Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-06-22, Aktenzeichen 13 TaBV 16/12
ECLI:DE:LAGHAM:2012:0622.13TABV16.12.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 20.01.2012 – 4 BV 25/11 – abgeändert.

Der Arbeitgeber wird verpflichtet, es zu unterlassen, die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin B2 abweichend von den Zeiträumen montags und donnerstags jeweils von 6.15 Uhr bis 12.15 Uhr, dienstags und mittwochs jeweils von 6.00 Uhr bis 12.15 Uhr und freitags von 5.45 Uhr bis 11.30 Uhr zu bestimmen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt.

Dem Arbeitgeber wird wegen einer jeden Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 € angedroht.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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Gründe

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A.

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Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Änderung der Lage der Arbeitszeit einer einzelnen Arbeitnehmerin.

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Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein, der im Bereich M2 unter dem Dach der B3 L1 Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Familien anbietet. Er beschäftigt in seinem Betrieb, in dem der antragstellende Betriebsrat besteht, ca. 240 Arbeitnehmer. Dazu zählt die 57jährige Mitarbeiterin B2, die dort seit Oktober 1995 als einzige Reinigungskraft tätig ist. Sie reinigt in der Woche von montags bis freitags jeweils Räumlichkeiten zunächst in der Geschäftsstelle an der W2 und dann in einer vom Arbeitgeber betreuten Wohngruppe in der Z1.

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Ihre wöchentliche Arbeitszeit war bis zum 30.04.2011 wie folgt verteilt:

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Montag: 06.15 Uhr - 12.15 Uhr

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Dienstag: 06.00 Uhr - 12.15 Uhr

8

Mittwoch: 06.00 Uhr - 12.15 Uhr

9

Donnerstag: 06.15 Uhr - 12.15 Uhr

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Freitag: 05.45 Uhr - 11.30 Uhr.

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Mit Wirkung ab 01.05.2011 änderte der Arbeitgeber einseitig die Lage der Arbeitszeit wie folgt:

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Montag: 06.00 Uhr - 12.45 Uhr (mit ½ Stunde Pause)

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Dienstag: 08.30 Uhr - 14.30 Uhr

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Mittwoch: 07.30 Uhr - 13.30 Uhr

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Donnerstag: 08.30 Uhr - 14.30 Uhr

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Freitag: 06.00 Uhr - 12.00 Uhr.

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Der Betriebsrat hat die Auffassung geäußert, er habe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Auch wenn man nur die Arbeitszeit einer einzelnen Arbeitnehmerin geändert habe, seien kollektive Interessen berührt. Denn weder habe die besondere Situation der Betroffenen noch deren Wünsche die Maßnahme veranlasst; vielmehr ziele die Änderung darauf, ein vom Arbeitgeber gewünschtes

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– besseres – Arbeitsergebnis zu erzielen.

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Der Betriebsrat hat beantragt,

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der Antragsgegnerin zu untersagen, die Arbeitszeit der Reinigungskraft Frau C1 B2 abweichend von nachfolgendem Arbeitszeitplan festzulegen:

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montags bis donnerstags von 06.15 bis 12.15 Uhr und freitags von 05.45 bis 11.30 Uhr,

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der Antragsgegnerin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € anzudrohen.

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Der Arbeitgeber hat beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Er hat die Meinung vertreten, durch die Änderung der Arbeitszeit der als einzige Reinigungskraft im Betrieb tätigen Arbeitnehmerin B2 seien keine kollektiven Interessen berührt. Man habe die Maßnahme ergriffen, weil in der Vergangenheit die zu reinigenden Räume wiederholt nicht sauber gewesen seien. Die neuen, größtenteils mit der Öffnung der Geschäftsstelle beginnenden Arbeitszeiten ermöglichten durch die dann schon anwesenden Personen eine bessere Kontrolle und Absprachen über zu verrichtende Arbeiten. Es handele sich also um eine mitbestimmungsfreie Einzelmaßnahme.

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Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.01.2012 den Antrag abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es liege kein für das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erforderlicher kollektiver Tatbestand vor. Vielmehr habe man nur konkret in der Person der Mitarbeiterin B2 als einziger Reinigungskraft die Lage der Arbeitszeit geändert, um deren Arbeitsleistung (erfolgreich) zu verbessern. Der Maßnahme liege keine generelle Regelung zugrunde.

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Dagegen wendet sich der Betriebsrat mit seiner Beschwerde.

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Er ist der Auffassung, hier liege ein mitbestimmungspflichtiger betrieblicher Anlass vor, weil der Arbeitgeber mit der erfolgten Änderung der Lage der Arbeitszeit die Ziele verfolgt habe, konkrete Putzanweisungen geben zu können und zu einer besseren Arbeitskontrolle zu gelangen.

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Davon abgesehen sei auch ein kollektiver Bezug gegeben, weil nunmehr Arbeitsräume zu Zeiten gereinigt würden, zu denen sie besetzt seien, und auch Reinigungsabsprachen mit den dort arbeitenden Personen zu treffen seien.

