Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-01, Aktenzeichen 1 U 112/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0301.1U112.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, haben in der Sache
jedoch keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagten
dem Grunde nach in vollem Umfang für die Unfallfolgen
einstandspflichtig sind. Bei einem Zusammenstoß zwischen einem
Linksabbieger und einem entgegenkommenden Geradeausfahrer trifft in
der Regel den Linksabbieger die volle Haftung, da er das Vorrecht
des anderen Verkehrsteilnehmers aus § 9 Abs. 3 StVO missachtet hat
(vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. Aufl.,
Seite 211). Umstände, die ausnahmsweise eine Mithaftung des
geradeaus fahrenden Klägers begründen könnten, haben die Beklagten
nicht substantiiert vorgetragen. Insofern wird auf die zutreffenden
Ausführungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.

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Über den vom Landgericht zu Recht zuerkannten Betrag
hinausgehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Auch insoweit
kann zunächst auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts
verwiesen werden. Ergänzend ist im Hinblick auf die weiteren
Darlegungen der Parteien im Berufungsverfahren wie folgt
anzumerken:

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Von einem merkantilen Minderwert des KFZ i.H.v. 700,00 DM kann
bereits ausweislich des vom Kläger eingeholten
Sachverständigengutachtens nicht ausgegangen werden. Der Senat
sieht keinen Anlass, an der Einschätzung des Sachverständigen, dass
eine Wertminderung dem Fahrzeug weder in technischer noch in
merkantiler Hinsicht verbleiben werde, wenn die Unfallreparatur
gemäß beiliegender Kalkulation fachgerecht abgeschlossen werde, zu
zweifeln. Bei dem beschädigten Fahrzeug handelt es sich um einen VW
Golf und damit um einen erfahrungsgemäß stark nachgefragten
Fahrzeugtyp - ein Umstand, der bei der Frage, ob ein merkantiler
Minderwert eingetreten ist, von nicht unerheblicher Bedeutung ist.
Vor allem macht der Markt bei Unfallfahrzeugen angesichts des hohen
technischen Reparaturstandards kaum noch Preisabschläge (vgl.
Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., § 251 Rz. 24
a.E.). Es war nach alledem Sache des Klägers, eine Wertminderung
durch Veranlassung einer fachgerechten Reparatur
auszuschließen.

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Soweit der Kläger eine höhere Nutzungsausfallentschädigung
verlangt, weil die Reparatur erst am 09.04.1999 habe beginnen
können, ist ihm entgegenzuhalten, dass angesichts des konkreten
Schadens auch für ihn als Laien die Reparaturwürdigkeit des
Fahrzeugs offensichtlich war. Zudem hat der Sachverständige das
Fahrzeug noch am Unfalltag besichtigt, so dass der Kläger sich
angesichts der offensichtlich zu Tage tretenden Verhältnisse
bezüglich Wert des Wagens und Umfang des Schadens bei dem
Sachverständigen über die grundsätzliche Reparaturwürdigkeit
Gewissheit verschaffen konnte.

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Im übrigen hat der Kläger weder eine Reparaturrechnung vorgelegt
noch überhaupt vorgetragen, in welchem Umfang das Fahrzeug
repariert worden ist. Die Grundlage für eine weitergehende
Nutzungsausfallentschädigung ist von daher auch nicht substantiiert
vorgetragen.

8

Die geltend gemachten sogenannten Nachtragsreparaturkosten
bezüglich der nach seiner Behauptung aufgrund des Unfalls
abgerissenen Zusatzwasserpumpe i.H.v. 198,00 DM kann der Kläger
bereits aus Rechtsgründen nicht verlangen.

