Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-18, Aktenzeichen 26 K 3923/07
ECLI:DE:VGD:2008:0118.26K3923.07.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
ist es beendet.

Im Übrigen wird das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 27. Februar 2007 und vom
7. März 2007 und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung NRW vom 16. August 2007 verpflichtet, dem Kläger auf seine Anträge vom
10. Februar 2007 und vom 22. Februar 2007 zu den Aufwendungen für die Beschaffung der
Arzneimittel Aspirin protect Tbl. 100 mg N3 und Enzym-Lefax N Kautabletten eine Beihilfe
in Höhe von 40,40 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
100,- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger im vormaligen
Dienst des beklagten Landes und beihilfeberechtigt.

3

Mit Beihilfeantrag vom 10. Februar 2007 beantragte er unter anderem Beihilfe zu
den zwei ihm jeweils am 4. Januar 2007 ärztlich verordneten und am
12. Januar 2007 erworbenen Medikamenten Aspirin protect Tbl. 100 mg N3
(Kaufpreis 10,22 EUR) und Tromcardin Tbl. Forte N3 (Kaufpreis 18,16 EUR). Mit
Beihilfebescheid vom 27. Februar 2007 lehnte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung (LBV) die Gewährung von Beihilfe insoweit (Beleg Nr. 3) mit der
Begründung ab, die Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig und daher nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW nicht beihilfefähig. Hinsichtlich Aspirin (Wirkstoff
Acetylsalicylsäure) erging der Hinweis, dass die Aufwendungen für Thrombozyten-
Aggregationshemmer in der Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall sowie nach
arteriellen Eingriffen beihilfefähig seien. Gegebenenfalls sei der Beleg mit einer
entsprechenden ärztlichen Bescheinigung wieder einzureichen.

4

Am 18. Februar 2007 erwarb der Kläger erneut das ihm 1x (18,16 EUR) und
seiner Frau 2x (36,32 EUR) jeweils am 12. Februar 2007 verordnete Medikament
Tromcardin und ferner auf Grund derselben Verordnung das nur ihm verordnete
Medikament Enzym-Lefax N Kautabletten (Kaufpreis 47,49 EUR). Auf seinen
Beihilfeantrag vom 22. Februar 2007 lehnte das LBV mit Beihilfebescheid vom
7. März 2007 die Gewährung von Beihilfe insoweit (Belege 1 und 4) erneut mit der
Begründung ab, die Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig und daher nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW nicht beihilfefähig. Hinsichtlich Tromcardin (Wirkstoffe:
Kaliumhydrogenaspartat und Magnesium-DL-hydrogenaspartat) erging der Hinweis,
dass die Aufwendungen für oral verabreichte Magnesiumverbindungen bei
Magnesiumverlusterkrankungen beihilfefähig seien. Gegebenenfalls sei der Beleg mit
einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung wieder einzureichen.

5

Der Kläger erhob mit am 19. März 2007 eingegangenem Schreiben vom
15. März 2007 Widerspruch gegen die Nichtanerkennung der Beihilfefähigkeit der
Medikamente Aspirin, Tromcardin und Enzym-Lefax durch die vorerwähnten
Bescheide und trug vor, nach dem Inhalt eines ihm zugegangenen
Informationsschreibens für Beihilfeberechtigte seien nichtverschreibungspflichtige
Arzneimittel auch nach dem 1. Januar 2007 beihilfefähig, wenn sie zum
Therapiestandard gehörten. Dies sei hier der Fall. Er leide an koronarer
Herzkrankheit, Herzrhythmusstörungen und Bluthochdruck und werde hiergegen seit
Jahren kontinuierlich und erfolgreich mit Aspirin 100 protect und Tromcardin forte in
einer Kombination mit Beloc-Zok 95 mg und Corangin retard 40 mg, beides
verschreibungspflichtige Medikamente, therapiert. Zu der Therapie gehöre auch das
Enzym-Lefax, welches im Hinblick auf seine koronare Problematik als Mittel gegen
Meteorismus eingesetzt werde. Entsprechendes gelte für seine Ehefrau in bezug auf
die Verordnung von Tromcardin. Seine Frau sei seit 2001 Herzschrittmacher- und
Marcumar-Patientin und nehme dieses Medikament seither in Verbindung mit dem
verschreibungspflichtigen Medikament Pravasin 10 mg als Einheit ein. Diese
Therapien entsprächen gemäß der beigefügten Bescheinigung des behandelnden
Arztes H in X vom 11. März 2007 dem Therapiestandard bei den genannten
Erkrankungen.

