Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 13 B 1717/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1209.13B1717.05.00

Tenor

Das Verfahren betreffend die Beschwerde der Antragstellerin gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 09. September 2005 wird
eingestellt.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 09. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin zu einem Drittel
und die Beigeladene zu zwei Dritteln. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen trägt diese selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Nach der Rücknahme der Beschwerde der Antragstellerin war das Verfahren
insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

3

Die Beschwerde der Beigeladenen ist zulässig.

4

Der Senat stellt im Rahmen der Prüfung der Beschwerdebefugnis der
Beigeladenen, die sich - wie bereits in der Verfügung vom 07. Oktober 2005
dargelegt - nicht bereits aus der bloßen Stellung als Beigeladene ergibt, sondern
eine materielle Beschwer voraussetzt, seine Bedenken zurück. Nach den
Ausführungen der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 14. Oktober 2005 kann
zumindest nicht von vornherein und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt
ausgeschlossen werden, dass sich der behördliche Zugriff auf bei der Antragstellerin
befindliche Unterlagen als Eingriff in den Gewerbebetrieb der Beigeladenen
darstellt.

5

In der Sache hat die Beschwerde der Beigeladenen allerdings keinen Erfolg.

6

Eine Verletzung der Beigeladenen in subjektiven Rechten im Falle der
Herausgabe der mit dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Mai
2005 von der Antragstellerin angeforderten Unterlagen, die hinsichtlich der
Vollziehbarkeit des Bescheids ein überwiegendes Aussetzungsinteresse begründen
könnte, lässt sich bei der in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen und
allein möglichen summarischen Prüfung, die sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im
Beschwerdeverfahren auf die von der Beigeladenen dargelegten Gründe zu
beschränken hat, nicht feststellen.

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Vom Grundsatz her erscheint eine subjektive Rechtsverletzung eines Privaten
der Gestalt möglich, dass eine Behörde auf Unterlagen zugreift, die ausschließlich
der Eigentumssphäre des Privaten bzw. seinem Gewerbebetrieb zuzuordnen sind,
ohne dass eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage bzw. eine
Herausgabeverpflichtung des Privaten besteht. In einem solchen Fall dürfte auch ein
betriebsbezogener Eingriff im Sinne einer unmittelbaren Beeinträchtigung des
Betriebs als solchen bejaht werden können. Die Darlegungen der Beigeladenen
reichen jedoch nicht aus, um hier von dem Vorliegen einer solchen Konstellation
auszugehen.

8

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Unterlagen, auf die sich die Anforderung
in dem angefochtenen Bescheid bezieht (Kontrollberichte mit Mängelfeststellungen
und eine Jahresmeldung, mit der nach der Begründung des Bescheids nur die für
das Jahr 2004 gemeint sein kann), sind in einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift,
nämlich § 6 Abs. 2 und 3 der Rindfleischetikettierungsverordnung (RiFlEtikettV)
geregelt. Die Antragstellerin wird in ihrer Eigenschaft als private Kontrollstelle in
Anspruch genommen und hat zumindest de jure von den an dem freiwilligen
Etikettierungssystem beteiligten Unternehmen unabhängig zu sein (arg e § 5 Satz 1
Nr. 2 RiFlEtikettV). Grundsätzliche Aufgabe der privaten Kontrollstellen ist es,
freiwillige Etikettierungssysteme zu kontrollieren, und zwar auf allen Erzeugungs- und
Vermarktungsstufen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Unterabsatz 2 3. Spiegelstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates). Damit
übernehmen die Kontrollstellen wie ein Beliehener öffentliche Aufgaben, was sich
aus Art. 16 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 VO (EG) 1760/2000 ergibt, der bestimmt,
dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle freiwilliger Etikettierungssysteme auch einer
Behörde übertragen können. Die mit dem Bescheid angeforderten Unterlagen
beziehen sich auf oder verhalten sich über Kontrollen, die die Antragstellerin nicht im
Betrieb der Beigeladenen, sondern in landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt
hat, mögen diese auch auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen mit der
Beigeladenen an dem von dieser ehemals betriebenen freiwilligen
Etikettierungssystem beteiligt gewesen sein. Nach Nr. 21 des der Beigeladenen für
ihr freiwilliges Etikettierungssystem erteilten Genehmigungsbescheids vom 08. Mai
2003 hatte diese sicherzustellen, dass jeder einzelne Systemteilnehmer einen
Vertrag mit einer privaten Kontrollstelle abschließt.

