Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 7 D 72/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1023.7D72.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im vereinfachten Verfahren erfolgte
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " der
Antragsgegnerin.

3

Die am 5. Dezember 1980 bekannt gemachte Urfassung des strittigen Bebauungsplans
erfasst ein Areal, das zu großen Teilen südlich der die Städte F. und T. verbindenden
T1. Straße (K 20) im Bereich zwischen den Straßen "In der B. " und "T2.------weg "
liegt. Für diesen Bereich weist der Plan im Wesentlichen Gewerbegebiete aus. Das Plangebiet
umfasst ferner u.a. ein nördlich der T1. Straße, östlich der Straße "C1.---damm " und rd.
20 m westlich der Straße "Zur I. " gelegenes rd. 650 m² großes Grundstück, für welches
eine öffentliche Grünfläche mit Pflanzgebot festgesetzt wurde.

4

Das Grundstück der Antragstellerin, auf welchem sie eine Küchenmöbelfabrik betreibt,
liegt außerhalb des Plangebiets. Es grenzt nördlich an die T1. Straße und östlich an die
Straße "Zur I. ", die in die T1. Straße einmündet.

5

Gegenstand der im vorliegenden Verfahren strittigen 3. Änderung der Ursprungsfassung
ist die Ergänzung der die vorgenannte öffentliche Grünfläche betreffenden Festsetzung. Die
geänderte Fassung setzt diesbezüglich eine öffentliche Grünfläche mit Pflanzgebot sowie mit
der Zweckbestimmung "Skateranlage (nicht standortgenau)" fest.

6

Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf:

7

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 25. September 2006 die Aufstellung der 3.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " im vereinfachten
Verfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange.

8

Der Aufstellungsbeschluss wurde durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der
Antragsgegnerin in der Zeit vom 13. bis 20. Oktober 2006 bekannt gemacht.

9

In der Folgezeit gingen diverse Anregungen von Bürgern - u.a. auch der Antragstellerin -
ein.

10

Die B1. GmbH erstellte unter dem 18. Dezember 2006 ein schalltechnisches
Gutachten.

11

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 22. Januar 2007 beteiligt. Der
Kreis I1. erteilte aus verkehrlicher Sicht verschiedene Hinweise, erhob auch insoweit
jedoch keine Einwendungen.

12

Gemäß Bekanntmachung durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der
Antragsgegnerin in der Zeit vom 2. bis 9. Februar 2007 fand die öffentliche Auslegung des
Entwurfs nebst Begründung in der Zeit vom 9. Februar 2007 bis zum 9. März 2007 statt.

13

Während der Offenlage äußerte u.a. die Antragstellerin Anregungen und Bedenken.

14

Am 26. März 2007 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den vor und während
der Offenlage eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit und den Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange.

15

Er beschloss ebenfalls am 26. März 2007 die 3. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " als Satzung. Der Satzungsbeschluss
wurde durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der Antragsgegnerin in der Zeit vom 4.
bis 15. Mai 2007 bekannt gemacht. Auf die Bekanntmachung wurde am 3. bzw. 8. Mai 2007
in den Tageszeitungen Neue X. und F1. Anzeiger hingewiesen.

16

Die Antragstellerin hat am 27. Juni 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

17

Der Antrag sei zulässig. Es bestehe ein Rechtsschutzinteresse. Bei Umsetzung der
Planung würden für sie - die Antragstellerin - erhebliche Gefährdungen, Schädigungen und
Störungen heraufbeschworen, deren Verhinderung unbedingt geboten sei.

18

Die Antragsgegnerin habe bei der Planung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36
Gewerbegebiet "Auf dem C. " die ihr obliegende Pflicht, die durch die Planung berührten
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, in
mehrfacher Hinsicht zu ihrem - der Antragstellerin - Nachteil gröblich verletzt.

