Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-19, Aktenzeichen 7a K 5475/14.A
ECLI:DE:VGGE:2015:0619.7A.K5475.14A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der am 12. August 1995 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Nach den Angaben aus dem Eurodac-System beantragte er am 10. Juli 2013 in Bulgarien seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nach eigenen Angaben reiste der Kläger im August 2014 in das Bundesgebiet ein. Dort beantragte er am 10. Oktober 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

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Am 22. Oktober 2014 richtete die Beklagte ein Übernahmeersuchen an Bulgarien. Am 4. November 2014 stimmte Bulgarien diesem zu.

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Mit Bescheid vom 17. November 2014 lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. Der Asylantrag sei unzulässig, da Bulgarien der Übernahme zugestimmt habe. Außergewöhnliche humanitäre Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel im bulgarischen Asylverfahren lägen nicht vor.

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Der Kläger hat am 5. Dezember 2014 Klage erhoben. Die Beklagte sei aufgrund von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in Bulgarien verpflichtet, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 17. November 2014 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht die Beklagte sich auf den angefochtenen Bescheid.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I.

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Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die ordnungsgemäß geladenen Beteiligten hierauf in der Ladung hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑).

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II.

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Der Bescheid der Beklagten vom 17. November 2014 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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1. Der Asylantrag des Klägers ist gemäß § 27a Asylverfahrensgesetz ‑ AsylVfG ‑ unzulässig, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

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Die Bestimmung der Zuständigkeit richtet sich gemäß Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) für Asylanträge, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO). Die Dublin III-VO findet dagegen ‑ unabhängig von dem Zeitpunkt der Antragstellung ‑ auf die nach dem Inkrafttreten gestellten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Antragsstellers für das dabei zu beachtende Verfahren Anwendung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 ‑ 10 C 7/13 ‑, juris.

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a. Vorliegend ist Bulgarien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO (Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO). Nach den Angaben aus dem Eurodac-System hat der Kläger sich in Bulgarien aufgehalten und dort im Oktober 2013 einen Asylantrag gestellt. Es ist somit davon auszugehen, dass der Kläger aus einem Drittstaat kommend die Grenze Bulgariens überschritten hat. Soweit der Kläger dagegen bei seiner Anhörung vorgetragen hat, aus Algerien kommend über Italien und Frankreich in das Bundesgebiet eingereist zu sein, bestehen hierfür im Hinblick auf den im Oktober 2013 in Bulgarien gestellten Asylantrag keine hinreichenden Anhaltspunkte. Unabhängig davon ist die Zuständigkeit Bulgariens bereits deshalb gegeben, weil dieses dem Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat und damit grundsätzlich zur Wiederaufnahme verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 1, 20 Abs. 5, 23, 25 Abs. 1 Dublin III-VO).

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Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 ‑ C 394/12 ‑, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Februar 2014 ‑ 3 B 145/14 ‑, juris.

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b. Ob die Zuständigkeit Bulgariens durch den Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist am 4. Mai 2015 entfallen ist (Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO, Art. 29 Abs. 1, 2 Dublin III-VO), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Der Kläger kann sich nicht auf einen Ablauf der Überstellungsfrist berufen. Der Verstoß gegen die Überstellungfrist als solcher verletzt keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers, sofern damit keine weitere Grundrechtsverletzung einhergeht. Die Überstellungsfrist dient nicht dem Schutz des Antragstellers, sondern allein den objektiven Zwecken einer sachgerechten Verteilung der mit Durchführung der Asylverfahren verbundenen Lasten in Abstimmung mit dem um (Wieder-)Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat. Ein aus den Grundrechten folgendes subjektives Recht des Asylbewerbers besteht nur in Ausnahmefällen. Es kann insbesondere gegeben sein, wenn sich das Asylverfahren ohne besonderen Grund unangemessen lange verzögert. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts verpflichtet sein.

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VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Mai 2015 ‑ 7a L 855/15.A ‑; Urteil vom 13. Januar 2015 ‑ 6a K 2712/14.A ‑, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 ‑ 13 K 8286/13.A ‑, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 ‑ C-394/12 ‑.; VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 ‑ A 12 K 383/14 ‑, juris.

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Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Eine unangemessene Verzögerung des Asylverfahrens ist jedenfalls zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) noch nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben, ab wann und unter welchen Umständen dies generell anzunehmen ist. Von einer unangemessene Verzögerung des Asylverfahrens kann jedenfalls frühestens bei einer Verfahrensdauer von neun bzw. zwölf Monaten seit der Antragstellung (im Bundesgebiet) ausgegangen werden.

