Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-20, Aktenzeichen 34 K 1928/07.PVL
ECLI:DE:VGK:2008:0220.34K1928.07PVL.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Am 23./24.08.2004 schlossen der Rhein-Erft-Kreis sowie die Agentur für Arbeit in C. eine Vereinbarung über
eine Kooperation mit dem Ziel, in eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß § 44 b SGB II bis spätestens 30.09.2005
einzutreten. In Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung ist geregelt, dass die Aufgaben der ARGE von ausreichend qualifiziertem
Personal des Rhein-Erft-Kreises, seinen kreisangehörigen Kommunen und der Agentur für Arbeit wahrgenommen werden.
Aufgabe der ARGE ist es, nach § 44 b SGB II die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Träger von Leistungen nach dem
SGB II an Arbeitssuchende und zur Vermittlung der Arbeitssuchenden zu erbringen.

4

Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 23.12.2004 wurde die ARGE errichtet.

5

In diesem ist u. a. bestimmt:

6

§ 4 Organe der ARGE

7

Die ARGE bildet folgende Organe:

8

- die Trägerversammlung

9

- den/die Geschäftsführer/in,

10

§ 7 Geschäftsführung

11

(1) Die ARGE hat eine/n Geschäftsführer/in. Er/sie führt die Geschäfte der ARGE i. S. des § 44 b SGB II; er/sie
vertritt die ARGE gerichtlich und außergerichtlich.

12

(2) Die Trägerversammlung kann dem/r Geschäftsführer/in eine Geschäftsordnung geben, in der seine/ihre Aufgaben
im Einzelnen festgelegt werden.

13

(3) Der/die Geschäftsführer/in entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung in der ARGE. Er/sie übt
vorbehaltlich der Zulässigkeit im Hinblick auf die seitens der Vertragspartner getroffenen Form der Personalzuweisung das
Direktionsrecht sowie die Weisungsbefugnis innerhalb der ARGE aus. Der/die Geschäftsführer/in ist maßgeblich bei
der Personalauswahl zu beteiligen, ihm/ihr steht ein Vetorecht hinsichtlich des einzusetzenden Personals gegenüber
dem entsendenden Träger zu, auch kann er/sie bei Nichtgewährung des eingesetzten Personals die Rücknahme
bzw. Ersatzgestellung durch den entsendenden Träger fordern. Der/die Geschäftsführer/in hat den Kooperationspartnern
über die Arbeiten in der ARGE zum Ende des Quartals Bericht zu erstatten.

14

§ 10 Personal

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(1) Die Kooperationspartner stellen der ARGE die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 dieser Vereinbarung
erforderlichen Bearbeitungskapazitäten zur Verfügung. Im Rahmen der noch zu erfassenden Delegationssatzung sind die
Kommunen zur Gestellung des sich aus der Fallzahl in der jeweiligen Kommune ergebenden Personals verpflichtet.
Der/die Geschäftsführer/in ist fachliche/r Vorgesetzte/r aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in de ARGE tätig
sind.

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(2) Für die Angestellten der ARGE übertragen die beiden Träger unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 das
Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitspflicht zur Ausführung der übertragenen Aufgaben und des Verhaltens am
Arbeitsplatz auf den/die Geschäftsführerin. Für Beamtinnen und Beamte gilt dies entsprechend.

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(3) Art, Umfang und Qualifikation der von der ARGE benötigten Bearbeitungskapazitäten werden in einem Kapazitäts-
und Qualifikationsplan festgelegt und den jeweiligen Aufgabenbereichen nach § 3 Abs. 2 dieses Vertrages zugeordnet.
Bei der Feststellung ist auf eine möglichst hohe Kontinuität bei der Aufgabenwahrnehmung zu achten. Gegebenenfalls
kann auf die bewährten Strukturen beim Rhein-Erft-Kreis und den kreisangehörigen Kommunen sowie
der Agentur für Arbeit C. zurückgegriffen werden. Der Kapazitäts- und Qualifikationsplan wird in jährlichen
Abständen fortgeschrieben. Bei dringendem Bedarf kann der Plan unterjährig angepasst werden.

18

Danach wurden Dienstüberlassungsverträge zwischen der ARGE und der jeweils die Arbeitskraft zur Verfügung stellenden
Dienststelle, so unter anderem zwischen der Stadt C. und der ARGE, geschlossen.

