Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-11, Aktenzeichen 18 L 4636/02
ECLI:DE:VGD:2002:1211.18L4636.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000.- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 28. November 2002 bei Gericht zur Niederschrift erhobene, teilweise
sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom
21. November 2002 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
12. November 2002 hinsichtlich der für sofort vollziehbar
erklärten Widerrufs- und Schließungsverfügung in Bezug auf die
Bierwirtschaft „D" im Hause G-Straße 0 in N wiederherzustellen
und in Bezug auf die Androhung unmittelbaren Zwanges
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
hinsichtlich der Widerrufsentscheidung sowie der Schließungsverfügung kommt nicht
in Betracht, weil die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
zu Lasten des Antragstellers ausgeht. Die Regelungen sind mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Ergebnis nicht zu beanstanden; ein schützenswertes Interesse
des Antragstellers, gleichwohl vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, ist nicht
ersichtlich.

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Der Antragsgegner war nach summarischer Prüfung verpflichtet, die
gaststättenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers zu widerrufen.

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Vor Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung ist dem Antragsteller in
Anwendung von § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu den
entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, Bl. 10 der Verwaltungsakte, Heft 2.
Soweit in dem Anhörungsschreiben ein wörtlicher Hinweis auf die
Schließungsverfügung und die Androhung unmittelbaren Zwanges fehlt, ist darin ein
Verfahrensfehler nicht zu erblicken, weil für den Antragsteller klar sein muss, dass er
im Falle eines Entzugs seiner Gaststättenkonzession seine Betriebsstätte schließen
muss und dieses Gebot ggf. mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird.
Ein Rechtsfehler ist auch nicht darin zu erblicken, dass die schriftliche Reaktion des
Antragstellers im Rahmen der Anhörung zwar bereits am 6. November beim
Antragsgegner eingegangen, offensichtlich aber erst am 14. November und damit
nach Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung zur Kenntnis des Fachamtes
gelangt ist, Bl. 22 der Verwaltungsakte, Heft 2. Denn bei der Anhörung handelt es
sich um ein Verfahrensschritt, der mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann,
vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW. Zudem enthält das Anhörungsschreiben
keine Aspekte, die ein Absehen von den getroffenen Maßnahmen indizieren.

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Nach § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG) ist die Erlaubnis zum Betrieb einer
Gaststätte zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung
der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Dieser
Versagungsgrund ist gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Gewerbetreibende die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt. Unzuverlässig ist ein Gastwirt, der nach dem Gesamteindruck seines
Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig
ordnungsgemäß betreibt,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C
146.80 -, Entscheidungen des BVerwG, Bd. 65, S. 1, (2);
Metzner, Gaststättengesetz, 6. Aufl. 2002, § 4 Rdnr. 10.

10

Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist insbesondere deshalb
begründet, weil er wirtschaftlich leistungsunfähig ist und infolge Fehlens der
erforderlichen Geldmittel zu einer ordnungsgemäßen Betriebsführung im
Allgemeinen und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen im
Besonderen nicht in der Lage ist. Von einem solchen Gewerbetreibenden muss nach
der Rechtsprechung des BVerwG zur Frage der Unzuverlässigkeit bei wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit erwartet werden, dass er ohne Rücksicht auf die Gründe seiner
wirtschaftlichen Schwierigkeiten die angemessenen Folgerungen aus seiner
Leistungsunfähigkeit zieht und zur Vermeidung einer Gläubigergefährdung seine
gewerbliche Betätigung aufgibt,

11

vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1998 - 1 C 94.78 -, Gewerbearchiv
(GewArch) 1982, S. 298 f. sowie - 1 C 52.78 -, GewArch 1982, S. 233.

12

Der Antragsteller ist als in dem vorstehend beschriebenen Sinne wirtschaftlich
leistungsunfähig anzusehen. Dies folgt aus den aktenkundig gewordenen
Steuerrückständen in einer Größenordnung von aktuell weit über 8.000,- Euro, wobei
es unerheblich ist, wie es zu den Rückständen gekommen ist. Das gilt insbesondere
im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers in seinem Schreiben vom 6. November
d. J. (Bl. 22 der Verwaltungsakte, Heft 2), dass wegen der festgesetzten Steuern die
kleine Gaststätte nicht so viel Geld einbringe, um eine Existenz aufrecht erhalten zu
können.

13

Der Antragsteller wird aller Voraussicht nach nicht nur außer Stande sein, die
insbesondere bei der Finanzverwaltung aufgelaufenen Steuerrückstände alsbald zu
tilgen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Antragsteller zudem die laufend fällig
werdenden Steuern pünktlich und freiwillig bezahlen können wird. In der
Vergangenheit durchgeführte Pfändungsversuche sind fruchtlos verlaufen, Bl. 5 der
Verwaltungsakte, Heft 2. Ferner ist der Antragsteller aufgefordert worden, die
eidesstattliche Versicherung abzugeben, Bl. 17 der Verwaltungsakte, Heft 2.

