Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-30, Aktenzeichen 1 K 2393/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0730.1K2393.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Gestaltung, die
Herstellung und der Vertrieb von Schildern, Prägeeinrichtungen und Werbetechnik
aller Art.

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Unter dem 4. Juni 2008 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen formlosen
„Antrag auf Befreiung von der Erlaubnis im Rahmen der produktakzessorischen
Vermittlung gem. § 34 d Abs. 3 GewO". Vermittelt würden Zoll- und
Kurzzeitversicherungen im Auftrag der ebenfalls in T. ansässigen Fa. F.
B. GmbH. Mit Datum vom 12. Juni 2008 reichte die Klägerin den ausgefüllten
Formularantrag nach.

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Mit Bescheid vom 24. Juni 2008, zugestellt am 27. Juni 2008, lehnte die Beklagte
den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 34 d Abs. 3
GewO sei ein Gewerbetreibender auf Antrag von der Erlaubnispflicht für
Versicherungsvermittler zu befreien, wenn er die Versicherung als Ergänzung der im
Rahmen seiner Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermittelte.
Ein solches Ergänzungsverhältnis bestehe hier nicht. Die Haupttätigkeit des
Betriebes der Klägerin liege in der Anfertigung von Kfz-Kennzeichen, mit denen
Fahrzeuge im Rahmen ihrer Straßenverkehrszulassung ausgerüstet würden. Die
Vermittlung einer Haftpflichtdeckung für die Zulassung sei ein hiervon unabhängiges
Geschäft und keine Ergänzung der Haupttätigkeit. Ausweislich der
Gesetzesbegründung müsse die vermittelte Versicherung ein mit der Hauptleistung
unmittelbar verbundenes Risiko absichern. Von der geprägten Kennzeichen gehe
aber kein solches Risiko aus. Die Haftpflichtversicherung decke vielmehr das Risiko
ab, das von der Inbetriebnahme des Fahrzeuges ausgehe.

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Am 18. Juli 2008 hat die „F. B. GmbH", vertreten durch die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 30.
Juli 2008 haben die Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen, dass die „F.
B. GmbH" in der Klageschrift versehentlich als Klägerin bezeichnet worden
sei. Klägerin sei tatsächlich die „F. T2. & X. I. GmbH", die
Adressatin des (der Klageschrift beigefügten) Bescheides vom 24. Juni 2008. Die
Beklagte sei mit dieser Korrektur einverstanden.

