Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-14, Aktenzeichen 13 K 4114/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0614.13K4114.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 31. Januar 1995 / 16.
Februar 1995 einen Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und
Erschließungsplan über etwa 40 Wohneinheiten in dem Plangebiet
"Münsterfort" in X. . In § E 9 Abs. 1 dieses Vertrages ist geregelt, dass die
für den Bau von Teilen der öffentlichen Abwasseranlage entstandenen und
anerkannten Kosten auf die nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Satzung für die in dem entsprechenden Plangebiet gelegenen
Grundstücke zu erhebenden Kanalanschlussbeiträge angerechnet werden.
Die Klägerin hatte als Erschließungsträger gemäß § S 5 des Vertrages zur
Sicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen eine
Sicherheit in Höhe von 140.000,-- DM durch Übergabe einer unbefristeten
selbstschuldnerischen Bürgschaft zu leisten, die die Beklagte entsprechend
dem Baufortschritt in Teilbeträgen freizugeben hatte. Diese Verpflichtung
erfüllte die Klägerin mit Übergabe einer Bürgschaft der Stadtsparkasse X.
am 13. Februar 1995. Nach Fertigstellung des Vorhabens im Juni 2001 gab
die Beklagte die Bürgschaft bis auf einen Restbetrag von 27.916,84 DM frei.
In Höhe des zuletzt genannten Betrages machte die Beklagte eine gemäß § E
9 des Durchführungsvertrages verbleibende Kanalanschlussbeitragsforderung
gegen die Klägerin geltend, die diese dem Grunde und der Höhe nach
bestritten hat.

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Am 20. Dezember 2001 erhob die Klägerin gegen die Beklagte Klage
- 13 K 6093/01 - , mit der sie die Verurteilung der Beklagten zur Rückgabe der
Bürgschaft der Stadtsparkasse X. in Höhe des Restbetrages von
27.916,84 DM begehrte. Wegen des weitergehenden Zinsschadens behielt
sich die Klägerin eine Klageerweiterung vor.

4

In einem Erörterungstermin vom 17. Juni 2004 wies der damalige
Berichterstatter jenes Verfahrens die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass
nach dem Durchführungsvertrag überwiegende Gründe dafür sprächen, dass
die Bürgschaft nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien
ausschließlich zur Sicherung einer fristgerechten Herstellung der
Erschließungsanlage habe dienen sollen und nicht auch zur Sicherung des
sich aus § E 9 Abs. 1 ergebenden Anspruchs der Beklagten auf Zahlung
eines (abgelösten) Kanalanschlussbeitrages habe verwendet werden können.
Am 13. August 2004 hat sodann die Beklagte in jenem Verfahren Widerklage
auf Leistung des Differenzbetrages in Höhe von 27.916,84 DM
(= 14.273,65 EUR) zwischen den entstandenen und anerkannten Kosten für
den Bau eines Teils der öffentlichen Abwasseranlage durch die Klägerin und
dem Kanalanschlussbeitrag erhoben.

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In der daraufhin am 15. September 2005 durchgeführten mündlichen
Verhandlung schlossen die Klägerin und die Beklagte in jenem Verfahren
folgenden

6

V e r g l e i c h:

7

"1. Die Beklagte verpflichtet sich, die Freigabe des bei dem Amtsgericht
M. - Az. 6 HL 26/01 - hinterlegten Betrages in Höhe von 14.273,65 EUR
(27.916,84 DM) mit Zinsen in Höhe von 1o/oo pro Monat, gerechnet ab Beginn
des 3. Monats nach Ablauf des Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden
ist, zu erklären.

8

2. Die Klägerin verpflichtet sich, an die Beklagte einen Betrag von
12.500,00 DM (= 6.391,15 EUR), fällig zum 01. Oktober 2005, zinslos zu
zahlen.

9

3. Die Kosten des Klageverfahrens übernimmt die Beklagte. Die Kosten
der Widerklage übernimmt die Beklagte und Widerklägerin zu 60 %, die
Klägerin und Widerbeklagte zu 40 %."

