Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-11, Aktenzeichen 9 K 1240/05
ECLI:DE:VGMS:2009:0311.9K1240.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin war unter anderem in den Jahren 2003 bis 2005 einschließlich Halterin eines Hundes der
Rasse "Bullterrier". Dieser Hund ist im Juni 2007 eingeschläfert worden. Mit Abgabenbescheiden vom
30. Januar 2003, vom 30. Januar 2004 sowie vom 2. Februar 2005 setzte der Beklagte für die Jahre 2003, 2004
und 2005 die jährliche Hundesteuer jeweils auf 441,60 Euro fest. Dabei legte er nach § 2 Abs. 1 d) der
Hundesteuersatzung der Stadt Nottuln vom 20. Dezember 2000, geändert durch die Änderungssatzungen vom 5.
April 2001, vom 14. November 2002, vom 26. März 2003 (mit Wirkung vom 1. Januar 2003) sowie vom 25. Juli 2005
– HuStS – den Steuersatz für einen sogenannten gefährlichen Hund zugrunde. Der jährliche
Steuersatz im übrigen betrug je Hund nach § 2 Abs. 1 a) HuStS im maßgeblichen Zeitraum 2003 bis 2005
lediglich 55,20 Euro.

3

§ 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung enthält in allen genannten Fassungen jeweils eine Hunderasseliste
und führt dazu aus, dass gefährliche Hunde - im Sinne der Hundesteuersatzung - Hunde dieser Rassen oder
Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlinge sind. Zu den dort – seit 1. Januar 2003 -
genannten 4 Rassen gehört neben dem American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier und Staffordshire Bullterrier
auch die Hunderasse "Bullterrier". § 4 Abs. 3 HuStS räumt in seinen früheren Fassungen auf
Antrag für Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und diesen
einkommensmäßig gleichstehenden Personen eine Steuerermäßigung auf 50 % des Steuersatzes ein.
Seit Geltung der Hundesteuersatzung in der Fassung vom 25. Juli 2005 betrifft § 4 Abs. 3 Personen, die Hilfe
zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosengeld II erhalten
einschließlich diesen einkommensmäßig gleichstehenden Personen. Unverändert in allen Fassungen
schließt allerdings § 4 Abs. 4 HuStS die Gewährung einer solchen Steuerermäßigung aus, wenn
ein gefährlicher Hund im Sinne des § 2 Abs. 2 HuStS gehalten wird.

4

Die gegen die Bescheide eingelegten Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte jeweils mit
Widerspruchsbescheiden vom 19. Dezember 2003, 11. Februar 2004 und 15. Juni 2005 zurück. Die Klägerin hat
bzgl. der Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 jeweils rechtzeitig Klage erhoben. Die Klageverfahren 9 K 4794/03 (Steuerjahr
2003) sowie 9 K 879/04 (Steuerjahr 2004) hat das Gericht durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung am 11.
März 2009 mit der Klage 9 K 1240/05 (Steuerjahr 2005) gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung verbunden.

