Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 1 K 972/05.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0125.1K972.05A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. April 2005 verpflichtet, für
den Kläger zu 1. die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Russische Föderation festzustellen.

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge vom 14. April 2005 wird aufgehoben, soweit dem Kläger zu 1. die
Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger zu 1. trägt ein Sechstel der außergerichtlichen Kosten der
Beklagten; die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu
1.; die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 3. tragen je ein Drittel der außergerichtlichen
Kosten der Beklagten. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre Kosten selbst.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind russische Staatsangehörige ebensolcher Volkszugehörigkeit
christlicher Religion. Sie wohnten nach ihren Angaben vor ihrer Ausreise aus ihrer
Heimat in der Stadt O. . Sie gelangten über Moskau angeblich per Flugzeug in
die am 5. Januar 2005 in die Bundesrepublik Deutschland, wo sie Asylantrag
stellten.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) am 10. Januar 2005 erklärte der Kläger zu 1. unter
anderem: Er habe als Schlosser im Kernkraftwerk von O. gearbeitet. Er habe
sich gemeinsam mit anderen Leuten Sorgen wegen der radioaktiven Strahlung im
Kernkraftwerk gemacht. Nachdem er bei seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit
seinen Beschwerden keinen Erfolg gehabt habe, habe er sich entschlossen, einen
Brief zu schreiben und an den Fernsehsender RTR zu schicken. Es hätten auch noch
weitere 15 Leute unterschrieben. Am 15. Dezember 2004 sei er dann durch den FSB
festgenommen worden. Man habe ihn mit dem Brief konfrontiert, den er an den
Fernsehsender geschrieben habe. Er sei dann auf dem Gelände des
Kernkraftwerkes für zwei Tage festgehalten und geschlagen worden. Man habe ihm
vorgeworfen, dass er Staatsgeheimnisse verraten habe und ihm 25 Jahre Haft
angedroht. Nach zwei Tagen hätten sie ihn in einem Pkw weggebracht. Sie seien in
Richtung O. gefahren und er habe ihnen gesagt, dass er auf die Toilette
müsse. An einer Straßenbahnstation hätten sie dann gehalten. Dort habe er fliehen
können. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation befürchte er, dass er
festgenommen werde. Seine Frau und sein Sohn seien auch krank.

4

Die Klägerin zu 2. erzählte bei der selben Gelegenheit, am 17. Dezember 2004
seien Zivilpersonen zu ihr nach Hause gekommen und hätten eine
Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie hätten fast alle Dokumente beschlagnahmt. Sie
wisse nicht, von welchem Dienst sie gewesen seien. Am 31. Dezember 2004 sei ein
Mann zu ihr gekommen, der gesagt habe, er habe ihren Ehemann getroffen. Dieser
habe gesagt, dass sie zum ihm kommen solle. Sie hätten dann Fahrkarten nach
Moskau gelöst und seien dann nach Deutschland geflogen. Ihr Ehemann habe nur
ein Problem mit dem Brief gehabt, denn er an den Fernsehsender RTR geschrieben
habe, wegen der Strahlung aus dem Kernkraftwerk. Sonst wisse sie aber nichts
darüber. Sie habe auch keine Probleme gehabt.

5

Mit Bescheid vom 14. April 2005 lehnte das Bundesamt den Antrag der Kläger ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
vorlägen. Ferner fordert es die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland zu
verlassen und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung dieser Aufforderung die
Abschiebung in die Russische Föderation an. Zur Begründung führte es unter
anderem aus: Den Klägern könne nicht geglaubt werden, in der von ihnen
beschriebenen Art in das Blickfeld staatlicher Organe bzw. auch des Geheimdienstes
der Russischen Föderation gelangt zu sein. Es sei nicht glaubhaft, dass der Kläger
zu 1. für zwei Tage auf dem Werksgelände des Atomkraftwerkes festgehalten und
misshandelt worden sein solle, anstatt diesen sofort in die Büros des FSB zu
verbringen und dort zu verhören. Nicht glaubhaft sei es auch, dass im
Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung nach der Darstellung der Klägerin zu 2.
die später dem Schleusern gegebenen 5.000,00 EUR nicht gefunden worden sein
sollen.

6

Hiergegen haben die Kläger am 2. April 2005 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ergänzend vortragen, dass auch die Eltern des Klägers zu 1. wegen
der Ausreise der Kläger unter Druck gesetzt wurden.

