Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-16, Aktenzeichen 23 K 4827/07
ECLI:DE:VGK:2008:0716.23K4827.07.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 7/10 und die Beklagte zu
3/10.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Das Amtsgericht Bonn eröffnete durch Beschluss vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN
410/03) über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum
Insolvenzverwalter. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 meldete die Beklagte beim
Kläger schriftlich Vergnügungssteuerforderungen sowie Ansprüche auf steuerliche
Nebenleistungen in Gesamthöhe von 401.222,67 Euro an. In dieser Summe waren
Stundungszinsen in Höhe von 13.661,00 Euro, Mahn- und Vollstreckungskosten in
Höhe von 1.252,26 Euro und Säumniszuschläge in Höhe von 49.347,25 Euro
enthalten. Durch Schreiben vom 7. Juli 2004 reduzierte die Beklagte die
angemeldete Forderung um Vergnügungssteuerforderungen in Höhe von 34.592,40
Euro auf 366.630,27 Euro. Im Prüftermin vor dem Amtsgericht Bonn am 5. August
2004 bestritt der Kläger die angemeldeten Forderungen in voller Höhe.

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Durch an den Kläger gerichteten Feststellungsbescheid vom 2. November 2004
stellte die Beklagte u. a. als Insolvenzforderungen Vergnügungssteuerforderungen
für die Jahre 2000 bis 2004 in Gesamthöhe von 302.369,76 Euro, Stundungszinsen
gemäß Zinsbescheid vom 16. Juli 2003 in Höhe von 13.661,00, Mahn- und
Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro und Säumniszuschläge in Höhe
von 49.347,25 Euro fest. Auf den Widerspruch des Klägers hob die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 13. April 2007 unter dessen Ziffer 1. ihren
Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 hinsichtlich der aufgeführten
Vergnügungssteuern für die Jahre 2000 bis 2004 in Höhe von insgesamt 302.369,76
Euro auf. Weiterhin änderte sie den Feststellungsbescheid vom 2. November 2004
dahin, dass die Säumniszuschläge von 49.347,25 Euro auf 34.493,50 Euro reduziert
wurden. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch gegen den
Feststellungsbescheid als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde
dem Kläger am 18. April 2007 zugestellt.

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Der Kläger hat am 16. Mai 2007 Klage erhoben.

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Zur Begründung macht er geltend, die festgestellten Nebenforderungen seien
nicht begründet. Dies ergebe sich daraus, dass schon die gegen die Schuldnerin
geltend gemachten Vergnügungssteuern als Hauptforderung nicht begründet seien.
Die Besteuerung seitens der Beklagten nach dem sogenannten
Kommunalisierungsmodellgesetz sei fehlerhaft gewesen, wie sich aus der
Entscheidung des Gerichts vom 5. September 2007 (Az.: 23 K 927/07) ergebe.
Weiterhin habe die seitens der Beklagten in der Vergangenheit durchgeführte
Besteuerung zu pauschalen Steuersätzen nicht im Einklang gestanden mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß dessen Urteil vom 13. April
2005. Im Übrigen werde bestritten, dass die Säumniszuschläge von der Beklagten
korrekt berechnet worden seien.

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In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte ihren Feststellungsbescheid
vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.
April 2007 aufgehoben, soweit darin Stundungszinsen in Höhe von 13.661,00 Euro
als Insolvenzforderung gegen den Kläger festgestellt worden sind. Insoweit haben
die Beteiligten den Rechtsstreit wechselseitig in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

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Der Kläger beantragt,

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den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 2. November 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
13. April 2007 und in der Gestalt der Abänderung der Beklagten
vom 16. Juli 2008 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden, soweit diese noch streitgegenständlich sind.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahrensakten 23 K 1945/07 und 23
K 109/07 und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben.

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Die weitergehende Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 2. November 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13. April 2004 und in der Gestalt
der Abänderung der Beklagten vom 16. Juli 2008 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine
Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG NRW i. V. m. § 251 Abs. 3 AO analog. Die
Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmung sind im vorliegenden Fall erfüllt,
soweit es die noch streitigen Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26
Euro sowie Säumniszuschläge in Höhe von 34.493,50 Euro betrifft.

