Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-17, Aktenzeichen 19 K 5994/03
ECLI:DE:VGK:2006:0217.19K5994.03.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten beihilfeberechtigt. Er wurde mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Er ist privat krankenversichert; bis zum Tarifwechsel 1. Oktober 2002 hatte er den
Tarif 50 v.H. und anschließend 30 v.H. gewählt. Infolge Unkenntnis des für Ruhe-
standsbeamte geltenden Beihilfebemessungssatzes (70 v.H.) unterlies es der Kläger,
den Tarifwechsel seiner privaten Krankenversicherung zu einem früheren Zeitpunkt
vorzunehmen.

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Auf die vier ersten im Ruhestand gestellten Beihilfeanträge bewilligte die für die
Beklagte handelnde Rheinische Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse für Ge-
meinde und Gemeindeverbände (RVK) [jetzt: Rheinische Versorgungskassen] dem
Kläger durch Bescheide vom 24. September 1999, 16. Februar 2001, 3. Januar 2002
und 11. Oktober 2002 Beihilfe. In den ersten drei Bewilligungsbescheiden war die
dem Kläger gewährte Beihilfe nach dem (unzutreffenden) Beihilfebemessungssatz
von 50 v.H. berechnet worden. Dem Bewilligungsbescheid vom 11. Oktober 2002
war als Beihilfebemessungssatz 70 v.H. zugrunde gelegt, jedoch in Anwendung der
Höchstbetragsregelung des § 12 Abs. 7 BVO als Beihilfe nur 50 v.H. der dem Grun-
de nach beihilfefähigen Aufwendungen gewährt worden.

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Mit Schreiben vom 10. November 2002 beantragte der Kläger die Rücknahme
der seit dem 1. Januar 1999 ergangenen Beihilfebescheide und die Neuberechnung
seiner Beihilfe auf der Grundlage eines Bemessungssatzes vom 70 v.H., ersatzweise
die Erstattung seiner Mehraufwendungen für den zu hohen Tarif in der privaten
Krankenversicherung seit Januar 1999.

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Die RVK lehnte diesen Antrag durch Bescheid 15. Februar 2003 ab. Hiergegen
legte der Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 15. Mai 2003 Widerspruch ein,
wobei der Antrag auf Schadensersatz auf schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht
gestützt wurde. Mit weiterem Bescheid vom 11. August 2003 lehnte die RVK die be-
gehrte Schadensersatzleistung ab. Auch hiergegen legte der Kläger mit Schreiben
vom 15. August 2003 Widerspruch ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26. August 2003 wies die RVK beide Widersprü-
che zurück und führte zur Begründung aus: Eine Rücknahme der vorgenannten Bei-
hilfebescheide komme nicht in Betracht, weil dem Kläger keine höhere Beihilfe zu-
stehe. Soweit fälschlich der unzutreffende Bemessungssatz von 50 v.H. (statt 70
v.H.) zugrunde gelegt worden sei, sei der jeweils gewährte Beihilfebetrag dennoch im
Ergebnis richtig, weil dem Kläger wegen der Höchstbetragsregelung des § 12 Abs. 7
BVO unter Anrechnung der von der privaten Krankenversicherung erhaltenen Erstat-
tungsleistungen kein höherer Beihilfebetrag habe gewährt werden dürfen. Auch der
geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei zu verneinen. Weder bestehe eine
allgemeine haftungsauslösende Amtspflicht einer Behörde, nur rechtmäßige Be-
scheide zu erlassen, noch habe es die Fürsorgepflicht geboten, den Kläger auf den
für Ruhestandsbeamten geltenden höheren Beihilfebemessungssatz sowie die An-
passung des Tarifs in der privaten Krankenversicherung hinzuweisen. Aus dem Um-
stand, dass der Kläger nach dessen eigenen Angaben wegen einer psychischen Er-
krankung vorzeitig zur Ruhe gesetzt worden sei, folge nichts Gegenteiliges.

