Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-08, Aktenzeichen 5 K 1950/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1108.5K1950.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2005 in Gestalt
des Änderungsbescheides 26. Mai 2006 und der Widerspruchsbescheid vom
26. Mai 2006 werden aufgehoben, soweit sie den Betrag von 11.837,00 EUR
überschreiten.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu
2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über
Gewerbesteuern und Nebenforderungen.

3

Der Kläger war bei der U. Projektentwicklungs GmbH (zukünftig
GmbH) seit 1996 der alleinige einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer.
Für die Jahre 1996 bis 2000 wurde die von der GmbH zu entrichtende
Gewerbesteuer durch die Beklagte letztlich auf jeweils 0,00 DM festgesetzt.
Hinsichtlich der zwischenzeitlich zu zahlenden Vorauszahlungsbeträge und
Nebenforderungen kam es immer wieder zu Vollstreckungsmaßnahmen durch
die Beklagte, in deren Verlauf jedoch etwaige offene Forderungen beglichen
wurden.

4

Nachdem die Beklagte zunächst mit Gewerbesteuerbescheiden vom
02. Mai 2003 die Gewerbesteuer für das Jahr 2001 auf 3.915,00 DM und die
Vorauszahlungen für die Jahre 2002 und 2003 jeweils auf 1.980,00 EUR
festgesetzt hatte, reduzierte sie diese Beträge für die Jahre 2002 und 2003
mit Bescheid vom 13. Juni 2003 auf 0,00 EUR. Am 07. November 2003
erwirkte die Beklagte gegenüber der H. -W. F. e.G. eine
Pfändungsverfügung über 2.301,82 EUR hinsichtlich offener
Gewerbesteuerforderungen aus dem Jahr 2001 und entsprechender Zins-
und Nebenforderungen. Anfang Dezember 2003 erfolgte eine Zahlung der
Drittschuldnerin hinsichtlich des gepfändeten Betrages.

5

Aufgrund fehlender Steuererklärungen der GmbH schätzte das zuständige
Finanzamt C. -Mitte die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002 und
2003 und setzte die Gewerbesteuermessbeträge für diese Jahre jeweils auf
2.500,00 EUR fest.

6

Daraufhin zog die Beklagte mit Bescheid vom 08. Oktober 2004 die
GmbH für die Jahre 2002 und 2003 jeweils zu einer Gewerbesteuer von
11.250,00 EUR heran. Zugleich setzte sie in dem Bescheid
Verspätungszuschläge von jeweils 250,00 EUR für die Jahre 2002 und 2003
fest. Außerdem wurde die für das Jahr 2004 zu zahlende Vorauszahlung der
Gewerbesteuer auf 11.250,00 EUR festgesetzt. Mit weiterem Bescheid vom
selben Tage zog die Beklagte die GmbH zu Nachzahlungszinsen für die
Gewerbesteuer 2002 für die Zeit vom 01. April 2004 bis zum 11. Oktober
2004 in Höhe von 337,00 EUR heran. Später setzte dann die Beklagte mit
Bescheid 13. Januar 2006 die von der GmbH für das Jahr 2004 zu
entrichtende Gewerbesteuer auf 0,00 EUR fest.

7

Die Bescheide vom 08. Oktober 2004 wurden der GmbH an ihre
Geschäftsadresse I. Straße 414 in C. übersandt.

8

Eine im Dezember 2004 erfolgte Pfändung offener Forderungen der
Beklagten über 35.000,00 EUR bei der H. -W1. -Bank F1. e. G. (H. -
Bank) blieb erfolglos. Nach der Drittschuldnererklärung habe die GmbH zwar
drei Kontokorrentkonten unterhalten, diese hätten jedoch kein Guthaben
ausgewiesen. Außerdem seien eigene Ansprüche der Drittschuldnerin sowie
eine Vorpfändung vorrangig.

9

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 wandte sich der Steuerberater
S. der GmbH an die Beklagte hinsichtlich der bei der GmbH nach
Rücksprache mit dem Kläger als Geschäftsführer nicht bekannten Grundlage
der Pfändung. Nachdem die Beklagte auf die an die GmbH adressierten und
nicht zurückgekommenen Gewerbesteuer- und Zinsbescheide vom
08. Oktober 2004 hingewiesen hatte, teilte der Steuerberater S. mit
Schreiben vom 27. Januar 2005 der Beklagten mit, dass nach Rücksprache
mit dem Kläger als Geschäftsführer die Steuerbescheide dort nicht
eingegangen seien. Es sei in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen,
dass die Post aus den Briefkästen abhanden gekommen sei. Er bitte deshalb
um Zustellung der Steuerbescheide und Zurücknahme der Pfändung.
Daraufhin teilte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Januar 2005 dem
Steuerberater S. unter anderem mit, dass unklar sei, ob die Eingangspost
ausschließlich vom Kläger geöffnet werde oder ob hierfür noch andere
Personen wie der bei der Gesellschaft angestellte Herr I1. T. in
Betracht kämen. Seien diese anderen Personen gegebenenfalls vom Kläger
nach dem Verbleib der Bescheide und der Mahnungen befragt worden? Vor
einer Neuzustellung der Steuerbescheide werde um entsprechende Äußerung
bzw. um Vorlage weiterer erbetener Nachweise gebeten. Daraufhin erfolgte
seitens der GmbH, des Klägers bzw. des Steuerberaters S. keine weitere
Reaktion.

