Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-19, Aktenzeichen 3 K 2033/02.A
ECLI:DE:VGMS:2004:1119.3K2033.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind nach eigenen Angaben kurdischer Volks- und yezidischer
Religionszugehörigkeit. Die Kläger zu 1) bis 3) reisten im Jahre 1990 in die
Bundesrepublik Deutschland ein, die Kläger zu 4) bis 7) sind in der Bundesrepublik
geboren. Die Kläger stellten im Jahre 1990 erstmals erfolglos einen Asylantrag.
Dabei gaben die Kläger zu 1) bis 3) an, aus Syrien zu stammen und dort als Kurden
und Yeziden diskriminiert worden zu sein. Ihre Klage 10 K 1258/94.A gegen den
ablehnenden Bescheid wurde durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 21.
Februar 2000 rechtskräftig abgewiesen. Die Klage der in der Bundesrepublik
Deutschland geborenen Klägerin zu 8) gegen die Ablehnung ihres Asylantrags wurde
mit Urteil vom 29. November 2001 (10 K 2356/01.A) rechtskräftig abgewiesen. Am
24. Juni 2002 stellten die Kläger einen Folgeantrag und machten geltend, sie seien
türkische Staatsangehörige und keine syrischen Staatsbürger, was der Auszug aus
dem Personenstandsregister belege. In der Türkei unterlägen sie als Yeziden einer
mittelbaren Gruppenverfolgung.
Mit Bescheiden vom 09. Juli 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Durchführung von weiteren Asylverfahren sowie die
Abänderung der Feststellungen zu § 53 AuslG ab und drohte den Klägern die
Abschiebung nach Syrien an. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, eine
Gruppenverfolgung sei nur hinsichtlich solcher Yeziden anzunehmen, die vor ihrer
Ausreise nachweislich in einem Yezidendorf in der Südosttürkei gelebt hätten.

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Die Kläger haben am 16. Juli 2002 Klage erhoben und berufen sich auf ihr
bisheriges Vorbringen.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 09. Juli 2002 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, daß Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheids.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, auch in den Verfahren 10 K 1258/94.A, 10 K 2356/01.A, 10 L
1155/01.A und 3 L 1033/02.A, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der in der zur
Akte genommenen Erkenntnisliste genannten Dokumente Bezug genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die ablehnenden Bescheide vom 09. Juli 2002 sind nicht rechtswidrig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, da sie keinen Anspruch auf den
begehrten Verwaltungsakt haben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1
VwGO).

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Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.
§ 51 VwVfG steht den Klägern in der Sache kein Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG
oder § 51 Abs. 1 AuslG zu, da sie nicht politisch verfolgt sind.

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Die Kläger brauchen bei ihrer Einreise in die Türkei keine Gruppenverfolgung
wegen ihres Glaubens zu befürchten. Das Gericht stuft die Kläger nicht als
praktizierende Yeziden ein. Aufgrund der Anhörung in der mündlichen Verhandlung
steht zur Überzeugung des Gerichts zum einen fest, daß die Kläger sich nicht zu der
aus religiösen Gründen bestehenden Notwendigkeit bekennen, regelmäßigen
Kontakt zu religiösen Führern aufrechtzuerhalten und dies auch zu praktizieren. Die
Kläger haben angegeben, sie träfen sich ständig mit anderen Familien; dann
sprächen sie aber über Alltagsprobleme und über Politik. Über die Religion werde nur
gesprochen, wenn der Priester komme. Das geschehe ungefähr einmal im Jahr,
manchmal öfter, wenn er in der Nähe sei. Wenn er komme, habe er aber nicht viel
Zeit. Die Kläger selber besuchen den Priester selbst nie. Das verwundert umso mehr,
als der Priester in der Nähe, nämlich bei Steinfurt wohnt. Von der Pflege
regelmäßigen und engen Kontakts zu religiösen Führern aus religiöser Notwendigkeit
heraus,

15

vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 24. November 2000 - 8 A
244/97.A -, S. 30 des amtlichen Umdrucks,

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kann unter diesen Umständen keine Rede sein, wobei zu berücksichtigen ist,
daß der Kläger zu 2) und die Klägerin zu 3) ihre religiöse Prägung noch in Syrien und
damit durchaus noch in yezidischer Umgebung erfahren haben. Vielmehr haben die
Kläger als erste Bezugsgruppe ihre Großfamilie und andere yezidische Familien
angegeben.

