Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-31, Aktenzeichen 25 K 4223/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:1031.25K4223.02A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage durch Einschränkung
des Klageantrags teilweise zurückgenommen worden ist.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 3. April 2002 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass
für die Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
Aserbaidschan vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.0. 1975 in Baku geborene Klägerin ist aserbaidschanische
Staatsangehörige. Sie reiste erstmals am 24. November 1998 auf dem Landweg in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte zusammen mit ihrem Bruder, der
sich damals als ihr Ehemann ausgab, am 26. November 1998 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie an, sie seien politisch nicht aktiv; die Mutter
ihres Ehemannes sei Armenierin; sie seien deshalb von der Bevölkerung beleidigt
und unterdrückt worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. März 1999 ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte die Klägerin
unter Abschiebungsandrohung nach Aserbaidschan auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung und im
Falle der Klageerhebung innerhalb eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss
des Asylverfahrens zu verlassen. Das Klageverfahren 25 K 2099/99.A wurde nach
Klagerücknahme mit Beschluss vom 6. Februar 2001 eingestellt.

3

Zuvor war am 00.0.1999 in N die Tochter der Klägerin, E1, geboren worden; in
der Geburtsurkunde ist der Name der Klägerin als Mutter mit E2 angegeben. Ein
Vater ist nicht angegeben. Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung vom
heutigen Tage ist der jetzige Ehemann der Klägerin, Herr S, Vater dieses
Kindes.

4

Gemäß Grenzübertrittsbescheinigung des Bundesgrenzschutzes am Flughafen
G reiste die Klägerin am 19. Februar 2001 freiwillig aus; für diesen Tag war ein Flug
nach Baku gebucht.

5

Die Klägerin reiste nach ihren Angaben am 19. Februar 2002 auf dem Landweg
wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 1. März 2002 einen
Asylfolgeantrag. Sie machte geltend, ihr Ehemann S sei aktives Mitglied der
Aserbaidschanischen Demokratischen Partei (ADP). Nach einer Kundgebung am
10. November 2001 sei er nicht mehr zurückgekehrt. Am 11. November 2001 hätten
Polizisten ihre Wohnung durchsucht. Am 25. November 2001 sei ihr Ehemann aus
der Untersuchungshaft in Sumgait entlassen worden; danach sei er oft vorgeladen
und unter Druck gesetzt worden, Kundgebungen nicht mehr zu besuchen. Am
12. Januar 2002 habe sie mit ihrem Ehemann an einer Frauenkundgebung der ADP
teilgenommen. Dabei seien sie von vom Staat gekauften Frauen angegriffen und
verletzt worden; sie habe wegen der Verletzung 10 Tage im Bett bleiben müssen.
Hierüber sei in Zeitungen berichtet worden. Die Polizisten hätten sie wieder unter
Druck gesetzt. Sie hätten deshalb zunächst versteckt unter verschiedenen
Anschriften gelebt und dann deshalb das Land verlassen müssen und ihre Tochter
bei einer alten Frau zurücklassen müssen. - Die Klägerin legte eine Heiratsurkunde
mit S des Standesamtes der Stadt Baku vom 30. Januar 2002 vor, ferner eine
Bescheinigung der ADP vom 31. Januar 2002 betreffend den Ehemann der Klägerin
und die Demonstration vom 12. Januar 2002 sowie verschiedene
Zeitungsartikel.

6

Mit Bescheid vom 3. April 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Änderung des Bescheides vom
2. März 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur Begründung führte es
aus, der Vortrag der Klägerin beschränke sich auf die Wiederholung der im
Erstverfahren vorgebrachten Gründe. Die vorgelegten Zeitungsartikel waren nicht
übersetzt worden.

7

Die Klägerin hat am 16. April 2002 Klage erhoben.

8

Auf einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 21. Juni 2002 hat das
Gericht mit Beschluss vom 26. Juni 2002 - 25 L 2395/02.A - die aufschiebende
Wirkung der Klage angeordnet.

9

Hinsichtlich der Zeitungsartikel wurden im gerichtlichen Verfahren Übersetzungen
vorgelegt. Diese berichten über die Demonstration vom 12. Januar 2002; nach einem
der Artikel wurde der Arm der Klägerin mehrfach gebrochen; ein Artikel enthält
Interviews mit mehreren Frauen, u.a. der Klägerin. Ein Artikel berichtet über das
Verschwinden des Ehemannes der Klägerin im November 2001 nach der
Kundgebung am 10. November 2001; ein Artikel enthält einen längeren Aufsatz des
Ehemannes der Klägerin.

