Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-02, Aktenzeichen 13 U 63/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1102.13U63.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die zulässige Berufung der Beklagten
ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landge-richt die
Zwangsvollstreckung aus dem vollstreck-baren
Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Aachen vom 20.
September 1993 - 10 O 486/91 - für unzulässig erklärt, §§ 767 Abs.
1 u. 2 ZPO, und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die
vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestset-zungsbeschlusses an
die Klägerin herauszugeben.

4

5

Die Forderung der Beklagten aus dem
vorgenann-ten Kostenfestsetzungsbeschluß in Höhe von 14.711,63 DM
ist durch die von der Klägerin mit Schreiben vom 7. Mai 1993
erklärte und in der Kla-geschrift vom 27. September 1993
wiederholte Auf-rechnung erloschen (§ 389 BGB).

6

Der Klägerin steht jedenfalls gegen den Beklagten

7

8

zu 1) als aufrechenbare Gegenforderung
ein An-spruch auf Zahlung von Verzugszinsen gemäß §§ 284, 286, 288
BGB zum Betrage von 6 % aus 250.000,-- DM für das Jahr 1987 in Höhe
von 15.000,-- DM zu.

9

Die Forderung der Klägerin, aus der sie den

10

11

Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen
herleitet, beläuft sich auf mindestens ca. 400.000,-- DM.

12

13

Die Klägerin hat am 13. August 1984 in
dem Ver-fahren 19 N 23/84 AG Aachen gegen den Beklagten zu 1) eine
Feststellung zur Konkurstabelle in Höhe von ca. 886.000,-- DM
erreicht. Unstreitig hat der Beklagte zu 1) im Prüfungstermin vor
dem Konkurs-gericht der Feststellung zur Konkurstabelle nicht
ausdrücklich widersprochen. Die Feststellung einer im Konkurs
angemeldeten Forderung zur Konkursta-belle wirkt wie ein
rechtskräftiges Urteil, und zwar dann, wenn auch der
Gemeinschuldner nicht widersprochen hat, gemäß § 164 Abs. 2 KO auch
ihm gegenüber und auch außerhalb des Konkursverfahrens (vgl. BGH WM
1961, 427, 429; Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl. 1994, §
145 Rdnr. 3, 4; Kilger/Schmidt, Konkursordnung, 16. Aufl. 1993, §
145 Anm. 3). Der fehlende Widerspruch hat zur Folge, daß der
Beklagte zu 1) mit Einwendungen ausgeschlossen ist, die vor
Feststellung der For-derung der Klägerin zur Konkurstabelle
entstanden sind (vgl. BGH WM 1984, 1547; Zöller/Herget, ZPO, 18.
Aufl. 1993, § 767 Rdnr. 6 "Konkurstabel-le"). Die
Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrages wird auch nicht dadurch
beeinträchtigt, daß die Feststellung - wie hier - unter
Beschränkung auf den Ausfall erfolgt ist (vgl. RGZ 139, 83, 86; BGH
WM 1984, 1547, 1548). Unerheblich ist auch, daß die Klägerin mit
Schreiben vom 25. April 1991 gegenüber dem Konkursgericht auf die
weitere Teilnahme am Konkursverfahren verzichtet hat. Die
Eintragungswirkung der Konkurstabelle wird selbst durch eine
spätere Rücknahme der Anmeldung nicht beseitigt (vgl. RGZ 112, 299;
Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O., § 145 Rdnr. 5; Kilger-Schmidt, a.a.O., §
145 Anm. 3).

