Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-07, Aktenzeichen 6 B 1899/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0307.6B1899.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 50.000,-- DM
festgsetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die (zugelassene) Beschwerde mit den sinngemäß gestellten
Anträgen,

3

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und

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1.	die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers vom
12. Juli 1999 gegen die Verfügung
des Präsidenten des Landtags
Nordrhein-Westfalen vom gleichen
Tage

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a)	anzuordnen,
b)	wiederherzustellen,

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2.	dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über
den Widerspruch des Antragstellers
vom 12. Juli 1999 gegen die
Verfügung des Präsidenten des
Landtags Nordrhein-Westfalen vom
gleichen Tage zu untersagen, den
Dienstposten des Direktors beim
Landtag an den vom Antragsgegner
vorgesehenen Bewerber zu übertragen
und diesen Bewerber zum Direktor
beim Landtag zu ernennen,

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ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu
Recht abgelehnt.

8

Der Antrag zu 1.a) ist unzulässig. Es handelt sich nicht,
wie § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) voraussetzt, um einen Fall
des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO. Insbesondere ist die
aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen die
Verfügung des Präsidenten des Landtags vom 12. Juli 1999
erhobenen Widerspruchs nicht durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) ausgeschlossen. Nach dieser
Bestimmung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Abordnung oder die Versetzung keine aufschiebende Wirkung. Die
Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand
beinhaltet jedoch keine Maßnahme im Sinne der §§ 17, 18 BRRG,
der §§ 26, 27 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) oder der
entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen, namentlich der
§§ 28, 29 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG NRW), und § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG bezieht sich lediglich
auf Maßnahmen nach diesen Vorschriften. Dies hat das
Verwaltungsgericht im einzelnen ausgeführt. Der Senat nimmt
hierauf Bezug.

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Der Antrag zu 1.b) ist zulässig, aber nicht begründet.

10

Die vom Präsidenten des Landtags gleichzeitig mit der
Verfügung vom 12. Juli 1999, mit der er den Antragsteller in
den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, gemäß § 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO erlassene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist,
wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat,
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend
begründet.

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Der Senat kann weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit
noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzung des
Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand feststellen. Das
Verwaltungsgericht ist nach sorgfältiger Würdigung der Sach-
und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass eine
abschließende Beurteilung im Rahmen des Eilverfahrens nicht
möglich ist, und hat die dafür maßgeblichen Gründe umfassend
dargelegt. Der Senat teilt diese Auffassung. Er hat die
zahlreichen von den Beteiligten aufgezeigten und weitere
rechtliche Fragen im einzelnen geprüft. Deren Beantwortung mit
dem Anspruch auf offensichtliche Richtigkeit schon im Rahmen
des summarischen Verfahrens ist ausgeschlossen.

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Die hiernach gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses
an der sofortigen Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung
gegen das private Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs geht zu Ungunsten des Antragstellers aus.

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Im Ausgangspunkt lässt sich der Senat dabei von zwei
grundsätzlichen Erwägungen leiten:
Einerseits muss zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen
werden, dass das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens offen ist,
der Antragsteller im vorliegenden Verfahren also eine
Gewichtung seiner Interessen erwarten kann, die sein Obsiegen
in der Hauptsache ernsthaft in Betracht zieht. Hieraus folgt
u.a., dass eine tatsächliche Entwertung seiner Rechtsstellung,
die im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machen
wäre, nicht hingenommen werden könnte.

14

Andererseits ist das mit § 182 Abs. 2 LBG NRW ausgedrückte
besondere öffentliche Interesse an dem vom Antragsteller
wahrgenommenen Amt in den Blick zu nehmen. Wenngleich mangels
abschließender Prüfung nicht unterstellt werden darf, dass die
Vorschrift auf den Antragsteller ohne weiteres Anwendung
findet und höherrangiges Recht dem nicht entgegensteht, ist
dennoch die mit § 182 Abs. 2 LBG NRW verfolgte Intention im
Rahmen der Interessenabwägung von wesentlichem Belang. Mit der
Einfügung dieser Vorschrift in das Landesbeamtengesetz durch
das Änderungsgesetz vom 29. April 1991, GV NRW 82, hat der
Gesetzgeber "der außerordentlichen politischen Bedeutung" der
Dienstaufgaben und der Person des Landtagsdirektors Rechnung
tragen