19

In dem Dienstleistungsüberlassungsvertrag mit der Stadt C. heißt es u. a.:

20

§ 2 Zuweisung

21

(1) Die Vertragspartner stellen der ARGE zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II qualifiziertes Personal
zur Verfügung.

22

(2) Die Stadt/Gemeinde und der Rhein-Erft-Kreis weisen der ARGE zum 01.07.2005 (wie es die Arbeitsagentur
bereits zum 01.01.2005 vollzogen hat) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 123 a BRRG bzw. § 12 Abs. 2 BAT zur
Erfüllung der der ARGE übertragenen Aufgaben zu.

23

(3) Der Stadt/Gemeinde wird das Recht eingeräumt, im Fall der Vakanz einer von der Stadt/Gemeinde besetzten
Stelle der ARGE Vorschläge zur Nachbesetzung zu unterbreiten. Wird das Vorschlagsrecht von der Kommune nicht
innerhalb von 14 Tagen nach Bekannt werden des Freiwerdens der Stelle ausgeübt, so entscheiden die Träger über
die Nachbesetzung. Die beteiligten Dienstherren sind verpflichtet, sich unverzüglich über die Vakanz einer Stelle
gegenseitig zu informieren.

24

§ 3 Rechtsstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

25

(1) Durch die Zuweisung zur ARGE bleibt die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten
unberührt. Dienstherrin/Dienstherr bleibt die Stadt/Gemeinde/Kreis/Arbeitsagentur. Rechte und Pflichten aus den
Dienst- bzw. Arbeitsverhältnissen gelten unverändert weiter, sowie sich aus dieser Vereinbarung nicht anderes ergibt.
Die gesetzlichen Beteiligungsrechte bleiben unberrührt.

26

(2) Insoweit bleiben die Funktionen der Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeber und der Vorgesetzten bestehen.

27

§ 4 Weisungsrecht/Direktionsrecht der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers

28

(1) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer hat das fachliche Weisungsrecht.

29

(2) Der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer der ARGE obliegt das dienstaufsichtsrechtliche
Weisungsrecht/Direktionsrecht, soweit dies für einen störungsfreien Arbeitsablauf in der ARGE erforderlich ist.

30

(3) Maßnahme, die in Ausübung des Weisungsrechtes der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers der ARGE erfolgen
und einen mitbestimmungs- und/oder mitwirkungsrechtlichen Tatbestand nach dem LPVG, BPersVG, SGB IX, LGG
oder BGleiG erfüllen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Herkunftsdienststelle.

31

Unter dem 09.06.2005 wurde zwischen dem Antragsteller und der Stadt C. eine Dienstvereinbarung geschlossen, deren
Ziel es ist, die Rechte der Beschäftigten der Agentur für Arbeit und des Rhein-Erft-Kreises sowie der kreisangehörigen Städte
und der Gemeinde F. , die für die Arbeitsgemeinschaft ARGE „Hartz IV"- (§ 44 b SGB II) tätig werden, zu sichern.
In dieser Dienstvereinbarung ist u. a. geregelt:

32

Präambel
Im Rahmen von Dienstleistungsüberlassungsverträgen zwischen der ARGE und der jeweils Arbeitskraft zur Verfügung
stellenden Dienststelle wird geregelt, dass Beschäftigte...
die Aufgaben der ARGE wahrnehmen.
Der rechtliche Status dieser Beschäftigten bleibt unberührt. Den Beschäftigten entstehen durch die Zuweisung in die
ARGE keine Rechtsnachteile.

33

Grundlage dieser Dienstvereinbarung ist, dass die der ARGE zugewiesenen Beschäftigten zu ihrer Herkunftsdienststelle
zugehörig bleiben.

34

§ 1 Personalzuweisungen im Rahmen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrages

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(1) Zur Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II werden die betroffenen
Beschäftigten mit ihrem Einverständnis der ARGE zugewiesen. Es erfolgt bei
den Beschäftigten eine Änderung der Aufgabenzuweisung.

36

(2) Es erfolgt keine Personalüberleitung im Sinne des § 613 a BGB und keine Versetzung im Sinne des
BRRG...

37

§ 2 Fortbestehen des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses

38

(1) Die Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse der Beschäftigten mit der
Herkunftsdienststelle bleiben durch den Einsatz in der ARGE unberührt
Arbeitgeber bzw. Dienstherr bleibt die Herkunftsstelle.

