Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-11, Aktenzeichen 6 K 1145/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0311.6K1145.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der am .1951 geborene Kläger befand sich seit dem 01.09.2000 in Untersuchungshaft.
Vor der Inhaftierung hatte er seinen Wohnsitz in N. . Mit Schreiben vom 31.10.2000 (beim
Beklagten eingegangen am 07.11.2000) beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung
von Taschengeld im Rahmen der Sozialhilfe. Er gab u. a. an, dass er sich in U-Haft befinde
und ohne Arbeit und Einkommen sei. Dem Schreiben des Klägers war eine Bescheinigung der
Justizvollzugsanstalt E. beigefügt. Daraus ergibt sich, dass der Kläger in dieser
Justizvollzugsanstalt seit dem 13.10.2000 und vorher seit dem 01.09.2000 in der JVA C.
einsaß.

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Den Antrag des Klägers vom 07.11.2000 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
21.11.2000 mit der Begründung ab, dass während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe kein
Anspruch auf Gewährung des Barbetrages aus Sozialhilfemitteln bestehe, weil eine
Justizvollzugsanstalt keine Anstalt oder gleichartige Einrichtung i.S.v. § 21 Abs. 3 BSHG
sei.

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Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 12.12.2000
Widerspruch ein, mit dem er darauf hinwies, dass Untersuchungsgefangene, soweit sie - wie
der Kläger - über keine eigenen Einkünfte auf Grund von Arbeitsleistungen in der JVA
verfügten, einen Anspruch auf Taschengeld i.H.v. 15 % des Regelsatzes für einen
Alleinstehenden gemäß § 22 Abs. 1 BSHG hätten.

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Mit Schreiben vom 01.12.2000 (beim Beklagten eingegangen am 29.12.2000) legte auch
der Kläger selbst gegen den Bescheid vom 21.12.2000 Widerspruch ein, mit dem er vortrug,
dass ihm sehr wohl bekannt sei, dass ein Häftling während der Verbüßung einer
Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt habe. Er befinde sich aber in
Untersuchungshaft und habe keine Arbeit und kein Einkommen.

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Nach Vorlage des vom Beklagten angeforderten, voll ausgefüllten Grundantrages durch
den Kläger gab der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 29.01.2001 statt
und zahlte dem Kläger die beantragten Leistungen rückwirkend ab dem 07.11.2000 nach.
Zugleich stellte der Beklagte fest, dass die dem Kläger im Widerspruchsverfahren
entstandenen Kosten nicht erstattet werden könnten, da sie nicht notwendig gewesen
seien.

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Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 02.02.2001
Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
im Vorverfahren für den Kläger sehr wohl notwendig gewesen sei. Denn der Beklagte habe
auf Grund einer falschen Rechtsauslegung den Antrag des Klägers vom 07.11.2000 abgelehnt,
obwohl ihm alle nötigen Informationen vorgelegen hätten. Erst auf Grund des anwaltlichen
Widerspruchs vom 12.12.2000 habe der Beklagte den Abhilfebescheid erlassen.

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Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises N. durch
Widerspruchsbescheid vom 02.04.2000 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück:
Die Widerspruchseinlegung durch den Kläger selbst wäre ausreichend gewesen. Im
vorliegenden Falle habe es keiner rechtlichen Würdigung bedurft. Zwar habe der Kläger
bereits in seinem Antrag vom 07.11.2000 angegeben, dass er sich in Untersuchungshaft
befinde. Auf Grund der beigefügten Haftbescheinigung sei der Beklagte jedoch davon
ausgegangen, dass der Kläger sich nicht in U-Haft befinde, sondern bereits eine
Freiheitsstrafe verbüße. Zur Aufklärung dieser irrtümlichen Annahme des Beklagten wäre der
Kläger selbst in der Lage gewesen, wie auch die Einlegung seines Widerspruchs vom
01.12.2000 beweise. Der Einschaltung eines Rechtsanwalts habe es somit nicht bedurft.

