Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-27, Aktenzeichen 7 A 3814/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0427.7A3814.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. November 1993 und des
Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 29. Juni 1995 verpflichtet, den Bauantrag des
Klägers vom 8. August 1991 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Kläger 1/4 und der Beklagte
3/4; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt auf einem zwischen den Bahngleisen der
Bahnstrecke A. -M. (Obere Ruhrtalbahn) und der
S. straße in M. -W. gelegenen Gelände einen
Betrieb zur Entsorgung von Kernschrott, dessen (nachträgliche)
bauaufsichtliche Genehmigung er begehrt.

3

Das im Eigentum der Rechtsnachfolgerin der Deutschen
Bundesbahn stehende, vom Kläger gepachtete Betriebsgelände
umfaßt eine rund 70 m lange und 20 bis 15 m breite Freifläche
im äußersten südöstlichen Bereich des nach Südosten spitz
zulaufenden Flurstücks 852 sowie den größeren Teil des
gleichfalls - allerdings in umgekehrte Richtung - spitz
zulaufenden Flurstücks 247. In dieser Freifläche steht auf dem
Flurstück 825 ein ca. 12 x 13 m großes eingeschossiges Gebäude
mit leicht geneigtem Satteldach, das in Fachwerkkonstruktion
errichtet ist. Dieses Gebäude wird vom Kläger als Büro,
Annahmestelle und für sonstige Zwecke genutzt; der Schrott
lagert - teilweise in Behältnissen bzw. Containern - im
Freien.

4

Die weitere Bebauung in der Umgebung des Betriebsgeländes
des Klägers stellt sich wie folgt dar:
Die am Nordrand des Betriebsgeländes entlangführende Südstraße
markiert die Grenze zwischen dem südlich von ihr gelegenen,
teilweise nicht mehr zu Bahnzwecken genutzten Gelände des
Bahnhofs W. und der nördlich der Straße gelegenen
Bebauung von W. . Letztere besteht weitgehend aus
Wohngebäuden. Etwa in Höhe des Betriebsgeländes des Klägers
beginnt an der Nordseite der S. straße eine unmittelbar von
dieser Straße erschlossene Bauzeile, die sich bis über den
ehemaligen Bahnhof W. , der rund 600 m vom
Betriebsgelände des Klägers entfernt ist, hinaus nach Westen
erstreckt und Mitte der 50er Jahre weitgehend bereits
vorhanden war. Diese Bauzeile umfaßt neben Wohngebäuden u.a.
eine Sparkassen-Zweigstelle, eine Gastwirtschaft und einen
Einzelhandelsladen. Weitere Wohnbebauung und die ca. 80 m vom
Betriebsgelände des Klägers entfernte Schützenhalle liegen
weiter nördlich hangaufwärts. Nordöstlich des Betriebsgeländes
des Klägers befindet sich östlich der Schützenhalle ein Gebiet
mit Wohnhäusern, das über ein System innerer
Erschließungsstraßen erschlossen wird. Die nach Süden
ausgerichteten rückwärtigen Gärten der südlichsten Bauzeile
dieses Baugebiets, die 1957 bauaufsichtlich genehmigt wurde,
sind zur S. straße hin durch eine steile Böschung abgegrenzt.

5

Das in weiten Bereichen nicht mehr zu Bahnzwecken genutzte
Gelände des Bahnhofs W. erstreckt sich beiderseits der
beiden heute noch für Regionalverkehr genutzten Hauptgleise
der Oberen Ruhrtalbahn. Es umfaßte ursprünglich nördlich
dieser beiden Hauptgleise das gesamte Gelände bis zur
S. straße von dem im Westen gelegenen Bahnhof W. bis
zum Betriebsgelände des Klägers. In diesem Bereich befanden
sich früher auch einige zwischenzeitlich demontierte Gleise.
Ein Gleis führte über das Betriebsgelände des Klägers
unmittelbar südlich am Gebäude des Klägers vorbei. Es endete
ca. 40 m südöstlich hiervon etwa am spitzen Ende des
Flurstücks 825 vor einem unbebauten, weitgehend mit Sträuchern
und Bäumen bewachsenen schmalen Geländestreifen. Dieser
erstreckt sich zwischen den Hauptgleisen der Oberen
Ruhrtalbahn und der S. straße vom Betriebsgelände des Klägers
nach Osten bis zur rund 350 m entfernten Überführung der L 914
über die Bahn. Das im Westen gelegene Empfangsgebäude des
Bahnhofs W. wird als Bahnhofsgaststätte sowie als
Haarstudio genutzt. An weiteren gewerblichen Nutzungen
zwischen dem Bahnhof und dem Betriebsgelände des Klägers haben
sich auf dem ehemaligen Bahngelände unmittelbar westlich des
Betriebs des Klägers in einem langgestreckten ehemaligen
Schuppen mit angebautem Wohnhaus und dem umgebenden Gelände
ein Dachdeckerbetrieb sowie in dem neben dem Bahnhofsgebäude
gelegenen ehemaligen Güterschuppen eine Kältetechnik-Firma
angesiedelt. Die frühere Güterabfertigung wird von der
Raiffeisengenossenschaft als Lager mit Verkaufsraum genutzt.
Ferner findet auf Teilen der Freiflächen Lagertätigkeit (Kies
und Sand) statt.

6

Südlich der Hauptgleise der Oberen Ruhrtalbahn befanden
sich ursprünglich die ausgedehnten Gleisanlagen eines
Rangiergeländes mit einem Gleisdreieck. Dieses Rangiergelände
war angelegt worden, weil von W. durch das Tal der
W. eine Bahnlinie nach Süden in das Sauerland führte, über
die weite Bereiche des Sauerlands an die Obere Ruhrtalbahn und
über diese u.a. an das Ruhrgebiet angebunden waren. Auch die
ausgedehnten Gleisanlagen des Rangiergeländes sind weitgehend
demontiert. Das zugehörige ehemalige Stellwerk, das dem
Betrieb des Klägers etwa gegenüber südlich der Hauptgleise
liegt, wird für eine Schleiferei genutzt. Hieran schließt sich
in einem langgestreckten Streifen neben den Hauptgleisen ein
weiteres Schrottunternehmen (Firma S. ) an, das in
jüngerer Zeit bauaufsichtlich genehmigt worden ist. Weiter
südlich des ehemaligen Stellwerks und des Geländes der Firma
S. befinden sich ausgedehnte gewerblich genutzte
Fabrikhallen.

