Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-09, Aktenzeichen 11 D 116/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0109.11D116.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 21 Flurstück
25 in der Gemeinde I. -D. , das eine Größe von 2921 m² hat. Im südlichen
Bereich dieses Grundstücks befindet sich das Wohnhaus des Klägers. Derzeit wird
das Grundstück nördlich des Wohnhauses über die gesamte Breite von zwei
Hochspannungsleitungen überspannt: In einer Entfernung von 15 m zum Wohnhaus
- gemessen von der äußersten Hauskante bis zur Trassenmitte - befindet sich
zunächst die Leitungsachse der 110 kV-Leitung F. - H. , an die sich in einer
Entfernung von weiteren 28 m die Leitungsachse der 220 kV-Leitung Pkt. X. -
F. - H. anschließt.

3

In Abteilung II des Grundbuchs ist seit dem Jahre 1933 für die 220 kV-Leitung
zugunsten der W. F. X. AG und der
S. X. F. AG und seit dem Jahre 1955 für die 110 kV-Leitung
zugunsten der W. F. X. AG ein Recht auf Legung und
Unterhaltung von Hochspannungsleitungen und in Verbindung damit eine Bau- und
Aufwuchsbeschränkung sowie ein Betretungsrecht eingetragen. Diese Rechte
wurden mit Grundbucheintragung am 6. Oktober 1998 auf die "W. F. AG, E. "
übertragen, die inzwischen unter dem Namen der Beigeladenen firmiert.

4

Zur Ablösung der 220 kV-Netzebene plante die "W. F. AG, E. " eine
durch die Regierungsbezirke N. und E. führende, insgesamt 42 km lange
380/110 kV-Freileitung von E. -X. nach H. . Das Vorhaben sollte in
zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Der zweite, das klägerische Grundstück
betreffende Abschnitt sollte eine Trassenlänge von ca. 25 km umfassen, wobei die
Trassenführung parallel zu der schon vorhandenen 110 kV-Leitung erfolgen sollte.
Der Minister für X. , N. und U. des Landes O. -X.
befürwortete das Vorhaben mit Erlass vom 14. Juni 1995 auf der Grundlage des § 4
des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935
(EnergG1935 - RGBl. I, S. 1451; BGBl. III 752-1).

5

Für die Realisierung des Vorhabens standen zunächst zwei
Trassenvarianten - eine neu zu bauende Südtrasse zwischen V. und
G. und Weiterführung bis C. und eine Nordtrasse vom Pkt. X.
bis zur Station H. durch Umbau der vorhandenen 220 kV-Leitung - zur
Auswahl. Ein Umweltplanungsbüro kam im Dezember 1995 in einer
Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass die Nordtrasse wegen
ihrer Kürze vorzuziehen sei. Zudem müssten für sie nur vorbelastete Flächen in
Anspruch genommen werden.

6

Auf Antrag der "W. F. AG, E. " leitete die Bezirksregierung N.
im Dezember 1995 - federführend auch für den durch den Bezirk E.
verlaufenden Abschnitt - ein Raumordnungsverfahren nach den §§ 23 a ff. des
Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Juni 1994 (GVBl. NW, S. 474) für die Planung einer
380/110 kV-Leitung vom Pkt. X. nach H. und einer 110 kV-
Netzanbindung im Raum F. /O. ein, das am 19. Juli 1996 mit einer
raumordnerischen Beurteilung abschloss. Danach ist das Vorhaben mit den
Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar. Aus
der Begründung ergibt sich, dass nur die Nordvariante in das
Raumordnungsverfahren einbezogen wurde, weil diese unter Berücksichtigung
ökologischer und nutzungsbezogener Bewertungsaspekte als günstigere
Variante eingestuft wurde.

7

Für den zweiten Bauabschnitt gab die "W. F. AG, E. " im Juli 1998
die Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans in Auftrag. Nach
dessen Erstellung im Juli 1999 erteilte die Bezirksregierung N. unter dem
17. Oktober 2000 die landschaftsrechtliche Genehmigung nach § 6 LG unter
Auflagen und Nebenbestimmungen.

8

Das Ministerium für X. und N. , F. und Verkehr des Landes
O. -X. erklärte am 2. Februar 2001 aufgrund des § 12 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz-
EnWG) vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) zugunsten der Beigeladenen für den
Bau und den Betrieb der 380/110 kV-Leitung Pkt. X. - H. , 2.
Bauabschnitt, zwischen dem 110 kV-Abzweig F. und der 380/110 kV-
Station H. mit einer Trassenlänge von ca. 25 km die Enteignung in dem für
die Durchführung des Vorhabens notwendigen Umfang für zulässig. Diese
Zulässigkeitserklärung wurde am 19. März 2001 im Amtsblatt für den
Regierungsbezirk E. öffentlich bekanntgemacht.

9

Die Beigeladene führte mit dem Kläger am 7. März und 16. Juli 2001
Gespräche wegen der geplanten Inanspruchnahme seines Grundeigentums.
Der Kläger forderte eine "kleinräumige Verlegung" der Leitung, um die von ihr
ausgehenden elektrischen und magnetischen Felder auf seinem Grundstück zu
verringern. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Auf das von der
Beigeladenen kurz darauf unterbreitete Entschädigungsangebot über DM 3.000
ging der Kläger nicht ein. In dem Schreiben hatte die Beigeladene nochmals
darauf hingewiesen, dass die von ihr berechneten Maximalbelastungen von 0,
5 kV/m (elektrisches Feld) und ca. 5 µT (=Mikrotesla) (magnetisches Feld) weit
unterhalb der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte von 5 kV/m bzw.
100 µT lägen.

