Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-21, Aktenzeichen 1 K 3189/03
ECLI:DE:VGD:2005:1021.1K3189.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in L, die seit 2004 mit Fraktionsstärke im
Ler Stadtrat vertreten ist. Sie vertreibt ein Informationsblatt unter dem Titel „L1,
Informationen von der Bürgerbewegung L1 e.V." (Info-Blatt L1). Dort heißt es u.a.
:

3

„Das Boot ist einfach voll! Die muslimische Diaspora ist offensichtlich im Prinzip
nicht integrierbar." (Info-Blatt L1 Nr. 2/2003)

4

„Der Orient kennt neben der rituellen Tötung von Schafen weitere religiös
begründete Bräuche, die man in das weltoffene, multikulturelle L importieren könnte,
damit sich alle Migranten dort wie zu Hause fühlen können: zum Beispiel die
Genitalverstümmelungen an Mädchen, ihre Zwangsverheiratung, die Prügelstrafe für
Frauen, der Schleierzwang, das Auspeitschen, das Steinigen, das Handabhacken.
Wann gilt die „Scharia" auch bei uns? Müssen wir alle eingeschleppten und noch
drohenden Bräuche der Islamisten wirklich als „Bereicherung" begrüßen und
legalisieren, wo wird man (vielleicht) irgendwann die Grenze ziehen? ... L1 meint
hierzu: Schluss mit der importierten Barbarei! Keine weiteren Zugeständnisse mehr
an rücksichtslose Migranten." (Info-Blatt L1 Nr. 2/2003)

5

„Die Zeitbombe einer sozialen, ethnischen und politischen Katastrophe tickt:
Langfristig droht uns in L das Schicksal der Serben in der urserbischen Provinz
Kosovo, die durch Einwanderer albanisiert wurden. Wollen oder dürfen unsere
Politiker das nicht sehen?" (Info-Blatt L1 Nr. 2/2003)

6

„Zuwanderung steigert Gewalt und Kriminalität." (Info-Blatt L1 Nr. 2/2003)

7

„Zuwanderung senkt Bildungsniveau." (Info-Blatt L1 Nr. 2/2003)

8

„Unsere Stadt soll irreparabel verändert werden, und die deutsche
Landesidentität soll langfristig verschwinden. (...) Um in der L2straße zu leben und zu
überleben, sind keine deutschen Sprachkenntnisse mehr vonnöten." (Info-Blatt L1
Nr. 1/2004)

9

„Ausländer sind Sozialhilferisiko." (Info-Blatt L1 2/2004)

10

„Dabei breitet sich der islamische Extremismus über ganz Europa wie ein
Krebsgeschwür aus." (Info-Blatt L1 2/2004)

11

„Die ethnischen Minderheiten in Köln haben sich längst zu lebensfähigen
Nischengesellschaften gemausert. Das hier eine soziale und politische Zeitbombe
tickt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Schon bald wird es auch in Köln
nichtdeutsche Bevölkerungsmehrheiten geben." (Info-Blatt L1 3/2004)

12

Am 09.03.2002 fand eine Demonstration der Klägerin vor dem Bundesamt für
Verfassungsschutz in L-D statt unter dem Motto „Keine Freiheit für die Feinde der
Freiheit". An dieser Demonstration nahmen u.a. N, Ex-FAP-Mitglied und Kandidat für
die NPD bei der Landtagswahl 2005 in NRW (Listenplatz 0), C1, genannt „SS-C1",
und X, Führungsaktivistin der sauer-ländischen Neonaziszene, Kandidatin für die
NPD bei der Landtagswahl 2005 in NRW (Listenplatz 00) teil. Letztere erhielt von der
Klägerin auch ein Rederecht.

13

Am 15.03.2003 führte die Klägerin eine Doppeldemonstration vormittags in L-D
und nachmittags in L-N1 durch. Neben Vorstandsmitgliedern der Klägerin erhielten
sowohl der damalige saarländische NPD-Landesvorsitzende, damalige wie jetzige
Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und jetziger Geschäftsführer der NPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag, N2, als auch das NPD-Mitglied G (NPD-Kandidat für die
Landtagswahl 2005 in NRW, Listenplatz 00) von der Klägerin ein Rederecht. In
einem Internetbericht der Klägerin vom 16.03.2003 hießt es unter der Überschrift „L1
triumphiert in D und N1" u.a.: „Die L1-Demonstration verlief diszipliniert und
reibungslos.(...) Nach erfolgreichem Abschluss der D-Demonstration folgte das Gros
der Demo-Teilnehmer L1 auf die andere Rheinseite auf den X1. (...) Auch hier ist L1
erfolgreich." Es wird in diesem Bericht von Störungen seitens der „Linksextremen"
und der Antifa berichtet. Die NPD wird mit keinem Wort erwähnt.

14

Die Vorstandsmitglieder der Klägerin X2, jetzige Fraktionsvorsitzende im Ler
Stadtrat, und C2, jetziger Vorsitzender nahmen am Bundeskongress der Jungen
Nationaldemokraten (JN) im November 2002 in Kirchheim (Hessen) teil. Die
Publikation der NPD, die „Deutsche Stimme" berichtete wie folgt über den Auftritt:
„Ein Grußwort an die Kongressteilnehmer richtete die Vorsitzende der
Bürgerbewegung L1, X2, die dies als ein Zeichen patriotischer Solidarität in Zeiten
von Repressionsdruck und Verbotsdrohung gegen die Nationaldemokraten
verstand."

15

Im Januar 2003 veröffentlichte die „Deutsche Stimme" ein Interview mit X2. In
diesem Interview antwortete sie auf die Frage: „Wie sehen Sie die künftige
Entwicklung des Verhältnisses zu einer nationalen Organisation?" wie folgt: „L1 ist
überparteilich. Jeder, der sich mit unseren Zielen identifiziert, kann bei uns
mitarbeiten - unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. Wir bemühen uns stets um
ein gutes Verhältnis zu anderen nationalen Organisationen und um konstruktive
Zusammenarbeit."

16

Im Februar 2003 hielt X2 in P anlässlich einer Veranstaltung der
rechtsextremistischen NPD-nahen Organisation „Deutsches Kulturwerk" einen
Vortrag über das Vorhaben der Bürgerbewegung L1 und warb dafür, sich gegen den
Bau von Groß-Moscheen in L-L3, -N1 und -D auszusprechen.

17

In einem Wahlaufruf zugunsten von L1 des neonazistischen „Nationalen
Widerstandes L" im Internet im Vorfeld der Kommunalwahl 2004, der von S
unterzeichnet ist, heißt es u.a.: „L1" vertritt viele unserer Forderungen und ist
imstande diese in mitten der Gesellschaft zu verankern und hoffähig zu machen,
somit wäre im Falle eines Einzugs von „L1" in den Ler Stadtrat eine Tür in die Mitte
der Gesellschaft für unsere Ziele und Anschauungen geöffnet und „L1" könnte ein
gesundes und nutzbares Gegengewicht (...) zu den Blockparteien des Systems
bilden, zumal führende Funktionäre dieser Bürgerbewegung offene Sympathie für
uns und unsere Aktivitäten hegen und sich nicht scheuen dieser zustimmenden
Haltung auch mittels Unterstützung auf kommunaler Ebene der Politik Ausdruck zu
verleihen. Ich rufe daher auf in eurem Freundes- und Bekanntenkreis für die
Bürgerbewegung „L1" zu werben, ihr Material weiter zu verbreiten und am
kommenden Sonntag zu wählen (...). „L1" Kampf gegen (...) Missstände dieses
Systems ist auch der Kampf (...) so können wir aus einem Wahlerfolg der
Bürgerbewegung nur unseren politischen Nutzen ziehen und Unterstützung
erhalten."

18

Die Klägerin wird seit 1998 in den Jahresberichten des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes erwähnt. In den Verfassungsschutzberichten über das
Jahr 1998 und 1999 wird sie nicht in einem eigenen Kapitel, sondern im
Zusammenhang mit der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) erwähnt. Ein
eigenes Kapitel wurde der Klägerin erstmalig im Zwischenbericht über das Jahr 2000
gewidmet. In allen nachfolgenden Jahres- und Zwischenberichten wird die Klägerin
mit einem eigenen Kapitel erwähnt. In dem Verfassungsschutzbericht 2002 heißt es
über die Klägerin u. a. :

19

„ „L1" versucht sich durch Kundgebungen und Informationsstände mit
vordergründig kommunalpolitischem Bezug - beispielsweise zum Bau von
Moscheen in L - zu profilieren. Dabei stellt sich die Organisation gerne als
bürgernah und konservativ dar, was aber ihre enge Kooperation mit der
Neonaziszene nicht verdecken kann.

