Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 9 K 120/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1118.9K120.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
C. , Gemarkung I. -V. , Flur 10, Flurstücke 777, 374 (S. 2). Die
Beigeladene ist Eigentümerin des nördlich angrenzenden Grundstücks, das aus den
Flurstücken 371 und 372 besteht (S. 4).
Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des seit dem 01.10.1984
rechtsverbindlichen Bebauungsplans II/Ho.2.1 "N.--------straße " in der Fassung der
2. Änderung vom 21.06.1993, der den fraglichen Bereich als reines Wohngebiet in
offener Bauweise ausweist. Die textlichen Festsetzungen enthalten u.a. die
Regelung, dass die Höhe einer Gaubenfront nicht mehr als 1,50 m betragen
darf.

3

Unter dem 13.08.2002 reichte die J. X. Gesellschaft mbH als
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bei dem Beklagten Bauvorlagen im
Genehmigungsfreistellungsverfahren für ein Mehrfamilienhaus mit sechs
Wohneinheiten und Tiefgarage ein. Die Bauvorlagen sehen u.a. auf der Südseite
einen Dacheinschnitt und eine Dachgaube mit einer Höhe bis zu 3,10 m vor. Weiter
wurde mit Schreiben vom 19.08.2002 ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung für
einen zweiten Rettungsweg von einem Aufenthaltsraum im Spitzboden über das
Dach zur Traufe gestellt.

4

Mit Bescheid vom 23.08.2002 über die Zulassung von Abweichungen stimmte
der Beklagte einer Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Höhe für
Dachgauben bzw. Dacheinschnitte von maximal 1,50 m bis zu der geplanten Höhe
von bis zu 3,10 m sowie der Herstellung eines Rettungsweges über ein
Dachflächenfenster zu. Weiter teilte der Beklagte der Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen mit Schreiben vom gleichen Tage mit, dass sie, falls sie keine weitere
Nachricht erhalte, einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen mit dem Vorhaben
beginnen dürfe.

5

Mit Schreiben vom 25.09.2002 legte der damalige Grundstückseigentümer und
jetzige Vorstandsvorsitzende der Klägerin gegen die Bebauung Widerspruch ein, den
er im Wesentlichen damit begründete, dass die zugelassene Dachgaubenhöhe im
Hinblick auf den geringen Abstand des Gebäudes zur Grundstücksgrenze nicht
hinnehmbar sei. Auch werde auf der Südseite die vorgeschriebene Abstandsfläche
nicht gewahrt. Bei einer geplanten Wandhöhe von 6,00 m sei eine Abstandsfläche
zum Nachbargrundstück von 4,80 m einzuhalten. Da die hervortretenden Balkone
eine Tiefe von 1,97 m hätten, könnten sie bei der Berechnung nicht unberücksichtigt
bleiben. Ihr Abstand von der Grenze betrage lediglich 3,01 m, so dass das
einzuhaltende Maß von 4,80 m unterschritten werde.

6

Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen unter dem 20.08.2003 bei
dem Beklagten eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt hatte, wurde im
September mit den Bauarbeiten begonnen. Im Oktober 2003 erfolgte ein
Bauherrenwechsel zur Beigeladenen.

7

Die Bezirksregierung Detmold wies den ihr erst am 03.11.2003 von dem
Beklagten vorgelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2003
zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die zugelassene
Abweichung keine nachbarlichen Rechte der Klägerin verletze. Bei der Festsetzung
der Dachgaubenhöhe handele es sich um eine örtliche Bauvorschrift, die allein
gestalterische Funktion habe. Sie sei daher nicht nachbarschützend. Die Höhe der
Dachgaube habe zudem auf die Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück
nur zu vernachlässigende Auswirkungen. Sie diene vornehmlich der Verbesserung
des Lichteinfalls in die Wohnräume. Die Abweichung führe auch zu keiner anderen
abstandsrechtlichen Situation. Die erforderlichen Abstandsflächen würden auch unter
Berücksichtigung der Balkone eingehalten.

