Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken ()
Urteil vom 2012-04-25, Aktenzeichen 1 U 26/11 - 8

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 12 O 45/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist ebenso wie das landgerichtliche Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Die Klägerin macht - im Urkundenprozess klagend - aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte einen Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe eines (erstrangigen) Teilbetrages von 20.000 EUR einer Gesamt(haupt-)forderung von 202.302,83 EUR geltend.

Am 15.9.2005 schloss die <Bankbezeichnung 1, Ort> (fortan: <Bank Nr. 1>) mit der B. D. Stiftung, Herrn B. D. jun. und der Beklagten einen Darlehensvertrag über 22.900.000 japanische Yen (Bl. 8 ff. d.A.). Das Darlehen diente der Umwandlung zweier Darlehen vom 18./21.2.1997, als deren Darlehensnehmer seinerzeit die B. D. Stiftung sowie die Herren B. D. jun. und sen. bezeichnet wurden. Die Darlehenssummen wurden an die B. D. Stiftung ausgezahlt, die auch bis 2007 die Darlehensraten zahlte. Herr B. D. sen. ist der Vater der Beklagten und des Herrn B. D. jun. Er verstarb 2001 und wurde von der Beklagten alleine beerbt.

Mit Schreiben vom 10.2.2009 (Bl. 118 d.A.) unterrichtete die <Bank Nr. 1> die Beklagte davon, dass am 13.2.2009 die Neukonditionierung des Yen-Kredits anstehe und bat um Mitteilung, ob eine Neukonditionierung für einen Monat von ihr gewünscht werde. In der Folge übermittelte sie Herrn B. D. jun. und der Beklagten Mitteilung vom 13.2.2009 (Bl. 39,40 d.A.), wonach sie „vereinbarungsgemäß“ den Yen-Kredit vorzeitig aufgelöst und einen Kredit über 196.566,52 EUR zur Verfügung gestellt habe. Mit Schreiben vom 12.3.2009 an Herrn D. jun. (Bl. 12 d.A.) und die Beklagte bat die <Bank Nr. 1> um Unterzeichnung des geänderten Darlehensvertrages. Dies lehnte die Beklagte ab. Mit Schreiben vom 15.5.2009 an die B. D. Stiftung (Bl. 134 ff. d.A.), Herrn D. jun. (Bl. 13 ff. d.A.) und die Beklagte kündigte die <Bank Nr. 1> den auf Euro lautenden Kredit fristlos. Im November löste die Klägerin, die die langjährige Lebensgefährtin des Herrn D. jun. ist, die Darlehensforderung der <Bank Nr. 1> ab, die sodann mit Erklärung vom 16.11.2009 die Forderung aus dem Darlehensvertrag an die Klägerin abgetreten hat (Bl. 17 d.A.).

Die Klägerin hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Beklagte auf Ausgleich der Rückzahlungsforderung aus dem Yen-Darlehen vom 15.9.2005, das die <Bank Nr. 1> seit dem 13.2.2009 unter einer neuen Kontonummer in Euro fortgeführt habe, verpflichtet sei. Die von der <Bank Nr. 1> im Frühjahr 2009 geforderten Änderungsvereinbarungen seien auch von der Stiftung und Herrn D. jun. nicht mit unterzeichnet worden, so dass es nicht zu einer neuen Darlehensvereinbarung gekommen sei, an der die Beklagte nicht beteiligt gewesen wäre.

