Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-18, Aktenzeichen 11 K 146/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1118.11K146.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 1998 eine ambulante Pflegeeinrichtung
in E. unter der Adresse: B. 1-3, 5. E. . Sie begehrt vom Beklagten die
Gewährung einer Investitionskostenpauschale für den Zeitraum von der
Betriebsaufnahme am 1. Oktober 1998 bis zum 31. Dezember 1998.

3

Bis zum 30. September 1998 betrieb die B. B. - und L. T. GbR
(GbR) mit den Gesellschaftern K. T. , E. T. und V. T. einen
ambulanten Pflege- und Krankendienst unter der Adresse der Klägerin. Nach
Einstellung der GbR übernahm die neu gegründete Klägerin die Aufgaben der GbR
und einen Teil ihrer Mitarbeiter. Geschäftsführerin der Klägerin ist K. T. , ihr
Prokurist E. T. .

4

Am 4. Dezember 1998 teilte E. T. dem Verband der Angestellten
Krankenkassen e.V. (vdak) telefonisch die Auflösung der GbR und die Neugründung
der Klägerin mit. Daraufhin leitete der vdak ein Zulassungsverfahren nach § 72 des
Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB XI - ein, mit dem Ziel, einen neuen
Versorgungsvertrag mit der Klägerin abzuschließen. Der Abschluss des
Versorgungsvertrags verzögerte sich, weil die Stadt E. zunächst die Erteilung
des nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI vom vdak eingeforderten Einvernehmens
verweigerte. Sie hatte Kenntnis davon erhalten, dass die Staatsanwaltschaft E.
gegen einzelne Mitarbeiter der Ambulanten B. - und L. ermittelte und wollte
zunächst den Ausgang dieses Ermittlungsverfahrens abwarten. Mit Schreiben vom
28. Januar 1999 erteilte die Stadt E. dann ihr Einvernehmen, nachdem die
Staatsanwaltschaft E. mit Schreiben vom 11. Januar 1999 schriftlich bestätigt
hatte, dass gegen die Gesellschafter der ehemaligen GbR kein Anfangsverdacht für
strafrechtliche Vorwürfe bestehe.

Im April 1999 kam es zum Abschluss eines neuen Versorgungsvertrags nach § 72
SGB XI zwischen der Klägerin, den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land und
den Landesverbänden der Pflegekassen. Er trat rückwirkend zum 1. Februar 1999 in
Kraft.

Erstmalig am 25. Februar 1999 meldete sich die Geschäftsführerin der Klägerin per
Fax beim Direktor des Landschaftsverbandes X. -M. (Direktor des
Landschaftsverbandes). In dem Fax beantragte sie die Gewährung einer
Investitionskostenpauschale für das Jahr 1999 und übersandte zugleich ein Formular
der Anlage 4, mit dem sie die endgültige Abrechnung der
Investitionskostenpauschale für das Jahr 1998 in Höhe von 9808,14 DM beantragte.
Am 18. Juni 1999 bewilligte der Direktor des Landschaftsverbandes der Klägerin die
Investitionskostenpauschale für das Jahr 1999, lehnte aber eine Bewilligung für das
Jahr 1998 ab. Zur Begründung führte er aus, eine endgültige Abrechnung gemäß
Anlage 4 für das Jahr 1998 sei nach § 4 Abs. 3 der Verordnung zur Förderung
ambulanter Pflegeeinrichtungen - Amb PF FV - nur in den Fällen vorzunehmen, in
denen für das abgelaufene Jahr bereits eine Abschlagszahlung bewilligt worden
sei.

5

Mit Schreiben vom 23. Juni 1999 - eingegangen beim Beklagten am 24. Juni
1999 - legte die Klägerin Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid ein, soweit
darin die Bewilligung der Investitionskostenpauschale für das Jahr 1998 abgelehnt
worden war. § 4 Abs. 3 Satz 2 Amb PF FV bestimme ausdrücklich, dass eine
endgültige Abrechnung bis zum 1. März des folgenden Jahres erfolgen könne.

