Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-12, Aktenzeichen 1 A 3106/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0512.1A3106.04.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von beamtenrechtlichen
Beihilfeleistungen im unmittelbaren Verhältnis verschiedener Leistungsträger.

3

Die Regierung von Oberfranken gewährte in den Jahren 1989 bis 1998 auf
entsprechende Anträge der als beamtete Lehrerin im Dienst des Klägers stehenden
Frau K. X. Beihilfeleistungen für deren im Jahre 1989 geborene Tochter D.
als vermeintlich berücksichtigungsfähige Angehörige.

4

Mitte 1998 kam es zu einer Überprüfung der persönlichen Verhältnisse von Frau
K. X. , bei welcher die Regierung von Oberfranken feststellte, dass deren am
29. Mai 1991 verstorbener Ehemann beim damaligen Fernmeldeamt beschäftigt
gewesen war und die Beklagte der Tochter D. Hinterbliebenenbezüge in Gestalt
einer Halbwaisenrente gewährte. Die bisherigen Beihilfeleistungen an Frau X.
für ihre Tochter waren in Unkenntnis dieser Umstände und des sich daraus
ergebenden eigenen Beihilfeanspruchs der Tochter erbracht worden.

5

Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 wandte sich daraufhin die Regierung von
Oberfranken an die Beklagte, teilte dieser den vorstehenden Sachverhalt mit und bat
darum, die für die Zeit von 1991 bis 1998 an Frau X. für deren Tochter D.
ausbezahlte Beihilfe in der Gesamthöhe von 4.985,93 DM als überzahlten Betrag zu
erstatten.

6

Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 20. August 1998 mit der Begründung
ab, eine Direkterstattung zwischen den Beteiligten scheide aus, weil eine
Rechtsbeziehung des Klägers nur zu dem (diesem gegenüber) Beihilfeberechtigten,
nicht aber im Verhältnis zu Dritten bestehe. Die zuviel gezahlten Leistungen könnten
daher nur von dem betreffenden Beihilfeberechtigten zurückgefordert werden.
Zugleich könne der gegenüber ihr - der Beklagten - Beihilfeberechtigte seinen
Beihilfeanspruch bei ihrer zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle geltend machen;
Letzteres gelte aber nur für solche Aufwendungen, die in Anwendung des § 17
Abs. 9 BhV innerhalb eines Jahres nach ihrem Entstehen oder der Ausstellung der
Rechnung beantragt würden.

7

Mit weiterem Schreiben vom 11. Januar 1999 forderte die Regierung von
Oberfranken die Beklagte erneut zur Erstattung der erbrachten Beihilfeleistungen,
reduziert um eine zwischenzeitlich der Tochter von Frau K. X. seitens der
Beklagten gewährte Beihilfe von 214,09 DM betreffend Aufwendungen aus dem Jahr
1998 - Restbetrag also 4.771,84 DM -, mit der Begründung auf, ein öffentlich-
rechtlicher Erstattungsanspruch bestehe unabhängig vom Vorhandensein einer
Rechtsbeziehung. Die Personalstelle bei der Deutschen Telekom AG hätte Frau
X. auf den vorrangigen Beihilfenanspruch ihrer Tochter hinweisen müssen.
Wären die in Rede stehenden Aufwendungen bei der Beklagten geltend gemacht
worden, hätte eine Leistungspflicht in der geforderten Höhe bestanden.

8

Nach weiterem Schriftverkehr, in dessen Rahmen sich die Beteiligten auf
unterschiedliche Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten beriefen, wies die
Beklagte unter dem 6. September 2000 den vom Kläger erhobenen
Erstattungsanspruch „endgültig" zurück.

