Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-20, Aktenzeichen 20 A 4270/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0320.20A4270.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die 1960 in Kabul geborene Klägerin entstammt einer Hindufamilie und ist
afghanische Staatsangehörige. Im Dezember 1995 beantragte sie, als
Asylberechtigte anerkannt zu werden. In schriftlichen Ausführungen und in der
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
schilderte sie im Einzelnen schwere Übergriffe, die sie persönlich sowie ihre
Angehörigen und das Eigentum der Familie betrafen und die sich in den Jahren
1984, 1990 und 1995 ereigneten. Bei dem letzten Übergriff habe ihr Vater schwere
Verletzungen erlitten, an denen er gestorben sei. Ein Onkel habe sich dann um sie
und ihre Familie gekümmert. Zunächst sei ein Bruder nach Jalalabad geschickt
worden, von dessen weiterem Schicksal sie nichts wisse. Sie sei mit den weiteren
Familienangehörigen ebenfalls nach Jalalabad - erst in einen Hindutempel und
später zu einem Freund des Onkels - gegangen. Sie sei dann nach Pakistan
geschickt worden und von dort nach Deutschland gereist. Als Hindu habe sie in
Afghanistan überhaupt keine Rechte und könne ihre Religion nicht ausüben. Sie sei
bereits verschiedentlich aufgefordert worden, zum muslimischen Glauben
überzutreten. Auch als Frau habe sie keine Rechte und könne keine Arbeit
aufnehmen.

3

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 13. Juni 1996 den Asylantrag der
Klägerin ab; gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach
Afghanistan zur Ausreise auf. Der Bescheid wurde der Klägerin am 21. Juni 1996
zugestellt.

4

Am 1. Juli 1996 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie beantragt hat,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 13. Juni 1996 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen, sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Nach
Zustellung des Urteils am 10. September 1997 hat der Beteiligte am 22. September
1997 beantragt, die Berufung zuzulassen. Diesem Begehren hat der Senat durch
Beschluss vom 8. Februar 1999 entsprochen. Nach Zustellung am 11. Februar 1999
hat der Beteiligte am 19. Februar 1999 beantragt,

9

das angefochtenen Urteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen,

10

und zur Begründung auf das Antragsvorbringen verwiesen, nach dem das
Verwaltungsgericht unzutreffenderweise von einer Staatlichkeit in Afghanistan
ausgegangen sei.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Sie führt aus: Nachdem die ganz überwiegende Zahl der Hindus aus Afghanistan
geflohen oder Opfer der kriegerischen Auseinandersetzung geworden sei, lebten nur
noch etwa 1200 Hindus in Afghanistan. Es sei nicht abzusehen, dass die Hindus an
der künftigen Regierung in Afghanistan beteiligt würden. Für sie als allein stehende
Frau hinduistischen Glaubens gebe es keine Möglichkeit zu einem geordneten und
sicheren Leben in Afghanistan.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Berufung des Beteiligten ist begründet; die Klage hat insgesamt
keinen Erfolg.

17

Soweit die Klägerin ihre Anerkennung als Asylberechtigte, Art. 16 a GG, sowie
die Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt
sind, ist die Klage unbegründet, weil sie nicht politisch Verfolgte ist. Das deshalb zur
Entscheidung stehende nachrangige Begehren, die Beklagte zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu verpflichten, ist unbegründet, weil für
die Klägerin keine der dort genannten Gefahrenlagen festzustellen ist und eine den
Wortlaut der Norm überschreitende Anwendung, die im Einzelfall aus
verfassungsrechtlichen Gründen zu erwägen ist, wegen Fehlens einer hierfür
vorauszusetzenden extremen Gefahrenlage ausscheidet.

18

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schutz als politisch Verfolgte. Politisch
Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische oder religiöse Überzeugung
oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

19

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November
1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, und vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315.

20

Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr
des Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare
Zeit drohen. Im Falle der Klägerin muss sich die Feststellung drohender politischer
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte
herabgestufte Prognosemaßstab,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191,

22

kommt ihr nicht zugute, denn sie hat Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen. Die
von ihr vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in den
allgemeinen, durch den seinerzeitigen Bürgerkrieg geprägten und jeder Ordnung
entbehrenden Verhältnissen und nicht in erlittenen oder unmittelbar drohenden
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen.

23

Dem Vorbringen der Klägerin ist eine Vorverfolgung ungeachtet sonstiger
Bedenken schon deshalb nicht zu entnehmen, weil den geschilderten, sie
betreffenden und den Grund für das Verlassen Afghanistans darstellenden
Geschehnissen der Charakter der politischen Verfolgung fehlt; hinter ihnen stand
nämlich weder ein Staat noch eine Organisation mit staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt.

24

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss
vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333, sowie
Kammerbeschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260
und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42
(45).

25

Die Situation in Afghanistan und speziell in Kabul war jedenfalls bis über den
Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin hinaus von Kämpfen verschiedener
Gruppierungen geprägt, von denen es keiner gelang, eine auch nur gewisse
Stabilität ihrer Macht und ihres Einflusses zu erlangen. Nach dem Ende des Abzugs
der sowjetischen Truppen Anfang 1989 konnte sich das kommunistische Regime
unter Najibullah zunächst noch in Kabul halten, weil die gegnerischen Mujahedin-
Gruppen vor allem wegen ethnischer, politischer und religiöser Unterschiede und
Differenzen in sich zerstritten waren und eine einheitliche politische und militärische
Führung nicht zustande brachten. Die kommunistische Regierung brach 1992
zusammen, wurde aber durch keine Herrschaftsmacht ersetzt, die als staatlich oder
zumindest staatsähnlich betrachtet werden kann. Das hat der Senat wiederholt
festgestellt und dazu etwa im Urteil vom 29. Oktober 1998 - 20 A 7319/95.A - in
Auswertung von auch in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen
ausgeführt:

26

Ein nach dem Fall von Kabul eingesetzter, von
mehreren Mujahedin-Führern getragener
Übergangsrat unter Mojaddedi sollte Wahlen
vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere
Mujahedin-Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige
pashtunische Führer Hekmatyar, von vornherein ab
(AA Lageberichte Afghanistan vom 18.12.1992 und
23.6.1992; ai Afghanistan - Neue Formen der Gewalt
vom September 1992; Ermacora in: Interim report on
the situation of human rights... vom 17.11.1992). Es
gelang dem Übergangsrat daher nicht, effektiven
Einfluss auf die weitere Entwicklung der
Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar selbst
als durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder
auch nur in Teilen des Landes zu etablieren. Die
Polarisierung nahm, nachdem der frühere
gemeinsame Feind, die "gottlosen" Kommunisten,
weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede
aussichtsreiche Übereinkunft über eine Beendigung
der Kämpfe. Jegliche Ordnung brach mit dem Sturz
des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen,
Entführungen und Plünderungen waren an der
Tagesordnung. Der Machtkampf führte bei vielfach
wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. Kabul wurde von
mehreren Gruppen beherrscht, die jeweils einzelne
Regierungseinrichtungen an sich brachten; das
übrige Land unterstand den jeweiligen örtlichen
Kommandanten (AA Lageberichte Afghanistan vom
25.11.1993, 23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992;
Ermacora vom 17.11.1992 und in: Final report on the
situation of human rights... vom 18.2.1993). Diese
gehörten zwar im allgemeinen zu einer der großen
Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl jeweils
für sich - autonom - und völlig wahllos sowie
willkürlich vor; sie waren niemandem verantwortlich
(ai Afghanistan - Die politische Krise und die
Flüchtlinge vom September 1993; Ermacora vom
18.2.1993 und in: Interim report on the situation of
human rights... vom 16.11.1993). Das Land unterlag
weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges.
Verhandlungen zur Beilegung der Kämpfe und
Abkommen u.a. zur Bildung einer Regierung unter
Beteiligung aller oder doch der wichtigsten
Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes
Ergebnis. Die Auseinandersetzungen hielten mit
unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkten und
wechselnder Intensität unverändert an. Dabei gingen
die rivalisierenden Mujahedin-Gruppen und Milizen
wechselnde Bündnisse ein, die nach aktuellen
Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage
zeitweiliger Übereinstimmungen in ethnischen,
politischen oder sonstigen Interessen mit taktischer
Zielsetzung gebildet wurden (AA Lagebericht
Afghanistan vom 25.11.1993; ai vom September
1993; Ermacora in: Final report on the situation of
human rights... vom 14.2.1994, 16.11.1993,
18.2.1993). Die einzelnen Gruppen versuchten, ihren
jeweiligen regionalen Einflussbereich zu festigen.
Kabul, das als Hauptstadt des Landes ein Symbol für
dessen Einheit und den Machtanspruch bildete, war
Ort zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf andere
Landesteile übergriffen. Um Herat, beherrscht von
Khan, und um Mazar-i-Sharif unter Dostum bildeten
sich vergleichsweise "stabile" Regionen heraus, was
aber am maßgebenden Einfluss der lokalen
Kommandanten nichts änderte. Die einzelnen
bewaffneten Gruppen agierten vollkommen straflos.
Keine der führenden Personen verkörperte einen
Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre, der
Bevölkerung Sicherheit zu geben (AA Lageberichte
Afghanistan vom 9.9.1994 und 25.11.1993;
Ermacora vom 14.2.1994 und vom 16.11.1993;
Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der
politischen, ideologischen oder religiösen
Grundlagen versöhnten und verfeindeten sich die
einzelnen Mujahedin- und Miliz-Gruppen zur
Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um die
Macht; jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluss
auf Kosten anderer zu mehren. Das Land war in
mehrere Teilbereiche aufgespalten, die unter der
Kontrolle unterschiedlicher lokaler Autoritäten
standen und vielfach bloße für den Augenblick
gegründete Zweckbündnisse eingingen (AA an VG
Gießen vom 6.10.1994 und an VG Würzburg vom
19.9.1994; ai, Afghanistan - Die Krise der
Menschenrechte und die Flüchtlinge vom Februar
1995; Danesch vom 28.3.1995). Erstmals Ende 1994
griffen die pashtunisch-sunnitischen Taliban in die
Auseinandersetzung in Afghanistan ein - eine
fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung
von "Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz
Afghanistan zu erobern, zu einigen und einen
radikal-islamischen Gottesstaat zu errichten. Die
Taliban eroberten mit pakistanischer Unterstützung
in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor Kabul
vor. Dabei nahmen sie eine große Zahl von
Überläufern aus den Mujahedin-Gruppen auf. In den
von ihnen eroberten Gebieten gingen sie zur
Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage,
insbesondere zur Sicherung der Handelswege,
gegen die örtlichen Mujahedin und Milizen vor, ohne
indessen die militärische Bedeutung der lokalen
Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final
report on the situation of human rights... vom
20.1.1995; Deutsches Orient-Institut vom 19.4.1996;
AA Lagebericht vom 2.11.1995; Archiv der
Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047). Alle
maßgebenden Gruppierungen gingen von der
fortbestehenden Einheit Afghanistans aus. Im März
1995 wurden die Taliban vor Kabul, das Rabbani/
Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung der
übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre
Hand bekommen hatten, geschlagen und
anschließend weit nach Süden zurückgedrängt. Ab
Sommer 1995 verschärften sich nach neuerlichen
vergeblichen Bemühungen um eine
Verhandlungslösung abermals die Kämpfe. Den
Taliban gelang es - letztlich kampflos -, Herat
einzunehmen. Im April 1996 kontrollierten sie etwa
die Hälfte des afghanischen Territoriums, Rabbani,
der von Russland, Indien und dem Iran unterstützt
wurde, mit fünf zentralen Provinzen weniger als ein
Viertel des Landes, Dostum die nördlichen
Landesteile. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar und
Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten,
eine Allianz ein, um Kabul gegen die vorrückenden
Taliban zu verteidigen. In den folgenden Monaten
drangen Taliban-Milizen nach Osten vor. Nach
heftigen Kämpfen rückten sie am 27. September
1996 in Kabul ein.

27

Die aufgrund dieser Verhältnisse etwa im Urteil des Senats vom 16. November
1995 - 20 A 3402/91.A - (S. 31 ff.) für den Zeitraum, in dem die Klägerin ausreiste,
gezogene Schlussfolgerung, dass nicht nur - was in der Sache nicht zu bezweifeln
ist - keine zentrale staatliche Herrschaftsmacht existiert habe, sondern sich auch
keine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem abgegrenzten Gebiet, als das hier
Kabul in den Blick zu nehmen ist, effektiv durchgesetzt und etabliert habe, hat auch
unter Berücksichtigung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom 10. August 2000 (a.a.O.) Geltung und wird hier in Bezug genommen. Denn der
Senat hat weder - wie in jenem Beschluss beanstandet - den Aspekt mangelnder
dauerhaft verfestigter Gebietsherrschaft nach außen trotz länger unverändert
andauernder Machtverhältnisse zum Tragen gebracht noch eine Aufgabe der Absicht
verlangt, mit militärischen Mitteln den Gegner zu vernichten und um die Macht im
gesamten Bürgerkriegsgebiet zu kämpfen; sondern er hat sich auf die Agonie des
Bürgerkriegs mit der Tendenz eines Kampfes aller gegen alle gestützt und hat auf
die schon im Ansatz fehlende Ausrichtung der beteiligten Gruppen dahin verwiesen,
über pure Unterwerfung hinaus eine (Friedens-)Ordnung zu schaffen.

28

Das Vorbringen der Klägerin ist mit der getroffenen Feststellung zum Fehlen
jeglicher organisierter, umfassender und ein prinzipielles Gewaltmonopol in Anspruch
nehmender Herrschaftsgewalt ohne weiteres vereinbar. Es wird insbesondere nicht
deutlich, dass die als Anlass für das Verlassen Afghanistans angeführten
schwerwiegenden Beeinträchtigungen auf eine mit staatlicher Macht ausgestattete
Instanz zurückzuführen wären oder dass gerade ihr der Schutz einer tatsächlich
bestehenden Ordnungsmacht verwehrt worden wäre, der bei anderen Teilen der
Bevölkerung effektiv eingesetzt worden sei. Insoweit ist einzustellen, dass die
Hindus, zu denen die Klägerin zählt, allgemein als begütert galten (AA an VG
Wiesbaden vom 4.10.1994) und daher bei mangelnder eigener Wehrhaftigkeit sowie
fehlender Ordnungsmacht, also bei Möglichkeit und Straflosigkeit der Begehung für
die Täter lohnender Verletzungshandlungen, nachvollziehbar bevorzugt als Opfer
von Übergriffen ausgewählt wurden.