6

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1999 - der Klägerin zugestellt am 14. Dezember
1998 - wies der Direktor des Landschaftsverbandes den Widerspruch mit der
Begründung zurück, die Gewährung einer Investitionskostenpauschale für 1998 sei
ausgeschlossen, weil die Klägerin im Jahr 1998 keinen Antrag auf Abschlagszahlung
gestellt habe.

7

Am 12. Januar 2000 hat die Klägerin beim Sozialgericht Gelsenkirchen Klage
erhoben. Das Sozialgericht übersandte die Klage am 13. Januar 2000 per Fax an
das erkennende Gericht, weil sie an dieses adressiert war.

8

Die Klägerin trägt vor, der fehlende Abschluss eines Versorgungsvertrags im
Jahr 1998 stehe der Bewilligung der Investitionskostenpauschale nicht entgegen.
Einen Versorgungsvertragsabschluss verlange § 8 Abs. 2 Satz 1
Landespflegegesetz Nordrhein-X. - PfG NW - nur für die in § 8 Abs. 2 Satz 1
PfG NW benannten vollstationären, teilstationären und Kurzzeitpflegeeinrichtungen.
Es sei ausreichend, dass die Klägerin einen Versorgungsvertrag mit Wirkung vom
1. Februar 1999 geschlossen habe. Dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, dass
der Versorgungsvertrag für die Förderung bereits im Bewilligungszeitraum
vorgelegen haben müsse.
Es sei unbillig, wenn sich der Beklagte auf das Fehlen des Versorgungsvertrags
berufe. Dass dieser nicht rechtzeitig vorlag, habe in erster Linie die Stadt E. zu
verantworten, die ihr Einvernehmen mit dem Vertragsabschluss zunächst
rechtswidrigerweise nicht erteilt habe.
Außerdem sei der vdak für die Verzögerung des Vertragsabschlusses verantwortlich.
Bei ihm sei der Abschluss eines Versorgungsvertrags rechtzeitig beantragt worden.
Bei der Klägerin sei ein schutzwürdiges Vertrauen darauf entstanden, dass der
Abschluss eines Versorgungsvertrags für die Förderung nicht erforderlich sei. Alle
Pflegekassen hätten nach dem Trägerwechsel weiter die ausstehenden
Pflegevergütungen bezahlt. Nach § 72 Abs. 4 Satz 3 SGB XI müssten sie diese nur
erbringen, wenn ein Versorgungsvertrag vorliege.
Die Krankenkassen hätten mit der Klägerin einen Vertrag nach § 132 a Abs. 2 des
Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB V - abgeschlossen. Seine
Voraussetzungen seien restriktiver als die für den Versorgungsvertragsabschluss
nach den
§§ 71 ff. SGB XI.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des
Landschaftsverbandes X. -M. vom 18. Juni 1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9.
Dezember 1999 zu verpflichten, der Klägerin für den
Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. Dezember 1998
eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 9808,14 DM
zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Mit dem 1. Januar 2001 ist durch Änderung des § 9 Abs. 2 PfG NW die
Zuständigkeit für die Förderung durchschnittlicher betriebsnotwendiger
Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen von dem überörtlichen
Träger der Sozialhilfe auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe, hier die Stadt E. ,
übergegangen.

14

Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im übrigen wird Bezug genommen auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des vdak (Beiakte Heft 2) und des Direktors des Landschaftsverbandes (Beiakte Heft
1).

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Bei Streitigkeiten um die Bewilligung von Investitionsaufwandspauschalen nach dem
Landespflegegesetz handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die
nicht durch Gesetz die Zuständigkeit einem anderen Gericht ausdrücklich
zugewiesen ist. Es liegt hier insbesondere keine Zuweisung gemäß § 51 Abs. 2 Satz
2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - zu den Sozialgerichten vor. Nach dieser
Vorschrift entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (auch) über
Streitigkeiten, die in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
entstehen. Eine "Angelegenheit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch" liegt dann
vor, wenn der Streitfall zum Regelungsbereich des SGB XI gehört. Das
Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, muss dem genannten
Gesetz unterfallen. Das trifft für die Investitionsförderung der Länder zugunsten von
Pflegeeinrichtungen nicht zu.

