Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-23, Aktenzeichen 10 B 1055/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0623.10B1055.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen
sind begründet. Das Interesse der Beigeladenen daran, die
ihnen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners sofort
ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse des
Antragstellers, das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen bis
zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens vorerst zu
verhindern.

3

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats wird der
Antragsteller die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 7. Januar 1997 im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich nicht erreichen. Der Senat kann derzeit nicht
feststellen, daß der Antragsgegner bei der Erteilung dieser
Baugenehmigung öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt
hat, die auch dem Schutze des Antragstellers als Nachbarn zu
dienen bestimmt sind.

4

Dies gilt namentlich für die Vorschriften des
Bauplanungsrechts.

5

Bauplanungsrechtlich beurteilt das Vorhaben der
Beigeladenen sich nach § 30 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben soll im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11/83
" Straße/
straße" verwirklicht werden. Von dessen Wirksamkeit geht
der Senat im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes aus. Er hat keine Anhaltspunkte dafür, dieser
Bebauungsplan könnte offensichtlich nichtig oder
offensichtlich funktionslos sein.

6

Das Vorhaben der Beigeladenen widerspricht den
Festsetzungen des Bebauungsplans. Es soll außerhalb
festgesetzter Baugrenzen verwirklicht werden. Es ist aber
nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Festsetzung von
überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen in dem
einschlägigen Bebauungsplan dazu bestimmt ist, den
Antragsteller in seinen nachbarlichen Interessen zu schützen;
vielmehr spricht vieles dafür, daß die Festsetzung von
Baugrenzen allein dem öffentlichen Interesse an
städtebaulicher Ordnung dient. Danach kann die weitere Frage
offenbleiben, ob die objektiv-rechtlichen Voraussetzungen des
§ 31 Abs. 2 BauGB für eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans vorgelegen haben. Dies dürfte zwar aus den
Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht der Fall gewesen
sein. Für den Nachbarschutz des Antragstellers ist dies aber
unerheblich.

7

Die Festsetzung von Baugrenzen in einem Bebauungsplan
vermittelt nicht allgemein Nachbarschutz. Setzt ein
Bebauungsplan gemäß § 23 BauNVO durch Baugrenzen überbaubare
Grundstücksflächen fest, kommt diesen Festsetzungen noch nicht
aus sich heraus und kraft Bundesrechts nachbarschützende
Funktion zu.

8

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Juni
1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209;
Beschluß vom 19. Oktober 1995 - 4 B
215.95 -, BRS 57 Nr. 219.

9

Ob die Festsetzung von Baugrenzen darauf gerichtet ist, dem
Schutze des Nachbarn zu dienen, hängt vielmehr vom Willen der
Gemeinde als Planungsträger ab. Im Wege einer Auslegung des
Bebauungsplans ist zu ermitteln, ob der Plangeber die
Festsetzung von Baugrenzen mit Nachbarschutz hat ausstatten
wollen.

10

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. Mai
1996 - 11 B 970/96 -, Baurecht 1997,
82; Beschluß vom 21. Juli 1994 - 10 B
10/94 -, BRS 56 Nr. 44.

11

Mit der Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen durch
Baugrenzen wird der Plangeber zunächst das Plangebiet
städtebaulich ordnen wollen. Die schutzwürdigen Interessen des
Nachbarn an einer hinreichenden Belichtung, Besonnung und
Belüftung seines Grundstücks sowie an der Wahrung eines
ausreichenden Sozialabstands werden durch die
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NW 1984/1995 mit
nachbarschützender Wirkung berücksichtigt. Regelmäßig hat der
Plangeber deshalb keine Veranlassung, den schon durch diese
Vorschrift gewährleisteten Nachbarschutz zusätzlich durch die
Festsetzung von Baugrenzen zu sichern. Regelmäßig wird deshalb
die Annahme naheliegen, der Plangeber habe mit der Festsetzung
der Baugrenzen im allein öffentlichen Interesse städtebauliche
Absichten verfolgt. Anders verhält es sich dann, wenn der
Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, die
Planbegründung oder andere Unterlagen und Vorgänge im
Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben, daß der
Plangeber der Festsetzung von Baugrenzen nachbarschützende
Wirkung hat beilegen wollen.