10

Nachdem es Ende Januar 2005 zu einem weiteren fruchtlosem
Pfändungsversuch gekommen war, bei der Herr I2. T. , Stiefvater des
Klägers, anwesend war, wurde der Kläger erstmalig im Juni 2005 zum
beabsichtigten Erlass eines Haftungsbescheides angehört.

11

Mit Bescheid vom 29. Juli 2005 setzte die Beklagte die
Gewerbesteuervorauszahlungen der GmbH für 2005 auf 5.624,00 EUR mit
Fälligkeitsterminen am 15. Februar und 15. Mai über jeweils 2.812,00 EUR
fest.

12

Bereits mit Schreiben vom 26. April 2005 beantragte das Finanzamt C.
-Mitte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH.
Nach der beigefügten Aufstellung über offene Steuerforderungen schuldete
die GmbH seit Oktober 2004 zahlreiche verschiedene Steuern. Nach einem
vom Insolvenzgericht eingeholten Gutachten des Rechtsanwaltes I3. aus
C. vom 18. August 2005 über das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes und
das Verfahren deckender Masse wurde dem einzigen Arbeitnehmer der
GmbH Mitte 2005 gekündigt. Ein Grundstück der GmbH in C. E. ist
wertausschöpfend belastet. Das Büromobiliar am Firmensitz I. Straße 414
in C. soll dem tatsächlichen Geschäftsführer I2. T. gehören. Den
fälligen Verbindlichkeiten von über 1 Millionen Euro stehen keine liquiden
Mittel der GmbH gegenüber. Daraufhin lehnte das Amtsgericht C. den
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom
19. September 2005 - Az.: 80 IN 481/05 - mangels Masse ab.

13

Auf ein erneutes Anhörungsschreiben der Beklagten verwies der Kläger in
seiner Stellungnahme Anfang November 2005 darauf, dass er weder in der
Lage sei, die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach zu
überprüfen, noch die geforderten Zahlungen zu erbringen. Er sei von Beruf
Arzt und arbeite als solcher im Krankenhaus und habe die Stellung als
Geschäftsführer aufgrund einer Bitte aus dem engsten Familienkreis lediglich
„formal" übernommen. Nach Sichtung der zur Verfügung gestellten
Unterlagen und einem vorgesehenen Gespräch mit dem faktischen
Geschäftsführer der GmbH solle ein Sanierungskonzept erarbeitet werden,
das die berechtigten Interessen der Gläubiger so berücksichtige, dass eine
weitgehende Befriedigung zwar nicht in kürzester, allerdings in absehbarer
Zeit möglich erscheinen lasse.

14

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 nahm die Beklagte den Kläger als
Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuerforderungen und
Nebenforderungen der GmbH für die Jahre 2002 bis erstes Quartal 2005 in
Höhe von 42.151,50 EUR in Anspruch und forderte ihn zur Zahlung auf. Der
Betrag setzte sich wie folgt zusammen:

15

Gewerbesteuer 2002	11.250,00 EUR
Gewerbesteuer 2003	11.250,00 EUR
Gewerbesteuervorauszahlung 2004	11.250,00 EUR
Gewerbesteuervorauszahlung I/2005	2.812,00 EUR
Nachzahlungszinsen 2002	337,00 EUR
Verspätungszuschlag 2002	250,00 EUR
Verspätungszuschlag 2003	250,00 EUR
Mahngebühren und Kosten	450,50 EUR
Säumniszuschläge bis 15.11.2005	4.302,00 EUR
Gesamt:	42.151,50 EUR

16

Die Beklagte stützte ihren Haftungsbescheid auf § 191 AO und führte aus,
der Kläger habe als Geschäftsführer der GmbH die ihm obliegenden Pflichten
zur pünktlichen und vollständigen Abgabe der Steuererklärungen und die
rechtzeitige Entrichtung der geschuldeten Steuern nicht erfüllt. Wegen der
fehlenden Steuererklärungen hätten die Besteuerungsgrundlagen geschätzt
werden müssen, was zu einer verspäteten Steuerfestsetzung geführt habe.
Durch die Verletzung der Zahlungspflicht habe er bewirkt, dass die
rückständigen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht erfüllt worden
seien.

17

Außerdem habe er es unterlassen, bei Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit
der GmbH rechtzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Sein schuldhaftes Verhalten sei als vorsätzlich, zumindest als grob fahrlässig
anzusehen. Die Verwirklichung der Ansprüche durch die Inanspruchnahme
der Gesellschaft selbst habe nicht zum Erfolg geführt. Es sei
ermessensgerecht, den Kläger als Geschäftsführer in vollem Umfang zur
Haftung heranzuziehen.

