Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-19, Aktenzeichen 12 B 2316/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1219.12B2316.06.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe
insoweit gewährt und Frau Rechtsanwältin X. aus E. beigeordnet, als der
Antragsgegner unter Änderung des angefochtenen Beschlusses nachfolgend zu
vorläufigen Leistungen verpflichtet wird. Hinsichtlich seines darüberhinausgehenden
Begehrens wird der Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten der
beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller für den Zeitraum vom 5. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 Hilfe für
einen jungen Volljährigen gemäß § 41 SGB VIII in Form der Vollzeitpflegeleistungen
nach §§ 33, 39 SGB VIII unter Ansatz des einfachen Erziehungsbeitrags zu
gewähren.

Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, tragen Antragsgegner und Antragsteller je zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang
ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwaltes zu, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung nach Maßgabe
der nach-folgenden Ausführungen insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg
verspricht (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO) und er nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der
Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen.

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Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

4

Insoweit sieht der Senat für die nach § 123 Abs. 1 VwGO getroffene einstweilige
Anordnung sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund für gegeben
an.

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Der vom Verwaltungsgericht für den Anspruch auf Hilfe nach § 41 SGB VIII
gewählte Ansatz ist - ungeachtet der Frage nach einer zutreffenden Zuordnung der
beim Antragsteller diagnostizierten Dandy-Walker-Fehlbildung und seiner geistig-
seelischen Behinderung mit intellektueller Minderbegabung - nicht zu beanstanden.
Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325 = FEVS 51,
337,

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nicht voraus, dass Aussicht besteht, dass der junge Volljährige bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres seine Verselbständigung erreichen wird. Vielmehr
genügt es, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der
Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung
erwarten lässt. Eine Prognose dahin, dass die Befähigung zu eigenverantwortlicher
Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem
begrenzten Zeitpunkt darüber hinaus überhaupt erreicht wird, verlangt § 41 SGB VIII
nicht. Zwar ist es Aufgabe und Zielrichtung der Hilfe für junge Volljährige, deren
Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensförderung
zu fördern, und soll die Hilfe so lange wie notwendig, aber in der Regel nur bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt werden. Doch ist weder dem Wortlaut
noch der Systematik noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu entnehmen, dass
ein Anspruch auf Hilfe nur gegeben ist, wenn Aussicht besteht, dass mit der Hilfe
eine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder überhaupt
erreicht werden kann. Da die Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden soll, ist der Abschluss einer
positiven Persönlichkeitsentwicklung bzw. die Verselbständigung mit der Befähigung
zu eigenverantwortlicher Lebensführung lediglich das, soweit möglich,
anzustrebende Optimum. Nach § 41 SGB VIII soll dem jungen Volljährigen Hilfe „für
die Persönlichkeitsentwicklung" und „zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung"
gewährt werden. Sie ist also nicht notwendig auf einen bestimmten
Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch schon auf einen Fortschritt im
Entwicklungsprozess bezogen. Die Hilfe dazu muss aufgrund der individuellen
Situation des jungen Menschen notwendig (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), aber auch -
wiederum bezogen auf den Hilfezweck - geeignet sein. Sie muss also lediglich
geeignet sein, die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit eigenverantwortlicher
Lebensführung zu fördern.

8

So auch: Bay. VGH, Urteil vom 24. Mai 2006 - 12 B 04.1227 -, Juris; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Fe-bruar 1997 - 16 B 3118/96 -, FEVS 47, 505; vgl. auch schon
VG E. , Urteil vom 19. April 2004 - 19 K 5953/02 -, Juris m.w.N.

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Erforderlich, aber auch ausreichend ist demnach also, dass wahrscheinlich ein
erkennbarer Entwicklungsprozess in der Persönlichkeitsentwicklung und in der
Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gegeben ist, der noch
gefördert werden kann, die Eignung der gewährten Hilfemaßnahmen also nicht völlig
ausgeschlossen ist, unabhängig davon wann dieser Entwicklungsprozess zum
Abschluss kommen und ob jemals das Optimalziel erreicht wird.

