Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-20, Aktenzeichen 15 K 4931/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0320.15K4931.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beklagten ein Auskunftsanspruch
zusteht.

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Die Klägerin bewohnt seit Ende 2002 gemeinsam mit ihrer Schwester, der
Klägerin des Parallelverfahrens 15 K 4932/04, eine Zweizimmerwohnung im
Mehrfamilienhaus B. X. 146 in E. . In demselben Haus wohnen die
Eltern der Klägerin in einer anderen Wohnung. Anlässlich eines Besuches
eines Beauftragten des Beklagten am 09. Juli 2003, bei dem festgestellt
wurde, dass die Klägerin und ihre Schwester in ihrer Wohnung jeweils ein
Radio- und ein Fernsehgerät zum Empfang bereithalten, hinterließ dieser den
Vordruck "Fragen zur Rundfunkteilnahme und zu Rundfunkgeräten" mit der
Bitte um Ausfüllung. Daraufhin teilten die Eltern der Klägerin dem Beklagten
mit Schreiben vom 19. Juli 2003 mit, dass sich nach dem Einrichten der
zweiten Wohnung innerhalb des Hauses die Vierer-Haushaltsgemeinschaft
der Familie nicht aufgelöst habe; sie - die Eltern - würden weiterhin
gemeinsam mit den Kindern wirtschaften, da diesen schon allein aus
finanziellen Gründen kein eigener Haushalt finanziert werden könne. Zudem
würden die Klägerin und ihre Schwester als Studentin bzw. als
Oberstufenschülerin über kein eigenes Einkommen verfügen.

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Mit Schreiben vom 12. November 2003 bat der Beklagte die Klägerin um
Auskunft, seit wann und welche Rundfunkgeräte von der Klägerin zum
Empfang bereitgehalten würden. Nachdem daraufhin keine Antwort erfolgte,
forderte der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 23. März 2004 unter
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro um
Auskunftserteilung bis zum 26. April 2004 auf, seit wann von ihr
Rundfunkempfangsgerät(e) bereitgehalten würden.

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Den dagegen am 01. April 2004 eingelegten Widerspruch der Klägerin
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2004 - zugestellt
am 27. Juli 2004 - zurück.

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Am 26. August 2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen.
Insbesondere sei sie auf Grund der Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern
und mangels eigenen Einkommens nicht zur Rundfunkgebührenzahlung
verpflichtet. Im Übrigen seien ihre Eltern dem Auskunftsverlangen des
Beklagten bereits mit Schreiben vom 19. Juli 2003 umfassend
nachgekommen, wo es heiße: "Im letzten Jahr bot sich für uns die Möglichkeit
eine kleine Zweizimmerwohnung in der ersten Etage des Hauses zu kaufen.
Wir richteten den Kindern je ein Zimmer in der Wohnung ein. Jedes Kind
betreibt ein Radio- und ein Fernsehgerät."

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 23. März 2004 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er - wie schon im Verwaltungsverfahren - an, dass
die Klägerin zur Auskunftserteilung verpflichtet sei, da nach den
Feststellungen des Beauftragten bei dessen Besuch am 09. Juli 2003
tatsächliche Anhaltspunkte vorlägen, dass sie Rundfunkempfangsgeräte
bereithalte und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt habe; daher könne
er - der Beklagte - Auskunft über die diejenigen Tatsachen verlangen, die
Grund, Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht beträfen.

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Die Kammer hat mit Beschluss vom 08. März 2006 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der vorliegenden Gerichtsakte nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge
sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte des Parallelverfahrens 15 K 4932/04
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten auf
deren Durchführung verzichtet haben.

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 23. März 2004
und seines Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004, da diese rechtmäßig
sind und sie - die Klägerin - nicht in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

17

Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf
Auskunftserteilung, seit wann von ihr Rundfunkempfangsgeräte
bereitgehalten werden. Die Rechtsgrundlage dafür ergibt sich aus § 4 Abs. 5
Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der bis zum
31. März 2005 geltenden Fassung. Demnach kann die zuständige
Landesrundfunkanstalt vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei
denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht
umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen
Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht
betreffen.

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Die Vorschrift schreibt zwar keine bestimmte Form des
Auskunftsersuchens vor; jedenfalls ist die vom Beklagten gewählte Form in
Gestalt eines Auskunftsbescheides nicht zu beanstanden.

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Vgl. zur Form des Auskunftsersuchens VG Saarland, Urteil vom 28. April
1987 - 3 K 175/85 -, zitiert nach Gall, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), Beck`scher
Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, § 4 RGebStV Rdnr. 67 ff.