14

Der Beklagte zu 1) ist danach mit Einwendungen

15

16

gegen die festgestellte Forderung der
Klägerin ausgeschlossen, die bis zur Feststellung in der
Konkurstabelle entstanden sind. Dies sind die auch in diesem
Rechtsstreit vorgebrachten Einwendungen, die Klägerin habe die dem
Schadensersatzanspruch zugrunde liegende Hauptforderung falsch
berechnet, sie habe Kontenmanipulationen vorgenommen, und es habe
zum Zeitpunkt der Kündigung der Kredite am 9. März 1984 überhaupt
kein Debetsaldo zu dem Vorschaltdarlehen bestanden. Als Einwand,
der nach Feststellung der Forderung zur Konkurstabelle entstanden
ist, wäre allenfalls die Behauptung des Beklagten zu 1) zuzulassen,
die Klägerin habe Verwertungserlöse aus Sicherheiten in falscher
Höhe von der zur Konkurstabelle festgestellten Forderung abgezogen.
Die Klägerin macht eine restliche Forderung aus der Konkurstabelle
in Höhe von 442.326,70 DM geltend. Der Beklagte zu 1) behauptet, es
seien um ca. 43.000,-- DM zu geringe Verwertungserlöse von der
festgestellten Forderung abgezogen worden. Auch in diesem Fall
verbliebe der Klägerin immer noch eine Forderung in Höhe von ca.
400.000,-- DM, gegen die der Beklagte zu 1) mit Einwendungen aus
den dargestellten Gründen nicht zugelassen ist. Da die Klägerin
Verzugs-zinsen nur aus der Hauptforderung in Höhe von 250.000,-- DM
geltend macht, kann offen bleiben, ob tatsächlich Verwertungserlöse
in Höhe von ca. 43.000,-- DM zu gering von der festgestellten
For-derung der Klägerin abgezogen worden sind.

17

Der Beklagte zu 1) befindet sich a uch mit der

18

19

Forderung der Klägerin in Höhe von
250.000,-- DM für das Jahr 1987 in Verzug. Unstreitig sind nach
Berichtigung der Anmeldung durch die Klägerin mit Schreiben vom 2.
Februar 1988 auf 442.326,70 DM keine weiteren Zahlungen durch den
Beklagten zu 1) auf die Hauptforderung mehr geleistet worden. Durch
das Schreiben der Klägerin vom 9. März 1984 ist der Beklagte zu 1)
in Schuldnerverzug geraten. Mit dem Schreiben vom 9. März 1984
wurden die Kredite gekündigt und sofort fällig gestellt; ferner
enthält dieses Schreiben eine Aufforderung zur Zahlung von
insgesamt 876.893,34 DM bis zum 24. März 1984, also eine als
Mahnung anzusehende Zahlungsaufforderung. Verzugsbegründende
Mahnung und die die Fälligkeit begründende Handlung des Gläubigers
können verbunden werden (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 53. Aufl.
1994 § 284 Rdnr. 16).

20

Die Klägerin kann Verzugszinsen für das Jahr 1987

21

22

in Höhe von mindestens 6 % von
250.000,-- DM = 15.000,-- DM von dem Beklagten zu 1) verlangen. Der
von der Klägerin geltend gemachte Zinssatz von 7,69 % ist ihr nicht
zuzubilligen.

23

24

Im Falle abstrakter Schadensberechnung
kann die Bank nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs den
marktüblichen Wiederanlagezins verlangen, den sie bei rechtzeitiger
Zahlung des Kreditneh-mers hätte erzielen können. Dabei ist ein
insti-tutsspezifischer Durchschnittszinssatz zugrunde zu legen, der
sich nach der Zusammensetzung des ge-samten Aktivkreditgeschäfts
der Bank richtet (vgl. BGHZ 104, 347; 115, 271). Der Vortrag der
Klägerin hierzu ist nicht hinreichend substantiiert. Sie hätte -
wie angekündigt - vollständig darlegen müssen, welche Kreditarten
ihr Aktivgeschäft wäh-rend des Verzuges des Beklagten zu 1) umfaßte
und welchen Anteil die einzelnen Arten am Gesamtvolu-men hatten
(vgl. BGHZ 115, 271). Die Zinsberech-nung der Klägerin ist aber
auch nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober
1994 vorgelegt worden.

