Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-16, Aktenzeichen 16 Wx 51/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0416.16WX51.99.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Durch Beschluß vom 25.1.1999 hat das Amtsgericht den
langjährigen Lebensgefährten der Betroffenen und Beteiligten zu 3.
auf Anregung der Beteiligten zu 2. als Betreuer für die Betroffene,
die an einem apallischen Syndrom (Wachkoma) leidet und derzeit noch
in der Poliklinik B. behandelt wurde, bestellt. Gegen diesen
Beschluß hat die Beteiligte zu 2. Beschwerde eingelegt mit dem Ziel
der Änderung der amtsgerichtlichen Entscheidung und ihrer
Bestellung als Betreuerin. Zur Begründung hat sie angegeben, daß
der Beteiligte zu 3. beabsichtige, die Betroffene in einem Heim in
B. H. unterzubringen. Da die Kosten für dieses Heim nicht aus den
laufenden Einkünften der Betroffenen gedeckt werden könnten, halte
sie es aus wirtschaftlichen Gründen für angezeigt, die Betroffene
in einem Heim in C.-A. unterzubringen, dessen Kosten bei
gleichwertiger Pflegeleistung die Einkünfte nicht überstiegen. Bei
der teureren Unterbringung sei abzusehen, wann die finanziellen
Mittel der Betroffenen nicht mehr ausreichen würden und sie der
Sozialhilfe anheim fiele. Derartigen wirtschaftlichen Erwägungen
verschließe sich der Beteiligte zu 3. Das Landgericht hat die
Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die weitere
Beschwerde der Beteiligten zu 2. Sie rügt die Verletzung formellen
Rechts, weil für die Betroffene in den Vorinstanzen kein
Verfahrenspfleger bestellt worden sei. Außerdem sei ihr Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden. Die Entscheidung
des Landgerichts verstoße im übrigen gegen die Vorschrift des §
1897 Abs. 5 BGB und gegen Denkgesetze.

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Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen
zulässig (§§ 20, 27, 29, 69 g Abs. 1 FGG). Das Rechtsmittel erweist
sich jedoch als unbegründet.

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Die Ausführungen des Landgerichts halten der dem Gericht der
weiteren Beschwerde allein möglichen rechtlichen Nachprüfung (§ 27
FGG, § 550 ZPO) im Ergebnis stand.

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Das Landgericht hat nicht den Anspruch der Beteiligten zu 2. auf
Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Zwar hat das Landgericht in
seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, daß gerade bei
Wachkomapatienten bekanntermaßen eine Ansprache vertrauter Personen
ein Baustein der Therapie sei, ohne daß die Beteiligte zu 2. zuvor
darauf hingewiesen wurde, daß dies zumindest dem Gericht bekannt
ist. Eines solchen Hinweises bedurfte es indessen nicht, weil diese
Kenntnis und ihre Verwertung nicht entscheidungserheblich war (vgl.
Zöller-Greger, 21. Aufl. 1999, § 291 Rn. 3 m.w.N.). Aus den Gründen
der Entscheidung ergibt sich ohne weiteres, daß die Möglichkeit zur
persönlichen Ansprache nicht ausschlaggebend für die Zurückweisung
der Beschwerde der Beteiligten zu 2. gewesen ist, sondern lediglich
ein weiter zu erwägender Umstand im Rahmen der
Entscheidungsfindung.

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Die Beteiligte zu 2. rügt jedoch zu Recht, daß das Landgericht
für die Betroffene nicht gemäß § 67 Abs. 1 FGG n.F. einen
Verfahrenpfleger bestellt hat. Nach dieser Vorschrift ist die
Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich, wenn
von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 68 Abs. 2 FGG
abgesehen werden soll (Nr. 1) und Gegenstand des Verfahrens die
Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des
Betroffenen ist (Nr. 2). Wird von der Bestellung eines
Verfahrens-pflegers in diesen Fällen abgesehen, ist die
Nichtbestellung zu begründen (§ 67 Abs. 1 Satz 4 FGG). Diese
Grundsätze hat das Landgericht trotz Vorliegens der genannten
Voraussetzungen nicht beachtet. Ob auch das Amtsgericht einen
Verfahrenspfleger hätte bestellen müssen, obwohl die Notwendigkeit
der Einrichtung einer Betreuung offenkundig war und die Beteiligten
zu 2. und 3. über die Auswahl des Betreuers einig waren, mag hier
dahinstehen. Zu einer Verfahrenspflegerbestellung hätte jedoch
spätestens im Beschwerdeverfahren Anlaß bestanden, da die
amtsgerichtliche Entscheidung aus Gründen angefochten worden ist,
die die Betroffene unmittelbar tangieren.

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Die Verletzung der Vorschrift des § 67 Abs. 1 FGG führt aber
nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die
Rechtsverletzung war nicht ursächlich für die im Ergebnis richtige
Entscheidung, die daher nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht
(vgl. Senat, Beschluß vom 8.2.1982 - 16 Wx 122/81 -, OLGZ 1982,
408).

8

Die Auswahl des Beteiligten zu 3. ist unter
materiell-rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Sie
steht in Einklang mit der Vorschrift des § 1897 Abs. 5 BGB.