7

Der Betrieb des Klägers nahm folgende Entwicklung:

8

Etwa seit 1946 wird im Bereich des Betriebsgeländes des
Klägers Schrotthandel betrieben. In einem Vertrag zwischen der
Deutschen Bundesbahn und der Firma Franz M. (Schrott-
handlung) ist geregelt, daß der Lagerplatz Nr. 10 auf dem
Bahnhof W. vom 1. August 1949 auf unbestimmte Zeit an
die genannte Firma vermietet wird. Die Größe des Platzes ist
im Vertrag mit 511 m2 - davon 91 m2 bebaut - angegeben. Die Art
der Bebauung ist als "Lagerschuppen aus Holz" (Eigentum des
Mieters) umschrieben. In den besonderen Vereinbarungen des
Vertrages heißt es u.a.:

9

"Der Vertrag wird unter der auflösenden
Bedingung abgeschlossen, daß der Mieter die
Beförderung seiner ein- und ausgehenden Güter
der Bundesbahn überträgt...
Der Lagerplatz und die auf ihm errichteten
Anlagen dienen der Erleichterung des Verkehrs
und des Güterumschlages mit der Deutschen
Bundesbahn.
Die An- und Abbeförderung von Gütern von und
zum Lagerplatz hat, ...es sich nicht um
Ortsverkehrs handelt, ausschließlich auf der
Schiene mit bahneigenen oder den von der
Eisenbahn angemieteten Lastkraftwagen zu
geschehen. Ausnahmen im Nahverkehr können von
dem Vorsteher der zuständigen Güterabfertigung
genehmigt werden.
Bei Kündigung des Vertrages hat der Pächter den
Schuppen auf eigene Kosten abzubrechen und den
Platz ordnungsmäßig zu räumen..."

10

In diesem Vertrag ist ferner auf einen Vertrag vom
3./15.2.1946 Bezug genommen.

11

Gegenstand eines weiteren Vertrages zwischen der Deutschen
Bundesbahn und der Firma Fritz K. (Baugeschäft) aus dem
Jahr 1956 ist die Vermietung eines am Gleis gelegenen
Lagerplatzes Nr. 8b von 63 m2 - davon bebaut 63 m2 - ab 1. Ju-
li 1956. Die Bebauung ist als Lagerschuppen (Holz) um-
schrieben. Nach einem Lageplan aus dem Jahr 1958 handelt es
sich hierbei um einen Anbau an den Schuppen auf dem Lagerplatz
10, der Gegenstand des vorerwähnten Vertrages mit der Firma
M. ist.

12

Mit Vertrag vom 18./22. Juni 1959 wurden die Lagerplätze 8a
und 10 an die Firma Franz M. (Schrott- und
Eisengroßhandlung) ab 1. Januar 1957 auf unbestimmte Zeit
vermietet. Die Gesamtgröße des Platzes ist nunmehr mit 830 m2
angegeben, wobei die gesamte Grundfläche und ein bebauter
Anteil von 92 m2 als Eigentum der Bundesbahn und der "Schuppen
K. " als Eigentum des Mieters gekennzeichnet sind. In § 4
des Vertrages ist festgelegt, daß der Mieter nach § 1 Absatz 1
und 3 der Lagerplatzbedingungen verpflichtet ist, die
Lagerplatzgüter mit Ausnahme des Ortsverkehrs mit
Beförderungsmitteln der Bundesbahn zu beziehen oder zu
versenden. In § 5 ist hinsichtlich besonderer Vereinbarungen
zu den Lagerplatzbedingungen ausgeführt: "Lagerschuppen aus
Holz nach alten Verträgen schon seit Jahren vorhanden".

13

Der Kläger übernahm den Lagerplatz vom Vormieter M. .
Anläßlich dieser Übernahme wandte sich der Beklagte mit
Schreiben vom 7. Juli 1977 an die Deutsche Bundesbahn
(Generalvertretung H. ) mit der Bitte, von einer
Verpachtung des Schrottplatzes an den Kläger abzusehen, da von
diesem Platz erhebliche Belästigungen im angrenzenden
Wohngebiet ausgingen. Die Deutsche Bundesbahn entgegnete unter
dem 19. September 1977, es handele sich lediglich um einen
Mieterwechsel bezüglich des seit Jahrzehnten bestehenden
Industrieschrottlagerplatzes, der in der bisherigen Weise
fortgeführt werde; der Bitte, von einer Verpachtung abzusehen,
könne nicht entsprochen werden. In der Folgezeit kam es zu
weiterem Schriftwechsel des Beklagten mit der Deutschen
Bundesbahn, die mit Schreiben vom 17. April 1978 darauf
hinwies, daß der Schrottlagerplatz "einen branchenüblichen
guten Eindruck" mache und eine Beeinträchtigung des fließenden
Verkehrs auf der S. straße nicht gegeben sei; für Sichtschutz
bezüglich des Betriebsgeländes werde gesorgt.

14

1989 griff der Beklagte die Situation bezüglich des hier
strittigen Schrottplatzes zwischen der S. straße und der
Bahnstrecke wieder auf. Dabei ließ er sich nach einem
Aktenvermerk vom 2. Juni 1989 davon leiten, die Grundlage für
die Ansiedlung dieses Betriebs, nämlich der Abtransport der
gesammelten Abfälle mit Güterzügen der Deutschen Bundesbahn,
sei entfallen, da der Bahnhof W. güterzugmäßig nicht
mehr bedient werde. Der Kläger wurde mit Schreiben vom
10. Oktober 1989 darauf hingewiesen, die Weiterführung des
Betriebs erfordere eine Baugenehmigung. Seit 1990 gingen beim
Beklagten ferner Beschwerdeschreiben von Anwohnern der
S. straße ein, die ein Einschreiten u.a. gegen den Betrieb
des Klägers forderten. Der Kläger bat den Beklagten mit
Schreiben vom 22. Juni 1990 um Mitteilung, warum "nach gut
40 Jahren" nach einer Genehmigung gefragt werde; für einen
Kernschrottplatz bedürfe es keiner Genehmigung, er - der
Kläger - fühle sich aufgrund des Pachtvertrages nur seinem
Verpächter, der Bundesbahn, verpflichtet.