19

Ihr Betrieb liege direkt an einer besonders gefahrreichen Teilstrecke der erheblich
verkehrsbelasteten Kreisstraße K 20. Verkehrsgefährdungen seien insbesondere in den
Einmündungsbereichen der Straßen "Am C1.---damm ", "In der B. " und "Zur I. "
gegeben. Der Einmündungsbereich "Zur I. " sei ein Unfallschwerpunkt. Die Einmündung
der Straße Zur I. in die K 20 stelle für den gesamten betriebsbezogenen Verkehr die
Hauptzufahrt und -abfahrt dar. Die für den betriebsbezogenen Verkehr bereits bestehende
besondere Gefahrenlage werde durch die Skateranlage infolge der zu erwartenden
Sichtbehinderung und Ablenkungswirkung weiter verschärft. Der Abstand zwischen dem
überplanten Grundstück für die Skateranlage und der Einmündung der Straße "Zur I. "
betrage nur rd. 25 m.

20

Sie - die Antragstellerin - sei darauf angewiesen, dass ihr Betrieb möglichst gefahrlos
erreichbar sei. Sie sei verpflichtet, die Sicherheit der Verkehrswege ihrer Mitarbeiter und
Kunden möglichst zu gewährleisten.

21

Störungen und Schädigungen ihres Betriebs und der dort tätigen Mitarbeiter würden auch
deshalb eintreten, weil die Nutzung einer Skateranlage erfahrungsgemäß insbesondere auch
während der üblichen täglichen Betriebs- und Arbeitszeiten mit erheblichem Lärm
einhergehe. Die betrieblichen Verwaltungs- und Büroräume befänden sich im äußersten
südwestlichen Teil des Gebäudekomplexes und lägen damit der Skateranlage am nächsten.
Die dort tätigen Mitarbeiter hätten einen Anspruch darauf, störungsfrei arbeiten zu
können.

22

Die durchgeführte schalltechnische Untersuchung möge zwar für ihren Betrieb
Lärmwerte unterhalb der geltenden Grenzen ergeben haben. Es dürfe jedoch nicht übersehen
werden, dass mit der zumeist lautstarken Nutzung von Skateranlagen erfahrungsgemäß auch
erhebliche andere Belästigungen und Schädigungen verbunden seien. Es sei allgemein
bekannt, dass Skateranlagen von Jugendlichen und Jugendgruppen nicht nur für den
Skatersport, sondern auch für andere gruppentypische Treffen und Aktivitäten mit
entsprechenden Begleiterscheinungen genutzt würden.

23

Durch die Planung würden schließlich auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes
ignoriert. Es sei nicht einzusehen, dass an dem für die Skateranlage vorgesehenen Standort
wertvoller Baumbestand geopfert werde. Der zu erwartende Schaden sei kaum durch eine
Ersatzaufforstung zu mildern, da der hierfür vorgesehene Standort abgelegen sei.

24

Die Antragstellerin beantragt,

25

die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C.
" für unwirksam zu erklären.

26

Die Antragsgegnerin beantragt,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Sie trägt im Wesentlichen vor:

29

Der Antrag sei jedenfalls unbegründet.

30

Die verkehrliche Situation in den Einmündungsbereichen T1. Straße / Am C1.---
damm und T1. Straße / Zur I. seien bei weitem nicht so angespannt, wie es die
Antragstellerin vorgebe. Eine Sichtbehinderung und Ablenkungswirkung durch die
Skateranlage sei aufgrund des Abstandes zwischen dieser und der Einmündung der Straße
"Zur I. ", der mehr als 50 m betrage, nicht zu befürchten. Es sei Aufgabe eines jeden
Kraftfahrers, der aus der Straße "Zur I. " auf die T1. Straße abbiegen wolle, dafür
Sorge zu tragen, dass er keinen Unfall verursache.

31

Abgesehen davon hätten weder die Antragstellerin selbst noch ihr Geschäftsführer und
deren Mitarbeiter ein eigenes Recht darauf, ohne Beeinträchtigung und Gefährdung in die
T1. Straße einbiegen zu können.