18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.
Dezember 1998 -3 B 22/98-, Deutsches Verwaltungsblatt
1999, 1045.

19

Die Klägerin ist gemäß § 8 Abs. 3 PfG NW, § 9 Abs. 2 PfG NW und § 3 Amb PF
FV klagebefugt, weil im Haushaltsplan 1998 des Landes NRW ausreichende Mittel
für die Investitionskostenförderung bereitgestellt wurden. Davon, dass in dem
betreffenden Jahr ausreichende Haushaltsmittel bereitstanden, geht die Kammer
mangels eines gegenteiligen Vortrags der Beteiligten aus.

20

§ 8 Abs. 3 PfG NW macht den Rechtsanspruch auf Förderung von einer
„Bewilligung" abhängig. Dafür, dass damit die Bewilligung von Fördermitteln im
Haushaltsplan im Bewilligungszeitraum gemeint ist, spricht der aus den
Gesetzesmaterialien erkennbare Wille des Gesetzgebers. Der Zusammenfassung
der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit
und Soziales lässt sich entnehmen, dass die Investitionskostenförderung „wegen des
nichtabsehbaren faktischen Bedarfs an neuen Pflegeeinrichtungen generell unter
den Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" gestellt werden
sollte.

21

Vgl. die Zusammenfassung der Ergebnisse der
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen
Landtags vom 14. Dezember 1995 zum Gesetz zur
Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes in :
Landespflegegesetz Nordrhein-X. , Gesetzestext,
Rechtsverordnungen, Materialien, Hrsg: Ministerium für
Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des
Landes NRW, Duisburg 2000, S. 150 und 152.

22

Für dieses Verständnis des Begriffs der Bewilligung spricht zudem die im
Haushaltsrecht übliche Diktion. Sowohl § 2 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 45 Abs. 2 und § 61
Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung für das Land Nordrhein-X. - LHO NW -
verwenden den Begriff der Bewilligung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von
Mitteln im Haushaltsplan in einem Haushaltsjahr.

23

Der Sache nach hat die Klage keinen Erfolg. Der Bescheid des Direktors des
Landschaftsverbandes vom 18. Juni 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 9. Dezember 1999 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Ein Anspruch auf Bewilligung
einer Investitionskostenpauschale für das Jahr 1998 in Höhe von 9808,14 DM steht
ihr gegen dem Beklagten nicht zu.

24

Zwar hat die Klägerin ihren Anspruch gegenüber dem richtigen passiv
Legitimierten geltend gemacht. Denn aufgrund Art. 21 des Zweiten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-X. vom 9. Mai 2000
ist die Zuständigkeit für die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen mit Wirkung
vom
1. Januar 2001 auf die örtlichen Sozialhilfeträger übergegangen. Hierbei handelt es
sich entsprechend den Ausführungen in der gerichtlichen Verfügung vom 23. Juli
2002 um einen Fall des gesetzlichen Parteiwechsels, der von Amts wegen durch
Rubrumsänderung berücksichtigt worden ist.

25

Es fehlt aber an den Voraussetzungen für eine Förderung der Klägerin. Als
Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs. 3 PfG NW in Verbindung mit § 9 Abs. 2
PfG NW und § 3 der Amb PF FV in Betracht.

26

Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, weil es am Abschluss eines
Versorgungsvertrags der Klägerin fehlt, der gemäß den Regelungen in § 8 Abs. 2
Satz 2 PfG NW in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Amb PF FV für die Förderung erforderlich
ist. Die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob auch ein Ausschlussgrund nach §
4 Abs. 3 Amb PF FV vorliegt, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben.