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Vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Januar 2015 ‑ 6a K 2712/14.A ‑, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 ‑ 13 K 8286/13.A ‑, juris.

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Diese Verfahrensdauer ist im Fall des Klägers noch nicht erreicht. Der Kläger hat am 10. Oktober 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Damit beträgt die bisherige Dauer des Asylverfahrens rund acht Monate. Zudem ist die Überstellungsfrist, die frühestens am 4. Mai 2015 ablief, um weniger als zwei Monate überschritten, so dass auch insoweit noch nicht von einer erheblichen Verzögerung des Asylverfahrens ausgegangen werden kann.

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Darüber hinaus kann der Kläger sich nicht schon deshalb auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufen, weil mit dem Fristablauf die Übernahmepflicht Bulgariens grundsätzlich entfällt (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO) und die Beklagte bislang keine ‑ aktuelle ‑ Bestätigung der Übernahmebereitschaft eingeholt hat. Die Berechtigung Bulgariens, eine Wiederaufnahme wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist abzulehnen, begründet als solche noch kein subjektives Recht des Antragstellers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ‑ wie Fall des Klägers ‑ die Überstellungsfrist nicht erheblich überschritten ist und keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass Bulgarien abweichend von der Zustimmungserklärung vom 4. November 2014 eine (Wieder-)aufnahme des Klägers nunmehr ablehnen wird. Anderenfalls könnte der Antragsteller sich nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig bis zur Bestätigung der Übernahmebereitschaft auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufen. Dies würde dem oben genannten Grundsatz, dass subjektive Rechte grundsätzlich nicht berührt werden, weitgehend leer laufen lassen.

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Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 ‑ 13 K 8286/13.A ‑, juris; a. A. VG Würzburg, Beschluss vom 9. April 2015 ‑ W 3 S 15.50067 ‑, juris; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. März 2015 ‑ A 11 S 2042/14 ‑, juris.

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c. Die Beklagte ist nicht zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO, Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO) im Hinblick auf mögliche systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen verpflichtet. Das ist nur dann der Fall, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ‑ GR-Charta ‑ (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ‑ EMRK ‑) ausgesetzt zu werden.

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Nach der Rechtsprechung der Kammer, der das Gericht folgt, ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen

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UNHCR, Bulgaria As a Country of Asylum, 2. Januar 2014 bzw. April 2014; bordermonitoring.eu: Gefangen in Europas Morast: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien, 2014; AIDA (Asylum Information Database), Country Report Bulgaria, Stand 31. Januar 2015; Pro Asyl, Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien, April 2015.

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nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien generell systemische Mängel aufweisen. Das Gericht geht im Anschluss an die neuere Rechtsprechung davon aus, dass Asylsuchende, die nicht zum Kreis der besonderes schutzbedürftigen bzw. verletzlichen Personen gehören, derzeit in Bulgarien nicht aufgrund von systemischen Mängeln der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind.

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 ‑ A 11 S 2042/14 ‑, juris; Urteil vom 10. November 2014 ‑ A 11 S 1778/14 ‑, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2015 ‑ 13 L 1607/15.A ‑, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. März 2015 ‑ 18a L 308/15.A ‑; VG München, Beschluss vom 18. März 2015 ‑ M 24 S 15.50093 ‑, juris; VG Ansbach, Urteil vom 27. Februar 2015 ‑ AN 14 K 14.50218 ‑, juris; bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. April 2014 ‑ 7a L 496/14.A ‑.

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Das Gericht stützt sich insoweit maßgeblich auf die Feststellungen in dem Bericht des UNHCR vom April 2014. Der UNHCR hat darin herausgestellt, dass Gründe vorliegen können, die eine Überstellung bestimmter Gruppen oder Einzelpersonen nach Bulgarien ausschließen. Nach der Einschätzung des UNHCR sind die Mängel jedoch nicht mehr derart, dass eine allgemeine Aussetzung der Dublin-Überstellungen gerechtfertigt wäre. Vielmehr empfiehlt der UNHCR, dass die Mitgliedstaaten eine Einzelfallbewertung durchführen, insbesondere im Hinblick auf Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen und Vulnerabilitäten. Die noch in dem Bericht von Januar 2014 geäußerte Einschätzungen, dass Überstellungen nach Bulgarien generell nicht erfolgen sollten, hat der UNHCR nicht mehr aufrecht erhalten.

