Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-10-12, Aktenzeichen 7 A 3813/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1012.7A3813.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Dezember 1994 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 25. Januar 1995 verpflichtet, der
Klägerin die landschaftsrechtliche Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaum- und
Schmuckreisigkultur auf dem Grundstück Gemarkung I. ring Flur 7 Flurstück 296/107
gemäß Antrag vom 1. August 1994 mit der Auflage zu erteilen, daß weder chemische
Herbizide noch Insektizide eingesetzt werden dürfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des beigeladenen Forstamts, die dieses selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Ergänzend ist anzumerken:

3

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem, den Bevollmächtigten
der Klägerin am 28. Juni 1996 zugestellten Urteil die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
die von der Klägerin beabsichtigte Weihnachtsbaum- und
Schmuckreisigkultur bedürfe einer landschaftsrechtlichen
Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NW. Hierauf habe die Klägerin
jedoch keinen Anspruch, da das Vorhaben jedenfalls eine
erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des
Landschaftsbilds zur Folge habe, die weder vermeidbar noch
ausgleichbar sei. Die Nadelholzanpflanzung würde einen
Fremdkörper in der gegenwärtig vorhandenen Landschaft des
vorhandenen Bereichs bilden und damit deutlich störend in das
reizvolle Landschaftsbild einbrechen. Zudem könnte von ihr
eine negative Vorbildwirkung für weitere entsprechende Anlagen
in der Umgebung ausgehen.

4

Mit ihrer am 26. Juli 1996 eingelegten Berufung hebt die
Klägerin in Ergänzung und Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens insbesondere hervor, daß Beeinträchtigungen der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nicht zu erwarten seien.
Insoweit sei sie - wie bereits ausdrücklich erklärt - bereit,
auf den Einsatz von chemischen Herbiziden und/oder
Insektiziden zu verzichten; die Genehmigung könne mit einer
entsprechenden Einschränkung versehen werden. Im übrigen seien
keine konkreten Anhaltspunkte für relevante Beinträchtigungen
der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts vorgetragen. Auch
eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des
Landschaftsbilds sei entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht zu erwarten.

5

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

6

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

7

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Das
Vorhaben sei als Fremdkörper zu werten, da das Landschaftsbild
bislang nicht durch Weihnachtsbaumkulturen geprägt sei.
Letztlich gehe es darum, einen naturnahen Wiesenkomplex in
unmittelbarer Nähe zu den größeren Ortschaften I. und
O. -I. für die Naherholung zu erhalten.

10

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

11

Gemäß Beschluß vom 24. Februar 1998 hat der
Berichterstatter des Senats am 22. April 1998 einen Ortstermin
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

12

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 1 K 5564/94 VG Arnsberg nebst
Beiakten, des Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung
B. und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

15

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat
einen Anspruch auf Erteilung der begehrten
landschaftsrechtlichen Genehmigung.

16

Daß das Vorhaben der Klägerin, das gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 10
LG NW als Eingriff gilt, einer landschaftsrechtlichen
Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NW bedarf, hat das
Verwaltungsgericht ebenso zutreffend näher dargelegt wie die
Voraussetzungen, unter denen eine solche Genehmigung zu
erteilen ist. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen
auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen werden.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung jedoch vor.
Die von der Klägerin beabsichtigte Anlage der Weihnachtsbaum-
und Schmuckreisigkultur auf der in Rede stehenden Teilfläche
des Flurstücks 206/107 - es handelt sich um den etwa
trapezförmigen Bereich, der im Norden durch den Wirtschaftsweg
und im Süden durch die Böschungsoberkante begrenzt wird, die
Gegenstand des Vergleichs vom 28. Februar 1996 im Verfahren 1
K 5564/94 VG B. ist - läßt weder erhebliche oder
nachhaltige Beein-trächtigungen der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts noch solche Beeinträchtigungen des
Landschaftsbilds gewärtigen.

17

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts ist
davon auszugehen, daß die Klägerin von sich aus auf den
Einsatz von chemischen Herbiziden und Insektiziden verzichtet
und sich mit einer entsprechenden - in den Tenor des
vorliegenden Urteils aufgenommenen - Einschränkung der
Genehmigung einverstanden erklärt hat. Für sonstige als
Funktionsstörung zu verstehende relevante Beeinträchtigungen
des komplexen Wirkungsgefüges der natürlichen Faktoren des
Naturhaushalts (Boden, Wasser, Luft, Klima, Flora und
Fauna)

18

- zu diesem Verständnis des Begriffs
"Beeinträchtigung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts"
vgl.: OVG NW, Urteil vom 28. Juni 1995
- 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276
m.w.N.. -

19

liegt kein Anhalt vor.

