Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-23, Aktenzeichen 7 A 5038/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0323.7A5038.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein bereits
errichtetes Holzgebäude, das als Tierunterstand für zwei bis drei Pferde genutzt
werden soll.

3

Der Kläger ist Landwirt. Seine Hofstelle, auf der er die Zucht und Mast von
Rindern betreibt, liegt in D. -G. . Der Kläger besitzt derzeit insgesamt fünf
Pferde, darunter zwei Fohlen. Drei Pferde des Klägers sind auf einer in seinem
Eigentum stehenden Weide in L. -S. , die beiden übrigen Pferde sind zur Zeit
als Pensionspferde untergebracht. Der Kläger schloß im Oktober 1993 einen
zunächst auf fünf Jahre befristeten Pachtvertrag für das ca. 8 km von seiner Hofstelle
entfernt liegende Grundstück Gemarkung U. bach, Flur 1, Flurstück 13 mit
dessen Eigentümern, den Eheleuten R. , ab. Das Wiesen- bzw. Weidegrundstück
mit einer Fläche von knapp unter 3.600 qm liegt im Geltungsbereich der
ordnungsbehördlichen Verordnung über Landschaftsschutzgebiete und geschützte
Landschaftsteile im Kreise D. vom 13. Juli 1987 und wird darin als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Auf dem Grundstück war zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Pachtvertrages mit der Errichtung des streitigen Gebäudes,
begonnen worden. Das im November 1993 fertiggestellte Gebäude besteht aus einer
auf Betonfundamenten ruhenden Kantholzkonstruktion in den Abmessungen 10,5 x
3,5 m und weist ein flachgeneigtes Pultdach aus Bitumenwellplatten auf. Das
Gebäude ist dreiseitig vollständig umschlossen. Die südwestliche
Gebäudeschmalseite wird von einem doppelflügeligen Eisentor gebildet, während die
gegenüberliegende schmale Außenwand und die rückwärtige breite Außenwand aus
einer Holzverbretterung bestehen. Vorderseitig, zur Wiese bzw. Weide hin gelegen,
ist auf die Kanthölzer ebenfalls eine Verbretterung aufgebracht, die ausgehend von
der südwestlichen Seite des Gebäudes allerdings nur über eine Breite von ca.
7,40 m reicht. Die übrigen 3,10 m der Vorderseite des Gebäudes sind offengehalten.
Auf der Höhe des Abschlusses der vorderseitigen Verbretterung war im
Gebäudeinneren ursprünglich eine, Ende 1996 wieder entfernte, parallel zu den
Schmalseiten verlaufende Trennwand aus Holz angebracht, die das Gebäudeinnere
in einen ca. 7,4 m breiten, allseitig umschlossenen, nur durch das Tor zugänglichen
Bereich und einen ca. 3,10 m breiten, zur Wiese bzw. Weide hin offenen Bereich
aufteilte.

4

Nachdem der Beklagte die Eheleute R. im November 1993 und im Januar 1994
zur Beseitigung des vorgenannten Gebäudes aufgefordert und andernfalls den Erlaß
einer Ordnungsverfügung angedroht hatte, beantragte der Kläger unter dem
4. Februar 1994 die Erteilung einer Baugenehmigung für das streitige Gebäude.
Nach den eingereichten Bauunterlagen sollte der ca. 7,40 m breite, allseitig
umschlossene Bereich des Gebäudes als Holzschuppen für Futterlagerung und
diverses Zubehör wie Reitsättel usw. und der nach vorne hin offene ca. 3,10 m breite
Bereich des Gebäudes als "Tierunterstand" im Rahmen einer vom Kläger
vorgetragenen Pferdezucht genutzt werden.

5

Mit Bescheid vom 20. April 1994 lehnte der Beklagte die Erteilung der
Baugenehmigung ab und führte zur Begründung aus: Das streitige Vorhaben liege im
Außenbereich. Es falle nicht unter die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da
es nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Der für das Merkmal des "Dienens"
erforderliche Zusammenhang zu dem landwirtschaftlichen Betrieb sei aufgrund der
räumlichen Entfernung zur Hofstelle nicht gegeben und auch die notwendige
Zuordnung auf Dauer liege angesichts des nur fünfjährigen Pachtvertrages nicht vor.
Als nicht-privilegiertes Vorhaben beeinträchtige das Gebäude öffentliche Belange, da
es zu einer Zersiedelung des Außenbereichs führe. Im übrigen habe die Beigeladene
zu 1. zu Recht das erforderliche gemeindliche Einvernehmen versagt.