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Über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn
vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die
Beklagte hat weiterhin i. S. v. § 251 Abs. 3 AO als kommunale Steuerbehörde in
diesem Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als
Insolvenzforderung geltend gemacht. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
erfassen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW i. V. m. § 37 Abs. 1 AO analog auch
den Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung. Darunter fallen nach § 12 Abs. 1
Nr. 1 b KAG NRW i. V. m. § 3 Abs. 4 AO analog u. a. Verspätungszuschläge und
Kosten. Die Beklagte hat Ansprüche auf derartige steuerliche Nebenleistungen als
Insolvenzforderung geltend gemacht. Sie hat gegenüber dem Kläger durch
Schreiben vom 16. Juni 2004 auf der Grundlage von § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO
Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro und Säumniszuschläge
in Höhe von 49.347,25 Euro zum Insolvenzverfahren angemeldet.

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Im konkreten Fall war es auch i. S. v. § 251 Abs. 3 AO erforderlich, die
bezeichneten Insolvenzforderungen durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber
dem Kläger festzustellen. Das Erfordernis der Feststellung folgt hier daraus, dass die
von der Beklagten angemeldeten Forderungen i. S. v. § 179 Abs. 1 InsO streitig
geblieben sind. Denn der Kläger hat diese Forderungen im Prüftermin vor dem
Amtsgericht Bonn am 5. August 2004 in voller Höhe bestritten. In einer solchen
Situation darf die Steuerbehörde die Forderungen auf der Grundlage von § 185 InsO
und § 251 Abs. 3 AO durch Feststellungsbescheid feststellen,

19

vgl. nur Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichts-
ordnung, § 251 AO Rdzf. 62; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 9.
Aufl. 2006, § 251 Rdzf. 30; Bartone, AO - StB 2008, 132, 134.

20

Ein solcher Bescheid hat die Feststellung zum Inhalt, dass die bestrittene
Forderung in der geltend gemachten Höhe besteht und i. S. v. § 38 InsO begründet
ist, und zwar im Umfang der Anmeldung zur Insolvenztabelle (vgl. § 181 InsO),

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vgl. dazu nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2005
- VII R 63/03 - BFHE 209, 23; Loose, a. a. O., § 251 AO Rdzf. 68;
Bartone, a. a. O., S. 134 jeweils m. w. N..

22

Einen solchen Inhalt haben im vorliegenden Fall die angefochtenen Bescheide,
soweit sie noch Gegenstand des Klagebegehrens sind.

23

Die Beklagte hat zunächst festgestellt, dass ihr Säumniszuschläge in Höhe von
34.493,50 Euro als Insolvenzforderung zustehen. Sie hat diese auf der Grundlage
von § 12 Abs. 1 Nr. 5 b KAG NRW i. V. m. § 240 AO analog erhobenen Zuschläge in
der Anlage 2 zu ihrem Widerspruchsbescheid vom 13. April 2007 im Einzelnen
dargelegt und berechnet. Berechnungsfehler sind insoweit für das Gericht nicht
erkennbar und werden vom Kläger im Übrigen auch nicht substantiiert gerügt. Der
Kläger wendet allerdings ein, die festgestellten Säumniszuschläge seien nicht
begründet, weil auch die gegen die Schuldnerin geltend gemachten
Vergnügungssteuern als Hauptforderung nicht begründet seien. Mit diesem Einwand
vermag der Kläger allerdings im vorliegenden Fall nicht durchzudringen. Nach § 240
Abs. 1 Satz 4 AO, der über § 12 Abs. 1 Nr. 5 b KAG NRW entsprechende
Anwendung findet, bleiben bis dahin verwirkte Säumniszuschläge unberührt, wenn
die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufgehoben, geändert oder nach
§ 129 AO berichtigt wird. Mit dieser ausdrücklichen Regelung hat der Gesetzgeber
bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind,
wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist und ein
entsprechender Abgabenbescheid durch gerichtliches Urteil aufgehoben wird.
Hiergegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn dem
Rechtsschutzbedürfnis des Steuerpflichten ist durch die Möglichkeit des einstweiligen
Rechtsschutzes gegen die Steuerfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan,

