Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-14, Aktenzeichen 19 U 140/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0214.19U140.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Eigenhaftung des
Beklagten, der als Verkäufer für die Firma Tapeten-W. GmbH dem
Beklagten Teppiche verkauft hat, abgelehnt. Den Beklagten trifft
weder eine Eigenhaftung wegen Verschuldens bei den
Vertragsverhandlungen (§§ 276, 278 BGB), noch haftet er dem Kläger
deliktisch wegen arglistiger Täuschung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 263 StGB.

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Soweit der Kläger seinen Anspruch u.a. damit begründet, der
Beklagte habe bei den Verkaufsgesprächen auf seine besondere
Sachkunde verwiesen, reicht das nach der vom Senat geteilten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, seine Eigenhaftung
zu begründen. Der BGH (DRsp-ROM Nr. 1993/218 = DB 1993, 375 = DRsp
I (125) 395 d = MDR 1993, 620 = NJW-RR 1993, 342 = WM 1993, 295 =
ZIP 1993, 363 [BGH - II ZR 179/91 - 07.12.92; DRsp-ROM Nr.
1993/218) hat hierzu u.a. ausgeführt (Hervorhebungen
diesseits):

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"Grundsätzlich treffen die Verpflichtungen aus dem durch die
Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten
gesetzlichen Schuldverhältnis den Vertretenen. Für die Verletzung
dieser Pflichten hat der Vertreter nur ausnahmsweise einzustehen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das
insbesondere der Fall sein, wenn er gegenüber dem
Verhandlungspartner in besonderem Maße persönliches Vertrauen in
Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt
hat (Sen.Urt. v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, WM 1991, 1548 , 1549
= ZIP 1991, 1140 m.w.N.; Urt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 , WM
1991, 1730 , 1731; Urt. v. 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91, LM §
276 (Fa) BGB Nr. 122; vgl. zusammenfassend Brandes S.Beil. 3 WM
1992, 20). Für die unter diesem Gesichtspunkt eingreifende
Eigenhaftung des Vertreters reicht es nicht aus, daß der
Vertragspartner dem Verhandelnden besonderes Vertrauen
entgegenbringt. Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche
Rechtsprechung, daß das Vertrauen seitens des Verhandelnden in
Anspruch genommen wird (BGHZ 56, 81, 84; BGHZ 87, 27, 33; BGHZ 88,
67, 69). Der Verhandelnde muß durch sein Verhalten Einfluß auf die
Entscheidung des anderen nehmen. Dabei reicht der allgemeine
Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nicht aus (BGHZ 88,
67, 69), vielmehr muß der Vertreter über das allgemeine
Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich
ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des
Geschäfts bieten (BGHZ aaO.; Brandes aaO.)."

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In einer weiteren Entscheidung [BGH - II ZR 220/82 - 04.07.83;
DRsp-ROM Nr. 1995/541] heißt es:

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"Der Angestellte eines Handelsgeschäfts kann wegen der
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen in aller Regel
persönlich nicht in Anspruch genommen werden. Eine Eigenhaftung des
Verhandlungsvertreters kommt nur in Betracht, wenn er dem
Geschäftspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende
Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts bietet, die
für den Willensentschluß des anderen Teiles bedeutsam ist. Dafür
genügt es nicht, daß ein Angestellter, der über die für seine
Tätigkeit erforderliche und mehr oder weniger zu erwartende
Sachkunde verfügt und, wie der Beklagte, auf diese hinweist oder
sie mit seinem persönlichen Werdegang und eigenen Erfahrungen
belegt. Hiermit erweckt er kein weiteres Vertrauen, als daß sein
Geschäftsherr - was der Geschäftspartner ohnedies erwarten kann -
einen sachkundigen Vertreter einsetze. In diesem Rahmen haftet aber
nur der Vertretene für Pflichtverletzungen seines Vertreters. Würde
man entgegen dieser Auffassung dem Standpunkt des Berufungsgerichts
folgen, würde das zu einer Erweiterung der Eigenhaftung der
Vertreter und Erfüllungsgehilfen im gesamten kaufmännischen Bereich
führen, die wegen des damit verbundenen großen finanziellen Risikos
nicht mehr vertretbar wäre. Soweit das Berufungsgericht die Haftung
des Beklagten bejaht hat, weil er ein eigenes wirtschaftliches
Interesse am Abschluß des Optionsgeschäfts gehabt habe, hat es
verkannt, daß es für die Eigenhaftung des Vertreters nicht
ausreicht, wenn dieser, wie der Beklagte, lediglich wegen seines
Provisionsanspruchs und ganz allgemein als Angestellter
wirtschaftlich daran interessiert ist, daß die von ihm für sein
Unternehmen getätigten Geschäfte zustande kommen (BGH Urt. v.
15.11.1967 - VIII ZR 100/65, LM BGB § 278 Nr. 49; BGHZ 56, 81, 84;
RGRK - Steffen § 164 Rdz. 4; Soergel-Schultze-v. Lasaulx § 164 Rdz.
4)."

