Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-11, Aktenzeichen 25 K 4124/96
ECLI:DE:VGD:1999:0611.25K4124.96.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt sich für

sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit

an das Sozialgericht Düsseldorf.

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Gründe:

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I.

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für ärztliche Gutachten, die
die Klägerin im Vorfeld von Unterbringungen nach § 17 PsychKG für Personen, die
bei der Beklagten krankenversichert sind, eingeholt hat.

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1) Am 2. April 1995 brachte die Klägerin Frau xxxxxxxxxxxxxxxxx aufgrund eines
ärztlichen Zeugnisses von Dr. xxxxxxxxx vom gleichen Tage gemäß § 17 PsychKG in
einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus unter. Am 13. April 1995 stellte
Dr. xxxxxxxxx eine Rechnung über 29o,66 DM, die die Klägerin beglich.

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Unter dem 6. Juli 1995 bat die Klägerin die Beklagte um Erstattung der Kosten.
Die Beklagte teilte unter dem 17. August 1995 mit, daß eine Leistungspflicht der
Kasse nicht bestehe; die Kosten der ärztlichen Untersuchung könnten nur der
Ordnungsbehörde in Rechnung gestellt werden.

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Unter dem 26. September 1995 wies die Klägerin darauf hin, daß nach den
Verwaltungsvorschriften zu § 38 PsychKG zu den Kosten der Unterbringung auch die
Auslagen für ein nach § 17 PsychKG vorgeschriebenes ärztliches Zeugnis gehörten;
nach § 38 PsychKG trage der Untergebrachte die Kosten, soweit sie nicht einem
Träger der Sozialversicherung zur Last fielen.

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Mit Bescheid vom 24. Oktober 1995 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung ab;
es handele sich bei der Untersuchung und der Ausstellung des Attestes nicht um
eine Leistung, die sie im Rahmen des § 27 SGB V zur Verfügung stellen könne.

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Mit ihrem Widerspruch vom 1o. November 1995 vertrat die Klägerin die
Auffassung, bei der fraglichen ärztlichen Untersuchung handele es sich um eine
Krankenbehandlung i.S.d. § 11 SGB V. Die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus sei Teil der Krankenbehandlung. Gemäß §§ 11 Nr. 4, 27 Nr. 1 und Nr.
5, 39 Abs. 1, 1o7 SGB V sei die ärztliche Untersuchung und die Unterbringung des
psychisch Erkrankten zu ersetzen. Der Umfang der zu erstattenden Kosten ergebe
sich unmittelbar aus den Verwaltungsvorschriften zu § 38 PsychKG, wonach zu den
Kosten der Unterbringung auch die Kosten für das ärztliche Gutachten gehörten.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 13. Dezember 1995
zurück mit der Begründung, vor einer Unterbringung sei nach § 9 PsychKG eine
ärztliche Untersuchung erforderlich, deren Kosten nach § 37 PsychKG die Kreise
bzw. kreisfreien Städte zu tragen hätten. Die fraglichen Kosten zählten nicht zur
ärztlichen Heilbehandlung. Beigefügt war eine Rechtsmittelbelehrung, beim
zuständigen Sozialgericht Klage zu erheben.

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2) Am 22. Oktober 1995 brachte die Klägerin Frau xxxxxxx

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xxxxxxx aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses von Dr. xxxxxxxx vom gleichen
Tage gemäß § 17 PsychKG in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus
unter. Am 3o. Oktober 1995 stellte Dr. xxxxxxxx eine Rechnung über 229,1o DM, die
die Klägerin beglich.

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Unter dem 3. November 1995 bat die Klägerin die Beklagte um Erstattung der
Kosten, die nach den Verwaltungsvorschriften zu § 38 PsychKG zu den Kosten der
Unterbringung zählten und nach § 38 Abs. 1 PsychKG von der Beklagten zu
erstatten seien. Die Beklagte lehnte unter dem 2o. November 1995 eine Zahlung ab
mit dem Hinweis, nach dem PsychKG und dem OBG NW seien die Aufgaben der
Gesundheitsämter und der Ordnungsbehörden Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung; für ihre - der Beklagten - Beurteilung seien die Bestimmungen des SGB
und ihrer Versicherungsbedingungen und nicht die Verwaltungsvorschriften zum
PsychKG maßgeblich. Die Kosten des zur Unterbringung nach § 12 PsychKG
erforderlichen ärztlichen Zeugnisses könnten nur der einleitenden Ordnungsbehörde
in Rechnung gestellt werden. Sie - die Beklagte - sei nicht leistungspflichtig. Hieran
ändere auch die Tatsache nichts, daß sie die Kosten der anschließenden
Unterbringung übernommen habe. Hierfür sei ein Einleitungsgutachten nicht
erforderlich; für die Leistungsgewährung reiche die Verordnung von
Krankenhauspflege aus.

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Die Klägerin trat dem mit Schreiben vom 23. November 1995 und 7. Dezember
1995 entgegen, wiederholte ihre Rechtsauffassung aus dem Schreiben vom 1o.
November 1995 im erstgenannten Fall und bat um einen rechtsmittelfähigen
Bescheid. Durch mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 13. Dezember
1995 lehnte die Beklagte den Erstattungsantrag ab.

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3) Am 17. Februar 1996 brachte die Klägerin Frau xxxxxxxxxxxxxx aufgrund
eines ärztlichen Zeugnisses von Dr. xxxxxx vom gleichen Tage gemäß § 17
PsychKG in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus unter. Am 18.
Februar 1996 stellte Dr. xxxxxx eine Rechnung über 16o,22 DM, die die Klägerin
beglich.

