Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 13 W 41/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0218.13W41.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 19. 07. 2002 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts Köln vom 25.06.2002 - 3 O 786/01 - wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Die nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige
sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der
Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr
beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet, § 114 ZPO.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ihre
Bürgschaftserklärung vom 22. 10. 1998 für die
Darlehensverbindlichkeiten ihres damaligen Lebensgefährten aus dem
mit "Auto-Darlehens-Vertrag" überschriebenen Kreditvertrag vom
22./26. 10. 1998 zur Finanzierung des Kaufs eines Kraftfahrzeuges
der Marke Peugeot/206 Style zum Preis 26.305.- DM nicht gemäß § 138
Abs. 1 BGB sittenwidrig.

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Es kann dahinstehen, ob die von der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und
Bürgschaft finanziell überforderter Lebens- und Ehepartner
entwickelten Grundsätze auf einen bürgenden Lebenspartner Anwendung
finden können, der sich - wie hier - für ein den Umfang üblicher
Konsumentenkredite nicht übersteigendes Darlehen verbürgt hat. Denn
auch bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Bürgschaftserklärung
der Beklagten vom 22. 10. 1998 im Ergebnis nicht gemäß § 138 Abs. 1
BGB sittenwidrig.

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1.

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Allerdings spricht bei einer krassen finanziellen Überforderung
eine - widerlegliche - Vermutung dafür, dass sich der Lebenspartner
bei der Übernahme der Bürgschaft nicht von einer realistischen
Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen,
sondern allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner
gehandelt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise
ausgenutzt hat. Eine krasse finanzielle Überforderung liegt vor,
wenn der Mithaftende voraussichtlich nicht einmal die vertraglich
festgelegten laufenden Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines
Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles auf
Dauer tragen kann (BGH WM 2001, 1330 = NJW 2001, 2466 (IX. ZS); BGH
WM 2002, 125=NJW 2002, 746 (XI. ZS); BGH WM 2002, 1649, 1651
jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzung ist bei der Beklagten gegeben.
Das der Beklagten, einer Mutter von vier minderjährigen Kindern,
zur Verfügung stehende Monatseinkommen von 550.- DM - gleich, ob es
sich hierbei um Unterhaltszahlungen ihres geschiedenen Ehemannes
oder um Nettolohn aus einem Arbeitsverhältnis handelte - muss
entgegen der Auffassung des Landgerichts in den in seinem
Nichtabhilfebeschluss vom 23. 07. 2002 in Bezug genommenen
Entscheidungsgründen des am gleichen Tage verkündeten Urteils schon
deswegen unberücksichtigt bleiben, weil es unter der
Pfändungsgrenze des § 850 c Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. 12. 2001
geltenden Fassung bleibt (zur notwendigen Beachtung der
Pfändungsgrenzen vgl. BGH BKR 2002, 626, 627). Deshalb war nicht zu
erwarten, dass die Beklagte während der vereinbarten
Darlehenslaufzeit von sechs Jahren jemals aus eigenem
pfändungsfreien Arbeitsverdienst auch nur einen geringen Teil der
laufenden Zinslast würde tragen können, die sich nach den
vertraglichen Vereinbarungen in dem Kreditvertrag hinsichtlich des
Nettokreditbetrages von (26.305.- DM Fahrzeugkaufpreis + 1.081.-DM
Restschuldversicherungsprämie) 27.386.- DM bei einem effektiven
Jahreszins von 7,90 % auf anfänglich monatlich 180,29 DM
belief.

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2.

