Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-14, Aktenzeichen 18 K 8609/03.A
ECLI:DE:VGK:2005:1114.18K8609.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
18.11.2003 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG hinsichtlich der Klägerin vorliegen; im Übrigen wird die Klage abgewie-
sen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 00.00.0000 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige
christlicher Religionszugehörigkeit. Sie reiste auf dem Landweg nach Deutschland
ein und stellte am 08.04.2003 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im
Folgenden: Bundesamt) gab die Klägerin zur Begründung ihres Asylantrags an, sie
sei in Bagdad einsam gewesen, weil fast alle nahen Verwandten bereits im Ausland
seien.

Mit Bescheid vom 18.11.2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 und des § 53 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorliegen. Zugleich
forderte das Bundesamt die Klägerin zum Verlassen der Bundesrepublik Deutsch-
land auf und drohte ihr für den Fall nicht fristgemäßer Ausreise die Abschiebung in
den Irak an. Die Klägerin könne sich nicht auf das Asylgrundrecht nach Art. 16 a Abs.
1 GG berufen, weil sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sei. Es bestehe auch
kein Abschiebungsverbot. Eine politische Verfolgung liege nicht vor und Abschie-
bungsschutzhindernisse bestünden nicht.

4

Am 26.11.2003 hat die Klägerin Klage erhoben und erfolgreich einen Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Zur Begründung der Klage trägt sie
vor, sie sei eine praktizierende Christin. Sie habe in Bagdad regelmäßig die Kirche
besucht, was sie auch Deutschland tue.

5

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

6

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 18.11.2003
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, hilfs-
weise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und auf den Inhalt der der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
und des Sitzungsprotokolls verwiesen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

11

Die Klage ist teilweise begründet.

12

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß
Art.16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Ablehnungsbescheid der Beklagten
vom 18.11.2003 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rech-
ten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

13

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Auf Art. 16 a
Abs. 1 GG kann sich aber nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäi-
schen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat eingereist ist, in dem die
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (Art.
16 a Abs. 2 Satz 1 GG). Gemäß § 26 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
in Verbindung mit Anlage I sind solche sicheren Drittstaaten außer den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Gemeinschaften die Länder Finnland, Norwegen, Österreich,
Polen, Schweden, Schweiz und die Tschechische Republik. Damit ist jeder, der auf
dem Landweg nach Deutschland gekommen ist, notwendigerweise aus einem sol-
chen Drittstaat eingereist. Einer Feststellung, aus welchem sicheren Drittstaat ein
Asylsuchender eingereist ist, bedarf es nicht,

14

vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94,
49 ff.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23.

15

Die Klägerin kann sich vorliegend nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen, weil sie
nach eigenen Angaben in einem LKW über die Türkei auf dem Landweg und damit
über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist. Das Gericht hat kei-
nen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.

16

Im übrigen hat die Klage Erfolg.

17

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Der Ablehnungsbescheid der
Beklagten vom 18.11.2003 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.
I S. 1950) nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 dieses Gesetzes am 1. Januar 2005 ist
das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslän-
dern im Bundesgebiet in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausländergesetz
vom 9. Juli 1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung
politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG geregelt.
Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält das
Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren zu
beachten ist (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in Verbindung
mit Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes).

19

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der inhaltlich die
Regelung in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG 1990) mitumfasst,
vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung
der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), BTDrucks. 15/420,
S. 91,

20

darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist, wobei nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen
kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft.

21

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind - ebenso wie vormals die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 - grundsätzlich deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft,

22

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80,
315; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843; Urteil vom
26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a., NVwZ 1994, 500; Urteil vom 18.01.1994
- 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

23

Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder ein durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,

24

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315
ff.

25

In § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird nun im Unterschied zum bisherigen § 51
Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtstellung der
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention, BGBl. 1953 II, S. 559) Bezug
genommen („in Anwendung des Abkommens ..."). Die Sätze 3 bis 5 des § 60 Abs. 1
AufenthG verdeutlichen, dass der durch das Abkommen vermittelte Schutz
innerstaatlich nunmehr auf Fälle von nichtstaatlicher Verfolgung erstreckt worden ist,
so dass sich Deutschland insoweit dieser Auffassung der überwiegenden Zahl der
Staaten in der europäischen Union angeschlossen hat,

26

Begründung des Gesetzesentwurfs a. a. O.

