Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 13 A 297/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1217.13A297.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, der 1985 die Approbation als Ärztin erteilt
wurde, beantragte im September 1994 bei der Beklagten die
Anerkennung der Bezeichnung "Praktische Ärztin". Sie verwies
dabei unter Vorlage entsprechender Zeugnisse auf ihren
Weiterbildungsgang, der sich wie folgt darstellt: Vom 1. April
1987 bis 31. März 1988 war sie als Assistenzärztin in der
orthopädischen Abteilung des Krankenhauses "M. H. " in
B. N. tätig. Vom 1. Januar 1990 bis 31. August 1990
arbeitete sie als Assistenzärztin im M. B. ,
Abteilung für Chirurgie, Fachbereich Allgemein- und
Abdominalchirurgie. Seit dem 1. Juni 1991 war/ist sie als
Assistenzärztin in der Praxis des Herrn K. , B. , einem
Arzt für Orthopädie, tätig. Diesem war von der Beklagten am
18. Juni 1985 die Ermächtigung zur Weiterbildung im Gebiet
Orthopädie erteilt worden; der Umfang der Ermächtigung betrug
"12 Monate Orthopädie bzw. 15 Monate 'freie Zeit' für das
Gebiet Allgemeinmedizin".

3

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1994 lehnte die Beklagte den
Antrag auf Anerkennung der Bezeichnung "Praktische Ärztin" ab.
Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen reichten für die
Anerkennung zum Führen dieser Bezeichnung nicht aus. Nach der
entsprechenden Satzung über die Durchführung der spezifischen
Ausbildung in der Allgemeinmedizin könnten aus der
orthopädischen Weiterbildung im Krankenhaus und aus der
Tätigkeit bei einem niedergelassenen Orthopäden sechs Monate
auf die geforderte Weiterbildung im Krankenhaus angerechnet
werden. Die Tätigkeit bei einem niedergelassenen Orthopäden
könne nicht auf die geforderte Weiterbildung angerechnet
werden. Mit der anrechnungsfähigen achtmonatigen Weiterbildung
im Gebiet Chirurgie im Krankenhaus fehle der Klägerin somit
noch eine Weiterbildungszeit von zehn Monaten. Den Widerspruch
der Klägerin, in dem diese auf die ihrem Arbeitgeber K.
erteilte "15-monatige Anerkennung in der Weiterbildung zum
Allgemeinarzt" verwies, wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 1995 zurück. Die Herrn
K. erteilte Weiterbildungsermächtigung habe zum Erwerb
der Bezeichnung "Praktische Ärztin" keine Beziehung. Die
orthopädische Weiterbildung der Klägerin könne nicht in einem
größeren Umfang als sechs Monate angerechnet werden, weil die
Orthopädie nach den einschlägigen Bestimmungen nicht zu den
Gebieten gehöre, bei denen im Hinblick auf die Ausübung der
Allgemeinmedizin weitere Zeiten anrechnungsfähig seien.

4

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, aufgrund
der Herrn K. erteilten Weiterbildungsermächtigung könne
die Ausbildung zur Praktischen Ärztin auch in seiner Praxis
erfolgen. Mit Rücksicht auf europarechtliche Vorschriften
(Richtlinie 86/457/EWG) sei es auch nicht erforderlich, daß
der ausbildende Arzt über eine kassenärztliche Zulassung
verfüge.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 14. Oktober 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Januar 1995 zu verpflichten, ihr die
Genehmigung zum Führen der Bezeichnung
"Praktisch Ärztin" zu erteilen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat geltend gemacht, die für die erstrebte Bezeichnung
"Praktische Ärztin" erforderliche Ausbildung richte sich
(allein) nach dem IV. Abschnitt des Heilberufsgesetzes in
Verbindung mit den entsprechenden Satzungsbestimmungen und
dürfe weder verwechselt noch vermengt werden mit der
Ausbildung zur Anerkennung der Facharztbezeichnung
Allgemeinmedizin, die sich nach dem III. Abschnitt des
Heilberufsgesetzes in Verbindung mit der Weiterbildungsordnung
richte. Die Herrn K. erteilte Weiterbildungsermächtigung
sei seinerzeit auf der Grundlage der damals geltenden
Weiterbildungsordnung erteilt worden und betreffe im Hinblick
auf "Allgemeinmedizin" eine fakultative Weiterbildungszeit.
Nach dem Heilberufsgesetz und den Bestimmungen ihrer Satzung
über die Durchführung der spezifischen Ausbildung in der
Allgemeinmedizin handele es sich bei der Praxis des Herrn
K. schon deshalb nicht um eine taugliche
Ausbildungsstätte, weil dieser nicht als Kassenarzt zugelassen
sei.

