Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-22, Aktenzeichen 2 K 2091/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0722.2K2091.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 12. Februar 1959 geborene Klägerin ist seit dem 6. August 1992 bei der
Beigeladenen - Stadtbetrieb Weiterbildung - mit der Hälfte der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit angestellt. Sie wird nach der Vergütungsgruppe II BAT
bezahlt. Die Klägerin ist Dipl.-Sozialwissenschaftlerin; sie ist verheiratet. Sie hat
keine Kinder. Als Opfer eines schweren Verkehrsunfall ist sie als Schwerbeschädigte
mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. anerkannt; ihr ist ferner das
Merkzeichen "G" zuerkannt.

3

Die Beigeladene beschäftigte im Dezember 2001 5.712 Mitarbeiter, von denen
351 als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind.

4

In mehreren Schreiben, u.a. vom 11. Januar und 30. Januar 2001, die die
Klägerin an den Oberbürgermeister der Beigeladenen bzw. die Leiterin des Ressorts
Personal und Organisation gerichtet hatte, warf sie den Adressaten vor,
Schwerbehinderte im Allgemeinen und sie als weibliche Schwerbehinderte im
Besonderem zu diskriminieren. Die Aufforderung des Fachamtes, nach Ablauf der
zeitlichen Geltungsdauer einen aktuell gültigen Schwerbehindertenausweis
vorzulegen, wertete sie als einen Fall des "Amtsmissbrauchs, Betrugs, vorsätzlicher
Falschaussage, übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung, falscher Verdächtigung
usw.". Weiter kündigte sie an, die "...übrigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe zur
Anzeige zu bringen..., bei denen man sich ebenfalls dieses Eindrucks nicht erwehren
kann, dass sie gegen innerstaatliche wie völkerrechtliche Bestimmungen verstoßen,
Menschenrechtsverletzungen begehen, bis zu Verbrechen gegen die
Menschlichkeit". Vorwürfe gegen einen weiteren Mitarbeiter lauteten: "...wissentlich,
vorsätzlich, gezielt, wiederholt und mit System Schwerbehinderten keinen
Arbeitsplatz zugestehen (zu wollen)". Für diese und ähnliche Äußerungen wurde die
Klägerin in mehreren Fällen schriftlich abgemahnt. Insgesamt vier Abmahnungen
waren Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren, die nach Angaben des Beklagten
und der Beigeladenen - nach 2002 - sämtlich zu Lasten der Klägerin entschieden
wurden.

5

Mit Schreiben vom 21. Februar 2002 (richtigerweise wahrscheinlich 21. Januar
2002) teilte das Personalamt der Stadt X. der Klägerin durch ein von der
Sachbearbeiterin Malucha verfasstes Schreiben mit, dass nach erneuter Überprüfung
die Zahlung von Krankenbezügen ab dem 1. Oktober 2001 wieder aufgenommen
werde. Die Klägerin reagierte mit Schreiben vom 28. Januar 2002. In diesem
Schreiben rügte sie, dass ihr zu Unrecht unterstellt werde, dass sie krank sei und ihr
deshalb für das Jahr 2001 Gehaltszahlungen in fünfstelliger Höhe vorenthalten
würden. In roter Farbe hervorgehoben heißt es dort weiter:

6

"Es wird Zeit, dass man solche Personen, wie Sie, öffentlich
an den Pranger stellt, denn solche Personen, wie Sie sind es,
die zahlreiche Kollegen und Kolleginnen in den Ruin oder gar in
den Tod treiben."

7

Sollte der Betrag in Höhe von 13.445,85 DM nicht bis zum
05.02.2002 auf dem Ihnen bekannten Konto in E.
eingegangen sein, werde ich weitere rechtliche Schritte gegen
Sie ergreifen."

8

Bezüglich des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird auf Blatt 15 bis 17 der
vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakte I) verwiesen.

