Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-07, Aktenzeichen 16 A 1323/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0807.16A1323.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eltern u.a. des am 16. März 1988 geborenen
Kindes K. . Dieses besuchte ab Mai 1991 die katholische
Kindertageseinrichtung D Straße in E. . Seit dem
1. August 1992 wurde es im dortigen Kindergarten als
beitragspflichtiges Erstkind geführt. Für den
Kindergartenbesuch setzte der Beklagte mit Bescheid vom 9.
Dezember 1992 den ab 1. August 1992 bis einschließlich
Dezember 1992 zu entrichtenden Elternbeitrag von 100 DM auf
160 DM herauf und forderte neben den 160 DM für den aktuellen
Monat jeweils 60 DM für August bis November 1992 nach. Mit
Bescheiden vom 12. Januar 1993 setzte der Beklagte den
Elternbeitrag für Januar 1993 und ab 1. Februar 1993 bis auf
weiteres auf 160 DM monatlich fest. Mit Bescheid vom 12. März
1993 wurde der monatliche Betrag ab 1. März 1993 auf 220 DM
erhöht. Nach erfolgloser Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens betreffend die Festsetzung vom 12.
Januar 1993 ist die Veranlagung insgesamt bestandskräftig
geworden.

3

Mit ihrem Widerspruchsschreiben vom 4. Februar 1993 hatten
die Kläger gleichzeitig aber auch sinngemäß den Antrag
gestellt, ihnen die Elternbeiträge nach § 17 GTK in Verbindung
mit § 90 Abs. 3 SGB VIII teilweise zu erlassen. In voller Höhe
bedeuteten die Beiträge nach ihrer Auffassung eine nicht
zumutbare Belastung, weil das nach Maßgabe des BSHG bereinigte
Jahreseinkommen aus dem Einkommensteuerbescheid für 1991
deutlich unter der der Beitragsfestsetzung zugrunde gelegten
Einkommensgrenze liege.

4

Nach Vorlage einer aktuellen Verdienstbescheinigung und
weiterer diverser, im wesentlichen seitens des Beklagten
angeforderter Unterlagen lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
19. Mai 1993 den Erlaßantrag der Kläger ab, weil ihr Einkommen
die nach dem BSHG maßgebliche Grenze übersteige. Die Kläger
legten hiergegen mit der Begründung Widerspruch ein, das nach
§ 76 BSHG anrechenbare Jahreseinkommen in Höhe von 69.400,34
DM liege nach ihren Berechnungen unter der maßgeblichen
Einkommensgrenze des § 79 BSHG in Höhe von 85.018,65 DM.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 1993 wies der
Beklagte den Widerspruch unter Offenlegung seiner Berechnung
als unbegründet zurück. Den Klägern stünde bei einem
monatlichen Einkommen nach § 76 BSHG in Höhe von 7.614 DM und
einer Einkommensgrenze nach § 79 BSHG in Höhe von 6.564,39 DM
ein monatlicher Überschuß von 1.049,61 DM zur Verfügung. Die
Tilgungsbeiträge der Eigentumsfinanzierung hätten bei der
Einkommensgrenze und die Versicherungsbeiträge zur
kapitalbildenden Lebensversicherung bei den Gehaltsabzügen
keine Berücksichtigung finden können. Die monatlichen
Elternbeiträge überschritten nicht die Grenze von 50 % des
Überschusses, bis zu der eine Heranziehung der Eltern als
angemessen betrachtet werde.

6

Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Erlaßbegehren weiter
verfolgt und zur Begründung insbesondere vorgetragen:
Ausgehend von der Lohnabrechnung des Jahres 1992 unterschreite
ihr maßgebliches Durchschnittseinkommen pro Monat den Betrag
von 7.000 DM, wenn man neben Steuern und
Sozialversicherungsabgaben richtigerweise auch die
aufgewandten Werbungskosten und alle privaten
Versicherungsbeiträge in Abzug bringe.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Beklagten unter Abänderung
seines Ablehnungsbescheides vom 19. Mai
1993 und des Widerspruchsbescheides vom
3. August 1993 zu verurteilen, ihnen
die Elternbeiträge für den Besuch des
Kindergartens durch ihre Kinder zu
erlassen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag des Beklagten mit dem angefochtenen Urteil
abgewiesen.

