Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-10, Aktenzeichen 13 C 16/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0610.13C16.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Insoweit kommt es nicht auf die Gründe der
Entscheidung, sondern auf deren Ergebnis an. Die Ablehnung des einstweiligen
Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers ist aber jedenfalls im gegenwärtigen
Zeitpunkt - aus den nachfolgenden Gründen - richtig, so daß die Beschwerde nach
ihrer Zulassung zurückzuweisen wäre.

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Dem Antragsteller fehlt im gegenwärtigen Zeitpunkt für sein Begehren auf
vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität zu Köln im
ersten Fachsemester des WS 98/99 das Rechtsschutzbedürfnis bzw. ein
Anordnungsgrund. Er ist nämlich, wie er im erstinstanzlichen Verfahren selbst
eingeräumt hat und im vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner nochmals betont
worden ist, im selben Studiengang an der Humboldt-Universität Berlin vorläufig
eingeschrieben. Der zur Stellungnahme aufgeforderte Antragsteller hat sich hierzu
nicht geäußert und mithin auch den Fortbestand seiner vorläufigen Immatrikulation in
Berlin nicht bestritten. Mehr als er bereits gegenwärtig an einem anderen Studienort
erlangt hat, nämlich eine vorläufige Zulassung bzw. Immatrikulation zum
Zahnmedizinstudium, kann er auch im vorliegenden Verfahren nicht erreichen. Ein
früherer Einstieg in den laufenden Studienbetrieb als in Berlin wäre ihm auch bei
einer vorläufigen Zulassung an der Universität zu Köln nicht möglich. Daß der
Antragsteller auf einen Studienplatz in Köln aus zwingenden Gründen angewiesen
sei, hat er weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Seine "bundesweite"
Bewerbung in demselben Studiengang außerhalb der festgesetzten
Zulassungszahlen spricht indes dafür, daß solche zwingenden Gründe nicht
vorliegen. Das infolge der weiterhin bestehenden Mangelsituation lediglich gegebene
Recht des Antragstellers auf Teilhabe an der vorhandenen Ausbildungskapazität im
Studiengang Zahnmedizin ist hinreichend gesichert. Für das Aufrechthalten seines
vorliegenden Begehrens auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes liegen mithin
schützenswerte Gründe nicht mehr vor (stdg. Rspr. d. Senats).

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Vor diesem Hintergrund weist die Rechtssache auch keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf und hat sie keine grundsätzliche
Bedeutung. Zur Klärung der vom Antragsteller aufgeworfenen Frage würde es nicht
kommen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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