Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-05, Aktenzeichen 3 L 88/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0405.3L88.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 21. Januar 2004 gegen die
Gewerbeuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom
16. Januar 2004 wiederherzustellen,

4

ist unbegründet.

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Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers an der
Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig ist. Zwar hängt im Gewerberecht die Erfolgsaussicht eines
Antrags nicht ausschließlich von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ab,

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vgl.	Hessischer VGH, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 8 TH
311/94 -, Gewerbearchiv (GewArch) 1994, 238; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 17. März 1993 - 14 S 3049/92 -,
GewArch 1993, 291; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. Mai 1984
- 9 B 397/83 -, GewArch 1984, 380 und vom 7. Oktober 1983 - 9 B
170/83 -, GewArch 1983, 382,

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jedoch ist dieser Gesichtspunkt bei der Interessenabwägung nicht ohne
Bedeutung, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines
Verwaltungsaktes nicht gegeben ist, wenn dieser offensichtlich rechtswidrig ist.
Andererseits ist der wahrscheinlichen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts doch
ein nicht unerhebliches Gewicht zugunsten der Behörde bei der Interessenabwägung
beizumessen.

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Die Kammer lässt offen, ob im vorliegenden Fall die streitige
Gewerbeuntersagungsverfügung offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Bei
der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage geht sie jedoch davon aus, dass
wesentlich mehr für die Rechtmäßigkeit als für die Rechtswidrigkeit spricht.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt
nicht wegen formeller Mängel der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Betracht.
Der Antragsgegner hat in der Begründung der sofortigen Vollziehung dem privaten
Interesse der Antragstellerin an einer Fortführung ihres Unternehmens das
öffentliche Interesse an der Unterbindung ihres Unternehmens gegenübergestellt
und damit die erforderliche Interessenabwägung vorgenommen.

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Einer besonderen Anhörung bedarf es in Bezug auf die Anordnung der sofortigen
Vollziehung nicht. Hinsichtlich der Anhörung vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes
gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) genügt das Schreiben vom 10. September 2003 den gesetzlichen
Anforderungen. Soweit die Antragstellerin rügt, ihr hätte nach dem
Verkündungstermin am 27. Januar 2004 in dem zivilgerichtlichen Verfahren und zu
der ihr unbekannten Aussage der Zeugin H. Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben werden müssen, kann dahingestellt bleiben, ob hierdurch die
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung beeinträchtigt wird. Jedenfalls wäre ein
solcher Mangel durch das eingeleitete Widerspruchsverfahren geheilt, da die
Antragstellerin hierin ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme (auch im hier
vorliegenden Verfahren) hatte und haben wird.

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Nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) hat die zuständige Behörde die
Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des
Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern
die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist. Es spricht vieles
dafür, dass die Antragstellerin, handelnd durch ihren Geschäftsführer E.
N. unzuverlässig im Sinne dieser Vorschrift ist. Zur Vermeidung von
Wiederholungen sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung der Begründung
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO ab und folgt der ausführlichen Begründung des
Verwaltungsaktes, die für zutreffend erachtet wird.

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Nach dem Studium der vom Gericht beigezogenen Akten über die Strafverfahren
der Staatsanwaltschaft B. gegen die Antragstellerin bzw. ihren Geschäftsführer
steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Antragstellerin bei der Ausführung
ihrer Geschäfte kapitalsuchende Unternehmen mit irreführenden Angaben über
hochbezahlte Dienstleistungen und über geschönte Erfolgsaussichten bei
Geschäftsabschlüssen mit zukünftigen Investoren, vor allem aus den Vereinigten
Arabischen Emiraten, täuschte. Dieser Vorwurf ergibt sich durchgehend aus allen
Strafverfahren und ist nicht der Eindruck von einzelnen enttäuschten
Geschäftspartnern. Auch wenn ältere Strafverfahren gegen Zahlung eines
Geldbetrages eingestellt wurden und laufende staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, verbietet sich nicht die
Auswertung der in diesen Verfahren vorliegenden Zeugenaussagen und
Beweismittel im Gewerbeuntersagungsverfahren, sofern sich die Unterlagen für eine
eigenständige Bewertung eignen und diese von der Behörde und dem Gericht einer
solchen Bewertung unterzogen werden,

13

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991, 663 = Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1991, 1530,

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was vorliegend nach Beiziehung der Akten durch den Antragsgegner und die
Kammer geschehen ist.