29

Die wegen demnach fehlender Vorverfolgung erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ist nicht gegeben.
Dabei mag dahinstehen, ob das schon deshalb der Fall ist, weil auch gegenwärtig
und selbst für den Raum Kabul, aus dem die Klägerin stammt und wo sie bis kurz vor
ihrer Ausreise aus Afghanistan lebte und der für eine Rückkehr in Betracht zu ziehen
ist, das Bestehen einer staatlichen oder quasi-staatlichen Macht zu verneinen wäre.
Es ist jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin in Anknüpfung an
asylerhebliche Umstände gezielten Übergriffen von asylerheblichem Gewicht
ausgesetzt sein könnte.

30

Spezielle, gerade und ausschließlich auf ihre Person bezogene
Anknüpfungspunkte für besorgte Übergriffe hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Als
Anknüpfungspunkt ist daher allein die Zugehörigkeit der Klägerin zu den Hindus zu
betrachten, die sie bereits im Zusammenhang mit den für die Zeit vor der Ausreise
geltend gemachten Beeinträchtigungen hervorgehoben hat. In der Beurteilung kann
es nicht schon damit sein Bewenden haben, dass aus jüngster Zeit keine Verfolgung
von Hindus bekannt geworden ist (Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Zwar
ist davon auszugehen, dass aufgrund der Entwicklung der Verhältnisse in
Afghanistan seit etwa eineinhalb Jahren eine nachhaltig verbesserte
Informationslage gegeben ist, bei der schwerwiegende Übergriffe schwerlich
unbekannt und/oder von den Medien und Auskunftsstellen unbeachtet geblieben
wären. Jedoch ist zum einen - und vor allem - die Zahl der noch oder wieder in
Afghanistan lebenden Hindus zu gering, um allein aus dem Fehlen von
Referenzfällen sichere Schlüsse ziehen zu können; zum anderen ist die Zeit seit dem
Ende des Taliban-Regimes so kurz und sind die Verhältnisse noch so im Fluss, dass
eine verlässliche Beurteilung auf Entwicklungen Bedacht nehmen muss, für die die
Grundlagen gegeben sind, die sich jedoch noch nicht voll entfaltet haben. Die
Situation der Hindus muss daher auch unter dem Blickwinkel der Behandlung dieser
Personengruppe unter den verschiedenen politischen und machtmäßigen
Gegebenheiten der Vergangenheit gesehen werden, soweit mit der Herausbildung
vergleichbarer Strukturen zu rechnen ist. Insofern hat der Senat - wieder in
Auswertung von Erkenntnisquellen, die auch in das vorliegende Verfahren eingeführt
worden sind - im Urteil vom 28. Mai 1998 - 20 A 7317/95.A - festgestellt:

31

Dabei ist davon auszugehen, dass die Zahl der
beim Zusammenbruch des Regimes Najibullah in
Afghanistan lebenden Hindus sich auf etwa
50.000 Menschen belief (AA an VG Wiesbaden vom
4.10.1994; Danesch an VG Gießen vom 8.4.1997).
Die Hindus lebten vornehmlich in Kabul und einigen
anderen größeren Städten und waren beruflich in
erster Linie als Kaufleute, u.a. als Händler und
Geldwechsler, tätig. Als relativ kleine religiöse
Minderheit in einer traditionsverhafteten islamischen
Gesellschaft profitierten sie von den Programmen
der "kommunistischen" Regierungen seit Ende der
70er Jahre sowohl gesellschaftlich als auch
wirtschaftlich erheblich (Danesch an VG Schleswig
vom 8.5.1996). Unmittelbar nach dem Machtwechsel
im April 1992 waren Hindus vielfach Opfer brutaler
Übergriffe auf ihre körperliche Integrität und ihr Hab
und Gut. Die Besorgnis wurde laut, die Vorfälle seien
religiös motiviert (ai, Afghanistan - Neue Formen der
Gewalt... vom September 1992). Der UN-Beobachter
Ermacora berichtete von ihm zugegangenen
Informationen über die Tötung zahlreicher Hindus,
Geiselnahmen zum Zwecke der
Lösegelderpressung, Vergewaltigung von Frauen,
Beschlagnahme von Häusern und sonstigem
Eigentum und von der Zerstörung von Häusern und
Tempeln (18.2.1993). Etwa die Hälfte der
hinduistischen Bevölkerung habe Afghanistan in
Richtung Indien verlassen, weil sie sich als Nicht-
Moslems verfolgt fühle. Im anschließenden Bericht
(16.11.1993) bestätigte Ermacora die Flucht des
überwiegenden Teils der Hindus aus Kabul schon für
das Jahr 1992, führte die Flucht aber auf das
generelle Fehlen von Sicherheit und Ordnung zurück
und sah sogar Anzeichen für die Absicht von Hindus,
nach Afghanistan zurückzukehren. Seine
Einschätzung zu den Fluchtursachen gab er in der
Folgezeit nicht auf (Bericht vom 8.11.1994). Das
Auswärtige Amt (an VG Wiesbaden vom 4.10.1994,
an VG München vom 17.1.1994) stellte als Ursache
für die Flucht der Hindus durchgängig heraus, dass
sie weithin als wohlhabend galten und deshalb
vornehmlich bei Plünderungen Opfer des
allgemeinen Mangels an öffentlicher Sicherheit
wurden. Anzeichen für eine Verfolgung aus
religiösen Gründen sah das Auswärtige Amt
hingegen nicht (Lageberichte vom 2.11.1995,
21.2.1995), wobei es von einer insoweit
bestehenden allgemeinen Auffassung ausging (an
VG Schleswig vom 10.6.1996). Dies stimmt mit der
Einschätzung des Deutschen Orient-Institutes (an
VG Hannover vom 12.6.1995) überein. Danesch
bestätigt, dass die Flucht der ganz überwiegenden
Zahl der in Afghanistan lebenden Hindus schon unter
den Mujahedin stattgefunden hat, nimmt hingegen
an, dass die Mujahedin die systematische
Verfolgung und Vertreibung der Hindus gerade in
ihrer Eigenschaft als religiöse Minderheit betrieben
haben (an Hess. VGH vom 5.4.1997, vor dem VG
Köln am 17.9.1996, an VG Schleswig vom 8.5.1996).

