Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-15, Aktenzeichen 16 U 34/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1215.16U34.97.00

Tenor

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Tatbestand:

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Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht des in K./A. ansässigen
Arztes Dr. D. J.. Dieser war mit der in K. ansässigen Beklagten zu
1) in Verbindung getreten, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2)
war und die sich mit der Vermittlung von Warentermin-,
Devisentermin- und Optionsgeschäften befaßte. Er erteilte ihr
Vollmacht, ihn bem Kauf und Verkauf im Termin- und Optionshandel zu
vertreten, und stellte ihr für derartige Geschäfte insgesamt
107.500,-- DM zur Verfügung. Durch ihre Vermittlung schloß er mit
der Beklagten zu 3), einem Brokerunternehmen mit Sitz in London,
eine vorformulierte Kundenvereinbarung zur Ausführung
entsprechender Transaktionen auf sogenannter
"Execution-only"-Basis. Die Vertragspartner vereinbarten für ihren
Vertrag die Geltung des englischen Rechts und unterwarfen sich
einem vom London Court of International Anbitration zu bestellenden
Schiedsrichter, der nach den Regeln dieses Schiedsgerichts urteilen
sollte. Dr. J. erhielt eine Broschüre, in der auf die mit den
geplanten Geschäften verbundenen Risiken sowie auf zu erwartende
Kosten und Gebühren hingewiesen war. Auf die Kundenvereinbarung
(Bl. 46 ff. d.A.) und die Broschüre (Bl. 20 ff. d.A.) wird Bezug
genommen. Die von der Beklagten zu 1) für Dr. J. getätigten
Geschäfte, die die Beklagte zu 3) ausführte, endeten bis auf einen
Betrag von 11.432,51 DM mit einem Totalverlust.

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Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf
Schadensersatz in Anspruch genommen und hierzu behauptet, die
Telefonverkäufer der Beklagten zu 1) hätten Dr. J. exorbitante
Gewinne in Aussicht gestellt, ohne ihn über die Risiken und die
enormen Kosten aufzuklären, wodurch die Warnfunktion der Broschüre
unterlaufen worden sei. Die Beklagte zu 1) sei als Agentur der
Beklagten zu 3) in Deutschland tätig geworden.

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Der Kläger hat gemeint, die Schiedsabrede mit der Beklagten zu
3) sei unwirksam, weil sie gegen zwingende Schutzbestimmungen des
deutschen Rechts verstoße. Der mit ihr geschlossene Vertrag falle
als Verbrauchervertrag unter Art. 29 EGBGB.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten gesamtschulnderisch zu
verurteilen, an ihn 96.079,49 DM nebst 7,5 % Zinsen aus 7.500,-- DM
seit dem 23.9.1994, aus 50.000,-- DM seit dem 24.10.1994, aus
38.567,49 DM seit dem 26.10.1994, aus 5.724,58 DM für die Zeit vom
26.10.1994 bis zum 10.7.1995 und aus 5.707,93 DM für die Zeit vom
26.10.1994 bis zum 25.10.1995 zu zahlen.

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Die Beklagte zu 3) hat beantragt,

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den Rechtsstreit dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auslegung bestimmter
Vorschriften des GVÜ vorzulegen,

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hilfsweise, die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Klage für unzulässig gehalten, weil es an der
internationalen Zuständigkeit - insbesondere nach Art. 5 Nr. 5 GVÜ
- fehle und die Einrede des Schiedsvertrags entgegenstehe. Den
gesamten Vortrag betreffend die Telefonverkäufer der Beklagten zu
1) hat sie mit Nichtwissen bestritten.

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Die Beklagten zu 1) und 2) sind nicht vertreten gewesen.

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Durch Teilversäumnis- und Schlußurteil vom 18.2.1997 hat das
Landgericht die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner
antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen die Beklagte zu 3) als
unzulässig abgewiesen. Das Landgericht hat seine Zuständigkeit nach
Art. 5 Nr. 3 GVÜ verneint, weil in seinem Gerichtsbezirk keine
unerlaubte Handlung verübt worden sei. Ferner hat es ausgefürt, daß
nicht ersichtlich sei, daß es sich bei der Beklagten zu 1) um eine
Agentur oder sonstige Niederlassung der Beklagten zu 3) gehandelt
habe, so daß auch Art. 5 Nr. 5 GVÜ nicht einschlägig sei. Die
Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung hat es offen gelassen.
Hilfsweise hat es darauf hingewiesen, daß eine zulässige Klage
derzeit unbegründet wäre, weil dem Vortrag des Klägers nicht
hinreichend zu entnehmen sei, daß sich die Anpreisungen der
Telefonverkäufer letztlich als Pflichtverletzung erweisen
würden.

