Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 21 A 4266/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0620.21A4266.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall.

3

Der 1958 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten
Landes und ist als Lehrer an der XGesamtschule in Y. tätig. Im Schuljahr 2003/2004
nahm er an einer freiwilligen Lehrerarbeitsgemeinschaft für Sport teil, die von der
Bezirksregierung S. unter dem 19. August 2003 auf Antrag der Schule als dienstliche
Veranstaltung anerkannt worden war. Die Arbeitsgemeinschaft diente laut Antrag der
„Vorbereitung auf die Fußballlehrermannschaftsrunde Lehrersportfest" und sollte
jeweils montags von 16.00 bis 17.00 Uhr in der Turnhalle U. in M. bzw. auf den
„Sportplätze(n) bei den jeweiligen Lehrermannschaftsspielen" stattfinden.

4

Im Amtlichen Schulblatt von Januar 2004 wurde die Ausschreibung des
Lehrersportfestes 2004 der Bezirksregierung S. vom 3. November 2003
veröffentlicht. In der Ausschreibung heißt es u.a., dass im Rahmen der
Lehrerfortbildung Sport das 50. Lehrersportfest des Regierungsbezirks S. am 14. Juli
2004 durchgeführt werde und Veranstalter die Bezirksregierung S. sei.
Teilnahmeberechtigt seien Lehrkräfte aller Schulformen. In den
Mannschaftswettbewerben würden die Termine für Vor- und Zwischenrundenspiele
in Absprache mit dem jeweiligen Wettkampfleiter festgesetzt. Der letzte Satz der
Ausschreibung lautet: „Es besteht kein Dienstunfallschutz, Reisekosten werden nicht
erstattet." Auch in der von der Bezirksregierung S. herausgegebenen Übersicht
„Fortbildung Sport für Lehrerinnen und Lehrer 2004" ist unter der Rubrik III - A -
„Sport für alle Schulformen" das Lehrersportfest aufgeführt.

5

Am 21. Juni 2004, einem Montag, gegen 17.00 Uhr verletzte sich der Kläger auf
dem Sportgelände T. im ...weg in M. beim Fußballspiel und zog sich einen
Muskelfaserriss der linken Wade sowie eine Teilruptur mit Einblutung der
Achillessehne zu. In seiner Unfallmeldung vom 27. Juni 2004 gab der Kläger an, er
habe sich die Verletzung im Rahmen des Lehrersportfestes beim Fußballspiel der
Lehrermannschaften zugezogen.

6

Mit einem auf den 14. Juni 2004 (offenbar richtig: 14. Juli 2004) datierten
Bescheid erkannte die Bezirksregierung S. den Unfall mit der Folge „Muskelfaserriss
der linken Wade Übergang zur Achillessehne" als Dienstunfall an.

7

Nachdem die Bezirksregierung Kenntnis davon erlangt hatte, dass es sich bei
dem Fußballspiel am 21. Juni 2004 um ein Vorrundenspiel des Lehrersportfestes
gehandelt habe, das unabhängig von der Lehrersport-AG durchgeführt worden sei,
nahm sie die Anerkennung als Dienstunfall mit Bescheid vom 29. November 2004
zurück. Zur Begründung führte sie aus, für das Lehrersportfest selbst werde kein
Dienstunfallschutz gewährt. Das müsse auch und erst Recht für die dazugehörenden
Vorrundenspiele gelten. Dass das Spiel in der Zeit der wöchentlich stattfindenden
Lehrersportarbeitsgemeinschaft ausgetragen worden sei, ändere den Charakter des
Spiels nicht. Durch die Genehmigung der Lehrersport-AG werde der
Dienstunfallschutz nicht auf das Lehrersportfest und seine Vorrundenspiele erstreckt.
Die wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaft sei eine Veranstaltung während
des laufenden Schulbetriebs, wohingegen das Lehrersportfest seit Jahren als
außerordentliche Veranstaltung ohne die Gewährung von Dienstunfallschutz
durchgeführt werde.