10

Diese Voraussetzungen liegen hier bei vorläufiger Bewertung - jedenfalls für den
Zeitraum vom 5. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 - vor. Darauf, dass der
Antragsteller aufgrund seiner Symptomatik niemals in der Lage sein wird, ein
selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen, kommt es nach den
obigen Ausführungen nicht an. Es reicht vielmehr, wenn beim Antragsteller in Folge
der Vollzeitpflege erkennbar eine Verbesserung seiner Persönlichkeitsentwicklung
und Fähigkeit zu eigenverantwortlicherer Lebensführung erwartet werden kann.

11

Dabei kann nicht maßgeblich auf das amtsärztliche Gutachten vom 2. März 2006
abgestellt werden, denn dieses verhält sich nur zur eventuellen Verbesserung des
Gesundheitszustandes des Antragstellers und nicht dazu, inwieweit er aufgrund
seiner schwerwiegenden Defizite derzeit und zukünftig in der Lage ist bzw. sein wird,
sein Leben selbständig zu gestalten und eine eigenverantwortliche Lebensführung
auszuüben; Aussagen zu einem Entwicklungspotential des Antragstellers unterhalb
des Optimums einer selbständigen Lebensführung trifft Frau Dr. S. vom
gutachterlichen Dienst des Gesundheitsamtes gerade nicht.

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Solche lassen sich aber hinreichend sicher aus den - durch die eidesstattlichen
Versicherungen der Pflegemutter vom 29. Juni 2006 bzw. der Pflegeeltern vom 27.
Oktober 2006 gestützten und im Beschwerdeverfahren ergänzten - Angaben des
Antragstellers schlussfolgern:

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-	So lassen die Darlegungen zum bisher durch ein Üben mit den Pflegeeltern
erreichten Grad einer eigenverantwortlichen Teilnahme am Straßenverkehr als Teil
des täglichen Lebens eine weitere Steigerungsmöglichkeit erkennen, von der auch
die X1. -I. -Schule in ihrem Zeugnis vom 23. Juni 2006 unter
„Lebenspraktische Unterweisung" ausgeht.

14

-	Bei der Anleitung seitens der Pflegeeltern, sich - insbesondere auch in den
Schulferien - selber sinnvoll und bewusstseinserweiternd zu beschäftigen - etwa
beim Anhören von Hörspielkassetten und CDs -, hat sich zumindest die
Notwendigkeit herausgestellt, die eingeleitete Entwicklung des Klägers, auch zur
Aufnahme von Neuem bereit zu sein, durch ständiges Training und Erinnern zu
festigen. Es wird eine deutliche Verbesserung in der Persönlichkeitsentwicklung
darstellen, wenn die Offenheit für Neues dem Kläger in Fleisch und Blut
übergegangen ist.

15

-	Den Schilderungen der Antragstellerseite ist ferner anhand von Beispielen zu
entnehmen, dass der Antragsteller zu lernen im Begriff ist, Konsequenzen für sein
Handeln zu tragen und die Reaktionen der Umwelt einzuschätzen, mithin sein
Verhalten ethisch-moralisch zu bewerten. Auch diese Entwicklung scheint - wie die
häufigere Inanspruchnahme der Hilfe der Pflegeeltern in neuen Situationen (wie etwa
dem Streicheln eines Pferdes an den Nüstern) zeigt - noch nicht abgeschlossen zu
sein, sondern unter Anleitung noch weitere Fortschritte zu ermöglichen.

