Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-23, Aktenzeichen 10 B 1504/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1123.10B1504.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 17. August 1998 in
der Gestalt der 3. Nachtragsbaugenehmigung vom 17. Mai 1999 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen beide
Beteiligte selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. August 1998 in
Gestalt der 3. Nachtragsbaugenehmigung vom 17. Mai 1999 zu
Unrecht abgelehnt.

4

Die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO
gebotene Abwägung des Vollzugsinteresses des Beigeladenen
einerseits und des Interesses des Antragstellers, von einer
Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, andererseits führt
zu dem Ergebnis, daß dem letzteren Interesse der Vorrang
gebührt. Auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren
gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, daß dem
Antragsteller ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das
genehmigte Vorhaben zusteht und die Hauptsache daher
voraussichtlich Erfolg haben wird.

5

Die Baugenehmigung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig, weil sie zu Lasten des Antragstellers gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW verstoßen
dürfte.

6

Das Vorhaben hält aller Voraussicht nach mit einem an der
westlichen Außenwand des Gebäudes (an der Rückseite des
Balkons des Dachgeschosses) befindlichen, 73 cm breiten
Wandabschnitt die gemäß §§ 6 Abs. 4, 5 BauO NW erforderliche
Tiefe der Abstandfläche nicht ein. Die Abstandfläche, die in
der zu den genehmigten Bauvorlagen gehörenden "Anlage zum
Amtlichen Lageplan" als Abstandfläche T 9 gekennzeichnet und
mit einer Tiefe von 7,54 m ausgewiesen ist, ist fehlerhaft
berechnet worden. Wie das Verwaltungsgericht in seinem
Beschluß zutreffend ausgeführt hat, sind die öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure in ihrer zu den Bauvorlagen
gehörenden Abstandflächenberechnung vom 1. Februar 1999 zu
einem falschen Ergebnis gelangt, weil sie einen zu niedrigen
Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut angenommen haben.
Bei richtiger Berechnung - insoweit kann auf die Ausführungen
des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden - ergibt sich
für die Abstandfläche T 9 eine Tiefe von 8,72 m.

7

Das Verwaltungsgericht hat weiter dargelegt, daß die
Abstandfläche T 9 ohne Berücksichtigung des
Schmalseitenprivilegs (§ 6 Abs. 6 BauO NW) teilweise auf dem
Grundstück des Antragstellers läge. Der Antragsgegner und der
Beigeladene sind dieser Auffassung im weiteren Verfahren nicht
entgegengetreten, und zwar auch dann nicht, nachdem im
zweitinstanzlichen Ortstermin vom Berichterstatter Bedenken
geäußert worden waren, ob das Schmalseitenprivileg für den
fraglichen Wandabschnitt in Anspruch genommen werden könne.
Auch die im Ortstermin anwesenden öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure haben die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, daß eine Abstandfläche von 8,72 m auf dem
Antragsteller-Grundstück liege, nicht in Zweifel gezogen.
Bestätigt wird die Richtigkeit der Annahme einer
Abstandflächenüberschreitung, wenn man die Tiefe der
Abstandfläche von 8,72 m in der maßstabsgetreuen "Anlage zum
Amtlichen Lageplan" abgreift. Die Abstandfläche liegt hiernach
geringfügig (im Umfange weniger Zentimeter) auf dem Grundstück
des Antragstellers.

8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine
Abstandflächenüberschreitung nicht deshalb im Ergebnis zu
verneinen, weil im Hinblick auf den fraglichen Wandteil wegen
Anwendung des Schmalseitenprivilegs nur die Hälfte der
gemeinhin erforderlichen Tiefe der Abstandfläche eingehalten
werden müßte (hier also 4,36 m). Der Beigeladene kann das
Schmalseitenprivileg für den hier zu betrachtenden
Wandabschnitt nicht in Anspruch nehmen.

