Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-18, Aktenzeichen 7a D 52/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.7A.D52.03NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 12 A - "I. ", E. -Mitte, 1. Änderung - der Stadt
E. ist nichtig.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind Eigentümer von im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 12 A - "I. ", E. -Mitte, 1. Änderung - gelegenen Grundstücken. Sie
wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die 1. Änderung des
Bebauungsplans.

3

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich in der Fassung seiner 1.
Änderung südwestlich bis südöstlich des etwa im Ortszentrum von E. gelegenen
L. platz . Die Nordwestgrenze des Bebauungsplans folgt der M. Straße, die aus
südwestlicher Richtung kommend ins Stadtzentrum in nordöstlicher Richtung weiter
führt; im Bereich der S. Straße greift der Bebauungsplan mit der Festsetzung
einer öffentlichen Verkehrsfläche noch über die M. Straße in nordwestlicher
Richtung hinaus. Die Verkehrsflächenfestsetzung soll hier die Anlage eines
Kreisverkehrs ermöglichen, von dem eine neue Straße (im Folgenden auch:
Verbindungsstraße) in mehrfach gewundenem Verlauf etwa mittig durch das
Bebauungsplangebiet bis zur C. Straße geführt werden soll, an die eine
Anbindung über einen weiteren Kreisverkehr geplant ist. Das Bebauungsplangebiet
erstreckt sich bis zur C. Straße, die grob parallel zur M. Straße verläuft und etwa
350 m östlich des Ortszentrums an die aus dem Ortszentrum Richtung Osten heraus
führende P. straße anknüpft. Der Bebauungsplan setzt nördlich der rund 450 m
langen Verbindungsstraße etwa mittig im Bebauungsplangebiet eine Verkehrsfläche
mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche, ansonsten überwiegend
Kerngebiete fest, die zwei- bis dreigeschossig bebaubar sind. Im Übergang zu einer
im Nordosten im Plangebiet festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf, auf der
sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen (Kindergarten) zulässig
sind, ist ein kleines Mischgebiet vorgesehen. Südlich der Verbindungsstraße grenzt
auf ihrer gesamten Länge ein straßenbegleitendes Mischgebiet einer Tiefe zwischen
rund 20 m und etwa 25 m an. In südlicher Richtung schließt ein sich bis zur südlichen
Plangebietsgrenze erstreckendes allgemeines Wohngebiet sowie eine Fläche für den
Gemeinbedarf an, die kulturellen Zwecken (Stadthalle) dienen soll; südlich der
Stadthalle ist für den Standort eines vorhandenen Gewerbebetriebs ein kleineres
Gewerbegebiet ausgewiesen. Durch das allgemeine Wohngebiet führt die als
öffentliche Verkehrsfläche festgesetzte Straße Am I. , die an einer Stelle an die
Verbindungsstraße angebunden werden soll und ferner im Osten über die B. -
L. -Straße an die C. Straße anknüpft. Durch das Bebauungsplangebiet sollen
mehrere Fuß- und Radwege geführt werden.

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Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan Näheres zu den in
den allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten, Kerngebieten und dem
Gewerbegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen bzw. unzulässigen
Nutzungen. Für das Kerngebiet ist u.a. bestimmt, "zulässig sind ...sonstige
Wohnungen mit der Maßgabe, dass Wohnungen in allen Geschossen allgemein
zulässig sind und Wohnungen in eigenen Wohngebäuden errichtet werden dürfen
gem. § 7 (2) Ziffer 7 BauNVO". Der Bebauungsplan regelt Einzelheiten zu den
maßgebenden Geschoss- und Grundflächenzahlen, zu den Gebäudehöhen, zur
Bauweise, zu Flächen für Nebenanlagen und trifft Begrünungsregelungen. Er
bestimmt von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und ihre Nutzung, Flächen
für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur
Vermeidung oder Verminderung solcher Einwirkungen zu treffenden Vorkehrungen.
Hiervon umfasst ist eine die Verbindungsstraße auf zwei Teilstücken begleitende
Schallschutzanlage; der Bebauungsplan gibt die Höhe der Schallschutzanlage an.
Ferner sind Grundstücke benannt, für die ein Anspruch auf Überprüfung der
baulichen Verhältnisse auf Grundlage der 24. BImSchV bzw. auf Entschädigung
wegen Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs besteht. Die angegebenen
Grundstücke liegen nicht alle im Bebauungsplangebiet. In den Bebauungsplan sind
Gestaltungsregelungen aufgenommen.

