Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-16, Aktenzeichen 5 Sa 236/16
ECLI:DE:LARBGSH:2017:0216.5SA236.16.0A

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.06.2016, Az. 3 Ca 1155/15, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

2

Der 60-jährige Kläger ist ausgebildeter Starkstromelektriker und ist bei der Beklagten seit dem 16.10.1983 als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und diesen ergänzende Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Derzeit bezieht der Kläger Vergütung nach Entgeltgruppe (künftig EG) 7 der Entgeltordnung des Bundes. Seit dem 01.09.2005 wurde der Kläger auf dem Dienstposten „DV-Bearbeiter C, MaschBedg Teileinheit/Zeile 134/005“ bei der Marineschule M. eingesetzt. Die Tätigkeitsdarstellung vom 20.06.2005/ 06.07.2005 hat - soweit hier von Belang - folgenden Inhalt (Bl. 16 ff. d. A.):

3

„3. Aufgabenbeschreibung

4

Warten und Instandsetzen der technischen Komponenten der Computergestützten Ausbildung (CUA) und multimedialen Ausbildungseinrichtungen wie z.B.:

5

- Funktionsprüfung
- Instandsetzungsarbeiten
- Fehlersuche
- Herstellen von Schaltungen und Verbindungen an den CUA/Multimedialen Anlagen
- Betrieb, Ergänzung und Reparatur der eingesetzten Netzwerkkomponenten.
…

6

6. Beschreibung der Tätigkeiten und der für die Einreihung bedeutsamen sonstigen Tatsachen vom – bis

6.1

7

Durchführung von erforderlichen Wartungen, rechnergestützte Ausbildungskomponenten, hierbei Sichtprüfung der Lüfter, Steckkarten und Kabelverbindungen, hierzu erforderlich das Zerlegen der Rechner um Reinigungsarbeiten an den staubbelasteten Komponenten auszuführen, Überwachung und Wartung der eingesetzten Netzwerkkomponenten. Hierbei sind ggf. nach geführter Fehlersuche defekte Bauteile wie Prozessoren, Steckkarten, Laufwerke und Kabelverbindungen auszutauschen bzw. Instand zu setzen. Eine ausführliche Fehleranalyse soll die Betriebszustände optimieren.

8

Zeitanteil: 17,0 Stunden

6.2

9

Prüfen der elektrischen Betriebssicherheit (VDE 0100) der eingesetzten Komponenten und Aufrechterhaltung der unmittelbaren Nutzung von eingesetzten Beamern, hierbei Austausch defekter Bauteile, Reinigung der hochwertigen Optiken und sachgerechte Anforderung von Ersatzteilen.

10

Zeitanteil: 5,5 Stunden

6.3

11

Unterstützen bei der Durchführung von Testabläufen IT-gestützter Ausbildungsprogramme und beim Installieren der Software, hierbei u. a. Einspielen von Updates, Patches etc., komplette Neuinstallationen.

12

Zeitanteil: 3,5 Stunden

6.4

13

Vorbereitung des Unterrichts und Unterstützung des Lehrpersonals, Durchführen der Einweisung in die Bedienung der PC-Arbeitsplätze, hierbei u. a. Einschalten und Inbetriebnahme der Anlage vor Unterrichtsbeginn, justieren der Monitore und Einweisung des Lehrpersonals und der Lehrgangsteilnehmer, Durchführen der Einweisung in die Handhabung der CUA-Lernprogramme.

14

Zeitanteil: 5,5 Stunden

6.5

15

Laden von Programmen, IT-gestützte Ausbildung und Funktionsprüfungen, hierbei u. a. Lehrprogramme von CD-ROM laden.

16

Zeitanteil: 3,0 Stunden

6.6

17

Kontrolle der sachgerechten Nutzung der Schülerstation auf nicht zugelassene Software.

18

Zeitanteil: 2,0 Stunden

6.7

19

Administrative Aufgaben im Zusammenhang mit den durchzuführenden Arbeiten, ….

20

Zeitanteil: 2,0 Stunden
...“

21

Auf dieser Grundlage wurde seine Tätigkeit insgesamt mit der Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 der Anlage 1 Teil I - Allgemeiner Teil - des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV) bewertet. Nach zurückgelegter Bewährungszeit und einem Zeitaufstieg war der Kläger zum 30.09.2005 in Lohngruppe 7 a TVLohngrV eingereiht. Mit Inkrafttreten des TVöD zum 01.10.2005 wurde er in die Entgeltgruppe 7 Stufe 6 TVöD übergeleitet. Zum 01.07.2010 wurde der Kläger auf den Dienstposten „DV Anl-/Ger-Benutzer C Teileinheit/Zeile 148/002“ umgesetzt. Die Aufgabenbeschreibung vom 10.06.2009 listet hierzu folgende Tätigkeiten auf (Bl. 61 f d. A.):

22

„…
1. Verwalten, Pflegen und Warten des Liegenschaftsgerätes und der technischen Ausrüstung der CUA-Hörsäle sowie Unterstützen des Ausbildungspersonals

23

1.1 Führen der Auslastungsnachweise und der Geräte- und Ausstattungslisten.
1.2 Bevorraten der für den Schriftverkehr erforderlichen Formblätter.
1.3 Verwalten aller Lernprogramme.
1.4 Lagern von Lernprogrammen gemäß IT-Sicherheitskonzept MSM.
1.5 Durchführen von Datensicherungsmaßnahmen und Gerätepflegemaßnahmen.
1.6 Überprüfung von Schüler- und Lehrerarbeitsplätzen auf Funktionsfähigkeit und Vollzähligkeit und Durchführen von Vor- und Nachbereitung der CUA-Hörsäle für die befohlene Ausbildung.
1.7 Überwachen der Sauberkeit und Ordnung in den CUA-Betriebsräumen.
1.8 Unterstützen der Ausbilder und/oder Lehrgangsteilnehmer während der Ausbildung.
1.9 Tägliches Abschalten der elektrischen Anlage der CUA und Einschalten der elektronischen Sicherungsanlage.
1.10 Mitwirken bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von CUA-Sondervorhaben.

