Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-27, Aktenzeichen 19 A 4102/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0527.19A4102.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli 2000 und des Widerspruchsbescheides vom
5. Dezember 2001 verpflichtet, dem Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis zu
erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000 EUR festgesetzt.

1

I.

2

Der Kläger ist am 5. 1949 in T. , ehemals Südwest-Afrika, heute Namibia,
geboren. Er besitzt die namibische Staatsangehörigkeit.

3

Der 1989 verstorbene Vater des Klägers, Herr I. I1. M. B. F. , wurde am 7.
1909 in L. , früher Südwest-Afrika geboren. Er heiratete am 18. 1947 die am 10.
1928 geborene Mutter des Klägers, Frau F1. N. E. F2. F. , geborene I2. .
Der Vater des Klägers erwarb ausweislich des Certificate of Naturalization der ehemaligen
Südafrikanischen Union vom 30. /1. 1949 die britische Staatsangehörigkeit. Der
Staatsangehörigkeitserwerb erstreckt sich nach dem Inhalt der Urkunde auch auf den Kläger
und seinen am 5. 1947 geborenen Bruder I. -K. .

4

Der Großvater väterlicherseits des Klägers, Herr X. D. B1. F. , wurde am 21.
1878 in E1. bei E2. geboren. Er heiratete am 22. 1908 die 1881 geborene
Großmutter mütterlicherseits, Frau F3. F. , geborene G. . Der Grovater wird in der
Heiratsurkunde und in der Geburtsurkunde des Vaters des Klägers als preußischer
Staatsangehöriger bezeichnet.

5

Der Kläger beantragte unter dem 2. Juni 1993 über die Deutsche Botschaft in Windhuk
seine Einbürgerung und die Einbürgerung seiner drei Kinder. Die Deutsche Botschaft bat das
Bundesverwaltungsamt mit Schreiben vom 9. September 1994, den Einbürgerungsantrag des
Klägers in einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit "umzuwandeln",
weil nach dem Schreiben des südafrikanischen Innenministeriums vom 25. Februar 1994
davon auszugehen sei, dass der Kläger unbeschadet der erfolgten Naturalisation die
südafrikanische Staatsangehörigkeit schon mit der Geburt erworben habe. Auf die deutsche
Übersetzung des Schreibens vom 25. Februar 1994 (Bl. 5 und 6 der Beiakte Heft 1) wird
Bezug genommen. Mit Schreiben vom 25. April 1997 nahm der Kläger seinen Antrag auf
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zurück.

6

Mit Formularantrag vom 15. März 2000 und Schreiben seiner früheren
Prozessbevollmächtigten vom 21. März 2000 beantragte der Kläger erneut die Feststellung
der deutschen Staatsangehörigkeit.

7

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Juli 2000 ab und
führte aus: Der Kläger habe die durch Abstammung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit
durch den am 30. /1. 1949 erfolgten Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit verloren.
Denn der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit sei auf Antrag erfolgt. Es habe sich auch
um einen konstitutiven Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit gehandelt, weil der Vater
des Klägers die 1924 durch Sammeleinbürgerung erworbene britische Staatsangehörigkeit
1942 durch Kollektivausbürgerung verloren habe. Mit dem am 2. September 1949 erfolgten
Inkrafttreten des südafrikanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 44 des Jahres 1949 habe
der Kläger zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Geburt die südafrikanische
Staatsangehörigkeit erworben. Dieser rückwirkende Staatsangehörigkeitserwerb ändere
jedoch nichts an dem am 30. /1. 1949 eingetretenen Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit.