5

Die Klägerin macht im wesentlichen geltend: Die Erhebung eines erhöhten Hundesteuersatzes für die
Hunderasse "Bullterrier" sei rechtswidrig. Es sei bereits im Ansatz fraglich, ob der Steuersatzungsgeber
eine Rasseliste sogenannter gefährlicher Hunde in seine Satzung aufnehmen und hinsichtlich der behaupteten
Gefährlichkeit eines Hundes an die Rasse im Sinne einer unwiderleglichen Vermutung anknüpfen könne.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Entscheidungen vom 19. Januar 2000 und 3. Juli 2002 die Übernahme
einer solchen Rasseliste aus landesrechtlichen Verordnungen bzw. Gesetzen, mit denen die ordnungsrechtliche
Verantwortlichkeit für das Halten von Hunden geregelt wird, als grundsätzlich zulässig erachtete habe,
bestehe nach der Rechtsprechung jedenfalls eine Beobachtungspflicht des Normgebers. In diese Richtung ziele auch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 zum Hundeverbringungs- und
-einfuhrbeschränkungsgesetz vom 12. April 2001. Die Beobachtungspflicht des Normgebers beinhalte insbesondere
die Prüfung, ob die Anknüpfung der Vermutung der Gefährlichkeit eines Hundes an die Hunderasse aufgrund
weiterer gewonnener wissenschaftlicher und empirischer Erkenntnisse noch den Gegebenheiten entspreche. Dieser
Beobachtungspflicht sei der Beklagte nicht nachgekommen. Tatsächlich sei davon auszugehen, dass der Bullterrier
nicht gefährlicher sei als Hunde anderer - in der Satzung nicht gelisteter - Rassen mit vergleichbarer Größe
und Gewicht. Die mangelnde Gefährlichkeit der Hunderasse Bullterrier erweise sich einerseits aus der
Züchtungsgeschichte. Dieser Hundetyp sei jedenfalls derzeit nicht mehr zu den sogenannten Kampfhunden zu zählen.
Andererseits belegten dies nach Auffassung der Klägerin die Dissertationen von Mittmann aus dem Jahre 2002, Johann
aus dem Jahre 2004 und Hirschfeld aus dem Jahre 2005 - alle Tierärztliche Hochschule Hannover -, die
durchgeführte Wesenstests auswerteten. Danach sei es wissenschaftlich unhaltbar anzunehmen, von Hunden bestimmter
Rassen gehe eine höhere Gefahr aus als von Hunden anderer Rassen. Das gelte im besonderen im Hinblick auf die
Dissertation von Hirschfeld, in der eine Bullterrierzuchtlinie untersucht werde. Ähnlich habe auch bereits das
OVG Lüneburg mit Urteil vom 13. Juli 2005 (13 LB 299/02) entschieden, nämlich darauf verwiesen, bezüglich
der "Kampfhunde-Problematik" habe sich einiges getan. Konsequenzen aus der Beobachtungspflicht habe offenbar
bereits das Bundesland Niedersachsen gezogen. Im dortigen Hundegesetz sei zum 1. März 2003 die Rasseliste
vollständig abgeschafft worden. Das rheinland-pfälzische Landesgesetz über gefährliche Hunde vom
22. Dezember 2004 führe in seinem § 1 Abs. 2 den Bullterrier nicht mehr als gefährliche Hunderasse auf,
sondern lediglich noch die Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Pitbullterrier. Mit
Blick darauf sei selbst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 überholt. Dies
stützten auch die hessischen Statistiken der Jahre 2000 bis 2006 über gefährliche Hunde bzw. Hunderassen,
nach denen der Bullterrier im Vergleich zu anderen Hunderassen so gut wie überhaupt nicht auffalle. Etwaige
entgegenstehende Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Beißstatistiken änderten daran nichts, zumal
sie nicht nach Art und Schwere der Bissverletzungen differenzierten. Angesichts dessen sei die Steuersatzung des
Beklagten mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, nicht vereinbar.

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Das gelte desto mehr, als die Höherbesteuerung des Bullterriers einschließlich der weiteren Hunde der
Rasseliste gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße. Insoweit sei die Verwendung einer Rasseliste in
der Hundesteuersatzung weder mit Art. 90 Abs. 1 des EG-Vertrages (EGV) noch mit der Richtlinie 91/174/EWG vereinbar.
Im ersteren Fall sei das europarechtliche Diskriminierungsverbot - im Sinne der Verletzung des Gleichheitssatzes -
betroffen, weil die in Rede stehenden Hunderassen einschließlich des Bullterriers vornehmlich im Ausland
gezüchtet und nach Deutschland eingeführt würden, aber im Inland höher als deutsche Hunderassen,
die in der Rasseliste nicht enthalten seien, besteuert würden. Insoweit sei der nationale Gesetzgeber des
inländischen Abgabenrechts aber zu uneingeschränkter Wettbewerbsneutralität, die hier nicht eingehalten
sei, verpflichtet. Nach der genannten Richtlinie dürfe ferner die Vermarktung reinrassiger Tiere - zu denen der
Bullterrier gehöre - nicht eingeschränkt oder gar verhindert werden. Auch insoweit widerspreche die
Höherbesteuerung dem EG-Vertrag, weil sie zu einer ebensolchen Einschränkung oder gar Verhinderung der
Vermarktung führe.

7

Inhaltlich verstoße § 2 Abs. 2 HuStS gegen den steuerrechtlichen Gleichheitssatz, weil nach seinem Wortlaut
Mischlinge (Kreuzungen) aus einem sogenannten gefährlichen Hund und einem nicht gefährlichen mit dem erhöhten
Steuersatz veranlagt würden, nicht aber Kreuzungen aus gefährlichen Hunden untereinander.

