Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 6 U 114/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.6U114.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein seit dem Jahre 1913 in dem Vereinsregister
eingetragener Verein, dessen Mitglieder Gewerbetreibende und
Verbände von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen u.a.
gegen das UWG sind. Seine Prozessführungsbefugnis ist in der
Vergangenheit, und zwar auch nach der Neufassung des § 13 Abs.2
Ziff.2 UWG im Jahre 1994, mehrfach höchstrichterlich bestätigt
worden.

3

Die Beklagte betreibt in R. ein großes Einrichtungshaus. Im
Herbst des Jahres 1999, in dem die Voraussetzungen des § 7 Abs.3
Ziff.2 UWG für einen Jubiläumsverkauf nicht vorlagen, warb sie
zunächst u.a. mit den Aussagen "Über 30 Jahre Rabatte beim
Größten" und "Das größte Geburtstagsfest Deutschlands vom 22.9.
bis 6.10.1999", die Gegenstand eines vorangegangenen, nicht von dem
Kläger betriebenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung waren.

4

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, dem das
Verfügungsverfahren 31 O 938/99 LG Köln vorangegangen ist, ist ein
am 20. 9.1999 in diversen Anzeigenblättern verteilter mehrseitiger
Farbprospekt, der sich im Original als Anlage 6 in den Akten des
Parallelverfahrens 6 U 139/00 OLG Köln = 84 O 8/00 LG Köln befindet
und in schwarz/weiß Kopie Bestandteil des Klageantrags im
vorliegenden Verfahren ist.

5

Der Kläger ist der Auffassung, es handele sich bei der
Prospektwerbung um die Ankündigung einer Sonderveranstaltung im
Sinne des § 7 Abs.1 UWG und hat sinngemäß b e a n t r a g t,

6

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6
Monaten zu unterlassen,

7

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken wie auf den nachfolgenden Seiten 4-11 dieses
Urteils wiedergegeben anzukündigen:

8

"Die große Geburtstagsfeier in
Deutschland

9

nur noch..."

10

in Verbindung mit dem Angebot von
Artikeln unter Gegenüberstellung eines höheren, durchgestrichenen
Preises mit einem niedrigeren Preis, der als "Sonderpreis nur
gültig bis..." bezeichnet ist,

11

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

12

die Klage abzuweisen.

13

KANZLEI:

14

BITTE ABLICHTUNG VON BLATT 3-10
FERTIGEN, ALS SEITEN 4-11 BEZEICHNEN UND IN DEN AUSFERTIGUNGEN
ANSTELLE DIESER SEITE HIER EINFÜGEN.

15

ACHTUNG: WENN DIE SEITEN NICHT LESBAR
KOPIERT WERDEN KÖNNEN; BITTE AUS DER PARALLELSACHE 6 U 139/00 DIE
DORT LOSE IN DER AKTE BEFINDLICHE ANLAGE 6 (NICHT K 3) ALS VORLAGE
VERWENDEN.

16

Die Beklagte hat dem Kläger die Prozessführungsbefugnis
abgesprochen und die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen
einer unzulässigen Sonderveranstaltung lägen nicht vor.

17

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Dass der Kläger die Voraussetzungen des § 13 Abs.2
Ziff.2 UWG erfülle, sei gerichtsbekannt und die Werbung stelle sich
aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs so dar, dass aus Anlass des
Geburtstages bei einer Fülle von Artikeln zeitlich befristete
Sonderpreise gelten würden, weswegen es sich um eine unzulässige
Sonderveranstaltung handele.

18

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil trägt
die Beklagte vor:

19

Der Vortrag des Klägers zu den Voraussetzungen des § 13 Abs.2
Ziff.2 UWG reiche nicht aus, zumal Entscheidungen aus der
Vergangenheit nicht belegen könnten, dass diese auch jetzt noch
erfüllt seien.

20

In der Sache wiederholt und vertieft die Beklagte ihre
Auffassung, eine Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 Abs.1 UWG sei
nicht beworben worden. Soweit Preise herabgesetzt worden seien,
handele es sich um Sonderangebote. Die beworbenen Sonderangebote
stellten angesichts einer Anzahl von 379 verschiedenen von ihr
vertriebenen Waren einen ganz geringen Bruchteil des Sortiments
dar.

21

Die Beklage b e a n t r a g t sinngemäß,

22

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln - 33 O 139/00 - vom 30.45.2000 die Klage
abzuweisen.

