Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-09, Aktenzeichen 6 A 5009/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0209.6A5009.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
das Verfahren in beiden Rechtszügen (1 K 2064/90 VG Aachen) auf 5.704,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger steht als Realschullehrer im Dienst des
beklagten Landes.

4

Am 30. Januar 19 bat er den Regierungspräsidenten
um die Genehmigung einer Sanatoriumskur für seine Ehefrau und
seine beiden Töchter M. und A. . Er nahm Bezug auf
Atteste der Kinderärztin E. , die für die beiden Töchter
eine Kur im Mittelgebirgsklima, z.B. Sanatorium E. H. ,
K. , befürwortete, und ein Attest des Arztes für
Allgemeinmedizin Dr. J. , der bei der Ehefrau des Klägers
eine Kurmaßnahme, z.B. im Kursanatorium K. ,
befürwortete. Das Gesundheitsamt des Kreises A.
bezeichnete jeweils eine vierwöchige Sanatoriumsbehandlung in
"K. , E. H. " als dringend notwendig und
erfolgversprechend.

5

Durch Bescheid vom 15. März 19 erkannte der
Regierungspräsident die Notwendigkeit einer
Sanatoriumsbehandlung von 28 Tagen im E. H. ,
K. , an. Er belehrte den Kläger über die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 3 der Beihilfenverordnung (BVO) und forderte ihn
auf, dem späteren Beihilfeantrag einen entsprechenden Nachweis
sowie den ärztlichen Schlußbericht beizufügen. Er forderte den
Kläger außerdem auf, sich anhand des der Festsetzungsstelle
vorliegenden Verzeichnisses der nach § 6 BVO anerkannten
Sanatorien vor einer endgültigen Zusage gegenüber dem
ausgewählten Sanatorium zu vergewissern, daß es die
erforderliche staatliche Anerkennung besitze.

6

Mit weiterem Schreiben vom 24. April 19 bat der Kläger um
einen Vorschuß auf die zu erwartende Beihilfe und fügte
Bescheinigungen der "E. H. GmbH Kurklinik und
Kneippkurhotel" in K. über den Tagessatz bei. Alsdann
bewilligte der Regierungspräsident eine Abschlagszahlung
in Höhe von 5.000,-- DM.

7

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 28. Juli 19 die
Gewährung von Beihilfe für die ihm entstandenen Aufwendungen.
Er legte drei als "Sanatoriumsbericht" bezeichnete Schreiben
eines Dr. H. aus K. vom 26. Juli 19 vor. Im
Falle der Ehefrau des Klägers und der Tochter A. führte
Dr. H. aus, die Personen hätten sich während einer
Sanatoriumskur vom 1. bis 26. Juli 19 im Eifelsanatorium
K. in seiner kurärztlichen Behandlung befunden. Im
Falle der Tochter M. bemerkte Dr. H. , sie sei
vom 1. bis 26. Juli 19 im Eifelsanatorium K. während
einer vierwöchigen Kurbehandlung in seiner ärztlichen
Betreuung gewesen.

8

Nach einem zur Verwaltungsakte gereichten
"Informationsblatt über die Indikation für Leistungsträger"
der E. H. GmbH handelt es sich um eine nach § 30 der
Gewerbeordnung konzessionierte Privatkrankenanstalt. Weiter
ist ausgeführt: "Das Haus umfaßt 100 Betten, von denen 40
Betten für den klinischen Bereich zur Verfügung stehen und 60
Betten für das Kneippkurhotel. In einem weiteren von der
E. H. GmbH ausgegebenen Blatt heißt es: "Die
Kombination Kurhotel und Privatklinik vermittelt dem Patienten
den Eindruck eines Erholungsurlaubes und nicht den eines
Krankenhausaufenthaltes... Die Einrichtungen des Kurhotels
sind selbstverständlich auch nutzbar durch die Patienten der
Privatklinik sowie deren Begleitpersonen." In einem weiteren
Faltblatt beschreibt sich die Einrichtung wie folgt: "Die
Kurklinik ist genehmigt nach § 30 der Gewerbeordnung und steht
unter Leitung des Arztes für innere Medizin und Kurarztes
Herrn Dr. B. ,... Das Hotel verfügt über 100 Betten,
behaglich eingerichtete Zimmer, die dem Gast auf Wunsch allen
Komfort bieten... Großzügige Räumlichkeiten unseres Hauses
sind für Seminare und Konferenzen bis zu 100 Personen
geeignet."

