Finanzgericht Hamburg (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-25, Aktenzeichen 3 K 200/15

Tatbestand

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A. Die Klage betrifft die Schenkungsteuer für die Grundstücksschenkung vom 5. Juli 1994 durch die Schenkerin ... (W) an den Kläger (Steuernummern .../.../... und .../.../...) sowie die der Schenkungsteuer zugrunde liegende Einheitsbewertung mit der Flurstückezurechnung (Steuernummer .../.../...).

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Für das Verständnis des Sachverhalts und für die Frage des Klagebegehrens ist die Grundstücksschenkung der W zugunsten des Klägers zu unterscheiden von der Darlehensschenkung 1995/1996 durch W an den Kläger (Steuernummer .../.../...) und von seiner Erbeinsetzung durch die am ... 1998 verstorbene W (Steuernummer .../.../...).

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Soweit hier von "Schenkungen" gesprochen wird, dient dieser Begriff für die insoweit z. T. rechtlich streitigen Vorgänge ohne Präjudiz zunächst nur der sprachlichen Abkürzung und der Unterscheidung von der Erbschaft.

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I. Vorangegangene FG- und BFH-Verfahren

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Um die Schenkungen und die Erbschaft ging es bereits in einer Reihe vorangegangener Verfahren des Klägers seit 2000 beim FG und BFH.

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1. Die in der Zeit von 2000 bis 2001 geführten finanzgerichtlichen Verfahren wurden nach Erörterungsterminen ohne Urteil erledigt.

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Während diesbezügliche FG-Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht mehr vorhanden sind, liegen die vom beklagten Finanzamt (FA) geführten Akten noch vor und hat das FA dem FG Kopien der Protokolle vom 16. Juni, 14. Juli, 5. und 12. Oktober 2000 sowie 10. April 2001 zur Verfügung gestellt (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 87 ff.; vgl. Rb-A, SchenkSt-A).

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Soweit ersichtlich, handelt es sich danach um nachgenannte Verfahren. Bei diesen waren Verfahrensarten (Klage oder einstweiliger Rechtsschutz) und Streitgegenstände in Anbetracht teils zunächst unvollständiger Angaben oder später anderer Streitpunkte schon damals teilweise unübersichtlich.

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a) I 122/00 Klage wegen Schenkungsteuer auf Grundstücksschenkung (Rb-A Bl. 62 ff.), erörtert am 16. Juni 2000 mit Teil-Verständigungen und unter Rücktrittsvorbehalt Gesamteinigung (Protokoll, Rb-A Bl. 122 ff., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 87 ff.).

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Die unabhängig von der Gesamteinigung zuvor protokollierte Verständigung lautete (Protokoll S. 6 oben, Rb-A Bl. 127, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 92):

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"Nunmehr besteht in tatsächlicher Hinsicht Übereinstimmung zwischen den Beteiligten über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Grundstücksschenkung i. S. der Anlage zum Bescheid vom 2. Dezember 1998 in Höhe von ... DM."

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Nach Rücktritt von der Gesamteinigung weiter erörtert am 14. Juli 2000 mit Teil-Verständigung betreffend von der Jahreswertbesteuerung ausgenommene Nießbrauchsdauer (Protokoll S. 3, Rb-A Bl. 137 ff., 139, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96 ff., 98) sowie weiter erörtert und übereinstimmend für erledigt erklärt am 5. Oktober 2000 nach tatsächlicher Verständigung und Abhilfezusage über die Korrektur insoweit, als versehentlich aus der unzutreffenden Schenkungsteuererklärung des Klägers zwei Einheitswerte übernommen worden waren, nämlich neu ... DM bzw. 140 % ... DM und alt ... DM bzw. 140 % ... DM (FA-Vermerk 05.10.2000, Rb-A Bl. 155; Protokoll, Rb-A Bl.168 f., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 100 f., FG-Anlbd. 3 K 232/11 Protokollanlage FA vom 09.02.2012).

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b) I 123/00 = III 106/01 AdV-Antrag wegen Schenkungsteuer auf Grundstücksschenkung und Darlehensschenkung (Rb-A Bl. 65 ff., 72 f., 79 ff., 94 ff., 98 ff., 111 ff., 119 ff.):

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aa) AdV wegen Schenkungsteuer auf Grundstücksschenkung erörtert am 16. Juni 2000 mit Verständigungen und unter Rücktrittsvorbehalt Gesamteinigung betreffend Verfahren Schenkungsteuer auf Grundstücksschenkung (wie bei der Klage oben a), das abgetrennt wurde mit neuem Aktenzeichen I 265/00 (unten e; Protokoll, Rb-A Bl. 122 ff.).

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bb) Übrige AdV wegen Schenkungsteuer auf Darlehensschenkung vertagt am 16. Juni 2000 (Protokoll Rb-A Bl. 122, 129, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 87, 94), am 14. Juli 2000 (Protokoll, Rb-A Bl. 137, 140, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96, 99), erörtert am 5. Oktober 2000 (Protokoll, Rb-A Bl. 168, 169 ff., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 100, 101 ff.), weiter erörtert am 12. Oktober 2000 (Protokoll, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 107 ff.), nach Senatswechsel (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 112) weiter erörtert und übereinstimmend für erledigt erklärt am 10. April 2001 aufgrund betragsmäßiger tatsächlicher Verständigung und Abhilfezusage (Protokoll, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 115 ff.).

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c) I 192/00 = III 114/01 Klage wegen Schenkungsteuer auf Darlehensschenkung (vgl. oben b bb) vertagt am 16. Juni 2000 (Protokoll, Rb-A Bl. 122, 129, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 87, 94), am 14. Juli 2000 (Protokoll, Rb-A Bl. 137, 140, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96, 99), erörtert am 5. Oktober 2000 (Protokoll Rb-A Bl. 168, 169 ff., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 100, 101 ff.), weiter erörtert am 12. Oktober 2000 (Protokoll, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 107 ff.), nach Senatswechsel (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 113) weiter erörtert und übereinstimmend für erledigt erklärt am 10. April 2001 aufgrund betragsmäßiger tatsächlicher Verständigung und Abhilfezusage (wie AdV-Antrag, oben b bb; Protokoll, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 115 ff.).

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d) I 226/00 = III 118/01 weitere Klage wegen Schenkungsteuer auf Darlehensschenkung (vgl. oben b bb, c) vertagt am 16. Juni 2000 (Protokoll {nicht I 126/00, Schreibversehen} Rb-A Bl. 122, 129, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 87, 94), am 14. Juli 2000 (Protokoll, Rb-A Bl. 137, 140, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96, 99), erörtert am 5. Oktober 2000 (Protokoll, Rb-A Bl. 168, 169 ff., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 100, 101 ff.), weiter erörtert am 12. Oktober 2000 (Protokoll, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 107 ff.), nach Senatswechsel (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 114) weiter erörtert und übereinstimmend für erledigt erklärt am 10. April 2001 aufgrund betragsmäßiger tatsächlicher Verständigung und Abhilfezusage (wie AdV-Antrag und vorgenannte Klage, oben b bb, c; Protokoll, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 115 ff.).

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e) I 265/00 AdV-Antrag wegen Schenkungsteuer auf Grundstücksschenkung (vgl. oben a) am 16. Juni 2000 erörtert und mit Teil-Verständigungen sowie unter Rücktrittsvorbehalt Gesamteinigung abgetrennt von I 123/00 (oben b aa; Rb-A Bl. 122 ff., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96 ff.); nach fristgerechtem Rücktritt (Rb A Bl. 131 f) weiter mit der Klage I 122/00 erörtert und übereinstimmend für erledigt erklärt am 5. Oktober 2000 mit tatsächlicher Verständigung insoweit, als versehentlich aus der unzutreffenden Steuererklärung des Klägers zwei Einheitswerte übernommen worden waren, nämlich neu ... DM bzw. 140 % ... DM und alt ... DM bzw. 140 % ... DM (wie bei der Klage, oben a; FA-Vermerk 05.10.2000, Rb-A Bl. 155; Protokoll Rb-A Bl. 168 f., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 100 f., FG-Anlbd. 3 K 232/11 Protokollanlage FA vom 09.02.2012).

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f) I 283/00 Klage (bzw. Untätigkeitseinspruch) auf Erteilung eines Erbschaftsteuerbescheids zurückgenommen am 14. Juli 2000 (Protokoll Rb A Bl. 137 f., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96 f.).

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2. Über spätere Begehren wurde durch rechtskräftige Urteile entschieden:

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- Urteil vom 28.10.2010 3 K 81/10, Klage auf EGMR-Vorlage wegen divergierender Einheitswert-Zurechnung als unzulässig abgewiesen (EFG 2011, 1082).

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- Urteil vom 09.2.2012 3 K 232/11, Klage auf Aufhebung der die Grundstücksschenkung betreffenden Schenkungsteuerfestsetzung wegen geltend gemachter Schenkungs-Rückgabe als unbegründet abgewiesen im Hinblick auf die (trotz Zivilurteils gegen den Kläger wegen Unwirksamkeit der Schenkung) ausstehende Rückgabe der Schenkung oder eines Erlössurrogats (EFG 2012, 1686, DStRE 2012, 1453), rechtskräftig nach BFH-Beschlüssen vom 17.09.2012 II B 80/12 und II B 87/12 (BFH/NV 2012, 2003). In den Entscheidungsgründen des FG-Urteils heißt es auszugsweise:

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"B ... II. ... Zu Recht hat das FA die beantragte Aufhebung der bestandskräftigen Schenkungsteuer-Festsetzung abgelehnt ...

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4. Ebenso ist auch ein behaupteter Verbrauch der Schenkung durch nachfolgende Bauplanungs-, Finanzierungs- und Rechtskosten nicht einer Rückgabe der Schenkung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gleichzustellen. Vielmehr wird außer in den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen die für eine Zuwendung entstandene Schenkungsteuer grundsätzlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung eine Minderung oder gar einen Wegfall der Bereicherung zur Folge haben (FG Nürnberg vom 5. Oktober 2000 IV 47/2000, EFG 2001, 149 m. w. N., bestätigt durch BFH vom 8. Oktober 2003 II R 46/01, BFHE 204, 299, BStBl II 2004, 234).

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Insoweit bleibt es bei dem Stichtagsprinzip, das heißt bei der Wertermittlung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 11 ErbStG) bei Ausführung der Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ohne Berücksichtigung späterer Wertänderungen (vgl. Hessisches FG vom 3. April 2007 1 K 1809/04, EFG 2007, 1534; FG München vom 24. Juli 2002 4 K 558/02, EFG 2002, 1493; Meincke, ErbStG, 15. A., § 11 Rd. 6); selbst wenn der Erwerber den Wertverfall nicht vermeiden konnte (FG Berlin vom 17. Oktober 1989 V 37/89, EFG 1990, 323).

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5. Außerhalb der Ausnahmeregelung von § 29 ErbStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO kann der Kläger nach zwischenzeitlicher Festsetzungsverjährung nicht mehr verlangen, das FA zu einer Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung zu verpflichten, auch nicht wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Die vierjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO wäre selbst dann schon abgelaufen, wenn sie gemäß § 170 Abs. 2 AO spätestens erst mit dem Tod der Schenkerin in 1998 begonnen hätte (oben A IV 1). Unerheblich ist danach neues Vorbringen zur Frage der Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Steuerfestsetzung ..."

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- Urteil vom 28.02.2013 3 K 145/12, Klage u. a. auf Abrechnung oder Erstattung der Schenkungsteuer als unzulässig unbestimmt abgewiesen (Juris, BeckRS), rechtskräftig nach BFH-Beschlüssen vom 10.04.2014 VII R 44/13 und VII B 143/13; ähnlich taggleiche Urteile vom 28.02.2013 3 K 146/12 und 3 K 147/12, rechtskräftig nach BFH-Beschlüssen vom 30.01.2014 II B 77/13 bzw. vom 10.04.2014 VII R 45/13 und VII B 144/13).

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3. Im Zusammenhang mit vorstehenden Klagen gab es weitere Verfahren, unter anderem wegen vorläufigen Rechtsschutzes (3 V 33/12 bzw. BFH II B 60/12) und wegen wiederholter Anhörungsrügen (3 K 145/13, 3 K 146/13, 3 K 147/13, 3 K 148/13, 3 K 149/13, 3 K 159/13, 3 K 160/13, 3 K 161/13, 3 K 162/13, 3 K 163/13).

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4. Kein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang besteht mit weiteren Verfahren wegen familieninterner Schenkungen (3 K 225/06, 3 K 218/07=3 K 96/10 nebst 3 V 60/08).

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5. Neben der vorliegenden Klage ist vorläufiger Rechtsschutz beantragt worden (1 V 145/15 = 3 V 201/15, 3 V 202/15 und 3 V 219/15).

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II. Grundstücks-Schenkung

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1. Mit am 5. Juli 1994 beurkundeter Schenkung und Auflassung überließ die seinerzeit ...-jährige (am ... geborene) Schenkerin ... (W), wohnhaft in Hamburg-..., X-Straße, dem Kläger ihr damaliges Grundeigentum
Grundbuch Hamburg-... (Bd. ...) Bl. ...,
am ... 1994 umgeschrieben auf (Bd. ...) Bl. ...,
Y-Straße, Z-Straße, V-Straße 77,
Flurstück 310, ... qm,
(nach späterer Umlegung Flurstück 11075, ... qm,)
Grundbuch Hamburg-... (Bd. ...) Bl. ...,
Z-Straße, V-Straße 77
Flurstücke 312, 313, (... + ... =) ... qm,
am ...1994 berichtigt (... + ... =) ... qm,
abgekürzt insgesamt genannt V-Straße 77 (V), unentgeltlich mit Wirkung ab ... 1994 (vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 56; notarielle Urkunde SchenkSt-A Bd. I Bl. 2 = Rb-A Bl. 2 ff., FG-A 3 K 81/10 Bl. 14, FG-A 3 K 232/11 Bl. 97, FG-Anlbd. 3 K 232/11; Luftbild FG-A 3 K 81/10 Bl. 42; GB-Auszüge, Sobd., FG-Anlbd. 3 K 232/11; vgl. EW-A Bl. 1; Lagepläne, FG-A 3 K 200/15 Bl. 65 f., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 4, 41, FG-Anlbd. 3 K 81/10 FA-Anl. 2).

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2. Das vorbezeichnete Grundeigentum V war gemäß Schenkungsurkunde und Grundbüchern belastet mit einem (Gesamt-) Erbbaurecht,
Erbbau-Grundbuch Hamburg-... (Bd. ...) Bl. ...,
gemäß notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 10. Dezember 1965 mit Wirkung ab Grundbucheintragung ... 1966 für 66 Jahre zugunsten der A GmbH & Co KG (A), die dort - und auf angrenzenden Flächen - ein von ihr errichtetes ... mit Handel und Werkstatt betrieb (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 43; GB-Auszüge, Sobd.).

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a) Gemäß § 7 Abs. 1 des Vertrags war der Erbbauzins für die drei Flurstücke mit zusammen ... qm mit jährlich ... DM/qm bzw. zusammen ... DM vereinbart, die in gleichen Monatsraten zu zahlen waren (vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 9).

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Eine Erhöhung in Anlehnung an den Preisindex ermöglichte § 7 Abs. 2. Eine Vormerkung zur Erhöhung des Erbbauzinses wurde im Erbbau-Grundbuch eingetragen (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 43). Der Kläger gab in Ergänzung seiner Schenkungsteuererklärung die aktuelle Höhe mit monatlich ca. ... DM bzw. jährlich ... DM an (SchenkSt-A Bl. 8, Rb-A Bl. 15).

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b) Auf den Grundstücken Z-Straße ... und V-Straße 77 / Z-Straße ... befindliche Gebäude übernahm A nach § 8 des Vertrags. Laut § 10 des Vertrags war ein Neubau durch A vorgesehen. Gemäß § 19 des Vertrags sollten bestehende Mietverhältnisse gekündigt werden (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 43).

37

c) Nach § 12 des Vertrags war bekannt, dass ein Trennstück am nördlich befindlichen B an die Stadt abgetreten bzw. für Wegezwecke hergerichtet werden muss (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 43; vgl. Umlegungs-Verzeichnis S. 2, 5, FG-Anlbd. 3 K 81/10; GB-Auszüge, Sobd., FG-Anlbd. 3 K 232/11).

38

d) Gemäß § 15 des Vertrags sollte A bei Beendigung des Vertrags für die errichteten Baulichkeiten den hälftigen Zeitwert vergütet erhalten (FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 43).

39

3. In der Schenkung vom 5. Juli 1994 behielt sich die Schenkerin W einen dinglichen Nießbrauch auf Lebenszeit vor. Dessen Wert wurde in der Schenkungsurkunde mit jährlich ca. ... DM beziffert (dort Seite 5 § 4).

40

4. Am ... 1995 wurden der Eigentümerwechsel und der Nießbrauchsvorbehalt im Grundbuch eingetragen (GB-Auszüge, Sobd., FG-Anlbd. 3 K 232/11).

41

5. Innerhalb des Flächen-Rechtecks zwischen den Straßen Y-Straße im Westen, V-Straße im Süden und Z-Straße im Osten (auch ... geschrieben; insoweit 2012 umbenannt in C-Straße) befanden sich nicht von der Schenkung umfasste weitere Flurstücke.

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a) Von Bedeutung für den Betrieb der Erbbauberechtigten A war insbesondere das zwischen einerseits dem nördlichen großen Flurstück 310 und andererseits den südlichen kleineren Flurstücken 312 und 313 liegende, aber nach Verkauf 1977 an A seit 1978 für A als Eigentümerin eingetragene und durch A bebaute Grundstück
Grundbuch Hamburg-... (Bd. ...) Bl. ...,
Z-Straße
Flurstück 311, ... qm
(vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 56; Schreiben A 25.10.1977, FG-A 3 K 200/15 Bl. 68, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 42; Lagepläne, FG-A 3 K 200/15 Bl. 65, FG-Anlbd. 3 K 81/10 FA-Anl b, c, i, j. 2; GB-Auszug, Sobd.).

43

b) Im Süden an der Straße V-Straße grenzte westlich vom Flurstück 313 mit der Hausnummer 77 das Flurstück 314 mit der Hausnummer ... an, das W ebenfalls verkauft hatte (EW-A Bl. 4); und zwar nach Angaben des Klägers für ... DM ca. in 1982 an einen ... (FG-A 3 K 200/15 Bl. 54; vgl. EW-A Bl. 4).

44

Westlich von letzterem befand sich an der Straßenecke Y-Straße das Flurstück 315 mit der Hausnummer V-Straße ... (Lagepläne, FG-A 3 K 200/15 Bl. 65 f.; FG-Anlbd. 3 K 81/10 FA-Anl. 2 b, c, i, j, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 4, 41).

