Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-24, Aktenzeichen 14 K 3358/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:1024.14K3358.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die am 00.00.0000 (O) und am 00.00.0000 (O1) in S geborenen Kläger sind
serbisch-montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Die
Asylverfahren ihrer Eltern sind abgeschlossen. Für die Mutter der Kläger wurde mit
Abänderungsbescheid des Bundesamtes vom 25.10.2004 unter Abänderung des
Bescheides vom 26.11.2003 festgestellt, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG a. F. hinsichtlich Serbien und Montenegro vorliegt. Sie besitzt
inzwischen einen Aufenthaltstitel. Die Klage des Vaters, O2, wurde mit Urteil vom
10.02.2004 - 14 K 8643/03.A - als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Kläger
besitzen derzeit keinen Aufenthaltstitel. Ihr Vater ist im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

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Mit Schreiben vom 15.06.2005 teilte der Oberbürgermeister der Stadt S dem
Bundesamt die Geburt beider Kläger zum Zwecke der Durchführung von
Asylverfahren mit. Daraufhin hörte das Bundesamt beide Kläger an und wies u. a. auf
die Regelung des § 14 a Abs. 3 AsylVfG hin. Mit Schreiben vom 04.07.2005 wies die
Prozessbevollmächtigte der Kläger das Bundesamt darauf hin, dass die
Voraussetzungen des § 14 a AsylVfG nicht vorlägen, weil eine Rückwirkung der
neuen Vorschriften auf die vor dem 01.01.2005 geborenen Kläger nicht in Betracht
komme. Vorsorglich teilte sie mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt auf die Durchführung
eines Asylverfahrens verzichtet werde. Mit Bescheiden vom 07.07.2005 (O) und vom
12.07.2005 (O1) stellte das Bundesamt die Asylverfahren wegen des Verzichtes ein
und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
bestehen. Außerdem forderte es die Kläger auf, die Bundesrepublik innerhalb einer
Woche seit Bekanntgabe der Bescheide zu verlassen und drohte die Abschiebung
an.

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Die Kläger haben am 27.07.2005 Klage erhoben und gleichzeitig Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Nachdem die Kläger zunächst die
Anträge angekündigt hatten, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide zu
verurteilen, festzustellen, dass die Kläger gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8
EMRK nicht nach Serbien und Montenegro abgeschoben werden dürfen, beantragen
die Kläger nunmehr,

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die Bescheide des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 07.07.2005 und 12.07.2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die die
Kläger hingewiesen worden sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist in der geänderten Fassung zulässig, weil die Voraussetzungen des
§ 91 VwGO vorliegen und die Einführung des neuen Klagegrundes jedenfalls
sachdienlich ist.

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Bescheide vom 07.07.2005 und 12.07.2005 sind rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Die Entscheidung in Ziffer 1 der Bescheide vom 07.07.2005 und 12.07.2005
findet ihre Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 AsylVfG.

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Danach stellt das Bundesamt bei einem Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG in
seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob die in § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen für die Aussetzung der
Abschiebung vorliegen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen vor. Obwohl
die Kläger ausweislich der Verwaltungsvorgänge einen Asylantrag im Sinne des § 13
AsylVfG zu keiner Zeit gestellt haben, greift vorliegend zu ihren Lasten die
Fiktionswirkung des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ein.

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Danach gilt mit Anzeige des Vertreters des Kindes oder der Ausländerbehörde
der Asylantrag für das Kind als gestellt. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen
dieser Vorschrift sind erfüllt.

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Nach § 14 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 AsylVfG ist dem Bundesamt anzuzeigen, wenn
ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind eines Ausländers nach dessen Antragstellung
in das Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird, sofern ein Elternteil eine
Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne
Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
im Bundesgebiet aufhält.

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Nach Art. 3 Nr. 10, 15 Abs. 3 Hs. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung
der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBL I S.
1950) ist § 14 a AsylVfG seit dem 01.01.2005 geltendes Recht. Seine
Voraussetzungen liegen auch vor. Die Kläger sind in den Jahren 2000 und 2001
geboren worden. Die Mutter besitzt eine Aufenthaltsgestattung, der Vater besitzt eine
Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Die Kläger haben
auch auf die Durchführung von Asylverfahren verzichtet.

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Nach vielfach vertretener Auffassung

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vgl. VG Göttingen; Beschluss vom 17.03.2005 - 3 B 272/05 -; VG Düsseldorf,
Beschlüsse vom 13.07.2005 und 26.07.2005 - 15 L 1308/05.A und 15 L 1422/05.A
- sowie Urteil vom 20.09.2005 - 15 K 2993/05.A -; VG Düsseldorf, Beschluss vom
14.07.2005 - 24 L 1241/05.A -; OVG NW, Beschluss vom 13.06.2005 - 18 B
901/05 -

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ist die Vorschrift allerdings nicht auf solche Kinder anwendbar, die vor
Inkrafttreten der Norm am 01.01.2005 geboren wurden. Danach soll § 14 Abs. 2 Satz
1 AsylVfG wegen seines zukunftsgewandten, im Präsens formulierten Tatbestandes
nicht auf sogenannte „Altfälle", also auf vor dem 01.01.2005 geborene Kinder
anwendbar sein.