24

Anteil: 60 %

25

2. Unterstützen des MAT Btsm bei der Betreuung der Teletutoren der Bundeswehr (TTBw) in technischen Aspekten der Fernausbildung (FA)

26

2.1 Unterstützen des MAT Btsm bei der Ausbildung der TTBw, Hörsaalleiter u. a. in der Anwendung von entsprechender Soft- und Hardware.
2.2 Administrieren des virtuellen Klassenzimmers in der MSM.
2.3 Mitarbeiten an der Weiterentwicklung von FA.
2.4 Technische Unterstützung des TTBw bei der Zusammenstellung von digitalen Inhalten zu FA Modulen.

27

Anteil: 40 %“

28

Mit Schreiben vom 14.06.2010 ordnete die Beklagte diese Umsetzung an und teilte dem Kläger zugleich mit, dass dieser Dienstposten mit Vergütungsgruppe BAT VIII bewertet sei und die Entgeltgruppe und die auszuübenden Tätigkeiten sich durch diese Maßnahme nicht änderten (Bl. 57 f d. A.). Die nachfolgenden Aufgabenbeschreibungen vom 23.01.2014 (Bl. 63 f d. A.) und vom 05.12.2014 (Bl. 65 f d. A.) entsprechen hinsichtlich der Hauptaufgaben der Aufgabenbeschreibung vom 10.06.2009. Die Tätigkeiten des Klägers änderten sich durch die Umsetzung nicht. Er wurde auch nach der Umsetzung nach Entgeltgruppe 7 TVöD vergütet. Mit Schreiben vom 24.04.2014 wies das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum die Marineschule M. darauf hin, dass die dem Kläger mit Schreiben vom 14.06.2010 mitgeteilte Eingruppierung nicht korrekt gewesen sei und bat für den Fall, dass sich die Tätigkeiten des Klägers geändert hätten, um Erstellung einer neuen Tätigkeitsdarstellung (Bl. 59 f d. A.). Eine neue, geänderte Tätigkeitsdarstellung wurde nicht erstellt.

29

Zum 01.01.2014 trat der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) in Kraft. Soweit hier von Belang enthält die Anlage 1 der TV EntgO Bund im Teil III (Tätigkeitsmerkmale für besondere Berufsgruppen) Nr. 24 für Beschäftigte in der Informationstechnik (künftig nur: EntgO) u.a. folgende Entgeltgruppen:

30

„24. Beschäftigte in der Informationstechnik

31

Vorbemerkungen

32

Nach diesem Abschnitt sind Beschäftigte eingruppiert, die sich mit Systemen der Informationstechnik befassen ohne Rücksicht auf ihre organisatorische Eingliederung. Zu diesen Systemen zählen insbesondere informationstechnische Hard- und Softwaresysteme, Anwendungsprogramme, Datenbanken, Komponenten der Kommunikationstechnik in lokalen IT- und IT-Weitverkehrsnetzen sowie Produkte und Services, die mit diesen Systemen erstellt werden. Dabei werden Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines solchen IT-Systems erfasst, also dessen Planung, Spezifikation, Entwurf, Design, Erstellung, Implementierung, Test, Integration in die operative Umgebung, Produktion, Optimierung und Tuning, Pflege, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung. Auch Tätigkeiten zur Sicherstellung der Informationssicherheit fallen unter die nachfolgenden Merkmale. Da mit den informationstechnischen Systemen in der Regel Produkte oder Services erstellt werden, gelten die nachfolgenden Merkmale auch für die Beschäftigten in der Produktionssteuerung und im IT-Servicemanagement.

33

Nicht unter diesen Abschnitt fallen Beschäftigte, die lediglich IT-Systeme anwenden oder Beschäftigte, die lediglich die Rahmenbedingungen für die Informationstechnik schaffen und sich die informationstechnischen Spezifikationen von den IT-Fachleuten zuarbeiten lassen (z. B. Beschäftigte in der Personalwirtschaft und -entwicklung, auch wenn es dabei um die Betreuung von IT-Personal geht oder Beschäftigte in der Beschaffung, auch wenn IT-Systeme beschafft werden).

34

…

35

Entgeltgruppe 9b

36

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9a,
deren Tätigkeit umfassende Fachkenntnisse erfordert.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

37

Entgeltgruppe 9a

38

Beschäftigte der Entgeltgruppe 8,
deren Tätigkeit zusätzliche Fachkenntnisse erfordert.

39

Entgeltgruppe 8

40

Beschäftigte der Entgeltgruppe 7,
deren Tätigkeit über die Standardfälle hinaus Gestaltungsspielraum erfordert.

41

Entgeltgruppe 7

42

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6,
die ohne Anleitung tätig sind.

43

Entgeltgruppe 6

44

Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung (z. B. Fachinformatikerinnen und -informatiker der Fachrichtungen Anwendungsentwicklung oder Systemintegration, Technische Systeminformatikerinnen und -informatiker, IT-System-Kaufleute oder IT-Systemelektronikerinnen und -elektroniker) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

45

Protokollerklärungen

46

Nr. 1 Besondere Leistungen sind Tätigkeiten, deren Bearbeitung besondere Fach-kenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt oder die eine fachliche Weisungsbefugnis beinhalten.
Nr. 2 Umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Entgeltgruppe 9a geforderten Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.“

47

Die Entgeltgruppen 10 bis 13 erfordern ein einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium (z.B. in der Fachrichtung Informatik) oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen.