18

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger erneut geltend, dass er von
seinem Stiefvater, Herrn T. , im Zeitpunkt der Gründung der GmbH als
„Strohmann" auserkoren worden sei. Die tatsächlichen Konsequenzen der
Übernahme der Gesellschafter- und Geschäftsführerpositionen seien ihm
nicht bewusst gewesen. Er habe darauf vertraut, dass sein Stiefvater, der sich
um alles habe kümmern wollen, und der Steuerberater S. den
Verpflichtungen nachkommen würden. Ermittlungen mit Hilfe des
Steuerberaters S. hätten zu dem Ergebnis geführt, dass seitens der
Finanzverwaltung bis einschließlich des Jahres 1999 bestandskräftige
Bescheide vorlägen. Danach sei ein verbleibender Verlustabzug zur
Körperschaftssteuer für das Jahr 1999 festgestellt worden. Auch für die Jahre
2000 und 2001 lägen Körperschaftssteuerbescheide mit einem
vortragsfähigen Gewerbeverlust jedoch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
vor. Auf der Grundlage vorhandener einzelner Buchungen ergäbe sich für das
Jahr 1999 bei dem momentanen Stand der Buchhaltung ein Verlust in Höhe
von 361.345,55 DM und für das Jahr 2000 ein Verlust in Höhe von
228.033,70 DM. Für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 lägen dem
Steuerberater die Unterlagen jedoch nur unvollständig vor.

19

Mit Bescheid vom 26. Mai 2006 nahm die Beklagte den Haftungsbescheid
vom 15. Dezember 2005 einschließlich der Zahlungsaufforderung in Höhe von
11.250,00 EUR zurück, da die Gewerbesteuer für das Jahr 2004 auf
0,00 EUR festgesetzt worden war.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die
Gewerbesteuerveranlagungen und Vorauszahlungen ab 2002 durch die
Gewerbesteuerbescheide vom 08. Oktober 2004 festgesetzt worden seien.
Die Bescheide seien bestandskräftig. Eine Vollstreckung in das bewegliche
Vermögen der GmbH sei erfolglos geblieben, die Gesellschaft sei zur
Fälligkeit unpfändbar gewesen. Als Geschäftsführer sei der Kläger für die
Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH verantwortlich. Zu den
steuerlichen Pflichten gehöre unter anderem die pünktliche und vollständige
Abgabe der Steuererklärungen und die Zahlung der festgesetzten Beträge zur
Fälligkeit. Dagegen habe der Kläger zumindest grob fahrlässig verstoßen. Die
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers ergäbe sich allein aus der nominellen
Bestellung ohne Rücksicht darauf, dass die Geschäftsführertätigkeit auch
tatsächlich ausgeübt werde. Soweit sich der Kläger bei der Erfüllung seiner
Pflichten dritter Personen bedient habe, hätte es ihm oblegen, die
ordnungsgemäße Ausführung der delegierten Arbeiten zu überwachen und
gegebenenfalls regulierend einzugreifen. Habe der Kläger also die
Geschäftsführung durch seinen Stiefvater geduldet, habe er durch geeignete
Aufsichtsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass dieser die steuerlichen
Pflichten und Verpflichtungen der GmbH ordnungsgemäß und rechtzeitig
erfülle. Diese Pflichten würde auch denjenigen treffen, der sich als
„Strohmann" zum Geschäftsführer bestellen lasse. Der Geschäftsführer werde
von seiner Verantwortlichkeit erst dadurch befreit, dass er von der
Geschäftsführung zurücktrete. In Ausübung des Auswahlermessens sei der
Kläger als gesetzlicher Vertreter der GmbH haftbar gemacht worden, da
weitere Geschäftsführer im Handelsregister nicht eingetragen seien. Der
bloße Hinweis, dass der Stiefvater faktischer Geschäftsführer sei, reiche ohne
weitere Angaben und Beweise nicht aus, ihn als Verfügungsberechtigten zur
Haftung heranzuziehen.

21

Der Kläger hat am 30. Juni 2006 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen seine zuvor gemachten Ausführungen wiederholt und
vertieft.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2005 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 26. Mai 2006 sowie den Widerspruchsbescheid
vom 26. Mai 2006 aufzuheben.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide. Darüber hinaus macht sie noch gelten, dass sich die Kausalität
der Pflichtverletzung des Klägers für die offene Gewerbesteuerforderung für
das Veranlagungsjahr 2003 auch daraus ergebe, dass bei einer
pflichtgemäßen Abgabe der Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002
zeitnah nicht nur die Gewerbesteuer für das Jahr 2002 festgesetzt worden
wäre, sondern auch der gleiche Betrag als Vorausleistung für das Jahr 2003.
Ende des Jahres 2003 hätte jedoch ebenso wie die
Gewerbesteuerfestsetzung für das Jahr 2002 auch eine
Gewerbesteuervorausleistungsfestsetzung für das Jahr 2003
höchstwahrscheinlich noch beigetrieben werden können.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Gerichtsakte AG C. - 80 IN 481/05 - Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Anfechtungsklage ist teilweise begründet. Der angefochtene
Haftungsbescheid der Beklagten ist, soweit er den Betrag von 11.837,00 EUR
überschreitet, rechtswidrig und verletzt insoweit den Kläger in seinen
Rechten; im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

30

Ermächtigungsgrundlage für den Haftungsbescheid der Beklagten ist
§ 191 Abs. 1 AO, der nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO für die Gewerbesteuer als
Realsteuer Anwendung findet. Danach kann durch Haftungsbescheid in
Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.

