Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-11, Aktenzeichen 10 A 4748/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0911.10A4748.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
D. Flur 50 Flurstück 105. Das Grundstück ist
straßennah mit einem Wohnhaus (R. straße 31) bebaut.
Rückwärtig schließen sich verschiedene Anbauten und
Nebengebäude an. Hierzu zählt eine Doppelgarage mit einem sich
unmittelbar anschließenden, überdachten und allseits
umschlossenen Raum, der u.a. dem Abstellen von Motorrädern
bzw. Fahrrädern dienen soll. Die genannten Baulichkeiten sind
mit einer Länge von (6,99 m + 5,99 m =) 12,98 m grenzständig
zum Nachbargrundstück Flurstück 106 errichtet worden. Der
Kläger wendet sich gegen den vom Beklagten verfügten Abriß des
5,99 m langen Garagenanbaus an der Grenze zum
Flurstück 106.

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Unter dem 7. November 1975 genehmigte der Beklagte auf der
Grundlage der Bauordnung 1970 dem Rechtsvorgänger des Klägers
die Errichtung einer Doppelgarage und eines sich rückwärtig
anschließenden überdachten Freisitzes mit einer Länge von
insgesamt 10,74 m an der Grenze zum Flurstück 106. Der Nachbar
hatte der Grenzbebauung unter dem 7. Oktober 1975 zugestimmt.
Der Bauschein wurde in der Folgezeit nicht ausgenutzt und
erlosch.

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Unter dem 1. August 1985 erteilte der Beklagte dem Kläger
die Baugenehmigung für die Errichtung einer an der Grenze zum
Flurstück 106 liegenden 6,99 m langen Doppelgarage ohne Anbau.
Die am 14. Juli 1986 und am 13. April 1987 durchgeführten
Abnahmen des Beklagten führten zu keinen Beanstandungen.
Aufgrund einer Eingabe des Eigentümers des Flurstück 106
stellte der Beklagte im Mai 1987 fest, daß die Grenzmauer der
Doppelgarage um ca. 5 m verlängert worden war. Nach einem
hierüber gefertigten Aktenvermerk vom 18. Mai 1987 soll die
Grenzmauer in dieser Länge bereits im Dezember 1985 erstellt
worden sein. Der Beklagte schritt hiergegen zunächst
bauaufsichtlich nicht ein. Der Nachbar, der gleichfalls auf
seinem Grundstück ungenehmigt bauliche Anlagen errichtet
hatte, verfolgte seine Eingabe gleichfalls zunächst nicht
weiter.

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Nachdem der Kläger die Arbeiten an dem Garagenanbau
fortführte, stellte der Beklagte auf Hinweis des Nachbarn am
21. April 1988 fest, daß der Kläger auf seinem Grundstück
ungenehmigt verschiedene Um- und Anbauten vornahm. Der
verfahrensbetroffene, an der Grenze 5,99 m lange Garagenanbau
war weitgehend fertiggestellt.

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Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 24. Juni
1988 auf die Genehmigungspflicht der Baumaßnahmen und eine
beabsichtigte Stillegung der Arbeiten hin. Mit Bescheid vom
4. August 1988 setzte er gegenüber dem Kläger ein Bußgeld
i.H.v. 150,- DM fest. Am 19. August 1988 verfügte er unter
Bestätigung einer mündlichen Anordnung vom 17. August 1988 die
Stillegung der Bauarbeiten.

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Am 4. August 1988 hatte der Kläger einen nachträglichen
Bauantrag für die beanstandeten Aus- und Erweiterungsarbeiten,
auch für die Garagenverlängerung, gestellt. Der Beklagte regte
unter dem 7. August 1988 an, eine Baulastübernahme durch den
Nachbarn zu bewirken; könne diese nicht beigebracht werden,
müsse der Abbruch der ungenehmigt errichteten Bauteile
gefordert werden. Der Nachbar war zur Übernahme der Baulast
nicht bereit. Der auf den Garagenanbau bezogene Teil des
Baugesuchs vom 4. August 1988 wurde daraufhin auf Antrag des
Klägers abgetrennt und erneut unter dem 5. Dezember 1989 zur
Genehmigung gestellt. Der Beklagte gab dem Kläger in der
Folgezeit mehrfach Gelegenheit, zur Vermeidung einer
Beseitigungsanordnung die Baulastübernahme durch den Nachbarn
zu erreichen. Dies lehnte der Eigentümer des Flurstück 106
jedoch erneut ab.

9

Mit Ordnungsverfügung vom 8. April 1994 gab der Beklagte
dem Kläger nach Anhörung unter Zwangsgeldandrohung auf, binnen
zwei Monaten nach Bestandskraft die ungenehmigt errichtete und
aus abstandrechtlichen Gründen ohne Zustimmung auch nicht
ausnahmsweise genehmigungsfähige Garagenverlängerung
abzureißen.

10

Gegenüber der illegal errichteten Bebauung auf dem
Flurstück 106 ging der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom
1. Dezember 1994 vor.

11

Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren
erhobene Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit dem
angefochtenen Urteil als unbegründet abgewiesen.