45

III. Städtebauliches Umlegungsverfahren und Tauschgrundstück

46

1. Wie seit 1982 im Grundbuch eingetragen, lag das Grundeigentum V in einem Sanierungsgebiet (GB-Auszüge, Sobd., FG-Anlbd. 3 K 232/11).

47

2. Seit 1986 war im Grundbuch die Einleitung eines städtischen Umlegungsverfahrens vermerkt, das heißt eines förmlichen Grundstücksflächen-Tauschverfahrens i. S. v. §§ 45 ff. BauGB (GB-Auszüge, Sobd., FG-Anlbd. 3 K 232/11; Amtl. Anzeiger Hamburg ...).

48

3. Nach bereits seit Jahren für Frau W durch den Kläger mit der Stadt geführten Verhandlungen war das Grundeigentum V im Umlegungsverfahren Gegenstand von Planungen für eine Neubebauung (Gestaltungsplan des städtischen Sanierungsträgers von Dezember 1989, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 40; Neuzuteilungsplan vom 01.03.1990, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 39; undatierter Lageplan, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 4, 41; Schreiben Baubehörde vom Februar 1992, FG-A 3 K 232/11 Bl. 129).

49

Bereits vor der Schenkung teilte der Kläger der Stadtentwicklungsbehörde (in "Ich"-Form) sein Interesse am Ankauf benachbarter Flurstücke und an einem Flächentausch mit (Schreiben vom 19. und 24.04.1995, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 29 f.).

50

Nach der Grundstücksschenkung vom 5. Juli 1994 ließ der Kläger diese gemäß § 144 BauGB durch die Stadtentwicklungsbehörde - laut seinen Angaben im November - genehmigen (FG-A 3 K 200/15 Bl. 14) und führte er die Verhandlungen und Überlegungen weiter (vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 55; Stadtentwicklungsbehörde, Schreiben vom 30.09.1994, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 34, 76, Gesprächseinladung vom 22. für 29.09.1995, FG-A 3 K 232/11 Bl. 108; notarielle Prüfung der Verkäuflichkeit des Erbbaurechts von A im Notarschreiben vom 21.09.1995, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 31).

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4. Parallel führte die Stadtentwicklungsbehörde Verhandlungen mit A zwecks Übernahme von Flurstück 311 und Erbbaurecht, verbunden mit dem Angebot einer anderweitigen Fläche für A (FG-A 3 K 200/15 Bl. 55 f.). Danach und nach Flächen-Änderungen oder -Hinzuerwerb sollte die vom Kläger neu zu bebauende Fläche erbbaurechtsfrei werden (vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 14; Kläger-Telefonnotiz vom 20.02.1995, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 34, 76; Schreiben Stadtentwicklungsbehörde vom 11.10.1996, 27.03. und 03.11.1997, Grundschuld-Genehmigung der Stadtentwicklungsbehörde gemäß § 144 BauGB vom 09.04.1997 sowie undatierte Zeichnung Wohnungsbau, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 77, FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K Bl. 5, 9-11; FG-A 3 K 232/11 Bl. 107, 109 f.; FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl.-Anl. v. 12.05. u. v. 06.02.2012; vgl. Lagepläne, FG-A 3 K 200/15 Bl. 65 f.; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Anl. FA 2 b, c, i, j, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 4, 41).

52

5. Nach Tod der Schenkerin am ... 1998 (FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl-Anl. 2; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Kl-Anl. 1, 3) ging der beschenkte Kläger davon aus, dass die Erbbauberechtigte A das Grundeigentum V räumen werde, da seitens der Stadt eine andere Bebauung vorgesehen sei; das Erbbaurecht werde dann wohl aufgehoben, wie er dem FA am 24. November 1998 telefonisch mitteilte (Vermerk, SchenkSt-A Bd. I Bl. 17 = FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 4 = Bl. 4; vgl. ferner unleserliche Kopie des Schreibens der Stadtentwicklungsbehörde vom 16.04.1999 - unter Bezugnahme auf ihr vorangegangenes Schreiben vom 10.03.1999 - FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 26).

53

6. Am 18. Mai 2001 stellte die Stadtentwicklungsbehörde durch Beschluss gemäß § 66 BauGB einen Teilumlegungsplan fest betreffend das zum geschenkten Grundeigentum V gehörende Flurstück 310 und das darauf lastende Erbbaurecht sowie betreffend östlich benachbarte Flurstücke. Danach erhielt das Flurstück 310 die neue Bezeichnung 11075 (Amtlicher Anzeiger ...; GB-Auszüge, Sobd.; vgl. Lagepläne, FG-A 3 K 200/15 Bl. 65 f., FG-Anlbd. 3 K 81/10 Anl. FA 2 b, c, i, j, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Kl-Anl. 3 = Bl. 4). Dieser Teilumlegungsplan wurde am 22. Oktober 2001 unanfechtbar (Bekanntmachung vom 23.10.2001 im Amtlichen Anzeiger ...; FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 2).

54

7. Laut Schreiben der Stadtentwicklungsbehörde vom 21. Mai 2001 sollte das Erbbaurecht bestehen bleiben und sollten in Randbereichen des neu bezeichneten Flurstücks 11075 (vorher 310) Flächen geändert werden, während die Flurstücke 312 und 313 durch die Umlegung unberührt bleiben sollten (FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 6 = Bl. 6 ff.).

55

8. Betreffend das vorbezeichnete Flurstück 11075 (vorher 310) erhielt ein Bauträger auf Voranfrage am 9. Januar 2002 einen grundsätzlich positiven, aber nach Widerspruch nicht bestandskräftig gewordenen Bauvorbescheid (vgl. Vereinbarung 24.09.2002, FG-Anlbd. 3 K 81/10 Anl. FA 2 h Tz. 3 und 14).

56

9. Am 17./20./24. September 2002 traf die Behörde für Bau und Verkehr mit dem Kläger, mit A und mit dem vorgenannten Bauträger zur Vorbereitung einer Regelung in dem Umlegungsverfahren eine neue Vereinbarung unter Aufgabe der vorbeschriebenen Planungen (FG-Anlbd. 3 K 81/10 FA Anl. 2 h).

57

a) Diese Vereinbarung sah nunmehr vor, dass der Kläger das Eigentum an den - ihm geschenkten - Flurstücken 11075 (vorher 310), 312 und 313, belastet mit dem Erbbaurecht der A und ohne Grundpfandrechte-Belastungen, auf die Stadt überträgt (Tz. 6a) und dass zugleich A das ihr gehörende Flurstück 311 auf die Stadt überträgt (Tz. 6 b; vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 14, 56).

58

Die Stadt übernahm die Freimachung der Flurstücke 11075 (vorher 310), 311 bis 313 (Tz. 13; FG-A 3 K 200/15 Bl. 55).

59

Der Kläger, A und der Bauträger erklärten sich damit einverstanden, dass ihr auf dem Flurstück 11075 geplantes Bauvorhaben gegenstandslos wird (Tz. 14).

60

Die zu den für das Grundeigentum V im Grundbuch Hamburg-... Bl. ... und ... eingetragenen Grundpfandrechten (GB-Auszüge, Sobd.) gehörenden Grundpfandbriefe sollte der Kläger binnen einer Woche nach Erhalt der unterzeichneten Vereinbarung der Stadt übergeben zwecks deren Einreichung beim Grundbuchamt und dortiger Löschung nach Inkrafttreten der Umlegungsregelung (Tz. 8).

61

Für die durch die Stadt übernommenen Flächen (Flurstücke 11075, 311 bis 313) sah die Vereinbarung Wohnungsbau mit kleinteiliger Ladennutzung ohne Nahversorgungsmarkt vor (Tz. 15).

62

Das Eigentum und das Erbbaurecht an den genannten Flächen sollten mit Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der entsprechend der Vereinbarung getroffenen Umlegungsregelung übergehen (Tz. 21 bis 23).

63

b) Im Gegenzug sah nunmehr die Vereinbarung vor, dass jeweils ohne Geldleistungen (Tz. 10; FG-A 3 K 200/15 Bl. 56)
- die Stadt ein ihr gehörendes - wesentlich größeres - Tauschgrundstück, und zwar
Grundbuch Hamburg-... (Bd. ...) Bl. ...,
im Umlegungsverfahren auf Ersuchen der Stadt vom 06.03.2003 neu eingetragen in Bl. ...,
E-Straße, F-Straße,
Flurstück ..., ... qm,
abgekürzt genannt E-Straße (E), dem Kläger erschließungsbeitragsfrei zuteilt und
- auf dieses Grundstück das Erbbaurecht für A überträgt (Tz. 6 c);
Erbbau-Grundbuch Hamburg-... Blatt ...,
im Umlegungsverfahren auf Ersuchen der Stadt vom 06.03.02003
dort neu eingetragen,
E-Straße, F-Straße,
Flurstück ..., ... qm,
letzteres nunmehr unter Ausschluss der auf dem Grundeigentum V erbbaurechtlich eingeräumten Errichtung eines ...- und Handelsbetriebs (Tz. 7 c).

64

Für das Zuteilungsgrundstück (Flurstück ...) sah die Vereinbarung die Errichtung und den Betrieb eines Nahversorgungsmarkts bzw. Einzelhandelsbetriebs vor (Tz. 16 ff.).

65

Das Eigentum und das Erbbaurecht an dem Zuteilungsgrundstück sollte gleichfalls mit Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der entsprechend der Vereinbarung getroffenen Umlegungsregelung übergehen (Tz. 21 bis 23).

66

Der Verkauf des Zuteilungsgrundstücks (Flurstück ...), und zwar Eigentum und Erbbaurecht, durch den Kläger und A war privatrechtlich mit Zustimmung der Stadt nach § 144 BauGB abzuwickeln (Tz. 20).

67

10. Am 16. September 2002 wurden die Veräußerung sowohl des vorgesehenen Zuteilungsgrundstücks vom Kläger als auch des darauf einzutragenden Erbbaurechts von A jeweils an die aus der I und der J bestehende GbR beurkundet; mitbeurkundet wurden die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Erbbaurechts (vgl. FG-A 3 K 200/15 Bl. 57; Grundbuch Hamburg-... Bl. ... (vorher ...) und Erbbau-Grundbuch Hamburg-... Bl. ..., GB-Auszüge Sobd.; FG-Anlbd. 3 K 232/11; Luftbild, FG-A 3 K 81/10 Bl. 43).

68

Nach - gegenüber dem FG nicht belegten - Angaben des Klägers betrugen sein Erlös aus dem Verkauf des Tauschgrundstücks rund ... Mio. Euro (FG-A 3 K 232/11 Bl. 74) und der Erlös der A aus dem Verkauf des auf das Tauschgrundstück zu übertragenden Erbbaurechts ... Euro (FG-A 3 K 200/15 Bl. 9).

69

Wie der Kläger erklärt hat, wurde ab 2003 kein Erbbauzins mehr gezahlt (FG-A 3 K 200/15 Bl. 29).

70

11. Am 15. Oktober 2002 bestätigte die Behörde für Bau und Verkehr dem Kläger die am 17./20./24. September 2002 vereinbarte Einreichung der Grundschuldbriefe betreffend die Grundpfandrechte auf dem Grundeigentum V im Grundbuch Hamburg-... Bl. ... und Bl. ... (oben 9 a) über 3 x ... DM (FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl-Anl. v. 12.05.2012).

71

12. Am 29. Januar 2003 beschloss die Behörde für Bau und Verkehr im Wege der vorweggenommenen Entscheidung gemäß § 76 BauGB bereits vor Aufstellung des Umlegungsplans die Regelung der Eigentums-, Besitz- und sonstigen Rechtsverhältnisse entsprechend der Vereinbarung vom 17./20./24. September 2002. Der Beschluss wurde am 13. Februar 2003 unanfechtbar. Mit Bekanntmachung vom 14. Februar 2003 wurde der bisherige Rechtszustand durch den neuen Rechtszustand ersetzt und ging der Besitz auf die neuen Eigentümer/Erbbauberechtigten über (Amtlicher Anzeiger ..., GB-Auszüge, Sobd.; Verzeichnis über die Vorwegnahme der Entscheidung im Umlegungsverfahren, FG-Anlbd. 3 K 81/10 Anl. FA 2, insbes. 2 d bis g).

72

13. Auf dementsprechendes Ersuchen der Stadt vom 6. März 2003 folgten die Umschreibungen des Eigentums des Klägers und des Erbbaurechts der A in den Grundbüchern und Erbbau-Grundbüchern von Hamburg-... Bl. ..., ..., ... nach neu Bl. ... und ... am ... 2003 (GB-Auszüge, Sobd., FG-A Anlbd. 3 K 232/11).

73

14. Aufgrund dieser Eintragung des Klägers als Eigentümer und der A als Erbbauberechtigte für das Tauschgrundstück E konnten nunmehr am 14. April 2003 die urkundlich am 16. September 2002 bewilligte Auflassungsvormerkung sowie die zugleich bewilligte Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Erbbaurechts für die GbR als Käuferin eingetragen werden (Grundbuch Hamburg-... Bl. ... und Erbbau-Grundbuch Hamburg-... Bl. ..., GB-Auszüge, Sobd., FG-Anlbd. 3 K 232/11).

74

15. Auf den 1. Januar 2004 nahm das FA die Zurechnungsfortschreibung des Grundstücks E auf die GbR als Käuferin mit Einheitswertbescheid vom 8. Juni 2004 vor (FG-Anlbd. 3 K 232/11 Protokollanl. Kl.).

75

16. Auf dem an die GbR verkauften Tauschgrundstück ließ die Käuferseite inzwischen einen ... errichten (FG-A 3 K 232/11 Bl. 74; Luftbild, FG-A 3 K 81/10 Bl. 43).

76

17. Das Eigentum sowie das Erbbaurecht für die GbR aufgrund der Auflassung und der Einigung vom 16. September 2002 wurden erst am ... 2015 eingetragen (GB-Auszüge, Sobd.). Der Grund für den Zeitablauf seit Vormerkungs-Eintragungen vom April 2003 ist für das FG weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

77

IV. Zivilgerichtliche Verfahren zur Geschäftsfähigkeit der Schenkerin

78

1. Die Geschäfts- und Testierfähigkeit der Schenkerin W wurde wie bei der vorbezeichneten Schenkung vom 5. Juli 1994 auch sonst und danach noch bei etlichen Beurkundungen durch verschiedene Notare und Notarvertreter durchgängig bejaht, etwa bei der Beurkundung von Testamenten und Testamentsänderungen - u. a. zugunsten des Klägers als Alleinerben und Testamentsvollstrecker - vom 5. Juli, 25. November 1994, 8. Februar, 12. Oktober 1995, von Generalvollmachten für den Kläger am 27. April 1995 (FG-Anlbd. 3 K 232/11 Anl. Kl. v. 6. Februar 2012, vgl. FG-A 3 K 232/11 Bl. 93) und für die sich um W kümmernde Ehefrau des Klägers am 23. April 1997 sowie von Patientenbrief und Vorsorgevollmacht vom 25. April 1997 (vgl. FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl. Anl. Gutachten vom 29. Juli 1999 S. 2 f.; Notarschreiben vom 30. Oktober 2000, FG-Anlbd. 3 K 232/11 Anl. Kl. vom 6. Februar 2012).

79

2. Noch zu Lebzeiten der W bestellte das Amtsgericht als Betreuungsgericht nach richterlicher Anhörung vom 11. Juli 1996 für sie eine Rechtsanwältin (H) zur Betreuerin. Der Kläger erstattete später Strafanzeige, u. a. gegen die Betreuungsrichterin (...; vgl. FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl. Anl. Gutachten vom 29. Juli 1999 S. 3; FG-A 3 K 232/11 Bl. 20, vgl. dort Bl. 143, 139-141: {...} ..., ..., ...; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Kl. Anl. 3).

80

3. Am ... 1998 verstarb die Schenkerin W (FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl.-Anl. 2; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Kl-Anl. 1, 3).

81

4. Danach wurde das Nachlassgericht des Amtsgerichts tätig (..., ...). Auf Aufforderung äußerte sich der Kläger zu den Nachlasswerten am 24. April und 19. Mai 1998 (vgl. FG-Anlbd. 3 K 81/10 Kl-Anl. 3).

82

5. Am 24. August 2000 ordnete die Nachlassgerichts-Rechtspflegerin die Nachlasspflegschaft an und bestellte eine Rechtsanwältin (S) zur Nachlasspflegerin. Das Nachlassgericht forderte den Kläger am 1. September 2000 zu weiteren Angaben auf und hielt u. a. im Dezember 2000 die Fortdauer der Nachlasspflegschaft für erforderlich (FG-Anlbd. 3 K 232/11Protokollanl. Kl.; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Kl. Anl. 1-3; vgl. FG-A 3 K 232/11 Bl. 112, 136, 142).

83

6. Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft ließ der Kläger unter dem 1. September 2000 Rechtsmittel einlegen. Gegen die Nachlassgerichts-Rechtspflegerin erstattete er am ... 2002 Strafanzeige, ... (FG-A 3 K 232/11 Bl. 21, 53; FG-A Anlbd. Anl. zur Klage). Weiter bezog er sich auf eine Strafanzeige gegen die Nachlasspflegerin S sowie auf eine gegen sie bei der Rechtsanwaltskammer eingereichte Anzeige (... und ...; FG-A 3b K 232/11 Bl. 20).

84

7. Die bestellte Nachlasspflegerin S machte namens unbekannter Erben durch Zivilklagen gegen den hiesigen Kläger und dortigen Beklagten die Unwirksamkeit von Schenkungen und Testamenten aufgrund von Geschäfts- und Testierunfähigkeit der W geltend. In diesem Zusammenhang kam es zu umfangreichen Beweisaufnahmen - einschließlich nachträglicher Gutachten - vor dem Prozessgericht. Unter anderem infolge Wohnsitz-Ab- und Auslands-Ummeldung des Klägers - zeitweise nach ... - ergaben sich Ladungsschwierigkeiten und Verfahrens-Verzögerungen. Die Beurteilung sämtlicher Zivilverfahren betreffend Zuwendungen an den Kläger, zu denen auch die Schenkung einer sechsstelligen Forderung am 8. Februar 1995 gehört, ist für das FG bisher nicht vollständig überschaubar. Dazu bedürfte es der Beiziehung aller Zivilprozessakten, die im vorangegangenen FG-Klageverfahren 3 K 232/11 zum Teil wegen Eingaben des hiesigen Klägers in der Ziviljustiz von dort nicht ohne weiteres übersandt werden konnten (vgl. FG-A 3 K 232/11 Bl. 162).

