Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2016-11-04, Aktenzeichen 6 WF 127/15
ECLI:DE:OLGHAM:2016:1104.6WF127.15.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 15.04.2015 (108 F 5798/11) abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.12.2014 aufgehoben. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird angewiesen, den Kostenfestsetzungsantrag des Beteiligten zu 1) vom 04.12.2014 unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des vorliegenden Beschlusses neu zu bescheiden.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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I.

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Die im Ausgangsverfahren beteiligten Kindeseltern haben vor dem Amtsgericht Dortmund zwei Kindschaftsverfahren betreffend ihre drei Kinder A, B und C geführt, und zwar

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- das diesem Verfahren zugrundeliegende Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ihre Kinder, eingeleitet durch die Kindesmutter mit Schriftsatz vom 02.11.2011 (108 F 5798/11) sowie

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- das Verfahren betreffend den Umgang des Kindesvaters mit den Kindern, ebenfalls eingeleitet durch die Kindesmutter mit Schriftsatz vom 31.10.2011

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(108 F 5799/11).

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Die erkennende Amtsrichterin hat der Kindesmutter in beiden Verfahren jeweils durch Beschluss vom 09.12.2011 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Beteiligten zu 1) bewilligt. Im Anschluss an die gemeinsame Verhandlung des Sorge- mit dem Umgangsverfahren am 10.02.2012 hat die Amtsrichterin ein familienpsychologisches Gutachten zur Sorge und zum Umgang des Kindesvaters mit den Kindern in Auftrag gegeben. Aufgrund der weiteren gemeinsamen Verhandlung der beiden Verfahren am 01.10.2014 hat die Amtsrichterin sodann im hiesigen Verfahren durch Beschluss vom 16.10.2014 der Mutter die elterliche Sorge zur alleinigen Ausübung übertragen und im Umgangsverfahren durch Beschluss gleichfalls vom 16.10.2014 den Umgang des Vaters mit den Kindern für zwei Jahre ausgeschlossen.

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Mit Antrag vom 04.12.2014 hat der der Kindesmutter in beiden Verfahren beigeordnete Beteiligte zu 1) in dem hiesigen Verfahren zur Sorge (108 F 5798/11) Antrag auf Vergütungsfestsetzung gestellt; seiner Berechnung hat er den festgesetzten Verfahrenswert von 5.000,00 Euro zugrundegelegt und neben einer Verfahrens- und einer Terminsgebühr die Pauschale für Post und Telekommunikation beansprucht und sich zuzüglich Umsatzsteuer rechnerisch beanstandungsfrei einen Erstattungsanspruch von 675,33 Euro errechnet.

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Durch Beschluss vom 16.12.2014 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die dem Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren auf lediglich weitere 157,67 Euro festgesetzt. Sie hat dazu ausgeführt, dass der Beteiligte zu 1) wegen des Gebotes der kostensparenden Prozessführung gehalten gewesen sei, ein einheitliches Verfahren zur elterlichen Sorge und zum Umgang einzuleiten. Wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung könne er die beiden Verfahren nunmehr nur gemeinsam nach den zusammengerechneten Verfahrenswerten von 2 x 5.000,00 Euro abrechnen, außerdem sei der gewährte Vorschuss in dem Umgangsverfahren in Höhe von 586,08 Euro anzurechnen. Auf dieser Grundlage hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle rechnerisch beanstandungsfrei einen Erstattungsanspruch von nur weiteren 157,67 Euro errechnet.

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Der gegen diesen Beschluss eingelegten Erinnerung des Beteiligten zu 1) hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht abgeholfen und sie der funktionell zuständigen Amtsrichterin vorgelegt. Diese hat die Erinnerung durch Beschluss vom 10.04.2014 zurückgewiesen und sich die Begründung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu eigen gemacht. Gegen diesen, ihm nur formlos übermittelten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1). Die Amtsrichterin hat dieser Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die gem. §§ 56, 33 Abs. 3 – 8 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beteiligte zu 1) kann das Ausgangsverfahren zur Sorge (108 F 5798/11) getrennt von dem Verfahren zum Umgang (108 F 5799/11) abrechnen, denn ein etwaiger Verstoß gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung kann im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht mehr gerügt werden; soweit der Senat bislang die gegenteilige Ansicht vertreten hat, hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

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Zwar kommt im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung in Betracht. Nach diesem Gebot ist der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, dazu verpflichtet, die Verfahrensgestaltung zu wählen, bei welcher die geringsten Kosten anfallen, wenn nicht vernünftige Gründe für eine andere Verfahrensgestaltung vorliegen. Er darf nur solche Möglichkeiten der Rechtsverfolgung wahrnehmen, die er auch nutzen würde, wenn er wirtschaftlich leistungsfähig wäre und also die Kosten des Verfahrens selbst tragen müsste. Danach liegt ein Verstoß des für die Kindesmutter tätigen Beteiligten zu 1) gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung im Streitfall nahe, weil er getrennte Verfahren zur Sorge und zum Umgang eingeleitet hat, obwohl er den Antrag auf Aussetzung des Umgangs kostensparend auch im Rahmen des Sorgeverfahrens hätte stellen können (vgl. Senat FamFR 2013, 545).

