Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 10 B 2133/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0324.10B2133.05NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. 982 - C. - der Stadt E. wird
bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren
10 D 134/05.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Vollzug des Bebauungsplans Nr. 982 - C. - der Stadt E. bis zur
Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren
10 D 134/05.NE auszusetzen,

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ist zulässig und begründet.

5

Der Antragsteller ist als Eigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks
X.---straße 20 (Gemarkung C1. , Flur 25, Flurstücke 451, 202 und 654)
antragsbefugt. Seinem Rechtsschutzinteresse steht nicht entgegen, dass er sich mit
einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen künftige
Baugenehmigungen für den rückwärtigen Bereich des Nachbargrundstücks Q.-----
straße 48/50 wenden und im Erfolgsfall ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen
diese Vorhaben verlangen kann. Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6
VwGO ist gegenüber dem vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a, 123 VwGO
nicht subsidiär, vielmehr stehen beide Rechtsschutzformen gleichberechtigt
nebeneinander. Normenkontrollverfahren und Nachbarklage bzw. die
entsprechenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes haben ein
unterschiedliches Rechtsschutzziel und hängen von unterschiedlichen
Voraussetzungen ab. Die Nachbarklage richtet sich gegen die Baugenehmigung, ihr
Erfolg hängt davon ab, dass die Baugenehmigung Rechte des Nachbarn verletzt.
Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den normativen Beurteilungsmaßstab
für Bauvorhaben - auch auf dem Nachbargrundstück - und hat schon dann Erfolg,
wenn ein privater Belang des Antragstellers, der nicht den Rang eines Nachbarrechts
erreichen muss, nicht hinreichend abgewogen worden ist.

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Vgl. Nieders.OVG, Beschluss vom 30. August 2001 - 1 MN 2456/01 -, BRS 64
Nr. 62 und OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1992 - 11a B 855/92.NE -, NVwZ-
RR 1993, 126.

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Der Antrag ist auch begründet.

8

Es bestehen allerdings Bedenken, ob der Erlass der einstweiligen Anordnung zur
Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist. Denn es ist nicht ohne weiteres
ersichtlich, dass die durch den Bebauungsplan ermöglichte rückwärtige Bebauung
der Nachbargrundstücke Q2.-----straße 48 bis 52 eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des Antragstellers konkret
erwarten lässt. Aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans ist in diesem
Bereich nur die Errichtung eines gering dimensionierten Gebäudes zulässig. Die
höchstzulässige Traufhöhe ist auf lediglich 32,5 m ü.NN. (etwa 3,50 m über
Geländeoberfläche) und die höchstzulässige Firsthöhe auf 38,5 m ü.NN. (etwa
9,50 m über Geländeoberfläche) festgesetzt. Die Grundflächenzahl beträgt nur 0,25,
die Geschossflächenzahl 0,4 und die dem Antragsteller zugewandte Seite des
Baufensters weist lediglich eine Breite von 12 m auf.

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Dies bedarf letztlich jedoch keiner Entscheidung, weil der Bebauungsplan bei
summarischer Prüfung offensichtlich unwirksam ist.

10

Unabhängig von einer möglichen Außervollzugsetzung wegen drohender
schwerer Nachteile für den Antragsteller können Gesichtspunkte, die für die
Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, nach der Rechtsprechung
der mit Normenkontrollverfahren befassten Senate des beschließenden Gerichts
dann eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der
Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren
offensichtlich Erfolg haben wird.

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Der Bebauungsplan verstößt gegen die Vorschriften des § 1 Abs. 1 und 3
BauGB.

12

Gem. § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und
sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet nach Maßgabe des BauGB
vorzubereiten und zu leiten. Die in diesen Bestimmungen vorausgesetzte Leitfunktion
des Bebauungsplans verlangt, dass der jeweilige Planinhalt objektiv geeignet sein
muss, dem Entwicklungs- und Ordnungsbild zu dienen. Eine Bauleitplanung, die zur
Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, verletzt § 1 Abs.
1 BauGB und kann schon aus diesem Grund keinen Bestand haben.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 (312) =
BRS 28 Nr. 4.

14

Der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung dienen Bauleitpläne nur, wenn
überhaupt hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für
eine bestimmte Planung sprechen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 (305).