9

Mit Antrag vom 4. Februar 2002, eingegangen beim Beklagten am 5. Februar
2002, beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
der Klägerin, hilfsweise zur ordentlichen Kündigung. Diese rot gedruckte Äußerung
im Schreiben vom 28. Januar 2002 stelle eine grobe Beleidigung der genannten
Mitarbeiterin der Stadt X. dar, die nach Form und Inhalt auch eine erhebliche
Ehrverletzung für sie persönlich bedeute. Das Verhalten der Klägerin sei in keiner
Weise entschuldbar. Sie habe durch ihr Schreiben vom 28. Januar 2002 wiederum
unter Beweis gestellt, dass sie trotz der ausgesprochenen Abmahnungen nicht
gewillt sei, ihr Verhalten zu ändern. Der Beigeladenen sei es angesichts der Schwere
dieses Fehlverhaltens und der damit verbundenen Zerrüttung der Vertrauensbasis
nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bis zum Ablauf der für sie
maßgeblichen Kündigungsfrist weiterzuführen.

10

Der Beklagte setzte daraufhin am 6. Februar 2002 für den 14. Februar 2002,
9.30 Uhr, eine Kündigungsverhandlung in seinen Räumlichkeiten an. Zu diesem
Zeitpunkt waren ihm als Anschriften der Klägerin lediglich ein Postfach in E. und
eine Adresse bei ihrem Prozessbevollmächtigten bekannt. Er entschied sich deshalb,
die Ladung der Klägerin zu dieser Kündigungsverhandlung über den heutigen
Prozessbevollmächtigten zu bewirken. Mit Schreiben vom 10. Februar 2002 erhob
die Klägerin gegen die Kündigungsabsicht der Beigeladenen Widerspruch und
forderte die sofortige Aufhebung der Kündigungsverhandlung, da dieser Termin
unzulässig sei. Sie wandte sich insbesondere dagegen, dass die Ladung zu diesem
Termin über ihren heutigen Prozessbevollmächtigten erfolgte. Sie sah darin eine
Missachtung ihrer Person. Sie entscheide selbst, in welchen Fällen sie sich eines
Anwalts bediene und welche Fälle sie ohne Einschaltung eines Anwaltes regele. In
der Sache wandte sie ein, durch den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung werde
rechtswidrigerweise in laufende arbeitsgerichtliche Verfahren eingegriffen. Eine
außerordentliche Kündigung setze nämlich zunächst eine entsprechende
rechtswirksame Abmahnung voraus. Daran fehle es zurzeit, da sämtliche
Abmahnungen Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren seien. Der Umstand, dass
die Mitarbeiterin des Integrationsamtes sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung
gesetzt habe, erwecke in ihr Eindruck, dass es zu rechtswidrigen Absprachen
zwischen dem Integrationsamt und dem Arbeitgeber gekommen sei.