16

-	Dass der Antragsteller noch über - im Rahmen der Vollzeitpflege förderbares -
Entwicklungspotential zu mehr Selbständigkeit verfügt, wird auch bei seinem
zunehmend entspannteren Umgang mit Ängsten - etwa vor Tieren - deutlich. Für
Leistungen zur Behandlung einer Phobie mögen die gesetzlichen Krankenkassen
vorrangiger Leistungsträger sein. Davon wird aber nicht die Frage berührt, wie der
Betreffende nicht vom SGB V erfasste Alltagsängste auslebt, nämlich beispielsweise
in Form von Panikreaktionen bei Kontakten mit Hunden. Insoweit ist eine behutsame
Heranführung und Gewöhnung in familiärem Umfeld angesagt. Nach den
glaubhaften Angaben der Pflegeeltern ist diese noch nicht in der Weise
abgeschlossen, dass der Antragsteller die Situation selbstsicher einschätzt, sondern
besteht noch ein erheblicher Trainingsbedarf, damit der Antragsteller seine Ängste
noch besser zu beherrschen lernt.

17

-	Der Senat sieht auch keinen Anlass, an der Möglichkeit einer weiteren Ver-
selbständigung des Antragstellers unter der Regie seiner Pflegeeltern im Be-reich
der Körperpflege zu zweifeln. Im Gegensatz zum Jahre 2005 soll der Antragsteller
inzwischen die elektrische Zahnbürste selbst führen können, so dass ein Führen
durch die Pflegeeltern nicht mehr erforderlich ist. Nach ihren Angaben bedarf es nur
noch einer Kontrolle, ob die Zähne tatsächlich ordentlich geputzt werden. Es würde
zu Recht einen Fortschritt in der Eigenverantwortlichkeit des Antragstellers
darstellen, wenn es dieser Kontrolle nicht mehr jedes Mal, sondern nur noch in
größeren Abständen bedarf.

18

-	Entsprechendes gilt insoweit, als der Antragsteller inzwischen selber duschen
können soll. Im Gegensatz zum Jahr 2005 kann er sich heute das Wasser bereits
selber auf- und zudrehen, und hat gelernt, sich einzuseifen, Duschgel und
Haarwaschmittel getrennt einzusetzen und diese gleichmäßig auf den Körper zu
verbringen. Da ihm noch das Gefühl für die Menge fehle, muss ihm nach Angaben
der Pflegeeltern die Dosierung nach wie vor vorgegeben werden. Es stellt ein
plausibles und nicht von vornherein unerreichbares Ziel dar, auch in diesem Bereich
eine vollständige Selbständigkeit des Antragstellers unter Anleitung der Pflegeeltern
zu erreichen. Gleiches gilt insoweit, als der Antragsteller für das Auswaschen der
Seife noch kein hinreichendes Gefühl entwickelt hat und dieser Vorgang deshalb
bisher noch kontrolliert werden muss.

19

-	Eine spürbare Verbesserung des Selbstbewusstseins des Antragstellers durch
Einwirkungen der Pflegeeltern lässt sich ferner daraus ableiten, dass er beim
Schwimmen statt zwei Bahnen, wie noch im Jahre 2005, inzwischen freiwillig sechs
Bahnen absolviert und mit Spaß taucht. Erst vor wenigen Wochen hat es der
Antragsteller auch erstmalig geschafft, die benötigten Utensilien für das Schulfach
„Wassersport" zu Hause vollständig selber zusammenzupacken.

20

-	Erfolge, die es durch ständiges Trainieren und Üben unter Anleitung der
Pflegeeltern zu steigern oder doch zumindest zu sichern bzw. zu festigen gilt, sind
nach den Angaben im Schriftsatz vom 31. Oktober 2006 schließlich auch bezüglich
der Mitarbeit des Antragstellers bei der kieferorthopädischen Behandlung, bezüglich
seiner Körperbeherrschung und Koordination beim Tandemfahren, bezüglich
Konzentration und Ausdauer beim Legen von Puzzeln und bezüglich der Ausbildung
seines musikalischen Gehörs zu verzeichnen.

