Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-30, Aktenzeichen 16 A 1834/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1230.16A1834.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die 1952 geborene Klägerin bewohnt zusammen mit vier
Geschwistern das Haus S. straße 143 in B. -W. ;
als Eigentümer des vormals der Mutter der Klägerin gehörenden
Hauses sind im Grundbuch ihre dort wohnenden Brüder R.
und J. U. B. eingetragen.

4

Am 27. Oktober 1993 beantragten die Klägerin und ihre
- damals noch fünf - im selben Haus lebenden Geschwister beim
Sozialamt des Beklagten die Übernahme der rückständigen
Grundbesitzabgaben als Leistung der Sozialhilfe zur Sicherung
ihrer Unterkunft. Die Klägerin gab hierbei an, sie habe in den
vergangenen Jahren keine versicherungspflichtige Beschäftigung
ausgeübt.

5

Durch Schreiben vom 9. Dezember 1993 - ohne
Rechtsbehelfsbelehrung - teilte der Beklagte der Klägerin mit,
daß derzeit eine Übernahme von rückständigen
Grundbesitzabgaben nach § 15a BSHG nicht erfolgen könne. Im
Hinblick auf die Angaben bei der Antragstellung sei
voraussichtlich ein Anspruch auf andere, gegenüber § 15a BSHG
vorrangige und noch näher zu prüfende Leistungen gegeben. Das
Begehren der Klägerin und ihrer Geschwister auf Hilfen nach
§ 15a BSHG war nach erfolglosem Widerspruch gegen den
genannten Bescheid Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens
VG Gelsenkirchen 2 K 3962/94; im Berufungsrechtszug hat der
vormals zuständige 8. Senat des OVG NRW die Berufung der
Kläger durch Urteil vom 23. September 1997 rechtskräftig
zurückgewiesen (Az.: 8 A 1828/96).

6

In der Folgezeit, das heißt nach dem 9. Dezember 1993,
ermittelte der Beklagte, daß auf die Klägerin und zwei ihrer
im selben Haus wohnenden Brüder eine größere Zahl von
Fahrzeugen zugelassen war. Im Fall der Klägerin handelte es
sich um die Fahrzeuge mit folgenden Kennzeichen:

7

(PKW)
(Kombi)
(PKW)
(PKW)
(PKW)
(LKW)
(Kombi)
(PKW)
(Anhänger)
(Kombi)
(PKW)
(Anhänger)
(Wohnwagen)
(Wohnwagen)
(PKW)
(LKW)
(LKW)
(Wohnwagen)
(Wohnwagen)
(PKW)

8

Dazu erklärte die Klägerin am 20. Januar 1994 auf dem
Sozialamt des Beklagten, für die auf ihren Namen zugelassenen
Fahrzeuge werde größtenteils nichts gezahlt; sie selbst zahle
überhaupt nichts.

9

Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid
vom 26. Januar 1994 die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt unter Hinweis auf die Verwertbarkeit der von
ihr gehaltenen Fahrzeuge und auf anzunehmende Einkünfte ab.
Dabei stellte der Beklagte eine erneute Überprüfung der
Sozialhilfeberechtigung der Klägerin für den Fall in Aussicht,
daß sie sämtliche KFZ-Briefe, Kaufverträge,
Versicherungsnachweise und Steuerbescheide vorlege.

10

Mit ihrem Widerspruch trug die Klägerin vor, sie komme
nicht für die laufenden Kosten für die auf sie zugelassenen
Fahrzeuge auf. Soweit Steuern bzw. Versicherungsbeiträge
gezahlt würden, erfolge dies nicht durch sie. Sie sei auch
nicht Eigentümerin bzw. Halterin der Fahrzeuge und könne sie
folglich mangels Verfügungsbefugnis nicht verwerten. Derzeit
werde ihr und ihrer Geschwister Essen überwiegend von ihrer
Schwester R. bezahlt, da sie ansonsten verhungern müßten.
Soweit der Beklagte die Höhe ihres Einkommens anzweifele,
müsse er auch den Beweis für seine Vermutungen antreten.

