Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-21, Aktenzeichen 13 L 1074/04
ECLI:DE:VGD:2004:0421.13L1074.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, tragen die Antragsteller.

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Gründe:

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Der am 1. April 2004 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellern für April 2004 und
fortlaufend über das Gewährte hinaus Geldbeträge nach § 3
Abs. 1 Satz 4 AsylbLG in gesetzlicher Höhe zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile
abzuwenden. Führt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht nur zur
Sicherung der geltend gemachten Rechte sondern im Ergebnis zu ihrer Befriedigung,
kann die beantragte einstweilige Anordnung nur in dem Ausnahmefall erlassen
werden, dass ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller mit
unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

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Das Bestehen des zu sichernden materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch)
und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind vom Antragsteller
glaubhaft zu machen.

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Soweit sich das Antragsgsbegehren auf Zeiträume nach April 2004 bezieht, kann
es mangels Anordnungsgrundes keinen Erfolg haben. Denn eine einstweilige
Anordnung kann nur zur Abwendung gegenwärtiger Gefahren oder gegenwärtig
drohender Nachteile ergehen. Daran fehlt es für Zeiträume, die in der Zukunft liegen
und hinsichtlich derer der Antragsgegner über eine Leistungsgewährung zeitnah
nach den dann vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen noch zu entscheiden hat.

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Für eine einstweilige Anordnung bezogen auf den Zeitraum ab Antragstellung bei
Gericht bis zum Ablauf des Monats, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet
(1. bis 30. April 2004) fehlt es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs.

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Denn die Antragsteller haben nicht hinreichend dargelegt, dass sie nach § 3
AsylbLG Anspruch auf die Gewährung von Grundleistungen einschließlich der
Geldbeträge in Höhe von jeweils 40,90 Euro bzw. 20,45 Euro haben. Vielmehr
spricht bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner zu Recht
davon ausgeht, dass die Antragsteller nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur das nach den
Umständen unabweisbar Gebotene beanspruchen können, weil sie vollziehbar
ausreisepflichtig sind und aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu
vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können.

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Als Asylbewerber, die nach rechtskräftigem negativem Abschluss ihrer
Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig sind, gehören die Antragsteller gemäß § 1
Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zur den Leistungsberechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.

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Zu den üblichen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zählen neben den
Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft,
Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts nach Abs. 1 Satz 4 der Vorschrift ein Geldbetrag
von 40,90 Euro für Leistungsempfänger ab Beginn des 15. Lebensjahres und von
20,45 Euro für Leistungsempfänger bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Abweichend von dem Leistungsumfang des § 3 AsylbLG können
Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG nur
das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar Gebotene beanspruchen, wenn
aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht
vollzogen werden können. So liegt der Fall hier, denn die Antragsteller zu 1. und 2.
haben bisher nicht alles von ihnen zu erwartende und ihnen zumutbare
unternommen, um die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren zu
ermöglichen. Damit scheitert augenblicklich die Vorbereitung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen aus Gründen, die die Antragsteller zu 1. und 2. zu vertreten haben. Dies
müssen sich die minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. zurechnen lassen.

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Die Antragsteller zu 1. und 2. haben bei ihrer Asylantragstellung im August 1994
vorgetragen, sie und ihre vier Kinder seien in Banja-Luca in Bosnien-Herzegowina
geboren und verfügten nicht über Pässe oder sonstige Identifikationspapiere. Nach
negativem Abschluss der Asylverfahren der Antragsteller meldete die zuständige
Ausländerbehörde des Kreises W die Antragsteller im April 2000 bei der Zentralen
Ausländerbehörde C1 zur Rückführung nach Bosnien-Herzegowina an. Auf
Aufforderung der Ausländerbehörde haben die Antragsteller am 28. September 1998
an einer Sammelvorführung der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in den Räumen
der Zentralen Ausländerbehörde C1 teilgenommen. Unter dem 19. September 2001
teilte die Botschaft mit, dass es sich bei den Antragstellern nicht um bosnische
Staatsangehörige handle. Bereits im Januar 1999 hatte die Ausländerbehörde die
Deutsche Botschaft in Zagreb gebeten zu überprüfen, ob die Antragsteller in Kroatien
melderechtliche registriert seien. Anlass für diese Nachforschungen war der
Umstand, dass die Eltern der Antragstellerin zu 2. durch den Gebrauch von Alias-
Personalien und kroatischen Pässen aufgefallen waren und in der Folgezeit nach
Kroatien abgeschoben wurden. Unter dem 18. Mai 1999 teilte die Deutsche
Botschaft Zagreb mit, dass die Antragsteller nach Auskunft des kroatischen
Außenministeriums bzw. des Standesamts T in Kroatien weder mit Wohnsitz noch
mit gewöhnlichem Aufenthalt melderechtlich registriert seien. Unter dem 4. April 2002
forderte die Ausländerbehörde die Antragsteller unter Hinweis auf die negative
Auskunft der Botschaft Bosnien-Herzegowina auf, bis Ende des Monats Pässe eines
anderen Nachfolgesjtaates des ehemaligen Jugoslawiens vorzulegen oder durch
Vorlage von Bescheinigungen der entsprechenden Botschaften oder Konsulate
nachzuweisen, dass eine Passausstellung beantragt worden sei. In der Folgezeit
haben die Antragsteller den ihnen für das Jugoslawische Generalkonsulat
ausgehändigten Bescheinigungsvordruck der Ausländerbehörde mit der Notiz wieder
vorgelegt, das Generalkonsulat sei am 17. April 2002 aufgesucht worden, jedoch sei
ihnen der Einlass ebenso wie die Abstempelung der Bescheinigung verweigert
worden. Unter dem 6. November 2003 forderte der Antragsgegner die Antragsteller
auf, ihm bis zum 17. November 2003 durch Vorlage einer Wartenummer
nachzuweisen, dass sie der Aufforderung der Ausländerbehörde zur erneuten
Vorsprache beim serbischen Generalkonsulat nachgekommen seien. Außerdem wies
er die Antragsteller darauf hin, dass sie auf Grund der bestehenden
Ausreiseverpflichtung zugleich verpflichtet seien, alles in ihrer Macht stehende zu
unternehmen, um ihre Nationalität nachzuweisen und Heimreispapiere zu erhalten.
Mit Schreiben vom 20. November 2003 wies der Antragsgegner die Antragsteller
ergänzend auf die Möglichkeit hin, die Behörden ihres Heimatlandes
erforderlichenfalls unter Einschaltung dritter Personen um die Erteilung von
Auskünften oder Unterlagen über ihre Identität zu ersuchen. Zugleich machte er die
Antragsteller darauf aufmerksam, dass er bei unzureichender Mitwirkung die
Möglichkeit einer Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG prüfen werde. Den von den
Antragstellern eingeschalteten Rechtsanwalt wies der Antragsgegner unter dem
17. Februar 2004 darauf hin, dass er sich wegen der begehrten Einsicht in den in der
Vergangenheit mit verschiedenen Botschaften geführten Schriftverkehr an die
Ausländerbehörde des Kreises W wenden müsse. Zugleich forderte der
Antragsgegner die Antragsteller über ihren Bevollmächtigten unter Fristsetzung bis
zum 1. März 2004 auf, nähere Angaben zum behaupteten Verlust der eigenen
Ausweispapiere sowie zum Aufenthalt möglicher Angehöriger zu machen und
darzulegen, warum bisher keine Bemühungen unternommen worden seien, etwa
Registerauszüge über die Staatsbürgerschaft oder über den Wiedereintrag beim
Gericht des letzten Wohnortes zu beantragen.

