Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-04, Aktenzeichen 9 A 208/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0604.9A208.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 434,42 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Beklagte hat keinen der
von ihm benannten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO in einer den Anforderungen
des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

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Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sind gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung im Sinne des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Die
Berufungszulassung erfordert, dass hinsichtlich jedes tragenden Begründungsstrangs ein
Zulassungsgrund dargelegt wird und sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig
erweist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Das Verwaltungsgericht geht zum Einen davon aus, dass die in der Satzung über die
Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 14. Dezember
1991 in der Fassung der für das Gebührenjahr 2003 maßgeblichen Änderungssatzung (SRS)
festgesetzten Gebührensätze nichtig seien, weil rund 140.000 Veranlagungsmeter nicht
berücksichtigt worden seien. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte insoweit ernstliche
Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit dargelegt hat. Denn das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung auf einen weiteren eigenständig tragenden Begründungsstrang gestützt. Es hält
die maßgebliche Gebührensatzung auch deshalb für unwirksam, weil die vier in § 6 Abs. 7
SRS aufgeführten Gebührensätze für die jeweiligen Reinigungsklassen so gerundet seien, dass
die Jahresgebühr durch 12 dividiert werden könne, dies pro Reinigungsklasse unterschiedlich
ausfalle und deshalb eine deutliche Ungleichbehandlung der Gebührenzahler untereinander zu
bejahen sei, je nach dem in welche Reinigungsklasse die ihre Grundstücke erschließende
Straße eingestuft worden sei. Bezogen auf diesen Begründungsstrang liegen ernstliche
Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils nicht vor.

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Entscheidet sich der Satzungsgeber - wie hier - für eine Differenzierung der
Straßenreinigungsgebührensätze nach unterschiedlichen Reinigungsleistungen (§ 6 Abs. 7
SRS), so dürfen grundsätzlich den durch die einzelnen Straßenreinigungsleistungen
gebildeten Teilleistungsbereichen jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet werden, die mit
der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden sind.

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Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR
2004, 68.

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Bei der Differenzierung hat der Satzungsgeber das Gebot der Gleichbehandlung nach Art.
3 Abs. 1 GG zu beachten, welches auch das Verhältnis der Gebührenschuldner untereinander
betrifft.

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Vgl. OVG NRW Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -; BVerwG, Urteil vom 15. Juli
1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 41.

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Das Gebot der Gleichbehandlung ist verletzt, wenn der Satzungsgeber wesentlich
Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt. Im
Rahmen des dem Satzungsgeber eingeräumten weiten Ermessens bei der Ausgestaltung der
Benutzungsgebühren ist insoweit nur zu fragen, ob für die Regelung sachlich einleuchtende
Gründe bestehen.