39

...

40

(5) Für die Beschäftigten bleibt das aktive und passive Wahlrecht bei der
Herkunftsdienststelle erhalten.

41

...

42

§ 5 Dienstvorschriften und Dienstvereinbarungen

43

(1) Solange keine eigenen Regelungen für die ARGE vereinbart werden, gelten
die Dienstvereinbarungen und Dienstvorschriften der Herkunftsdienststelle auch für die in der ARGE tätigen Beschäftigten.

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(2) Weitergehende Dienstvorschriften und Dienstvereinbarungen bleiben unbenommen.

45

§ 6 Fach- und Dienstaufsicht/ Direktionsrecht

46

(1) Die Dienstaufsicht über die Beschäftigten verbleibt bei den Herkunftsstellen.

47

(2) Die Fachaufsicht wird der Geschäftsführung der ARGE übertragen.

48

(3) Der Geschäftsführerin/ dem Geschäftsführer der ARGE wird darüber hinaus das Direktionsrecht für alle
Beschäftigten insoweit übertragen, wie es für den störungsfreien Ablauf in der ARGE erforderlich ist. Zu diesem
Zweck verhandelt die Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer mit den Personalräten insbesondere

49

- die Festlegung der Öffnungszeiten,

50

- die Festlegung der (individuellen) täglichen Arbeitszeit,

51

- die Genehmigung von Dienstgängen und Dienstreisen,

52

- Gleitzeitangelegenheiten,

53

- die Anordnung von Mehrarbeit bzw. Überstunden und deren Freizeitausgleich,

54

- Krank- und Gesundmeldungen,

55

- die Gewährung von Erholungsurlaub,

56

- Dienstbefreiung gemäß § 52 BAT/MTA, Sonderurlaub nach der SUrlV NW/Bund,

57

die Erstellung von Entwürfen für Beurteilungen der Beschäftigten nach den jeweils geltenden
Richtlinien der Herkunftsdienststellen und

58

- die Erstellung von Zeugnisentwürfen für Angestellte und Arbeiterinnen/Arbeiter.

59

(4) Unberührt bleiben die Beteiligungsrechte nach dem LPVG NW/BPersVG.

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§ 7 Zuständigkeit der Interessenvertretungen/Personalratsbeirat

61

(1) Die Rechte der Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten, der Vertrauensperson der
Schwerbehinderten und der Jugend- und Auszubildendenvertretung der jeweiligen Herkunftsdienststelle bleiben
bezüglich der Beschäftigten in der ARGE unberührt.

62

(2) Zur Abdeckung des daraus resultierenden Koordinationsbedarfs innerhalb der ARGE wird ein
Personalratsbeirat bestehend aus je einem Mitglied der Personalräte der Herkunftsdienststelle gebildet. Er ist
Ansprechpartner für die Geschäftsführung der ARGE und bereitet alle Angelegenheiten gemäß LPVG
NW/BPersVG mit dem Ziel einer möglichst einheitlichen Behandlung vor.

63

Unter dem 23.10.2006 wandte sich der Beteiligte wir folgt an den Antragsteller:
Bei der bisherigen Konzeption der ARGE sei bei der Sachbearbeitung nach einem ganzheitlichen Ansatz gearbeitet worden,
indem die Mitarbeiter/innen des gehobenen Dienstes sowohl für leistungsrechtliche Angelegenheiten als auch für integrative
Dinge zuständig gewesen seien. Daneben gebe es eine leistungsrechtliche Bearbeitung im Back Office durch Mitarbeiter/innen
im gehobenen Dienst. Bei dieser Verfahrensweise habe sich herausgestellt, dass der integrative Teil deutlich hinter den
Erwartungen zurückgeblieben sei und somit auch berechtigte Ansprüche und Anliegen der Kunden nicht in ausreichendem
Maße hätten erfüllt werden können. Ein Grund für diese Entwicklung dürfe darin zu finden sein, dass die Bearbeitung beider
Gebiete ein sehr umfangreiches Wissensspektrum erfordere, welches keine der Mitarbeiter/innen von „Hause aus" mitbringe.
Dies bedeute, dass Tätigkeiten, die in den unbekannteren Sachgebieten anfielen, mehr Aufwand verursachten, länger dauerten
und im Zweifel zurückgestellt würden. Diesbezüglich sei auch nach einem Jahr nicht der gewünschte oder erwartete Fortschritt
eingetreten. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzusteuern sei beabsichtigt, durch eine Trennung der Leistung und
Vermittlung eine Spezialisierung und Konzentration auf das jeweilige Aufgabengebiet zu erreichen. Die Konzeption hierzu sei
in
der Anlage 1 dargestellt. Die Trennung sei bereits für den 16.10.2006 vorgesehen gewesen. Bedauerlicherweise sei die
notwendige Personalratsbeteiligung bis dato nicht eingeholt worden, so dass die Umsetzung kurzfristig habe gestoppt werden
müssen. Für die Kollegen/innen sei der jetzige Zustand der Ungewissheit sehr unbefriedigend, so dass im Sinne der Sache und
der Kollegen/innen eine kurzfristige Entscheidung wünschenswert sei. Damit trotzdem eine intensive Prüfung erfolgen könne
und dabei auf praktische Erfahrungen zurückgegriffen werden könne, werde eine Zustimmung zu der oben beschriebenen
Maßnahme befristet bis zum 28.02.2007 gemäß § 72 Abs. 3 Ziff. 5 LPVG NRW beantragt.