11

Der Beklagte hielt an dem Termin für die Kündigungsverhandlung am
14. Februar 2002 fest. Zu dieser Kündigungsverhandlung erschien die Klägerin im
Beistand ihres Prozessbevollmächtigten. Nach dem Vortrag der Klägerin wurden
zwei weitere Begleitpersonen von der Beigeladenen zur Kündigungsverhandlung
nicht zugelassen. Neben Vertretern der entsprechenden Fachämter der
Beigeladenen nahm auch jeweils ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung und
des Personalrats an der Kündigungsverhandlung teil. Die Klägerin sah weiterhin in
diesem Antrag einen Vorgriff auf die schwebenden arbeitsgerichtlichen Verfahren
bezüglich der erwähnten Abmahnungen. Zur weiteren Erläuterung trug sie vor, dass
das beanstandete Schreiben eine Vorgeschichte habe; so sei über den Fortbestand
des Arbeitsverhältnisses 1995 ein Rechtsstreit geführt worden, den sie gewonnen
habe. Die Beigeladene habe ihr während dieses Prozesses kein Geld gezahlt und sie
damit existenziell gefährdet. Die Beigeladene habe damals versucht, ihre
Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin auf andere Institutionen, wie z.B. das
Arbeitsamt, abzuwälzen. Auch in den letzten Jahren habe die Beigeladene in
vielfacher Hinsicht die Fürsorgepflicht ihr gegenüber verletzt. Neben der finanziellen
Notlage sei es zu Mobbing und Diskriminierung aufgrund ihrer Schwerbehinderung
gekommen. Trotz ihrer höheren Qualifikation seien andere Bewerber bei der
Besetzung von Vollzeitstellen vorgezogen worden. Mit dem Schreiben vom
28. Januar 2002 habe sie Frau N. lediglich auf die Sachlage und die
Rechtsfolgen ihres Tuns hingewiesen. Der Antrag auf Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung lasse unberücksichtigt, dass sie selbst seit sechs
Jahren die Behandlung durch den Beigeladenen als beleidigend empfinde. Im
vorliegenden Verfahren seien Ursache und Wirkung zu beurteilen. In diesem Termin
hielt die Beigeladene an dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung fest Zusätzlich
führte sie aus, dass der Antrag auch für die anhängigen arbeitsgerichtlichen
Verfahren nicht vorgreiflich sei, da das Arbeitsgericht auch bei einer
außerordentlichen Kündigung inzidenter das Vorliegen einer rechtswirksamen
Abmahnung überprüfen werde. Der anwesende Vertreter des Personalrats erklärte,
der Personalrat schließe sich der Auffassung der beteiligten Fachämter der
Beigeladenen an, dass das Arbeitsverhältnis zu beenden sei. Eine weitere
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erscheine nicht möglich. Es bestehe kein
Vertrauensverhältnis mehr zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dieser
Stellungnahme schloss sich der Vertreter der Schwerbehindertenvertretung an.

12

Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung gemäß § 91 Sozialgesetzbuch IX - SGB IX -. Eine
Begründung sollte in einem gesonderten Schreiben nachgereicht werden. Dies
erfolgte mit Schreiben vom 19. Februar 2002. Da die Klägerin in der
Kündigungsverhandlung keinen gültigen Schwerbehindertenausweis vorlegen
konnte, erfolgte die Entscheidung unter dem Vorbehalt, dass die
Schwerbehinderteneigenschaft weiter bestehe. Die Zustimmung sei zu erteilen
gewesen. Die Antragsfrist von zwei Wochen sei durch die Beigeladene gewahrt
worden. Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX solle das Integrationsamt die Zustimmung zur
Kündigung erteilen, wenn diese aus einem Grunde erfolgt, der nicht im
Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Ein solcher Zusammenhang könne hier
nicht angenommen werden. Zwar habe die Klägerin trotz Aufforderung keine
Unterlagen über die anerkannten Behinderungen vorgelegt. Mangels anderweitiger
Hinweise müsse davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Kündigung ihre
Ursache nicht in der Behinderung der Klägerin habe. Es sei außerdem nicht
offensichtlich, dass ein wichtiger Kündigungsgrund fehle. Eine schwere
Pflichtverletzung der Klägerin liege vor. Die Beigeladene habe glaubhaft dargetan,
dass sich die Klägerin mehrmals in beleidigender Weise gegenüber Mitarbeitern der
Stadtverwaltung geäußert habe. Dies sei durch entsprechende Unterlagen belegt. Im
Regelfall sei eine vorherige Abmahnung wegen gleichartigen Fehlverhaltens
notwendig. Die Mahnung sei nicht erforderlich bei schweren Pflichtverletzungen,
deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar sei. Die
abschließende Würdigung sei nicht Aufgabe des Integrationsamtes, sondern des
Arbeitsgerichtes. Es sei jedenfalls nicht offensichtlich, dass das dargestellte
Verhalten der Klägerin keinen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstelle. Es
seien auch keine Umstände vorgetragen, die auf einen atypischen Fall schließen
ließen.

