in die Diskussion einzubeziehen. Ersichtlich hat er
also nicht das Bestehen der Beschwerden in Abrede stellen wollen,
sondern diese auf "eine deutlich faßbare neurotische Entwicklung"
(Seite 15 des Gutachtens vom 4. November 1988, Bl. 225 der
Unfallakte) zurückgeführt, von der er (a.a.0.) allerdings meinte,
sie sei schon vor dem Unfall vom 17. Dezember 1986 "in ähnlicher
Weise er-kennbar" gewesen. Zumindest deutlich relativiert hat er
mit seiner späteren Stellungnahme die Erklärung Seite 15 unten, 16
oben des Gutachtens vom 4. Novem-ber 1988, seines Erachtens könne
nicht ausgeschlos-sen werden, daß beim Kläger eine gewisse
rationali-sierte und zielgerichtete Absicht vorliege, durch eine
frühzeitige Berentung ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu
erreichen. Greifbare Anhaltspunkte für eine solche Absicht des
Klägers sind ohnehin nicht ersichtlich. Daß eine neurotische
Entwicklung, mag sie körperlich begründbar sein oder nicht,
Beschwerden auslösen kann, versteht sich von selbst und wird
offenbar auch von den Gutachtern, die einen Ursachenzusammenhang
zwischen dem Unfall vom 17. De-zember 1986 und den geklagten
Beschwerden verneinen, nicht in Frage gestellt.

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Weder im Gutachten des Dr. Ka. vom 14.
Dezember 1989 (Unfallakte Bd. 2, Bl. 18 ff.) noch in dem der Frau
Dr. L. vom 14. Mai 1991 (Unfallakte Bd. 2, dort hinter Bl. 145 ff.)
wird eine Simulation in Betracht gezogen. Beide Gutachter haben
sich vielmehr darum

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bemüht, eine medizinische Erklärung für
die vom Klä-ger angegebenen Beschwerden zu finden. Dr. Ka. hat eine
neurotische Fehlverarbeitung und Fixierung auf das Unfallereignis
vom 17. Dezember 1986 angenommen. Frau Dr. L. hat eine weitere
Diagnostik für erfor-derlich gehalten; wegen des gegenüber den
Vorunter-suchungen leicht allgemein veränderten EEG hat sie
differentialdiagnostisch einen unfallunabhängigen
hirnpathologischen Prozeß in Erwägung gezogen (Seite 34, 41, 45 des
Gutachtens).

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Der Sachverständige Prof. Dr. Ho. ist
in seinem Gutachten vom 12. Februar 1992 (Bl. 153 ff. der Akte des
Sozialgerichts Köln) ebensowenig davon aus-gegangen, daß der Kläger
simuliere. Allerdings hat er von "punktuellen
Aggravationstendenzen" bzw. ei-ner "Empfindlichkeit und
aggravatorischem Verhalten" berichtet (Seite 47, 65, 66 des
Gutachtens). Das genügt nicht, um ernsthaft in Betracht zu ziehen,
die Beschwerden seien tatsächlich deutlich geringer als vom Kläger
geklagt, jedenfalls nicht so, daß sie Erwerbsunfähigkeit begründen.
Davon ist ersicht-lich auch Prof. Dr. Ho. nicht ausgegangen,
vielmehr hat er eine Neurose angenommen, die er nicht als Folge des
Unfalls vom 17. Dezember 1986 angesehen hat.

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Die Gutachter, die einen
Ursachenzusammenhang zwi-schen dem Unfall und den angegebenen
Beschwerden angenommen haben, haben keine Anhaltspunkte für
Simulation oder auch nur Aggravation gefunden (Prof. Dr. B., Seite
26, 32 des Gutachtens vom 6. Juli

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1992, Bl. 101, 107 GA; Prof. Dr. P.,
Seite 26 des Gutachtens vom 12. November 1993, Bl. 270 GA; Prof.
Dr. E./Dr. He., Seite 5 des Gutachtens vom 18. Okto-ber 1990, Bl.
65 in Band 2 der Unfallakte; Dr. Kö., Seite 5 des Gutachtens vom
15. März 1989, Bl. 299 der Unfallakte: "Die vorgebrachten Klagen
waren glaubhaft").

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Der von der Beklagten beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. H. hat sich naturgemäß zu Simulation oder
Aggravation nicht äußern können, da er den Kläger nicht untersucht
hat.