64

Am 08.11.2006 stimmte der Antragsteller dieser Maßnahme zu. Am 20.11.2006 wurde mit der Umsetzung dieser befristeten
Organisationsänderung begonnen.

65

Unter dem 31.01.2007 wandte sich der Beteiligte erneut an den Antragsteller und führte aus, die Zeit, um die Vor- und
Nachteile der beiden Systeme aufgrund der praktischen Trennung zu beurteilen, sei sicherlich sehr knapp. Allerdings ließen
sich schon Entwicklungen ablesen, die bei der derzeitigen Situation für eine Weiterführung der getrennten Sachbearbeitung
sprächen. Insbesondere seien Fortschritte im Vermittlungsbereich erkennbar, was im einzelnen weiter ausgeführt wurde. Es
wird weiter ausgeführt, leider seien im Leistungsbereich keine entsprechenden Entwicklungen eingetreten. Hier seien nach wie
vor hohe Rückstände und ein hoher Arbeitsdruck zu verzeichnen. Allerdings sei dies nicht auf die getrennte Bearbeitung
zurückzuführen. Bei entsprechenden Rahmenbedingungen sei eine Besserung im Leistungsbereich eher bei getrennter
Bearbeitung zu erreichen. Eine Weiterentwicklung der ARGE im Sinne der Kunden/innen und der Mitarbeiter/innen lasse sich
aufgrund der Komplexität kurz - und mittelfristig nur bei getrennter Sachbearbeitung erreichen. Es sei daher beabsichtigt,
die
Trennung von Leistung und Vermittlung in der gesamten ARGE umzusetzen. Für die Geschäftsstelle C. bitte man um
Zustimmung gemäß § 72 Abs. 3 Ziff. 5 LPVG.

66

Noch bevor der Antragsteller über die erbetene Zustimmung beraten konnte, erhielt er ein Schreiben der Geschäftsführerin
der ARGE Rhein-Erft vom 09.02.2007, in dem es u. a. heißt, man habe den Bürgermeister der Beteiligten gebeten, die Vorlage
bezüglich der Verlängerung der Trennung von Leistung und Vermittlung zurückzuziehen. Hintergrund sei die Entscheidung, die
Trennung von Leistung und Vermittlung in der ARGE grundsätzlich und flächendeckend durchzuführen. Ein
Mitbestimmungsrecht der Personalräte würde die Organisationshohheit und den verwaltungspolitischen Spielraum der ARGE
zu stark einschränken. Diese Einschätzung werde auch von der Trägerversammlung der ARGE so gesehen.

67

Daraufhin zog der Beteiligte seine Vorlage vom 31.01.2007 zurück. Mit Schreiben vom 30.03.2007 mahnte der Antragsteller
die erneute Einleitung des förmlichen Mitbestimmungsverfahrens gemäß § 66 Abs. 2 LPVG NRW an. Für den Fall der
Nichteinleitung kündigte er die Einreichung einer Feststellungsklage beim VG Köln an.

68

Am 16.05.2007 hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren beim VG Köln eingeleitet.

