Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-08, Aktenzeichen 6 K 1923/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0808.6K1923.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, die in den Niederlanden
oder in Frankreich hergestellten, Wiederkäuerfette enthaltenden Mischfuttermittel

1. Unistart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

2. Denkamilk Topstart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

3. Denkamilk Excellent (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

4. Denkamilk Royal (Rohfettgehalt 14 - 15 %)

5. Denkamilk Fresserstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

6. Denkamilk Stierstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

7. Denkaveal Start (Rohfettgehalt 19 - 20 %)

8. Denkaveal Mast (Rohfettgehalt 11 - 12 %)

9. Denkaveal Gold (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

für die Verfütterung an Kälber im Kreis X. zu verwenden.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 1/3 und die Klägerin zu 2/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in den
Niederlanden und in Frankreich hergestellt werden. Im Einzelnen handelt es sich um
die näher bezeichneten Mischfuttermittel für Kälber

3

1. Unistart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

4

2. Denkamilk Topstart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

5

3. Denkamilk Excellent (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

6

4. Denkamilk Royal (Rohfettgehalt 14 - 15 %)

7

5. Denkamilk Fresserstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

8

6. Denkamilk Stierstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

9

7. Denkaveal Start (Rohfettgehalt 19 - 20 %)

10

8. Denkaveal Mast (Rohfettgehalt 11 - 12 %)

11

9. Denkaveal Gold (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

12

und Mischfuttermittel für Ferkel

13

1. Denkapig Lactosafe (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

14

2. Denkapig Prestarter (Rohfettgehalt 14 - 15 %)

15

3. Denkapig Ministart (Rohfettgehalt 10 - 11 %)

16

4. Denkapig Top Wean (Rohfettgehalt 11 - 12 %)

17

5. Denkapig Safe Start (Rohfettgehalt 3 - 4 %)

18

Die Klägerin betreibt ferner in X. eine Kälber- und Ferkelmast. Dazu schließt sie
Lohnmastverträge mit als Pensionstierhaltern auftretenden Landwirten ab. Diese
stellen die der Klägerin gehörenden Kälber und Ferkel während der Mastperiode
unter und füttern sie nach Weisung mit den von der Klägerin importierten
Mischfuttermitteln.

19

Die Klägerin beabsichtigt, tierische Fette enthaltende Mischfuttermittel ihrer
Schwesterfirmen einzuführen und in der Bundesrepublik Deutschland zur
Verfütterung an Kälber und Ferkel in den Verkehr zu bringen bzw. zu verwenden. Sie
wandte sich deshalb in der Vergangenheit erfolglos an den Beklagten mit der Bitte zu
erklären, dass ordnungsrechtlich keine Bedenken gegen die Verfütterung von
Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten bestünden.

20

Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 bat die Klägerin den Beklagten erneut um eine
entsprechende Bestätigung. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass § 18
Lebens- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB -, wonach die Verfütterung dieser
Futtermittel verboten sei, mit dem harmonisierten Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar
sei. Ihr sei es unzumutbar abzuwarten, ob der Beklagte die Verfütterung der in Rede
stehenden Mischfuttermittel durch behördliche Maßnahmen verhindern werde.

21

Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 29. Juni 2005 mit, dass eine
Verfütterung von Mischfuttermitteln, die tierische Fette enthalten, in der
Bundesrepublik Deutschland weiterhin nicht zulässig sei. Dazu verwies er unter
anderem auf die Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.
Juni 2005 und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft vom 18. April 2005. Diese vertraten übereinstimmend die Auffassung,
dass das nationale Verfütterungsverbot für tierische Fette an Nutztiere weiterhin
Geltung beanspruche. Das Verbot sei im Rahmen eines Schutzklauselverfahrens
notifiziert worden. § 1 des Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des
innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (-
Verfütterungsverbotsgesetz - VerfVerbG -) vom 1. Dezember 2000, das ein
entsprechendes Verbot bereits enthalten habe, sei der Europäischen Kommission
unter Hinweis auf Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier im Wege eines Schutzklauselverfahrens als nationale Maßnahme vorgelegt und
die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichtet worden. Die Europäische
Kommission habe Deutschland bislang nicht erklärt, dass die Schutzklausel zum
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier nicht herangezogen werden könne.

22

Die Klägerin hat daraufhin am 10. Oktober 2005 Klage erhoben.

23

Mit Schreiben vom 15. November 2005 hat die Europäische Kommission das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter
Bezugnahme auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische
Verfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 27./28.
April 2005 aufgefordert, das bislang tolerierte Verbot der Verfütterung tierischer Fette
an Nutztiere aufzuheben und die einschlägigen Vorschriften dem
Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Wegen abweichender Risikobeurteilungen des
von tierischen Wiederkäuerfetten ausgehenden BSE-Risikos durch Wissenschaftler
des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des Friedrich-Loeffler-Instituts,
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, (FLI), ist ein Verfahren auf der
Grundlage des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeleitet worden.