32

Berücksichtige man die Geräuschentwicklung auf dem Werksgelände der Antragstellerin
müsse man realistischerweise davon ausgehen, dass man die von der Benutzung der
Skateranlage ausgehenden Geräusche auf dem Betriebsgelände, insbesondere innerhalb der
Arbeitsräume, gar nicht hören werde, selbst wenn die von der Antragstellerin befürchteten
Begleitimmissionen aufträten. Nach dem schalltechnischen Gutachten der B1. GmbH
werde am Betriebsgebäude der Antragstellerin der für ein Gewerbegebiet nach der
18. BImSchV für die Ruhezeit geltende Immissionsrichtwert von 60 dB (A) um 9 dB (A) und
der dort für sonstige Zeiten geltende Immissionsrichtwert von 65 dB (A) um 14 dB (A)
unterschritten.

33

Schließlich sei es nicht Aufgabe der Bauleitplanung, die planungsrechtlichen Grundlagen
für ein Bauvorhaben zu unterlassen, um zu verhindern, dass durch den Missbrauch dieser
baulichen Anlagen Dritte belästigt oder vielleicht auch geschädigt würden. Es sei vielmehr
zunächst Aufgabe eines jeden Grundstückseigentümers selbst, sein Eigentum vor unbefugtem
Betreten zu schützen.

34

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

36

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

37

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Antragstellerin überhaupt antragsbefugt ist. Ob
sich ihrem Vorbringen eine mögliche Betroffenheit in schutzwürdigen individuellen Belangen
entnehmen lässt, kann letztlich jedoch dahinstehen. Jedenfalls ist ihr Normenkontrollantrag
aus den im Weiteren dargelegten Gründen unbegründet.

38

Es bestehen keine formelle Bedenken gegen die strittige Planänderung.

39

Insbesondere ist die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 26. März 2007
wirksam.

40

Diese Bekanntmachung ist in der Form erfolgt, dass der Satzungsbeschluss entsprechend
§ 15 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 9. November 2004 durch
Anschlag im Aushangkasten der Stadt am Rathaus sowie im Internet für die Dauer von einer
Woche erfolgt ist; auf die Bekanntmachung ist - entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 der
Hauptsatzung - in den dort genannten Tageszeitungen hingewiesen worden. Die in § 15
Abs. 1 der Hauptsatzung geregelten Bekanntmachungsmodalitäten entsprechen allerdings
nicht den Vorgaben des § 4 der hier einschlägigen Bekanntmachungsverordnung vom
26. August 1999 (GV NRW S. 516) - BekanntmVO 1999 - in der Fassung des Gesetzes zur
finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2003
(GV NRW S. 254). Absatz 1 der genannten Vorschriften sieht für öffentliche
Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, nur drei Alternativen
vor, nämlich eine Bekanntmachung

41

a) im Amtsblatt der Gemeinde, das mit Amtsblättern anderer Gemeinden gemeinsam
herausgegeben werden kann, bzw. für kreisangehörige Gemeinden auch im Amtsblatt des
Kreises oder

42

b) in einer oder mehreren in der Hauptsatzung hierfür allgemein bestimmten, regelmäßig,
mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen oder

43

c) durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde und den sonstigen hierfür
bestimmten Stellen für die Dauer von mindestens einer Woche, wobei gleichzeitig durch das
Amtsblatt oder die Zeitung oder das Internet auf den Anschlag hinzuweisen ist.

44

Wenn nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BekanntmVO 1999 die für die Gemeinde geltende Form der
öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen ist, muss sich die
Gemeinde damit einer - ggf. auch mehrerer - der in Absatz 1 der Vorschrift festgelegten drei
Bekanntmachungsformen bedienen. Das ist hier zwar insoweit geschehen, als die
Antragsgegnerin die Alternative des Absatzes 1 Buchst. c) - Bekanntmachung durch Anschlag
mit Zeitungshinweisen - gewählt, diese aber gleichsam im Wege eines zusätzlichen
Informationsangebots durch eine weitere, in § 4 Abs. 1 BekanntmVO 1999 nicht vorgesehene
Bekanntmachung im Internet ergänzt hat.

