Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-14, Aktenzeichen 22 B 1586/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0914.22B1586.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen, da, wie der
Antragsgegner zutreffend dargelegt hat, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen (§§ 146 Abs. 5 Satz 3, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Der Antragsgegner hat zunächst dargelegt, daß Voraussetzung
für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist, daß der
Antragsteller das Bestehen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft
machen muß. Er hat weiter ausgeführt, daß der um Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nachsuchende
Antragsteller die Beweislast dafür trägt, daß er nicht über
zur Bedarfsdeckung vorrangig einzusetzendes Einkommen oder
Vermögen verfügt, und daß schließlich der Antragsteller dies
in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Diese
vom Antragsgegner dargelegte Rechtsauffassung deckt sich mit
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen.

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Vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Juli
1996 - 8 B 771/96 -, vom 3. September
1996 - 8 B 967/96 -, vom 1. September
1999 - 22 B 829/99 -.

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Es kann dahinstehen, ob es ausnahmsweise aufgrund
besonderer Umstände des Einzelfalls rechtlich möglich ist,
eine einstweilige Anordnung aufgrund einer Interessenabwägung
zu Gunsten des Antragstellers zu erlassen, obwohl - entgegen
der gesetzlichen Vorgabe - ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht ist. Dies käme allenfalls dann in Betracht,
wenn einerseits existenzielle Bedürfnisse des Antragstellers
betroffen wären, andererseits der Antragsteller faktisch keine
Möglichkeit hätte, den Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.
Ein solcher Fall liegt hier jedenfalls nicht vor. Die
Antragsteller hätten ohne weiteres die Möglichkeit gehabt,
ihre finanziellen Verhältnisse im Einzelnen - etwa durch
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - glaubhaft zu
machen. Allein der Umstand, daß eine Behörde ihre eigene
Aufklärungspflicht verletzt hat, entbindet einen
Hilfesuchenden nicht davon, die tatsächlichen Voraussetzungen
für den geltend gemachten Anspruch glaubhaft zu machen.

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Der Antragsgegner hat auch zutreffend dargelegt, daß im
vorliegenden Fall ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht sei und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der angefochtenen Entscheidung bestünden. Diese Zweifel an der
Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Beschlusses
bestehen fort, da auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht glaubhaft
gemacht ist, daß die Antragsteller bedürftig sind und nicht
über vorrangig einzusetzendes Einkommen oder Vermögen
verfügen. Die Antragsteller haben weder im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht, noch im Rahmen des Zulassungsverfahrens
substantiiert dargelegt, welche finanziellen Mittel ihnen im
August des Jahres zur Verfügung standen, um ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten; sie haben zudem ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht - etwa durch Vorlage einer
eidesstattlichen Versicherung - glaubhaft gemacht, obwohl
zumindest nach dem Zulassungsantrag Veranlassung hierzu
bestanden hätte. Auch aufgrund des Umstandes, daß der
Antragsgegner seit dem 2. September 1999 den Antragstellern
Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt, also
nunmehr offenbar selbst von der Hilfebedürftigkeit der
Antragsteller ausgeht, können die tatsächlichen
Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch für August
1999 nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden. Denn es ist
ohne weiteres denkbar, daß die Antragsteller im August noch
über Einkommen oder Vermögen verfügt haben, das aber
inzwischen aufgebraucht ist.

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Das Gericht ordnet gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO
die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses
wegen der bestehenden ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
dieser Entscheidung an.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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