Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-09, Aktenzeichen 12 A 69/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0709.12A69.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst trägt.

1

r ü n d e :

2

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich
nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet
(vgl. § 194 Abs. 1 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
- BGBl. I S. 3987 -), ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht dargelegt oder liegen nicht
vor.

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1.	Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 B 1284/00 -, m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen aus folgenden Gründen
stattgegeben: Die Kläger hätten als Erben nach ihrer am 11. April 1996 verstorbenen
Großmutter, der ursprünglichen Klägerin P. D. , gegen den Beklagten einen
sozialhilferechtlichen Anspruch auf Übernahme der durch die Heimunterbringung
ihrer Großmutter in der Zeit vom 4. Mai 1995 bis zum 11. April 1996 entstandenen
Kosten unter Berücksichtigung von deren Einkommen und bereits gewährter
Leistungen. Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung genannten
Voraussetzungen für die Vererblichkeit von Sozialhilfeleistungen seien gegeben.
Insbesondere habe die Beigeladene im Vertrauen auf ein späteres Eintreten des
Sozialhilfeträgers Hilfeleistungen an die Großmutter der Kläger erbracht, ohne hierbei
für den Fall eines Eintretens des Sozialhilfeträgers auf ihren Erstattungsanspruch zu
verzichten. Dass die Beigeladene Pflege- und Betreuungsleistungen von vornherein
kostenpflichtig und unter monatlicher Rechnungsstellung gegenüber der
ursprünglichen Klägerin erbracht habe, entspreche gerade der Ausgangssituation in
der Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Auch die materiellen
Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt. Im Hinblick auf die amtsärztlichen
Stellungnahmen zum Pflegebedarf der Großmutter der Kläger, die erheblichen
Zweifel an den behaupteten Hilfezusagen aus dem Familienkreis und die
Erkenntnisse über den Gesundheitszustand der nach eigenen Worten zur Pflege
bereit gewesenen Tochter der früheren Klägerin sei davon auszugehen, dass der
Beklagte diese in dem maßgeblichen Zeitraum nicht habe darauf verweisen können,
die erforderlichen Pflegeleistungen außerhalb des Pflegeheims durch ihre Tochter
erbringen zu lassen. Die Kammer gehe davon aus, dass eine gesicherte
Betreuungssituation im Haushalt der Tochter der früheren Klägerin auch im Hinblick
darauf nicht gegeben gewesen sei, dass die als Hilfspersonen für die Betreuung
benannten Kläger im vorliegenden Rechtsstreit vortrügen, dass aus ihrer Sicht keine
andere Lösung als die Heimunterbringung möglich gewesen sei. Der Beklagte könne
sich ferner nicht darauf berufen, sachlich nicht zuständig zu sein. Seine Zuständigkeit
ergebe sich jedenfalls auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes NRW (AG BSHG NRW a.F.) vom
25. Juni 1962 (GV NRW S. 344). Selbst wenn nicht abschließend verifiziert werden
könne, ob der Beklagte tatsächlich auf der Grundlage dieser Bestimmung gehandelt
habe bzw. habe handeln wollen, so müsse doch den beteiligten Behörden von
Beginn des Hilfefalles an klar gewesen sein, dass vorliegend auch eine Zuständigkeit
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Betracht komme, zumal die Betreuerin
der früheren Klägerin mit Schreiben vom 31. Mai 1995 einen entsprechenden Antrag
beim Oberkreisdirektor des S. -C. -Kreises gestellt habe. Wenn bei einer
derartigen Sachlage, wie hier geschehen, die Frage der Zuständigkeit durch die
beteiligten Behörden ausgeblendet werde, so sei für den betroffenen Hilfeempfänger
eine Situation gegeben, die sich zumindest mit dem von der Vorschrift des § 13
Abs. 1 Satz 1 AG BSHG NRW a.F. verfolgten Zweck, etwaige Unklarheiten über die
sachliche Zuständigkeit nicht zu Lasten des Hilfe Suchenden gehen zu lassen,
vergleichen lasse. Dem Begehren der Kläger könne schließlich nicht der Einwand
nach § 242 BGB entgegen gehalten werden, wonach derjenige eine Leistung nicht
verlangen könne, der sie sofort aus anderem Rechtsgrund zurückerstatten müsse.
Es könne dahingestellt bleiben, ob der Großmutter der Kläger tatsächlich
Bereicherungsansprüche gegen diese zugestanden hätten, die der Beklagte auf der
Grundlage von § 90 Abs. 1 BSHG auf sich überleiten könne. Im Hinblick darauf, dass
eine Überleitung bisher ausgeblieben sei, könne von einer Verpflichtung der Kläger
zur alsbaldigen Rückerstattung nicht die Rede sein, zumal nicht dargelegt sei, dass
und in welcher Höhe diese Ansprüche unstreitig bestünden.

