Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-17, Aktenzeichen 14 K 1458/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0217.14K1458.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Im September 2000 wurde beim Beklagten von dem als Anmelder
rechtsgerichteter Versammlungen bekannten Christian W. für Samstag, den
21. Oktober 2000 in der Dortmunder Innenstadt eine Versammlung unter
freiem Himmel mit dem Thema „Gegen die verleumderische Berichterstattung
und Hysterie der Medien gegen rechts" angemeldet. Ein vom Beklagten
zweimal verfügtes Verbot dieser Versammlung wurde letztendlich durch das
Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben.

3

Als Reaktion und zum Protest gegen die vorgenannte Versammlung
wurden in der Dortmunder Innenstadt ebenfalls für den 21. Oktober 2000
insgesamt drei (Gegen-) Versammlungen angemeldet.

4

Unter dem 29. September und 9. Oktober 2000 meldete die Klägerin, ein
Mitglied des Rates der Stadt Dortmund, für das „Bündnis Wir stellen uns quer"
von 10.00 bis 17.00 Uhr eine Demonstration mit dem Thema „Wir stellen uns
quer! - Kein Nazi-Aufmarsch am 21.10.2000" an, zu der etwa 1500 bis 2000
Teilnehmer erwartet würden. Die Demonstrationsroute wurde nach
Durchführung eines Kooperationsgesprächs bei dem Beklagten am 12.
Oktober 2000, anlässlich dessen der Klägerin u.a. die Gefährdung des
polizeilichen Sicherheitskonzepts bei Aufrechterhaltung des von ihr
angemeldeten Aufzugweges erläutert worden war, mit Schreiben vom 16.
Oktober 2000 modifiziert. Hiernach sollte der Aufzug nach einer
Auftaktkundgebung auf dem Hansaplatz u.a. über die Straße I.
Weg/N. Straße (nach wie vor) in die Nähe des Versammlungsortes/
Aufzugweges der „Rechten" führen. Nach Hinweis des Beklagten auf
fortbestehende Sicherheitsbedenken fanden weitere Gespräche mit der
Klägerin statt.

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Unter dem 18. Oktober 2000 bestätigte der Beklagte gemäß § 14
Versammlungsgesetz (VersG) die vorgenannte Versammlung der Klägerin
und erließ zugleich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
beschränkende Verfügungen gemäß § 15 Abs. 1 VersG im wesentlichen
hinsichtlich des Aufzugweges, auf die wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird. Zur Begründung führte er näher aus, es sei mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass sich der
linksextremen Szene zuzurechnende Personen der von der Klägerin
angemeldeten Versammlung anschlössen und die besondere Struktur des
Dortmunder Innenstadtbereichs sowie die Tatsache, dass es bei
Aufeinandertreffen linksautonomer und rechtsextremer Gruppierungen immer
wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, ein polizeiliches
Einsatzkonzept erfordere, welches diese Gruppierungen deutlich trenne. Die
Beschränkung des Grundrechts der Klägerin auf Versammlungsfreiheit sei zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur
Gewährleistung praktischer Konkordanz für die Durchführung von
Parallelversammlungen erforderlich und verhältnismäßig; andernfalls
droh(t)e(n) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Begehung
von Straftaten (z.B. Körperverletzungen) sowie gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr.

6

Den am 19. Oktober 2000 gestellten Antrag der Klägerin auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung ihres am selben Tag eingelegten Widerspruchs
lehnte das erkennende Gericht mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom
20. Oktober 2000, ab (VG Gelsenkirchen 14 L 2314/00).

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Am 21. Oktober 2000 fanden in der Dortmunder Innenstadt die
angemeldeten Versammlungen statt: Der ab 14.45 Uhr im Bereich des
Südbades beginnende Aufzug der „Rechten" mit circa 600 Teilnehmern sowie
die nachfolgenden von einem massiven Polizeieinsatz begleiteten
Kundgebungen im dortigen Bereich (Platz von Rostow am Don und Kreuzung
Saarland/N. Straße) verliefen störungsfrei. Diese Versammlung wurde
um 16.05 Uhr beendet.