6

Das LBV übersandte dem Kläger daraufhin zwei Formblätter „Bescheinigung
über apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die bei der
Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten" und bat
diesen, die Formblätter von dem behandelnden Arzt entsprechend ausfüllen zu
lassen und wieder einzureichen. In dem Formblatt kann in drei Spalten jeweils der
Name des Präparates (1. Spalte), die Diagnose (2. Spalte) und die „ggf
entsprechende Arzneimittelrichtlinie" (AMR, 3. Spalte) eingetragen werden. Der
Kläger legte die zu den Spalten 1. und 2. durch den Arzt am 30. März 2007 (Kläger)
und am 6. April 2007 (Ehefrau) ausgefüllten Formblätter mit Schreiben vom
13. April 2007 wieder vor, wobei die 3. Spalte nicht ausgefüllt worden war.

7

Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 legte der Kläger die ihm vom LBV mit der Bitte
um Ergänzung durch den behandelnden Arzt zurück gesandten Formblätter erneut
vor und erklärte, der Arzt sehe sich außer Stande, die ihm und seiner Ehefrau
verordneten Medikamente unter die Arzneimittelrichtlinie zu subsumieren, da diese
dort fehlten. Er reiche die Bescheinigungen daher insoweit unerledigt zurück. In
einem Beihilfebescheid vom 6. Juli 2007 teilte das LBV dem Kläger daraufhin mit,
dieser lege erneut die ärztlichen Bescheinigungen vom 30. März und vom 6. April
vor. Eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen sei jedoch nicht möglich, weil es
sich nicht um den Therapiestandard bei schwerwiegenden Erkrankungen handele.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 rügte der Kläger die Verfahrenshandhabung und
erbat einen förmlichen Widerspruchsbescheid.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2007 wies das LBV den Widerspruch
des Klägers vom 15. März 2007 gegen die Nichtanerkennung der oben genannten
Medikamente durch Beihilfebescheide vom 27. Februar und 7. März 2007 als
unbegründet zurück. Sämtliche Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig und
daher nicht beihilfefähig. Dass es sich vorliegend um den Therapiestandard bei
schwerwiegenden Erkrankungen handele, sei vom Arzt nicht belegt. Die
Entscheidung, ob ein nicht verschreibungspflichtiges, aber apothekenpflichtiges
Arzneimittel zum Therapiestandard gehöre, sei entsprechend der in den
Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses vorgegebenen Indikationen bzw. der
entsprechenden Arzneimittelrichtlinie zu treffen.

9

Am 31. August 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, der
Widerspruchsbescheid lasse die entscheidende Frage offen, nämlich von wem und
wo festgelegt werde, ob ein nicht verschreibungs-, jedoch apothekenpflichtiges
Medikament zum Therapiestandard gehöre. In der BVO finde er hierfür keinen
Anhalt.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des beklagten Landes
angekündigt, dem Kläger zu den Aufwendungen für Tromcardin auf Grund
geänderter Erlasslage Beihilfe gewähren zu wollen. Daraufhin haben die Beteiligten
das Verfahren insoweit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

11

Der Kläger beantragt noch,

12

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der
Beihilfebescheide des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung NRW vom 27. Februar 2007 und vom 7. März 2007
und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides desselben
vom 16. August 2007 zu verpflichten, ihm auf seine
Beihilfeanträge vom 10. Februar 2007 und vom 22. Februar 2007
eine weitere Beihilfe in Höhe von 40,40 EUR zu bewilligen.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des LBV verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist es beendet.

