Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 4 K 3779/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0822.4K3779.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des
Klägers vom 20.12.2005 verpflichtet, für den Kläger eine neue dienstliche
Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

1

Tatbestand:

2

Der am ........... geborene Kläger ist als Polizeibeamter bei der Kreispolizeibehörde N.
-M. in der Polizeiinspektion N. tätig. Er bestand 1998 die 2. Fachprüfung und wurde
am 04.02.2004 zum Polizeioberkommissar befördert.

3

Unter dem 20.12.2005 wurde der Kläger vom Landrat des Kreises N. -M. für den
Zeitraum vom 01.06.2002 bis 30.09.2005 beurteilt.

4

Der Leiter der Wache N. , EPHK Halfpap, hatte als Erstbeurteiler das Gesamturteil
"Die Leistung und Befähigung des POK U. C. übertreffen die Anforderungen"
vergeben und die vier Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis, Sozialverhalten
und Mitarbeiterführung jeweils mit 4 Punkten bewertet. Die Submerkmale hatte der
Erstbeurteiler beim Leistungsverhalten, beim Sozialverhalten und bei der Mitarbeiterführung
ebenfalls mit jeweils 4 Punkten bewertet. Nur beim Leistungsergebnis hatte er einmal
5 Punkte und einmal 4 Punkte für die Submerkmale vergeben. Der Landrat als Endbeurteiler
bewertete den Kläger mit dem Ergebnis "Die Leistung und Befähigung des POK U.
C. entsprechen voll den Anforderungen". Zur Begründung führte er aus:

5

"POK U. C. ist seit dem 04.02.2004 in der
Besoldungsgruppe A 10. Dies ist die erste Beurteilung in dem
statusrechtlichen Amt. Im Quervergleich zu seiner Vergleichsgruppe fällt
die Beurteilung zu positiv aus. Das von POK U. C. gezeigte
Leistungsverhalten, Sozialverhalten und die Mitarbeiterführung sind
lediglich mit der Note 3 im Bezug zu der Vergleichsgruppe des POK U.
C. zu bewerten. Vor diesem Hintergrund lautet das Gesamturteil der
Beurteilung mit der Note 3."

6

Bei der Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Sozialverhalten und
Mitarbeiterführung vergab der Endbeurteiler jeweils 3 Punkte bei unveränderten
Submerkmalen. Die Bewertung des Hauptmerkmals Leistungsergebnis mit 4 Punkten
änderte er nicht ab.

7

Der Kläger erhob gegen diese Beurteilung unter dem 05.05.2006 Widerspruch
mit der Begründung, er sei Leiter des Verkehrsdienstes bei der Polizeiinspektion
N. und könne die Herabsetzung des Erstbeurteilervorschlags angesichts seiner
guten dienstlichen Leistungen und zahlreichen Aktivitäten nicht nachvollziehen.
Nach seiner Kenntnis sei bei der Endbeurteilung maßgeblich auf das Kriterium
"Standzeit" abgestellt worden mit dem Ergebnis, dass er von Platz 3 in der Rangfolge
der Polizeiinspektion N. auf Platz 47 in der Rangfolge auf Behördenebene
abgerutscht sei. Nach der einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
dürfe das Kriterium "Standzeit" bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen aber
nicht berücksichtigt werden.
Für rechtlich bedenklich halte er es auch, dass er als Angehöriger der II. Säule
zusammen mit Beamtinnen und Beamten der I. Säule in einer Vergleichsgruppe
beurteilt und der Beurteilungsstichtag auf den 01.10.2005 vorgezogen worden
sei.

