Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-29, Aktenzeichen 5 U 19/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1029.5U19.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten
hinsicht-lich eines von der Firma I. GmbH geleasten PKW M.,
erstmals zugelassen am 29.09.1986 mit dem polizei-lichen
Kenntzeichen X., unter anderem eine Fahr-zeugvollversicherung mit
einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 DM.

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Am 22.08.1988 gegen 9.45 Uhr wurde das
Fahrzeug von der Polizei in E. in einer Sandgrube aufgefun-den, als
es völlig ausbrannte; kurz zuvor hatte die Ehefrau des Klägers bei
der Polizei angezeigt, daß der PKW in der Zeit zwischen dem
20.08.88 19.00 Uhr und dem 22.08.88 7.30 Uhr entwendet wor-den
sei.

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Der Kläger macht Ansprüche aus der
Fahrzeugvoll-versicherung wegen der Zerstörung des PKW's durch den
Brand auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Neupreises
geltend. Er hat behauptet, der PKW sei von unbekannten Tätern
entwendet und sodann in Brand gesetzt worden.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zur Zahlung von 76.424,47
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.1.1989 an die I. GmbH, G., H. zu
verurteilen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich auf die gutachterliche
Stellungnahme des von ihr mit der Untersuchung des verbrannten
Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen S. berufen und hierzu
ausgeführt, daß sich an dem Fahrzeug keine Spuren für eine
gewaltsame Einwirkung hätten finden lassen. Vielmehr seien alle
Schließmecha-nismen der Zentralverriegelung entriegelt gewesen. Im
Brandschutt seien keine Reste des Lenk/Anlaß-schlosses zu finden
gewesen, woraus zu schließen sei, daß das Lenk/Anlaßschloß vor dem
Brand aus-gebaut worden sei. Hieraus folge, daß der Kläger oder ein
von ihm beauftragter Dritter das Fahr-zeug weggefahren und in Brand
gesetzt habe. Eine Entwendung des Fahrzeuges sei wegen der
fehlenden Aufbruchspuren unwahrscheinlich und angesichts der kurze
Zeit nachfolgenden Brandstiftung auch gänz-lich unverständlich bzw.
unwirtschaftlich. Viel-mehr spreche alles dafür, daß der Kläger den
Dieb-stahl fingiert und den Brand vorsätzlich herbeige-führt habe,
um noch kurz vor Ablauf der Zweijah-resfrist eine
Neupreisentschädigung zu erhalten, woran er angesichts seiner
desolaten finanziellen Verhältnisse im fragelichen Zeitraum
interessiert gewesen sei.

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Nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Sachverständigen D. hat das
Landgericht durch Grundurteil vom 11.12.1991, auf das wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, die vom Kläger behauptete Entwendung sei jedenfalls
nicht unwahrscheinlich, wie sich aus dem Gutachten des
Sachverständigen D. ergebe. Der Anspruch aus der Kaskoversicherung
ergebe sich jedenfalls im Hinblick auf den dem Brandschaden, für
dessen vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung nichts
spreche, da die behauptete voraufgegange-ne Entwendung - wie
erwähnt - jedenfalls nicht unwahrscheinlich sei. Mangels
erheblicher Wahr-scheinlichkeit einer Entwendungsvortäuschung
er-gebe sich insoweit keine für eine vorsätzliche
Brandherbeiführung sprechende Indizwirkung.

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Gegen dieses am 23.12.91 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 23.01.1992 Berufung eingelegt und diese
nach Verlängerung der Berufungsbegründungs-frist bis zum 24.04.1992
an diesem Tag begründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen und macht ergänzend gel-tend: Die
erhebliche Wahrscheinlichkeit eines fin-gierten Diebstahls sei
nachgewiesen. Die Angaben des Klägers zum Diebstahlsgeschehen seien
wider-sprüchlich und nicht nachvollziehbar. Typisch sei auch das
Verschwinden des PKW's kurz vor Ablauf der Zweijahresfrist für die
Neupreiserstattung, dies um so mehr, als der Kläger sich zum
fragli-chen Zeitpunkt in sehr bedrängten finanziellen Verhältnissen
befunden habe und auch verschiedent-lich strafrechtlich in
Erscheinung getreten sei.

