Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-17, Aktenzeichen 12 A 388/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0217.12A388.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

1. Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

4

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf eine fehlende familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache gestützt. Die stattdessen entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei derzeit nicht in der Lage,
ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen, wird durch die innerhalb der
Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründe nicht in
Frage gestellt. Mit dem Zulassungsvorbringen wehrt sich die Klägerseite zwar
vehement und wortreich gegen die Verwertbarkeit des vom Verwaltungsgericht
maßgeblich zur Beurteilung der Sprachkompetenz der Klägerin zu 1.
herangezogenen Sprachtests vom 10. April 1997 bei der Deutschen Botschaft in L.
. Die Argumente im Einzelnen dafür, die Klägerin zu 1. habe bei dieser Anhörung ihre
wahren Sprachfähigkeiten nicht zeigen können, erschöpfen sich aber überwiegend in
bloßen Mutmaßungen.

5

Für eine akute und keinen Dauerzustand darstellende Erkrankung, die ihrer Art
nach die Klägerin zu 1. hätte hindern können, ihre familiär erworbenen und noch
abrufbaren wahren Sprachkenntnisse zu zeigen, fehlt jeglicher Beleg. Nervosität ist
keine Entschuldigung. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist ohne
Weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise auf Grund familiärer Vermittlung
und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden
können muss.

6

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Novem-

7

ber 2004 - 2 A 4661/03 -, vom 7. Juli 2005

8

- 14 A 4569/04 - und vom 5. September 2005

9

- 2 A 3233/04 -.

10

Dass die Klägerin zu 1. den Sprachtester auf Grund seiner Aussprache nicht
verstanden haben könnte und dass ihr keine Gelegenheit zur Nachfrage gegeben
worden sein könnte, sondern Fragen sofort ins Russische übersetzt worden sind,
lässt sich dem Anhörungsprotokoll nicht entnehmen und ist deshalb gleichfalls rein
spekulativ. Das Verhältnis von Anzahl der gestellten Fragen und Dauer des
Sprachtests lässt nicht darauf schließen, dass zeitlicher Druck auf die Klägerin zu 1.
ausgeübt worden ist. Wenn der Sprachtester die sichtbar schlechte Verfassung der
Klägerin zu 1. im Protokoll vermerkt, spricht dies eher gegen unsensibles und
rücksichtsloses Vorgehen. Es ist im konkreten Fall auch deshalb nichts dafür
greifbar, dass die Rubrik „Die Frage wurde nicht verstanden und ins Russische
übersetzt" schon bei stockendem Sprechen und bloßen Verzögerungen im
Verstehen der Fragen und ihrer Beantwortung markiert worden ist.

11

Mit der Übersetzung der Fragen ins Russische ist der Sprachtester der Klägerin
zu 1. danach auch durchaus entgegengekommen. Dass die Fragen nach dem Alter
der Tochter und der deutschen Küche so ungeschickt oder sprachlich unpräzise
gestellt worden sein sollen, dass - gemessen an dem Anspruch, zu einem einfachen
Gespräch in deutscher Sprache in der Lage zu sein - eine Umformulierung geboten
und zum Verständnis bereits ausreichend gewesen wäre, hält der Senat für gegriffen
und im Ergebnis für rein hypothetisch. Der Vorwurf, der Sprachtester habe lediglich
einen Fragenkatalog „abhacken" (gemeint ist wohl „abhaken") wollen, ist unsachlich
und auch unbegründet, weil sich auch anhand eines Fragenkataloges, der der
Begrenzung der Fragen auf die zulässigen Themenkreise dient, ein Dialog
entwickeln lässt.

