Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2002-09-19, Aktenzeichen 21 U 21/02
ECLI:DE:OLGHAM:2002:0919.21U21.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 23. Oktober 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der in dem angefochtenen Urteil zuerkannte Zinssatz auf 4 % reduziert wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung im Haus
G-Straße in C. Die Wohnfläche beträgt 70 qm. Die Klägerin
beauftragte die Beklagte im Jahr 1994 eine Wärmepumpenanlage in einem
Kellerraum des Hauses und mehrere Heizkonvektoren in den Räumen ihrer
Eigentumswohnung einzubauen. Es wurden Kupferrohre verlegt und gelötet.

3

Die Beklagte baute die Heizungsanlage im November 1994 ein und berechnete
der Klägerin unter dem 23.11.1994 für die gesamte Anlage 24.494,89 DM.
Die Klägerin zahlte die Rechnung am 01.12.1994.

4

Die Klägerin hat die Wohnung nach dem Einbau der Heizung ca. 1 ½
Jahre selbst bewohnt. Im ersten Jahr habe sie gelegentlich das Gefühl gehabt,
daß die Wohnung an einigen Tagen kälter gewesen sei als an anderen, im
übrigen sei die Heizung im ersten Jahr beanstandungsfrei gelaufen. Ab 1997
hat sie Wohnung an den Zeugen D vermietet. Diesem ist aufgefallen, dass die Heizung
die Wohnung lediglich auf 20 Grad aufheizen konnte. Wenn es draußen kälter
gewesen ist (bis – 10 Grad) habe die Heizung die Räume nur auf 18 Grad
erwärmt. Das habe er nachgemessen.

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Ab Februar 1999 fiel die Heizungsanlage wiederholt aus. Die Beklagte hat die
Heizungsanlage trotz Aufforderung der Klägerin nicht nachgebessert. Daraufhin
hat diese das selbständige Beweisverfahren 132 H 6/99 AG Essen eingeleitet,
in dem der Sachverständige G bestätigt hat, daß die Wärmepumpe
bei kälteren Außentemperaturen nicht geeignet ist, die Wohnung sachgerecht
zu beheizen.

6

Die Klägerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 23.04.1999 unter Fristsetzung
mit Ablehnungsandrohung aufgefordert, die Mängel bis zum 30.05.1999 zu
überprüfen und zu beheben. Sie hat zugleich angekündigt, daß
sie nach Ablauf der Frist die Beseitigung des Mangels durch die Beklagte ablehnen werde.

7

Nachdem das Gutachten des Sachverständigen G vorgelegen hat, ist die
Beklagte von der Klägerin mit Schreiben vom 11.05.2000 aufgefordert worden,
die Anlage spätestens bis zum 15.06.2000 auszubauen, Zug um Zug gegen
Rückzahlung der von der Klägerin geleisteten Beträge.

8

Mit der Klage macht die Klägerin den sog. großen Schadensersatz
geltend, d.h. Rückzahlung des Werklohns in Höhe von 24.494,89 DM Zug
um Zug gegen Rückgabe der Wärmepumpenanlage. Außerdem hat sie
beantragt, festzustellen, daß die Beklagte mit der Annahme der Wärmepumpenanlage
in Verzug ist.

9

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Wärmepumpenanlage sei
fehlerhaft erstellt. Es fehle bereits an einer Wärmebedarfsberechnung, mit
der zu ermitteln sei, ob die Anlage ausreichend ausgelegt sei, um die
Erdgeschoßwohnung zu beheizen. Daneben sei die Anlage so aufgestellt, daß
sie nicht ihre volle Leistung erreichen könne, nämlich ohne ausreichende
Zu- und Abluftmöglichkeiten. Die Minderleistung beruhe nicht auf einer
unzureichenden Reinigung der Gitter der Kellerfenster und auch nicht auf
Veränderungen an der Anlage durch die Firma F.

10

Der Anspruch der Klägerin sei nicht verjährt, da es sich um Arbeiten
bei einem Bauwerk mit 5-jähriger Gewährleistungsfrist handele.

11

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie hat es
zunächst nur insoweit angegriffen, als Nutzungsvorteile der Klägerin in
die Schadensberechnung nicht eingeflossen sind. Sie hat die Berufung dahingehend
erweitert, die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

12

Die Beklagte bestreitet, daß die Wärmepumpenanlage nicht geeignet
gewesen sei, für eine ausreichende Raumtemperatur zu sorgen. Das Landgericht
habe zu Unrecht das Fehlen einer Wärmebedarfsberechnung als solche als Mangel
betrachtet.