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Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus
bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur 5, Flurstück 254 (Am I. 12 a).
Das Grundstück lag nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 A in seiner
Ursprungsfassung inmitten eines allgemeinen Wohngebiets. Der Bebauungsplan in
der Fassung seiner 1. Änderung ordnet es ebenfalls einem allgemeinen Wohngebiet
zu, an das jedoch nunmehr die an die Verbindungsstraße südlich angrenzenden
Mischgebiete anschließen, und zwar entlang der Ostseite des Grundstücks der
Antragstellerin zu 1. und über dieses in südlicher Richtung hinaus sowie im
nördlichen Bereich und auch an der Westseite. In einem Abstand von rund 5 m bis
12 m zur nördlichen Grenze des Grundstücks der Antragstellerin zu 1. folgt die
Verbindungsstraße, die hier zur Seite des Grundstücks der Antragstellerin zu 1. auf
rund 82 m Länge eine Schallschutzvorkehrung mit einer Höhe zwischen 2,1 m und
2,5 m vorsieht.

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Die Antragstellerin zu 3. ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks
Gemarkung E. , Flur 5, Flurstück 253, das an das Grundstück der Antragstellerin
zu 1. in nordwestlicher Richtung anschließt. Dieses Grundstück wurde mit Ausnahme
seines nördlichen Bereichs durch den Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung
ebenfalls einem allgemeinen Wohngebiet zugeordnet, durch den nördlichen Bereich
sollte eine 5,5 m breite öffentliche Verkehrsfläche geführt werden. Südlich dieser
Verkehrsfläche war auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 3. eine durch
Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksfläche vorgesehen. Durch die 1.
Änderung des Bebauungsplans ist für dieses Grundstück keine überbaubare
Grundstücksfläche mehr ausgewiesen. Das Grundstück soll etwa mittig durch die
hier rund 14,5 m breite Verbindungsstraße zerteilt werden. Der verbleibende
nördliche Teil der Parzelle ist Teil der Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung
öffentliche Parkfläche.

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Die Antragsteller zu 2. sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung E. , Flur 5, Flurstück 238. Es liegt nordöstlich des
Grundstücks der Antragstellerin zu 3.. Das Grundstück grenzt mit seiner
Nordwestseite rückwärtig an das Grundstück M. Straße 17, das selbst nicht mehr
dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 12 A in seiner Ursprungsfassung
zugehört, nunmehr aber in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen
ist. Auch das Grundstück der Antragsteller zu 2. war einem allgemeinen Wohngebiet
zugeordnet; es ist nunmehr Teil des Kerngebiets nördlich der Verbindungsstraße. Ein
kleiner Streifen im nördlichen Grenzbereich ist Teil des dort festgesetzten Fuß- und
Radwegs.

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Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
6. Juli 1995 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan, der 1988 in
Kraft getreten ist, zu ändern. Gleichzeitig beschloss er die erste für das Plangebiet
geltende Veränderungssperre. Die Firma H. Marktforschung legte im Dezember
1999 ein Markt- und Standortgutachten für die Stadt E. vor. Am 5. April 2001
beschloss der Rat, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die
Antragstellerinnen zu 1. und 3. brachten Anregungen in das Verfahren ein. Am
13. September 2001 nahm der Rat zu den eingegangenen Anregungen Stellung,
änderte den Bebauungsplanentwurf und beschloss die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Der Landrat des
Kreises Q. forderte mit Schreiben vom 16. Mai 2002 eine Eingriffs- und
Ausgleichsbewertung. Am 11. Juli 2002 beschloss der Rat, den
Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am
16. August 2002 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 2. September
2002 bis 2. Oktober 2002 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Die Antragsteller wandten sich gegen die beabsichtigte
Bebauungsplanung mit Schreiben vom 25. und 26. September 2002. Der Landrat
des Kreises Q. rügte, dass die für den geplanten Eingriff in Natur und
Landschaft vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zu hoch bewertet seien und daher
ein Kompensationsdefizit verbleibe. Am 12. Dezember 2002 prüfte der Rat der
Antragsgegnerin die eingegangenen Anregungen und beschloss den Bebauungsplan
erneut offen zu legen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 13. Dezember 2002
lag der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 2. Januar bis 3. Februar 2003
öffentlich aus. Der Landrat des Kreises Q. bekundete mit Schreiben vom
28. Januar 2003 sein Einverständnis mit den von der Antragsgegnerin auf einer
weiteren Fläche vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen. Die Antragsteller wandten
sich mit Schreiben vom 30. und 31. Januar 2003 gegen die Bebauungsplanung. Am
6. März 2003 prüfte der Rat die neuerlich eingegangenen Anregungen und beschloss
die mit einer Begründung versehene 1. Änderung des Bebauungsplans sodann als
Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 23. Mai 2003 öffentlich bekannt
gemacht.