6

Der Kläger legte hiergegen unter dem 19. Mai 1994 Widerspruch ein, den er im
wesentlichen wie folgt begründete: Der Tierunterstand mit Schuppen falle unter die
Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Der Funktionszusammenhang zwischen
dem Vorhaben und dem landwirtschaftlichen Betrieb sei gegeben. An der Hofstelle
selbst sei eine artgerechte Pferdehaltung nicht möglich. Die betroffene angepachtete
Weidefläche erfülle die Anforderungen an eine Pferdehaltung optimal und sei in
ungefähr sieben Minuten Fahrzeit von der Hofstelle aus zu erreichen. Sei damit der
erforderliche räumliche und funktionale Zusammenhang gegeben, so sei die
Zuordnung des Vorhabens zum Betrieb auch auf Dauer gewollt und gesichert. Der
Verpächter sei ohne weiteres bereit, das Grundstück auch längerfristig zu
verpachten. Im übrigen handele es sich bei dem Tierunterstand um ein Vorhaben,
das jedenfalls nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert sei, da es wegen seiner
besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden könne und
solle. Die betriebene Pferdehaltung gehe über eine bloße Freizeitbeschäftigung oder
Liebhaberei hinaus und könne wegen des benötigten Auslaufs und der nötigen
Futtergrundlage nur im Außenbereich verwirklicht werden. Die Ausbildung einer
Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, da das Vorhaben nicht zum Wohnen bzw.
zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sei. Im übrigen befänden sich in
unmittelbarer Nähe bereits fünf Tierunterstände, so daß ihm schon aus Gründen der
Gleichbehandlung ein Genehmigungsanspruch zustehe.

7

Die Beigeladene zu 2. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5.
September 1994, zugestellt am 8. September 1994, zurück. Zur Begründung
wiederholte und vertiefte sie die Ausführungen im Ausgangsbescheid und führte
noch ergänzend aus: Das Vorhaben genieße auch nicht die Privilegierung des § 35
Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Es handele sich nicht um eine Bebauung, die wegen ihrer
besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden solle. Diese
Voraussetzung sei nur erfüllt, wenn die Errichtung eines Vorhabens im Innenbereich
der jeweiligen Gemeinde nahezu unmöglich sei. Dies sei bei dem hier betroffenen
Vorhaben aber nicht der Fall.