32

Unabhängig davon, dass nach anderer
Darstellung (Arendt-Rojahn/Freckmann/Pfaff, Bericht
vom Februar 1997) ein Hindu-Tempel im September
1996 vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban
sogar von der "Regierung" geschützt wurde, fehlt es
an überzeugenden Anhaltspunkten dafür, dass die
die Flucht der Hindus auslösenden und von den
Mujahedin zu verantwortenden Ereignisse vor allem
der Jahre 1992/93 Aufschluss geben über den
gegenwärtigen Standpunkt der Taliban in Bezug auf
das Leben von Hindus in Afghanistan; insbesondere
liegen keine greifbaren Tatsachen vor, die eine
- zumal hohe - Wahrscheinlichkeit begründeten,
Hindus seien schutzlos dem Zugriff einer religiös
fanatisierten Bevölkerung preisgegeben. Die Taliban
beanspruchen das Gewaltmonopol in dem von ihnen
beherrschten Gebiet strikt für sich und haben die
allgemeine Sicherheitslage der Bevölkerung - auf
Kosten der individuellen Freiheiten - erheblich
verbessert; kriminelle Übergriffe wie Plünderungen,
Geiselnahmen und Vergewaltigungen werden nur
vereinzelt berichtet. Die materielle Situation der
Hindus, auch derjenigen, die aus dem Ausland
zurückkehren, dürfte keinen Anreiz für Übergriffe
mehr bieten. Die eingetretene Beruhigung der Lage
findet ihre Bestätigung darin, dass nach Angaben
des Auswärtigen Amtes (an VG Gießen vom
19.3.1997) geschätzt noch etwa 3000 bis 5000
Hindus und nach einem Bericht des UNHCR (vom
23.12.1997) noch etwa 500 hinduistische Familien in
Afghanistan, hauptsächlich in Kabul, leben. Auch
wenn dies in erster Linie darauf beruht, dass den
Verbliebenen die Mittel zur Flucht gefehlt haben bzw.
fehlen, spricht dies in Übereinstimmung mit dem
Auswärtigen Amt (an VG Koblenz vom 24.2.1998)
und dem UNHCR (an VG Gießen vom 23.12.1997)
deutlich gegen die Annahme, Hindus würden
systematisch mit Verfolgungsmaßnahmen
überzogen. Selbst wenn man die Zahl der in Kabul
verbliebenen Hindus noch deutlich niedriger ansetzt
(Danesch an Hess. VGH vom 5.4.1997), wird
dadurch die beachtliche Wahrscheinlichkeit des
Wiederauflebens der unter den Mujahedin verübten
Repressalien nicht belegt. Hochrangige Vertreter der
Taliban haben wiederholt beteuert, Hindus - und
andere Nicht-Moslems - könnten in ihrem
Machtbereich ungestört leben und ihre Religion
ausüben (AA an Hess. VGH vom 19.3.1997; Paik
vom 20.2.1997; Deutsches Orient-Institut an VG
Gießen vom 29.9.1997). Zweifel daran, dass diese
Erklärungen die wirkliche Einstellung der Taliban
zutreffend wiedergeben, sind angesichts ihrer
vielfältigen sonstigen Verlautbarungen einerseits und
ihrer Taten andererseits nicht ausgeschlossen,
obwohl sogar von der Rückkehr vieler Hindus nach
Afghanistan die Rede ist und zum Teil ein insgesamt
eher positives Bild gezeichnet wird (Deutsches
Orient-Institut an VG Gießen vom 29.9.1997, an
Hess. VGH vom 18.9.1997). Denn die Befolgung des
islamischen Rechts in der spezifischen
Interpretation, die es durch die Taliban erfährt, wird
von den Taliban kompromisslos eingefordert.
Indessen haben die von Danesch (an VG Gießen
vom 8.4.1997, an Hess. VGH vom 5.4.1997)
berichteten tief verwurzelten Ressentiments,
aufgrund deren Hindus als Feinde des zu
errichtenden Gottesstaates betrachtet würden,
denen keine Existenzberechtigung zugebilligt werde,
bislang im Taliban-Gebiet keinen Ausdruck etwa in
Form anti-hinduistischer Proklamationen oder
Ausschreitungen oder Repressalien gefunden.
Tatsache ist gerade, dass Hindus seit historischer
Zeit als kleine Minderheit inmitten einer islamischen
Bevölkerung in Afghanistan leben. Auch wenn
wegen des Bürgerkriegs - besonders aus der Sicht
der Taliban - religiöse Unterschiede deutlich an
Bedeutung gewonnen haben, hat dies nicht zur
Konsequenz, dass Hindus deshalb aus
Glaubensgründen nicht mehr geduldet würden
(Prof. Heine an VG Gießen vom 16.4.1997). Deshalb
bietet sich auch keine annähernd verlässliche
Grundlage für die Erwägung, die Taliban verfolgten
das Ziel der "religiösen Säuberung" des Landes von
den Hindus.

33

Die weitere Entwicklung zur Zeit der Taliban gibt kein durchgreifend anderes Bild
für die wenigen (UNHCR vom April 2001; European Union vom 13.06.2001: in Kabul
nur noch vier) in Afghanistan verbliebenen Hindu-Familien. Im Gegensatz zu
anderen, meist mit bestimmter Ethnie zusammengehenden religiösen Minderheiten
stellten die Hindus keinen Machtfaktor in umkämpften Gebieten dar, sodass dieser
Anknüpfungspunkt für eventuelle Übergriffe von Seiten der Taliban entfiel. Religiös
begründete Repressionen gegen Hindus sind weiterhin nicht bekannt geworden (AA
Lagebericht vom 9.05.2001). Zwar mussten sich Hindus durch ein gelbes Stück Stoff
als Nichtmuslime kenntlich machen (UNHCR vom April 2001), damit Muslime ihnen
gegenüber gebührend Abstand halten konnten; eine solche Vorgabe ist zweifellos als
gewichtiges Indiz für eine Ausgrenzung anzusehen. Konkrete, möglicherweise
asylerhebliche Schwere aufweisende Maßnahmen in Anknüpfung an die
Kennzeichnung sind jedoch nicht bekannt geworden; vielmehr wird diese
Anforderung sogar als auf einer Abmachung zwischen den Taliban und religiösen
Führern beruhend bezeichnet, die dazu diene, Hindus vor Übergriffen der
Religionspolizei wegen nicht den Vorschriften entsprechender Erscheinung und etwa
vor dem Zwang zum Moscheebesuch zu schützen (European Union vom
13.06.2001). Soweit berichtet wird, dass Kinder der Hindus von öffentlichen Schulen
und Universitäten ausgeschlossen wurden (UNHCR vom April 2001), ist das das
Taliban-Regime prägende und das gesamte öffentliche Leben bestimmende
islamistische Element zu berücksichtigen, das anderenfalls auch hinduistische Kinder
einer entsprechenden Indoktrination ausgesetzt hätte. Es spricht auch nichts dafür,
dass Hindus die Religionsausübung über das nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts -

34

Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478,
962/86 -, BVerfGE 76, 143 -

35

noch asylrechtlich unerhebliche Maß hinaus beschnitten wurde; ihnen war die
Nutzung und Erhaltung bestehender Tempel erlaubt (European Union vom
13.06.2001). Schwierigkeiten ergaben sich vor allem daraus, dass die Gruppe der
Hindus infolge der Abwanderung zahlreicher Familien in den Jahren nach dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes - es verblieben letztlich nur die
Armen aus der früher vor allem als Händler und in Geldgeschäften tätigen
Bevölkerungsgruppe (AA Lagebericht vom 27.07.2000) - nicht mehr die
Mindestgröße hatte, die für den Halt und Schutz einer Minderheit erforderlich ist
(Glatzer an VG Hamburg vom 7.07.2001).