9

Wenn die Antragstellerin vor diesem Hintergrund entsprechende Kontrollen
durchgeführt und auf Grund dessen Unterlagen gemäß § 6 Abs. 2 und 3 RiFlEtikettV
erstellt und in Besitz hat, wovon nach dem Vortrag der Beteiligten auszugehen ist,
spricht dies unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Zugriffsbefugnis der
Antragsgegnerin dagegen, dass diese Unterlagen einen rein zivilrechtlichen
Hintergrund haben und (ausschließlich) dem Gewerbebetrieb der Beigeladenen
zuzurechnen sind. Daran vermag der bloße Vortrag der Beigeladenen nichts zu
ändern, dass im Rahmen eines freiwilligen Etikettierungssystems eine öffentlich-
rechtliche Kontrolle auf der Erzeugungsstufe nicht zulässig sei und dass sie (statt
dessen) auf dieser Stufe ein ausschließlich privatrechtlich organisiertes und
kontrolliertes Qualitätssicherungssystem betreibe, das auf vertraglichen
Vereinbarungen zwischen ihr und der Antragstellerin sowie den landwirtschaftlichen
Betrieben beruhe und nichts mit Rindfleischetikettierung zu tun habe.

10

Im Übrigen ergeben sich Zweifel an dieser Darstellung bereits daraus, dass -
soweit ersichtlich - Unterlagen gemäß § 6 Abs. 2 und 3 RiFlEtikettV bei der
Antragstellerin vorhanden sind, was mit einer ausschließlich privatrechtlichen
Tätigkeit zumindest nicht ohne Weiteres zusammenpasst. Denn es ist weder geltend
gemacht noch belegt worden, dass die Antragstellerin auf Grund einer zivilrechtlichen
Vereinbarung mit der Beigeladenen verpflichtet war, genau die Unterlagen zu
erstellen, die jedenfalls auf den ersten Blick öffentlich-rechtlich vorgeschrieben sind.
Gegen eine rein zivilrechtliche Kontrolltätigkeit der Antragstellerin spricht im Übrigen,
dass sie in einer an die Antragsgegnerin gerichteten e-mail vom 22. April 2005 die
Herausgabe der Unterlagen allein unter Hinweis auf die Rechtsauffassung der
Beigeladenen verweigert, irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen dagegen nicht
erwähnt hat. Zwar soll nicht ausgeschlossen werden, dass die Beigeladene, die
Antragstellerin und die landwirtschaftlichen Betriebe auf der Grundlage der
Rechtsauffassung der Beigeladenen mit entsprechenden vertraglichen
Vereinbarungen ein Qualitätssicherungssystem auf der Erzeugungsstufe installiert
haben. In diesem Fall beantwortet sich die Frage, wem welche privatrechtlichen
Rechte in welchem Umfang hinsichtlich der im Rahmen des Systems gewonnenen
Daten und Unterlagen zustehen, zunächst nach den vertraglichen Vereinbarungen.
Ohne diese Verträge oder aber zumindest deren inhaltliche Wiedergabe lässt sich
weder beurteilen, ob die hier streitigen Daten und Unterlagen auf rein zivilrechtlicher
Grundlage erhoben und erstellt wurden, noch kann die begehrte eigentumsrechtliche
Zuordnung zu dem Gewerbebetrieb der Beigeladenen vorgenommen werden. Vor
dem Hintergrund, dass es auf jeden Fall um von der Antragstellerin erstellte
Unterlagen geht, die auf von dieser durchgeführten Kontrollen in den
landwirtschaftlichen Betrieben beruhen, versteht sich diese Zuordnung auch nicht
von selbst, d.h. sie ergibt sich nicht aus zivilen Rechtsvorschriften.