8

Eine von der Stadt Dortmund unter dem Motto „Fremde sind Freunde"
initiierte Kundgebung fand in der Zeit von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr mit circa
20.000 Teilnehmern, darunter dem Ministerpräsidenten des Landes
Nordrhein-Westfalen sowie weiteren Politikern, auf dem Hansaplatz statt.
Diese Veranstaltung verlief bis auf einige kleinere Störaktionen in Form von
diffamierenden Sprechchören bei der Rede des Ministerpräsidenten durch
etwa 100 bis 150 Anhänger der linksautonomen Szene störungsfrei.

9

Zu einer vom Dortmunder Friedensforum u. a. angemeldeten
Versammlung versammelten sich auf dem Platz von Leeds circa 1.000
Teilnehmer, die sich nachfolgend in Form eines Aufzuges zum Hansaplatz
begaben.

10

Die von der Klägerin angemeldete Versammlung fand zunächst im
Bereich des Dortmunder Bahnhofsvorplatzes (nördlicher Innenstadtbereich)
mit circa 1.000 Personen statt. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung, unter
denen sich nach polizeilicher Einschätzung zu jener Zeit etwa 50 bis 60
Personen der autonomen Szene befanden, trafen gegen 11:20 Uhr ebenfalls
auf dem Hansaplatz ein. Anschließend wurde dort der Marschweg der
Versammlung der Rechtsextremen bekanntgegeben; zudem wurden
Flugblätter verteilt, in denen dazu aufgefordert wurde, die Veranstaltung zu
verlassen und sich zum Aufmarschweg der „Neonazis" zu begeben sowie
„wichtige Tips" für den Fall von Festnahmen enthielten.

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Etwa 350 bis 500 Teilnehmer vornehmlich der Versammlung des
Bündnisses „Wir stellen uns quer" verließen gegen 12:09 Uhr teils im
Laufschritt den vom Beklagten vorgegebenen Aufzugsweg und versuchten in
südöstlicher Richtung zum Veranstaltungsort der Rechtsextremen zu
gelangen. In der Folgezeit kam es zunächst an einer polizeilichen Sperrstelle
im Bereich der Kleppingstraße, später im gesamten Ostteilviertel zu
gewalttätigen Ausschreitungen. Gewaltbereite Demonstranten drängten
jeweils gegen die Sperrketten an und warfen Steine, Flaschen, Eier und
sonstige Gegenstände auf die eingesetzten Polizeibeamten. Im Bereich der
Sperrkette Kleppingstraße wurde hierbei gegen 12:15 Uhr ein Polizeibeamter
verletzt. Weil ein Durchbruch an dieser Stelle nicht gelang, zogen sich die
Demonstrationsteilnehmer zunächst in nördlicher Richtung zurück. Zu diesem
Zeitpunkt löste die Klägerin diese Versammlung gegen 12:22 Uhr auf.

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Im Nachgang zu dieser Auflösung versuchten Demonstranten in kleinen
Gruppen über verschiedene andere Straßen erneut zum Veranstaltungsort
der „rechten Versammlung" zu gelangen. Während dieser Phase wurden
mehrere Polizeidienstfahrzeuge zum Teil nicht unerheblich beschädigt. In der
Folgezeit kam es an zwei polizeilichen Sperrstellen zunächst zu einer
kurzfristigen und - an der Straße I. Weg - ab ca. 14.30 Uhr zu einer bis
etwa 16.00 Uhr währenden Einkesselung zahlreicher Parolen skandierenden
und Transparente mit sich führenden Gegendemonstranten. Der
anschließende Abtransport beziehungsweise die Ingewahrsamnahme der
insgesamt 367 Eingeschlossenen verlief störungsfrei. Neben diesen wurden
weitere 44 Festgenommene zur Gefangenensammelstelle verbracht. Das
Überführen und die anschließende Identitätsfeststellung dauerte in
Einzelfällen bis in die späten Abendstunden

13

Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen war Gegenstand mehrerer -
inzwischen übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärter -
Klageverfahren
(VG Gelsenkirchen 1415/01, 1580/01 u.a.) sowie eines staatsanwaltlichen
Ermittlungsverfahrens (- StA Dortmund 160 Js 160/01 -).