7

Die Kläger beantragen,

8

1. die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 14. April 2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG sowie - hilfsweise - Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen,

9

2. die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom
14. April 2005 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid.

12

Da Gericht hat mit Beschluss vom 26. April 2006 Beweis durch die Einholung
einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes erhoben. Wegen der Einzelheiten
der Beweisfragen und des Beweisergebnisses wird auf die Entscheidungsgründe
verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und dem beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Antrag der Kläger ist als Verpflichtungs- bzw. Anfechtungsklage
(betreffend die Abschiebungsandrohung) gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte aus
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Auf diese Vorschrift kann sich gemäß
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutze der Grundfreiheiten sichergestellt ist. Hierunter fallen und
fielen auch schon im Zeitpunkt der Einreise der Kläger alle Anrainerstaaten
Deutschlands. Die Kläger haben zwar behauptet, auf dem Luftwege direkt aus
Moskau in die Bundesrepublik eingereist zu sein. Die hierfür beweispflichtigen Kläger
haben dies jedoch nicht einmal glaubhaft machen, geschweige denn nachweisen
können. Ihre Angaben über den Flug mit einer Transportmaschine sind nicht
substantiiert und auch nicht nachzuhalten. Nachweise über den Flug sind nicht
vorgelegt worden. Danach ist ihnen die Berufung auf das Asylgrundrecht verwehrt.

17

Der Kläger zu 1. hat jedoch einen Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG. Die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen in seiner Person vor. Gemäß § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt
nach Satz 2 der Vorschrift auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die
Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des
Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Gemäß Satz 3 der Vorschrift kann
eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch
dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit
oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im Sinne des
Satzes 1 kann gemäß Satz 4 der Vorschrift ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien
oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a
und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative. Die Anforderungen an die Verfolgungsmotivation
und an die in Betracht kommenden staatlichen und nichtstaatlichen
Verfolgungssubjekte sind in § 60 Abs. 1 AufenthG und in der nunmehr mit
unmittelbarer Wirkung versehenen Richtlinie 2004/83 EG (Qualifikationsrichtlinie)
deckungsgleich geregelt.

18

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober
2006 - A 3 S 46/06 -.

19

In seinem Kerngehalt ist § 60 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Richtlinie
2004/83 EG nicht anders auszulegen als § 51 Abs. 1 AuslG.

20

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -.

21

§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entspricht mit Ausnahme des Verweises auf das
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge inhaltlich § 51 Abs. 1 AuslG in
der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, so dass zur Feststellung einer
politischen Verfolgung grundsätzlich auf die bisherige Rechtsprechung
zurückgegriffen werden kann, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte
Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1992, 843.

23

Politisch verfolgt ist, wer wegen eines oder mehrerer der genannten Merkmale
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen; der
eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich.

24

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 -
1 BvR 502, 961, 1000/86 -, in: Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 (333 f.).

25

Bei der Prüfung der Frage, ob einem Kläger Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist, ist wesentlich, ob er vor Verlassen seines
Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat bzw. ihm solche unmittelbar drohte
und ob ihm ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War dies
der Fall, kann ihm Abschiebungsschutz grundsätzlich nur dann versagt werden,
wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab). Hat er sein Heimatland
dagegen nicht auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar bevorstehender
Verfolgung verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei
Rückkehr aufgrund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische
Verfolgung droht, was nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen, d.h.
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1995, 24 (26) und vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

27

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu
bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei muss das Gericht sowohl von der
Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des behaupteten individuellen
Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer
Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere
hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen,
sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische
Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen
gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - in:
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 71, 180.

29

Der Asylsuchende ist insofern gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form
vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe
genauer Einzelheiten derart darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind,
muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des
entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden
auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit hin untersucht werden. Enthält das
Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste
Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei
insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende
Bedeutung zukommt.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 - in: Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113; BVerwG,
Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 - in: InfAuslR 1986, 79.