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Es ist ohne Belang, daß der Kläger
unmittelbar nach dem Unfall seine Arbeitsstelle aufgesucht hat und
erst dann nennenswerte Beschwerden aufgetreten sein sollen, die ihn
dazu veranlaßten, zunächst nach Hau-se zu gehen und sich sodann in
stationäre Behandlung zu begeben. Bei einem Schleudertrauma der
Halswir-belsäule, das der Kläger unstreitig erlitten hat, ist es
typisch, daß es nach einem kurzen symptomlo-sen Intervall zu
ausgeprägten lokalen und Allgemein-beschwerden kommt (Prof. Dr. H.,
Seite 26 des Gut-achtens vom 31. März 1994, Bl. 342 GA).

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Es ist bewiesen, daß die zur Erwerbsunfähigkeit

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führenden Beschwerden Folgen des
Unfalls vom 17. De-zember 1986 sind. Die Anforderungen an die
Überzeu-gungsbildung des Gerichts richten sich nach § 287 ZPO.

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Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom
20. August 1992 (Bl. 239 ff. der Sozialgerichtsakte) ist in diesem
Zusammenhang bedeutungslos. Das Gericht hat zwar eine
Ursächlichkeit verneint, wohl aber nur deshalb, weil auf dem Gebiet
der gesetzlichen Unfallversicherung die "Kausalitätslehre von der
we-sentlichen Bedingung" gilt (so insbesondere Seite 10 des
Urteils). Darauf kommt es im Zivilprozeß nicht an. Sofern das
Sozialgericht jedwede Ursächlichkeit verneinen wollte - was dem
Urteil nicht hinreichend klar zu entnehmen ist -, so könnte der
Senat dem nicht folgen.

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Im zivilrechtlichen Haftungsprozeß
genügt es für die Ursächlichkeit grundsätzlich, daß das schädigende
Ereignis nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Schaden
entfiele. Einschränkungen der Haftung ergeben sich aus dem
Zurechnungszusammenhang (Adä-quanz, Rechtswidrigkeitszusammenhang).
Nach ständi-ger Rechtsprechung hängt die Ersatzpflicht wegen
psychischer Unfallauswirkungen nicht davon ab, daß diese eine
organische Ursache haben. Der Schädiger hat grundsätzlich auch für
die psychischen Auswir-kungen eines von ihm zu verantwortenden
Unfalls einzustehen. Eine Grenze findet die Schadenser-satzpflicht
in diesen Fällen - nicht unter dem Gesichtspunkt des Ursachen-,
sondern des Rechtswid-rigkeitszusammenhangs - nur dort, wo sich in
den psychischen Ausfallerscheinungen bei wertender Be-trachtung
letztlich nur das allgemeine Lebensrisiko des Verletzten
aktualisiert. Generell ist eine or-

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ganische Ursache der psychischen
Auswirkungen nicht Voraussetzung für die Ersatzpflicht des
Schädigers, vielmehr genügt die hinreichende Gewißheit, daß die
psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten
wären (BGH NJW 1991, 2347, 2348; 1993, 1523; VersR 1986, 240, 242;
siehe ferner, speziell zur sogenannten Rentenneurose, BGHZ 20, 137
ff.; LM Nr. 16 zu § 823 (F) BGB; VersR 1968, 396 f.; NJW 1965, 2293
f.). Der Ersatzanspruch entfällt insbe-sondere nicht deshalb, weil
der Geschädigte seelisch besonders labil ist und sich nur deshalb
infolge des Unfalls eine Neurose entwickelt hat. Eine solche
"schädliche Anlage" kann ihm nicht anspruchsmindernd
entgegengehalten werden (BGH VersR 1986, 240, 241; NJW 1993,
1523).

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Auch wenn die Beschwerden des Klägers
nicht Folge eines Zusammenwirkens des 1967 erlittenen Hirnscha-dens
und der Gesundheitsbeeinträchtigung beim Unfall vom 17. Dezember
1986 sind ("Mitverursachung", die haftungsrechtlich ausreicht),
sondern auf allgemei-ner psychischer Labilität beruhen, sind sie
daher grundsätzlich zu berücksichtigen. Von daher kommt es auch
nicht darauf an, ob der Kläger beim Unfall vom 17. Dezember 1986
eine Gehirnerschütterung erlitten hat, die eventuell wegen der
Vorschädigung Auslöser der eingetretenen neurotischen Entwicklung
war. Tat-sächlich läßt sich eine Gehirnerschütterung nicht
feststellen.

