Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-02, Aktenzeichen 14 UF 62/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0502.14UF62.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

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I.

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Die am ...1982 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind
der Beklagten. Sie hat im September 2000 die elterliche Wohnung
verlassen. Sie besucht noch das örtliche Gymnasium.

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Die Beklagten weigern sich, an die Antragstellerin Barunterhalt
zu zahlen, da die Antragstellerin in ihrem Haus wohnen und dort den
Unterhalt in Empfang nehmen könne.

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Die Antragstellerin meint, das sei ihr wegen der
vorausgegangenen Streitigkeiten zwischen den Eltern nicht zumutbar,
wenn diese auch jetzt wieder behoben seien. Sie sei von den Eltern
aus dem Haus gewiesen worden.

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Die Antragstellerin hat beantragt,

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die elterliche Bestimmung zur Gewährung von Naturalunterhalt
dahin

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abzuändern, daß die Antragsgegner verpflichtet sind, der
Antragstellerin

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Barunterhalt zu leisten.

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Die Antragsgegner haben insbesondere bestritten, die
Antragstellerin zum Verlassen des Hauses aufgefordert zu haben.

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Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat den Antrag ohne mündliche
Erörterung mit den Beteiligen zurückgewiesen, da die Beklagten die
Antragstellerin altersgemäß behandelt hätten und sie aufgrund ihrer
angespannten finanziellen Lage weitaus leichter in der Lage seien,
Natural- statt Barunterhalt zu leisten.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der
Antragstellerin, die weiterhin geltend macht, von den Eltern aus
der Wohnung gewiesen worden zu sein.

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II.

14

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist
gem. §§ 1612 II BGB, 11 I 2 RpflG zulässig und in der Sache mit der
Maßgabe der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

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Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 6.4.2001 (14 WF
46/01) ausgeführt hat, ist der Rechtspfleger auch nach der
Gesetzesänderung zum 1.7.1998, die die Zuständigkeit des
Familiengerichts begründet hat, weiterhin für die Abänderung der
elterlichen Unterhaltsbestimmung nach § 1612 II S.2 BGB zuständig,
denn es handelt sich weiter um ein gesondertes FGG-Verfahren, für
das der Rechtspfleger nach §§ 3 Nr.2a, 14 RpflG zuständig ist
(Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen
Praxis, 5. Aufl. (2000) § 2 Rz. 41; Kalthoener/Büttner/Niepmann,
Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl. (2000), Rz.
207), wenn nicht der Richter das Geschäft nach § 6 RpflG an sich
gezogen hat, was hier ausdrücklich nicht geschehen ist.

16

Der Rechtspfleger muß nicht in allen Fällen in einem Verfahren
nach § 1612 II BGB aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden,
denn § 52 FGG gilt für das Bestimmungsabänderungsverfahren nicht,
da es sich nicht um ein die Person des Kindes betreffendes
Verfahren handelt (vgl. dazu OLG Köln - Senat - FamRZ 1999, 734,
735 und FamRZ 2000, 1030 (Ls.). Eine mündliche Verhandlung ist
daher nach dem Ermessen des Rechtspflegers durchzuführen, dessen
Entscheidungsgrundlage nicht nur das von den Beteiligten
Vorgebrachte, sondern der gesamte Akteninhalt ist
(Keidel/Kuntze/Kahl, 14. Aufl. (1999) vor § 8 Rz. 10a). Das ändert
jedoch nichts daran, daß der Rechtspfleger die zwischen den
Beteiligten streitigen Fragen aufklären muß und eine Entscheidung
erst erlassen darf, wenn danach die Entscheidungsgrundlage
feststeht. Es liegt auf der Hand, daß eine mündliche Erörterung mit
den Parteien zu dem Zweck dieser Aufklärung in aller Regel
zweckmäßig ist, wie sich aus der Nähe des Verfahrens mit den die
Person des Kindes betreffenden Verfahren ergibt, wie auch daraus,
daß das Gesetz vorsieht, daß der Richter über die Unterhaltsklage
nach mündlicher Verhandlung entscheidet.

17

Im Streitfall muß die angefochtene Entscheidung aufgehoben
werden, da die Entscheidungsgrundlage nicht hinreichend aufgeklärt
worden ist. Insbesondere ist nicht aufgeklärt worden, ob die Eltern
das Kind aus der elterlichen Wohnung gewiesen haben. Der
Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung lediglich
ausgeführt, dies könne nicht unzweideutig festgestellt werden, ohne
insoweit die Feststellungsmöglichkeiten, insbesondere durch eine
Anhörung der Beteiligten, zu erschöpfen. Unaufgeklärt ist auch das
Vorbringen der Antragstellerin geblieben, sie sei wegen der
Auseinandersetzungen zwischen den Eltern ausgezogen. Schließlich
hat der Rechtspfleger nicht begründet, warum er davon ausgeht, daß
den Antragsgegnern wegen ihrer angespannten finanziellen Lage die
Leistung von Barunterhalt nicht zumutbar sei. Feststellungen zu den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen sind ausweislich der Akte
nicht getroffen worden. All diese Fragen hätten bei einer
mündlichen Erörterung mit den Beteiligten geklärt werden können, so
daß es im Streitfall ermessensfehlerhaft war, von einer mündlichen
Erörterung abzusehen.