Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-26, Aktenzeichen 20 U 14/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0626.20U14.98.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin veräußerte gemäß Auftragsbestätigung vom 19.
Februar 1996 an die Fa. "Druckservice Sch." eine Druckmaschine Typ
H. Speedmaster 102 VP zum Preis von 1.213.250 DM brutto. Der
Kaufpreis wurde beglichen bis auf einen Restkaufpreis von 148.220
DM, der Gegenstand des Rechtsstreits ist.

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Die Fa. Druckservice Sch. ist im Handelsregister nicht
eingetragen, im Gewerberegister der Stadt B. ist als
Gewerbetreibender der Fa. "Druckservice Sch." der Vater des
Beklagten zu 1), Herr E. Sch., der erstinstanzliche Beklagte zu 2),
eingetragen.

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Die Vertragsverhandlungen wurden ausschließlich mit dem
Beklagten zu 1) geführt. Er versah die Auftragsbestätigung vom 19.
Februar 1996 mit dem Stempelaufdruck der Fa. "Druckservice Sch."
und unterzeichnete mit seinem Namen. Der weitere Schriftverkehr
wurde vom Beklagten zu 1) auf Firmenbögen der Fa. "Sch.
Druckservice" geführt und von ihm unterzeichnet.

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Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach-
und Streitstands, des Verfahrensgangs und der Antragstellung wird
auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 2. Dezember 1997 hat das Landgericht die Klage
gegen den Beklagten zu 1) wegen fehlender Passivlegitimation
abgewiesen. Der Beklagte zu 2) ist durch Teilanerkenntnis- und
Teilversäumnisurteil zur Zahlung des Rest-

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werklohns verurteilt worden. Nach Einspruchseinlegung gegen das
Teilversäumnisurteil wird das Verfahren zwischen der Klägerin und
dem Beklagten zu 2) in erster Instanz fortgesetzt.

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Gegen das ihr am 22. Dezember 1997 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 21. Januar 1998 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel
nach entsprechender Fristverlängerung am 23. März 1998
begründet.

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Die Klägerin verfolgt mit der Berufung die
Restkaufpreisforderung gegenüber dem Beklagten zu 1) weiter, den
sie nach besonderen Umständen des Falles für passivlegitimiert
hält.

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Die Klägerin ist der Ansicht, dem stehe nicht entgegen, daß die
allein aus ordnungsrechtlichen Gründen vorzunehmende Eintragung im
Gewerberegister formal den Beklagten zu 2) als Gewerbetreibenden
ausweise; hieraus seien zwingende Rückschlüsse auf den Inhaber des
Unternehmens nicht herzuleiten.

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Wahrer Inhaber, zumindest aber Mitinhaber sei der Beklagte zu
1), da er allein die kaufmännische und finanzielle Verantwortung in
der Firma trage, ausschließlich nach außen in Erscheinung trete und
in der Druckbranche fachkundig sei. Er sei mit allen Aufgaben, sei
es im Handel oder in der Wartung von Druckmaschinen, betraut. Daß
der Beklagte zu 2) nicht Inhaber der Fa. Sch. sein könne, ergebe
sich im übrigen auch aus dem Ergebnis der erfolglosen
Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil. Nach dem
Inhalt des Vollstreckungsprotokolls vom 8. April 1998 habe der
Beklagte zu 2) angegeben, arbeitslos zu sein und Arbeitslosenhilfe
zu beziehen. Auch habe er die eidesstattliche Versicherung
abgegeben. Da kein Vermögen, also auch kein Betriebsvermögen
vorhanden sei, könne er zwangsläufig auch nicht Firmeninhaber
sein.

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Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte zu 1) hafte
jedenfalls aus Gründen des Rechtsscheins neben dem Beklagten zu 2)
für die Kaufpreisforderung. Hierzu trägt sie vor, der Beklagte zu
1) habe sich während der Vertragsverhandlungen als Betriebsinhaber
geriert und zu keinem Zeitpunkt deutlich gemacht, daß er nicht für
sich persönlich handele. Dem entspreche es auch, daß er die mit dem
Stempel der Fa. "Druckservice Sch." versehene Auftragsbestätigung
mit seinem Namen unterzeichnet habe, ohne daß dem Stempelaufdruck
der gem. § 15b GewO vorgeschriebene Hinweis auf den
Gerwerbetreibenden zu entnehmen gewesen sei. Gleiches gelte auch
für die im Schriftverkehr verwendeten Firmenbögen. Der Beklagte zu
1) habe nach Vertragsschluß mit Schreiben vom 18. Juni 1996 eine
Teilforderung anerkannt, daran anschließend habe er für die Fa.
Sch. einen von ihm gezeichneten Wechsel zur Verfügung gestellt.