20

Ein Großteil der Teilnehmer an der Demonstration unter dem Motto „Keine
Freiheit für die Feinde der Freiheit" am 9. März 2002 in L-D bestand denn auch
aus Neonazis, darunter Führungspersonen aus dieser Szene. Zudem hatte das
neonazistische „Aktionsbüro Norddeutschland" und das gleichfalls neonazistische
„Nationale Infotelefon Rheinland" zur Teilnahme aufgerufen. (...)"

21

„Die Nähe der „Bürgerbewegung L1" zum traditionellen rechtsextremistischen
Spektrums belegt unter anderem der Auftritt ihrer Vorsitzenden als Gastrednerin
auf dem Bundeskongress der „Jungen Nationaldemokraten" (JN) am
16. November 2002. Zudem gab die Vorsitzende von „L1" der Parteizeitung der
NPD in der Ausgabe von Januar 2003 ein umfangreiches Interview."

22

In dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2003 heißt es u. a.:

23

„ „L1" führte zusammen mit NPD und JN am 15. März 2003 zwei
Kundgebungen mit Aufzügen unter dem Motto „Keine Groß-Moschee nach D" und
„Keine Groß-Moschee nach L-N1" durch. Zur Teilnahme an den Demonstrationen
riefen neben „L1" die NPD, die „Jungen Nationaldemokraten" (JN), die NPD-nahe
Jugendorganisation „THOR", das ebenfalls NPD-nahe „Deutsche Kulturwerk", die
„Deutschland-Bewegung" sowie der neonazistische „Siegener Bärensturm" auf.
(...)"

24

Unter der Rubrik „ausländerfeindliche Äußerungen im L1-Info 2/2003" heißt
es:

25

„Ein Beispiel für die von „L1" propagierte Ausländerfeindlichkeit sind
Äußerungen im „Informationsblatt" Nr. 2/2003 von „L1".

26

Dort heißt es: Das Boot ist einfach voll! Die muslimische Diaspora ist
offensichtlich im Prinzip nicht integrierbar". Zwischenüberschriften lauten
„Zuwanderung steigert Gewalt und Kriminalität" und „Zuwanderung senkt
Bildungsniveau".

27

Unter der Überschrift „Rückreise statt Einwanderung" wird ausgeführt:

28

„Die Zeitbombe einer sozialen, ethnischen und politischen Katastrophe tickt:
Langfristig droht uns in L das Schicksal der Serben in der urserbischen Provinz
Kosovo, die durch Einwanderer albanisiert wurden. Wollen oder dürfen unsere
Politiker das nicht sehen?"

29

Weitere Passagen des Artikels lauten:

30

„Unsere Städte und Gemeinden leiden am stärksten unter den Kosten der
Einwanderung. Für Deutsche bleibt da immer weniger Geld. Beispiel
Krankenbehandlung und Zuzahlung: Ärzte müssen deutschen Patienten, die als
Versicherte jahrzehntelang Beiträge entrichten, nach Budget behandeln,
Asylanten hingegen bekommen eine Vorzugsbehandlung, weil „Vater Staat"
ungeschränkt zahlt, mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen selbst für die
Mitglieder einer türkischen Großfamilie in Anatolien."

31

„Nicht nur Schleuser verdienen sich eine goldene Nase, ein ganzes Herr von
Rechtsanwälten, Sozialbetreuern, geltungssüchtigen Pastoren, linksextremen
Initiativen, geschäftstüchtigen Pensionsvermietern, Drogendealern,
Menschenhändlern und Zuhältern profitiert inzwischen vom einträglichen
Schattenwirtschaft-Faktor Asyl in Deutschland."

32

Abschließend wird die Schlussfolgerung gezogen:

33

„Ein Rückführungsgesetz (...) würde die Rechtssicherheit in Deutschland
wiederherstellen, die überlasteten Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenkassen
entlasten, Milliardenbeiträge freisetzen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den
importierten sozialen Sprengstoff entschärfen und die Identität des deutschen
Volkes vor kultureller Auflösung schützen."

34

Der Artikel wurde mit dem Foto von vier - vermutlich türkischstämmigen -
jungen Männern in einem offenen Sport-Coupé illustriert. Der Untertitel lautet:
„Nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) werden
Deutsche in Großstädten wie in L bald in der Minderheit sein."

35

Überschriften, Inhalte und Bebilderungen des Artikels bilden eine ungute
Mixtur, eine „Gesamtkomposition", die an der Vorurteile der Menschen appelliert.
Der Artikel „schafft" es, nahezu sämtliche Probleme der bundesrepublikanischen
Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit, Finanzdefizite, Probleme der
Sozialversicherung, Kriminalität und Defizite im Bildungsbereich in einen engen
Zusammenhang mit Ausländern und Zuwanderung zu stellen und Ausländer
pauschal als mehr oder weniger ursächlich für sämtliche Probleme darzustellen.
Als vermeintlich einfache Lösung wird ein Rückführungsgesetz für Ausländer
nahegelegt - eine etwas „feinere" Umschreibung für die stigmatisierte Parole
„Ausländer raus". Bezeichnend ist zudem, dass auf der gemeinsam mit NPD und
JN am 15. März 2003 organisierten Doppeldemonstration - vormittags in L-D und
nachmittags in L-N1 - die Parole „Ali, Mehmet, Mustafa - zurück nach Ankara"
gerufen wurde."

36

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004 heißt es u. a.:

37

„Nach wie vor hat „L1" engen Kontakt zum rechtsextremistischen Spektrum.
Ein Vorstandsmitglied, S1, ist Herausgeber des rechtsextremistischen Magazins
„Nation 24.de - das patriotische Magazin", früher „Signal". Auf der einzigen von
„L1" durchgeführten größeren Veranstaltung trat ein Sprecher der
rechtsextremistischen „Deutschland-Bewegung", auch Mitherausgeber der
rechtsextremistischen Publikation „Nation und Europa", auf. Dass „L1" mit
Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt, indiziert
beispielsweise der Wahlaufruf des neonazistischen „Nationalen Widerstandes L",
der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 in einer Interneteinstellung dazu aufrief,
„L1" zu wählen: „L1" vertritt viele unserer Forderungen und ist imstande diese in
mitten der Gesellschaft zu verankern und hoffähig zu machen, somit wäre im Falle
eines Einzugs von „L1" in den Ler Stadtrat eine Tür in die Mitte der Gesellschaft
für unsere Ziele und Anschauungen geöffnet und „L1" könnte ein gesundes und
nutzbares Gegengewicht (...) zu den Blockparteien des Systems bilden, zumal
führende Funktionäre dieser Bürgerbewegung offene Sympathie für uns und
unsere Aktivitäten hegen und sich nicht scheuen dieser zustimmenden Haltung
auch mittels Unterstützung auf kommunaler Ebene der Politik Ausdruck zu
verleihen. Ich rufe daher auf in eurem Freundes- und Bekanntenkreis für die
Bürgerbewegung „L1" zu werben, ihr Material weiter zu verbreiten und am
kommenden Sonntag zu wählen (...). „L1s" Kampf gegen (...) Missstände dieses
Systems ist auch der Kampf (...) so können wir aus einem Wahlerfolg der
Bürgerbewegung nur unseren politischen Nutzen ziehen und Unterstützung
erhalten."

38

Dieser Wahlaufruf lässt hinsichtlich der Kontakte und politischen Ausrichtung
der Bürgerbewegung „L1" und ihrer Funktionäre die Einschätzung vermuten:

39

dass es Kontakte zwischen „L1" und Neonazis geben muss, wenn der
„Nationale Widerstand" weiß, dass „führende Funktionäre dieser Bürgerbewegung
offene Sympathien für uns und unsere Aktivitäten hegen und sich nicht scheuen,
dieser zustimmenden Haltung auch mittels Unterstützung auf kommunaler Ebene
der Politik Ausdruck zu verleihen."

40

dass die „Bürgerbewegung L1" die gleichen Ziele verfolgt wie der
neonazistische „Nationale Widerstand". Im Wahlaufruf des „Nationalen
Widerstands" heißt es: „(...)"L1" entschlossen gegen Überfremdung, Multi-Kultur
(...) im öffentlichen Raum eintritt".

