Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-06, Aktenzeichen 9 L 2340/04
ECLI:DE:VGGE:2005:0106.9L2340.04.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Ersatzführerschein auszustellen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag (wörtlich),

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren einen
Ersatzführerschein auszustellen,

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hat Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind gemäß § 123
Abs. 1 S. 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Sowohl der
Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind nach § 123 Abs. 3 VwGO
in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu
machen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller hat glaubhaft
gemacht und hierzu in einer jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ausreichenden Weise dargelegt, dass ihm ein Anspruch auf Ausstellung eines
Ersatzführerscheins zusteht.

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Dabei kann offen bleiben, ob die begehrte einstweilige Anordnung deshalb nicht
ergehen kann, weil mit ihr entgegen der vorläufigen Natur des Verfahrens einer
Entscheidung in der Hauptsache vorgegriffen würde, denn von diesen Grundsätzen
kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn auf andere Weise ein wirksamer
Rechtsschutz nicht erreichbar wäre und dies für den Antragsteller zu schlechthin
unzumutbaren Folgen führen würde.

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Das ist hier der Fall.

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Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Ausstellung eines (Ersatz-)
Führerscheins, mit dem gem. § 2 Abs.1 S. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -
die Fahrerlaubnis nachzuweisen ist, glaubhaft gemacht. Insbesondere geht die
Kammer im vorliegenden Verfahren davon aus, dass die Voraussetzung des § 25
Abs.1 Ziff. 3 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - erfüllt ist, nämlich der Antragsteller
im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis ist.

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Dem Antragsteller wurde unstreitig am 18. April 1968 vom Straßenverkehrsamt
des Antragsgegners eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Der Antragsteller hat
durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung auch in ausreichender Weise
glaubhaft gemacht, dass ihm zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis nicht entzogen
worden ist. Mehr als eine eidesstattliche Versicherung kann im Fall der
Notwendigkeit eines solchen „negativen" Beweises nicht verlangt werden.

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Die vom Antragsgegner demgegenüber vorgebrachten Bedenken, die sich auf
Grund einer Eintragung im Fahrerlaubnisregister des Antragsgegners ergeben,
vermögen nicht durchzugreifen. Laut Ausdruck aus dem Fahrerlaubnisregister sind
dort außer den allgemeinen Angaben zur Person und der Erteilung der Fahrerlaubnis
folgende Eintragungen enthalten:

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Status 05 entzogen Entzug durch .

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Sperrfrist 11.11.1911 KBA BZR Termin OKP

13

TÜV	ab

14

Bemerkung

15

391-2-160/76 ENTZ: D.FE.170576

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Auffällig ist, dass in diesem Auszug als Datum für die Sperrfrist der 11.11.1911
angegeben ist und weiterhin lediglich Daten und Kürzel in dem Feld „Bemerkung"
eingetragen sind, hingegen die eigentlich auszufüllenden Felder „Entzug durch",
„KBA" und „ab", die für eine Nachprüfung der Angaben unerlässlich sind, keine
Eintragungen enthalten. Was die Zahlen und Kürzel im Feld „Bemerkungen" angeht,
so reichen sie in dieser Form nicht, um eindeutig eine Entziehung der Fahrerlaubnis
darzutun, denn bemerkenswerter Weise sind sie ungenauer und nichtssagender als
die Angaben zur Erteilung, was verwunderlich ist bei der besonderen Bedeutung der
Entziehung der Fahrerlaubnis für den Fahrerlaubnisinhaber.

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Insgesamt lässt sich danach die Richtigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des
Antragstellers nicht belegen. So hat der Antragsgegner lediglich darauf verwiesen,
dass im Jahre 1968 das Fahrerlaubnisregister noch in Form von Karteikarten geführt
worden und dann 1986 die Umstellung auf ein automatisiertes
Datenverarbeitungsverfahren erfolgt sei, wozu man sämtliche Daten manuell durch
unterschiedliche Erfassungskräfte eingegeben habe, was vor Vernichtung der
Kateikarten von besonders qualifizierten Mitarbeitern überprüft worden sei. 1998 sei
dieses ADV-Verfahren durch das noch heute existierende Programm abgelöst
worden, wobei manuelle Eingaben bei der Datenübernahme nicht erfolgt seien. Im
Altverfahren seien Daten nicht gelöscht worden, so dass heute noch auf diesen
Bestand zurückgegriffen werden könne. Den Nachweis dafür, dass danach ein
Übertragungsfehler ausscheidet, hat der Antragsgegner jedoch mit diesem Vortrag
allein nicht erbracht.

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Des weiteren hat der Antragsteller eine schriftliche Erklärung am 20. Dezember
2004 abgegeben, wonach er im Jahre 1988 einen Verkehrsunfall verursacht hatte
und deshalb gegen ihn ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
eingeleitet worden war. Dieses Strafverfahren ist den Angaben des Antragstellers zu
Folge dann eingestellt worden. Die Annahme, dass im Rahmen dieses
Ermittlungsverfahrens festgestellt worden wäre, dass der Antragsteller nicht im Besitz
einer Fahrerlaubnis ist, ist danach gerechtfertigt. Schließlich stehen dem
Antragsteller keinerlei Möglichkeiten zur Verfügung, die „negative" Tatsache, dass
seine Fahrerlaubnis nicht entzogen worden ist, unter Beweis zu stellen.

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Angesichts dessen möglicherweise noch bestehende Zweifel daran, dass der
Antragsteller noch im Besitz der Fahrerlaubnis ist, müssen sich zu Lasten des
Antragsgegners auswirken, denn die Führung eines Fahrerlaubnisregisters mit
eindeutigen Angaben und Nachweisen liegt in seiner Sphäre. Gerade bei der
Umstellung von Karteikarten usw. durch datenmäßige Erfassung hätte - um
Fehlerquellen und Manipulationen zu vermeiden - sichergestellt werden müssen ,
dass die erforderlichen Daten eindeutig und nachvollziehbar übertragen werden, d.h.
auch, dass auf der Grundlage der Daten die einzelnen Vorgänge verifiziert werden
können.

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Schließlich geht die Kammer davon aus, dass der Antragsteller seinen
Führerschein am 23. Juli 2004 in den Niederlanden durch Diebstahl verloren hat.
Dafür spricht das vom Antragsteller vorgelegte Protokoll der niederländischen
Behörde, das nach dem Diebstahl des Fahrzeugs des Antragstellers aufgenommen
wurde. Darin ist vermerkt, dass sich auch der Führerschein des Antragstellers, sowie
weitere Gegenstände in dem Fahrzeug befanden.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.. Er ist
ohne den Ersatzführerschein gehindert, am öffentlichen Straßenverkehr
teilzunehmen. Im Hinblick darauf und insbesondere auf Grund der Gehbehinderung
des Antragstellers zu 50% stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1GKG n.F.,
wobei wegen der nur vorläufigen Natur des vorliegenden Verfahrens die Hälfte des
halben Auffangwertes festgesetzt wird.

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