21

Insgesamt gesehen lässt die aufgezeigte Entwicklung des Antragstellers auf den
verschiedenen Gebieten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass er
trotz seiner geistig-seelischen Behinderung über bisher noch nicht voll
ausgeschöpftes Entwicklungspotential zu einer selbständigeren und weniger von der
Hilfe und Überwachung Dritter abhängigen Lebensführung verfügt, die ihm das
Arbeiten in einer Behindertenwerkstatt erleichtern und sogar das Leben in einer
eigenständigen Wohnform ermöglichen könnte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
der Antragsteller im streitigen Zeitraum noch die Schule besucht und es sich damit
um eine Phase handelt, in der man zur Entwicklung seiner Persönlichkeit regelmäßig
der Familie - hier einer Pflegefamilie - bedarf. Die Vermittlung der für eine größere
Verselbständigung erforderlichen Fertigkeiten kann nicht oder jedenfalls nicht
ausschließlich von der Schule geleistet werden, sondern bedarf in entscheidenden
Punkten des Einsatzes der Pflegeeltern.

22

Ob im Rahmen der Hilfe für einen jungen Volljährigen in Form der Vollzeitpflege
allerdings ein Anspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf einen im Vergleich zu
den im Jahre 2005 gewährten Zahlungen doppelten Erziehungsbeitrag gegeben ist,
weil nach dem Vorbringen des Antragstellers von den Pflegeeltern nach wie vor
erhebliche Erziehungsleistungen auf einem höheren Niveau als im Jahre 2005 zu
leisten waren, ist zweifelhaft. Nach § 39 Abs. 4 Satz 3 sollen die laufenden
Leistungen, zu denen der Erziehungsbeitrag zählt, in einem monatlichen
Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalles
abweichende Leistungen geboten sind. Die Besonderheit des Einzelfalls richtet sich
allein nach den Bedürfnissen des Jugendlichen und ermöglicht - für besonders
schwierige Erziehungsverhältnisse - eine Erhöhung der Pauschale und zwar
unabhängig von dem altersbedingten Unterhaltsbedarf, auf den nach § 39 Abs. 5
Satz 2 SGB VIII Rücksicht zu nehmen ist.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1995

24

-	24 A 4833/94 -, FEVS 46, 452.

25

Dass der Erziehungsbedarf des Antragstellers im Verhältnis zum Jahre 2005
angestiegen ist, wird von Antragstellerseite nicht substantiiert dargelegt. Jedenfalls
aber sieht der Senat insoweit - anders als für das Pflegegeld im Übrigen - einen
Anordnungsgrund nicht als gegeben an. Es lässt sich nämlich angesichts der
tatsächlichen Weiterführung der Vollzeitpflege ohne jeglichen Pflegebeitrag nicht
ohne Weiteres annehmen und wird in keiner Weise belegt, dass im Zeitraum vom 5.
Juli bis zum 31. Dezember 2006 auch schon dann ein Verbleiben des Antragstellers
in der Pfle-gestelle in ihm nicht zumutbarer Weise gefährdet gewesen ist, wenn den
Pflegeeltern einstweilen nur der einfache und nicht der doppelte Erziehungsbeitrag
gezahlt werden sollte.

26

Auch hat der Antragsteller mit der Beschwerde nicht dargelegt, dass entgegen
der Annahme des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss über den 31.
Dezember 2006 hinaus ein Anordnungsgrund besteht (vgl. hierzu § 146 Abs. 4
VwGO). Er hat vielmehr die Argumentation des Verwaltungsgerichts hingenommen,
für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes fehle es insoweit an der Darlegung der
Eilbedürftigkeit, ohne Einwendungen zu erheben oder zur Dringlichkeit ergänzend
vorzutragen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO,
wobei der Senat das Unterliegen des Antragstellers mit seinem Begehren auf
vorläufige Leistung eines Erziehungsbeitrags in doppelter Höhe und auf
wirtschaftliche Erziehungshilfe über den 31. Dezember 2006 hinaus dem Erfolg
seiner Beschwerde gleichwertig erachtet.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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