23

Der Kläger b e a n t r a g t,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er benennt einzelne Mitglieder, und zwar u.a.
Einzelhandelverbände und Einrichtungshäuser, namentlich. Wegen
seines Vortrags hierzu im Einzelnen wird auf die Ausführungen auf
den Seiten 2-4 der Berufungserwiderung Bezug genommen. In der Sache
wiederholt der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag, tritt dem
landgerichtlichen Urteil bei und bestreitet die Behauptungen der
Beklagten über die Anzahl der Waren in ihrem Sortiment.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die Akten des Parallelverfahrens 6 U
139/00 OLG Köln = 84 O 8/00 LG Köln Bezug genommen, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil das Landgericht die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt
hat.

29

A

30

Die Klage ist zunächst zulässig. Insbesondere ist der Kläger
gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG befugt, den vorliegenden Prozess zu
führen. Der Kläger verfügt über eine hierfür ausreichende Zahl von
Mitgliedern, die auf demselben Markt Waren gleicher oder verwandter
Art vertreiben wie die Beklagte.

31

Bereits der BGH hat - und zwar gemessen an den im Jahre 1994
geänderten Anforderungen der Vorschrift - in den Entscheidungen WRP
96,1097 f - "Preistest" - WRP 98,301 f - "Geburtstags-Angebot" -
festgestellt, dass der Kläger über eine hinreichende Anzahl an
Mitgliedern verfüge. Das gilt auch für das vorliegende Verfahren.
Aus der Entscheidung "Preistest" ergibt sich, dass die führenden
Warenhausunternehmen zu den Mitgliedern des Klägers gehören. In der
Entscheidung "Geburtstags-Angebot" ist ergänzend angeführt, dass
neben acht rheinischen Einzelhandelsverbänden auch die IHK D.
Mitglied des Klägers ist. Durch die Mitgliedschaft dieser
Unternehmen bzw. Institutionen erfüllt der Kläger die für die
Prozessführungsbefugnis in § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG festgeschriebenen
Anforderungen. Das gilt mit Blick auf die Breite des Angebotes in
Warenhäusern und auf die umfassende Interessenvertretung der
Industrie- und Handelskammer zunächst ohne weiteres hinsichtlich
der erforderlichen Verwandtschaft der vertriebenen Waren. Ebenso
sind die aufgeführten - zahlenmäßig ohne weiteres ausreichenden -
Mitglieder auf demselben räumlichen Markt wie die Beklagte tätig.
Dieser ist weit zu fassen, weil die Beklagte sich als "das größte
Einrichtungshaus im Rheinland" bezeichnet.

32

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich
an diesem Mitgliederstand maßgebliches geändert hätte, zumal der
Kläger beispielhaft die auf S.2 der Berufungserwiderung
aufgeführten, teils namhaften Einrichtungs- und Warenhäuser und die
a.a.O. auf S.3 aufgelisteten Einzelhandelsverbände sowie die
Landesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des
Einzelhandels D. zu seinen Mitgliedern zählt.

33

Der Kläger ist auch nach seiner personellen, sachlichen und
finanziellen Ausstattung im Stande, die Verfolgung gewerblicher
Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dafür spricht angesichts der
Breite und Vielschichtigkeit seiner Mitgliederstruktur zunächst
eine Vermutung. Diese wird überdies dadurch bestätigt, dass der
Kläger - wie er unwidersprochen vorträgt - in der Vergangenheit
eine Vielzahl von Verfahren bis in die Revisionsinstanz betreiben
konnte und betrieben hat. Die Beklagte hat zudem in der
Berufungsverhandlung eingeräumt, dass der Kläger seine
satzungsgemäßen Interessen bundesweit gerichtlich und
außergerichtlich verfolge. Dies belegt indes, dass er zur
Wahrnehmung dieser Interessen personell, sachlich und finanziell
hinreichend ausgestattet ist.

34

B

35

Die mithin zulässige Klage ist auch begründet. Zu Recht hat das
Landgericht die angegriffene Werbung als Verstoß gegen § 7 Abs.1
UWG untersagt.

36

Die zur Abgrenzung zwischen gem. § 7 Abs.2 UWG zulässigen
Sonderangeboten einerseits und gem. § 7 Abs.1 UWG unzulässigen
Sonderveranstaltungen andererseits maßgeblichen Kriterien hat die
Kammer unter zutreffender Wiedergabe der einschlägigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung speziell zur Geburtstagswerbung
dargelegt. Ebenso zutreffend hat die Kammer ausgeführt, dass die
streitgegenständliche Werbung nicht einzelne Sonderangebote,
sondern einen Sonderverkauf bewirbt, der die Kriterien des § 7
Abs.1 UWG erfüllt. Die Begründung des Landgerichts, auf die gem. §
543 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird, hält den Angriffen der Berufung
stand.

