Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-04, Aktenzeichen 11 K 3833/05
ECLI:DE:VGK:2006:0804.11K3833.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wendet sich gegen ein Inkasso- und Rechnungslegungsverbot für
die Rufnummern 000000000 und 000000000.

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Die Beklagte stellte auf Grund von mehr als hundert Verbraucherbeschwerden
fest, dass die Klägerin auf den Webseiten www. und www.
Dienste wie Videofilme, Fotos, Zugang zu Chatrooms und Liveshows anbot, die über
die Telefonrechnung abgerechnet wurden. Zur Einwahl wurde zunächst die
Telefonnummer 0000-000000 verwendet. Ab dem 27. Oktober 2004 wurde das Programm
unter dieser Nummer als Dialer registriert. Diese Registrierung wurde von der
Beklagten mit Bescheid vom 15. April 2004 rückwirkend zum 27. Oktober 2004
zurückgenommen. Dieser Bescheid ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens 11 K 192/05.

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Später wählte ein Anwählproramm mit demselbem Identifikationswert(Hashwert)
die Rufnummern 0000-00000 und 0000000 an, obwohl in den "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" immer noch die frühere Rufnummer 0000-000000 genannt
wurde. Die Anwählprogramme zu den Rufnummern 0000-00000 und 00000000
waren bei der Beklagten nicht als Dialer registriert. Für eine Verbindung für die Dauer
einer Sekunde wurden zwischen 31,03 Euro bzw. 43,09 Euro netto berechnet. Die
Rechnungslegung und das Inkasso erfolgten durch die Firma C. ( ) GmbH,
& Co KG, mit der die Klägerin am 1. Dezember 2003 einen Vertrag über ISP und
Netzwerk-Dienstleistungen geschlossen hatte. Die Beträge wurden dem Endkunden
mit der Telefonrechnung von der Netzbetreiberin in Rechnung gestellt.

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Die Beklagte teilte der Netzbetreiberin mit, dass mit den Rufnummern 0000-
00000 und 00000000 ein unregistrierter Dialer betrieben werde und forderte sie auf,
die Nummern abzuschalten, was auch geschah. Mit Bescheid vom 15. April 2004
forderte die Beklagte die Firma C. ( ) GmbH & Co KG auf, für die Rufnummern
0000-00000 und 0000000 für die Zeit zwischen dem 15. August 2003 und dem Zeit-
punkt der Abschaltung keine Rechnung zu legen oder durch einen anderen legen zu
lassen, soweit dies bisher noch nicht erfolgt sei. Dem Verbot der Rechnungslegung
sei das Verbot der Inkassierung von Entgelten für die beiden Rufnummern und den
angegeben Zeitraum gleichgestellt. Für Zuwiderhandlungen wurde ein Zwangsgeld i.
H. von jeweils 1000 Euro angedroht.

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Gegen diesen Bescheid legte nur die Klägerin Widerspruch ein. Sie erklärte, sie
habe keinen Mehrwertdienst, sondern einen Call-by-call-Internet-Zugang angeboten.
Daher seien die Vorschriften über Dialer nicht anzuwenden.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 30. Mai 2005
zurück, weil die Anwählprogramme als Dialer und nicht als in der Rufnummerngasse
0193 grundsätzlich frei tarifierbare Online-Dienste anzusehen seien. Mit einem
Online-Dienst werde der Zugang zu einem Datendienst ermöglicht und nur diese
Telekommunikationsdienstleistung in Rechnung gestellt. Bei einem Dialer werde nicht
allein die Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet, sondern auch der Inhalt
gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt. Die Klägerin biete hier nicht nur einen
Internetzugang an, sondern stelle angesichts der Ausgestaltung des Programms und
der Höhe des geforderten Entgelts vorrangig den Inhalt zur Verfügung. Sie sei
zunächst auch selbst davon ausgegangen, dass es sich um einen Dialer handle, denn
sie habe dasselbe Anwählprogramm mit dem identischen Hashwert als Dialer zu der
Rufnummer 0000-000000 registrieren lassen.

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Die Klägerin hat am 26. Juni 2005 Klage erhoben. Sie ist weiterhin der Ansicht,
dass sie einen Internet-Zugangsdienst betreibe. Bei den Dialern in Form der
Mehrwertdienste müsse sich der Nutzer bereits ins Internet eingewählt haben und der
Dialer ermögliche nur die Nutzung bestimmter Inhalte. Bei der vom Kläger betriebenen
Software werde dem Nutzer neben der inhaltlichen Zusatzleistung (Premium) auch
der Zugang zum Internet selbst ermöglicht. Der Preis von 36 Euro für eine Stunde sei
angesichts der Leistung angemessen. Der Nutzer entscheide bei jeder Aktivierung
des Programms neu, ob er die Einwahlhilfe der Klägerin nutzen oder sich eines
anderen Internet-Zugangs bedienen wolle.