25

26

Der Senat geht jedoch gemäß § 287 Abs.
1 ZPO davon aus, daß die Klägerin im Aktivgeschäft zumindest einen
Zinssatz von 6 % hätte erzielen können. Im Jahr 1987, auf das es
hier ankommt, bestand ein durchschnittlicher Zinssatz für
Wechseldiskontkre-dite in Höhe von ca. 4,50 %. Für
Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke zu Festzinsen bestand bei
einer Laufzeit von zwei Jahren ein durchschnitt-licher Zinssatz in
Höhe von ca. 6,20 %. Die Sollzinsen bei Ratenkrediten zwischen
5.000,-- DM und 15.000,-- DM betrugen 1987 durchschnittlich ca.
9,60 % (vgl. Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 1987,
statistischer Teil V. Zinssätze, Seite 51, 52). Von einem möglichen
Zinsertrag der Klägerin in Höhe von 6 % kann danach gemäß § 287
Abs. 1 ZPO ohne weiteres ausgegangen werden.

27

Entgegen der Auffassung der Beklag ten ist der

28

29

Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen
für das Jahr 1987 auch nicht verjährt.

30

31

Der Hauptanspruch der Klägerin auf
Zahlung von ca. 400.000,-- DM verjährt aufgrund der Feststellung
zur Konkurstabelle gemäß § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB in 30 Jahren. Da
die Zinsforderung unstreitig nicht mit zur Konkurstabelle
festgestellt worden ist, verbleibt es hinsichtlich der
Zinsforderung bei der Verjährung gemäß § 197 BGB. Die
Verjäh-rungsfrist beträgt danach 4 Jahre, beginnend mit dem Schluß
des Jahres 1987 (§ 201 BGB). Die Verjährung der Zinsforderung der
Klägerin für 1987 endete damit normalerweise mit Ablauf des Jahres
1991. Eine Verjährung der Zinsforderung ist dennoch nicht
eingetreten.

32

33

Die Klägerin nämlich hat am 5. März
1991 ei-nen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufgrund der
vollstreckbaren notariellen Schuldurkunde vom 27. Juli 1981
erwirkt. Mit diesem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wurden von
der Klägerin Verzugszinsen für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum
30. Januar 1991 geltend gemacht. Gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB hat
die Klägerin damit eine Vollstreckungshandlung vorgenommen, die zur
Unter-brechung der Verjährung hinsichtlich des Anspruchs auf
Zahlung von Verzugszinsen geführt hat. Dabei ist es unschädlich,
daß diese Vollstreckungs-handlung nur vermeintlich titulierte
Ansprüche betraf (vermeintlich deshalb, weil der Senat im dem
Urteil vom 24. März 1993 in dem Verfahren 10 O 486/91 LG Aachen =
13 U 123/92 OLG Köln zu der Auffassung gelangt ist, in der
notariellen Schuldurkunde vom 27. Juli 1981 seien Verzugszin-sen
nicht tituliert). Die Unterbrechungswirkung des § 209 Abs. 2 Nr. 5
BGB tritt nämlich auch dann ein, wenn lediglich vermeintlich
titulierte An-sprüche zwangsweise durchgesetzt werden (vgl. BGH NJW
1993, 1847, 1849). Am 5. März 1991 ist daher erneut eine
vierjährige Verjährungsfrist in unver-jährter Zeit in Gang gesetzt
worden.