11

Im Anschluß an das erfolglose Widerspruchsverfahren hat die
Klägerin am 4. Oktober 1994 Klage erhoben, ohne diese
nachfolgend näher zu begründen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 26. Januar 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 29. August
1994 zu verpflichten, ihr Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Zeitraum vom
27. Oktober 1993 bis zum Erlaß des
Widerspruchsbescheides zu gewähren.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts
hat die Klägerin am 9. April 1996 Berufung eingelegt. Sie hat
vorgetragen, sie wohne mit ihren Geschwistern zwar in einem
Haus, aber nicht im gleichen Haushalt, so daß sie und ihre
Geschwister einander nicht rechtlich bzw. sittlich
verpflichtet seien. Sie habe früher im Betrieb ihres Vaters
gearbeitet und dann selbst bis 1988 vom Grundstück
S. straße 143 aus ein Gewerbe betrieben, und zwar im
Sektor Haushaltsauflösungen. Infolge ihrer Krankheit sei sie
nur noch eingeschränkt erwerbsfähig. Sie sei nicht
Eigentümerin der auf sie zugelassenen Fahrzeuge. Dies sei
vielmehr ihr - nicht im Haus S. straße 143 wohnender -
Bruder U. B. , der die Fahrzeuge teils gekauft und
teils geschenkt bekommen habe; er habe auch die
Versicherungsbeiträge und die Steuern getragen, letztere
jedoch nicht immer. Er sei im streitbefangenen Zeitraum
Bauhilfsarbeiter gewesen; inzwischen sei er arbeitslos und
erhalte eine kleine Rente. U. B. benutze die
Fahrzeuge nicht selbst und habe auch gar keinen Bedarf an der
Fahrzeugnutzung. Auf sie, die Klägerin, seien die Fahrzeuge
zugelassen worden, weil U. B. keine Fahrerlaubnis
besitze und sie einen Schadensfreiheitsrabatt bei der Kfz-
Versicherung habe. Die Kfz-Scheine hätten sich im Haus in der
S. straße befunden, damit die Fahrzeuge benutzt werden
konnten, die Kfz-Briefe seien hingegen überwiegend bei U.
B. verblieben. Die Fahrzeuge würden von allen
Geschwistern genutzt; ausgenommen seien nur ihre Brüder
R. und U. B. , die keinen Führerschein
hätten. Mit den Transportfahrzeugen seien Gegenstände vom
Grundstück weggebracht und auch wieder Gegenstände hingebracht
worden. Was das für Gegenstände gewesen seien, könne sie nicht
sagen, möglicherweise seien Sachen zur Deponie gebracht
worden. Mit den Lastkraftwagen und Hängern seien im
wesentlichen Kfz-Teile, die nach dem Ausschlachten nicht mehr
benötigt worden seien, weggeschafft worden.

17

Abschließend trägt die Klägerin noch vor, daß die von ihr
und ihren Brüdern gehaltenen Fahrzeuge zwar in der Nähe des
Hauses S. straße 143 abgestellt gewesen, aber im
wesentlichen nur für Fahrten zu Gerichten und Behörden genutzt
worden seien; davon abgesehen habe es keine Gebrauchskosten
gegeben. Mangels Einkommens habe sie keine Kosten für die
Fahrzeugnutzung aufbringen können. Auf dem Grundstück
S. straße 143 habe nie eine Abfallverwertung, ein
Autohandel bzw. eine Autoentsorgung stattgefunden; im
streitrelevanten Zeitraum sei dort auch kein anderes Gewerbe
betrieben worden. Die verschiedenen Fachämter des Beklagten
hätten es jedoch verstanden, einen derartigen Eindruck
hervorzurufen. Im übrigen sei dem Sozialamt des Beklagten
schon viele Jahre vor der erstmaligen Hilfebeantragung das
Bestehen einer Notlage bekannt gewesen. Von einer früheren
Antragstellung sei mit Rücksicht auf die Erfahrungen der
Schwester R. B. und ihres Vaters abgesehen worden,
zumal schon die Kenntnisse des Sozialamtes zu einer
Hilfegewährung hätten führen müssen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem im ersten Rechtszug
gestellten Klageantrag zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

II.

