Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-19, Aktenzeichen 6 U 103/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1119.6U103.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der vor dem Landgericht unterlegene Kläger verlangt von der
Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.100,00 DM.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der
Herbstmesse in R. brachte die Beklagte auf den beiden Schaufenstern
ihres Geschäftslokals zwei große, ca. 1,5 x 1,8 m. große
Aufkleber

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MESSE

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RABATT

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20%

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an. Hiervon erhielt der Kläger, ein rechtsfähiger Verein mit
Sitz in K., zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, den
lauteren Geschäftsverkehr zu fördern und den unlauteren
Geschäftsverkehr im Zusammenwirken mit den Organen der Rechtspflege
zu bekämpfen, am 06.11.1998 Kenntnis. Er nahm dies zum Anlass, die
Beklagte wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 7 Abs. 1 UWG und
gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes abzumahnen. In der
Abmahnung vom 06.11.1998 heißt es unter anderem:

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"Diese Ankündigung ist aus mehreren
Gründen wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.

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Zum einen lässt sie erkennen, dass Sie
in Ihrem Unternehmen zur Zeit eine Verkaufsveranstaltung außerhalb
des normalen Geschäftsverkehrs durchführen, die gem. § 7 Abs. 1 UWG
unzulässig ist. Die zuvor bezeichneten allgemein gehaltenen
Werbeankündigungen müssen beim unbefangenen Leser den Eindruck
erwecken, dass Sie nicht etwa einzelne Angebote zu besonders
günstigen Preisen anbieten, sondern ganze Warengruppen in diese
Aktion einbeziehen. Bei der rechtlichen Beurteilung Ihrer
Werbeankündigung kommt es auch nicht darauf an, wie Sie Ihre eigene
Werbung auszulegen wünschen, maßgebend ist allein, wie der
unbefangene Leser Ihre Werbung versteht.

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Zum anderen ist diese Werbemaßnahme
wettbewerbswidrig und unzulässig, weil nach den Vorschriften des
Rabattgesetzes Preisnachlässe und Rabatte in Höhe von mehr als 3%
weder angekündigt noch gewährt werden dürfen (§§ 1, 2
Rabattgesetz). Jede über 3% hinausgehende Rabattgewährung ist daher
wettbewerbswidrig und unzulässig mit der Rechtsfolge, dass Sie auf
Schadenersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden können
und sich darüber hinaus der Gefahr der Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitsverfahrens ausgesetzt sehen müssen."

25

Auf die von dem Geschäftsführer J. L. des Klägers unterzeichnete
Abmahnung reagierte die Beklagte zunächst dadurch, dass sie den
Hinweis "20%" entfernte. Das geschah spätestens am 09.11.1998.
Dagegen beließ sie es zunächst bei der Schaufensterankündigung
"Messerabatt". Unstreitig wusste der Bruder des Geschäftsführers
des Klägers, dessen Wahrnehmungen vom 06.11.1998 dem Kläger Anlaß
zur Abmahnung gegeben hatten, von dieser Änderung, als beim Kläger
am 11.11.1998 die von ihm vorformulierte
Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten vom 10.11.1998
einging, mit der sich die Beklagte strafbewehrt verpflichtete, es
künftig zu unterlassen, in der an den Endverbraucher gerichteten
Werbung anzukündigen:

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"MESSE

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RABATT

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X%"

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und/oder den solchermaßen angekündigten Preisnachlaß zu
gewähren.

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Diese Unterlassungsverpflichtungserklärung nahm der Kläger mit
Telefaxschreiben vom selben Tag um 12.35 Uhr an, um dann in der
Folgezeit von der Beklagten Zahlung der versprochenen
Vertragsstrafe in Höhe von 10.100,00 DM mit der Begründung zu
verlangen, die beiden Aufkleber "Messe Rabatt" seien, was man am
11.11.1998 gegen 15.00 Uhr festgestellt habe, auf den beiden
Schaufenstern verblieben, deshalb sei die Vertragsstrafe
verwirkt.