13

Die Klägerin erhob am 12. März 2002 Widerspruch. Sie ist der Auffassung, dass
schon der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Beigeladenen rechtswidrig sei.
Voraussetzung für eine fristlose Kündigung sei zunächst eine rechtskräftige
Abmahnung. Die ihr erteilten Abmahnungen seien aber noch bei den
Arbeitsgerichten rechtshängig. Im Übrigen bestehe ein Zusammenhang mit der
Schwerbehinderung, da sie von den Mitarbeitern wegen ihrer Schwerbehinderung
systematisch schikaniert und diskriminiert worden sei. Entgegen den im Bescheid
geäußerten Zweifeln sei sie auch heute noch infolge eines schweren Unfalls zu 80 %
schwerbehindert. Diese Behinderung könne man auch sehen. Es sei deshalb
skrupellos, ihre Schwerbehinderung in Frage zu stellen. Sie rügt weiter
Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Zustimmungsentscheidung. So sei die
Ladung zur Kündigungsschutzverhandlung an Rechtsanwalt Q. erfolgt, den sie
zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht in dieser Angelegenheit beauftragt hatte.
Die Mitarbeiterin des Integrationsamtes habe die Aufgabe gehabt, mit ihr Kontakt
aufzunehmen und zu klären, ob und wenn wer sie im vorliegenden
Verwaltungsverfahren vertrete. Darüber hinaus seien zwei Personen, die sie als
Zeugen mitgebracht habe, zu dem Verhandlungstermin nicht zugelassen worden.
Inhaltlich sei die getroffene Entscheidung falsch. Das Integrationsamt schütze die
Täter und nicht die Opfer. Es stünden weiterhin Gehaltsansprüche offen. Es sei ihr
Urlaub verweigert worden und Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt
worden. Am 13. März 2002 erhob das Arbeitsamt E. gegen die Zustimmung zur
Kündigung wegen Lage und Entwicklung des Arbeitsamtes Bedenken. Mit Schreiben
vom 12. Mai 2002 erhob das Arbeitsamt X. wegen der Art und Schwere der
Behinderung der Klägerin sowie der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes
Bedenken gegen die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin.

14

Mit Schreiben vom 14. Februar 2002 hatte die Beigeladene zwischenzeitlich das
Arbeitsverhältnis mit der Klägerin außerordentlich gekündigt.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2002 wies der
Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt den Widerspruch der Klägerin als
unbegründet zurück. Er ging davon aus, dass bei der Klägerin dauerhaft ein GdB von
80 v.H. vorliege. Die Schwerbehinderung habe ihren Grund in einem schweren
Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin erhebliche Verletzungen erlitten habe. Der
Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung sei rechtzeitig gestellt
worden. Ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten
Schwerbehinderung bestehe vorliegend nicht. Der Auffassung der Klägerin, ein
Zusammenhang bestehe, weil sie wegen ihrer Schwerbehinderung seit sechs Jahren
systematisch diskriminiert, schikaniert und in ihrem beruflichen Fortkommen
behindert worden sei, könne der Widerspruchsausschuss sich nicht anschließen.
Auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Behinderung und Entlassung sei
nicht ersichtlich. In einem solchen Fall sei nach den Vorgaben im Regelfall die
Zustimmung zu erteilen. Der Gesetzgeber habe dem Kündigungsinteresse des
Arbeitgebers grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem Interesse des
schwerbehinderten Menschen an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes eingeräumt,
wenn der Behinderte einen Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben
habe, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Es liege auch kein
atypischer Fall im Sinne dieser Vorschrift vor. Es seien keine Anhaltspunkte
ersichtlich, dass der Klägerin ein Sonderopfer auferlegt worden sei. Vielmehr treffe
sie die Auswirkungen der Kündigung in der gleichen Weise wie jeden anderen
Arbeitnehmerin mit einer Schwerbehinderung auch. Ein atypischer Fall könne auch
nicht darin gesehen werden, dass für die Kündigung offensichtlich kein
Rechtfertigungsgrund vorliege. Eine grobe Beleidigung einer Mitarbeiterin einer
Behörde, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Mitarbeiterin
persönlich bedeute, sei zumindest grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche
Kündigung zu rechtfertigen. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Verhalten
offensichtlich keine erhebliche Ehrverletzung darstelle. Ob das konkrete Verhalten
tatsächlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertige, sei letztlich Sache der
Arbeitsgerichte.

