Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-17, Aktenzeichen 14 W 21/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1117.14W21.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger und die Mutter der Beklagten schlossen am 15.10.1994
die Ehe. Mit der Behauptung, er sei nicht der Vater der Beklagten,
hat der Kläger Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben und hierzu
weiter vorgetragen, etwa 4 Wochen nach der Geburt der Kinder habe
die Kindesmutter ihm gesagt, die Beklagten stammten nicht von ihm
ab, jedenfalls habe sie in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr
mit einem anderen Mann gehabt. Nach Einholung eines
Blutgruppengutachtens, welches unter Einbeziehung der Kindesmutter,
des Klägers und des Beklagten zu 1. zu dem Ergebnis führte, daß die
Vaterschaft des Klägers zu mehr als 99,9999 % wahrscheinlich und
damit "praktisch erwiesen" sei, haben die Parteien das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger
hat beantragt, die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 91a, 93 ZPO
gegeneinander aufzuheben. Er hat - unter anderem mit Hinweis auf
OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 883 - die Auffassung vertreten,
eine solche Kostenverteilung sei angezeigt, weil die Kindesmutter
durch ihre Äußerungen und ihr Verhalten die Klageerhebung veranlaßt
habe, was sich die Beklagten zurechnen lassen müßten.

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Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die Kosten
des in der Hauptsache erledigten Verfahrens dem Kläger auferlegt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die volle Kostenbelastung des
Klägers rechtfertige sich daraus, daß er bei streitiger Fortführung
des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens aller Voraussicht nach
unterlegen wäre. Die behaupteten Äußerungen der Kindesmutter seien
unerheblich, weil sie nicht Partei des Verfahrens sei.

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Gegen diesen ihm am 16.10.1997 zugestellten Beschluß hat der
Kläger mit am 29.10.1997 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
sofortige Beschwerde erhoben. Er beantragt weiterhin, die
Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben und wiederholt hierzu
vertiefend sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Kindesmutter habe
auch anderen Personen gegenüber Zweifel an der Vaterschaft des
Klägers geäußert. Außerdem habe das Amtsgericht sein Grundrecht auf
rechtliches Gehör verletzt, weil es ihm einen Schriftsatz der
Beklagten erst zusammen mit der angefochtenen Entscheidung
zugestellt habe.

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II.

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Die gemäß § 91a Abs.2 ZPO statthafte und auch im übrigen formell
unbedenkliche Beschwerde des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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1. In Kindschaftssachen, zu denen die dem vorliegenden
Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Ehelichkeitsanfechtungsklage
gehört, gelten für die Kostenentscheidung die allgemeinen Regeln
der §§ 91 ff. ZPO - mit der im vorliegenden Fall nicht
einschlägigen Besonderheit des § 93c ZPO -. Das Amtsgericht hat
daher zutreffend über die Verfahrenskosten nach § 91a ZPO
entschieden und hierbei auf den zu erwartenden Ausgangs des
Verfahrens bei streitiger Fortführung abgestellt. Daß die Klage
aller Voraussicht nach ohne Erfolg geblieben wäre, zweifelt auch
der Kläger nicht an. Daher entspricht es billigem Ermessen, daß der
Kläger die Verfahrenskosten allein zu tragen hat.

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2. Demgegenüber läßt sich eine anteilige Kostenbelastung der
Beklagten nicht aus dem vom Kläger behaupteten Verhalten der Mutter
der Beklagten, welches Anlaß zur Erhebung der
Ehelichkeitsanfechtungsklage gegeben haben soll, herleiten. Zwar
kann bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im Rahmen einer
"reziproken" Anwendung des Grundgedankens aus § 93 ZPO auch zu
berücksichtigen sein, ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung zur
Klage gegeben hat (Zöller/Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl.
1997, Rdn. 25 a.E. zu § 91a). Nach Ansicht des Senats ist den
Beklagten jedoch insoweit das Verhalten ihrer Mutter nicht
anzulasten. Soweit das OLG Nürnberg in der vom Kläger zitierten
Entscheidung (FamRZ 1996, 883 f.) für Fälle der vorliegenden Art
eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, vermag der Senat dieser
nicht zu folgen.

