Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-16, Aktenzeichen 22 A 2172/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0516.22A2172.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Klinik für Innere
Medizin vom Beklagten die vollständige Übernahme der
Aufwendungen für die stationäre Behandlung des amerikanischen
Staatsangehörigen J. B. .

3

Herr B. wurde am 3. April 1994 wegen einer HIV-
Infektion im Endstadium im Wege der Notaufnahme in die Klinik
der Klägerin aufgenommen. Ferner litt er an einer schweren HIV-
Encephalopathie und an einer oralen Candidose. Zu seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Patient
an, dass er am in J. City im Staat N.
J. /USA geboren sei. Seit 1992 halte er sich in Deutschland
auf. Er habe in Klubs als Sänger gearbeitet und verfüge weder
über ein regelmäßiges Einkommen noch über nennenswertes
Vermögen.

4

Mit einem bei der Stadt K. am 11. April 1994
eingegangenen Schreiben vom 7. April 1994 zeigte die Klägerin
die Aufnahme des Patienten B. in die stationäre
Behandlung an. In dem formularmäßigen Schreiben heißt es:

5

"Bezüglich der Kostenübernahme schweben zur Zeit
noch Verhandlungen mit

6

Patient (scil.: dort handschriftlich
eingefügt)

7

Da eventuell ein Antrag auf Krankenhilfe gemäß
§ 37 BSHG nicht ausgeschlossen ist, melde ich diesen
Behandlungsfall schon jetzt vorsorglich an."

8

Mit einem von der Klägerin im unteren Abschnitt des
Anschreibens vorformulierten Antwortschreiben vom 12. April
1994 bestätigte der Oberstadtdirektor der Stadt K. der
Klägerin, dass er von ihrer "vorsorglichen Anmeldung" Kenntnis
genommen habe.

9

Am 15. April 1994 überwies die Klägerin ihren Patienten, der
sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr selbst versorgen konnte, in
das E. -Hospiz in L. -D. . Dort verstarb Herr
B. am 16. Mai 1994. Er hinterließ eine Kopie einer
Geburtsurkunde, einen US-Pass, ein Sparbuch mit einem
Kontostand von 419,68 DM und zwei Bankkarten.

10

Mit Schreiben vom 27. Mai 1994 beantragte die Klägerin bei
der Stadt K. die Übernahme der Pflegekosten für die
stationäre Behandlung von Herrn B. in dem Zeitraum
vom 3. April 1994 bis 15. April 1994 aus
Sozialhilfemitteln.

11

Das Sozialamt der Stadt K. ordnete das Begehren als
Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe ein und legte den
Vorgang am 29. Juni 1994 dem Beklagten als dem überörtlichen
Träger der Sozialhilfe vor.

12

Mit Bescheid vom 18. August 1994 übernahm der Beklagte die
Behandlungskosten für die Zeit vom 3. April 1994 bis
einschließlich 10. April 1994 aus Mitteln der Sozialhilfe,
hinsichtlich der Zeit vom 11. April 1994 bis zum 15. April 1994
lehnte er jedoch eine Kostenübernahme ab.

13

Gegen die Teilablehnung erhob die Klägerin Widerspruch, den
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 1995
zurückwies. Zur Begründung führte er aus, dass ein
Kostenübernahmeanspruch der Klägerin nach § 121 BSHG ab dem
11. April 1994 entfallen sei, weil an diesem Tag durch das
Bekanntwerden des Hilfefalles bei der Stadt K. als dem
örtlichen Träger der Sozialhilfe ein eigener Anspruch des
hilfebedürftigen Patienten B. begründet worden sei.
Der letztgenannte Sozialhilfeanspruch sei jedoch mit dem Tode
des Patienten erloschen.

14

Mit ihrer am 6. Juli 1995 erhobenen Klage hat die Klägerin
ihr Erstattungsbegehren weiterverfolgt.

15

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

16

den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides vom 18. August
1994 und des Widerspruchsbescheides vom
31. Mai 1995 zu verpflichten, der
Klägerin weitere DM 4.980,12 nebst 7 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit für die
stationäre Behandlung des Herrn
B. in der Zeit vom 11. April
1994 bis zum 15. April 1994 zu
gewähren.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf die
angefochtenen Bescheide bezogen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen und zur Begründung die Rechtsauffassung der
Beklagten bestätigt. Ergänzend hat es ausgeführt, dass das
erhobene Begehren weder auf eine öffentlich-rechtliche
Geschäftsführung ohne Auftrag noch auf die Anwendung des § 28
Abs. 2 BSHG, der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides noch keine Geltung gehabt habe, gestützt
werden könne.

