Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 2 K 707/06.A
ECLI:DE:VGAC:2008:1211.2K707.06A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2006 verpflichtet,
festzustellen, dass im Falle des Klägers hinsichtlich Nigeria ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des Bescheides vom 12.
April 2006 wird aufgehoben, soweit damit die Abschiebung nach Nigeria angedroht
wird.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der nach seinen Abgaben am 13. Oktober 1967 in M. geborene Kläger ist
nigerianischer Staatsangehöriger und seinen Angaben zufolge ledig, katholischen
Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Ijaw. Er gab an, dass er am
21. März 2006 sein Heimatland auf dem Luftweg vom Flughafen M. aus verlassen
habe und mit einer ihm unbekannten Fluggesellschaft am 22. März 2006 in G.
gelandet sei. Der Kläger meldete sich am 24. März 2006 in E. als
Asylsuchender und begründete seinen Asylantrag bei seiner Anhörung am 28. März
2006 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) wie folgt:

3

Er habe bis zum 19. März 2006 in seinem Dorf P. oder P1. in der Region
O. E1. mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Nach dem Tod seiner Eltern
habe er dort nur noch mit seinen Geschwistern gelebt. Sein Vater sei 1987 und seine
Mutter 1990 verstorben. Er habe noch drei Brüder und eine Schwester. Er sei ledig,
habe jedoch eine vier Jahre alte Tochter, die nach dem Tod der Mutter bei seiner
jüngeren Schwester im Dorf lebe. In Nigeria habe er 10 Jahre lang die Schule
besucht. In den Jahren 2000 bis Ende 2001 habe er gelegentlich bei den Ölfirmen
T. und D. als Hilfsarbeiter gearbeitet. Anschließend habe er bis Dezember
2005 zusammen mit seinen Brüdern in seinem Dorf als Fischer gearbeitet. Seit
Dezember 2005 bis März 2006 habe er von dem Erlös aus der Fischerei bei seinen
Geschwistern gelebt. In dieser Zeit habe er dann auch Jugendliche in ihrem Dorf
mobilisiert. Er sei im Zusammenhang mit Angriffen auf die Ölpipelines mehrfach
inhaftiert worden und habe auch zwischen dem 13. und 16. Oktober 2001 bereits vor
dem Militärtribunal in Bayosa gestanden. Er sei aber von dem Gericht freigesprochen
worden. Auch sei er jedes Mal wieder freigelassen worden. Sein Heimatland habe er
verlassen, weil Präsident Obasanjo den Befehl erteilt habe, ihn wegen Hochverrats
zu verhaften, weil er als Anführer die Jugendlichen gegen die Ölförderung mobilisiert
habe. Am 15. März 2006 habe er dies in den Vieruhrnachrichten im Radio gehört.

4

Mit Bescheid vom 12. April 2006 - dem Kläger ausgehändigt am 19. April 2006 -
lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht
vorliegen. Ferner stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG nicht vorliegen und drohte dem Kläger für den Fall der Nichtausreise die
Abschiebung nach Nigeria an.

5

Der Kläger hat am 18. April 2006 Klage erhoben und sein Asylvorbringen
ergänzt. Ferner legte der Kläger mehrere ärztliche Atteste von Herrn Dr. G1.
vom 07. Dezember 2006, des Facharztes für Allgemeinmedizin S. O1. vom 07.
März und 27. September 2008, des Kardiologen Dr. H. -E. vom 19. Februar
2008, und des Nephrologen Prof. Dr. I. vom 14. April 2008 vor. Danach leidet
der Kläger an einer arteriellen Hypertonie und einer chronischen Niereninsuffizienz
im Stadium IV und muss täglich verschiedene Medikamente einnehmen sowie eine
reduzierte Kost zu sich nehmen. Seine medizinische Versorgung könne er auch
aufgrund seiner finanziellen Situation in Nigeria nicht sicherstellen.

6

Nach teilweiser Zurücknahme der Klage beantragt der Kläger noch,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4
des Bescheides des Bundesamtes vom 12. April 2006 zu
verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach
§ 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die Gründe des
streitgegenständlichen Bescheides beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen. Diese hat
den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde.
Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der Auskünfte,
Stellungnahme und Gutachten über die Lage in Nigeria (so genannte
Erkenntnisliste).

