Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-28, Aktenzeichen 17 W 19/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0128.17W19.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und hat auch
in der Sache überwiegend Erfolg. Die zur Erstattung angemeldeten
Kosten des im Mahnverfahren beauftragten Rechtsbeistands B. sind
lediglich in Höhe anderweitig ersparter Parteireisekosten zu
erstatten.

3

Die Erstattung von Mahnanwaltskosten scheidet vorliegend aus.
Entgegen dem angefochtenen Beschluss und der wechselseitigen
Argumentation beider Parteien kommt es dabei nicht maßgeblich
darauf an, ob die Klägerin bei der Beantragung des
Scheck-Mahnbescheids mit einem Widerspruch der Beklagten zu rechnen
hatte und ob sich die Besorgnis des Widerspruchs nicht bereits
daraus ergibt, dass die Vorlegungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 SchG
nicht gewahrt war. Nach Wegfall der Postulationsbeschränkungen im
Rahmen des § 78 Abs. 1 ZPO begründet die Abgabe vom Mahngericht an
das in einem anderen Landgerichtsbezirk gelegene Prozessgericht
nicht mehr die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels im Sinne von §
91 Abs. 2 S. 3 ZPO (vgl. OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2001, 516 =
OLGR Stuttgart 2001, 409). Damit erledigt sich die Frage, unter
welchen Voraussetzungen im einzelnen ein Anwaltswechsel zwischen
Mahn- und Hauptsacheverfahren als notwendig angesehen werden kann
(zum Meinungsstand vgl. OLG Stuttgart a.a.O.).

4

Mit der Neuregelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und
Patentanwälte hat der Gesetzgeber insbesondere auch das Ziel
verfolgt, unerwünschte Anwaltswechsel zu vermeiden. Nach dem
Wegfall der Postulationsbeschränkungen ist es grundsätzlich auch
dem auswärtigen Mahnanwalt ohne weiteres möglich und zumutbar, für
die Partei seines Vertrauens diejenige Reisetätigkeit zu entfalten,
die mit der weiteren Durchführung des Rechtsstreits im Anschluss an
ein Mahnverfahren verbunden ist. Zu der gleichgelagerten
Problematik der Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung
eines Verkehrsanwalts entstandenen Mehrkosten hat der Senat seine
frühere Rechtsprechung (vgl. Senat JurBüro 2000, 254) aufgegeben,
wonach für die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten
grundsätzlich auf die Entfernung zwischen dem (Wohn-) Sitz der
Partei und dem Gerichtsort abzustellen war. Der Senat geht mit dem
OLG Stuttgart (a.a.O.) davon aus, das mit dem Wegfall der
Postulationsbeschränkungen grundsätzlich auch das Gebot gegenüber
dem auswärtigen Prozessbevollmächtigten einhergeht, auswärtige
Termine selbst wahrzunehmen (vgl. Beschluss des Senats vom
26.11.2001 -17 W 107/01- m.w.N.).

5

Für den Fall, dass die klagende Partei zunächst einen
Rechtsbeistand beauftragt hat, kann nichts anderes gelten (vgl. OLG
Stuttgart a.a.O.). Im Rahmen kostensparender Prozessführung hat die
Partei, die zunächst ein Mahnverfahren einleitet, sich eines
Bevollmächtigten zu bedienen, der für sie auch die Führung des
Rechtsstreits am Prozessgericht wahrnehmen kann. Dazu gehört bei
Hauptforderungen, welche die landgerichtliche Zuständigkeit
begründen, die Beauftragung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts
(vgl. OLG Stuttgart a.a.O.). Soweit die Partei sich im
Mahnverfahren eines nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten
bedient und dadurch vermeidbare Mehrkosten schafft, kann sie dies
erstattungsrechtlich nicht privilegieren. Der Rechtsbeistand kann
aber, wovon der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin seinerseits
ausgeht, im Anwaltsprozess (§§ 78 ZPO, 25 EGZPO) nicht
auftreten.

6

Da sich aus den bereits angestellten Erwägungen zugleich ergibt,
dass die durch die Heranziehung des Rechtsbeistands entstandenen
Mehrkosten auch nicht unter dem Gesichtspunkt von
Verkehrsanwaltskosten erstattungsfähig sein können (vgl. Senat
a.a.O.), können vorliegend nur anderweitig ersparte (Informations-)
Reisekosten der Partei zur Festsetzung herangezogen werden. Als
erforderlich war nur eine Informationsreise anzusehen, denn es
handelt sich um einen noch einfach gelagerten Sachverhalt, bei dem
die Klageforderung als solche außer Streit gestanden hat. Streit
herrschte lediglich über einen Punkt, den Umfang der
Sicherungsabrede bei der Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs.

7

Die Höhe der fiktiv ersparten Kosten schätzt der Senat wie
folgt:

8

Bahnrückfahrkarte (vgl. Schreiben der
Klägerin

9

vom 25.08.2001) 46,40 DM

10

Zeitversäumnis 5 Std: á 25,- DM gem. §
2 ZSEG

11

(vgl. Senat OLGR 2000, 61) 125,00
DM

12

insgesamt 171,40 DM

13

87,64 EUR

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.