9

Mit dem am 10. Juli 2003 erhobenen Normenkontrollantrag tragen die
Antragsteller vor: Ihr Antrag sei zulässig. Sie wendeten sich als Eigentümer
überplanter Grundstücke gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans. Ihre durch
den Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung begründete Rechtsposition werde
durch die Umplanung erheblich eingeschränkt. Ihr Antrag sei auch begründet. Der
Bebauungsplanentwurf sei nicht vollständig neu ausgelegt worden, obwohl auf
Hinweis des Kreises Q. die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen überarbeitet
werden sollten. Die Bebauungsplanänderung sei nicht erforderlich. Auch mit dem
Ursprungsplan sei eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und sozial gerechte
Bodenordnung in unmittelbarer Nähe des Ortskerns verfolgt worden. Die für die
Änderung angeführte Begründung reiche für die Umkehr des bisherigen
städtebaulichen Konzepts ebenso wenig wie die wirtschaftliche Entwicklung der
Antragsgegnerin. Die Bebauungsplanänderung sei nicht deshalb erforderlich
gewesen, weil die Wohnhausbebauung im Plangebiet vor Änderung des
Bebauungsplans lückenhaft geblieben sei. Dieser Umstand sei vielmehr darauf
zurückzuführen, dass die Antragsgegnerin die Lückenauffüllung seit Jahren durch
Veränderungssperren in der Absicht verhindert habe, die Verbindungsstraße zu
bauen. Aus dem Gutachten der H. , das den zentralen Kern- und
Versorgungsbereich zu eng gefasst habe, ergebe sich zugunsten der Planung nichts.
Selbst die Antragsgegnerin habe außerhalb des Zentralbereichs im Sinne des
Gutachtens Einzelhandelsmärkte angesiedelt. Dass die Antragsgegnerin im
Plangebiet gelegene Grundstücke gekauft habe, ersetze die fehlende städtebauliche
Erforderlichkeit nicht.

10

Das auf eine 14,5 m breite Verbindungsstraße ausgerichtete
Erschließungskonzept bedürfte der ausführlichen Begründung, da das Plangebiet
hinreichend erschlossen sei. Die Straße sei nicht in objektiv vernünftiger Weise
geboten. Weder die Bebauungsplanbegründung noch die Verkehrsuntersuchung
"I. " der Ingenieurgemeinschaft T. , I. und Partner gebe eine
nachvollziehbare Begründung, weshalb die Verbindungsstraße aus gegenüber dem
bisherigen Erschließungskonzept entsprechend dringenden Gründen geboten sei.
Die Verkehrsuntersuchung habe sich gar nicht auf die städtebauliche Notwendigkeit
einer solchen Straße bezogen. Gegen die behauptete Erschließungsfunktion dieser
Straße spreche, dass auf ihrer Gesamtlänge von rund 450 m auf etwa 150 m
beidseits Schallschutzwände erstellt werden sollten. Die Erschließungsfunktion
werde in diesem Umfang dem Immissionsschutz geopfert.

11

Soweit sich die textliche Festsetzung Nr. C (10) auf Gebäude außerhalb des
Plangebiets erstrecke, sei sie nichtig. Die Festsetzung Nr. C (1) sei insoweit nichtig,
als danach Wohnungen im Kerngebiet allgemein und überall zulässig seien. Eine
solche Festsetzung sei mit dem Charakter eines Kerngebiets nicht vereinbar.

12

Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Im Vertrauen auf die ursprüngliche
Planung hätten die Antragstellerin zu 1. sowie die Antragsteller zu 2. ein Wohnhaus
errichtet. Die Antragstellerin zu 3. habe ihr Grundstück im Vertrauen darauf gekauft,
dort ein Einfamilienhaus bauen zu können. Sie habe eine Bauvoranfrage nur deshalb
nicht durchsetzen können, weil sie durch die Antragsgegnerin hieran durch den
Erlass einer Veränderungssperre gehindert worden sei. Ihr, der Antragsteller,
Vertrauen in den Fortbestand der bisher zulässigen Nutzungsregelungen sei
fehlgewichtet worden. Ihrem Vertrauen sei nicht genügt, wenn hinsichtlich der
Lärmauswirkungen der Verbindungsstraße die Grenzwerte der 16. BImSchV
eingehalten würden. Einzuhalten seien vielmehr die Richtwerte der TA-Lärm, die
durch die Lärmschutzmauer südlich der Verbindungsstraße nicht sichergestellt
würden. Die Verbindungsstraße trage auch nicht zur Verbesserung der
innerstädtischen Infrastruktur oder des Stadtbildes bei. Der öffentliche Parkplatz
südwestlich des Grundstücks der Antragsteller zu 2. sei unzulässig, denn er lasse in
Nachbarschaft von Wohnbebauung beachtliche Lärmimmissionen erwarten, die
zumindest Ansprüche auf Schutzmaßnahmen begründen könnten. An die Abwägung
einer solchen Zuordnung einer Parkfläche zu Wohnbebauung seien wegen des
Nutzungskonflikts strenge Anforderungen zu stellen. Auch sei auf die Regelung des
§ 51 Abs. 8 BauO NRW hinzuweisen. Ihnen, den Antragstellern, gehe es vorrangig
um die Beibehaltung der ruhigen Wohngebietslage mit verkehrsberuhigter
Erschließung ohne Durchgangsverkehr in zentraler Ortslage. Die Verbindungsstraße
bringe ihnen nur Nachteile. Trotz der Schallschutzmauer müsse die Antragstellerin zu
1. mit höheren Immissionen rechnen. Das Grundstück der Antragsteller zu 2. werde
zusätzlich durch die in einem Kerngebiet zulässigen höhere Immissionen belastet,
vor allem im südlichen Ruhebereich. Das Grundstück der Antragstellerin zu 3. werde
durch die Verbindungsstraße durchschnitten und unbebaubar. Von einer schonenden
Trassenführung, die §§ 41 Abs. 1, 50 BImSchG verlange, könne keine Rede sein.
Schließlich könne der Antragstellerin zu 3. nicht der von ihrem Rechtsvorgänger im
Grundstückseigentum geschlossene notarielle Kaufvertrag aus dem Jahre 1993
entgegengehalten werden. Sie habe keine verbindlichen Verpflichtungen
übernommen. Im Übrigen seien Abwägungsmängel durch einen etwaigen Verzicht
auf Abwehrrechte nicht überwindbar.