9

Der Kläger legte eine Bescheinigung der E. H. GmbH
vom 20. August 19 vor, wonach Herr Dr. H. als
Urlaubsvertretung für den Kur- und Sanatoriumsarzt Dr.
B. die Behandlung der Angehörigen übernommen habe. Die
Badekur habe vom 1. bis 26. Juli 19 gedauert. Gegenüber dem
Regierungspräsidenten führte die E. H. GmbH mit
Schreiben vom 28. August 19 aus, man sei davon ausgegangen,
daß die Ehefrau des Klägers eine offene Badekur mache, weil
sie bei der Anreise keine Unterlagen vorgelegt und nichts von
einer Sanatoriumskur gesagt habe. Wenn bekannt gewesen wäre,
daß es um eine stationäre Heilbehandlung gehe, hätte man
darauf bestanden, daß sich die Ehefrau des Klägers Dr. F.
vorgestellt hätte. Beigefügt war eine Bescheinigung vom
28. August 19 , wonach Herr Dr. B. in der Zeit vom 2.
bis 13. Juli 19 urlaubsabwesend gewesen sei und für
stationäre Heil- und Sanatoriumsbehandlungen von Herrn Dr.
F. vertreten worden sei. Patienten mit offenen Badekuren
hätten während der Urlaubsabwesenheit Herrn Dr. H.
konsultieren können.

10

Der Regierungspräsident bewilligte durch Bescheid vom
20. September 19 eine Beihilfe von 1.278,-- DM und forderte
mit Blick auf den Abschlag in Höhe von 5.000,-- DM einen
Betrag von 3.722,-- DM zurück. Er begründete seine
Entscheidung damit, die Familienangehörigen hätten eine offene
Badekur und nicht - wie genehmigt - eine Sanatoriumskur
durchgeführt. Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung,
Kurtaxe und Beförderungskosten könnten nicht als beihilfefähig
anerkannt werden. Der noch offenstehende Betrag der gewährten
Abschlagszahlung sei zurückzuzahlen. Sofern in den Jahren 19
und 19 ebenfalls eine offene Badekur statt der damals
genehmigten Sanatoriumsbehandlung im E. H.
durchgeführt worden sein sollte, bestehe ausnahmsweise die
Bereitschaft, auf die Rückforderung der hierzu zu Unrecht
gewährten Beihilfe zu verzichten.

11

Mit seinem Widerspruch bezog sich der Kläger auf eine
Bescheinigung der E. H. GmbH vom 13. August 19 , der
zufolge Herr Dr. H. als Urlaubsvertretung für Herrn Dr.
B. die Behandlung von Herrn und Frau H.
übernommen habe. Der Kläger zog daraus den Schluß, seine
Angehörigen hätten sich einer Sanatoriumsbehandlung
unterzogen, bei der der Leitende Arzt von Herrn Dr. H.
vertreten worden sei.

12

Mit einem Schreiben vom 6. November 19 machte die
E. H. GmbH darauf aufmerksam, daß es sich bei ihr
nicht nur um eine Kur- und Privatklinik, sondern auch um ein
Hotel handele. Bei den stationären Heilbehandlungen erfolge
die Betreuung durch Herrn Dr. B. und eine im Haus
angestellte Assistenzärztin. Die Vertretung im Urlaubsfall sei
durch Herrn Dr. F. gesichert. Die Behandlung offener
Badekuren übernehme ausschließlich Herr Dr. B. . Hier
seien im Vertretungsfall Herr Dr. H. oder Herr Dr.
N. zuständig.