31

Nach diesen Maßstäben ist das Gericht trotz verbleibender Restzweifel der
Überzeugung, dass der Kläger zu 1. seine Heimat vorverfolgt verlassen hat und ihm
bei einer Rückkehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

32

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger zu 1. als Schlosser im Block Fünf
des Kernkraftwerkes O. gearbeitet hat. Seine Beschreibungen der Anlage
lassen nicht auf spezifische und vertiefte Kenntnisse in der Nukleartechnik schließen,
doch hat er in der mündlichen Verhandlung gerade hierauf auch hingewiesen und zur
Begründung erklärt, er habe dort als Schlosser Pumpen repariert. Er nannte insoweit
auch Details über Fertigungsmängel bzw. unzureichende Wartungen in
Rohrleitungen der Anlage, die durchaus auf nähere Kenntnis von (nicht unmittelbar
mit nuklearen Abläufen befassten) Teilen der Anlage schließen lassen. Der Kläger zu
1. konnte auch Ortskenntnisse in der Atomanlage plausibel machen. Er fertigte im
Termin eine Skizze des Kernkraftwerkes an, auf der er die einzelnen Blöcke und
auch seine eigene Arbeitsstelle kennzeichnete. Zwar übersieht die Kammer nicht,
dass ein Übersichtsplan des Kernkraftwerkes öffentlich zugänglich ist und der Kläger
sich diese Informationen auch auf diesem Wege beschafft haben könnte. Die
Kammer hat den Kläger zu 1. auch mit einer der Webseite des Kernkraftwerkes
O. (http://www.nvnpp.vrn.ru) entnommenen Lageskizze konfrontiert. Auf
dieser mit einigen Einzelheiten versehenen Karte hat der Kläger zu 1. die Gebäude
bezeichnet, in denen er festgehalten und misshandelt worden ist. Auf dem öffentlich
zugänglichen Lageplan im Internet sind aber gerade diese Gebäude, was für den
Kläger zu 1. bei der Vorlage des Planes durch das Gericht nicht erkennbar war, im
Gegensatz zu den Reaktorblöcken und ihren Hilfsgebäuden nicht mit einer
bestimmten Funktion bezeichnet. Es ist danach plausibel, dass es sich um
Verwaltungsgebäude gehandelt hat, in denen die beschriebene Haft stattfinden
konnte.

33

Das Gericht geht ferner davon aus, dass der Kläger zu 1. sich an dem Brief an
den Fernsehsender RTR, in dem Angehörige des Kernkraftwerkes sich über die ihrer
Meinung nach tatsächliche Strahlenbelastung durch das Kraftwerk äußerten,
zumindest beteiligt hat. Zwar ist die Kammer nach dem Eindruck von der
Persönlichkeit des Klägers zu 1. nicht restlos überzeugt, dass er der eigentliche
Urheber der Idee war, sich wegen der Besorgnis über die Strahlung an die
Öffentlichkeit zu wenden. Es ist jedoch glaubhaft, dass der Kläger zu 1. wegen
seines kränkelnden Sohnes, des Klägers zu 3., und auch aus Sorge um die
Gesundheit seiner Ehefrau dem Schritt in die Öffentlichkeit wenigstens einer dortigen
Initiative Beschäftigter angeschlossen hat und nach demzufolge außen hin als
Miturheber des Briefes in Erscheinung getreten ist.

34

Die Kammer ist auch der Auffassung, dass der Kläger zu 1. vor seiner Ausreise
wegen der Beteiligung an dem an den Fernsehsender gerichteten Brief
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die die Schwelle der Asylerheblichkeit
überschritten haben. Der Kläger hat erklärt, dass er am 15. Dezember 2004 vom
FSB unter dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen festgenommen, verhört
und misshandelt wurde.

35

Dabei geht die Kammer zunächst davon aus, dass dem Kläger der Vorwurf des
Geheimnisverrates gemacht werden konnte. Bauliche oder betriebliche Einzelheiten
russischer Atomkraftwerke gelten als Geheimnisse, deren Verletzung strafrechtlich
geahndet wird. Die Kammer hat mit Beschluss vom 26. April 2006 Beweis über diese
Frage erhoben. Das Auswärtige Amt hat hierzu in seiner