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a) Der Hinweis auf § 51 Abs.2 ZPO ist nicht geeignet, die
Zurechnung des Verhaltens der Mutter zu begründen. Ob § 51 Abs.2
ZPO bei Statusklagen im Bezug auf minderjährige Kinder als Parteien
überhaupt angewandt werden kann, ist jedenfalls nicht unumstritten,
wenn es auch herrschender Meinung entsprechen mag (vgl. hierzu und
zur gleichgelagerten Problematik bei der Anwendung von § 85 Abs.2
ZPO BGH NJW-RR 1993, 130 = FamRZ 1993, 308 mit weiteren Nachweisen
und dazu die ablehnende Anmerkung von Bosch FamRZ 1993, 308f.,
ebenfalls mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall bedarf
diese Frage jedoch keiner Entscheidung. Denn § 51 Abs.2 ZPO
betrifft - wie auch § 85 Abs. 2 ZPO im Bezug auf den
Prozeßbevollmächtigten - nur das prozessuale Verhalten des
gesetzlichen Vertreters, sein Verschulden im Rahmen der
Prozeßführung (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rdn 19 zu §
51). Darum geht es hier aber nicht. Weder wurden die Beklagten im
vorliegenden Verfahren durch die Kindesmutter vertreten - vielmehr
gemäß §§ 1909, 1795 Abs.1 Satz 3, 1629 Abs.2 Satz 1 BGB durch das
Jugendamt als Ergänzungspfleger - noch steht ein schuldhaftes
Verhalten im Prozeß zur Debatte. Eine Ausdehnung des Gedankens des
§ 51 Abs. 2 ZPO auf außerprozessuales Verhalten erscheint dem Senat
jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht gerechtfertigt.

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b) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die beklagten Kinder
selbst völlig mittellos sind und auch die Kindesmutter angesichts
ihrer geringfügigen Einkünfte nicht in der Lage ist, sich an den
Prozeßkosten zu beteiligen. Selbst wenn eine anteilige
Kostenbelastung der Beklagten ausgesprochen würde, müßte daher im
Ergebnis doch der Kläger, der mit seinen Erwerbseinkünften den
Unterhalt der Familie sicherstellt, für die auf seine Kinder
entfallenden Kosten aufkommen. Daß den Beklagten ratenfreie
Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, ändert an der Beurteilung
nichts, da an sich ein vorrangiger Prozeßkostenvorschußanspruch der
Beklagten gegen den Kläger bestanden hätte (vgl. dazu allgemein
Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl. 1997, Rdn. 34 zu § 1610;
Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988,
Rdn. 355).

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c) Ob ein materiellrechtlicher - auf Erstattung von Prozeßkosten
gerichteter - Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die
Kindesmutter besteht, bedarf keiner Klärung, weil ein solcher
Anspruch anderweitig geltend zu machen wäre und nicht die anteilige
Belastung der Beklagten mit den Verfahrenskosten zu rechtfertigen
vermag.

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Das Amtsgericht hat es nach alledem zu Recht dahinstehen lassen,
ob sich die Mutter der Beklagten - was sie bestreitet - tatsächlich
in der von dem Kläger behaupteten Weise geäußert hat. Ebensowenig
war den diesbezüglichen weiteren Beweisantritten des Klägers im
Beschwerdeverfahren nachzugehen.

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3. Ein möglicher Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf
Gewährung rechtlichen Gehörs ist dadurch geheilt worden, daß der
Kläger im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, zum Schriftsatz
der Beklagten vom 2.10.1997 Stellung zu nehmen.

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4. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens
beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Beschwerdewert: Der Wert entspricht der Höhe der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zuzüglich der Hälfte der
Gerichtskosten.