Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-24, Aktenzeichen 9 U 121/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0724.9U121.00.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 29.06.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 333/99 - werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

3

Sowohl die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des
Beklagten als auch die - nur die Zinshöhe betreffende -
Anschlussberufung des Klägers haben in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.

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I. Dem Kläger steht wegen des Schadenereignisses vom 16.10.1998
in N / Polen, nahe T, ein Ersatzanspruch gegen den Beklagten auf
Grund der Kaskoversicherung für den PKW Mercedes 200 (amtliches
Kennzeichen: # - ####) nach § 12 Nr. 1 I b) AKB in Höhe von
23.280,00 DM zu.

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1. Bei einem behaupteten Diebstahl eines Kraftfahrzeugs gewährt
die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer gewisse
Beweiserleichterungen, weil er sich regelmäßig in Beweisnot
befindet, wenn ihm das Fahrzeug gestohlen wurde. Der
Versicherungsnehmer kann nur in seltenen Fällen, etwa wenn der
Täter gefaßt wurde, beweisen, daß ihm das Fahrzeug gegen seinen
Willen rechtswidrig abhanden gekommen ist. Nach dem Inhalt des
Versicherungsvertrages ist davon auszugehen, daß die
Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als
nachgewiesen sehen, wenn ein Sachverhalt feststeht, der nach dem
äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf
die Fahrzeugentwendung zuläßt (vgl. BGH, VersR 1984, 29). Dazu
reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer den
Wagen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt
und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. BGH, r+s 1995,
288 = VersR 1995,909). Diese Mindestanforderungen muss der
Versicherungsnehmer voll beweisen (vgl. BGH, r+s 1993, 169 = VersR
1993, 571).

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Dieser Beweis ist dem Kläger im vorliegenden Fall gelungen.

8

Die Angaben der vor dem Senat vernommenen Zeuginnen D und Q zu
den Umständen des Abstellens und späteren Nichtwiederauffindens des
Fahrzeugs waren glaubhaft.

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Anhand der vom Kläger vorgelegten Fotos haben beide Zeuginnen
den Abstellort und -zeitraum genau und eindeutig bezeichnen
können.

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Die Zeugin D hat bekundet, man sei zunächst am Hause der
Verwandten vorbeigefahren und habe dann den Wagen hinter der
Linkskurve auf der rechten Seite in Höhe des grünen Zaunes
abgestellt. Nach einem Aufenthalt von 30 bis 40 Minuten in der
Wohnung der Verwandten habe man den Verlust des Fahrzeugs
festgestellt. Diese Schilderung hat die Zeugin Q bestätigt. Sie hat
ausgesagt, man sei zunächst am Haus, in dem die Cousine wohne,
vorbeigefahren und habe den Kraftwagen unmittelbar hinter der
Linkskurve in Fahrtrichtung abgestellt. Die Cousine habe Kaffee
gemacht. Man sei eine halbe Stunde geblieben, vielleicht etwas
länger. Als man wieder nach draußen gegangen sei, sei man
erschreckt gewesen, weil kein Wagen mehr am Abstellort gestanden
habe. Der Inhalt der von der Zeugin D in der ergänzenden
Schadenmeldung für den Beklagten gefertigten Skizze (Bl. 111 GA)
führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Aus der Skizze geht
jedenfalls eindeutig hervor, dass der Wagen abgestellt wurde,
nachdem man am Hause der Cousine vorbeigefahren war. Der
zurückzulegende Weg ist gestrichelt eingezeichnet. Dass der
Abstellort in der Skizze um einige Meter zum Hotel hin verschoben
eingezeichnet ist, beruht - wie sich aus den Fotos ergibt - auf
einer gewissen Ungenauigkeit des Maßstabes der Skizze und erscheint
nicht als erheblich. Die Zeugin hat dazu erklärend und
nachvollziehbar bekundet, dass das Hotel und das Nachbarhaus nicht
ganz maßstabgerecht und richtig eingezeichnet seien. Insgesamt ist
zu berücksichtigen, dass ausweislich der Fotos der Abstellort nur
wenige Meter von der Hausecke des Wohnhauses der Cousine entfernt
ist. Insoweit ist auch nicht entscheidend, dass der Kläger am
19.10.1998 bei der Polizei in L ausweislich des Protokolls in einer
verkürzten Darstellung angegeben hat, der Wagen sei "vor dem Hause
einer Cousine meiner Frau abgestellt" worden. Soweit in der von der
polnischen Polizei gefertigten Skizze (Bl.244 GA) zwar der
Abstellort übereinstimmend mit den Zeugenangaben, die durch einen
kleinen Pfeil gekennzeichnete Fahrtrichtung aber entgegengesetzt
eingezeichnet ist, ändert dies an der Bewertung nichts. Es kann
sich hierbei durchaus um einen Irrtum der Polizeibeamten handeln.
Wesentlich ist die Bezeichnung des Abstellortes.