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Der Betriebsrat beantragt,

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den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 20.01.2012

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– 4 BV 25/11 – abzuändern und

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1. den Arbeitgeber zu verpflichten, es zu unterlassen, die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin B2 abweichend von den Zeiträumen montags und donnerstags jeweils von 6.15 Uhr bis 12.15 Uhr, dienstags und mittwochs jeweils von 6.00 Uhr bis 12.15 Uhr und freitags von 5.45 Uhr bis 11.30 Uhr zu bestimmen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt,

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2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) wegen einer jeden Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1) ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 Euro anzudrohen.

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Der Arbeitgeber beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er ist der Ansicht, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sei nicht betroffen, weil durch die Änderung der Lage der Arbeitszeit der Mitarbeiterin B2 ausschließlich individuellen Besonderheiten dieses Arbeitsverhältnisses Rechnung getragen worden sei und sich darauf beschränkt habe. Beweggrund für die Maßnahme seien Unzulänglichkeiten in der Arbeitsleistung gewesen. Um das Arbeitsverhältnis möglichst ungestört fortführen zu können, habe man geringfügige Verschiebungen der Arbeitszeiten vorgenommen – mit den damit eröffneten Anweisungs- und Kontrollmöglichkeiten.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schrift-sätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

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B.

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Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist in vollem Umfang begründet.

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I. Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, die bis zum 30.04.2011 maßgeblich gewesene Lage der Arbeitszeit der Arbeitnehmerin B2 (weiterhin) anders zu bestimmen. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist nämlich die einseitig zum 01.05.2011 gegenüber der genannten Mitarbeiterin vorgenommene Änderung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

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1. Der gestellte Unterlassungsantrag ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Für den Arbeitgeber ist nämlich klar erkennbar, dass er bis zu einer Zustimmung des Betriebsrates oder einem die Zustimmung ersetzenden Spruch der Einigungsstelle im Rahmen des § 106 Satz 1 GewO keine Änderung der bis zum 30.04.2011 für die Arbeitnehmerin B2 geltenden Lage der Arbeitszeit vornehmen darf.

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2. Der Unterlassungsanspruch ist auch begründet.

44

a) Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt 07.02.2012 – 1 ABR 63/12 – NZA 2012, 685) steht dem Betriebsrat zur Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes - unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG - gegenüber dem Arbeitgeber ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu (grundlegend BAG, 03.05.1994 – 1 ABR 24/93 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23).

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b) Die zum 01.05.2011 vorgenommene Änderung der Lage der Arbeitszeit der Arbeitnehmerin B2 als einziger Betriebsangehörigen Reinigungskraft unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

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aa) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 18.10.2011 (1 ABR 25/10 - NZA 2012, 392) zutreffend betont, die Katalogtatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG beträfen nicht vorrangig individuelle Rechtspositionen, sondern die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft oder jedenfalls Teilen von ihnen. Daraus hat es geschlussfolgert, ein Mitbestimmungsrecht bestehe nur dann, wenn die Arbeitgeberseitige Maßnahme einen kollektiven Tatbestand erfülle. Es müsse sich daher grundsätzlich eine Regelungsfrage stellen, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer berühre und keine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung zum Gegenstand habe (ebenso für § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 63/10 – NZA 2012, 685).

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Auch im Zusammenhang mit hier einschlägigen Arbeitszeitfragen hat das Bundesarbeitsgericht auf das Merkmal eines kollektiven Tatbestandes abgestellt; danach müssen sich Regelungsprobleme stellen, die unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Arbeitnehmers bestehen – in Abgrenzung zu individuellen Maßnahmen ohne kollektiven Bezug (z.B. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 124; 22.10.1991 – 1 ABR 28/91 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 48; 16.07.1991 – 1 ABR 69/90 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44; 27.11.1990 – 1 ABR 77/89 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41; 27.06.1989 – 1 ABR 33/88 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 35; 11.11.1986 – 1 ABR 17/85 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 21; 21.12.1982 – 1 ABR 14/81 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 9).

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bb) Die Voraussetzungen des danach erforderlichen kollektiven Tatbestandes als ungeschriebenes Merkmal der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG sind bislang noch nicht überzeugend konkretisiert worden (vgl. Raab, ZfA 2001, 31, 32). So stellt sich nämlich in Fällen wie hier, wo die Änderung der Lage der Arbeitszeit der einzigen im Betrieb tätigen Reinigungskraft in Rede steht, die Frage, ob es sich dabei um einen kollektiven Tatbestand oder "nur" um eine einzelfallbezogene Rechtsausübung bzw. ein einschließlich von einer bestimmten Person abhängiges Regelungsbegehren geht und deshalb kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eröffnet ist.

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Vor dem Hintergrund hält es die Kammer für sachgerechter, anhand der allgemein anerkannten Kriterien zur Gesetzesauslegung den Inhalt und die Reichweite jedes einzelnen Mitbestimmungstatbestandes konkret zu bestimmen (vgl. Richardi/Richardi, 13. Aufl., § 87 Rn. 13; siehe auch BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 63/10 – NZA 2012, 685 für § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

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cc) Also ist bei der Auslegung des hier einschlägigen § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Von besonderer Bedeutung sind sodann Sinn und Zweck der Regelung. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmungen an (vgl. allgemein zu den für Gesetze geltenden Auslegungsgrundsätzen zuletzt z.B. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08 – AP AGG § 7 Nr. 1).

