Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-13, Aktenzeichen 22 U 131/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0113.22U131.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger
steht gegen die Beklagte gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu.

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I.

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Zwar ist ein Anspruch auf Auskunft über die Baukosten und auf
Vorlage von Rechnungen oder Rechnungskopien in der HOAI nicht
ausdrücklich vorgesehen. Wie auch bei anderen Rechtsbeziehungen ist
aber ein solcher Anspruch nach Treu und Glauben gegeben, wenn der
Berechtigte über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im
Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der
Ungewißheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Unter
diesen Voraussetzungen kann auch ein Architekt einen Anspruch auf
Auskunft über Baukosten und auf Vorlage von Rechnungen haben (vgl.
OLG Frankfurt BauR 1993, 497 ff). Dem Architekten kann der aus §
242 BGB abgeleitete Auskunftsanspruch jedoch nur dann zugebilligt
werden, wenn es für die Berechnung seines Gebührenanspruchs auf
anrechenbare Kosten überhaupt ankommt, etwa dann, wenn eine
wirksame Pauschalpreisvereinbarung nicht getroffen worden ist, z.
B. wegen Unterschreitung der Mindestsätze oder Überschreitung der
Höchstsätze, oder wenn er an die von ihm erteilte Rechnung nicht
gebunden ist, etwa weil sie keine Schlußrechnung darstellt oder,
selbst wenn es eine Schlußrechnung sein sollte, er gleichwohl
berechtigt ist, eine auf der Grundlage von Kostenzusammenstellungen
berechnete Nachforderung zu stellen.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

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1. Zwar hält der Senat nach erneuter Überprüfung - entgegen der
Ansicht des Klägers - an seiner bereits im Urteil vom 20.11.1990 -
22 U 71/90 - vertretenen Ansicht fest, daß es sich bei der Rechnung
des Klägers vom 20.01.1989 um eine Teilschlußrechnung gehandelt
hat. Diese entfaltet grundsätzlich dieselbe Bindungswirkung wie
eine umfassende Schlußrechnung (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozeß,
8. Auflage, Rdnr. 808 m.w.N.). Dies entspricht im übrigen auch der
Regelung in § 4 Abs. 2 AVA, auf die der Architektenvertrag der
Parteien Bezug nimmt (vgl. Bl. 9 f d. A.).

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Bis zum Jahre 1993 hat der Bundesgerichtshof die Ansicht
vertreten, daß die Schlußrechnung des Architekten stets bindend
sei. Im Jahr 1993 ist jedoch infolge der Kritik der Literatur an
dieser Rechtsprechung eine Modifizierung in der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs festzustellen. Zwar hält der Bundesgerichtshof
daran fest, daß eine Bindungswirkung weiterhin möglich sei. Diese
ergibt sich allerdings noch nicht allein aus der Erteilung der
Schlußrechnung, sondern setzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
eine umfassende Interessenabwägung voraus. Eine Nachforderung zur
Schlußrechnung stellt danach nicht stets ein treuwidriges Verhalten
nach § 242 BGB dar (vgl. BGHZ 120, 133 ff). Dabei hat der
Bundesgerichtshof folgende Prüfungsvoraussetzung aufgestellt:

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a) Einerseits kann der Auftragnehmer "gute Gründe" für eine
nachträgliche Änderung der Schlußrechnung haben,

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b) andererseits kann sich die Schutzwürdigkeit des Auftraggebers
insbesondere daraus ergeben, daß er auf eine abschließende
Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer
Weise eingerichtet hat, daß ihm eine Nachforderung nach Treu und
Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (dies ist letztendlich
derselbe Gedanke, den der Bundesgerichtshof nunmehr auch auf die
Verbindlichkeit von Pauschalabsprachen übertragen hat in dem von
der Beklagtenseite zu den Akten gereichten Urteil vom 22.05.1997 -
VII ZR 290/95 -).

