Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-24, Aktenzeichen 11 K 4588/01
ECLI:DE:VGD:2003:0724.11K4588.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:
Die Klägerin ist 34 Jahre alt, hat 1993 eine Ausbildung zur Industriekauffrau
abgeschlossen und im gleichen Jahr ein Lehramtsstudium mit den Fächern Englisch
und Spanisch (Sekundarstufe II) aufgenommen.
Unter dem 11. Dezember 2000 stellte sie bei der Beklagten einen Antrag auf
Gewährung von Förderungsleistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für einen am 1. Februar 2001
beginnenden, zweijährigen Lehrgang an der F in L, der in Vollzeitunterricht auf die
Abschlussprüfung zur geprüften Fremdsprachensekretärin in Englisch und Spanisch
vorbereitet.
Auf Anfrage der Beklagten teilte die F unter dem 17. Januar 2001 mit, dass für die
Teilnahme an diesem Lehrgang dort die gleichen Anforderungen gestellt würden, wie
sie sich für die Teilnahme an der späteren Prüfung aus der Prüfungsordnung der
Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe ergäben.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung der IHK Karlsruhe für die
Fortbildungsprüfung zum Fremdsprachensekretär/-in zum Europa-Sekretär/-in (im
Folgenden: PrüfO-IHK) wird zur Prüfung zugelassen, wer
1. eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und eine
mindestens zweijährige Berufspraxis, oder
2. eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, einen mindestens
mittleren Bildungsabschluss und eine mindestens einjährige Berufspraxis, oder
3. den Abschluss einer Fachoberschule im Bereich Wirtschaft oder einer Höheren
Handelsschule oder den Abschluss der 12. Klasse eines Wirtschaftsgymnasiums
oder eines Fach-Gymnasiums im Bereich Wirtschaft, und eine mindestens einjährige
Berufspraxis, oder
4. die Hochschulreife und den Besuch eines mindestens einjährigen einschlägigen
Vorbereitungslehrganges in Vollzeitform sowie eine mindestens einjährige
Berufspraxis nachweist. Bei dem Besuch eines mindestens 18-monatigen
Vorbereitungslehrgangs in Vollzeitform verkürzt sich die Berufspraxis auf 6 Monate,
oder
5. einen an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten beruflichen Schule
erworbenen mittleren Bildungsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss und
eine mindestens dreijährige Berufspraxis, oder
6. einen mindestens mittleren Bildungsabschluss und eine mindestens vierjährige
Berufspraxis, oder
7. eine mindestens sechsjährige Berufspraxis nachweist.
Die Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und die Berufspraxis
müssen dabei in einer Fachrichtung abgeleistet sein, die dem Beruf der
Fremdsprachensekretärin/des Fremdsprachensekretärs entspricht (§ 1 Abs. 1 Satz 2
PrüfO-IHK).
§ 1 Abs. 2 PrüfO-IHK sieht vor, dass im Ausnahmefall zur Prüfung auch zugelassen
werden kann, wer die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, aber durch
Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Kenntnisse
und Fertigkeiten erworben hat, welche die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
Gemäß § 1 Abs. 3 PrüfO-IHK kann die Berufspraxis in den Fällen des § 1 Abs. 1
Satz 1 Ziffer 4 in Form eines Anerkennungspraktikums innerhalb von zwei Jahren
nach der Prüfung erbracht werden.
Mit Bescheid vom 21. Mai 2001 lehnte die Beklagte den Förderungsantrag der
Klägerin ab.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung L mit
Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2001 als unbegründet zurück und verwies zur
Begründung darauf, dass die von der Klägerin beabsichtigte Fortbildung zur
Fremdsprachensekretärin nicht - wie von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG gefordert -
einen Abschluss in einem Ausbildungsberuf oder einen vergleichbaren
Berufsabschluss oder eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetze.