9

Das Verwaltungsgericht ist allerdings zu Recht davon
ausgegangen, daß die Anwendung des Schmalseitenprivilegs keine
durchgehende Wand voraussetzt, sondern daß es auch auf durch
Vor- und Rücksprünge gegliederte Wände anwendbar ist (vgl. § 6
Abs. 6 Satz 3 BauO NW). Der Wandabschnitt, um den es hier
geht, ist jedoch nicht Bestandteil der nördlichen Außenwand
des genehmigten Gebäudes, für die der Beigeladene (u.a.) das
Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen hat und der ihn das
Verwaltungsgericht zugerechnet hat. Er ist vielmehr
Bestandteil der westlichen Außenwand des Gebäudes, wie die
nachfolgenden Ausführungen ergeben.

10

In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist
anerkannt, daß ein Gebäude mit verwinkelten Außenwänden, die
Vor- und Rücksprünge aufweisen, zu einer Grundstücksgrenze
mehrere Außenwände haben kann.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
1. Februar 1988 - 10 B 3791/87 -,
17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 - und
28. Juni 1999 7 B 909/99 -.

12

Ob ein Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch
Vor- und Rücksprünge gegliederten Wand zuzurechnen oder
Bestandteil einer sonstigen, eigenständigen Wand ist,
entscheidet sich nach einer natürlichen Betrachtungsweise.

13

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 - und
28. Juni 1999 - 7 B 909/99 -.

14

Eine solche Betrachtung ergibt hier, daß der 73 cm breite
Wandabschnitt mit der Abstandfläche T 9 ausschließlich der
westlichen Wand des Gebäudes zuzurechnen ist. Der Versprung
dieser Wand dient ersichtlich gestalterischen Zwecken. Die
westliche Fassade, die dem Eingangsbereich zugewandt ist und
sich als einzige den Blicken der sich von der Straße her
nähernden Bewohner und Besucher darbietet, sollte - anders als
die strengen, schmucklosen Nord- und Ostwände - durch
gestalterische Elemente aufgelockert werden. Stilmittel dazu
waren - neben Balkonen - insbesondere Wandversprünge. Diese
erstrecken sich über die gesamte Breite und Höhe der Fassade.
In den einzelnen Geschossen finden sich jeweils
unterschiedliche Versprünge. Dies trifft auch für den hier
betrachteten, 73 cm breiten Wandabschnitt, der sich
ausschließlich im Dachgeschoß findet, zu. Zum Teil mögen die
geplanten Wandversprünge zwar auch dem Ziel gedient haben
- diesen Eindurck legt die "Anlage zum Amtlichen Lageplan"
nahe -, durch die Ausrichtung der jeweiligen Wandteile eine
optimale Grundstücksausnutzung in abstandflächenrechtlicher
Hinsicht zu erreichen. Die Fassade weist im Dachgeschoß aber
auch, und zwar zur Mitte der Westfassade hin, einen weiteren
Versprung auf (der versetzt, aber parallel zu dem 73 cm
breiten Wandteil verläuft). Dieser ist - ebenso wie Versprünge
in den unteren Geschossen - abstandflächenrechtlich erkennbar
ohne Bedeutung, so daß die Wandversprünge - wie auch die mit
Versprüngen versehenen Balkonbrüstungen und der (rein
optischen Zwecken dienende) Blendgiebel - insgesamt als
architektonische Gestaltungsmittel zur Schaffung einer
anspruchsvollen und abwechslungsreichen Fassade angesehen
werden müssen. Die Gesamtbetrachtung läßt damit keinen anderen
Schluß zu, als daß es sich bei der westlichen Fassade um eine
bei natürlicher Betrachtung einheitliche Wand handelt. Dafür,
daß der hier interessierende schmale Wandteil Bestandteil
(nur) der westlichen Außenwand ist, spricht im übrigen, daß er
einen Teil der Rückwand des Balkons bildet, der - trotz seiner
nordwestlichen Ausrichtung - in seiner Gesamtheit fraglos nur
der westlichen Außenwand zugeordnet werden kann.

