Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-06, Aktenzeichen 14 UF 173/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0906.14UF173.99.00

Tenor

Die als sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 3. Mai 1999 - 19 FH 5/98 - zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 10. Mai 1999 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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Gründe:

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I.

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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag auf
Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff
ZPO. Zusammen mit dem amtlichen Erkärungsvordruck für Einwendungen
gegen den Antrag und einem Anschreiben des Amtsgerichts ist die
Antragsschrift vom 16. Dezember 1998, wegen deren Einzelheiten auf
Bl. 1 bis 10 d.A. Bezug genommen wird, dem Antragsgegner persönlich
am 26. März 1999 zugestellt worden (Bl. 18R d.A.). Mit Beschluß vom
3. Mai 1999 hat das Amtsgericht dem Antrag entsprochen.. Mit einem
am 17. Mai 1999 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 10. Mai 1999 hat der den
Erklärungsvordruck übersandt und weiter zum Verfahren Stellung
genommen. Wegen des näheren Inhalts wird auf Bl. 29 ff d.A.
verwiesen. Das Amtsgericht hat diese Eingabe als sofortige
Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluß angesehen und die Sache
dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat beide Parteien
hiervon in Kenntnis gesetzt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den
Akteninhalt Bezug genommen.

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II.

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Die vom Amtsgericht zutreffend als sofortige Beschwerde nach §
652 Abs. 1 ZPO behandelte Eingabe des Antragsgegners ist zulässig,
bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

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§ 652 Abs. 2 ZPO schränkt den Gegenstand der Beschwerde ein. Mit
der Beschwerde können nur

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a) die Einwendungen nach § 648 Abs. 1 ZPO oder

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b) die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2 oder

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c) die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung

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geltend gemacht werden.

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zu a):

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Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, die Verfahrenskosten
seien gemäß § 93 ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen, weil er
keinen Anlaß zu dem Verfahren gegeben habe. Dieser gemäß § 648 Abs.
1 Satz 2 ZPO zulässige Einwand greift nicht durch. Aus der in den
Akten befindlichen vorgerichtlichen Korrespondenz der Parteien
ergibt sich nämlich, daß der Antragsgegner über einen langen
Zeitraum hinweg immer wieder vergeblich aufgefordert worden ist,
seine Unterhaltsverpflichtung außergerichtlich beurkunden zu
lassen.

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Der weiter erhobene Einwand gegen den Zeitraum oder die Höhe des
Unterhalts (Einwand C des Einwendungsformulars) ist nicht näher
erläutert.

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Andere Einwendungen nach § 648 Abs. 1 ZPO sind nicht geltend
gemacht worden.

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zu b:

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Die übrigen Einwendungen des Antragsgegners fallen unter § 648
Abs. 2 ZPO. Insoweit kann aber mit der Beschwerde nur gerügt
werden, daß das Gericht eine solche Einwendung zu Unrecht als
unzulässig angesehen habe (vgl. Born in: Unterhaltsrecht, Stand:
1.11.1998, II Rdn. 442; Bäumel in: Familienrechtsreformkommentar
1998, Rdn. 8 zu § 652 ZPO). Das setzt also voraus, daß das
erstinstanzliche Gericht über eine Einwendung im Sinne des § 648
Abs. 2 ZPO entschieden hat (vgl. dazu auch die Begründung des
Gesetzentwurfs zu § 652 Abs. 2 ZPO in BT-Drucks. 13/7338, S.
42:

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"... Als Beschwerdegründe für beide
Parteien kommen nur die in § 648 Abs. 1 ZPO-E bezeichneten
Einwendungen...sowie der Einwand in Betracht, das Gericht habe eine
Einwendung im Sinne des § 648 Abs. 2 ZPO-E zu Unrecht als
unzulässig behandelt. ...").

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An einer Befassung des Amtsgerichts mit Einwendungen des § 648
Abs. 2 ZPO fehlt es hier. Das Amtsgericht konnte über die erstmals
mit Schriftsatz vom 10.5.1999 vorgebrachten Einwendungen nicht mehr
entscheiden, weil der Antragsgegner sie nicht rechtzeitig erhoben
hat.

19

Im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff ZPO hat der
Antragsgegner gemäß § 647 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO innerhalb eines
Monats ab Zustellung des Antrags die Möglichkeit, die in § 648 ZPO
näher beschriebenen Einwendungen zu erheben. Ist der Antrag im
Ausland zuzustellen, so bestimmt das Gericht die Einwendungsfrist,
§ 647 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Die Einwendungsfrist ist allerdings nicht
als Ausschlußfrist ausgestaltet. Auch nach Fristablauf eingehende
Einwendungen hat das Gericht zu berücksichtigen, solange der
Festsetzungsbeschluß noch nicht verfügt ist, § 648 Abs. 3 ZPO. Nach
diesem Zeitpunkt kann der Antragsgegner Einwendungen nur noch im
Wege der Abänderungsklage nach § 654 ZPO geltend machen.

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Im vorliegenden Verfahren sind Einwendungen des Antragsgegners,
der auf die Monatsfrist vom Amtsgericht hingewiesen worden war,
weder innerhalb dieser Frist noch vor Verfügung des
Festsetzungsbeschlusses eingegangen. Soweit sich der Antragsgegner
darauf beruft, der Antrag sei erst am 22. April 1999 bei ihm
eingegangen, steht dem der Inhalt des Zustellungszeugnisses Bl. 18R
d.A. entgegen, ausweislich dessen die Übergabe am 26. März 1999
erfolgte. Die Zustellung war entgegen der Auffassung des
Antragsgegners auch nicht deswegen unwirksam, weil sie nicht an
seine jetzige Verfahrensbevollmächtigte erfolgt ist. Die Zustellung
hätte nur dann an die Verfahrensbevollmächtigte erfolgen müssen,
wenn diese für das gerichtliche Verfahren bestellt gewesen wäre, §
176 ZPO. Dazu hätte dem Gericht die Bevollmächtigung zur Kenntnis
gebracht werden müssen, was hier indes nicht geschehen war.

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Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

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Dem Antragsgegner bleibt die Möglichkeit, seine Einwendungen im
Rahmen einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO geltend zu machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 40.000,00 DM, § 17 GKG