Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-03, Aktenzeichen 6 A 699/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0603.6A699.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf eine Wertstufe bis zu 19.000
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
7. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Der Kläger hat zunächst ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht dargetan. Ihm steht ein Anspruch auf
Zahlung von Übergangsgeld nicht zu. Ein derartiger Anspruch folgt nicht aus dem
Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
(LBV) vom 28. Juli 1994, in dem festgestellt wird: "Sie erhalten gemäß § 47
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - Übergangsgeld. Die Höhe und
Zahlungsweise des Übergangsgeldes ergeben sich aus der als Anlage beigefügten
Berechnung." Diesen Bescheid hat das LBV mit Bescheid vom 00.00.00 aufgehoben.
Dass diese Verfügung zu beanstanden und durch das Verwaltungsgericht
aufzuheben gewesen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt.

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In der Sache stellt sich diese Aufhebung als Widerruf im Sinne des § 49 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) dar; denn der Bescheid des LBV vom 00.00.00 ist durch eine nach
seinem Erlass eingetretene Änderung der Rechtslage, nämlich des § 47 Abs. 5
BeamtVG, in Widerspruch zum geltenden Recht geraten. Maßgeblich für die Frage,
ob eine Rücknahme oder ein Widerruf eines Verwaltungsaktes vorliegt, ist die
Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt seines Erlasses. Eine Rücknahme kommt
grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt seines
Erlasses rechtswidrig war.

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Vgl. hierzu: Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 48
VwVfG, Rdnrn. 22 und 33.

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§ 47 Abs. 5 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung
(BeamtVG a.F.) lautete: "Hat der Entlassene während des Bezuges des
Übergangsgeldes ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder ein
privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründet, wird für dessen
Dauer die Zahlung des Übergangsgeldes unterbrochen." Danach war für den Kläger
die Zahlung des Übergangsgeldes während seiner Tätigkeit als
Professorenvertretung lediglich unterbrochen.

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Nachdem diese Regelung mit Wirkung zum 00.00.00 dahingehend geändert
wurde, dass sich das Übergangsgeld um Beträge aus Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 53 Abs. 7 verringert, die der Beamte
bezieht, steht dem Kläger ein Anspruch auf Übergangsgeld nicht mehr zu, weil die
insoweit erfolgte Neuregelung auch auf ihn Anwendung findet. Der Senat hat bereits
mit Beschlüssen vom 2. Mai 2003 - 6 A 180/02 - und vom 20. Oktober 2003 - 6 A
2341/03 - entschieden, dass § 47 Abs. 5 BeamtVG in der seit dem 1. Januar 1999
geltenden Fassung (BeamtVG n.F.) nicht nur Entlassungsfälle betrifft, die nach dem
1. Januar 1999 eingetreten sind, sondern auch dann anwendbar ist, wenn - wie im
Fall des Klägers - das Beamtenverhältnis bereits vorher beendet war und das
Übergangsgeld bis zum 00.00.00 nicht oder nicht voll gezahlt worden ist, weil die
Zahlung gemäß § 47 Abs. 5 BeamtVG a.F. unterbrochen war. Hierzu ist in den
Gründen des Beschlusses vom 2. Mai 2003 u.a. ausgeführt:

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"§ 47 Abs. 5 BeamtVG n.F. ist auf das dem Kläger zustehende
Übergangsgeld auch anzuwenden. Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt,
dass für ehemalige Beamte wie den Kläger, denen nach der bis zum
31. Dezember 1998 geltenden Fassung des § 47 Abs. 5 BeamtVG
Übergangsgeld ohne Anrechnung von Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen zustand und deren Beamtenverhältnis auf Zeit
vor der Gesetzesänderung beendet war, denen aber wegen der früheren
"Unterbrechungsregelung" das Übergangsgeld noch nicht (oder nicht voll)
gezahlt worden war, die Änderung der Rechtslage nicht gilt. Aus der vom
Kläger für sich in Anspruch genommenen Vorschrift des § 89 BeamtVG
n.F. folgt im Gegenteil, dass der Gesetzgeber beim Übergangsgeld zwar
in bestimmten Fällen weiterhin die Geltung des für den entlassenen
Beamten günstigeren alten Rechts vorgesehen hat. Hierunter fällt der
Kläger jedoch nicht, weil er bereits vor dem Inkrafttreten der
Gesetzesänderung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen worden
war. Eine für den Kläger günstigere Sicht folgt entgegen seiner
Auffassung auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zum
Versorgungsreformgesetz 1998. In der Begründung zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Dezember 1997
(Bundestags-Drucksache 13/9527) ist zwar zu Art. 6 Nr. 19 (§ 47)
ausgeführt:

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"Das Übergangsgeld dient der vorübergehenden
wirtschaftlichen Absicherung eines nicht auf eigenen
Antrag entlassenen Beamten. Dieser wirtschaftlichen
Absicherung bedarf es in dem Maße nicht, in dem
der Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
bezieht. Die Regelung stellt daher sicher, dass
derartige Einkünfte künftig in vollem Umfang auf das
Übergangsgeld angerechnet werden. Dies steht im
Einklang mit dem Ziel, künftig Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen verstärkt auf
Versorgungsleistungen anzurechnen."

