Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2008-03-20, Aktenzeichen 3 (s) Sbd I. 7/08
ECLI:DE:OLGHAM:2008:0320.3S.SBD.I7.08.00

Tenor

Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Lippstadt wird als zuständiger Vollstreckungsleiter bestimmt.

1

Gründe

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I.

3

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Coesfeld hat mit (rechtskräftigem) Urteil
vom 05.09.2007 die Unterbringung des 1985 geborenen Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Er wurde am 13.09.2007 zur Vollstreckung der Unterbringung in das LWL- Zentrum für Forensische Psychiatrie
zur Vollstreckung aufgenommen. Das Amtsgericht Lippstadt hat – nach Übersendung der Akten zum Zwecke
der Übernahme der Vollstreckung durch das AG Coesfeld – die Übernahme der Vollstreckung mit Beschluss
vom 18.01.2008 abgelehnt. Das AG Coesfeld hat daraufhin die Sache zur Zuständigkeitsbestimmung dem Senat vorgelegt.

4

II.

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Der Jugendrichter bei dem AG Lippstadt ist der zuständige Vollstreckungsleiter gem. §§ 110 Abs. 1,
85 Abs. 2 und 4 JGG.

6

Gem. § 110 JGG gilt § 85 JGG für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter bei der Verhängung
einer Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB i.V.m.

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§ 7 JGG) Jugendstrafrecht angewendet hat. Sofern lediglich auf eine Unterbringung erkannt wurde und es daher
deswegen an sich keiner näheren Erörterung des § 105 JGG zur Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf
Heranwachsende bedarf, ist erforderlich, dass sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass bei einer Schuldfeststellung
Jugendstrafrecht anwendbar gewesen wäre – anderenfalls würde sich die Zuständigkeit für
Folgeentscheidungen nach dem Erwachsenenrecht richten (OLG Celle NJW 1975, 2254, 2555; OLG Schleswig Beschl. v.
05.01.1982 – 1 Ws 439/81). Vorliegend ergibt sich aus dem letzten Satz des Urteils des Jugendschöffengerichts,
dass bei einer Schuldfeststellung Jugendstrafrecht anzuwenden gewesen wäre.

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Da die Unterbringung im Bezirk des AG Lippstadt vollzogen wird, ist der dortige Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
zuständig.