Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-07, Aktenzeichen 5 U 15/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1007.5U15.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum
Teil Erfolg.

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Zutreffend ist das Landgericht von Behandlungsfehlern seitens
der Beklagten bei Eingliederung der Brücken im Oberkiefer von 21
auf 23 und im Unterkiefer von 33 auf 42, 43, 44 ausgegangen und hat
hieraus ebenfalls zutreffend einen Schadensersatzanspruch des
Klägers auf Ersatz des sich hieraus für ihn ergebenden materiellen
und immateriellen Schadens wegen positiver Vertragsverletzung des
Behandlungsvertrages hergeleitet.

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Die im Oberkiefer des Klägers eingesetzte Brücke von Zahn 21 auf
Zahn 23 zur Schließung der Lücke bei Zahn 22 ist fehlerhaft, weil
sie keine ausreichende Haltbarkeit hat, was wiederum darauf
zurückzuführen ist, daß die Präparationsstümpfe zu kurz sind. Dies
hat der in dem selbständigen Beweisverfahren 24 H 8/96 beauftragte
Sachverständige Dr. med. dent. L. Sch. in seinem schriftlichen
Gutachten vom 22.07.1996 eindeutig und nachvollziehbar
festgestellt. In diesem Gutachten hat er hinsichtlich der Brücke im
Oberkiefer ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die
Präparationsstümpfe nicht den Anforderungen entsprechen und hat
hierzu weiter ausgeführt, an Zahn 21 sei keine klinische Krone mehr
vorhanden, und der Stumpf schließe mit der Zahn-

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fleischebene ab, weshalb hier ein Stiftaufbau angezeigt gewesen
sei. Auch der Stumpf 23 sei sehr kurz und so stumpfwinkelig, woraus
ebenfalls die Indikation für einen Stiftaufbau resultiert habe.
Schon angesichts des vom Sachverständigen für erforderlich
gehaltenen Stiftsaufbaus und der sich aus dessen Fehlen ergebenden
Unbrauchbarkeit der Brücke ergibt sich die Mangelhaft dieser
Leistung der Beklagten, wobei in diesem Zusammenhang, was die
Brücke im Oberkiefer von 21 auf 23 anbetrifft, nur zusätzlich
darauf hinzuweisen ist, daß der Sachverständige auch die
Kunststoffverblendung dieser Brücke als zumindest "ungewöhnlich"
bezeichnet hat, da Kunststoffverblendungen diverse Nachteile
aufwiesen, nämlich nicht farbkonstant und nicht abrasionsfest
seien, weshalb man in der Regel im Frontzahnbereich auf eine
keramische Verblendung zurückgreife. Als weitere Mängel hat der
Sachverständige nachvollziehbar dargetan, daß die Brücke
zahntechnisch nur unvollständig anatomisch ausgearbeitet sei und
außerdem die Verblendung nicht geschichtet und an Zahn 23 zu dünn
sei, so daß das Metallgerüst durchschimmere. Daß eine derartig
unzulängliche Ausarbeitung einer Brückenkonstruktion einen Fehler
darstellt, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung.
Die diesbezüglichen Einwände der Beklagten, was die Qualität ihrer
Leistung bei der Brücke im Oberkiefer anbetrifft, sind unerheblich;
es unterliegt keinem Zweifel, daß eine endgültige Brücke erst dann
gefertigt und eingesetzt werden darf, wenn die Voraussetzungen für
einen sicheren Sitz der Brücke geschaffen sind. Diese
Voraussetzungen hat die Beklagte vorliegend jedoch, was die Brücke
im Oberkiefer anbetrifft, eindeutig nicht geschaffen. Dies ergibt
sich auch bereits daraus, daß nach ihrem eigenen Vortrag die
Beklagte angeblich versucht hat, Aufbaustifte einzusetzen, die
jedoch nach ihrem eigenen Vortrag nicht gehalten haben. Dies zeigt
zum einen, daß sie einen Stiftaufbau in Übereinstimmung mit der
Ansicht des Sachverständigen für erforderlich gehalten hat, daß sie
jedoch aus nicht ersichtlichen Gründen nicht in der Lage war, einen
solchen Stiftaufbau durchzuführen. Gelang ihr dies jedoch nicht, so
durfte sie die endgültige Brücke, deren mangelnde Haltbarkeit und
Passgenauigkeit damit vorgezeichnet war, auch nicht einsetzen.

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Fehlerhaft war es auch, den nicht erhaltungswürdigen Zahn 21
gleichwohl stehenzulassen. Ein behandelnder Zahnarzt ist zu
ordnungsgemäßer Arbeit verpflichtet und es ist ihm verwehrt dies
auch bei einer eventuellen Einwilligung des Patienten eine
Behandlung durchzuführen, die gegen elementare Behandlungsregeln
verstößt. Vorliegend war klar, daß Zahn 21 entfernt werden mußte
mit der Folge, daß die Brücke auch aus diesem Grund untauglich war.
Außerdem hat die Beklagte auch in keiner Weise substantiiert
vorgetragen, daß sie den Kläger sachlich zutreffend aufgeklärt hat
über die zwingende Notwendigkeit der Entfernung des Zahns 21. Einen
präzsisen Inhalt eines diesbezüglichen Aufklärungsgespräches mit
dem Kläger hat die Beklagte nicht vorgetragen und insbesondere auch
nicht durch Vorlage ihrer Behandlungsunterlagen belegt.

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Auch die im Unterkiefer erstellte Brücke von 33 zu 42 war
unbrauchbar. Dies ergibt sich ebenfalls aus den Ausführungen des
Sachverständigen Dr. Sch. in seinem vorbenannten Gutachten. Dieser
hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kunststoffverblendung,
hinsichtlich derer das auch für den Oberkieferbrückenersatz Gesagte
gelte, an 43 durch zu grobschlächtiges Einschleifen labial
teilweise durchgeschliffen sei, so daß der Präparationsstumpf zum
Vorschein komme; auch an 42 sei das Metallgerüst punktförmig zu
erkennen. Des weiteren ragten aus der Brücke die zu scharfkantigen
Schneidekanten aus Metall heraus, und außerdem seien über die
gesamte Labialfläche zu grobe Einschleifspuren ersichtlich.
Ingesamt lasse der technische Zustand der Unterkieferbrücke nur
eine Erneuerung der gesamten Brücke zu. Aus der vom
Sachverständigen dargestellten Erneuerungsbedürftigkeit der
gesamten Unterkieferbrücke ergibt sich zwingend die komplette
Unbrauchbarkeit der diesbezüglichen Leistung der Beklagten. Auch
insoweit hat die Beklagte keine substantiierten Einwände
vorgetragen.

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Aus den von den nachbehandelnden Ärzten vorgelegten Unterlagen
ergibt sich insbesondere nicht, daß entsprechend dem Vortrag der
Beklagten Einschleifmaßnahmen an der Unterkieferbrücke durchgeführt
worden sind und nur hierauf die zu starken Einschleifungen und
damit die Unbrauchbarkeit der Unterkieferbrücke beruhen. Im übrigen
beruhen auch nach den Ausführungen des Sachverständigen die
Einschleifungen auf einer von Anfang an fehlerhaften
Brückkonstruktion, weil ersichtlich Artikulation und Okklusion
gestört waren, wie sich aus dem Ergänzungsgutachten des
Sachverständigen Dr. Sch. vom 26.11.1996 ergibt , in welchem er auf
die Einlassungen der Beklagten ausdrücklich eingegangen ist. Hierin
hat er erneut darauf hingewiesen, daß die groben Einschleifspuren
auf eine deutliche Störung von Artikulation und Okklusion
hindeuten, weshalb ein Einschleifen nur unter erheblicher
Materialwegnahme möglich gewesen sei. Richtigerweise hätte die
Beklagte die Brücke zur Korrektur an das Labor zurückgeben müssen.
Ob die Beklagte seinerzeit Artikulation und Okklusion beachtet bzw.
geprüft hat, ist nicht aufzuklären, da die Beklagte trotz
wiederholter Anforderung ihrer Behandlungsunterlagen betreffend die
Behandlung des Klägers nicht vorgelegt hat. Außerdem hat sie sich
zu keinem Zeitpunkt substantiiert mit den fachlichen Ausführungen
des Sachverständigen Dr. Sch. in seinem Hauptgutachten sowie
inbesondere auch in seinem Ergänzungsgutachten auseinandergesetzt.
Ob die Arbeit der Beklagten im übrigen weitere Mängel aufgewiesen
hat, kann im Ergebnis dahinstehen, weil schon angesichts der vom
Sachverständigen nachvollziehbar und überzeugend geschilderten
Mängel und der hierauf beruhenden Unbrauchbarkeit und
Erneuerungsbedürftigkeit der Brücken im Oberkiefer und im
Unterkiefer die Leistung der Beklagten insgesamt unbrauchbar ist,
weshalb ihr kein Honoraranspruch hierfür gegenüber dem Kläger
zusteht.

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Angesichts des ergänzenden Vortrags des Prozeßbevollmächtigten
der Beklagten im mündlichen Termin vor dem Senat ist darauf
hinzuweisen, daß es im Ergebnis unschädlich ist, daß der
Sachverständige aufgrund eines zeitlichen Irrtums davon ausgegangen
ist, daß die Brücke im Oberkiefer schon 1992 (statt 1994)
eingesetzt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, daß er
nachvollziehbar die Mängel und die hieraus resultierende
Unbrauchbarkeit sowohl dieser Brücke als auch der Brücke im
Unterkiefer dargestellt hat, woraus sich die Unbrauchbarkeit der
Leistung der Beklagten ergibt. Auf keinen Fall kann der Ansicht der
Beklagten gemäß ihrer Behauptung in der Berufungsbegründung gefolgt
werden, wonach eine längere Lebensdauer als 4 Jahre bei einer
Brückenkonstruktion ohnehin nicht zu erwarten sei. Eine solche
Behauptung geht, wie dem Senat aus einer Vielzahl von Gutachten zu
vergleichbarer Problematik bekannt ist, gänzlich an der Sache
vorbei. Tatsächlich haben Brückenkonstruktionen, wenn sie
ordnungsgemäß gefertigt und eingepaßt sind, eine weitaus längere
Lebensdauer als lediglich eine solche von 4 Jahren.

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Nicht gefolgt werden kann auch der Beklagten in ihrer Ansicht,
der Kläger habe die Berechtigung ihrer Honorarforderung schon
dadurch anerkannt, daß er mit Schreiben vom 12.11.1995 um Stundung
gebeten habe. Tatsächlich weist der Kläger in diesem Schreiben
darauf hin, daß er schon mit Einschreiben aus März 1995 um Stundung
gebeten habe. Es ist in keiner Weise ersichtlich, daß dem Kläger zu
diesem Zeitpunkt bereits die mangelhafte Arbeit der Beklagten und
die diesbezüglichen Folgeschäden und die Notwendigkeit einer
Neubehandlung bewußt waren, so daß in seiner Stundungsbitte auf
keinen Fall ein Anerkenntnis mangelfreier Arbeit sowie der
Berechtigung der Honorarforderung des behandelnden Arztes gesehen
werden kann.

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Angesichts der vorbezeichneten Mängel, die zur Unbrauchbarkeit
der beiden Brückenkonstruktionen der Beklagten führen, steht dieser
kein Honoraranspruch wegen des Zahnersatzes gegenüber dem Kläger
zu. Hieraus folgt zugleich, daß der Kläger entsprechend der Ansicht
des Landgerichts die Rückzahlung von 270,-- DM - gezahltes Honorar
abzüglich Eigenanteil verlangen kann.

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Begründet ist auch die negative Feststellungsklage des Inhaltes,
daß der Beklagten keine Ansprüche mehr gegen den Kläger
zustehen.

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Was sie Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldes anbetrifft,
hält der Senat einen Betrag von ingesamt 500,-- DM für angemessen
und ausreichend unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Kläger
mit einem unbrauchbaren Zahnersatz versorgt worden ist und sich
wegen Unbrauchbarkeit der eingesetzten Brückenkonstruktionen der
gesamten, einigermaßen unangenehmen Behandlungsmaßnahme noch einmal
unterziehen muß, was für ihn mit Zeitaufwand und insbesondere auch
körperlichem Unwohlbefinden verbunden gewesen ist. Was das weitere
Vorbringen des Klägers zu seinen angeblichen Folgebeschwerden
anbetrifft, erscheint dieses Vorbringen dem Senat im Ergebnis eher
pauschal bzw. etwas übertrieben und ist nach den von dem
Sachverständigen Dr. Sch. festgestellten Mängeln der beiden
Brückenkonstruktionen auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
Nach den einschlägigen Erfahrungen des Senats aus vergleichbaren
Fällen dürften sich die Beschwerden aufgrund der unzulänglichen
Brückenkonstruktionen eher im unteren Bereich gehalten haben,
weshalb ihnen mit einem Schmerzensgeldbetrag von 500,-- DM
ausreichend Rechnung zu tragen sein dürfte. Insoweit war zusätzlich
zu berücksichtigen, daß der Zahn 21 im Oberkiefer ohnehin entfernt
werden mußte. Daß die vom Kläger behaupteten Entzündungen und
sonstigen Beschwerden ausschließlich oder überwiegend auf der
Fehlbehandlung der Beklagten beruht haben , ist nicht bewiesen und
kann, da die Nachfolgebehandlung beim Kläger inzwischen
durchgeführt worden ist, auch nicht mehr bewiesen werden, so daß
diese Beschwerden bei der Berücksichtigung des Schmerzensgeldes
außer Ansatz zu bleiben hatten.

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Keinen Erfolg hat der Kläger mit seinem Feststellungsantrag
betreffend weiteren künftigen materiellen und immateriellen
Schaden. Die vom Sachverständigen als erforderlich erachtete
Neuversorgung mit Zahnersatz war bei Erhebung der Klage bereits in
Angriff genommen worden, inzwischen ist sie seit längerer Zeit
abgeschlossen. Ein immaterieller Zukunftsschaden ist ersichtlich
nicht zu befürchten und vom Kläger auch in keiner Weise
einigermaßen substantiiert dargetan. Entsprechendes gilt für einen
etwaigen materiellen Schaden, der ersichtlich nur im sogenannten
Eigenanteil bestehen könnte. Auch insoweit fehlt es jedoch an
nachvollziehbarem Vortrag des Klägers. Insbesondere hat dieser
nicht präzise dargetan, daß die Rechnung vom 30.04.1997 insoweit
zugrundezulegen sein soll. Im übrigen hätte er bei einer
dahingehenden Annahme auch ohne weiteres zum Zahlungsantrag
übergehen können und müssen. Im übrigen hätte er den Eigenanteil
auch bei anfänglich ordnungsgemäßer Versorgung tragen müssen. Daß
ihm gerade wegen der Fehlbehandlung Mehrkosten erwachsen sind, ist
nicht dargetan.

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Die Klage konnte deshalb nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
eingeschränkten Umfang Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 10.063,87 DM

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Wert der Beschwer der Beklagten: 1.970,74 DM (270,-- DM + 500,--
DM + 1.274,-- DM).

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Wert der Beschwer des Klägers: 8.093,13 DM.