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Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten vermögen nicht zu
überzeugen.

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Das Vorbringen, die Beigeladene habe die Heimpflege zur Verwirklichung
eigener wirtschaftlicher Interessen geleistet, was darin zum Ausdruck komme, dass
die Heimaufnahme bereits vor Stellung des Sozialhilfeantrags beim Beklagten
stattgefunden habe, stellt den vom Verwaltungsgericht angenommenen
erbrechtlichen Anspruchsübergang nicht in Frage. Nach dem bereits von der
Vorinstanz herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1994 -
5 C 43.91 - (BVerwGE 96, 18 = FEVS 45, 221) sind Sozialhilfeansprüche nach
Maßgabe der §§ 58, 59
SGB I vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines
im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten
gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe
abgelehnt hat. Der Abschluss eines Vertrags mit dem Hilfebedürftigen als Grundlage
für die Hilfeleistungen an ihn schließt nicht aus, dass der Leistungserbringer (auch)
im Vertrauen auf die Bewilligung von Sozialhilfe tätig geworden ist. Auch in den
Fällen, in denen das Sozialamt einem Heim eine Kostenzusage erteilt, ist der
Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags zwischen dem Heimträger als
Leistungserbringer und dem Hilfe Suchenden als Leistungsempfänger nicht unüblich.
Der Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags ist geradezu kennzeichnend für das
so genannte sozialrechtliche Dreiecksverhältnis.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 31. Mai 2002 -
12 A 4699/99 -, FEVS 54, 236, 237.

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Auch im vorliegenden Fall ist es zu einem das Vertrauen auf Sozialhilfeleistungen
hinreichend zum Ausdruck bringenden Kontakt zwischen Leistungserbringer und
Sozialamt gekommen. Die Beigeladene bat den Beklagten nämlich um Erteilung
einer Kostenzusage.

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§ 28 Abs. 2 BSHG in der Fassung von Art. 1 Nr. 14b des Gesetzes zur Reform
des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 - BGBl. I S. 1088 - steht einem erbrechtlichen
Übergang des streitbefangenen Anspruchs auf die Kläger nicht entgegen. Nach
Art. 17 Satz 2 des vorgenannten Gesetzes ist § 28 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996
in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt war der Erbfall bereits eingetreten, da die
Großmutter der Kläger am 11. April 1996 gestorben ist. Eine rückwirkende Geltung
der Norm hat der Gesetzgeber nicht angeordnet.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Oktober 1999
- 24 A 851/97 - und vom 16. Mai 2000
- 22 A 2172/98 - FEVS 52, 120, 123.

