Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-06, Aktenzeichen 3 K 54/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0606.3K54.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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T a t b e s t a n d :

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Unter dem 10. Februar 2004 erteilte die Beklagte den Beigeladenen eine
Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit
11 Wohnungen und 3 Gewerbeeinheiten auf dem Grundstück Gemarkung X. ,
Flur 36, Flurstücke 355 und 379 (jetzt vereinigt als Flurstück 1187).

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Auf Antrag der Klägerin erteilte die Beklagte den Beigeladenen unter dem
1. September 2005 eine Nachtragsbaugenehmigung. Mit dieser wird u. a. eine
Feuertreppe genehmigt, die im rückwärtigen Bereich des Gebäudes - parallel zum
Grundstück der Beigeladenen (Flurstück 577) mit einem Abstand von etwa 2,8 m -
von der Terrasse im 1. Obergeschoss des Hauses zur ebenerdigen Freifläche im
hinteren Grundstücksbereich verlaufen soll. Die Treppe war im Wesentlichen bereits
im August 2005 installiert worden.

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Hiergegen legte die Klägerin am 8. September 2005 Widerspruch ein. Zur
Begründung wird ausgeführt, dass die in den Abstandsflächen liegende Feuertreppe
nicht unter § 6 Abs. 7 BauO NRW falle, weil es sich hierbei nicht um ein
untergeordnetes Bauteil handele. Sie reiche von der Geländeoberfläche bis zum
Fußboden des 2. Obergeschosses, erstrecke sich also praktisch über die gesamte
Gebäudehöhe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2005 wies der Landrat des Kreises
I. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Bei der Feuertreppe
handele es sich mit Blick auf das Gesamtvorhaben um ein untergeordnetes Bauteil,
welches von § 6 Abs. 7 BauO NRW erfasst werde. Nachbarschützende Belange
würden durch eine offene Fluchttreppe ohne Überdachung - wenn überhaupt -
weniger beeinträchtigt als z. B. durch eine Hauseingangstreppe mit einer
Überdachung. Dies beziehe sich auf die massive Bauweise, die Transparenz des
Baukörpers, möglichen Schattenwurf und insbesondere die Nutzungsfrequenz. Die
Beklagte habe somit die Ausnahmeregelung korrekt angewandt. Auch könne eine
Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht festgestellt werden.

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Am 9. Januar 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Ergänzend wird ausgeführt,
dass nach § 6 Abs. 7 BauO NRW lediglich solche Bauteile begünstigt sein könnten,
die entweder der in der gesetzlichen Vorschrift enthaltenen Definition präzise
entsprechen würden oder aber vergleichbar seien. An dieser Vergleichbarkeit fehle
es. Die hier fragliche Treppe verbinde die Geländeoberfläche mit dem
1. Obergeschoss und sei daher nicht mehr nur geringfügig.

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Die Klägerin beantragt,

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die Nachtragsbaugenehmigung der Beklagten vom
1. September 2005 und den Widerspruchsbescheid des
Landrats des Kreises I. vom 7. Dezember 2005
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ergänzend wird ausgeführt, dass von einer offenen, transparenten Fluchttreppe,
die ja nur im Notfall benutzt werde, eine vergleichbare, wenn nicht sogar eine
geringere Auswirkung ausgehe, wie beispielsweise von einer Hauseingangstreppe
mit Überdachung, die von § 6 Abs. 7 BauO NRW erfasst werde.

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Die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

14

Im Ortstermin am 2. Juni 2006 ist die streitgegenständliche Feuertreppe in
Augenschein genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Widerspruchsbehörde verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entscheiden, nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (vgl.
§ 87 a Abs. 2, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die von der Beklagten den Beigeladenen mit Bescheid vom 1. September 2005
erteilte Nachtragsbaugenehmigung und der Widerspruchsbescheid des Landrates
der Kreis I. vom 7. Dezember 2005 verletzten die Klägerin nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Vorhaben - insbesondere die hier alleine streitgegenständliche Feuer- (oder
Flucht-) Treppe - verstößt nicht gegen die bauordnungsrechtlichen, auch dem Schutz
der Klägerin als Nachbarin dienenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts (§ 6
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -). Zwar hält die
Treppe nach den genehmigten Plänen zur Grenze des klägerischen Grundstücks nur
eine Tiefe von etwa 2,80 m ein. Dies hat jedoch keinen Verstoß gegen § 6 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 5 BauO NRW zur Folge. Die Treppe ist
nämlich innerhalb der Abstandsflächen zulässig.