41

Unter der Rubrik „ausländerfeindliche Äußerung im L1-Info" heißt es: „Die
vorzugsweise gegen „Multikulti", gegen den Bau zweier Großmoscheen und
gegen „Klaukids" gerichteten Artikel im Informationsblatt von L1 schüren einseitig
Ängste und Feindlichkeit gegenüber Ausländern:

42

„Unsere Stadt soll irreparabel verändert werden und die deutsche
Landesidentität soll langfristig verschwinden."

43

„Um in der L2straße zu leben und zu überleben, sind keine deutschen
Sprachkenntnisse mehr von Nöten."

44

„Unsere Stadt ist heute Hauptstadt der Einbrecher, der Klau-Kids, des
Werteverfalls, der Korruption sowie der Multi-Kulti-Exzesse."

45

„Dabei breitet sich der islamische Extremismus über ganz Europa wie ein
Krebsgeschwür aus." „

46

Am 09.05.2003 hat die Klägerin Klage erhoben zunächst mit den Anträgen,
festzustellen, dass das beklagte Land nicht befugt ist, sie in
Verfassungsschutzberichten in die Rubrik „rechtsextremistisch" einzuordnen oder
überhaupt darin aufzuführen, und festzustellen, dass das beklagte Land nicht befugt
ist, sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Am 01.06.2005 hat sie
erweiternd beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen 2003 und 2004 zu unterlassen,
wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung L1 e.V. entfernt oder
unleserlich gemacht worden sind, und das beklagte Land zu verurteilen, in seinem
nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Berichte über die
Bürgerbewegung L1 e.V. in der Rubrik Rechtsextremismus in den
Verfassungsschutzberichten 2002, 2003 und 2004 rechtswidrig waren.

47

Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor:

48

Die Voraussetzungen für ihre Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des
beklagten Landes lägen nicht vor. Es lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
vor. Sie bekenne sich ausdrücklich zum Demokratieprinzip, zur Gewaltenteilung, zu
den Grundrechten und zum Rechtsstaatprinzip. Sie sei nicht ausländerfeindlich,
sondern beziehe lediglich Stellung gegen die deutsche Zuwanderungspolitik. Ihre
Veröffentlichungen enthielten keine Äußerungen und Forderungen, die Ausländer
pauschal herabsetzen sollten. Von ihr werde lediglich das Prinzip des Multi-
Kulturalismus abgelehnt und es werde durch Fakten belegt, dass diese Form des
kulturellen Zusammenlebens sehr problematisch sei. Des weiteren werde lediglich
eine „unkontrollierte Masseneinwanderung" abgelehnt und fundiert kritisiert.

49

Sie kooperiere auch nicht mit der NPD oder gar militanten Neonazis. Im Hinblick
auf das Verbotsverfahren der NPD habe ihr Vorstand bereits unter dem 29.10.2000
eine unmissverständliche Erklärung abgegeben. In dieser Erklärung habe es
geheißen: „Die Bürgerbewegung L1 e.V. bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und zum Mehrparteienprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Ein
Parteiverbot darf in Auseinandersetzung mit Extremisten nicht erstes, sondern nur
letztes Mittel der politischen Konfliktlösung sein, das angewandt werden muss, wenn
die demokratische und rechtstaatliche Ordnung unmittelbar durch eine bestimmte
Partei bedroht ist. Eine akute Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat in
Deutschland, die seit mehr als 50 Jahren ihre Stabilität unter Beweis gestellt haben,
kann der Vorstand der Bürgerbewegung L1 e.V. gegenwärtig nicht erkennen. Er
lehne deshalb das angestrebte - NPD -Verbot ab. Die Ablehnung des Parteiverbots
bedeutet kein inhaltliches Zurückweichen vor der Auseinandersetzung mit
Extremisten. Der Vorstand beschließt, dass man als NPD-Anhänger nicht die
Mitgliedsrechte der Bürgerbewegung L1 e.V. erwerben kann."

50

Es sei darüber hinaus bekannt, dass die NPD Nordrhein-Westfalen wenigstens in
der Vergangenheit in Teilen durch den Verfassungsschutz gesteuert worden sei.
Führende Funktionäre des nordrhein-westfälischen Landesverbandes seien im
Rahmen des NPD-Verbotsverfahren als Spitzel des Verfassungsschutzes überführt
worden. Auch bei ihrer Demonstration am 15.03.2003 gegen den geplanten Bau
einer Großmoschee hätten sich eine Reihe von NPD-Aktivisten eingefunden, mit dem
Ziel, diese Kundgebung umzufunktionieren, was aber nicht gelungen sei. Die
mutmaßlichen NPD-Aktivisten hätten urplötzlich während der L1-Kundgebung, in
wessen Auftrag auch immer, NPD-Transparente aufgerollt. Dies sei auf
entschiedenen Protest der Anhänger bzw. Mitgliedschaft von L1 gestoßen und habe
mit einer fast tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Versammlungsleiter von
L1 und dem Kopf der, von wem auch immer eingeschleusten, NPD-Aktivisten
geführt. Es entspreche weiter nicht den Tatsachen, wenn die Beklagte behaupte,
dass anlässlich der Demonstration vom 15.03.2003 die NPD den Ordnerdienst
übernommen habe. Die Lautsprecher- und Musikbeschallung sei bei dieser
Kundgebung von ihr selbst durchgeführt worden. Es sei ein professioneller
Ordnerdienst in Anspruch genommen und ein Lautsprecherfahrzeug gemietet
worden. Auch aus der Tatsache, dass G und N2 kurz zu den Teilnehmern
gesprochen hätten, könne nicht eine irgendwie geartete Kooperation mit der NPD
gefolgert werden. Es sei weder dem Versammlungsleiter noch anderen L1
Funktionären am 15.03.2003 bekannt gewesen, dass G sich zwischenzeitlich der
NPD angeschlossen habe. Erst nach der Kundgebung sei bekannt geworden, dass
G sich offensichtlich Anfang des Jahres der NPD angeschlossen habe. Weitere
Veranstaltungen mit G werde es daher von ihr aus nicht mehr geben. Es sei darüber
hinaus nicht bekannt gewesen, dass N2 ein hochrangiger NPD-Funktionär sei.

51

Es gebe keine Kooperation mit sogenannten Neonazis. Sie rufe im Internet und
anderen Stellen öffentlich zu Kundgebungen und Demos auf. Es sei daher nicht
auszuschließen, dass auch Extremisten Kenntnis von ihren Aktivitäten erhielten. Es
bestehe für den Veranstalter nach dem Versammlungsrecht kaum eine Möglichkeit,
solche Teilnehmer einfach auszuschließen. Auch könne sie niemanden daran
hindern, im Vorfeld zur Teilnahme an einer Demonstration aufzurufen.

52

Im Wahlkampf zu den Wahlen des Rats der Stadt L seien sowohl die
Republikaner als auch die NPD gegen sie angetreten. Der Vorsitzende der NPD, L4,
habe noch in jüngerer Vergangenheit mehrfach erklärt, dass ausschließlicher Zweck
der Wahlteilnahme der NPD sei, einen Wahlerfolg der rechtspopulistischen und
bürgerlichen Bürgerbewegung L1 zu verhindern. NPD-Aktivisten hätten im
Wahlkampf oftmals Plakate von L1 überklebt und sie als ihre Hauptgegner
betrachtet. Der in L-L3 gewählte Bezirksvertreter T habe darüber hinaus ausdrücklich
einen von der PDS initiierten Antrag auf Verbot eines neonazistischen Aufmarsches
in L-L3 am 16. Oktober 2004 zugestimmt. Dies widerlege eindrucksvoll die
Behauptung der Beklagten, es gebe eine Kooperation zwischen L1 und
irgendwelchen Neonazis.

53

Soweit die Beklagte die Interneteinstellung des sogenannten „Nationalen
Widerstandes L" erwähne, habe diese Einstellung mit ihr rein gar nichts zu tun. Ihr
sei es noch nicht mal möglich gewesen, dagegen rechtlich vorzugehen. Sie habe mit
einer Gruppierung „Nationaler Widerstand L" noch nie zusammengearbeitet. Es sei
unstreitig, dass insbesondere das Neonazispektrum von sogenannten V-Leuten
diverser Nachrichtendienste durchsetzt sei. Es dürfte daher ein Leichtes sein, mit
Hilfe von sogenannten Einfluss-Agenten einen solchen kompromittierenden Aufruf zu
formulieren, um sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

54

Beim JN-Kongress in L5 habe X2 im Hinblick auf die Resolution von L1 vom
29.10.2000 noch einmal den Standpunkt von L1 betreffend des angestrebten NPD-
Verbots dargelegt. Sie habe insoweit eine völlig legitime demokratische Meinung
geäußert. In dem Interview mit der Zeitung Deutsche Stimme habe sie sich
keineswegs zu einer Kooperation mit der NPD bekannt. In der seitens der Beklagten
zitierten Textpassage werde nicht ein Verhältnis von L1 zur NPD, sondern lediglich
zu anderen nationalen Organisationen thematisiert.

