Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-23, Aktenzeichen 13 U 40/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0623.13U40.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers ist
unbe-gründet.

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Der Kläger hat wegen der für die Mutter
des Beklagten in der Zeit von März bis Juni 1992 erbrachten
Pflegeleistungen keinen vertraglichen Vergütungsanspruch gegen den
Beklagten gemäß § 611 BGB. Auch auf der Grundlage des veränderten
Sachvortrags des Klägers in der Berufungsinstanz kann nicht davon
ausgegangen werden, daß der Beklagte sich gegenüber dem Kläger
selbst zur Bezahlung der genannten Pflegeleistungen für seine
Mutter vertraglich verpflichtet hat. Wie der Pro-zeßbevollmächtigte
des Klägers auf Fragen des Se-nats in der Berufungsverhandlung
klargestellt hat, geht der Klägervortrag dahin, daß die
ursprüngli-che Vereinbarung des Klägers über Pflegeleistungen ab
November 1991 mit der Mutter des Beklagten zu-standegekommen ist;
dementsprechend wurden ihr die Rechnungen erteilt und diese auch
von ihr begli-chen. Lediglich die Vereinbarung im Februar 1992 im
Zusammenhang mit der Entlassung der Mutter des Beklagten aus dem
Krankenhaus soll zwischen den Parteien getroffen worden sein, weil
die Mutter des Beklagten Umfang und Notwendigkeit des
Pflegeaufwandes nicht mehr zu überschauen in der Lage gewesen sei.
Die gebotene objektive Gesamtbe-trachtung der beiden vorgetragenen
Vereinbarungen läßt jedoch nicht die Annahme der Übernahme einer
Eigenverbindlichkeit durch den Beklagten anläßlich der Absprache im
Februar 1992 zu. Da bereits aufgrund der Vereinbarungen vom
November 1991 ein Vertrag über laufende Pflegeleistungen zwischen
dem Kläger und der Mutter des Beklagten selbst als Empfängerin
dieser Leistungen zustandegekom-men war, stellte sich die unter
Beteiligung des Beklagten im Februar 1992 getroffene Abrede über
Art und Umfang des nunmehr im Anschluß an die Entlassung der Mutter
des Beklagten aus dem Kran-kenhaus erforderlichen häuslichen
Pflegeleistungen lediglich als Veränderung des Ausmaßes der
beider-seitigen Leistungspflichten im Rahmen des bereits
bestehenden Vertragsverhältnisses des Klägers mit der Mutter der
Beklagten dar. Der Umstand, daß die Mutter des Beklagten seinerzeit
nicht mehr in der Lage war, Art und Umfang des benötigten
Pflegeauf-wandes selbst zu überschauen, ist im Rahmen der
Gesamtbetrachtung dahin zu verstehen, daß der Be-klagte bei diesen
Verhandlungen lediglich als de-ren Vertreter aufgetreten ist. Nach
seinem eigenen Vorbringen hat der Kläger - was sonst erforderlich
gewesen wäre - bei dieser Gelegenheit nicht einmal deutlich
gemacht, daß er etwa anstelle seiner bis-herigen Vertragspartnerin
den Beklagten als neuen Vertragspartner wünschte; dementsprechend
konnte er die vom Beklagten abgegebenen Erklärungen auch nicht
dahin verstehen, daß dieser anstelle seiner Mutter eine eigene
vertragliche Verbindlichkeit für den Pflegeaufwand begründen
wollte. Daher ist auch die Handhabungsweise im Rahmen der weiteren
Abrechnung nicht verändert worden, sondern die Rechnungen sind wie
zuvor auf den Namen der Mutter des Beklagten ausgestellt
worden.

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Dafür, daß etwa der Beklagte als
vollmachtloser Vertreter zu behandeln wäre (vgl. § 179 BGB),
besteht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kein
Anhaltspunkt.

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11

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung, zugleich Wert
der Be-schwer für den Kläger: 7.640,14 DM.