13

Der Regierungspräsident wies den Widerspruch durch
Bescheid vom 19. November 19 zurück, weil sich die
Familienangehörigen des Klägers einer offenen Badekur
unterzogen hätten, die nicht genehmigt worden sei. Somit seien
nur die Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel und
Heilbehandlungen beihilfefähig. Die Rückforderung der noch
offenstehenden Abschlagszahlung wurde unter Hinweis auf § 12
Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes begründet.

14

Der Kläger hat am 28. Dezember 1990 Klage erhoben mit dem
Ziel, daß der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom
20. September 19 verpflichtet werde, weitere Beihilfe in
Höhe von 5.704,39 DM zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat
durch Beschluß vom 8. August 19 das Verfahren, soweit es die
Rückforderung einer abschlagsweise gezahlten Beihilfe
betrifft, zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung unter
dem Aktenzeichen 1 K 1160/91 abgetrennt.

15

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage im vorliegenden
Ausgangsverfahrens - 1 K 2064/90 - vorgetragen, der ärztliche
Leiter des Sanatoriums sei durch Herrn Dr. H. vertreten
worden, der früher Leiter des Sanatoriums gewesen sei. Seine
Ehefrau habe unter gleichen Voraussetzungen bereits in der
Vergangenheit Sanatoriumsaufenthalte im E. H.
durchgeführt, die vom Beklagten anerkannt und abgerechnet
worden seien. Seine Angehörigen hätten sich im April 19 im
E. H. wegen einer Sanatoriumskur angemeldet und
Bescheinigungen über den entsprechenden Tagessatz erhalten.
Auf diesen Bescheinigungen beruhe die vom Beklagten gewährte
Abschlagszahlung. Seiner Ehefrau sei bekannt geworden, daß
Herr Dr. B. in Urlaub und deshalb Herr Dr. H.
zuständig sei. Dr. H. habe ständig zur Verfügung
gestanden. Die Aussage des Zeugen Dr. B. sei, was die
Vertretungsregelung betreffe, falsch. Insoweit werde erneut
auf die Bescheinigung der E. H. GmbH vom 13. August 19
und ein Schreiben des Herrn Dr. B. vom 23. Oktober 19
verwiesen, in dem dieser ausführe, Herr Dr. H. sei auch
berechtigt, Sanatoriumskuren durchzuführen.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

das beklagte Land zu verpflichten,
zu einem Sanatoriumsaufenthalt seiner
Ehefrau und seiner beiden Töchter vom
1. bis 26. Juli 19 im "E. H. "
in K. eine Beihilfe zu gewähren.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat sich auf die Begründung der Bescheide bezogen und ein
Schreiben der E. H. GmbH vom 4. Februar 19 sowie ein
Schreiben des Herrn Dr. H. vom 26. Februar 19
vorgelegt. Er hat ergänzend vorgetragen, die ihm vorgelegte
Bescheinigung über den Pensionspreis enthalte keine Hinweise
auf eine Sanatoriumsbehandlung.

21

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die näheren
Umstände des Aufenthaltes der Familienangehörigen des Klägers
im E. H. durch Einholung einer schriftlichen Auskunft
der E. H. GmbH und Vernehmung der Zeugen Dr.
H. , Dr. B. , I. H. , A. und
F. sowie durch Einholung einer Auskunft des
Gesundheitsamts B. . Es hat sodann die Klage abgewiesen
mit der Begründung, der Kläger könne keine weitere Beihilfe
beanspruchen, weil es sich um keine Sanatoriumsbehandlung
handele. Die Angehörigen des Klägers seien nicht unter der
Verantwortung des Leitenden Arztes behandelt worden. Diese
Funktion habe allein Herr Dr. B. und als sein Vertreter
Herr Dr. F. erfüllt, was die Beweisaufnahme ergeben habe.
Daß die Ehefrau des Klägers gemeint habe, Herr Dr. H.
sei zur Vertretung des Dr. B. befugt, reiche nicht aus.
Aus einer jahrelangen fehlerhaften Praxis bei der Abrechnung
früherer Maßnahmen folge kein Anspruch auf Wiederholung des
Fehlers.