14

Ausweislich der Feststellungen des Beklagten wurden im Rahmen des
Einsatzes am 21. Oktober 2000 vier Polizeibeamte und sieben weitere
Personen verletzt, teils bei Auseinandersetzungen in den Abendstunden.
Darüber hinaus wurden sieben Polizeifahrzeuge zum Teil erheblich
beschädigt. In der Folgezeit wurden insgesamt 434 Ermittlungsverfahren
gegen 456 Beschuldigte eingeleitet (davon neun gegen dem rechten
Spektrum und 425 gegen dem linken Spektrum Zuzurechnende), und zwar
gegen sämtliche im Bereich des Heiligen Weges Eingeschlossene wegen
Teilnahme am Landfriedensbruch, in einigen Fällen in Tateinheit mit
Widerstand, Vergehen nach dem Versammlungsgesetz und
Körperverletzung. Die betreffenden Einzelverfahren sind im wesentlichen,
soweit die Beschuldigten einschlägig noch nicht in Erscheinung getreten
waren und lediglich Teilnahme (Beihilfe) am Landfriedensbruch in Betracht
kam, aus prozessökonomischen Erwägungen mit Zustimmung des
zuständigen Gerichts gemäß § 153 Abs. 1 StPO oder gemäß § 45 JGG
eingestellt worden.

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Am 21. März 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie führt zur
Begründung aus: Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig
und begründet, weil die Untersagung des von ihr angemeldeten
Demonstrationsverlaufs ab dem Hansaplatz unverhältnismäßig sei und sie in
ihrem Grundrecht aus Art. 8 GG verletze. Die Begründung vornehmlich der
Gefahrenprognose im angefochtenen Auflagenbescheid genüge nicht den
verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die vom Beklagten zu Recht betonte
Strategie einer Verhinderung des unmittelbaren Aufeinandertreffens der
Ausgangsdemonstration sowie der Gegendemonstration(en) wäre auch bei
Ermöglichung eines Aufzugs in der Nähe der Demonstration der Rechten
umzusetzen gewesen. Zur bestmöglichen Verwirklichung ihres Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit hätte deshalb ihrer Anmeldung des
Demonstrationsweges vom 9. Oktober 2000 mit einer abschließenden
Kundgebung auf der Kreuzung Neutor Rechnung getragen werden müssen.
Das Kooperationsgespräch habe zu keinem für sie zufriedenstellenden
Ergebnis geführt, so dass, wie für den Beklagten erkennbar, keine
Veranlassung bestanden habe, von ihrer Anmeldung vom 9. Oktober 2000
abzugehen. Bei deren Verwirklichung wären weder die öffentliche Sicherheit
noch Grundrechte Dritter beeinträchtigt worden. Auf der Kreuzung Neutor sei
es am
21. Oktober 2000 vor der dortigen polizeilichen Absperrung tatsächlich zu
einer Spontanversammlung gekommen, die mehrere Stunden ohne
Zwischenfälle ver-laufen sei. Es wäre auch entgegen der Darstellung des
Beklagten ohne weiteres möglich gewesen, den von ihr angemeldeten Aufzug
über die angemeldete Strecke einschließlich den Ostwall zu führen.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
festzustellen, dass die Auflage in dem Bescheid des
Beklagten vom 18. Oktober 2000 rechtswidrig ist, den
von ihr angemeldeten Aufzug unter freiem Himmel
nach der Zwischenkundgebung auf dem Hansaplatz
nicht wie zunächst am 9. Oktober 2000 angemeldet
bis zur zweiten Überquerung der Kreuzung Neutor
(Ruhrallee/ Ostwall/Kleppingstr./Südwall)
fortzuführen.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

18

Er führt zur Begründung aus: Die Klage sei unzulässig, hilfsweise
unbegründet. Grundlage für die beschränkende Verfügung vom 18. Oktober
2000 sei die im Rahmen der Kooperation von der Klägerin selbst modifizierte
Veranstaltung, die die vom Klageantrag erfasste Streckenführung nicht mehr
enthalten habe. Die Klägerin habe auch bei der von der ursprünglichen
Anmeldung abweichenden Modifizierung der Wegstrecke vom 16. Oktober
2000 die von ihm im Kooperationsgespräch dargelegten Bedenken nicht
hinreichend berücksichtigt. Die dargestellte Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit beim Aufeinandertreffen von unvereinbar gegenüberstehenden
politischen Gruppen könne unter Berücksichtigung der Örtlichkeiten nur durch
strikte Trennung der gegensätzlichen Veranstaltungen erreicht werden, was
(auch) bei der veränderten Marschroute nicht gewährleistet gewesen
wäre.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die übersandten Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gerichtsakten VG Gelsenkirchen - 14 L 2314/00 -, - 14 K 1415/01 -, 14 K
1580/01 -. sowie die Akten der Staatsanwaltschaft Dortmund - 160 Js 160/01
-.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, weil die
Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz
4 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere besteht ein
berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung in Form des sog.
Rehabilitationsinteresses, weil die Klägerin substantiiert geltend macht, durch
die öffentliche Gewalt in ihrem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt zu sein. Ob
der vom Klageantrag erfasste Aufzugsweg noch Gegenstand der in Rede
stehenden Versammlungsanmeldung (letzter Fassung) war, ist Gegenstand
der Begründetheitsprüfung.