69

Zur Begründung führt der Antragsteller aus, der Beteiligte sei verpflichtet, bezüglich der dauerhaften und
flächendeckenden
Durchführung der Organisationsänderung „Trennung Leistung und Vermittlung" das Mitbestimmungsverfahren gemäß § 66 Abs.
2 i. V. m. § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW einzuleiten. Dem Antragsteller stünden bezüglich des der ARGE zugewiesenen
Personals der Stadt C. dieselben Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte zu, als wären diese Beschäftigten nach wie vor
in der Stadtverwaltung C. beschäftigt. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass es sich bei der
Organisationsänderung bei der ARGE um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit gem. § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW handele.
Im Gegensatz zur
Rechtsauffassung der Stadt C. sei der bei ihr bestehende Personalrat auch rechtlich zuständig, das Mitbestimmungsrecht
bezüglich der Organisationsänderung wahrzunehmen. Dieses Recht ergebe sich unmittelbar daraus, dass die der ARGE Rhein-
Erft zugewiesenen Mitarbeiter nur eine Änderung ihres Aufgabengebietes erfahren hätten, aber keine Änderung ihres Dienst-
bzw. Arbeitsverhältnisses. Sie hätten mit der ARGE kein neues Dienstverhältnis begründet, sondern blieben - gleich ob Beamte
oder Angestellte - Beschäftigte der Stadt C. . Die Stadt C. bleibe ihr Dienstherr. Damit blieben diese
Beschäftigten, auch
wenn sie ihre Arbeit bei der ARGE verrichteten, im Zuständigkeitsbereich des Personalrats der Stadt C. . Damit bleibe die
Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die Mitarbeiter der Stadt C. bei der ARGE Rhein-Erft beträfen, beim
Antragsteller.
Andernfalls bestünde eine mitbestimmungsfreie Zone, da bei der ARGE mangels eigenen Personals kein Personalrat gewählt
werden könne. Ein derartiger mitbestimmungsfreier Raum sei jedoch unvereinbar mit den Grundsätzen der Landesverfassung
NRW, nämlich dem gem. Art. 26 der Verfassung anerkannten und gewährleisteten Recht der Arbeitnehmer auf
gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung, wozu auch die
Beschäftigungsbedingungen in öffentlich-rechtlichen Dienststellen gehörten.

70

Der Antragsteller beantragt:

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1. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller bei allen Personalmaßnahmen und organisatorischen
Änderungen bei der im Rhein-Erft-Kreis gemäß § 44 b) SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaft (ARGE Rhein-
Erft) die Mitbestimmungsrechte nach dem LPVG NRW zustehen, soweit von den Personalmaßnahmen und
organisatorischen Änderungen Beschäftigte betroffen sind, die von der Stadt C. vorübergehend in die ARGE
Rhein-Erft entsandt worden sind.

72

2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bezüglich des von ihm an die ARGE entsandten Personals das
Mitbestimmungsverfahren bezüglich der Organisationsänderung bei der ARGE in Form der dauerhaften
Trennung der Aufgabengebiete Leistung und Vermittlung gemäß § 66 Abs. 2 i. V. m. § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG
NRW einzuleiten und die Zustimmung des Antragstellers zu dieser Organisationsänderung einzuholen.

73

Der Beteiligte tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und beantragt,

74

die Anträge abzulehnen.