24

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Sie habe -
ungeachtet des laufenden Verfahrens nach Art. 30 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 - ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Verfütterung von
Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an Kälber und Ferkel zulässig sei. Das aus §
18 LFGB folgende Verfütterungsverbot müsse unangewendet bleiben, weil es mit
dem unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei. Die Regelung
bewirke in rechtswidriger Weise, dass die von den niederländischen und
französischen Schwesterfirmen hergestellten Mischfuttermittel, soweit diese die
üblichen tierischen Fette wie Rindertalg, Schweineschmalz und Fischöl enthalten,
nicht frei gehandelt, verwendet bzw. verfüttert werden dürften. Die
gemeinschaftsrechtlichen BSE/TSE-Bekämpfungsmaßnahmen im Futtermittelbereich
beschränkten sich nach der maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 999/2001 auf ein
Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Mischfuttermittel mit tierischen
Proteinen. Mit den gemeinschaftsrechtlichen Verfütterungsverbotsvorschriften sei,
wie bereits die Entstehungsgeschichte der Verordnung zeige, eine vollständige und
abschließende Harmonisierung des in Rede stehenden Rechtsgebietes erreicht
worden. Auf Grund des abschließenden Charakters seien abweichende
mitgliedstaatliche Regelungen unzulässig. Dabei sei unerheblich, ob mit der
Entscheidung 94/381/EG vor dem 1. Januar 2001 bzw. mit der Entscheidung
2000/766/EG ab dem 1. Januar 2001 eine abschließende bzw. erschöpfende
Harmonisierung der futtermittelrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die BSE-
Bekämpfung erreicht worden sei. Die futtermittelrechtlichen Verbotsvorschriften seien
jedenfalls durch die Änderungsverordnung (EG) Nr. 1234/2003 mit Wirkung vom 1.
September 2003 in Anhang IV zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgenommen
worden. Daher könne es nur noch auf die Wirkung dieser Verordnung ankommen.
Ausweislich der Erwägungsgründe sei mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
bezweckt worden, einen einzigen Rechtsrahmen für TSE in der Gemeinschaft zu
bilden. Auch Umfang und Struktur der Verordnung bestätigten den erschöpfenden
Charakter. Die Richtigkeit dieser Auffassung folge zudem aus der auf der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 basierenden Entscheidung der Kommission Nr.
2007/453/EG vom 29. Juni 2007 „zur Festlegung des BSE-Status von
Mitgliedstaaten, Drittländern und Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko". Dieser
Entscheidung lasse sich entnehmen, dass es sich bei den gemeinschaftlichen BSE-
Schutzmaßnahmen um „harmonisierte strenge" Maßnahmen handele. Aus der
Entscheidung folge zudem, dass Deutschland keinen anderen BSE-Status als die
anderen EG-Mitgliedstaaten habe. Dies bestätige, dass kein wissenschaftlich
begründeter Ansatz bestehe, der einseitig zusätzliche Verbote rechtfertige.

25

Einseitige Verbote seien auch nicht unter Berufung auf Schutzklauseln zu
rechtfertigen. Schutzmaßnahmen könnten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
999/2001 nur noch nach dem Verfahren des Artikels 24 Abs. 2 erlassen werden, das
heiße, nur noch auf Gemeinschaftsebene gemäß den Vorschriften des
Ratsbeschlusses Nr. 1999/468/EG vom 28. Juni 1999. Für einen Alleingang biete Art.
4 keine Möglichkeit. Zu Unrecht werde auch im Schreiben des Bundesministeriums
vom 18. April 2005 geltend gemacht, dass das Verfütterungsverbot für tierische Fette
durch die Schutzklausel des Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG oder durch die
entsprechende Schutzklausel des Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG gedeckt
gewesen sei. Selbst wenn die Kommission die nationale Verbotsvorschrift
ausdrücklich gebilligt haben sollte, habe es an den materiellen Voraussetzungen für
die Anwendung der Schutzklausel gefehlt. Schließlich habe die Bundesrepublik
Deutschland, wenn sie ernsthaft der Auffassung gewesen wäre, die
Verfütterungsverbotsvorschriften seien unzulänglich, es unterlassen, ihr
diesbezügliches Begehren gerichtlich vor dem EuGH nach den Vorschriften der
Artikel 230, 232 EG innerhalb der dort vorgeschriebenen Fristen zu verfolgen.

26

Die Anwendung des streitbefangenen nationalen Verfütterungsverbots auf aus
anderen Mitgliedstaaten eingeführte, dort rechtmäßig hergestellte Mischfuttermittel
mit tierischen Fetten sei überdies auch ohne Harmonisierung auf EG-Ebene mit
Gemeinschaftsrecht (Artikel 28, 30 EG) unvereinbar, weil die deutschen Behörden,
wie das Gutachten der EFSA zeige, nicht den Beweis erbringen könnten und auch
nicht erbracht hätten, dass mit der Verwendung von tierischen Fetten in Futtermitteln
konkrete Gesundheitsrisiken für Menschen und/oder Tieren verbunden seien. Dass
mit der Verfütterung von anderen Fetten als Wiederkäuerfetten ein BSE-
Übertragungsrisiko verbunden sei, werde überdies selbst von der Bundesrepublik
Deutschland nicht vertreten. Auf Grund der abschließenden Regelungen in der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sei vielmehr davon auszugehen, dass die
streitgegenständlichen Futtermittel insoweit als sicher im Sinne des Art. 15 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gälten.