45

Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, dass diese Zusatzregelung in der
Hauptsatzung nicht von der BekanntmVO 1999 gedeckt ist, kann im vorliegenden Fall
letztlich dahinstehen. Selbst wenn man insoweit die Hauptsatzung wegen Fehlens einer
einschlägigen Rechtsgrundlage als unwirksam ansähe, weil die Gemeinden nicht befugt sind,
abweichend von § 4 Abs. 1 BekanntmVO 1999 eigene Bekanntmachungsformen zu
"erfinden" (vgl. § 7 Abs. 5 GO NRW), würde dies nicht zur Gesamtunwirksamkeit des § 15
Abs. 1 der Hauptsatzung und damit auch nicht zur Unwirksamkeit der darauf beruhenden
Bekanntmachung durch den Anschlag mit Hinweis in der durch die Hauptsatzung bestimmten
Zeitungen führen. Die Voraussetzungen, nach denen nur die Teilunwirksamkeit einer
Rechtsnorm angenommen werden kann,

46

vgl. hierzu bereits: BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1,

47

7/57 -, BVerfGE 8, 274 (301),

48

liegen hier ersichtlich vor. Die unzulässige Regelung über die (zusätzliche)
Bekanntmachung im Internet könnte ohne Weiteres aus § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung
herausgelöst werden, ohne dass die übrigen Regelungen ihren Sinn und ihre Rechtfertigung
verlören.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2008

50

- 7 D 120/07.NE -, juris.

51

Eine Unwirksamkeit der Bekanntmachung ergibt sich auch nicht daraus, dass die
Antragsgegnerin nicht befugt gewesen wäre, von der Bekanntmachungsalternative "Anschlag
mit Hinweis in einer Zeitung" Gebrauch zu machen. Allerdings kann es einer Gemeinde aus
verfassungsrechtlichen Gründen versagt sein, bei der ihr nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO 1999
obliegenden Auswahl der für sie maßgeblichen Bekanntmachungsform sich für die
Alternative des Buchst. c) - Anschlag mit Hinweis im Amtsblatt oder der Zeitung oder im
Internet - zu entscheiden. Im Fall der Antragsgegnerin greifen diese Bedenken jedoch (noch)
nicht durch.

52

Zur Möglichkeit der Bekanntmachung von Ortsrecht hat der Senat mit bereits zitiertem
Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE -, juris, Folgendes ausgeführt:

53

"In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist seit langem geklärt, dass die
Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang jedenfalls für
größere Gemeinden eine "absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht"
ist.

54

So bereits OVG NRW, Urteil vom 25. August 1965

55

- III A 530/65 -, OVGE 21, 311 (319), bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom
20. November 1972 - II A 403/70 -, OVGE 28, 143 (145); vgl. auch: Held / Becker / Decker /
Kirchhof / Krämer / Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Anm. 5.10 zu § 7 GO.

56

Dabei wurde die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung durch Anschlag in
den angeführten Entscheidungen bei einer Einwohnerzahl von 35.000 gezogen.

57

Die in dieser Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bedenken gegen
eine Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag jedenfalls in größeren Gemeinden
bestehen weiterhin. Die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verkündung von Ortsrecht
gebieten es, Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich zu machen,
dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese
Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote
für die Ausgestaltung des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip im Übrigen unmittelbar nicht.

58

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983

59

- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40 Nr. 23.

60

Das Rechtsstaatsprinzip fordert hiernach, dass die Obliegenheit von
Grundstückseigentümern - oder auch anderen Betroffenen - ortsübliche Bekanntmachungen
zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar sein darf.

61

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2007

62

- 9 B 18.06 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 187

63

= JURIS-Dokumentation.