16

Die Klägerin hat am 23. September 2002 beim Verwaltungsgericht E1.
Klage erhoben. Sie legt eine Bescheinigung des Versorgungsamtes B. vom 24.
Oktober 2002 vor, wonach weiterhin ein Grad der Behinderung von 80 v.H. besteht.
Im Übrigen wiederholt und vertieft sie den Vortrag aus dem Vorverfahren. Sie ist zum
einen der Auffassung, dass in der beanstandeten Äußerung keine Beleidigung im
Sinne des Strafrechts zu sehen sei. Der Beklagte habe in den angefochtenen
Entscheidungen verkannt, dass die Äußerungen Reaktionen auf wiederholt
unterlassene Gehaltszahlungen, unterlassene Arbeitsplatzzuweisung, eine
Bevorzugung Minderqualifizierter und nicht eingehaltene Vollzeitstellenzusagen
gewesen seien. Darüber hinaus sei ihr der Jahresurlaub verweigert worden. Es sei
zu datenschutzrechtlichen Verstößen im Gesundheitsbereich gekommen;
Rentenbeitragszahlungen seien unterlassen worden und sie sei wahrheitswidrig
arbeitslos gemeldet worden. Stelle man diesen Zusammenhang her, könnten die
beanstandeten Äußerungen keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Bescheid des Beklagten vom 14. Februar
2002/19. Februar 2002 und den Widerspruchsbescheid des
Widerspruchsausschusses vom 21. August 2002
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er tritt den angefochtenen Bescheiden unter Wiederholung und Vertiefung der
Erwägungen des Widerspruchsbescheides entgegen.

22

Die Beigeladene beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie schließt sich dem Vortrag des Beklagten an.

25

Das Verwaltungsgericht E1. hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2002 den
Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

26

Das Landesarbeitsgericht E1. hat mit Urteil vom 26. September 2002 - 5
(13) Sa 772/02 - die Kündigungsschutzklage der Klägerin unter Bestätigung der
erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen, Das Bundesarbeitsgericht hat mit
Beschluss vom 6. März 2003 - 2 AZN 816/02 - die Beschwerde der Klägerin gegen
die Nichtzulassung der Revision verworfen.

27

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die beigezogene Akte des Arbeitsgerichts
X. und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Klage ist unbegründet.

30

Der Bescheid vom 14./19. Februar 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. August 2002 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten.

31

Die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt und das
Merkzeichen G zuerkannt ist, steht unter dem Schutz der §§ 68 ff. SGB IX und
§§ 85 ff. SGB IX. Danach bedarf die Beigeladene für die außerordentliche Kündigung
des Arbeitsverhältnisses der Klägerin der vorhergehenden Zustimmung des
Integrationsamtes. Nach § 91 Abs. 1 SGB IX gelten mit Ausnahme von § 86 SGB IX
die §§ 85 ff. SGB IX, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen des § 91 nichts
Abweichendes ergibt. Nach § 91 Abs. 2 SGB IX kann die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung innerhalb von zwei Wochen beantragt werden. Die
Frist gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung
maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Nach § 91 Abs. 4 soll das
Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund
erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Im Übrigen stehe die
Entscheidung über die Zustimmung bzw. den Widerspruch gegen die Erteilung oder
Versagung der Zustimmung im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes
bzw. des Widerspruchsausschusses.