27

Für den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten demgemäss
nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16 a
Abs. 1 GG, weil nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG die Verfolgung auch
von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer
staatlichen Herrschaftsmacht und damit auch auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15/96 -, BVerwGE 104, 254,
256 f.; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 28. April 2005 - 5 K 1587/03.A -,
Juris,

29

geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16
a GG hinaus. Dies unterscheidet § 60 Abs. 1 AufenthG von § 51 AuslG 1990.

30

Nach Auffassung der Kammer können nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder
auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1
AufenthG ausgeht.

31

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG stimmt in wesentlichen Teilen mit Art. 6
der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) überein.
Diese Richtlinie wurde am 30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht und ist nach Art. 39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in
Kraft getreten (ABl. 2004 L Nr. 304, S. 12). Die Berücksichtigung der
Qualifikationsrichtlinie bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist bereits jetzt im
Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert. Die Umsetzungsfrist für diese
Richtlinie läuft zwar erst am 10.10.2006 ab (Art. 38 Abs. 1). Sie ist aber insoweit
teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht
umgesetzt worden,

32

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris; VG
Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, Juris.

33

Weder das Aufenthaltsgesetz noch die Qualifikationsrichtlinie enthalten eine
nähere Bestimmung des Begriffs des nichtstaatlichen Akteurs (vgl. andererseits Art.
2 der Qualifikationsrichtlinie). Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c
AufenthG und auch aus der Gegenüberstellung mit Buchst. a, wonach die Verfolgung
von dem Staat ausgehen kann, folgt aber, dass der nichtstaatliche Akteur der
Handelnde ist, der nicht über staatlichen Strukturen verfügt. Aus der
Gegenüberstellung von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG und Buchst. b folgt
des weiteren, dass nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c
AufenthG die Handelnden sind, die nicht Parteien oder Organisationen sind, die den
Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen. Allerdings sind
Parteien oder Organisationen in Abgrenzung zu Buchst. a gleichfalls Akteure ohne
staatliche Strukturen, wenngleich sie feste Ordnungsstrukturen aufweisen oder gar
staatsähnlich verfasst sein können. Anerkennt § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG
darüber hinaus ausdrücklich eine Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren, so zeigt
dies, dass sonstige nichtstaatliche Akteure gemeint sind, die keinen
Organisationsgrad aufweisen, wie er für Parteien oder Organisationen üblich ist, die
den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen. Nichtstaatliche
Akteure können daher sonstige Organisationen, Gruppen oder auch Einzelpersonen
sein. Es ist danach für eine Bejahung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. c AufenthG nicht erforderlich, dass die Verfolgung von Gruppen ausgeht, die
dem Staat oder den Parteien oder Organisationen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. b AufenthG ähnlich sind. Würde man dies verlangen,

34

so VG Regensburg, Urteil vom 24. Januar 2005 - RN 8 K 04.30779 -

35

so wäre § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG außerdem weitgehend
überflüssig. Entsprechende Sachverhalte könnten unter Buchst. b gefasst werden,
indem sie zumindest dem unbestimmten Begriff der Organisation zugeordnet
werden.

36

Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG kann demgemäss eine Verfolgung
von sonstigen nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern erwiesenermaßen weder
der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile
des Staatsgebietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage
oder Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1
AufenthG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und
zur Flüchtlingsanerkennung kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz
bei der Gefahr von sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine
faktische Gefährdung an und setzt keine staatliche oder staatsähnliche Verfolgung
voraus,

37

vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 f.

38

Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl oder Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Asylbewerber im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der
Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139, 140 f.

40

1. Gemessen an den oben genannten Kriterien ist die Klägerin bei einer
Rückkehr in den Irak keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. a AufenthG ausgesetzt.

41

Dies gilt zunächst deshalb, weil das bisher herrschende Baath-Regime in der
zweiten Aprilwoche 2003 zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak
mehr ausübt. Die hinreichende Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak durch
dieses Regime lässt sich daher nicht mehr feststellen,

42

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, vom 27.
Juli 2004 - 9 A 3288/02.A und 9 A 3441/01.A - und vom 12. November 2003 - 9
A 1447/03.A; ad-hoc-Berichte des Auswärtigen Amts vom 7. August und vom
6. November 2003 sowie Bericht vom 10.06.2005 über die asyl- und abschie-
bungsrelevante Lage in der Republik Irak.

