Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-11, Aktenzeichen 2 K 3204/99
ECLI:DE:VGAC:2004:0511.2K3204.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger und die Beklagte es in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu 58%, der Kläger zu 42 %.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Hilfefall des
am 24. August 1976 geborenen T. L. (im Folgenden: Hilfeempfängers) im Zeitraum
vom 13. September 1995 bis zum 31. März 1996 aufgewendeten Kosten gemäß §§
102, 105 des Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (SGB X).

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Der Hilfeempfänger wuchs vom Kleinkindalter an im Rahmen der Jugendhilfe in
Kinderheimen auf; er befand sich mehrfach in stationärer psychiatrischer
Behandlung. So wurde er auch nach einem Aufenthalt bei seinem Vater und Bruder
in E. am 13. September 1995 in das B.-Krankenhaus für Psychiatrie und
Neurologie in O. aufgenommen. Am 21. September 1995 stellte das B.-
Krankenhaus bei der Beklagten einen Antrag auf Kostenzusicherung für eine
sonstige stationäre Behandlung. Am 27. September 1995 stellte der Hilfeempfänger
über das Sozialamt des Landrates des Kreises E. bei dem Kläger einen Antrag auf
Eingliederungshilfe, dem eine ärztliche Stellungnahme vom 19. September 1995
beigefügt war, wonach der Hilfeempfänger psychisch krank sei. Der Kläger bewilligte
ab dem 13. September 1995 Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines
monatlichen Barbetrages. Die Krankenhausaufenthaltskosten trug die Krankenkasse.
In einer ärztlichen Stellungnahme des B.-Krankenhauses vom 5. Januar 1996
wurde ausgeführt, dass bei dem Hilfeempfänger Anpassungsstörungen mit
vorwiegend emotionaler Symptomatik und verhaltensbezogene Beeinträchtigungen
vorlägen.

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Mit Schreiben vom 9. Februar 1996 bat der Kläger die Beklagte um Übernahme
des Hilfefalles unter Hinweis auf den zum 1. Januar 1995 erfolgten gesetzlichen
Zuständigkeitswechsel. Da noch Prüfungen notwendig seien, ersuchte die Beklagte
den Kläger mit Schreiben vom 27. Februar 1996 um vorläufige weitere Zahlung des
Barbetrages. Der Kläger erteilte daraufhin dem Krankenhaus eine befristete
Zahlungsmitteilung, meldete bei der Beklagten mit Schreiben vom 12. März 1996
einen Erstattungsanspruch seit dem 13. September 1995 an und bezifferte diesen in
der Folge für die Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31. März 1996 auf 387,80
EUR (758,48 DM). Die Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger aufgrund einer
entsprechenden amtsärztlichen Stellungnahme vom 21. März 1996 mit Bescheid
vom 2. April 1996 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes
Buch (Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII) ab dem 1. April 1996. Unter dem 6.
September 1999 lehnte sie gegenüber dem Kläger eine
Kostenerstattungsverpflichtung für die Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31.
März 1996 wegen fehlender pädagogischer Notwendigkeit ab.

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Der Kläger hat am 30. Dezember 1999 Klage erhoben. Zur Begründung führt er
aus, er habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im
vorliegenden Hilfefall für die Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31. Januar 1996
gemäß § 105 SGB X, für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. März 1996 gemäß
§ 102 SGB X. Der Hilfeempfänger sei seelisch krank und gehöre daher zum
Personenkreis, dem gemäß §§ 41, 35 a SGB VIII durch die Beklagte
Eingliederungshilfe zu gewähren sein. Der Vorrang der jugendhilferechtlichen
Eingliederungshilfe gegenüber der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe ergebe
sich aus § 10 Abs. 2 SGB VIII.

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe des
Betrages von 223,46 EUR in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt der
Kläger nunmehr schriftsätzlich sinngemäß noch,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn die im Hilfefall des Selim
Kabil in der Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31. März
1996 entstandenen Aufwendungen für das B.-Krankenhaus
O. in Höhe von 164,34 EUR (321,42 DM) zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, dass es sich bei dem B.-Krankenhaus bereits nicht um eine
Einrichtung nach dem SGB VIII handele und eine pädagogische Notwendigkeit zur
Hilfegewährung nicht gesehen werde. Der Hilfeempfänger sei psychisch krank, nicht
jedoch im Sinne von § 41 SGB VIII seelisch behindert.