8

Bereits am 26.11.2003 hatte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Minden einen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, der mit Beschluss vom
17.12.2003 - 9 L1225/03 - abgelehnt wurde.

9

Am 12.01.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie unter Vertiefung ihres bisheriges Vorbringen ausführt, dass die im
Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer Gaubenhöhe von maximal 1,50 m
nachbarschützend sei. Die Zulassung einer Abweichung sei mit den nachbarlichen
Interessen nicht vereinbar, da durch die im Dachgeschoss vorgesehene Dachgaube
mit vorgelagerter Loggia angesichts des geringen Abstandes des Gebäudes von der
Grundstücksgrenze unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück
und die persönliche Lebensführung der Bewohner des Grundstücks der Klägerin
geschaffen würden.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die der Beigeladenen von dem Beklagten mit Bescheid vom 23.08.2003
erteilte Zulassung einer Abweichung und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 08.12.2003 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides und des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes.

15

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens und des Verfahrens 9 L 1225/03 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

20

Die Bezirksregierung E. hat den Widerspruch der Klägerin zu Recht mit
Widerspruchsbescheid vom 08.12.2003 zurückgewiesen, da der Bescheid vom
23.08.2003 über die Zulassung einer Abweichung die Klägerin nicht in eigenen
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

21

Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob die auf die Beigeladene
umgeschriebene baurechtliche Abweichungsentscheidung in jeder Hinsicht
rechtmäßig ist. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung besteht nämlich
nicht schon dann, wenn die Abweichungsentscheidung objektiv rechtswidrig ist.
Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige
Abweichungsentscheidung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt
voraus, dass die Abweichungsentscheidung gegen Rechtsnormen verstößt, die
nachbarschützenden Charakter haben, und der jeweilige Nachbar auch im Hinblick
auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in seinen eigenen Rechten, deren
Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird.

22

vgl. zur Drittanfechtung einer Baugenehmigung: BVerwG, Beschluss vom
16.08.1983 - 4 B 94.83 - BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW,
Kommentar, 10. Auflage 2003, § 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand Mai 2000, § 74 Rn. 49 ff., jeweils
m.w.N.

23

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die
baurechtliche Abweichungsentscheidung vom 23.08.2002 verstößt nicht zum
Nachteil der Klägerin gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- oder
Bauordnungsrechts.

24

Die Abweichungsentscheidung ist zu Recht auf § 73 BauO NRW gestützt
worden, da es sich bei den im Bebauungsplan unter I.4.4 getroffenen textlichen
Festsetzungen um gestalterische Regelungen handelt, die auf § 86 Abs. 1 Nr. 1 und
Abs. 4 der Landesbauordnung - BauO NRW - und § 9 Abs. 4 des Baugesetzbuches -
BauGB - beruhen und damit nicht den planungsrechtlichen Vorschriften des § 31
Abs. 2 BauGB über die Erteilung von Befreiungen unterliegen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.08.1999 - 7 A 4459/96 - BRS 62 Nr. 155;
s.a. Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 86 Rn. 22 und 69; Boeddinghaus/
Hahn/Schulte, a.a.O., § 86 Rn. 121.

26

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann die Genehmigungsbehörde
Abweichungen von den bauaufsichtlichen Anforderungen der Landesbauordnung
und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

27

Die Regelung des § 73 BauO NRW selbst hat nicht ohne weiteres
drittschützenden Charakter, sondern in der Regel nur dann, wenn eine Abweichung
von materiell-rechtlichen Vorschriften zugelassen werden soll, die selbst
nachbarschützende Wirkung haben.

28

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O. § 73 Rn. 11.

29

Dies ist hinsichtlich der textlichen Festsetzung über die Höhe der Gaubenfront
nicht der Fall. Wie bereits aus dem Zusammenhang dieser Regelung mit denen
anderen Bestimmungen des Bebauungsplans über die Gestaltung von
Dachaufbauten und Dacheinschnitten deutlich wird, handelt es sich um eine
Festsetzung mit gestalterischer Funktion, die der Verfolgung städtebaulicher Ziele
dient und keine nachbarschützende Wirkung hat.