8

Der Kläger hat daraufhin am 7. Oktober 1994 Klage erhoben, zu deren
Begründung er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und
vertieft hat. Während des Klageverfahrens hat der Kläger mit den Eigentümern des
betroffenen Grundstücks ab dem 1. Juni 1996 einen neuen, nunmehr auf 20 Jahre
lautenden Pachtvertrag abgeschlossen. Ergänzend hat der Kläger zur
Klagebegründung vorgetragen: Er nutze die gepachtete Weide zur Stuten- und
Fohlenhaltung und wolle durch den Verkauf der Tiere Gewinne erzielen.
Dementsprechend habe er auch den verlängerten Pachtvertrag abgeschlossen. Es
sei beabsichtigt, über den bereits vorhandenen Grundstock von fünf Pferden hinaus
die Pferdezucht weiter auszubauen. Er plane die Anschaffung weiterer Pferde und
die Anpachtung zusätzlicher Weideflächen, sobald seine im Bau befindliche Reithalle
fertiggestellt sei. Auf der betroffenen Weide solle während der Weideperiode ein
Pferd und ein Fohlen gehalten werden. Die Größe der betroffenen Fläche stelle eine
ausreichende Futtergrundlage für diese beiden Pferde sicher. Im übrigen sei das
streitige Vorhaben nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW auch genehmigungsfrei, da es
nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen und Tieren bestimmt sei, einem
landwirtschaftlichen Betrieb diene und auch die für genehmigungsfreie Vorhaben
geltenden Abmessungen nicht überschreite.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 20. April 1994
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung K. vom
5. September 1994 zu verpflichten, die Baugenehmigung zur Errichtung eines
Tierunterstandes mit angrenzendem Holzschuppen für Futterlagerung auf dem
Grundstück Gemarkung U. bach, Flur 1, Parzelle Nr. 13, zu erteilen,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, daß der Kläger zur Errichtung dieses Bauvorhabens keine
bauaufsichtliche Genehmigung bedarf.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er sich auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden bezogen und noch vorgetragen: Bei einer Entfernung von mehreren
Kilometern zwischen der Hofstelle und der betroffenen Weide sei nach der
Rechtsprechung das Merkmal des "Dienens" im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
nicht mehr erfüllt. Auch eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB komme
nicht in Betracht. Hierzu sei erforderlich, daß die Pferdehaltung über eine bloße
Liebhaberei hinausgehe. Diese Voraussetzung sei vorliegend angesichts des
Umstandes, daß der Kläger nur zwei Pferde auf der Weide halten wolle, nicht erfüllt.
Bei der vom Kläger betriebenen Tierhaltung handele es sich lediglich um eine bloße
Freizeitbeschäftigung, die im wesentlichen eine individuelle, die Allgemeinheit
ausschließende Nutzung beinhalte und die deshalb nicht als im Außenbereich
privilegiert anzusehen sei.

16

Die Beigeladene zu 2. hat ebenfalls beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 9. Juli
1996, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

19

Mit der Berufung trägt der Kläger noch vor: Er habe einen Anspruch auf Erteilung
der begehrten Genehmigung. Bei dem Vorhaben handele es sich um ein
privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB. Die
Begründung des angegriffenen Urteils, das Merkmal des "Dienens" sei nicht erfüllt,
weil jedenfalls der Schuppen für Lagerzwecke unter Berücksichtigung des Gebots
der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs auch problemlos auf der Hofstelle
errichtet werden könne, könne dem Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden.
Denn er habe das in Streit stehende Gebäude durch Herausnahme der trennenden
Holzinnenwand konstruktiv so verändert, daß es nunmehr nur noch dem Unterstand
von Tieren diene. Da es sich bei dem Vorhaben in der abgeänderten Form um einen
reinen Tierunterstand handele, diene es nunmehr zweifellos einem
landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Aus dem
gleichen Grund sei jetzt auch der Hilfsantrag begründet, da das Vorhaben in seiner
neuen Ausgestaltung als reine Tierunterkunft ein genehmigungsfreies Vorhaben
gemäß § 65 BauO NW darstelle. Die Weide solle vorliegend dazu genutzt werden,
dort jeweils eine Stute mit ein bis zwei Fohlen ganzjährig zu halten.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, daß der Kläger zur
Errichtung des auf dem Grundstück Gemarkung U. bach, Flur 1, Parzelle 13
befindlichen, nunmehr ausschließlich als Tierunterstand genutzten Gebäude ohne
innere Trennwand einer Baugenehmigung nicht bedarf,

22

hilfsweise,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 20. April 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Beigeladenen zu 2. vom 5. September 1994 zu verpflichten, dem Kläger eine
Baugenehmigung für das auf dem Grundstück Gemarkung U. bach, Flur 1,
Parzelle 13 befindliche Gebäude zu erteilen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angegriffenen Urteil
und trägt vor, das Vorhaben sei auch in der geänderten Form als reiner
Tierunterstand baurechtswidrig und nicht genehmigungsfähig.

27

Die Beigeladene zu 2. beantragt ebenfalls,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 26. Februar 1998 in Augenschein
genommen; auf die Terminsniederschrift wird verwiesen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

33

Der geänderte Hauptantrag, der darauf gerichtet ist, festzustellen, daß das in
Streit stehende Gebäude ohne die - mittlerweile entfernte - innere Trennwand als
bloßer so genutzter Tierunterstand im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW einer
Baugenehmigung nicht bedarf, ist zulässig, aber unbegründet.

