Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-11, Aktenzeichen 10 K 451/96
ECLI:DE:VGMI:1996:0911.10K451.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger reichten unter dem 4.2.1995 bei der Beklagten
folgendes Bürgerbegehren ein:

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"Bürger des Kreises I. begehren im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten, daß Abfälle und
Reststoffe
aller Klassen, die ihrer Entstehung nach außerhalb
der Gebietskörperschaften I. und C. an-
fallen, nicht im Kreisgebiet I. abgelagert wer-
den".

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Zur Begründung wurde angegeben, daß sich durch die
Ablagerung zu starke Beeinträchtigungen der Infrastruktur,
Landschaft und Ökologie ergäben; Kosten würden nicht anfallen.

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Eine Überprüfung durch den Beklagten ergab, daß 16.432
gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren vorlagen und
damit die nach § 23 Abs. 4 KrO erforderliche Anzahl von 12.000
Unterschriften erreicht sei.

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Mit Beschluß vom 30.6.1995 wies der Kreistag das
Bürgerbegehren gemäß § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO als unzulässig
zurück. Dies teilte der Beklagte den Klägern mit einer mit
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Verfügung vom 7.7.1995 mit.
Den hiergegen unter dem 3.8.1995 erhobenen Widerspruch der
Kläger wies der Kreistag mit Beschluß vom 6.12.1995 als
unbegründet zurück. Der Beschluß wurde den Klägern mit
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 8.1.1996 mitgeteilt.

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Die Kläger haben am 8.2.1996 im vorliegenden Verfahren
Klage erhoben. Sie tragen u.a. vor: Der Beklagte berufe sich
zu Unrecht auf § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO. Der
Planfeststellungsbeschluß für die Deponie M. (vom 20.8.1993)
regele mit der Aussage über den Umfang des Einzugsbereichs
eine Frage, die nicht notwendig Bestandteil eines
Planfeststellungsverfahrens, eines förmlichen
Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder
eines abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens sei. Wenn die
Planfeststellungsbehörde hier gleichwohl eine Frage mitgeklärt
habe, die nicht zwingend in einem der o.a. Verfahren zu klären
gewesen sei, so dürften sich selbstverständlich auch
Folgewirkungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht auf
diese mitgeregelte Frage erstrecken. Dies folge bereits aus
dem Wortlaut von § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO, welcher ausdrücklich
nur für solche Bürgerbegehren Unzulässigkeit ausspreche, die
Angelegenheiten beträfen, welche im Rahmen der o.a. Verfahren
"zu entscheiden" seien. Damit seien alle Aussagen, die über
die eigentliche Planfeststellung hinausgingen, von diesen
Folgewirkungen ausgenommen. Weder aus den §§ 7 ff. AbfG noch
aus anderen Vorschriften über abfallrechtliche Genehmigungs-
oder Planfeststellungsverfahren ergebe sich, daß auch die
Frage des Einzugsbereichs zwingend im Rahmen dieser förmlichen
Genehmigungsverfahren zu klären sei. Darüberhinaus sei
festzuhalten, daß in dem Planfeststellungsbeschluß (Seite 256)
durch die Formulierung, es obliege dem Antragsteller, die in
den Kreisen I. und C. anfallenden Abfälle zu entsorgen, zwar
eine Aussage über die Herkunft des auf der Deponie M. zu
lagernden Abfalls getroffen worden sei, diese Aussage aber
eine Entscheidung zugunsten eines Müllimports aus anderen
Gegenden gerade nicht enthalte. Damit sei die in dem
Bürgerbegehren zum Ausdruck kommende konkrete Forderung gar
nicht Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses, so daß
auch deswegen § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO hier nicht eingreife. Im
übrigen sei der ablehnende Bescheid aber auch rechtswidrig,
weil der Kreistag hier nicht gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 KrO
unverzüglich festgestellt habe, ob das Bürgerbegehren zulässig
sei. Die Entscheidung sei vielmehr erst nach einem Zeitraum
von ca. acht Wochen erfolgt und damit nicht mehr
"unverzüglich" im Sinne des Gesetzes. Dies müsse zumindest zur
Verpflichtung des Beklagten auf Neubescheidung im Sinne des
Klageantrags führen.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung
des ablehnenden Bescheides vom 7.7.1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8.1.1996
durch den Kreistag festzustellen, daß das am
4.2.1995 dem Beklagten überreichte Bürgerbegehren
mit dem Inhalt "Bürger des Kreises I. begehren im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, daß Abfälle
und Reststoffe aller Klassen, die ihrer Entstehung
nach außerhalb der Gebietskörperschaften I. und C.
anfallen, nicht im Kreisgebiet I. abgelagert werden"
zulässig ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt u.a. vor: Die Ablagerung von Abfällen aus anderen
Bereichen bzw. die Beschränkung auf ein bestimmtes
Einzugsgebiet sei Gegenstand des gemäß § 7 Abs. 2 AbfG
erforderlichen Planfeststellungsbeschlusses. Ein
Bürgerbegehren zu dieser Frage sei daher unzulässig. Der
Kreistag habe auch unverzüglich über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens entschieden. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, daß rund 18.000 Unterschriften zu prüfen gewesen
seien, sei ein Zeitraum von acht Wochen noch als unverzüglich
anzusehen. Da die Planungen für die Deponie M. inzwischen
aufgegeben worden seien, dürfte das Rechtsschutzinteresse der
Kläger an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens
spätestens mit der in den nächsten Tagen zu erwartenden
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses entfallen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf die hierzu
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Unterlagen des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Das Rechtsschutzinteresse der Kläger
an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens wird durch
eine etwaige Aufhebung des für die Deponie M. ergangenen
Planfeststellungsbeschlusses vom 20.8.1993 nicht berührt, da
das Begehren der Kläger vom 4.2.1995 nicht auf diese Deponie
beschränkt ist. Es hat eine derartige inhaltliche Beschränkung
auch nicht durch die von den Prozeßbevollmächtigten der Kläger
in der Klageschrift vom 8.2.1996 gewählte Klägerbezeichnung
oder die hierzu gegebene, die Deponie M. ausdrücklich
erwähnende Klagebegründung erhalten. Mit der Klageschrift
wurde ersichtlich lediglich den Rechtsausführungen in dem die
Deponie M. erwähnenden Widerspruchsbescheid vom 8.1.1996
entgegengetreten. Das weitergehende Begehren der Kläger sollte
damit ersichtlich nicht aufgegeben werden. Dies ist von den
Prozeßbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen
Verhandlung auch nochmals ausdrücklich klargestellt worden.