10

Durch Urteil vom 12. November 1997, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Die Klägerin erfülle die für die Erteilung des
Zeugnisses für die Bezeichnung "Praktische Ärztin"
erforderliche spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
nicht. Ihre Tätigkeit in der orthopädischen Praxis des Herrn
K. könne keine Berücksichtigung finden.

11

Mit der - vom Senat zugelassenen - Berufung macht die
Klägerin geltend, auch wenn sich die Frage der notwendigen
Ausbildung nach dem IV. Abschnitt des Heilberufsgesetzes
richte, könne die Ausbildung auch bei einem Ausbilder
absolviert werden, der, wie Herr K. , neben der
Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Orthopädie
zusätzlich die Ermächtigung zur Weiterbildung im Bereich der
Allgemeinmedizin habe. Ihre Tätigkeit in dessen Praxis sei
deshalb für die erforderliche Ausbildungszeit
anrechnungsfähig. Auch in einer orthopädischen Praxis tauchten
immer wieder "allgemeinmedizinische Fragen" auf, so daß dort
und gerade auch in der Praxis des Herrn K. eine über die
reine Orthopädie hinausgehende ärztliche Tätigkeit stattfinde.
Die Weiterbildungsermächtigung für Herrn K. belege vor
dem Hintergrund, daß in Umsetzung der EG-Richtlinie für die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin seinerzeit
nicht genügend geeignete Ärzte zur Verfügung gestanden hätten,
daß er gewissermaßen "fachfremd" in Allgemeinmedizin
weiterbilden dürfe. Wenn aber eine Weiterbildungsstätte und
der darin tätige, zur Weiterbildung ermächtigte Arzt bereits
für kompetent und geeignet erachtet werde, sogar einen Teil
der Weiterbildung zum Gebietsarzt zu übernehmen (III.
Abschnitt des Heilberufsgesetzes), so sei dieser erst recht
befugt, Weiterbildungen zu betreuen, die den insoweit
geringeren Anforderungen (IV. Abschnitt des
Heilberufsgesetzes) entsprächen. Immerhin habe sie sich im
Vertrauen auf die Weiterbildungsermächtigung ihres Ausbilders
K. sehr lange Zeit im Gebiet der Allgemeinmedizin
weitergebildet. Die Ablehnung der Genehmigung zur Führung der
Bezeichnung "Praktische Ärztin" sei auch nicht mit Art. 12 GG
vereinbar. Dies gelte insbesondere deshalb, weil nur noch
derjenige Arzt, der mindestens "Praktischer Arzt" sei, eine
Kassenzulassung erlangen könne.

12

Die Klägerin beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie macht geltend, da es sich bei der Praxis des Herrn
K. nicht um eine Kassenpraxis handele, könne
dahingestellt bleiben, ob es sich um eine Praxis handele, die
den Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin
entspreche (§ 52 Abs. 3 HeilBerG). Bei der Weiterbildung nach
Abschnitt III des Heilberufsgesetzes mit dem Ziel des Erwerbs
einer Facharztanerkennung und der spezifischen Ausbildung in
der Allgemeinmedizin nach Abschnitt IV des Heilberufsgesetzes
handele es sich um nicht miteinander zu verwebende
Regelungsbereiche. Die Klägerin könne deshalb auch keinen
Zusammenhang zwischen diesen Weiterbildungs- bzw.
Ausbildungsbereichen konstruieren. Die
Weiterbildungsermächtigung für Herrn K. sei seinerzeit
nach den Möglichkeiten der damals geltenden
Weiterbildungsordnungen, Stand vor Ende 1984, gewährt worden.
Grundsätzlich könne eine orthopädische Praxis auch nicht der
Anforderung an die Ausübung der Allgemeinmedizin entsprechen.
Die Tätigkeit der Klägerin in der Praxis des Herrn K.
habe sich auch nicht auf den Kernbereich der Weiterbildung im
Gebiet Allgemeinmedizin bezogen. Die von der Klägerin
vorgelegten Zeugnisse bescheinigten dieser "lediglich"
Kenntnisse und Erfahrungen, die dem orthopädischen bzw.
chirurgischen Bereich zuzuordnen seien; der Klägerin fehlten
aber die für jede allgemeinmedizinische Tätigkeit typischen
Kenntnisse und Erfahrungen.

