Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-03, Aktenzeichen 1 A 5909/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0803.1A5909.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil ein Grund für die Zulassung
der Berufung nicht iSv § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt
worden ist. Der mit der Antragsschrift allein geltend gemachte
Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung iSv § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist
nicht ausreichend aufgezeigt.

3

Soweit der Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung iSv § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG geltend
gemacht wird, ist dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG nur dann genügt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder
die Tatsachenfeststellung eine unmittelbar aus dem Gesetz nicht
beantwortete, konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird,
warum sie im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts
obergerichtlicher Klärung bedarf und warum sie sich in dem
angestrebten Berufungsverfahren stellen wird. Dazu bedarf es
neben der Formulierung einer bestimmten, konkreten Rechts- oder
Tatsachenfrage substantiierter Darlegungen dazu, dass die so
formulierte Frage nach den tatsächlichen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits
erheblich ist, dass sie einer der Rechtseinheit oder -
fortbildung dienenden Beantwortung zugänglich ist, namentlich
ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt
und die Frage (noch oder wieder) klärungsbedürftig ist.

4

Vgl. Beschluss des Senats vom 25.
November 1999 - 1 A 4878/99.A -; GK-
AsylVfG, Kommentar, Stand: Mai 2000,
§ 78 RdNr. 592; Schenk, in:
Hailbronner, AuslR, Stand: April 2000,
Teil B 2, § 78 AsylVfG RdNr. 144.

5

Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen zu der als
grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage,

6

ob der laotische Staat ehemalige
Studenten, die er vor dem Zusammenbruch
des kommunistischen Herrschaftssystems
in den ehemaligen Ostblockstaaten zu
Ausbildungszwecken in die ehemaligen
europäischen Bruderstaaten entsandt
hatte, mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt,
weil sie sich ihrer Verpflichtung zur
Rückkehr nach abgeschlossenem Studium
entzogen, sich vom Kommunismus in Laos
abgewandt und hier in der
Bundesrepublik Deutschland Asylantrag
gestellt haben,

7

nicht.

8

Es ist bereits nicht hinreichend aufgezeigt, dass die
aufgeworfene Frage eine der Rechtseinheit oder -fortbildung
dienende Antwort erwarten lässt.

9

Eine der Rechtseinheit oder -fortbildung dienende
Entscheidung einer konkret aufgeworfenen Frage setzt
insbesondere voraus, dass die angestrebte Klärung für eine
Vielzahl von Fällen von entscheidungserheblicher Bedeutung
ist.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.
Oktober 1989 - 16 B 21695/89 -; BayVGH,
Beschluss vom 23. Juli 1991 - 24 CZ
91.30670 -.

11

Daran fehlt es regelmäßig, wenn die Frage nur noch für die
Schutzbegehren eines überschaubaren Personenkreises
klärungsbedürftig ist, insbesondere bei Fragen, die sog.
auslaufendes Recht betreffen, oder bei Tatsachenfragen, die
sich auf in der Vergangenheit liegende - abgeschlossene -
Sachverhalte beziehen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1.
April 1999 - 21 A 1298/99.A - und vom
23. August 1995 - 25 A 5008/95.A -,
NWVBl. 1996, 30; BayVGH, Beschluss vom
10. Januar 1994 - 24 AA 93.32827 -.

13

Dass vorliegend die angestrebte obergerichtliche
Feststellung (noch) für eine nennenswerte Anzahl von Fällen
Bedeutung erlangen würde, zeigt die Antragsbegründung nicht
auf.

14

Die aufgeworfene Frage bezieht sich ausdrücklich nur auf
laotische Studenten, die vor der politischen Wende 1989/90 zu
Studienzwecken in die ehemaligen sog. Ostblockstaaten entsandt
worden waren. Damit wird eine Feststellung zu einer der Zahl
nach feststehenden und nicht veränderlichen Gruppe von
laotischen Staatsangehörigen angestrebt. Dass es sich dabei um
eine erhebliche Anzahl von Personen handelt, ist weder
aufgezeigt noch ergeben sich hierfür sonst Anhaltspunkte. Das
Antragsvorbringen beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf
den Hinweis, dass die angestrebte Entscheidung auf eine
Mehrzahl vergleichbarer Fallkonstellationen Auswirkungen habe.
Dies reicht nicht aus.