8

Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend: Er habe die
britische Staatsangehörigkeit am 30. /1. 1949 nicht auf Antrag erworben. Der
Einbürgerungsantrag seines Vaters habe sich nicht auf ihn bezogen, weil er bei Antragstellung
noch nicht geboren gewesen sei. Die Eintragung in das Certificate of Naturalisation sei
lediglich "automatisch" erfolgt. Das Gesetz Nr. 44 des Jahres 1949 sei bereits am 9. Juni 1949
in Kraft getreten mit der Folge, dass er unabhängig von seiner Einbeziehung in die
Einbürgerung seines Vaters kraft Gesetzes die südafrikanische Staatsangehörigkeit erworben
und diese bereits am 30. /1. 1949 besessen habe. Soweit der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit im Falle des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag
eintrete, sei damit bezweckt, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Dieser Zweck müsse hier
unberücksichtigt bleiben, weil die deutsche Regierung seinerzeit die in Südwest-Afrika
lebenden Deutschen aufgefordert habe, nicht gegen die südafrikanische Staatsangehörigkeit
zu votieren. Diese Aufforderung könne nur als bewusste Hinnahme der Mehrstaatigkeit
seitens der deutschen Regierung verstanden werden.

9

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5.
Dezember 2001 zurück. Zur Begründung vertiefte sie die Ausführungen in dem Bescheid vom
26. Juli 2000.

10

Der Kläger hat bereits am 15. August 2001 Klage erhoben und sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli
2000 und des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2001 zu verpflichten, ihm einen
Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen und festzustellen, dass er deutscher
Staatsangehöriger sei.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes
verwiesen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe seine durch Geburt erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit verloren, weil er am 30. /1. 1949 auf Antrag die britische
Staatsangehörigkeit erworben habe. Diesen Antrag habe sein Vater wirksam für ihn gestellt,
weil er nach dem damaligen bürgerlichen Recht alleiniger Sorgerechtsinhaber gewesen sei.
Die Einbürgerung des Klägers auf Antrag folge daraus, dass ein solcher Antrag nach dem
damaligen südafrikanischen Staatsangehörigkeitsrecht zwingende Voraussetzung für die
Einbürgerung Minderjähriger gewesen sei. Der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit sei
auch konstitutiv gewesen. Der Kläger habe die britische Staatsangehörigkeit nicht durch
Geburt erwerben können, weil sein Vater die britische Staatsangehörigkeit 1942 durch
Sammelausbürgerung verloren habe. Diese Sammelausbürgerung sei nicht völkerrechtswidrig
gewesen. Ob der Kläger durch das Gesetz Nr. 44 des Jahres 1949 mit Rückwirkung auf den
Zeitpunkt seiner Geburt die südafrikanische Staatsangehörigkeit erworben habe, könne
dahinstehen. Eine nachträgliche, rückwirkende Änderung der Rechtslage ändere nichts an
dem bereits eingetretenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der
britischen Staatsangehörigkeit auf Antrag.

17

Auf Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 15. Juli 2004
zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger weiter vor: Während der Zeit,
in der das frühere Südwest-Afrika aufgrund eines Mandats des Völkerbundes der ehemaligen
Südafrikanischen Union unterstellt gewesen sei, sei es völkerrechtlich unzulässig gewesen,
die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse der in Südwest-Afrika lebenden deutschen
Staatsangehörigen zu regeln. Völkerrechtswidrig sei auch die im Jahre 1942 erfolgte
Sammelausbürgerung der Deutschen in Südwestafrika. Es sei nicht nachgewiesen, dass der
Einbürgerungsantrag seines Vaters auch für ihn, den Kläger, gestellt worden sei. Dagegen
spreche, dass er bei Antragstellung noch nicht geboren gewesen sei. Deshalb sei davon
auszugehen, dass er nach der damaligen südafrikanischen Praxis "automatisch" in die
Einbürgerung seines Vaters und seines Bruders einbezogen worden sei. Seine etwaige
Einbürgerung am 30. /1. 1949 gehe auch ins Leere, weil er durch das Gesetz 44 des
Jahres 1949 mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt seiner Geburt die südafrikanische
Staatsangehörigkeit erhalten habe. Abgesehen davon habe die Einbürgerung am 30. /1.
1949 keine effektive britische Staatsangehörigkeit begründet.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 5.
Dezember 2001 zu verpflichten, ihm einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie vertieft die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil und trägt ergänzend vor: Es
sei nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die Einbürgerung am 30. /1. 1949 die
britische Staatsangehörigkeit nicht in vollem Umfang erworben habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

24

II.

