Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-05, Aktenzeichen 22 B 1198/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0805.22B1198.03.00

Tenor

1. Den Antragstellern zu 2. bis 7. wird mit Wirkung vom 25. Juli 2003
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Umfang der
Beschwerdestattgabe bewilligt und Rechtsanwältin Q. aus E. beigeordnet. Im
Übrigen wird der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

2. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2. bis 7. wird der angefochtene
Beschluss teilweise geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 2. bis 7. für die Zeit vom 11. April 2003
bis zum Ende des Monats der Beschwerdeentscheidung jeweils Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe eines Sechstels von 50 % des Mehrbedarfszuschlages
nach § 23 Abs. 2 2. Halbs. BSHG abzüglich eines Betrags in Höhe von 20,50 Euro
zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Die Antragstellerin zu 1. trägt
1/7 und die Antragsteller zu 2. bis 7. tragen jeweils 6/49 der außergerichtlichen
Kosten des Antragsgegners in beiden Rechtszügen. Der Antragsgegner trägt in
beiden Rechtszügen 6/49 der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 2. bis 7.
Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge
selbst.

1

Gründe:

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der
Rechtsanwältin Q. aus E. bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit die
Beschwerde der Antragsteller zu 2. bis 7. gegen die Versagung weiterer Sozialhilfe
aus den unter 2. dargestellte Gründen begründet ist. Mit den ergänzenden Angaben
im Schreiben vom 24. Juli 2003 zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto, haben
die Antragsteller auch hinreichend dargelegt, dass sie auf Grund ihrer Mittellosigkeit
die Kosten der Prozessführung nicht - auch nicht in Raten - selbst aufbringen
können.

3

2. Der nach teilweiser Hauptsachenerledigung noch anhängige sinngemäße
Beschwerdeantrag der Antragsteller,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern für die
Zeit vom 1. April 2003 bis zum Ende des Monats der
Beschwerdeentscheidung weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt in Form zusätzlicher
Regelsatzleistungen,
Krankenversicherungsbeiträgen und
Unterkunftskosten zu gewähren,

5

hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes, wie die Abwendung wesentlicher Nachteile oder die Verhinderung
drohender Gewalt, (Anordnungsgrund) von den Antragstellern glaubhaft gemacht
werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

7

An einem Anordnungsgrund fehlt es bereits insoweit, als mit dem Antrag Hilfe
zum Lebensunterhalt auch für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum Tag der
Antragstellung begehrt wird. Das Anordnungsverfahren dient nach seinem Sinn und
Zweck der Abwendung gegenwärtig drohender wesentlicher Nachteile und bietet
Regelungsmöglichkeiten deshalb grundsätzlich nur für unaufschiebbare, nicht bereits
in der Vergangenheit liegende Notlagen. Dementsprechend ist das Bestehen
streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor der Stellung des
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beziehen, vom Gericht regelmäßig
erst in einem Klageverfahren zu überprüfen.

8

Soweit die Antragsteller die Übernahme der Unterkunftskosten begehren, fehlt es
gleichfalls am Anordnungsgrund. Denn notwendig ist die Übernahme laufender und
rückständiger Unterkunftskosten dann nicht mehr, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt
der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung die von den Hilfe Suchenden
bewohnte Unterkunft ohnehin nicht mehr gehalten werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999
- 16 B 1109/99 - und vom 20. März 2002 - 16 B
20/02 -.

9

So verhält es sich hier. Die Voraussetzungen dafür, dass die Kündigung der
Wohnung von Seiten der E. Wohnungsgesellschaft mbH gemäß § 569 Abs. 3 Nr.
2 BGB von Gesetzes wegen unwirksam werden könnte, liegen nicht mehr vor. Denn
die Vorschrift setzt voraus, dass der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei
Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs befriedigt wird
oder sich eine öffentliche Seite zur Befriedigung verpflichtet. Die Räumungsklage
wurde mit ihrer Zustellung im Mai 2003 rechtshängig. In den beiden darauffolgenden
Monaten wurde die Vermieterin weder befriedigt, noch gab eine öffentliche Stelle
eine Verpflichtung zur Befriedigung der Mietrückstände ab.

