Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-26, Aktenzeichen 9 U 16/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0126.9U16.98.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger
begehrt von der Beklagten Leistung aus einer mit dieser
abgeschlossenen Kfz-Kaskoversicherung betreffend einen Pkw Marke
BMW 325 i C aufgrund eines von ihm behaupteten Diebstahls des
Fahrzeugs.

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Der Kläger kaufte das seinerzeit fabrikneue Fahrzeug bei der
Firma K. Automobile zu einem Preis von 74.049,98 DM, es wurde ihm
am 23. Dezember 1994 ausgeliefert. Die Verkäuferin behielt sich das
Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der
Kläger bezahlte den Kaufpreis zunächst nicht, ein von ihm
angestrebter Leasingvertrag mit der BMW-Bank GmbH kam nicht
zustande. Ende März 1995 leistete er einen Teilbetrag von 5.000,00
DM. Erst im September 1995 wurde der Restkaufpreis beglichen,
nachdem der Kläger ein entsprechendes Darlehen bei der BMW-Bank
aufgenommen hatte. Der Darlehensvertrag sah bei einer Laufzeit von
5 Jahren ab dem 30. September 1995 einen effektiven Jahreszins von
13,5 % vor.

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Der Kläger schloss mit der Beklagten betreffend das von ihm
erworbene Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung mit einer
Selbstbeteiligung von 300,00 DM für den Fall des Diebstahls ab. Das
Fahrzeug war mit einer Diebstahlwarnanlage und einer elektronischen
Wegfahrsperre ausgestattet.

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Der Kläger hat behauptet, das versicherte Fahrzeug sei ihm am
19. März 1995 gestohlen worden. Er sei an diesem Tag - einem
Sonntag - mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin P.,
spazierengefahren. Gegen 15:00 Uhr sei man zurück gewesen. Er habe
das Fahrzeug unmittelbar vor dem gemeinsam bewohnten Haus in H.
abgestellt, dabei habe er Alarmanlage und Wegfahrsperre aktiviert.
Gegen 20:30 Uhr habe er das Fahrzeug vor dem Haus noch stehen
sehen. Er habe vorgehabt, in der Nacht aus geschäftlichen Gründen
nach Greifswald zu fahren. Vor der geplanten Fahrt habe er von
21:00 Uhr bis 23:00 Uhr geschlafen. Als er kurz nach 00:00 Uhr habe
losfahren wollen, sei das Fahrzeug verschwunden gewesen. Die Zeugin
P. sei sowohl beim Abstellen des Fahrzeugs zugegen gewesen als auch
bei dessen späteren Nichtwiederauffinden.

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Der Kläger suchte noch in der Nacht die Polizei in Aachen auf
und erstattete Diebstahlsanzeige. Er wurde dort zu den Einzelheiten
des Hergangs vernommen, wobei der Vernehmungsbeamte nach einem
schematisierten Fragenkatalog vorging. Die Frage: "War eine Person
dabei, als Sie den Pkw dort abstellten?" verneinte der Kläger.

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Der Kläger hat mit der Klage den Wiederbeschaffungswert des
angeblich entwendeten Fahrzeugs verlangt. Er hat behauptet, dieser
betrage mindestens 74.000,00 DM, davon hat er einen Teilbetrag von
71.125,98 DM geltend gemacht.

8

Der Kläger hat ferner die Ansicht vertreten, die Beklagte habe
die Schadensregulierung schuldhaft ungebührlich verzögert. Mitte
Juni 1995 schaltete er unstreitig seinen

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erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in die Bemühungen um
Regulierung ein, welcher sich dann mit der Beklagten in Verbindung
setzte. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe
sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Verzug befunden. Sie müsse ihm
deshalb eine von seinem Rechtsanwalt berechnete, im Klageverfahren
nicht anzurechnende außergerichtliche Besprechungsgebühr in Höhe
von 1.637,37 DM erstatten. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf
die Klageschrift vom 5. Juli 1997 sowie die weiteren
erstinstanzlichen Schriftsätze des Klägers Bezug genommen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
72.763,35 DM nebst 4 % Zinsen aus 69.050,00 DM für die Zeit vom 13.
Juli 1995 (Zeitpunkt der Klagezustellung) bis zum 29. September
1995, nebst 13,5 % Zinsen aus dieser Teilsumme seit dem 30.
September 1995 sowie nebst 4 % Zinsen aus 3.713,35 DM seit dem 13.
Juli 1995 zu zahlen.