21

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den geltend
gemachten Erstattungsanspruch verneint. Auf die Anwendbarkeit
des § 28 Abs. 2 BSHG komme es nicht an. Der dargelegte
Gesichtspunkt der Maßgeblichkeit der Sachlage bei der
Widerspruchsentscheidung sei nicht einschlägig. Der verfolgte
Anspruch ergebe sich vielmehr aus dem Grundsatz von Treu und
Glauben. Der Beklagte habe sich mit der Bearbeitung des
fristgerecht gestellten Hilfeantrages in grob fahrlässiger
Weise solange Zeit gelassen, bis der hilfebedürftige Patient
B. verstorben sei. Deshalb sei der Einwand des
Erlöschens von Sozialhilfeansprüchen im Todesfall treuwidrig
und damit unbeachtlich. Eine Säumnis des Sozialhilfeträgers
rechtfertige darüber hinaus eine Ausnahme von dem Grundsatz
"keine Sozialhilfe für die Vergangenheit". Damit stehe ihr
- der Klägerin - als derjenigen, die die erforderliche Hilfe
vorgeleistet habe, ein Erstattungsanspruch zu.

22

Die Klägerin beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die
Gründe des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist er den
Vorwurf der Säumnis bei der Bearbeitung des streitbefangenen
Hilfeantrags zurück. Angesichts der insoweit zu
berücksichtigenden Zeitspanne zwischen der Kenntnis des
Hilfefalls am 11. April 1994 und dem Tode von Herrn
B. am 16. Mai 1994 könne von einer pflichtwidrigen
Verzögerung der Entscheidung keine Rede sein.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen.

31

Das Gericht kann die beantragte Verpflichtung des Beklagten
gemäß § 113 Abs. 5 VwGO nicht aussprechen, weil die Ablehnung
der begehrten Erstattung rechtmäßig ist.

32

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Übernahme der noch offenen Pflegekosten für die stationäre
Behandlung des Herrn B. in der Zeit vom 11. April
1994 bis zum 15. April 1994.

33

Als Rechtsgrundlage kommt zunächst § 121 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht, dessen
Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen.

34

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die
der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach
diesem Gesetz gewährt haben würde, so sind ihm gemäß § 121 BSHG
auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten,
wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht
selbst zu tragen hat und sofern er den Antrag innerhalb
angemessener Frist stellt.

35

Die Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als sogenanntem
Nothelfer einen strikten öffentlich-rechtlichen
Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die
Hilfegewährung zuständigen Träger der Sozialhilfe, um durch die
Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die
Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu
stärken.

36

Vgl. die Begründung zum
Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache
III/1799 S. 61 zu § 114; Jehle, Die
Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§
121 BSHG), Zeitschrift für Sozialhilfe
(ZfSH) 1963, 289;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89
-, Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 44, 89 (91)= Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 995;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 1
zu § 121 BSHG; Oestreicher/Schelter/
Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz,
5. Auflage 2000, Rdnr. 1 zu § 121
BSHG.

37

Ein Anspruch auf Erstattung des noch ungedeckten Kostenaufwands
kann vorliegend schon deswegen nicht auf § 121 BSHG gestützt
werden, weil der Träger der Sozialhilfe zu dieser Zeit Kenntnis
vom Hilfefall hatte.

38

Der Mangel der Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe von der
Notlage ist Tatbestandsmerkmal des § 121 Satz 1 BSHG ("...bei
rechtzeitiger Kenntnis..."). Im Zusammenhang damit steht das
Wort "erstatten", mit dem ausgedrückt ist, dass es sich um in
der Vergangenheit entstandene Aufwendungen handelt, nicht aber
um solche, die gegenwärtig entstehen oder erst noch entstehen
werden. Dabei werden "Gegenwart" und "Zukunft" durch den
Zeitpunkt des Bekanntwerdens des (möglichen) Hilfefalles bei
dem Träger der Sozialhilfe bestimmt. Den Anspruch auf die
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz hat der
Hilfebedürftige. Das Sozialrechtsverhältnis, innerhalb dessen
es um die Verwirklichung dieses Anspruchs geht, wird nicht
durch Stellen eines Antrags (im materiellen, konstitutiven
Sinne) begründet, sondern dadurch, dass dem Träger der
Sozialhilfe (oder - wie hier - einer von ihm beauftragten
Stelle) das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung
der Hilfe bekannt wird.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April
1987 - 5 C 67.84- , Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
77, 181 = FEVS 36, 361 = Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1988, 523
= Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private
Fürsorge (NDV) 1987, 363; Urteil vom 3.
Dezember 1992, FEVS 44, 89 (92).