10

Angesichts dessen könnte die bisherige Unterkunft der Antragsteller durch einen
stattgebenden Beschluss im vorliegenden Verfahren nur dann gesichert werden,
wenn die Vermieterin trotz der Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB im Falle der
Begleichung der Mietschulden auch heute noch zu einer Fortsetzung des
Mietverhältnisses bereit wäre. Das ist indes nach ihrem ausdrücklichen Bekunden
nicht der Fall, weil sich die Mietstreitigkeiten mit den Antragstellern nicht auf einen
Zahlungsverzug beschränkt haben, vielmehr die Räumungsklage nunmehr auch auf
anderes vertragswidriges Verhalten gestützt wird. Dies soll nach Angaben der
Vermieterin darin bestehen, dass Kinder der Antragstellerin zu 1. die Umgebung in
Angst und Schrecken versetzen und im Haus Vandalismus betreiben. Der Verlust der
Wohnung kann daher sozialhilferechtlich auf Grund der hier fehlenden
Mitwirkungsbereitschaft der Vermieterin nicht mehr abgewendet werden.

11

Für die Übernahme des Krankenversicherungsbeitrages, die die Antragsteller
erstmals mit der Beschwerdebegründung ausdrücklich erwähnen, fehlt es ebenfalls
an einem Anordnungsgrund. Mangels Bestehens eines
Krankenversicherungsschutzes ist die Übernahme der
Krankenversicherungsbeiträge für den Antragszeitraum nicht notwendig. Die in § 13
BSHG geregelte Übernahme von Krankenversicherungsleistungen zählt begrifflich
zur Hilfe zum Lebensunterhalt und wird daher dem Wortlaut nach auch vom
erstinstanzlichen Verfahrensantrag "laufende Sozialhilfe weiter zu gewähren"
umfasst. Allerdings endete die Mitgliedschaft bzw. die Familienmitversicherung der
Antragsteller bei der AOK bereits am 14. Februar 2003. Von der Möglichkeit, sich
innerhalb von drei Monaten nach Ende der Mitgliedschaft freiwillig zu versichern, hat
die Antragstellerin zu 1. keinen Gebrauch gemacht. Sie hat erst mehr als einen
Monat nach Ablauf der Dreimonatsfrist, nämlich am 17. Juni 2003 den
entsprechenden Antrag gestellt, woraufhin die AOK Westfalen-Lippe mit Schreiben
vom 18. Juni 2003 eine Aufnahme der Antragstellerin zu 1. in die freiwillige
Krankenversicherung und damit eine Mitversicherung der Antragsteller zu 2. bis 7.
wegen Fristversäumung abgelehnt hat. Im Übrigen haben die Antragsteller auch
keinen Anordnungsanspruch, gerichtet auf Übernahme der
Krankenversicherungsbeiträge, glaubhaft gemacht. Nach der allein in Betracht zu
ziehenden Anspruchsgrundlage - § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BSHG - steht es
grundsätzlich im Ermessen des Sozialhilfeträgers, ob er Beiträge zu einer freiwilligen
Krankenversicherung übernehmen oder im Krankheitsfall Krankenhilfe nach § 37
BSHG leisten will.
So auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2003 -
12 B 763/03 - m.w.N.

12

Weder legt die Beschwerde substantiiert dar noch ist sonst ersichtlich, dass das
Ermessen des Antragsgegners hier nur durch Übernahme der Beiträge rechtmäßig
ausgeübt werden könnte.

13

Dem Begehren der Antragstellerin zu 1. auf Regelsatzleistungen fehlt es an
einem Anordnungsgrund. Sie kann nur eigene und nicht auch Ansprüche ihrer Kinder
auf (weitere) Regelsatzleistungen im eigenen Namen geltend machen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993
- 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1, 2.

14

Ihre Ansprüche, die im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens nur auf
die Vermeidung wesentlicher Nachteile gerichtet sein können, sind durch ihr
zufließende Einnahmen gedeckt.

15

Nach der ständigen Rechtssprechung der mit Sozialhilfeangelegenheiten
befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
erleidet ein Erwachsener keine wesentlichen Nachteile im Sinne von § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO, wenn er einstweilen seinen regelsatzbemessenen Bedarf lediglich in
Höhe des unabweisbar Notwendigen, d.h. in Höhe von 80 % des für ihn geltenden
Betrages, decken kann. Als Haushaltsvorstand stehen der Antragstellerin zu 1. für
die Monate April bis Juni 2003 mithin 234,40 Euro (= 80 % von 293,00 Euro) und in
den Monaten Juli und August 236,80 Euro (= 80 % von 296,00 Euro) zu.