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Der Kläger rechnet seinen unfallbedingten Substanzschaden auf
fiktiver Basis, d.h. auf der Grundlage eines
Sachverständigengutachtens und nicht nach den tatsächlich
entstandenen Reparaturkosten ab. Dabei verbietet sich die fiktive,
auf einer Schätzung des Sachverständigen beruhende Abrechnung
nachträglich um einzelne Kostenpositionen zu ergänzen, die sich
angeblich erst bei der anschließend durchgeführten Reparatur
herausgestellt haben. Die Abrechnung auf fiktiver Basis kann mit
der Abrechnung auf der Grundlage einer tatsächlich durchgeführten
Reparatur nicht beliebig verquickt werden. Dies würde nämlich im
Ergebnis dazu führen, dass der Geschädigte nicht nur den gem. § 249
S. 2 BGB geschuldeten Ersatzbetrag verlangen kann, sondern an dem
Unfall noch tatsächlich verdienen könnte. Dazu im Einzelnen:

10

Naturgemäß kann der Sachverständige, der den für die Herstellung
erforderlichen Reparaturaufwand ermitteln soll, nur eine bloße
Schätzung der Kosten vornehmen, die von den tatsächlich
erforderlichen Kosten nach oben oder nach unten abweichen kann. Es
unterliegt auch keinem Zweifel, dass der Geschädigte statt der
zunächst vom Sachverständigen vorveranschlagten Reparaturkosten die
tatsächlich aufgewandten Kosten erstattet verlangen kann, wenn die
effektiven Aufwendungen bei vollständiger Reparatur in einer
Fachwerkstatt den Schätzungsbetrag des Sachverständigen
übersteigen. Er muss sich dann nicht etwa am Gutachten festhalten
lassen, sondern kann den Schaden entsprechend der Rechnung der
Reparaturwerkstatt ersetzt verlangen (Himmelreich/Klimpe,
Schadensregulierung im Kfz-Recht, Loseblattkommentar, Rz. 725).
Umgekehrt stellt sich bei einer tatsächlichen Reparaturdurchführung
häufig erst heraus, dass etwa bestimmte Teile nicht beschädigt oder
erneuerungsbedürftig sind, die der Sachverständige in seine
Schadensschätzung einbezogen hat, ein Mängelverdacht unbegründet
ist oder Einzelschäden sich im Zusammenhang weniger aufwändig
beseitigen lassen. Bleiben die tatsächlichen Reparaturkosten hinter
den im Gutachten ausgewiesenen Werten zurück, kann der Geschädigte
jedenfalls faktisch nach wie vor auf Gutachtenbasis abrechnen, da
der Ersatzpflichtige - solange ihm dies vom Geschädigten nicht
offenbart wird - von dem geringeren Herstellungsaufwand in aller
Regel nichts erfährt. Wollte man nun dem Geschädigten gestatten,
einerseits auf fiktiver Basis nach dem Schätzgutachten abzurechnen,
andererseits - nach tatsächlich durchgeführter Reparatur -
einzelne, vom Sachverständigen nicht erkannte Schadenspositionen
nachzuschieben, würde dies in dem Fall, dass der Sachverständige
den voraussichtlichen Reparaturaufwand etwa wegen sonstiger, sich
bei Reparaturdurchführung als nicht existent herausstellender
Schadenspositionen zu hoch eingeschätzt hat, dazu führen, dass der
Geschädigte den ohnehin bestehenden finanziellen Vorteil der
Abrechnung auf Gutachtenbasis noch weiter erhöhen könnte. Dies
würde indes auf eine nicht gerechtfertigte, dem Zweck des § 249 S.
2 BGB nicht mehr entsprechende Besserstellung des Geschädigten
hinauslaufen. Eine nachträgliche "Korrektur" des
Sachverständigengutachtens infolge einer tatsächlich durchgeführten
Reparatur kann daher nicht einseitig zugunsten des Geschädigten
punktuell hinsichtlich einzelner, von diesem bestimmter
Schadenspositionen vorgenommen werden. Denn mangels Vorlage der
Reparaturrechnung ließe sich nicht ausschließen, dass der
Sachverständige umgekehrt hinsichtlich weiterer Positionen zu hoch
kalkuliert hat. Heben sich solche Prognosefehler des
Sachverständigen gegeneinander auf, so kommt das
Schätzungsgutachten in der Summe ohnehin zu einem angemessenen
Ergebnis. Ebenso ist denkbar, dass der vom Sachverständigen
prognostizierte Aufwand nach Arbeitszeit, Material und
Leistungsumfang in der Gesamtschau in Wirklichkeit trotz dem
Sachverständigen verborgen gebliebener Mängel niedriger ist. Dann
würde der an sich fiktiv abrechnende Geschädigte bei isolierter
Berücksichtigung weiterer Mängel mehr erhalten, als ihm nach dem
Gesetz zusteht. Der Geschädigte, so auch vorliegend der Kläger,
muss sich daher entscheiden, ob er auch nach durchgeführter
Reparatur am Sachverständigengutachten als Grundlage der
Schadensberechnung festhalten oder nach Maßgabe der tatsächlichen
Reparaturkosten abrechnen will.