Die Beklagte ist dem im Wesentlichen damit entgegengetreten, dass der <Bank Nr. 1> zum Zeitpunkt der Abtretung keine Ansprüche mehr gegen sie zugestanden hätten. Sie sei lediglich an dem Yen-Darlehen beteiligt gewesen, das indes ausweislich der Mitteilungen der <Bank Nr. 1> abgelöst und durch ein Euro-Darlehen ersetzt worden sei. Eine Beteiligung an letzterem Darlehen habe sie gerade abgelehnt. Unabhängig davon, dass das Darlehen nicht einmal ordnungsgemäß gegenüber allen Darlehensnehmern gekündigt worden sei, fehle ihrer Haftung als Erbin aber auch deshalb die Grundlage, weil ihr Vater, B. D. sen., zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages geschäftsunfähig gewesen sei. Den Darlehensvertrag vom 15.9.2005 habe sie nur deshalb unterschrieben, weil ihr seitens ihres Bruders und der Mitarbeiter der <Bank Nr. 1> erklärt worden sei, dass es sich um eine bloße Formalität handele. Sie hält die Abtretung und ihre Inanspruchnahme für rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig.

Das Landgericht hat die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Wegen der vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen und der Begründung der klageabweisenden Entscheidung im Einzelnen wird auf das am 13.12.2010 verkündete Urteil (Bl. 228 ff. d.A.) gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, mit der sie ihren erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Klageantrag weiterverfolgt.

Zur Rechtfertigung ihres Rechtsmittels macht sie im Wesentlichen geltend: Entgegen der Annahme des Landgerichts sei das Bestehen der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Abtretung in ausreichender Weise urkundlich belegt. Demgegenüber sei die Beklagte für das Erlöschen des Zahlungsanspruchs darlegungs- und beweisbelastet, insbesondere habe sie die erforderlichen Einzelheiten einer angeblichen - lediglich noch mit den übrigen Darlehensnehmern geschlossenen - Vereinbarung, durch die der ursprüngliche Darlehensvertrag ersetzt worden sein soll, darzulegen und zu beweisen, sofern sie hieraus Rechte herleiten wolle. Bereits der Ansatz des Landgerichts, wonach die Beklagte aus der Haftung entlassen worden sei, wenn die <Bank Nr. 1> mit der Stiftung und D. jun. einen Darlehensvertrag über einen Eurobetrag geschlossen habe, um das Yen-Darlehen abzulösen, sei verfehlt. Selbst dann hafte die Beklagte für die Rückführung eines Yenbetrages. Ein gesonderter Darlehensvertrag über ein Euro-Darlehen sei nicht unterzeichnet worden. Den Schreiben vom 10.2.2009 und 13.2.2009 habe die Beklagte auch nicht entnehmen dürfen, dass sie aus der Haftung entlassen werde. Der Beklagten sei aus der vorangehenden Korrespondenz bekannt gewesen, dass die <Bank Nr. 1> an der Haftung der Beklagten festhalte, was auch deren alleiniger Interessenlage entsprochen habe. Der vom Landgericht bemühte § 151 Satz 1 BGB greife zugunsten der Beklagten bereits deshalb nicht ein, weil eine Haftungsentlassung für die Beklagte keineswegs vorteilhaft gewesen wäre, unabhängig davon, dass es zudem an der erforderlichen Betätigung des Annahmewillens fehle.

Den Ausführungen des Landgerichts könne lediglich insoweit gefolgt werden, als es in dem Vorgehen der Klägerin gegen die Beklagte keinen Rechtsmissbrauch erblickt habe. Eine Inanspruchnahme des insolventen B. D. jun., der zudem ihr Lebensgefährte sei, sei nicht zielführend. Ebenso wenig könne ihr angesonnen werden, gegen die Stiftung, deren Beirat sie angehöre, vorzugehen, zumal deren Inanspruchnahme wegen der problematischen Vertretungsverhältnisse mit Schwierigkeiten verbunden sei. Darüber hinaus werde dadurch die Zweckverfolgung der Stiftung, die Abkömmlinge des B. D. sen. und damit auch ihren eigenen Lebensgefährten zu versorgen, gefährdet. Der Klägerin sei im Übrigen daran gelegen, die Verhältnisse hinsichtlich des Darlehens zu klären, was lediglich in Bezug auf die Beklagte vonnöten sei, nachdem die übrigen Darlehensnehmer die Ansprüche nicht bestritten hätten. Es gelte auch, den Verjährungseinwand zu vermeiden.