10

Die Kläger haben hiergegen Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie vortragen: Das Verwaltungsgericht habe die
Einkommensermittlung nach § 76 BSHG insoweit nicht korrekt
vorgenommen, als entgegen § 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG nicht die auf
das Einkommen zu entrichtenden Steuern in Abzug gebracht
worden seien. Von den nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 BSHG
abzurechnenden Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung habe
das Verwaltungsgericht nur die Krankenversicherungsbeiträge
berücksichtigt. Zu Unrecht seien zudem die Aufwendungen für
eine Lebensversicherung als nicht einkommensmindernd behandelt
worden. Sie stellten sich als reine Risikoabdeckung jedoch
als sinnvoll dar, um zu gewährleisten, daß bei einem
plötzlichen Unfalltod die Hinterbliebenen nicht der
Sozialhilfe anheimfielen. Andererseits habe das
Verwaltungsgericht auch einen entscheidenden Fehler bei der
Ermittlung der Einkommensgrenze gemäß § 79 BSHG gemacht. Der
Familienzuschlag von 80 % nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 BSHG berechne
sich ausgehend von einem von der Kammer angenommenen
Grundbetrag von 926,-- DM auf 740,80 DM und nicht auf 408,--
DM.

11

Die Kläger stellen sinngemäß den Antrag,

12

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er macht sich zur Begründung die Ausführungen des
angefochtenen Urteils zu eigen. Danach sei in zutreffender
Anwendung des § 76 BSHG von einem um die gesetzlichen Abzüge
nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BSHG verminderten
durchschnittlichen Einkommen der zurückliegenden 12 Monate von
8.285,45 DM zuzüglich des Kindergeldes von 560,-- DM
ausgegangen worden. Die Anrechnung der Beiträge zur
Lebensversicherung nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG habe
unterbleiben müssen, weil es sich um vermögensbildende
Ausgaben handele. Aber auch für eine Risikolebensversicherung
gelte nichts anderes. Dem Nettoeinkommen der Kläger habe das
Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei eine Einkommensgrenze nach
§ 79 BSHG von 6.564,39 DM gegenübergestellt, denn der
Familienzuschlag von 80 % errechne sich nicht vom
Grundfreibetrag, sondern vom Regelsatz eines Hilfeempfängers
in Höhe von seinerzeit 509,-- DM.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringes der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten eingereichten
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

19

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage mit dem von den Klägern in seiner Auslegung
nicht beanstandeten Begehren, den Beklagten zum Erlaß von
Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch K. für den
Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum 31. Juli 1993 zu
verpflichten, zu Recht abgewiesen. Der einen Erlaß ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 1993 ist in seiner Fassung
durch den Widerspruchsbescheid vom 3. August 1993 im Ergebnis
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf die von ihnen erstrebte
Ermäßigung der Elternbeiträge.

20

Das ergibt sich für die Monate August 1992 bis Dezember
1992 schon daraus, daß sich der im Widerspruchsschreiben vom
4. Februar 1993 enthaltene Erlaßantrag den Umständen nach
nicht auf diesen Zeitraum bezog. In dem Schreiben wird
ausschließlich auf die Veranlagung vom 12. Januar 1993 Bezug
genommen, die nur die Monate ab Januar 1993 betraf.
Demgegenüber war die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die
Monate August bis Dezember 1992 in Höhe von zunächst 100 DM
und dann 160 DM monatlich mit der Nachveranlagung vom 9.
Dezember 1992 im Zeitpunkt der Stellung des Erlaßantrages
bereits seit fast zwei Monaten abgeschlossen, ohne daß in
irgendeiner Weise Umstände für eine Unzumutbarkeit der damit
zusammenhängenden Belastung sichtbar oder sonstwie erkennbar
geworden wären. Der Erlaßzeitraum beginnt mithin erst mit
Januar 1993 und erstreckt sich bis Juli 1993. Der
Widerspruchsbescheid ist erst im August 1993 ergangen.

21

Für den Erlaß ab Januar 1993 kommt als Rechtsgrundlage
allein § 17 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung
des
Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK) vom
29. Oktober 1991 (GV NW S. 380) in Betracht.

22

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GTK, der die - insoweit
inhaltsgleiche - bundesrechtliche Norm des § 90 Abs. 3 SGB
VIII umsetzt,

23

vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober
1995 - 16 B 120/94 -,

24

sollen die Elternbeiträge auf Antrag ganz oder teilweise
erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten
ist. Gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII gelten für die Feststellung
der zumutbaren Belastung die §§ 76 bis 79, 84 und 85 BSHG
entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung
trifft. Letzteres ist in Nordrhein-Westfalen nicht
geschehen.

