Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1972-11-27, Aktenzeichen 2 A 905/69
ECLI:DE:OVGNRW:1972:1127.2A905.69.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in Exxx die Zeche "Kxxx "; sämtliche Abwässer
(einschließlich des Grubenwassers), die auf diesem Betriebsgrundstück anfallen,
werden in den EExxx Bach eingeleitet, der früher SExxx Bach hieß.

3

Wegen der Entwässerung dieses Betriebsgrundstücks zog der Beklagte die
Klägerin für das Rechnungsjahr 1968 zu Entwässerungsgebühren heran. Mit ihrer
hiergegen erhobenen Anfechtungsklage macht die Klägerin geltend, der EExxx Bach
sei kein Bestandteil der Entwässerungsanlage der Stadt Exxx, sondern ein
oberirdisches Gewässer (natürlicher Wasserlauf), in das sie ihre Abwässer auf Grund
einer ihr vom Oberbergamt eingeräumten wasserrechtlichen Erlaubnis einleiten
dürfe, ohne daß der Beklagte sie hierfür zu Entwässerungsgebühren heranziehen
könne. Demgegenüber ist der Beklagte der Ansicht, daß der EExxx Bach infolge
völliger Umgestaltung, insbesondere Verrohrung, seine Eigenschaft als natürlicher
Wasserlauf verloren habe und zu einem Bestandteil der städtischen
Entwässerungsanlage geworden sei. Selbst wenn es sich bei dem EExxx Bach noch
um einen natürlichen Wasserlauf handele, sei er, so meint der Beklagte, gleichzeitig
Bestandteil der städtischen Entwässerungsanlage, und die Gebührenheranziehung
sei dann aus diesem Grund gerechtfertigt.

4

Der Exxx Bach hat seinen Ursprung aus drei Quellzuflüssen, die im Lageplan (Bl.
67 der Gerichtsakten, Anlage Nr. 6) mit Nr. 1, 3 und 4 bezeichnet sind. Das
Quellgebiet liegt in den früher teilweise selbständigen, inzwischen aber in die Stadt
Exxx eingemeindeten Ortsteilen xxx, xxx und xxx . Ursprünglich verlief der Exxx
Bach in seinem Unterlauf durch die Innenstadt von xxx und mündete anschließend in
die xxx .

5

Ein im Jahre 1928 aufgestellter Regulierungsplan (Blatt 317 der Gerichtsakten,
Anlage I Nr. 5) führte in der Folgezeit zu einer völligen Verlegung des Unterlaufs des
Exxx Baches. Dieser wurde aus der Innenstadt von Sxxx herausgenommen und von
der im Norden von Sxxx befindlichen Straße Hxxx (Haus Nr. xxx ), die an dieser
Stelle an die Straße Rxxx angrenzt, in südlicher Richtung unterirdisch durch
Bergwerksstollen bis zur Mündung in die xxx geleitet. Die Strecke oberhalb des
Grundstücks Hxxx Nr. xxx/Dxxx wurde in den Jahren 1951 bis 1956 verrohrt und
erhielt teilweise eine andere Streckenführung als das frühere Bachbett. Vorher war
diese Strecke zum Zwecke der Abwasserableitung in einem offenen Profil mit
Sohlenschalen ausgebaut gewesen. Gelegentlich der Verrohrung wurde neben das
Bett des Exxx Baches und seiner Zuflüsse eine zusätzliche Abwassersammelleitung
verlegt, die jedoch an ihrem Beginn und Ende mit dem Exxx Bach verbunden blieb.
Auf diese Weise wird das aus dem Quellgebiet (vgl. Lageplan Bl. 67 der
Gerichtsakten) durch Teiche in drei offenen Betten abfließende Quellwasser
nunmehr einer bis zur Mündung in die Rxxx völlig verrohrten Wasserführung
zugeleitet.

6

Die auf dem Grundstück der Klägerin (Zeche Kxxx) anfallenden Abwässer
werden an der im Lageplan (Bl. 67 der Gerichtsakten) mit A gekennzeichneten
Stelle, die zwischen zwei Quellzuflüssen liegt (im Lageplan mit Nr. 1 und 3
bezeichnet) in den an dieser Stelle inzwischen verrohrten Exxx Bach eingeleitet und
von dort aus einer vor der Einmündung in die Rxxx gelegenen und vom Rxxxverband
betriebenen Kläranlage zugeführt. Für die Reinigung der Abwässer in dieser
Kläranlage wird die Klägerin vom Rxxxverband zu Genossenschaftsbeiträgen
herangezogen, die für die Zeche Kxxx in dem dem angefochtenen Bescheid
zugrunde liegenden Zeitraum 44.720,-- DM betragen haben.

7

Neben der Ableitung der Abwässer aus dem Zechenbetrieb der Klägerin nimmt
der Exxx Bach gemeindliche Abwässer aus Stadtteilen der Stadt Exxx auf, die an ihn
angrenzen. Die Abwässer der bis zum Jahre 1929 selbständigen Stadt Sxxx wurden
schon vor 1920 (nach dem Vorbringen des Beklagten seit 1912) in den Exxx Bach
eingeleitet. Danach erfolgte die Anschließung der Siedlungsgebiete am Oberlauf des
Exxx Baches. Hierbei handelt es sich nach dem Vorbringen des Beklagen um den in
den Jahren 1920/21 erfolgten Anschluß des Siedlungsgebietes Fxxx, sowie um den
im Jahre 1934/35 vorgenommenen Anschluß des Ortsteils Fxxx Hxxx. Das
Siedlungsgebiet "Zxxx Gxxx" wurde ab 1954, die Parksiedlung Hxxx wurde im Jahre
1958 und das Wohngebiet Lxxx/Mxxx wurde im Jahre 1964 mit seinen
Abwasserleitungen an den Exxx Bach angeschlossen.

8

Bis zum Jahre 1957 war der Exxx Bach gemäß § 4 des preußischen
Wassergesetzes vom 7.April 1913 (PrGS 53) - PrWG - im Wasserlaufverzeichnis als
natürlicher Wasserlauf zweiter Ordnung eingetragen und zwar vom Grundstück Hxxx
Nr. xxx (Mühle Dxxx ) bis zur Mündung in die Rxxx . Die Ufergrundstücke des Exxx
Baches stehen verschiedenen Eigentümern zu; neben natürlichen Personen sind u.a.
die Stadt Exxx, die Dxxx, Bxxx und die Klägerin Eigentümer.

9

Nach einer im Jahre 1929 auf Grund der §§ 186 bis 188 PrWG erfolgten
Eintragung im Wasserbuch des Sxxx Baches stand der Rechtsvorgängerin der
Klägerin gemäß § 379 Abs. 2, 4 a PrWG das Recht zu, Grubenabwässer sowie die
Wasch- und Kohlenwäscheabwässer der Zeche Kxxx nach vorangegangener Klärung
in einer jährlichen Durchschnittsmenge von 75.000 cbm in den Sxxx Bach
einzuleiten.

10

Auf Grund der §§ 2 und 7 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes vom
27. Juli 1957, BGBl. I 1110, in Kraft getreten am 1. März 1960 (WHG), wurde der
Klägerin vom Oberbergamt in Dxxx als der gemäß § 14 Abs. 2 WHG zuständigen
Behörde durch Bescheid vom 17. Mai 1962 die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt,
ihre auf der Zeche Kxxx anfallenden Grubenabwässer sowie Wasch- und
Kohlenwäscheabwässer in einer Menge bis zu 3.150.000 cbm pro Jahr in den Exxx
Bach (Sxxx Bach) einzuleiten. Diese Erlaubnis enthält Bedingungen, die qualitative
und quantitative Anforderungen an die Abwassereinleitung stellen.

11

Im Jahre 1920 hatte der auf Grund des Ruhrreinhaltungsgesetzes vom 5. Juni
1913 (PrGS 305) für die Reinhaltung der Rxxx zuständige Rxxxverband beim
Regierungspräsidenten in Dxxx die Genehmigung zur Einrichtung eines
Regenauslasses des Exxx Baches an der Mündung in die Rxxx beantragt, wobei er in
seinem Antragschreiber den Exxx Bach als Teil der Kanalisation von Sxxx bezeichnet
und angeregt hatte, von einer Auslegung des Entwurfs gemäß §§ 164 - 170 PrWG
abzusehen, weil die Gemeinden Sxxx und Kxxx sowie die Gutsbesitzer Wxxx und
Lxxx mit dem Entwurf einverstanden seien und weitere Beteiligte nicht in Frage
kämen (Bl. 317 der Gerichtsakten, Anlage I Nr. 1). Im Jahre 1928 beantragte der
Rxxxverband beim Regierungspräsidenten in Dxxx die landespolizeiliche
Genehmigung und vorläufige Planfeststellung zur Regelung des Exxx Baches. Nach
einem Aktenvermerk des Sachbearbeiters beim Regierungspräsidenten handelte es
sich hierbei um den Ausbau sowie die Verlegung und streckenweise Kanalisierung
des Baches und um die Einleitung in die Rxxx an einer neu zu schaffenden
Mündung.

12

Ab 1928 fanden zwischen dem Rxxxverband und der Rechtsvorgängerin der
Klägerin Verhandlungen statt, deren Gegenstand der Ausbau des Exxx Baches war.
Hierbei bewilligte die Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Rxxxverband am 6. März
1930 gegen eine einmalige Entschädigung von 650 Mark das Recht, auf einer ihr
gehörenden Parzelle "einen Bachlauf zu unterhalten und zu betreiben". Der
Rxxxverband übertrug diese und andere ihm übertragene Dienstbarkeiten gleichen
Inhalts im Jahre 1948 auf die Stadt Exxx.

13

Durch einen im Jahre 1940 abgeschlossenen Vertrag gestattete die
Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Rxxxverband, auf einem ihrer Grundstücke
Faulschlamm abzulagern. Hierbei verpflichtete sich der Rxxxverband gegenüber der
Klägerin, den Exxx Bach, der an dieser Stelle noch ein offenes Bett hatte, zu
verrohren, um Schlammabsetzbecken anlegen zu können. In der Folgezeit hat der
Rxxxverband am Oberlauf des Exxx Baches oberhalb der Straßen Hxxx und Dxxx
mehrere Schlammabsetzbecken errichtet.

14

Am 9. und 12. März 1955 schlossen die Dxxx Exxx, die Stadt Exxx und die
Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Vertrag, in dem die beabsichtigte Verrohrung
eines von den Parteien dieses Rechtsstreits als Teil des Exxx Baches bezeichneten
(Bl. 25, 87 und 100 der Gerichtsakten) offenen Grabens vereinbart wurde, um eine
zwischen den Schienensträngen der Pxxx entstandene sumpfige Mulde verfüllen zu
können. In diesem Vertrag heißt es, die Vertragschließenden seien sich dahin einig,
daß der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Stadt Exxx auf Grund des
preußischen Wassergesetzes ein Ableitungsrecht in den Exxx Bach zustehe. Sodann
heißt es in § 5 dieses Vertrages, daß die Stadt die Reinigung des verrohrten Grabens
einschließlich der Einsteigeschächte durchführe und daß die Kosten dieser Reinigung
von der Stadt und der Rechtsvorgängerin der Klägerin je zur Hälfte zu tragen seien,
soweit es sich um den Streckenabschnitt unterhalb der Einleitungsstelle der
Abwässer der Zeche Kxxx handele. Die Unterhaltung und Erneuerung der Anlage
habe die Stadt durchzuführen; die hierdurch entstehenden Kosten seien von den
Vertragschließenden je zu 1/3 zu tragen.