10

Unter dem 12. Oktober 2001 stellte die Beigeladene bei der Beklagten zur
Realisierung des Leitungsvorhabens einen Antrag auf Durchführung der
Enteignung nach dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz -
EEG NRW -) vom 20. Juni 1989 (GVBl. NW, S. 366) für das Grundstück des
Klägers. Der Kläger wurde im Folgenden ordnungsgemäß angehört; Termin zur
mündlichen Verhandlung wurde auf den 23. Mai 2002 festgesetzt. Mit Schreiben
vom 19. Mai 2002 konkretisierte der Kläger schriftlich seine Einwendungen.
Dabei kritisierte er vor allem die ausschließliche Zugrundelegung der offiziellen
- seiner Auffassung nach zu hohen - Grenzwerte und die Außerachtlassung
sonstiger Forschungsergebnisse. Zudem würden verschiedene Faktoren bei
der Ermittlung der Strahlenbelastung nicht berücksichtigt. So lägen die
Maxima der Strahlung nicht in der Trassenmitte, sondern in einem Abstand von
bis zu 15m von der Trassenmitte aus. Zudem werde die Strahlung durch
Leitungsdurchhang verstärkt. Schließlich könnten die tatsächlichen
Betriebsspannungen über der Nennleistung von 380 kV bzw. 110 kV liegen. Des
weiteren bezweifelte der Kläger die Standfestigkeit der Leitungsmasten, die
durch zunehmend auftretende extreme Witterungslagen gefährdet sei.
Zumindest müsse dieser Gesichtspunkt bei der Breite des Schutzstreifens
berücksichtigt werden. Soweit die Gegenseite auf die Einhaltung der DIN (VDE
0210 - Bau von Starkstrom-Freileitungen mit Nennspannungen über 1 kV)
verweise, sei zu beachten, dass diese vor der Zunahme extremer
Witterungsereignisse sowie nicht durch eine unabhängige Stelle, sondern
durch eine Interessengemeinschaft der Elektroindustrie erstellt worden sei. Um
die Belastung zu verringern, forderte der Kläger eine nördliche Verschwenkung
der Leitung, so dass künftig er selbst sowie der nördliche Nachbar jeweils ca.
80 m von der Trasse entfernt lägen. Bei der Ablehnung dieser von ihm
vorgeschlagenen Lösung sei auch unbeachtet geblieben, dass die Dauer der
Strahlenexposition (20 Jahre) maßgebend für den Ausbruch von Erkrankungen
sei. Als optimale Lösung sehe der Kläger eine kurzstreckige Verkabelung
an.

11

Am 23. Mai 2002 fand die mündliche Verhandlung unter Teilnahme des
landwirtschaftlichen Sachverständigen I. statt. Die Beigeladene erklärte,
dass eine kleinräumige Verschwenkung einer Leitung von ihr noch nie
durchgeführt worden sei. Im konkreten Fall verursache sie Mehrkosten in Höhe
von ca. 250.000 Euro, da statt zwei Tragmasten drei Winkelmasten aufgestellt
werden müssten. Im Übrigen müssten hierfür neue - bislang unbelastete -
Grundstücke in Anspruch genommen werden. Dem hielt der Kläger entgegen,
dass der im Falle einer Verschwenkung erstmals betroffene Nachbar dann
immer noch 50 m von der Leitung entfernt liegen würde. Die Beigeladene
erklärte des weiteren, dass eine Verkabelung für die Gesamtstrecke ca. 19
Mio DM Mehrkosten verursachen und ausserdem erhebliche Eingriffe in die
Natur notwendig machen würde, da Bauwerke und Zuwegungen errichtet
werden müssten.

12

Das von der Beklagten eingeholte Wertgutachten des
Sachverständigenbüros I. vom 27. Juli 2002 gelangte zu einem
Entschädigungsbetrag von insgesamt 1.987,70 Euro.

13

Mit dem streitgegenständlichen Enteignungs- und Entschädigungsfestsetzungs-
beschluss (künftig: Enteignungsbeschluss) vom 16. September 2002 ließ die
Beklagte in Bezug auf eine - im Beschluss näher bezeichnete - Teilfläche von
1.500 m² des Grundeigentums des Klägers zum Bau und Betrieb des 2.
Bauabschnittes der 380/110 kV-Leitung X. -H. die Enteignung in Form einer
dauernden Beschränkung zugunsten der Beigeladenen zu. Danach ist die
Beigeladene "berechtigt, in einem 56 m breiten Grundstücksstreifen (Schutzstreifen)
Hochspannungsleitungen nebst Zubehör auf einem Gestänge zu führen, die dafür
erforderlichen Masten nebst Zubehör aufzustellen und die Grundstücke zum Zwecke
des Baues, des Betriebes und der Unterhaltung der Leitungen jederzeit zu benutzen.
(...) Die Breite des Schutzstreifens auf dem Grundstück wird dadurch bestimmt, dass
man die Mastmittelpunkte gradlinig miteinander verbindet und zu dieser gedachten
Linie im Abstand von 28m gleichlaufende Linien zieht (...)." Für die Inanspruchnahme
des Schutzstreifens wurde eine Entschädigung in Höhe von 1.656,60 EUR nebst
Zinsen ab Zustellung des Beschlusses bis zur ordnungsgemäßen Auszahlung in
Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz jährlich festgesetzt.