40

Im Verhältnis dazu ist in § 121 BSHG eine Ausnahme insofern
geregelt, als unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen
die Gewährung der Hilfe schon zu dem Zeitpunkt einsetzt, in dem
der Träger der Sozialhilfe von der Notlage noch keine Kenntnis
hat.

41

Ständige Rechtsprechung des BVerwG;
Urteil vom 15. Januar 1981 - 5 C
2.80 -, FEVS 29, 177 (180); Urteil vom
9. Februar 1984 - 5 C 22.83 -, FEVS 33,
358; Urteil vom 2. April 1987 - 5 C
67.84 -, FEVS 36, 361; Urteil vom 3.
Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44,
89.

42

Daraus folgt zwingend, dass von einer Lage, auf die die
Ausnahmeregelung des § 121 BSHG zutrifft, nicht (mehr) die Rede
sein kann, sobald zwischen dem (möglicherweise)
Hilfebedürftigen und dem Träger der Sozialhilfe das
Sozialrechtsverhältnis mit der Folge entsteht, dass allein der
Hilfebedürftige seinen Anspruch geltend zu machen berechtigt
und allein der Träger der Sozialhilfe zur Regelung des
Sozialhilfefalles nach Maßgabe der im Bundessozialhilfegesetz
bestimmten sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten
verpflichtet ist. Da diese Regelungskompetenz eine
ausschließliche ist, ist für eine gleichzeitige, konkurrierende
Kompetenz eines "jemand" (im Sinne von § 121 BSHG) kein
Raum.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April
1987 - 5 C 67.84- , a.a.O.

44

Im vorliegenden Fall endete demnach mit Ablauf des 10. April
1994 der Eilfall bzw. das Erstattungsverhältnis zwischen der
Klägerin und dem Beklagten.

45

Mit der am 11. April 1994 bei der Stadt K. als dem
örtlichen Träger der Sozialhilfe eingegangenen "vorsorglichen
Anmeldung des Behandlungsfalles" unter Hinweis auf einen
möglicherweise bestehenden Anspruch ihres Patienten auf
Krankenhilfe vermittelte die Klägerin die Kenntnis von
Umständen, die nach der erforderlichen Prüfung der Sach- und
Rechtslage von diesem Zeitpunkt an (möglicherweise) die
Gewährung der Übernahme der Behandlungskosten aus
Sozialhilfemitteln zu Gunsten von Herrn B.
gerechtfertigt hätten.

46

Das ergibt sich aus der in § 5 BSHG - in der hier
maßgeblichen Fassung der Vorschrift bis zum 1. August 1996 -
enthaltenen Regelung, die das Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) ohne
Änderung in § 5 Absatz 1 BSHG übernommen hat (§ 5 BSHG a.F./§ 5
Abs. 1 BSHG).

47

Zwar wäre nicht der eingeschaltete örtliche Träger der
Sozialhilfe, sondern der Beklagte als überörtlicher Träger zur
Erbringung dieser Leistung sachlich zuständig gewesen. Denn
nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist - soweit nicht nach
Landesrecht der örtliche Träger sachlich zuständig ist - der
überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig zur
Gewährung der Hilfe in besonderen Lebenslagen u.a. für die in
§ 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BSHG genannten Personen, für
Geisteskranke sowie Personen mit einer sonstigen geistigen oder
seelischen Behinderung oder Störung, wenn es wegen der
Behinderung oder des Leidens dieser Personen in Verbindung mit
den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, die Hilfe
in einer Anstalt, einem Heim oder in einer Einrichtung zur
teilstationären Betreuung zu gewähren.

48

Herr B. gehörte zu dem in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG
genannten Personenkreis, weil er sich im Endstadium einer AIDS-
Erkrankung befand. Sind AIDS-Kranke in dieser Lage, so geht es
nicht mehr allein um die Behandlung einer akuten Krankheit, so
dass sie im Sinne von § 39 Abs. 2 BSHG als von einer
Behinderung Bedrohte den Behinderten gleichstehen.

49

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
15. Auflage, Rdnr. 48 zu § 39 BSHG.

