Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-08, Aktenzeichen 16 W 32/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0308.16W32.98.00

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Gründe

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Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ i.d.F. des 3. Beitrittsübereinkommens
vom 26.5.1989 in Verbindung mit §§ 11, 12 AVAG vom 30.5. 1988
zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in
der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil des Landgerichts Athen vom 15.1.1998 - Nr. 2047/98 - ist
zu Recht erfolgt, da keine Ablehnungsgründe bestehen, Art. 34 Abs.
2, 27, 28 EuGVÜ.

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Die Klageschrift als das das Verfahren einleitende Schriftstück
ist der Antragsgegnerin ordnungsgemäß und so rechtzeitig iS des
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden, daß sie sich verteidigen
konnte. Auf die weitere Alternative des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ -
Einlassung der Antragsgegnerin im Verfahren -, was sie in Abrede
stellt, kommt es nicht mehr an.

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Die Ordnungsgemäßheit der Zustellung beurteilt sich nach dem
Recht des Erststaates. Durch Vorlage des Zustellungsnachweises des
Griechischen Generalkonsulats in Köln vom 9.4.1990 hat der
Antragsteller die - inzwischen auch unstreitige - Zustellung der
Klageschrift vom 10.1.1990 nunmehr im Beschwerdeverfahren gem. Art.
46 Nr. 2 iVm. Art. 48 Abs. 1 EuGVÜ - was noch zulässig ist -
nachgewiesen ( vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, Art. 48, Rz. 4 ). Diese Zustellung ist auf
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Athen erfolgt. Diese hat mit
Urkunde vom 2.3.1990 die Zustellung der Klageschrift zur weiteren
Zustellung an die Zustellungsgegner sowie die Ladung zum Termin vom
3.5.1990 bestätigt. Diese Form der Zustellung entspricht der in
Art. 134 § 1 der griechischen ZPO vorgesehenen Auslandszustellung.
Ferner sind auch die Zustellungsvoraussetzungen der hier zur
Anwendung kommenden Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil-oder Handelssachen vom 15.11.1965 ( HZPÜ ) -
Gesetz vom 22.12.1977 (BGBl. II S. 1452 ) - erfüllt .
Vertragspartei dieses Übereinkommens - in der Bundesrepublik
Deutschland seit 26.6.1979 in Kraft - ist nämlich auch
Griechenland. Die Regeln dieses Übereinkommens gehen dem autonomen
Recht des Erststaates in ihrem Anwendungsbereich vor (vgl. Gottwald
in MünchKomm, ZPO, Art. 27 EuGVÜ, Rz. 16 ). Auf die Frage, ob das
HZPÜ besondere Formerfordernisse vorsieht und diese eingehalten
worden sind, kommt es nicht mehr an. Denn nach Art. 5 Abs. 2 HZPÜ
ist eine Zustellung stets durch Übergabe an den annahmebereiten
Empfänger bewirkt (vgl.OLG Koblenz, RIW 91,860 ). Das ist hier der
Fall, wie der Zustellungsnachweis vom 9.4.1990 erkennen läßt.

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Die ordnungsgemäße Zustellung war auch rechtzeitig i.S. der
Einräumung einer ausreichenden Zeitspanne für eine
Rechtsverteidigung der Schuldnerin. Dies gilt auch, wenn der erste
Verhandlungstermin bereits am 3.5.1990 und nicht erst am 28.3.1991,
wie dem Sachverhalt des Urteils zu entnehmen ist, einberaumt worden
sein sollte. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Zustellung beurteilt
sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, wobei auf die
tatsächlichen Umstände abzustellen ist. Wesentliches Indiz für eine
fehlende Rechtzeitigkeit ist es, wenn die im Vollstreckungsstaat
geltende Einlassungsfrist nicht gewahrt ist (vgl.Gottwald in
MünchKomm,ZPO, aaO., Rz. 22; BGH, NJW 86,2197; OLG Köln, EuZW 95,
381 je m.w.N. ). Eine Frist von über 3 Wochen, wie sie hier gegeben
ist, erscheint dem Senat ausreichend. Die für Inlandsprozesse
maßgebende Einlassungsfrist von 2 Wochen ( § 274 Abs. 3 S.1 ZPO )
ist deutlich überschritten. Die hier der Antragsgegnerin
verbleibende Frist - bei einem unterstellten Termin am 3.5.1990 -
läßt ihr hinreichend Zeit für eine sachgerechte Verteidigung. Die
ihr zugestellte Klageschrift war in ihrer Muttersprache abgefaßt.
Als Griechin, die ihre Geschäftstätigkeit von Deutschland aus auch
in ihr Heimatland ausgedehnt hat, wie der Sachverhalt des Urteils
ausweist, sind ihr die Verhältnisse in Griechenland vertraut, so
daß ihr die Suche nach einem Rechtsanwalt in Athen keine große
Schwierigkeiten bereiten dürfte. Allein die Entfernung zwischen
Wohnort und Gerichtsort fällt dagegen in Anbetracht ihrer
gewerblichen Tätigkeit ( Verkauf und Export von Fahrzeugen ) nicht
erheblich ins Gewicht ( vgl. auch zur Angemessenheit einer ca.
3-wöchigen Frist den Beschluß des OLG Köln, aaO.).

