Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-02, Aktenzeichen 16 Wx 57/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0602.16WX57.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss der
Wohnungseigentümergemeinschaft vom 17.7.1997, wonach die Duldung
der erforderlichen Arbeiten für die Befestigung von Geländerfüßen
des Balkongitters der Terrasse der Wohnung Nr. 10 an der Unterseite
der Tragplatte gegenüber den Miteigentümern M. gerichtlich
durchgesetzt werden soll.

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft beabsichtigte, die zu den
Wohnungen gehörenden Balkone, die bereits seit Jahren
Feuchtigkeitsmängel aufwiesen, sanieren zu lassen. Dazu beschlossen
sie in der Wohnungseigentümerversammlung vom 7.4.1997 einstimmig,
die rückwärtigen Terrassen der Wohnungen Nr. 9 und Nr. 10
entsprechend einem Gutachten von Frau Prof. Dr. S. sowie eines
Kostenangebotes der Firma D. O. einschliesslich der Anbringung
eines neuen Abschlussgeländers sanieren zu lassen. Weiterhin
beschlossen die Wohnungseigentümer, dass noch zwei weitere
Kostenangebote auf Grundlage des bereits vorliegenden
Kostenangebotes der Firma O. eingeholt werden sollten und die
Auftragsvergabe dann durch den Verwalter in Abstimmung mit dem
Verwaltungsbeirat erfolgen sollte. An der
Wohnungseigentümerversammlung nahmen zwei Wohnungseigentümer nicht
teil und waren auch nicht vertreten.

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Das in dem Beschluss erwähnte Angebot der Firma D. O. sah für
die Bearbeitung des Geländers im Rahmen der Balkonsanierung
folgende Alternativen vor:

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Alternative I - Geländerfüße belassen:

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Position 14.1 vorhandene Geländerfüße
nach Abstemmen der Beläge entrosten und mit Korrosionsschutz in
zweifachem Auftrag streichen. Später Geländefüße in die Abdichtung
einbinden und im Fliesenbelag anarbeiten.......

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Kostenalternative I: DM 1.890,00

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Alternative II - Geländerfüße erneuern:

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Position 14.2 Erneuerung der Geländefüße, dazu:

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alte Geländerfüße ca. 15 cm oberhalb
der Tragplatte abflexen. Neue Geländerfüße aus verzinktem Stahlrohr
liefern und an der Unterseite der Tragplatte mit Schwerlastdübel
befestigen......

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Kostenalternative II: DM 7.620,00

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Alternative II - Neues Geländer:

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Postition 14.3 Demontage des
vorhandenen Geländers und Ab-transport in Container für gemischte
Abfälle.....

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Position 14.4 Brüstungsgeländer aus
feuerverzinktem Stahl. Höhe mindestens 90 cm, Stützen 40 mm,
Vierkantrohr. Befestigung mittels Schwerlast-dübeln an Unterseite
der Tragplatten......

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Kostenalternative III: DM 15.405,00

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Nachdem der Verwalter zwei weitere Kostenangebote eingeholt
hatte, vergab er in Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat den
Auftrag gemäß der Alternative II.

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Zwischen den Parteien ist streitig, ob und in welcher Weise die
einzelnen Alternativen des Angebotes der Firma D. O. in der
Wohnungseigentümerversammlung erläutert und besprochen wurden. Das
Angebot der Firma D. O. hat den Wohnungseigentümern nicht
vorgelegen.

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Nachdem die Antragsteller sich weigerten, die erforderlichen
Arbeiten zur Anbringung der Geländerfüße an dem Balkon der über
ihrer Wohnung liegenden Wohnung durchführen zu lassen, fassten die
Wohnungseigentümer unter Ausschluss der Antragsteller einstimmig
den angefochtenen Beschluss.

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Das Amtsgericht Köln hat den Antrag der Antragsteller, den
Beschluss vom 17.7.1997 für ungültig zu erklären, zurückgewiesen
und die Antragsteller auf den Gegenantrag der Antragsgegner
verpflichtet, die Arbeiten zur Befestigung der Geländerfüße des
Balkongitters der Terrasse der Wohnung Nr. 10 an der Unterseite der
Tragplatte zu dulden und den Handwerkern notfalls Zugang durch ihre
Wohnung zum Balkon ihrer Wohnung zu gewähren. Die gegen diesen
Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsteller hat das
Landgericht Köln durch Beschluss vom 3.3.1999 zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die weitere sofortige Beschwerde der
Antragsteller.

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Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie
hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand der Überprüfung sein können (§ 27 FGG), im
Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Die Antragsteller sind zur Duldung der Arbeiten zur Befestigung
der Geländerfüße des Balkongitters an der Unterseite der Terrasse
der Wohnung Nr. 10 verpflichtet. Ihre Duldungspflicht ergibt sich
aus dem bestandskräftigen Beschluss der
Wohnungseigentümergemeinschaft vom 7.4.1997.