18

Die zulässige Verpflichtungsklage ist in dem weiter verfolgten Umfang begründet.
Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Beihilfe gemäß seinem Klageantrag,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

19

Die von dem Kläger im Jahre 2007 und damit unter Geltung von § 4 Abs. 1 Nr. 7
Satz 2 lit. b BVO NRW in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung
angeschafften Medikamente sind nach eben dieser Regelung von der
Beihilfefähigkeit ausgenommen, weil sie nicht verschreibungspflichtig sind (1). Die
Regelung ist jedoch unwirksam, weil es an der notwendigen
Ermächtigungsgrundlage fehlt (2). Ob deshalb auf die Regelungen der BVO NRW in
der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder unmittelbar und
ausschließlich auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW abzustellen ist, kann dahinstehen, weil
die Aufwendungen des Klägers in beiden Fällen beihilfefähig sind (3).

20

1. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b der Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -, hier
in der Fassung der 21. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom
22. November 2006, GV NRW S. 596 [21. ÄndVO], nachfolgend BVO NRW 2007)
sind nicht beihilfefähig Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Die
Regelung ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und gilt für Aufwendungen, die
nach dem 31. Dezember 2006 entstehen (Art. II der 21. ÄndVO).

21

Die von dem Kläger nach dem 31. Dezember 2006 erworbenen Produkte Aspirin
protect 100 mg und Enzym-Lefax N Kautabletten sind nicht verschreibungspflichtige
Arzneimittel im Sinne der vom Verordnungsgeber der BVO NRW 2007 offensichtlich
in Bezug genommen Regelungen des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln
(Arzneimittelgesetz - AMG -, in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. Dezember 2005, BGBl. I, 3394, zuletzt geändert durch Art. 2
G.v. 24. Oktober 2007, BGBl. I 2510), welches in § 2 den Begriff des Arzneimittels
definiert und in § 48 die Verschreibungspflicht regelt.

22

Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe und Zubereitungen aus
Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen ...
Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen,
zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen. Hierunter fallen auch, ohne dass dies einer
Vertiefung bedarf, die vom Kläger erworbenen Produkte. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1
Ziffer 1 AMG dürfen bestimmte Arzneimittel nur bei Vorliegen einer ärztlichen,
zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.
Welche Arzneimittel der Verschreibungspflicht unterfallen, bestimmt gemäß § 48
Abs. 2 AMG das zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung. In der auf
Grund dessen erlassenen Verordnung über die Verschreibungspflicht von
Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV - vom
21. Dezember 2005, BGBl I, 3632) welche wiederum in ihrer Anlage die Stoffe und
Zubereitungen benennt, die die Verschreibungspflicht begründen, sind die Wirkstoffe
der hier streitigen Arzneimittel (Acetylsalicylsäure bzgl. Aspirin und Pankreas-Pulver
bzgl. Enzym-Lefax) nicht aufgeführt, weshalb die streitigen Arzneimittel nicht
verschreibungspflichtig sind. Als Folge dessen sind sie zugleich auch von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

23

Soweit auf Grund der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NRW 2007
einzelne Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit
nichtverschreibungspflichtiger Medikamente vorgesehen sind, liegen deren
Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird auf die die Ausnahmetatbestände
zutreffend verneinenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug
genommen.

24

2. Der Ausschluss sämtlicher nichtverschreibungspflichtiger Medikamente durch
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b. BVO NRW ist unwirksam, weil die Regelung einen
gesetzlich bereits dem Grunde nach gewährten Anspruch ausschließt, ohne dass
diesem Ausschluss eine gem. Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen erforderliche Ermächtigungsgrundlage zugrunde liegt.

25

Vgl. auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Mai 2006 - 3 K 1846/05 -,
Juris.

