Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-09, Aktenzeichen 6 L 127/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0709.6L127.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in einem allgemeinen Wohngebiet
gelegenen Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift L. Straße 26 in
X. (Gemarkung M. , Flur , Flurstück ). Die Antragsgegnerin erteilte
der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. März 2007 eine Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb von zehn Windenergieanlagen des Typs Enercon E-53
mit einer Nabenhöhe von 73,25 m, einem Rotordurchmesser von 52,90 m und einer
Nennleistung von jeweils 800 kW in X. -M. , Gemarkung M. , Flur ,
Flurstücke (vier Anlagen), 14 (zwei Anlagen), 17 (zwei Anlagen) und 39 (zwei
Anlagen). In den Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid wurde unter
Nr. 5.A1 festgelegt, dass die Windkraftanlage mit einem Schallleistungspegel von
nicht mehr als 103,0 dB(A) betrieben werden dürfe. Unter Nebenbestimmung Nr.
5.2.A4 heißt es, dass die von der Genehmigung erfassten Anlagen so zu betreiben
seien, dass die von diesen Anlagen - auch in Verbindung mit den vorhandenen
Windenergieanlagen - verursachte tatsächliche Beschattungsdauer an allen
betroffenen Häusern die Immissionsrichtwerte von acht Stunden pro Kalenderjahr
und 30 Minuten pro Tag nicht überschreiten dürfe. Die Antragstellerin erhob am 20.
März 2007 Widerspruch. Am 21. März 2007 ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag
der Beigeladenen die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids an. Am
5. April 2007 haben die Antragsteller um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nachgesucht. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2007, zugestellt am 18. April
2007, hat die Antragsgegnerin den Widerspruch zurückgewiesen. Mit Schreiben vom
26. April 2007 teilt die Antragsgegnerin der Beigeladenen mit, dass der Text im
Genehmigungsbescheid vom 14. März 2007 infolge eines redaktionellen Fehlers
nicht "Die Errichtung der Windenergieanlagen erfolgt in der Gemeinde X. ,
Gemarkung M. , Flur , Flurstücke (4 Anlagen), 14 (2 Anlagen), 17 (2
Anlagen) und 39 (2 Anlagen)", sondern "Die Errichtung der Windenergieanlagen
erfolgt in der Gemeinde X. , Gemarkung M. , Flur , Flurstücke (eine
Anlage), 6 (eine Anlage), 14 (zwei Anlagen), 17 (zwei Anlagen), 26 (zwei Anlagen)
und 39 (zwei Anlagen)" lauten müsse. Die Antragstellerin hat am 18. Mai 2007 Klage
erhoben, die unter dem Aktenzeichen 6 K 447/07 geführt wird.

4

II.

5

Der gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß gestellte
Antrag,

6

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
6 K 447/07 geführten Klage der Antragstellerin gegen die der
Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 14. März 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. April 2007 und
der Berichtigung vom 26. April 2007 zur Errichtung und zum
Betrieb von zehn Windenergieanlagen in der Gemeinde X.
, Gemarkung M. , Flur , Flurstücke (eine Anlage), 6 (eine
Anlage), 14 (zwei Anlagen), 17 (zwei Anlagen), 26 (zwei
Anlagen) und 39 (zwei Anlagen) wiederherzustellen,

7

ist zulässig, aber unbegründet.

8

Der von der Antragstellerin als Drittbetroffener gestellte Eilantrag gegen die am
21. März 2007 durch die Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung ist
gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Die
Antragstellerin ist antragsbefugt, wobei ihr die Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2
VwGO nur insoweit zusteht, als ihr Rechtsschutzbegehren darauf gerichtet ist, die
behauptete Gefährdung ihres Grundeigentums und anderer ihr zustehender
subjektiver öffentlicher Rechte durch die von den durch den streitgegenständlichen
Bescheid genehmigten Windenergieanlagen ausgehenden schädlichen
Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren zu verhindern.

9

Die im Rahmen der Begründetheitsprüfung vorzunehmende Interessenabwägung
zwischen dem Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug der angefochtenen
Genehmigung vom 14. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
12. April 2007 und der Berichtigung vom 26. April 2007 vorerst verschont zu bleiben
und dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der
Genehmigung fällt zu Gunsten der Beigeladenen aus, weil die Genehmigung nach
der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen
und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ersichtlich nicht
gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz der Antragstellerin zu
dienen bestimmt sind.

10

Der Genehmigungsbescheid vom 14. März 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 12. April 2007 und der Berichtigung vom 26. April 2007
ist nicht deswegen formell rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren
Rechten, weil im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren keine
erneute Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt
worden ist.

