Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-22, Aktenzeichen 14 B 951/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0722.14B951.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2005 ist unwirksam.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge, für den ersten unter
Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, waren das Verfahren einzustellen, die angefochtene
Entscheidung für unwirksam zu erklären und über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes
zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen,
weil er ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre. Wegen des
im Erörterungstermin vor dem Senat besprochenen normativen Regelungsdefizits für
das bei der Biochemieklausur angewandte Multiple-Choice-Verfahren hätte dem auf
eine Wiederholung der Klausur gerichteten Hilfsantrag wohl stattgegeben werden
müssen, wobei dem Antragsgegner Vorgaben für die Durchführung dieser Klausur
zur Vermeidung der bei den bisherigen Klausuren aufgetretenen Mängel hätten
gemacht werden müssen.

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Die Wertfestsetzung berücksichtigt, dass es sich bei der streitigen Klausur um
eine solche handelt, von der die Zulassung zur Zahnärztlichen Vorprüfung abhängt,
weil der Antragsgegner die Bescheinigung erfolgreicher Teilnahme am Praktikum
Biochemie an deren Ergebnis gekoppelt hat. Angesichts des vorläufigen Charakters
der begehrten einstweiligen Regelung erscheint hier der halbe Auffangwert als
angemessen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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