Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-21, Aktenzeichen 1 L 1108/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0721.1L1108.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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I. Das Rubrum hat die Kammer im Hinblick auf die Entscheidungszuständigkeit
des Antragsgegners nach § 5 Abs. 2 ASchO von Amts wegen berichtigt.

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II. Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihre Tochter T. L. vorläufig mit Beginn des
Schuljahres 2003/2004 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in
der Hauptsache in die 5. Klasse der G.schule Ahaus
aufzunehmen,

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hat keinen Erfolg.

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1. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht schon entgegen, dass nicht
die Schülerin, sondern ihre anwaltlich vertretenen Eltern - auch nach der
Eingangsbestätigung des Gerichts vom 26. Juni 2003 zum Verfahren 1 K 1911/03 -
als Antragsteller des Rechtsschutzverfahrens auftreten (§ 82 VwGO), sie aber im
Hinblick auf subjektive (Eltern-)Rechte keine Tatsachen zu einem Anordnungsgrund
darlegen.

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2. Ungeachtet dessen haben die Antragsteller auch keinen Anordnungsanspruch
im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft
gemacht.

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Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes, die - wie
hier - durch vorläufige Befriedigung des erhobenen Anspruchs die Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren - auch nur zeitweilig - vorwegnehmen, setzen unter
anderem voraus, dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im
Hauptsacheverfahren spricht. Dies gilt für das vorliegende Verfahren umso mehr,
wenn das minderjährige Kind im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung,
ohne dass der beschriebene Grad der Wahrscheinlichkeit erreicht wäre, und einer
- dann möglichen - Abweisung der Klage die G.Schule verlassen und auf eine andere
Schule wechseln müsste. Auf der Grundlage der Darlegungen der Antragsteller
dürfte dies nach ihrer Auffassung für das Kind sogar unzumutbar sein.

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Es ist bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht mit dem notwendigen hohen
Grad wahrscheinlich, dass die Tochter der Antragsteller einen Anspruch auf
Aufnahme in die G.schule hat.

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a) Ob für den Antragsgegner schon aus einem vom Schulträger für die
Bekenntnisschule festgelegten allgemeinen Rahmen eine dem Antragsbegehren
entgegenstehende Pflicht besteht (§§ 20 Abs. 4 S. 2 SchVG, 5 Abs. 2 S. 1 ASchO),
mag offen bleiben.

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b) Gleichfalls mag hier dahingestellt bleiben, ob Rechte der Antragsteller bzw.
ihrer Tochter durch kollidierende Grundrechte anderer Schülerinnen und Schüler der
G.Schule bzw. deren Eltern begrenzt werden, wenn gleichzeitig der Besuch einer
anderen (Haupt-)Schule möglich ist.

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vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR
63/68 -, BVerfGE 41 S. 29, 50 ff.

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c) Jedenfalls ist das Kriterium der Religionszugehörigkeit bei der Schulaufnahme
ohne weiteres berücksichtigungsfähig, da es sich bei der G.Schule um eine
katholische Bekenntnisschule handelt (vgl. Art. 12 Abs. 6 S. 2 der Landesverfassung,
§§ 20, 18 Abs. 2 SchOG) und die Kammer nicht feststellen kann, dass keine andere
öffentliche Hauptschule vorhanden ist (Art. 13 der Landesverfassung). Eine
unterschiedliche Behandlung von Religionsgemeinschaften ist damit nicht
verbunden. Die Schaffung von Gemeinschaftsschulen, aber auch von
Bekenntnisschulen anderer als christlicher Religionsgemeinschaften ist in Art. 12
Abs. 6 S. 2 der Landesverfassung ausdrücklich zugelassen. Ein Verfahren nach § 1
Abs. 4 der Vierten Verordnung zur Ausführung des Ersten Gesetzes zur Ordnung im
Schulwesen NRW (4. AVOzSchOG) ist bisher nicht mit dem Ergebnis
abgeschlossen, dass die G.schule in eine andere Schulart umgewandelt wird.

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Dass die Tochter die damit erforderlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in
die katholische Bekenntnisschule erfüllt, ist nicht ohne weiteres festzustellen. Es ist
nicht offensichtlich, dass das Kind nach den Grundsätzen des katholischen
Bekenntnisses unterrichtet werden soll.

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Wenn die Antragsteller im Vorverfahren haben vortragen lassen, dass allein ihre
Erklärung vom 04. März 2003 maßgebend sei, trifft dies nicht zu. Wegen der
Zustimmung zum Inhalt des Unterrichts kommt es zwar maßgeblich auf den Willen
der Antragsteller an. Der Bestand einer Erklärung allein muss jedoch nicht
ausreichend sein. Die streitige Frage betrifft keine Formvoraussetzung, sondern die
inhaltliche Frage nach der Zustimmung der Antragsteller zu einer Unterrichtung ihrer
Tochter nach den Grundsätzen eines bestimmten Bekenntnisses.

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Der Erklärung der Antragsteller vom 04. März 2003, dass ihre Tochter im Sinne
des katholischen Bekenntnisses unterrichtet werden solle, ist (jedenfalls) nicht mit
dem notwendigen Grad der Überzeugung zu entnehmen, dass die Antragsteller
einen solchen Willen haben. Gleiches gilt für die im Rechtsschutzverfahren
vorgelegte eidesstattliche Versicherung. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung können bestehende Zweifel an dem
Bestand von Tatsachen nicht aufgelöst werden. Soweit eine Beweisaufnahme
notwendig sein sollte, ist sie dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Zweifel an der Tatsache, dass die Antragsteller eine Erziehung ihrer Tochter
nach den Grundsätzen des katholischen Bekenntnisses wünschen, folgen aus dem
Umstand, dass der Inhalt der Erklärung dem sonstigen Verhalten der Antragsteller
widerspricht. Die Antragsteller und ihre Tochter gehören der muslimischen
Religionsgemeinschaft an. Die Antragsteller erziehen ihre Tochter daher nach den
Lehren des Islam. Es liegt die Annahme nahe, dass die Erziehung eines Kindes
muslimischen Glaubens nach den Grundsätzen des katholischen Bekenntnisses
Lehren des Islam widerspricht. Entgegenstehendes haben die Antragsteller nicht
dargelegt. Die Kammer verkennt nicht die Möglichkeit, dass sich ein
Religionsanhänger - selbst auch nur aus praktischen Gründen - gegen die
Lehrmeinungen seiner Religion entscheidet. Sie vermag aber zu Lasten der
Antragsteller nicht mit dem notwendigen Überzeugungsgrad ohne weiteres die
Feststellung treffen, dass sie ihren religiösen Glaubensüberzeugungen nicht nahe
stehen.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und orientiert sich in ihren Höhe an den
Vorgaben des Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996

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vgl. Abschnitt I, Ziffer 7, II, Ziffer 37.4, NVwZ 1996 S. 563 = AnwBl.
1996 S. 393; auch abgedruckt in Hartmann, Kostengesetze, zu § 13
GKG

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