32

Die Vorschriften über das Verfahren bei der Zustimmung zur Kündigung (§ 87
SGB IX) sind eingehalten. In den Kündigungsverhandlungen vom 14. Februar 2002
hatten Personalrat und Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit sich zum Sach-
und Streitstand zu äußern. Sie haben beide dem Kündigungsbegehren der
Beigeladenen zugestimmt. Mit Schreiben vom 12. März 2002 hat das Arbeitsamt
X. , als das Arbeitsamt am Sitz der Dienststelle, mit Schreiben vom 13. März
2002 das Arbeitsamt E. , als das für den Wohnort der Klägerin zuständige
Arbeitsamt, Bedenken gegen die Zustimmungsentscheidung erhoben. Während das
Arbeitsamt E. seine Bedenken auf die Lage und Entwicklung des
Arbeitsmarktes stützte, machte das Arbeitsamt X. auch wegen der Schwere der
Behinderung Bedenken geltend. Schließlich hatte die Klägerin in der
Kündigungsverhandlung und dem Widerspruchsverfahren ausreichend Gelegenheit,
aus ihrer Sicht zu dem Sach- und Streitstand Stellung zu nehmen. Soweit die
Klägerin die Ladung über ihren Prozessbevollmächtigten rügt, macht dies die Ladung
zur Kündigungsverhandlung nicht rechtswidrig. Denn die Klägerin, deren tatsächliche
Aufenthaltsverhältnisse im Februar 2002 unklar waren, hat auf diese Weise
tatsächlich Kenntnis von diesem, wegen der Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX kurzfristig
anzuberaumenden Termin erhalten. Sie hat den Termin dann auch wahrgenommen.
Es stand auch nach Zugang der Ladung immer noch allein in ihrer
Entscheidungsmacht, ob sie einen Anwalt mandatiert und falls ja, welchen Anwalt sie
mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut. Auch die allgemeinen Einwendungen
der Klägerin gegen die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses führen
nicht zu einer rechtlichen Beanstandung der angegriffenen Entscheidung. Denn die
Mitglieder des Widerspruchsausschusses genügten den gesetzlichen Vorgaben des
§ 119 SGB IX.

33

Ein Verfahrensmangel kann auch nicht darin gesehen werden, dass zwei weitere
Begleitpersonen vom Beklagten bei der Kündigungsverhandlung zurückgewiesen
wurden. Es fehlt bereits an verbindlichen gesetzlichen Vorgaben, wer an einer
Kündigungsverhandlung zu beteiligen ist; aus der Natur der Sache dürfte das in der
Regel der schwerbehinderte Mensch - mit oder ohne Anwalt -, der Arbeitgeber - mit
oder ohne Anwalt - und - soweit vorhanden - die Interessenvertretungen der
Beschäftigten im Betrieb, also Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung,
sein. Es ist auch weder vorgetragen, noch ersichtlich, was die zurückgewiesenen
Personen dargetan hätten, um das Schreiben vom 28. Januar 2002 "aus der Welt zu
schaffen".

34

Schließlich waren die damals beim Arbeitsgericht X. anhängigen Klagen
der Klägerin wegen Abmahnung keine verfahrensrechtliche Sperre für den
Beklagten, die einer Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung entgegenstanden. Vielmehr hat das Arbeitsgericht bei Überprüfung der
Rechtmäßigkeit einer außergerichtlichen Kündigung inzidenter zu prüfen, ob eine
vorherige Abmahnung erforderlich ist und falls ja, ob sie vorliegt. Die Frage der
Rechtmäßigkeit der vorher ausgesprochenen Abmahnungen - und somit der
Ausgang dieser Verfahren - wird durch das vorliegende Zustimmungsverfahren nicht
berührt.

35

Das Gericht geht ferner davon aus, dass die Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2
SGB IX gewahrt ist. Der Schriftsatz der Klägerin vom 28. Januar 2002 ist ausweislich
des von der Beigeladenen aufgebrachten Stempelaufdrucks am 30. Januar 2002 dort
eingegangen. Der Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung der Klägerin vom 4. Februar 2002 ist am 5. Februar 2002 bei dem
Beklagten eingegangen.