48

Mit Schreiben vom 03.04.2014 beantragte der Kläger nach § 26 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) die Höhergruppierung in Entgeltgruppe 8 bzw. 9 TVöD (Bl. 23 d. A.). Zur Begründung verwies der Kläger darauf, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit nunmehr in Anlage 1 Teil III Nr. 24 TV EntgO Bund aufgeführt sei und dort mit Entgeltgruppe 8 bzw. 9 a bewertet werde. Die Beklagte wies den Antrag mit Schreiben vom 20.10.2014 zurück (Bl. 24 f d. A.). Zur Begründung führte sie aus, die vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten befassten sich nicht mit einem gesamten Lebenszyklus eines IT-Systems. Mit Wirkung vom 01.07.2015 wurde der Dienstposten infolge organisatorischer Veränderungen als „DV-Bearbeiter“ bezeichnet und mit Vergütungsgruppe EG 7 TVöD bewertet. Wegen der Aufgabenbeschreibung wird Bezug genommen auf die Dienstpostenbeschreibung (Bl. 122 d. A.). Mit Anwaltsschreiben vom 13.08.2015 bat der Kläger nochmals um Überprüfung der ablehnenden Entscheidung (Bl. 26 – 38 d. A.). Er wies darauf hin, dass der Tarifvertrag die Betreuung des gesamten Lebenszyklusses eines IT-Systems nicht verlange und fügte einen einmonatigen Arbeitsbericht des Klägers bei (Bl. 39 - 43 d. A.). Die Beklagte wies mit Schreiben vom 18.09.2015 die Höhergruppierung des Klägers wiederum zurück, dieses Mal mit der Begründung, dass der Kläger über keinen der Berufsabschlüsse verfüge, den die EG 6 Teil III Abschnitt 24 TV EntgO Bund voraussetze (Bl. 44 f d. A.).

49

Zwischen 1999 und 2014 nahm der Kläger an insgesamt 17 Fortbildungen aus dem Bereich EDV teil. Die Leistungsbewertungen des Klägers in den Jahren 2008 bis 2011 und 2014 wiesen in den Bewertungsbereichen „Arbeitsqualität und Arbeitsquantität“ jeweils die Höchstpunktzahl aus. Zwischen 2012 und 2015 wurde der Kläger in 5 Fällen für Verbesserungsvorschläge ausgezeichnet.

50

Wegen des weiteren, insbesondere streitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz sowie deren erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der Inbezugnahmen verwiesen.

51

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 30.06.2016 abgewiesen. Für die tarifliche Bewertung des Klägers sei Teil III Nr. 24 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund maßgebend, da der Kläger mit Systemen der Informationstechnik befasst sei. Der Kläger habe jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass er die Eingruppierungsmerkmale der EG 8 erfülle. Es würden Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines IT-Systems erfasst, u.a. Implementierung, Pflege, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung sowie die Sicherstellung der Informationssicherheit. Nicht erforderlich sei, dass sich die Tätigkeit des Beschäftigten mit der gesamten Lebensdauer des IT-Systems befasse. Die Tätigkeiten 6.1 bis 6.3 sowie 6.5 und 6.6 der Tätigkeitsbeschreibung umfassten die Pflege und Qualitätssicherung von Hardware sowie Implementierung und Sicherung von Software und nähmen 80 % der Tätigkeit des Klägers ein. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen der EG 6. Die dort aufgelisteten Tätigkeiten nehme der Kläger wahr. Damit übe er Tätigkeiten aus, die denen eines IT-Systemelektronikers entsprächen. Bereits der Umstand, dass der Kläger über Jahre beanstandungsfrei Tätigkeiten ausübe, die zum Berufsbild eines IT-Systemelektronikers gehörten, impliziere, dass er die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Erfahrungen besitze. Der Kläger sei in einem speziellen Bereich tätig, in welchem er sich intensiv eingearbeitet und einschlägig weitergebildet habe. Aufgrund dieser Kenntnisse und seiner jahrelangen Berufserfahrung entsprächen seine Fähigkeiten denen eines Beschäftigten mit einschlägiger Berufsausbildung. Der Kläger sei auch überwiegend ohne Anleitung i. S. d. EG 7 tätig. Bereits in der Tätigkeitsdarstellung vom 20.06.2005 sei hervorgehoben, dass die Tätigkeit des Klägers ein sehr hohes Maß an Selbstständigkeit und Eigeninitiative voraussetze. Indessen erfülle der Kläger nicht das weitere Heraushebungsmerkmal eines Gestaltungsspielraums der EG 8. Unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs sei unter Gestaltung ein kreativer Prozess zu verstehen, bei welchem durch die Arbeit des Gestaltenden eine Sache verändert werde (Wikipedia). Der Gestaltende plane und entscheide dabei selbstständig. Diese Voraussetzung erfülle allenfalls die unter Ziff. 6.1 der Tätigkeitsbeschreibung vom 20.06.2005 aufgeführte Tätigkeit, soweit der Kläger die Einweisung von Lehrpersonal und Lehrgangsteilnehmern selbstständig und individuell gestalte. Den übrigen Arbeitsvorgängen fehle das kreative Moment. Der Kläger prüfe und warte Hardware und wechsle allenfalls Komponenten aus. Er verändere die Hardware indessen nicht. Auch die Aufgabendarstellung vom 23.01.2014 rechtfertige nicht die Eingruppierung in EG 8. Soweit der Kläger hiernach an Projekten mitwirke und diese unterstütze, sei nicht ersichtlich, dass er selbst für die Annahme eines Gestaltungsspielraums Entscheidungen treffe könne.