12

Derartige Anhaltspunkte bestehen nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand des Senats hier nicht.

13

Auch soweit es um Festsetzungen der überbaubaren und der
nicht überbaubaren Grdundstücksflächen geht, beruht der
Nachbarschutz ebenso wie dies für das Maß der baulichen
Nutzung gilt, auf dem Gedanken des wechselseitigen
Austauschverhältnisses. Der Grundstückseigentümer kann
grundsätzlich die Beachtung öffentlich-rechtlicher
Baubeschränkungen auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen,
weil und soweit er selbst in der Nutzung seines Grundstücks
solchen Beschränkungen unterworfen ist.

14

Vgl. auch insoweit BVerwG, a.a.O.,
BRS 57 Nr. 209.

15

Wenn der Plangeber in Kenntnis der bauordnungsrechtlichen
Vorschriften über einzuhaltende Grenzabstände die zwischen
benachbarten Gebäuden freizuhaltenden Flächen über das
bauordnungsrechtliche Mindestmaß hinaus vergrößert, mag dies
auch den gleichgerichteten Interessen der tangierten
Eigentümer an einem möglichst störungsfreien, qualifizierten
Wohnen dienen.

16

Vgl. Mampel, Nachbarschutz im
öffentlichen Baurecht, Rdn. 742 ff.

17

Diese Überlegung ist für den hier einschlägigen
Bebauungsplan indes unergiebig. Ihm läßt sich nicht entnehmen,
der Plangeber habe die Planbetroffenen durch die Ausweisung
überbaubarer Grundstücksflächen in der Weise zu einer
"Schicksalsgemeinschaft" verbinden wollen, daß jeder über das
bauordnungsrechtliche Mindestmaß hinaus zu seinem Nachbarn
einen größeren Abstand einzuhalten hat und jeder
Grundstückseigentümer die darin liegende Baubeschränkung auch
im Verhältnis zu seinem Nachbarn durchsetzen darf, weil und
soweit er selbst in der Ausnutzung seines Grundstücks dieser
Beschränkung unterworfen ist. Die Anordnung der überbaubaren
Grundstücksflächen zueinander in dem Bebauungsplan gibt für
eine solche Deutung nichts her. Das gilt namentlich für den
hier interessierenden Bereich zwischen der Überruhrstraße, der
Straße und der . Insoweit hat
der Plangeber augenscheinlich nur das Ziel verfolgt, die
überbaubaren Grundstücksflächen angelehnt an die projektierten
Erschließungsstraßen in städtebaulich sinnvoller Weise
anzuordnen. Namentlich für das Grundstücks des Antragstellers
liegt die Annahme fern, dieses sei bezogen auf die Festsetzung
der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen in
ein wechselseitiges Austauschverhältnis einbezogen worden.
Insoweit ist nämlich nicht erkennbar, was dieses Grundstück
selbst in ein solchen Austauschverhältnis einbringt. Der
Bebauungsplan setzt insoweit über den vorhandenen Bestand
hinaus eine überbaubare Grundstücksfläche fest, die namentlich
zur benachbarten Grundstücksgrenze nicht mehr als den
bauordnungsrechtlichen Mindestabstand wahrt.

18

Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, der Plangeber
habe einen besonderen Gebietscharakter festlegen und im Sinne
eines wechselseitigen Austauschverhältnisses mit
nachbarschützender Wirkung ausstatten wollen. Namentlich
bietet weder der Bebauungsplan selbst noch das Verfahren zu
seiner Aufstellung eine hinreichende Grundlage für die
Annahme, der Plangeber könne die überbaubaren
Grundstücksflächen mit Blick auf den bereits vorhandenen
Bestand festgesetzt und diese Festsetzungen wegen einer
besonderen Schutzbedürftigkeit des vorhandenen Bestands mit
Nachbarschutz ausgestattet haben.