36

Der angefochtene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist
auch in der Sache nicht zu beanstanden. Der Widerspruchsausschuss ist zu Recht
davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 91 Abs. 4 SGB IX gegeben
sind. Der von der Beigeladenen geltend gemachte Kündigungsgrund steht weder in
unmittelbarem noch mittelbarem Zusammenhang mit der durch einen schweren
Verkehrsunfall verursachten anerkannten Behinderung der Klägerin. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG -,

37

Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 ff.
und Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 39.88 -, BVerwGE 91,
7 ff.

38

hat das Integrationsamt im Regelfall dann die Zustimmung zu erteilen. Es ist
insbesondere nicht seine Aufgabe zu überprüfen, ob ein wichtiger Grund im Sinne
des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Diesen zu überprüfen ist - wie der vom Arbeitgeber
angegebene arbeitsrechtliche Kündigungsgrund - allein Aufgabe der Arbeitsgerichte.
Denn der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bringt im Vorfeld der
Kündigung lediglich die spezifischen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer zur
Geltung. Er zielt nicht darauf ab, den von den Arbeitsgerichten nach erfolgter
Kündigung zu gewährenden arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu ersetzen,
einzuschränken oder gar überflüssig zu machen.

39

Aus der Sollregelung des § 91 Abs. 4 SGB IX, der wortgleich mit dem früheren
§ 21 Abs. 4 SchwbG ist, schließt die ständige verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung, dass nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch
erscheinen lassen, die Hauptfürsorgestelle nach pflichtgemäßem Ermessen
entscheiden darf. Ein atypischer Fall liegt vor, wenn die außerordentliche Kündigung
den Schwerbehinderten in einer dem Schutzzwecke des SGB IX berührenden Weise
besonders hart trifft, ihm im Vergleich zu den der Gruppe der Schwerbehinderten im
Falle der außerordentlichen Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen ein
Sonderopfer abverlangt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht es in den
genannten Entscheidungen offen gelassen, ob das Integrationsamt die Wirksamkeit
der außerordentlichen Kündigung ausnahmsweise dann zu prüfen hat, wenn bei den
im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Ermittlungen offenbar wird, dass die
vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung nicht
zu rechtfertigen vermögen. Mittlerweile ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine
offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung in diesem Sinne nur dann
angenommen werden kann, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu
aufdrängt,

40

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996 - 5 B
109/96 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 436.61, § 21
SchwbG Nr. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 23. Mai 2000 - 22 A 3145/98 - = NVWBl
2000, 390 f. und Urteil vom 8. März 1996 - 24 A 3340/93 -,
Behindertenrecht 1997, 47 ff..

41

Solch ein atypischer Fall wird nur in seltenen Ausnahmekonstellationen in
Betracht kommen.

42

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist solch ein atypischer Fall hier nicht
ersichtlich. Dass die von der Beigeladenen zum Anlass für eine außerordentliche
Kündigung genommenen schriftsätzlichen Äußerungen nicht mit den
Einschränkungen des Bewegungsapparates und anderen auf den schweren Unfall
zurückgehenden anerkannten Leiden der Klägerin in Verbindung stehen, bedarf
keiner weiteren Begründung. Eine Feststellung psychischer Leiden durch das
Versorgungsamt ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

43

Es fehlt auch ein "mittelbarer Zusammenhang" der Kündigung mit der
anerkannten Schwerbehinderung. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen
des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2002 Bezug genommen und von einer
weiteren Darstellung der Gründe unter Bezugnahme auf § 117 Abs. 5 VwGO
abgesehen.

