Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-02, Aktenzeichen 16 Wx 161/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0102.16WX161.95.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

1.

3

Das Amtsgericht hat am 03.04.1992 auf Anregung der Beteiligten
zu 4), der Tochter der Betroffenen, vom 14.10.1991 für die
Betroffene das Amt für Betreuung und Seniorenhilfe des
Rheinisch-Bergischen-Kreises zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis
Kontrolle der Vollmacht, die der Frau C.C. von der Betroffenen
erteilt worden war, bestellt (Bl. 37 ff d.A.). Durch Beschluß vom
02.07.1992 wurde der Aufgabenkreis auf die gesamte Vermögenssorge
erweitert und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet (Bl. 56 ff
d.A.). Am 19.04.1993 erfolgte eine Erweiterung auf den
Aufgabenkreis Zuführung zur stationären medizinischen Behandlung
sowie Sicherstellung der häuslichen Versorgung (Bl. 101 ff d.A.).
Am 14.07.1993 wurde der bisherige Behördenbetreuer entlassen und
die Beteiligte zu 2) als Vereinsbetreuer zum neuen Betreuer
bestellt (Bl. 124 ff d.A.). Durch Beschluß vom 02.12.1993 (Bl. 145
ff d.A.) wurde der Aufgabenkreis klarstellend auf die Vertretung in
Sozialhilfeangelegenheiten erweitert. Am 21.06.1994 wurde die
Beteiligte zu 2) insoweit als Betreuerin entlassen und die
Beteiligte zu 3) statt ihrer bestellt, als es um die Aufgabenkreise
der Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialhilfe und gegenüber
Verwandten geht (Bl. 212 ff d.A.).

4

Erstmals unter dem 31.05.1994 (Bl. 196 d.A.) bat die Beteiligte
zu 4), ihr die Betreuung zu übertragen. Nach dem Tod ihres
Ehemannes sei sie nunmehr in der Lage, die Betreuung selbst
durchzuführen. Unter dem 27.10.1994 (Bl. 267 d.A.) stellte der
Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 4) einen inhaltlich
gleichen Antrag unter Berufung auf Artikel 6 Grundgesetz, den er
unter dem 03.01.1995 (Bl. 281 d.A.) dahin klarstellte, daß die
Beteiligte zu 2) als Betreuerin entlassen und stattdessen die
Beteiligte zu 4) bestellt werden solle. Dies entspreche dem Willen
der Betroffenen. Der Antrag wurde nunmehr auch darauf gestützt, daß
es sich bei der Familie der Betroffenen um "bergische Protestanten"
handele und es von der Betroffenen als demütigend empfunden werde,
vom Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer betreut zu werden.
Im übrigen habe sich zwischen den Beteiligten zu 2) und 4) ein
Spannungsverhältnis aufgebaut. Die Beteiligte zu 2) verfolge
erkennbar eigene Interessen, wie sich aus den Verfahren über die
Zahlung von Aufwendungsersatz ergebe.

5

Der in erster Instanz bestellte Verfahrenspfleger hat sich wegen
der Gefahr einer Interessenkollision gegen den beantragten
Betreuerwechsel ausgesprochen (Bl. 336 f. d.A.).

6

Unter dem 07.07.1995 meldete sich unter Vorlage einer Vollmacht
der Betroffenen für diese Rechtsanwalt H. mit dem Vortrag, die
Betroffene unterstütze den Antrag ihrer Tochter (Bl. 359 d.A.).

7

Durch Beschluß vom 17.07.1995 hat das Amtsgericht einen
Betreuerwechsel abgelehnt, die Betreuung auf die Aufgabenkreise
Aufenthaltsbestimmung sowie Wohnungswechsel erweitert und auch
insoweit die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin bestellt (Bl. 362 ff.
d.A.).

8

Mit ihrer Beschwerde vom 28.07.1995 begehrt die Beteiligte zu 4)
weiterhin, die Betreuung für ihre Mutter auf sie zu übertragen (Bl.
380 d.A.). Das Landgericht hat das Rechtsmittel am 21.08.1995 als
unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere
Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 11.09.1995 (Bl. 437 d.A.), mit
der eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Landgericht
geltend gemacht wird.

9

2.

10

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4) war nach § 28 Abs.
2 Satz 1 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen, weil der Senat
beabsichtigt, in einer zur Beurteilung des Rechtsmittels
entscheidungserheblichen Rechtsfrage abweichend von der dazu
vertretenen Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu
entscheiden.

11

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 4) ist zulässig. Es ist als
nicht fristgebundene weitere Beschwerde nach § 27 FGG statthaft und
formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 4)
folgt daraus, daß ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen worden
ist.

12

Für den Erfolg der weiteren Beschwerde kommt es auf die Frage
an, ob der Tochter der Betreuten ein Beschwerderecht zusteht, wenn
das Vormundschaftsgericht ihren Antrag ablehnt, den bisherigen
Betreuer zu entlassen und sie selbst als Betreuerin zu bestellen.
Der Senat möchte diese Frage bejahen und die Sache zur erneuten
Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverweisen, da
dieses - für den Fall der Zulässigkeit der Beschwerde - seiner
Aufklärungspflicht nach § 12 FGG nicht hinreichend nachgekommen
ist.

13

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom
31.08.1995 - 3Z BR 239/95 - dieselbe Rechtsfrage gegenteilig
entschieden und ein Beschwerderecht der Tochter eines Betreuten
abgelehnt, deren Antrag auf Entlassung des Betreuers und eigene
Bestellung oder Bestellung einer anderen Person das
Vormundschaftsgericht abgewiesen hatte.

14

Der Senat ist mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht der
Auffassung, daß sich eine Beschwerdeberechtigung der Tochter nicht
aus § 57 FGG herleiten läßt, weil diese Norm in der
Verweisungskette des § 69 e FGG nicht erwähnt ist und deshalb im
Betreuungsverfahren nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar
ist.

15

Ferner teilt der Senat die Ansicht des Bayerischen Obersten
Landesgerichts, daß eine Beschwerdebefugnis der Tochter sich nicht
durch § 69 g Abs. 1 FGG oder § 69 i FGG begründen läßt. Wenn sich -
wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde nicht gegen den
Fortbestand der Betreuung richtet, sondern allein ein
Betreuerwechsel Gegenstand des Verfahrens ist, ist eine solche
Änderung der Auswahl des Betreuers weder mit der Bestellung des
Betreuers (§ 69 g Abs. 1 FGG) noch mit der Aufhebung der Betreuung
(§ 69 i Abs. 3 FGG) gleichzusetzen. Der Wortlaut der genannten
Normen läßt keine entsprechende Anwendung auf Fälle zu, in denen
nach diesen Bestimmungen Verwandten in gerader Linie ein
Beschwerderecht nicht eingeräumt ist. Die entsprechende Anwendung
des § 69 g Abs. 1 FGG ist vielmehr in § 69 i FGG abschließend
geregelt. Insbesondere die Bestimmung des § 69 i Abs. 8 FGG, wonach
im Falle der Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908 c BGB die
Vorschrift des § 69 g Abs. 1 FGG entsprechend gilt, während die
eine Entlassung des Betreuers gemäß § 1908 b BGB betreffende
Vorschrift des § 69 i Abs. 7 FGG eine solche Bestimmung nicht
enthält, spricht gegen die Zulässigkeit einer analogen
Anwendung.

16

Das Bayerische Oberste Landesgericht verneint eine
Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG, weil durch die
Ablehnung, den Betreuer zu entlassen und die Tochter selbst oder
einen anderen zu bestellen, eigene Rechte der Tochter nicht
beeinträchtigt würden. Das Vormundschaftsgericht sei zur Entlassung
des Betreuers nach § 1908 b BGB gegebenenfalls nur gegenüber dem
Betreuten, nicht jedoch gegenüber dessen Angehörigen verpflichtet.
Ein Recht, selbst als Betreuerin bestellt zu werden, stehe der
Tochter des Betreuten nicht zu.

17

Demgegenüber ist der Senat der Ansicht, daß eine
Beschwerdeberechtigung von Kindern eines Betreuten nach § 20 Abs. 1
FGG besteht, wenn ihr Vorrang bei der Auswahl des Betreuers nach §
1897 Abs. 5 BGB und damit zugleich ein "anderer wichtiger Grund"
für die Entlassung des Betreuers im Sinne von § 1908 b Abs. 1 BGB
in Betracht kommt (vgl. BVerfG FamRZ 1972, 445 für den Fall einer
Pflegschaft nach § 1913 BGB). Das Beschwerderecht folgt nach
Auffassung des Senats aus Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz. Hiernach
ist der Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern bestehende
Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu
respektieren. Daraus folgt die bevorzugte Berücksichtigung der
Kinder bei der Auswahl eines Betreuers für ihre Eltern, sofern sie
geeignet sind und nicht fehlende Bindungen zum betreuten
Elternteil, dessen Wille oder die Gefahr von Interessenkonflikten
entgegenstehen. Daher ist das Recht jedes geeigneten und durch
vorstehende Rechtsgründe nicht verhinderten Kindes verletzt, wenn
es bei der Betreuerauswahl zugunsten eines Familienfremden
übergangen wird.

18

Der Senat übersieht nicht, daß der vom Gesetzgeber mit der
Vorschrift des § 1897 Abs. 5 BGB bezweckte Erfolg, den Schutz von
Ehe und Familie auch in Fällen der Betreuungsbedürftigkeit eines
Ehegatten, Kindes oder Elternteils zu stärken, nicht zu einem
absoluten Vorrang von Eltern, Kindern und Ehegatten führt. Vielmehr
kann das Gericht unter Abwägung aller Umstände auch andere Personen
zum Betreuer bestellen. Bienwald (in Staudinger, BGB, § 1897
Randziffer 47) weist zu Recht darauf hin, daß § 1897 Abs. 5 BGB
nicht auf den Status des Angehörigen, sondern auf bestehende
Bindungen abhebt und daß Artikel 1 und 2 Grundgesetz dem Betreuten
"ein Recht auf Freiheit von der Familie einräumen". Dem steht
jedoch nicht entgegen, daß eine bevorzugte Berücksichtigung der
Familienangehörigen in den Fällen geboten ist, in denen ihre
Eignung und Bindung zum Betreuten gegeben sind, keine Gefahr von
Interessenkonflikten vorliegt und der Wille des Betreuten nicht
entgegensteht.

19

Wird - wie im vorliegenden Fall - das Vorliegen dieser
Voraussetzungen mit der Beschwerde geltend gemacht, so ist nach
Ansicht des Senats die Beschwerdeberechtigung des § 20 Abs. 1 FGG
eröffnet.

20

Die weitere Beschwerde kann ohne Beantwortung der dargestellten
Rechtsfrage nicht entschieden werden. Wird die
Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 4) verneint, so war ihre
Erstbeschwerde unzulässig und ist die weitere Beschwerde
zurückzuweisen. Steht der Tochter der Betroffenen hingegen ein
Beschwerderecht zu, so durfte ihre Erstbeschwerde nicht aus den
Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen werden und ist
die Sache unter Aufhebung dieses Beschlusses an das Landgericht
zurückzuverweisen, da der Beschluß auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht.

21

Das Landgericht hat den maßgebenden Sachverhalt nicht
ausreichend aufgeklärt (§ 12 FGG).

22

Die Beteiligte zu 2) ist aus einem "wichtigen Grund" gemäß §
1908 b Abs. 1 BGB als Betreuerin zu entlassen, wenn eine Betreuung
durch die Beteiligte zu 4) - obwohl die Eignung der Beteiligten zu
2) als Betreuerin nicht in Frage steht - dem Wohl und Willen der
Betroffenen mehr entspricht. Zu prüfen sind daher die Eignung der
Beteiligten zu 4) zur Übernahme der Betreuung mit den
Aufgabenkreisen, die bisher von der Beteiligten zu 2) wahrgenommen
werden, der Wille der Betroffenen sowie ihr Kontinuitätsinteresse,
die Bindungen zwischen Betroffener und Beteiligten zu 4) und die
Gefahr von Interessenkonflikten.

23

Soweit das Landgericht von einer Interessenkollision ausgeht,
die die Geeignetheit der Beteiligten zu 4) ausschließe, reichen die
hierzu getroffenen Feststellungen zum erforderlichen Nachweis einer
konkreten Gefahr von Interessenkonflikten nicht aus. Der Umstand
allein, daß die Betroffene die Kosten ihrer Pflege und Versorgung
nicht aus eigenen Einkünften aufbringen kann und deshalb die gemäß
§§ 1601, 1606 BGB zum Unterhalt verpflichtete Beteiligte zu 4)
diese Kosten möglicherweise mittragen muß, begründet noch nicht die
konkrete Gefahr, daß finanzielle Interessen der Beteiligten zu 4)
den Bedürfnissen und dem Wohl der Betroffenen vorgehen können.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts reicht es nicht aus, daß
eine solche Gefahr nicht auszuschließen ist. Bei der Prüfung des
unbestimmten Rechtsbegriffs "wichtiger Grund", bei dessen Vorliegen
der Betreuer zu entlassen ist, können nur konkrete Gefahren von
Interessenkonflikten in die Abwägung einbezogen werden.

24

Eine konkrete Gefahr ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß
die Beteiligte zu 4) ihre Mutter erst nunmehr, nachdem diese im
Heim untergebracht ist, bei sich zu Hause aufnehmen, versorgen und
pflegen will. Die Bemühungen um die Übernahme der Betreuung durch
die Beteiligte zu 4) haben im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang
mit dem Tod des von ihr zuvor gepflegten Ehemannes begonnen. Vor
dem Tod des Ehemanns konnte die Beteiligte zu 4) die Betreuung
nicht übernehmen. Der Wunsch, die Mutter im eigenen Hause
aufzunehmen, läßt daher für sich allein nicht den Schluß zu, die
Beteiligte zu 4) ziehe eigene finanzielle Interessen dem Bedürfnis
der Betroffenen nach möglichst umfänglicher Betreuung und
Versorgung vor.

25

Das Landgericht wird deshalb im Falle einer
Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 4) aufzuklären haben, ob
der nach dem Willen der Beteiligten zu 4) mit einem Betreuerwechsel
verbundene Aufenthaltswechsel der Betroffenen vom Heim in das Haus
der Beteiligten zu 4) dem Wohl der Mutter dient, insbesondere ob
die erforderliche umfängliche Betreuung und Versorgung im Hause der
Beteiligten zu 4) gewährleistet ist, ferner aber auch, ob nicht ein
Kontinuitätsinteresse der Betroffenen deren Verbleib im Heim
erfordert und allein deshalb die Fortsetzung der Betreuung durch
die Beteiligte zu 2) dem Wohl der Betroffenen mehr entspricht. Zur
Klärung dieser Fragen bedarf es zumindest einer persönlichen
Anhörung der Beteiligten zu 4) sowie der die Betroffene
behandelnden Ärzte.