Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-10, Aktenzeichen 6 L 641/99
ECLI:DE:VGMI:1999:0610.6L641.99.00

Tenor

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung vom 11.05.1999 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten,
der Antragstellerin für die Dauer des Aufenthaltes im
Haus "Z " das begehrte Pflegewohngeld	vorläufig zu
bewilligen,
hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, die
notwendigen Investitionskosten im Rahmen der	Sozialhilfe
vorläufig zu übernehmen,

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ist unbegründet.

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Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen
Anordnung nicht glaubhaft gemacht.

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Nach §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO setzt der Erlaß
einer einstweiligen Anordnung voraus, daß die Notwendigkeit einer sofortigen gerichtlichen
Entscheidung zur Abwendung unzumutbarer Nachteile für den jeweiligen Antragsteller,
nämlich der Anordnungsgrund und das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den
geltend gemachten Anspruch glaubhaft gemacht werden (Anordnungsanspruch).

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes,
nämlich die Wirksamkeit der Kündigung ihres Heimplatzes zum Ablauf des Monats Mai 1999
wegen rückständiger Investitionskosten, glaubhaft gemacht hat. Die Frage der Wirksamkeit
der Kündigung vom 03.01.1999 und der Verlängerung der Kündigungsfrist zum 31.05.1999
ist zwischen den Beteiligten mit Blick auf die Regelungen im Heimvertrag und §§ 4 b Abs. 3
Nr. 4 a und § 4 d des Heimgesetzes streitig und müßte in einem zivilgerichtlichen -
gegebenenfalls in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Verfahren geklärt
werden.

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Selbst wenn das Vorliegen des Anordnungsgrundes bejaht wird, ist der Antrag
unbegründet, weil die Antragstellerin weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

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Für den Hauptantrag auf Gewährung von Pflegewohngeld sind die Voraussetzungen nach
der Pflegewohngeldverordnung nicht erfüllt.

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Aufgrund ihres Antrags auf Bewilligung von Pflegewohngeld vom 15.04.1999 ist die
Antragstellerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Pflegewohngeld -
Pflegewohngeldverordnung - vom 04.06.1996 - GVBl NW 200- aktivlegitimiert, da der
Einrichtungsträger im Fall der Antragstellerin keinen Antrag auf Pflegewohngeld gestellt hat
und der Antrag unter Vorlage einer Vollmacht der Antragstellerin gestellt worden ist.
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Pflegewohngeld im Sinne des bewohnerorientierten
Aufwendungszuschusses für Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen ist § 14
des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes - Landespflegegesetz
Nordrhein-Westfalen (PfG NW) vom 19.03.1996 -GVBL 137).
Danach besteht ein Anspruch zugelassener vollstationärer Pflegeeinrichtungen, die eine
vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI-Pflegesatzverfahren - abgeschlossen haben auf
Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2
Nr. 1 und 3 SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohner, die Leistungen nach dem BSHG
erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gemäß §
82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden.
Die Antragstellerin bewohnt im Haus "Z. " im Neubau einen Heimplatz, dessen
Investitionsaufwendungen in Bezug auf den Neubau nicht öffentlich gefördert wurden. Für
diesen Fall sieht § 82 Abs. 3 Satz 1, letzter Halbsatz SGB XI vor, daß die Pflegeeinrichtung
diesen Teil der Aufwendungen den Heimbewohnern gesondert in Rechnung stellen kann. Die
gesonderte Berechnung bedarf jedoch gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI der Zustimmung der
zuständigen Landesbehörde. Dies ist nach den Ausführungsgesetzen des Landes Nordrhein-
Westfalen der Landschaftsverband.
Nach § 1 Abs. 1 der Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO - vom 04.06.1996 - GV NW
200 - werden über das Pflegewohngeld gesondert berechenbare Aufwendungen gemäß § 82
Abs. 3 SGB XI für Pflegeheimplätze in vollstationären Pflegeeinrichtungen bezuschußt. Die
nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI dazu erforderliche Zustimmung der zuständigen
Landesbehörde, hier des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, liegt für den Neubau des
Pflegeheimes "Z. " mit 41 Plätzen, in dem sich die Antragstellerin befindet, nicht vor.
Da Voraussetzung für die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 1 der Verordnung über die
gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen von vollstationären
Pflegeeinrichtungen (GesBerVO) vom 04.06.1996 (GV NW 196) aber die Zustimmung des
Landschaftsverbandes zur gesonderten Berechnung der Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB
XI ist, und eine Zustimmung des Landschaftsverbandes im Zusammenhang mit dem Neu- und
Umbau für weitere 41 Heimplätze des Pflegeheimes "Z. " in K. nicht vorliegt,
hat die Antragstellerin den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf
Gewährung von Pflegewohngeld nicht glaubhaft gemacht.

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Solange die Zustimmung nicht erteilt ist, handelt es sich um Investitionskosten im Sinne
von § 82 Abs. 4 SGB XI, für die nach § 1 Abs. 1 PfGWGVO Pflegewohngeld nicht gewährt
wird.

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Der Antrag ist auch mit dem Hilfsantrag auf Übernahme der notwendigen
Investitionskosten im Rahmen der Sozialhilfe ohne Erfolg.
Insoweit ergibt sich aus dem Bundessozialhilfegesetz für die Antragstellerin als
Heimbewohnerin keine spezielle Anspruchsgrundlage und zwar weder im Rahmen der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt noch im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen.
Für die Frage, inwieweit die Übernahme der in Frage stehenden Investitionskosten
Gegenstand einer Vereinbarung nach § 93 BSHG sein kann, ist die Antragstellerin jedoch
nicht aktivlegitimiert.
Die Ablehnung einer Pflegesatzvereinbarung zwischen dem Heimträger und dem
Landschaftsverband Westfalen-Lippe unter Einbeziehung von Investitionskosten betrifft
keinen Individualanspruch der Antragstellerin.

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Soweit durch Bescheid des Landschaftsverbandes Westfalen -Lippe vom 10.11.1998 eine
Pflegesatzvereinbarung unter Einbeziehung von Investitionskosten für den Erweiterungs-
bzw. Neubau zwischen dem Heimträger und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe
abgelehnt worden ist, ist die dagegen nach Beschluß der Schiedsstelle bei der
Bezirksregierung Münster vom 26.02.1999 erhobene Klage des Heimträgers gegen den
Landschaftsverband Westfalen-Lippe unter dem Aktenzeichen 6 K 1273/99 anhängig, betrifft
jedoch nicht subjektive Rechte der Antragstellerin.

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Ohne Vorliegen der Zustimmung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zur
gesonderten Berechnung von Investitionskosten hat die Antragstellerin einen Anspruch auf
Gewährung von Pflegewohngeld nach § 1 Abs. 1 der PfGWGVO nicht glaubhaft gemacht. Da
auch eine Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 7 BSHG nicht vorliegt, kommt die
Berücksichtigung der Investitionskosten im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung ebenfalls
nicht in Betracht.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.