15

Bereits der Beschluss des Amtsgerichts B. vom 2. September 2003 über die
Ablehnung des Antrags auf Untersuchung der Geschäftsräume des Geschäftsführers
der Antragstellerin bestätigt schon nach der damaligen Erkenntnislage erste
Anhaltspunkte, dass die Antragstellerin die deutschen Interessenten über ihre
Möglichkeiten, ihnen arabische Investoren zu vermitteln, in strafrechtlich relevanter
Weise täuscht und in diesem Zusammenhang bewusst wahrheitswidrige
Behauptungen aufgestellt hat. Dieser Sachverhalt dürfte für die Unzuverlässigkeit
eines Gewerbetreibenden ausreichen, ohne dass der vom Amtsgericht für die
Durchsuchungsanordnung zusätzlich geforderte Nachweis der verbindlichen
Zusicherung, dass die Vermittlungsbemühungen Erfolg haben werden, vorliegen
muss, und ohne dass der vom Amtsgericht zu beachtende Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Durchsuchungserfolg vorliegen muss.
Entscheidend ist, dass im Geschäftsverhalten der Antragstellerin bei den Kunden
regelmäßig der Eindruck einer wahrscheinlichen Investition erweckt wird, die dann
später nicht erfolgt.

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Dass die Antragstellerin durch ihren Geschäftsführer irreführende Angaben über
geschäftliche Erfolgsaussichten und potenzielle Investoren macht, zieht sich wie ein
roter Faden durch alle Strafanzeigen und Auskünfte, wobei sich wegen der insoweit
vorliegenden Übereinstimmung im Inhalt nach Überzeugung der Kammer eine
Glaubwürdigkeit der Aussagen von anzeigenden Personen, Zeugen und
behördlichen Auskünften ergibt. Auch insoweit folgt die Kammer der in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vorgenommenen Wertung der
14 Zeugenaussagen, einschließlich der Aussage der Zeugin H. , die vom 1. März
2000 bis 31. Oktober 2001 bei der Antragstellerin beschäftigt war und entgegen dem
Vortrag der Antragstellerin als Beschäftigte im Sekretariat und als Studentin der
Wirtschaftsgeografie sehr wohl einen Einblick in die wirtschaftlichen Abläufe des
Unternehmens der Antragstellerin hatte. Diese Zeugin hat unter anderem ausgesagt,
dass der Geschäftsführer der Antragstellerin keine Skrupel hatte, Interessenten nach
Dubai zu schicken, obwohl er wusste, dass dort Ansprechpartner oder
Kontaktpersonen nicht vor Ort zur Verfügung standen und dies später mit Erkrankung
der betreffenden Personen rechtfertigte. Da diese Aussage mit den Angaben anderer
Geschädigter im Einklang zu bringen ist, hält die Kammer sie im summarischen
Verfahren für glaubhaft, obwohl die Zeugin H. im Streit aus der Firma
ausgeschieden ist.

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Die von der Antragstellerin entgegengehaltenen Dankesschreiben zufriedener
Kunden stehen hierzu nicht im Widerspruch, da sie alle aus einem frühen Stadium
der Geschäftsbeziehung nach ersten Kontakten stammen, in denen die
Geschäftspartner (noch) Hoffnung auf erfolgreiche Investitionen hatten. Erfolgreiche
Geschäftsabschlüsse zufriedener Kunden hat die Antragstellerin trotz Aufforderung
nicht vorgelegt.

18

Am 23. April 2003 bedankte sich die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
bei der E2. D. E.K. für eine Nachricht vom 15. April 2003. Gleichzeitig
drückte sie ihre Verwunderung darüber aus, dass die "geschäftlichen
Machenschaften der Antragstellerin in Deutschland noch Kundschaft fände"; die
Botschaft, das Generalkonsulat und das DIHT-Büro benutzten inzwischen jede sich
bietende Gelegenheit, um vor der Firma F. zu warnen.

19

Nach ihrem Bericht am 29. August 2003 regte die Industrie- und Handelskammer
B. beim Antragsgegner an, der Antragstellerin das Gewerbe zu untersagen unter
anderem mit der Begründung, dass sich viele Unternehmen bei ihr über die
Geschäftsgebaren der Antragstellerin beschweren und dass fast täglich neue
Beschwerden hinzukommen. Im September 2001 habe sie den Geschäftsführer der
Antragstellerin eindringlich gebeten, die im Raum stehenden Vorwürfe durch positive
Geschäftsergebnisse seiner Beratungstätigkeit zu entkräften. Nach zwei Jahren
müsse sie feststellen, dass trotz gewachsenen Medienechos bisher keine
überprüfbaren und substantiellen Resultate vorgelegt worden seien.

