Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-10, Aktenzeichen 1 K 628/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0110.1K628.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Klägerin aus
Anlass einer Rechtsberatung in Rechnung gestellt wurden.

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Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die Christlich Demokratische Union im Rat
der Gemeinde Nordkirchen 14 Sitze. Die weiteren im Rat vertretenen Parteien und
Gruppierungen, das sind die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Bündnis
90/die Grünen und die Freie Demokratische Partei sowie die Klägerin, erzielten
zusammen ebenfalls 14 Sitze. Davon erreichte die Klägerin drei Gemeinderatssitze.

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Im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat erwogen die neben der
Christlich Demokratischen Union vertretenen Fraktionen, dauerhaft zu kooperieren.
Die Möglichkeit wurde erörtert, dass sie für die Wahl der Ausschussmitglieder
Wahlvorschläge gemeinsam aufstellten. Wegen der rechtlichen Möglichkeit einer
Gruppenbildung und gemeinsamer Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder
vertraten die Fraktion der Christlich Demokratische Union einerseits und die übrigen
Fraktionen andererseits unterschiedliche Auffassungen. In ihrer Fraktionssitzung vom
25. Oktober 2004 kam die Fraktion der Christlich Demokratischen Union zu dem
Beratungsergebnis, dass nach ihrer Auffassung im Rat der Gemeinde Bündnisse
möglich seien. Um rechtlich unbedenklich zu sein, müssten sie aber nach ihrer
Auffassung in eine längerfristige Zusammenarbeit münden. Über die Ergebnisse der
Fraktionssitzung berichteten die „Ruhr - Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom 27.
Oktober 2004.

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Am 27. Oktober 2004 beauftragte die Klägerin ihren - jetzigen -
Prozessbevollmächtigten zu einer rechtlichen Stellungnahme zu der Frage, ob ein
gemeinsamer Wahlvorschlag für die Bildung der Ausschüsse des Rates der
Gemeinde Nordkirchen zulässig sei. Der Prozessbevollmächtigte beriet die Klägerin
mündlich. Mit Schreiben vom 3. November 2004 bestätigte er schriftlich den Inhalt
der mündlichen Beratung. Unter dem 6. Dezember 2004 berechnete der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 192,04 EUR.

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Unter dem 27. Dezember 2004 übersandte die Klägerin dem Beklagten die
Rechnung ihres Prozessbevollmächtigten mit der Bitte, diese zu begleichen. Mit
Schreiben vom 19. Januar 2005 lehnte der Beklagte das Begehren der Klägerin ab.
Zur Begründung führte er an, die Klägerin habe die ihr entstanden Beratungskosten
aus der ihr nach § 56 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW gewährten
Aufwendungspauschale zu bestreiten.

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Unter dem 13. Februar 2005 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die
Erstattung der entstandenen Kosten ihres Bevollmächtigten. Sie verwies auf das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 12. November 1991 - 15
A 1046/90 -. Den damit nach seiner Auffassung eingelegten Widerspruch wies der
Beklagte mit Bescheid vom 15. März 2005 zurück. Zur Begründung führte er an, dass
die von dieser Rechtsprechung angenommene Voraussetzung einer zuvor im
Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits ausgetragenen Auseinandersetzung
nicht vorgelegen habe.

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Die Klägerin hat am 14. April 2005 Klage erhoben.

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Sie trägt vor,

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sie mache keinen Anspruch auf eine Fraktionszuwendung nach § 56 Abs. 3
Gemeindeordnung geltend. Unabhängig von den Fraktionszuwendungen habe sie
wegen der Kosten, die in einem Organstreitverfahren entstehen, einen öffentlich -
rechtlichen Erstattungsanspruch, weil sie im Interesse der Körperschaft tätig
geworden sei. Die Aufwendungen seien nicht durch einen (Geschäftsführungs-
)Bedarf der Klägerin entstanden, der regelmäßig anfalle. Die anwaltliche Beratung
sei notwendig geworden, um sich, aber auch die eine andere Auffassung vertretene
Fraktion der Christlich Demokratischen Union zu überzeugen und dadurch ein
gerichtliches Kommunalstreitverfahren zu verhindern. Weil sie mit der
Vorgehensweise der Klägerin und der mit ihr kooperierenden Fraktionen nicht
einverstanden gewesen sei, sei die Fraktion der Christlich Demokratischen Union an
die Kommunalaufsicht herangetreten. Ab November 2004 erschienene
Presseberichte belegten, dass keinesfalls Einvernehmen bestanden habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 19. Januar 2005 und
des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2005 zu verpflichten, der Klägerin
eine Zuwendung in Höhe von 192, 04 Euro zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er tritt dem Begehren in der Sache entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefter) ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Das Gericht lässt dahingestellt, ob die Klägerin die Klage zu Recht gegen den
Bürgermeister der Gemeinde gerichtet hat oder ob das Rubrum dahin zu berichtigen
sein könnte, dass Beklagter der durch den Bürgermeister vertretene Rat der
Gemeinde ist, obwohl die Klägerin in einem Innenrechtsstreit geltend macht, dass ihr
ein gesetzlicher Anspruch zukomme, über dessen Erfüllung der Rat der Gemeinde
nicht konstitutiv zu entscheiden habe.