8

Unter dem 24.11.2006 legte der Leiter der Polizeiinspektion N. , Polizeirat
T. , der Abteilung VL bei der Kreispolizeibehörde N. -M. eine Kopie der
Beurteilung vom 20.12.2005 mit dem Bemerken vor, er habe die Submerkmale mit
Blick auf die Hauptmerkmale angeglichen. Die Angleichung hatte er in der Weise
vorgenommen, dass er beim Leistungsverhalten von sieben Submerkmalen vier auf
3 Punkte, beim Sozialverhalten zwei von drei Submerkmalen auf 3 Punkte und bei
der Mitarbeiterführung zwei von vier Submerkmalen auf jeweils 3 Punkte abgesenkt
hatte.
In den Bericht der Kreispolizeibehörde N. -M. an die Bezirksregierung E.
über den Widerspruch des Klägers, der vom Landrat unter dem 29.11.2006
unterzeichnet und an die Bezirksregierung E. übersandt wurde, ist diese
Änderung der Submerkmale aufgenommen worden. Dem Kläger wurde sie unter
dem 20.08.2007 schriftlich mitgeteilt.

9

Der Kläger hat am 22.12.2006 die vorliegende Klage erhoben.

10

Der Kläger beantragt,

11

1. die durch den Landrat als Kreispolizeibehörde N. -M.
für den Kläger unter dem 20. Dezember 2005 erstellte dienstliche
Beurteilung aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Kläger
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich
zu beurteilen,

12

2.

13

3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

14

4.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Beurteilung des Klägers hat die Kammer den Leiter der Polizeiinspektion
N. , Polizeirat T. , als Zeugen gehört.

18

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Die Beurteilung des Klägers vom 20.12.2005 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten.

22

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Beurteilung
eines Beamten von den Verwaltungsgerichten nur in beschränktem Umfang
nachgeprüft werden. Die Verwaltungsgerichte sind nicht in der Lage, das Urteil des
Dienstvorgesetzten in fachlicher und persönlicher Hinsicht in vollem Umfang
nachzuvollziehen oder durch ihre eigene Wertung zu ersetzen. Vielmehr unterliegt
die verwaltungsgerichtliche Überprüfung Einschränkungen, die sich aus der
rechtlichen Gestaltung solcher Beurteilungen ergeben. Die Entscheidung des
Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für
seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist,
ist nicht mittels einfacher Subsumtion eines Tatbestandes unter eine gesetzliche
Vorschrift zu treffen. Befähigung und Leistung eines Beamten können auch nicht
allein an hergebrachten, allgemein und für das Berufsbeamtentum schlechthin
geltenden Wertmaßstäben gemessen werden. Das von der Rechtsordnung dem
Dienstvorgesetzten anvertraute Urteil über die Bewährung eines einzelnen Beamten
hängt vielmehr auch von den zahlreichen - fachlichen und persönlichen -
Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn ab. Diese Anforderungen im
Einzelnen zu bestimmen, ist Sache des Dienstherrn. Nur dieser oder der für ihn
handelnde Dienstvorgesetzte soll ein Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit
der einzelne Beamte diesen Anforderungen entspricht.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.05.1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21,
127 und vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, Der öffentliche Dienst (DÖD) 1980,
206 ff.

24

Für ein derartiges Werturteil steht der zuständigen Behörde ein
Beurteilungsspielraum zu mit der Folge, dass die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung der Rechtmäßigkeit sich darauf zu beschränken hat, ob die Verwaltung
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

25

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden
Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe gebunden.

26

Im vorliegenden Fall sind die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996,
MBl. NRW, S. 278, geändert durch Runderlass vom 19.01.1999, MBl. NRW, S. 96
(BRL) maßgeblich.

27

Unter diesen Voraussetzungen hält die Kammer die Beurteilung des Klägers
schon deshalb für rechtswidrig, weil das Gesamturteil und die Bewertung der
Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Sozialverhalten und Mitarbeiterführung mit
jeweils nur 3 Punkten in Anbetracht der ausschließlich mit 4 Punkten bewerteten
Submerkmale nicht plausibel war und auch durch das Schreiben des Beklagten vom
20.08.2007 an den Kläger nicht plausibel gemacht worden ist.
Zwar verlangt das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher
Beurteilungen nicht, dass das Gesamturteil als zwingend folgerichtiges Produkt der
Benotung ihm nachgeordneter Einzelkriterien erscheint. Gleichwohl darf eine
dienstliche Beurteilung nicht in unlösbarem Widerspruch zu ihren Einzelbewertungen
stehen.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.06.2006 - 6 B 618/06 -, ZBR 2006,
390 ff.

