Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-03, Aktenzeichen 8 A 3277/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0303.8A3277.03.00

Tenor

Das Verfahren wird hinsichtlich des im
Berufungsverfahren noch anhängigen Feststellungsantrags
eingestellt.

Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 9. Mai 2003 für wirkungslos erklärt.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahren tragen die Klägerin
und das beklagte Land je zur Hälfte, die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahren trägt das beklagte Land.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf
4.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
hinsichtlich des im Berufungsverfahren noch anhängigen
Feststellungsantrags entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 9. Mai 2003 gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269
Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO für wirkungslos zu erklären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 161 Abs. 2, 155
Abs. 1 Satz 1 VwGO. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verteilen. Bezüglich
des erstinstanzlichen Verfahrens sind die Kosten - orientiert an
dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert - den
Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen. Hinsichtlich des
Feststellungsantrags hat das beklagte Land dem Rechtsstreit unter
Aufgabe seines Rechtsstandpunkts dadurch den Boden entzogen,
dass es in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die
Klägerin hinsichtlich ihres Feststellungsinteresses klaglos gestellt
hat. Im Übrigen, d. h. soweit es den in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht für in der Hauptsache
erledigt erklärten Unterlassungsantrag betrifft, verbleibt es bei der
vom Verwaltungsgericht getroffenen Kostenentscheidung.
Bezüglich des im Berufungsverfahren noch anhängigen
Feststellungsantrags rechtfertigt die vorerwähnte Klaglosstellung
der Klägerin durch das beklagte Land die getroffene
Kostenentscheidung.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
14 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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