Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-20, Aktenzeichen 13 W 51/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1220.13W51.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 09.08.2002 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts Aachen vom 08.07. 2002 - 10 O 83/02 - wird zurückgewiesen.

1

G R Ü N D E

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Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567,569 ZPO zulässige sofortige
Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Klägern zu
Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, §
114 ZPO.

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Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden notariellen
Grundschuldbestellungsurkunden vom 18. 04. 1997 über 150.000.- DM
und 72.000.- DM ist nicht unzulässig, da den Klägern keine
Einwendung gemäß den §§ 767 Abs. 1, 795, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gegen
die der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Darlehensansprüche
der Beklagten aus den Darlehensverträgen Nr. und zusteht. Die
Kläger können auch nicht die Feststellung beanspruchen, dass sie
nicht verpflichtet sind, weitere Darlehensbeträge zu entrichten und
die offenstehende Forderung ihres Girokontos zu zahlen, und dass
die Beklagte verpflichtet ist, die bisher eingezogenen
Darlehensraten an sie zurückzuerstatten und ihnen sämtliche Schäden
im Zusammenhang mit der Durchführung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ersetzen. Die Beklagte hat weder
eigene vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt noch ist ihr
fremdes Fehlverhalten des Anlagevermittlers nach § 278 BGB
zuzurechnen. Die Darlehensverträge sind auch nicht aufgrund des
Widerrufs der Kläger gemäß den §§ 1, 2 HWiG als von Anfang an
unwirksam anzusehen. Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts. Im Einzelnen wird im Hinblick auf
das Beschwerdevorbringen noch Folgendes ausgeführt:

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1.

5

Eine finanzierende Bank ist nach der ständigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat
angeschlossen hat, grundsätzlich nicht verpflichtet, einen
Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung des
Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluß zu warnen, weil
sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass die Kunden entweder selbst
über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder dass
sie sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben (BGH WM
2000, 1685 f.; BGH WM 2000, 1687, 1688; OLG Frankfurt WM 2002,
1281, 1283; OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1292; Senat WM 2002, 118,
120 f.). Der Darlehensvertrag ist gerade kein
Immobilienberatungsvertrag. Die Bank darf davon ausgehen, dass der
Erwerber die für seine Erwerbsentscheidung notwendigen sachlichen
Prüfungen vorgenommen hat. Es obliegt allein dem Erwerber, sich von
der Lage, der Ausstattung und dem Zustand der Immobilie selbst zu
vergewissern und daraus - gegebenenfalls unter Heranziehung
sachkundiger Berater - Schlüsse im Hinblick auf den Wert, die
Ertragsfähigkeit und somit auch die Wirtschaftlichkeit des Objekts
zu ziehen. Es bestand weder eine "gesteigerte Beratungspflicht" der
Beklagten noch hätte gar durch die Beklagte eine "ordnungsgemäße
Rentabilitätsberechnung" durchgeführt werden müssen, wie die Kläger
in der Beschwerde meinen. Dass die Kläger die von ihnen mit
notariellem Kaufvertrag vom 18. 4. 1997 erworbene Eigentumswohnung
in W. nicht einmal besichtigt hatten, haben sie sich selbst
zuzuschreiben.

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Aufklärungspflichten von Banken im Hinblick auf das
Erwerbsobjekt werden nur in engbegrenzten Ausnahmefällen anerkannt.
Insoweit kommen nur vier Fallgruppen in Betracht, die das
Landgericht bereits im Einzelnen aufgeführt hat: wenn die Bank im
Zusammenhang mit Planung, Vertrieb und Durchführung des
finanzierten Projektes nach außen erkennbar über ihre Rolle als
Kreditgeberin hinausgeht, wenn die Bank einen zu den allgemeinen
wirtschaftlichen Risiken des Projektes hinzutretenden besonderen
Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder das Entstehen
eines solchen Gefährdungstatbestandes begünstigt, wenn die Bank
sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung in einem
schwerwiegenden Interessenkonflikt befindet und schließlich wenn
die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen
konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer hat (BGH
WM 2000, 1245; BGH WM 1992, 901 und 1310). Keiner dieser
Ausnahmefälle liegt hier vor.