29

Die dem Kläger am 21.12.2005 bekanntgegebene Beurteilung enthielt einen
solchen Widerspruch, da die Bewertung von drei Hauptmerkmalen mit nur 3 Punkten
angesichts dessen, dass der Endbeurteiler es bei der Bewertung aller dazugehörigen
Submerkmale mit 4 Punkten beließ, nicht nachvollziehbar ist. Der Endbeurteiler hätte
sich angesichts der von ihm vorgenommenen Absenkung der Hauptmerkmale auch
zur Bewertung der dieser Absenkung entgegenstehenden Submerkmale äußern
müssen. Ob er dabei die Bewertung dieser Merkmale im Einzelnen dem von ihm
vergebenen Gesamturteil anpasste oder die erforderliche Anpassung in einer
sonstigen geeigneten Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu
den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung - herbeiführte,
blieb ihm überlassen.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2006 - 6 A 1216/04 -, n.v.

31

Dieser Mangel in der Beurteilung des Klägers ist auch nicht nachträglich beseitigt
worden.
Zwar kann ein Defizit in der Plausibilität grundsätzlich im Widerspruchsverfahren und
auch im gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden. Dies ist hier jedoch nicht
geschehen.
Wie der Zeuge T. in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt hat, kann
er sich zwar an Diskussionen über die Beurteilung des Klägers im Zeitraum vor der
Endbeurteilerbesprechung erinnern, in der Endbeurteilerbesprechung selbst sei die
Beurteilung des Klägers dann aber nicht mehr diskutiert worden.
Daraus folgt für die Kammer, dass der Endbeurteiler mit der von der Erstbeurteilung
abweichenden Stellungnahme des Zeugen und des weiteren Vorgesetzten Stüven
- wie sie sich auf Blatt 1 und 2 der Beiakte I befindet - einverstanden war, also mit
einer Änderung von drei Hauptmerkmalen und Gesamturteil auf 3 Punkte bei
unveränderter Bewertung der zugehörigen Submerkmale mit 4 Punkten. Dies wird
auch durch die Gegenzeichnung des Endbeurteilers auf der Stellungnahme mit
Datum vom 16.12.2005 bestätigt.
Mit der Bewertung der Submerkmale, deren Noten im Widerspruch zu den
abgesenkten Hauptmerkmalen standen, befasste sich der Endbeurteiler nicht.
Ursächlich dafür war wahrscheinlich - wie der Aussage des Zeugen in der
mündlichen Verhandlung entnommen werden kann -, dass der Endbeurteiler und die
anderen Teilnehmer der Endbeurteilerbesprechung der Meinung waren, eine
Anpassung der Submerkmale an die Bewertung der Hauptmerkmale und das
Gesamturteil sei ihnen rechtlich verwehrt.

32

Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die Bewertung der Submerkmale in
der Endbeurteilerbesprechung im Dezember 2005 trotz ihres augenscheinlichen
Widerspruchs zu den abgesenkten Hauptmerkmalen und dem Gesamturteil kein
Gegenstand der Besprechung war.
Das schließt nach Auffassung der Kammer eine Plausibilisierung des Widerspruchs
zwischen den Noten der Submerkmale und der abgesenkten Hauptmerkmale
zunächst aus, denn eine Bewertung, die überhaupt nicht vorgenommen wurde, kann
anschließend nicht plausibel gemacht, d.h. erklärt oder begründet werden.