15

Damit kann das von dem Beigeladenen für die nördliche
Außenwand des Gebäudes in Anspruch genommene
Schmalseitenprivileg nicht auf die Berechnung der sich durch
den 73 cm breiten Wandabschnitt ergebenden Abstandfläche T 9
erstreckt werden. Da der Beigeladene das Schmalseitenprivileg
sowohl für die nördliche als auch für die östliche Außenwand
in Anspruch genommen hat und es maximal auf zwei Außenwände
eines Gebäudes Anwendung findet (§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW),
ist es bei dem genehmigten Vorhaben bereits verbraucht. Die
durch die westliche Außenwand des Gebäudes ausgelösten
Abstandflächen sind daher nach der Grundregel des § 6 Abs. 4,
5 BauONW zu berechnen. Hiernach bleibt es dabei, daß die Tiefe
der errechneten Abstandfläche (8,72 m) in vollem Umfang auf
dem Vorhabengrundstück nachzuweisen ist. Daran dürfte es, wie
dargelegt, fehlen.

16

Ergänzend bemerkt der Senat, daß die Erfolgsaussichten des
Antragstellers für das Hauptsacheverfahren derzeit auch unter
Berücksichtigung dessen positiv zu beurteilen sind, daß nicht
ausgeschlossen werden kann, daß eine erneute Vermessung evtl.
die Einhaltung der Abstandserfordernisse auch in bezug auf die
Abstandfläche T 9 ergibt. Die der gerichtlichen Überprüfung
zugrundeliegende Baugenehmigung in der derzeit maßgeblichen
Gestalt wiese jedenfalls gravierende Unklarheiten hinsichtlich
nachbarrechtlich relevanter, abstandrechtlicher Umstände auf,
die zu Lasten des Beigeladenen gehen müßten. Auch diese
Fallgestaltung rechtfertigte gegenwärtig die
Außervollzugsetzung der angefochtenen Baugenehmigung.

17

Angesichts des vorstehenden Ergebnisses kommt es auf die
von dem Verwaltungsgericht erörterte und bejahte Frage, ob das
Schmalseitenprivileg für die nördliche Schmalseite des nach
Nordwesten weisenden Balkons des Dachgeschosses in Anspruch
genommen werden kann, d.h. ob diese Schmalseite Bestandteil
der nördlichen Außenwand ist, nicht an.

18

Für die Entscheidung des Senats unerheblich ist des
weiteren, ob das genehmigte Vorhaben im Hinblick auf das
Grundstück des Antragstellers das Gebot der
planungsrechtlichen Rücksichtnahme wahrt. Insoweit sei
lediglich, ohne daß damit einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren vorgegriffen werden soll, bemerkt, daß die
Ausführungen des Senats in der Parallelsache 10 B 1465/99, in
der eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens in bezug auf einen
anderen Nachbarn verneint worden ist, nicht ohne weiteres auf
den vorliegenden Fall übertragen werden können. Die
Beeinträchtigung des Grundstücks des Antragstellers des
vorliegenden Verfahrens durch das streitbefangene Vorhaben
übersteigt die Beeinträchtigung des westlich angrenzenden
Grundstücks, dessen Eigentümer Antragsteller des
Parallelverfahrens war, deutlich. Dies rührt zum einen aus dem
geringeren Abstand des Wohngebäudes zu dem genehmigten
Vorhaben her, zum anderen daraus, daß der Antragsteller des
vorliegenden Verfahrens - wegen der sich frontal
gegenüberliegenden Häuserwände - das Vorhaben in seiner
gesamten Massivität wahrnimmt, daß er sich wegen des
Grundstückszuschnitts gegen Einblicke in sein Grundstück auch
durch eine Grenzbepflanzung nicht schützen kann und daß sein
Grundstück wegen der reinen Nordlage eine deutlich stärkere
Einbuße an Besonnung erfährt.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

20

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

21