In der mündlichen Verhandlung vom 11.1.2012 (Bl. 446 ff., 447 d.A.) hat die Klägerin vorgetragen, sie habe wegen Investitionen, die sie für das Grundstück Fstraße, Nr. X in W. getätigt habe, auf diesem Grundstück Grundschulden eintragen lassen, die gegenüber denjenigen der <Bank Nr. 1> nachrangig seien. Sie habe daher befürchten müssen, bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks, die die <Bank Nr. 1> auch angedroht habe, mit diesen Grundschulden auszufallen. Aus diesem Grund sei es zu einer Ablösung des Darlehens in Verbindung mit der Abtretung durch die <Bank Nr. 1> gekommen. Diese habe auch insoweit darauf bestanden, dass die Klägerin alle Darlehen übernehme.

Die Klägerin beantragt (Bl. 447, 275, 293 d.A.),

das angefochtene Urteil abzuändern und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.06.2010 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 20.000 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.5.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt (Bl. 447, 313 d.A.),

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens und vertritt die Auffassung, dass die Klägerin jedenfalls auch nach Treu und Glauben daran gehindert sei, gerade sie aus dem Darlehen in Anspruch zu nehmen. Soweit das Landgericht den Missbrauchseinwand der Beklagten deswegen habe scheitern lassen, weil die Klägerin geltend gemacht habe, dass sie der Zwangsversteigerung „ihres“ Grundstücks habe vorbeugen wollen, so beruhe dies auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage. Denn das Hausgrundstück Fstraße, Nr. X in W. stehe unstreitig im Alleineigentum der B. D. Stiftung und nicht im Eigentum der Klägerin. In einem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 31.1.1012 (Bl. 476 ff. d. A.) bestreitet sie, dass zugunsten der Klägerin Grundschulden auf diesem Grundstück eingetragen seien. Erst am 26.1.2010 und damit nach Ablösung der Darlehen habe diese sich eine Zwangssicherungshypothek über 286.323,45 EUR eintragen lassen.

Der Senat hat die Akte 8 U 426/10-12/11 SOLG /6 O 608/09 LG SB beigezogen.

In einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 10.2.2012 eingegangenen Schriftsatz vom 9.2.2012 (Bl. 555, 556 d. A.) hat die Klägerin (persönlich) der <Bankbezeichnung 1, Ort> den Streit verkündet mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beizutreten.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 11.1.2012 (Bl. 446 ff. d.A.) verwiesen.

B.

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist indes die Klage nicht gemäß § 597 Abs. 2 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft, sondern gemäß § 597 Abs. 1 ZPO endgültig abzuweisen, da die Klägerin - ungeachtet der in Betracht kommenden Haftungsentlassung der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Darlehen - aufgrund einer anderen Einwendung, nämlich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB), daran gehindert ist, gerade die Beklagte aus dem Darlehen in Anspruch zu nehmen (BGHZ 82, 200; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 597 Rz. 6; Münchener Kommentar-Braun, ZPO, § 597 Anm. 9). Unabhängig von den Beweisbeschränkungen im Urkundenprozess lässt sich mit Blick auf die besonderen Umstände des Sachverhaltes feststellen, dass das Vorgehen der Klägerin von missbilligenswerten Motiven getragen ist und sich als rechtsmissbräuchlich darstellt.

I.

