Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-13, Aktenzeichen 1 K 2704/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0713.1K2704.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 33-jährige Kläger erwarb im Mai 1992 die allgemeine Hochschulreife mit der
Durchschnittsnote 2,7. Zum 1. Juli 1992 trat er in die Bundeswehr ein. Die Beklagte
übernahm ihn in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes, nachdem er sich
als Zeitsoldat für insgesamt 16 Jahre verpflichtet hatte. Er wurde zunächst für das
Studium der Humanmedizin beurlaubt. Nach 1 Semester bat er in das Fach
Zahnmedizin wechseln zu dürfen. Dem stimmte die Beklagte zu, sodass der Kläger
im Wintersemester 1993/94 das Studium der Zahnmedizin an der Universität V.
aufnahm.

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In der Folgezeit erhielt der Kläger monatlich Ausbildungsgeld und wurde
regelmäßig befördert, zuletzt am 1. April 1998 zum Leutnant.

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Die Studienleistungen des Klägers waren unterschiedlich. Da er nach seinen
Angaben Probleme mit einem Lehrassistenten und deshalb ein Praktikum nicht
bestanden hatte, bat er um Zustimmung zu einem Wechsel zu der Universität
H. . Die Beklagte wies ihn in einem Personalgespräch am 22. November 1995
auf die Möglichkeit einer Entlassung hin. Gleichwohl wurde der Wechsel mit einem
Zusatzsemester genehmigt. Im Januar 1997 beantragte der Kläger, ihm für sein
Studium ein weiteres Zusatzsemester zu bewilligen, weil er die zahnärztliche
Vorprüfung immer noch nicht bestanden hatte. Auch dieses weitere Zusatzsemester
bewilligte ihm die Beklagte.
Während des Wintersemesters 1997/98 und des Sommersemesters 1998 bestand
der Kläger die Prüfungen in den Fächern Zahnersatzkunde I und
Zahnerhaltungskunde I nicht. Nach seinen Angaben bemühte er sich von August
1998 bis Juli 1999, die Prüfungen nachträglich zu bestehen, was ihm zunächst nicht
gelang.

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Am 22. Juli 1999 teilte der Kläger dem zuständigen Flottenarzt mit, dass er der
Meldepflicht bei Nichtbestehen einer scheinpflichtigen Studienveranstaltung bei
gleichzeitiger Verzögerung der Studiendauer im Sommer 1998 nicht nachgekommen
sei. Er habe diesen Sachverhalt bewusst und vorsätzlich bei der Dienststelle nicht
gemeldet und sich dem üblichen Verfahren über eine Verlängerung seiner
Beurlaubung und über seine Tauglichkeit bezüglich des Laufbahnzieles bewusst und
vorsätzlich entzogen. Sein Bestreben sei es gewesen, die nicht bestandenen
Lehrveranstaltungen parallel zu den zusätzlich anfallenden Lehrveranstaltungen zu
bestehen, dies sei ihm jedoch nicht gelungen. Mit weiteren Schreiben vom
10. August 1999 beantragte der Kläger, seine Beurlaubung zum Studium nochmals
um 4 Semester zu verlängern. Dass er insgesamt 4 Behandlungskurse nicht
erfolgreich abgeschlossen habe, läge nicht in seinen mangelnden Leistungen oder in
einem vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Verhalten seiner Person, sondern erkläre
sich mit den ungünstigen Studienbedingungen in den Lehrveranstaltungen.
Letzterem widersprach der Kommandeur des Marinesanitätsabschnittes Ost, der
weiter ausführte, dass bei dem Kläger ein erkennbares Motivationsdefizit
bestehe.

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In einem Personalgespräch vom 24. August 1999 erläuterte der Kläger erneut,
dass er die Studienverzögerung nicht früher gemeldet habe, weil er gehofft habe, die
nicht bestandenen Kurse in den nachfolgenden Semestern erfolgreich zu
absolvieren. In diesem Gespräch wies die Beklagte den Kläger auf die Möglichkeit
einer Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 des Soldatengesetzes (SG) und eine eventuelle
Rückzahlungsverpflichtung bezüglich des Ausbildungsgeldes hin. Eine förmliche
Anhörung zu der beabsichtigten Entlassung mit dem nochmaligen Hinweis auf die
Rückforderungsmöglichkeit erfolgte unter dem 16. September 1999.