14

Mit Bescheid vom 23. September 2002 änderte die Beklagte den
Enteignungsbeschluss vom 16. September 2002, indem sie die diesem
Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung für ungültig erklärte und durch
eine neue ersetzte. Der Berichtigungsbescheid wurde dem Kläger am
25. September 2002 zugestellt.

15

Der Enteignungsbeschluss lehnt die vom Kläger geforderte
Verschwenkung bzw. Verkabelung wegen der damit verbundenen zusätzlichen
Kosten ab, die von der Beigeladenen über die Energiepreise an die
Verbraucher weitergegeben werden müssten. Dies stünde dem Zweck des
Energiewirtschaftsgesetzes entgegen. Zu berücksichtigen sei auch, dass das
klägerische Grundstück bereits jetzt durch zwei Hochspannungsfreileitungen
belastet sei. Die Beigeladene habe sich bei der Trassierung bemüht, eine
Variante zu wählen, die zu einer größtmöglichen Entfernung der Leitung zum
Wohnhaus führe. Dieses liege künftig nicht mehr innerhalb des
Schutzstreifens. Schließlich würden auch bei maximaler Auslastung die
gesetzlich normierten Grenzwerte nicht überschritten.

16

Der Kläger hat am 7. Oktober 2002 Klage erhoben.

17

Der Kläger trägt vor, die dem angegriffenen Enteignungsbeschluss
vorangegangene raumordnerische Entscheidung der Beklagten sei
rechtswidrig. Der Kläger sei als unmittelbarer Trassenanlieger nicht am
Raumordnungsverfahren beteiligt worden. Die Trassenalternativen - Nord- und
Südvariante - seien nicht korrekt bewertet worden, da insbesondere die
Gesundheitsgefährdungen der Trassenanlieger durch die elektrischen und
magnetischen Felder sowie die Ozon- und NOx-Auswirkungen nicht
ausreichend berücksichtigt worden seien. Die von möglichen
Mastenumstürzen ausgehenden Gefahren seien nicht untersucht und damit
auch nicht bewertet worden. Auch bei Einhaltung der DIN-Vorschrift 0210 sei
ein Umsturz bei extremen Witterungslagen nicht ausgeschlossen. Die
"tatsächliche Schutzstreifenbreite" sei größer als im Raumordnungsverfahren
zugrunde gelegt. Deshalb sei die raumordnerische Entscheidung auf einer
falschen Grundlage erfolgt.

18

Auch der Enteignungsbeschluss selbst unterschätze die
Gesundheitsgefahren. Studien und Untersuchungen belegten, dass zwischen
niederfrequenten Magnetfeldern (0,2 - 0,3 µT) und Krebserkrankungen
(insbesondere Leukämie für Kinder) ein signifikanter Zusammenhang bestehe.
Die in der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (26. BImSchV)
vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I, S. 1966) festgelegten Grenzwerte, die die
Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe, seien zu hoch. Von
seriösen Stellen werde eine drastische Senkung der Werte gefordert. Die
Beklagte habe bislang nicht objektiv überprüft, ob die Beigeladene die
Grenzwerte einhalte oder einhalten könne. Es reiche nicht aus, dass die
Beigeladene dies glaubhaft mache, sie müsse dies beweisen. Im
Enteignungsverfahren seien ferner die Belastungen durch Ozon und NOx nach
Fertigstellung der geplanten Anlage nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Gegen die diesbezüglich von der Beigeladenen angeführte Untersuchung
durch die C. AG aus dem Jahre 1988 bestünden erhebliche Bedenken;
insbesondere seien bisher lediglich die Auswirkungen auf Pflanzen, nicht aber
auf Menschen näher untersucht worden. Eine Beseitigung der Gefahr sei nur
durch eine Verkabelung oder eine Verschwenkung der Leitung möglich.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Enteignungs- und
Entschädigungsfestsetzungsbeschluss der
Beklagten vom 16. September 2002
aufzuheben.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Beklagte führt aus, dass die dem Enteignungsbeschluss
zugrundeliegenden Entscheidungen rechtmäßig seien. Der Kläger habe nicht
an dem Raumordnungsverfahren beteiligt werden müssen. Auch seien die
beiden Trassenvarianten korrekt bewertet worden. Im Hinblick auf
Gesundheitsgefährdungen des Klägers sei die Einhaltung der gesetzlich
normierten Grenzwerte der 26. BImSchV wegen deren Objektivität
entscheidend gewesen. Die Beigeladene habe die Einhaltung dieser
Grenzwerte auch bei maximaler Auslastung der Leitung versichert und dies
sowohl schriftlich als auch in der mündlichen Verhandlung begründet und
dargelegt. Eine im Jahr 1992 auf dem Grundstück des Klägers vorgenommene
Messung der elektrischen und magnetischen Feldstärken der 110 kV-Leitung
und der 220 kV-Leitung, die das klägerische Grundstück bereits überspannen,
habe ergeben, dass die damals maßgeblichen VDE-Sicherheitsgrenzwerte und
die IRPA-Vorsorgegrenzwerte weit unterschritten worden seien. Sie habe sich
auch ausreichend mit der Gefahr eines Mastbruches auseinandergesetzt, eine
konkrete Gefahr aber nicht erkennen können, zumal auf dem klägerischen
Grundstück gar kein Mast errichtet werde. Der Enteignungszweck habe auch
nicht auf andere zumutbare Weise durch Verschwenken der Leitung nach
Norden oder durch Verkabelung erreicht werden können. Beide Alternativen
würden immense Mehrkosten verursachen und weitere Eingriffe in die Natur
erforderlich machen. Ein Verschwenken der Leitung führe außerdem dazu,
dass die Leitung näher an den nördlichen Grundstücksnachbarn heranrücke.
Das klägerische Grundstück werde derzeit aber bereits von zwei
Hochspannungsleitungen überspannt und nicht erstmalig für Zwecke der
Energieversorgung in Anspruch genommen. Das Wohnhaus des Klägers liege
vor der Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen partiell in dem
Schutzstreifen der 110 kV-Leitung. Da diese Leitung nunmehr aber demontiert
und auf das Gestänge der neuen 380-kV-Leitung gelegt werde, die weiter
nördlich verlaufe, liege das Wohnhaus des Klägers nunmehr außerhalb des
Schutzstreifens.