17

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung der
Bezeichnung "Praktische Ärztin" bzw. auf Ausstellung eines zu
dieser Bezeichnung berechtigenden Zeugnisses.

21

Das Begehren der Klägerin richtet sich nach §§ 52 ff. (IV.
Abschnitt) Heilberufsgesetz - HeilBerG - in der Fassung vom
27. April 1994 (GV NRW S. 204), vor dem für die
Verpflichtungsklage maßgebenden Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung zuletzt geändert durch Gesetz vom
20. April 1999 (GV NRW S. 154, 155).

22

§ 52 Abs. 1 HeilBerG, der auch die ihm nachfolgenden
Bestimmungen im IV. Abschnitt des Gesetzes beeinflußt, nimmt
Bezug auf die Richtlinie 86/457/EWG des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 15. September 1986. Diese Richtlinie ist
zwar nicht mehr existent, weil sie durch Artikel 44 der sog.
"Ärzte-Richtlinie" 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 (ABl.
Nr. L 165/1) aufgehoben worden ist. Für das Begehren der
Klägerin hat dies jedoch keine entscheidende Bedeutung, da die
Artikel-Bestimmungen der Richtlinie 86/457/EWG nunmehr nahezu
wortgleich - mit den entsprechenden redaktionellen
Anpassungen - als Artikel 30 ff. (Titel IV) in der Richtlinie
93/16/EWG enthalten sind. Gleiches gilt bezüglich der zur
Ausführung der EG-Richtlinie erlassenen und auf der
Ermächtigungsgrundlage des § 55 HeilBerG beruhenden Satzung
der Beklagten 'über die Durchführung der spezifischen
Ausbildung in der Allgemeinmedizin' - Satzung -. Diese galt
zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide in der
Fassung vom 5. Mai 1990 und gilt jetzt in der nahezu
wortgleichen Fassung vom 11. Mai 1996 (MBl. NRW S. 1631),
durch die die Satzung von Mai 1990 aufgehoben worden ist.

23

Nach § 52 Abs. 2 HeilBerG erfolgt die spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin in einer mindestens
dreijährigen hauptberuflichen ganztägigen Tätigkeit unter der
Aufsicht der zuständigen Behörden. Nach § 52 Abs. 7 HeilBerG
erhält bis zum 31. Dezember 1995 auch derjenige ein zur
Bezeichnung "Praktischer Arzt" oder "Praktische Ärztin"
berechtigendes Zeugnis, der abweichend davon eine mindestens
zweijährige spezifische Ausbildung nachweist, soweit auch die
Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs im
Geltungsbereich der Bundesärzteordnung vorliegt; die in § 52
Abs. 3 HeilBerG genannten Mindestzeiten dürfen dabei nicht
unterschritten werden. Eine zweijährige Weiterbildungszeit war
auch in § 1 Satz 2 der im Zeitpunkt der Stellung des Antrags
auf die Bezeichnung "Praktische Ärztin" im September 1994
geltenden Satzung festgeschrieben.

24

Eine den einschlägigen Gesetzes- und Satzungsbestimmungen
entsprechende zweijährige Weiterbildungszeit kann die Klägerin
nicht nachweisen.