13

Die Antragsteller beantragen,

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den Bebauungsplan Nr. 12 A - "I. ", E. -
Mitte, 1. Änderung - der Antragsgegnerin für nichtig
zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

17

Sie erwidert: Die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 3. sei fraglich, denn ihr
Rechtsvorgänger im Grundeigentum habe sich mit Kauf-/Tauschvertrag vom
15. Dezember 1993 verpflichtet, eine Teilfläche des Grundstücks für den Bau einer
Straße zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend sei eine Auflassungsvormerkung
zu ihren, der Antragsgegnerin, Gunsten ins Grundbuch eingetragen worden. Das
Grundstück sollte zwar auch im Falle einer Änderung des Bebauungsplans
selbständig bebaubar bleiben. Würde eine selbständige Bebaubarkeit infolge einer
Bebauungsplanänderung entfallen, habe dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin
zu 3. auf Grundlage des Vertrags in der Umgebung jedoch eine selbständig
bebaubare Fläche entsprechender Größe übertragen werden sollen. Zur
Übertragung eines Ersatzgrundstücks auf die Antragstellerin zu 3. sei sie, die
Antragsgegnerin, bereit. Der Antrag sei im Übrigen unbegründet. Der Bebauungsplan
sei städtebaulich gerechtfertigt. Mit dem Bebauungsplan verfolge sie, die
Antragsgegnerin, die planerische Sicherung des Baus einer innerstädtischen
Durchgangsstraße sowie die Ausweisung ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft
entsprechender Kerngebietsnutzungen im Kernbereich der Stadt. Aus dem Markt-
und Standortgutachten der H. gehe hervor, dass der innerstädtische Bereich nicht
seiner Kernlage entsprechend genutzt, sondern im Bebauungsplangebiet durch
verstreut liegende Einzelwohnhäuser und leer stehende frühere Handwerksbetriebe
geprägt werde. Das im Ursprungsplan vorgesehene allgemeine Wohngebiet habe
sich nicht so recht entwickelt, was nicht auf Veränderungssperren zurückzuführen
sei, sondern wohl auf die Entwicklung neuer Baugebiete an anderer Stelle im
Stadtgebiet. Der Verkehrsfluss sei innerorts verbesserungsbedürftig. Sie, die
Antragsgegnerin, habe über Jahrzehnte die erforderlichen Grundstücke gekauft und
sei daher im Stande, die Planung durchzusetzen. Die Errichtung von
Lebensmittelmärkten außerhalb des zentralen Bereichs im Sinne des
Standortgutachtens der H. habe sie nicht befördert.

18

Mit der textlichen Festsetzung zur Zulässigkeit sonstigen Wohnens hätten die im
Plangebiet vorhandenen Wohnungen "positiv sanktioniert" werden sollen.

19

Der Bebauungsplan sei auch abwägungsfehlerfrei. Die bisherigen
Grundstücksnutzungen würden nicht unzulässig. Die Umgebungsnutzung werde
zwar geändert. Ihr, der Antragsgegnerin, sei auch bewusst, dass es an einzelnen
Stellen des Bebauungsplanbereichs zu zusätzlichem Lärm kommen werde. Sie habe
deshalb Lärmschutzmaßnahmen insoweit vorgesehen, als unzumutbarer Lärm in
Betracht zu ziehen gewesen sei. Das Grundstück der Antragstellerin zu 1. werde
durch den straßenbegleitend vorgesehenen Lärmschutzwall vor unzumutbaren
Lärmimmissionen geschützt. Der Lärmschutzwall nehme ihr zwar den freien Blick auf
ein unbebautes Nachbargrundstück. In gleicher Weise wäre die Sicht jedoch durch
ein dort auf Grundlage des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung zulässiges
Gebäude beeinträchtigt worden. Das Grundstück der Antragsteller zu 2. werde zwar
mit höheren Verkehrslärmimmissionen belastet, jedoch ließen die Lärmbelastungen
gesundes Wohnen weiterhin zu. Die Interessen der Antragsteller hätten auf Grund
der Lage ihrer Grundstücke im innerstädtischen Kerngebiet zurückgesetzt werden
dürfen. Als die Antragsteller zu 2. ihr Grundstück auf der Grundlage des § 34 BauGB
bebauten, sei der Gebietscharakter als Kerngebiet eingeschätzt worden. Es habe
sich in nur 3 m Abstand zur Nachbargrenze auf dem südwestlich gelegenen
Grundstück (Parzelle 316) ein Kino befunden. Auf dieser Parzelle habe die
Sparkasse 1988 ein Schulungs- und Verwaltungsgebäude errichtet. Auf der
gegenüber liegenden Seite der L. Straße habe dort, wo heute ein
Sparkassengebäude stehe, das Amtsgericht gestanden. Die Interessen der
Antragstellerin zu 3. hätten wegen der vertraglichen Einigung mit ihrem
Rechtsvorgänger im Grundeigentum zurückgesetzt werden dürfen, zumal sich die
Antragstellerin zu 3. mit erheblichem finanziellen Vorteil ein Ersatzgrundstück
beschaffen könne.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Akten über das Bebauungsplanverfahren Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, denn der
Bebauungsplan trifft für die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke
Festsetzungen, gegen deren Wirksamkeit die Antragsteller Einwendungen erheben.