15

Durch Bescheid vom 5. Juli 1968 zog der Beklagte die Klägerin für das
Rechnungsjahr 1968 zu Entwässerungsgebühren in Höhe von 275.256,40 DM heran.
In diesem Betrag ist nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ein
Betrag von 182.407,74 DM enthalten, der in dieser Höhe dem auf die Zeche Kxxx
entfallenden Anteil an Entwässerungsgebühren entspricht.

16

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 8. August
1968) hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und zur Begründung im
wesentlichen geltend gemacht: Sie benutze für die Ableitung der auf der Zeche Kxxx
anfallenden Abwässer keine Entwässerungsanlage der Stadt Exxx, so daß sie wegen
der Ableitung dieser Abwässer vom Beklagten auch nicht zu Entwässerungsgebühren
auf Grund der Entwässerungssatzung der Stadt Exxx vom 27. September 1967
(Entwässerungssatzung) herangezogen werden dürfe. Vielmehr leite sie ihre
Abwässer in den Exxx Bach ein, der nach wie vor ein natürlicher Wasserlauf im Sinne
des früher geltenden preußischen Wassergesetzes und nunmehr ein oberirdisches
Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG sei. Auf Grund des ihr schon von früher
zustehenden Rechts und der ihr am 17. Mai 1962 erneut bewilligten
wasserrechtlichen Erlaubnis sei sie zum Einleiten dieser Abwässer kraft
Wasserrechts befugt. Der Exxx Bach falle unter die Bestimmungen des
Wasserhaushaltsgesetzes und des preußischen Wassergesetzes, weil er trotz seiner
Verrohrung und streckenweisen Verlegung ein oberirdisches Gewässer (Wasserlauf)
geblieben sei; das ergebe sich vor allem aus seiner bis zum Jahre 1957 bestehenden
Eintragung im Verzeichnis der Wasserläufe zweiter Ordnung. Die Stadt Exxx habe
durch das Einbeziehen des Exxx Baches in ihr Entwässerungssystem die Eigenschaft
des Exxx Baches ein oberirdisches Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes
(Wasserlauf im Sinne des preußischen Wassergesetzes) zu sein, nicht beseitigen
können. Denn abgesehen von der hierfür erforderlichen, jedoch nicht eingeholten
Zustimmung der Wasseraufsichtsbehörde sei hierfür ihre Zustimmung als
Eigentümer des Exxx Baches erforderlich gewesen, die sie jedoch nie erteilt habe.
Der Hinweis des Beklagten auf die dem Rxxxverband eingeräumten und auf die
Stadt Exxx übergegangenen Dienstbarkeiten gehe fehl. Denn dadurch habe sie nur
dem Betreiben eines natürlichen Wasserlaufes, nicht jedoch der Umwandlung des
Exxx Baches in eine städtische Entwässerungsanlage zugestimmt.

17

Entgegen der Ansicht des Beklagten könne ein oberirdisches Gewässer
(natürlicher Wasserlauf) nicht gleichzeitig Bestandteil einer städtischen
Entwässerungsanlage als einer gemeindlichen Veranstaltung im Sinne von § 4 des
Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, PrGS 152/ PrGS NW 7 - KAG 1893 -
sein.

18

Schließlich sei die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende
Gebührenregelung materiell ungültig, weil der hierbei angewandte
Wasserverbrauchsmaßstab bei ihr wie auch anderen Wassergroßverbrauchern kein
zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei.

19

Die Klägerin hat beantragt,

20

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 5. Juli 1968 und den
Widerspruchsbescheid vom 8. August 1968 insoweit aufzuheben, als sie hiermit für die
Einleitung der Abwässer und des Grubenwassers ihrer Zeche Kxxx in den Exxx Bach
zu Entwässerungsgebühren in Höhe von 182.407,74 DM herangezogen worden
ist.

21

Der Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er hat vorgetragen: Die Klägerin leite ihre im Betrieb der Zeche Kxxx
anfallenden Abwässer in die städtische Entwässerungsanlage ein. Denn der Exxx
Bach habe durch die an ihm vorgenommenen baulichen Umgestaltungen seine
Eigenschaft, ein Gewässer (Wasserlauf) zu sein, verloren. Die Stadt Exxx unterhalte
diesen Bach und habe ihn planmäßig in ihre Entwässerungsanlage einbezogen, was
nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genüge, um seine
Gewässereigenschaft zu beseitigen. Die der Klägerin erteilte wasserrechtliche
Erlaubnis regele daher nur den Umfang und den zulässigen Verschmutzungsgrad der
eingeleiteten Abwässer, nicht jedoch werde die Klägerin dadurch von
Entwässerungsgebühren freigestellt. Schon der Rxxxverband habe den Exxx Bach als
Abwasserkanal betrieben und sei hierzu berechtigt gewesen, wie die in den Jahren
1920 und 1928 eingeholten Erlaubnisse des Regierungspräsidenten in Dxxx und das
damals eingeleitete vorläufige Planfeststellungsverfahren beweisen würden. In der
von der Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Rxxxverband eingeräumten
Dienstbarkeit, die die Stadt Exxx übernommen habe, liege zudem die Erlaubnis der
Klägerin als Eigentümer zu diesen vom Rxxxverband durchgeführten Maßnahmen,
die die Umgestaltung des Exxx Baches in eine Abwasserleitung zur Folge gehabt
hätten. Denn der Inhalt dieser Dienstbarkeit ergebe sich auch aus der
Zweckbestimmung des Rxxxverbandes, die dahin gehe, die Rxxx reinzuhalten. Dem
diene der Ausbau des Exxx Baches zu einer Abwasseranlage, weil dadurch die Rxxx
von Abwässern freigehalten werde. Infolge Verrohrung habe der Exxx Bach zudem
die charakteristische Eigenschaft eines Gewässers, Vorfluter seines Gebietes zu sein,
verloren. Denn das Niederschlagswasser werde nur noch insoweit aufgenommen, als
es durch besondere Straßenabflüsse in die Abwässer gelange.

24

Da die Stadt Exxx seit dem Jahre 1948 Berechtigte aus der dem Rxxxverband
eingeräumten Dienstbarkeit sei, stehe ihr nunmehr das Recht zu, diese vom
Rxxxverband geschaffene Anlage als Teil ihrer eigenen Entwässerungsanlage weiter
zu betreiben. Diese Umwandlung des Exxx Baches zu einer städtischen
Entwässerungsanlage sei somit schon vor Inkrafttreten des
Wasserhaushaltsgesetzes abgeschlossen gewesen Deshalb könne dahingestellt
bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen ein oberirdisches Gewässer nach
dem Wasserhaushaltsgesetz in eine gemeindliche Entwässerungsanlage
umgewandelt werden könne. Der äußere Ablauf der am Exxx Bach getroffenen
Veränderungen lasse auch - wie dies von der Rechtsprechung gefordert werde - den
sicheren Schluß auf die Planmäßigkeit der Einbeziehung des Exxx Baches in die
städtische Entwässerungsanlage zu. Das Preußische Oberverwaltungsgericht habe
z.B. in seinem Beschluß vom 2. März 1933 wegen der getroffenen
Ausbaumaßnahmen die Wasserlaufeigenschaft der das Gebiet der Stadt Exxx
durchfließenden Bxxx verneint. Im vorliegenden Fall- verhalte es sich ebenso. Auch
die Klägerin leite die Abwässer der Zeche Kxxx keinen Meter weit in einen offenen
Lauf des Exxx Baches. Vielmehr führe sie die Abwässer mittels einer Rohrleitung in
den städtischen Abwassersammler ein, der weit oberhalb dieser Einleitungsstelle
Abwasser aus Stadtteilen von xxx aufnehme und diese bis zu der an der xxx
gelegenen Kläranlage in einem geschlossenen Abwasserrohr ableite.

25

Selbst wenn der Exxx Bach ein oberirdisches Gewässer im Sinne von § 1 WHG
geblieben sei, schließe dies nach der Rechtsprechung des Preußischen
Oberverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht aus, daß
es sich hierbei um einen Bestandteil der Entwässerungsanlage der Stadt Exxx
handele. Schließlich rüge die Klägerin zu Unrecht den in der Gebührenregelung
angewandten Wasserverbrauchsmaßstab. Denn die in der Satzung vorgesehene
degressive Gebührenstaffelung führe zu einem hinreichenden Ausgleich der höheren
Belastung der Wassergroßverbraucher infolge Nichtberücksichtigung des
Regenwassers.

26

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der Exxx Bach ein Gewässer im
Sinne von § 1 WHG und daß die Klägerin kraft Wasserrechts befugt sei,
Zechenabwässer in den Exxx Bach einzuleiten, ohne daß sie deshalb vom Beklagten
zu Entwässerungsgebühren herangezogen werden dürfe.

27

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, zu deren Begründung er sein
erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft und ergänzend vorträgt: Zu
Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, daß es sich bei dem Exxx Bach
noch um ein oberirdisches Gewässer handele. Die auf dem Zechengelände der
Klägerin anfallenden Abwässer würden vielmehr in einen verrohrten Kanal
abgeleitet, der an der Einleitungsstelle bereits die Abwässer von Siedlungsgebieten
der Stadt Exxx mit sich führe. Bei dem ehemaligen Quellgebiet des Exxx Baches
handele es sich nur noch um unbedeutende Rinnsale und Tümpel, deren Wasser
ebenfalls in den Röhrenkanal eingeleitet würden. Diese Rinnsale und Tümpel
würden von der Stadt Exxx nur aus Gründen einer ansprechenderen
Landschaftsgestaltung offen gehalten. Es wäre für sie ein leichtes, sie sofort durch
Rohre in den städtischen Entwässerungskanal abzuleiten. Denn die aus diesen
offenen Zuflüssen anfallende Wassermenge sei im Verhältnis zur Gesamtmenge der
in den Röhrenkanal abgeleiteten Abwässer völlig unbedeutend. Durch das
Vorhandensein dieser wenigen Rinnsale bleibe auch auf keinen Fall die
Vorflutereigenschaft für den gesamten verrohrten Kanal erhalten. Diese
unbedeutenden Vorfluter endeten an ihren jeweiligen Einleitungsstellen in die
städtische Entwässerungsleitung.

28

Aus der vom Oberbergamt Dxxx erteilten Einleitungserlaubnis könne entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht der Schluß gezogen werden, daß der Exxx
Bach noch ein Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und des
Landeswassergesetzes sei. Die trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen
erteilte Erlaubnis vermöge weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Verhältnisse
zu ändern, auf die es bei der Beurteilung der Gewässereigenschaft allein ankomme.
Im übrigen habe die Stadt Exxx schon bei den dieser Erlaubniserteilung
vorangegangenen Verhandlungen im Jahre 1959 mit Nachdruck die Auffassung
vertreten, daß für die Erteilung einer solchen wasserrechtlichen Erlaubnis kein Raum
sei, weil der Exxx Bach zur städtischen Kanalisation gehöre.

29

Soweit es nach dem preußischen Wassergesetz für die Umwandlung des Exxx
Baches in eine Kanalisationsanlage einer wasserbehördlichen Erlaubnis bedurft
habe, sei diese ordnungsgemäß erteilt worden. Für den Unterlauf des früheren Exxx
Baches habe nämlich der Rxxxverband diese Erlaubnisse eingeholt. Die noch offene
Strecke am früheren Oberlauf des Exxx Baches sei in den Jahren 1951 bis 1955 mit
Genehmigung des Tiefbauamtes der Stadt Exxx als örtlicher Wasserbehörde verrohrt
worden. Schließlich müsse er erneut darauf hinweisen, daß der Exxx Bach schon
durch die vom Rxxxverband durchgeführten Maßnahmen, zu denen dieser auf Grund
der ihm eingeräumten Dienstbarkeiten und der vom Regierungspräsidenten erteilten
Genehmigungen befugt gewesen sei, in einen Schmutzwassersammelkanal
umgestaltet worden sei. Diesen Schmutzwassersammelkanal habe die Stadt Exxx
vom Rxxxverband übernommen und in ihre Entwässerungsanlage
eingegliedert.