13

Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer einer Wärmepumpenanlage von 15
Jahren und einer Nutzungsdauer von 5 Jahren müsse sich die Klägerin 8.000,00 DM
auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Im übrigen
hält die Beklagte die Einrede der Verjährung aufrecht.

14

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die vom Senat
durchgeführte ergänzende Beweisaufnahme hat bestätigt, daß die
Wärmepumpenanlage mit einem Mangel behaftet ist. Die Wärmepumpenanlage
arbeitet in der Weise, daß Luft angesaugt und dieser Wärme entzogen wird.
Das setzt voraus, daß der Anlage genügend Luft zugeführt wird und von
ihr genügend Luft abfließen kann, wobei es nicht zu einem Gegenstrom kommen
darf. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. X und Ing. G haben übereinstimmend
und überzeugend ausgeführt, daß bei dem Betrieb der Anlage ein
Luftaustausch von 4.000 bis 5.000 m³ pro Stunde erforderlich sei. Diesen
Erfordernissen genüge der Keller, in dem die Heizung aufgestellt sei, nicht.
Er könne auch nicht entsprechend hergerichtet werden. Der Keller habe nur ein
vergittertes Außenfenster, bei dem das Gitter einen ausreichenden Luftdurchlass
verhindere. Eine weitere Lüftungsöffnung nach außen gebe es nicht.
Es gebe zwar noch ein Lüftungsgitter in der Kellertür, über die aber
nur Luft aus einem kleineren, wenige Quadratmeter großen, vorgelagerten Kellerraum
in den Heizungskeller gelangen könne. Das sei unzureichend.

17

Der Zeuge D hat glaubhaft bekundet, daß die Heizung die Wohnung lediglich auf
20 Grad aufheizen könne. Wenn die Außentemperatur – 10 Grad betrage,
habe die Heizung die Räumlichkeiten nur auf 18 Grad erwärmen können.

18

Dieser Mangel hat von Anfang an bestanden und ist nicht erst nachträglich
eingetreten, da sich an der unzureichenden Luftzufuhr seit Anbeginn nichts geändert hat.

19

Der von der Klägerin geltend gemachte große Schadenersatz hat zur Folge,
daß die Klägerin der Beklagten die Wärmepumpenanlage zurückgeben
muß. Insoweit befindet sich die Beklagte im Annahmeverzug. Die Klägerin
ihrerseits hat einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr gezahlten
Werklohns/Werklieferungslohns. Dieser ist nicht um den von der Beklagten geltend
gemachten Nutzungsvorteil zu reduzieren. Die Rechtsprechung ist grundsätzlich
zurückhaltend bei der Anerkennung von Nutzungsvorteilen einer mangelhaften
Sache. Die Nutzungsvorteile sind in jedem Fall durch den mangelbedingten Minderwert
der Sache reduziert. Der Sachverständige Dipl.-Ing. X hat ausgeführt,
daß die mangelnde Beheizbarkeit nach seiner Schätzung eine durchgehende
Minderung von 12 bis 15 % des Mietwerts der Wohnung rechtfertige. Die Anlage habe
eine Lebensdauer von 20 Jahren. Berechnet man den Wert der Nutzung entsprechend der
zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen der tatsächlichen
Gebrauchsdauer und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer, so würde sich
ein Nutzungswert von 6.124,00 DM ergeben dem ein Mietminderwert von 6.624,00 DM
gegenübersteht. Zudem ist eine Geldsumme gemäß § 347 Satz 3
BGB von dem Zeitpunkt des Empfangs an zu verzinsen. Dieser Rechtsgedanke ist auf
den großen Schadensersatzanspruch entsprechend anzuwenden (Werner/Pastor, Der
Bauprozeß, 10. Auflage, Rn. 1736). Die Beklagte konnte das volle Kapital
nahezu 5 Jahre lang uneingeschränkt nutzen und muß sich diesen Vorteil
anrechnen lassen.

20

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt, wie das Landgericht
bereits zutreffend ausgeführt hat. Für den Zinsanspruch gilt, worauf die
Beklagte zutreffend hingewiesen hat, § 288 BGB a.F.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

23

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2
ZPO n.F. nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung
noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.