Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-13, Aktenzeichen 20 B 2930/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0213.20B2930.97.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Damit erledigt sich der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des
angefochtenen Beschlusses.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 165.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund des
Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) liegt nicht vor. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes
setzt voraus, daß in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung konkret und im einzelnen dargetan wird, daß und
warum die Richtigkeit der Entscheidung als ernstlich
einzustufenden Zweifeln begegnet. Dementsprechend reicht es
nicht aus, daß sich aufgrund des Zulassungsantrags Zweifel an
der Richtigkeit einzelner Begründungselemente der Entscheidung
ergeben. Erforderlich ist vielmehr, daß durch das
Antragsvorbringen Zweifel hervorgerufen werden, aufgrund deren
sich die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis als - mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit - unrichtig erweist.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 15. Dezember
1997 - 20 B 1076/97 - m.w.N.

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Derartige Zweifel löst das Antragsvorbringen des
Antragsgegners nicht aus; Zweifel vermag es hinsichtlich der
Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses
hervorzurufen, nicht hingegen hinsichtlich des vom
Verwaltungsgericht erzielten Ergebnisses. Die Rüge des
Antragsgegners, seine Zuständigkeit zum Erlaß des in Nr. 1 der
Ordnungsverfügung vom 29. September 1997 gesehenen
Verwertungsverbots sei in dem angefochtenen Beschluß zu
Unrecht verneint worden, richtet sich gegen einen
Gesichtspunkt der vorgenommenen - gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen - Abwägung der gegenläufigen Interessen. In Frage
gestellt wird damit die tragende Erwägung für die Auffassung
des Verwaltungsgerichts, das Verwertungsverbot sei
offensichtlich rechtswidrig mit der Folge, daß die
Interessenabwägung nach den im angefochtenen Beschluß zugrunde
gelegten Kriterien schon deshalb zugunsten der Antragstellerin
ausfalle. Indessen führt diese Rüge nicht zu dem
weitergehenden Schluß, das Verbot sei offensichtlich
rechtmäßig, so daß ein überwiegendes öffentliches
Vollzugsinteresse begründet oder doch indiziert würde. Der
Antragsgegner macht zwar darüber hinaus - in
Auseinandersetzung mit ergänzenden, für den angefochtenen
Beschluß nicht tragend gewordenen Erwägungen des
Verwaltungsgerichts - geltend, die vorgesehene Behandlung in
der Anlage der GmbH & Co. KG gewährleiste keine
ordnungsgemäße und schadlose Verwertung. Diese Ausführungen
sind aber nicht geeignet, jeglichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung auszuräumen. Abgesehen
von der zwischen den Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht
umstrittenen Frage, ob das vorgesehene Verfahren der
Kaltummantelung auf Dauer einen sicheren Schadstoffeinschluß
gewährleistet, stellt sich die nicht ohne weiteres aus dem
Gesetz zu beantwortende Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang der Antragsgegner berechtigt ist, im Rahmen
seiner Überwachungsaufgabe eine solche Verwertungsmaßnahme
einer eigenständigen sachlichen Prüfung zu unterziehen, die in
einer bestandskräftig genehmigten Abfallbehandlungsanlage
durchgeführt werden soll und für die ein (vereinfachter)
Verwertungsnachweis geführt worden ist.

