Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-08, Aktenzeichen 8 B 2289/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1208.8B2289.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens werden der
Antragstellerin auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß
des Verwaltungsgerichts, den die Antragstellerin auf die
Zulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1,
Nr. 2 und Nr. 3 VwGO (entsprechend) gestützt hat, bleibt ohne
Erfolg.

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Der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) greift nicht durch, da derartige Zweifel nicht
zur Überzeugung des Senats dargelegt worden sind.

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Die Frage nach der "Richtigkeit" der Entscheidung bezieht
sich auf das im Tenor der angefochtenen Entscheidung zum
Ausdruck gekommene Ergebnis des Verwaltungsrechtsstreits,
nicht hingegen, unabhängig von deren Bedeutung für das
gefundene Ergebnis, auf einzelne Elemente der vom
Verwaltungsgericht gegebenen Begründung, also etwa einzelne
nicht entscheidungstragende Tatsachenfeststellungen oder
rechtliche Würdigungen. Entsprechend ist für die Darlegung
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts nicht nur eine Auseinandersetzung mit den
Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Weise
erforderlich, daß der jeweilige Antragsteller im einzelnen
substantiiert ausführt, welche Erwägungen er für unzutreffend
hält und aus welchen Gesichtspunkten sich die Unrichtigkeit
dieser Erwägungen ergibt, sondern auch, warum dies im
konkreten Fall entscheidungserheblich ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), etwa Beschlüsse
vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 - und vom
30. Oktober 1997 - 8 B 1602/97 -.

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Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß die Darlegungen der
Antragstellerin den (formalen) Anforderungen des § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO genügen, so wird doch durch diese Darlegungen die
Richtigkeit des Ergebnisses der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung nicht ernsthaft in Frage gestellt. Denn nach dem
Sachstand, wie er sich dem Verwaltungsgericht dargeboten hat,
ist schon nicht ersichtlich, daß die Antragstellerin den von
ihr mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
geltend gemachten Bedarf nicht decken konnte. Der im
vorliegenden Verfahren beanspruchte Betrag an
regelsatzbemessener Hilfe zum Lebensunterhalt beläuft sich auf
80% der für die Antragstellerin geltenden Regelsatzbeträge,
also auf ([539,00 + 215,60] x 80% =) 603,66 DM. Hinzu kommt,
falls überhaupt Kosten der Unterkunft Anrechnung finden
können, allenfalls der auf die Antragstellerin entfallende
Mietkostenanteil von einem Viertel der Gesamtkosten, also
weitere 250,00 DM; denn im Regelfall, von dem hier abzuweichen
kein Anlaß besteht, kann jedes Mitglied einer
Bedarfsgemeinschaft im eigenen Namen nur den auf ihn selbst
entfallenden "Kopfteil" der Unterkunftskosten gerichtlich
geltend machen.

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. Januar 1988 - 5 C 68.85 -, Entscheidungen
des BVerwG (BVerwGE) 79, 17 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 37, 272; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) Beschlüsse
vom 31. Januar 1997 - 8 B 1576/96 - und vom
1. April 1997 - 8 B 2942/96.

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Dem (allenfalls) zugrundezulegenden Bedarf der
Antragstellerin von insgesamt 853,60 DM stehen ausweislich des
von der Antragstellerin selbst vorgelegten Bescheides des
Antragsgegners über die Berechnung der Sozialhilfe vom
19. März 1997 Kindergeldeinkünfte in Höhe von 1.000,00 DM
gegenüber. Dieses Kindergeld ist grundsätzlich als Einkommen
der Antragstellerin zu bewerten. Etwas Abweichendes, nämlich
die Zurechnung des Kindergeldes zum Einkommen der
haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder der
Antragstellerin, könnte nur dann angenommen werden, wenn das
Kindergeld von der bezugsberechtigten Antragstellerin
zweckorientiert an ihre Kinder weitergegeben worden wäre.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1980
- 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, und vom 8. Februar
1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265; OVG NW,
Beschluß vom 17. Juni 1997 - 24 A 576/94 -; Lutter,
Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung
für die Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialrecht in
Deutschland und Europa (ZFSH/SGB)
1997, 387.