15

Es kam zu weiterem Schriftwechsel des Beklagten mit
Behörden und der Deutschen Bundesbahn. Letztere führte mit
Schreiben vom 13. November 1990 an den Beklagten u.a. aus:

16

"Die Tätigkeit der Firma F. ,
soweit sie der Abwicklung des äußeren
Eisenbahnbetriebes diente, ist gemäß § 38
Bundesbahngesetz in den Verantwortungsbereich
der Deutschen Bundesbahn gefallen. Durch die
Aufhebung von Abfertigungsbefugnissen für den
öffentlichen Wagenladungsverkehr beim Bahnhof
W. ist eine Abwicklung von
Schienentransporten über das Mietobjekt der
Firma F. nicht mehr möglich.
Insoweit ist damit auch die Zuständigkeit der
Deutschen Bundesbahn entfallen.

17

Wir haben bereits die Firma F.
aufgefordert, die entsprechenden behördlichen
Genehmigungen, deren Vorlage Voraussetzung für
das weitere Vertragsverhältnis sind,
beizubringen..."

18

Mit Schreiben vom 28. Februar 1991 übersandte die Deutsche
Bundesbahn dem Beklagten ferner eine als solche bezeichnete
Entwidmungsverfügung vom 22. Februar 1991, deren Inhalt
lautet:

19

"Die ehemaligen Lagerplätze S. ,
Jürgens und F. im Bf W. sind
für den Eisenbahnbetrieb nicht mehr
erforderlich. Sie verlieren daher ihre
Eigenschaft als Bundesbahnanlage und sind mit
Wirkung vom 01.01.91 entwidmet.

20

Ein Lageplan der entwidmeten
Bundesbahnanlage ist beigegügt. Die im Lageplan
gelb angelegten Flächen gelten als entwidmet.

21

Die Planfeststellung kann nach § 36 Abs. 2
Bundesbahngesetz unterbleiben."

22

In dem dieser Verfügung beigefügten Lageplan sind u.a. das
Betriebsgelände des Klägers mit dem sich westlich
anschließenden Gelände, das für den Dachdeckerbetrieb genutzt
wird, sowie das südlich der Hauptgleise befindliche Gelände um
das ehemalige Stellwerk einschließlich des sich nach Osten
anschließenden Bereichs der Firma S. farblich
gekennzeichnet. Mit Schreiben vom 28. Juni 1991 forderte die
Deutsche Bundesbahn ferner den Kläger auf, sich um eine
Baugenehmigung für seinen Betrieb zu bemühen; nur so könne
ihre - der Bahn - ablehnende Haltung zur Vertragsauflösung
gegenüber der Stadt M. untermauert werden.

23

Am 21. August 1991 ging daraufhin beim Beklagten ein
Bauantrag des Klägers vom 8. August 1991 ein, dessen positive
Bescheidung vom Kläger im vorliegenden Verfahren begehrt wird.
Das zu genehmigende Vorhaben ist dort umschrieben als "seit
1945 bestehender Lagerplatz mit Lagerhalle zur Entsorgung von
Kernschrott" mit dem Bemerken "bisher Genehmigung durch die
Deutsche Bundesbahn". In der zur Genehmigung gestellten
Betriebsbeschreibung sind die Arbeitsabläufe wie folgt
umschrieben:

24

"Anlieferung von Kernschrott, Trennung und ordnen
der einzelnen Metalle, verladen und abfahren"

25

Als einzusetzende Maschinen, Apparate und
Fördereinrichtungen sind 2 fahrbare Bagger und 1 LKW
angegeben; die Betriebszeiten sind mit 7.00 bis 18.00 Uhr
werktags sowie im Winter 8.00 bis 17.00 Uhr umschrieben.
Hinsichtlich der zu erwartenden Geräusche wird in der
Betriebsbeschreibung insbesondere ausgeführt:

26

"An- und Abfahrt von Fahrzeugen (sehr gering),
anliefern und Verladen der Metalle sowie sortieren,
täglich etwa 2 Std."

27

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt A. führte mit
Schreiben vom 3. Februar 1992 zum Bauantrag aus, im
vorliegenden Fall sei wegen des geringen Abstands und der
ungünstigen topographischen Verhältnisse ein verträgliches
Nebeneinander von Wohnbebauung und dem gewerblichen Betrieb
nur zu erzielen, wenn das gesamte Betriebsgelände eingehaust
werde.

28

Mit Schreiben vom 25. März 1993 kündigte der Beklagte dem
Kläger zunächst die Ablehnung des Bauantrags an und sprach
diese sodann mit Bescheid vom 22. November 1993 aus. Dabei
ging der Beklagte in seinem Schreiben vom 25. März 1993 noch
davon aus, daß das Betriebsgelände weiterhin als
planfestgestelltes Bahngelände im Sinne von § 38 BauGB und §
36 BBahnG gelte, weil die nur der Gemeinde bekanntgemachte
Entwidmung nicht den Fortfall der Fachplanungshoheit der
Deutschen Bundesbahn bewirkt habe. In seinem
Ablehnungsbescheid vom 22. November 1993 stellte er sich auf
den Standpunkt, die Entwidmung sei wirksam, und stützte die
Ablehnung des Bauantrags nunmehr allein auf die nach seiner
Meinung sowohl nach § 35 als auch nach § 34 BauGB gegebene
planungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens.

29

Mit Ordnungsverfügung vom 22. April 1993 gab der Beklagte
dem Kläger ferner auf, die Nutzung der östlichen Teilfläche
des Flurstücks 825 und des darauf stehenden Hallengebäudes als
Lager- und Bearbeitungsfläche für Schrotte bis spätestens
sechs Wochen nach Bestandskraft dieser Ordnungsverfügung zu
unterlassen. Diese Ordnungsverfügung ist Gegenstand des
weiteren beim Senat anhängigen Verfahrens 7 A 3818/96.

30

Gegen den am 7. Dezember 1993 abgesandten
Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 22. November 1993 erhob
der Kläger am 28. Dezember 1993 Widerspruch. Zur Begründung
berief er sich im wesentlichen auf einen Bestandsschutz seines
Betriebs sowie auf eine Gleichbehandlung mit dem genehmigten
Betrieb S. .