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Bei Geschäften in der finanziellen Größenordnung des
Kaufvertrags vom 19. Februar 1996 komme es den Geschäftspartnern
ganz entscheidend darauf an, wer für die Erfüllung der
Verpflichtungen persönlich zur Verfügung stehe. Dies gelte hier
insbesondere deshalb, weil sie - die Klägerin - vorgeleistet habe
und bereit gewesen sei, auf die Erfüllung des Restkaufpreises in
sechsstelliger Höhe zu warten.

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Auch im sonstigen Rechtsverkehr habe sich der Beklagte zu 1) als
Firmeninhaber geriert, so im Rahmen des Weiterverkaufs der
Druckmaschine an die Fa. M.. Vor dem Amtsgericht Euskirchen habe
die Fa. Sch. wegen einer vermeintlichen Restforderung einen
Mahnbescheid gegen ihre Abkäuferin erwirkt, als Antragsteller
aufgeführt sei "Herr J. Sch. als Inhaber der Fa. Druckservice
Sch.".

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu 1) durch Versäumnisurteil zu verurteilen,

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an sie als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 2) 148.220 DM
nebst 4% Zinsen seit dem 13. April 1997 zu zahlen,

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hilfsweise ihr Vollstreckungsschutz zu gewähren und ihr für den
Fall der Sicherheitsleistung nachzulassen, diese durch die
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse, die als Steuer- oder Zollbürge zugelassen sind, zu
erbringen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

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Auch wenn gem. § 542 Abs. 2 ZPO das tatsächliche Vorbringen der
Klägerin in der Berufungsbegründung als zugestanden anzusehen ist,
bleibt die Berufung erfolglos, weil die Klägerin die
Voraussetzungen, nach denen der Beklagte zu 1) für den
Klageanspruch passiv legitimiert wäre, nicht hinreichend
substantiiert dargelegt hat.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zu 2)
nach den Grundsätzen des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts als
Vertragspartner der Klägerin und damit als Schuldner des
Restkaufpreises angesehen. Der Kaufvertrag wurde vom Beklagten zu
1) für die Fa. "Druckservice Sch." unterzeichnet, mit dieser Fa.
wollte die Klägerin auch kontrahieren. Bei unternehmensbezogenen
Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, daß
Vertragspartei der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das
Unternehmen Handelnde sein soll. Diese Auslegungsregel entspricht
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und allgemeiner
Meinung (BGH BB 90, 653 ff. m.w.N. Palandt-Heinrichs, 57. Aufl. §
164 Rz. 2). Sie gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet
wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen. Der Anwendung
der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln steht ferner
nicht entgegen, wenn das Unternehmen firmenrechtlich - hier gem. §
18 Abs. 1 HBG - nicht korrekt, nämlich ohne Angabe des
Firmeninhabers bezeichnet wird (BGH a.a.O.).

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Anknüpfungspunkt für die Unternehmereigenschaft des Beklagte zu
2) und dessen Haftung als Firmeninhaber ist seine Eintragung im
Gewerberegister. Der Eintragung kommt zwar in erster Linie
ordnungsrechtliche Bedeutung zu. Durch die Meldung des Betriebs auf
seinen Namen hat der Beklagte zu 2) sich auch jedenfalls selbst als
verantwortlichen Betriebsinhaber bezeichnet und ist in dieser
Eigenschaft nach außen im Rechtsverkehr in Erscheinung getreten (in
diesem Sinne auch Düsseldorf BB 92, 2102). Im erstinstanzlichen
Rechtsstreit hat der Beklagte zu 2) nicht in Zweifel gezogen,
Firmeninhaber zu sein. Der Beklagte zu 2) hat die Klageforderung
teilweise anerkannt und damit zum Außdruck gebracht, daß er das vom
Beklagten zu 1) getätigte Geschäft gegen sich gelten lassen will
und dieser von ihm zum Vertragsschluß bevollmächtigt war. Die
Klägerin hat Antrag auf Teilerkenntnis-Urteil und
Teil-Versäumnisurteil gegen den Beklagte zu 2) gestellt und damit
deutlich zu erkennen gegeben, daß sie den Beklagte zu 2) aus dem
Kaufvertrag als Vertragspartner als verpflichtet ansieht. Soweit es
die Klägerin im Widerspruch zu ihrem erstinstanzlichen
Prozeßverhalten im Berufungsverfahren nach dem Ergebnis des
erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs vom 8. April 1998 für
ausgeschlossen hält, daß der Beklagte zu 2) Firmeninhaber ist,
kommt ihrem Vorbringen streitentscheidende Bedeutung schon allein
deshalb nicht zu, weil die heutige Vermögenslosigkeit des Beklagten
zu 2) für die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses nicht
aussagekräftig ist.