25

Der Senat entscheidet über die zugelassene Berufung durch Beschluss gemäß § 130 a
VwGO, weil die Beteiligten sich hiermit im Erörterungstermin vom 10. Mai 2005
einverstanden erklärt haben.

26

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen.

27

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 26.
Juli 2000 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2001 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat einen Anspruch
auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises, weil er deutscher
Staatsangehöriger ist.

28

1. Der am 5. 1949 ehelich geborene Kläger hat durch Geburt die deutsche
Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.
Juli 1913, RGBl S. 583, in der maßgeblichen Fassung der Verordnung zur Regelung von
Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. Januar 1942, RGBl I S. 40, (im Folgenden: RuStAG a.
F.) erworben. Denn bei der Geburt des Klägers besaß sein Vater die deutsche
Staatsangehörigkeit.

29

a. Der Vater des Klägers hatte durch eheliche Geburt am 7. 1909 die preußische
Staatsangehörigkeit und damit zugleich die Bundes- und Reichsangehörigkeit durch
Abstammung (§§ 1, 3 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und
Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, RGBl. S. 355) erworben. Denn der 1878 geborene
Großvater des Klägers wird in der vom Kaiserlichen Bezirksamt in L. am 22. 1908
ausgestellten Heiratsurkunde der Großeltern und in der vom Kaiserlichen Bezirksamt in
L. ausgestellten Geburtsurkunde des Vaters des Klägers vom 27. Oktober 1909 als
"königlich preußischer Staatsangehöriger" bezeichnet. Mit dem Inkrafttreten des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 am 1. Januar 1914 erhielten Großvater und
Vater des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit.

30

b. Der Vater des Klägers hat die deutsche Staatsangehörigkeit bis zur Geburt des Klägers
nicht verloren. Er erwarb zwar die britische Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit
der Südafrikanischen Union. Hierdurch trat jedoch kein Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit nach den allein in Betracht kommenden Regelungen in § 25 RuStAG a. F.
ein.

31

aa. Der Großvater des Klägers erwarb kraft Gesetzes die britische Staatsangehörigkeit
gemäß Abschnitt 2 des South West Africa Naturalization of Aliens Act Nr. 30 des Jahres
1924 (30/1924).

32

Abgedruckt unter Nr. 1 b des von der Beklagten vorgelegten Erlasses des
Bundesministeriums des Inneren vom 31. Mai 1996 - V II 2 - 124 080 SUA/1 -, S. 3.

33

Danach galt jeder volljährige Europäer, der Angehöriger einer der ehemals feindlichen
Staaten war und am 1. Januar 1924 oder zu einer späteren Zeit, jedoch vor Inkrafttreten des
Gesetzes 30/1924 in dem Gebiet seinen Wohnsitz hatte, mit Ablauf von sechs Monaten nach
dem am 15. September 1925 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes von 30/1924 als
eingebürgerter britischer Staatsangehöriger, wenn er der Einbürgerung nicht innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 30/1924 widersprach. Diese Einbürgerung des
Großvaters, der bei Inkrafttreten des Gesetzes 30/1924 seinen Wohnsitz in Südwest-Afrika
hatte, erstreckte sich gemäß Abschnitt 10 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 4 von 1910 (4/1910),

34

abgedruckt unter Nr. 1 b des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren vom 31. Mai
1996 - V II 2 - 124 080 SUA/1 -, S. 4,

35

auch auf den im Zeitpunkt der kraft Gesetzes erfolgten Einbürgerung des Großvaters noch
minderjährigen Vater des Klägers.

