Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-08, Aktenzeichen 9 K 4631/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1208.9K4631.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. 11/F. Straße 222 in
C. . Auf dem insgesamt etwa 33.750 m² großen Grundstück, das an die
öffentliche Abwasseranlage der Stadt C. angeschlossen ist, wird ein OBI-Bau-
und Gartenmarkt betrieben.

3

Mit Bescheid vom 9. März 2001 setzte der Beklagte Entwässerungsgebühren für
das Grundstück für das zweite Halbjahr 1999, das Jahr 2000 und die Monate Januar
bis März 2001 in Höhe von insgesamt 79.331,40 DM fest und ging dabei von einer
bebauten und befestigten Fläche von 35.400 m² aus. Gegen diesen Bescheid legte
der Kläger fristgerecht Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 20. Juli 2001 korrigierte
der Beklagte seinen Bescheid vom 9. März und setzte die Entwässerungsgebühren
auf der Grundlage einer entwässerten Fläche von 29.790 m² neu fest auf insgesamt
77.036,94 DM. Darin enthalten sind auch die Gebühren für das zweite Quartal 2001.
Der Beklagte ging aufgrund der ursprünglichen Angaben des Klägers davon aus,
dass die Dachfläche des Gartencenters 3.065 m² groß ist. Im Rahmen des sich
anschließenden Widerspruchsverfahrens teilte der Kläger telefonisch mit, die
Dachfläche sei 3.120 m² groß.

4

Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Juli 2001 für die Monate Juli
bis Dezember 1999, das Jahr 2000 und das erste Halbjahr 2001 zusätzlich zu den
bereits erhobenen Gebühren wegen der tatsächlich um etwa 50 m² größeren Fläche
weitere Entwässerungsgebühren in Höhe von insgesamt 129,24 DM fest.

5

Mit Schreiben vom 10. August 2001 erklärte der Kläger, "gegen die Bescheide in
o.a. Angelegenheit" lege er weiterhin Widerspruch ein, da bauliche Gegebenheiten,
wie eine vorhandene Zisterne, bei der Abgabenberechnung keine Berücksichtigung
gefunden hätten.

6

Den Widerspruch hat der Beklagte bislang nicht beschieden. Der Kläger
begründete den Widerspruch ergänzend damit, dass das Regenwasser von den
Dachflächen des Gartencenters in einer Zisterne, die über einen Überlauf an den
Regenwasserkanal angeschlossen sei, gesammelt und für den Eigenbedarf weiter
verwendet werde. Gegen die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Gebührensatzung
bestünden Bedenken, weil dort zwar für Dachbegrünungsflächen ein
Gebührennachlass eingeräumt werde, nicht aber für Versickerungsanlagen, die nicht
hundert Prozent der Niederschlagswassermenge erfassen, und auch nicht für
Zisternen. Zwar sei nach Literatur und Rechtsprechung eine Gebührenermäßigung
bei der Anlage von Regenwasserzisternen nicht zwingend erforderlich, doch müsse,
wenn in einer Satzung grundsätzlich ein Abzug für bestimmte Fälle vorgesehen sei,
die Systemgerechtigkeit beibehalten werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass
Dachbegrünungsflächen mit einem Gebührenabzug subventioniert würden, Flächen
mit einem geringeren Befestigungsgrad (z.B. Ökopflaster) und Zisternen aber
unberücksichtigt blieben. Der Kläger sei bereit, durch technische Einrichtungen die
verbrauchten und nicht eingeleiteten Regenwassermengen nachzuweisen.

7

Zum 1. Januar 2001 war in C. die 22. Nachtragssatzung vom 22. Dezember
2000 zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der
Abwasseruntersuchungen in der Stadt C. vom 22. November 1973 - KS - in
Kraft getreten, nach der erstmals für Dachbegrünungsflächen und solche Flächen,
von denen Niederschlagwasser in eine Versickerungsanlage abgeleitet wird, eine
Gebührenreduzierung gewährt wird. Diese Flächen werden (nur) mit 70 % ihrer
Quadratmeterzahl berücksichtigt. Versickerungsanlagen im Sinne dieser Regelung
müssen so ausgelegt sein, dass sie in der Regel und auf Dauer die gesamte
Niederschlagsmenge der angeschlossenen Flächen aufnehmen können. Hierzu
zählen nicht Regenwassersammelanlagen (z.B. Zisternen) oder mit
wasserdurchlässigem Material (z.B. Ökopflaster) befestigte Flächen.

8

Gegen die Entwässerungsgebührenbescheide für die Jahre 2002, 2003 und
2004 hat der Kläger ebenfalls Widerspruch eingelegt.

