Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-10, Aktenzeichen 12 L 2144/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1110.12L2144.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen,
dass der Antragsteller zur Wahrnehmung des ihm zum 01. August
2004 durch Beschluss des Präsidiums des Landgerichts C. vom
23. Juli 2004 übertragenen Vorsitzes der 4. kleinen Strafkammer
nicht verpflichtet ist und Vorsitzender der 8. großen Strafkammer
sowie der 7c. Zivilkammer bleibt,

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hat keinen Erfolg.

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1.
Der Antrag ist zulässig.

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Für das vorliegende Begehren steht dem Antragsteller das Verfahren gemäß §
123 VwGO offen. Sein Rechtsschutzbegehren ist in der Hauptsache im Wege der
Feststellungsklage zu verfolgen. Dem korrespondiert im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung.

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Vgl. dazu grundlegend
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Urteil vom 28. November 1975
- Az: VII C 47.73 - BVerwGE 50, 11 ff.

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Der Antrag richtet sich zulässigerweise gegen das beklagte Land Nordrhein-
Westfalen. Nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht sind Ansprüche der
vorliegenden Art insbesondere nicht gegenüber dem Präsidium des jeweiligen
Gerichts - ggf. vertreten durch dessen Präsidenten oder Präsidentin - geltend zu
machen.

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Vgl. dazu im Einzelnen Beschluss des
Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW - vom 30. Mai 1980 - 12 B
427/80 -.

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Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung - vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen - um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus
anderen Gründen notwendig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch
(Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung
(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht zu. Er
kann nicht verlangen, von den Dienstaufgaben entbunden zu werden, die durch
den Präsidiumsbeschluss vom 23. Juli 2004 festgelegt sind, mithin die 4. kleine
Strafkammer unter seinem Vorsitz zu leiten, und Vorsitzender der 8. großen
Strafkammer sowie der 7c. Zivilkammer zu bleiben. Nach dem vorliegend zu
berücksichtigenden Sach- und Streitstand ist dieser Beschluss - soweit er hier zur
Überprüfung gestellt ist - rechtlich nicht zu beanstanden.

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Gemäß § 21 e Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - kann
ein nach § 21 e Abs. 1 GVG gefasster Geschäftsverteilungsplan im laufenden
Geschäftsjahr geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder
ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge
Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Die
Voraussetzungen für die zulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplanes im
laufenden Geschäftsjahr liegen vor. So ist im Präsidiumsbeschluss vom 23. Juli
2004 u.a. ausgeführt, dass es zum 31. Juli bzw. 01. August 2004 diverse
personelle Veränderungen geben werde, dass ein Richter auf unbestimmte Zeit
erkrankt sei und bestimmte Kammern aufgrund der Eingangszahlen überlastet
bzw. andere Kammern aufgrund der Geschäftslage aufnahmefähig seien.

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Beim Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzung des § 21 e Abs. 3 GVG
entscheidet allein das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen, was zur
Änderung der Geschäftsverteilung nötig ist.

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Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 18. Mai
1999
- 11 B 37/98 - sowie vom 18. März 1982 - 9 CB
1076/81 -, NJW 1982, 2274.

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Dass das Präsidium durch den Beschluss vom 23. Juli 2004 die Grenzen
seines pflichtgemäßen Ermessens überschritten und willkürlich gehandelt hat, hat
der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
Nach den Ausführungen des Antragsgegners in der Antragserwiderung, der
insoweit die Einlassung des Präsidiums wiedergibt, sowie nach der
Antragsbegründung des Antragstellers ist nicht ersichtlich, dass das Präsidium mit
dem hier streitigen Beschluss die Grenze dessen überschritten hat, was bei
Ausübung pflichtgemäßen Ermessens noch zulässig ist. Die hier maßgebenden
Gründe - nicht ausreichende Auslastung der vom Antragsteller geleiteten 8.
großen Strafkammer und der 7 c. Zivilkammer einerseits und die Erkrankung eines
anderen Vorsitzenden Richters andererseits sowie die langjährige Erfahrung des
Antragstellers im Strafbereich - sind nachvollziehbar sachbezogen und erscheinen
nicht willkürlich. Dem Antragsteller mag zuzugestehen sein, dass angesichts der
personellen Gegebenheiten und der Geschäftslage auch andere Lösungen
denkbar gewesen wären. Das berührt die Rechtmäßigkeit des vom Präsidium
beschlossenen Geschäftsverteilungsplanes jedoch nicht. Denn bei der Aufstellung
oder Änderung eines solchen können im Rahmen der Ermessensentscheidung
auch einzelne, gegen eine bestimmte Änderung sprechende Argumente durchaus
zurückgestellt werden, ohne dass damit eine willkürliche Entscheidung
vorliegt.

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Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob
hinsichtlich des Anordnungsgrundes die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung vorliegen. Nur ergänzend sei angemerkt, dass auch
insoweit Bedenken bestehen. Sie resultieren einerseits daraus, dass der hier
streitgegenständliche Geschäftsverteilungsplan mit dem bevorstehenden Ablauf
des Geschäftsjahres 2004 durch einen solchen für das Jahr 2005 ersetzt werden
wird, sowie andererseits daraus, dass der Antragsteller nichts dafür vorgetragen
hat, dass ihm durch das Zuwarten auf die Entscheidung im Verfahren der
Hauptsache unzumutbare Nachteile entstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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