Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-07, Aktenzeichen 16 U 34/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0407.16U34.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin hat in
der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend
die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger als berechtigt
erachtet, was dazu führt, daß dieser seine Anzahlung zurückfordern
kann, während die auf Zahlung des weiteren vollen Kaufpreises
gerichtete Widerklage der Beklagten unbegründet ist.

3

Zwar ist der Kaufvertrag der Parteien nicht bereits durch die
vom Kläger erstmals mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten
vom 04.10.1996 erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
entfallen. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine solche
Anfechtung vorlagen, war diese nach Ablauf der Jahresfrist des §
124 BGB jedenfalls verspätet und damit unwirksam. Der Kläger kannte
die Rostnarben im Lauf der erworbenen Waffe seit dem 22.02.1995,
als er die erste Reklamation erhob. Seine Mutmaßung, die Beklagte
müsse hiervon nach Untersuchung der Waffe Kenntnis gehabt haben,
sie habe ihm die Rostnarben aber verschwiegen, was die Beklagte
nicht als unrichtig bestritten hat, mußte sich dem Kläger damals
wie heute aufdrängen, so daß wegen dieser Kenntnis des Klägers die
Anfechtungsfrist zu laufen begann, die er ungenutzt verstreichen
ließ.

4

Das Wandlungsbegehren des Klägers ist aber nach §§ 462, 459 BGB
gerechtfertigt. Die Waffe wies im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den
Kläger einen von der Beklagten zu vertretenden Mangel auf, der
sowohl ihren Wert als auch ihre Gebrauchstauglichkeit nicht nur
unerheblich minderte. Die unstreitig von Anfang an vorhandenen
Rostnarben im Lauf der Waffe stellen Fehler dar, nämlich ungünstige
Abweichungen von der Beschaffenheit, die die Parteien bei
Vertragsschluß stillschweigend vorausgesetzt haben, und diese
wirkten sich einmal wertmindernd aus, setzten auf längere Sicht
aber auch die Gebrauchstauglichkeit der Waffe herab. Im
vorliegenden Fall läßt sich nicht feststellen, daß die Parteien bei
Vertragsschluß übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß der
Erhaltungszustand der gebrauchten Waffe besonderen Anforderungen
genügte. Ausdrückliche Absprachen sind insoweit nicht getroffen
worden. Es läßt sich aber allgemein sagen, daß die Parteien
stillschweigend einen solchen Erhaltungszustand zugrunde legten,
wie er angesichts eines Preises von ca. 2/3 des Neupreises der
normalen Beschaffenheit einer derartigen gebrauchten Waffe
entsprach. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. K.
geht zur Überzeugung des Senats hervor, daß der Rostschaden in dem
von dem Sachverständigen festgestellten Umfang derart gravierend
war, daß er auch bei einer gebrauchten Waffe als negative
Abweichung von dem stillschweigend vorausgesetzten Normalzustand zu
bewerten ist. Der Sachverständige hat ausdrücklich ausgeführt, daß
der Rostschaden bei der Preisgestaltung besonders berücksichtigt
werden müsse, was nur darin verstanden werden kann, daß er sich
wertmindernd auswirkt. Ebenso beeinträchtigt der Rostschaden die
Gebrauchstauglichkeit der Waffe. Zwar trifft es zu, daß die
Doppelbüchse derzeit in vollem Umfang schußtauglich ist. Trotzdem
ist auf längerer Sicht die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt, weil
ein Fortschreiten der Korrosion zu befürchten ist, das nur durch
erhöhten Beobachtungs- , Reinigungs- und Konservierungsaufwand
vermieden werden kann. Dies stellt eine Einschränkung der normalen
Gebrauchstauglichkeit dar, die einen solchen besonderen Aufwand
nicht erfordert. Der Mangel der Waffe kann auch nicht wegen
Geringfügigkeit unberücksichtigt bleiben. Das Gutachten, dem der
Senat folgt, besagt das Gegenteil. Der Senat hat keine
Veranlassung, die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens
anzuzweifeln. Beide Parteien haben übereinstimmend die besondere
fachliche Kompetenz der DEVA hervorgehoben.