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Die von der Antragsgegnerin erhobenen Bedenken gegen die
Möglichkeit einer Verteidigung, weil sich ihr Ehemann der
Klageschrift "bemächtigt" und ohne ihr Wissen einen Rechtsanwalt
beauftrag habe, können keine Berücksichtigung finden. Denn dieses
Vorbringen läßt nicht erkennen, warum es ihr, die im übrigen als
Geschäftsfrau am Erwerbsleben teilnimmt, nicht möglich gewesen sein
sollte, sich selbständig gegen die Klageschrift zu verteidigen und
Einmischungsversuche des Ehemannes, wenn diese tatsächlich nicht
gewollt sein sollten, abzuwehren.

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Der Vollstreckbarkeitserklärung stehen ferner keine Gründe nach
Art. 27 Nr. 1 ( "ordre public" ) EuGVÜ entgegen. Der Vorbehalt des
ordre public greift im Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ nur in
Ausnahmefällen ein. Ein Versagungsgrund ist, soweit es wie hier um
Verfahrensfehler geht, nur dann gegeben, wenn die Entscheidung
aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprizipien
des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Ausmaß abweicht,
daß sie nicht als in einem geordneten , rechtsstaatlichen Verfahren
ergangen angesehen werden kann (vg. beispielsweise BGH,NJW 90,
2201; Kropholler, Europäisches Zivlprozeßrecht, 5.Aufl., Art. 27.
Rz. 9 m.w.N. ). Das ist hier nicht der Fall. Soweit die
Antragsgegnerin Verfahrensverstöße rügt, können nur solche
berücksichtigt werden, die nicht bereits im Rahmen des Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ überprüft worden sind, mithin nicht die
Verfahrenseinleitung, sondern das sonstige Verfahren betreffen
(vgl. BGH, aaO.). Sollte die Antragsgegnerin zum Termin vom
27.11.1997 tatsächlich nicht ordnungsgemäß geladen worden sein, da
sie unter der Ladungsanschrift keinen Wohnsitz hatte, so läge darin
noch kein Widerspruch zum ordre public. Eine Anwendung des Art 27
Nr. 1 EuGVÜ scheidet hier schon deshalb aus, weil es der
Antragsgegnerin möglich ist, die ihrer Ansicht nach fehrlerhafte
Entscheidung des Landgerichts Athen durch ein Rechtsmittel
anzugreifen. Von dieser Möglichkeit hat sie im übrigen Gebrauch
gemacht. Die Partei, die einen Verfahrensverstoß geltend macht, muß
zunächst alle ihr Verfügung stehenden Rechtsmittel und
Rechtsbehelfe im erststaatlichen Verfahren ausgeschöpft haben, ehe
eine Beeinträchtigung des ordre public in Betracht kommen kann
(vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Rz.
2956; Gottwald in MünchKomm,ZPO, § 328, Rz. 89; BGH, NJW 90, 2201).
Vor einer rechtskräftigen Entscheidung der griechischen Gerichte in
dieser Sache ist die Antragsgegnerin mit dieser Rüge im
Vollstreckungsverfahren präkludiert (vgl. Gottwald, aaO. ).

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Damit kann die Entscheidung, ob eine eventuelle fehlerhafte
Ladung zu einem späteren Termin gegenüber einem Beklagten, der von
der Einleitung des Zivilverfahrens informiert worden ist und für
den deshalb die Möglichkeit einer Verteidigung bestand, einen
fundamentalen Verfahrensfehler darstellt, offen bleiben ( im
Ergebnis wohl verneinend: OLG Köln,EuZW 95,381 ).

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Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus vorträgt, durch das
Verhalten ihres Ehemannes sei ihr eine Verteidigung in diesem
Verfahren verwehrt worden, ist bereits ihr Sachvortrag nicht
schlüssig, wie oben aufgezeigt ist. In Anbetracht der übrigen
unstreitigen Umstände, die jegliche Anhaltpunkte dafür vermissen
lassen, daß die als Geschäftsfrau tätige Antragsgegnerin nach
Kenntnis der Klabgeerhebung nicht in der Lage gewesen sein sollte,
sich selbst im Rahmen dieses Zivilprozesses zu verteidigen, bestand
auch keine Veranlassung, diesem Vorbringen von Amts wegen weiter
nachzugehen.

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Die übrigen Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung
gem. Art. 31 ff EuGVÜ liegen vor. Die Zustellung des vorläufig
vollstreckbaren Titels ist am 19.5.1998 erfolgt, wie die Abschrift
des von der Antragsgegnerin eingereichten Berufungsschriftsatzes
vom 3.7.1998 ausweist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der im
Vollstreckungsverfahren Anwendung findet ( Geimer/Schütze, aaO.,
Art. 37, Rz. 10 ).

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Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 34.300,- DM

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