Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-02, Aktenzeichen 4 K 168/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0802.4K168.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar
(Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des beklagten Landes. Am 11. Oktober 1999 erstellte
die Landrätin als Kreispolizeibehörde Steinfurt auf der Grundlage der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol)
für den Zeitraum vom 2. Dezember 1996 bis 1. Juni 1999 über den Kläger eine dienstliche
Beurteilung (Regelbeurteilung). Der Kläger wurde in allen Hauptmerkmalen sowie im
Gesamturteil durch seinen Erstbeurteiler mit „übertrifft die Anforderungen" beurteilt. Die
Endbeurteilerin setzte das Gesamturteil auf 3 Punkte herab, ohne die Hauptmerkmale zu
verändern. In der Folge des vom Kläger gegen die Beurteilung angestrengten
Klageverfahrens vor dem erkennenden Gericht - 4 K 3451/00 - hob der Landrat die
Beurteilung auf.

3

Nunmehr wurde für den Kläger für denselben Beurteilungszeitraum eine neue
Beurteilung erstellt. Durch den Erstbeurteiler wurde der Kläger wiederum in allen
Hauptmerkmalen sowie im Gesamturteil mit „übertrifft die Anforderungen" beurteilt.
Demgegenüber gelangte der Landrat als Endbeurteiler nach der Beurteilerbesprechung
vom 7. Mai 2002 zu dem Gesamturteil: „Die Leistung und Befähigung des KOK E.
F. entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte). Zur Begründung seines
Beurteilungsergebnisses gab der Landrat an: „Das Gesamturteil war im Hinblick auf den
Beurteilungsrahmen und insbesondere durch die vorgenommene vergleichende
Beurteilung (Quervergleich) mit allen Beurteilungen aus Ihrer Vergleichsgruppe mit „3
Punkten" festzusetzen". In gleicher Weise hatte der Endbeurteiler das vom Erstbeurteiler
mit der Note „übertrifft die Anforderungen" bewertete Leistungsergebnis auf „entspricht voll
den Anforderungen" herabgesetzt. Die Submerkmale der Rubrik „Leistungsergebnis"
blieben unverändert mit dem vom Erstbeurteiler hier durchgängig erteilten Punktwert 4.

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Gegen die Beurteilung legte der Kläger am 19. Juli 2002 Widerspruch ein, der mit
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 7. Februar 2003 u. a. mit der
Begründung zurückgewiesen wurde, die Begründung für die Herabsenkung des
Hauptmerkmals und des Gesamturteils durch den Endbeurteiler entspreche den
Anforderungen, welche die Rechtsprechung aufstelle. Die Absenkung beruhe auf einer
nicht zu beanstandenden Beratung in der Beurteilerkonferenz vom 17. Mai 2002 (gemeint:
7. Mai 2002).

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Der Kläger hat bereits am 25. Januar 2003 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die
Herabstufung nicht nachvollziehbar sei. Bei der Erstellung der ursprünglichen dienstlichen
Beurteilung habe die Endbeurteilerin offensichtlich die Leistungen in den Hauptmerkmalen
ebenso gesehen wie der Erstbeurteiler. Aus welchen Gründen nunmehr eine
Herabsenkung dieses Hauptmerkmals erfolgt sei, sei nicht nachvollziehbar. Ohne eine
entsprechende neue Erkenntnisgrundlage, zum Beispiel neu hinzugetretene Sachverhalte,
sei dies nicht plausibel.

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Am ursprünglich erhobenen Vorwurf, das Beurteilungsverfahren sei nicht
ordnungsgemäß durchgeführt worden und die Beurteilerkonferenz sei nicht
ordnungsgemäß besetzt gewesen, hält der Kläger nach der Einlassung seiner
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht mehr fest.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 7.
Februar 2003 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung des
Klägers vom 3. Juni 2002 (Beurteilungszeitraum 2. Dezember
1996 bis 1. Juni 1999) aufzuheben und über den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue
dienstliche Beurteilung zu erstellen.