12

Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten zur mündlichen Verhandlung
über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung
hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

14

Soweit der Kläger die Klage teilweise (hinsichtlich des Antrags auf Gewährung
von Asyl, der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG -
Flüchtlingseigenschaft - und von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 - 6 AufenthG)
zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen. Die Klagerücknahme ist im Hinblick auf die bereits in der mündlichen
Verhandlung vom 30. Oktober 2007 gestellten Anträge auch gemäß § 92 Abs. 1 Satz
2 VwGO wirksam, da die Beklagte vorab im Wege einer allgemeinen
Prozesserklärung des Bundesamtes ihr Einverständnis mit einer Klagerücknahme
nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung erklärt hat.

15

Die noch anhängige Klage des Klägers ist begründet.

16

Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 12. April 2006 ist rechtswidrig,
soweit mit Ziffer 3 des Bescheides das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - für die Person des Klägers
verneint wird und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des Bescheides ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, soweit dem Kläger darin die Abschiebung in das
Zielland Nigeria angedroht wird. Sie ist daher in diesem Umfang aufzuheben, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17

Der Kläger hat nach der im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage (§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) einen Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich Nigeria. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind für die Person des
Klägers auf Grund seiner Erkrankung und unter Berücksichtigung seiner
persönlichen sowie der im Zielstaat bestehenden Verhältnisse gegeben.

18

Danach kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer
im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht
(sog. individuelle Gefahren). Insoweit kann die Gefahr, dass sich eine vorhandene
Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund der Verhältnisse im
Abschiebzielstaat alsbald nach der Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohend
verschlechtert, ein - zielstaatsbezogenes - Abschiebungsverbot im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen, ohne dass es darauf ankommt, ob die
Gesundheitsgefahr sich ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden
Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen - auch anlagebedingten -
Umständen ergibt. Mit dem Begriff der Gefahr wird insoweit der allgemeine
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundegelegt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Oktober
2006 - 1 C 18/05 -, AuAS 2007 S. 30 und vom 18. Juli 2006 - 1 C
16/05 -, juris, Rz. 17 sowie bereits zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 195, S.
383 und vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, AuAS 2000 S. 14
und zum Prognosemaßstab: Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118/90, BVerwGE 89, 162.

19

Die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
kann in Betracht kommen, wenn wegen der Verhältnisse im Zielstaat - geringer
Versorgungsstandard - eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit
Arzneimitteln für die betreffende Krankheit dort generell nicht verfügbar ist. Zum
anderen kann eine zielstaatsbezogene Gefahr i.S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
bestehen, wenn zwar eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung
allgemein zur Verfügung steht, aber die notwendige ärztliche Behandlung und
Medikation für den Ausländer aus individuellen Gründe - z.B. u.a. finanzielle Gründe -
nicht zugänglich ist.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -,
a.a.O., 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, a.a.O. und vom 29.
Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl. 2003 S. 463.

20

Eine Gefahr für Leib und Leben wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigung
kann auch bestehen, wenn dem betroffenen Ausländer die Inanspruchnahme des
dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu
hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - z.B. wegen einer infolge der Einreise zu
befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung
wie im Falle einer Retraumatisierung - nicht zuzumuten ist,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 110 des
Abdruckes, vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - S. 15 des
Abdruckes und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - S. 127 des
Abdruckes.

21

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Zubilligung eines
Abschiebeschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Falle einer Erkrankung
schließlich nicht auf Fälle der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat
beschränkt. Vielmehr sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer
Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung bzw.
Gefahrenprognose einzubeziehen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, a.a.O..

22

Nach diesen Maßstäben besteht für den Kläger auf Grund seiner Erkrankung
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und/oder Leben, weil nach den besonderen
Umständen seines Falles beachtlich wahrscheinlich ist, dass es bei einer Rückkehr
nach Nigeria in naher Zukunft zu einer schwerwiegenden und wesentlichen
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kommt.

