Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-20, Aktenzeichen 19 U 225/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0620.19U225.96.00

Tenor

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma L.
Speditionsgesellschaft mbH in H.; über eine
Speditions-General-Police sind auch deren Kunden - darunter die
Firma I. M. GmbH in G. - in den Versicherungsschutz einbezogen. Die
Firma I. M. GmbH hatte der Firma L. den Auftrag erteilt, die
Versendung von 390 Ballen Teppiche von H. nach G. zu besorgen. Zu
der Sendung gehörten 22 Ballen indischer handgewebter Teppiche, die
die Empfängerin I. M. GmbH bei der Firma A. Export in Indien
gekauft hatte und die per Schiff von Bombay nach H. transportiert
worden waren. Nach der Packinglist vom 30.10.1993 hatten diese 22
Ballen ein Gewicht von 1.182 kg. Die Firma L. beauftragte mit der
Versendung die Firma J. Spedition GmbH, die ihrerseits mit der
Beförderung der 390 Teppichballen mit einem Gesamtgewicht von
15.067 kg die Beklagte beauftragte. Die Beklagte übernahm am
28.09.1994 mit ihrem Lastzug durch ihren Fahrer - den Zeugen W. -
im Freihafen H. bei der Firma E. K. City Terminal GmbH die Ladung.
Der KVO-Frachtbrief mit der Mengenangabe von 390 Ballen Teppiche,
der den Antrag auf stückzahlmäßige Übernahme (§ 16 Abs. 4 KVO)
enthielt, wurde von dem Zeugen W. quittiert. Bei der Ablieferung
der Ware bei der Firma I. M. wurde festgestellt, daß die 22 Ballen
Teppiche, die von der Firma A. gekauft worden waren, fehlten. Als
Schadensausgleich zahlte die Klägerin an die Firma I. M. GmbH einen
Betrag von 13.643,52 DM. Die Klägerin verlangt im Umfang der
geleisteten Ausgleichszahlung von der Beklagten Ersatz, wobei die
Firma J. als Auftraggeberin der Beklagten ihre Ansprüche gegen
diese an die Firma L. abgetreten hat.

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Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil des
Landgerichts, das ihr am 14.11.1996 zugestellt worden ist, mit
einem am 13.12.1996 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und ihr Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 12.02.1997 begründet. Mit
ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches
Zahlungsbegehren weiter. Sie macht die Beklagte für den Verlust der
22 Ballen Teppiche verantwortlich. Die Übernahme - auch - dieser
Ballen ergäbe sich aus den von dem Zeugen W. unterzeichneten
Papieren. In diesen Papieren habe der Zeuge W. wahrheitsgemäß den
Erhalt der darin aufgeführten Waren quittiert.

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Die Beklagte, die um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet,
tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie behauptet, der
Frachtbrief mit dem Antrag auf Stückzahlmäßige Übernahme sei dem
Fahrer erst nach Beladung des Lkws und des Anhängers übergeben
worden, wobei die Beladung des Maschinenwagens und des Anhängers
gleichzeitig erfolgt wäre, so daß dem Fahrer eine stückzahlmäßige
Kontrolle überhaupt nicht möglich gewesen sei. Es sei
ausgeschlossen, daß der Verlust der 22 Ballen im Gewahrsam der
Beklagten eingetreten sei.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W., F.,
R. und M.. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung der Klägerin begegnet keinen formellen Bedenken,
hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die Beklagte ist der Klägerin nicht aus abgetretenem und auf sie
- die Klägerin - gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht der Firma J.
GmbH gemäß §§ 29 KVO, 429 Abs. 1 HGB, 249 ff., 398 BGB zur Zahlung
von 13.643,52 DM verpflichtet.

