Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-10, Aktenzeichen 13 K 409/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0310.13K409.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.00.1980 geboren und
senegalesische Staatsangehörige. Sie reiste ebenfalls nach eigenen Angaben im
Mai 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und trat eine Au-Pair-Stelle an.

3

Am 23. Dezember 2004 beantragte sie unter dem Namen C ihre Anerkennung
als Asylberechtigte. Zur Begründung ihres Asylbegehrens gab sie an, sie sei
guineische Staatsangehörige und im Dezember 2004 nach Deutschland eingereist.
In Guinea hätte die Familie ihrer Mutter sie gegen ihren Willen verheiraten wollen.
Dazu hätte sie zudem beschnitten werden sollen. Sie sei zunächst zu ihrer
Stiefmutter geflohen und dann zu einem Freund ihres verstorbenen Vaters. Dort
habe man sie aber gefunden, wieder in das Haus ihrer Mutter zurückgebracht und
eingesperrt. Mit der Hilfe einer anderen Frau ihres Stiefvaters habe sie fliehen
können.

4

Mit Bescheid vom 19. Januar 2005 lehnte die Beklagte das Begehren der
Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ab. Zugleich
verneinte sie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, forderte die
Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung nach Guinea an.
Hiergegen hat die Klägerin am 29. Januar 2005 Klage erhoben.

5

Zur Begründung ihres Klagebegehrens hat die Klägerin zunächst ihr Vorbringen
im Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Mit Schriftsatz vom 22. Februar
2006 hat sie dann vorgetragen, sie habe das Asylverfahren unter falschen
Personalien und mit falscher Geschichte betrieben. Tatsächlich stamme sie aus
Senegal. Sie habe in der westlichen senegalesischen Provinz Basse Casamance
gelebt und gehöre dem Volk der Diola an. Ihre Familie bestehe aus Aktivisten der
Organisation MFDC (Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance). Ihr
Vater sei Gebietsverantwortlicher der Region C1 gewesen. (.....). 1994 sei ihr Vater
durch die Armee verhaftet worden. Seitdem sei er verschwunden.

6

Danach sei auch sie in der Organisation MFDC aktiv geworden. Sie habe
wichtige Funktionen innegehabt: Sie hätte über die Notwendigkeit insbesondere der
Frauen, den politischen und bewaffneten Kampf aufzunehmen, Aufklärungsarbeit
leisten sollen. Außerdem habe sie junge Frauen aufnehmen sollen, die logistische
Unterstützung für Kämpfer des MFDC hätten leisten sollten. Ferner habe sie ein
Informationsnetz für Aktivisten aufbauen und finanzielle Zuwendungen für die
Organisation einwerben sollen. Ihr sei es gelungen, die Unterstützung von Frauen zu
gewinnen, die aus der Casamance stammten und in Dakar lebten. Diese hätten zur
Versorgung der Widerstandsbewegung beigetragen. Ihre Untergrundtätigkeit habe
sie hinter einer bürgerlichen Fassade verborgen und ein Büro betrieben.

7

Der MFDC habe dann beschlossen, sie nach Europa zu schicken. Sie habe in
Deutschland lebende Personen aus der Casamance zur finanziellen Unterstützung
des MFDC gewinnen und sonstige Bündnispartner suchen sollen. Außerdem habe
sie Aufklärungsarbeit über die Ziele des MFDC und die Lage in Casamance
betreiben sollen. Schließlich hätten auch humanitäre Projekte finanziert werden
sollen.

8

Sie sei deshalb als Au-pair-Mädchen nach Deutschland vermittelt worden und
auch unter ihren wirklichen Personalien eingereist. In Düsseldorf und Köln habe sie
Kontakt zu Studenten aus der Casamance erhalten sowie zu Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen, die allerdings im wesentlichen im Bereich der Hilfen
für Ostafrika gearbeitet hätten. Sie habe Kontakte und ein Informationsnetzwerk
aufgebaut und insbesondere Treffen von Einwanderern aus der Casamance
organisiert.