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Es kann dahinstehen, ob der Beschluss vom 7.4.1997 den
Erfordernissen des § 22 Abs. 1 WEG entspricht und ob sich sämtliche
Wohnungseigentümer über den Inhalt des Beschlusses im Klaren waren.
Denn der Beschluss ist gemäß § 23 Abs. 4 WEG wirksam, da er nicht
angefochten worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass der
Beschluss nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Einstimmigkeit erfordert
hätte, denn nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 54, 65
ff; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl. 1997, § 22 Rn. 211, 213; so
auch Weitnauer, WE 1995, 163, 164, Buck WE 1998, 90, 92 zu
Beschlüssen über bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1
WEG) ist auch ein solcher Beschluss nur ungültig, wenn er auf einen
binnen eines Monats seit Beschlussfassung gestellten Antrag hin für
ungültig erklärt wird. Das ist nicht geschehen.

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Durch den Beschluss vom 7.4.1997 haben die Wohnungseigentümer
nicht nur beschlossen, dass die Balkone saniert werden sollen, also
über das "ob" der Massnahme, sondern darüberhinaus auch, in welcher
Art und Weise die Sanierung durchzuführen ist. Ohne Rechtsfehler
hat das Landgericht den Beschluss dahingehend ausgelegt, dass die
Wohnungseigentümer am 7.4.1997 beschlossen haben, dass die
Sanierung der Balkone nach Alternative III des Angebotes der Firma
O. durchgeführt werden sollte, nämlich durch Anbringung eines neuen
Balkongeländers mit den dazu erforderlichen weiteren in dem Angebot
aufgeführten Massnahmen. Dies ergibt sich ohne Zweifel aus der
Entscheidung, ein neues Geländer anzubringen unter Bezugnahme auf
das Angebot der Firma O., denn nur die Alternative III sah die
Anbringung eines neuen Geländers vor.

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Der Duldungspflicht der Antragsteller steht nicht entgegen, dass
die Antragsgegner letztlich nicht die beschlossene Alternative III
haben durchführen lassen, sondern Alternative II. Auch kann
dahinstehen, ob die Delegation der endgültigen Entscheidung auf den
Verwalter in Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat zulässig war.
Denn die Alternative II stellt der Sache nach nur ein "Minus"
gegenüber der umfangreicheren Sanierungsart nach Alternative III
dar. Nach Alternative III sollten nämlich vollständig neue
Balkongeländer angebracht werden, deren Füße unterhalb der
Tragplatte der Balkone zu befestigen waren. Alternative II sah die
Wiederverwendung der alten Balkongeländer vor, allerdings unter
Anbringung neuer Geländerfüße, die, wie in Alternative III
vorgesehen, ebenfalls an der Unterseite der Tragplatte angebracht
werden sollten. Die Beschlussfassung über die Anbringung eines
neuen Balkongeländers mit Befestigung unterhalb der Tragplatten
deckte bei vernünftiger Betrachtungsweise daher die spätere
Entscheidung, nur die Geländerfüße zu erneuern; insoweit
unterschieden sich die in Erwägung gezogenen Möglichkeiten
nicht.

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Darüber hinaus wäre das Verhalten der Antragsteller - ihre
Weigerung die Arbeiten durchführen zu lassen - gemäß § 242 BGB
treuwidrig und rechtsmissbräuchlich, wenn es darauf ankäme, dass
statt der Alternative III nur die Alternative II durchgeführt wird.
Nach ihrem Sachvortrag fühlen sich die Antragsteller nämlich
lediglich durch die Anbringung der Geländerfüße unterhalb der
Tragplatte beeinträchtigt, nicht aber dadurch, dass die alten
Geländer im übrigen weiterverwendet werden. Die Anbringung neuer
Geländerfüße war indessen sowohl nach der bestandskräftig
beschlossenen Alternative III als auch nach der schließlich
gewählten Alternative II vorgesehen. Zudem haben die Antragsteller
bemängelt, dass mit der - vermeintlich - durchgeführten Alternative
III die kostenintensivste Massnahme gewählt worden sei, sodass auch
aus Kostengesichtspunkten gegen die preisgünstigere Alternative II
keine tragfähigen Einwände bestehen.

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Sonstige Anhaltspunkte, die gegen die Rechtmäßigkeit des
Beschlusses vom 17.7.1997 sprechen könnten, sind nicht ersichtlich.
Der Antrag der Antragsteller ist daher zu Recht zurückgewiesen und
dem Gegenantrag stattgegeben worden.

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Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf § 47 Satz 1
WEG. Mangels Beteiligung der Antragsgegner am
Rechtsbeschwerdeverfahren besteht keine Veranlassung, eine
Kostenerstattungspflicht hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten
anzuordnen, § 47 Satz 2 WEG.

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Gemäß § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO war der Geschäftswert
entsprechend dem Wert der durchzuführenden Massnahme
festzusetzen.