Mit der am 8. August 2001 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Eine Maßnahme
sei gemäß § 2 Abs. 1 AFBG nicht nur dann förderungsfähig, wenn alle Teilnehmer
bereits eine Berufsausbildung absolviert hätten. Andernfalls wären sämtliche IHK-
Fortbildungs- oder Weiterbildungsprüfungen bzw. der Besuch der ihnen
vorgeschalteten Vorbereitungslehrgänge nicht förderungsfähig, da die jeweiligen
Prüfungsordnungen - wie im vorliegenden Fall - mehrere alternative
Zulassungsvoraussetzungen kennen würden. Damit bliebe das AFBG für den
kaufmännischen Bereich praktisch ohne Anwendungsbereich. Dies könne nicht Wille
des Gesetzgebers gewesen sein. Im Übrigen verlange § 2 Abs. 1 AFBG bereits vom
Wortlaut her nicht zwingend einen vorherigen Berufsabschluss. Vielmehr habe der
Gesetzgeber den Anwendungsbereich bewusst weit gezogen, indem er auch den
Nachweis einer entsprechenden beruflichen Qualifikation zugelassen habe.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Mai 2001
und des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2001 zu
verpflichten, ihr für die Teilnahme am Lehrgang der F in L zur
Vorbereitung auf die Abschlussprüfung als geprüfte
Fremdsprachensekretärin in Englisch und Spanisch in der Zeit
vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Januar 2003
Fortbildungsförderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in
bestimmungsgemäßer Höhe zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und
führt ergänzend aus: Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Industrie- und
Handelskammern hätten in der Regel eine Öffnungsklausel für Seiteneinsteiger. Die
Zulassungsbedingung „oder auf andere Art und Weise die erforderlichen Kenntnisse
nachweist" sei aber nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme. Die beiden
Zulassungsvoraussetzungen stünden daher nicht - wie die Klägerin meine -
gleichberechtigt nebeneinander. Im vorliegenden Fall gehöre die mangelnde
Berufsausbildung, ersetzt durch Abitur und kurzes Praktikum, aber zu einem der
Regelfälle. Für einen großen Teil der Teilnehmerinnen an diesem Lehrgang sei daher
dies die erste berufliche Ausbildung nach Abschluss der allgemein bildenden
Schulbildung. Der Lehrgang vermittele daher in der Sache eine Berufsausbildung,
obwohl sich die IHK-Prüfung Fortbildungsprüfung nenne. Auch nach den
Werbematerialien der Fortbildungsstätte richte sich der Lehrgang eher an
sprachbegabte Abiturientinnen und Absolventinnen von höheren Handelsschulen als
an Interessentinnen, die bereits eine Berufsausbildung absolviert hätten. In der
Kommentarliteratur werde hinsichtlich der beruflichen Qualifikation von einer
„längeren praktischen Berufstätigkeit" ausgegangen. Angesichts der Kürze der nach
der PrüfO-IHK erforderlichen praktischen Tätigkeit könne nicht davon ausgegangen
werden, dass der Gesetzeszweck hier erfüllt sei.
Auf Aufforderung des Gerichts hat die Klägerin im Laufe des Verfahrens eine
Werbebroschüre der F in L vorgelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann in der Sache entscheiden, obwohl die Beteiligten im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2003 nicht vertreten waren. Denn sowohl die
Klägerin als auch die Beklagte sind zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und
gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auf die Möglichkeit einer Entscheidung trotz
Abwesenheit hingewiesen worden (Blatt 24-26, 28 und 29 der Gerichtsakte).
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Ablehnung der Gewährung von Fortbildungsförderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme am Lehrgang der F
in L zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung als geprüfte
Fremdsprachensekretärin in der Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Januar 2003
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).
Denn dieser Lehrgang ist bereits dem Grunde nach nicht förderungsfähig. Gemäß §
2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen
öffentlicher und privater Träger unter anderem nur dann förderungsfähig, wenn sie
einen Abschluss in einem nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder nach §
25 der Handwerksordnung (HwO) anerkannten Ausbildungsberuf, einen
vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen
sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt.
Dieses Erfordernis erfüllt der Lehrgang an der F in L zur Vorbereitung auf die
Abschlussprüfung als geprüfte Fremdsprachensekretärin nicht.
So auch VG Köln, Urteil vom 8. Januar 2002 - 22 K 7838/00 -.
Nach Angaben der Ausbildungsstätte gelten für diesen Lehrgang diesselben
Zugangsvoraussetzungen wie nach der PrüfO-IHK für die spätere Teilnahme an der
Abschlussprüfung der IHK Karlsruhe. Diese Angabe wird zwar dadurch in Frage
gestellt, dass in der von der Klägerin vorgelegten Werbebroschüre der F speziell zum
Lehrgang „Fremdsprachensekretärin" ausgeführt wird, dass für Teilnehmer, die den
Zugangsvoraussetzungen der Industrie- und Handelskammer nicht genügen, interne
Prüfungen durchgeführt werden. Dies legt den Schluss nahe, dass zu diesem
Lehrgang eben auch solche Personen zugelassen werden, die die
Zugangsvoraussetzungen nach der PrüfO-IHK nicht erfüllen. An
Aufnahmebedingungen ausdrücklich genannt werden in der Broschüre allgemein
lediglich das Abitur, die Fachhochschulreife oder die Mittlere Reife sowie
fremdsprachliche Vorkenntnisse. Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben, da
selbst die Zugangsvoraussetzungen der PrüfO-IHK den Anforderungen des § 2 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AFBG nicht entsprechen.
