Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-29, Aktenzeichen 4 L 41/08.A
ECLI:DE:VGAC:2008:0129.4L41.08A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, bis zur Entscheidung über
den Antrag des Antragstellers auf Durchführung des
Asylverfahrens von Abschiebemaßnahmen abzusehen,

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ist unzulässig. Dies folgt aus § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach die Abschiebung
gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden
darf.

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Die Abschiebung des Antragstellers ist für den 8. Februar 2008 von Düsseldorf
nach London/Großbritannien vorgesehen. Sie soll mithin auf der Grundlage des
bestandskräftigen und vollziehbaren Bescheides des Bundesamtes vom 28. März
2006 erfolgen, der die Feststellung enthält, dass dem Antragsteller in Deutschland
kein Asylrecht zusteht und der die Abschiebung des Antragstellers nach
Großbritannien einschließlich Nordirland anordnet. Als Dauerverwaltungsakt entfaltet
dieser Bescheid nach wie vor Wirkung mit der Konsequenz, dass der Antragsteller
darauf zu verweisen ist, ein Asylfolgeverfahren in Großbritannien als dem "sicheren
Drittstaat" durchzuführen, in dem auch der (Erst-)Asylantrag zuständigkeitshalber
behandelt worden ist.

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Dass für den nunmehr gestellten Folge- oder Zweitantrag die Zuständigkeit des
deutschen Bundesamtes gegeben sein könnte, ist fernliegend und entzieht sich einer
Beurteilung im vorliegenden Verfahren. Es kann dahinstehen, ob diese Möglichkeit
dann bestünde, wenn der Antragsteller in sein Heimatland Irak zurückgekehrt und
von dort unmittelbar nach Deutschland eingereist wäre. Zum einen hat der
Antragsteller für diese Behauptung jeglichen Nachweis vermissen lassen. Im
Gegenteil ist festzustellen, dass seine Einreise offensichtlich von Paris/Frankreich
und Belgien kommend (wiederum) über sichere Drittstaaten erfolgt ist. Zum anderen
ist wegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG die Beurteilung der (etwaigen) Zuständigkeit der
deutschen Asylbehörden für den Folgeantrag ohnehin dem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes entzogen. Insoweit muss sich der Antragsteller
gegebenenfalls auf ein vom sicheren Drittstaat, also von Großbritannien her zu
betreibendes Klageverfahren verweisen lassen,

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vgl.	auch: VG Würzburg, Urteil vom 26. Juli 2007 - W 5 K
07.30121 -, auszugsweise in Asylmagazin 11/2007, S. 25 und
Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, Rd. Nr. 6 zu § 34 a
AsylVfG.

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist vorliegend auch unter
Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht zu § 34 a Abs. 2 AsylVfG
aufgestellten Grundsätze,

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vgl.	BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR
2315/93 -, in juris,

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nicht ausnahmsweise zulässig. Das Bundesamt hat in seinem Schriftsatz vom
28. Januar 2008 in überzeugender Weise ausgeführt, dass ein Ausnahmefall
vorliegend nicht gegeben ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese
Ausführungen verwiesen.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die
Rechtsverfolgung aus den vorgenannten Gründen nicht die nach § 166 VwGO
i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der
Antragsteller keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht hat.

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.