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Es fehlt allerdings nicht - wie die Beklagte in der
Berufungserwiderung meint - an der Aktivlegitimation. Die Klägerin
ist Transportversicherer der Firma L. GmbH, wie sich aus der von
ihr mit Schriftsatz vom 09.05.1996 vorgelegten Analge K 12 (Blatt
38 ff. d. A.) ergibt. Der Versicherungsschutz umfaßt aber auch eine
Reihe von Firmen, deren Aufträge an die L. im Rahmen der
Versicherungspolice transportversichert sind. Zu diesen Firmen, die
in den Versicherungsschutz bei der Klägerin einbezogen sind, gehört
die Firma I. M. GmbH in G.. Mit der Ersatzleistung
(Entschädigungszahlung) hat die Klägerin der Firma I. M. GmbH
Ersatz für die verloren gegangenen 22 Teppichballen geleistet. Mit
der am 23.03.1995 erfolgten Schadensregulierung sind die
Ersatzansprüche der Versicherungsnehmerin L. GmbH gegen die
Spedition J. GmbH als Hauptfrachtführerin gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1
VVG auf die Klägerin übergegangen. Der als Frachtvertrag zu
behandelnde Speditionsauftrag vom 28.09.1994 (Blatt 13/14 d. A.)
wurde zwischen der Firma L. GmbH und der Firma J. abgeschlossen;
letztere bediente sich als Unter-Frachtführerin der Beklagten. Im
Zeitpunkt der Zahlung der Klägerin an die I. M. stand der
Versicherungsnehmerin L. GmbH ein möglicher Schadensersatzanspruch
gegen die Beklagte aus am 03.11.1994 abgetretenem Recht der Firma
J. zu; dieser mögliche Regreßanspruch der Frachtführerin J. gegen
die Beklagte ging nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG ebenso auf die
Klägerin über wie der eigentliche Schadensersatzanspruch der
Versicherungsnehmerin L. GmbH gegen die Firma J. GmbH als
Hauptfrachtführerin.

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Der Klägerin steht tatsächlich jedoch kein
Schadensersatzanspruch aus abgetretenem und auf sie übergegangenem
Recht der Firma J. gegen die Beklagte zu.

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Zwar hatte die Frachtführerin J. GmbH mit der Beklagten einen
Unter-Frachtvertrag über die Beförderung der Teppichballen von H.
(Zollager) zur Empfängerin I. M. nach G. geschlossen. Transportiert
werden sollten nach dem KVO-Frachtbrief der Firma J. insgesamt 390
Ballen Teppiche.

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Eine Haftung der Beklagten nach § 29 KVO käme nur in Betracht,
wenn der Verlust von 22 Ballen Teppiche zwischen Annahme zur
Beförderung und Ablieferung des Frachtgutes eingetreten ist. Davon
kann vorliegend keine Rede sein. Die Klägerin hat nicht
nachgewiesen, daß die Beklagte das Frachtgut einschließlich der 22
Ballen Teppiche übernommen hat.

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Sie kann sich insbesondere nicht auf den von der Firma J.
Spedition GmbH ausgestellten KVO-Frachtbrief (Anlage K 6 - Blatt 14
d. A.) berufen. Zwar ergibt sich aus dem Frachtbrief, daß vom
Absender die stückzahlmäßige Übernahme nach § 16 Abs. 4 KVO
beantragt worden war. Der Zeuge W. hat mit seiner Unterschrift auf
dem KVO-Frachtbrief den Empfang der Sendung bescheinigt und durch
seine Paraphe auf der Auslieferungsquittung vom 28.09.1994 (auf der
Anlage K 7 - Blatt 15 d. A.) bestätigt, eine Partie von 22 Ballen
Teppiche übernommen zu haben. Bescheinigt der Unternehmer im
Frachtbrief die Richtigkeit der Angaben und die Übernahme der dort
aufgeführten Waren, handelt es sich um eine einer Quittung im Sinne
von § 368 BGB vergleichbare Privaturkunde, die inhaltlich für die
Richtigkeit der Angaben des Absenders spricht (OLG Düsseldorf
NJW-RR 1996, 361; Transportrecht 1984, 106, 107; VersR 1981, 526
m.w.N.; Koller, Transportrecht, 3. Auf., § 16 KVO Rd. Nr. 5). Als
Privaturkunden im Sinne von § 416 ZPO unterliegen sie hinsichtlich
ihrer inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung und
begründen regelmäßig nur eine dem Gegenbeweis zugängliche
Vermutung, daß die in ihn enthaltenen Erklärungen auch inhaltlich
richtig sind. Die Vermutungswirkung der Übernahmebestätigung
entfällt indes unter anderem, wenn feststeht, daß es sich um eine
bloße Vorausbescheinigung handelt, wenn mit anderen Worten
feststeht, daß die Bescheinigung unverschuldet "blind"
unterschrieben wurde (BGH VersR 1986, 287, 289; OLG H. VersR 1982,
1009; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 361; Koller, a.a.O. m.w.N.).
Diesen ihr obliegenden Entkräftungsnachweis hat die Beklagte im
Streitfall erbracht:

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Der von der Beklagten seinerzeit als Fahrer eingesetzte Zeuge W.
hat schon in seiner Vernehmung vor dem Landgericht bekundet, daß er
ohne Ladepapiere am H.er Freihafen (Zollager) eingetroffen sei, um
eine Ladung Teppiche zu übernehmen. Dort habe der Lagermeister -
weil es auf F. zugegangen sei - die Anweisung gegeben, das
Frachtgut gleichzeitig auf Maschinenwagen und Anhänger zu verladen.
Der Zeuge W. kam dem nach und stellte Maschinenwagen und Anhänger
so bereit, daß sie gleichzeitig beladen werden konnten, was auch
geschah. Auf den Hinweis des Zeugen W., daß er auf diese Weise eine
Zählung des Ladegutes nicht vornehmen könne, erklärte der
Lagermeister dem Zeugen, daß die Zahl der zu verladenden
Teppichballen, die in Jute-Säcken verstaut waren, stimmen würde. Zu
diesem Zeitpunkt war der Frachtbrief mit dem Antrag auf
stückzahlmäßige Übernahme dem Zeugen W. noch nicht übergeben
worden. Diesen Frachtbrief erhielt der Zeuge erst, als er nach der
Abfertigung durch den Zoll mit dem beladenen Lkw zur Auftraggeberin
der Beklagten, der Firma J. GmbH, fuhr, um die Frachtpapiere
abzuholen. Erst bei dieser Gelegenheit - nach Erhalt der
Frachtpapiere - wurde dem Zeugen W. der Antrag nach § 16 Abs. 4 KVO
(Antrag auf stückzahlmäßige Übernahme) bekannt. Als der Zeuge W.
daraufhin den Disponenten der Firma J. hinwies, daß ihm eine
Zählung der verladenen Stücke nicht möglich gewesen sei, antwortete
ihm der Disponent, daß die Zahl schon stimmen werde; der
Aufforderung des Disponenten, den Frachtbrief zu unterschreiben,
kam der Zeuge W. dann auch nach. Die entsprechenden Bekundungen des
Zeugen W., der vom Senat erneut vernommen wurde, sind glaubhaft. Er
hat sowohl beim Landgericht, als auch vor dem Senat den Ladevorgang
und die näheren Umstände der Unterzeichnung des Frachtbriefes im
einzelnen geschildert. Seine Angaben zu den näheren Umständen der
Unterzeichnung des KVO-Frachtbriefes werden bestätigt durch die
Angabe des Zeugen M., eines Mitarbeiters der Firma J. Spedition
GmbH. Herr M. hat in seiner Vernehmung vor dem Senat eingeräumt,
daß die KVO-Unterlagen in der Regel nach erfolgter Beladung
erstellt und ausgehändigt würden. Er hat weiter bestätigt, daß der
Zeuge W. nach erfolgter Beladung dem Freihafen zur Firma J. kam, wo
ihm die Papiere übergeben wurden. Soweit der Zeuge zu Beginn seiner
Vernehmung vor dem Senat bekundet hat, regelmäßig sei es so, daß
der Fahrer den Speditionsauftrag und das See-Konossement für die
Abholung erhalte, war es im vorliegenden Fall anders; der Zeuge W.
verfügte beim Eintreffen im Freihafen H. über keinerlei Papiere.
Diese müssen bereits beim Lagerhalter E. K. GmbH deponiert gewesen
sein, wie sich aus den Bekundungen des Zeugen R. ergibt. Die auf
dem Lager der E. K. GmbH lagernden Waren werden grundsätzlich nur
gegen entsprechende Ladepapiere herausgegeben. Die Teppichballen,
um die es vorliegend geht, haben nach den Angaben des Zeugen R.
etwa ein 3/4 Jahr auf Lager gelegen. Wenn aber der Zeuge W. ohne
Papiere mit dem Bemerken er sei von der Firma J. geschickt und
solle Teppichballen abholen, Teppichballen ausgehändigt und
aufgeladen bekommt, kann dies nur aufgrund von Papieren geschehen
sein, die bereits bei der Firma E. K. GmbH deponiert gewesen waren,
was nach den Angaben des Zeugen R. gelegentlich vorkommt.

