Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-16, Aktenzeichen 19 U 244/93
ECLI:DE:OLGK:1994:1216.19U244.93.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der
Beklagten hat teilweise Erfolg. Zutreffend ist der Ausgangspunkt
des Landgerichts, daß die Beklagte der Klägerin gem. § 326 BGB zum
Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie ihr nicht die nach Ziffer
II 1 des notariellen Vertrages geschuldeten Ausführungspläne zur
Verfügung gestellt hat und die Klägerin deshalb genötigt war, sich
diese auf eigene Kosten zu verschaffen. Dabei handelt es sich bei
dem, was sie Klägerin verlangt, nicht, worauf die Beklagte in ihrer
Berufungsbegründung irreführend abgestellt hat, um die vom
Architekten zu erstellende Ausführungsplanung im Maßstab 1 : 50 der
Leistungsphase 5 nach § 15 HOAI; vielmehr geht es hier allein um
die Ausführungspläne nach Leistungsphase 5 des § 64 HOAI
(Anfertigen der TragwerksAusführungszeichnungen). Das ergibt sich
schon aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin, insbesondere
der von ihr vorgelegten Rechnung des Zeugen M. vom 15.8.1992 und
ist von dem Zeugen E. so auch noch einmal ausdrücklich bestätigt
worden. Nach seiner Bekundung hat die Beklagte zwar die statischen
Berechnungen, nicht aber die Ausführungspläne übergeben, worunter
der Zeuge die Bewehrungspläne verstanden hat. Dieses
Begriffsverständnis des Zeugen ist zutreffend, unter den in der
Verordnung als Tragwerks-Ausführungspläne bezeichneten Plänen sind
die Schal- und Bewehrungspläne zu verstehen (vgl.
Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, Komm. zur HOAI, 3. Aufl., § 64 Rn
31). Daß die Beklagte diese Pläne schuldete, ergibt sich aus Ziffer
II 1 des notariellen Vertrages, wonach im Kaufpreis mit enthalten
sein sollten ,die Planungskosten für die Bebauung des Grundbesitzes
mit den vier Wohnhäusern gemäß der beim Bauamt eingereichten
Planung inklusive der Statikkosten". Die Beklagte selbst räumt in
ihrer Berufungsbegründung ein, daß sie damit die für den Erhalt der
Baugenehmigung erforderliche Statik schuldete (Bl. 129 d.A.), meint
allerdings, dies auf Leistungsphase 4 zu § 64 HOAI
(Genehmigungsplanung) begrenzen zu können. Damit verkennt sie
jedoch, daß die in der Verordnung als Tragwerks-Ausführungspläne
bezeichneten Schal- und Bewehrungspläne zu den mit den übrigen
Bauvorlagen im Baugenehmigungsverfahren oder mit der statischen
Berechnung im sonstigen behördlichen Prüfungsverfahren
einzureichenden Plänen gehören, anders als die Ausführungsplanung
der Objektplaner. Insoweit hängt diese Leistung der Anfertigung von
Plänen, die vor allen Dingen für die Ausführung durch die
Unternehmer bestimmt sind, noch eng mit der Genehmigungsplanung
zusammen, weil zusammen mit den Entwurfsplänen aus der
Leistungsphase 4 der Objektplanung und der statischen Berechnung
nebst Positionsplänen aus der Leistungsphase 4 der Tragwerksplanung
diese Pläne in den Genehmigungs- oder Prüfungsverfahren vorzulegen
sind (so Mantscheff in Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O. Rn
31). Da im Kaufpreis nach Ziffer II 1 sämtliche für den Erhalt der
Baugenehmigung erforderlichen Planungskosten, insbesondere auch die
Statikkosten, enthalten sein sollten, folgt schon aus der Regelung
im Vertrag zwingend, daß die Beklagte auch die von der Klägerin
geforderten Bewehrungspläne schuldete. Dessen war sich die Beklagte
auch bewußt, wie sich aus der Aussage des Zeugen M. ergibt; denn
sie hat eben diese Pläne vom Zeugen herausverlangt. Angesichts
dessen kommt der Aussage des Zeugen E. , der bekundet hat, daß
anläßlich des Notartermins hierüber auch ausdrücklich zwischen den
Beteiligten gesprochen worden ist, keine entscheidungserheblich
Bedeutung mehr zu, so daß es auch nicht mehr der Vernehmung des
gegenbeweislich hierzu benannten Ehemannes der Beklagten bedurfte.