14

Damit kann insgesamt zumindest im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes von einer Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers ausgegangen
werden.

15

Indem der Antragsteller trotz der offenbarten Vermögenslosigkeit seine
gewerbliche Betätigung auch noch nach Erlass der angefochtenen
Ordnungsverfügung fortsetzt, statt sie, wie es erforderlich gewesen wäre,
aufzugeben, hat er seine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit manifestiert.

16

Die weiter gehende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der
Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung und
dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der Entscheidung über den
Entzug der Erlaubnisse bis zum Eintritt ihrer Bestandskraft verschont zu bleiben, fällt
zu Lasten der Antragstellerseite aus. An der Vollziehung des Erlaubnisentzuges
besteht nämlich ein erhebliches öffentliches Interesse, weil - wie schon ausgeführt -
nicht damit gerechnet werden kann, dass der Antragsteller auf Dauer, wie es
erforderlich wäre, ein weiteres Entstehen von Steuerrückständen und sonstigen
Verbindlichkeiten wird vermeiden und die entstandenen Rückstände wird abtragen
können oder wollen. Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers
an der Weiterführung seines Betriebes selbst dann zurücktreten, wenn ihn dies
wirtschaftlich empfindlich treffen sollte. Ein privates Interesse daran, wirtschaftliche
Ziele im Zustand der Leistungsunfähigkeit verfolgen zu dürfen, verdient keinen
Schutz. Dass der Antragsteller durch den Verlust der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die aufgelaufenen Schulden zu
begleichen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies ist eine Konsequenz, die der
Gesetzgeber gesehen hat und hinnimmt.

17

Begegnen dem angefochtenen Entzug der gaststättenrechtlichen Erlaubnis nach
Maßgabe der vorstehenden Ausführungen keine durchgreifenden Bedenken, spricht
auch alles dafür, dass der Antragsgegner gemäß § 31 GastG in Verbindung mit § 15
Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) berechtigt war, die Schließung des
Betriebes anzuordnen. Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Fortsetzung
des Betriebes verhindert werden, wenn die Gaststätte ohne die dafür erforderliche
Erlaubnis betrieben wird. Dies ist vorliegend der Fall, weil der Antragsteller - wie
oben ausgeführt - infolge des sofort vollziehbaren Entzugs seiner
gaststättenrechtlichen Erlaubnisse den Betrieb konzessionslos betreibt.

18

Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 12. November 2002
bestimmte Frist zur Betriebsschließung bis spätestens zum 27. November 2002 ist
nicht zu beanstanden. Der danach zu berücksichtigende Zeitraum von zwei Wochen
gestattete es dem Antragsteller, sich auf die bevorstehende Schließung der
Gaststätte in ausreichendem Umfange einzustellen. Dies gilt umso mehr vor dem
Hintergrund, dass im vorliegenden Fall eine Bierwirtschaft betroffen ist, bei der die
Abgabe von Speisen ausgeschlossen ist.

19

Im Übrigen fällt die vorzunehmende Interessenabwägung aus den gleichen
Gründen zu Lasten des Antragstellers aus, die bereits Gegenstand der im
Zusammenhang mit der Entscheidung über den Entzug der gaststättenrechtlichen
Erlaubnis vorgenommenen Abwägung waren.

20

Im Hinblick auf die Androhung unmittelbaren Zwanges war die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs nicht anzuordnen.
Die Androhung des unmittelbaren Zwangs beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 62, 63 und
69 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW) und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere steht das Zwangsmittel
in einem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg, vgl. § 58 Abs. 1 und 2
VwVG NW.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei kam wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens die Hälfte des in einem entsprechenden
Hauptsacheverfahren angemessenen Mindestbetrages in Ansatz.

23

Vgl. auch die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8.
Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.

24

Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

25

- Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, S. 605 -

26

ist bei Streitigkeiten um eine Gaststättenkonzession mangels konkreter Angaben
zum Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns ein Mindestbetrag von
20.000,00 DM anzusetzen (vgl. Ziffer 14.1), wobei unselbstständige
Schließungsverfügungen und vollstreckungsrechtliche Maßnahmen streitwertmäßig
nicht ins Gewicht fallen.

27

Mit Blick auf die in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG getroffene Regelung zum aktuellen Auffangwert hat das
Gericht im vorliegenden Verfahren den in der Währung „Euro" festzusetzenden Streitwert entsprechend
gerundet.