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Mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 entließ die Beklagte den Kläger wegen
mangelnder Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 SG aus dem Dienstverhältnis eines
Soldaten auf Zeit. Die Entlassung ist inzwischen bestandskräftig.

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Mit Schreiben vom 3. November 1999 beantragte der Kläger, eine Rückforderung
des Ausbildungsgeldes auf den Zeitraum Juli/August 1998 bis Juli/August 1999 zu
beschränken. Die Begründung, dass er seine Entlassung grob fahrlässig durch ein
vorsätzliches und pflichtwidriges Verschweigen des Nichtbestehens von
Prüfungsteilen verursacht habe, erkenne er nicht an. Er gehe davon aus, dass seine
Entlassung bei zeitgerechter Mitteilung der nicht bestandenen Prüfungen bereits im
Sommer 1998 erfolgt wäre. Somit sei der Schaden, der durch sein schuldhaftes
Verhalten entstanden sei, nur für den Zeitraum von Juli/August 1998 bis Juli/August
1999 entstanden.

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Hierauf reagierte die Beklagte zunächst nicht. Unter dem 9. August 2002
kündigte die Beklagte die Überprüfung der Rückforderung des gewährten
Ausbildungsgeldes an, wobei sich der Erstattungsbetrag auf 109.935,11 EUR
belaufe. Der Kläger wurde gebeten seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen,
damit geprüft werden könne, ob in seinem Fall eine Teilzahlung oder eine befristete
verzinsliche Stundung zu gewähren sei oder ob ein sonstiger besonderer
Härtetatbestand im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG vorliege. Daraufhin erläuterte
der Kläger, dass er sich weiterhin im Studium der Zahnmedizin befinde und
voraussichtlich mindestens 1 Jahr bis zum Examen benötige.

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Mit Bescheid vom 25. Juni 2003 forderte die Beklagte vom Kläger einen
Erstattungsbetrag in Höhe von 109.935,11 EUR. Zur Vermeidung einer besonderen
Härte und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Klägers werde
eine Zahlung des Erstattungsbetrages in Raten zunächst nicht festgesetzt. Der
Schuldbetrag werde bis zum Abschluss des Studiums des Klägers gestundet.
Hiernach werde erneut entschieden, ob der Schuldbetrag weiterhin befristet
gestundet, in einer Summe fällig oder eine monatliche Teilzahlungsrate festgesetzt
werde. Nach Beendigung des Studiums durch den Kläger werde die zuständige
Wehrbereichsverwaltung X. (WBV X. ) anhand der dann gegebenen
Einkommens- und Vermögenslage des Klägers erneut über die
Rückzahlungsmodalitäten entscheiden. Ab Bestandskraft dieses Bescheides,
spätestens ab 7. August 2003 würden Stundungszinsen in Höhe von 4 % erhoben.
Die Berechnung und Einziehung der Stundungszinsen erfolge nach Erledigung der
Hauptforderung. Die eingeräumte Stundung erstrecke sich auch auf die angefallenen
Stundungszinsen. Zur Begründung ist nochmals ausgeführt, dass der Kläger seine
Entlassung vorsätzlich verursacht habe, da er das Nichtbestehen der verschiedenen
Kurse im Wintersemester 1997/98 und im Sommersemester 1998 im Bewusstsein
des pflichtwidrigen Verhaltens verschwiegen habe. Für einen teilweisen Verzicht auf
die Erstattung fehle eine rechtfertigende Grundlage. Eine besondere Härte im Sinne
des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG könne nicht festgestellt werden. Dies gelte insbesondere
auch für den Umstand, dass er bis zum Wintersemester 1997/98 seinen Pflichten
regelmäßig nachgekommen sei. Eine ernstliche Gefährdung der wirtschaftlichen
Existenz des Klägers werde durch die verzinsliche Stundung vermieden. Nach
Abschluss der Ausbildung und Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit sei mit einem
wesentlich höheren Einkommen für den Kläger zu rechnen, sodass dann auch durch
die WBV X. eine angemessene Teilzahlungsrate festgesetzt werden könne.