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vgl. dazu nur Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.
Januar
1986 - 2 BvR 1336/85 -, Deutsche Steuerzeitung/Eildienst 1986,
107; ferner Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04
-, BFHE 212, 23; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2.
Mai 1995 - 8 B 50.95 -, Buchholz 401.0, § 240 AO Nr. 1; Rüsken
in Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 240 Rdzf. 1 und Rdzf.
23, 24; Laurenroth/Sauthoff in Driehaus u.a.,
Kommunalabgabenrecht, § 12 Rdzf. 76, 91,92 jeweils m. w.
N.

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Die angefochtenen Bescheide haben weiterhin zum Inhalt, dass die Beklagte
Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro als Insolvenzforderung
beansprucht. Auch diese Feststellung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Beklagte hat in der Anlage 2 zum Widerspruchsbescheid vom 13. April 2007 im
Einzelnen aufgeführt, dass ihr Mahngebühren auf der Grundlage von § 2 und § 8
Abs. 3 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in Höhe von
insgesamt 310,26 Euro und Pfändungsgebühren auf der Grundlage von § 4 und § 8
Abs. 3 der Kostenordnung in Höhe von insgesamt 942,00 Euro zustehen.
Berechnungsfehler sind für das Gericht auch an dieser Stelle nicht ersichtlich,
werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Er wendet auch insoweit ein, da die
Vergnügungssteuern schon als Hauptforderung nicht begründet seien, seien auch
diese Nebenforderungen nicht begründet. Der Kläger kann mit dieser Rüge ebenfalls
nicht durchdringen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden
Steuerbescheides können im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden. Dies
ergibt sich aus § 7 Abs. 1 VwVG NRW. Danach sind Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit des den Anspruch vollziehenden Leistungsbescheids, auch wenn
diese nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind, außerhalb des
Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Dies
gilt auch, wenn das Zwangsverfahren - wie hier - schon abgeschlossen ist. Sonstige
Einwände gegen die Richtigkeit der Kostenfeststellung macht der Kläger nicht
geltend; sie sind auch für das Gericht nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 161 Abs. 2 VwGO.
Die Beklagte ist mit Verfahrenskosten zu belasten, soweit der Rechtsstreit von den
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden ist, nachdem die Beklagte ihren Feststellungsbescheid vom 2.
November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2007
aufgehoben hat, soweit darin Stundungszinsen in Höhe von 13.661,00 Euro als
Insolvenzforderung gegen den Kläger festgestellt worden sind. Ihr
Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 war nämlich insoweit rechtswidrig.
Eine entsprechende Feststellung war i. S. v.
§ 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG NRW i. V. m. § 251 Abs. 3 AO nicht erforderlich. Ein Bedürfnis
für einen derartigen Feststellungsbescheid besteht nicht mehr, wenn schon vor der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein bestandskräftiger Steuerbescheid gegen den
Schuldner ergangen ist,

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2005, a.a.O.;
Brockmeyer, a.a.O., § 251 Rdzf. 32.

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So liegt der Fall hier. Die Beklagte hatte die Stundungszinsen schon durch
Zinsbescheid vom 16. Juli 2003 unanfechtbar gegen die Schuldnerin festgesetzt.
Diese hatte zwar gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, aber dann gegen
den ihr am 20. Januar 2004 zugestellten Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
15. Januar 2004 keine Klage erhoben. Einer nochmaligen Feststellung der
Forderung i. S. v. § 251 Abs. 3 AO bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht. Der
Kläger hat vielmehr diese unanfechtbar festgesetzte Zinsforderung im Prüftermin vor
dem Amtsgericht Bonn am 5. August 2004 unzutreffender Weise bestritten.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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