36

Auskunft vom 24. November 2006 (508-516.80/44661),

37

erklärt, dass nach dem Gesetz der Russischen Föderation „Über das
Staatsgeheimnis" vom 21. Juli 1993 vom Staat zu schützende Daten auf dem Gebiet
seiner militärischen, außenpolitischen, ökonomischen und nachrichtendienstlichen
Tätigkeit sowie der Aktivitäten der Gegenspionage und der operativen Fahndung,
deren Verbreitung der Sicherheit der Russischen Föderation Schaden zufügen kann,
als „Staatgeheimnisse" gelten und geäußert: „Theoretisch könnten die genannten
Bereiche hier subsumiert werden". Die Kammer legt den im Konjunktiv geäußerten
Schluss des Auswärtigen Amtes als Bejahung seiner Beweisfrage aus. Danach
können diese betrieblichen Details und Vorgänge in Russland Gegenstand einer
strafbewehrten Geheimhaltung sein. Der Umstand, dass betriebliche Einzelheiten der
Atomanlagen - in gewissem Umfange - auch auf deren offiziellen Webauftritten
veröffentlicht werden, steht der generellen Einstufung der Vorgänge als Geheimnisse
mit allen strafrechtlichen Konsequenzen danach offenbar nicht entgegen.

38

Der Kläger erfüllt auch die persönlichen Voraussetzungen eines „Staatsbürgers
mit Zugang zu Staatsgeheimnissen". Das Auswärtige Amt hat unter den
Voraussetzungen einer Zugangsberechtigung in der zitierten Auskunft aufgezählt,
dass eine schriftliche Zustimmung zur Durchführung von Überprüfungen durch die
zuständigen Behörden und die Kenntnis der Paragraphen der Gesetzgebung der
Russischen Föderation zum Staatsgeheimnis, die die Verantwortlichkeit bei
Verletzungen regelt, vorliegen müssen. Dies ist beim Kläger der Fall. Bereits in dem
Termin vom 26. April 2006 hatte er auf entsprechenden Befragen erklärt, dass alle,
die dort (sc. im AKW O. ) arbeiteten, auch die Putzfrauen, Dokumente
unterschreiben sollen, dass „wir Staatsgeheimnisse nicht weitersagen". Es sei ein
vorgedrucktes Formular gewesen und er habe unterschreiben müssen, dass er
verpflichtet sei, die Geheimnisse nicht zu verbreiten und falls er das tue, „trage ich
die Verantwortung gemäß Artikel soundso". Vorgang und Inhalt der Verpflichtung des
Klägers zu 1. als „Geheimnisträger" decken sich danach mit den tatbestandlichen
Erfordernissen des russischen Gesetzes.

39

Der Kläger zu 1. hat die Umstände seiner Haft auf dem Gelände des
Kernkraftwerkes glaubhaft geschildert. Bereits vor dem Bundesamt hat er den Ablauf
der Geschehnisse detailliert vorgetragen. Danach wurde er am 15. Dezember 2004
durch den FSB in Gestalt eines Herrn U. festgenommen, als er zur Arbeit kam.
Der Kläger zu 1. hat im Termin vom 26. April 2006 wie selbstverständlich erklärt,
dass Herr U. „von der ersten Abteilung, vom FSB", sei. Dies ist in Ansehung der
zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes im Gegensatz zur Auffassung des
Bundesamtes ebenfalls schlüssig. Das Auswärtige Amt hat auf die Frage des
Gerichts nach den Zuständigkeiten für die Überwachung der Geheimhaltung erklärt,
dass als übergeordnete Organe für die Geheimhaltung die russische
Atomenergiebehörde RosAtom und im weiteren Sinne der FSB zuständig seien.
Danach spricht nichts dagegen, dass der Kläger zu 1. als ein des Geheimnisverrats
Verdächtigter - zunächst - auf dem Betriebsgeländes des Kernkraftwerkes
festgehalten wurde, wenn der FSB gleichsam „Außenstellen" oder in Ansehung
seiner Aufgaben bei „Geheimsachen" jedenfalls Kontaktleute in einem Großbetrieb
unterhält, in dem „Staatsgeheimnisse" gepflegt werden. Der Kläger zu 1. hat auch
überzeugend dargelegt, wie seine Haft verlaufen ist. Trotz geringfügiger
Abweichungen in der Darstellung vor dem Bundesamt und im Termin zur mündlichen
Verhandlung - zum einen soll der zweite Mann, der ihn auch geschlagen hat, in
einem Büro gewartet haben, zum anderen soll U. den anderen gerufen haben -
ist seine Darstellung im Wesentlichen widerspruchsfrei. Der Kläger hat erklärt, dass
die beiden ihn ins Gesicht, den Bauchbereich und die Nieren geschlagen haben.
Dies geschah unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats und der Drohung von 25
Jahren Haft; auch habe man ihm gedroht, seine Frau, die Klägerin zu 2., „nach
Sibirien" zu schicken.