52

Gegen das ihm am 01.08.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.09.2016 beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Berufung eingelegt und diese am 30.09.2016 begründet.

53

Der Kläger trägt vor,
das Arbeitsgericht sei von einer fehlerhaften und zu engen Definition des in EG 8 geforderten Tarifmerkmals „Gestaltungsspielraum“ ausgegangen. Die zugrunde gelegte Definition bei Wikipedia habe keinen tarifrechtlichen Bezug und sei folglich hier nicht zielführend. Der Kläger beruft sich vielmehr auf die einschlägige Kommentierung des Bundesverwaltungsamtes zu den tariflichen Regelungen für Beschäftigte in der Informationstechnik (künftig: Kommentierung). Danach stünden ihm in sämtlichen übertragenen Tätigkeiten der Ziff. 6.1 bis 6.6 der Aufgabenbeschreibung von 2005 Entscheidungsrechte und Entscheidungswege über die Art und Weise der Aufgabenerledigung zu. Insbesondere könne er in jedem einzelnen Tätigkeitsbereich entscheiden, ob Handlungsbedarf bestehe, wann und in welcher Reihenfolge er die verschiedenen Einzeltätigkeiten wahrnehme und welche Richtung hierbei einzuschlagen, insbesondere welche Verfahren und Vorgehensweisen zum Einsatz kämen. Ihm stehe bei der Wartung und Instandsetzung ein Ermessen zu, ob Handlungsbedarf bestehe und welches Vorgehen er zur Beseitigung des Defekts oder der dauerhaften Instandhaltung wähle. Er könne entscheiden, ob neben dem Austausch defekter Bauteile auch Reparaturen, technische Aufrüstung oder auch komplette Umstellungen in Betracht kämen. Er müsse Lösungsmöglichkeiten entwickeln und abwägen. Dies gehe weit über die rein routinemäßigen Wartungsarbeiten hinaus. Er erfülle insoweit die Voraussetzungen des sogenannten 2nd Level Supports i. S. d. Kommentierung. Auch bei der sachgerechten Anforderung von Ersatzteilen laut Ziff. 6.2 der Aufgabenbeschreibung 2005 stehe ihm ein Beurteilungsspielraum zu. Dies beziehe sich auf das Auswahlermessen in Bezug auf eine möglichst kostensparende und gleichzeitig effiziente Ersatzteilbesorgung. Daneben sei ihm die unterstützende Tätigkeit bei der Durchführung von Testabläufen IT-gestützter Ausbildung und dessen Installation gemäß 6.3 der Aufgabenbeschreibung 2005 übertragen worden. In der Kommentierung seien das Durchführen von Testabläufen und die Entwicklung neuer Hard- oder Softwarelösungen ohne festes Schema ausdrücklich zum 2nd Level Support zählend aufgeführt. Dabei sei das Erfordernis einer erforderlichen Abstimmung in Teilbereichen unschädlich. Zutreffend habe das Arbeitsgericht angenommen, dass ihm bei den gemäß Ziff. 6.4 der Aufgabenbeschreibung 2005 übertragenen Aufgaben ein Gestaltungsspielraum zustehe. Dies gelte aber auch in Bezug auf die Tätigkeiten gemäß Ziff. 6.5 der Aufgabenbeschreibung 2005. Er könne die zeitlichen und organisatorischen Prioritäten dieser Funktionsprüfungen selbst entscheiden. Schließlich habe er insoweit auch unstreitig zusätzliche Gratifikationen und ausdrückliche Belobigungen erhalten. Das Tarifmerkmal Gestaltungsspielraum sei aber auch in Bezug auf die Tätigkeit der Ziff. 6.6 der Aufgabenbeschreibung 2005 gegeben. Die Beurteilung der unbestimmten Begriffe „sachgerechte Nutzung“ und „nicht zugelassene Software“ erfolge nicht anhand vorgegebener Dienstanweisungen, sondern werde von ihm aufgrund eines eigenen Ermessens- und Entscheidungsspielraums vorgenommen.

54

Der Kläger beantragt,

55

das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.06.2016, Az. 3 Ca 1155/15 abzuändern und festzustellen, dass der Kläger rückwirkend zum 01.01.2014 nach dem Tarifvertrag EntgO Bund Teil III Nr. 24 in die Entgeltgruppe 8 einzugruppieren ist.

56

Die Beklagte beantragt,

57

die Berufung zurückzuweisen.