25

Nach dem wegen des Prinzips des Vorrangs des Gesetzes vor
den entsprechenden Satzungsbestimmungen prinzipiell
vorrangigen § 52 Abs. 3 HeilBerG sind für die Ausbildung in
der Allgemeinmedizin nachzuweisen mindestens sechs Monate in
zugelassenen Krankenhäusern (§ 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1
HeilBerG), mindestens sechs Monate in Praxen von
kassenärztlich zugelassenen Ärzten für Allgemeinmedizin oder
in anderen Praxen, die den Anforderungen an die Ausübung der
Allgemeinmedizin entsprechen (§ 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
HeilBerG) und höchstens sechs Monate in anderen zugelassenen
Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich
mit Allgemeinmedizin befassen und hierfür von der
Bezirksregierung zugelassen worden sind (§ 52 Abs. 3 Satz 3
Nr. 3 HeilBerG). Berücksichtigungsfähig sind nach § 52 Abs. 3
Satz 4 HeilBerG dabei insbesondere Zeiten in Innerer Medizin,
Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie
Kinderheilkunde; eine Anrechnungsfähigkeit einer Aus-
/Weiterbildung in diesen gesetzlich vorgegebenen Gebieten
- sowie in weiteren, im Heilberufsgesetz nicht genannten
Gebieten - sehen auch die Satzungen der Beklagten in ihrem § 1
Abs. 3 vor. Die Orthopädie, aus der die Klägerin wegen ihrer
Tätigkeit bei dem Orthopäden K. Weiterbildungszeiten
angerechnet haben möchte, gehört nicht zu den nach § 52 Abs. 3
Satz 4 HeilBerG bzw. § 1 Abs. 3 der Satzungen der Beklagten
berücksichtigungsfähigen Gebieten.

26

Bedenken gegen die Nichteinbeziehung der Orthopädie in die
Aufzählung der berücksichtigungsfähigen Gebiete bestehen
nicht. Die Festlegung der für die spezifische Ausbildung in
der Allgemeinmedizin berücksichtigungsfähigen Gebiete ist
Ausdruck des gesetzgeberischen Ermessens; für die
entsprechenden Satzungsbestimmungen folgt der
Entscheidungsrahmen der Beklagten aus § 52 Abs. 3 Sätze 5, 6,
§ 55 HeilBerG. Daß die ärztliche Tätigkeit in der Orthopädie
und die in der Allgemeinmedizin generell in einer solchen Art
und Weise gleichartig sind, daß die Nichterwähnung der
Orthopädie in § 52 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG offenkundig
fehlerhaft ist, ist nicht ersichtlich. In einer orthopädischen
Praxis stehen bei der hier gebotenen generalisierenden
Betrachtung nicht - jedenfalls nicht in dem notwendigen Umfang
und in der erforderlichen Bandbreite - die ärztlichen
Tätigkeiten an, die den Kernbereich der Allgemeinmedizin
ausmachen.

27

Zwar findet sich weder im Heilberufsgesetz noch in den EG-
Richtlinien 86/457/EWG oder 93/16/EWG eine konkrete Definition
dieser beiden Gebiete; insoweit kann aber, zumal die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin Weiterbildung
i.S.d. Heilberufsgesetzes ist (vgl. § 52 Abs. 1 HeilBerG), zur
Konkretisierung und Abgrenzung auf die entsprechenden
Begriffsdefinitionen in der Weiterbildungsordnung der
Beklagten abgestellt werden, wobei auch zum Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides bereits die heute geltende
Weiterbildungsordnung der Beklagten vom 31. Oktober
1992/23. Oktober 1993 (MBl. NRW 1994, 1536) einschlägig war.
Danach umfaßt die Allgemeinmedizin die gesundheitlichen
Aspekte des gesamten menschlichen Lebensbereichs, die
Krankheitserkennung und -behandlung der Patienten, unabhängig
von Alter, Geschlecht und Art der Gesundheitsstörung. Dazu
gehören die Erkennung und Bewertung psychosomatischer
Erkrankungen und psychosozialer Zusammenhänge, die Vorsorge
und Gesundheitsführung, die Früherkennung von Krankheiten, die
Behandlung lebensbedrohlicher Zustände, die ärztliche
Betreuung von Familien, von chronisch Kranken und von alten
Menschen, die Erkennung und Behandlung von milieu- und
umweltbedingten Schäden, die Einleitung von
Rehabilitationsmaßnahmen sowie die Integration der
medizinischen, sozialen und psychischen Hilfen für die Kranken
und in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen oder
Ärzten anderer Gebiete, Ärztinnen oder Ärzten in
Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
(vgl. Abschnitt I Nr. 1 WO 1994; vgl. auch RdErl d. MAGS vom
17. Juni 1991, MBl. NRW S. 1063). Die Orthopädie umfaßt
demgegenüber die Prävention, Erkennung und Behandlung von
angeborenen und erworbenen Formveränderungen und
Funktionsstörungen, Erkrankungen, Verletzungen und
Verletzungsfolgen der Stütz- und Bewegungsorgane und die
Rehabilitation (vgl. Abschnitt I Nr. 29 WO 1994).