11

Einen unfallbedingten Schaden im Hinblick auf die geltend
gemachten Überziehungszinsen hat der Kläger nach wie vor nicht
substantiiert und schlüssig vorgetragen. Der vorgelegten
Bescheinigung der K. Köln lässt sich nicht einmal entnehmen, in
welcher Höhe der Kläger einen Überziehungskredit überhaupt in
Anspruch genommen hat. Abgesehen davon käme als Anspruchsgrundlage
für die Erstattung der angefallenen Zinslast lediglich § 286 BGB in
Betracht. Einen Verzug der Beklagten hat der Kläger allerdings
gerade nicht schlüssig vorgetragen.

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Ebenso wenig kann der Kläger die angeblich doppelt gezahlte
Miete für 11/2 Monate i.H.v. 1.125,00 DM erstattet verlangen. An
der zutreffenden Beurteilung des Landgerichts ändert auch das
Vorbringen des Klägers nichts, es sei geplant gewesen, nach Abgabe
der Hausarbeit am 01.04.1999 umfängliche Renovierungsarbeiten in
der neu zu beziehenden größeren Wohnung im 1. Obergeschoss
durchzuführen; unfallbedingt sei er nicht in der Lage gewesen, die
Renovierungsarbeiten zügig voranzutreiben. Wenn denn die nach
Darstellung des Klägers beabsichtigten Arbeiten, insbesondere die
Installation einer Fußbodenheizung samt Verlegung von Granitfliesen
im April 1999 durchgeführt werden sollten, ist nicht
nachzuvollziehen, weshalb dies nicht auch plangemäß so hätte
erfolgen können, zumal der Vater des Klägers zugleich Vermieter der
Wohnung ist und in dieser Funktion sich erforderlichenfalls um die
Arbeiten, etwa in Form der Einweisung, Überwachung und Kontrolle
der Handwerker hätte kümmern können.

13

Das zu zahlende Schmerzensgeld hat das Landgericht angesichts
der erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers mit 2.500,00
DM angemessen festgesetzt. Soweit die Beklagten eine
Unfallbedingtheit der geschilderten Beschwerden des Klägers in
Abrede stellen, ist dieses Bestreiten angesichts des von der
beklagten Versicherung selbst angeforderten ärztlichen Berichts vom
11.05.1999, in dem der Untersuchungsbefund eindeutig und
objektivierbar dargelegt ist, unsubstantiiert und damit
unerheblich.

14

Den Feststellungsantrag bezüglich des Verdienstausfalls hat das
Landgericht ebenfalls mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der
Kläger war infolge des Unfalles ca. 5 Wochen arbeitsunfähig. Das
bedeutet aber, dass ihm nach Abklingen der gesundheitlichen
Beeinträchtigung noch über die Hälfte des Sommersemesters zur
Verfügung stand, die er - selbst wenn er auf den Erwerb des
"kleinen" öffentlichen Scheins im Sommersemester 1999 meinte
verzichten zu müssen - für die Examensvorbereitung hätte nutzen
können. Dass dem Kläger nach der einschlägigen Ausbildungs- und
Prüfungsordnung (§ 18 a II JAG) bei der Berechnung der Semesterzahl
für einen sog. Freiversuch ein Urlaubssemester nicht anerkannt
worden wäre, ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich
dargelegt worden. Im übrigen kann der Kläger - jedenfalls nicht zu
Lasten des Schädigers - so tun, als ob auch die nicht unerhebliche
restliche Zeit des Semesters nach Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit für ihn verloren gewesen sei.

15

Die Nebenentscheidungen beruht auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

16

Wert des Berufungsverfahrens: 33.978,50 DM