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Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB ist vom Vormundschaftsgericht als
Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet ist, in
dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des
Betreuten zu besorgen und hierbei in dem erforderlichen Umfang
persönlich zu betreuen. Die Beurteilung der Geeignetheit als
unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. Senatsbeschluß vom 11.12.1998 - 16
Wx 180/98; BayObLG FamRZ 1996, 507 m.w.N.) kann vom
Rechtsbeschwerdegericht allein darauf überprüft werden, ob der
Rechtsbegriff als solcher verkannt worden, relevante Umstände
unvertretbar über- oder unterbewertet oder wesentliche Umstände
unberücksichtigt geblieben sind (Senatsbeschluß vom 11.12.1998 - 16
WX 180/98 -). Zweifel an der Eignung des hier ausgewählten
Betreuers bestehen nicht. Geeignet ist, wer die zur Ausübung des
Betreueramtes erforderlichen psychischen und physischen
Eigenschaften besitzt. Dabei ist davon auszugehen, daß im
allgemeinen jede natürliche Person geeignet ist (BayObLG FamRZ
1994, 530). Den Feststellungen des Landgerichts läßt sich nichts
entnehmen, was gegen die Eignung des Beteiligten zu 3. als Betreuer
aufgrund von Umständen in seiner Person sprechen könnte.

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Darüber hinaus hat die Rüge eines Verstoßes gegen § 1897 Abs. 5
BGB keinen Erfolg. Diese Norm räumt dem Tatsachengericht ein
Auswahlermessen ein (BayObLG FamZR 1994, 530; Damrau, Betreuung und
Vormundschaft, 2. Aufl. 1995, § 1897 Rn. 3). Deshalb sind
Angemessenheit und Zweckmäßigkeit einer Nachprüfung durch das
Rechtsbeschwerdegericht entzogen (BayObLG, aaO m.w.N.). Das
Landgericht war sich bewußt, daß ein Ermessensspielraum besteht,
und es hat sein Ermessen ausgeübt. Es hat die ihm durch § 1897 Abs.
5 BGB gezogenen Grenzen nicht überschritten und auch den Zweck der
Ermächtigung nicht verfehlt.

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Fehlt ein Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl, so ist
in erster Linie auf seine Bindungen zu Eltern, Kindern und
Ehegatten abzustellen (vgl. Senatsbeschluß vom 11.12.1998 - 16 Wx
180/98- ). Andererseits ist zu berücksichtigen, daß Volljährige mit
fortschreitendem Alter vielfach starke Bindungen zu Personen
entwickeln, mit denen sie nicht verwandt und nicht verschwägert
sind, während verwandtschaftliche und andere Bindungen sich
lockern. Der Vorrang von Eltern, Kindern und Ehegatten ist daher
kein absoluter. § 1897 Abs. 5 BGB bestimmt aus diesem Grunde, daß
nicht nur verwandtschaftliche, sondern auch sonstige persönliche
Bindungen bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen sind.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es dem Gericht nicht verwehrt
sein, in Fällen, in denen der Betroffene gute und tragfähige
Bindungen (auch) zu anderen Personen aufgebaut hat, unter Abwägung
aller Umstände nicht Eltern, Kinder oder Ehegatten, sondern
Geschwister, andere Verwandte oder außerhalb der Familie stehende
Personen zum Betreuer zu bestellen (vgl. BT-Drs. 11/4528 S. 128).
Die besondere Erwähnung von Eltern, Kindern und Ehegatten in § 1897
Abs. 5 BGB hat daher, zumindest bei volljährigen Betroffenen, nur
beispielhafte Bedeutung; entscheidend sind die persönlichen
Bindungen. Solche guten und tragfähigen persönlichen Bindungen
bestehen in der Regel zu langjährigen Lebensgefährten, so daß diese
bei der Auswahl eines Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB
gleichrangig neben dem in der Vorschrift weiter genannten
Personenkreis zu berücksichtigen sind. Unter diesen Umständen ist
es im Rahmen der rechtlich zulässigen Nachprüfung nicht zu
beanstanden, wenn nicht die Rechtsbeschwerdeführerin als Tochter,
sondern der Beteilgte zu 3. als langjähriger Lebensgefährte der
Betroffenen zum Betreuer bestellt worden ist.

12

Die Entscheidung des Landgerichts läßt auch sonst keine
Rechtsfehler erkennen. Insbesondere ist ein Verstoß gegen
Denkgesetze nicht zu erkennen. Das Landgericht hat bei der Ausübung
seines Ermessens in nicht zu beanstandender Weise den
wirtschaftliche Erwägungen der Rechtsbeschwerdeführerin kein
ausschlaggebendes Gewicht beigemessen. Auch bei der
Ermessensentscheidung sind Wünsche und Vorstellungen des
Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 530, 531).
Wenn auch die Betroffene derzeit nicht in der Lage ist, ihre
Wünsche und Vorstellungen zu äußern, so kann doch aufgrund der
vorausgegangenen Umstände davon ausgegangen werden, daß es dem
mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht, in der Nähe ihres
Lebensgefährten zu bleiben und von ihm persönliche Zuwendung zu
erhalten. Die Betroffene hat seit langen Jahren mit dem Beteiligten
zu 3. zusammengelebt und sie beabsichtigten in Kürze zu heiraten.
Es liegt im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens, diese Umstände
bei der Auswahl von mehreren gleichrangig in Betracht kommenden
Betreuern zu berücksichtigen. Geringfügige Gefahren für die
Vermögenswerte des Betreuten sind dabei hinzunehmen (vgl. BayObLG
FamRZ 1994, 323, 324; BayObLG FamRZ 1993, 1225, 1226).

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, §
131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO.

14

Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus §§ 30, 131 Abs.
2 KostO.