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Den Widerspruch des Klägers wies das Personalamt der Bundeswehr mit
Widerspruchsbescheid vom 8. November 2005 zurück. Ergänzend ist ausgeführt, die
Entlassung des Klägers gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 SG sei wegen mangelnder
Eignung erfolgt. Hierbei sei das diesbezügliche Ermessen fehlerfrei ausgeübt
worden. Bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten werde neben der
geistigen auch die körperliche und die persönliche bzw. charakterliche Eignung
sowie die fachliche Qualifikation bewertet. Zur persönlichen Eignung gehörten u. a.
Einzelmerkmale wie Initiative, Durchsetzungsvermögen, Verantwortungsbewusstsein
und Zuverlässigkeit, Fleiß und soziale Kompetenz. Durch das vorsätzliche
Verschweigen des Studienmisserfolges habe der Kläger es zumindest erheblich an
den Merkmalen Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit mangeln lassen. Er
habe versucht, den Dienstherrn zu hintergehen und vor vollendete Tatsachen zu
stellen mit dem Ziel, mindestens 4 weitere Zusatzsemester für die Fortführung und
Beendigung seines Studiums zu erhalten. Da er bereits 2 Zusatzsemester aus
Leistungsgründen erhalten habe, wäre er bei fristgerechter Meldung des Misserfolgs
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen mangelnder Eignung
entlassen worden. Dies habe der Kläger bewusst versucht zu verhindern. Demnach
sei für den Kläger der Regelfall gegeben, dass er die vollen Kosten zu erstatten
habe. Da der Kläger an einer zivilen Ausbildungseinrichtung studiert habe, sei er
gegenüber Soldaten, die an einer Bundeswehrhochschule studiert hätten, privilegiert.
Anders als Letztere würde von ihm nämlich nicht ein Anteil an den Studienkosten,
sondern lediglich das Ausbildungsgeld zurückgefordert. Demnach komme auch die
Annahme einer besonderen Härte für den Kläger unter diesen Gesichtspunkten nicht
in Betracht. Soweit der Kläger in seinem Widerspruch die zukünftigen
Verdienstmöglichkeiten geschildert habe, habe er es unterlassen, auch auf
diejenigen Tätigkeiten einzugehen, die ihm nach Abschluss seiner Ausbildung ein
höheres Einkommen ermöglichen würden.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 25. November 2005
zugestellt.

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Er hat am 23. Dezember 2005 Klage erhoben und trägt vor:
Die Rückforderung des gesamten Ausbildungsgeldes könne von ihm nicht gefordert
werden, weil er seine Entlassung nicht grob fahrlässig, geschweige denn vorsätzlich
verursacht habe. Im Übrigen bedeute die Rückforderung, dass er angesichts der
Schuldenhöhe nicht in der Lage sei, jemals seinem Berufswunsch entsprechend eine
selbständige Zahnarztpraxis aufzubauen. Dies verstoße gegen sein
Berufsausübungsrecht aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr
vom 25. Juni 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom
8. November 2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Im Erörterungstermin vom 20. April 2006 hat der Kläger erklärt, er habe im Juli
2003 sein Staatsexamen in der Zahnmedizin abgelegt und sei seit Oktober 2003
approbierter Zahnarzt. Er sei nunmehr bei dem Universitätsklinikum der
RWTH Aachen angestellt und derzeit in den Lehrbetrieb eingebunden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
einschließlich der Personalakte des Klägers verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch
den Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr
Einverständnis erklärt haben, vgl. §§ 101 Abs. 2 VwGO, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Leistungsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 25. Juni 2003
und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. November 2005 sind rechtmäßig und
verletzen den Klägern nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung ist § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SG in der
hier noch anzuwendenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983
(BGBl. I S. 179), vgl. § 97 Abs. 1 SG . Danach muss ein Soldat auf Zeit, dessen
militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden
war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten,
wenn er seine Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat. Gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz SG muss ein
Sanitätsoffizier-Anwärter in diesem Fall das ihm gewährte Ausbildungsgeld erstatten.
An der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Erstattungsregelung mit dem Grundrecht
aus Art. 12 GG ist dabei nicht zu zweifeln,
vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. April 1982
- 6 C 3.81 -, BVerwGE 65, 203, 207; Urteil vom 11. Februar 1977
- VI C 105.74 -, Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 9.