24

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Sie trägt vor, die raumordnerische Beurteilung der Bezirksregierung N.
vom 19. Juli 1996 sei rechtmäßig, da eine Beteiligung Privater im
Raumordnungsverfahren nicht vorgesehen sei. Sie entfalte gegenüber dem
Vorhabensträger und Dritten auch keine unmittelbare Rechtswirkung.
Hinsichtlich der Breite des Schutzstreifens sei die vom Kläger angestellte
Berechnung fehlerhaft. Denn die parallel verlaufende 110 kV-Freileitung werde
nicht erst - wie ursprünglich geplant - im Jahre 2015, sondern zeitgleich mit
dem Neubau demontiert, so dass deren Schutzstreifen entfalle.

26

Eine Verkabelung der Leitung könne der Kläger bereits deswegen nicht
fordern, weil die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten würden. Gegen die
erforderliche Zwischenverkabelung würden im übrigen zahlreiche technische
Gründe sprechen (besondere Kabelstromkreise, besondere Freiluftanlagen für
Endverschlüsse und Überspannungsableiter, herabgesetzte Betriebssicherheit
etc.). Insbesondere entstünden hohe Mehrkosten (ca. 8,5 Mio Euro für die 400-
500 m lange Teilverkabelung), die den gesetzlichen Anforderungen an eine
preiswerte und sichere Energieversorgung widersprechen würden. Eine
Leitungsverschwenkung sei ohne eine deutliche Annäherung der
Leitungstrasse an andere Wohngebäude und eine Belastung bislang nicht
betroffener Grundstücke nicht umzusetzen.

27

Die geplante Freileitung halte auch bei maximaler Auslastung auf dem
klägerischen Grundstück die Anforderungen der 26. BImSchV ein. So habe
eine Berechnung der maximal möglichen elektromagnetischen Felder der
Hochspannungsfreileitung bei einem Betrieb von zwei 380 kV- und zwei 110 kV-
Stromkreisen in Spannfeldmitte zwischen Mast 112 und Mast 113 und
Zugrundelegung der maximal möglichen Auslastung aller Stromkreise, des
größtmöglichen Leiterseildurchhangs sowie der ungünstigsten
Leiteranordnung in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden unmittelbar unter
der Freileitung max. 4,8 kV/m für das elektrische und max. 28,4 µT für das
magnetische Feld ergeben. Im Bereich des Wohnhauses des Klägers (seitlicher
Abstand von ca. 40 Meter zur Trassenachse sowie ca. 40 m außerhalb der
Spannfeldmitte) habe die Berechnung - ebenfalls bei maximaler Auslastung
und in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden - max. 0,7 kV/m bzw. max. 5,7
µT ergeben. Dabei handele es sich nur um theoretisch mögliche, temporäre
Maximalwerte. Bei durchschnittlicher Auslastung der Stromkreise und
optimaler Leiteranordnung ergäben sich Werte, die ca. 25 % niedriger lägen.

28

Die Beigeladene orientiere sich nicht nur an den national festgelegten
Grenzwerten. Vielmehr verfolge sie auch darüber hinausgehende
Forschungsergebnisse. So habe die internationale Strahlenschutzkommission
(ICNIRP) eine Empfehlung ausgesprochen und für den dauernden Aufenthalt
der allgemeinen Bevölkerung in 50-Hz-Feldern Grenzwerte von 5 kV/m für
elektrische und 100 µT für magnetische Felder genannt. Diese Werte seien
ebenfalls enthalten in der EU-Ratsempfehlung zu elektromagnetischen Feldern
vom Juli 1999. Nichts anderes ergebe sich aus den jüngsten Empfehlungen der
deutschen Strahlenschutzkommission von September 2001, die die neuesten
statistischen Studien zur Kinderleukämie einschließe.

