Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-16, Aktenzeichen 5 U 189/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0216.5U189.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil
Erfolg, wohingegen die unselbständige Anschlussberufung des
Beklagten zurückzuweisen war.

3

Entsprechend den insoweit zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus
positiver Vertragsverletzung sowie auf Zahlung eines
Schmerzengeldes zu, weil der Beklagte die Brücke an Zahn 24 - 27 im
Oberkiefer der Klägerin in fehlerhafter Weise ausgeführt hat. Wie
der erstinstanzliche Sachverständige überzeugend und
nachvollziehbar dargelegt hat, bestehen dort an Zahn 24 und 27
"deutlich" abstehende Kronenränder. Der Sachverständige Dr. M. hat
insbesondere anlässlich seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer
des Landgerichts ausgeführt, dass er hinsichtlich der Prothetik
Mängel festgestellt habe, und zwar Randungenauigkeiten, Randdefekte
und abstehende Kronenränder, dies bezogen auf die Brücke von den
Zähnen 24 zu 27, ferner auch an 21 und 23. Diese Feststellungen
stehen im Wesentlichen in Einklang mit denen des Privatgutachters
Dr. O., der insbesondere in seiner gutachterlichen Stellungnahme
vom 06. August 1997 festgestellt hat, dass alle Kronenränder
sondierbar seien, insbesondere auch bei den Zähnen 24 und 27
eindeutig abstehen und insoweit der Oberkiefer dringend
therapiebedürftig sei.

4

Ausweislich der Gebührenvorausberechnung des Arztes Dr. H. vom
17. Dezember 1997 belaufen sich insoweit die kassenberechtigten
Leistungen auf einen Betrag von 11.373,82 DM, wovon ein Eigenanteil
der Klägerin von 5.572,78 DM verblieb, auf welchen eine
Beihilfeleistung von 1.994,35 DM anzurechnen ist. Hieraus erfolgt
ein zu Lasten der insoweit ersatzberechtigten Klägerin verbliebener
Betrag von 3.578,43 DM, den der Beklagte zu erstatten hat.

5

Soweit ferner der Zahnarzt Dr. H. außervertragliche Leistungen
in Höhe von 12.611,94 DM berechnet hat, welcher Betrag sich aus
Honorar- und Laborkosten zusammensetzt, steht der Klägerin insoweit
kein Erstattungsanspruch zu. Außervertragliche Leistungen kann die
Klägerin als Kassenpatientin nicht beanspruchen, weil es sich bei
der Kassenleistung grundsätzlich um eine den medizinischen
Erfordernissen in ausreichendem Maße Rechnung tragende
zahnprothetische Versorgung handelt. Etwas anderes kann nur dann
gelten, wenn ein durch fehlerhafte Vorarbeit entstandener
Gebissschaden billigerweise nur im Wege einer Privatbehandlung und
darin vorgesehener weitergehender Maßnahmen ersetzt werden kann.
Hierfür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte. Vielmehr
muss mangels gegenteiliger Darlegungen davon ausgegangen werden,
dass mit der von Dr. H. zur Behebung der Kroneninsuffizienzen
erbrachten Leistungen ein medizinisch adäquater und
zufriedenstellender Zustand des Oberkiefers hergestellt war,
weshalb weitergehende Ansprüche der Klägerin nicht zustehen.
Insoweit ergibt sich demzufolge ein Schadensersatzanspruch in Höhe
von 3.578,43 DM.