24

Die Voraussetzungen für die Erstattungsverpflichtung liegen vor. Die militärische
Ausbildung des Klägers war mit dem Studium der Zahnmedizin verbunden, weil ihm
in einem geordneten Ausbildungsgang die für die Ausübung einer qualifizierten
beruflichen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden sollten, welche die
Grundlage für einen zivilen Beruf bieten. Außerdem war der Kläger bei seinem
Ausscheiden immer noch Sanitätsoffizier-Anwärter. Er ist auch (vor Ablauf seiner
Dienstzeit von 16 Jahren) gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 SG entlassen worden. Zu Recht
hat die Beklagte dabei auf die mangelnde Eignung bzw. Nichteignung des Klägers
zum Sanitätsoffizier abgestellt. Im Übrigen ist der Entlassungsbescheid
bestandskräftig.

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Diese Entlassung hat der Kläger jedenfalls grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betreffende die für ihn geltenden Sorgfaltspflichten
in besonderem Maße verletzt. Dies ist bei dem Kläger der Fall. Ihm war mehrfach
aktenkundig erläutert worden, welche Verpflichtungen er im Rahmen seiner
Beurlaubung zum Zwecke des Studiums der Zahnmedizin einzuhalten hatte;
Besonderheiten während des Studiums, die sich auf seine Leistungerbringung
beziehen, hatte er unverzüglich mitzuteilen. Um die Kommunikation zu erleichtern
stellt die Beklagte jedem Sanitätsoffizier-Anwärter - so auch dem Kläger - einen
Betreuungs-(Sanitäts)offizier zur Seite, mit dem der beurlaubte Soldat
Schwierigkeiten im Studium besprechen und sich Rat holen kann, wie er weiter zu
verfahren hat. Dem Kläger war aufgrund seines wechselhaften Studienverlaufs
- Aufnahme des Studiums der Humanmedizin, Wechsel zum Studium der
Zahnmedizin in V. und Wechsel des Studienortes nach H. - bekannt, in
welcher Art und Weise anstehende Probleme, die mit seinem Studium
zusammenhängen, von den vorgesetzten Stellen und dem Personalamt der
Bundeswehr gelöst werden. Dass er angesichts dieser Umstände, die schon zur
Bewilligung von 2 zusätzlichen Semestern geführt hatten, der Meinung war, er könne
sein erneutes Scheitern verheimlichen und die Überprüfung seiner Eignung
hinauszögern, zeigt, dass der Kläger sich nicht in sein Dienstverhältnis und die
daraus resultierenden Regeln eingegliedert, sondern sie sogar bewusst zu umgehen
versucht hat. Diese Tendenz scheint im Übrigen auch jetzt noch zu bestehen, da der
Kläger es entgegen der ausdrücklichen Aufforderung in dem Leistungsbescheid vom
25. Juni 2003 nicht für nötig befunden hat, den schon im Juli 2003 erfolgten
Abschluss des Studiums und seine Approbation als Zahnarzt zu melden. Jedenfalls
hat er mit seinem bewussten Verschweigen die Beklagte lange Zeit im Unklaren über
seine Studienleistungen gelassen und in besonderem Maße gegen seine
Mitteilungspflichten verstoßen, um einen persönlichen Vorteil, nämlich das weitere
Studium auf Kosten der Beklagten zu erlangen. Entsprechend hält ihm die Beklagte
nicht vor, dass er die Prüfungen in den Fächern Zahnersatzkunde I und
Zahnerhaltungskunde I nicht beim ersten Anlauf bestanden hat. Mit seinem
Verschweigen hat er sich - wie in dem Widerspruchsbescheid vom 8. November
2005 zu Recht ausgeführt - vielmehr charakterlich als ungeeignet für die Tätigkeit
eines Sanitätsoffiziers bei der Bundeswehr erwiesen und seine Entlassung grob
fahrlässig verursacht. Dass er sein Fehlverhalten im Juli 1999 freiwillig gemeldet hat,
ändert hieran nichts. Ebensowenig ist von Bedeutung, dass der Kläger sein Studium
nach 10jähriger Dauer erfolgreich abgeschlossen hat. Dies zeigt ein besonders
ausgeprägtes Beharrungsvermögen, kann seine Verfehlung aus den Jahren 1997/98
aber nicht beseitigen.

