Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-27, Aktenzeichen 6 B 794/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1127.6B794.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die
Versetzungsverfügung des Staatlichen Beauftragten für das Rektorat der
Fachhochschule H. vom 12. Februar 2008 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Die angefochtene Versetzungsverfügung stellt sich bei der in den Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als nichtig dar, so
dass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
zu Gunsten des Antragstellers ausfällt. An der sofortigen Vollziehung eines nichtigen
Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse.

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Vorläufiger Rechtsschutz auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO ist auch
gegen einen nichtigen Verwaltungsakt statthaft. Ein Verwaltungsakt im
prozessrechtlichen Sinne der §§ 42 und 80 VwGO ist auch der nichtige
Verwaltungsakt. Aus § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO ergibt sich, dass ein solcher
Verwaltungsakt nicht nur mit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage angegriffen werden
kann, sondern auch der Anfechtung gemäß § 42 Abs. 1 VwGO unterliegt. Das
gebietet das verfassungsrechtliche Prinzip des effektiven Rechtsschutzes, weil für
den Adressaten schwer erkennbar sein kann, ob ein Verwaltungsakt nichtig oder
lediglich anfechtbar ist. Darüber hinaus begründet der nichtige Verwaltungsakt einen
Rechtsschein, an dessen Beseitigung der Adressat ein berechtigtes Interesse
hat.

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Die streitbetroffene Versetzungsverfügung ist nichtig.

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Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 LBG NRW kann ein Beamter in ein Amt eines anderen
Dienstherrn nur mit dem schriftlich zu erklärenden Einverständnis des aufnehmenden
Dienstherrn versetzt werden. Die Einverständniserklärung ist materielles
Wirksamkeitserfordernis der Versetzung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 1.02 -, DVBl. 2003, 616,
Beschlüsse vom 5. Dezember 1988 - 6 P 6.86 -, PersR 1989, 11, und vom

8

6. November 1987 - 6 P 2.85 -, BVerwGE 78, 257.

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Das Einverständnis muss dem abgebenden Dienstherrn bereits im Zeitpunkt des
Erlasses der Versetzungsverfügung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform
zugegangen sein. Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW ist in die
Versetzungsverfügung aufzunehmen, dass das Einverständnis vorliegt.
Wahrheitsgemäß kann der abgebende Dienstherr dies nicht erklären, solange ihm
die schriftliche Einverständniserklärung nicht zugegangen ist.

10

Eine ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung des aufnehmenden
Dienstherrn verfügte Versetzung ist nichtig und kann nicht durch dessen
nachträgliche Zustimmung geheilt werden. § 28 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBG NRW trifft
insoweit eine spezielle Regelung, die die Anwendbarkeit der
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts und die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (vgl. §§ 44 Abs. 3
Nr. 4 und 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG NRW) ausschließt. Das folgt aus dem Zweck des §
28 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBG NRW, Rechtssicherheit und Ämterstabilität dadurch zu
gewährleisten, dass die für den Dienstherrnwechsel erforderliche Einigung zwischen
abgebendem und aufnehmendem Dienstherrn vor dem Ausspruch der Versetzung
herbeigeführt und dokumentiert wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.; Kathke in: Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Oktober 2008, § 28 Rdnrn. 224a
und 225.

12

Die Versetzungsverfügung vom 12. Februar 2008 genügt diesem Erfordernis
nicht. Im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe am 14. Februar 2008 war die
Einverständniserklärung der Bezirksregierung E. dem Staatlichen Beauftragten
für das Rektorat der Fachhochschule H. in der gesetzlich vorgeschriebenen
Schriftform nicht zugegangen. Ausweislich des Eingangsstempels auf der
Einverständniserklärung und der eigenen Angaben der Antragsgegnerin erfolgte der
Zugang erst am 26. Februar 2008.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG,
wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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