31

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1995 wies der Landrat
des H. den Widerspruch als unbegründet
zurück. Er vertiefte die Auffassung des Beklagten, daß von
einer wirksamen Entwidmung des Betriebsgeländes als
Bahngelände auszugehen sei. Im übrigen stellte er im
wesentlichen darauf ab, daß das Vorhaben des Klägers
planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu bewerten sei, wobei die
Bahntrasse eine deutliche Zäsur für die maßgebliche Umgebung
darstelle. In die Eigenart der näheren Umgebung füge sich das
Vorhaben des Klägers nicht ein.

32

Der Kläger hat am 3. August 1995 Klage sowohl gegen die
Ordnungsverfügung als auch auf Erteilung der abgelehnten
Baugenehmigung erhoben. Das Verwaltungsgericht hat mit
Beschluß vom 15. Dezember 1995 das vorliegende Verfahren von
der Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung, die beim
Senat unter dem Aktenzeichen 7 A 3818/96 anhängig ist,
abgetrennt.

33

Zur Begründung seiner vorliegenden Verpflichtungsklage hat
der Kläger im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen
wiederholt und erneut darauf hingewiesen, daß sich sein
Schrottplatz in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge.

34

Der Kläger hat beantragt,

35

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 22. November 1993 und
des Widerspruchsbescheides des Landrats
des H. vom
29. Juni 1995 zu verpflichten, seinen -
des Klägers - Bauantrag vom 8. August
1991 betreffend die Nutzung einer
Teilfläche des Grundstücks Gemarkung
W. Flur 10 Flurstück 825 als
Lagerplatz mit Lagerhalle zur
Entsorgung von Kernschrott zu
genehmigen.

36

Der Beklagte hat beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Er hat im wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide
verwiesen.

39

Zur Begründung seines die Klage abweisenden Urteils vom
11. Juni 1996 hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen
ausgeführt, die Nutzung des Betriebsgeländes des Klägers
unterliege uneingeschränkt dem formellen und materiellen
Baurecht, weil der betreffende Bereich als Bahnanlage
zumindest funktionslos geworden sei. Ein Anspruch auf
Erteilung der begehrten Baugenehmigung stehe dem Kläger jedoch
nicht zu, da sich sein Vorhaben nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB
in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Insoweit sei
aufgrund der trennenden Wirkung der Bahngleise allein auf den
nördlich der Bahngleise befindlichen Bereich abzustellen. In
dieser maßgeblichen Umgebung habe der Schrottplatz des Klägers
kein Vorbild. Er könne auch nicht ausnahmsweise zugelassen
werden, da er die bestehende Situation verschlechtere und
belaste. Auf einen Bestandsschutz könne sich der Kläger nicht
berufen, weil die nunmehrige Nutzung des fraglichen Geländes
als Schrottplatz sich nicht als Fortführung einer bereits
früher legal ausgeübten Nutzung darstelle. Im übrigen sei der
Schrottplatz als Lager- und Güterumschlageinrichtung von dem
Bestand des Eisenbahnverkehrs abhängig gewesen, ohne deshalb
selbst baurechtlichen Bestandsschutz zu genießen.

40

Gegen das ihm am 3. Juli 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 29. Juli 1996 Berufung eingelegt und erneut betont,
daß sein Betrieb Bestandsschutz genieße und in einem Gebiet
liege, das nach seinem vorherrschenden Charakter Gewerbegebiet
sei.

41

Der Kläger beantragt,

42

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend vor, die Obere Ruhrtalbahn habe bereits im vorigen
Jahrhundert den Betrieb aufgenommen. Es sei nicht anzunehmen,
daß die zuständigen Bauaufsichtsbehörden in den Jahren nach
1945 den Fachplanungsvorbehalt der damaligen Deutschen
Bundesbahn bzw. ihrer Rechtsvorgängerin angezweifelt hätten.
In den Unterlagen befänden sich keine Hinweise auf eine
erteilte Baugenehmigung, daher könne ein Bestandsschutz nicht
angenommen werden. Im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse
bilde die Trasse der Oberen Ruhrtalbahn eine unübersehbare
Zäsur. Maßgeblich für die Eigenart der näheren Umgebung des
strittigen Vorhabens seien daher lediglich das benachbarte
Lager des Dachdeckerbetriebes, dem ein kleineres Baustofflager
(Sand) angegliedert sei, sowie die ganz überwiegend durch
Wohngebäude in Erscheinung tretende bebaute Fläche nördlich
der S. straße. In diese Eigenart der näheren Umgebung füge
sich die beantragte Nutzung nicht ein.

46

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

47

Gemäß Beschluß vom 17. Februar 1997 hat der
Berichterstatter am 15. April 1997 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

48

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 7 A 3818/96 sowie der vom Beklagten und
dem Kläger in jenem Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge
und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

49

Entscheidungsgründe:

50

Die zulässige Berufung ist im Sinne eines
Bescheidungsausspruchs begründet.

51

Das Verwaltungsgericht geht zu Unrecht davon aus, daß das
zur Genehmigung gestellte Vorhaben bauplanungsrechtlich
unzulässig sei. Gegen die - grundsätzliche -
Genehmigungsfähigkeit des strittigen Vorhabens bestehen
vielmehr keine Bedenken. Zur Erteilung der beantragten
Baugenehmigung kann der Beklagte jedoch nicht verpflichtet
werden, weil die Sache insoweit noch nicht im Sinne von § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif ist.

52

Der Erteilung einer Baugenehmigung steht nicht, wie der
Beklagte ursprünglich noch annahm, der Fachplanungsvorbehalt
des § 38 BauGB entgegen. Das Areal, auf dem sich der zur
(nachträglichen) Genehmigung gestellte Schrottplatz befindet,
ist zwar wohl ursprünglich als gemäß § 38 BauGB privilegiertes
Bahngelände - sei es auf Grund einer bahnrechtlichen
Planfeststellung, sei es in anderer Weise - gewidmet worden.
Die Entwidmungsverfügung der Deutschen Bundesbahn vom 22.
Febru-ar 1991 ist jedoch wirksam und hat zur Folge, daß das
Gelände als solches nunmehr uneingeschränkt dem
Bauplanungsrecht und damit auch der kommunalen Planungshoheit
der Stadt M. unterliegt.