64

Bestätigt wird der Befund, dass das Rechtsstaatsprinzip Grenzen für die Möglichkeit einer
Bekanntmachung von Ortsrecht setzt, sowohl durch die Entstehungsgeschichte der
BekanntmVO als auch durch einen Blick auf das einschlägige Landesrecht anderer
Bundesländer (...).

65

Wo die verfassungsrechtlich gebotene Grenze einer Bekanntmachung von Ortsrecht durch
Anschlag (Aushang) für das hier einschlägige Landesrecht zu ziehen ist, kann im
vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen. Die in der angeführten Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts verlautbarten Gesichtspunkte für eine Beschränkung der
Einwohnerzahl auf 35.000 sind auch weiterhin nicht von der Hand zu weisen. Andererseits
kann es auch sachgerecht erscheinen, wenn der Normgeber bei der ihm obliegenden
Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen Verkündungsverfahrens

66

- vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983

67

- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40

68

Nr. 23 -

69

nicht an eine starre Einwohnerzahl anknüpft, sondern - wie es in § 4 Abs. 3 BekanntmVO
1999 für den Sonderfall der Bekanntmachung von Ratssitzungen geschehen ist - die Grenze
an einen bestimmten Status von Gemeinden knüpft, der wie die Bestimmung zu einer
Mittleren kreisangehörigen Stadt oder einer Großen kreisangehörigen Stadt förmlich
festzustellen und förmlich zu ändern ist (vgl. hierzu § 4 GO NRW). Eine dahingehende
Regelung sieht die BekanntmVO für die Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften jedoch
nicht vor.

70

Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob an der in der angeführten
Rechtsprechung verlautbarten Einwohnerzahl von 35.000 als absoluter Obergrenze für die
Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag festzuhalten ist, bedarf es im vorliegenden
Fall nicht. Durchgreifende Gesichtspunkte für eine höhere Grenze sind allerdings nicht
erkennbar. Mit Blick auf die Entwicklung der BekanntmVO und auf die Situation in den
übrigen Bundesländern, die teilweise sogar eine Bekanntmachung namentlich von Ortsrecht
durch Aushang überhaupt nicht zulassen, wie es im Land Nordrhein-Westfalen von 1969 bis
1999 auch der Fall war, mag sie ggf. sogar etwas niedriger zu ziehen sein. Auch dann
erscheint die Wahl dieser Bekanntmachungsform durch die Antragsgegnerin (jedenfalls noch)
unbedenklich. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Gemeinde im ländlichen
Raum, die - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert
wurde - lediglich rd. 22.500 Einwohner hat. Sie liegt damit weit unter der in der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts angeführten Grenze. Sie gehört auch nicht etwa zu
den Mittleren oder gar Großen kreisangehörigen Städten (vgl. § 4 GO NRW). Damit kann sie
auch bei einer eher pauschalierenden Betrachtung noch als kleine Gemeinde anzusehen sein
und hat keinen größenordnungsmäßig bezogenen Status, der von vornherein für
Bekanntmachungen ortsrechtlicher Vorschriften durch Anschlag unvertretbar erscheint."

71

An diesen Ausführungen hält der Senat auch für den vorliegend zu entscheidenden
Sachverhalt fest. F. verfügt über rd. 21.000 Einwohner.

72

Vgl. http://www. .de/besucher/fakten.html.

73

Sie zählt nicht zu den Mittleren oder gar Großen kreisangehörigen Städten (vgl. §§ 1 und
2 der Verordnung zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der Mittleren
kreisangehörigen Städte nach § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(StadtKlassV)). Durchgreifende Gründe für eine Gemeinde der Größenordnung von F. die
Bekanntmachung des Ortsrechts durch Aushang als nicht mehr rechtsstaatsgemäß
anzunehmen, sind nicht ersichtlich.

74

Die Planänderung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

75

Die angegriffene 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C.
" wahrt insbesondere die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

76

Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte
Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969

78

- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301.

79

Bei Anlegung dieser Maßstäbe sind Mängel der Abwägungsentscheidung der
Antragsgegnerin nicht erkennbar.