7

a.

8

Die Beklagte ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht über
ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen.

9

Soweit die Kläger in der Beschwerdebegründung geltend machen,
die Beklagte sei "wirtschaftlich eng mit dem damaligen Bauträger,
der Firma U. Bauträger- und Baubetreuungsgesellschaft mbH,
verbunden", da sie "entweder das gesamte....Bauvorhaben.....oder
zumindest Teile davon finanziert" habe, handelt es sich um eine
reine Vermutung, der die Beklagte im Übrigen entgegengetreten ist.
Der von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführte, ihnen
inzwischen bekannt gewordene Umstand, dass bei fünf von neun in die
Zwangsversteigerung gegangenen Eigentumswohnungen der aus insgesamt
15 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage die Beklagte die
Zwangsversteigerung betreibende Bank und die genannte Bauträgerin
die Eigentümerin der Wohnungen ist, ist nicht erheblich. Dass die
Beklagte das gesamte Bauvorhaben finanziert hat, ergibt sich
hieraus nicht. Unabhängig davon lässt das Vorbringen der Kläger
nicht erkennen, dass die Beklagte in einer nach außen erkennbaren
Weise - dies ist allein entscheidend - Funktionen anderer
Projektbeteiligter übernommen und bei Planung, Vertrieb und
Durchführung des Bauvorhabens derart mitgewirkt hätte, dass ein
zusätzlicher Vertrauenstatbestand für die Kläger geschaffen worden
wäre (BGH WM 1992, 216 und 1310; OLG Frankfurt WM 2000, 2135, 2137;
OLG Frankfurt WM 2002, 1281, 1284; OLG Stuttgart WM 2000, 292,
295). Die Kläger stellen in diesem Zusammenhang allein darauf ab,
was ihnen nunmehr bekannt geworden ist. Aus dem Umstand, dass die
Beklagte einige der Wohnungen in dem Objekt finanziert hat, ergibt
sich schon deshalb kein zusätzlicher Vertrauenstatbestand, weil
nicht ersichtlich ist, dass dies den Klägern bei Abschluss des
Darlehensvertrages bekanntgemacht worden war.

10

b.

11

Die Beklagte hat sich auch weder in einem schwerwiegenden
Interessenkonflikt befunden noch hat sie einen zu den allgemeinen
wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen
Gefährdungstatbestand zu Lasten der Kläger geschaffen.

12

Schlüssiges Vorbringen der Kläger hierzu fehlt. Ihre Behauptung,
die Beklagte habe auch die Bauträgerin finanziert, ist ins Blaue
hinein aufgestellt. Konkrete Anhaltspunkte für eine etwaige
Doppelfinanzierung legen die Kläger nicht dar. Unabhängig hiervon
wird selbst der Umstand, dass die Bank sowohl den Verkäufer,
Bauträger oder Initiator finanziert als auch gleichzeitig Kredite
an Erwerber ausreicht, von der Rechtsprechung für die Begründung
eines Interessenkonfliktes als nicht ausreichend angesehen (OLG
Stuttgart WM 2000, 292, 295; OLG Frankfurt WM 2000, 2135, 2137). Es
bestand auch keine Gefahr der Verlagerung eines etwaigen
Insolvenzrisikos von der Beklagten als finanzierender Bank auf
unwissende Anleger (hierzu OLG Stuttgart WM 2000, 292, 295).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Bauträgerin bereits zum
Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge, nämlich am 12. 5.
1997, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat und der
Beklagten dies bekannt gewesen ist, so dass dies ein Motiv für die
Beklagte hätte sein können, ein Insolvenzrisiko auf die Kläger zu
verlagern, haben die Kläger nicht vorgetragen. Der von ihnen unter
Hinweis auf das Zwangsversteigerungsverfahren 11 K 51/99
Amtsgericht Merzig, Zweigstelle W., vorgetragene Umstand, dass "die
Zwangsversteigerungen der Wohnungen bereits im Jahr 1999 begannen
und bereits zu diesem Zeitpunkt ein Konkursverwalter" über das
Vermögen der Bauträgerin bestellt war, belegt nicht, dass zum
maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge am 12.
5. 1997 ein Insolvenzrisiko der Bauträgerin bestanden hat und dies
der Beklagten bekannt war. Insoweit erschöpft sich das Vorbringen
der Kläger in einer vagen Vermutung, wenn sie geltend machen, hier
liege "wegen der zeitlichen Nähe der Verdacht nahe, dass der
Beklagten die Konkursreife der Verkäuferin, zumindest aber deren
drohende Überschuldung bereits bekannt" gewesen sei. Der
diesbezügliche Beweisantritt der Kläger (Parteivernehmung, Zeugnis
P.) ist auf unzulässige Ausforschung gerichtet und daher
unbeachtlich.