8

Letztlich komme die Veranlagung der Klägerin zur Hundesteuer mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 - nicht in Betracht. Nach dieser Entscheidung sei die Hundesteuer auch
bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse einer erhöhten Besteuerung unterlägen, dann
unverhältnismäßig, wenn sie aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich
garantierten Existenzminimum zu bestreiten sei. Dies sei bei der Klägerin der Fall, die - wie aus den
Prozesskostenhilfeunterlagen ersichtlich sei – entsprechend bedürftig sei. Sie habe keine eigenen Einnahmen,
sondern lebe in einem eheähnlichen Verhältnis und werde von ihrem Partner finanziell unterstützt.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Abgabenbescheide des Beklagten vom 30. Januar 2003, 30. Januar 2004 und 2. Februar 2005 jeweils in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 19. Dezember 2003, 11. Februar 2004 und 15. Juni 2005 aufzuheben, soweit für die Jahre 2003,
2004 und 2005 jährliche Hundesteuern festgesetzt werden, die den Betrag von 55,20 Euro übersteigen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt dem Vorbringen der Klägerin im Einzelnen entgegen und hält die Hundesteuersatzung der Gemeinde
Nottuln für rechtmäßig. Insbesondere könne für die erhöhte Steuererhebung bei Haltung eines
Hundes aus der Rasseliste der Hundesteuersatzung an das abstrakte Gefährdungspotenzial der Hunderasse angeknüpft
werden. Im übrigen habe er in die Hundesteuersatzung i. d. F. vom 26. März 2003 mit Wirkung ab Januar 2003
lediglich die in § 3 Abs. 2 des Landeshundegesetzes ausdrücklich als gefährliche Hunde aufgeführten
vier Hunderassen aufgenommen, zu denen auch der Bullterrier gehöre. Damit entspreche die Satzung landesgesetzlichen
Vorgaben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten der Verfahren 9 K 4794/03, 9 K 879/04 und 1240/05 nebst den dazu vom Beklagten eingereichten
Verwaltungsvorgängen Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene
Steuerfestsetzung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO). Die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2003 bis 2005 ist zutreffend festgesetzt worden.

17

Die Heranziehung der Klägerin zur erhöhten Hundesteuer für ihren Hund der Rasse "Bullterrier"
ist rechtmäßig.

18

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die Hundesteuersatzung der Gemeinde Nottuln vom 20. Dezember
2000, hier in der Fassung der Änderungssatzungen vom 26. März 2003 sowie vom 25. Juli 2005. Die Satzung ist
aufgrund der Ermächtigung des § 7 der Gemeindeordnung NRW erlassen worden und steht im Einklang mit Art. 105
Abs. 2 a GG, da es sich bei der Hundesteuer um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer handelt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265. 268.

20

§ 2 Abs. 2 S. 2 HuStS in Verbindung mit § 2 Abs. 1 d) HuStS ist rechtmäßige Grundlage der konkreten
Heranziehung zur - im Verhältnis zu § 2 Abs. 1 a) HuStS - erhöhten Hundesteuer für den gehaltenen Hund
der Rasse "Bullterrier". Gegen die Wirksamkeit des erhöhten Steuersatzes für Hunde dieser Rasse,
sogenannte gefährliche Hunde, bestehen keine Bedenken.

21

Mit der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG) darf die Gemeinde unter anderem auch das Ziel verfolgen, in ihrem Gebiet generell und langfristig
das Halten solcher Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihrer durch Züchtung geschaffenen typischen
Eigenschaften in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch
erst nach Hinzutreten anderer Faktoren.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, a.a.O.

23

Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der örtliche Steuersatzungsgeber, der
sich mit Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen, die –
wie hier - nach den Vorgaben des § 3 Abs. 2 des Landeshundegesetzes als gefährlich eingestuft werden und damit
einer vom Landesrecht vorgegebenen Typisierung folgt, solche Regelungen (eines anderen Normgebers) in seinen Normtext
übernehmen, wenn er sich den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen will.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 10 B 35.05 , Juris und vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -,
NVwZ 2005, 1325 = KStZ 2006, 32 ff.

25

Die Anknüpfung in einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Vorschrift an Rassen bezüglich der
Gefährlichkeit eines Hundes ist ebenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden.

26

Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, u.a. BVerfGE, 110, 141 ff.

27

Dabei bestehen – anders, als die Klägerin vorträgt - hinsichtlich des Bullterriers, der zu den in
§ 3 Abs. 2 LHundG genannten vier Rassen zählt, keine Zweifel, dass diese Hunderasse in ordnungs- und
steuerrechtlichen Regelungen mit Blick auf die Bestätigung in dem vorgenannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
den Hunderassen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial zuzuordnen ist.

28

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 und 10 B 35.05 - a.a.O. siehe ferner Beschluss vom 22.
Dezember 2004 – 10 B 21.04 -, BayVBl 2005, 313 = NVwZ 2005, 598 = KStZ 2005, 113.