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Sämtliche Gutachten, die eine
Ursächlichkeit des Unfalls für das jetzige Beschwerdebild des
Klägers

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verneint haben, kranken daran, daß sie
sich darauf beschränkt haben, aus dem unauffälligen neurologi-schen
Befund und der daraus resultierenden fehlenden Begründbarkeit der
neurotischen Entwicklung aus ei-ner körperlichen Beeinträchtigung
zu schließen, eine Ursächlichkeit des Unfalls vom 17. Dezember 1986
sei nicht festzustellen. Damit bleiben rein psychisch bedingte
Auswirkungen zu Unrecht außer Betracht. Daß der Kläger unter einer
Neurose leidet, ergibt sich aus so gut wie allen Gutachten, mag
diese auch im einzelnen unterschiedlich benannt und qualifiziert
werden. Eine Ausnahme bildet das Gutachten der Frau Dr. L. vom 14.
Mai 1991, die aufgrund eines angeb-lich leicht veränderten EEG
einen unfallunabhängigen hirnpathologischen Prozeß in Erwägung
gezogen hat. Da jedoch nicht nur die früher vorgenommenen EEG's,
sondern auch das von Prof. Dr. P. veranlaßte (vgl. Seite 2 der
ergänzenden Stellungnahme vom 27. De-zember 1993, Bl. 280 GA)
keinen auffälligen Befund ergeben haben, ist diese Möglichkeit
derart unwahr-scheinlich, daß sie im Rahmen des § 287 ZPO außer
Betracht gelassen werden kann. Es wäre auch ein geradezu
unglaublicher Zufall, wenn sich ausgerech-net kurz nach dem Unfall
vom 17. Dezember 1986 ein unfallunabhängiger hirnpathologischer
Prozeß entwik-kelt hätte.

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Die Ursächlichkeit des Unfalls wäre
allerdings dann zu verneinen, wenn die Neurose in Wahrheit schon
vorher bestanden hätte. Das leitet die Beklagte aus der Behandlung
des Klägers in der ersten Hälfte der

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achtziger Jahre - im wesentlichen wegen
Kopfschmer-zen - ab. Auch einige Sachverständige ziehen hier
zumindest Parallelen zu der neurotischen Entwick-lung, die sich
nach dem Unfall gezeigt hat. Der Se-nat kann dem nicht folgen.

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Gegen die These der Beklagten spricht
schon, daß die früheren Beschwerden lange vor dem Unfall offenbar
abgeklungen waren. Nachdem der Kläger in 1984 fast ein Drittel Jahr
lang arbeitsunfähig war, war er in den folgenden beiden Jahren bis
zum Unfall vom 17. Dezember 1986 nur für 30 Tage krankgeschrieben,
und zwar nicht wegen Kopfschmerzen, sondern wegen Entfernung der
Mandeln (Bl. 124, 125 der Unfallak-te). Schon von daher kann kaum
ernsthaft angenommen werden, daß der Gesundheitszustand des Klägers
nach dem Unfall im Kern nicht anders als davor gewesen sei. Es
kommt hinzu, daß die früher geklagten Beschwerden anderer Natur
waren als diejenigen nach dem Unfall. Kopfschmerzen wurden
seinerzeit im Stirn- und Schläfenbereich geklagt, nicht unter dem
Schädeldach bzw. in Kopfmitte. Von den massiven Beschwerden, wie
sie nach dem Unfall aufgetreten sind, war seinerzeit überhaupt
keine Rede. Nicht nur Prof. Dr. P. (Seite 6 des Gutachtens vom 12.
Sep-tember 1994, Bl. 372 GA), sondern jedenfalls zum Teil auch die
Gutachter, auf die sich die Beklagte stützt, haben erklärt, daß die
in der ersten Hälfte der achtziger Jahre geklagten Beschwerden
anderer Art gewesen seienc, als die nach dem Unfall. Der
Sachverständige A. hat Seite 15 seines Gutachtens vom 4. November
1988 ausgeführt, die seinerzeit

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geklagten Kopfschmerzen seien "in ihrer
gesamten Ausgestaltung völlig anderer Natur als die hier zur
Debatte stehenden Dauerbeschwerden". Prof. Dr. H. hat Seite 4 des
Gutachtens vom 11. November 1994 (Bl. 395 GA) erklärt, er behaupte
nicht, daß die in den Jahren 1982 und 1984 erhobenen Beschwerden
und Diagnosen deckungsgleich mit den jetzt vorgetra-genen
Beschwerden seien, jedoch sei ein wesentlicher Teil der
Beschwerden, nämlich ein chronisches Kopf-schmerzsyndrom, bereits
vor dem Unfall im Jahre 1986 geklagt worden. Letzteres ist richtig,
besagt aber nichts dafür, daß es sich bei dem Beschwerdebild nach
dem 17. Dezember 1986 um die Fortentwicklung der bis 1984
anhaltenden Beschwerden handelt, die auch ohne den Unfall
eingetreten wäre.