11

Es kann dahinstehen, ob es im von der Antragsgegnerin geführten
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Durchführung einer
erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte oder ob von der Vornahme einer
solchen aufgrund von § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.
Juni 2005 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Art. 2
des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), abgesehen werden konnte,
weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung offenbar bereits im Rahmen der Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Gemeinde X. Nr. 106 A
durchgeführt worden ist.

12

Denn ungeachtet dessen muss die Klärung der sich weiterhin stellenden Frage,
ob im Hinblick auf Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Projekten (Amtsblatt Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) in der Fassung der Richtlinie
2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über
die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener
Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG
des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
(Amtsblatt Nr. L 156 vom 25. Juni 2003, S. 17) - UVP-Richtlinie -, der bis zum 25.
Juni 2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine gerichtliche
Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen
durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine europarechtskonforme
Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften als
drittschützend geboten ist,

13

verneinend etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. Oktober 2005 -
11 A 1751/04 - S. 41 ff. des amtlichen Umdrucks und juris; siehe
außerdem OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B
916/06.AK -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.
Mai 2007 - 12 LB 8/07 - juris und vom 13. Dezember 2006 - 7
ME 271/04 -, juris,

14

einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Das allein vermag
indes ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragstellerin nicht zu
begründen.

15

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2006 - 8
B 125/06 -, S. 11 f. des amtlichen Umdrucks mit weiteren
Nachweisen.

16

Der Genehmigungsbescheid vom 14. März 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 12. April 2007 und der Berichtigung vom 26. April 2007
verstößt auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht gegen Vorschriften, die auch dem
Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind.

17

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 5 BImSchG.

18

Nach dieser Vorschrift ist die nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6, Spalte 2, des
Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.
BImSchV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S.
504), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 2005 (BGBl. I S. 1687) und
durch Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619, 1623), erforderliche Genehmigung
zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer
aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten
erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des
Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen
(Nr. 2).

19

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen
so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG
Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3
Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die
Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und
ähnliche Umwelteinwirkungen.

20

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist nicht erkennbar, dass beim
genehmigten Betrieb der streitbefangenen Windenergieanlagen in Bezug auf das
Grundstück der Antragstellerin schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen
werden.

21

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beim Betrieb der genehmigten
Windenergieanlagen voraussichtlich verursachten Geräuschimmissionen.

22

Zur Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die Anforderungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vorliegt, kann die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 herangezogen werden.

23

Bewohnern eines allgemeinen Wohngebietes - wie augenscheinlich der
Antragstellerin - sind demgemäß nach in Nr. 6.1 d) der TA Lärm festgelegten
Grenzwerten von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 55 dB(A) tags
und 40 dB(A) nachts zuzumuten.

24

Diese Immissionsrichtwerte werden beim genehmigten Betrieb der im Streit
befindlichen Windenergieanlagen am Grundstück der Antragstellerin voraussichtlich
eingehalten.

25

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Immissions-
richtwert (vor allem der Nachtrichtwert) beim Betriebszustand mit dem höchsten
Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten
wird. Bei s. g. "pitch-gesteuerten" Anlagen - wie dem hier in Rede stehenden
Anlagentyp - tritt dieser Zustand regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten ein, bei
denen die Nennleistung erreicht wird. Mit Blick auf die Probleme einer
messtechnischen Überwachung von Windenergieanlagen bedarf es hierzu einer
Prognose, die in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.

26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 8 B
1360/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; vom 13. Oktober 2005
- 8 B 823/05 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks, und vom 11.
Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks;
sowie Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ
2003, 756 ff.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.
Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
2005, 615.

27

Die Schallimmissionsprognose hat die Funktion, schon vor Errichtung einer
Windenergieanlage anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und der
technischen Spezifikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber
zu erlauben, ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen
ausgesetzt sein werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen.
Sie kann diese Funktion nur erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von
zutreffenden Ausgangswerten ausgeht; dies setzt voraus, dass die Ausgangswerte
entweder gemessen oder auf der Grundlage einer Messung an einer baugleichen
Anlage für die konkret geplante Anlage berechnet werden. Sowohl die Messung als
auch die Berechnung müssen, um ein realistisches Bild von den zu erwartenden
Emissionen geben zu können, etwaige technische Besonderheiten der zu
beurteilenden Anlage berücksichtigen und insbesondere auch in Rechnung stellen,
dass mit fortschreitender technischer Entwicklung bisher gebräuchliche und
ausreichende Mess- und Berechnungsmethoden über das in den einschlägigen
Richtlinienwerken festgelegte Maß hinaus weiter entwickelt und den technischen
Gegebenheiten der zu beur-teilenden Anlage angepasst werden müssen. Geschieht
das nicht, ist eine Aussage darüber, ob die gemessenen bzw. errechneten
Emissionswerte die von der Anlage verursachten Beeinträchtigungen noch zutreffend
wiedergeben, nicht mehr möglich.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 10 B
2690/03 -, juris.