53

Die Entwidmung von Bahngelände ist eine Allgemeinverfügung
im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG.

54

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. Novem-
ber 1996 - 11 A 2.96 - NVwZ 1997, 920
ff.

55

Sie hat durch eine eindeutige und bekanntgemachte Erklärung
zu erfolgen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen,
ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen
offenstehen.

56

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezem-
ber 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3,
Urteil vom 31. August 1995 - 7 A
19.94 - NVwZ 1996, 394 ff sowie Urteil
vom 27. November 1996 a.a.O..

57

Diesen Anforderungen genügt die durch einen beigefügten
Lageplan ergänzte Entwidmungsverfügung vom 22. Februar 1991 in
jeder Hinsicht.

58

Die Entwidmungsverfügung legt eindeutig die räumlichen
Bereiche fest, die für den Eisenbahnbetrieb nicht mehr
erforderlich sind, und stellt zugleich klar, daß die
betroffenen Flächen mit Wirkung vom 1. Januar 1991 entwidmet
sind.

59

Zutreffend ist in der Entwidmungsverfügung ferner davon
ausgegangen, daß die Planfeststellung nach § 36 Abs. 2 BBahnG
unterbleiben kann. Insoweit kann dahinstehen, ob es zur
Aufhebung der rechtlichen Sonderstellung von Bahngelände
grundsätzlich sachgerecht oder gar zwingend geboten ist, zuvor
ein bahnrechtliches Planfeststellungsverfahren - nunmehr nach
§ 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378; AEG) - durchzuführen.

60

Diese Frage ist offengelassen in:
BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988
- 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.

61

Nach dem hier einschlägigen § 36 Abs. 2 BBahnG

62

- vgl. nunmehr § 18 Abs. 3 AEG für
Eisenbahnen sowie z.B. § 17 Abs. 2
FStrG für Bundesfernstraßen, § 14 Abs.
1b WaStrG für Bundeswasserstraßen, § 8
Abs. 3 LuftVG für Flughäfen und § 28
Abs. 2 PBefG für Straßenbahnen -

63

konnte die Planfeststellung für Anlagen der Deutschen
Bundesbahn bei Änderungen von unwesentlicher Bedeutung
unterbleiben, wenn die Belange anderer nicht berührt werden
oder die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.
Unwesentlich ist eine Änderung dann, wenn ein
Interessenwiderstreit ersichtlich nicht besteht oder doch
jedenfalls aus Gründen eines tatsächlich oder rechtlich
einfach gelagerten Sachverhalts nicht zu erwarten ist.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1987 - 7 C 31.85 - NVwZ 1987, 590 (591)
zu § 7 TWG unter Bezugnahme auf den
Rechtsgedanken der §§ 17 Abs. 2 FStrG
und 36 Abs. 2 BBahnG.

65

Dabei ist die Wesentlichkeit daran zu messen, ob die Anlage
nicht nur in peripheren, sondern den Charakter des
Unternehmens kennzeichnenden Bereichen zumindest teilweise
erheblich anders ausgestaltet wird, sowie insbesondere auch
daran, ob und inwieweit die Änderung öffentliche Belange sowie
rechtlich geschützte nachbarliche Interessen
beeinträchtigt.

66

Vgl. zum Begriff der wesentlichen
Änderung in § 6 Abs. 4 LuftVG: BVerwG,
Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C
40.86 - NVwZ 1989, 750 (753).

67

Gemessen an diesen Kriterien ist die Herausnahme der von der
Entwidmung vom 22. Februar 1991 erfaßten Flächen aus dem
Bahngelände des Bahnhofs W. nur eine unwesentliche
Änderung. Sie betrifft räumlich und sachlich nur periphere
Bereiche des Bahngeländes. Diese waren nicht dem eigentlichen
Kern des Bahnbetriebs der oberen Ruhrtalbahn zuzuordnen. Ihr
bahnspezifischer Charakter beschränkte sich letztlich nur auf
Gleisanschlüsse zum Güterumschlag, der bei Erlaß der
Entwidmungsverfügung zudem bereits eingestellt war. Im übrigen
war das Gelände - jedenfalls der Schrottplatz des Klägers -
schon seit Jahrzehnten zu bahnfremden Zwecken genutzt worden.
Der Schrottplatz des Klägers war, wie der Senat in seinem
Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 7 A 3818/96, auf das zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann,
näher ausgeführt hat, von Anfang an gerade keine Bahnanlage,
die dem Eisenbahnbetrieb der Deutschen Bundesbahn diente. Die
endgültige Aufhebung der bahnbezogenen Zweckbestimmung des
hier betroffenen Areals bringt damit letztlich nur den
rechtlichen Charakter der betroffenen Grundfläche mit den
tatsächlichen Gegebenheiten in Einklang. Sie berührt keine
nachbarlichen Interessen, denn sie läßt die bestehenden
Nutzungen unberührt.

68

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Entwidmungsverfügung
bestehen schließlich auch nicht deshalb, weil sie lediglich
der Stadt M. übersandt und nicht öffentlich
bekanntgemacht wurde. Spezielle bahnrechtliche Vorschriften
für die Bekanntgabe der Entwidmung von Bahngelände bestehen
ebensowenig wie allgemeine bindende rechtliche Vorgaben für
die Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen. Letztere können -
müssen aber nicht - gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG öffentlich
bekanntgemacht werden, wenn eine Bekanntgabe an die
Beteiligten untunlich ist. Das für die Entwidmung von
Bahngelände gebotene Mindestmaß an Publizität setzt nur
voraus, daß der mit der Änderung des rechtlichen Status des
betroffenen Areals verbundene Wechsel der Planungshoheit in
einer geeigneten Weise bekanntgemacht wird.

69

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezem-
ber 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr.
3.

70

Dieses Mindestmaß an Publizität war hier durch Übersendung
der Entwidmungsverfügung an die Stadt M. gewahrt. Wie
bereits angesprochen ging es bei der Entwidmung letztlich nur
darum, die tatsächliche Entwicklung im betroffenen Bereich
nachzuvollziehen und dabei insbesondere die Interessen der
Stadt M. als Trägerin der kommunalen Planungshoheit für
den betroffenen, nunmehr dem allgemeinen Bauplanungsrecht
unterliegenden Bereich zu wahren.

