Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 6 U 17/96
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6U17.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten
hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Landgericht hat der Klage
hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und der
Folgeansprüche (Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsbegehren)
lediglich hinsichtlich der im Urteilstenor zur Verdeutlichung
nochmals in Schwarz/ Weiß-Kopie wiedergegebenen Motive der dort
genannten Künstler Hu., D., Me. und A. zu Recht stattgegeben.
Dagegen konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit
der Kläger mit seiner Klage Unterlassungs-, Auskunfts- und
Schadenersatzfeststellungsansprüche hinsichtlich der Leuchtenserie
"c." verfolgt.

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Bezogen auf die Leuchtenserie "c." können dem Kläger die geltend
gemachten (Unterlassungs-) Ansprüche gleichviel aus welchem
Rechtsgrund, sei es aus § 97 Abs. 1 Urhebergesetz, sei es aus § 1
UWG oder sonstigem Rechtsgrund, nur dann zustehen, wenn der
Bildträger "c.", wie er vorträgt, auf den Entwurf "L." der
Design-Gruppe MET...mo... zurückgeht, und überdies seine Behauptung
zutrifft, diese Design-Gruppe habe ihm im Dezember 1992 gegen
Entgelt das ausschließliche und unbefristete Nutzungsrecht an "L."
übertragen. Letzteres steht jedoch nach dem Ergebnis der vor dem
Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht fest. Denn keiner der
vernommenen Zeugen hat zur Überzeugung des Senats den von dem
Beklagten bestrittenen Vortrag des Klägers bestätigt, dieser habe
die Rechte an der von Design-Gruppe MET...mo... entwickelten
Leuchte im Dezember 1992 käuflich erworben. Der Kläger hat deshalb
den ihm obliegenden Beweis nicht geführt.

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Festzuhalten ist zunächst, daß die zum Beweisthema vernommenen
Zeugen B., Fi. und Sc. bei den Vertragsverhandlungen nicht zugegen
waren und - verkürzt wiedergegeben - letztlich lediglich bekunden
konnten, sie hätten aus Gesprächen mit dem Kläger und anderen
Gegebenheiten geschlossen, die Nutzungsrechte seien dem Kläger
übertragen worden. Aus eigenem Wissen heraus konnten diese Zeugen
zu den getroffenen Vereinbarungen keine Angaben machen. Ihre
Bekundungen sind bezogen auf den zwischen den Parteien streitigen
Lebenssachverhalt deshalb ohne entscheidenden Beweiswert.

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Zuzugestehen ist dem Kläger allerdings, daß die der
Design-Gruppe MET...mo... angehörenden Zeugen E. und W. in ihrer
Vernehmung vom 11.12.1998 zunächst eher in seinem Sinne bekundet
haben. Der Zeuge E. hat nämlich sinngemäß gesagt, nach dem
12.11.1992 sei es zur Veräußerung des Systems "L." an den Kläger
gekommen. Auch der Zeuge W. hat gesagt, im Jahre 1992 seien die
Nutzungsrechte an dem Projekt "L." an den Kläger gegangen. Diese
Bekundungen der Zeugen reichen jedoch auch unter Berücksichtigung
des weiteren Sachvorbringens der Parteien nicht aus, um dem Senat
mit dem für § 286 Abs. 1 ZPO nötigen Grad der Gewißheit die
Überzeugung zu vermitteln, die diesbezügliche Behauptung des
Klägers sei für wahr zu erachten. Der Zeuge E. hat nämlich weiter
bekundet, die "erste" Rechnung für die Veräußerung des Systems "L."
in Höhe von 1.500,00 DM vom 14.12.1992 sei dem Kläger im Dezember
1992 zugeleitet worden, diese Rechnung habe den Vorbehalt
enthalten, daß die Nutzungsrechte erst mit Bezahlung auf den Kläger
übergehen sollten. Diese Rechnung sei vom Kläger aber nicht bezahlt
worden, auch nicht nach Mahnung. Der Kläger habe das Projekt "L."
vielmehr ohne vorherige Bezahlung des genannten Betrages auf einer
Messe präsentiert. Erst unter dem 24.03.1993 habe man eine weitere
Rechnung ohne Zusatz erstellt, und zwar auf Wunsch des Klägers.
Diese zweite Rechnung sei später auch bezahlt worden. Weitere
Forderungen seien weder abgefordert noch in Rechnung gestellt und
von dem Kläger auch nicht geleistet worden. Der Zeuge W. hat
ergänzend bekundet, in der zweiten Rechnung sei der Zusatz über den
Übergang der Nutzungsrechte nicht mehr enthalten gewesen, die
zweite Rechnung sei auf den Wunsch des Klägers zurückgegangen.