31

1.

32

Der Kläger haftet für die in dem Haftungsbescheid geltend gemachte
Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2002 in Höhe von 11.250,00 EUR nebst
der Nachzahlungszinsen 2002 in Höhe von 337,00 EUR und des
Verspätungszuschlages 2002 in Höhe von 250,00 EUR. Insoweit ist der
Haftungsbescheid nicht zu beanstanden. Die Haftung des Klägers folgt aus
§ 69 AO. Danach haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen,
soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in Folge vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht
rechtzeitig erfüllt wurden.

33

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der GmbH und gehörte damit
zum haftenden Personenkreis des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO, da er gesetzlicher
Vertreter der GmbH war, § 35 Abs. 1 GmbHG.

34

Auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen des § 69 AO sind in der
Person des Klägers erfüllt.

35

Die GmbH ist gemäß § 2 GewStG als Gewerbebetrieb Schuldnerin der
Gewerbesteuer. Der aus diesem Schuldverhältnis bestehende Anspruch der
Beklagten auf Entrichtung der Gewerbesteuer für das Jahr 2002 sowie der
zugehörigen Nachzahlungszinsen und des zugehörigen
Verspätungszuschlages wurde bislang nicht erfüllt; die Steuerforderung ist
fällig. Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Gewerbesteuer- und
Zinsbescheide der Beklagten vom 08. Oktober 2004 sind der GmbH wirksam
zugegangen. Sie sind an die Geschäftsadresse der GmbH I. Straße 414 in
C. übersandt worden. Soweit der Steuerberater der GmbH zunächst noch
um eine erneute Zustellung der Bescheide bat, da sie dort nicht bekannt
seien, ist jedoch spätestens nach dem ohne Reaktion gebliebenen
Antwortschreiben der Beklagten vom 31. Januar 2005 davon auszugehen,
dass die GmbH die Bescheide erhalten hat.

36

Nach § 166 AO muss der Kläger die Bescheide gegen sich gelten lassen,
da er als Geschäftsführer der GmbH die Möglichkeit hatte, sie anzufechten.
Soweit er sich darauf beruft, dass die GmbH in den Jahren 2001 bis 2004
aufgrund des für das Jahr 2000 festgestellten fortschreibungsfähigen
Verlustes von 228.033,70 DM kaum Gewinne gemacht und deshalb die
erfolgte Schätzung zu hoch ausgefallen sein dürfte, kann er damit im
vorliegenden Verfahren nicht durchdringen. Diese Einwendungen betreffen
die Richtigkeit des vom Finanzamt festgesetzten
Gewerbesteuermessbescheides. So lange der Messbescheid des
Finanzamtes C. -Mitte besteht, ist die Beklagte an die dort getroffenen
Festsetzungen mit Messbeträgen von 2.500,00 EUR jeweils für die
Veranlagungsjahre 2002 und 2003 gemäß §§ 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 AO
gebunden.

37

Der Kläger hat als Geschäftsführer seine aus § 34 Abs. 1 AO folgende
Pflicht, für die GmbH die Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002
abzugeben, nicht erfüllt, so dass objektiv eine Pflichtverletzung im Sinne von
§ 69 AO vorliegt. Die Pflicht eines Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe
der Gewerbesteuererklärung ergibt sich aus den §§ 14 a und 5 GewStG i. V.
m. § 25 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung, § 149
Abs. 2 Satz 1 AO. Danach hat ein Geschäftsführer die Steuererklärungen für
das vergangene Jahr spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres
abzugeben. Da die GmbH durch einen Steuerberater vertreten wurde,
verlängerte sich diese Frist aufgrund des Erlasses des Finanzministeriums
vorliegend auf den 30. September 2003.

38

Im Hinblick auf diesen Pflichtverstoß kann sich der Kläger nicht darauf
berufen, nur Strohmann gewesen zu sein, während tatsächlich die GmbH von
seinem Stiefvater, Herrn I2. T. , geführt worden sei. Dazu hat der BFH
in seinem Urteil vom 13. Februar 1996 - 7 B 245/95 - BFH/NV 1996, S. 657
Folgendes ausgeführt:

39

„Wie der Senat mehrfach entschieden hat, ergibt sich die
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen
Pflichten der GmbH allein aus seiner nominellen Bestellung zum
Geschäftsführer ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt
werden kann (vgl. Urteile des Senats vom 7. Mai 1985 VII R 111/78, BFH/NV
1987, 210, vom 11. November 1986 VII R 201/83, BFH/NV 1987, 212, und in
BFH/NV 1988, 6, und Beschlüsse des Senats vom 5. März 1985 VII B 69/84,
BFH/NV 1987, 422, vom 19. November 1985 VII S 13/85, BFH/NV 1986, 266,
vom 25. April 1989 VII S 15/89, BFH/NV 1989, 757 und in BFH/NV 1995, 941
). Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich nicht damit entlasten, dass er von der
Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von
einem anderen geführt worden sind. Wenn er die Geschäftsführung durch
einen anderen duldet, so hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür
zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der GmbH
ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Ist der Geschäftsführer nicht in der
Lage, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, die ihm die Erfüllung
seiner Pflichten ermöglichen, so muss er als Geschäftsführer zurücktreten
und darf nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, als sorge er für die
ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte (vgl. Urteile des Senats in
BFH/NV 1987, 210 und vom 23. März 1993 VII R 38/92, BFH/NV 1994, 71
und Beschluss des Senats in BFH/NV 1995, 941, m.w.N.). Bis zu seinem
Rücktritt bleibt für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten voll
verantwortlich."

40

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

41

Schließlich steht der Annahme einer Pflichtverletzung des Klägers auch
nicht entgegen, dass mit der Wahrnehmung der steuerlichen Belange der
Steuerberater S. beauftragt war. Ein Geschäftsführer darf sich nicht ohne
Weiteres auf seinen Steuerberater verlassen. Es ist auch Aufgabe des
Geschäftsführers, kommt er seinen Verpflichtungen zur Abgabe von
Steuererklärungen nicht selbst nach, seinen Steuerberater gewissenhaft zu
überwachen und sich von der steuerlichen Korrektheit seiner Arbeit zu
überzeugen. Niemand kann sich damit entschuldigen, dass seine Pflichten
von anderen übernommen worden seien und diesen dabei freie Hand
gelassen worden sei.

42

Vgl. Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 69, Rdnr. 125, 128.

43

Vorliegend ist jedoch irgendeine Überwachung des Steuerberaters S.
durch den Kläger weder von ihm vorgetragen, noch ansatzweise
erkennbar.

44

Der Kläger hat seine Pflichten als Geschäftsführer zumindest grob
fahrlässig verletzt. Er war der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft. Ihm
musste klar sein, dass er damit steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich in
der Verantwortung stand. Er kann sich nicht darauf berufen, als Strohmann
keinerlei Handlungsmöglichkeiten gehabt zu haben. Ein GmbH-
Geschäftsführer kann sich nicht damit entlasten, dass er von der Führung der
Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von anderen
geführt wurden. Wenn er die Geschäftsführung durch andere duldet, so hat er
durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die
steuerlichen Pflichten der GmbH ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt.

45

Vgl. BFH, a.a.O.; Urteil vom 11. März 2004 - VII R 52/02 -, BStBl II 2004,
579.

46

Zudem knüpft der Verschuldensvorwurf schon daran an, dass sich der
Kläger auf dieses Geschäft eingelassen hat, nämlich seine Person als
Geschäftsführer herzugeben in der Absicht, sich aus den Geschäften
herauszuhalten und die Geschäftsführung unkontrolliert anderen zu
überlassen. Aufgrund dieses vorverlagerten Verschuldensvorwurfs trifft den
Kläger die Verantwortlichkeit für alle Pflichtverletzungen in der Folgezeit, die
auf die Person des Geschäftsführers zurückzuführen waren.

47

Auch die im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme erforderliche
Kausalität der Pflichtverletzung des Klägers für den eingetretenen Schaden
liegt hinsichtlich der auf das Veranlagungsjahr 2002 bezogenen
Gewerbesteuerforderungen vor. An der Kausalität fehlt es nur dann, wenn der
Steuerschuldner bereits im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bzw. spätestens,
wenn die Gemeinde ihre Steuerforderung ohne Pflichtverletzung hätte geltend
machen können, zahlungsunfähig gewesen ist, so dass die Erfüllung der
Steuerforderung auch ohne Pflichtverletzung mangels liquider Mittel nicht in
Betracht kam. Andererseits ist für die Annahme der Ursächlichkeit der
Pflichtverletzung ausreichend, dass eine aussichtsreiche
Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers der Steuerforderung vereitelt
wurde.

48

Vgl. FG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1970 - III 25/70 -, EFG 1971,
247.

49

Der Kläger wäre, wie bereits ausgeführt, nach den entsprechenden
steuerlichen Vorschriften zur Abgabe der Gewerbesteuererklärung für das
Jahr 2002 bis zum 30. September 2003 verpflichtet gewesen, worauf der
entsprechende Grundlagenbescheid des Finanzamtes und sodann darauf
gestützt, der Festsetzungsbescheid der Beklagten zeitnah hätte ergehen
können. Es ist nicht ersichtlich, dass entsprechende Steuerforderungen Ende
des Jahres 2003 wegen fehlender Liquidität der GmbH nicht mehr hätten
durchgesetzt werden können.