15

- vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen,
Ausschuss für Innere Verwaltung,
Ausschussprotokoll 12/473, S. 5. -

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und die "jederzeitige" Verfügbarkeit des Amtes entsprechend
den für ähnlich hervorgehobene Ämter geltenden Regeln (vgl. §
38 LBG NRW) sicherstellen wollen. Hierin drückt sich ein
immerhin nach parlamentarischer Entscheidung für hochbedeutsam
gehaltenes Interesse der Öffentlichkeit daran aus, dass der
Landtagsdirektor bei der Amtsausübung "in fortdauernder
Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten
und Zielen" (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 BRRG) des
Landtagspräsidenten stehen muss; fällt diese
Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit im nachhinein weg,
soll dem durch die jederzeit mögliche Versetzung des
Amtsinhabers in den einstweiligen Ruhestand begegnet werden
können.

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Im Streitfall erschließt sich ausgehend von der zuletzt
genannten Erwägung das öffentliche Interesse an dem
Sofortvollzug zunächst aus dem Umstand, dass der Antragsteller
das Vertrauen des Landtagspräsidenten eingebüßt hat, sowie
ergänzend aus Nachhaltigkeit und Ausmaß dieses Vorgangs. Der
Antragsgegner hat hierzu ausgeführt: Der Präsident des
Landtags habe schon seit längerem Zweifel, ob der
Antragsteller bereit oder in der Lage sei, ihn in seiner
Amtsführung in dem Maße zu unterstützen, wie er dies für
erforderlich halte. Diese Zweifel hätten sich durch eine
Vielzahl von Umständen, die nicht im Einzelnen festgehalten
worden seien, immer weiter verstärkt. Zum Beispiel habe der
Antragsteller im Oktober 1997 dem Personalrat parallel zu
einem Entwurf des Präsidenten des Landtags zur Neuorganisation
der Landtagsverwaltung einen eigenen Entwurf vorgelegt. Der
Präsident habe den Eindruck gewinnen müssen, der Antragsteller
wolle damit möglicherweise mit der Unterstützung des
Personalrats seine eigenen organisatorischen Vorstellungen
durchsetzen. Außerdem habe der Antragsteller sich in einer
Sitzung des Unterausschusses Personal im November 1997 gegen
einen vom Präsidenten des Landtags gewünschten kw-Vermerk für
eine BAT IV a-Stelle ausgesprochen. Des weiteren habe der
Antragsteller im Dezember 1998, ohne dies mit dem Präsidenten
des Landtags abzustimmen, der Presse gesagt, die Prüfer des
Landesrechnungshofs seien im Landtag gewesen. Schließlich habe
der Antragsteller im Juni 1999 in dem vor dem
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
anhängig gewesenen, gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen
gerichteten Organstreitverfahren betreffend die
"5%-Sperrklausel" des Kommunalwahlgesetzes auf eine vom
Gericht vorgeschlagene ergänzende Äußerung ohne Rücksprache
mit dem Präsidenten des Landtags verzichtet, da nichts weiter
vorzutragen sei. Dabei sei dem Antragsteller bewusst gewesen,
dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
voraussichtlich negativ für den Landtag ausgehen werde. Der
Antragsteller sei, ohne dass er dem widersprochen habe, in der
Presse dahin zitiert worden, er habe den
prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt des Landtags vor Gericht
schlecht auffordern können, die Unwahrheit zu sagen. Damit
habe er den nachträglichen (erfolglosen) Versuch des
Präsidenten des Landtags, die vom Verfassungsgerichtshof
angebotene Gelegenheit zur Vorlage ergänzender Informationen
und Unterlagen doch noch zu erhalten, praktisch als unredlich
qualifiziert.