71

Das schon hiernach, im übrigen aber wegen der im Urteil des
Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 3818/96 belegten
fehlenden Eisenbahnbetriebsbezogenheit auch der Anlage selbst
nach den allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und
Bauordnungsrechts zu beurteilende Vorhaben des Klägers ist
bauplanungsrechtlich grundsätzlich genehmigungsfähig.

72

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach §
34 BauGB, weil das nicht vom Geltungsbereich eines
Bebauungsplans erfaßte Vorhaben innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Das Betriebsgelände des
Klägers ist nicht nur nahezu allseits von Bebauung umgeben,
sondern auch selbst als bebauter Bestandteil dieses
Bebauungszusammenhangs zu werten.

73

Daß sowohl das aufstehende Gebäude als auch der
Schrottplatz selbst die Merkmale einer baulichen Anlage gemäß
§ 29 Abs. 1 BauGB erfüllen, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Für die weitere Frage, ob diese baulichen Anlagen dem
unmittelbar angrenzenden im Zusammenhang bebauten Ortsteil
W. zuzurechnen sind, ist unerheblich, daß sie - wie der
Senat gleichfalls in seinem Urteil vom heutigen Tage im
Verfahren 7 A 3818/96, auf das zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen werden kann, näher dargelegt hat -
weder bauaufsichtlich genehmigt noch als der Eigenaufsicht der
Deutschen Bundesbahn unterliegende Bahnanlagen zulässigerweise
errichtet worden sind. Für die Zurechenbarkeit vorhandener
baulicher Anlagen zu einem Ortsteil kommt es nicht auf deren
Legalität, sondern auf ihren auf Dauer absehbaren Bestand an.
Letzteres ist etwa anzunehmen, wenn die Bebauung in einer
Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran läßt, daß sich
die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden
haben.

74

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. Septem-
ber 1992 - 4 C 15.90 - BRS 54 Nr. 65
m.w.N..

75

Nichts anderes gilt auch dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde
zwar daran interessiert ist, die vorhandenen baulichen Anlagen
zu beseitigen bzw. zumindest deren tatsächliche Nutzung zu
unterbinden, hieran jedoch, wie hinsichtlich des
Schrottplatzes des Klägers gleichfalls im Urteil des Senats
vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 3818/96 näher dargelegt ist,
aus Rechtsgründen gehindert ist.

76

Der Schrottplatz einschließlich des aufstehenden Gebäudes
ist auch Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB. Hierunter
fallen (nur) bauliche Anlagen, die maßstabbildend sind, weil
sie optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben,
so daß sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit
einem bestimmten Charakter zu prägen.

77

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. Septem-
ber 1992 a.a.O..

78

Eine solche prägende Wirkung kommt dem gesamten Areal -
nicht nur dem aufstehenden Gebäude - zu, denn es tritt in der
Örtlichkeit als ein räumlich abgegrenzter selbständiger
Gewerbebetrieb mit umfangreichem Freiflächengeschehen in
Erscheinung, das sowohl von seinen Dimensionen als auch von
den konkreten optischen und immissionsmäßigen Auswirkungen her
die Eigenart seiner Umgebung mitbestimmen kann.

79

Soweit sich der hiernach gemäß § 34 BauGB planungsrechtlich
beurteilende Schrottplatz einschließlich des aufstehenden
Gebäudes nach § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügen und die Erschließung gesichert sein muß, liegen diese
Voraussetzungen ohne weiteres vor.

80

Näherer Betrachtung bedarf allerdings die Frage der
Zulässigkeit des Schrottplatzes nach der Art der baulichen
Nutzung. Auch diese ist grundsätzlich zu bejahen. Insoweit
richtet sich die Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB, weil die
maßgebliche Umgebung des Schrottplatzes hinsichtlich der Art
der baulichen Nutzung als faktisches Gewerbegebiet zu
qualifizieren und der Schrottplatz vorbehaltlich näherer
Prüfungen und Regelungen zum Immissionsschutz dort
grundsätzlich zulässig ist.

81

Bei der Abgrenzung und Bewertung der näheren Umgebung
hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung können der
vorhandene Baubestand und die vorhandene Nutzung auf dem
Schrottplatz des Klägers nicht unberücksichtigt bleiben. Auch
hier kommt es auf das tatsächlich Vorhandene an, wobei nicht
dessen Legalität maßgebend ist, sondern sein auf Dauer
absehbarer Bestand. Ebensowenig darf die Betrachtung auf das
beschränkt werden, was städtebaulich wünschenswert oder auch
nur vertretbar ist.

82

Vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom
18. Oktober 1974 - IV C 77.73 - BRS 28
Nr. 27.

83

Hiernach kann der bereits seit Jahrzehnten vorhandene
Schrottplatz des Klägers, dessen vollständiger Beseitigung -
wie dargelegt - Rechtsgründe entgegenstehen, auch in diesem
Zusammenhang nicht aus der Betrachtung ausgeblendet werden. Es
ist demgemäß zu berücksichtigen, daß die beiden noch in
Betrieb befindlichen Hauptgleise der oberen Ruhrtalbahn im
hier betroffenen Bereich sowohl im Norden als auch im Süden
von den dort vorhandenen räumlich ausgedehnten Schrottplätzen
des Klägers und der Firma S. gleichsam eingefangen sind.
Die enge räumliche Nähe dieser beiden, in ihrem
Erscheinungsbild und auch hinsichtlich ihrer sonstigen,
insbesondere immissionsmäßigen Auswirkungen nahezu identischen
Anlagen läßt nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der
Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat
vermittelt hat und der durch die dem Senat vorliegenden
Lichtbilder bestätigt wird, beide Schrottplätze gleichsam als
verklammert erscheinen. Damit wirken die gewerblichen
Nutzungen beiderseits der Bahngleise auf dem auch zuvor eine
Einheit - nämlich ein Bahngelände - bildenden Areal als ein
einheitliches faktisches Baugebiet mit praktisch
ausschließlicher gewerblicher Nutzung. Insoweit stellen die
Bahngleise selbst, auch wenn sie als Verkehrsweg der Eisenbahn
nur an den vorhandenen Überführungen für den allgemeinen
Verkehr überwindbar sind, keine hinreichend markante
städtebauliche Zäsur dar, die eine wechselseitige Prägung der
beiderseits der Gleise gelegenen Bereiche ausschließt. Die
Gleise verlaufen nicht auf einem Damm oder in einem
Einschnitt. Die von ihnen eingenommene Breite beträgt
lediglich das für den Fahrverkehr der Eisenbahn notwendige
Maß. Die eingezäunten Anlagen der beiderseits der Gleise
gelegenen Schrottplätze liegen sich demgegenüber auf einer
langen Strecke so eng gegenüber, daß sie letztlich als von den
Gleisen nur unterbrochene Einheit erscheinen. Dies wird in
besonderem Maß deutlich, wenn der Bereich von Blickrichtungen
aus betrachtet wird, die nicht parallel, sondern quer zu den
Bahngleisen verlaufen. Lediglich bei Betrachtungen parallel zu
den Bahngleisen tritt die Trennung der beiden Schrottplätze
durch die Bahn überhaupt erst in Erscheinung.

