Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-29, Aktenzeichen 2 K 5534/04
ECLI:DE:VGD:2005:1129.2K5534.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 08.07.2004 verurteilt, die dienstliche Beurteilung der Klägerin durch
den Polizeipräsidenten X vom 04.04.2003 aufzuheben und die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat im August 1972 als
Kriminalhauptwachtmeister-Anwärterin beim Polizeipräsidium X in den Dienst des
beklagten Landes. Sie legte im September 1975 die Erste Fachprüfung ab. Nachdem
sie sich erfolglos um Zulassung zur Ausbildung für die Zweite Fachprüfung als
Lebensältere beworben hatte, wurde sie am 24.04.1995 (prüfungsfrei) zur
Kriminalkommissarin („1. Säule") ernannt. Am 01.08.2002 wurde sie zur
Kriminaloberkommissarin befördert. Die Klägerin ist seit September 1982
teilzeitbeschäftigt, zunächst mit der Hälfte und ab Januar 1996 mit drei Vierteln der
vollen Wochenarbeitszeit. Sie ist seit dem 27.04.1987 als Schwerbehinderte mit einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. anerkannt. Die Klägerin war in der
Vergangenheit als Sachbearbeiterin in verschiedenen Kommissariaten eingesetzt.
Seit Mitte 1994 gehörte sie der Unterabteilung Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (L),
Kriminalgruppe (KG) 0, Kriminalkommissariat (KK) 00 und seit November 1998 dem
KK 00.0 an.

3

In der ersten nach den neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996,
später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19.01.1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) zum Stichtag 01.01.1997
erstellten Regelbeurteilung wurde die Klägerin mit dem Gesamturteil „Die Leistung
und Befähigung (...) entsprechen im allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte)
beurteilt. In der nachfolgenden, zum Stichtag 01.01.2000 erstellten Beurteilung
erhielt die Klägerin das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen
voll den Anforderungen" (3 Punkte). Im Januar 2000 wurde die Klägerin zu dem
seinerzeit von EKHK X1 geleiteten KK 00/00 umgesetzt. Dieser erstellte anlässlich
seines Wechsels am 28.08.2001 für die Zeit vom 03.01.2000 bis 30.09.2000 einen
Beurteilungsbeitrag für die Klägerin, in dem sämtliche Submerkmale mit 3 Punkten
bewertet wurden. Sein Nachfolger als Kommissariatsleiter war EKHK N. Die Klägerin
fand infolge der Umstrukturierung der L von Oktober 2000 bis September 2003 in der
KG 0, KK 00/00 (u.a. Personen- und Sachfahndung, Verstöße gegen AuslG und
AsylVfG) Verwendung. Sie war dort zusammen mit KHK T im Bereich Sachfahndung
eingesetzt.

4

Zum Stichtag 01.01.2003 wurde sie erneut dienstlich beurteilt. Das
Beurteilungsverfahren nahm folgenden Verlauf: Am 17. und 19.12.2002 fanden
Vorbesprechungen statt, in denen allgemeine Fragen, insbesondere zum Ablauf des
Verfahren, erörtert wurden. Nach Darstellung des Beklagten erhielt die
Schwerbehindertenvertretung am 19.12.2002 eine Liste aller zu beurteilenden
schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten. Nachfolgend wurde eine
Erstbeurteilerbesprechung innerhalb der Unterabteilung L durchgeführt. Unter dem
07.02.2003 erstellte EPHK N den Entwurf der Erstbeurteilung der Klägerin für den
Zeitraum vom 02.01.2000 bis 01.01.2003. Die Rubrik für das Datum des
Beurteilungsgesprächs mit der Klägerin blieb offen. Als Datum der Information der
Schwerbehindertenvertretung wurde der 07.02.2003 vermerkt. Am 18.03.2003 fand
die abschließende Beurteilerbesprechung unter Mitwirkung u.a. des Endbeurteilers
(Polizeipräsident X2), der Abteilungsleiter VL und GS, des Leiters GS-
Abteilungsstab, der Unterabteilungsleiter (bzw. deren Vertreter) und der
Gleichstellungsbeauftragten statt. Am 24.03.2003 unterzeichnete der Endbeurteiler
den Entwurf der dienstlichen Beurteilung. Er schloss sich hierbei dem Vorschlag des
Erstbeurteilers an. Er vergab das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...)
entsprechen im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte). Er bewertete die
Hauptmerkmale 1 („Leistungsverhalten") und 3 („Sozialverhalten") jeweils mit dem
Prädikat „entspricht den Anforderungen im Allgemeinen (2 Punkte) und das
Hauptmerkmal 2 („Leistungsergebnis") mit dem Prädikat „entspricht nicht den
Anforderungen" (1 Punkt). Hierbei vergab er bei insgesamt fünf Submerkmalen
lediglich den Punktwert 1. EKHK N vermerkte unter dem 02.04.2003, es sei seit dem
07.02.2003 auf Grund von Ausfallzeiten der Klägerin und seiner urlaubsbedingten
Abwesenheit nicht möglich gewesen, ein Beurteilungsgespräch mit der Klägerin zu
führen. Diese habe das ihr für den 02.04.2003 - auch unter Hinzuziehung eines
Vertreters der Schwerbehindertenvertretung - angebotene Beurteilungsgespräch
abgelehnt. Unter dem 02.04.2003 wurde die Beurteilung erneut ausgedruckt. In der
Rubrik „Beurteilungsgespräch" fügte EKHK N den handschriftlichen Zusatz
„Gespräch verweigert!" ein. Diese Ausfertigung wurde vom Erstbeurteiler am selben
Tag und vom Endbeurteiler am 04.04.2003 unterzeichnet. Die Beurteilung wurde der
Klägerin durch Aushändigung einer Kopie am 14.04.2003 bekannt gegeben.

5

Die Klägerin legte unter dem 19.05.2003 Widerspruch gegen die Beurteilung ein.
Sie machte Verfahrens- und materielle Fehler geltend und nahm ergänzend Bezug
auf ein Schreiben vom 12.05.2003, mit dem sie gegen EKHK N den Vorwurf des
Mobbing erhoben hatte. Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch nach
Einholung von Stellungnahmen des Erstbeurteilers, der Leiterin der Führungsstelle
der L und des Leiters L, KD E1, durch Bescheid vom 08.07.2004, der Klägerin
zugestellt am 20.07.2004, zurück.

