Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-05, Aktenzeichen 18 B 1756/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0905.18B1756.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Keiner der
aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde.

3

Der Antragsteller behauptet zu Unrecht, in seinem Recht auf
rechtliches Gehör verletzt worden zu sein (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Insofern fehlt es bereits an
den zur schlüssigen Darlegung dieser Verfahrensrüge
erforderlichen substantiierten Ausführungen dazu, was bei
ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch
vorgetragen worden und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung
der Rechtslage im Sinne des Antragstellers geeignet gewesen
wäre.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht
gegeben. Insofern reichen Zweifel lediglich an der Richtigkeit
einzelner Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen
nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit
des Gesamtergebnisses begründen.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die tragenden
Gründe der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO), in Frage zu stellen.

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Hinsichtlich der Rücknahme der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis vermochte der Antragsteller die
rechtliche Beurteilung des Antragsgegners und des
Verwaltungsgerichts zum Fehlen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 18. September 1998 nicht
in Zweifel zu ziehen. Selbst wenn zu Gunsten des
Antragstellers angenommen wird, dass er bis zum 10. Dezember
1998 mit seiner Ehefrau in der Wohnung D. ,
G. straße 38, zusammen gewohnt hat, so folgt daraus noch
nicht, dass erst zu diesem Zeitpunkt die eheliche
Lebensgemeinschaft aufgehoben worden ist. Eine dauerhafte
Trennung der Ehegatten kann - wie § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB
verdeutlicht - auch dann vorliegen, wenn das Paar zwar noch
zusammen wohnt, aber die für die Aufrechterhaltung der
ehelichen Gemeinschaft notwendigen persönlichen Beziehungen
erkennbar endgültig und ohne Aussicht auf Versöhnung beendet
hat. Davon kann indessen nur ausgegangen werden, wenn sich der
Trennungswille zumindest eines der Ehegatten nach Außen auch
für den anderen Ehegatten erkennbar manifestiert. Dabei muss
von dem Ehegatten, der sich auf die Trennung beruft, gefordert
werden, dass er die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft in
dem nach den gegebenen Umständen weitestmöglichen Umfang
herbeiführt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar
2000 - 18 B 814/99 - m.w.N., InfAuslR
2000, 290 = FamRZ 2000, 882 = AuAS
2000, 111.

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Nach dem Vorstehenden ist auf der Grundlage des
gegenwärtigen Sachstandes mit weit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller
und seine Ehefrau bei Erlass der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis am 18. September 1998 nicht mehr in
ehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Es mag offen bleiben, ob
sich aus der inhaltlich widersprüchlichen Erklärung der beiden
vom 12. Juni 1998, sie lebten dauernd getrennt, aber die
dauernde Trennung bestehe seit 30. April 1998 nicht mehr,
überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit etwas anderes ergibt.
Jedenfalls hat nämlich die Ehefrau des Antragstellers im
Scheidungsverfahren unter dem 2. November 1998 vorgetragen,
sie und ihr Ehemann hätten bereits seit September 1997
innerhalb der Wohnung in K. , A. -L. -Straße 45,
getrennt gelebt und die Trennung beibehalten. Die Umsetzung
ihrer Trennungsabsicht verdeutlichte die Ehefrau mit dem
Hinweis darauf, dass ihr neuer Lebensgefährte im September
1997 in ihre damalige Wohnung in K. eingezogen und mit
ihr gleichzeitig nach D. zur Günterstraße 38 umgezogen
sei. Die Ernsthaftigkeit der Beziehung zu ihrem neuen
Lebensgefährten unterstrich sie damit, dass sie angab, von ihm
schwanger zu sein und beabsichtigte, ihn in Kürze zu heiraten.
Gestützt werden die Angaben der Ehefrau durch einen
Melderegisterauszug, nach dem ihr neuer Lebensgefährte sich
zum 24. April 1998 von K. , A. -L. -Straße 45 nach
D. , Günterstraße 38, umgemeldet hat.

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Zu all dem hat sich der Antragsteller entweder gar nicht
oder im Wesentlichen nur unsubstantiiert eingelassen. Er war
jedoch gehalten, die auf den Einlassungen seiner Ehefrau
beruhenden konkreten Feststellungen des Antragsgegners nicht
nur allgemein zu bestreiten, sondern ihnen konkret
entgegenzutreten. Dafür reicht weder die Bezugnahme auf die
von den Eheleuten am 12. Juni 1998 gegenüber dem Ausländeramt
der Stadt D. abgegebene - widersprüchliche - Erklärung
über die Aufhebung der angeblich am 21. April 1998 erfolgten
Trennung der Eheleute noch die am 18. Mai 1999 im
Scheidungsverfahren unsubstantiiert aufgestellte Behauptung,
erst seit dem 10. Dezember 1998 getrennt voneinander zu leben.
Denn die Ehefrau hat einen Sachverhalt mitgeteilt, der
regelmäßig eine Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft
voraussetzt, was letztlich durch die unter dem 2. November
1998 von der Ehefrau erhobene Scheidungsklage auch hier
bestätigt wird.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses begründen ferner nicht die Ausführungen, der
Antragsteller habe wegen seiner seit 1991 fortlaufend
verlängerten Aufenthaltsgenehmigungen unabhängig von § 25
Abs. 3 AuslG nach § 24 AuslG einen Anspruch auf Erteilung
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Mit diesem
Vorbringen geht der Antragsteller davon aus, dass die ihm vom
3. Juli 1991 bis 10. Juli 1995 erteilten
Aufenthaltsbewilligungen der Zeit des Besitzes einer
Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
gleichstehen. Dem ist nicht zu folgen. Der Senat hat bereits
im Anschluss an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

12

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1995 - 1 C 35.94 -, DVBl 1996, 618,

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entschieden, dass nach dem Ausländergesetz 1965 für
Studienzwecke erteilte Aufenthaltserlaubnisse, die nach § 94
Abs. 3 Nr. 2 AuslG als Aufenthaltsbewilligungen zu behandeln
sind, nicht die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
erfüllen.

14

Vgl. Senatsbeschluss vom 22. August
1997 - 18 B 2856/95 -, InfAuslR 1998,
23.

15

Gleiches gilt selbstverständlich für
Aufenthaltsbewilligungen, die unter dem neuen Ausländergesetz
erteilt worden sind. Hieran hält der Senat nach Überprüfung
seiner Rechtsauffassung fest.

16

Allein die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts vermag
grundsätzlich nicht zur Anrechnung im Rahmen des § 24 Abs. 1
Nr. 1 AuslG zu führen.

17

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
Kommentar, Stand April 2000, § 24 Rn.
12; Renner, Ausländerrecht, Kommentar,
7. Auflage, § 24 Rn. 7.

18

Diese Vorschrift knüpft ihrem eindeutigen Wortlaut nach
allein an den fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
an. Nach ihrer Zweckbestimmung setzt sie ein Aufenthaltsrecht
voraus, das in ein Daueraufenthaltsrecht umgewandelt werden
kann. Diese Möglichkeit entfällt bei Zeiten der
Aufenthaltsbewilligung. Sie kann - wie § 28 Abs. 1 Satz 1
AuslG verdeutlicht - grundsätzlich nicht Grundlage einer
Aufenthaltsverfestigung sein. Denn die Aufenthaltsbewilligung
unterscheidet sich von den anderen Aufenthaltstiteln durch die
strenge Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck und den
Ausschluss der unbefristeten Verlängerung.

19

Vgl. Renner, a.a.O., § 28 Rn. 2.

20

Dementsprechend werden von ihrem Besitzer weder besondere
Integrationsleistungen gefordert, noch schafft sie eine
Vertrauensgrundlage für einen Daueraufenthalt. Daraus folgt
zugleich, dass in den Fällen des ausnahmsweise zulässigen
Übergangs von einer Aufenthaltsbewilligung zur
Aufenthaltserlaubnis (vgl. § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG) erst mit
Erteilung der Letzteren die nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
erforderliche Frist von fünf Jahren zu laufen beginnt.

21

Gesetzessystematische Gründe bestätigen das hier gefundene
Ergebnis. Die Anrechenbarkeit eines anderweitigen rechtmäßigen
Aufenthalts im Rahmen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist im
Ausländergesetz ausdrücklich geregelt worden. So sind
anrechenbar die Zeiten der Aufenthaltsbefugnis in den Fällen
des § 35 Abs. 2 AuslG, des Auslandsaufenthalts nach § 44 Abs.
4 AuslG und der Befreiung vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung nach § 96 Abs. 3 AuslG. Daraus folgt
zugleich, dass mangels einer Ausnahmeregelung die Zeiten der
Aufenthaltsbewilligung nicht berücksichtigungsfähig sind.

22

Im Übrigen wären die bis zum 10. Juli 1995 erteilten
Aufenthaltsbewilligungen auch deshalb nicht
berücksichtigungsfähig gewesen, weil der Antragsteller auf
seinen frühestens am 27. Juli 1995 gestellten Antrag erstmals
am 11. August 1995 eine Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug erhalten hat und es damit (auch) an dem in §
24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorausgesetzten ununterbrochenen Besitz
einer Aufenthaltserlaubnis fehlt.

23

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 -,
InfAuslR 2000, 282.

24

Die schließlich noch gegenüber der Abschiebungsandrohung
geltend gemachten ernstlichen Zweifel sind wiederum bereits
nicht hinreichend dargelegt. Insoweit fehlt es schon an einer
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen
des Verwaltungsgerichts, aus der in substantiierter Weise
hätte hervorgehen müssen, dass und warum das vom
Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ernstlich zweifelhaft
sein soll.

25

Dessen ungeachtet sei darauf hingewiesen, dass das
Verwaltungsgericht die Ausführungen im Schreiben der
Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 1999 zutreffend nicht als
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bewertet
hat, im Übrigen aber selbst ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung regelmäßig nicht zur Rechtswidrigkeit
einer Abschiebungsandrohung führt. Des Weiteren ist es für
deren Erlass grundsätzlich unerheblich, ob sich die Beendigung
des Aufenthalts mit Blick auf die Ausbildung des
Antragstellers als unverhältnismäßig erweist. Denn das
Vorliegen von insoweit ggf. in Betracht kommenden
Duldungsgründen steht nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG dem Erlass
der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Darüber hinaus
dürfte sich das diesbezügliche Vorbringen auch erledigt haben,
weil der Antragsteller sein Studium bereits im Wintersemester
1999/2000 abschließen wollte und keine Anhaltspunkte dafür
erkennbar sind, dass er sein Vorhaben nicht realisieren
konnte.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.