6

Weitergehende Erstattungsansprüche stehen demgegenüber der
Klägerin nicht zu. Wie der Sachverständige Dr. M. in seinem
erstinstanzlichen Gutachten vom 21. Juli 1998 klargestellt hat -
was auch von den Parteien nicht in Abrede gestellt worden ist -,
sind die Kronen und Brücken im Unterkiefer sowie die Krone an Zahn
14 im Oberkiefer nicht vom Beklagten angefertigt worden. Insoweit
gehen diesbezügliche eventuelle Mängel auch nicht zu Lasten des
Beklagten. Soweit es sich bei der im Unterkiefer gefertigten
Prothetik entsprechend dem Vortrag der Klägerin um
Erneuerungskosten handelt, könnten diesbezügliche
Erstattungsansprüche nur dann angenommen werden, wenn diese
Erneuerungsmaßnahmen infolge einer unterlassenen bzw.
unzureichenden Parodontosebehandlung durch den Beklagten
erforderlich geworden wären. Dies kann jedoch nach den in erster
Instanz getroffenen Sachverständigenfeststellungen nicht angenommen
werden. Der Sachverständige Dr. M. hat nämlich nachvollziehbar
dargelegt, dass zwar der Unterkiefer prothetisch habe neu versorgt
werden müssen, wie sich auch aus dem Privatgutachten von Dr. O.
ergebe. Die Indikation zur Erneuerung der Unterkieferversorgung
habe jedoch nicht in einer sekundären, das heißt durch eine
unzulänglich behandelte Parodontose verursachte Fehlstellung der
Zähne gelegen. Vermutlicher Grund für die erhöhte Zahnbeweglichkeit
bei der Klägerin scheine vielmehr der massive Knochenabbau und die
entzündliche Gingiva gewesen zu sein, wie sich auch aus den von
verschiedenen Seiten erstellten ausgiebigen Dokumentationen ergebe.
An den Kronen 45 und 47 sei Sekundär-Karies zu finden gewesen, und
als Indikation für die Erneuerung der Brücke könne diese Karies
erachtet werden.

7

Die prothetische Versorgung des Unterkiefers wurde demzufolge
nicht aufgrund einer fehlerhaften Parodontosebehandlung durch den
Beklagten erforderlich, sondern vielmehr insbesondere aufgrund
einer kariöse Entwicklung der Zähne des Unterkiefers bzw. durch
entzündliche Prozesse in der Gingiva, welche beiden Umstände dem
Beklagten nicht anzulasten sind. Die diesbezüglichen Feststellungen
des Sachverständigen sind auch von der Klägerin nicht substantiiert
angegriffen worden. Auch der Privatgutachter Dr. O. hat in seinem
Gutachten vom 06. August 1997 keine gegenteiligen Feststellungen
getroffen, sondern vielmehr auch ausgeführt, dass an mehreren
Zähnen, z. B. bei 36, 45, 47 kariöse Defekte zu ertasten seien. Ein
Nachweis dafür, dass die prothetische Versorgung des Unterkiefers
nur bzw. zumindest überwiegend aufgrund einer fehlerhaften
Parodontosebehandlung erforderlich geworden ist, ist in keiner
Weise erbracht.

8

Hinsichtlich der seitens des Beklagten durchgeführten
Parodontosebehandlung stehen der Klägerin ebenfalls keine
materiellen Schadensersatzansprüche zu. Es ist nämlich nach dem
Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht bewiesen, dass die
von dem Zahnarzt Dr. H. anschließend durchgeführte umfangreiche
Parodontosebehandlung aufgrund fehlerhafter initialer
Parodontosebehandlung durch den Beklagten zurückzuführen ist. Der
Sachverständige Dr. M. hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten
als auch anlässlich seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer immer
wieder darauf hingewiesen, dass die durch den Beklagten
durchgeführte Parodontosebehandlung im Wesentlichen sachgerecht war
und dass insbesondere keine verifizierbaren Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass und in gegebenenfalls welchem Umfang die von Dr. H.
durchgeführte systematische Parodontosebehandlung höhere Kosten
verursacht hat als entstanden wären, wenn der Beklagte von Anfang
an eine derartige umfangreiche systematische Parodontosebehandlung
durchgeführt hätte. Es kann durchaus angenommen werden, dass die
vom Beklagten durchgeführte Parodontosebehandlung angesichts der
bei der Klägerin vorhandenen Parodontitis profunda marginalis
insgesamt nicht ausreichend war, sondern von Anfang an eine
systematische Parodontosebehandlung erforderlich gewesen wäre. Bei
deren früherer Durchführung wären jedoch dann auch höhere Kosten
angefallen, als vom Beklagten in Rechnung gestellt. Dass diese
eingeschränkte Parodontosebehandlung durch den Beklagten ursächlich
war für die nachfolgenden Kosten der systematischen umfassenden
Parodontosebehandlung, ist jedoch nach den Gutachten des
Sachverständigen Dr. M. nicht festzustellen.