36

Nach dem Ende des Taliban-Regimes und der Einsetzung einer provisorischen
Regierung im Anschluss an die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn
im November/Dezember 2001 (AA Ad-hoc-Berichte vom 16.11.2001 und 10.01.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 16.11.2001) sowie nach Abhaltung einer großen
Ratsversammlung (Loya Jirga) und Stationierung einer internationalen Schutztruppe
(ISAF) wird die Sicherheitslage in Kabul als vergleichsweise zufriedenstellend,
jedoch fragil bezeichnet (AA Lagebericht vom 2.12.2002) bzw. davon gesprochen,
dass in Kabul - wenn auch nicht bis in die Randbereiche hinein - eine übergreifende
Ordnung durchgesetzt wird (Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Zu den
Hindus wird über die oben schon angesprochene Aussage hinaus, dass Verfolgung
in jüngster Zeit nicht bekannt geworden sei, darauf hingewiesen, dass sie sich in
Kabul praktisch nicht zu erkennen geben (AA Lagebericht vom 2.12.2002) und dass
ihnen - als an den Kämpfen und Massakern der vergangenen Jahre nicht beteiligt -
heute nichts vorzuwerfen sei und für sie nur die Diskriminierung festzustellen sei, der
sie innerhalb der afghanischen Gesellschaft seit Jahrhunderten ausgesetzt gewesen
seien (Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dass diese Diskriminierung Akte
von asylerheblichem Gewicht einschließt, ist nicht anzunehmen, da Danesch
zugleich eine Verfolgung ausdrücklich verneint und es den Hindus in der weiter
zurückliegenden Vergangenheit trotz der Diskriminierung gelungen ist, sich im
Wirtschaftsbereich zu etablieren - sie galten insbesondere in Geldangelegenheiten
als zuverlässig (Glatzer an VG Hamburg vom 7.07.2001) - und sich zu einer als
wohlhabend eingeschätzten Bevölkerungsgruppe zu entwickeln. Das traditionelle
Verhältnis zwischen der hinduistischen Minderheit in Afghanistan und der
muslimischen Bevölkerungsmehrheit ist gerade nicht durch gewalttätige
Unterdrückung der Hindus oder auf Vertreibung angelegte Pogrome oder sonstige
systematische Verfolgungen gekennzeichnet (Glatzer an VG Hamburg vom
7.07.2001). Afghanistan ist eindeutig islamisch geprägt und insofern ist auch nach
Verlautbarungen aus der Übergangsregierung ein grundlegender Wechsel nicht
abzusehen (AA Lagebericht vom 2.12.2002); das schließt aber Toleranz gegenüber
religiösen Minderheiten einschließlich der Hindus und einen Freiraum für diese nicht
aus, sodass es Stimmen gibt, die deren Lage als allgemein gut bezeichnen
(European Commission vom September/Oktober 2002 S. 51 f).

37

Aus dem Gesamtbild ist nicht auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der
politischen Verfolgung von Hindus im Falle der Rückkehr nach Afghanistan zu
schließen. Obwohl die derzeitige Lage nachhaltig von der Anwesenheit der ISAF und
damit ausländischen Interessen beeinflusst wird, die wiederum Veränderungen
wegen sonstiger aktueller internationaler Konflikte - etwa um den Irak - unterliegen
können, ist eine Wiederholung der Zustände, die in den Jahren des Bürgerkriegs in
Kabul für Hindus geherrscht haben, nicht abzusehen. Eine hinreichende Dichte von
Übergriffen mit asylerheblicher Intensität, wie sie zur Zeit der Ausreise der Klägerin
gegeben gewesen sein mag, erscheint, da von der Annahme eines Überfälle
lohnenden wirtschaftlichen Status der Hindus kaum mehr auszugehen ist, selbst für
den Fall nicht wahrscheinlich, dass es zum Entfallen der gegenwärtig konstatierten
relativen Ordnung kommen sollte. In einem solchen Fall dürfte es im Übrigen auch
wieder - wie jedenfalls in der Zeit bis über die Mitte der 90er-Jahre hinaus - an einer
staatlichen und quasi-staatlichen Macht fehlen, sodass politische Verfolgung schon
deshalb ausscheidet und Schutz grundsätzlich nur über § 54 AuslG in Betracht
käme. Die Besorgnis, bei Fortsetzung der eingeleiteten Entwicklung eines staatlichen
Systems würden die (ehemaligen) islamistischen Mujahedin-Gruppierungen, die
schon jetzt an der Übergangsregierung beteiligt sind, maßgeblich Einfluss gewinnen
und Übergriffe gegen Hindus wie in der Zeit des Kampfes dieser Gruppierungen
gegeneinander um die Macht in Kabul zulassen oder gar fördern, ist nicht, jedenfalls
nicht mit dem Gewicht einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit begründet. Dagegen
spricht, dass entscheidender Faktor für die damaligen Übergriffe das Fehlen jeder
Ordnung war und mit dem Erstarken eines Machtanspruchs sowie der Durchsetzung
gewisser Ordnungsvorstellungen durch die Taliban die Sicherheitslage in dieser
Hinsicht auch für die Hindus besser wurde. Wird weiterhin eingestellt, dass die
Taliban in der Vorstellung von einem islamistischen Gottesstaat eine Extremposition
eingenommen haben, so kann es jedenfalls nicht als auch nur naheliegend
angesehen werden, dass es durch den maßgeblichen Einfluss von islamistischen
Mujahedin-Gruppierungen auf die afghanische Politik zu einer verfolgungsträchtigen
Lage kommt, die nicht einmal für die Zeit der Taliban festzustellen ist.

38

Auch aus anderen Gründen als der Zugehörigkeit zu den Hindus ist eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für die Klägerin nicht
festzustellen.

39

Der insoweit nach den Erkenntnissen aus der Zeit der Taliban zu erwägende
Aspekt der Anforderungen an die Lebensführung, insbesondere an das Verhalten
und Aussehen, hat gegenwärtig seine Bedeutung verloren. Daher kann auch
dahinstehen, ob derartige Anforderungen und das darin eingeschlossene Verbot
abweichenden Verhaltens gegenüber denen, die die zugrunde liegende Einstellung
nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste
Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen -

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, a.a.O.,
zur Beschränkung des religiösen Bekenntnisses;
BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei
bestimmter sexueller Prägung -

41

und ob zu besorgende Reaktionen auf abweichende Verhaltensweisen etwa
unter dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine tatsächliche
oder vermutete abweichende religiöse, politische oder sonstige Einstellung getroffen
werden soll (AA Lagebericht vom 9.05.2001), politische Verfolgung darstellen -

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C
49.92 -, BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung wegen
Verstoßes gegen Normen, die als solche keine
politische Verfolgung ergeben, und vom 15. März
1988, a.a.O., S. 236 zum Durchgriff auf die
individuelle Prägung.