29

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. März 2004 die ebenfalls auf die abstrakte
Gefährlichkeit u. a. ausdrücklich dieser Hunderasse abstellenden Regelungen des Hundeverbringungs- und
-einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) - HundVerbrEinfG - auf der Grundlage eigener
Ermittlungen und unter Verwertung sachverständiger Äußerungen von Gutachtern als verfassungsgemäß
erachtet (Rand-Nr. 74 ff. der html-Fassung der Entscheidung). Die dortigen Ausführungen macht sich das erkennende
Gericht zu eigen und hält im Hinblick darauf die Frage, ob der Steuersatzungsgeber die Hunderasse Bullterrier
– ebenso wie das Landeshundegesetz – in eine Rasseliste sogenannter gefährlicher Hunde in seine
Satzung aufnehmen und hinsichtlich der abstrakten Gefährlichkeit eines Hundes an die Rasse im Sinne einer
unwiderleglichen Vermutung anknüpfen durfte, für geklärt.

30

Die dagegen gerichteten - weiteren - Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. Zwar trifft es zu, dass
sowohl das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung als auch das Bundesverwaltungsgericht

31

vgl. etwa Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 - a.a.O.

32

betont haben, dass der Satzungsgeber gehalten ist, insbesondere eine auf unsicherer Tatsachengrundlage erlassene
Regelung gleichsam "unter Kontrolle zu halten", indem er sowohl die Auswirkungen der Regelung als auch den
Erkenntnisfortschritt in tatsächlicher Hinsicht beobachtet und daraus ggf. die erforderlichen Konsequenzen zieht.
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Satzungsgeber die uneingeschränkte Verantwortung
für die Vereinbarung seiner Steuersatzung mit höherrangigem Recht, also auch mit dem allgemeinem Gleichheitssatz,
trägt, besteht jedoch jedenfalls für die hier maßgeblichen Steuerjahre 2003 bis 2005 kein Anlass, dem
von der Klägerin geäußerten Einwand nachzugehen, die Anknüpfung der Vermutung einer Gefährlichkeit
eines Hundes an die Hunderasse Bullterrier entspreche nicht (mehr) den gewonnenen wissenschaftlichen und empirischen
Erkenntnissen sowie den Gegebenheiten. Die Verletzung einer Beobachtungspflicht des Satzungsgebers ist insofern
nicht ersichtlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts datiert von März 2004. Es erfasst damit
- zurückschauend – das Steuerjahr 2003 wie auch das Steuerjahr 2004 und hat nach Auffassung des Gerichts
angesichts seiner unmittelbar zeitlichen Nähe zum Steuerjahr 2005 hinreichende Aktualität auch für
das Steuerjahr 2005.

33

Mit Blick darauf kann die Klägerin den der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden
Erkenntnismitteln zunächst nicht die von ihr behauptete Züchtungsgeschichte des Bullterriers - einschließlich
des in der mündlichen Verhandlung überreichten Aufsatzes von Kevin Kane - entgegenhalten. Gerade mit solchen
Gesichtspunkten hat sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung beschäftigt und ist gleichwohl zu dem
Ergebnis gelangt, auch die Hunde der Rasse Bullterrier zu den "gefährlichen Hunden" zu zählen.

34

Die von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens angeführten Dissertationen von Mittmann und Johann
stammen aus dem Jahre 2002 bzw. 2004. Sie liegen vor bzw. zeitgleich mit dem Datum der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und stellen damit keine neueren Erkenntnismittel dar. Hinsichtlich der Dissertation von
Hirschfeld aus dem Jahre 2005 wie auch zu den vorgenannten Dissertationen hat das erkennende Gericht in seinem die
Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss vom 13. Dezember 2007 im Parallelverfahren 9 K 879/04 –
bestätigt durch Beschwerdeentscheidung vom 8. Januar 2009 des OVG NRW (14 E 9/08) - ausgeführt:

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"Das gilt desto mehr, als alle drei von der Klägerin in Bezug genommenen Dissertationen keine
maßgeblichen Erkenntnisse zu der mit dem Beweisantrag im Ergebnis gestellten steuerrechtlich bedeutsamen Frage
erbringen, ob der Grundsatz der Anknüpfung an Hunderassen zur Bestimmung ihres abstrakten Gefahrenpotentials
widerlegt wird. Denn die Dissertationen beschränken sich auf die Auswertung durchgeführter Wesenstests mit
sogenannten gefährlichen und nicht gefährlichen Hunden; in der Dissertation Hirschfeld von 2005 werden
darüber hinaus Bezüge zu einer Bullterrier-Zuchtlinie hergestellt. Dem gegenüber hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung auch wesentlich auf Beißstatistiken (Rand-Nr. 76 ff.) abgestellt,
nach denen unter anderem Hunde der Rasse Bullterrier im Verhältnis zu ihrer Population überproportional
häufig durch Bisse wie Hunde anderer Rassen aufgefallen sind. Dies gilt nach wie vor, wie etwa die "Auswertung
der Berichte über die im Jahr 2006 in Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde", die ebenfalls die
Auswertung der Jahre 2003 bis 2005 erfasst (http://www.umwelt.nrw.de/verbraucherschutz/pdf/auswert_hundebericht_2006.pdf),
nachweist."