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Die Äußerung der Frau Dr. L. Seite 44
des Gutachtens vom 14. Mai 1991, der Kläger habe nach dem Unfall
"weitgehend ähnliche Beschwerden wie bereits vor dem Unfall von
1986 für die Vorzeit berichtet, allerdings in der Intensität
verstärkt", ist ohne nennenswerte Aussagekraft. Worin die
Ähnlichkeit bestanden haben soll, ist nicht ersichtlich. Daß bis
zum Unfall offenbar ein beschwerdefreier Zeitraum von rund zwei
Jahren bestand, wird nicht einmal diskutiert. Entsprechendes gilt
für die These des Sachverständigen Prof. Dr. Ho. (Seite 52 des
Gutach-tens vom 12. Februar 1992), ein "erheblicher Teil der
Beschwerden" (Seite 56: "die meisten Beschwer-den"), über die der
Kläger berichte, hätten schon vor dem Unfall von 1986 vorgelegen.
Im übrigen hat er Seite 67 seines Gutachtens erklärt, es hätten

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früher vegetative und seelisch reaktive
Störungen sowie vasomotorische oder Spannungskopfschmerzen
vorgelegen, die sich bei Belastungen verstärkten, beispielsweise
beim Hausbau und damit verbundenen finanziellen Problemen. Es ist
unerfindlich, wieso derartige Beschwerden, die bei psychisch
labilen Menschen nicht selten aufzutreten pflegen, als eine
beginnende Neurose derart qualifiziert werden kön-nen, wie sie nach
dem Unfall in Erscheinung getreten ist. Das, was sich aus der
früheren ärztlichen Behandlung ableiten läßt, ist eine psychische
Labi-lität des Klägers. Prof. Dr. P. trifft nach Ansicht des Senats
den Kern der Sache, wenn er Seite 30 des Gutachtens vom 12.
November 1993 ausführt, die damaligen Beschwerden seien Hinweise
darauf, daß Le-bensstil und psychische Bewältigungsmechanismen des
Klägers "grenzwertig" waren. Die Ursächlichkeit des Unfalls für die
neurotische Fehlentwicklung, die sich nach dem Unfall eingestellt
hat, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Angesichts der offenbar
gegebenen psychischen Labilität des Klägers bedurfte es eines
weiteren Umstands, um die "Grenze endgültig zu überschreiten". Als
ein solcher Umstand kommt hier ernsthaft nur der Unfall vom 17.
Dezember 1986 in Frage, weil sich danach alsbald eine Neurose
entwickelte. Irgendein Anhalt für eine bevorstehende Dekompensation
der Persönlichkeit läßt sich aus der Behandlung in der ersten
Hälfte der achtziger Jahre nicht herleiten (Prof. Dr. P.,
a.a.0.).

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Auch der adäquate Zusammenhang zwischen Unfall

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und Beschwerden ist zu bejahen. Es ist
nicht fernliegend, daß auch bei einer psychisch labilen
Persönlichkeit wie dem Kläger wegen eines Unfall, der eine nicht
unerhebliche körperliche Beeinträch-tigung bewirkt, eine Neurose
entwickelt mit der Folge einer Vielzahl von Beschwerden, die
körperlich nicht begründbar sind. Ein Schleudertrauma der
Halswirbelsäule, das der Kläger unstreitig bei dem Unfall
davongetragen hat, kann nicht bagatellisiert werden, mag es auch
regelmäßig nach einer gewissen Zeit vollständig ausheilen. Von
einem "Bagatell-trauma" (so Seite 67 des Gutachtens des Prof. Dr.
Ho.) kann allenfalls in dem Sinn gesprochen werden, daß bei einem
ansonsten gesunden Menschen in aller Regel die Verletzung nach
einiger Zeit folgenlos ausheilt. Dagegen kann keine Rede davon
sein, daß es sich bei einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule um
eine "Kleinigkeit" handelt, bei der es außerhalb aller Erfahrung
liegt, daß eine vorgeschädigte bzw. psychisch labile Person eine
Neurose entwickelt. Selbst der von der Beklagten beauftragte
Privatgut-achter Prof. Dr. H. hat Seite 26 seines Gutachtens vom
31. März 1994 (Bl. 342 GA) zugrunde gelegt, daß nach
HWS-Schleuderverletzungen ohne neurologi-sche Ausfälle maximal nach
einem halben bis einem Jahr Freiheit von den unfallbedingten
Beschwerden erreicht wird und eine wirtschaftlich meßbare
Minde-rung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr vorliegt - dies als
allgemeine Aussage, also nicht konkret bezogen auf vorgeschädigte
Personen -. Frau Dr. L. hat Seite