27

Der nationale Alleingang der Bundesrepublik Deutschland sei auch sinnwidrig, weil
einerseits für Futtermittel ein gespaltener innergemeinschaftlicher Markt geschaffen
werde, während andererseits die mit den Futtermitteln erzeugten tierischen Produkte
(Vieh, Fleisch usw.) frei in der gesamten Gemeinschaft gehandelt werden dürften.
Insbesondere Rindertalg gelte als eines der meistüblichen Ausgangserzeugnisse für
Milchaustauschfutter für Mast- und Aufzuchtkälber und dürfe in der ganzen
Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland zu
diesem Zwecke verwandt und verfüttert werden. In mengenmäßiger Hinsicht sei
überdies zu berücksichtigen, dass etwa 1/3 des Fleischverbrauchs in der
Bundesrepublik Deutschland aus Einfuhren stamme. Die Widersprüchlichkeit des
streitgegenständlichen deutschen Futtermittelrechts werde schließlich dadurch
bestätigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Grund einer
gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung, sondern nur auf Grund einer
unverbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung die Verfütterung von
Küchen- und Speiseabfällen an Schweine ausdrücklich zugelassen habe. Es bedürfe
keiner näheren Erläuterung, dass mit der Verfütterung von Küchen- und
Speiseabfällen tierische Fette mit unbekannter Herkunft in die tierische Erzeugung
eingeschleust würden.

28

Mit Schreiben vom 6. Juli 2007 hat der Beklagte unter Hinweis auf eine
Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2007 mitgeteilt, dass
er beabsichtige, gegenüber der Klägerin ordnungsrechtlich nur noch bei einer
Verfütterung von Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer einzuschreiten.

29

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,

30

1. festzustellen, dass sie berechtigt ist, die in den Niederlanden
oder in Frankreich hergestellten Mischfuttermittel für Kälber

31

1. Unistart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

32

2. Denkamilk Topstart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

33

3. Denkamilk Excellent (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

34

4. Denkamilk Royal (Rohfettgehalt 14 - 15 %)

35

5. Denkamilk Fresserstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

36

6. Denkamilk Stierstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)
7. Denkaveal Start (Rohfettgehalt 19 - 20 %)

37

8. Denkaveal Mast (Rohfettgehalt 11 - 12 %)

38

9. Denkaveal Gold (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

39

auch dann in der Bundesrepublik Deutschland für die
Verfütterung an Kälber zu verwenden, wenn in diesen
Mischfuttermitteln tierische Fette enthalten sind;

40

2. hilfsweise zu 1),

41

festzustellen, dass sie berechtigt ist, die im Antrag zu 1.
benannten, in den Niederlanden oder in Frankreich
hergestellten Mischfuttermittel für Kälber auch dann in der
Bundesrepublik Deutschland für die Verfütterung an Kälber zu
verwenden, wenn in diesen Mischfuttermitteln andere tierische
Fette als Rindertalg enthalten sind;

42

3. festzustellen, dass sie berechtigt ist, die in den Niederlanden
oder in Frankreich hergestellten Mischfuttermittel für Ferkel

43

1. Denkapig Lactosafe (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

44

2. Denkapig Prestarter (Rohfettgehalt 14 - 15 %)

45

3. Denkapig Ministart (Rohfettgehalt 10 - 11 %)

46

4. Denkapig Top Wean (Rohfettgehalt 11 - 12 %)

47

5. Denkapig Safe Start (Rohfettgehalt 3 - 4 %)

48

auch dann in der Bundesrepublik Deutschland für die
Verfütterung an Ferkel zu verwenden, wenn in diesen
Mischfuttermitteln tierische Fette enthalten sind;

49

4. hilfsweise zu 3.

50

festzustellen, dass sie berechtigt ist, die im Antrag zu 3.
benannten, in den Niederlanden oder in Frankreich
hergestellten Mischfuttermittel für Ferkel auch dann in der
Bundesrepublik Deutschland für die Verfütterung an Ferkel zu
verwenden, wenn in diesen Mischfuttermitteln andere tierische
Fette als Rindertalg enthalten sind.

51

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit
ihr Feststellungsbegehren über das Gebiet des Kreises X. hinaus auf das
gesamte Bundesgebiet bezogen war. Soweit die Klage die im Kreis X.
beabsichtigte Verfütterung von Mischfuttermitteln betraf, die andere Fette als
Wiederkäuerfette enthalten und/oder an Nichtwiederkäuer verfüttert werden sollen,
haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

52

Die Klägerin beantragt nunmehr nur noch,

53

festzustellen, dass sie berechtigt ist, die in den Niederlanden
oder in Frankreich hergestellten, Wiederkäuerfette enthaltenden
Mischfuttermittel für Kälber

54

1. Unistart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

55

2. Denkamilk Topstart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

56

3. Denkamilk Excellent (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

57

4. Denkamilk Royal (Rohfettgehalt 14 - 15 %)

58

5. Denkamilk Fresserstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

59

6. Denkamilk Stierstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

60

7. Denkaveal Start (Rohfettgehalt 19 - 20 %)

61

8. Denkaveal Mast (Rohfettgehalt 11 - 12 %)

62

9. Denkaveal Gold (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

63

für die Verfütterung an Kälber im Kreis X. zu
verwenden.

64

Der Beklagte beantragt hinsichtlich des noch anhängigen Klageantrages,

65

die Klage abzuweisen.

66

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, dass von der Geltung des
nationalen Verfütterungsverbots auszugehen sei. Wegen des durchgeführten
Schutzklauselverfahrens und auf Grund der aktuellen Risikobewertung durch
Wissenschaftler des BfR und des FLI halte der Bund an der nationalen
Sonderregelung des § 18 LFGB fest.

67

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der übersandten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

68

Entscheidungsgründe

69

Das Verfahren ist gemäß bzw. entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen,
soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten den
Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

70

Im Übrigen - soweit die Beteiligten noch darüber streiten, ob die Klägerin berechtigt
ist, Mischfuttermittel, die Wiederkäuerfette enthalten, an Wiederkäuer zu verfüttern -
hat die Klage Erfolg.