29

Zur Ermittlung des für die Prognose maßgeblichen Schallleistungspegels ist der
bei einer Referenzmessung an einer typgleichen Anlage festgestellte Wert jedenfalls
in den Fällen, in denen nur eine Referenzmessung zugrunde gelegt wird, um einen
Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) zu erhöhen, damit die Risiken einer herstellungs-
bedingten Serienstreuung vollständig ausgeschlossen sind. Ein Verzicht auf einen
solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn gesicherte
Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl
von Anlagen einer Serie vorliegen und sich daraus mit hinreichender Sicherheit eine
geringere oder gar keine Serienstreuung ergibt. Der Schallleistungspegel ist
Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene
Ausbreitungsrechnung, die ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss. Ob der
einschlägige Nachtrichtwert an den relevanten Immissionsorten eingehalten wird, ist
durch eine Ausbreitungsrechnung möglichst nach dem s. g. alternativen Verfahren
gemäß DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2 zu ermitteln. Ergibt die Prognose, dass die
Zumutbarkeitsschwelle nicht eingehalten wird, muss durch konkrete
Betriebsregelungen - z. B. durch Begrenzung der Emissionen der Anlage auf einen
Schallleistungspegel, der unterhalb des bei Nennleistung erzeugten
Schallleistungspegels liegt - sichergestellt werden, dass die Zumutbarkeitsschwelle
nicht überschritten wird.

30

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B
158/05 -, S. 15 f. des amtlichen Umdrucks; vom 11. Oktober
2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; vom
3. Februar 2004 - 7 B 2622/03 -, juris; vom 4. August 2003 - 10
B 700/03 -, NRWE-Datenbank; vom 2. April 2003 - 10 B
1572/02 -, juris; Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 756 ff.; siehe
auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A
11488/04 -, DÖV 2005, 615.

31

Gemessen an diesen Maßstäben werden die maßgeblichen Immissionsrichtwerte
von 55 dB(A) tags und von 40 dB(A) nachts beim Betrieb der Windenergieanlagen
am Grundstück der Antragstellerin voraussichtlich eingehalten.

32

Dies lässt sich aus der "Schalltechnischen Untersuchung zu den
Lärmemissionen und -immissionen durch 10 geplante Windenergieanlagen in
X. unter Berücksichtigung der plangegebenen Vorbelastung durch 14
geplante Windenergieanlagen in A. (N. -X1. )" der B. d. GmbH vom
18. Dezember 2006 schlussfolgern.

33

Dieser Prognose zufolge, die nach dem alternativen Verfahren zur Berechnung
A-bewerteter Schalldruckpegel nach Abschnitt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 für eine
Hauptfrequenz von 500 Hz durchgeführt worden ist, wird bei Zugrundelegung eines
Schallleistungspegelmittelwerts von 103 dB(A) und einer vorhabenbedingten
Gesamtbelastung durch 24 Windenergieanlagen an dem Immissionsort IO 08
"Bodenheim", der von den ausgewählten Immissionsorten der dem Grundstück der
Antragstellerin nächstgelegene ist, zur Nachtzeit ein Immissionswert von 37 dB(A)
erreicht. Dieser Wert ergibt sich unter Berücksichtigung eines vom (vormaligen)
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen empfohlenen Sicherheitszuschlags für die
Prognosesicherheit der Ausbreitungsberechnung bei nicht bodennahen Quellen und
Entfernungen Quelle-Immissionsort größer als 650 Meter. Ohne Berücksichtigung
dieser Empfehlung weist die Schallprognose der B. d. GmbH vom 18. Dezember
2006 für den IO 08 "Bodenheim" Schallpegel von 38,6 dB(A) tags und 35,0 dB(A)
nachts aus.

34

Da sich der Immissionsort IO 08 "Bodenheim" ausweislich der im Anhang C des
Schallgutachtens enthaltenen Karte (Blatt 186 der Beiakte III) am den
Windenergienanlagen zugewandten Ortsrand von Bodenheim befindet, das
Grundstück der Antragstellerin nach Kartenlage jedoch auf der von den
Windenergieanlagen abgewandten - und weiter entfernten - Seite von Bodenheim
liegt und damit auch durch zwischenliegende Bebauung von den
Windenergieanlagen zumindest teilweise abgeschirmt werden dürfte,

35

siehe insoweit auch etwa
http://luftbilder.immowelt.de/index.aspx?cp=go-
luftbild&=luftbild zu L. Straße 26, X. ,

36

ist davon auszugehen, dass an ihrem Grundstück auch der vorerwähnte
Immissionswert von 37 dB(A) nachts nicht erreicht wird.