16

Entsprechendes folgt aus § 1 Abs. 3 und 5 BauGB. Bauleitpläne dürfen nur
aufgestellt werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Sie bedürfen einer Rechtfertigung durch
Belange des Allgemeinwohls, die auf eine sozialgerechte und vielfältigen öffentlichen
und auch privaten Belangen Rechnung tragende Bodennutzung gerichtet sein
müssen. Die "städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange" müssen umso
gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen die Befugnisse eines Eigentümers
einschränken. Hierin liegt vor allem die Bekräftigung des mit Art. 14 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlich vorgegebenen Ansatzes, dass im Verhältnis zwischen der
Bauleitplanung und den durch die betroffenen individuellen Positionen die von der
Planung ausgehende Eigentumsbeschränkung rechtfertigungsbedürftig ist und
keinesfalls gleichsam bis zum Beweis des Gegenteils ihre Rechtfertigung schon in
sich trägt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974, a.a.O.; OVG NRW Urteile vom 22. März
1993 - 11a NE 64/89 -, NVwZ-RR 1994, 311, und vom 27. Februar 1996
- 11 A 3960/95 -, NVwZ-RR 1997, 602; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Januar 1995
- 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36.

18

Auch wenn das Merkmal der Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine
wirksame Schranke der gemeindlichen Planungshoheit bietet, bleibt es doch als
wesentlich erhalten, dass jede Bauleitplanung auf eine geordnete städtebauliche
Entwicklung ausgerichtet zu sein und diese zu gewährleisten hat.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai1971 - IV C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15, und vom
22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BRS 55 Nr. 106, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom
27. Februar 1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Januar 1995, a.a.O.

20

Der Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Antragsgegnerin ist mit den
aufgeführten städtebaulichen Grundsätzen nicht vereinbar. Er trägt nicht zur
städtebaulichen Ordnung bei. Vielmehr werden durch die Planung städtebauliche
Missstände hervorgerufen. Der Bebauungsplan setzt durchgehende Baufenster für
die rückwärtigen Bereiche der Grundstücke Q1.-----straße 5 bis 35 und Q1.-----straße
36 bis 52 fest. In den vorderen Grundstücksbereichen befinden sich - mit Ausnahme
des Grundstücks Q1.-----straße 21 - bereits durchgehend Wohngebäude. Für die
damit erstmals ermöglichte Bebauung "in zweiter Reihe" liegt kein den
Anforderungen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung genügendes
Erschließungskonzept vor. Zur Erschließung der zwischen 36 m und 52 m von der
Straßenbegrenzungslinie entfernten Baufenster setzt der Bebauungsplan weder
öffentliche Verkehrsflächen noch mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende
Flächen fest. Ausweislich der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen
der Bürger und der Träger öffentlicher Belange, denen der Rat gefolgt ist, sollen die
hinteren Baufenster jeweils über die "seitlichen Bauwiche" erschlossen und das
Zufahrtsrecht ggf. über eine Baulast gesichert werden. Dies stellt einen
offensichtlichen planerischen Missgriff dar. Auf diese Weise wird eine Vielzahl so
genannter Pfeifenkopfgrundstücke ermöglicht, die erhebliche städtebauliche Unruhe
stiften würden. In den rückwärtigen Grundstücksbereichen lassen sich etwa 30
Vorhaben verwirklichen, die jeweils einzeln oder ggf. gemeinsam mit einem weiteren
Vorhaben auf dem benachbarten Grundstück über eine zwischen 36 m und 52 m
lange Zufahrt entlang den seitlichen Grundstücksgrenzen erschlossen werden
müssten. Dadurch würden erhebliche Konflikte in die bislang gärtnerisch genutzten
rückwärtigen Bereiche getragen.

21

Die kammartige Erschließung hat zugleich einen Mangel in der Abwägung zur
Folge. Nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (jetzt: § 1 Abs. 7 BauGB) sind bei der Aufstellung
von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und
untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung der
Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen
und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

22

Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28
Nr. 4.

23

Das Anlegen von Zufahrten zu den rückwärtigen Baufenstern hat zur Folge, dass
die jeweils seitlich angrenzenden Grundstücke in eine Art Insellage geraten. Neben
der vorgelagerten Q1.-----straße können an beiden Nachbargrenzen Zufahrten
entstehen. Für die Grundstücke östlich der Q1.-----straße kommen noch
Lärmimmissionen durch den Schienenverkehr auf der Gleisanlage der O1.
Verkehrsbetriebe AG auf der rückwärtigen Seite hinzu. Das Interesse der
Grundstückseigentümer, zumindest Teile des Gartens als Ruhebereich nutzen zu
können, wird dadurch unverhältnismäßig hinter sonstige öffentliche oder private
Belange zurückgesetzt.