30

Der Beklagte beantragt,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

32

Die Klägerin beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor:
Entgegen der Ansicht des Beklagten handele es sich bei dem Exxx Bach nicht um
einen Bestandteil der städtischen Entwässerungsleitung, sondern um ein verrohrtes
Gewässer im Sinne von § 1 WHG. Es entspreche auch nicht den tatsächlichen
Verhältnissen, daß das Quellgebiet des Exxx Baches nur aus wenigen Rinnsalen und
Tümpel bestehe; vielmehr befänden sich dort größere Teiche. Der Exxx Bach sei
daher an der Stelle, an der sie die Abwässer der Zeche Kxxx einleite, nach wie vor
ein Gewässer dritter Ordnung. Es treffe auch nicht zu, daß der Exxx Bach seine
Vorflutereigenschaft verloren habe. Denn zumindest werde der größte Teil der
Abflußkapazität des verrohrten Exxx Baches für die Ableitung von Niederschlägen
bereitgehalten. Der Beklagte könne nicht beweisen, daß das Niederschlagswasser
auf andere Weise abgeleitet werde. Das Verwaltungsgericht sei daher zu Recht zu
dem Ergebnis gelangt, daß sie, die Klägerin, ihre Abwässer in ein Gewässer im Sinne
von § 1 WHG einleite. Hierzu sei sie kraft wasserrechtlicher Erlaubnis befugt.

35

Der Vertreter des Öffentlichen Interesses stellt keinen förmlichen Antrag. Er
trägt unter Bezugnahme auf einen Erlaß des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten vom 11. November 1969 (III A 4 - 605/1 - 16102) vor, daß ein
natürlicher Wasserlauf zugleich Bestandteil einer städtischen Entwässerungsanlage
sein könne. In dem Erlaß heiße es unter anderem, daß das eventuelle Fehlen einer
wasserrechtlichen Erlaubnis dem nicht entgegenstehe. Vielmehr könne der faktisch
bestehende Zustand durch eine nachträglich erteilte Erlaubnis seine
Rechtsgrundlage erhalten.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der Vorprozeßakten Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen 3 K 1015/65 und 5 K 554/67, ferner auf den Inhalt der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Satzungsunterlagen, auf die Lagepläne (Bl.
67 der Gerichtsakten dieses Streitverfahrens und Bl. 49 der Vorprozeßakte 3 K
1015/65), sowie die Verwaltungsvorgänge des BergamtesE xxx, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

39

Der angefochtene Bescheid beruht auf formell gültigem Ortsrecht. Die ihm
zugrunde liegende Entwässerungssatzung wurde vom Rat der Stadt Exxx am 27.
September 1967 beschlossen, am 24. Oktober 1967 aufsichtsbehördlich genehmigt,
vom Oberbürgermeister am 27. Oktober 1967 zwecks Bekanntmachung
unterzeichnet und sodann entsprechend den Anforderungen der
Veröffentlichungsvorschrift der Hauptsatzung vom 10. Juni 1953 im Amtsblatt der
Stadt Exxx veröffentlicht.

40

Der Bescheid ist jedoch im Umfang der von der Klägerin erklärten Anfechtung
materiell rechtswidrig, weil die Klägerin den der Heranziehung zugrunde liegenden
Gebührentatbestand des § 16 Abs. 1 der Entwässerungssatzung nicht verwirklicht
hat. Indem sie nämlich die Abwässer ihrer Zeche Kxxx in den Exxx Bach einleitet,
der sie dem Klärwerk des xxx Verbandes zuführt, benutzt die Klägerin keine
Entwässerungsanlage der Stadt Exxx, wie dies § 4 Abs. 1 KAG 1893 als die dem § 16
Abs. 1 der Entwässerungssatzung zugrunde liegende Ermächtigungsnorm
voraussetzt. Vielmehr leitet die Klägerin diese Abwässer in ein oberirdisches
Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG ein. Die Eigenschaft des Exxx Baches
als oberirdisches Gewässer schließt es aus, daß er gleichzeitig Bestandteil einer
städtischen Entwässerungsanlage sein kann. Wenn § 1 Abs. 4 der
Entwässerungssatzung auch die von der Stadt Exxx unterhaltenen Wasserläufe in
die städtische Abwasseranlage einbezieht und durch § 16 Abs. 1 dieser Satzung
deren Benutzung der Gebührenpflicht unterwirft, so verstößt diese
Satzungsbestimmung, soweit es sich um ein oberirdisches Gewässer wie den Exxx
Bach handelt, gegen höherrangiges Recht.

41

I. Der Beklagte macht vor allem geltend, der Exxx Bach sei schon beim
Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes kein oberirdisches Gewässer im Sinne
von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG gewesen. Vielmehr sei er unter Verlust seiner
Gewässereigenschaft in die städtische Abwasseranlage eingegliedert worden. Das
sei - so meint der Beklagte - hinsichtlich des Oberlaufs des Exxx Baches spätestens
im Jahre 1956 geschehen, als dessen Verrohrung vollendet gewesen sei. In seinem
Unterlauf (unterhalb der früheren Mühle Dxxx ) habe der Exxx Bach schon vor dieser
Zeit seine Gewässereigenschaft verloren gehabt.

42

1. Dieses Vorbringen des Beklagten verkennt die Rechtslage. Vor dem
Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes (1. März 1960), zu der Zeit also, in den
der Exxx Bach nach Ansicht des Beklagten seine Gewässereigenschaft verloren
haben soll, galt das preußische Wassergesetz. § 1 Abs. 1 PrWG bestimmt, daß
Wasserläufe diejenigen Gewässer sind, die in natürlichen oder künstlichen Betten
beständig oder zeitweilig oberirdisch abfließen, einschließlich ihrer oberirdischen
Quellen und Teiche, Weiher oder ähnlicher Wasseransammlungen, aus denen sie
abfließen, sowie ihrer etwa unterirdisch verlaufenden Strecken. Nach Abs. 4 dieser
Gesetzesbestimmung gilt ein natürlicher Wasserlauf als solcher auch nach einer
künstlichen Veränderung.

43

Während § 1 Abs. 1 Nr. 1 and 2 WHG die Gewässer in oberirdische Gewässer
und das Grundwasser unterteilt (abgesehen von der Erwähnung der Küstengewässer
in Nr. 1a), unterscheidet § 1 Abs. 1 PrWG bei den oberirdisch fließenden Gewässern
zwischen solchen mit natürlichen und mit künstlichen Betten. Diese abweichende
Unterteilung der oberirdisch fließenden Gewässer ist aber im hier zu entscheidenden
Fall ohne Bedeutung. Denn eine dem natürlichen Wasserkreislauf zugehörige
Gewässerstrecke, in der Wasser in einem Bett abfließt, fällt nach beiden Gesetzen
unter den Begriff des Gewässers. Sie zählt zu den oberirdischen Gewässern im Sinne
von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG und zu den Wasserläufen im Sinne von § 1 Abs. 1 PrWG.
Ist somit der Exxx Bach ein natürlicher Wasserlauf im Sinne des preußischen
Wassergesetzes, dann fällt er zugleich unter den Begriff des oberirdischen
Gewässers im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes.

44

Daß der Exxx Bach beim Inkrafttreten des § 1 des preußischen Wassergesetzes
im Jahre 1913 ein natürlicher Wasserlauf im Sinne dieses Gesetzes war, der seinen
Zufluß aus dem im Lageplan bezeichneten Quellgebieten erhielt, wird auch vom
Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Als Wasserlauf fiel der Exxx Bach unter eine der
drei Gruppen, in die § 2 PrWG die Wasserläufe je nach ihrer größeren oder
geringeren Bedeutung für die Wasserwirtschaft einteilt: Wasserläufe erster Ordnung
sind hiernach die in dem Gesetz als Anlage beigefügten Verzeichnis aufgeführten
Strecken der Wasserläufe (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 PrWG). Zu den Wasserläufen zweiter
Ordnung gehören die Strecken natürlicher und künstlicher Wasserläufe, die in dem
nach § 4 PrWG vom Oberpräsidenten geführten Verzeichnis der Wasserläufe zweiter
Ordnung genannt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 PrWG), Die übrigen, weder unter Nr. 1 noch
unter Nr. 2 des § 2 Abs. 1 PrWG fallenden Strecken natürlicher oder künstlicher
Wasserläufe gehören zur Gruppe der Wasserläufe dritter Ordnung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3
PrWG); hierbei handelt es sich zumeist um Strecken von Wasserläufen, die für die
Wasserwirtschaft von geringerer Bedeutung sind.

45

Wie sich aus dem im Amtsblatt der Bezirksregierung in Dxxx vom 26. April 1957
auf S. 129 abgedruckten Erlaß des Ministers für Landwirtschaft, Ernährung und
Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. März 1957 ergibt (Fotokopie Bl. 30
der Gerichtsakten), ist der bis dahin mit seiner Teilstrecke ab Grundstück Hxxx Nr.
xxx (Mühle Dxxx ) bis zur Mündung in die Rxxx im Verzeichnis der natürlichen
Wasserläufe zweiter Ordnung unter dem Namen Sxxx Bach eingetragen gewesene
Exxx Bach vom Zeitpunkt dieses Erlasses an aus dem Wasserlaufverzeichnis
gestrichen worden. Es heißt aber in diesem Erlaß, daß der Exxx Bach als Wasserlauf
dritter Ordnung weitergelten solle.

46

Diese bis zum Jahre 1957 bestehende Eintragung im Verzeichnis der
Wasserläufe zweiter Ordnung war auf Grund eines förmlichen Verfahrens erfolgt, in
dem auch die Stadt Exxx und die früher selbständige Stadte Sxxx Einwendungen
hätten erheben können, wenn sie der Auffassung gewesen wären, der Exxx Bach sei
in seinem gesamten Verlauf oder zumindest in seinem Unterlauf kein natürlicher
Wasserlauf mehr (vgl. § 5 PrWG). Für die Stadt Exxx hätte selbst nach erfolgter
Eintragung die Möglichkeit bestanden, bei dem Oberpräsidenten oder - nach 1945 -
bei dem an dessen Stelle zuständig gewordenen Landesminister eine Änderung der
Eintragung im Wasserlaufverzeichnis anzuregen, wenn sie zu der Auffassung gelangt
war, der Exxx Bach sei in der Folgezeit wegen völliger Umgestaltung kein natürlicher
Wasserlauf mehr. sondern Bestandteil der städtischen Abwasseranlage.

47

Vgl. Holtz-Kreutz-Schlegelberger, Das Preußische Wassergesetz, Nachdruck der
dritten und vierten Auflage, Berlin und Köln 1955, § 6 Anm. 2.

48

Solange aber der Exxx Bach in dem Verzeichnis eingetragen blieb, stand mit
Geltung für jedermann fest, daß dieser Bach im Verlauf der in der Eintragung
angegebenen Strecke ein Wasserlauf zweiter Ordnung und ein natürlicher
Wasserlauf war. Denn die Aufnahme in dieses Verzeichnis entschied, sowohl in
privatrechtlicher als auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht, endgültig über die
Zugehörigkeit des Wasserlaufs zu einer der Ordnungen des § 2 Abs. 1 PrWG und
über seine Eigenschaft, ein natürlicher oder ein künstlicher Wasserlauf zu sein.

49

Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 1 Anm. 10, § 2 Vorbem. c und d, § 5 Anm.
13.

50

Diese endgültige, Privatpersonen sowie Gerichte und Behörden bindende
Wirkung der Eintragung im Wasserlaufverzeichnis war erforderlich, weil für die
Wasserläufe der drei Ordnungen zum Teil verschiedene Vorschriften (insbesondere
hinsichtlich der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, sowie der
Unterhaltungspflichten) galten.