24

Dies gilt auch für das Grundstück der Antragstellerin zu 1., obwohl es einem
allgemeinen Wohngebiet zugeordnet bleibt. Die durch Baugrenzen bestimmte
überbaubare Grundstücksfläche wird durch den Bebauungsplan in der Fassung
seiner 1. Änderung zum Nachteil der Antragstellerin verkleinert. Im Übrigen hat auch
die Antragstellerin zu 1. substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als
möglich erscheinen lassen, dass sie durch Festsetzungen des Bebauungsplans in
einem Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf Abwägung
der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht,
das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der
Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

26

Die Antragstellerin zu 1. hat eine Rechtsverletzung in diesem Sinne substantiiert
geltend gemacht. Ob der Gebietscharakter des Bebauungsplans in seiner
Ursprungsfassung auch in den an das Grundstück der Antragstellerin angrenzenden
Bereichen unverändert bleiben sollte, war abwägungsbeachtlich.

27

Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin fehlt der Antragstellerin zu 3. nicht
das Rechtsschutzinteresse für den von ihr gestellten Normenkontrollantrag. Zwar
kann das rechtliche Interesse an einem Normenkontrollantrag etwa dann fehlen,
wenn sich der Antragsteller mit dem Antrag in einen mit den Anforderungen des
Gebots von Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Widerspruch zum
vorangehendem Verhalten setzt. Die Antragsgegnerin beruft sich insoweit auf den
Grundstückstauschvertrag aus dem Jahre 1993, jedoch zu Unrecht. Die
Antragstellerin zu 3. ist aus diesem Vertrag nicht verpflichtet. Der Vertrag enthält
keine Regelungen, die den Rechtsvorgänger im Grundeigentum dazu verpflichtet
hätten, seine Rechtsnachfolger im Grundeigentum an die mit der Antragsgegnerin
getroffenen Vereinbarungen zu binden. Die Antragsgegnerin behauptet auch nicht,
dass die Antragstellerin zu 3. entsprechend gebunden worden sei. Sie stützt sich auf
die zu ihren Gunsten in das Grundbuch von E. eingetragene
Auflassungsvormerkung. Die Auflassungsvormerkung sichert den Anspruch der
Antragsgegnerin auf Übertragung einer Teilfläche des Grundstücks mit einer Größe
von ca. 330 qm (vgl. §§ 1, 7 des Grundstückstauschvertrags vom 15. Dezember
1993). Auch diese Auflassungsvormerkung gibt jedoch nichts dafür her, dass die
Antragstellerin zu 3. Änderungen des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung
beliebiger Art hätte hinnehmen müssen. Dass die Antragstellerin zu 3. das
Grundstück möglicherweise in Kenntnis beabsichtigter Bebauungsplanänderungen
erworben hat, steht dem Normenkontrollantrag ohnehin nicht entgegen.

28

Der Antrag ist auch begründet.

29

Formelle, von Amts wegen zu berücksichtigende Mängel des Bebauungsplans
(vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) sind allerdings nicht gegeben. Auch die Rüge der
Antragsteller, die Offenlage des Bebauungsplans genüge nicht den sich aus § 3
Abs. 2 BauGB ergebenden Anforderungen, weil die Überarbeitung der im Hinblick
auf den Eingriff in Natur und Landschaft erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht
Gegenstand der offen gelegten Bebauungsplanunterlagen geworden sei, geht fehl.
Die Antragsteller beziehen sich auf die Stellungnahme des Landrates des Kreises
Q. vom 9. September 2002. Auf diese Stellungnahme kommt es im Hinblick auf
den geltend gemachten Verfahrensmangel jedoch nicht an. Der
Bebauungsplanentwurf ist nach dieser Stellungnahme des Landrats erneut offen
gelegt worden, und zwar in der Zeit vom 2. Januar bis 3. Februar 2003. Dieser
Offenlage lag die Überarbeitung des Ausgleichskonzepts im Hinblick darauf
zugrunde, dass die Antragsgegnerin eine andere Kompensationsfläche für die
beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen herangezogen hatte. Diese (Teil-)Fläche
(Gemarkung X. , Flur 1, Flurstück 7) ist in dem Entwurf der offengelegten
textlichen Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplans benannt. Mehr war
nicht erforderlich.