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I. Die Klage hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung bzw. Erstattung oder auf Zahlung
eines Geldbetrags in Höhe von 192,04 EUR.

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Das Gericht kann weiterhin offen lassen, ob die § 30 Abs. 7 S. 6
Gemeindeordnung NRW in der Fassung des Gesetzes vom 15. Mai 1979 (GV. NRS.
S. 408) berücksichtigende Rechtsprechung zu einem nach gerichtlichen und
außergerichtlichen Organstreitverfahren möglichen Kostenerstattungsanspruch
kommunaler Funktionsträger fortgeführt werden kann,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -,
z. B. OVGE 42 S. 214 = NWVBl. 1992 S. 163 = NVwZ-RR 1993 S. 263 =
DVBl. 1992 S. 444; Urteil vom 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -,
teilweise abgedruckt in NWVBl. 1992 S. 167 = NVwZ-RR 1993 S. 266

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nachdem mit dem Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai
1994 (GV. NRW. S. 270) § 56 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (damals § 30 c Abs. 3
Gemeindeordnung NRW) in Kraft getreten ist und das Oberverwaltungsgericht NRW
entschieden hat, dass nach dieser Vorschrift eine Vollkostenerstattung wegen der
Kosten der Geschäftsführung gesetzlich nicht vorgesehen ist.

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OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003
S. 309 = NVwZ-RR 2003 S. 376 = DÖV 2003 S. 416

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Es kann auch offen bleiben, ob der geltend gemachte Anspruch durch die
Zahlung der Fraktionspauschale erfüllt ist, wenn die Klägerin die Pauschale nicht
allein wegen der Aufwendungen für ihre Geschäftsführung, sondern nach § 9 Abs. 4
der Hauptsatzung der Gemeinde Nordkirchen auch als Ausgleich für Aufwendungen
erhält, die infolge einer komunalpolitischen Weiterbildung entstehen. Für die
Entscheidung des Rechtsstreits sind diese Rechtsfragen nicht erheblich. Der von der
Klägerin geltend gemachte Anspruch ist jedenfalls aufgrund der Umstände des
Einzelfalls nicht gegeben.

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1. Sollte der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nunmehr allein nach
§ 56 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW zu beurteilen sein, wäre er nicht gegeben, weil
nach dieser Vorschrift der Aufwand der Fraktion nicht zwingend spitz abzurechnen
ist, die Klägerin aus dieser Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf
Vollkostenerstattung hat

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OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003
S. 309 = NVwZ-RR 2003 S. 376 = DÖV 2003 S. 416

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und sie nicht außerprozessual von ihrem (Antrags-)Recht als Fraktion des
Gemeinderats Gebrauch gemacht hat, eine Ermessensentscheidung des Rates der
Gemeinde Nordkirchen herbeizuführen, auf deren Grundlage der Beklagte eine
andere, über § 9 Abs. 4 der Hauptsatzung hinausgehende Zuwendungen hätte
leisten können.

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2. Sollte ein über die Fraktionszuwendungen nach § 56 Abs. 3
Gemeindeordnung NRW hinausgehender gesetzlicher Anspruch der Klägerin auf
Kostenerstattung bestehen können, liegen in dem vorliegenden Einzelfall die
Voraussetzungen des öffentlich - rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht vor.