40

Die Kammer hegt indes Restzweifel an der Verfolgungsgeschichte des Klägers
zu 1. - auch wenn diese im Ergebnis nicht durchgreifen -, soweit es seine Flucht auf
dem Weg vom Kernkraftwerk in O. in Richtung W. aus dem Gewahrsam
des FSB betrifft. Zu seiner Flucht hat der Kläger zu 1. erklärt, er habe bei einem Halt
aus der Toilette einer Straßenbahnstation, in der sich ein Loch in der hinteren Wand
befunden habe, fliehen können. Dieses Loch sollen seine Bewacher übersehen
haben, so dass er dieses zur Flucht habe nutzen können. Es erscheint schwer
nachvollziehbar, dass FSB-Mitarbeiter eine solche Fluchtmöglichkeit für einen
Gefangenen, der sich gerade auf einer Überführungsfahrt befindet, übersehen haben
sollten. Jedoch ist der Kläger zu 1. auch im Termin bei dieser Geschichte verblieben
und hat auch jeweils übereinstimmend die weitere Flucht in einem Taxi und das
Umgehen der Kontrollposten geschildert. Dagegen ist der Umstand, dass die
„Sicherheitskräfte" bei der Durchsuchung der Wohnung der Kläger das dort
versteckte Geld, mit dem die Kläger später ihre Ausreise finanziert haben, nicht
mitnahmen, nach Auffassung des Gerichts kein Hinweis darauf, dass die Geschichte
der Kläger unwahr ist. Trotz der verbreiteten Korruption in der Russischen Föderation
und des Umstandes, dass vorliegend auch persönliche Unterlagen beschlagnahmt
wurden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass FSB-Mitarbeiter in jedem Falle
das bei den Durchsuchungen gefundene Geld mitnehmen würden.

41

Das Gericht bewertet die Festnahme und die Misshandlungen des Klägers zu 1.
als politische Vorverfolgung. Zwar hat er - möglicherweise - auch einen
Straftatbestand nach russischen Vorschriften verwirklicht, indem er sich als zur
Geheimniswahrung verpflichteter Mitarbeiter eines Kernkraftwerks mit einem Brief
über die seiner Meinung nach dort frei werdende Radioaktivität an einen
Fernsehsender wandte; die Verwirklichung eines Straftatbestandes und eine darauf
gründende Verfolgung ist nicht in jedem Falle schon als politische Verfolgung zu
werten. Gleichwohl stellt das Verhalten des Klägers zu 1. zugleich eine als politisch
einzustufende, nach außen getragene Überzeugung dar. Er hat mit dem Brief auf
seiner Meinung nach vorhandene Missstände beim Betrieb dieses Kernkraftwerkes
und eine damit verbundene akute Gefahr für Leib und Leben der Beschäftigten und
Bewohner hinweisen wollen. Dies entspricht nicht der offiziellen Meinung des
staatlichen (RosAtom) Betreibers, wie sich der Webseite des Kernkraftwerkes
O. entnehmen lässt. Die Strahlungssituation des Kernkraftwerkes im Januar
2007 entsprach nach dessen Angaben - wie auch in den vergangenen Monaten -
den natürlichen Hintergrundwerten (www.O1°°°°°°°°). Sollte dies auch bereits vor den
Übergriffen gegen den Kläger zu 1. der Fall gewesen sein, wäre die Reaktion des
FSB gegen diesen nicht verständlich. In diesem Fall hätte es genügt, auf einen
offenen Brief von Mitarbeitern der Atomanlage mit Beschwerden über die angebliche
wahre Strahlenbelastung auf die laufenden offiziellen Strahlenmessungen, die eine
über dem natürlichen Strahlungsniveau liegende Belastung nicht belegen, zu
verweisen. Die staatliche Reaktion auf das Verhalten des Klägers zu 1. zeigt
hingegen, dass Äußerungen, die von der offiziellen Linie des Betreibers abweichen,
nicht geduldet werden.

