Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-04, Aktenzeichen 33 O 73/15
ECLI:DE:LGD:2015:0804.33O73.15.00

Tenor

I.

Zum Spaltungsprüfer des Abspaltungsvertrages oder seines Entwurfes wird bestellt:

X Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

II.

Der Vertragsprüfer wird angewiesen, neben den allgemeinen Hinweisen in den Gründen dieses Beschlusses, folgende Gesichtspunkte zu beachten:

In Ansehung von §§ 21a, 21 b AtG hat bisher die Antragstellerin zu 1) die Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Reststoffe und der radioaktiven Anlagenteile zu tragen. Weiterhin haftet die Antragstellerin zu 1) für alle durch Betrieb der Anlagen bedingten Schäden (§ 31 AtG). Es ist gerichtsbekannt, dass die Betreiber von Kernkraftwerken für die aus diesen Grundsätzen erwachsenen Risiken bilanzielle Rückstellungen gebildet haben.

Im Rahmen der nunmehr beabsichtigten Abspaltung und Ausgliederung auf die Antragstellerin zu 2) werden auch diese finanziellen Risiken übertragen. Diese sind dementsprechend auch durch den Vertragsprüfer objektiv zu bewerten. Die dafür angesetzten Rückstellungen sind zwar wohl testiert. Dieses Testat bescheinigt jedoch nicht, dass diese Rückstellungen ausreichend sind und auch tatsächlich dauerhaft und werthaltig vorhanden sind.

Erheblich ist aber – insbesondere zur Prüfung der registerrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen - auch, ob die abzuspaltende und danach zu übertragende Gesellschaft mit hinreichendem Eigenkapital ausgestattet ist, um die vorgenannten Risiken tragen zu können.

Zur Überprüfung der Rückstellungen und des Eigenkapitals der zu übertragenden Gesellschaft, insbesondere zu der Frage, ob sie alle wirtschaftlichen und insbesondere haftungsrechtlichen Risiken abdecken, sind daher alle weltweit bekannten Studien (sowohl von der Atomkraft positiv als auch negativ eingestellten Wissenschaftlern) über die finanziellen Risiken eines Schadenseintritts und der daraus erwachsenden Schäden auszuwerten. Die bisher weltweit bekannten gewordenen Schäden, zu denen u.a auch die Kosten der Evakuierung ganzer Landesteile gehören, sind auf die dichter besiedelte Bundesrepublik Deutschland und die durch einen Schaden betroffenen benachbarten Länder zu übertragen und zu ermitteln. Es ist auch eine „worst case“ Betrachtung heranzuziehen, also der vermeintliche nicht wahrscheinliche denkbare erheblichste Unfall jedes von der Antragstellerin zu 1) betriebenen Kernkraftwerkes.

Weiterhin sind die Aufwendungen für den bisher gesetzlich noch nicht vorgesehenen vollständigen Rückbau eines Atomkraftwerkes und die Aufwendungen für die sichere Endlagerung bis zum Abbau jeder für ein Lebewesen relevanten Strahlung festzusetzen.

Alle Studien und Unterlagen, die von dem Vertragsprüfer zur Ermittlung der vorgenannten Werte herangezogen werden, sind dem Gutachten im Original und mit beglaubigter deutscher Übersetzung unter Voranstellung eines Abstract beizufügen.

Aus diesen vorgenannten Werten mag der Sachverständige die Bandbreite für die notwendigen Rückstellungen und die Eigenkapitalausstattung der abzuspaltenden Gesellschaft auf der Grundlage eines Mindestwertes und des Höchstwertes (also bei einer „worste case“-Betrachtung) ermitteln.

Dem Sachverständigen wird gestattet, weitere Sachverständige für Risikoforschung und Atomphysiker bzw. technische Sachverständige durch die Antragsteller beauftragen zu lassen.

III.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

IV.

Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der bestellte Vertragsprüfer ist gerichtsbekannt geeignet, die notwendigen Arbeiten für die Erstellung des Gutachtens nach §§ 123, 125, 9 UmwG zu erstatten. Er ist insbesondere nicht nach § 319 Abs. 2 und 3 HGB von der Prüfertätigkeit ausgeschlossen.

