Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-03, Aktenzeichen 6 K 5255/07
ECLI:DE:VGD:2008:0603.6K5255.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, vgl. § 166
VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

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1. Dabei hat das Gericht den gestellten Klageantrag dahingehend ausgelegt,
dass der Kläger begehrt festzustellen, dass er berechtigt ist, ein Kraftfahrzeug im
Inland mit der polnischen Fahrerlaubnis zu führen. Die Verpflichtung, eine neue
Fahrerlaubnis zu erteilen, so wie im Klageantrag formuliert, kann im Wege des
Klageverfahrens nicht erreicht werden. Dafür fehlt schon das erforderliche
Vorverfahren gemäß § 68 VwGO. Dem Kläger geht es ersichtlich darum, zu
erreichen, dass er von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch
machen darf.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass er von seiner polnischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 1 FeV im
Inland Gebrauch machen darf.

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Hier hatte der Kläger ausweislich des Auszugs aus dem Fahrerlaubnisregister
aufgrund seiner am 15. Juni 1977 in Polen erworbenen polnischen Fahrerlaubnis
nach § 92 Bundesvertriebenengesetz in der damals geltenden Fassung einen
deutschen Führerschein erhalten. Damit wurde seine polnische Fahrerlaubnis in
Deutschland anerkannt. Eine Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist mit der
Ausstellung des Führerscheins nicht erfolgt,

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vgl. Urteil der Kammer vom 31. August 2006 - 6 K 4892/05 -; Bundesgerichtshof, Urteil vom
24. April 1985 - 3 StR 66/85 -, juris.

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Dem Kläger ist durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Castrop-
Rauxel vom 29. Januar 1990 „die Fahrerlaubnis" entzogen worden. Dies hat nach §
69 b StGB Auswirkungen auf die polnische Fahrerlaubnis. Danach gilt: Darf der Täter
auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen,
ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so
hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von
der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Während der Sperre darf weder
das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch
eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

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Der am 28. Januar 2005 neu ausgestellte polnische Führerschein dokumentiert
nicht die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, sondern ist ein Ersatzdokument für die
am 15. Juni 1977 erworbene polnische Fahrerlaubnis. Auf dem am 28. Januar 2005
ausgestellten Führerschein ist vermerkt, dass die Fahrerlaubnis der Klasse B am 15.
Juni 1977 erworben worden ist. Die Behauptung des Klägers vom 6. Juli 2006, dass
er den Führerschein während eines Aufenthaltes von Juli bis Dezember 2004 in einer
polnischen Fahrschule gemacht habe und das Datum vom 15. Juni 1977
übernommen worden sei, da es noch in der EDV gespeichert sei, lässt eine andere
Bewertung nicht zu. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit den Angaben im
Führerschein, der bei Ablegung einer neuen Prüfung dieses Datum enthalten hätte.
Obwohl der Beklagte bereits am 13. Dezember 2006 darauf hingewiesen hatte, dass
es sich nicht um eine neue Fahrerlaubnis, sondern um die Ausstellung einer
Zweitschrift des am 15. Juni 1977 erworbenen Führerscheins handelt, hat der Kläger
seine Behauptung nicht mit Unterlagen oder sonstigen Beweismitteln belegt. Wieso
ein EDV-Fehler vorliegen sollte, ist nicht weiter erläutert und damit auch nicht
nachvollziehbar. Es hätte darüber hinaus nahegelegen, dass er eine Bescheinigung
über die behauptete Prüfung beim polnischen TÜV vorlegt. Somit ist davon
auszugehen, dass der Kläger am 28. Januar 2005 keine neue polnische
Fahrerlaubnis erworben hat.

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Dabei kann offen bleiben, ob die polnische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt
Polens zur europäischen Gemeinschaft erteilt wurde, heute als EU-Fahrerlaubnis zu
betrachten ist oder als eine sonstige ausländische Fahrerlaubnis. Denn in beiden
Fällen muss der Kläger das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in
Deutschland Gebrauch zu machen, beantragen. Das folgt aus § 28 Abs. 5 FeV für
EU-Fahrerlaubnisse und aus § 4 Abs. 4 IntKfzVO für sonstige ausländische
Fahrerlaubnisse.

