Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-20, Aktenzeichen 5 K 181/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0120.5K181.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

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Die 1956 geborene Klägerin und der 1950 geborene Kläger stammen aus dem
Kosovo. Sie lebten zusammen mit ihren Kindern seit 1978 bis zu ihrer Ausreise im
Jahre 1992 in Bosnien-Herzegowina.

4

Die Kläger gehören nach eigenen Angaben dem Volk der Roma an und sind
nach Roma-Sitte verheiratet. Sie sind nicht im Besitz von Personalpapieren.

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Die Kläger reisten im Juni 1992 zusammen mit zwei 1981 und 1987 geborenen
Kindern ohne Pass in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Entscheidung
wurde im Jahre 2000 rechtskräftig. Seitdem erhalten die Kläger Duldungen. Ihr im
Jahre 2006 gestellte Asylfolgeantrag wurde ebenfalls abgelehnt. Die Entscheidung
ist seit Mai 2008 rechtskräftig.

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Die Kläger stellen ihren Lebensunterhalt seit ihrer Einreise durch
Sozialleistungen sicher, zur Zeit durch Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.

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Der Kläger wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Coesfeld vom 00. Januar
2006 wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Dem Kläger wurde zur Last
gelegt, am 00.00.2005 im Besitz eines sogenannten Butterflymessers gewesen zu
sein und eine Frau in einem Aufzug sexuell belästigt zu haben.

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Die Kläger beantragten bei dem Beklagten am 19. Juni 2007, ihnen eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte nach Anhörung der Kläger durch Bescheid
vom 15. Januar 2008 ab, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung:

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Eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung
des § 104a des Aufenthaltsgesetzes stehe den Klägern nicht
zu, weil der Kläger eine Straftat begangen habe und die
Klägerin sich dieses strafbare Verhalten zurechnen lassen
müsse; hinzu komme, dass die Klägerin nicht über
ausreichende Deutschkenntnisse verfüge.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes
stehe den Klägern wegen der Straftat des Klägers ebenfalls
nicht zu.
Der Beklagte sei letztlich auch nicht verpflichtet, den Klägern
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des
Aufenthaltsgesetzes zu erteilen, weil ihnen eine Ausreise weder
aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich sei.
Die Kläger seien seit ihrer Einreise darauf angewiesen, ihren
Lebensunterhalt durch die Bewilligung durch Sozialleistungen
sicher zu stellen. Auch habe sich der Kläger in erheblichem
Maße strafbar gemacht. Außerdem sei jedenfalls die Klägerin
nicht in der Lage, sich auf einfache Weise in deutscher Sprache
zu verständigen. Das Fehlen eines Passes stehe der Ausreise
ebenfalls nicht entgegen, weil die Rückkehr in den Kosovo auch
mit Passersatzpapieren möglich sei.

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Die Kläger haben am 25. Januar 2008 Klage erhoben.
Sie machen geltend, die vom Kläger begangene Straftat falle nicht entscheidend ins
Gewicht, weil sie nicht von besonderer krimineller Energie geprägt sei, es sich
vielmehr um ein Bagatelldelikt handele. Auch die Inanspruchnahme von
Sozialleistungen stehe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, denn
es sei ihnen möglich, erwerbstätig zu werden, wenn sie im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis seien, so dass sie künftig nicht mehr auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen seien.

12

Die Kläger beantragen,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 15. Januar 2008 zu verpflichten, ihnen eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu
erteilen.

14

Der Beklagte beantragt, unter Bezugnahme auf den Inhalt seines Bescheides vom
15. Januar 2008

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die Klage abzuweisen.

16

Ergänzend vertritt der Beklagte die Ansicht, dass der Klägerin auch dann keine
Aufenthaltserlaubnis zustehe, wenn sie sich das strafbare Verhalten ihres
Lebensgefährten nicht zurechnen lassen müsse, denn es fehle bei ihr jedenfalls an
ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringen der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage ist unbegründet.