9

Am 15. März 2004 habe sie einen Anruf aus sicherer Quelle erhalten. Danach sei
die Mitarbeiterin in ihrem Büro in Senegal, die zugleich als Mittelsperson zwischen ihr
und den Vorgesetzten in der Organisation fungiert habe, nach einer Razzia im Büro
verhaftet worden. Die Mitarbeiterin soll gefoltert und geschlagen worden sein. Im
Anschluss seien auch die Wohnung der Klägerin und Wohnungen von ihren
Familienangehörigen durchsucht worden. Ihre Angehörigen seien dabei geschlagen
worden. Daraufhin habe sie den Kontakt zu ihrer Familie abgebrochen. Auch die
Kontakte zur Organisation seien schwieriger geworden und sie habe ihre Aktivitäten
einschränken müssen.

10

Da sie befürchtet habe, bei der Rückkehr nach Senegal verhaftet zu werden,
habe sie sich entschieden, unter falschen Personalien einen Asylantrag zu stellen.
Vor kurzer Zeit habe sie E kennen gelernt, der im MFDC aktiv sei. Er sei Berater der
Auslandsvertretung des MFDC in G, T. E habe ihr geraten, ihre wahre Identität zu
offenbaren und ihre Probleme im Fall der Rückkehr nach Senegal zum Inhalt des
Verfahrens zu machen. Sie habe sich zunächst gescheut. Nachdem sie aber
gesehen habe, dass E als asylberechtigt anerkannt worden sei, habe sie den Mut
gefasst, ihre eigene Identität zu offenbaren.

11

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu den Ereignissen vor ihrer
Ausreise und zu ihren Aktivitäten in Deutschland ergänzend Stellung genommen.
Wegen der Einzelheiten ihres diesbezüglichen Vorbringens wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar
2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen, hilfsweise die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes gegeben sind.

14

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
berufen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 8. Dezember 2005 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

20

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5
Satz 1 VwGO).

21

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte.

22

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem
Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere
Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche
Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären
Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den
Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt.

23

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -,
BVerfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

24

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der
Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre,
wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden
Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu
orientieren, da für die Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe gelten je nachdem,
ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

25

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
BVerfGE 80, 315 (344); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C
17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -,
InfAuslR 1991, 145 (146).

26

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es
sei denn, er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muss sein
Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr
zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht
geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist.

27

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (345); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

28

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von
asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

29

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345 f.); Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15.
März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (151), und vom 30. Oktober 1990 - 9
C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53).

30

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings
die Glaubhaftmachung genügt.

31

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79 (80), sowie Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ
1990, 171.

32

Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in
sich stimmig zu schildern.

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -, InfAuslR
1994, 375 (376).

34

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene
Sphäre fallen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.

35

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz
402.24 § 28 AuslG, Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-
RR 1990, 379 (380).

36

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Klägerin nicht asylberechtigt. Da sie
ihre Herkunft aus Guinea lediglich vorgetäuscht hat, scheidet eine politische
Verfolgung in diesem Land von vornherein aus. Auf der Grundlage des Vorbringens
der Klägerin vermag das Gericht aber auch nicht festzustellen, dass sie in Senegal
asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.

37

Dem Vorbringen der Klägerin ist nicht zu entnehmen, dass sie vor ihrer Ausreise
aus Senegal verfolgt worden ist oder ihr eine Verfolgung unmittelbar gedroht hätte.
Die Klägerin hat nicht bekundet, dass sie vor ihrer Ausreise staatlichen Maßnahmen
ausgesetzt gewesen wäre oder ihre solche Maßnahmen gedroht hätten. Ihre
angeblichen Aktivitäten für den MFDC war dem senegalesischen Staat auch nach
dem Vorbringen der Klägerin selbst jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht
bekannt. Überdies ist der Klägerin im Jahre 2002 ein Pass ausgestellt worden und ist
sie im Jahre 2003 unter ihren jetzt angegebenen Personalien ausgereist, ohne dass
sich hierbei irgendwelche Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen ergeben
hätten.