9

Am 13. Juli 2003 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt: Ein
Vergleich von Zisternen mit Dachbegrünungsflächen und Versickerungsanlagen liege
nahe, in allen Fällen werde Regenwasser nicht oder nur zum Teil und in
Ausnahmefällen in die Kanalisation eingeleitet. Die ausdrückliche Ausnahme von
Zisternen von Gebührenermäßigungen stelle einen Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz dar sowie eine Verletzung von § 6 Abs. 3 KAG NRW,
wonach auch dann, wenn ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werde, dieser
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen dürfe. Ein
solches Missverhältnis liege hier aber vor.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 9. März 2001 in der Fassung der
Änderungsbescheide vom 20. und 27. Juli 2001 insoweit aufzuheben, als in
der Gebührenberechnung auch die Dachfläche des Gartencenters mit einer
Größe von 3.120 m² berücksichtigt worden ist.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er führt aus, der Umstand, dass die Stadt C. in ihrer Satzung einen
Gebührenabschlag nur für angeschlossene Dachbegrünungen, nicht aber für
Zisternen und sogenanntes Ökopflaster gewähre, verstoße nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Alle genannten Verfahren hätten zwar den Effekt, dass
Oberflächenwasser zumindest teilweise ortnah versickere bzw. verbraucht werde und
daher nicht über den Kanal abgeleitet werden müsse, doch unterschieden sie sich
letztlich doch soweit, dass es nicht sachfremd sei, wenn die Stadt sie im Rahmen
ihres Gestaltungsspielraums unterschiedlich behandele.

15

Beim sog. Ökopflaster bestehe das Problem, dass sich die poröse,
wasserdurchlässige Fläche mit der Zeit zusetze und dann weniger oder gar kein
Wasser mehr durchlasse, so dass irgendwann das gesamte auf der Fläche
anfallende Oberflächenwasser in den Kanal abfließe. Weil es ein aufwändiges
Verfahren wäre, solche Flächen in regelmäßigen Abständen auf ihre Durchlässigkeit
hin zu überprüfen, habe sich die Stadt entschlossen, solche Befestigungen
satzungsrechtlich nicht gesondert zu erfassen. Demgegenüber bestehe bei
Dachbegrünungen die realistische Annahme, dass diese über Jahre hinweg in etwa
gleich viel Niederschlagswasser zurückhielten. Diese Vermutung lasse sich für
Zisternen mit Überlauf in die Kanalisation nicht begründen. Hier stehe es im freien
Belieben des Betreibers, ob, wann und wie viel Wasser er aus der Zisterne entnehme
und für welchen Zweck er es verwende. Auch hier könne der Beklagte in keiner
Weise nachhalten, ob nicht das meiste Oberflächenwasser doch über den Überlauf in
die Kanalisation gelange. Zudem dürfte zumindest im Regelfall die
Entnahmeintensität und damit die Einleitungsmenge im jahreszeitlichen Verlauf
erheblich größeren Schwankungen unterliegen, als dies bei Dachbegrünungen der
Fall sei. Dies müsse der Beklagte z.B. bei der Kanaldimensionierung
berücksichtigen, so dass die Rückhaltung über Zisternen u.a. nicht einen mit der
Dachbegrünung vergleichbaren Effekt auf die Vorhaltekosten habe. Es könne zwar
sein, dass bei einem Betrieb wie dem des Klägers die Wahrscheinlichkeit, dass ein
Großteil des aufgefangenen Wassers auch tatsächlich auf dem Grundstück
zurückgehalten werde, relativ hoch sei. Selbst wenn dies aber der Fall wäre,
handelte es sich bei dem Grundstück des Klägers doch um einen atypischen
Ausnahmefall, den die Stadt in ihrer Satzung nicht besonders regeln müsse.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

19

Die Klage ist abweichend von § 68 VwGO zulässig, weil über die fristgerecht
eingelegten Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom
9. März, 20. und 27. Juli 2001 bis heute ohne zureichenden Grund sachlich noch
nicht entschieden worden ist (vgl. § 75 Satz 1 VwGO).

20

Die Klage ist auch in der geänderten Form zulässig. Das Gericht hält es für
sachdienlich, die Bescheide vom 9. März und 20. Juli 2001, die dieselbe Fläche und
dieselben Zeiten betreffen und die sich noch im Widerspruchsverfahren befinden, in
dieses Klageverfahren einzubeziehen (vgl. § 91 Abs. 1 2. Alternative VwGO).