27

§ 8 Abs. 2 Satz 2 PfG NW und § 2 Nr. 1 Amb PF FV verlangen einen
Versorgungsvertragsabschluss auch von ambulanten Pflegeeinrichtungen.
Zwar trifft § 8 Abs. 2 Satz 1 PfG NW nur eine Regelung für voll- und teilstationäre
Einrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Dies könnte zu der Annahme
verleiten, dass auch Satz 2 des Absatzes nur auf diese Pflegeeinrichtungen
anzuwenden ist. Dagegen spricht jedoch der unterschiedliche Regelungsgehalt von
Satz 1 und Satz 2. Die in § 8 Abs. 2 Satz 1 PfG NW verlangte Bedarfsbestätigung hat
den Zweck, ein Korrektiv zur örtlichen Bedarfsplanung herzustellen. Sie soll den
Vorrang der häuslichen Versorgung vor vollstationärer Unterbringung sichern und
eine Bedarfsabstimmung für stationäre und Kurzzeitpflegeeinrichtungen im
Grenzbereich von Kommunen ermöglichen.

28

Vgl. Begründung zu § 8 Abs. 2 PfG NW im
Regierungsentwurf vom 19. September 1995 für ein Gesetz
zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes, in :
Landespflegegesetz Nordrhein-X. , a.a.O., S. 123.

29

§ 8 Abs. 2 Satz 2 PfG NW stellt dagegen allgemeine Voraussetzungen für die
Förderung von Pflegeeinrichtungen auf und ist daher auch auf ambulante
Pflegeeinrichtungen anzuwenden. Gerade bei ihnen ist es von Bedeutung, dass die
Qualität und die Verpflichtung zur Übernahme der Pflege vertraglich abgesichert
sind, bevor eine Förderung erfolgt. Denn sie stehen unter einer geringen Kontrolle,
da es eine Vielzahl von ihnen gibt und sie aufgrund des kleineren Kundenkreises
weniger öffentliche Aufmerksamkeit als stationäre Einrichtungen genießen. Die
gesetzliche Begründung differenziert für Satz 2 deshalb auch für die Notwendigkeit
des Versorgungsvertrags nicht nach der Art der Pflegeeinrichtung.

30

Vgl. Gesetzliche Begründung zu § 8 Abs. 2 PfG NW im
Regierungsentwurf vom 19. September 1995 für ein Gesetz
zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes, in:
Landespflegegesetz Nordrhein-X. , a.a.O., S.123.

31

Das Verständnis, § 8 Abs. 2 Satz 2 PfG NW umfasse auch ambulante
Pflegeeinrichtungen, liegt im übrigen erkennbar auch der Amb PF FV zugrunde. § 4
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Amb PF FV schreibt die Vorlage eines Versorgungsvertrags für
die Förderung vor. In der Begründung zu § 2 Nr. 1 Amb PF FV heißt es: „In Nr. 1 wird
auf die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen nach § 8 PfG NW für eine
Investitionskostenförderung verwiesen. Für die ambulanten Pflegeeinrichtungen ist
hier insbesondere der Abschluss eines Versorgungsvertrags gemäß § 72 Abs. 1
SGB XI zu benennen".

32

Vgl. Begründung des Verordnungsentwurfs zu § 2 Abs.
1, in : Landespflegegesetz Nordrhein-X. , a.a.O., S.
41.

33

Der Versorgungsvertrag muss - entgegen der Auffassung der Klägerin - bereits
im Bewilligungszeitraum vorliegen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2
Satz 2 PfG NW, der den „Abschluss" eines Versorgungsvertrags voraussetzt, keinen
„zukünftigen Abschluss". Es folgt aber auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung
in § 2 Nr. 1 Amb PF FV und § 8 Abs. 2 Satz 2 PfG NW. Die Notwendigkeit des
Abschlusses eines Versorgungsvertrags für die Förderung soll gewährleisten, dass
nur ambulante Pflegeeinrichtungen staatlich gefördert werden, die die notwendige
Qualität der Pflege im Bewilligungszeitraum bereits gewährleisten und sich zur Pflege
vertraglich verpflichtet haben. Dass ambulante Pflegeeinrichtungen, die diese
Gewähr nicht bieten, nicht gefördert werden sollen, liegt auf der Hand. Durch die
Notwendigkeit der Vorlage eines Versorgungsvertrags im Bewilligungszeitraum sollte
der für die Förderung zuständige Träger auch gerade der materiellen Prüfung der §§
71 ff. SGB XI enthoben werden, da die Prüfung der Qualität der Pflege in erster Linie
den Landesverbänden der Pflegekassen obliegt. Genau diese Prüfung müsste er
jedoch übernehmen, wenn er festzustellen hätte, ob eine Pflegeeinrichtung, die einen
Versorgungsvertrag erst nach dem Bewilligungszeitraum abschloss, bereits im
Bewilligungszeitraum die Voraussetzungen für seinen Abschluss erfüllte.