38

Dass der somit unverfolgt ausgereisten Klägerin bei einer Rückkehr nach
Senegal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen könnte,
vermag das Gericht ebenfalls nicht festzustellen.

39

Eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit ergibt sich zunächst nicht aus dem
Vorbringen der Klägerin zu der angeblichen Verhaftung ihrer Büromitarbeiterin und
Kontaktperson in Senegal im März 2004. Zum ersten hat das Gericht nicht die
notwendige Überzeugung erlangt, dass dieses Vorbringen der Klägerin der Wahrheit
entspricht. Auch wenn der diesbezügliche Vortrag der Klägerin keine wesentlichen
Widersprüche aufweist und die Angabe von Details zur eigentlichen Festnahme nicht
zu erwarten war, steht der Glaubhaftmachung dieser Schilderung doch entgegen,
dass auch die im Verwaltungsverfahren von der Klägerin vorgebrachte Geschichte
keine nennenswerten Widersprüche aufwies, obwohl sie frei erfunden war. Da die
Klägerin hiernach offenkundig in der Lage ist, eine wahrheitswidrige Geschichte ohne
nennenswerte Widersprüche vorzutragen, ist die Widerspruchsfreiheit ihrer jetzigen
Schilderung kein Indiz für ihre Glaubhaftigkeit. Gegen die Glaubhaftigkeit spricht
demgegenüber, dass die Angaben der Klägerin dazu, wie sie die Informationen über
die Verhaftung erhalten haben will, zunächst vergleichsweise oberflächlich blieben.
Erst auf konkrete Nachfrage hin und somit unter einem entsprechenden
Äußerungsdruck hat die Klägerin von weiteren Einzelheiten der angeblichen
Telefonate berichtet. Unklar bleibt aber auch danach, wie der angebliche Informant
erfahren haben soll, dass die Kontaktperson der Klägerin bei einer Razzia in ihrem
Büro verhaftet und anschließend geschlagen und gefoltert worden sein soll und dass
auch die Wohnung der Klägerin selbst durchsucht worden sein soll. Weiter hat die
Klägerin nichts dazu vorgetragen, was sie in der Folgezeit unternommen hätte, um
den Verbleib ihrer Kontaktperson zu klären. Angesichts der nach der Schilderung der
Klägerin engen Zusammenarbeit hält es das Gericht nicht für glaubhaft, dass die
Klägerin nach den Telefonaten mit dem Nachbarn der Festgenommen nichts weiter
unternommen haben sollte, um deren weiteres Schicksal aufzuklären. Dies gilt umso
mehr, als hiervon nach ihrer eigenen Einschätzung ihre eigene Gefährdung abhing
und sie überdies über den angeblichen Kontakt zu E Verbindungen zu durchaus
hochrangigen Repräsentanten des MFDC gehabt haben will.

40

Zum Zweiten vermag das Gericht eine beachtlich wahrscheinliche Gefährdung
der Klägerin wegen der angeblichen Verhaftung ihrer Kontaktperson auch deshalb
nicht festzustellen, weil dem Vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen, warum
sich aus dieser mehr als anderthalb Jahre zurückliegenden Verhaftung auch jetzt
noch eine Gefährdung für sie selbst ergeben sollte. Dem Vorbringen der Klägerin ist
schon nicht zu entnehmen, was der konkrete Anlass der Verhaftung ihrer
Büromitarbeiterin gewesen sein soll. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass das
Büro nicht zu Aktivitäten für den MFDC genutzt worden sei, so dass der Ort der
angeblichen Razzia keine Schlussfolgerung hinsichtlich des behaupteten politischen
Hintergrundes erlaubt. Ohne weitere Anhaltspunkte kann aber nicht mit der
notwendigen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die angebliche
Razzia wegen der vorgetragenen Aktivitäten für den MFDC erfolgte. Die bloße
Möglichkeit, dass diese Annahme der Klägerin zutrifft, genügt insoweit nicht.