6

Die Klägerin hat am 20.08.2004 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie -
unter Einbeziehung ihres Vorbringens im Vorverfahren - im Wesentlichen Folgendes
geltend: Die Beurteilung sei verfahrensfehlerhaft erstellt worden. Das gemäß Nr. 9.1
BRL Pol zu Beginn des Beurteilungsverfahrens zu führende Beurteilungsgespräch
habe nicht stattgefunden. Es habe entgegen der Darstellung des Beklagten vor
Erstellung des Erstbeurteilungsentwurfs auch keine Versuche der
Terminvereinbarung gegeben und sie habe sich gegenüber dem Erstbeurteiler auch
nicht dahingehend geäußert, sich zunächst noch mit der
Schwerbehindertenvertretung beraten zu wollen. Darüber hinaus wäre es ungeachtet
der zeitweiligen krankheits- bzw. urlaubsbedingten Abwesenheit der Beteiligten
möglich gewesen, das Beurteilungsgespräch vor der abschließenden
Beurteilerbesprechung nachzuholen. Sie habe bis zu diesem Zeitpunkt nicht erklärt,
ein Beurteilungsgespräch nicht zu wünschen. Das ihr für den 02.04.2003 angebotene
Gespräch habe sie abgelehnt, weil der Entscheidungsprozess zu diesem Zeitpunkt
bereits abgeschlossen, insbesondere die Endbeurteilung bereits unterzeichnet
gewesen sei.

7

Die Schwerbehindertenvertretung sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.
Nach Nr. 10.2.2 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-
Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14.11.2003; nachfolgend:
Richtlinie) teile die Personalstelle der Schwerbehindertenvertretung die
bevorstehende Beurteilung eines schwerbehinderten Menschen rechtzeitig mit und
ermögliche ihr ein vorbereitendes Gespräch mit dem Beurteiler, sofern der
schwerbehinderte Mensch einem solchen Gespräch zustimme. Mit dem Gebot der
rechtzeitigen Unterrichtung sei es nicht vereinbar, wenn die
Schwerbehindertenvertretung, wie (in der Beurteilung und) im Widerspruchsbescheid
ausgeführt, erst am 07.02.2003, dem Tag der Fertigung des Beurteilungsvorschlags,
benachrichtigt werde. Sie bestreite, dass die Schwerbehindertenvertretung, wie der
Beklagte nunmehr vortrage, bereits am 19.12.2002 informiert worden sei. Mit
Nichtwissen bestritten werde ferner, dass die Beurteilerbesprechungen vom 21.02.
und 18.03.2003 ordnungsgemäß besetzt gewesen seien.

8

Die Beurteilung sei vor allem deshalb rechtswidrig, weil EKHK N ihr gegenüber
voreingenommen sei und sich bei Erstellung der Beurteilung von sachfremden
Erwägungen habe leiten lassen. Die Klägerin verweist insoweit auf die von ihr unter
dem 12.05.2003 erstellte „Mobbingliste", in der sie insgesamt acht Vorgänge
aufgeführt hat, aus denen sich nach ihrer Ansicht die Voreingenommenheit ergibt.
Sie trägt weiter vor: Dass der Erstbeurteiler von sachwidrigen Erwägungen
ausgegangen sei, werde auch dadurch bestätigt, dass dieser sie im Zusammenhang
mit dem Beurteilungsverfahren am 06.02.2003 als „Schwachmatikerin" bezeichnet
habe. Die Klägerin hat hierzu den Ausdruck einer E-Mail des Erstbeurteilers an den
Leiter L vom 06.02.2003 vorgelegt, in der dieser im Zusammenhang mit der
„Beurteilungsrunde I. Säule" u.a. ausgeführt hat: „Bei A 10 bleibt anzumerken, dass
eine Schwachmatikerin bereits mit 46 Jahren KOK'in geworden ist. Dann kann man
für Leistungsträger, die es in diesem Bereich ja auch gibt, nicht das Alter 48
anstreben."

9

Die Klägerin macht weiter geltend: Bei der dienstlichen Beurteilung sei ihre
Schwerbehinderung in keiner Weise zu ihren Gunsten berücksichtigt worden. Es sei
nicht beachtet worden, dass die Beurteilungsrichtlinien für schwerbehinderte
Menschen nur unter Beachtung des Grundsatzes gälten, dass Schwerbehinderte zur
Erbringung gleichwertiger Leistungen in der Regel mehr Energie aufwenden müssten
als nicht behinderte Menschen. Nach § 13 Abs. 3 LVO sei bei der Beurteilung der
Leistung schwerbehinderter Menschen eine etwaige Minderung der Arbeits- und
Einsatzfähigkeit infolge der Behinderung zu berücksichtigen. Eine geringere
Quantität der Arbeitsleistung, soweit sie auf behinderungsbedingter Minderung
beruhe, dürfe das Beurteilungsergebnis nicht negativ beeinflussen. Demgegenüber
habe ihre Schwerbehinderung den Erstbeurteiler sogar veranlasst, abfällige
Bemerkungen über sie zu tätigen.

10

Zudem erwiesen sich die in ihrer Beurteilung enthaltenen einzelnen Bewertungen
nicht als plausibel. Zunächst sei der auf 3 Punkte lautende Beurteilungsbeitrag auch
nicht ansatzweise berücksichtigt worden. Die vorangegangene Beurteilung habe
ebenfalls durchgängig mit 3 Punkten geendet. Sie sei zu keinem Zeitpunkt auf einen
angeblichen Leistungsabfall hingewiesen worden. Der Umstand allein, dass sie
zwischenzeitlich befördert worden sei, vermöge die Diskrepanz von bis zu 2 Punkten
nicht hinreichend zu erklären. Hinzukomme, dass es mit dem durch Art. 2 GG
geschützten Persönlichkeitsrecht nicht vereinbar sei, wenn sich der Beurteiler mit
negativer Tendenz zum Charakter und zu einzelnen die Selbstachtung berührenden
Eigenschaften des Beamten detaillierter und umfassender ausspreche, als dies
angesichts des Beurteilungszwecks unumgänglich sei. Die Klägerin tritt ferner der
Bewertung einzelner Submerkmale mit weitergehenden Ausführungen
entgegen.

11

Fragwürdig sei auch, dass der Beklagte, wie sich aus dessen
Informationsschreiben vom 03.12.2002 ergebe, von einem „Verbrauch der letzten
Beurteilung nach zwischenzeitlicher Ernennung" ausgegangen sei. Vorangegangene
Beurteilungen, auch wenn sie in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilt
worden seien, seien nicht nur im Rahmen von Auswahlentscheidungen von
Bedeutung, sondern auch bei der Erstellung der neuen Beurteilung nicht völlig ohne
Belang. Aufgrund des weiteren Inhalts des Informationsschreibens sei zudem unklar,
ob und in welcher Form die Leistungen und die diesbezüglichen Beurteilungen der
Beamten der 2. Säule bei der Beurteilung der Beamten der 1. Säule einbezogen
worden seien. Anlass für diese Frage gäben der im Abschnitt „Allgemeine
Hinweise/Verfahren" enthaltene Satz „Beurteilung von Fachhochschülern gem.
Nr. 4.3 BRL unter Berücksichtigung der gesamten Vergleichsgruppe (s. gesonderte
Liste)" sowie der Umstand, dass im Abschnitt „Vergleichsgruppen/Maßstäbe"
hinsichtlich der für sie maßgeblichen Vergleichsgruppe A 10 mit dem Zusatz „in der
2. Säule wurden bis 02/2000 4 Punkte vergeben" auf die Punktevergabe in der
Zweiten Säule hingewiesen worden sei.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
08.07.2004 zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung durch den
Polizeipräsidenten X vom 04.04.2003 aufzuheben und sie unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich
zu beurteilen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er trägt - unter Einbeziehung der von ihm eingeholten Stellungnahmen der
Vorgesetzten der Klägerin, seiner Widerspruchsvorlage und des Inhalts des
Widerspruchsbescheides - im Wesentlichen vor:

17

Im Vorfeld der Entwurfserstellung habe es mehrere Versuche einer
Terminvereinbarung für das Beurteilungsgespräch gegeben. Bei diesen
Gelegenheiten habe die Klägerin den Wunsch geäußert, sich vorher mit der
Schwerbehindertenvertretung abzustimmen. Der Erstbeurteiler habe angeboten,
einen gemeinsamen Anhörungstermin mit der Schwerbehindertenvertretung
durchzuführen. Zu einer entsprechenden Terminvereinbarung sei es aus ihm
unbekannten Gründen nicht gekommen. Die Klägerin sei zudem zum 20. bis
29.01.2003 in Urlaub sowie vom 30.01. bis 19.02.2003 dienstunfähig erkrankt
gewesen und habe am 03. und 04.03.2003 dienstfrei gehabt. Der Erstbeurteiler sei
vom 11. bis 16.03.2003 in Urlaub gewesen.

18

Die Schwerbehindertenvertretung sei gemäß Nr. 10.2 BRL Pol generell am
19.12.2002 in der Weise informiert worden, dass eine Liste aller zum Stichtag zu
beurteilenden Schwerbehinderten an den Vertrauensmann der Schwerbehinderten
übersandt worden sei. Ob der Erstbeurteiler am 07.02.2003 die
Schwerbehindertenvertretung erneut über die zu erstellende Beurteilung der Klägerin
informiert oder unter diesem Datum lediglich vermerkt habe, dass die
Benachrichtigung erfolgt sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Der Vertrauensmann
der Schwerbehinderten habe den Erstbeurteiler jedenfalls im Januar 2003 darauf
angesprochen, dass er mit der Klägerin eine Schwerbehinderte zu beurteilen
habe.

19

An der abschließenden Beurteilerbesprechung, welche für die Vergleichsgruppe
A 10 am 18.03.2003 stattgefunden habe, habe der von Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol
vorgeschriebene Personenkreis teilgenommen. In dieser Konferenz seien alle
Beurteilungen angesprochen und erörtert worden. Hiernach sei hinsichtlich der
Klägerin der Vorschlag des Erstbeurteilers übernommen worden. Auch unter
Berücksichtigung einer etwaigen Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch
die Schwerbehinderung seien deren Leistung und Befähigung - bei
Einzelfallbetrachtung innerhalb der Vergleichsgruppe - ebenso gesehen worden. Es
seien keine Kriterien festgestellt worden, die eine andere Bewertung gerechtfertigt
hätten. Das gelte auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrags des EKHK
X1. Abgesehen davon, inwieweit von dem Erstbeurteiler ein anderes
Anforderungsprofil zugrunde gelegt worden sei, sei zu berücksichtigen, dass sich der
Beurteilungsbeitrag auf einen relativ kurzen Zeitraum bezogen habe. Darüber hinaus
sei die Klägerin auch erst während des Beurteilungszeitraums und nach Erstellung
des Beurteilungsbeitrags in ein neues Amt befördert worden sei. Zu dem durch
Erlass festgelegten Beurteilungsstichtag 01.01.2003 hätten nur Beamte der 1. Säule
zur Beurteilung angestanden. Zur Vergleichsgruppe der Klägerin, die aus insgesamt
194 Bediensteten bestanden habe, hätten also ausschließlich Beamtinnen und
Beamte der 1. Säule gehört.

20

Eine Befangenheit des Erstbeurteilers sei nicht festzustellen. Bei den von der
Klägerin erhobenen Vorwürfen handele es sich nicht um Mobbing, sondern vielmehr
um innerdienstliche Konflikte und Auseinandersetzungen über deren Verhalten. Der
Erstbeurteiler sei ein stringent führender Kommissariatsleiter, der sowohl die
sachlichen als auch die persönlich-emotionalen Aspekte von Führungsprozessen
und Entscheidungen klar anspreche. Er sei dabei auch ein Vorgesetzter, der sich
intensiv über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch deren Nöte und Sorgen,
Gedanken mache und bestrebt sei, einen angemessenen Ausgleich zwischen
Mitarbeiter- und Organisationsinteressen herzustellen. Der Erstbeurteiler sei sich als
mehrjährig in Führungsfunktionen eingesetzter Beamter und auch durch seine
langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des örtlichen Personalrats der Bedeutung der
dienstlichen Beurteilung bewusst gewesen. In Kenntnis dieser Bedeutung habe er
die Erstbeurteilung unter sorgfältiger Berücksichtigung der dienstlichen Leistungen
und der persönlichen Umstände der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten
gefertigt. Das gelte auch hinsichtlich der Beurteilung der Klägerin. Insoweit habe der
Erstbeurteiler zusätzlich bei Mitarbeitern und Vorgesetzten eine informelle
Meinungsabfrage bezüglich ihrer dienstlichen Leistungen durchgeführt. Darüber
hinaus nahm der Beklagte zu den einzelnen Punkten der in der „Mobbingliste"
aufgeführten Vorgänge Stellung. Er führt weiter aus: Wenn der Erstbeurteiler in
Bezug auf die Person der Klägerin die Formulierung „Schwachmatikerin" gebraucht
habe, sei dies nicht geschehen, um die Klägerin herabzusetzen. Er habe damit
lediglich deutlich machen wollen, dass die Klägerin als eine eher leistungsschwache
Beamtin bereits mit 46 Jahren befördert worden sei, während der dort erwähnte, als
Leistungsträger anzusehende Kollege bei der in Aussicht genommenen Beurteilung
erst mit 48 Jahren befördert werden könne.