85

Unter anderem wurde der hiesige Kläger wegen Testierunfähigkeit der W und seiner deswegen unwirksamen Erbeinsetzung durch Urteile des Landgerichts vom ... 2005 und ... 2006 ... sowie Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom ... 2007 ... zur Zahlung von ... Euro verurteilt (vgl. Landgericht Wiedereröffnungs-Beschluss vom ... 2005, FG-Anlbd. 3 K 232/11 Anl. zur Klage; div. Gutachten, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 12 bis 24, FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl-Anl. Gutachten; FG-A 3 K 232/11 Bl. 14, 18=49, 20=52, 18R=50, 20R=55, vgl. Bl. 149, 83, 105, 116 ff., 126, 144; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Anl. zur Klage; FG-A 3 K 81/10 Bl. 3 f, 6, 8R, 9, 38).

86

8. Wegen Geschäftsunfähigkeit der W zum Zeitpunkt der hier interessierenden Schenkung vom 5. Juli 1994 verurteilte das Landgericht den hiesigen Kläger mit Versäumnisurteil vom ... 2007 ... zur Herausgabe des Erlöses aus dem Verkauf des Grundstücks E in Höhe von ... Euro (FG-A 3 K 81/10 Bl. 85; FG-A 3 K 232/12 Bl. 137).

87

a) Darauf hat der Kläger nicht gezahlt (vgl. FG-Anlbd. 3 K 232/11 Protokollanl. Kl. und FA; FG-A 3 K 232/11 Bl. 76).

88

b) Deswegen hat das FG bereits die auf Schenkungsteuer-Aufhebung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gerichtete und auf behauptete Schenkungs-Rückgabe gestützte Klage 3 K 232/11 mit Urteil vom 09.2.2012 abgewiesen (oben I 2; FG-A 3 K 232/12 Bl. 154 ff.), rechtskräftig nach BFH-Beschlüssen vom 17.09.2012 II B 80/12 und II B 87/12 (BFH/NV 2012, 2003).

89

c) Auch in der Zwischenzeit bis zur jetzigen Verhandlung am 25. August 2015 hat der Kläger nichts zurückgezahlt (FG-A 3 K 200/15 Bl. 50, 52).

90

V. Der Schenkungsteuer zugrunde liegender Einheitswert

91

1. Bei der noch vor Einführung des Grundbesitz-Bedarfswertverfahrens 1996 datierenden Schenkung vom 5. Juli 1994 war der Grundbesitz gemäß § 12 Abs. 2 ErbStG i. V. m. Art. 2 Satz 2 ErbStRG 1974, § 121a BewG (Gesetze hier wie unten jeweils in der am Schenkungsstichtag geltenden Fassung) - unstreitig - mit 140 % des Einheitswerts anzusetzen.

92

2. Als für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes in Hamburg zuständiges Finanzamt ist seit der auf § 17 FVG gestützten Zuständigkeitsanordnung vom 7. April 1992 das beklagte Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz in Hamburg (FA) bestimmt (Amtl. Anzeiger Hamburg ...); zuvor bezeichnet als Finanzamt Hamburg-... (vgl. zuletzt Amtl. Anzeiger Hamburg ...).

93

3. Den Einheitswert für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundeigentum V-Straße 77 führte das FA vor der Schenkung vom 5. Juli 1994 zuletzt unter der Steuernummer .../.../... ausschließlich für die bis dahin noch im Eigentum der W stehenden Flurstücke 310, 312 und 313 mit ihren damaligen Flächen ... qm, ... qm und ... qm, zusammen ... qm (oben II 1; Stammblatt EWE-A Bl. 1); das heißt ohne das bereits zuvor 1977/1980 veräußerte Flurstück 311 (oben II 5 a).

94

Frühere die Flächen betreffende Einheitswertakten sind beim FA nicht mehr vorhanden; die zu dem Einheitswert des Erbbaurechts für A mit der Steuernummer .../.../... geführte Akte ist ebenfalls bereits vernichtet (vgl. EW-A Bl. 1).

95

4. Im Juli 1984 - zehn Jahre vor der Schenkung - beantwortete der Kläger als Steuerberater der W eine mit den genauen Steuernummer-, Grundbuch-, Flurstücks- und Fläche-Angaben für das Grundeigentum V-Straße 77 versehene Anfrage des FA nach geänderten Eigentumsverhältnissen unter Hinweis auf den Verkauf nur des Grundstücks V-Straße ... (EW-A Bl. 3-4; oben II 5 b).

96

5. Mit Nachfeststellungsbescheid vom 2. August 1984 stellte das FA den Einheitswert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundeigentums V-Straße 77 auf den 1. Januar 1983 in Höhe von ... DM fest (EW-A Bl. 5).

97

Dabei teilte es gestützt auf § 92 Abs. 2 BewG einen aus Gebäudewertanteil ... DM und Bodenwertanteil ... DM bestehenden Gesamtwert ... DM auf Grundstückseigentum und Erbbaurecht auf. Bei der Aufteilung des Gebäudewerts berücksichtigte das FA die für den Ablauf des Erbbaurechts zugunsten der Erbbauberechtigten A für die von ihr errichteten Baulichkeiten vorgesehene hälftige Zeitwert-Entschädigung (oben II 2 d). Laut Bescheid entfiel auf das Erbbaurecht für A ein Einheitswert von ... DM (vgl. Kopie des Einheitswertbescheids für A, Steuernummer .../.../..., EW-A Bl. 2).

98

6. Die am 5. Juli 1994 beurkundete Grundstücksschenkung an den Kläger teilte der Notar dem FA unter dem 8. Juli 1994 mit. Wie in der Urkunde (vgl. oben II 1) wurde auch in dem dazugehörigen Formular der überlassene Grundbesitz mit den Flurstücken 310, 312 und 313 und ihren damaligen Flächen genau bezeichnet (EW-A Bl. 6).

99

Im FA ordnete die Bewertungsstelle (...) diese Mitteilung den entsprechenden Steuernummern für das Erbbaurecht (...) und für das für das damit belastete Grundeigentum (...) zu (EW-A Bl. 6).

100

7. Wegen durch Zeitablauf geänderter Anteile an dem - nach § 92 BewG aufgeteilten - Gesamtwert setzte das FA mit Wertfortschreibung vom 15. Februar 1995 auf den 1. Januar 1993 im Sachwertverfahren den Einheitswert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks von (erläuternd genannten) ... DM auf ... DM herauf.

101

a) Dabei legte das FA einen Gesamtwert von ... DM zugrunde, bestehend aus Gebäudewert/Außenanlagen ... DM sowie Bodenwert ... DM. Bei der Aufteilung nach § 92 Abs. 3 BewG ging das FA von 39 Jahren restlicher Laufzeit des Erbbaurechts und einem 90 % Wertanteil für dieses aus. Danach entfielen auf das belastete Grundstück ein Bodenwertanteil ... DM und ein Gebäudewertanteil ... DM, aus deren Summe sich der neue Einheitswert ... DM ergab.

102

b) Neben der Adressierung an W wurde die Absendung entsprechender Bescheide für den Kläger und A veranlasst (EW-A Bl. 7, 7R, 8R, 9f, Rb-A Bl. 17, SchenkSt-A Bl. 20, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 33, FG-Anlbd. 3 K 232/11 Protokollanl. Kl. v. 09.12.2012; FG-A 3 K 81/10 Bl. 22; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Anl. FA 1).

103

8. Die durch die Schenkung vom 5. Juli 1994 veranlasste Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts von unverändert ... DM ab 1. Januar 1995 gegenüber dem Kläger folgte mit Bescheid vom 22. März 1995 (EW-A Bl. 11 ff., 13; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Anl. FA 1; FG-Anlbd. 3 K 145-147/12 Bl. 12).

104

9. Nach städtebaulicher Umlegung mit dem Austauschgrundstück E für den Kläger und dem darauf übertragenem Erbbaurecht für A gegen Übernahme des danach nicht mehr durch das Erbbaurecht belasteten Grundeigentums V-Straße 77 durch die Stadt in 2003 (oben III 12, 13) nahm das FA für letzteres mit Bescheid vom 29. April 2004 eine Wert-, Zurechnungs- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 2004 vor.

105

Dabei setzte es gegenüber der Stadt für das nicht mehr mit dem Erbbaurecht belastete Grundeigentum mit fünf Bauteilen aus Baujahr 1966 und einer Grundstücksfläche von ... qm (oben 3) im Sachwertverfahren den Einheitswert von ... DM auf ... DM bzw. ... Euro herauf (EW-A Bl. 19).

106

10. Nach erst in 2004 genehmigtem und durchgeführtem Gebäudeabbruch (EW-A Bl. 22 f.) stellte das FA gegenüber der Stadt mit Wert- und Artfortschreibung vom 13. Januar 2005 den Einheitswert in Höhe des verbliebenen Bodenwerts auf ... DM bzw. ... Euro fest (EW-A Bl. 25).

107

VI. Schenkungsteuererklärung und Bescheid vom 2. Dezember 1998

108

1. Für die Verwaltung der Erbschaft(- und Schenkung)steuer zuständig war zur Zeit der Schenkung vom 5. Juli 1994 das Finanzamt Hamburg-... (Anordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter vom 07.04.1992, Amtl. Anzeiger Hamburg ...).

109

2. Dort reichten der Notar am 8. Juli 1994 den Schenkungsvertrag und der Kläger am 5. April 1995 die Schenkungsteuererklärung ein (SchenkSt-A Bl. 1 ff., 11 ff., Rb-A Bl. 2 ff., 10 ff.).

110

3. In der Schenkungsteuererklärung gab der Kläger für das geschenkte Grundeigentum nicht nur den von ... DM auf ... DM heraufgesetzten Einheitswert (oben V 5, 7), sondern - wohl versehentlich - diese beiden Einheitswerte an, nämlich ... DM bzw. 140 % = ... DM für V-Straße 77 und ... DM bzw. 140 % = ... DM für Z-Straße; zusammen ... DM bzw. 140 % = ... DM (SchenkSt-A Bl. 11R, Rb-A Bl. 11).

111

Die im Zusammenhang mit der Schenkung angefallenen Notar- und Grundbuchkosten erklärte und belegte der Kläger in Höhe von (... + ... =) ... DM (SchenkSt-A Bl. 12 ff., Rb-A Bl. 12).

112

4. Mit Wirkung ab 1. Januar 1998 übertrug der Senat der FHH die Zuständigkeit für die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das beklagte Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz in Hamburg (FA) durch Anordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter vom 28.10.1997 (Amtl. Anzeiger Hamburg ...).

113

5. Mit Fax vom 25. November 1998 bezifferte der Kläger dem FA die aktuelle Höhe des Erbbauzinses auf ca. ... DM (bzw. ... DM jährlich; SchenkSt-A Bl. 8, Rb-A bl. 15; vgl. Preisindex-Anpassungsregelung oben II 2 a).

114

6. Ursprünglich setzte das FA die Schenkungsteuer für die Überlassung des Grundstücks V vom 5. Juli 1994 mit Bescheid vom 2. Dezember 1998 unter der Steuernummer ... gegenüber dem Kläger fest (SchenkSt-A Bl. 24 ff., Rb-A Bl. 20 ff., FG-A 3 K 232/11 Bl. 120 ff.).

115

a) Darin errechnete es die bei der Schenkung vom 5. Juli 1994 übrige Erbbaurechtsdauer von den seit 7. Januar 1966 vereinbarten 66 Jahren (oben II 2) bis 7. Januar 2032 mit 37 1/2 Jahren.

116

Nach Multiplikation des Jahresbetrags ... DM (oben 5) mit dem Vervielfältiger 16,172 (vgl. Anlage 9a zu § 13 Abs. 1 BewG) bezifferte das FA den auf den Schenkungsstichtag kapitalisierten Wert der Erbbauzinsansprüche auf ... DM (SchenkSt-A Bl. 21, 25, Rb-A Bl. 18, 22, FG-A 3 K 232/11 Bl. 122).

117

b) Den vorbehaltenen Nießbrauch der am ... geborenen und bei Schenkung am 5. Juli 1994 bereits ...-jährigen Schenkerin in Höhe von jährlich ... DM bezifferte das FA bei 6 Jahren weiterer Lebenserwartung nach Multiplikation mit dem Vervielfältiger 3,733 (vgl. Anlage 9 zu § 14 BewG) auf ... DM, die es vom Schenkungserwerb abzog.

118

Insoweit errechnete das FA den Schenkungserwerb mit (... ./. ...=) ... DM (SchenkSt-A Bl. 21, 25, Rb-A Bl. 18, 22, FG-A 3 K 232/11 Bl. 122).

119

c) Das FA wies in dem Bescheid u. a. darauf hin, dass darüber hinaus der Nießbrauch der Schenkerin nach ihrem Tod vom ... 1998 nicht mehr gemäß § 25 ErbStG zu berücksichtigen sei (SchenkSt-A Bl. 25, 25R, Rb-A Bl. 22 f., FG-A 3 K 232/11 Bl. 122).

120

d) Zum Erwerb hinzuaddiert wurde danach der auf das mit dem Erbbaurecht belastete Grundeigentum entfallende 140 % Einheitswert, und zwar mit dem vom Kläger - zu hoch - erklärten Betrag ... DM (SchenkSt-A Bl. 25, Rb-A Bl. 22, FG-A 3 K 232/11 Bl. 122); statt richtig nur mit ... DM (vgl. oben 3, V 7).

121

Als Zwischensumme errechnete das FA für den Schenkungserwerb (... + ... =) ... DM (SchenkSt-A Bl. 25, Rb-A Bl. 22, FG-A 3 K 232/11 Bl. 122).

122

e) Nach Abzug der vom Kläger erklärten Notar- und Grundbuchkosten ... DM (oben 3) bezifferte das FA den Schenkungserwerb auf (... ./. ... =) ... DM (SchenkSt-A Bl. 24 f., Rb-A Bl. 22, FG-A 3 K 232/11 Bl. 122).

123

f) Nach Steuerfreibetrag 3.000 DM gemäß § 16 ErbStG legte das FA einen zu versteuernden Schenkungserwerb von abgerundet ... DM zugrunde.

124

Davon setzte es nach Steuerklasse IV aus § 15 ErbStG mit einem Steuersatz von 42 % gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG die Schenkungsteuer in Höhe von ... DM fest (SchenkSt-A Bl. 24, Rb-A Bl. 22, FG-A 3 K 232/11 Bl. 120).

125

VII. Einspruchsverfahren und Bescheide vom 28. Oktober 1999

126

1. Der Kläger legte gegen den Schenkungsteuerbescheid vom 2. Dezember 1998 (oben VI 6) am 4. Dezember 1998 Einspruch ein und beantragte - hinsichtlich der Erbbauzinsen - die Jahreswertbesteuerung gemäß § 23 ErbStG (SchenkSt A Bl. 26, Rb-A Bl. 24).

127

2. Unter dem 26. Oktober 1999 teilte das FA dem Kläger mit, dass dem Antrag auf Jahresbesteuerung mittels in Kürze ergehender Bescheide stattgegeben werde; aus kassentechnischen Gründen werde dabei für die Jahressteuer ein gesonderter Bescheid erteilt.

128

Die Jahressteuer werde nach § 23 ErbStG für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags zu entrichten sein. Dabei bleibe es auch angesichts des im Sanierungsgebiet eingeleiteten Umlegungsverfahrens; denn mögliche Änderungen einschließlich der etwaigen Beendigung des Erbbaurechts seien entschädigungspflichtig, so dass keine Entreicherung eintrete (SchenkSt-A Bl. 35 ff., Rb-A Bl. 29 f.).

129

3. Am 28. Oktober 1999 erließ das FA die angekündigten Änderungsbescheide, das heißt einen geänderten Schenkungsteuerbescheid ohne die Erbbauzinsansprüche unter der bisherigen Steuernummer .../.../... (unten 4) sowie einen Schenkungsteuerbescheid über die Jahresbesteuerung der Erbbauzinsen unter der zusätzlichen Steuernummer .../.../... (unten 5).

130

In beiden Bescheiden vom 28. Oktober 1999 legte das FA den von dem Gesamterwerb ... DM ermittelten Steuersatz 42 % zugrunde, wie in der anliegenden "Einzelberechnung" unter Bezug auf den Bescheid vom 2. Dezember 1998 (oben VI 6 f) ausgeführt (SchenkSt-A Bl. 39, 42R, 45, Rb-A Bl. 31, 36).

131

4. Im erstgenannten Änderungsbescheid vom 28. Oktober 1999 besteuerte das FA nunmehr den aus dem bisher ermittelten Gesamterwerb (oben VI 6 e) bei buchungstechnischer Herausnahme der auf den Schenkungsstichtag kapitalisierten (nach Nießbrauch anstehenden) Erbbauzinsansprüche (oben VI 6 a - b) verbleibenden übrigen Erwerb (... ./. ... =) ... DM.

132

a) Dabei handelte es sich mit anderen Worten um den - noch - zu hoch angesetzten 140 % Einheitswert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (oben VI 6 d) abzüglich der Notar- und Grundbuchkosten (... ./. ... =) ... DM.

133

b) Von dem nach Abzug des Freibetrags 3.000 DM (oben VI 6 f) zu versteuernden Schenkungserwerb von (... ./. 3.000 =) abgerundet ... DM setzte das FA die 42 % Schenkungsteuer (oben 3, VI 6 f) in Höhe von ... DM fest (SchenkSt-A Bl. 29, Rb-A Bl. 31).

134

c) Über den zu zahlenden Betrag ... DM übersandte das FA dem Kläger eine Abrechnung ebenfalls unter dem 28. Oktober 1999 (SchenkSt-A Bl 40).

135

5. Der zweitgenannte Änderungsbescheid vom 28. Oktober 1999 erging aufgrund des mit Antrag vom 4. Dezember 1998 ausgeübten Wahlrechts nach § 23 ErbStG (oben 1) als Bescheid über die jährlich im Voraus zu entrichtende Schenkungsteuer vom Jahreswert ... DM der Erbbauzinsen (oben VI 5) anstatt vom Kapitalwert ... DM (oben VI 6 a).

136

Der Jahressteuerbescheid über die jährlichen Erbbauzinsen seit Schenkung 5. Juli 1994 bis Erbbaurechtsablauf 6. Januar 2032 (oben II 2, VI 6 a) gliederte sich in drei Teile (nachstehend a - c).

137

Dabei ermittelte das FA die Erbbauzins-Jahreswerte jeweils für die ab Schenkungstag 5. Juli bis 4. Juli des Folgejahres gezählten Jahre (SchenkSt-A Bl. 42 f, 44 f., Rb-A Bl. 34 ff.):

138

a) Die beim Bescheid vom 28. Oktober 1999 bereits entstandene und fällige Steuer ermittelte das FA anhand der Erbbauzins-Jahreswerte erstmals ab Wegfall des Nießbrauchs der Schenkerin mit ihrem Tod am ... 1998 bis 4. Juli 1998, das heißt für 5 Monate mit je ... DM zusammen ... DM Erbbauzinsen.