19

Der einschlägige Bebauungsplan Nr. 11/83 verzichtet in dem
hier interessierenden Bereich zwischen
und auf eine
hochverdichtete Bebauung. Er setzt hier in großem Umfang
Flächen fest, die von Bebauung freizuhalten sind. Damit mag
eine besondere Qualität des Wohnens erreicht und für
diejenigen gesichert sein, die im Plangebiet bereits
Eigentümer eines Wohnhauses waren. Sie werden durch die dafür
maßgeblichen Festsetzungen faktisch begünstigt.

20

Es kann aber nicht angenommen werden, der Plangeber habe
darüber hinaus das Wohnhaus des Antragstellers "halbkreisartig
von Süden bis Norden" mit "großzügigen Freiflächen"
umschließen wollen, und zwar, indem er "seine ursprünglichen,
ausschließlich städtebaulich motivierten Absichten
zurückgenommen" hat, "vorrangig oder gar ausschließlich im
Interesse" des Antragstellers "zur Erhaltung der dort
vorgegebenen hohen Wohnqualität", wie das Verwaltungsgericht
annimmt. Offenbleiben kann, ob der Plangeber überhaupt
abwägungsfehlerfrei im vorrangigen oder gar ausschließlichen
Interesse einzelner Eigentümer an hoher Wohnqualität deren
bereits vorhandenen Wohnhäusern andere Grundstücke gleichsam
als Freiflächen zuordnen und von Bebauung freihalten dürfte
und ihm deshalb ein solcher Planwille unterstellt werden
kann.

21

Zum einen hängt die Dichte der Wohnnutzung und damit ein
möglicherweise gewollter besonderer Gebietscharakter nicht in
erster Linie von der Festsetzung überbaubarer
Grundstücksflächen ab, um deren nachbarschützende Wirkung es
hier allein geht. Für die Dichte der Wohnnutzung und den damit
einhergehenden Charakter eines Wohngebiets sind vielmehr
andere Festsetzungen von Bedeutung, namentlich die
Grundflächenzahl und Geschoßflächenzahl, die Zahl zulässiger
Vollgeschosse, die Bauweise. Für den Bereich zwischen
und ließe
sich ohne weiteres eine hochverdichtete Bebauung und damit ein
anderer Gebietscharakter erreichen, ohne an den festgesetzten
überbaubaren Grundstücksflächen etwas ändern zu müssen;
beispielsweise könnte bei geschlossener Bebauung und
entsprechender Festsetzung der Geschoßflächenzahlen etwa eine
zehngeschossige Bebauung zugelassen werden. Umgekehrt könnte
auch auf einer überbaubaren Grundstücksfläche, wie sie der
ursprüngliche Entwurf des Bebauungsplans für diesen Bereich
vorgesehen hat, eine aufgelockerte wenig verdichtete Bebauung
erreicht werden, etwa durch die Festsetzung offener Bauweise
mit der zusätzlichen Beschränkung auf Einzelhäuser, der
Festsetzung von höchsten einem Vollgeschoß und nur einer
Wohneinheit je Haus bei entsprechender Grundflächenzahl.
Zum anderen ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen zu dem
Bebauungsplan nicht, daß der Plangeber die überbaubaren
Grundstücksflächen in dem Bereich zwischen
und gerade
zum Schutz der bereits vorhandenen Wohnhäuser so wie geschehen
festgesetzt hat.