122

123

42, 43 ihres Gutachtens ausgeführt, bei
bedeutungs-vollen Halswirbelsäulenzerrungstraumen könne es zu
vorübergehenden Hirnleistungsstörungen und vegeta-tiven
Dysregulationen kommen wie Schwindelbeschwer-den, Konzentrations-,
Merkfähigkeitsstörungen, all-gemein verminderter Belastbarkeit und
Kopfschmerzen; eine solche Halswirbelsäulenverletzung führe häufig
zu einem lang anhaltenden Beschwerdekomplex, ohne daß sich oft
objektivierbare Befunde erheben ließen; bei - insbesondere im Hirn-
und Halswirbelsäulenbe-reich - vorgeschädigten Patienten sei im
Vergleich zu gesunden Patienten oft eine längere
Beschwerde-symptomatik zu beobachten. Verwiesen wird ferner auf
ihre Ausführungen Seite 47 des Gutachtens. Prof. Dr. T. und Dr. Eb.
haben in ihrem Arztbrief vom 30. März 1987 (Bl. 20, 21 der
Unfallakte), d.h. zu einem Zeitpunkt, als eine neurotische
Entwicklung noch nicht zur Diskussion stand, er-klärt, beim
Krankheitsbild eines HWS-Schleudertrau-mas seien Kopfschmerzen,
langwierige Nackenschmer-zen, Schwindel und neurasthenische
Erscheinungen wie Nervosität und Reizbarkeit bekannt und könnten
über viele Monate anhalten. Noch am 11. Juni 1987, fast ein halbes
Jahr nach dem Unfall, haben Dr. V. und Ba. ausgeführt, eine weitere
Regredienz könne sich sicher noch über Wochen bis Monate hinziehen
(Bl. 57 der Unfallakte).

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Handelt es sich mithin bei einem
Schleudertrauma der Halswirbelsäule um ein gesundheitlich durchaus
bedeutungsvolles Geschehen, so kann der adäquate Zusammenhang
zwischen einer solchen Verletzung und

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einer sich daraus entwickelnden Neurose
nicht ver-neint werden.

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Es fehlt auch nicht an dem erforderlichen Rechts-

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widrigkeitszusammenhang. Dieser wäre
nur dann zu verneinen, wenn die neurotische Entwicklung, mag sie
auch als solche durch den Unfall veranlaßt sein, Folge einer
unangemessenen Fehlverarbeitung des Unfalls bzw. der dabei
erlittenen Gesundheitsbeein-trächtigung wäre, die unbewußt zum
Anlaß genommen wird, latente innere Konflikte zu kompensieren,
m.a.W.: wenn das Schadensereignis nur eine seinem Wesen nach
auswechselbare Ursache (sogenannte "Gele-genheitsursache") für die
Entstehung der Neurose ist (BGH NJW 1991, 2347 ff.; 1993, 1523 f.;
VersR 1986, 240 f.). Beweispflichtig für eine "unangemessene
Fehlverarbeitung" ist der Schädiger. Der Haftungs-zusammenhang kann
dann nicht verneint werden, wenn sich nicht feststellen läßt, daß
sich, ausgelöst durch das Unfallgeschehen, letztlich nur das
eigent-liche Lebensrisiko des Geschädigten verwirklicht hat, der
sich in die Neurose flüchtet (BGH VersR 1986, 240, 242; NJW 1991,
2346). Geht es darum, ob eine Neurose im Anschluß an einen Unfall
auf einer "unangemessenen Fehlverarbeitung" beruht, so ist
Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1979, 1935, 1936 zur sogenannten
Begehrensneurose; siehe ferner BGH NJW 1993, 1523: Strenge
Anforderungen, die an die Aus-grenzung psychischer Schadensfolgen
aus der Ersatz-pflicht des Schädigers zu stellen sind).

