Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-14, Aktenzeichen 9 L 786/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0714.9L786.08.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30. Januar 2007 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. Januar 2007 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30.
Januar 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
5. Januar 2007 wiederherzustellen,

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ist zulässig und begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise
anordnen bzw. wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung kommt in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das
private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig
erscheint. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Aufgrund dessen ist im vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner hat als Rechtsgrundlage für die angefochtene
Verfügung § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) herangezogen.
Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn
der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2
StVG genannten Rechtswirkungen. Ungeeignet ist u.a. derjenige, der die
notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht erfüllt (vgl. § 2
Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Antragsgegner hat die Ungeeignetheit des
Antragstellers nach § 11 Abs. 8 Satz 1, § 46 Abs. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV) daraus hergeleitet, dass dieser ein auf der Grundlage von § 3 Abs. 1
Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 13 Nr. 2 Buchstabe c FeV angefordertes
medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht
habe.

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Es bestehen im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung jedoch ernstliche Zweifel daran, dass die Anwendung
dieser innerstaatlichen Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall mit den
Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar ist. In Fallgestaltungen
wie dieser hält die Kammer ihre bisherige gegenteilige Entscheidungspraxis,
die auf die Rechtsprechung des OVG NRW,

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Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -,

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zurückgeht, im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EuGH,

11

Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 -
(Wiedemann/Funk),

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nicht mehr aufrecht.

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Der EuGH hat klargestellt, dass die Prüfung der
Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den
Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird.
Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die
diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen
(a.a.O, Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem
anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem
Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt
werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die
Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54
f.). Dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung des EuGH nach gilt dies
auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die
Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs
entzogen worden war (vgl. a.a.O, Rn 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche
Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht,
wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener
Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden
ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem
(erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst
(a.a.O., Rn. 59).

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Darüber hinaus hat der EuGH nunmehr entschieden, dass
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates zur
Bekämpfung des missbräuchlichen sog. "Führerschein-Tourismus" mit Blick
auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit außerdem zulässig sind, wenn
sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von
anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie
91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

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Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass die angefochtene Verfügung
gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, wie sie nach
obigen Ausführungen durch den EuGH ausgelegt wird.

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Dem Antragsteller ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts S. vom 19.
Juli 2005 die deutsche Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen
worden, nachdem er am 5. April 2005 mit einem Blutalkoholgehalt von 3,25
Promille ein Fahrzeug geführt hatte. Die dabei verhängte Sperrfrist lief am 18.
Februar 2006 ab. Die polnische Fahrerlaubnis ist ihm erst danach, nämlich
am 3. April 2006 erteilt worden. In dem Führerschein ist ein polnischer
Wohnort angegeben (27-612 Przezwody). Dies korrespondiert mit den
Angaben in dem im Jahre 2005 ausgestellten polnischen Personalausweis
des Antragstellers. Der Antragsgegner hat auch bislang keine gegenteiligen
Informationen bezüglich des Wohnsitzes von polnischen Behörden.
Schließlich hat der Antragsgegner die angefochtene Verfügung auf Zweifel an
der Fahreignung des Antragstellers gestützt, die auf dem Vorfall vom 5. April
2005 beruhen und nicht auf solche Umstände, die erst nach der Erteilung der
polnischen Fahrerlaubnis eingetreten sind.

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Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung können
nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung ausgeräumt werden, da am Vollzug
eines voraussichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches
Interesse bestehen kann. Im Übrigen lässt sich als überwiegendes
öffentliches Interesse auch nicht der Schutz der Sicherheit des
Straßenverkehrs anführen, da dieser nach den Ausführungen des EuGH auch
Schutzgut der Richtlinie 91/439/EWG ist (vgl. nur erster und zehnter
Erwägungsgrund).

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz. Dabei setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in
denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B geht, in
Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages an.