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Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter
und macht im Wesentlichen geltend: Die Beklagte habe schuldhaft ihre beamten-
rechtliche Fürsorgepflicht verletzt, indem sie durch Angabe eines fehlerhaften Beihil-
febemessungssatzes und durch die fehlerhafte Berechnung der Beihilfe in den Beihil-
febescheiden vom 24. September 1999, 16. Februar 2001 und 3. Januar 2002 ver-
hindert habe, dass er - der Kläger - das Erfordernis eines Tarifwechsels von 50 v.H.
auf 30 v.H. in seiner privaten Krankenversicherung erkannt habe. Deshalb sei sie
ihm zum Ersatz der überflüssigen Mehraufwendungen für den zu hohen Tarifbeitrag
verpflichtet, der sich im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2002 auf
3.156,75 EUR belaufen habe. Jedenfalls sei ihm aber der aufgrund der Beihilfebe-
scheide vom 16. Februar 2001, 3. Januar 2002 und 11. Oktober 2002 jeweils einbe-
haltene Beihilfeanteil in Höhe von 20 v.H. der beihilfefähigen Aufwendungen nachzu-
zahlen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Änderung des Bescheides der RVK vom 11. August
2003 und Aufhebung deren Widerspruchsbescheides vom 26. August 2003 zu
verpflichten, ihm die Differenz - Versicherungsprämien für die private Kran-
kenversicherung, die sich aus der Berechnung von lediglich 50 statt 70 % Bei-
hilfe durch die Inanspruchnahme überteuerten Versicherungsschutzes erge-
ben haben, für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2002 in Höhe
von insgesamt 3.156,75 EUR zu erstatten,

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hilfsweise,

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die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide der RVK vom
15. Februar und 26. August 2003 zu verpflichten, die Beihilfeabrechnungen
vom 16. Februar 2001, 3. Januar 2002 und 11. Oktober 2002 zu ändern und
ihm die einbehaltene 20 % Beihilfe-Differenz nachzuzahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertieft die Gründe der angefochtenen Bescheide und tritt dem
Klagevorbringen entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als Einzelrichter
entscheiden kann, ist nicht begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch in Höhe des
auf 3.156,75 EUR bezifferten Prämienschadens aufgrund einer
Fürsorgepflichtverletzung (§ 85 LBG). Die diesen Anspruch verneinenden Bescheide
sind rechtmäßig.

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Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass ein für den Dienstherrn handelnder
Amtswalter oder eine andere Person, deren sich der Dienstherr bedient, um seiner
Fürsorge- und Schutzpflicht zur genügen, eben diese Pflicht verletzt hat, ihn hieran
ein Verschulden trifft und der Fürsorge- und Schutzpflichtverstoß adäquat kausal zu
einem Schaden geführt hat (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Aufl.
1998, Rd.-Nr. 411 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Die fehlende Belehrung des Klägers über den ab seiner Versetzung in den
Ruhestand maßgeblichen höheren Beihilfebemessungssatz von 70 v.H. statt bisher
50 v.H. (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BVO) stellt keine
Fürsorgepflichtverletzung dar, weil eine derartige Belehrungspflicht bei rechtlichen
Kenntnissen, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt können oder die sich
der Beamte unschwer selbst verschaffen kann, nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil
vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder ES/B III 1 Nr. 25 m. w. N.). Zu diesen Grundkenntnissen, die der
Dienstherr von seinen Beamten erwarten darf, gehören auch die für aktive Beamte
und Ruhestandsbeamte unterschiedlich hohen Beihilfebemessungssätze, weil diese
für die wirtschaftliche Absicherung der Beamten im Krankheitsfall erfahrungsgemäß
erhebliche Bedeutung haben.

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Erst recht besteht keine Belehrungspflicht hinsichtlich der Auswirkungen der
Beihilfevorschriften auf die Tarifgestaltung privater Krankenversicherungen. Denn der
Abschluss einer solchen Versicherung und deren Gestaltung obliegt der dem
Beamten überlassenen Eigenvorsorge. Danach ist es der freien Entscheidung des
Beamten überlassen, ob er sich überhaupt versichert, bei welchem Anbieter dies ge-
schieht und zu welchem Tarif. Damit ist ihm auch überlassen, ob er sich über- oder
unterversichert. Dieser dem Beamten überlassene Bereich privater Vorsorge wird
von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht mit umfasst (vgl. z. B. OVG NRW,
Urteil vom 23. August 1998 - 12 A 5602/96 - m. w. N. aus der höchstrichterlichen
Rechtsprechung). Die dem Beamten obliegende Verpflichtung, der Beihilfestelle in
jedem Beihilfeantrag das Bestehen einer gesetzlichen oder privaten
Krankenversicherung und den Umfang der erhaltenen Versicherungsleistung
(quotenmäßig abstrakt oder jeweils konkret) anzugeben, hat für die Beihilfestelle
(nur) insoweit Bedeutung, als sie ausgehend von diesen Angaben den Umfang der
zu gewährenden Beihilfe ermittelt (vgl. insbesondere §§ 3 Abs. 3 und 4, 12 Abs. 7
BVO).

