Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-14, Aktenzeichen 11 B 1033/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0714.11B1033.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge unter Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung auf

10.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zumindest im Ergebnis zu
Recht abgelehnt.

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Es kann dahinstehen, ob die Begründung der angegriffenen Ordnungsverfügung
in jeder Hinsicht bedenkenfrei ist. Denn jedenfalls die sog. allgemeine
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse
an schneller und effektiver Entfernung der von den Bürgern nicht mehr gewünschten
und mithin nicht mehr zur Abfallentsorgung genutzten Altpapiertonnen der
Antragstellerin aus dem öffentlichen Straßenraum überwiegt deren
Aussetzungsinteresse. Für letzteres streiten keine nennenswerten - wirtschaftlichen -
Gesichtspunkte. Es ist nicht ersichtlich, welche Vorteile die Antragstellerin vom
längerem Verbleiben derjenigen Tonnen im Straßenraum haben sollte, die von den
Bürgern erkennbar nicht mehr befüllt werden und ihnen folglich inzwischen
aufgedrängt erscheinen müssen. Der Antragstellerin ist es dagegen unbenommen,
erneut bei den Bürgern für die Inanspruchnahme ihrer gewerblichen
Entsorgungsdienste zu werben. Solange ihre Tonnen aber nicht gewünscht werden,
liegt es im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin, die in ihrem Eigentum
stehenden Tonnen wieder in Besitz zu nehmen. Im übrigen hat sie mit der
Einsammlung ihrer Tonnen ja auch bereits begonnen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie den §§ 47, 52
Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 63 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei der Senat die mehrfach
betonte wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Antragstellerin auf den
festgesetzten Wert geschätzt hat.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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