Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-29, Aktenzeichen 1 A 4093/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1029.1A4093.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift
geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.),
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und eines
Verfahrensmangels i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (3.) nicht
den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügend
dargelegt worden sind.

3

Darlegung i.S.d. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt neben der
bloßen Bezeichnung der Zulassungsgründe, auf die sich der
Rechtsmittelführer berufen will, voraus, dass in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht aufgezeigt wird, warum die geltend
gemachten Zulassungsgründe für gegeben erachtet werden. Hierzu
muss unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Urteil der Streitstoff gesichtet, rechtlich durchdrungen und
aufbereitet werden.

4

Vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 7.
August 2001 - 1 A 3047/01 -, m.w.N.

5

Dem trägt das Vorbringen in der Antragsschrift nicht
hinreichend Rechnung.

6

1. Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils stützt, wiederholt er im Kern nur sein
erstinstanzliches Vorbringen, dass eine förderungsfähige
fachberufliche Fortbildung i.S.d. § 5 SVG auch eine solche
sein könne, die unter Umständen nicht geeignet sei, einen
Vollerwerb zu gewährleisten. Dabei verkennt der Kläger, dass
nach dem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts auf diese
Frage nicht entscheidend abzustellen ist. Das
Verwaltungsgericht legt vielmehr detailliert begründet
zugrunde, dass nach § 5 SVG i.V.m. § 9 Abs. 1 DV zu §§ 4,5,5a
SVG grundsätzlich nur Berufsausbildungsmaßnahmen im Sinne des
Berufsbildungsgesetzes förderungsfähig seien und zählt - wie
in dem in Bezug genommenen Widerspruchsbescheid ausgeführt -
die Jägerausbildung allein deshalb nicht dazu, weil dieser
keine anerkannte Ausbildungsordnung, kein anerkannter
Rahmenstoffplan oder ein vergleichbares Ordnungsmittel im
Sinne des Berufsbildungsgesetzes zugrunde gelegt werden könne,
aus dem hervorgehe, dass in der Bildungsmaßnahme umfassende,
beruflich nutzbare Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt
würden. Hiermit setzt sich das Antragsvorbringen nicht weiter
auseinander.

7

2. Aus den vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel erhellt sich zugleich, dass auch
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nicht
den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend
dargelegt sind.

8

3. Schließlich lässt das Antragsvorbringen auch kein
Verfahrensmangel hervortreten. Mit dem Vortrag, das
Verwaltungsgericht habe es trotz unterbreiteter Beweisangebote
unterlassen, zu untersuchen, ob mit dem streitgegenständlichen
Kurs zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung tatsächlich ein
Volleinkommen zu erzielen sei, wird ein Verstoß gegen den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs schon im Ansatz nicht
aufgezeigt, da der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen
förmlichen Beweisantrag nicht gestellt hat. Eine Verletzung
der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO ist ebenfalls
nicht dargetan. Das Antragsvorbringen erhellt nicht, warum
sich dem Verwaltungsgericht, ausgehend von dem - mit dem
Zulassungsantrag nicht erfolgreich angegriffenen - Ansatz,
dass entscheidend darauf abzustellen sei, ob eine
Berufsbildungsmaßnahme im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
vorliege, eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Auch in
diesem Zusammenhang fehlt es an einer hinreichend schlüssigen
Argumentation gegen den vom Verwaltungsgericht gewählten
Ansatz.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

11