20

Nach einem Bericht der Außenhandelskammer E3. in den Vereinigten
Arabischen Emiraten vom 10. September 2003 haben sich seit 1998 viele hundert
Firmen an diese Kammereinrichtung und offizielle Vertretung des deutschen
Industrie- und Handelskammertages mit der Bitte um Auskunft zu den Aktivitäten der
Antragstellerin gewandt. Mehr als 200 Fälle könnten durch Unterlagen dokumentiert
werden. Es sei jedoch von einer großen Dunkelziffer auszugehen. In keinem der dort
bekannten und recherchierten Fälle sei es durch Beiträge der Antragstellerin zu
einem für die deutschen Auftraggeber befriedigenden Abschluss gekommen. Den
Unternehmen seien vielmehr zum Teil hohe und nicht gerechtfertigte Kosten für
Geschäftsreisen in die Vereinigten Arabischen Emirate und Honorare für
Dienstleistungen entstanden, die nach lokalem Handelsrecht und lokaler
Geschäftspraxis zumindest irreführend erschienen. Die Antragstellerin weise auf
Beziehungen zu Mitgliedern der Herrscherfamilie hin, ohne konkrete Angaben zu der
Person zu machen. Auf mehrfache und mit Zusicherung der Vertraulichkeit gestellte
Anfragen des Generalkonsulates E3. und der Außenhandelskammer hätten
Vertreter der Antragstellerin die behaupteten Kontakte weder belegen noch
glaubwürdige Referenzen angeben können. Eine Gewerbeuntersagung der
Antragstellerin sei dringend geboten. Als Kammereinrichtung, die sich im Rahmen
der von der Bundesregierung geforderten Außenwirtschaftsförderung primär mit der
Erschließung dieses für deutsche Unternehmen hoch attraktiven Marktes befasse,
befürchte sie einen erheblichen Schaden für die bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen.

21

Diese Vorwürfe und Bewertungen können nach Ansicht des Gerichts entgegen
dem Vortrag der Antragstellerin nicht dadurch entwertet werden, dass die
Außenhandelskammer ein Konkurrent ihrer Firma sei und diese ihr Büro auf
derselben Etage wie das Generalkonsulat hat. Diese Vorwürfe erwidert die
Antragstellerin zwar im Schreiben vom 24. September 2003 mit nicht
nachvollziehbaren Gegenbehauptungen, erfolgreiche Geschäftsabschlüsse kann sie
jedoch offensichtlich nicht vorlegen. Auch insoweit ist von Bedeutung, dass sich
diese Auskünfte mit den Ausführungen in den Strafanzeigen decken.

22

Für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin spricht ebenfalls das Urteil des
Landgerichts B. vom 27. Januar 2004, wonach die Antragstellerin und ihr
Geschäftsführer verurteilt worden sind, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR zu
unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr,

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a)	kapitalsuchende Personen mit dem Argument zu der
Unterzeichnung eines Letters of Intent gemäß Anlage K 1 zu
diesem Urteil und zu einer Vereinbarung (Agreement) gemäß
Anlage K 2 zu diesem Urteil zu bewegen zu versuchen, die
Antragstellerin stände bereits selbst oder durch ihre
Partnergesellschaft in Kontakt zu einem konkreten Investor,
sofern, soweit und solange ein solcher Kontakt zu einem
konkreten Investor nicht besteht,

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b)	bei der Andienung der Erbringung von Kapital- und
Beteiligungsvermittlungsleistungen kapitalsuchende Personen
über Beteiligung der "F. Emirates" an deutschen
Handelsgesellschaften zu informieren, sofern, soweit und
solange die deutsche Gesellschaft, auf die sich die
Ankündigung bezieht, im Handelsregister weder als
Handelsgesellschaft noch in sonstiger Weise eingetragen ist,
wenn dies wie aus der Anlage K 3 zu diesem Urteil ersichtlich
geschieht.

25

Außerdem stellte das Landgericht in diesem Verfahren fest, dass die
Antragstellerin und ihr Geschäftsführer verpflichtet sind, der Klägerin den Schaden zu
erstatten, der ihr durch die Handlungen der Antragstellerin und ihres
Geschäftsführers entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

26

Dieses Urteil belegt, dass die Antragstellerin und ihr Geschäftsführer den
Geschäftspartnern gegenüber irreführende Angaben machen.

27

Spricht somit wesentlich mehr für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin als für
ihre Zuverlässigkeit, fällt die unter diesen Umständen vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der Fortführung
ihres Gewerbes und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Untersagung ihres
Gewerbes zum Nachteil der Antragstellerin aus. Dabei berücksichtigt die Kammer die
Grundrechtspostion der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland und verkennt nicht die wirtschaftlichen Nachteile der
Antragstellerin, die jedoch zum Schutze anderer Personen oder Firmen
hingenommen werden müssen. Das Interesse der Allgemeinheit, zahlreiche
Investitionssuchende vor Vermögensschäden zu schützen, ist angesichts des hohen
Grades der Wahrscheinlichkeit der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung
höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der Ausübung ihres
Gewerbes bis zum Abschluss des Hauptverfahrens. Da die Antragstellerin ihr
Verhalten nicht als irreführende Täuschungen auffasst, ist davon auszugehen, dass
sie in Zukunft ihr Geschäftsverhalten unverändert fortführt und dadurch Rat- und
Hilfesuchende sowie in Not geratene Firmen geschädigt werden.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.