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Der Streitwert für jenes Klageverfahren wurde "auf 27.916,84 DM
(=16.373,65 EUR) und ebenfalls für die Widerklage" auf den entsprechenden
Betrag festgesetzt.

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Mit Schreiben vom 23. September 2005 an das Amtsgericht M. gab die
Beklagte den Hinterlegungsbetrag insgesamt frei. Nach Mitteilung des
Einzahlungstages der Hinterlegung berechnete sie den
Hinterlegungszinsbetrag für 43 Monate mit
1.200,13 DM (= 613,62 EUR) und überwies diesen am 18. Oktober 2005 der
Klägerin. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 hatte die Klägerin die Beklagte
zur Erstattung von Bankzinsen i.H.v. 5.484,90 EUR und Gebühren i.H.v.
214,80 EUR bis zum 31. Oktober 2005 aufgefordert.

12

Am 22. Dezember 2005 hat die Klägerin sodann die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der ihr von
der Stadtsparkasse X. belasteten Zinsen für die Zeit vom 17. Dezember
2001 bis zum 30. September 2005 für die Hinterlegung des Betrages von
27.916,84 DM
(= 14.273,65 EUR) auf Grund der erfolgten Bürgschaftsinanspruchnahme
begehrt.

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Zur Begründung trägt sie vor:
Die Beklagte habe auf diese Zinsforderung zuzüglich der von der
Stadtsparkasse X. beanspruchten Gebühren in Höhe von 214,80 EUR
lediglich einen Zinsbetrag in Höhe von 613,62 EUR gezahlt. Unter
Berücksichtigung der von der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts M.
erstatteten Zinsen in Höhe von 599,49 EUR habe sie somit insgesamt
1.213,11 EUR Zinsen erstattet erhalten. Die Differenz zwischen der Belastung
seitens der Stadtsparkasse X. und den insgesamt erstatteten Zinsen
ergebe die Klageforderung.

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Der Beklagten sei eine Pflichtverletzung aus dem zwischen den Parteien
geschlossenen Durchführungsvertrag vorzuwerfen. Sie sei deshalb zum
Schadensersatz verpflichtet. Die Regelung des § 280 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) gelte für öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen
entsprechend.

15

Zwar habe die Beklagte ihre Verpflichtungen aus dem gerichtlichen
Vergleich vom 15. September 2005 erfüllt. Sie, die Klägerin, sei jedoch nicht
gehindert, einen weitergehenden Zinsschaden geltend zu machen. Der
Vergleich enthalte keine Regelung dazu, dass mit dem Abschluss des
Vergleichs sämtliche Ansprüche aus dem zu Grunde liegenden
Vertragsverhältnis erledigt sein sollten. Bei den in dem gerichtlichen Vergleich
zu Ziff. 1 geregelten Zinsen handele es sich um die gesetzlichen
Hinterlegungszinsen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2 der Hinterlegungsordnung.
Bereits in der Klageschrift habe sie es sich ausdrücklich vorbehalten, den den
Hinterlegungszins übersteigenden Zinsschaden zu einem späteren Zeitpunkt
noch geltend zu machen. Dadurch, dass die Beklagte in dem Vergleich den
Klageantrag anerkannt habe, könne dieser weitergehende Zinsschaden nicht
konsumiert worden sein. Die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten
Ansprüche seien gerade nicht Streitgegenstand des Vorprozesses geworden.
Diese seien auch nicht durch einen - an sich möglichen - Mehrvergleich in den
protokollierten Vergleich einbezogen und mit erledigt worden. Weder der in
dem vorliegenden Verfahren verfolgte Anspruch noch der Charakter des
Gesamtvergleichs seien in der mündlichen Verhandlung vom 15. September
2005 thematisiert worden. Dies werde durch die Vernehmung der
teilnehmenden Richter und Klägervertreter als Zeugen bestätigt werden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.486,59 EUR zuzüglich
Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB
seit dem 2. November 2005 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, nachdem sie den gerichtlichen Vergleich vom 15.
September 2005 erfüllt habe, sei kein Raum mehr für die nachträgliche
Geltendmachung von Zinsforderungen seitens der Klägerin aus demselben
Streitgegenstand. Mit der Beendigung des früheren Streitverfahrens auf der
Grundlage einer den mit dem Bürgermeister zuvor abgesteckten Rahmen
deutlich überschreitenden Reduzierung des streitigen
Kanalanschlussbeitrages um 60% hätten alle aus dem Streitgrund
hervorgegangenen Forderungen durch Vergleich abgegolten werden sollen.
Folgerichtig seien auch von ihr keine Säumniszuschläge gegenüber der
Klägerin festgesetzt worden. Die Vorschrift des § 280 BGB sei nicht auf vor
Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 geschlossene
städtebauliche Verträge anwendbar. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die
Anwendung des bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Rechtsinstituts der
positiven Vertragsverletzung neben den früher gesetzlich geregelten
Leistungsstörungsinstituten lägen nicht vor.