71

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

72

Ein Feststellungsantrag ist statthaft, wenn er ein konkretes feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis zum Gegenstand hat. Als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im
Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen
angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer diesen
Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer
Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Zwischen den
Beteiligten des Rechtsverhältnisses muss ein Meinungsstreit bestehen, aus dem
heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen
Seite verlangen zu können. Die streitige Beziehung muss sich zudem durch ein dem
öffentlichen Recht zuzurechnendes Verhalten zu einer konkreten Rechtsbeziehung
verdichtet haben. Dies setzt voraus, dass die Anwendung einer bestimmten Norm
des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das
Erfordernis einer Verdichtung der Rechtsbeziehung zu einem konkreten
Rechtsverhältnis rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den Verwaltungsgerichten nicht
die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen aufzubürden.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3.C 50.89 -,
BVerwGE 89, 327; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 -
13 B 1959/04 -, m.w.N..

74

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der
Klägerin beabsichtigte Verfütterung von Mischfuttermitteln, die Wiederkäuerfette
enthalten, an Kälber entgegen § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LFGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) zulässig ist. Das auf die Pflicht
der Klägerin zur Befolgung von Gesetzesbefehlen konkretisierte Rechtsverhältnis
besteht im Verhältnis zum Beklagten, da dieser im Kreis X. für die
Überwachung des Verfütterungsverbots ordnungsrechtlich zuständig ist und sich
entsprechender Eingriffbefugnisse gegenüber der Klägerin berühmt. Die
Zuständigkeit folgte bis zum 31. Dezember 2005 aus § 4 der Verordnung über die
Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Futtermittelrechts vom 11. Dezember 2001
(GV. NRW. S. 872) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über das Verbot
des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr
bestimmter Futtermittel (Verfütterungsverbotsgesetz - VerfVerbG -). Seit dem 1.
Januar 2006 folgt sie aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Verordnung über die
Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Futtermittelrechts vom 10. Januar 2006 (GV.
NRW. S. 43). Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Zuständigkeitsverordnung ist die
Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde für die Überwachung von Tierhaltern, die
Futtermittel verfüttern. Die Klägerin ist Tierhalterin im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
der Zuständigkeitsverordnung, da sie im Kreis X. eine Lohnmasthaltung für
Kälber betreibt. Dabei stellt sie den Vertragsmästern die Kälber, das Futter und die
tiermedizinische und fachliche Betreuung zur Verfügung und übernimmt zugleich das
volle Mast- und Marktrisiko (vgl. auch www.denkavit.nl./deutsch/kalbermast.asp). Sie
ist nicht nur Eigentümerin der Kälber, sondern verbleibt zugleich im Besitz der
tatsächlichen Verfügungsgewalt, die die Verwendung der Kälber für eigene
Rechnung voraussetzt. Dass die Klägerin eine juristische Person des Privatrechts ist,
steht der Tierhaltereigenschaft nicht entgegen.

75

Die Klägerin hat auch das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte
Interesse an der erstrebten Feststellung. Dieses Interesse schließt über ein
rechtliches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch
wirtschaftlicher Art ein. Ein solches schutzwürdiges Interesse ist anzunehmen, denn
im Falle antragsgemäßer Feststellung wäre geklärt, dass die Klägerin berechtigt ist,
die benannten Mischfuttermittel an die von ihr gehaltenen Kälber zu verfüttern. Dies
hat zugleich zur Folge, dass geklärt wäre, ob sie wegen eines solchen Verhaltens
ordnungs- oder strafrechtliche Sanktionen auf der Grundlage von § 39 Abs. 3 Nr. 2
i.V. m. Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 - 3 LFGB, § 58 Abs. 1 Nr. 9 LFGB zu erwarten hätte.

76

Das Feststellungsinteresse ist nicht wegen des laufenden Verfahrens nach Art. 30
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und
Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
(ABl. L 31 vom 1. Februar 2002, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.
575/2006 vom 7. April 2006 (ABl. L 100 vom 8. April 2006, S. 3), zu verneinen. Der
Ausgang des Verfahrens würde zwar möglicherweise wegen der Klärung des
Risikopotenzials von Wiederkäuerfetten zu einer Erledigung des Rechtsstreits führen.
Dieser Umstand lässt indes nicht das berechtigte Interesse an der Klärung der
aktuellen Rechtslage entfallen, zumal völlig unklar ist, wann das Verfahren seinen
Abschluss finden wird.

77

Für das Feststellungsinteresse unerheblich ist zudem, dass die Entscheidung
lediglich im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten Bindungswirkung entfaltet.

78

Der Zulässigkeit der Klage steht ferner nicht § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO entgegen,
wonach die Feststellung nicht begehrt werden kann, wenn der Kläger seine Rechte
durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann, denn der Klägerin ist nicht
zumutbar, bei ungeklärter Rechtslage die von dem Beklagten in Aussicht gestellten
ordnungsrechtlichen Sanktionen auf sich zukommen zu lassen.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3.C 50.89 -,
a.a.O.

80

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin ist berechtigt, die Mischfuttermittel

81

1. Unistart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

82

2. Denkamilk Topstart (Rohfettgehalt 15 - 16 %)

83

3. Denkamilk Excellent (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

84

4. Denkamilk Royal (Rohfettgehalt 14 - 15 %)

85

5. Denkamilk Fresserstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

86

6. Denkamilk Stierstart (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

87

7. Denkaveal Start (Rohfettgehalt 19 - 20 %)

88

8. Denkaveal Mast (Rohfettgehalt 11 - 12 %)

89

9. Denkaveal Gold (Rohfettgehalt 17 - 18 %)

90

an Kälber zu verfüttern, wenn diese Wiederkäuerfett enthalten.

