Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-24, Aktenzeichen 6 U 227/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.6U227.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein in O. ansässiger Rechtsanwalt. Die Beklagte
ist eine private Fernsehsendeanstalt mit Sitz in K., die durch
Anwachsung und Umfirmierung aus der früheren R. P. Deutschland
Fernsehen GmbH & Co KG entstanden ist. Die Parteien streiten im
wesentlichen über die Wirksamkeit eines Unterlassungsvertrages,
nach dessen Wortlaut die Beklagte sich strafbewehrt verpflichtet
hat, es zu unterlassen, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes vorzunehmen. Dem liegt
Folgendes zugrunde:

3

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin strahlte in der
Vergangenheit die Sendungen "Wir kämpfen für Sie!" und "Wie
bitte?!" aus. In diesen Sendungen setzte sie sich in einer
bestimmten Weise für Privatpersonen ein, die Ansprüche gegen
Behörden, Wirtschaftsunternehmen oder sonstige Institutionen zu
haben glaubten und Schwierigkeiten bei deren Durchsetzung hatten.
Der Kläger sah und sieht in diesem Einsatz für Privatpersonen eine
der Beklagten nach dem Rechtsberatungsgesetz unerlaubte
rechtsbesorgende Tätigkeit. Mit Schreiben vom 22.03.1996, dessen
Wortlaut auf den Seiten 2 bis 5 der angefochtenen Entscheidung
wiedergegeben ist, mahnte er die Rechtsvorgängerin der Beklagten
mit Fristsetzung zum 28.3.1996 ab. Nachdem diese innerhalb der
Frist nicht reagiert hatte, vereinbarte der Kläger am Folgetage,
dem 29.03.1996, telefonisch mit ihrem damaligen Justitiar, dass die
geforderte Unterlassungserklärung noch bis zum 1.4.1996 abgegeben
werden könne. Insoweit ist streitig, ob die Fristverlängerung sich
bis zum Ablauf jenes Tages erstreckte oder - wie die Beklagte
behauptet - nur den Vormittag erfasste. Die Rechtsvorgängerin der
Beklagten gab daraufhin durch ihren Justitiar zwar nicht am
Vormittag, wohl aber am Nachmittag des 1.4.1996 eine
Unterlassungserklärung ab. In der die Unterlassungsverpflichtung
regelnden Ziffer 1) dieser Erklärung, wegen deren vollständigen
Wortlauts auf Bl.8 der Beiakte 6 U 174/00 OLG Köln = 84 O 36/00 LG
Köln verwiesen wird, heißt es:

4

"Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber,
es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Vertragsstrafe von 20.000,00 DM zu unterlassen, die Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
vorzunehmen, insbesondere hierbei gegenüber Behörden und
Versicherungen oder Vermietern tätig zu werden und/oder hiermit zu
werben."

5

Dieser Text ist mit der verlangten Unterlassungserklärung bis
auf den Umstand identisch, dass die Worte "im Sinne des
Rechtsberatungsgesetzes" in dem von dem Kläger mit der Abmahnung
übersandten Entwurf nicht enthalten gewesen waren.

6

Ebenfalls am 1.4.1996, und zwar vor Eingang jener Erklärung,
hatte der Kläger bei dem Landgericht Duisburg einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt und die Zustellung
der noch am selben Tage erlassenen Eilentscheidung an die Beklagte
veranlasst. Nach seiner nach Schluss der mündlichen Verhandlung
vorgebrachten Behauptung hat der Justitiar der Beklagten am
Nachmittag des 1.4.1996 noch vor Abgabe der Unterlassungserklärung
telefonisch in seinem Büro in Erfahrung gebracht, dass ein Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt worden sei.