43

Eine politische Verfolgung der Klägerin durch eine andere staatliche Organisation
ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für die
Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische Übergangsregie-
rung oder die multinationalen Truppen in Betracht kommen. Es ist nicht
entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen Sinne effektiv und stabilisiert
die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die multinationalen Truppen, gibt es
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin von ihnen Verfolgung drohen könnte.
Ist als Herrschaftsmacht die noch im Amt befindliche Übergangsregierung anzuse-
hen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch diese genauso wenig ersichtlich.

44

2. Entsprechendes gilt auch für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. b AufenthG. Es ist nicht ersichtlich und es wird von der
Klägerin auch nicht geltend gemacht, dass eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1
Satz 1 AufenthG von Parteien oder Organisationen ausgeht, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen.

45

3. Des Weiteren lässt die Kammer offen, ob die Klägerin bei einer Rückkehr in
den Irak einer gegen die religiöse Minderheit der Christen gerichteten
Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c
AufenthG) unterliegen würde.
Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich aus gegen
Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben. In welchem Maße dies der Fall ist, wird je
nach den tatsächlichen Verhältnissen, unter denen sich politische Verfolgung in den
Herkunftsländern ereignet, unterschiedlich zu beurteilen sein. Allgemein ist davon
auszugehen, dass die Gefahr eigener politischer Verfolgung wächst, je weniger der
Staat selbst oder Dritte bei ihren Verfolgungsmaßnahmen an ein bestimmtes
Verhalten der davon Betroffenen anknüpfen. Die Annahme einer alle
Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung durch Dritte setzt
jedenfalls voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren,
aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete
Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu
werden. Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall
sein, die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch
dann, wenn unbedeutende oder kleinere Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer
und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich
ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht.
Gruppengerichtete Verfolgungen, die von Dritten ausgehen, brauchen nicht ein
ganzes Land gewissermaßen flächendeckend zu erfassen, sie können auch regional
oder lokal begrenzt sein,

46

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2
BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216-238.

47

Die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende
Verfolgungsmaßnahmen stellen ebenso wie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung
nur Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten
Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Die Anknüpfung an die
Gruppenzugehörigkeit bei Verfolgungshandlungen ist nicht immer eindeutig
erkennbar. Oft tritt sie nur als ein mehr oder minder deutlich im Vordergrund
stehender, die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand hervor. Die
gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem
Schicksal anderer Gruppenmitglieder ist möglicherweise auch dann herzuleiten,
wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer
gruppengerichteten Verfolgung auszugehen. Entscheidend ist, ob vergleichbares
Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die
Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer,
religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfol-
gungshandlungen, wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch
tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und
Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer
Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet.

48

Im Rahmen einer wertenden Betrachtung ist zu prüfen, ob
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Gruppenangehörigen bereits eine solche Dichte
aufweisen, dass schon aus diesem Grunde die Annahme einer jedes
Gruppenmitglied einschließenden Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, oder ob eine
Verfolgungsgefahr nicht für alle, wohl aber für den überwiegenden Teil oder nur für
einige Gruppenangehörige begründet ist. Die Feststellung der Verfolgungsdichte
erfordert es, die Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren Verfolgungsschläge
und der Größe der Gruppe in den Blick zu nehmen, ohne sich aber auf eine rein
quantitative Betrachtungsweise zu beschränken,

49

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom
19.04.1994 - 9 C 462/93 - InfAuslR 1994, 325 bis 327; BVerwG, Urteil vom
08.02.1989 - 9 C 33 /87 - InfAuslR 1989, 248 bis 249; OVG NRW, Urteil vom
24.11.2000 - 8 A 4/99. A -, Juris.

50

Gemessen an diesen Kriterien ist nicht zweifelsfrei, ob die Voraussetzungen für
eine Gruppenverfolgung der Christen im Irak landesweit oder regional begrenzt
bereits vorliegen.