26

Gemäß § 88 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG NRW) erhalten u.a. Beamte und Ruhestandsbeamte
Beihilfen zu den Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen. Gemäß § 88 Satz 2 LBG
NRW sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für den
Beihilfeberechtigten selbst und u.a. seinen nicht selbst beihilfeberechtigten
Ehegatten. Bei der Bemessung der Beihilfe sind nach § 88 Satz 3 LBG NRW
insbesondere der Familienstand, die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf
Heilfürsorge, auf Krankenpflege und sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf
Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften und auf Grund
arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne
Verzicht auf Leistungen oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen;
Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt werden. Das Nähere regelt
gemäß § 88 Satz 4 LBG NRW das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem
Innenministerium - bei Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit
dem Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags - durch Rechtsverordnung.
Darin kann gemäß § 88 Satz 5 LBG NRW unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei
zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und
Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Sanatorien und Heimen, bei
Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten
sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über
die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten
herangezogen werden.

27

Daher gewähren nicht etwa die BVO NRW oder die Fürsorgepflicht, sondern
unmittelbar § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW den Beihilfeberechtigten unter anderem in
Krankheitsfällen einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu
ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen.

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007
- 6 A 2321/06 -juris.

29

Ein gesetzlicher Anspruch kann aber durch eine Rechtsverordnung nicht wieder
genommen werden, es sei denn, das Gesetz selbst ermächtigt zu einer
Beschränkung des von ihm selbst grundsätzlich gewährten Anspruchs. An einer
solchen gesetzlichen Ermächtigung, die den Ausschluss nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2
lit b BVO NRW rechtfertigen könnte, fehlt es. Der gesetzlich begründete Anspruch
auf Gewährung von Beihilfe in Krankheitsfällen schließt dem Grunde nach die
Beihilfefähigkeit notwendiger Medikamente in angemessenem Umfang ein. Er kann
durch die nach § 88 Satz 4 LBG NRW erlassene Rechtsverordnung (BVO) nur im
Umfang des § 88 Satz 5 LBG NRW auch unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit begrenzt werden. § 88 Satz 5 erster Halbsatz LBG NRW zählt
jedoch Medikamente (Arzneimittel) nicht auf und würde auch nur eine Begrenzung,
nicht jedoch einen vollständigen Ausschluss rechtfertigen können.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. unter Hinweis auf Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2006
- 13 K 3613/06 -.

31

Der Verordnungsgeber der BVO NRW darf generelle Regelungen zur
Beihilfefähigkeit von Medikamenten (Arzneimitteln) auf der ihn allein ermächtigenden
Grundlage des § 88 LBG NRW nur mit dem Ziel der verallgemeinernden
Vorabregelung ihrer Notwendigkeit und/oder Angemessenheit erlassen. Die
Verschreibungspflichtigkeit bestimmter Medikamente knüpft aber nicht an die
beihilferechtlichen Begriffe der Notwendigkeit und Angemessenheit, sondern allein
an deren Gefährlichkeit an. Zweck der Regelung in §§ 48 AMG ist u.a. der
Verbraucherschutz.

32

Vgl. LG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 HKO 6977/05 -, Juris.

33

Stoffe mit einem bestimmten Gefährdungspotential sollen nicht frei gehandelt
werden dürfen; an den Verbraucher dürfen sie deshalb nicht ohne ärztliche Freigabe
(Verschreibung) abgegeben werden. Ob Aufwendungen beihilferechtlich notwendig
sind, richtet sich jedoch danach, ob sie medizinisch geboten sind, was sich wiederum
in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes richtet.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. m.w.n.

35

Der Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt auch keine
generelle Vorabregelung der Angemessenheit dar. Zur näheren Bestimmung der
Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 88 Satz 4 LBG
NRW Kriterien aufstellen, nach denen er die Beihilfefähigkeit notwendiger
Aufwendungen quantitativ begrenzt. Ein vollständiger Ausschluss der
Beihilfefähigfähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet diesen Rahmen
jedoch, weil er keine quantitative Regelung darstellt.

36

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. m.w.n.