29

Die Hochfrequenzfelder, die möglicherweise im unmittelbaren Bereich der
Leiterseile und Armaturen auftreten könnten, seien nur mit sehr empfindlichen
Messgeräten ortbar und bezüglich der Einhaltung von Grenzwerten zum
Personenschutz nicht relevant. Es würden nur sehr geringe Mengen von Ozon
und NOx entstehen, die bereits einige Meter neben den spannungsführenden
Seilen nicht mehr nachweisbar seien. Die Leitung werde nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung aller maßgeblichen
Vorschriften, insbesondere der DIN VDE-Vorschrift 0210, errichtet. Die
Wahrscheinlichkeit eines Mastbruches auch bei außergewöhnlichen äußeren
Einwirkungen sei als äußerst gering zu betrachten, da in der Norm alle zu
erwartenden Lastfälle unter extremen äußeren Bedingungen berücksichtigt
seien. Hochspannungsfreinetze unterlägen im übrigen einer regelmäßigen
Kontrolle, so dass notwendige Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten
rechtzeitig erkannt und durchgeführt würden, um einen technisch
einwandfreien Zustand der Leitung und deren Standsicherheit
sicherzustellen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 17)
verwiesen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die beim zuständigen Gericht ( § 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) erhobene Klage ist
zulässig, aber unbegründet. Der Enteignungsbeschluss der Beklagten vom
16. September 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (
113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

33

Rechtsgrundlage für die Enteignungsmaßnahme - hier in Gestalt der Auferlegung
einer persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Beigeladenen - ist § 12 des
Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) in
der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730) in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW) vom
20. Juni 1989 - GVBl. NW, S. 366 -.

34

Danach ist eine Enteignung zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie
erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht
werden kann (§ 4 Abs. 1 EEG; vgl. auch Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG).

35

Enteignungsbetroffene Bürger können eine umfassende gerichtliche Überprüfung
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erwarten. Dabei gelten nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgende Grundsätze: Über die
Inanspruchnahme konkreter Eigentümer ist durch die Feststellung der generellen
Enteignungszulässigkeit (gemäß § 11 Abs. 1 EnergG 1935 bzw. § 12 Abs. 2 EnWG
1998) noch nicht entschieden; sie setzt vielmehr die Durchführung des
landesrechtlichen Enteignungsverfahrens voraus. In diesem Verfahren hat die
Enteignungsbehörde umfassend zu prüfen, ob das Vorhaben zum Wohle der
Allgemeinheit erforderlich ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
Soweit dabei eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden
öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen
erforderlich ist, hat die Behörde die Planung des Vorhabens abwägend
nachzuvollziehen. Das Gericht hat in einem sich anschließenden
Verwaltungsstreitverfahren die angefochtene Enteignungsentscheidung zu
überprüfen, wobei gewisse Beschränkungen bestehen. So darf das Gericht wertende
Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen nicht durch eigene ersetzen, sondern
hat sie als rechtmäßig hinzunehmen, soweit sie methodisch einwandfrei zustande
gekommen und in der Sache vernünftig sind .

36

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. Januar
1986 - 4 C 6 und 7.84 - BVerwGE 72, 365 (366 ff.),
zuletzt bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 11. Juli
2002 - 4 C 9.00 - BVerwGE 116, 365 (375 ff.).

37

Daran gemessen erweist sich der angegriffene Enteignungsbeschluss als
rechtmäßig.

38

1. Mit der Entscheidung nach § 11 Abs. 1 EnergG 1935 bzw. § 12 Abs. 1 und 2
EnWG 1998 stellt die nach Landesorganisationsrecht zur Energieaufsicht berufene
Behörde mit Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde fest, dass das Wohl der
Allgemeinheit den Entzug oder die Beschränkung von Grundeigentum für ein
Leitungsvorhaben g e n e r e l l rechtfertigt. Damit steht die energiewirtschaftliche
Notwendigkeit des Vorhabens, das realisiert werden soll, dem Grunde nach fest.

39

BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2002 - 4 C 9/00 -
BVerwGE 116, 365 (375).

40

2. Der Enteignungsbeschluss ist auch im Übrigen rechtmäßig, insbesondere
beschränkt er sich auf eine Belastung des Grundstücks und vermeidet eine
"Vollenteignung" (vgl. § 7 Abs. 1 EEG).

41

a) Das dem Enteignungsbeschluss vorangegangene Raumordnungsverfahren ist
entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb rechtswidrig, weil er nicht
beteiligt wurde. Eine Beteiligung Privater war in § 23 c des Landesplanungsgesetzes
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1994 (GVBl.
NW, S. 474) ebenso wenig vorgesehen, wie nach dem derzeit geltenden Recht (vgl.
Bekanntmachung der Neufassung vom 11. Februar 2001 - GVBl. NW S. 50).
Vielmehr waren (und sind) gemäß § 23 c Abs. 1 Landesplanungsgesetz lediglich
"Behörden und Stellen" zu beteiligen. Für den Kläger ergeben sich hieraus jedoch
keine Nachteile, denn die das Raumordnungsverfahren abschließende
Raumordnerische Beurteilung hat gemäß § 23 f Satz 2 Landschaftsgesetz (alter und
neuer Fassung) gegenüber Dritten keine unmittelbare Rechtswirkung.

42

Soweit der Kläger darüber hinaus inhaltliche Mängel im Raumordnungsverfahren
geltend macht (fehlerhafte Trassenbewertung; Unterschätzung der
Gesundheitsgefahr etc.) wird darauf noch einzugehen sein.