7

Der Kläger reagierte auf die Unterlassungserklärung mit dem auf
der Seite 6 f des angefochtenen Urteils wiedergegebenen
Antwortschreiben vom 2.4.1996. In diesem Schreiben, das eine
ausdrückliche Annahme der Erklärung nicht enthielt, wies der Kläger
darauf hin, dass er - unter anderem, weil die Sendung "Wir kämpfen
für Sie!" entgegen einer angeblichen Zusage nicht abgesetzt worden
sei - bereits am 1. 4. 1996 den erwähnten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gestellt habe. Diese sei auch am selben
Tage noch erlassen und von ihm per Boten dort abgeholt worden. Eine
Zustellung sei schon erfolgt oder stehe bevor.

8

Dieses Schreiben beantwortete die Beklagte durch ihren Justitiar
mit dem aus Bl.198 f der erwähnten Beiakte ersichtlichen
Antwortschreiben vom 3.4.1996. Darin heißt es:

9

"Ich habe großes Verständnis dafür,
dass Sie angesichts der von uns fristgerecht abgegebenen Erklärung
die unnötig erwirkte einstweilige Verfügung auch ‚an den Mann
bringen' möchten. Dies wird leider zu einem überflüssigen Prozess
führen."

10

In der Folgezeit kam es noch zu weiteren Ausstrahlungen beider
Sendereihen. Diese sind sodann im Jahre 1999 eingestellt
worden.

11

Der Kläger ist in der Vergangenheit mehrfach gegen die
Rechtsvorgängerin der Beklagten wegen aus seiner Sicht durch
einzelne Sendungen vorliegender Verstöße gegen die geschilderte
Unterlassungserklärung vorgegangen und hat die Verwirkung der
Vertragsstrafe geltendgemacht. Wegen der Einzelheiten wird
beispielhaft auf die Akten der Verfahren 84 O 92/97 LG Köln = 6 U
17/98 OLG Köln und 84 O 7/99 LG Köln = 6 U 134/99 Bezug genommen.
Aus der erwähnten einstweiligen Verfügung, gegen die ein
Widerspruch nicht eingelegt und die auch nicht aufgehoben worden
ist, hat der Kläger demgegenüber Rechte auf Grund der angeblichen
Verstöße nicht hergeleitet.

12

Fast zwei Jahre nach Abgabe der Unterlassungserklärung, nämlich
unter dem 12.2. 1998, widerrief und kündigte die Beklagte diese mit
dem aus der Anlage B 7 der erwähnten Beiakte ersichtlichen
Schreiben ohne Begründung und erklärte deren Anfechtung.

13

Mit dem vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger wegen einer am
02.05.1999 ausgestrahlten Folge von "Wir kämpfen für Sie" die
Beklagte auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 DM
Anspruch. Mit der Widerklage begehrt die Beklagte demgegenüber die
Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis der geschilderten Art
zwischen den Parteien nicht bestehe.

14

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarung
wirksam zustande gekommen und die Vertragsstrafe durch jenen
Fernsehbeitrag verwirkt worden sei.

15

Er hat b e a n t r a g t,

16

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 26.04.2000 zu zahlen;

17

die Widerklage abzuweisen.

18

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

19

die Klage abzuweisen.

20

festzustellen, dass zwischen den Parteien ein
Vertragsstrafevertrag des Inhalts, dass sie verpflichtet ist, es
bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Vertragsstrafe von 20.000,00 DM zu unterlassen, die Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
vorzunehmen, insbesondere hierbei gegenüber Behörden,
Versicherungen oder Vermieterin tätig zu werden und/oder hiermit zu
werben, nicht besteht.

21

Sie hat u.a. die Auffassung vertreten, dass aus im einzelnen
dargelegten Gründen das Vertragsstrafeversprechen nicht wirksam
zustande gekommen sei.

22

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt und die Widerklage abgewiesen.