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Unter dem 16. Juni 2003 hat das Gericht dem Kläger und der Beklagten einen
Vergleich vorgeschlagen, der eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten an den
Kläger in Höhe von 223,46 EUR (= 437,04 DM) vorsah. Die Vergleichssumme
berechnet sich aus der Erstattung der Aufwendungen für die Monate Februar und
März 1996 sowie der - aufgrund der rechtlichen Problematik der rechtzeitigen
Kenntnis der Beklagten gemäß § 105 SGB X - hälftigen Erstattung der
Aufwendungen für die Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31. Januar 1996.
Diesen Vorschlag hat die Beklagte am 14. Juli 2003 abgelehnt und gleichzeitig auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gleiches hat der Kläger
unter dem 14. August 2003 getan. Am 16. August 2003 hat die Beklagte mitgeteilt,
dass sie dem Kläger die Summe von 223,46 EUR aufgrund des gerichtlichen
Vergleichsvorschlages zahlen werde. Sie hat das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 31. Juli 2003 - 26 K 10656/00 - beigefügt, mit dem ihre Klage gegen den
hiesigen Kläger auf Erstattung der für den Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten im
Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG wegen ihrer (vorrangigen)
jugendhilferechtlichen Zuständigkeit nach §§ 41, 35 a SGB VIII abgewiesen worden
war. Am 22. August 2003 hat sie mitgeteilt, dass sie dem Kläger 223,46 EUR
ausgezahlt habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von den Beteiligten beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Aufgrund entsprechenden Einverständnisses konnte die Kammer ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen, soweit der Kläger und die Beklagte es in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben.

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Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen
Anspruch auf weitere Erstattung der im Hilfefall des Hilfeempfängers in der Zeit vom
13. September 1995 bis zum 31. März 1996 durch die Unterbringung im B.-
Krankenhaus O. entstandenen Kosten in Höhe von 164,34 EUR gemäß § 105 SGB
X. Dabei bezieht sich die Summe von 164,34 EUR ausweislich der Berechnungen
des Gerichts in dem am 16. Juni 2003 unterbreiteten Vergleichsvorschlag auf die
Hälfte der für den Hilfeempfänger im B.-Krankenhaus aufgewendeten Kosten
abzüglich der Einnahmen für die Zeit vom 13. September 1995 bis zum 31. Januar
1996.

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Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der zuständige oder zuständig gewesene
Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger
Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1
vorliegen, soweit der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger nicht
bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers
Kenntnis erlangt hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle erfüllt.

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Der Kläger hat als unzuständiger Leistungsträger an den Hilfeempfänger in der
genannten Zeit Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht, ohne dass er vorläufig
im Sinne von § 102 Abs. 1 SGB X gehandelt hat. Die Beklagte war auch für die
Leistungsgewährung an den Hilfeempfänger zuständig, weil diesem Leistungen der
Eingliederungshilfe gemäß §§ 41, 35 a SGB VIII, für die die örtlichen
Jugendhilfeträger zuständig sind, zu gewähren waren. Hiervon geht mittlerweile auch
die Beklagte selbst aus. Im Übrigen wird auf das im Verfahren umgekehrten
Rubrums ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Juli 2003 - 26 K
10656/00 - verwiesen, dessen Begründung sich das erkennende Gericht zur Frage
der Einschlägigkeit der Eingliederungshilfe im Sinne von §§ 41, 35 a SGB VIII im
Falle des Hilfeempfängers anschließt.

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Der Erstattungsanspruch des Klägers scheitert jedoch an § 105 Abs. 3 SGB X.
Nach dieser Vorschrift gelten die Absätze 1 und 2 des § 105 SGB X unter anderem
gegenüber den Trägern der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen
bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

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Diese Kenntnis der Beklagten war im vorliegenden Fall jedoch erst mit dem
Schreiben des Klägers an sie vom 9. Februar 1996, in dem um Übernahme des
Hilfefalles gebeten wurde, gegeben.

