Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-09, Aktenzeichen 3 L 757/06
ECLI:DE:VGD:2006:0509.3L757.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 22. November
2005 und 11. April 2006 wiederherzustellen beziehungsweise
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs, wenn die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8
Satz 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 8 Satz 2
AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen
beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die Anordnung der
sofortigen Vollziehung formell fehlerhaft ist oder wenn die in der Sache durch das
Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausgeht.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden. Entgegen
der Auffassung des Antragstellers ist die Begründung der Vollziehungsanordnung
nicht unzureichend. Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gebotene schriftliche
Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes verlangt eine auf den konkreten Fall abgestellte und nicht lediglich
formelhafte Begründung. In der Verfügung vom 11. April 2006 wird insoweit des
Näheren ausgeführt, dass die Allgemeinheit wirksam vor den Gefahren geschützt
werden müsse, die von unerlaubtem Glücksspiel durch das Unternehmen des
Antragstellers ausgehen. Dadurch wird, bezogen auf den Betrieb des Antragstellers,
das besondere öffentliche Interesse daran dargelegt, die Untersagungsaufforderung
bereits vor Eintritt der Bestandskraft durchzusetzen.

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Die mithin in formeller Hinsicht rechtmäßige Vollziehungsanordnung hat auch in
der Sache Bestand. Die durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung
geht zum Nachteil des Antragstellers aus. Ein überwiegendes Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ist nur gegeben, wenn die
angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn aus sonstigen Gründen das
private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungsinteresse überwiegt. Beides ist nicht der Fall.

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Die Ordnungsverfügungen vom 22. November 2005 und vom 11. April 2006 sind
nicht offensichtlich rechtswidrig; es spricht Vieles für ihre Rechtmäßigkeit. Dabei
kann offen bleiben, ob die Annahme von Sportwetten nach § 15 Abs. 2
Satz 1 GewO oder nach § 14 Abs. 1 OBG zu untersagen ist. Der Antragsteller wirkt
jedenfalls durch die Entgegennahme von Oddset-Wetten an der Durchführung eines
öffentlichen Glücksspieles mit, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen, auch wenn er nicht persönlich Wettveranstalter oder Halter ist. Dabei ist
zwischen den Beteiligten unstrittig, dass der Antragsteller von seiner
Wettannahmestelle aus Sportwetten an die in N1 ansässige Firma „U" vermittelt,
welche dort über eine Buchmacherlizenz zur Annahme von Sportwetten verfügt.

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Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten unterliegen dem Verbot des
§ 284 StGB. Danach benötigt eine behördliche Erlaubnis, wer öffentlich ein
Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt. Oddset-
Wetten sind ein Glücksspiel, weil der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt. Dem grundsätzlichen Verbot des § 284 StGB liegt die nicht zu
beanstandende Einschätzung zu Grunde, dass das Glücksspiel grundsätzlich wegen
seiner möglichen Auswirkungen auf die psychische und wirtschaftliche Situation der
Spieler und seiner Eignung, Folge- und Begleitkriminalität zu fördern, unerwünscht
und schädlich ist. Die behördliche Erlaubnis nach § 284 Abs. 1 StGB stellt ein
Instrument zur Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen dar. Nach der
Gewerbeordnung kann ein Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB nicht
gestattet werden, auch eine andere Norm des Bundesrechts erlaubt die Tätigkeit des
Antragstellers nicht. § 3 des Sportwettengesetzes bestimmt, dass Sportwetten für
Wettunternehmen nur durch Wettannahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden.
Welche Wettunternehmen dies sind, ergibt sich aus § 1 des Gesetzes. Danach kann
die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger
des Wettunternehmens kann nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Zu diesem Personenkreis
gehört die Firma „U" nicht.

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Hat ein Wettunternehmer keine in Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnis zur
Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den Straftatbestand der unerlaubten
öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspieles gemäß § 284 Abs. 1 StGB. Zu
diesem leistet der Antragsteller jedenfalls Beihilfe, weil er die Handlung des
Haupttäters tatsächlich fördert. Dabei ist es unerheblich, dass es der Entscheidung
der Strafgerichte unterliegt, ob auch eine strafrechtliche Ahndung erfolgt oder nicht.
Jedenfalls ist die Tätigkeit des Antragstellers verboten, sodass die Unterbindung des
Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Dieser ordnungsrechtlichen Befugnis stünde auch
eine Verfassungswidrigkeit des in Nordrhein-Westfalen geltenden
Sportwettengesetzes nicht entgegen, wie das Bundesverfassungsgericht in Bezug
auf das bayerische Landesrecht entschieden hat (vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -).

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Der Rechtmäßigkeit eines solchen Eingreifens steht nicht die Freiheit des
Dienstleistungsverkehrs gemäß der Art. 49 Satz 1 EGV entgegen. Diese Vorschrift
garantiert keinen unbeschränkten bzw. unbeschränkbaren Anspruch (vgl.
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Entscheidung vom 6. November 2003, C - 243/01
-, EuGH 2003, Seite I - 13031 -, „Gambelli"). Gemäß Art. 55 i.V.m. 46 Abs. 1 EGV
kann die Dienstleistungsfreiheit beschränkt werden, wenn die Beschränkungen dem
Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern. Den nationalen staatlichen
Stellen steht dabei ein ausreichendes Ermessen zu, festzulegen, welche
Erfordernisse sich für Beschränkungen aus dem Schutz der Verbraucher und der
Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 62, 63). Beschränkungen müssen
aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, d.h. sie
müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Jedenfalls müssen
sie in nicht-diskriminierender Weise angewandt werden (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 65
ff.). Insbesondere können Beschränkungen aus Gründen des Verbraucherschutzes,
der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu
überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet sind
Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn 67). Nicht
zuletzt zum Schutz von Spielern gegen Spiel- und Wettsucht und vor Wettbetrug
dürfen somit im Einzelfall (ordnungsrechtliche) Maßnahmen ergriffen werden. Solche
Maßnahmen sind allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörden die
Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten
teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen (vgl. EuGH,
a.a.O., Rn. 69). So liegt der Fall nach der für die Beurteilung des
Anwendungsvorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts maßgeblichen
aktuellen Sachlage nicht.

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Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat nämlich unter dem
19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG, N2, aufgegeben, die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. März 2006 zur
Begrenzung der Werbung und zum Auftreten von Oddset sobald wie möglich in die
Praxis umzusetzen.

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Angesichts der mit einem unkontrollierten Glücksspiel einhergehenden Gefahren
überwiegt auch im Übrigen das öffentliche Interesse an der Vollziehung der
angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an
der aufschiebenden Wirkung. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele durch gesetzlich
verbotene Tätigkeiten zu verfolgen, ist rechtlich nicht schutzwürdig.

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In Anbetracht Vollziehbarkeit der Grundverfügung besteht kein Anlass,
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung vom Regelvorrang des
Vollziehungsinteresses nach § 8 Satz 1 AG VwGO abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, GewArch 2005, 77; Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziffer II. Nrn. 1.5, 54.2.1, NVwZ 2004, 1327).

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