21

Durch Beschluss vom 20. April 2007 wurde der Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Verfahrensakte 13 K 6093/01)
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

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Die vorliegende Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.
Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet, weil der geltend gemachte
Zins-Erstattungsanspruch analog § 280 BGB oder als Verzugsschaden auf
die Verletzung von Pflichten der Beklagten aus dem öffentlich-rechtlichen
Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan aus dem Jahre
1995 gestützt ist und es sich mithin um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art handelt.

25

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin steht der mit der Klage
verfolgte weitergehende Zinsanspruch nebst Nebenforderungen nicht zu. Das
Gericht lässt dahinstehen, ob eine entsprechende Anwendung des - u.a. die
positive Vertragsverletzung im Rahmen der Schuldrechtsreform
kodifizierenden - § 280 BGB als Rechtsgrundlage eines
Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung von Vertragspflichten überhaupt
geeignet sein kann, die Klageforderung zu begründen.

26

Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Beurteilung, ob die
Verzugsvorschriften des Privatrechts (§§ 286, 288 BGB) auf die hier zu
beurteilende Fallkonstellation überhaupt entsprechend angewendet werden
können. Denn wenn ein Schuldner die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen
Leistungsverpflichtung verzögert, bestimmen sich die eintretenden
Rechtsfolgen grundsätzlich nach öffentlichem Recht.

27

Vgl. Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 66.
Auflage, § 286 Rdn. 8.

28

Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs wegen der - durch
anderweitige Zinszahlungen nicht gedeckten - Zinsbelastungen seitens der
Stadtsparkasse X. für die Hinterlegung auf Grund der
Bürgschaftsinanspruchnahme der Beklagten ist der Klägerin jedenfalls auf
Grund des in dem Verfahren 13 K 6093/01 vor dem erkennenden Gericht am
15. September 2005 geschlossenen Vergleiches verwehrt.

29

Nach §§ 133, 157 BGB ist ein Vergleich so auszulegen, wie es Treu und
Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gebieten. Zugrunde zu legen ist
der wirkliche Wille der Parteien (§ 133 BGB), wie er im Vergleichstext zum
Ausdruck kommt unter Berücksichtigung der Umstände des
Zustandekommens der Vereinbarung. Hierzu gehören die
Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Abschluss des
Vergleichs, der Zweck des Vergleichs und die beim Abschluss des Vergleichs
vorliegende Interessenlage. Die Parteien dürfen der Erklärung allerdings nicht
einfach den für sie günstigsten Sinn beilegen. Entscheidend ist im Ergebnis
der objektive Erklärungswert. Insbesondere hat der objektive Sinn des
Wortlauts eines Vergleichs dann besondere Bedeutung, wenn die
Vereinbarung von keiner der Parteien, sondern - wie vorliegend geschehen -
von dem Gericht vorgeschlagen wird.

30

Vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 2003 - 2 AZR 316/01 -; BAG, Urteil vom
8. März 2006 - 10 AZR 349/05 -; LAG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2006 -
18 Sa 1837/05 -.