75

Er führt zur Begründung aus, die Anträge seien unbegründet. Die von der Stadt C. der ARGE zugewiesenen Mitarbeiter
der Stadt C. seien, abgesehen von ihrem Beschäftigungsverhältnis zur Stadt C. , gegenwärtig keine Beschäftigten der
Stadt C. im Sinne des LPVG NW. Demgemäß sei der Antragsteller für diese Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit für die
ARGE nicht zuständig und könne in diesem Bereich keine Mitbestimmungsrechte für sich reklamieren. Gem. § 1 Abs. 1 LPVG
NW werde bei einer Dienststelle eine Personalvertretung gebildet, wobei diese gemäß § 2 LPVG u. a. zum Wohle der
Beschäftigten der Dienststelle zuständig sei. Neben der Rechtsstellung als Beamter bzw. Beschäftigter nach dem TVÖD sei
weitere unverzichtbare Voraussetzung für das Vorliegen der Beschäftigteneigenschaft, dass dieser einer Dienststelle
angehörende Beschäftigte auch Aufgaben dieser Dienststelle erfülle. Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 12.03.1987 sei Beschäftigter im öffentlichen Dienst bzw. Dienstkraft nur derjenige, der
in eine Dienststelle, einen Betrieb der öffentlichen Hand oder eine sonstige öffentliche Einrichtung eingegliedert sei und der
durch seine Tätigkeit an der Erfüllung der dieser Einrichtung gestellten öffentlichen Aufgaben mitwirke. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde bei einem Auseinanderfallen zwischen den rechtlichen Beziehungen
und dem tatsächlichen Beschäftigungsverhältnis die erforderliche Zugehörigkeit der Dienststelle maßgeblich durch das
tatsächliche Beschäftigungsverhältnis bestimmt. Weil zur Stadt C. lediglich noch die rechtlich-vertraglichen Beziehungen
bestünden, das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis jedoch bei der ARGE bestehe, seien die Beschäftigten der Stadt C.
bei ihrer Tätigkeit für die ARGE nicht mehr in die Dienststelle der Stadt C. eingegliedert, ihr tatsächliches
Beschäftigungsverhältnis bestehe vielmehr nur noch zur ARGE. Die Konsequenz der Zuweisung an die ARGE bestehe darin, dass der
Beschäftigte der Stadt C. gem. § 10 LPVG NW seine Wahlberechtigung und demgemäß seine Wählbarkeit verliere. Dieser
sich aus den Regelungen des LPVG NW ergebenden Konsequenz stehe auch nicht entgegen, dass solche Beschäftigten unter
Umständen keinen personalvertretungsrechtlichen Schutz mehr genössen. Einerseits sei bei einer kleinen Dienststelle, die in
der Regel nicht mehr als 4 wahlberechtigte Beschäftigte habe, kein Personalrat zu wählen, dies gelte ebenso für Kleinbetriebe
nach dem Betriebsverfassungsgesetz, auch dort seien für die Wahl eines Betriebsrates mindestens 5 wahlberechtigte
Mitarbeiter erforderlich. Andererseits verstoße der Verlust des Wahlrechts in der abgebenden Dienststelle ohne Gewinn eines
Wahlrechts bei der neuen Beschäftigungsstelle auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das
Demokratieprinzip oder die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, gleichen, freien, geheimen und unmittelbaren Wahl. Die
zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten abgeschossene Dienstvereinbarung vom 09.06.2005 enthalte keine
Anspruchsgrundlage für die gewünschte Beteiligung. Zunächst begegne diese Dienstvereinbarung schon insoweit erheblichen
Bedenken, als sie zur Sicherung der Rechte der Beschäftigten beabsichtigt sei. Unabhängig von diesen Bedenken seien die in
den §§ 2 Abs. 5, 6 Abs. 4 und 7 Abs. 1 und 2 getroffenen Regelungen unwirksam. Hierzu sei auf § 4 LPVG NW zu verweisen,
wonach weder durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung das Personalvertretungsrecht abweichend von diesem Gesetz
geregelt werden könne. Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergebe, habe der Antragsteller - bis auf das
Beschäftigungsverhältnis selbst - keine Zuständigkeiten bezüglich der von der Stadt C. der ARGE zugewiesenen
Beschäftigten. Demgemäß enthalte die Dienstvereinbarung in den genannten Paragraphen unzulässige und daher unwirksame
Regelungen. Im Übrigen stelle die dauerhafte Trennung der Aufgabengebiete Leistung und Vermittlung keine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar. Hierbei handele es sich lediglich um eine Maßnahme der Behördenorganisation, die
eine Änderung der Organisationsstruktur auf Dauer beinhalte. Solche Maßnahmen der Behördenorganisation unterfielen der
Organisationsplanung, entsprechende Pläne unterlägen jedoch lediglich hinsichtlich der Vorbereitung ihrer Entwürfe dem
Anhörungsrecht eines Personalrats. Außerdem habe § 72 LPVG durch das neue Personalvertretungsrecht eine Änderung
erfahren. Aufgrund der Änderung des § 72 Abs. 3 LPVG seien nunmehr, von einer Leistungs- und Verhaltensüberwachung
abgesehen, mitbestimmungspflichtig die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Maßnahmen zur Hebung der
Arbeitungsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs. Gestrichen worden sei dagegen die Mitbestimmungspflicht bei
Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsorganisation, soweit sie nicht von Nr. 3 oder 4 erfasst seien, gemäß § 72 Abs. 3 Ziff.
LPVG a.F.. Weil nur dieser Mitbestimmungstatbestand bei der Organisationsänderung in Betracht komme, gehe der Antrag zu
2. schon von daher ins Leere.