36

Daran hält das Gericht fest.

37

Dem Hinweis, dass die hessischen Statistiken der Jahre 2000 bis 2006 auswiesen, der Bullterrier falle im Vergleich zu
anderen Hunderasse "so gut wie überhaupt nicht auf" und dass das Rheinland-Pfälzische Landesgesetz
über gefährlich Hunde vom 22. Dezember 2004 den Bullterrier nicht mehr als gefährliche Hunderasse
aufführt, braucht das Gericht ebenfalls nicht nachzugehen. Dazu hat das OVG NRW mit seiner Beschwerdeentscheidung
vom 8. Januar 2009 a.a.O. ausgeführt:

38

"Allein die hessischen Statistiken über die Jahre 2000 bis 2006 dürften nicht ausreichen, die der o.a.
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zugrunde liegenden Erkenntnismittel in Frage zu stellen. Dies gilt umso mehr,
als in § 2 Abs. 1 Satz 2 der hessischen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
HundeVO - (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) trotz der Statistiken der Bullterrier als
gefährlicher Hund aufgeführt war. Dementsprechend dürfte der hessische Verordnungsgeber offensichtlich
keinen Anlass gesehen haben, den Statistiken entscheidende Bedeutung zukommen zu lassen.

39

Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber des Landes Rheinland-Pfalz in § 1 Abs. 2 LHundeG den Bullterrier
nicht in die Rasseliste aufgenommen hat, dürfte keinen hinreichenden Anlass für eine Beweiserhebung durch das
Verwaltungsgericht darstellen. Es ist nicht ersichtlich, was den Landesgesetzgeber Rheinland-Pfalz dazu bewogen haben
könnte, den Bullterrier nicht aufzuführen. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich
in dem relativ kurzen Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 und dem
Erlass des LHundeG Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 2004 der Erkenntnisstand wesentlich geändert oder der
Landesgesetzgeber Rheinland-Pfalz bessere Erkenntnismöglichkeiten genutzt hätte, zumal die Rasseliste in
§ 1 Abs. 2 LHundeG Rheinland-Pfalz den Staffordshire Bullterrier aufführt, dieser aber nach der hessischen
Statistik in Hessen durchweg noch weniger aufgefallen ist als der Bullterrier."

40

Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

41

Vergleichbares gilt für den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 11. März 2009
gestellten Beweisantrag, mit dessen, durch Sachverständigen zu klärenden, Einzelfragen sie im Ergebnis eine
(erhöhte) abstrakte Gefährlichkeit der Hunderasse Bullterrier im Verhältnis zu nicht in der Rasseliste
aufgeführten Hunderassen als nicht gegeben behauptet und dies unter Beweis stellt. Angesichts der ausdrücklich
auch die Rasse Bullterrier betreffende vorzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Gericht keinen
weiteren Aufklärungsbedarf gesehen und den Beweisantrag durch begründeten Beschluss in der mündlichen
Verhandlung abgelehnt.

42

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihre Auffassung, hinsichtlich des erhöhten
Gefährdungspotenzials eines Hundes dürfe nicht an die Hunderasse angeknüpft werden, auf das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13. Juli 2005 (13 LB 299/02, NdsVBl. 2005, 329 ff.). Diese Entscheidung
gibt für die vorliegend sich stellenden Fragen deswegen nichts her, weil sich dieses Gericht zwar kritisch zur
Frage von Rasselisten "gefährlicher Hunde" äußert ("Auf dem Gebiet der
"Kampfhunde-Bekämpfung" hat sich inzwischen Einiges getan."), im Ergebnis aber die seiner
Fallgestaltung zugrundeliegende Hundesteuersatzung allein deswegen für nichtig erkannt hat, weil die
Niedersächsische "Gefahrtierverordnung" die gelistete Hunderasse "Bordeaux-Dogge" nicht
aufgeführt hatte und im übrigen zwischenzeitlich selbst ersatzlos aufgehoben worden war.