28

Die das Gebiet der Allgemeinmedizin ausmachenden ärztlichen
Tätigkeiten sind bei der Klägerin, bezogen auf ihre
Assistentenzeit in der orthopädischen Praxis des Herrn
K. , nicht gegeben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
der Herrn K. erteilten Weiterbildungsermächtigung. Zwar
kommt insoweit - anders als die Beklagte meint - dem Umstand,
daß sich diese Weiterbildungsermächtigung nicht ausdrücklich
auf die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach
Abschnitt IV des Heilberufsgesetzes bezieht, keine Bedeutung
zu, weil der Abschnitt IV des Heilberufsgesetzes erst 1989 in
das Gesetz eingefügt worden ist, die
Weiterbildungsermächtigung für Herrn K. aber vom
18. Juni 1985 datiert und sich deshalb im Wortlaut nicht auf
die - später eingeführte - spezifische Ausbildung in
Allgemeinmedizin beziehen kann. Nach § 52 Abs. 5 HeilBerG muß
aber über die Ableistung der einzelnen Abschnitte der
spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin von der
jeweiligen Ausbildungsstelle eine Bescheinigung erteilt
werden, aus der im Falle des § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 HeilBerG
hervorgehen muß, daß sich die Ausbildung auf die Erkennung und
Behandlung praxistypischer Krankheiten unter Einbeziehung des
sozialen Umfeldes, auf die Gesundheitsführung von Patienten
auf Vorsorgemaßnahmen, auf die Früherkennung von Krankheiten
und auf die Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen erstreckt
hat. Dieses Spektrum ärztlicher Tätigkeit in der
Allgemeinmedizin ist aus dem von der Klägerin im
Verwaltungsverfahren vorgelegten Zeugnis des Herrn K.
vom 17. Mai 1994 nicht ersichtlich. Das Zeugnis beschreibt
Fähigkeiten und Fertigkeiten der Klägerin bezogen auf die
orthopädische Praxis, enthält aber keine Aussage i.S.d. § 52
Abs. 5 HeilBerG über Kenntnisse und Fertigkeiten der Klägerin
in den Bereichen, die nach der Begriffsdefinition zum
Kernbereich der Allgemeinmedizin zählen. Daß, wie die Klägerin
geltend macht, in einer orthopädischen Praxis im allgemeinen
und wegen der vielschichtigen Hinterfragung der Gründe für die
eine orthopädische Behandlung erfordernden Leiden der
Patienten in der Praxis des Herrn K. im besonderen auch
"allgemeinmedizinische Fragen" anstehen, reicht insoweit auch
vor dem Hintergrund, daß der Begriff der Allgemeinpraxen nach
Artikel 2 der EG-Richtlinie 86/457/EWG weit ausgelegt werden
sollte,

29

vgl. dazu LT-Drucks. 10/4796, S.
12,

30

nicht. Es ist nicht ersichtlich und auch von der Klägerin
nicht dargetan worden, daß derartige Fragen in der
orthopädischen Tätigkeit in einem solchen Ausmaß anstehen, daß
im Rahmen des § 52 Abs. 3 Nr. 2 HeilBerG eine Gleichstellung
der Tätigkeit als Orthopäde mit der eines Arztes für
Allgemeinmedizin gerechtfertigt ist. Dies gilt auch für das
Vorbringen der Klägerin, sie nehme regelmäßig am ärztlichen
Notfalldienst teil und habe Vertretungsdienste für Ärzte
gemacht. Angesichts dieser schon zahlen- und zeitmäßig
geringen Fälle kann nicht davon ausgegangen werden, die
Klägerin habe vor Erlaß des Widerspruchsbescheides dabei
hinreichende und nach der Definition ausreichende Kenntnisse
in Allgemeinmedizin erworben und überwiegend den Kern dieses
Bereichs charakterisierende Tätigkeiten verrichtet.