21

In der Sache hat die Klage dagegen keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide
des Beklagten vom 9. März und vom 20. und 27. Juli 2001 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung für das zweite Halbjahr 1999 und das
Jahr 2000 sind §§ 1, 1 a, 3, 4, 5 und 8 der Satzung über die Kostendeckung der
Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt C.
vom 22. November 1973 - KS - in der Fassung der 20. (1999) bzw. 21. (2000)
Nachtragssatzung. Danach erhebt die Stadt C. für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage Benutzungsgebühren zur Deckung der Kosten nach § 6
Abs. 2 KAG NRW (§ 1 Satz 1 KS). Die Benutzungsgebühr für die
Regenwasserableitung wird nach der bebauten und befestigten Grundstücksfläche,
soweit diese an die Abwasseranlage angeschlossen ist, berechnet. Maßgeblich ist
die zu Beginn des Rechnungsjahres angeschlossene - auf volle 10 m² nach unten
abgerundete - Grundstücksfläche (§ 3 Abs. 1 KS). Die Gebühr beträgt jährlich
12,08 DM (1999) bzw. 12,92 DM (2000) für je 10 m² angeschlossene bebaute und
befestigte Fläche (§ 3 Abs. 3 KS). Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des an die
Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KS).

23

Bei diesen Regelungen handelt es sich, soweit das vorliegende Verfahren Anlass
zur Überprüfung bietet, um formell und materiell gültiges Ortsrecht. Insbesondere ist
die Satzung nicht deshalb zu beanstanden, weil ihr § 3 eine Gebührenermäßigung
für tatsächlich nicht eingeleitetes Niederschlagswasser nicht vorsieht.

24

Zunächst handelt es sich bei dem gewählten Maßstab der bebauten und
befestigten Grundstücksfläche um einen von der Rechtsprechung anerkannten, den
Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW genügenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der auf der Erwägung beruht, dass die Menge des
eingeleiteten Regenwassers mit der Größe der befestigten Fläche zunimmt.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997- 9 A 1921/95 -, NWVBl.
1997, 422, und Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, OVGE 45, 89
= NVwZ-RR 1996, 700; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 1987
- 8 C 28.86 -, NVwZ 1998, 159.

26

Die auf den Maßstab der bebauten und befestigten Fläche abstellende
Satzungsregelung ist auch hinreichend bestimmt.

27

OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997- 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997,
422; vgl. auch die Nachweise bei Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand September 2004, § 6 Rdn.
389.

28

Mit diesem grundsätzlich zulässigen Maßstab braucht ein Gebührenabzug für
tatsächlich nicht eingeleitetes Regenwasser nicht gekoppelt zu sein.

29

Hessischer VGH, Beschluss vom 7. Juni 1985 - V N 3/92 -, KStZ 1985,
193; vgl. auch Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, Stand September 2004, § 6 Rdn. 392.

30

Das ergibt sich bereits daraus, dass die Höhe der Gebühr bei Wahl dieses
Maßstabs gerade nicht von der tatsächlich eingeleiteten Regenwassermenge
abhängt: Für die Gebühr ist es gleichgültig, ob es in einem Jahr besonders viel
regnet und dementsprechend viel Wasser in die Kanalisation gelangt oder besonders
wenig. Auch gibt es keinen Gebührenabschlag für einzelne oder mehrere Monate, in
denen es nicht regnet und in denen folglich die Kanalisation überhaupt nicht in
Anspruch genommen wird. Dies rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass von den
Kosten der Niederschlagswasserentsorgung der weitaus größte Teil nicht auf die
Reinigungsleistung, sondern auf die Ableitung, also die Vorhaltung eines
ausreichenden Leitungssystems entfällt. Die Dimensionierung des Kanalnetzes für
die Ableitung von Regenwasser muss sich an den voraussichtlich bei starken
Regenfällen dem Kanalnetz zufließenden Wassermengen orientieren. Die
Kommunen sind gehalten, unter Berücksichtigung aller Flächen, von denen - auch
und gerade - bei lange andauernden und/oder besonders starken Regenfällen
Niederschlagswasser in die Kanalisation gelangen kann, eine Höchstlastkapazität
vorzuhalten.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, OVGE
45, 89 = NVwZ-RR 1996, 700.

32

Auch sprechen Gründe der Verwaltungspraktikabilität, die pauschalisierende
Regelungen rechtfertigen, gegen die Gewährung eines Gebührenabschlags für
zurückgehaltene Wassermengen. Wollte man einen solchen Abschlag einführen, so
müsste man, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren, zur Berechnung der
Gebührenermäßigung die Menge des zurückgehaltenen Wassers in Relation zur
Jahreswassermenge setzen; d. h. man müsste wiederum die Regenwassermengen
messen oder schätzen. Die Ermittlung dieser Mengen würde, soweit technisch
überhaupt durchführbar, einen unverhältnismäßigen und unzumutbaren
Verwaltungsaufwand erfordern.