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Das Gutachten D. sei für die Frage
eines (voheri-gen) Diebstahls unbrauchbar, wohingegen das von ihr
eingeholte Gutachten des Sachverständigen S. eindeutig gegen einen
Diebstahl spreche, wie sich auch aus der Stellungnahme des
Sachverständigen S., die nunmehr vorgelegt werde, ergebe. Der
Sachverständige S. habe auch den rohrförmigen Halter des
LM-Schloßgehäuses im Inneren auf etwai-ge Schmelzreste untersucht
und festgestellt, daß solche nicht vorhanden gewesen seien.
Tatsächlich hätten sich aber Spuren finden lassen müssen, wenn
nicht tatsächlich vor dem Brand der Ausbau des Lenkschloßgehäuses
erfolgt sei. Auch die Poli-zeibeamten hätten beim Auffinden des
PKW's keine Aufbruchspuren feststellen können und seien davon
ausgegangen, daß Lenk- und Zündschloß vor dem Brand ausgebaut
worden seien.

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Hinzukomme, daß der Sachverständige D.
übersehen habe, daß selbst nach gewaltsamen Überwinden des
Lenkschlosses bzw. des Schließzylinders ein Fahren ohne Schlüssel
nicht möglich gewesen wäre.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des landgerichtlichen
Ur-teils nach ihren erstinstanzlichen Schlußan-träge zu erkennen
und die Klage insgesamt abzuweisen,

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hilfsweise ihr nachzulassen, etwaige
Sicher-heit durch Beibringung einer Bürgschaft ei-ner deutschen
Großbank, Volksbank oder Spar-kasse zu leisten.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzu-weisen.

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Auch er wiederholt und vertieft sein
erstin-stanzliches Vorbringen und macht ergänzend gel-tend: Zweifel
am Vorliegen eines Diebstahls bestünden nicht. Seine Ehefrau habe
den PKW am Samstag, dem 20.08.1988, abends vor der Lager-halle
abgestellt und das Fahrzeug ordnungsgemäß verschlossen. Am 21.08.88
sei der Wagen nicht benötigt worden, weshalb man nicht nach ihm
geschaut habe. Erst am Montag habe man festge-stellt, daß das
Fahrzeug nicht mehr am Abstell-ort vorhanden gewesen sei, und
sodann unverzüg-lich die Polizei benachrichtigt. Der Diebstahl sei
nicht fingiert, wie sich aus den eindeuti-gen Ausführungen des
Sachverständigen D. auch nachweislich ergebe.

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Das Gutachten des Sachverständigen S.
sei nicht aufschlußreich, weil nicht einmal feststehe, wann der
Sachverständige den PKW überhaupt un-tersucht habe.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens
wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen. Bezug genommen wird ferner auf den Inhalt der Akten 19
UJs 7726/88 und 32 VRs 1053.8/88 beides StA Bonn, die Gegen-stand
der mündlichen Verhandlung waren.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage mit
im wesentlichen zutreffender Begrün-dung zu Recht dem Grunde nach
stattgegeben.

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Wie der Bundesgerichtshof wiederholt
ent-schieden hat (siehe die Nachweise bei Stie-fel/Hofmann,
Kraftfahrversicherung, 14. Aufl., Anm. 32 a zu § 12 AKB) hat der
Versicherer ei-nen unstreitigen Brandschaden zu entschädigen, auch
wenn der Versicherungsnehmer eine vorauf-gegangene behauptete
Entwendung nicht beweisen kann. Etwas anderes gilt nur, wenn der
Versi-cherer den Nachweis führt, daß der Versiche-rungsnehmer
diesen Versicherungsfall (Brand) schuldhaft herbeigeführt hat, (§
61 VVG) dieser Nachweis kann je nach Sachlage schon dann als
geführt angesehen werden, wenn die Entwendung nur vorgetäuscht war
oder dafür zumindest ei-ne erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht;
die erhebliche Wahrscheinlichkeit, daß die Entwen-dung vorgetäuscht
war, hat die Bedeutung eines gewichtigen Indizes für die
Beweisführung des Versicherers im Hinblick auf eine schuldhafte
Herbeiführung des Brandschadens.