37

Dafür, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte am Grundstück der
Antragstellerin eingehalten werden, spricht des Weiteren, dass die erstellte
Schallprognose zwar von einer vorhabenbedingten Gesamtbelastung durch
insgesamt 24 Windenergieanlagen ausgeht, es nach Lage der Dinge aber
voraussichtlich jedenfalls in absehbarer Zeit nicht zur Errichtung von insgesamt 24
Windenergieanlagen kommen wird. Denn die Antragsgegnerin hat den auf
Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von 14 Windenergieanlagen auf dem
Gebiet der Stadt A. gerichteten Antrag der Beigeladenen abgelehnt und die
Kammer hat diese Ablehnung mit Urteil vom 20. Juni 2007 - 6 K 1074/06 - aus der
Sicht des Zeitpunktes der mündlichen Verhandlung für rechtmäßig befunden.
Überdies sieht der derzeit in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 26/12 der
Stadt A. lediglich sechs Standorte für Windenergieanlagen vor, was zusätzlich
darauf hindeutet, dass es nicht zu einer Gesamtbelastung durch insgesamt 24
Windenergieanlagen kommen wird.

38

Die Antragstellerin hat die Schallprognose der B. d. GmbH vom 18.
Dezember 2006 nicht durchgreifend in Frage zu stellen vermocht und auch
ansonsten keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die substantiiert darauf hinweisen
würden, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte - vor allem der Nachtrichtwert -
an ihrem Grundstück nicht eingehalten werden bzw. dass ihr Grundstück von den
von den Windenergienanlagen ausgehenden Geräuschimmissionen unzumutbar
betroffen wird.

39

Wie die Antragstellerin selbst vorträgt, würde der Nachtrichtwert von 40 dB(A) in
Bezug auf ihr Grundstück auch dann nicht überschritten, wenn man sich auf den
Standpunkt stellte, in Entfernungen von mehr als 600 Metern sei im vorliegenden
Zusammenhang mit um mindestens 3 dB höheren Schallpegeln zu rechnen. Auch
unter dieser Annahme und auf der Basis der weiteren Annahmen des
Schallgutachtens der B. d. GmbH vom 18. Dezember 2006 ergäbe sich -
hinsichtlich des Immissionsortes IO 08 "Bodenheim" - für die Nachtzeit lediglich ein
Geräuschpegel von 38 dB(A).

40

Das weitere Vorbringen der Antragstellerin, die vorhandene
Geräuschvorbelastung durch die Autobahn BAB 1 sei im Rahmen der Prognose nicht
hinreichend berücksichtigt worden, obwohl diese Vorbelastung eine höhere als die
angenommene, die sichere Einhaltung des für die Nachtzeit einschlägigen
Immissionsrichtwerts in Zweifel ziehende Gesamtbelastung verursache, führt nicht zu
einem anderslautenden, für die Antragstellerin günstigen Ergebnis.

41

Die von der BAB 1 ausgehenden Geräuschimmissionen sind dem Betrieb der
Windenergieanlagen nicht zurechenbar.

42

Dem Betrieb einer Anlage müssen alle zur bestimmungsgemäßen Nutzung
gehörenden Tätigkeiten und Geschehensabläufe zugerechnet werden. Betreiber ist
dabei derjenige, der letztlich über das "Ob" und "Wie" der Nutzung entscheidet. Im
Einzelnen muss nach der Verkehrsanschauung bestimmt werden, welche
Handlungen und Geschehensabläufe noch der bestimmungsgemäßen Nutzung
zuzurechnen sind.

43

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I,
Loseblatt, Stand März 1998, Vor § 22 BImSchG Rn. 21 f.

44

Verkehrslärm ist dem Betrieb einer Anlage demnach nur dann zurechenbar,
wenn er einen erkennbaren Bezug zum Anlagenbetrieb aufweist und als dessen Ziel-
bzw. Quellverkehr in Erscheinung tritt.

45

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27.
August 1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 und vom 7. Mai 1996
- 1 C 10.95 -, NVwZ 1997, 276, sowie Beschluss vom 9. April
2003 - 6 B 12.03 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 24.
Oktober 2003 - 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366 und vom 24.
Januar 2005 - 21 A 4049/03 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005,
535.

46

Dementsprechend bestimmt Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 1 der TA Lärm, dass
Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, die
in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen, der zu beurteilenden
Anlage zuzurechnen und zusammen mit den übrigen zu berücksichtigenden
Anlagengeräuschen bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zu erfassen und zu
beurteilen sind. Gemäß Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2 der TA Lärm sind sonstige
Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück bei der Ermittlung der Vorbelastung
zu erfassen und zu beurteilen. Für Verkehrsgeräusche auf öffentlichen
Verkehrsflächen gelten Nr. 7.4 Absätze 2 bis 4 der TA Lärm (Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 3
TA Lärm). Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm sieht vor, dass Geräusche des An- und
Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500
Metern von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nr. 6.1 c) bis f) der TA Lärm
durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden,
soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht
rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen
Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte der Sechzehnten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV -) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S.
1036), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146),
erstmals oder weitergehend überschritten werden.

