Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-22, Aktenzeichen 13 K 3293/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1022.13K3293.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin steht als Sonderschullehrerin in Diensten des beklagten
Landes.

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Mit Antrag vom 17. März 2003 begehrte sie unter anderem eine Beihilfe zu
Aufwendungen einer Behandlung in Spanien. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Rechnung des "D" vom 27. Februar 2003 über 388,60 EUR Bezug genommen.

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Mit Bescheid vom 15. April 2003 erkannte das Schulamt für den Kreis T. (im
Folgenden: Schulamt) von der zuvor genannten Rechnung 325,60 EUR als
beihilfefähig an, nicht dagegen 63,00 EUR für das Präparat Gingko.

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Mit Schreiben vom 28. April 2003 legte die Klägerin gegen den zuvor genannten
Bescheid Widerspruch ein und erbat eine Begründung für die Nichterstattung von
Gingko. Das Schulamt teilte der Klägerin daraufhin mit, dass Gingko nicht
beihilfefähig sei, weil es sich um ein wissenschaftlich nicht anerkanntes Präparat
handele.

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Mit weiterem Antrag vom 21. April 2003 begehrte die Klägerin eine Beihilfe unter
anderem zu der Rechnung des bereits zuvor genannten "D" vom 20. März 2003 über
147,00 EUR für die Präparate Gingko und B 12.

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Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 lehnte das Schulamt die Gewährung einer
Beihilfe insoweit ab und begründet dies damit, dass Gingko wissenschaftlich nicht
anerkannt und damit nicht beihilfefähig sei und dass Vitaminpräparate lediglich bei
ärztlich attestierten Vitaminmangelerkrankungen beihilfefähig seien, was mangels
Diagnose oder medizinischer Indikation jedoch nicht geprüft werden könne.

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Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. Mai 2003 wandte sich die
Klägerin anschließend gegen die Nichtgewährung einer Beihilfe für Gingko und B 12
durch die beiden zuvor genannten Bescheide und machte zur Begründung - soweit
verständlich - sinngemäß geltend: Die Rechnung vom 27. Februar 2003 verhalte sich
über mehrere ärztlich verordnete, aufeinander abgestimmte Präparate. Aus dieser
Rechnung sei auch die Diagnose ("Durchblutungen im Kopf schlecht; C1 - T3
Blockade, Virus im Lungengebiet") erkennbar, welche auch für die weitere Rechnung
vom 20. März 2003 gelte. Da die verordneten Präparate aufeinander sowie auf das
Krankheitsbild abgestimmt seien, könnten nicht die Aufwendungen für einzelne
Präparate willkürlich nicht erstattet werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 05. August 2003 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus,
dass Gingko nicht zu den wissenschaftlich anerkannten Heilmitteln gehöre und dass
das Vitamin B 12 nicht beihilfefähig sei, weil die Rechnung vom 20. März 2003 keine
Diagnose enthalte und auch eine ärztliche Verordnung nicht erkennbar sei.

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Am 21. August 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
über ihre Prozessbevollmächtigten - soweit verständlich - im Wesentlichen geltend
macht: Patienten könnten im europäischen Ausland ihren Arzt frei wählen, allgemein
anerkannte Präparate und Anwendungsmethoden seien zu erstatten. Bei Gingko
handele es sich um ein sehr altes und allgemein anerkannte Heilmittel, auch B 12 sei
ein altes Heilmittel. Die in der Rechnung vom 20. März 2003 genannten Präparate
seien ihr nachgesandt worden, die ärztliche Verordnung (Anwendung, Therapie und
Diagnostik) ergebe sich aus der Rechnung vom 27. Februar 2003. Zudem habe sie
einen "Therapieplan" erhalten, auf dem die Medikamente aufgeführt seien, ihre
Einnahme zu den drei Hauptmahlzeiten erläutert werde und deren
Anwendungsbereich angegeben sei. Gingko sei ärztlich für sinnvoll gehalten worden
und werde hochdosiert verabreicht, was diese Pflanze nach der
Orthomolekularmedizin/-therapie, die auf der Gabe überdosierter Naturheilpräparate
beruhe, zur Medizin mache.

