Landgericht Krefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-05-16, Aktenzeichen 5 O 481/12
ECLI:DE:LGKR:2013:0516.5O481.12.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung einbezahlter Versicherungsbeiträge in Anspruch.

3

Zwischen den Parteien besteht ein Lebensversicherungsvertrag in Form der von der Beklagten vertriebenen Basisrentenversicherung H. C. unter der Versicherungsscheinnummer 7554414W mit Versicherungsbeginn 01.11.2007. Auf die als Anlage K 1 zur Akte gereichte Kopie des Versicherungsscheins und die als Anlage K 4 (Bl. 25 ff. d. A.) zur Akte gereichten Versicherungsbedingungen wird verwiesen.

4

Die Klägerin erbrachte für die Zeit bis zum 31.10.2009 Zahlungen in einer Gesamthöhe von 36.540,-- EUR. Im Sommer 2009 zeigte sich, dass die Klägerin die bisherigen Jahresbeiträge nicht mehr aufbringen konnte, weshalb sie bei der Beklagten wegen der Beendigungsmöglichkeiten vorsprach. Daraufhin wurde der Vertrag ab dem 01.11.2009 beitragsfrei gestellt. Die Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 09.11.2009 (Bl. 20 d.A.) eine Modellrechnung für die beitragsfreie Fortführung des Vertrages.

5

Die Klägerin ist unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2012 (NJW 2012, 3023 f) der Auffassung, dass die von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen intransparent sind und die Klägerin unangemessen benachteiligen. Das Festhalten am Vertrag sei für die Klägerin unzumutbar, weil das gesamte Vertragswerk keine Möglichkeiten lasse, eine gesetzeskonforme Regelung zu finden. Deshalb sei der gesamte Vertrag rückabzuwickeln und die Beklagte gem. §§ 812 ff BGB zur Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge verpflichtet.

6

Die Klägerin habe ein Interesse an der Feststellung, dass der Vertrag unwirksam ist, weil sie dem Finanzamt gegenüber den Nachweis führen und im Übrigen befürchten müsse, dass sich die Beklagte neben der Beitragsforderung weiterer Ansprüche gegen die Klägerin berühme.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 36.540,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 18.000,-- EUR seit dem 02.11.2007 und aus weiteren 18.540,-- EUR seit dem 03.11.2008 zu zahlen,

9

festzustellen, dass der Versicherungsvertrag 7554414W unwirksam ist,

10

sowie die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.830,30 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung freizustellen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hält den Vertrag für wirksam und meint, die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Rückkaufswerten bzw. den Stornokosten sei auf den vorliegenden Rürup-Vertrag nicht anwendbar, weil die Auszahlung eines Rückkaufswertes hier ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei vorliegend eine Stornogebühr nicht in Ansatz gebracht.

14

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrages unzulässig. Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.

17

Soweit die Klägerin festgestellt haben will, dass der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien unwirksam ist, hat sie ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO nicht dargetan. Die Klägerin verfolgt mit dem Zahlungsantrag bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche, so dass das Bestehen des zugrundeliegenden Versicherungsvertrages zugleich mit dem Leistungsantrag rechtskräftig entschieden würde. Ein Interesse an einer gesonderten Feststellung ist nicht erkennbar. Für den Nachweis beim Finanzamt ist die Vorlage des den Leistungsantrag bescheidenden Urteils ausreichend, weil sich in den Entscheidungsgründen Ausführungen zu dem Bestehen des Versicherungsvertrages finden. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Feststellung zur Abwehr der Geltendmachung von weiteren Ansprüchen der Beklagten nötig sein sollte.

18

Der Leistungsantrag ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge weder aus §§ 812 ff BGB noch aus anderen Gesichtspunkten zu.

19

Denn der zwischen den Parteien bestehende Versicherungsvertrag ist Rechtsgrund für die erbrachten Leistungen. Selbst wenn der Klägerin darin zu folgen wäre, dass die Versicherungsbedingungen der Beklagten hinsichtlich der Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und der Stornogebühren nebst Beweislastregelung in Anwendung u.a. der Grundsätze des BGH-Urteils vom 25.07.2012 (IV ZR 201/10) als unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers anzusehen sind, folgte daraus nicht die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages.

