Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 9 A 111/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0409.9A111.05.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. Dezember 2004
wird geändert.

Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 12. März 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Arnsberg vom 3. Juni 2003 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt ein Tierheim. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört die
artgerechte Unterbringung und Betreuung von Hunden und Katzen, die er als Fund- oder
Abgabetiere übernimmt und um deren weitere Vermittlung er sich bemüht. Zu diesen Tieren
gehörten unter anderem ein Rottweiler und ein Bullterrier, die der Kläger am 11. März 2003
dem Amtstierarzt des Beklagten zur Verhaltensprüfung vorstellte, um eine Befreiung vom
Anlein- und Maulkorbzwang erhalten zu können. Für die Durchführung beider
Verhaltensprüfungen erhob der Beklagte mit Gebührenbescheiden vom 12. März 2003 auf der
Grundlage der Tarifstelle 30.5 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) jeweils eine Gebühr in Höhe von 50,-
EUR.

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Den Widerspruch des Klägers gegen diese Bescheide wies die Bezirksregierung Arnsberg
mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2003 zurück. Sie erläuterte, dass nur die Tarifstelle
30.5 AGT herangezogen werden könne, weil die seinerzeit geltende Tarifstelle 18a.1.7 AGT
für Verhaltensprüfungen nach der Landeshundeverordnung nach Aufhebung dieser
Verordnung nicht mehr greifen könne. Die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 50,- EUR
innerhalb des eröffneten Gebührenrahmens entspreche der Tarifstelle 18a.1.7 AGT für
Verhaltensprüfungen nach der Landeshundeverordnung und stehe im Übrigen in Einklang mit
der Neufassung dieser Tarifstelle im Hinblick auf das Inkrafttreten des Landeshundegesetzes
im Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung.

4

Am 20. Juni 2003 hat der Kläger Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht:
Die Gebührenerhebung für Verhaltensprüfungen zur Befreiung vom Anlein- und
Maulkorbzwang sei rechtswidrig, weil die Regelungen des Landeshundegesetzes, nach denen
für Hunde bestimmter Rassen ein Anlein- und Maulkorbzwang angeordnet sei,
verfassungswidrig seien und gegen Europarecht verstießen. Er benötige deshalb keine
Befreiung, um seine Hunde ohne Maulkorb und Leine zu führen, so dass ihm auch die
Verhaltensbegutachtung nicht hätte abverlangt werden dürfen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Gebührenbescheide des Beklagten vom 12. März 2003 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Arnsberg vom 3. Juni 2003 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat im Kern ausgeführt: Es sei gerechtfertigt, abhängig von ihrer Rasse bestimmte
Haltungsanforderungen an Hunde zu stellen, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu
schützen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Gebührenpflicht
des Klägers beruhe auf der Tarifstelle 30.5 AGT zur AVerwGebO NRW. Für die
Durchführung der in Rede stehenden Verhaltensprüfung nach dem Landeshundegesetz sei
nach Außerkrafttreten der Landeshundeverordnung am 1.1.2003 keine besondere
Gebührentarifstelle vorgesehen gewesen. Den zentralen Einwand des Klägers, die an
Hunderassen anknüpfenden Haltungsanforderungen seien verfassungs- und
europarechtswidrig, sah das Verwaltungsgericht im Gebührenstreit als unerheblich an.
Grundsätzlich sei die Rechtmäßigkeit der einer Gebührenerhebung zugrunde liegenden
Sachentscheidung im Verfahren gegen die Sachentscheidung zu prüfen. Bei schlicht-
hoheitlichem Verwaltungshandeln könne es ausnahmsweise geboten sein, die Rechtmäßigkeit
im Gebührenstreit zu prüfen, wenn der Betroffene keinen anderweitigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz erlangen könne. Die Überprüfung sei allerdings
jedenfalls darauf beschränkt, ob die Gebühr wegen unrichtiger Sachbehandlung durch die
Behörde gemäß § 14 Abs. 2 GebG NRW nicht erhoben werden dürfe. In der Befolgung des
Landeshundegesetzes liege jedoch keine unrichtige Sachbehandlung. Der Kläger sei im
Übrigen nicht rechtsschutzlos gestellt. Er habe die Möglichkeit, die Verfassungs- und
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit außerhalb des Gebührenstreits auf andere Weise klären zu
lassen.