12

Soweit mit der Zulassungsschrift suggeriert werden soll, das Verwaltungsgericht
habe der Klägerin zu 1. vorgehalten, nicht in längeren Sätzen ausführlich geantwortet
zu haben, trifft das nicht zu. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt, dass sich die Antworten der Klägerin zu 1. in einer Aneinanderreihung
von einzelnen Wörtern erschöpften und sie auf keine Frage mit einem auch nur
einigermaßen vollständigen Satz geantwortet habe. Dass der Klägerin zu 1. das
Antworten in vollständigen Sätzen durch die Fragestellung von vornherein nicht
ermöglicht worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Klägerseite behauptet
gleichfalls lediglich unsubstantiiert, der Sprachtester habe der Klägerin zu 1. dadurch,
dass er gleich zur nächsten Frage übergesprungen sei, jegliche Gelegenheit zum
Aufbau eines Dialoges genommen. Wenn die Antwort nur aus einzelnen Worten
besteht, fehlt es von vornherein an jeglicher ausbaufähiger Grundlage für einen
Austausch von Rede und Gegenrede in einigermaßen flüssiger Form. Es gibt auch
weder einen vernünftigen Anlass noch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Antworten
unvollständig protokolliert worden sein sollen.

13

Die pauschale Kritik, die die Kläger im Übrigen - unter Bezugnahme auf eine
Einzelfallentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der ein Sprachtest mit nur
10 Fragen nicht als ausreichende Entscheidungsgrundlage angenommen worden ist
und auf angeblich in anderen Aufnahmeverfahren gemachte Erfahrungen mit
Sprachtestprotokollen - gegenüber der Verwendung des Anhörungsprotokolls vom
10. April 1997 äußern, ist gleichfalls nicht geeignet, die Aussagekraft des konkreten
Protokolls im speziellen Fall der Klägerin zu 1. zu relativieren. Das
Verwaltungsgericht ist sich des eher geringen Umfangs des Fragenkatalogs bewusst
gewesen und hat unter Zugrundelegung der individuellen Umstände des Einzelfalles
geprüft, ob dem Sprachtest dennoch ein hinreichender Aussagewert für die
sprachliche Kompetenz der Klägerin zu 1. zukommt. Dass jemand, der die Aufnahme
in der Bundesrepublik Deutschland erstrebt und dessen Mutter und Schwester
bereits ein Aufnahmeverfahren durchlaufen haben und sich in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, nicht wissen soll, dass von ihm im Sprachtest Antworten
möglichst in ganzen Sätzen erwartet werden, ist unrealistisch. Es stand schon im
Jahre 1997 fest, dass es als Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BVFG a.F. nicht ausreicht, wenn jemand deutsch nur
in einzelnen Wörtern spricht und nicht zu einem einfachen Gespräch in der Lage ist.

14

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. November 1996

15

- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.

16

Auch einem einfach strukturierten Menschen von niedrigem Bildungsstand
musste sich aufdrängen, dass die Fähigkeit zu einem Gespräch in deutscher
Sprache nicht durch eine „einsilbige" Beantwortung von Fragen nachgewiesen
werden konnte. Es ist auch nicht überzeugend, die Antwort „mit dem Auto"
ungeachtet des Fehlens von Subjekt und Prädikat als ganzen Satz zu werten. Es
erschließt sich dem Senat gleichfalls nicht, inwieweit - auf Grund der offensichtlichen
gesundheitlichen Probleme der Klägerin - die Obhutspflicht die Beklagte verpflichtet
haben könnte, sie - die Klägerin zu 1. - auf eine Anhörung zu ihrer Sprachkompetenz
durch ein Gericht zu verweisen, statt sie durch die Botschaft einem Sprachtest zu
unterziehen, dem sie sich freiwillig gestellt hat. Es ist weder substantiiert vorgetragen
noch sonst wie ersichtlich, dass die Prüfungskompetenz dafür, dass die
Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes vorliegen, in dieser Weise
auf die Gerichte verlagert werden kann und die Gerichte in einem späteren
Verfahrensstadium nicht vielmehr ihrerseits bei der rechtlichen Würdigung auf die
durch die Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung der Behörde festgestellten
Fakten zurückgreifen dürfen. Im Verwaltungsstreitverfahren bestimmt gemäß § 86
Abs. 1 VwGO das Gericht der Tatsacheninstanz den Umfang der Beweisaufnahme
und die Art der Beweismittel nach seinem Ermessen. Die in Betracht kommenden
Beweismittel sind grundsätzlich einander gleichwertig (insbesondere fehlt eine dem §
250 StPO entsprechende Vorschrift im Verwaltungsprozess), so dass - von
Ausnahmen abgesehen - das Gericht die freie Wahl hat, welcher Beweismittel es
sich zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes bedienen will.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 5 B 156.96 -, Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 281 m. w. N.