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Die Höhe der Rückforderung ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des
Klägers hat die Beklagte das Ausbildungsgeld nicht nur von Juli 1998 bis August
1999 nutzlos aufgewandt, weil eine Entlassung des Klägers gemäß § 55 Abs. 4 Satz
1 SG schon im Juli/August 1998 möglich gewesen wäre. Vielmehr ist das gesamte
Ausbildungsgeld, welches die Beklagte an den Kläger von Beginn seines Studiums
an gezahlt hat, für sie verloren, weil er entgegen der - beiderseitigen - Planung
künftig nicht als Sanitätsoffizier einsetzbar ist. Dem trägt die Formulierung des § 56
Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz SG Rechnung, in der nur von dem "gewährten
Ausbildungsgeld" , d.h. dem tatsächlich geleisteten Geld die Rede ist. Eine
Beschränkung auf einen Teil des Ausbildungsgeldes - etwa im Wege des Ermessens
- enthält das Gesetz nicht, sondern überlässt dies der Härteregelung in Satz 3. Die
Einbeziehung des gesamten Ausbildungsgeldes entspricht auch dem erkennbaren
Sinn der Rückforderung. Es ließe sich nämlich nicht erklären, warum ein
Sanitätsoffizier-Anwärter einen Teil des Ausbildungsgeldes ohne Gegenleistung für
die Beklagte - quasi als Stipendium - behalten kann und nur den Teil erstatten muss,
der sich auf das Ereignis bezieht, welches unmittelbar zu seiner Entlassung geführt
hat.

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Die Beklagte war auch nicht wegen des Vorliegens einer "besonderen Härte"
gehalten, von der Erstattungsforderung in Höhe von 109.935,11 EUR ganz oder
teilweise abzusehen. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bestimmt, dass auf die Erstattung ganz
oder teilweise verzichtet werden kann, wenn sie für den Soldaten eine besondere
Härte bedeuten würde. Bei der Abwägung der hierbei einzustellenden
Gesichtspunkte ist zu berücksichtigen, dass das Ausbildungsgeld in § 56 Abs. 4
Satz 2 erster Halbsatz SG ausdrücklich als erstattungspflichtig genannt ist. Daraus
erschließt sich, dass bei einer Rückforderung, die sich auf das Ausbildungsgeld
beschränkt und keine weiteren Kosten einbezieht, im Rahmen der besonderen Härte
nur zu prüfen ist, inwieweit die Rückforderung die derzeitige wirtschaftliche Existenz
des früheren Soldaten gefährdet. Allein die Rückforderung des gesamten, dem
Kläger zugeflossenen und vom ihm verbrauchten Ausbildungsgeldes kann keine
unzulässige wirtschaftliche Knebelung bedeuten. Hierzu hat die Beklagte im
Widerspruchsbescheid vom 8. November 2005 ausführlich Stellung genommen und
erläutert, dass der wirtschaftlichen Situation des Klägers durch die verzinsliche
Stundung, das Einräumen von Ratenzahlungen und den Umstand, dass die WBV
X. die Modalitäten der Rückzahlung auf Antrag des Klägers erneut prüfen wird,
ausreichend Rechnung getragen werden kann. Dem ist nichts hinzuzufügen, sodass
die Kammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO
insoweit auf die Begründung des Widerspruchsbescheides verweist. Ein
verfassungswidriger Eingriff in das Berufsausübungsrecht des Klägers aus Art. 12
Abs. 1 GG ist in der Rückforderung des gesamten Ausbildungsgeldes ebenfalls nicht
zu sehen. Auch wenn den Kläger - wie viele andere Berufsanfänger - zu Beginn
seiner beruflichen Tätigkeit eine hohe Schuldenlast drückt, ist ihm die Ausübung
seines Berufes nicht verwehrt.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.