Die - definitive - Abweisung der Klage in dieser Höhe als unbegründet und nicht lediglich als im Urkundenprozess unstatthaft verstößt auch entsprechend der vom Senat in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung nicht gegen § 536 ZPO.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (BGH NJW 1988, 1982, 1983 mwN). Ein die Klage als unbegründet abweisendes Urteil des Rechtsmittelgerichts enthält keine Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers, weil diesem durch die Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden war (BGH NJW 1970, 1683, 1684). Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung des BGH auch dann anwendbar, wenn die Klage vom Landgericht als derzeit nicht begründet und auf die alleinige Berufung des Klägers vom Oberlandesgericht als endgültig abgewiesen worden ist. Zwar werde der Kläger durch ein solches Berufungsurteil prozessual „schlechter gestellt“, denn in Rechtskraft erwachse nunmehr die endgültige Klageabweisung. Dem Kläger werde also durch den veränderten Rechtskraftumfang eine Rechtsposition aberkannt, die ihm durch das angegriffene Urteil, das ausdrücklich die Klage als derzeit nicht begründet abgewiesen hat, zuerkannt worden war. Der Kläger habe jedoch an der Aufrechterhaltung der durch das Urteil des Landgerichts begründeten Rechtsstellung kein schutzwürdiges Interesse, weil er mit seinem Rechtsmittel erkennbar den gesamten Anspruch zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt und somit weiterhin ein umfassendes Sachurteil erstrebt habe. Dann aber könne kein schutzbedürftiger Bestand vorliegen, den der Kläger durch das angegriffene Urteil erlangt habe und der in seinem Interesse zu sichern wäre. Vielmehr müsse er in einem solchen Fall durchaus mit einer endgültigen Abweisung der Klage rechnen (BGH aaO).

Die vom BGH entwickelten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn die Klage vom Landgericht als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen worden ist und sie auf die alleinige Berufung des Klägers vom Rechtsmittelgericht als sachlich unbegründet abgewiesen wird. Auch in diesem Fall wird der Kläger durch das Berufungsurteil insoweit prozessual schlechter gestellt, als bei Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft die Rechtskraft der Entscheidung einer neuen Klage im ordentlichen Verfahren nicht entgegengestanden hätte, die rechtskräftige Abweisung als sachlich unbegründet jeden neuen Prozess hindert. Jedoch ist dem Kläger durch die Klageabweisung als im Urkundenprozess unstatthaft keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (OLG Düsseldorf Urt.v. 31.05.1995-Az. 9 U 125/94).

II.

Für die Entscheidung des Senats kann im Ergebnis die durch das Landgericht erörterte Frage dahinstehen, ob der <Bank Nr. 1> zum Zeitpunkt der Abtretungsvereinbarung vom 16.11.2009 noch eine Darlehensrückzahlungsforderung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB auch gegen die Beklagte zustand oder ob die Beklagte vielmehr im Zuge der Umstellung des Yen-Darlehens auf das Euro-Darlehen aus der Haftung entlassen wurde und damit nicht mehr Schuldnerin des Euro-Darlehens mit der Konto-Nr. ... ist.

Denn selbst wenn die Beklagte entsprechend den Darlegungen der Klägerin als Darlehensnehmerin anzusehen wäre, steht deren Inanspruchnahme der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen.

1. Grundsätzlich steht es nach § 421 BGB im freien Belieben des Gläubigers, in welchem Umfang er einen von mehreren Gesamtschuldnern in Anspruch nimmt und dadurch mit dem Regressrisiko belastet (BGH, Urteil vom 22.5.1984 - III ZR 75/83; BGH, Urteil vom 30.1.1967 - III ZR 284/74). Allerdings kann sich die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners als rechtsmissbräuchlich darstellen. Der Gläubiger darf bei seinem Entschluss, gegen welchen Gesamtschuldner er vorgeht, nicht jede Rücksichtnahme auf den anderen vermissen lassen. Er hat vielmehr seine Rechte nach Treu und Glauben auszuüben (§ 242 BGB). Geht es allein um den finanziellen Ausgleich des Schadens, ist einem Gesamtschuldner in der Regel jedoch der Einwand versagt, der Gläubiger habe sich durch rechtzeitigen Zugriff bei den andern Gesamtschuldnern befriedigen können und müssen. Etwas anderes kann gelten, wenn der Gläubiger arglistig handelt, wenn also sein Vorgehen im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falles sich als Missbrauch seines Rechts darstellen würde, die Leistung nach Belieben von jedem Schuldner zu fordern. Als rechtsmissbräuchliches Verhalten wäre das Verhalten des Gläubigers anzusehen, wenn er sich nur deswegen an einen von mehreren Gesamtschuldnern halten und ihm das Regressrisiko aufbürden würde, weil er aus missbilligenswerten Motiven die Absicht hat, gerade diesen Schuldner zu belasten (BGH, Urteil vom 22.1.1991 - XI ZR 342/89).