80

Die Antragsgegnerin hat die hier abwägungsrelevanten Belange sachgerecht ermittelt und
bewertet (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Auch die Belange der Antragstellerin, die sie bereits im
Beteiligungsverfahren ausführlich geäußert hatte, sind von der Antragsgegnerin gesehen und
mit nachvollziehbaren Überlegungen zurückgestellt worden.

81

Sie hat die von der Skateranlage zu erwartenden Lärmbelastungen für die Nachbarschaft
berücksichtigt und ist auch insoweit zu einer nicht zu beanstandenden
Abwägungsentscheidung gelangt.

82

Sie hat erkannt, dass die Nutzung der vorgesehenen Skateranlage im Hinblick auf die von
ihr ausgehenden Lärmimmissionen problematisch sein kann, und hat deshalb das
schalltechnische Gutachten vom 18. Dezember 2006 eingeholt. Ein ordnungsgemäßes
Nutzungsverhalten (ohne laute Musikbeschallung etc.) unterstellend und eine Nachtnutzung
ausschließend, kommt dieses Gutachten zu dem Ergebnis, dass an den relevanten
Immissionspunkten in der Nachbarschaft der Skateranlage die nach der
Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) maßgeblichen Immissionsrichtwerte
während der Ruhezeiten und erst recht außerhalb der Ruhezeiten eingehalten werden. Am
südwestlichen - der vorgesehenen Skateranlage nächstgelegenen - Teil des
Gebäudekomplexes der Antragstellerin (Immissionspunkt I4) beträgt der Beurteilungspegel
danach 51 dB (A) und liegt mithin sogar unterhalb dem in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten tags außerhalb der Ruhezeiten geltenden Immissionsrichtwert von 55
dB (A) und nur um 1 dB (A) über dem in diesen Gebieten innerhalb der Ruhezeiten geltenden
Immissionsrichtwert von 50 dB (A). Nach dem Gutachten sind unzulässige Spitzenpegel dort
und auch an den weiteren Immissionspunkten in der Nachbarschaft der Skateranlage wegen
der Entfernungen von der Anlage zu den Immissionsorten nicht zu erwarten (vgl. S. 9 des
Gutachtens). Dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Planungsentscheidung auf diese
gutachterlichen Untersuchungen zurückgreifen konnte, stellt auch die Antragstellerin nicht in
Abrede.

83

Die Verwertbarkeit der gutachterlichen Untersuchungen ist auch nicht mit Blick darauf in
Frage zu stellen, dass in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist, ob bei einer
Skateranlage für die Beurteilung der Immissionssituation die 18. BImSchV oder die
Richtlinien für Freizeitlärm (im Land Nordrhein-Westfalen einschlägig ist der Runderlass
"Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen"
vom 23. Oktober 2006, SMBL. NRW. 7129 (Freizeitlärmrichtlinie)) heranzuziehen sind.

84

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, BRS 66 Nr. 171;
Nieder-sächsisches OVG, Beschluss vom 21. November 2005 - 9 ME 301/95 -, juris; OVG
Sachsen-An-halt, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 2 L 264/02 -, juris.

85

Selbst wenn es sich bei einer Skateranlage nicht um eine Sportanlage im Sinne von § 1
Abs. 2 der 18. BImSchV, sondern um eine Freizeitanlage im Sinne von Nr. 1 der
Freizeitlärmrichtlinie handeln sollte, würde sich keine andere Beurteilung der
Immissionssituation ergeben. § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV sieht dieselben
Immissionsrichtwerte vor wie Nr. 3.1 Buchst. b) bis f) der Freizeitlärmrichtlinie. Die
prognostizierten Immissionswerte sind mithin in jedem Fall zumutbar, zumal die
Anforderungen der 18. BImSchV und der Freizeitlärmrichtlinie an die Beurteilung der
Schallereignisse sich nicht wesentlich unterscheiden.