43

Von einschneidender, potentiell asylerheblicher Bedeutung - und daher in diesem
Zusammenhang aufzugreifen - sind die Beschränkungen, denen Frauen unterworfen
waren, nämlich vor allem das Verbot der Ausbildung und der beruflichen Betätigung
sowie die Gebote für das Auftreten außer Haus. Die diesbezüglichen Regelungen
der Taliban sind formal außer Kraft (AA Lagebericht vom 2.12.2002), sodass
Rückkehrerinnen nicht mehr mit einer zwangsweisen Durchsetzung der aus dem
radikalen Islamverständnis der Taliban und Elementen insbesondere der
pashtunischen Tradition (Trosien in Bundesamt vom 3.05.2001) resultierenden
Ordnungsvorstellungen konfrontiert sind. Unberührt geblieben ist freilich der
traditionelle Verhaltenskodex, der die Handlungs- und Bewegungsfreiheit von Frauen
stark einschränkt, seine Bedeutung allerdings vor allem außerhalb der Städte
entfaltet (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Für Kabul wird mitgeteilt, dass Frauen frei
ausgehen, sich ohne Burka zeigen, einen Beruf ausüben sowie öffentliche Ämter
übernehmen können (Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). In der
Übergangsregierung nehmen demgemäß auch zwei Frauen Ministerposten ein (AA
Lagebericht vom 2.12.2002), was freilich auf Akzeptanzprobleme stoßen und zu
daraus resultierenden Schwierigkeiten führen kann (Glatzer an VG Schleswig vom
26.08.2002). Festzuhalten ist aber jedenfalls, dass von Seiten der für eine
Staatlichkeit oder Quasi-Staatlichkeit - und damit für eine als politisch zu
qualifizierende Verfolgung - in Betracht zu ziehenden Kräfte eine ausgrenzende und
an das Geschlecht anknüpfende Rechtsbeeinträchtigung nicht zu erkennen ist, was
nicht zuletzt auch die - freilich ebenfalls auf erheblichen Widerstand in Teilen der
Bevölkerung stoßende - Wiedereröffnung von Schulen für Mädchen zeigt (AA
Lagebericht vom 2.12.2002).

44

Anhaltspunkte dafür, dass es auch und gerade in dieser Hinsicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu einem Rückfall in die Situation der Taliban-Zeit kommen kann,
liegen nicht vor. Die Beendigung der Diskriminierung von Frauen ist in dem
Abschlussdokument der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg besonders
hervorgehoben (AA Ad-hoc-Bericht vom 10.01.2002). Dies rechtfertigt zumindest in
einer die beachtliche Wahrscheinlichkeit gegenteiliger Entwicklungen
ausschließenden Weise die Annahme, dass mit der als Einheit angesehenen,
international begleiteten und geförderten Umsetzung der Konferenzbeschlüsse auch
ein weiteres Zurückdrängen der derzeitigen faktischen Einschränkungen für Frauen
einhergeht - mag dies auch noch weniger auf einer Änderung des Bewußtseins in
Afghanistan als auf einer Orientierung an den Erwartungen von Staaten beruhen,
von denen das Land derzeit abhängig ist (European Commission vom
September/Oktober 2002 S. 54). Für ein vollständiges, auch die Entwicklung in der
Lage der Frauen erfassendes Zusammenbrechen des auf der Konferenz erarbeiteten
Konzepts der Entwicklung Afghanistans spricht jedenfalls derzeit - schon aufgrund
des militärischen Engagements ausländischer Staaten im Kabuler Bereich - nichts
Tragfähiges.

45

Sonstige möglicherweise relevante Anknüpfungspunkte für im Falle der Rückkehr
der Klägerin drohende politische Verfolgung sind weder geltend gemacht noch
ersichtlich.

46

Ebenso wenig ist festzustellen, dass ein zwingendes Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegt. Anlass zur Erörterung besteht insofern - im
Hinblick auf die klägerseitig befürchtete Wiederholung von Übergriffen der Art, wie
sie als Anlass für das Verlassen Afghanistans geschildert wurden, sowie im Hinblick
auf Restriktionen für Frauen - allenfalls für ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wegen der Gefahr unmenschlicher
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Da dieses Abschiebungshindernis
jedoch voraussetzt, dass dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung
- hier also in Afghanistan - eine derartige Misshandlung durch den Staat oder eine
staatsähnliche Organisation droht -

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265 -
kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, nach denen eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für künftige staatliche oder staatsähnliche Beeinträchtigungen
dieser Art nicht gegeben ist.
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist ebenfalls nicht zu gewähren.
Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr
von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen
beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch
des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete,
individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die
Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit
drohen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich
selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; bei
einer allgemeinen Gefahr entfaltet § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine "Sperrwirkung" des
Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer
Leitentscheidung befunden werden soll. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedoch bei einer allgemeinen
Gefahr dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so
extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" -

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, a.a.O. -,

50

und gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte
Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird -

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C
2.01 -, NVwZ 2001, 1420 -.

52

Eine individuelle, gerade in ihren persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht der Klägerin bezogen auf die für
sie maßgeblichen Verhältnisse in Kabul nicht. Für die von der Klägerin befürchtete
Wiederholung schwerwiegender Übergriffe der Art, wie sie sie vor ihrer Ausreise
erlitten hat, gibt es keine in diesem Sinne spezifischen Gründe. Insbesondere kann
nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch tatsächliches oder unterstelltes
eigenes Verhalten oder Verhalten von Angehörigen ihrer Familie, das bis heute
Nachwirkungen zeigen könnte, in das Blickfeld von Angreifern geraten wäre.

53

Die als fluchtauslösend geschilderte und bei einer Rückkehr nach Afghanistan
erneut befürchtete Gefahrensituation sowie sonstige Gefahren für die Schutzgüter
des § 53 Abs. 6 AuslG, die ihr nach Rückkehr drohen könnten, sind solche
allgemeiner Art im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Das gilt zunächst für die
Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie - vorbehaltlich besonderer
Umstände, für die die Klägerin allerdings Tragfähiges nicht angeführt hat -
gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Überfälle bei unzureichendem
polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen. Die Furcht der Klägerin, gerade als
Hindu in besonderem Maße von der Mangelsituation oder von Übergriffen betroffen
zu werden, ist ebenfalls nicht individuell begründet. Die Zugehörigkeit zu einem
religiösen Bekenntnis ist - neben anderen Anknüpfungspunkten für die Abgrenzung
von Bevölkerungsgruppen - ein typischer Ansatz für menschenrechtswidrige
Repressalien. Opfer wird der Einzelne aus Gründen, die er mit vielen anderen teilt;
das Betroffensein hängt zwar von dem persönlichen religiösen Bekenntnis - bzw. der
entsprechenden Zurechnung aus der Sicht des Verfolgers - ab, erstreckt sich aber,
was für eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
ausschlaggebend ist, nicht nur auf Einzelne, sondern eine Vielzahl von Personen mit
einem gleichen Merkmal. Wenngleich die hinduistische Bevölkerungsgruppe in
Afghanistan gegenwärtig zahlenmäßig klein ist, weil ihre lebenden Mitglieder ganz
überwiegend vor Jahren außerhalb des Landes Zuflucht genommen haben, wird
dadurch der allgemeine Charakter einer spezifisch sie treffenden Gefahrensituation
nicht aufgehoben. Als Bevölkerungsgruppe sind auch die Frauen, gegebenenfalls
auch eine Untergruppe der alleinstehenden Frauen anzusehen, sodass auch bei hier
festzustellenden zusätzlichen Erschwernissen grundsätzlich die Sperrwirkung
eingreift.