24

Die Berufung, über die der Senat gemäß § 130a VwGO nach
entsprechender Anhörung der Beteiligten durch Beschluß
entscheidet, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, bleibt ohne
Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet, weil das
Verwaltungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen
hat.

25

Die Klägerin kann für die Zeit vom 27. Oktober 1993 bis zum
31. August 1994 keine Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen,
weil nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie in diesem
Zeitraum sozialhilfebedürftig war. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1
BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen
oder Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, daß derjenige
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der
Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder
aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus
eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auf Sozialhilfe ist, muß der Hilfebegehrende
beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes
oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet. Das ist der jeweilige
Hilfesuchende.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965
- V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208 = FEVS
13, 201.

27

Das bedeutet nicht, daß im Sozialhilferecht der in § 86
Abs. 1 VwGO verankerte Untersuchungsgrundsatz außer Kraft
gesetzt wäre. Vielmehr ist in Streitigkeiten der vorliegenden
Art wie auch sonst in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die
Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in die Hand der
verwaltungsgerichtlichen Tatsacheninstanzen gegeben. Die
dargestellte Risikoverteilung legt dem Sozialhilfebegehrenden
keine Beweislast im engeren Sinne auf, sondern trifft eine
Regelung für solche Fälle, in denen trotz Ausschöpfung aller
in Frage kommenden und zumutbaren Möglichkeiten zur
gerichtlichen Sachverhaltsklärung keine zweifelsfreien
Erkenntnisse gewonnen werden konnten.

28

Vorliegend steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, daß
die Klägerin ihren notwendigen Lebensunterhalt im
Überprüfungszeitraum nicht aus eigenen Mitteln aufbringen
konnte. Es läßt sich vielmehr nicht ausschließen, daß sie im
streitbefangenen Zeitraum über hinreichende Einkünfte
verfügte, so daß nicht von einer sozialhilferechtlichen
Bedürftigkeit iSv § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ausgegangen werden
kann.

29

Dies beruht zunächst darauf, daß auf die Klägerin eine
große Anzahl von Kraftfahrzeugen zugelassen war und sie diese
auch zumindest teilweise zu eigenen Zwecken genutzt hat. Nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ruft derjenige, der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes beantragt oder erhält, Zweifel an
seiner Hilfebedürftigkeit hervor, wenn auf seinen Namen ein
Kraftfahrzeug zugelassen ist. Der Hilfesuchende oder -
empfänger muß in einem solchen Fall durch konkrete, ins
einzelne gehende und nachprüfbare Angaben darlegen, belegen
und notfalls beweisen, welche Ausgaben durch den Betrieb und
gegebenenfalls auch durch die Anschaffung des Autos entstanden
sind und wie es ihm möglich war, diese Ausgaben aus den ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten. Werden die
Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden oder
-empfängers nicht ausgeräumt, geht dies zu seinen Lasten mit
der Folge, daß seine Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt
werden kann und er deshalb keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat.

30

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS
49, 37 = NWVBl. 1998, 329 = NVwZ-RR
1999, 125.