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Ob, wie der Kläger meint, die in den Beihilfebescheiden vom 24. September
1999, 16. Februar 2001 und 3. Januar 2002 auf der Grundlage des fehlerhaften
Bemessungssatzes von 50 v.H. (statt 70 v.H.) vorgenommene Berechnung - die
allerdings wegen der zu beachtenden Höchstbetragsregelung des § 12 Abs. 7 BVO
jeweils zu dem im Ergebnis zutreffend zu gewährenden Beihilfebetrag gelangt ist -
eine Verletzung der Fürsorgepflicht darstellt, erscheint dem Gericht zweifelhaft, kann
aber letztlich offen bleiben. Die Angabe des fehlerhaften Bemessungssatzes in den
genannten Beihilfebescheiden steht nämlich nicht einer fehlerhaft erteilten
Rechtsauskunft gleich, weil hierfür ein ausdrückliches (hierauf gerichtetes)
Auskunftsbegehren des Klägers erforderlich wäre, das die Beihilfeanträge selbst
nicht beinhalten. Selbst wenn insoweit eine Verletzung der Fürsorgepflicht läge, wäre
sie allerdings für den geltend gemachten Prämienschaden nicht adäquat kausal. Die
unterbliebene, zum 1. Januar 1999 vorzunehmende Anpassung seines Tarifs in der
privaten Krankenversicherung kann angesichts des Umstands, dass die
Beihilfebescheide wesentlich später ergangen sind, schon aus zeitlichen Gründen
nicht hierauf beruhen. Sie hat vielmehr ihre Ursache allein in der vom Kläger selbst
zu vertretenden Unkenntnis. Dabei ist unerheblich, ob der Kläger aufgrund seiner
damaligen psychischen Situation, die nach seinen Angaben zu seiner vorzeitigen
Versetzung in den Ruhestand geführt haben, zur Anwendung seiner beamtenrechtli-
chen Grundkenntnisse in der Lage war. Entscheidend ist, dass die Kenntnis während
des aktiven Dienstes und des Ruhestandes unterschiedlich hohen
Beihilfebemessungssätze schon vorher zum vorhandenen oder jedenfalls vom
Dienstherr zu erwartenden und damit zu unterstellenden Grundwissen des Klägers
gehört hat. Es war damit Sache des Klägers, für die bei Eintritt des Ruhestandes
anstehenden oder für erforderlich gehaltenen Dispositionen entsprechende
Vorkehrungen zu treffen und sich gegebenenfalls fremder Hilfe zu bedienen. Für die
Beihilfestelle wäre im Übrigen auch ein etwaiges „Schutzbedürfnis" des Klägers nicht
erkennbar gewesen, weil sie wegen der strikten organisatorischen Trennung von der
Personalabteilung (vgl. § 102a LBG) die Gründe für eine vorzeitige Versetzung des
Klägers in den Ruhestand nicht kennen kann und dies auch nicht soll.

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Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Die Auszahlung der durch die
Beihilfebescheide vom 16. Februar 2001, 3. Januar 2002 und 11. Oktober 2002 im
Ergebnis einbehaltenen Beträge in Höhe von jeweils 20 v.H. des beihilfefähigen
Aufwands, also 484,27 EUR, 912,26 EUR und 383,27 EUR, kann der Kläger nicht
verlangen. Denn Voraussetzung hierfür wäre eine entsprechende Änderung dieser
Beihilfebewilligungsbescheide. Dies hat die RVK jedoch aus der zutreffenden
Erwägung abgelehnt, dass dem Kläger keine höhere Beihilfe als die jeweils bewilligte
zusteht. Denn auch wenn auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes von 70
v.H. sich jeweils ein um 20 v.H. höherer Beihilfebetrag rechnerisch ergäbe, könnte
diese Differenz gleichwohl nicht bewilligt und ausgezahlt werden, weil gemäß § 12
Abs. 7 Satz 1 BVO die (entsprechend der fortbestehenden Tarifklasse 50 %) im
Umfang von 50 v.H. tatsächlich gewährten Leistungen der privaten
Krankenversicherung anzurechnen wären und demgemäß nur die um eben diese
Differenz von 20 v.H. des beihilfefähigen Aufwands gekürzte Beihilfe dem Kläger
bewilligt und geleistet werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.