13

c.

14

Aufklärungspflichten bestanden seitens der Beklagten auch nicht
unter dem Gesichtspunkt eines konkreten Wissensvorsprunges, welcher
sich ohnehin nicht auf allgemeine wirtschaftliche Projektrisiken,
sondern auf hinzutretende spezielle Risiken des konkreten Vorhabens
zu beziehen hätte. Etwaige Erkenntnisse hinsichtlich der
Werthaltigkeit, etwaiger Wertsteigerungsmöglichkeiten sowie der
Ertragsfähigkeit der Immobilienanlage und hinsichtlich der
Sinnhaftigkeit des Steuerkonzepts der Kläger brauchte die Beklagte
mithin nicht zu offenbaren. Vielmehr hatten die Kläger wie jeder
Anleger oder Erwerber die für Werthaltigkeit, Durchführbarkeit und
Rentabilität wesentlichen Umstände eigenverantwortlich zu bedenken
und - erforderlichenfalls mit Hilfe von Fachleuten - zu überprüfen,
was die Beklagte wiederum voraussetzen durfte.

15

Entgegen der Auffassung der Kläger war die Beklagte daher nicht
verpflichtet, sie auf die finanziellen Risiken der Anlageform,
insbesondere für den Fall eines "Mietleerstandes", hinzuweisen.
Dass die Kläger in diesem Fall den aufgenommenen Kredit mit ihrem
sonstigen Einkommen zu tragen hatten, mussten sie ohne weiteres
selbst erkennen. Dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einem
Mietzins von 12,50 DM/qm von der Beklagten erstellt worden sei, wie
die Kläger noch in der Klageschrift vorgetragen haben, machen sie
im Übrigen in der Beschwerde nicht mehr geltend, nachdem das
Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend darauf
hingewiesen hat, dass sich dies aus den von den Klägern vorgelegten
Unterlagen (Bl. 26 und 27 GA) nicht ergibt. Das weitere Vorbringen
der Kläger, die Wohnung sei "weit überteuert" , der - im Übrigen
vom Vermittler D. - kalkulierte Mietzins von 12,50 DM/qm sei nicht
zu erzielen gewesen, sondern allenfalls ein solcher von 8.- DM/qm,
ist für sich genommen nicht erheblich. Dass diese Umstände der
Beklagten zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge
bekannt waren, machen die Kläger nicht substantiiert geltend. Ihr
Vorbringen, der Beklagten sei "bekannt, dass die Wohnungen
....nicht oder nur zu einem sehr geringen, die Finanzierungskosten
bei weitem nicht deckenden und unrentablen Mietzins zu vermieten"
seien, ist ohne Substanz und ohne tauglichen Beweisantritt
(Einholung eines Sachverständigengutachtens), wie bereits das
Landgericht hervorgehoben hat. Selbst wenn jedoch der Beklagten
eine Überteuerung der Wohnung bekannt gewesen wäre, wäre sie nicht
zur Aufklärung hierüber den Klägern gegenüber verpflichtet gewesen.
Eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wird nämlich nur im
Falle einer sittenwidrigen Übervorteilung der Käufer durch den
Verkäufer angenommen, was erst der Fall ist, wenn der Kaufpreis des
Objekts "knapp doppelt so hoch" ist wie der tatsächliche Wert,
wobei bei dem Vergleich nicht der Gesamtaufwand, sondern lediglich
die reinen Grundstücks- und Gebäudekosten einzubeziehen sind (BGH
WM 2000, 1245, 1247). Dass der Kaufpreis für die Eigentumswohnung
deren tatsächlichen Wert in der dargestellten Weise überstiegen
hat, machen die Kläger nicht substantiiert geltend.