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Die Beklagte hat den ihr obliegenden
Beweis auch unter Berücksichtigung des § 287 ZPO nicht
ge-führt:

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Die Sachverständigen Prof. Dr. B. und
Prof. Dr. P. haben übereinstimmend eine "Gelegenheitsursache"
verneint. Prof. Dr. B. hat ausgeführt, daß die Erwerbsunfähigkeit
des Klägers durch den Unfall vom 17. Dezember 1986 "im Sinne eines
nicht auswechsel-baren Ereignisses" hervorgerufen worden sei. Dabei
hat er dem 1967 erlittenen Hirnschaden eine wesent-liche Bedeutung
beigemessen; die nach dem Unfall vom 17. Dezember 1986 eingetretene
Entwicklung wäre ohne den Hirnschaden nicht denkbar gewesen; der
Unfall in 1986 sei zweifelsfrei auf eine latente
Dekompen-sationsbereitschaft gestoßen und habe auf diesem Wege eine
nunmehr auch klinisch und beschwerdemäßig greifbare Entwicklung in
Gang gesetzt (Seite 34 des Gutachtens vom 6. Juli 1992, Bl. 109
GA). Zwar hat er zugrundegelegt, daß der Kläger beim Unfall vom 17.
Dezember 1986 auch eine Gehirnerschütterung erlitten habe - was in
Wahrheit nicht bewiesen ist -. Dies war für ihn aber ersichtlich
nicht der entscheidende Gesichtspunkt, wie sich aus seinen
Ausführungen a.a.0. ergibt, daß eine cerebrale Dekompensation nicht
in direktem Zusammenhang mit der Schwere des auslösenden
Ereignisses stehe, die Art und Weise ihrer Manifestation vielmehr
von der Schwere der Vorschädigung und weiteren konstitutio-nellen
Faktoren abhängig sei.

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Prof. Dr. P. ist von einer
traumatischen Neurose ausgegangen. Dabei hat er, wie durch den
Senatsbe-

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schluß vom 29. Juli 1993 (Bl. 238 GA)
vorgegeben, eine bei dem Unfall erlittene Gehirnerschütterung nicht
zugrundegelegt. Die Hirnschädigung 1967 hat er dabei als einen
wesentlichen, die schließlich ein-getretene Entwicklung
mitbedingenden Faktor qualifi-ziert (Seite 29, 30 des Gutachtens
vom 12. November 1993, Bl. 273, 274 GA).

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Es kann dahingestellt bleiben, ob die
Gutachten, auf die sich die Beklagte beruft, geeignet sind, die
Richtigkeit der Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. B. und
Prof. Dr. P. ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Jedenfalls sind sie
nicht geeignet, im Sinne des § 287 ZPO wahrscheinlich zu machen,
daß die neurotische Entwicklung Folge einer unangemes-senen
Fehlverarbeitung des Unfalls vom 17. Dezember 1986 und der dabei
erlittenen Gesundheitsbeeinträch-tigung ist. Der Sachverständige A.
hat zwar dem Un-fall "allenfalls den Wert einer Gelegenheitsursache
beigemessen" (Seite 16 des Gutachtens vom 4. Novem-ber 1988). Er
ist dabei aber - ohne überzeugende Begründung - davon ausgegangen,
daß weder der 1967 erlittene Hirnschaden noch der Unfall von 1986
ge-eignet gewesen seien, von sich aus eine neurotische oder
neurotiforme Entwicklung zu fördern oder auch nur in wesentlichen
Anteilen auszulösen. Ersichtlich hat er ferner den in der ersten
Hälfte der achtziger Jahre geklagten Beschwerden Bedeutung
beigemessen in der Weise, daß schon damals eine neurotische
Entwicklung "in ähnlicher Weise" erkennbar gewesen sei, obwohl er
einräumt, daß die damals geklagten Beschwerden "in ihrer gesamten
Ausgestaltung völlig

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anderer Natur sind als die hier zur
Debatte stehen-den Dauerbeschwerden" (Seite 15 des Gutachtens).