43

Durfte der steuerrechtliche Satzungsgeber nach allem die Rasse Bullterrier zu den Hunderassen mit erhöhtem
abstrakten Gefährdungspotenzial rechnen, greifen auch die weiteren Einwendungen der Klägerin nicht durch.
Bereits im Prozesskostenhilfeverfahren des – verbundenen – Klageverfahrens 9 K 4794/03 hat das OVG NRW im
Beschluss vom 21. Dezember 2004 (14 E 112/04) unter Hinweis auf sein Urteil vom 17. Juni 2004 - 14 A 953/02 - (u.a. in:
Gemeindehaushalt 2004, 232) zu dem von der Klägerin behauptetem Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche
Diskriminierungsverbot ausgeführt:

44

"In dem genannten Urteil hat der Senat die auch im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Fragen
grundsätzlich behandelt und sich auf folgende Rechtsstandpunkte gestellt: Eine Steuersatzung, die neben reinrassigen
Hunden bestimmter, in einer Liste aufgeführter Rassen auch Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen einer erhöhten
Hundesteuer unterwirft, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1
GG erfordert nicht, dass eine erhöhte Hundesteuer, die für Hunde bestimmter Rassen und Mischlinge mit Anteilen
dieser Rassen erhoben wird, über eine in der Satzung enthaltene Generalklausel auch auf solche Hunde erstreckt wird,
die diesen Rassen nicht angehören, sich jedoch individuell als gefährlich erweisen oder erwiesen haben. Artikel 2
der Richtlinie 91/174/EWG und Artikel 28 EG sind für die Beurteilung einer kommunalen Hundesteuersatzung, nach der
Hunde bestimmter Rassen höher besteuert werden, nicht einschlägig. Artikel 90 EG kann einer erhöhten
Besteuerung bestimmter, als gefährlich bewerteter Hunderassen durch eine Gemeinde zu dem Zweck, die Haltung
solcher Hunde im Gemeindegebiet zu vermindern, nicht entgegen gehalten werden, weil damit ein "legitimer sozialer
Zweck" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH verfolgt wird."

45

Das genannte Urteil des OVG NRW - 14 A 953/02 - ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2004
- 10 B 21/04 -, a. a. O. bestätigt worden. Auf die vorgenannten Entscheidungen, denen sich das Gericht
angeschlossen hat, nimmt es Bezug.

46

Ebenso wenig verhilft der Klägerin die Behauptung zum Erfolg, nach § 2 Abs. 2 HuStS würden Mischlinge
(Kreuzungen), aus einem sogenannten gefährlichen Hund und einem nicht gefährlichen Hund mit dem erhöhten
Steuersatz veranlagt, nicht aber Kreuzungen aus gefährlichen Hunden untereinander. Dazu hat das erkennende Gericht
in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 13. Dezember 2007 - bestätigt durch das OVG NRW mit Beschluss vom 8.
Januar 2009 - 14 E 9/08 - dargelegt:

47

"Der von der Klägerin behauptete Verstoß liegt aber auch unabhängig davon schon deshalb nicht vor,
weil ihrer Rechtsauffassung ein Fehlverständnis des § 2 Abs. 2 HStS zugrundeliegt. § 2 Abs. 2 HStS
formuliert nach Aufzählung von vier Hunderassen, die gefährliche Hunde im Sinne der Hundesteuersatzung und des
Landeshundegesetzes NRW (§ 3) sind, folgendermaßen weiter: "oder Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden
anderer Rassen und Mischlinge". Angesichts der Auslegung des OVG NRW einer vergleichbaren Steuersatzungsregelung
in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 - 14 A 953/04 -, bestätigt durch den bereits genannten Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2004 (Az. 10 B 21.04 a.a.O.), sind jedenfalls mit dem Wort "Mischlinge"
alle Kreuzungen erfasst, in denen Rasseanteile der ausdrücklich bezeichneten und als gefährlich eingestuften
Hunderassen enthalten sind, mithin auch Kreuzungen bzw. Mischlinge dieser Hunderassen untereinander. Hiervon geht das
OVG NRW im Übrigen ebenfalls in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2004 (Az. 14 E 112/04) für die hier in Rede
stehende Satzung aus."

48

An den vorstehenden Ausführungen hält das Gericht fest, zumal die Klägerin dem nichts Substantielles
entgegengesetzt hat.

49

Letztlich verweist die Klägerin auch ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen.

50

Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, Städte- und Gemeinderat 2009, 41 f.