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Nach § 6 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW bleiben vor die Außenwand tretende Bauteile
wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und deren
Überdachungen sowie Vorbauten wie Erker und Balkone bei der Bemessung (der
Abstandsflächen) außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Letztere
Voraussetzung ist offensichtlich erfüllt, weil die Treppe nach den Plänen eine Breite
von lediglich 1,00 m hat und daher - weil sie unmittelbar entlang der Außenwand des
Erdgeschosses verläuft - nur insoweit vortritt.

21

Bei der streitgegenständlichen Treppe handelt es sich auch um ein Bauteil bzw.
einen Vorbau im Sinne der vorgenannten Norm. Die Aufzählung der in § 6 Abs. 7
Satz 1 BauO NRW vor die Außenwand tretenden Bauteile sowie Vorbauten ist eine
beispielhafte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es auch andere Bauteile oder
Vorbauten gibt, als die aufgezählten, von denen vergleichbare Wirkungen ausgehen
können.

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Vgl.	Gädtke/Temme/Heintz, Kommentar zur BauO NRW, 10.
Aufl. 2003, Rn. 255 zu § 6.

23

Es muss sich jedoch um im Verhältnis zum Gesamtbauwerk untergeordnete
Bauteile bzw. Vorbauten handeln, die - wie die beispielhaft genannten - die durch die
Abstandsflächenregelungen geschützten Belange allenfalls geringfügig
beeinträchtigen.

24

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 8. November 2001 - 7 B 1192/01 -
.

25

Da der Gesetzgeber nur solche unselbständigen Bauteile bzw. Vorbauten
erleichtert zulassen wollte, die aus funktionalen oder gestalterischen Gründen aus
Wänden vorspringen, entfällt die Privilegierung dann, wenn hierdurch
Abstandsflächen in Anspruch genommen werden, um dadurch erst einen seiner
Zweckbestimmung nach noch nutzbaren Raum zu schaffen.

26

Vgl.	OVG NRW, a.a.O., und Beschluss vom 3. Dezember 1996
- 7 B 2771/96 -.

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Vorliegend handelt es sich bei der Treppe um einen Bauteil bzw. Vorbau, der aus
funktionalen Gründen - nämlich zur Schaffung eines Fluchtweges für die Wohnungen
im 1. und 2. Obergeschoss - vor die Außenwand tritt und durch die jedenfalls nicht
unmittelbar zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Zudem ist die Treppe von ihren
Ausmaßen und Auswirkungen her mit den in § 6 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW
beispielhaft aufgeführten Bauteilen bzw. Vorbauten vergleichbar. Insbesondere ist es
ohne weiteres denkbar, dass etwa Hauseingangstreppen mit Überdachung oder
Erker bzw. Balkone in vergleichbaren - wenn nicht sogar größeren - Ausmaßen
vortreten. In ihrer konkreten Ausführungen fällt die - über ein Geschoss führende -
Treppe im Verhältnis zu dem Gesamtbauvorhaben auch offensichtlich, sowohl was
die Baumasse als auch was die Funktion betrifft, nicht nennenswert ins Gewicht.
Eine solche Flucht- bzw. Feuertreppe beeinträchtigt schließlich ebenfalls - wie in dem
Widerspruchsbescheid im Einzelnen zutreffend ausgeführt wird - nachbarliche
Belange allenfalls geringfügig. Insgesamt ist die Treppe nach Auffassung des
Gerichts für die Klägerin so wenig störend, dass es unbedenklich erscheint, sie unter
die Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NRW fallen zu lassen.

28

Die Anforderungen des § 6 Abs. 7 Satz 2 BauO NRW sind ebenfalls erfüllt, weil
die Treppe einen Abstand von etwa 2,80 m zum Grundstück der Klägerin
einhält.

29

Da eine Verletzung weiterer nachbarschützender Normen weder geltend
gemacht noch sonst erkennbar ist, war die Klage abzuweisen.

30

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko
ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, dass ihre außergerichtlichen Kosten
von der Klägerin erstattet werden.