23

Zur Begründung ihrer gegen dieses Urteil gerichteten B e r u f u
n g wiederholt die Beklagte ihre Auffassung, wonach die
Unterlassungsvereinbarung schon gar nicht zustande gekommen ist. Im
übrigen liege durch die streitgegenständliche Sendung mit Rücksicht
auf neuere höchstrichterliche Rechtsprechung ein Verstoß gegen eine
etwaige Vereinbarung auch nicht vor.

24

Die Beklagte b e a n t r a g t,

25

die Klage abzuweisen,

26

auf die Widerklage festzustellen, dass zwischen den Parteien
ein Vertragsstrafenvertrag des Inhalts, dass sie verpflichtet ist,
es bei Minderung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Vertragsstrafe von 20.000,00 DM zu unterlassen, die Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
vorzunehmen, insbesondere hierbei gegenüber Behörden,
Versicherungen oder Vermietern tätig zu werden und/oder hiermit zu
werben, nicht besteht.

27

Der Kläger b e a n t r a g t,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Er begründet mit Rechtsausführungen, auf die - soweit
erforderlich - sogleich einzugehen ist, seine Auffassung, wonach
die Unterlassungsvereinbarung zustande gekommen ist und Bestand
hat. Was die Frage des Verstoßes durch die Sendung vom 02.05.1999
angehe, so habe die Beklagte durch ihr aus Bl. 44 ersichtliches
Anerkenntnis in dem Verfahren 45 O 103/99 LG Duisburg selbst
eingeräumt, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
vorliege. In jenem Verfahren hat der Kläger wegen der Ausstrahlung
vom 2.5.1999 einen weiteren Unterlassungsanspruch geltend
gemacht.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze und die
Akten der Verfahren 84 O 92/97 LG Köln = 6 U 17/98 OLG Köln, 84 O
7/99 LG Köln = 6 U 134/99 OLG Köln und 84 O 36/00 LG Köln = 6 U
174/00 OLG Köln, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren, sowie den ihm gem. §§ 523,283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz
des Klägers vom 21.5.2001 sowie den weiteren Schriftsatz des
Klägers vom 12.7.2001 Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage hat keinen
Erfolg und die Widerklage ist demgegenüber begründet, weil ein
wirksamer Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien nicht besteht.
An der im Verfahren 6 U 17/98 zugrundegelegten gegenteiligen
Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest.

33

A

34

Die Widerklage ist entgegen den von dem Kläger in erster Instanz
geäußerten Zweifeln zulässig. Die Beklagte hat angesichts der
Berühmung des Klägers, der Vertrag sei wirksam und ihm stehe wegen
verschiedener in der Vergangenheit ausgestrahlter Sendungen
zumindest möglicherweise die vereinbarte Vertragsstrafe zu, im
Sinne des § 256 Abs.1 ZPO ein rechtliches Interesse an der
Feststellung, dass der Vertrag nicht wirksam ist. Dass der Kläger,
der selbst das Feststellungsinteresse der Beklagten nicht in Abrede
stellt, sich dieser potenziellen Rechte berühmt, ergibt sich aus
seinem Begehren in der Parallelsache 6 U 174/00, in der er u.a.
Auskunft über weitere ausgestrahlte Sendungen verlangt. Der
Geltendmachung des Feststellungsanspruches steht auch nicht
entgegen, dass über diesen bereits - wie der Kläger vorgetragen hat
- im Verfahren 84 O 7/99 = 6 U 134/99 OLG Köln "eine
rechtskrafterstreckende Entscheidung" ergangen wäre. Der Kläger
hatte zwar auch in jenem Verfahren eine entsprechende Widerklage
erhoben, über diese ist jedoch nicht rechtskräftig entschieden
worden. Vielmehr ist das Verfahren durch einen vor dem Senat
geschlossenen Vergleich beendet und in jenem Vergleich ausdrücklich
hervorgehoben worden, dass zum einen Ansprüche aus der Zeit vor dem
Vergleichsschluss noch geltend gemacht werden können und zum
anderen die Parteien ihre konträren Rechtsauffassungen bezüglich
des Vertragsschlusses aufrechterhalten.