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UNHCR, Bulgaria As a Country of Asylum, April 2014, S. 17.

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Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf den Bericht vom Pro Asyl (Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien, April 2015) geboten. Die dem Bericht zugrunde liegenden Erkenntnisse stimmen mit denen des UNHCR im Wesentlichen überein. Die in dem Bericht geschilderten Vorfälle stammen aus dem Zeitraum von Januar 2013 bis Mai 2014. Neue tatsächliche Erkenntnisse, die die Einschätzung des UNHCR aus April 2014 grundsätzlich in Frage stellen und auf systemische Mängel hinweisen, sind insoweit nicht ersichtlich.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. April 2015 ‑ 7a L 849/15.A ‑.

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Das Gericht verweist im Übrigen auf die Ausführungen in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015 (Az.: 13 L 1607/15.A). Dieses hat unter anderem ausgeführt:

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„Bei der Bewertung der in Bulgarien anzutreffenden Umstände der Durchführung des Asylverfahrens und der Aufnahme von Flüchtlingen sind dabei vorliegend diejenigen Umstände heranzuziehen, die auf die Situation des Antragstellers zutreffen. Abzustellen ist demnach auf die Situation von Flüchtlingen in einer vergleichbaren rechtlichen oder tatsächlichen Lage, wohingegen die Situation von Flüchtlingen in anderen rechtlichen oder tatsächlichen Umständen keine unmittelbare Rolle spielt. Sie kann allenfalls ergänzend herangezogen werden, sofern sich diese Umstände auch auf die Situation des Antragstellers auswirken (können),

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. März 2014 ‑ 1 A 21/12 ‑, juris, Rn. 130.

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Damit ist vorliegend in erster Linie die Situation von Dublin-Rückkehren zu betrachten.

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Gemessen hieran und unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller Gefahr liefe, nach der Rücküberstellung nach Bulgarien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EU-GR-Charta bzw. im Sinne von Artikel 3 EMRK zu unterfallen.

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Das Gericht verkennt zwar nicht das Bestehen der in den vorliegenden Berichten dargestellten Missstände in Bulgarien. Diese begründen jedoch für sich keine systemischen Mängel. So listen Amnesty International in seinem Bericht vom März 2014 sowie European Council on Refugees and Exiles (ECRE) in seiner Stellungnahme vom 7. April 2014 ‑ trotz Anerkennung gewisser Verbesserungen ‑ weiterhin mangelhafte Bedingungen auf und plädieren dafür, von einer Überstellung von Flüchtlingen nach Bulgarien abzusehen. Auch Bordermonitoring führt in seinem Bericht vom 7. Juli 2014 über die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien Missstände auf und spricht sich gegen Überstellungen im Dublin-Verfahren nach Bulgarien aus, solange in Bulgarien keine menschliche Behandlung aller Asylsuchenden gewährleistet ist.

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VG Würzburg, Beschluss vom 18. August 2014 ‑ W 6 S 14.50098 ‑, juris, Rn. 17.

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Indes ist für das Gericht entscheidend, dass UNHCR in seiner aktualisierten Bestandsaufnahme vom April 2014 ("UNHCR Observations: Current Situation of Asylum in Bulgaria ‑ April 2014") nicht mehr darauf beharrt, von Dublin-Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO) hat ebenfalls keine Empfehlung ausgesprochen, von der Rückstellung nach Bulgarien abzusehen. Dies ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Drittstaat, der nach den Kriterien der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind,

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vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 ‑ C 528/11 ‑, NVwZ‑RR 2013, 660.

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Maßgebend für UNHCR war, dass die bulgarischen Behörden und ihre Partner in den letzten drei Monaten signifikante Anstrengungen mit Blick auf die Lebensbedingungen für Asylsuchende und das Asylsystem unternommen haben. Die Bedingungen in den Aufnahmezentren haben sich verbessert. Es gibt Zugang zur medizinischen Versorgung. Auch die Unterstützung durch EASO brachte erhebliche Verbesserungen. In dem Bericht des UNHCR ist ausgeführt, trotz weiter gegebener Schwächen und Defizite des Asylsystems in Bulgarien sei angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen, zahlreichen Verbesserungen eine allgemeine Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Bulgarien ‑ mit Ausnahme besonders schutzwürdiger Personen ‑ nicht mehr angezeigt. Die in den Aufnahmezentren festgestellten Bedingungen hätten sich seit Dezember 2013 spürbar verbessert; dies betreffe den Zugang zur medizinischen Primärversorgung, Unterstützung durch Dolmetscherdienste im Anmelde- und Asylverfahren, bei der Unterkunft und der finanziellen Unterstützung. Bulgarien sei von der EU finanziell, logistisch und personell unterstützt worden. Die bulgarische Regierung hab sich dem Problem nicht verschlossen, sondern konstruktiv mit UNHCR und EASO zusammengearbeitet.