37

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente kann auch nicht als
Regelung einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten i.S.d. § 88 Satz 5
letzter Halbsatz LBG NRW angesehen werden. Die Norm ist auf die Einführung der
Kostendämpfungspauschale zugeschnitten und erlaubt keine Ausschlussregelung für
einzelne Aufwendungen.

38

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O.

39

Der mithin gegebene Mangel einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage wird
nicht dadurch unbeachtlich, dass auf Grund der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4
BVO NRW 2007 wiederum (hier nicht einschlägige) Rückausnahmen von dem
Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente
vorgesehen sind, die der Finanzminister durch Anlage 2 zur BVO und durch die zur
BVO erlassenen Verwaltungsvorschriften zu regeln ermächtigt wird. Denn insoweit
fehlt es bereits an einer durch § 88 Satz 2 LBG NRW materiell gebotenen inhaltlichen
Bestimmung des Zieles der Rückausnahme. Um § 88 Satz 2 LBG NRW in dem
gebotenen Umfang Geltung zu verschaffen, müsste die Rückausnahme gezielt
darauf gerichtet sein, sämtliche notwendigen Medikamente (wenigstens anteilig) für
beihilfefähig zu erklären. Dieses Ziel lässt sich jedoch der Regelung in § 4 Abs. 1
Nr. 7 Satz 4 BVO NRW nicht entnehmen. Einziger materieller Anknüpfungspunkt ist
insoweit der Therapiestandard bei schwerwiegenden Erkrankungen. Der gesetzliche
Beihilfeanspruch setzt jedoch das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung
offensichtlich nicht voraus.

40

Fehlt es daher der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b BVO NRW 2007 an
einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage, so ist die Kammer, weil es sich bei der
BVO NRW insgesamt lediglich um eine untergesetzliche Regelung handelt, befugt,
sie im Einzelfall nicht anzuwenden.

41

3. Ob bei der deshalb gegebenen Unwirksamkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b
BVO NW 2007 unmittelbar auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO 2007 abzustellen ist oder aber
die letzte wirksame Fassung der BVO NRW wieder auflebt, mithin die Regelung in
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW in der Fassung der 19. Verordnung zur Änderung der
BVO (vom 12. Dezember 2003, GV NRW S. 756, nachfolgend BVO NRW 2004) fort
gilt, kann dahin stehen. Denn in beiden Alternativen sind die Aufwendungen des
Klägers beihilfefähig.

42

Bei Geltung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW 2004 hat der Kläger auf Grund
ärztlicher Verordnung Medikamente angeschafft, hinsichtlich derer Ausschlussgründe
nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. a bis e BVO NRW 2004 nicht ersichtlich sind.

43

Bei alleinigem Abstellen auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW 2007 hat der Kläger
notwendige Aufwendungen gehabt, weil ihm und seiner Frau Arzneimittel im
Krankheitsfall vom Arzt verordnet worden sind, die er darauf hin erworben hat. Ob
Aufwendungen medizinisch geboten sind, richtet sich in aller Regel nach der
Beurteilung des behandelnden Arztes.

44

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007,
a.a.O. m.w.N. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

45

Die Angemessenheit der Aufwendungen bestreitet das beklagte Land nicht; die
Kammer hat auch keinen Anlass zu diesbezüglichen Zweifeln.

46

Die Höhe des weiteren Beihilfeanspruchs berechnet sich wie folgt: Die Summe
der Anschaffungspreise der Arzneimittel beträgt (10,22 EUR plus 47,49 EUR =)
57,71 EUR; 70% hiervon ergeben 40,40 EUR.

47

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt
erklärten Teils des Verfahrens auf § 161 Abs. 2 VwGO. Insoweit entspricht es
billigem Ermessen, dem beklagten Land die Kosten aufzuerlegen, weil es dem
Klagebegehren abgeholfen und sich damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen
begeben hat. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO,
708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

48

Die Zulassung der Berufung folgt aus der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache, §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

49