22

Der Kläger hat gegen das am 24. Juni 1996 zugestellte
Urteil am 19. Juli 1996 Berufung eingelegt und trägt zu deren
Begründung mit Schriftsatz vom 19. September 19 im
Parallelverfahren 1 K 1160/91 VG A. /6 A 3812/96 OVG NW
vor, Herr Dr. H. sei der von dem Leitenden Arzt
bestimmte Mitarbeiter im Sinne von § 6 Abs. 3 BVO gewesen.
Dies folge aus der Bescheinigung des Herrn Dr. B. vom
23. Oktober 19 , der bei wohlwollender Würdigung abweichend
ausgesagt habe, weil sein Erinnerungsvermögen beeinträchtigt
sei. Der Beklagte habe im übrigen in der Vergangenheit und
durch den Bescheid vom 15. März 19 die Behandlung bei der
E. H. GmbH als Sanatoriumsbehandlung anerkannt. Der
Kläger beantragt die Beiladung der E. H. GmbH und der
Herren Dres. B. und H. , weil die Beizuladenden
für den entstandenen Schaden aufkommen müßten, falls die
vorliegende Klage erfolglos bleibe.

23

Der Kläger beantragt sinngemäß,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Änderung des
Bescheides des Regierungspräsidenten
vom 20. September 19 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 19. November
19 zu verpflichten, ihm weitere
Beihilfe für den Sanatoriumsaufenthalt
seiner Ehefrau und seiner beiden
Töchter vom 1. bis zum 26. Juli 19 zu
gewähren.

25

Die Beteiligten sind durch gerichtliche Verfügung vom
22. Dezember 1997 auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hingewiesen
worden.

26

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen. Dem Senat
liegt ferner die das Parallelverfahren betreffende
Gerichtsakte 6 A 3812/96 mit der dazu vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakte vor.

27

II.

28

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO durch Beschluß über
die Berufung, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

29

Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die Aufwendungen
für Unterkunft, Verpflegung, Kurtaxe und Beförderung als
beihilfefähig anzuerkennen, die dem Kläger im Zusammenhang mit
dem Aufenthalt seiner Familienangehörigen im E. H. in
der Zeit vom 1. bis 26. Juli 19 erwachsen sind. Das
Beihilfebegehren beurteilt sich nach der Beihilfenverordnung
vom 27. März 1975 (GV NW 332) in der Fassung der 8.
Änderungsverordnung vom 9. Februar 1990 (GV NW 118). Die
Beihilfefähigkeit eines Sanatoriumsaufenthaltes richtet sich
nach § 6 BVO. Beihilfefähige Aufwendungen im Sinne von § 6 BVO
sind dem Kläger aus dem streitigen Anlaß nicht entstanden,
weil es sich bei der E. H. GmbH nicht um ein
Sanatorium im Sinne von § 6 Abs. 3 BVO handelt. Ein Sanatorium
im Sinne dieser Vorschriften ist eine Krankenanstalt,

30

1.	die besondere Heilbehandlungen
(z.B. mit den Mitteln der
physikalischen Therapie - Bäder,
Bestrahlungen usw. - oder durch
besondere Formen der Ernährung)
durchführt und die dafür
erforderlichen Einrichtungen und
Pflegepersonen besitzt,

31

2.	in der die Behandlung durch
einen dafür vorgebildeten Arzt
geregelt und überwacht wird und

32

3.	die der Aufsicht des
zuständigen Gesundheitsamtes
untersteht (§ 47 der
Durchführungsverordnung zum Gesetz
über die Vereinheitlichung des
Gesundheitswesens vom 30. März 1935
- Reichsministerialblatt Seite
327 -).