Den Abschluss eines anerkannten Ausbildungsberufs oder einen vergleichbaren
Berufsabschluss im Sinne der ersten beiden Alternativen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AFBG setzt der Lehrgang der F bereits deshalb nicht voraus, weil nach § 1 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 bis 7 PrüfO-IHK auch solche Personen zuzulassen sind, die lediglich
über einen qualifizierten Schulabschluss und/oder eine unterschiedlich lange
Berufspraxis verfügen.
Aber auch eine „entsprechende berufliche Qualifikation" im Sinne des § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, Alt. 3 AFBG ist nach der PrüfO-IHK nicht Voraussetzung für die
Teilnahme an der IHK-Prüfung zum Fremdsprachensekretär/-in und damit auch am
betreffenden Vorbereitungslehrgang der F. Eine berufliche Qualifikation entspricht
nur dann einer Berufsausbildung nach § 25 BBiG, § 25 HwO oder sonstigem
Bundes- oder Landesrecht, wenn sie Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht
und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar
sind, die im Rahmen einer Berufsausbildung vermittelt bzw. erworben werden (vgl. §
1 Abs. 2 BBiG). Als Beispielsfall einer solchen entsprechenden beruflichen
Qualifikation nennt die Gesetzesbegründung zum AFBG eine praktische
Berufstätigkeit von entsprechender Dauer sowie eine im Ausland absolvierte
Berufsausbildung und verweist zur Begründung der entsprechenden Erweiterung des
Kreises förderungsfähiger Maßnahmen auf bestehende Prüfungsbestimmungen, die
eine Zulassung auch unter diesen Umständen vorsehen.
Vgl. BT-Drs. 13/3698.
Ein Vergleich der einschlägigen Regelungen zu den Prüfungen im Bereich der
beruflichen Fortbildung insbesondere auf der Grundlage des § 46 BBiG und gerade
auch im hier betroffenen kaufmännischen Bereich ergibt, dass dort fast ausnahmslos
- über die von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Alt. 1 und 2 AFBG abgedeckten Möglichkeiten
des Zugangs auf Grund einer Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf, in dem
fortgebildet wird, bzw. in einem anderen Ausbildungsberuf aus dem gleichen
Berufsfeld sowie einer mindestens ein- bzw. zweijährigen Berufspraxis hinaus -
ausschließlich die Zulassung infolge einer langjährigen Berufspraxis mit wesentlichen
Bezügen zur betreffenden Tätigkeit sowie eine Öffnungsklausel vorgesehen ist, die
die Zulassung solcher Kandidaten erlaubt, die glaubhaft machen, Kenntnisse,
Fertigkeiten und Erfahrungen erworben zu haben, die ihre Zulassung rechtfertigt.
Vgl. die Zusammenstellung der Prüfungsvorschriften bei:
Schieckel/Oestreicher/Decker,
Berufsbildungsgesetz/Bundesausbildungsförderungsgesetz - Kommentar und
Rechtssammlung, Stand: August 2002, Bände II und III.
Insgesamt gesehen machen daher sowohl der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AFBG als auch die Gesetzesbegründung sowie der Vergleich mit sonstigen, in der
Gesetzesbegründung in Bezug genommenen Prüfungsbestimmungen deutlich, dass
die Annahme einer „entsprechenden beruflichen Qualifikation" im Sinne der dritten
Alternative dieser Vorschrift neben - unter Umständen bereits schulisch angelegten -
Kenntnissen substanzielle Fertigkeiten und erhebliche praktische Erfahrungen
erfordert, sei es, dass diese Qualitäten durch eine Ausbildung im Ausland, im
Rahmen einer langjährigen beruflichen Tätigkeit oder auf andere Weise erworben
worden sind. Diesen Anforderungen werden die Zulassungsvoraussetzungen der
hier fraglichen PrüfO-IHK nicht gerecht.