9

Der Kläger hat daraufhin am 29. November 2000 Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Er stütze den gegenüber der
Beklagten verfolgten Anspruch insbesondere auf den in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung zwischenzeitlich allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch. Danach sei eine Vermögensverschiebung auszugleichen, die
dadurch entstanden sei, dass ein nicht verpflichteter Rechtsträger an Stelle eines
Verpflichteten einem Berechtigten Dritten gesetzliche Leistungen erbracht habe. Ein
solcher Fall liege vor. Die Regierung von Oberfranken habe irrtümlich
Beihilfeleistungen als eigene Aufgabenerfüllung erbracht. Diese seien der Beklagten
als zuständigem Verwaltungsträger so zu Gute gekommen, als habe er sie selbst
erbracht. Durch die Beihilfegewährung an Frau X. für deren Tochter D. sei
die Beklagte von ihrer Verpflichtung zu eigener Beihilfegewährung an die Tochter
befreit worden. Darin sei eine Leistung des Klägers an die Beklagte zu sehen, die -
im Verhältnis der Beteiligten dieses Rechtsstreits - ohne Rechtsgrund erfolgt und die
im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auszugleichen sei. Die
Beklagte habe zudem auf seine - des Klägers - Kosten eigene Aufwendungen
erspart. Ob man im vorliegenden Fall von einem „Dreiecksverhältnis" oder
„Vierecksverhältnis" ausgehe, sei bereicherungsrechtlich bzw. für das Bestehen des
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs unerheblich. Schließlich sei der Anspruch
auch noch durchsetzbar, insbesondere nicht nach Art. 71 BayAGBGB erloschen.
Neben dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch komme schließlich auch noch
die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag als mögliche
Anspruchsgrundlage in Betracht. Es sei hier ein objektiv fremdes Geschäft geführt
worden, welches in entsprechender Anwendung der §§ 683, 670 BGB im Interesse
des Geschäftsherrn gelegen habe, weil es der Beklagten „nützlich" gewesen sei. Von
einer Rücknahme der Bewilligungsbescheide gegenüber der Beihilfeberechtigten sei
aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgesehen worden. Fraglich sei im
Übrigen, ob Art. 48 VwVfG Bayern eine Rücknahme überhaupt eröffnet hätte. Davon
abgesehen werde die Auffassung vertreten, dass ein Streit wie der vorliegende nicht
„auf dem Rücken der Beihilfeberechtigten" ausgetragen werden solle.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.439,80 EUR (= 4.771,84 DM) zuzüglich 4 %
Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf Folgendes verwiesen: Der geltend
gemachte Anspruch stehe dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Namentlich lägen die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs nicht vor. Empfängerin der Leistung des Klägers sei
ausschließlich Frau X. und nicht deren Tochter gewesen; die etwaige
Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige habe der Tochter von vornherein keinen
eigenen Beihilfeanspruch vermitteln können. Schon vor diesem Hintergrund habe die
Leistung des Klägers an die Mutter sie - die Beklagte - nicht von einer Verbindlichkeit
gegenüber der in dem zu ihr bestehenden Rechtsverhältnis allein und selbst
beihilfeberechtigten Tochter befreien können. Durch die Leistung des Klägers sei
dementsprechend der Beihilfeanspruch der Tochter auch nicht untergegangen. Sie -
die Beklagte - sei zu keinem Zeitpunkt Verbindlichkeiten der Frau X. ausgesetzt
gewesen. Sie sei demnach durch die irrtümlichen Leistungen des Klägers an Frau
X. nicht bereichert und im Übrigen stimme die Rechts- und Vermögenslage in
den jeweiligen Rechtsverhältnissen überein. Frau X. könne sich ihrerseits auf
(gegenwärtig) bestandskräftige Beihilfebescheide berufen; ihre Tochter D. sei
inzwischen durch § 17 Abs. 9 BhV an der Geltendmachung weiterer eigener
Beihilfeansprüche gegen sie - die Beklagte - gehindert. Es bestehe somit kein
Rechtsverhältnis, in welchem sie - die Beklagte - etwas auf Kosten des Klägers
erlangt habe. Wenn der Kläger eine Rücknahme der Bewilligungsbescheide für
zweifelhaft oder ausgeschossen halte, so sei dies „sein Problem". Der etwaige Ablauf
von Rücknahe- oder Rückforderungsfristen könne erst recht nicht zu ihren - der
Beklagten - Lasten gehen. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergebe sich
schließlich auch nicht aus der entsprechenden Anwendung der §§ 683, 670 BGB;
Beihilfeleistungen an Frau X. hätten weder ihrem wirklichen oder mutmaßlichen
Willen entsprochen noch in ihrem Interesse gelegen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Die Vorraussetzungen
eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der hier allein als Rechtsgrundlage
in Betracht komme, lägen nicht vor. Dies gelte zugleich für den sog. Ausgleichs- oder
Abwälzungsanspruch, der grundsätzlich dann bestehe, wenn im Verhältnis von zwei
Trägern öffentlicher Verwaltung ein Nichtverpflichteter gehandelt habe. Insofern fehle
es hier an der für diesen Anspruch bestehenden Voraussetzung der Identität von
Schuldner des einen und Gläubiger des anderen Anspruchs. Der Kläger könne
nämlich die zu Unrecht erbrachten Leistungen nicht von der gegenüber der
Beklagten Beihilfeberechtigten, der Tochter D. , zurückfordern, sondern
ausschließlich von der ihm gegenüber grundsätzlich beihilfeberechtigten Mutter K.
X. . Auf der anderen Seite habe die Mutter von vornherein keinen
Beihilfeanspruch gegen die Beklagte, dies habe nur ihre Tochter als eigenständig
Beihilfeberechtigte. Dementsprechend sei die Beklagte durch das Handeln des
Klägers nicht von einer Leistung befreit worden. Die Besonderheit des vorliegenden
Falles bestehe - etwa im Vergleich mit von den Beteiligten benannten, durch andere
Verwaltungsgerichte entschiedenen Fällen - darin, dass es zwei unterschiedliche
Berechtigte und Verpflichtete gebe.

16

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, zu
deren Begründung er - unter weitergehender Bezugnahme auf sein bisheriges
Vorbringen - im Wesentlichen vorträgt: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht den
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auch im Verhältnis mehrerer
Leistungsträger sowie bezogen auf den Bereich der beamtenrechtlichen Beihilfe
prinzipiell für anwendbar erachtet. Fehl gingen hingegen die Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil zur fehlenden Personenidentität von Gläubiger und Schuldner;
diese seien weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zutreffend. Durch die
Beihilfeleistungen an Frau K. X. sei bestimmungsgemäß der beihilfefähige
Aufwand für deren Tochter D. gedeckt worden. Hierdurch sei - mangels eines
noch ungedeckten beihilfefähigen Aufwandes - ein Beihilfeanspruch der Tochter
gegenüber der Beklagten ausgeschlossen gewesen. Deshalb stelle seine - des
Klägers - Beihilfezahlung an Frau X. zugleich eine Leistung an die Beklagte dar.
Eine Inanspruchnahme von verschiedenen Beihilfeträgern wegen derselben
Aufwendungen sei im Übrigen durch die rechtlichen Bestimmungen von vornherein
ausgeschlossen. Auch vom Tatsächlichen her hätten die erstattet verlangten
Leistungen dazu geführt, dass die Beklagte entsprechende Leistungen nicht zu
erbringen gehabt habe. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts treffe den vorliegenden Fall nicht.
Vielmehr sei mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B.
Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71.03 -) die Unmittelbarkeit der
Vermögensverschiebung nicht mehr so hoch zu bewerten, vielmehr statt dessen eine
„Gesamtbetrachtung" der Rechtsbeziehungen anzustellen, in denen es zu der
Vermögensverschiebung gekommen sei. Die höchstrichterliche Zivilrechtsprechung
(etwa BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 -, NJW 1986, 2700 ff.) führe
zum gleichen Ergebnis. Schließlich treffe auch die vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof jüngst mit Urteil vom 1. Februar 2006 - 14 B 00.2202 -
vertretene Rechtsauffassung in einem Beihilfeerstattungsstreit auf den hier streitigen
Sachverhalt in gleicher Weise zu, unabhängig davon, dass dort nicht das Kind eines
Beihilfeberechtigten beteiligt gewesen sei.

17

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn
2.439,80 EUR zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie bezieht sich auf den bisherigen Schriftwechsel und bekräftigt im Kern, dass
es sich vorliegend nicht, wie vom Kläger behauptet, um ein „Dreiecksverhältnis",
sondern um zwei selbstständige Rechtsverhältnisse handele. Das vom Kläger zitierte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 betreffe
ausschließlich die Rechtsfolgenseite, nicht aber die Anspruchsvoraussetzungen, an
denen es hier schon fehle.

22

Die Beteiligten haben jeweils in der Berufungsinstanz auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

23

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (Beiakte Heft 1)
ergänzend Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Der Senat entscheidet über die Berufung ohne mündliche Verhandlung, weil die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2
VwGO).

26

Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

27

1. Eine ausdrückliche (spezial-)gesetzliche Grundlage für das geltend gemachte
Erstattungsbegehren ist nicht gegeben. Namentlich fehlt es an der Normierung eines
gesetzlichen Forderungsübergangs, wie er für andere - hier nicht einschlägige -
Sachbereiche etwa in § 91 BSHG eine Ausprägung gefunden hat(te). Ebenso wenig
ist hier die allein auf Sozialleistungen beschränkte Regelung zum Anspruch des
unzuständigen Leistungsträgers nach § 105 SGB X unmittelbar anwendbar.