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In Anwendung dieser Grundsätze erweisen sich die vom Beklagten vorgenommenen
Rundungen der jeweiligen Gebührensätze für die unterschiedlichen Reinigungsleistungen als
rechtsfehlerhaft. Die Rundungen der Gebührensätze abweichend von einer mathematischen
Rundung führen zu erheblichen, nicht gerechtfertigten Unterschieden zwischen den
Reinigungsklassen. So ist der Gebührensatz je Meter zu veranlagende Grundstücksseite bei
den Reinigungsklassen B, C und E jeweils um 0,04 EUR bzw. 0,09 EUR bzw. 0,10 EUR nach
oben gerundet worden, d.h. die Gebührenschuldner haben mehr als mathematisch ermittelt zu
zahlen. Demgegenüber ist der Gebührensatz der Reinigungsklasse G um 0,08 EUR nach
unten gerundet worden, deren Gebührenschuldner brauchen also weniger als mathematisch
ermittelt zu zahlen. Durch die vorgenommenen Auf- bzw. Abrundungen ist zudem das
Verhältnis der Gebührensätze untereinander nach den vom Beklagten grundsätzlich
angewandten Gewichtungsfaktoren nicht mehr gewahrt. Zwar stimmt das Verhältnis der
Reinigungsklassen B und C mit 3,48 EUR bzw. 6,96 EUR noch mit dem vom Beklagten
angewandten Gewichtungsfaktor von 0,5 überein. Für die Klasse E müsste dann jedoch bei
dem der Kalkulation zugrundeliegenden Gewichtungsfaktor von 1,61 ein Gebührensatz von
11,21 EUR je Veranlagungsmeter (bei tatsächlich festgesetzten 11,16 EUR) gelten und für die
Klasse G bei einem Gewichtungsfaktor von 0,43 eine Gebühr von 2,99 EUR je
Veranlagungsmeter (bei tatsächlich festgesetzten 2,88 EUR). Sachliche Gründe, die diese
Handhabung abweichend von einer mathematischen Rundung der Gebührensätze hätte
rechtfertigen können, sind nicht erkennbar. Zunächst kann der Beklagte nicht mit seinem
Vorbringen durchdringen, die Aufrundungen seien jedenfalls durch den über die gesetzliche
Mindestverpflichtung gewährten Eigenanteil der Stadt ausgeglichen worden. Denn der
Verweis auf einen allen zugute kommenden „erhöhten" Eigenanteil der Stadt vermag die vom
Verwaltungsgericht gerügte Ungleichbehandlung der Gebührenzahler untereinander bezogen
auf die unterschiedlichen Reinigungsklassen nicht zu beseitigen. Auch setzt sich der Beklagte
nicht mit dem weiteren Argument des Verwaltungsgerichts auseinander, es handle sich bei der
vorliegenden Straßenreinigungsgebühr um eine Jahresgebühr, die üblicherweise nicht
monatlich abgerechnet werde. Der Beklagte verhält sich auch nicht zu dem Argument, die
Quartalsweise erfolgten Abschlagszahlungen könnten nicht die vom Beklagten
vorgenommenen Rundungen rechtfertigen, weil die bei einer Cent-genauen Abrechnung
ggfls. erforderlichen Rundungen keine besonderen mathematischen Kenntnisse erforderten
und ohne Schwierigkeiten jederzeit durchgeführt werden könnten. Das Zulassungsvorbringen
des Beklagten wiederholt lediglich seine bereits bekannten Argumente, dass die
vorgenommenen Rundungen eine monatsgenaue Abrechnung der Straßenreinigungsgebühren
erleichtere, zum Beispiel im Rahmen der unterjährigen Veräußerung eines Grundstücks oder
bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung für den Mieter. Insoweit setzt sich der
Beklagte nicht mit der sich aufdrängenden Frage auseinander, warum es nicht ausreicht, eine
mathematische Rundung dann vorzunehmen, wenn sie im Einzelfall erforderlich werden
sollte. Hierbei dürfte es sich ohnehin gemessen an der Gesamtzahl der Veranlagungsfälle um
die geringere Zahl handeln. Die in der Satzung unterschiedlich vorgenommenen Rundungen
der einzelnen Gebührensätze lassen sich auch nicht mit einer angeblichen Vereinfachung der
Abrechnung rechtfertigen. Worin eine solche liegen soll, ist nicht ersichtlich. Ob durch die
Rundungen die Gebührenzahler nicht übermäßig belastet worden sind, wie der Beklagte
darlegt, ist unter diesen Umständen unerheblich.

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2. Das Zulassungsvorbringen des Beklagten macht ferner nicht deutlich, dass die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Beklagte führt insoweit aus,
tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache ergäben sich daraus, dass die Frage, ob ein
überhöhter Gebührensatz im Ergebnis sich überhaupt zu Lasten der Gebührenschuldner
auswirke, nur nach umfassender Würdigung der Gebührenkalkulationen bzw. der
Rechnungsergebnisse beurteilt werden könne. Bezogen auf die fehlerhaft vorgenommenen
Rundungen sind aber komplizierte Gegebenheiten weder dargelegt noch erkennbar, die über
das übliche Maß an Schwierigkeiten in Abgabensachen hinausgehen und die Durchführung
eines Berufungsverfahrens erfordern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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