§ 1 PrüfO-IHK lockert nicht nur die Bindung an einen Berufsabschluss, sondern auch
an berufspraktische Erfahrungen deutlich und lässt schulischen Abschlüssen eine
vergleichsweise größere Bedeutung zukommen. Dies wird bereits daran deutlich,
dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PrüfO-IHK die nach Nr. 1 neben dem Berufsabschluss
vorausgesetzte zweijährige Berufspraxis allein auf Grund eines mittleren
Bildungsabschlusses auf ein Jahr verkürzt. Ganz ersetzt wird der Berufsabschluss in
Nr. 3 durch den Abschluss einer Fachoberschule im Bereich Wirtschaft oder einer
Höheren Handelsschule oder den Abschluss der 12. Klasse eines
Wirtschaftsgymnasiums oder eines Gymnasiums im Bereich Wirtschaft. Nach § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PrüfO-IHK wird schließlich auch derjenige zugelassen, der das
Abitur erlangt und einen einjährigen einschlägigen Vorbereitungslehrgang besucht
hat sowie eine einjährige Berufspraxis nachweist, wobei durch eine Verlängerung
des Vorbereitungslehrgangs um ein halbes Jahr die erforderliche Länge der
Berufspraxis auf sechs Monate verkürzt werden kann. Da es vorliegend gerade um
die Zulassung zu einem solchen verlängerten Vorbereitungslehrgang geht, setzt § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PrüfO-IHK in entsprechender Anwendung hier lediglich noch den
Nachweis des Abiturs und einer sechsmonatigen Berufspraxis voraus. Eine derart
kurze berufliche Erfahrung verbunden mit schulischen Kenntnissen - hier auf
fremdsprachlichen Gebiet - entspricht erkennbar nicht der Qualifikation, die im
Rahmen einer mehrjährigen Berufsausbildung vermittelt wird. Dementsprechend wird
auch in der Kommentarliteratur im Zusammenhang mit der Frage einer
„entsprechenden beruflichen Qualifikation" auf eine längere praktische Berufstätigkeit
abgestellt.
Vgl. Trebes/Reifers, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - Kommentar, 1. Aufl.,
§ 2, Anm. 2.1.2.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 PrüfO-IHK senkt die qualitativen Anforderungen noch
weiter, indem sie vorsieht, dass die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PrüfO-IHK
erforderliche Berufspraxis auch in Form eines Anerkennungspraktikums erbracht
werden kann. Da ein Praktikum typischerweise lediglich einen Einblick in eine
bestimmte berufliche Praxis bieten soll, vermag es keine Erfahrungen zu vermitteln,
die vom Umfang, vor allem aber auch von der Tiefe her mit denen einer
Berufsausbildung zu vergleichen sind, die zur eigenständigen Ausübung der Tätigkeit
befähigen soll. Wenn § 1 Abs. 3 PrüfO-IHK schließlich die Möglichkeit einräumt,
dieses Anerkennungspraktikum sogar erst innerhalb von zwei Jahren nach der
Prüfung zu erbringen, so wird das Erfordernis einer Berufspraxis als
Zugangsvoraussetzung gänzlich aufgegeben. Denn eine Bedingung, die erst
nachträglich erfüllt werden kann, stellt der Sache nach keine Zugangsvoraussetzung
mehr dar. Indem auf diese Weise letztlich auch Personen zur Teilnahme am
Vorbereitungslehrgang der F in L zuzulassen sind, die bei der Anmeldung lediglich
über die Hochschulreife verfügen, ist die von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
geforderte „entsprechende berufliche Qualifikation" der Teilnehmer nicht
gewährleistet.
Setzt die Maßnahme aber nicht zwingend eine berufliche Qualifikation voraus, so
dient sie nicht der beruflichen Fortbildung. Sie baut nicht wie für eine solche
Fortbildung typisch auf ein festes Gerüst beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und
Erfahrungen auf - spezialisiert, passt an neuere Entwicklungen an oder bereitet auf
den beruflichen Aufstieg vor (vgl. § 1 Abs. 3 BBiG) -, sondern kann für den
Teilnehmer unter Umständen erstmals berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten
vermitteln d.h. ausbilden. Gefördert werden nach dem AFBG aber allein Maßnahmen
der beruflichen Fortbildung, nicht der Ausbildung (vgl. § 1 AFBG).
Dass die Klägerin mit ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau über einen
Berufsabschluss im Sinne des § 25 BBiG verfügt, ist unbeachtlich, da § 2 AFBG die
Grundvoraussetzungen regelt, die die Maßnahme selbst erfüllen muss, um nach dem
AFBG förderungsfähig zu sein. Dabei werden in Absatz 1 die Art und der Rang bzw.
das Niveau der Fortbildungsmaßnahme festgelegt. So muss die Maßnahme
allgemein, d.h. für jeden Teilnehmer unter anderem eine abgeschlossene
Erstausbildung bzw. eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen.
Welche persönlichen Voraussetzungen darüber hinaus der Antragsteller erfüllen
muss, ergibt sich dagegen aus § 6 AFBG.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 16 B 1712/00 -, FamRZ
2002, 355 (356); VG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 6 A 426.96 -, zitiert
nach Juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.