55

Sie habe derzeit 140 Mitglieder. Cirka 90 % der Mitglieder hätten keinerlei
politischen Hintergrund. Sie seien vorher noch nie in anderen politischen Parteien
bzw. Vereinigungen aktiv gewesen. Auch die meisten Vorstandsmitglieder hätten
selbstverständlich keinen rechten Hintergrund.

56

Die Klägerin beantragt,

57

1. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen 2002 zu
unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die
Bürgerbewegung L1 e.V. entfernt oder unleserlich gemacht
worden sind,

58

und

59

2. festzustellen, dass das beklagte Land nicht befugt ist, die
Klägerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu
beobachten,

60

und

61

3. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen 2003 zu
unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die
Bürgerbewegung L1 e.V. entfernt oder unleserlich gemacht
worden sind,

62

und

63

4. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichts Nordrhein-Westfalen 2004 zu
unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die
Bürgerbewegung L1 e.V. entfernt oder unleserlich gemacht
worden sind,

64

und

65

5. das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten
Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Berichte
über die Bürgerbewegung L1 e.V. in der Rubrik
„Rechtsextremismus" in den
Verfassungsschutzberichten 2002, 2003 und 2004
rechtswidrig waren.

66

Das beklagte Land beantragt,

67

die Klage abzuweisen.

68

Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus:

69

Es lägen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen zentrale
Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der Klägerin in hoher
Zahl vor. Das, was die Klägerin als Absage an „obskure multi-kulti-Projekte" und
Abwehr einer vermeintlichen „Islamisierung Deutschland" bezeichne, meine letztlich
nichts anderes als „Ausländer raus". Daneben stünden Äußerungen, die zwar
möglicherweise nicht unmittelbar mit den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung kollidierten, jedoch ebenfalls dazu geeignet seien, fremdenfeindliche
und rassistische Ressentiments zumindest zu fördern. Insbesondere der Artikel im
Info-Blatt L1 Nr. 2/2003 bilde mit Überschriften, Inhalten und Bebilderungen eine
ungute Mixtur bzw. eine „Gesamtkomposition", die nicht gerade an die edlen Instinkte
des Menschen appelliere. Der Artikel „schaffe es", nahezu sämtliche Probleme der
bundesrepublikanischen Gesellschaft wie Arbeitslosigkeit, Finanzdefizite, Probleme
der Sozialversicherung, Kriminalität und Probleme im Bildungsbereich in einen engen
Kontakt mit Ausländern und Zuwanderung zu stellen und Ausländer pauschal als
mehr oder weniger ursächlich für sämtliche Probleme darzustellen. Als vermeintlich
einfache Lösung für alle Probleme werde ein Rückführungsgesetz für Ausländer,
eine etwas „feinere" Umschreibung für die stigmatisierte Parole „Ausländer raus",
nahegelegt. Ausländer und ihre Kultur würden als Bedrohung der „homogenen
Gemeinschaft" und der deutschen bzw. europäischen Zivilisation dargestellt. Sie
würden als Verursacher nahezu sämtlicher Probleme der bundesrepublikanischen
Gesellschaft dargestellt bzw. pauschal diffamiert. Hierbei mögen einzelne
Äußerungen bei isolierter Betrachtung auch einer „harmlosen", nicht zwangsläufig auf
rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit hindeutenden Interpretation zugänglich
sein, doch ergebe sich aus der Dichte dieser programmatischen Äußerungen im
Kontext mit den nachfolgenden deutlicheren Ausführungen ein Gesamtbild, das
zumindest die Annahme des Vorliegens von Anhaltspunkten hinsichtlich einer gegen
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gerichteten Bestrebungen
gerechtfertigt erscheinen lasse.

70

Es ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremer
Bestrebungen auch aus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und sonstigen
Kontakten zu rechtsextremistischen Organisationen. Ein besonders exemplarisches
Beispiel sei die Kundgebung unter dem Motto „Keine Freiheit für die Feinde der
Freiheit" von L1 am 09.03.2002 in L-D gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
gewesen, die geradezu ein Tummelplatz für Führungsaktivisten der NRW-Neonazi-
Szene gewesen sei. An dieser Kundgebung hätten ca. 100 Personen teilgenommen.
Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer habe aus der nordrhein-westfälischen
Neonaziszene bestanden. So habe im Vorfeld auch das neonazistische Aktionsbüro
Norddeutschland und das gleichfalls neonazistische NIT-Rheinland zur Teilnahme
aufgerufen. Unter anderem hätten Führungsaktivisten der nordrhein-westfälischen
Neonazis wie N (Ex-FAP), „SS-C1" C1 sowie die Führungsaktivistin der
sauerländischen Neonazi-Szene X teilgenommen. Letztere habe sogar ein
Rederecht erhalten. Sie habe eine kurze Rede über polizeiliche Maßnahmen
hinsichtlich der Neonazi-Szene im Sauerland gehalten. Sie habe betont, dass sie ihre
Ziele mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter verfolgen werde und habe ihre
Rede damit beendet: „Wir kommen wieder".

71

Am 15.03.2003 habe L1 mit Unterstützung des Landesverbandes NRW der NPD
eine Doppeldemonstration in L-D und L-N1 durchgeführt. Die NPD habe die
Organisation der Demonstration übernommen, angefangen vom Ordnerdienst, über
Lautsprecher- und Musikbeschallung, Stellung mehrerer Redner, bis hin zur
Mobilisierung und Anreisekoordination des Großteils der Teilnehmer. Die
Demonstration sei faktisch schon zahlenmäßig deutlich von der NPD dominiert
worden. Zur Teilnahme an dieser Demonstration hätten neben L1 die NPD, die JN,
das NPD-nahe deutsche Kulturwerk, die Deutschland-Bewegung des Dr. N3 sowie
der neonazistische Siegener Bärensturm aufgerufen. Redner seien der
saarländische NPD-Landesvorsitzende und Beisitzer im NPD-Bundesvorstand N2,
sowie der NPD-Aktivist G, ehemaliger OB-Kandidat von L1 gewesen. Die Darstellung
der Klägerin, es hätte keine Kooperation zwischen L1 und der NPD bezüglich der
Doppeldemonstration am 15.03.2003 in L-D und L-N1 gegeben, sei unzutreffend.
Diesbezüglich wird auf einen Internet-Bericht von Q vom 17.03.2003 unter der
Internetadresse http:/www.xxxx.de/xxxxxxxx-xxxxx/xxxx/texte/xxxxx.html verwiesen
(Seite 90 Gerichtsakte). Außerdem wird auf eine Interneteinstellung der NPD vom
17.03.2003 verwiesen.

72

Die Äußerungen von X2 im Interview mit der „Deutschen Stimme" im
Januar 2003 stellten ein eindeutiges Bekennen zur Zusammenarbeit mit der NPD
dar.

73

Wenn die NPD nunmehr im Jahre 2004 in einer Internetveröffentlichung geltend
mache, zwischen L1 und der NPD gebe es keine Zusammenarbeit, die NPD
distanziere sich sogar von L1, sei für es daraus nicht ersichtlich, dass darin eine
ausdrückliche Distanzierung der NPD von L1 zu erkennen sei. Es bedeute lediglich,
dass die NPD das Verhalten von L1 kritisiere und sich gegen die von der
Bezirksvertretung L-L3 verabschiedete Resolution stelle.

74

Wegen des weiteren Inhalts des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verwaltungs- und Gerichtsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

75

Entscheidungsgründe:

76

Die zulässige Klage ist unbegründet. Soweit die Klägerin die Klage erweitert hat,
so ist dies nach § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

77

I. Der Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land die
Verbreitung der Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 2002, 2003 und
2004 unterlässt, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung L1 e.V.
entfernt oder unleserlich gemacht worden sind (Anträge 1, 3 und 4).

