Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-29, Aktenzeichen 6 B 1325/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1029.6B1325.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller macht auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft, dass er
mit der hohen Wahrscheinlichkeit obsiegen werde, die - unterstellt, ihm drohten im
Fall des Abwartens des Hauptsacheverfahrens unzumutbare Nachteile - die mit dem
Hauptantrag verbundene Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte.

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Die Beschwerde macht keine durchgreifenden Gründe gegen die Vereinbarkeit
der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 4 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der
Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP NRW) mit höherrangigem
Recht geltend, auf die der Antragsgegner die angegriffene Entscheidung gestützt
hat. Der Antragsteller geht fehl, wenn er meint, eine Einschränkung des in Art. 12
Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte
könne nur (unmittelbar) durch förmliches Gesetz und damit nicht durch die
Regelungen der OVP NRW erfolgen. Vielmehr ist es grundsätzlich ausreichend,
wenn sich die untergesetzlichen Rechtsnormen - wie hier - über eine entsprechende
Verordnungsermächtigung auf ein förmliches Gesetz zurückführen lassen.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978,
2258, und Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210/86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG
Nr. 1.

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Die Beschwerde trägt auch nichts dafür vor, dass die hier in Rede stehende
Vorschrift einen Grundrechtseingriff von solch erheblichem Gewicht zur Folge haben
könnte, dass eine Regelung allein durch den Gesetzgeber selbst erfolgen dürfte.

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Nicht nachvollziehbar ist der Einwand der Beschwerde, das
Lehrerausbildungsgesetz ermächtige lediglich zur Regelung der
Zulassungsvoraussetzungen, nicht aber zur Regelung von
Zulassungseinschränkungen. Die Formulierung von Zulassungseinschränkungen ist
eine von mehreren denkbaren Formen, Zulassungsvoraussetzungen zu
definieren.

9

Die Beschwerde zeigt auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken
dagegen auf, dass die Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst davon abhängt,
ob die frühere Entlassung auf eigenen Antrag aus wichtigem Grund erfolgt ist. Das
Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss die sachliche Rechtfertigung der in § 5
Abs. 2 Satz 4 OVP NRW aufgestellten Anforderungen eingehend begründet. Dem
tritt die Beschwerde allein mit der nicht weiter substantiierten Behauptung entgegen,
an die Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst dürften keine höheren
Anforderungen geknüpft werden als an die erstmalige Einstellung.

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Entgegen der Auffassung der Beschwerde sind auch weder der Antragsgegner
noch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine Wiedereinstellung in
den Vorbereitungsdienst nur dann in Betracht komme, wenn die frühere Entlassung
auf eigenen Antrag auf einem der in den Verwaltungsvorschriften zur OVP NRW
genannten Gründe beruhte. Vielmehr haben sie die Aufzählung dieser Gründe
ausdrücklich als nicht abschließend angesehen.

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Schließlich ist mit dem abstrakten Vortrag, dass der Vorbereitungsdienst nur
dann "sinnhaftig" sei, wenn die finanzielle Grundlage für ein vollständiges
Durchlaufen der Ausbildung vorliege, nichts dafür dargetan, dass entgegen der
ausführlichen Argumentation des Verwaltungsgerichts gerade im Fall des
Antragstellers derartige besondere finanzielle Umstände vorlagen, die damals einer
Fortführung des Vorbereitungsdienstes mit dem erforderlichen Gewicht
entgegenstanden.

12

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Antragsteller macht insoweit
keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
ZPO glaubhaft. Es werden - wie oben dargestellt - keine Gründe aufgezeigt, die die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, den Antragsteller nicht in den
Vorbereitungsdienst einzustellen, in Frage stellen könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr.
2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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