34

Einen wirksamen Versorgungsvertrag im Sinne des § 72 SGB XI hat die Klägerin
im hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum nicht geschlossen. Gemäß § 73 Abs. 1
SGB XI ist er schriftlich abzuschließen. Ein schriftlicher Vertrag kam hier nicht
zustande. Der Vertrag konnte auch nicht konkludent geschlossen werden. Denn bei
öffentlich-rechtlichen Verträgen ist die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung, ein
faktisches Vertragsverhältnis scheidet daher aus.

35

Vgl. Charlier in: Giese/Krahmer (Hrsg.),
Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil und Verfahrensrecht,
Band X /1, Loseblattsammlung, Stand Juli 2002, § 56 SGB
X Rn. 10 m.w.N.

36

Der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu
qualifizieren. Denn eine Pflegeeinrichtung durchläuft vor Abschluss des
Versorgungsvertrags ein öffentlich-rechtliches Zulassungsverfahren und wird mit dem
Vertrag in ein öffentlich-rechtliches Sozialleistungssystem eingeordnet.

37

Knittel in: Krauskopf (Hrsg.), Soziale
Krankenversicherung, Pflegeversicherung,
Loseblattsammlung, Stand April 2002, § 72 SGB XI Rn. 21,
§ 73 SGB XI Rn. 2.

38

Ein Versorgungsvertrag der Klägerin liegt hier auch nicht deshalb vor, weil auch
die GbR, deren Aufgabenbereich und Personal die Klägerin zum Teil übernahm,
einen Versorgungsvertrag mit den Landespflegekassen abgeschlossen hatte. Aus
dem Regelungsziel in § 72 Abs. 1 SGB XI - Qualitätssicherung, Verpflichtung zur
Pflege - ergibt sich, dass bei einem Wechsel des Trägers einer Pflegeeinrichtung, der
mit dem Wegfall eines Teils der Mitarbeiter einhergeht und dem Wegfall von drei
persönlich haftenden Gesellschaftern, an deren Stelle eine juristische Person mit
Stammkapital tritt, ein neues Zulassungsverfahren durchgeführt werden muss, das
zum Abschluss eines neuen Versorgungsvertrags führt.

39

Der Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 8 Abs. 2 PfG NW in
Verbindung mit § 2 Nr. 1 Amb PF FV kann nicht in entsprechender Anwendung des §
242 BGB
- Bürgerliches Gesetzbuch - fingiert werden.

40

§ 242 BGB wird der das ganze Rechtsleben beherrschende Grundsatz
entnommen, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner
Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat. Über diese Regelung können auch
Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsgrundlage fingiert werden, wenn die Berufung
der Gegenseite auf ihr Nichtvorhandensein treuwidrig ist. § 242 BGB findet auch im
öffentlichen Recht entsprechende Anwendung. Jedoch können der Vorrang des
öffentlichen Interesses und das Gebot der Rechtssicherheit im öffentlichen Recht
dazu führen, dass der Rechtsgedanke des § 242 BGB zurücktreten muss.

41

Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61.
Auflage, München 2002, § 242 Rn. 1 und 17 .

42

Als Generalklausel enthält § 242 BGB keinen Rechtssatz mit deskriptiven
Tatbestandsmerkmalen. Die Regelung ist aber durch eine langjährige
Rechtsprechung durch Herausarbeiten von Fallgruppen im wesentlichen
abschließend konkretisiert worden. Zu diesen Fallgruppen gehört auch das
Verhältnismäßigkeitsgebot (siehe dazu unter 1.) und das Verbot des
widersprüchlichen Verhaltens (siehe dazu unter 2.).

43

Heinrichs, in: Palandt, a.a.O., § 242 Rn. 1 f., 53 und
55.

