Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-06, Aktenzeichen 16 W 58/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1106.16W58.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

3

Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an
Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch
genommen.

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Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3.
Zivilkammer der Beklagten aufgegeben, nähere Angaben zu ihrer
Berufstätigkeit und ihren Einkommensverhältnissen zu machen, da die
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht ausreiche. Daraufhin hat die Beklagte eine
Verdienstbescheinigung zu den Akten gereicht. Danach verdient sie
als Teilzeitbeschäftigte 1200,00 DM brutto im Monat.

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Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Antrag
der Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen,
da diese Angabe mit den Angaben der Beklagten zu ihren Belastungen,
die sie auf insgesamt 1565,00 DM für Steuern, Miete und ein
Leasingfahrzeug beziffert, nicht in Einklang zu bringen seien.

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Mit der Beschwerde läßt die Beklagte vortragen, ihre Erklärung
zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sei
vollständig. Sie bestreite die Kosten für Wohnung und Fahrzeug von
ihrem Einkommen. Die darüber hinausgehenden Kosten würden von ihrem
Lebensgefährten getragen.

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II.

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Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht den Antrag der Beklagten auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.

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Nach § 115 Abs. 1 ZPO hat die Partei ihr Einkommen einzusetzen.
Dazu gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Darüber hat
die Partei sich gemäß § 117 Abs. 2 ZPO vollständig zu erklären.

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Es ist offensichtlich, daß die Erklärung der Beklagten
unvollständig ist; denn ihre Verpflichtungen für Miete und
Leasingfahrzeug, die sie nach ihrem Vortrag selbst trägt,
übersteigen bereits ihr Bruttoeinkommen. Zudem räumt sie ein, daß
die "darüber hinausgehenden Kosten" von ihrem Lebensgefährten
getragen werden. Da die Beklagte mit ihren Einkünften schon ihre
laufenden Verpflichtungen nicht bedienen kann, muß sie regel-mäßige
Zuwendungen ihres Lebensgefährten erhalten.

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Eine Erklärung bezüglich der Zahlungen des Lebensgefährten der
Beklagten erübrigt sich nicht deshalb, weil diese bei der
Berechnung von vornherein außer Betracht blieben. Freiwillige
Zuwendungen Dritter sind grundsätzlich in Ansatz zu bringen (vgl.
Zöller/ Philippi, 19. Aufl. 1995, Rdnr. 11); jedenfalls dann, wenn
sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang gewährt werden (vgl.
MünchKommZPO-Wax, 1. Aufl. 1992, § 115 Rdnr. 15;
Kalthoener/Büttner, 1988, Rdnr. 221; OLG Bamberg JurBüro 1985,
1108; OLG Celle FamRZ 1993, 1343). Teilweise wird eine
Nichtberücksichtigung aus Billigkeitsgründen in Betracht gezogen
(OLG Bamberg JurBüro 1986, 1871).

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Nach dem Vorstehenden kann vorliegend dahinstehen, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch der
Naturalunterhalt, den eine Partei erhält, zu ihren Einkünften von
Geldeswert im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu zählen ist (vgl.
dazu Zöller/ Philippi, a.a.O., § 115 Rdnr. 10; Kalthoener/ Büttner,
1988, Rdnr. 201f).

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Das Vorgehen des Landgerichts entspricht den nach § 118 Abs. 2
ZPO zu stellenden Anforderungen. Danach soll verhindert werden, daß
das Gericht die Prozeßkostenhilfe sofort nach Eingang des Gesuches
mit der Begründung verweigert, die Angaben des Antragstellers seien
nicht glaubhaft; zunächst soll die Glaubhaftmachung der
klagebegründenden bzw. der zur Rechtsverteidigung vorgebrachten
Tatsachen sowie der Tatsachen, aus denen sich die
Hilfsbedürftigkeit ergibt, verlangt werden (vgl. Zöller/Philippi,
a.a.O., § 118 Rdnr. 16 unter Hinweis auf OLG Schleswig SchlHA 1982,
71). § 124 Nr. 2 ZPO, der die Aufhebung der Bewilligung bei
unrichtigen Angaben regelt, ist auf das Verfahren bis zur
Bewilligung nicht entsprechend anwendbar, weil das Gericht es in
der Hand hat, nach § 118 Abs. 2 ZPO vorzugehen und so eine
Entscheidung aufgrund unrichtiger Angaben zu verhindern (OLG Köln,
Beschluß vom 24.04.1995, 25 WF 72/95).

15

Vorliegend hatte die Kammer indes durch die Verfügung ihres
Vorsitzenden auf eine vollständige und richtige Erklärung der
Beklagten zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen bereits
hingewirkt. Die Beklagte hat die Verfügung beantworten lassen, ohne
ihre bisherige Erklärung zu ergänzen oder richtigzustellen, sie hat
lediglich eine Verdienstbescheinigung überreicht.

16

Angesichts der offensichtlichen Unvollständigkeit der Angaben
der Beklagten bedurfte es keiner weiteren Aufforderung zur
Ergänzung der Erklärung unter Fristsetzung, wie sie § 118 Abs. 2
ZPO vorsieht. Eine solche kann als entbehrlich angesehen werden,
wenn das Gericht bereits auf Ergänzung bzw. Vervollständigung der
ursprünglichen Angaben hingewirkt und die Partei durch die
Beantwortung der gerichtlichen Verfügung zu erkennen gegeben hat,
daß weiterer Vortrag nicht zu erwarten steht. Dies war vorliegend
der Fall. Eine Ergänzung des Vorbringens durch die Beklagte war
ersichtlich nicht zu erwarten.

17

Eine Aufforderung zur weiteren Glaubhaftmachung der Angaben war
ebenfalls entbehrlich, da auch von einer solchen Verfahrensweise
keine Vervollständigung der Angaben zu erwarten war.

18

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.