Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-30, Aktenzeichen 8 A 90/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0130.8A90.08.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. November 2007 wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der
Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

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1. Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

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Der Beklagte wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass
die Kläger nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) der Satzung zum Schutz des
Baumbestandes in der Stadt B. (BSchS) einen Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer auf ihrem Grund befindlichen Eibe haben,
weil von dem Baum eine konkrete Gefahr für Personen ausgehe und die Gefahr nicht
auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sei.

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a) Das Zulassungsvorbringen stellt nicht in Frage, dass von der streitbefangenen
Eibe eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Personen ausgeht.

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Nach den ausführlichen Darlegungen des Verwaltungsgerichts, die der Beklagte
im Übrigen ausdrücklich bestätigt hat, sind Eiben giftige Pflanzen. Insbesondere der
Verzehr ihrer Beeren und ihrer Nadeln kann körperliche Beschwerden, je nach Dosis
und körperlicher Konstitution der betroffenen Person sogar lebensgefährliche
Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen. Daraus folgt eine Gefahr für die im
Haushalt der Kläger lebenden zwei Kleinkinder und für Nachbars- und
Besuchskinder, wenn diese den Garten der Kläger nutzen und Beeren oder Nadeln
der Eibe in den Mund nehmen. Aufgrund des Standorts des Baums an der Grenze
zum Garten der benachbarten Doppelhaushälfte besteht die beschriebene Gefahr
zudem - wenn auch in geringerem Ausmaß - für Kinder, die sich in jenem Garten
aufhalten. Die von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) BSchS vorausgesetzte Gefahr, also
die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens, besteht schon
deshalb, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass Kleinkinder, die
ihre Umwelt erkunden, Dinge gern in den Mund nehmen. Das gilt insbesondere für
solche Dinge, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Lebensmitteln aufweisen, wie dies
hier vor allem hinsichtlich der für Kinder verlockenden roten Beeren der Fall ist. Es ist
aber auch nicht ausgeschlossen, dass Kleinkinder die weichen Nadeln der Eibe in
den Mund stecken und kauen.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Verwaltungsgericht seiner
Sachverhaltswürdigung keine unzutreffenden Anforderungen an die Darlegungs- und
Nachweispflicht desjenigen zugrundegelegt, der die Erteilung einer
Baumfällgenehmigung begehrt. In dem vom Beklagten angeführten Urteil des
beschließenden Oberverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -,
NWVBl. 1994, 140, ist - bezogen auf die Gefahr, dass ein alter, vorgeschädigter
Baum umstürzen könnte - ausgeführt, dass der Antragsteller seiner Darlegungs- und
Nachweispflicht genügt, wenn er einen Tatbestand darlegt, der nach allgemeiner
Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens hinweist, wobei der
Antragsteller nur solche Tatsachen aufzuzeigen hat, die in seine Sphäre bzw. in
seinen Erkenntnisbereich fallen. Diese Nachweiserleichterungen sind zwar nach der
Rechtsprechung des Senats

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- vgl. Urteil vom 13. Februar 2003 - 8 A 5373/99 -, UPR 2003, 276 -

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nicht auf den Fall übertragbar, dass ein Antragsteller geltend macht, unter einer
durch Pollen des konkreten Baumes ausgelösten Allergie zu leiden. Um eine
vergleichbare Sachverhaltskonstellation geht es hier aber nicht. Der Beklagte stellt
nicht in Frage, dass die Eibe der Kläger giftig ist und dass der Kontakt mit den
giftigen Pflanzenteilen auf den menschlichen Organismus wirkt, wobei schon die
Aufnahme relativ geringer Mengen unabhängig von etwaigen allergischen
Reaktionen bei einem Kleinkind zu ernsthaften gesundheitlichen Störungen führen
kann. Nach den eigenen Ausführungen des Beklagten in der Zulassungsbegründung
kann eine Dosis von 9 Gramm frischer Eibennadeln eine Lebensgefahr für
Kleinkinder darstellen. Aufgrund des typischen Verhaltens von kleinen Kindern, die
die von Eiben ausgehenden Gefahren weder erkennen noch verstehen können,
besteht auch eine konkrete Gesundheitsgefahr. Der Eintritt eines Schadens ist
zudem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Dabei ist hinsichtlich der
an den Grad der Wahrscheinlichkeit zu stellenden Anforderungen auch der hohe
Wert des geschützten Rechtsguts, nämlich des Lebens und der Gesundheit von
Kindern, zu berücksichtigen. Die Ausführungen des Beklagten dazu, dass es in der
Sphäre der Kläger liege, Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Kinder zu treffen,
sind in diesem Zusammenhang unerheblich, da sie nicht die Frage betreffen, ob eine
Gefahr vorliegt; nur darauf beziehen sich aber die in der Rechtsprechung
behandelten Anforderungen an die Darlegungspflicht. Die Zumutbarkeit von
Sicherheitsvorkehrung ist vielmehr gesondert unter dem Aspekt der weiteren
Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) BSchS zu prüfen, dass
die Gefahr nicht auf andere Weise zu beheben ist.