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Schon oben unter 2. ist ausgeführt
worden, daß nicht davon ausgegangen werden kann, daß das jetzige
Beschwerdebild als eine unfallunabhängige Fortentwicklung der
vorher vorhandenen Beschwerden angesehen werden kann. Die
Ausführungen dieses Sachverständigen laufen letztlich darauf
hinaus, daß mangels feststellbarer organischer Ursachen für die
geklagten Beschwerden diese eine psychische Grundla-ge haben müssen
(vgl. Seite 5 unten der ergänzenden Stellungnahme vom 30. Juni
1989, Bl. 271 der Unfal-lakte), die der Sachverständige unter
Haftungsge-sichtspunkten offenbar für belanglos hält. Letzteres ist
unrichtig. Es widerspricht ständiger Rechtspre-chung.

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Die Gutachten der Sachverständigen Dr.
L. und Dr. Ka. äußern sich nicht, jedenfalls nicht substanti-iert,
zur Frage der "Gelegenheitsursache". Frau Dr. L. hielt eine weitere
Diagnostik für erforderlich. Sie sah sich nicht in der Lage, einen
ursächlichen Zusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall
vom 17. Dezember 1986 herzustellen - dazu ist schon oben unter 2.
Stellung genommen worden. Dr. Ka. hat Seite 17 seines Gutachtens
(Bl. 34 der Akte des Sozialgerichts) ausgeführt, es sei bekannt,
daß ein Schädelhirntrauma - das der Kläger 1967 erlitten hat -
bewirken könne, daß auch längere Zeit danach eingetretene
Erkrankungen zu einer Fehlverarbeitung

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führen können. Das spricht eher gegen
als für die These der Beklagten.

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Der Sachverständige Prof. Dr. Ho. hat
im Anschluß an die Ausführungen des Sachverständigen A. dem Unfall
"allenfalls den Wert einer Gelegenheitsursache" bei-gemessen (Seite
60 des Gutachtens, Bl. 212 der Akte des Sozialgerichts). Dabei hat
er sich wesentlich davon leiten lassen, daß nach seiner Auffassung
ein erheblicher Teil der Beschwerden schon vor dem Unfall vorhanden
gewesen sei. Schon oben unter 2. ist ausgeführt worden, daß dies
nicht überzeugt. Für wesentlich hat er ferner angesehen, daß der
neuro-logische Befund nach dem Unfall vom 17. Dezember 1986 stets
unauffällig gewesen sei. Daraus läßt sich aber nur ableiten, daß
eine organisch begründbare Ursache der Beschwerden nicht
festzustellen ist. Darauf kommt es jedoch nicht an, da
grundsätzlich auch psychisch bedingte Schäden ersatzfähig sind.
Schließlich steht seine These, dem 1967 erlittenen Hirnschaden
komme im Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. Dezember 1986 keine
Bedeutung zu, da der Kläger dabei keine Kopfverletzung erlitten
habe, in Widerspruch zu den Ausführungen der Sachverständigen Prof.
Dr. P., Prof. Dr. B. und wohl auch Dr. Ka.. Dem Senat erscheint es
durchaus nachvollziehbar, daß sich bei einer Person mit
vorgeschädigtem Gehirn nach einem Unfall mit einer nicht
unerheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung auch dann eine Neurose
entwickelt, wenn bei dem Unfall der Kopf nicht in Mitleidenschaft
gezogen worden ist.

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Der Sachverständige Prof. Dr. H. führt
die geklagten Beschwerden auf eine "erlebnisreaktive Entwicklung"
zurück (Seite 30 seines Gutachtens vom 31. März 1994, Bl. 346 GA).
Das besagt für sich genommen nichts für die Frage der
"Gelegenheitsursache". Eine solche hat Prof. Dr. H. letztlich
deshalb bejaht, weil er angenommen hat, die Schlußfolgerungen der
Gutachter, die eine unfallbedingte neurotische Entwicklung bejaht
haben, stellten "keine exakten Nachweise von Traumafolgen dar",
sondern entsprächen "Wertungen, die aufgrund von Evidenzen als
zutref-fend angesehen" würden (Seite 28 des Gutachtens). Praktisch
wird damit die "Gelegenheitsursache" des-halb angenommen, weil ein
organischer Befund nicht festzustellen ist. In Wahrheit kann nicht
ernsthaft davon die Rede sein, daß rein psychisch bedingte
Be-schwerden im Anschluß an einen Unfall regelmäßig auf dessen
unangemessener Fehlverarbeitung beruhen. Be-deutung hat Prof. Dr.
H. ferner ersichtlich auch den in der ersten Hälfte der achtziger
Jahre geklagten Beschwerden beigemessen, obwohl er letztlich (Seite
4 seines Ergänzungsgutachtens vom 11. November 1984, Bl. 395 GA)
eingeräumt hat, daß die damals erhobenen Beschwerden und Diagnosen
nicht deckungsgleich seien mit den jetzt vorgetragenen
Beschwerden.