44

1.) Nach dem Verhältnismäßigkeitsgebot kann einem Partner in einer
Rechtsbeziehung die Berufung auf einen geringfügigen Rechtsverstoß der
Gegenseite versagt sein, wenn an ihn weitreichende und eindeutig unangemessene
Rechtsfolgen geknüpft werden.

45

Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 242 Rn. 53.

46

Inwieweit dieser Grundsatz im öffentlichen Recht - zumal im Subventionsrecht -
überhaupt zum Tragen kommen kann, mag hier offen bleiben. Denn das Fehlen des
Versorgungsvertrags ist jedenfalls nicht als geringfügige Rechtsverletzung
anzusehen, die unbeachtlich wäre. Er soll nämlich - wie oben dargelegt - die Qualität
der Pflege und die Verpflichtung zur Versorgung der Pflegebedürftigen (§ 72 Abs. 4
Satz 2 SGB XI) sicherstellen. Keine andere Bewertung veranlasst der Umstand, dass
die Klägerin mit der Krankenversicherung rechtzeitig einen Vertrag nach § 132 a Abs.
2 SGB V abschloss, der höhere Anforderungen an die Qualität des Pflegepersonals
stellt, als sie für den Abschluss eines Versorgungsvertrags erforderlich sind. Denn
die Verträge nach § 72 SGB XI und § 132 Abs. 2 a SGB V können einander nicht
gleichgestellt werden. Ein Versorgungsvertrag ist schon mangels einer Verpflichtung
zur Altenpflege nicht durch einen Vertrag nach § 132 a Abs. 2 SGB V, der die
L. zum Gegenstand hat, ersetzbar. Zudem haben die Verträge
unterschiedliche Rechtsnaturen. Verträge nach § 132 a Abs. 2 SGB V sind dem
Privatrecht zuzuordnen,

47

Vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1991, KZR 19/90, Juris
Nr.: KORE 602409100, Knittel in : Krauskopf (Hrsg.),
Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, a.a.O.,
§ 132 SGB V Rn. 4.

48

Versorgungsverträge wirken statusbegründend und gehören dem öffentlichen
Recht an.

49

2.) Zu den von der Rechtsprechung zu § 242 BGB entwickelten Fallgruppen
gehört weiterhin das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens. Danach wird ein
Tatbestandsmerkmal fingiert, wenn ein Beteiligter einer Rechtsbeziehung ein Recht
unter Berufung auf einen Umstand verweigert, obwohl er zuvor durch sein Verhalten
bei der Gegenseite ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründet hat, dass es auf
ihn nicht ankomme.

50

Heinrichs: in Palandt, a.a.O., § 242 Rn. 55.

51

Die Fiktion des Versorgungsvertrags zur Begründung eines Anspruchs nach § 8
Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 PfG NW und § 3 Amb PF FV kommt jedoch auch
danach nicht in Betracht.

52

Weder der Beklagte noch sein Rechtsvorgänger, der Direktor des
Landschaftsverbandes, erweckten bei der Klägerin durch ihr Verhalten den Eindruck,
dass es für die Gewährung der Investitionskostenpauschale auf das Vorliegen eines
Versorgungsvertrags nicht ankomme. Im Gegenteil: Die vom Direktor des
Landschaftsverbandes übersandten Antragsunterlagen weisen ausdrücklich darauf
hin, dass die beantragte Förderung den Abschluss eines Versorgungsvertrags
voraussetzt und fordern die Vorlage des Versorgungsvertrags ein, sofern dieser noch
nicht vorliegt oder wesentliche Änderungen eingetreten sind. Dass der
Trägerwechsel von der GbR zur GmbH eine wesentliche Änderung darstellte, war
auch für die Klägerin erkennbar.