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b) Die Zulassungsbegründung begründet auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Gefahr nicht auf
andere Weise als durch Fällung der Eibe mit zumutbarem Aufwand zu beheben
ist.

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aa) Soweit der Beklagte auf die Möglichkeit einer Beaufsichtigung der Kinder
verweist, berücksichtigt er nicht hinreichend, dass die Kläger ein ebenso berechtigtes
wie gewichtiges Interesse daran haben, den eigenen Garten als geschützten Raum
für ihre Kinder nutzen zu können. Denn gerade im häuslichen Garten sollen sich
Kinder unbelastet durch die außerhalb des elterlichen Grundstücks drohenden
allgemeinen Gefahren nach Möglichkeit frei bewegen können. Diesem
Nutzungszweck des Hausgartens widerspräche es, wenn weite Teile der
Gartenfläche für die Kinder der Kläger gesperrt werden müssten. Das wäre hier aber
zu einer effektiven Gefahrenabwehr erforderlich. Die Eibe weist eine beachtliche
Ausdehnung auf und steht in einer Freifläche an der Grenze zur benachbarten
Doppelhaushälfte, die sich nach dem Zuschnitt des Grundstücks für Spielzwecke
anbietet. Demnach wäre ein erheblicher Teil des eher kleinen Gartens einer
bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen. Entgegen der Annahme des Beklagten
spielt es letztlich keine entscheidende Rolle, wie die Spielgeräte im Garten
angeordnet sind. Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass sich Kinder nicht
allein dort aufhalten, wo Spielgeräte aufgebaut sind, sondern - vor allem bei Lauf-
und Ballspielen - die gesamte Gartenfläche nutzen. Auch diese freie Bewegung im
eigenen Garten trägt übrigens dazu bei, dass Kinder einen Bezug zu ihrer
natürlichen Umwelt und langfristig Verständnis für die Belange des Umweltschutzes
entwickeln, denen die Baumschutzsatzung dient.

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Die Realisierung der vom Beklagten angemahnten permanenten Kontrolle ist
schon bei lediglich einem Kind nur mit erheblichem Aufwand möglich. Im Haushalt
der Kläger leben aber zwei kleine Kinder. Darüber hinaus ist hier die häufigere
Anwesenheit weiterer Kinder in die Beurteilung des Sachverhalts einzustellen. Schon
bei einem kurzen Gang ins Haus, um selbst oder mit einem Kind zur Toilette zu
gehen, etwas zu essen oder zu trinken oder ein Spielzeug zu holen, an die Haustür
oder ans Telefon zu gehen, ist die lückenlose Beaufsichtigung nicht mehr
gewährleistet. Die Vorstellung des Beklagten, dass alle anwesenden Kinder in
solchen Situationen gleich ins Haus zu holen und die Terrassentür zu verschließen
sei, ist realitätsfern. Nimmt ein Kind aber bei einer solchen Gelegenheit Pflanzenteile
der Eibe in den Mund, kann die Aufsichtsperson in aller Regel nicht einschätzen, ob
und gegebenenfalls wie viel Gift es aufgenommen hat, und wird hierzu von dem Kind
voraussichtlich auch keine verlässliche Auskunft erhalten. Lässt sich danach das
Gesundheitsrisiko aber nicht abschätzen, bleibt der Aufsichtsperson regelmäßig nur,
das Kind einem Arzt vorzustellen und etwa durch Aktivkohlegabe oder
Magenentleerung entgiften zu lassen. Dabei kommt es nicht - worauf der Beklagte
abgestellt hat - auf eine Lebensgefahr des Kindes an. Vielmehr genügt bereits eine
ernsthafte Gesundheitsgefährdung.