47

Gemessen an diesen Maßstäben kann der allgemeine Verkehrslärm der BAB 1
dem Betrieb der streitbefangenen Windenergieanlagen nicht zugerechnet werden,
weil er keinen Bezug zum bestimmungsgemäßen Anlagenbetrieb aufweist.

48

Auch eine Summation der Straßenverkehrsgeräusche und der Geräusche von
Windenergieanlagen kann nicht stattfinden.

49

Eine solche Summation sieht weder die TA Lärm - wie auch die Antragstellerin
selbst ausführt - vor, noch erscheint sie wegen der unterschiedlichen Charakteristik
der verschiedenen Geräusche als angebracht, um die spezifische Erheblichkeit der
von Windenergieanlagen hervorgerufenen Geräusche in Bezug auf ein bestimmtes
Grundstück zu ermitteln.

50

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 10
B 629/03 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Februar 1996 - 6 M
154/96 -, juris; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 3
der TA Lärm Rn. 46.

51

Der in der TA Lärm nicht näher behandelte allgemeine Verkehrslärm kann - wenn
er gemeinsam mit den Anlagengeräuschen auf einen Immissionsort einwirkt -
allenfalls im Einzelfall Anlass für eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm
sein.

52

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 7
der TA Lärm Rn. 47.

53

Dass vorliegend aufgrund einer Geräuschvorbelastung durch die BAB 1 eine
Sonderfallprüfung gemäß Nr. 3.2.2 der TA Lärm mit einem für die Antragstellerin
günstigen Ergebnis hätte durchgeführt werden müssen, ist indessen nicht
ersichtlich.

54

Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor, die bei der Regelfallprüfung (nach
Nr. 3.2.1 der TA Lärm) keine Berücksichtigung finden, nach Art und Gewicht jedoch
wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die Anlage zum
Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant beiträgt, so ist gemäß Nr. 3.2.2
Satz 1 der TA Lärm ergänzend zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung dieser
Umstände des Einzelfalls eine vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichende
Beurteilung ergibt. Als Umstände, die eine Sonderfallprüfung erforderlich machen
können, kommen gemäß Nr. 3.2.2 Satz 2 der TA Lärm insbesondere in Betracht:

55

a) Umstände, z. B. besondere unterschiedliche Geräuschcharakteristiken
verschiedener gemeinsam einwirkender Anlagen, die eine
Summenpegelbildung zur Ermittlung der Gesamtbelastung nicht sinnvoll
erscheinen lassen,
b) Umstände, z. B. besondere betriebstechnische Erfordernisse, Einschrän-
kungen der zeitlichen Nutzung oder eine besondere Standortbindung der zu
beurteilenden Anlage, die sich auf die Akzeptanz einer Geräuschimmission
auswirken können,
c) sicher absehbare Verbesserungen der Emissions- oder Immissionssituation
durch andere als die in Nr. 3.2.1 Abs. 4 der TA Lärm genannten Maßnahmen,
d) besondere Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit und der sozialen Adä-
quanz der Geräuschimmission.

56

Da keiner der in Nr. 3.2.2 Satz 2 der TA Lärm beispielhaft,

57

vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 3
der TA Lärm Rn. 34,

58

aufgezählten Umstände gegeben ist, die eine Sonderfallprüfung erforderlich
machen können - Nr. 3.2.2 Satz 2 a) der TA Lärm bezieht sich auf die Schwierigkeit
der Summenpegelbildung bei Geräuschimmissionen von Anlagen, für die die TA
Lärm gilt und erfasst nicht die Frage des Zusammentreffens der Anlagengeräusche
mit den von der TA Lärm nicht erfassten Fremdgeräuschen, wie etwa
Geräuschimmissionen durch den allgemeinen Straßenverkehr -,

59

vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 3
der TA Lärm Rn. 35,

60

käme vorliegend eine Sonderfallprüfung lediglich aus einem in Nr. 3.2.2 Satz 2
der TA Lärm nicht genannten Grund nach Maßgabe des Nr. 3.2.2 Satz 1 der TA
Lärm in Betracht.

61

Im zu entscheidenden Fall lässt sich aber nicht erkennen, dass gerade aufgrund
des Zusammentreffens des allgemeinen Verkehrslärms der BAB 1 und der
Anlagengeräusche der genehmigten Windenergieanlagen Umstände vorliegen, die
bei der Regelfallprüfung keine Berücksichtigung finden, nach Art und Gewicht jedoch
wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die genehmigten
Windenergieanlagen zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant
beitragen.