33

Der Senat hat es in seiner ständigen Rechtsprechung als
wesentliches Charakteristikum einer Krankenanstalt angesehen,
daß die Anstalt nur solchen Personen offensteht, die vom
ärztlichen Standpunkt aus einer Behandlung in der Anstalt
bedürfen, wo sie unter ständiger ärztlicher Überwachung stehen
und vom Arzt selbst und nach seinen Weisungen behandelt werden
und ihre Lebensweise medizinisch begründeten Beschränkungen
unterworfen ist.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
27. September 1991 - 6 A 1118/90 -
Recht im Amt 1993, 42.

35

Die E. H. GmbH bezeichnet sich selbst als "Kurklinik
und Kneippkurhotel". Es handelt sich um ein Haus mit 100
Betten, von denen 40 Betten für den klinischen Bereich zur
Verfügung stehen und 60 Betten für das Kneippkurhotel. Von
einer strikten räumlichen Trennung ist nicht die Rede.
Vielmehr wird in einem Faltblatt pauschal ausgeführt, das
Hotel verfüge über 100 Betten, behaglich eingerichtete Zimmer.
Großzügige Räumlichkeiten des Hauses seien für Seminare und
Konferenzen bis zu 100 Personen geeignet. Damit sind die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 BVO in der hier maßgebenden
Fassung nicht erfüllt.

36

Der Kläger kann weitere Beihilfe für einen
Sanatoriumsaufenthalt außerdem deshalb nicht beanspruchen,
weil er auch sonst nicht im Ansatz den Nachweis dafür geführt
hat, daß sich seine Familienangehörigen in der Zeit vom 1. bis
26. Juli 19 einer Sanatoriumsbehandlung unterzogen hätten.
Die E. H. GmbH hat nach den zur Verwaltungsakte
gereichten Rechnungen vom 26. Juli 19 jeweils einen
Pensionspreis berechnet, der nicht auf eine
Sanatoriumsbehandlung deutet. Die ärztlichen Schlußberichte,
zu deren Vorlage der Kläger mit dem Anerkennungsbescheid vom
15. März 19 aufgefordert worden ist, fehlen. Die von Herrn
Dr. H. erstellten Sanatoriumsberichte vom 26. Juli 19
belegen nicht, daß sich die Familienangehörigen des Klägers
unter seiner Verantwortung einer Sanatoriumsbehandlung bei der
E. H. GmbH unterzogen haben. Dr. H. bemerkt im
Falle der Ehefrau des Klägers und der Tochter A. , sie
hätten in seiner "kurärztlichen Behandlung" gestanden. Dies
spricht dafür, daß Dr. H. in eigener Verantwortung und
nicht als Organ oder Erfüllungsgehilfe der E. H. GmbH
tätig wurde, und zwar im Hinblick auf eine Heilkur im Sinne
von § 7 BVO. Hinsichtlich der Tochter M. heißt es dazu,
sie sei vom 1. bis 26. Juli 19 im Eifelsanatorium K.
während einer vierwöchigen Kurbehandlung in seiner - des Dr.
H. - ärztlichen Betreuung gewesen.

37

Die dem Kläger erwachsenen Aufwendungen sind nicht als Teil
einer Heilkur (§ 7 BVO) beihilfefähig. Die nach § 7 Abs. 1
Satz 1 BVO erforderliche vorherige Anerkennung einer
derartigen Heilmaßnahme fehlt. Erörterungen dazu, ob
ausnahmsweise vom Erfordernis vorheriger Anerkennung abgesehen
werden kann, erübrigen sich, weil nach den amtsärztlichen
Bescheinigungen vom 9. März 19 gerade die
Sanatoriumsbehandlung als dringend notwendig und
erfolgversprechend bezeichnet worden ist und diese Behandlung
nicht durch eine Heilkur ersetzbar sei. Dies stellt die
Eignung einer alternativ durchgeführten Heilkur in Frage.

