Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-07, Aktenzeichen 1 L 624/05
ECLI:DE:VGK:2005:0607.1L624.05.00

Tenor

1.	Ziffer 1 des Beschlusses der Kammer vom 11.04.2005 im Ver-
fahren
1 L 277/05 wird wie folgt abgeändert:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 765/05
wird abgelehnt. Die Antragstellerin des Verfahrens 1 L 277/05 trägt die Kos-
ten dieses Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der dortigen Bei-
geladenen.

Der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens wird aufgegeben, den Bescheid
der RegTP vom 22.04.2005 betreffend die Aussetzung der Vollziehung unverzüglich
aufzuheben.

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen werden der Antragsgegnerin auferlegt.

2.	Der Streitwert wird auf 25.000,-EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO,

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unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 11.04.2005
im Verfahren 1 L 277/05 den Antrag der dortigen Antragstellerin
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
1 K 765/05 abzulehnen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig.
Insbesondere fehlt der Antragstellerin für ihr Begehren auf Ablehnung des Antrages
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 765/04 nicht deswegen
das Rechtsschutzinteresse, weil sie mit Bescheid vom 22.04.2005 selbst die Vollzie-
hung der Zusammenschaltungsanordnung vom 20.09.2004 und 28.12.2004 ausge-
setzt hat. Die Kammer versteht die Erwägungen im letzten Absatz des Bescheides
vom 22.04.2005 als Ankündigung, im Falle einer Abänderung der Entscheidung im
Verfahren 1 L 277/05 durch das Gericht die Aussetzungsentscheidung aufzuheben.
Dies war durch die im Tenor ausgesprochene Nebenbestimmung sicherzustel-
len.

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Vgl. zur Zulässigkeit von Auflagen und Nebenbestimmungen auch
bei ablehnenden Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO:
Kopp/Schenke , VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdn. 169 mwN.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 7 VwGO Beschlüsse über
Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die
Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren
ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

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Vorliegend ist aufgrund der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
14.04.2005 erklärten teilweisen Klagerücknahme im Verfahren 1 K 765/05 von
veränderten Umständen auszugehen, die eine Abänderung der im Verfahren 1 L
277/05 vorgenommenen Interessenabwägung geboten erscheinen lassen. Diese
geht nunmehr zu Lasten der Antragsgegnerin (Antragstellerin im Verfahren 1 L
277/05) aus, da der noch anhängige Teil der Klage 1 K 765/05 aller Voraussicht nach
erfolglos bleiben wird.

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Zwar ist weiterhin daran festzuhalten, dass die Entgeltanordnung vom
28.12.2004 rechtswidrig ist, weil die RegTP im Rahmen dieser Entscheidung keine
Feststellungen zu den "übrigen" Voraussetzungen für eine Zugangsgewährung nach
§ 18 TKG getroffen hat und es auch an der nach § 18 Abs. Abs. 1 TKG
erforderlichen Ermessensausübung fehlt, wie im Einzelnen im Verfahren 1 L 277/05
ausgeführt worden ist.

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Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Antragsgegnerin trotz dieses
Rechtsfehlers im Verfahren 1 K 765/05 nicht die von ihr - nach teilweiser
Klagerücknahme - nur noch begehrte Aufhebung der Entgeltanordnung vom
28.12.2004 bzw. von Teilen dieser Entgeltanordnung erreichen kann.

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1. Einer Anfechtung nur der Entgeltanordnung oder eines Teiles dieser Anordnung
steht allerdings nicht § 25 Abs. 6 Satz 3 TKG entgegen. Zwar scheint hierfür der
Wortlaut der Bestimmung ("Die Anordnung kann nur insgesamt angegriffen werden")
und die Gesetzesbegründung ("Mit Satz 3 wird klargestellt, dass auch bei zwei Teil-
Verwaltungsakten die Entscheidung der RegTP nur insgesamt gerichtlich angefoch-
ten werden kann")

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- s. Begründung zu § 23 des Regierungsentwurfs, Bundesrat
Drucksache 755/03, S. 91 -

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zu sprechen.

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Bei Zugrundelegung einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten
Auslegung kommt die Kammer allerdings zu dem Ergebnis, dass die Bestimmung
lediglich die Bedeutung hat, dass im Falle zweier Teilentscheidungen nicht bereits
nach Erlass der ersten Teilentscheidung, sondern erst nach ergangener zweiter
Teilentscheidung gegen beide Teilentscheidungen Klage erhoben werden kann, die
dabei allerdings nicht notwendig beide Teilentscheidungen vollständig umfassen
muss, sondern sich auch auf eine Anfechtung abtrennbarer Teile beschränken kann.
Mit den Regelungen in § 25 Abs. 5 und 6 TKG sollte nämlich ersichtlich die bisherige
Rechtslage geändert werden, die für eine Entgeltfestsetzung in einer
Zusammenschaltungsanordnung keinen Raum ließ, weil in § 39 2.Alt TKG 1996 ein
separates Entgeltgenehmigungsverfahren vorgeschrieben war,

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vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 30.08.2001 - 1 K 8253/00 -
und OVG NRW, Beschluss vom 03.05.2001 - 13 B 69/01 -,

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was regelmäßig zu getrennten Klageverfahren über die
Zusammenschaltungsanordnung als solche und über die Entgeltgenehmigung
führte.