30

Vgl. zum nachbarschützenden Charakter von Vorschriften mit
gestalterischer Funktion: OVG NRW, Urteil vom 18.02.1965 - 7 A 655/63 -
BRS 16 Nr. 74; s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 Rn. 137 und
§ 86 Rn. 127.

31

Anhaltspunkte dafür, dass abweichend vom Regelfall mit den angeführten
Regelungen im Bebauungsplan vorliegend ausnahmsweise auch der Schutz der
Nachbarn bezweckt werden sollte, ergeben sich weder aus der Begründung des
Bebauungsplans, noch sind sie sonst ersichtlich.

32

Unabhängig davon ist auch nicht erkennbar, dass durch die Zulassung einer von
den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichenden Gestaltung der
Dachgaubenfront die Klägerin stärker beeinträchtigt wird, als durch eine dem
Bebauungsplan voll entsprechende Bauausführung. Die abweichende Gestaltung
wirkt sich auf die Bemessung der einzuhaltenden Abstandsfläche nicht aus, da die
Breite weniger als die Hälfte der darunter liegenden Gebäudewand beträgt (vgl. § 6
Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW). Hinsichtlich der von der Klägerin angeführten
Einsichtsmöglichkeiten auf ihr Grundstück ist darauf hinzuweisen, dass durch die
höhere Dachgaube nur die Belichtung der im Dachgeschoss gelegenen Küchen
verbessert wird. Da die Fensterfront vom Spitzboden aus nicht zugänglich ist, wird
keine zusätzliche Einsichtsmöglichkeit geschaffen. Die Anlage der der Gaubenfront
vorgelagerten Loggien wäre auch bei einer Baugestaltung möglich gewesen, die
keiner Abweichungsentscheidung bedurft hätte.

33

Hinsichtlich der in dem angegriffenen Bescheid weiter zugelassenen Abweichung
von den Regelungen des § 40 Abs. 4 BauO NRW zur Herstellung eines zweiten
Rettungsweges über ein Dachflächenfenster ist ebenfalls festzustellen, dass die
Vorschrift keine nachbarschützende Funktion hat.

34

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 Rn. 333;
Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 74 Rn. 72.

35

Unabhängig davon ist insoweit auch keine tatsächliche Beeinträchtigung der
Klägerin erkennbar, da der Rettungsweg über die ihrem Grundstück abgewandte
Dachfläche geführt werden soll.

36

Die Abweichungsentscheidung verstößt auch im Übrigen nicht gegen das in § 15
Abs. 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - konkretisierte
Rücksichtnahmegebot. Nach der gesetzlichen Wertung haben die Nachbarn einer
baulichen Nutzung, die in einem Baugebiet allgemein zulässig ist, die
Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen, die mit der Nutzung üblicherweise
verbunden sind. Einer in der näheren Umgebung allgemein zulässigen Nutzung kann
der Nachbar nur ausnahmsweise entgegen halten, sie sei ihm gegenüber
rücksichtslos. Soweit die Klägerin erweiterte Einsichtsmöglichkeiten auf ihr
Grundstück geltend macht, ist dies rechtlich nicht dem planungsrechtlichen Gebot
der Rücksichtnahme zuzuordnen. Denn die Begrenzung derartiger Auswirkungen
baulicher Anlagen werden durch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die
Abstandflächen geregelt

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.09.1993 - 11 B 1789/93 -, juris.

38

Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält jedoch die nach § 6 BauO NRW
erforderlichen Abstandsflächen ein. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die oben erfolgten Darlegungen sowie die Ausführungen im
Beschluss der Kammer vom 17.12.2003 - 9 L 1225/03 - im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen.

39

Auf eine weiter gehende Rücksichtnahme im Hinblick auf die Belichtung und die
Einhaltung eines sozialen Abstandes hat die Klägerin keinen Anspruch.
Insbesondere hat sie keinen weiter gehenden Anspruch auf Schutz vor Einsicht in ihr
Grundstück.

40

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es
entspricht der Billigkeit, der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen
Sachantrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO).

41

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.