43

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, es
fehle schon an einer objektiven Zuwiderhandlung der Beklagten gegen
die übernommene Unterlassungsverpflichtung, deshalb komme es nicht
darauf an, ob die Beklagte ein Verschulden treffe oder ob das
Vorgehen des Klägers gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter gleichzeitiger
Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn
10.100,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 07.12.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

50

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

52

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

53

Nicht anzuschließen vermag sich der Senat allerdings dessen
Auffassung, es fehle schon an einem objektiven Verstoß gegen die
übernommene Unterlassungsverpflichtung. In Fällen der vorliegenden
Art ist zunächst durch Auslegung zu ermitteln, was Kern der
Unterlassungsverpflichtung ist. Hierzu sind die Abmahnung und auch
der Inhalt der (vorformulierten)
Unterlassungsverpflichtungserklärung zu Rate zu ziehen. Danach hat
der Kläger von der Beklagten verlangt, eine Werbung zu unterlassen,
mit der etwas anderes als ein dreiprozentiger Barzahlungsnachlass
angeboten wird. Die Beklagte hat sich dieser Forderung folgend zur
Unterlassung verpflichtet, indem sie versprochen hat, es künftig zu
unterlassen, in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung
anzukündigen "Messe Rabatt X%" und/oder den solchermaßen
angekündigten Preisnachlass zu gewähren. Ist Inhalt der
Verpflichtungserklärung demgemäß, die Ankündigung eines
Messerabattes zu unterlassen, namentlich dann, wenn dieser Rabatt
mehr als 3% beträgt, handelt es sich nach Auffassung des Senats
unzweifelhaft um einen objektiven Verstoß gegen die übernommene
Unterlassungsverpflichtung, wenn - wie geschehen - die Beklagte
lediglich die Prozentzahl entfernt, die beiden Aufkleber
"Messerabatt" aber auf den Schaufenstern beläßt. Denn aus der
maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs hat die Beklagte
auch durch die ersatzlose Streichung der Ankündigung "20%"
weiterhin einen Rabatt angekündigt, den zu gewähren sie - so
versteht das angesprochene Publikum die Offerte - nicht aufgrund
einer Barzahlung, sondern eines bestimmten Ereignisses, hier der
R.er Messe, verspricht. Jedenfalls ein beachtlicher Teil des
angesprochenen Verkehrs wird, was die Mitglieder des Senats als
Teil der von der Werbung der Beklagten potentiell angesprochenen
Verbraucher aus eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilen können,
aufgrund der konkreten werblichen Ankündigung der Beklagten
(weiterhin) glauben, ggf. erhalte er im Geschäftslokal der
Beklagten aus Anlass der in R. stattfindenden Messe mehr als 3%
Rabatt auf die jeweilige Kaufsumme.

54

Letztlich kann die Frage nach dem Vorliegen eines objektiven
Verstoßes gegen die übernommene Unterlassungsverpflichtung jedoch
ebenso dahinstehen wie die Frage nach dem für die Verwirkung der
Vertragsstrafe notwendigen Verschulden. Der Kläger könnte nämlich
aufgrund der Besonderheiten des Streitfalles selbst dann nicht
Zahlung der versprochenen Vertragsstrafe verlangen, wenn das
Belassen der Aufkleber auf den Schaufenstern ohne Prozentangabe in
objektiver wie subjektiver Hinsicht einen Verstoß gegen die
übernommene Unterlassungsverpflichtung darstellen sollte. Das hat
seinen Grund darin, dass sich das Vertragsstrafeverlangen des
Klägers unter den hier obwaltenden Umständen als Verstoß gegen Treu
und Glauben im Sinne des § 242 BGB erweist.