2. In Anwendung dieser Grundsätze ist der Klägerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen, denn die vorgetragenen und unstreitigen Fakten rechtfertigen die Annahme, dass die Klägerin die in Rede stehende Darlehensforderung erworben hat, um der Stiftung einen ihr nicht zustehenden Vorteil zu verschaffen und gerade der Beklagten durch Überbürdung des Regressrisikos Schaden zuzufügen. Bei einer Gesamtschau der für die Entscheidung maßgeblichen Umstände stellt sich der Kauf der Darlehensforderung durch die Klägerin als weiteres Mittel dar, hinsichtlich der gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten der Stiftung, des B. D. jun. sowie der Beklagten gegenüber der <Bank Nr. 1> die alleinige Haftung der Beklagten zu erreichen, nachdem die bisherigen Versuche der B. D. Stiftung wie auch des B. D. jun., des langjährigen Lebensgefährten der Klägerin, zur Erreichung dieses Zweckes nicht zielführend waren. Im Einzelnen:

a) Im Jahre 2007 stellte zunächst die B. D. Stiftung, die eigentliche Nutznießerin des Darlehens (worauf später einzugehen sein wird), damals vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden B. D. jun., ohne nachvollziehbaren Grund sämtliche Zahlungen ein, nachdem zehn Jahre beanstandungslos die anfallenden Ratenzahlungen auf das Darlehen geleistet wurden. Wie sich dem Schreiben der <Bank Nr. 1> vom 27.8.2008 (Bl. 80 d.A.) mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, strengte daraufhin B. D. jun. vergebliche Bemühungen an, die <Bank Nr. 1> zu einer Inanspruchnahme gerade der Beklagten zu bewegen und an die den Darlehensverbindlichkeiten zugrundeliegenden Sicherheiten zu gelangen.

b) Sodann scheiterten die Versuche der B. D. Stiftung, die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches auf anteilige Erstattung von Zins- und Tilgungsleistungen auf das Darlehen in Anspruch zu nehmen, da in den zitierten Gerichtsverfahren (i.E. Schriftsatz der Beklagten vom 29.3.2010 S. 6, 7; Bl. 29, 30 d.A.) jeweils von einer im Innenverhältnis der Gesamtschuldner alleinigen Haftung der B. D. Stiftung ausgegangen wurde. Der Senat nimmt auf den Inhalt der vorgelegten Entscheidungen Bezug. Dem Vorbringen der Klägerin in vorliegendem Verfahren lassen sich keine relevanten Aspekte entnehmen, die der Richtigkeit der dortigen Feststellungen entgegenstehen würden. Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Darlehensbeträge des Jahres 1997 allein der B. D. Stiftung zugeflossen sind und seit Auszahlung der Darlehen Zins- und Tilgungsleistungen allein von dieser erbracht wurden. Im Darlehensvertrag vom 15.9.2005 ist als Belastungskonto dasjenige mit der Nummer ***** aufgeführt. Es handelt sich dabei um ein Konto der B. D. Stiftung. Dasselbe Konto ist als Belastungskonto in den Darlehensverträgen vom 18.2.1997 aufgeführt. Unstreitig sind Ausgleichszahlungen des Rechtsvorgängers der Beklagten und der Beklagten selbst zu keinem Zeitpunkt erfolgt (Klageerwiderung vom 29.3.2010 S.9; Bl: 32 d.A.). Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung (Seite 3; Bl. 295 d.A.) nunmehr vorträgt, die Darlehensvaluta bezüglich der Vorgängerkreditverträge mit den Endnummern ### und +++ hätten auch der Rückführung von Darlehensverbindlichkeiten der Herren D. sen. und jun. gedient, so stellt dies kein substantiiertes Bestreiten des Sachvortrages der Beklagten zum Verwendungszweck und der tatsächlichen Verwendung der Darlehensvaluta dar. Denn insoweit hätte es im Hinblick darauf, dass alle erkennbar gewordenen Umstände indiziell gegen eine Ausgleichspflicht der Beklagten im Innenverhältnis sprechen, der konkreten Darlegung bedurft, wessen wem gegenüber in welcher Höhe bestehende Darlehen in welcher Höhe abgelöst worden sein sollen. Unabhängig davon hat die Klägerin das erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten, wonach die Darlehensvaluta allein der B. D. Stiftung zu Gute gekommen ist, nicht bestritten, so dass dieses als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Wird ein Darlehen von mehreren Darlehensnehmern gemeinsam aufgenommen, so ist im Grundsatz derjenige ausgleichspflichtig, dem das Darlehen zu Gute kommt (BGH NJW 1986, 1491; Staudinger/ Noack, BGB, 2005, § 426 Rz. 57; Ehrmann/Ehmann, BGB, § 426 Rz. 7). Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte im Innenverhältnis der Gesamtschuldner allein oder auch nur anteilig haften würde.