35

B

36

Der Unterlassungsvertrag ist nicht wirksam zustandegekommen,
weil die Geschäftsgrundlage der Unterlassungserklärung der
Beklagten entfallen ist (§ 242 BGB) und dies für den Kläger beim
Zugang dieser Erklärung auch ohne weiteres erkennbar war. Aus
diesem Grunde kann offenbleiben, ob in dem vorgetragenen
Schriftwechsel überhaupt deckungsgleiche Vertragserklärungen
liegen, die im Sinne der §§ 145 ff BGB einen Vertragsschluss hätten
bewirken können, und muss die Berufung in vollem Umfange Erfolg
haben.

37

Es ist anerkannt, dass das auf § 242 BGB gründende Institut des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage wie im übrigen Zivilrecht auch im
Wettbewerbsrecht Anwendung findet (vgl. für den Fall einer
nachträglichen Gesetzesänderung z.B. Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap.20, RZ 25 m.w.N.;
ausführlich Pastor/Ahrens/Schulte, Der Wettbewerbsprozess, 4.
Auflage, Kap.14, RZ 94 ff m.w.N.). Geschäftsgrundlage eines
Vertrages sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen,
jedoch bei Vertragsschluss bestehenden gemeinschaftlichen
Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner
erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer
Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt
gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf
diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. z.B. BGH NJW-RR 90,386 f; GRUR
90,1005 f - "Salome"). Zu diesen Vorstellungen gehörte die
Erwartung der Beklagten, mit der Unterlassungserklärung die
wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zu beenden. Diese
Vorstellung hat sich indes angesichts des parallel betriebenen
Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht
realisiert. Die Vertragserklärung der Beklagten ist daher der
eingetretenen Situation anzupassen. Die Beklagte hätte indes bei
Kenntnis des Umstandes, dass ihr Versuch, das Wirksamwerden der
einstweiligen Verfügung zu verhindern, durch die Erklärung nicht
erreicht werden konnte, diese nicht abgegeben.

38

Die auf eine Abmahnung hin abgegebene Unterlassungserklärung
verfolgt das Ziel, die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zu
beenden und insbesondere zu verhindern, dass es zu einem
gerichtlichen Verfahren kommt (vgl. Teplitzky a.a.O. Kap. 8 RZ 1;
Pastor/Ahrens/Schulte, a.a.O. Kap.14 Rz. 4 ff). Der sich
unterwerfende Schuldner sieht sich - zumindest regelmäßig -
berechtigten wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt und nimmt
so die Gelegenheit wahr, einer kosten- und zeitaufwändigen
gerichtlichen Auseinandersetzung mit für ihn voraussichtlich
negativem Ausgang zu entgegen. Das gilt gleichermaßen für drohende
Eilverfahren, wie für Hauptsacheklagen. Demgegenüber ist es nicht
Ziel der Unterwerfungserklärung, dem Gläubiger neben einem
gerichtlichen Titel einen weiteren schuldrechtlichen Anspruch zu
verschaffen. Ist vielmehr der Gläubiger bereits im Besitz eines
derartigen - auch vorläufigen - Titels, so besteht für den
Schuldner kein Anlass, zusätzlich eine Unterlassungserklärung
abzugeben und so die Stellung des Gläubigers aus seiner Sicht
unnötig zu stärken. Diese Motivationslage ist dem abmahnenden
Gläubiger auch bekannt. Dieser bietet durch die Abmahnung nämlich
gerade an, die Auseinandersetzung auf die geschilderte Weise und
ohne Einschaltung der Gerichte zu beenden.

