Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-22, Aktenzeichen 16 WX 230/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0822.16WX230.97.00

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G r ü n d e

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Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte
Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20
FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das
Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden
Eltern zusammengesetzten Doppelnamens als Familiennamen für den am
23.08.1996 geborenen Sohn J. abgelehnt.

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Die landgerichtliche Entscheidung steht in Einklang mit der
ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 17.01.1996 - 16
Wx 226/95- = StAZ 1996, 137 f; Beschluß vom 23.01.1996 - 16 Wx
8/96; -Beschluß vom 26.02.1996 - 16 Wx 11/96 -). Sie entspricht
auch der inzwischen einhelligen Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte, wonach § 1616 Abs. 3 BGB die Eintragung eines
aus den Geburtsnamen beider Elternteile gebildeten Doppelnamens für
ein Kind, das nach dem Inkrafttreten des
Familiennamensrechtsänderungsgesetzes zum 01.04.1994 geboren worden
ist, auch dann nicht erlaubt, wenn ein zuvor geborenes
Geschwisterkind diesen (Doppel-)Namen bereits trägt (BayObLG StAZ
1996, 15; OLG Celle StAZ 1996, 116; OLG Düsseldorf StAZ 1996, 134;
OLG Frankfurt StAZ 1996, 135; OLG Zweibrücken StAZ 1996, 174
jeweils mit weiteren Nachweisen). Das Landgericht hat in dem
angegriffenen Beschluß zutreffend und ausführlich die für diese
einhellige Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung
maßgeblichen Gründe dargelegt. Zur Vermeidung von überflüssigen
Wiederholungen kann zunächst auf die zutreffenden und nicht
ergänzungsbedürftigen Ausführungen im angegriffenen Beschluß
verwiesen werden.

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Die in der weiteren Beschwerde vorgebrachten
verfassungsrechtlichen Einwände gegen die zutreffende Auffassung
der herrschenden Meinung greifen nicht durch. Sie vermögen daher
weder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (§ 80 BVerfGG)
noch eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über anhängige Verfassungsbeschwerden zu
dieser Frage zu rechtfertigen. Der mit der Beschwerde zunächst
geltend gemachten Aussetzung des Verfahrens stehen insbesondere
Belange des Kindeswohls entgegen, die eine geburtsnahe Klärung der
Namensfrage gebieten.

5

Bei der Neuordnung des Familiennamesrechts hatte der Gesetzgeber
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991
(NJW 1991, 1602 ff) einen weiten Gestaltungsspielraum. Das
beanstandete, bisherige Recht war nur deshalb nicht mit dem
Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes (Art 3 GG) in
Übereinstimmung zu bringen, weil es den Mannesnamen als Kindesnamen
vorsah, wenn die Ehegatten nicht einen ihrer Geburtsnamen zum
gemeinsamen Ehenamen bestimmten. Indem § 1616 Abs. 3 BGB nunmehr
die Befugnis des Vormundschaftsgerichts zur Übertragung des
Namensbestimmungsrechts vorsieht, meidet es den dem alten Recht
immanenten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Männer und
Frauen werden nach der neuen gesetzlichen Regelung bei der
Bestimmung des Namens ihrer Kinder nicht mehr unterschiedlich
behandelt.

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Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verstößt es auch
nicht gegen Artikel 6 GG, daß die Kinder aus der Ehe der
Beschwerdeführer unterschiedliche Namen tragen, weil die nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffnete
Möglichkeit der Wahl eines Doppelnamens nunmehr nach dem
Inkrafttreten des Familiennamensrechtsänderungsgesetztes seit dem
01.04.1994 verschlossen ist. Artikel 6 Abs. 1 GG zwingt nämlich
nicht zur Wahl eines einheitlichen Familiennamens (BVerfG NJW 1988,
1577). Es ist insbesondere Teil des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums zu der Ausformung des Namensrechts,
Doppelnamen weitgehend auszuschließen. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG
verankerte verfassungsrechtliche Schutz der Familie beinhaltet zwar
auch die Gewährleistung des Prinzips der Einheit der Familie und
der Zusammengehörigkeit ihrer Mitglieder. Zwingende
verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Namensrechts
ergeben sich daraus für den vorliegenden Fall indessen nicht. Der
Gesetzgeber hat vielmehr durch das Recht der Neubestimmung des
Namens für die in dem Übergangszeitraum seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 bis zur gesetzlichen
Neuregelung geborenen Kinder gemäß Art. 7 § 3 FamNamRG diesem
Anliegen hinreichend Rechnung getragen. Er hat damit die angesichts
seines Gestaltungsspielraums auch verfassungsrechtlich hinreichende
Möglichkeit eröffnet, die Namenswahl für vor dem 01.04.1994
geborene Kinder zu ändern und damit einen einheitlichen Namen der
aus der Ehe hervorgehenden Kinder zu gewährleisten. Auf die
Fortgeltung der durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffneten, erweiterten
Wahlmöglichkeit bei der Namensbestimmung konnten die
Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vertrauen. Das
Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in der zitierten Entscheidung
deutlich hervorgehoben, daß die von ihm vorgenommene vorläufige
Regelung nur eine Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuordnung
des Familiennamensrechts darstellte, bei der der Gesetzgeber einen
weiten Gestaltungsspielraum habe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 DM

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