33

Vgl. Hess. VGH, a.a.O., und VG Minden, Urteil vom 6. Juli 2000
- 9 K 98/99 -.

34

Es macht keinen Unterschied, dass der Kläger (sinngemäß) vorträgt, in seinem
Fall seien keine aufwändigen Ermittlungen erforderlich, da die zugeführte
Wassermenge nachgewiesenermaßen bei Null liege. Entscheidend ist hier die Frage,
ob der Satzungsgeber zwingend einen Gebührenerlass bzw. eine -ermäßigung für
solche Flächen vorsehen muss, die zwar an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen sind, von denen aber tatsächlich kein Niederschlagswasser in die
Kanalisation gelangt. Das ist aus den oben angeführten Gründen nicht der Fall. In
den üblichen Fällen der Installierung einer Regenwassersammelanlage (Zisterne) auf
einem Wohngrundstück bestehen gerade die eben erwähnten Schwierigkeiten bei
der Erfassung der nicht eingeleiteten Wassermengen. Ganz abgesehen davon sind
diese Anlagen in aller Regel nicht so ausgelegt, dass sie auch bei Starkregen die auf
den ableitenden Flächen niedergehenden Wassermengen auffangen können, zumal
dann, wenn es stark regnet, kein Anlass besteht, etwa für die Gartenbewässerung
Wasser zu entnehmen.

35

Der Fall des Klägers ist ein atypischer insofern, als bei ihm von einer recht
großen Fläche (ca. 3.000 m²) das Regenwasser in einen offenbar ausreichend
dimensionierten Tank (90 bis 100 m³) fließt und aus diesem unabhängig von der
Witterungslage regelmäßig eine große Menge Wasser entnommen und verbraucht
wird (Bewässerung der Pflanzen im Gartencenter). Diesen atypischen Sonderfall
muss der Beklagte in der Gebührensatzung nicht berücksichtigen, sondern er kann
ihm gegebenenfalls im Wege einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b
KAG NRW i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO Rechnung tragen. Ein solcher
Billigkeitserlass ist hier aber bislang nicht beantragt worden und deshalb auch nicht
Streitgegenstand dieses Klageverfahrens. Ob der grundsätzlich weite
Ermessensspielraum bei der Gestaltung der Gebührensatzung dann "auf Null"
reduziert wäre, wenn ein Billigkeitserlass wegen tatsächlicher Nichteinleitung in
nennenswerten Fällen zu gewähren wäre und die dadurch entstehenden
Einnahmeausfälle ohne eine Satzungsänderung nicht zu kompensieren wären,
bedarf hier keiner Entscheidung, weil es sich nach Kenntnis der Vertreterin des
Beklagten um einen in C. einmaligen Fall handelt.

36

Bei Zugrundelegung der danach gültigen Satzungsregelungen ergibt sich für das
Grundstück des Klägers die vom Beklagten festgesetzte Gebührensumme:

37

Die Gebührenpflicht ist dem Grunde nach entstanden, weil das Grundstück,
dessen Eigentümer der Kläger ist, jedenfalls zum 1. Juli 1999 an die Abwasseranlage
der Stadt angeschlossen worden ist. Auch die Dachfläche des Gartencenters, von
der das Regenwasser zunächst in eine Zisterne gelangt, ist an den
Regenwasserkanal angeschlossen, denn über einen Überlauf kann
Niederschlagswasser von der Dachfläche in die Abwasseranlage der Stadt gelangen.
Die Gebühr ist der Höhe nach zutreffend berechnet worden. Nach den zuletzt vom
Beklagten zugrunde gelegten Zahlen, die auf telefonischen Angaben des Klägers
beruhen (vgl. Vermerk vom 19. Juli 2001, BA 1, Bl. 4) und die dieser nicht
substantiiert bestreitet, ist die Dachfläche des Gartencenters 3.120 m² groß. Der
Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Fläche betrage 3.005,20 m²,
ist anhand des vorgelegten Planes nicht zu verifizieren. Damit ergibt sich die vom
Beklagten für das zweite Halbjahr 1999 für die Dachfläche (anteilig) festgesetzte
Gebühr von (312 x 12,08 DM x ½ =) 1.884,48 DM und für das Jahr 2000 eine
entsprechende Gebühr von (312 x 12,92 x ½ =) 4.031,04 DM.

