Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-19, Aktenzeichen 5 K 2824/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1219.5K2824.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Bundeseisenbahnvermögen
seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8
BBesO) im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens. Er ist Vater von drei
in den Jahren 1984, 1988 und 1993 geborenen Kindern. Familienzuschlag und
Kindergeld wurden für das älteste Kind bis zum 31. Dezember 2003 gewährt, die
beiden jüngeren Kinder wurden beim Kindergeld und Familienzuschlag noch im Jahr
2005 berücksichtigt.

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Mit Schreiben vom 4. November 2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen die
Bemessung des Familienzuschlags und beantragte unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 Zahlung eines erhöhten
Familienzuschlags für das dritte Kind „ab dem 00.00.0000"; auf Bitten der
Dienststelle, den Anspruchszeitraum näher zu bestimmen, teilte der Kläger in der
Folgezeit ergänzend mit, dass sich der Antrag auf die Zeit vom 1. Januar 2002 bis
zum 31. Dezember 2003 beziehe.

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Daraufhin wies der Leiter der Dienststelle Mitte des beklagten
Bundeseisenbahnvermögens den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4.
Juli 2006 mit folgender Begründung zurück: Für die Jahre 2002 und 2003 sei der
Widerspruch schon unzulässig, weil das Widerspruchsrecht nach Ablauf von einem
Jahr verwirkt sei. Im Übrigen sei der Widerspruch zumindest unbegründet. Für den
Streitzeitraum fehle es an einer zeitnahen Geltendmachung des Anspruchs. Im
Übrigen gelte auch für den Familienzuschlag unverändert der Gesetzesvorbehalt,
von dem nicht abgewichen werden dürfe. Ergänzend werde hilfsweise und
vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 durch die zwischenzeitlich
erlassenen besoldungsrechtlichen und allgemeinen steuerrechtlichen sowie
sozialpolitischen Regelungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben nachgekommen
sei. Die kindbezogenen Familienzuschläge seien mehrmalig entsprechend der
Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst
und jeweils erhöht worden. Darüber hinaus kämen den Beamtenfamilien die
allgemeinen Maßnahmen durch Erhöhung des Kindergeldes sowie steuerliche
Entlastungen zugute. Auch könnten die Vergleichsberechnungen des
Bundesverfassungsgerichts nicht mehr unverändert fortgeführt werden; deshalb sei
dessen Vollstreckungsanordnung inzwischen obsolet.

5

Mit der am 26. Juli 2006 erhobenen Klage macht der Kläger auf der Grundlage
der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin erhöhte
kindbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind geltend.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Bundeseisenbahnvermögen unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Leiters Dienststelle Mitte vom 4. Juli
2006 zu verurteilen, an ihn - den Kläger - für den Zeitraum vom 1.
Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 700,00 EUR zu zahlen.

8

Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht es sich auf den Inhalt des Widerspruchbescheides und
macht ergänzend geltend: Für die Jahre 2002 und 2003 sei im Zeitpunkt der
Widerspruchserhebung das Widerspruchsrecht und somit auch das Klagerecht
verwirkt gewesen. Im Übrigen seien vollziehende und rechtsprechende Gewalt
gleichermaßen an den Gesetzesvorbehalt gebunden; die gegenteilige Auffassung
widerspreche der Gewaltenteilung.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Bundeseisenbahnvermögens Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zu Recht als allgemeine Leistungsklage erhobene Klage hat in der Sache
keinen Erfolg. Für den allein streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis
zum 31. Dezember 2003 steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung höherer
familienbezogener Alimentation zu. Dabei kann dahinstehen und bedarf keiner
Entscheidung durch das erkennende Gericht, ob in dem vorgenannten Zeitraum die
kindbezogenen Alimentationsanteile verfassungswidrig zu gering bemessen waren
oder im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben standen. Denn
unabhängig davon besteht für den Kläger jedenfalls deshalb kein Zahlungsanspruch,
weil er nicht zeitnah, d.h. noch in den (jeweiligen) Haushaltsjahren 2002 und 2003,
höhere Alimentationsleistungen geltend gemacht hat; für die Jahre 2002 und 2003
war der erst im November 2005 gestellte Antrag auf Zahlung höherer Alimentation
(deutlich) verspätet.