20

Der Beklagte ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht verpflichtet, den
Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Diese ergibt
sich weder aus § 23 Abs. 1, noch aus § 25 Abs. 5 noch aus § 104a des
Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008
BGBl I S. 162 (AufenthG).

21

§ 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sieht vor, dass die oberste Landesbehörde unter
anderem aus humanitären Gründen anordnen kann, dass Ausländern aus
bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Von dieser Befugnis hat das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen durch Erlass vom 11. Dezember 2006 - Az: 15-39.08.01
- 3 - Gebrauch gemacht. Die Kläger erfüllen allerdings nicht die Voraussetzungen
dieses Erlasses.

22

Ziffer 1.1.3 dieses Erlasses bestimmt, dass der Ausländer am 17. November
2006 seinen Lebensunterhalt sowie den Lebensunterhalt seiner Familienangehörigen
durch Arbeits- oder Renteneinkünfte sichert, ohne das ein Anspruch auf Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Zweiten oder dem Zwölften Buch
des Sozialbuches besteht. Dies trifft bei den Klägern nicht zu, denn sie erhalten seit
ihrer Einreise im Juni 1992 Sozialleistungen und haben kein eigenes
Erwerbseinkommen.

23

Bei dem Kläger steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darüber hinaus
Ziffer 1.4.6 des Erlasses entgegen, wonach der Ausländer von Vergünstigungen
dieses Erlasses ausgeschlossen ist, wenn er wegen einer im Bundesgebiet
begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist. Dies trifft auf den Kläger zu.
Dieser Ausschluss gilt nach Ziffer 1.4.6.2 für die gesamte Familie, so dass auch die
Klägerin als Lebensgefährtin des Klägers erfasst wird.

24

Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG verpflichtet, den
Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Nach dieser Vorschrift kann einem
Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich
ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu
rechnen ist (§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG).

25

Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18
Monaten ausgesetzt ist (§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG). Eine Aufenthaltserlaubnis darf
nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist
(§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere
vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen
nicht erfüllt (§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG). Diese Voraussetzungen sind bei den
Klägern nicht gegeben.

26

Die Ausreise der Kläger ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich. Dies hat
der Beklagte auf der Grundlage der Rechtssprechung des Gerichts in seinem
Bescheid vom 15. Januar 2007 zutreffend ausgeführt. Das Gericht nimmt auf diese
Aufführungen Bezug und macht sie sich zu eigen. Sie werden durch das klägerische
Vorbringen nicht entkräftet.

27

Zwar ist den Klägern aus tatsächlichen Gründen die Ausreise unmöglich, weil sie
nicht im Besitz von Personalpapieren sind. Dies führt aber nicht dazu, den Beklagten
zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil die Regelung in § 25
Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG es ausschließt, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach
dieser Vorschrift zu erteilen. Die Kläger sind nicht unverschuldet an der Ausreise
gehindert, weil sie zumutbare Anforderungen zur Beseitigung von
Ausreisehindernissen nicht erfüllt haben, in dem sie sich nach dem rechtskräftigen
Abschluss des ersten Asylverfahrens im Jahre 2000 nicht darum bemüht haben, in
den Besitz von Personalpapieren zu gelangen. Die Kläger haben weder dargelegt
noch sind dem Akteninhalt sonstige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass es
ihnen seit dem Jahre 2000 nicht möglich und zumutbar gewesen ist, in den Besitz
von Passpapieren ihres jeweiligen Heimatstaates zu kommen.

28

Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 104a Abs. 1 Sätze 1 und 3 AufenthG
verpflichtet den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

29

§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG sieht unter anderem vor, dass einem geduldeten
Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden soll, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens 8 Jahren
ununterbrochen geduldet, gestattet, oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzungen
erfüllen die Kläger insoweit, als sie zum Personenkreis der geduldeten Ausländer
gehören, die sich am 1. Juli 2007 seit mindestens 8 Jahren ununterbrochen gestattet
oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben.