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hilfsweise die Beklagte zu verurteilen,
an die Firma Automobile K. GmbH, Neuenhofstraße 160, 52078 Aachen,
71.125,98 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Juli 1995 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat den Diebstahl des versicherten Fahrzeugs bestritten. Sie
hat behauptet, das Fahrzeug sei mit einem zugehörigen
Originalschlüssel weggefahren worden. Es sei nämlich technisch
unmöglich, das Fahrzeug ohne Verwendung eines passenden Schlüssels
wegzufahren, solange die Wegfahrsperre aktiviert sei, diese lasse
sich nur mit einem passenden Schlüssel lösen. Der Kläger hat
unstreitig sämtliche Originalschlüssel vorgelegt. Die Beklagte hat
ein Gutachten des Sachverständigen G. vom 26. April 1995 erstellen
lassen, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Daraus
ergibt sich, dass keiner der Originalschlüssel kopiert worden ist.
Die Beklagte hat ferner darauf hingewiesen, dass die Alarmanlage
auch bei Anheben oder Wegschleppen des Fahrzeugs angesprochen
hätte. Sie hat behauptet, der Alarm hätte in diesem Fall so laut
ertönt, dass der Kläger diesen auf jeden Fall im angrenzenden Haus
hätte bemerken müssen.

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Das Landgericht hat gemäß den Beschlüssen vom 3. November 1995,
23. Februar 1996 und 15. November 1996 Beweis erhoben durch
persönliche Anhörung des Klägers und Vernehmung der Zeugin P. zum
Diebstahlsgeschehen, durch Einholung eines Gutachtens zu den mit
der Wegfahrsperre und der Alarmanlage zusammenhängenden Fragen
sowie durch Einholung eines weiteren Gutachtens zum
Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 19. Januar
1996 und 15. November 1996 sowie auf die Gutachten des
Sachverständigen Dr. H. vom 4. Juli 1996 und 23. Januar 1997 Bezug
genommen.

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Das Landgericht hat sodann der Klage in Höhe von 63.447,80 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Juli 1995 stattgegeben und die
weitergehende Klage abgewiesen. Das Landgericht ging davon aus,
dass der Kläger das äußere Bild eines Diebstahls nachgewiesen habe,
Anhaltspunkte, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für die
Vortäuschung des Versicherungsfalls sprächen, seien nicht gegeben.
Die Klage sei der Höhe nach jedoch nur teilweise begründet, weil
der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs niedriger sei als vom
Kläger veranschlagt und zudem diverse Posten abzusetzen seien. Ein
Anspruch auf Erstattung von Anwaltsgebühren bestehe nicht, auch
könnten keine höheren Zinsen als 4 % verlangt werden. Wegen der
Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

18

Gegen dieses ihm am 11. November 1997 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 11. Dezember 1997 Berufung eingelegt. Er hat diese nach
entsprechender Fristverlängerung mit einem am 10. Februar 1998
eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung zwei Positionen seiner
ursprünglichen Klage weiter, soweit das Landgericht ihnen nicht
stattgegeben hat:

20

Er begehrt weiterhin die Erstattung der außergerichtlichen
Rechtsanwalts-Besprechungsgebühr in Höhe von 1.637,37 DM. Hierzu
wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen, auf das er
die Ansicht stützt, die Beklagte habe sich mit der Regulierung des
Diebstahlschadens bereits zur Zeit der Einschaltung seines
Rechtsanwalts, Mitte Juni 1995, im Verzug befunden. Auf die
Berufungsbegründung vom 10. Februar 1998 wird Bezug genommen.