43

b) Der Kläger bemängelt, die "tatsächliche Schutzstreifenbreite" sei größer als im
Raumordnungsverfahren zugrunde gelegt, so dass insbesondere die
Trassenbewertung im Raumordnungsverfahren fehlerhaft erfolgt sei. Dem ist die
Beigeladene unter Hinweis auf die geänderte Planung überzeugend
entgegengetreten. Die Gesamtbreite des Schutzstreifens wird im
Enteignungsbeschluss auf nur noch 56 m (beidseits der Mastmittellinie jeweils 28,00
m) festgesetzt. Nur dieser Wert ist für den Kläger maßgeblich; er entspricht im
Übrigen den technischen Bestimmungen der DIN VDE 0210. Der Kläger hat bei
seiner Gegenrechnung übersehen, dass die bisherige 110 kV-Leitung nicht erst im
Jahre 2015 (wie ursprünglich geplant), sondern zeitgleich mit dem Neubau
demontiert und auf das Gestänge der neuen 380 kV-Leitung gelegt werden soll.
Hierdurch entfällt der der 110 kV-Leitung zugeordnete Schutzstreifen. Das
klägerische Grundstück wird also in geringerem Umfang in Anspruch genommen als
ursprünglich geplant.

44

Aus demselben Grund ist auch die Kritik des Klägers bezüglich der
Trassenbewertung überholt; die (einzigen) Vorteile, die er für die Südtrasse ins Feld
führt (schmalerer Schutzstreifen durch eine kombinierte Leitung) werden nun auch
durch die Nordtrasse ermöglicht.

45

c) Auch das weitere Vorbringen des Klägers zur Trassenführung verhilft der
Klage nicht zum Erfolg. Die allgemeine Behauptung, eine korrekte Bewertung der
beiden Trassenalternativen (Nord- und Südvariante) habe nicht stattgefunden, bleibt
unsubstantiiert; die Behauptung trifft auch in der Sache nicht zu. Denn die gewählte
Trassenführung entspricht derjenigen Linienführung, die - nach vorangegangener,
sorgfältiger Prüfung der beiden Trassenvarianten - dem Raumordnungsverfahren
und der landschaftsrechtlichen Genehmigung zugrundelag. Dabei durfte - entgegen
der Auffassung des Klägers - dem Gesichtspunkt der "Trassenbündelung" besondere
Bedeutung beigemessen werden. Denn beim Bau verschiedener Freileitungen, die
eine Region durchqueren, drängt sich eine Parallelführung als diejenige
Trassenvariante auf, die regelmäßig Natur und Landschaft am wenigsten belastet.

46

BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 -
11 VR 16.95 -, NVwZ 1996, 396 (Leitsatz 1).

47

Hier war die Südtrasse gerade deshalb gewählt worden, weil durch die Nutzung
der vorhandenen 220 kV-Leitung Eingriffe in den Naturhaushalt und das
Landschaftsbild weitgehend vermieden bzw. zumindest vermindert werden konnten.
Denn es sollten ausschließlich bereits durch Freileitungen vorbelastete Flächen in
Anspruch genommen werden (vgl. nur Erläuterungsbericht, S. 35).

48

Die selben Erwägungen gelten, soweit der Kläger eine kleinräumige Verlegung
der Leitung (Verschwenkung nach Norden) mit dem Argument fordert, auf diese
Weise würden auch die Nachbargrundstücke gleichmäßig belastet. Auch hier
verkennt er den - in erster Linie aus dem Bau-, aber auch aus dem Planungsrecht
bekannten - Gesichtspunkt der "Vorbelastung von Grundstücken". Danach ist eine
Grundstücksnutzung gegenüber einem Vorhaben umso schutzwürdiger, je weniger
sie durch Störfaktoren bereits tatsächlich vorbelastet ist; umgekehrt wirkt sich eine
Vorbelastung schutzmindernd aus.

49

Vgl. z.B. zur Lärmschutzvorbelastung BVerwG,
Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56,
110 (131 f.9 - Frankfurt Startbahn West - sowie
BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -
BVerwGE 87, 332 ff. - Flughafen München II -.

50

Zwar gelten die vorgenannten Grundsätze in erster Linie für tatsächliche - dem
Grundstück aufgrund seiner Lage oder Beschaffenheit anhaftende - sowie für
planbedingte Vorbelastungen. Letztlich liegen dem Gedanken der Trassenbündelung
(s.o.) aber ähnliche Erwägungen zugrunde. Der Eigentümer eines zu Zwecken der
öffentlichen Energieversorgung vorbelasteten Grundstücks hat keinen Anspruch auf
eine aus seiner Sicht "gerechtere Lastenverteilung". Vielmehr stellt es eine
sachgerechte Auswahlentscheidung dar, wenn bei der Trassenwahl bereits in der
Vergangenheit vorhandene Belastungen erneuert - oder wie hier verstärkt - und
weitere Eingriffe in Natur und Landschaft auf diese Weise vermieden werden.

51

Hier ist das klägerische Grundstück bereits seit 1933 rechtlich mit einer
entsprechenden Dienstbarkeit und tatsächlich mit der vorhandenen Freileitung
vorbelastet, während das nördliche Nachbargrundstück, an das die Leitung nach
Auffassung des Klägers näher heranrücken soll, bisher unbelastet war. Hierauf
sowie auf die mit einer Verschwenkung verbundenen Mehrkosten in Höhe von ca.
250.000 Euro hat sowohl der Enteignungsbeschluss als auch die Klageerwiderung
zu Recht hingewiesen. Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar dargelegt, dass auch die vom Kläger in einer überreichten Skizze
beispielhaft skizzierte Verschwenkung zu Mehrkosten in der genannten Höhe führen
würde, da Winkelmasten nicht an beliebiger Stelle gesetzt werden könnten. Zudem
müsse bei der vom Kläger geforderten Lösung die bisherige (Alt-) Trasse verlassen
werden, was aus naturschutzrechtlichen Gründen gerade vermieden werden
solle.