11

Der Umstand, dass die Beigeladene auf der Grundlage ihres Vortrags ein
wirtschaftliches Interesse an den von der Antragstellerin erhobenen Daten und den
von dieser erstellten Berichten hat, reicht für die begehrte eigentumsrechtliche
Zuordnung zu ihrem Gewerbebetrieb allein nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass die - unterstellt rein zivilrechtliche - Interessenlage hinsichtlich der Unterlagen
nicht einheitlich ist. Deren Nutzung zum Zwecke der Kontrolle der
landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen des behaupteten
Qualitätssicherungssystems liegt sicherlich im Interesse der Beigeladenen. Selbst bei
Annahme eines entsprechenden, dem Gewerbebetrieb der Beigeladenen
zuzurechnenden Rechts begründet ein - unterstellt unberechtigter - Zugriff der
Antragsgegnerin auf diese Unterlagen bei der Antragstellerin jedoch nicht
automatisch eine Rechtsverletzung im Sinne eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb,
weil - worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat - eine Nutzung der
Unterlagen durch die Beigeladene zu dem genannten Zweck nicht dadurch
ausgeschlossen oder erschwert wird, dass die Antragsgegnerin ebenfalls über die
Unterlagen verfügen kann. Berücksichtigt man dagegen, dass Auslöser dieses
Rechtsstreits die Befürchtung der landwirtschaftlichen Betriebe gewesen ist,
Prämieneinbußen hinnehmen zu müssen, wenn die Unterlagen zu der
Antragsgegnerin gelangen und von dieser an die sog. Prämienbehörden
weitergegeben werden, dann sind die von der Beigeladenen reklamierten
Geheimhaltungsinteressen nicht in erster Linie solche ihres Gewerbebetriebs,
sondern die der landwirtschaftlichen Betriebe. Dass die Beigeladene gegenüber den
landwirtschaftlichen Betrieben rechtlich, beispielsweise in Gestalt der
Schadensersatzpflicht einzustehen hat, wenn die Antragsgegnerin - unterstellt
unberechtigter Weise - auf bei der Antragstellerin befindliche Unterlagen Zugriff
nimmt, was zugleich die Annahme eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb der
Beigeladenen begründen könnte, ist nicht dargelegt worden. Sonstige rein faktische
Auswirkungen eines solchen Zugriffs auf den Gewerbebetrieb reichen für die
Annahme eines betriebsbezogenen Eingriffs in dem oben dargestellten Sinne nicht
aus.

12

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die von der Antragstellerin
durchgeführten Kontrollen der an dem freiwilligen Etikettierungssystem der
Beigeladenen ehemals beteiligten landwirtschaftlichen Betriebe zumindest auch auf
öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt sind. Dementsprechend haben die von der
Antragstellerin auf Grund dieser Kontrollen erstellten Berichte unabhängig davon, ob
für § 6 Abs. 2 und 3 RiFlEtikettV eine Ermächtigungsgrundlage besteht und auf
welche Ermächtigungsgrundlage der angefochtene Bescheid vom 11. Mai 2005
gestützt werden kann, jedenfalls keine ausschließlich zivilrechtliche Natur.

13

Das Hauptanliegen der Verordnung (EG) 1760/2000 besteht nach der vierten,
fünften und siebten Begründungserwägung zusammengefasst darin, vor dem
Hintergrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen
Rinderenzephalopathie (BSE) das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von
Rindfleisch zu erhalten und zu stärken und damit die Stabilität des
Rindfleischmarktes dauerhaft zu verbessern. Der weiter postulierten Vermeidung von
Irreführungen der Verbraucher dürfte kaum eigenständige Bedeutung zukommen,
weil es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt, die sich im Umkehrschluss
aus der Forderung nach der Erhaltung und Stärkung des Verbrauchervertrauens
ergibt. Als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks dient unter anderem eine Information
des Verbrauchers durch eine auf objektiven Kriterien beruhende, angemessene und
klare Etikettierung. Diese soll nach der Begründungserwägung (30) ein Höchstmaß
an Transparenz bei der Vermarktung von Rindfleisch sicherstellen.

14

Bereits danach erweist sich der Rechtsstandpunkt der Beigeladenen, im Rahmen
eines freiwilligen Etikettierungssystems seien öffentlich-rechtliche Kontrollen auf der
landwirtschaftlichen Stufe nicht zulässig, als nicht haltbar. Es passt weder zur
Erhaltung und Stärkung des Verbrauchervertrauens noch zu einem Höchstmaß an
Transparenz bei der Vermarktung, dass in einem öffentlich genehmigten freiwilligen
Etikettierungssystem Angaben auf dem Etikett betreffend die landwirtschaftliche
Stufe zwar gegenüber dem Verbraucher verwendet werden sollen und dürfen,
gleichwohl eine öffentlich-rechtliche Kontrolle dieser Angaben nicht zulässig sein soll.
Diese Diskrepanz hat offenbar auch die Beigeladene gesehen, was ihre
Ausführungen zur Installierung eines eigenen, auf die landwirtschaftliche Stufe
beschränkten Qualitätssicherungssystems belegen. Auch das von ihr in Bezug
genommene Rechtsgutachten bemüht sich auf Seite 7, anderweitige Kontrollen
plausibel zu machen. Mit einem Höchstmaß an Transparenz hat es jedoch nichts zu
tun, wenn es im Ergebnis dem Betreiber des freiwilligen Etikettierungssystems
überlassen bleibt, ob und wie er die Kontrolle der die landwirtschaftliche Stufe
betreffenden Angaben auf dem Etikett sicherstellt, und diesbezüglich keine öffentlich-
rechtlichen Überwachungsbefugnisse bestehen.