23

Die Klage ist nicht begründet. Die beschränkende Verfügung (Auflage) im
Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2000 hinsichtlich der angemeldeten
Demonstrationsroute ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten.
Die Kammer hat im Beschluss vom 20. Oktober 2000 im zugehörigen
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (VG Gelsenkirchen 14 L 2314/00)
folgendes ausgeführt:

24

„Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde - hier der
Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder
von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit
des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

25

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner
verfügte Auflage liegen vor. Die Verfolgung der angemeldeten
Demonstrationsroute mit Kundgebungsorten
„Hansaplatz - Brauhausstr. - Betenstr. - Brüderweg - Ostwall -
Zwischenkundgebung: Parkplatz Straßenverkehrsamt,
12.30-13.15 Uhr, Redebeiträge - Löwenstr. - I. Weg - N.
Straße - Landgrafenstr. - Zwischenkundgebung: Stadtwäldchen, 14.00-
15.00 Uhr, Redebeiträge - Landgrafenstr. - Hohe Str. - Kreuzung
Hiltropwall/Hansastr./Ecke Stadttheater, Abschluss, 16.00-17.00 Uhr"
gefährdet die öffentliche Sicherheit unmittelbar.

26

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit ist
inhaltsgleich mit dem des allgemeinen Polizeirechts; er umfasst die
Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der Rechtsordnung, Bestand-
und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie die
tragenden Prinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung.
Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsrecht, 12. Aufl. 2000, § 15 Rn.
100.

27

Von einer unmittelbaren Gefährdung dieser Schutzgüter ist dann
auszugehen, wenn der Schadenseintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit
in aller Kürze bevorsteht.
Vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW -, Beschluss vom 9. November 1995
- 23 B 3068/95 - m. w. N.

28

Hierbei muss die Gefahrenprognose auf „erkennbaren
Umständen", also auf Tatsachen und Sachverhalten oder sonstigen
Erkenntnissen beruhen; bloßer Verdacht oder Vermutungen reichen
hingegen nicht aus.

29

Vgl. BVerfG, a.a.O.

30

Davon ausgehend ist die vom Antragsgegner getroffene
Gefahrenprognose nicht zu bestanden.

31

Der Antragsgegner hat Tatsachen angeführt, die Straftaten
(Körperverletzungen, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen etc.)
als Folge des Zusammenstoßes mit der am selben Tage zeitgleich
stattfindenden Versammlung der „rechten Szene" - Anmelder Chr.
X. - mit Marschweg über Ruhrallee, Töllner-Str., Löwenstr., I.
Weg, Ernst-Mehlich-Str., Saarlandstr. mit hoher Wahrscheinlichkeit
befürchten lassen. Diese Versammlung soll nach den Angaben im
Kooperationsgespräch vom 16. Oktober 2000 zwischen 13.00 und
17.00 Uhr stattfinden, so dass ein Zusammentreffen im von der
„rechten Szene" beanspruchten Stadtgebiet östlich des Südbads
praktisch unvermeidbar sein wird, wenn der Demonstrationszug wie
geplant über Löwenstr. und I. Weg führt.

32

Das Gericht teilt auch die Einschätzung des Antragsgegners, dass es
bei einem Aufeinandertreffen der sich ideologisch unvereinbar
gegenüberstehenden politischen Gruppierungen mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird.

33

Die Antragsteller wenden sich mit dem Thema „Wir stellen uns
quer! - Kein Nazi- Aufmarsch am 21.10.2000!" unmittelbar gegen die
geplante Versammlung der „rechten Szene". Dies legt nach
versammlungsrechtlicher Erfahrung nahe, dass zumindest Teile
gewaltbereiter Demonstranten bewusst den Konflikt mit dieser suchen
werden, um so dem Protest verstärkt Ausdruck zu verleihen. Nach den
Erkenntnissen der Kammer im Verfahren 14 L 2313/00 werden sich auf
der von den Antragstellern mit ihrem Thema bekämpften Versammlung
namhafte, einschlägig in Erscheinung getretene „Größen der
Neonaziszene" einfinden. Damit besteht nach Lage der Dinge ein
außerordentlich hohes Konfliktpotential.

