Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-20, Aktenzeichen 3 L 351/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0320.3L351.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt G. aus D. -S. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -, weil
das Antragsbegehren, wie nachfolgend dargelegt wird, keine Erfolgsaussicht
hat.

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Das gilt auch für den mit Schriftsatz vom 9. März 2000 gestellten Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung in
der Hauptsache uneingeschränkt Sozialhilfe zu
bewilligen.

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Dieser Antrag ist - im Gegensatz zu den zuvor gestellten Anträgen auf
„Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" der Widersprüche des
Antragstellers gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 25. Januar 2000 und
23. Februar 2000 zwar statthaft, da eine Einstellung der Sozialhilfe nach § 25 des
Bundessozialhilfegesetzes im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage
angegriffen werden muss und daher Rechtsschutz nach §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 5
VwGO ausscheidet.

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-	Vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 12. März 1999
- 24 B 1378/99 - FEVS 51, 86	-

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Er wird vom Gericht dahin ausgelegt, dass es dem Antragsteller darum geht,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller für den Monat Februar 2000
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von weiteren
50 v. H. des Regelsatzes eines erwachsenen
Haushaltsangehörigen und für die Zeit ab dem 1. März 2000
den Regelsatz eines erwachsenen Haushaltsangehörigen
gemäß den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes
bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu
bewilligen.

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Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg.

8

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden
(vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

9

Vorliegend fehlt es teilweise bereits an einem Anordnungsgrund.

10

Soweit es um die Bewilligung von Leistungen vor Eingang des Antrags bei
Gericht am 16. Februar 2000 geht, kommt eine positive Entscheidung nicht in
Betracht, weil rückwirkend eine Behebung einer aktuellen Notlage ausgeschlossen
ist.

11

Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

12

Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

13

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - 8 B
564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

14

Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 16. Februar 2000 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es im
übrigen teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

15

Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Lebensunterhalt Unerlässliche - so die
Auffassung des OVG NW,
vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985
- 8 B 1194/85 -,

16

nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller
kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v. H. seines
Regelsatzes geltend machen.

17

Im übrigen geht die Kammer davon aus, dass der Lebensgefährtin des
Antragstellers, mit der er nach eigenem Vortrag in einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG lebt, das den Eltern des
gemeinsamen Kindes M. zustehende Erziehungsgeld noch für den Monat Februar
2000 teilweise ausgezahlt worden ist.

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Dieses ist zwar nach § 8 des Bundeserziehungsgeldgesetzes nicht auf den
Sozial-
hilfeanspruch anzurechnen, das schließt es jedoch nicht aus, dass diese Zuwendung
vorläufig - nämlich bis zur Entscheidung über den Sozialhilfeanspruch in einem
Hauptsacheverfahren - zur Bestreitung des Lebensunterhalts tatsächlich im Rahmen
der gemeinsamen Verwendung aller Einnahmen zur Bestreitung des
Lebensunterhalts einzusetzen ist. Soweit dieses Geld mit den anderen Einnahmen
(hier insb. die weiteren Einnahmen, die die Lebensgefährtin angeblich aus der
Tätigkeit im G1. L. in X. ) tatsächlich zur Sicherstellung des
Lebensunterhalts ausreicht, bedarf es keiner vorläufigen gerichtlichen Regelung.

19

Im übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht.

20

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

21

Ob angesichts der Angaben des Antragstellers grundsätzlich eine derartige
Notlage glaubhaft gemacht ist, mag dahinstehen. Der Antragsgegner geht nämlich im
Ergebnis zutreffend davon aus, dass dem Begehren des Antragstellers § 25 Abs. 1
BSHG entgegensteht.

22

Das Gericht teilt die Überzeugung des Antragsgegners, dass sich der
Antragsteller vorwerfbar weigert, seiner Pflicht nachzukommen, zumutbare Arbeit zu
leisten und damit den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherzustellen.

23

Dieser Befund beruht zum einen auf der Erkenntnis, dass der Antragsteller im
Jahr 1999 konkret zwei rechtzeitig angebotene und verfügbare Arbeitsplätze bewusst
ausgeschlagen hat. Sowohl die Annahme der Arbeitsstelle im Betriebshof A.----
straße als C. zum 1. September 1999 als auch die Tätigkeit bei der Firma
H. hat der Antragsteller mit offenkundig vorgeschobenen Argumenten nicht
angetreten. In beiden Fällen war die Arbeitsmöglichkeit so rechtzeitig vermittelt, dass
auch unter Berücksichtigung der angeblichen Aushilfstätigkeit von Frau T. nach
Überzeugung der Kammer die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses so gestaltet
werden konnte, dass der Arbeitsaufnahme tatsächlich nichts entgegenstand.