21

Die Klägerin werde von vielen Mitarbeitern der Unterabteilung L - insbesondere
von den Kommissariatsleitern - hinsichtlich ihrer Motivation und Einsetzbarkeit
kritisch bewertet. Sie sei in den vergangenen Jahren in mehreren Dienststellen
verschiedener Organisationseinheiten eingesetzt gewesen und der Anteil der
bekannt gewordenen kritischen Bemerkungen über die Klägerin sei überproportional
hoch. Der Leiter L habe diese Fremdwahrnehmungen der Klägerin in einem
Personalgespräch am 08.11.2002 dargelegt und sie insbesondere auf bestimmte
Wirkungen, die ihr Verhalten im Kollegenkreis auslöse, hingewiesen. Die Klägerin
habe in der Folgezeit daraus keine Konsequenzen gezogen. Die Beurteilung der
Klägerin mit 2 Punkten durch den Erstbeurteiler habe zudem in der
Erstbeurteilerbesprechung innerhalb der L ausdrückliche Zustimmung gefunden. Zu
berücksichtigen sei hierbei, dass nahezu alle Angehörigen dieser
Erstbeurteilerkonferenz durch die Funktion Dienstgruppenleiter des
Kriminalwachenfrühdienstes persönliche Arbeitskontakte mit der Klägerin gehabt
hätten. Des weiteren nimmt der Beklagte zu den Einwendungen der Klägerin gegen
die Beurteilung einzelner Submerkmale Stellung.

22

Die Kammer hat mit Beschluss vom 17.10.2005 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage ist zulässig und begründet.

26

Die dienstliche Beurteilung, die am 24.03.2003 erstellt worden ist und am
04.04.2003 ihre abschließende Fassung erhalten hat, ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 08.07.2004 rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Diese hat daher entsprechend § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Aufhebung der streitigen Beurteilung und
Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts.

27

Nach ständiger Rechtsprechung,

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.05.1965 - II C
146.62 -, BVerwGE 21, 127, vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und
vom 02.03.2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
04.10.1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98 - und
- 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

29

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hierbei wird der gesetzliche Rahmen
für den Erlass dienstlicher Beurteilungen zum einen durch § 104 Abs. 1 LBG, zum
anderen durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es,
dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien
geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet.

30

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101;
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdn. 149
ff.

31

Hiernach leidet die durch den Endbeurteiler am 04.04.2004 (erneut)
unterzeichnete dienstliche Beurteilung der Klägerin an durchgreifenden
Rechtsfehlern, weil sie mangels Durchführung des Beurteilungsgesprächs
verfahrensfehlerhaft erstellt worden ist.

32

Nach den BRL Pol besteht die Beurteilung aus einer Aufgabenbeschreibung
(Nr. 5 BRL Pol), einer Leistungs- und Befähigungsbeurteilung (Nr. 6 BRL Pol), einer
Rubrik "Zusätzliche Angaben und Verwendung" (Nr. 7 BRL Pol) und dem
Gesamturteil. Bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die
Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis", „Sozialverhalten" und
„Mitarbeiterführung" zu beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den Hauptmerkmalen
Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für die Bewertung der
Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der Gesamtnote sind die
Noten "entspricht nicht den Anforderungen" (1 Punkt), "entspricht im Allgemeinen den
Anforderungen" (2 Punkte), "entspricht voll den Anforderungen" (3 Punkte), „übertrifft
die Anforderungen" (4 Punkte) und "übertrifft die Anforderungen in besonderem
Maße" (5 Punkte) zu verwenden (Nr. 6.3 BRL Pol). Bei der Bewertung der
Hauptmerkmale sowie bei der Festlegung der Gesamtnote sollen die
Schlusszeichnenden als Orientierungsrahmen Richtsätze (Obergrenzen)
berücksichtigen, nach denen 20 v.H. der Gesamtzahl der zu beurteilenden
Beamtinnen und Beamten derselben Vergleichsgruppe die Gesamtnote 4 Punkte
und 10 v.H. die Gesamtnote 5 Punkte erhalten können (Nr. 8.2.2 BRL Pol). Das
Beurteilungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen
Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus
eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein
Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Ändert sich der Dienstposten
des Beamten während des Beurteilungszeitraums oder wechselt der Erstbeurteiler,
so ist regelmäßig ein Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der bei der (nächsten)
Beurteilung zu berücksichtigen ist (Nr. 3.6 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt
unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3
BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein
Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für
die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2
BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem
Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2
BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und
soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen.

33

Bei der Erstellung der Beurteilung der Klägerin ist der Bestimmung der Nr. 9.1
„Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2 BRL Pol nicht hinreichend Rechnung getragen
worden, weil der Erstbeurteiler weder zu Beginn noch im weiteren Verlauf des
Beurteilungsverfahrens vor der Erstellung der Beurteilung mit der Klägerin ein
Beurteilungsgespräch geführt hat. Das Unterbleiben eines derartigen
Beurteilungsgesprächs zu Beginn des Beurteilungsverfahrens hat regelmäßig die
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung zur Folge. Dieses Gespräch hat unter
anderem den Zweck, den Beamten durch die Darstellung seiner Sicht potenziellen
Einfluss auf den Beurteilungsvorschlag und auf diesem Wege auf das
Beurteilungsergebnis nehmen zu lassen. Mit Blick auf die weit reichenden
Einschränkungen bei der Inhaltskontrolle dienstlicher Beurteilungen von
Polizeivollzugsbeamten nach den BRL Pol kommt den Verfahrensregeln allgemein
und somit dem Anhörungserfordernis erhöhte Bedeutung auch für die Vertretbarkeit
des Beurteilungsergebnisses zu.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2000 - 6 A 2462/99 -; VG Düsseldorf,
Urteil vom 08.06.2004 - 2 K 4294/03 -; Willems, Die dienstliche Beurteilung der
Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. 2001, 121 (128 f.).

35

Allerdings kann das Beurteilungsgespräch bei Vorliegen besonderer Umstände
als rechtlich entbehrlich anzusehen sein. So verhält es sich etwa, wenn das
Beurteilungsgespräch nicht in der gebotenen Weise durchgeführt werden kann, weil
der zu beurteilende Beamte in dem Zeitpunkt, in dem das Gespräch zu führen ist,
langzeitig dienstunfähig erkrankt ist,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 A 120/02 -, zum
Beurteilungsgespräch vor der Beurteilung eines Probebeamten nach Nr. 9.6 Abs. 2
BRL Pol,

