Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 12 A 2061/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0530.12A2061.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine
Gerichtskosten erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Vielmehr
hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Begründung wird
auf die Gründe des Beschlusses des 5. Senates vom 14. März 2005 in dem die
Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren
betreffenden Verfahren - 5 E 577/03 - verwiesen. Dort ist im Einzelnen ausgeführt,
weshalb der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen hat.

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Ferner ist auch der behauptete Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
nicht gegeben. Soweit der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt und hierzu
vorträgt, ein im Hinblick auf eine "Terminskollision" gestellter Antrag auf Aufhebung
des Termins zur mündlichen Verhandlung sei zu Unrecht abgelehnt worden, greift
dies schon deshalb nicht durch, weil eine "Terminskollision" lediglich pauschal
behauptet, ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung damit aber nicht
substantiiert aufgezeigt ist. Soweit im Zulassungsantrag ferner der Vortrag zum
Ausdruck kommen sollte, es sei zu Unrecht vor einer Entscheidung über die
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der Hauptsache
entschieden worden, rechtfertigt auch dieser Umstand keine anderweitige
Beurteilung des Zulassungsantrags. Dabei kann der Senat offen lassen, inwieweit
das Recht des Klägers auf Gehör dadurch verletzt worden sein könnte.

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Vgl. einerseits: BFH, Beschluss vom 25. November 2004 - VI B 289/00 -,
BFH/NV 2005, 571; andererseits: Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar
2003, § 166 Rdnr. 51.

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Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO setzt neben dem
Vorliegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden
Verfahrensfehlers jedenfalls voraus, dass die Entscheidung auf diesem
Verfahrensfehler beruhen kann. Diese weitere Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn
die Entscheidung auch ohne den Fehler nicht anders hätte ergehen können.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 8. April 2003

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- 12 A 1001/03 - m.w.N.

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So verhält es sich hier. Hätte das Verwaltungsgericht die Sache vertagt und eine
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde abgewartet, hätte das
Hauptsacheverfahren keinen anderen Ausgang genommen. Prozesskostenhilfe für
das erstinstanzliche Verfahren war auch im Beschwerdewege nicht zu bewilligen,
weil zu keinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens hinreichende
Erfolgsaussichten im Sinne des Gesetzes (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO)
bestanden. Hierzu kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Fehlen von
(ernstlichen) Zweifeln in Bezug auf die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses
verwiesen werden. Bei dieser Sachlage kommt eine Zulassung der Berufung auch
nicht wegen der behaupteten Verletzung der Amtsermittlungspflicht in Betracht.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig.

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