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Die Klägerin beantragt,

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den an die C. ( ) GmbH, & Co KG gerichteten Bescheid der
Beklagten vom 15. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 30. Mai 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie wiederholt und vertieft ihre früheren Ausführungen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Akten des Verfahrens 11 K 192/05 und der zu beiden
Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 VwGO zulässig, obwohl die
Klägerin nicht die Adressatin des angefochtenen Bescheides ist. Denn das
Rechnungslegungs- und Inkassoverbot kann die Klägerin, für die die zu
kassierenden Beträge bestimmt sind, in ihren Rechten verletzen.

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Die Klage ist aber nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide rechtmäßig
sind,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage der Verfügung war § 43c Abs. 1 des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), in der Fassung des Gesetzes zur
Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern vom
9. August 2003, BGBl. I, S. 1590. Nach dieser Norm kann die Regulierungsbehörde
geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der
von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Nach
§ 43c Abs. 1 Satz 4 TKG kann die Regulierungsbehörde bei gesicherter Kenntnis
einer rechtswidrigen Nutzung den Rechnungssteller auffordern, für diese Nummer
keine Rechnung zu legen.

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Bedenken gegen die Anwendbarkeit des TKG ergeben sich nicht daraus, dass
die Klägerin als Anbieterin der in Rechnung gestellten Internetdienstleistungen ihren
Sitz in den Niederlanden hat. Denn die Verfügung knüpft nicht an das Erbringen der
Dienstleistung an, sondern an die Verwendung eines Anwählprogrammes, das eine
Verbindung zu einer deutschen Festnetzrufnummer herstellt und damit in den
Regelungsbereich des TKG fällt.

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Hier lagen der Regulierungsbehörde gesicherte Kenntnisse über die
mißbräuchliche Verwendung eines Anwählprogrammes zu den Rufnummern 0000-
00000 und 000000000 vor. Dies berechtigte die Regulierungsbehörde dazu, nach
§ 43c Abs. 1 Satz 4 TKG einzuschreiten.

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§ 43c Abs. 1 Satz 4 TKG ist hier zwar nicht unmittelbar angewendbar. Denn
diese Vorschrift regelt nur die rechtswidrige Nutzung einer 0190er- oder 0900er-
Mehrwertdiensterufnummer, wie sich aus dem Gesetzeszusammenhang mit § 43c
Abs. 1 Satz 3 TKG ergibt.

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Vgl. VG Köln, Beschluss vom 26. April 2004 - 11 L 673/04 -.

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Hier wird jedoch durch das Programm der Klägerin nicht eine 0190er- oder
0900er-Mehrwertdiensterufnummer angewählt, sondern die frei tarifierbaren
Rufnummern 0000-00000 und 00000000. Die Klägerin hat diese
Onlinedienstnummern aber zur Umgehung der Vorschrift des § 43b TKG verwendet.
Denn sie hat Leistungen bereitgestellt, die nur über 0190er- oder 0900er
Rufnummern erbracht und abgerechnet werden dürfen.

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Das ergibt sich zunächst schon aus dem Verhalten der Klägerin selbst und der
eigenen Einstufung ihres Anwählprogramms. Die Klägerin hatte das gleiche
Programm, mit dem der Nutzer auf die Internetseiten www. und
www. geleitet wird, zunächst schon unter der Rufnummer 0000-000000
angeboten und am 27. Oktober 2003 unter dieser Rufnummer als Dialer registrieren
lassen. Dieses Programm hatte den gleichen Hashwert und ist deshalb identisch.

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Auch inhaltlich ist das Anwählprogramm der Klägerin in erster Linie als Zugang
zu einem Mehrwertdienst anzusehen und nicht als bloßer Online-Dienst in Gestalt
eines Call-by-call-Internetzugang. Online-Dienste ermöglichen den Zugang den
Zugang zu Datendiensten wie z. B. dem Internet. Dabei ist aber nur die
Telekommunikationsleistung und nicht der Inhalt abrechenbar. Mehrwertdienste
werden in Ziff. 1 der Vfg. Nr. 38/2003, Amtsblatt Nr. 16/2003, als Premium-Rate-Dienste
(PRD) bezeichnet. Es sind Dienste, bei denen der Netzbetreiber neben der
Telekommunikationsdienstleistung für die Öffentlichkeit zusätzlich eine "weiter
Dienstleistung" erbringt. Der Anbieter der weitere Dienstleistung legt den Tarif fest,
mit dem die Dienstleistung über die Rufnummer des Anbieters abgerechnet wird.
Das bedeutet, dass neben der reinen Telekommunikationsdienstleistung ein
zusätzlicher Inhalt angeboten wird, der für den Nutzer so interessant ist, dass er
dafür einen einen wesentlichen höheren Preis bezahlt. Diese zusätzliche Leistung ist
hier der Zugang zu Erotik-Filmen u. ä.. Für die Nutzung der Internetplattform allein
wäre der von der Klägerin geforderte Preis von 31,03 Euro bzw. 43,09 Euro netto im
Vergleich zu den Preisen anderer Internetanbieter unangemessen hoch und damit
für den Nutzer völlig uninteressant. Die Klägerin bezeichnet ihre Leistung selbst als
"Premium-Internetzugang", d. h. sie räumt ein, dass über den Internetzugang hinaus
eine "weitere Leistung" im Sinne der Zuteilungsregeln erbracht wird. Bei einem
reinen Internetzugang wäre es auch unüblich - und in der Regel unerwünscht - wenn
die Verbindung nach jeder halben Stunde unterbrochen würde.