51

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält die Erhebung der Hundesteuer bei denjenigen, die ihren Lebensunterhalt
aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten Existenzminimum bestreiten müssen,
für unverhältnismäßig. Dies gelte auch bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse - oder
anderer Merkmale - einer erhöhten Besteuerung unterliegen. Anknüpfend daran hält das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen die einschlägige Regelung für eine nur teilweise Ermäßigung der Steuer - vergleichbar
§ 4 Abs. 3 der HuStS des Beklagten - für nichtig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führt insoweit
aus:

52

"Es liegt auf der Linie des vom Rat der Stadt E. verfolgten Lenkungszweckes, u.a. Hunde der Rasse American
Staffordshire Terrier von einer Ermäßigung der Hundesteuer aufgrund der Einkommensverhältnisse des
Hundehalters abzusehen.

53

Die Kammer hält die sich daraus ergebende Besteuerung allerdings gleichwohl für
unverhältnismäßig. Die Kammer geht mit dem Bundesverwaltungsgericht (s.o.) davon aus, dass es im Wesen
der Verhaltenslenkung durch Besteuerung liegt, dass es dem Adressaten von Gesetzes wegen frei steht, sich unter
Inkaufnahme der erhöhten Steuer gegen deren Lenkungszweck zu entscheiden und einen nach Maßgabe der Rasseliste
gefährlichen Hund zu halten.

54

Allerdings greifen Steuernormen in die - vom Bundesverwaltungsgericht ja auch ersichtlich vorausgesetzte - allgemeine
Handlungsfreiheit gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und im
beruflichen Bereich (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Dies bedeutet, dass eine Steuernorm keine "erdrosselnde
Wirkung" haben darf: Das geschützte Freiheitsrecht darf nur so weit beschränkt werden, dass dem
Grundrechtsträger (Steuerpflichtigen) ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen
Bereich in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützlichkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen
Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleibt.

55

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1992 - 2 BvL 5, 8, 14/91 -, BVerfGE 87, S. 152 ff. (S. 169).

56

Eine Besteuerung, welche dem Steuerpflichtigen die Einschränkung des Existenzminimums zumutet, hat nach Auffassung
der Kammer eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung. Sie schließt - zumal als erhöhte Besteuerung - eine
Handlungsfreiheit im vorgeschriebenen Sinne aus und kommt bei Einkommensverhältnissen, die dem Existenzminimum
entsprechen, einem faktischen Haltungsverbot für bestimmte Hunderassen gleich. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit
wird insbesondere dann augenfällig, wenn eine bestehende Hundehaltung durch eine solche Besteuerung faktisch beendet
werden muss."

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Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht nicht an. Es hält sie schon deswegen für
unzutreffend, weil die Hundesteuer eine Aufwandsteuer ist und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen daher für die
Frage, ob die Steuer erhoben werden darf, zu Unrecht an das Einkommen des betreffenden Steuerpflichtigen statt an den
Steuergegenstand anknüpft. Steuergegenstand der erhöhten Hundesteuer ist der besondere getriebene Aufwand,
einen "gefährlichen Hund" aus der Rasseliste der Hundesteuersatzung zu halten. Das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen unterscheidet dem gegenüber nicht zwischen diesem vom Steuerschuldner aus freien Stücken
geleisteten objektiven Steuergegenstand und der davon unabhängigen – subjektiven - grundsätzlich
vorauszusetzenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, die Steuerschuld erfüllen zu können.
Denn der Steuerschuldner, der mit der freiwilligen Haltung eines "gefährlichen Hundes" den besonderen
– hundesteuerpflichtigen – Aufwand betreibt, ist danach – unabhängig von der Höhe seines
Einkommens – steuerpflichtig. Auf die Frage einer etwaigen Einschränkung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit
oder – etwa – einer Verletzung des Sozialstaatsprinzips durch die Erhebung der Steuer, worauf die Annahme
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, die Steuererhebung sei in der maßgeblichen Konstellation
unverhältnismäßig, ebenfalls abhebt, kann es diesem Zusammenhang nicht ankommen.

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In dieser rechtlichen Beurteilung sieht sich das Gericht maßgeblich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 17. September 2008

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- 9 C 14.07 -, MittNWStGB 2008, 303 = DVBl. 2009, 263

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bestätigt. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht zur Zweitwohnungssteuerpflicht für Studenten, die angesichts
des Empfangs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eine ähnlich geringe finanzielle
Ausstattung aufweisen wie die hier in den Blick genommene Personengruppe, denen nur das Existenzminimum zur Verfügung
steht, im einzelnen erläutert, dass Gegenstand dieser Aufwandsteuer der besondere Aufwand darstellt, der hier in
Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben wird. Weiter legt das
Bundesverwaltungsgericht dar:

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"Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes Merkmal der äußere Tatbestand des Konsums als
Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des einzelnen
Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a S. 1 GG ändert nichts, wenn
der Steuerpflichtige mit der Inhabung einer Zweitwohnung "über seine Verhältnisse lebt", die Mittel
hierfür erhält oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
. . . Angesichts der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2 a S. 1 GG kann auch keine Rede
davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den
Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte."