139

Für die beiden weiteren Jahre ab 5. Juli 1998 und ab 5. Juli 1999 errechnete das FA 2 x ... DM bzw. zusammen ... DM Erbbauzinsen.

140

Danach legte das FA ... DM Erbbauzinsen als Gesamterwerb für bereits fällige Jahressteuern zugrunde.

141

Die Steuer hierfür setzte das FA mit 42 % fest auf ... DM.

142

b) Die zukünftig für die Zeit vom 5. Juli 2000 bis 4. Juli 2031 (das heißt 31 x) jährlich entstehenden und jeweils am 5. Juli zu entrichtenden Steuerbeträge setzte das FA mit je 42 % von ... DM fest auf jährlich ... DM.

143

Insoweit entfiel mit anderen Worten nominal auf (31 x ... =) ... DM eine Steuer von (31 x ... =) ... DM.

144

c) Die für das Rumpfjahr vom 5. Juli 2031 für sechs Monate bis Erbbaurechtsablauf 6. Januar 2032, also von 6 x ... DM bzw. zusammen von ... DM mit 42 % am 5. Juli 2031 zu entrichtende Steuer setzte das FA auf ... DM fest.

145

d) Mit anderen Worten ergab sich nominal nach den Bescheiden vom 28. Oktober 1999 aufgrund der Wahlrechtsausübung zur Jahreswerte-Besteuerung eine höhere Steuer im Vergleich zur Einmalbesteuerung der kapitalisierten Erbbauzinsen gemäß dem vorherigen Bescheid vom 2. Dezember 1999

146

Bescheide 28.10.1999

Erwerb

Schenkungsteuer

Erbbauzinsen nominal

oben a

... DM

... DM

oben b

... DM

... DM

oben c

... DM

... DM

Summe Jahreswerte nominal

... DM

... DM

Übriger Erwerb nach Freibetrag abgerundet (oben 4 b)

... DM

... DM

Summe Bescheide 28.10.1999

... DM

... DM

zum Vergleich vorheriger Bescheid

02.12.1998 (oben VI 6 f)

... DM

... DM

Mehrbetrag nach Bescheiden

28.10.1999 nominal

... DM

... DM

147

e) Den Bescheid über die Jahreswertbesteuerung verband das FA mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung (SchenkSt-A Bl. 44).

148

6. Mit Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000 wies das FA den gegen die Änderungsbescheide mit wechselndem Vorbringen fortgeführten Einspruch des Klägers zurück.

149

Insbesondere folge aus Verhandlungen des Klägers mit der Stadt über eine Nutzungsänderung des Grundstücks oder über eine Beendigung des Erbbaurechts keine Entreicherung, da Änderungen zu entschädigen seien, ggf. durch Grundstückstausch (SchenkSt-A Bl. 73 ff., 89 ff., Rb-A Bl. 54 ff.).

150

VIII. Klageverfahren I 122/00 und Bescheid vom 12. Oktober 2000

151

1. Nach der vorgenannten Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000 (oben VII 6) erhob der Kläger erstmals unter dem 21. (eingeg. 22.) März 2000 beim FG Klage wegen der Schenkungsteuer auf die Grundstücksschenkung (I 122/00) und beantragte er gleichzeitig gerichtliche AdV (I 123/00, abgetrennt I 265/00), wie jeweils bereits eingangs zusammengefasst (oben I 1 a, b, e; Rb-A Bl. 62 ff.; FG-Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht mehr vorhanden).

152

2. Im gerichtlichen Erörterungstermin 16. Juni 2000 für die Klage und den AdV-Antrag wurden zunächst verschiedene Streitpunkte unstreitig gestellt (Protokoll S. 2 f., 5, Rb-A Bl. 123 f., 126; FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 88 f., 91).

153

3. Weiter wurde protokolliert (Protokoll S. 6, Rb-A Bl. 127, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 92):

154

"Nunmehr besteht in tatsächlicher Hinsicht Übereinstimmung zwischen den Beteiligten über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Grundstücksschenkung i. S. der Anlage zum Bescheid vom 2. Dezember 1998 in Höhe von ... DM."

155

Gemeint waren damit die Besteuerungsgrundlagen vor der anschließend erörterten Wahl und Bescheidung der Jahressteuer.

156

4. Nach Erörterung der Jahressteuer heißt es im Protokoll, "dass auch hier derzeit kein Streit besteht" (Protokoll S. 6, Rb-A Bl. 127, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 92).

157

5. Von einer vor Beendigung des Erörterungstermins und Abtrennung des AdV-Antrags protokollierten Gesamteinigung mit Erledigungserklärungen gemäß den letzten Bescheiden vom 28. Oktober 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000 sowie mit Zins- und Kostenregelung (Protokoll S. 7, Rb-A Bl. 128 f., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 93 f.) trat der Kläger binnen vorbehaltener Rücktrittsfrist zurück (Rb-A Bl. 132).

158

6. Im Fortsetzungs-Erörterungstermin am 14. Juli 2000 wurde festgehalten (Protokoll S. 3, Rb-A Bl. 139, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 98):

159

"Eine andere Berechnungsmöglichkeit ist für die Jahreswertbesteuerung nicht ersichtlich. Hierüber besteht nunmehr allseitiges Einverständnis."

160

7. Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 (Rb-A Bl. 145) wies der Kläger das FA hin auf sein Versehen bei der Einheitswert-Eintragung in der Schenkungsteuer-Erklärung (oben (vgl. oben 8, VI 3, 6 d, V 7) und bat er um Berichtigung (Rb-A Bl. 145; vgl. Bl. 154 f.).

161

8. Im weiteren Fortsetzungs-Erörterungstermin am 5. Oktober 2000 wurde abschließend protokolliert (Protokoll S. 2, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 101, Rb-A Bl. 168 f., FG-Anlbd. 3 K 232/11 Protokollanl. FA 09.12.12):

162

"Die Beteiligten erklären übereinstimmend: Im Bescheid ist ein versehentlich in der Steuererklärung falsch eingetragener Einheitswert übernommen worden. Richtigerweise muss es auf Seite 2 der Schenkungssteuererklärung nur DM ... bzw. mit 140 % DM ... heißen. Die darunter aufgeführten Zahlen von DM ... bzw. DM ... sind ältere Einheitswerte für dieselben Grundstücke. Mit anderen Worten handelt es sich um eine versehentliche Doppeleintragung.

163

Die Beklagtenvertreterin sagt entsprechende Änderung zu.

164

Nunmehr erklären die Beteiligten die Klagesache I 122/00 übereinstimmend für erledigt und vergleichen sich über die Kosten dahin, dass der Kläger seine außergerichtlichen Kosten trägt und das Finanzamt die Gerichtskosten übernimmt"

165

9. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2000 änderte das FA zusagegemäß und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die "tatsächliche Verständigung" den oben erstgenannten - den Gesamterwerb nach buchungstechnischer Herausnahme der Erbbauzinsansprüche betreffenden - Schenkungsteuerbescheid vom 28. 0ktober 1999 (oben VII 3 - 4).

166

a) In dem Bescheid zog das FA von dem zuvor zugrunde gelegten Gesamterwerb ... DM (oben VI 6 e, VII 4) den überzähligen 140 % Einheitswert ... DM ab und errechnete es jetzt nur noch ... DM Gesamterwerb.

167

b) Nach Steuerfreibetrag 3.000 DM gemäß § 16 ErbStG legte das FA einen zu versteuernden Schenkungserwerb von ... DM zugrunde, für den sich nach § 19 Abs. 1 ErbStG der unveränderte Steuersatz 42 % für den Gesamterwerb ergab.

168

c) Bei unveränderter buchungstechnischer Herausnahme der auf den Schenkungsstichtag kapitalisierten Erbbauzinsansprüche, die gemäß Wahlrechtsausübung mit gesondertem Bescheid vom 28.Oktober 1999 nach nominalen Jahreswerten besteuert wurden (oben VII 3, 5) verblieb ein übriger Erwerb von (... ./. ... =) ... DM.

169

d) Von abgerundet ... DM übriger Erwerb ergab sich mit 42 % eine Schenkungsteuer in Höhe von ... DM, das heißt eine Herabsetzung von vorher ... DM (oben VII 4 b, VII 5 d) um ... DM (Rb-A Bl. 162 f.).

170

e) Ausdrücklich stellte das FA in dem Änderungsbescheid vom 12. Oktober 2000 bezugnehmend klar, dass die Steuerfestsetzung mit dem weiteren Bescheid vom 28. Oktober 1999 unter der Steuernummer .../.../... betreffend die Besteuerung der Erbbauzinsen nach dem Jahreswert gemäß § 23 ErbStG (oben VII 3, 5) von der Änderung unberührt bleibt (Rb-A Bl. 163).

171

f) Mit anderen Worten reduzierte sich durch den Bescheid vom 12. Oktober 2000 die nach Wahlrechtsausübung mit Änderungsbescheiden vom 28. Oktober 1999 im Vergleich zum ursprünglichen Bescheid vom 2. Dezember 1998 erhöhte Steuer (Tabelle oben VII 5 d) in der Gesamtsumme wie folgt:

172

Erwerb

Schenkungsteuer

unveränderter Bescheid 28.10.1999

Erbbauzinsen Jahreswerte

nominal (oben VII 5 d)

... DM

... DM

Bescheid 12.10.2000 übriger Erwerb

nach Freibetrag abgerundet

(oben c, VII 4 b)

... DM

... DM

Summe nach beiden Bescheiden

seit 12.10.2000 nominal

... DM

... DM

zum Vergleich Summe vorherige

Bescheide 28.10.1999 nominal

... DM

... DM

Wenigerbetrag nach Bescheid

12.10.2000 nominal

... DM

... DM

173

g) Der Änderungsbescheid vom 12. Oktober 2000 wurde am selben Tag in dem - die Darlehensschenkung betreffenden - FG-Erörterungstermin (I 192/00, I 226/00, I 123/00, oben I 1 c, d, b bb) dem Kläger übergeben (Rb-A Bl. 163R) und wurde nicht angefochten (Rb-A Bl. 164 ff.).

174

h) Aufgrund des Änderungsbescheids nahm das FA eine neue Abrechnung vor (Rb-A Bl. 164 ff.).

175

10. Die vorbezeichneten Schenkungsteuer-Festsetzungen auf die Grundstücksschenkung gemäß Bescheid vom 12. Oktober 2000 (oben 9) und fortbestehendem Erbbauzins-Jahreswert-Steuerbescheid vom 28. Oktober 1999 (oben VII 3, 5) wurden auch nicht aufgehoben durch die Vorerwerb-Berücksichtigung der Grundstücksschenkung nach § 14 ErbStG bei der nachfolgenden Besteuerung der Darlehensschenkung (vgl. oben vor I); insbesondere nicht durch die gemäß damaliger Fassung der Vorschrift auf null reduzierte Schenkungsteuer - auf die Darlehensschenkung - und durch die diesbezügliche ausdrückliche Aufhebung des - die Darlehensschenkung betreffenden - Schenkungsteuerbescheids vom 1. Dezember 2000 mittels des Bescheids vom 19. April 2001 (StNr. .../.../..., dortige Rb-A Bl. 164, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 122) nach tatsächlicher Verständigung in den FG-Verfahren I 192/00 = III 114/01, I 123/00 = III 106/01, I 226/00 = III 118/01 (oben Ib bb, c, d).

176

Im Übrigen wurde im Aufhebungsbescheid vom 19. April 2001 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der durchzuführenden Besteuerung der Erbschaft des Klägers nach der inzwischen verstorbenen W (oben vor I) die schenkweisen Erwerbe in Höhe von insgesamt ... DM als Vorerwerbe zu berücksichtigen seien, das heißt - wie oben im Bescheid erläutert - neben der ... DM (Darlehens-) Schenkung aus 1996 die (Grundstücks-) Vorschenkung vom 5. Juli 1994 in der im Schenkungsteuerbescheid vom 12. Oktober 2000 bezeichneten Höhe von ... DM (oben VIII 9 a - e).

177

Auf die bisherigen wiederholten gerichtlichen Klarstellungen wird Bezug genommen (FG-Urteile vom 28.02.2013 3 K 145/12, 3 K 146/12 und 3 K 147/12 jeweils zu B III 2; BFH-Beschluss vom 17.09.2012 II B 80/12 n. v. zu II 3 b, FG-A 3 K 232/11 Bl. 212 f., betreffend Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das FG-Urteil vom 09.02.2012 3 K 232/11; oben I 2).

178

11. Auch sonst blieb es bisher bei dem Bescheid vom 12. Oktober 2000 in Verbindung mit dem Erbbauzins-Jahreswert-Steuerbescheid vom 28. Oktober 1999 (oben 9, 10, VII 3, 5).

179

a) Dabei blieb es schon nach dem Umlegungsverfahren mit dem Tauschgrundstück und dessen Verkauf vom 16. September 2002 unter Fortfall der Erbbauzinsansprüche des Klägers für einen von ihm mit ... Mio. Euro angegebenen Kaufpreis (oben III 10).

180

Letzterer überstieg beachtlich sowohl den vom FA auf den Schenkungsstichtag 5. Juli 1994 kapitalisierten Wert (... ./ ... =) ... DM (oben VIII 9 a, VII 4, A VI 6 e) als auch den gegenüber der Stadt auf ... DM bzw. ... Euro heraufgesetzten Einheitswert für das geschenkte Grundeigentum nach Wegfall des Erbbaurechts (oben V 9).

181

b) Ebenso änderte sich an der wie vorbezeichnet festgesetzten Schenkungsteuer auf die Grundstücksschenkung nichts durch die späteren Vorprozesse (oben I); insbesondere nicht nach zivilgerichtlicher Verurteilung des Klägers zur Rückgabe an die Erben und nach bisher darauf ausgebliebener Zahlung seinerseits (oben I 2; IV 8).

182

12. Am 22. Dezember 2009 übermittelte der Vollziehungsbeamte des FA dem Kläger eine Zahlungsaufforderung (SchenkSt-A Bl. 107 f.). Ab 2010 erließ das FA Pfändungs- und Einziehungsverfügungen (vgl. SchenkSt-A Bl. 116 ff.).

183

IX. Streitstand

184

1. Klägervortrag

185

Zur Begründung der nach dem letzten Änderungsbescheid vom 12. Oktober 2000 (oben VIII) und den diversen Vorprozessen (oben I, VIII 10, 11 b) unter dem 25. Juni 2015 mit Eingang 7. Juli 2015 und anschließend gestellten und als Klage verstandenen Anträge (FG-A Bl. 6), das Verfahren über die "Klage" I 123/00 (s. AdV, oben I 1 b) fortzusetzen (FG-A Bl. 1, 5, 25), trägt der Kläger zahlreiche Punkte vor (FG-A 3 Bl. 1 ff., 8 ff., 12 ff., 19 ff., 25 ff., 51 ff.).

186

Von diesen lassen nur einige einen Zusammenhang erkennen mit den in der Verhandlung am 25. August 2015 - auf wiederholte Fragen (FG-A Bl. 52 unten, Bl. 53 Mitte) - beantragten Nichtigkeitsfeststellungen (FG-A Bl. 53 f.).

187

Während sich dem Vortrag trotz zahlreicher Hervorhebungen kein nachvollziehbar geordneter Aufbau entnehmen lässt, bleibt dem Gericht der Versuch überlassen (wie in den Vorprozessen, vgl. zuletzt 3 K 145/12, 3 K 146/12 und 3 K 147/12; oben I 2), die möglicherweise die Klageanträge betreffenden Gesichtspunkte mit den - ggf. unterschiedlichen oder wechselnden - Behauptungen wie folgt - herauszusuchen und zu ordnen:

188

a) Klägervortrag zur Entscheidung bei mehreren Bescheiden

189

Bei mehreren denselben Veranlagungszeitraum (gemeint Stichtag) betreffenden und nacheinander zum Verfahrensgegenstand gewordenen Bescheiden habe das FG über den letzten Änderungsbescheid zu entscheiden (FG-A Bl. 5, 30).

190

Da alle vorherigen Bescheide rechtswidrig, nichtig und unwirksam gewesen seien, könnten sie auch nach Aufhebung eines Änderungsbescheids nicht wieder in Kraft treten (FG-A Bl. 5).

191

b) Klägervortrag zu den Einheitswertbescheiden

192

Sowohl der Einheitswertbescheid gegenüber W auf den 1. Januar 1993 vom 15. Februar 1995 (oben V 7) als auch der Einheitswertbescheid gegenüber ihm - dem Kläger - auf den 1. Januar 1995 vom 22. März 1995 (oben V 8) seien rechtswidrig nach § 130 Abs. 1 AO, nichtig nach § 125 Abs. 1 AO und unwirksam nach § 124 Abs. 3 AO (FG-A Bl. 2, 26).

193

Die Fortschreibungen auf den 1. Januar 1995 hätten von Amts wegen berichtigt werden müssen (FG-A Bl. 26, 27).

194

aa) In allen Bescheiden seien ihm - dem Kläger - fälschlich zwei Grundstücke zugerechnet worden (FG-A Bl. 27); nämlich neben dem geschenkten Grundeigentum V-Straße 77 auch das vorher verkaufte Grundstück V-Straße ... (oben II 4 b, V 4; FG-A Bl. 54) oder das an A verkaufte Flurstück 311. Letzteres habe A mit einem Betriebsgebäude bebaut, dessen Gebäudewert fälschlich in den angegriffenen Einheitswertbescheiden enthalten sei (FG-A Bl. 2, 3, 9, 29, 56).

195

bb) Die Erbbauberechtigte A habe ein mehrgeschossiges ... in 1996 nicht auf den seit 1965 mit dem Erbbaurecht für A belasteten und ihm - dem Kläger - 1994 geschenkten Flurstücken 310, 312 und 313 aufgrund des Erbbaurechts errichtet; sondern auf dem nicht mit dem Erbbaurecht belasteten Flurstück 311, das 1977 durch die Voreigentümer W an A verkauft worden sei (FG-A Bl. 2, 9, 29, 56).

196

bb) Von dem Flurstück 311 sei vor dessen Verkauf 1977 an A das darauf 1996 gebaute ... als Gebäude auf fremdem Grund und Boden gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BewG zu bewerten und der A zuzurechnen gewesen (FG-A Bl. 2 f.).

197

cc) Die geschenkten Flurstücke 312 und 313 seien für das von A auf dem Flurstück 311 errichtete Gebäude ungeeignet gewesen (FG-A Bl. 9).

198

Die Schenkungsvertrags-Flurstücke 310, 312 und 313, seien für Zu- und Abfahrten, für Kfz-Stellplätze und für Betriebsvorrichtungen genützt worden (FG-A Bl. 3, 9).

