Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-17, Aktenzeichen 9 A 4231/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0517.9A4231.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 213,35 EUR (= früher 417,28 DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der grundsätzlich statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Er entspricht zum Teil
bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. (vgl. § 194
Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 28. Dezember 2001, BGBl. 2001 I
S. 3987), wonach in dem Antrag die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen sind. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der
Berufung nicht vor.

3

Zunächst legt der Antrag den behaupteten Zulassungsgrund der Divergenz
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht dar. Eine Divergenz besteht
nur dann, wenn das Gericht einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem in einer
Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichneten Gerichte
aufgestellten Rechtssatz entscheidungstragend abweicht. Das ist hier nicht dargelegt
(und auch sonst nicht ersichtlich). Das Verwaltungsgericht hat die einschlägige
Rechtsprechung des Senats in der angefochtenen Entscheidung weder in Frage
gestellt noch einen von ihr abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es hat vielmehr den
Inhalt dieser Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von
einer Erschließung eines Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn (§ 3
Abs. 1 StrReinG NRW) auszugehen ist - nämlich dann, wenn von der Straße
rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit besteht und dadurch die
Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen
wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird -,

4

vgl. nur: OVG NRW, Urteile vom 28. September 1989
- 9 A 1974/87 -, NWVBl. 1990, 163, und vom 15. Dezember
1995 - 9 A 3499/95 -,

5

zutreffend wiedergegeben und sogar ausdrücklich in Bezug genommen.
Dadurch, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall - im Übrigen u.a.
aufgrund von dessen Eigenheiten ("jedenfalls in Ansehung des klägerischen
Grundstücks") - davon ausgegangen ist, der Erschließungszusammenhang zur
Straße "B. B. I. " sei wegen der Entfernung des Grundstücks von dieser Straße
unterbrochen, hat es ebenfalls keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem solchen
des Senats abweicht. In dem in diesem Zusammenhang von dem Beklagten im
Zulassungsantrag allein angeführten Beschluss des Senats vom 3. Februar 2000
- 9 A 25/00 - wird kein gegenteiliger Rechtssatz aufgestellt; vielmehr wird in dieser
Entscheidung (ebenfalls) von der Möglichkeit ausgegangen, dass durch private
Zuwegungen der Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbrochen
werden kann, wenn das Grundstück von der betreffenden öffentlichen Straße so weit
entfernt ist, dass von einem für den Grundstückseigentümer zu erkennenden
Sondervorteil von der Reinigung dieser Straße nicht mehr gesprochen werden
kann.

6

Vgl. in diesem Sinne auch: OVG NRW,
Beschluss vom 20. Februar 2001
- 9 A 599/01 -.

7

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass in dem o.g. Beschluss des Senates
vom 3. Februar 2000 ein straßenreinigungsrechtlicher Erschließungszusammenhang
sogar noch bei einer Entfernung von 180 m zwischen Grundstück und gereinigter
Straße angenommen worden sei, ist auch damit eine entscheidungserhebliche
Abweichung nicht dargelegt. Denn der Senat hat in jener Entscheidung maßgeblich
darauf abgestellt, dass ("selbst wenn man von einer zu bewältigenden Entfernung
von 180 m" ausgehen wolle) dem an dem Grundstück des damaligen Klägers
liegenden Weg eine bloß untergeordnete Zubringerfunktion zugekommen sei, die die
bestimmende und im Vordergrund stehende Erschließungsfunktion der gereinigten
Straße unberührt gelassen habe. Dass vorliegend vergleichbare Umstände vorlägen,
hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt.

8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) legt der Antrag des Beklagten
ebenfalls nicht dar. Solche ernstlichen Zweifel sind nur dann angezeigt, wenn die
Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung i.S. des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Das ist hier nicht der Fall.
Das Antragsvorbringen erschöpft sich in weiten Teilen bereits in bloßen Angriffen
gegen Teilelemente der verwaltungsgerichtlichen Begründung ("geht von falschen
rechtlichen Voraussetzungen aus"; "erscheint indes eher willkürlich"; "wird den
Maßstäben, die nach der ... Rechtsprechung des OVG NRW ... zu stellen sind, nicht
gerecht", "rechtsfehlerhaften Behandlung"), ohne darüber hinaus deren - zwingende -
Ergebnisrelevanz aufzuzeigen. Letzteres gilt aber auch für den Vortrag des
Beklagten, ein Sondervorteil könne auch in der Möglichkeit der verkehrlichen und
wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit der gereinigten Straße erblickt werden, weshalb
sich ein alleiniges Abstellen auf die Entfernung des Grundstücks hierzu verbiete und
vielmehr ergänzend auf den "Gesamtzusammenhang der Grundstückssituation
innerhalb des zur Straße gehörenden Wohngebietes" abgestellt werden müsse. Was
konkret im vorliegenden Fall - entscheidungserheblich - daraus folgen sollte, hat der
Beklagte nicht deutlich gemacht. Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, dass und
weshalb bei einem solchen Vorgehen hier der erforderliche
Erschließungszusammenhang angenommen werden müsse.

9

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch der Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht gegeben.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn diese eine
offene Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage aufwirft, die sich
in dem erstrebten Berufungsverfahren stellt und dort geklärt werden soll. Diese
Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die von dem Beklagten einzig aufgeworfene
Frage,

10

"welche (Mindest-)Voraussetzungen vorliegen
müssen, damit von einem Erschlossensein eines
Hinterliegergrundstücks, das an einer Privatstraße
liegt, durch die jeweils gereinigte Straße gesprochen
werden kann",

11

ist über die in der schon zitierten Rechtsprechung des Senats bereits erfolgte
abstrakte Klärung hinaus keiner weiteren grundsätzlichen Klärung zugänglich.

12

Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom
13. Dezember 2000 - 9 A 5446/00 -.

13

Das folgt schon daraus, dass die Beantwortung der Frage, wann die Annahme
eines Erschließungszusammenhangs gerechtfertigt ist bzw. dies nicht (mehr) der Fall
ist, insbesondere abhängt von der konkreten Lage des betreffenden Grundstücks,
seiner Umgebung und der Lage der gereinigten öffentlichen Straße.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1997
- 9 A 108/96 -.

15

Die Klärung dieser Frage betrifft damit die Rechtsanwendung im Einzelfall und
geht in ihrer Bedeutung dementsprechend auch nicht über den jeweils zu
entscheidenden Einzelfall hinaus, so dass sie eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache nicht zu begründen vermag.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

18