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Zu Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Ihr Unternehmen sei u.a. im
Bereich der Herstellung von Rohlingen für Kfz-Kennzeichen tätig. Sie unterhalte
Geschäftslokale, in denen zulassungsfähige Kfz-Kennzeichen hergestellt und
geprägt würden. Ergänzend hierzu vermittele sie Versicherungsbestätigungen für
Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen als Nebenleistung. Diese ergänzende
Dienstleistung falle unter den Anwendungsbereich des § 34 d Abs. 3 GewO. Die von
der Beklagten gestellten Anforderungen an die sogenannte Produktakzessorietät
gingen über die gesetzliche Regelung und deren Zielsetzung hinaus. Es sei nicht
erforderlich, dass mit einer akzessorischen Versicherung gerade diejenigen Risiken
abgedeckt würden, die sich unmittelbar aus der Hauptleistung ergäben. Es reiche
aus, wenn die Versicherung von der Hauptleistung abhänge und diese ergänze, wie
in ihrem Fall gegeben. Die von der Beklagten geforderten Voraussetzungen ließen
sich auch nicht aus der maßgeblichen europarechtlichen Richtlinie 2002/92/EG vom
9. Dezember 2002 herleiten. Durch die Zoll- und Kurzzeitkennzeichen erziele die
Klägerin weniger als 10 % des gesamten, auf den Kennzeichenverkauf bezogenen
Umsatzes und Rohertrages. Der auf die Zoll- und Kurzzeitversicherungen entfallende
Umsatz- und Rohertragsanteil sei noch weit geringer. In der Zeit von Juni bis August
2008 hätten die durchschnittlichen Umsatzerlöse pro Geschäftsvorgang am Standort
Groß Gerau für den Verkauf von Zollkennzeichen zwischen 11,64 EUR und 14,72
EUR und für den Verkauf von Kurzzeitkennzeichen zwischen 9,97 EUR und 10,96
EUR variiert. Während dieses Zeitraums hätten die durchschnittlichen Umsatzerlöse
pro Geschäftsvorgang im Bereich der Zollversicherungen zwischen 72,64 EUR und
82,64 EUR und im Bereich der Kurzzeitversicherungen zwischen 35,97 EUR und
39,18 EUR gelegen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2008 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, die Klägerin entsprechend ihrem Antrag vom 12. Juni
2008 gemäß § 34 d Abs. 3 GewO von der Erlaubnispflicht gemäß § 34 d Abs.
1 GewO zu befreien.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die Klägerin vermittele die Versicherungen jedenfalls nicht als
Ergänzung von Waren oder Dienstleistungen, wie nach dem Gesetzeswortlaut
erforderlich. Daher könne dahinstehen, ob die Klägerin - was zweifelhaft sei -
überhaupt eine Haupttätigkeit ausübe, der gegenüber die Versicherungsvermittlung
als untergeordnet erscheine. Die Versicherungsvermittlung könne nach
wirtschaftlichen Kriterien auch selbst eine Haupttätigkeit sein. Die
Produktakzessorietät fordere eine sehr enge Verbindung zwischen dem Produkt, hier
also den Überführungskennzeichen, und der Versicherung, hier den
Versicherungsbestätigungen. Die Versicherung müsse ein Risiko abdecken, dass die
gelieferte Ware in sich berge. Das sei bei den Überführungskennzeichen aber nicht
gegeben. Versichert werde ein außerhalb der Kennzeichen liegendes Risiko, nämlich
das Haftpflichtrisiko, welches sich aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ergebe.
Dass das Merkmal der Produktakzessorietät eng auszulegen sei, folge aus der
Gesetzesbegründung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche
Verhandlung und durch den Berichterstatter (vgl. §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO).

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Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Dabei mag dahinstehen, ob die im
Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 29. Juli 2008 formulierte
Bitte, das Rubrum auf Klägerseite dahingehend zu „korrigieren", dass anstelle der
Fa. F. B. GmbH die Klägerin darin genannt werde, einen gewillkürten
Parteiwechsel darstellt, der ein Unterfall der Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1
VwGO ist,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2000
- 7 B 68.00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport 2001, 406; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl.
2007, § 91 Rn. 2,

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oder ob die Klageschrift - der der angefochtene, an die Klägerin adressierte
Bescheid beigefügt war - von vornherein so aufzufassen war, dass die Klage von der
Klägerin erhoben sein sollte (was allerdings in Anbetracht der eindeutigen
Parteibezeichnung und der mit der Klageschrift vorgelegten, von der Fa. F.
B. GmbH ausgestellten Prozessvollmacht eher fern liegt). Selbst wenn ein
gewillkürter Parteiwechsel vorliegt, ist die damit verbundene Klageänderung gemäß §
91 Abs. 1 VwGO zulässig, weil die Beklagte (stillschweigend) einwilligte, indem sie
sich rügelos zur geänderten Klage einließ (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte
Befreiung nach § 34 d Abs. 3 Satz 1 GewO von der Erlaubnispflicht für
Versicherungsvermittler. Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom
24. Juni 2008 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der Erlaubnis der zuständigen
Industrie- und Handelskammer, wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als
Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will
(Versicherungsvermittler). § 34 d Abs. 3 Satz 1 GewO regelt, dass ein
Gewerbetreibender, der die Versicherung als Ergänzung der im Rahmen seiner
Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermittelt, auf Antrag von der
Erlaubnispflicht nach Absatz 1 zu befreien ist, wenn bestimmte weitere
Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Befreiung kommt im Fall der Klägerin nicht
in Betracht. Denn die Versicherungsvermittlung stellt hier keine Ergänzung von
Waren oder Dienstleistungen dar, welche die Klägerin im Rahmen ihrer
Haupttätigkeit liefert bzw. erbringt.

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Die Befreiungsmöglichkeit nach § 34 d Abs. 3 Satz 1 GewO privilegiert den sog.
„produktakzessorischen Vermittler", für den der Vertrieb von Versicherungen nur eine
Nebentätigkeit zu seinem eigentlichen Gewerbe darstellt.