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Dieser Rechtsprechung hat sich auch der
Senat wiederholt angeschlossen.

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Den Nachweis der schuldhaften
Herbeiführung des als solchen unstreitigen Brandes gemäß § 61 VVG
hat die Beklagte vorliegend nicht geführt. In-soweit kann sie
insbesondere keine Indizwirkung der erheblichen Wahrscheinlichkeit
einer Ent-wendungsvortäuschung geltend machen, denn ei-ne solche
erhebliche Wahrscheinlichkeit eines fingierten Entwendungsgeschehen
hat sie nicht nachzuweisen vermocht.

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Zutreffend hat das Landgericht
ausgeführt - und auf diese Auführungen nimmt der Senat zur
Ver-meidung von Wiederholungen vollinhaltlich Be-zug - daß nach dem
Gutachten des erstinstanzli-chen Sachverständigen D. viel für ein
tatsäch-liches Entwendungsgeschehen spricht. Der Sach-verständige
hat hierzu im einzelnen ausgeführt, nach den vorhandenen Spuren sei
fast mit an Si-cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Be-weis
geführt, daß das Fahrzeug durch gewaltsame Herausnahme bzw.
Zerstörung des hinteren rech-ten Dreiecksfensters geöffnet worden
sei.

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Zwar sei ein Überwinden des
Zünd/Lenkschlosses mit irgendwelchen Schließwerkzeugen aufgrund der
konstruktiven Gestaltung dieses Schließ-zylinders mit an Sicherheit
grenzender Wahr-scheinlichkeit auszuschließen; die Anwendung
spezieller Werkzeuge erlaube dennoch eine ge-waltsame und nicht
zerstörungsfreie Entfernung des kompletten Schließzylinderteils.
Die Zeit-dauer einer derartigen gewaltsamen
Schließzy-linderentfernung dürfte nach Einsteigen in das Fahrzeug
mit ca. 45 Sekunden bis höchstens zwei Minuten ausreichend bemessen
sein. Zusammenfas-send sei zu sagen, daß das zur Verfügung
ste-hende Lichtbildmaterial eindeutige Merkmale auf eine gewaltsame
Fahrzeugöffnung über das hinte-re rechte Dreiecksfenster erkennen
lasse, daß das gewaltsame Herausnehmen des Schließzylin-ders des
Lenkradschlosses unter Anwendung und Gebrauch von Spezialwerkzeug
möglich sei und nach gewaltsamen Entfernen des Schließzylinders das
Fahrzeug mit einem breiteren Schraubendre-her oder ähnlichem ohne
weiteres wie mit dem richtigen Fahrzeugschlüssel start- und
bedien-bar sei.