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Diesem Regelungszweck ist bereits Genüge getan, wenn eine Anfechtung der
ersten Teilentscheidung erst nach Erlass der zweiten Teilentscheidung zulässig ist,
da es dann zu einem einheitlichen Klageverfahren kommt, in welchem beide
Teilentscheidungen Streitgegenstand sein können.
Die Annahme einer generellen Unteilbarkeit der Zugangsanordnung und des
Ausschlusses einer Teilanfechtung würde über diesen Regelungszweck
hinausgehen. Eine derartige Vorschrift wäre im Vergleich zum TKG 1996 neu und
würde dazu führen, dass der jeweilige Kläger (Zugangsberechtigter oder
-verpflichteter) zum "Angriff" auch insoweit verpflichtet wäre, als er sich durch der
Sache nach abtrennbare Teile der Anordnung (bestimmte Zugangsbedingungen oder
Entgelte) nicht in seinen Rechten verletzt sieht. Als Konsequenz hieraus müsste das
Verwaltungsgericht die Anordnung auch im Falle der Begründetheit eines
Teilbegehrens ganz aufheben, obwohl eigentlicher Streitgegenstand nur ein Teil der
Anordnung wäre. Hierzu stünde in Widerspruch, dass auch nach neuem Recht (§ 25
Abs. 2 TKG) das Ob und Wie einer Zugangsanordnung im Regelfall zur Disposition
der Zugangsbeteiligten steht. Ferner ist kein Grund ersichtlich, warum ein
Betroffener, den nach anfänglichem Streit über sowohl die technischen Bedingungen
als auch die Entgeltbedingungen der Zugangsvereinbarung die Begründung der
Zugangsanordnung durch die RegTP nunmehr teilweise überzeugt, gezwungen sein
soll, die Anordnung gleichwohl umfassend anzugreifen und ohne die Möglichkeit
einer teilweisen Klagerücknahme durch die Instanzen zu treiben. Im Übrigen hätte
der Gesetzgeber ein solch weitreichendes, von allgemein anerkannten
Prozessgrundsätzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO sieht mit der Formulierung "soweit"
die Möglichkeit einer Teilanfechtung ausdrücklich vor) abweichendes "Novum"
deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

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2. Der im Verfahren 1 L 277/05 aufgezeigte Rechtsfehler kann allerdings deshalb
nicht zu der von der Antragsgegnerin im Verfahren 1 K 765/05 nach teilweiser
Klagerücknahme nur noch begehrten Aufhebung der Entgeltanordnung bzw. von
Teilen der Entgeltanordnung führen, weil eine isolierte Aufhebung der
Entgeltanordnung oder eines Teiles derselben aufgrund der Besonderheiten des
vorliegenden Rechtsfehlers ausgeschlossen ist. Soweit die Kammer in ihrem
Beschluss im Verfahren 1 L 277/05 eine isolierte Aufhebung von Teilen der
Entgeltanordnung für möglich gehalten hat, hält sie hieran bei Fehlern der
vorliegenden Art, die die gesamte Zugangsanordnung erfassen, aus den
nachstehend genannten Gründen nicht weiter fest.

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Ein Verwaltungsakt kann nur dann teilweise aufgehoben werden, wenn der
aufzuhebende Teil nicht mit den übrigen Teilen des angefochtenen Verwaltungsaktes
in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht. Ein solcher untrennbarer
innerer Zusammenhang ist dann gegeben, wenn der nach einer Teilaufhebung
verbleibende Teil des Verwaltungsaktes ohne Änderung seines Inhaltes
rechtmäßiger- und sinnvollerweise nicht selbständig bestehen bleiben kann oder so
nicht erlassen worden wäre.

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So nunmehr auch für das Telekommunikationsrecht:
BVerwG, Beschluss vom 02.05.2005 - 6 B 6.05 - mwN.

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Danach ist vorliegend die von der Antragsgegnerin begehrte isolierte Aufhebung
von Teilen der Entgeltanordnung oder auch der Entgeltanordnung als Ganzes
ausgeschlossen, da in diesem Falle der "Torso" einer Entgeltanordnung oder - bei
Entscheidung entsprechend dem äußersten Hilfsantrag - eine isolierte
Teilentscheidung (Zugangsanordnung über die Bedingungen ohne Entgeltregelung)
zurückbliebe, die ihrerseits rechtswidrig wäre und daher nach den oben genannten
Grundsätzen für sich genommen keinen Bestand haben könnte. Der im Verfahren
1 L 277/05 aufgezeigte Rechtsfehler (das Fehlen von Feststellungen zu den
"übrigen" Voraussetzungen für eine Zugangsgewährung nach § 18 TKG und der
nach § 18 Abs. 1 TKG erforderlichen Ermessensausübung) "infiziert" nämlich alle
Teile der Zugangsanordnung, also sowohl die Teilentscheidung über die technischen
Bedingungen der Zugangsanordnung (Bescheid vom 20.09.2004), als auch die
- gesamte - Teilentscheidung über die zu entrichtenden Entgelte (Bescheid vom
28.12.2005), da nach § 25 Abs. 1 S. 1 TKG das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine Zugangsgewährung - hier nach § 18 TKG - Tatbestandsvoraussetzung für beide
Teilentscheidungen ist.

23

Da der Antrag auf Abänderung der Entscheidung im Verfahren 1 L 277/05 nach
allem Erfolg hat, war auch die Kostenentscheidung entsprechend zu berichtigen.

24

Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 iVm 154 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2,
52 Abs. 1 GKG.

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG unanfechtbar.