15

Mit Blick auf die Systematik der Verordnung (EG) 1760/2000 soll nicht in Abrede
gestellt werden, dass diese im Wesentlichen zwei Regelungsbereiche enthält,
nämlich zum einen die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, die in
zeitlicher Hinsicht den Prozess bis zur Schlachtung betrifft und landwirtschaftlichen
Betrieben und Tierhaltern bestimmte Pflichten auferlegt, und zum anderen die
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, die in zeitlicher Hinsicht
den Prozess ab der Schlachtung betrifft und sich an "Marktteilnehmer und
Organisationen" (vgl. Art. 11 Unterabsatz 1 VO (EG) 1760/2000) richtet. Eine strikte
Trennung dieser Regelungsbereiche liegt jedoch nicht vor. Insoweit hat bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der
Begründungserwägung (26) sowie dem entsprechenden Art. 13 Abs. 5 VO (EG)
1760/2000 auf der Stufe der obligatorischen Etikettierung Angaben gemacht werden
müssen, die die landwirtschaftliche Stufe oder, um in der Terminologie der
Verordnung zu bleiben, wie sie sich aus der fünften Begründungserwägung ergibt,
die Erzeugungsstufe betreffen. Ferner sprechen gerade die freiwilligen
Etikettierungssysteme gegen die Richtigkeit der aufgestellten These, da - wie das
System der Beigeladenen zeigt - unter den genehmigten und damit auf der
Vermarktungsstufe zugelassenen Angaben solche sein können, die die
Erzeugungsstufe betreffen.

16

Aus dem zuletzt genannten Gesichtspunkt folgt ferner die Zulässigkeit quasi
regelungsbereichübergreifender Kontrollen. Wenn im Rahmen eines der
Vermarktungsstufe zuzuordnenden freiwilligen Etikettierungssystems Angaben zur
Erzeugungsstufe zulässig sind, ergibt sich daraus zugleich die Rechtfertigung und
Notwendigkeit, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Kontrolle des
Etikettierungssystems, die nach den vorstehenden Ausführungen primär den privaten
Kontrollstellen obliegt, nicht nur die Vermarktungsstufe, sondern auch - wenigstens
mittelbar - die Erzeugungsstufe zu kontrollieren. Denn anders ist eine verlässliche
Kontrolle der Angaben auf dem Etikett nicht möglich. Bestätigt wird diese
Einschätzung durch Art. 16 Abs. 1 Unterabsatz 2 3. Spiegelstrich VO (EG)
1760/2000, wo es sinngemäß heißt, dass auf allen Erzeugungs- und
Vermarktungsstufen Kontrollen stattfinden.

17

Soweit in dem von der Beigeladenen in Bezug genommenen Rechtsgutachten
auf Seite 5 versucht wird, aus dieser Formulierung etwas anders abzuleiten, gelingt
dies nicht. Die dortige Auslegung, die in Art. 16 Abs. 1 VO (EG) 1760/2000 erwähnte
Erzeugungsstufe betreffe nicht die Aufzucht und Haltung der lebenden Tiere, ist
unzutreffend. Bereits begrifflich überzeugt diese Auslegung nicht, weil nämlich die
Frage offen bleibt, was denn die Erzeugungsstufe sonst umfassen soll, wenn damit
nicht auch die Aufzucht und Haltung lebender Tiere gemeint ist. Ferner widerspricht
sich das Gutachten insoweit in gewisser Weise selbst. Auf Seite 2 ist nämlich im
ersten Absatz davon die Rede, dass es um ein effizientes System für die Stufe der
Erzeugung zur Kennzeichnung und Registrierung für Rinder gehe. Dazu wird im
folgenden Absatz weiter ausgeführt, dass die Herkunft der Rindfleischerzeugnisse
von lebenden Tieren zurückverfolgt werden könne, wozu an beiden Ohren mit
Ohrmarken angebrachte Kennzeichen und der Rinderpass dienten. Diese Auslegung
ist zutreffend und entspricht der fünften Begründungserwägung zur Verordnung (EG)
1760/2000. Im Übrigen ergibt sich insbesondere aus Art. 11 2. Spiegelstrich VO (EG)
1760/2000, dass sich der Begriff der Erzeugung (auch) auf noch lebende Tiere
bezieht. Soweit es dort sinngemäß unter anderem heißt, dass andere als die in Art.
13 festgelegten Angaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der
Erzeugung des Tieres gemacht werden können, trifft dies offensichtlich nicht erst die
Stufe ab der Schlachtung.