34

Dem lässt sich seitens der Antragsteller nicht entgegenhalten, dass
die angemeldete Veranstaltung dem friedlichen Protest gegen die
Versammlung der „rechten Szene" dienen soll. Angesichts der stark
emotionalisierten Lage in Dortmund ist davon auszugehen, dass die
ohnehin mobilisierten Angehörigen gewaltbereiter „antifaschistischer"
Gruppen unter Missachtung des intendierten friedlichen Charakters der
angemeldeten Versammlung sowie unter missbräuchlicher Ausnutzung
des durch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer gegebenen
Schutzes gegenüber polizeilichem Zugriff,
vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1998
- 23 B 556/98 -,

35

jegliche Möglichkeit wahrnehmen werden, in größerer Zahl in
unmittelbare räumliche Nähe zu der von ihnen bekämpften
Veranstaltung zu gelangen, um diese unter Einsatz gewalttätiger Mittel
zu stören oder zu verhindern. Hinzu kommt, dass die Antragsteller
überhaupt nicht abschätzen können, wer sich im Anschluss an die
Großkundgebung auf dem Hansaplatz, zu der etwa 20.000 Menschen
erwartet werden, ihrem Demonstrationszug anschließen wird.

36

Die danach festgestellte unmittelbare Gefahr im Sinne von § 15
Abs. 1 VersG entfällt nicht deshalb, weil das vom Antragsgegner erneut
verfügte Verbot der von Chr. X1. angemeldeten Versammlung durch
Beschluss des Gerichts vom heutigen Tage im Verfahren 14 L 2313/00
bestätigt worden ist, denn der Ausgang des angekündigten
Rechtsmittelverfahrens bleibt abzuwarten.

37

Die dem Antragsgegner somit eröffnete und von ihm getroffene
Ermes-sensentscheidung, die das Gericht nur mit den sich aus § 114
VwGO ergebenden Einschränkungen überprüfen kann, lässt im
gewonnenen Abwägungsvorgang und -ergebnis Fehler nicht
erkennen.

38

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich der Antragsgegner in
Respekt vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs.
1 GG nicht für ein Verbot, sondern - als weniger einschneidende
Maßnahme - für die Durchführung der Versammlung unter Auflagen
entschieden hat. Das von ihm zugrundegelegte Konzept der Trennung
der Gruppierungen mit nicht verträglichen politischen Standpunkten ist
Ergebnis des unter Beteiligung der Antragsteller geführten
Kooperationsgespräches und lässt Abwägungsmängel nicht erkennen.
Nur so wird gewährleistet, dass alle am 21. Oktober 2000 in der
Dortmunder Innenstadt anwesenden Gruppierungen ihre Grundrechte
im Sinne praktischer Konkordanz verwirklichen können.

39

Hinzu kommt, dass der Antragsgegner in seiner Verfügung eine
alternative Streckenführung zurück zum Dortmunder Hauptbahnhof
angeboten hat. Diese schränkt das Grundrecht der Antragsteller aus
Art. 8 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig ein. Unverhältnismäßigkeit
wäre erst dann anzunehmen, wenn die Strecke dazu führen würde,
dass die mit der Demonstration beabsichtigte Öffentlichkeitswirkung
nicht erreicht werden kann.
Vgl. Oberverwaltungsgericht Thüringen, Beschluss
vom 13. März 1998 - 2 ZEO 348/98 - 2 EO.

40

Das ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, da die vom
Antragsgegner angebotene Strecke durch die Dortmunder Innenstadt
zum Hauptbahnhof verläuft und nicht ersichtlich ist, dass der Zweck der
Versammlung durch diese Streckenführung ins Leere laufen
würde."