28

2. Ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
scheidet hier - ohne dass es dazu Überlegungen zur Konkurrenz zum öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruch bedarf - schon deswegen aus, weil der Kläger nicht
für einen anderen Geschäftsherrn, sondern in seinem eigenen Wirkungskreis tätig
geworden ist und auch tätig werden wollte. Wird - wie hier - eine Geldleistung auf
eine vermeintlich einem (Beihilfe-)Berechtigten gegenüber bestehende rechtliche
Verpflichtung erbracht, die unerkanntermaßen in Wirklichkeit nicht besteht, so ist
darin grundsätzlich kein „objektiv fremdes Geschäft" für einen anderen
Leistungsträger als Dritten zu sehen. Dies gilt erst recht dann, wenn dieser Dritte -
wie die Beklagte - seinerseits gar nicht dem Leistungsempfänger, sondern
(unmittelbar) einem Vierten, nämlich dessen Tochter, gegenüber verpflichtet
gewesen ist.

29

3. Der Kläger kann sein Zahlungsbegehren gegen die Beklagte schließlich auch
nicht - wie von ihm im Kern geltend gemacht - mit Erfolg auf den allgemeinen
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen.

30

Bei der Erstattung handelt es sich um ein eigenständiges Institut des öffentlichen
Rechts, das der Rückgängigmachung ohne Rechtsgrund erbrachter Leistungen und
sonstiger rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen dient. Der betreffende sich
aus der Forderung nach wiederherstellender Gerechtigkeit ergebende
Rechtsgedanke hat im bürgerlichen Recht seine Ausprägung in den Vorschriften der
§§ 812 ff. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung gefunden; im öffentlichen
Recht hat er sich in einer Vielzahl von Vorschriften niedergeschlagen, in denen für
das jeweilige Rechtsgebiet die Rückgewähr des rechtsgrundlos Erlangten geregelt
ist. Wo eine ausdrückliche gesetzliche Regelung - wie im vorliegenden Fall - fehlt, ist
vor dem Hintergrund einer nicht prinzipiell gebotenen Einschränkung des
vorgenannten Rechtsgedankens innerhalb öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen
grundsätzlich Raum für einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch, wie er inzwischen in Rechtsprechung und Literatur zumindest
im Kern übereinstimmend Anerkennung gefunden hat. Kennzeichnend für diesen
allgemeinen Erstattungsanspruch ist ein Vermögenszustand, der ohne
rechtfertigenden Grund eingetreten ist und wieder rückgängig gemacht werden soll.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1985 - 7 C 48/82 -, BVerwGE 71, 85 m.w.N.,
vom 17. August 1995 - 1 C 15/94 -, BVerwGE 99, 101, und vom 27. Oktober 1998 -
1 C 38/97 -, BVerwGE 107, 304; ferner etwa Erichsen/Ehlers, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2002, § 29 Rn. 25ff.; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 15. Auflage 2004, § 29, IV., Rn. 20 ff.

32

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch betrifft dabei nicht allein
rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen im Verhältnis von Staat und Bürger. Er
kommt vielmehr grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn sich derartige
Verschiebungen zwischen zwei Leistungsträgern der öffentlichen Verwaltung - ggf.
auch in sonstiger Weise als durch Erbringung von Leistungen unmittelbar zwischen
ihnen - ergeben haben.

33

Vgl. etwa Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 1998, S. 418 ff.

34

a) Für den Bereich eines Ausgleichs im Verhältnis von Trägern öffentlicher
Verwaltung hat der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eine besondere
Ausprägung in dem so bezeichneten „Abwälzungsanspruch" erlangt. Dessen
Voraussetzungen liegen hier indes nicht vor, sodass es keiner abschließenden
Klärung der Frage bedarf, ob diese Unterart des Erstattungsanspruchs überhaupt in
sämtlichen öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehungen - und hier namentlich
solchen des Beihilferechts der Beamten - Geltung beanspruchen kann.

35

Dies offen lassend: BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - V C 88.68 -, BVerwGE 32,
279.

36

Der ursprünglich in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG),

37

vgl. Urteile vom 30. Januar 1962 - 2 RU 219/59 -, BSGE 16, 151, und vom 23
März 1971 - 7 RAr 12/69 -, DVBl. 1971, 922,

38

für die Abwicklung fehlerhafter Sozial(versicherungs)leistungen im Wege eines
unmittelbaren Ausgleichs zwischen den davon betroffenen Sozialleistungsträgern
entwickelte Abwälzungsanspruch beruht im Kern auf dem gleichen Rechtsgedanken,
wie er den zwischenzeitlich geschaffenen spezialgesetzlichen Regelungen nach Art
des § 105 SGB X zugrunde liegt. Kennzeichnend für die Erstattungslage ist dabei,
dass von zwei Leistungsträgern nur einer verpflichtet ist, sodass der Ausgleich
zwischen beiden - streng genommen - dadurch herbeigeführt werden könnte, dass
der Berechtigte die Leistung demjenigen, der sie zu Unrecht bewirkt hatte, zu
erstatten hat und sie von demjenigen, der leisten muss, verlangt. Dieser
„umständliche Weg" soll aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vermieden und
durch den direkten Durchgriff des unzuständigen auf den tatsächlich
leistungspflichtigen Verwaltungsträger ersetzt werden.

39

Vgl. hierzu neben der Rechtsprechung des BSG etwa BVerwG, Urteile vom
2. Juli 1969 - V C 88.68 -, a.a.O., vom 17. September 1970 - II C 48.68 -, BVerwGE
36, 108, und vom 30. November 1972 - V C 87.72 -, BVerwGE 41, 216; Bayerischer
VGH, Urteil vom 1. Februar 2006 - 14 B 00.2202 -; Hessischer VGH, Urteil vom 16.
Mai 1986 - IX OE 53/82 -, NVwZ 1987, 822; Wallerath, Das System der öffentlich-
rechtlichen Erstattungsansprüche, DÖV 1972, 221 (224 ff.); Ossenbühl, Der
öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513 (515).