86

Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Antragsgegnerin die von
ihr selbst angenommene - wenn auch nicht rechtlich verbindlich festgelegte - Nutzungszeit
und die ordnungsgemäße Nutzung der Skateranlage der Berechnung zu Grunde legen.
Insbesondere darf sie erwarten, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde ihren Vorstellungen
durch entsprechende Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung Rechnung tragen wird.
Außerdem hat es die Antragsgegnerin in der Hand, die Nutzung der Anlage zu steuern, da die
Ska-teranlage offenbar als gemeindliche Einrichtung geschaffen werden soll. Bei
Fehlverhalten der Nutzer besteht die Möglichkeit, die gegebenenfalls zum Schutz der
Nachbarschaft erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen
erscheint es nicht fernliegend, dass der vorgesehene Standort der Skateranlage an einer nicht
unerheblich frequentierten öffentlichen Verkehrsfläche die soziale Kontrolle der Anlage
fördert.

87

Zutreffend hat die Antragsgegnerin bei der Befassung mit den Anregungen der
Antragstellerin im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung über die Planänderung dem
Einwand der Antragstellerin, es sei zu befürchten, dass die Skater ihr Betriebsgelände als
Ausweichfläche nutzten und schädigten, entgegengehalten, dass dieser Aspekt die
Bauleitplanung nicht berühre. Rechtswidrige und zudem strafrechtlich relevante Handlungen
Dritter im Umfeld eines Bebauungsplangebiets braucht die planende Gemeinde bei ihrer
bauleitplanerischen Abwägung jedenfalls dann nicht in Rechnung zu stellen, wenn derartige
Handlungen nicht offenkundige Folge der Planung sind.

88

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2008 - 7 D 6/07.NE, juris.

89

Anhaltspunkte dafür, dass die Errichtung der Skateranlage am vorgesehenen Standort
offenkundig zur Folge hat, dass die Nutzer der Skateranlage das Betriebsgelände als
Ausweichfläche nutzen, sind nicht ersichtlich. Dass jugendliche Skater in der Vergangenheit
das Betriebsgelände der Antragstellerin für ihren Sport genutzt haben, lässt allein nicht darauf
schließen, dass die Jugendlichen, die künftig die Skateranlage für ihren Sport nutzen können,
sich aufgrund des Standortes der Skateranlage veranlasst sehen könnten, ihren Sport auch auf
dem Betriebsgelände der Antragstellerin auszuüben. Im Übrigen obliegt es zunächst einem
jeden Grundstückseigentümer selbst, sein Eigentum vor unbefugtem Betreten zu schützen,
worauf die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren zu Recht hingewiesen hat.

90

Hinsichtlich der von der Antragstellerin hervorgehobenen Verkehrssicherheitsproblematik
kann der Senat auch angesichts der gegebenen Grundstücks- und Verkehrssituation keinen
Abwägungsfehler erkennen. Die Antragsgegnerin hat sich mit den diesbezüglichen
Anregungen der Öffentlichkeit sowie unter anderem mit der Stellungnahme des Kreises
I1. vom 15. Februar 2007 im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung über die
Planänderung befasst. Der Kreis I1. hatte keine Einwendungen gegen die Planänderung
erhoben. Aus verkehrlicher Sicht brachte er folgende Hinweise vor:

91

"Der Änderungsbereich liege an der K 20,7 (T1. Straße) außerhalb einer
Ortsdurchfahrt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt hier zur Zeit 70 km/h.

92

Das Sichtdreieck von 3 m/110 m im Einmündungsbereich zur T1. Straße K 20,7 muss
eingehalten werden.(Empfohlen wird die Annäherungssichtweite 10 m/110m).

93

Bei der Planung der Skaterbahn muss der spätere Ausbau der Gemeindestraße Zur I.
mit berücksichtigt werden (genügend Raum für Abbiegespur auf der T1. Straße).