31

Eine andere Beurteilung der Frage der Anrechnungsfähigkeit
der Assistententätigkeit der Klägerin bei dem Arzt für
Orthopädie K. ist auch nicht im Hinblick auf die diesem
erteilte Weiterbildungsermächtigung vom 18. Juni 1985 geboten.
Die Weiterbildungsermächtigung bezieht sich ausdrücklich auf
"das Gebiet ORTHOPÄDIE" und beinhaltet angesichts dieser
Gebiets-Konkretisierung schon begrifflich keine
Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeinmedizin.
Zwar ist die Herrn K. erteilte
Weiterbildungsermächtigung insofern mißverständlich, als sie
den Umfang der Ermächtigung mit "12 Monate Orthopädie bzw. 15
Monate 'freie Zeit' für das Gebiet ALLGEMEINMEDIZIN"
beschreibt und der Begriff 'freie Zeit' in der
Weiterbildungsordnung 1977 der Beklagten (vgl. dort Anlage I
Nr. 1) nicht enthalten ist, sondern dort geregelt war, daß die
Weiterbildungszeit u.a. "1 Jahr 3 Monate in Allgemeinmedizin
oder in einem anderen Gebiet nach freier Wahl" betrug. Die
Beklagte hat überzeugend dargelegt, daß damit lediglich die
Ableistung eines sog. fakultativen Teils - wenn er in der
Orthopädie absolviert wird - im Rahmen der Weiterbildung im
Gebiet "Allgemeinmedizin" gemeint war. Daß die Klägerin nach
ihrem Bekunden auf die Aussage des Herrn K. , auch im
Gebiet Allgemeinmedizin zur Weiterbildung ermächtigt zu sein,
vertraut und die Weiterbildungsermächtigung erst später
eingesehen hat, ist dabei unerheblich, weil es insoweit nur
auf objektive Gegebenheiten, nicht aber auf subjektive
Vorstellungen ankommt. Selbst wenn aber die Herrn K.
1985 erteilte Weiterbildungsermächtigung auch auf das Gebiet
Allgemeinmedizin bezogen würde, käme für die Klägerin eine
Anrechnung der bei ihm absolvierten Tätigkeit für eine
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nicht in
Betracht. § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 - 3 HeilBerG bzw. § 1
Abs. 2 der entsprechenden Satzung der Beklagten legen sowohl
die Mindestausbildungszeit als auch die Ausbildungsstätten
verbindlich fest. Das Gebiet der Orthopädie ist dabei - wie
bereits ausgeführt - weder in § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 noch in
§ 52 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG genannt. Eine Anrechnungsfähigkeit
der Tätigkeit der Klägerin bei dem Arzt für Orthopädie
K. käme deshalb nur nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung
der Beklagten in Betracht, wonach auf die Weiterbildung für
die Bezeichnung "Praktische Ärztin" sechs Monate "in einem
anderen Gebiet" anrechnungsfähig sind. Eine Anrechnung dieser
Tätigkeit scheidet aber, wie bereits das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, schon deshalb aus, weil bereits die Tätigkeit
der Klägerin in der orthopädischen Abteilung des Krankenhauses
M. H. in B. N. nach diesen Bestimmungen mit
sechs Monaten berücksichtigt worden ist.

32

Angesichts der Wertung, daß es sich bei der Praxis des
Herrn K. nicht um eine den Anforderungen an die Ausübung
der Allgemeinmedizin entsprechende Praxis i.S.d. § 52 Abs. 3
Satz 3 Nr. 2 (2. Variante) HeilBerG handelt, kann dahinstehen,
ob es sich auch deshalb nicht um eine taugliche
Ausbildungsstätte handelt bzw. gehandelt hat, weil Herr
K. nicht kassenärztlich zugelassen war. Infolgedessen
kann auch dahinstehen, ob mit dem Tatbestandsmerkmal der
kassenärztlichen Zulassung in § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
HeilBerG eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie
86/457/EWG des Rates erfolgt ist, die in ihrem Artikel 2
Abs. 1 Buchst. c) von einer praktischen Ausbildung "in
zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zugelassenen Zentren für
Erstbehandlung" spricht, eine kassenärztliche Zulassung aber
nicht ausdrücklich erwähnt. Da die spezifische Ausbildung in
der Allgemeinmedizin im Heilberufsgesetz in einem
eigenständigen Abschnitt mit die Ausbildungserfordernisse
konkretisierenden Bestimmungen geregelt ist und die Praxis des
Arztes K. nicht als taugliche Praxis i.S.d. § 52 Abs. 3
Satz 3 Nr. 2 HeilBerG angesehen werden kann, kann des weiteren
dahinstehen, ob - wie die Klägerin meint - eine nach Abschnitt
III des Heilberufsgesetzes in Verbindung mit der
Weiterbildungsordnung erteilte Weiterbildungsermächtigung für
das Gebiet der Allgemeinmedizin als Minus die Berechtigung zur
spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach §§ 52 ff.
HeilBerG umfaßt.