51

Allerdings hat sich seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein die
Situation von Angehörigen religiöser Minderheiten insgesamt spürbar verschlechtert.
Besonders stark betroffen von dieser dramatischen Verschlechterung der Situation
nicht muslimischer Religionsgemeinschaften sind die Christen im ehemaligen
zentralirakischen Gebiet und dort insbesondere im Großraum Mossul und Bagdad,

52

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.06.2005; UNHCR,
Hintergrundinformation zur Gefährdung von Angehörigen religiöser
Minderheiten im Irak, April und Oktober 2005 sowie Gutachten an VG Stuttgart
vom 06.09.2005; Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo &
Eva Savelsberg), Gutachten vom 07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-
Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gut-
achten vom 29.06.2005 an VG Köln.

53

Zwar garantiert die am 08.03.2004 verabschiedete Übergangsverfassung des
Irak unter ausdrücklicher Nennung der islamischen Religion als Staatsreligion
prinzipiell die Freiheit der Religionsausübung. Diese Übergangsverfassung bindet
allerdings die vom 28.05.2004 eingesetzte, derzeit amtierende irakische
Übergangsregierung nur bis zum Inkrafttreten einer neuen, von der irakischen
Nationalkonferenz beschlossenen endgültigen Verfassung. Wie die Frage nach der
Bedeutung der islamischen Religion und der Sharia im künftigen irakischen Rechts-
und Wertesystem beantwortet werden wird, ist derzeit offen.

54

Es finden derzeit auch keine gezielten Übergriffe gegen Christen durch die
irakische Übergangsregierung oder ihr nachgeordnete Stellen statt, wenn man
einmal von dem Phänomen der lokal feststellbaren Zusammenarbeit zwischen
islamistischen Gruppen und Polizeikräften absieht.

55

Ungeachtet dessen aber sind Christen direkte Zielscheibe von Angriffen, die
häufig und an der Tagesordnung sind. Christen sind von der dramatischen
Verschlechterung der Situation nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften
besonders stark betroffen. Die Urheber dieser gezielten und direkten Übergriffe auf
die christliche Bevölkerung sind überwiegend islamistische Gruppen. Diese Gruppen
bilden keinen national organisierten Widerstand, sondern es handelt sich dabei um
eine Reihe von nichtstaatlichen Akteuren, die verschiedenen Gruppen angehören
oder auch alleine agieren.