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2. Vorliegend kann der Kläger "gute Gründe" für eine
nachträgliche Abänderung der Rechnung vom 20.01.1989 haben, da
nicht auszuschließen ist - vielmehr nach Ansicht des Senats sogar
einiges dafür spricht -, daß die Pauschalpreisvereinbarung der
Parteien wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam ist, und
der Kläger die Abrechnung in Unkenntnis der Unterschreitung
vorgenommen hat. Denn der Kläger hat bis heute die Unterlagen nicht
vorliegen, die ihn in die Lage versetzen, die anrechenbaren Kosten
gemäß § 10 HOAI festzustellen und daraufhin zu überprüfen, ob durch
die Veränderungen im Rahmen der Bauentwicklung die
Pauschalhonorarvereinbarung wegen nachträglich eingetretener
Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam geworden ist.

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a) Der Kläger war zu dieser Berechnung auch nicht etwa aufgrund
des Generalunternehmervertrages in der Lage. Zum einen ist aus dem
Vorprozeß 22 U 71/90 OLG Köln gerichtsbekannt, daß es schon nicht
bei dem Pauschalpreis des Generalunternehmers verblieben ist, daß
vielmehr insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung der
Baugrube, aber auch in anderen Bereichen erhebliche weitere
Forderungen seitens des Generalbauunternehmers an die Beklagte
gestellt worden sind. Zum anderen sind ausweislich § 10 HOAI in
Verbindung mit DIN 276 Grundlage der Berechnung der anrechenbaren
Kosten nicht nur allein die durch den Generalunternehmervertrag mit
der Firma Z. abgedeckten Baukosten, sondern eine Vielzahl nicht vom
Generalunternehmervertrag erfaßter Kostengruppen. Der Kläger konnte
folglich zunächst nur aufgrund des vereinbarten Pauschalhonorars
abrechnen. Er war daher, für die Beklagten erkennbar, wegen Fehlens
der Unterlagen über die Gesamtbaukosten nicht in der Lage zu
überprüfen, ob die Pauschalpreisabrede unwirksam geworden war.

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b) Dem unter diesen Umständen schutzwürdigen Verlangen des
Klägers auf Auskunft steht im Rahmen der gemäß § 242 BGB
vorzunehmenden Interessenabwägung kein schutzwürdiges Vertrauen der
Beklagten auf die Endgültigkeit der Rechnung des Klägers vom
20.01.1989 entgegen. Nach Überzeugung des Senats hat die Beklagte
tatsächlich zu keinem Zeitpunkt darauf vertraut, und sich
dementsprechend darauf auch nicht eingerichtet, daß die Rechnung
vom 20.01.1989 - abgesehen von der noch ausstehenden abschließenden
Abrechnung der Leistungsphase 9 - die Honoraransprüche des Klägers
endgültig erledigen sollte.