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bb) Die weiter angesprochene Möglichkeit, den mehrere Meter hohen Baum mit
einem engmaschigen Netz zu umspannen, begegnet der vorstehend beschriebenen
Gefahr nicht ebenso wirksam wie dessen Entfernung.

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Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der diesbezüglichen
Ausführungen des Beklagten davon ausgegangen, dass eine Ummantelung der Eibe
mit einem Netz den Abwurf von Pflanzenmaterial nicht zuverlässig verhindern,
sondern nur einschränken könne. Dem ist der Beklagte im Zulassungsverfahren in
tatsächlicher Hinsicht nicht entgegengetreten. Er hat vielmehr ausdrücklich
ausgeführt, dass ein Netz verhindern könne, dass Nadeln und Früchte der Eibe in
dem Ausmaß auf den Boden gelangen, wie dies bisher der Fall sei. Es sei aber
sicherlich nicht zu vermeiden, dass gelegentlich einzelne Nadeln oder Früchte auch
durch die engen Maschen auf den Boden gelangen könnten. Durch Beaufsichtigung
der Kinder und Anbringung des Netzes sei die Gefahr abzuwenden.

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Diese Ausführungen stellen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht in
Frage. Dabei kann dahinstehen, ob die roten Beeren eines aufwändig ummantelten
Baums auf Kinder nicht möglicherweise umso reizvoller wirken. Ebenso wenig bedarf
es hier einer Erörterung, ob der unter ästhetischen Gesichtspunkten störende Anblick
eines künstlich verhüllten großen Baums, der sich als Fremdkörper von der
natürlichen Kulisse abhebt, den Klägern und ihren Nachbarn über etliche Jahre
hinweg zumutbar ist. Die vom Beklagten vorgeschlagenen Maßnahmen führen auch
in ihrem Zusammenwirken nicht zu einer vollständigen Beseitigung, sondern lediglich
zu einer Verminderung der Gefahr. Angesichts der beachtlichen Größe und des
Standorts des Baums an der Grenze zum benachbarten Grundstück, der
naheliegenden Gefahr etwaiger Beschädigungen beispielsweise durch Nahrung
suchende Vögel, und der vom Beklagten eingeräumten Möglichkeit, dass
Pflanzenteile trotz Anbringung eines Netzes auf den Boden fallen können, bleibt
weiterhin ein nicht zu vernachlässigendes Risiko für die Gesundheit der eigenen
Kinder der Kläger und der Nachbarskinder, dem selbst dann, wenn die über die
Grundstücksgrenze hängenden Äste entsprechend der mit Schriftsatz vom
21. Januar 2008 nunmehr erteilten Genehmigung entfernt werden dürfen, nur durch
eine zeitlich engmaschige Kontrolle des Netzes und des Untergrundes sowie
zusätzlich durch eine intensive Beaufsichtigung wirksam begegnet werden kann.

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cc) Derart aufwändige Sicherheitsvorkehrungen sind den Klägern bezogen auf
ihr eigenes Grundstück nicht zumutbar und bezogen auf das Nachbargrundstück, an
dessen Grenze die Eibe steht, nicht möglich.

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Etwas Anderes folgt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus der
situativen Vorbelastung des Grundstücks.

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Die Entscheidung, welche Maßnahmen den Klägern zur Abwehr der von einem
geschützten Baum ausgehenden Gefahren zumutbar sind, erfordert eine
einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten
Interessen. In diese Abwägung sind auf der einen Seite insbesondere die Art der
Gefahr und die mit einer Gefahrenbeseitigung verbundenen Belastungen des
Eigentümers und auf der anderen Seite die für den Erhalt des Baumes an seinem
konkreten Standort sprechenden Belange einzustellen. Im Rahmen dieser
Gesamtwürdigung ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die
Baugenehmigung nur mit der Maßgabe erteilt worden ist, dass die auf dem
Grundstück befindlichen, unter Baumschutz stehenden Bäume erhalten bleiben. Das
dürfte auch dann gelten, wenn die Kläger die von einem Bauträger eingeholte
Baugenehmigung tatsächlich nicht selbst gelesen haben sollten.