41

Daran ist mit folgenden ergänzenden Bemerkungen festzuhalten:

42

Die seinerzeit noch ausgesprochene Verbotsverfügung gegen die von
Christian W. angemeldete Versammlung der „Rechten" hat obergerichtlich
keine Bestätigung gefunden. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde
liegende, hinreichend begründete und vom Gericht geteilte
Prognoseentscheidung, wonach sich den Gegendemonstrationen,
einschließlich der von der Klägerin angemeldeten, gewaltbereite
antifaschistische Gruppen bzw. Autonome anschließen könnten, auf die die
Klägerin keinen effektiven Einfluss nehmen könnte (u.a.), hat sich tatsächlich
als zutreffend herausgestellt. Wie die trotz des massiven Polizeiaufgebots
nicht gänzlich zu verhindern gewesenen nicht unerheblichen gewalttätigen
Auseinandersetzungen in der Dortmunder Innenstadt aus Anlass der
Demonstrationsereignisse am 21. Oktober 2000 nachdrücklich erhärten, wäre
es bei einem vom Beklagten im Vorfeld nicht näher reglementierten
Aufeinandertreffen der sich ideologisch unvereinbar gegenüberstehenden
politischen Gruppierungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu noch
massiveren Ausschreitungen in Form von Körperverletzungen,
Landfriedensbruch u.a. und damit zu einer erheblichen Verletzung der
öffentlichen Sicherheit gekommen. Dem gegenüber hatte das vom Beklagten
nicht verkannte Selbstbestimmungsrecht der Klägerin, auch über den Ort der
Versammlung im Grundsatz frei bestimmen zu können, unter Würdigung aller
Umstände des vorliegenden Falles zurückzustehen.

