Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-19, Aktenzeichen 21 A 123/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0219.21A123.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Rüge, die Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen,
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 6 VwGO,
weil die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen
Urteils unverständlich und in sich widersprüchlich seien,
greift nicht durch. Der angesprochene Verfahrensmangel liegt -
abgesehen von den Fällen des Fehlens jeglicher Begründung -
nur vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht
nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen
Gründen derart unbrauchbar sind, daß die angeführten Gründe
unter keinem denkbaren Gesichtspunkte geeignet sind, den
Urteilstenor zu tragen; das ist nicht schon dann der Fall ,
wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig,
oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom
5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -). Die im angegriffenen Urteil
enthaltene Aussage, dahinstehen lassen zu können, ob dem
Kläger zur Zeit seiner Ausreise Gruppenverfolgung gedroht
habe, weil eine Gruppenverfolgung allein aufgrund ethnischer
Zugehörigkeit nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht zu
befürchten sei, beruht auf einem Rechtsfehler und ist daher
unrichtig. Ist - wie hier - ein Rechtsfehler als solcher
erkennbar, wird die Nachvollziehbarkeit der - fehlerhaften -
richterlichen Überzeugungsbildung nicht in Frage gestellt und
der Aufgabe der Entscheidungsgründe Rechnung getragen. Daß der
verfehlte Ansatz des Verwaltungsgerichts - nämlich eine
Trennung zwischen Vorverfolgung aus individuellen Gründen und
einer solchen im Rahmen einer Gruppenverfolgung vorzunehmen
und derjenigen wegen Gruppenbezugs Relevanz abzusprechen, wenn
eine vergleichbare Situation bei Rückkehr nicht mehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegeben ist - den
Entscheidungsgründen nicht die Eignung nimmt, den Urteilstenor
nachvollziehbar zu tragen, zeigen bereits die Ausführungen des
Klägers zur Divergenzrüge unter 3 b der Antragsbegründung.
Soweit dort unter 3 a zur Verfahrensrüge aus dem Bestehen
alternativer Möglichkeiten des Verständnisses des Urteils
Schlußfolgerungen auf eine Unverständlichkeit oder
Widersprüchlichkeit gezogen werden, wird das dem
Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe nicht gerecht.
Diese machen noch hinreichend deutlich, daß das
Verwaltungsgericht vom Erfordernis der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung des Klägers bei
Rückkehr ausgegangen ist und diese verneint hat. Die
allgemeinen Ausführungen auf S. 4 bis 8 des Urteils geben zwar
keinen Hinweis auf die konkret zugrundegelegte rechtliche
Betrachtungsweise und lassen so die Möglichkeit, von
vornherein Klarheit zu schaffen, ungenutzt; sie machen aber
deutlich, daß die beiden Ansatzpunkte - Maßgeblichkeit der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit von oder der hinreichenden
Sicherheit vor politischer Verfolgung - gesehen und richtig
zugeordnet worden sind. Das Urteil beginnt in der Behandlung
des Falles mit dem Aspekt der Vorverfolgung aus individuellen
Gründen, die in näherer Beschäftigung mit der Glaubhaftigkeit
des Vorbringens und mit Hinweisen auf die mangelnde
Asylerheblichkeit von Übergriffen der LTTE und der allgemeinen
Situation im Heimatort des Klägers verneint wird. Diese
Erwägungen, die einen wesentlichen Teil der Darlegungen zur
richterlichen Überzeugungsbildung im Einzelfall ausmachen,
weisen klar darauf hin, daß das Verwaltungsgericht nicht den
Weg der hinreichenden Sicherheit, sondern den der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gegangen ist, da es keinen Sinn macht,
etwas unter einem Aspekt ausführlich zu behandeln und zu
verneinen, wenn es anschließend unter anderem Aspekt schlicht
dahingestellt gelassen und damit der Sache nach als gegeben
unterstellt wird. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu
der Situation, mit der der Kläger im Falle der Rückkehr
konfrontiert ist, ergeben nichts Gegenteiliges. Insofern ist
zunächst, wie in der Antragsschrift auch zutreffend ausgeführt
- auf die in Bezug genommene Rechtsprechung des Senats -
Urteil vom 26. Mai 1998 - 21 A 571/96.A - zu verweisen, die
sich nur mit der Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
einer Gruppenverfolgung, nicht aber mit einer hinreichenden
Sicherheit vor Verfolgung befaßt. Bei der Prüfung der Frage
einer möglichen Beeinträchtigung durch eine längere
Inhaftierung im Gefolge einer Razzia ist im angegriffenen
Urteil - wenngleich mit dem als solchen nicht eindeutig
nachvollziehbaren Zusatz "hinreichende oder" - ausdrücklich
die "beachtliche Wahrscheinlichkeit" verneint worden. Daß zur
Frage der aus dem Stellen eines Asylantrages drohenden
Konsequenzen kein Maßstab genannt ist, ist ohne Aussagegehalt,
weil es auch im Rahmen einer Argumentation auf der Grundlage
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ohne weiteres angeht, auf
die Feststellung des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte für eine
Besorgnis ("keinerlei negative Konsequenzen"), also eine
Feststellung, die auch im Rahmen der hinreichenden Sicherheit
ausreichen könnte, abzustellen. Deshalb kann der Verwendung
der Formulierung "reale Möglichkeit" im Zusammenhang mit der
Frage nach besonderen individuellen Umständen für die Gefahr
im Falle der Rückkehr, die auch zur Umschreibung der Kriterien
für die Verneinung der hinreichenden Sicherheit herangezogen
wird, ebenfalls nicht die Bedeutung zugemessen werden, damit
werde der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
aufgegeben. Die Ausführungen zur Einreisekontrolle ergeben
ebenfalls nichts für einen anderen Maßstab als den der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, weil insoweit bereits der
Charakter von Übergriffen als politische Verfolgung verneint
worden ist.