15

Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass Asylanträge der ins Auge
gefassten Gruppe in nennenswertem Umfang in Zukunft zu
behandeln sein werden, ergeben sich nicht. Laut Statistik des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
26. April 2000 sind dort lediglich sechs Verfahren von
Asylbewerbern aus Laos anhängig; die Eingangszahlen beliefen
sich danach seit 1995 - bezogen auf das gesamte Bundesgebiet -
auf maximal sechs pro Jahr, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass
es sich hierbei noch um Studenten aus dem ehemaligen Ostblock
handelt, die vor 1990 aus Laos ausgereist sind, eher gering
sein dürfte. Eine nennenswerte Anzahl im Gerichtsbezirk des
beschließenden Gerichtes anhängiger Verfahren ist ebenfalls
nicht festzustellen; beim Senat sind insgesamt 14 Verfahren
laotischer Staatsangehöriger im Zulassungsverfahren anhängig;
nach Kenntnis des Senats sind es erstinstanzlich im Land nur
noch drei Verfahren.

16

Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen ist der Antrag auch
deshalb abzulehnen, weil es an einer ausreichenden Darlegung
fehlt, dass die aufgeworfene Frage überhaupt einer
obergerichtlichen Klärung bedarf.

17

Der hervorgehobene Umstand, dass zu einer bestimmten Frage
noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert, insbesondere
das zuständige Obergericht noch keine Gelegenheit hatte, in
einem Berufungsverfahren hierzu abschließend Stellung zu
nehmen, rechtfertigt allein die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung nicht.

18

Eine Tatsachenfrage, die sich bereits ohne weiteres und
unmittelbar aus dem vorliegenden Erkenntnismaterial beantworten
lässt, bedarf grundsätzlich keiner obergerichtlichen Klärung.

19

Vgl. GK-AsylVfG, aaO, § 78 RdNr.
139.

20

Entsprechend setzt die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
im Bereich der Tatsachenfeststellung eine intensive,
fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem
Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten
Erkenntnismitteln voraus. Die Antragsbegründung muss - um dem
Darlegungsgebot zu genügen - aus sich selbst heraus erkennen
lassen, warum das Verwaltungsgericht die tatsächlichen
Erkenntnisse unzutreffend beurteilt haben soll, dass also z. B.
einschlägige Erkenntnismittel unberücksichtigt geblieben seien,
dass das Gewicht einer abweichenden Meinung verkannt worden sei
und dass deshalb Bewertungen insgesamt nicht haltbar seien.

21

Vgl. Beschluss des Senats vom 25.
November 1999 - 1 A 4878/99.A -; GK-
AsylVfG, aaO, § 78 RdNr. 609; Schenk,
aaO, Teil B 2, § 78 RdNr. 144.

22

Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht
gerecht. Sie erschöpft sich im Kern in der Kritik an der
Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, ohne
eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht
die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des
Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in
der Antragsschrift zutreffend sind.

23

Das Antragsvorbringen führt in erster Linie nur aus, dass
das Auswärtige Amt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts
nicht teile, und referiert im Übrigen die Einschätzung aus der
Auskunft des Institutes für Asienkunde vom 19. Mai 1994 an das
Verwaltungsgericht Regensburg. In Bezug auf die herangezogene
gutachterliche Stellungnahme von Professor Dr. Lulei vom 22.
Juli 1992 an das Verwaltungsgericht Ansbach wird im Kern
ebenfalls nur die Auskunft inhaltlich wiedergegeben. Eine
wertende Auseinandersetzung mit der ausführlichen Argumentation
des Verwaltungsgerichts findet demgegenüber nicht in der
erforderlichen Tiefe statt. Das Antragsvorbringen beschränkt
sich vielmehr darauf, die Gewichtung des Gutachtens der
Sachverständigen Miehlau vom 20. August 1996 an das
Verwaltungsgericht Leipzig durch das Verwaltungsgericht mit der
Anzahl der Gutachter, die zu einer anderen Einschätzung der
Rückkehrgefährdung abgelehnter Asylbewerber aus Laos gelangen,
in Zweifel zu ziehen. Eine bloß quantitative Betrachtung genügt
dem Darlegungserfordernis in der Regel indes nicht. Allein der
Umstand, dass eine Mehrzahl von Personen sich übereinstimmend
äußert, besagt allein noch nichts über die Richtigkeit der
Aussage. Das gilt umsomehr, wenn es - wie vorliegend - nicht um
Tatsachenfeststellungen im eigentlichen Sinne, sondern um eine
Gefahreneinschätzung geht. Schließlich ist die
Gefahreneinschätzung auf der Grundlage gegebener Fakten anhand
des im zu entscheidenden Fall asylrechtlich relevanten
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes grundsätzlich den Gerichten
vorbehalten. Abweichende Ausgangspunkte der im Zulassungsantrag
herangezogenen Expertenmeinungen und der Gutachterin Miehlau in
Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage ihrer
jeweiligen Gefahreneinschätzung waren, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