23

Nach den vorgelegten ärztlichen Attesten und Bescheinigungen leidet der Kläger
an einer chronischen Niereninsuffizienz, die sich bereits im Stadium IV befindet,
verbunden mit einer schweren renalen arteriellen Hypertonie und großer Proteinurie.
Die Erkrankungen stehen in einem direkten Zusammenhang und erfordern die
ständige Einnahme zahlreicher Medikamente sowie regelmäßige ärztliche
Kontrolluntersuchungen. Mit der Einnahme der Medikamente kann derzeit nach dem
ärztlichen Attest vom 27. September 2009 eine Dialyse-Behandlung noch etwas
verzögert werden, auf Dauer wird dies jedoch nicht möglich sein. Dies ist auf Grund
des Stadiums der Nierenerkrankung für das Gericht auch ohne weiteres
nachvollziehbar, da auf das Stadium IV - Nierenkrankheit mit schwerer
Nierenfunktionseinschränkung - lediglich noch das Stadium V - Chronisches
Nierenversagen - folgt, in dem mit einem Nierenersatzverfahren begonnen wird.
Zudem neigen chronische Nierenerkrankungen zu einer kontinuierlichen
Verschlechterung, weshalb Ziel der Behandlung daher grundsätzlich die
Progressionshemmung ist.
Vgl. dazu auch "Chronisches Nierenversagen" in Wikipedia -
http://de.wikipedia.org/. , Stand: 3. Dezember 2008.

24

Eine Unterbrechung oder ein Ausbleiben der regelmäßig einzunehmenden
Medikamente würde auf Grund der bereits weit fortgeschrittenen Erkrankung in
kurzer Zeit zu einer erheblichen und lebensbedrohlichen Verschlechterung der
Erkrankungen führen. Dabei ist auch beachten, dass der Kläger ausweislich der
ärztlichen Bescheinigungen an einer schwer einstellbaren renalen Hypertonie leidet
und Haupttodesursache für alle Patienten mit chronischen Nierenversagen die Herz-
Kreislauf-Krankheiten sind. Ferner ist auch das Risiko eines akuten Nierenversagens
bereits ab dem Stadium III erhöht, insbesondere wenn zusätzlich Bluthochdruck oder
eine erhöhte Eiweißausscheidung vorliegt,
vgl. auch "Chronisches Nierenversagen" in Wikipedia, a.a.O..

25

Dem Kläger wäre es im Falle einer Rückkehr nach Nigeria nicht möglich die
medikamentöse Behandlung bzw. die sich abzeichnende Dialyse-Behandlung sowie
die regelmäßig erforderlichen ärztlichen Untersuchungen dauerhaft
sicherzustellen.

26

Bereits die Gesundheitsversorgung in Nigeria ist, vor allem auf dem Lande,
mangelhaft. Zwar finden Rückkehrer in den Großstädten eine ausreichende
medizinische Versorgung vor, da es sowohl staatliche als auch zahlreiche privat
betriebene Krankenhäuser gibt und auch aufwendigere Behandlungsmethoden, wie
Dialyse oder die Behandlung von HIV, möglich sind. Die Behandlung kann jedoch
von einem Großteil der Bevölkerung nicht finanziert werden, da das öffentliche
Gesundheitssystem in Nigeria in einem schlechten Zustand ist. Die eingeführte
allgemeine Krankenversicherung funktioniert schlecht. Sie erfasst zudem nur die
Beschäftigten im "formalen Sektor" und kommt nur 10 % der Bevölkerung zu Gute.
Hilfsorganisationen, die Kosten für Not leidende Patienten übernehmen, sind nicht
bekannt. Eine medizinische Behandlung ist daher abhängig von der finanziellen
Situation der des Patienten. Da 70 % der Bevölkerung am Existenzminimum bzw. 50
- 70 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgasgrenze von einem US-Dollar pro
Tag leben, sind kranke, arme und alte Menschen auf Familienhilfe angewiesen,
vgl. AA, Lagebericht Nigeria vom 6. November 2007, S. 23, 6; SFH,
Nigeria: Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit HIV/AIDS,
Gutachten vom 12. Juli 2006 und Behandlung von Epilepsie vom
18. November 2008 (jeweils auch zum Gesundheitssystem
allgemein) sowie Nigeria, Update vom 18. Dezember 2006;
Deutsche Botschaft M. , Auskunft an das VG Stuttgart vom 27.
April 2006 (zum Gesundheitssystem im Zusammenhang mit HIV)
und vom 14. November 2003 an das VG München (zur Dialyse-
Behandlung).