94

Da im B-Plan eine Skateranlage geplant ist und diese erfahrungsgemäß vornehmlich von
Jugendlichen und Kindern genutzt wird, muss bei der späteren Detailplanung die
Verkehrssicherheit dieses Personenkreises berücksichtigt werden (z.B. Ausbildung des
Eingangsbereiches, Abgrenzung durch Zaunanlage zur Kreisstraße, evtl. alternativer
Standort)."

95

Die Antragsgegnerin hat diese Hinweise wie auch die die Verkehrssicherheit betreffenden
Anregungen und Bedenken u.a. der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und hat hierzu
folgende Erwägungen angestellt:

96

"Der Bebauungsplan sieht die Möglichkeit vor, die Skateranlage einzuzäunen oder durch
eine entsprechend dichte Bepflanzung dafür Sorge zu tragen, dass ein unkontrolliertes
Betreten der T1. Straße nicht erfolgen kann. In Unfallsituationen können Zaun und
Anpflanzung gleichzeitig als Fangeinrichtung dienen.

97

Der Belang betrifft die Herstellung der Verkehrssicherheit der Skater-anlage. Hierzu sind
im Rahmen der Ausführungsplanung die notwendigen Vorkehrungen (Eingang von Norden,
umgebende, lückenlose Einfriedung der Anlage) vorzusehen.

98

(...) und betrifft die spätere Ausführungsplanung für die Anlage. Bauplanungsrechtliche
Festsetzungen sind hierzu nicht zu treffen. Der Belang betrifft ordnungsrechtliche Belange
bzw. die Verkehrssicherungspflicht."

99

Die Antragsgegnerin hat mithin den unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit
bestehenden möglichen Konflikt, der durch das Angrenzen der Skateranlage an die T1.
Straße (K 20) entstehen kann, in den Blick genommen. Einer Lösung dieses Konflikts bereits
im Bauleitplanverfahren bedurfte es nicht.

100

Grundsätzlich hat zwar jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die
durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies
schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf
nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer abschließenden
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die
Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des
Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die
Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im
Planungsstadium sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

101

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994

102

- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

103

Hieran gemessen hat die Antragsgegnerin eine Lösung des unter dem Aspekt der
Verkehrssicherheit möglichen Konflikts, der durch das Angrenzen der Ska-teranlage an die
T1. Straße (K 20) entstehen könnte, in zulässiger Weise auf nachfolgende
Verwaltungsverfahren verlagert. Dass eine sachgerechte Lösung der
Verkehrssicherheitsproblematik - sei es durch die bauliche Gestaltung der Skateranlage, sei es
durch Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die die T1. Straße im dortigen Bereich betreffen -
ausgeschlossen ist, ist nicht ersichtlich. Der von der Antragstellerin insbesondere befürchteten
Sichtbehinderung beim Einbiegen von der Straße "Zur I. " in die T1. Straße kann durch
die Einhaltung eines Sichtdreiecks in der gebotenen Größe entgegengewirkt werden. Durch
gestalterische Maßnahmen kann gegebenenfalls auch die von ihr angeführte
Ablenkungswirkung der Skateranlage verhindert werden.

104

Fehl geht auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betonte Einwand, nach
Auffassung der Antragstellerin sei ein anderer Standort für die Errichtung der Skateranlage
besser geeignet. Ist die im planerischen Ermessen der Gemeinde stehende Standortwahl - wie
aus dem Vorstehenden folgt - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, steht es ihr frei, sich
für diesen Standort anstelle anderer Alternativen zu entscheiden.

105

Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die
Antragsgegnerin sonst relevante Abwägungsgesichtspunkte nicht hinreichend ermittelt,
bewertet und bei ihrer Gewichtung nicht sachgerecht berücksichtigt hat. So waren
insbesondere auch die Belange von Natur und Landschaft Gegenstand des
Abwägungsprozesses, der schließlich zu der im Plan festgesetzte Ausgleichsmaßnahme
geführt hat. Eine räumliche Trennung von Eingriffsort und Standort der Ausgleichsmaßnahme
ist durchaus zulässig (vgl. § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB).

106

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

107

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

108

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

109