51

Vgl. Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 2 Vorbem. h.

52

Durch die in § 2 PrWG getroffene Regelung wollte der Gesetzgeber einen Streit
über die Zugehörigkeit eines Wasserlauf zu einer der drei Ordnungen oder eine
Ungewißheit darüber, ob es sich um einen natürlichen oder einen künstlichen
Wasserlauf handelt, von vornherein ausschließen.

53

Vgl. die Begründung zum Entwurf eines Wassergesetzes in: Sammlung der
Drucksachen des Preußischen Hauses der Abgeordneten, 21. Legislaturperiode, V.
Session 1912/13, Drucksache Nr. 9 B, zu §§ 2 bis 4 (Spalte 58).

54

Die Tatsache der Eintragung im Wasserlaufverzeichnis des § 4 PrWG
entscheidet somit ausschließlich und bindend über die Einreihung eines Wasserlaufs
in die Gruppe der Wasserläufe zweiter Ordnung sowie darüber, ob ein natürlicher
oder künstlicher Wasserlauf vorliegt. Das gilt selbst dann, wenn ein eingetragener
Wasserlauf von Anfang an kein Gewässer im Sinne von § 1 PrWG gewesen und nur
fälschlicherweise in das Wasserlaufverzeichnis eingetragen worden wäre.

55

Vgl. Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 1 Anm. 17, § 2 Vorbem. d.

56

Da der Exxx Bach bis zum Jahre 1957 als natürlicher Wasserlauf im Verzeichnis
der Wasserläufe zweiter Ordnung eingetragen war, ist er somit bis zu diesem
Zeitpunkt in dem in der Eintragung angegebenen Streckenabschnitt ein natürlicher
Wasserlauf zweiter Ordnung gewesen. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt kommt
es daher auf die vom Beklagten behaupteten Änderungen der tatsächlichen
Verhältnisse, insbesondere die völlige Verrohrung und die unterirdische Verlegung
des Exxx Baches in seinem Unterlauf für die Frage der Wasserlaufeigenschaft nicht
an (§ 1 Abs. 4 PrWG). Der Exxx Bach ist somit bis zum Jahre 1957 in seinem
Streckenabschnitt Mühle Dxxx bis zur Mündung in die Rxxx ein natürlicher
Wasserlauf zweiter Ordnung gewesen.

57

Wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an Hand der
Lagepläne klargestellt haben, befand sich die im Wasserlaufverzeichnis genannte
Mühle und Ziegelei Dxxx etwa dort, wo heute in Exxx-Sxxx die Straße Dxxx in die
Straße Hxxx einmündet (Hxxx Haus Nr. xxx ). Die Klägerin leitet die. Abwässer ihrer
Zeche Kxxx oberhalb dieser Stelle in den Exxx Bach ein und zwar an dem im
Lageplan (Anlage 6 zu Bl. 67 der Gerichtsakten) mit A bezeichnetem Punkt, der
zwischen den mit 1 und 3 in diesem Lageplan gekennzeichneten Quellzuflüssen des
Exxx Baches liegt. Somit werden diese Abwässer an einer Stelle in den Exxx Bach
eingeleitet, die von der Eintragung im Wasserlaufverzeichnis topografisch nicht mehr
erfaßt wird. Hieraus läßt sich jedoch zu Gunsten des Beklagten nicht herleiten, der
Exxx Bach sei oberhalb der Mühle Dxxx kein natürlicher Wasserlauf, sondern eine
städtische Abwasserleitung gewesen, etwa die Fortsetzung der vom Stadteil Fxxx
ausgehenden und in den Exxx Bach einmündenden Hauptsammler. Auch wenn nur
der Unterlauf eines Gewässers in das Verzeichnis der Wasserläufe zweiter Ordnung
eingetragen ist, so kann es doch in seinem Oberlauf ein Wasserlauf dritter Ordnung
sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 PrWG), der als solcher in kein Wasserlaufverzeichnis
eingetragen wird, gleichwohl aber ebenfalls zu den Wasserläufen im Sinne von § 1
PrWG gehört. Das ist bei dem Oberlauf des Exxx Baches der Fall. Durch die
Eintragung im Wasserlaufverzeichnis steht fest, daß er im Unterlauf ein natürlicher
Wasserlauf ist. Ein natürlicher Wasserlauf im Sinne des § 1 Abs. 1 PrWG setzt jedoch
u.a. voraus, daß er einen ständigen naturgegebenen Zufluß aus einem Quellgebiet
hat.

58

Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 1 Anm. 8 a.

59

Das naturgegebene Quellgebiet des Exxx Baches sind die im Lageplan (Bl. 67
der Gerichtsakten, Anl. 6) mit 1, 2, 3, 4 und 5 bezeichneten Quellen und Teiche. Die
Tatsache, daß die Zuflüsse 4 und 5 sich erst an der Stelle mit den übrigen
Quellzuflüssen, des Exxx Baches vereinigen, an der die im Wasserlaufverzeichnis
eingetragene Strecke des Exxx Baches beginnt (Haus Hxxx Nr. xxx ), läßt vermuten,
daß der Exxx Bach nur deshalb erst von dieser Stelle ab in das
Wasserlaufverzeichnis eingetragen wurde, weil die eintragende Behörde
(Oberpräsident) die oberhalb des Hauses Hxxx Nr. xxx befindlichen Zuflüsse als
einheitliche Quellzuflüsse des Exxx Baches betrachtete, die sich erst am Grundstück
Hxxx Nr. xxx zu einem zusammenhängenden Wasserlauf mit einem sämtliche
Zuflüsse umfassenden Bachbett vereinigten. Gemäß § 1 Abs. 1 PrWG sind aber
Quellen, Teiche, Weiher und ähnliche Wasseransammlungen, aus denen Gewässer
abfließen, Bestandteil des Wasserlaufs, den sie bilden. Sie unterliegen denselben
Rechtsnormen wie der von ihnen gebildete Wasserlauf, weil ein Wasserlauf seiner
Zweckbestimmung für die Allgemeinheit nur erhalten werden kann, wenn die ihn
speisenden Zuflüsse in gleicher Weise wie er selbst durch die Vorschriften des
Wasserrechts geschützt werden.

60

Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 1 Anm. 5 b.

61

Ist somit der Exxx Bach schon kraft Eintragung im Wasserlaufverzeichnis ein
natürlicher Wasserlauf, dann kann für die ihn speisenden Quellen und Teiche wegen
§ 1 Abs. 1 PrWG nichts anderes gelten.

62

Bereits die Tatsache der Eintragung im Wasserlaufverzeichnis hat daher zur
Folge, daß der Exxx Bach auch an der Stelle ein natürlicher Wasserlauf im Sinne von
§ 1 Abs. 1 PrWG ist, an der die Klägerin die Abwässer ihrer Zeche Kxxx
einleitet.

63

2. Wegen der vorherigen Eintragung im Wasserlaufverzeichnis könnte der Exxx
Bach seine Eigenschaft, ein natürlicher Wasserlauf im Sinne von § 1 Abs. 1 PrWG zu
sein, erst nach dem 19. März 1957 verloren haben. Auch dies ist jedoch nicht der
Fall.

64

In der vom Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes
Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Wasserlaufverzeichnisses gegebenen
Begründung (vgl. den o.a. Erlaß, Fotokopie Bl. 30 der Gerichtsakten), heißt es, der
Exxx Bach solle als Wasserlauf dritter Ordnung weitergelten. Diese von dem
sachkundigen Fachminister gegebene Begründung läßt erkennen, daß die Streichung
aus dem Wasserlaufverzeichnis nicht - etwa auf Anregung der Stadt Exxx - zu dem
Zweck erfolgt ist, eine unrichtige, den tatsächlichen Verhältnissen widersprechende
Eintragung zu ändern, oder aber, um rechtlich die Gewässereigenschaft des Baches
zu beseitigen und seine vollzogene Einbeziehung in die städtische Abwasseranlage
nachträglich zu legalisieren; deshalb kann hier dahingestellt bleiben, unter welchen
Voraussetzungen letzteres rechtlich möglich gewesen wäre.

65

Die Rechtsauffassung des Ministers, daß der Exxx Bach auch nach 1957 ein
Wasserlauf bleibe, steht im Einklang mit dem vor allem für die Abgrenzung der
natürlichen von den künstlichen Wasserläufen im preußischen Wassergesetz
geltenden Grundsatz, daß ein natürlicher Wasserlauf im Zweifel auch weiterhin
solange als solcher anzusehen ist, als nicht das Gegenteil erwiesen ist.

66

Vgl. Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 1 Anm. 8 b.

67

Das muß umso mehr gelten, wenn, wie hier bis zum Jahre 1957, die
Eigenschaft, ein natürlicher Wasserlauf zu sein, kraft Eintragung im
Wasserlaufverzeichnis unwiderleglich feststeht.

68

Der Exxx Bach ist somit auch über das Jahr 1957 hinaus ein natürlicher
Wasserlauf geblieben, sofern nicht die Wasserlaufeigenschaft nach dem 19. März
1957 durch eine nach dem preußischen Wassergesetz rechtswirksame Maßnahme
beseitigt worden ist oder aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche
Beseitigung schon vor 1957 sämtlich erfüllt gewesen sind und diese lediglich wegen
der entgegenstehenden Eintragung im Wasserlaufverzeichnis nicht hatten
rechtswirksam werden können. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn zur Umwandlung
eines Wasserlaufs in eine Abwasserleitung hätte es der Zustimmung der Eigentümer
und Nutzungsbefugten sowie der zuständigen Wasserbehörde bedurft.

69

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteil vom 25. April 1962 - III A 857/59 -
, Der Gemeindehaushalt (Gemht) 1962, 239 = Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ)
1962, 173; Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 1 Anm. 4 mit weiteren Nachweisen.

70

Es genügt nicht, daß der Beklagte den Exxx Bach durch einseitige Maßnahmen
planmäßig mit der Absicht baulich verändert hat, ihn in die städtische
Abwasseranlage einzugliedern. Auch der vom Beklagten zitierte Beschluß des
Preußischen Oberverwaltungsgerichts (PrOVG) vom 2. März 1933

71

- V.W. 201.31 - (unveröffentlicht, Fotokopie in Vorprozeßakte 3 K 1015/65, Bl. 54
ff)

72

betreffend die Wasserlaufeigenschaft der die Stadt Exxx durchfließenden Bxxx
hält es für erforderlich (aaO S. 3), daß die bauliche Veränderung und die
Eingliederung eines früheren Wasserlaufs "mit Zustimmung der zuständigen
Polizeibehörde" ausgeführt wurde, womit nur die Wasserpolizeibehörde gemeint
sein kann.

73

Der Beklagte hat nicht darzulegen vermocht, daß die Eigentümer und
Nutzungsbefugten sowie die Wasserpolizeibehörde (Wasseraufsicht) vor oder nach
dem Jahre 1957 der Umwandlung des Exxx Baches in einen Bestandteil der
städtischen Abwasseranlage zugestimmt haben. Auf keinen Fall hat die Klägerin, die
gemäß § 8 Abs. 1 PrWG als Eigentümerin eines Ufergrundstücks zu den Eigentümern
des Exxx Baches gehört, sich mit seiner Einbeziehung in die städtische
Abwasseranlage unter Verlust der Wasserlaufeigenschaft einverstanden
erklärt.