36

Vgl. auch Steinberg, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Südafrikanischen Union, 1955, S.
38.

37

Mit dem Inkrafttreten des Union Nationality and Flags Act Nr. 40 des Jahres 1927
(40/1927) am 31. Mai 1928, durch das auch für Südwest-Afrika neben der britischen
Staatsangehörigkeit eine eigene Staatsangehörigkeit der Südafrikanischen Union eingeführt
wurde, erwarben der Großvater und Vater des Klägers kraft Gesetzes auch die
Staatsangehörigkeit der Südafrikanischen Union, weil sie die britische Staatsangehörigkeit
besaßen und nichts dafür ersichtlich ist, dass der Großvater unter Verstoß gegen
Rechtsvorschriften nach Südwest-Afrika eingewandert war.

38

Vgl. zu den Voraussetzungen des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Südafrikanischen
Union: Nr. 1 d des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren vom 31. Mai 1996 - V II 2 -
124 080 SUA/1 -, S. 13, und Steinberg, a. a. O., S. 15.

39

bb. Der gesetzliche Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit
der Südafrikanischen Union führten nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG a. F. Danach verlor ein Deutscher, der im Inland weder seinen
Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hatte, die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem
Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder
auf den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgte, die Ehefrau und der
Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorlagen, unter denen nach §§ 18, 19
RuStAG a. F. die Entlassung beantragt werden konnte. Der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit trat damit nur ein im Falle einer freiwilligen Hinwendung zu einem
fremden Staat.

40

BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130, § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9
(13 f.); Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., 2005, § 25 StAG Rdn 7.

41

Eine dahingehende freie, unmittelbar auf den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit
und der Staatsangehörigkeit der Südafrikanischen Union gerichtete Willensentscheidung des
Großvaters und des Vaters des Klägers lässt sich nicht feststellen. Es ist Nichts dafür
ersichtlich, dass sie nicht kraft Gesetzes, sondern durch Einzeleinbürgerung die britische
Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit der Südafrikanischen Union erwarben.

42

2. Der Kläger hat die mit seiner Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht
gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG a. F. verloren.

43

a. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trat nicht dadurch ein, dass der Kläger
wie sein am 5. 1947 geborener Bruder I. -K. in das seinem Vater erteilten
Certificate of Naturalization vom 30. /1. 1949 einbezogen worden ist. Der Kläger hat
hierdurch nach den damals in Südwest-Afrika geltenden staatsangehörigkeitsrechtlichen
Vorschriften der Südafrikanischen Union die britische Staatsangehörigkeit nicht erworben,
weil er sie bereits mit seiner Geburt erworben hatte. Daraus folgt zugleich, dass ein Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG a. F. nicht eintrat. Denn der
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG a. F. setzte unter
anderem voraus, dass tatsächlich eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben wird.

44

BVerwG, Urteil vom 28. September 1993 - 1 C 25.92 -, NVwZ 1994, 387 (387);
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., 2005, § 25 StAG Rdn. 11;
Steinmann, Die Staatsangehörigkeit der Deutschen aus Südwest-Afrika/Namibia, MDR 1994,
1066 (1068).

45

Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier - der Einbürgerungserwerb auf Antrag eine
Staatsangehörigkeit betrifft, die der Antragsteller bei der Einbürgerung bereits besaß.

46

aa. Der Kläger erwarb die britische Staatsangehörigkeit nicht durch Einbürgerung am 30.
/1. 1949, weil die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen nach Kapitel 2, Abschnitt 5, Abs.
1 des British Nationality in the Union and Naturalization and Status of Aliens Act Nr. 18 des
Jahres 1926 (18/1926),

47

abgedruckt unter Nr. 1 c des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren vom 31. Mai
1996 - V II 2 - 124 080 SUA/1 -, S. 8.