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Gegen dieses ihm am 28.2.1997 zugestellte Urteil, auf dessen
gesamten Inhalt verwiesen wird, hat der Kläger am 27.3.1997
Berufung eingelegt und diese nach wirksamer Fristverlängerung bis
28.5.1997 am 27.5.1997 begründet.

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Durch Beschluß des High Court of Justice vom 10.3.1997 -
00950/97 - sind für die Beklagte zu 3) zwei sogen. "Administrators"
(=Sanierungsverwalter) bestellt worden mit dem Ziel, die
Angelegenheiten der Gesellschaft so zu verwalten, daß ihr Überleben
gesichert wird und der laufende Geschäftsbetrieb ganz oder
teilweise aufrechterhalten werden kann. Die Administratoren haben
einer Fortsetzung des Rechtsstreits zugestimmt.

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Der Kläger führt aus, das Lnadgericht habe den Anwendungsbereich
des Art. 5 Nr. 5 GVÜ zu sehr eingeengt. Die Beklagte zu 1) habe in
dem fraglichen Zeitraum sämtliche Geschäfte für die Beklagte zu 3)
in Deutschland abgewickelt.

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Die Schiedsvereinbarung sei unwirksam, weil sie in Verbindung
mit der Rechtswahlklausel stehe, was im Ergebnis dazu führen würde,
einem nicht börsentermingeschäftsfähigen Inländer den im deutschen
Recht zwingend vorgesehenen Schutz zu versagen. Der Kläger
bemängelt weiterhin die unzureichende Aufklärung seines Zedenten
durch die Telefonverkäufer, deren Fehlverhalten die Beklagte zu 3)
sich zurechnen lassen müsse.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu 3) gesamtschuldnerisch neben den bereits
verurteilten Beklagten zu 1) und 2) entsprechend seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu verurteilen.

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Die Beklagte zu 3) beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie macht sich die Ausführungen des angefochtenen Urteils zu
eigen. Im übrigen erhebt sie erneut die Schiedseinrede und führt
hierzu aus, die Schiedsabrede in Verbindung mit der
Rechtswahlklausel verletze zumindest dann nicht den deutschen ordre
public, wenn Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo zu
beurteilen seien. Sie leugnet jedes Aufklärungsverschulden.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die zulässige Berufung des Klägers führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils im Verhältnis zur Beklagten zu 3) und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gemäß § 538 Abs. 1
Nr. 2 ZPO. Die Klage gegen die Beklagte zu 3) ist entgegen der
Annahme des Landgerichts zulässig.

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Das Verfahren ist nicht in entsprechender Anwendung von § 240
ZPO unterbrochen. Die Anordnung einer "administration" nach
englischem Recht ist nicht mit einer Konkurseröffnung nach
deutschem Recht vergleichbar, da es sich nur um eine
Zwangsverwaltung mit dem Ziel der Sanierung des betroffenen
Unternehmens handelt, durch die eine weitere
Einzelzwangsvollstreckung nicht ausgeschlossen wird.

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Darüber hinaus haben di Administratoren der Beklagten zu 3)
einer Forsetzung des Rechtsstreits zugestimmt.

31

Das Landgericht hat seine internationale und seine zugleich
hierauf beruhende örtliche Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Die
internationale Zuständigkeit folgt zweifelsfrei aus Art. 6 Nr. 1
GVÜ, der einen besonderen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
vorsieht, so daß sich weitere Ausführungen zu Art. 5 GVÜ erübrigen.
Da die Beklagte zu 1) ihren Sitz in K. hat, konnte der Kläger hier
auch die als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommene Beklagte zu 3)
verklagen.