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Dem lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Änderung des - in der
Form des Entwurfs Gesetz gewordenen - § 47 Abs. 5 BeamtVG für bereits
entlassene Beamte wie den Kläger nicht gelten solle. Eine "künftige"
Anrechnung von Einkünften umfasst vielmehr nach dem Wortsinn alle
noch nicht abgeschlossenen Fälle, zu denen der des Klägers gehörte.

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Schließlich liegt in der Anwendung des § 47 Abs. 5 BeamtVG n.F.
weder ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot
noch ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des
Vertrauensschutzes. Die Neuregelung beinhaltet zwar in Fällen wie dem
des Klägers eine sog. unechte Rückwirkung, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat. Eine solche ist jedoch in der Regel und auch
vorliegend zulässig. Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung die
Grenzen seiner Regelungsbefugnis nicht überschritten.

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Die Neuregelung muss von sachlichen Gründen getragen sein. Das
öffentliche Interesse an der Änderung des bis dahin geltenden Rechts
muss dabei nur ausnahmsweise hinter ein (überwiegendes)
schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen zurücktreten, welches auf die
Bewahrung der früheren, für sie günstigeren Rechtslage gerichtet ist. Die
unechte Rückwirkung muss auf einer verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandenden Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und den
schutzwürdigen Interessen des betroffenen Personenkreises beruhen und
darf nicht unverhältnismäßig sein.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 30. September 1987 -
2 BvR 933/82 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Band 76, 256
= Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1988, 329,
und vom 24. März 1998 - 1 BvL 6/92 -, BVerfGE
Band. 97, 378.

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Es ist nicht erkennbar, dass diese Erfordernisse nicht erfüllt sind. Der
Gesetzgeber darf aus Gründen des Allgemeinwohls Neuregelungen
treffen, die den jeweiligen Erfordernissen gerecht zu werden geeignet
sind,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September
1987, a.a.O.,

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und die Neuregelung des § 47 Abs. 5 BeamtVG ist, wie aus der oben
zitierten Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des
Versorgungsreformgesetzes 1998 ersichtlich, von sachlichen Gründen
getragen. Mit dem Zulassungsantrag ist auch nicht dargelegt, dass dem
Kläger als einem Angehörigen des von der Neuregelung betroffenen
Personenkreises ausnahmsweise ein Vertrauensschutz auf Beibehaltung
der für ihn günstigeren Altregelung zur Seite steht, der die öffentlichen
Belange an der Neuregelung überwiegt. Der rechtsstaatliche Grundsatz
des Vertrauensschutzes hat im Beamtenversorgungsrecht durch Art. 33
Abs. 5 des Grundgesetzes seine besondere Ausprägung erfahren.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September
1987, a.a.O.

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Danach ist das öffentliche Dienstrecht unter Berücksichtigung der
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Beamte
dürfen in
ihrem schutzwürdigen Vertrauen auf eine angemessene Versorgung nicht
enttäuscht werden. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass das dem
Kläger als ehemaligem Zeitbeamten zustehende Übergangsgeld wegen
der nunmehrigen Anrechnung von Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen, welches in der Zeit nach der Entlassung erzielt
worden ist, nicht mehr alimentationsgerecht ist. Die vorübergehende
wirtschaftliche Absicherung des Klägers durch ein Übergangsgeld ist,
worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, auch unter
diesen Umständen gewährleistet. Zudem wurde die Zahlung des
Übergangsgeldes nun nicht mehr durch das auf das Beamtenverhältnis
auf Zeit folgende Beschäftigungsverhältnis des Klägers hinausgeschoben.
Hiernach ist nicht erkennbar, dass die Gesetzesänderung den Kläger
unverhältnismäßig hart getroffen hat. Der Umstand, dass er sich in seiner
Hoffnung auf die Zahlung eines Übergangsgeldes in der nach der alten
Rechtslage vorgesehenen Höhe enttäuscht sieht, ändert daran nichts."

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Der Senat verbleibt bei diesen rechtlichen Begründungen, die durch die Darlegungen
des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags nicht ernstlich in Frage
gestellt werden.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Aufhebung des Bescheides vom
00.00.00 aus anderen Gründen zu beanstanden wäre. Soweit er in diesem
Zusammenhang ausführt: "Die Gesetzesänderung hat letztlich bewirkt, dass der
Bescheid vom 00.00.00 rechtswidrig wurde. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der
eine Geldleistung gewährt, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig
ist.", und danach Umstände darlegt, die ein entsprechendes schutzwürdiges
Vertrauen seiner Person begründen sollen, greift dieses Vorbringen schon deshalb
nicht, weil es sich - wie bereits ausgeführt - bei der von dem LBV ausgesprochen
Aufhebung des Bescheides vom 00.00.00 nicht um eine Rücknahme sondern um
einen Widerruf gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG NRW handelt, der anderen
Voraussetzungen unterliegt als eine Rücknahme nach § 48 Abs. 2 VwVfG NRW.

24

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). Zum einen hat der Kläger schon nicht die Voraussetzungen dieses
Zulassungsgrundes dargelegt. Seinen in diesem Zusammenhang erfolgten Verweis
auf weitere, ähnlich gelagerte Sachverhalte, die bei Gericht anhängig seien, hat er
- etwa im Wege einer weiteren Konkretisierung - nicht weiter verfolgt, nachdem der
Beklagte darauf hingewiesen hat, "dass es - soweit ersichtlich - keinerlei
entsprechende Parallelverfahren gibt." Zum anderen wurde die als grundsätzlich
angesprochene Frage bereits beim Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
behandelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§
71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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