84

Eine städtebaulich relevante Zäsur bildet demgegenüber die
S. straße, die nach ihrer Nutzungsstruktur deutlich
unterschiedliche Bereiche gegeneinander abgrenzt. Gerade die
Einheitlichkeit einer Bebauung kann nämlich bewirken, daß
angrenzende - hier durch die Straße getrennte - andersartige
Bebauung nicht (mehr) zur näheren Umgebung im Sinne von § 34
BauGB gehört.

85

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
29. April 1997 - 4 B 67.97 - BauR 1997,
804.

86

Südlich der Straße befindet sich - außer dem noch in
Betrieb befindlichen, gewidmeten Bahngelände - praktisch
ausschließlich gewerbliche Nutzung, die den betroffenen
Bereich als ein in sich geschlossenes, durch die Bahnanlagen
nur unterbrochenes faktisches Gewerbegebiet erscheinen läßt.
Dieser Eindruck wird dadurch bekräftigt, daß die Bebauung an
der gegenüberliegenden Nordseite der S. straße ihrerseits
eine gleichfalls praktisch einheitliche städtebauliche
Struktur aufweist. Sie umfaßt neben Wohngebäuden und der als
Anlage für kulturelle Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet
gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO generell zulässigen
Schützenhalle mit der Sparkassenzweigstelle, der
Gastwirtwirtschaft und dem Einzelhandelsladen lediglich solche
gewerbliche Nutzungen, die in einem allgemeinen Wohngebiet
allgemein oder zumindest ausnahmsweise zulässig sind.
Jedenfalls die dem Betriebsgelände des Klägers unmittelbar
gegenüberliegende Bebauung an der Nordseite der S. straße,
die nicht im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegt, ist
damit als faktisches allgemeines Wohngebiet zu
qualifizieren.

87

Ist hiernach davon auszugehen, daß der Schrottplatz an
einem als faktisches Gewerbegebiet zu qualifizierenden
Standort genehmigt werden soll, bestehen gegen seine
grundsätzliche bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit
auch hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, die sich nach
§ 34 Abs. 2 BauGB iVm § 8 BauNVO richtet, keine Bedenken. Dies
gilt jedenfalls angesichts der hier in Rede stehenden
Ausgestaltung, die der Schrottplatz nach der zur Genehmigung
gestellten Betriebsbeschreibung im einzelnen aufweisen soll.
Hiernach erfassen die gewerblichen Aktivitäten auf dem
Schrottplatz zwar auch das Freigelände, beschränken sich
jedoch ausdrücklich auf den An- und Abtransport von
Kernschrott sowie dessen Lagerung und Sortierung. Eine
Schrottpresse sowie andere spezielle Maschinen und sonstige
Einrichtungen etwa zur Zerkleinerung der angelieferten
Gegenstände sollen nicht zum Einsatz kommen. Soweit in dem
Beschwerdeschreiben der Eheleute van Geldern vom 3. Februar
1992 ferner auf - in der Tat für die Nachbarschaft besonders
lästige - Brennschneidarbeiten mit erheblicher
Rauchentwicklung und Gestank hingewiesen wird, kann
dahinstehen, ob der Kläger solche Arbeiten derzeit tatsächlich
durchführt. Mit dem hier in Rede stehenden Bauantrag sollen
sie jedenfalls ebensowenig legalisiert werden wie andere
Aktivitäten, die zu deutlich spürbaren Geruchs- oder sonstigen
Schadstoffemissionen führen. Die zur Genehmigung gestellte
Betriebsbeschreibung erfaßt ferner keine gewerblichen
Aktivitäten außerhalb der Werktage sowie in der Nacht oder
auch nur in den besonders schützenswerten Ruhezeiten vor 7.00
Uhr und nach 18.00 Uhr. Schließlich begrenzt sie den Einsatz
von Geräten auf zwei fahrbare Bagger und einen
Lastkraftwagen.

88

Eine abschließende Prüfung, ob der in diesem deutlich
eingegrenzten Umfang zur Genehmigung gestellte Betrieb am
betreffenden Standort hinsichtlich der Art der Nutzung
uneingeschränkt genehmigungsfähig ist oder ob die
Baugenehmigung ggf. mit Nebenbestimmungen zum (Lärm-)
Immissionsschutz versehen werden muß, um namentlich mit Blick
auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO den Schutzbedürfnissen der
Nachbarschaft Rechnung zu tragen, ist dem Senat allerdings
nicht möglich. Insoweit bedarf die abschließende Prüfung und
Bewertung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens noch
fachlicher Beurteilungen, die im Baugenehmigungsverfahren
bislang nicht erfolgt sind, und deren Durchführung die Aufgabe
des Gerichts überschreiten würde, die Sache "spruchreif" zu
machen.

89

Vgl. zu den Grenzen, eine
Verpflichtungsklage spruchreif zu
machen: BVerwG, Urteil vom 14. April
1989 - 4 C 52.87 - BRS 49 Nr. 15 und
Beschluß vom 25. November 1997 - 4 B
179.97 -.