62

Eine derartige Konstellation ist etwa dann gerade nicht gegeben, wenn die
Verkehrsgeräusche und die Anlagengeräusche die für sie maßgeblichen
Beurteilungswerte so deutlich unterschreiten, dass sie die Erheblichkeit der
Belästigung durch die Gesamtbelastung nicht relevant verändern können.

63

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 3
der TA Lärm Rn. 47.

64

So liegt der Fall bei summarischer Betrachtung aber hier.

65

Wie dargelegt, werden die maßgeblichen Immissionsrichtwerte - vor allem der
Nachtrichtwert - beim Betrieb der im Streit stehenden Windenergienanlagen am
Grundstück der Antragstellerin voraussichtlich eingehalten und wohl auch recht
deutlich unterschritten. Dafür, dass die Verkehrsgeräusche der BAB 1 die für sie
maßgeblichen Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV - für allgemeine
Wohngebiete nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV 59 dB(A) tags und 49 dB(A)
nachts - am Grundstück der Antragstellerin überschritten, bestehen keine
hinreichenden Anhaltspunkte. Näher liegt im Gegenteil die Annahme, dass die
Geräuschvorbelastung durch den Verkehrslärm der BAB 1 die von den
Windenergieanlagen ausgehenden Geräuschimmissionen überwiegend verdeckt, so
dass es sich vorliegend möglicherweise um einen Fall der Nr. 3.2.1 Abs. 5 der TA
Lärm handeln könnte. Nach dessen Satz 1 darf die Genehmigung wegen einer
Überschreitung der Immissionsrichtwerte nicht versagt werden, wenn infolge ständig
vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen
Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten sind. Dies ist
gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 5 Satz 2 der TA Lärm insbesondere dann der Fall, wenn für die
Beurteilung der Geräuschimmissionen der Anlage weder Zuschläge gemäß dem
Anhang für Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit noch eine
Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche nach Nr. 7.3 der TA Lärm erforderlich
sind und der Schalldruckpegel der Fremdgeräusche in mehr als 95 % der
Betriebszeit der Anlage in der jeweiligen Beurteilungszeit nach Nr. 6.4 der TA Lärm
höher als der Mittelungspegel der Anlage ist.

66

Darüber hinaus ist jedoch auch nicht ersichtlich, dass eine Sonderfallprüfung zu
dem Ergebnis führen würde, infolge des Betriebs der streitgegenständlichen Anlagen
würden am Grundstück der Antragstellerin schädliche Umwelteinwirkungen in der
Gestalt von erheblichen Geräuschimmissionen verursacht.

67

Ist wegen der im Einzelfall vorliegenden besonderen Umstände eine
Sonderfallprüfung durchzuführen, müssen alle die Zumutbarkeit beeinflussenden
konkreten Gegebenheiten im Sinne einer Güterabwägung in Betracht gezogen und
bewertet werden.

68

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 3
der TA Lärm Rn. 48 und überdies etwa BVerwG, Urteile vom 19.
Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Amtliche Entscheidungssammlung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 197 ff.; vom 24.
April 1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88,143 ff.; vom 30. April 1992
- 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163, 165 f. und vom 29. April 1988 - 7
C 33.87 -, BVerwGE 79, 254 ff.

69

Solche Gegebenheiten können sein: die rechtlich und tatsächlich mögliche
Nutzung der betroffenen Grundstücke, die Prägung des Gebietes durch
Geräuschquellen, die historische Entwicklung der Nutzung, das Verhältnis von
Anlagen- und sonstigen Geräuschen, vereinbarte oder angeordnete
Nutzungsbeschränkungen, Dauer und Lästigkeit der Geräusche, die von der
Einstellung zur Geräuschquelle und von der Vermeidbarkeit abhängige
Akzeptanzbereitschaft der Betroffenen, die Möglichkeit, sich innerhalb von Gebäuden
den Geräuscheinwirkungen zu entziehen sowie die Duldungspflichten nach dem
Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

70

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 3
der TA Lärm Rn. 48.

71

Eine anhand dieser Maßstäbe vorgenommene Güterabwägung fällt zuungunsten
der Antragstellerin aus.