91

Zwar ist gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LFGB die Verfütterung von Mischfuttermitteln,
die Wiederkäuerfette - hier Rindertalg - enthalten, an Wiederkäuer verboten. Das
Verfütterungsverbot ist jedoch mit unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht nicht
zu vereinbaren, sodass es auf Grund des aus Art. 249 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EG) folgenden Anwendungsvorrangs des
Gemeinschaftsrechts nicht zur Anwendung gelangt.

92

Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LFGB ist das Verfüttern von Fetten aus Gewebe
warmblütiger Landtiere (...) sowie von Mischfuttermitteln, die diese Einzelfuttermittel
enthalten, an (...2. andere) Nutztiere, ausgenommen an Tiere einer Art, deren
Exemplare nicht der Lebensmittelgewinnung dienen, verboten. Gemäß § 18 Abs. 1
S. 4 LFGB bleiben die Verfütterungsverbote nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer
Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31. Mai 2001 S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung unberührt.

93

Danach ist die beabsichtigte Verfütterung der streitgegenständlichen
Mischfuttermittel, die Fette aus dem Gewebe warmblütiger Landtiere - hier
Wiederkäuer - enthalten, an Nutztiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen - hier
Kälber -, nicht erlaubt.

94

Gemeinschaftsrechtlich ist die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, zuletzt geändert durch
Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 (ABl. L 165 vom
27. Juni 2007, S. 8), maßgebliche Rechtsgrundlage für alle Rechtsakte in Bezug auf
die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE), einer Form der transmissiblen
spongiformen Enzephalopathie (TSE) beim Rind. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001
trat nach Art. 26 mit Wirkung zum 1. Juli 2001 mit unmittelbarer Geltung in allen
Mitgliedstaaten in Kraft und konsolidiert Rechtsvorschriften, die bis zu diesem
Zeitpunkt in einer Vielzahl von Einzelvorschriften für verschiedene Sektoren gefasst
waren (vgl. etwa 18. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, erster
Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
999/2001 (ABl. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 1). Sie enthält
Maßnahmeregelungen zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung der TSE bei Rindern,
Schafen und Ziegen.

95

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält kein Verfütterungsverbot für
Wiederkäuerfette. Die Auslegung der Verordnung ergibt indes, dass die aus Gründen
des Gesundheitsschutzes in der Verordnung enthaltenen futtermittelrechtlichen
Vorschriften in Bezug auf die TSE/BSE-Bekämpfung abschließend sind und der
Einführung bzw. Beibehaltung eines über die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen
hinausgehenden nationalen Verfütterungsverbots grundsätzlich entgegenstehen.
Dabei kann das Gericht die Auslegung unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts -
ohne dass es einer Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO und einer Vorlage
an den EuGH nach Art. 234 EG bedarf - selbst vornehmen.

96

Vgl. Ehricke in Streinz (Hrsg.), EuV/EGV, Vertrag über die
Europäische Union und Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, Kommentar, 2003, Art. 234 Rdnr.
4; Middeke in Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des
Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Auflage 2003, §
10 Rdnr. 38, 53.

97

Ob eine gemeinschaftsrechtliche Regelung abschließend ist, ist durch Auslegung
unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und ihrer
Regelungssystematik zu ermitteln.

98

Vgl. Leible in Streinz (Hrsg.), EuV/EGV, a.a.O., Art. 95 Rdnr.
39; Borchardt in Schulze/Zuleeg (Hrsg.), Europarecht, 1.
Auflage 2006, § 15 Rdnr. 31 ff..

99

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält keine Regelung, die die Verfütterung von
Mischfuttermitteln, die Wiederkäuerfette enthalten, verbietet. Sie verhält sich
ausdrücklich nur zur Verfütterung tierischer Proteine. Diesbezüglich sind detaillierte
Regelungen in Art. 7 und im Anhang IV vorhanden. Der Umstand, dass
gemeinschaftsrechtlich ein Verfütterungsverbot für Fette nicht geregelt wurde, lässt
jedoch nicht den Schluss zu, es fehle an abschließenden Regelungen mit der Folge
der Zulässigkeit darüber hinausgehender nationaler Regelungen.

100

So aber Amtliche Begründung zu § 18 LFBG, BT-Drcks.
15/3657, S. 63.

101

Aus der Entstehungsgeschichte der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 folgt vielmehr,
dass der europäische Gesetzgeber eine abschließende Harmonisierung der
BSE/TSE-Regelungen bezweckt und in diesem Zusammenhang bewusst auf ein
Verfütterungsverbot für tierische Fette verzichtet hat.