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Die Klage ist auch zu Recht gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO gegen den Beklagten gerichtet
worden, da dieser die angefochtenen Bescheide erlassen hat.
Zwar lagen diesen Bescheiden entsprechende Beschlüsse des
Kreistages zugrunde, die der Beklagte in den Bescheiden den
Klägern lediglich schriftlich mitgeteilt hat, ohne insoweit
eine eigene Entscheidungsbefugnis in Anspruch nehmen zu
wollen. Für die von derartigen Bescheiden betroffenen Bürger
bleiben derartige Bescheide aber gleichwohl Entscheidungen des
Beklagten, welcher in eigener Verantwortung diese Bescheide
rechtlich begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung für
die Kläger versieht und damit die zugrundeliegenden
Kreistagsbeschlüsse erst "klage-fähig" macht. Ob es zulässig
und sinnvoll wäre, die Klage zusätzlich gegen den Kreistag zu
richten, mag auf sich beruhen, da es jedenfalls rechtlich
nicht geboten ist, derartige Verfahren statt gegen den
Beklagten gegen den Kreistag zu richten.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 23 Abs. 6
Satz 1 KrO. Danach stellt der Kreistag unverzüglich fest, ob
ein Bürgerbegehren zulässig ist. Die hiernach zu dem Begehren
der Kläger vom 4.2.1995 getroffene Entscheidung des Beklagten
vom 7.7.1995 und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom
8.1.1996 sind rechtlich nicht zu beanstanden.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob die angefochtenen
Bescheide "unverzüglich" im Sinne von § 23 Abs. 6 Satz 1 KrO
ergangen sind. Selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein
sollte, könnte dies der Klage nicht zum Erfolg oder zu einem
Teilerfolg verhelfen. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts,
mit denen eine Behörde ausdrücklich oder sinngemäß
verpflichtet wird, eine nicht "unverzüglich" getroffene
Entscheidung nunmehr unverzüglich zu treffen, wären für den
jeweiligen Kläger selbst dann ohne Wert und demgemäß unsinnig,
wenn zur Neubescheidung eines Antrags verpflichtet würde. Auch
eine derartige Verpflichtung könnte keine verbindlichen
Feststellungen des Gerichts zum Inhalt der neu zu treffenden
Verwaltungsentscheidung enthalten und würde daher dem
jeweiligen Kläger lediglich die Chance eröffnen, daß über sein
Begehren nunmehr evtl. anders entschieden wird. Ein
Rechtsschutzinteresse der Kläger an derartigen unverbindlichen
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts ist jedoch nicht
ersichtlich.

