Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 25 WF 185/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1019.25WF185.01.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 16. August 2001 - 314 F 151/01 - dahin geändert, daß dem Antragsteller für das Ehescheidungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. in Köln ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt wird.

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G r ü n d e :

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Die gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch den
angefochtenen Beschluß gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 127
II 2, 569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie -
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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Zur Prozeßarmut: unter gebotener Hinzurechnung anteiligen
Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und nach gebotenem Abzug des
Arbeitgeberanteils der vermögenswirksamen Leistungen (52,- DM) ist
von durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünften des
Antragstellers in Höhe von rd. 3.100,- DM auszugehen. Die
berufsbedingten Fahrtkosten, der Kindesunterhalt, die Rückführung
eines Darlehens und die Kosten der Unterkunft schlagen mit
insgesamt 2.350,- DM zu Buche, so daß vom verbleibenden restlichen
Einkommen nicht einmal die persönlichen Freibeträge des
Antragstellers gedeckt werden.

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Ergebnis: keine Ratenzahlungspflicht.

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Zur hinreichenden Erfolgsaussicht des
Ehescheidungsantrages:

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Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt bei für die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu unterstellender Richtigkeit
die Ehescheidung nach § 1565 I BGB; es ist mit anderen Worten
schlüssig und deshalb bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Erfolgsaussicht.

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Der Antragsteller hat einen Schlußstrich unter seine Ehe
gezogen. Er will sie nicht mehr fortsetzen. Diese Entscheidung hat
er am 11.11.1999 getroffen. Am Nachmittag dieses Tages brachte eine
heftige verbale Auseinandersetzung der Parteien, zu der es wegen
der im Schriftsatz vom 4.7.2001 näher geschilderten
Unzuverlässigkeit der Antragsgegnerin - eine Charakterschwäche, die
sich die ganze Ehe hindurch negativ bemerkbar gemacht hatte -
gekommen war, das Faß zum Überlaufen: seitdem hat es keinen
Eheverkehr mehr gegeben, seitdem akzeptiert der Antragsteller die
Antragsgegnerin nicht mehr als seine Ehefrau, seitdem will er
geschieden werden. Das alles rechtfertigt den Schluß, daß die Ehe
der Parteien gescheitert ist, wofür es ausreicht, wenn ein Ehegatte
- hier: Antragsteller - die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr
fortsetzen will. Dabei ist freilich unabweisbar weitere
Voraussetzung, daß die Ehegatten mindestens ein Jahr im Rechtssinne
(§ 1567 BGB) voneinander getrennt leben; Umkehrschluß zu § 1565 II
BGB, dessen Voraussetzungen gemessen am Vorbringen des
Antragstellers nicht vorliegen.

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Das Familiengericht hat angenommen, der Antragsteller habe diese
letztgenannte Voraussetzung der Trennung nicht dargetan, vielmehr
ergebe sich aus seinen Ausführungen der die Trennung im Rechtssinne
ausschließende Fortbestand ehelicher Gemeinsamkeiten der
Parteien.

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Der Senat folgt dieser Bewertung nicht.

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Die Parteien haben zwei minderjährige eheliche Kinder, die in
der Obhut der Antragsgegnerin leben und - erfreulicher Weise -
zahlreiche und intensive Besuche des Antragstellers bis hin zu
gemeinsam verbrachten Ferienzeiten erfahren. Verdanken sich nun
äußerliche Gemeinsamkeiten der Ehegatten - gemeinsame Mahlzeiten,
Gespräche, gemeinsames Beisammensein mit den Kindern -
ausschließlich der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den
Elternteil, der die Kinder nicht ständig bei sich hat, dann sind
solche Gemeinsamkeiten keine ehelichen Gemeinsamkeiten und stehen
der Trennung der Ehegatten im Rechtssinne nicht entgegen.

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Exakt so liegt es hier gemäß dem Vorbringen des
Antragstellers:

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- kein ehelicher Verkehr seit 11.11.1999;

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- keine gemeinsame Schlafzimmerbenutzung;

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- getrennte Wohnungen;

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- Kontakte der Eheleute in Form von Begegnungen, Mahlzeiten,

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Unterhaltungen nur anläßlich der Ausübung des Umgangsrechts

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durch den Antragsteller mit den Kindern;

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- Sommerferien in Bulgarien als dem Heimatland der Antrags-

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gegnerin mit den Kindern, wobei die Parteien voneinander

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getrennte Räumlichkeiten am Feriendomizil innehatten.

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Deshalb war Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

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Ob die Ehe zu scheiden ist, ist damit in keiner Weise
gesagt.

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Das Familiengericht wird die Parteien entweder förmlich als
solche zu vernehmen oder anzuhören haben. Das Ergebnis dieser
Beweisaufnahme ist offen.