24

Mängel in der Abwägung ergeben sich ferner daraus, dass etwaige planbedingte
Immissionskonflikte nur unzureichend erfasst und gelöst werden. Der
Bebauungsplan setzt östlich der Q1.-----straße in einem Abstand von lediglich 5 m
zur Trasse der O. Verkehrsbetriebe AG überbaubare Grundstücksflächen
fest. Zwar trifft der Bebauungsplan keine Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung. Der Rat der Antragsgegnerin geht jedoch davon aus, dass der hier
fragliche Bereich bei ergänzender Beurteilung nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34
BauGB als faktisches reines Wohngebiet einzuordnen ist (vgl. Ziffer 2.9 der
Planbegründung). Auch die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
(Grundflächenzahl 0,25, Geschossflächenzahl 0,4), die Festsetzung "nur Einzel- und
Doppelhäuser zulässig" sowie die Begrenzung der Zahl der Wohnungen pro
Gebäude auf eine Wohnung zeigen, dass die Antragsgegnerin im Plangebiet
Wohnnutzung entwickeln will. Die aus dieser unmittelbaren Nähe von Wohnen und
immissionsträchtiger Nutzung folgende Konfliktlage erfasst und bewältigt der Rat
nicht hinreichend. Er legt bei seiner Abwägungsentscheidung zu Grunde, dass für
das Hinterland des Baugrundstücks Nr. 21 b bei elf Zügen in 24 h, davon acht Züge
tags und drei Züge nachts, ein Beurteilungspegel von 57,3 dB(A) tags und 56,4
dB(A) nachts erreicht werde. Damit würden die Orientierungswerte nach Beiblatt 1
zur DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" für allgemeine Wohngebiete von 55
dB(A) tags und 45 dB(A) nachts überschritten, was in Ballungszentren allerdings
nicht zu vermeiden sei (vgl. Ziffer 3.1.1 der Planbegründung). Durch eine
Ausstattung der Gebäude mit Fenstern in Standardbauausführung sei das Wohnen
jedoch hinsichtlich der durch den Schienenverkehr verursachten Immissionen
ausreichend geschützt (vgl. Ziffer 3.5 der Planbegründung).

25

Diese Einschätzung ist fehlerhaft, weil sie - ungeachtet der Frage, ob die
vorstehend wiedergegebenen Erwägungen eine gerechte Abwägungsentscheidung
darstellen -auf einer unzureichenden Prognosegrundlage beruht. Die ihr zu Grunde
gelegte Immissionsabschätzung erfasst das tatsächlich zu berücksichtigende
Emissionspotenzial nur unvollkommen und lässt infolgedessen nicht ausreichend
sicher vermuten, dass die Wohnbebauung keinen unzumutbaren Lärmimmissionen
ausgesetzt sein wird. Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische
Abschätzung von zu erwartenden Immissionen erforderlich, kann diese zwar - je
nach den Umständen des Falles - mehr oder weniger grob sein, doch muss sie im
Ergebnis hinreichend aussagekräftig sein, um die Wahrung der
Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht beurteilen zu können.

26

Die von der Antragsgegnerin ermittelten Beurteilungspegel berücksichtigen zu
Unrecht lediglich ein Zugaufkommen von insgesamt elf Zügen in 24 Stunden.
Ausweislich der in den Aufstellungsvorgängen befindlichen Schalltechnischen
Untersuchung der Ingenieurgesellschaft mbH S. und F. H. sind derzeit etwa
20 Zugbewegungen, in Ausnahmefällen bis zu 40 Zugbewegungen und nach der
noch 60 Jahre geltenden Betriebserlaubnis sogar 72 Zugbewegungen in 24 Stunden
möglich. Mit den durch die zulässige stärkere Auslastung der Strecke verbundenen
Immissionen hat sich der Plangeber in keiner Weise befasst.

27

Des weiteren spricht Überwiegendes dafür, dass die Festsetzung der
überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerhaft ist, weil verschiedene
Grundstückseigentümer hinsichtlich ihrer Wohngebäude auf den Bestandsschutz
verwiesen werden. Die Gebäude Q1.-----straße 21B, 27B, 29, 36A und 42 liegen
größtenteils oder sogar vollständig außerhalb der festgesetzten Baufenster. Es
bestehen gewichtige Bedenken, ob den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten
Eigentumsbelangen - diese gehören selbstverständlich und in hervorgehobener
Weise zu den abwägungserheblichen Belangen öffentlich-rechtlicher
Planungsentscheidungen - gleich gewichtige oder gar gewichtigere Belange
gegenüberstehen, die es rechtfertigen würden, die Baufenster jenseits der
vorhandenen Baukörper festzusetzen und die Interessen der betroffenen Eigentümer
im Rahmen der Abwägung zurückzustellen. Gründe für den (konkreten) Verlauf der
Baugrenzen werden in der Planbegründung nicht angeführt. Auch auf die
Einwendungen der betroffenen Grundstückseigentümer hat der Rat lediglich darauf
verwiesen, für die Gebäude bestehe "passiver Bestandsschutz". Letztlich bedarf dies
jedoch wegen der bereits festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes keiner abschließenden Entscheidung.

