Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-10, Aktenzeichen 19 A 4186/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1110.19A4186.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist
unbegründet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bietet nicht die gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm § 114 der Zivilprozessordnung erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die mit dem Zulassungsantrag sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

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Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, er habe seinem ausbildenden Meister voll vertraut,
dass er gut bis sehr gut ausgebildet worden sei; tatsächlich sei dies jedoch nicht der Fall
gewesen. Dieser Einwand greift schon deshalb nicht durch, weil der Kläger seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

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Aus dem Ausbildungsverhältnis ergibt sich die Pflicht des Klägers, an seiner Ausbildung
zum Kraftfahrzeugmechaniker mitzuwirken und auf die Beseitigung etwaiger
Ausbildungsmängel hinzuwirken, soweit ihm dies nach den Umständen des Einzelfalls
zumutbar ist. Kommt er seinen zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er sich
aufgrund des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242
des Bürgerlichen Gesetzbuches) im Prüfungsrechtsstreit nicht auf eine etwaige unzureichende
Ausbildung berufen. In einem solchen Fall kommt es auf die Frage, ob die Ausbildung
tatsächlich unzureichend war, nicht (mehr) an.

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Danach kommt es nicht darauf an, ob der Kläger, wie die Beklagte geltend macht,
jedenfalls deshalb hinreichend ausgebildet worden ist, weil er nicht nur in seinem
Ausbildungsbetrieb ausgebildet worden ist, sondern auch an überbetrieblichen Ausbildungen
teilgenommen hat, deren Zweck darin bestand, etwaige Lücken der Ausbildung im
Ausbildungsbetrieb zu schließen. Es kann weiter offen bleiben, ob dem Kläger, wie die
Beklagte vorträgt und Herr B. W. mit Schreiben vom 12. September 2005 bestätigt hat,
ein Ausbildungsplan ausgehändigt worden ist und der Ausbildungsplan zudem im
Ausbildungsbetrieb eingesehen werden konnte. Der Kläger konnte sich in zumutbarer Weise
in seinem Ausbildungsbetrieb, bei der Beklagten und im Rahmen der überbetrieblichen
Ausbildung danach erkundigen, ob ein Ausbildungsplan besteht und ob seine betriebliche und
ergänzende überbetriebliche Ausbildung dem Ausbildungsplan entspricht. Darüber hinaus
konnte er sich auch bei dem Prüfungsausschuss erkundigen, ob seine Ausbildung ausreichte,
um die Gesellenprüfung bestehen zu können. Denn vor der Gesellenprüfung führte der
Prüfungsausschuss im Oktober und November 2004 an Samstagen Übungstage durch, in
denen Prüfungsthemen behandelt worden sind. Nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vortrag der Beklagten hat der Kläger (zumindest) an einem der Übungstage teilgenommen.
An diesem Übungstag sind unter anderem Themenbereiche intensiv behandelt worden, in
denen der Kläger in der Gesellenprüfung mit mangelhaft bewertet worden ist. Er hätte deshalb
etwaige Wissenslücken feststellen und rechtzeitig vor Beginn der Gesellenprüfung anzeigen
können.

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Soweit der Kläger geltend macht, sein Leistungsvermögen sei besser als ausreichend, sind
damit keine konkreten Bewertungsmängel dargelegt. Es ist Sache des Klägers, konkret
darzutun, inwiefern seine Prüfungsleistungen fehlerhaft bewertet worden sind. Dem genügt
der pauschale Hinweis auf ein besseres Leistungsvermögen nicht. Auf die Leistungen des
Klägers in der überbetrieblichen Ausbildung kommt es im Übrigen in diesem Zusammenhang
nicht an. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass allein die
Leistungen des Klägers in der Gesellenprüfung bewertungsrelevant sind.

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Ohne Erfolg bleibt auch der Vortrag des Klägers, die ausbildungs- und
prüfungsrechtlichen Vorschriften müssten dem heutigen Arbeitsmarkt angepasst werden. Eine
Unwirksamkeit der hier maßgeblichen Vorschriften ergibt sich aus diesem Vortrag nicht.
Dahingehende Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich. Im Übrigen ist es den
Verwaltungsgerichten grundsätzlich verwehrt, Vorschriften „dem heutigen Arbeitsmarkt
anzupassen". Eine dahingehende Anpassung, wenn sie überhaupt erforderlich sein sollte,
obliegt dem Gesetzgeber und/oder dem zuständigen Verordnungsgeber.

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Der - sinngemäße - Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger
entgegen den Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO, auf die er in der
Rechtsmittelbelehrung zum angefochtenen Urteil hingewiesen worden ist, bei der
Antragstellung innerhalb der Antragsfrist nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO als
Bevollmächtigten vertreten gewesen ist. Der Kläger hat den Zulassungsantrag persönlich
gestellt.

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Die ordnungsgemäße Antragstellung kann auch vom Kläger nicht mehr nachgeholt
werden, weil die Antragsfrist abgelaufen ist und die Frist als gesetzliche Frist nicht verlängert
werden kann. Dem Kläger kann auch nicht zum Zwecke der Nachholung einer im Sinne von
§ 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäßen Antragstellung wegen unverschuldeter Fristversäumnis
gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
Anhaltspunkte dafür, dass er an einer rechtzeitigen Antragstellung durch einen
Bevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO ohne Verschulden gehindert
gewesen wäre (§ 60 Abs. 1 VwGO), sind nicht dargetan und nicht ersichtlich.

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Dem Kläger kann auch unter dem Aspekt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Ist der Rechtsmittelführer nicht wie
in § 67 Abs. 1 VwGO vorgeschrieben vertreten, so kann ihm zwar Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewährt werden, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäß ein
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt worden und diesem Antrag
stattzugeben ist.

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Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 4. Dezember 1997 - 8 B 246.97
(8 PKH 19.97) -, und vom 7. April 1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 -, Buchholz 310 § 166
VwGO Nr. 34, S. 3 (3).

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Dem vom Kläger gestellten Prozesskostenhilfeantrag kann aber, wie ausgeführt, nicht
stattgegeben werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und
trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kläger eine bessere Bewertung seiner bestandenen
Gesellenprüfung erstrebt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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