42

Der Kläger zu 1. wäre bei einer Rückkehr in seine Heimat nach Einschätzung der
Kammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch erneut politischer Verfolgung
ausgesetzt. Die Drohungen gegen den Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die Klägerin
zu 2., sie für Jahrzehnte zu inhaftieren oder nach Sibirien zu schicken, sind -
ungeachtet einer rechtlich möglichen oder tatsächlich zu erwartenden Bestrafung - in
Anbetracht der bereits erlittenen Vorverfolgung hinreichend, um weitere Maßnahmen
des FSB gegen den Kläger zu 1. erwarten zu lassen, wie sie dieser bereits erlitten
hat. Die Drohungen gegen den Kläger zu 1. lassen auf den ernsthaften Willen der
staatlichen Organe schließen, weiter gegen den Kläger zu 1. vorzugehen. Hierauf
deutet auch der Umstand, dass die Kläger noch für Januar und Februar 2005
Vorladungen zur Miliz der Stadt O. erhalten haben, auch wenn sie, worauf die
Kammer in ihrem Beschluss vom 18. November 2005 hingewiesen hat, keine
Informationen über den Grund der Vorladung enthalten. Im Lichte der o. a. Auskunft
des Auswärtigen Amtes und den Geheimhaltungsaspekt gewinnen diese
Vorladungen gleichwohl Bedeutung. Die Verfolgung ist auch als staatlich zu
qualifizieren, da jedenfalls die zentrale Einbindung des Föderalen
Sicherheitsdienstes in die betrieblichen Vorgänge im Kernkraftwerk unabhängig von
den formalen Eigentumsverhältnissen und dem rechtlichen Charakter der
Arbeitsverhältnisse eine Beherrschung der Vorgänge um das Kernkraftwerk durch
die russischen Staatsorgane nahe legt.

43

Eine politische Verfolgung der Klägerin zu 2. ist hingegen nicht festzustellen. Die
Hausdurchsuchung bei ihr allein übersteigt noch nicht die Schwelle der
Asylerheblichkeit. Sie selbst ist nach eigener Aussage auch nicht bedroht worden.
Dasselbe gilt entsprechend für den Kläger zu 3. Danach ist bei diesen beiden
Klägern auch nicht mit einer politischen Verfolgung nach Rückkehr in die Russische
Föderation zu rechnen. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass die russischen
Behörden die Klägerin zu 2. wegen der Betätigung ihres Ehemannes suchen oder
sonst verfolgen könnten. Auch ist eine Gruppenverfolgung aus ethnischen Gründen
ausgeschlossen, denn die Kläger zu 2. und 3. sind ethnische Russen. Die Kläger zu
2. und 3. sind auch bei einer Rückkehr nicht unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet.
Sie haben jedenfalls Verwandte (Eltern bzw. Großeltern) in der Russischen
Föderation, mit deren Hilfe sie voraussichtlich eine Existenz aufbauen könnten. - Die
Kammer weist darauf hin, dass die Anerkennung von Familienabschiebungsschutz
für die Kläger zu 2. und 3. gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG nicht in Frage kommt,
weil die Flüchtlingsanerkennung des Klägers zu 1. nicht unanfechtbar festgestellt ist.

44

Von einer Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sieht die Kammer
hinsichtlich des Klägers zu 1. wegen des insoweit sinngemäß nur hilfsweise
gestellten Antrages ab. Abgesehen davon erübrigte sich eine diesbezügliche
Feststellung auch wegen des entsprechend anzuwendenden § 31 Abs. 3 Satz 2
Nr. 2 AsylVfG. Danach kann von einer Feststellung von Abschiebungsverboten
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgesehen werden, wenn das Vorliegen der
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG
festgestellt wird. Dies ist hier der Fall.

45

Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen in der Person
der Kläger zu 2. und 3. nicht vor. Soweit sie vorgetragen haben, erkrankt zu sein, ist
dieser Vortrag unsubstantiiert. Darüber hinaus ist auch nicht dargelegt, dass diese
Krankheiten zu einer konkreten Gefahr im Falle einer Rückkehr führen könnten.

46

Aufgrund der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG war auch die
Abschiebungsandrohung aufzuheben, soweit dem Kläger zu 1. die Abschiebung in
die Russische Föderation angedroht wurde. Hinsichtlich der Kläger zu 2. und 3. trifft
die auf den §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 AufenthG beruhende
Abschiebungsandrohung nicht auf rechtliche Bedenken.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b
AsylVfG.