9

Das beklagte Land beantragt unter Wiederholung seiner Ausführungen im
Widerspruchsbescheid,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
die Akte 4 K 3451/00 und die vom beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die über den Kläger erstellte dienstliche
Beurteilung vom 3. Juni 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.
Februar 2003 ist rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten.

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Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn
handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen nach dem Sinn der Regelung über die
dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil abgeben. Dieses
Urteil soll sich darüber verhalten, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und
persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der
gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung zu beschränken. Zu
prüfen ist lediglich, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, DÖV
1987, 178 und vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz
232.1 § 40 BLV Nr. 12; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998
- 6 A 6370/96 -.
Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen,
sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens
und der einzuhaltenden Maßstäbe gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob sich
die Richtlinien im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch
sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen,

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 -
und vom 8. Juli 1997 - 6 A 6058/95 -.
Die BRL Pol halten sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104 Abs. 1
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und stehen auch im
Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang. Insbesondere ist es nicht zu
beanstanden, dass sie in Nr. 8.2.2 als Orientierungsrahmen für den
Schlusszeichnenden für die Festlegung der Gesamtnote Richtsätze (Obergrenzen)
vorsehen. Vergleichbare Richtwertvorgaben existieren seit langem in der Finanz- und
Zollverwaltung und sind 1991 auch für die Beamten im Geschäftsbereich des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Sie dienen
der Erzielung einheitlicher und angemessener Beurteilungsmaßstäbe und sind von
der Rechtsprechung durchweg als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen
worden,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 -,
DVBl. 1998, 638 ff.; OVG NRW, Urteile vom 8. Juli 1997 - 6 A
6051/95 - und - 6 A 6058/95 -.
Auch die der angefochtenen Beurteilung zu Grunde liegenden BRL Pol sind nach
diesem Muster verfasst, entsprechen der gesetzlichen Ermächtigung und werden seit
ihrem Erlass zu Recht für die Erstellung von Beurteilungen von Polizeibeamten des
Landes NRW angewandt,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999
- 6 A 3593/98 - und - 6 A 3599/98 -.
Gemessen an diesen Vorgaben verstößt die angegriffene dienstliche Beurteilung
vom 3. Juni 2002 nicht gegen geltendes Recht. Sie ist nach den Vorgaben der BRL
Pol zustandegekommen und inhaltlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

19

Gegen das Beurteilungsverfahren und die Zusammensetzung der
Beurteilerbesprechung hat der Kläger keine Einwände mehr erhoben; solche sind
auch nicht ersichtlich.

20

In Anwendung des bei der rechtlichen Überprüfung von dienstlichen
Beurteilungen zu beachtenden eingeschränkten Prüfungsmaßstabes ist die
Beurteilung auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die von dem Kläger insoweit als für
ihn nicht nachvollziehbar gerügte Herabsetzung der Bewertung des Hauptmerkmals
„Leistungsergebnis" und des Gesamtergebnisses auf „3 Punkte" durch den
Endbeurteiler ist - entsprechend Nr. 9.2 BRL Pol - formell korrekt begründet worden.
Unter Berücksichtigung der vom beklagten Land im Verlauf des
Widerspruchsverfahrens und im Klageverfahren auf den vom Kläger erhobenen
Einwand mangelnder Plausibilität hin abgegebenen Erläuterungen erachtet das
Gericht die für die Absenkung gegebene Begründung, dass über die neu gefertigte
dienstliche Beurteilung in einer erneuten Beurteilerbesprechung beraten worden und
der Endbeurteiler danach auf der Grundlage eines erneuten intensiven
Quervergleichs in der gesamten Vergleichsgruppe - bezogen auf den
Beurteilungsstichtag 1. Juni 1999 - zu einem vom Beurteilungsvorschlag
abweichenden Ergebnis gekommen sei, im Übrigen auch inhaltlich als ausreichend
und plausibel. Dabei ist entscheidend, dass sowohl nach dem in der Beurteilung
selbst enthaltenen Text als auch ausweislich der Niederschrift über die
Beurteilerbesprechung am 7. Mai 2002 als auch nach der ausdrücklichen Erklärung
des Vertreters des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung der
Quervergleichsgesichtspunkt bei der Absenkung des Hauptmerkmals und des
Gesamturteils im Vordergrund stand und somit für den Endbeurteiler
ausschlaggebend war. Überdies hat der Vertreter des beklagten Landes darauf
hingewiesen, dass bereits bei der zuerst erstellten, später aufgehobenen Beurteilung
die Herabsenkung des Hauptmerkmals diskutiert worden sei. Es sei lediglich keine
Dokumentation der Herabsenkung erfolgt, um den jeweils betroffenen Beamten eine
nach außen hin besser wirkende Beurteilung zu erhalten. Da die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dies jedoch als nicht plausibel angesehen
habe, sei in der neuen Beurteilerbesprechung (vom 7. Mai 2002) korrekt
vorgegangen worden, indem die Herabsenkung des Hauptmerkmals
„Leistungsergebnis" auch ausdrücklich festgesetzt worden sei. Diese
Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden.

