Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 12 B 989/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.12B989.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin G. aus K. ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung - die
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts K. - hat nicht die nach
§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

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Allerdings erfolgte die Beschwerde rechtzeitig, obwohl die Beschwerdeschrift der
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 14. Mai 2002 erst am 16. Mai 2002
und damit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses an den
Antragsteller am 24. April 2002 bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. Die
Einlegung des Rechtsmittels ist hier innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig.
Die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist nämlich im Sinne des § 58
Abs. 2 VwGO unrichtig.

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Das ergibt sich aus ihrem ersten Absatz, wonach die Beschwerde "schriftlich
oder zur Niederschrift" eingelegt werden könne. Auch wenn diese Formulierung dem
Wortlaut des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht, ist ihre Übernahme in die
Rechtsmittelbelehrung geeignet, einen Irrtum über die einzuhaltende Form der
Beschwerdeeinlegung auszulösen. Die Wendung "schriftlich oder zur Niederschrift"
legt die Annahme nahe, der Beschwerte könne auch persönlich Beschwerde
einlegen. Dass dies nicht zulässig ist, das Rechtsmittel vielmehr nur durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule (vgl. § 67 Abs.
1 VwGO) eingelegt werden kann, wird im weiteren Text der Rechtsmittelbelehrung
nicht - wie es erforderlich wäre - unmissverständlich klargestellt. Zwar enthält der
dritte Absatz der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf das Vertretungserfordernis.
Unabhängig davon, ob die Beschwerdeeinlegung durch einen Rechtsanwalt zur
Niederschrift überhaupt in Betracht kommt, wird aber durch das unverbundene
Nebeneinander der beiden Hinweise die durch den Wortlaut des ersten Absatzes der
Rechtsmittelbelehrung nahegelegte Möglichkeit, ohne anwaltliche Vertretung
Beschwerde zur Niederschrift einzulegen, aus Empfängersicht nicht eindeutig
ausgeschlossen.

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Vgl. zu vergleichbaren Rechtsmittelbelehrungen:
BVerwG, Entscheidungen vom 6. März 1978 -
8 B 60.77 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 35,
27. August 1997 - 1 B 145.97 -, a.a.O. Nr. 67, und
vom 14. Oktober 1997 - 1 B 164.97 -, NVwZ 1998,
170; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 1998 -
25 E 960/97 - und vom 23. April 1998 -
18 B 437/98 -; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand Juli 2000, § 124a Rdnr. 44).

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Die Beschwerde ist jedoch als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung
nicht den Erfordernissen des § 146 Abs. 4 VwGO genügt. Nach Satz 3 muss die
Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinander setzen. Daran fehlt es hier.

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Das Verwaltungsgericht hat es als nicht glaubhaft und keinesfalls nachvollziehbar
bewertet, dass der Antragsteller weder aus den Gewinnen (25.000,- DM und noch
einmal 14.700,- DM) Restbeträge übrig habe noch aus der Tätigkeit für den
Getränkehandel einen Verdienst erziele.

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In der Beschwerdebegründung vom 14. Mai 2002 geht der Antragsteller weder
auf die vom erstinstanzlichen Gericht angesprochenen zwei Gewinne ein noch
erläutert er nachvollziehbar, wie und wofür er das Geld ausgegeben haben will. Die
Tätigkeit für den Getränkehandel erwähnt er mit keinem Wort.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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