76

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

77

II.

78

Die Anträge haben insgesamt keinen Erfolg.

79

Dies gilt zunächst für den Antrag zu 2. Dem Antragsteller steht kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Maßnahme
„dauerhafte Trennung der Aufgabengebiete Leistung und Vermittlung" zu.

80

Allerdings folgt die Kammer dem Antragsteller insoweit, als es sich bei dieser Organisationsänderung aus ihrer Sicht um
eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG a. F. = § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG n. F.
handelt. Sie folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen VGH,

81

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.01.1988 - 18 P 87.03599 - PersV 89,127,

82

der eine Mitbestimmung nach dieser Vorschrift bei einer Neuorganisation der
Arbeitsgebiete bejaht hat, die darauf abzielte, die vorhandenen Dienstkräfte, deren
Zahl nicht vermindert werden sollte, in ihrer Leistung effektiver zu machen, um so die
Aufgaben zügiger und mit höherer Qualität wahrnehmen zu können. Genauso liegen
die Dinge hier, da es das erklärte Ziel der Trennung von Leistungs- und
Vermittlungsaufgaben war, die Ansprüche der Kunden in Zukunft mit dem
vorhandenen Personal besser erfüllen zu können, da man diesbezüglich erhebliche
Defizite insbesondere in dem Bereich Vermittlung festgestellt hatte. Zudem spricht
auch der Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, wonach die
Mitbestimmung die von der Maßnahme Betroffenen vor Überlastung oder
Überbeanspruchung schützen soll, für die Bejahung des Mitbestimmungstatbestandes, da genau hier die Bedenken
des Personalrats gegen die Maßnahme ansetzten, der im Hinblick auf die aus seiner Hinsicht nicht ausreichende
Personalsituation eine erhebliche Arbeitsbelastung bzw. -überlastung der betroffenen
Beschäftigten befürchtete.

83

Dem Antragsteller steht indes ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 5
LPVG a. F. = § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG n. F. nicht zu, weil die in Rede stehende
Organisationsänderung ausschließlich Beschäftigte betrifft, die seit dem 01.07.2005
in die ARGE eingegliedert sind.

84

Die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem
Antragsteller für diesen Personenkreis noch Mitbestimmungsrechte zustehen, hängt
von der rechtlich-organisatorischen Konstruktion der Aufgabenwahrnehmung durch
die ARGE ab, wie sie die Agentur für Arbeit C. und der Rhein-Erft-Kreis sowie die
kreisangehörigen Gemeinden und Städte im Wege der Aufgabenübertragung durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffen haben,

85

vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 09.06.2006
- 9 K 1/06.PVL.

86

Diese ist hier ausweislich der §§ 7 und 10 des öffentlich-rechtlichen Vertrages
vom 23.12.2004 so gestaltet, dass für die Angestellten der ARGE dem
Geschäftsführer der ARGE das Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitspflicht zur
Ausführung der übertragenen Aufgaben und des Verhaltens am Arbeitsplatz und die
entsprechende Weisungsbefugnis übertragen worden sind. Der Geschäftsführer ist
fachlicher Vorgesetzter aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in der ARGE tätig
sind. Dementsprechend ist auch der Dienstleistungsüberlassungsvertrag gestaltet
und auch die zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten geschlossene
Dienstvereinbarung weist in § 6 ein solches Direktions- und Weisungsrecht des
Geschäftsführers der ARGE aus. Bei der in Rede stehenden Organisationsänderung
„dauerhafte Trennung der Aufgabengebiete Leistung und Vermittlung" handelt es
sich um eine Maßnahme, die allein diesem Direktionsrecht des Geschäftsführers
unterfällt und auf die die Stadt C. keine Einwirkungsmöglichkeit mehr hat. Dann
aber kann der Beteiligte bezüglich dieser Maßnahme auch nicht mehr
Ansprechpartner für den Antragsteller bzw. dessen personalvertretungsrechtliches
„Gegenüber" sein. Denn in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur
Entscheidung befugt ist, entfällt auch ein Mitbestimmungsrecht des bei ihr gebildeten
Personalrats,

87

vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in
Nordrhein-Westfalen, § 72 Rdnr. 8, 277 ff.