8

Dagegen legte der Kläger am 00. Dezember 2004 Widerspruch ein, mit dem er
geltend machte, es habe sich um eine dienstliche Veranstaltung gehandelt. Die
Genehmigung der Arbeitsgemeinschaft erstrecke sich auch auf die Lehrersportspiele
im laufenden Schuljahr auf verschiedenen Sportplätzen. Bei dem Fußballspiel vom
21. Juni 2004 habe es sich um ein solches gewöhnliches Spiel von zwei
Lehrermannschaften im Rahmen der genehmigten Arbeitsgemeinschaft gehandelt.
Das Spiel habe nicht im Rahmen der außerordentlichen Veranstaltung
„Lehrersportfest" stattgefunden. Auch in der Vergangenheit seien Unfälle bei dieser
Art von Spielen als Dienstunfall anerkannt worden. Er habe darauf vertraut, dass das
Spiel dienstunfallgeschützt gewesen sei.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 00. Februar 2005 wies die Bezirksregierung S.
den Widerspruch als unbegründet zurück.

10

Daraufhin hat der Kläger am 10. März 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat
er vorgetragen: Die Vorbereitung auf das Lehrersportfest, die Zweck der
genehmigten Arbeitsgemeinschaft gewesen sei, beinhalte auch die Durchführung
von Vorrundenspielen zum Zwecke der Qualifikation. Die Trennung von
Vorrundenspielen und Trainingseinheiten sei nicht sachgerecht, da jedes
Vorrundenspiel gleichzeitig auch eine Trainingseinheit sei. Im übrigen unterliegt das
von der Bezirksregierung ausgerichtete Lehrer-Sportfest dem Dienstunfallschutz.

11

Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung S. vom 00. November 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00. Februar 2005, mit dem die Anerkennung seines
Unfalls vom 21. Juni 2004 als Dienstunfall zurückgenommen wurde aufzuheben und
das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides der Bezirksregierung S. vom
„00. Juni 2004" zu verpflichten anzuerkennen, dass er bei dem Dienstunfall vom 21.
Juni 2004 einen Muskelfaserriss der linken Wade sowie eine Teilruptur mit
Einblutung der linken Achillessehne erlitten habe.

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Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es hat ergänzend geltend gemacht, Vorrundenspiele des Turniers dienten nicht
der Vorbereitung auf das Turnier, sondern seien Bestandteil des Turniers.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. September 2005 im
Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass das Fußballspiel vom 21. Juni
2004 keine dienstliche Veranstaltung gewesen sei, weil es jedenfalls an der
formellen Dienstbezogenheit fehle. Die Genehmigung der Bezirksregierung S. vom
19. August 2003 für die Lehrerarbeitsgemeinschaft Sport umfasse nur die
Vorbereitung auf die „Fußballlehrermannschaftsrunde Lehrersportfest", nicht aber die
Teilnahme an dem Fußballturnier im Rahmen des Lehrersportfestes selbst. Das
Vorrundenspiel, bei dem sich der Kläger verletzt habe, sei sowohl in sportlicher als
auch in organisatorischer Hinsicht Bestandteil des Lehrersportfestes. Ob der Zweck
der Arbeitsgemeinschaft auch die Durchführung von Vorrundenspielen zum Zwecke
der Qualifikation umfasse, könne dahinstehen. Eine Qualifikation im Vorfeld des
Sportfestes sei nicht vorgesehen, vielmehr könnten alle Lehrkräfte an den
Mannschaftswettbewerben teilnehmen, sofern sie sich meldeten.