31

So liegen die Dinge hier, wobei es nicht darauf ankommt, ob
die Klägerin im Rechtssinne Eigentümerin der Fahrzeuge war;
allerdings stößt ihre Einlassung, Eigentümer aller genannten
Fahrzeuge sei ihr Bruder U. B. gewesen, auf
erhebliche Zweifel, weil für den Genannten, der seinerzeit
Hilfsarbeiter war und keinen Führerschein besaß, der Besitz
eines derartigen "Fuhrparks" keinen Sinn ergibt. Entscheidend
ist ungeachtet dessen, daß die Klägerin die Fahrzeuge auf ihre
Rechnung betrieben hat. Hiervon ist nicht nur wegen der
Zulassung der Fahrzeuge auf ihren Namen auszugehen, sondern
auch deshalb, weil die Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe des von
ihr bewohnten Hauses abgestellt waren und von ihr zumindest
gelegentlich benutzt worden sind. Letzteres ergibt sich
insbesondere aus den Darlegungen der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem vormals mit der Streitsache
befaßten 8. Senat des erkennenden Gerichts. Danach wurden die
Fahrzeuge von allen Geschwistern außer U. und R.
B. genutzt, und zwar auch die Lastkraftwagen sowie die
Anhänger; die deutlich abgeschwächten Formulierungen im
abschließenden Schriftsatz der Klägerin vom 20. September 1999
hält der Senat im Hinblick auf die vorangegangenen
Einlassungen für unglaubhaft. Es spricht auch ganz
Überwiegendes dafür, daß die Klägerin jedenfalls teilweise
auch die Kosten für die Nutzung und Unterhaltung der Fahrzeuge
getragen hat. So kann den Haltermitteilungen des
Straßenverkehrsamtes, die sich in den Verwaltungsvorgängen
befinden, zwar einerseits entnommen werden, daß häufig
Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer aufgetreten sind;
demgegenüber werden vergleichsweise selten Unregelmäßigkeiten
hinsichtlich der Kfz-Haftpflicht erkennbar. Einzelne
Fahrzeuge, so der Wohnwagen BO-YT 951 (frühere Kennzeichen
BO-AN 367 und BO-NA 833) oder der LKW BO , waren offenkundig
über einen mehrjährigen Zeitraum auf die Klägerin zugelassen,
ohne daß Zahlungsrückstande zutage getreten wären. Darüber
hinaus bringt auch eine nur gelegentliche Nutzung von
Kraftfahrzeugen Kosten für Kraftstoff und Öl mit sich.
Glaubhafte Angaben dazu, wer außer ihr diese Kosten getragen
haben könnte, hat die Klägerin nicht machen können. Die
behauptete Kostentragung durch Herrn U. B. ist
nicht einmal andeutungsweise belegt worden, obwohl derartige
Belege ohne weiteres verfügbar sein müßten; sie ist zudem in
hohem Maße unglaubhaft, denn U. B. hatte, wie auch
die Klägerin eingeräumt hat, keinen Nutzen von den Fahrzeugen
und kann als Hilfsarbeiter auch schwerlich über die Mittel
verfügt haben, seinen Geschwistern regelmäßig hohe Beträge zur
Unterhaltung eines umfangreichen Fahrzeugbestandes zuzuwenden.
Die Argumentation der Klägerin, die sich letztlich in der
Behauptung erschöpft, sie habe keine Fahrzeugkosten getragen,
weil ihr mangels Einkommens dazu jegliche Mittel gefehlt
hätten, stellt die Verhältnisse auf den Kopf; zutreffend und
konsequent ist es vielmehr, aus der nicht anderweitig
erklärten Aufbringung der Kosten für die Fahrzeuge auf das
Vorhandensein verheimlichter Einkünfte oder (sonstiger)
Vermögenswerte der Klägerin zu schließen.

32

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -,
aaO.

33

Gegen die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Klägerin
spricht des weiteren, daß sie erst im Oktober 1993 erstmals
Sozialhilfe beantragt hat, so daß sich die Frage stellt, wie
sie in den vorangegangenen Jahren - jedenfalls ab 1988, dem
Jahr der Gewerbeaufgabe - ihren notwendigen Lebensunterhalt
gedeckt hat.

