Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-18, Aktenzeichen 12 E 419/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0418.12E419.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Gegenstandswert zutreffend gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 1. Juli
2004 geltenden Fassung - GKG a. F. - (vgl. Art. 8 und Art. 3 § 61 Abs. 1 Satz 1 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 - BGBl. I S. 718 - i.V.m. §§
10 Abs. 1, 8 Abs. 1 u nd 7 Abs. 1 BRAGO) auf 4.000,-- Euro festgesetzt. Diese
Festsetzung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

3

BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992

4

- 5 C 39.89 - MDR 1993, 584,

5

und der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts,

6

vgl. etwa Beschluss vom 30. Juni 2004

7

- 12 E 173/04 -, Beschluss vom 26. Januar 2004

8

- 12 A 750/01 -, Beschluss vom 9. November 2000

9

- 22 A 564/00 und Beschluss vom 5. Februar 1997

10

- 24 E 85/97 -.

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Gründe, die es trotz der anders gelagerten Zielrichtung des
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gerechtfertigt erscheinen lassen, den Wert
in derselben Höhe wie im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess festzusetzen
und damit zu verdoppeln, obwohl der Kläger letztlich nur einmal um den
wirtschaftlichen Wert seines Arbeitsplatzes streitet, sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4, BRAGO i.V.m. § 188
Satz 2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a. F..

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO, § 152 Abs. 1
VwGO).

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