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Daß der Beklagte zu 1) neben seinem Vater tatsächlich Mitinhaber
der Firma wäre, ist nach dem Vorbringen der Klägerin nicht anhand
hinreichend konkreter Anhaltspunkte festzustellen.

25

Allein der Hinweis, der Beklagte zu 1) trage die kaufmännische
und finanzielle Verantwortung in der Fa. "Druckservice Sch.",
reicht nicht aus. Die Klägerin bezeichnet insofern zwar die
maßgebenden Kriterien, die nach der von der Klägerin zitierten
Rechtssprechung des OLG Düsseldorf den Beklagten zu 1) als
tatsächlichen Firmeninhaber ausweisen würden. Der Vortrag der
Klägerin gibt indes keinen näheren Aufschluß darüber, daß konkrete
Tatsachen auch im Streitfall eine entsprechende Bewertung
rechtfertigen würden. Das OLG Düsseldorf stützte seine dahingehende
Würdigung auf Einzelumstände der Vertragsverhandlungen. Die
Klägerin hingegen hat die tatsächliche, unternehmerische,
insbesondere finanzielle Verantwortlichkeit des Beklagten zu 1)
anhand konkreter Tatsachen nicht dargelegt.

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Die Angabe der Klägerin, er - der Beklagte zu 1) - allein sei
fachkundig in der Druckbranche, hätte - um den Beklagten zu 1) als
wahren Firmeninhaber auszuweisen - ergänzender Ausführungen
dahingehend bedurft, daß der Vater des Beklagten zu 1), für den das
Gewerbe angemeldet ist, über keine Fachkenntnisse verfügt.

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Die Vertragsverhandlungen durch den Beklagte zu 1), die
Unterzeichnung des Auftrags, des Wechsels wurden nach eigenem
Vorbringen der Klägerin für die Firma "Druckservice Sch."
vorgenommen. Sichere Rückschlüsse auf die tatsächliche
Unternehmereigenschaft des Beklagte zu 1) lassen sich hieraus nicht
ableiten, da derartige Handlungen bei entsprechender
Bevollmächtigung auch als Handeln eines Vertreters möglich und
üblich sind. Der Hinweis auf die Anerkennung einer Teilforderung im
Schreiben vom 18. Juni 1996 ist für die persönliche finanzielle
Unternehmerverantwortlichkeit des Beklagten zu 1) nicht
aussagekräftig. In diesem Schreiben tritt die Person des Beklagten
zu 1) eher in den Hintergrund, das Schreiben enthält für
unternehmensbezogene Geschäfte übliche Formulierungen "wir, uns
...".

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Die Eintragung des Beklagten zu 2) ins Gewerberegister ist ein
starkes Indiz dafür, daß der Beklagte zu 2) der tatsächliche
Inhaber des Gewerbebetriebs war. Dieser allgemeine Eindruck kann
nicht allein dadurch widerlegt werden, daß sich der Beklagte zu 1)
in einem dem streitigen Kaufvertrag nachfolgenden Mahnverfahren
gegenüber der Abkäuferin Fa. Me. als Anspruchsinhaber und
alleiniger Firmeninhaber bezeichnen ließ.

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Neben der Haftung des Beklagten zu 2) als Firmeninhaber käme
allenfalls noch die Rechtsscheinhaftung des Beklagten zu 1) in
Betracht, die - sofern ihre Voraussetzungen vorlägen -
gleichermaßen wie die Unternehmerhaftung des Beklagten zu 2) auf
die Erfüllung der Restkaufpreisforderung gerichtet wäre, für die
sich sodann eine gesamtschuldnerische Haftung beider Beklagten
ergäbe (vgl. Düsseldorf a.a.O.; BGH BB 90, 653, 655; BGHZ 17,
13ff.). Es handelt sich nicht um eine subsidiäre Ausfallhaftung für
den Fall der Zahlungsunfähigkeit des wahren
Unternehmensträgers.

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Die Rechtsscheinhaftung des Scheinunternehmers setzt indes
voraus, daß dieser gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein
im Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, daß er persönlich Inhaber
des Unternehmens sei und daß es dem Vertragspartner darauf ankommt,
mit diesem Verhandlungsführer als Unternehmensinhaber abzuschließen
(BGH BB 90, 635 ff. m.w.N.).

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Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, diese von der
Rechtsprechung entwickelten Regeln der Rechtsscheinhaftung auf den
Streitfall anzuwenden. Die Vertrauenshaftung erfaßt nicht nur
Fallgestaltungen, in denen jemand persönlich als Firmeninhaber
aufgetreten ist, während wahrer Unternehmensträger eine nur
begrenzt haftende Gesellschaft ist, sie greift darüber hinaus auch
dann ein, wenn hinsichtlich eines Einzelunternehmens der Vertreter,
der unternehmerische Geschäfte abschließt, den Anschein des
Firmeninhabers erweckt (BGH NJW 83, 1844; OLG Düsseldorf a.a.O.; K.
Schmidt, Handelsrecht, 4. Aufl., S. 135).