25

Das bedeutet für die Elternbeiträge nach § 17 GTK, daß
gemäß § 84 Abs. 1 BSHG die Aufbringung der Mittel in
angemessenem Umfang zuzumuten ist, soweit das nach §§ 76 bis
78 BSHG zu berücksichtigende Einkommen der Eltern die gemäß §
79 BSHG maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt. Letzteres hat
das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend und - sieht man
von der Frage des für die Einkommensermittlung maßgeblichen
Zeitraumes und dem Problem der Absetzbarkeit der Beiträge zur
Lebensversicherung bei der HUK Coburg ab - mit
nachvollziehbaren Erwägungen bejaht, auf die der Senat zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
Bezug nimmt. Ungeachtet des Erfordernisses, auf die
Einkommensverhältnisse jedes einzelnen Monats abzustellen, und
ungeachtet der eventuellen Abzugsfähigkeit der Beiträge zur
Lebensversicherung vom Einkommen, die sich nicht entscheidend
auf das Übersteigen der Einkommensgrenze auswirkt, lassen
sowohl die Zusammenstellung des Einkommens nach § 76 BSHG als
auch die Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 79 BSHG
rechtserhebliche Fehler nicht erkennen. Auch das
Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger
günstigere Beurteilung.

26

Entgegen der Auffassung der Kläger sind bei der strittigen
Berechnung des Einkommens von den zugrunde gelegten
monatlichen Bruttoeinnahmen, wie sie aus der von den Klägern
überreichten Lohnbescheinigung der Firma F. vom 22. März
1993 hervorgehen, in jeweils voller Höhe gemäß § 76 Abs. 2 Nr.
1 BSHG die dort angegebenen Lohn- und Kirchensteuern
einschließlich des Solidaritätzuschlages sowie gemäß § 76 Abs.
2 Nr. 2 BSHG die dort ebenfalls verzeichneten
Sozialversicherungsabgaben abgesetzt worden. Die Berechnung
nimmt eindeutig die sich nach Abzug dieser Posten ergebenden
Nettobezüge mit einer Gesamtsumme von 99.425,45 DM für 12
Monate zum Ausgangspunkt und kommt so auf ein bereinigtes
monatliches Durchschnittseinkommen aus nichtselbständiger
Arbeit von 8.285,46 DM.

27

Für die Frage, ob den Eltern die Belastungen mit den
Beiträgen nach dem GTK zugemutet werden können, ist allerdings
im Ansatz nicht auf durchschnittliche Monatseinkünfte
abzustellen. Ausgangspunkt für die Gegenüberstellung mit der
maßgeblichen Einkommensgrenze ist vielmehr das konkrete
Einkommen jedes einzelnen vom Erlaßantrag erfaßten
Beitragsmonats. Daß das Einkomen jeweils eines Monats
maßgeblich ist, ergibt sich dabei bereits aus § 79 Abs. 1
BSHG

28

- vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni
1970
- 5 C 40.70 -, BVerwGE 35, 360 (361)
= FEVS 17, 367 -

29

und findet sich auch in dem hier einschlägigen § 3 Abs. 3
der VO zu § 76 BSHG wieder. Es entspricht dem besonderen
sozialhilferechtlichen Grundsatz der Gleichzeitigkeit,
abweichend von der pauschalierenden und der
Verwaltungsvereinfachung dienenden Regelung in § 17 Abs. 3
Satz 6 GTK die aktuellen Einkommensverhältnisse im
Bedarfszeitraum und dabei für die Dauer des Bedarfs das
Einkommen jeweils monatsweise zugrunde zu legen.

30

Dazu etwa Zink in Mergler/Zink,
Loseblattkommentar zum BSHG, 15. Lfg.
November 1993, § 79 Rn. 28, 18. Lfg.
Februar 1996, § 84 Rn. 14.

31

Soweit der Erlaßzeitraum auch in die Zukunft reichen soll,
wird die Verwaltungspraxis allerdings im Regelfall
zulässsigerweise zunächst auf das aktuelle Monatseinkommen bei
Antragstellung oder unmittelbar vor Abgabe der erforderlichen
Einkommensangaben abstellen dürfen. Ein danach gebotener Erlaß
wird etwa durch die Auflage der Nachreichung von Unterlagen
bei geänderten Einkommensverhältnissen unter Kontrolle
gehalten werden können.