37

oder der zu Beurteilende ein derartiges Gespräch unzweideutig ablehnt. Von
Letzterem ist vorliegend entgegen der Darstellung des PP X in dem Bericht vom
02.09.2003 an die Bezirksregierung E nicht auszugehen. Der Erstbeurteiler hat in der
mündlichen Verhandlung vielmehr ausgeführt, dass es zwar Probleme bei der
Vereinbarung eines Gesprächstermins gegeben habe, die Klägerin aber jedenfalls zu
Beginn des Beurteilungsverfahrens vor Erstellung der Beurteilung nicht zum
Ausdruck gebracht habe, dass sie ein Beurteilungsgespräch generell nicht wünsche.
Wenn die Klägerin das ihr für den 02.04.2003 angebotene Gespräch abgelehnt hat,
so gereicht ihr dies nicht zum Nachteil, weil der Entscheidungsprozess zu diesem
Zeitpunkt schon abgeschlossen, insbesondere die Beurteilerbesprechung (am
18.03.2003) bereits erfolgt und die Endbeurteilung (am 24.03.2003) unterzeichnet
war. Es ist auch kein triftiger Grund dafür ersichtlich, warum der Erstbeurteiler das
Beurteilungsgespräch nicht vor dem Urlaub der Klägerin (vom 20. bis 29.01.2003)
anberaumt hat, zumal zu diesem Zeitpunkt die Vorbesprechungen auf der Ebene der
Behörde und der Unterabteilung längst abgeschlossen waren. Wenn sich das vom
Erstbeurteiler erwartete gemeinsame Gespräch mit der Klägerin und dem
Vertrauensmann der Schwerbehinderten - aus welchen Gründen auch immer - nicht
realisieren ließ, hätte es dem Erstbeurteiler oblegen, einen Termin für das
Beurteilungsgespräch zu bestimmen. Auch der Umstand, dass die Klägerin ihren
Dienst tatsächlich nicht wieder am 30.01.2003 antrat, sondern sich im Anschluss an
ihren Urlaub krank meldete, kann das Absehen von der Durchführung des
Beurteilungsgesprächs vor Erstellung der Erstbeurteilung vorliegend schwerlich als
gerechtfertigt erscheinen lassen. Zwar sollten nach dem von der Behördenleitung
erstellten Zeitplan die Beurteilungsentwürfe bis zum 15.02.2003 vorgelegt werden.
Dies bedeutete aber nicht, dass in begründeten Ausnahmefällen eine (zumindest
geringfügig) spätere Erstellung der Erstbeurteilung möglich gewesen wäre.
Zumindest dann, wenn der zu Beurteilende nicht auf unbestimmte Zeit dienstunfähig
ist, sondern in absehbarer Zeit mit dessen Rückkehr in den Dienst zu rechnen ist -
die Klägerin war nur bis zum 19.02.2003 dienstunfähig erkrankt -, ist angesichts der
Bedeutung des Beurteilungsgesprächs eine Verzögerung hinzunehmen. Jedenfalls
wäre es erforderlich gewesen, das Beurteilungsgespräch alsbald nach der
Dienstaufnahme der Klägerin nachzuholen. Das wäre in der Zeit bis zur
Beurteilerbesprechung (18.03.2003) und der nachfolgenden Erstellung der
Endbeurteilung (24.3.2003) auch unter Berücksichtigung des Umstandes möglich
gewesen, dass die Klägerin am 03. und 04.03.2003 dienstfrei hatte und der
Erstbeurteiler vom 11. bis 16.03.2003 in Urlaub war. In diesem Falle hätte die
Klägerin noch die von Nr. 9.1 BRL Pol geforderte Möglichkeit gehabt, auf den Inhalt
ihrer Beurteilung Einfluss zu nehmen.

38

Vgl. zu dieser „Heilungsmöglichkeit" Willems, a.a.O., Seite 129.

39

Die Nachholung der Anhörung vor der abschließenden Beurteilerbesprechung
und der Schlusszeichnung durch den Endbeurteiler erscheint dann umso wichtiger,
wenn der zu Beurteilende, wie hier die Klägerin, mit einem unterdurchschnittlichen
Gesamturteil und zudem in bestimmten Bereichen sogar mit dem schlechtesten
Punktwert beurteilt werden soll.

40

Führt mithin bereits der Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Bestimmung der
Nr. 9.1 BRL Pol, der allerdings zugleich potentielle Auswirkungen auf den Inhalt der
Beurteilung hat, zur Aufhebung der streitigen Beurteilung und zur Verpflichtung des
Beklagten zur Erstellung einer neuen Beurteilung für denselben
Beurteilungszeitraum, könnte dahinstehen, ob und inwieweit die Klägerin mit ihren
weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit ihre Beurteilung Erfolg hätte. Im
Hinblick auf die weitreichenden Folgen potentieller Rechtsfehler für die Erstellung der
neuen Beurteilung ist aber Folgendes auszuführen:

41

Unabhängig davon, inwieweit die Klägerin hierdurch in eigenen Rechten verletzt
sein könnte, vermag das Gericht Verfahrensfehler bei der Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung nicht festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass der
PP X der Schwerbehindertenvertretung bereits am 19.12.2002 eine Liste mit den zu
beurteilenden Schwerbehinderten zugänglich gemacht hat. Dies ergibt sich aus der
insoweit einheitlichen Darstellung des Beklagten, welche durch den Hinweis des
Erstbeurteilers in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist. Dieser hat
nämlich ausgeführt, dass er bereits im Januar 2003 durch den Vertrauensmann der
Schwerbehinderten, Herrn T1, darauf angesprochen worden sei, dass er mit der
Klägerin eine Schwerbehinderte zu beurteilen habe. Die Klägerin hat dem auch nicht
substantiiert widersprochen. Hiernach ist den in Nr. 10.2 BRL Pol
zusammengefassten Anforderungen des Schwerbehindertenschutzes in
verfahrensmäßiger Hinsicht hinreichend Rechnung getragen worden, weil die
Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit hatte, bei Bedarf vor Erstellung des
Beurteilungsentwurfs ein Gespräch mit dem (Erst)Beurteiler zu führen. Folglich
kommt es auch nicht mehr entscheidend darauf an, ob am 07.02.2003 ein Gespräch
mit dem Vertrauensmann der Schwerbehinderten geführt worden ist. Auch ist die
Beurteilerbesprechung am 18.03.2003 in einer den Anforderungen der Nr. 9.2 Abs.
BRL Pol entsprechenden Weise mit dem vorgeschriebenen Personenkreis
durchgeführt worden.

42

Die Beurteilung erweist sich nach derzeitigem Erkenntnisstand auch nicht wegen
Befangenheit des Beurteilers als rechtswidrig. Zunächst bedarf es des Hinweises,
dass es regelmäßig nicht genügt, wenn ein sonstiger am Beurteilungsverfahren
beteiligter Vorgesetzter voreingenommen ist. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich,
dass dies auf den maßgebenden Beurteiler selbst zutrifft. Das ist vorliegend nicht
EKHK N sondern der Endbeurteiler, PP X2. Dass der Endbeurteiler gegenüber der
Klägerin voreingenommen gewesen wäre, behauptet diese selbst nicht. Allerdings
kann die Befangenheit eines an der Erstellung der Beurteilung nicht unmaßgeblich
beteiligten Dritten zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führen, wenn der Beurteiler
dessen Beitrag in Unkenntnis dieses Umstandes ungeprüft übernimmt. Auch wenn
man unterstellt, dass Polizeipräsident X2 von den Befangenheitsvorwürfen gegen
den Erstbeurteiler keine Kenntnis hatte, unterliegt die Beurteilung nicht wegen
Befangenheit des EKHK N der Aufhebung. Zwar führt es zur Rechtswidrigkeit und
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung, wenn der Beurteiler gegen seine
selbstverständliche Pflicht verstößt, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und
möglichst objektiv zu beurteilen. Mangelnde Objektivität und Voreingenommenheit
gegenüber dem zu beurteilenden Beamten sind aber nicht aus dessen Sicht,
sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen. Zur Rechtswidrigkeit
führt auch nicht die bloße Besorgnis der Befangenheit, sondern allein die tatsächlich
festzustellende Voreingenommenheit. Diese liegt nur vor, wenn der Beurteiler nicht
willens oder in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Zu
berücksichtigen ist hierbei zudem, dass die dienstliche Zusammenarbeit und die
Führungsaufgaben eines Vorgesetzten naturgemäß auch die Möglichkeit von
Konflikten mit sich bringen. Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische
Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des
beurteilten Beamten durch den beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen
dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass geben, eine Voreingenommenheit
des Vorgesetzten anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder
sonst emotional gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in
Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich
derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen.