78

Gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-
Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NW) darf die
Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte,
zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten
nach § 3 Abs. 1 VSG NW veröffentlichen, personenbezogene Daten jedoch nur,
wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der
Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit
das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. Nach dem von § 15
Abs. 2 VSG NW in Bezug genommenen § 3 Abs. 1 VSG NW ist Aufgabe der
Verfassungsschutzbehörde die Sammlung und Auswertung von Informationen,
insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und
Unterlagen, über Bestrebungen, die in Nummern 1 bis 4 der Vorschrift aufgeführt
sind, im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für
den Verdacht solcher Bestrebungen vorliegen. Hierzu gehören nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
VSG NW Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet sind. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NW sind Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes solche politisch
bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 4
genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für
einen Personenzusammenschluss handelt gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 VSG NW, wer
ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen u.a. gemäß § 3
Abs. 4 lit. g) VSG NW die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

79

Da es sich bei der Klägerin um eine Wählervereinigung handelt, erfüllt ihr
Verhalten das von §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NW geforderte Kriterium des
Vorliegens einer politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise in
einem Personenzusammenschluss. Es bestehen auch tatsächliche Anhaltspunkte für
den Verdacht, dass von der Klägerin Bestrebungen ausgehen, die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

80

Das Vorliegen der tatsächlichen Anhaltspunkte für die in § 3 Abs. 1 VSG NW
genannten Bestrebungen unterliegt als Tatbestandsmerkmal der Norm in vollem
Umfang der gerichtlichen Kontrolle, ohne dass dem beklagten Land eine
Einschätzungsprärogative zustünde. Dabei reichen bloße Mutmaßungen oder
Hypothesen, die sich auf keine tatsächlichen Anhaltspunkte stützen können, zur
Annahme eines Verdachts im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NW nicht
aus. Andererseits bedarf es auch nicht der Gewissheit, dass Schutzgüter der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigt oder außer Geltung gesetzt
werden. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass Umstände vorliegen, die bei
vernünftiger Betrachtung auf Bestrebungen im Sinne des § 3 VSG NW hindeuten
und die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich erscheinen lassen.

81

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.1997 - 1 K 9318/96 - m.w.N.
und Beschluss des OVG NRW vom 22.05.2001 - 5 A 2055/97 -, insoweit bestätigt
durch BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 -; Urteil vom
09.03.2003 - 1 K 183/01; Beschluss vom 23. 08.2000 - 1 L 1902/00 -.

82

Dazu hat das Bundesverfassungsverfassungsgericht in einem Beschluss vom
24.05.2005 (1 BvR 1072/01) grundlegend ausgeführt:

83

„Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen allerdings hinreichend gewichtig
sein. Rechtfertigen sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht
begründet ist, reichen sie auch nach dieser Auslegung als Grundlage einer
Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus. Stehen die Bestrebungen noch nicht fest,
begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht,
muss dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung in
Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf
die Betroffenen zu rechtfertigen.

84

Knüpft die Sanktion an Meinungsäußerungen oder Presseveröffentlichungen
an, muss ergänzend berücksichtigt werden, dass die Meinungs- und die
Pressefreiheit ihrerseits konstituierend für die Demokratie sind, die auch eine
kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zulässt.
Der Schutzgehalt der Kommunikationsgrundrechte kann Auswirkungen sowohl auf
die Anforderungen an die Feststellung von Bestrebungen oder eines
entsprechenden Verdachts als auch auf die rechtliche Bewertung der ergriffenen
Maßnahme haben, insbesondere im Hinblick auf ihre Angemessenheit.

85

Es ist allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die
Verfassungsschutzbehörde die Aufnahme in ihren Bericht insoweit an die Inhalte
von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es ist dem Staat
grundsätzlich nicht verwehrt, aus Meinungsäußerungen Schlüsse zu ziehen und
gegebenenfalls Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen. So dürfen
Äußerungen zur Ankündigung einer Straftat zum Anlass für Maßnahmen gegen
die Tatverwirklichung werden. Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten,
dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. Der
Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG wirkt sich aber bei der Prüfung aus, ob sich die
verfassungsfeindliche Bestrebung in der Äußerung manifestiert. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen
ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern.

86

Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht als
Anlass aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 15 Abs. 2
in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VSG NRW zu bejahen oder allein deshalb die
negative Sanktion einer Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten zu
ergreifen. Auch sieht § 15 Abs. 2 VSG NRW eine von der Feststellung des
Verdachts solcher Bestrebungen abgelöste inhaltliche Bewertung von Artikeln im
Verfassungsschutzbericht nicht vor. Einzelne Artikel können allerdings zur
Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen
werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen
Befunden darauf hindeuten.

87

(...)

88

Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen der Gruppierung besteht, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Maßstab für die Entscheidung, in welcher Art und Weise darüber berichtet werden
darf.

89

Der Beschränkung der Maßnahme auf das zum Rechtsgüterschutz
Erforderliche entspricht es, bei einer Berichterstattung aus Anlass eines Verdachts
nicht den Eindruck zu erwecken, es stehe fest, dass die betroffene Gruppierung
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen
verfolgt. Daher ist - etwa in den gewählten Überschriften und der Gliederung des
Berichts - deutlich zwischen solchen Organisationen zu unterscheiden, für die nur
ein Verdacht besteht, und solchen, für die solche Bestrebungen erwiesen
sind.

90

Der Grundsatz der Erforderlichkeit gebietet es ferner, bei einer über einen
längeren Zeitraum wiederholt erfolgenden Veröffentlichung eines solchen nur auf
einzelne Publikationen gestützten Verdachts anderweitige Maßnahmen zu
ergreifen, um abzuklären, ob die Bestrebungen tatsächlich bestehen.

91

(...)

92

Die gesetzliche Ermächtigung zu den hier maßgeblichen
Grundrechtsbeeinträchtigungen knüpft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c VSG
NRW ausschließlich an die Ziele der Gruppe an, stellt also insofern nicht auf die
Wirkung auf Dritte ab."

93

Bei einer Wählervereinigung können sich die maßgeblichen Anhaltspunkte aus
ihren Veröffentlichungen, den Äußerungen ihrer Organe und/oder ihren politischen
Aktivitäten, sowie auch ihren Beziehungen zu anderen politischen Parteien oder
sonstigen Organisationen ergeben. Äußerungen von Organen der Wählervereinigung
dürften dieser nur dann nicht zuzurechnen sein, wenn es sich erkennbar um
vereinzelte Entgleisungen Einzelner bei ansonsten festzustellender
Verfassungstreue handelt und die Wählervereinigung sich hiervon inhaltlich und in
der notwendigen Form in hinreichender Weise distanziert.

94

Nach diesen Maßstäben finden sich in den Veröffentlichungen der Klägerin, den
L1-Informationsblättern, hinreichend gewichtige, tatsächliche Anhaltspunkte für die
Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechte (§ 3 Abs. 4 lit. g) VSG NW) - zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen. Da sich diese Anhaltspunkte aus verschiedenen Veröffentlichungen der
Klägerin ergeben, gehen sie auch über unbeachtliche singuläre
Meinungsäußerungen hinaus.

95

Die in den Veröffentlichungen enthaltenen Äußerungen enthalten hinreichend
gewichtige, tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Zielsetzung der
Klägerin, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, nämlich die Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung,
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich aus
den Bekundungen der Klägerin hinsichtlich der Stellung von Ausländern in der
Bundesrepublik Deutschland, zu der sie u.a. ausführt: „Der Orient kennt neben der
rituellen Tötung von Schafen weitere religiös begründete Bräuche, die man in das
weltoffene, multikulturelle L importieren könnte, damit sich alle Migranten dort wie
zuhause fühlen können: zum Beispiel die Genitalverstümmelungen an Mädchen, ihre
Zwangsverheiratung, die Prügelstrafe für Frauen, der Schleierzwang, das
Auspeitschen, das Steinigen, das Handabhacken. Wann gilt die „Scharia" auch bei
uns? Müssen wir alle eingeschleppten und noch drohenden Bräuche der Islamisten
wirklich als „Bereicherung" begrüßen und legalisieren, wo wird man (vielleicht)
irgendwann die Grenze ziehen? ... L1 meint hierzu: Schluss mit der importierten
Barbarei! Keine weiteren Zugeständnisse mehr an rücksichtslose Migranten." (Info-
Blatt L1 Nr. 2/2003), „Das Boot ist einfach voll! Die muslimische Diaspora ist
offensichtlich im Prinzip nicht integrierbar." (Info-Blatt L1 Nr. 2/2003), „Die Zeitbombe
einer sozialen, ethnischen und politischen Katastrophe tickt: Langfristig droht uns in L
das Schicksal der Serben in der urserbischen Provinz Kosovo, die durch
Einwanderer albanisiert wurden. Wollen oder dürfen unsere Politiker das nicht
sehen?" (Info-Blatt L1 Nr. 2/2003). „Zuwanderung steigert Gewalt und Kriminalität."
(Info-Blatt L1 Nr. 2/2003), „Zuwanderung senkt Bildungsniveau." (Info-Blatt L1
Nr. 2/2003), „Unsere Stadt soll irreparabel verändert werden, und die deutsche
Landesidentität soll langfristig verschwinden. (...) Um in der L2straße zu leben und zu
überleben, sind keine deutschen Sprachkenntnisse mehr vonnöten." (Info-Blatt L1
Nr. 1/2004), „Ausländer sind Sozialhilferisiko." (Info-Blatt L1 2/2004), „Dabei breitet
sich der islamische Extremismus über ganz Europa wie ein Krebsgeschwür aus."
(Info-Blatt L1 2/2004), „Die ethnischen Minderheiten in L haben sich längst zu
lebensfähigen Nischengesellschaften gemausert. Das hier eine soziale und politische
Zeitbombe tickt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Schon bald wird es auch in L
nichtdeutsche Bevölkerungsmehrheiten geben." (Info-Blatt L1 3/2004).