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Hiergegen hat der Kläger am 04.05.2001 unter Bezugnahme auf seine
Widerspruchsbegründung die vorliegende Klage erhoben. Ergänzend hat er Folgendes
vorgetragen: Hier sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren
notwendig gewesen, weil sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei
für erforderlich habe gehalten werden dürfen und weil es dem Kläger nach seiner Vorbildung,
Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umstände nicht zumutbar gewesen sei, das
Verfahren selbst zu betreiben. Der vom Bevollmächtigten des Klägers eingelegte
Widerspruch, der noch vor dem eigenen Widerspruch des Klägers beim Beklagten
eingegangen sei, habe augenscheinlich auch allein zur Aufhebung des angefochtenen
Bescheides geführt.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 29.01.2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises N. vom
02.04.2001 zu verpflichten, die dem Kläger entstandenen notwendigen Auslagen in
dem zu Grunde liegenden Vorverfahren zu erstatten und festzustellen, dass die
Beiziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Widerspruchsbescheides,

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die Klage abzuweisen.

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Alle Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Nach dem Verzicht aller Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.

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Das Gericht legt den Klageantrag dahingehend aus, dass der Kläger die Verpflichtung des
Beklagten zur bisher abgelehnten Kostenentscheidung gemäß §§ 63 Abs. 1, Abs. 2 SGB X, d.
h. die Verpflichtung des Beklagten, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären und die notwendigen Kosten des Vorverfahrens zu
erstatten, begehrt. In diesem Sinne ist das Klagebegehren insgesamt als Verpflichtungsklage
im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Einen darüber hinausgehenden bezifferten
Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 63 Abs. 3 SGB X hat der Kläger - soweit ersichtlich -
bisher beim Beklagten nicht gestellt. Ein entsprechender Antrag ist daher auch nicht
Gegenstand dieses Klageverfahrens und wäre im Übrigen mangels Vorverfahrens auch
unzulässig.

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Die auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass einer Kostengrundentscheidung gemäß
§§ 63 Abs. 1, Abs. 2 SGB X gerichtete Klage ist aber nicht begründet. Das ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:

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Soweit ein Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den
angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der den Widerspruch erhoben hat,
gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Gemäß § 63 Abs. 2 SGB X sind
die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die
Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Der vom Prozessbevollmächtigten des
Klägers eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.11.2000 war
erfolgreich. Denn auf Grund dieses Widerspruchs wurde die vom Kläger mit Antrag vom
07.11.2000 begehrte Sozialhilfeleistung durch Abhilfebescheid des Beklagten vom
29.01.2001 in vollem Umfange nachbewilligt. Bereits dieser vom Prozessbevollmächtigten
des Klägers eingelegte Widerspruch - und nicht erst der vom Kläger selbst am 29.12.2000
eingereichte Widerspruch - war ursächlich für die stattgebende Entscheidung des Beklagten
vom 29.01.2001, wie sich aus einem Aktenvermerk des Sachbearbeiters beim Beklagten vom
19.12.2000 ergibt.

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Entgegen der Ansicht des Klägers war die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren hier jedoch nicht notwendig im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X.

22

Maßstab dafür, ob die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im
Vorverfahren bestand, ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und
Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte,
weil es ihm bei objektiver Sicht nicht zuzumuten war, das Verfahren allein zu betreiben.

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Vgl. BVerwG, Urteil v. 16.01.1996 - 8 C 15.95 -, Buchholz § 80 VwVfG Nr. 16;
BVerwG, Urteil v. 14.01.1983 - 8 C 83.80 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 13; ebenso OVG
NW in std. Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil v. 07.08.1990 - 8 A 1571/88 -, NWVBl
1991, 96 und Urteil v. 10.06.1997 - 8 A 3853/95 - (jeweils zu § 63 SGB X); ebenso
VG N. in std. Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil v. 09.05.1995 - 6 K 2427/93 -
m.w.N.

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Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im sozialhilferechtlichen Vorverfahren kann zwar
nicht nur in besonders schwierigen und umfangreichen Verfahren für notwendig erachtet
werden, der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, das im Vorverfahren eine Bevollmächtigung
in der Regel nicht üblich und auch nicht notwendig ist. Die Herstellung einer völligen
Waffengleichheit ist bei diesem Verfahrensstand nicht erforderlich, da die Sozialhilfeämter an
das Gesetz gebunden und ohnehin der gerichtlichen Kontrolle unterworfen sind. Insoweit
wird zunächst der unmittelbare Kontakt zwischen der Behörde und dem Betroffenen als
zweckmäßig und ausreichend angesehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil v. 16.10.1980 - 8 C 10.80 -, BVerwGE Bd. 61, 100; OVG
NW, Urteil v. 04.03.1991 - 8 A 780/89 -; ebenso VG N. in std. Rechtsprechung,
vgl. z. B. Urteil v. 12.09.1995, a.a.O.