41

Darüber hinaus ist der Klägerin nach eigenem Bekunden nicht bekannt, was mit
ihrer Kontaktperson nach deren angeblicher Verhaftung geschehen ist. Ob diese
überhaupt solchen Maßnahmen ausgesetzt war, dass sich daraus noch heute eine
Gefährdung auch der Klägerin ergeben könnte, ist deshalb offen. In diesem
Zusammenhang ist zudem zu beachten, dass die senegalesische Regierung und der
MFDC im Dezember 2004 ein Friedensabkommen geschlossen haben und schon im
Sommer 2004 eine Amnestieregelung für alle seit dem 1. Juni 1991 im
Zusammenhang mit dem Casamance-Konflikt begangenen Gesetzesübertretungen
erlassen wurde.

42

Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Senegal
als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylVfG, S. 6; amnesty
international, Jahresbericht 2005.

43

Auch wenn die Amnestieregelung zugleich das Ziel verfolgt haben sollte, die
Strafverfolgung von Armeeangehörigen auszuschließen,

44

in diese Richtung scheinbar amnesty international, a.a.O.,

45

ist doch nicht ersichtlich, dass Angehörige oder Unterstützer des MFDC trotz
dieser Regelung verfolgt würden. Einfachen Mitgliedern des MFDC droht jedenfalls
derzeit in Senegal keine Verfolgung.

46

Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 4

47

Dass die Klägerin sich in Senegal in einer solch herausgehobenen Weise betätigt
hätte, dass sie ungeachtet der Amnestieregelung gefährdet sein könnte, ist ihrem
Vorbringen ebenfalls nicht zu entnehmen. Nach ihren Bekundungen beschränkten
sich ihre Aktivitäten auf die Gewinnung von Informationen und das Einsammeln von
Mitgliedsbeiträgen. Dass die Klägerin damit von den senegalesischen Behörden
solchen Aktivitäten zugeordnet würde, die möglicherweise trotz der Amnestie als
(angeblich) kriminelle Handlungen verfolgt werden, wie etwa gewaltsame Aktionen
des MFDC, ist demnach nicht ersichtlich. Auch die Klägerin hat zu dem Umfeld ihrer
Aktivitäten keine konkreten Angaben gemacht. Ihrem Vorbringen ist nicht einmal zu
entnehmen, welcher der von ihr benannten Fraktionen des MFDC sie sich selbst
zurechnet.

48

Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht auch nicht festzustellen, dass es
sich bei der Klägerin um eine offensive Befürworterin der Unabhängigkeit der
Casamance im Sinne der Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 7. November
2005 handelt. Aus dem Kontext der diesbezüglichen Ausführungen in der Auskunft
ergibt sich, dass damit solche Unterstützer des MFDC gemeint sind, die mit
entsprechender Außenwirkung und/oder unter Anwendung von Gewalt für eine
Loslösung der Casamance eintreten. Dass die Klägerin zu diesem Personenkreis
gehört, vermag das Gericht auf der Grundlage ihrer insoweit nur pauschalen
Angaben nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen.