21

Insbesondere musste der Endbeurteiler auch nicht die vom Erstbeurteiler
vorgeschlagene Benotung der Submerkmale verändern. Die Submerkmale werden
vom Endbeurteiler, wenn er - wie hier - in Anwendung der Nr. 9.2 BRL Pol zu einer
anderen Bewertung des Hauptmerkmals und des Gesamturteils gelangt, im
allgemeinen nicht entsprechend geändert (Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BRL
Pol). Zwar kann er sie ändern, wofür im Einzelfall auch Anlass bestehen mag. Die
Auflösung tatsächlicher oder vermeintlicher Widersprüche in die eine oder andere
Richtung ist aber auch in anderer Weise möglich. Insbesondere bei Abweichungen
aus Gründen des allgemeinen, d. h. einzelfallübergreifenden Quervergleichs
kommen dafür auch die Abweichungsbegründungen in den dienstlichen
Beurteilungen und/oder ergänzende Erläuterungen des Endbeurteilers im
Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahren in Frage. Einer ausdrücklichen Änderung zu
positiv gefasster Bewertungen der Submerkmale bedarf es dann nicht. Es genügt
stattdessen, dass der Endbeurteiler sich von diesen Bewertungen - ausdrücklich oder
stillschweigend - distanziert.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -
m. w. N.
Entgegen der von der Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vorgetragenen Ansicht sieht das Gericht keinen Anlass, von dieser
gefestigten Rechtsprechung abzurücken.

23

Weitergehende Anforderungen an die auf Einwände des Beurteilten hin
bestehende Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn sind nach der Rechtsprechung
des OVG NRW, der die Kammer folgt, nicht zu stellen,

24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999
- 6 A 3593/98 -.
Denn liegt - wie hier - der maßgebliche Grund für die Abweichung von dem
Vorschlag des Erstbeurteilers in einzelfallübergreifenden Erwägungen, zum Beispiel
in einer vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des
Erstbeurteilers oder in einem allgemeinen Quervergleich unter gleichzeitiger
Berücksichtigung der Richtsätze, so muss die Abweichungsbegründung diesen
Aspekt in den Mittelpunkt stellen. Trotz des formelhaften Eindrucks, den eine solche
Abweichungsbegründung hinterlässt, kann daraus ein rechtlich relevantes
Begründungsdefizit nicht hergeleitet werden,

25

vgl. Willems, Die dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten
im Land NRW, NWVBl. 2001, 121 f.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als
unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. § 161 Abs. 3 VwGO
gelangt entsprechend seinem Zweck nicht zur Anwendung, da der Kläger sich mit
der ergangenen Widerspruchsentscheidung nicht zufrieden gegeben, sondern seinen
Anspruch mit der Hauptsacheklage weiterverfolgt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709
Satz 2 Zivilprozessordnung.

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