34

Zumindest fünf der in den teilweise schon erledigten
Verfahren der Familie B. als Kläger in Erscheinung
getretenen sechs Geschwister leben offenbar ohne nennenswerte
Unterbrechung seit ihrer Kindheit im Haus S. straße 143
in B. -W. ; lediglich die Schwester der Klägerin
R. B. hielt sich auch längere Zeit bei ihrem Vater
in der M. straße in B. auf, wo im übrigen auch der
Bruder U. B. wohnt. Bei der Sozialhilfebeantragung
am 27. Oktober 1993 haben die sechs Geschwister, im
wesentlichen übereinstimmend, erklärt, wenig oder nichts
gelernt zu haben und teilweise noch nie, zumindest aber in den
letzten Jahren nicht mehr einer Erwerbstätigkeit nachgegangen
zu sein. Lediglich R. B. hatte damals eine annähernd
vollzeitige Beschäftigung als Putzhilfe, wobei ihre Einkünfte
bei nicht unbeträchtlichen monatlichen Schwankungen ihren
sozialhilferechtlichen Grundbedarf in einzelnen Monaten
geringfügig überschritten, in anderen Monaten aber nicht
einmal voll abdeckten; außerdem hatte L. B. einen
geringen Nebenverdienst von etwa 80 DM wöchentlich, von dem er
auch noch seine Benzinkosten bestritten haben soll. Verfügten
demnach lediglich zwei der Geschwister über geringe Einkünfte,
kann nicht überzeugend nachvollzogen werden, wie alle sechs
Geschwister sich bis zur erstmaligen Antragstellung
durchgeschlagen haben wollen. Ihre Erklärungen laufen im
wesentlichen darauf hinaus, daß R. B. und der in der
M. straße wohnende Bruder U. B. ihre anderen
Geschwister "mitessen" ließen und die Ansprüche sehr
bescheiden waren. Abgesehen davon, daß die Klägerin bzw. ihre
gleichfalls Sozialhilfe begehrenden Geschwister keine näheren
Angaben zu den Einkommensverhältnissen des U. B.
gemacht haben, diese aber bei einer Beschäftigung - wie
angegeben - als Bauhilfsarbeiter nicht so hoch gewesen sein
werden, daß mehrere Geschwister über Jahre hinweg unterstützt
werden konnten, gibt es keinen überzeugenden Grund, weshalb
angesichts der behaupteten wirtschaftlichen Situation der
Klägerin und ihrer Geschwister nicht schon viel früher
Sozialhilfe beantragt worden ist, zumal der notwendige
Lebensunterhalt mehr als nur das Essen und Wohnen umfaßt und
auch bei sehr sparsamer Lebensführung beispielsweise
Aufwendungen für Körperpflege, Kleidung und sonstige
Bedarfsgegenstände des täglichen Lebens anfallen, zu deren
Deckung sich die Klägerin bzw. ihre Geschwister indessen nicht
geäußert haben. Im übrigen verträgt sich die Einlassung der
Klägerin, in weitem Umfang auf Lebensmittelzuwendungen aus dem
Kreis ihrer Geschwister angewiesen gewesen zu sein, nicht oder
nur schwerlich mit ihrem ausdrücklich erhobenen Anspruch,
separat von ihren Geschwistern einen eigenständigen Haushalt
geführt zu haben. Die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben
der Klägerin und ihrer Geschwister zu ihren
Lebensverhältnissen vor der erstmaligen Hilfebeantragung
verstärken sich noch bei Berücksichtigung des Umstandes, daß
auch R. B. erst relativ kurz vor der
Hilfebeantragung im Oktober 1993 ihre Arbeitsstelle angetreten
hatte, bis dahin also insgesamt noch bedeutend ungünstigere
wirtschaftliche Verhältnisse für die in der
S. straße 143 wohnenden Geschwister bestanden haben
mußten. Bezeichnend ist schließlich auch, daß die Klägerin und
ihre Geschwister mit ihren Hilfeanträgen vom 27. Oktober 1993
nicht etwa - endlich - Hilfe zum Lebensunterhalt erlangen
wollten, sondern lediglich auf der Grundlage von § 15a BSHG
die Übernahme rückständiger öffentlicher Abgaben für das von
ihnen bewohnte Haus erstrebten. Erst das Sozialamt ist
daraufhin von sich aus in die Prüfung eingetreten, ob die
nachmaligen Kläger überhaupt ihren notwendigen Lebensunterhalt
iSd §§ 11 ff. BSHG decken konnten. Die Kläger sind demnach
erst zu einem Zeitpunkt auf dem Sozialamt erschienen, als die
Zwangsversteigerung des den Geschwistern J. U. und
R. B. gehörenden Hauses S. straße 143 und
damit der Verlust ihrer bisherigen Unterkunft drohte.