48

nicht erfüllt waren. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz 40/1927 und durch den
Naturalization and Status of Aliens Act Nr. 35 des Jahres 1942 (35/1942), nicht geändert
worden ist,

49

Steinberg, a. a. O., S. 16,

50

galt bis zum am 2. September 1949 erfolgten Inkrafttreten des South African Citizenship
Act Nr. 44 des Jahres 1949 (44/1949).

51

Vgl. zum Inkrafttreten des Gesetzes 44/1949: Nr. 1 g des Erlasses des
Bundesministeriums des Inneren vom 31. Mai 1996 - V II 2 - 124 080 SUA/1 -, S. 19;
Steinberg, a. a. O., S. 42.

52

Nach Kapitel 2, Abschnitt 5, Abs. 1 des Gesetzes 18/1926 konnte der Minister, wenn er es
für angezeigt hielt, auf Antrag eines Ausländers, der eine Einbürgerungsurkunde erhielt, in die
Urkunde den Namen jedes Kindes des Ausländers aufnehmen, das vor dem Datum der
(Ausstellung der) Urkunde geboren wurde und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hatte; das
Kind wurde daraufhin britischer Staatsangehöriger, wenn es diese Staatsangehörigkeit nicht
bereits besaß.

53

Letzteres war in Bezug auf den Kläger der Fall. Er besaß am 30. /1. 1949 bereits die
britische Staatsangehörigkeit, weil er sie mit seiner Geburt erworben hatte.

54

bb. Rechtsgrundlage des Erwerbs der britischen Staatsangehörigkeit durch Geburt war
Kapitel 1, Abschnitt 1, Abs. a des Gesetzes 18/1926. Danach wurde in der Südafrikanischen
Union als geborener britischer Staatsangehöriger jede "innerhalb Seiner Majestät
Herrschaftsgebiet und Treuepflicht" geborene Person angesehen. Diese Voraussetzungen
lagen in Bezug auf den in Südwest-Afrika geborenen Kläger vor. Es bedarf deshalb keiner
Erörterung, ob er die britische Staatsangehörigkeit gemäß Kapitel 1, Abschnitt 1, Abs. b des
Gesetzes 18/1926 (auch) durch Abstammung von seinem Vater erworben hatte, weil die
(Sammel-) Ausbürgerung seines Vaters durch das Gesetz 35/1942 völkerrechtswidrig
war.

55

Vgl. zur Völkerrechtswidrigkeit der Sammelausbürgerung Steinmann, a. a. O., 1066
ff.

56

aaa. Zum Herrschaftsgebiet "Seiner Majestät" gehörte auch Südwest-Afrika.

57

(1) Kapitel 1, Abschnitt 1, Abs. 1 a des Gesetzes 18/1926 betrifft nach seinem Wortlaut
zwar nur die in der Südafrikanischen Union Geborenen. Nach Kapitel 3, Abschnitt 30 des
Gesetzes 18/1926 war jedoch mit der Verwendung des Begriffs "Union" auch das damalige
Mandatsgebiet Südwest-Afrika umfasst.

58

Vgl. den Abdruck des Gesetzestextes in Nr. 1 c des Erlasses des Bundesministeriums des
Inneren vom 31. Mai 1996 - V II 2 - 124 080 SUA/1 -, S. 10.

59

Dementsprechend erwarb auch der in Südwest-Afrika geborene Kläger gemäß Kapitel 1,
Abschnitt 1, Abs. 1 a des Gesetzes 18/1926 durch Geburt die britische
Staatsangehörigkeit.

60

Vgl. zur Geltung des Gesetzes 18/1926 auch in Südwest-Afrika: Steinberg, a. a. O., S.
40.

61

(2) Hinreichende Anhaltspunkte für eine andere Auslegung oder praktische Anwendung
des Kapitels 1, Abschnitt 1, Abs. 1 a des Gesetzes 18/1926 liegen nicht vor.