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Diese Ausführungen des Sachverständigen
D. sind in allen Punkten nachvollziehbar und überzeu-gend. Ihrer
Richtigkeit stehen die Ausführungen des Sachverständigen der
Beklagten, S., nicht entgegen. Zwar hat der Sachverständige D.
eingeräumt: Wenn es zutreffe, daß der Sachver-ständige S. an der
Sicherungsnut der Lenksäu-le keinerlei Druckspuren vorgefunden habe
und sich in dem am Mantelrohr seitlich schräg nach oben
angeschweißten Rohrstutzen für die Aufnahme des aus
Aluminium-Druckguß bestehenden Lenkradschloß weder geschmolzene
Reste dieses Schlosses noch der Sicherungsbolzen befunden hätten
sei es zutreffend, hieraus zu folgern, daß das Lenkradschloß
bereits vor Brandausbruch komplett ausgebaut worden sei. Dies
bestätigt jedoch im Ergebnis nicht die Ausführungen des
Sachverständigen S.. Es steht nämlich keines-wegs fest bzw. ist in
keiner Weise bewiesen, daß der Brandschutt zum Zeitpunkt der
Untersu-chung durch den Sachverständigen S., die erst 11 Tage nach
dem Brand und nicht etwa am Auf-findungsort des PKW's erfolgte,
noch in jeder Hinsicht komplett war und deshalb vom Feh-len von
Aluminiumresten des Lenkradzündschlos-ses zwingend auf dessen
Ausbau vor dem Brand geschlossen werden muß. Es ist ohne weiteres
vorstellbar bzw. sogar wahrscheinlich, daß wäh-rend des Transportes
des völlig ausgebrannten PKW's vom Auffindungsort zum
Aufbewahrungsort oder während der Standzeit am letzteren Teile aus
dem Brandschutt verloren gegangen bzw. her-ausgefallen sind. Nach
dem aus der Lichtbildan-lage zum Gutachten S. ersichtlichen Zustand
des ausgebrannten PKW's bestand ohne weiteres die Möglichkeit, daß
Reste des Zündschlosses unten herausfielen. Daran ändert auch
nichts der Um-stand, daß entsprechend dem Beweisantritt der
Beklagten in der Berufungsbegründung die den PKW auffindenden
Polizeibeamten keine Aufbruch-spuren festgestellt haben wollen und
der An-sicht waren, "daß das Lenk- und Zündschloß vor dem Brand
ausgebaut war". Die Beklagte hat näm-lich in keiner Weise
vorgetragen, daß die auf-findenden Polizeibeamten den Brandschutt
schon unverzüglich an Ort und Stelle bis ins Detail untersucht
haben und von daher - und mit aus-reichender fachlicher
Qualifikation - das Feh-len des Lenkradschlosses mit Sicherheit
fest-stellen konnten, was bei grundsätzlich anzuneh-mender
mangelnder ausreichender einschlägiger Sachkunde bei einem
Polizeibeamten auch nicht angenommen werden kann.

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Der Nachweis für einen Zündschloßausbau
vor dem Brand, der auf eine fingierte Entwendung hin-deuten könnte,
ist deshalb nicht geführt, denn nach dem Gutachten D. kann
jedenfalls den vor-handenen Brandresten nicht eindeutig entnommen
werden, daß der Schließzylinder des Lenkrad-schlosses nicht mit
Gewalt herausgenommen und der PKW dann mit einem anderen Werkzeug
gefah-ren worden ist. Dafür, daß das Fahrzeug mit dem vom Kläger
nachgereichten Rohling gefahren wor-den ist, spricht nichts, da
dieser unstreitig noch in der Originalverschweißung war.

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Eine Entwendungsvortäuschung läßt sich
deshalb nicht als Indiz für eine vorsätzliche Brandher-beiführung
anführen.

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Auch die im übrigen von der Beklagten
insoweit vorgetragenen Anhaltspunkte reichen für eine dahingehende
Annahme nicht aus. Soweit die Be-klagte sich darauf beruft, der
Kläger sei vor-bestraft, ist hierzu anzumerken, daß die ver-suchte
Pfandkehr, deretwegen der Kläger verur-teilt worden ist, nicht
unbedingt indiziell für einen Versicherungsbetrug ist, ebensowenig
die ebenfalls von der Beklagten behauptete Abgabe einer falschen
eidesstattlichen Versicherung, die im übrigen aktenmäßig bisher
auch nicht belegt ist. Auch die von der Beklagten behaup-tete
angeblich schlechte finanzielle Situation des Klägers zum Zeitpunkt
des Versicherungs-falles und die alsbald ablaufende Frist für eine
Neuwertentschädigung deuten nicht zwingend auf eine vorsätzliche
Herbeiführung des Brand-schadens hin. Der Senat verkennt dabei
nicht, daß nach der gesamten Situation des Klägers einiges dafür
spricht, daß er an dem Eintritt eines Versicherungsfalles ein
wirtschaftliches Interesse haben konnte; dieser Gesichtspunkt
reicht für sich allein jedoch für die Annah-me einer vorsätzlichen
Brandherbeiführung nicht aus und auch nicht für die Annahme der
erhebli-chen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung der schlüssig
vorgetragenen PKW-Entwendung.

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Nach allem war die Berufung
zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO; die übrigen Nebenentschei-dungen beruhen auf §§ 708 Nr.
10, 711, 108 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert und Wert der Beschwer der
Beklagten: 76.424,47 DM