18

Plausible Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der Erzeugung bzw. der
Erzeugungsstufe in Art. 16 VO (EG) 1760/2000 in einem anderen Sinn als in der
übrigen Verordnung verwendet wird, zeigt das Gutachten nicht auf. Insoweit kann
insbesondere die Begründungserwägung (30) nicht mit Erfolg angeführt werden. Es
ist bereits zuvor dargelegt worden, dass ein Höchstmaß an Transparenz auf der
Vermarktungsstufe nur dann sichergestellt ist, wenn auch Angaben auf dem Etikett
betreffend die Erzeugungsstufe kontrolliert werden können, und zwar öffentlich-
rechtlich. Dass bisher auf der Vermarktungsstufe - um die Ausführungen im ersten
Absatz auf Seite 7 des Gutachtens zusammenzufassen - anderweitig organisierte
Kontrollen mehr oder weniger freiwillig durchgeführt wurden, hat offensichtlich für die
Auslegung der hier einschlägigen Vorschriften keine Bedeutung. Entsprechendes gilt
für die behauptete Überforderung und Verunsicherung einer großen Zahl
landwirtschaftlicher Betriebe sowie die angebliche Undurchführbarkeit von Kontrollen.
Beides trifft im Übrigen so nicht zu. Kein landwirtschaftlicher Betrieb ist gezwungen,
sich an einem freiwilligen Etikettierungssystem zu beteiligen. Wenn er dies tut, wird
dies regelmäßig in dem Bewusstsein geschehen, dass der Systembetreiber auf dem
Etikett Angaben zur Erzeugungsstufe machen will und dies für den
landwirtschaftlichen Betrieb entsprechende Kontrollen zur Folge hat. Von einer
Undurchführbarkeit von Kontrollen kann bereits angesichts der Vielzahl der in dem
der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheid genannten privaten
Kontrollstellen keine Rede sein. Die behauptete Verunsicherung der
landwirtschaftlichen Betriebe ergibt sich im Übrigen nicht aus den erforderlichen
Kontrollen, sondern aus der bereits zuvor erwähnten Befürchtung, die bei Kontrollen
im Rahmen der Rindfleischetikettierung gewonnen Informationen könnten an die sog.
Prämienbehörden weitergegeben werden und zu Prämienkürzungen führen.

19

Die Beigeladene kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
RiFlEtikettG berufen. Die dortige Regelung, dass die zur obligatorischen Etikettierung
gehörenden Angaben durch die Antragsgegnerin bei den Marktbeteiligten kontrolliert
werden, lässt möglicherweise den Schluss zu, dass die Antragsgegnerin in einem
freiwilligen Etikettierungssystem keine direkten Kontrollbefugnisse auf der
Erzeugungsstufe hat. Denn mit den genannten Marktbeteiligten könnten
Marktteilnehmer und Organisationen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO
(EG) 1760/2000 gemeint sein, die Rindfleisch vermarkten, d.h. wohl
Rindfleischhandel betreiben (vgl. Art. 12 3. Spiegelstrich VO (EG) 1760/2000), wozu
Erzeuger unmittelbar nicht gehören. Um eine direkte Kontrolle der Antragsgegnerin
auf der Erzeugungsstufe geht es hier jedoch nicht. Insoweit ist bereits klargestellt
worden, dass die Kontrolle der freiwilligen Etikettierungssysteme einschließlich der
die Erzeugungsstufe betreffenden Angaben den insoweit öffentlich-rechtlich tätigen
privaten Kontrollstellen obliegt. Diese wiederum unterliegen aber nach den §§ 4 Abs.
1 Satz 1, 4a Abs. 2 und 3 RiFlEtikettG der Überwachung und Kontrolle durch die
Antragsgegnerin, der damit hinsichtlich der freiwilligen Etikettierungssysteme quasi
eine sekundäre oder mittelbare Kontrollbefugnis bezüglich der Erzeugungsstufe
zukommt. Es versteht sich von selbst, dass die Ausübung dieses sowohl
gemeinschaftsrechtlich als auch durch nationales Gesetz begründeten öffentlich-
rechtlichen Kontrollrechts nicht durch die Berufung auf eine lediglich privatrechtlich
vereinbarte Rechtsposition - wenn die Beigeladene eine solche innehat - verhindert
werden könnte.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs.
3, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 2 der Zivilprozessordnung.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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