Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-15, Aktenzeichen 12 E 1102/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0415.12E1102.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahren werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die zutreffende Beurteilung des
Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO), wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.

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Dass die Schulverwaltung einer Legasthenie des Klägers bei rechtzeitiger und
berechtigter Geltendmachung nicht gegebenenfalls mit eigenen - jeweils erst im
konkreten Bedarfsfall oder auch für mehrere Schulen zentral eingerichteten -
Maßnahmen hätte begegnen können, so dass deren vorrangige Verpflichtung nach
§ 10 Abs. 1 SGB VIII auch rechtzeitig realisierbar gewesen wäre,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Mai
1995 - 7 S 259/94 -, ESVG 45, 292 m.w.N.; siehe zu
§ 2 Abs. 1 BSHG auch: BVerwG, Urteil vom
23. November 1995 - 5 C 13.94 -, FEVS 46, 397
(401)

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hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Es reicht insoweit nicht aus, dass es
seinerzeit an der vom Kläger besuchten Schule einen speziellen Förderkurs für
Schüler mit Legasthenie nicht gegeben hat und Schule und Schulamt ihm auch keine
entsprechenden Förderungsmaßnahmen angeboten haben, denn die
Schulverwaltung ist - was insbesondere aus dem Förderbericht und den schriftlichen
Stellungnahmen der Klassenlehrerin T. -I. und T1. -K. ersichtlich wird -
nicht vom Vorliegen einer Legasthenie ausgegangen. Das Risiko, die
förderungsfähige Teilleistungsschwäche nicht nachweisen zu können, trifft dabei
auch im Rahmen des § 10 Abs. 1 SGB VIII den Kläger, so dass er wegen der
Notwendigkeit, sich gegen die - auf der anders lautenden fachlichen Wertung
beruhenden - ablehnende Haltung der Schulverwaltung in einem langwierigen
Rechtsmittelverfahren durchsetzen zu müssen, keine Unzumutbarkeit geltend
machen kann.

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Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach Lage der Akten dürfte bei dem
Kläger eine Dyslexie nicht vorliegen, hält er lediglich seinen bisherigen und schon in
die erstinstanzliche Entscheidung eingeflossenen Vortrag entgegen, ohne deutlich
machen zu können, dass das Verwaltungsgericht wesentliche Umstände ignoriert
hätte. Soweit Unterlagen das Phänomen "Rechtschreibschwäche" belegen, lässt das
auch unter Zugrundelegung der Argumentation des Klägers nicht zwingend gerade
auf eine "Dyslexie" als maßgebliche Ursache schließen. Vor dem Hintergrund, dass
den vom Kläger zum Nachweis des Vorliegens einer Legasthenie vorgelegten
ärztlichen Unterlagen mit der Klageerwiderung vom 10. November 2003 insoweit
mangelnde Aussagekraft zugeschrieben worden ist, geht es zu Lasten des Klägers,
keine neuen - eindeutigen - gutachterlichen Stellungnahmen geeigneter Fachleute
vorgelegt zu haben.

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Ungeachtet der Ausführungen des Verwaltungsgerichtes steht ein Erfolg der
Klage auch insoweit in Frage, als sich der Kläger mit dem Abschluss des
Unterrichtsvertrages mit der T2. G. GmbH am 6. Februar 2002 noch vor
Beantragung beim Beklagten - also bevor dieser die Voraussetzungen einer
Hilfeleistung und deren Art und Weise prüfen konnte - eine Hilfeleistung selbst
beschafft hat. Hinsichtlich der Selbstbeschaffung im Jugendhilferecht hat der Senat
in seinem Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - (FEVS 55, 16) ausgeführt:

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"Der Hilfe Suchende ist nur dann zur
Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung
berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven
Durchsetzung eines bestehenden
Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der
öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig
erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. auch
die am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Regelung des
§ 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB IX), das für die
Leistungsgewährung vorgesehene System also
versagt hat. Ein solches 'Systemversagen',

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vgl. hierzu: Stellungnahme der
ständigen Fachkonferenz 1 'Grund-
und Strukturfragen' des Deutschen
Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht
e.V., ZfJ 2003, 61 (62); Grube, ZfJ 2001,
288, 290; Stähr, ZfJ 2002, 449, 455,

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liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der
öffentlichen Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl
der Hilfe Suchende die Leistungserbringung durch
eine rechtzeitige Antragstellung und seine
hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat und auch die
übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die
Leistungsgewährung vorliegen. In dieser Situation
darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst
beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit
seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die
Bedarfsdeckung aufzuschieben."

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Ob bei angegebenen Bruttoeinnahmen der Eltern des Klägers von rund 3.260,-- EUR
unter Abzug der berücksichtigungsfähigen Kosten überhaupt die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gegeben sind, kann der
Senat dahinstehen lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 und § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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