40

Der Abwälzungsanspruch unterliegt (zumindest) folgenden drei
Voraussetzungen: Erstens muss eine alternative Zuständigkeit der beiden öffentlich-
rechtlichen Leistungsträger bestehen. Zweitens muss der die Leistungspflicht
auslösende Vorgang ein einheitlicher sein. Drittens muss die (durch die Gewährung
des Anspruchs ausgelöste) rechnerische Umschichtung unter zwei Leistungsträgern
eine Ersatzfunktion für die sonst über den Berechtigten laufenden Erstattungs- und
Leistungsansprüche haben.

41

Vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - V C 88.68 -, a.a.O.

42

Jedenfalls an der ersten und der dritten Voraussetzung fehlt es hier.

43

aa) Eine „alternative Zuständigkeit" von zwei Leistungsträgern ist dann gegeben,
wenn weder eine kumulative Zuständigkeit noch eine kumulative Unzuständigkeit
möglich ist. Die Verpflichtung des tatsächlich zuständigen Trägers darf insbesondere
nicht von weiteren oder anderen Voraussetzungen abhängen, als die (vermeintliche)
Verpflichtung desjenigen Trägers, der (unzuständigerweise) an den Berechtigten
geleistet hat.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969, a.a.O.

45

Das bedingt zumindest im Regelfall, dass für den Vorgang, der die
Leistungspflicht an den Berechtigten auslöst, (die Ebene der „richtigen" bzw.
„falschen" Zuständigkeit ausgeklammert) ein und derselbe materielle Rechtsgrund
den Ausgangspunkt bilden muss. Ein derartiger Fall ist hier indes nicht gegeben.

46

Es genügt in diesem Zusammenhang nicht, dass es jeweils um Aufwendungen
für krankheitsbedingte Kosten geht, die für ein und dieselbe Person, hier die Tochter
D. X. , angefallen sind. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass für diese
Aufwendungen nicht zwei verschiedene Träger von Beihilfeleistungen kumulativ
aufkommen müssen. Darin erschöpft sich die geforderte „Alternativität" aber gerade
nicht. Bereits die fehlende Leistungspflicht des „unzuständigen" Trägers müsste
vielmehr - gewissermaßen im Umkehrschluss - ohne weiteres dazu führen, dass der
im Durchgriffswege auf Erstattung in Anspruch genommene „zuständige" Träger dem
Berechtigten gegenüber zu der in Rede stehenden Leistung verpflichtet ist.

47

An einer solchen alternativen Zuständigkeit fehlt es hier. Vorliegend war der
Kläger Nicht-Verpflichteter in Bezug auf die Beihilfeansprüche der D. X. , die
diese gegen die Telekom hätte geltend machen können. Mit seiner
(Beihilfe-)Leistung an die Mutter der D. X. hat der Kläger aber gerade nicht
an die Tochter D. anstelle der Telekom Leistungen erbracht. Rechtlich hat er
vielmehr einen - vermeintlichen - Anspruch der Mutter erfüllt. Der Umstand, dass
diese Leistungen dazu bestimmt waren, den in der Person der Tochter entstandenen
Bedarf bezüglich der bei ihr krankheitsbedingt entstandenen Aufwendungen
(teilweise) zu decken, führt nicht dazu, dass die Leistungen des Klägers an die
Mutter auch nur im Ergebnis die Leistungen der Telekom an die Tochter ersetzt
haben. Die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 BhV hinweggedacht, bestünde der
Anspruch der Tochter gegen die Telekom nämlich fort. Die Leistungen des Klägers
an die Mutter führte namentlich nicht zur Erfüllung des Anspruchs der Tochter gegen
die Telekom, da es an einer die entsprechende Rechtsfolge anordnenden, dem
§ 107 SBG X vergleichbaren gesetzlichen Regelung fehlt, nach der kraft Gesetzes
fingiert wird, dass durch die Leistung des Erstattungsberechtigten die Verpflichtung
des endgültigen Leistungsträgers als erfüllt gilt.

48

Durch die Leistungen des Klägers an die Mutter ist der Anspruch der D.
X. gegen die Telekom ferner nicht auf den Kläger im Wege der Legalzession
übergegangen. Insoweit fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, die
Entsprechendes vorsieht.

49

Eine nachträgliche Leistungsbestimmung durch den Kläger ist ebenfalls nicht
möglich. So ist zwar in dem vom Kläger genannten Urteil des
Bundesgerichtshofs,

50

vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 -, DB 1986 1719 = NJW 1986, 2700,

51

für den dort zugrundeliegenden Fall die Möglichkeit einer nachträglichen
Tilgungsbestimmung angenommen worden. Eine solche nachträgliche
Tilgungsbestimmung ist jedoch schon in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und
Literatur,

52

vgl. nur Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 812
Rn. 59,

53

äußerst umstritten und schon deshalb nicht ohne weiteres auf öffentlich-
rechtliche Beziehung übertragbar. Würde hier die nachträgliche Tilgungsbestimmung
zugelassen, so führte das im Bereich öffentlich-rechtlich zu beurteilender
Rechtsbeziehungen dazu, dass dem zuständigen Leistungsträger Leistungen
aufgedrängt würden, über deren Gewährung und Umfang er selbst zu entscheiden
hat. Der Erstattungsanspruch kann und soll aber nicht dazu dienen, dass ein
unzuständiger Verwaltungsträger dem zuständigen Leistungsträger seine Auffassung
von der Anwendung des materiellen Rechts aufzwingt, in dem er vollendete
Tatsachen schafft und sodann seine Aufwendungen klageweise geltend macht.

54

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 1984 - 11 S 2127/81 -, NJW
1985, 2603.

55

Dieses Risiko kann in Fällen mit beihilferechtlichem Bezug insbesondere deshalb
auftreten, weil die jeweiligen Beihilfestellen jeweils an andere Beihilfebestimmungen
gebunden sein können, wie z.B. hier an die des Bundes einerseits und an die des
Landes Bayern andererseits. Der Umstand, dass die jeweils einschlägigen materiell-
rechtlichen Vorschriften in einem solchen Fall inhaltlich einander angenähert sind
oder sich ggf. sogar voll entsprechen mögen, hat dabei zurückzutreten, da der
„Abwälzungsanspruch" seiner Gesamtkonzeption nach von vornherein auf die
Vermeidung einer unnötig komplizierten Abwicklung „klarer Fälle" ausgerichtet und
begrenzt ist, wohingegen es im Übrigen beim Grundsatz der Rückabwicklung
innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen zu verbleiben hat.

56

Zusammenfassend ergibt sich hieraus: Die Anforderungen an die „Alternativität"
der Zuständigkeit für den materiell-rechtlichen Anspruch sind grundsätzlich nicht
erfüllt, wenn es an der Schuldner- bzw. Gläubigeridentität betreffend den in Rede
stehenden Anspruch mangelt.