43

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318,
319 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2004 - 6 B 2382/03 -; Schnellenbach,
Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Auflage, Rdnr. 466 ff.

44

Eine Befangenheit des Erstbeurteilers ergibt sich zunächst nicht aus den in der
„Mobbingliste" aufgeführten Vorkommnissen: Die in den lfd. Nrn. 6 und 8 der
Aufstellung angesprochenen Vorgänge sind insoweit bereits deshalb unergiebig, weil
sie außerhalb des maßgeblichen Beurteilungszeitraums und nach Erstellung der
Erstbeurteilung liegen. Bei den übrigen Äußerungen und Verhaltensweisen des
Kommissariatsleiters handelte es sich um Auseinandersetzungen und Konflikte
zwischen einem Vorgesetzten und einer Mitarbeiterin, die sich aus dienstlichen
Anlässen ergeben und auch als ganz überwiegend dienstbezogen dargestellt haben.
Es ist deutlich geworden, dass die Darstellung der Ereignisse durch die Klägerin sehr
subjektiv und zu einem großen Teil in Unkenntnis der tatsächlichen Hintergründe
erfolgt ist. So gab es einen sachlichen Grund dafür, warum der Vorgesetzte gerade
bei der Klägerin auf der Einhaltung der Dienstzeiten bestand und zu diesem Zweck
von ihr verlangte, grundsätzlich von X aus ihren Dienst zu beenden. Denn es war
aufgefallen, dass sie anlässlich einer dienstlichen Tätigkeit in T2 ihren „Feierabend"
rund eine Stunde früher angetreten hatte als von ihr eingetragen. Die von ihr
angeführten Beispiele vermögen auch nicht zu belegen, dass EKHK N Kollegen und
sie gegeneinander ausgespielt hätte. Nach der Darstellung des Erstbeurteilers, der
die Klägerin nicht mehr entgegengetreten ist, gab es für die geänderte Anweisung in
der zweiten Haftsache einen sachlichen Grund (schnelles Ausfindigmachen eines
Dolmetschers). Auch bestreitet EKHK N gar nicht, dass der Kollege T von der
medizinischen Behandlung der Klägerin wusste, er weist lediglich darauf hin, dass er
einer Frage dieses Beamten in dem ersten Gespräch entnommen habe, dieser wisse
gleichfalls nicht, wo die Klägerin sich aufhalte. Dass er dann darauf bestanden hat,
über die (häufigen) Arzttermine der Klägerin persönlich vorab informiert zu werden,
ist sein gutes Recht als Vorgesetzter. Zum „Nichtraucherschutz" gehen die
Darstellungen zwar etwas auseinander. Abgesehen davon, dass die Klägerin
insoweit aber zunächst vorrangig Probleme mit ihrem „Zimmergenossen" T hatte,
handelte es sich hierbei offenbar um ein über das Verhältnis Klägerin/N
hinausgehendes kommissariatsbezogenes Problem, in dem die Raucher nicht ohne
weiteres nachzugeben bereit waren, das aber schließlich doch im Sinne der Klägerin
gelöst wurde. Unabhängig davon, dass die Entscheidung, die Klägerin bei der
„Flugreise" nach Spanien nicht zu berücksichtigen, nicht von EKHK N getroffen
worden war, wäre es auch durchaus sachlich gerechtfertigt gewesen,
teilzeitbeschäftigte Bedienstete in deren (vermutetem) Interesse, aber auch zur
Vermeidung einer großen Zahl an Überstunden hierfür nicht vorzusehen. Abgesehen
davon, dass EKHK N in Zweifel gezogen hat, dass er den Beamten Poet angewiesen
hat, bei der Klägerin zweimal nach dem exakten Zeitpunkt der Beendigung ihres
Dienstes nachzufragen, hatte die Klägerin Veranlassung für eine kritische
Beobachtung ihres diesbezüglichen Verhaltens gegeben. Zum einen war sie bereits
im Jahre 2000 insoweit bei einer Unregelmäßigkeit ertappt worden (s.o.), zum
anderen hatte der Kommissariatsleiter ihr Ende 2001 aufgegeben, ihn vorab darüber
zu unterrichten, wenn sie die Sanitätsstelle aufsuche, bzw. derartige Behandlungen
möglichst außerhalb der Dienststunden durchführen zu lassen. Schließlich sind
Beamte verpflichtet, private Gespräche während der Dienstzeit und über das
Diensttelefon möglichst zu unterlassen. Wenn der Vorgesetzte den Eindruck
gewonnen hat, dass eine Bedienstete sich hieran nicht hält, ist es seine Aufgabe,
diese daran zu erinnern. Zu den Privatgesprächen gehört auch ein dienstlich nicht
veranlasstes Telefonat mit einem Kollegen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin
selbst vorträgt, sie habe an dem fraglichen Tag einen an einer anderen Behörde
tätigen Kollegen in die Weihnachtsferien verabschiedet, kann ihr auch nicht gefolgt
werden, wenn sie dem Vorwurf, übermäßig Privatgespräche zu führen, mit der
Behauptung entgegentritt, dieses stimme „absolut" nicht.

45

Zur Feststellung einer objektiven Befangenheit des Erstbeurteilers zwingt
vorliegend auch nicht die Verwendung des Begriffs „Schwachmatikerin". Zwar mag
es bei einer vom Einzelfall losgelösten Betrachtung gegen eine sachliche
Auseinandersetzung mit einer Mitarbeiterin sprechen, wenn ein Vorgesetzter von ihr
als „Schwachmatikerin" spricht. Zu berücksichtigen ist aber stets, in welchem
Zusammenhang eine derartige Formulierung gefallen ist und was mit ihr zum
Ausdruck gebracht werden sollte. So ergibt sich aus dem weiteren Inhalt der von der
Klägerin vorgelegten E-Mail ihres Vorgesetzten an den Leiter L, dass in einem
laufendenden Beurteilungsverfahren lediglich die deutlich unterschiedlichen
Leistungen der - nach wie vor - als ausgesprochen leistungsschwach eingeschätzten
Klägerin und eines als Leistungsträger anzusehenden Kollegen herausgestellt
werden sollten, um dem Leistungsträger zu einer besseren Beurteilung zu verhelfen.
Zwar hätte es hierzu nicht unbedingt der Verwendung des Begriffs
„Schwachmatikerin" bedurft. Emotional gefärbte und ggf. auch drastische
Formulierungen allein reichen aber im vorliegenden Kontext für die Annahme der
Voreingenommenheit nicht aus. Dies umso weniger, als diese Äußerung sich nicht
auf die aktuelle Beurteilung der Klägerin bezog und der Erstbeurteiler glaubhaft
versichert hat, er habe nicht das Bewusstsein gehabt, dass er hiermit die Klägerin
persönlich herabsetze.