21

Der Kläger begehrt ferner Zahlung zusätzlicher 9,5 % Zinsen aus
65.082,14 DM seit dem 30. September 1995. Diese Zinsen sollen als
Verzugsschaden auf folgende Hauptforderungen gezahlt werden:

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63.447,80 DM Wiederbeschaffungswert des entwendeten Fahrzeugs
(in dieser Höhe vom Landgericht bereits zuerkannt)

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- 1.637,37 DM außergerichtliche
Rechtsanwaltskosten, wie sie nunmehr mit der Berufung des Klägers
erneut geltend gemacht werden (infolge eines Übertragungsfehlers
hat der Kläger für die Zinsen hier nur 1.634,34 DM zugrunde gelegt,
daraus errechnet sich die Summe der Hauptforderung von
65.082,14).

24

Zur Begründung verweist der Kläger darauf, dass er - wie bereits
erwähnt - im September 1995 - bereits nach Klageerhebung - zur
Finanzierung des Kaufpreises für das Fahrzeug unstreitig ein
Darlehen bei der BMW-Bank GmbH über 69.049,98 DM aufgenommen hat
und dafür mit Wirkung ab 30. September 1995 einen effektiven
Jahreszins von 13,5 % bezahlen muss. Das Darlehen ist jederzeit
vorzeitig rückzahlbar. Der Kläger behauptet, er habe die
Kreditraten fortlaufend bezahlt.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Beklagte über das Urteil des Landgerichts
hinausgehend zusätzlich zu verurteilen, an ihn

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1.637,37 DM nebst 4 % Zinsen für die
Zeit vom 13. Juli 1995 bis 29. September 1995 und

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9,5 % Zinsen aus 65.082,14 DM seit dem
30. September 1995

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zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

34

Sie tritt der Auffassung entgegen, dass Verzug mit der
Regulierung des geltend gemachten Schadens eingetreten sei. Das
gelte schon deswegen, weil die Hauptforderungen insgesamt
unbegründet seien. Im übrigen sei keine schuldhafte Verzögerung der
Bearbeitung des Versicherungsfalls eingetreten. Die Beklagte
bestreitet, dass der Kläger die Kreditraten bezahlt habe und meint,
der Kläger könne deshalb allenfalls Zahlung an die BMW-Bank
verlangen.

35

Die Beklagte hat gegen das ihr am 7. November 1997 zugestellte
landgerichtliche Urteil ihrerseits mit einem am Montag, den 8.
Dezember 1997, eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese nach entsprechender Fristverlängerung am 9. Februar 1998
begründet.

36

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung die gänzliche
Klageabweisung. Hierbei wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges
Vorbringen, wonach sie den Diebstahl des versicherten Fahrzeugs
bestreitet. Sie verweist insbesondere darauf, dass der Kläger sich
nach dem angeblichen Vorfall widersprüchlich zur Frage geäußert
habe, ob die Zeugin P. beim Abstellen des Fahrzeugs zugegen gewesen
sei.

37

Im übrigen beruft sich die Beklagte im Berufungsverfahren auf
eine Vielzahl weiterer Indizien, die ihrer Ansicht nach dafür
sprechen, dass der Versicherungsfall vorgetäuscht sei. Sie verweist
darauf, dass der Kläger - was zwischen den Parteien unstreitig ist
- mit einer Frau M. L. bekannt ist, welche als Sachbearbeiterin bei
ihr - der Beklagten - beschäftigt ist. Zwischen dem Kläger und Frau
L. bestand in den Jahren 1990/91 eine partnerschaftliche Beziehung.
Diese endete, als Frau L. einen Herrn Lu. kennenlernte und mit
diesem eine Beziehung einging. Sie ist jedoch nach wie vor mit dem
Kläger befreundet und hilft ihm zuweilen in seinen
Versicherungsangelegenheiten mit Rat und Tat. Beispielsweise
besorgte sie ihm im Zusammenhang mit der Abwicklung des hiesigen
Versicherungsfalls eine Bescheinigung seiner früheren Versicherung
über einen früher vom Kläger erlittenen Schaden. Sie holte für den
Kläger darüber hinaus in der vorliegenden Sache weitere
Erkundigungen bei Beteiligten ein und führte Korrespondenz. Im
übrigen gab es im Jahre 1992 einen gemeinsamen Unfall, bei dem der
Kläger auf das Fahrzeug von Frau L. auffuhr. Frau L. verschaffte
dem Kläger bei der Beklagten einen günstigeren
Schadensfreiheitsrabatt für seinen laufenden
Versicherungsvertrag.