31

Besteht hingegen ein übereinstimmender Wille der Parteien, so ist dieser
rechtlich auch dann allein maßgebend, wenn er im Inhalt der Erklärung keinen
oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat.

32

BAG, Urteil vom 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 -; Palandt, a.a.O., § 133
Rdn. 8.

33

Nicht erforderlich ist, dass der Erklärungsempfänger sich den wirklichen
Willen des Erklärenden zu eigen gemacht hat; es genügt, dass er ihn erkannt
hat.

34

Palandt, a.a.O., § 133 Rdn. 8.

35

Hiernach ist der gerichtliche Vergleich im oben beschriebenen Sinn
auszulegen, auch wenn die Klägerin der Auffassung ist, dass durch diese
Vereinbarung ein

36

Abstandnehmen von der Geltendmachung weiterer Ansprüche aus dem
Durchführungsvertrag nicht begründet werden sollte.

37

Allerdings verhalten sich weder der Wortlaut des Vergleichs über einen
solchen Ausschlussgrund noch die Sitzungsniederschrift im übrigen. Dieser ist
jedoch dem nach einer knapp eineinhalbstündigen mündlichen Verhandlung
geschlossenen Prozessvergleich im Wege der Auslegung zu entnehmen.
Unter Berücksichtigung des gesamten Verlaufes jenes Verfahrens und bei
verständiger Würdigung der wechselseitigen Interessenlagen der Beteiligten
des Vergleichs ist davon auszugehen, dass mit der getroffenen
Vergleichsregelung die Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten über
die Abwicklung des Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und
Erschließungsplan umfassend und endgültig beigelegt werden sollten und
etwaige weitergehende - im Vergleichstext nicht erwähnte - Ansprüche der
Beteiligten nicht mehr verfolgt werden können sollten.

38

Für diese Auslegung des Vergleichs streiten insbesondere folgende
Gesichtspunkte:
Der Inhalt des in dem vorausgegangenen Verfahren 13 K 6093/01 am 15.
September 2005 geschlossenen Vergleichs beinhaltete eine abschließende
Gesamtregelung des jenem Prozess zugrundeliegenden Streitstoffs, der
ausweislich der Klageschrift vom 18. Dezember 2001 (Seiten 2 und 4) auch
Zinsforderungen beinhaltete. In Ihrer Klageschrift vom 21. Dezember 2005 -
13 K 4114/05 - (Seite 2) geht die Klägerin ebenfalls von einem
"Gesamtvergleich" aus. In dem gerichtlichen Vergleich vom 15. September
2005 sind unter Ziffer 1 und 2 wechselseitig Zinszahlungen angesprochen
und einer rechtlich verbindlichen Regelung zugeführt worden. Insbesondere
im Hinblick darauf, dass in Ziffer 2 des vorerwähnten Vergleiches eine
Zahlungsverpflichtung der Klägerin gegenüber der Beklagten unter
Ausschluss von Zinsen statuiert worden ist, und in Ziffer 1 des Vergleichs eine
Zahlungsverpflichtung der Beklagten zuzüglich konkret bezeichneter Zinsen
begründet worden ist, spricht alles für die Auslegung des Vergleichs in dem
Sinne, dass darüber hinausgehende Zinszahlungen zwischen den
Vertragsparteien im Zusammenhang mit der streitigen Hinterlegung beim
Amtsgericht M. ausgeschlossen sein sollten.

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Diese Auslegung wird auch von der Entstehungsgeschichte des
Vergleichs getragen. Denn durch den in dem letzten Satz der Klageschrift
vom 18. Dezember 2001 - 13 K 6093/01 - enthaltenen Hinweis auf eine
mögliche Klageerweiterung wegen des weitergehenden Zinsschadens stand
ein derartiger, über den damaligen Streitgegenstand hinausgehender
Anspruch vor dem Vergleichsabschluss sozusagen im Raum. Wenn die
Klägerin im Verhandlungstermin dieses Problem nicht wieder aufgegriffen und
behandelt hat, so spricht dieses Verhalten gegen den von ihr nunmehr
behaupteten Erklärungsinhalt ihrer Vergleichsannahmeerklärung.