102

Dem auf europäischer Ebene eingeführten Verfütterungsverbot lag die von britischen
Wissenschaftlern schon bald nach dem ersten Auftreten von BSE geäußerte
Vermutung zu Grunde, dass die Fütterung von Rindern mit Fleisch- und
Knochenmehl die Ausbreitung von BSE verursacht hatte, weshalb das Vereinigte
Königreich von Großbritannien und Nordirland die Verwendung von aus Säugetieren
gewonnenen Proteinen in Futtermitteln für Wiederkäuer schon 1988 verbot. Ab Juli
1989 erließ die Europäische Gemeinschaft diverse Vorschriften zur Bekämpfung von
BSE. Die meisten dieser Maßnahmen wurden auf der Grundlage der Richtlinie
89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 13) und der
Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl.
L 224 vom 18. August 1999, S. 29) ergriffen, auf Grund derer die Kommission bei
Gefahr für Tiere oder für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen ergreifen
konnte. Gemeinschaftsvorschriften, die es untersagten, bestimmte verarbeitete
Proteine in der Produktion von Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, traten in
der Europäischen Union 1994 in Kraft, als die erste diesbezügliche Entscheidung der
Gemeinschaft erlassen wurde (Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994, ABl. L
172 vom 7. Juli 1994, S. 23). Am 4. Dezember 2000 erließ der Rat die Entscheidung
2000/766/EG über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen
Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (ABl. L 306 vom 7.
Dezember 2000, S. 32), die am 1. Januar 2001 in Kraft trat und den Mitgliedstaaten
in Art. 2 auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen
Lenkungsausschusses aufgab, die Verfütterung von verarbeiteten tierischen
Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder
gezüchtet werden, zu untersagen. Ferner mussten sie das Inverkehrbringen, den
Handel, die Einfuhr aus Drittländern und die Ausfuhr in Drittländer von verarbeiteten
tierischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere verbieten und diese Proteine vom
Markt nehmen sowie aus den Vertriebswegen und aus den Lagern der
landwirtschaftlichen Betriebe entfernen.

103

Vgl. zur BSE - Bekämpfung auf europäischer Ebene,
Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union,
Zusammenfassungen der Gesetzgebung, „BSE: Sachstand
März 2003", letzte Änderung 14. Dezember 2006 - unter
http://europa.eu/cgi-bin/etal.pl. sowie „Verhütung, Kontrolle und
Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE)",
letzte Änderung 29. März 2007, unter http://-
europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/f83001.htm.; umfassende
Darstellung der europäischen Maßnahmen zum BSE-Schutz
durch den EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - T-304/01 -,
Julia Abad Pérez und andere gegen Rat der Europäischen
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaft,
juris.

104

Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurden die Vorschriften vereinheitlicht. Ein
Verfütterungsverbot für Wiederkäuer wurde - bis heute - nicht aufgenommen, obwohl
ein solches Gegenstand von Erörterungen war und einige Mitgliedstaaten bereits vor
Erlass der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechende Verfütterungsverbote
erlassen hatten.

105

Vgl. hierzu die schriftlichen Anfragen an die Kommission vom
10. Oktober 2002 zur Verarbeitung von Fetten aus Tierabfällen
(ABl. C 161 E vom 10. Juli 2003, S. 46), vom 29. Mai 2002
betreffend die Verarbeitung tierischer Fette in Viehfutter (ABl. C
301 E vom 5. Dezember 2002, S. 168) sowie vom 28.
September 2001 (ABl. C 115 E vom 16. Mai 2002, S. 138).

106

Mit der Vereinheitlichung der zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
erforderlichen Vorschriften zur TSE/BSE-Bekämpfung beabsichtigte der europäische
Gesetzgeber die Schaffung klarer Regelungen für die gesamte Lebensmittelkette.
Die Bildung eines einheitlichen Rechtsrahmens sollte in allen Mitgliedstaaten
einheitliche „Garantieanforderungen" sichern (vgl. 18. Erwägungsgrund),
gemeinschaftsweit die Einhaltung eines hohen Schutzniveaus gewährleisten (vgl. Art.
152 Abs. 1 S. 1 EG) und für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften sorgen
(vgl. 18. Erwägungsgrund).

107

Vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments zu BSE und
der Sicherheit von Futtermitteln vom 16. November 2000 - ABl.
C 223 vom 8. August 2001, S. 281, in der die bislang fehlende
Harmonisierung „bedauert" wird.

108

Hierdurch entzog der Verordnungsgeber zugleich abweichenden einzelstaatlichen
Regelungen ihre Grundlage, zumal diese nicht mit spezifischen geographischen,
geologischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Besonderheiten gerechtfertigt werden
konnten.

109

Wegen des Ausmaßes der gesundheitlichen Gefährdung von Mensch und Tier durch
bestimmte TSE beschränkte sich der Verordnungsgeber zudem inhaltlich nicht
lediglich auf die Schaffung allgemeiner Rahmenregelungen, sondern führte - wie
insbesondere die detaillierten Regelungen zum Verfütterungsverbot für tierische
Proteine zeigen - auf wissenschaftlicher Grundlage einheitliche, spezifische
Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE ein (2., 4. und 18.
Erwägungsgrund). In die Verordnung aufgenommen wurden solche
„Garantieanforderungen", die - nach der wissenschaftlichen Erkenntnislage - in
einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Gesundheitsrisiko standen (vgl.
insbesondere den das Verfütterungsverbot betreffenden 11. Erwägungsgrund).
Neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen sollte durch eine Anpassung der
Verordnung Rechnung getragen werden (vgl. Art. 23 der VO sowie Darlegungen im
20. Erwägungsgrund). Solche Anpassungen sind zwischenzeitlich erfolgt. So wurde
Art. 7 - ohne Einführung eines Verfütterungsverbotes für Wiederkäuerfette - bereits
mehrfach geändert (vgl. etwa Änderungsverordnung (EG) Nr. 1923/2006, wonach
neuere Entwicklungen die Änderung des Anhangs IV erforderlich machten).

110

Vgl. überdies Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Mitteilung der Kommission, Fahrplan zur TSE-Bekämpfung,
Brüssel, 15. Juli 2005, 2.2.