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Vgl.	Schönleiter, in: Landmann-Rohmer, GewO, Stand: Januar 2009,
§ 34 d Rn. 93.

21

Das aus dem Begriff der „Ergänzung" abzuleitende Merkmal der
Produktakzessorietät ist ausweislich der Gesetzesbegründung eng auszulegen. Die
Regelung dient dem Ziel, dass Versicherungen speziell auf bestimmte Produkte
abgestimmt werden können und der Verbraucher „aus einer Hand die passende
Versicherung abschließen kann. Die Privilegierung der produktakzessorischen
Vermittler beruht auf dem Umstand, dass nur ein geringes Spektrum an
Versicherungen angeboten wird und der Vermittler gerade aufgrund seiner
Haupttätigkeit die Risiken seines Produktes einschätzen und damit auch die
entsprechende Versicherung beurteilen kann. Als produktakzessorisch sieht der
Gesetzgeber etwa Haftpflicht- und Kaskoversicherungen an, die beim Kauf eines
Kraftfahrzeugs vermittelt werden, nicht jedoch solche Versicherungen, die kein mit
der Hauptleistung unmittelbar verbundenes Risiko sichern.

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Vgl. zum Vorstehenden: Bundestags-Drucksache 16/1935, S.19.

23

Auch die Literatur geht - soweit ersichtlich, einhellig - davon aus, dass eine enge
Auslegung des Merkmals der Produktakzessorietät geboten ist und verweist in
diesem Zusammenhang zutreffend darauf, dass die Befreiungsmöglichkeit einen
Ausnahmetatbestand von der grundsätzlichen Erlaubnispflicht darstellt.

24

Vgl.	Schönleiter, a.a.O., Rn. 97; ders., Das neue Recht für
Versicherungsvermittler, in: Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 265 (268);
Friauf,
GewO, Stand: April 2009, § 34 d Rn. 32; Pielow, GewO, 2009, § 34 d
Rn. 98; Adjemian u.a., Versicherungsvermittler: Erlaubnis und
Registrierung nach § 34 d GewO, in: GewArch 2009, 137 (143); Reif,
Das
Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, in:
Versicherungsrecht 2007, 717 ff (zitiert nach dem Volltext in Juris);
Fetzer, Das neue Recht für Versicherungsvermittler - Teil 1, in: jurisPR-
VersR 1/2007 Anm. 4.

25

Unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers, die für die Interpretation
der Vorschrift bedeutsam sind, kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein,
dass die von § 34 d Abs. 3 Satz 1 GewO vorausgesetzte Produktakzessorietät
gegeben ist. Soweit die Klägerin Ausfuhr- und Kurzzeitkennzeichen für
Kraftfahrzeuge herstellt und vertreibt, decken zugehörige
Kraftfahrzeugversicherungen kein Risiko ab, das mit diesen Produkten - den
Kennzeichen - verbunden ist. Gegenstand dieser Versicherungen sind vielmehr
diejenigen Risiken, welche aus dem Betrieb der Kraftfahrzeuge erwachsen, wie die
Beklagte zutreffend betont.

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Vgl.	zur fehlenden Produktakzessorietät bei der Vermittlung von
Kraftfahrzeugversicherungen durch Kennzeichenhersteller ausdrücklich
auch Schönleiter, in: Landmann-Rohmer, GewO, Stand: Januar 2009,
§ 34 d Rn. 100.

