Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-12, Aktenzeichen 9 A 3502/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0812.9A3502.97A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die allein geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. Der auch im Termin zur
mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Kläger ist durch
die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts nicht gehindert
gewesen, sich zu dem Gesichtspunkt der Observierung der
iranischen Bibliothek an der Ruhruniversität B. durch
iranische Sicherheitskräfte Gehör zu verschaffen. Den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers war im Zeitpunkt der
Durchführung der mündlichen Verhandlung, an der sie durch
Rechtsanwalt W. teilgenommen haben, aus einer Reihe von
Zulassungsverfahren die ständige Rechtsprechung des
Berufungsgerichts zur Frage der asyl- bzw.
abschiebungsrechtlichen Relevanz einer exilpolitischen
Tätigkeit und die in diesem Rahmen maßgebende Fragen des
Bekanntwerdens der jeweiligen Tätigkeit gut vertraut.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 31.
Januar 1996 - 9 A 931/95.A -, vom 29.
Mai 1996 - 9 A 5922/95.A -, vom 4. Juni
1996 - 9 A 6620/95.A -, vom 11. Juli
1996 - 9 A 3020/96.A -, vom 9. Dezember
1996 - 9 A 5993/96.A - und vom 13.
Februar 1997 - 9 A 625/97.A -.

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Hiernach reicht nicht jede exilpolitische Tätigkeit aus,
sondern es ist darauf abzustellen, ob der jeweilige
Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation aufgetreten ist.

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Vgl. etwa Beschluß vom 13. Februar
1997 a.a.O. m.w.N.

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Hierbei handelt es sich im Kern um den gleichen rechtlichen
Ansatz, den auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seinem
von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom
31. Oktober 1996 - 19 BA 94.33.4447 -, InfAuslR 1997, S. 134,
138, zugrundegelegt hat.

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Daß das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung von
der Rechtsprechung des Berufungsgerichts in der Vergangenheit
abgewichen ist, hat der Kläger nicht dargelegt und ist dem
Senat auch sonst nicht bekannt. Somit mußte sich dem Kläger
spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung auch ohne
Kenntnis des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
aufdrängen, daß, wollte er über seine offenkundig schlichten,
nicht herausgehobenen Besuche von Veranstaltungen der
iranischen Bibliothek an der Ruhruniversität B.
Abschiebungsschutz erreichen, er zu der Oberservierung dieser
Veranstaltungen und der bisherigen Einschätzung des
Berufungsgerichts abweichenden Erfassung auch aller Besucher
dieser Veranstaltungen durch die iranischen Sicherheitskräfte
hätte vortragen und gegebenenfalls hierzu einen Beweisantrag
stellen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).