18

Namentlich ist das Verwaltungsgericht im Ansatz nicht daran gehindert, für seine
eigene Sachverhalts- und Beweiswürdigung auf die durch die Sachverhaltsermittlung
bzw. Beweiserhebung seitens der Behörde ermittelten Fakten - hier das Ergebnis der
Anhörung vom 10. April 1997 - zurückzugreifen.

19

Selbst wenn man aber annehmen wollte, mit dem Zulassungsvorbringen sei
hinreichend substantiiert zur Unzulänglichkeit des Sprachtests als
Beurteilungsgrundlage für die Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. vorgetragen
worden, greift der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dennoch nicht,
weil auch im Zulassungsverfahren nicht genügend detailliert und substantiiert
dargetan wird, warum die Klägerin zu 1. eine höhere als die anläßlich der
behördlichen Anhörung aufgezeichnete Sprachkompetenz besitzt, mithin über
welche konkreten Fähigkeit zur Führung eines einfachen Gespräches auf Deutsch
die Klägerin zu 1. in Abweichung zu den im Sprachtest vom 10. April 1997 gezeigten
Sprachvermögen tatsächlich verfügt. Die bloß pauschale Behauptung, die Klägerin
zu 1. sei in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen reicht auch mit
dem Zusatz „wobei sie sich in kurzen, in der Regel grammatikalisch korrekten Sätzen
ausdrückt" insoweit nicht aus. Die Beschreibung ist nicht erschöpfend und verhält
sich beispielsweise nicht zu den Kriterien der Vollständigkeit der Sätze oder dem
passiven und aktiven Wortschatz. Auch Angaben dazu, woraus sich die
Beherrschung der erforderlichen Sprachelemente ergibt, fehlen. Genaue Angaben
dazu, was die Klägerin zu 1. warum positiv beherrscht, um ein einfaches Gespräch
auf Deutsch zu führen, beinhaltet auch das von der Zulassungsschrift in Bezug
genommene Widerspruchsschreiben vom 9. Juli 1997 nicht. Insbesondere besagt die
dort angeführte Konfrontation der Klägerin zu 1. mit der deutschen Kultur nichts
Definitives dazu, welches konkrete Sprachvermögen die Klägerin zu 1. daraus
gewonnen und bewahrt hat. Ebenso wenig lässt sich aus den Angaben zur familiären
Vermittlung der deutschen Sprache durch Mutter und Großeltern mit hinreichender
Sicherheit auf die Größe des erworbenen - aktiven und passiven - Wortschatzes
sowie die potentielle Sprachkomplexität beim Verstehen von Fragen und ihrer
Beantwortung schließen.

20

Der sich im Wesentlichen mit der Frage der Einbeziehung befassende Vortrag im
anwaltlichen Schriftsatz vom 19. Mai 2004 ist außerhalb der Darlegungsfrist des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt und kann deshalb nach Maßgabe von § 124a
Abs. 5 Satz 2 VwGO für die Frage der Berufungszulassung von vornherein nicht
berücksichtigt werden, er führt im Übrigen auch in der Sache nicht zu ernstlichen
Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

21

2. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zuzulassen.

22

a) Weder die Gehörs- noch die Aufklärungsrüge greifen durch.

23

Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende
Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht
erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt
zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und dem Rechtsstreit damit eine
Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nicht zu rechnen
brauchten.