50

So hat die H. -Bank als Drittschuldnerin aufgrund einer
Pfändungsverfügung einen von der GmbH der Beklagten geschuldeten
Betrag von 2.301,82 EUR Anfang Dezember 2003 überwiesen. Aus der
Aufstellung der vom Kläger überreichten verdichteten Kontoauszüge lassen
sich neben dieser Zahlung für den Dezember 2003 weitere
Kontobewegungen feststellen, die auf das Vorhandensein liquider Mittel bei
der GmbH schließen lassen. So erfolgte auf dem Konto 120108202 am
02. Dezember 2003 eine Gutschrift durch den Steuerberater S. über
9.420,22 EUR und am selben Tag eine Überweisung an das Finanzamt C.
-Mitte über 7.118,40 EUR. Aus dem Insolvenzantrag des Finanzamtes C. -
Mitte vom 26. April 2005 geht hervor, dass die GmbH offensichtlich bis zum
August/September 2004 noch jeweils fällige Lohnsteuern,
Sozialversicherungsbeiträge, Körperschaftssteuern und Umsatzsteuern
abgeführt hat, da die frühesten dort aufgeführten offenen Forderungen erst ab
Oktober/November 2004 fällig waren. Damit liegt ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Klägers durch
Nichtabgabe der Steuererklärung und dem eingetretenen Schaden der
Beklagten, soweit sie die Gewerbesteuer für das Jahr 2002 in Höhe von
11.250,00 EUR, die entsprechenden Nachzahlungszinsen in Höhe von
337,00 EUR und den Verspätungszuschlag in Höhe von 250,00 EUR bei der
GmbH nicht mehr realisieren konnte, vor. Dadurch, dass die Gewerbesteuer
mangels Erklärungsabgabe nicht Ende 2003 festgesetzt werden konnte,
wurde eine ansonsten aussichtsreiche Vollstreckung der Beklagten
vereitelt.

51

Schließlich ist die Ermessensentscheidung der Beklagten im Rahmen von
§ 191 AO nicht zu beanstanden. Sie hat ihr Ermessen sowohl dahingehend
ausgeübt, ob sie einen Haftungsbescheid erlässt (Entschließungsermessen),
als auch dahingehend, an welchen Adressaten er zu richten ist
(Auswahlermessen).

52

Auch gegen die Höhe der geltend gemachten Forderung für das Jahr
2002 bestehen keine Bedenken. Die Gewerbesteuer ist für das Jahr 2002
entsprechend dem Gewerbesteuerbescheid angegeben worden
(11.250,00 EUR). Die geltend gemachten Nachzahlungszinsen (337,00 EUR)
und der Verspätungszuschlag (250,00 EUR) sind ebenfalls nicht zu
beanstanden. Zwar handelt es sich bei den Säumniszuschlägen und dem
Verspätungszuschlag nicht um „Steuern" im Sinne des § 3 Abs. 1 AO,
sondern um steuerliche Nebenleistungen im Sinne des § 3 Abs. 4 AO.
Gleichwohl bestehen keine Bedenken, diese Forderungen mit in den
Haftungsbescheid einzubeziehen. Die Verwendung des Begriffs „Steuer" in
§ 191 AO bezweckt ersichtlich keine Einschränkung auf bestimmte Ansprüche
aus einem Steuerschuldverhältnis. Dies macht insbesondere die Formulierung
in § 69 AO deutlich, der eine spezielle steuerliche Haftungsregelung für
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis enthält, die gleichfalls durch
Haftungsbescheid gemäß § 191 AO durchgesetzt werden kann. Zudem ist
§ 191 AO als Verfahrens-, nicht als materiell-rechtlicher Haftungsvorschrift zu
verstehen.

53

Vgl. in Bezug auf Säumniszuschläge BFH, Urteile vom 24. Januar 1987 -
VII R 4/84 - BStBl. 1987 II S. 363 und vom 27. Juni 1989 - VII R 100/86 -,
BStBl. 1989 II S. 952.

54

Auch das im angefochtenen Bescheid insoweit enthaltene Zahlungsgebot
ist zu Recht ergangen. Dieses Zahlungsgebot findet seine Rechtsgrundlage in
§ 219 AO, dessen Voraussetzungen hier erfüllt sind. Die Vollstreckung in das
bewegliche Vermögen der GmbH als Steuerschuldnerin ist erfolglos
geblieben.

55

2.

56

Soweit sich der Haftungsbescheid auf die Gewerbesteuer 2003 in Höhe
von 11.250,00 EUR erstreckt, hat der Kläger zwar nach den zuvor gemachten
Ausführungen wiederum gegen seine Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der
Gewerbesteuererklärung verstoßen. Zur Abgabe der Erklärung zur
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages wäre er bis zum
30. September 2004 verpflichtet gewesen, worauf der entsprechende
Grundlagenbescheid durch das Finanzamt und sodann darauf gestützt, der
Festsetzungsbescheid der Beklagten für den Veranlagungszeitraum 2003
zeitnah hätte ergehen können. Insoweit fehlt es jedoch an der im Rahmen der
Haftungsinanspruchnahme erforderlichen Kausalität der Pflichtverletzung des
Klägers für den eingetretenen Schaden. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass entsprechende Steuerforderungen der Beklagten Ende des
Jahres 2004 noch hätten durchgesetzt werden können. Mangels erkennbarer
liquider Mittel der GmbH wäre eine Befriedigung der Beklagten auch im Wege
der Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht gekommen.