11

Demgegenüber hat der Beklagte nicht nachgewiesen, dass Umstände
vorliegen, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalles mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen (vgl BGH, VersR 1984, 29;
1989, 587, r+s 1997, 100). Dies betrifft insbesondere die
Schlüsselverhältnisse.

12

Soweit der Beklagte sich auf den schriftlichen Bericht des mit
der Fahrzeugrückführung beauftragten Ermittlers U vom 29.03.1999
(Bl. 60 ff GA) beruft, handelt es sich nicht um Umstände, die mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung sprechen. Der
Ermittler hat berichtet, die komplette Schließanlage habe bei der
Inaugenscheinnahme keine Auffälligkeiten aufgewiesen, bei der
Sicherstellung habe sich "am Fahrzeug ein passender
Duplikatschlüssel, der von einem Schlüsseldienst vermutlich nach
Vorlage eines Musterschlüssels durch Kopierfräsung gefertigt worden
sei" befunden.

13

Aus dem Bericht sind keine Umstände zu entnehmen, die dafür
sprechen, dass mit dem Willen des Klägers ein Nachschlüssel
gefertigt und der Wagen mit einem solchen entwendet worden ist
(vgl. hierzu BGH, r+s 1996, 92; 1997, 5). Weitere Schlüsselspuren
einschließlich zur mechanischen Wegfahrsperre sind nämlich nicht
festgestellt. Von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für
Vortäuschung kann nicht ausgegangen werden.

14

2. Eine zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger ( §§ 7 I Nr. 2 S. 3 AKB, 6
Abs. 3 VVG) liegt ebenfalls nicht vor.

15

Von einer relevanten falschen Angabe der Kilometerleistung des
Wagens ist nicht auszugehen. Der Kläger hat in der undatierten
Schadenanzeige (Bl 13 GA), in der späteren Anzeige vom 06.11.1998
(Bl.108 GA) und in der Anzeige bei der deutschen Polizei vom
19.10.1998 (Bl.119 GA) den Kilometerstand mit "92.000" angegeben.
In der Wartungsdienst-Bescheinigung der polnischen Werkstatt vom
07.10.1998 (Bl. 14 GA) lautet der Kilometerstand "92.500". Die
Bescheinigungen des TÜV vom 28.09.1998 zu ASU- und
Hauptuntersuchung (Bl. 15, 30) weisen einen Kilometerstand von
"98512" aus, in der Kopfzeile der Bescheinigung über die
Hauptuntersuchung ist allerdings vermerkt "95000 km". Ausweislich
des Berichtes des Ermittlers U über den Zustand des
sichergestellten Fahrzeugs stellte er im März 1999 auf dem
Kilometerzähler eine Fahrleistung von 102.430 km fest.

16

Selbst wenn man von der Angabe des TÜV Rheinland vom 28.09.1998
(Bl.15, 30 GA) mit 98512 km ausgeht, ergibt sich bei Hinzurechnung
der Wegstrecke bis T /Polen keine Abweichung gegenüber der -
offenbar gerundeten - Angabe des Klägers in der Schadenanzeige, die
10 % Differenz überschreitet.

17

In einem solchen Fall fehlt es jedenfalls an einem schweren
Verschulden des Versicherungsnehmers im Sinne der
Relevanzrechtsprechung, weil die prozentuale Kilometerabweichung
unter 10 % liegt und damit relativ gering ist (vgl. Senat, r+s
1994, 401; r+s 2001, 278). Unter Berücksichtigung der hier
vorliegenden Größenordnung der gefahrenen Kilometer wirkt sich eine
Abweichung kaum wertbildend aus und eine fehlerhafte Angabe kann
eher unterlaufen, erscheint jedenfalls in milderem Licht. Demnach
kann eine relevante Obliegenheitsverletzung nicht angenommen
werden.

18

Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung von 23.280,-- DM besteht
zwischen den Parteien kein Streit. Der Wiederbeschaffungswert von
26.200,-- DM ist nach § 13 Abs. 4 S. 2 AKB um 10 % zu vermindern
sowie um den vereinbarten Selbstbehalt von 300,-- DM.

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3. Der Zinsanspruch in Höhe von 4 % seit dem 10.08.1999 folgt
aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 284, 288 Abs. 1 BGB.

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II. Die Anschlussberufung des Klägers, die lediglich die
Zinshöhe betrifft, ist unbegründet.

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§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB n. F. ist auf den vorliegenden Sachverhalt
nicht anzuwenden. Die Neufassung mit dem erhöhten Zinssatz gilt nur
für Forderungen, die nach dem 01.05.2000 fällig geworden sind. Dies
ergibt sich aus den Überleitunsgvorschriften in Art. 229 Abs. 1 S.
3 EGBGB (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl. § 288, Rn. 2;
Henkel/Kessler, NJW 2000, 3089 (3095)). Eine entsprechende
Anwendung kommt angesichts des Wortlauts der Übergangsvorschriften
nicht in Betracht.

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III. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Beklagten (Hauptforderung): 23.280,00
DM

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Richterin am LG Mähr

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kann wegen Urlaubs nicht

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unterschreiben.

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Keller Keller Dr. Halbach