49

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung der Klägerin lässt sich
schließlich auch nicht aus ihren Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
ableiten. Diese beschränkten sich auf wenige Kontakte mit deutschen
Organisationen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind, und auf monatliche
Zusammenkünfte mit einer vergleichsweise kleinen Gruppe anderer Senegalesen
aus der Casamance bis zum Juni 2005. Aus dem diesbezüglichen Vorbringen der
Klägerin ist schon nicht ersichtlich, dass die senegalesischen Behörden von diesen
Aktivitäten überhaupt Kenntnis erlangt hätten. Erst recht ergibt sich hieraus nicht,
dass ihre Aktivitäten von einer solchen Bedeutung für die Situation in Senegal
und/oder das Bild Senegals in Deutschland gewesen wären, dass sich hieraus ein
Verfolgungsinteresse des senegalesischen Staates ergeben würde. Es ist nicht
erkennbar, dass die Aktivitäten in konkrete Unterstützungshandlungen für den MFDC
in Senegal gemündet wären oder eine nennenswerte Außenwirkung in Deutschland
entfaltet hätten. Über ein sehr niedriges Profil sind die exilpolitischen Bemühungen
der Klägerin hiernach nicht hinausgekommen. Dies hat überdies auch die Klägerin
selbst in der mündlichen Verhandlung bestätigt, indem sie ausgeführt hat, sie habe
nicht viel Zeit gehabt, um sich hier einzuarbeiten und die Arbeit gründlicher zu
machen. Liegen danach aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass den
senegalesischen Behörden die diesbezüglichen Aktivitäten der Klägerin überhaupt
bekannt geworden sind, geschweige denn, dass sie aus dortiger Sicht von solchem
Gewicht gewesen wären, dass sich hieraus ein Verfolgungsinteresse an der Klägerin
ergäbe, kann auch unter diesen Gesichtspunkten keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der Klägerin festgestellt werden.

50

Schließlich drohen der Klägerin auch auf Grund ihres Auslandsaufenthaltes, ihrer
Asylantragstellung oder der bloßen Tatsache einer etwaigen Abschiebung nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen. Es bestehen keine
zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer nach Senegal allein wegen
dieser Umstände gefährdet sein könnten.

51

Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 9.

52

Auch die Klägerin hat solche Gesichtspunkte nicht vorgetragen.

53

Aus denselben Gründen hat die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Über
die bereits erörterten Gesichtspunkte hinausgehende Aspekte hat die Klägerin
insoweit nicht vorgetragen.

54

Schließlich ist kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG rechtfertigt.

55

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG scheiden aus, da die
Klägerin entsprechende Gründe, wie oben bereits ausgeführt, nicht glaubhaft
gemacht hat. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7
AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder
Auslegung,

56

im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, in:
NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, vom 25. Oktober
1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, bei:
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31,

57

können ebenfalls nicht festgestellt werden.

58

Dass die allgemeine Situation im Senegal oder die Asylantragstellung in
Deutschland zu einer im Rahmen dieser Bestimmungen beachtlichen Gefahr führen
könnten, ist weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen. Aus dem
Vorbringen der Klägerin zu ihrem persönlichen Schicksal folgt aus den oben bereits
genannten Gründen ebenfalls kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.
Sonstige Gesichtspunkte, die die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 AufenthG rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen. Auch in Bezug auf
Guinea hat die Klägerin nichts vorgetragen, was zu einem diesbezüglichen
Abschiebungsverbot führen würde.

59

Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich verfügte
Abschiebungsandrohung und die Ausreisefrist beruhen auf §§ 34, 38 AsylVfG. Dass
der Klägerin die Abschiebung nach Guinea angedroht worden ist, berührt die
Rechtmäßigkeit der Androhung nicht. Abschiebungshindernisse in Bezug auf Guinea
hat die Klägerin, wie bereits erwähnt, nicht vorgetragen. Dass dieser Staat
möglicherweise nicht ihr Heimatstaat ist, berührt die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung ebenso wenig wie die Frage, ob ein in der
Abschiebungsandrohung bezeichneter Staat, der nicht der Heimatstaat des
Asylbewerbers ist, tatsächlich auch Ausländer aufnimmt, die nicht eigene
Staatsangehörige sind.

60

Vgl. zur fehlenden Relevanz dieser Aspekte für die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 1998
- 9 B 604/98 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, AuAS 1998, 160.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30
Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

62