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Die Voraussetzungen der genannten Rechtsgrundlage sind gegeben. Bei
der Klägerin liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass sie ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Das hat der Beauftragte
des Beklagten bei seinem Besuch am 09. Juli 2003 herausgefunden. Zudem
wurde dem Beklagten auch von den Eltern der Klägerin schriftlich mitgeteilt,
dass diese ein Radio- und ein Fernsehgerät bereithalte. Damit hat die
Klägerin gegenüber dem Beklagten aber noch keine umfassende Anzeige
vorgenommen. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 RGebStV in Verbindung mit § 3
Abs. 1 RGebStV ist u.a. der Beginn des Bereithaltens eines
Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang dem Beklagten anzuzeigen. Der
Beginn ist entscheidend insbesondere für den Zeitraum einer eventuellen
Gebührenpflicht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 RGebStV). Insoweit ist die Klägerin dem
Auskunftsersuchen des Beklagten, der v.a. um Auskunft bittet, seit wann
Rundfunkempfangsgerät(e) bereitgehalten würden, bislang noch nicht
nachgekommen. Aus dem Schreiben des Vaters der Klägerin vom 19. Juli
2003 geht nicht hervor, seit wann die Klägerin ein Radio- und ein
Fernsehgerät bereithält. Die Angabe "im letzten Jahr" ist zu unbestimmt, da
die Rundfunkgebührenpflicht sich konkret nach Monaten bemisst (§ 4 Abs. 1
RGebStV). Zudem bezieht sich diese Angabe auf den Erwerb der
Zweizimmerwohnung; damit ist nicht gleichzeitig zwingend zum Ausdruck
gebracht, dass das Bereithalten der Rundfunkempfangsgeräte zum selben
Zeitpunkt erfolgt sein muss.

21

Da Radio- und Fernsehgerät nicht unbedingt zum gleichen Zeitpunkt
erstmals bereitgehalten worden sein müssen, hat der Beklagte auf Grund
oben erwähnter Rechtsgrundlage auch einen Anspruch auf Auskunft darauf,
seit wann welches Gerät bereitgehalten wird. Auch insofern genügt nicht die
von der Klägerseite vorgenommene Angabe, dass ein Radio- und ein
Fernsehgerät bereitgehalten würden. Entscheidend ist der jeweilige Beginn
des Bereithaltens der beiden Geräte.

22

Die Frage, ob die Klägerin mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft im
Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV lebt, spielt im vorliegenden Verfahren
keine Rolle und bedarf daher an dieser Stelle keiner Entscheidung. Hier geht
es nur um den Auskunftsanspruch und nicht um einen Gebührenbescheid, bei
dessen Prüfung auf Rechtmäßigkeit dann die Frage der häuslichen
Gemeinschaft zu klären wäre. Das Bestehen des Auskunftsanspruchs ist nicht
davon abhängig, ob die Klägerin letztlich gebührenpflichtig ist oder nicht, da
auch negative Angaben wie z.B. die Angabe der Zeiträume, in denen ein
Rundfunkempfangsgerät nicht zum Empfang bereitgehalten wurde, zum
Umfang der Auskunftspflicht gehören.

23

Vgl. Herb, VBlBW 1994, 344, 346.

24

Der Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn die Klägerin von der
Gebührenpflicht z.B. aus sozialen Gründen befreit werden könnte oder wenn
sie mit ihren bereits beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldeten
Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben sollte, so dass für Zweitgeräte gemäß
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV die Gebührenpflicht entfiele. Das ergibt sich
schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 RGebStV, wonach der
Beklagte Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen kann, die Grund,
Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunftspflicht ist also
nicht auf die Angabe derjenigen Tatsachen gerichtet, die Grund, Höhe und
Zeitraum der Gebührenpflicht begründen. Demnach fallen auch solche
Tatsachen unter die Auskunftspflicht, die wie die Zweitgerätefreiheit nach § 5
Abs. 1 RGebStV die Gebührenpflicht entfallen lassen.

25

Vgl. Gall, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), Beck`scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2003, § 4 RGebStV Rdnr. 91.

26

Neben dem insoweit weit gefassten Wortlaut der
entscheidungserheblichen Vorschrift lässt sich auch aus der Rechtsnatur der
Rundfunkgebühr eine weite Auslegung ableiten, was den Umfang der
Auskunftspflicht anbelangt. Die Rundfunkgebührenpflicht knüpft ohne
Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten an den Teilnehmerstatus an, der
durch das Bereithalten eines Rundfunkgerätes begründet wird. Sie wird
erhoben für die bloße Möglichkeit, Rundfunksendungen zu empfangen.

27

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90,
60, 91; Beschluss vom 06. Oktober 1992
- 1 BvR 1586/89 und 487/92 -, BVerfGE 87, 181, 201; VGH BW, Urteil vom
07. August 1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, 11.

28

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass es für den vorgelagerten Fall zur
Feststellung der Rundfunkgebührenpflicht - nämlich der Auskunftspflicht -
ebenfalls ausreichend sein muss, dass die bloße Möglichkeit besteht, dass
Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Die Frage nach der
Gebührenpflicht oder der Gebührenfreiheit ist dann erst auf einer nächsten
Stufe zu beurteilen. Außerdem sprechen das Interesse der Allgemeinheit an
der Abgabengerechtigkeit und an einer funktionsgerechten Finanzierung der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eher für eine weite Auslegung des
§ 4 Abs. 5 RGebStV.

29

Vgl. Herb, VBlBW 1994, 344, 345 f.

30

Der Auskunftsanspruch richtet sich schließlich zu Recht gegen die
Klägerin als Auskunftsverpflichtete im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 RGebStV.
Da sie Rundfunkempfangsgeräte bereithält, ist sie ungeachtet der Tatsache,
dass sie bislang noch nicht bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemeldet
ist, Rundfunkteilnehmerin im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV.

31

Vgl. Gall, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), Beck`scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2003, § 4 RGebStV Rdnr. 73.

32

Ein etwaiges Auskunftsverweigerungsrecht steht der Klägerin unter
keinem erdenklichen Gesichtspunkt zu.

33

Vgl. dazu Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 92
f.

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Die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro ist nicht zu
beanstanden, § 4 Abs. 5 Satz 4 RGebStV.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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