Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-12, Aktenzeichen 19 A 2080/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1012.19A2080.06.00

Tenor

Der Klägerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt T. in H. beigeordnet.

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Gründe:

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Die Voraussetzungen des § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren liegen vor. Die
Klägerin kann die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch hinreichende
Erfolgsaussicht. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Senat die Berufung auf den
angekündigten Zulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen haben wird. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt
von der Frage ab, ob die Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei der
Befreiung vom Eigenanteil an den Lernmittelkosten in § 96 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW mit
höherrangigem Recht vereinbar ist. Das Berufungsverfahren kann dem Senat Gelegenheit
geben, diese Rechtsfrage einheitlich für das Land Nordrhein-Westfalen zu klären.

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Der Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 166 VwGO iVm § 127 Abs. 2 Satz 1
und Abs. 3 Satz 1 ZPO).

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Der Senat weist ferner darauf hin, dass der Zulassungsantrag binnen zwei Wochen nach
Bekanntgabe dieses Beschlusses durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 1
VwGO zu stellen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO) und binnen eines Monats nach
Bekanntgabe dieses Beschlusses zu begründen ist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
VwGO).

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