74

Der Beklagte glaubt zwar hinsichtlich des Erfordernisses der Zustimmung der
Klägerin als Eigentümerin auf die von ihr dem Rxxxverband eingeräumte
Dienstbarkeit vom 6. März 1930 (Fotokopie der Eintragungsbewilligung Bl. 291 der
Gerichtsakten) verweisen zu können, die, wie er vorträgt, spätestens seit 1948 auf
die Stadt Exxx übergegangen sei. Die Einräumung dieser Dienstbarkeit habe - so
meint der Beklagte - zur Folge, daß die Klägerin dadurch einer Entwidmung des Exxx
Baches als Wasserlauf und seiner Umwandlung in einen Abwasserkanal zugestimmt
habe, so daß darin auch ihre Zustimmung zur späteren Eingliederung in die
städtische Abwasseranlage liege.

75

Diese Auffassung des Beklagten ist jedoch unzutreffend. Denn die dem
Rxxxverband am 6. März 1930 eingeräumte Dienstbarkeit, bei der es sich um eine
beschränkte persönliche Dienstbarkeit handelt (Bl. 317 der Gerichtsakten, Anlage VI
Nr. 4), geht dahin, "gegen eine einmalige Entschädigung von 650 Mark einen
Bachlauf zu unterhalten und zu betreiben". Von der Unterhaltung eines
Abwasserkanals, der (als Folge der Ausübung der Dienstbarkeit) an die Stelle des
bis dahin vorhandenen natürlichen Wasserlaufs treten solle, ist keine Rede.
Derartiges ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck dieser Dienstbarkeit. Sie
soll vielmehr den Rxxxverband in die Lage, versetzen, die nach § 2 des
Ruhrreinhaltungsgesetzes vom 5. Juni 1913 (PrGS 305 PrGS UW 210) - RRG -
vorgesehenen Anlagen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben, die
erforderlich sind, um eine nach den Vorschriften des preußischen Wassergesetzes
nicht erlaubte Verunreinigung der Rxxx und ihrer Nebenflüsse zu verhindern. Dem
entspricht das Recht des Rxxxverbandes, zur Erreichung dieses Zwecks Wasserläufe
auszubauen und zu benutzen (§ 2 Abs. 2 RRG). Aufgabe und Zweck des
Rxxxverbandes bestehen demnach nicht nur, wie der Beklagte vorträgt, darin, die
xxx reinzuhalten, sondern auch deren Nebenflüsse; das Ausbau- und
Benutzungsrecht des Rxxxverbandes umfaßt deshalb sämtliche das
Genossenschaftsgebiet durchfließende Wasserläufe (§ 2 Abs. 2 RRG).

76

Dieser Zweckbestimmung des Rxxxverbandes entspricht der Inhalt der
Dienstbarkeit vom 6. März 1930. Wenn dort vom Unterhalten und Betreiben eines
"Bachlaufs" die Rede ist, so ist damit schon nach allgemeinem Sprachgebrauch ein
natürlicher Wasserlauf gemeint. Im übrigen gehört es zu den Aufgaben des
Rxxxverbandes, auch einen Bachlauf von Verunreinigungen freizuhalten (§ 2 Abs. 1
RRG). Das Ruhrreinhaltungsgesetz und der sich aus dieser Ermächtigungsgrundlage
ergebende Zweck des Rxxxverbandes sprechen somit dagegen, daß die vom
Rxxxverband auf der Grundlage dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen sich auf
die Reinhaltung des Wassers der Rxxx beschränken mit der Folge, daß die
Nebenflüsse der Rxxx zu Abwasserleitungen werden können und ihre Eigenschaft,
natürlicher Wasserlauf zu sein, verloren geht. Das wäre auch abwassertechnisch
kaum sinnvoll, weil die Reinhaltungsmaßnahmen eines Abwasserverbandes so nahe
wie möglich an der Stelle wirksam werden müssen, an der der natürliche
Wasserkreislauf durch Abwassereinleitungen beeinträchtigt wird.

77

Welchen Zwecken die von der Klägerin und anderen Eigentümern des Exxx
Baches zu Gunsten des Rxxxverbandes eingeräumten Dienstbarkeiten dienten,
ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen (Anlagen III Nr. 2 und
Anlagen I Nr. 14 bis 17 zu Bl. 317 Gerichtsakten). Die Dienstbarkeit sollte einmal
dem Rxxxverband den Zugang zum Exxx Bach an jeder Stelle des Bachlaufs sichern,
sowie zum anderen die Bedienung der Vorkläranlagen (z.B. Zecheneinlaufbauwerke)
und vor allem die Anlegung von Schlammtrockenplätzen ermöglichen, deren Lage
(mit grüner Schraffierung) im Lageplan (Bl. 49 Vorprozeßakte 3 K 1015/65)
angegeben ist. Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die nicht nur bei einem
Abwasserkanal, sondern erst recht bei einem natürlichen Wasserlauf notwendig sein
können, um das Gewässer von Verunreinigungen freizuhalten oder eingetretene
Verunreinigungen zu beseitigen oder abzuschwächen.

78

Diese dem Rxxxverband von der Klägerin eingeräumte Dienstbarkeit konnte
zwar gemäß § 1 des Gesetzes über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und
beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten vom 13. Dezember 1935 (RGBl I 1468)
auf die Stadt Exxx übertragen werden. Wie jedoch § 3 dieses Gesetzes ausdrücklich
hervorhebt, konnte die Stadt Exxx durch die Übertragung der Dienstbarkeit nicht
mehr Rechte am Grundstück der Klägerin erwerben, als dem Rxxxverband
zustanden. Dessen Recht war jedoch durch den Inhalt der Dienstbarkeit (einen
Bachlauf, d.h. einen natürlichen Wasserlauf zu betreiben) begrenzt. Abgesehen vom
Inhalt der Eintragung darf zwar der Nutzungsumfang einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des
Berechtigten bestimmt werden (vgl. § 1091 BGB), weshalb dem Beklagten darin
beizupflichten ist, daß der Inhalt der Dienstbarkeit auch vom Zweck des
Rxxxverbandes her ausgelegt werden müsse. Der Beklagte läßt jedoch außer
Betracht, daß der Zweck dieses Verbandes gerade dahin geht, die Rxxx und ihre
Nebenflüsse von Verunreinigungen, die nach dem preußischen Wassergesetz nicht
erlaubt sind, freizuhalten, d.h. Abwässer aus dem natürlichen Wasserkreislauf zu
beseitigen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 RRG). Dem würde es widersprechen, wenn der
Rxxxverband wasserbauliche oder andere Maßnahmen treffen würde, um den Exxx
Bach von einem natürlichen Wasserlauf in einen Abwasserkanal umzuwandeln.
Insoweit unterscheidet sich die Interessenlage des Rxxxverbandes (Reinhaltung der
Rxxx und deren Nebenflüsse) grundlegend von dem fiskalischen Interesse der Stadt
Exxx an einer kostensparenden Beseitigung der städtischen Abwässer durch
Einleiten in natürliche Vorfluter. Für die Auslegung des Inhalts der Dienstbarkeit (§
1091 BGB) ist jedoch ausschließlich das Interesse des Rxxxverbandes maßgeblich,
weil diesem die Dienstbarkeit eingeräumt wurde. Aus der im Jahre 1930 bestellten
Dienstbarkeit läßt sich daher nicht herleiten, daß die Klägerin als Eigentümerin einer
Einbeziehung des Exxx Baches in die städtische Abwasseranlage unter Verlust seiner
Wasserlaufeigenschaft zugestimmt hat.

79

Ebensowenig hat der Beklagte den Nachweis erbringen können, daß die
zuständige Wasserpolizeibehörde zu einer solchen Maßnahme ihre Zustimmung
erteilt hat. Soweit der Beklagte auf die durch den Rxxxverband in den Jahren 1920
und 1928 bei den Regierungspräsidenten in xxx und xxx beantragten Erlaubnisse
und eingeleiteten Planfeststellungsverfahren verweist, kann auf das bereits
Ausgeführte Bezug genommen werden, wonach der Rxxxverband keinesfalls die
Beseitigung der Wasserlaufeigenschaft des Exxx Baches betrieben hat. Derartiges
läßt sich auch nicht mittelbar den Unterlagen betreffend das im Jahre 1920 bei den
Regierungspräsidenten in xxx und xxx durch den Rxxxverband eingeleitete Verfahren
(Entwurf eines Regenauslasses des Exxx Baches) entnehmen. Der Vorsitzende des
Rxxxverbandes bezeichnet zwar in seinem Schreiben an den Regierungspräsidenten
vom 30. April 1920 (Bl. 317 der Gerichtsakten Anlage I Nr. 1) diesen projektierten
Regenauslaß als Teil der Kanalisation von xxx . Aus dem zweiten Absatz seines
Schreibens geht jedoch unmißverständlich hervor, daß er den Exxx Bach nach wie
vor als Wasserlauf im Sinne des preußischen Wassergesetzes ansieht und daß er
deshalb die Zustimmung der nach diesem Gesetz am Bach Berechtigten zum Bau
des Regenauslasses für erforderlich hält. Dem entspricht das Antwortschreiben des
Regierungspräsidenten in vom 14. August 1920 (Bl. 317 der Gerichtsakten Anlage I
Nr. 2), in dem dem Rxxxverband aufgegeben wird, für eine geregelte Reinigung des
Baches zu sorgen, und in dem es desweiteren heißt: "Der Entwurf (eines
Regenauslasses) ist nur als vorläufige Aushilfe anzusehen, nicht aber als Ersatz für
eine geordnete Kanalisation." Für den Fall, daß Mißstände durch den Betrieb des
Regenauslasses entstehen, verpflichtet der Regierungspräsident den Rxxxverband zu
deren alsbaldiger Beseitigung. Wäre der Exxx Bach schon damals in einen
Abwasserkanal umgewandelt worden, so hätte es dieser Hinweise nicht bedurft. Der
Regierungspräsident erinnert hier an die sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 RRG ergebende
gesetzliche Verpflichtung des Rxxxverbandes, eine "nach den Vorschriften des
Wassergesetzes nicht erlaubte Verunreinigung" der Rxxx und ihrer Nebenflüsse zu
verhindern; hieraus folgt, daß der Exxx Bach auch in seinem Unterlauf vom
Regierungspräsidenten weiterhin als Wasserlauf im Sinne des preußischen
Wassergesetzes angesehen worden ist und daß der Regierungspräsident deshalb
damals seiner Umwandlung in eine Abwasserleitung unter Verlust der
Wasserlaufeigenschaft nicht zugestimmt haben kann.

80

Nicht anders verhält es sich mit den Unterlagen betreffend den vom
Rxxxverband am 10. Februar 1928 dem Regierungspräsidenten in xxx vorgelegten
Entwurf für die Regelung des Exxx Baches (Bl. 317 der Gerichtsakten Anlage I Nr. 3).
Wie sich aus dem handschriftlichen Randvermerk des Sachbearbeiters beim
Regierungspräsidenten ergibt, handelte es sich hierbei um den beabsichtigten
Ausbau sowie die Verlegung und streckenweise Kanalisierung des "Baches", mithin
um Maßnahmen, wie sie im preußischen Wassergesetz für natürliche Wasserläufe
vorgesehen sind, und die hier u.a. zur Verlegung des Exxx Baches aus dem
Stadtgebiet von Sxxx geführt haben. Dementsprechend heißt es in dem vom
Regierungspräsidenten im Mai 1928 gefertigten Entwurf des Antwortschreibens an
den Rxxxverband (Bl. 317 der Gerichtsakten Anlage I Nr. 4), daß die sich aus § 29
RRG ergebenden . Ansprüche (d.h. die sich aus dem preußischen Wassergesetz im
Falle einer Veränderung des Wasserstandes und der Vorflut oder der Verunreinigung
des Wassers zugunsten der Eigentümer und Nutzungsbefugten ergebenden
Ansprüche) erhalten bleiben. Die Erhaltung derartiger wasserrechtlicher Ansprüche
wäre aber gegenstandslos. wenn ein Wasserlauf unter Verlust seiner
Wasserlaufeigenschaft künftig ein Abwasserkanal sein soll.

