Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-22, Aktenzeichen 19 U 103/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1022.19U103.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht be-gründet, auch
wenn ihr die Zahnärzte Dres. von S. ihre angebliche Forderung gegen
die Beklagten ab-getreten haben.

3

Die Klägerin hat nicht bewiesen, daß die Liefe-rung der Software
"Gewerbliches Laborprogramm" in irgendeiner Form Vertragsgegenstand
geworden ist. Unstreitig enthält die Auftragsbestätigung der
Beklagten vom 12.04.1991 hierüber nichts. Nachdem die Klägerin in
der Klageschrift vorge-tragen hatte, auch die Zusage, das
gewerbliche Laborprogramm bis spätestens 01.01.1992 zu lie-fern,
sei in der Auftragsbestätigung (Position 4) bestätigt worden, hat
sie diesen Vortrag aufgrund der Klageerwiderung nicht nur nicht
aufrechter-halten, sondern hat in dem folgenden Schriftsatz vom
17.08.1993 ausdrücklich zugestanden, daß die Auftragsbestätigung
unter Position 4 nur das sogenannte Praxislaborprogramm des
Zahnarztes enthalte, das auch geliefert worden sei. Die Beklagte
hatte zuvor dargelegt, daß zwischen dem Praxislaborprogramm
einerseits und dem Gewerbela-borprogramm andererseits wegen der
unterschiedli-chen Abrechnungsarten ein erheblicher Unterschied
bestehe, so daß die Abrechnungen nicht nach einem einzigen Programm
gefertigt werden könnten. Wie in der mündlichen Verhandlung am
17.09.1993 bereits erörtert, ist das Vorbringen der Klägerin
insoweit eindeutig.

4

Aus der folgenden Rechnung der Beklagten vom 27.05.1991 geht
unmißverständlich hervor, daß Gegenstand dieser Rechnung unter dem
Oberbegriff "Zahnarzt" nur das Abrechnungsprogramm "Praxis-labor"
ist. Dennoch hat sich die Klägerin nicht veranlaßt gesehen, auf
Klarstellung zu dringen, obwohl es ihr angeblich auf die Lieferung
des Gewerbelaborprogramms so sehr ankam, während sie das
Praxislaborprogramm gar nicht benötigt und nicht eingesetzt haben
will.

5

Mit ihrem Vortrag in der Berufungsbegründung, ihr habe nicht
auffallen können, daß die Auftragsbe-stätigung unvollständig
gewesen sei, denn der Be-zeichnung "Abrechnungsprogramm Labor"
könne nicht entnommen werden, ob es sich um das Programm
"Praxislabor" oder um das "Gewerbelaborprogramm" handele, kann sie
nicht gehört werden. Wie ausgeführt, hat die Klägerin in erster
Instanz ausdrücklich zugestanden, daß in der Auftragsbe-stätigung
eindeutig nur das Programm Praxislabor gewesen sei. Ebensowenig ist
zutreffend, daß die Zeugin J., die bei der Klägerin und bei den
Zahnärzten von S. als Verwaltungssekretärin angestellt war,
angenommen habe, es handele sich bei dem bestätigten Laborprogramm
um das bestell-te. Vielmehr hat die Zeugin vor dem Landgericht
bekundet, sie habe damals nicht darüber nachge-dacht, ob die
Auftragsbestätigung die mündliche Absprache korrekt wiedergebe oder
nicht. Auch sei ihr die Wortwahl "Praxislabor" in der Rechnung der
Beklagten nicht aufgefallen. Aufgrund des ei-genen
erstinstanzlichen Vortrags der Klägerin in Verbindung mit der
Aussage der Zeugin J. ist dem-nach festzustellen, daß der Inhalt
der Auftrags-bestätigung eindeutig war, die Zeugin sich aber
darüber keine weiteren Gedanken gemacht und die Klägerin nicht
widersprochen oder auf Ergänzung gedrungen hat.

6

Daß die Parteien abweichend von der Urkundenlage eine
Vereinbarung im Sinne der Klägerin getroffen hätten, hat die
Beweisaufnahme nicht ergeben. Unstreitig ist bei dem
Verkaufsgespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin Dr. von
S. und der Zeugin J. einerseits sowie dem Zeugen Sch. auf Seiten
der Beklagten, der damals deren Ge-schäftsstelle in T. leitete,
über den Punkt "Ge-werbelaborprogramm" gesprochen worden. Nach dem
Vortrag der Beklagten ist die Klägerin aber bei diesem Gespräch
darauf hingewiesen worden, die Beklagte habe zwar ein
Gewerbelaborprogramm, das aber der Überarbeitung bedürfe. Diese
werde je-doch erst erfolgen, wenn eine Nachfrage von min-destens 50
Anwendern vorliege, da sich sonst eine komplette Überarbeitung
nicht lohne. Es sei also nur in Aussicht gestellt worden, daß
möglicher-weise die Klägerin einmal das Gewerbeprogramm er-werben
könne, wenn es denn zu einer Überarbeitung kommen werde, was in der
Folgezeit aber nicht ge-schehen ist.