3

Die Notwendigkeit der Prüfung der Rückstellung und der Kapitalausstattung des abzuspaltenden Unternehmens ergibt sich aus der Übertragung aller wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Risiken auf den übernehmenden Rechtsträger.

4

Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Beschluss seitens des Gerichts weder eine Beauftragung des Spaltungsprüfers noch der von ihm hinzuzuziehenden weiteren Sachverständigen erfolgt. Dies obliegt alleine den Antragstellern.

5

Im Interesse der Steigerung der Transparenz und Akzeptanz der Prüfung wird der sachverständigen Prüferin aufgegeben, in ihrem Prüfungsbericht

6

zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Ausführungen zu machen:

7

1.

8

An welchem Ort, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Prüfung erfolgt ist. Wenn über den Einsatz der mit der Prüfung befassten Mitarbeiter ein (aussagekräftiges) Journal u. ä. geführt wurde, reicht es, wenn dem Prüfbericht Ablichtungen beigefügt werden.

9

2.

10

Aufzuführen ist, aus welchen Quellen die sachverständige Prüferin die für die Bemessung des Ertragswertes benutzten Parameter (Basiszins, Wachstumsabschlag, Überrenditen, BETA-Faktor, Zusammensetzung einer „Peer-group u. a.) abgeleitet hat und warum gerade diese Indizes und/oder gegriffenen Zeitspannen anderen, ebenfalls in Betracht kommenden gegenüber vorzugswürdig sind.

11

Der Basiszinssatz ist anhand der Zinsstrukturkurve zu ermitteln.

12

3.

13

Der Börsenkurs ist in Ansehung des Vorlagebeschlusses des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowohl nach dem von diesem Senat als auch nach dem vom Bundesgerichtshof – bisher – für maßgeblich gehaltenen Zeitpunkt – gewichtet und nicht gewichtet – anzugeben. Da der Kurs zum Zeitpunkt der geplanten Hauptversammlung bisher nicht feststeht, ist zunächst der maßgebliche Börsenkurs im Zeitpunkt der Vorlage des Berichts anzugeben.

14

4.

15

Sofern Vergangenheitsergebnisse um bestimmte außergewöhnliche Aufwendungen und Erträge bereinigt werden, sind diese explizit aufzuführen und zu begründen, warum dies geschehen ist.

16

5.

17

Bei den prognostizierten Unternehmenserträgen gilt zunächst dasselbe wie vorstehend zu Ziffer 4. Außerdem ist darzustellen, aus welchen Quellen etwaige Unternehmensplanungen übernommen wurden.

18

6.

19

Gemäß IDW S1 kann der Bewerter einen Unternehmenswert oder eine Wertspanne nennen. Wenn die sachverständige Prüferin nicht ohnehin zu Letzterem kommt, soll er alternative, nach seiner Auffassung ebenfalls noch vertretbare Denk- und Rechenwege darstellen und den nach seiner Auffassung geringstmöglichen und höchstmöglichen in Betracht kommenden Unternehmenswert darstellen. Wegen der Methodik solcher alternativer Berechnungen wird die sachverständige Prüferin z. B. auf Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung, 4. Aufl., Seite 95 ff. hingewiesen.

20

7.

21

Der sachverständigen Prüferin wird aufgegeben, zwei Exemplar seines Prüfberichtes für das Gericht zu den Akten zu reichen. Sofern er sich bei der Berechnung des Unternehmenswertes eines Rechenprogramms bedient hat, ist die Datei dem Prüfbericht auf einen gebräuchlichen Datenträger (vorzugsweise CD-ROM) beizufügen. Auf dieser CD sollte auch das Gutachten nebst allen Anlagen als lesbare und durchsuchbare Dateien abgelegt werden.

22

8.

23

Vorsorglich wird die sachverständige Prüferin darauf hingewiesen, dass sie in einem evtl. Spruchverfahren ihr Gutachten zu erläutern und ggf. zu ergänzen haben wird.

24

Rechtsbehelfsbelehrung:

25

Gegen die Entscheidung besteht die Möglichkeit der Beschwerde. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei dem Landgericht Düsseldorf (Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf oder Postfach 103461, 40025 Düsseldorf) einzulegen. Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird und soll begründet werden.