54

Die Gesamtschau aller nach den Umständen des Einzelfalles einzubeziehenden
Gefahren ergibt nicht, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Kabul einer
extremen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein wird. Die Lebensverhältnisse in
Kabul vor der militärischen Ausschaltung des Taliban-Regimes und vor Einsetzen
der intensiven internationalen Hilfe zur politischen Stabilisierung sowie zum
wirtschaftlichen und sozialen Aufbau des Landes hat der Senat im Urteil vom
16. August 2001 - 20 A 3011/97.A -, auf das die Klägerin mit der Ladung zur
mündlichen Verhandlung wegen des Standes der Rechtsprechung des Senats
hingewiesen worden ist, wie folgt bewertet:

55

Von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer wie
der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer
fiele, oder einer sonstigen konkreten Gefährdung
seiner Existenz ist für den Bereich Kabul, der für den
Fall einer Abschiebung allein in den Blick zu nehmen
ist, nicht auszugehen. Die Lage in Afghanistan ist
wegen allgemeiner Armut - das Land gehört zu den
ärmsten Ländern der Welt -, des Fehlens von
Erwerbsmöglichkeiten und unzureichender
Versorgungseinrichtungen zweifellos auch und
gerade für Rückkehrer äußerst schwierig. Die
Bevölkerung lebt weitgehend am oder unter dem
Existenzminimum; die Infrastruktur des Landes ist
kriegsbedingt weithin zerstört, landwirtschaftlich
nutzbares Gelände ist großflächig vermint; dazu
leiden weite Teile Afghanistans derzeit unter der
schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, die zu
Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von
Krankheiten, Viehsterben sowie Missernten führt und
mit deren vollen Auswirkungen erst im laufenden
Jahr gerechnet wird (vgl. zu alldem AA Lagebericht
vom 9.5.2001; UNHCR von 00.4.2001). Von den
Taliban und ihren "Behörden" wird die Versorgung
der Bedürftigen nicht sichergestellt (UNHCR von
00.4.2001; AA an Hess.VGH vom 28.8.1998).
Rückhalt bieten in erster Linie die Familien- und
Stammesstrukturen, wobei teilweise auch
Unterstützung durch sich im Ausland aufhaltende
Angehörige erfolgt (Danesch an VGH Baden-
Württemberg vom 13.3.1998). Ganz maßgeblich für
die Versorgungslage der Bevölkerung ist angesichts
der mangelnden Leistungsfähigkeit des Landes
selbst und des fehlenden Engagements der Taliban
freilich, dass sich ausländische und afghanische
Hilfsorganisationen namentlich im Machtbereich der
Taliban seit Jahren und intensiv um die Versorgung
der Bevölkerung einschließlich rückkehrender
Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom
9.5.2001, 3.11.1998 und 16.6.1998; UNHCR von
00.4.2001; Danesch an OVG Koblenz vom 8.9.2000
und an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998).
Der Einsatz der Hilfsorganisationen wird zwar durch
Konflikte mit den Taliban erschwert, soweit diese
versuchen, ihre Vorstellungen - etwa über die Rolle
der Frau in der Öffentlichkeit - auch bei der
Abwicklung der Hilfsleistungen durchzusetzen, doch
sind diese Hindernisse überwindbar. So konnte der
zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus
Kabul im Sommer 1998, durch den die
Versorgungslage dort massiv verschlechtert worden
war (AA an Hess.VGH vom 28.8.1998), nach einer
Übereinkunft mit den Taliban beendet werden; die
Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Kabul (FR
vom 23. Dezember 1998, zitiert nach ai-Afghanistan/
Info/Pressespiegel vom Januar 1999), aber auch in
anderen Teilen des Landes wieder aufgenommen
(zum erneuten Tätigwerden der UN:NZZ vom
16.3.1999 und des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz [IKRK]: Deutsche Welle vom 21.6.1999,
zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel Juli
1999). Obwohl Hilfsorganisationen ihre finanzielle
Lage als angespannt bezeichnen (AA an OVG
Koblenz vom 16.11.2000) und die Resonanz auf
Spendenaufrufe der UN zur Unterstützung
Afghanistans schwach ist (UNHCR von 00.4.2001),
können etwa durch das Welternährungsprogramm
(WFP) noch 3,8 Millionen Menschen versorgt
werden, davon mehr als 400.000 in Kabul und
Mazar-i-Sharif (International Herald Tribune vom
20.6.2001). Dass aufgrund der jüngsten Missernte
eine zunehmende Zahl von Afghanen auf
internationale Hilfe angewiesen sein wird, wird auch
von neben den UN tätigen Organisationen
eingestellt. So erhöht insbesondere das IKRK die
Mittel für die Hilfe zugunsten der afghanischen
Bevölkerung wegen der akuten Dürre für das
laufende Jahr von 50 auf 60 Millionen Franken, um
damit in den nächsten Monaten zusätzlich 600.000
weitere Personen zu unterstützen (NZZ vom
7.6.2001). Nach alldem kann nicht generell davon
ausgegangen werden, dass in ihr Heimatland
zurückkehrende Afghanen dort - im Sinne der oben
aufgezeigten Voraussetzungen im Rahmen der
verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6
AuslG - dem Hungertod ausgeliefert wären. Dass
eine solche Gefahr nur durch ausländische Hilfe
abgewandt werden kann, ist jedenfalls solange
unerheblich, wie - was für Afghanistan festzustellen
ist - das Land im Blickfeld der Weltöffentlichkeit
steht. Die Frage zu beantworten, ob die notwendige
Abhilfe durch einen Verbleib in Deutschland
sachgerechter bewerkstelligt werden kann, gehört zu
den bei der Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2,
§ 54 AuslG einzustellenden Aspekten.

