Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-13, Aktenzeichen 13 E 118/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0813.13E118.03.00

Tenor

Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Beiladung der U. -S. Q. T. GmbH, L. , sowie
gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO werden auf Kosten der Antragstellerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren wegen Ablehnung der Beiladung auf 200,- EUR und im
Beschwerdeverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung unter entsprechender Abänderung des
erstinstanzlichen Beschlusses für beide Instanzen auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiladung der U. -S. GmbH - 13 E 118/03 - ist
unbegründet. Auch der Senat hält die - nicht notwendige - Beiladung der U. -S. GmbH nach § 65 Abs. 1
VwGO für nicht tunlich. Er macht deshalb von seinem Ermessen entsprechenden Gebrauch, was auch seiner
bisherigen Beiladungspraxis entspricht, die bemüht ist, das Eilverfahren möglichst nicht zu verkomplizieren.
Allerdings erscheint dem Senat die Beteiligung eines Beizuladenden im Hinblick auf später geltend zu machende
Schadensersatzansprüche entsprechend einer zivilrechtlichen Streitverkündung in Eilverfahren nicht schlechthin
abwegig. Ist - wie nicht selten - nach den Umständen des Falles mit keinem Klageverfahren zu rechnen, dürfte es
auf das an sich zutreffende Argument des erstinstanzlichen Beschlusses, dass es bei Entscheidungen im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Rechtskraftwirkung gebe, nicht ankommen. Die Beiladung kann im
vorliegenden Fall, in dem bereits Klage erhoben worden ist (16 K 3229/03 VG Düsseldorf), jedoch
sinnvollerweise im Klageverfahren erfolgen, wo sie auch beantragt ist. Da sie die einzige Möglichkeit darstellt,
der Sache nach eine Streitverkündung zu erreichen, ist sie auch zu erwarten. Der Senat teilt im übrigen nicht die
Einschätzung der Antragstellerin, das streitige Erzeugnis "T. G. E. " sei ein modischer Artikel, der im
Laufe des Hauptsacheverfahrens "praktisch wertlos" werde. Müsste man dies anders sehen, wäre gleichwohl zu
berücksichtigen, dass der Senat die Ordnungsverfügung für offensichtlich rechtmäßig hält, so dass ein
Inverkehrbringen auch später nicht zu erwarten ist.

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2. Auch die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aussetzungsantrages - 13 B 200/03 - hat keinen Erfolg.
Die Ordnungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist im Lichte der Beschwerdebegründung und
nach der heutigen Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig. Der von der Antragstellerin behauptete
Vorrang des Gemeinschaftsrechts ist - u. a. - auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes nicht nur in Art. 95 Abs. 4
und 5 EG durchbrochen

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- vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-3/00 -,
LRE 45, 202,

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sondern auch durch Art. 7 der Richtlinie des Rates 88/378/EWG vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 187/1, (SpielzeugRL).
Dieser Art. 7 enthält das Recht und die Pflicht von Mitgliedstaaten, die feststellen, dass mit dem CE-Zeichen
versehenes Spielzeug, das bestimmungsgemäß oder i.S.v. Art. 2 SpielzeugRL verwendet wird, die Sicherheit
und/oder die Gesundheit von Benutzern zu gefährden droht, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um
diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschränken. Art. 2
Abs. 1 SpielzeugRL regelt, dass Spielzeug nur dann in Verkehr gebracht werden darf, wenn es die Sicherheit
und/oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten "bei einer bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren
Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet". Deshalb konnte der
Antragsgegner gemäß § 30 Nr. 2 LMBG ohne Verstoß gegen die SpielzeugRL die Ordnungsverfügung erlassen,
nachdem das Chemische Landes- und Staatliche Veterinäruntersuchungsamt in Münster am 13. Mai 2002 eine
Art. 7 SpielzeugRL entsprechende Gefahrenbeurteilung abgegeben hatte, die - auch nach Ansicht des Senats -
nicht durch den Hinweis auf die fehlende Eignung für unter dreijährige Kinder als unzu-treffend anzusehen ist;
dies gilt umso mehr als der Hinweis lediglich auf der Verpackung des beanstandeten Spielzeugs angebracht und
deshalb nicht dauerhaft sichtbar ist.

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Das der Auffassung der U. S. GmbH entlehnte Gegenargument, die Entscheidung der Kommission
1999/815/EG vom 7. Dezember 1999, ABl. Nr. L 315/46, (Entscheidung) regele etwas anderes, und zeige damit,
dass europarechtlich nur eine Gefahr gesehen werde für Spielzeug- und Babyartikel, die dazu bestimmt sind, von
Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden und u. a. DEHP enthalten, geht erkennbar fehl.

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Dass die Entscheidung eine Regelung für die hier bedeutsame Gefahrenlage durch ein Spielzeug, das nicht
bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, für ältere Kinder als Dreijährige hätte regeln wollen, ist
offensichtlich abwegig. Dies lässt sich bereits dem Umstand entnehmen, dass die Entscheidung eine
Sofortmaßnahme der Kommission darstellt, um eine ernste und unmittelbare Gefahr, die von Spielzeug- und
Babyartikeln aus bestimmten Weich-PVC, die von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen werden,
unverzüglich zu verbieten, bis die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG, ABl.
Nr. L 262/201 umgesetzt hat.

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Wie das Verhältnis der Kommissions-Entscheidung zu den genannten Richtlinien ist, bedarf keiner
Untersuchung. Jedoch weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass sich die Entscheidung lediglich auf den
Vertrag und die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl.
Nr. L 228/24, stützt. Keinesfalls ist in der Entscheidung eine Einschränkung des Art. 7 SpielzeugRL zu sehen.
Nach Art. 7 SpielzeugRL ist es ohnehin nicht maßgeblich, ob eine Einschränkung des Gehalts von
Weichmachern für Spielzeuge vorliegt oder nicht und ggf. für welchen Personenkreis.

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Im Übrigen widerspricht es allen Grundsätzen der Gefahrenabwehr - ohne entsprechende eindeutige
Aussage - aus dem bloßen Unterlassen einer Regelung z. B. der Festsetzung von Weichmacher-Obergrenzen in
Spielzeug für mehr als dreijährige Kinder oder Spielzeug, das nicht in den Mund genommen werden soll, zu
folgern, dass auch eine gefährliche Menge Weichmacher verwandt werden dürfe, obwohl von dem Spielzeug
Teile durch diese Kinder (wie auch jüngere Geschwister) abgebrochen und verschluckt werden können.

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