17

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 22. März 2007 zugelassenen
Berufung trägt der Kläger fristgerecht vor: Der am 21. Juni 2004 erlittene Unfall habe
sich im Rahmen einer sowohl materiell als auch formell dienstbezogenen
Veranstaltung ereignet und sei daher als Dienstunfall anzusehen. Die Anerkennung
dieses Unfalls als Dienstunfall sei deshalb rechtmäßig und könne nicht
zurückgenommen werden. Ergänzend nimmt der Kläger Bezug auf seinen
Zulassungsantrag, in dem er insbesondere ausgeführt hatte: Das Lehrersportfest sei
materiell dienstbezogen, weil es nicht nur der Pflege des Betriebsklimas, sondern
auch der Fortbildung und damit dienstlichen Interessen dienlich sei. Dies folge
bereits daraus, dass die Bezirksregierung das Sportfest unter der Überschrift
„Übersicht - Fortbildung Sport für Lehrerinnen und Lehrer 2004 - Schulsport ist
Bewegung - Bewegung ist Leben" beworben und als Veranstalter hinter dem
Sportfest gestanden habe. Der Teilnehmerkreis sei auf Lehrer beschränkt gewesen.
Als Schwerpunkt dieser Veranstaltung habe die Bezirksregierung in der genannten
Übersicht das Thema „Leisten und Leistung im Schulsport" angegeben.

18

Das Lehrersportfest sei auch in formeller Hinsicht eine dienstliche Veranstaltung.
Es sei in die dienstliche Sphäre einbezogen und damit von der Autorität eines
Dienstvorgesetzten getragen und in den weisungsgebundenen Dienstbereich
einbezogen worden. Die Bezirksregierung S. habe das Lehrersportfest im Amtlichen
Schulblatt ausgeschrieben und dabei darauf hingewiesen, dass sie Veranstalter sei.
Als Ausrichter habe der Beauftragte für den Schulsport fungiert und
teilnahmeberechtigt seien die Lehrkräfte aller Schulformen gewesen. Damit sei das
Lehrersportfest 2004 von der Autorität des Dienstherrn getragen.

19

Abgesehen davon stehe der Rücknahme der Anerkennung als Dienstunfall das
schutzwürdige Vertrauen des Klägers entgegen. Die Genehmigung der
Lehrerarbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf das Lehrersportfest habe die
Bezirksregierung so auch schon in den Vorjahren erteilt. Er, der Kläger, habe im
Rahmen einer solchen Veranstaltung bereits am 6. Juni 2000 einen Dienstunfall
erlitten, der auch als Dienstunfall anerkannt worden sei. Er habe deshalb darauf
vertrauen dürfen, dass auch die Anerkennung des Unfalls vom 21. Juni 2004 als
Dienstunfall aufgrund der langjährigen Handhabung durch die Bezirksregierung S.
und zum Anderen aufgrund der objektiven Umstände Bestand haben würde.

20

Der Kläger beantragt sinngemäß,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

22

Das beklagte Land beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Es hält das angefochtene Urteil für richtig.

25

Das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007, der Kläger mit Schriftsatz
vom 12. Juni 2007 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche
Verhandlung (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen, weil der angefochtene Bescheid vom 00. November 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 00. Februar 2005 rechtmäßig ist und den Kläger
nicht in seinen Rechten verletzt. Die Bezirksregierung S. hat die mit Bescheid vom
00. Juni (Juli) 2004 erfolgte Anerkennung des Unfalls vom 21. Juni 2004 als
Dienstunfall zu Recht zurückgenommen. Deshalb kann der Kläger auch keinen
Anspruch auf die Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen haben.

30

Die Rücknahme beruht auf § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Danach kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Ein Verwaltungsakt, der - wie im vorliegenden Fall - ein Recht oder einen
rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, darf nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Die Bezirksregierung
hat das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

31

Die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall war rechtswidrig. Rechtsgrundlage
für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist § 31 Abs. 1 BeamtVG. Nach Satz 1
dieser Bestimmung ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes,
plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes
Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

32

Das Fußballspiel, bei dem der Kläger den Unfall erlitten hat, war keine dienstliche
Veranstaltung, die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG zum Dienst gehört
hätte.