40

Für diese Auslegung spricht auch die Interessenlage der Beteiligten im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ein Vergleich bezweckt die gütliche
Beilegung eines Rechtsstreits im Wege des gegenseitigen Nachgebens. In
dem zur Beurteilung stehenden Prozessvergleich hatte sich die Beklagte
insbesondere zur Freigabe des für die Klägerin noch hinterlegten Betrages mit
Hinterlegungszinsen sowie zur Übernahme der diesbezüglichen Kosten und
von 60% der Kosten der von ihr im Verlaufe jenes Verfahrens erhobenen
Widerklage verpflichtet. Demgegenüber hat die Klägerin sich lediglich zur
Zahlung von rund 40% des damals von ihr geforderten
Kanalanschlussbeitrags und Übernahme eines Kostenanteils für die
Widerklage in der entsprechenden Höhe verpflichtet. Würde man diesen
Vergleich im Sinne der Klägerin auslegen, so wären keine einleuchtenden
und nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich, warum die Beklagte einen
Vergleich dieses Inhalts mit einem ganz überwiegenden Nachgeben und
außergewöhnlich hohen Beitragsnachlass abgeschlossen haben sollte und
nicht die streitige Kanalanschlussbeitragsforderung zur Entscheidung des
Gerichts gestellt hat mit der Chance einer geringeren Reduzierung des
Beitrags bei einem nur noch verhältnismäßig geringen (weiteren)
Kostenrisiko. Im Hinblick auf dieses mögliche Prozessergebnis ist bei
objektiver Betrachtung ein Vergleichsschluss, der nicht nur die Beendigung
der Klage und Widerklage, sondern auch die Verständigung über die
Nichtverfolgung weitergehender - jedenfalls damals im Raum stehender -
Ansprüche zum Gegenstand hat, interessengerecht.

41

Dieser am objektiven Wortlaut orientierten Auslegung steht auch kein
übereinstimmender anderer Wille der Parteien entgegen. Angesicht der dem
Vergleich vorangegangenen, über eine Stunde dauernden Verhandlungen
verwundert es, dass die Klägerin nicht den Wunsch nach einer
entsprechenden Klarstellung im Vergleichstext ausgelöst hat, wenn sie sich
weitergehende Rechte vorbehalten haben will, und zwar unabhängig davon,
ob der Vertreter d er Beklagten in der mündlichen Verhandlung die
Bemerkung "damit machen wir den Deckel zu" vorausgeschickt hat.

42

Demgegenüber kann der Tatsache, dass der Vergleich nicht als
"Gesamtvergleich" oder "Mehrvergleich" ausdrücklich bezeichnet worden ist,
keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. Ebenso wenig
spricht der unterbliebene Hinweis in dem protokollierten Vergleich, dass mit
diesem Vergleich sämtliche wechselseitigen Ansprüche der
Verfahrensbeteiligten erledigt sein sollten, zwingend für den von der Klägerin
dem Vergleich beigemessenen Bedeutungsinhalt. Zwar wäre eine derartige
oder sinngemäße Eingangs- oder Schlussformulierung in dem gerichtlichen
Vergleich vom 15. September 2005 sinnvoll und nicht unüblich gewesen. Aus
dem Unterbleiben einer derartigen Formulierung oder Klausel kann jedoch
nicht ausnahmslos die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die den
Vergleich schließenden Beteiligten mit der Beilegung des konkreten
Rechtsstreits keine über den eigentlichen Streitgegenstand hinausgehende
Regelungen zur endgültigen Befriedung durch Vergleichsabschluss hätten
treffen wollen.

