Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-15, Aktenzeichen 12 E 1097/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0815.12E1097.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung
mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRModG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.
718), zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) - GKG - der Einzelrichter entscheidet, ist
bereits unzulässig.

2

Nach § 68 Abs. 1 GKG findet - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall
des § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG - gegen den Beschluss, durch den der Wert für die
Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, die Beschwerde nur statt, wenn der Wert
des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Dieser
Beschwerdewert ist hier nicht erreicht. Denn auch eine Reduzierung des auf
5.000,00 Euro festgesetzten Streitwerts auf die niedrigste Streitwertstufe (bis 300,00
Euro) könnte mit Blick darauf, dass der (ohnehin nicht anwaltlich vertretene) Beklagte
ausweislich seines Schriftsatzes vom 1. August 2008 keine außergerichtlichen
Kosten gegen den Kläger geltend macht und vorliegend wegen der erfolgten
Rücknahme der Klage Gerichtskosten nur in Höhe einer Gebühr entstehen (Anlage 1
zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 5111), die Kostenbelastung des Klägers nur um 96,00 Euro
mindern. Das ergibt sich daraus, dass eine Gerichtsgebühr bei einem Streitwert in
Höhe von 5.000,00 Euro 121,00 Euro und bei einem Streitwert in Höhe von bis zu
300,00 Euro 25,00 Euro beträgt (121,00 Euro - 25,00 Euro = 96,00 Euro).

3

Abgesehen davon hätte, wie lediglich ergänzend ausgeführt werden soll, die
Beschwerde auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Das Verwaltungsgericht
hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren nämlich zutreffend auf den
sogenannten Auffangwert (5.000,00 Euro) festgesetzt. Nach der Rechtsprechung der
für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen und auch des Bundesverwaltungsgerichts bieten
Begehren, die auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG gerichtet sind,
regelmäßig keine genügenden Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des
jeweiligen Klägerinteresses (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 1
GKG) mit der Folge, dass für jede Person, die eine Bescheinigung nach § 15 BVFG
begehrt, als Streitwert der für einen solchen Fall gesetzlich vorgesehene Auffangwert
(§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen ist.

4

Vgl. die Streitwertbeschlüsse in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
vom 11. August 2005

5

- 5 C 19.04 -, BVerwGE 124, 95, und vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 -, NVwZ-RR
2007, 814; Oberver-waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 19. Januar 2004 - 2 A 43/04 - und Streitwertbeschluss in dem Urteil vom 17.
Juni 2008

6

- 2 A 3404/06 -.

7

In Anwendung dieser Grundsätze, denen im übrigen auch die Empfehlung in
Ziffer 49.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der aktuellen
Fassung vom 7./8. Juli 2004 entspricht („Erteilung ... einer Bescheinigung nach § 15
BVFG: Auffangwert"), war das Begehren des Klägers mit 5.000,00 Euro zu bewerten.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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