35

Die Erklärungsversuche der Klägerin, warum jahrelang ein
Sozialhilfeantrag trotz angeblicher Bedürftigkeit nicht
gestellt worden sei, überzeugen nicht. Sie hat insoweit auf
Anfrage durch den Senat dem Sinne nach behauptet, die
Schwester R. B. und ihr Vater hätten schlechte
Erfahrungen mit dem Sozialamt gemacht und außerdem sei das
Sozialamt auch ohne einen besonderen Antrag allein aufgrund
der Kenntnis ihrer Bedürftigkeit zur Hilfegewährung
verpflichtet gewesen. Dieses Vorbringen läßt nicht erkennen,
welche konkreten Erfahrungen die genannten Personen gemacht
haben - es wird vielmehr eingeräumt, daß R. B.
letztendlich jedenfalls die Übernahme von
Krankenversicherungsbeiträgen erlangt hat - und was an diesen
Erfahrungen so abschreckend war, daß die anderen Geschwister
lieber, wie behauptet, langjährige Armut hingenommen haben. Es
wird auch nicht verdeutlicht, warum schließlich zwar
unterkunftsbezogene Hilfen, nicht aber zugleich umfassend
Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt worden sind. Soweit statt
dessen angeführt wird, das Sozialamt habe Kenntnis von der
Notlage der Klägerin und ihrer Geschwister gehabt, bleibt
unklar, worauf diese Kenntnis beruht haben soll. Außerdem
mußte der Klägerin und ihren Geschwistern bei unterstellter
Kenntnis des Sozialamts vom Vorliegen der Hilfevoraussetzungen
relativ rasch klar geworden sein, daß entweder aus dieser
Kenntnis keine Konsequenzen gezogen wurden oder aber andere
Hinderungsgründe für eine Sozialhilfegewährung bestehen
mußten. Es hätte mithin bei tatsächlich ernsthaft vorliegender
Bedürftigkeit nahegelegen, das Sozialamt frühzeitig an seine
Hilfeverpflichtung zu erinnern bzw. die Gründe für dessen
Untätigkeit in Erfahrung zu bringen; dazu ist es aber offenbar
nicht gekommen. Bei alledem hat der Senat nicht den Eindruck
gewonnen, daß die Klägerin mit der zweckentsprechenden
Wahrnehmung ihrer Sozialhilfeangelegenheiten überfordert
gewesen wäre; dies zeigt sich insbesondere an der
zielstrebigen und durchaus nicht ungeschickten
Rechtsverfolgung durch die zugleich auch ihre Geschwister
vertretende Klägerin.

36

Schließlich wird die Annahme verdeckter Einkünfte der
Klägerin dadurch gestärkt, daß erhebliche Anhaltspunkte für
ein illegal betriebenes Gewerbe der Klägerin und ihrer im
selben Haus lebenden Geschwister im Bereich Abfallverwertung
oder Gebrauchtwagenhandel bestehen. Dafür spricht zunächst der
umfangreiche und über die Jahre hinweg auch immer wieder
wechselnde Fahrzeugbestand der klagenden Geschwister, wobei im
streiterheblichen Zeitraum neben den 20 auf die Klägerin
zugelassenen weitere elf Fahrzeuge auf ihren Bruder L.
zugelassen waren. Unter den Fahrzeugen, die auf die Namen der
Klägerin und des L. B. geführt worden sind,
befanden sich allein 12 Personenkraftwagen, drei Kombis, vier
Wohnwagen und ein Wohnmobil. Da für eine persönliche Nutzung
durch die Klägerin und ihre Geschwister eine derart hohe Zahl
von Fahrzeugen nicht erforderlich gewesen sein kann, läßt sich
die Haltung dieser Fahrzeuge nur mit einer gewerblichen
Nutzung sinnvoll erklären, sei es zum Weiterverkauf, zur
Vermietung oder auch nur zum "Ausschlachten"; für letzteres
läßt sich auch die starke Fluktuation im Fahrzeugbestand der
Klägerin anführen. Erst recht scheidet eine Anschaffung und
Unterhaltung zu rein privaten Zwecken für die gleichfalls in
größerer Zahl auf die Klägerin und ihren Bruder L.
zugelassenen Nutzfahrzeuge wie Lkws, Zugmaschinen, Anhänger
und Gabelstapler ersichtlich aus. Insoweit hat die Klägerin
vor dem 8. Senat auch eingeräumt, daß "Gegenstände" zur
Deponie gebracht bzw. von dort geholt worden seien und nach
dem Ausschlachten übrig gebliebene Autoteile weggeschafft
worden seien.