28

Die vorstehend dargestellten Abwägungsmängel sind im Sinne des § 214 Abs. 3
BauGB erheblich.

29

Die textliche Festsetzung zur Begrenzung der Wohneinheiten ist fehlerhaft.
Danach wird in den mit "A" und "B" gekennzeichneten Bereichen gem. § 9 Abs. 1
BauGB die höchstzulässige Zahl der Wohnungen pro Gebäude auf eine Wohnung
festgesetzt. Ausnahmsweise sind im Bereich "A" entlang der öffentlichen
Verkehrsfläche zwei Wohnungen pro Gebäude zulässig, wenn die dazugehörigen
Baugrundstücke eine Mindestgröße von 400 m² je Wohnung haben. § 9 Abs. 1 Nr. 6
BauGB bietet dem Plangeber zwar die Möglichkeit, aus städtebaulichen Gründen die
höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden festzusetzen. Für die hier
konkret getroffene Festsetzung fehlt jedoch die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung. Neben der allgemeinen städtebaulichen Rechtfertigung gem. § 1
Abs. 3 BauGB muss auch jede Festsetzung für sich genommen den Anforderungen
der städtebaulichen Erforderlichkeit genügen.

30

Die von der Antragsgegnerin angeführten städtebaulichen Gründe tragen die
Begrenzung der Wohneinheiten nicht. Die Beschränkung wird "zur Wahrung der
städtebaulichen Zielvorstellungen und zur Verhinderung möglicher
Umstrukturierungen" festgesetzt (vgl. Ziffer 2.8 der Planbegründung). Unter
Ziffer 2.10 der Begründung wird weiter ausgeführt, die Festsetzung erfolge, um den
Charakter einer großzügigen Wohnbebauung am Ortsrand in Waldlage zu erhalten.
Die Wohneinheitenbegrenzung ist zur Erreichung der verfolgten Ziele ungeeignet.
Eine "großzügige" Wohnbebauung lässt sich über die Begrenzung von
Wohneinheiten pro Gebäude nicht erreichen, da diese keinen (unmittelbaren)
Einfluss auf die Größe der Baukörper hat. Auch die allgemeine Wohn- und
Besiedlungsdichte eines Gebiets kann durch eine Wohneinheitenbegrenzung
regelmäßig nur dann wesentlich beeinflusst werden, wenn eine - hier nicht
gegebene - relative, d.h. auf eine Bezugsgröße (beispielsweise eine bestimmte
Grundstücksfläche) bezogene Zahl angegeben ist.

31

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998
- 4 C 1.97 -, NVwZ 1999, 415.

32

Eine solche Bezugsgröße wird für sämtliche im Plangebiet ausgewiesenen
Flächen mit Beschränkung auf eine Wohneinheit je Gebäude jedoch nicht
festgesetzt. Auch die weitere Begründung, die Begrenzung der Wohneinheiten
erfolge "zur Wahrung der städtebaulichen Zielvorstellungen und zur Verhinderung
möglicher Umstrukturierungen", rechtfertigt die Festsetzung nicht. Der Plangeber
bezeichnet bereits weder seine städtebaulichen Zielvorstellungen noch die nach
seiner Ansicht erhaltenswerte Struktur eindeutig. Soweit er darunter möglicherweise
eine Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern versteht, ist die beschlossene
Beschränkung der Wohneinheiten gleichwohl nicht gerechtfertigt. Die Angabe einer
absoluten Zahl von Wohneinheiten pro Gebäude ist zwar grundsätzlich geeignet,
eine in Bezug auf die Wohnform einheitliche städtebauliche Struktur (z.B. Ein- und
Zweifamilienhäuser) des Gebiets zu erreichen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O.

34

Unter dem Blickwinkel einer einheitlichen Strukturierung des Gebiets ist jedoch
nicht ersichtlich, weshalb zu diesem Zweck eine Differenzierung zwischen Bereichen
mit ein beziehungsweise zwei zulässigen Wohneinheiten je Gebäude erforderlich
ist.

35

Die festgestellten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans
insgesamt, da die Anordnung der Baufenster in den rückwärtigen
Grundstücksbereichen ebenso wie die Festsetzung zur Begrenzung der zulässigen
Wohneinheiten einen untrennbaren Teil des Regelungsgefüges des Bebauungsplans
Nr. 982 - C. - darstellt. Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Rat
der Antragsgegnerin im Zweifel auch einen Plan ohne die genannten Festsetzungen
beschlossen hätte. Die Schaffung von Bebauungsmöglichkeiten auf den bislang nicht
überbaubaren rückwärtigen Grundstücksflächen war wesentlicher Inhalt der Planung.
Auch kam es dem Rat darauf an, durch die Begrenzung der Wohneinheiten, den
Charakter der Bebauung zu erhalten.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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