Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-24, Aktenzeichen 19 K 6506/08
ECLI:DE:VGK:2009:0724.19K6506.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe 110 v. H.
des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Der im Jahre 1956 geborene Kläger steht als Regierungsobersekretär im Dienste
der Beklagten. Der Bemessungssatz für die ihm zu gewährende Beihilfe von in seiner Person entstandenen Aufwendungen beträgt 50 v.H..

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Der Kläger beantragte unter dem 17.07.2008, ihm eine Beihilfe u. a. zu den Aufwendungen aus der Rechnung der "Sieg Reha GmbH, Hennef" vom 30.06.2008 über
819,00 EUR für Kosten einer ambulanten Rehabilitation zu gewähren; dem lag eine
Verordnung der Fachärzte für Orthopädie PD Dr. Birnbaum / Dr. Schmeing-Hebel,
Hennef vom 19.05.2008 (10 x EAP, erweiterte ambulante Physiotherapie) bei der
Diagnose "Kniegelenkempyem re. und Gonarthrose und retropat. Arthrose, Meniskusschaden" zugrunde.

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Mit Bescheid vom 22.07.2008 lehnte die Beklagte eine Beihilfe zu den vorgenannten Aufwendungen ab, weil die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für eine EAP - Maßnahme nicht vorlägen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, zu dem er
eine Bescheinigung des PD Dr. Birnbaum vom 18.08.2008 mit dem Hinweis auf die
Notwendigkeit einer EAP-Maßnahme wegen "noch ausgeprägter Restbeschwerden
nach ASK und Funktionsdefiziten" sowie Befundbögen der Sieg Reha GmbH vom
24.06.2008 und 23.07.2008 vorlegte.

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Die Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
03.09.2008 als unbegründet zurück: Sie erläuterte, dass in dem vom Finanzministerium NRW auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Nr. 9 BVO herausgegebenen "Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilbehandlungen" die Voraussetzungen und
der Umfang der Beihilfefähigkeit einer "erweiterten ambulanten Physiotherapie" beschrieben seien. Nach diesem Verzeichnis sei die Beihilfefähigkeit für Aufwendungen
für eine solche Physiotherapie nur bei Vorliegen bestimmter Indikationen anerkannt,
die jedoch im Falle des Klägers nicht vorlägen.

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Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

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Er ist der Auffassung, dass ihm die beantragte Beihilfe zu den Aufwendungen für
eine erweiterte ambulante Physiotherapie zu gewähren sei und die Beklagte nicht im
Einzelnen dargelegt habe, welche der Voraussetzungen des Leistungsverzeichnisses nicht vorlägen. Immerhin führe das Leistungsverzeichnis ausdrücklich "operativ
oder konservativ behandelte Gelenkerkrankungen (einschließlich Instabilität)" auf, bei
denen Aufwendungen für eine erweiterte ambulante Physiotherapie beihilfefähig seien; die bei ihm diagnostizierte Erkrankung gehöre dazu. Im Übrigen sei nicht erkennbar, dass die Aufzählungen des Leistungsverzeichnisses zum Oberbegriff der "operativ oder konservativ behandelten Gelenkerkrankungen (einschließlich Instabilität)" abschließend seien. Unklar bleibe auch, aus welchen Gründen es auf eine medizinische Notwendigkeit für die Durchführung einer erweiterten ambulanten Physiotherapie ankomme.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22.07.2008 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2008 zu verpflichten, ihm
zu den Aufwendungen aus der Rechnung der Sieg Reha GmbH vom
30.06.2008 eine weitere Beihilfe in Höhe von 409,50 EUR zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und weist darauf hin, dass sie
an die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses gebunden sei, wonach die Aufzählung
der "operativ oder konservativ behandelten Gelenkserkrankungen" abschließend sei
und die bei dem Kläger vorhandene Erkrankung nicht darunter falle; die Aufwendungen für die bei dem Kläger durchgeführte erweiterte ambulante Physiotherapie seien
daher nicht beihilfefähig.

14

Das Gericht hat eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Rhein-Sieg-
Kreises zur Notwendigkeit einer erweiterten ambulanten Physiotherapie im Falle des
Klägers eingeholt. Auf die Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Rhein-Sieg-
Kreises vom 09.06.2009 wird verwiesen.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) nach
dem übereinstimmend von den Beteiligten erklärten Verzicht ohne Durchführung
einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden kann, ist zulässig,
aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu den
Aufwendungen aus der Rechnung der Sieg Reha GmbH vom 30.06.2008 in Höhe
von 409,50 EUR; der dies insoweit ablehnende Bescheid der Beklagten vom
22.07.2008 und ihr Widerspruchsbescheid vom 03.09.2008 sind rechtmäßig (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 88 Satz 4
des (bis zum 31.03.2009 geltenden) Landesbeamtengesetzes erlassenen
"Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen" vom 27.03.1975 (GV.NRW 1975, 332) - hier anzuwenden in der im
Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgebenden Fassung der "22.
Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung" vom 06.12.2007 (GV.NRW. S.
657) - (Beihilfenverordnung - BVO -) sind in den dort genannten Fällen nur die
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Gemäß § 4 Nr.
9 Satz 1 Halbsatz 1 BVO sind die Kosten für eine vom Arzt schriftlich angeordnete
Heilbehandlung beihilfefähig; Umfang und Angemessenheit dieser Kosten sind
anhand der Leistungsbeschreibungen und der hierfür angesetzten Höchstbeträge
(Leistungsziffern) des "Leistungsverzeichnisses für ärztlich verordnete
Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 9 BVO" (Anlage zum Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 21.02.2005, MBl. NRW 2005, S. 328) - LV - zu
beurteilen. Dieses Leistungsverzeichnis ist von den Festsetzungsstellen bei der nach
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BVO vorzunehmenden Ermittlung der Angemessenheit von
Aufwendungen zu beachten, weil es sich hierbei um eine unter Beteiligung von
Interessenvertretern der Krankengymnasten erstellte sachgerechte Bewertung
heilhilfsberuflicher Leistungen handelt;

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vgl. z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1988 - 2 K 5116/86 -
m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 11.05.2007 - 19 K 3249/06 -.