57

Vgl. speziell zu jenem Erfordernis auch BVerwG, Urteil vom 30. November 1972 -
V C 87.72 -, a.a.O.

58

Denn dann gibt es im Verhältnis zu den beiden öffentlich-rechtlichen
Leistungsträgern nicht mehr nur einen Anspruchberechtigten, sondern mehrere
unterschiedliche (potenziell) Anspruchsberechtigte und diesen gegenüber jeweils
(potenziell) Verpflichtete. Eine solche „Vierecksbeziehung" wie sie für den
vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend
herausgestellt worden ist, sprengt indes den Rahmen, der nach dem zugrunde
liegenden Rechtsgedanken (Vermeidung unnötig komplizierter Wege bei
überschaubarer Abwicklung im „Dreieck" unter dem Gesichtspunkt der
Verwaltungspraktikabilität) die Anerkennung eines direkten „Durchgriffs" auf den
materiell-rechtlich Verpflichteten im Rahmen des sog. Abwälzungsanspruchs
ausnahmsweise rechtfertigt und entscheidend prägt. Dies zeigt sich auch anhand
des vorliegenden Falles: Der Umstand, dass der Kläger fälschlich eine
Beihilfeleistung an seine grundsätzlich beihilfeberechtigte Beschäftigte, Frau K.
X. , erbracht hat, hat - wie an anderer Stelle noch näher ausgeführt werden wird
- als solcher keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung gehabt,
welche beihilferechtlich zwischen der Beklagten und dem Kind D. X.
bestanden hat bzw. besteht. Umgekehrt bemisst sich die Beihilfeberechtigung der
K. X. (nach Grund und Umfang) bzw. deren Fehlen - auch ihre Tochter als
berücksichtigungsfähige Angehörige betreffend - nicht Ausschlag gebend nach den
beihilferechtlichen Bestimmungen, welche die Beklagte betreffend den
eigenständigen Beihilfeanspruch der Tochter D. X. anzuwenden hat. Der
Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die hier im Blick stehenden
Rechtsbeziehungen (Frau K. X. zum Kläger; Tochter D. zur Beklagten)
über § 4 Abs. 3 Satz 1 BhV-Bayern bzw. Bund, welcher die
Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger bei Kindern an das Nichtvorliegen eines
originären Beihilfeanspruchs knüpft, ein gewisses rechtliches Bindeglied besitzen;
gleichwohl bleiben es aber eigenständige Rechtsbeziehungen, die grundsätzlich
einer sie vermengenden Betrachtung auch in Erstattungszusammenhängen nicht
zugänglich sind.

59

bb) Ob die weitere Voraussetzung eines einheitlichen, die Leistungspflicht
auslösenden Vorgangs gegeben ist, kann letztlich offen bleiben. Mit „Vorgang" ist in
diesem Zusammenhang - soweit ersichtlich - (in erster Linie) der zugrunde liegende
Lebenssachverhalt gemeint. Dieser weist auf der einen Seite insofern eine
wesentliche Übereinstimmung auf, als es hier durchweg um krankheitsbedingte
Aufwendungen geht, die für die Tochter D. angefallen sind. Auf der anderen Seite
gibt es aber auch Unterschiede, etwa denjenigen, dass einerseits (im Verhältnis zur
Beklagten) ein originärer Anspruch der Tochter in Rede steht, wohingegen
andererseits (im Verhältnis zum Kläger) allenfalls die Mutter selbst
Beihilfeberechtigte sein konnte und deshalb bei der Tochter die Eigenschaft als
berücksichtigungsfähige Angehörige hinzutreten musste.

60

cc) Nicht gegeben ist jedenfalls auch das dritte Merkmal des
Abwälzungsanspruchs, nämlich die „Ersatzfunktion" der Abwälzung, welche sich als
eine bloß verfahrensvereinfachende rechnerischen Umschichtung für die an sich in
den Einzelrechtsbeziehungen nötige Rückabwicklung charakterisieren lässt.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - V C 88.68 -, a.a.O.

62

In diesem Merkmal weist der Abwälzungsanspruch den gleichen Grundgedanken
auf, wie er der im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht - ausnahmsweise -
zugelassenen sogenannten Durchgriffskondiktion zugrunde liegt.

63

Vgl. Wallerath, Das System der öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche, DÖV
1972, 221/225.

64

Dementsprechend ist die verwaltungsvereinfachende rechnerische
Umschichtung vergleichbar der zivilrechtlichen Durchgriffskondiktion nur unter engen
Voraussetzungen möglich, unter anderem dann, wenn Rechte des Empfängers oder
der sonst beteiligten Personen nicht beeinträchtigt werden.

65

Vgl. Sprau in Palandt, a.a.O., § 812 Rn. 64, 65.

66

Soll danach der „Durchgriff" auf den eigentlich Verpflichteten die Rückabwicklung
in den einzelnen Beziehungen, hier einerseits zwischen der beihilfeberechtigten K.
X. und der unzuständigen Beihilfestelle (Regierung von Oberfranken) und
andererseits zwischen der beihilfeberechtigten D. X. und der zuständigen
Beihilfestelle (Telekom) ersetzen, so ist dies nach den genannten Voraussetzungen
für die Abwälzung nur dann denkbar, wenn der „Durchgriff" zu dem rechtlich gleichen
Ergebnis führt, wie es durch Rückabwicklung in den Einzelbeziehungen erzielt
werden könnte.

67

Vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1962 - 2 RU 219/59 -, BSGE 16, 151; Bay VGH,
Urteil vom 29. August 2005 - 12 BV 02.3269 u.a. -, juris.

68

Dies ist hier indes nicht der Fall. Bei der eigentlich notwendigen Rückabwicklung
müsste zunächst der Kläger seine Beihilfebescheide gegenüber der
beihilfeberechtigten K. X. nach Art. 48 Abs. 1 VwVfG Bayern zurücknehmen.
Die Mutter der D. X. müsste die Beträge an den Kläger zurückzahlen. Ihre
Tochter müsste ihren Beihilfeanspruch erstmals gegenüber der Beklagten geltend
machen. Hier ist jedoch eine Rücknahme der Beihilfebescheide gegenüber der
beihilfeberechtigten K. X. seitens des Klägers schon deshalb nicht mehr
möglich, weil die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 VwVfG Bayern bereits verstrichen ist.
Denn der Kläger kannte die Rechtswidrigkeit seiner Bescheide bereits seit 1998.
Außerdem könnte die gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt gewesene D.
X. aufgrund der Vorschrift des § 17 Abs. 9 BhV ihre Beihilfeansprüche
gegenüber der Beklagten nicht mehr geltend machen. Damit kann es zu einer
Rückerstattung der Beihilfeleistung durch K. X. an den Kläger und zu einer
Zahlung der Beihilfeleistung an D. X. nicht mehr kommen.