46

Sonstige, materielle Rechtsfehler sind gleichfalls nicht belegt. Dass ihre
Schwerbehinderung bei der Bewertung ihrer Leistungen unzureichend berücksichtigt
worden wäre, hat die Klägerin bereits nicht hinreichend konkret dargelegt. Ihre
Ausführungen insoweit sind ausschließlich allgemeiner Natur und nicht auf ihre
Person bezogen. Sie macht insbesondere nicht geltend, dass sie aufgrund ihrer
Schwerbehinderung bzw. der dieser zugrunde liegenden Erkrankungen in der
praktischen Tätigkeit, die nach ihrer eigenen Einschätzung - im Wesentlichen - aus
Routinearbeiten besteht, so beeinträchtigt gewesen sei, dass sie gegenüber einem
nichtbehinderten Menschen, etwa was die Quantität ihres Arbeitsergebnisses
angeht, spürbar benachteiligt gewesen sei. Dass die Beurteiler von der
Schwerbehinderung der Klägerin wissen, steht außer Frage. Diese ist auch in der
Beurteilung ausdrücklich erwähnt. Soweit die Klägerin anklingen lässt, man nehme
ihr im Kollegenkreis die gesundheitlichen Beschwerden nicht uneingeschränkt ab, ist
dieses Vorbringen nicht hinreichend substantiiert, um gerade gegenüber den
Beurteilern den Vorwurf der unzureichenden Berücksichtigung ihrer Behinderung zu
rechtfertigen. Wie die Diskussion um den Einsatz der Klägerin im
Kriminalwachenfrühdienst an Wochenenden zeigt, haben sich ihre Vorgesetzten
durchaus intensiv mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen
auseinandergesetzt, auch wenn sie daraus - mit guten Gründen - nicht die von der
Klägerin geforderten Schlussfolgerungen gezogen haben.

47

Auch die Abweichung der streitigen Beurteilung von dem den Zeitraum von
Januar bis September 2000 erfassenden Beurteilungsbeitrag des EKHK X1 führt
nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Nr. 9.1 „Beurteilungsvorschlag" Abs. 2
Satz 3 BRL Pol schreibt lediglich vor, dass der Erstbeurteiler Beurteilungsbeiträge
„zu berücksichtigen" hat. Hiernach hat der Erstbeurteiler Einschätzungen anderer
Vorgesetzter über das in einem Teilzeitraum gezeigte Leistungsbild des zu
Beurteilenden zwar zu würdigen. Er ist aber keineswegs verpflichtet, die in einem
Beurteilungsbeitrag nach Nr. 3.6 BRL Pol enthaltene Leistungsbewertung zu
übernehmen. Er hat vielmehr den Beurteilungsbeitrag lediglich in Beziehung zu dem
von ihm selbst auf Grund eigener Anschauung gewonnenen Bild und zu den
Erkenntnissen zu setzen, die er in vorbereitenden Gesprächen über die Bildung von
Maßstäben innerhalb der derzeitigen Beschäftigungsbehörde des Beamten
gewonnen hat.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 3374/00 -, DÖD 2001, 309.

49

Der Erstbeurteiler - und ihm folgend der Endbeurteiler - ist dem
Beurteilungsbeitrag in weiten Teilen nicht gefolgt, weil dieser sich auf lediglich neun
Monate bezog und der Erstbeurteiler über einen Zeitraum von ca. 2 ½ Jahren
Gelegenheit hatte, sich von der (fehlenden) Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der
Klägerin einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Hinzukommt, dass der
Beurteilungsbeitrag die Leistungen der Klägerin noch im niedrigeren
statusrechtlichen Amt der Kriminalkommissarin bewertete, während die streitige
Beurteilung die Klägerin einem Leistungsvergleich mit Kollegen einer höheren
Vergleichsgruppe unterzieht. Schließlich stellte sich der Beurteilungsbeitrag mit der
Vergabe von durchweg 3 Punkten als eher undifferenziert dar.

50

Dass die Klägerin zum Stichtag 01.01.2003 abweichend zu der
vorangegangenen Beurteilung beurteilt worden ist, führt gleichfalls nicht zur
Rechtswidrigkeit der streitigen Beurteilung, weil der jeweiligen Beurteilung
ausschließlich, jedenfalls ganz überwiegend, solche Erkenntnisse zugrunde zu legen
sind, die in dem jeweiligen Beurteilungszeitraum gewonnen worden sind. Eine
Begründung der Verschlechterung ist in den BRL Pol nicht (mehr) vorgeschrieben
und auch nach allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen nicht obligatorisch. Als ein
möglicher Grund für das schlechtere Ergebnis kann zudem dienen, dass die im
August 2002 beförderte Klägerin sich nunmehr dem Leistungsvergleich mit Kollegen
einer höheren Vergleichsgruppe stellen musste. Ob die Klägerin während des
Beurteilungszeitraums auf eine mögliche Verschlechterung ausdrücklich hingewiesen
worden ist, kann letztlich dahinstehen, da das Unterbleiben eines derartigen
konkreten Hinweises grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit einer später erstellten
Beurteilung führt. Wie die Klägerin aber in ihrer „Mobbingliste" selbst ausführlich
dargelegt hat, hatte ihr unmittelbarer Vorgesetzter wiederholt Veranlassung gesehen,
sie auf Defizite in ihrer Arbeit hinzuweisen. Am 08.11.2002 hatte zudem der Leiter
ihrer Kriminalgruppe ein ausführliches Gespräch mit ihr geführt, in dem jedenfalls
wichtige Teilbereiche ihrer Tätigkeit erörtert wurden.