16

Ferner hat die Antragstellerin zu 1. grundsätzlich einen Anspruch auf Bewilligung
eines Mehrbedarfs gemäß § 23 Abs. 2 2. Halbs. BSHG. Allerdings ist in der
Rechtsprechung bisher noch nicht abschließend geklärt, ob bzw. in welchem Umfang
ein Anordnungsgrund i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für die Bewilligung eines
Mehrbedarfszuschlages gemäß § 23 Abs. 2 BSHG gegeben sein kann.

17

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers
- vgl. den Gesetzentwurf des Bundesrates zum
Vierten Gesetz zur Änderung des
Bundessozialhilfegesetzes (BT-Drucks. 10/3079,
unter 2.1.4, S. 5) -

18

rechtfertigt sich der Mehrbedarfszuschlag vor allem dadurch, dass
Alleinerziehende wegen der Kinderbetreuung weniger Zeit haben, preisbewusst
einzukaufen, und zugleich höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur
Unterrichtung in Erziehungsfragen tragen müssen. Darüber hinaus ist auch an die
Kosten für Aufmerksamkeiten bei gelegentlichen Hilfeleistungen Dritter zu denken.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1998 - 24 A
6169/96 -.

19

Für die Berücksichtigung eines Mehrbedarfsbetrages auch im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren spricht jedenfalls, dass sich die Mehrausgaben, zu deren
Befriedigung er gewährt wird, sich nicht allesamt beliebig verschieben lassen. So
entstehen die Kosten für teurere Einkäufe, für die Beaufsichtigung der Kinder bei
unaufschiebbarer Abwesenheit des/der Alleinerziehenden und für die Unterrichtung
in Erziehungsfragen regelmäßig in dem Zeitpunkt, in dem der Bedarf selbst zu
befriedigen ist.

20

Einer grundsätzlichen Klärung dieser Frage bedarf es im vorliegenden Fall
jedoch nicht. Der Senat hält es nämlich bereits auf Grund der gegebenen Umstände
des Einzelfalls einerseits für nicht gerechtfertigt, der Antragstellerin zu 1. den vollen -
sich auf 60 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand belaufenden -
Mehrbedarf zuzusprechen. Andererseits sieht er hinreichende Gründe, wegen derer
die Antragstellerin zu 1. jedenfalls die Hälfte des Mehrbedarfszuschlags benötigen
dürfte.

21

Neben der Antragstellerin zu 1. und den Antragstellern zu 3. bis 7. lebt in der
Haushaltsgemeinschaft noch die bereits 17-jährige Antragstellerin zu 2. Von ihr kann
- entsprechend der Dienstleistungspflicht von dem elterlichen Hausstand
angehörenden und von den Eltern erzogenen oder unterhaltenen Kindern gemäß §
1619 BGB - eine nicht ganz unerhebliche Entlastung der Antragstellerin zu 1. sowohl
im Hinblick auf die Kinderbetreuung (Beaufsichtigung der Geschwister) als auch auf
die Versorgung der Familie (preisgünstiges Einkaufen) erwartet werden, so dass die
vom Gesetzgeber angenommenen finanziellen Folgen der alleinigen
Kindererziehung die Antragstellerin zu 1. nicht in vollem Umfang treffen.