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Die Kläger können auch nichts aus dem Umstand herleiten, dass
die Beklagte neben einer Grundschuldbestellung für die gekaufte
Eigentumswohnung in Höhe von 150.000.- DM noch eine weitere
Grundschuldbestellung in Höhe von 72.000.- DM auf ihrem
Einfamilienhaus in D. verlangt hat. Dass eine weitere Grundschuld
auf dem Hauseigentum der Kläger eingetragen wurde, ergibt sich aus
der Beleihungspraxis der Kreditinstitute, wonach 80 % des Wertes
des Grundbesitzes als Beleihungsgrenze zugrunde gelegt werden,
worauf die Beklagte nachvollziehbar hingewiesen hat. Eine derartige
Bewertung der Immobilie als künftiger Kreditsicherheit erfolgt im
Rahmen der Kreditprüfung im eigenen Interesse der Bank und ebenso
wie die Bonitätsprüfung nicht in Erfüllung von gegenüber
Kreditbewerbern bestehenden Sorgfaltspflichten (BGH WM 2000, 1245
f.; OLG München WM 2000, 291, 292; OLG Köln ZIP 1999, 1794).

17

d.

18

Den Klägern kann auch nicht darin gefolgt werden, dass eine
besondere Aufklärungspflicht der Beklagten wegen ihrer
geschäftlichen Unerfahrenheit gegeben gewesen sei, weil sie aus den
neuen Bundesländern stammen. Denn eine solche weitere Fallgruppe
ist von der Rechtsprechung neben den genannten vier Ausnahmegruppen
nicht anerkannt. Es würde sich dabei um einen konturlosen
Ausnahmetatbestand handeln, der die haftungsbegründende
Aufklärungspflicht der Banken ins Uferlose ausweiten würde (BGH ZIP
2000, 1051 und 1430; OLG Frankfurt WM 2002, 1281, 1286; OLG
Stuttgart WM 2000, 292, 298). Außerdem stünde eine solche
Fallgruppe im Widerspruch zu der eingangs dargestellten Verneinung
einer allgemeinen Aufklärungspflicht der Banken.

19

2.

20

Eine Haftung der Beklagten ergibt sich entgegen der Auffassung
der Kläger auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Zurechnung der
Erklärungen des Anlagevermittlers D. gemäß § 278 BGB.