55

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass als Folge einer vom
Abgemahnten tatsächlich begangenen oder von ihm zu vertretenden
Verletzungshandlung und der anschließend erklärten Abmahnung
zwischen dem Verletzter und dem Abmahnenden eine
wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art zustandekommt,
die in besonderem Maße durch Treu und Glauben und das Gebot
gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt wird und die dazu geeignet
ist, Rechtspflichten zu begründen. So ist der abgemahnte Störer zum
Beispiel verpflichtet, den Abmahnenden zur Vermeidung eines
überflüssigen Rechtsstreits zutreffend und innerhalb angemessener
Frist über eine wegen derselben Verletzungshandlung gegenüber einem
Dritten abgegebene Unterwerfungserklärung aufzuklären (ständige
Rechtsprechung; vgl. z.B. BGH GRUR 1987, 641 - "Wiederholte
Unterwerfung II" -; BGH GRUR 1990, 381 - "Ant- wortpflicht des
Abgemahnten" -; BGH GRUR 1995, 167 - "Kosten bei unbegründeter
Abmahnung" -). Im Streitfall besteht die Besonderheit, dass der
offensichtlich durch den Bruder seines Geschäftsführers stets gut
informierte Kläger bereits vor Eingang der Unterwerfungserklärung
und vor ihrer Annahme wusste, dass die Beklagte auf die Abmahnung
reagiert hatte und die mit ihr beanstandeten Aufkleber durch das
Entfernen der Prozentangabe "20%" geändert hatte. Damit musste der
Kläger davon ausgehen, dass die Beklagte - wenn auch irrig -
angenommen hatte, die vor Abgabe der
Unterlassungsverpflichtungserklärung geänderte Plakatierung werde
von ihrer Unterwerfungserklärung nicht erfasst. Bei dieser Sachlage
stellt es einen Verstoß des Klägers gegen das durch die Abmahnung
zwischen den Parteien begründete Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme
dar, von der Beklagten etwa 2 1/2 Stunden nach Annahme der
Unterlassungsverpflichtungserklärung Zahlung der vereinbarten
Vertragsstrafe mit der Begründung zu verlangen, die dem Kläger
schon bei Annahme der Unterlassungsverpflichtungserklärung bekannte
Entfernung der Angabe "20%" unter den Aufklebern "Messerabatt"
reiche nicht aus, um den Kernbereich der zur Unterlassung
versprochenen Handlung zu verlassen. Durch das sofortige Einfordern
der mit der Abmahnung verlangten Vertragsstrafe hat der Kläger, was
der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung bereits ausführlich
mit den Parteien erörtert hat, in Kenntnis aller Umstände und in
rechtlich zu missbilligender Weise einen offensichtlichen Irrtum
der Beklagten über die Reichweite ihrer Erklärung ausgenutzt, statt
sie, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zunächst über ihren Irrtum
aufzuklären, ihr Gelegenheit zur Abhilfe zu geben und auf diese Art
und Weise den lauteren Geschäftsverkehr ohne die Inanspruchnahme
gerichtlicher Hilfe zu fördern.

56

Der Inhalt des nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom
08.11.1999 gibt dem Senat keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen. Soweit darin die Kenntnisnahme des Klägers von
den am 09.11.1998 erfolgten Wahrnehmungen des Bruders seines
Geschäftsführers vor dem 11.11.1998 und damit vor der
Zahlungsaufforderung mit der Begründung in Zweifel gezogen wird,
der Zeitpunkt der Kenntnisnahme könne heute nicht mehr festgestellt
werden, liegt darin schon kein substantiiertes Bestreiten. Im
übrigen hat der Bruder des Geschäftsführers des Klägers in einem
weiteren, gegen die Beklagte im Zusammenhang mit den hier in Rede
stehenden Aufklebern eingeleiteten Gerichtsverfahren zur
Glaubhaftmachung des dortigen Sachvortrags des Klägers bereits am
10.11.1998 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der er
über seine Wahrnehmungen vom 09.11.1998 berichtet. Daraus folgt,
dass der Kläger am 11.11.1998 bereits von den vorgenommenen
Veränderungen an den Schaufensteraufklebern wusste.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

58

Wert der Beschwer des Klägers: 10.100,00 DM