62

(a) Die Regierung der Südafrikanischen Union hatte zwar nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts durch ihren Außenminister gegenüber dem Generalsekretär des
Völkerbundes mit Schreiben vom 19. Juni 1929 die Auffassung vertreten, dass das
Mandatsgebiet Südwest-Afrika kein Teil des "Herrschaftsgebietes Seiner Majestät" sei und
deshalb die im Mandatsgebiet Südwest-Afrika geborenen Personen keine britischen
Untertanen kraft Gesetzes seien.

63

Vgl. auch Sternberg, a. a. O., S. 40.

64

Es spricht jedoch Alles dafür, dass Kapitel 1, Abschnitt 1, Abs. 1 a iVm Kapitel 3,
Abschnitt 30 des Gesetzes 18/1926 tatsächlich nicht in diesem Sinne auslegt und angewendet
wurde. Dies folgt aus dem von der Deutschen Botschaft in Windhuk vorgelegten Schreiben
des Innenministeriums der Republik Südafrika vom 25. Februar 1994. Darin heißt es, dass
Kinder, die bei oder nach dem am 1. Juli 1926 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes 18/1926
geboren worden seien, britische Staatsbürger aufgrund der Geburt gewesen seien. Das
südafrikanische Innenministerium geht damit davon aus, dass auch die in Südwest-Afrika
Geborenen die britische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben hatten. Demnach
entsprach die tatsächliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes 18/1926 nicht der
Äußerung des Außenministers der Südafrikanischen Union vom 19. Juni 1929. Folgerichtig
ist dementsprechend auch die Auffassung der Deutschen Botschaft in ihrem Schreiben vom
9. Juni 1994 an das Bundesverwaltungsamt, dass in Südwest-Afrika geborene Kinder
unbeschadet ihrer Einbeziehung in eine Naturalisationsurkunde ihrer Väter die britische
Staatsangehörigkeit schon zuvor kraft Gesetzes erworben und dass sie die ebenfalls durch
Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG a. F.
verloren hätten.

65

Ebenso Steinmann, a. a. O., 1068.

66

(b) Angesichts der Erklärung des Außenministers der Südafrikanischen Union vom 19.
Juni 1926 etwa verbleibende Zweifel an der tatsächlichen Auslegung und Anwendung des
Kapitels 1, Abschnitt 1, Abs. 1 a iVm Kapitel 3, Abschnitt 30 des Gesetzes 18/1926 gehen zu
Lasten der Beklagten. Denn sie trägt die Beweislast dafür, ob eine durch Geburt erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit später verlorengegangen ist.

67

BayVGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, DVBl 1999, 1218 (1218 f.).

68

Die Beklagte hat auch keinen Beweisantrag gestellt oder Gesichtspunkte vorgetragen, die
Veranlassung geben könnten, von Amts wegen weiter aufzuklären, ob die sich aus dem
Schreiben des Südafrikanischen Innenministeriums vom 25. Februar 1994 ergebende
Auslegung und Anwendung des Kapitels 1, Abschnitt 1, Abs. 1 a iVm Kapitel 3, Abschnitt 30
des Gesetzes 18/1926 nicht den damaligen Gegebenheiten entsprach. Die Vertreterin der
Beklagten hat in dem Erörterungstermin am 10. Mai 2005 erklärt, dass der Beklagten keine
konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass das Mandatsgebiet Südwest-Afrika seinerzeit nicht
als zum Herrschaftsgebiet "Seiner Majestät" gehörend angesehen wurde.

69

bbb. Dem Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit durch Geburt gemäß Kapitel 1,
Abschnitt 1, Abs. 1 a des Gesetzes 18/1926 stand auch nicht, wie das Verwaltungsgericht
meint, das Gesetz 35/1942 entgegen. Die Kollektivausbürgerung der durch das Gesetz
35/1942 betroffenen Deutschen in Südwest-Afrika hatte nicht zur Folge, dass die nach dem
Inkrafttreten des Gesetzes 35/1942 geborenen Abkömmlinge die britische Staatsangehörigkeit
nicht durch Geburt erwerben konnten.