27

Das Gericht ist davon überzeugt, dass dem Kläger die finanziellen Mittel für eine
Fortsetzung der lebenserhaltenen medikamentösen Therapie - mit einer erheblichen
Zahl von Medikamenten - bzw. den Beginn einer - dann lebenslangen - Dialyse-
Behandlung sowie die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen in Nigeria nicht zur
Verfügung stehen werden. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger, der seinen
Angaben zufolge bereits vor seiner Ausreise seinen Unterhalt lediglich als
Tagelöhner bei Ölfirmen bzw. als Fischer verdient hat, die erforderlichen
Behandlungskosten nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird bestreiten
können. Zum einen ist bereits sehr zweifelhaft, ob der Kläger auf Grund seines
Gesundheitszustandes überhaupt noch eine derartige Tätigkeit ausüben könnte, da
das chronische Nierenversagen im fortgeschrittenen Stadium 4 und Stadium 5 mit
einer zunehmenden Einschränkung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit
einhergeht, wie der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar
dargelegt hat,
vgl. dazu auch "Chronisches Nierenversagen" in Wikipedia, a.a.O..

28

Zum anderen ist auch angesichts der in Nigeria herrschenden Arbeitslosigkeit
sehr fraglich, ob der Kläger eine Beschäftigung mit seiner Erkrankung überhaupt
findet. Auch dürfte auf Grund der Einkommenssituation in Nigeria ein mit einer
Tätigkeit als Tagelöhner erzieltes Einkommen nicht ausreichen, um die für den
Kläger erforderlichen Behandlungen und Untersuchungen zu finanzieren. Das
Gericht geht ferner davon aus, dass der Kläger, dessen Eltern bereits verstorben
sind, nicht auf eine ihn unterstützende Familienstruktur in seinem Heimatland
zurückgreifen kann. Zwar sind die Angaben des Klägers zu seinem familiären
Verhältnissen nicht frei von Ungereimtheiten und ist davon auszugehen, dass noch
seine vier Geschwister und seine ca. sechs Jahre alte Tochter bei einem Onkel in
seinem Heimatort leben. Der Kläger hat jedoch glaubhaft dargelegt, dass bereits
seine Geschwister und auch seine Tochter von der Rente des Onkels unterhalten
werden. Unabhängig von der Frage, ob die Familie den kranken Kläger überhaupt
aufnehmen würde, kann angesichts der Erkenntnislage zur wirtschaftlichen und
sozialen Situation in Nigeria nicht davon ausgegangen werden, dass die in Nigeria
lebenden Angehörigen des Klägers in der Lage wären, auch noch die erheblichen
Behandlungskosten des Klägers (mit-)finanzieren zu können.

29

Die nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilende
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig, soweit dem
Kläger die Abschiebung nach Nigeria angedroht wird. Im übrigen ist sie rechtmäßig.
Dies ergibt sich aus der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage. Gemäß § 34
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10
AufenthG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt ist und keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Vorschrift des
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sieht zunächst vor, dass das Vorliegen von
Abschiebungsverboten dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht
- so auch im Ergebnis zuvor § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG -. Anders als die
Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bestimmt jedoch § 59 Abs. 3 Satz
2 AufenthG nunmehr, dass in der Androhung der Staat zu bezeichnen ist, in den der
Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Die Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG enthielt noch die Einschränkung auf Abschiebungshindernisse nach § 51 und
53 Abs. 1 - 4 AuslG, d.h. die dem heutigen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
entsprechende Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG war nicht genannt und damit
ausgenommen,
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 C 7/03 -, InfAuslR
2004 S. 323, wonach auf Grund von § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine
im Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung
grundsätzlich auch dann rechtmäßig war, wenn hinsichtlich des
Zielstaates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG festgestellt wurden.

30

Nach der Vorschrift des nunmehr gültigen § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist jedoch
jedes Abschiebungsverbot - auch eines nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG -
ausdrücklich in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen. Die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung im Übrigen bleibt bei Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungsverbotes durch das Verwaltungsgericht unberührt, § 59 Abs. 3 Satz 3
AufenthG.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylVfG.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.