Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-09, Aktenzeichen 27 WF 91/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0809.27WF91.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde gegen den Beschluß vom 19.4.1999 ist
unzulässig.

3

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind - ebenso
grundsätzlich auch im Zivilprozeß - vorbereitende Verfügungen, sog.
Zwischenentscheidungen, die der Endentscheidung vorausgehen und
keine Entscheidung über den Verfahrensgegenstand enthalten, wie
etwa Beweisanordnungen, in der Regel unanfechtbar (Vgl.
Zöller/Philippi, ZPO, 20. A., § 621 a Rn.28a). Zwischenverfügungen
werden nur dann als selbständig anfechtbar angesehen, wenn die
Entscheidung in so erheblichem Maße bereits in Rechte Dritter
eingreift, daß ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten
ist (Bumiller/Winkler, Freiw.Gerichtsbarkeit, 6.Aufl., § 19 Anm. 2
b; Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13.Aufl., FGG § 19 Rz.9). Das
wird i.d.R der Fall sein, wenn die Zwischenverfügung ein bestimmtes
Verhalten des Betroffenen verlangt und wenn sie zugleich auch die
Grundlage für ihre zwangsweise Durchsetzung bildet ( OLG Hamm
Rpfl.1989,61 m.w.Nachw.). Bei der Anordnung der Einholung eines
kinderpsychologischen Gutachtens ist dies indessen nicht der Fall.
Für eine Anfechtung derartiger gerichtlicher Maßnahmen besteht auch
deswegen kein Bedürfnis, weil der Betroffene mangels einer
gesetzlichen Grundlage nicht mit Zwangsmitteln angehalten werden
darf, das Kind einer kinderpsychologischen Untersuchung zuzuführen
(OLG Karlsruhe RamRZ 1993,1479; OLG Frankfurt FamRZ 1993,442;
Keidel/Kuntze/Winkler, FG ,14.Aufl., § 33 Rn.14).

4

Die Beschwerde gegen den Beschluß vom 10.11.1998 ist zulässig
und begründet.

5

Der Antragsgegner hat durch Vorlage der
Jahresverdienstbescheinigung für 1998, des Steuerbescheids für 1998
und der sonstigen bereits überreichten Unterlagen nachgewiesen, daß
er nicht in der Lage ist, Raten auf die Prozeßkostenhilfe zu
zahlen. Zwar verbleibt bei Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes
von 400,- DM ein einzusetzendes Einkommen von rund 220,- DM. Der
Antragsgegner weist aber mit Recht darauf hin, daß für Frau R. ein
Betrag zumindest in dieser Höhe anzusetzen ist, da sie über keine
eigenen Einkünfte verfügt, aber die Kinder der Parteien
betreut.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs.1 S.2 FGG.

7

Wert der Beschwerde gegen die Beweisanordnung: 1.500,- DM