22

Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 11/83 weist zwar
darauf hin, die im Bereich des Bebauungsplans Nr. 11/83
ausgewiesenen Wohngebiete besäßen eine hohe Standortqualität
und Eignung als Wohnquartiere. Diese Bemerkung umschreibt nur
die vorgefundene städtebauliche Situation. Sie ist in dieser
Form aus den Aufstellungsvorgängen zum Flächennutzungsplan
entnommen. Seinerzeit hatten offenbar zahlreiche Einwohner aus
sich gegen die Darstellung weiterer
Wohnbauflächen in diesem Stadtteil gewandt. Ihre Anregungen
und Bedenken hat der Rat der Antragsgegnerin seinerzeit mit
der Begründung zurückgewiesen, die im Entwurf des
Flächennutzungsplans ausgewiesenen Wohnbauflächen besäßen eine
hohe Standortqualität und Eignung als Wohnbauflächen. Damit
war nicht mehr gemeint, als daß der Stadtteil
mit Blick auf Standortqualität und Eignung als Wohngebiet
gegenüber anderen Stadtteilen Vorzüge genieße. Die Begründung
des Bebauungsplans Nr. 11/83 greift diese Aussage auf, meint
nach dem konkreten Zusammenhang auch in der Sache nichts
anderes. In diesem Teil der Begründung sollte dargelegt
werden, warum aus den verschiedenen, im Flächennutzungsplan
dargestellten Wohnbauflächen gerade diese, und nicht andere,
jetzt durch einen Bebauungsplan entwickelt werden soll. Woraus
sich die hohe Standortqualität und Eignung als Wohnquartier
und damit der Vorzug vor dargestellten Bauflächen in anderen
Ortsteilen ergibt, wird im übrigen nicht näher dargelegt.

23

Nach dem ersten Entwurf zu dem Bebauungsplan Nr. 11/83 war
zunächst eine überbaubare Grundstücksfläche vorgesehen, die
sich ohne Unterbrechung entlang der seinerzeit noch
projektierten Erschließungsstraße, beginnend an der
entlang der von dieser abzweigenden neu
anzulegenden Erschließungsstraße (heute: )
bis zur straße, dem Haus des Antragstellers, hinziehen
sollte. Gegen diese Planung sind zahlreiche Anregungen und
Bedenken vorgebracht worden. Sie richteten sich indes
vornehmlich gegen die Zunahme von Verkehr in diesem Bereich.
Einwender waren insoweit Eigentümer bereits vorhandener
Wohnhäuser außerhalb des Plangebiets, nämlich aus der Siedlung
und aus den Häusern an der
nördlich dieser Straße vor der Einmündung der Straße
; sie waren von der neuen Erschließungsstraße
(jetzt ) betroffen. Diesen Anregungen und
Bedenken ist der Rat der Antragsgegnerin im
Aufstellungsverfahren entgegengekommen. Die Verkehrsbelastung
auf der neuen Erschließungsstraße sollte gering gehalten
werden. Insoweit wird als eine Maßnahme genannt, mit denen
dieses Ziel erreicht werden soll (Drucksache Nr. 678,
S. 29 ff.; Drucksache Nr. 830, S. 22 ff.):

24

Reduzierung der überbaubaren Fläche
im Innenbereich. Durch die Festsetzung
von Einzel- und Doppelhäusern soll in
Verbindung mit der Festsetzung von
überbaubaren Flächen sichergestellt
werden, daß eine aufgelockerte der
vorhandenen Bebauung angepaßte Bebauung
entsteht.

25

Die Reduzierung der überbaubaren Grundstücksflächen war
danach zusammen mit den Festsetzungen zur Bauweise lediglich
ein Mittel dafür, den Erschließungsverkehr und die davon
ausgehende Belastung durch Verringerung der Wohnungsdichte zu
vermindern, und zwar zugunsten der außerhalb des Plangebiets
bereits vorhandenen Wohnsiedlung und einzelner
Häuser nördlich der . Es ging in diesem
Zusammenhang indes nicht darum, für das Plangebiet selbst
durch Schaffung von Freiflächen um die vorhandenen Häuser
deren Wohnqualität zu sichern. Zugleich wurde die von der
abzweigende neue Erschließungsstraße (jetzt
) vor der bereits vorhandenen Stichstraße
abgebunden und mit dieser nur über einen Fußweg
verbunden. Dadurch sollte entgegen der ursprünglichen Planung
Durchgangsverkehr in diesem Bereich ausgeschlossen werden.
Auch hiergegen gab es wiederum Anregungen und Bedenken. Ihnen
ist der Rat der Antragsgegnerin nicht gefolgt. In diesem
Zusammenhang wird darauf verwiesen, der bereits bebaute Teil
des Innenbereichs sei bei der bisherigen
Planbearbeitung als in sich abgeschlossene Einheit betrachtet
worden (Drucksache Nr. 830, S. 24). Diese Bemerkung bezieht
sich lediglich auf die an der bereits
vorhandene Bebauung und deren verkehrliche Erschließung. Sie
soll rechtfertigen, warum die als bloße
Stichstraße erhalten bleiben soll und über den bisher als in
sich abgeschlossene Einheit betrachteten Bereich hinaus nicht
zur Erschließung weiterer Bereiche herangezogen werden soll.

