Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-03, Aktenzeichen 7 K 1413/99
ECLI:DE:VGD:1999:1103.7K1413.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist albanische Volkszugehörige und
Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus der
serbischen Provinz Kosovo. Sie reiste im Oktober 1996 in das
Bundesgebiet ein und führte erfolglos ein Asylverfahren durch.
Nach Stellung eines ebenfalls erfolglos gebliebenen
Asylfolgeantrags wurde sie vom Regierungspräsidium L -
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge - mit Bescheid vom 12.
August 1997 der Staatlichen Gemeinschaftsunterkunft für
Asylbewerber in S/X zugewiesen. Von der dortigen
Ausländerbehörde erhielt sie erstmals am 22. August 1997 eine
Duldung, weil sie mangels Vorliegens eines Passes oder
Paßersatzpapieres nicht abgeschoben werden konnte. Die Duldung
war zunächst mit der räumlichen Beschränkung „Wohnsitznahme
Staatliche Sammelunterkunft S", später mit einer
Wohnsitzbeschränkung auf das Gebiet der Stadt S versehen.
Ihren Lebensunterhalt bestreitet die Klägerin aus Mitteln der
Sozialhilfe.

3

Im November 1997 heiratete die Klägerin in E den ebenfalls
aus dem Kosovo stammenden albanischen Volkszugehörigen und
jugoslawischen Staatsangehörigen W1, der gleichfalls erfolglos
Asylverfahren betrieben hatte und seit dem 7. Juli 1994 von
der Beklagten wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung geduldet wird. Auch er lebt von Mitteln der
Sozialhilfe. Seine zuletzt am 27. September 1999 verlängerte
Duldung ist mit einer Wohnsitzbeschränkung auf die Stadt E
versehen.

4

Mit Schreiben vom 25. November 1997 beantragte die Klägerin
bei der Bezirksregierung B - Außenstelle V - ihre Umverteilung
nach E zu ihrem Ehemann. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom
12. Dezember 1997 mit der Begründung abgelehnt, die
Bezirksregierung B sei für eine Neubestimmung des Aufenthalts
der Klägerin nicht mehr zuständig, da deren Asylverfahren
rechtskräftig abgeschlossen sei.

5

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 beantragte die Klägerin
bei der Beklagten, ihrem Zuzug nach E zuzustimmen. Die
Beklagte leitete diesen Antrag „zuständigkeitshalber" an die
Ausländerbehörde S weiter und teilte dieser hierzu mit
Schreiben vom 20. Februar 1998 mit, sie lehne den Zuzug ab, da
der Ehemann vollziehbar ausreisepflichtig sei und die Eheleute
weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein würden. Ein
Paßersatzpapier für den Ehemann liege noch nicht vor.

6

Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 beantragte die Klägerin
erneut bei der Beklagten, ihr das Zusammenleben mit ihrem
Ehemann in E zu ermöglichen. Die Beklagte leitete den Antrag
wiederum an die Ausländerbehörde S weiter mit dem Bemerken,
dem Zuzug der Klägerin nach E werde nicht zugestimmt, und
teilte der Klägerin mit, für Anträge von Ausländern im
Bundesgebiet sei jeweils die Ausländerbehörde des
tatsächlichen Wohnortes zuständig.

7

Die Ausländerbehörde S teilte daraufhin der Klägerin mit
Schreiben vom 6. Oktober 1998 mit, sie sehe sich an einer
Änderung der Wohnsitzauflage mangels Zustimmung der Beklagten
gehindert, und empfahl der Klägerin weiter, die Beklagte über
eine Verpflichtungsklage „zu zwingen", einem Zuzug
zuzustimmen.

8

Im Februar 1999 wurde die Klägerin im Rahmen der
Anschlußunterbringung ehemaliger Asylbewerber in X nach C1 im
C-Kreis umverteilt. Die Wohnsitznahme ist in der ihr vom
Landratsamt des Beigeladenen erteilten und zuletzt bis zum 30.
November 1999 verlängerten Duldung nunmehr auf diese Stadt
beschränkt.

9

Die Klägerin hat am 27. Februar 1999 die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung sie im wesentlichen vorträgt, ihr
müsse, da sie nicht abgeschoben werden könne, das
Zusammenleben mit ihrem Ehemann ermöglicht werden.

