Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-06, Aktenzeichen 5 A 2706/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0206.5A2706.96A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 12. April 1996 ergangene Urteil des
Verwaltungsgericht Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

3

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht
zu.

4

Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob
katholische Roma wegen ihrer Volks- und/oder
Religionszugehörigkeit in der Vojvodina einer politischen
Gruppenverfolgung unterliegen, rechtfertigt nicht die
Zulassung der Berufung.

5

Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn die
Streitigkeit eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft,
die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

6

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli
1984
- 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff.,
Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B
86.93 -, NJW 1994, 144 f.

7

Nach diesen Grundsätzen bedarf die Frage einer politischen
Gruppenverfolgung von (katholischen) Roma in der Vojvodina
keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. In der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ist bereits geklärt, dass Angehörigen der
Roma (unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit) innerhalb
Restjugoslawiens die Gefahr einer unmittelbaren oder
mittelbaren Gruppenverfolgung nicht droht.

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Für die Gebiete außerhalb des
Kosovo, insbesondere die Vojvodina,
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 16. März 1999
- 5 A 3072/94.A -; für den Kosovo vgl.:
OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2000 - 13
A 307/00.A -, Beschluss vom 8. Januar
2001 - 13 A 5092/00.A, Beschluss vom
11. Januar 2001 - 13 A 98/01.A -.

9

Konkrete Anhaltspunkte, die eine andere Einschätzung der
Lage gebieten könnten, sind weder dargelegt noch sonst
ersichtlich.

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Lediglich ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Soweit
für die Gebiete außerhalb des Kosovo von rassistisch
motivierten Übergriffen durch minderheitenfeindliche
Gruppierungen, wie z.B. Skinheads, berichtet wird,

11

vgl. Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV), Stellungnahmen vom 5.
April 2000 an VG Karlsruhe und vom
26. Oktober 2000 an OVG NRW,

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ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass diese Übergriffe
angesichts von etwa 450.000 bis 900.000 Roma,

13

vgl. die zusammenfassende Auswertung
verschiedener Erhebungen zum
Bevölkerungsstand des European Roma
Rights Center, Frühling 1998, sowie
GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober
2000 an OVG NRW,

14

nach ihrer Anzahl oder zeitlichen Abfolge die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte,

15

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März
1999, a.a.O., m.w.N.,

16

erreicht haben oder erreichen könnten.

17

Der Umstand, dass nach dem Ende des Kosovokrieges tausende
Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter nach Serbien und Montenegro
geflohen sind und dort, wenn auch in Ghettosiedlungen,
Aufnahme gefunden haben,

18

vgl. GfbV, Stellungnahme vom 5.
April 2000 an VG Karlsruhe; amnesty
international, Stellungnahme vom 24.
September 1999 an VG Magdeburg,

19

macht im Gegenteil deutlich, dass von einer für die Annahme
einer Gruppenverfolgung erforderlichen Gefährdungslage nicht
die Rede sein kann.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.