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Ebenso schwer wiegt zum anderen der Eindruck des Gerichts, daß die Kläger
über keine hinreichenden Kenntnisse von Glaubensinhalten der yezidischen Religion
verfügen. Dabei verkennt das Gericht nicht, daß es zu einzelnen Fragen des
yezidischen Glaubens wegen der mündlichen Überlieferung oftmals keine
übereinstimmenden Antworten gibt und daß von den Muriden, der unteren Stufe im
hierarchischen System, der auch die Kläger angehören, nicht ein Wissen erwartet
werden kann, das in einer Religionsgemeinschaft ohne einen bis in Einzelheiten
feststehenden Kanon an Glaubenssätzen und religiösen Alltagsgebräuchen allenfalls
die Angehörigen der „lehrenden" Kasten (Scheich, Pir) aufweisen können.

18

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2002 - 8 A 948/99.A -,
S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urt. v. 24.
November 2000 - 8 A 244/97.A -, S. 31 des amtlichen
Umdrucks.

19

Demnach kann von den Klägern nicht erwartet werden, daß sie jede ins Detail
gehende Frage zu einzelnen Ritualen „richtig" beantworten können. Dennoch muß
für einen praktizierenden Yeziden vorausgesetzt werden, daß er über die
grundlegenden yezidischen Glaubensinhalte und Gebräuche - Gebete, Fasten,
Anbetung von Tausi Melek, yezidische „Taufe", Vorhandensein von Tabus - so weit
informiert ist, daß ihm die Führung eines auch im Alltag vom yezidischen Glauben
bestimmten Lebens möglich ist.

20

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2002 - 8 A 948/99.A -,
S. 12 des amtlichen Umdrucks.

21

Von diesen Grundsätzen ausgehend, konnte das Gericht in einer Gesamtschau
aufgrund der Vielzahl von Defiziten hinsichtlich der Glaubensinhalte nicht zu seiner
Überzeugung feststellen, daß die Kläger auch im Alltag und in der Erziehung ihrer
Kinder ein von Glaubenssätzen geprägtes Leben führen. So durfte erwartet werden,
daß die Kläger erklären können, wer der Tausi Melek ist. Über die Bezeichnungen
„Engel" und „Pfau" hinaus konnte der Kläger zu 2) hierzu jedoch auch auf Nachfrage
seines Prozeßbevollmächtigten nicht einmal ansatzweise etwas zu seiner Geschichte
oder zu seiner Bedeutung vortragen. Der Kläger war sich sogar unsicher, ob der
Tausi Melek nicht auch - wie Mohammed - ein Prophet ist. Seine Angaben dazu
waren widersprüchlich. Auch zum Kastensystem konnte der Kläger zu 2) nur sagen,
er sei Murid, und über den Priestern stehe eine Familie N. (U. ). Diese
Angaben waren unter Berücksichtigung, daß das Bewußtsein über das
Kastensystem eine elementare Rolle im alltäglichen Leben der Yeziden darstellt,
äußerst dürftig und lückenhaft.

22

Die bereits 19-jährige Klägerin zu 1), die von ihrem Vater, dem Kläger zu 2), in
die Religion eingewiesen worden sein will, konnte den unmittelbar bevorstehenden
Termin für das diesjährige Fasten nur unsicher angeben. Es beginnt nach dem
christlichen Kalender am ersten Dienstag im Dezember (in diesem Jahr demnach am
07. Dezember) und nicht, wie die Klägerin meint, bereits am 30. November 2004,
nachdem sie zuerst behauptet hatte, es beginne am 01. Dezember 2004. Auch wenn
generell nicht erwartet werden kann, solche Daten genau zu wissen, muß die
Klägerin zu 1) über diesen elementaren Glaubensinhalt, der ihren Angaben nach ihr
Leben prägt, in der heutigen Situation informiert sein, da sie bereits zuvor gefastet
hat und dies auch dieses Jahr zu tun beabsichtigt. Daß sie dabei den christlichen mit
dem kurdischen Kalender verwechselt haben könnte, glaubt das Gericht nicht, denn
sie konnte einen Unterschied zwischen dem christlichen und dem kurdischen
Kalender nicht nennen.