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Mit undatiertem Schreiben bat die Klägerin die Beklagte um Erstattung der
Kosten, wobei sie ihre Ausführungen zur Kostentragungspflicht nach § 38 PsychKG
wiederholte. Unter dem 6. März 1996 lehnte die Beklagte die Erstattung ab und
wiederholte ihre Ausführungen aus ihrem Schreiben vom 2o. November 1995 im
zweitgenannten Fall.

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Die Klägerin hat am 6. April 1996 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die
Klage sei als allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsrechtsweg zulässig. Dieser
sei eröffnet, da es vorrangig um die Auslegung der §§ 17, 38 PsychKG gehe,
während die im sozialgerichtlichen Verfahren zu beurteilende Eintrittspflicht der
Beklagten für ihre Mitglieder ebensowenig streitig sei wie der Umstand, daß es sich
bei der ärztlichen Untersuchung nach § 17 PsychKG um eine normale
Heilbehandlung im Sinne des Sozialgesetzbuches handele. In der Sache sei die
Beklagte zur Kostenerstattung verpflichtet.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

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679,98 DM zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertritt die Auffassung, § 38 PsychKG regele nicht die Kostenerstattung
zwischen der Klägerin als Ordnungsbehörde und ihr am Trägerin der gesetzlichen
Krankenversicherung. Die Untersuchungskosten seien von der Klägerin nach §§ 9,
37 PsychKG zu tragen. Im übrigen unterfielen die Kosten der ärztlichen
Begutachtung im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Maßnahme nicht dem für sie
maßgeblichen Leistungskatalog des SGB; solche Begutachtungen seien weder Teil
einer an den Zielen des § 27 SGB V ausgerichteten Behandlung, noch könnten sie
als Tätigkeit zur Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten nach § 28 SGB V
gewertet werden, sondern sie dienten lediglich der Feststellung der medizinischen
Voraussetzungen für eine Maßnahme der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung. Hiernach dürfte statt des Verwaltungsrechtsweges der
Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug
genommen.

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II.

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Die Klage ist im Verwaltungsrechtsweg unzulässig, da sie im Sinne des § 4o Abs.
1 Satz 1 VwGO durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich
zugewiesen ist. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 SGG, wonach die
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in
Angelegenheiten der Sozialversicherung entscheiden. Um eine solche Streitigkeit
handelt es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit, denn maßgeblich für die von der
Klägerin geltend gemachte Leistungspflicht der Beklagten ist die Vorschrift des § 27
SGB V. Nicht maßgeblich ist hingegen - entgegen der Auffassung der Klägerin - die
Vorschrift des § 38 PsychKG NW und die hierzu erlassene Verwaltungsvorschrift.
Diese Vorschrift regelt nicht die Kostentragungspflicht des Trägers der
Sozialversicherung, sondern lediglich in Abgrenzung zur Kostentragungspflicht der
Kreise und kreisfreien Städte nach § 37 PsychKG NW für die Kosten der Hilfe (2., 3.
und 6. Abschnitt des PsychKG NW) die Kostentragungspflicht für die Unterbringung
(5. Abschnitt des PsychKG); die Regelung „soweit sie nicht ... einem Träger der
Sozialversicherung ... zur Last fallen" in § 38 Abs. 1 PsychKG NW bedeutet keine
Begründung einer Kostentragungspflicht des Sozialversicherungsträgers, sondern
beinhaltet lediglich einen Hinweis auf eine etwa bestehende Kostentragungspflicht
aus anderen Vorschriften. Eine gegenteilige Auslegung der Vorschrift im Sinne der
Klägerin ist auch aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich, denn der Bund
hat mit dem Erlaß des Sozialgesetzbuches von der konkurrierenden
Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG abschließend Gebrauch gemacht
mit der Folge, daß landesrechtliche Regelungen gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht mehr
zulässig sind; bei einem Verständnis des § 38 PsychKG NW im Sinne der Klägerin
wäre die Vorschrift verfassungswidrig. Die Regelungen des SGB sind abschließend,
wie sich aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11, § 21 SGB-AT ergibt; Gegenstand der
sozialen Rechte sind hiernach die „in diesem Gesetzbuch vorgesehenen"
Sozialleistungen. Dem entspricht speziell für die Krankenversicherung § 2 Abs. 1
Satz 1 SGB V, wonach die Krankenkassen dem Versicherten „die im Dritten Kapitel
genannten Leistungen" zur Verfügung stellen. Hierzu gehört § 27 SGB V, so daß
entscheidend die Frage ist, ob die ärztliche Begutachtung nach § 17 Abs. 1 PsychKG
NW im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V notwendig ist, „um eine Krankheit zu erkennen,
zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu
lindern". Entgegen der Auffassung der Klägerin in der Klageschrift (Seite 3 unten) ist
dies gerade nicht unstreitig, sondern wird von der Beklagten in Abrede gestellt (Seite
3 der Klageerwiderung).

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Nach Anhörung der Beteiligten war der Rechtsstreit danach gemäß § 17 Abs. 2
Satz 1 GVG an das Sozialgericht Düsseldorf zu verweisen, dem auch die
Kostenentscheidung vorbehalten bleibt. Dort wird ggf. auch zu klären sein, ob das
Begehren der Klägerin im zweitgenannten, evtl. auch im erstgenannten Fall bereits
durch Bescheide der Beklagten bestandskräftig abgelehnt ist.

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Dieser Beschluß ist - nach Rechtsmittelverzicht in der mündlichen Verhandlung -
unanfechtbar.

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