43

Soweit die Klägerin darauf verweist, dass sie sich in ihrer Klageschrift vom
18. Dezember 2001 vorbehalten habe, den den Hinterlegungszins
übersteigenden Zinsschaden zu einem späteren Zeitpunkt noch geltend zu
machen, spricht dieser Vortrag gerade für die Annahme einer umfassenden
Beilegung der Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und der
Beklagten durch den im September 2005 im Vorprozess geschlossenen
Vergleich. Denn wenn die Klägerin in jenem Zeitpunkt tatsächlich noch
beabsichtigt haben sollte, einen Schadensersatzanspruch infolge der von ihr
an die Stadtsparkasse X. wegen der Hinterlegung zu entrichtenden Zinsen
von über 5.000,-- EUR gegenüber der Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt
geltend zu machen, so hätte es sich geradezu aufgedrängt, die
Aufrechterhaltung dieses Vorbehaltes - unabhängig von der vergleichsweisen
Beendigung des Verfahrens 13 K 6093/01 - in der mündlichen Verhandlung
vom 15. September 2005 zu Protokoll zu geben oder zumindest zu erwähnen,
was allerdings möglicherweise zum Scheitern der Vergleichsverhandlungen
hätte führen können. Auf Grund der unstreitig unterbliebenen Erörterung ggfs.
weiter zu verfolgender anderweitiger Zins-Erstattungsansprüche musste auch
für die Beklagte und das Gericht vielmehr der Eindruck entstehen, dass mit
dem Abschluss des Vergleichs in der mündlichen Verhandlung vom 15.
September 2005 die Streitigkeiten zwischen den Verfahrensbeteiligten in
Ausführung des Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und
Erschließungsplan endgültig und umfassend bereinigt und weitere gerichtliche
Auseinandersetzungen ausgeschlossen sein sollten.

44

Geht das Gericht mithin aufgrund des objektiven Erklärungswertes der
gegenseitigen Vergleichsannahmeerklärungen der Beteiligten davon aus,
dass weder der vorliegend streitbefangene Erstattungsanspruch wegen der
durch die Hinterlegung angefallenen Bankzinsen noch der Gesamtinhalt des
Prozessvergleichs in der Gerichtsverhandlung vom 15. September 2005
ausdrücklich angesprochen oder "thematisiert" worden sind, so bedarf es der
von der Klägerin hierzu vorsorglich gegenbeweislich angeregten
Zeugenvernehmung nicht. Unter Berücksichtigung ihres gesamten Verhaltens
muss sich die Klägerin deshalb einen bei objektiver Auslegung des Vergleichs
sich ergebenden beiderseitigen Verzicht auf weitergehende Forderungen
entgegenhalten lassen.

45

Soweit in dem im Anschluss an den Vergleichsabschluss gefassten
Streitwertbeschluss der Kammer dieser über den eigentlichen
Streitgegenstand hinausgehende Bestandteil des Vergleichs betragsmäßig
keine Berücksichtigung gefunden hat, führt dies allein nicht zu einer
gegenteiligen Beurteilung. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der
Streitwert sich nach dem Streitgegenstand und nicht nach dem Inhalt des
Vergleichs bestimmt. Zwar wäre eine Erhöhung des vom Gericht in Höhe von
27.916,84 DM festgesetzten Streitwerts für den streitbefangenen
Hinterlegungsbetrag um einen für einen Verzicht oder Teil-Verzicht der
Klägerin auf Erstattung der Bankzinsen anzusetzenden Betrag als
Vergleichswert in Betracht gekommen, auch wenn die (nicht anderweitig
gedeckten) Bankzinsen in jenem Zeitpunkt noch nicht genau bekannt sein
konnten. Dass dies unterblieben ist, erklärt sich jedoch durch die nicht
unübliche Gerichtspraxis, Streitwerte und Streitwerterhöhungen für
gesonderte Vergleichsgegenstände nicht selten nur auf ausdrückliche
Anregungen der Beteiligten auszuwerfen.

46

Kann die Klage nach alledem mit der Hauptforderung nicht zum Erfolg
führen, steht der Klägerin auch die geltend gemachte Zins-Nebenforderung
nicht zu.

47

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der
Zivilprozessordnung.