4

Soweit die Rüge des Verfahrensmangels darauf gestützt wird,
daß das Verwaltungsgericht berechtigte Befürchtungen
politischer Verfolgung von Tamilen aufgrund ihrer ethnischen
Zugehörigkeit "weder landesweit noch in einzelnen
Landesteilen" gesehen hat, ist das Antragsvorbringen nicht
nachvollziehbar; diese Aussage des Verwaltungsgerichts enthält
als solche keinen möglichen Bezug zu dem anzulegenden Maßstab,
sondern legt für beide Ansätze - landesweit und regional -
denselben Maßstab zugrunde.

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Die Divergenzrüge greift ebenfalls nicht, weil das
verwaltungsgerichtliche Urteil im Ergebnis jedenfalls nicht
auf einer Abweichung beruht, § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG. Es mag
daher dahinstehen, ob die Rüge überhaupt in der erforderlichen
Weise durch klares Herausstellen einander widersprechender
Aussagen des Urteils und der in Bezug genommenen
Rechtsprechung angebracht worden ist. Nach den obigen
Ausführungen zur Verfahrensrüge kommt als Anknüpfungspunkt für
eine Divergenz lediglich die Auffassung des
Verwaltungsgerichts in Betracht, daß eine Vorverfolgung in
Gestalt einer Gruppenverfolgung nicht in gleicher Weise wie
eine Vorverfolgung aus individuellen Gründen zum Maßstab der
hinreichenden Sicherheit führt. Auf dieser Auffassung kann das
Urteil aber nur dann beruhen, wenn eine Vorverfolgung in
Gestalt einer Gruppenverfolgung tatsächlich in Betracht zu
ziehen ist. Dies wird in der Antragsschrift richtig gesehen
und zugrunde gelegt. Die Ausführungen gehen aber insofern
fehl, als für den Zeitpunkt der Ausreise des Klägers eine
Gruppenverfolgung in den "zwischen LTTE und Regierungstruppen
umkämpften Gebieten" als Rechtsprechung des Senats behauptet
wird. Damit aber wird die in Bezug genommene - und auch in
späteren Entscheidungen nicht erweiterte - Rechtsprechung in
entscheidender Weise falsch wiedergegeben. Die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer regionalen politischen Verfolgung ist
in dem angeführten Urteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A -
dahin umschrieben, daß sie "das Staatsgebiet, in dem die
srilankische Regierung zwar die größeren Ansiedlungen und die
wichtigeren Verkehrswege unter ihrer Kontrolle hat, die LTTE
jedoch insoweit präsent ist, daß sie jederzeit guerillaartig
aktiv werden kann, also insbesondere den nördlichen Teil der
Ostprovinz und den nicht LTTE-beherrschten Teil der
Nordprovinz" betrifft (dort S. 7); im weiteren ist
konkretisierend ausgeführt, daß die Regierung in den
entsprechenden Gebieten die effektive staatliche Gebietsgewalt
über die Ortschaften und die Hauptverkehrswege halte (dort S.
9). Die Angaben des Klägers geben nichts dafür her, daß sein
nördlich von Vavuniya gelegener Heimatort Omantai diese
Merkmale aufwies. Der Kläger hat vor dem Bundesamt angegeben,
einen Kontrollpunkt der LTTE passiert haben zu müssen, um nach
Vavuniya zu gelangen, und hat dazu nähere Ausführungen
hinsichtlich des Erfordernisses eines Passierscheins der LTTE
gemacht; dergleichen spricht eindeutig gegen eine effektive
staatliche Gebietsgewalt der in dem Senatsurteil bezeichneten
Art. Außerdem ergeben die Darstellungen vor dem Bundesamt, daß
der Ort nach dem Abzug der indischen Streitkräfte unter LTTE-
Herrschaft gestanden habe und dann mit der Ankunft der
srilankischen Armee die Auseinandersetzungen begonnen hätten,
sowie die Angaben vor dem Verwaltungsgericht, daß sowohl die
LTTE als auch das Militär häufig zu seiner, des Klägers,
Arbeitsstelle gekommen seien, nichts dafür, daß die
srilankische Regierung dort die Gebietsgewalt innehatte und
daß die LTTE sich auf guerilliaartige Aktivitäten hätte
zurückziehen müssen - was gemäß der Rechtsprechung des Senats
ein wesentlicher Anlaß für die zur Bejahung politischer
Verfolgung führenden Reaktionen der Sicherheitskräfte war. Die
Angaben des Klägers entsprechen damit auch dem
Auskunftsmaterial, das dem Senatsurteil zugrunde gelegt worden
ist und das ergibt, daß damals die Region nördlich der Stadt
Vavuniya von der LTTE kontrolliert bzw. beherrscht wurde
(Auskunft der Gesellschaft für bedrohte Völker - Dr. T.
Hofmann - vom 7. März 1991).