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Unter Berücksichtigung dieses Geschehensablaufs ist nicht erkennbar, dass die
Antragsteller entsprechend ihrer Mitwirkungsverpflichtungen aus § 15 AsylVfG alles
ihnen zumutbare getan haben, um ihre Identität nachzuweisen und die Beschaffung
von Identitätspapieren zu ermöglichen. Zunächst haben die Antragsteller schon nicht
hinreichend dargelegt, dass sie der zweifachen Aufforderung zur Vorsprache beim
serbischen Generalkonsulat tatsächlich und in angemessener Weise nachgekommen
sind. Unterstellt man zu Gunsten der Antragsteller, dass sie sich tatsächlich um
Vorsprache- bzw. Prüfungstermine bemüht haben, diese aber mangels Vorlage
geeigneter Unterlagen verweigert wurden, müssen sich die Antragsteller jedenfalls
entgegen halten lassen, dass sie sich in keiner Weise um Beschaffung von
Unterlagen bemüht haben, die geeignet sein können, Aussagen über ihre
Staatsangehörigkeit zu machen, oder jedenfalls Anhaltspunkte dafür enthalten.
Insoweit können sich die Antragsteller nicht auf den pauschalen Hinweis
zurückziehen, keine verwandschaftlichen oder persönlichen Kontakte zu Personen in
Banja Luca zu unterhalten. Zunächst ist diese Behauptung angesichts des Vortrags
der Antragsteller im Asylverfahren, sie hätten sich vor ihrer Ausreise bei einem Onkel
in Banja Luca aufgehalten, nicht ohne weiteres plausibel. Zudem haben die
Antragsteller auch zu den konkreten Nachfragen des Antragsgegner über den
Verbleib von Angehörigen keinerlei Angaben gemacht. Darüber hinaus hat der
Antragsgegner die Antragsteller auch auf die Möglichkeit hingewiesen, Behörden der
Heimatgemeinde selbst schriftlich um die Übersendung von Unterlagen (Abschrift
aus dem Staatsangehörigkeitsregister, Geburtsurkunde oder ähnliches) zu ersuchen.
Dass die Antragsteller Anstrengungen dieser Art unternommen haben, haben sie
weder behauptet noch nachgewiesen.

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Können die Antragsteller von daher nach § 1a AsylbLG nur Leistungen im
Umfang des nach den Umständen unabweisbar Gebotenen beanspruchen, ist nicht
erkennbar, dass die ihnen auch im April 2004 tatsächlich gewährten Leistungen
diesen Umfang unterschreiten.

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Der Antragsgegner gewährt den Antragstellers wie in der Vergangenheit
Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft,
Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts in Form von Kontokarten bzw. Sachleistungen in
dem nach § 3 AsylbLG vorgesehenen Umfang. Er hat lediglich den den
Antragstellern darüber hinaus gewährten Barbetrag von bisher monatlich 40,90 Euro
bzw. 20,45 Euro (40,90 Euro x 4 + 20,45 Euro x 2 = 204,50 Euro) auf monatlich
10,00 Euro bzw. 5,00 Euro (10,00 Euro x 4 + 5,00 Euro x 2 = 50 Euro) gekürzt. Das
Gericht verkennt nicht, dass damit der finanzielle Bewegungsspielraum der
Antragsteller erheblich eingeschränkt ist, da sie nur noch einen geringen Geldbetrag
zur Verfügung haben, über dessen Einsatz sie frei entscheiden können. Jedoch
vermag das Gericht angesichts der im Übrigen ungekürzt gewährten sonstigen
Grundleistungen des § 3 AsylbLG in Form von Sachleistungen bzw.
Einkaufsberechtigungen nicht zu erkennen, dass ihnen nicht das Existenznotwendige
zur Verfügung gestellt wird. Dies wird auch von den Antragstellern weder behauptet
noch näher dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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