32

Der Zulässigkeit der Klage steht auch die von der Beklagten zu
3) erhobene Schiedseinrede nicht entgegen. Die Schiedsvereinbarung
zwischen dem Zedenten und der Beklagten zu 3), die mit einer Wahl
des englischen Rechts für alle aus dem Vertragsverhältnis
hergeleiteten Ansprüche verbunden ist, ist in Deutschland nicht
anzuerkennen. Gemäß Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EGBGB ist für
das Vertragsverhältnis zwischen Dr. J. und der Beklagten zu 3) die
Anwendung deutschen Rechts zwingend vorgeschrieben. Der Vertrag
betraf nämlich die Erbringung von Dienstleistungen zu nicht
beruflichen oder gewerblichen Zwecken des Zedenten; dem
Vertragsschluß war eine Werbung in Deutschland vorausgegangen, und
hier hatte der Zedent die zum Vertragsschluß erforderlichen
Willenserklärungen abgegeben, die seitens der Beklagten zu 1) an
die Beklagte zu 3) weitergeleitet wurden. Die von der Beklagten zu
3) geschuldeten Dienstleistungen waren auch nicht ausschließlich
außerhalb Deutschlands zu erbringen, vielmehr war auch der deutsche
Markt in das Tätigkeitsfeld einbezogen. Mangels gültiger fremder
Rechtswahl unterliegt ein derartiger Verbrauchervertrag dem
Aufenthaltsstatut des Verbrauchers, also dem deutschen Recht. Diese
zwingende gesetzliche Regelung, die im Interesse des Verbrauchers
liegt, würde unterlaufen, wenn man die Vereinbarung eines
ausländischen Schiedsgerichts zuließe, das nicht an die Anwendung
des deutschen Rechts gebunden wäre, sondern im Gegenteil das von
den Parteien nach dortigem Rechtsverständnis wirksam gewählte
Heimatrecht zur Anwendung brächte. Der Schutzgedanke, der der
Unwirksamkeit der fremden Rechtswahl zugrunde liegt, hat zur Folge,
daß auch die Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts
unwirksam ist.

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Die Unwirksamkeit der Schiedsabrede erstreckt sich auch auf die
Schadensersatzansprüche, die der Kläger im vorliegenden
Rechtsstreit in erster Linie aus culpa in contrahendo wegeen
unterlassener Risikoaufklärung, zum Teil aber auch aus positiver
Vertragsverletzung wegen Spesenreiterei geltend macht. Für beide
Anspruchsarten - auch für einen Schadenersatzanspruch bei der
Vertragsanbahnung - gilt einheitlich das Vertragsstatut.

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Unabhängig von der Regelung in Art. 29 EGBGB entspricht es der
ständigen Rechtsprechung des BGH (WM 1987, 1153 f. und WM 1995, 100
f.), daß eine Schiedsabrede in Verbindung mit einer
Rechtswahlklausel, die Börsentermingeschäfte von nicht
termingeschäftsfähigen Inländern betrifft, in Deutschland wegen
Verstoßes gegen den deutschen ordre public nicht anerkannt werden
kann, weil dies zur Nichtbeachtung des Termineinwands führen würde.
Der Senat teilt die Aufassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom
26.5.1995 - 17 U 240/94), daß die Nichtanerkennung der
Schiedsabrede nicht auf die vom BGH entschiedenen Fälle zu
beschränken ist, in denen der Termin- und Differenzeinwand
notwendig ist, um die Rückzahlung der investierten Gelder zu
ermöglichen, sondern daß die Unwirksamkeit auch solche Fälle
erfassen muß, in denen Schadensersatz wegen unterlassener
Risikoaufklärung und wegen Spesenreiterei geltend gemacht wird.

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Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht ist nach § 538
Abs. 1 Nr. 2 ZPO notwendig. Das Landgericht, das den Sachvortrag
des Klägers im Verhältnis zu den Beklagten zu 1) und 2) zu Recht
als schlüssig angesehen hat, wird im Wege der Beweisaufnahme zu
klären haben, ob und inwieweit die in der Broschüre enthaltenen
Hinweise zum Risiko der geplanten Geschäfte durch die Anpreisungen
der Telefonverkäufer der Beklagten zu 1) so relativiert wurden, daß
der Zedent ihnen keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken brauchte,
als er die Kundenvereinbarung unterzeichnete. Das Landgericht wird
ggf. auch weiter zu prüfen haben, inwieweit sich die Beklagte zu 3)
das etwaige Fehlverhalten der Telefonverkäufer der Beklagten zu 1)
zurechnen lassen muß, das den einzelnen Investitionen des Zedenten
vorausgegangen sein soll. Schließlich wird dem Kläger Gelegenheit
zu geben sein, seinen durch die behauptete Spesenreiterei
entstandenen Schaden zu spezifizieren, der offenbar noch weiter
hilfsweise geltend gemacht werden soll. Sollte es hierauf nach
entsprechender Substantiierung ankommen, wird das Landgericht
diesen Vorwurf kaum ohne sachverständige Hilfe abschließend
beurteilen können.

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Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10; eine
Sicherheitsleistung entfällt.

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Die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs zur Auslegung bestimmter Vorschriften des GVÜ ist
nicht angezeigt, da das Urteil revisibel ist.