22

Diese Entlastung der Antragstellerin zu 1. geht allerdings auch nicht soweit, dass
ein Anordnungsgrund für die vorläufige Gewährung eines Mehrbedarfsbetrages für
Kinderbetreuung und -erziehung entfiele oder dass gar die Annahme gerechtfertigt
wäre, die Antragstellerin zu 1. müsse bezüglich der Antragsteller zu 3. bis 7.nicht
mehr "allein für deren Pflege und Erziehung" im Sinne des § 23 Abs. 2 2. Halbs.
BSHG sorgen. Denn die Anwesenheit eines (weiteren) Kindes, dass je nach
Familienkonstellation bis zum 16. Geburtstag auf Grund der gesetzlichen Wertung
die Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlages mit gerechtfertigt hat, steht als
solche der Weiterzahlung des Mehrbedarfszuschlages in Ansehung weiterer Kinder
unter 16. Jahren nicht entgegen. Die Entwicklung von Jugendlichen erfolgt nicht in
der Weise sprunghaft, dass ein Kind, das eben noch selbst in erhöhtem Maße als
betreuungsbedürftig anzusehen gewesen ist, mit Erreichen des 17. Lebensjahres
plötzlich zu einer so großen Hilfe für den Erziehenden werden, dass auch ein
Mehrbedarfszuschlag für die Geschwisterkinder nicht mehr gerechtfertigt erscheint.
Dies gilt auch in Anbetracht der regelmäßig bei Jugendlichen dieses Alters zu
beobachtenden Tendenzen, sich neue Freiräume - losgelöst von der Familie - zu
verschaffen und Selbstständigkeit zu erlangen, sowie der sich einstellenden
Veränderungen bezüglich Schule, Studium oder Berufsausbildung.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1998 - 24 A
6169/96 -.

23

Neben diesen allgemeinen Erwägungen kommt hinzu, dass die Antragstellerin zu
2. auf Grund einer Nebentätigkeit (Zeitungen austragen) teilweise selbst für ihren
Unterhalt sorgt und in den auf diese Arbeit entfallenden Zeiten der Antragstellerin zu
1. nicht zu Hilfe sein kann.

24

Dem danach der Antragstellerin zu 1. zustehenden Bedarf in Höhe von 322,30
Euro (= 80 % + ½ x 60 % von 293,00 Euro) für die Monate April bis Juni 2003 und
von 325,60 Euro (= 80 % + ½ x 60 % von 296,00 Euro) für die Monate Juli und
August 2003 stehen ihr anzurechnende monatliche Einnahmen in Höhe von 1.033,38
Euro gegenüber.

25

Die Antragstellerin zu 1 erhält monatliches Kindergeld in Höhe von 1.187,38
Euro. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Kindergeld Einkommen des
Kindergeldberechtigten im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG ist und dem selben Zweck
wie die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 77 Abs. 1 BSHG) dient.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -,
FEVS 53, 113; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 -
16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 jeweils m.w.N.;
OVG NRW, Urteil vom 26. September 2002
- 16 A 4104/00 -.

26

Vom vorgenannten Betrag sind Unterhaltszahlungen in Höhe von 154,00 Euro
monatlich an ein nicht in der Haushaltsgemeinschaft lebendes Kind der
Antragstellerin zu 1. abzuziehen, da dieser Betrag der Antragstellerin nicht zur
Verfügung steht. Anders verhält es sich hingegen mit dem seitens des
Antragsgegners vorgenommenen Abzug des Freibetrages nach § 76 Abs. 2 Nr. 5
BSHG in Höhe von 20,50 Euro monatlich. Diesbezüglich ist der Senat der
Auffassung, dass der Antragstellerin zu 1. im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO auch der vorläufige Einsatz dieses Freibetrages zumutbar ist,

so auch OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Jun i 2001 -
16 B 476/01 -, 24. April 2002 - 16 B 531/02 - und 30.
April 2002 - 16 B 530/02 -.

27

Das hier zu berücksichtigende Einkommen der Antragstellerin zu 1. übersteigt
mithin ihren hier zu berücksichtigenden Bedarf für die Monate April bis Juni 2003 nur
um 711,08 Euro bzw. für die Monate Juli und August um nur 707,78 Euro.
Aus diesen Ausführungen folgt zugleich, dass den Antragstellern zu 2. bis 7. ein
Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch im Hinblick auf eine vorläufige
Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 11. April 2003
bis zum Ende des Monats der Beschwerdeentscheidung insoweit zur Seite stehen,
als der Antragsgegner das den Bedarf der Antragstellerin zu 1. übersteigende,
verteilungsfähige Einkommen zu Lasten der Antragsteller zu 2. bis 7. unzutreffend
berechnet hat.