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Die Beklagte behauptet, Frau L. und Herr Lu. stünden mit einer
Vielzahl von Fällen des Versicherungsbetruges in Verbindung. Sie
listet insgesamt 13 näher beschriebene Versicherungsfälle auf, bei
denen in wechselnder Beteiligung von Frau L., Herrn Lu. und
weiteren Personen seit 1991 Schäden unterschiedlicher Art im
Zusammenhang mit versicherten Fahrzeugen geltend gemacht wurden.
Sie behauptet, diese Schäden seien sämtlich vorgetäuscht oder
absichtlich herbeigeführt worden. Auch der gemeinsame Unfall des
Klägers mit Frau L. im Jahr 1992 sei vorgetäuscht worden. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 2. Februar 1998
nebst Anlagen Bezug genommen. Die Beklagte hat ferner diverse
Unterlagen, insbesondere Eigen-Computerauszüge vorgelegt, aus denen
sich weitere Verbindungen des Klägers zu Frau L. ergeben sollen,
insbesondere, dass der Kläger Beträge für Versicherungen gezahlt
habe, die auf den Namen von Frau L. gelaufen seien. Insoweit wird
auf die weiteren Schriftsätze der Beklagten im Berufungsverfahren
nebst Anlagen verwiesen.

39

Die Beklagte hat schließlich hilfsweise die Aufrechnung erklärt
mit Beitragsrückständen in Höhe von 3.249,50 DM. Sie behauptet, der
Kläger sei diese Beiträge für weitere Versicherungsverträge
schuldig geblieben.

40

Die Beklagte beantragt mit ihrer Berufung, die Klage unter
entsprechender teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils
insgesamt abzuweisen.

41

Der Kläger beantragt,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

43

Er bestreitet die von der Beklagten aufgelisteten
Versicherungsfälle unter Beteiligung von Frau L. und Herrn Lu. mit
Nichtwissen. Insbesondere sei er daran in keiner Weise beteiligt
gewesen. Der Kläger bestreitet ferner die von der Beklagten aus
Computerauszügen abgeleiteten Verbindungen zu anderen
Versicherungsverträgen als unrichtig und nicht nachvollziehbar.
Dass in einem Fall sein Name zusammen mit dem von Frau L. auf dem
Beleg erscheine, erkläre sich mit der Übertragung eines
Schadensfreiheitsrabatts. Der Kläger behauptet ferner, der
hilfsweise aufgerechnete Prämienrückstand sei nicht von ihm
geschuldet, sondern von der zwischenzeitlich in Konkurs gefallenen
Firma St. M. GmbH.

44

Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen, die in der
mündlichen Verhandlung vorgetragen wurden, Bezug genommen. Die Akte
der Staatsanwaltschaft Aachen 13 UJs 3769/95 war Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

45

Der Senat hat gemäß Beschluss vom 23. Juni 1998 über die
Umstände des behaupteten Diebstahls erneut Beweis erhoben durch
persönliche Anhörung des Klägers und Vernehmung der Zeugin P..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 24. November 1998 Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

47

Die in formeller Hinsicht unbedenklichen Berufungen beider
Parteien haben teilweise Erfolg. Die Berufung der Beklagten führt
zu einer Reduzierung der Klageforderung auf den tenorierten Betrag.
Die Berufung des Klägers führt hingegen zur Zuerkennung eines
höheren Zinsanspruchs. Im übrigen sind die Berufungen
unbegründet.

48

Ein Anspruch auf Entschädigung aus der Kaskoversicherung (§§ 1
Abs. 1 VVG, 12 Abs. 1, I b AKB) wegen des Diebstahls vom 19. März
1995 ist dem Grunde nach gegeben. Der Kläger hat das äußere Bild
des Diebstahls nachgewiesen. Dies steht zur Überzeugung des Senats
aufgrund des Ergebnisses der nochmals durchgeführten Beweisaufnahme
fest.