52

d) Ähnlich verhält es sich mit der Forderung des Klägers, die Leitung unterirdisch
zu verlegen (verkabeln). Wegen der auch hiermit verbundenen Mehrkosten (ca. 8,5
Mio Euro), der zusätzlichen Eingriffe in die Natur sowie nicht zuletzt wegen
erheblicher technischer Probleme (Erfordernis besonderer Kabelstromkreise,
besonderer Freiluftanlagen für Endverschlüsse und Überspannungsableiter,
herabgesetzte Betriebssicherheit etc.) wurde der Vorschlag vom Vorhabenträger
abgelehnt. Die genannten Gründe lassen rechtlich erhebliche Fehleinschätzungen
nicht erkennen.

53

Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom
8. September 1999 - 10 S 1406/98 -, NuR 2000, 455
(458) zu einem vergleichbaren Fall.

54

e) Auch die von möglichen Mastenumstürzen ausgehenden Gefahren wurden
nicht verkannt. Bei dem Leitungsbau wird unstreitig die DIN-Vorschrift VDE 0210 -
Bau von Starkstrom-Freileitungen mit Nennspannungen über 1 kV - eingehalten.
Zwar entfalten technische Regelwerke wie DIN, VDE oder VDI keine rechtliche
Verbindlichkeit, weil es sich bei ihnen nicht um Rechtsnormen handelt, die im Wege
demokratisch legitimierter Rechtsetzung geschaffen sind. Sie können aber im
Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als "Orientierungshilfe", als "brauchbarer"
oder "grober" Anhalt herangezogen werden.

55

BVerwG, std. Rspr., vgl. nur Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184
(1186); Beschluss vom 27. Januar 1994 - 4 B 16.94
- NVwZ-RR 1995, 6; Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4
B 38.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 290;
vgl. allgemein zur Handhabung von nichtstaatlichen
Normwerken Gerhard, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattkommentar,
Stand: September 2003, § 114 VwGO Nr. 65.

56

Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch. Das Vorbringen des
Klägers, extreme Witterungsverhältnisse würden nach Aussagen von
Klimaforschern künftig zunehmen, auch habe es in der Vergangenheit mehrere
Mastumstürze gegeben, bleibt zu vage, um allein hierauf gestützt das genannte
Regelwerk insgesamt in Frage zu stellen. Der Beigeladene hat in diesem
Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass
Hochspannungsfreileitungen einer regelmäßigen Kontrolle unterlägen.
Möglicherweise sind die geschilderten Vorkommnisse gerade mit einer
fehlenden Überprüfung der Standsicherheit zu erklären. Auch die vom Kläger
in der mündlichen Verhandlung erwähnten kriminellen Vorfälle (Ansägen von
Strommasten) führen zu keiner anderen Bewertung.

f) Schließlich drohen dem Kläger auch keine Gesundheitsgefahren oder erheblichen
Nachteile bzw. Belästigungen, die - ohne dass es noch auf eine Abwägung ankäme -
der Rechtmäßigkeit einer Enteignung zwingend entgegenstünden. Seine
Befürchtungen, durch den Betrieb der Leitungen Gesundheitsschäden
davonzutragen, sind nach Auffassung des Senats nicht begründet.

57

Rechtlicher Maßstab für die Beurteilung des Betriebs ist § 22 Abs. 1 Satz 1
BImSchG. Denn die Freileitung ist keine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4
BImSchG i.V. mit § 1 der 4. BImschV (vgl. § 3 Abs. 5 BImSchG). Die in § 22 Abs. 1
Satz 2 BImSchG vorgesehene Beschränkung auf die Abwehr von
Luftverunreinigungen und Geräuschen greift nicht ein, weil die
Hochspannungsleitung gewerblichen Zwecken dient und im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen Verwendung findet.

58

Ebenso VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom
14. Mai 1996 - 10 S 1/96 - NVwZ 1997, 90 (93)
m.w.Nachw.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
9. Februar 1996 - 11 VR 46/95 -, NVwZ 1996, 1023
(1024) - zu elektromagnetischen Feldern einer
Bahnstromleitung.

59

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungspflichtige
Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Schädliche
Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet
sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Dabei
geht es nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt, ausschließlich
um die Abwehr von Gefahren und erheblichen Nachteilen bzw. Belästigungen, nicht
um Vorsorge. Dies zeigt insbesondere der Vergleich mit § 5 Abs. 1 BImSchG.

60

Vgl. hierzu nur Jarass, BImSchG , 5. Aufl. 2002,
§ 22 Rdnr. 22 m.w.N.

61

Seit Inkrafttreten der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26.
BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) am 1. Januar 1997 gelten
normativ festgesetzte Grenzwerte für die Errichtung und den Betrieb von Hoch- und
Niederfrequenzanlagen. Bei der hier in Rede stehenden Leitung handelt es sich um
eine Niederfrequenzanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 a 26. BImSchV, für die § 3 i.V.m.
Anhang 2 der 26. BImSchV bestimmte Grenzwerte festsetzt. Darüber hinaus
existieren Hinweise zur Durchführung der Verordnung, die bundesweit einen
möglichst einheitlichen Vollzug sicherstellen sollen.