21

Als Erfüllungsgehilfe der Beklagten könnte ein Anlage- bzw.
Finanzierungsvermittler nur dann angesehen werden, wenn er im
Pflichtenkreis der Beklagten mit deren Wissen und Wollen tätig
geworden wäre (BGH WM 2000, 1685, 1686; Siol, in
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Aufl., § 44 Rn.
21). Hieran fehlt es. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der
Vermittler D. im Lager der Kläger stand und deren Belange
wahrgenommen hat. Dies wird dadurch belegt, dass die Kläger nach
ihrem eigenen Vorbringen in der Klageschrift (dort Seite 3, Bl. 3
GA) im Frühjahr 1997 den Kreditvermittler selbst kontaktiert
hatten, "um einen Kredit über die Firma G. Finanz aus der Schweiz
zu erhalten". Wie sie weiter geltend machen, erklärte ihnen der
Vermittler, dass er ihnen aufgrund der bestehenden Belastungen
"keinen erneuten Konsumentenkredit vermitteln könne", er ihnen
"allerdings helfen" könne, "wenn er ihnen eine Eigentumswohnung in
W. und den dazugehörigen Kredit vermittele", worauf er dann den
Kontakt zur Bauträgerin herstellte und sich an die beklagte Bank
wandte. Hat hiernach die Beklagte nichts unternommen, um ihrerseits
den Geschäftskontakt mit den Klägern herzustellen, sondern waren es
die Kläger, die über den von ihnen beauftragten Anlagevermittler,
der ihnen den Erwerb einer Eigentumswohnung empfohlen hatte, mit
ihrem diesbezüglichen Kreditwunsch an die Beklagte herangetreten
sind, fehlt es an einer Grundlage für die Zurechnung des Verhaltens
des Anlagenvermittlers D. zu Lasten der Beklagten. Die von den
Klägern behaupteten unrichtigen Angaben des Vermittlers über den zu
erzielenden Mietzins betreffen zudem das Anlageobjekt selbst und
stehen nicht im erforderlichen inneren Zusammenhang zum
Pflichtenkreis der Bank, der ausschließlich von den geschlossenen
Kreditverträgen bestimmt wird. Unrichtige Angaben des Vermittlers
zu den Voraussetzungen und Konditionen der Darlehen, die eine
Zurechnung überhaupt nur rechtfertigen könnten, machen die Kläger
hingegen nicht einmal ansatzweise geltend. Auch der von den Klägern
in der Beschwerdebegründung (dort Seite 4, Bl. 88 GA) behauptete
Umstand, dass der Vermittler bei ihnen "mit einem Vordruck der
Beklagten" erschienen sei und dass er ihnen die Kreditunterlagen
überreicht und "diese schließlich ausgefüllt und unterschrieben an
die Beklagte" zurückgesandt habe, begründet keine
Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Anlagevermittlers D. gegenüber
der Beklagten. Denn weder das Ausfüllen des
Selbstauskunftsformulars oder der Darlehensunterlagen noch sonstige
Aushilfs- oder Botentätigkeiten des Anlagevermittlers stellen eine
Erfüllung von Pflichten dar, die der finanzierenden Bank gegenüber
dem Kreditnehmer obliegen (OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229;
OLG Frankfurt WM 2000, 2135, 2138; OLG Stuttgart WM 2000, 1942).
Entsprechendes gilt für das bloße Weiterleiten von
Darlehensunterlagen oder -formularen (OLG Frankfurt WM 2002, 1281,
1286). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn
die Beklagte dem Vermittler Kreditantragsformulare überlassen hatte
(OLG Frankfurt WM 2002, 1281, 1287). Die Kläger behaupten selbst
nicht, dass zwischen dem Vermittler D. und der Beklagten
vertragliche Beziehungen bestanden haben und er von der Beklagten
mit der Vermittlung von Kreditverträgen beauftragt war.

22

3.

23

Schließlich hat auch der von den Klägern erklärte Widerruf nach
dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen
Geschäften (HWiG) keine rechtlichen Wirkungen. Die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 1 HWiG sind nicht erfüllt.

24

Ein Widerrufsrecht der Kläger entfällt hier zwar nicht gemäß § 1
Abs. 2 Nr. 1 HWiG wegen vorhergehender Bestellung, weil sie den
Kreditvermittler kontaktiert haben, um einen Konsumentenkredit zu
erhalten. Es ist nämlich anerkannt, dass es an einer vorhergehenden
Bestellung im Sinne der genannten Vorschrift fehlt, wenn sie zu
anderen Zwecken erfolgt ist (Palandt-Putzo, BGB, 60. Aufl., § 1
HWiG, Rn. 23) und der Vermittler von sich aus den Verbraucher zu
einem anderen Geschäft bestimmt, wie die Kläger geltend machen.