81

Daß selbst der Beklagte noch im Jahre 1952 in zutreffender Beurteilung der
Rechtslage den Exxx Bach in dem Streckenabschnitt hinter dem Parkfriedhof, also
dem Quellgebiet oberhalb des Geländepunktes Exxx als Wasserlauf im Sinne des
preußischen Wassergesetzes angesehen hat, folgt aus seinem am 11. Juni 1952 an
die Dxxx Bxxx gerichteten Schreiben (Bl. 317 der Gerichtsakten Anlage I Nr. 9), in
dem der Beklagte ausdrücklich in seiner Eigenschaft "als Wasseraufsichtsbehörde"
die Bxxx auf die ihr als Eigentümerin des Exxx Baches gemäß § 115 PrWG
obliegende Verpflichtung hinweist und wasseraufsichtsbehördliche Maßnahmen
ankündigt. Eine Zuständigkeit der Wasserbehörde wäre aber nicht gegeben
gewesen, wenn es sich bei dem Exxx Bach damals um eine städtische
Abwasserleitung gehandelt hätte. In ihrem Antwortschreiben vom 22. November
1952 (Bl. 317 der Gerichtsakten Anlage I Nr. 10) hat die Dxxx Bxxx ebenfalls die
Auffassung vertreten, daß es sich um einen natürlichen Wasserlauf handelt. Sie
weist darauf hin, daß sie (als Eigentümerin) gemäß § 40 Abs. 2 Ziff. 2 PrWG
berechtigt sei, Abwässer in den Exxx Bach einzuleiten und führt aus, daß sie diese
Abwässer möglichst gereinigt dem Bachlauf zuführe. Sodann bittet sie den
Beklagten als Wasseraufsichtsbehörde, die Einführung von Fäkalienabwässern von
der Zeche Kxxx und den an den Exxx Bach angeschlossenen Wohnsiedlungen zu
unterbinden.

82

Wenn der Beklagte schließlich geltend macht, die am Exxx Bach zwecks
Umwandlung in einen Abwasserkanal durchgeführten Wasserbaumaßnahmen seien
mit Beteiligung des Tiefbauamtes der Stadt Exxx als örtlicher Wasserpolizeibehörde
(Wasseraufsicht) erfolgt, so kann hierin nicht die nach dem preußischen Wasserrecht
erforderliche Zustimmung der für eine solche Maßnahme zuständigen
Wasserpolizeibehörde zur Beseitigung der Wasserlaufeigenschaft gesehen werden.
Bereits der Erlaß der Minister für öffentliche Arbeiten, für Handel und Gewerbe, für
Landwirtschaft, Domänen und Forsten und des Ministers des Innern vom 13. Juli
1914,

83

Ministerialblatt für die Preußische innere Verwaltung, 75. Jahrgang, 1914, S.
248,

84

schränkte die nach dem preußischen Wassergesetz an sich auch für Gemeinden
bestehende Möglichkeit, Abwässer in Wasserläufe einzuleiten, stark ein. Dieser Erlaß
regelte einmal den Fall, daß eine Gemeinde gemäß § 23 PrWG die Einleitung von
Abwässern größerer Ortsteile oder ganzer Ortschaften der Wasserpolizeibehörde
anzeigte. Der Erlaß bestimmte für diesen Fall, daß die Wasserpolizeibehörde die von
den Gemeinden eingereichten Pläne der Abwasseranlage durch den
Regierungspräsidenten dem preußischen Ministerium des Innern vorzulegen hatte,
um, wie es in dem Erlaß heißt, "auf eine gleichmäßige Handhabung der Grundsätze
für die Reinhaltung der Wasserläufe hinwirken" zu können. Für den Fall, daß eine
Gemeinde statt einer Anzeige nach § 23 PrWG einen Antrag auf Verleihung des
Rechts zur Einleitung ihrer Abwässer gemäß § 46 PrWG stellen sollte, wies dieser
Erlaß die Wasserpolizeibehörde an, gegebenenfalls vom Recht des Widerspruchs
Gebrauch zu machen, um auf diese Weise eine Entscheidung der Ministerialinstanz
herbeizuführen. Dieser Erlaß war, wie sich aus der Kommentierung von

85

Holtz-Kreutz-Schlegelberger, § 23 Anm. 7

86

ergibt, auch in der Folgezeit noch anzuwenden. Daraus folgt, daß die nach
preußischem Recht zuständigen Minister die Übung der Stadt Exxx (vgl. die
Bekundungen des Leiters der Stadtentwässerung in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat), im Stadtgebiet vorhandene natürliche Wasserläufe an die städtische
Kanalisation anzuschließen und abwassertechnisch der städtischen Abwasseranlage
einzugliedern, nicht billigten, wenn dadurch - was bei dem Exxx Bach der Fall
gewesen sein dürfte - gegen die Grundsätze über die Reinhaltung der natürlichen
Wasserläufe verstoßen wurde. Die Minister hielten derartige Eingriffe in einen unter
§ 1 Abs. 1 PrWG fallenden Wasserlauf für so schwerwiegend, daß sie die
Entscheidung über die Zulässigkeit der Einleitung und über die Verleihung des
Rechts zur Einleitung von Abwässern nicht ausschließlich den nach dem preußischen
Wassergesetz zuständigen Wasserpolizei- und Verleihungsbehörden überließen,
sondern generell von ihrer Zustimmung abhängig machten. Das städtische
Tiefbauamt war also nach dem Erlaß zur Erteilung der erforderlichen
wasserbehördlichen Zustimmung zur Beseitigung der Wasserlaufeigenschaft allein
nicht befugt; daraus ist zu schließen, daß das Tiefbauamt eine wasserpolizeiliche
Entscheidung überhaupt nicht hat treffen wollen, zumal das Tiefbauamt in den vom
Beklagten vorgelegten Unterlagen niemals als Wasserpolizeibehörde
(Wasseraufsichtsbehörde) nach außen hin aufgetreten ist. Dagegen bezeichnet sich
in dem bereits erwähnten Schreiben an die Bxxx vom 11. Juni 1952 die damals tätig
gewordene Dienststelle des Beklagten ausdrücklich "als
Wasseraufsichtsbehörde".

87

Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß weder die Klägerin als
Teileigentümerin des Wasserlaufs noch die zuständigen Behörden die zur
Umwandlung des Exxx Baches in eine Abwasserleitung erforderliche Einwilligung
erteilt haben. Der Exxx Bach ist daher auf jeden Fall bis zum 1. März 1960 ein
natürlicher Wasserlauf im Sinne des § 1 Abs. 1 PrWG geblieben.

88

3. Ab 1. März 1960 gilt das Wasserhaushaltsgesetz, das preußische
Wassergesetz trat außer Kraft, soweit es sich um Materien handelte, die im
Wasserhaushaltsgesetz geregelt sind. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG findet das
Wasserhaushaltsgesetz Anwendung auf das ständig oder zeitweilig in Betten
fließende oder stehende Wasser (oberirdische Gewässer). Der Exxx Bach ist ein
oberirdisches Gewässer in diesem Sinne. Da § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG nicht mehr wie §
1 Abs. 1 PrWG zwischen natürlichen und künstlichen Wasserläufen unterscheidet, ist
schon aus diesem Grunde die Verrohrung und teilweise unterirdische Verlegung des
Exxx Baches ohne Einfluß auf seine Eigenschaft, ein oberirdisches Gewässer zu
sein.

89

Vgl. Gieseke-Wiedemann, Wasserhaushaltsgesetz, 2. Aufl., § 1 Anm. 2.

90

Sammelleitungen einer städtischen Abwasseranlage gehören allerdings nicht zu
den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG fallenden oberirdischen Gewässern. Denn ein
Gewässer in diesem Sinne setzt voraus, daß es durch Ableiten von Quell-, Grund-
oder Niederschlagswasser zu einem Gewässer am natürlichen Wasserkreislauf
teilnimmt.

91

Gieseke-Wiedemann, § 1 Anm. 2.

92

Das in Abwassersammelleitungen enthaltene Wasser ist dagegen zuvor dem
natürlichen Wasserkreislauf zum hauswirtschaftlichen oder gewerblichen Gebrauch
entnommen worden. Es wird in der Abwasseranlage gesammelt, zu einem
natürlichen Vorfluter transportiert und erst dort dem natürlichen Wasserkreislauf
wieder zugeführt.

93

Demgegenüber leitet der Exxx Bach nach wie vor das aus seinem Quellgebiet
fließende Wasser ab, er ist der natürliche Vorfluter für das in seinem Gebiet
anfallende Niederschlagwasser, auch wenn dieses zum Teil nicht unmittelbar,
sondern durch Straßenabläufe in ihn eingeleitet wird. Da der Bach insoweit am
natürlichen Wasserkreislauf teilnimmt, kommt es nicht darauf an, ob das in ihn
abgeleitete Abwasser quantitativ überwiegt. Der Exxx Bach fällt vielmehr unter § 1
Abs. 1 Nr. 1 WHG.

94

Ein dieser Gesetzesbestimmung unterliegendes Gewässer kann seine
Gewässereigenschaft nur dann verlieren und zu einem Bestandteil einer städtischen
Abwasseranlage werden, wenn es durch ein förmliches Planfeststellungsverfahren
als Gewässer beseitigt wird (§ 31 WHG). Zuständig für die Durchführung eines
solchen Verfahrens gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WHG ist nach § 67 Abs. 4 Satz 1 IWG
die obere Wasserbehörde, der Regierungspräsident (§ 96 LWG). Über den Inhalt des
Planfeststellungsverfahrens enthält § 31 Abs. 2 WEG zwingende Bestimmungen. Ein
solches Verfahren zwecks Einbeziehung des Exxx Baches in die städtische
Abwasseranlage ist jedoch weder vom Beklagten beantragt, noch vom
Regierungspräsidenten durchgeführt worden. Ohne ein solches
Planfeststellungsverfahren konnte aber die Eigenschaft des Exxx Baches, ein unter §
1 WHG fallendes oberirdisches Gewässer zu sein, nicht beseitigt werden.

95

Vgl. Gieseke-Wiedemann, § 31 Anm. 2 b.

96

Der Exxx Bach ist daher auch heute noch ein oberirdisches Gewässer im Sinne
von § 1 WHG. Der Senat kommt somit zu demselben Ergebnis wie der
Regierungspräsident in xxx (obere Wasserbehörde), der in seinem Schreiben an die
Klägerin vom 10. November 1961 (Bl. 31 der Gerichtsakten) entgegen der früher von
ihm vertretenen Auffassung ausgeführt, der Exxx Bach habe seine Eigenschaft, ein
natürlicher Wasserlauf (Gewässer) zu sein, nicht verloren. Ebenso geht das
Oberbergamt in xxx als die im Rahmen des § 14 Abs. 1 WHG bei Zechenbetrieben
für wasserrechtliche Erlaubnisse zuständige Behörde in der von ihm am 17. Mai 1962
erteilten Einleitungserlaubnis (§ 7 WHG) davon aus, daß der Exxx Bach auch heute
noch ein oberirdisches Gewässer im Sinne von § 1 WHG ist.