10

Im April 1999 hat die Klägerin das Kind L1 geboren, das bei
ihr lebt.

11

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, die
Wohnsitzbeschränkung in der ihr von dem
Beigeladenen erteilten und zuletzt bis zum 30.
November 1999 verlängerten Duldung von „C1" in „E"
zu ändern bzw. ihr eine Duldung mit einer
Wohnsitzbeschränkung auf „E" zu erteilen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt im wesentlichen vor, nicht sie, sondern der
Beigeladene sei für die Entscheidung über das Umzugsbegehren
zuständig. Eine für die Klägerin positive Entscheidung dürfe
allerdings nur mit ihrer Zustimmung getroffen werden. Sie
stimme einem Umzug der Klägerin nach E aus den im
Verwaltungsverfahren dargelegten Gründen nicht zu.

16

Der Beigeladene ist mit der von der Klägerin begehrten
Änderung der Wohnsitzbeschränkung einverstanden, sieht sich an
einer solchen Entscheidung aber durch die fehlende Zustimmung
der Beklagten gehindert.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens
2 K 7936/94.A (Asylverfahren des Ehemannes der Klägerin) sowie
den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Beigeladenen Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Sie ist zwar zulässig. Insbesondere fehlt der Klägerin
nicht etwa deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie durch
die in ihrem Asylverfahren ergangene Zuweisungsentscheidung
des Regierungspräsidiums L - Landesaufnahmestelle für
Flüchtlinge - ohnehin rechtlich gehindert wäre, nach E
umzuziehen, so daß eine stattgebende Entscheidung für sie
nicht von Nutzen wäre. Dies ist nicht der Fall. Die
Zuweisungsentscheidung steht einem Umzug der Klägerin nach E
nicht entgegen. Von dieser Maßnahme gehen keine
Rechtswirkungen mehr aus. Eine Zuweisungsentscheidung bleibt
zwar grundsätzlich bis zur aufenthaltsrechtlichen Abwicklung
bestehen

21

- vgl. zu § 22 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom 25.
Oktober 1989 - 9 C 2.89 -, DVBl. 1989, 262; Urteil vom 31.
März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 f.; OVG NW, Beschluß
vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl. 1989, 446; zu § 50
AsylVfG n.F.: OVG NW, Beschluß vom 2. Juni 1995 - 18 B
2001/94 -.

22

Insofern dürfte die von der Bezirksregierung B -
Außenstelle V - in dem die Umverteilung der Klägerin nach E
ablehnenden Bescheid offenbar vertretene Auffassung, sie sei
ab dem rechtskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens für eine
Umverteilung (stets) nicht mehr zuständig, unzutreffend sein.
Solange eine Zuweisungsentscheidung fortbesteht, muß sie von
der für derartige Entscheidungen zuständigen Behörde im
Einzelfall auch geändert werden können.

23

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß eine
Zuweisungsentscheidung bis zur aufenthaltsrechtlichen
Abwicklung bestehen bleibt, wird von der Rechtsprechung

24

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -,
DVBl. 1990, 490; Urteil vom 31. März 1992, aaO; OVG NW,
Beschluß vom 18. April 1989, aaO, 447; Beschluß vom 2. Juni
1995 - 18 B 2001/94 -; Beschluß vom 30. Januar 1997 - 25 B
2973/96 -

25

aber angenommen, wenn dem Ausländer - auch durch eine
Duldung - ein asylunabhängiger Aufenthalt ermöglicht wird. In
diesem Fall wird die Zuweisungsentscheidung gegenstandslos. So
liegt der Fall hier. Die der Klägerin nach dem Abschluß ihres
Asylerstverfahrens am 22. August 1997 erteilte Duldung trug
dem Umstand Rechnung, daß die Klägerin mangels Vorliegens
eines Passes oder Paßersatzpapieres nicht abgeschoben werden
konnte. Es war (und ist bis heute) nicht abzusehen, wann das
Abschiebungshindernis entfallen würde. Ist die
Zuweisungsentscheidung vom 12. August 1997 daher mit der
Erteilung der Duldung am 22. August 1997 erloschen, steht sie
einem Umzug der Klägerin nach Duisburg auch nicht
entgegen.