49

Der Kläger und die Zeugin P. haben zu den Umständen, unter denen
das Fahrzeug am fraglichen Tag vor ihrem seinerzeitigen Wohnhaus in
H. abgestellt und später nicht mehr aufgefunden worden ist, sowohl
im erstinstanzlichen Verfahren als auch bei ihrer jetzigen
Vernehmung konstante und übereinstimmenden Angaben gemacht. Ihre
Aussagen stimmen zudem mit dem schriftsätzlichen Vorbringen des
Klägers überein. Die Vorgeschichte, wonach man spazieren gefahren
ist, als auch die für die folgende Nacht geplante Geschäftsreise
des Klägers nach Ostdeutschland, welche aufgrund des Diebstahls
letztlich nicht stattfand, sind ebenfalls konstant dargelegt
worden. Die Glaubhaftigkeit dieser Angaben wird durch einen
positiven persönlichen Eindruck, den der Senat vom Kläger und der
Zeugin gewonnen hat, gestützt. Gegen zurechtgelegte und unwahre
Aussagen spricht ferner, dass der Kläger und die Zeugin ihrem
Erinnerungsvermögen kritisch gegenüber standen - der Vorfall liegt
über 3 1/2 Jahre zurück - und deshalb nicht mehr sagen konnten, ob
man das Auto zu einer Zeit nach dem Abstellen nochmals vor dem Haus
hat stehen sehen.

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Der Senat mißt wie das Landgericht der Tatsache, dass der Kläger
in der Tatnacht bei der Polizei angegeben hat, beim Abstellen des
Fahrzeugs sei niemand dabei gewesen - worin ein Widerspruch zum
späteren Vorbringen liegt - keine maßgebliche Bedeutung bei. Eine
solche Aussage lässt sich - so der Kläger bei seiner jetzigen
Anhörung - durchaus noch damit erklären, dass der Kläger gemeint
hat, es sei nach unbeteiligten Zeugen gefragt worden und er seine
Lebensgefährtin, die Zeugin P., nicht als eine solche Zeugin
angesehen hat. Das hier zutage getretene Aussageverhalten spricht
nach Auffassung des Senats sogar eher dagegen, dass der Kläger den
Diebstahl fingiert haben könnte. Hätte er beispielsweise eine
dritte Person mit dem Beiseiteschaffen des Fahrzeugs beauftragt,
wäre zu erwarten gewesen, dass er sich der Zeugin P. als
Alibizeugin versichert und diese auch sogleich präsentiert
hätte.

51

Keine maßgeblichen Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der
Angaben des Klägers und der Zeugin ergeben sich ferner daraus, dass
das Ziel der vom Kläger für die Nacht geplanten Geschäftsreise,
welches vor dem Senat erstmals erörtert worden ist, unterschiedlich
angegeben worden ist. Der Kläger hat schriftsätzlich vorgetragen,
er habe nach Greifswald gewollt, nach seinen Angaben in der
mündlichen Anhörung lag sein Ziel auf der Insel Rügen. Beides liegt
in derselben Region. Soweit die Zeugin P. bekundet hat, das
geplante Ziel der Reise könne im Raum Berlin gelegen haben, deutet
dies in diese Fahrtrichtung. Die Zeugin sollte dem Kläger auf
seiner Reise nicht begleiten, das mag erklären, dass sie lediglich
die ungefähre Richtung angeben konnte.

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Der vom Kläger geschilderte Ablauf, wonach das Fahrzeug trotz
aktivierter Alarmanlage und Wegfahrsperre abhanden gekommen ist,
ist nicht technisch unmöglich. Der vom Landgericht am 15. November
1996 mündlich angehörte Sachverständige Dr. H. hat dargelegt, dass
sogenannte "Polenschlüssel" existieren, mit deren Hilfe der
Schließzylinder an der Tür überwunden werden könne. Damit könnten
bei dem hier vorliegenden Fahrzeugmodell sowohl die Alarmanlage als
auch die Wegfahrsperre außer Kraft gesetzt werden. Der Senat hat
keine Veranlassung, diese Angaben des Sachverständigen in Zweifel
zu ziehen.

53

Der Beklagten ist es nicht gelungen, Umstände darzutun, die mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Vortäuschung des
Versicherungsfalls hindeuten könnten. Aus der Verbindung des
Klägers zu Frau L. mögen sich gewisse Verdachtsmomente ergeben, die
vorgetragenen Indizien reichen jedoch nicht aus, um - im Falle
ihres Nachweises - von Unredlichkeit des Klägers auszugehen.