12

Mit der Berufung vertieft der Kläger sein bisheriges
Vorbringen, das Vorgehen des Beklagten sei wegen eines
gesetzten Vertrauens rechtswidrig. Obwohl die Verlängerung der
Garagenwand an der Grenze, die Sohlplatte des Anbaus und
teilweise auch dessen Außenwände schon vorhanden gewesen
seien, habe die Schlußabnahme am 13. April 1987 zu keiner
Beanstandung geführt. Auch später sei der Beklagte jahrelang
nicht eingeschritten. Hieraus folge eine die Abrißanordnung
ausschließende Duldung.

13

Der Kläger beantragt,

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unter Änderung des angefochtenen
Urteils die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 8. April 1994 sowie den
Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises W.
vom 27. Juli 1994 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und verteidigt
die angefochtenen Maßnahmen als rechtmäßig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
verwiesen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 130 a VwGO
nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluß, da er
sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 8. April 1994 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises
W. vom 27. Juli 1994 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

22

Die Baulichkeit, deren Abriß der Beklagte angeordnet hat,
ist formell und wegen Verletzung der aus § 6 Abs. 11 Nr. 1
BauO NW 1984 (vgl. auch § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995)
folgenden abstandrechtlichen Erfordernisse auch materiell
illegal. Der Beklagte war damit befugt, vom Kläger den Abbruch
des streitigen Anbaus, der nach den vorliegenden
Bauzeichnungen in konstruktiver Hinsicht verselbständigt ist,

23

vgl. hierzu Senatsurteil vom
22. Januar 1996
- 10 A 673/94 - und -10 A 1464/92 -

24

auf der Grundlage der Ermächtigung des § 58 Abs. 1 Satz 2
BauO NW 1984 zu verlangen.

25

Der Beklagte hat von dem ihm zukommenden Ermessen,
bauaufsichtlich in der verfügten Weise gegen den Kläger
vorzugehen, beanstandungsfrei Gebrauch gemacht. Der Senat
verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil. Dort
ist der ständigen Spruchpraxis des Gerichts entsprechend
ausgeführt worden, daß für ein beachtliches Vertrauen des
Klägers, von bauaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber dem illegal
errichteten Gebäude verschont zu bleiben, auch ansatzweise
kein Raum ist. Namentlich kommt dem Umstand, daß bei der vom
Beklagten am 13. April 1987 durchgeführten Schlußabnahme der
genehmigten Doppelgarage ein sich rückwärtig anschließender
und ungenehmigt errichteter Baubestand nicht beanstandet
worden ist, keine rechtliche Bedeutung dahin zu, mit der
Schlußabnahme der genehmigten Anlage und einem hierauf
bezogenen Schlußabnahmeschein werde der weitergehende illegale
Baubestand in irgendeiner Form genehmigt oder künftig
geduldet. Für einen Vertrauenstatbestand, den der Kläger aus
dieser Schlußabnahme herzuleiten sucht, ist um so weniger
Raum, wenn - wie hier - an diesem ungenehmigt errichteten
Bestand in der Folgezeit weitere illegale Ausbaumaßnahmen
vorgenommen werden.

26

Vgl. zum Ganzen etwa Senatsbeschluß
vom 8. August 1994 - 10 A 2389/91 - und
hierzu BVerwG, Beschluß vom
21. November 1994 - 4 B 241.94 -.

27

Der Beklagte hat auch in der Folgezeit keine Umstände
gesetzt, die beim Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen dahin
hätten begründen können, den betreffenden illegalen Anbau
künftig erhalten zu können. Wie insbesondere aus den vom Senat
weiter beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten folgt,
hat dieser zeitnah, nachdem ihm am 21. April 1988 die im
wesentlichen abgeschlossenen Arbeiten an diesem Anbau bekannt
geworden sind, bauaufsichtliche Maßnahmen ergriffen. Er hat
bereits im Juni 1988 entsprechende Hinweise gegeben und im
August 1988 - über die Festsetzung eines Bußgeldes hinaus -
die Stillegung der Bauarbeiten verfügt. In der Folgezeit hat
sich der Beklagte mehrfach im Interesse des Klägers um eine
einvernehmliche Lösung im Wege einer Baulasteinräumung bemüht.
Diese Bemühungen sind letztlich gescheitert. Dabei hat der
Beklagte, wie etwa die eindeutigen Hinweise vom 7. August
1988, 9. März 1993 und 14. Juni 1993 belegen, von Anfang an
keinen Zweifel daran gelassen, in diesem Falle - der
materiellen Rechtslage entsprechend - den Abbruch der
Baulichkeit zu verfügen. Am 7. Januar 1994 hat der Beklagte
den Kläger zu der dann im April 1994 verfügten Abrißanordnung
angehört. In diesem Vorgehen, das maßgeblich dadurch
gekennzeichnet war, mit großer Geduld dem Kläger gemeinsam mit
dem Nachbarn einen Weg zu eröffnen, der ein bauaufsichtliches
Tätigwerden gegen beide Grundstückseigentümer hätte
entbehrlich machen können, einen vertrauensbegründenden
Vorgang zu sehen, scheidet ersichtlich aus.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2
Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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