14

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

15

vgl.	Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 81, 363 (385)

16

ist die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn der Sache nach die
Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs. Der Beamte könne nicht erwarten, dass
er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur
gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung
eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs komme, den er selbst
gegenüber seinem Dienstherrn nicht zeitnah geltend gemacht habe. Die Alimentation
des Beamten erfolge aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Der Haushaltsplan unterliege - regelmäßig - der jährlichen parlamentarischen
Bewertung; er werde, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt
(Art. 110 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -). Auch dies spreche gegen die
Annahme einer verfassungsrechtlichen Pflicht zu einem alle Beamten erfassenden
Ausgleich für in der Vergangenheit erfolgte Verletzungen der Alimentationspflicht
durch Inanspruchnahme gegenwärtig verfügbarer Haushaltsmittel.

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Nach Maßgabe dessen ist eine rückwirkende „Korrektur" von nicht zeitnah -
während des laufenden Haushaltsjahres - geltend gemachten
Besoldungsansprüchen selbst bei Annahme der Verfassungswidrigkeit einer
besoldungsrechtlichen Norm ausgeschlossen.

18

Vgl.	ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -,
Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster
und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12
A 369/99 - und - 12 A 367/99 -; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss
vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.

19

Für diese Auslegung spricht im Übrigen, dass sich die Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts zur zeitnahen Geltendmachung in dem Beschluss vom
22. März 1990 (a.a.O.) nur auf die Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen
beziehen. Eine gesetzgeberische Korrektur hat danach für alle Beamten nur für die
Zeit zu erfolgen, die mit dem Haushaltsjahr beginnt, in dem die Verfassungswidrigkeit
festgestellt worden ist. Hier geht es hingegen nicht um die Frage der
gesetzgeberischen Umsetzung des Gebots des Bundesverfassungsgerichts aus
Ziffer 1 der Entscheidungsformel vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -
(BVerfGE 99, 300), sondern um die Vollstreckung gemäß Ziffer 2 des Beschlusses.
Für Individualrechte, die der Beamte aus diesem Ausspruch herleiten will, bedarf es
seiner angemessenen und zumutbaren Mitwirkung, also insbesondere der
rechtzeitigen Geltendmachung nach den zuvor dargestellten allgemeinen
beamtenrechtlichen Grundsätzen.

20

Vgl.	Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 UZ
1110/06 -.

21

Hinzu kommt, dass die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts auch nicht gesetzesgleich wirkt, weil sich die Höhe des
ergänzenden Familienzuschlags nicht aus einer Besoldungstabelle ablesen lässt. Es
bedarf vielmehr stets der Prüfung, ob durch Maßnahmen des Gesetzgebers der
Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung inzwischen Genüge getan ist und die
Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckungsanordnung ergangen ist, noch
gegeben sind.

22

Vgl.	VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -.

23

Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt,

24

vgl.	dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 -
; VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -; VG
Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - unter Hinweis
auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR -; a.A.
offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E
216/05(V) - und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne
weitere Begründung - VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K
3674/04 -; VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -,

25

besteht kein Anspruch auf Zahlung höherer Alimentation, weil der Kläger mit dem
erst im November 2005 gestellten Antrag den Anspruch für die Haushaltsjahre 2002
und 2003 nicht zeitnah geltend gemacht hat.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

27

Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz
1 VwGO erübrigt sich, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht
vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn das
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen durch den
Beamten ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der
Obergerichte rechtsgrundsätzlich geklärt. Dieser Rechtsprechung folgt das
erkennende Gericht, so dass das Urteil auch nicht auf einer Abweichung von
Entscheidungen der zuvor angeführten Gerichte beruht.