33

Bei der Auslegung und Abgrenzung des Begriffs „dienstliche Veranstaltung" ist
vom Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeregelung auszugehen,
der darin liegt, dass der Beamte vor den Folgen von Unfällen geschützt wird, die er
außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der
dienstlichen Sphäre liegenden Risiken erleidet. Hieraus ergibt sich, dass eine
Veranstaltung, um als dienstliche Veranstaltung anerkannt werden zu können, ihre
entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erhalten muss. Sie muss
materielle Dienstbezogenheit aufweisen und außerdem formell in die dienstliche
Sphäre einbezogen sein. Unter der materiellen Dienstbezogenheit ist der
Zusammenhang der Veranstaltung mit den eigentlichen Dienstaufgaben zu
verstehen; sie muss dienstlichen Interessen dienen. Die formelle Dienstbezogenheit
setzt voraus, dass die Veranstaltung in die dienstliche Sphäre einbezogen und damit
- unmittelbar oder mittelbar - von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen
und in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen ist.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 1998 - 6 A 6426/96 -, Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, ES/C II 3.1
Nr. 67; BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, ZBR 1974, 23, vom
31. Januar 1974 - 2 C 7.73 -, ZBR 1974, 236, und vom 14. Dezember 2004 - 2 C
66.03 -, Schütz a.a.O. Nr. 83.

35

Es ist schon zweifelhaft, ob die notwendige materielle Dienstbezogenheit
gegeben ist. Eine materielle Dienstbezogenheit wird bei der Ausübung von Sport
insbesondere dann angenommen, wenn der Sport dem Ausgleich von spezifischen
dienstlichen Belastungen dient. Von Ausgleichssport in diesem Sinne kann jedoch
dann nicht gesprochen werden, wenn es - wie hier - um eine wettkampfmäßige
Ausübung von Sport geht.

36

Vgl. Bauer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, § 31 Erl. 9 Nr. 2.5.3;

37

Nr. 31.1.7 der Verwaltungsvorschriften (VwV) zu § 31 BeamtVG.

38

Für die Annahme materieller Dienstbezogenheit könnte hingegen sprechen, dass
die Bezirksregierung S. das Lehrersportfest in eine Übersicht über
Fortbildungsveranstaltungen aufgenommen und auch bei der Ausschreibung im
Amtlichen Schulblatt angegeben hat, das Lehrersportfest finde im Rahmen der
Lehrerfortbildung Sport statt. Zwar ist nicht ohne weiteres ersichtlich, in welcher
Hinsicht die Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf der Fortbildung von Lehrern
dienen kann. Dem Dienstherrn, für den die Bezirksregierung hier handelte, steht aber
bei der Entscheidung, welche Veranstaltungen (mittelbar) geeignet sind, die
Bewältigung der eigentlichen Dienstaufgaben zu fördern, eine verwaltungs- und
personalpolitische Gestaltungsfreiheit zu. Er dürfte deshalb auch berechtigt sein,
jedenfalls in Grenzbereichen zu definieren, welche Veranstaltungen der Fortbildung
und damit der Erfüllung der eigentlichen dienstlichen Aufgaben dienlich sind. Diese
Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenzen allerdings dort, wo kein sachlicher
Zusammenhang mit dem der Behörde erteilten eigentlichen Auftrag mehr
besteht.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1973

40

- 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 25.

41

Ob hier letztlich eine materielle Dienstbezogenheit zu bejahen ist, kann offen
bleiben, denn es fehlt jedenfalls an der formellen Dienstbezogenheit. Die
Entscheidung des Dienstherrn, ob er eine Veranstaltung in die dienstliche Sphäre
einbezieht, bedarf keiner bestimmten Form, sie muss auch nicht ausdrücklich
ergehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob dem objektiven Verhalten eines für den
betroffenen Beamten zuständigen Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung aller
erkennbaren Umstände eine solche Entscheidung zu entnehmen ist. Ob eine solche
Entscheidung vorliegt, beurteilt sich aufgrund der Umstände des jeweiligen
Einzelfalles.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 25.