24

Auch im Übrigen lässt das Antragsvorbringen nicht einmal im
Ansatz erkennen, warum das Verwaltungsgericht das Gewicht der
abweichenden Stellungnahmen verkannt haben soll. Angesichts der
ausführlichen und nachvollziehbaren Argumentation des
Verwaltungsgerichts, warum es der Einschätzung der Gutachterin
Miehlau zur Gefährdungslage der ins Auge gefassten Gruppe -
dort die Flüchtlingskategorie III - folgt, hätte es über die
bloße Beschreibung abweichender Stellungnahmen hinaus weiterer
Darlegungen bedurft. Schließlich hat das Verwaltungsgericht die
ausführliche Stellungnahme der Gutachterin auf ihre innere
Überzeugung und Plausibilität überprüft, durch weiteres
Auskunftsmaterial und Zeitungsartikel bestätigt gesehen und im
Einzelnen nachvollziehbar ausgeführt, warum die im vorliegenden
Zulassungsverfahren herangezogenen Auskünfte der gewonnenen
Überzeugung nicht entgegenstehen.

25

Gegen die gewonnene Einschätzung spricht auch nicht, dass es
nach den eigenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine
bekannt gewordenen Referenzfälle von zurückgekehrten Exilanten
gibt. Die fehlenden Referenzfälle sieht das Verwaltungsgericht
nachvollziehbar durch die Ausführungen der Gutachterin Miehlau
hinreichend damit erklärt, dass es ihres Wissens nach bisher
keine Asylantragsteller gebe, die aus dem westlichen Ausland
nach Ablehnung ihres Asylantrages offiziell, d. h. unter ihrem
Namen, nach Laos zurückgekehrt seien. Diese Erklärung wird auch
vom Antragsvorbringen nicht weiter angegriffen. Fehlen aber
Hinweise, dass Asylbewerber einer ins Auge gefassten Gruppe in
der Vergangenheit überhaupt in ihr Heimatland zurückgekehrt
sind, schließt dies nicht notwendig die Annahme einer
Gefährdung aus. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der
fehlenden gesicherten Erkenntnisse anhand der weiteren
Erkenntnisse über die politischen Verhältnisse des
Herkunftslandes eine Gefahrenprognose vorzunehmen. Dass das
Verwaltungsgericht dem nicht genügt, insbesondere seiner
Gefahreneinschätzung rein spekulative Erwägungen zugrunde
gelegt hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

26

Dass die Berufung gleichwohl im Hinblick auf die dem
beschließenden Gericht zufallende Aufgabe zuzulassen wäre,
innerhalb seines Gerichtsbezirkes, namentlich in
asylrechtlichen Verfahren auf eine einheitliche Beurteilung
gleicher oder ähnlicher Sachverhalte hinzuwirken,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli
1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24,
27,

28

ist nicht dargetan.