70

Nach Kapitel 1, Abs. 1 a des Gesetzes 35/1942 galt jede Person, die - wie der Großvater
des Klägers - durch das Gesetz 30/1924 oder - wie der Vater des Klägers - durch das Gesetz
30/1924 iVm Abschnitt 10 Abs. 2 des Gesetzes 4/1910 bei Inkrafttreten des Gesetzes 35/1942
am 9. Mai 1942 britischer Staatsangehöriger war, als Ausländer im Sinne aller Gesetze der
Südafrikanischen Union, des Mandatsgebietes Südwest-Afrika sowie des Hafens und der
Siedlung Walfischbai. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass auch die nach der
Kollektivausbürgerung geborenen Abkömmlinge der betroffenen Personen nicht die britische
Staatsangehörigkeit erwerben konnten. Das Gesetz 35/1942 enthält keine dahingehende
Regelung, obwohl es nahe gelegen hätte, die Wirkung des Gesetzes 35/1942 auch auf die
nach Inkrafttreten des Gesetzes geborenen Abkömmlinge zu erstrecken, wenn dies damals
gewollt gewesen wäre.

71

ccc. Auch aus Kapitel 3, Abschnitt 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes 18/1926 lässt sich nicht
herleiten, dass der Kläger die britische Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erwerben
konnte, weil sein Vater durch das Gesetz 35/1942 ausgebürgert worden war. Kapitel 3,
Abschnitt 14, Abs. 1 Satz 1 bestimmte, dass jedes Kind, das das 21. Lebensjahr noch nicht
vollendet hatte, und von einer Person abstammt, die die britische Staatsangehörigkeit durch
Erklärung der Ausländereigenschaft oder in sonstiger Weise verlor, ebenfalls die britische
Staatsangehörigkeit verlor, es sei denn, dass das Kind beim Verlust der britischen
Staatsangehörigkeit nicht nach dem Recht eines anderen Staates eingebürgert wurde. Diese
Bestimmung betraf allein Kinder, die im Zeitpunkt des Verlustes der britischen
Staatsangehörigkeit ihrer Eltern bereits geboren waren.

72

ddd. Der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit durch Geburt war auch nicht wegen
Verstoßes gegen Völkerrecht unwirksam. Die Völkerrechtswidrigkeit lässt sich insbesondere
nicht daraus herleiten, dass Südwest-Afrika mit Inkrafttreten des Versailler Vertrages, RGBl
1919, S. 157, am 10. Januar 1920 Mandatsgebiet des Völkerbundes wurde.

73

Der Völkerbund übertrug die Verwaltung des Mandatsgebietes "als integrierender
Bestandteil" (vgl. Art. 22 Abs. 6 des Versailler Vertrages) des Mandatars Großbritannien, das
seinerseits die Verwaltung auf die Südafrikanische Union übertrug. Welche Wirkungen die
Verwaltung als Mandatsgebiet auf die Staatsangehörigkeit der dortigen Bevölkerung hatte, ist
weder im Versailler Vertrag noch in dem zwischen dem Völkerbundsrat und der
Mandatsmacht Großbritannien vereinbarten Mandatsvertrag vom 17. Dezember 1920 - auch
als Mandatssatzung bezeichnet - näher geregelt.

74

Strupp/Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Zweiter Band, 1961, S. 462.

75

Die Mandatskommission und der Völkerbundsrat beschäftigten sich mehrfach mit dieser
Frage.

76

Vgl. die Sitzungsnachweise und Beschlüsse bei Strupp/Schlochauer, a. a. O., S. 466.

77

Der Völkerbundsrat stellte in der in seiner Sitzung vom 22. April 1923 angenommenen
Resolution fest, dass die Einwohner Südwest-Afrikas die Staatsangehörigkeit der
Mandatsmacht nicht erworben hätten und die Mandatsmacht nicht befugt sei, ihnen die
Staatsangehörigkeit durch allgemeine Maßnahmen zu erteilen.

