Amtsgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-01, Aktenzeichen 20 C 554/09
ECLI:DE:AGE1:2010:0401.20C554.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch darf der Kläger die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beitreibbaren Betrags geleistet hat.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs ### mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX. Das Fahrzeug, das erstmalig am 28.03.03 zum Straßenverkehr zugelassen wurde, ist bei der Beklagten kaskoversichert. Es besteht eine Selbstbeteiligung von 150,00 €.

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Am 17.02.09 brachen unbekannte Täter gegen 18.00 Uhr in das auf der C Straße in Höhe der Nummer # abgestellte Fahrzeug und entwendeten Navigationsgerät, Lenkrad und Beleuchtungsteile. Der Kläger erstattete ausweislich der aus der Anlage zur Klage ersichtlichen Bescheinigung über die Erstattung einer Anzeige am 18.02.09 auf der Polizeiwache in H Strafanzeige. Der Täter konnte nicht ermittelt werden.

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Der Kläger führte sein Fahrzeug der ###-Vertragshändlerin Fa. B vor, die es am 10.03.09 nach Maßgabe der Rechnung vom 25.03.09 in der Anlage zur Klageschrift (Blatt 5 – 8 der Gerichtsakten) reparierte. Zu den mit 6.357,46 € brutto in Rechnung gestellten Kosten gehören die Kosten für ein neues Navigationssystem in Höhe von 2.146,76 € und das dazugehörige Gehäuse in Höhe von 661,64 €. Die Beklagte regulierte die Reparaturkosten gemäß ihrem Abrechnungsschreiben vom 14.04.09 in der Anlage B 1 zur Klageschrift (Blatt 21 der Gerichtsakten) bis auf die Kosten für das Navigationssystem und das Gehäuse. Sie holte das der Anlage B 1 zur Klageschrift (Blatt 22 – 24 der Gerichtsakten) zu entnehmende Gutachten der IG D vom 07.05.09 ein und regulierte sodann einen Betrag von 730,85 €.

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Der Kläger gibt sich mit dieser Schadensregulierung nicht zufrieden. Ausgehend von den Reparaturkosten in Höhe von 6.357,46 € begehrt er nach Abzug der Selbstbeteiligung von 150,00 € und den von der Beklagten erbrachten Gesamtleistungen in Höhe von 4.129,91 € eine weitere Entschädigung von 2.077,55 €. Er behauptet, die in Rechnung gestellten Kosten seien für die ordnungsgemäße Wiederherstellung des Navigationsgeräts erforderlich, und meint:

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Ihm könne nicht vorgehalten werden, dass er bei der Erteilung des Auftrages an die Firma Fa. B wegen des Navigationsgeräts nicht im Internet recherchiert habe. Eine solche Internetrecherche sei nicht durchzuführen, weil sie unzumutbar sei. Wollte man von dem Versicherungsnehmer eine solche Recherche verlangen, so dürfe eine solche Recherche nicht auf die Ersatzbeschaffung des Navigationsgeräts beschränkt sein, vielmehr müsse bei allen zur Reparatur verwendeten Teilen eine solche Recherche betrieben werden, was offensichtlich niemand beabsichtige.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 2.077,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.09 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint:

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Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag gebe dem Kläger kein Recht, eine Entschädigung für den Einbau eines nagelneuen Navigationssystems zu verlangen. Aus dem von ihr eingeholten Gutachten ergebe sich, dass es sehr wohl einen Markt für Gebrauchtgeräte gebe, über den der Kläger auch Ersatz für das entwendete Navigationssystem hätte erhalten könne. Selbst heute noch böten Händler zu günstigen Preisen gebrauchte Geräte an. Unter diesen Umständen könne der Kläger eine Entschädigung nur in Höhe desjenigen Betrages verlangen, der dem Wiederbeschaffungswert entspreche. Dieser Wiederbeschaffungswert sei von ihr zutreffend mit 730,85 € ermittelt worden. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht das Vorhandensein eines Marktes bestreite, sondern lediglich seine Pflicht zu entsprechender Recherche verneine, gelangte man zu keinem anderen Ergebnis, wenn es den Gebrauchtgerätemarkt nicht geben würde. Denn in diesem Falle müsste sich der Kläger einen Abzug "neu für alt" gefallen lassen, der bei dem sechs Jahre alten Fahrzeug unter Berücksichtigung einer degressiven Abschreibung von 25 % pro Jahr dazu führe, dass das Gerät praktisch keinen Wert habe, jedenfalls keinen Wert, der den regulierten Betrag von 730,85 € überschreite.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und ihrer Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach dem unstreitigen Sachverhalt ein über den regulierten Betrag von 730,85 € hinausgehender Entschädigungsanspruch gemäß §§ 12 Nummer 1 I b, 13 Nummer 1 a, Nummer 4 und Nummer 5 AKB (Anlage B 4 zur Klageerwiderung, Blatt 29 der Gerichtsakten) nicht zu.

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Der Versicherungsfall ist zwischen den Parteien unstreitig. Dass ein Fahrzeugteil im Sinne von § 13 Nummer 1 a AKB entwendet worden ist, stellt die Beklagte nicht in Abrede.