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Aufgrund dieser Bekundungen der Zeugen E. und W. sieht sich der
Senat außerstande, im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO die Richtigkeit
der Behauptung des Klägers festzustellen, er habe am 11.12.1992 die
Rechte des Entwurfs "L." von der Design-Gruppe MET...mo...
erworben. Die Zeugen E. und W. haben diese Behauptung im Kern
nämlich nicht bestätigt, vielmehr ausgesagt, die Rechte hätten erst
mit der Bezahlung der Rechnung vom 14.12.1992 übergehen sollen,
diese Rechnung sei aber - das ist im übrigen zwischen den Parteien
unstreitig - nicht bezahlt worden. Überdies hat der Designer und
Zeuge Do. glaubhaft sinngemäß bekundet, er sei derjenige, der das
Projekt "L." entworfen und entwickelt habe, nach seinem Verständnis
und seiner Erinnerung sei es so gewesen, daß der Kläger gegen
Zahlung des vereinbarten Entgelts von 1.500,00 DM zuzüglich
Umsatzsteuer lediglich berechtigt sein sollte, die Präsentation des
Projekts auf einer Messe durchzuführen, die Begriffe "Nutzung" und
"Nutzungsrechte" habe er so verstanden, daß der Kläger das Projekt
bereits habe präsentieren, das Marketing vorbereiten und planen
dürfen. Dagegen sei eine völlige Übertragung der Nutzungsrechte
gegen Zahlung eines Betrages von nur 1.500,00 DM weder gewollt
gewesen noch vorgenommen worden.

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Letztlich kann jedoch offenbleiben, ob die Bekundungen des
Zeugen Do. den Inhalt der Gespräche zwischen Mitgliedern der
Design-Gruppe MET...mo... auf der einen Seite und dem Kläger auf
der anderen Seite richtig wiedergeben, also davon ausgegangen
werden müßte, eine Übertragung von ausschließlichen und
unbefristeten Nutzungsrechten auf den Kläger sei niemals
beabsichtigt gewesen. Denn selbst dann, wenn dies - wie die Zeugen
E. und W. zunächst bekundet haben - ursprünglich der Fall gewesen
sein sollte, was der Senat allerdings in Anbetracht der nach
Vernehmung des Zeugen Do. erfolgten weiteren Bekundungen der Zeugen
E. und W., namentlich der Bekundung des Zeugen W., er sehe in
seiner Aussage zu derjenigen des Zeugen Do. keinen Widerspruch, in
Zweifel zieht, haben die Zeugen E. und W. jedenfalls
übereinstimmend bekundet, daß die Nutzungsrechte erst mit der
Zahlung der Rechnung vom 14.12.1992 übergehen sollten, die jedoch
unstreitig nicht bezahlt worden ist.

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Soweit später, und zwar unter dem 24.03.1993, von Seiten der
Design-Gruppe MET...mo... auf Wunsch des Klägers eine weitere
Rechnung ohne den Übertragungszusatz ausgestellt und vom Kläger
auch später bezahlt worden ist, läßt sich aus diesem tatsächlichen
Vorgang nicht herleiten, daß zu diesem späteren Zeitpunkt
ausschließliche und unbefristete Nutzungsrechte an der
Leuchtenserie "L." hätten übertragen werden sollen. Weder dem
Sachvortrag der Parteien noch den Bekundungen der Zeugen lassen
sich hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, zu
diesem Zeitpunkt hätten die Mitglieder der Design-Gruppe
MET...mo... auf der einen Seite und der Kläger auf der anderen
Seite Einvernehmen über eine entsprechende Übertragung von
Nutzungsrechten erzielt.