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Die Klägerin beantragt,

12

das beklagte Land unter entsprechender
Abänderung der Bescheide des Schulamtes für
den Kreis T. vom 15. April und 20. Mai 2003
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung B. vom 05. August 2003
zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe in Höhe
von 105,00 EUR zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung seines Antrags nimmt es Bezug auf die Ausführungen in dem
Widerspruchsbescheid.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren und
dem Verfahren gleichen Rubrums 13 K 391/04 des Verwaltungsgerichts
Arnsberg sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Das Gericht entscheidet, obwohl weder die Klägerin noch ihre
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung zugegen waren, weil die
Klägerseite mit der rechtzeitig erfolgten Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass
bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (vgl. §
102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

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Die angegriffenen Bescheide vom 15. April und 20. Mai 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 05. August 2003 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Diese hat keinen
Anspruch auf Gewährung der begehrten weiteren Beihilfe.

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Anspruchsgrundlage ist, da es sich um Auslandsaufwendungen handelt, § 88
Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) in
Verbindung mit § 10 der Beihilfeverordnung (BVO). In welcher Fassung die zuletzt
genannte Vorschrift anzuwenden ist - sei es in der Gestalt der Neunzehnten
Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 12. Dezember 2003 (im
Folgenden: neue Fassung, n.F.), die nach ihrem Art. II Satz 1 am 01. Januar 2004 in
Kraft getreten ist und nach Art. II Satz 2 nur für nach dem 31. Dezember 2003
entstandene Aufwendungen gilt, sei es in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
Fassung (im Folgenden: alte Fassung, a.F.), die wegen Verstoßes gegen
europarechtliche Vorschriften unwirksam sein könnte, weil nach § 10 Abs. 1 Satz 1
BVO a.F. Auslandsaufwendungen grundsätzlich nur in Höhe der entsprechenden
Aufwendungen am inländischen Wohnort des Beihilfeberechtigten beihilfefähig
waren - kann dahinstehen. Unabhängig von der anzuwendenden Fassung sind auch
Auslandsaufwendungen im Hinblick auf § 3 Abs. 1 BVO nur dann beihilfefähig, wenn
es sich um notwendige Aufwendungen in angemessenen Umfang handelt. Denn der
Umstand, dass hier möglicherweise ein Kostenvergleich im Sinne von § 10 Abs. 1
Satz 1 BVO a.F. nicht anzustellen ist - sei es nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BVO n.F., sei
es nach der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 BVO a.F. oder n.F. - bedeutet nicht,
dass zugleich die Anforderungen des § 3 Abs. 1 BVO nicht mehr zu beachten sind.
Vielmehr müssen auch die Aufwendungen für Auslandsbehandlungen notwendig
sein und einen angemessenen Umfang haben. Dies setzt weiter voraus, dass es sich
um wissenschaftlich anerkannte ärztliche Leistungen bzw. Leistungen eines
Heilpraktikers im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO handelt bzw. um von einem Arzt
oder Heilpraktiker schriftlich verordnete, wissenschaftliche anerkannte Arzneimittel im
Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO. Denn die Verwendung des Ausdrucks
"Krankenbehandlung" in § 10 Abs. 1 Satz 1 BVO ist als Verweis auf die in § 4 BVO
geregelten Aufwendungen in Krankheitsfällen zu verstehen.