44

Zusätzlich sei lediglich noch darauf verwiesen, dass ein mittelbarer
Zusammenhang nicht mit dem Vortrag begründet werden kann, Schwerbehinderte
würden bei der Beigeladenen grundsätzlich an dem beruflichen Fortkommen
gehindert oder gar gemobbt. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin insoweit einen
mittelbaren Zusammenhang unterstellen würde, wäre ihr Vortrag in diesem Punkt
schon für die eigene Person zu pauschal und nicht hinreichend substantiiert
vorgetragen. Bezüglich weiterer behinderter Menschen, die bei der Beigeladenen
beschäftigt sind, fehlt es an jeglicher Angabe. Soweit die Klägerin insoweit
beispielhaft vorträgt, sie habe 1995 während der Dauer eines Rechtsstreits, in dem
um das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen gestritten
wurde, kein Gehalt erhalten, so ist dies als Beweis einer Diskriminierung
schwerbehinderter Menschen ungeeignet. Der Arbeitgeber, der der Auffassung ist,
das Arbeitsverhältnis sei beendet, ist nach geltendem Arbeitsrecht bis zur
arbeitsgerichtlichen Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses
berechtigt, die Lohnzahlungen für den Beschäftigten einzustellen, unabhängig davon,
ob dieser schwerbehindert ist oder nicht. Die Beschäftigten sind in dieser Zeit
gehalten, zur Sicherung ihrer Existenz, entweder um gerichtlichen Eilrechtsschutz bei
den Arbeitsgerichten nachzusuchen oder Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt
oder anderen Sozialleistungsträgern zu verfolgen. Erst nach einer für ihn negativen
gerichtlichen Entscheidung muss der Arbeitgeber dann entsprechende
Nachzahlungen erbringen und den Sozialleistungsträgern die von ihnen erbrachten
Leistungen erstatten. Man mag über die Ausgestaltung dieser rechtlichen Systematik
streiten; eine besondere Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegenüber
anderen Beschäftigten liegt darin jedenfalls nicht.

45

Ein atypischer Fall kann hier auch nicht damit begründet werden, dass
arbeitsrechtlich für die Kündigung kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. In diesem
Rahmen können die Verwaltungsgerichte - allein schon um den
Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte zu beachten - entsprechende
Zustimmungsentscheidungen des Integrationsamtes zur außerordentlichen
Kündigung nur in den Fällen einer "Negativevidenz" aufheben, also in Fällen, in
denen unter keinem Gesichtspunkt ein Verhalten vorliegt, dass eine außerordentliche
Kündigung rechtfertigt. Ein solcher Fall einer Negativevidenz ist hier nicht gegeben.
Bereits der Umstand, dass der zum Anlass genommene, in rot hervorgehobene
Absatz im Schreiben der Klägerin an die Personalabteilung vom 28. Januar 2002
strafrechtlich bedeutsam sein und auch arbeitsrechtlich einen Pflichtenverstoß
darstellen kann, reicht aus, um einen so gelagerten atypischen Fall zu verneinen.
Steht die zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommene Äußerung in
einem solchen Fall - wie hier - im Spannungsfeld der grundgesetzlich verbürgten
Meinungsfreiheit, des Ehrenschutzes, der Wahrnehmung berechtigter Interessen
sowie der Einhaltung tarifvertraglicher und arbeitsvertraglicher Verpflichtungen, kann
von der Offensichtlichkeit eines fehlenden Kündigungsgrundes nicht gesprochen
werden. Die tatsächliche und rechtliche Klärung dieser Frage ist allein Aufgabe der
auch für nichtbehinderte Menschen zuständigen Arbeitsgerichtsbarkeit.

46

Auch wenn die Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts E1. für falsch
hält, mit dem in Bestätigung der Entscheidung des Arbeitsgerichts X. mit Urteil
vom 26. September 2002 - 5 (13) Sa 772/02 - ihre Kündigungsschutzklage gegen die
außerordentliche Kündigung abgewiesen wurde, können Einwendungen gegen diese
Entscheidung hier nicht berücksichtigt werden. Der verwaltungsgerichtliche
Rechtsschutz dient nur dem besonderen Interesse der Schwerbehinderten. Es ist es
nicht Aufgabe der erkennenden Verwaltungsgerichts, sondern allenfalls des
Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungsgemäßheit der arbeitsgerichtlichen
Entscheidungen zu befinden.

47

Nach alledem haben das Integrationsamt und der Widerspruchsausschuss beim
Integrationsamt zu Recht die beantragte Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung der Klägerin erteilt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2
VwGO. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich somit dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit,
ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.