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Die wegen der krassen finanziellen Überforderung grundsätzlich
bestehende tatsächliche Vermutung, dass die Beklagte sich bei der
Übernahme der Bürgschaft nicht von einer realistischen Einschätzung
des wirtschaftlichen Risikos, sondern von ihrer emotionalen Bindung
an den Hauptschuldner hat leiten lassen und die Klägerin dies in
sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, ist hier jedoch mit
Rücksicht auf die weiteren besonderen Umstände des Falles
widerlegt.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein auf einen
freien Willensentschluss hindeutendes oder ein Handeln allein aus
emotionaler Verbundenheit voll ausgleichendes Eigeninteresse des
finanziell krass überforderten Bürgen an der Darlehensgewährung
anzunehmen, wenn er zusammen mit dem - gefühlsmäßig verbundenen -
Partner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder
wenn ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und
ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen sind. Solche
Vorteile sind vor allem dann gegeben, wenn der Bürge ähnlich wie
ein Mitdarlehensnehmer über die Auszahlung und Verwendung der
Darlehensvaluta mitentscheidet (BGHZ 120, 272, 278; BGH NJW 1999,
135). Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise besteht dann kein
wesentlicher Unterschied zu den Fällen, in denen die Partner den
Kredit als gleichberechtigte Vertragspartner aufgenommen und
verwandt haben (BGH NJW 2001, 815, 817). Der Bürge hat dann auch
ein eigenes - sachliches und/oder persönliches - Interesse an der
Kreditgewährung; sein Handeln kann daher nicht fremdbestimmt sein,
so dass es gerechtfertigt erscheint, die finanziell krass
überfordernde Bürgschaftserklärung nicht als sittenwidrig
anzusehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn mit dem Kredit ein
Familienauto oder notwendige Haushaltsgegenstände finanziert werden
sollen, an deren Anschaffung der bürgende Lebenspartner ein eigenes
Interesse hat und die er auch selbst nutzt (vgl. BGH NJW 1993, 322,
323 f.; NJW 1994, 1278, 1280; NJW 1994, 1726, 1727 ; Gundlach, in:
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Bd. II, 2. Aufl., § 82
Rn. 102). So liegt es auch hier. Mit dem Kredit wurde der Kauf
eines neuen Kraftfahrzeugs zum Preis von 26.305.- DM finanziert. Es
ist offensichtlich, dass von der Anschaffung dieses Fahrzeugs die
damals bei dem Darlehensnehmer wohnende Beklagte mit ihren vier
minderjährigen Kindern in erheblichem Umfange selbst profitierte,
wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat. Anders als in dem
Fall, wo ein Kredit zur Finanzierung eines teuren Kraftfahrzeuges
dient, mit dem der Kreditnehmer vorwiegend seine Autoleidenschaft
befriedigen will (vgl. hierzu BGH NJW 1974, 1726, 1727), diente der
Neufahrzeugkauf mit Rücksicht auf die Verhältnisse auf
Darlehensnehmerseite ersichtlich der Verwirklichung der gemeinsamen
Lebensplanung. Hinzu kommt, dass der Zweck des Kredits in der mit
"Auto-Darlehens-Vertrag" überschriebenen Vertragsurkunde, welche
die Beklagte als Bürgin mitunterzeichnet hat, genau festgelegt ist.
Der Kreditvertrag enthält zudem genaue Angaben über den Typ des zu
erwerbenden Neufahrzeuges und weist dessen Kaufpreis aus. Aufgrund
dieser Vertragsgestaltung des mit der Bürgschaftserklärung in einer
Urkunde zusammengefassten "Auto-Darlehens-Vertrages" hat die
Beklagte, auch wenn sie ihre Unterschrift nur als Bürgin geleistet
hat, ähnlich wie ein Mitdarlehensnehmer über die Verwendung der
Darlehensvaluta für den Kauf des genau bezeichneten Kraftfahrzeuges
mitentschieden, so dass ihre finanziell krass überfordernde
Bürgschaftserklärung nicht als sittenwidrig anzusehen ist. Wegen
dieser Besonderheit des Falles kann dahinstehen, ob bei einer
Bürgschaft für ein Darlehen, das den Umfang üblicher
Konsumentenkredite nicht übersteigt und bei dem im Kreditvertrag
der Verwendungszweck genau angegeben ist, die von der
Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft
finanziell überforderter Lebens- und Ehepartner entwickelten
Grundsätze schon von vornherein deswegen keine Anwendung finden
können, weil sich aus derartigen Konsumentenkrediten in der Regel
unmittelbare wirtschaftliche Vorteile nicht nur für den
Kreditnehmer selbst, sondern auch für den in Lebensgemeinschaft mit
ihm stehenden und das finanzierte Konsumgut mitnutzenden Bürgen
ergeben, wie das Landgericht gemeint hat. .

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3.

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Den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zu der von der
Beklagten angegriffenen Höhe der verbürgten Hauptforderung und zur
Aktivlegitimation der Klägerin ist nichts hinzuzufügen.

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Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht (vgl. §§ 1 GKG, 127
Abs. 4 ZPO).