43

Das Fußballspiel, bei dem sich der Kläger die Verletzungen zugezogen hat, ist
nicht bereits durch die Genehmigung der Lehrerarbeitsgemeinschaft Sport als
dienstliche Veranstaltung formell in die dienstliche Sphäre einbezogen worden. Denn
das Fußballspiel diente nicht mehr dem genehmigten Zweck dieser
Arbeitsgemeinschaft, nämlich der Vorbereitung auf das Lehrersportfest, sondern war
bereits Teil des Wettkampfs selbst.

44

Es handelt sich um ein Vorrundenspiel zu dem im Rahmen des Lehrersportfestes
stattfindenden Manschaftswettbewerb Fußball. Dieser Wetbewerb war ersichtlich so
aufgebaut, dass über Vor- und Zwischenrundenspiele die Teilnehmer der
Endrundenspiele und so letztlich die Sieger des Turniers ermittelt wurden. Auch wer
bereits in der Vorrunde ausschied, hatte demnach an dem Wettkampf teilgenommen
und sich nicht nur darauf vorbereitet. Nach Ziffer 2. der Ausschreibung im Amtlichen
Schulblatt sollten die Vor- und Zwischenrundenspiele in Absprache mit dem
jeweiligen Wettkampfleiter vor dem Termin des Sportfestes selbst stattfinden. Auch
diese Koordination durch den Wettkampfleiter zeigt, dass diese Spiele Teil des
Lehrersportfestes waren und lediglich aus zeitlichen Gründen vorgezogen
wuurden.

45

Eine formelle Dienstbezogenheit ergibt sich auch nicht daraus, dass das
Lehrersportfest von der Bezirksregierung S. veranstaltet und im Amtlichen Schulblatt
als Veranstaltung im Rahmen der Lehrerfortbildung ausgeschrieben wurde. Diese
Umstände könnten zwar für sich allein betrachtet dafür sprechen, dass das Sportfest
formell in die dienstliche Sphäre einbezogen wurde. Dagegen spricht aber, dass bei
der Ausschreibung des Sportfestes ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass für
die Veranstaltung kein Dienstunfallschutz bestehe. Diese Aussage beinhaltet keine
bloße - eventuell unzutreffende - Rechtsansicht, sondern lässt hinreichend klar
erkennen, dass der Dienstherr die möglicherweise materiell dienstbezogene
Veranstaltung gerade nicht formell als dienstliche Veranstaltung in die dienstliche
Sphäre einbeziehen wollte. Anders kann der Ausschluss des Dienstunfallschutzes
nicht verstanden werden, denn es liegt auf der Hand, dass der Dienstunfallschutz für
eine (formell und materiell dienstbezogene dienstliche Veranstaltung nicht durch eine
Erklärung der Schulaufsichtsbehörde ausgeschlossen werden kann. Hingegen steht
es dem Dienstherrn frei, darüber zu entscheiden, welche Veranstaltungen er
insbesondere in Grenzfällen in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbeziehen
will und welche nicht.

46

Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine formelle Dienstbezogenheit auch nicht
aus Ziffer 4 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 29. Dezember 1983 - Z B
2-25/07-0656/83 - (abgedruckt in Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Teil D, § 31 BeamtVG S. 44 ff.). Hiernach gilt die Teilnahme von Lehrern an
Lehrgängen, Tagungen, Arbeitsgemeinschaften u.ä. im Sport als Dienst im Sinne des
§ 31 BeamtVG, wenn die Veranstaltungen von einer Schulaufsichtsbehörde
genehmigt, veranstaltet bzw. durchgeführt werden und die Lehrkräfte dienstlich zur
Teilnahme aufgefordert wurden bzw. ihnen die Gelegenheit zur Teilnahme dienstlich
angeboten wurde. Das Lehrersportfest wurde zwar durch die Bezirksregierung S.
veranstaltet und mit der Ausschreibung im Amtlichen Schulblatt wurde allen
Lehrkräften die Gelegenheit zur Teilnahme dienstlich angeboten. Das Sportfest kann
evt. auch mit „Lehrgängen, Tagungen, Arbeitsgemeinschaften u.ä. im Sport"
gleichgesetzt werden. Durch den ausdrücklichen Ausschluss des
Dienstunfallschutzes in der Ausschreibung im Amtlichen Schulblatt ist jedoch
hinreichend deutlich erklärt worden, dass für das Lehrersportfest kein
Dienstunfallschutz bestand, dass also dieses Sportfest anders als andere
Sportveranstaltungen keine dienstliche Veranstaltung war.