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Der Tatsache allein, daß seit Erstellung der Teilschlußrechnung
bis zur - schriftlich belegten - Anforderung der
Abrechnungsunterlagen ca. 7 1/2 Jahre vergangen sind, kommt hier
deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, da in all den Jahren
immer wieder Gespräche zwischen den Parteien über das endgültige
Honorar des Klägers stattgefunden haben. Diese Darstellung des
Klägers, die u.a. belegt wird durch den Vergleichsvorschlag vom
Dezember 1994 (Bl. 47 f d. A.) hat der Geschäftsführer der
Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat in
erkennbar honoriger Offenheit letztlich eingeräumt. Zwar hatte er
an den Vergleichsvorschlag keine konkrete Erinnerung, wußte aber,
daß er "über ähnliches" telefoniert habe. Zudem hat nach seinen
Angaben Ende 1995 / Anfang 1996 zwischen ihm und dem Kläger ein
Vier-Augen-Gespräch stattgefunden, bei dem es - wenn auch nach
seinen Angaben nur als "Abfallprodukt" - u.a. auch um
Honorarnachforderungen des Klägers ging. Dabei war seinen
Ausführungen in diesem Zusammenhang zu entnehmen, daß er die
Honorarnachforderung des Klägers nicht etwa deshalb als
"Abfallprodukt" angesehen hat, weil er davon ausging, daß die
Honoraransprüche des Klägers endgültig abgerechnet seien. Vielmehr
beruhte seine Wertung erkennbar darauf, daß der Beklagten seiner
Ansicht nach Gegenansprüche zustanden, die die vom Kläger geltend
gemachte Nachforderung überstiegen. Der Geschäftsführer der
Beklagten hat weiterhin angegeben, daß nach dem Scheitern des
Vier-Augen-Gesprächs auch der Verwaltungsratsvorsitzende der
Betreibergesellschaft noch ein Gespräch mit dem Kläger über den
Gesamtkomplex geführt habe, wobei es auch bei diesem Gespräch
letztlich darum gegangen sei, über die Ansprüche der Beklagten und
die Honoraransprüche des Klägers eine Einigung zu erzielen. Auch
dies wäre unverständlich, wenn die Beklagte davon ausgegangen wäre,
der Kläger habe ohnehin keinerlei Honoraransprüche mehr, da die
Teilschlußrechnung vom 20.01.1989 endgültigen Charakter gehabt
habe. Gegen eine derartige Sicht der Beklagten spricht letztlich
auch, daß der Geschäftsführer der Beklagten auf das Schreiben des
Klägers vom 05.06.1996 (Bl. 13 f d. A.) nicht etwa mit völligem
Unverständnis über die verlangte Auskunft reagiert, vielmehr
lediglich um eine Fristverlängerung zwecks Aufschlüsselung der
anrechenbaren Kosten gebeten hat. Eine solche Reaktion ist nach
Überzeugung des Senats nur erklärlich, wenn die Beklagte auch im
Jahre 1996 noch davon ausging, daß eine endgültige Abrechnung des
Architektenhonorars des Klägers noch ausstand.

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c) Soweit die Beklagte zur Begründung ihres schutzwürdigen
Interesses auf das Anlagerisiko der Kommanditisten hinweist, ist
dies jedenfalls angesichts der unter I. 2 b) dargestellten Gründe
allein nicht geeignet, die Bindungswirkung der Teilschlußrechnung
zu bejahen. Die Tatsache, daß nach Darstellung der Beklagten das
Anlagerisiko u.a. an dem Pauschalhonorar des Klägers festgemacht
worden ist, reicht zur Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens
nicht aus. Das Risiko einer Nachschußverpflichtung besteht bei
Bauvorhaben derartigen Umfangs stets - wie nicht zuletzt auch die -
gerichtsbekannte - Erhöhung des Generalunternehmerbaupreises zeigt,
deretwegen den Kommanditisten auch eine Nachzahlung nicht erspart
werden konnte unter Hinweis darauf, daß Grundlage der Abschätzung
des Anlagerisikos der Pauschalpreis des Generalunternehmers gewesen
sei.

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3. Da die Unterlagen für die Ausführung bzw. die Kosten der
nicht durch den Generalunternehmervertrag abgedeckten Leistungen
der Beklagten vorliegen, ist der Auskunftsanspruch des Klägers -
entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht allein wegen der
Existenz des Generalunternehmervertrages auf eine unmögliche
Leistung gerichtet. Nach dem Inhalt des Schreibens des
Geschäftsführers der Beklagten vom 08.07.1996 (Bl. 15 d.A.) steht
fest, daß die Beklagte im Besitz sämtlicher relevanter Unterlagen
ist, die zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten erforderlich
sind.

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Nach alledem war das angefochtene Urteil abzuändern und die
Beklagte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Auskunft zu
verurteilen. Klarstellend ist hinzuzufügen, daß der Kläger die ihm
zu treuen Händen zu übersendenden Unterlagen nach angemessener Zeit
unverändert zurückzugeben hat.

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II.

18

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 45.000,00 DM.