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Nach § 28 Abs. 5 FeV wird das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis nach einer
der in Abs. 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen,
auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Eine
übereinstimmende Regelung findet sich in § 4 Abs. 4 IntKfZVO.

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Dem Kläger war hier die deutsche Fahrerlaubnis rechtskräftig von einem
deutschen Gericht durch Strafbefehl des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 29.
Januar 1990 wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Damit durfte der
Kläger von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr Gebrauch
machen, ohne zuvor die Zuerkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis
in Deutschland Gebrauch zu machen, zu beantragen und zu erhalten. Einen solchen
Antrag hat der Kläger bisher nicht gestellt. Somit ist der Ausspruch in der Verfügung
vom 7. Dezember 2006, dass der Kläger nicht berechtigt ist, im Inland Kraftfahrzeuge
zu führen, zu Recht erfolgt.

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2. Aber selbst wenn die Vorsprache des Klägers vom 6. Juli 2006 als Antrag
nach § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntkfZVO anzusehen wäre und die
angegriffene Entscheidung als Ablehnung eines solchen Antrages, wäre die
Entscheidung rechtmäßig.

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Die Zuerkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis
(wieder) Gebrauch zu machen, wird nur erteilt, wenn die Gründe für die Versagung
oder Entziehung nicht mehr bestehen,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 54.04 -,
NZV 2006 S. 330.

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Der Kläger muss nach deutschem Recht nach § 13 Nr. 2 c) FeV ein medizinisch-
psychologisches Gutachten beibringen, da er mit einer Blutalkoholkonzentration von
1,96 Promille am 25. Juni 1995 ein Fahrzeug geführt hat. Zumindest ist ein ärztliches
Gutachten nach § 13 Nr. 1 FeV beizubringen, da zu klären ist, ob
Alkoholabhängigkeit noch besteht. Eine solche war in dem Gutachten des TÜV
Rheinland vom 30. August 2004 angenommen worden.

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Einen solchen Nachweis hat der Kläger hier nicht erbracht. Allein der Ablauf der
mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verhängten Sperrfrist reicht nicht aus, um eine
Fahreignung nachzuweisen,

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so auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 R 39/06 -,
juris.

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Die Vorschriften des § 28 Abs. 5 FeV und § 4 Abs. 4 IntKfzVO sind auch mit
höherrangigem europäischem Recht vereinbar,

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vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 11. Dezember 2007 - 6 K 1806/07 - zu der
entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 4 IntKfzVO und dazu OVG NRW, Beschluss vom 1.
April 2008 - 16 A 174/08 - und Gerichtsbescheid der Kammer vom 11. Dezember 2007 - 6 K
1820/07-.

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Die getroffene Entscheidung, dem Kläger die Zuerkennung des Rechts, innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu
machen, zu versagen, widerspricht insbesondere nicht den Regelungen des Art. 1
Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom
29. Juli 2001 (ABl. Nr. L237/1; im Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG). Nach dem
Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat
es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem
anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem
Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen - Einschränkung,
Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Zu der
Auslegung der Führerscheinrichtlinie hat der Europäische Gerichtshof zwar Stellung
genommen. Die den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
zugrundeliegenden Fälle sind jedoch mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

21

In der Rechtssache Kapper,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - 4-C-476/01 -, NZV 2004, 372 ff.,

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hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es der Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dem Aufnahmemitgliedstaat auch
verbiete, bei einer in seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen
Straßenverkehrskontrolle die Anerkennung eines Führerscheins, der dem Führer
eines Kraftfahrzeuges von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit der
Begründung zu verweigern, dass der Inhaber des Führerscheins nach den
Informationen, über die der Aufnahmemitgliedstaat verfüge, zum Zeitpunkt der
Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaates und nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaates gehabt
habe. Danach darf die Bundesrepublik Deutschland die Frage des ordentlichen
Wohnsitzes nicht prüfen; ein solcher Fall liegt hier auch nicht vor. Im zweiten Teil der
Entscheidung führt der Europäische Gerichtshof aus, dass § 28 Abs. 5 FeV
ausdrücklich vorsehe, dass die deutschen Behörden dem Betroffenen gestatten
können, von seiner von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis
Gebrauch zu machen, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht
mehr bestehen. Sei die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete
Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates bereits abgelaufen, so verbiete es Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4
der Richtlinie 91/439/EWG diesem Mitgliedstaat weiterhin, die Anerkennung der
Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. Die Anerkennung eines von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins soll unter Berufung auf nationale
Vorschriften nicht unbegrenzt verweigert werden können.