5

Die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger ist nicht nach §
466 BGB ausgeschlossen. Wenn der Verkäufer sich auf die
Mängelanzeige des Käufers hin zur Wandlung erbietet und ihm zur
Erklärung eine Frist setzt, kann hiernach nach fruchtlosem
Fristablauf Wandlung nicht mehr verlangt werden. Einer Fristsetzung
bedarf es nicht, wenn der Käufer die Wandlung sogleich ablehnt. Es
ist schon zweifelhaft, ob der Kläger die Wandlung endgültig oder
nur vorläufig abgelehnt hat, nachdem die Parteien sich unstreitig
auf eine Nachbesserung der Waffe durch die Firma H. geeinigt haben,
deren Ergebnis der Kläger möglicherweise zunächst abwarten wollte.
Selbst wenn der Kläger im Vertrauen auf die Durchführung der
Reparatur auf die Wandlung vorbehaltlos verzichtet haben sollte,
kann die Beklagte sich vorliegend nicht hierauf berufen, weil die
Nachbesserung dann offenbar daran scheiterte, daß die Kosten der
Beklagten unverhältnismäßig hoch erschienen. Jedenfalls hat die
Beklagte die ihr vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung ohne
Angabe von Gründen fruchtlos verstreichen lassen. Dies berechtigte
den Kläger, von der Nachbesserungsvereinbarung wegen Nichterfüllung
der Beklagten nach erfolgloser Fristsetzung zurückzutreten, was er
mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 24.4.1995 stillschweigend
tat, indem er für den Fall des Ablaufs der Nachbesserungsfrist auf
die Wandlung des Kaufvertrages zurückkam. Hierzu war der Kläger
berechtigt, denn es ist ein Gebot von Treu und Glauben, daß nach
dem endgültigen Scheitern der vereinbarten Nachbesserung die
ursprünglichen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wieder
aufleben.

6

Dem Wandlungsausspruch des Klägers steht § 460 BGB ebenfalls
nicht entgegen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß
der Kläger den Rostbefall der Waffe schon bei Abschluß des Kaufes
gekannt hat. Auch dem Senat ist der Mangel bei einer Besichtigung
mit dem bloßen Auge verborgen geblieben. Ebensowenig läßt sich eine
grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Klägers feststellen. Er
brauchte mangels jeglichen Hinweises der Beklagten keine gründliche
Prüfung vorzunehmen, um den versteckten Rost aufzuspüren.

7

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung ist
unbegründet. Die Verjährungsfrist für den Wandlungsanspruch des
Klägers beträgt - abgesehen vom Fall der Arglist, der nicht geprüft
zu werden braucht - nach § 477 BGB sechs Monate und begann mit der
Ablieferung der gekauften Waffe am 15.11.1994. Nicht in die Frist
einzurechnen ist gemäß § 205 BGB der Zeitraum vom 22.2. bis
3.5.1995, in dem die Verjährung entsprechend § 639 Abs. 2 BGB
gehemmt war. Das ist der Zeitraum von der Rücknahme der Waffe
zwecks Nachbesserung bis zum Ablauf der vom Kläger gesetzten
Erfüllungsfrist. Durch die Klageeinreichung am 30.5.1995 ist die
bis dahin noch nicht verstrichene Sechsmonatsfrist bis heute nach
§§ 209, 211 BGB unterbrochen. Die Wirkung der Klageerhebung, die
mit Zustellung der Klageschrift am 26.6.1995 erfolgte, ist gemäß §
270 ZPO auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückzubeziehen, da
die Zustellung "demnächst" erfolgt ist. Der Kläger hat den
Gerichtskostenvorschuß bereits am 2.6.1995 eingezahlt und damit die
Verzögerung bei der Zustellung nicht zu vertreten.

8

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

9

Wert der Beschwer: 12.047,90 DM