33

Im vorliegenden Fall hat der Zeuge T. danach zwar im November 2006 eine
Angleichung der Submerkmale an die abgesenkten Hauptmerkmale vorgenommen
und der Endbeurteiler hat diese Änderungen mit dem von ihm unterschriebenen
Vorlagebericht vom 29.11.2006 an die Bezirksregierung E. auch in seinen Willen
aufgenommen, wirklich behoben wurde die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung damit
aber nicht.
Die Änderung der Submerkmale war nämlich eine Änderung der Beurteilung, die
nach Nr. 9.2 BRL einer erneuten Beurteilerbesprechung bedurft hätte, da auch diese
Änderung dem Ziel untergeordnet blieb, leistungsgerechte und untereinander
vergleichbare Beurteilungen zu erreichen.
Eine solche notwendige, erneute Beurteilerbesprechung unter Mitwirkung u.a. der
Gleichstellungsbeauftragten hat aber im Rahmen der Abänderung der Beurteilung
nicht mehr stattgefunden.
Der Zeuge T. übergab lediglich eine Kopie der Beurteilung an die Abteilung VL,
in der er hinsichtlich der Submerkmale nach seiner Erinnerung Änderungen
vorgenommen hatte. Eine Besprechung des Endbeurteilers mit personen- und
sachkundigen Bediensteten zu diesen Änderungen fand vor Bekanntgabe der
geänderten Beurteilung an den Kläger am 20.08.2007 nicht statt.

34

Darüber hinaus hält die Kammer die angefochtene Beurteilung auch deshalb für
rechtswidrig, weil sie nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon
ausgehen muss, dass neben der Bewertung der Leistungen des Klägers in einer
nicht mit Nr. 6 Halbsatz 2 der BRL zu vereinbarenden Weise auch auf das Kriterium
seiner Verweildauer im statusrechtlichen Amt ("Standzeit") abgestellt worden ist.
Die "Standzeit" kann als Indiz für den Leistungsstand herangezogen werden, ihr darf
aber nicht eine eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Beamten
beigemessen werden.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2006 - 6 B 2383/06 -, n.v.

36

Dies ist nach Überzeugung der Kammer bei der Beurteilung des Klägers in
unzulässiger Weise geschehen und hat zur Absenkung von drei Hauptmerkmalen
einschließlich des Gesamturteils beigetragen.
Die nicht zulässige Relevanz, die der "Standzeit" bei der Beurteilung des Klägers
beigemessen wurde, wird vor allem daran deutlich, dass nach der Aussage des
Zeugen T. bei der Maßstabsbesprechung in der Polizeiinspektion N. bereits
neben den Leistungen auch die "Standzeit" berücksichtigt wurde und der Kläger
- nach dessen vom Beklagten unbestrittenem Vortrag - unter den etwa 45 Beamten
seiner Vergleichsgruppe gleichwohl in der Rangfolge auf Platz 3 gesehen wurde.
Da nach der Aussage des Zeugen T. auch bei der Maßstabsbesprechung auf
Behördenebene die kurze "Standzeit" des Klägers in seiner Vergleichsgruppe eine
Rolle spielte und er bei dieser Maßstabsbesprechung - nach dem
unwidersprochenen Vortrag des Klägers - in seiner Vergleichsgruppe nur den
47. Rangplatz erreichte, muss hierfür ursächlich gewesen sein, dass der "Standzeit"
bei dieser Besprechung eine erhebliche und damit unzulässige Relevanz eingeräumt
wurde. Anders ist es bei natürlicher Betrachtungsweise nicht zu erklären, dass der
Kläger im Verhältnis zu den etwa 45 Beamten seiner Vergleichsgruppe in der
Polizeiinspektion N. - bei Berücksichtigung der "Standzeit" - den dritten Rangplatz
einnahm und unter den 117 Beamten der Vergleichsgruppe auf Behördenebene aber
nur noch Rangplatz 47 erreichte.
Es ist danach nicht auszuschließen, dass die Beurteilung für den Kläger anders
ausgefallen wäre, wenn in seinem Fall dem Kriterium "Standzeit" eine angemessene,
seine Leistungen respektierende Bedeutung beigemessen worden wäre.

37

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Aus der Sicht einer verständigen Partei
in der Lage des Klägers war die Hinzuziehung im Hinblick auf die rechtliche Schwierigkeit
der Sache zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.