37

Des weiteren ist auf die umfangreiche Sammlung von
Altgeräten und Altmaterialien im Haus S. straße 143
sowie auf dem "Gartengrundstück" hinter dem Haus zu verweisen,
die nach Art und Menge gleichfalls keinen nachvollziehbaren
Bezug zu einer wie auch immer gearteten nichtkommerziellen
Nutzung erkennen lassen, sondern zusätzlich als gewichtiger
Beleg für im weitesten Sinne geschäftliche Aktivitäten der
Klägerin und ihrer im streitigen Zeitraum mit ihr
zusammenlebenden Geschwister betrachtet werden müssen. So sind
im September 1994, also unmittelbar nach dem Ende des hier zu
betrachtenden Leistungszeitraumes, anläßlich einer gegen den
Widerstand der hausbewohnenden Geschwister unternommenen
Feuerstättenschau eingehende Feststellungen zum Zustand des
von der Klägerin bewohnten Hauses getroffen worden, die
zusammengefaßt verdeutlichen, daß dort unterschiedlichste
Altmaterialien, darunter auch elektronische Geräte, deponiert
wurden und darüber hinaus Farben und Substanzen wie etwa
Acetylen in Mengen vorrätig waren, die den Schluß auf
regelmäßige und bei weitem über ein privates "Basteln"
hinausgehende Arbeiten erlauben. So teilte das Bauordnungsamt
des Beklagten am 27. September 1994 zum Ablauf des Versuchs
einer Feuerstättenschau am Tag zuvor mit, nach der
polizeilichen Hausöffnung sei es nicht möglich gewesen, zu den
Schornsteinöffnungen im Keller und zu eventuellen Feuerstätten
vorzudringen, weil die Zugänge mit Utensilien verschiedener
Art völlig zugestellt gewesen seien; das gesamte Gebäude, das
heißt alle Räume und Flure sowie das Treppenhaus, seien vom
Fußboden bis beinahe zur Decke mit alten Geräten, Lumpen,
Kisten, Fernsehern, Radiogeräten, Computern usw. zugestellt.
Noch am selben Tag wurden anschließend unter Mithilfe der
Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks die im Treppenhaus
und auf den Fluren befindlichen brennbaren Stoffe sowie die
vor dem Haus abgestellten Autos und die dort gelagerten Bleche
abtransportiert. Nach einer dabei angefertigten Strichliste
handelte es sich im einzelnen um 7 Gasbehälter, über
80 Behälter mit Farben, 30 Behälter mit Öl bzw. Benzin,
18 Batterien sowie 7 weitere Behältnisse. Im Einsatzbericht
des Technischen Hilfswerks B. vom 27. September 1994 ist
ausgeführt, der Treppenaufgang sei fast gänzlich mit
Altmaterialien aller Art zugestellt gewesen, zB mit offenbar
aus Altautomobilen ausgebauten rostigen Metallteilen,
Autobatterien, Öl-/Altölbehältern und Acetylen-Flaschen.
Mannshoch in den Zimmern gelagerte Altgüter sowie Abfälle
aller Art hätten den Weg versperrt. Im Hof seien
Altautomobile, Altreifen und Metallteile aller Art und Güte
gelagert, zum Teil zu "hohen Bergen" übereinandergestapelt.
Die langjährige Nutzung des klägerischen Hausgrundstücks zur
Lagerung beträchtlicher Mengen von Altmaterialien wie
Schrottfahrzeuge oder alte Autoreifen wird aus den
vorliegenden Verwaltungsakten auch an anderer Stelle deutlich.
So ist bereits 1990 - nach vorherigen erheblichen
Nachbarbeschwerden - eine Ordnungsverfügung gegen die Klägerin
und ihre Geschwister auf Beseitigung der auf dem Grundstück
lagernden Gegenstände ergangen; nach den zugrundeliegenden
Feststellungen war schon damals der gesamte Gartenbereich in
einer Durchschnittshöhe von 1,50 m mit Schrott und anderen
Materialien sowie mit Baufahrzeugen angefüllt. Im Juli 1995
wurden schließlich die Altmaterialien in einer mehrtägigen
Aktion unter Anwendung polizeilichen Zwanges weggeschafft.