199

dd) Letztere könnten nicht nach § 92 BewG mit dem Grund und Boden zu einem Gesamtwert zusammengefasst werden. Gemäß § 68 Abs. 2 BewG seien Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile seien, nicht zum Grundvermögen, sondern zum beweglichen Betriebsvermögen zu rechnen (FG-A Bl. 3, 29, 56).

200

ee) Das geschenkte Flurstück 310 habe schon seit 1965 nur mit Zustimmung der Stadt bebaut werden können, weil schon damals gemäß Bebauungsplan die Nutzung von Teilflächen für Wanderwege und Parkanlagen vorgesehen gewesen sei (FG-A Bl. 2; oben II 2 c).

201

ff) Der in den vorgenannten Einheitswertfeststellungen für die geschenkten Flurstücke 310, 312 und 313 enthaltene und gemäß § 92 BewG auf das Erbbaurecht sowie auf das damit belastete Grundstück aufgeteilte Gebäudewert ... DM (oben V 7 a) betreffe nicht das geschenkte Grundeigentum, sondern sei nach Verkauf des Flurstücks 311 in 1977 an A mit dem dortigen Bodenwert zusammen der A als Einheitswert für das dortige bebaute Grundstück zuzurechnen gewesen (FG-A Bl. 3, 56).

202

gg) Aufgrund der Bebauung des Flurstücks 311 sei kein Erbbaurecht auf den Flurstücken 310, 312 und 313 entstanden (FG-A Bl. 3, 10, 12 ff., 28, 29, 56).

203

hh) Das geschenkte Grundeigentum, bestehend aus den Flurstücken 310, 312 und 313, sei danach als unbebautes Grundstück zu bewerten gewesen (FG-A Bl. 29).

204

Anstelle der nur anteiligen Boden- und Gebäudewerte von zusammen ... DM sei der Bodenwert ... DM als Einheitswert festzustellen gewesen (FG A Bl. 3).

205

Mit 40 % Bewertungsaufschlag ... DM auf den Bodenwert ... DM betrage der Wert für die Schenkungsteuer ... DM bzw. abgerundet ... DM (FG-A Bl. 10).

206

ii) Im Übrigen habe der Abbruch "der Erbbaurechtsgebäude" ab 1. Oktober 1994 endgültig festgestanden und habe die Stadt am 11. Oktober 1996 das Erbbaurecht übernommen bzw. ihm - dem Kläger - bestätigt, dass er ein von Rechten freies Grundstück zur Bebauung erhalten werde (FG-A Bl. 26, 27, 55; FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 76 f.; vgl. oben III 3, 4, 9, 76).

207

Danach seien "die Gebäude" wirtschaftlich wertlos gewesen und hätte der zum 1. Januar 1995 noch ... DM Gebäudewert enthaltende Einheitswert berichtigt werden müssen (FG-A Bl. 27).

208

jj) Da der Gebäudewert gegenüber dem Bodenwert gemäß § 72 Abs. 2 BewG von untergeordneter Bedeutung gewesen sei, habe das Grundstück als unbebaut gelten müssen (FG-A Bl. 27).

209

Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 BewG habe ein baureifes Grundstück vorgelegen, die Bebauung auf den Nachbargrundstücken im Plangebiet habe bereits gelaufen. Auch er - der Kläger - habe Architekten mit der Bauplanung beauftragt (FG-A Bl. 27).

210

Auch danach sei das Erbbaurecht gemäß § 92 BewG ab 1. Januar 1995 erloschen (FG-A Bl. 27, 29).

211

kk) Davon abgesehen sei bei der Einheitsbewertung gemäß dem Ländererlass vom 8. Oktober 1982 (BStBl I 1982, 771, 772) bzw. dort angeführter BFH-Rechtsprechung der Abschlag wegen Abbruchverpflichtung und der Abschlag wegen wirtschaftlicher Überalterung auch bei einem Erbbaurechtsgebäude zu berücksichtigen (FG-A Bl. 9, 26, 28, 29).

212

ll) Das Gebäude sei nicht nur aufgrund der Abbruchanordnung wirtschaftlich wertlos gewesen (oben ii); sondern auch die Restnutzungsdauer sei ungewiss gewesen und habe nach 8 Jahren in 2002 geendet (FG-A Bl. 27)

213

Er - der Kläger - habe den Grund und Boden erworben und den Erbbauzins für knapp fünf Jahre (FG-A Bl. 27).

214

mm) Das steuerliche Erbbaurecht sei bei Anwendung des Erlasses nach § 92 Abs. 1 BewG am 31. Dezember 2002 beendet gewesen (FG-A Bl. 14).

215

nn) Davon abgesehen sei der Anspruch auf den Erbbauzins Ende 2002 aufgrund Vereinbarung erloschen (FG-A Bl. 9), bevor ab 2003 kein Erbbauzins mehr gezahlt worden sei (FG-A Bl. 29; oben III 9, 10 ff.).

216

Die A habe für ihr Flurstück 311 und für ihr darauf errichtetes Gebäude von der Stadt keine Entschädigung, sondern das Recht zum Erbbaurechtsverkauf an die beiden ... (I/J) bekommen und dafür von letzteren ... Euro erhalten (FG-A Bl. 9, 29; oben III 9 ff.).

217

oo) Die Stadt habe schon in 2000/2001 Trennstücke von dem Flurstück 310 oder das Erbbaurechtsgrundstück übernommen (FG-A Bl. 10, 27). Im Übrigen habe die Stadt die drei Erbbaurechts-Flurstücke 310, 312 und 313 ab 2003 zu Eigentum übernommen sowie genutzt und "die Erbbaurechtsgebäude" auf eigene Kosten abgebrochen (FG-A Bl. 9, 27; oben III 9a, 10 ff., V 10).

218

pp) Anders als vom FA argumentiert, habe er - der Kläger - keine Entschädigung erhalten (FG-A Bl. 29), sondern ein Ersatzgrundstück (FG-A Bl. 28; oben III 9 b).

219

c) Klägervortrag zu den Schenkungsteuerbescheiden

220

Die Schenkungsteuerbescheide seien gleichfalls nichtig nach § 125 Abs. 1 AO und unwirksam gemäß § 124 AO (FG-A Bl. 2, 12 ff., 14, 25 f.).

221

aa) Für die Besteuerung von Schenkungen aus der Zeit vor 1998 sei das Finanzamt Hamburg-... sachlich und örtlich zuständig gewesen, dagegen nicht das beklagte FA (FG-A Bl. 2, 28).

222

Diesem sei erst durch Beschluss des Senats der Stadt Hamburg vom 28. Oktober 1997 mit Wirkung ab 1998 die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen worden (FG-A Bl. 2).

223

Die Übertragung der zentralen Zuständigkeit bzw. die Einrichtung eines Zentralfinanzamts hätte gemäß § 17 FVG durch Rechtsverordnung erfolgen müssen (FG-A Bl. 12 ff., 28, 53).

224

In Ermangelung der Verordnung hätte das bisher zuständige Finanzamt Hamburg-... gemäß AOAE die Steuerfestsetzungen bis zur Steuererhebung und auch noch bis zur Steuererstattung durchführen müssen (FG-A Bl. 12 ff., 14).

225

Das beklagte FA sei zur Übernahme der Altverfahren nicht berechtigt gewesen gemäß BMF-Schreiben vom 20. August 1982 Tz. 1.3 (FG-A Bl. 25 f., 28, 53; BStBl I 1982, 658, FG-A Bl. 60, FG-Anlbd. Bl. 73).

226

bb) Alle die Grundstücksschenkung von 1994 betreffenden Schenkungsteuerbescheide seien außerdem deswegen unwirksam, weil sie auf den vorbeschriebenen nichtigen und unwirksamen Einheitswertfeststellungen beruhten (FG-A Bl. 3, 28).

227

Nach Nichtigkeitsfeststellung des Grundlagenbescheids sei der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern (BFH-Urteil vom 20.08.2014, BFHE 247,8, BStBl II 2015, 109; FG-A Bl. 5).

228

cc) Die Schenkungsteuerbescheide seien auch deshalb nichtig und unwirksam, weil ihm - dem Kläger - jeweils statt nur des einen geschenkten Grundstücks V-Straße 77 fälschlich zwei Grundstücke zugerechnet worden seien (FG-A Bl. 27, 54; oben b aa).

229

dd) Im Übrigen hätten der Schenkungsteuer keine Erbbauzinsansprüche zugrunde gelegt werden dürfen, weil auf den geschenkten Flurstücken kein Erbbaurecht entstanden sei (FG-A Bl. 3; oben b gg) und ab 1995 die Voraussetzungen des § 92 BewG nicht mehr erfüllt gewesen seien (FG-A Bl. 30; oben b ii, jj).

230

Danach seien vom Einheitswert allein 140 % Bodenwert ... DM zugrunde zu legen (FG-A Bl. 27, 30; oben b hh).

231

ee) Bei den Einnahmen für die Nutzung der geschenkten und als unbebaut zu bewertenden Flurstücke handele es sich stattdessen um nach § 21 EStG zu besteuernde Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (FG-A Bl. 3, 4, 29, 30).

232

ff) Davon abgesehen seien der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Dezember 1998 und die Änderungsbescheide vom 28. Oktober 1999 betreffend Grundstücksschenkung rechtswidrig gemäß § 130 AO, nichtig nach § 125 AO, unwirksam nach § 124 AO und zur Rechtsscheinbeseitigung ersatzlos aufzuheben, weil das aus Notarvertrag und Grundbuch ersichtliche städtebauliche Sanierungs- und Umlegungsverfahren nicht beachtet worden sei (FG-A Bl. 4).

233

gg) Anzuwenden gewesen wäre das - zur Schenkung unter Auflage ergangene - BFH-Urteil vom 12. April 1989 II R 37/87 (BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524; FG-A Bl. 4).

234

hh) Nach Abzug von Kosten und Aufwand der Bebauungsauflage vom 140 % Bodenwert ... DM als Einheitswert (oben dd, b hh) habe kein steuerpflichtiger Erwerb vorgelegen (FG-A Bl. 10).

235

ii) Aufgrund der Abbruch- und Wohnbebauungs-Auflage sei der Erbbauzins-Anspruch nur von unbestimmter Dauer gewesen (FG-A Bl. 3).

236

jj) Schon ab 1. Januar 1995 hätten ihm - dem Kläger - wegen untergeordneter Bedeutung des Gebäudewerts (oben b jj) keine Erbbauzinsansprüche mehr zugerechnet werden dürfen (FG-A Bl. 27).

237

kk) Sein - des Klägers - Antrag auf die Jahreswert-Besteuerung des Pachtzinses (oben VII 1) sei "nicht "rechtskräftig geworden", da "kein Bescheid rechtskräftig geworden" sei (FG-A Bl. 10).

238

ll) Die Vertragsdauer des Erbbaurechtsvertrags sei von 66 Jahren durch den Ländererlass vom 8. Oktober 1982 auf 37 Jahre verkürzt worden (FG-A Bl. 29); nach deren Ablauf betrage der Wert null (FG-A Bl. 55).

239

Die Laufzeit für den Anspruch auf den Erbbauzins sei entsprechend auf 27 Jahre verkürzt worden und habe zum 31. Dezember 2002 geendet (FG-A Bl. 29).

240

Im Dezember 1998, das heißt bei Erlass des ursprünglichen Schenkungsteuerbescheids vom 2. Dezember 1998 (oben VI 6), sei die Restlaufzeit des Erbbauzinses gemäß dem Ländererlass (oben b kk) auf ca. 4 Jahre verkürzt gewesen (Bl. 10).

241

mm) Gemäß R 113 Satz 1 (gemeint ErbStR 2003) hätte der Kapitalwert auf ca. 4 Jahre berechnet werden müssen; danach hätte keine Schenkungsteuer entstehen können (FG-A Bl. 10).

242

nn) Da aber kein Erbbaurecht entstanden sei (oben b gg) und es sich bei dem Erbbauzins nur um einen reinen Pachtzins gehandelt habe, hätten nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorgelegen (oben ee), die ab Februar 1998 auch so erklärt und versteuert worden seien (FG-A Bl. 10, 29, 30, 57).

243

oo) Tatsächlich sei der bis 2032 besteuerte Anspruch auf den Erbbauzins Ende 2002 erloschen (FG-A Bl. 9), bevor ab 2003 kein Erbbauzins mehr gezahlt worden sei (FG-A Bl. 29; oben b nn, c mm; III 9, 10 ff.)

244

pp) Ab 2003 habe Hamburg die drei Flurstücke übernommen und genutzt, zum Teil auch für öffentliche Zwecke (FG-A Bl. 9).

245

qq) Er - der Kläger - habe, neben dem Ersatzgrundstück (oben b pp; III 9 b), keinerlei Entschädigungen erhalten (FG-A Bl. 29); und zwar weder für den Verlust des Anspruchs auf den Erbbauzins noch wenigstens für Kosten und Aufwand der Bebauungsauflage (FG-A Bl. 3, 9, 28).

246

rr) Das FA habe entgegen dem Ländererlass vom 9. November 1989 zur Auflagenschenkung (BStBl I 1989, 445 f.) Kosten und Aufwand von ihm - dem Kläger - für ca. 8 Jahre Bauherrentätigkeit sowie Kosten für Architekten, Bauplanung und Bauanträge für 100 Mietwohnungen mit null bewertet (FG-A Bl. 9, 29).

247

ss) Kosten und Aufwand der "Bebauungsauflage" seien mit mindestens ... DM zu beziffern. Die drei Grundschulden über ... DM im Grundbuch für das geschenkte Grundeigentum V (oben III 4, 11) habe er - der Kläger - für "Kosten und Aufwand" in das Grundbuch eintragen lassen (FG-A Bl. 3, 9).

248

d) Klägervortrag zu tatsächlichen Verständigungen aus 2000 - 2001

249

aa) Die in 2000 und 2001 getroffenen tatsächlichen Verständigungen (oben I 1) habe das beklagte FA zusagewidrig entgegen § 206 AO nicht umgesetzt.

250

bb) Am Tag der tatsächlichen Verständigung im April 2001 habe die Restlaufzeit des Erbbaurechts gemäß nicht beachtetem Ländererlass vom 8. Oktober 1982 (oben b ii) nur noch ca. ein Jahr und acht Monate betragen (FG-A Bl. 12 ff.).

251

cc) Im Aufhebungsbescheid vom 19. April 2001 habe das FA den Ansatz der weiteren Schenkung vom 19. Januar 1996 zu streichen gehabt (FG-A Bl. 30); und zwar mangels Bereicherung auf Kosten der Zuwendenden, dem Gutachten der Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof a. D. ... folgend (FG-A Bl. 12 ff., 26).

252

dd) Der Bescheid vom 19. April 2001 über die Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids vom 1. Dezember 2000 (oben VII 3, 5, VIII 10) dokumentiere, dass die im FG-Termin getroffene tatsächliche Verständigung betreffend Darlehensschenkung (oben I 1 b bb, c, d) nicht umgesetzt worden sei (FG-A Bl. 1, 4, 26, 27).

253

ee) Das FA habe es unterlassen, dem FG eine Ausfertigung des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Dazu sei es nach § 68 Satz 3 FGO verpflichtet gewesen. Deshalb liege ein Verfahrensfehler vor (FG-A Bl. 8, 28).

254

e) Klägervortrag zur Abrechnung

255

aa) Er - der Kläger - habe nunmehr keine Steuerschulden in Höhe von ... Euro, wie das FA der Steuerberaterkammer mitgeteilt habe (FG-A Bl. 8).

256

Der angebliche Steuerrückstand beruhe auf "Sachverhaltsverfälschungen und Amtspflichtverletzungen" (FG-A Bl. 9).

257

bb) Vielmehr habe er - der Kläger - einen Erstattungsanspruch (FG-A Bl. 14, 30) in Höhe von ... DM bzw. ... Euro zuzüglich Erstattungszinsen (FG-A Bl. 8, 10).

258

Er habe nämlich nach einer Zahlung von ... DM sieben Zahlungen in Höhe von ... Euro bzw. zusammen in Höhe von ... DM geleistet; also insgesamt ... DM bzw. ... Euro gezahlt (FG-A Bl. 8).

259

cc) Das FA sei verpflichtet, die Mitteilungen an die Steuerberaterkammer sofort zu berichtigen. Dafür setze er - der Kläger - eine Frist von einer Woche (FG-A Bl. 10).

260

f) Klägervortrag zur Vorlagepflicht des FA gegenüber dem BMF

261

Das FA habe seine Vorlagepflichten aus dem BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl I 2010, 244) verletzt. Danach seien das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder zu informieren, wenn ein FG eine von den Richtlinien, von einem BMF-Schreiben oder von gleichlautenden Ländererlassen abweichende Rechtsauffassung vertrete (G-A Bl. 8, 9).

262

Hier habe das FA - wie vorbeschrieben (oben b kk, c aa, rr, d bb) - wiederholt von BMF-Schreiben und gleichlautenden Ländererlassen abweichende Rechtsauffassungen vertreten (FG-A Bl. 9, 54).

263

2. Anträge

264

Der Kläger beantragt (FG-A Bl. 53)
1. die Feststellung der Nichtigkeit der Einheitswertbescheide
für Frau W auf den 01.01.1993 und
für ihn, den Kläger, auf den 1. Januar 1995;
2. die Feststellung der Nichtigkeit des Schenkungsteuerbescheides vom 2. Dezember 1998;
3. die Feststellung der Nichtigkeit der Schenkungsteuerbescheide vom 28. Oktober 1999;
4. die Feststellung der Nichtigkeit der Kassenabrechnung vom 28. Oktober 1999 betreffend Schenkungsteuer.

265

Das FA beantragt (FG-A Bl. 56),
die Klage abzuweisen, und zwar hinsichtlich sämtlicher Klageanträge.

266

3. Beklagtenvortrag

267

Das FA bezieht sich auf die vorangegangenen Verfahren einschließlich der tatsächlichen Verständigungen und deren bescheidmäßiger Umsetzung (oben I, FG-A Bl. 31, 57, FG-Anlbd.Bl. 87 ff., 122 f.).

268

Das FA habe erklärungsgemäß und inzwischen bestandskräftig veranlagt.

269

Nachdem sich in den Terminen vor dem FG in 2000 herausgestellt habe, dass der Kläger einen Einheitswert zu viel erklärt habe (oben VI 3), sei es - wie jeweils unstreitig - am 5. Oktober 2000 zur tatsächlichen Verständigung mit Teilabhilfezusage und Erledigungserklärung gekommen (oben I 1 a, VIII 8) und sei anschließend die Teilabhilfe mit Bescheid vom 12. Oktober 2000 umgesetzt worden (oben VIII 9).