53

Nicht vertrauensbegründend wirkt in der Rechtsbeziehung zwischen Beklagtem
und Klägerin auch, dass alle Pflegekassen der Klägerin unmittelbar nach Aufnahme
ihrer Tätigkeit die Vergütungen für ihre Pflegeleistung weiter überwiesen, ohne dass
ein Versorgungsvertrag bestand. Denn § 242 BGB ermächtigt nicht zu einer
allgemeinen Billigkeitsjustiz. Schon sein Wortlaut mit dem Bezug auf den
zivilrechtlichen Begriff des Schuldners macht deutlich, dass die Grundsätze von Treu
und Glauben immer nur zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses
Gültigkeit entfalten. Die Pflegekassen, die gemäß § 46 Abs. 2 SGB XI selbst
rechtsfähig sind, haben an dem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und dem
Beklagten keinen Anteil. Ihr Verhalten ist dem Beklagten auch nicht zurechenbar,
weil sie als unabhängige Dritte agierten.

54

Aus demselben Grund ist die Frage, ob der vdak, als federführender
Landesverband der Pflegekassen, den Abschluss des Versorgungsvertrags
rechtswidrig verzögerte, zwischen Klägerin und Beklagtem nach § 242 BGB
unerheblich. Wenn die Klägerin einem Landesverband der Pflegekassen eine
rechtswidrige Verzögerung des Vertragsabschlusses vorwirft, so mag sie gegen ihn
gerichtlich vorgehen. Rein informatorisch sei insofern jedoch angemerkt, dass nach
den hier vorliegenden Unterlagen eine Mitteilung über die Gründung der Klägerin
beim vdak erst im Dezember 1999 einging. Anhaltspunkte für eine frühere
Information des vdak sind nicht erkennbar.

55

Ob die Berufung des neuen Beklagten auf das Nichtvorliegen des
Versorgungsvertrags treuwidrig wäre, wenn die Stadt E. im Verfahren auf
Abschluss des Versorgungsvertrags das von ihr nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI
erbetene Einvernehmen für den Versorgungsvertragsabschluss rechtswidrig
verweigert hätte, kann offen bleiben. Denn eine rechtswidrige Verweigerung des
Einvernehmens durch die Stadt E. liegt nicht vor. Dass die Stadt E. ,
nachdem sie Kenntnis von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mitarbeiter
der Ambulanten B. - und L. T. GbR erhalten hatte, zunächst abwartete,
bis sie dazu eine schriftliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erhielt, ist
nachvollziehbar. Denn es entsprach dem ihr durch den vdak erteilten Auftrag, das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 SGB XI für den Abschluss des
Versorgungsvertrags mit zu überwachen. Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XI dürfen
Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die die
Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten.
An der Gewähr für eine wirtschaftliche Versorgung hätte es gefehlt, wenn sich die
Geschäftsführerin, der Prokurist oder der Pflegedienstleiter der Klägerin wegen des
Vorwurfs von Doppelabrechnungen eines Betrugs nach § 263 Abs. 1
Strafgesetzbuch - StGB - strafbar gemacht hätten. Da die Stadt E. das
Schreiben der Staatsanwaltschaft E. erst im Januar 1999 erhielt, ist ihr eine
Verzögerung des Vertragsabschlusses im Jahr 1998 nicht anzulasten.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1; die Entscheidung über deren
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 , 711 ZPO.

57

§ 188 Satz 1 VwGO findet auf den vorliegenden Rechtsstreit keine Anwendung.
Denn er gehört nicht zu dem insofern allein in Betracht kommenden Rechtsgebiet der
Sozialhilfe. Darunter fallen nur Rechtsstreitigkeiten, die der allgemeinen öffentlichen
Fürsorge zuzurechnen sind.

58

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW,
Beschluss vom 14. September 1993, 16 E 573/93-,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte -FEVS- Band 44, Seiten 386/387.

59

Die „allgemeine öffentliche Fürsorge" hat aber nur Maßnahmen der Fürsorge,
d.h. aus sozialen Gründen veranlasste Fürsorgemaßnahmen, zum Gegenstand. Um
solche handelt es sich vorliegend aber nicht. Hier ist Rechtsgrund der Förderung das
Landespflegegesetz, das die Förderung von Pflegeeinrichtungen zum Gegenstand
hat.

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vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 04.
November 2002, -11 K 2300/99 - so auch
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. September
2002,- 14 K 1066/00 -; ohne Begründung § 188 VwGO
anwendend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August
1999 - 4 L 1580/99 -, FEVS Band 51, S. 284 (288).

61