58

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Auf den Kläger sei bereits nicht der Teil III Nr. 24 der Anlage 1 der TV EntgO Bund anwendbar, sondern der Teil II, der die allgemeinen Tätigkeiten für körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten regelt. Der Kläger verrichte körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten mit abgeschlossener Berufsausbildung (EG 7) und verrichte besonders hochwertige Arbeiten i. S. d. EG 7 Anlage 1 Teil II EntgO Bund. Ungeachtet dessen erfülle der Kläger aber auch nicht die Tarifmerkmale der EG 8 Anlage 1 Teil III Nr. 24 EntgO Bund. Aus der Aufgabenbeschreibung 2005 Ziff. 6.1 ergebe sich gerade nicht, dass der Kläger Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und abzuwägen habe. Er sei auch nicht befugt, Änderungen an der Soft- und Hardware vorzunehmen. Er treffe allenfalls eine Vorauswahl der Probleme und löse diese möglichst selbst. Er führe weder eine Weiterbildung am Arbeitsplatz durch, noch übernehme er irgendwelche komplexeren Aufgaben. Die Fehleranalyse sei ein Standardfall. Das gleiche gelte für die Tätigkeiten nach Ziff. 2 der Aufgabenbeschreibung 2005. Der Kläger erstelle eine Anforderung für bestimmte Ersatzteile und wechsle allenfalls Glühbirnen am Beamer aus. Für die Beschaffung der Ersatzteile sei er nicht zuständig. Der Kläger verkenne zudem, dass er bei der Durchführung von Testabläufen IT-gestützter Ausbildungsprogramme und beim Installieren der Software lediglich unterstützend tätig werde (Ziff. 6.3 der Aufgabenbeschreibung 2005). Auch bei den Tätigkeiten der Ziff. 6.4 der Aufgabenbeschreibung 2005 stehe dem Kläger kein eigener Gestaltungsspielraum zu. Entgegen der Behauptung des Klägers sei ihm nicht die selbstständige und individuelle Einweisung der Lehrer und Lehrgangsteilnehmer in die Bedienung der PC-Arbeitsplätze übertragen worden. Auch die Funktionsprüfung der Ziff. 6.5 der Aufgabenbeschreibung 2005 erfülle nicht das Tarifmerkmal Gestaltungsspielraum. Die Funktionsprüfung zähle zum Standardfall. Das gleiche gelte im Hinblick auf die Kontrolle sachgerechter Nutzung und nicht zugelassener Software der Schülerstationen (Ziff. 6.6 der Aufgabenbeschreibung 2005). Die Eingruppierungsfeststellungsklage sei nicht schlüssig, weil der Kläger nicht durch eine wertende Gegenüberstellung seiner Tätigkeiten zum Standardfall dargelegt habe, dass er das Heraushebungsmerkmal der EG 8 Gestaltungsspielraum erfülle.

59

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 16.02.2017 verwiesen.

Entscheidungsgründe

60

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist dem Beschwerdewert nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 2 lit. b; 66 Abs. 1 ArbGG; §§ 519, 520 ZPO.

61

In der Sache selbst hat die Berufung indessen keinen Erfolg, da sie unbegründet ist. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Eingruppierungsfeststellungsklage zu zulässig (I.), aber nicht begründet (II.).

I.

62

Die Feststellungsklage ist nach entsprechender Auslegung als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig.

63

Nach dem Wortlaut des Antrags begehrt der Kläger, ihn „rückwirkend … in die EG 8 einzugruppieren“. Dieser nicht auf ein streitiges Rechtsverhältnis gerichtete Feststellungsantrag wäre unzulässig. Der Kläger verkennt insoweit, dass ein Arbeitnehmer kraft der Tarifautomatik eingruppiert ist und nicht vom Arbeitgeber eingruppiert wird. Es bedarf keines Eingruppierungsaktes durch den Arbeitgeber. Die Mitteilung der zutreffenden Entgeltgruppe durch den Arbeitgeber hat lediglich deklaratorische und nicht konstitutive Wirkung. Das festzustellende streitige Rechtsverhältnis bei der Eingruppierungsfeststellungsklage folgt aus der tarifgerechten Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

64

Der Antrag ist aber dahingehend auslegungsfähig, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn mit Wirkung ab dem 01.01.2014 nach der EG 8 EntgO zu vergüten. Dies ergibt sich aus der Antragsbegründung sowie der unstreitigen Tatsache, dass der Kläger auch über den 01.01.2014 hinaus lediglich nach der EG 7 EntgO vergütet wird. In diesem Sinne haben die Parteien den Feststellungsantrag auch verstanden und in diesem Sinne ist die Eingruppierungsfeststellungsklage auch zulässig.

II.

65

Die Eingruppierungsfeststellungsklage ist indessen nicht begründet. Der Kläger ist zutreffend eingruppiert nach der EG 7 der Anlage 1 Teil III Nr. 24 EntgO Bund. Der Kläger hat zwar fristgerecht einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 24 Abs. 1 TVÜ-Bund in die EG 8 EntgO gestellt, indessen ist der Höhergruppierungsantrag gemäß § 24 Abs. 2 TVÜ-Bund unbegründet (1.). Der Kläger ist zwar ein Beschäftigter i. S. d. Ziff. 24 Teil III der Anlage 1 EntgO (2.), er erfüllt aber nicht das Heraushebungsmerkmal der EG 8 EntgO (2.).

66

1. Der Kläger, der unstreitig zumindest seit dem 01.09.2005 mit im wesentlichen gleichbleibenden Tätigkeiten und Anforderungsprofil als DV-Bearbeiter beschäftigt wird, erhält unstreitig seit Inkrafttreten des TVöD (01.10.2005) entsprechend den Überleitungsvorschriften (TVÜ-Bund) Vergütung nach der EG 7 TVöD. Sofern sich nach dem zum 01.01.2014 in Kraft getretenen Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes eine höhere Entgeltgruppe als gemäß § 24 Abs. 1 TVÜ-Bund ergibt, sind Beschäftigte auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TVöD-AT ergibt. Der Kläger hat gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund binnen der bis zum 30.06.2015 währenden Ausschlussfrist mit Schreiben vom 03.04.2014 die strittige Höhergruppierung in EG 8 EntgO gestellt. Indessen liegen die Voraussetzungen für die beantragte Eingruppierung bzw. Höhergruppierung in EG 8 EntgO zum 01.01.2014 (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund) gemäß § 24 Abs. 2 TVÜ-Bund i. V. m. § 12 TVöD-AT nicht vor.

67

2. Die begehrte Eingruppierung in EG 8 EntgO scheitert nicht bereits daran, dass der Teil II der Anlage 1 zur Entgeltordnung des Bundes lediglich die Entgeltgruppen 1 bis 7 enthält.

