Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-09, Aktenzeichen 14 L 30/09
ECLI:DE:VGK:2009:0409.14L30.09.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 14 K 8022/08
gegen Ziff. 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 11.09.2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom 11.11.2008 wird wiederhergestellt
und hinsichtlich der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäße Hauptantrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 14 K 8022/08 gegen Ziff. 1
des Bescheides des Antragsgegners vom 11.09.2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des BZR Köln vom 11.11.2008
wiederherzustellen und hinsichtlich der darauf bezogenen
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse
an der sofortigen Befolgung der unter Ziff. 1 des Bescheides vom 11.09.2007
ausgesprochenen Nutzungsuntersagung. Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5
VwGO nur möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung spricht Alles
dafür, dass die unter Ziff. 1 der Verfügung angeordnete Nutzungsuntersagung rechtswidrig ist.

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Die angeordnete Nutzungsuntersagung kann aller Voraussicht weder auf § 6
Abs. 6 LG NRW noch auf die Bestimmungen der §§ 12, 14 Abs. 1 OBG NRW, § 8
Abs. 2 LG NRW i.V.m. den für Landschaftsschutzgebiete geltenden
Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans Nr. 2 „Bornheim" gestützt werden.

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Der für die Anordnung des ursprünglichen Zustandes in § 6 Abs. 6 LG NRW
vorausgesetzte Eingriff in Natur und Landschaft lässt sich nicht aus der Bestimmung
des § 4 Abs. 2 Ziff. 7 LG NRW herleiten. Nach dieser Vorschrift gilt insbesondere die
Zerstörung oder sonstige erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der nach
dem LG NRW oder aufgrund dieses Gesetzes geschützten Flächen und Objekte als
Eingriff. Das in Rede stehende Grundstück des Antragstellers ist keine im Sinne
dieser Vorschrift geschützte Fläche. Ziff. 2.2.15 der textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplanes Nr. 2 „Bornheim" verbietet es zwar, Brachflächen zu verändern.
Das Grundstück des Antragstellers ist aber keine Brachfläche im Sinne dieser
Verbotsvorschrift. Brachflächen i.S.d. Verbotsbestimmung können nur solche
Flächen sein, die die Voraussetzungen der Legaldefinition des § 24 Abs. 2 LG NRW
erfüllen und die nach Abwägung mit den wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers
oder Nutzungsberechtigten im Landschaftsplan selbst mit entsprechenden
Zweckbestimmungen als Brachfläche festgesetzt sind. Dies folgt aus der
systematischen Stellung des § 24 LG NRW und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, dem auch der Landschaftsplangeber Rechnung zu tragen hat.
Mit der Bestimmung des § 24 Abs. 1 LG NRW räumt der Gesetzgeber für den
Plangeber über die in § 16 Abs. 4 LG NRW bezeichneten Festsetzungsarten hinaus
die Möglichkeit ein, fakultativ Zweckbestimmungen für Brachflächen nach Maßgabe
der Entwicklungsziele (§ 18 LG NRW) im Landschaftsplan festzusetzen. Wegen der
für den Eigentümer weitreichenden Folgen der Festsetzung als Brache, die bis hin
zur Untersagung jeglicher Nutzung reichen können, setzt die Festsetzung als
Brachfläche eine vorherige Abwägung mit den wirtschaftlichen Absichten des
Eigentümers voraus, denen der Gesetzgeber in der Abwägungsklausel des § 24 Abs.
1 Satz 2 LG NRW eine hervorgehobene Bedeutung beimisst. Dieses gesetzlich zum
Schutz des Eigentümers vorgesehene Abwägungsgebot gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 LG
NRW liefe leer, wenn man auch solche Grundstücke als Brachflächen unter den
Schutz der Verbotsvorschrift der Ziff. 2.2.15 des Landschaftsplanes stellte, die nicht
im Plan selbst als Brachfläche festgesetzt sind. Diese Auslegung liefe im Ergebnis
darauf hinaus, dass Grundstücke, die die Voraussetzungen der Legaldefinition des §
24 Abs. 2 LG NRW erfüllen, quasi „automatisch" kraft Gesetzes als Brachfläche
geschützt wären, ohne dass der betroffene Eigentümer zuvor zu seinen
wirtschaftlichen Absichten gehört würde. Eine solche Schutzausweisung wäre mit
dem nach Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Eigentumsschutz nicht vereinbar - wie auch
die Vorschrift des § 62 LG NRW über den gesetzlich vorgesehenen Biotopschutz
belegt, die die Festlegung gesetzlich geschützter Biotope erst nach vorheriger
Unterrichtung und Anhörung der Eigentümer erlaubt (§ 62 Abs. 3 Satz 2 LG
NRW).