56

Seitdem hat sich die Lage in Afghanistan, jedenfalls aber in Kabul, trotz
fortbestehender beträchtlicher Schwierigkeiten für die Bevölkerung deutlich
verbessert. Die Regierung Karsai begrüßt die internationale humanitäre Hilfe als
Voraussetzung und Unterstützung der von ihr verfolgten Aufbauziele. Die
Einsatzfähigkeit der Hilfsorganisationen ist nicht gefährdet durch militärische
Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge oder kriminelle Übergriffe. Im
Gegenteil ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch insoweit in Kabul im
Allgemeinen, wenn auch wegen der Stationierung der auswärtigen Truppen der
ISAF, hinlänglich gegeben (AA Lagebericht vom 2.12.2002; Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; European Commission vom September/Oktober
2002 S. 27 f.). Anzeichen dafür, dass die ISAF in näherer Zukunft abgezogen werden
könnte, bevor die erst am Anfang stehende Aufstellung handlungsfähiger nationaler
Sicherheitskräfte und die Entwicklung wirksamer ziviler Strukturen einen zur
Vermeidung des vollständigen Scheiterns der derzeitigen
Stabilisierungsbemühungen erforderlichen Mindeststandard erreicht haben wird, gibt
es nicht. Die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen ist, gemessen am
überaus großen Bedarf, knapp, sodass für die von humanitärer Hilfe abhängigen
Teile der Bevölkerung lediglich eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht
wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der
Hilfeleistungen mit der Folge einer gravierenden Unterversorgung und einer
verbreiteten Hungersnot ausgeblieben (UNHCR an VG Schleswig vom 15.07.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die
Zahl der aus dem Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge die
Erwartungen und Vorbereitungen vor allem auch des UNHCR, der die Rückkehr
unterstützend begleitet, bei weitem übertroffen hat. Nach Schätzungen sollen 2002
weit mehr als 1,5 Mio. Menschen insbesondere aus Pakistan und Iran nach
Afghanistan zurückgekehrt sein, von denen sich mehrere hunderttausend nach Kabul
begeben haben und dort auf Hilfe angewiesen sind (AA Lagebericht vom 2.12.2002).
Für 2003 wird mit der freiwilligen Rückkehr von weiteren mehreren hunderttausend
Afghanen gerechnet. Von akuter Nahrungsmittelknappheit für die Rückkehrer, die die
vorhandenen Ressourcen der humanitären und sozialen Infrastruktur zusätzlich stark
beanspruchen, wird nicht berichtet; auch das Auftreten von Mangelernährung wird für
Kabul - anders als für einige ländliche Gebiete - nicht bestätigt (AA Lagebericht vom
2.12.2002 und Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002; Glatzer an VG Hamburg vom
22.08.2002). Eine in größerem Umfang stattfindende Umkehrung der
Flüchtlingsbewegungen, die sich in der Vergangenheit bei krisenhaften Zuspitzungen
in Afghanistan mit dem Auftreten großer Flüchtlingsströme vor allem nach Pakistan
und Iran ereignet haben und die auf ein mit dem Fehlen des für ein Überleben
Notwendigsten einhergehendes breites Scheitern der Rückkehrwilligen schließen
lassen könnten, sind nicht bekannt geworden (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Die
Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul sind für Rückkehrer wegen der
Unbewohnbarkeit vieler Häuser, dem massenhaften Zuzug von Menschen und der
Nachfrage durch die Vielzahl der finanziell bei weiterem leistungsfähigeren
Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter stark eingeschränkt (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Indessen
bereitete der UNHCR zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit
existenzgefährdenden Auswirkungen bereits 2002 die Errichtung von
Notunterkünften vor (AA Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002); auch ist nicht berichtet
worden, dass der Mangel an angemessenen Unterkünften in Kabul zu
lebensbedrohlichen Zuständen für größere Teile der Bevölkerung geführt hat. Es ist
daher nicht festzustellen, dass wegen des Fehlens auch nur notdürftigen
Wohnraums eine Vielzahl von Menschen in Kabul schutzlos der Witterung
ausgesetzt wäre und deshalb Gefahren für Leib und Leben zu gewärtigen hätte.

57

Anhaltspunkte dafür, dass die Lebensbedingungen für Hindus hinter denen für
die sonstige Bevölkerung zurückbleiben, sind dem Erkenntnismaterial nicht zu
entnehmen. Die aus der geringen Anzahl von Hindus in Afghanistan herrührende
- vorstehend angesprochene - Unsicherheit hinsichtlich der Lebensgrundlagen
bezieht sich nicht auf die Inanspruchnahme humanitärer Hilfe oder das Vorenthalten
sonstiger für die Befriedigung der grundlegenden Lebensbedürfnisse unerlässlichen
Möglichkeiten. Dass die traditionell überkommenen gesellschaftlichen Ressentiments
gegen Hindus sich insofern entscheidend zu deren Nachteil auswirken, ist nicht
anzunehmen, weil die internationalen Hilfsorganisationen maßgeblichen Einfluss auf
die Erbringung der von ihnen finanzierten Hilfeleistungen haben.

58

Der letztgenannte Gesichtspunkt steht auch dem Schluss auf eine extreme
Gefahr für die Klägerin als unverheiratete Frau entgegen. Das Gericht hat nicht
zuletzt aufgrund des Eindrucks, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
vermittelt hat, keinen Zweifel, dass sie über die erforderliche Sicherheit verfügt, die
Möglichkeiten zu nutzen, die den Frauen in Kabul trotz verbreiteter gesellschaftlicher
Restriktionen vor allem wegen der Aufmerksamkeit, die - wie oben schon ausgeführt
- internationale Hilfsorganisationen und sonstige Kräfte der Rolle der Frau widmen,
zur Verfügung stehen, um Hilfeleistungen zu erlangen und gegebenenfalls auch
durch eigene berufliche Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhalts aus eigener
Kraft beizutragen. Insofern ist eine Vergleichbarkeit mit dem von Glatzer (an VG
Hamburg vom 22.08.2002) begutachteten Fall einer über siebzig Jahre alten,
alleinstehenden und nicht aus Kabul stammenden Frau, für die der Sachverständige
eine äußerst hohe Gefährdung bejaht hat, nicht gegeben. Davon abgesehen kann
bei der gebotenen realistischen Betrachtungsweise nicht als auch nur in hohem Grad
wahrscheinlich angenommen werden, die Klägerin werde in Kabul ganz allein auf
sich gestellt sein. Sie steht - wie die Akte der Ausländerbehörde und das
gemeinsame Auftreten vor Gericht zeigen - in engem Kontakt zu einem Bruder,
dessen Schutzbegehren nach dem in seiner Sache ergangenen Urteil des Senats
vom heutigen Tage - 20 A 4329/97.A - nicht anders beurteilt worden ist als das der
Klägerin; es spricht daher Überwiegendes dafür, dass eine Rückkehr nach
Afghanistan nur in Abstimmung und gemeinsam erfolgen wird.

59

Die Bewertung der allgemeinen Lebensverhältnisse von nach Kabul
zurückkehrenden Hindus durch den Senat stimmt mit derjenigen überein, die das
Hamburgische Oberverwaltungsgericht -

60

Urteil vom 22. November 2002 - 1 Bf
154/02.A -

61

vertritt. Anders lautende obergerichtliche Einschätzungen der aktuellen
Verhältnisse sind nicht bekannt geworden.

62

Sonstige Umstände, die bei einer Gesamtwürdigung aller Risikomomente für
eine zugespitzte - extreme - Gefährdungslage der Klägerin sprechen könnten, der
aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 AuslG zu begegnen wäre, sind nicht geltend gemacht und auch
nicht ersichtlich.

63

Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung hat die
Klägerin nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

66