270

X. Vorliegendes finanzgerichtliches Verfahren

271

1. Im vorliegenden unter dem 25. Juni am 7. Juli 2015 eingegangenen Verfahren hat der Kläger zunächst beim 1. Senat des FG unter Angabe der Aktenzeichen I 122/00 (oben I 1 a), I 192/00 (oben AIc) und 123/00 (übereinstimmend für erledigt erklärtes AdV-Verfahren, oben I 1 b), beantragt, das "AdV-Verfahren" bzw. die "Klage" "I 123/00" fortzuführen, da die tatsächliche Verständigung vom 10. April 2001 (oben I 1 b bb, d) nicht umgesetzt sei (FG-A Bl. 5, 25).

272

Der 1. Senat hat zunächst ein Klageverfahren unter 1 K 142/15 und einen gleichzeitigen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (oben I 5) oder einstweilige Anordnung unter 1 V 145/15 eingetragen.

273

2. Im Hinblick auf die beim FG nicht mehr vorhandenen Gerichtsakten aus 2000 und 2001 hat das FA mit Eingang 5. August 2015 die Protokolle des durch tatsächliche Verständigung abgeschlossenen Verfahrens I 123/00 = III 106/01 und der damit zusammenhängenden früheren Verfahren (oben I 1) übersandt, die zum Teil, und zwar soweit nicht schon in 2000 erledigt, ab 2001 - wie aus den Protokollen ersichtlich - auf den 3. Senat übergegangen waren.

274

Danach hat der 1. Senat die bei ihm neu eingetragenen Verfahren 1 K 142/15 und 1 V 145/15 gemäß FG-Geschäftsverteilungsplan an den 3. Senat abgegeben, der sie am 7. August 2015 unter den jetzigen Aktenzeichen 3 K 200/15 und 3 V 201/15 übernommen hat (FG-A Bl. 32 f., 33 R).

275

3. Einen zwischenzeitlich unter dem 30. am 31. Juli 2015 eingegangen Antrag auf Verbindung mit den früheren FG-Verfahren I 122/00, I 123/00, I 192/00 und I 226/00 (FG-A Bl. 25; oben I 1 a, b, c, d) hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 25. August 2015 nicht mehr gestellt (FG-A Bl. 51 ff.).

276

4. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 7. August 2015 auf den Einzelrichter übertragen (FG-A Bl. 34).

277

5. Soweit der Kläger mangelnde Akteneinsichtsgewährung seitens des FA beanstandet hat (FG-A Bl. 2, 8, 25, 26, 28), ist ihm die im Termin zu Protokoll beantragte Akteneinsicht gewährt worden (FG-A Bl. 53 f.). Ihm wurde im Übrigen schon in den vorangegangenen gerichtlichen Verfahren (oben I) wunschgemäße Akteneinsicht gewährt (vgl. i. E. z. B. zuletzt FG Urteile 3 K 145/12, 3 K 146/12, 3 K 147/12 jeweils zu A IV 4.5, FG-A 3 K 145/12 Bl. 119, FG-A 3 K 146/12 Bl. 107, FG-A 3 K 147/12 Bl. 108 f).

278

Aus den eingesehenen paginierten Akten hat der Kläger zahlreiche Kopien als Anlagen in den vorangegangenen und im jetzigen Verfahren eingereicht, wie auszugsweise vorstehend im Tatbestand zitiert.

279

6. Der Kläger hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung deren Wiedereröffnung beantragt (FG-A Bl. 58 f.).

280

7. Nach Urteilsverkündung (FG-A Bl. 70) hat der Kläger zahlreiche weitere Schriftsätze eingereicht (FG-A Bd. II = Bl. 72 ff.).

281

8. Unter dem 7. (eingegangen 11.) November 2015 hat der Kläger die nächste, unter 3 K 298/15 eingetragene Klage eingereicht; und zwar erneut (vgl. auch oben I 1-2) - soweit bisher ersichtlich - auf Feststellung der Nichtigkeit der Steuerbescheide und auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids (FG-A 3 K 298/15).

282

9. Ergänzend wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2015 (FG-A Bl. 51) sowie auf die im vorstehenden Tatbestand bezeichneten Vorgänge nebst den damit zusammenhängenden Unterlagen
- aus der vorliegenden Finanzgerichtsakte (FG-A) nebst Anlagenband (FG-Anlbd.) und Sonderband Grundbuchauszüge (Sobd.) sowie
- aus den gemäß Protokoll vom 25. August 2015 Seite 2 (FG-A Bl. 52) in Bezug genommenen vorangegangenen FG-Verfahren einschließlich der zu den oben I 2 bezeichneten Urteilen noch vorhandenen Akten,
- aus den dort und erneut beigezogenen vom FA Hamburg-... angelegten und vom beklagten FA fortgeführten Schenkungsteuerakten (SchenkSt-A) .../... = .../... Bd. 1-3 nebst
- Einheitswertakte (EW-A) .../... des beklagten FA sowie
- Rechtsbehelfsakten (Rb-A) .../... = .../... und (betreffend Darlehensschenkung) .../... des beklagten FA.

Entscheidungsgründe

283

B. Die Klage ist unzulässig (I) und unbegründet (II).

284

I. Unzulässigkeit der Klage

285

1. Unzureichendes Vorbringen zum Feststellungsinteresse

286

a) Ungeordnetes und unklares Vorbringen

287

Die Klage ist insgesamt unzulässig, weil das Vorbringen des Klägers für die über § 40 Abs. 2 FGO oder § 79b Abs. 1 FGO hinausgehend nach § 41 Abs. 2 FGO erforderliche Darlegung des berechtigten Interesses an den beantragten Nichtigkeits-Feststellungen nicht hinreichend geordnet und klar ist.

288

aa) Die Sachurteilsvoraussetzung der Geltendmachung einer Rechtsverletzung oder eines berechtigten Interesses an einer Nichtigkeitsfeststellung ist nicht erfüllt, soweit die Klagebegründung aufgrund des Umfangs und der Unübersichtlichkeit der Eingaben und Ausführungen die Möglichkeit konkreter Rechtsverletzungen und hier Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 124 Abs. 3, § 125 AO in Bezug auf das Klagebegehren nicht hinreichend klar, geordnet und verständlich erkennen lässt. Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich das herauszusuchen, was zur Darlegung einer Beschwer oder eines berechtigten Feststellungsinteresses geeignet sein könnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.06.2012 IV B 34/12, BFH/NV 2012, 1621; vom 11.03.2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131; vom 20.11.2008 VII B 112/07, BFH/NV 2009, 404; vom 25.09.2008 VIII B 80/07, BFH/NV 2009, 179; vom 23.07.2008 VI B 78/07, BFHE 222, 54, BStBl II 2008, 878; FG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2014 3 KO 28/14, Juris; Urteile vom 28.02.2013 gegenüber dem Kläger, oben A I 2, 3 K 147/12, Juris; 3 K 146/12, Juris; 3 K 145/12, Juris; vom 31.03.2009 3 K 31/09, Juris; vom 08.01.2009 3 K 228/09, Juris).

289

bb) Hier fehlt es bereits an einer hinreichend klaren, geordneten und demgemäß verständlichen Darlegung der Möglichkeit konkreter Rechtsverletzungen und darüber hinaus Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 124 Abs. 3, § 125 AO (oben a).

290

aaa) Im Vortrag des Klägers hat sich trotz ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung (oben A X 9) weitgehend bereits nicht klären lassen,
- welche Argumente sich auf welchen Klageantrag oder welchen Bescheid oder welchen Nichtigkeitsgrund beziehen sollen (vgl. die vorsorglichen Mehrfachwiedergaben in der versuchten Zusammenfassung des Vortrags oben A IX 1 insbes. zu b einerseits und c andererseits) oder
- warum angebliche Fehler dabei aus Sicht des fachkundigen Klägers einen Nichtigkeitsgrund darstellen könnten (vgl. zum Beispiel oben A IX 1 d ee; e; f in Verbindung mit A IX 1 b kk, c aa, rr, d bb; A IX 1 e).

291

bbb) Soweit es den Einheitswert betrifft, hat sich im Vortrag des - schon viele Jahre vor der Schenkung für die Schenkerin beratend und steuerberatend tätig gewesenen - Klägers (oben A III 3, A V 4) aufgrund des verwirrend oder anscheinend beliebig wechselnden Vorbringens insbesondere nicht klären lassen,
- ob nach seiner Behauptung die geschenkten Flurstücke
- unbebaut (oben IX 1 b cc - ee, hh) oder
- bebaut gewesen sein sollen (oben IX 1 b jj, kk, c jj), und zwar letzterenfalls
- mit einem Gebäude (oben IX 1 b kk - ll) oder
- mit verschiedenen Gebäuden (oben IX 1 b ii, oo);
- inwieweit W und ihm nach seiner Behauptung welche Flur- oder Grundstücke und Gebäude zu viel zugerechnet worden sein sollen (vgl. oben A IX 1 b aa - ff, oo, c cc) und
- inwieweit schon vor den in 2002 getroffenen Vereinbarungen welche wie zu bezeichnenden, wo vorher auf dem großen Flurstück 310 belegenen, wann und wie ohne Grundbucheintragungen abgetrennten und wie großen Trennstücke mit welchem Rechtsakt oder welcher Rechtsgestaltung unter welchem Datum durch die Stadt übernommen worden sein sollen (vgl. oben A IX 1 b oo).

292

ccc) Soweit es den Bestand des urkundlich belegt wirksam begründeten und eingetragenen Erbbaurechts vor dem vereinbarten Grundstückstausch und Verkauf des Tauschgrundstücks (oben A III 9 ff) betrifft, hat sich aus dem Vortrag des fachkundigen Klägers nicht klären lassen, ob oder wie nach seiner Meinung
- das Erbbaurecht
- dadurch nicht habe zur Entstehung gelangen können oder dadurch erloschen sei, dass eine Bebauung außerhalb des Erbbaurechtsgrundstücks durchgeführt worden sei (oben A IX 1 b gg, jj, c dd, nn), oder
- in seiner Vertragsdauer durch Ländererlass habe verkürzt werden können (oben A IX c ll, d bb);
- die Erbbauzinsen schon ab 1995 wegen untergeordneter Bedeutung des Gebäudewerts ihm - dem Kläger - nicht mehr zuzurechnen gewesen seien (oben A IX 1 c jj), das heißt schon vor Wegfall der Erbbauzinszahlungen nach Grundstückstausch und Verkauf des Tauschgrundstücks ab 2003 (oben A III 10, IX 1 b nn, c oo).

293

ddd) Soweit es das Bauplanungsrecht, die städtebaulich vorgesehene Sanierung und Neubebauung sowie das diesbezügliche Umlegungsverfahren betrifft (oben A III), hat sich im Kern des Vortrags des fachkundigen Klägers insbesondere nicht klären lassen, wieso er jetzt - trotz öffentlich-rechtlicher und durch Art. 14 GG abgesicherter Entschädigungspflicht und des alternativen, nach seinen Angaben im Wert von rund ... Mio. Euro realisierten Grundstückstauschs - geltend macht, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage - der Schenkerin oder der Stadt? - (oben A IX 1 c gg, rr) mit den Wert der Schenkung mindernden Beschränkungen (oben A IX 1 b ee, c ff) und Auflagen auf Kosten des beschenkten Eigentümers ohne Entschädigung (oben A IX 1 b nn - pp, c qq), insbesondere auch
- zum Abbruch der Gebäude mit daraus vorher resultierendem Wertverlust (oben A IX 1 b ii, kk, ll, c ii) und
- zur Neubebauung auf Kosten des Eigentümers (oben A IX 1 c hh - ii, rr - ss).

294

b) Mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Besteuerung

295

Im Übrigen fehlt es an einer hinreichenden konkreten Auseinandersetzung mit der Begründung der angegriffenen Vorentscheidungen.

296

aa) Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage bzw. für die Darlegung der Beschwer bzw. hier des Interesses an der Nichtigkeitsfeststellung ist auch, dass der Kläger sich mit den angegriffenen Vorentscheidungen auseinandersetzt. Durch die Auseinandersetzung muss erkennbar sein, dass der Kläger sein bisheriges Vorbringen anhand der Begründung der angegriffenen Vorentscheidung überprüft hat (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 24.02.2013 3 K 95/12, EFG 2013, 1512); insoweit vergleichbar - abgesehen von spezielleren Voraussetzungen - mit der Zulässigkeit der Revision (§§ 120 ff. FGO; vgl. BFH, Urteile vom 03.02.2010 IV R 26/07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751; vom 16.03.2000 III R 21/99, BFHE 192, 169, BStBl II 2000, 700; vom 27.08.1998 X R 110/96, BFH/NV 1999, 336; ständ. Rspr.) oder der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (§§ 115 f. FGO; vgl. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2008 X B 134/07 und X B 132/07, Juris; vom 03.05.2001 III B 81/00, BFH/NV 2001, 1290).

297

bb) Hier fehlt es an der hinreichenden Auseinandersetzung des Klägers mit der Begründung der angegriffenen Entscheidungen; das heißt auch mit dem vom FA dem Kläger seit Ausübung seiner Wahl für die Jahreswertbesteuerung mitgeteilten Hinweis, dass die Jahressteuer nach § 23 ErbStG auch angesichts des im Sanierungsgebiet eingeleiteten Umlegungsverfahrens für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags zu entrichten sei; da mögliche Änderungen einschließlich der etwaigen Beendigung des Erbbaurechts entschädigungspflichtig seien, so dass keine Entreicherung eintrete (oben A VII 2, 6).

298

Insbesondere fehlt es an konkreten Darlegungen des fachkundigen Klägers zu der Frage, weshalb oder inwieweit der anstelle der Entschädigung vereinbarte und vereinbarungsgemäß durchgeführte Grundstückstausch ihn nicht für den Wert der Grundstücksschenkung entschädigt habe.

299

2. Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnis

300

a) Antrag erstreckt sich nicht auf letzte Fassung der Festsetzung

301

Im Übrigen ist die Klage unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis, soweit der fachkundige Kläger die Feststellung der Nichtigkeit des Schenkungsteuerbescheids vom 2. Dezember 1998 (oben A VI 6) und beider Schenkungsteuerbescheide vom 28. Oktober 1999 (oben A VII 3 - 5) beantragt, ohne die Feststellung der Nichtigkeit der Festsetzung in Gestalt der bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000 (oben A I 6) gemäß § 44 FGO und des Änderungsbescheids vom 12. Oktober 2000 (oben A VIII 9) gemäß § 68 FGO zu beantragen (oben A IX 2).

302

Soweit eine nachfolgende, den Kläger im Wesentlichen entsprechend belastende Festsetzung bei einem Klageobsiegen wirksam bliebe, wäre letzteres nämlich für ihn ohne Interesse.

303

b) Entgegenstehende Urteils-Rechtskraft

304

Selbst wenn die Klageanträge sinngemäß weiter, nämlich die Schenkungsteuerfestsetzung in Gestalt der letzten Änderung umfassend, auszulegen wären, bliebe die Klage mit den Anträgen auf Feststellung der Nichtigkeit der Schenkungsteuer-Festsetzung auf die Grundstücksschenkung unzulässig; und zwar mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen gemäß § 110 FGO entgegenstehender Rechtskraft des FG-Urteils vom 9. Februar 2010 3 K 232/11 (EFG 2012, 1686, DStRE 2012, 1453, oben A I 2).

305

In dessen Entscheidungsgründen hat das FG eine Aufhebung oder Änderung der die Grundstücksschenkung betreffenden Schenkungsteuerfestsetzung abgelehnt und letztere - ausdrücklich wiederholt - als "bestandskräftig" beurteilt (oben A I 2). Insoweit ist der Streitgegenstand identisch (vgl. oben A I 2).

306

Die Rechtskraft der wegen Bestandskraft (§§ 172 ff. AO) oder sogar Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) die Aufhebung oder Änderung ablehnenden Entscheidung umfasst gemäß ständiger Rechtsprechung die Feststellung, dass die Steuerfestsetzung nicht nichtig, sondern wirksam ist (vgl. Beschlüsse BFH vom 03.09.2015 III B 39/15, BFH/NV 2015, 1689; vom 27.08.2014 XI B 32/14, BFH/NV 2014, 1897; vom 19.06.2001 X B 18/01, BFH/NV 2001, 1582; BVerwG vom 07.01.2013 8 B 57/12, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 23.02.2005 II 354/04, Datev, Juris).

307

c) Keine Klagebefugnis bei Einheitswertbescheid an die Schenkerin

308

Soweit der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit des gegenüber der Schenkerin W ergangenen Einheitswertbescheids beantragt (oben A IX 2), fehlt dem Kläger nach zwischenzeitlichem Grundstückstausch (oben A III 9 ff) die Klagebefugnis gemäß § 40 Abs. 2 FGO und das besondere Feststellungsinteresse FGO, ohne dass es noch darauf abkommt, inwieweit er als Eigentümer nach der Schenkung an den gegenüber der Voreigentümerin festgestellten Einheitswert gebunden war und im Übrigen auf einen Fortschreibungsantrag gemäß § 22 BewG verwiesen werden konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 04.08.2005 II B 40/05, BFH/NV 2005, 1983, nachgehend BVerfG-Beschluss vom 11.07.2006 1 BvR 2172/05, Juris).

309

Der Kläger kann allerdings die behauptete Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der an die Voreigentümerin gerichteten Wertfeststellung gegenüber dem an ihn gerichteten Schenkungsteuer-Bescheid geltend machen (vgl. FG Baden-Württemberg vom 01.12.1999 9 K 360/99, EFG 2000, 1084).

310

Jedoch würde eine Nichtigkeit des zugrunde liegenden Einheitswertbescheids nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des ihm folgenden Schenkungsteuerbescheids führen, sondern hätte dann nur dessen Rechtswidrigkeit - in den dafür vorgesehenen Fristen - geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109).

311

d) Abrechnungs-Feststellungsklage unzulässig

312

aa) Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der bloßen Kassenabrechnung vom 28. Oktober 1999 betreffend Schenkungsteuer (oben A VII 4 c, IX 1 e, 2) ist unzulässig, weil die reine Kassenabrechnung nur über die Höhe der offenen Forderung aus der Steuerfestsetzung informiert, die selbst im Hinblick auf - hier nicht ersichtliche - Abrechnungsfehler keine positive oder negative bestandskraftfähige Rechtsposition begründen kann (BFH-Beschluss vom 04.06.2014 VII B 1870/13, BFH/NV 2015, 1723).

313

Die bloße Kassenabrechnung ist kein Verwaltungsakt; anders als eine aufgrund Gesetzes - wie § 36 Abs. 2 Satz 2 EStG - angeordnete und durchgeführte Abrechnung (BFH-Beschlüsse vom 19.10.2006 VII B 78/06, BFH/NV 2007, 200; vom 13.01.2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).