21

Die hier maßgeblichen Voraussetzungen des Leistungsverzeichnisses sind nicht
erfüllt.

22

Gemäß Abschnitt I. lfd. Nr. 14 LV sind Aufwendungen für eine "erweiterte
ambulante Physiotherapie (im Folgenden: EAP) - wie vorliegend bei dem Kläger
aufgrund ärztlicher Verordnung durchgeführt - mit dem dort genannten Höchstbetrag
beihilfefähig, soweit die Voraussetzungen des Abschnitts II. erfüllt sind. Gemäß
Abschnitt II. 1. LV werden Leistungen im orthopädisch - traumatologischen Bereich
der erweiterten ambulanten Physiotherapie nur aufgrund einer Verordnung von
Krankenhausärzten, von Ärzten mit den Gebietsbezeichnungen Orthopädie,
Chirurgie oder Physikalische und Rehabilitative Medizin oder eines Allgemeinarztes
mit der Zusatzbezeichnung physikalische Therapie und nur bei Vorliegen der
nachfolgend aufgeführten Indikationen anerkannt. Abschnitt II Ziffer 1.4 LV - dies
kommt vorliegend allein in Betracht - benennt insoweit:

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"Operativ oder konservativ behandelte Gelenkerkrankungen
(einschließlich Instabilitäten)
- Kniebandrupturen (Ausnahme isoliertes Innenband)
- Schultergelenkläsionen, insbesondere nach:
operativ versorgter Bankard-Läsion,
Rotatorenmanschettenruptur,
schwere Schultersteife (frozen sholder),
Impingement-Syndrom,
Schultergelenkluxation,
tendinosis calcarea,
periarthritis humero-scapularis (PHS)
- Achillessehnenrupturen und Achillessehnenabriss".

24

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die bei dem Kläger seinerzeit
diagnostizierte Erkrankung "Innenmeniskusschaden degenerativ rechts, Gonarthrose
und retropatellare Arthrose rechts, Kniegelenkempyem rechts" - wofür allerdings einiges spricht - eine "operativ oder konservativ behandelte Gelenkerkrankung
(einschließlich Instabilität)" im Sinne von Abschnitt II Ziffer 1.4 LV - die anderen
Alternativen der Indikation kommen erkennbar nicht in Betracht - darstellt; jedenfalls
handelte es sich nach der Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Rhein - Sieg -
Kreises vom 09.06.2009, der der Kläger nicht entgegen tritt, erkennbar nicht um eine
der in Ziffer 1.4 LV genannten Erkrankungen, insbesondere nicht um eine
"Kniebandruptur" bzw. eine(n) "Achillessehnenruptur oder Achillessehnenabriss".

25

Auch unabhängig von den fehlenden Voraussetzungen des
Leistungsverzeichnisses lässt sich eine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine
EAP nicht begründen.

26

Ausgehend davon, dass mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO die Beihilfefähigkeit der
notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall beschrieben ist und nicht ohne
Weiteres erkennbar ist, aus welchen Gründen andere als die in Ziffer 1.4 LV
genannten Krankheitsbilder nicht die Erforderlichkeit einer EAP begründen
sollten,

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vgl. hierzu: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.08.2001 - 3 K 1185/98 -,
NVwZ - RR 2002, 679 (679 f.)

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dürfte zwar bei Vorliegen einer medizinischen Indikation auch eine
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine EAP bei sonstigen "operativ oder
konservativ behandelten Gelenkerkrankungen (einschließlich Instabilität)" in Betracht
kommen können. Die bei dem Kläger angewandte EAP war allerdings zur Heilung /
Linderung der bei ihm festgestellten Erkrankung nicht im Rechtssinne notwendig.

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Nach den eingehenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Gesundheitsamtes des Rhein - Sieg - Kreises in der Stellungnahme vom 09.06.2009 ergibt
sich eine solche medizinische Notwendigkeit nämlich nicht, weil ohne Weiteres durch
regelmäßige ambulante physiotherapeutische Behandlungen und bei Durchführung
von regelmäßigen krankengymnastischen Übungen (in Eigenregie), ggf. mit
Kälteanwendungen, ein guter Heilungserfolg zu erzielen gewesen wäre. Eine EAP
könne zwar sinnvoll sein, sei aber wegen ausreichender alternativer Möglichkeiten
nicht medizinisch notwendig.

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Das Gesundheitsamt räumt zwar ein, dass eine retrospektive Beurteilung der
Notwendigkeit einer EAP nicht beurteilt werden könne; hinreichende Rückschlüsse
auf die Art der Erkrankung und das vom Kläger geklagte Beschwerdebild waren
allerdings aufgrund der dem Gesundheitsamt vorliegenden übersandten Unterlagen -
der Bescheinigung des PD Dr. Birnbaum vom 18.08.2008 sowie der Befundbögen
der Rhein - Sieg Reha GmbH vom 24.06.2008 und 23.07.2008 - verlässlich möglich.
Das Gericht schließt sich dieser Würdigung an; diese Einschätzung wird vom Kläger
auch nicht in substantiierter Form in Frage gestellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.