7

Die Zeugin J. hat in diesem Zusammenhang zunächst bestätigt, daß
der Zeuge Sch. gesagt habe, es be-stehe ein Gewerbelaborprogramm,
das aber veraltet sei und in der vorliegenden Form nicht genutzt
werden könne. Der entscheidende Unterschied der Darstellung der
Parteien und auch der Zeugen liegt darin, daß die Zeugin J. weiter
bekundet hat, der Zeuge Sch. habe gesagt, er wisse, daß das
Programm überarbeitet werde, und er habe die-ser Überarbeitung auch
zugesagt, weil die Kläge-rin davon ihre Kaufentscheidung abhängig
gemacht habe. Der Zeuge Sch. habe zugesichert, bis zum Jahresende
1991 würde das Programm geliefert wer-den. Von einer erhöhten
Nachfrage habe er die Er-stellung und Nachlieferung dieses
Programms nicht abhängig gemacht.

8

Demgegenüber hat der Zeuge Sch. zunächst in Abrede gestellt, daß
das Wort "Gewerbelaborpro-gramm" bei dem Gespräch im April 1991
überhaupt gefallen sei. Dann hat er sich korrigiert. (Der Streit
darüber, ob sich der Zeuge korrigiert hat, oder ob der vernehmende
Richter ihn mißver-standen hatte, kann auf sich beruhen.) Er hat
dann ausgesagt, er habe entgegen der Aussage der Zeugin J. sagen
wollen, daß man sich schon handelseinig gewesen sei und alle Punkt
geregelt gewesen seien, als Dr. von S. nach einem
Gewer-belaborprogramm gefragt habe. Daraufhin habe er dann gesagt,
daß das alte Gewerbeprogramm der Beklagten inzwischen "total auf
Eis" liege. Auf einer entsprechenden Frage des Dr. von S. habe er
geantwortet, er könne sich nicht vorstellen, daß das Programm
irgendwann einmal aktiviert würde. Insofern hat der Zeuge den oben
wiedergegebenen Vortrag der Beklagten bezüglich der Möglichkeit
einer Weiterentwicklung nicht bestätigt. Das muß aber nicht heißen,
daß ihm in allen Punkten nicht gefolgt werden kann, zumal an die
Beweisführung der Klägerin angesichts der vorliegenden Urkunden
besondere Anforderungen zu stellen sind. Sie muß nachweisen, daß
sie der Beklagten eine eindeutige Aufgabenstellung vorgegeben hat,
daß also ein Ge-werbelaborprogramm unbedingt benötigt werde. Das
hat die Zeugenvernehmung nicht ergeben.

9

Auch der spätere Schriftwechsel und die angeb-lich geführten
Telefongespräche sprechen nicht entscheidend für die Klägerin. Nach
deren eigenem Vortrag ist erstmals am 23.10.1991, also mehr als 6
Monate nach dem Vertragsschluß, bei der Beklagten nach dem
Gewerbelaborprogramm gefragt worden. Weitere Anrufe seien immer nur
damit beantwortet worden, man werde sich darum kümmern.
Entsprechend hat die Zeugin J. ausgesagt, am Telefon sei ihr nur
gesagt worden, man werde nachfragen. Schriftlich hat sich die
Klägerin erstmals mit dem Fernschreiben vom 11.11.1991 nach dem
Gewerbelaborprogramm erkundigt, dessen Einspielung ihr für Januar
1992 zugesagt worden sei. Berücksichtigt man, daß die Beklagte sich
verpflichtet haben soll, dieses Programm umgehend zu liefern - der
01.01.1992 war nur der späteste Termin -, dann fällt auf, daß die
Klägerin über 6 Monate hat verstreichen lassen, ohne etwas zu
unternehmen, obwohl die Beklagte zur Lieferung dieses Programms
verpflichtet gewesen sein soll. Im übrigen sind die Schreiben der
Klägerin, sieht man einmal von der wiedergegebenen angeblichen
Verpflichtung der Beklagten ab, durchaus auch im Sinne des Vortrags
der Beklagten über die Erör-terungen zum Gewerbelaborprogramm zu
verstehen. In dem Schreiben vom 11.11.1991 wird nämlich
nachgefragt, wieweit die Bearbeitung des gewerb-lichen Labors
vorangeschritten sei, und auch in dem Schreiben vom 12.12.1991 ist
von einer Fer-tigstellung des Programms die Rede. Wenn die
Be-klagte daraufhin nicht reagierte oder nur in der geschilderten
allgemeinen Form, dann zwingt das nicht zu dem Schluß, sie habe
sich vertraglich zur Fertigstellung und Lieferung dieses Programms
unabhängig von sonstigen äußeren Voraussetzungen verpflichtet.
Weiter fällt auf, daß die Klägerin die Rechnung der Beklagten vom
27.05.1991 ohne irgendeinen Vorbehalt bezahlt hat.

10

Auf diesen Hintergrund läßt sich die Darstellung der Klägerin,
der Vertrag sei unter der - ob nun aufschiebenden oder auf
auflösenden - Bedingung der Lieferung des Gewerbelaborprogramms
geschlos-sen wurden, nicht als bewiesen ansehen. Ebenso-wenig kann
festgestellt werden, daß eine späte-re Lieferung des
Gewerbelaborprogramms Geschäfts-grundlage für die Parteien gewesen
sei. Auch hier reicht das widersprüchliche Beweisergebnis nicht
aus.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

12

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

13

Wert der Beschwer der Klägerin: 25.477,86 DM