30

Der Bebauungsplan leidet jedoch an materiellen Mängeln, die zu seiner
Nichtigkeit führen.

31

Der Bebauungsplan ist allerdings im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich
erforderlich. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist
beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient,
private Interessen zu befriedigen oder eine positive städtebauliche Zielsetzung nur
vorgeschoben wird.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 = BRS 62
Nr. 19.

33

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne ergibt sich bereits aus der
Bebauungsplanbegründung. Danach ist städtebauliches Anliegen der
Antragsgegnerin, einer Tendenz entgegenzutreten, die auf die Verlagerung von
Verkaufsflächen in kernstädtische Randbereiche gerichtet ist. Zugleich soll die
bauliche Verdichtung im Kernbereich der Stadt intensiviert werden. Es sollen die
Voraussetzungen für ein innerstädtisches Einzelhandels- und
Dienstleistungsangebot geschaffen werden, das quantitativ und qualitativ dem
anhaltenden Bevölkerungswachstum von E. genügt. Die Antragsteller verkürzen
die Betrachtung städtebaulicher Erforderlichkeit der Bebauungsplanung, wenn sie
ausführen, für die Verbindungsstraße sei kein dringlicher Bedarf festgestellt worden.
Die Antragsteller wollen wohl darauf abheben, dass sich die Belastung des
Hauptstraßenzugs M. Straße, U. , P. straße auch infolge der
Bebauungsplanänderung nicht wesentlich verändern werde. Infolge der gewollten
städtebaulichen Verdichtung unter gleichzeitiger Intensivierung kerngebietstypischer
Nutzungsformen wird es jedoch zu einem Mehrverkehr kommen, der entsprechend
verteilt werden soll. Die Antragsgegnerin durfte sich ferner auf das von ihr eingeholte
Standort- und Marktgutachten der H. stützen. Es ist unmittelbar plausibel, dass eine
(zusätzliche) leistungsfähige Erschließung des Kerngebiets über die
Verbindungsstraße auch von seiner südlichen Seite der beabsichtigten qualitativen
Stärkung der Kerngebietsnutzung dient. Die Antragsteller halten diesem
Gesichtspunkt zu Unrecht entgegen, die Verbindungsstraße solle auf wesentlichen
Teilen mit Lärmschutzeinrichtungen versehen werden, die ihrer
Erschließungsfunktion entgegenstehen würden. Tatsächlich setzt der
Bebauungsplan Lärmschutzeinrichtungen nur auf zwei begrenzten Teilstücken der
Verbindungsstraße fest. Die Erschließung der Kerngebietsgrundstücke ist dadurch
auch nach ihrem derzeitigen Zuschnitt nicht im Ansatz in Frage gestellt.

34

Rechtlich fehlerhaft ist hingegen die textliche Festsetzung unter C (1) , wonach in
den Kerngebieten sonstige Wohnungen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO in
allen Geschossen allgemein zulässig sind und Wohnungen in eigenen
Wohngebäuden errichtet werden dürfen. Für diese Festsetzung gibt es keine
Rechtsgrundlage. Die Voraussetzungen der in dem Bebauungsplan genannten
Ermächtigungsgrundlage des § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO liegen nicht vor.

35

Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend der Unterbringung von
Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung
und der Kultur. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO sind u.a. Wohnungen für Aufsichts-
und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter im
Kerngebiet zulässig. Um derartige Wohnungen geht es hier aber nicht. Denn nach
dem Inhalt der Festsetzung sollen Wohnungen gerade ohne Beschränkung auf einen
bestimmten Nutzerkreis zulässig sein.

36

Die getroffene Festsetzung findet auch in § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO keine
Rechtfertigung. Hiernach sind im Kerngebiet sonstige Wohnungen nach Maßgabe
von Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig. Mit "sonstigen" Wohnungen sind
solche ohne die Zweckbindung des § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO gemeint. Die Vorschrift
gestattet indessen keine unbeschränkte Festsetzung von Wohnungen für einzelne
oder sämtliche Kerngebiete. Erlaubt sind vielmehr nur solche Festsetzungen, bei
denen die allgemeine Zweckbestimmung des Kerngebiets gewahrt bleibt.
Anderenfalls würde die in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO normierte Pflicht des
Plangebers verletzt, im Bebauungsplan ein in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnetes und
nach Maßgabe der §§ 2 ff. BauNVO näher ausgestaltetes Baugebiet
festzusetzen.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1989 - 4 NB 32.89 -, BRS 49 Nr. 74.