37

Es trifft zu, dass nicht jede Geburtstagswerbung, die nicht
durch die hier nicht einschlägige Bestimmung des § 7 Abs.3 Ziff.2
UWG privilegiert ist, eine unerlaubte Sonderveranstaltung
darstellt. Insbesondere ist es dem Werbenden erlaubt, auch aus
Anlass seines "Geburtstages" auf besonders günstige Preise
hinzuweisen. Das setzt aber voraus, dass es sich um dauerhaft
geforderte Preise handelt und nicht um solche, die gerade aus
Anlass des Geburtstages herabgesetzt sind und in ihrer Gesamtheit
den Eindruck eines Verkaufes weiter Teile des Sortiments zu
Sonderpreisen erwecken, die gerade nur im Hinblick auf den
Geburtstag zeitlich begrenzt gelten (vgl. BGH WRP 99,1159,1161 -
"RUMMS!"; WRP 99,1163,1166 - "Wir dürfen nicht feiern"). Dieser
Eindruck wird indes durch den angegriffenen Prospekt
hervorgerufen.

38

Der gesamte Prospekt wird geprägt von dem Hinweis, dass die
Beklagte Geburtstag feiere und aus diesem Grunde die Preise
generell herabgesetzt seien. Schon auf der Titelseite findet sich
die blickfangmäßige, diese zur Hälfte ausfüllende Aussage
"GEBURTSTAG BEIM GRÖSSTEN" und ist für das einzige dort beworbene,
ebenfalls hervorgehoben dargestellte Produkt, eine Polstergarnitur,
unter Angabe eines durchgestrichenen Preises ein Sonderpreis
ausgewiesen, von dem es ausdrücklich heißt, er gelte nur bis zum
6.10.99. Der bereits so hervorgerufene Eindruck eines
Sonderverkaufes aus Anlass des Geburtstages wird auf der ersten
Doppelseite durch die Werbeaussage bestätigt, die den Gegenstand
des Verfahrens bildet. Bereits ungeachtet der noch anzusprechenden
Preisherabsetzungen im Einzelnen versteht der Verkehr aufgrund
dieser Aufmachung des Prospektes die Werbung dahin, dass die
Beklagte nicht die Preise einzelner Produkte als Sonderangebote,
sondern insgesamt die Preise zumindest wesentlicher Teile seines
Sortiments zeitlich befristet herabgesetzt hat, und zwar nicht aus
Gründen, die mit der einzelnen Ware zusammenhängen, sondern allein
wegen des "Geburtstages". Dieser Eindruck wird durch die weiteren -
ebenfalls von der streitgegenständlichen bzw. der von der
Titelseite wiederholten Aussage beherrschten - Seiten des
Prospektes bestätigt, auf denen ausschließlich Waren zu auf die
beschriebene Weise auf den 6.10.1999 befristeten Sonderpreisen
angeboten werden. Der Verkehr hat schon deswegen keinen Anlass
anzunehmen, es handele sich lediglich um Sonderangebote, weil kein
einziges Produkt zu regulären Preisen angeboten wird und der
Prospekt auch nicht etwa nur einzelne Warengruppen erfasst, sondern
mit Polstergarnituren, Schränken und sonstigen Möbeln sowie Lampen
und Teppichen die für Einrichtungshäuser typischen Branchen
erfasst. Vor diesem Hintergrund ändert auch der Umstand nichts an
der Beurteilung, dass es sich bei den angebotenen Waren nur um
einen Teil des Sortiments der Beklagten handelt. Das gilt
insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Prospekt mit etwa
80 auf die beschriebene Weise beworbenen Produkten keineswegs nur
einen kleinen Bruchteil der Angebotspalette der Beklagten enthält.
Überdies wird der Verkehr, soweit er angesichts der Werbung mit der
Bezeichnung "Das größte Einrichtungshaus im Rheinland" tatsächlich
eine weitaus größere Angebotspalette erwartet, als sie in dem
streitgegenständlichen Prospekt aufgeführt ist, angesichts der
beschriebenen Aufmachung - ohne dass es hierauf für die Beurteilung
noch maßgeblich ankäme - die in dem Prospekt dargestellten Angebote
als Beispiele auffassen und annehmen, dass auch weitere, aus
Platzgründen in den Prospekt nicht aufgenommenen Waren aus Anlass
des Geburtstagfestes zu Sonderpreisen abgegeben werden.

39

Der nach allem vorliegende Verstoß gegen § 7 Abs.1 UWG ist auch
im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG geeignet, den Wettbewerb
wesentlich zu beeinträchtigen. Das bedarf angesichts der Größe der
Beklagten keiner Begründung, zumal diese selbst das nicht in Abrede
stellt.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

41

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

42

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

43

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000 DM.