Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-05-05, Aktenzeichen 2 Ausl. 334/92 (15/92)
ECLI:DE:OLGK:1993:0505.2AUSL334.92.15.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die griechische Botschaft in Bonn hat
mit Verbalno-te vom 27. November 1992 - F. 682/7880/AS.3507 - um
die Auslieferung des Griechischen Staatsangehörigen V. K. zur
Verfolgung wegen der ihm in dem Haftbe-fehl des
Untersuchungsrichters der 15. ordentlichen Untersuchungsabteilung
des Strafgerichts Athen vom 31. Juli 1991 - Nr. 21/1991 - zur Last
gelegten Straftaten der Sachbeschädigung, der Hehlerei und des
Bannbruchs bzw. der Steuerhinterziehung er-sucht.

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Ihm wird vorgeworfen, Anfang Februar
1991 in T.

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a)

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von dem Mitbeschuldigten N. P. das
Kraftfahrzeug Audi-Quatro mit dem Kennzeichen - Fahrgestellnum-mer:
- zum Preise von 300.000,00 Drachmen gekauft zu haben, obwohl er
wußte, daß dieses Fahrzeug dem Eigentümer I. T. entwendet worden
war,

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b)

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gemeinschaftlich mit dem Beschuldigten
P. das vor-erwähnte Fahrzeug in Ersatzteile zerlegt zu haben
sowie

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c)

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den Pkw, der von I. T. zum freien
Gebrauch und für einen bestimmten Zeitraum eingeführt worden war,
zu dem Betrag von 400.000,00 Drachmen ohne entspre-chende Erlaubnis
der Zollbehörden und ohne die an-gefallenen Abgaben, Steuern und
anderen staatlichen Gebühren (etwa 12 Mio. Drachmen) zu entrichten,
weiterverkauft zu haben.

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Der Verfolgte ist am 27. Oktober 1992
von der Polizei in E. aufgrund der von den griechischen Behörden
veranlaßten Fahndung festgenommen und nach richterlicher Vernehmung
am 28. Oktober 1992 in die Justizvollzugsansalt A. eingeliefert
worden.

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Der Senat hat am 6. November 1992 die
Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft abgelehnt. Der
Verfolgte ist am selben Tage aus der Haft entlassen worden.

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Die Generallstaatsanwaltschaft hat
nunmehr bean-tragt, die Auslieferung des Verfolgten aus der
Bun-desrepublik Deutschland nach Griechenland zu Ver-folgung der
ihm nach dem Haftbefehl des Emittlungs-richters in Athen vom 21.
Juli 1991 zur Last geleg-ten Taten der Hehlerei und
Sachbeschädigung für zu-lässig zu erklären.

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Der Verfolgte hat bei seinen
richterlichen Anhörun-gen am 28. Oktober 1992 und 5. April 1993 die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten und geltend ge-macht, er
sei bei seiner Festnahme in Griechenland von der Polizei mißhandelt
und dadurch zu einem Geständnis gezwungen worden; er befürchte bei
einer erneuten Inhaftierung in Griechenland weitere Miß-handlungen
durch die Polizei, ja sogar, daß er ge-tötet werde.

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Die Auslieferung ist in dem von der
Generalstaats-anwaltschaft beantragten Umfang zulässig. Ihre
Zulässigkeit, soweit dem Verfolgten Hehlerei und Sachbeschädigung
zur Last gelegt wird, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 des
Europäischen Auslieferungs-übereinkommens vom 13. Dezember 1957
i.V.m. den Art. 381 und 394 des griechischen StGB. Nach deutschem
Recht sind die Tatvorwürfe durch §§ 259 und 303 StGB mit
Freiheitsstrafen - und zwar im Höchstmaß von mindestens einem Jahr
- bedroht. Hin-derungsgründe, welche die Zulässigkeit der
Auslie-ferung in dem ausgesprochenem Umfang gem. den Arti-keln 3 -
10 des Europäischen Auslieferungsüberein-kommens entgegenstehen
könnten, liegen nicht vor.

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Der Verfolgte ist nicht deutscher
Staatsangehö-riger.

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Die Einwendungen des Verfolgten bei
seinen richter-lichen Anhörungen stehen der Zulässigkeit der
Aus-lieferung nicht entgegen.

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Der Schuldverdacht wird im
Auslieferungsverkehr mit Griechenland nicht nachgeprüft. Soweit der
Verfolg-te geltend macht, es sei zu befürchten, daß er zu-künftig
Mißhandlungen durch die griechische Polizei ausgesetzt sei, ist
feszustellen, daß nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz
in Bonn Erkennt-nisse über systematische Mißhandlungen und
Folte-rungen von Häftlingen in Griechenland nicht bekannt sind. Es
ist daher davon auszugehen, daß es bei den von dem Verfolgten
geschilderten Übergriffen - ihr Nachweis unterstellt - um solche
von einzelnen Be-amten handelt, was nicht dazu führen kann, die
Aus-lieferung für unzulässig zu erachten.

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Soweit die Auslieferung des Verfolgten
von den griechischen Behörden wegen Bannbruchs und
Steuer-hinterziehung, also wegen Fiskalstraftaten, begehrt wird,
steht der Zulässigkeit der Auslieferung Art. 5 des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens entgegen. Der Bundesminister der Justiz
hat in sei-nem Schreiben vom 5. Dezember 1992 zu Recht darauf
hingewiesen, daß der Bewilligung der Auslieferung wegen eines
fiskalrechtlichen Delikts Bedenken in-soweit entgegenstehen, als
Griechenland dem zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1987 zum
Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das die Auslieferung auch
bei Fiskaldelikten ermöglicht, bislang nicht beigetreten ist.