62

Diese Ausführungen haben gleiche Geltung auch für die vorliegend in Rede stehende Hundesteuer. Gegenstand
der erhöhten Hundesteuer ist die Haltung eines Hundes einer Hunderasse, der ein erhöhtes abstraktes
Gefährdungspotenzial zugesprochen wird. Dies ist der äußere Tatbestand des Konsums, an den die Hundesteuer
anknüpft, und nicht der Umstand, ob sich der Betreffende die Haltung eines solchen Hundes auch dann noch leisten kann,
wenn die Hundesteuer aus dem geringfügigen Einkommen zu zahlen ist. Ist mit Blick darauf ein Verstoß gegen
Verfassungsrecht – u.a. gegen das Sozialstaatsprinzip - ausgeschlossen, kann auch nicht erkannt werden, dass die
einschlägigen Bestimmungen der Hundesteuersatzung zur Ermäßigung bzw. zum Ausschluss einer
Ermäßigung beim Halten gefährlicher Hunde von der erhöhten Besteuerung unverhältnismäßig
und damit nichtig sind.

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Daneben hält das erkennende Gericht den genannten speziellen Lenkungszweck der erhöhten Hundesteuer,
nämlich die Population gefährlicher Hunde im Stadtgebiet zurückzudrängen, für entscheidend und
auch unter diesem Gesichtspunkt die Erhebung der Steuer – anders als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - nicht
für unverhältnismäßig. Nach dem ausdrücklichen Willen des Landesgesetzgebers ist es zulässig,
dass die Erzielung von Einnahmen im Rahmen der Steuererhebung nur Nebenzweck ist (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
KAG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 AO) und die Hundesteuer Lenkungszwecke verfolgen darf. Dadurch unterscheidet sich die
Hundesteuer maßgeblich von anderen Aufwandsteuern, die allein der Einnahmeerzielung dienen. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 -, u. a. NVwZ - RR 2005, 844.

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der das erkennende Gericht folgt, liegt es jedoch im Wesen jeder Verhaltenslenkung durch Besteuerung, dass es dem
Adressaten von Gesetzes wegen frei steht, sich gegen deren Lenkungszweck zu entscheiden oder ihm zu folgen. Dies
bedeutet, dass er entweder auf die Haltung eines nach Maßgabe der Rasseliste gefährlichen Hundes verzichten
oder er einen solchen Hund, dann aber unter Inkaufnahme der erhöhten Steuer, halten kann. Nach der vorzitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Ausnahmen von diesem Lenkungszweck nicht zulässig, weil die Steuer
dann ihre generelle Lenkungswirkung verlöre. So greift der steuerrechtliche Lenkungszweck, die Zahl der nach ihrer
Rasse als gefährlich geltenden Hunde im Gemeindegebiet zu minimieren, etwa unabhängig davon, ob im Einzelfall
Umstände vorliegen, die im Hinblick auf die nachgewiesene Zuverlässigkeit und Eignung des Halters und den
bestandenen Wesenstest des Hundes nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes gegen die konkrete Gefährlichkeit
des Tieres sprechen.

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Nicht anders liegt es aber, wenn Steuerpflichtige sich darauf berufen, einen nach Maßgabe der Rasseliste
gefährlichen Hund nicht halten zu können, weil sie die erhöhte Steuer aus dem Existenzminimum zahlen
müssten. Denn auch in diesem Falle ginge sonst die verfolgte Lenkungswirkung der Steuer verloren, weil dieser
Personengruppe dann – anders als allen anderen - die Haltung gefährlicher Hunde einer Rasseliste mit dem
Mittel der erhöhten Hundesteuer nicht erschwert werden würde, sie also jedenfalls wegen der Höhe der Steuer
nicht von der Haltung solcher Hunde abgehalten werden könnten.

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Ob eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit der Klägerin zur Zahlung der erhöhten Hundesteuer
im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst.
b) KAG NRW) zu berücksichtigen wäre, kann vorliegend offen bleiben. Einen solchen Antrag hat die Klägerin
im Verwaltungsverfahren beim Beklagten nicht gestellt. Er wäre in einem gesonderten Verfahren zu verfolgen.
Unabhängig davon wird sich der Beklagte dann mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob angesichts des
Lenkungszweckes der Hundesteuersatzung ein solcher Erlass ohne Hinzutreten besonderer Umstände überhaupt in
Betracht kommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die über deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

69

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und
ist angesichts der mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen divergierenden Rechtsauffassung des
erkennenden Gerichts geboten.