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Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Gesetzes am 01.01.2005 ist für die Auslegung des § 14 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
ohne Belang. Die zitierte Auffassung vermengt in unzulässiger Weise Fragen der
tatbestandlichen Reichweite des § 14 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG mit solchen einer
möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklichen Rückbezüglichkeit der Norm auf
Vorgänge, die vor dem 01.01.2005 stattgefunden haben.

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Die Fassung des § 14 a Abs. 2 Satz 1 ist eindeutig. Sie bezieht sich ohne jeden
Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens am 01.01.2005 eindeutig auf alle Kinder,
die nach der Antragstellung der Eltern oder eines Elternteils einreisen oder geboren
werden. Sprachlicher Anknüpfungspunkt ist die Antragstellung des Ausländers und
die danach stattfindende Einreise oder Geburt des Kindes, nicht aber, ob dies vor
oder nach dem 01.01.2005 geschieht.

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Vgl. VG Minden, Urteil vom 28.09.2005 - 11 K 1146/05.A -.

24

Beide Fälle werden durch die sprachliche Fassung des § 14 Abs. 2 S. 1 AsylVfG
abgedeckt. Folgt auf einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang (Antragstellung)
ein neu eintretendes Ereignis (Einreise oder Geburt), so ist dieses im Präsens zu
formulieren, ohne dass darauf das Inkrafttreten der Norm irgendeinen Einfluss
ausübt.

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So offensichtlich VG Minden, Urteil vom 28.09.2005 - 11 K 1146/05.A - und
VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2005 - 14 L 1121/05.A -.

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Die hier vertretende Auslegung wird bestätigt durch das Fehlen jeder
Übergangsregelung. In Kenntnis des vorliegenden Problems hat der
Gesetzgeber,

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vgl. VG Göttingen a.a.O.,

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eine Regelung zur Verfahrensbeschleunigung getroffen, die für alle Kinder gilt,
gleichgültig ob sie vor oder nach dem 01.01.2005 geboren sind.

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Die sich nach der hier vertretenen Auffassung erst jetzt stellende Frage nach der
Vereinbarkeit des § 14 a Abs. 2 AsylVfG mit höherrangigem Recht, ist zu
bejahen.

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Eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72/200
(242),

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liegt ersichtlich nicht vor, weil § 14 a Abs. 2 AsylVfG keine Rechtsfolgen für einen
in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt anordnet. Vielmehr soll der
asylrechtliche Status der Kläger für die Zukunft durch die Fiktion einer Antragstellung
geklärt werden.

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Allerdings enthält die Vorschrift im Sinne einer unechten Rückwirkung eine
tatbestandliche Rückanknüpfung an ein Ergebnis, das vor dem 01.01.2005 (hier:
Geburt der Kläger in den Jahren 2000 und 2001) stattgefunden hat. Dies ist indes
verfassungsrechtlich unbedenklich, weil hierdurch keine Grundrechte der Kläger
verletzt werden. Auf den bloßen Fortbestand einer für sie günstigen Regelung
durften die Kläger schon deshalb nicht vertrauen, weil sie mit ihrer Geburt, auf die
sich die Regelung in § 14 a Abs. 2 AsylVfG zurückbezieht, kein Grundrecht „ins Werk
gesetzt" haben.

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Vgl. BVerfGE 72/200 ff. und BVerfGE 77/370 (378).

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Die aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Freiheit, den Eintritt in ein Asylverfahren selbst
bestimmen zu können, ist nicht schutzwürdig. Dem Gesetzgeber stand bei der
Beseitigung eines allgemein als Mangel empfundenen Rechtszustandes ein weiter
Gestaltungsspielraum zu. Mit der Schaffung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG tritt neben der
Antragstellung nach § 13 AsylVfG die Antragsfiktion nach § 14 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG
und beseitigt damit die Möglichkeit eines Missbrauchs verfahrensrechtlicher
Regelungen.

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Auch die Entscheidung in Ziffer 2 findet ihre Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1
AsylVfG, weil neben der Einstellung des Verfahrens auch festzustellen ist, ob die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Anhaltspunkte dafür,
dass dies der Fall sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Schließlich ist auch Ziffer 3 des Bescheides nicht zu bestanden. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG, weil die Kläger weder als Asylberechtigte
anerkannt sind noch einen Aufenthaltstitel besitzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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