Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-25, Aktenzeichen 1 A 1724/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0825.1A1724.05PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller von den
durch das vorliegende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren
entstehenden Kosten freizustellen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Beteiligte setzte am 1. März 1999 ein Qualifizierungskonzept „Führen in
Zukunft" (FiZ) für die Beschäftigten seiner Verwaltung in Kraft. Dieses Konzept sah
unter anderem vor, dass Bewerbungen um Beförderungsämter nur Erfolg haben
konnten, wenn die Bewerber zuvor an Fortbildungsveranstaltungen des FiZ-Konzepts
teilgenommen hatten (sog. „Pflichtigkeit" der „FiZ-Bausteine"). Die Einzelheiten
ergeben sich aus der schriftlichen Ausarbeitung des Konzeptes „FiZ" (= Beiakte Heft
1, S. 38 ff.).

4

Mit Schreiben vom 19. März 2003 teilte der Beteiligte dem Antragsteller seine
Absicht mit, mit sofortiger Wirkung die Teilnahme- bzw. Nachweispflicht von FiZ-
Bausteinen als Bewerbungsvoraussetzung für Führungsnachwuchskräfte
aufzuheben, und bat um Zustimmung zu dieser Maßnahme gemäß § 72 Abs. 4
Satz 1 Nrn. 15 und 17 LPVG NRW. Der Antragsteller verweigerte diese Zustimmung
mit Schreiben vom 30. Juni 2003. Darauf rief der Beteiligte unter dem 10. Juli 2003
die Einigungsstelle an mit dem Ziel der Entscheidung über eine Empfehlung. Diese
lehnte in ihrer Sitzung vom 7. August 2003 mit 4 : 3 Stimmen den
Beschlussvorschlag des Beteiligten ab. Zur Begründung gab sie ihrer Auffassung
Ausdruck, dass erst im Rahmen einer Überarbeitung des FiZ-Konzepts über die
Pflichtigkeit der FiZ-Bausteine entschieden werden solle.

5

Der Beteiligte hob mit Schreiben vom 1. September 2003 die Pflichtigkeit der FiZ-
Bausteine mit sofortiger Wirkung auf. In dem Schreiben heißt es, er habe so nach
Würdigung des ablehnenden Beschlusses der Einigungsstelle vom 7. August 2003
„als zuständiges oberstes Organ der Stadt E. „ entschieden.

6

Der Antragsteller hat am 20. August 2004 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet und namentlich die Auffassung vertreten, der Beteiligte sei in dem
betreffenden personalvertretungsrechtlichen Zusammenhang nicht
entscheidungsbefugt gewesen. Nicht dieser, sondern der Rat der Stadt E. sei
im Sinne des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW das verfassungsmäßig zuständige
oberste Organ.

7

Der Beteiligte hatte bereits vor Einleitung des Beschlussverfahrens erklärt, dass
er die Kosten eines solchen Verfahrens, insbesondere der anwaltlichen Vertretung,
nicht gemäß § 40 LPVG NRW übernehme werde. Er hatte dies damit begründet,
dass die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos sei.

8

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge des
Antragstellers,

9

festzustellen, dass die Pflichtigkeit von Seminarbausteinen im Rahmen des
Qualifizierungskonzeptes „Führen in Zukunft" (FiZ) nicht rechtswirksam aufgehoben
wurde,

10

hilfsweise, festzustellen, dass Rechte des Antragstellers verletzt wurden, indem
nicht das verfassungsgemäß oberste Organ, sondern der Beteiligte durch Schreiben
vom 1. September 2003 die Pflichtigkeit der FiZ-Bausteine aufhob,

11

festzustellen, dass der Leiter der Dienststelle verpflichtet ist, den Antragsteller
von den durch das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren entstandenen
Kosten freizustellen.

12

im Wesentlichen mit folgender Begründung (sämtlich) abgelehnt:

13

Der Antrag zu 1. sei nicht begründet. Die Maßnahme „Aufhebung der Pflichtigkeit
der FiZ-Bausteine" sei nicht deshalb unwirksam, weil es an der erforderlichen
Zustimmung des Antragstellers fehlen würde. Dem Mitbestimmungserfordernis sei
hier durch die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens Genüge getan worden.
Dieses sei zutreffend auf den Beschluss lediglich einer Empfehlung gerichtet
gewesen („eingeschränkte" Mitbestimmung). Betreffend die Mitbestimmung nach §
72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG NRW ergebe sich dies aus einer mit Blick auf das
demokratische Prinzip gebotenen verfassungskonformen Auslegung, betreffend die
Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW bereits unmittelbar aus
dem Gesetz (§ 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW). Die Maßnahme sei auch nicht
deswegen unwirksam, weil sie im Sinne des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW nicht von
dem verfassungsgemäß zuständigen obersten Organ getroffen worden wäre. Es
fehle insoweit bereits die Zuständigkeit der Fachkammer, solches festzustellen. Es
handele sich nämlich nicht um eine personalvertretungsrechtliche Streitigkeit; es sei
allein eine kommunalverfassungsrechtliche Frage betroffen. Aus dem
Zusammenhang mit dem Einigungsstellenverfahren ergebe sich nichts
Gegenteiliges. Das Einigungsstellenverfahren sei vielmehr bereits beendet gewesen,
als der Beteiligte seine Entscheidung vom 1. September 2003 getroffen habe.

14

Der zu 2. gestellte Hilfsantrag sei unzulässig. Er ziele (ebenfalls) auf die Klärung
der kommunalverfassungsrechtlichen Frage ab, welches Organ der
Kommunalverwaltung für die Entscheidung vom 1. September 2003 zuständig
gewesen sei. Die Fachkammer sei hierüber nicht zur Entscheidung berufen.

15

Der Antrag zu 3. bleibe in der Sache erfolglos. Ein Anspruch des Personalrats
gegen seinen Dienstherrn auf Kostenerstattung für ein
personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren bestehe nicht, wenn die
Fachkammer mutwillig oder aus haltlosen Gründen angerufen werde. So liege es
hier. Für die zwischen den Beteiligten umstrittenen Rechtsfragen eigne sich das
Beschlussverfahren nicht; die maßgeblichen Gesichtspunkte könnten nicht geprüft
werden. Darüber hinaus seien die zugrunde liegenden Rechtfragen - zu Ungunsten
des Antragstellers - in der Rechtsprechung geklärt.

