Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 21 UF 35/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0517.21UF35.01.00

Tenor

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin vom 11.02.2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24.01.2001 - 306 F 396/2000 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Ehe der Parteien, die beide die iranische
Staatsangehörigkeit besitzen, wurde durch Urteil des Amtsgerichts
Köln vom 10.11.1999 - 306 F 167/99 - in Anwendung iranischen Rechts
rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren beantragt die
Antragstellerin die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Diesen
Antrag hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluß, auf
den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, zurückgewiesen
mit der Begründung, daß die Möglichkeit der Durchführung des
Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB durch Art. 8
Abs.3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929
verdrängt werde.

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Dagegen richtet sich das Rechtsmittel der Antragstellerin, die
ihren Antrag weiterverfolgt. Sie vertritt die Auffassung, daß Art.
8 Abs.3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens der
Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht entgegenstehe.
Außerdem seien die Parteien ausweislich einer schriftlichen
Vereinbarung vom 15.07.1997 von der Anwendbarkeit deutschen Rechts
ausgegangen.

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Der Antragsgegner verteidigt die Entscheidung des Amtsgerichts
und führt aus, daß der Versorgungsausgleich jedenfalls nach § 1587
c BGB wegen grober Unbilligkeit auszuschließen sei.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Akten des Scheidungsverfahrens (AG Köln 301 F 167/99)
ergänzend Bezug genommen.

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II.

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Das Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde nach §§ 621 e,
516, 519 ZPO statthaft, die form- und fristgerecht eingelegt und
damit insgesamt zulässig, aber nicht begründet ist.

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Zutreffend geht das Amtsgericht - und auch die Antragstellerin -
davon aus, daß vorliegend nur ein "regelwidriger"
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht gem. Art. 17 Abs.3 S.2
EGBGB auf Antrag eines Ehegatten in Betracht kommt, weil das gem.
Art. 17 Abs. 1 in Verb. mit 14 Abs. Nr.1 EGBGB auf die Scheidung
anzuwendende iranische Recht - dem nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB
auch der Versorgungsausgleich unterliegt - dieses Rechtsinstitut
nicht kennt.

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Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, daß Art. 17
Abs.3 S.2 EGBGB durch Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen
Niederlassungsabkommens verdrängt wird. Gründe, den
Versorgungsausgleich vom Geltungsbereich des Abkommens, das die
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in familienrechtlichen
Angelegenheiten umfassend dem jeweiligen Heimatrecht unterstellt,
auszunehmen, sind nicht ersichtlich. Das Abkommen geht gem. Art. 3
Abs. 2 S. 1 EGBGB den Kollisionsregeln des EGBGB vor.

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Zwar wird in der Rechtsprechung und Teilen des Schrifttums die
Auffassung vertreten, daß der öffentlich-rechtliche
Versorgungsausgleich zwischen in Deutschland lebenden Iranern
durchzuführen sei, weil Art. 17 Abs. 3 S.2 EGBGB als spezielle
"ordre public" - Vorbehaltsklausel im Sinne von Art. 8 Abs. 3 S.2
des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens anzusehen sei.

12

( so OLG Oldenburg FamRZ 1995,1590 m.w.N.; zustimmend
Palandt-Heldrich, 60.A., Art.17 EGBGB, Rz 21 und MK-Winkler von
Mohrenfels, 3.A., Art. 17 EGBGB, Rz 202).

13

Der Senat folgt jedoch mit dem Amtsgericht der gegenteiligen
Auffassung, die zutreffend hervorhebt, daß die Vertragsbindung aus
dem deutsch-iranischen Abkommen nicht dadurch unterlaufen werden
darf, daß die erwähnte Kollisionsnorm zu einer Vorbehaltsklausel
erklärt wird. Ein solches Gewicht kommt dem erst 1977 geschaffenen
und weltweit bisher wenig verbreiteten Versorgungsausgleich nicht
zu.

14

(so Rahm-Künkel/Paetzold, Auslandsteil VIII Rz 873, 918; ferner
Klattenhoff, FuR 2000,52 sowie Erman-Hohloch, 10. A., Art. 17
EGBGB, Rz 5 unter Hinweis auf Jayme, IPRax 1988,367)

15

Der Beschwerde kann auch die Vereinbarung der Parteien vom
15.07.1997 nicht zum Erfolg verhelfen, in der es (unter anderem)
heißt :

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"Die weiteren Rechte wie z.B.
Unterhalt, Rentenanspruch ... werden wir über unsere Rechtsanwälte
(nach deutschen Rechten) klären lassen".

17

Ob darin eine Rechtswahl gesehen werden kann, kann offenbleiben,
weil sie mangels notarieller Beurkundung jedenfalls nicht wirksam
ist (vgl. Art. 14 Abs. 4 S. 1 EGBGB).

18

Die Beschwerde war nach allem mit der Kostenfolge aus § 13 a FGG
zurückzuweisen.

19

Im Hinblick auf die höchstrichterlich bisher nicht geklärte
Frage, ob das deutsch-iranische Abkommen den Versorgungsausgleich
unter iranischen Eheleuten ausschließt, hat der Senat die weitere
Beschwerde zugelassen (§ 621 e Abs. 2 S.1 ZPO )

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Beschwerdewert : 1.000 DM ( § 17 a Nr.1 GKG ).