Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-15, Aktenzeichen 25 WF 197/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1215.25WF197.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist
unbegründet.

3

Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die
Absetzung der Beweisgebühr in der angefochtenen Entscheidung. Er
macht geltend, im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln
sei eine Beweisgebühr sowohl durch die Verwertung der
Zwangsversteigerungsakten 73 K 91/98 AG Köln als auch im
Zusammenhang mit der Ladung des Beklagten zur Parteivernehmung im
Termin vom 5. Mai 2000 angefallen. Demgegenüber begründet die
Rechtspflegerin die Absetzung damit, die beigezogene Akte sei nicht
zu Beweiszwecken verwertet worden, da der Verkehrswert zwischen den
Parteien unstreitig gewesen sei. Darüber hinaus könne die
Beweisgebühr auch nicht auf die Ladung des Beklagten zum Zwecke der
Parteivernehmung gestützt werden. Allein die Ladung löse noch keine
Beweisgebühr aus, da ein förmlicher Beweisbeschluss nicht zugrunde
lag und der Beklagte im Termin vom 5. Mai 2000 tatsächlich auch
nicht als Partei vernommen wurde.

4

Die Beschwerde des Beklagten vermag aus den zutreffenden
Erwägungen der Rechtspflegerin in der Hauptsache keinen Erfolg zu
haben.

5

Hinsichtlich der Beiziehung der Akte 93 K 91/98 AG Köln ist eine
Beweisgebühr nach § 34 Abs. 2 BRAGO jedenfalls in der
Berufungsinstanz nicht angefallen. Zunächst bleibt festzustellen,
dass die Beiziehung dieser Akte bereits erstinstanzlich erfolgte.
Diese ist auch nicht im Berufungsverfahren zu Beweiszwecken
verwertet worden. Hierzu bestand keine Veranlassung. Ausweislich
des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils war der Verkehrswert
des Hausgrundstücks in Z. bereits vor dem Familiengericht
unstreitig geworden. Unabhängig davon, dass diese mit der
Beweiskraft nach § 314 ZPO ausge- stattete Feststellung von keiner
Partei im Wege der Tatbestandsberichtigung angegriffen worden ist,
entspricht diese auch dem Sach- und Streitstand, da die Klägerin
mit Schriftsatz vom 15. April 1999, wenn auch gegebenenfalls erst
nach Beiziehung der diesen Verkehrswert belegenden
Zwangsversteigerungsakte, diesen unstreitig gestellt hatte. Hierbei
ist es auch im Berufungsverfahren geblieben. Daher bestand für den
Senat keine Veranlassung, die Zwangsversteigerungsakte im Hinblick
auf den Verkehrswert zu Beweiszwecken zu verwerten. Nichts anderes
ergibt sich aus den Gründen des in dieser Sache ergangenen und am
30. Juni 2000 verkündeten Urteils des Senats. Soweit der Senat
darin Ausführungen zum Verkehrswert unter Bezugnahme auf das
Teilungsversteigerungsverfahren machte, handelt es sich dabei
ausschließlich um eine chronologische Darstellung des Sachvortrages
mit der Feststellung, dass der Verkehrswert von insgesamt
544.000,00 DM unstreitig geworden war. Das Urteil enthält eine
Beweiswürdigung weder hinsichtlich des im
Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Gutachtens des
Sachverständigen S. noch des übrigen Inhaltes der
Zwangsversteigerungsakte.

6

Die Entstehung einer Beweisgebühr kann auch nicht nach § 31 Abs.
1 Nr. 3 BRAGO damit begründet werden, der Beklagte sei im Rahmen
der Terminsverfügung vom 9. Februar 2000 zum Zwecke der
Parteivernehmung im Termin am 5. Mai 2000 geladen worden. Entgegen
dem Beschwerdevorbringen wurde ausweislich der Gerichtsakte über
die zunächst beabsichtigte Parteivernehmung kein förmlicher
Beweisbeschluss gefasst. Nichts anderes ergibt sich aus der von dem
Beschwerdeführer vorgelegten, an seinen Prozessbevollmächtigten
gerichteten Ladung vom 9. Februar 2000. Die dortige Erwähnung eines
Beschlusses des Senats vom 7. Januar 2000 bezieht sich auf die
Entscheidung über die Gegenvorstellung gegen denselben und nicht
auf die Parteivernehmung des Beklagten. Insoweit erfolgte die
Ladung des Beklagten prozessleitend. In diesen Fällen entsteht eine
Beweisgebühr nur dann, wenn die beabsichtigte Parteivernehmung
tatsächlich durchgeführt wird. Dies ist vorliegend jedoch nicht
geschehen.

7

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte gemäß §
97 Abs. 1 ZPO.

8

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens: 2.028,26 DM.