33

Daß die Klägerin ein Zeugnis zur Berechtigung zum Führen
der Bezeichnung "Praktische Ärztin" auch nicht nach den
derzeit geltenden Bestimmungen, die vor dem Hintergrund der
für Verpflichtungsklagen maßgebenden Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung zu
berücksichtigen sind, erhalten kann, ist unstreitig. Wenn der
in § 52 Abs. 7 HeilBerG genannte Zeitpunkt des 31. Dezember
1995, bis zu dem eine mindestens zweijährige spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin nachgewiesen werden mußte,
außer acht bleibt, gilt gem. § 52 Abs. 2 HeilBerG das
Erfordernis einer spezifischen Ausbildung in einer mindestens
dreijährigen hauptberuflichen ganztägigen Tätigkeit. Daß die
Klägerin auf der Grundlage dieser Ausbildungszeit und unter
Berücksichtigung der Ausbildungserfordernisse nach § 52 Abs. 3
HeilBerG die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung
"Praktische Ärztin" (inzwischen) erfüllt, ist von ihr nicht
geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.

34

Die Versagung des zum Führen der Bezeichnung "Praktische
Ärztin" berechtigenden Zeugnisses begegnet auch im Hinblick
auf Art. 12 GG keinen Bedenken; dies gilt auch im Hinblick auf
das sog. "Kassenarzt"-Urteil des Bundessozialgerichts vom
25. November 1998 - B 6 KA 58/97 R -. Bei § 52 Abs. 6 HeilBerG
handelt es sich, da die ärztliche Tätigkeit im Grundsätzlichen
nicht tangiert wird, um eine Bestimmung der
B e r u f s a u s ü b u n g ,

35

vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33,
125, 167; Urteil vom 11. Juni 1958
- 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377.

36

Die Klägerin ist nicht von vornherein und generell von der
Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
ausgeschlossen, weil § 95a Abs. 4 SGB V die Voraussetzungen
zur Eintragung auch als erfüllt ansieht, wenn der Arzt
aufgrund von landesrechtlichen Vorschriften zur Ausführung der
Richtlinie 86/457/EWG des Rates der EG bis zum 31. Dezember
1995 die Bezeichnung "Praktischer Arzt" erworben hat. Gegen
Berufsausübungsregelungen bestehen zudem verfassungsrechtlich
keine Bedenken, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls
sie zweckmäßig erscheinen lassen. Dieses Kriterium ist im
vorliegenden Fall zu bejahen. Die EG-Richtlinie 86/457 (jetzt:
Art. 30 ff. der EG-Richtlinie 93/16) verfolgt(e) u.a. das
Ziel, die Ausbildung von niedergelassenen Ärzten zu verbessern
und die Attraktivität des Berufsfeldes des Praktischen Arztes
zu steigern. Die Verbesserung der allgemeinmedizinischen
Ausbildung und eine bessere Anpassung des Praktischen Arztes
an seine besondere Funktion sollte dazu beitragen, die
Tätigkeit des Praktischen Arztes aufzuwerten und die ärztliche
Versorgung vor allem insofern zu verbessern, als die
Inanspruchnahme von Fachärzten sowie von Laboratorien und
sonstigen hochspezialisierten Einrichtungen und Ausrüstungen
auf einer selektiveren Grundlage erfolgen würde. Mit der
Bezeichnung "Praktische Ärztin", die abhängig ist von einer
spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, wird eine
größere Erkennbarkeit der Qualifikation des Arztes bewirkt,
weil die Patienten davon ausgehen, daß mit dieser Bezeichnung
über die normale Ausbildung hinausgehende Kenntnisse und
Erfahrungen im Bereich der Allgemeinmedizin verbunden sind.
Die Vorschrift des § 52 Abs. 6 HeilBerG dient damit letztlich
dem Schutz des Patienten, der schon generell die
Berufsausübung einschränkende Regelungen rechtfertigt und der
es auch mit Blick auf Art. 12 GG rechtfertigt, demjenigen die
besondere Bezeichnung "Praktischer Arzt" zu verwehren, der die
dafür gesetzlich vorgesehene Ausbildung nicht absolviert hat.

37