11

Mit seiner zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der
Ansicht, maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung sei der
Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, weil sich aus dem materiellen
Gebührenrecht, insbesondere aus § 11 GebG NRW, nichts anderes ergebe. Daher sei nicht die
Tarifstelle 30.5 AGT, sondern die Tarifstelle 18a.1.7 AGT zugrunde zu legen. In der
Gebührenerhebung nach dieser Tarifstelle liege eine gleichheitswidrige, unverhältnismäßige
und europarechtswidrige Behandlung von Haltern der Hunde Bullterrier und Rottweiler
gegenüber Haltern von Hunden vergleichbarer Rassen wie Boxer, Deutsche Dogge oder
Deutscher Schäferhund. Für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung komme es entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts darauf an, dass die Rechtsnorm, durch die die
gebührenpflichtige Amtshandlung veranlasst werde, ihrerseits verfassungsgemäß und damit
wirksam sei. Andernfalls sei er rechtlos gestellt, wenn er bereits vor Abschluss jahrelanger
Verfahren vor den Verwaltungsgerichten seine Hunde artgerecht ohne Maulkorb und
Leinenzwang halten wolle. Eilrechtsschutz sei zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von
einiger Schwierigkeit nicht geeignet.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
nebst Anlagen (ein Hefter und eine Videokassette) sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist begründet. Die Klage hat Erfolg. Die Gebührenfestsetzungen vom 12.
März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2003 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Gebührenfestsetzungen richtet sich wegen des Fehlens einer prozessrechtlichen Bestimmung
hierzu nach dem insoweit einschlägigen materiellen Recht.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246; Beschluss
vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 -, NVwZ-RR 1996, 20.

21

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW entsteht die Gebührenpflicht für Amtshandlungen,
für die ein Antrag notwendig ist, dem Grunde nach mit dessen Eingang bei der zuständigen
Behörde, der Höhe nach mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. Hieraus
ergibt sich die Antwort auf die Frage, inwieweit sich die Gebühr in Übergangsfällen nach
bisherigem oder nach neuem Recht richtet.

22

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. November 2007 - 9 A 4024/05 -, juris, vom 24. Juni
1998 - 9 A 2976/97 -, OVGE 47, 50, und vom 30. November 1983 - 3 A 2247/82 -; siehe
auch Nr. 3.5.2 der inzwischen aufgehobenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des Gebührengesetzes NRW vom 28. April 1975, MBl. 914, zur
ursprünglichen Fassung von § 11 Abs. 1 GebG.

23

Ausgehend davon ist hier auf die Rechtslage abzustellen, die bei Beantragung bzw.
Beendigung der durchgeführten Verhaltensprüfungen am 11. März 2003 maßgeblich war.

24

Die zu diesem Zeitpunkt noch geltende Tarifstelle 18a.1.7 des AGT zur AVerwGebO
NRW in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 2002 (GV. NRW. S. 223) i.V.m. § 2
Abs. 1 GebG NRW und § 1 Abs. 1 AVerwGebO NRW kommt als Rechtsgrundlage nicht in
Betracht. Sie betraf nur die Durchführung einer Verhaltensprüfung für Hunde „zur
Ermöglichung einer Entscheidung nach § 6 Abs. 4 Satz 1 LHV NRW", obwohl die
Landeshundeverordnung - LHV NRW - nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Landeshundegesetz vom 18.
Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656) - LHG NRW - bereits zum 1. Januar 2003 außer Kraft
getreten war. Die Tarifstelle wurde erst durch die Dritte Verordnung zur Änderung der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 13. Mai 2003 an die durch das
Landeshundegesetz NRW geänderte Rechtslage angepasst.

25

Die Gebührenerhebung konnte auch nicht auf die Tarifstelle 30.5 AGT gestützt werden.
Diese regelt die Gebührenpflicht für „Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle
vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden
besonderen öffentlichen Interesse dienen."