51

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch nicht davon auszugehen, dass der
Beklagte bei Erstellung ihrer Beurteilung allgemeine Beurteilungsmaßstäbe verkannt
hat. Die Bedeutung des Hinweises im Informationsschreiben („Verbrauch der letzten
Beurteilung nach zwischenzeitlicher Ernennung") erschöpft sich darin, die nach Nr. 6
BRL Pol besonders zu berücksichtigende Lebens- und Diensterfahrung dann nicht im
Sinne einer Notenanhebung durchschlagen zu lassen, wenn der zu Beurteilende erst
seit kürzerer Zeit dem derzeitigen Statusamt angehört. Dies erweist sich
grundsätzlich als durchaus sachgerecht, weil der Betreffende sich nunmehr mit
anderen, länger im Statusamt befindlichen und somit diensterfahreneren Kollegen
messen muss. Die Auffassung der Klägerin, frühere dienstliche Beurteilungen hätten
bei nachfolgenden Beurteilungen potentiell immer Bedeutung, ist in dieser Form nicht
zutreffend, vielmehr kommt es maßgebend auf die im Beurteilungszeitraum
gezeigten Leistungen an. Auch die unmittelbaren und mittelbaren Hinweise auf die
Beamten der 2. Säule besagen nicht, dass die Beamten der 1. Säule mit diesen
zusammen eine Vergleichsgruppe gebildet hätten. Es wurde hier vielmehr lediglich
eine auf die „Sondergruppe" der nach Nr. 4.3 anlassbeurteilten Beamten bezogene
Regelung deutlich gemacht bzw. informatorisch das Ergebnis der vorangegangenen
Beurteilungsrunde der Beamten der 2. Säule auszugsweise wiedergegeben.

52

Mit ihren Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Leistungsmerkmale
dringt die Klägerin ebenfalls nicht durch. Zunächst wird die Klägerin durch die
textlichen Erläuterungen der Punktwerte nicht in ihrem von der Verfassung
geschützten Persönlichkeitsrecht verletzt. Zwar hat sich der Beurteiler bei negativen
Äußerungen zu persönlichen Merkmalen möglichst zurückhaltend zu äußern. Bei der
(berechtigten) Vergabe der schlechtesten Note kommt der Beurteiler aber nicht
umhin, in der verbalen Erläuterung der Punktwerte auch insoweit deutliche Worte zu
finden, als es um persönliche Eigenschaften des Beurteilten geht. Anderenfalls wäre
ihm die - auf Verlangen des Beurteilten gebotene - Plausibilisierung der einzelnen
Bewertungen nicht möglich. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die der
Anlage 2 zu den BRL Pol („Beschreibungskatalog") entnommenen negativen
textlichen Zusätze über das hinausgingen, was zu angesichts des
Beurteilungszwecks unumgänglich ist. Soweit die Klägerin die Bewertung einzelner
Submerkmale in Frage stellt, ist zunächst anzumerken, dass es sich bei dem
Vorbringen eines Beamten, die Beurteilung werde seinen tatsächlich gezeigten
Leistungen nicht gerecht, regelmäßig um eine unmaßgebliche Selbsteinschätzung
handelt. Zwar hat der Beurteilte einen Anspruch darauf, dass der Beurteiler ihm seine
Bewertungen näher erläutert; hieran kann insbesondere dann ein berechtigtes
Interesse bestehen, wenn und soweit die Leistungen als unzureichend bewertet
worden sind. Auch hat die Klägerin ein derartiges Begehren in ihrer Stellungnahme
vom 13.05.2003 an ihren Dienstvorgesetzten gerichtet. Der Beklagte ist hierauf aber
- jedenfalls bei Einbeziehung seiner Erläuterungen im gerichtlichen Verfahren -
durchaus eingegangen. Zunächst hatte der Leiter L im Rahmen seiner
Stellungnahme vom 22.07.2003 zum Mobbingvorwurf ergänzende allgemeine
Angaben zum Leistungsstand der Klägerin gemacht: Die Klägerin werde von vielen
Mitarbeitern der Unterabteilung L - insbesondere von den Kommissariatsleitern -
hinsichtlich ihrer Motivation und Einsetzbarkeit kritisch bewertet. Sie sei in den
vergangenen Jahren in mehreren Dienststellen verschiedener
Organisationseinheiten eingesetzt gewesen und der Anteil der bekannt gewordenen
kritischen Bemerkungen über die Klägerin sei überproportional hoch. Erkennbar
geworden ist insbesondere, dass der Klägerin vorgehalten wird, dass sie es mit ihrer
Dienstleistungspflicht nicht ernst nimmt und sie sich zu Lasten ihrer Kollegen
insbesondere vor den von ihr ungeliebten Wochenenddiensten drückt. Hiermit
erläutert der Beklagte im Wesentlichen die Bewertung der Submerkmale 1.2
(„Initiative und Selbständigkeit": „interessiert sich zu wenig für den Dienstbetrieb; (...)
zeigt nur gering ausgeprägte Einsatzbereitschaft") und 3.1 („Zusammenarbeit mit
Kolleginnen und Kollegen": „(...) ist bisweilen zu sehr darauf bedacht, eigene
Interessen zu wahren; denkt überwiegend an den eigenen Vorteil"), in gewissem
Sinne auch noch des Submerkmals 2.1 („Leistungsgüte": „ist mitunter nicht
gewissenhaft in der Ausführung übertragener Aufgaben"). Im Schriftsatz vom
25.11.2005, der auf die Stellungnahme des Erstbeurteilers vom Vortag verweist, ist
er auf weitere Einwendungen der Klägerin im Einzelnen eingegangen: So hatte der
Erstbeurteiler nicht nur über die Kontrolle der schriftlichen Vorgänge sondern auch
durch vereinzelte gemeinsam durchgeführte Außendienste persönliche Einblicke in
die Tätigkeit der Klägerin, auch soweit es um Einsätze außerhalb der
Regelarbeitszeit ging. Eine Bewertung des Leistungsumfangs der Klägerin war dem
Erstbeurteiler im Abgleich mit dem im gleichen Arbeitsgebiet tätigen Kollegen T
möglich, wobei der Umstand Berücksichtigung fand, dass die Klägerin
teilzeitbeschäftigt ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch keine
Unvereinbarkeit einzelner Bewertungen anzunehmen. Die Vergabe der um zwei
Stufen divergierenden Punktwerte zu 1.1 (1 Punkt) und 3.3 (3 Punkte) ist bereits
deshalb nicht widersprüchlich, weil sie an ganz unterschiedliche Leistungskriterien
anknüpft. Es ist auch durchaus schlüssig, wenn der Beurteiler bei dem
Hauptmerkmal „Sozialverhalten" ein besseres Gesamtergebnis (2 Punkte) vergibt als
bei einem einzelnen zugehörigen Submerkmal (hier: 3.1: 1 Punkt), sofern dies nach
dem Gesamteindruck gerechtfertigt ist (vgl. Nr. 6.3 „Hauptmerkmale" BRL Pol).

53

Ungeachtet dessen obliegt es dem Beklagten, sich nach Durchführung des
Beurteilungsgesprächs und nach sach- und personenkundiger Beratung in der
Beurteilerbesprechung sowie in nochmaliger Auseinandersetzung mit den im
vorliegenden Verfahren vorgebrachten Einwendungen der Klägerin erneut mit der
Frage zu befassen, ob er bei seiner bisherigen - eher strengen - Bewertung bleibt
oder im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsermessens der Klägerin bei
einzelnen Sub- oder Hauptmerkmale entgegenkommt.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das
Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

55