21

Dass dem Sozialamt der Beklagten bereits am 21. September 1995 die Notlage
des Hilfeempfängers aufgrund eines entsprechenden Antrages auf Gewährung des
Barbetrages bekannt war, kann der Beklagten als Jugendhilfeträger nach Auffassung
des Gerichts nicht zugerechnet werden.

22

Dem Sozialleistungsträger ist im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X bekannt, dass
die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen, wenn er weiß, dass deren
tatsächliche Voraussetzungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit gegeben sind. Es
kommt danach also auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Bedarfes an, wobei
im Hinblick auf die im vorliegenden Rahmen ebenfalls zu berücksichtigende
Bestimmung des § 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auch die zumindest
behauptete oder anzunehmenden Hilfebedürftigkeit fällt.

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Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.
März 2000 - 12 A 12373/99 -, Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB) 2000, 552.

24

In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob § 105 Abs. 3 SGB X die
tatsächliche Kenntnisnahme des zuständigen Jugendhilfesachbearbeits
erfordert,

25

vgl. so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember
1984 - Gr. Sen. 1,2.84 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1985,
522, zu § 48 VwVfG; Roos in: von Wulffen, SGB X,
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Kommentar, 4.
Auflage 2001, §§ 105, Rdn. 13, 103 Rdn. 24,

26

oder aber die Kenntnis anderer Dienststellen des Sozialleistungsträgers
ausreichend ist,

27

vgl. so Hauck in: Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, SGB X 3, Stand:
März 2003, § 103 Rdn. 24; Schellhorn in : von Maydell/Schellhorn,
Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch -
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu
Dritten, 1984, § 103 Rdn. 33.

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Das Gericht folgt der ersten Auffassung und hält die positive Kenntnis des
Jugendamtes der Beklagten von dem (möglichen) Hilfebedarf für maßgeblich.
Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber, wenn er denn auch die Kenntnis anderer
Dienststellen für ausreichend erachtet hätte, unschwer auf das "Kennenmüssen"
hätte abstellen können, entspricht diese (enge) Auslegung dem gesetzgeberischen
Zweck, den Sozialleistungsträger möglichst weitgehend von nachträglichen
Leistungspflichten freizustellen.

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vgl. Roos in : v. Wulffen, SGB X, § 103 Rdn. 22.

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Darüber hinaus ist zu bedenken, dass dem Jugendhilfeträger nach Kenntnis
eines möglichen Hilfebedarfes besondere Verpflichtungen (Vorbereitung eines
Hilfeplanverfahrens etc.) obliegen, die von einer anderen Dienststelle weder
eingeschätzt noch ersetzt werden können.

31

Hinzu kommt im vorliegenden Verfahren, dass es dem Kläger unschwer möglich
gewesen wäre, den Erstattungsausschluss des § 105 Abs. 3 SGB X zu umgehen.
Ihm musste mit Leistungsbeginn im September 1995 bekannt gewesen sein, dass
seine Zuständigkeit aufgrund des Erkrankungsbildes des Hilfeempfängers
(zumindest) sehr zweifelhaft ist. Es hätte daher nichts näher gelegen, als die
Beklagte unmittelbar von dem gegen ihn geltend gemachten Bedarf zu unterrichten
und nur vorläufig die Leistung gemäß § 43 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Erstes
Buch (SGB I) zu erbringen, um damit einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB
X geltend machen zu können, der keinen dem § 105 Abs. 3 SGB X entsprechenden
Leistungsausschluss enthält.

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Dementsprechend war eine weitere Kostenerstattung gegenüber der Beklagten
gemäß § 105 Abs. 3 SGB X ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2, 194
Abs. 5 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten
aufzuerlegen, soweit sie die Klageforderung erfüllt hat. Damit hat sie dem
Rechtsstreit insoweit den Boden entzogen.