47

Ob der Kläger subjektiv das Lehrersportfest und die dazu gehörenden
Vorrundenspiele als dienstliche Veranstaltung angesehen hat, ist unerheblich. Denn
die bloße subjektive Auffassung und Vorstellung eines Beamten kann einer
Veranstaltung nicht den rechtlichen Charakter einer „dienstlichen" verleihen.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973
- 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 26, und vom 31. Januar 1974 - 2 C 7.73 -, a.a.O. S. 240.

49

Die Rücknahme des Bescheides vom 00. Juni (Juli) 2004, mit dem der Unfall als
Dienstunfall anerkannt wurde, ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der
Rücknahme das schutzwürdige Vertrauen des Klägers entgegenstünde. Insoweit
kann auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (UA Seite 7
Absätze 2 und 3) verwiesen werden, deren Richtigkeit durch die Ausführungen im
Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt wird. Es ist weiterhin weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich, dass der Kläger im Vertrauen auf den Bestand des
Bescheides vom 00. Juni (Juli) 2004 Dispositionen getroffen hat, die er nicht oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen kann.

50

Soweit der Kläger darauf abstellt, er habe an dem Vorrundenspiel im Vertrauen
darauf teilgenommen, dass dieser Einsatz unter dem Dienstunfallschutz stehe,
könnte dies allenfalls zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn
wegen schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht führen, der nicht Gegenstand des
vorliegenden Rechtsstreites ist. Abgesehen davon liegen die Voraussetzungen für
einen solchen Schadensersatzanspruch ersichtlich nicht vor. Er könnte unter
bestimmten Voraussetzungen allenfalls dann bejaht werden, wenn wegen
besonderer Umstände des Einzelfalls anzunehmen wäre, dass der Dienstherr den
Beamten über das Fehlen von Dienstunfallschutz belehren musste.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, a.a.O. S. 26.

52

Einer etwaigen Belehrungspflicht ist der Dienstherr im vorliegenden Fall jedoch
nachgekommen, indem er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass für das
Lehrersportfest kein Dienstunfallschutz besteht. Vor diesem Hintergrund ist es auch
unerheblich, dass ein früherer Unfall, den der Kläger im Jahr 2000 erlitten hatte, als
Dienstunfall anerkannt worden ist. Aufgrund des Hinweises in der Ausschreibung des
Lehrersportfestes im Amtlichen Schulblatt konnte der Kläger erkennen, dass
ungeachtet einer früheren evt. großzügigeren Verwaltungspraxis für das Sportfest im
Jahr 2004 keine Dienstunfallschutz gewährt würde.

53

Die Bezirksregierung S. hat in dem angefochtenen Bescheid auch das ihr in § 48
VwVfG NRW eingeräumte Ermessen hinreichend und fehlerfrei ausgeübt. Sie hat
geprüft, ob der Kläger durch die Rücknahme unzumutbare Nachteile erleidet. Weiter
hat sie, ohne dass dies zu beanstanden wäre, darauf abgestellt, dass die
Heilbehandlungskosten wegen der wegfallenden Unfallfürsorgeleistungen nunmehr
von der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung des Klägers übernommen
würden.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1
ZPO.

55

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 VwGO, § 127
BRRG).

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