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Ferner stellt der Beklagte zu Unrecht seine Zuständigkeit nach § 13 Abs. 1
AG BSHG NRW a.F. in Frage. Entgegen seiner Auffassung sind Erben eines
Sozialhilfeanspruchs nicht gehindert, sich auf eine Zuständigkeit nach dieser
Vorschrift zu berufen. Ein einmal entstandener Anspruch geht, wenn die
Voraussetzungen für einen erbrechtlichen Übergang gegeben sind, mit dem Inhalt
über, den er zu Lebzeiten des Hilfe Suchenden hatte. Bestand eine vorläufige
Zuständigkeit des in Anspruch genommenen Sozialhilfeträgers, entfällt diese nicht
durch den Erbrechtsübergang. Anderes hätte gesetzlicher Regelung bedurft. Die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zuständigkeit nach § 13 Abs. 1 AG
BSHG NRW a.F. zu Lebzeiten der Großmutter der Kläger werden vom Beklagten
nicht angegriffen.

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Die gegen die Voraussetzungen für einen Hilfeanspruch gerichteten Einwände
erschüttern das erstinstanzliche Ergebnis ebenfalls nicht. Anders als der Beklagte
meint, basiert die erstinstanzliche Entscheidung nicht auf der Annahme, der Beklagte
müsse darlegen und notfalls beweisen, dass der Pflegebedarf der Großmutter der
Kläger durch eine Betreuung im Haushalt ihrer Tochter unter Hinzunahme anderer
familiärer Hilfemöglichkeiten und ambulanter Dienste hätte gedeckt werden können,
so dass es einer Heimpflege nicht bedurft hätte. Das Verwaltungsgericht hat seiner
Entscheidung vielmehr die Feststellung zugrunde gelegt, dass eine solche
ambulante Betreuung nicht hinreichend gewesen wäre bzw. nicht dem Bedarf der
Großmutter der Kläger entsprechend hätte sichergestellt werden können. Diese
tatsächlichen Feststellungen und diese tatsächliche Würdigung hat der Beklagte
nicht mit Sach- oder Verfahrensrügen angegriffen.

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Die sinngemäße Behauptung, die Heimunterbringung sei rechtswidrig gewesen,
weil die damalige Betreuerin der Großmutter der Kläger nicht befugt gewesen sei, die
Heimunterbringung zu veranlassen, bleibt in der Zulassungsschrift unsubstantiiert.
Insbesondere wird nicht dargelegt, dass die Heimunterbringung nicht mit Willen der
früheren Klägerin erfolgt wäre.

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Schließlich dürfte der Einwand "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est"
nicht durchgreifen. Der Beklagte bleibt in der Zulassungsschrift jede Substantiierung
eines Anspruchs, der sich gegen die Kläger richten und - auch zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch - zweifelsfrei begründet sein müsste, schuldig. Abgesehen davon hat
das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte bisher keine
Überleitung erklärt hat, und zwar auch nicht für die Zeit, für die er entsprechend einer
ihn verpflichtenden einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln die durch
Heimpflege entstandenen Kosten übernommen hat.

18

Dass im Übrigen das Verwaltungsgericht im Urteilstenor nicht über den
Klageantrag hinausgegangen ist, haben die Kläger in ihrer Antragserwiderung vom
14. März 2001 zutreffend dargelegt.

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2.	Die Rechtssache weist ferner keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten
auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Solche sind anzunehmen, wenn Angriffe des
Rechtsmittelführers gegen die rechtliche Würdigung in der angefochtenen
Entscheidung begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung
geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli
2000, § 124 Rn. 152 m.w.N., OVG Thüringen,
Beschluss vom 17. August 2000 - 4 ZKO 1145/97 -,
NVwZ 2001, 448 ff., Beschluss des Senats vom
6. November 2001 - 12 B 1374/01 -.

21

Dass dies hier nicht der Fall ist, ergibt sich bereits aus den Ausführungen zu 1.,
da der Beklagte zur Begründung dieses Zulassungsgrundes lediglich seine Angriffe,
die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
begründen sollen, wiederholt.

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3.	Schließlich kommt der Rechtssache nicht die ihr vom Beklagten
beigemessene rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu. Er hat bereits keine der rechtsgrundsätzlichen Klärung fähige und
bedürftige Frage formuliert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2
VwGO.

24

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2000
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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