30

Darüber hinaus setzt § 104a AufenthG in seinem Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 voraus,
dass der Ausländer nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen
Straftat verurteilt worden ist, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen
oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder
dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können,
grundsätzlich außer Betracht bleiben. Diese Ausschlussvorschrift greift zu Lasten des
Klägers ein, denn er ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Coesfeld vom 00. Januar
2006 wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
verurteilt worden. Es handelt sich entgegen der von seinem Prozessbevollmächtigten
geäußerten Ansicht nicht um ein Bagatelldelikt, denn der Kläger hat eine Frau mit
einem Messer sexuell belästigt.

31

Auch die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 i.V.m.
Abs. 3 AufenthG. Selbst wenn sich die Klägerin das strafbare Verhalten des Klägers
nicht zurechnen lassen muss, weil der Ausschlusstatbestand des § 104a Abs.3 Satz
1 AufenthG in ihrer Person nicht gegeben ist mit Rücksicht darauf, dass die Kläger
nur nach religiösem Ritus geheiratet haben und deshalb keine staatlich anerkannte
Ehe führen, sondern nur eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bilden. Nach dem
Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung der Bundesregierung zu dem
einschlägigen Gesetzentwurf zum Ausdruck gekommen und im weiteren Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens nicht in Frage gestellt worden ist (vgl. die Begründung der
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinie der Europäischen Union, in Bundestags-Drucksache
16/1565 S. 125), sind Straftaten von Partnern eheähnlicher Gemeinschaften im
Rahmen des Soll-Ermessens des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der Weise zu
berücksichtigen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 6 des § 104a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Ausübung des Soll-Ermessens regelmäßig eine
Aufenthaltserlaubnis für den Lebenspartner des straffällig gewordenen anderen
Lebenspartners nicht in Betracht kommt, mithin sich Straftaten von Lebenspartnern
aufenthaltsrechtlich ebenso nachteilig auswirken wie Straftaten von Eheleuten. Eine
Besserstellung von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten ist verfassungsrechtlich
nicht geboten, vielmehr mit Rücksicht auf den Schutz von Ehe und Familie
verfassungsrechtlich fragwürdig.

32

Die Klägerin hat auch keine besonderen Umstände vorgetragen, die es gebieten
könnten, dass Soll-Ermessen zu ihren Gunsten auszuüben und ihr eine
Aufenthaltserlaubnis trotz der Straftat ihres Lebenspartners zu erteilen.

33

Zwar sieht § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG vor, dass Satz 1 nicht für den
Ehegatten eines Ausländers gilt, der Straftaten im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Übrigen
erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den
weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen sind ebenfalls nicht
gegeben. Die Klägerin erfüllt schon deshalb nicht die Voraussetzungen des Absatzes
1, weil sie nicht über die nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten
Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dies ergibt sich aus den Aktenvermerken
des Beklagten vom 4. Juni 2008 und vom 1 August 2008, denen die Klägerin im
Klageverfahren nicht substantiiert entgegen getreten ist.

34

Darüber hinaus ist die Regelung des § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG schon
deshalb nicht einschlägig, weil die Klägerin gerade kein Ehegatte des Klägers im
Sinne dieser Vorschrift ist. Selbst wenn eine entsprechende Anwendung des § 104a
Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf Lebenspartnerschaften erwogen werden sollte, liegen die
dortigen Voraussetzungen deshalb nicht vor, weil es für die Klägerin keine
besondere Härte im Sinne dieser Regelung bedeutet, wenn sie keine
Aufenthaltserlaubnis erhält und zusammen mit ihrem Lebensgefährten die
Bundesrepublik Deutschland verlassen muss, um die eheliche Lebensgemeinschaft
im Kosovo wieder aufzunehmen, wie sie schon mindestens seit 1981 bis zur Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1992 dort geführt worden ist.

35

Darüber hinaus erfüllen beide Kläger auch nicht die allgemeinen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 3
und 4 AufenthG. Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Bescheides, denen die Kläger im Klageverfahren
nicht entgegengetreten sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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