Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-29, Aktenzeichen 8 L 271/07.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0629.8L271.07A.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Klage 8 K 1164/07.A gegen die im Bescheid vom
15.05.2007 unter Ziffer 2. verfügte Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung aufschiebende Wirkung zukommt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der vorläufige Rechtsschutzantrag der Antragstellerin war als
Feststellungsantrag im Sinne des Tenors auszulegen, weil er in Fällen, in denen
einer Klage bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt und dies
zwischen den Beteiligten streitig ist, sachdienlich ist.

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So ausgelegt hat der Antrag der Antragstellerin Erfolg.

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Zwar kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich lediglich die
aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen bzw. wiederherstellen. Nach
allgemeiner Meinung ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5
VwGO die Feststellung zulässig, dass ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt
entgegen der Ansicht der zuständigen Behörde aufschiebende Wirkung entfaltet. Die
Antragstellerin hat auch ein entsprechendes Feststellungsinteresse, da die
Antragsgegnerin ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheides vom
15.05.2007 davon ausgeht, dass der Klage keine aufschiebende Wirkung
zukommt.

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Der demnach statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag der Antragstellerin
ist auch begründet.

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Aufschiebende Wirkung hat eine Klage gegen Entscheidungen nach dem
Asylverfahrensgesetz gemäß § 75 AsylVfG nur in den Fällen des § 38 Abs. 1
AsylVfG oder in den - hier nicht einschlägigen - Fällen des § 73 AsylVfG (Widerruf
und Rücknahme der Asylanerkennung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt.

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Die Vorschrift des § 38 Abs. 1 AsylVfG sieht vor, dass die dem Ausländer zu
setzende Ausreisefrist in den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den
Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, einen Monat beträgt. Die "sonstigen
Fälle", für die nach dieser Vorschrift die Monatsfrist gilt und an die auch die Regelung
des § 75 AsylVfG (aufschiebende Wirkung der Klage) anknüpft, betreffen
Ablehnungsentscheidungen des Bundesamtes, die als einfach unbegründet ergehen.
Dies folgt

systematisch aus den Sonderregelungen in §§ 36 Abs. 1 und 38 Abs. 2 AsylVfG, die
für Fälle der Unbeachtlichkeit, der offensichtlichen Unbegründetheit oder der
Rücknahme des Asylantrages eine Ausreisefrist von einer Woche vorsehen. Diese
Sonderregelungen greifen hier nicht ein.

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Entgegen der Ansicht des Bundesamtes liegen auch die Voraussetzungen der
Sonderregelung des § 39 AsylVfG nicht vor. Vorliegend hat weder ein
Verwaltungsgericht die Asylanerkennung nach Art. 16 a GG noch die Feststellung zu
§ 51 Abs. 1 AuslG bzw. neu § 60 Abs. 1 AufenthG - für letzteren Fall ist die Regelung
des § 39 Abs. 1 AsylVfG möglicherweise analog anzuwenden - aufgehoben.
Vielmehr hat bereits das Bundesamt mit ihrem ersten Bescheid vom 06.12.2000 in
Ziffer 1. und 2. sowohl die Asylanerkennung als auch die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 AuslG abgelehnt. Diese vom Bundesamt getroffene
Ablehnungsentscheidung ist schließlich auch rechtskräftig geworden. Infolgedessen
ist die vom Bundesamt nunmehr getroffene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 15.05.2007 auch nicht - wie es § 39
Abs. 1 AsylVfG vorsieht - nachgeholt worden, weil eine Asylanerkennung bzw.
Feststellung zu § 51 AuslG durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist und
die Abschiebungsandrohung wegen § 34 Abs. 1 AsylVfG unterblieben war. Vielmehr
handelt es sich vorliegend um eine isolierte Abschiebungsentscheidung, die
erforderlich geworden ist, weil die Antragsgegnerin selbst (im Termin am 14.02.2006
beim OVG NRW) die zunächst bereits mit Bescheid vom 06.12.2000 getroffene
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung - ebenso wie die Entscheidung
zu § 53 AuslG - aufgehoben hatte.

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Mangels Sonderregelungen bleibt es bei einem sonstigen Fall i.S.d. § 38 Abs. 1
AsylVfG, in dem die Ausreisefrist einen Monat beträgt - diese Frist hat auch die
Antragsgegnerin zu Grunde gelegt - und die im Falle der Klageerhebung, also auch
hier, einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens endet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.