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Anhand dieser Kriterien gelangt man hier zu dem Ergebnis, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Änderung der Lage der Arbeitszeit seiner einzigen Reinigungskraft mitbestimmungspflichtig ist.

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(1) Geht man von der Gesetzesformulierung in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG aus, wird darin im Singular auf den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit abgestellt, so dass bei einer wortlautgetreuen Auslegung auch Änderungen bei einem einzelnen Arbeitnehmer erfasst werden.

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(2) Entscheidend gestützt wird dieses Ergebnis durch den Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes.

54

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 121; 26.10.2004 – 1 ABR 31/03 (A) – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 113; 16.03.2004 – 9 AZR 323/03 – AP TzBfG § 8 Nr. 10; zust. z.B. ErfK/Kania, 12. Aufl., § 87 BetrVG Rn. 25; Fitting, 26. Aufl., § 87 Rn. 101; GK/Wiese, 9. Aufl., § 87 Rn. 270) dient § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dem Ziel, die Arbeitnehmerinteressen an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung des Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen. Die darin zum Ausdruck kommende Schutzfunktion des Betriebsrates hinsichtlich der Wahrung der Freizeitinteressen betroffener Arbeitnehmer ist im konkreten Fall in vollem Umfang gegeben. Denn hier hat der Arbeitgeber bei der getroffenen Entscheidung ausschließlich seine an betrieblichen Bedürfnissen ausgerichteten Erwägungen für eine Änderung der Lage der Arbeitszeit der Arbeitnehmerin B2 zur Geltung gebracht, nämlich bessere Anweisungs- und Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der aus seiner Sicht bis dahin unzureichenden Reinigungsarbeiten der Mitarbeiterin zu schaffen. Demgegenüber sind die vom Betriebsrat zu wahrenden Interessen der Betroffenen, ihre für die Gestaltung des Privatlebens nutzbare Zeit möglichst frei gestalten zu können, unberücksichtigt geblieben. Sie musste sich insoweit ab dem 01.05.2011 nicht unbeträchtliche Einschnitte gefallen lassen, wenn man daran denkt, dass sie an einzelnen Tagen bis zu 2,5 Stunden später anfangen und dementsprechend statt bislang bis längstens 12.15 Uhr jetzt teilweise über die gesamte Mittagszeit bis zu 2,5 Stunden länger arbeiten muss.

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Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gebieten es also, dass der Betriebsrat in dieser Konstellation mitzubestimmen hat.

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Im Wege einer teleologischen Reduktion ist davon allgemein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Änderung der Lage der Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers tatsächlich allein auf dessen spezifische Bedürfnisse und Wünsche zurückgeht (vgl. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03 – AP TzBfG § 8 Nr. 10; Richardi/Richardi, a.a.O., § 87 Rn. 309).Dann hat dieser nämlich erkennbar seine Freizeitinteressen ausreichend selbst gewahrt und bedarf nicht mehr des gesetzlichen Schutzes durch den Betriebsrat – ebenso wie im vergleichbaren Fall einer Versetzung (vgl. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 – NZA 2012, 571; 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 – AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 7).

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Diese Voraussetzungen liegen hier aber erkennbar nicht vor.

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(3) Auch gesetzessystematische Überlegungen stützen das gefundene Ergebnis. Denn das Bundesarbeitsgericht (19.02.1991 – 1 ABR 21/90 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 25; 23.11.1993 – 1 ABR 38/93 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 33) sieht in erheblichen Veränderungen der Lage der Arbeitszeit keine Änderung des Arbeitsbereiches im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und verneint deshalb eine beteiligungspflichtige Versetzung nach den §§ 99 ff. BetrVG. Dabei stützt es sich maßgeblich darauf, dass die Arbeitnehmerinteressen durch das als umfassend klassifizierte Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ausreichend zur Geltung gebracht werden könnten.

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Würde man nun im Rahmen des genannten Mitbestimmungsrechts mangels kollektiven Tatbestandes ebenfalls ein Beteiligungsrecht ablehnen, hätte der Betriebsrat von sich aus keinerlei rechtlich verankerte Handlungsmöglichkeiten. Auf betrieblicher Ebene bliebe allein dem betroffenen Arbeitnehmer das durch die Bestimmung des § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG entscheidend eingeschränkte Beschwerderecht nach den §§ 84 f. BetrVG.

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II. Der danach zur Entscheidung angefallene Antrag zu 2. ist ebenfalls zulässig und begründet.

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Nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. § 890 Abs. 1, Abs. 2 ZPO war dem Arbeitgeber antragsgemäß wegen einer jeden Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes anzudrohen. Die auch im Falle des allgemeinen Unterlassungsanspruchs zu beachtende Höchstgrenze von 10.000,00 € gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG wurde gewahrt (vgl. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 124).

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Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage war die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 92 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).