10

Die Klägerin hat ferner eine Bescheinigung der Poliklinik des Bezirks Nisami vom
11. November 2001 vorgelegt über Verletzungen, die sie am 11. November 2001 bei
einem Überfall in ihrer Wohnung durch Schläge erlitten hat.

11

Das Gericht hat eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zum Vorbringen der
Klägerin und den vorgelegten Unterlagen eingeholt. Nach der Auskunft vom
13. Juni 2003 - 508-516.80/40793 - sind die vorgelegten Zeitungsartikel echt und im
Jahre 2002 in der Zeitung Z erschienen. Die Demonstration der ADP vom
12. Januar 2002 wurde bestätigt. Es wurde bestätigt, dass S nach Angaben der ADP
als Parteimitglied registriert ist. Dieser sei 1998 von seiner Adresse im Nizami-Bezirk
in Baku abgemeldet worden; seither sei er nicht mehr gemeldet; allerdings sei am 18.
August 2000 die Wiedereinreise des Ehemannes nach Aserbaidschan im Flughafen
Baku dokumentiert.

12

Die Klägerin beantragt, nachdem ursprünglich auch die Verpflichtung der
Beklagten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, begehrt worden war, nunmehr
sinngemäß,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 3. April 2002 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
Aserbaidschan vorliegen bzw. dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

In der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2003 wurde die Klägerin mit
Hilfe eines Dolmetschers für die aserbaidschanische Sprache zu ihren Asylgründen
gehört. Ihre Aussage wurde protokolliert.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zur Frage einer politischen Verfolgung in
Aserbaidschan Bezug genommen, die den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit
der Ladung mitgeteilt worden sind.

18

Entscheidungsgründe:

19

Soweit die Klägerin die Klage durch Einschränkung des Klageantrags
zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen. Im Übrigen hat die zulässige
Klage Erfolg.

20

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Insoweit ist der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes vom 3. April 2002 rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer Entscheidung
über das Begehren auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG bedurfte es daher nicht mehr (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
AsylVfG).

21

In ihrem ablehnenden Bescheid hat die Beklagte zu Unrecht die Durchführung
eines neuen Asylverfahrens abgelehnt. Die Klägerin hat neue Tatsachen
vorgetragen, die nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG beachtlich
waren; sie hat eine Änderung der Sachlage vorgetragen, die von der Beklagten
- möglicherweise, weil zeitgleich der Folgeantrag des Bruders, der lediglich den
Vortrag aus dem ersten Asylverfahren wiederholt hatte, abgelehnt worden war - nicht
zur Kenntnis genommen worden ist. Eine Änderung der Sachlage im Sinne der
genannten Vorschriften ist zwar nicht bereits dann zu bejahen, wenn neue Umstände
substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden. Ihnen muss vielmehr wenigstens ein
schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein; das
ist nicht der Fall, wenn sie von vornherein ungeeignet sind, zur Asylberechtigung
bzw. zu der begehrten Verpflichtung der Beklagten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zu verhelfen,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991, DVBl 1991, 1102 (Ls).

23

Derartige Umstände waren hier - anders als beim Bruder der Kläger, dessen
Klage mit Urteil vom heutigen Tage (25 K 2358/02.A) abgewiesen worden ist - von
der Klägerin dargetan. Sie hat vorgetragen und Urkunden dazu vorgelegt, dass ihr
Ehemann in einer Oppositionspartei aktiv war, dass sie bei der Suche nach ihrem
Ehemann von Polizisten beleidigt worden sei (11. November 2001), dass sie ferner
an einer Demonstration dieser Partei am 12. Januar 2002 teilgenommen habe und
dabei verletzt worden sei. Angesichts der in den Lageberichten des Auswärtigen
Amtes bestätigten Unterdrückung der politischen Opposition in Aserbaidschan war
dieser Vortrag geeignet, das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG zu stützen. Die neuen Ereignisse aus Ende 2001/Anfang 2002
konnten ersichtlich nicht im ersten Asylverfahren eingeführt werden (§ 51 Abs. 2
VwVfG); die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist gewahrt, denn die wesentlichen
Ereignisse datieren aus Januar 2002, und der Antrag ist am 1. März 2002 gestellt
worden.