38

Bei der hier zu beurteilenden Festsetzung wäre die allgemeine Zweckbestimmung
des Kerngebietes nicht mehr gewahrt. Kerngebiete dienen "vorwiegend" der
Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der
Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Sie haben zentrale Funktionen mit
vielfältigen Nutzungen und einem urbanen Angebot an Gütern und Dienstleistungen
für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren
Einzugsbereichs.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988
- 4 B 119.88 -, BRS 48 Nr. 40; Beschluss vom
6. Dezember 2000 - 4 B 4.00 -, BRS 63 Nr. 77.

40

Die textliche Festsetzung unter C (1) eröffnet jedoch die Möglichkeit, dass das
festgesetzte Kerngebiet stattdessen vorwiegend der Wohnnutzung dient. Gebiete, in
denen allgemein und überall Wohnungen zulässig sind, sind daher keine
Kerngebiete im Sinne des § 7 BauNVO.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997
- 11a D 156/93.NE -, BRS 59 Nr. 40; Urteil vom
19. Februar 2001 - 10a D 65/98.NE -, BRS 64 Nr.
24.

42

Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung geäußerten Ansicht ist die vorstehend wiedergegebene Charakteristik
eines Kerngebiets auch nicht in Folge einer zwischenzeitlichen allgemein vertretenen
Erkenntnis lebensfremd geworden, dass in Kerngebieten eine Nutzungsmischung
unter Einbezug von Wohnungen wie vergleichbar in einem Mischgebiet erforderlich
sei. Eine quantitativ und qualitativ gleichwertige Nutzungsmischung von Wohnungen
und kerngebietstypischen Nutzungen sieht die Baunutzungsverordnung gerade nicht
vor. Damit ist die Zulässigkeit von Wohnungen nicht generell ausgeschlossen, setzt
aber eine Entscheidung des Satzungsgebers voraus, wo und unter welchen
Voraussetzungen Wohnungen kerngebietsverträglich vorgesehen werden können;
die Entscheidung ist mit entsprechenden Festsetzungen umzusetzen. § 15 BauNVO,
auf den der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung ergänzend abgehoben hat, ersetzt solche (abgewogenen)
Festsetzungen nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil nach dieser Bestimmung
die Zulässigkeit baulicher Anlagen im Einzelfall ausgehend von der
Zweckbestimmung des festgesetzten Baugebiets - hier eines Kerngebiets - zu
beurteilen ist. Über den Einzelfall hinausgehend gibt die Kerngebietsfestsetzung
jedoch keinen Anhalt, wo und unter welchen Voraussetzungen Wohnungen
kerngebietsverträglich vorgesehen werden können.

43

Die textliche Festsetzung kann auch nicht auf § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gestützt
werden. Hiernach können Wohnungen, die nicht unter § 7 Abs. 2 Nrn. 6 und 7
BauNVO fallen, "ausnahmsweise" zugelassen werden. Dabei handelt es sich um
Wohnungen, die weder im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO nur dem dort
genannten Personenkreis vorbehalten sind noch durch im Bebauungsplan getroffene
Festsetzungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO ermöglicht werden sollen. Die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO liegen jedoch bereits deshalb nicht
vor, weil Wohnungen nach der textlichen Festsetzung nicht nur "ausnahmsweise",
sondern allgemein zulässig sein sollen.

44

Auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 BauNVO sind nicht gegeben.
Hiernach kann für Teile eines Kerngebiets bei Vorliegen besonderer städtebaulicher
Gründe festgesetzt werden, dass oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten
Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder in Gebäuden ein im Bebauungsplan
bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der
Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist. Die textliche Festsetzung
beschränkt die Zulässigkeit von Wohnungen weder auf Teile der ausgewiesenen
Kerngebiete noch auf bestimmte Geschosse oder Gebäude. Sie geht damit über den
Anwendungsbereich des § 7 Abs. 4 BauNVO hinaus. Zugleich setzt sie sich über die
als zwingend ausgestalteten Tatbestandsmerkmale der Vorschrift hinweg, dass
Wohnungen in bestimmten Bereichen ausschließlich zulässig sein sollen. Denn im
gesamten Kerngebiet, in sämtlichen Gebäuden und Geschossen steht die textliche
Festsetzung einer normalen Kerngebietsnutzung nicht entgegen. Diese ist lediglich -
wie ausgeführt - nicht gesichert.

45

Schließlich lässt sich die mit der textlichen Festsetzung verfolgte Zielsetzung,
Wohnungen in dem Kerngebiet allgemein zu ermöglichen, nicht durch Rückgriff auf
§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO erreichen. Hiernach kann im Bebauungsplan festgesetzt
werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2
bis 9 BauNVO vorgesehen sind, in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die
allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Es kann dahinstehen,
ob die Vorschrift vorliegend überhaupt anwendbar ist oder ob sie durch § 7 Abs. 2
Nr. 7 BauNVO als speziellere Regelung verdrängt wird.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1993
- 11a D 24/92.NE -, BBauBl 1994, 807.

