Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen 2 A 3971/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0117.2A3971.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Berufung wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des
Berufungsverfahrens zu je einem Fünftel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 25.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt O. , C. , ist abzulehnen, denn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO.

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Die Berufung ist unzulässig. Der Senat entscheidet darüber nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluss, § 125 Abs. 2 Satz 1 bis 3 VwGO.

4

Die Berufung genügt nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 6 Satz 1 und 3
i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO, denn die fristgerecht eingereichte
Berufungsbegründungsschrift vom 1. Oktober 2007, bei Gericht eingegangen am
2. Oktober 2007, enthält keinen bestimmten Antrag. Einen Berufungsantrag enthält
erst der Schriftsatz vom 22. Oktober 2007, bei Gericht eingegangen am 30. Oktober
2007. Dieser Antrag ist jedoch verfristet: Der Beschluss des Senats über die
Zulassung der Berufung vom 5. September 2007 ist dem Prozessbevollmächtigten
der Kläger ausweislich des sich bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses
am 6. September 2007 zugestellt worden. Die Frist für die Begründung der Berufung
und die Stellung eines Berufungsantrags lief daher am 8. Oktober 2007, einem
Montag, ab, § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO. Einen Antrag, diese Frist zu verlängern
(§ 124 a Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 VwGO), haben die Kläger nicht
gestellt.

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Ein (fristgerechter) förmlicher Berufungsantrag war hier auch nicht entbehrlich.
Der innerhalb der Berufungsgründungsfrist eingereichte Schriftsatz lässt seinem
gesamten Inhalt nach nämlich nicht eindeutig erkennen, in welchem Umfang und mit
welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll.

6

Vgl. zur Entbehrlichkeit eines förmlichen Berufungsantrags Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Auflage 2006, § 124 a Rdnr. 93.

7

Dem Schriftsatz der Kläger vom 1. Oktober 2007 ist schon nicht mit
hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, ob das Berufungsverfahren von allen
Klägern oder nur von der Klägerin zu 1. durchgeführt werden soll. Auch die weiteren
Schriftsätze der Klägerseite vom 15. Oktober, 22. Oktober und 22. November 2007
tragen insoweit nicht zur Klärung bei. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 soll die
Berufung eingangs "namens und im Auftrage der Kläger" begründet werden, in der
Begründung selbst finden sich aber nur Ausführungen zur "Klägerin" (gemeint ist hier
wohl die Klägerin zu 1.). Während sodann mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007
beantragt wird, "den Klägern Prozesskostenhilfe (...) zu bewilligen", wird mit
Schriftsatz vom 22. Oktober 2007 "klargestellt, dass das Rechtsmittelverfahren (...)
von der Klägerin zu 1) allein durchgeführt wird". Aus diesem Vorbringen ist nicht mit
der gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen, wer Berufungsführer sein soll.

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Ebenso wenig lässt die Berufungsbegründungsschrift vom 1. Oktober 2007 mit
der gebotenen Klarheit erkennbar, in welchem Umfang das Urteil des
Verwaltungsgerichts im Berufungsverfahren zur Überprüfung gestellt werden soll.
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war ein Anspruch der Kläger
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und von Einbeziehungsbescheiden im
Wege des Wiederaufgreifens ihres im Jahr 2003 bestandskräftig abgeschlossenen
Aufnahmeverfahrens. Auf den Antrag der Kläger, die Berufung gegen das
klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat der Senat mit
Beschluss vom 5. September 2007 die Berufung in vollem Umfang zugelassen. Dass
die Klägerseite nunmehr im Berufungsverfahren - wie mit Schriftsatz vom
22. Oktober 2007 außerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen - nur noch
ein Bescheidungsurteil erstrebt, während die Verpflichtung der Beklagten zum
Wiederaufgreifen des Verfahrens wohl nur noch hilfsweise und die Erteilung eines
Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheides offenbar nicht mehr begehrt wird, hätte
bereits im fristgerechten Berufungsbegründungsschriftsatz eindeutig zum Ausdruck
kommen müssen. Denn der verspätete Antrag verdeutlicht die beabsichtigte
Begrenzung bzw. Veränderung des Streitgegenstandes. Eine solche Begrenzung
des Klagegegenstandes kann hier nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit allein im
Wege der Auslegung der fristgerechten Berufungsbegründung entnommen werden.
Zwar beschränkt sich die Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 1. Oktober 2007
- soweit verständlich - im Wesentlichen auf Ausführungen zur
Ermessensentscheidung der Beklagten, das Verfahren nicht wiederaufzugreifen.
Dies allein rechtfertigt aber nicht den Schluss, dass Gegenstand des
Berufungsverfahrens nur noch ein Anspruch auf Neubescheidung sein soll. Denn
dem fristgerechten Vorbringen lässt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit
entnehmen, ob die Kläger, ausgehend von einer Ermessensreduzierung auf Seiten
der Beklagten, auf eine Verpflichtung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens hinaus
wollen oder ob sie, ausgehend von bestimmten Ermessenfehlern, nur oder auch eine
erneute Ermessensentscheidung der Beklagten erstreben.

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Der Vortrag der Kläger im Schriftsatz vom 22. November 2007, das "konkrete
Rechtsschutzziel ergibt sich (...) aus der Begründung des Antrags auf Zulassung der
Berufung" und das "Ziel der Berufung war damit aus dem Vorbringen der Klägerin im
Zulassungsverfahren in Verbindung mit der Berufungsbegründung klar", zumal "das
Berufungsverfahren ohnehin nur im Rahmen und im Umfang der
Berufungszulassung durchgeführt werden konnte", geht fehl. Zum Einen muss das
Berufungsbegehren dem (fristgerechten) Berufungsvorbringen zu entnehmen sein
und nicht auch oder gar nur dem Zulassungsvorbringen .

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Vgl. Seibert, a.a.O., § 124 a, Rdnr. 93.

11

Und zum Anderen trifft weder die Annahme zu, aus dem Zulassungsvorbringen
gehe hervor, dass sich die Kläger ausschließlich gegen die Ermessensentscheidung
der Beklagten nach § 51 Abs. 5 I.V.m. §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG wenden
wollten, noch hat der Senat die Berufung - wie die Kläger wohl vortragen wollen - nur
in darauf beschränktem Umfang zugelassen.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

13

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1
und 2 GKG.

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