68

a) Entgegen der Auffassung der Beklagten unterfällt der Kläger als Beschäftigter in der Informationstechnik dem Teil III Nr. 24 der Anlage 1 der EntgO Bund. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger ausgebildeter Starkstromelektriker ist und damit eine vormals handwerklich ausgeprägte Ausbildung absolviert hat. Denn es kommt für die Zuordnung zu einer Beschäftigtengruppe des Teils III der Anlage 1 der EntgO Bund nicht darauf an, ob der Kläger vornehmlich körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten bei der Beklagten ausübt. Dies ist nicht entscheidend, sondern der Umstand, ob er als Beschäftigter in der Informationstechnik tätig ist. Die Beklagte verkennt, dass im Teil III der Anlage 1 der EntgO ganz allgemein Tätigkeiten für „besondere Beschäftigtengruppen“ aufgelistet sind. Dabei wird gerade nicht unterschieden zwischen körperlich/handwerklichen und sonstigen (Verwaltungs-)Tätigkeiten. Lediglich dann, wenn der betreffende Beschäftigte keiner dieser besonderen Beschäftigtengruppen zuzuordnen ist, stellt sich die Frage, ob der betreffende Mitarbeiter nach den Entgeltgruppen des Teils I (Verwaltungsdienst) oder denjenigen des Teils II (körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten) der Anlage 1 der EntgO Bund eingruppiert ist. In Teil III der Anlage 1 der EntgO Bund sind ebenfalls körperlich/handwerklich geprägte Beschäftigtengruppen aufgelistet (z.B. Hausmeister, gartenbautechnische Beschäftigte, Fachkräfte für Lagerlogistik).

69

b) Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger Beschäftigter in der Informationstechnik ist. Dabei ersetzen die neuen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Informationstechnik in Teil III Nr. 24 der EntgO Bund die in Teil II Abschnitt B der Anlage 1a zum BAT geregelten Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in der Datenverarbeitung (sog. DV-Teil). Die Beklagte selbst bezeichnet den Dienstposten des Klägers mit „DV-Bearbeiter“ bzw. „DV Anl-Ger-Benutzer“. „DV“ steht für Datenverarbeitung, mithin nichts anderes als ein Beschäftigter in der Informationstechnik. Angesichts dieser Bezeichnung mutet es befremdlich wenn nicht gar widersprüchlich an, dass die Beklagte nunmehr davon ausgeht, dass es sich nicht um eine Beschäftigung in der Informationstechnik handeln soll. Was denn dann, eine Beschäftigung als Hausmeister? Auch ein ausgebildeter Elektriker, der für die Pflege und Wartung von System-Hardware zuständig ist, wird in der Informationstechnik beschäftigt.

70

Es unterliegt keinem Zweifel, dass es sich bei der Überwachung, Fehleranalyse und Wartung der rechnergestützten Ausbildungsplätze (6.1), der Prüfung der elektrischen Betriebssicherheit der eingesetzten Komponenten (6.2), der Durchführung von Testabläufen IT-gestützter Ausbildungsprogramme und Installieren von Software (6.3), Laden von IT-Programmen und Funktionsprüfung (6.4), Kontrolle sachgerechter Nutzung und nicht zugelassener Software (6.6) allesamt um die Tätigkeiten rund um die Informationstechnik (Hard- und Software) im Sinne der Vorbemerkungen zu Nr. 24 des Teil III der Anlage 1 der EntgO Bund handelt. Der Kläger ist mithin zu 80 % seiner gesamten Arbeitszeit mit Tätigkeiten in der Informationstechnik betraut.

71

2. Entgegen der Auffassung des Klägers ist er indessen nicht eingruppiert in der EG 8 EntgO. Der Kläger erfüllt zwar sowohl die Tarifmerkmale der EG 6 EntgO (a) als auch das Heraushebungsmerkmale „ohne Anleitung“ der EG 7 EntgO (b), aber nicht das weitere Heraushebungsmerkmal „Gestaltungsspielraum“ der EG 8 EntgO. Der darlegungspflichtige Kläger hat nicht schlüssig vorgetragen, dass durch die von ihm ausgeübten Tätigkeiten das Heraushebungsmerkmal „Gestaltungsspielraum“ erfüllt ist (c).

72

a) Der begehrten Eingruppierung nach dem Teil III Nr. 24 der Anlage 1 der EntgO Bund steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht einmal die Tarifmerkmale der Ausgangs- und damit niedrigsten Eingruppierungsgruppe 6 EntgO erfüllt.

73

aa) Die Tätigkeitsmerkmale der EG 6 bis EG 9b EntgO bauen aufeinander auf. Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden. Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen (BAG, Urt. v. 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 -, Rn. 19 m. w. Rspr.-Nachw., juris).

74

Danach muss ein Arbeitnehmer die allgemeinen Voraussetzungen der EG 6 EntgO und die der darauf aufbauenden zusätzlichen Voraussetzungen der EG 7 und EG 8 EntgO erfüllen. Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Für einen schlüssigen Vortrag genügt dabei eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen wird. Allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sie sich gegenüber derjenigen eines Angestellten der EG 6 EntgO oder der EG 7 EntgO entsprechend den Qualifizierungsmerkmalen heraushebt und eine Eingruppierung in der EG 8 EntgO begründet. Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „Normaltätigkeiten“ der Ausgangsentgeltgruppe (hier: EG 6 EntgO), und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, Urt. v. 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27 m. w. Rspr.-Nachw., juris).

75

bb) Bereits nach dem unstreitigen Tatbestand erfüllt der Kläger die Voraussetzungen der EG 6 EntgO.

76

(1) Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 TVöD-AT (Bund) ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen (§ 12 Abs. 2 S. 2 TVöD-AT). Unter einem Arbeitsvorgang ist unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung eine nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Leistungen zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte nicht von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind (BAG, Urt. v. 16.03.2016 - 4 AZR 502/14 -, Rn. 35 f. m. w. Rspr.-Nachw., juris).