24

Es tritt hinzu, dass die Kammer aufgrund der Ermittlungen des Antragsgegners
gleichfalls für erwiesen hält, dass sich der Antragsteller nicht ernsthaft um eine
Beschäftigung bemüht. Die von ihm in Durchschrift vorgelegten monatlich zwei
Bewerbungen auf Stellenangebote sind ersichtlich nicht ernst zu nehmen. Es besteht
keine Veranlassung, an den Angaben der Adressaten der Bewerbungen zu zweifeln,
dass dort wiederholt Bewerbungen des Antragstellers entweder gar nicht, zu spät
oder
- so der Regelfall - insbesondere unter Fehlen des Lebenslaufs und aussagefähiger
Bewerbungsunterlagen eingegangen sind. Dem entspricht es, dass der Antrag-
stellers es trotz Aufforderung unterlassen hat, dem Antragsgegner zum Nachweis
seiner ernsthaften Arbeitsbemühungen die Schreiben vorzulegen, mit denen seine
Stellenbemühungen durch die angeschriebenen Unternehmen abgesagt worden
sind.

25

Steht schon auf der Grundlage dieser Umstände fest, dass der Antragsteller
- obwohl er auf die Folgen solchen Verhaltens hingewiesen wurde - ernsthafte
Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit nicht verfolgt, so tritt hinzu, dass er sich auch
auf die angeblich nicht mögliche Kinderbetreuung als Folge der Aushilfstätigkeit
seiner Lebensgefährtin nicht berufen kann.

26

Dabei kann schon dahinstehen, ob die Kinderbetreuung überhaupt gefährdet
wäre. Nach den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen arbeitet seine
Lebensgefährtin seit September 1998 20 Stunden im Monat als Aushilfskraft, also
weniger als
5 Stunden in der Woche. Dass diese - extrem geringfügige - Tätigkeit nicht mit den
Beschäftigungsinteressen des Antragstellers koordinierbar wäre, ist für die Kammer
schon nicht nachvollziehbar, zumal die Lebensgefährtin des Antragstellers nach dem
von ihr vorgelegten Vertrag keine festen Arbeitszeiten einzuhalten hat. Erst recht
stellt die Kammer in Frage, warum es der Lebensgefährtin des Antragstellers nicht
möglich sein soll, ihr Kind zu der Aushilfstätigkeit mitzunehmen und für die kurze in
Rede stehende Zeit zu beaufsichtigen.

27

Selbst wenn dies aber nicht möglich sein sollte, könnte der Antrag keinen Erfolg
haben. Dabei lässt die Kammer offen, ob die Auffassung des Antragsgegners zutrifft,
die Lebensgefährtin des Antragstellers könne wegen der existentiellen
Angewiesenheit ihrer Familie ihre Aushilfstätigkeit ohne Einhaltung der vereinbarten
Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kurzfristig beenden. Dass es angesichts der
offenbar untergeordneten Tätigkeit keine schwerwiegende Benachteiligung des
Arbeitgebers der Lebensgefährtin des Antragstellers wäre, die Verkürzung der
Kündigungsfrist hinnehmen zu müssen, liegt jedenfalls auf der Hand.

28

Davon unabhängig ist aber anzumerken, dass die Kammer dem vorgetragenen
Aushilfsverhältnis keine ernsthafte Bedeutung zuerkennen kann. Das beruht schon
darauf, dass dem vorgelegten Arbeitsvertrag die essentiellen Angaben für ein
Arbeitsverhältnis, nämlich einerseits der Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung
und andererseits das zu zahlende Arbeitsentgelt, völlig fehlen. Ohne eine solche
Festlegung ist die Vereinbarung einer - ungewöhnlichen - (vgl. § 622 Abs. 2 Nr. 1,
Abs. 5 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Kündigungsfrist schwerlich sachgerecht
und erklärt sich zwanglos aus dem Bemühen, diese geringfügige Beschäftigung als
Mittel einzusetzen, der nach den §§ 18 f. BSHG folgenden Pflicht, durch zumutbare
eigene Tätigkeit den Lebensunterhalt sicherzustellen, auszuweichen. Diese
Einschätzung wird bestätigt durch den für eine Fachkraft völlig untergeordneten
Stundenlohn von 10,00 DM, der nach der vorgelegten Abrechnung lediglich gezahlt
werden soll. Dass für diesen Betrag die Arbeitsaufnahme schon nicht lohnt, ist
offenbar, und zwar unabhängig davon, dass sich die Lebensgefährtin des
Antragstellers einen Teil der Einnahmen bei der Bemessung der Hilfe zum
Lebensunterhalt anrechnen lassen muss. Berücksichtigt man zusätzlich die mit der
Arbeitsaufnahme verbundenen erheblichen Wegekosten, so steht der Mangel der
Ernsthaftigkeit des vorgetragenen Arbeitsverhältnisses für die Kammer fest.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.