Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-13, Aktenzeichen 16 Wx 7/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0113.16WX7.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 Ausländergesetz, 27, 29 FGG
zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen hat in der
Sache Erfolg.

3

Die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß §
57 Abs. 2 Nr. 5 Ausländergesetz sind nicht gegeben.

4

Die Feststellung des Landgerichts, es bestehe der begründete
Verdacht, daß sich der Betroffene der Abschiebung entziehen will,
hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

5

Die Annahme, daß ein Ausländer sich warhrscheinlich der
Abschiebung entziehen will, muß sich auf konkrete Umstände stützen.
Solche sind in der Antragsschrift des Beteiligten zu 2) vom
21.10.1994 nicht dargetan und ergeben sich auch nicht aus dem
ansonsten bekannt gewordenen Verhalten des Betroffenen.

6

Die Weigerung des seit dem 21.04.1994 ausreisepflichtigen
Betroffenen, sich bei der Botschaft seines Heimatlandes einen
Reispaß bzw. ein Paßersatzpapier ausstellen zu lassen, das
Ignorieren mehrerer Ausreiseaufforderungen, sein Interesse daran,
wegen seiner familiären Situation die Bundesrepublik nicht zu
verlassen, sowie seine Erklärung, nicht nach E. zurück zu wollen,
reichen nicht aus, um die konkrete Gefahr zu begründen, der
Betroffene werde untertauchen, um seine Abschiebung zu verhindern.
Hierbei handelt es sich vielmehr nur um solche Umstände, die den
Verdacht begründen, daß der Betroffene seiner Ausreiseverpflichtung
freiwillig nicht nachkommen wird. Damit wird aber lediglich eine
Abschiebung des Betroffenen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
gemäß § 49 Ausländergesetz gerechtfertigt. Da beharrliche
Weigerung, freiwillig auszureisen, begründet allein noch nicht die
Erforderlichkeit der Haft zu Sicherung der Abschiebung (vgl. BGH
NJW 1986, 3024, 3025).

7

Demgegenüber sind keine Umstände festgestellt oder vom
Beteiligten zu 2) geltend gemacht, die die Gefahr begründen, daß
der Betroffene sich der geplanten Abschiebung durch Flucht oder
Untertauchen entziehen wird, wie in der Antragsschrift behauptet
wird. Solche Umstände sind auch aus dem Akteninhalt nicht
erkennbar.

8

Der Betroffene hat einen festen Wohnsitz. Es ist nicht
ersichtlich, daß er dort für die Ausländerbehörde nicht erreichbar
war oder sein wird. Nach der Aufforderung zur Ausreise unter
Androhung der Abschiebung und dem rechtskräftigen Abschluß seines
Asylverfahrens am 21.04.1994 hat der Betroffene mehrfach bei der
Ausländerbehörde vorgesprochen. Er ist auch dann nicht
untergetaucht, als sein Antrag auf Verlängerung der
Grenzübertrittsbescheinigung am 18.10.1994 abgelehnt und ihm
erklärt worden ist, dies sei die letzte Aufforderung, das
Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.

9

Da somit - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des
Beteiligten zu 2) vom 13.01.1995 - keine konkreten Anhaltspunkte
festgestellt werden können, die darauf hindeuten, daß die
Inhaftierung des Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung
erforderlich war, waren die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts
aufzuheben und der Antrag des Beteiligten zu 2) zurückzuweisen. Ob
eine Abschiebung Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
Ausländergesetz entgegenstehen, braucht der Senat daher nicht zu
prüfen.

10

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen waren gemäß § 16 FEVG
dem Beteiligten zu 2) aufzuerlegen, da von vornherein ein
begründeter Anlaß zur Stellung des Haftantrags nicht vorlag.