20

Nicht jede Verschiebung des vorhandenen Artenspektrums auf
einer in bestimmter Weise genutzten Grundfläche stellt bereits
eine als Beeinträchtigung zu wertende nachteilige Veränderung
dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - die
betroffene Fläche relativ klein ist und das Nachbargelände in
ausreichender Größe eine mit der in Anspruch genommenen Fläche
vergleichbare Bodenstruktur aufweist. Eine solche dem Vorhaben
der Klägerin zuzurechnende Beeinträchtigung ist auch nicht
hinsichtlich der im Widerspruchsbescheid näher angesprochenen
möglichen Veränderungen der Grünlandvegetation im bachnahen
Bereich anzunehmen. Insoweit wird der unterhalb der Böschung
gelegene Bereich des Siepens von der strittigen Kultur ohnehin
nicht betroffen. Im übrigen zeigt die Entwicklung des
bachnahen Bereichs insbesondere bei einem Vergleich der
anläßlich der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des
Verwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen und gefertigten
Lichtbilder mit den Feststellungen, die der Berichterstatter
des Senats bei seiner Ortsbesichtigung getroffen und dem Senat
vermittelt hat und die durch die vorliegenden Lichtbilder
dokumentiert werden, daß der unmittelbare Bachbereich
einschließlich der weiteren Uferzonen ohnehin kein Bereich
ist, in dem auf Dauer eine für Feuchtgrünland typische
Krautschicht erhalten bleibt und gesichert ist. Im genannten
Bereich hat sich vielmehr der Baum- und Strauchbestand
deutlich verdichtet, so daß der gesamte Siepen nunmehr nahezu
geschlossen eine durchgehende Laubbaumbepflanzung mit
Sträuchern aufweist, die ihrerseits die grünlandtypische
Krautschicht überdeckt. Die Ausführungen auf Seite 5 des
Widerspruchsbescheids, die sich auf angebliche der strittigen
Kultur zuzurechnende nachteilige Veränderungen in den durch
die Böschungsoberkante vom übrigen Grünland deutlich
abgesetzten, biologisch besonders aktiven feuchten
bachbegleitenden Grünlandzonen verhalten, liegen schon damit
neben der Sache. Konkrete sonstige Anhaltspunkte für relevante
Funktionsstörungen im Wirkungsgefüge des Naturhaushalts sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

21

Hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen des
Landschaftsbilds sind bei der wertenden Betrachtung der
vorhabensbedingten Veränderungen alle tatsächlich vorhandenen
Elemente des Landschaftsbilds in den Blick zu nehmen, die
dieses unter den hier maßgeblichen Aspekten der Vielfalt,
Eigenart und Schönheit mitprägen.

22

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 16. Januar
1997 - 7 A 310/95 - NuR 1997, 410 = UPR
1997, 340.

23

Danach kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, daß
die von der Klägerin vorgesehene Nadelholzanpflanzung einen
"Fremdkörper" im hier betroffenen Landschaftsbild darstellt.
Zu den insoweit landschaftsprägenden Elementen des
vorliegenden Raums gehört selbstverständlich auch der
Nadelwald, der im Nordwesten unmittelbar an die Antragsfläche
angrenzt und auch im übrigen nördlich der Antragsfläche
deutlich als prägender Bestandteil der Landschaft in
Erscheinung tritt. Nadelgehölze, auch wenn sie plangemäß
angepflanzt und in dieser Entstehungsform erkennbar sind, sind
der hier betroffenen Landschaft - mögen sie aus ökologischer
Sicht erwünscht sein oder nicht - keineswegs wesensfremd,
sondern wie auch sonst im Sauerland geradezu klassisches
Element der gegebenen, von der Klägerin zu Recht als solche
bezeichneten "Kulturlandschaft". Einer solchen
Kulturlandschaft ist deshalb die Anlage von Jungpflanzen in
regelmäßigen Reihen auch dann nicht wesensfremd, wenn sie
nicht mit dem Ziel der Aufforstung, sondern zur Nutzung als
Weihnachtsbaumkultur entstanden ist. Der Nutzungszweck stellt
für die hier zu treffende Wertung kein relevantes
Unterscheidungskriterium dar, mag auch der Fachmann den
Unterschied zwischen einer Aufforstung und einer
Weihnachtsbaumkultur an der genauen Baumart, der Dichte der
Pflanzreihen oder der Art der Pflege erkennen können. Die
Beurteilung der Frage, ob das Landschaftsbild in irgend einer
Form betroffen ist, beurteilt sich - wie aus dem
Tatbestandsmerkmal "...bild" zu entnehmen ist - ganz
maßgeblich nach dem optischen Eindruck als solchem, nicht aber
nach der diesen optischen Eindruck veranlassenden
(wirtschaftlichen) Motivation des die Grundfläche entsprechend
nutzenden Grundeigentümers. Ebensowenig ist, wie schon
erwähnt, der ökologische Nutzen der jeweils in Betracht
stehenden Nutzungsform für die Frage relevant, ob das
Landschaftsbild betroffen wird. Dieser Aspekt hat schon in dem
- bereits erörterten - Tatbestandsmerkmal "Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts" das ihm zukommende Gewicht gefunden.

24

Störungen des hier betroffenen, durch das Wechselspiel von
Grünland, einzelnen Baum- und Strauchgruppen sowie -reihen und
Wald in Form dichter Nadel- oder Laubbaumbestände
gekennzeichneten Landschaftsbilds treten des weiteren nicht
bereits dann auf, wenn die weitgehend ohnehin auf das
menschliche Wirken in der Natur zurückzuführenden aktuellen
Grenzen zwischen Wald bzw. anderen dichten Anpflanzungen von
Nadelgehölzen einerseits und Grünland andererseits lediglich
graduell verschoben werden und sich damit nur die konkreten
Anteile der unterschiedlichen Nutzungsformen an dem
vielfältigen Wechselspiel ändern. Anderes mag dann gelten,
wenn die Wirkung bestimmter, in besonderem Maß
landschaftsprägender Elemente maßgeblich gemindert und damit
beeinträchtigt wird. Das trifft hier jedoch nicht zu. Die von
der Klägerin geplante Kultur führt lediglich in einem
Teilbereich zu einer graduellen Verschiebung der Grenze
zwischen Wald bzw. dichtem Bestand von Forstpflanzen und
Grünland, ohne daß etwa die mitprägende Wirkung des Grünlands
wesentlich gemindert würde. Ebensowenig würde die Anlage der
strittigen Kultur etwa dazu führen, daß der in der Örtlichkeit
durch den dichten Baum- und Strauchbestand markant betonte
Verlauf des Siepen optisch verdeckt und - zumindest
abschnittsweise - als deutlich prägendes Element aus dem Bild
gleichsam verschwinden würde. Aus den vom Berichterstatter des
Senats vor Ort getroffenen und dem Senat vermittelten, durch
die vorliegenden Lichtbilder verdeutlichten Feststellungen
folgt vielmehr, daß das hier vorhandene reizvolle Wechselspiel
zwischen dichtem Baumbestand und Grünland mit eingestreutem
Baum- und Strauchbestand nach Anlage der strittigen Kultur
weiter bestehen wird. Ebenso wird der durch den
bachbegleitenden Baum- und Strauchbestand besonders betonte
Verlauf des Siepen auch weiterhin markant prägend im
Landschaftsbild in Erscheinung treten.

25

Der Umstand, daß bei weiteren Umnutzungen von
Grünlandflächen in der Tat eine das bestehende Wechselspiel
unterschiedlicher Landschaftselemente aufhebende
Monotonisierung der Landschaft oder eine - zumindest teilweise
- Beseitigung der prägenden Wirkung des Siepen eintreten kann,
ist für die hier allein interessierende Frage einer Wertung
der optischen Wirkungen, die von der Kultur der Klägerin
ausgehen, ohne Bedeutung. Die Auswirkungen eventueller
Folgeanträge auf das dann gegebene Landschaftsbild sind
vielmehr erst dann zu prüfen, wenn sie konkret zur Beurteilung
anstehen.

26

Soweit der Beklagte schließlich betont, daß es letztlich um
die Erhaltung eines naturnahen Wiesenkomplexes im Interesse
der Naherholung gehe, ist anzumerken: Es ist den zuständigen
Stellen selbstverständlich unbenommen, das gesetzlich
vorgesehene Instrumentarium der rechtsverbindlichen - ggf.
auch entschädigungspflichtigen - Landschaftsplanung
einzusetzen, um die konkreten, aus landschaftsplanerischer
Sicht für erforderlich gehaltenen Festsetzungen für die
künftige Entwicklung des betroffenen Raums auch im Hinblick
auf die Bedeutung der Landschaft für die Erholung (vgl. § 18
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LG NW) zu treffen. Die auf der
Eingriffsregelung der §§ 4 ff LG NW beruhenden
Genehmigungserfordernisse sind hingegen kein Element der
gestaltenden Landschaftsplanung, sondern dienen ausschließlich
dazu, konkrete Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bei
bestimmten Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von
Grundflächen jeweils für sich betrachtet zu Lasten der
Verursacher dieses Eingriffs möglichst gering zu halten und
ggf. im Wege der Kompensation zu beheben.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und
713 ZPO.

28

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

29