56

Auf das Konto dieser islamistischen Gruppen und einer Vielzahl von
Einzelakteuren gehen eine Reihe von gravierenden Übergriffen, die von gezielten
Tötungen bis hin zu Einschüchterungen und Beleidigungen reichen. Hinsichtlich
gezielter Mordanschläge gehen die niedrigsten Zahlen von 110 Morden bis Oktober
2004 aus, während andere Quellen bis zu 600 Tötungen alleine in Mossul bis
Dezember 2004 berichten. Das Erscheinungsbild dieser Morde ist vielfältig und
teilweise nur als bestialisch zu bezeichnen. Immer wieder wurden Christen ermordet,
die in irgendeiner Form für die US-Truppen, US-Firmen oder Firmen aus dem
Westen tätig waren. Dokumentiert sind auch Morde an Personen, die für assyrische
politische Organisationen arbeiten und die Ermordung von Christen, die Restaurants
besaßen oder darin arbeiteten, die Alkoholläden betrieben oder darin arbeiteten oder
die in Friseur- und Schönheitssalons tätig waren. Darüber hinaus gibt es eine große
Anzahl von Fällen, in denen der einzige Grund, aus denen Personen umgebracht
worden sind, unter ihnen auch Kinder, offenkundig der war, dass es sich bei ihnen
um Christen handelte. Die Ausführungen dieser Mordanschläge reichen von
Erschießungen auf offener Straße über Anschläge auf Häuser/Geschäfte mit
Handgranaten bis zu Enthauptungen auf offener Straße. Neben derartigen gezielten
Mordanschlägen auf Einzelpersonen gibt es Anschläge aller Art auf Kirchen, Klöster,
christliche Wohnhäuser, von Christen geführte Restaurants, Alkoholgeschäfte und
Alkoholfabriken, auch Friseur- und Schönheitssalons sowie auf christliche Schulen
und die Büros christlicher bzw. assyro-chäldäischer Parteien. Allein zwischen Ende
2003 und Ende 2004 wurden über 25 Kirchen angegriffen und teilweise vollständig
zerstört. Zehn von zwölf Fabriken, die in Bagdad alkoholische Getränke herstellten,
wurden bis Oktober 2004 niedergebrannt. Im Januar 2005 wurden der Führer der
Christdemokratischen Partei im Irak, Minas al-Yousifi, sowie der syrisch-katholische
Erzbischof von Mossul entführt. Im Februar 2005 wurde eine christliche Kranken-
schwester von ihren Entführern enthauptet. Am 18. März 2005 vermeldete die im
Nordirak operierende Gruppierung Ansar Al-Sunna auf ihrer Internet-Seite die Tötung
eines christlichen Generals der irakischen Armee. Viele irakische Christen fürchten
Verfolgung durch aufständische Gruppierungen wie Ansar Al-Sunna und
islamistische Milizen, beispielsweise die Badr-Organisation oder die Mahdi-Armee,
die in verschiedenen Städten und Orten im Irak die faktische Kontrolle über ganze
Straßenzüge übernommen haben. Hinzu kommen alle Arten von Drohungen,
Einschüchterungen und Beleidigungen. Christliche, nicht verschleierte Frauen und
Mädchen in Bagdad und Mossul werden immer wieder auf der Straße beleidigt und
tätlich angegriffen. Es werden Fälle berichtet, in denen Frauen geschlagen und ihre
Kleidung zerrissen wurde und ihnen mit Tötung gedroht wurde, falls sie nochmals
unverschleiert auf der Straße angetroffen würden. An der Mossuler Universität haben
Berichten zufolge inzwischen ca. 1500 christliche Studentinnen wegen der
andauernden Bedrohungen ihr Studium aufgegeben. In christlichen Wohnvierteln
finden sich Graffiti, die Christen unter Androhung von Gewalt auffordern, zum Islam
überzutreten. Plakate erklären die christliche Bevölkerung für vogelfrei. Auch von
Entführungen scheinen Christen überproportional betroffen zu sein. Nach Angaben
christlicher Institutionen sind 90% aller Personen, die mit dem Ziel der Erpressung
von Lösegeld entführt werden, christlichen Glaubens. Neuerdings wird sogar -
insbesondere aus Mossul - von Hauskontrollen islamistischer Gruppen berichtet, bei
denen nach der religiösen Zugehörigkeit, der beruflichen Tätigkeit, der Religi-
onsausübung, dem Verhalten bzw. der Kleidung der weiblichen Familienmitglieder
sowie nach besonderen Gewohnheiten gefragt wird. Bei diesen Hauskontrollen
werden auch Nachbarn über ihre Nachbarn ausgehorcht. Diese zahlreichen
Übergriffe haben bereits jetzt zu einer Massenflucht von Christen nach Syrien oder in
den von Kurden verwalteten Nordirak geführt.

57

Exakte Angaben über die Häufigkeit der oben genannten Übergriffe bezogen auf
den gesamten Irak oder bezogen auf regional begrenzte Gebiete liegen allerdings
nicht vor. Dies liegt zum einen daran, dass Angriffe auf Christen in der
Berichterstattung über die ansonsten instabile Lage im Irak in den westlichen Medien
meist untergehen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass erfolgte Übergriffe von den
betroffenen Christen meist nicht angezeigt werden, weil sie einerseits ohnehin nicht
damit rechnen können, dass Anzeigen zu strafrechtlicher Verfolgung oder
Schutzgewährung durch staatliche Behörden führen und weil andererseits es die
Betroffenen aus Angst vor weiteren Bedrohungen häufig vorziehen, im Verborgenen
zu bleiben.

58

Aufgrund des unzureichenden Zahlenmaterials und der Unmöglichkeit einer
genaueren Bezifferung der Übergriffe unter Berücksichtigung einer vorhandenen
Dunkelziffer ist es problematisch, schon derzeit die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung der Christen erforderliche Verfolgungsdichte zu bejahen. Die
Situation für Christen, insbesondere im Großraum Mossul und Bagdad wird zwar in
den oben zitierten neueren Erkenntnisquellen als extrem gefährlich bezeichnet und
auch die Verfolgungsfurcht jedes einzelnen Christen erscheint danach real. Dennoch
lässt sich auch bei einer nicht auf rein mathematischen Berechnungen beschränkten
Beurteilung die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte (noch)
nicht zweifelsfrei bejahen,