62

Abgedruckt bei Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band II, Kommentar, Stand Januar 2003; ausführlich
zur 26. BImSchV Kutscheidt, NJW 1997, 2481 ff.

63

Die Grenzwerte werden vorliegend eingehalten. Die vom Kläger insoweit
geäußerten Zweifel sind nicht berechtigt. Die Beigeladene hat zuletzt in ihrem
Schriftsatz vom 10. Juli 2003 ausführlich erläutert, dass und auf welcher
Grundlage die Einhaltung der Grenzwerte konkret für das klägerische
Grundstück berechnet wurde. Dabei hat sie sich hinsichtlich der in der
Verordnung enthaltenen Rechtsbegriffe (Einwirkungsbereich, höchste
betriebliche Auslastung etc.) ausweislich der Erklärung in der mündlichen
Verhandlung an den vorgenannten Durchführungshinweisen orientiert. In
diesen Hinweisen ist z.B. geregelt, dass die "höchste betriebliche
Anlagenauslastung" i.S.d. § 3 Satz 1 26.BImSchV bei Freileitungen und
Erdkabeln der maximale betriebliche Dauerstrom sowie die Nennspannung
sind (II.3.3 der Richtlinien), so dass die Befürchtung des Klägers, der
Grenzwertberechnung für sein Grundstück habe eine deutlich niedrigere
Spannung als die übliche Betriebsspannung - die schon aus
naturwissenschaftlichen Gründen stets einer gewissen Schwankungsbreite
unterliegt - zugrundegelegen, unbegründet ist.

64

Auch hat die Beigeladene überzeugend dargelegt, dass es bei der Frage
der Abgrenzung landwirtschaftlicher Fläche/Hausgarten allein um die
Festsetzung der Entschädigung, nicht aber um eine etwaige Überschreitung
der Grenzwerte ging.

65

Diesen Ausführungen ist der Kläger nicht entgegen getreten .
Soweit der Kläger die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte als zu niedrig
angreift und bemängelt, neuere - allerdings nicht im einzelnen vorgelegte -
Forschungsergebnisse seien nicht hinreichend berücksichtigt, verkennt er die
Grenzen der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit)
ergebenden staatlichen Schutzpflicht.
Dem Verordnungsgeber kommt bei der Erfüllung dieser Pflicht ein weiter
Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt,
konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Die
verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebietet nicht, alle nur denkbaren
Schutzmaßnahmen zu treffen. Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt
werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen
hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich
sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben.
Bei komplexen Gefährdungslagen - wie hier bei der Festsetzung von Grenzwerten für
elektromagnetische Felder -, über die noch keine verlässlichen wissenschaftlichen
Erkenntnisse vorliegen, kommt dem Verordnungsgeber zudem ein angemessener
Erfahrungs- und Anpassungsspielraum zu.
Ausgehend hiervon verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten weder,
ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur
Durchsetzung zu verhelfen, noch, die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers
unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem
aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es ist vielmehr Sache des
Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten
Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weiter
gehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der
Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt
werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz
der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation
verfassungsrechtlich untragbar geworden ist.
BVerfG, std. Rspr , vgl. nur Beschluss vom 28. Februar
2002 - 1 BvR 1676/01- NJW 2002, 1638 - zu
Hochfrequenzanlagen nach der 26. BimSchV sowie
Beschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -
NJW 1997, 2509 - (mit Anm. Determann, NJW 1997,
2501) zu Niederfrequenzanlagen.

66

Hiervon ist - in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen
Rechtsprechung - derzeit nicht auszugehen. Es existieren keinerlei
wissenschaftliche Nachweise, die die Grenzwerte der 26. BImSchV, die auf
Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen
Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNERP) sowie der
Deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) beruhen, als völlig unzulänglich
erscheinen ließen. Zwar sind zukünftige Erkenntnisse, die für die Festsetzung
geringerer Grenzwerte sprechen, nicht völlig auszuschließen. Solange ein solcher
Nachweis jedoch nicht erbracht ist, sind die Grenzwerte der 26. BImSchV zu
beachten und anzuwenden.
Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999
- 4 TG 2118/99 - NVwZ 2000, 694; OVG Lüneburg,
vom 19. Januar 2001 - 1 O 2761/00 -
jurisdokument; Sächsisches OVG, Beschluss vom
17. Dezember 1997 - 1 S 746/96 - DÖV 1998, 431;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Juli 1997 - 14 B
93.3102 -, NVwZ 1998, 419.

67

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das
wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Strahlenschutzkommission (SSK) die
Grenzwertfestsetzung laufend anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
überprüft.

68

Vgl. hierzu die regelmäßigen Empfehlungen der
SSK, veröffentlicht in deren Schriftenreihe "Berichte
der Strahlenschutzkommission", z.B. Band 44:
Schutz der Bevölkerung bei Exposition durch
elektromagnetische Felder (bis 300 GHz).

69

Schließlich werden auch die Belastungen durch Ozon und NOx im
Enteignungsbeschluss nicht verkannt. Der Beigeladene hat hierzu ausgeführt, dass
die Entstehung dieser Stoffe zwar im Bereich der Leiterseile nachgewiesen werden
kann, allerdings nur mit einer so geringen Konzentration, dass ein Nachweis schon
nach wenigen Metern Entfernung nicht mehr möglich ist. Hiergegen ist nichts zu
erinnern.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären,
entspricht nicht der Billigkeit, da sie keinen Antrag gestellt hat und somit kein
Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713
ZPO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

72