Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-01, Aktenzeichen 13 C 2/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0201.13C2.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.067,75 EUR (= früher: 6.000,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag, der nach den Bestimmungen der VwGO in der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung zu beurteilen ist (vgl. Art. 1 Nr. 28. des Gesetzes
zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG -,
BGBl. I 2001, 3987), hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
sind nicht gegeben bzw. nicht dargelegt worden.

3

Bei dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO)
kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der
Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das
Ergebnis der Entscheidung bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 124
Rdnr. 7a; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September
1997 - 13 B 1612/97 -, RdL 1998, 27, vom 31. März
2000 - 13 C 1/00 - und vom 8. März 2001 - 13 B
86/01 -.

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Derartige Zweifel bestehen im vorliegenden Zulassungsverfahren ausgehend
vom Vorbringen der Antragstellerin nicht. Soweit dieses den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO a.F. überhaupt genügt,
rechtfertigt es keine andere Entscheidung als die des Verwaltungsgerichts.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das maßgebende Lehrangebot in der
Lehreinheit Psychologie der ..U von der Wissenschaftsverwaltung und vom
Verwaltungsgericht fehlerhaft angesetzt worden ist.

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Die Lehrverpflichtungsverordnung - LVV - vom 30. August 1999 (GV NRW S.
518) regelt abstrakt, dass sich bei Angestellten die Lehrverpflichtung nach der
Ausgestaltung des Dienstverhältnisses richtet und bei wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern an Universitäten in befristeten
Arbeitsverhältnissen, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, die Lehrverpflichtung
auf höchstens 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist (§ 3 Abs. 4 Sätze 2 u. 4
LVV), sowie, dass für teilzeitbeschäftigte Lehrende eine entsprechend geringere
Lehrverpflichtung gilt (§ 3 Abs. 5 LVV). Unter Berücksichtigung arbeitsvertraglicher
Vereinbarungen, insbesondere auch bezüglich der Angestellten M. und E. ,
die nach ihren Arbeitsverträgen mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines
entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten eingestellt sind, begegnet danach die
Darlegung des Verwaltungsgerichts, ein höheres Lehrangebot als 32 Deputatstunden
- DS - für die Stellengruppe C1 Wissenschaftlicher Assistent sei nicht anzunehmen,
keinen Bedenken. Hinsichtlich des im Zulassungsantrag bezeichneten Angestellten
G. hat das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund, dass dieser nur mit einem
Anteil von 49 % auf einer Stelle für befristet Beschäftigte geführt und im Übrigen aus
Drittmitteln entlohnt wird, zu Recht nicht die volle Zahl von
Lehrveranstaltungsstunden in Ansatz gebracht. Sog. Drittmittelbedienstete gehören
nicht zum Lehrpersonal i.S.d. § 8 KapVO und sind dementsprechend bei dem nach
dem Stellenprinzip zu ermittelnden Lehrangebot nicht zu berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2000
- 13 C 1/00 -, und vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99
-; Bahro/Berlin/Hübenthal, Das
Hochschulzulassungsrecht, 3. Aufl., Kap. IV, Zweiter
Abschnitt, § 8 Rn. 5.

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Das von der Antragstellerin geforderte Deputat für die o.g. Stellengruppe
von 36 DS ist bereits rechnerisch nicht nachvollziehbar.

9

Weshalb die auf die Stellen der befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeiter I. und E. angerechneten Stellendeputate von 4 DS nicht
überzeugend seien und auf unzutreffender Auslegung des § 57c HRG beruhen
sollen, hat die Antragstellerin nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO a.F. entsprechend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat seine
diesbezügliche Rechtsanwendung umfassend begründet. Hiermit setzt sich die
Antragstellerin nicht auseinander; sie hat auch keine diesbezügliche grundsätzlich
bedeutsame Frage aufgezeigt. Sie bringt lediglich zum Ausdruck, dass sie das
Ergebnis der Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren will. Ob
es angesichts vakanter, gleichwohl deputatmäßig mit gezählter Stellen -
einschließlich einer Stelle für einen unbefristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeiter- überhaupt auf die Frage nach dem richtigen deputatmäßigen Ansatz der
Stellen der o.g. Lehrpersonen ankommt, mag offen bleiben.

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Das Vorbringen der Antragstellerin im Zulassungsverfahren, das
Verwaltungsgericht hätte zu einer höheren Ausbildungskapazität kommen müssen,
weil es Lehrauftragsstunden und Titellehre hätte berücksichtigen müssen, rechtfertigt
ebenfalls nicht die Zulassung der Beschwerde. Insoweit fehlt es im Rahmen des -
ergebnisorientierten - Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der hinreichenden Darlegung in Bezug
darauf, dass ein weiterer Studienplatz im Bereich Psychologie für das
Wintersemester 2001/02 zur Verfügung steht. Im Rahmen eines Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes auf Erhalt eines Studienplatzes reicht es nicht aus,
pauschal Kritik an einem Bestandteil der Lehrangebotsberechnung zu äußern, ohne
zugleich konkret aufzuzeigen, wie und an welcher Stelle des Berechnungsvorganges
anders sowie mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen ist, und einen weiteren zur
Verfügung stehenden Studienplatz rechnerisch darzustellen. Für den Bereich der
sog. Titellehre entspricht die Handhabung des Verwaltungsgerichts, diese nicht in
das (Brutto-)Lehrdeputat einzubeziehen, im Übrigen der obergerichtlichen
Rechtsprechung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C
10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360; OVG NRW, Beschluss
vom 10. September 1998 - 13 C 19/98 -; Hess. VGH,
Beschluss vom 4. Mai 1995 - 7 HK 24087/94.NC -,
DVBl. 1995, 1374; Bahro/Berlin/Hübenthal, a.a.O.,
Kap. IV, Zweiter Abschnitt, § 10 Rn. 5, 9.

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Der mit dem Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 29. Juni 1994 (- 13 C
10/94 -) geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung (§§ 146, 124 Abs. 2 Nr.
4 VwGO) ist ebenfalls nicht zu bejahen. Eine zulassungsbegründende Abweichung
i.S.d. Vorschriften liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer
entscheidungserheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage prinzipiell anderer
Auffassung ist als eines der in den Bestimmungen genannten Gerichte. Einen
derartigen im Grundsätzlichen von der o.a. Entscheidung des Senats abweichenden
Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung aber
nicht aufgestellt. Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Auseinandersetzung damit,
ob dem Beschluss des Senats vom 29. Juni 1994 überhaupt die vom
Verwaltungsgericht angenommenen Zweifel an der Nichtberücksichtigung freiwillig
und unentgeltlich erbrachter Lehrleistungen bei den Lehrauftragsstunden zu
entnehmen ist.

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Grundsätzliche Bedeutung (§§ 146, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der
Rechtssache nach dem Vorstehenden gleichfalls nicht zu. Die Antragstellerin hat
keine über ihren Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen
tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dienlich sein könnten und die einer Klärung in einem
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzw. in einer entsprechenden
Beschwerdeentscheidung klärungsfähig wären, aufgezeigt.

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