Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-23, Aktenzeichen 19 B 1010/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0823.19B1010.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

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Der Antragsteller hat mit seinem Vorbringen die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, das seinen Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, seine, des
Antragstellers, Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung bis zur
Entscheidung in der Hauptsache zu
verlängern,

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wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
abgelehnt hat, nicht begründet. Denn der Erlaß einer
Regelungsanordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt
die Glaubhaftmachung überwiegender Erfolgsaussichten in der
Hauptsache voraus und Entsprechendes ergibt sich aus dem
Vortrag des Antragstellers nicht.

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Gemäß § 2 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -
i.V.m. § 48 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung
von Personen zum Straßenverkehr - FeV - setzt die Verlängerung
der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung um jeweils bis zu
fünf Jahre u.a. voraus, daß keine Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß der Inhaber nicht die Gewähr dafür bietet,
daß er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von
Fahrgästen gerecht wird.

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Mit seinen Ausführungen zu den drei nach Wiedererteilung
der Fahrerlaubnis im Jahre 1996 ergangenen Bußgeldbescheiden
hat der Antragsteller überwiegende Erfolgsaussichten in der
Hauptsache, d.h. das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 48
Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV, nicht glaubhaft gemacht. Da ein
Vergleich der Formulierung des § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV
mit der Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der persönlichen
Zuverlässigkeit, auf die es gemäß §§ 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
15 f Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in
der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung - StVZO a.F. -
bei der Erteilung und Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung ankam, ergibt, daß der Gesetzgeber die von
der Rechtsprechung gefundene Auslegung im Kern übernommen hat,
gilt diese für die neu gefaßten Vorschriften entsprechend
fort. Danach ist die persönliche Zuverlässigkeit eine
persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit
des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich
darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens,
er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich ausführen,
würdig zeigt oder nicht.

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OVG NW, Beschluß vom 25. August 1998
- 19 A 3812/98 -, NWVBl. 1999, 151 mit
weiteren Hinweisen auf die
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des
Senats.

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Nach diesen Grundsätzen können im Einzelfall auch
Verkehrsverstöße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit wecken,
wenn sie schon allein befürchten lassen, der Kraftfahrer
rechtfertige nicht das besondere Vertrauen der Fahrgäste in
bezug auf deren ordnunsgemäße Beförderung. Anders als bei der
Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind sie
insoweit daraufhin auszuwerten, ob sie die Prognose erlauben,
daß der Kläger seine Pflichten aus dem Beförderungsverhältnis
verletzen wird.

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So OVG NW, a.a.O., S. 152.

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Entsprechend können Verkehrsverstöße im Sinne von § 48 Abs. 5
Satz 2 Nr. 3 FeV die Annahme rechtfertigen, der Inhaber der
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung biete nicht die Gewähr
dafür, daß er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung
von Fahrgästen gerecht wird.

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Zwar hat das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nur
auf die drei Vorfälle nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
im Februar 1996 und die zeitliche Abfolge abgestellt. An der
Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses
bestehen dennoch keine ernstlichen Zweifel. Denn die
Häufigkeit der insgesamt acht Verkehrsverstöße, ihre
Fortsetzung nach der Wiedererteilung der wegen einer
fahrlässigen Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis sowie
insbesondere die beharrliche Rechtfertigung von
Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h gerade
mit seiner Berufstätigkeit als Taxifahrer lassen zusammen mit
dem fortgesetzten vorsätzlichen Gebrauch eines unversicherten
Kraftfahrzeugs, durch den in besonderer Weise die Mißachtung
der berechtigten Interessen anderer deutlich wird (vgl. §§ 1,
6, 12 Pflichtversicherungsgesetz), einen gewissen Hang zur
Mißachtung von Rechtsvorschriften erkennen, so daß es
jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich ist, daß die
Voraussetzungen des § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV vorliegen. Es
erscheint danach vielmehr möglich, daß der Antragsteller sich
auch im Verhältnis zu seinen Fahrgästen anmaßen wird, über die
Erfüllung der ihm ihnen gegenüber obliegenden besonderen
Pflichten aus dem Beförderungsverhältnis frei und allein nach
seinem persönlichen Vorteil zu entscheiden. Ob etwas anderes
dann gelten würde, wenn es zu den Verkehrsverstößen im
wesentlichen nur bei Privatfahrten gekommen wäre oder der
Antragsteller sich während der langjährigen Tätigkeit als
Taxifahrer (nach den Verwaltungsvorgängen 1982 bis 1988 und
seit 1992) als besonders zuverlässig erwiesen hätte, was z.B.
im Fehlen von Fahrgastbeschwerden zum Ausdruck kommen könnte,
bedarf keiner Entscheidung. Entsprechendes trägt der
Antragsteller, dem im Zulassungsverfahren die Darlegungslast
und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die
Glaubhaftmachung obliegt, nicht vor und ist auch aus den
Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich.