111

Dass die Verordnung abschließend die vom Gemeinschaftsgesetzgeber für
erforderlich gehaltenen, aber auch als ausreichend angesehenen detaillierten
Verfütterungsverbotsvorschriften enthält, wird überdies durch weitere
gemeinschaftsrechtliche Regelungen bestätigt. So ist der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit
Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10. Oktober 2002, S. 1) zu entnehmen, dass
ausgeschmolzene Fette und Fischöle nach obligatorischer Reinigung (vgl. Anhang
VII „Spezielle Vorschriften für die Verarbeitung und das Inverkehrbringen von
verarbeitetem tierischem Eiweiß und anderen verarbeiteten Erzeugnissen, die als
Futtermittelausgangserzeugnis verwendet werden könnten", Kapitel IV) und unter
Beachtung der Beschränkungen bei der Verwendung von spezifiziertem
Risikomaterial (Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001) als Ausgangserzeugnis für
Futtermittel grundsätzlich zugelassen sind (1. Erwägungsgrund).

112

Das Vorliegen einer abschließenden Harmonisierung wird zudem zumindest formal
bestätigt durch die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung
des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem
BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30. Juni 2007, S. 84), in der die Kommission auf die
„harmonisierten strengen BSE-Schutzmaßnahmen" Bezug nimmt (vgl. 5.
Erwägungsgrund). Überdies heißt es auch in der Entscheidung des EuGH,

113

Urteil vom 22. Oktober 2002 - C- 241/01 -, National Farmers´
Union gegen Secrétariat général du gouvernement -, Slg. 2002,
S. I 09079 -,

114

dass mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 „wohl" eine vollständige
Harmonisierung der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter
transmissibler spongiformer Enzephalopathien bewirkt worden sei.

115

Die dem europäischen Recht entgegenstehende Regelung in § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
LFGB ist durch Berufung auf Schutzklauseln nicht zu rechtfertigen.

116

Art. 152 Abs. 4 b) EG erlaubt es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht, von einer
getroffenen unmittelbar dem Gesundheitsschutz dienenden
Gemeinschaftsmaßnahme - hier der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 - in Richtung
eines stärkeren Gesundheitsschutzes abzuweichen, sofern eine solche Abweichung
nach oben nicht ausdrücklich zugelassen wird. Dies ergibt sich unmittelbar bereits
daraus, dass Art. 152 Abs. 4 b) EG, anders als etwa Art. 152 Abs. 4 a) EG oder Art.
153 Abs. 5 EG, keine Regelung enthält, die den einzelnen Mitgliedstaat ermächtigt,
strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen.

117

Vgl. hierzu Lurger in Streinz (Hrsg.), EuV/EGV, a.a.O., Art. 152
Rdnr. 39; Schmidt am Busch in Grabitz/Hilf, Das Recht der
Europäischen Union, Kommentar, Stand Oktober 2006, Art. 152
Rdnr. 33.,

118

Zwar enthält die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Art. 4 den Verweis auf
Schutzmaßnahmen, die von der Kommission im innergemeinschaftlichen Verkehr
und im Verkehr mit Drittländern getroffen werden können (vgl. 6. Erwägungsgrund).
Diese Maßnahmen stammen hauptsächlich aus den einschlägigen Richtlinien,
insbesondere den bereits benannten Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG sowie
der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinen 89/662/EWG, 90/425 EWG und
90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24. September 1991, S. 56) und Art. 22 der Richtlinie
97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für
die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30. Januar 1998, S. 9 ).

119

Vgl. hierzu auch Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union,
Zusammenfassungen der Gesetzgebung, „Verhütung, Kontrolle
und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(TSE)", letzte Änderung 29. März 2007, unter
http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/f83001.htm.

120

Auf Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kann sich die Bundesrepublik indes
nicht berufen, weil die Regelung nur für Schutzmaßnahmen nach Inkrafttreten der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zum 1. Juli 2001 gelten kann und für diese das nach
Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehene Verfahren - dieser
verweist auf Art. 24 Abs. 2, der wiederum auf Art. 5 und 7 des Beschlusses des
Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - nicht
durchgeführt wurde.

121

Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bereits existierende Schutzmaßnahmen
können keine weitere Geltung beanspruchen. Zwar sieht etwa Art. 95 Abs. 4 EG
grundsätzlich die Möglichkeit der Beibehaltung von einzelstaatlichen Bestimmungen
unter besonderen Voraussetzungen vor. Auf Art. 95 Abs. 4 EG kann jedoch nicht
zurückgegriffen werden, weil - ohne dass es der Klärung bedarf, ob dessen
Voraussetzungen im Übrigen vorliegen - es sich bei der Verordnung (EG) Nr.
999/2001 nicht um eine auf Art. 95 EG gestützte Maßnahme handelt. Ein Fortwirken
lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die Verweisung in Art. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 999/2001 auf die Grundsätze und Bestimmungen der Art. 9 der Richtlinie
89/662/EWG und Art. 10 der Richtlinie 90/425 EWG begründen, da etwaige
Rechtswirkungen jedenfalls durch die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
enthaltenen abschließenden Regelungen und der daraus folgenden Bewertung, dass
Wiederkäuerfette enthaltende Futtermittel jedenfalls hinsichtlich des BSE/TSE-
Risikos als sicher im Sinne des Art. 15 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
gelten und deshalb nach Abs. 1 an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere
verfüttert werden dürfen, überholt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält in
zentralen Bereichen des Futter- und Lebensmittelrechts einheitliche und
abschließende Regelungen, die das bisherige nationale Recht verdrängen.