39

Vor diesem Hintergrund ist der Unterlassungsvertrag deswegen
nicht wirksam zustandegekommen, weil der Gläubiger in dem
maßgeblichen Zeitraum zu Beginn des Monats April 1996 die parallel
erwirkte einstweilige Verfügung der Beklagten hat zustellen und so
wirksam werden lassen und nicht umgehend von sich aus auf die
Rechte aus diesem Titel verzichtet hat. Dabei kann es auf sich
beruhen, ob sich die Unterlassungserklärung bereits als Annahme
eines in der Abmahnung zu sehenden Angebotes, oder als Angebot der
Beklagten darstellt, das dann durch das Antwortschreiben des
Klägers vom 2.4.1996 angenommen worden ist. Mit Rücksicht auf die
vorgeschilderte Rechtslage ist nämlich durch die bewirkte
Zustellung der einstweiligen Verfügung entweder die
Geschäftsgrundlage des bereits zustandesgekommenen Vertrages oder
aber der Vertragserklärung der Beklagten entfallen. In beiden
Fällen besteht ein wirksamer Vertrag nicht (mehr). Aus diesem
Grunde kann auch auf sich beruhen, ob die Abmahnfrist tatsächlich -
wie der Kläger behauptet - nur bis zum Mittag des 1.4.1996
verlängert worden war.

40

Es trifft allerdings zu, dass es gängiger Praxis auf
Gläubigerseite entspricht, neben der Abmahnung - parallel oder
schon vorher - den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu
beantragen. Ebenso geben Schuldner in bestimmten
Fallkonstellationen bewusst Unterlassungserklärungen ab, obwohl
ihnen bereits eine einstweilige Verfügung zugestellt worden ist.
Ebenso ist der Verletzte unter bestimmten Umständen parallel sowohl
Vertragsstrafeversprechen als auch gerichtlichen Titeln ausgesetzt.
All dies ändert indes nichts daran, dass aus den vorstehenden
Gründen ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht
besteht.

41

Was zunächst den Fall der vor der Abmahnung oder innerhalb der
Abmahnfrist vorsorglich - und regelmäßig in Unkenntnis des
Schuldners - erwirkten sog. "Vorrats- oder Schubladenverfügung"
angeht, so dient diese dem Zweck, nach erfolglosem Ablauf der
Abmahnfrist und damit - abweichend vom vorliegenden Fall - ohne
dass sich der Schuldner unterworfen hat, den gerichtlichen Titel
schnell zustellen und so wirksam machen zu können. Demgegenüber
kommt die Unterwerfungserklärung nach Zustellung einer
einstweiligen Verfügung in den Fällen in Betracht, in denen der
Schuldner, sei es im Widerspruchsverfahren, sei es im
Aufhebungsverfahren gem. § 927 ZPO, die Beseitigung der
einstweiligen Verfügung erstrebt. Auch diese Fallkonstellation
liegt indes nicht vor: Die Schuldnerin wusste bei Abgabe der
Unterlassungserklärung nichts davon, dass die für ihre Wirksamkeit
maßgebliche Zustellung der einstweiligen Verfügung bereits bewirkt
war. Das gilt auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen, ihm
nicht nachgelassenen Vorbringens des Klägers in dessen Schriftsatz
vom 12.7.2001, weswegen sich die Frage einer etwaigen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht stellt. Nach der
dortigen Behauptung des Klägers soll der damalige Justitiar der
Beklagten am Nachmittag des 1.4.1996 und noch vor Abgabe der
Unterlassungserklärung in seinem Büro in Erfahrung gebracht haben,
dass eine einstweilige Verfügung beantragt worden sei. Diese
angebliche Kenntnis vermittelte der Beklagten indes nicht das
Bewusstsein, auch durch Abgabe der Unterlassungserklärung das
Wirksamwerden eines gerichtlichen Titels nicht mehr verhindern zu
können, weil die einstweilige Verfügung nicht nur beantragt,
sondern auch schon erlassen und ihre Zustellung bewirkt worden
sei.