26

Die Begründung des Bebauungsplans verweist im übrigen
darauf, zwischen dem Naturhaushalt und der Wohnnutzung sei
eine ausgewogene Situation angestrebt worden. Um dieses Ziel
zu erreichen, seien die überbaubaren Flächen und Nutzwerte
sowie die Straßenflächen so ausgewiesen worden, daß eine
intensive Durch- bzw. Eingrünung möglich sei und zwischen den
privaten Nutzungen ausreichend große öffentliche Grünbereiche
mit Raum für die unterschiedlichsten Nutzungen und
Bepflanzungsmöglichkeiten entstehen könnten. Im übrigen seien
die einzelnen Festsetzungen für den betreffenden Bereich so
getroffen worden, daß kein eintöniges Ortsbild entstehe. Die
ausgewiesenen überbaubaren Flächen sollten verhindern, daß
eine durchgehende Hausfront vorprogrammiert sei. Diese
Zielsetzungen werden besonders deutlich in dem hier
interessierenden Bereich zwischen ,
und . Die ursprünglich
ununterbrochene überbaubare Grundstücksfläche ist durch eine
Stichstraße in den inneren Bereich unterbrochen worden. Die
überbaubaren Grundstücksflächen beidseits dieser Stichstraße
sind verkürzt worden; die dadurch weggefallenen Bauflächen
sind im Inneren dieses Bereichs angeordnet worden. Für eine
gezielte Begünstigung vorhandener Wohnhäuser und den Willen,
diese durch die festgesetzten Baugrenzen zu schützen, geben
die angeführten Erwägungen nichts her. Sie sind vielmehr
allein städtebaulicher Art.

27

Danach kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit
festgestellt werden, daß die Festsetzung überbaubaren
Grundstücksflächen durch Baugrenzen hier nachbarschützende
Wirkung entfaltet. Auch wenn ein Bauvorhaben gegen selbst
nicht nachbarschützende Vorschriften verstößt, von deren
Einhaltung die Bauaufsicht gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit
hat, kommt Nachbarschutz in Betracht. § 31 Abs. 2 BauGB
verlangt auch in diesem Fall eine Würdigung nachbarlicher
Interessen. Die Vorschrift ist insoweit Ausdruck des
baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme.

28

Das Vorhaben der Beigeladenen ist indes nicht im Verhältnis
zu dem Antragsteller rücksichtslos. Insbesondere kann der
Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, das Wohngebäude
der Beigeladenen nehme seinem Grundstück Licht, Sonne und Luft
oder wahre nicht den Sozialabstand und wirke deshalb
rücksichtslos. Das Vorhaben der Beigeladenen hält die
bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandflächen ein.
Diese Vorschriften liegen für ihren Sachbereich abschließend
fest, welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinem
Nachbarn schuldet und wann diesem ein Vorhaben auf dem
Nachbargrundstück unzumutbar wird. Unter diesen
Gesichtspunkten läßt sich deshalb bei gewahrten Abstandflächen
eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht begründen. Für
eine Rücksichtslosigkeit aus anderen Gründen ist nichts
ersichtlich, namentlich hat auch der Antragsteller im
Ortstermin solche Gründe nicht aufgezeigt.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162
Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitswerts auf § 13 Abs. 1
Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.

30

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

31