78

Vgl. Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, 2. Aufl., 1962, S. 35,
Fn. 113; Verdross, Völkerrecht, 5. Aufl., 1964, S. 211; Dahm, Völkerrecht, Band I, 1958, S.
566, Fn. 5.

79

Aus dieser Resolution lässt sich jedoch die Völkerrechtswidrigkeit des Erwerbs der
britischen Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht herleiten.

80

Denn dem Gesetz 30/1924, durch das die deutschen Staatsangehörigen in Südwest-Afrika
kraft Gesetzes die britische Staatsangehörigkeit erhielten, ging das Londoner Abkommen vom
23. Oktober 1923 zwischen Deutschland und der Südafrikanischen Union - auch als de Haas-
Smuts-Abkommen bezeichnet - voraus. In dem Abkommen, dem länger währende
Erörterungen mit dem Völkerbundsrat vorausgegangen waren, erklärte sich Deutschland mit
einer Kollektiveinbürgerung der Deutschen in Südwest-Afrika einverstanden und bereit, den
Deutschen in Südwest-Afrika zu empfehlen, von dem ihnen gesetzlich eingeräumten Recht
auf Ausschlagung der britischen Staatsangehörigkeit keinen Gebrauch zu machen.

81

Vgl. Lichter, Die Staatsangehörigkeit nach deutschem und ausländischem Recht, 2. Aufl.,
1955, S. 864; Maßfeller, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, II. Aufl., 1955, S. 191.

82

Angesichts dieser einvernehmlichen Regelung zwischen Deutschland und der
Südafrikanischen Union nach vorherigen Erörterungen mit dem Völkerbundsrat spricht
Überwiegendes dafür, dass sowohl die durch das Gesetz 30/1924 erfolgte
Sammeleinbürgerung als auch der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit durch Geburt
gemäß Kapitel 1, Abschnitt 1, Abs. 1 a des Gesetzes 18/1926 nicht völkerrechtswidrig war.
Hinzu kommt, dass die Mandatskommission des Völkerbundes und der Völkerbundsrat, die
sich auch nach dem Londoner Abkommen mit Fragen der Staatsangehörigkeit in Südwest-
Afrika beschäftigten,

83

vgl. die bei Strupp/Schlochauer, a. a. O., S. 466, genannten Sitzungen der
Mandatskommission und des Völkerbundsrates bis zum Jahr 1929,

84

den Gesetzen 30/1924 und 18/1926 nicht widersprachen.

85

Strupp/Schlochauer, a. a. O., S. 467.

86

Eine dahingehende Befugnis stand dem Völkerbundsrat zu. Denn er hatte nach Art. 22
Abs. 8 des Versailler Vertrages die Entscheidungsbefugnis darüber, welche Machtbefugnisse
dem Mandatar zustanden, soweit diese Frage - wie in Bezug auf die Staatsangehörigkeit in
Südwest-Afrika - durch den Versailler Vertrag und dem Mandatsvertrag nicht geregelt
war.

87

b. Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit schließlich nicht deshalb gemäß § 25
Abs. 1 RuStAG a. F. verloren, weil ihm durch Teil II, Kapitel 2, Abs. 2 des Gesetzes
44/1949,

88

abgedruckt bei Sternberg, a. a. O., S. 64 ff.,

89

rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Geburt die südafrikanische Staatsangehörigkeit
verliehen worden ist. Hierbei handelt es sich ebenfalls um einen Staatsangehörigkeitserwerb
kraft Gesetzes, auf den § 25 Abs. 1 RuStAG a. F. keine Anwendung findet.

90

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

91

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

92

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

93

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG a. F. und entspricht der ständigen Praxis des
Senats in Verfahren der vorliegenden Art.

94