42

Die Unterlassungserklärung ist nach alledem in der Phase
abgegeben worden, in der die Beklagte noch annahm und annehmen
konnte, durch sie die Angelegenheit zu erledigen. In dieser
Situation konnte der Kläger nicht unter Ausnutzung seines
Wissensvorsprunges bezüglich der Zustellung der einstweiligen
Verfügung die Vertragserklärung der Beklagten annehmen und es
zugleich bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung belassen.
Es oblag ihm vielmehr, sich zu entscheiden und entweder sofort
klarzustellen, dass auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung
verzichtet werde, oder die Annahme des Vertrages abzulehnen bzw.
der Beklagten mitzuteilen, dass auf etwaige Rechte aus dem Vertrag
verzichtet werde.

43

Dem steht auch nicht entgegen, dass in Einzelfällen sich
Schuldner parallel sowohl gerichtlichen Unterlassungstiteln als
auch Vertragsstrafeansprüchen ausgesetzt sehen, weil es sich dabei
- soweit hier von Interesse - regelmäßig um Fälle handelt, in denen
der Schuldner durch einen nachträglichen Verstoß gezeigt hat, dass
trotz der Unterlassungserklärung erneut Wiederholungsgefahr besteht
(vgl. Teplitzky, a.a.O. , Kap.8 RZ 53 m.w.N.). Auch die Situation,
in der durch einen Vergleichsschluss eine
Vertragsstrafevereinbarung getroffen wird und der Gläubiger damit
zugleich einen gem. § 890 ZPO zu vollstreckenden Titel erhält (vgl.
BGH GRUR 98, 1053 - "Vertragsstrafe/Ordnungsgeld"), ist mit der
vorliegenden Fallkonstellation nicht gleichzusetzen, weil dort
sehenden Auges zwei Titel geschaffen werden, während dies
vorliegend gerade nicht der Fall war.

44

Vor diesem Hintergrund kann der Vertrag auch nicht mit der
Begründung als wirksam angesehen werden, die Beklagte habe sich auf
die vorstehend dargelegte Rechtslage nicht berufen und der Kläger
habe im Anschluss niemals Rechte aus der einstweiligen Verfügung
geltend gemacht.

45

Dass die Beklagte sich nicht aus zwei Rechtsgründen Ansprüchen
ausgesetzt sehen wollte, zeigt ihre Reaktion im Schreiben vom
3.4.1996, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass der Kläger die
einstweilige Verfügung nutzlos erwirkt habe. Dass schließlich der
Kläger aus der einstweiligen Verfügung trotz der von ihm
angenommenen Verstöße keine Rechte hergeleitet hat, ändert nichts
daran, dass sich mit Blick auf die Existenz der Eilentscheidung,
aus der der Kläger jederzeit hätte vorgehen können, die erkennbare
Vorstellung der Beklagten, durch die Unterlassungserklärung die
Gefahr anderweitiger Inanspruchnahme durch den Kläger zu
beseitigen, nicht erfüllt hat.

46

Letztlich ist der Vertrag auch nicht etwa durch das soeben
erwähnte Schreiben der Beklagten vom 3.4.1996 zustande gekommen.
Dabei ist schon zweifelhaft, ob das Schreiben des Klägers vom
2.4.1996 als Angebot zu werten sein könnte. Unabhängig davon
stellte dessen Beantwortung unter dem 3.4.1996 nicht eine Annahme
dar, weil die Beklagte - in der Vorstellung, der Vertrag sei
bereits zustande gekommen - nicht das Bewusstsein hatte, eine
rechtswirksame Vertragserklärung abzugeben. Hätte die Beklagte
indes gewusst, dass bis dahin ein strafbewehrter
Unterlassungsvertrag nicht zustande gekommen war, so hätte sie in
Kenntnis des gerichtlichen Titels die Unterlassungserklärung -
wovon nach der Lebenserfahrung auszugehen ist -auch nicht mehr
abgegeben.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

48

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

49

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Klägers
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren: 220.000 DM.