59

vgl. verneinend OVG NRW, Beschluss vom 31.05.2005 - A 1738/05.A -;
VGH München, Urteil vom 03.03.2005 - 23 B 04.30734 -, Juris; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.01.2205 - 10 A 10001/05 -, Juris; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 24.11.2004 - 9 IA 323/04 - AuAS 2005, 65 - 67; VG
Aachen, Urteil vom 24.02.2205 - 4 K 2206/02 A -, Juris; a.A. VG Regensburg,
Urteil vom 17.01.2005 - RN 3 K 04.30621 - w.w.w. asyl.net-magazin-3 -
2005.

60

Soweit in den genannten Entscheidungen zusätzlich darauf abgestellt wird, dass
neben den Religionsgemeinschaften der Christen auch Schiiten und Sunniten von
Anschlägen betroffen sind und Christen nicht nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit
mit Anschlägen zu rechnen haben, sondern auch, weil sie als „Handlanger der ame-
rikanischen Streitkräfte" angesehen werden, weil sie vermehrt Bewerber und
Anwärter für den öffentlichen Dienst stellen, in bestimmten Berufszweigen arbeiten
oder weil sie als besonders vermögend gelten, so ist dies zwar zutreffend. Alle
neueren Auskunftsquellen und Gutachten weisen auf die verworrene Gemengelage
bei den Motiven der Angreifer hin. Es darf aber nicht übersehen werden, dass diese
Motive zum Teil ausschließlich in der Gedankenwelt der Angreifer existieren und
mehr einer religiösen Propaganda und bewussten Denunziation entsprechen ohne
jeglichen realen Hintergrund. Dies gilt etwa für den Vorwurf der Unterstützung der
Koalitionstruppen oder die Vorstellung, dass Christen besonders reich wären. In
anderen Fällen, in denen besonderes nicht moslemisches Verhalten abgestraft
werden soll, wie zum Beispiel im Falle von Alkoholladenbesitzern oder solchen
Christen, die in Friseur- und Schönheitssalons arbeiten, sind potentiell zwar auch
Muslime, die sich den traditionellen muslimischen Wertvorstellungen nicht
unterordnen, Gefährdungen ausgesetzt. Allerdings sind derartige Berufszweige
traditionell in der Hand von Angehörigen religiöser Minderheiten, die dort überpro-
portional stark vertreten sind. So können etwa Alkoholläden im Irak legal nur von
Nichtmuslimen betrieben werden.

61

Die Anknüpfung an die christliche Religionszugehörigkeit bei den geschilderten
Verfolgungshandlungen mag daher nicht immer eindeutig erkennbar sein. Sie ist
aber doch ein in jedem Falle die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand. Zu
berücksichtigen ist auch, dass Christen als Minderheit bereits jetzt in einem Klima
allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben und sie -
obwohl „Buchbesitzer" - weit verbreitet als Ungläubige angesehen werden. Im Irak
hat sich eine Intoleranz, eine grundsätzliche Feindschaft zu religiösen Minderheiten
herausgebildet, die Bestandteil des Volksbewusstseins irakischer Schiiten und
Sunniten ist. Die innere Haltung ist geprägt von Ablehnung, Abgrenzung und einem
tief sitzenden Empfinden von der Inferiorität der Christen.
Ob nach alledem die Annahme einer Gruppenverfolgung von Christen zumindest
regional begrenzt auf den Großraum Mossul und Bagdad bereits jetzt gerechtfertigt
ist, lässt die Kammer ausdrücklich offen.

62

Hieran ändert auch nichts die Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts vom
06.09.2005 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen zu der Lage der Christen im
Irak. Der Gutachter geht davon aus, dass die in der Auskunft vom 14.02.2005 an das
Verwaltungsgericht Köln geäußerte Auffassung einer Gefährdung der irakischen
Christen als Gruppe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufrecht erhalten bleiben
könne. Nach dieser - von ihm selbst „im höchsten Maße als vorläufig" bezeichneten -
Stellungnahme hätten Christen eine staatliche Verfolgung im Irak nicht zu
befürchten. Verfolgung von Christen durch Islamisten geschehe nicht unter dem
Schutz des irakischen Staates. Betroffen von Terrormaßnahmen seien schließlich
alle Iraker ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit.