34

Bedenken gegen die Zulässigkeit des geänderten Hauptantrages bestehen nicht.
Allerdings liegt insofern eine Klageänderung vor, als der Kläger mit dem
nunmehrigen Hauptantrag ein gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben geändertes
Vorhaben zur gerichtlichen Überprüfung gestellt hat. Mit seinem Bauantrag vom
4. Februar 1994 hat der Kläger die (nachträgliche) Erteilung einer Baugenehmigung
zur Errichtung eines Gebäudes mit den Abmessungen 10,5 x 3,5 m, welches zu
2/3 aus einem allseitig umschlossenen, mit Metalltor versehenen Lagerschuppen und
zu 1/3 aus einem dreiseitig geschlossenen, nach vorne hin offenen Tierunterstand
bestehen sollte, beantragt und nach dessen Ablehnung die gerichtliche Feststellung
der Genehmigungsfreiheit dieses Vorhabens (hilfsweise) beantragt. Der im
Berufungsverfahren gestellte, auf die Feststellung der Genehmigungsfreiheit
abzielende Hauptantrag bezieht sich auf ein demgegenüber geändertes Vorhaben,
nämlich ein Gebäude mit den zwar gleichen Abmessungen, das aber nach
Entfernung der trennenden Innenwand in seiner gesamten Ausdehnung als
Tierunterstand genutzt werden soll. Die darin liegende Klageänderung ist jedenfalls
sachdienlich im Sinne von § 91 Abs. 1 2. Alternative VwGO, da hierdurch eine
Klärung der zwischen den Beteiligten strittigen und objektiv im Verfahren
vorgreiflichen Rechtsfrage bewirkt wird, ob das Vorhaben auch in seiner geänderten
Form genehmigungsbedürftig ist und insofern ein sonst zu erwartender weiterer
Prozeß vermieden wird.

35

Der (geänderte) Hauptantrag mit dem vorgenannten Inhalt ist jedoch
unbegründet.

36

Das in Streit stehende geänderte Vorhaben ohne die zuvor vorhandene
trennende Innenwand ist baugenehmigungspflichtig. Es handelt sich bei dem
Gebäude um eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 BauO NW, deren
Errichtung gemäß § 63 Abs. 1 BauO NW der Baugenehmigung bedarf. Die
Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit nach dem hier allein in Erwägung
zu ziehenden § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW liegen nicht vor.

37

Nach der genannten Vorschrift bedarf die Errichtung von Gebäuden bis zu vier
Meter Firsthöhe, die nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen oder Tieren
bestimmt sind und die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, keiner
Baugenehmigung. Zwar handelt es sich bei dem (geänderten) Vorhaben um ein
Gebäude mit einer Firsthöhe unter vier Meter; die weiteren Voraussetzungen für die
Genehmigungsfreiheit liegen jedoch nicht vor. Das Tatbestandsmerkmal "nur zum
vorübergehenden Schutz von Pflanzen oder Tieren bestimmt" ist nicht bereits dann
erfüllt, wenn der Bauherr dem Gebäude - subjektiv - eine solche Funktion zuweist.
Das Gebäude muß vielmehr auch in seinen objektiven Gegebenheiten, wie etwa der
Größe, Ausstattung und Gestaltung, dieser zugewiesenen Funktion entsprechen.

38

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Mai 1993 - 7 A 2421/91 -.

39

Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Das in Streit stehende geänderte
Gebäude ohne die trennende Innenwand ist schon von seiner Größe her als
Tierunterstand für einen vorübergehenden (Wetter-)Schutz von insgesamt drei
Pferden (eine Stute und zwei Fohlen), die der Kläger nach eigenen Angaben im
Berufungsverfahren auf der Weide halten will, überdimensioniert. Für die
zugewiesene Funktion eines zeitweisen (Wetter-)Schutzes für drei Pferde ist ein
Gebäude mit einer Grundfläche von über 36 qm (10,5 x 3,5 m) nicht erforderlich.
Pferde benötigen je Tier bei einer Länge von drei Metern eine Standbreite von 1,25
bis 1,75 m,

40

Vgl. Neufert, Bauentwurfslehre, 30. Aufl. 1979, S. 352,

41

was zu einer hier erforderlichen Fläche von maximal 16 qm führt. Selbst wenn
wegen der vom Kläger beabsichtigten ganzjährigen Haltung der drei Pferde auf der
Weide die für eine stallmäßige Unterbringung benötigte Fläche zugrundegelegt wird,
folgt hieraus keine andere Bewertung. Für das Unterstellen einer Stute mit zwei
Fohlen ist - je nach Alter und Größe der Fohlen - eine Stallfläche von insgesamt 16
bis 18 qm ausreichend.

