Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-14, Aktenzeichen 19 U 2/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0714.19U2.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des
landgerichtlichen Teilurteils und zur Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht, weil das Urteil auf einem wesentlichen
Verfahrensmangel beruht (§ 539 ZPO).

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a. Auch aufgrund der bisherigen Schadensberechnung des Klägers,
die das Landgericht methodisch akzeptiert hat, hätte das Urteil
nicht ohne vorherige Aufklärung des Sachverhalts ergehen dürfen.
Grundlage seiner Berechnung sind die von der Beklagten im Vorprozeß
vorgelegten Betriebsergebnisse von 1986 bis Mitte 1991 (Bl. 378 ff.
BeiA = Bl. 48, 49 d.A.), von denen der Kläger im übrigen in der
Berufungserwiderung abrückt, soweit sie 1991 und 1992 betreffen.
Das Landgericht hat ersichtlich übersehen, daß die Beklagte schon
in der Klageerwiderung ausdrücklich vorgetragen hatte, die Zahlen
für 1990 und 1991 könnten nicht ohne weiteres Grundlage zur
Berechnung des entgangenen Gewinns sein, weil die dort enthaltenen
außerordentlichen Erträge in Höhe von 104.320,00 DM und 55.514,00
DM auf die Veräußerung der unstreitig allein der Beklagten
gehörenden, von ihr der GbR nur geliehenen Maschinen zurückzuführen
seien und deshalb nicht zugunsten des Klägers angerechnet werden
könnten. Da der Vortrag streitig war, hätte es schon auf dieser
Grundlage einer Aufklärung bedurft. Da diese unterblieben ist,
beruht das Teilurteil auf einem Verfahrensfehler (vgl. z.B.
Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl., § 539 Rn. 7).

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b. Im Zuge des weiteren Verfahrens wird das Landgericht darüber
hinaus zu prüfen haben, ob der Kläger überhaupt in der bisherigen
Weise seinen Schaden berechnen kann. Nach Auffassung des Senats
gilt insoweit folgendes:

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Nachdem die fristlose Kündigung der GbR durch die Beklagte im
Vorprozeß in beiden Instanzen für unwirksam erklärt, die
Gesellschaft also erst durch die ordentliche Kündigung zum
31.12.1992 aufgelöst worden ist, kann der Kläger verlangen, so
gestellt zu werden, wie er bei einer Auseinandersetzung der
aufgelösten Gesellschaft gestanden hätte, wenn deren
Geschäftsbetrieb nicht im Gefolge der unberechtigten und damit
vertragswidrigen fristlosen Kündigung durch die Beklagte gestört
worden wäre. Daran ändert es nichts, daß, soweit ersichtlich,
nennenswertes Gesellschaftsvermögen nach Übernahme des Betriebes
durch die Tochter der Klägerin in der Zeit vom 01.01. bis
26.07.1991 und nach Veräußerung des beweglichen Inventars sowie des
Waren- und Auftragsbestandes an die Erwerber L. und St. per
31.07.1991 nicht mehr vorhanden und eine korrekte
Auseinandersetzung nach den §§ 730 ff. BGB iVm § 11 des
Gesellschaftsvertrages (Bl. 23 d.A.) zum Stichtag nicht mehr
möglich ist. Denn das ist eine Folge des vertragswidrigen
Verhaltens der Beklagten, das einerseits dem Kläger nicht zum
Nachteil gereichen darf, ihn andererseits aber auch nicht von der
logisch richtigen Darlegung seines Schadens befreit. Nach Maßgabe
des § 11 ist also eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen, bei
der der Weiterbestand der GbR und das nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge zu erwartende Betriebsergebnis bis zum 31.12.1992
zugrunde zu legen sind. Alle durch die fristlose Kündigung der
Beklagten eingetretenen Ereignisse müssen dabei außer Betracht
bleiben. Inwieweit auch bei "normalem" Ablauf Maschinen veräußert
worden und die Instandsetzungsaufwendungen in den Jahren 1990 und
1991 - sowohl Sach- als auch Lohnkosten - entstanden wären, ist
ggf. vorab zu klären. Was danach zugunsten des Klägers herauskommt,
kann er als Schaden gegenüber der Beklagten geltend machen. Eine
solche Abrechnung verstößt entgegen der Meinung der
Berufungserwiderung nicht gegen Treu und Glauben, denn die Beklagte
muß die für die Auseinandersetzungsbilanz erforderlichen Angaben
machen und Unterlagen zur Verfügung stellen, soweit der Kläger
darüber nicht verfügt. Weigert sie sich, dann muß sie es hinnehmen,
daß auf der Grundlage vorhandener Abrechnungen für die Vorjahre
geschätzt wird.

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3. Da weitere Aufklärung erforderlich und der größere Teil der
Klageforderung ohnehin noch beim Landgericht anhängig ist, hat der
Senat davon abgesehen, nach § 540 ZPO selbst zu entscheiden.