c) Mit Blick auf den Forderungskauf lässt sich ferner feststellen, dass die Klägerin trotz ihrer Formalposition als Gläubigerin keine unbeteiligte Dritte ist, die unvoreingenommen die Forderungen der <Bank Nr. 1> erworben hat. Im Streit zwischen den Geschwistern steht sie - wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - auf Seiten des Herrn D. jun., im Streit unter den Gesamtschuldnern steht sie auf Seiten der Stiftung und des Herrn D. jun.. Wie die Beklagte unbestritten vorgetragen hat und ohnehin angenommen werden kann, sind der Klägerin die Streitigkeiten im Einzelnen bekannt. Es liegt auf der Hand, dass sie von vorneherein beabsichtigte, die von ihr angekaufte Forderung allein bei der Beklagten zu realisieren und ihr damit das nach ihrer eigenen Darlegung hohe Risiko des Rückgriffs bei den übrigen Darlehensnehmern aufzubürden.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Ablösung des Darlehens nur damit erklären, dass die Klägerin ihren Lebensgefährten dabei unterstützt, auf allen möglichen Wegen zu erreichen, dass die Beklagte letztendlich doch Zahlungen auf das Darlehen leisten muss, ohne realistisch damit rechnen zu können, im Wege des Rückgriffs einen Ausgleich erhalten zu können.

d) Andere plausible Gründe für die Ablösung des Darlehens sind nicht ersichtlich. Der Argumentation des Landgerichts, dass die Klägerin mit der Ablösung des Darlehens der Zwangsvollstreckung ihres Grundstücks Fstraße Nr. X in W. durch die Bank Nr. 1 vorbeugen wollte, kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil es sich - wie zwischen den Parteien unstreitig - bei dem Objekt Fstraße Nr. X nicht um ein im Eigentum der Klägerin stehendes Grundstück handelt. Eigentümerin ist vielmehr die B. D. Stiftung. Das Vorbringen der Klägerin in diesem Zusammenhang, sie habe auf dieses Objekt erhebliche Investitionen getätigt, die im Falle des Erwerbs des Objekts durch einen Dritten in der von der <Bank Nr. 1> bereits eingeleiteten Zwangsversteigerung frustriert gewesen wären (Schriftsatz vom 22.10.2010 Seite 2, 3; Blatt 195, 196 d.A.), stellt nach den hier anzuwendenden Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kein hinreichend substantiiertes Bestreiten des Vorbringens der Beklagten zur Motivation der Klägerin dar. Zwar trifft die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Missbrauchs, da dieser einen dem Anspruch entgegenstehenden Tatbestand darstellt (Palandt/Heinrichs, BGB, 71. Aufl., § 242 Rz. 96). Dem Prozessgegner kann es jedoch ausnahmsweise zuzumuten sein, dem Beweispflichtigen eine prozessordnungsgemäße Darlegung durch nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen. Genügt er dem nicht, ist die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen trotz ihrer mangelnden Substantiierung gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen (Zöller/Greger, a.a.O., § 138 Rz. 8 b). Vorliegend stehen Umstände in Rede, die ggfls. eine andere als die von der Beklagten dargelegte Motivation der Klägerin zu dem Forderungskauf betreffen und mithin dem eigenen Wahrnehmungsbereich der Klägerin unterliegen. Diese sind indes zunächst von der Klägerin darzutun und, sofern schlüssig und streitig, von der Beklagten zu widerlegen.