57

Aus dem Insolvenzantrag des Finanzamtes C. -Mitte vom 26. April
2005 geht hervor, dass ab Oktober 2004 Steuerforderungen gegenüber der
GmbH in nicht unerheblichem Maße offen geblieben sind. Weiterhin blieb eine
am 13. Dezember 2004 erwirkte weitere Pfändungsverfügung der Beklagten
bei der H. -Bank als Drittschuldnerin erfolglos. Nach der Schuldnererklärung
der H. -Bank vom 28. Dezember 2004 hätten die drei dort bestehenden
Kontokorrentkonten der GmbH kein Guthaben mehr ausgewiesen. Außerdem
würden eigene Ansprüche und eine Vorpfändung vorgehen. Soweit es nach
der Aufstellung der verdichteten Kontoauszüge auf diese drei
Kontokorrentkonten der GmbH am 03. August 2005 jeweils noch eine
Gutschrift gegeben hat, handelte es sich dabei nur um bankinterne
Umbuchungen zu Lasten des an diesem Tag neu eingerichteten
Kontokorrentkontos 120108218, auf dem die bestehenden Überziehungen der
drei anderen Kontokorrentkonten zusammengefasst worden sind. Nach dem
für die Frage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht
eingeholten Gutachten des Rechtsanwaltes I3. vom 18. August 2005 hat
die GmbH für ihren Geschäftssitz auf der I. Straße 414 in C. im
Sommer 2005 seit einem Jahr keine Mietzahlungen mehr geleistet.
Verwertbares Büromobiliar ist dort nicht mehr vorhanden. Auch soweit die
GmbH mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2003 ein Grundstück in
H1. gekauft hatte, scheiterte der endgültige Grundstückserwerb daran,
dass die GmbH den fälligen Kaufpreis in Höhe von 510.000,00 EUR nicht
mehr erbracht hat. Ein im Eigentum der GmbH stehendes Grundstück in C.
-E. war bzw. ist wertausschöpfend belastet, so dass eine zusätzliche
Beleihungsmöglichkeit nicht vorhanden war. Damit ist auch eine Realisierung
von Steuerforderungen der Beklagten im Wege der Zwangsvollstreckung in
dieses Grundstück nicht zu erwarten. Schließlich sprechen auch die im
Sommer 2005 bestehenden Verbindlichkeiten von über 1 Million Euro im
Hinblick auf den Umfang der bisherigen geschäftlichen Aktivitäten der GmbH
dafür, dass diese Verbindlichkeiten nicht erst im ersten Halbjahr des Jahres
2005 aufgelaufen sind, sondern zu einem erheblichen Teil auch schon Ende
des Jahres 2004 bestanden. Das vom Gutachter festgestellte Fehlen
irgendwelcher liquider Mittel der GmbH im Sommer 2005 dürfte auch schon
für das Ende des Jahres 2004 gelten. Zwar stellt regelmäßig der Umstand,
dass der Kläger trotz der in § 64 GmbHG festgelegten Pflichten bislang kein
Insolvenzverfahren eingeleitet hat, ein Indiz gegen die Annahme der
Zahlungsunfähigkeit der GmbH dar. Diesem Indiz kommt vorliegend jedoch
angesichts der dargelegten zahlreichen und erheblichen Indizien, die gegen
eine Liquidität der GmbH Ende des Jahres 2004 sprechen, und dem weiteren
Umstand, dass der Kläger hinsichtlich der Geschäftsführerstellung nur als
Strohmann fungiert hat, keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