77

(2) Beide Parteien gehen übereinstimmend von der Tätigkeitsdarstellung vom 20.06.2005 aus, die nach wie vor unstreitig die wesentlichen Tätigkeiten des Klägers widerspiegelt. Angesichts dessen ist aus Gründen der Praktikabilität auf die hierin unter Ziff. 6 aufgelisteten sieben Arbeitsvorgänge abzustellen. Denn auch wenn man - und hierzu neigt die Kammer - die folgenden Zusammenhangstätigkeiten anderen abgrenzbaren (Haupt-)Tätigkeiten hinzurechnen und damit nur drei Arbeitsvorgänge bilden würde, ändert das am hier gefundenen Eingruppierungsergebnis nichts:

78

A. 6.1

(17 Std.) plus Zusammenhangstätigkeiten 6.2 (5,5 Std.), 6.7 (2,0 Std.)

ins. 24,5 Std. = 63,6 %

B. 6.3

(3,5 Std.) plus Zusammenhangstätigkeit 6.5 (3,0 Std.)

ins. 6,5 Std. = 16.9 %

C.6.4

(5,5 Std.) plus Zusammenhangstätigkeit 6.6 (2,0 Std.)

ins. 7,5 Std. = 19,5 %

79

(3) Die dem Kläger übertragenen Tätigkeiten der Ziff. 6.1, 6.2, 6.3, und 6.5 der Tätigkeitsbeschreibung 2005 zählen zum Berufsbild eines IT-Systemelektronikers. Der IT-Systemelektroniker ist mit dem Montieren und Anschließen elektrischer Betriebsmittel, dem Messen und Analysieren von elektronischen Funktionen und Systemen, dem Beurteilen der Sicherheit von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln sowie dem Installieren und Konfigurieren von IT-Systemen betraut (vgl. § 22 der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen vom 03.07.2003, BGBl. 2003 Teil I, Seite 1144 ff. zum Berufsbild eines Systemelektronikers). Alle diese Tätigkeiten werden unstreitig auch vom Kläger wahrgenommen. Für die fachgerechte Ausübung der unter 6.1 sowie 6.2 der Tätigkeitsbeschreibung 2005 aufgeführten Aufgaben sind auch die Kenntnisse und Fähigkeiten eines IT-Systemelektronikers erforderlich. Denn es handelt sich hierbei nicht lediglich um schlichtes Staubwischen der PC’s und Großrechner, einfaches Auswechseln von Glühbirnen oder leicht auszubauenden Bauteilen, bloßes Aufspielen neuer Software, wofür man keine eigene Ausbildung benötigt, sondern um die qualifizierte Pflege, Fehleranalyse, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung von IT-Hard- und Softwaresystemen. Der Kläger ist vielmehr für die Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der IT-Geräte der CUA und multimedialen Ausbildungseinrichtung zuständig. Dies ergibt sich letztlich bereits aus der von der Beklagten erstellten Tätigkeitsbeschreibung 2005 unter Ziff. 3. Der Kläger übt mithin zu mehr als 50 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten eines IT-Systemelektronikers aus.

80

(4) Der Kläger verfügt auch zumindest über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen eines Beschäftigten mit einschlägiger Ausbildung i. D. d. EG 6 EntgO. Der Kläger ist ausgebildeter Starkstromelektriker. Dies entspricht am ehesten dem heutigen Berufsbild des Elektronikers für Gebäude- und Infrastruktursysteme. Gemäß § 6 der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen vom 03.07.2003 zählen zum Ausbildungsinhalt eines Elektronikers für Gebäude- und Infrastruktursysteme u.a. auch das Installieren und Konfigurieren von IT-Systemen, die Fehleranalyse und die entsprechende Wartung. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Kläger sich die Fähigkeiten und Kenntnisse des ebenfalls zu den industriellen Elektroberufen zählenden IT-Systemelektronikers auf der Grundlage seiner eigenen Elektroniker-Ausbildung (Starkstromelektriker), der absolvierten Weiterbildungen (vgl. Ziff. 5.4 der Tätigkeitsbeschreibung 2005, Einrichtung und Wartung von Netzwerktechnik etc.) und dem Grundsatz „learning by doing“ angeeignet hat. Es ist unstreitig, dass sich der Kläger intensiv in das ihm übertragene Aufgabengebiet eingearbeitet und weitergebildet hat. Es mutet angesichts der zahlreichen Belobigungen und sehr guten Beurteilungen befremdlich an, dass die Beklagte dem Kläger im Rahmen dieses Eingruppierungsrechtsstreits gleichwohl die gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen eines Beschäftigten mit einschlägiger Berufsausbildung (IT-Systemelektronikers) abzusprechen versucht.

81

b) Der Kläger verrichtet die ihm übertragenen Aufgaben gemäß Ziff. 6.1 und 6.2 der Tätigkeitsbeschreibung 2005 „ohne Anleitung“ i. S. d. EG 7 EntgO. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden für „Anleitung“ die Synonyme „Anweisung“ oder „Unterweisung“ gebraucht (vgl. Duden). Weiterführend werden auch die Begriffe „Arbeitsanweisung“, „Gebrauchsanleitung“, „Bedienungsanleitung“ im allgemeinen Sprachgebrauch verwandt. Im tariflichen Sinne bedeutet „Anleitung“, dass zur Ausführung und Gestaltung jedes einzelnen Arbeitsvorganges Hinweise und Anweisungen des Fachvorgesetzten unter laufender Überwachung gegeben werden. Die Verantwortung für die fachgerechte Erledigung und für das Ergebnis der Arbeit liegt danach allein beim Fachvorgesetzten (Brockpähler/Teichert, Lexikon der Eingruppierung im öffentlichen Dienst, Stand: Juni 2014). Der Kläger verrichtet die ihm nach Ziff. 6.1 und 6.2 der Tätigkeitsbeschreibung 2005 und damit mehr als 50 % seiner gesamten Tätigkeiten ohne direkte Aufsicht oder Weisung eines Vorgesetzten. Dies ist letztlich auch unstreitig.