47

Selbst wenn man die Möglichkeit des Rückgriffs auf § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO
grundsätzlich bejahen würde, ist die in der Vorschrift ausdrücklich angeführte
Voraussetzung, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt
bleiben muss, mit einer textlichen Festsetzung wie der Vorliegenden nicht erfüllt.
Dies ergibt sich aus den obigen Ausführungen, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen werden kann.

48

Der Bebauungsplan genügt ferner nicht den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

49

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen. Das Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

50

Der Rat der Antragsgegnerin hat nicht alle von der Planung betroffenen Belange
mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Die
Antragsgegnerin hat sich schon keine hinreichende Gewissheit über das Ausmaß
möglicher Immissionskonflikte verschafft. Dies gilt zunächst für die
Immissionsauswirkungen der westlich an das Grundstück der Antragsteller zu 2.
angrenzenden Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung öffentlichen Parkfläche.
Der dort mögliche, Kerngebietsnutzung dienende Parkplatz ist hinsichtlich seiner
Immissionsauswirkungen jedenfalls nicht mit dem Maß zu erwartenden
immissionsrelevanten Geschehens in das schalltechnische Gutachten der
Ingenieurgemeinschaft C. , N. , I. GbR vom 27. Juni 2002 eingeflossen. Ob
die Gutachter auf diesen Parkplatz mit der Feststellung S. 21 ihres Gutachtens, "die
im mittleren Bereich des Plangebiets vorgesehenen maximal 20 oberirdischen Pkw-
Einstellplätze ... können ... vernachlässigt werden", auf die Nutzung dieser Fläche
abstellen wollten und ob gegebenenfalls ihre Annahme nahe liegt, die Parkplätze
würden wegen der "zu erwartenden geringen Frequentierung keinen Beitrag zur
Gesamt - Immissionsbelastung" erbringen, kann dahinstehen. Die Parkfläche soll
nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, wie sie in der
Bebauungsplanbegründung Seite 13 ihren Ausdruck gefunden haben, nicht nur als
Parkfläche für den ruhenden Verkehr dienen, sondern auch als "Markt- oder
Veranstaltungsplatz". In welchem Ausmaß hier immissionsträchtige Nutzungen
ermöglicht werden sollen, ist den Bebauungsplanakten nicht zu entnehmen. Hinzu
kommt, dass an die Parkfläche Wohnnutzung angrenzt, die bislang dem durch den
Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung vermittelten Schutzanspruch eines
allgemeinen Wohngebiets besaß. Dass und weshalb die dort Wohnenden nunmehr
auch den Lärm eines im Kerngebiet gelegenen "Markt- und Veranstaltungsplatzes"
bis hin zu den dort zulässigen Immissionen hinnehmen müssen, hat die
Antragsgegnerin in ihre Abwägung nicht eingestellt.

51

Die Antragsgegnerin durfte den zu erwartenden Konflikt zwischen der an die
Parkfläche angrenzenden Wohnbebauung und der Parkflächennutzung nicht dem
Baugenehmigungsverfahren zuordnen und dort auf eine hinreichende Konfliktlösung
vertrauen. Im Baugenehmigungsverfahren wäre von den Gebietsfestsetzungen des
Bebauungsplans in der Fassung seiner 1. Änderung auszugehen. Wohnungen sind
zwar auch in einem Kerngebiet zulässig, unterliegen jedoch nur eingeschränkter
Schutzwürdigkeit, denn sie sind dort - anders als dies die Antragsgegnerin mit dem
Bebauungsplan beabsichtigte - nach dem System der Baunutzungsverordnung nicht
allgemein, sondern nur als "sonstige" Wohnungen zulässig. Ob die vorhandene
Wohnnutzung auf einen entsprechend herabgesetzten Schutzmaßstab verwiesen
werden sollte, hatte der Rat der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der
Nutzungen, die er auf der Parkfläche ermöglichen wollte, abzuwägen.

52

Die festgestellten Mängel führen zur Nichtigkeit der 1. Änderung des
Bebauungsplans. Ein Bebauungsplan ist für nichtig und nicht nur gemäß § 215 a
BauGB für unwirksam zu erklären, wenn durch die Behebung des Mangels die
Grundzüge der Planung berührt werden bzw. wenn der festgestellte Mangel so
schwer wiegt, dass er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

54

Die ohne gesetzliche Ermächtigung getroffene Festsetzung, wonach Wohnungen
in allen Geschossen und auch in eigenen Wohngebäuden in dem Kerngebiet
allgemein zulässig sind, betrifft einen erheblichen Teil des Bebauungsplangebiets.
Zudem ist die Plankonzeption auf die Entwicklung des Kerngebiets ausgerichtet.
Gerade dieses Konzept gab Anlass für die Planung einschließlich der Errichtung der
südlich angrenzenden Verbindungsstraße.

55

Der Bebauungsplan war insgesamt für nichtig zu erklären, da ohne den mit dem
Rechtsmangel behafteten Teil keine selbständige und rechtmäßige Planung
verbleibt.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

59