54

Zum einen bestehen bereits keine ausreichenden Anhaltspunkte,
dass Frau L. in serienmäßigen Betrug zu Lasten der Beklagten
verwickelt war. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen einer
solchen Tat ist von der Beklagten nicht dargetan. Die Beklagte hat
bisher auch keine Veranlassung gesehen, das Arbeitsverhältnis mit
Frau L. zu beenden. Gegen serienmäßige Manipulationen in den
vorgetragenen Fällen spricht zudem, dass es sich um Schäden ganz
unterschiedlicher Art handelt, die nach keinem einheitlichen Muster
zustande kamen, oft wurde nur eine relativ kleine Entschädigung
liquidiert. Es mag sein, dass Herr Lu. bereits derartige
Betrügereien begangen hat, was er angeblich gestanden hat. Es gibt
aber keine ausreichenden Hinweise, dass auch der Kläger und Frau L.
an solchen Taten beteiligt gewesen sind.

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Selbst wenn aber Frau L. in der Vergangenheit
Versicherungsbetrug begangen haben sollte, lässt sich aus der
Verbindung des Klägers zu dieser Person nicht der Schluss ziehen,
dass dieser ebenfalls unredlich ist und zudem gerade den
vorliegenden Fall vorgetäuscht hat. Eine solche Schlussfolgerung
rechtfertigt sich insbesondere nicht deswegen, weil der Kläger sich
von Frau L. bei der Abwicklung des hiesigen Falles hat helfen
lassen. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger sich insoweit
gedacht hat, Frau L. könne unter dem Briefkopf einer Versicherung
diverse von der Beklagten angeforderte Unterlagen schneller
beschaffen und dass sich die Regulierung auf diese Weise
beschleunige. Der Kläger war - seine Redlichkeit unterstellt - auf
die schnelle Entschädigung wegen der ungeklärten Finanzierung des
Fahrzeugs in besonderem Maße angewiesen. Entsprechendes gilt für
die Überschreibung eines Schadensfreiheitsrabatts und den
gemeinsamen Unfall des Klägers und Frau L.. Die Beklagte trägt
nicht vor, dass der Unfallschaden aus dem Jahr 1992 nicht reguliert
worden wäre oder dass insoweit gar strafrechtliche Ermittlungen
wegen des Verdachts des Betruges eingeleitet worden wären. Die
mögliche Einbeziehung des Klägers in den Dunstkreis einer
ungeklärten Häufung von Versicherungsfällen allein reicht aufgrund
der vorgetragenen Tatsachen nicht aus, um eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit dafür nahezulegen, dass die Entwendung des hier
versicherten Fahrzeugs nicht stattgefunden hat.

56

Die von der Beklagten vorgelegten Eigenbelege, insbesondere
Computerausdrucke, sind nur zum kleinen Teil nachvollziehbar und
nach Auffassung des Senats nicht geeignet, weitergehende
Verbindungen des Klägers zu Frau L. oder zu Personen aus deren
Umfeld zu belegen, schon gar nicht zu angeblich vorgetäuschten
Versicherungsfällen. Soweit die Namen des Klägers und der Frau L.
auf solchen Belegen gemeinsam erscheinen, findet sich dafür eine
plausible, von der Beklagten nicht widerlegte Erklärung in der
Übertragung eines Schadensfreiheitsrabatts, wie der Kläger im
einzelnen dargetan hat.

57

Soweit die Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung in
einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 25. November 1998 die
mit der nach Angaben des Klägers für die Tatnacht geplanten
Geschäftsreise zusammenhängenden Tatsachen bestritten hat,
insbesondere dass der Kläger die Reise am nächsten Morgen bei einem
Herrn Pe. R.l abgesagt hat, war dieses Vorbringen nach § 296 a ZPO
nicht mehr zu berücksichtigen. Es besteht kein Anlass zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Die Umstände der
Geschäftsreise gehören nicht mehr zum äußeren Bild des Diebstahls,
das der Kläger nachzuweisen hat. Dazu genügt der - wie dargelegt -
geführte Beweis, dass das Fahrzeug kurz nach 00:00 Uhr nicht mehr
aufgefunden worden ist. Der nachgeschobene Vortrag der Beklagten
könnte allenfalls weitere Indizien für eine von ihr darzulegende
und zu beweisende erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung
des Versicherungsfalls begründen. Die Beklagte hat für ihren neuen
Tatsachenvortrag, der streitig geblieben ist, jedoch keinen Beweis
angetreten.