26

Diese Tarifstelle stellt nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
trotz ihrer sehr weitgehenden Formulierung einen wirksamen Auffangtatbestand dar und
widerspricht insbesondere nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen über die Bestimmtheit
gesetzlicher Grundlagen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 9 A 2976/97 - und Urteil vom
30. November 1983 - 3 A 2247/82 -; ihre Zulässigkeit ist in Literatur und Rechtsprechung
umstritten, vgl. Susenberger/Weißauer, GebG NRW, Stand: Dezember 2006, § 1 GebG NRW
Anm. 17; VG Minden, Urteil vom 15. Juli 1999 - 9 K 1895/98 -.

28

Unabhängig davon, ob weiterhin von der Wirksamkeit der Tarifstelle 30.5 AGT
auszugehen ist, bedarf sie im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage in § 2 Abs. 1 GebG
NRW und das darin zum Ausdruck kommende rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot zumindest
einer einschränkenden Auslegung. Nach § 2 Abs. 1 GebG NRW sind die einzelnen
Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die Gebührensätze unter Beachtung
der §§ 3 bis 6 in Gebührenordnungen zu bestimmen. Damit verlangt das Gesetz dem
Verordnungsgeber die Festlegung einzelner gebührenpflichtiger Amtshandlungen ab und gibt
zumindest für den Regelfall ein gewisses Maß an inhaltlicher Bestimmtheit vor. Zwar gelingt
es angesichts der Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit aller zu erfassender Vorgänge nicht
immer, einen Abgabetatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Wo dies
nicht möglich ist, mögen auch allgemeiner gefasste Gebührentatbestände noch den
Anforderungen an die gebotene Bestimmtheit genügen können, wenn die verbleibenden
Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln beantwortet werden können. Das
Bestimmtheitsgebot verlangt aber vom Normgeber, die einzelnen Gebührentatbestände so
genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit
Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 -, BVerwGE 126, 222, m.w.N. aus
der Rechtsprechung des BVerfG.

30

Diesen Vorgaben entsprechend hat sich der Verordnungsgeber bemüht, den Katalog der
gebührenpflichtigen Amtshandlungen so erschöpfend wie möglich zu fassen. Demgegenüber
soll und darf die Tarifstelle 30.5 AGT allenfalls solche Fallgestaltungen erfassen, die nicht
konkret vorhersehbar waren und nur deshalb nicht rechtzeitig genauer geregelt werden
konnten.

31

Vgl. Susenberger/Weißauer, a.a.O., § 2 Anm. 6 f. sowie Erläuterungen zur AVwGebO
NRW, Allgemeines, Anm. 4; OVG NRW, Urteil vom 30. November 1983 - 3 A 2247/82 -
.

32

Sie bedarf deshalb zumindest einer entsprechenden einschränkenden Auslegung.
Gemessen hieran kommt die Tarifstelle 30.5 AGT im hier maßgeblichen Zeitpunkt am
11. März 2003 für Verhaltensprüfungen im Vorfeld einer Entscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 1
LHG als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Für den Normgeber war nämlich konkret
voraussehbar, dass sich ab dem Inkrafttreten des Landeshundegesetzes NRW die Frage der
Gebührenpflichtigkeit solcher ausdrücklich gesetzlich angeordneter Verhaltensprüfungen und
weiterer Amtshandlungen im Bereich des Hunderechts stellen würde. Diese Amtshandlungen
ließen sich auch erkennbar präzise regeln, so dass keine Notwendigkeit bestand, insoweit auf
die Auffangtarifstelle 30.5 AGT zurückzugreifen. Vielmehr bedurfte es nur geringer
Umformulierungen der zur Landeshundeverordnung NRW ergangenen
Vorgängerbestimmungen. Demnach war es ohne Weiteres möglich, einschlägige konkrete
Gebührentatbestände gleichzeitig mit dem Landeshundegesetz in Kraft treten zu lassen. Der
Gesetzgeber hätte beispielsweise die Änderung des Allgemeinen Gebührentarifs bereits zum
Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens machen können und sie auf diese Weise als
Folgeänderung gleichzeitig mit dem Landeshundegesetz in Kraft treten zu lassen, wie dies
auch sonst teilweise praktiziert wird.

33

Vgl. etwa Art. 2 des Gesetzes zur Regelung von Umweltinformationen im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2007, GV. NRW. S. 142.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 Sätze 1
und 2 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

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