50

Ferner erforderte seine Behinderung Hilfe in besonderen
Lebenslagen gemäß § 27 Abs. 1 BSHG in Form der Krankenhilfe
nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 BSHG in einer Anstalt, nämlich einem
Krankenhaus,

51

vgl. zum Anstaltsbegriff: Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999,
Rdnr. 40 zu § 97 BSHG.

52

Des Weiteren begründete weder Gesetzes- noch Satzungsrecht
des Landes die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der
Sozialhilfe. Von der in § 96 Abs. 2 Satz 2 BSHG vorgesehenen
und in Nordrhein-Westfalen im streitbefangenen Zeitraum des
Jahres 1994 durch § 4 des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG NRW) vom 25. Juni 1962 (GV.
NRW. S. 344),

53

vgl. nunmehr § 3 AG-BSHG NRW vom 15.
Juni 1999, GV.NRW. S. 386/393,

54

den überörtlichen Trägern eröffneten Möglichkeit der
Heranziehung der örtlichen Träger zur Aufgabenerledigung hat
der Beklagte keinen Gebrauch gemacht.

55

In der dafür maßgeblichen Satzung des beklagten
Landschaftsverbandes R. über die Heranziehung der
örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung der Aufgaben
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 19. März 1984
(GV. NRW. S. 227) ist die Durchführung der in § 100 Abs. 1 Nr.
1 BSHG genannten Aufgaben (anders als diejenigen der in § 1 Nr.
1 bis 6 der Satzung im einzelnen genannten Aufgaben) nicht auf
die örtlichen Träger übertragen worden. In § 3 der Satzung ist
lediglich vorgesehen, dass es den örtlichen Trägern der
Sozialhilfe obliegt, für den überörtlichen Träger Anträge auf
Gewährung von Sozialhilfe entgegenzunehmen und die
Entscheidungen vorzubereiten und Hilfesuchende den Anstalten
etc. zuzuführen.

56

Das von der Klägerin eingeschaltete Sozialamt der Stadt
K. war danach lediglich zur Vorbereitung der vom Beklagten
als dem überörtlichen Träger zu treffenden Entscheidung
berufen, nicht aber zur Entscheidung selbst.

57

Indes ist die Frage nach der (formellen)
Zuständigkeitsordnung von derjenigen nach der (materiellen)
Begründung eines Sozialrechtsverhältnisses zu unterscheiden.
Das Entstehen eines Hilfeanspruchs richtet sich ausschließlich
nach § 5 BSHG a.F./§ 5 Abs. 1 BSHG.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar
1983 - 5 C 98.81- , FEVS 32, 221 (224)
m.w.N.

59

Danach genügt es für das Einsetzen der Sozialhilfe, wenn der
Hilfefall statt dem an sich zuständigen Träger der Sozialhilfe
einer von ihm "beauftragten Stelle" bekannt wird, vgl. § 5 BSHG
a.F./§ 5 Abs. 1 BSHG.

60

Ungeachtet dessen, ob der örtliche Träger der Sozialhilfe
stets als "beauftragte Stelle" des überörtlichen Trägers im
Sinne von § 5 BSHG a.F./§ 5 Abs. 1 BSHG anzusehen ist,

61

so Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
15. Auflage, Rdnr. 8 zu § 5 BSHG,

62

war die Stadt K. jedenfalls nach § 3 der vorgenannten
Satzung ausdrücklich zu der für die Kenntnis des Hilfefalls
maßgeblichen "Entgegennahme der Anträge" beauftragt.

63

Auf das Datum des Eingangs dieser Unterlagen als Antrag auf
Eingliederungshilfe beim Beklagten kommt es daher nicht an.

64

Im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung der
Rechtsbeziehungen zwischen Nothelfern und Trägern der
Sozialhilfe in § 121 BSHG ist ein Rückgriff auf allgemeine
Ausgleichsbestimmungen, insbesondere die Regeln der öffentlich-
rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, ausgeschlossen.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1992 - 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, 245
(249) = FEVS 44, 89.

66

Die Klägerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen ferner nicht
daraus ableiten, dass die in Rede stehenden Pflegekosten aller
Wahrscheinlichkeit nach auch Gegenstand eines unerfüllt
gebliebenen Sozialhilfeanspruchs des verstorbenen Patienten
gewesen sind. Sie kann diesen etwaigen Anspruch weder als
Nothelfer noch aus einer anderen Rechtsposition heraus geltend
machen.