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Die Klägerin hat damit 0193-Nummern für Programme genutzt, die in die 0190er-
oder 0900er-Gasse einzuordnen wären. Sie hat mit dieser Vorgehensweise gegen
die Zuteilungsregeln verstoßen und unter Umgehung des § 43b TKG ein
Anwählprogramm angeboten, das als Dialer unzulässig wäre. Denn in dem
Programm fehlte u. a. die expliziete Zustimmung des Nutzers beim Bezug und der
Installation des Programmes. Außerdem wurden dem Nutzer die Versionsnummer,
der Hashwertes und der ladungsfähigen Anschrift des Inhalteanbieters nicht
offensichtlich und eindeutig erkennbar mitgeteilt, und die Preisgestaltung entsprach
nicht den Vorgaben des § 43b Abs 3 TKG. Insoweit wird auf die Ausführungen der
Beklagten im angefochtenen Bescheid und auf das Urteil vom heutigen Tage im
Verfahren 11 K 192/05 verwiesen.

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Mit der Schaltung über die 0193-Nummern wollte der Kläger anscheinend davon
profitieren, dass der Gesetzgeber in § 43b Abs. 6 TKG nicht jedes Anwählprogramm
in eine bestimmte Rufnummerngasse verwiesen hat - was angesichts der bei
Anwählprogrammen generell gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten nahe gelegen
hätte -, sondern nur die Anwählprogramme, die Verbindungen zu 0190er- oder
0900er-Mehrwertdiensterufnummern herstellen.

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Bei einer derartigen Umgehung des Gesetzes muss § 43c Abs. 1 Satz 4 TKG
analog angewendet werden. Denn der Gesetzgeber wollte bei der Einführung der der
§§ 43b und 43c TKG ausdrücklich den Missbrauch von automatischen
Einwählprogrammen bekämpfen, bei denen neben der
Telekommunikationsdienstleistung eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die
schnell und einfach über die Telefonrechnung abgerechnet werden kann. Denn er
sah "erhebliche Probleme mit der missbräuchlichen Nutzung dieser Nummern. Dies
gilt insbesondere im Zusammenhang mit den sog. Dialern, die sich zum Teil
unbemerkt auf den PC aufschalten."

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Vgl. Deutscher Bundestag, Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von
0190er-/0900er-Mehrwertdienstenummern, Begründung, Drucksache 15/907,
S. 8.

30

Deshalb wurden die Anwählprogramme für entgeltpflichtige Mehrwertdienst
gemäß § 43b Abs. 6 TKG in eine besondere Rufnummerngasse (0190- bzw. 0900-
Nummern) verwiesen. Für diese in § 43b Abs. 5 Satz 1 TKG als "Anwählprogramme
über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern" definierten Dialer wurden im
Interesse der Verbraucher besondere Regeln aufgestellt und die Beklagte kann beim
Verstoß gegen diese Regeln nach § 43 c TKG einschreiten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 12. September 2005 - 13 A 1453/05 -,
MMR 2005, 873.

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Die Nutzung von Onlinedienstnummer für Anwählprogramme, die nach den
Zuteilungsregeln der Beklagten in der Vfg. Nr. 38/2003 in die Rufnummerngasse 900
einzuordnen wären, stellt sich deshalb als Umgehung der in § 43b TKG aufgestellten
Anforderungen dar. Diesem Mißbrauch darf die Beklagte mit denselben Sanktionen
begegnen wie der Nutzung eines unzulässigen Dialers. Inzwischen hat der
Gesetzgeber die Notwendigkeit einer weitergehenden Eingriffsmöglichkeit auch
selbst gesehen und die frühere Eingriffsbefugnis nach § 43c Abs. 1 Satz 4 TKG bei
der Neufassung des TKG nach § 67 TKG 2004 auf alle Rufnummerngassen
ausgedehnt.

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Die Verfügung, mit der der Netzbetreiberin die Rechnungslegung und das
Inkasso verboten wurde, ist auch verhältnismäßig. Dieses Verbot ist erforderlich, weil
die Endkunden bei der Weigerung, die Rechnung zu bezahlen, befürchten müssen,
dass der gesamte Telefonanschluss abgeschaltet wird.

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Die Regulierungsbehörde hat ihr Ermessen auch fehlerfrei ausgeübt. Sie hat sich
ausweislich ihrer Ausführungen im Widerspruchsbescheid erkennbar für einen sofort
wirksamen Verbraucherschutz entschieden. Das ist vertretbar und lässt
Ermessensfehler nicht erkennen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.