96

Bei der Würdigung kommt es nicht darauf an, ob einzelne Äußerungen für sich
genommen auch dahin interpretierbar sein können, dass sie keine Bestrebungen
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen. Maßgeblich ist der
Kontext, aus dem heraus sich die Äußerungen dem Adressaten darstellen. Gerade
bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein
und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des
Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht
integrierbar. Wenn die Klägerin etwa besonders abschreckende Beispiele religiös
motivierter Menschenrechtsverletzungen benennt, bei deren „Import" sich „alle
Migranten wie zu Hause fühlen können", unterstellt sie allen Migranten eine Affinität
zu den erwähnten Verhaltensweisen. Ebenso pauschal hält sie die muslimische
Bevölkerung für „nicht integrierbar", die den islamischen Extremismus „wie ein
Krebsgeschwür" über ganz Europa ausbreitet. Durch die Anspielung auf das
Schicksal „der Serben in der urserbischen Provinz Kosovo" im Zusammenhang mit
der „Zeitbombe einer sozialen, ethnischen und politischen Katastrophe", die für
Deutschland befürchtet wird, assoziiert sie mit Ausländern die Gefahr massiver,
gewaltsamer, ethnisch motivierter Auseinandersetzungen, in denen die
deutschstämmige Bevölkerung unterliegen werde. Dem liegt offensichtlich die
Zielsetzung zu Grunde, Ausländer pauschal allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit
zu diffamieren und damit auszugrenzen und in letzter Konsequenz aus dem Land zu
drängen.

97

Das Gericht geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass dies die mit den
Äußerungen verfolgten Ziele der Klägerin i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NW
sind; dass also der objektive Erklärungsinhalt dem subjektiv Gewollten entspricht.

98

Vgl. hierzu, BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 -.

99

Daran fehlt es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte in Form von nachprüfbaren
Fakten dafür vorlägen, dass das objektiv Erklärte und das subjektiv Gewollte
auseinanderlaufen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gerade der Kontext ,
in dem diese Äußerungen getätigt werden, gegen eine solche Gleichsetzung
sprächen. Dies ist bei der Klägerin gerade nicht der Fall. Nahezu sämtliche von der
Klägerin getätigten Aussagen in ihren Informationsblättern beziehen sich auf
Ausländer als maßgebliche Ursache der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Probleme in der Bundesrepublik Deutschland, ohne in irgendeiner Weise zu
differenzieren oder daneben andere Ursachen zu diskutieren. Es finden sich
insbesondere keine auch nur wertneutralen oder gar positiven Äußerungen der
Klägerin über Ausländer, die den Eindruck einer Pauschalisierung relativierten.

100

Damit stellt die Klägerin Behauptungen auf, die Ausländer pauschal
herabwürdigen und ihnen mindere Rechte zusprechen und die letztlich auf der
Vorstellung unterschiedlichen Wertigkeit menschlicher Existenz beruhen und damit
gegen das in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Gebot der Wahrung der Menschenwürde
verstoßen.

101

Weitere gewichtige, tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Zielsetzung
der Klägerin, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, bieten ihre Berührungen
zu rechtsextremistischen, d.h. jenen Prinzipien widersprechenden, Parteien und
Organisationen.

102

Die Berührungen ergeben sich zunächst aus der Teilnahme der
Vorstandsmitglieder X2, damalige Vorsitzende, und C2, jetziger Vorsitzender, am
Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) im November 2002 in
Kirchheim (Hessen). Dass X2 ein Grußwort an die Kongressteilnehmer richtete und
„dies als ein Zeichen patriotischer Solidarität in Zeiten von Repressionsdruck und
Verbots-drohung gegen die Nationaldemokraten verstand." unterstreicht, dass sie
nicht nur als etwaig interessierte, möglicherweise distanzierte, Zuhörerin sondern
vielmehr aktiv und engagiert an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Hinzu
kommt, dass eine solche Veranstaltung - noch dazu außerhalb von Nordrhein-
Westfalen - nur in ausgewählten Kreisen bekannt gegeben wird und davon
auszugehen ist, dass die Vorstandsmitglieder der Klägerin sich gezielt um die
Teilnahme bemüht haben oder von den Veranstaltern eingeladen wurden.

103

Auch die Äußerungen vom Vorstandsmitglied und damaligen Vorsitzenden der
Klägerin X2 in dem Interview in der Deutschen Stimme vom Januar 2003 sprechen
dafür, dass die Klägerin auch in NPD-Kreisen für eine Zusammenarbeit mit ihr wirbt.
Anders kann die Passage „L1 ist überparteilich. Jeder, der sich mit unseren Zielen
identifiziert, kann bei uns mitarbeiten - unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit.
Wir bemühen uns stets um ein gutes Verhältnis zu anderen nationalen
Organisationen und um konstruktive Zusammenarbeit." nicht verstanden werden. Vor
allem vor dem Hintergrund der von der Klägerin am 29.10.2000 verabschiedeten
Resolution zum NPD-Verbot, in der der Vorstand der Klägerin u.a. beschlossen
hatte, dass man „als NPD-Anhänger nicht die Mitgliedsrechte der Bürgerbewegung
L1 e.V. erwerben kann." , hätte ein Hinweis X2 gerade in dem Parteiorgan der NPD
darauf erfolgen müssen. Geschieht dies nicht, muss die Passage objektiv als
Werbung für die Klägerin auch in NPD-Kreisen verstanden werden. Anhaltspunkte
aus dem Kontext dafür, dass subjektiv etwas Anderes gewollt war, lassen sich nicht
erkennen.