26

Die Zulässigkeit der Klage begegnet auch nicht unter dem
Aspekt Bedenken, daß die Beklagte über das Umzugsbegehren der
Klägerin bisher nicht entschieden hat. Denn über den Antrag
der Klägerin wurde ohne zureichenden Grund bisher keine
Entscheidung getroffen (§ 75 VwGO).

27

Die Klage ist aber nicht begründet.

28

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf
Änderung der Wohnsitzauflage in ihrer Duldung von „C1" in „E"
oder auf Neuerteilung einer Duldung mit der Wohnsitzauflage
„E" nicht zu.

29

Die Beklagte ist für die begehrte Entscheidung entgegen
ihrer Auffassung allerdings zuständig. Wie sich aus § 64 Abs.
2 Satz 1 AuslG ergibt, dürfen räumliche Beschränkungen auch
von einer anderen Ausländerbehörde als derjenigen, die die
Maßnahme angeordnet hat, geändert werden. Dem Beigeladenen,
den die Beklagte für zuständig hält, ist es rechtlich
verwehrt, die Wohnsitzbeschränkung in der Duldung der Klägerin
von „C1" in „E" zu ändern. Denn die Duldung ist kraft Gesetzes
(§ 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG) auf das Gebiet des Landes, hier
also auf X, beschränkt. Der Beigeladene darf daher die
Wohnsitznahme in E weder gestatten noch anordnen. Die von der
Beklagten und dem Beigeladenen verwaltungstechnisch wohl für
möglich gehaltene „Zustimmung" zu einer solchen Änderung der
Wohnsitzauflage würde dieses Hindernis nicht beseitigen.
Abgesehen davon, daß eine „Zustimmung" der Ausländerbehörde,
in deren Bezirk der Zuzug erfolgen soll, zu Maßnahmen der
bisher zuständigen Behörde gesetzlich nicht vorgesehen ist,
könnte die „Zustimmung" das Verbot des § 56 Abs. 3 Satz 1
AuslG, die Duldung über den Bereich des Landes hinaus
(dauerhaft) zu erweitern oder auf ein anderes Land zu
erstrecken, auch nicht außer Kraft setzen. Die hiervon
abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen,

30

Beschluß vom 30. Juli 1997 - 5 G 31196/97.A (1) -, AuAS
1998, 8 ff.,

31

nur die abgebende Behörde könne den Wohnsitzwechsel (im
Einvernehmen mit der aufnehmenden Behörde) gestatten bzw.
anordnen, vermag das erkennende Gericht nicht zu teilen.

32

Die Änderung der Wohnsitzbeschränkung kann, wie von der
Klägerin beantragt, entweder in der Weise erfolgen, daß in der
vorhandenen Duldung die Wohnsitzauflage geändert wird, oder
dadurch, daß eine neue Duldung mit neuer Wohnsitzbeschränkung
erteilt wird. In der Neuerteilung liegt der Sache nach
ebenfalls eine Änderung im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG.
Denn die von der bisher zuständigen Behörde verfügte
Beschränkung bleibt gemäß § 44 Abs. 6 AuslG auch nach Wegfall
der Duldung in Kraft, bis sie aufgehoben wird.

33

Die Änderung der Wohnsitzbeschränkung durch eine andere
Ausländerbehörde als diejenige, die die Maßnahme angeordnet
hat, ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG allerdings nur im
Einvernehmen mit der bisher zuständigen Ausländerbehörde
zulässig. Das Einvernehmen ist aber nur ein
Verwaltungsinternum, das keine Außenwirkung gegenüber dem
Ausländer entfaltet und deshalb nicht selbständig einklagbar
ist. Die bisher zuständige Behörde soll ersichtlich die
Möglichkeit haben, die von ihr vertretenen örtlichen
Interessen in die Prüfung des Umzugsbegehrens einzubringen,
dies allerdings (im Interesse auch des betroffenen Ausländers)
in einem einzigen Verfahren. Der Ausländer soll nicht ein und
dasselbe Begehren, die Einräumung des Rechts zum Umzug, in
selbständigen Verfahren gegenüber unterschiedlichen Behörden
mit, wie auch der vorliegende Fall zeigt, häufig
konkurrierenden Auffassungen geltend machen müssen.