97

II. Die Eigenschaft des Exxx Baches als oberirdisches Gewässer im Sinne von §
1 WHG schließt es aus, daß dieser zugleich Bestandteil einer städtischen
Abwasseranlage sein kann, mit der Folge, daß die Stadt für seine Benutzung
Gebühren verlangen kann. Der Senat vermag der vom Oberverwaltungsgericht
Lüneburg, Urteil vom 28, April 1954

98

- III OVG A 109/53 -, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und
Lüneburg (OVGE) 8, 385 = KStZ 1955, 64,

99

sowie im Schrifttum zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NW)

100

Bauernfeind-Zimmermann, KAG NW, 1969, § 7 RdNr. 12 und Dahmen-Küffmann,
KAG NW, 1970, § 7 Anm. 4 (S. 341),

101

ferner im Runderlaß des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. November 1969, III A 4 - 605/1 - 16102 (Bl.
238 der Gerichtsakten) vertretenen gegenteiligen Auffassung (der sogenannten
Zweinaturentheorie), der sich in diesem Streitverfahren der Vertreter des
öffentlichen Interesses angeschlossen hat,

102

anderer Meinung: Abt. Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) 1964, 210; Gieseke-
Wiedemann, § 1 Anm. 2a (am Ende); vgl. auch Zimmermann, Wasser und Boden
(WuB) WO, 330 (331), der eine Trennung zwischen natürlichen Wasserläufen und
Kanalisationsanlagen mit dem Ziel, die Wasserläufe wieder abwasserfrei zumachen,
für erforderlich hält,

103

nicht zufolgen. Denn sie verkennt, daß nach § 4 KAG 1893 Gebühren nur für die
Benutzung einer gemeindlichen Veranstaltung (Anlage, Einrichtung) erhoben werden
dürfen.

104

Vgl. zur Vermeidung von Wiederholungen Urteil des Senats vom 22. März 1971 -
II A 554/69 -, OVGE 26, 204 = KStZ 1972, 50 = ZfW 1972, 173.

105

Ein Gewässer im Sinne von § 1 WHG (ebenso ein Wasserlauf im Sinne von § 1
Abs. 1 PrWG) ist jedoch keine von der Gemeinde zur Verfügung gestellte
Einrichtung. Vielmehr steht das Gewässer den Gewässereigentümern zu, wobei
allerdings die Eigentümerrechte durch den jedermann zustehenden Gemeingebrauch
und durch die vom Träger der staatlichen Gewässerhoheit kraft Wasserrechts
gewährten Erlaubnisse und Bewilligungen beschränkt sind, die das private Eigentum
am Gewässer überlagern.

106

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. Juli 1969 - VII C 26.65 -,
ZfW 1970, 148 (149); Gieseke-Wiedemann, aaO, Einl. VIII Anm. 2 und 3; Salzwedel,
ZfW 1962, 73; H.J. Wolff, Verwaltungsrecht I, 8. Aufl. § 57 I 2.

107

Ein Gewässer wird daher kraft privaten Rechts (Eigentum) oder öffentlichen
Rechts (Gemeingebrauchs Erlaubnis, Bewilligung) auf Grund der Rechte genutzt, die
Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz gewähren. Um diese sich bereits
aus den Wassergesetzen ergebenden Befugnisse (hier die der Klägerin durch das
Oberbergamt am 17. Mai 1962 erteilte Erlaubnis zur Einleitung von
Zechenabwässern) nutzen zu können, bedarf es nicht einer Zulassung oder einer
Vermittlung dieser Befugnis durch die Gemeinde, wie dies bei der Benutzung einer
gemeindlichen Einrichtung im Sinne von § 4 KAG 1893 begriffsnotwendig ist. Die
Stadt Exxx kann nicht dem Benutzer eines unter § 1 WHG fallenden Gewässers
gewähren, was ihn bereits kraft Wasserrechts zusteht. Die am Gewässer auf Grund
des Wasserrechts bestehenden oder zu bewilligenden Befugnisse sind der
Verfügungsgewalt der Gemeinde entzogen. Es ist deshalb ausgeschlossen, die kraft
Wasserrechts erfolgende Benutzung des Gewässers (hier die Einleitung der
Zechenabwässer in den Exxx Bach, der sie dem Klärwerk des Rxxxverbandes
zuführt) als das Ergebnis einer eigenen Leistung der Stadt Exxx zu behandeln. Nur
bei Vorliegen einer solchen besonderen Leistung der Gemeinde könnte aber eine
Benutzungsgebühr im Sinne von § 4 KAG 1893 als spezielle Vergütung für diese
Leistung erhoben werden.

108

Vgl. das o.a. Urteil des Senats vom 22. März 1971, aaO.

109

Die Stadt Exxx ist auch nicht die alleinige Eigentümerin des Exxx Baches. Da es
sich bei ihm um ein Gewässer dritter Ordnung handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 LWG), steht
der Bach im Eigentum der Eigentümer der Ufergrundstücke (§ 4 Abs. 1 LWG, ebenso
§ 8 PrWG). Wie zwischen den Parteien unstreitig ist und sich aus dem vom
Beklagten im Vorprozeß überreichten Eigentümerverzeichnis ergibt (vgl. Bl. 41 ff 3 K
1015/65, sowie Anlage III Nr. 1 zu Bl. 317 der Gerichtsakten des nunmehr
anhängigen Streitverfahrens), ist streckenweise auch die Klägerin Eigentümerin des
Baches, und zwar nicht nur im Bereich der Ufergrundstücke, von dem aus sie die
Abwässer der Zeche Kxxx 3/6 in den Exxx Bach einleitet, sondern auch weiterer
Ufergrundstücke. Soweit die Klägerin im Rahmen des geltenden Wasserrechts und
der sich daraus für den Eigentümer ergebenden Beschränkungen diesen Bach nutzt,
übt sie ebenso wie die Stadt Exxx und die übrigen Eigentümer des Exxx Baches ihr
Eigentumsrecht aus. Sie ist daher nicht auf eine Vermittlung dieser Nutzung durch
einen anderen angewiesen wie dies bei dem Benutzer einer gemeindlichen
Einrichtung der Fall wäre, dem die Gemeinde erst durch Zulassung zu der
Einrichtung die Nutzung ermöglicht.

110

Dasselbe gilt auch, soweit die Klägerin nicht nur von ihrem Gewässereigentum,
sondern darüber hinaus von der ihr gemäß § 7 WHG erteilten Befugnis zur Einleitung
ihrer Zechenabwässer Gebrauch macht. Auch hier stützt sie sich auf eine Befugnis,
die ihr bereits auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes gewährt worden ist, ohne
daß sie bei Ausübung dieser Befugnis einer der Stadt Exxx kraft Gemeinderechts
vorbehaltenen Zulassung bedarf. Als Eigentümerin von Gewässerstrecken des Exxx
Baches (d.h. nicht als Trägerin einer gemeindlichen Einrichtung) muß aber die Stadt
gemäß § 12 LWG die Benutzung dieses Baches seitens der Klägerin in dem durch die
Erlaubniserteilung zulässigen Umfang unentgeltlich dulden.

111

Vgl. Gieseke-Wiedemann, § 7 Anm. 3 e, § 8 Anm. 4 d; Burghartz,
Wasserhaushaltsgesetz und Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 1962,
§ 12 LWG, Anm. 1.

112

Selbst wenn also der Beklagte tatsächlich den Exxx Bach abwasser- und
haushaltstechnisch als Teil der städtischen Abwasseranlage behandelt und hierfür
Aufwendungen aus dem Abwassergebührenhaushalt verwendet, ist eine
Gebührenheranziehung auf der Grundlage des § 4 KAG 1893 nicht gerechtfertigt.
Denn § 4 KAG 1893 eröffnet den Gemeinden die Befugnis zur Gebührenerhebung
lediglich für die Benutzung rechtmäßig errichteter Anlagen. Zwar kommt das
Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Errichtung einer gemeindlichen Anlage im
Wortlaut des § 4 KAG 1893 nicht zum Ausdruck; dies aber nur deswegen nicht, weil
die Rechtmäßigkeit der Anlage, für deren Benutzung die Gemeinde Gebühren
fordern will, im Gesetz als selbstverständlich vorausgesetzt ist. Denn die Bindung
der Gemeindeverwaltung an Gesetz und Recht war schon bei Erlaß des preußischen
Kommunalabgabengesetzes ein selbstverständlicher Grundsatz und ist heute auch in
anderen Normen gesetzlich verankert (Art. 78 Abs. 4 Satz 1 Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 1950 - SGV NW 100; § 106 Abs. 1 GO NW). Die
unter Verletzung der Rechte der Eigentümer oder anderer Nutzungsbefugter oder
ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Wasserbehörde bloß faktisch
erfolgte Eingliederung eines unter § 1 WHG fallenden Gewässers in eine
Kanalisationsanlage rechtfertigt daher keine Gebührenerhebung nach § 4 KAG 1893
wegen der Einleitung von Abwasser in diesen widerrechtlich gebildeten Teil der
"Kanalisationsanlage".

113

Entgegen der vom Vertreter des öffentlichen Interesses in diesem
Streitverfahren vorgetragenen Auffassung (Bl. 233 der Gerichtsakten) kann auch
eine nachträglich von der Wasserbehörde erteilte Erlaubnis oder Bewilligung eine
zuvor erfolgte faktische Eingliederung eines Gewässers in eine gemeindliche
Abwasseranlage nicht legalisieren. Vielmehr kann ein Gewässer nur nach
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 31 WHG als Gewässer
beseitigt und dann die bisherige Gewässerstrecke der gemeindlichen
Abwasseranlage eingegliedert werden.

114

Dieses Ergebnis entspricht allein dem vom Gesetzgeber mit dem
Wasserhaushaltsgesetz verfolgten Zweck, den natürlichen Wasserhaushalt zu
ordnen und vor allem die Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen.

115

Vgl. Gieseke-Wiedemann, aaO, Einl. VI Anm. 2; Sieder-Zeitler,
Wasserhaushaltsgesetz, 1970, Vorbem. RdNr. 6.

116

Das Wasserhaushaltsgesetz will die Erhaltung der Gewässer in ihrer natürlichen
Funktion sicherstellen, um sie als Gewässer in möglichst weitem Umfang für den
Bedarf des Menschen nutzbar zu erhalten. Aufgabe des im Wasserhaushaltsgesetz
und im Landeswassergesetz geregelten Gewässerschutzes ist es, die natürliche
Beschaffenheit der Gewässer (insbesondere ihre biologischen und chemischen
Eigenschaften) zu bewahren. Die begrenzte Menge des für den menschlichen
Gebrauch nutzbaren Wassers muß weitestgehend erhalten bleiben. Je stärker (etwa
in industriellen Ballungsgebieten) der Wasserschatz beansprucht ist und je mehr der
Wasserbedarf steigt und die Gefahr der Verschmutzung des vorhandenen Wassers
zunimmt, umso mehr müssen die im Wasserhaushaltsgesetz und im
Landeswassergesetz zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen wirksam
werden. Mit diesem durch das Wasserhaushaltsgesetz und das Landeswassergesetz
verfolgten Zwecke, den größtmöglichen Nutzen für den Menschen mit dem
bestmöglichen Gewässerschutz zu koordinieren,

117

Gieseke-Wiedemann, aaO, Ein. VI 2; Sieder-Zeitler, aaO, Vorbem. RdNr. 6,

118

ist es unvereinbar, daß ein Gewässer zugleich als Teil einer gemeindlichen
Abwasseranlage genutzt wird. Denn die vom Wasserhaushaltsgesetz geschützte
Gewässerfunktion steht in unvereinbarem Gegensatz zur Funktion einer
Abwasserleitung. Durch den Zusammenschluß mit einer Abwasseranlage wird
insbesondere die biologische Beschaffenheit des im Gewässerbett vorhandenen
Wassers in einer Weise beeinflußt, daß es entgegen seiner Zweckbestimmung für
den Menschen nicht mehr zu verwenden ist. Deshalb schreiben die für den
Gewässerschutz im Lande Nordrhein-Westfalen maßgeblichen "Richtlinien für die
Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen zum Einleiten von Abwasser in
oberirdische Gewässer"

119

Runderlaß des Ministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 5.12.1966 - VA - 602/2 -14071 VC - 9274, in MBl. NW
1966, 2278 = SMBl. NW 770

120

unter Ziff. 1.3 folgendes vor:

121

"Abwassereinleitungen dürfen nur zugelassen werden, soweit überwiegende
Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit (§§ 6, WHG, 13, 14 LWG) nicht
entgegenstehen. Sie sollen einzeln und in ihrer Gesamtheit so beschränkt werden, daß
die Gewässer geeignet sind, vor allem der öffentlichen Wasserversorgung, der
Gesundheit der Bevölkerung, der Land- und Forstwirtschaft, der gewerblichen
Wirtschaft, dem Verkehr und der Fischerei zu dienen und Natur und Landschaft zu
beleben.