122

Vgl. Streinz in Schulze/Zuleeg (Hrsg.), a.a.O., § 24 Rdnr. 81;
Meyer, Das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,
NJW 2005, 3320 (3323).

123

Zwar sieht auch Art. 15 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die Möglichkeit
weiterer Beschränkungen vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das
Futtermittel nicht sicher ist, obwohl es den geltenden spezifischen Bestimmungen
entspricht. Nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind Futtermittel in
Bezug auf ihren Verwendungszweck nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass
sie die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen können oder bewirken,
dass die Lebensmittel, die aus den der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren
hergestellt werden, als nicht sicher für den Verzehr durch den Menschen anzusehen
sind. Mindestvoraussetzung für eine solche Maßnahme ist eine Risikobewertung
nach Art. 6 und 7 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit entsprechender Einbindung der
Europäischen Lebensmittelbehörde (Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Die
Beweislast für die gesundheitliche Schädlichkeit liegt beim Mitgliedstaat.

124

Vgl. hierzu Meyer in Meyer/Streinz, Lebens- und
Futtermittelgesetzbuch, Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
Kommentar 2007, BasisVO Art. 15 Rdnr. 1 mit Verweis auf Art.
14 Rdnr. 46 ff..

125

Auf europäischer Ebene liegen wissenschaftliche Erkenntnisse, die zum Schutz der
Gesundheit von Mensch oder Tier eine Verschärfung der Verbotsvorschriften
rechtfertigen könnten, indes bislang nicht vor. Die Europäische Lebensmittelbehörde
kam in ihrem Gutachten vom 27./28. April 2005 zur Bewertung der von
Wiederkäuerfetten ausgehenden Gesundheitsgefährdungen vielmehr zu dem
Ergebnis, dass das unter den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (GBR Stufe III,
spezifisches Risikomaterial entfernt, Verarbeitungsbedingungen) für Talg berechnete
Expositionsniveau unter Berücksichtigung der Fütterungspraxis so gering sei, dass
es als minimal betrachtet werden könne und gemeinschaftsrechtlich die Verwendung
aller tierischen Fette, die von für den menschlichen Verzehr geeigneten Tieren
stammten (Kategorie 3 - tierische Nebenprodukte) und so gereinigt worden seien,
dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten 0,15 Gewichtsprozente nicht überschreite,
zulässig sei. Zwar wird diese Auffassung von den Wissenschaftlern des BfR und des
FLI nicht geteilt.

126

Vgl. Gemeinsame Stellungnahmen des BfR und des FLI vom 9.
Februar 2006 und vom 13. Februar 2007.

127

Für den Fall divergierender wissenschaftlicher Erkenntnisse sieht Art. 30 Abs. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aber eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der
nationalen Stellen und der Europäischen Lebensmittelbehörde vor mit dem Ziel, die
Divergenzen auszuräumen oder der Kommission ein gemeinsames Papier
vorzulegen, in dem die wissenschaftlichen Fragen verdeutlicht und die
Unsicherheiten in Bezug auf die Daten ermittelt werden. Ein entsprechendes
Verfahren wurde eingeleitet. Abschließende Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.
Bis zum Ausgang des Verfahrens, dessen Ergebnis offen ist, gelten die
beanstandeten Futtermittel damit weiterhin als sicher und dürfen nach Art. 15 Abs. 1
der Verordnung (EG) 178/2002 verfüttert werden.

128

Die Vorgaben des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts entfalten eine
Sperrwirkung gegenüber entgegenstehendem nationalen Recht (Art. 249 EG). Dieser
Vorrang hat zur Folge, dass jedes Organ eines Mitgliedstaates verpflichtet ist, die mit
dem EG-Recht unvereinbare nationale Norm nicht anzuwenden, ohne dass es eine
vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch
irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten
müsste.

129

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C 198/01- ,
Consorzio Industrie Fiammiferie (CiF)/Autorità Garante della
Concorrenza e del Mercato, NJW 2004, 351; BVerwG, Urteil
vom 29. November 1990 - 3 C 77.87 -, BVerwGE 87, 154; OVG
NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, DVBl. 2006,
1462.

130

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 162 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des erledigten Teils entspricht es der Billigkeit, die Kosten des
Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, denn dieser hat die Erledigung
herbeigeführt, indem er erklärt hat, er werde von ordnungsrechtlichen Maßnahmen
absehen, es sei denn, die Klägerin verfüttere Wiederkäuerfette an Wiederkäuer.
Überdies hätte die Klage auch in der Sache Erfolg gehabt. Wie den obigen
Ausführungen zu entnehmen ist, steht das Verbot der Verfütterung anderer Fette als
Wiederkäuerfette an Ferkel und Kälber nicht im Einklang mit unmittelbar geltendem
Gemeinschaftsrecht.

131

Bei der Ermittlung der Kostenquote hat das Gericht unter Zugrundelegung der
Angaben der Klägerin den zurückgenommenen Teil wertmäßig zu 2/3, das in der
Hauptsache für erledigt erklärte und das streitig entschiedene Klagebegehren
wertmäßig zu jeweils 1/6 berücksichtigt, wobei hier der auf die Nichtwiederkäuer
(Ferkel) entfallende Anteil wertmäßig zu vernachlässigen war.

132

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

133

Die Berufung gegen die streitige Entscheidung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen. Die Rechtssache besitzt nach Auffassung der Kammer unter dem
Gesichtspunkt der Anwendbarkeit des § 18 LFBG grundsätzliche Bedeutung.

134