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Mit Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls erweisen sich die zu einer
wirksamen Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen als unzumutbar. Das
Grundstück war bei Errichtung der Doppelhaushälfte durch das Vorhandensein eines
geschützten Baumbestands zwar vorbelastet. Diese Vorbelastung ist hier aber nicht
von ausschlaggebendem Gewicht. Denn es geht im Kern nicht um etwaige
Belastungen oder Belästigungen der Kläger, sondern um die Abwehr von
Gesundheitsgefahren für kleine Kinder (einschließlich der Nachbars- und
Besuchskinder) sowie darum, den Kindern ein so weit wie möglich ungefährdetes
Aufwachsen in einem geschützten (Natur-) Raum zu ermöglichen, ohne dazu einen
im Verhältnis zu dessen Gesamtgröße erheblichen Teil des Gartens durch Errichtung
einer Absperrung einer Nutzung zu Spielzwecken entziehen oder eine lückenlose
Beaufsichtigung sicherstellen zu müssen. Dieses Interesse der Kläger wiegt
schwerer als das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baums. Wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ist die Eibe aufgrund ihres konkreten Standorts
weder für den Naturhaushalt noch für das Orts- und Landschaftsbild von besonderer
Bedeutung. Dieser Bewertung, die im übrigen anhand der vorliegenden Lichtbilder
nachvollziehbar ist, hat der Beklagte nicht widersprochen.

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2. Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zuzulassen.

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Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist
funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären
lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Das ist hier
nicht der Fall.

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Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte insoweit auf die Schwierigkeiten der
tatsächlichen Würdigung, ob von den Pflanzenteilen einer Eibe eine Gefahr für
spielende Kleinkinder ausgeht. Diese Frage ist bereits nach den eigenen
Ausführungen des Beklagten zu bejahen, ohne dass es in diesem Zusammenhang
entscheidend auf die Rechtsprechung zu etwaigen Nachweiserleichterungen
ankommt. Auch die rechtliche Würdigung, ob den Klägern Sicherheitsvorkehrungen
durch Ausübung der Aufsicht über ihre Kinder und durch Anbringung eines Netzes
zumutbar sind, erfordert, wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, nicht die
Durchführung eines Berufungsverfahrens.

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3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache,
wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren
erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner
Bedeutung aufwirft. Daran fehlt es hier.

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Die Frage,

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"ob der Baumschutzsatzung unterfallende Giftpflanzen, die in Gärten stehen, die
regelmäßig von Kleinkindern zum Spielen aufgesucht werden, unter Berufung auf die
Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 lit. b) BSchS gefällt werden dürfen",

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bedarf - soweit sie einer generellen Klärung überhaupt zugänglich ist - keiner
Klärung in einem Berufungsverfahren. Der grundsätzliche rechtliche Ausgangspunkt,
dass zu den Gefahren für Personen im Sinne der genannten Satzungsbestimmung
auch Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Kindern zählen, bedarf keiner
obergerichtlichen Klärung. Die Entscheidung, ob ein Anspruch auf Erteilung einer
Fällgenehmigung besteht, kann hingegen nur einzelfallbezogen getroffen werden.
Sie erfordert - wie vorstehend ausgeführt - eine Berücksichtigung der konkreten Art
und des Ausmaßes der Gefahr sowie der nach Maßgabe der sonstigen
Einzelfallumstände möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen.

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4. Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels
zuzulassen (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Die Rüge des Beklagten, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt
hinsichtlich der Wirkung eines die Eibe umhüllenden Netzes gemäß § 86 Abs. 1
VwGO näher aufklären müssen, berücksichtigt nicht, dass das Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit dem eigenen Vorbringen des Beklagten davon ausgegangen
ist, dass durch die Anbringung eines Netzes die Menge der herabfallenden Nadeln
und Beeren zwar begrenzt, die Gefahr aber nicht vollständig vermieden werden
kann. Die erhobene Verfahrensrüge zielt mithin nicht auf die Ausübung der
gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern auf die rechtliche Würdigung des
Verwaltungsgerichts, dass die Kläger auf eine solche, wegen der konkreten
Einzelfallumstände nicht hinreichend wirksame Gefahrenabwehrmaßnahme nicht
verwiesen werden können und ihnen auch die darüber hinaus erforderliche intensive
Beaufsichtigung der Kinder nicht zumutbar ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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