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Hier fehlt es bereits an einer schriftlichen Verordnung der Präparate Gingko und
B 12 durch einen Arzt oder Heilpraktiker. Weder der Briefkopf auf der Rechnung vom
27. Februar 2003 mit der Bezeichnung "Centro Naturista van Buren" noch der neben
der Diagnose angebrachte Stempel mit der Inschrift "VEREINIGING TER
BEVORDERING VAN ALTERNATIEVE GENEESWIJZE" (frei übersetzt wohl:
Vereinigung zur Förderung alternativer Heilmethoden) enthalten einen Hinweis
darauf, dass die Rechnung und/oder die auf dieser vermerkte Diagnose von einem
Arzt oder Heilpraktiker stammen. Der im Stempel abgedruckte, von einer Schlange
umwundene Äskulapstab stellt ein in der Medizin allgemein gebräuchliches Symbol
dar und steht damit nicht zwingend für einen Arzt oder Heilpraktiker. Selbst wenn
man unterstellt, dass die Diagnose auf der Rechnung von einem Arzt oder
Heilpraktiker stammt, hilft dies nicht weiter, weil diese Person ausweislich der
anderen Handschrift nicht die „Verordnung" der umstrittenen Präparate
vorgenommen hat. Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, dass er
sich selbst bei einem Arzt namens „Dr.W." behandeln lasse, ändert nichts daran,
dass die genannte Rechnung, die im Hinblick auf die Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 1 BVO die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Beihilfegewährung
bildet, die Ausstellung durch einen Arzt, insbesondere einen Dr. W. nicht erkennen
lässt. Die vorstehenden Ausführungen geltend entsprechend für die Rechnung vom
20. März 2003, die weder eine Diagnose noch einen Aussteller erkennen läßt.

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Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist eine Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für das Präparat Gingko zu verneinen, weil es sich um ein
wissenschaftlich nicht anerkanntes Präparat handelt. Auf die entsprechenden
Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 05. August 2003 wird gemäß §
117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Der Vortrag in der Klagebegründung
rechtfertigt keine andere Einschätzung. Fachliche Beurteilungen, aus denen sich die
wissenschaftliche Anerkennung des Präparats ergibt, sind von der Klägerin weder
benannt worden noch sonst ersichtlich. Das mit Schriftsatz vom 30. August 2004
übersandte englischsprachige Konvolut verhält sich, soweit ersichtlich, nicht speziell
über Gingko.

24

Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Vitaminpräparat scheitert
weiterhin daran, dass es sich bei B 12 im Hinblick auf die bei der Klägerin
"diagnostizierten" Krankheiten ebenfalls nicht um ein wissenschaftlich anerkanntes
Arzneimittel handelt.

25

Vgl.	allgemein zu den Krankheiten, bei denen B
12 wissenschaftlich anerkannt ist: Mohr/Sabolewski,
Beihilfenrecht, B I § 4 Anm. 7, S. 78/6.

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Die Ausführungen der Klägerin zur sog. Orthomolekulartherapie rechtfertigen
ebenfalls keine andere Einschätzung. Zum einen ist nach den von der Klägerin zur
Orthomolekulartherapie/-medizin vorgelegten Unterlagen davon auszugehen, dass
es sich weniger um eine Behandlungsmethode in einem speziellen Krankheitsfall
handelt, sondern eher um Maßnahmen, die über die Stärkung des Immunsystems
allgemein zur Erhaltung und Förderung des Gesundheitszustandes beitragen sollen.
Zum anderen handelt es sich jedenfalls um eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung/-methode, weil die insoweit aufgestellten höchstrichterlichen
Anforderungen, wie sie zutreffend im Widerspruchsbescheid dargestellt worden sind,
nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen offensichtlich nicht vorliegen.
Unabhängig davon ist nach den Ausführungen weiter oben nicht ersichtlich, dass es
sich überhaupt um eine von einem Arzt oder Heilpraktiker auf die "diagnostizierten"
Krankheiten abgestimmte Verordnung von hochdosierten Naturheilpräparaten
handelte. Hiergegen spricht im Übrigen, dass mit der Rechnung vom 27. Februar
2003 für "Consultas / Analisis de sangre / Bloedonderzoek" (übersetzt wohl:
Beratung / Blutuntersuchung) lediglich 69,90 EUR abgerechnet wurden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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