63

Dieser Einschätzung steht allerdings die des UNHCR entgegen,

64

vgl. Hintergrundinformation zur Gefährdung von Angehörigen religiöser
Minderheiten im Irak, Oktober 2005 und Gutachten an VG Stuttgart vom
06.09.2005,

65

der für den Berichtzeitraum bis Oktober 2005 zu dem Ergebnis kommt, dass
Christen von der dramatischen Verschlechterung der Situation nicht-muslimischer
Religionsgemeinschaften besonders stark betroffen seien. Die gestiegene Zahl iraki-
scher Christen, die nach dem Ende des Krieges im Irak Zuflucht im benachbarten
Syrien gesucht hätten, müsse als ernstzunehmendes Indiz für eine weitere
Zuspitzung der Situation der Christen gewertet werden. Mit einem Anteil von 36
Prozent stellten Christen die größte Gruppe der zwischen Oktober 2003 und März
2005 registrierten irakischen Flüchtlinge in Syrien dar. Nach den Erkenntnissen des
UNHCR werden aufgrund der Ineffizienz der irakischen Sicherheitskräfte und der den
Übergriffen innewohnenden religiösen Komponenten die meisten Vorfälle dieser Art
den Behörden nicht angezeigt, so dass von einer hohen Dunkelziffer von Übergriffen
gegen Christen auszugehen sei. Die Opfer bleiben vielmehr häufig im Verborgenen,
um keine weitere Aufmerksamkeit zu erregen, und entscheiden sich schließlich zum
Verlassen der Gegend, um weiteren Bedrohungen aus dem Wege zu gehen. Der
UNHCR hat zudem Anzeichen dafür festgestellt, dass sich auch staatliche Behörden
in zunehmendem Maße an Diskriminierungen religiöser Minderheiten beteiligen.

66

Die Situation der Christen im Irak bedarf angesichts dieser Gegebenheiten einer
sorgfältigen Beobachtung. Die Kammer schließt daher nach wie vor nicht aus, dass
bei einer weiteren Verschärfung der Lage eine regional begrenzte
Gruppenverfolgung anzunehmen sein wird.

67

4. Unabhängig von der Frage einer Gruppenverfolgung der Christen ist die
Klägerin aber individuell aus religiösen Gründen verfolgt, weil sie bei einer Rückkehr
nach Bagdad dort asylerheblichen Eingriffen in ihre Religionsfreiheit durch
nichtstaatliche Akteure ausgesetzt wäre.

68

a) Eine Verfolgung aus religiösen Gründen im Sinne des Art. 16 a GG - und des
§ 60 Abs. 1 AufenthG -, liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn in
das religiöse Existenzminimum des Einzelnen eingegriffen wird. Dies ist jedenfalls
dann der Fall, wenn einem Glaubensangehörigen angesonnen wird, seine
Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche
geheimzuhalten, um (staatlichen) Repressalien zu entgehen. Die Religionsausübung
im häuslich-privaten Bereich und die Möglichkeit zum religiösen Bekenntnis im
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich gehören zu dem durch das Asylrecht
geschützten elementaren Bereich der sittlichen Person,

69

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995,
210-211; BVerwG, Beschluss vom 25.06.2004 - 1 B 282/03 -, Juris.

Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorliegenden Auskunftsquellen sind
Christen im Großraum Mossul und Bagdad zur Vermeidung von asylerheblichen
Übergriffen gezwungen, ihr Christsein zu verbergen. Sobald Christen als solche
erkannt werden, besteht für sie in dem genannten Gebiet die erhebliche Gefahr, an
Leib und Leben verletzt zu werden. Christliche Frauen und Mädchen sehen sich
genötigt, sich auf der Straße zu verschleiern und traditionellen muslimischen
Kleidungsvorschriften zu unterwerfen, christliche Männer sich einen muslimischen
Bart wachsen zu lassen, um ihr Christsein in der Öffentlichkeit zu verbergen. Um
nicht als Christ erkannt zu werden, vermeiden sie die Besuche von Gottesdiensten
und halten sich traditionell christlichen Berufsausübungen fern. Christen sind auch
gezwungen, ihre Religionszugehörigkeit im engsten nachbarschaftlich
kommunikativen Bereich zu verbergen, um nicht in die Gefahr zu geraten, aufgrund
von Denunziationen in das Blickfeld islamistischer Gruppen zu geraten,

70

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005
an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG
Köln.