58

Die Kausalität der Pflichtverletzung des Klägers lässt sich für die offene
Gewerbesteuerforderung der Beklagten für das Veranlagungsjahr 2003
entgegen der Annahme der Beklagten auch nicht damit begründen, dass die
Beklagte bei einer pflichtgemäßen Abgabe der Steuererklärung für das
Veranlagungsjahr 2002 zeitnah nicht nur die Gewerbesteuer für das Jahr
2002 festgesetzt hätte, sondern zeitgleich den gleichen Betrag als
Vorausleistung für das Jahr 2003. Danach hätte Ende des Jahres 2003
ebenso wie die Gewerbesteuerfestsetzung für das Jahr 2002 auch eine
Vorausleistungsfestsetzung für das Jahr 2003 höchstwahrscheinlich noch
beigetrieben werden können. Auch wenn die Kammer zugunsten der
Beklagten davon ausgeht, dass es trotz der aufgrund des Schreibens des
Steuerberaters S. vom 02. Juni 2003 erfolgten Herabsetzung der
Gewerbesteuervorauszahlung für das Jahr 2003 auf Null Euro durch Bescheid
vom 13. Juni 2003 Ende des Jahres 2003 zu einem erneuten
Steuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2003 in Höhe dann der
festgesetzten Gewerbesteuer für das Jahr 2002 gekommen wäre, bildet
dieser Umstand kein geeignetes Kriterium für die Feststellung der Kausalität
zwischen der Pflichtverletzung des Klägers und dem eingetretenen Schaden
bei der Beklagten. Derartige hypothetische
Gewerbesteuervorauszahlungsbescheide können für die Frage der Kausalität
grundsätzlich keine Berücksichtigung finden. Es ist nämlich völlig offen, ob ein
solcher hypothetischer Vorauszahlungsbescheid dann auch tatsächlich die
Grundlage für eine Beitreibung der Forderung in der darin festgesetzten Höhe
bilden wird. So kann der Steuerschuldner - wie vorliegend für die
Veranlagungsjahre 2002 und 2003 geschehen - eine Herabsetzung der
Steuervorauszahlung beantragen. Wie dann letztlich die Entscheidung der
Beklagten ausfällt, lässt sich weder in die eine noch in die andere Richtung
mit der nötigen rechtlichen Sicherheit beantworten. Denn entgegen der
Gewerbesteuerfestsetzung, wo die Gemeinde nach §§ 184 Abs. 1 Satz 4, 182
Abs. 1 AO an dem zugrunde liegenden Gewerbesteuermessbescheid des
Finanzamtes gebunden ist, haben die Gemeinden bei der Festsetzung von
Vorauszahlungen hinsichtlich der Höhe auch im Hinblick auf die
voraussichtlich später anfallende Gewerbesteuer eine eigene
Beurteilungskompetenz. Zwar beträgt die Vorauszahlung nach § 19 Abs. 2
GewStG grundsätzlich die Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung
ergeben hat. Nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift kann die Gemeinde jedoch die
Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich für den Erhebungszeitraum
voraussichtlich ergeben wird. Auch wenn
Gewerbesteuervorauszahlungsbescheide im Hinblick auf die in § 20 Abs. 1
GewStG vorzunehmende Anrechnung auf die spätere Steuerschuld
grundsätzlich in der Lage sind, den Zeitpunkt der Liquiditätsfrage für die
Beitreibungsmöglichkeiten einer Steuerschuld auf den Zeitpunkt der Fälligkeit
etwaiger Steuervorauszahlungen vorzuverlegen, gilt dies jedoch nur für
tatsächlich festgesetzte und unbeanstandet gebliebene
Steuervorauszahlungsbescheide der Gemeinde und nicht für hypothetische
aufgrund einer gedachten rechtzeitig abgegebenen Steuererklärung und
daraufhin festgesetzten Steuerveranlagung für das Vorjahr. Insoweit
unterscheiden sich die gedachten Steuervorauszahlungsbescheide bei
angenommener rechtzeitiger Abgabe der Gewerbesteuererklärungen von den
gedachten Festsetzungsbescheiden. Nur bei letzteren steht für die
Gemeinden aufgrund der dann später ergangenen
Gewerbesteuermessbescheide die Höhe verbindlich fest.

59

Hinsichtlich der weiteren Forderungen in dem angefochtenen
Haftungsbescheid über die Gewerbesteuervorauszahlung I/2005, den
Verspätungszuschlag 2003, Mahngebühren und Kosten sowie die
Säumniszuschläge bis 15. November 2005 fehlt es gleichfalls an der
erforderlichen Kausalität. Als Pflichtverletzung kommt hier
- Gleiches gilt im Übrigen hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der festgesetzten
Gewerbesteuern für das Jahr 2003 - nur den Verstoß gegen die Pflicht eines
Geschäftsführers einer GmbH zur Tilgung der von der GmbH geschuldeten
Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Betracht. Zwar hat der Kläger
gegen diese Pflicht objektiv verstoßen und es ist auch davon auszugehen,
dass die Pflichtverletzung, wenn nicht vorsätzlich, so doch zumindest grob
fahrlässig erfolgte. Die Pflicht zur Entrichtung der Steuern und steuerlichen
Nebenforderungen besteht jedoch erst ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Die
Gewerbesteuer für das Jahr 2003 und den entsprechenden
Verspätungszuschlag hat die Beklagte jedoch gegenüber der GmbH erst mit
Bescheid vom 08. Oktober 2004 festgesetzt, so dass diese Forderungen erst
am 11. November 2004 fällig waren. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nach den
zuvor gemachten Ausführungen davon auszugehen, dass der GmbH keine
liquiden Mittel mehr zur Verfügung standen, sie vielmehr zahlungsunfähig
war. Gleiches gilt für die Gewerbesteuervorauszahlung für das I. Quartal
2005, die von der Beklagten erst mit Bescheid vom 29. Juli 2005 festgesetzt
worden ist. Auch die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 05. November
2007 näher aufgeschlüsselten Mahngebühren und Kosten sowie
Säumniszuschläge sind erst zu einem Zeitpunkt angefallen bzw. entstanden,
als die GmbH nicht mehr liquide war.

60

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und
entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62

Die Berufung ist nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, inwieweit bei der
Kausalität hinsichtlich der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der
Steuererklärung auf hypothetische Gewerbesteuervorauszahlungsbescheide
abgestellt werden kann.

63