26

Dies gilt im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 14 SGB-AT, 20 Abs. 2, 21 Abs. 2 S. 1
und 2 SGB X für den Bereich des Sozialhilferechts in besonderem Maße. Gerade hier ist es
dem Betreffenden grundsätzlich zuzumuten, zunächst den in den genannten Bestimmungen
vorgezeichneten kostensparenden Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Behörde
ohne die vorherige Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes einzuschlagen.

27

Nach diesen Grundsätzen war bei verständiger Würdigung die Hinzuziehung des
Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
nicht notwendig im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X.

28

Dies ist im angefochtenen Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N.
vom 02.04.2001 mit zutreffender Begründung festgestellt worden. Auf die Gründe dieses
Bescheides, denen das Gericht folgt, wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

29

Der Kläger ist diesen konkreten Feststellungen im Widerspruchsbescheid mit der
vorliegenden Klage nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat sich im Wesentlichen
auf die Wiedergabe allgemeiner Ausführungen in Literatur und Rechtsprechung zur Frage der
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beschränkt.

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Maßgeblich ist hier, ob es dem Kläger in seiner konkreten Lage nach Erhalt des
Bescheides des Beklagten vom 21.11.2000 möglich und zumutbar war, das
Widerspruchsverfahren selbst zu betreiben. Das ist zu bejahen. Denn der Kläger konnte aus
der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 21.11.2000 ohne weiteres erkennen, dass
der Beklagte bei der Ablehnung seines Antrages vom 07.11.2000 irrtümlich davon
ausgegangen war, dass der Kläger bereits eine Freiheitsstrafe verbüße und deshalb keinen
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen habe ("während des Vollzugs der Freiheitsstrafe besteht
jedoch kein Anspruch auf den Barbetrag"). Dass der Kläger diesen Irrtum des Beklagten auch
selbst erkannt hatte, ergibt sich im Übrigen aus seinem Schreiben vom 01.12.2000, in dem er
unmissverständlich erklärt hatte, dass ihm "sehr wohl bekannt sei, dass einem Häftling, der
eine Freiheitsstrafe verbüße, keine Hilfe zum Lebensunterhalt zustehe".

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Dass ihm diese Kenntnis erst von Dritter Seite, z. B. dem in diesem Schreiben erwähnten
Rechtsanwalt, vermittelt worden sei, ergibt sich aus diesem Schreiben nicht; dies ist vom
Kläger auch mit der vorliegenden Klage nicht geltend gemacht worden. Unter diesen
Umständen war aber auch dem Kläger selbst als einem nicht rechtskundigen Bürger
zumutbar, den Beklagten auf seinen offensichtlichen tatsächlichen Irrtum im Bescheid vom
21.11.2000 hinzuweisen und (allein) unter Richtigstellung dieses tatsächlichen Irrtums - wie
dann in dem Schreiben vom 01.12.2000 auch geschehen - den Widerspruch selbst zu
begründen.

32

Auch das Oberverwaltungsgericht Münster geht in ständiger Rechtsprechung davon aus,
dass es dem Betreffenden zugemutet werden kann, einen Widerspruch selbst einzulegen,
wenn es zur Begründung des Widerspruchs bereits ausreicht, die Behörde auf einen
tatsächlichen Irrtum hinzuweisen, auf dem der angefochtene Bescheid beruht.

33

Vgl. z. B. OVG NW, Beschluss v. 01.03.1991 - 8 A 1933/89 -; OVG NW, Urteil
v. 07.08.1990 - 8 A 1571/88 -, NWVBl 1991, 96 f.; ebenso VG N. in std.
Rechtspr., vgl. z. B. Urteil v. 12.09.1995 - 6 K 1211/94 -.

34

So lag der Fall - wie dargelegt - auch hier. Mit dem Widerspruch und der Klage ist nicht
schlüssig dargetan worden, dass dem Kläger bei dieser Sachlage die Einlegung des
Widerspruchs ohne anwaltlichen Beistand möglich oder nicht zumutbar war.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.