24

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weil ihr Leben und ihre Freiheit bei einer Rückkehr
nach Aserbaidschan bedroht sind.

25

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG in gleicher Weise zu
beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

26

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/90 -, NVwZ-RR 1991
S. 215.

27

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund der
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

28

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
gilt danach folgendes: Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen,

29

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

30

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

31

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

32

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

33

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an erhebliche Merkmale treffen soll. Ob
eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen"
eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den
subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

34

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff.

35

Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können
asylrechtsbegründend sein, es sei denn, sie dienen ausschließlich der Abwehr des
Terrorismus und bedrohen den Betroffenen nicht härter, als dies sonst bei der
Verfolgung ähnlicher nicht politischer Straftaten der Fall ist,

36

BVerfGE 80, 315, 336 ff.; 81, 142, 149 ff..

37

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

38

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

39

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen
der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

40

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerwGE 76, 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

41

Der Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann grundsätzlich nur derjenige in Anspruch
nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem
asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

43

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

44

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

45

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und
dessen Würdigung besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum
Erfolg führen, wenn seine Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das
Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

46

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

47

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

48

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

49

In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Klägerin auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den
Geschehnissen hergeleitet werden, die sie zur Begründung ihrer Verfolgung als in
Aserbaidschan ihr widerfahren dargestellt hat.

50

Die Klägerin ist vorverfolgt aus Aserbaidschan ausgereist. Als vorverfolgt gilt
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 341;
80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 139; 87, 52), wer seinen
Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat. Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar
drohenden Verfolgung ist eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohende Verfolgung zu verstehen

51

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524.

52

Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei
qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene
qualifizierende Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

53

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

54

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

55

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

57

Aus dem glaubhaften Vorbringen der Klägerin und den vorgelegten Dokumenten,
deren Richtigkeit durch das Auswärtige Amt bestätigt worden ist, ergibt sich
zusammenfassend folgendes Bild: Die Klägerin war, als sie erstmals im
November 1998 nach Deutschland einreiste, offensichtlich noch unpolitisch. Sie hat
in Deutschland ihren jetzigen Ehemann kennen gelernt, der damals ebenfalls ein
erstes Asylverfahren erfolglos betrieben hat; nach der Auskunft des Auswärtigen
Amtes ist der Ehemann S im Jahre 1998 im Nizami Rayon in Baku abgemeldet
worden; allerdings ist er am 18. August 2000 nach der Dokumentation am Flughafen
Baku - offensichtlich nach Abschluss seines Asylerstverfahrens - wieder nach
Aserbaidschan eingereist. Ende 0 1999 ist in Deutschland die gemeinsame Tochter
geboren worden. Die Klägerin ist ihrem jetzigen Ehemann am 19. Februar 2001
freiwillig unter Mitnahme ihrer Tochter nach Baku gefolgt.

58

Der Ehemann der Klägerin ist aktives Mitglied in der aserbaidschanischen
Oppositionspartei ADP; er ist hier bei Veranstaltungen der Partei aktiv geworden, wie
sich aus der vorgelegten Parteibescheinigung ergibt, und ist ferner als Verfasser
mindestens eines umfangreichen regimekritischen Zeitungsartikels hervorgetreten,
der in der Zeitung Z veröffentlicht worden ist. Sowohl die Veröffentlichung des
Artikels als auch die Parteimitgliedschaft sind durch die Auskunft des Auswärtigen
Amtes bestätigt worden. Soweit das Auswärtige Amt ausführt, nach Angaben der
ADP handele es sich allerdings nicht um ein aktives Parteimitglied, steht dies der
Annahme seiner politischen Aktivität nicht entgegen, denn die Auskunft des
Auswärtigen Amtes stammt vom 13. Juni 2003, und zu diesem Zeitpunkt befand sich
der Ehemann der Klägerin schon längst wieder in Deutschland und betreibt hier sein
Folgeverfahren, kann also in Aserbaidschan nicht mehr politisch aktiv sein. Auch der
Umstand, dass er nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist, spricht nicht gegen seine
politische Aktivität; immerhin ist er nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes 1998
abgemeldet worden und nach seiner Wiedereinreise im Jahre 2000 möglicherweise
nicht wieder registriert worden, sodass seine Festnahme im November 2001
anlässlich einer Demonstration wegen möglicher Lücken im Meldesystem zu keinen
weiteren Maßnahmen geführt haben muss; ferner ist es ebenso möglich, dass man
nach der Haftentlassung nichts gefunden hat, was dem Ehemann derzeit
vorgeworfen werden könnte, um ihn zur Fahndung auszuschreiben.