104

An den Demonstrationen der Klägerin am 09.03.2002 und 15.03.2003 nahmen
jeweils zum Teil hochrangige NPD-Funktionäre oder Mitglieder rechtsextremer
Organisationen teil und erhielten zum Teil von der Klägerin ein Rederecht. Es ist
lebensfremd anzunehmen, dass diese Personen ohne die Billigung der Klägerin an
diesen Veranstaltungen teilgenommen und sogar geredet haben. Gerade wenn - wie
die Klägerin vorträgt - bei einer Demonstration Störungen durch Andersgesinnte
erwartet werden, liegt es nahe, die Teilnehmer im Auge zu behalten. Ebenso drängt
es sich auf, dass bekannte Rechtsradikale wie C1 („SS-C1") und N jedenfalls von
einem der Veranstalter erkannt werden. Schon gar nicht glaubhaft ist, dass die
Klägerin - wie in der mündlichen Verhandlung behauptet - einer unbekannten „jungen
Frau" (X) gutgläubig das Mikrofon überlassen haben will. Unabhängig davon wären -
selbst wenn diese Schilderung zutreffen sollte - tatsächliche Anhaltspunkte für einen
Verdacht i.S.d. § 3 Abs. 1 VSG NW allemal gegeben. Das gälte auch, wenn die
- völlig unsubstantiierte - Behauptung der Klägerin zuträfe, die Personen aus der
rechtsradikalen Szene seien sog. V-Leute gewesen. An dem der Klägerin
zurechenbaren Eindruck enger Kontakte zu dieser Szene änderte dies nichts. Dass
es bei der Doppeldemonstration der Klägerin am 15.03.2003 zu
Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und NPD-Anhängern gekommen ist,
weil NPD-Anhänger versucht haben, die Demonstration in ihrem Sinne
umzugestalten, sieht die Kammer als glaubhaft an. Die Klägerin ist dem Bestreben
der NPD-Anhänger aber weder entschieden genug entgegengetreten noch hat sie
sich ausdrücklich von einem solchen Vorgehen distanziert. Nach dem
Versammlungsrecht hätte bei einer Versammlung unter freiem Himmel zwar nach
§ 18 Abs. 3 VersG nicht der Versammlungsleiter sondern nur die Polizei die
Möglichkeit, Teilnehmer, die die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung
auszuschließen. Er hätte aber, wenn die Polizei, wie die Klägerin vorgetragen hat,
sich dazu nicht imstande gesehen hat, die Versammlung gem. § 18 Abs. 1 i.V.m. § 8
VersG jederzeit unterbrechen und die Störer zum Verlassen auffordern können.
Soweit der äußere Eindruck einer Dominanz der NPD bei der Demonstration
entstand, stand ihm auch das - dann naheliegende - Mittel zur Verfügung, die
Versammlung zu schließen. Dies ist nicht geschehen. Auch hat sich die Klägerin in
ihrem Bericht über die Doppeldemonstration am darauffolgende Tag im Internet in
keinster Weise von den Auftritten der NPD-Anhänger distanziert; vielmehr wird in
diesem Bericht die NPD oder deren Anhänger mit keinem Wort erwähnt und die
Versammlung als Erfolg gewürdigt. Lediglich von Störungen durch linke
Gruppierungen wird berichtet. Dies drängt objektiv den Schluss auf, dass die
Klägerin die Berührung zu den NPD-Anhängern auf dieser Doppeldemonstration
letztlich billigte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie etwas Anderes gewollt hat,
lassen sich nicht feststellen. Selbst wenn man der Klägerin zugute hält, dass die
Darstellung nach Außen immer auch Wahlkampfarbeit ist, wäre gerade vor dem
Hintergrund eines sich von der NPD abgrenzenden Wahlkampfs eine differenzierte
Darstellung zu erwarten gewesen. Wenn die Klägerin vorträgt, dass der
Versammlungsleiter und die übrigen Vorstandsmitglieder insbesondere bei Herrn G
und Herrn N2 bezüglich der Demonstration am 15.03.2003 nicht gewusst hätten,
dass ersterer überhaupt NPD-Mitglied bzw. zweiterer ein hochrangiger NPD-
Funktionär ist, so ist dies nicht glaubhaft. G war Kandidat der Klägerin für die
Oberbürgermeisterwahl 2000 in L, so dass von einer engen Beziehung der
Vorstandsmitglieder zu ihm ausgegangen werden muss. Dass vor diesem
Hintergrund nicht bekannt gewesen sein soll, dass G mittlerweile NPD-Mitglied war,
ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. N2 war zum Zeitpunkt der Demonstration
Vorsitzender der NPD im Saarland und Beisitzer im Vorstand der NPD. Dass dies
den Vorstandsmitgliedern der Klägerin, die z.T. selber in der Vergangenheit
Mitglieder der JN oder REP oder wie S1 sogar für die NPD Kandidat für die
Bundestagswahl waren und damit Einblick in die entsprechenden Kreise hatten, nicht
bekannt gewesen sein soll, ist bei der exponierten Stellung, die N2 bei der NPD 2003
einnahm und die er auch heute noch in höherem Maße einnimmt (Geschäftsführer
der Fraktion im Sächsischen Landtag und Vize-Bundesvorsitzender der NPD) nicht
glaubhaft. Selbst wenn dem Versammlungsleiter dies tatsächlich nicht bekannt
gewesen sein sollte, so hat er die Obliegenheit, sich im Vorfeld über potentielle
Redner zu erkundigen und ihnen nur dann ein Rederecht zu erteilen, wenn dies im
Sinne der Klägerin ist. Andernfalls ist davon auszugehen, dass sowohl die Person
des Redners als auch der Inhalt der Rede von der Klägerin gebilligt wird.

105

Darüber hinaus spricht der Aufruf des „Nationalen Widerstands L" im Internet im
Vorfeld zur Kommunalwahl 2004 für Berührungen zu rechtsextremen Organisationen.
Selbst wenn die Klägerin, wie sie vorträgt, einen solchen Aufruf weder initiiert hat
noch hätte verhindern können, so hätte sie sich von ihm nach Bekanntwerden in
entsprechender Weise deutlich distanzieren müssen. Dies hat sie nicht getan. Auch
insoweit glaubt die Kammer die in der mündlichen Verhandlung aufgestellte
Behauptung nicht, der Aufruf sei der Klägerin bis zum Erscheinen des
Verfassungsschutzberichts nicht bekannt gewesen. Es drängt sich auf, dass eine
lokalpolitisch tätige Organisation davon erfährt, wenn eine andere lokalpolitische
Organisation in derselben Stadt dazu aufruft, sie zu wählen. Gerade vor dem
Hintergrund müsste nahe liegen, dass die Klägerin derartige „Wahlhilfen"
zurückweist, wenn sie tatsächliche Verdachtsanhaltspunkte einer Zusammenarbeit
vermeiden wollte. Eine Distanzierung im Rahmen des Gerichtsverfahrens ist vor dem
Hintergrund, dass es in diesem Punkt um die Aufnahme in den
Verfassungsschutzbericht 2004, für den das beklagte Land nur diejenigen
Informationen verwerten kann, die bis Ende 2004 bekannt sind, zu spät und daher
unerheblich.

106

Durch diese von der Klägerin zumindest bewusst in Kauf genommenen
Berührungspunkte zur NPD und anderen rechtsextremistischsten Organisationen
und Personen aus diesem Umfeld unterstützt die Klägerin
Personenzusammenschlüsse im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 VSG NW, die
ihrerseits, wie in den verschiedenen Verfassungsschutzberichten im Einzelnen
dargelegt, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
entfalten. Dabei kann dahinstehen, ob diese Unterstützung allein eine Nennung der
Klägerin im Verfassungsschutzbericht rechtfertigen würde. Jedenfalls im
Zusammenwirken mit den oben genannten gegen Ausländer gerichteten
Äußerungen der Klägerin ist der eine Überwachung rechtfertigende Tatbestand des
§ 3 Abs. 1 VSG NW verwirklicht und damit gemäß § 15 Abs. 2 VSG NW die
Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht zulässig.

107

Auch hat das beklagte Land aus Anlass eines Verdachtes für Bestrebungen
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung seitens der Klägerin nicht den
Eindruck erweckt, es stehe bereits fest, dass sie gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.

108

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 -.

109

In den Verfassungsschutzberichten wird durch die Gestaltung des Berichts und
die gewählten Formulierungen deutlich gemacht, dass bei der Klägerin nur ein
Verdacht für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
besteht und für sie solche Bestrebungen nicht erwiesen sind. In dem
Verfassungsschutzbericht 2002 werden nur von der Klägerin auch nicht bestrittene
Fakten genannt und daraus die Schlussfolgerung einer „engen Kooperation mit der
Neonazi-Szene" und die „Nähe (...) zum traditionellen rechtsextremistischen
Spektrum" gezogen. In dem Verfassungsschutzbericht 2003 wird ausdrücklich nur
von „Anhaltspunkten für Bestrebungen" gesprochen. Zuletzt wird in dem
Verfassungsschutzbericht 2004 bezüglich des Wahlaufrufs des „Nationalen
Widerstands Köln" gerade die Formulierung gewählt: „Dieser Wahlaufruf lässt
hinsichtlich der Kontakte und politischen Ausrichtung der Bürgerbewegung „L1" und
ihrer Funktionäre die Einschätzung vermuten: (...)"

110

II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass das beklagte Land
nicht befugt ist, sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten (Antrag zu 2).

111

Rechtsgrundlage für die Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstlichen
Mitteln ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW. Hiernach darf die Verfassungsschutzbehörde
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten,
mit den Mitteln des § 5 Abs. 2 VSG NW erheben, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1
VSG NW oder die zur Erlangung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen
gewonnen werden können. Wenn für die Erfüllung der Aufgabe verschiedene
Maßnahmen geeignet sind, hat die Verfassungsschutzbehörde nach § 5 Abs. 3
Satz 1 VSG NW diejenige auszuwählen, die die Betroffenen, insbesondere in ihren
Grundrechten, voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2
VSG NW ist eine Maßnahme unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist
oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise
erreicht werden kann. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 VSG NW hat eine Maßnahme zu
unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu
dem beabsichtigten Erfolg steht.