15

Der Zeuge W. war angesichts fehlender KVO-Papiere auch nicht in
der Lage, bei gleichzeitiger Beladung von Motorwagen und Anhänger
mitzuzählen. Der Zeuge W. hatte vor Ort selbst nicht mitgezählt und
er hatte sich vielmehr auf die Bekundungen des Lademeisters -
mutmaßlich der Zeuge F. - verlassen, wonach die zu verladenden
Partien geprüft und vollständig seien. Die Überprüfung des
Verladevorganges sieht üblicherweise nach den Angaben der Zeugen F.
und R. wie folgt aus: Ein oder zwei Mitarbeiter fahren das Ladegut
zunächst aus dem Lagerhaus heraus und stellen es neben den zu
beladenden Lastzug. Alsdann prüft der Lademeister oder der von ihm
beauftragte Mitarbeiter die Partien anhand der Stückzahlen, die auf
den dem Lademeister oder dem von ihm beauftragten Mitarbeiter zur
Verfügung stehenden Papieren abgehakt werden. Anschließend werden
die herausbeförderten und "abgehakten" Ladegüter auf den Lkw zum
Abtransport verladen. Eine solche Überprüfung schließt Irrtümer und
Fehlberechnungen nicht aus, wie sich bereits daraus ergibt, daß zur
fraglichen Zeit - Sommer 1994 - nahezu 1.000 Rollen Teppiche
täglich verladen wurden, wie der Zeuge R. bekundet hat.

16

Angesichts fehlender eigener Ladepapiere war der Zeuge W.
außerstande den Ladevorgang auf Vollständigkeit hin zu überprüfen
und Anzahl und Art der zu verladenden Ballen mitzuzählen; der Zeuge
R. hat dies plastisch so geschildert, daß ein solcher Fahrer, der
im H.er Freihafen ohne Papiere mehrere 100 Ballen Teppiche
übernehmen soll, praktisch "keine Chance" (gemeint ist: der
Kontrolle und Nachprüfung) habe. Steht aber danach fest, daß der
Zeuge W. dem KVO-Frachtbrief "blind" unterschrieben hat und ihm ein
Mitzählen der zu verladenden Teppichrollen angesichts gleichzeitig
erfolgender Beladung von Motorwagen und Anhänger nicht möglich war,
ist die sich aus der Leistung der Unterschrift unter den
Frachtbrief ergebenden Vermutungswirkung des Frachtbriefes für
dessen inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit erschüttert
(Willenberg, KVO, 4. Aufl., § 16 Rd. Nr. 55; Koller, a.a.O.
m.w.N.). Aus der von dem Fahrer W. durch die Unterzeichnung des
Frachtbriefes erteilten Bescheinigung der Übernahme können weder
die Firma J. GmbH, noch - aus deren abgetretenem Recht - die
Klägerin Rechtsfolgen zu Lasten der Beklagten herleiten.

17

Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt,
sich darauf zu berufen, der Fahrer W. habe die Bescheinigung der
Übernahme der 390 Ballen Teppiche "blind" erteilt, weil Motorwagen
und Anhänger gleichzeitig beladen worden seien und der Fahrer nicht
habe mitzählen können. Zwar hätte der Zeuge W. bei Erhalt der
KVO-Frachtpapiere richtigerweise mit dem Vorbehalt unterzeichnen
müssen, daß eine tatsächliche stückzahlmäßige Überprüfung ihm nicht
möglich gewesen sei. Gleichwohl ist aus der vorbehaltlosen
Unterschriftsleistung des Zeugen W. kein Vertrauenstatbestand zu
Gunsten der Firma J. entstanden. Die Firma J. hatte nämlich den
Antrag auf stückzahlmäßige Übernahme nicht vor Übernahme der Fracht
durch den Unterfrachtführer gestellt, sondern erst nach Beladung
des Lkws, als der Zeuge W. mit der Ladung bei ihr eintraf, was
sowohl der Zeuge W., als auch der Zeuge M. bestätigt haben.
Außerdem hatte der Zeuge W. ihrem Disponenten beim Eintreffen mit
der Ladung mitgeteilt, daß ihm eine stückzahlmäßige Übernahme nicht
möglich gewesen sei, weil er nicht in der Lage gewesen sei, die
Stückzahl zu überprüfen. Der Senat folgt auch insoweit den
Bekundungen des Zeugen W., der einen guten Eindruck machte.

18

Anhaltspunkte dafür, daß die 22 vermißten Ballen Teppiche nach
Übernahme der KVO-Papiere durch den Zeugen W. bis zur Ablieferung
der Sendung bei der Firma I. M. - also gewissermaßen vom Lkw des
Zeugen W. - abhanden gekommen sind, bestehen nicht. Der
erstinstanzlichen Aussage des Zeugen W. auch insoweit zu folgen,
als er bestätigt, daß zwischen Verladung und dem Zeitpunkt der
Abladung die 22 Teppichballen nicht in Verlust geraten sein können.
Auf die entsprechenden Darlegungen des Landgerichts (Seiten 6 und 7
des Urteils) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Anhaltspunkte, von der Bewertung des Landgerichts abzuweichen,
haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben.

19

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 13.643,52 DM.