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Das Vorbringen des Antragstellers, die ihm gegenüber
erhobenen Vorwürfe hätten bei der Antragstellung im Februar
1999 bereits mehr als zwei Jahre zurückgelegen, kann
ernstliche Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung schon deshalb nicht begründen, weil es, wie der
Antragsteller auch selbst einräumt, noch im Juni 1998 zu einer
weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen ist.

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Der vom Antragsteller gewünschte rechtzeitige Hinweis der
Straßenverkehrsbehörde auf eine drohende Nichtverlängerung der
Fahrerlaubnis ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht
aus übergeordneten Grundsätzen, z.B. des Vertrauensschutzes,
geboten. Zum einen erfährt die Straßenverkehrsbehörde von
Verkehrsverstößen - anders als z.B. von Beschwerden von
Fahrgästen - nicht zwangsläufig während der Geltungsdauer der
Fahrerlaubnis, sondern - so wie hier ausweislich der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge - regelmäßig erst durch eine
Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt im Rahmen der Bearbeitung des
Verlängerungsantrages. Zum anderen ergibt sich für jeden
Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung schon aus
dem Gesetz hinreichend deutlich, daß er aus dem Ausbleiben von
Hinweisen und Androhungen nicht auf die zu erwartende
Verlängerung seiner Fahrerlaubnis schließen darf. Denn wenn
ein Gesetz die Verlängerung um bis zu fünf Jahre (bzw. gemäß §
§ 15 f Abs. 2 StVZO a.F. um bis zu drei Jahre) davon abhängig
macht, daß keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er
nicht die Gewähr dafür bietet, daß er der besonderen
Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,
so versteht es sich von selbst, daß der Fahrerlaubnisinhaber
sich in jedem Verlängerungszeitraum erneut dieser besonderen
Verantwortung entsprechend verhalten muß und nicht darauf
vertrauen darf, daß die Behörde dieses Tatbestandsmerkmal
keiner erneuten Prüfung unterziehen wird. Die vom
Antragsteller gewünschte Erteilung einer Fahrerlaubnis auf
Probe ist im Gesetz nur für den erstmaligen Erwerb einer
Fahrerlaubnis vorgesehen und setzt ferner voraus, daß alle
Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegen
(vgl. § 2 a StVG iVm §§ 32 ff. FeV). Im übrigen würde
angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der Vorschriften
des Fahrerlaubnisrechts, die dem Schutz von Rechtsgütern
anderer Verkehrsteilnehmer, vorliegend speziell der Fahrgäste
dienen sollen, selbst das Unterbleiben einer gesetzlich
vorgesehenen Abmahnung keinen Anspruch auf Verlängerung einer
Fahrerlaubnis begründen, wenn die hierfür geltenden
Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

15

Die Tatsache, daß der Antragsteller zur Sicherung seiner
Existenz auf die Verlängerung der Fahrerlaubnis angewiesen
ist, vermag einen Anordnungsanspruch nicht zu begründen.

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Der geltend gemachte Verfahrensfehler im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht gegeben. Das Akteneinsichtsrecht
des Antragstellers ist nicht verletzt. Eine Übersendung von
Amts wegen sieht das Gesetz zwar für Schriftsätze (§ 86 Abs. 4
VwGO), nicht aber für die Gerichtsakten und die dem Gericht
vorgelegten Akten vor, die die Beteiligten gemäß § 100 Abs. 1
VwGO grundsätzlich lediglich auf der Geschäftsstelle einsehen
können. Die Übersendung von Akten in die Geschäftsräume des
bevollmächtigten Anwalts erfordert eine besondere
Ermessensentscheidung des Vorsitzenden (§ 100 Abs. 2 Satz 3
VwGO) und erfüllt einen Auslagentatbestand (Ziffer 9003 der
Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -)
und setzt deshalb einen Antrag voraus. Einen solchen hat der
Antragsteller erstinstanzlich nicht gestellt. Er kann auch
nicht konkludent dem Akteneinsichtsgesuch in dem der
Antragsschrift beigefügten Widerspruchsschreiben vom 31. März
1999 entnommen werden, weil dieses an den Antragsgegner
gerichtet und aus der Sicht des Verwaltungsgerichts nicht
ausgeschlossen war, daß die Behörde dem Gesuch bereits vor
Übersendung des Verwaltungsvorgangs an das Gericht entsprochen
hatte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1
GKG.

18

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 VwGO unanfechtbar.

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