38

Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung für das erste Halbjahr 2001 sind
§§ 1, 1 a, 3, 4, 5 und 8 der KS in der Fassung der 22. Nachtragssatzung vom
22. Dezember 2000. Auch bei diesen Regelungen handelt es sich, soweit das
vorliegende Verfahren Anlass zur Überprüfung bietet, um formell und materiell
gültiges Ortsrecht. Die Satzung ist nicht, wie der Kläger meint, deshalb rechtwidrig
und ungültig, weil § 3 Abs. 2 für Dachbegrünungsflächen und Versickerungsanlagen
unter bestimmten Voraussetzungen eine Gebührenreduzierung um 30 vom Hundert
vorsieht, die sich ausdrücklich nicht auch auf Regenwassersammelanlagen und sog.
Ökopflaster-Flächen erstreckt.

39

Diese Differenzierung zwischen Dachbegrünungen sowie Versickerungsanlagen
einerseits und Regenwassersammelanlagen (Zisternen) und sog. Ökopflaster
andererseits ist von dem weiten Ermessensspielraum der Gemeinden bei der
Festlegung von Wahrscheinlichkeitsmaßstäben nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW
gedeckt. Sie ist weder willkürlich noch verstößt sie gegen das Äquivalenzprinzip oder
den Grundsatz der Typengerechtigkeit.

40

Der für begrünte Dachflächen gewährte Gebührennachlass beruht auf der im
Rahmen einer pauschalisierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, dass eine
ordnungsgemäß dimensionierte und ausgeführte

41

vgl. dazu die Richtlinie für die Planung, Ausführung und Pflege von
Dachbegrünungen - Dachbegrünungsrichtlinie - der
Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V. -
FLL - (Ausgabe Januar 2002)

42

Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist, dauerhaft einen signifikanten
Teil des bei Niederschlägen auftreffenden Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne
ihn
- auch nicht verzögert - abzuleiten.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -,
Urteilsabdruck S.9 f.

44

Die vorgesehene Gebührenermäßigung für Versickerungsanlagen beruht auf
dem selben Gedanken. Diese Anlagen müssen, um einen Gebührennachlass zu
rechtfertigen, nach der Satzung sogar so ausgelegt sein, dass sie "in der Regel und
auf Dauer die gesamte Niederschlagsmenge der angeschlossenen Flächen
aufnehmen können".

45

Beiden Fallgestaltungen ist überdies gemein, dass der Verbrauch (durch
Verdunstung, Versickerung etc.) des niedergegangenen Wassers unabhängig vom
Willen und einem entsprechenden Tätigwerden des Flächeneigentümers eintritt.

46

Das ist bei Regenwassersammelanlagen nicht der Fall. Diese können - einmal
vollgelaufen - eine nennenswerte Rückhaltsleistung überhaupt nur dann erbringen,
wenn der Eigentümer das gesammelte Wasser regelmäßig entnimmt. Dazu besteht
aber gerade bei häufigen Regenfällen in der Regel kein Anlass. Beim Ökopflaster
bzw. ähnlichen Materialien besteht das vom Beklagten in der Klageerwiderung vom
16. Juli 2003 beschriebene Problem, dass sich die poröse, wasserdurchlässige
Fläche erfahrungsgemäß mit der Zeit zusetzt mit der Folge, dass dann doch das auf
der betroffenen Fläche anfallende Oberflächenwasser in den Kanal abfließt. Weil es
ein sehr aufwändiges Verfahren wäre, solche Flächen in regelmäßigen Abständen
auf ihre Durchlässigkeit hin zu überprüfen, hat der Satzungsgeber beschlossen,
solche Befestigungen satzungsrechtlich nicht gesondert zu erfassen. Das ist nicht zu
beanstanden.

47

Ob der Beklagte im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung die Flächen des
Klägers mit den insoweit vergleichbaren, in der Satzung ausdrücklich geregelten
Flächen, von denen das Niederschlagswasser in eine Versickerungsanlage
abgeleitet wird, die zwar über mit einem Notüberlauf an die Abwasseranlage
angeschlossen ist, aus der aber in der Regel kein Wasser in diese Anlage gelangt,
gleichstellen - oder gar darüber hinausgehende Ermäßigungen gewähren - will, steht
in seinem Ermessen. Er ist aber aus den oben ausgeführten Gründen wegen der
Atypik der Fallgestaltung nicht gezwungen, eine entsprechende Regelung in die
Satzung aufzunehmen.

48

Bei Zugrundelegung der danach ebenfalls gültigen Satzungsregelungen ergibt
sich für die Dachfläche des Gartencenters die vom Beklagten für das erste Halbjahr
2001 (anteilig) festgesetzte Gebührensumme von (312 x 13,80 DM x ½ =)
2.152,80 DM.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.