16

Gegen den den (damaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 10.
Mai 2005 zugestellten Beschluss haben diese noch am selben Tage (der Zustellung)
Beschwerde eingelegt und sie am 11. Juli 2005, einem Montag, begründet.

17

Im Beschwerdeverfahren macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend:

18

In Mitbestimmungsverfahren entscheide gemäß § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW in
Fällen, in denen die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung ausspreche, das
verfassungsmäßig zuständige oberste Organ oder der von ihm bestimmte
Ausschuss. Die Frage, an welches Organ sich eine Empfehlung der Einigungsstelle
richten müsse, greife tief in die Ausgestaltung der Wirksamkeit von
Mitbestimmungsrechten des Personalrats ein. Unter Mitberücksichtigung dessen sei
bei Gemeinden das (personalvertretungsrechtlich) oberste Organ der Rat, nicht
jedoch der Hauptverwaltungsbeamte, der zwar auch ein
kommunalverfassungsrechtliches Organ sei, dem aber zugleich die Funktion des
Dienststellenleiters zukomme. Dieses Ergebnis folge im Einzelnen aus einer
historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der maßgeblichen
Vorschrift.

19

Zumindest seit den 70er Jahren trügen zahlreiche Vorschriften des
Personalvertretungsrechts dem „Konsensprinzip" Rechnung, demzufolge Probleme
und Konflikte in der Dienststelle - gestützt auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit"
(§ 2 Abs. 1 LPVG NRW) - möglichst einvernehmlich zu lösen seien. Dieses Prinzip
werde nur dort durchbrochen, wo der Gesetzgeber ausdrücklich den Vorrang der
Entscheidung der Dienststelle oder der Personalvertretung gegenüber der Position
der jeweils anderen Seite anordne. § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW ordne aber
expressis verbis gerade nicht die Entscheidung des „Dienststellenleiters" an. Dies
lege den Schluss nahe, dass der Dienststellenleiter und das in dem fraglichen
Zusammenhang personalvertretungsrechtlich als entscheidungsbefugt bestimmte
„verfassungsmäßig zuständige oberste Organ" zwangsläufig auseinander fallen
müssten.

20

Die gesetzessystematische Auslegung bestätige dieses Verständnis. Der
streitige, nicht legaldefinierte Begriff des verfassungsmäßig zuständigen obersten
Organs sei speziell für die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die der
Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen angelegt.
Der Gesetzgeber habe insoweit bewusst zwischen diesem Organ und dem Leiter der
Dienststelle differenziert, und zwar in dem Sinne, dass in Fällen der eingeschränkten
Mitbestimmung bei Nichteinigung des Personalrats mit dem Dienststellenleiter jenes
Organ „an Stelle" des Dienststellenleiters die endgültige Entscheidung zu treffen
habe. Das erschließe sich insbesondere aus § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NRW sowie
auch aus der offenen Formulierung in § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW „endgültig
entscheidende Stelle"). Demgegenüber habe der Gesetzgeber etwa in § 66 Abs. 6
LPVG NRW betreffend das Initiativrecht des Personalrats die Kompetenz „des
Dienststellenleiters" zur endgültigen Entscheidung ausdrücklich bestimmt.

21

Im Rahmen der Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm habe man sich
zu vergegenwärtigen, dass das Mitbestimmungsverfahren sinnentleert würde, wenn
einer der Verhandlungspartner (hier: der Dienststellenleiter) am Ende die
Entscheidung in eigener Machtvollkommenheit selbst treffen könnte. Das Prozedere
käme dann einer bloßen Anhörung des Personalrats gleich. Dass dies vom Gesetz
nicht gewollt sei, ergebe sich auch aus der Erwähnung der „Ausschüsse" in § 68 Satz
1 Nr. 2 LPVG NRW. Der Bürgermeister als Dienststellenleiter könne von sich aus
keine Ausschüsse bilden oder bestimmen. Dies zugrunde gelegt, habe das Gesetz
offenbar bezogen auf die Gemeinden (allein) den Rat als das auch von seiner
kommunalverfassungsrechtlichen Stellung her im Verhältnis zum Bürgermeister
(auch nach der neuen Kommunalverfassung) „höherrangige" Organ zu dem nach §
68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW personalvertretungsrechtlich zuständigen, abschließend
entscheidenden Organ bestimmt.

22

Soweit in der bisherigen Rechtsprechung u.a. auch des Fachsenats und des
Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten worden sei, die Frage, welches
das im Sinne des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW zur endgültigen Entscheidung
berufene „Organ" sei, könne nicht zum Gegenstand eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens gemacht werden, sei dem
entgegenzutreten. Zum einen habe sich die Rechtslage seit den von der
Fachkammer zitierten Entscheidungen aus den Jahren 1987 und 1994 grundlegend
geändert; so sei die Gemeindeordnung NRW etwa durch das System des gewählten
hauptamtlichen Bürgermeisters modernen Bedürfnissen angepasst worden. Zum
anderen würde eine Fortsetzung der „alten" Rechtsprechung zu einer Aushöhlung
der Bedeutung des Personalrats und des gesamten LPVG NRW bei wichtigen
Entscheidungen führen. Die mangelnde Justiziabilität stelle den Personalrat in
verschiedentlicher Hinsicht rechtsschutzlos, wenn etwa die für die Kompetenz nach §
68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW in Betracht kommenden
kommunalverfassungsrechtlichen Organe hinsichtlich ihrer Zuständigkeit unsicher
oder uneinig wären. So bliebe nach der Empfehlung der Einigungsstelle ggf. völlig
offen, ob überhaupt ein Organ tätig würde und ob dies auch das zuständig Organ
wäre. Diese Folgen habe das Gesetz mit der Regelung des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG
NRW aber nicht beabsichtigt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass auch noch die
im Anschluss an die Empfehlung der Einigungsstelle zu treffende Entscheidung des
„Organs" zwingend Bestandteil des personalvertretungsrechtlich geregelten
Verfahrens sei bzw. es jedenfalls eine personalvertretungsrechtliche Frage bleibe, an
wen der Vorsitzende der Einigungsstelle den Beschluss dieser Stelle zu übersenden
hat. Dies sei vergleichbar der Situation zu bewerten, in welcher - bei fehlender
Einvernehmlichkeit in dem Gremium - der Vorsitzende der Einigungsstelle durch ein
anderes Organ wie den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bestimmt werde.
Schließlich sei eine umfassende Überprüfung des Vorgehens des Beteiligten durch
ihn, den Antragsteller, in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
auch aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG geboten;
auf dieses Verfahrensgrundrecht könnten sich auch Gremien wie ein Personalrat
berufen. In der Sache dürfe das Verfahren nicht so ausgestaltet werden, dass der
gerichtliche Schutz unzumutbar erschwert werde.

23

Da auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen das Verfahren auch nicht
mutwillig und aus haltlosen Gründen herbeigeführt worden sei, sei schließlich auch
der die Kostenerstattung betreffende Antrag zu 3. zu Unrecht abgelehnt worden.

24

Der Antragsteller beantragt,

25

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den erstinstanzlich gestellten
Anträgen zu entsprechen.

26

Der Beteiligte beantragt,

27

die Beschwerde zurückzuweisen.

28

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und tritt dem Beschwerdevorbringen
entgegen. Die Anträge zu 1. und 2. seien mangels Eröffnung des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens und fehlender
Rechtsbetroffenheit des Antragstellers jeweils bereits unzulässig. Darüber hinaus
hätten sie ggf. auch in der Sache keinen Erfolg. Mangels einer entsprechenden
Festlegung durch das LPVG NRW selbst sei die hier in Rede stehende Frage des
zuständigen „Organs" aus dem Kommunalverfassungsrecht heraus zu beantworten.
Hiernach fielen alle personalrelevanten, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen
grundsätzlich in die Kompetenz des (Ober-)Bürgermeisters. Auch der Antrag zu 3.
könne keinen Erfolg haben. Denn dem Antragsteller habe auf der Grundlage der
vorliegenden Rechtsprechung klar vor Augen stehen müssen, dass die Bestimmung
des nach § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW zuständigen obersten Organs der
Einflussnahme der Personalvertretung entzogen sei, weil dessen Rechtsbetroffenheit
mit der im Einigungsstellenverfahren ausgesprochenen Empfehlung ende. Außerdem
habe spätestens nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf aus dem Jahre 2003
Klarheit darüber geherrscht, dass in Fällen der vorliegenden Art der (Ober-
)Bürgermeister einer Gemeinde das in Rede stehende „Organ" sei.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Beiakte (Broschüre zum FiZ-Konzept) Bezug genommen.

30

II.

31

Die zulässige Beschwerde ist nur betreffend den (erstinstanzlichen) Antrag zu 3.
begründet; im Übrigen bleibt sie in der Sache erfolglos.

32

1. Der im Beschwerdeverfahren aufrecht erhaltene erstinstanzliche Antrag zu 1.
ist unzulässig.

33

Das mit ihm formulierte Begehren ist im Rahmen des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens vor den Verwaltungsgerichten
nicht statthaft. Es unterfällt keiner der in § 79 Abs. 1 LPVG NRW für dieses Verfahren
abschließend bestimmten Fallgruppen. Weder betrifft es die Zuständigkeit der
Personalvertretungen (Nr. 3, 1. Alternative) noch richtet es sich auf die Feststellung
der Rechtsstellung der Mitglieder von Personalvertretungen (Nr. 4) und es liegt auch
keine Streitigkeit aus § 67 LPVG NRW (Nr. 6) vor. Die übrigen Alternativen des § 79
Abs. 1 LPVG NRW scheiden von vornherein aus.

34

Das mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Begehren knüpft schon mit Blick auf
seine sprachlichen Fassung, zugleich aber auch betreffend den Inhalt des mit dem
Antrag erkennbar verfolgten Rechtsschutzziels nicht an Zuständigkeiten oder
Kompetenzen des Antragstellers an. Es zielt vielmehr auf die Feststellung, ob ein
bestimmtes Verhalten des Beteiligten - hier die Aufhebung der Pflichtigkeit von
Seminarbausteinen im Rahmen des Qualifizierungskonzepts FiZ - rechtliche
Wirkungen ausgelöst hat und welche dies ggf. sind. Zwar geht es dabei um das
Verhalten des Beteiligten im Anschluss an ein durchgeführtes
Einigungsstellenverfahren bzw. im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren.
Dieser Umstand allein vermag indes Rechte des Antragstellers schon deswegen
nicht (mehr) zu berühren, weil das Einigungsstellenverfahren mit der
Beschlussfassung über die in § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW vorgesehende
Empfehlung an die endgültig entscheidende Stelle (§ 68) beendet ist.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1987 - 6 P 15.85 -, PersR 1987, 188 =
PersV 1988, 131 = ZBR 1987, 249; Beschluss des Fachsenats vom 29. Juli 1994 - 1
A 979/91.PVL -, NWVBl. 1995, 63.

36

Nach dem Abschluss des Einigungsstellenverfahrens ist aber grundsätzlich kein
Raum für eine weitere Mitbestimmung des Personalrats nach Maßgabe des LPVG
NRW. Namentlich stellt sich die folgende Entschließung des Dienstherrn oder
Verwaltungsträgers, ob er die Maßnahme ergreifen will, ebenso wie die
Entscheidung selbst und ihr Vollzug als Ausübung der Organisations- und
Planungshoheit dar und ist nicht mehr Teil des personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahrens.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1987 - 6 P 15.85 -, a.a.O.;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 66 Rn. 382
und § 68 Rn. 15.

38

Dies gilt auch für die Beantwortung der (hier im Zentrum des Streits zwischen
den Beteiligten stehenden) Frage, welches „Organ" in den Fällen eingeschränkter
Mitbestimmung befugt ist, die endgültige Entscheidung über die Maßnahme zu
treffen. § 68 LPVG NRW enthält insofern keine originär im Personalvertretungsrecht
wurzelnde und systematisch jenem Rechtsgebiet zuzuordnende
Kompetenzbestimmung, sondern hat die betreffenden, zumal in der Fallgruppe des
Satzes 1 Nr. 2 inhaltlich recht „offen" formulierten Regelungen allein wegen des
bestehenden äußeren Zusammenhangs mit der im Landespersonalvertretungsgesetz
geregelten Materie in jenes Gesetz mit aufgenommen. Inhaltlich handelt es sich
dagegen um Organisationsrecht des Landes bzw. der in § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG
NRW bezeichneten juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Welches „Organ"
im Einzelfall das hiernach entscheidungsbefugte ist, bestimmt sich - in näherer
Ausfüllung des § 68 Satz 1 LPVG NRW - konsequenterweise ausgehend von dem
jeweils einschlägigen Organisationsrecht, im Falle von Gemeinden dem
Kommunalverfassungsrecht.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1987 - 6 P 15.85 -, a.a.O., sowie
Beschluss des Fachsenats vom 29. Juli 1994 - 1 A 979/91. PVL -, a.a.O.; ebenso
auch VG E. , Beschluss vom 20. März 2003 - 34 K 5232/02.PVL -
(rechtskräftig).

40

Selbst wenn man dies anderes sähe und in gewissem Umfang eine Festlegung
des zuständigen Organs - ähnlich wie im Falle der Nr. 1 des § 68 Satz 1 LPVG NRW
(„die Landesregierung") - bereits durch das Personalvertretungsrecht selbst
annehmen würde, hätte dies im Übrigen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die
nähere Bestimmung des Abschlusses des Einigungsstellenverfahrens und auf die
sich aus dem Mitbestimmungsrecht ergebende Rechtsstellung der
Personalvertretung.

41

Ob sich die nach § 68 LPVG NRW endgültig entscheidende Stelle bei der dem
Einigungsstellenverfahren nachfolgenden Entscheidung und Umsetzung betreffend
eine Maßnahme, die der eingeschränkten Mitbestimmung unterlegen hat, rechtmäßig
verhält und wie es sich auswirkt, wenn sie insoweit ggf. bestehende Gesetze außer
Acht lässt, z.B. die eigene Entscheidungsbefugnis fehlerhaft bewertet, betrifft nach
alledem keine der Feststellung im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren zugängliche Frage des personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahrens. Anders als etwa bei einem Streit um das Verfahren oder um
die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle ist hier weder die
Zuständigkeit der Personalvertretungen (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW) noch die
Rechtsstellung der Mitglieder der Personalvertretungen (§ 79 Abs. 1 Nr. 4 LPVG
NRW) berührt. Dem Personalrat bleibt insoweit nur sein (allgemeines)
Überwachungsrecht in Richtung auf die Gesetzmäßigkeit des Handelns der
Dienststelle nach § 64 Nr. 2 LPVG NRW. Erhebt er insofern konkrete
Beanstandungen, fehlt es allerdings auch in jenem Zusammenhang an der
Möglichkeit, die Einhaltung von Regelungen gegenüber dem Dienststellenleiter im
Einzelfall durchzusetzen oder auch nur eine bestimmte Rechtsauslegung von
Vorschriften im Beschlussverfahren überprüfen zu lassen.

42

Vgl. etwa Beschluss des Fachsenats vom 29. Januar 1999 - 1 A 2762/97.PVL -,
PersR 1999, 360; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht
NRW, § 64 Rn. 38, m.w.N.

43

Eine von § 79 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW erfasste „Streitigkeiten aus § 67" liegt
ebenfalls nicht vor. Eine Eröffnung des personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahrens aufgrund dieser Bestimmung ergibt sich nicht unter dem
Gesichtspunkt, dass gemäß § 67 Abs. 6 Satz 1 LPVG NRW der Beschluss der
Einigungsstelle „den Beteiligten" zuzustellen ist, auf welchen der Antragsteller im
Anhörungstermin vor dem Fachsenat erneut hingewiesen hat. Die dortige Regelung
verhält sich nicht dazu, wer im konkreten Fall die letztentscheidende Stelle im Sinne
des § 68 LPVG NRW ist; gerade darauf konzentriert sich hier aber der dem Gericht
unterbreitete Streit. „Beteiligte" des Einigungsstellenverfahrens sind vielmehr der
Dienststellenleiter und die Personalvertretung (geblieben); sie sind dementsprechend
auch die Zustellungsadressaten für den Beschluss der Einigungsstelle.

44

Ebenso BVerwG, Beschluss vom 17. März 1987 - 6 P 15.85 -, a.a.O.

45

Auch wenn das nach § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW für die Letztentscheidung
zuständige „Organ" die von der Einigungsstelle beschlossene Empfehlung bei seiner
abschließenden Entscheidung über die Maßnahme berücksichtigen und hierzu
selbstverständlich auch Kenntnis von der Empfehlung erhalten muss, damit das
Beteiligungsrecht nicht völlig „entwertet" wird, ist es nach der Konzeption des LPVG
NRW und namentlich der in § 67 LPVG NRW enthaltenen Bestimmungen über das
Einigungsstellenverfahren nicht Sache des Personalrats, diese Kenntnisnahme durch
eigene Maßnahmen herbeizuführen oder sonst sicherzustellen; auch insofern bleibt
allenfalls das allgemeine Überwachungsrecht nach § 64 Nr. 2 LPVG NRW. Die vom
Antragsteller mit dem vorliegenden Verfahren erstrebte Klärung betrifft also auch
keine Fragen, die vom Regelungsbereich des § 67 LPVG NRW erfasst werden.

46

2. Mit Blick auf den (erstinstanzlich) zu 2. vom Antragsteller gestellten Hilfsantrag
hat der Fachsenat keine Veranlassung gehabt, auf eine weitere Klarstellung oder
Modifizierung des in dem Antrag zu 1. enthaltenen Rechtsschutzziels hinzuwirken, da
das tatsächliche Begehren jedenfalls durch diesen Hilfsantrag hinreichend klar
umschrieben wird. Dem Antragsteller geht es - wie der Hilfsantrag stärker
verdeutlicht - im Kern jeweils darum, eine gerichtliche Feststellung zu erhalten, aus
welcher sich ergibt, dass nicht der Beteiligte (vielmehr statt dessen der Rat) das in
den Fällen des § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW entscheidungsbefugte
„verfassungsmäßig zuständige oberste Organ" der Stadt E. ist und dass -
hiervon ausgehend - die von dem Beteiligten in der Sache der FiZ-Bausteine im
Anschluss an die von der Einigungsstelle beschlossene Empfehlung
kompetenzwidrig getroffene endgültige Entscheidung Rechte des Antragstellers
verletzt, die sich nach dessen Auffassung aus dem LPVG NRW ergeben.

47

Auch der in diesem Sinne sachgerecht auszulegende Hilfsantrag ist indes - wie
schon die Fachkammer angenommen hat - nicht zulässig; das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ist insoweit nicht eröffnet.

48

Dies ergibt sich unter Mitberücksichtigung der den Antrag zu 1. betreffenden
Ausführungen des Fachsenats und der dort zitierten Rechtsprechung namentlich aus
dem Umstand, dass die Bestimmung des im Sinne des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW
zuständigen obersten (Gemeinde-)Organs nicht mehr Bestandteil des
Einigungsstellenverfahrens - wie auch überhaupt des personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahrens (hier in Form der Mitbestimmung) - ist. Sie vermag schon aus
diesem Grunde und weil es auch im Übrigen an einem Bezug zu den durch das
LPVG NRW der Personalvertretung grundsätzlich abschließend eingeräumten
Zuständigkeiten und/oder Rechten fehlt, die personalvertretungsrechtliche
Rechtsstellung des Antragstellers nicht zu berühren und damit zugleich den Weg in
das Beschlussverfahren nach § 79 Abs. 1 Nrn. 3 bzw. 4 - Entsprechendes gilt nach
dem oben Ausgeführten auch hier für die Nr. 6 - LPVG NRW nicht zu eröffnen. Eine
Klärung der für das Begehren des Antragstellers vorgreiflichen
organisationsrechtlichen (hier: kommunalverfassungsrechtlichen) Frage in der Sache
kann infolgedessen im Rahmen des Beschlussverfahrens nicht herbeigeführt
werden.

49

Die Argumente des Antragstellers, mit denen dieser das vorstehende, mit der
bisherigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des
beschließenden Fachsenats in Einklang stehende Ergebnis in Zweifel zu ziehen
versucht, vermögen letztlich allesamt nicht zu überzeugen. Weder aus der Historie,
noch aus der Systematik des LPVG NRW und auch nicht aus dem Sinn und Zweck
der Mitbestimmung erschließen sich durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die
Bestimmung der für die Letztentscheidung zuständigen Stelle im Sinne des § 68
Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW zwingend noch zum personalvertretungsrechtlichen
Mitbestimmungsverfahren zu zählen ist oder ansonsten die der Personalvertretung
durch das LPVG NRW eingeräumten Rechtsstellung konkret betrifft. Dies zugrunde
gelegt, vermag auch der Gesichtspunkt der mangelnden Justiziabilität in Verbindung
mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ein anderes Ergebnis nicht zu
rechtfertigen.

50

Zwar spiegelt sich das vom Antragsteller so bezeichnete „Konsensprinzip",
welches darauf zielt, durch Verhandlungen „auf gleicher Augenhöhe" Probleme und
Konflikte einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen, auch an verschiedenen Stellen
des Personalvertretungsrechts des Landes wider. Es beansprucht dort aber
jedenfalls keine durchgängige, absolute Geltung. Namentlich in den Fällen der
eingeschränkten Mitbestimmung, wie sie hier in Rede stehen, stoßen im Konsens
zwischen der Personalvertretung und der Leitung der Dienststelle erarbeitete
Lösungen zwingend an Grenzen, welche sich aus kollidierenden
Verfassungsgrundsätzen wie insbesondere dem Demokratieprinzip bzw. dem
Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) ergeben. Wenn eine
Maßnahme schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betrifft, darf aus
Gründen der demokratischen Legitimation der Entscheidung das
Letztentscheidungsrecht der zuständigen Dienstbehörde auch von der
Personalvertretung nicht in Frage gestellt werden. Gerade hierin gründet der
Umstand, dass sich der Beschluss der Einigungsstelle in den Fällen des § 66 Abs. 7
Satz 4 LPVG NRW auf eine Empfehlung an die endgültig entscheidende Stelle zu
beschränken hat. Für eine Anwendung des „Konsensprinzips" ist somit nach dem
Abschluss des Einigungsstellenverfahrens in diesen Fällen kein Raum (mehr).
Dieses Prinzip kann dann aber auch keine maßgebliche argumentative Stütze für die
Beantwortung der Frage sein, ob die Letztentscheidung im Sinne des § 68 Satz 1
LPVG NRW noch Bestandteil des personalvertretungsrechtlich geregelten
(Mitbestimmungs-)Verfahren ist und insoweit die Rechtsstellung des Antragstellers
betrifft. Ebenso wenig können im Übrigen aus dem „Konsensprinzip" zwingende
Schlüsse in die Richtung abgeleitet werden, welche Stelle für die Dienststelle das
Letztentscheidungsrecht wahrzunehmen hat und ob diese Stelle ggf. mit der
Dienststellenleitung identisch sein kann.

51

Der Diskussion gesetzessystematischer Argumente in der
Beschwerdebegründungsschrift, welche im Übrigen in ihrem Kern das Sachproblem
des hier im Sinne des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW konkret zuständigen Organs
(und nicht die Vorfrage der Zulässigkeit des personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahrens) betrifft, lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, dass der
Landesgesetzgeber in dem betreffenden Zusammenhang überhaupt eine
eigenständige personalvertretungsrechtliche Regelung treffen wollte, was allenfalls
gewisse Rückschlüsse auf die Zugehörigkeit der Letztentscheidung der zuständigen
Stelle zum Mitbestimmungsverfahren erlauben könnte. Weder § 68 Satz 1 Nr. 2
LPVG NRW selbst noch der Sinnzusammenhang mit anderen sachverwandten
Vorschriften wie z.B. §§ 66 Abs. 2 Satz 5, 67 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW geben etwas
dafür her, dass der Landesgesetzgeber - über den (insoweit „offenen") Wortlaut des
§ 68 Satz 1 LPVG NRW hinaus - eine maßgeblich an personalvertretungsrechtlichen
Strukturen und Gegebenheiten orientierte nähere Eingrenzung bzw. Festlegung der
im Verfahren der eingeschränkten Mitbestimmung letztentscheidenden Stelle habe
vornehmen wollen. Dass § 68 LPVG NRW einen Anwendungsfall des § 66 Abs. 2
Satz 5 LPVG NRW darstellen und deshalb davon auszugehen sein dürfte, dass
(auch) das im Rahmen des Satzes 1 Nr. 2 des § 68 zur Letztentscheidung
berufene"verfassungsmäßig zuständige oberste Organ" (u.a.) von Gemeinden „an
Stelle" des Leiters der Dienststelle handelt, enthält keine entsprechende Festlegung.
Es besagt insbesondere nicht, dass dieses Organ nicht ggf. zugleich die Funktion
des Dienststellenleiters bekleiden kann. Derartige Mehrfachfunktionen auf Seiten der
Dienststellenleitung - hinzuweisen ist etwa auf einen Gesamtdienststellenleiter, der
zugleich Leiter einer Teildienststelle ist - sind in personalvertretungsrechtlichen
Zusammenhängen nicht von vornherein ausgeschlossen. Bei dem vom Antragsteller
schließlich noch in Bezug genommenen § 66 Abs. 6 LPVG NRW handelt es sich um
eine Sondernorm, welche im Regelungszusammenhang des Initiativrechts der
Personalvertretung die Frage der „letztentscheidenden Stelle" gerade abweichend
von § 68 LPVG NRW regelt. Aus der dortigen konkreten Bestimmung des
Dienststellenleiters zur endgültig entscheidenden Stelle kann nicht im Umkehrschluss
gefolgert werden, dass dieser im Rahmen des § 68 LPVG NRW keinesfalls die
entscheidungsbefugte Stelle sein bzw. mit dieser nicht zusammenfallen kann. Denn
das Gesetz hat sich hier gerade einer näheren (eigenen) Festlegung enthalten.

52

Soweit der Antragsteller eine Sinnentleerung der unternehmerischen
Mitbestimmung bei öffentlich-rechtlichen juristischen Personen befürchtet, wenn in
mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten einer der Verhandlungspartner am Ende
„in eigener Machtvollkommenheit" selbst über die Maßnahme entscheiden könnte, ist
dieser Ansatz zu vage und allgemein, um allein darauf auf eine bestimmte Auslegung
einzelner Vorschriften des LPVG NRW - wie hier des § 68 LPVG NRW - maßgeblich
stützen bzw. in Verbindung damit den Umfang der Rechtsstellung der
Personalvertretung näher bestimmen zu können. Namentlich werden in diesem
Zusammenhang vom Antragsteller die sich aus dem Demokratieprinzip ergebenden -
vom Gesetzgeber zwingend zu beachtenden - Besonderheiten, die in den hier in
Rede stehenden Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung bestehen und auf die
vorstehend bereits eingegangen wurde, vollständig ausgeblendet.

53

Im Wesentlichen Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Bedeutung des
Personalrats und des gesamten LPVG NRW werde betreffend wichtige
Entscheidungen „ausgehöhlt", wenn die Ausführung der Empfehlung der
Einigungsstelle nicht durch eine personalvertretungsrechtliche Kontrolle sichergestellt
und diesbezüglich auch eine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt würde. Auch
dieser Gesichtspunkt setzt nicht in der gebotenen Weise bei der konkreten
Rechtsstellung (und deren Grenzen) an, welche der Personalvertretung in den Fällen
eingeschränkter Mitbestimmung durch das LPVG NRW - dabei zugleich unter
Beachtung der von Verfassungs wegen der Mitbestimmung gesetzten Grenzen -
eingeräumt ist. Darüber hinaus lässt er unberücksichtigt, dass selbst in Fällen
uneingeschränkter Mitbestimmung, sofern diese ordnungsgemäß durchgeführt
wurde, die weitere „korrekte" Umsetzung der Maßnahme durch den
Dienststellenleiter nicht zum Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahrens gemacht werden kann, weil dies die Rechtsstellung der
Personalvertretung nicht (mehr) betrifft, es vielmehr um die Ausübung von
Organisations- und/oder Personalhoheit geht, die allein dem Dienstherrn bzw.
Verwaltungsträger zusteht und der Einflussnahme der Personalvertretung entzogen
ist. Die die diesbezügliche, vorstehend bereits zitierte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Fachsenats tragenden Gründe
haben nach wie vor Bestand. Sie sind insbesondere nicht durch zwischenzeitliche
Rechtsänderungen im Kommunalverfassungsrecht des Landes entfallen.

54

Schließlich kann sich der Antragsteller im vorliegenden Zusammenhang auch
nicht auf die Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4
GG mit Erfolg berufen. Dabei ist schon zweifelhaft, ob die dort normierte
Rechtschutzgarantie über die Gewährleistung des sog. Individualrechtsschutzes bei
einem Eingriff in subjektive Rechte hinaus reicht und sich namentlich auch auf die
Beeinträchtigung von Rechtspositionen personalvertretungsrechtlicher Natur bzw.
deren Feststellung in dem als objektives Verfahren ausgestalteten
Beschlussverfahren erstreckt.

55

Vgl. dazu - verneinend - Lorenzen u.a., BPersVG, § 83 Rn. 4a; eher bejahend
dagegen wohl Altvater u.a., BPersVG, 5. Aufl., § 83 Rn. 4 (jeweils zum
Bundespersonalvertretungsrecht).