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Das Begehren der Kläger ist in den angefochtenen Bescheiden
auch zu Recht für unzulässig erachtet worden, da die
Unzulässigkeitsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Nr. 5 KrO hier
vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist ein Bürgerbegehren
unzulässig, wenn es Angelegenheiten betrifft, die im Rahmen
eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen
Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder
eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen,
wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu
entscheiden sind. Das Begehren der Kläger vom 4.2.1995
betrifft diese Angelegenheiten. Es betrifft die Frage, ob und
ggfl. in welchem Umfang außerhalb des Kreises I. und der Stadt
C. anfallende Abfälle und Reststoffe im Kreisgebiet I.
abgelagert werden sollen. Soweit derartige (von den Klägern
abgelehnte) Entscheidungen beim Kreis I. zur Entscheidung
anstehen, "sind" sie in den in § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO genannten
Zulassungsverfahren "zu entscheiden". Es mag sein, daß die
Frage eines etwaigen überörtlichen Einzugsbereichs einer
Abfallbeseitigungsanlage nicht in jedem Einzelfall im Rahmen
dieser förmlichen Genehmigungsverfahren zur Entscheidung
ansteht. In aller Regel jedoch kann die in jenen
Zulassungsverfahren gebotene umfassende Abwägung aller in
Betracht kommenden öffentlichen und privaten Belange nicht
ohne Erwägungen zur Wirtschaftlichkeit und damit auch zum
Einzugsbereich der zu planenden Anlagen erfolgen. Selbst in
den Fällen, in denen im Einzelfall einmal Erwägungen zur Frage
der Zweckmäßigkeit eines überörtlichen Einzugsbereichs bei der
betreffenden Anlage entbehrlich sind, bleibt noch immer der
ausdrücklich oder sinngemäß ausgesprochene Verzicht auf
derartige Erwägungen begriffsnotwendig ein Bestandteil des
betreffenden Zulassungsverfahrens. Eine Auslegung des § 23
Abs. 5 Nr. 5 KrO im Sinne der Kläger widerspräche dem Sinn und
Zweck dieser Vorschrift. Diese zielt ersichtlich darauf ab, zu
verhindern, daß zu den für derartige Angelegenheiten vom
Gesetzgeber vorgesehenen zeit- und arbeitsaufwendigen
Zulassungsverfahren, wie sie in § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO
aufgezählt sind, noch ein weiteres Prüfungsverfahren in
Gestalt eines Bürgerbegehrens tritt und hierdurch im
öffentliche Interesse liegende Planungen evtl. verzögert
werden. Für eine anderweitige Auslegung der Vorschrift gibt
auch das von den Klägern eingereichte Urteil des OVG
Rheinland-Pfalz vom 6.2.1996 - 7 A 12861/95 - nichts her:
Diese Entscheidung ist lediglich zur Auslegung eines die
Angelegenheiten, die Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein
können, aufzählenden "Positivkatalogs" (Seite 16 der
Entscheidung) ergangen und nicht zur Auslegung eines
"Negativkatalogs", wie er zum Gegenstand der Regelung des § 23
Abs. 5 KrO gemacht worden ist. Dies scheint auch von den
Klägern nicht verkannt zu werden. Sie haben sich in der
mündlichen Verhandlung nämlich in erster Linie auf die
Ausführungen dieser Entscheidung zu Sinn und Zweck der
rheinland-pfälzischen Regelung zum Bürgerbegehren (Seite 30
ff. der Entscheidung) berufen. Diese Ausführungen dienten in
jener Entscheidung jedoch lediglich der Klarstellung, daß sich
die Unzulässigkeit des zu überprüfenden Bürgerbegehrens nicht
aus der textlich leicht unterschiedlichen Fassung des Antrags
und der Begründung auf den Unterschriftenlisten noch etwa aus
der "Unrichtigkeit" der Begründung, wie sie vom Gemeinderat
geltend gemacht worden sei, ergebe (vgl. S. 21 des Urteils).
Das Begehren der Kläger scheitert jedoch nicht an seiner
textlichen Fassung.

21

Die Klage war demgemäß mit der Kostenfolge aus den §§ 154
Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen.