Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-02, Aktenzeichen 13 U 7/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0602.13U7.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten
ist be-gründet.

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Dem Kläger steht wegen der
durchgeführten um-fangreichen Renovierungsarbeiten an dem Altbau
der Beklagten A. in A., die ein Gesamtvolumen von 290.711,04 DM
hatten, unter Berücksichtigung der geleisteten a-Konto-Zahlungen
kein Restwerk-lohnanspruch gemäß § 631 BGB in der geltend gemachten
Höhe von 21.286,29 DM mehr zu. Denn eine solche Forderung des
Klägers ist im Ver-rechnungswege infolge der von der Beklagten
gel-tend gemachten "Aufrechnung" mit Schadensersatz-ansprüchen in
gleicher Höhe aus dem Werkvertrag vom 05.04./08.04.1988 betreffend
die Fassaden- Schlämm- bzw. Anstricharbeiten aus diesem
Bauvor-haben erloschen. Das zur Verrechnung gestellte
Schadensersatzbegehren der Beklagten ist nach § 13 Nr. 7 VOB/B
gerechtfertigt - die VOB wurde wirksam zur Vertragsgrundlage
gemacht -, weil die Fassa-denanstricharbeiten des Klägers mit einem
wesent-lichen Mangel behaftet sind, der die Gebrauchsfä-higkeit
erheblich beeinträchtigt und dieser Mangel auf ein Verschulden des
Klägers zurückzuführen ist. Der von ihm aufgebrachte
Sumpfkalkanstrich ist jedenfalls auf dem steinsichtig geschlämmten
Mauerwerk aus Feldbrandsteinen in einer Gesamtgrö-ßenordnung von
301,14 qm (vgl. die entsprechende Massenberechnung des Klägers in
seiner Rechnung vom 04.07.1988, Anlage BB 4) als in diesem Sinne
mangelhaft zu bezeichnen, weil er bereits wenige Wochen nach
Abschluß der Anstricharbeiten (Zeit-punkt: 09.07.1988) abzuplatzen
begonnen hat und sich dies anschließend in massiver Form in der
Folgezeit (so schon im Ortstermin der Parteien im Herbst 1988)
fortgesetzt hat. Abgesehen davon, daß nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachver-ständigen Grün in seinem schriftlichen
Gutachten vom 02.04.1991 wie auch in seiner mündlichen Erläuterung
ein Sumpfkalkanstrich auf einer Fas-sade schon seit langem - so
auch im Zeitpunkt der Ausführung - nicht mehr den allgemein
aner-kannten Regeln der Technik für Fassadenanstriche entsprach,
sind die aufgetretenen Schäden hier insbesondere auf eine
unzureichende Untergrundvor-behandlung seitens des Klägers
jedenfalls im Be-reich des Feldbrandmauerwerks zurückzuführen. Nach
den überzeugenden Ausführungen des Sachverständi-gen G. ist die
Problematik bzw. Ungeeignetheit von Sumpfkalkanstrichen gerade auch
in Verbindung mit steinsichtigem Feldbrandmauerwerk seit langem
bekannt, weil erfahrungsgemäß die Salze aus dem alten Mauerwerk in
kürzester Zeit direkt auf den Anstrich einwirken und infolge
chemischer Reaktio-nen zu den hier auch aufgetretenen
Anstrichabplat-zungen führen. Nicht zuletzt wegen der seit
länge-rem bekannten Wirkungszusammenhänge wurden bereits Ende der
70er, Anfang der 80er Jahre Sanierputze und Sanierschlämmen
entwickelt, die eine Abpuf-ferung der Salze aus dem Untergrund
gegenüber der Wandoberfläche und zusätzlich einen Schutz des
Wandinneren vor eindringendem Regenwasser be-wirken, weil sie - so
jedenfalls die Schlämmen - eine Hydrophobierung bewirken. Dies ist
unmittel-bar einsichtig, folgt im übrigen auch aus der Tatsache,
daß die Wandflächen mit Putzuntergrund hier in weitaus geringerem
Maße von den aufgetre-tenen Schäden betroffen sind. Der Kläger hat
das Unterlassen der Aufbringung einer Sanierschlämme auf den
Feldbrandmauerwerksflächen als Verstoß ge-gen die anerkannten
Regeln der Technik auch ohne weiteres zu vertreten. Seine
Einlassung, er habe die Möglichkeit der Verarbeitung einer
derartigen Sanierschlämme nicht gekannt, weil ein derartiges
Verfahren seinerzeit noch nicht allgemein üblich gewesen sei, ist
durch die überzeugenden Ausfüh-rungen des Sachverständigen
widerlegt. Die weiter-gehende Einlassung, er unterhalte eine
Bauunter-nehmung und kein Maler- und Anstreichergeschäft, so daß
spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet von Ma-lergewerken von ihm
nicht erwartet werden könnten, geht ebenfalls fehl. Unstreitig
bezeichnet sich der Kläger als Fachmann auf dem Gebiet der
Reno-vierung und Sanierung alter Kirchen und Gebäude, die unter
Denkmalschutz stehen - wie das der Be-klagten auch -. Als solcher
ist er unstreitig vor-liegend gegenüber der Beklagten auch
aufgetreten; dann aber muß er sich auch als Fachmann mit
Spe-zialkenntnissen der Fassadenrenovierung, die typi-scherweise zu
denen des Malerhandwerks gehören, behandeln lassen. Entscheidendes
Gewicht kommt in diesem Zusammenhang auch dem Umstand zu, daß der
Kläger nicht etwa aufgrund des vom Architekten der Beklagten
erstellten Leistungsverzeichnisses un-mittelbar tätig geworden ist,
sondern seinerseits ein eigenes Angebot mit Leistungsverzeichnis
vom 05.04.1988 (Bl. 30 f d.A.) erstellt hat, aufgrund dessen ihm
dann der Auftrag durch den Zeugen Z. unter dem 08.04.1988 (vgl.
Anlage BB 3) erteilt worden ist. Für die Fachgerechtheit seiner
Lei-stung, insbesondere die Ordnungsgemäßheit des von ihm selbst
aufgestellten Leistungsverzeichnisses und dessen Übereinstimmung
mit den anerkannten Re-geln der Technik, ist der Kläger als
Auftragnehmer bereits nach § 4 Nr. 2 VOB/B selbst verantwort-lich.
Das grobe Verschulden des Klägers wird aber auch daran deutlich,
daß er auf Befragung durch den Senat erklärt hat, er habe den
Untergrund des zu bearbeitenden Mauerwerks überhaupt nicht geprüft,
weil er dafür nicht zuständig sei, dies sei vielmehr Sache des
Architekten. Daß der Klä-ger bei Fassadenbeschichtungsarbeiten den
Unter-grund in eigener Verantwortlichkeit zu prüfen hat - zumal
wenn er selbst das maßgebliche Angebot mit Leistungsverzeichnis
erstellt - ist eine derart grundlegende Selbstverständlichkeit, daß
es weite-rer Ausführungen hierzu nicht bedarf; im übrigen ergab
sich dies auch aus den vorvertraglichen Beziehungen zwischen den
Parteien, da ausweislich der technischen Vorbemerkungen des
Leistungsver-zeichnisses des Zeugen Z. der Anbieter verpflich-tet
war, sich vor Ort ein genaues Bild über die
Oberflächenbeschaffenheit der vorhandenen Fas-sadenflächen zu
verschaffen. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht auch keine
Veranlassung dazu, das Schadensrisiko hinsichtlich der mangelnden
Un-tergrundvorbereitung des Feldbrandsteinmauerwerks gemäß § 254
BGB oder § 242 BGB auf die Beklagte als Auftraggeberin zu
verlagern. Nach der Anhörung des Klägers durch den Senat ist
unstreitig, daß er selbst weder der Beklagten noch deren
Archi-tekten gegenüber einen Hinweis auf die an sich erforderliche
Untergrundvorbereitung mit Sanier-schlämme gemacht hat. Ferner ist
unstreitig, daß die Beklagte auch nicht etwa durch ihren
Architek-ten über eine derartige Notwendigkeit informiert worden
ist; wie auf Befragen klargestellt worden ist, bezog sich die
Behauptung einer Information der Beklagten durch ihren Architekten
lediglich auf die angebliche allgemeine Witterungsempfind-lichkeit
des Sumpfkalkanstrichs und die angeblich nötigen
Wartungsintervalle. In diesem Zusammenhang kommt eine
Risikoverlagerung auf die Beklagte auch nicht etwa deswegen in
Betracht, weil ihr Archi-tekt möglicherweise den Mangel der
Ausschreibung des Klägers hätte erkennen und in einem solchen Falle
die Beklagte als Auftraggeberin unterrichten können. Wie bereits
dargelegt, besteht die Beson-derheit des vorliegenden Falles darin,
daß der Kläger nicht auf der Grundlage des Leistungsver-zeichnisses
des Architekten der Beklagten, sondern aufgrund eines eigenen
Angebots beauftragt und tätig geworden ist. Gemäß § 4 Nr. 2 VOB/B
trifft ihn die primäre Verantwortlichkeit für die
Ord-nungsgemäßheit dieses Angebots und seiner auf die-ser Grundlage
durchgeführten Arbeiten. Eines Rück-griffs auf die zu § 4 Nr. 3
VOB/B ergangene neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.
hier-zu BGH Baurecht 1991, 79, 80) bedarf es nicht, abgesehen
davon, daß auch in jenem Bereich die Verantwortlichkeit in erster
Linie bei dem Auf-tragnehmer liegt und nur ausnahmsweise eine
Mit-verantwortlichkeit des Auftraggebers in Betracht kommt.
Ausgehend davon, daß die Frage der Risiko-verteilung Ausdruck des
Prinzips der Vertrauens-haftung ist, hält der Senat die alleinige
Haftung des Klägers für den von ihm schuldhaft verursach-ten
Schaden für geboten. Bereits das grundlegende Leistungsverzeichnis
des Architekten der Beklagten hätte dem Kläger über die allgemeinen
technischen Vorbemerkungen hinaus Veranlassung zu einer be-sonders
sorgfältigen Überprüfung des Untergrundes bzw. der Möglichkeiten
der Abpufferung durch eine Sanierschlämme oder dergleichen geben
müssen, zu-mal dort bei der Alternative der ausgeschriebenen
Mineralfarben ausdrücklich von einer Behandlung mit Keim-Silangrund
als Schutzgrundierung bei Schlagregenbeanspruchung (die hier
teilweise auch gegeben war) sowie mit dem Material Keim-Fixativ
oder Keim-Kontakt die Rede war. Bei der völligen Unkenntnis des
Klägers von der Notwendigkeit ei-ner Untergrundvorbehandlung und
seiner besonders leichtfertigen Nichtüberprüfung des vorhandenen
Anstrichuntergrundes kommt eine Risikoentlastung nicht in Betracht,
zumal der Kläger sich als Spe-zialist ausgegeben und damit
besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und enttäuscht hat.

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Der Beklagten ist bereits bezüglich der
schadhaf-ten Mauerwerksflächen aus Feldbrandsteinen ein Schaden
mindestens in Höhe der vom Kläger noch geltend gemachten
Restwerklohnforderung ent-standen. Der Sachverständige G. hat in
seinem schriftlichen Gutachten mit hinreichender Genau-igkeit die
gesamten Sanierungskosten unter Ein-schluß der Mehrwertsteuer auf
ca. 60.000,00 DM und die schadensbedingten Kosten unter Abzug der
Sowiesokosten auf ca. 40.000,00 DM geschätzt; auf die
entsprechenden Berechnungen in dem Gutachten wird zur Vermeidung
von Wiederholungen verwiesen. Da ausweislich der geprüften und
korrigierten Schlußrechnung Nr. 40 des Klägers vom 4. Juli 1988
(Anlage BB 4) der Anteil des Feldbrandmauerwerks im Verhältnis zur
Gesamtfläche 56,33 % (301,14 qm zu 534,64 qm) beträgt, hat der
Senat - soweit geboten - einen entsprechenden Flächenanteil
rech-nerisch aus der Gesamtberechnung herausgezogen und ist zu
einem Betrag von insgesamt 25.225,93 DM unter Einschluß der
Mehrwertsteuer gelangt (Sand-strahlen: 7.604,55 DM; Beiarbeiten:
2.433,46 DM; Sanierschlämme zu 100 %: 4.800,00 DM; Anstrich:
3.041,82 DM; Einrüsten: 4.055,76 DM; Mehrwertsteu-er: 3.290,34 DM).
Darauf, daß auch die übrigen Flächen, die bereits einen Unterputz
aufwiesen, in Teilbereichen Mängel aufgewiesen, die - da bereits
wenige Wochen nach Aufbringung des Anstriches auf-getreten - über
die normale Abwitterung hinausgin-gen und daher ebenfalls als vom
Kläger zu vertre-tene Mängel anzusehen waren, die zu einer Erhöhung
des vorgenannten Schadensbetrages führen würden, kam es danach
nicht mehr an.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für beide Rechtszüge (für
den ersten Rechtszug unter Teilabänderung der landgericht-lichen
Wertfestsetzung, UA 10): 21.286,29 DM (die Gegenansprüche der
Beklagten sind nicht als Hilfs-Aufrechnung im rechtstechnischen
Sinne, sondern lediglich als Verrechnungspositionen ei-ner
einheitlichen werksvertraglichen Abrechnung anzusehen, für die eine
Wertaddition im Sinne von § 19 Abs. 3 GKG entfällt, vgl. BGH
KostRsp GKG § 19 Nr. 71; Schneider, Streitwertkommentar, 9. Aufl.
1991 Rdnr. 407, 416 f m.w.N.).

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Wert der Beschwer des Klägers:
21.286,29 DM.