122

Diese Belange gebieten, die oberirdischen Gewässer gesund zu erhalten oder
gesunden zu lassen.

123

An diesem Ziel sind alle Einflüsse der Abwassereinleitung, die geeignet sind,
nachteilige Wirkungen für die physikalische, chemische oder biologische
Beschaffenheit des Gewässers auszulösen, zu messen. Dabei muß jeder Faktor in
seiner Wechselwirkung mit dem anderen aus der Sicht des Gewässers beurteilt
werden".

124

Aus diesen Richtlinien und den ihnen zugrunde liegenden Bestimmungen der
Wassergesetze ergibt sich, daß die Wasserbehörde Abwassereinleitungen auch der
Gemeinden nur unter Wahrung der Funktion des Gewässers als Bestandteil des
natürlichen Wasserhaushalts zulassen darf. Die Übernahme der zusätzlichen
Funktion eines Abwassersammelkanals ist mit der naturgegebenen Funktion des
Gewässers nicht zu vereinbaren.

125

Schließlich steht auch der Gemeingebrauch einer formlosen Einbeziehung eines
Gewässers in eine gemeindliche Kanalisationseinrichtung entgegen. Gemäß § 23
WEG darf jedermann oberirdische Gewässer in einem Umfang benutzen, wie dies
das Landesrecht als Gemeingebrauch gestattet, soweit es mit den Befugnissen
anderer oder deren Eigentümer- oder Anliegergebrauch vereinbar ist. Nach § 31
LWG, der den Gemeingebrauch landesrechtlich regelt, darf jedermann natürliche
oberirdische Gewässer (mit Ausnahme der Talsperren) u.a. zum Baden, Waschen,
Viehtränken, Schwemmen oder Schöpfen mit Handgefäßen, zum Eissport usw.
benutzen, soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen und Befugnisse oder der
Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Unter denselben Voraussetzungen ist jedermann die Entnahme von Wasser mittels
fahrbarer Behältnisse und die Einleitung nicht verschmutzten und nicht erwärmten
Wassers gestattet. Das Entnehmen von Wasser in geringen Mengen für die
Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau oder für gewerbliche
Betriebe kann durch ordnungsbehördliche Verordnung als Gemeingebrauch
zugelassen werden. Schließlich kann nach § 32 LWG die Wasserbehörde die
Ausübung des Gemeingebrauchs regeln, beschränken oder verbieten, allerdings nur,
um eine Beeinträchtigung anderer oder eine nachteilige Veränderung der
Wassereigenschaft oder eine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu
verhindern.

126

Diese durch die Wassergesetze im Rahmen des jedermann zustehenden
Gemeingebrauchs eingeräumten Benutzungsmöglichkeiten werden aber bei der von
den Vertretern der Zweinaturenlehre bejahten Möglichkeit einer zusätzlichen
Übernahme der Funktion einer gemeindlichen Abwasserleitung faktisch
ausgeschlossen. Da § 32 LWG die Regelung oder gar das Verbot des
Gemeingebrauchs nur zu dem Zweck gestattet, eine Beeinträchtigung anderer sowie
eine solche des Wasserhaushalts, insbesondere der Wassereigenschaften, zu
verhindern, liegt es auch nicht in der Regelungsbefugnis der Wasserbehörde, die
Einleitung von Abwasser in einer Weise zuzulassen, daß infolge der verschlechterten
Wasserqualität jede andere mit dem Gemeingebrauch nach dem
Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz übereinstimmende Benutzung
des Gewässers ausgeschlossen wird.

127

Vgl. Sieder-Zeitler, aaO, Vorbem. RdNr. 14.

128

Letzteres wäre auch mit dem im Wasserrecht herrschenden Grundsatz der
Gemeinverträglichkeit der Gewässerbenutzung

129

Vgl. Gieseke-Wiedemann, aaO, Ein. VI 3

130

nicht zu vereinbaren.

131

Darüber hinaus wären bei einer Einbeziehung eines oberirdischen Gewässers in
die städtische Kanalisationsanlage auch die gemäß § 7 und 8 WHG durch Erteilung
einer Erlaubnis oder Bewilligung zu gewährenden Befugnisse oder Rechte, ein
oberirdisches Gewässer nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 WHG zu
benutzen, worunter z.B. auch das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus
oberirdischen Gewässern gehört, praktisch ausgeschlossen; auch der durch § 24
WHG gestattete Eigentümer- und Anliegergebrauch, der in dem dort umschriebenen
Umfang die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder
den durch ihn Berechtigten oder gemäß Landesrecht durch den Anlieger (vgl. § 33
LWG) ohne behördliche Erlaubnis oder Bewilligung gestattet, könnte nicht mehr
verwirklicht werden. Die in § 1 Abs. 4 Nr. 1 von der Stadt Exxx in ihrer
Entwässerungssatzung getroffene Regelung, wonach "die von der Stadt
unterhaltenen ... Wasserläufe, soweit sie zur Ableitung des Schmutzwassers aus den
angeschlossenen Grundstücken vorgesehen sind, zu den Abwasseranlagen gehören",
widerspricht somit höherrangigem Recht und ist unwirksam.

132

§ 1 Abs. 4 der vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
herausgegebenen Mustersatzung über die Entwässerung der Grundstücke und den
Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage

133

Runderlaß vom 20. September 1972, MBl. NW 1972, 1698,

134

erwähnt zwar entgegen dem ursprünglichen Entwurf

135

abgedruckt in Bauernfeind-Zimmermann, aaO, Seite 328,

136

nicht mehr ausdrücklich auch die Gewässer (natürliche Wasserläufe) als
mögliche Bestandteile einer öffentlichen Abwasseranlage. In der Anmerkung.2 zu §
1 Abs. 4 der Mustersatzung von 1972 heißt es jedoch, daß auch Gewässer zur
Abwasseranlage gehören können, wenn sie in das Entwässerungsnetz einbezogen
sind. Wenn mit dieser Anmerkung zur Mustersatzung zum Ausdruck gebracht werden
sollte, daß ein Gewässer unter Aufrechterhaltung seiner Gewässereigenschaft
zugleich Bestandteil der gemeindlichen Abwasseranlage sein könnte, so ist dies
nach den obigen Ausführungen nicht haltbar. Wird dagegen ein Gewässer unter
Beachtung des in § 31 WHG vorgeschriebenen Verfahrens als Gewässer beseitigt
und die frühere Gewässerstrecke in ein gemeindliches Abwassernetz einbezogen,
dann liegt ein Gewässer im Sinne von § 1 WHG nicht mehr vor.

137

Die in Spezialgesetzen (z.B. im Emschergenossenschaftsgesetz vom 14.7.1904
und im Ruhrreinhaltungsgesetz vom 5.6.1913 - SGV NW 77 - usw.) u.U. vorgesehene
abweichende Regelung der Einbeziehung von Gewässern in Anlagen
wasserrechtlicher Sonderverbände ist in diesem Verfahren nicht zu
untersuchen.

138

Entgegen der Ansicht des Beklagten führt dieses vom Senat gewonnene
Ergebnis nicht dazu, daß die Belange des Allgemeinwohls mißachtet und
industriellen Großeinleitern wie der Klägerin eine kostensparende Ableitung ihrer
Abwässer zu Lasten der Allgemeinheit ermöglicht wird. Schon im Rahmen des
Erlaubnis- und des Bewilligungsverfahrens hat die Wasserbehörde vor allem zu
prüfen ob und inwieweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu
erwarten ist (§ 6 WHG). Die Erlaubnis oder Bewilligung kann gemäß § 4 WHG unter
Auflagen erteilt werden, wobei § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG der Wasserbehörde die
Möglichkeit gibt, dem durch die Erlaubnis oder die Bewilligung begünstigten
Unternehmer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen einer
Körperschaft des öffentlichen Rechtes aufzuerlegen, die dazu dienen, eine mit der
Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten
oder auszugleichen.

139

Vgl. hierzu im einzelnen Gieseke-Wiedemann, § 4 Anm. 12 ff.

140

Desweiteren sieht das Landeswassergesetz in § 51 die Erhebung von Beiträgen
zu Lasten der nach § 48 Nr. 2 LWG zur Unterhaltung des Gewässers Verpflichteten
vor. Unterhaltungspflichtig nach dieser Vorschrift sind im Falle des Exxx Baches u.a.
die Gewässereigentümer, also neben anderen auch die Klägerin und die Stadt Exxx .
Sollte der Stadt Exxx darüber hinaus zugleich gemäß § 50 Nr. 1 LWG die Erfüllung
der Unterhaltungspflicht für den Exxx Bach obliegen, so kann sie gemäß § 51 Abs. 2
LWG ihren Unterhaltungsaufwand auf die Unterhaltungspflichtigen umlegen.

141

Vgl. hierzu Richtlinien zur Unterhaltung der Gewässer zweiter und dritter Ordnung
- Runderlaß des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1.3.1970 -
SMBl. NW 770 Nr. 8.

142

Die Berechnung der Umlage des Unterhaltungsaufwandes auf die
Unterhaltungspflichtigen ist in § 51 LWG geregelt. Diese Vorschrift wird durch Nr. 7
der Richtlinien erläutert, wobei Nr. 7.424 u.a. auch die Abwassereinleitung
"berücksichtigt und unter Nr. 7.4242 einen besonderen "Beschaffenheitsbeiwert" für
unverschmutztes Kühlwasser, für mechanisch-biologisch behandeltes Abwasser,
mechanisch behandeltes Abwasser und unbehandeltes Abwasser festlegt. Ferner ist
unter Nr. 7.425 die Beitragsberechnung für die Einleitung von gesammeltem
Niederschlagswasser geregelt und erläutert.

143

Das geltende Recht gibt also sowohl durch die Vorschriften des
Landeswassergesetzes als auch durch § 4 WHG den Behörden die Möglichkeit,
Maßnahmen zu finanzieren, die dem Schutz des Wasserhaushalts dienen. Anders als
die Kanalbenutzungsgebühren nach § 4 KAG 1893 kommen aber die auf Grund
dieser Bestimmungen zu beschaffenden Finanzierungsmittel ausschließlich dem
benutzten Gewässer (hier dem Exxx Bach) zugute und dürfen nicht für andere
Zwecke verwendet werden. Damit ist in besonderer Weise sichergestellt, daß die
von den Gewässerbenutzern aufgebrachten Mittel dem Schutz des betreffenden
Gewässers und damit den Interessen des "Gemeinwohls dienen, die oberirdischen
Gewässer zu erhalten oder gesunden zu lassen" (Richtlinien vom 5.12.1966 Ziff.
1.3). Auf diesem Wege haben die nach den Wassergesetzen zuständigen Behörden
die Belange des Allgemeinwohls zu wahren und den bestmöglichen Gewässerschutz
zum größtmöglichen Nutzen des Menschen zu verwirklichen.

144

Die Berufung war daher mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden
Kostenentscheidung zurückzuweisen.

145

Die Revision ist nicht zuzulassen weil die Voraussetzungen hierfür nach § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

146