38

Der Senat hält die in den Akten enthaltenen Beschreibungen
über den Zustand vom Haus und Grundstück der klägerischen
Familie für glaubhaft. Die Klägerin hat diese Angaben
teilweise bestätigt, etwa soweit es um den Abtransport großer
Materialmengen im Juli 1995 geht. Im übrigen, das heißt
insbesondere im Hinblick auf die im September 1994 im Haus
S. straße 143 vorgefundenen Gegenstände, kann in den
zuletzt erfolgten Einlassungen der Klägerin gleichfalls kein
ausdrückliches substantiiertes Bestreiten gesehen werden.
Namentlich macht es für die Bewertung der damaligen
Feststellungen keinen Unterschied, ob die im Haus gelagerten
Kanister (auch) Altöl enthielten, was sie in Abrede stellt,
oder ob es sich entsprechend ihrer Darlegung um
originalverpacktes (neues) Öl gehandelt hat. Unklar bleibt
auch die Relevanz ihrer Einlassungen, wonach die Gasflaschen
"nur Schutzgas" enthalten hätten oder wonach es sich bei den
genannten Farbbehältern um "normale Farbdosen (auch Spray)"
gehandelt habe; denn dadurch wird der entstandene Eindruck
nicht erschüttert, wonach im Haus neben Abfällen auch
Arbeitsmaterialien gelagert wurden, die nach Art und Umfang
auf gewerbliche Tätigkeiten schließen lassen.

39

Für ein illegales Gewerbe im Sektor Abfallwirtschaft
spricht weiter der Umstand, daß der Vater der Klägerin und
anschließend sie selbst vormals ein angemeldetes Gewerbe
dieser Art ausgeübt haben und dieses erst 1988 zwangsweise
gelöscht worden ist. Weiter fällt auf, daß die Geschwister
einschließlich der Klägerin immer über einen Telefon- und
Telefaxanschluß verfügten und die dafür notwendigen Kosten
bestreiten konnten. Darin kann ein weiterer Hinweis auf
geschäftliche Aktivitäten gesehen werden. Vor allem aber
erlaubt dies Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation
der Klägerin und ihrer Geschwister. Denn Hilfesuchende, die
sich wie hier vorgetragen schon bei der Ernährung auf das
Allernotwendigste und Billigste beschränken müssen, werden
normalerweise keinen Wert auf einen Faxanschluß legen.

40

Der vollständigen Versagung der begehrten Hilfe zum
Lebensunterhalt steht nicht entgegen, daß weder über die Höhe
der sozialhilfewidrig für die Unterhaltung und Nutzung von
Kraftfahrzeugen aufgewandten Mittel noch über die Erträge der
allem Anschein nach gemeinschaftlich von den im Hause
S. straße 143 wohnenden Geschwistern B.
- möglicherweise mit Ausnahme von R. B. , die im
vorliegend relevanten Zeitraum überwiegend einer anderweitigen
Beschäftigung nachgegangen ist - betriebenen illegalen
Gewerbes hinreichende Erkenntnisse vorliegen. Denn zum einen
steht das jahrelange Unterlassen eines Sozialhilfeantrages der
Annahme entgegen, daß die Klägerin mit ihren Geschwistern auf
die dargestellte Art und Weise nicht ihren vollständigen
- wenn auch möglicherweise recht bescheidenen -
Lebensunterhalt bestreiten konnte. Zum anderen beschränkt sich
im Falle der Unterhaltung und Nutzung von Kraftfahrzeugen
trotz behaupteter Hilfebedürftigkeit die Vermutung
verheimlichter Einkünfte für den Fall ihrer Unaufklärbarkeit
nicht lediglich auf den Betrag, der durch den Erwerb und
Betrieb des Kfz verursacht worden ist.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar
1998 - 8 A 5181/95 -, aaO.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711
der Zivilprozeßordnung.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

44