27

Ausgehend von diesem Verständnis der Produktakzessorietät widerspricht § 34 d
Abs. 3 Satz 1 GewO nicht der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlamentes
und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (Abl. EG vom
15. Januar 2003 S. 3), zu deren Umsetzung das Gesetz zur Neuregelung des
Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) - mit dem §
34 d GewO eingeführt wurde - und die Verordnung über die
Versicherungsvermittlung und -beratung vom 15. Mai 2007 (BGBl. I S. 733) erlassen
wurden. Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2002/92/EG können die
Herkunftsmitgliedstaaten die Anforderungen, die an die Kenntnisse und Fertigkeiten
gestellt werden, an die Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler
und die von ihnen vertriebenen Produkte anpassen, insbesondere dann, wenn die
Versicherungsvermittlung nicht die Hauptberufstätigkeit des Vermittlers ist. Die mit §
34 d Abs. 3 Satz 1 GewO geschaffene Möglichkeit der Befreiung von der
Erlaubnispflicht nach Abs. 1 stellt eine solche Anpassungsregelung dar, weil mit der
Befreiung das Erfordernis des Sachkundenachweises durch eine erfolgreich
abgelegte Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer gemäß § 34 d Abs. 2 Nr. 4
GewO entfällt; für die Befreiung bedarf es lediglich des - einfacher zu erbringenden -
Nachweises, „angemessen qualifiziert" zu sein, für den eine schlichte
Auftraggebererklärung ausreicht (vgl. § 34 d Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO). Eine
nationale Regelung, die - wie hier - so zu verstehen ist, dass erleichterte
Anforderungen für die nebengewerbliche Versicherungsvermittlung nur dann gelten,
wenn die in der Nebentätigkeit vermittelten Versicherungen ein mit der Hauptleistung
unmittelbar verbundenes Risiko sichern, hält sich offensichtlich in dem (weiten)
Rahmen gesetzgeberischen Ermessens, das durch Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1
der Richtlinie 2002/92/EG eröffnet worden ist.

28

Angesichts der fehlenden Produktbezogenheit der zu vermittelnden
Versicherungen mag dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 34 d Abs. 3 Satz 1
GewO auch deshalb nicht vorliegen, weil sich die Versicherungsvermittlung nicht in
der gebotenen Weise dem Hauptgewerbe der Klägerin wirtschaftlich unterordnet.
Allerdings erschließt sich schon aus dem in der Vorschrift verwendeten Begriff der
„Haupttätigkeit", deren Gegenstück die im Erwägungsgrund Nr. 13 der Richtlinie
2002/92/EG angesprochene „Nebentätigkeit" ist, dass die gesetzliche Privilegierung
nur für eine Versicherungsvermittlung in Anspruch genommen werden kann, die auch
in wirtschaftlicher Hinsicht nebengewerblichen Charakter hat. Geht man davon aus,
dass die Prüfung der wirtschaftlichen Unterordnung einen Vergleich der
Umsatzerlöse pro Geschäftsvorgang aus dem hauptgewerblichen Geschäftsanteil
einerseits (hier: Verkauf eines Ausfuhr- oder Kurzzeitkennzeichens) und dem
Geschäftsanteil der zugehörigen nebengewerblichen Versicherungsvermittlung
andererseits erfordert,

29

so Stolzlechner, Rechtsgutachten betreffend die Umsetzung der
Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung unter besonderer
Berücksichtigung der Frage der Ausübung der
Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe im Sinne des § 32 Abs. 6
GewO 1994, August 2007, III.D.1.; im Internet veröffentlicht unter
http://www.bmwfj.gv.at/
NR/rdonlyres/5819E6FA-C6FE-4AA4-9D4B-F34A5AA48AAC/0/
VVStolzlechnerGutachtenNebengewerbe.pdf (das Gutachten bezieht
sich auf die Umsetzung der Richtlinie in das österreichische
Recht),

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ordnet sich die streitgegenständliche Versicherungsvermittlung offensichtlich
nicht unter. Denn die Angaben der Klägerin zu den durchschnittlichen
Geschäftserlösen pro Geschäftsvorgang belegen eindeutig, dass die Vermittlung
einer Zoll- oder Kurzzeitversicherung das Mehrfache desjenigen Umsatzerlöses
erbringt, der durch den Verkauf eines Zoll- oder Kurzzeitkennzeichens erzielt wird.
Bei dieser Betrachtungsweise kommt es nicht darauf an, welchen Anteil die
Versicherungsvermittlung an dem gesamten von der Klägerin erwirtschafteten
Umsatz hat. Ob diesem Ansatz zu folgen ist, kann indessen offen bleiben, weil ein
Befreiungsanspruch der Klägerin nach § 34 d Abs. 3 Satz 1 GewO - wie dargelegt -
jedenfalls aus anderem Grund ausscheidet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.