69

Steht damit aber fest, dass eine Rückabwicklung zwischen den jeweiligen
Leistungsträgern und den ihnen gegenüberstehenden Beihilfeberechtigten gar nicht
mehr möglich ist, so würde die von dem Kläger verlangte Erstattung zu einem völlig
anderen Ergebnis führen als die denkbare - hier aber gerade nicht mehr
durchführbare - Abwicklung der Rechtsbeziehungen in den einzelnen
Leistungsschienen.

70

Augenfällig wird dies zudem an dem Umstand, dass sich die Beklagte bei dem
vom Kläger begehrten unmittelbaren Durchgriff deutlich schlechter stünde als im
Falle einer Rückabwicklung innerhalb der einzelnen Leistungsbeziehungen nach
dem Erkennen der „Fehlerhaftigkeit" der Leistungserbringung durch den Kläger. Der
Umstand, dass der Kläger die Leistungsempfängerin K. X. ggf. bewusst
„geschont" hat, indem er nicht einmal den Versuch unternommen hat, gegen diese
mit dem Ziel einer Rückerstattung vorzugehen, kann im Rahmen einer
Gesamtwürdigung aller beteiligten Interessen dabei nicht zu Lasten der Beklagten
gehen.

71

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,

72

vgl. Urteil vom 1. Februar 2006 - 14 B 00.2202 -,

73

ist nicht geeignet, das Klagebegehren zu stützen. Es betrifft den hier nicht
vorliegenden Fall einer alternativen Zuständigkeit bei Identität von Schuldner und
Gläubiger. Das Urteil ist im Übrigen wesentlich getragen von ergebnisorientierten
Billigkeitserwägungen, die sich darauf bezogen haben, dass die Rückforderung der
geleisteten Beihilfe in dem zu entscheidenden Fall von dem Beihilfeberechtigten zu
erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Denn, so führt der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof aus, der Rückforderung könnte der Vertrauensschutz des
Beihilfeberechtigten entgegenstehen und der Geltendmachung der Beihilfe
gegenüber dem zuständigen Leistungsträger könnte die Frist von einem Jahr nach
§ 17 Abs. 9 BhV entgegengehalten werden. Dies mag den zugebilligten Anspruch
des Klägers jenes vom Bayerischen VGH entschiedenen Rechtsstreits als Ersatz für
die nicht durchführbare Abwicklung in den Einzelrechtsbeziehungen unter
Billigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt haben, steht aber in keinem relevanten
Zusammenhang mit den hier zu wertenden Besonderheiten, die sich insbesondere
daraus ergeben, dass es hier nicht um ein Dreiecksverhältnis, sondern um ein
Vierecksverhältnis geht.

74

b) Auch außerhalb der besonderen Ausprägungsform des sog.
Abwälzungsanspruchs liegen hier die - allgemeinen - Voraussetzungen des
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht vor.

75

Dieser setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnisses eine Vermögensverschiebung durch Leistung oder in sonstiger
Weise ohne rechtlichen Grund stattgefunden hat. Bei der Prüfung, ob ein solcher
Anspruch entstanden ist, ist auf die Situation im Zeitpunkt der in Betracht
kommenden Vermögensverschiebung abzustellen.

76

aa) Die Beklagte hat von dem Kläger zunächst nichts „durch Leistung" erlangt.
Die hiervon abweichende Auffassung des Klägers geht fehl.

77

Denn der Kläger hatte aufgrund des jeweiligen Beihilfeantrags der Mutter der
D. X. , der Aufwendungen für diese als berücksichtigungsfähige Angehörige
geltend machte, Leistungen bewilligt und erbracht. Damit ist -kondiktionsrechtlich
betrachtet - allein auf den Anspruch der Mutter nach § 2 Nr. 1 BhV-Bayern geleistet
worden. Eine Leistung an die Tochter D. erfolgte nicht. Denn deren
beihilfefähigen Aufwendungen waren lediglich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BhV-Bayern,
also nur durch die Berücksichtigung der Tochter als Angehörige vom
Beihilfeanspruch ihrer Mutter umfasst.

78

Der Umstand, dass - wie erst im Nachhinein erkannt worden ist - tatsächlich auf
eine Nichtschuld geleistet wurde, berührt diese Bewertung nicht. Soweit der
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 1986,

79

- VII ZR 274/85 -, a.a.O.,

80

in Fällen irrtümlicher Eigenleistung eine noch nachträgliche (Änderung der)
Tilgungsbestimmung für möglich angesehen hat, hat er dies ausdrücklich auf Fälle
beschränkt, in denen schutzwürdige Interessen von Beteiligten oder von Dritten
hierdurch nicht berührt werden (vgl. unter 3. a) aa)).

81

Namentlich wären hier im Zeitpunkt des etwaigen Treffens einer nachträglichen
Tilgungsbestimmung durch den Kläger - mit dem Ziel, eine Leistung für die Beklagte
gegenüber D. X. zu erbringen - erhebliche Interessen der Beklagten
betroffen, weil sie zu diesem Zeitpunkt gegenüber D. aufgrund einer
Ausschlussfrist gar nicht mehr leistungspflichtig gewesen ist. Darüber hinaus
bestehen Bedenken, diese - wie oben ausgeführt - bereits im Zivilrecht nicht
unbestrittene Auffassung unbesehen auf Erstattungsverhältnisse im Verhältnis
öffentlich-rechtlicher Leistungsträger zu übertragen. Dies führte nämlich zu einer
kaum noch überschaubaren Ausweitung möglicher Erstattungsansprüche wegen
Leistungskondiktion auch in Fällen mit Dritt- oder sogar Viertbeteiligung; speziellen
Rechtsinstitute des öffentlichen Rechts, wie z.B. der Abwälzungsanspruch, würden
zugleich an Bedeutung verlieren.

82

bb) Eine Vermögensverschiebung zwischen dem Kläger und der Beklagten hat
aber auch nicht „in sonstiger Weise" stattgefunden. Es fehlt im Ergebnis daran, dass
die Beklagte auf Kosten des Klägers „etwas" erlangt hat.