71

Dieser Zwang, seine religiöse Identität zu verbergen, stellt einen Eingriff in das
religiöse Existenzminimum jedes Einzelnen dar und ist damit asylrechtlich erheblich.
Denn es kann einem Glaubenszugehörigen nicht angesonnen werden, seine
Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche geheim zu
halten, um Repressalien zu entgehen.

72

Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die der deutschen
Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen „Forum internum" und „Forum
externum" der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und inwieweit diese
Unterscheidung unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie noch aufrecht
erhalten werden kann,

73

vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris.

74

Vor diesem asylerheblichen Eingriff in ihr religiöses Existenzminimum findet die
Klägerin auch keinen Schutz durch die irakische Übergangsregierung oder dieser
nachgeordnete Stellen. Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass
irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten
effektiver Schutzgewährung verfügen,

75

vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A -,
Juris,

76

noch bezogen auf Christen irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung
ergreifen,

77

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005
an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG
Köln.

78

Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Klägerin, die praktizierender
Christin ist, bei einer Rückkehr nach Bagdad ernsthaft gefährdet wäre, Opfer eines
islamistisch motivierten Angriffs und dabei an Leib und Leben verletzt zu werden,
wenn sie ihre Religionszugehörigkeit nicht bewusst verbergen würde, was ihr aus
den oben genannten Gründen nicht zugemutet werden kann.

79

Die Situation der Klägerin verschärft sich zusätzlich dadurch, dass sie auch auf-
grund ihres Frauseins, einem nach § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG schutzrelevanten
Merkmal, schon der erhöhten Gefahr unterliegen, Opfer von Tötungen,
Entführungen, sexuellen Übergriffen und ernsthaften Bedrohungen zu werden,

80

vgl. UNHCR, Anmerkungen zur gegenwärtigen Situation von Frauen im
Irak, April 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update - Die aktuelle
Lage, 15.06.2005; Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo
& Eva Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 und 07.03.2005 an VG Köln
sowie vom 02.11.2004 an VG Regensburg; Deutsches Orient-Institut,
Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom
29.06.2005 und vom 16.08.2005 an VG Köln.

81

b) Der dargelegten Bedrohung unterliegt die Klägerin auch landesweit, weil sie
nicht auf das allein in Betracht kommende ehemals autonome Kurdengebiet
verwiesen werden kann. Auch wenn im kurdischen verwalteten Nordirak die
Sicherheitslage insgesamt stabiler und auch Übergriffe auf Christen seltener sein
mögen, genügt dieses Gebiet bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht den Anforderungen, die an eine den
Asylanspruch ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind,

82

vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak
BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG
NRW, Urteile vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -, und vom
08.03.2001 - 9 A 2993/98.A -.

83

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die
Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der
Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde,

84

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom 15.05.1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -,
InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 -
9 C 15/99 -, und vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996,
1259.

85

Iraker aus dem Zentral- oder Südirak können indessen aufgrund der politischen
Ungewissheit über Umfang und Inhalt einer künftigen Autonomie des Nordirak und
der prekären humanitären Situation zurzeit nur mit äußerster Vorsicht und nach
Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls auf die Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative in den kurdisch verwalteten
Gebieten im Nordirak verwiesen werden. Die unter kurdischer Verwaltung stehenden
Gebiete sind dazu derzeit für Iraker aus anderen Teilen des Landes nur
eingeschränkt zugänglich,

86

zur Lage in den kurdischen Regionen des Nordirak vgl. UNHCR, Gutachten
an VG Stuttgart vom 06.09.2005.

87

Auf dieser Grundlage kann die aus dem Zentralirak stammende Klägerin auf eine
inländische Fluchtalternative in den kurdischen Regionen des Nordirak daher nicht
verwiesen werden. Sie verfügt weder über familiäre noch sonstige soziale Bindungen
in den Nordirak. Mangels bestehender familiärer oder sonstiger sozialer Kontakte
könnte die Klägerin im Nordirak gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine ihr
Überleben auf Dauer sichernde Existenzgrundlage finden.

88

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005
an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG
Köln.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.