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VG Würzburg, Beschluss vom 18. August 2014 ‑ W 6 S 14.50098 ‑, juris Rn. 18; VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 ‑ 1 K 152/14 ‑, juris Rn. 32; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 ‑ AN 11 K 14.30366 ‑, juris, Rn. 27; VG München, Beschluss vom 7. Mai 2014 ‑ M 11 S 14.50163 ‑, juris, Rn. 17 ff.

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Die Bulgarien vorgeworfenen Verstöße gegen das Refoulement-Verbot durch Zurückschiebungen an der bulgarisch-türkischen Grenze,

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vgl. dazu etwa den Bericht von Pro Asyl von April 2015 (a.a.O.), S. 27 f,

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betreffen den Antragsteller nicht, weil er sich bereits auf Unionsgebiet befindet. Anhaltspunkte dafür, dass Bulgarien in Bezug auf Dublin-Rückkehrer gegen das Refoulement-Verbot verstößt, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Asylbewerber, die wie der Antragsteller aus anderen Mitgliedsstaaten der EU nach Bulgarien zurückkehren, haben grundsätzlich keine Hindernisse beim Zugang zum Asylverfahren aufgrund ihrer Rückkehr. Ist der Asylantrag bei der Rückkehr noch nicht entschieden, wird für die Person (grundsätzlich) in Bulgarien eine Entscheidung getroffen. Hat ein Asylbewerber Bulgarien verlassen und erscheint nicht oder wirkt an einem Verfahrensschritt nicht mit, so wird das Verfahren allerdings nach zehn Tagen des Nichterscheinens bzw. der fehlenden Mitwirkung ausgesetzt. Kehrt der Antragsteller sodann innerhalb von drei Monaten nach Registrierung seines Antrags nach Bulgarien zurück, wird das Verfahren wiedereröffnet und grundlegend geprüft. Erfolgt die Rückkehr in die Republik Bulgarien dagegen erst nach Ablauf dieser Frist, so gilt die Anwesenheit des Asylbewerbers als illegal und er wird in Abschiebungshaft genommen, es sei denn er kann "objektive Gründe" für einen Wechsel seines Wohnortes, sein Nichterscheinen bei der zuständigen Behörde oder seine fehlende Mitwirkung darlegen. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Betroffene nach Beendigung seines Verfahrens einen Folgeantrag stellt; es werden dann aber nur die mit dem Folgeantrag geltend gemachten neuen Gründe geprüft. Bei Dublin-Rückkehrern, wie dem Antragsteller, wird das Asylverfahren indessen grundsätzlich ‑ unabhängig davon, ob die vorstehend genannten Fristen verstrichen sind ‑ wiedereröffnet, und zwar an der Stelle, an welcher der Stillstand eingetreten ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Dublin-Rückkehrer einer Fortführung des Verfahrens in Bulgarien zustimmt. Eine Prüfung seines Antrags ist dann prinzipiell sichergestellt; der Betroffene genießt dieselben Rechte wie andere Asylbewerber auch. Das Verfahren wird nur dann nicht mehr eröffnet, wenn eine Anhörung bereits durchgeführt und das Verfahren daraufhin endgültig beendet worden ist. In diesem Fall hat auch der Dublin-Rückkehrer nur noch die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen.

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Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2015 ‑ 15 L 947/15.A ‑, S. 5 f.; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 10. Februar 2015 ‑ 10 K 1660/14.A ‑, juris, Rn. 88; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014, ‑ A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 58.

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Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass der Antragsteller in Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit inhaftiert werden wird. Dublin-Rückkehrer genießen grundsätzlich die gleichen Rechte wie andere Antragsteller im Erstverfahren, d.h. sie werden im Anschluss an die Rückkehr üblicherweise in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Nur solche im Dublin-Verfahren überstellte Personen, deren Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch eine bestands- bzw. rechtskräftige Entscheidung abgelehnt worden ist und die keinen Folgeantrag stellen, können in einer Haftanstalt festgehalten werden, aus der heraus dann die Abschiebung durchgeführt wird. Dies betraf im Zeitraum von 1. Januar bis zum 30. Oktober 2014 nur 7 von 143 Dublin-Rückkehrern.

