Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-03, Aktenzeichen 25 UF 34/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0403.25UF34.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Die gemäß §§ 11 Abs.1 RPflG, 652 ZPO an sich statthafte sowie
form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des
Antragsgegners ist nicht begründet.

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Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur die in
§ 648 Abs.1 ZPO bezeichneten Einwendungen, die Zulässigkeit von
Einwendungen nach § 648 Abs.2 ZPO sowie die Unrichtigkeit der
Kostenfestsetzung geltend gemacht werden, § 652 Abs.2 ZPO. Hier
macht der Antragsgegner zum einen mit seiner Beschwerde unter
Vorlage von Quittungen geltend, dass nicht erkennbar sei, inwieweit
von ihm regelmäßig monatlich erbrachte Unterhaltszahlungen in Höhe
von 300,00 DM berücksichtigt seien. Obgleich der Antragsteller
daraufhin erwidert, dass bei der Bewilligung von
Unterhaltsvorschussleistungen für die Kinder aufgrund
entsprechender Angaben der Kindesmutter keinerlei
Unterhaltszahlungen berücksichtigt worden seien, bleibt der
Rechtsmittelangriff erfolglos. Den Erfüllungseinwand kann der
Antragsgegner mit der Beschwerde nämlich erfolgreich nur erheben,
wenn er zugleich erklärt, wie weit er künftig zur
Unterhaltsleistung bereit ist, und wenn er sich insoweit zur
Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet. Weiter muss er
zugleich erklären, wieweit er gezahlt hat, und sich zugleich
verpflichten, einen darüber hinausgehenden Unterhaltsrückstand zu
begleichen (§§ 652 Abs.2, 648 Abs.2 S.2 ZPO). Diesen Anforderungen
(vgl. dazu Zöller/Philippi, ZPO, 22. Auflage, § 652 Rdnr. 11)
genügt die Beschwerde des Antragsgegners nicht.

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Ohne Erfolg beanstandet der Antragsgegner außerdem, dass die von
der Unterhaltszahlung abzuziehenden hälftigen Kindergeldbeträge in
dem angefochtenen Beschluss nicht beziffert, sondern nur der Höhe
als abzugsfähig angegeben worden seien. Unter der Rubrik "Der für
das Kind festgesetzte Unterhalt vermindert sich (...) um anteilige
kindbezogene Leistungen:" findet sich in dem besagten Beschluss zu
jedem der beiden Kinder der Eintrag: "1/2 des jeweils gültigen
Kindergeldsatzes". Dieser Eintrag genügt den Anforderungen. Der
Betrag des anzurechnenden Kindergeldes oder der vergleichbaren
kindbezogenen Leistung ist nämlich entweder zu beziffern (
Regierungsentwurf des KindUG, BTDrucks 13/7338 S 43) oder so zu
bezeichnen, dass er - wie hier - ohne weiteres bestimmt werden kann
( vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 649 Rdnr.4 m.w.N.).

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Die Entscheidung über die Kosten der erfolglosen Beschwerde hat
nach § 97 Abs.1 ZPO der Antragsgegner zu tragen.

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Beschwerdewert: 9.152,00 DM,

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das sind gemäß § 17 Abs.1 und 4
GKG:

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Rückstand Unterhalt für D. Februar bis Juni 2000

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296 DM x 5 = 1.480,00 DM zuzüglich

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laufender Unterhalt für D. ab Juli 2000

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296 DM x 12 = 3.552,00 DM

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Rückstand Unterhalt für B. Februar bis Juni 2000

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220 DM x 5 = 1.100,00 DM

29

laufender Unterhalt für B. ab Juli 2000

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220 DM x 7 und 296 x 5 = 3.020 DM.