82

c) Indessen hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt, dass sich die in Zusammenhang mit der Überwachung, Prüfung, Fehlersuche, Qualitätssicherung und Wartung der technischen Komponenten der CUA stehenden Aufgaben aus der EG 6 EntgO zweifach herausheben durch Arbeiten „ohne Anleitung“ (EG 7 EntgO) und durch Arbeiten mit „Gestaltungsspielraum“ (EG 8 EntgO). Inwieweit sich die von ihm ausgeübten Tätigkeiten aus denen eines „normalen“ IT-Systemelektronikers, der „ohne Anleitung“ arbeitet (EG 7 EntgO) nochmals durch einen „Gestaltungsspielraum“ heraushebt (EG 8 EntgO), erschließt sich der Kammer auch angesichts des Vorbringens des Klägers in der Berufungsbegründung nicht.

83

aa) In Abgrenzung zu dem Tätigkeitsmerkmal der „selbstständigen Leistungen“ bedeutet „Gestaltungsspielraum“ im Sinne der EG 8 EntgO, dass dem Beschäftigten zumindest Entscheidungsrechte und -wege über die Art und Weise der Aufgabenerledigung zustehen, d.h. die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht, wann ein Tätigwerden erforderlich ist und in welcher Reihenfolge (Entscheidung über Prioritäten) welche Richtung einzuschlagen ist, welche IT-spezifischen Verfahren, Funktionen und Vorgehensweisen anzuwenden sind, sodass Abwägungs- und Handlungsmöglichkeiten bei der Klärung des Sachverhalts bestehen. Unschädlich für die Bejahung eines Gestaltungsspielraums ist die Abstimmung in Teilbereichen, z.B. mit der Leitungsebene. Ein Gestaltungsspielraum ist mithin gegeben, wenn Aufgaben und Arbeitsabläufe in eigenem Ermessen geplant, Ziele und Aufgaben priorisiert und ausgeführt bzw. erreicht werden können (Kommentierung des Bundesverwaltungsamtes, S. 34 f.).

84

bb) Hieran gemessen hat der Kläger gerade nicht schlüssig dargelegt, dass er nicht nur „ohne Anleitung“ Aufgaben eines IT-Systemelektronikers ausübt, sondern ihm dabei auch noch ein „Gestaltungsspielraum“ zusteht. Der Kläger hat letztlich lediglich behauptet, dass ihm bei der Ausübung der Tätigkeiten der Ziff. 6.1 bis 6.6 der Tätigkeitsbeschreibung 2005 Entscheidungsrechte und Entscheidungswege über die Art und Weise der Aufgabenerledigung zugestanden würden, z.B. bei der Wartung und Instandsetzung der IT-Anlagen. Er wiederholt dabei indessen lediglich die oben genannte Definition, ohne jedoch den vorliegenden Sachverhalt, d.h. die konkret von ihm ausgeübten Tätigkeiten, hierunter zu subsumieren. Es bleibt völlig offen, inwieweit der Kläger bei der Fehleranalyse überhaupt selbst unterschiedliche Verfahrensweisen bestimmen kann. Inwieweit hat er Entscheidungsrechte, ob er ein Bauteil aus Zeitgründen schlicht gegen ein neues auswechselt oder aus Kostengründen zeitaufwändig repariert? Inwieweit kann er selbst entscheiden, welche erforderlichen Instandsetzungsarbeiten er in welcher Reihenfolge vorrangig bearbeitet? Eine schlichte Behauptung ersetzt keinen substantiierten Vortrag, d.h. Vortrag zu konkreten Instandsetzungsarbeiten. Bei welcher Art von festgestelltem Fehler kann er beispielsweise selbst darüber entscheiden, ob das betreffende Bauteil in Gänze ersetzt oder durch ihn selbst oder durch Fremdvergabe repariert wird? Bei einem Bauteil welches nur 5,00 € kostet, bedarf es keines Gestaltungsspielraums um die Entscheidung zu treffen, dass dieses ausgewechselt wird, anstatt es zeitaufwändig zu reparieren. Das gleiche gilt, wenn lediglich Schrauben eines Bauteils festgezogen und lose Kabel angeklemmt werden müssen. Dann steht die Entscheidung zur Reparatur anstelle des Einbaus eines neuen Bauteils bereits ohne das Erfordernis eines Gestaltungsspielraums von vornherein fest. Für derartige Entscheidungen bedarf es nicht einmal des Heraushebungsmerkmals „ohne Anleitung“ der EG 7 EntgO.

85

Angesichts dessen ist es der Kammer nicht möglich, zu beurteilen, ob der Kläger tatsächlich bei den ihm übertragenen Aufgaben einen Gestaltungsspielraum im tariflichen Sinne hat. Zudem fehlt in Gänze eine vergleichende Wertung seiner erbrachten Tätigkeiten im Hinblick auf die nach EG 6 und EG 7 geschuldeten Tätigkeiten eines „normalen“ IT-Systemelektronikers und eines solchen, der „ohne Anleitung“ arbeitet.

III.

86

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

88

Ein gesetzlich begründbarer Anlass zur Zulassung der Revision lag nicht vor, § 72 Abs. 2 ArbGG.