Soweit die Beklagte schließlich auf Ziffer IV 5 des Vertrages
abhebt, wonach sie ,die vorhandenen ... Unterlagen - insbesondere
Baupläne und Statikerberechnungen" zu übergeben hatte, ergibt sich
nichts abweichendes. Zum einen handelt es sich, wie der als Zeuge
vernommene Notar C. bekundet hat, hierbei um einen Textbaustein, so
daß aus der Verwendung des Begriffes ,Statikerberechnungen" nicht
geschlossen werden kann, nur diese würden geschuldet; das folgt im
übrigen auch aus der weiteren Formulierung in dieser
Vertragsziffer, wonach die Parteien auf eine Einzelaufzählung
ausdrücklich verzichtet haben. Man war sich einig, welche Pläne
geschuldet waren, nämlich die nach Ziffer II 1 des Vertrages für
die Erteilung der Genehmigung erforderlichen, und welche Kosten die
Beklagte zu tragen hatte, nämlich sämtliche Statikkosten. Da die
Beklagte die Ausführungspläne nach § 64 Leistungsphase 5 HOAI der
Klägerin trotz Fristsetzung nicht zur Verfügung gestellt hat, war
diese berechtigt, die Pläne anderweitig in Auftrag zu geben; die
hierdurch entstandenen Kosten kann sie gem. § 326 Abs. 1 S. 2 BGB
als Schaden erstattet verlangen. Daß sie sich hierbei des zuvor
schon von der Beklagten beauftragten Zeugen M. bedient hat, kommt
der Beklagten zugute, weil dieser auf seine statischen Berechnungen
zurückgreifen konnte und deshalb nur noch die Leistungsphase 5 in
Rechnung gestellt hat. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg
darauf berufen, M. habe die Baukosten unzutreffend ermittelt, statt
180,-- DM/cbm hätten z.B. nur 169,-- DM/cbm angesetzt werden
dürfen; eine nachvollziehbare, auf das konkrete Bauvorhaben
bezogene Begründung, die die Beklagte als im Bauwesen Erfahrene
hätte liefern können, fehlt, der Verweis auf Festlegungen in einem
Ministerialblatt vermag sie nicht zu ersetzen. Erfolg hat die
Beklagte allerdings, soweit sie darauf verweist, es handele sich um
vier identische Häuser, der Zeuge M. habe deshalb nach § 66 Abs. 3
HOAI hinsichtlich dreier Häuser die Vomhundertsätze um 90 vom
Hundert (statt 50 vom Hundert) mindern müssen. Zunächst einmal ist
nach § 138 Abs. 3 ZPO davon auszugehen, daß es sich um völlig
identische Häuser handelt, weil die Klägerin diese Behauptung der
Beklagten nicht substantiiert bestritten hat; denn sie hat
lediglich behauptet, die Häuser seien nicht identisch, ohne auch
nur in einem Punkt auszuführen, warum dies nicht der Fall ist,
obwohl ihr dies als Bauherrin ohne weiteres möglich war.
Desweiteren kann auch unterstellt werden, daß der Klägerin als
Bauträgerin bekannt war, wie Gebäude mit konstruktiv gleichen
Tragwerken in der Wiederholung abzurechnen sind. Sie durfte zwar
die Aufwendungen treffen, die sie für erforderlich hielt, um die
erforderlichen Pläne zu beschaffen; das enthob sie jedoch nicht der
Verpflichtung, die Rechnung des Zeugen M. in diesem Punkt auf ihre
sachliche und auch rechnerische Richtigkeit zu überprüfen und
insoweit zu beanstanden. Sie kann deshalb auch nur den Betrag
erstattet verlangen, der sich bei zutreffender Berechnung ergibt.
Ob etwas anders zu gelten hätte, wenn der Zeuge M. sich geweigert
hätte, die Pläne bei Rechnungskürzung herauszugeben, kann
dahingestellt bleiben; hierfür ist nichts vorgetragen, im Gegenteil
ergibt sich aus der Bekundung des Zeugen, daß er die Pläne
herausgegeben hat, bevor er Geld erhalten hat. Richtig hätte die
Rechnung des Zeugen M. auf Seite 2 wie folgt lauten müssen: 1. für
das erste Haus: 0,42 x 14.213,-- DM = 5.969,46 DM 2. 1 Garage
(7.210 x 11,04 x 0,42): 50= 668,63 DM 3. für 3 Häuser: 5.969,46 x 3
x 10%= 1.790,84 DM Summe: 8.428,93 DM Diesen Betrag kann die
Klägerin beanspruchen. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§
284, 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1,
344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Beschwer für beide Parteien: unter
60.000,-- DM Berufungsstreitwert: 15.613,-- DM - 5 -