Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-26, Aktenzeichen 5 U 136/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0326.5U136.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht be-gründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Beklagte ist wegen Obliegenheitsverletzung des
Klägers von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Kläger
die für die Zeit vom 03.04. bis 22.06.1990 geltend gemachte
Arbeitsunfähigkeit nicht wie hier vorgeschrieben binnen einer
Woche, sondern erst am 26.06.1990 der Beklagten ange-zeigt hat, §§
9 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 MBKT, 6 Abs. 3 VVG.

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1.

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9

Ob der Kläger die Obliegenheit
vorsätzlich verletzt hat, wovon das Landgericht wegen der in § 6
Abs. 3 Satz 1 VVG aufgestellten Vorsatzvermutung ausgegan-gen ist,
kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls liegt eine grob fahrlässige
Obliegenheitsverlet-zung durch den Kläger vor. Auch insoweit
enthält § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG eine Vermutung, die der
Versicherungsnehmer zu widerlegen hat, d. h. der Kläger muß einen
geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit beweisen (vgl.
Prölls-Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 14 zu § 6). Diesen Nachweis hat
der Kläger indes nicht geführt.

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Nach Eintritt des Versicherungsfalles
hätte sich der Kläger unverzüglich Kenntnis von den für ihn
einschlägigen Versicherungsbedingungen ver-schaffen müssen. Falls
nicht zur Hand, brauchte der Kläger die Versicherungsbedingungen
nicht selbst zu besorgen, sondern konnte seine Ehefrau oder ggfls.
einen Dritten damit beauftragen, wenn er das Bett einige Wochen
nicht verlassen konnte, wie dies in der Berufungsbegründung
vorgetragen ist. Dafür, daß er infolge seines Gesundheitszustandes
nicht einmal zu einer Beauftragung in der Lage gewesen wäre,
spricht nichts. Solches liegt angesichts der in dem Formular
"Nachweis über Arbeitsunfähigkeit" fest-gestellten Diagnose
"HWS-LWS-Syndrom, Hypotonie, Gastritis, Stoffwechselstörung" auch
völlig fern.

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Ohne Erfolg macht die
Berufungsbegründung geltend, der Kläger könne deutsche Texte weder
lesen noch verstehen. Ob dies zutrifft, mag dahinstehen, ob-wohl
Zweifel angebracht sind, weil sich der Kläger seit Jahren in der
Bundesrepublik Deutschland auf-hält und auch seit Jahren als
Versicherungsvermitt-ler tätig ist, u. a. für die Beklagte. Aber
selbst wenn dem so wäre, hätte sich der Kläger neben dem Text der
Versicherungsbedingungen außerdem die Kenntnis von deren Inhalt
durch eine der deutschen Sprache mächtige Person verschaffen
müssen.

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Dies alles unterlassen zu haben, stellt
sowohl in objektiver Hinsicht einen Sorgfaltsverstoß in besonders
hohem Maße als auch ein subjektiv unent-schuldbares Fehlverhalten
des Klägers dar.

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Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit wird
nicht da-durch gemildert, daß die Beklagte anläßlich einer
Arbeitsunfähigkeit des Klägers im November 1989 trotz verspäteter
Anzeige Zahlungen geleistet hat.

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Durch diese Handhabung in einem
einzigen Fall konnte beim Kläger kein Vertrauenstatbestand dahin
entstehen, die Beklagte werde auch bei künfti-gen
Versicherungsfällen in gleicher Weise verfah-ren,
Obliegenheitsverletzungen sanktionslos hinneh-men und sich nicht
auf die vertraglich vereinbarte Leistungsfreiheit berufen. Das gilt
ganz unab-hängig davon, ob der Kläger das nach Vorbringen der
Beklagten gesondert versandte Schreiben vom 04.01.1990, in dem die
Beklagte ausdrücklich auf die Anzeigefristen hingewiesen haben
will, erhalten hat oder nicht.

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2.

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23

Bei grob fahrlässiger
Obliegenheitsverletzung bleibt die Leistungspflicht des
Versicherers inso-weit bestehen, als die Verletzung keinen Einfluß
auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der dem
Versicherer obliegenden Leistung ge-habt hat.

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Der Kläger hat den ihm obliegenden
Kausalitätsge-genbeweis vorliegend nicht geführt. Durch die erst
nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit er-folgte Anzeige
hat der Kläger zeitnahe Feststellun-gen der Beklagten, ob ein
Versicherungsfall vorlag oder nicht, vereitelt. Dies kann im
nachhinein auch nicht nachgeholt werden, weil nach
Wiederher-stellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers entspre-chende
Feststellungen mit gleicher Verläßlichkeit nicht mehr getroffen
werden können. Die zeitnahen Überprüfungsmöglichkeiten, die sich
der Versiche-rer durch die Vereinbarung der Anzeigeobliegenheit
sichern will, sind für die Beklagte im Streitfall unwiederbringlich
verloren. Unter diesen Umständen können insbesondere bei der
vorliegenden Diagnose HWS-LWS-Syndrom pp. Zweifel, ob und in
welchem zeitlichen Umfang eine völlige Arbeitsunfähigkeit beim
Kläger vorgelegen hat, nicht mit der erforder-lichen Sicherheit
ausgeräumt werden.

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3.

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29

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer des Klägers: 7.800,00 DM.