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Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 HWiG sind jedoch
aus einem anderen Grunde nicht gegeben. Die Bestimmung des Kunden
durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im
Bereich einer Privatwohnung muss zwar nicht von der anderen
Vertragspartei persönlich, ihrem gesetzlichen oder
rechtsgeschäftlichen Vertreter oder einem von ihr mit den
Verhandlungen beauftragten angestellten oder freien Mitarbeiter
ausgegangen sein. Es genügt, dass der Kunde durch einen der anderen
Partei zuzurechnenden Verhandlungsführer oder -gehilfen in einer
Haustürsituation zu dem Vertragsschluß veranlasst worden ist. Ist
der Kontakt indessen durch einen beliebigen Dritten oder eine (nur)
von dem Kunden mit der Vermittlung beauftragte Person hergestellt
worden, muss sich die andere Vertragspartei eine von dem Dritten
oder der Vertrauensperson des Kunden geschaffene "Haustürsituation"
nicht als eigene Veranlassung zurechnen lassen. Anerkanntermaßen
ist die Frage, ob die von einem Vermittler in einer von ihm
geschaffenen Haustürsituation mit dem Kunden geführten
Verhandlungen der anderen Vertragspartei zugerechnet werden können,
in gleicher Weise wie bei § 123 Abs. 2 BGB zu beantworten (BGH BKR
2002, 220, 222; OLG Nürnberg BKR 2002, 946, 948; OLG Frankfurt
VersR 2000, 1111, 1112; OLG Hamm WM 1995, 1872; Ulmer, in
Münch.Komm., BGB, 3. Aufl., § 1 HWiG, Rn. 15; Staudinger/Werner,
Neubearbeitung 2001, § 1 HWiG, Rn. 32; Senat, Urteil v. 4. 12. 2002
- 13 U 82/02 - ; Senat, Urteil v. 11. 12. 2002 - 13 U 21/02 -).
Danach müssen besonders enge Beziehungen zwischen dem Vermittler
und dem Erklärungsempfänger oder sonstige besondere Umstände
vorliegen, die billigerweise eine solche Zurechnung rechtfertigen;
bloße Vermittlungstätigkeiten, z. B. als Makler, genügen hierzu
nicht (BGH NJW 1996, 1051 m. w. Nachw.).

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Dass die Kläger den Anlagevermittler D. wegen enger Beziehungen
zu der Beklagten als deren Vertrauensperson oder Repräsentant
ansehen konnten, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht einmal
ansatzweise entnehmen. Die Übermittlung der Darlehensunterlagen an
die Beklagte, die von den Klägern in ihrer Privatwohnung
unterzeichnet worden sein sollen, besagt weder, dass der Vermittler
die Kläger in deren Privatwohnung als Verhandlungsführer der Bank
aufgesucht hat, noch bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass
die Bank ein solches Auftreten des Vermittlers gekannt und
gebilligt hat oder auch nur hätte kennen können oder müssen. Dass
beim Besuch des Vermittlers in der Wohnung der Kläger aus anderem
Anlaß, nämlich zu dem Zweck, einen Konsumentenkredit der Fa. G.
Finanz zu erhalten, der Vermittler den Klägern den Erwerb einer
Eigentumswohnung und deren Finanzierung bei der Beklagten empfahl,
rechtfertigt es nicht, der Beklagten die vom Vermittler geschaffene
Haustürsituation, die zu der Finanzierungsvermittlung geführt hat,
im Sinne des § 1 HWiG zuzurechnen. Allein aus dem Rat des
Vermittlers, die Finanzierung durch Darlehensnahme bei der
Beklagten vorzunehmen, kann mangels anderer Hinweise eine Stellung
des Vermittlers als Repräsentant der Beklagten nicht abgeleitet
werden.