58

Die Klage ist der Höhe nach nur teilweise begründet. Soweit das
Landgericht hinsichtlich der geltend gemachten
Versicherungsentschädigung einen Teil der Klage bereits abgewiesen
hat, geht der Kläger mit seiner Berufung dagegen nicht mehr vor.
Der vom Landgericht zuerkannte Betrag ist jedoch um weitere
8.556,52 DM zu kürzen, da dem Kläger auf den Wiederbeschaffungswert
des Fahrzeugs keine Mehrwertsteuer zusteht.

59

Maßgebend ist hierfür, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des
Versicherungsfalls das versicherte Interesse bei der Firma K.
Automobile als Vorbehaltseigentümerin lag. Der Kaufpreis war
seinerzeit noch nicht bezahlt. Die Vorbehaltsverkäuferin ist als
Versicherte anzusehen, deren Interesse der Kläger als
Versicherungsnehmer geltend machen konnte. Die Höhe der von der
Beklagten zu zahlenden Entschädigung richtet sich allein nach dem
tatsächlich verletzten Interesse. Da die Firma K. Automobile als
Händlerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist ihr hinsichtlich des
Mehrwertsteuerbetrages kein Schaden entstanden. Ob auch der Kläger
vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann dahinstehen. Nicht maßgebend
ist ferner, dass der Kläger den Kaufpreis zwischenzeitlich gezahlt
hat. Entscheidend ist allein die Sachlage zum Zeitpunkt des
Versicherungsfalls.

60

Im übrigen ist die Höhe des Wiederbeschaffungswerts durch das
Gutachten des Sachverständigen Dr. H. vom 23. Januar 1997
nachvollziehbar belegt. Die diesbezüglichen Daten werden von der
Beklagten im Berufungsverfahren nicht mehr angegriffen.

61

Die geltend gemachte außergerichtliche
Rechtsanwalts-Besprechungsgebühr von 1.637,37 DM steht dem Kläger
nicht zu. Sie könnte allenfalls als Verzugsschaden (§ 286 Abs. 1
BGB) verlangt werden. Ein Verzug der Beklagten mit der Zahlung der
Entschädigung lag jedoch zum Zeitpunkt der Entstehung dieser
Gebühr, Mitte Juni 1995, noch nicht vor. Nach § 15 AKB wird die
Entschädigung erst innerhalb zweier Wochen nach ihrer Feststellung
fällig, diese Vorschrift betrifft Grund und Höhe des Anspruchs
(vgl. Prölss/Martin VVG, 26. Aufl., § 15 AKB Rdn. 1 m.w.N.). Dieser
Zeitpunkt war Mitte Juni 1995 noch nicht eingetreten. Die Beklagte
konnte beispielsweise den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs erst
aufgrund einer Rechnung des Autohauses K. zuverlässig ermitteln,
welche am 21. Juni 1995 ausgestellt wurde. Erst aus dieser Rechnung
ließ sich die Ausstattung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der
Auslieferung entnehmen. Die Beklagte hat zudem in nicht
vorwerfbarer Weise Zweifel am Anspruchsgrund der Entschädigung
gehabt. Es gab einen Widerspruch zwischen den Angaben des Klägers
bei der Polizei und denjenigen in der Schadensanzeige, ob beim
Abstellen des Fahrzeugs eine Augenzeugin dabei gewesen sei. Diesen
Widerspruch hatten der Kläger und die Zeugin P. bis Mitte Juni 1995
noch nicht hinreichend erklärt, sie mussten deshalb mehrfach
angeschrieben werden.