20

Gemäß § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag dann, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, im Übrigen wirksam. Der Inhalt des Vertrages richtet sich dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Eine Gesamtnichtigkeit tritt gem. § 306 Abs. 3 BGB nur dann ein, wenn das Festhalten an dem Vertrag auch unter Berücksichtigung der nach Abs. 2 des § 306 BGB vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

21

Nach § 306 Abs. 2 BGB sind vorrangig gesetzliche Vorschriften im Sinne einer konkreten Ersatzregelung in Betracht zu ziehen. Stehen solche nicht zur Verfügung, ist zu fragen, ob ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel eine sachgerechte Lösung darstellt. Scheiden beide Möglichkeiten aus, ist zu prüfen, ob die Ersatzregelung nach anerkannten Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zulässiger Inhalt einer richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung wäre (BGH VersR 2005, 1670).

22

Ob und inwieweit die von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Berechnung des Rückkaufswerts und der Stornokosten überhaupt auf den vorliegenden sog. Rürup-Vertrag anwendbar ist und die hier verwendeten Regelungen unwirksam sind und gegebenenfalls in welcher Weise die entstehende Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung gefüllt werden müsste, kann offenbleiben. Jedenfalls wäre der Vertrag nicht insgesamt unwirksam.

23

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.10.2005 (a.a.O.) festgestellt, dass es für die unwirksame Vereinbarung von Abzügen bei Beitragsfreistellung und Kündigung (Stornoabzug) eine Regelung im Gesetz gibt. Nach §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F. ist der Versicherer zu einem Abzug nämlich nur berechtigt, wenn er vereinbart ist. Ist die Vereinbarung unwirksam, besteht kein Anspruch auf einen Abzug. Hinsichtlich der dem angegebenen BGH-Urteil zugrunde liegenden, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unwirksamen Bestimmungen über die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung und die Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes sowie die Bestimmung über die Verrechnung der Abschlusskosten hat der BGH ausgeführt, dass insoweit keine gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung stehen, die die Lücken sachgerecht schließen und im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung die Regelungslücke in der Weise geschlossen, dass es grundsätzlich bei der Verrechnung der geleisteten einmaligen Abschlusskosten nach dem Zillmerungsverfahren bleibt, bei vorzeitiger Beendigung der Rückkaufswert einen Mindestbetrag aber nicht unterschreiten darf, welcher sich auf die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals beläuft. Bei fondsgebundenen Versicherungen, bei welchen es kein Deckungskapital gibt, soll sich der Mindestrückkaufswert sowie die beitragsfreie Mindestversicherungssumme nach dem ungezillmerten Fondsguthaben (BGH VersR 2007, 1547) richten. In der Entscheidung vom 25.07.2012, auf welche die Klägerin sich bezieht, hat der BGH nun entschieden, dass die Verrechnung der Abschlusskosten nach dem sogenannten Zillmerverfahren (Zillmerung) mit Blick auf die Frühstornofälle auch materiell nicht hinnehmbar ist und im Übrigen auf die im Urteil vom 12.10.2005 entwickelte Lösung zum Mindestrückkaufswert verwiesen. Dieses Urteil ändert daher im Grundsatz nichts daran, dass eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen sein soll.

24

Selbst wenn man vorliegend also mit der Klägerin davon ausginge, dass die Regelungen in den Versicherungsbedingungen der Beklagten hinsichtlich der Stornogebühr – welche die Beklagte hier im Übrigen nicht zur Anwendung gebracht hat – unwirksam wären und die Regelungen in den §§ 12 und 27 der Versicherungsbedingungen bezüglich der Höhe der Vertragskosten und deren Verrechnung die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligten, führte dies nicht dazu, dass der gesamte Vertrag unwirksam wäre. Vielmehr wäre dann in Anwendung der BGH-Rechtsprechung, der die Kammer im Grundsatz folgt, die entstandene Vertragslücke zur Bemessung der beitragsfreien Versicherungssumme im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen. Dies könnte entweder in Anwendung und Übertragung der Grundsätze aus dem BGH-Urteil vom 12.10.2005 so erfolgen, dass eine beitragsfreie Mindestversicherungssumme von mindestens der Hälfte des ungezillmerten Fondsguthaben verbleiben müsste oder unter Umständen auch entsprechend der aktuellen Gesetzeslage, dass mindestens der Betrag erreicht werden müsste, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre ergibt. Eine Gesamtunwirksamkeit des Vertrages ergäbe sich jedenfalls nicht.

25

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

26

Streiwert: bis 40.000,-- EUR

27

(Klageantrag zu 1.: 36,500,40 EUR, Klageantrag zu 2.: 500,-- EUR)