34

35

Grundsätzlich wäre die rechtzeitig
eingetrete-ne Unterbrechung der Verjährung nach § 216 BGB
rückwirkend als nicht erfolgt anzusehen, da der Senat in dem Urteil
vom 24. März 1993 festge-stellt hat, daß der von der Klägerin
geltend gemachte Verzugszinsanspruch in der notariellen Urkunde
nicht vollstreckbar tituliert ist und es deshalb an den
gesetzlichen Vollstreckungsvor-aussetzungen fehle (vgl. BGH
a.a.O.). Allerdings bleibt die Unterbrechungswirkung in
entsprechen-der Anwendung des § 212 BGB erhalten, wenn der
Gläubiger in der Frist des § 212 Abs. 2 BGB er-neut eine
verjährungsunterbrechende Maßnahme er-greift (vgl. BGH a.a.O.;
Palandt-Heinrichs, a.a.O. § 216 Rdnr. 1). Eine solche die
Unterbrechungswir-kung erhaltende Maßnahme ist hier die Aufrechnung
der Klägerin in der Klage vom 27. September 1993 gemäß § 209 Abs. 2
Nr. 3 BGB. Diese Aufrechnung im Prozeß ist auch rechtzeitig gemäß §
212 Abs. 2 BGB erfolgt. Die Frist des § 212 Abs. 2 BGB beginnt mit
der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils zu laufen (vgl.
Palandt-Heinrichs a.a.O. § 212 Rdnr. 3). Rechtskraft des revisiblen
Urteils des Senats vom 24. März 1993 ist mit Ablauf der
Revi-sionsfrist eingetreten. Da das Urteil der damali-gen Beklagten
am 5. April 1993 zugestellt worden ist, lief die Revisionsfrist am
5. Mai 1993 ab, und damit trat Rechtskraft des Urteils ein. Die die
Verjährungsunterbrechung erhaltende Prozeßauf-rechnung der Klägerin
konnte daher bis zum 5. No-vember 1993 erfolgen, ist also mit der
Klage vom 27. September 1993 rechtzeitig erfolgt. Eine Ver-jährung
der Zinsansprüche für 1987 ist somit nicht eingetreten.

36

Es kann offen bleiben, ob der Klägerin die

37

38

zur Aufrechnung gestellte Forderung in
Höhe von 15.000,-- DM (6 % Zinsen von 250.000,-- DM) auch gegen die
Beklagte zu 2) zusteht.

39

40

Erwirken Streitgenossen, die in einem
Rechtsstreit obsiegen und dabei denselben Anwalt hatten, ge-meinsam
ohne Angabe eines Beteiligungsverhältnis-ses einen
Kostenfestsetzungsbeschluß über einen einheitlichen Betrag, so sind
sie hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs Gesamtgläubiger
(vgl. BGH RPfl. 1985, 321; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 1824). Dies
gilt hier hinsichtlich des Kostenfest-setzungsbeschlusses vom 20.
September 1993.

41

42

Steht aber dem Schuldner eine Forderung
gegen einen der Gesamtgläubiger zu, kann dieser gegen die
Gesamtforderung aufrechnen (vgl. BGHZ 55, 33; BGH RPfl. 1985, 321,
322; Palandt-Heinrichs a.a.O. § 387 Rdnr. 6). Der beiden Beklagten
als Gesamtgläubigern aufgrund des Kostenfestsetzungs-beschlusses
vom 20. September 1993 zustehende Ko-stenerstattungsanspruch ist
damit in voller Höhe erloschen, ohne daß es auf die Berechtigung
der Forderung der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) ankommt.

43

Das Landgericht hat die Beklagten a uch zu Recht

44

45

zur Herausgabe der vollstreckbaren
Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts
Aachen vom 20. September 1993 an die Klägerin ver-urteilt. Nachdem
der durch den Kostenfestsetzungs-beschluß titulierte
Kostenerstattungsanspruch der Beklagten durch die von der Klägerin
erklärte Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Zahlung von
Verzugszinsen für das Jahr 1987 in voller Höhe erloschen ist, sind
die Beklagten verpflichtet, die vollstreckbare Ausfertigung des
Kostenfestset-zungsbeschlusses an die Klägerin herauszugeben. Der
Anspruch auf Herausgabe des Schuldtitels kann auch mit der
Vollstreckungsgegenklage verbunden werden (vgl. Thomas-Putzo, ZPO,
18. Aufl. 1993 § 767 Rdnr. 6).

46

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus

47

48

§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

49

50

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer der Beklagten: 14.711,63 DM.