32

Stellt man im vorliegenden Verfahren richtigerweise auf das
jeweilige Monatseinkommen jedes vom Erlaßantrag erfaßten
Beitragsmonats ab, ändert dies im Ergebnis nichts daran, daß
die Einkommensgrenze während des gesamten Erlaßzeitraums in
hinreichender Deutlichkeit überschritten wird. Dies ergibt
sich beispielhaft aus der Einkommensberechnung für Mai 1993
als dem Monat mit den niedrigsten Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit:

33

Danach sind von den Bruttobezügen nach § 76 Abs. 1 BSHG iVm
§ 3 Abs. 3 der VO zu § 76 BSHG in Höhe von 8.576,18 DM nach
§ 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG Lohnsteuern (einschließlich
Solidaritätszuschlag) in Höhe von 303,83 DM und Kirchensteuern
in Höhe von 16,09 DM sowie nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 BSHG
Beiträge zur Angestelltenversicherung in Höhe von 630 DM und
zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 234 DM in Abzug zu
bringen. Das ergibt einen Zwischenbetrag von 7.392,26 DM.

34

Das im Juni 1992 gezahlte Urlaubsgeld und die
Weihnachtssonderzahlung aus November 1992 sind in Anwendung
von § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 der VO zu § 76 BSHG auf 12 Monate
aufzuteilen,

35

vgl. Kunz in Oestreicher/Schelter/
Kunz, Loseblattkommentar zum BSHG,
34. Lfg. September 1996, § 76 Rn. 3
S. 4 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 8. November 1973 - V C 118.72 -,
ZfS 1974, 238; Voßhans, Elternbeiträge
für Kindertageseinrichtungen, Hamburg
1995, Rn. 74 a.E.,

36

und als um Steuern und Sozialabgaben verminderte
Nettobeträge den 7.392,26 DM zuzuschlagen. Auf das Urlaubsgeld
in Höhe von 5.307,84 DM entfallen bei einer Belastung der
gesamten Bruttobezüge im Juni 1992 von 15.410,36 DM mit
Steuern und Sozialabgaben über 3.250,96 DM (= 21,1 %)
anteilige Abzüge von 1.119,95 DM. 1/12 des Nettourlaubsgeldes
von danach 4.187,89 DM beträgt 348,99 DM. Auf das
Weihnachtsgeld in Höhe von 4.618,43 DM entfallen bei einer
Belastung der gesamten Bruttobezüge im November 1992 von
13.838,37 DM mit Steuern und Sozialabgaben über 2.703,41 DM
(= 19,53 %) anteilige Abzüge von 901,98 DM. 1/12 des
Nettoweihnachtsgeldes von danach 3.716,45 DM beträgt 309,70
DM.

37

Dem unter anteiliger Berücksichtigung der einmaligen
Leistungen auf 8.050,95 DM zu veranschlagenden Betrag des um
Steuern und Sozialabgaben bereinigten Monatseinkommens für Mai
1993 ist das monatliche Kindergeld von 560 DM hinzuzurechnen.

38

Von der sich danach ergebenden Summe von 8.610,95 DM ist
mit dem Verwaltungsgericht gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ein
Abzug von 706,09 DM als Summe aus dem Monatsbeitrag für die
Krankenkasse (594 DM) und den anteiligen Kosten für
Haftpflichtversicherung (7,61 DM), Unfallversicherung (47,85
DM), Glasversicherung (5,65 DM), Hausratsversicherung (31,15
DM) und Gebäudeversicherung (19,83 DM) zu tätigen.

39

Zugunsten der Kläger geht der Senat - anders als das
Verwaltungsgericht - zusätzlich von der Abzugsfähigkeit auch
der Prämie für die private Lebensversicherung bei der H.
C. in Höhe von 318,60 DM monatlich nach § 76 Abs. 2 Nr. 3
BSHG aus. Dies ließe sich nicht rechtfertigen, wenn die
Versicherung der Vermögensbildung dienen würde.

40

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
14. Oktober 1988 - 5 C 48.85 -,
FEVS 38, 45 (49/50); OVG NW,
Urteil vom 13. November 1979
- VIII A 80.78 -, FEVS 28, 412
(414); OVG Lüneburg, Urteil vom
29. Mai 1985 - 4 A 93/82 -, FEVS 36,
108 (119); Brühl, in Bundessozial-
hilfegesetz, Lehr- und Praxiskommen-tar
- LPK - BSHG, 4. Aufl. 1994,
§ 76 Rn. 28 m.w.N.