Die Beklagte hat das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin in erster Instanz bestritten, ohne dass die Klägerin ihren Sachvortrag in geeigneter Weise ergänzt hätte, so dass dieses als zugestanden gilt. Soweit die Klägerin im Rahmen der rechtlichen Erörterung des Kollisionsvorwurfes in der mündlichen Verhandlung des Senats vom 11.1.2012 (Bl. 447 d.A.) ergänzend dargelegt hat, sie habe wegen der erwähnten Investitionen auf dem Grundstück „Fstraße, Nr. X“ Grundschulden zu ihren Gunsten eintragen lassen, die gegenüber denjenigen der <Bank Nr. 1> nachrangig gewesen seien, sie habe befürchtet, im Rahmen der angedrohten Zwangsversteigerung auszufallen, so ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, einen plausiblen Grund für den Forderungskauf im November 2009 in substantiierter Weise nachvollziehbar darzulegen, denn es fehlt an der Angabe konkreter Fakten zu den zum Zeitpunkt des Forderungskaufs bereits bestehenden Grundschulden. Des Weiteren ist nicht annähernd die tatsächliche Gefahr eines Ausfalls eines nachrangigen Sicherungsrechts konkretisiert, so dass die Darlegungen der Klägerin im Ergebnis unbeachtlich sind. Auf das Vorbringen der Beklagten in dem nachgelassenen Schriftsatz, dass zum Zeitpunkt der Ablösung des Darlehens keine Grundschulden zugunsten der Klägerin auf dem Grundstück lasteten, die hätten beeinträchtigt werden können, und den von ihr vorgelegten Grundbuchauszug, der dies bestätigt, kommt es mithin entscheidend nicht an. Im Übrigen ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, inwiefern die Klägerin gehalten gewesen sein soll, Darlehensforderungen in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro abzulösen, um Investitionen, nachrangige Grundschulden und die Erhaltung des Wohnsitzes auf dem im Eigentum der Stiftung stehenden Grundstück zu sichern.

e) Auch die weiteren von der Klägerin vorgetragenen Gründe, warum sie mit vorliegender Klage gerade die Beklagte als eine der drei Darlehensschuldner in Anspruch nimmt, lassen nicht erkennen, inwiefern diese die Motivation der Klägerin zu dem zuvor erfolgten Forderungskauf beeinflusst haben könnten. Die dargelegten Probleme der Inanspruchnahme der übrigen Darlehensnehmer stellen sich für die Klägerin erst als Folge des Forderungskaufs dar. Unabhängig davon würde allein der Umstand, dass die Klägerin dem Beirat der B. D. Stiftung angehört, ihr deren Inanspruchnahme nicht unzumutbar machen. Gleiches gilt hinsichtlich der von ihr angeführten problematischen Vertretungsverhältnisse bei der Stiftung. Die Klägerin ist seit mehreren Jahren Mitglied des Beirates der Stiftung, dem ein umfassendes Aufsichts- und Kontrollrecht bezüglich des Vorstands der Stiftung zusteht, so dass insoweit auch Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Stiftung gegeben sind. Insofern begegnet es Bedenken, dass die Klägerin sich in diesem Zusammenhang auf die Unklarheiten der Vorstandsbesetzung der Stiftung berufen kann.

Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe, insbesondere der Umstand, dass die Klägerin entsprechend ihrer eigenen Argumentation sehenden Auges eine Forderung erworben hat, die letztlich erfolgversprechend nur gegen einen der Darlehensschuldner verfolgt werden kann, können vielmehr als zusätzlicher Beleg für die eigentliche Motivation der Klägerin angesehen werden.

Soweit die Klägerin geltend macht, eine jetzige Inanspruchnahme der Stiftung würde „unter Umständen“ den Zweck der Stiftung, die Abkömmlinge des B. D. sen., zu denen der Lebensgefährte der Klägerin aber auch die Beklagte gehöre, im Bedarfsfalle zu versorgen, gefährden, ist dieses Vorbringen substanzlos und steht zudem in einem gewissen Widerspruch zu den Darlegungen der Klägerin (Schriftsatz vom 5.1.2012 S. 7, Bl. 413 d.A.), wonach die Stiftung über erhebliches Vermögen und zwar in Form von Mieteinnahmen und umfangreichem Immobilieneigentum verfügt. Zudem nicht ersichtlich, inwiefern dadurch die Motivation der Klägerin zur Ablösung des Darlehens beeinflusst wurde. Dass es für die Klägerin gilt, gegenüber der Beklagten, die die Forderung bestreitet, eine „Klärung der Verhältnisse“ herbeizuführen und die Verjährungseinrede zu vermeiden, vermag lediglich das Interesse an der nunmehrigen gerichtlichen Inanspruchnahme der Beklagten nach der Ablösung des Darlehens zu erklären. Auch dieses Klärungsbedürfnis stellt sich erst als Folge des Forderungskaufs dar, vermag diesen indes nicht zu begründen.

Die Argumentation der Klägerin, sie habe das gesamte Engagement der drei Darlehensschuldner bei der <Bank Nr. 1> abgelöst, weil diese sich nicht bereitgefunden habe, einer Teilablösung insoweit zu zustimmen, als das Objekt „Fstraße, Nr. X“ betroffen war, überzeugt nicht. Wie bereits ausgeführt, tragen die seitens der Klägerin angegebenen, mit dem Objekt „Fstraße, Nr. X“ zusammenhängenden Gründe für die Ablösung des konkreten Darlehens bereits nicht. Es kommt mithin nicht darauf an, dass die bereits nicht nachvollziehbar dargelegte „Teilablösung“ der Darlehen darüber hinaus nur durch eine Ablösung des gesamten Engagements möglich gewesen sein soll. Ein billigenswertes Motiv für den Erwerb der Darlehensforderungen lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen.

3. Das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 31.1.2012 (Bl. 516 ff. d.A.) wie auch im Schriftsatz vom 14.2.2012 (Bl. 565 ff. d.A.) war gemäß §§ 525, 296a ZPO für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr zu berücksichtigen, da diese Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen sind und der Klägerin ein Schriftsatznachlass nicht bewilligt worden war (Bl. 446-448 d.A.). Die Schriftsätze boten auch keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der ordnungsgemäß geschlossenen mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).

Gleiches gilt hinsichtlich der nach Schluss der mündlichen Verhandlung seitens der Klägerin vorgenommenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits zulässigen Streitverkündung (§ 72 Abs. 1 ZPO), die auf die Fortsetzung des Rechtsstreits keinen Einfluss hat (§ 74 Abs. 2 ZPO).

Der im Schriftsatz vom 12.4.2012 (Bl. 606, 607 d. A.) der Klägerin angeführte Normzweck des § 310 ZPO gebietet ebenfalls unter Berücksichtigung des Zeitablaufs und der im konkreten Fall vorgelegenen Gründe der Verlegung des Verkündungstermins keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Nach alledem erweist sich die Berufung der Klägerin als unbegründet.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen, unter denen die Revision zuzulassen ist, liegen ersichtlich nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).