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Der Entschädigungsanspruch des Klägers beschränkt sich aber gemäß § 13 Nummer 1 a AKB auf den Wiederbeschaffungswert. Diesen Wiederbeschaffungswert hat die Beklagte nach der Schätzung des Gerichts, die es gemäß § 287 Absatz 2 und 1 ZPO vornimmt, zutreffend mit 730,85 € ermittelt.

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Der Wiederbeschaffungswert bestimmt sich nach der Höhe der Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer für den Erwerb gleichwertiger Teile aufwenden muss, woraus sich ergibt, dass der Versicherungsnehmer gerade keinen Anspruch auf neuwertigen Ersatz hat (vergleiche zuletzt LG Essen, Urteil vom 28.01.10 – Aktenzeichen: 10 S 379/09 -).

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Der Wiederbeschaffungswert eines Gerätes hat sich danach zu richten, ob es einen Markt für die beschädigte Sache gibt und welche Wertschätzung die beschädigte Sache auf diesem Markt erhält. Fehlt ein Gebrauchtgerätemarkt, so ist grundsätzlich ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Ob die Beklagte hier einen solchen Abzug "neu für alt" vornehmen darf, kann dahinstehen. Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt gibt es für Geräte der vorliegenden Art einen Gebrauchtgerätemarkt. Die Beklagte hat ein von dem Kläger nicht bestrittenes Gutachten der Firma D vom 07.05.09 vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass solche Geräte bei eBay mit einem Betrag zwischen 450,00 € und 539,00 € und bei einem Gebrauchtgerätehändler (B 24) neuwertig für 799,00 € brutto angeboten werden.

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Die Beklagte macht ferner darauf aufmerksam, dass Gebrauchtgeräte auch über den Vertragshändler, insbesondere über ### und ###, bezogen werden können. Das Gericht verkennt nicht, dass bei der Bestimmung eines Marktes nicht jedes Angebot herangezogen werden kann, sondern nur ein solches, das als "seriös" zu bewerten ist. Dem von der Beklagten unter Hinweis auf das Gutachten der Firma D vom 07.05.09 aufgewiesenen Markt ist jedoch diese Seriosität nicht abzusprechen. Dies gilt nicht nur für Lieferanten, wenn es sich bei ihnen um die Vertragshändler handelt, sondern auch um Händler, die ihr Geschäft online betreiben, zum Beispiel die Firma B 24. Das Argument – der Kläger verweist nicht einmal darauf -, dass für gebrauchte Geräte keine Gewährleistung übernommen wird, hätte nur eine beschränkte Richtigkeit. Wer wie der Kläger sogenannter Verbraucher ist, behält im Hinblick auf § 475 Absatz 1 BGB seinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch. Hier kommt aber hinzu, dass angesichts des Alters des Fahrzeugs und des Navigationsgeräts jegliche Gewährleistungsfrist für das alte Gerät ohnehin längst abgelaufen war.

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Soweit der Kläger geltend macht, er sei zur Internetrecherche nicht verpflichtet, ist dies nur beschränkt richtig. Da der Wiederbeschaffungswert des entwendeten Navigationsgeräts von vornherein nur nach den Maßstäben des dafür existierenden Marktes zu bewerten ist, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger diesen Markt für sich entdeckt hat. Entscheidend ist die Bewertung des Marktes. Ob in diesem Zusammenhang Zumutbarkeitsgrundsätze eine Rolle spielen, kann offen bleiben. Jedenfalls ist es dem Kläger nicht unzumutbar, sich bei seinem ###-Händler vor Durchführung der Reparatur danach zu erkundigen, ob die Möglichkeit des Einbaus eines gleichwertigen, also gebrauchten, Gerätes – so die vereinbarten AKB – gibt.

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Wenn der Kläger beanstandet, dass für die reparierten Fahrzeugteile und das ausgetauschte Navigationsgerät unterschiedliche Rechtsgrundsätze angewendet würden, weil niemand auf den Gebrauchtteilemarkt verweise, soweit es um die reparierten Teile geht, übersieht er, dass es bezüglich des Navigationsgeräts um den Verlust eines Teiles geht, für das die Entschädigung nach Maßgabe des § 13 Nummer 1 a und 4 AKB zu berechnen ist. Teile, für deren Verlust der Versicherer aufzukommen hat, werden nach dem Wiederbeschaffungswert berechnet. Dagegen gilt bei beschädigten Fahrzeugteilen die Regel des § 13 Nummer 5 AKB, wonach die Wiederherstellungskosten zu ersetzen sind und auf einen Abzug "neu für alt" verzichtet wird.

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Das Gericht veranschlagt den Wiederbeschaffungswert des Navigationsgeräts für den PKW ###, der im Zeitpunkt der Entwendung ca. sechs Jahre alt war, unter Heranziehung des Gutachtens der Firma D vom 07.05.09 mit 730,85 €. Wenn bei der Firma B 24 zum Vorfallzeitpunkt ein gleichwertiges Gerät im neuwertigen Zustand für 799,00 € brutto zu erhalten war, so ist der von der Beklagten berechnete Wert von 730,85 € angemessen bemessen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Händlerin sogar eine zwölfmonatige Gewährleistung auf das generalüberholte Gerät gewährt, obwohl bei dem alten entwendeten Gerät jegliche Gewährleistungsfrist bereits verfallen war.

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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nummer 11, 711 ZPO.