314

Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten über den Abrechnungs- bzw. Zahlungsstand schließen die im Abrechnungsbescheid-Verfahren gegebenen und vorrangigen Rechtsschutzmöglichkeiten das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungklage aus (BFH-Beschlüsse vom 25.10.2004 VII B 4/04, BFH/NV 2005, 657; vom 08.01.1998 VII B 137/97, BFH/NV 1998, 686).

315

bb) Davon abgesehen ist die Abrechnung vom 28. Oktober 1999 ohnehin überholt durch den Änderungsbescheid vom 12. Oktober 2000 und die daraus folgende Abrechnung (oben A IX h) und nachfolgende Zahlungsaufforderungen, auch im Rahmen der Vollstreckung (z. B. oben A VIII 12).

316

II. Unbegründetheit der Klage

317

Abgesehen von der Unzulässigkeit (oben I) ist die Klage auch unbegründet.

318

1. Wirksame Einheitswertfortschreibung auf den 1. Januar 1993

319

Entgegen dem Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wertfortschreibungs-Einheitswertsbescheids gegenüber der Voreigentümerin und Schenkerin W auf den 1. Januar 1993 vom 15. Februar 1995 (oben A IX 2) ist der Bescheid wirksam nach § 124 AO. Es ist nichts für einen zur Nichtigkeit gemäß § 124 Abs. 3, § 125 AO führenden Fehler ersichtlich.

320

Weder leidet der Bescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler, noch ist dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig im Sinne von § 125 Abs. 1 AO.

321

a) Kein offenkundig besonders schwerwiegender Fehler

322

Selbst Zurechnungs- oder andere Fehler würden nicht ohne weitere Umstände zur Nichtigkeit eines Einheitswertbescheids führen (vgl. Urteile FG Saarland vom 23.04.2014 2 K 1273/11, EFG 2014, 1556; BFH vom 14.02.2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443). Ein Fehler ist nur dann als besonders schwerwiegend zu qualifizieren, wenn er unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ergehen könnte, wenn er also die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maß verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen (BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151). Dies gilt z. B. für einen Einheitswert-Bescheid, der sich auf ein nicht existentes Grundstück bezieht oder die Zurechnung an eine nicht (mehr) existente Person vornimmt (BFH-Urteil vom 17.06.1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174; vgl. auch Werth in Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, 20. Aufl., § 125 AO Rz. 3).

323

Vergleichbare besondere Umstände für einen besonders schwerwiegenden Fehler und dessen Offenkundigkeit sind weder vorgetragen (vgl. oben I 1 a bb aaa, A IX 1) noch sonst ersichtlich.

324

b) Bindung an tatsächliche Verständigungen

325

Umgekehrt entspricht der auf den 1. Januar 1993 gegenüber der damaligen Eigentümerin W festgestellte Einheitswert ... DM (oben A V 7) den zwischen den Beteiligten getroffenen tatsächlichen Verständigungen.

326

Gemäß ständiger Rechtsprechung bindet eine tatsächliche Verständigung über Grundstücks- oder Gebäudewerte im anschließenden Klageverfahren wie die Beteiligten auch das FG (vgl. FG Hamburg, Zwischenurteil vom 07.10.2011 3 K 122/10, DStRE 2012, 759; Urteile vom 20.04.2010 3 K 18/10, EFG 2010, 1289 zu II; vom 22.02.2010 3 K 159/09, EFG 2010, 1294; FG Berlin vom 09.11.2005 2 K 2057/02, Juris; Thüringer FG vom 08.09.2005 II 723/03, EFG 2007, 741; BFH vom 31.03.2004 II R 2/02, BFH/NV 2004, 1626; FG Düsseldorf vom 07.06.2001 11 K 854/99 BG, EFG 2001, 1180).

327

Die Beteiligten haben sich am 16. Juni 2000 im hiesigen Vorprozess I 122/00 wegen der Schenkungsteuer auf die Grundstücksschenkung dahin verständigt, dass in tatsächlicher Hinsicht Übereinstimmung zwischen ihnen über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Grundstücksschenkung besteht, und haben diese Verständigung übereinstimmend am 14. Juli 2000 insoweit korrigiert, als versehentlich aus der unzutreffenden Schenkungsteuererklärung des Klägers zwei Einheitswerte übernommen worden waren, nämlich nicht nur neu ... DM bzw. 140 % ... DM, sondern fälschlich auch alt ... DM bzw. 140 % ... DM (oben A I 1 a, b aa, e, VI 3, VIII 3, 6, 8).

328

c) Rechtmäßigkeit des Einheitswerts

329

Davon abgesehen ist auch im Übrigen von der Rechtmäßigkeit des Einheitswertbescheids auszugehen und sind selbst konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler oder eine Rechtswidrigkeit weder dem Klägervortrag (oben A IX 1 b) zu entnehmen (oben I 1 a) noch sonst erkennbar.

330

aa) Zutreffend ging die Einheitsbewertung ausschließlich von den am 1. Januar 1993 noch im Eigentum der Schenkerin stehenden und mit dem (Gesamt-)Erbbaurecht belasteten Flurstücken 310, 312 und 313 mit ihren damaligen Flächen ... qm, ... qm und ... qm, zusammen ... qm aus (oben A V 3); das heißt ohne das bereits zuvor 1977/1980 an A veräußerte Flurstück 311 (oben A II 5 a) und ohne das ca. 1982 verkaufte Nachbargrundstück V-Straße ... (oben A II 5 b, V 3 - 4).

331

Diese Fläche legte die Einheitsbewertung auch in der Folgezeit unverändert bis einschließlich der Umschreibung auf die Stadt mit Bescheid vom 29. April 2004 zugrunde (oben A V 9).

332

bb) Gleichermaßen ist von der Richtigkeit der in der Einheitsbewertung auf den Flurstücken zugrunde gelegten Erbbaurechts-Bebauung auszugehen.

333

aaa) Die Bebauung entsprach dem Zweck des gemäß notarieller Urkunde vom 10. Dezember 1965 mit Wirkung ab Grundbucheintragung 1966 auf 66 Jahre abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrags. Das (Gesamt-)Erbbaurecht erstreckte sich - deckungsgleich mit der Schenkung 1994 - auf die Flurstücke 310, 312 und 313 (oben A II 2).

334

bbb) Das Erbbaurecht änderte sich nicht durch den Verkauf des - davon nicht erfassten - benachbarten Flurstücks 311 in 1977 an die Erbbaurechtsberechtigte A (oben A II 5 a).

335

ccc) Ebenso unberührt blieb das Erbbaurecht durch den späteren Verkauf des Nachbargrundstücks V-Straße ... (oben A II 5 b).

336

ddd) Die Schenkerin W und der Kläger nahmen den Erbbaurechtsvertrag am 5. Juli 1994 in ihren notariellen Schenkungsvertrag auf (oben A II 2).

337

eee) An dem eingetragenen Erbbaurecht wurde nichts geändert bis zu dem im Umlegungsverfahren in 2002 vereinbarten Grundstückstausch (oben A III 9 ff, V 9).

338

Die vereinbarungsgemäße Übernahme der Flurstücke durch die Stadt erstreckte sich auf die Erbbaurechtsbebauung mit fünf Bauteilen aus dem mit dem Beginn des Erbbaurechts 1966 identischen Baujahr (oben A III 9 ff, V 9).

339

fff) Der Abbruch dieser Gebäude wurde erst nach Grundstückstauschvertrag von 2002 in 2004 genehmigt und durchgeführt (oben A V 10).

340

d) Für wechselnde Behauptungen keine konkreten Anhaltspunkte

341

aa) Soweit dem Klägervortrag (oben A IX 1 b) trotz des als unzulässig beurteilten ungeordneten und unklaren Vorbringens (oben I 1) überhaupt ein Bestreiten der vorstehenden Feststellungen entnommen werden könnte, fehlt es an jeglichen Belegen oder wenigstens konkreten Anhaltspunkten für seine wechselnden Behauptungen zu den in der Einheitsbewertung für das Grundstück einerseits oder das Erbbaurecht andererseits zugrunde gelegten Flächen und Erbbaurechtsgebäuden (vgl. oben I 1 a bb bbb).

342

bb) Entsprechendes gilt für die Ausführungen des Klägers, dass das Erbbaurecht nicht entstanden oder vor dem im Umlegungsverfahren in 2002 vereinbarten Grundstückstausch in seiner Laufzeit verkürzt oder erloschen sei (oben I 1 a bb ccc; vgl. i. Ü. § 12, § 26 ErbbauRG).

343

e) Wertaufteilung Grundstück und Erbbaurecht

344

aa) Weder vorgetragen noch ersichtlich sind Zweifel, Fehler oder gar offensichtlich schwerwiegende Fehler bezüglich der dem Einheitswert in der Wertfortschreibung für das erbbaurechtsbelastete Grundstück auf den 1. Januar 1993 zugrunde liegenden zeitbezogenen Wertaufteilung zwischen diesem und dem Erbbaurecht nach § 92 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 BewG (oben A V 7 a).

345

bb) Berücksichtigt wurde gemäß § 92 Abs. 3 Satz 6 BewG die vertraglich bei Ablauf des Erbbaurechts zugunsten der Erbbauberechtigten A für die von ihr errichteten Baulichkeiten vorgesehene hälftige Entschädigung (oben A V 5, 7 a).

346

cc) Insoweit ist zu differenzieren gegenüber Erbbauverträgen mit entschädigungsloser Gebäude-Abbruch- oder -Überlassungsverpflichtung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG; Urteile FG Baden-Württemberg vom 11.05.1989 VIII K 10/86, EFG 1990, 221; BFH vom 26.02.1986 II R 217/82, BFHE 146, 174, BStBl II 1986, 449; klägerseits zitierter Ländererlass vom 08.10.1982, BStBl I 1982, 771, FG-A Bl. 63; Halaczinski in Rössler/Troll, BewG, § 92 Rz. 49).

347

dd) Diese Unterscheidung entspricht insoweit derjenigen nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG bei der Bewertung der - ohne Erbbaurecht - auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäude (vgl. BFH vom 14.10.1992 II R 110/89, BFH/NV 1993,86, Juris Rz. 11); nämlich inwieweit der Mieter oder Pächter nach Vertrag eine Entschädigung für den Abbruch oder die Überlassung beanspruchen kann oder dazu entschädigungslos zivilrechtlich verpflichtet ist (vgl. § 556 BGB a. F., § 546 BGB n. F.; Urteile BFH vom 07.11.1990 II R 186/87, BFHE 162, 378, BStBl II 1991, 61, Juris Rz. 8; vom 03.07.1981 III R 102/80, BFHE 134, 48, BStBl II 1981, 764, Juris Rz. 10; III R 85/79, Juris Rz. 1; III R 53/79, BFHE 134, 41, BStBl II 1981, 761, Juris Rz. 1; vom 03.03.1972 III R 136/71, BFHE 106, 570, BStBl II 1972, 896, Juris Rz. 1, 5, 9, 14; vom 03.03.1961 III 339/58 U, BFHE 72, 563, BStBl III 1961, 206; Juris Rz. 1, 4; Niedersächsisches FG vom 23.07.1979 I 461/78, EFG 1980, 61, Juris Rz. 12, 14; ferner BFH vom 03.07.1981 III R 68/80, Juris; III R 97/79, BFHE 134, 51, BStBl II 1981, 759; vom 27.02.1959 III 97/58 U, BFHE 68, 494, BStBl III 1959, 190; FG Saarland vom 04.11.1993 2 K 192/90, Juris; Niedersächsisches FG vom 04.03.1977 I 79/76, Juris).

348

f) Noch kein städtebaulicher Vertrag am Einheitswert-Stichtag

349

Da zum Wertfortschreibungsstichtag 1. Januar 1993 noch keine der erst ab 2002 im städtebaulichen Zusammenhang realisierten Verträge geschlossen war (oben A III 9 ff), bedurfte es keiner Berücksichtigung eines diesbezüglich schwebenden Geschäfts (vgl. BFH-Urteil vom 10.04.1991 II R 163/87, BFH/NV 1992, 443).

350

g) Städtebauliche Sanierung und Umlegung nicht wertmindernd

351

Soweit der Vortrag des Klägers (oben A IX 1 b ii - pp) möglicherweise dahin verstanden werden soll (vgl. oben I 1 a bb ccc - ddd), dass er aufgrund der Grundstückslage im eingetragenen Sanierungsgebiet oder aufgrund des Umlegungsverfahrens eine städtebaurechtliche gesetzliche Verpflichtung zum Gebäudeabbruch behaupten will, können die Fragen der rechtlichen Grundlagen, der konkreten Betroffenheit und der Substanziierung seiner Beanstandung der Bewertung des Grundstücks oder des Erbbaurechts letztlich dahinstehen.

352

aa) Zwar könnten neben der Bewertung der erbbaurechtlichen Gegebenheiten nach § 92 Abs. 4 BewG (oben e) Bewertungsabschläge aus anderen Gründen im Ertragswertverfahren nach § 82 BewG oder - wie hier - im Sachwertverfahren nach § 88 BewG in Betracht kommen (vgl. Urteile BFH vom 03.07.1981 III E 102/80, BFHE 134, 48, BStBl II 1981, 764, Juris Rz. 11; III R 53/79, BFHE 134, 41, BStBl II 1981, 761, Juris Rz. 9, u. U. über § 86 BewG hinaus; Niedersächsisches FG vom 04.03.1977 I 79/76, Juris Rz. 31 f.).

353

Zu prüfen sind Abschläge nach §§ 82 oder 88 BewG - gegebenenfalls - auch bei baurechtlichen öffentlich-rechtlichen Abbruch-Verpflichtungen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14.09.2006 2 A 5247/02, Juris Rz. 29; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 82 Rz. 33, § 88 Rz. 14 f., 29, § 92 Rz. 48).

354

bb) In Betracht käme ein derartiger Abschlag bei einer entschädigungslosen Abbruchverpflichtung aufgrund öffentlichen Baurechts, beispielsweise wegen fehlender Baugenehmigung und mangelnder Genehmigungsfähigkeit (BFH-Urteil vom 09.12.1998 II R 31/97, HFR 1999, 704, BFH/NV 1999, 1061).

355

cc) Dagegen rechtfertigt sich ein solcher Abschlag nicht schon allein aufgrund der Grundstückslage im Sanierungsgebiet (Knittel in Gürsching/Stenger, BewG, § 82 BewG Rz. 160).

356

aaa) Ohnehin sind bei städtebaulichen Maßnahmen wie Sanierungen nicht grundsätzlich Wertnachteile zu erwarten, sondern sind umgekehrt bei steigendem Bodenwert im Ergebnis möglicherweise eher Werterhöhungen denkbar, die ggf. nach § 154 BauGB n. F. ausgleichspflichtig wären; und zwar seinerzeit nach §§ 41, 42 StBauFG bzw. jetzt nach § 154 BauGB (Urteile BFH vom 29.08.1996 VIII R 15/93, BFHE 182, 21, BStBl II 1997, 317; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.09.2004 6 A 10530/04, Juris; BGH-Beschluss vom 20.12.1990 III ZR 130/89, Juris).

357

bbb) Im Übrigen kommt es auch bei der Prüfung von Abschlägen nach § 82 bzw. § 88 BewG wegen Wertminderungen oder Abbruchverpflichtungen auf das Ergebnis unter Berücksichtigung der im selben Zusammenhang bestehenden Entschädigungsansprüche an (Knittel in Gürsching/Stenger, BewG § 88 Rz. 176); nämlich wie bei der Bewertung nach §§ 92 oder 94 BewG (oben e bb - dd m. w. N.).

358

ccc) Dabei macht es im wertmäßigen Ergebnis keinen Unterschied, ob Planfeststellungen (vgl. z. B. §§ 72 ff., § 75 Abs. 2-3 VwVfG) oder baurechtliche Änderungen wie bauplanungsrechtliche Nutzungsänderungen (vgl. z. B. §§ 29 ff., §§ 39 ff. BauGB) oder städtebauliche Maßnahmen wie Umlegung (§§ 45 ff., 80 ff., 85 ff., 93 ff., 104 ff. BauGB) und Sanierung (§§ 136 ff., 152 ff. BauGB) im Einzelfall hoheitlich durchgesetzt und entschädigt oder durch Vereinbarungen, Verträge bzw. städtebauliche oder öffentlich-rechtliche Verträge (§§ 54 ff. VwVfG) einvernehmlich geregelt werden (vgl. Urteile BFH vom 26.04.2006 II R 58/04, BFHE 213, 207, BStBl II 2006, 793, Juris Rz. 15, vorgehend Hessisches FG vom 23.06.2004 3 K 1712/01, EFG 2004, 1793, Juris Rz. 10 ff.; BFH vom 26.10.2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, DStRE 2001, 159; BVerwG vom 16.03.2006 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055, Juris Rz. 400 ff.; BGH-Beschluss vom 20.12.1990 III ZR 130/89, Juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.06.2005 12 K 334/03, DStRE 2005, 1348, EFG 2005, 1386, nachgehend BFH-Beschluss vom 07.07.2006 V B 115/05, BFH/NV 2006, 2104, Juris Rz. 9; LG Darmstadt, Urteil vom 08.02.1995 9 O(B) 30/91, Juris).

359

ddd) Vielmehr ist bei entsprechenden Nachteilen oder Verpflichtungen der Entschädigungsanspruch ohnehin - worauf das FA wiederholt zutreffend hingewiesen hat - durch die grundrechtliche (Wert-)Garantie des Eigentums nach Art. 14 Abs. 3 GG gesichert (vgl. BGH-Urteile vom 07.07.2011 III ZR 156/10, BGHZ 190, 227, MDR 2011, 1163, NVwZ 2011, 1399, Juris Rz. 15; vom 28.04.1988 III ZR 35/87, Juris Rz. 18); wie im Übrigen auch der Entschädigungsanspruch für ein insoweit gemäß § 11 ErbbauRG dem Eigentum gleichgestelltes Erbbaurecht (hier der Erbbauberechtigten A).

360

eee) Dementsprechend wurden im hier für das Sanierungsgebiet durchgeführten städtebaulichen Umlegungsverfahren zwischen der Stadt, dem Kläger und der Erbbauberechtigten A Entschädigungen mittels Grundstückstausch vereinbart und realisiert (oben A III 9 ff).

361

fff) Aus dem anschließenden Verkauf des Tauschgrundstücks erlöste der Kläger im Übrigen ... Euro laut Zivilurteil (oben A IV 8) oder nach seinen Angaben rund ... Mio. Euro (oben A III 10), während der hier in Rede stehende Einheitswert sich auf ... DM belief (nach den Wertverhältnissen von 1964; oben A V 7).