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist
ebenfalls nicht gegeben. Dabei mag es dahinstehen, ob einer
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG unter einem Aspekt zukommen kann, der - wie
vorliegend - im angegriffenen Urteil gar nicht behandelt
worden ist und der auch erstinstanzlich nicht eingeführt
worden war. Weiter mag offenbleiben, ob die in der
Gesetzesbezeichnung, in der Bezeichnung des Straftatbestandes,
in der Aussage zur Rückwirkung und in den für den Umfang einer
Einbeziehung von Bestimmungen der Menschenrechtskonvention im
Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG höchst ungenau bleibenden
Ausführungen überhaupt dem Darlegungserfordernis des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügen. Der Antrag bleibt jedenfalls
erfolglos, weil nicht abzusehen ist, daß die aufgeworfene
Frage nach einem Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK im Hinblick auf
eine "Änderung des Gesetzes über die Strafbarkeit der
unerlaubten Ausreise aus Sri Lanka" - gemeint ist
offensichtlich die Änderung des Immigrants and Emigrants Act -
bei Anwendung auf Personen, die vor dieser Änderung unerlaubt
ausgereist sind - wobei sich das "unerlaubt" nach dem Gesetz
wohl nur auf die mangelnde Innehabung eines gültigen Passes
beziehen kann - in einem Berufungsverfahren stellen wird. § 53
Abs. 4 AuslG verlangt eine konkrete Gefahr staatlicher
Maßnahmen, also zumindest die beachtliche Wahrscheinlichkeit
eines Zugriffs. Daß diese Voraussetzung für die Maßnahmen,
deren Eignung, zu einem Abschiebungshindernis zu führen,
grundsätzlich geklärt werden soll, nicht gegeben ist, ist in
der Rechtsprechung des Senats geklärt. Der Senat hat zur Frage
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
unter diesem Aspekt zuletzt in Urteilen vom 13. November 1998
(etwa - 21 A 4412/96.A -) unter anderem ausgeführt:

7

"... ist nicht beachtlich
wahrscheinlich, daß im Einzelfall
möglicherweise erfolgte, gegebenenfalls
Jahre zurückliegende Verstöße den
zuständigen srilankischen Stellen
bekannt geworden und von ihnen erfaßt
worden sind oder auch nur sein könnten
...

8

Im übrigen ist bei der mangels
Erfahrung mit den neuen gesetzlichen
Bestimmungen hier zu treffenden
Prognose zu berücksichtigen, daß es
sich lediglich um eine Verschärfung der
Strafen, nicht aber um die Schaffung
neuer Straftatbestände handelt, mithin
Sanktionsmöglichkeiten auch bisher
bestanden. Von einer Praxis der
Verfolgung der in Betracht zu ziehenden
Verstöße aber ist über Jahre hinweg dem
umfangreichen Auskunftsmaterial nichts
zu entnehmen. Daß eine dahingehende
Praxis, wenn es sie denn gäbe, nicht
angesprochen worden wäre, ist
auszuschließen, weil in den Auskünften
in der letzten Zeit auch und gerade die
Behandlung von Rückkehrern bei und
unmittelbar nach der Einreise in den
Blick genommen worden ist; ..."

9

Die Aussage in der Antragsschrift, es sei davon auszugehen,
"daß die Strafen entsprechend auch erhöht verhängt werden",
ist demgegenüber eine bloße Mutmaßung, für deren inhaltliche
Richtigkeit keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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