23

Hinsichtlich der „Taufe" waren bei der Befragung der Kläger ebenfalls nur
bruchstückhafte Kenntnisse vorhanden. Die Kenntnis dieser Vorgänge konnte von
den Klägern zu 2) und 3) deshalb erwartet werden, weil sie persönlich bereits einmal
unmittelbar an den Ritualen beteiligt waren. So konnten sie nicht sagen, was mit der
Locke ihres yezidischen Sohnes Z. passierte, nachdem der Priester sie
abgeschnitten hatte. Es ist Aufgabe der Mutter, diese zu verbergen oder zu
vergraben. Der Kläger zu 2) hat jedoch gesagt, er wisse nicht, was mit den Haaren
passiere.

24

Hinsichtlich der Trauerzeremonie wertet das Gericht die wohl teilweise
unvollständigen Angaben des Kläger zu 2) nicht als mangelnde Kenntnis vom
Glauben, da es insbesondere zu den teilnehmenden Personen unterschiedliche
Auffassungen gibt.

25

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2002 - 8 A 948/99.A -,
S. 12 des amtlichen Umdrucks.

26

Jedoch machen die Schilderungen des Klägers zu 2) zu der Trauerfeier in
Bielefeld, die er vor einigen Monaten selbst besucht hat, deutlich, daß für ihn der
Schwerpunkt der Trauerzeremonie nicht auf den religiösen Ritualen liegt, sondern
auf dem Zusammenkommen der Familienangehörigen, denn auf die Frage, wer
dabeigewesen sei, fiel ihm neben dem Priester, dessen Rolle für ihn im Hintergrund
stand, allein die Menge von Familienangehörigen ein („Der Saal ist rappelvoll.") Auch
die Klägerin zu 1) wußte nicht genau zu begründen, was sie warum bei einer
Beerdigung (z.B. ihres Vaters) machen müßte. Dazu gab sie an, über den Tod
redeten sie nicht. Weiterhin fiel der Klägerin zu 1) zur „Taufe" auch nur ein, daß viele
Gäste kommen; ob auch ein Priester dabei sei, wisse sie nicht. Das
Zusammenkommen mit Familienangehörigen und weiteren Gästen stand für sie im
Vordergrund. Das zeigt insgesamt, daß die Kläger zu 2) und 3) den - in Ansätzen
vorhandenen - Glauben nicht ausreichend an ihre Kinder vermitteln.

27

Die Lücken hinsichtlich der Glaubensinhalte bei der Klägerin zu 1), die
Anpassung der Gebete an den Tagesablauf (und nicht umgekehrt), z.B. der Ausfall
des Gebets, wenn der Kläger zu 2) arbeiten muß, sowie die Angabe der Klägerin zu
3), sie versuche zwar mit ihren Kindern zu beten, diese seien aber in Deutschland
geboren und aufgewachsen und dächten daher anders als ihre Eltern, offenbaren
ebenfalls, daß die Kläger zu 2) und 3) ihren Glauben nicht in dem Maße an ihre
Kinder weitergeben, wie es von einem praktizierenden Yeziden erwartet werden
muß. Insbesondere zeigt das die Aussage der Klägerin zu 3), daß sie bei der
Erziehung der Kinder eher Wert auf allgemeine Regeln (nicht stehlen, Ratschläge
geben) legt als auf die Vermittlung von Glaubensinhalten.

28

Dieses alles zusammengenommen rechtfertigt die Annahme, daß die Kläger
keine praktizierenden Yeziden sind. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob
für praktizierende Yeziden weiterhin eine Gruppenverfolgung in der Türkei besteht.
Die Kläger brauchen bei ihrer Rückkehr auch allein aufgrund der behaupteten
Zugehörigkeit zum kurdischen Volk eine Gruppenverfolgung nicht zu befürchten, da
nach der aktuellen Rechtsprechung eine Gruppenverfolgung wegen kurdischer
Volkszugehörigkeit seit 1996 nicht mehr festzustellen ist.

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Vgl. zuletzt grundlegend OVG NRW, Urt. v. 27. Juni 2002 -
8 A 4782/99.A -, S. 15/16 und S. 20 des amtlichen Umdrucks
m.w.N.

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Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG liegen nicht vor.

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Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie entspricht §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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