362

Für eine insoweit am Fortschreibungsstichtag 1. Januar 1993 zu erwartende nur unzureichende Entschädigung für den Wert des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks sind konkrete Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich; ebenso wenig wie für eine tatsächlich unzureichend - vom Kläger vereinbarte - Entschädigung (vgl. oben A IX 1 a bb ddd, b bb; rechtskräftiges Urteil vom 09.02.2012 3 K 232/11 zu B II 4, oben A I 2, EFG 2012, 1686, DStRE 2012, 1453).

363

2. Wirksame Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1995

364

Entgegen dem Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Bescheids vom 22. März 1995 über die Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts für das am 5. Juli 1994 geschenkte Grundstück auf den Kläger ab 1. Januar 1995 (oben A IX 2) ist auch dieser Bescheid wirksam nach § 124 AO und ist nichts für einen zur Nichtigkeit gemäß § 124 Abs. 3, § 125 AO führenden Fehler ersichtlich.

365

a) Weder leidet der Bescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler, noch ist dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig im Sinne von § 125 Abs. 1 AO (vgl. oben 1 a).

366

b) Vielmehr entspricht umgekehrt die der Schenkungsbesteuerung zugrundeliegende Einheitsbewertung den zwischen den Beteiligten getroffenen tatsächlichen Verständigungen (oben A I 1 a, b aa, e, V 7).

367

c) Davon abgesehen ist auch im Übrigen von der Rechtmäßigkeit des damaligen Einheitswertbescheids auszugehen. Die Zurechnungsfortschreibung für das Grundstück auf den damit beschenkten Kläger entspricht dem notariellen Schenkungsvertrag vom 5. Juli 1994 und dessen damaliger grundbuchmäßiger Durchführung (oben A II 1, 4).

368

d) Im Übrigen kam es auch nach späterer zivilgerichtlicher Verurteilung des Klägers nicht zu einer Rückabwicklung oder Rückgabe (oben A IV 8), wie bereits rechtskräftig entschieden (vorerwähntes Urteil vom 09.02.2012 3 K 232/11, oben A I 2).

369

e) Soweit es den im Zurechnungsfortschreibungs-Bescheid dem Kläger mitgeteilten Einheitswert von "wie bisher ... DM" betrifft, bleibt es im Übrigen bei der Bindung des beschenkten Klägers als Einzelrechtsnachfolger an die gegenüber der Schenkerin vorangegangene Wertfortschreibung (oben 1; I 2 d).

370

3. Keine nichtige Schenkungsteuer-Festsetzung

371

Wie bereits ausgeführt, könnte eine geltend gemachte Nichtigkeit der Schenkungsteuer-Festsetzung nach
- dem Schenkungsteuerbescheid vom 2. Dezember 1998 (oben A VI 6),
- den Änderungsbescheiden vom 28. Oktober 1999 (oben A VII, 3 - 5),
- der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000 (oben A VII 6) und
- dem Änderungsbescheid vom 12. Oktober 2000 (oben A VIII 9)
allenfalls insgesamt in Gestalt der Änderungen einschließlich des letzten Bescheids beurteilt werden (oben I 2 a) und steht der mit den Klageanträgen (oben A IX 2) möglicherweise sinngemäß begehrten Nichtigkeitsfeststellung der Schenkungsteuer-Festsetzung für die Grundstücksschenkung die rechtskräftige Entscheidung über die Bestandskraft, das heißt Wirksamkeit, entgegen (oben I 2 b; Urteil vom 09.02.2010 3 K 232/11, oben A I 2).

372

Im Übrigen hätte sich auch aus dem jetzigen Klägervortrag kein Nichtigkeitsgrund (oben 1 a) ergeben können:

373

a) Zuständigkeit des beklagten Finanzamts

374

Soweit der Kläger einen Zuständigkeitsfehler geltend macht (oben A IX 1 c aa), würde ein solcher grundsätzlich keine Nichtigkeit bewirken (vgl. § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO; BFH, Beschluss vom 12.09.2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161 m. w. N.).

375

Davon abgesehen hat das zuständige FA die Schenkungsteuer festgesetzt.

376

Anstelle des FA Hamburg-... (vgl. Amtl. Anzeiger Hamburg ...) ist für die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 1. Januar 1998 das beklagte FA gemäß Zuständigkeitsanordnung des Senats vom 28. Oktober 1997 zuständig geworden (Amtl. Anzeiger Hamburg ...; oben A VI 1, 4).

377

Diese organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage durch Zuständigkeitsanordnung des Senats bzw. mit anderen Worten durch Rechtsverordnung (Art. 80 GG) gemäß § 17 FVG bewirkt eine Rechtsnachfolge im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels (FG Hamburg, Urteile vom 30.09.2004 III 445/01, EFG 2005, 923, DStRE 2006, 527; vom 08.06.1999 II 331/99, n. v.; vom 23.02.1998 1998 II 83/97, EFG 1998, 1245; vgl. BFH vom 12.01.1995 IV R 83/92, BFHE 177, 4, BStBl II 1995; vom 21.04.1993 I R 142/90, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649; vom 10.06.1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784).

378

Insoweit kommt es weder auf die Voraussetzungen des § 26 AO an, noch auf das vom Kläger zitierte BMF-Schreiben vom 20.08.1982 (BStBl I 1982, 658; oben A IX 1c aa).

379

b) Zugrunde gelegte Einheitsbewertung wirksam

380

Hinsichtlich der Festsetzung der Schenkungsteuer ergeben sich auch keine Zweifel, Fehler oder gar Nichtigkeitsgründe aus der gemäß § 12 Abs. 2 ErbStG i. V. m. Art. 2 Satz 2 ErbStRG 1974, § 121a BewG zugrunde gelegten Einheitsbewertung (oben A V 1).

381

aa) Selbst wenn es sich um einen nichtigen Grundlagenbescheid handeln würde, wie der Kläger geltend macht (oben A IX 1 c bb), könnte ein Folgebescheid deswegen nicht ohne weiteres nichtig, sondern nur rechtswidrig sein (BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8, BStBl II 2015, 109, i. Ü. vom Kläger zitiert).

382

bb) Davon abgesehen ist die zugrunde liegende Einheitsbewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks weder nichtig noch rechtswidrig (oben 1 - 2).

383

cc) Sofern der Klägervortrag dahin verstanden werden könnte (oben I 1 a bb aaa), dass eine fehlerhafte Grundstücks-, Flächen- oder Gebäudezurechnung nicht nur gegenüber der zugrundliegenden Einheitsbewertung, sondern erneut gegenüber der Festsetzung der Schenkungsteuer eingewandt werden soll (oben A IX 1 c cc), bleibt es gemäß § 12 Abs. 2 ErbStG i. V. m. Art. 2 Satz 2 ErbStRG 1974, § 121a BewG bindend bei dem 140 %-Einheitswert nach vorstehender Beurteilung (oben bb, 1 - 2); und zwar unabhängig davon, ob die Feststellung des Einheitswerts nach der früheren Rechtsprechung vor dem Bedarfswert- bzw. Grundbesitzwert-Verfahren als Grundlagenbescheid angesehen wurde (vgl. BFH, Urteile vom 02.03.2006 II R 57/04, DStRE 2006, 1012, BFH/NV 2006, 1480; vom 18.05.1988 II R 163/85, BFHE 153, 231, BStBl II 1988, 741; andererseits vom 14.01.1998 II R 9/97, BFHE 185, 117, BStBl II 1998, 371; Beschluss vom 29.03.2000 II B 53/99, BFH/NV 2001, 38).

384

dd) Soweit zunächst versehentlich zwei Einheitswerte (alt und neu addiert) vom Kläger erklärt und durch das FA im ursprünglichen Schenkungsteuerbescheid vom 2. Dezember 1998 übernommen wurden, kam es insoweit zur Korrektur durch den letzten Schenkungsteuerbescheid vom 12. Oktober 2000 (oben A I 1 a, b aa, e, VI 3, VIII 3, 6, 8 - 9), der für die jetzige gerichtliche Prüfung maßgeblich ist (oben vor a; I 2 a).

385

c) Bindung an tatsächliche Verständigungen

386

Im Übrigen sind die Beteiligten gebunden an ihre im Vorprozess I 122/00 getroffenen tatsächlichen Verständigungen vom 16. Juni 2000 über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Grundstücksschenkung, vom 14. Juli 2000 über die von der Jahreswertbesteuerung der Erbbauzinsen ausgenommenem Nießbrauchsdauer und vom 5. Oktober 2000 über den wegen Doppelerfassung zu korrigierenden Einheitswert (oben b, 1 b; A I 1 a, b aa, e, VI 3, VIII 3, 6, 8 - 9).

387

d) Ansatz der Erbbauzinsen neben dem Grundstück

388

Entgegen dem Klägervortrag (oben A IX 1 c) weder nichtig noch rechtswidrig, sondern zu Recht ging das FA bei der Schenkungsbesteuerung des Erwerbs am Stichtag gemäß § 11 ErbStG (oben A VI 6) von der Wirksamkeit des Erbbaurechtsvertrags und des sich daraus ergebenden Erbbauzinsanspruchs aus (oben 1 c).

389

Gesetzesgerecht wird neben der Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach § 12 ErbStG i. V. m. § 92 Abs. 1 und 3 BewG das Recht auf den Erbbauzins gemäß § 92 Abs. 5 BewG gesondert als eigenes Wirtschaftsgut und sonstiges erworbenes Vermögen des klagenden Eigentümers angesetzt (oben A VI 6). Nach derselben Sonderregelung für die steuerliche Bewertung systemgerecht wird nämlich der Erbbauzins nicht als Bestandteil des Grundstücks berücksichtigt (vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, Juris Rz. 9; Beschluss vom 29.08.2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944, Juris Rz. 10).

390

Diese Sonderregelung geht nach § 12 ErbStG den zivilrechtlichen Regelungen der §§ 96, 94, 1105 BGB, § 9 Abs. 1 - 2 ErbbauRG vor und ist verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1987 II R 175/82, BFH/NV 1988, 568, nachgehend BVerfG-Beschluss vom 24.08.1995, Information StW 1995, 736; BFH-Urteil vom 26.11.1986 II R 32/83, BFHE 148, 180, BStBl II 1987, 101, nachgehend BVerfG-Beschluss vom 17.08.1995 1 BvR 62/87, WM 1995, 1972).

391

e) Abzug des vorbehaltenen Nießbrauchs der Schenkerin

392

Gleichermaßen richtig ist der Abzug des anfänglichen vorbehaltenen Nießbrauchs (oben A VI 6 b) entsprechend § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG (vgl. BFH-Urteile vom 24.02.1988 II R 38/85, BFH/NV 1989, 229; vom 26.11.1986 II R 190/81, BFHE 148, 324, BStBl II 1987, 175).

393

f) Keine darüber hinaus abziehbaren Auflagen

394

Sofern der Kläger im Hinblick auf die städtebaulich vorgesehene Sanierung des Grundstücks und das nach der Schenkung durchgeführte Umlegungsverfahren sinngemäß Auflagen entsprechend einer Auflagen-Schenkung oder gemischten Schenkung geltend machen will, insbesondere Abbruch- und Wohnbebauungsauflage (oben Ia bb ddd; A IX 1 c ff - jj, qq - ss), ist nichts dafür ersichtlich, dass seine Bereicherung auf Kosten der Schenkerin gemäß § 7 ErbStG insoweit am Schenkungsstichtag nach § 11 ErbStG gemindert war.

395

aa) Erforderlich dafür wäre seitens der Schenkerin die Auferlegung von Aufwendungen mit der Verpflichtung zu Leistungen (vgl. z. B. vom Kläger zitiertes BFH-Urteil vom 12.04.1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524; darauf bezugnehmender, vom Kläger angeführter Ländererlass vom 09.11.1989, BStBl I 1989, 445).

396

bb) Davon abgesehen minderten die städtebaurechtliche Sanierung und Umlegung den Wert nicht wegen der gemäß Art. 14 GG garantierten Entschädigung - hier durch vereinbarten Grundstückstausch - (oben 1 g; A III 9 ff; rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Kläger vom 09.02.2012 3 K 232/11 zu B II 4, oben A I 2, EFG 2012, 1686, DStRE 2012, 1453).

397

cc) Insbesondere minderte sich die Bereicherung nicht, soweit der Kläger aufgrund - weder schenkungsvertraglich noch städtebaurechtlich gebotener - eigener Initiative Verhandlungen mit der Stadt und einem Bauträger über eine Wohnbebauung führte und insoweit ohne Einigung mit A und der Stadt (oben A III 3 - 8) vergeblich - nicht belegte - Planungskosten aufgewandt haben will (oben A IX 1 c qq - ss). Ergänzend wird Bezug genommen auf das rechtskräftige Urteil vom 9. Februar 2012 3 K 232/11 (dort zu B II 4, oben A I 2, EFG 2012, 1686, DStRE 2012, 1453).

398

g) Schenkungsteuer auf Erbbauzins ungeachtet Einkommensteuer

399

aa) Für die Festsetzung der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer ist eine aufgrund desselben Erwerbs u. U. zu erwartende Einkommensbesteuerung entgegen dem Klägervortrag (oben A IX 1 c ee) unerheblich; so auch die nachfolgende Erfassung der Erbbauzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG oder der Abzug der Jahressteuer i. S. d. § 23 ErbStG als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a bzw. Nr. 2 EStG (Urteile FG München vom 28.06.1990 10 K 10073/83, EFG 1991, 133, BFH vom 26.11.1986 II R 190/81, BFHE 148, 324, BStBl II 1987, 175).

400

bb) Eine Übermaßbesteuerung wäre im gesonderten Billigkeitsverfahren darzulegen und nachzuweisen; und zwar bei gleichzeitiger laufender Einkommensbesteuerung gegenüber dem für diese zuständigen Finanzamt (§ 163 AO; vgl. FG Hamburg, Urteil vom 20.01.2015 3 K 189/14, EFG 2015, 1000 m. w. N.).

401

cc) Von hier aus ist im Übrigen für eine Übermaßbesteuerung nichts ersichtlich.

402

dd) Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, warum der fachkundige Kläger nach Wahl der teuren Erbbauzins-Jahreswertbesteuerung (oben A VII 5 d, VIII 9 f) diese nicht aus dem Tauschgrundstück-Verkaufserlös von rund ... Mio. Euro aus 2002 (oben 1 g bb fff; A III 10, IV 8) gemäß § 23 Abs. 2 ErbStG ablöste.

403

Ferner kann von hier aus nicht beurteilt werden, ob oder inwieweit ein Zusammenhang bestand mit den innerfamiliären Vermögensverlagerungen (oben A I 4) oder mit den - soweit hier ersichtlich - durch Versäumnisurteil vom ... 2007 ... abgeschlossenen Zivilprozessen betreffend Geschäfts- und Testierunfähigkeit der W (oben A IV 7 - 8).

404

h) Erbbauzinsbesteuerung nach Verkauf

405

aa) Zwar bestand kein Erbbauzinsanspruch mehr nach Grundstückstausch und Verkauf des Tauschgrundstücks (oben A III 9 ff, IX 1 c ll). Der Erbbauzinsanspruch fiel insoweit jedoch nicht entreichernd weg, sondern wurde durch den vereinbarten Tausch und nachfolgenden Verkaufserlös wertmäßig vorzeitig realisiert.

406

Insoweit entfiel die Schenkungsteuer auf die Erbbauzinsen für die Restlaufzeit gemäß Schenkungs- und Erbbaurechtsvertrag nicht durch die Wahl der Jahreswertbesteuerung gemäß § 23 ErbStG (oben g dd; A VII). Darauf hatte das FA den Kläger bereits wiederholt hingewiesen (oben A VII 2, 6).

407

Wie die abgewählte Einmalbesteuerung bleibt auch die Jahreswertbesteuerung unberührt von einem Verkauf - wie hier - (BFH-Beschluss vom 05.03.1997 II B 124/96, BFH/NV 1997, 764) oder von einer Rechtsnachfolge bzw. von ungewöhnlichen persönlichen Umständen (Urteile vom 17.09.1997 II R 8/96, HFR 1998, 562, DStRE 1009, 587, BFH/NV 1998, 587, vorgehend FG Münster, vom 05.10.1995 3 K 1678/93 Erb, EFG 1996, 481).

408

bb) Dass der Wert des Tauschgrundstücks oder dessen Verkaufserlös (sofort rund ... Mio. Euro; oben II 1 g fff; A III 10, IV 8) für die Entschädigung der Erbbauzinsansprüche (nominal rund 30 x ... = rund ... Mio. DM abzüglich Abzinsung; vgl. oben A VI a, VII 5 d, VIII 9 f) nicht ausgereicht habe, wie der Kläger unsubstanziiert geltend macht (oben A IX 1 c qq), ist nicht ersichtlich (oben A VIII 11 a).

409

cc) Im Übrigen würde ein unzureichender Verkaufserlös nicht nach § 13 Abs. 3 BewG zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führen (BFH-Beschluss vom 05.03.1997 II B 124/96, BFH/NV 1997, 764, Juris Rz. 6, 9 m. w. N.).

410

i) Bescheid vom 19. April 2001 betraf Darlehens-Schenkungsteuer

411

Die Festsetzung der Schenkungsteuer betreffend die Grundstücksschenkung mit den Erbbauzinsen wurde - entgegen früheren Behauptungen des Klägers - nicht berührt durch den Bescheid vom 19. April 2001 betreffend die Aufhebung der Schenkungsteuerfestsetzung auf die Darlehensschenkung infolge Berücksichtigung des Vorerwerbs aus der Grundstücksschenkung gemäß § 14 ErbStG (oben A VIII 10).

412

3. Keine Nichtigkeit der Abrechnung vom 28. Oktober 1999

413

a) Wie bereits ausgeführt, ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Abrechnung unzulässig mangels Regelung bzw. Verwaltungsaktqualität und wegen Vorrangs der Rechtsschutzmöglichkeiten im Abrechnungsbescheid-Verfahren (oben A I 2 d aa) sowie wegen Überholung durch nachfolgende Änderungen (oben A I 2 d bb).

414

b) Davon abgesehen lässt sich dem Klägervortrag zur Abrechnung (oben A IX 1 e) auch keine konkrete abrechnungsspezifische Meinungsverschiedenheit entnehmen, sondern mangels diesbezüglicher Anhaltspunkte nur das Bestreiten der bereits festgestellten Wirksamkeit der Steuerfestsetzung (oben 2; I 2 b).

415

III. Nebenentscheidungen

416

I. Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO aufgrund des nach deren Schluss und noch vor Urteilsverkündung gestellten Antrags (oben A X 6) bestand in Anbetracht der ohnehin vorstehend berücksichtigten Gesichtspunkte kein Anlass.

417

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

418

III. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 FGO nicht zugelassen.

419

IV. Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 FGO durch den Einzelrichter kraft Übertragung (oben A X 4).