67

Stirbt ein (möglicherweise) Hilfebedürftiger, bevor sein
Anspruch auf Sozialhilfe bestandskräftig festgestellt worden
ist, dann erlischt der (vermeintliche) Hilfeanspruch, weil er
grundsätzlich nicht vererblich ist.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai
1979, - 5 C 79.77 -, FEVS 27, 353.

69

Das daraus und aus der Alternativität zwischen den
Ansprüchen des Nothelfers und denjenigen der in Not geratenen
Person,

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April
1987 - 5 C 67.84- , FEVS 36, 361
(364),

71

resultierende, aber gleichwohl unerwünschte Ergebnis, dass
Personen, die Bedürftigen die erforderliche Hilfe vor deren Tod
haben angedeihen lassen, "leer ausgehen", hat zur
Fortentwicklung der Rechtsprechung und zur Änderung des
Gesetzes geführt, ohne dass die Klägerin allerdings darauf
ihren Anspruch stützen kann.

72

Zum einen sind Sozialhilfeansprüche nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Maßgabe der
§§ 56, 58, 59 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I)
vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf
mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von
Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger
der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe
abgelehnt hat. Hat dagegen der Hilfesuchende den Bedarf aus
eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt, zu deren Einsatz er
sozialhilferechtlich nicht verpflichtet war, kommt ein
Anspruchsübergang nicht in Betracht.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994
- 5 C 43.91- , = FEVS 45, 221.

74

Diese Voraussetzungen bedürfen vorliegend keiner näheren
Betrachtung, da die Klägerin erkennbar weder zum Kreis der
"Sonderrechtsnachfolger" nach § 56 Abs. 1 SGB I noch zu
demjenigen der Erben nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches gehört.

75

Zum anderen hat der Gesetzgeber mit Artikel 1 Nr. 14 b) des
Gesetzes zur Reform des Sozialhilfegesetzes vom 23. Juli 1996
(BGBl. I, S. 1088) § 28 BSHG um einen zweiten Absatz erweitert.
Danach steht nunmehr der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in
einer Einrichtung oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem
Berechtigten gewährt worden wäre, nach seinem Tode demjenigen
zu, der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat.

76

Nach Artikel 17 Satz 2 des vorgenannten Gesetzes zur Reform
des Sozialhilferechts ist § 28 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996 in
Kraft getreten. Der hier streitbefangene Sachverhalt aus dem
Jahr 1994 liegt demnach weit vor diesem Zeitpunkt. Eine
rückwirkende Geltung der Norm hat der Gesetzgeber nicht
angeordnet.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober
1999 - 24 A 851/97 -.

78

Rechtsschutzformbezogene Argumente, mit denen die Klägerin
vorliegend die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 BSHG begründen
will, rechtfertigen keine andere Sichtweise.

79

Das unbefriedigende Ergebnis fehlender
Aufwendungsersatzansprüche des Nothelfers, das dann entsteht,
wenn der Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG mit dem
Bekanntwerden des Hilfefalles nach § 5 BSHG a.F./§ 5 Abs. 1
BSHG endet und der Sozialhilfeanspruch des Hilfebedürftigen -
aus welchen Gründen auch immer - nicht realisiert wird, hat dem
Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages (14.
Ausschuss) im Rahmen der Beratungen des Regierungsentwurfs zur
Reform des Sozialhilferechts Veranlassung gegeben, eine
entsprechende Novellierung des § 121 BSHG zu empfehlen,

80

vgl. Bundestagsdrucksache (BT-
Drucks.) 13/3904: "Dem § 121 wird
folgender Satz angefügt: 'Mit
Zustimmung des Leistungsberechtigten
sind die Aufwendungen auch für den
Zeitraum bis zur Entscheidung über die
Gewährung von Sozialhilfe zu erstatten;
die Zustimmung wird vermutet, wenn der
Leistungsberechtigte die Leistung vor
der Entscheidung nicht selbst bei dem
zuständigen Träger der Sozialhilfe in
Anspruch nimmt.'"; dazu Hammel, Zur
Übernahme von Bestattungskosten gemäß §
15 BSHG bei einer Antragstellung nach
vollzogener Beerdigung, Teil 2,
ZfSH/SGB 1998, 643 (647).

81

Dem ist der Gesetzgeber im Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) nicht
gefolgt. Daran ist das angerufene Gericht gebunden.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

83

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

85