34

Vgl. zur Zustimmung der Ausländerbehörde im
Visumsverfahren, die ebenfalls als Verwaltungsinternum
angesehen wird: OVG NW, Urteil vom 30. September 1997 - 18 A
7549/95 -, mwN.

35

Das Verwaltungsgericht kann dann im Streitfall nach, wie
hier, Beiladung der Körperschaft, der die abgebende
Ausländerbehörde angehört (§ 65 Abs. 2 VwGO),
erforderlichenfalls darüber mitentscheiden, ob das lediglich
verwaltungsintern zu erklärende, im Verwaltungsrechtsweg nicht
selbständig erzwingbare Einvernehmen zu Recht versagt worden
ist oder nicht.

36

Vgl. für den Fall, daß die Ausländerbehörde im
Visumsverfahren ihre Zustimmung versagt: BVerwG, Urteil vom
18. September 1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE 70, 127 (129).

37

Die Klägerin kann von der danach zuständigen Beklagten
indessen die begehrte Änderung der Wohnsitzauflage in ihrer
Duldung nicht verlangen. Die Beklagte darf das ihr durch § 64
Abs. 2 Satz 1 AuslG eingeräumte Ermessen dahin ausüben, daß
sie die Änderung der Wohnsitzbeschränkung von „C1" in „E"
ablehnt. Die Beschränkung der Wohnsitznahme geduldeter
ehemaliger Asylbewerber dient ersichtlich dem Zweck, eine
Verlagerung von mit deren Unterbringung verbundenen
Belastungen in andere Gemeinden durch Binnenwanderungen dieser
Ausländer zu vermeiden (vgl. auch Runderlaß des Ministeriums
für Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom
3. November 1998 - I B 4 -). Die Verfolgung dieses auf eine
angemessene Lastenverteilung zielenden Zweckes liegt im
öffentlichen Interesse. Bei der Abwägung dieses öffentlichen
Interesses mit dem privaten Interesse der Klägerin an einer
Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann kann die Beklagte
sich fehlerfrei an dem Entwurf der zu § 56 AuslG ergangenen
Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern
(AuslGVV-Entwurf) orientieren, der sachliche Kriterien für die
Interessenabwägung vorgibt. Nach Ziffer 56.7.3.2 AuslGVV-
Entwurf ist die Familienzusammenführung zu ermöglichen, wenn
bei dem Familienangehörigen, zu dem zugezogen werden soll,
ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht und dort der
Lebensunterhalt des Zuziehenden ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel gesichert ist. Diese Voraussetzungen sind
im Falle der Klägerin nicht erfüllt. Zur Vermeidung von Härten
kann von diesen Voraussetzungen zwar abgesehen werden. Für
eine Härte ist hier aber nichts ersichtlich. Sind die
Voraussetzungen der Ziffer 56.7.3.2 AuslGVV-Entwurf nämlich
nicht erfüllt, ist bei Entscheidungen über einen
Wohnsitzwechsel zur Familienzusammenführung nach
Ziffer 56.7.3.3 weiter zu beachten, daß Nichterwerbstätige zu
Erwerbstätigen, Betreuungsbedürftige zu Betreuern und die
geringere Anzahl zur größeren zieht. Nach dem zuletzt
genannten Kriterium kann die Beklagte die Klägerin sachgerecht
darauf verweisen, ihr Ehemann, der ebenfalls aus
asylunabhängigen Gründen geduldet wird, möge sich um einen
Zuzug nach C1 zu ihr und dem Kind bemühen. Sollte der nach den
vorstehenden Ausführungen für diese Entscheidung zuständige
Beigeladene die Änderung der Wohnsitzbeschränkung des
Ehemannes ablehnen (die Beklagte wird ihre Zustimmung hierzu
wohl nicht verweigern), mag der Ehemann die Frage einer
Familienzusammenführung in C1 in einem Verwaltungsrechtsstreit
gegen den Beigeladenen klären lassen. In jenem Verfahren mag
dann auch die in diesem Prozeß nicht entscheidungserhebliche
Frage geprüft werden, ob die Familie der Klägerin auf die
Möglichkeit einer gemeinsamen freiwilligen Ausreise zur
Familienzusammenführung in Jugoslawien verwiesen werden kann,
wenn eine Abschiebung weiterhin auf absehbare Zeit nicht
möglich sein sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, der Klägerin auch die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da
dieser keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.

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