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Eine derartige Weitergabe ist im vorliegenden Verfahren
nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Daß
das Kindergeld ohne erkennbare Zuwendungsakte für den
Lebensunterhalt der Gesamtbedarfsgemeinschaft eingesetzt
worden (sog. Wirtschaften "aus einem Topf") und somit
letztlich auch den Kindern der Antragstellerin zugute gekommen
sein dürfte, reicht als "Weitergabe" im oben erläuterten Sinne
nicht aus. Im übrigen sind die drei Kinder der Antragstellerin
hinsichtlich des durch die sozialhilferechtlichen Regelsätze
erfaßten notwendigen Lebensbedarfs ohnehin nur in relativ
geringfügigem Umfang hilfebedürftig, da nach Abzug der eigenen
Einkünfte der Kinder (Unterhaltszahlungen des Vaters bzw.
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz) vom jeweiligen
Regelsatzbedarf nur Beträge von 26 DM (A. -K. ), 21 DM
(C. ) und 31 DM (M. ) offen bleiben. Eine
einkommensmindernde Weitergabe des der Antragstellerin
zustehenden Kindergeldes auch zur Abdeckung des
unterkunftsbezogenen Hilfebedarfs ihrer Kinder kommt überdies
schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem Vorbringen der
Antragstellerin nichts dafür spricht, daß sie in dem vom
Verwaltungsgericht zu betrachtenden Zeitraum noch
Mietzahlungen an den Hauseigentümer Herrn J. geleistet
hat.

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Fehlt es mithin bereits an einem im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes zu berücksichtigenden offenen Bedarf der
Antragstellerin, können ihre einzelnen Angriffe gegen den
angefochtenen Beschluß im Ergebnis nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des Beschlusses führen.

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Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
der Rechtssache) greift nicht ein. Dabei kann insbesondere
dahinstehen, ob die im Vordergrund der Darlegungen der
Antragstellerin stehenden Ausführungen zum Bestehen einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit Herrn J. besondere
Schwierigkeiten aufwerfen. Denn das Ergebnis der Rechtssache
hängt, wie aufgezeigt, nicht von der Klärung dieser Fragen ab,
sondern lediglich von der relativ einfach durchzuführenden
Gegenüberstellung des geltend gemachten Bedarfs und der
Einkünfte der Antragstellerin.

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Schließlich ist eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entsprechend) nicht
hinlänglich dargelegt worden. Dargelegt im Sinne d § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO ist die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine
konkrete, höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage
aufgeworfen wird, die sich im Beschwerdeverfahren stellen
würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der
gerichtlichen Klärung bedarf.

14

Vgl. u.a. OVG NW, Beschlüsse vom 4. Juli 1997
- 8 B 610/97 -, vom 11. September 1997
- 8 B 1392/97 - und vom 12. September 1997
- 8 B 1981/97 -.

15

Demzufolge muß sich aus den Darlegungen zur Begründung des
Zulassungsantrages ergeben, daß die konkrete, bisher
höchstrichterlich nicht beantwortete und im Verfahren
entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über den
Einzelfall hinausgehender Bedeutung für die Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung des Rechts ist.
Eine nur formelhafte Begründung oder der Hinweis auf eine nur
tatsächliche Bedeutung der Sache etwa im Hinblick auf eine
Vielzahl gleichgelagerter Fälle genügen nicht.

16

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 4. Juli 1997
- 8 B 610/97 -, und vom 11. September 1997
- 8 B 1392/97 -.

17

Vorliegend hat sich die Antragstellerin lediglich
dahingehend eingelassen, daß das Verwaltungsgericht die
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie an das Bestehen eines
Anordnungsgrundes bei Geltendmachung von Unterkunftskosten im
Rahmen des Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO überdehnt habe
und daß daher zur Sicherstellung einer einheitlichen
Gesetzesanwendung insoweit eine Entscheidung des Senats
notwendig sei. Abgesehen davon, daß in diesem Vorbringen noch
keine Darlegung einer konkreten Rechtsfrage erkennbar wird,
fehlt es auch - über die bloße Behauptung hinaus - an
Darlegungen dazu, warum zu den lediglich grob umrissenen
rechtlichen Gesichtspunkten im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts eine
Entscheidung des Senats erforderlich sein soll. Im übrigen
fehlt es, wie schon zum Zulassungsgrund entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausgeführt, an der Erheblichkeit der
aufgeworfenen Fragen für die Entscheidung des
Rechtsstreits.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

19

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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