38

Der vom Kläger verfolgte Erfüllungsanspruch läßt sich nicht
unabhängig vom Beihilferecht damit rechtfertigen, daß der
Regierungspräsident mit dem Bescheid vom 15. März 19
ausdrücklich eine Sanatoriumsbehandlung im E. H. als
notwendig anerkannt hat. Die weiteren Ausführungen im
Anerkennungsbescheid vom 15. März 19 machen deutlich, daß
der Regierungspräsident insoweit lediglich dem Antrag
des Klägers und der Empfehlung des Amtsarztes gefolgt ist. Der
Kläger ist ausdrücklich unter Hinweis auf § 6 Abs. 3 BVO
aufgefordert worden, den Nachweis dafür zu erbringen, daß es
sich um eine Krankenanstalt im Sinne der Vorschrift handelt.

39

Eine dem Kläger günstigere Entscheidung läßt sich nicht
damit begründen, daß der Regierungspräsident unter
gleichartigen Verhältnissen in zurückliegenden Zeiträumen
Beihilfe gewährt und keine Veranlassung gesehen hat, den
Kläger vor Beginn der Maßnahme auf mögliche Bedenken
hinzuweisen. Derartige Bedenken hätten möglicherweise
aufkommen können, weil sich die E. H. GmbH in den vom
Kläger vorgelegten Bescheinigungen als "Kurklinik und
Kneippkurhotel" ausgewiesen hat. Dies trägt aber keinen
Erfüllungsanspruch, sondern allenfalls einen Anspruch wegen
Verletzung der Fürsorgepflicht, der nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist.

40

Dem Antrag des Klägers, die E. H. GmbH sowie die
Herren Dres. H. und B. beizuladen, ist nicht zu
folgen. Ein Fall der notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2
VwGO liegt nicht vor, weil die genannten Personen nicht an dem
streitigen Rechtsverhältnis beteiligt sind. Eine Beiladung
gemäß § 65 Abs. 1 VwGO erscheint dem Senat nicht opportun,
weil die rechtlichen Interessen der Genannten durch die
vorliegende Entscheidung kaum berührt werden. Im Hinblick auf
die beiden zentralen rechtlichen Erwägungen, die jeweils für
sich gesehen die Klageabweisung tragen, hat der Kläger keine
mögliche Verletzung von Pflichten durch die Genannten
aufgezeigt. Im Vordergrund seines Vorbringens steht, sie
hätten ihn nicht ausreichend darüber informiert, um welche Art
Kuraufenthalt es gehe und wie die Vertretung des Leitenden
Arztes geregelt gewesen sei.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung. Die
Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 13
Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert
beträgt 5.704,-- DM, weil der Kläger im Wege des
Verpflichtungsbegehrens über die ihm bereits erbrachte
finanzielle Leistung in Höhe von 5.000,-- DM weitere Beihilfe
in Höhe von 1.982,39 DM begehrt. Auf der Grundlage des
Bescheides vom 20. September 19 sind bislang 1.278,-- DM
bewilligt, so daß es um die abschließende Bewilligung von
Beihilfe in Höhe der anteiligen Abschlagszahlungen von
3.722,-- DM und um eine Mehrbewilligung von 1.982,39 DM geht.
Eine Aufspaltung des erstinstanzlichen Streitwerts für die
Zeit bis zur Verfahrenstrennung ist nicht gerechtfertigt, weil
bis zu diesem Zeitpunkt der in dem Bescheid ausgewiesenen
Rückforderung von 3.722,-- DM keine selbständige Bedeutung
zukam.

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