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Selbst wenn die Verbotsbestimmung der Ziff. 2.2.15 des Landschaftsplans
dahingehend ausgelegt werden könnte, dass sie auch auf nicht im Landschaftsplan
als Brachfläche festgesetzte Grundstücke Anwendung findet, die die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 LG NRW erfüllen, könnte mit den im vorliegenden
Eilrechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln der
Sachverhaltsaufklärung nicht mit dem erforderlichen Offensichtlichkeitsurteil
festgestellt werden, dass das in Rede stehende Grundstück die Anforderungen
erfüllt, aufgrund derer gem. § 24 Abs. 2 LG NRW Grundstücke als Brachflächen
gelten. Den vom Antragsgegner vorgelegten Luftbildaufnahmen lässt sich zwar
angesichts des erkennbar zunehmenden Bewuchses entnehmen, dass der
Antragsteller die streitige Fläche ab den Jahren 1998/1999 jedenfalls nicht mehr
nachhaltig landwirtschaftlich genutzt hat. Andererseits behauptet der Antragsteller im
vorliegenden Verfahren unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen
Versicherung, die Bewirtschaftung der streitigen Fläche nie aufgegeben zu haben.
Dass die auf dem Grundstück vorhandenen Obstbäume (Schattenmorellen) - wie der
Antragsteller behauptet - bis zur Erntezeit 2006 noch zum Eigenbedarf genutzt
wurden, lässt sich anhand der vorgelegten Luftbildaufnahmen nicht mit der für das
vorliegende Eilverfahren erforderlichen Eindeutigkeit ausschließen. Lässt sich somit
nicht mit der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Eindeutigkeit
feststellen, dass die als Fläche „2" bezeichnete Teilfläche des Grundstücks des
Antragssteller als Brachfläche im Sinne der Verbotsvorschrift der Ziff. 2.2.15 des
Landschaftsplans Nr. 2 „Bornheim" anzusehen ist, war der Antragsgegner mangels
eines Verstoßes gegen die Verbotsbestimmung auch nicht auf der Grundlage der §§
12, 14 Abs. 1 OBG NRW, § 8 Abs. 2 LG NRW befugt, die Nutzungsuntersagung
anzuordnen.

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Die von den Erfolgsausichten losgelöste Interessenabwägung ergibt ein Überwiegen des Suspensivinteresses des Antragstellers. Ohne die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung wäre dem Antragsteller bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens jegliche Nutzung der Fläche untersagt. Der von ihm glaubhaft
gemachte bevorstehende Abschluss eines Vertrages über die Verpachtung des
Grundstücks als Pferdeweide käme nicht zustande. Schwerwiegendere oder
gleichgewichtige Interessen des im öffentlichen Interesse liegenden Natur- und
Landschaftsschutzes sind bei einer vorläufigen Suspendierung der
Nutzungsuntersagung nicht betroffen. Stellt sich im Hauptsacheverfahren heraus,
dass die in Rede stehende Fläche den für Brachflächen geltenden Schutz genießt,
wäre die die für den Naturschutz nachteilige Zerstörung der Brachfläche mit der im
Jahre 2007 erfolgten Rohdung bereits eingetreten. Die sich ohnehin über einen
mehrjährigen Zeitraum erstreckende Rückgängigmachung der Zerstörung der
Brachfläche wäre lediglich für die Dauer des Hauptsacheverfahrens weiter
hinausgeschoben. Die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung der Fläche als
Pferdeweide unter Anlage einer Streuobstwiese ist mit den Schutzzielen des
Landschaftsplanes Nr. 2 „Bornheim" vereinbar. Die im Streit stehende
Verbotsvorschrift der Ziff. 2.2.15 sieht neben Brachflächen auch Streuobstwiesen als
schutzwürdig an. Selbst wenn der ökologische Wert einer Brachfläche gegenüber
einer Streuobstwiese höher einzuschätzen wäre, kann die Nutzung der streitigen
Fläche als Streuobstwiese vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
hingenommen werden. Die Nutzung als Streuobstwiese stellt unter ökologischen
Gesichtspunkten auch eine hochwertige Nutzungsart dar. Bei einem etwaigen
Obsiegen des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren kann die Streuobstwiese
ohne weiteres durch Überlassung der natürlichen Sukzession in eine ökologisch
noch höherwertige Brachfläche überführt werden.

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Überwiegt somit hinsichtlich der angeordneten Nutzungsuntersagung das private
Suspensivinteresse des Antragstellers, war auch für die Zwangsgeldandrohung kein
Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Hierbei hat das Gericht wegen der
Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens die Hälfte des Auffangstreitwertes von
5.000,00 EUR zugrundegelegt.