72

Zu ihrem Nachteil fällt neben der dargelegten voraussichtlich wohl recht
deutlichen Unterschreitung des maßgebenden Immissionsrichtwerts an ihrem
Grundstück - in Fortführung des oben angesprochenen Gedankens der womöglich
fehlenden Kausalität der Geräuschimmissionen der Windenergieanlagen im Hinblick
auf das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen am Grundstück der
Antragstellerin - entscheidend ins Gewicht, dass das Gebiet, in dem sich das
Grundstück der Antragstellerin befindet, wesentlich durch den allgemeinen
Verkehrslärm der BAB 1 vorgeprägt sein dürfte. Diese Vorbelastung wirkt sich auf
das Grundstück der Antragstellerin, das nach ihrem Vorbringen Tag und Nacht
erheblichen Verkehrsimmissionen ausgesetzt sei, schutzmindernd aus. Denn ist ein
Standort schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so
vermindern sich die Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes entsprechend. Im
Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem
vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären. Wird die Umgebung - wie wohl hier -
nicht über eine ohnehin vorhandene Vorbelastung hinaus beeinträchtigt, so wird die
vorgegebene Situation nicht verschlechtert. Führt ein hinzukommendes Vorhaben zu
keinen stärkeren Belastungen, so ist es grundsätzlich unbedenklich.

73

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -,
NVwZ 1999, 523 (zu § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches), vom
23. Mai 1991 - 7 C 19/90 -, NVwZ 1991, 886 und vom 22. Juni
1990 - 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64; siehe außerdem OVG NRW,
Beschluss vom 10. Juli 2003 - 10 B 629/03 -, juris.

74

Das Ergebnis einer von der Antragstellerin eingeforderten Zumutbarkeitsprüfung
losgelöst von den Vorgaben der TA Lärm wird damit gleichfalls vorweggenommen,
weil die Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm bereits eine
Berücksichtigungsmöglichkeit für besondere Umstände des Einzelfalls eröffnet,

75

vgl. dazu Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Dezember 2006,
Vorbemerkung zur TA Lärm Rn. 6,

76

und sich solchermaßen mit einer etwaigen unabhängig von dem Regelwerk der
TA Lärm unternommenen einfallbezogenen Abwägung zur Beurteilung der
Zumutbarkeit eines Vorhabens im Hinblick auf die in die Abwägung einzustellenden
Entscheidungsparameter deckt.

77

Auch wenn es demzufolge nicht mehr entscheidungserheblich darauf ankommt,
bleibt aus grundsätzlicher Warte hierzu anzumerken, dass fraglich ist, ob die TA
Lärm in ihrem Anwendungsbereich Raum für eine solche von ihren Vorgaben
unabhängige tatrichterliche Abwägung im Einzelfall außerhalb des Rahmens ihrer Nr.
3.2.2 lässt. Die TA Lärm ist von der Bundesregierung auf der Grundlage des § 48
BImSchG als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen worden, der aufgrund ihres
normkonkretisierenden Charakters Außenwirkung zukommt.

78

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 21 A
2723/01 -, NVwZ 2004, 366; Hansmann, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006,
Vorbemerkung zur TA Lärm Rn. 4 und 6.

79

Daraus ließe sich schließen, dass die TA Lärm in ihrem Anwendungsbereich
Verwaltungsbehörden wie Gerichte gleichermaßen mit der Folge bindet,

80

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 -,
BVerwGE 107, 338 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober
2003 - 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366; Niedersächsisches
OVG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 LC 37/07 -, juris;
Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II,
Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Dezember 2006,
Vorbemerkung zur TA Lärm Rn. 6; siehe außerdem: VGH
Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil vom 27. Juni 2002 - 14
S 2736/01 -, NVwZ-RR 2003, 745: "im gerichtlichen Verfahren zu
beachten ... und nur einer eingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle (unterliegend)",

81

dass - ähnlich wie es für § 2 der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18.
BImSchV -) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588), geändert durch die Erste
Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 9. Februar
2006 (BGBl. I S. 324), als normative Festlegung der Zumutbarkeitsschwelle i.S.d. § 3
Abs. 1 BImSchG angenommen wird - die tatrichterliche Beurteilung, dass
Lärmimmissionen, die die festgelegten Immissionsrichtwerte unterschreiten, im
Einzelfall gleichwohl als erheblich eingestuft werden, grundsätzlich ausgeschlossen
ist.

82

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 7 B
73.94 -, NVwZ 1995, 993,

83

Im Weiteren gehen von den streitbefangenen Windenergieanlagen keine
unzumutbaren Beeinträchtigungen in Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin
wegen des von ihnen verursachten Schattenwurfs aus.