24

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991

25

- 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C
147.86 -, InfAuslR 1988, 55.

26

Da die Verfahrensbevollmächtigte der Kläger - Frau F. T. , die Mutter der
Klägerin zu 1. - auf die Anfrage des Bundesverwaltungsamtes vom 13. März 1996
nach einem als Zeuge für die Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. in Frage
kommenden Zeugen aus dem Bundesgebiet deren Onkel K. E. benannt hat
und sich die Kläger das Vorgehen der Mutter insoweit zurechnen lassen müssen,
kann in Hinblick auf die Verwendung der schriftlichen Angaben dieses Zeugen zum
Sprachvermögen der Klägerin zu 1. jedoch nicht die Rede von einer unerwarteten
Beweiswürdigung sein. Von einer Überraschungsentscheidung kann nicht schon
dann gesprochen werden, wenn die Würdigung des Gerichts lediglich nicht den
subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entspricht und/oder von ihm für
unrichtig gehalten wird.

27

BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1994

28

- 1 B 168.93 -, GewArch 1994, 284 f.

29

Das Verwaltungsgericht durfte auch zu Recht den Beweisantrag auf Vernehmung
der Mutter und der Schwester der Klägerin zu 1. als Zeugen für ihre
Sprachkompetenz als Ausforschungsbeweis ablehnen. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör kann durch die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann verletzt sein, wenn
sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet.

30

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978

31

- 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35 f.) und vom 29. November 1983 - 1 BvR
1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000

32

- 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308.

33

Ein Beweisantrag kann in diesem Sinne als unzulässiger Ausforschungsbeweis
oder Beweisermittlungsantrag abgelehnt werden, wenn für die unter Beweis gestellte
Tatsachenbehauptung nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, sie
also ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „ aus der Luft gegriffen", „aufs
Geratewohl" oder „ ins Blaue hinein" aufgestellt wird und tatsächliche Grundlagen für
sie fehlen.

34

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000

35

- 9 B 518.99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60, vom 19. April 2000 - 9 B 170.00
-, NVwZ 2000, 1042, und vom 30. Januar 2002 - 1 B 326.01 -, Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 69 jeweils m. w. N.

36

Ist - wie hier - der Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen gerichtet, bedarf
es dabei vor dem Hintergrund einer hinreichenden Bestimmtheit des Beweisantrages

37

vgl. dazu, dass unsubstantiiert solche Beweisanträge sind, die das Beweisthema
nicht hinreichend konkretisieren: BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB
81.87 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

38

Nr. 196, und vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 318

39

der Darlegung, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete
Wahrnehmungen von den Zeugen zu erwarten sind, so dass das Gericht in die Lage
versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 271.86 -, Buchholz 310 § 60 VwGO
Nr. 155, Beschluss vom

41

9. August 1993 - 5 B 1.93 -, juris, und vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -,
Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60.

42

Diesen Anforderungen genügte der Beweisantrag hier nicht, da keine Angaben
dazu gemacht worden sind, anlässlich welcher konkreten Gelegenheit die Zeugen
auf welche Weise konkrete Feststellungen zum aktuellen Sprachvermögen der
Klägerin zu 1. gewonnen haben wollen.

43

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zur Verwertbarkeit des
Sprachtests vom 10. April 1997 und der schriftlichen Zeugenaussage des Onkels der
Klägerin zu 1. sowie der Unzulänglichkeit des Beweisantrages erweist sich auch die
Aufklärungsrüge als unbegründet. Um mit ihr durchzudringen, hätte sich eine weitere
Aufklärung nämlich aufdrängen müssen.

44

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2004 - 9 B 46.04 -, juris m. w.
N.

45

Das Verwaltungsgericht hat mögliche Bedenken gegen die Aussagekraft des
Anhörungsprotokolls aber sorgfältig abgewogen und ist dabei zu einem vertretbaren
Ergebnis gelangt. Dass das Verwaltungsgericht dabei maßgeblich in Rechnung
gestellt hätte, dass das Protokoll die Qualität einer öffentlichen Urkunde hat, ist nicht
ersichtlich.