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Eine Begründung dafür, daß die Interessenabwägung bei den
danach jedenfalls als offen zu bewertenden Erfolgsaussichten
des Widerspruchs der Antragstellerin zu deren Ungunsten
ausfallen müsse, hat der Antragsgegner nicht gegeben;
überzeugende Gründe, die diesen Schluß rechtfertigen könnten,
sind auch sonst nicht ersichtlich. Im Gegenteil ist die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis keinen
ernstlichen Zweifeln ausgesetzt. Einem Anfechtungswiderspruch
gegen eine Ordnungsverfügung kommt gemäß § 80 Abs. 1 VwGO im
Regelfall aufschiebende Wirkung zu. Deshalb bedarf es
besonderer Gegebenheiten, um den Rechtsschutzanspruch des
Betroffenen zurücktreten zu lassen. Solche Gegebenheiten sind
nicht erkennbar. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
ausgesprochenen Verbots hat der Antragsgegner allein mit der
Erwartung begründet, die Antragstellerin werde den sonst
eintretenden Suspensiveffekt ausnutzen und den belasteten
Bodenaushub zu der Anlage der verbringen. Das belegt
für sich genommen noch keine besondere Dringlichkeit einer
sofortigen Vollziehung des Verbots. Sie ergibt sich auch nicht
aus weiteren Umständen. Hierbei ist zu beachten, daß das
Material mit der Verbringung zu der Anlage behördlicher
Kontrolle keineswegs entzogen wird; es unterliegt dort der
Überwachung durch die am Ort der Anlage zuständige Behörde.
Der Antragsgegner hat die Bezirksregierung bereits
über seine Bedenken gegen den gewählten Entsorgungsweg
unterrichtet. Daß diese - bezogen auf den Betrieb der Anlage
sachnähere - Behörde dennoch bisher keinen Anlaß zu Maßnahmen
gesehen hat, spricht gegen die besondere Dringlichkeit des vom
Antragsgegner verfolgten Anliegens. Seine im Vordergrund
stehende Befürchtung, das behandelte Material werde mit dem
Einbau an verschiedenen Stellen einer von ihm für notwendig
erachteten dauerhaften behördlichen Überwachung entzogen,
vernachlässigt die in dem für die Anlage erteilten
Änderungsbescheid der Bezirksregierung vom
11. September 1997 dagegen getroffenen Vorkehrungen; nach der
dem Bescheid beigefügten Auflage Nr. 4.5.4.2 ist jede
Einbaumaßnahme unter Beteiligung des Herstellers, des
Transporteurs, der Einbaufirma und des Trägers der Baumaßnahme
zu dokumentieren und darf nur mit Zustimmung der für den
Einbauort zuständigen Behörde (untere
Abfallwirtschaftsbehörde, untere Wasserbehörde,
Straßenbaubehörde) erfolgen. Berücksichtigt man auf der
anderen Seite, daß die Antragstellerin auf eine schnelle
Lösung der Entsorgungsfrage angewiesen ist, um ihr Vorhaben
fristgerecht fertigstellen zu können, andere Verwertungswege
sich aber als nicht gangbar erwiesen haben, und daß sie zudem
gegenüber der vertragliche Pflichten eingegangen ist,
so erscheint das Ergebnis der erstinstanzlichen
Interessenabwägung als zutreffend.

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Die Beschwerde kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Da das Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO auf eine
Interessenabwägung - wenn auch unter Berücksichtigung der
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache -, nicht
dagegen auf eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit der
in der Hauptsache angegriffenen behördlichen Entscheidung
angelegt ist, kann die als grundsätzlich bedeutsam
aufgeworfene Frage nach der Abgrenzung zwischen der Verwertung
und der Beseitigung von Abfällen im vorliegenden Verfahren
keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung zugeführt werden (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Im übrigen würde sich diese
Frage nicht einmal im Hauptsacheverfahren stellen, denn der
Antragsgegner hat die unter Nr. 1 seiner Ordnungsverfügung
getroffene Regelung nicht auf die Erwägung gestützt, der
Bodenaushub solle der Beseitigung zugeführt werden, sondern
zur Begründung allein darauf verwiesen, daß die vorgesehene
Verwertung nicht ordnungsgemäß und schadlos erfolgen könne.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
und berücksichtigt sowohl die zu erwartende wirtschaftliche
Belastung der Antragstellerin im Falle der Umsetzung des
streitigen Verbots als auch den vorläufigen Charakter des
vorliegenden Verfahrens.

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