56

Dies bedarf hier indes keiner Vertiefung, zumal wirkungsvoller Rechtsschutz im
Grunde auch ein Gebot des Art. 20 Abs. 3 GG ist. Es besteht nämlich
weitestgehende Einigkeit darüber, dass die Vorschrift des § 79 Abs. 1 LPVG NRW,
welche der einschlägigen Parallelvorschrift des Bundespersonalvertretungsrechts (§
83 Abs. 1 BPersVG) im Kern entspricht, namentlich mit Blick auf die
„generalklauselartigen" Formulierungen in den Nrn. 3 und 4 den genannten
Rechtsweggarantien der Verfassung grundsätzlich hinreichend Rechnung trägt. Auch
die Auslegung der betreffenden Vorschriften im vorliegenden Fall stößt hier nicht auf
verfassungsrechtliche Bedenken. Die Betroffenheit einer ggf. bestehenden
Zuständigkeit und/oder Rechtsposition des Antragstellers kommt hier nämlich auf der
Grundlage der obigen Ausführungen sowie in Anknüpfung an die bisher vorliegende
Rechtsprechung, deren tragende Erwägungen durch die in diesem Verfahren
vorgebrachten Argumente nicht entkräftet werden, nicht in Betracht. Ohne eine
zugrunde liegende (materielle) Rechtsposition vermag aber auch Art. 19 Abs. 4 GG,
selbst wenn man seinen Geltungsbereich über den Bereich subjektiver Rechte
hinaus ausdehnen würde, Rechtsschutz nicht zu gewährleisten. Die vom
Antragsteller beklagte Konsequenz der „Rechtsschutzlosigkeit" beruht insoweit nicht
auf Lücken im Prozessrecht, sondern ist Folge des Umstandes, dass die zur
gerichtlichen Entscheidung gestellte Position von der (materiell) innegehabten
Rechtsstellung nicht umfasst wird.

57

3. Betreffend den erstinstanzlichen Antrag zu 3. hat die Beschwerde
demgegenüber Erfolg.

58

Der Antrag ist zulässig. Streitigkeiten über die Kostentragungspflicht der
Dienststelle betreffen - in aller Regel und auch hier - die Geschäftsführung des
Personalrats und sind daher gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW von dem insoweit
(in seiner Gesamtheit) antragsberechtigten Personalrat im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu klären. Um den evtl.
Sonderfall der Erstattung von Auslagen einzelner Personalratsmitglieder geht es
vorliegend nicht.

59

Vgl. in diesem Zusammenhang Cecior/Vallen-dar/Lechtermann/Klein, a.a.O., §
40 Rn. 80 ff.

60

Der Antrag ist entgegen der Rechtsauffassung der Fachkammer auch begründet.
Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den
Verfahrenskosten zu.

61

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW trägt die Dienststelle die Kosten, die durch
die Tätigkeit des Personalrats entstehen. Darunter fallen alle (notwendigen) Kosten,
die auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der
Personalvertretung zurückzuführen sind. Geht es - wie hier - um die Kosten eines
aus Anlass der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat
zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte durchgeführten
gerichtlichen Verfahrens, namentlich um die Kosten für die Hinzuziehung eines
Rechtsanwalts in einem solchen Verfahren, so hat die Dienststelle grundsätzlich
auch diese Kosten zu tragen, ohne dass dies im Regelfall - wie z.B. im Recht der
Prozesskostenhilfe - von einer Prognose zum Ausgang des Rechtsstreits abhängig
gemacht werden dürfte. Eine Kostentragungspflicht der Dienststelle entfällt vielmehr
allein dann, wenn das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren mutwillig
oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt worden ist. Die betreffenden
Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei
kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie auch
aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 LPVG
NRW).

62

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -,
BVerwGE 90, 76 = PersR 1992, 255 = PersV 1992, 429 = ZfPR 1992, 111, und vom
25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, PersV 2004, 338 = ZfPR 2004, 110; ferner etwa
Beschluss des Fachsenats vom 29. November 2000 - 1 A 5863/98.PVL -, PersR
2001, 214 = ZfPR 2001, 300; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 40 Rn.
17 ff.

63

Haltlosigkeit der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist unter dem
Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten gegeben, wenn dem anwaltlich beratenen
Personalrat die Rechtsverfolgung bei verständiger Würdigung von vornherein als
aussichtslos erscheinen musste. Davon ist (nur) auszugehen, wenn es an jeglichem
vertretbaren Ansatz zur Stützung des geltend gemachten Anspruchs fehlt und ein
verantwortungsbewusster Anwalt deswegen die Erfolgsaussichten als evident
negativ beurteilt sowie von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgeraten
hätte. Mutwilligkeit liegt einschließlich der Fälle des Rechtsmissbrauchs vor, wenn
ein verständiger, sachgerecht handelnder Beteiligter, der für die Kosten der
Prozessführung selbst einstehen muss, in einem gleich gelagerten Fall die
Rechtsverfolgung in der gewählten Form unterlassen hätte. Diese Grenze ist
(insbesondere) erreicht, wenn eine kostengünstigere Gestaltung der
Rechtsverfolgung hätte gewählt werden können.

64

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 29. November 2000 - 1 A 5863/98.PVL -,
a.a.O., m.w.N.

65

Vorliegend ist indes die Grenze zu einem die Voraussetzungen der Haltlosigkeit
bzw. der Mutwilligkeit erfüllenden Verhalten des Antragstellers (noch) nicht
überschritten.

66

Weder die Einleitung des Beschlussverfahrens noch die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens waren hier schon in dem vorstehend dargelegten Sinne
haltlos. Die Rechtsverfolgung musste sich dem Antragsteller in beiden Instanzen
nicht von vornherein als evident aussichtslos darstellen. Um solches annehmen zu
können, reicht es nicht bereits aus, dass die Rechtsauffassung des Personalrats mit
einer höchstrichterlichen bzw. obergerichtlichen Rechtsprechung kollidiert.
Andernfalls wäre dem Personalrat unter Kostengesichtspunkten vor vornherein jede
Möglichkeit verbaut, eine bestehende Rechtsprechung argumentativ anzugreifen und
zumindest den Versuch zu unternehmen, eine Änderung dieser Rechtsprechung zu
bewirken. Es kommt mithin zusätzlich etwa darauf an, ob es sich um eine „ältere"
oder „jüngere" Rechtsprechung handelt und in welcher Art und Weise der Personalrat
die bisherige Rechtsprechungslinie erneut zur gerichtlichen Überprüfung stellt.
Geschieht dies völlig „belanglos" und ohne jedes legitime Interesse an einer
nochmaligen rechtlichen Überprüfung, so ist im Ergebnis eine Haltlosigkeit der
Rechtsverfolgung zu bejahen. Solches ist insbesondere (in der Regel) anzunehmen,
wenn das zuständige oberste Gericht erst kürzlich eindeutig Position bezogen hat
oder wenn im Übrigen jede substanzielle Auseinandersetzung mit den Argumenten
einer bisher von den Gerichten vertretenen gefestigten Rechtsauffassung fehlt und
auch keine neuen, in den bisher vorliegenden Entscheidungen noch nicht
gewürdigten Argumente vorgebracht werden. Geschieht Letzteres hingegen, so
kommt es weiter darauf an, ob den aktuellen Argumenten des Personalrats jeder
(An-)"Halt" dafür fehlt, dass sie sich in einem neuen gerichtlichen Verfahren
durchsetzen werden. Hierbei ist zwar von der objektivierten Sicht eines verständigen
und dabei auch kostenbewussten Verfahrensbeteiligten bzw., was die Bewertung der
Substanz der rechtlichen Argumentation betrifft, eines verantwortungsvollen
Rechtsanwalts auszugehen, mit Blick auf die Grundverpflichtung des Dienstherrn
nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW darf dabei aber auch nicht zu „kleinlich"
verfahren werden.