90

Insoweit ist insbesondere auf folgende Aspekte
hinzuweisen:

91

Bei den rechtlichen Anforderungen an die vom Betrieb des
Klägers einzuhaltenden Immissionsanforderungen ist - wie
dargelegt - davon auszugehen, daß der Betrieb zwar in einem
faktischen Gewerbegebiet liegt, jedoch an dessen Rand zu dem
jenseits der S. straße vorhandenen faktischen allgemeinen
Wohngebiet. Diese bereits seit Jahrzehnten tatsächlich
bestehende Situation des unmittelbaren Angrenzens von
Bereichen unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher
Schutzwürdigkeit hat nach ständiger Rechtsprechung

92

- grundlegend bereits: BVerwG,
Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV C
71.73 - BRS 29 Nr. 135 -

93

zur Folge, daß die Grundstücksnutzung mit einer
gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist. Sie
führt nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen
verbreitet, sondern auch - im Sinne der Bildung einer Art von
"Mittelwert" - zu einer die Tatsachen respektierenden
Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von solchen
Belästigungsquellen angesiedelt haben.

94

Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Fall nicht
davon ausgegangen werden, daß der Schrottplatz des Klägers
ohne weiteres planungsrechtlich genehmigungsfähig ist.
Ebensowenig kann davon ausgegangen werden, daß er nur dann
genehmigungsfähig wäre, wenn etwa das gesamte Betriebsgelände
eingehaust würde, wie das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt
A. in seiner zum Bauantrag abgegebenen Stellungnahme
vom 3. Febru-ar 1992 meinte. Zwar haben sich die
Lärmemissionen des Betriebs des Klägers, jedenfalls soweit sie
in Richtung auf die nördlich der S. straße gelegene
Wohnbebauung ausstrahlen, daran auszurichten, daß sie
unterhalb der Schwelle des für Gewerbegebiete Typischen und
Zumutbaren liegen müssen. Hinsichtlich des bei dem Fehlen von
Nachtbetrieb hier allein interessierenden Tagwerts müssen sie
mithin den sowohl nach der TA-Lärm als auch der VDI-Richtlinie
2058 für Gewerbegebiete maßgeblichen Wert von 65 dB (A)
deutlich unterschreiten. Andererseits kann die dem Betrieb
nördlich der S. straße unmittelbar gegenüberliegende
Wohnbebauung, die sich, wie der Kläger unwidersprochen und in
Übereinstimmung mit den dem Senat vorliegenden Unterlagen
vorgetragen hat, dort weitgehend erst nach Einrichtung des vom
Vorgänger des Klägers betriebenen Schrottplatzes angesiedelt
hat, ebensowenig beanspruchen, daß sie nur die für ein
allgemeines Wohngebiet sowohl nach der TA-Lärm als auch der
VDI-Richtlinie 2058 typischen und zumutbaren Lärmimmissionen
von 55 dB (A) am Tag hinzunehmen hat. In der hier gegebenen
Gesamtsituation ist vielmehr auch unter Berücksichtigung des
Umstands, daß der angesprochene "Mittelwert" nicht mit dem
arithmetischen Mittel der in Betracht kommenden Werte
gleichzusetzen, sondern ein Zwischenwert ist

95

- vgl.: BVerwG, Beschluß vom
28. September 1993 - 4 B 151.93 -BRS 55
Nr. 165 -,

96

davon auszugehen, daß die dem Betrieb des Klägers
unmittelbar benachbarte Wohnbebauung für sich nur die
Schutzmaßstäbe eines Mischgebiets reklamieren kann; denn sie
hat sich von Anfang an im unmittelbaren Einwirkungsbereich von
umfangreichen Bahnanlagen angesiedelt, die jedenfalls seit dem
Ende des 2. Weltkriegs in ein ausgedehntes gewerbliches
Geschehen eingebunden waren. Damit hat die dem Betrieb des
Klägers unmittelbar benachbarte Wohnbebauung jedenfalls solche
Lärmimmissionen hinzunehmen, die Tagwerte von 60 dB (A) nicht
überschreiten.

97

Ob solche Werte bei dem vom Kläger zur Genehmigung
gestellten betrieblichen Geschehen ohne weiteres eingehalten
werden oder ob ggf. durch konkrete Nebenbestimmungen zur
Baugenehmigung - etwa in Form von Schutzvorkehrungen, in Form
von anlagen- oder zeitbezogenen Auflagen oder in anderer
geeigneter Weise - die Einhaltung der gebotenen Schutzmaßstäbe
sicherzustellen ist, bedarf noch näherer fachlicher
(gutachterlicher) Prüfung. Diese hat sich - je nach ihrem
Ergebnis - zugleich darauf auszurichten, ein ggf.
erforderliches Auflagenprogramm zu entwickeln, um die
Einhaltung der Lärmwerte sicherzustellen, die für die
Zulässigkeit des Betriebs gerade an dem hier gegebenen
Standort maßgeblich sind.

98

Die Sache ist im übrigen auch aus einem weiteren Grund
nicht spruchreif mit der Folge, daß der Beklagte nur zur
erneuten Bescheidung des Bauantrags verpflichtet werden kann:
Auch die abschließende Beurteilung, ob das zur Genehmigung
gestellte Vorhaben (bau-)ordnungsrechtlich in jeder Hinsicht
unbedenklich ist, bedarf noch näherer fachlicher Prüfungen.
Dies gilt namentlich für die sicherheitsrechtlich relevanten
Anforderungen an das aufstehende Gebäude wie etwa bezüglich
der Statik, des Brandschutzes, des Arbeitsschutzes u.a.m..
Auch hinsichtlich dieser Aspekte ist es nicht Aufgabe des
vorliegenden Gerichtsverfahrens, die Sache unter allen
relevanten, bislang noch nicht fachlich geprüften Aspekten
spruchreif zu machen.

99

Der Berufung war nach alledem lediglich im Sinne eines
Bescheidungsausspruchs stattzugeben.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO. Dabei hat der Senat hinsichtlich der Aufteilung
der Kosten berücksichtigt, daß der Kläger dadurch, daß er
statt der begehrten Verpflichtung zur Erteilung einer
Baugenehmigung lediglich eine erneute Bescheidung seines
Bauantrags erreicht hat, nur in einem deutlich geringeren
Anteil als der Beklagte unterlegen ist.

101

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

102

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

103