24

Damit hat sich der Europäische Gerichtshof mit einer anderen Fallgestaltung
beschäftigt, die hier nicht vorliegt. Hier ist gerade nicht die Frage zu beantworten, ob
ein nach Ablauf der Sperrfrist in Polen erworbener Führerschein in Deutschland
anzuerkennen ist.

25

Auch die Rechtssache I,

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vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 -
Rechtssache C 227/05 -,

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führt zu keiner anderen Beurteilung. Herr I hatte, nachdem ihm in Deutschland
wegen Verstößen gegen betäubungsmittelrechtliche Vorschriften die Fahrerlaubnis
entzogen und eine Sperrfrist von 18 Monaten erteilt worden war, anschließend
seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt und dort, nachdem er sich in Österreich
einer medizinischen und einer psychologischen Begutachtung zum Nachweis seiner
Fahreignung unterzogen hatte, einen österreichischen Führerschein für die
Klassen A und B erworben.

28

Diese Fallgestaltung ist ebenfalls mit der des vorliegenden Falles nicht
vergleichbar.

29

Die Rechtssache L1,

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vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 - C 340/05 -,
DAR 2007, 77

31

befasst sich damit, wie der Fall zu beurteilen ist, dass nach Verhängung einer
Sperrfrist ein belgischer Führerschein erworben worden ist. Hier betont der
Europäische Gerichtshof, dass nach seiner gefestigten Rechtsprechung Art. 1 Abs. 2
der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den
Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsehe und den
Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auferlege, die keinen
Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräume, die zu erlassen sind,
um dieser Verpflichtung nachzukommen. Daraus ergebe sich insbesondere, dass,
wenn die Behörde eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der
Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt habe, die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt
seien, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen. Zugleich weist
der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass, da bei Entzug der deutschen
Fahrerlaubnis von Herrn L1 keine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in
Deutschland angeordnet worden sei, die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis,
nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ihre innerstaatlichen Vorschriften über
Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf ihn
anzuwenden, nur auf Grund des Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des
Führerscheins in Belgien ausüben könnte.

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Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten nicht das Recht
haben sollen, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis zu
überprüfen, die nach Ablauf der Sperrfrist erworben worden ist. Darum geht es im
vorliegenden Fall eindeutig nicht, denn hier ist nach Erwerb des Führerscheins in
Polen ein neuer Umstand aufgetreten, der die Bundesrepublik Deutschland
ermächtigte, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 StVG dem Kläger die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Vor dem Hintergrund, dass § 28 Abs. 5 FeV nicht im
Widerspruch zu europäischen Vorschriften steht, musste der Kläger nachweisen,
dass die Eignungsmängel inzwischen behoben sind. Diesen Nachweis hat er bisher
nicht geführt.

33

Zu dem selben Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes

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vgl. Urteil vom 30. Januar 2007, - 1 R 39/06 -, juris.

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Darin führt es aus, dem Erfordernis, dass die ausländische Fahrerlaubnis nach
Ablauf der Sperrfrist erworben sein müsse, könne die Auffassung des Gerichtshofs
entnommen werden, dass derjenige, der sich als ungeeignet zum Führen eines
Kraftfahrzeuges erwiesen habe und dem aus diesem Grunde die Fahrerlaubnis
entzogen worden sei, über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die
Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen habe. Die Kammer schließt sich
der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes an, dass das
Ablehnungsrecht in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG weitgehend leer liefe,
hielte man den Mitgliedstaat für verpflichtet, auch die vor dem Entzug der
Fahrerlaubnis erworbene ausländische Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrzeit
anzuerkennen.

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