42

Vgl. Neufert, Bauentwurfslehre, 30. Aufl. 1979, S. 352.

43

Zudem entspricht das in Streit stehende Gebäude nach Konstruktion und
Ausgestaltung nicht den Merkmalen und Anforderungen, die für einen Tierunterstand
zur zeitweisen Unterbringung von Pferden aus Gründen des Wetterschutzes prägend
und kennzeichnend sind. Ein Tierunterstand im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 4
BauO NW liegt angesichts seiner besonderen Zweckbestimmung nur dann vor, wenn
diese besondere Zweckbestimmung - in Abgrenzung zu Gebäuden, die einer
ständigen Unterbringung von Tieren oder Sachen dienen sollen - in der baulichen
Gestaltung äußerlich erkennbar wird. Dies erfordert in aller Regel, daß der
Unterstand zumindest eine durchgängig offene Gebäudeseite aufweist. Das ist bei
dem hier betroffenen Vorhaben in der geänderten Form, welches lediglich eine
torähnliche Öffnung in einem Teil der vorderseitigen, zur Weide hin gelegenen
Außenwand aufweist und ansonsten vollständig umschlossene Wände aufweist,
nicht der Fall. Zudem kann von einem Tierunterstand auch dann nicht mehr
gesprochen werden, wenn das Gebäude, wie hier, mit einem über 3 m breiten
doppelflügeligen Metalltor, das nunmehr eine Gebäudeaußenwand bildet, versehen
ist. Ein derartiges Tor ist für einen Tierunterstand in keiner Weise erforderlich, steht
damit in keiner sachgerechten Beziehung zu dessen besonderer Funktion und
hindert von daher ebenfalls die Einordnung des Gebäudes unter den Begriff des
"Tierunterstandes" im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW.

44

Schließlich dient das in Streit stehende geänderte Gebäude auch nicht im Sinne
von § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW - wie im nachfolgenden noch darzulegen ist - einem
landwirtschaftlichen Betrieb.

45

Der im Berufungsverfahren gestellte Hauptantrag erweist sich nach alledem als
unbegründet.

46

Der im Berufungsverfahren gestellte Hilfsantrag, mit dem der Kläger die
Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für das geänderte
Vorhaben begehrt, ist bereits unzulässig.

47

Die durch die Änderung des zur Überprüfung gestellten Vorhabens bewirkte
Klageänderung nach § 91 VwGO ist abgesehen davon, daß der Beklagte und die
Beigeladenen nicht in sie eingewilligt haben, auch nicht als sachdienlich zuzulassen,
weil damit ein Vorhaben, das gegenüber dem bisher in Streit befindlichen
wesensverschieden ist, zur gerichtlichen Prüfung gestellt worden ist, für das das
erforderliche Verwaltungsverfahren fehlt und damit eine Entscheidung des Senats
zur Sache nicht ergehen kann.

48

Wie bereits oben in anderem Zusammenhang ausgeführt, hat der Kläger
zunächst die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung des in Streit stehenden
Gebäudes für eine Nutzung als Lagerschuppen (2/3 der Fläche) sowie als
Tierunterstand (1/3 der Fläche) beantragt und nach Ablehnung des Antrages diesen
Anspruch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren verfolgt. Nunmehr
beansprucht er nach Entfernung der inneren Trennwand, die den Lagerschuppen
vom Tierunterstand trennte, die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzung
des gesamten Gebäudes als Tierunterstand. Hierbei handelt es sich um ein anderes
Vorhaben ("aliud"), das entsprechend den obigen Ausführungen zum Hauptantrag
genehmigungsbedürftig ist und ein neues Verwaltungsverfahren erfordert. Ein
anderes Vorhaben, dessen Überprüfung ein neues eigenständiges Vorverfahren
erfordert, liegt vor, wenn die Entscheidung über seine Zulässigkeit von anderen
materiell-rechtlichen Voraussetzungen abhängen kann.