41

Um solche - sozialhilferechtlich nicht geschützte -
Kapitalansparungen handelt es sich zwar bei den von den
Klägern erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten
Versicherungen bei der A. , der L. , beim
G. und der A Lebensversicherung. Für die
Lebensversicherung bei der H. C. unterstellt der Senat
hingegen, daß es sich um eine Risikolebensversicherung
handelt.

42

Dazu Voßhans, Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, Hamburg 1995,
Rn. 75 S. 85.

43

Die Berücksichtigungsfähigkeit einer solchen als dem Grunde
und der Höhe nach angemessen ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt
der Fälligkeit der Versicherungssumme ein
sozialhilferechtlicher Bedarf besteht, der sonst durch
Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt werden müßte, und
sichergestellt ist, daß die Versicherungsleistungen dazu
verwandt werden, diesen Bedarf zu decken.

44

Vgl. Kunz in Oestreicher/Schelter/
Kunz, aaO, § 76 Rn. 35 mit Hinweis
auf HessVGH, Urteil vom 22. Juni 1987
- X OE 98/82 -, FEVS 37, 316 (322/
323); siehe auch Brühl in LPK-BSHG,
aaO, § 76 Rn. 28.

45

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen erscheint in
Anbetracht der persönlichen und familiären Situation der
Kläger - der Ehemann ist bei fünf zu versorgenden Kindern
alleinverdienend und mit unter 40 Jahren noch nicht in der
Lage gewesen, für seine Hinterbliebenen erhebliche
Rentenansprüche zu erwirtschaften - nicht ausgeschlossen.

46

Nach Abzug aller berücksichtigungsfähigen
Versicherungskosten verbleiben somit 7.586,26 DM. Wenn das
Verwaltungsgericht davon nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG weitere
400 DM als Fahrtkosten, 36,42 DM für Arbeitsmittel und 69 DM
als Gewerkschaftsbeitrag in Abzug bringt, wird das auch von
den Klägern nicht in Frage gestellt.

47

Beträgt das vollständig bereinigte Einkommen im Mai 1993
danach 7.080,84 DM, übersteigt es die sich nach § 79 BSHG in
diesem Monat auf 6.566,39 DM belaufende Einkommensgrenze um
514,45 DM. Dieser Überschuß ist mehr als doppelt so hoch wie
der im Mai 1993 geschuldete Elternbeitrag von 220 DM. Sein
daher nur begrenzt erforderlicher Einsatz für die
Elternbeiträge nach § 17 GTK ist unter dem Gesichtspunkt der
Angemessenheit angesichts des Lebenszuschnitts der Kläger und
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach § 84 Abs. 1 BSHG
zumutbar.

48

Die Einkommensgrenze des § 79 BSHG in Höhe von 6.566,39 DM ist
entgegen der Ansicht der Kläger nicht unter fehlerhafter
Annahme eines zu niedrigen Familienzuschlages nach § 79 Abs. 1
Nr. 3 BSHG bestimmt worden. Die Familienzuschläge sind in
ihrer Bemessung nach dem unmißverständlichen Wortlaut des
Gesetzes nicht an den Grundbetrag des § 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG,
sondern an den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes angebunden.
Dieser Regelsatz betrug im Erlaßzeitraum gemäß der Verordnung
zur Anpassung der Regelsätze der Sozialhilfe 1992 vom 25. Juni
1992 (GV NW, S. 235) 509,-- DM, von denen sich richtigerweise
aufgerundet 408,-- DM als 80 % errechnen.

49

Zum 1. Juli 1993 erhöhte sich der maßgebliche Regelsatz
nach der Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom
29. Juni 1993 (GV NW, S. 314) zwar auf 514,-- DM, so daß als
Familienzuschlag von 80 % aufgerundet jeweils 412,00 DM
anzusetzen waren. Zusammen mit dem im Juli 1993 auf 966,-- DM
gestiegenen Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ergibt
sich aber für Juli 1993 eine nur um 64,-- DM auf 6.630,39 DM
(3.438,-- DM + 3.192,39 DM Unterkunftskosten) gestiegene
Einkommensgrenze, die bei Bruttobezügen aus nicht
selbständiger Arbeit für Juli 1993 in Höhe von 10.124,06 DM,
die um 1.547,88 DM höher als im Mai 1993 waren, zu keiner
anderen Bewertung der Zumutbarkeit führen kann.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

52