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Allerdings ist umstritten, ob das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung noch im Festsetzungsverfahren nach § 55 AVG gerügt werden kann. Während insbesondere der erkennende Senat bislang die Ansicht vertreten hat, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle einen derartigen Verstoß auch noch im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts berücksichtigen kann (Senat FamRZ 2009, 362; MDR 2014, 286; ebenso OLG Koblenz FamRZ 2015, 433), ist nach der Gegenansicht eine solche Prüfung im Festsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen (BAG NJW 2011, 1161; LAG Hamburg RVG-Report 2016, 344; OLG Schleswig FamRZ 2009, 537; OLG Bremen NZFam 2015, 770).

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Der Senat schließt sich nunmehr unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der letztgenannten Ansicht an. Denn der Verstoß gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung wird vor dem Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG bereits im Verfahrenskostenhilfeverfahren überprüft. Verfahrenskostenhilfe wird nach § 114 Abs. 1 ZPO nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Mutwilligkeitsprüfung umfasst dabei in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung eines Anspruchs (BAG a.a.O.). Mutwillig handelt danach eine Partei, wenn sie keinen hinreichenden Sachgrund dafür anführen kann, warum sie von mehreren Alternativen der Rechtsverfolgung die kostenträchtigere wählt, denn eine Partei, die keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, würde die kostengünstigere Alternative wählen, wenn sie hiermit ihr Ziel in gleicher Weise erreichen kann. Im Ergebnis ist danach mit der Mutwilligkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren durch den erkennenden Richter hinreichend gewährleistet, dass die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung von der bedürftigen Partei wie auch von ihrem beigeordneten Anwalt beachtet wird; eine erneute Überprüfung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Festsetzungsverfahren ist weder erforderlich noch geboten, denn die Frage, ob eine bestimmte Verfahrensführung trotz damit verbundener Mehrkosten sachgerecht ist, kann der mit dem Verfahren befasste Richter erkennbar besser beurteilen als der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist daher ebenso wie die im Festsetzungsverfahren im Rechtsmittelzug entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gebunden. Mit dem Bewilligungsbeschluss steht zugleich bindend fest, dass die bedürftige Partei bzw. der ihr beigeordnete Rechtsanwalt nicht gegen das Gebot zur kostensparenden Prozessführung verstoßen haben. Durch diese Bindungswirkung des Bewilligungsbeschlusses im nachfolgenden Festsetzungsverfahren wird zudem gewährleistet, dass die bedürftige Partei gegenüber der wirtschaftlich leistungsfähigen Partei nicht ungerechtfertigt benachteiligt wird. Denn die wirtschaftlich leistungsfähige Partei, die vor dem Gerichtsverfahren von ihrem Anwalt über das Für und Wider der Verfahrensführung unter Einbeziehung der Kostenfolge aufgeklärt wird, kann diesem nach Abschluss des Verfahrens regelmäßig nicht entgegenhalten, er hätte die kostengünstigere Alternative wählen müssen. Dass demgegenüber die Staatskasse diesen Einwand gegenüber der bedürftigen Partei auch noch nach Abschluss des Verfahrens geltend machen kann, obwohl zuvor die konkrete Art und Weise der Rechtsverfolgung durch den mit der Sache befassten Richter im Verfahrenskostenhilfeverfahren einer Überprüfung unterzogen werden muss, leuchtet nicht ein.

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Soweit sich der vorliegende Fall durch die Besonderheit auszeichnet, dass die ursprünglich mit der Sache befasste Amtsrichterin für getrennte Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt hat, im Rahmen des Festsetzungsverfahrens jedoch die nachfolgend mit dem Verfahren befasste Amtsrichterin einen Verstoß gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung gerügt hat, ist dies offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die ursprünglich zuständige Richterin sich ihrer Überprüfungspflicht im Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht bewusst war; dies kann jedoch der bedürftigen Partei und dem ihr beigeordneten Rechtsanwalt nicht zum Nachteil gereichen.

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Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, §§ 56 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 RVG.