83

Grundsätzlich berücksichtigungsfähig ist insoweit - wie im Zivilrecht - jeder
Vermögensvorteil, wie z.B. der Erwerb von Rechten oder die Befreiung von
Verpflichtungen und Lasten sowie ggf. auch die Ersparnis von Aufwendungen.

84

Vgl. Sprau in Palandt, a.a.O., § 812 Rn. 16 ff.

85

Durch die Leistung des Klägers an die Mutter der D. X. hat die Beklagte
in sonstiger Weise nichts erlangt, was sie zum Ausgleich dessen, was der Kläger
aufgewendet hat, herausgeben müsste.

86

Insbesondere stellt der Umstand, dass der bei dem Kläger und der Familie
X. bestehende Irrtum über die Zuständigkeit dazu geführt hat, dass die Beklagte
von D. X. nicht in Anspruch genommen worden ist, keinen
ausgleichsfähigen Vermögenswert dar. Denn die Nichtgeltendmachung eines
Anspruchs der D. X. gegenüber der Beklagten stellt als solche nicht die
Kehrseite der Aufwendungen des Klägers dar. Es fehlt an der insoweit grundsätzlich
erforderlichen Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung. Diese ist in ihrem
Charakter rechtlich und damit ausschließlich relevant dadurch vorgeprägt gewesen,
dass sie allein im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Mutter der D.
X. erfolgt ist. Dass demgegenüber D. X. ihren Anspruch gegen die
Beklagte nicht geltend gemacht hat, stellt sich als ein tatsächlich kausaler Reflex auf
die Leistung des Klägers an die Mutter dar. Dieser enthält indes keinen
Vermögenswert, welchen die Beklagte auf Kosten des Klägers erlangt hat. Letzteres
wäre zu Gunsten des Klägers nur dann anders zu bewerten, wenn durch die
Leistung des Klägers an die Mutter der Beihilfeanspruch der D. X.
gegenüber der Telekom erloschen wäre, die Telekom also von einer Verbindlichkeit
gegenüber D. befreit worden wäre. Dies ist hier indes nicht der Fall.

87

Der Kläger hat hier schon nicht willentlich auf eine fremde Schuld geleistet, die
zum Erlöschen des Anspruchs (§§ 267, 362 BGB) führen könnte, da er seine eigene
Beihilfeverpflichtung gegenüber K. X. erfüllen wollte. Diese Leistung auf die
vermeintlich eigene Verpflichtung führte auch nicht zum Erlöschen des Anspruchs
der beihilfeberechtigten D. X. gegenüber der eigentlich beihilfeverpflichteten
Beklagten. Allein aufgrund der Leistung an K. X. konnte jedenfalls eine
Befreiung der Beklagten von deren Verbindlichkeit nicht eingetreten sein. Denn es ist
weiter zu berücksichtigen, dass die Leistung an Frau K. X. erfolgte. Diese
hatte jedoch eine Doppelstellung als Beihilfeberechtigte gegenüber dem Kläger und
als Unterhaltsverpflichtete gegenüber ihrer Tochter D. inne. Bei der Betrachtung
dieser Beziehungen ist davon auszugehen, dass der Kläger den Beihilfeanspruch der
K. X. erfüllen, nicht jedoch an die Tochter D. leisten wollte. Damit stand
dieser ein eigener, noch nicht erfüllter Beihilfeanspruch gegenüber der Beklagten zu,
den sie noch hätte geltend machen können, wenn es zum damaligen Zeitpunkt nicht
zu einem Irrtum über die zuständige Beihilfestelle gekommen wäre. Wäre der Irrtum
rechtzeitig bemerkt worden, hätte nämlich K. X. die bereits empfangenen
Beihilfeleistungen an den Kläger zurückerstatten können und D. X. hätte
Beihilfe bei der Beklagten beantragen können. Dieses Verfahren haben die
Beteiligten im Übrigen auch für das Jahr 1998 praktiziert, ohne dass einer der
Beteiligten von einem Erlöschen des Beihilfeanspruchs der D. X.
ausgegangen wäre.

88

Hier geht es gerade nicht um eine schlichte „Dreiecksbeziehung", sondern es
haben jeweils unterschiedliche Gläubiger- bzw. Schuldnerstellungen bezogen auf
Mutter und Tochter vorgelegen. Wieso der selbständige und als solcher noch nicht
erfüllte Anspruch der Tochter D. X. im Verhältnis zu ihrem
Anspruchsschuldner, der Beklagten, untergegangen sein soll, weil ein vermeintlicher
Schuldner eines anderen Schuldverhältnisses, der Kläger, irrtümlich eine Leistung an
seinen vermeintlichen Gläubiger, Frau K. X. , erbracht hat, erschließt sich für
den Senat nachvollziehbar nicht. Die Umstände, dass hierbei zwei Personen des
„Vierecks" in verwandtschaftliche Beziehungen zueinander stehen (Mutter und
Tochter), was zugleich eine Unterhaltspflicht begründet, vermag nicht in einer
„Gesamtschau" sämtlicher irgendwie mit der „Falschleistung" des Klägers
zusammenhängenden Rechtsbeziehungen dazu zu führen, diese Leistung am Ende
doch als auf einen Anspruch der Tochter erbracht zu bewerten. Auch dass die
Leistung des Klägers an die Mutter zur Deckung von Aufwendungen für die Tochter
D. bestimmt gewesen ist, ändert an der gebotenen Einzelbetrachtung der jeweils
bestehenden Rechtsverhältnisse nichts.

89

Eine Ersparnis von Aufwendungen hat die Beklagte vor diesem Hintergrund
höchstens und erst dadurch erlangt, dass die Tochter D. ihren gegen sie - die
Beklagte - bestehenden Beihilfeanspruch nicht binnen der in § 17 Abs. 9 BhV
bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht hat. In diesem Zusammenhang sind
aber wesentliche andere Umstände, darunter das Handeln/Unterlassen von
Personen, hinzugetreten, die erst zu diesem Ergebnis geführt haben. Es fehlt
deshalb an dem erstattungsrechtlich notwendigen Zusammenhang mit der
„Entreicherung" des Klägers. Ein solcher ergibt sich auch nicht allein daraus, dass
dann, wenn man die irrtümliche Leistungserbringung des Klägers an die
beihilfeberechtigte K. X. hinwegdenkt, bei hypothetischer Betrachtung
einiges dafür spricht, dass dann vermutlich der „richtige Weg" beschritten und die
Tochter unmittelbar und rechtzeitig einen Beihilfeantrag bei der Beklagten gestellt
hätte. Eine solche rein hypothetische Betrachtung kann die Würdigung der
tatsächlichen Umstände, die (ggf.) zu einer Ersparnis von Aufwendungen bezogen
auf die Vermögenslage der Beklagten geführt haben, nicht ersetzen bzw. in den
Hintergrund drängen.