9

Soweit die Klägerin Restansprüche aus den Rechnungen vom 03.
Februar 1995, 26. Oktober 1993 und 05. bis 06. September 1991
geltend macht, stehen ihr auch diese nicht zu. Die Klägerin kann
nicht einerseits Rückerstattung der Kosten der Erstbehandlung und
andererseits volle Kostenerstattung für die Nachbehandlung
verlangen. In einem solchen Falle wäre sie nämlich bereichert, weil
sie dann im Ergebnis überhaupt keine Kosten zu tragen hätte. Sie
hat vielmehr nur die Wahl zwischen der Geltendmachung von
Rückerstattungsansprüchen aus den Rechnungen wegen fehlerhafter
Behandlung oder aber der Geltendmachung der Kostenerstattung für
eine mängelbedingte Nachbehandlung.

10

Soweit die Klägerin Kosten aus einer Zahnwurzelbehandlung
geltend macht, liegt insoweit zum einen keine Rechnung vor, und es
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beklagte für Kosten einer
Wurzelbehandlung einzustehen haben sollte.

11

Soweit die Klägerin einen Anspruch Schmerzensgeld geltend macht,
war ihr ein solches in Höhe von 2.500,00 DM zuzuerkennen. Bei der
Bemessung desselben war einerseits zu berücksichtigen, dass sich
die Klägerin wegen der Insuffizienz der Kronen im Oberkiefer einer
langwierigen Nachbehandlung hat unterziehen müssen, die sicherlich
zeitaufwendig und unangenehm war, andererseits aber nicht zu
sonderlich großen Schmerzzuständen für die Klägerin geführt hat. Zu
berücksichtigen war auch, dass die Klägerin im Ergebnis keine Zähne
verloren, keine massiven Schmerzen erlitten und auch keine
dauerhaften Entstellungen davongetragen hat. Der umfänglichen und
lästigen Nachbehandlung ist nach Ansicht des Senats mit einem
Schmerzensgeldbetrag in Höhe von insgesamt 2.500,00 DM in
angemessener Weise Rechnung getragen, wobei in diesem Betrag auch
berücksichtigt ist, dass die vom Beklagten praktizierte
Parodontosebehandlung im Ergebnis angesichts des Zustandes des
Zahnfleisches der Klägerin unzureichend war und von Anfang an die
nachfolgend durchgeführte systematische Behandlung erforderlich
gemacht hätte, so dass sich auch insoweit in einer für die Klägerin
lästigen Weise die Parodontosebehandlung insgesamt über Gebühr lang
hingezogen hat.

12

Dem Klageantrag zu 3) auf Feststellung der Ersatzpflicht
hinsichtlich möglicher Zukunftsschäden war nicht stattzugeben, da
solche in keiner Weise dargetan sind und insbesondere auch deshalb
gänzlich unwahrscheinlich erscheinen, weil unstreitig die Klägerin
mit einer kompletten prothetischen Neuversorgung versehen ist,
hinsichtlich derer sie keine Mängel einwendet, wobei dies auch für
die Behandlung der Parodontitis profunda marginalis durch Dr. H.
gilt. Insgesamt ist somit der Gebisszustand der Klägerin - dies
auch nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Sachverständigen
- abschließend saniert, so dass Zukunftsschäden in keiner Weise zu
befürchten und insbesondere auch nicht ersichtlich sind.

13

Die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten war
zurückzuweisen. Wie bereits dargelegt, ergibt sich aus den
Feststellungen von Dr. M., dass die Kronen im Oberkiefer
Passungenauigkeiten und abstehende Kronenränder aufwiesen, so dass
insoweit die von Dr. H. durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
hierdurch erforderlich wurden und demzufolge der insoweit der
Klägerin verbliebene Eigenleistungsanteil vom Beklagten zu ersetzen
ist und dieser im Übrigen ein angemessenes Schmerzensgeld zu
leisten hat, welches der Senat in einem höheren Umfang als vom
Landgericht angenommen für gerechtfertigt erachtet.

14

Auf die zuerkannten Beträge hat der Beklagte im zuerkannten
Umfang Verzugszinsen zu zahlen. Ein höherer Zinsschaden ist nach
den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht belegt.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

17

Berufungsstreitwert der Berufung der Klägerin: 34.638,83 DM

18

des Beklagten: 1.000,00 DM

19

Wert der Beschwer der Klägerin: 29.560,40 DM

20

Wert der Beschwer des Beklagten: 6.078,43 DM