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Die Beurteilung der Sachverständigen
Prof. Dr. B. und Prof. Dr. P. werden zumindest im Ergebnis
ge-stützt durch die Stellungnahmen der Sachverständigen Dr. Kö. und
Prof. Dr. E. /Dr. He.. Diese sind über-

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einstimmend von einem chronifizierten
schweren pseu-doneurasthenischen Symptomenkomplex im Anschluß an
das 1986 erlittene Schleudertrauma mit deutlicher Fixierung auf das
Beschwerdebild ausgegangen und haben erklärt, es sei keineswegs
ungewöhnlich, daß bei einem vorgeschädigten Gehirn ein zweiter
relativ harmloser Unfall schwere, organisch nicht faßbare
Auswirkungen habe (Unfallakte Bl. 299; Bd. 2 der Un-fallakte Bl.
119).

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Eine "Gelegenheitsursache" wäre
unabhängig von den unterschiedlichen Beurteilungen der
Sachverständigen dann zu bejahen, wenn der psychische Zustand des
Klägers vor dem Unfall vom 17. Dezember 1986, sei es wegen des 1967
erlittenen Hirntraumas, sei es aus anderen Gründen, derart labil
gewesen wäre, daß schon geringfügige negative Ereignisse zur - so
Prof. Dr. P. - Dekompensation der Persönlichkeit geführt hätten
oder führen konnten. Wäre es so, so hätte sich nur das "allgemeine
Lebensrisiko" des Klägers verwirklicht. Davon kann jedoch nicht
aus-gegangen werden. Die Feststellung des Prof. Dr. P. (Seite 30
des Gutachtens vom 12. November 1993, Bl. 274 GA), die in der
ersten Hälfte der achtziger Jahre dokumentierten Beschwerden seien
leichte Hin-weise darauf, daß Lebensstil und psychische
Bewälti-gungsmechanismen des Klägers "grenzwertig" gewesen seien,
ist dafür nicht einmal ein schwaches Indiz, zumal Prof. Dr. P.
a.a.0. weiter erklärt hat, es finde sich kein Anhalt für eine
bevorstehende Dekom-pensation zur damaligen Zeit. Wie schon oben
unter

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3. ausgeführt, kann der Unfall vom 17.
Dezember 1986 nicht als "Kleinigkeit" abgetan werden, da der Kläger
eine durchaus ins Gewicht fallende körperli-che
Gesundheitsbeeinträchtigung, nämlich ein Schleu-dertrauma der
Halswirbelsäule, erlitten hat. Ein solches Ereignis ist nicht
vergleichbar mit negati-ven Ergebnissen, mit denen so gut wie jeder
Mensch im Laufe seines Lebens fertig werden muß. Zu
berück-sichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Kläger
rund zwei Jahre vor dem Unfall entweder be-schwerdefrei war oder
doch jedenfalls nicht so unter psychisch bedingten Beschwerden
litt, daß er deshalb seiner Arbeit nicht nachgehen konnte. Das
spricht dafür, daß sein psychischer Zustand nicht derart la-bil
war, daß schon geringfügige negative Einwirkun-gen eine
Dekompensation der Persönlichkeit einleite-ten. Jedenfalls ist die
Beklagte für das Gegenteil beweisfällig.

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Es besteht kein Anlaß zur Einholung
eines weiteren Sachverständigengutachtens. Angesichts der Vielzahl
der vorliegenden Gutachten wäre von einem solchen kein zusätzlicher
Gewinn zu erwarten. Das würde auch für eine Begutachtung nach einer
längeren stationä-ren Beobachtung gelten. Davon ist ersichtlich
auch der Sachverständige Prof. Dr. H. ausgegangen (siehe Seite 30,
31 des Gutachtens vom 31. März 1994, Bl. 346, 347 GA).

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97

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Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige
Vollstreckbar-keit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Beschwer der Beklagten liegt über
60.000,-- DM.

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Streitwert zweiter Instanz: 138.823,58
DM (davon 70.000,-- DM für den Feststellungsantrag).