46

b) Der Senat vermag auch keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires
Verfahren zu erkennen. Nach dem Fairnessgebot muss der Bürger im Rahmen der
Regeln der Prozessordnung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die
Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das
Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen.

47

Vgl. zum Strafprozess insoweit BVerfG, Beschluss vom 12. August 2002 - 2 BvR
932/02 -, EuGRZ 2002, 546 m. w. N.

48

Die Klägerseite rügt hier aber dem Sinne nach lediglich die mangelnde
Einflussnahmemöglichkeit auf das Verwaltungsverfahren, in dem sich Bürger und
Behörde an-läßlich des Sprachtests noch nicht in einer Art Gegnerschaft gegenüber
stehen. Da-durch, dass das Verwaltungsgericht auf die Feststellungen im
Anhörungsprotokoll vom 10. April 1997 abstellt, wird nicht die Waffengleichheit
zwischen den Parteien im gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt. Wenn an die
wirksame Geltendmachung, dass die amtliche Aufzeichnung unrichtig, unvollständig
oder sonst wie nicht aussa-gekräftig ist, im Verwaltungsprozeß hohe Anforderungen
gestellt werden, ist das durch die behördliche Stellung der aufnehmenden Stelle, die
an Recht und Gesetz gebunden ist, bedingt und stellt keine unzumutbaren
Anforderungen an einen kla-genden Aufnahmebewerber. Der
Prozessbevollmächtigte der Kläger unterstellt un-zulässigerweise, dass bei der
Durchführung des Sprachtests mehr oder weniger regelmäßig dem Schutz des
Bürgers dienende Verfahrensvorschriften verletzt werden. Davon kann aber ebenso
wenig ohne Weiteres ausgegangen werden wie davon, dass ein
Übersiedlungswilliger ohne konkrete Kenntnis von den Möglichkeiten, wie man
Einwendungen gegen eine unzulässige Vorgehensweise erheben oder einen
Beistand hinzuziehen kann, nicht in der Lage ist, dennoch seine Rechts-position bei
der Anhörung geltend zu machen. So ist etwa gerade die Klägerin zu 1. im Beistand
ihrer Schwester zum Sprachtest erschienen. Frau M. X. lebte nach den
Antragsunterlagen bereits seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland und dürfte
durch die inzwischen erfolgte Sozialisation in der Lage gewesen sein, bereits
anlässlich der Anhörung auf solche Umstände aufmerksam zu machen, die die
protokollarische Wiedergabe der wahrhaftigen Sprachfähigkeit der Klägerin zu 1.
hindern, erschweren oder verfälschen könnten. Vor diesem Hintergrund können vor-
liegend nicht die geringsten Zweifel bestehen, dass es ausreicht, wenn Verfahrens-
fehler im Verwaltungsprozess von einem rechtskundigen Prozessvertreter in sub-
stantiierter Art und Weise geltend gemacht werden müssen.

49

3. Soweit die Kläger schließlich im Schriftsatz vom 19. Mai 2004 - im Zusammen-
hang mit den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG - geltend machen, eine
grundsätzliche Klärung dürfte nicht verweigert werden, gibt dies keinen Anlaß, eine
Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht zu ziehen.
Abgesehen davon, dass diese Rüge erst nach Ablauf der Frist für die Darlegung von
Zulassungsgründen erhoben worden ist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2
VwGO), wird mit dem Vorbringen im Schriftsatz vom 19. Mai 2004 eine grundsätz-
licher Klärungsbedarf mit Blick auf die entsprechenden Ausführungen des Verwal-
tungsgerichts auf Seite 10/11 des Urteils und die dort in Bezug genommenen Ent-
scheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen nicht substantiiert aufgezeigt.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

52

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

53

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

54