62

Die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit
Prämienrückständen aus anderen Verträgen in Höhe von 3.249,50 DM
greift nicht durch. Zum einen ist der dahingehende Vortrag der
Beklagten unsubstantiiert, weil nicht vorgetragen ist, welche
Beiträge auf welche Versicherungsverträge im einzelnen offen stehen
sollen. Eine solche Spezifizierung wäre im Hinblick auf die
Tragweite der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung
erforderlich. Es fehlt darüber hinaus jedenfalls an der
Gegenseitigkeit der Forderungen. Nach den von der Beklagten selbst
vorgelegten Unterlagen war Schuldnerin der Prämienrückstände die
Firma St. M. GmbH, nicht hingegen der Kläger persönlich.

63

Der ausgeurteilte Betrag berechnet sich somit wie folgt:

64

Wiederbeschaffungswert des

65

Fahrzeugs laut Gutachten 67.700,00 DM

66

./. anteiliger Betrag für

67

die Radioanlage (laut Urteil

68

des Landgerichts) 2.100,00 DM

69

65.600,00 DM

70

./. die in diesem Betrag ent-

71

haltenen 15 % Mehrwertsteuer

72

(65.600,00 DM : 115 x 15 =) 8.556,52 DM

73

./. Selbstbeteiligung (laut

74

Urteil des Landgerichts) 300,00 DM

75

./. offenstehende Versicherungs-

76

prämien aus dem hiesigen Vertrag

77

(laut Urteil des Landgerichts) 1.852,20 DM

78

54.891,28 DM

79

Dem Kläger stehen ferner über den Ausspruch des Landgerichts
hinaus auf den ausgeurteilten Betrag von 54.891,28 DM Zinsen in
Höhe von 13,5 % ab dem 30. September 1995 zu. Dies ergibt sich aus
dem Gesichtspunkt des bis dahin eingetretenen Verzuges. Die
Fälligkeit der Entschädigungsleistung war zwischenzeitlich
eingetreten. Die Mahnung ist durch die zwischenzeitlich erfolgte
Klageerhebung ersetzt worden (§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB).
Jedenfalls liegt auch in dem Antrag der Beklagten auf
Klageabweisung eine ernstliche und endgültige
Leistungsverweigerung, die spätestens sowohl Fälligkeit als auch
Verzug ausgelöst hat. Der Kläger hat durch Vorlage entsprechender
Unterlagen nachgewiesen, dass er zur Finanzierung des Kaufpreises
bei der BMW-Bank ein Darlehen aufgenommen hat, auf das er mit
Wirkung ab 30. September 1995 einen effektiven Jahreszins von 13,5
% zahlen muss. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es
sich hierbei um einen Verzugsschaden, weil dem Kläger durch den
Diebstahl des Fahrzeugs der Gegenwert für den finanzierten
Kaufpreis entzogen wurde. Bei einer Entschädigungszahlung vor dem
30. September 1995 wäre zudem die Aufnahme dieses Kredits gar nicht
erst erforderlich geworden.

80

Der Zinsanspruch für die Zeit vor dem 30. September 1995 beruht
auf § 291 BGB.

81

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

82

Streitwert für das Berufungsverfahren (abweichend vom
Senatsbeschluss vom 12. März 1998):

83

Berufung des Klägers: 1.637,37 DM

84

Berufung der Beklagten: 63.447,80
DM

85

65.085,17 DM

86

Die Hilfsaufrechnung der Beklagten (3.249,50 DM) wirkt nicht
streitwerterhöhend, weil mangels Substantiierung der geltend
gemachten Gegenforderung eine der Rechtskraft fähige Entscheidung
darüber nicht ergehen kann, § 19 Abs. 3 GKG.

87

Der mit der Berufung des Klägers geltend gemachte zusätzliche
Zinsanspruch (9,5 % aus 65.082,14 DM) wirkt ebenfalls nicht
streitwerterhöhend, weil es sich nur um eine Nebenforderung zu den
im Berufungsverfahren weiterhin rechtshängig gebliebenen
Hauptansprüchen (63.447,80 DM Wiederbeschaffungswert + 1.637,37 DM
Rechtsanwaltskosten) handelt, § 22 Abs. 1 GKG.

88

Wert der Beschwer des Klägers: 10.193,89 DM

89

Wert der Beschwer der Beklagten: 54.891,28 DM