59

Als zunächst Lebensgefährtin und sodann Ehefrau eines aktiven Oppositionellen
ist die Klägerin ohnehin schon in das Blickfeld der staatlichen Sicherheitskräfte
geraten. Dies hat sich bereits bei der Festnahme des Ehemannes am
10. November 2001 bestätigt, die zu einer Hausdurchsuchung mit persönlichen
Übergriffen bei der Klägerin am 11. November 2001 geführt hat; ihre Wohnung ist
den Sicherheitskräften also schon bekannt gewesen. Die polizeilichen Aktivitäten
haben zu erheblichen Verletzungen geführt, die die Poliklinik Nr. 26 des Bezirks
Nizami am 11. November 2001 attestiert hat. Dass es in Aserbaidschan nach der
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13. Juni 2003 keine Verfolgungsmaßnahmen
gegen Angehörige im Sinne einer Sippenhaft geben soll, steht einer politischen
Verfolgung der Klägerin nicht entgegen; die Auskunft enthält zudem einen gewissen
Widerspruch zum Lagebericht vom 9. Januar 2003, wonach politische Gegner des
Präsidenten verfolgt werden und nicht selten die ganze Familie bzw. Sippe in solchen
politischen Fällen mitverfolgt werde.

60

Unabhängig davon ist die Klägerin selbst als politische Aktivistin bei der
Frauendemonstration der ADP am 12. Januar 2002 den Sicherheitskräften
aufgefallen. Diese Demonstration ist vom Auswärtigen Amt bestätigt worden. Die
Klägerin ist hierbei zwar nicht festgenommen, aber verletzt worden. In den folgenden
Tagen sind Zeitungsartikel über diese Demonstration in der Z erschienen, in denen
neben anderen Frauen die Klägerin namentlich genannt, mit Bild gezeigt und mit
Äußerungen zitiert wird. Hiermit drohte der Klägerin unmittelbar politische
Verfolgung, der sie sich bis zur Ausreise durch wechselnden Aufenthalt entzogen
hat. Bestätigt wird dies durch das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung, dass auch nach ihrer Ausreise nach ihnen gesucht wird, was durch
den vorgelegten Zeitungsartikel vom 5. April 2003 bestätigt wird, in welchem über
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber der Familie des Vaters des Ehemannes der
Klägerin berichtet wird, bei welcher die Klägerin auch ihr Kind zurückgelassen hat.
Angesichts der Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Echtheit der bisher vorgelegten
Zeitungsartikel hat der Einzelrichter keine Zweifel an der Echtheit auch dieses
neueren Zeitungsartikels.

61

Es besteht die Gefahr, dass die Klägerin bei der Rückkehr nach Aserbaidschan
Gleiches oder ähnliche Verfolgungsmaßnahmen wieder erleiden müsste. Eine
Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan
kann für die, wie dargelegt, vorverfolgt ausgereiste Klägerin nicht mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden. Dem steht schon entgegen, dass nach
Presseberichten aus den letzten Wochen im Umfeld der Präsidentschaftswahlen in
Aserbaidschan und in den Tagen nach diesen Wahlen in Aserbaidschan
Oppositionelle in großer Zahl verhaftet worden sind, sodass die Übernahme der
Präsidentschaft durch den Sohn des bisherigen langjährigen Präsidenten nicht als
Beendigung eines die Opposition unterdrückenden Regimes bewertet werden kann,
sondern derzeit als Fortsetzung dieses Regimes zu bewerten ist.

62

Eine inländische Fluchtalternative steht der Klägerin in Aserbaidschan nicht zur
Verfügung; hierfür ist nichts ersichtlich.

63

Der Anspruch der Klägerin auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG ist mithin begründet, weil sie in keinem Teil ihres
Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

65

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

66