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Vgl. UNHCR, Auskunft an das Verwaltungsgericht Minden vom 23. Dezember 2014, S. 4 der auszugsweisen Übersetzung aus dem Englischen.

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Abgesehen davon begründet die Möglichkeit, dass Asylbewerber nach bestandskräftiger Ablehnung ihres Asylgesuchs in Abschiebungshaft genommen werden, für sich genommen noch keinen systemischen Mangel des bulgarischen Asylsystems. Mit einer Anordnung von Abschiebungshaft wird nämlich das zulässige Ziel verfolgt, den Zugriff auf einen Ausländer sicherzustellen, dessen Abschiebung ohne Inhaftnahme ansonsten erschwert oder gar vereitelt würde. Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchst. f EMRK lässt ausdrücklich zu, dass die Freiheit einer Person beschränkt wird, wenn gegen sie ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist. Nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 Dublin-III-VO haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, zu prüfen. Dabei haben sie die durch die erstmals in der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 13. Dezember 2005 (ABl. L 326) und neugefasst in der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180/60) bestimmten einheitlichen Standards zu beachten. Zu diesen Mindestgarantien zählt, dass die Verwaltung mit aller gebotenen Sorgfalt die entsprechenden Erklärungen der betroffenen Person zur Kenntnis nimmt, indem sie sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht und ihre Entscheidung eingehend begründet. Die Verfahrensgarantien umfassen jedoch nicht das Recht, im Falle eines bereits negativ abgeschlossenen Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat verbleiben zu dürfen und von Maßnahmen verschont zu werden, die der Durchsetzung der Ausreisepflicht dienen. Namentlich erfolgt die Inhaftnahme in einem solchen Fall nicht mehr allein deshalb, weil der Betroffene Asylbewerber ist (vgl. Artikel 18 Absatz 1 der RL 2005) bzw. weil er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Artikel 26 Absatz 1 RL 2013). Die Haft zum Zweck der Sicherung einer Abschiebung begründet demnach noch keinen systemischen Mangel im Sinne der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung.

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Vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 ‑ 13 K 501/14.A ‑, juris Rn. 81 m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 10. Februar 2015, 15 K 1660/14.A, juris, Rn. 89 ff. unter Hinweis auf VG Berlin, Beschluss vom 24. Oktober 2013, 33 L 450.13 A, juris, Rn. 14 ff.

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Bei einer Gesamtwürdigung der dargestellten Erkenntnisse geht das Gericht im Ergebnis davon aus, dass die noch bestehenden Umstände jedenfalls nicht die Qualität systemischer Mängel erreichen. Soweit die Bedingungen in einzelnen Aufnahmeeinrichtungen noch verbesserungswürdig sind, ist darauf hinzuweisen, dass einzelne Missstände, die in bestimmten Aufnahmeeinrichtungen auftreten, das Asyl- und Aufnahmesystem nicht insgesamt tangieren. Auch der Umstand, dass sich die Situation in Bulgarien deutlich schlechter darstellen mag als in der Bundesrepublik Deutschland, begründet für sich keinen systemischen Mangel.

58

Vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 18. August 2014 ‑ W 6 S 14.50098 -, juris Rn. 19.“

59

Diese Ausführungen treffen auch auf den Kläger zu. Dieser gehört als alleinstehender, junger, männlicher Antragsteller nicht zu dem Kreis besonders schutzbedürftiger oder verletzlicher Personen. Besondere Bedürfnisse oder Vulnerabilitäten im Sinne des Berichts des UNHCR sind im Fall des Klägers nicht ersichtlich.

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2. Die Abschiebungsanordnung rechtfertigt sich aus § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Das ist hier der Fall. Bulgarien hat der Wiederaufnahme des Klägers zugestimmt. Konkrete Anhaltspunkte, dass Bulgarien zur Übernahme des Klägers nunmehr nicht mehr bereit wäre, sind nicht ersichtlich. Zielstaats- oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind nicht ersichtlich und von dem Kläger nicht geltend gemacht worden.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2,711 Zivilprozessordnung ‑ ZPO ‑.