29

Abweichende Beurteilungen der aufgeworfenen Frage durch
Verwaltungsgerichte innerhalb des Gerichtsbezirkes sind nicht
aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht etwa in
Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 19. November
1998 - 5 K 2015/98. A - gesetzt, wie es im Antragsvorbringen
anklingt; jenes Urteil verhält sich zu einer gänzlich anderen
Fallkonstellation als zu derjenigen, die im vorliegenden
Verfahren zur Entscheidung steht. Es betrifft keinen
Auslandsstudenten, sondern eine laotische Staatsangehörige, die
erst 1997 aus Laos ausgereist und unmittelbar in das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingereist war. Im Übrigen enthält
die Entscheidung tragend (nur) Feststellungen zu einer
Asylantragstellung und zu exilpolitischen Aktivitäten, die -
für den laotischen Staat erkennbar - nur aus asyltaktischen
Gründen entfaltet worden sind, ohne dass sich darin eine
ernsthafte oppositionelle Haltung gegenüber dem laotischen
Regime ausdrückte. Ein solches asyltaktisches Verhalten eines
Asylbewerbers lässt sich aber für den vorliegenden Fall weder
den Feststellungen des angegriffenen Urteils noch dem
Antragsvorbringen entnehmen.

30

Soweit das Antragsvorbringen abweichende erstinstanzliche
Entscheidungen anderer Bundesländer heranzieht, ist zunächst
darauf zu verweisen, dass das Oberverwaltungsgericht
grundsätzlich nur innerhalb seines Gerichtsbezirkes berufen
sein kann, auf eine einheitliche Beurteilung gleicher oder
ähnlicher Sachverhalte hinzuwirken. Im Übrigen ist auch
insoweit nicht aufgezeigt, dass die herangezogenen
Entscheidungen für die Entscheidung des vorliegenden Falles
einschlägig wären.

31

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juli
1995 - A 11 K 11579/93 - betrifft den Fall einer 1991 aus Laos
in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereisten
Asylbewerberin, d. h. gerade nicht den Fall einer
Auslandsstudentin.

32

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 27.
Januar 1995 - 7 K 1726/92.NW - betrifft zwar einen
Auslandsstudenten, der in Weimar studiert hatte, bevor er im
Februar 1990 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
eingereist war; anders als die Asylbewerberin im vorliegenden
Verfahren war dieser aber gerade nicht an Aktivitäten der
Demokratischen Bewegung beteiligt, in denen das angefochtene
Urteil des Verwaltungsgerichts ausdrücklich neben der
Asylantragstellung und dem Verbleib im Ausland weitere
gefahrerhöhende Umstände sieht. Die weiter herangezogenen
Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. März 1998 - 7
A 2281/94 - und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. April
1995 - A 15 K 16677/94 - betreffen zwar annähernd vergleichbare
Sachverhalte. Sie teilen indes im Ergebnis die
Gefahreneinschätzung der hier angegriffenen Entscheidung - wenn
auch mit unterschiedlicher Begründung - (Gefährdung wegen
Asylantragstellung einerseits; Gefährdung wegen Teilnahme an
verschiedenen Demonstrationen in der ehemaligen CSSR und
Engagement in dem sozialdemokratisch ausgerichteten Verein der
laotisch-demokratischen Bewegung in der Bundesrepublik
Deutschland andererseits).

33

Abweichende obergerichtliche Entscheidungen, die
Anhaltspunkte für eine Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung geben könnten,

34

vgl. dazu: Schenk, aaO, Teil B 2, §
78 AsylVfG RdNr. 61,

35

sind nicht angeführt und auch sonst nicht ersichtlich. Im
Gegenteil bleibt festzuhalten, dass der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof mit - inzwischen rechtskräftig
gewordenem - Urteil vom 30. November 1999 - 8 BA 94.34414 - zu
einer vergleichbaren Gefahreneinschätzung wie das
Verwaltungsgericht gelangt ist. Unter Bezugnahme auf das in
jenem Verfahren eingeholte Gutachten der Sachverständigen
Miehlau vom 6. November 1999 und die Erläuterungen des
Gutachtens in der mündlichen Verhandlung am 30. November 1999
hat er einer laotischen Studentin, die 1990 an Demonstrationen
in Prag teilgenommen hatte und in der Bundesrepublik
Deutschland (aktives) Mitglied der Laotischen Demokratischen
Bewegung e.V. war, einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach §
51 Abs. 1 AuslG zuerkannt.

36

Eine weitere Begründung entfällt mit Blick auf § 78 Abs. 5
AsylVfG.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1
AsylVfG).

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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