88

Gleiches gilt für andere Maßnahmen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich
des Geschäftsführers der ARGE liegen, nicht indes für Personalmaßnahmen, für die
die Zuständigkeit der Stadt C. aufgrund der gewählten rechtlich-organisatorischen
Struktur erhalten geblieben ist.

89

Diese rechtliche Wertung hat zur Folge, dass sich die Errichtung der ARGE und
die in diesem Zusammenhang getroffenen Regelungen hier dergestalt auswirken,
dass für bestimmte Bereiche Lücken in der Mitbestimmung bestehen, da die ARGE
keinen Personalrat hat und mangels Dienststelleneigenschaft wohl auch keinen
Personalrat bilden könnte,

90

vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 22.03.2007 - 20 K 2029/06.PVL -.

91

Diese Lücken können indes weder durch das beschließende Gericht noch durch
Tarifvertrag noch durch Dienstvereinbarung geschlossen werden, da letzterem § 4
LPVG entgegensteht. Vielmehr wäre der Gesetzgeber gefordert, diese
Beteiligungslücke zu schließen,

92

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2006 - 5 A 11469/05 -; VG
Arnsberg aaO; Kersten, Arbeitsgemeinschaften (§ 44 b SGB II), ZfPR 2005,
150; vgl. in diesem Zusammenhang auch Prümen, Der Personalrat 2006, 408;
Trümner/Schneider/Schwegler, Der Personalrat 2005, 91.

93

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 - 2 BvR
2433/04 - folgt nichts anderes. Zwar vertritt der Antragsteller die Auffassung, diese
Entscheidung müsse auch Auswirkungen im vorliegenden Fall haben. Die vom
Bundesverfassungsgericht festgestellte verfassungswidrige Bildung der
Arbeitsgemeinschaften dürfe nicht zu einer verfassungswidrigen Einschränkung der
Mitbestimmung der Personalräte und zum Entstehen „mitbestimmungsfreier Inseln"
führen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des § 44 b SGB II
im Interesse der Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichtaufgaben und deshalb die
tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben der ARGE längstens bis Ende 2010
zugelassen habe, sei die Sicherung der Mitbestimmung zu gewährleisten. Dies
könne im vorliegenden Fall nur dadurch geschehen, dass - wie in der
Dienstvereinbarung vom 09.06.2005 geregelt und wie in der Vergangenheit auch
praktiziert - die Personalräte der an der ARGE Rhein-Erft beteiligten
Verwaltungsträger uneingeschränkt nach dem LPVG zuständig seien und blieben für
die an die ARGE entsandten Beschäftigten. Dies schließe die Zuständigkeit zur mitbestimmungsrechtlichen
Regelung und Gestaltung aller Organisationsänderungen,
die diese Beschäftigten beträfen, mit ein. Dem ist indes nicht zu folgen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat die auch im vorliegenden Sachverhalt zu Grunde
liegende Regelung des § 44 b SGB II gerade nicht für nichtig, sondern „nur" für
unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und des weiteren bestimmt, dass diese
Norm noch bis zum 31.12.2010 weiter angewendet werden kann. Dann aber sind
auch die Auswirkungen dieser Norm, hier das mögliche Entstehen von Lücken in der
personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung bei Sachverhalten, die an und für sich
einer solchen Mitbestimmung unterliegen sollen, noch für diesen Übergangszeitraum
hinzunehmen.

94

In Anbetracht dieser Ausführungen hat auch der Antrag zu 1. keinen Erfolg,
zumal insoweit bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen. Denn mit diesem
Antrag soll keine konkrete personalvertretungsrechtliche Streitigkeit geklärt werden,
vielmehr möchte der Antragsteller grundlegend - gewissermaßen gutachterlich - die
Rechtsfrage seiner Zuständigkeit für die bei der ARGE beschäftigten Mitarbeiter
geklärt wissen. Jedenfalls hat der Antrag aber in der Sache keinen Erfolg. Denn in
Anbetracht der obigen Ausführungen hängt die Frage der verbleibenden
Mitbestimmungsrechte des Antragstellers davon ab, um welche konkrete Maßnahme
es geht und in wessen Zuständigkeitsbereich diese Maßnahme fällt, so dass dem
Antrag zu 1. in dieser Allgemeinheit nicht entsprochen werden kann.

95

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.