43

Bei Auflagen, die in das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende
Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt
der Veranstaltung eingreifen, ist zu beachten, dass dieses Recht zwar die
Befugnis beinhaltet, das Demonstrationsinteresse eigenständig konkretisieren
zu dürfen. Gefährdet die Durchführung der Versammlung andere
Rechtsgüter, ist es aber Aufgabe der Versammlungsbehörde, die
wechselseitigen Interessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit zum Ausgleich zu bringen. Dem Veranstalter steht nicht
auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig die kollidierenden
Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die
Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm nur die
Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der
Versammlungsbehörde einzubringen. Die Abwägung, ob und wieweit
gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen
Überprüfung befassten Gerichten.
BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ
9/01 -, DVBl 2001, 558 und -1 BvQ 8/01 - und vom
5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -.
In Anwendung dieser Grundsätze kann letztlich auf sich beruhen, ob die
Klägerin, wie sie in der Klagebegründung ausführt, trotz ihrer schriftsätzlichen
Wegstreckenmodifizierung vom 16. Oktober 2000 im Anschluss an das
Kooperationsgespräch weiterhin an dem unter dem 9. Oktober 2000
beantragten ursprünglichen Aufzugsweg festgehalten hat bzw. festhalten
wollte und der Beklagte, wenn er, wie geschehen, auch Bedenken an der
geänderten Wegführung formulierte, hierauf aus Verhältnismäßigkeitsgründen
hätte zurückgreifen müssen. Immerhin hat die Klägerin diesen angeblich
offenbaren Umstand in ihrer Begründung im Verfahren auf Aussetzung der
Vollziehung (VG Gelsenkirchen 14 L 2314/00) nicht erwähnt.
Selbst wenn gleichwohl im Hinblick auf die nach der schriftlichen
Wegstreckenmodifizierung zwischen den Beteiligten geführten, im
angefochtenen Auflagenbescheid erwähnten Gespräche angenommen
würde, dass der in der Anmeldung von 9. Oktober 2000 angeführte
Demonstrationsweg für die Klägerin nach wie vor „Priorität" gehabt hätte und
dies für den Beklagten erkennbar gewesen wäre, begegnete die
streitbefangene beschränkende Verfügung keinen Rechtmäßigkeitszweifeln.
Denn auch der klageantraglich näher bezeichnete
Veranstaltungsverlauf/Aufzugsweg einschließlich der zweiten Überquerung
der Kreuzung Neutor begründete aufgrund der räumlichen Nähe zu der
Versammlung der „Rechten" ebenfalls eine unmittelbare Gefährdung
kollidierender Rechtsgüter, so dass der Beklagte in Wahrnehmung der ihm
obliegenden Bewältigung dieser Interessenkollision auch (und erst recht)
diese ursprüngliche Route mittels Auflagen in der verfügten Art und Weise
modifiziert hätte, wie zweifelsfrei aus dem Vermerk über das diesen
Aufzugsweg erfassende Kooperationsgespräch vom 12. Oktober 2000 folgt
(„...vorgesehene Verlauf der Demonstration mit Aufzug in südlicher Richtung
nicht in Betracht kommen kann"). Der streitbefangene Bescheid ist deshalb
auch unter Einbeziehung dieses klägerischen Ansatzes nicht rechtswidrig.
Insbesondere die Kreuzung Neutor, auf der nach der nunmehr von der
Klägerin favorisierten Meinung die Abschlusskundgebung hätte stattfinden
sollen, befand/befindet sich in unmittelbarer Nähe des Sammlungsortes der
Rechten (am Parkplatz Südbad) und deren nachfolgenden Kundgebungsorten
(vornehmlich Platz von Rostow am Don); entsprechendes gilt für den
Aufzugsweg dorthin über den Ostwall/Südwall u.a. Es liegt auf der Hand, dass
zwei auch nur teilweise parallele Versammlungen sich ideologisch
unvereinbar gegenüberstehender, mit hoher Wahrscheinlichkeit potentielle
Gewalttäter einschließender politischer Gruppierungen in einer so geringen
räumlichen Distanz aus prognostischer Sicht ein für den Beklagten selbst
unter größten Anstrengungen nicht beherrschbares erhebliches
Konfliktpotential beinhalteten und auch unter Würdigung der strengen
verfassungsrechtlichen Anforderungen die Annahme einer den Erlass
einschränkender Auflagen rechtfertigenden unmittelbaren Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit begründete. Unter den hier gegebenen Umständen
unterliegt deshalb die Bewertung des Beklagten, aus Sicherheitsgründen
schlechthin keine (Gegen-)Versammlung auf der Kreuzung Neutor bzw.
keinen Aufzugsweg dorthin zu bestätigen, keinen rechtlichen Bedenken.
Die Ansicht der Klägerin, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, ihr einen
Aufzug „in der Nähe" der Ausgangsveranstaltung (der Rechten) zu
ermöglichen, verkennt, dass die Bewältigung der hier prognostisch zu Recht
angenommenen gewichtigen Interessenkollision der Versammlungsbehörde
obliegt und deren durch die beschränkende Verfügung umgesetztes
Abwägungsergebnis, in Anbetracht u.a. der Vielzahl und Größenordnungen
der Gegendemonstrationen eine möglichst weiträumige Trennung der
unterschiedlichen Gruppierungen im mittleren/nördlichen Innenstadtbereich
einerseits und im südlichen andererseits herbeizuführen, ohne dabei die
Versammlung der Klägerin aus dem öffentlichkeitswirksamen Bereich zu
verdrängen, vorliegend gerichtlich nicht zu beanstanden ist.
Die zutreffende Bewertung des Beklagten ist nicht deshalb rechtswidrig
(geworden), weil die auf der Kreuzung Neutor tatsächlich stattgefundene
Spontanversammlung am 21. Oktober 2000 (infolge der polizeilichen
Präsenz) weitgehend ohne Zwischenfälle verlaufen sein mag, wie die Klägerin
unwidersprochen vorträgt. Aus dieser Rückschau folgt nicht, dass etwaige
von vornherein bestätigte Versammlungen in diesem Bereich mit einer
entsprechend höheren Teilnehmerzahl in gleicher Weise beherrschbar
gewesen wären. Immerhin hat der Beklagte, wenn auch in der konkreten Art
und Weise rechtswidrig, durch Einkesselung vieler Hundert
Gegendemonstranten im Bereich der Kreuzung I. Weg/Carl-Duisberg-
Straße eine noch größere Ansammlung von Gegendemonstranten auch im
Bereich der Kreuzung Neutor und damit eine Eskalationsgefahr verhindert.
Soweit die Klägerin „nicht akzeptieren will", dass durch die streitbefangene
beschränkende Verfügung vom 18. Oktober 2000 für „weite Teile" der
Dortmunder Innenstadt „ein generelles Demonstrationsverbot für linke
Gruppen verhängt" worden ist (so die Begründung im Verfahren VG
Gelsenkirchen 14 L 2314/00), hat sie das nach den dargestellten
Grundsätzen im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten in der
Dortmunder Innenstadt im Oktober 2000 und die der Versammlungsbehörde
zustehende Befugnis, bei bevorstehenden gewichtigen Interessenkollisionen
abwägend das Selbstbestimmungsrecht einzuschränken, hinzunehmen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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