112

Bei der Klägerin bestanden für die Jahre 2002 bis 2004, wie unter I. dargelegt,
i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 VDG NW i.V.m. § 3 Abs. 1 VSG NW tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung, so dass eine Beobachtung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW für diesen Zeitraum
gerechtfertigt ist. Dabei überdauert das Recht einer Beobachtung die
Beobachtungsanlässe einen gewissen Zeitraum, der erforderlich ist, um die
Nachhaltigkeit etwaiger Veränderungen festzustellen.

113

Die Beobachtung ist auch verhältnismäßig i.S.d. § 5 Abs. 3 VSG NW. Eine
andere i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 1 VSG NW geeignete Form der Beobachtung besteht
nicht. Anders als durch nachrichtendienstliche Beobachtung mit den in § 5 Abs. 2
VSG NW genannten Mitteln lassen sich insbesondere die Berührungen zu anderen
rechtsextremen Parteien und Organisationen nicht feststellen. Auch lässt sich nur
durch eine nachrichtendienstliche Beobachtung ein regelmäßiger und zeitnaher
Bezug von allgemein zugänglichem Material sicherstellen.

114

Siehe auch Beschluss des OVG NRW vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94 -.

115

§ 5 Abs. 3 Satz 2 VSG NW greift nicht ein. Hiernach ist eine Maßnahme
unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Dies ist hier
nicht der Fall. Der Zweck der Beobachtung ist noch nicht erreicht. Insbesondere
werden nachrichtendienstliche Mittel nicht eingesetzt, um die Erkenntnisse in Details
zu perfektionieren, obwohl dies für die zweckgerichtete Information der Regierung
und der Öffentlichkeit nicht erforderlich ist.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1999, a.a.O., S. 283.

117

Gerade die Annäherung an rechtsextremistische Gruppierungen oder Parteien
erfordern die Fortsetzung der nachrichtendienstlichen Beobachtung um festzustellen,
in welche Richtung sich die Klägerin letztlich bewegt und um die Landesregierung,
den Landtag und die Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht
abgeschlossenen Entwicklung der Klägerin sachkundig und angemessen
unterrichten zu können.

118

Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Beobachtung nicht oder nicht auf diese
Weise erreicht werden kann, liegen nicht vor. Vielmehr spricht das auf diesem Weg
erlangte Erkenntnismaterial dafür, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung
(weiterhin) geeignet ist, Informationsmaterial über Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 1
VSG NW zum Zwecke der Unterrichtung der Regierung, des Landtags und der
Öffentlichkeit (§ 15 VSG NW) zu beschaffen und das zurzeit ambivalente Verhältnis
der Klägerin zu verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen offen zu legen. Die
weitere Beobachtung der Klägerin führt i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 3 VSG NW auch nicht
zu einem Nachteil für die Klägerin, der erkennbar außer Verhältnis zu dem
beabsichtigten Erfolg steht. Zu berücksichtigen ist, dass die Beobachtung einer
Wählervereinigung auch unter Inanspruchnahme von Vertrauens-leuten, sonstigen
geheimen Informanten und Gewährspersonen einen schwerwiegenden Eingriff in die
durch Art. 2 GG geschützte Freiheitssphäre der Klägerin darstellt. Nament-lich der
Einsatz von Vertrauensleuten ist geeignet, den internen Meinungsaustausch zu
verunsichern sowie die Willensbildung nachteilig zu beeinflussen und auf diese
Weise auch mittelbar auf die Betätigung und die Erfolgschancen der
Wählervereinigung nach außen einzuwirken. Demgemäss setzt die Anordnung der
heimlichen Informationsbe-schaffung eine besondere Abwägung voraus, die dem
Selbstbestimmungsrecht der Wählervereinigung Rechnung trägt.

119

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1999, a.a.O., S. 281.

120

Diese Abwägung fällt zu Lasten der Klägerin aus. Wie dargelegt, bestehen
gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den konkreten Verdacht, dass innerhalb
der Klägerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete
Bestrebungen unternommen und mit anderen rechtsextremen Gruppierungen
zusammengewirkt oder Kontakte unterhalten werden. Angesichts dessen
gewährleistet nur die weitere Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstlichen
Mitteln ein frühzeitiges Erkennen der Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung,
ein rechtzeitiges Reagieren der zuständigen Behörden und damit einen
ausreichenden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das
Interesse der Klägerin hat demgegenüber zurückzustehen.

121

III. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Richtigstellung von Seiten des
beklagten Landes in dem nächsten Verfassungsschutzbericht dahingehend, dass die
Berichte über die Bürgerbewegung Pro Köln e.V. in der Rubrik „Rechtsextremismus"
in den Verfassungsschutzberichten 2002, 2003 und 2004 rechtswidrig waren (Antrag
zu 5.).

122

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Beseitigung ehrverletzender amtlicher
Äußerungen im Bereich hoheitlicher Verwaltung ist in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt.

123

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. 01.1980
- 7 C 42.78 -, BVerwGE 59, 319 (325), vom 29.01.1987 - 2 C 34.85 -, BVerwGE
75, 354, vom 4. Februar 1988 - 5 C 88.85 -, NJW 1988, 2399 f., vom 14. April 1988
- 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412, und Beschluss vom 27. 03.1996 - 8 B 33.96 -,
Buchholz 415.1 Nr. 133, S. 4 (6).

124

Namentlich gilt, dass von einem Hoheitsträger mitgeteilte Tatsachen zutreffen
müssen.

125

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 22.05.1990 - 5 A 2694/88 -, NVwZ 1991, 176 (178); Beschluss vom
20.04.1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629 (1630).

126

Der allgemeine Anspruch auf Beseitigung ehrverletzender amtlicher Äußerungen
ist eine Ausprägung des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs im öffentlichen
Recht. Er führt zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber drohenden künftigen
Eingriffen, einem Beseitigungsanspruch gegenüber bereits geschehenen Eingriffen
und einem Herstellungsanspruch zur Beseitigung der unmittelbaren Folgen eines
rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffs.

127

Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 1998, Seite 285 ff. (292).

128

Dabei kann hier dahinstehen, ob sich der allgemeine
Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
ableitet, aus dem Rechtsstaatsprinzip, den (Freiheits-)Grundrechten, der Garantie
effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG oder einem in § 1004 BGB einfach-
gesetzlich normierten allgemeinen Rechtsgrundsatz bzw. einer analogen Anwendung
dieser Vorschrift. Die diesbezügliche Diskussion ist jedenfalls für die
Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs grundsätzlich ohne
Bedeutung.

129

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94,
100 (103 f.), im Ergebnis auch Urteil vom 23.05.1989 - 7 C 2/87 -, BVerwGE 82, 76
(95 f.); zu der Diskussion um die dogmatische Herleitung vgl. etwa BVerwG, Urteil
vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 (268 ff.), m.w.N.; Ossenbühl,
a.a.O. Seite 293 ff.

130

Für den hier streitigen Widerrufsanspruch ist im Ergebnis anerkennt, dass der
Betroffene den Widerruf einer unrichtigen rechtsverletzenden Behauptung verlangen
kann, wenn er einen Zustand fortdauernder Rechtsverletzung beenden und so die
rechtswidrige Störung abstellen will.

131

So ausdrücklich zu einem Fall unrichtiger ehrkränkender Behauptungen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.1981 - 1 K 1620/79 -, NJW 1982,
2333, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH),
Beschluss vom 19. Dezember 1960 - BSZ 1/60 -, BGHZ 34, 99 ff., und Urteil vom
14.11.1961 - VI ZR 89/59 -, NJW 1962, 243; so auch Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteile vom 19.04.2002 - 1 K 7073/99 - und - 1 K 7072/99 -; ähnlich
allgemein für den Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG, Urteil vom 23.05.1989,
a.a.O., S. 95 : Folgenbeseitigungsanspruch knüpft nicht an die Rechtswidrigkeit
des Eingriffsaktes an, sondern an die Rechtswidrigkeit des dadurch geschaffenen
Zustandes; ebenso Urteil vom 21.09.2000 - 2 C 5/99 -, BayVBl. 2001, 216
(220).

132

Hier fehlt es schon an der unrichtigen Behauptung seitens des beklagten Landes
in den Verfassungsschutzberichten 2002,2003 und 2004, die zu einer
Rechtsverletzung führen könnten. Die Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte
der streitbefangenen Jahre ist, wie dargelegt, durch § 15 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1, 3
VSG NW gerechtfertigt. Ein Widerrufsanspruch scheidet damit aus.

133

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2,
711 ZPO.

134