9

Die hiernach verbleibenden Zweifel an der Richtigkeit der
Behauptung des Klägers, er habe die Rechte an dem Produkt "L." im
Dezember 1992 von der Design-Gruppe käuflich erworben, gehen zu
seinen Lasten. Sie führen zur Abweisung des diesbezüglichen Teils
der Klageforderung. Soweit der Kläger im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 23.04.1999 behauptet und durch
Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt hat, die Produkte
"L." der Gruppe MET...mo... einerseits und "c." andererseits wiesen
erhebliche Unterschiede auf, und der Kläger deshalb die Auffassung
vertreten hat, ihm stünden an dem Produkt "c." originäre
Urheberrechte zu, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
Denn der Kläger hat selbst (vgl. Schriftsatz vom 28.10.1997, Bl.
350 d.A.) vorgetragen, die "grundlegende" Idee stamme von der
Design-Gruppe MET...mo..., aus dem Produkt "L." habe er - der
Kläger - die "eigentliche" Idee entwickelt, den Entwurf "L." als
"Pl." für Designer, Fotografen, Künstler etc. zu konzeptionieren.
Um seine Idee realisieren zu können, habe er im Dezember 1992 von
der Design-Gruppe MET...mo... die Rechte des Entwurfs "L."
erworben. Er ist also selbst davon ausgegangen, daß die
Nutzungsrechte an "c." untrennbar mit den Rechten an "L." verbunden
sind. Bei dieser Sachlage wäre es, woran es aber ersichtlich fehlt,
Sache des Klägers gewesen, bezogen auf die Frage des Entstehens
originärer Urheberrechte nunmehr im einzelnen zu substantiieren,
warum das doch nicht gelten soll.

10

War die Klage demgemäß bezogen auf die Leuchtenserie "c." wegen
Beweisfälligkeit des Klägers abzuweisen, ohne daß es in diesem
Zusammenhang auf die Bekundungen des Zeugen Di. zu der Frage
ankäme, ob etwaige Urheberrechte möglicherweise ihm, auf keinen
Fall aber dem Kläger zustehen könnten, bleibt die Berufung des
Beklagten ohne Erfolg, soweit sie sich gegen das vom Landgericht
ausgesprochene Verbot richtet, die im Urteilstenor zur
Verdeutlichung nochmals in Schwarz/Weiß-Kopie wiedergegebenen
Motive der Künstler Hu., D., Me. und A. zu verbreiten. Gleiches
gilt für die insoweit geltend gemachten Auskunfts- und
Schadenersatzfeststellungsansprüche. Denn zwischen den Parteien ist
unstreitig, daß der Kläger die diesbezüglichen Nutzungsrechte von
den Künstlern erworben hat. Ungeachtet der
Urheberrechtsschutzfähigkeit dieser Motive handelt der Beklagte
deshalb jedenfalls der Vorschrift des § 1 UWG zuwider, wenn er
diese Motive vertreibt, ohne hierzu jetzt noch vertraglich
berechtigt zu sein. Denn ungeachtet der Frage, ob ein
entsprechender Lizenzvertrag zwischen den Parteien jemals wirksam
zustandegekommen ist, folgt aus dem insoweit unstreitigen
Sachvortrag der Parteien, daß ein etwa bestehender Vertrag
jedenfalls durch Kündigung beendet worden ist.

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Aus den Gründen des angefochtenen Urteils kann im übrigen
insbesondere nicht davon ausgegangen werden, der Kläger habe (neben
den etwaigen Rechten an "c.") alle ihm an den Motiven zustehenden
Rechte auf den Beklagten übertragen. Das hat das Landgericht in dem
angefochtenen Urteil zutreffend und überzeugend ausgeführt.
Namentlich teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, daß
nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme
ungeklärt geblieben ist, ob der diesbezügliche Sachvortrag des
Beklagten der Wahrheit entspricht. Der Senat nimmt insoweit die
Ausführungen des Landgerichts in Bezug und sieht zur Vermeidung von
Wiederholungen von der erneuten Darstellung der diese Entscheidung
tragenden Gründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz
2, 523 ZPO. Sie trägt dem Umstand Rechnung, daß der Kläger die
Klage teilweise zurückgenommen hat und die Widerklage des Beklagten
durch das insoweit nicht angefochtene Urteil des Landgerichts
rechtskräftig abgewiesen worden ist.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

14

Der Wert der gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzenden Beschwer der
Parteien beträgt jeweils weniger als 60.000,00 DM.