28

Bei der Verteilung des den Bedarf übersteigenden Einkommens der
Antragstellerin zu 1. hat der Antragsgegner die Verteilung nach Kopfteilen, begrenzt
durch die Höhe des individuellen Bedarfs eines Kindes vorgenommen. Hiergegen
haben die Antragsteller zu 2. bis 7. keine Einwände erhoben. Der Senat sieht daher
keine Veranlassung in dem hier anhängigen Beschwerdeverfahren der Frage
nachzugehen, wie die Verteilung des Einkommensüberschusses eines Mitgliedes der
Bedarfsgemeinschaft auf die übrigen in unterschiedlicher Höhe bedürftigen Mitglieder
der Gemeinschaft zu erfolgen hat. Dies gilt umso mehr, als es vorliegend nicht um
den im Rahmen eines Anordnungsanspruchs nachzugehenden sozialhilferechtlichen
individuellen Bedarf geht, sondern um die Sicherstellung des bis zur Entscheidung in
der Hauptsache Unerlässlichen, die sowohl durch bereite Mittel des Einzelnen als
auch der Bedarfsgemeinschaft erfolgen kann.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2,
188 Satz 2 VwGO. Angesichts des uneingeschränkten Hauptantrages entfallen auf
jedes streitige Rechtsverhältnis des Antragsgegners mit dem jeweiligen Antragsteller
ein Siebtel der gesamten außergerichtlichen Kosten. Im Rechtsverhältnis des
Antragsgegners zur Antragstellerin zu 1. trägt diese das Siebtel insgesamt, da sie mit
ihrem Begehren ungeachtet der übereinstimmenden (teilweisen)
Hauptsachenerledigungserklärungen insgesamt erfolglos geblieben wäre. Denn sie
konnte zu jeder Zeit ihren Bedarf durch ihr Einkommen decken. Soweit die
übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen die Antragsteller zu 2. bis 7
betreffen, ist über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem
entspricht es, die Kosten dieses Teils des Verfahrens dem Antragsgegner
aufzuerlegen, soweit er für die Zeit vom 11. April 2003 bis zum 31. August 2003
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - in Höhe von 1.972,05 Euro - (nach-)bewilligt
und damit das erledigende Ereignis herbeigeführt hat. Ferner trägt der
Antragsgegner die Kosten des streitig entschiedenen Teils des Verfahrens, soweit er
unterlegen ist. Für die Monate April bis Juni 2003 ist dies in Höhe von je 67,40 Euro
und für die Monate Juli und August 2003 in Höhe von je 68,30 Euro der Fall.
Insgesamt sind dies 338,80 Euro. In Höhe der von den Antragstellern im Hauptantrag
unbeschränkt geforderten und damit mit dem Jahresbetrag anzusetzenden
Krankenversicherungsbeiträge (112,72 Euro x 12 = 1.352,64 Euro) und
Unterkunftskosten (490,34 Euro x 12 = 5.884,08 Euro) sowie den
Regelsatzleistungen und dem Mehrbedarfszuschlag für die Zeit vom 1. April 2003 bis
31.März 2004 abzüglich der für die Zeit vom 11. April bis 31. August 2003 bewilligten
oder in diesem Beschluss zugesprochenen Beträge (Regelsatz für die Zeit vom 1.
September 2003 bis 31. März 2004: 7 x 516,28 Euro = 3.585,96 Euro;
Mehrbedarfszuschlag für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2003: 3 x 293 Euro x 60 %
= 527,40 Euro; Mehrbedarfszuschlag für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. März 2003:
9 x 296 Euro x 60 % = 1.598,40 Euro; Regelsatzleistung für die Zeit vom 1. bis 10.
April 2003: 116,31 Euro) sind die Antragsteller zu 2. bis 7. unterlegen. Vom
Gesamtbetrag der geforderten Leistungen in Höhe von 15.375,64 Euro (= 2.310,85
Euro + 13.064,79 Euro) sind die Antragsteller zu 2. bis 7. mithin zu 6/7 und der
Antragsgegner zu 1/7 unterlegen. Da auf jedes streitige Rechtsverhältnis des
Antragsgegners mit dem jeweiligen Antragsteller nur ein Siebtel der gesamten
außergerichtlichen Kosten entfallen, tragen die Antragsteller zu 2. bis 7. jeweils 6/49
der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (= 6/7 von 1/7) und der
Antragsgegner 6/49 der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 2. bis 7. (=
1/7 von 1/7 x 6 Antragsteller).

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.