84

Die mit den Antragsunterlagen vorgelegte "Untersuchung zur Verschattung durch
10 geplante Windenergieanlagen in X. unter Berücksichtigung der
plangegebenen Vorbelastung durch 14 geplante Windenergieanlagen in A.
(N. -X1. )" der B. d. GmbH vom 8. Dezember 2006 zeigt, dass die
"worst-case"-Werte für die - faustformelartig als Grenzwert entwickelte -,

85

vgl. dazu etwa Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.
Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris und vom 15. März 2004 - 1 M
45/04 -, NVwZ 2005, 233,

86

Beschattungsdauer von 30 Stunden im Kalenderjahr (astronomisch maximal
mögliche jährliche Beschattungsdauer), was einer tatsächlichen Beschattungsdauer
von 8 Stunden pro Jahr entspricht,

87

vgl. dazu Nr. 5.1.2 der Grundsätze für Planung und
Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA-Erlass),
Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bauen und
Verkehr - VI A 1 - 901.3/202 -, des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VII 8 -
30.04.04 - und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und
Energie - IV A-3-00-19 -, vom 21. Oktober 2005,

88

bzw. 30 Minuten am Tag (maximale tägliche Belastung),

89

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 8 B
110/05- , S. 10 des amtlichen Umdrucks; und vom 14. Juni 2004
- 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194, in denen darauf
hingewiesen wird, dass es darüber hinaus einer wertenden
Entscheidung bedürfe, die über die bloßen Einwirkzeiten hinaus
die Umstände des Einzelfalls in den Blick nehme und das
qualitative Gewicht der Belastung erfasse; siehe außerdem
Landesumweltamt NRW, Materialien Nr. 63,
"Windenergieanlagen und Immissionsschutz", 2002, S. 26,

90

am dem Grundstück der Antragstellerin nächstgelegenen Immissionsort IO 08
"Bodenheim" nicht erreicht werden. Für diesen Immissionsort wird eine maximale
Verschattungsdauer von 3:02 Stunden/Minuten pro Jahr und 0:10 Stunden/Minuten
pro Tag ausgewiesen.

91

Da das Grundstück der Antragstellerin - wie bereits im Zusammenhang mit der
Erheblichkeit der Geräuschimmissionen angesprochen - von den
Windenergieanlagen weiter entfernt liegt als der Immissionsort IO 08 "Bodenheim" ist
davon auszugehen, dass die oben genannten Richtwerte an ihrem Grundstück
eingehalten werden. Dies wird zudem durch die Auflage Nr. 5 A4. des
Genehmigungsbescheids sichergestellt, wonach die von der Genehmigung erfassten
Anlagen so zu betreiben sind, dass die von diesen Anlagen - auch in Verbindung mit
den vorhandenen Windenergieanlagen - verursachte tatsächliche
Beschattungsdauer an allen betroffenen Häusern die Immissionsrichtwerte von 8
Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro Tag nicht überschreitet.

92

Der Genehmigungsbescheid vom 14. März 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 12. April 2007 und der Berichtigung vom 26. April 2007
verstößt schließlich auch nicht gegen andere (nachbarschützende) öffentlich-
rechtliche Vorschriften i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

93

Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihres Widerspruchs vom 20. März
2007 vorträgt, die Abstände der genehmigten Windenergieanlagen zur BAB 1 seien
zu gering, wird damit die Verletzung einer nachbarschützenden öffentlich-rechtlichen
Vorschrift nicht dargetan.

94

Zum einen werden die von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vorgegebenen Abstände zur BAB 1 bei der
Errichtung der Windenergieanlagen nach Lage der Akten offenbar eingehalten.

95

Zum anderen vermittelt § 9 FStrG aber auch kein subjektiv-öffentliches Recht.
Die Bestimmung dient der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und liegt allein im
öffentlichen Interesse.

96

Vgl. Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Auflage 1998, §
9 Rn. 1; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 1974 - VI ZR
181/73 -, Neue Juristische Wochenschrift 1975, 47, wonach § 9
Abs. 2 FStrG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.

97

Unter besonderer Berücksichtigung des Umstands, dass die Genehmigung nicht
gegen Regelungen verstößt, die auch dem Schutz der Antragstellerin zu dienen
bestimmt sind, fällt die vorzunehmende Interessenabwägung auch im Weiteren
zuungunsten der Antragsteller aus. Wie im Beschluss vom 16. Mai 2007 hinsichtlich
des von der Antragstellerin beantragten Erlasses einer Zwischenregelung ausgeführt,
überwiegen auch im Übrigen die sonstigen wirtschaftlichen Interessen der
Beigeladenen die von der Antragstellerin ins Feld geführten Gesichtspunkte.

98

Vgl. zu den berücksichtigungsfähigen Interessen etwa OVG
NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 11 des
amtlichen Umdrucks.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie
einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO).

100

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtkosten-gesetzes (GKG). Dabei orientiert sich das Gericht bei der Bewertung
des Interesses der Antragstellerin an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m.
Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung
von Juli 2004 (Deutsches Verwaltungsblatt 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) und
berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des
lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Streitwert
regelmäßig auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden
Streitwerts zu beziffern ist.

101

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 8 A 2954/06 -, S.
8 des amtlichen Umdrucks und vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 11 f. des
amtlichen Umdrucks,