29

Der öffentlich - rechtliche Erstattungsanspruch besteht nicht grenzenlos. Da die
Klägerin Innenrechtsbefugnisse nicht um ihrer selbst willen, sondern im
Fremdinteresse der Gemeinde ausübt, ist sie bei deren Durchsetzung zur
Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Gemeinde verpflichtet. Handelt sie dieser
Pflicht zuwider, indem sie eine auch nur außergerichtliche Auseinandersetzung ohne
vernünftigen Anlass führt, kann sie die ihr entstandenen Aufwendungen nach dem
auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht ersetzt
verlangen. Ein Erstattungsanspruch findet danach seine Grenze nicht erst in einer
mutwilligen Kostenverursachung oder Auseinandersetzung. Das Gebot der
Rücksichtnahme ist nicht erst bei Überschreiten dieser Grenze beeinträchtigt; sie hat
beispielhafte Bedeutung und ist damit nicht abschließend. Wann die Obliegenheit zur
Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Gemeinde beeinträchtigt ist, ist vielmehr
von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1991 - 15 A 1046/90 - zu I. 2.
d, z. B. OVGE 42 S. 214, 222 f. = NWVBl. 1992 S. 163 = NVwZ-RR 1993
S. 263 = DVBl. 1992 S. 444; Urteil vom 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -
zu 2. d., insoweit in NWVBl. 1992 S. 167 = NVwZ-RR 1993 S. 266 nicht
abgedruckt.

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Die Klägerin macht geltend, mit der Rechtsberatung das Ziel verfolgt zu haben,
sich selbst, aber auch die Fraktion der Christlich Demokratischen Union von der
Zulässigkeit einer Kooperation und fraktionsübergreifender Wahlvorschläge zu
überzeugen und dadurch ein gerichtliches Kommunalstreitverfahren zu verhindern.
Bei Anwendung der o. a. Vorgaben hat die Klägerin damit wegen der Verursachung
der Beratungskosten keine hinreichende Rücksicht auf die Interessen der Gemeinde
genommen.

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Wegen der Kosten eines Organstreits kann das Ziel, sich selbst der Rechtslage
zu vergewissern, den Kostenerstattungsanspruch nicht begründen. Die Information
zur Bildung der eigenen Meinung beinhaltet im Ansatz keine Frage eines
Organstreits, solange eine außergerichtliche Auseinandersetzung noch nicht
hinreichend fortgeschritten ist. Wenn die Klägerin mit der rechtlichen Stellungnahme
aber auch das Ziel verfolgte, auf die Meinungsbildung der konkurrierenden
Ratsfraktion der Christlich Demokratischen Union Einfluss zu nehmen, waren die
Aufwendungen am Tag der Auftragserteilung, dem 27. Oktober 2004, für das
Bestreiten einer außergerichtlichen Auseinandersetzung nicht (mehr) notwendig. Die
Fraktion der Christlich Demokratischen Union hatte am 25. Oktober 2004
beschlossen und damit zugestimmt, dass Bündnisse der anderen Ratsfraktionen
möglich seien. Diese Sichtweise der Fraktion der Christlich Demokratischen Union
muss der Klägerin auch bekannt gewesen sein. Wenn sie nicht bereits anderweitig
über das Meinungsbild der Christlich Demokratischen Union informiert war, konnte
sie die Sachlage der am Morgen des 27. Oktober 2004 erschienen Ausgabe der
„Ruhr - Nachrichten" entnehmen. Bei einer solchen, zumindest offenen politischen
Situation eine kostenverursachende Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen,
beinhaltet keine hinreichende Rücksicht auf die Interessen der Gemeinde, die auch
die Klägerin wahrnimmt. Der Rechtsrat mag für die Klägerin nützlich gewesen sein,
die „Notwendigkeit" einer anwaltlichen Beratung zur Bestreitung einer
außergerichtlichen Auseinandersetzung ist nicht daraus herzuleiten.

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Die weiterhin angeführten Umstände können ebenfalls nicht rechtfertigen, dass
die Klägerin am 27. Oktober 2004 den Geschäftsbesorgungsauftrag für eine
anwaltliche Beratung erteilte. Sie können die Entscheidung der Klägerin, den Auftrag
zu erteilen, nicht beeinflusst haben. Sie folgen der Auftragserteilung zeitlich
nach.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO wegen einer Zulassung der
Berufung sind dem Gericht nicht ersichtlich. Die möglichen grundsätzlichen
Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich.

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