90

Darüber hinaus lässt sich auch nicht deutlich feststellen, dass schon im Zeitpunkt
der Leistung des Klägers an Frau K. X. eine nachfolgende Rückforderung
dieser Leistung ausgeschlossen gewesen wäre; zumindest einen dauerhaften oder
gar endgültigen Vorteil (einer Ersparnis) hätte die Beklagte damit ohnehin (noch)
nicht erlangen können.

91

Eine andere als die vorgenommene Würdigung der Rechtsbeziehungen ist auch
nicht durch die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem
Urteil vom 1. Februar 2006, a.a.O., veranlasst. Dort hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof zwar die Auffassung vertreten, dass aufgrund der
Beihilfezahlung durch die unzuständige Beihilfestelle der Beihilfeberechtigte keine
Aufwendungen mehr habe, die er geltend machen könnte, mangels bestehender
Aufwendungen der Anspruch gegen den eigentlich Verpflichteten also erloschen sei.
Dieser Rechtauffassung folgt der Senat indes nicht.

92

Denn dabei bleibt zum einen unberücksichtigt, dass ein derartiger aktuell noch
bestehender „Bedarf" - soweit er in bestimmten Grenzen überhaupt als
Anspruchsvoraussetzung für Beihilfeleistungen in Betracht kommen sollte - ein von
der Beihilfezahlung durch eine unzuständige Stelle rechtlich zu unterscheidendes
(weiteres) Merkmal des Beihilfeanspruchs beträfe. Insofern wäre eine etwaige
Vermögensverschiebung zugunsten der Beklagten erst durch einen zu der Leistung
des Klägers hinzutretenden Umstand bewirkt worden, was die prinzipiell gebotene
Einheitlichkeit des Verschiebungs- bzw. Bereicherungsvorgangs grundsätzlich
aufhebt. Zum anderen ist eine solche Bedarfsprüfung im Beihilferecht jedenfalls nicht
in einem strengen Sinne vorzunehmen. Beispielsweise hindert die (bloße)
Vorleistung eines Dritten auf krankheitsbedingte Aufwendungen eine spätere
Beihilfengewährung sicherlich nicht. Der Anspruch auf Beihilfe besteht vielmehr
unabhängig von der Deckung der Aufwendungen. Er wird erst erfüllt, wenn dem
Beihilfeberechtigten die Aufwendung von der Beihilfestelle in Höhe des einschlägigen
Satzes erstattet werden.

93

Zu einer vom Vorstehenden abweichenden rechtlichen Bewertung des zur
Entscheidung stehenden Falles vermag auch die vom Kläger in diesem bzw. dem
parallel geführten Verfahren 1 A 3105/04 zitierte Rechtsprechung anderer Gerichte
nicht zu führen. Die Verwaltungsgerichte Augsburg (Urteil vom 18. September 2002 -
AU 7 K 01.967 -) und Braunschweig (Urteil vom 30. Januar 2001 - 7 A 7587/98 -)
gehen zwar von einem bestehenden Abwälzungsanspruch aus. Den Urteilen liegt
aber eine andere und mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Fallgestaltung
zugrunde, da dort jeweils ein Anspruchsberechtigter zwei öffentlich-rechtlichen
Leistungsträgern gegenüberstand. Dieser Umstand wirkt sich aber, wie oben bereits
dargestellt, erheblich auf die jeweiligen Anspruchs- und Leistungsbeziehungen
aus.

94

Namentlich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember
2004,

95

- 5 C 71.03 -, DVBl. 2005, 781,

96

führt zu keiner anderen Beurteilung, da es schon an hinreichenden Parallelen
fehlt. In der Entscheidung ging es vorrangig um den Umfang der Bereicherung im
Rahmen eines Anspruchs eines Sozialhilfeempfängers gegen einen Sozialhilfeträger,
so dass der Fall durch sozialhilferechtliche Besonderheiten geprägt ist. Das
Bundesverwaltungsgericht hat auch keine allgemeine Gesamtbetrachtung der
Rechtsbeziehungen vorgenommen, sondern im Hinblick auf die Höhe des
Erstattungsanspruchs des Klägers vor dem Hintergrund seines Sozialhilfebezugs den
Gedanken des Vorteilsausgleichs herangezogen.

97

Die Ablehnung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs führt hier auch
zu keiner unangemessenen Berücksichtigung der verschiedenen beteiligten
Interessen. Sie nimmt insbesondere in den Blick, dass es jedenfalls im Verhältnis zu
der Beklagten in die (Risiko-)Sphäre des Klägers fällt, dass es überhaupt zu der
fehlerhaften Leistung an Frau K. X. gekommen ist. Gleiches gilt für den
Umstand, dass für ihn nunmehr wohl keine Möglichkeit mehr besteht, die Leistung
von der Empfängerin zurück zu erhalten. Außerdem käme es bei Zulassung eines
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Fällen wie dem Vorliegenden,
möglicherweise dazu, dass das Insolvenzrisiko verschoben würde. Es wäre nämlich
durchaus denkbar, dass der Beihilfeberechtigte die ihm zugeflossenen Zahlungen
nicht mehr zurückerstatten könnte. Dieses Risiko würde der Kläger dadurch
umgehen können, dass er von einem (leistungsfähigen) öffentlich-rechtlichen
Leistungsträger die Erstattung begehrt. In die Betrachtung ist auch einzustellen, dass
Beihilfevorschriften unterschiedlich gehandhabt und durchgeführt werden. Entweder
würde dies bei einem Erstattungsanspruch zwischen den Beihilfestellen völlig
ausgeblendet oder es müsste noch Jahre nach der Beihilfegewährung zu
komplizierten Neuberechnungen der Beihilfe kommen. Daran wird sichtbar, dass es
im vorliegenden Fall gerade nicht um eine einfache Umschichtung von
Geldzahlungen zur Vermeidung doppelter Zahlungsvorgänge geht.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

99

Die Revision wird nach § 127 Nr. 1 BRRG zugelassen, weil das Urteil von der
Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts, hier des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs, im Hinblick auf bestimmte, allgemein bedeutsame Aspekte
bei der Anwendung der Voraussetzungen des Abwälzungsanspruchs abweicht und
auf dieser Abweichung beruht.

100