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Die Haftung des Beklagten als Scheinunternehmer ist hier jedoch
nicht schlüssig, nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
Entscheidende Bedeutung für die Begründung der Rechtsscheinhaftung
kommt dem Verhalten des Beklagten zu 1) im Verlauf der
Vertragsverhandlungen, bis zur Auftragserteilung, zu. Dem
Vertragsschluß nachfolgenden Umständen kann nur indizielle
Bedeutung für das Auftreten des Verhandelnden bis zum
Vertragsschluß beigemessen werden.

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Formelhaft und ohne jedwede Substantiierung durch einen
konkreten Lebenssachverhalt bringt die Klägerin vor, der Beklagte
zu 1) sei als Firmeninhaber aufgetreten, er habe sich als solcher
geriert. Wenn der Beklagte zu 1) die gesamten Vertragsverhandlungen
geführt und die Auftragsbestätigung unterzeichnet hat, so reicht
dies allein zur Begründung seiner Rechtsscheinhaftung nicht aus,
denn der Beklagte zu 1) handelte insoweit nach eigenem Vorbringen
der Klägerin für die Fa. Druckservice Sch.. Der Beklagte zu 1) hat
die Grenzen des üblichen Auftretens eines Vertreters des
Firmeninhabers danach nicht überschritten.

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Die Rechtsscheinhaftung erfordert, daß ein konkreter
Vertrauenstatbestand für die Stellung als Firmeninhaber, für die
persönliche Haftung geschaffen wird. Die Tatsache allein, daß die
Identität des Unternehmensträgers oder die Gestaltung der
Haftungsverhältnisse unausgesprochen bleibt, genügt nicht (K.
Schmidt, a.a.O. S. 134).

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Der Umstand, daß der Familienname des Beklagten zu 1) im
Firmennamen wiederkehrt, schafft für sich genommen nicht die
notwendige Vertrauenshaftung durch den Beklagten zu 1). Es bestehen
nach dem Vorbringen der Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte, daß
die Beklagte zu 1) sich persönlich als Firmeninhaber bezeichnet
hätte; die Klägerin lastet dem Beklagten zu 1) lediglich an, er
habe nicht deutlich gemacht, daß er nicht für sich persönlich habe
handeln wollen. Allein die unterbliebene Klarstellung des Beklagte,
daß sein Vater Firmeninhaber sei, schafft keine
Vertrauensgrundlage, die zur zusätzlichen Haftung des Beklagten zu
1) neben dem tatsächlichen Firmeninhaber führen würde.

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Der Umstand, daß sich der Beklagte zu 1) im Mahnverfahren vor
dem Amtsgericht Euskirchen als Inhaber der Fa. Druckservice Sch.
bezeichnen ließ, bleibt schon aus Gründen der zeitlichen Abfolge
ersichtlich ohne Einfluß auf die Vorstellungen, die der Klägerin in
den vorangegangenen Kaufverhandlungen über die Person des
Firmeninhabers erweckt worden sein können. Die Antragsformulierung
im Mahnverfahren erscheint auch nicht als ausreichendes Indiz
dafür, daß sich der Beklagte zu 1) während der Kaufverhandlungen
gegenüber der Klägerin als Firmeninhaber geriert hätte.

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Als weitere Haftungsvoraussetzung des Beklagte zu 1) nach
Rechtsscheinsgrundsätzen wäre im übrigen erforderlich, daß die
Klägerin im Vertrauen auf die persönliche Haftung des Beklagten zu
1), auf dessen persönliche Bonität das Geschäft abgeschlossen
hätte. Auch hierfür ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte.
Wenn die Klägerin vor Auslieferung der gebrauchten, teilweise
zerlegten Druckmaschine an die Abkäuferin der Fa. Sch. 90% des
Gesamtkaufpreises erhielt, ist hinsichtlich des Restkaufpreises,
der Klageforderung, nicht von einer Vorleistung der Klägerin im
Vertrauen auf die persönliche Erfüllungsbereitschaft des Beklagten
zu 1), seines Verhandlungspartners, auszugehen. Es dürfte sich
vielmehr um einen wirtschaftlich interessengemäßen
Sicherheitseinbehalt gehandelt haben, der der Fa. Sch., die die
Maschine selbst zu installieren hatte, bis zur Feststellung der
Funktionsfähigkeit der Maschine zugebilligt wurde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert und Beschwer der Klägerin: 148.220,00 DM.