Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 10 K 6277/97
ECLI:DE:VGD:2000:1115.10K6277.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger steht als Zollhauptsekretär (BesGr. A8) im
mittleren Binnenzolldienst der Beklagten. Er ist verheiratet
und hat vier Kinder.

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Unter dem 20. November 1995 beantragte der Kläger unter
Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
22. März 1990 (2 BvL 1/86) die Gewährung einer
amtsangemessenen Alimentation ab dem Jahr 1990.

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Mit Bescheid vom 11. März 1997 lehnte die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx den Antrag ab.

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Der Widerspruch des Klägers vom 16. April 1997 wurde mit
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
19. Juni 1997 als unbegründet zurückgewiesen.

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Am 26. Juli 1997 hat der Kläger Klage erhoben.

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Nachdem die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf der Grundlage des
Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 1999 dem
Kläger mit Bescheid vom 8. Februar 2000 die für die Jahre
1997, 1998 und 1999 sowie ab 2000 ermittelten Erhöhungsbeträge
des Orts- bzw. Familienzuschlags gewährt hatte, haben die
Parteien den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

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Mit seiner weitergeführten Klage macht der Kläger geltend:
Er habe schon am 18. Dezember 1990 einen Antrag auf
amtsangemessene Alimentation gestellt. Entsprechend den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts habe er damit seinen
Anspruch zeitnah geltend gemacht. Weder haushaltsrechtliche
Erwägungen noch die Treuepflicht des Beamten erforderten es,
auf die Erhebung eines förmlichen Widerspruchs abzuheben. Ein
ausdrücklicher schriftlicher Antrag sei ebenso eindeutig und
unbedingt, zumal Beamte ihren Anspruch auf höhere Besoldung
auch unmittelbar durch Einlegen eines Widerspruchs gegen die
Bezügemitteilung geltend machen könnten. Es komme hinzu, dass
die verzögerte Bescheidung der Anträge durch die Beklagte
nicht zu Lasten der Beamten gehen dürfe. Da das Gesetz der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
24. November 1998 nicht gerecht werde, seien ihm seine
Ansprüche auf amtsangemessene Besoldung unmittelbar
zuzusprechen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11. März 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. April 1997 zu verpflichten, ihm für die Zeit
vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1996 eine
amtsangemessene Alimentation zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Personal- und Verwaltungsakten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren
zur Klarstellung einzustellen.

16

Die weitergeführte Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Nachzahlung der familienbezogenen
Gehaltsbestandteile in der Zeit von 1990 bis 1996. Der
ablehnende Bescheid der xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
11. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. Juni 1997 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO). Es fehlt an
einer Rechtsgrundlage.

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Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Bundesbesoldungs- und
versorgungsanpassungsgesetz 1999 erhalten Kläger und
Widerspruchsführer, die ihren Anspruch im Zeitraum 1988 bis
1998 geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch
schon abschließend entschieden worden ist, für das dritte und
jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind monatliche, nach
Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - zu errechnende
Erhöhungsbeträge. Die Nachzahlung erfolgt nach Satz 3 der
Vorschrift frühestens mit Wirkung ab dem 1. Januar des
Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat. Das
Vorverfahren beginnt nach der Legaldefinition in § 69 VwGO mit
der Erhebung des Widerspruchs. Damit ist der
Nachzahlungsanspruch des Klägers entsprechend dem Bescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8. Februar 2000 auf die Jahre
1997 und folgende begrenzt, weil er am 17. April 1997
Widerspruch eingelegt hat.

18

Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Zahlung der
Erhöhungsbeträge ab dem Jahr 1990 hat der Kläger nicht. Das
ergibt sich für den Zeitraum 1990 bis 1994 bereits daraus,
dass es an einem entsprechenden Antrag des Klägers fehlt. Das
vorgelegte Schreiben vom 18. Dezember 1990 betrifft nur das
Kindergeld. Im Übrigen ist eine auf den Zeitpunkt der
Antragstellung zurückreichende Nachzahlungspflicht der
Beklagten gesetzlich nicht vorgesehen und nach den Maßstäben
des Bundesverfassungsgerichts auch nicht erforderlich. Das
Gericht hat in seinen Beschlüssen vom 22. März 1990 -2 BvL
1/86 (BVerfGE 81, 363 ff) und vom 24. November 1998 - 2 BvL
26/91 - (NJW 1999, 1013 ff) ausdrücklich festgestellt, dass
eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes
nicht geboten sei. Die Beschränkung ergibt sich aus den
Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, insbesondere aus dem
Grundsatz, dass die Alimentation des Beamten durch seinen
Dienstherrn der Sache nach die Befriedigung eines
gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln ist. Eine Korrektur der verfassungswidrigen
Regelung ist den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts
zufolge deshalb nur für diejenigen Beamten erforderlich, die
ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also
während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich
geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon
abschließend entschieden worden ist. Eine später eintretende
Rechtshängigkeit ist unschädlich, wenn die Klage wegen der für
ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht
rechtzeitig erhoben werden konnte.

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Nachzuzahlen ist damit grundsätzlich erst ab dem
Haushaltsjahr, in dem Klage erhoben wurde. Kann die Klage
zulässig erst im folgenden Haushaltsjahr erhoben werden, etwa
weil im laufenden Vorverfahren ein Widerspruchsbescheid noch
nicht ergangen ist, darf dies nicht zu Lasten des Beamten
gehen. In diesem - hier nicht gegebenen - Fall erstreckt sich
die Nachzahlung ausnahmsweise auf das der Klageerhebung
vorangegangene Haushaltsjahr. Diesen Vorgaben ist der
Gesetzgeber mit dem Abstellen auf den Beginn des Vorverfahrens
in jeder Hinsicht nachgekommen.

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Soweit der Kläger Nachzahlungen im Wege des Schadenersatzes
begehrt, ist die Klage unzulässig, weil der Kläger vor
Klageerhebung keinen entsprechenden Sachantrag bei der
Beklagten gestellt hat. Das ist jedoch eine unverzichtbare und
nicht nachholbare Prozessvoraussetzung.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 155 Abs. 1, 161 Abs.
2, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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