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All dies lässt - unbeschadet der in Teilen abweichenden
Sachdarstellung des Antragstellers - nur die Feststellung zu,
dass ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Landtagspräsidenten
und dem Antragsteller nicht mehr beteht. Ergänzend in den
Blick zu nehmen sind die beachtliche Zahl der im übrigen nur
beispielhaft genannten Konfliktfälle, vor allem aber ihr
Gewicht und das Ausmaß der daran anknüpfenden Vorwürfe,
namentlich im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem
Verfassungsgerichtshof. Sie machen die Schlussfolgerung
unabweisbar, dass das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört,
mithin nicht mehr wiederherzustellen ist. Unerheblich ist,
dass der Antragsteller die vom Antragsgegner genannten
Vorgänge anders bewertet. Seine Beteuerung, er sei bereit und
in der Lage, als Direktor beim Landtag die volle Unterstützung
der "vorgesetzten Stellen" zu gewährleisten, ändert daran
nichts. Ob er noch das Vertrauen des Präsidenten des Landtags
hat, hängt von dessen Bewertung ab, kann jedenfalls nicht aus
der Perspektive des Antragstsellers beantwortet werden.

19

In dieser Situation ist das vom Landesgesetzgeber verfolgte
Anliegen, die fortdauernde Übereinstimmung zwischen
Landtagspräsident und Landtagsdirektor jedenfalls in den
Grundsatzfragen sicherzustellen, nur durch die angefochtene
Maßnahme zu erreichen. Zugleich folgt aus dieser Situation
mitsamt der den Streitfall kennzeichnenden besonderen Umstände
ein besonders
gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass der Entschluss
des Landtagspräsidenten, sich von dem Antragsteller zu
trennen, sofort vollzogen wird.

20

Dem stehen gleichgewichtige oder gar überwiegende private
Interessen an einem Aufschub der Vollziehung nicht gegenüber:

21

Dabei kann auf sich beruhen, dass nach der bisherigen
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ohnehin nur ein
besonders bedeutsames persönliches Interesse des betroffenen
Beamten an einer (vorläufigen) Fortsetzung seiner bisherigen
dienstlichen Tätigkeit das öffentliche Interesse an der
einstweiligen Zurruhesetzung zurücktreten lassen könnte.

22

Vgl. in diesem Zusammenhang
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 8. Juni 1993
- 1 B 828/93 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1994, 25, zu § 36 Abs. 1
BBG.

23

Unabhängig davon lassen sich aus dem Vorbringen des
Antragstellers und den sonstigen Umständen keine Gründe
ableiten, die das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der einstweiligen Zurruhesetzung überwinden
könnten. Der Antragsteller beruft sich darauf, sein privates
Interesse, weiter als Direktor beim Landtag tätig zu sein, sei
nicht in erster Linie finanzieller Natur; er sei aber in ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden, habe sich
darauf sowie auf eine Diensterfüllung bis zum gesetzlichen
Ruhestand eingestellt und durch den Sofortvollzug der
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand drohe ihm ein
unwiderruflicher Rechtsverlust. Die erstgenannten Aspekte
haben - gemessen an der Bedeutung einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsident und Landtagsdirektor
für das öffentliche Wohl - kein hinreichendes Gewicht; der
letztgenannte Aspekt wäre - in hier nicht näher zu erörternden
Grenzen - anders zu würdigen, trifft jedoch nicht zu:

24

Wenn die Stelle des Direktors beim Landtag wieder neu
besetzt wird, kann der Antragsteller diesen Dienstposten
allerdings - abgesehen von der vom Verwaltungsgericht
erörterten Möglichkeit, dass der neue Stelleninhaber
jedenfalls zeitweise ein anderes Amt übernimmt - nicht
wiedererlangen. Auch gibt es das Amt des Direktors beim
Landtag Nordrhein-Westfalen (anders als etwa das Amt eines
Staatssekretärs) zwangsläufig nur einmal, und ein weiteres Amt
mit der Besoldungsgruppe B 9 LBesO existiert in Nordrhein-
Westfalen ebenfalls nicht. Dennoch würde sich eine Klage gegen
die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch eine
alsbaldige Neubesetzung der Stelle des Direktors beim Landtag
nicht erledigen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat
allerdings mit Urteil vom 27. Oktober 1999 - 2 HB 491/98 - in
einem die Versetzung des bremischen Direktors bei der
Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand betreffenden
Rechtsstreit eine dahingehende Entscheidung getroffen. Dieser
Auffassung vermag der Senat jedoch nicht zu folgen, für das
nordrhein-westfälische Landesrecht ist jedenfalls vom
Gegenteil auszugehen:

25

Die Auffassung des OVG Bremen beruht auf der Annahme, dass
nach der Übertragung des Amtes auf einen neuen Amtsinhaber
"das mit der Anfechtungsklage, d.h. mit der Aufhebung der
Zurruhesetzung verfolgte Ziel, sich den Status als Direktor
bei der Bürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten zu
erhalten", nicht mehr zu erreichen sei; denn es sei "rechtlich
unmöglich (geworden), den Kläger als Direktor bei der
bremischen Bürgerschaft amtsangemessen zu beschäftigen und zu
besolden" (S. 10/11 des amtlichen Abdrucks des vorgenannten
Urteils). Der Senat teilt diesen Ausgangspunkt nicht. Der mit
der Anfechtungsklage verfolgte Anspruch auf Aufhebung der
Zurruhesetzung und der Anspruch auf amtsangemessene
Beschäftigung und Besoldung sind voneinander zu unterscheiden.
Der zuletzt genannte Anspruch ist mit dem erstgenannten nicht
identisch, sondern nur die weitere Konsequenz eines Erfolgs
der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzung. Dass die
Erfüllung des Anspruches auf amtsangemessene Beschäftigung und
Besoldung nach der anderweitigen Besetzung der Stelle auf
Schwierigkeiten stoßen könnte, berührt deshalb schon für sich
betrachtet nur diesen Anspruch, schlägt mithin auf den mit der
Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsanspruch nicht zwingend
durch.

26

Davon abgesehen wird auch der Anspruch auf amtsangemessene
Beschäftigung und Besoldung durch eine anderweitige Verfügung
über die Planstelle nicht zwangsläufig vereitelt. Nach einer
Aufhebung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre
der Antragsteller wieder aktiver Beamter mit der
Amtsbezeichnung "Direktor beim Landtag" und mit dem Anspruch
auf Dienstbezüge nach B 9 LBesO. Entsprechende Mittel für die
Erfüllung dieses Anspruchs müssten dann bereitgestellt werden,
die haushaltsrechtliche Grundlage dafür bietet jedenfalls § 37
Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 der Landeshaushaltsordnung. Auch
die Erfüllung des Anspruches auf amtsangemessene Beschäftigung
wäre nicht von vornherein ausgeschlossen. Immerhin läge die
- bereits vom Verwaltungsgericht angesprochene - Betrauung des
neuen Planstelleninhabers mit einem anderweitigen Amt im
Bereich des Möglichen. Wird davon ausgegangen, dass eine
solche Lösung nicht gelänge und auch eine einvernehmliche
Regelung über einen anderweitigen Einsatz des Antragstellers
selbst nicht zustande käme, so bliebe als letzte Möglichkeit
dessen Versetzung in ein anderes Amt. Eine solche Versetzung
ist - bei Verliegen eines dienstlichen Bedürfnisses und unter
Einhaltung der weiteren, hier nicht erörterungsbedürftigen
Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 LBG NRW - selbst dann gegen
den Willen des Beamten möglich, wenn er wie der Antragsteller
ein funktionsgebundenes Amt innehat, das nicht abstrakt,
sondern nach der konkret damit verbundenen Funktion
umschrieben wird. Voraussetzung wäre dabei nicht, dass der
bisherige und der neue Dienstposten gleichartig sind. Zu
fordern wäre insoweit allenfalls die Gleichwertigkeit des
neuen und des alten statusrechtlichen Amtes.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1999 - 2 C 36.98 -, Dokumentarische
Berichte, Ausgabe B, 2000, 45.

28

Der Antrag zu 2. ist unzulässig. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, würde bereits eine - mit dem Antrag
zu 1. b) verfolgte - Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen seine
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eine Neubesetzung
seiner Stelle (vorläufig) verhindern. Soweit der Antragsteller
darauf hinweist, er trete einer Umdeutung des Antrages zu 2.
in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs, beschränkt auf die Verhinderung
einer Neubesetzung der Stelle, nicht entgegen, führt dies
nicht zu einem ihm günstigeren Ergebnis. Ein Antrag mit diesem
Inhalt wäre in dem Antrag zu 1. b) enthalten und somit einer
gesonderten nochmaligen Bescheidung nicht zugänglich.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an § 13 Abs. 4
Satz 2, § 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes; wegen des
summarischen Charakters des Verfahrens hält der Senat die
Hälfte des 6,5fachen Betrages des monatlichen Grundgehalts der
Besoldungsgruppe B 9 LBesO für angemessen.

31