67

Wendet man diese Grundsätze auf den konkreten Fall an, so ergibt sich
Folgendes: Aus den oben zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
aus dem Jahre 1987 und - dem folgend - des beschließenden Fachsenats aus dem
Jahre 1994 erschließt sich zwar unzweifelhaft, dass das hinter den Anträgen des
Antragstellers zu 1. und 2. im Kern jeweils stehende (Sach-)Begehren zu klären, wer
in Bezug auf Gemeinden das „verfassungsmäßig zuständige oberste Organ" i.S.v. §
68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW ist, einer gerichtlichen Prüfung im Rahmen eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ausgehend von der
seinerzeitigen Auffassung dieser Gerichte nicht zugänglich ist. Auch hat sich die
Fachkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in ihrer Rechtsprechung dem
angeschlossen und diese Linie noch in einem jüngeren Beschluss aus dem Jahre
2003 (34 K 5232/02.PVL), welcher rechtskräftig geworden ist, bestätigt. Mit Blick
darauf, dass die in Rede stehenden obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen
Entscheidungen im Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens
ca. 10 bzw. ca. 17 Jahre zurücklagen, war dem Antragsteller aber zunächst nicht
schon unter zeitlichen Gesichtspunkten jedes legitime Interesse daran
abzusprechen, die streitige Frage einer erneuten gerichtlichen Überprüfung
zuzuführen. Zwar musste er damit rechnen, dass die Fachkammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf ihre in einem anderen Verfahren erst kurz zuvor
bekräftigte Rechtsauffassung wohl kaum aufgeben würde. Ihm konnte unbeschadet
dessen aber an einer erneuten obergerichtlichen Prüfung durch den Fachsenat
gelegen sein, welche zwangsläufig die Durchführung des erstinstanzlichen
Beschlussverfahrens mit einschloss. Außerdem hat der Antragsteller in
argumentativer Hinsicht zumindest teilweise die bisherige Diskussion um weitere
Gesichtspunkte vertieft oder ergänzt. Er hat im Kern - und dies gilt namentlich für das
Beschwerdeverfahren - nicht lediglich „Altbekanntes" wiederholend vorgebracht. Den
„neuen" Argumenten hat es dabei auch nicht von vornherein bzw. evident jeden
Anhalts im Gesetz bzw. in der Systematik des Personalvertretungsrechts gefehlt.
Dem Antragsteller ist es vor allem darum gegangen, die Effektivität des
Mitbestimmungsverfahrens in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung mit
einer von der Einigungsstelle lediglich ausgesprochenen Empfehlung zu erhalten. Er
hat diese Effektivität grundlegend als gefährdet angesehen, je nachdem, welches
„Organ" im Sinne des § 68 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW zur Letztentscheidung befugt ist
und wie dieses Organ Kenntnis von der Empfehlung der Einigungsstelle erlangt.
Hieraus hat er eine nach seiner Auffassung noch dem personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahren zuzuordnende Rechtsstellung des Personalrats abgeleitet, die
- um effektiv zu bleiben - durch entsprechend gestaltete Rechtsschutzmöglichkeiten
abgesichert sein müsse. Dies alles sind unabhängig davon, dass sie nach dem
Vorstehenden für das konkrete Rechtsschutzziel nicht durchgreifen, Überlegungen,
die in einer (noch) hinreichenden Weise nachvollziehbar eine Anknüpfung im System
des Landespersonalvertretungsrechts finden. Das gilt - mit Blick auf § 64 Nr. 2 LPVG
NRW - auch hinsichtlich der sinngemäß mit geltend gemachten
Überwachungsfunktion des Personalrats hinsichtlich eines rechtmäßigen Verhaltens
des Dienststellenleiters bzw. des für die Letztentscheidung zuständigen Organs.

68

Bei verständiger Sicht musste es sich dem anwaltlich beratenen Antragsteller
mithin auch unter Berücksichtigung der hierzu bereits vorliegenden
höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht von vornherein
aufdrängen, dass er sich mit seiner Rechtsauffassung in einem (neuerlichen)
Beschlussverfahren am Ende nicht würde durchsetzen können, die Einleitung eines
solchen Verfahrens vielmehr evident aussichtslos und damit zugleich nutzlos
wäre.

69

Schließlich ist hier auch die Grenze zu einer mutwilligen Rechtsverfolgung nicht
überschritten worden. Es ist nämlich nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass
dem Antragsteller für die erstrebte Klärung bzw. Überprüfung der aufgeworfenen
Fragen eine gleichwertige, aber kostengünstigere Verfahrensweise zur Verfügung
gestanden hätte als die Einleitung eines (einheitlichen) Beschlussverfahrens und die
Durchführung eines Beschwerdeverfahrens nach dem Unterliegen in erster Instanz.
Dass dem Antragsteller insgesamt kein Verzicht auf den erstrebten Rechtschutz
zuzumuten gewesen ist, bedarf in diesem Zusammenhang keiner nochmaligen
Feststellung, da die betreffende Fragestellung bereits Gegenstand der Prüfung des
Merkmals der Haltlosigkeit der Rechtsverfolgung gewesen ist.

70

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

71

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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