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Außer dem behaupteten Hinweis auf seine besondere Sachkunde und
der weiteren Bemerkung des Beklagten, er hätte den Teppich zu
diesem Preis selbst gekauft, hat der Kläger aber nichts vortragen
können, was über die normale, die Ware seines Geschäftsherrn
anpreisende Tätigkeit hinausgeht; der Hinweis des Klägers auf das
Provisionsinteresse reicht gerade nicht aus, eine Eigenhaftung zu
begründen; auch ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte die
persönliche Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben habe
übernehmen wollen. Das gilt umsomehr, als er nur zu Zwecken des
Räumungsverkaufs als Aushilfsverkäufer eingestellt war und
Erfahrungen nur auf dem Gebiet des Möbelverkaufs aufzuweisen hatte,
wie er dem Senat in der mündlichen Verhandlung noch einmal
erläutert hat.

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Der Beklagte haftet dem Kläger auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB
i.V.m. § 263 StGB wegen betrügerischer Angaben zum Wert des
Teppichs. Eine derartige Haftung käme allerdings in Betracht, wenn
er die in den Garantiescheinen enthaltenen Angaben ohne
entsprechende Angaben der Fa. W. eigenmächtig eingesetzt hätte, wie
der Kläger unter Beweisantritt (Zeuge S.) behauptet. Dieser
Beweisantritt ist allerdings "ins Blaue hinein" gemacht worden.
Denn der Zeuge S. ist bereits erstinstanzlich gehört worden; er
hatte mit dem vom Beklagten getätigten Teppichverkauf nichts zu tun
und hat ihn erst registriert, als das Geld in der Tageskasse lag;
auch hat er ausgesagt, er wisse nicht, wie die Angaben auf dem
Garantieschein zustande gekommen seien, Unterlagen darüber habe er
nicht mehr. Aufgrund dieser Bekundungen des Zeugen S. steht zur
Überzeugung des Senats fest, daß der Zeuge über die in sein Wissen
gestellten Behauptungen bei einer neuerlichen Vernehmung nichts
bekunden kann; warum dies entgegen den bisherigen Bekundungen des
Zeugen gleichwohl anders sein soll, hat der Kläger weder in seinen
Schriftsätzen noch persönlich vor dem Senat darlegen können. Der
bloße Hinweis, der Zeuge sei zu diesem Punkt konkret noch nicht
gehört worden, reicht deshalb nicht aus, weil die bisherige
Vernehmung des Zeugen verdeutlicht hat, daß er zu dem fraglichen
Geschäft überhaupt keine konkreten Angaben machen kann. Auch die
Tatsache, daß die Teppich-Zertifikate handschriftlich ausgefüllt
worden sind, beweist keine Arglist des Beklagten; der Zeuge S. hat
nämlich bekundet, daß es auch vorgekommen sei, daß Expertisen auf
Wunsch des Kunden direkt im Laden ausgestellt worden seien. Soweit
der Sachverständige ten Eikelder schließlich ausgeführt hat, die
Abweichung u.a. der Knotendichte sei für einen Fachverkäufer
erkennbar gewesen, läßt sich hieraus ebenfalls nicht auf Arglist
des Beklagten schließen; der Beklagte hat sich unwiderlegt dahin
eingelassen, er habe nur über Erfahrungen auf dem Gebiet des
Möbelverkaufs verfügt; er war unstreitig auch nur als
Aushilfsverkäufer für den Räumungsverkauf eingestellt; lagen ihm
Angaben vor, hatte er keine Veranlassung, diese auf ihre
Richtigkeit zu überprüfen. Daß der Beklagte sich bei der Ausfüllung
der Zertifikate zumindest teilweise auf bereits vorhandene Angaben
stützen konnte, hat der Kläger jedenfalls hinsichtlich des Preises
bei seiner Anhörung vor dem Senat einräumen müssen; danach soll
"irgendwo am Teppich" ein Zettel mit dem entsprechenden Eintrag
angebracht gewesen sein. Der Kläger konnte sich an diesen Zettel
nur noch vage erinnern, er konnte weder angeben, wie der Zettel
aussah noch wo genau er angebracht war; dann können seine
Erinnerungen daran, ob noch weitere Angaben auf dem Zettel waren,
aber entgegen seinen Behauptungen ebenfalls nur vage sein.
Schließlich hat auch der Kläger offensichtlich den Angaben auf den
Zertifikaten keine entscheidende Bedeutung beigemessen, was sich
daraus erschließt, daß unstreitig auf seinen Wunsch ein
Verkaufspreis von 48.000,-- DM eingetragen worden ist, obwohl er
den Teppich für 16.000,-- DM erstanden hat.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger: 18.500,-- DM