49

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. November 1996 - 7 A 4820/95 -.

50

So liegt der Fall hier. Die Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit
eines der Pferdehaltung dienenden genehmigungsbedürftigen Vorhabens im
Außenbereich, wie es der Kläger sowohl in der ursprünglichen als auch in der
geänderten nunmehrigen Form beabsichtigt, hängt mit Blick auf die hier allein in
Betracht kommenden Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4
(Nr. 5 in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung des Baugesetzbuches) BauGB
entscheidend davon ab, welche Nutzung mit dem Vorhaben im einzelnen bezweckt
wird und mit welchem räumlichen Umfang und welcher Ausgestaltung die jeweilige
Nutzung vorgenommen werden soll. Dies ergibt sich im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB daraus, daß für das Merkmal des "Dienens" darauf abzustellen ist, ob ein
vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots
größtmöglicher Schonung des Außenbereichs das Bauvorhaben mit etwa gleichem
Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen
entsprechenden Betrieb errichten würde.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - IV C 9.70 - in: BRS 25 Nr. 60 sowie
Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - in: BRS 52 Nr. 78.

52

Entsprechendes gilt auch für den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB, weil nach dieser Vorschrift ein Vorhaben wegen seiner besonderen
Zweckbestimmung nur dann im Außenbereich ausgeführt werden "soll", wenn es für
die Verfolgung des Zwecks auch in seiner konkreten Ausgestaltung angepaßt und
erforderlich ist.

53

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. August 1996 - 7 A 6317/95 -.

54

Angesichts der entscheidungserheblichen Bedeutsamkeit des jeweiligen
Verwendungszwecks und der hierauf bezogenen jeweiligen Größe und Ausstattung
eines Gebäudes für die Beurteilung der Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1
Nr. 1 und 4 BauGB liegt es auf der Hand, daß sich ein Vorhaben, welches mit den
Abmessungen 10,5 x 3,5 m nunmehr als reiner Tierunterstand dienen soll, wenn
auch nach den gleichen planungsrechtlichen Vorschriften, so doch in Anwendung
dieser Vorschriften nach unterschiedlichen, sich aus der jeweils divergierenden
Funktion und den unterschiedlichen technischen und vom Erscheinungsbild her
bestimmten Gegebenheiten beurteilt. Da diese Details, wie ausgeführt, den
eigentlichen Maßstab für die Anwendung der in Frage kommenden
planungsrechtlichen Vorschriften bilden, führt die Unterschiedlichkeit des bisher zu
bewertenden Vorhabens gegenüber dem nunmehr beantragten Vorhaben dazu, daß
das für das erstere durchgeführte Vorverfahren das erforderliche Vorverfahren für
das nunmehr zur Entscheidung gestellte Objekt nicht mit abdeckt.

55

Damit ist hierfür die Durchführung eines neuen Verwaltungsverfahrens
erforderlich, an dem es bislang fehlt.

56

Im übrigen wäre der (geänderte) Hilfsantrag im Falle seiner unterstellten
Zulässigkeit auch unbegründet.

57

Das in Streit stehende Gebäude unterfällt auch bei einer alleinigen Nutzung als
Tierunterstand nicht den Privilegierungstatbeständen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4
BauGB. Dabei braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob die vom
Kläger betriebene Pferdehaltung nicht lediglich eine bloße Liebhaberei darstellt, die
weder (weiterer) Bestandteil seines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist noch - als lediglich individuelle Freizeitgestaltung - den
Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genügt.

58

Vgl. zu den Erfordernissen eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie zum Ausschluß des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im
Falle einer Tierhaltung zur individuellen Freizeitgestaltung BVerwG, Beschlüsse vom
29. August 1989 - 4 B 61.89 - in: BRS 49, 97 sowie vom 9. Dezember 1993
- 4 B 196.93 - in: BRS 55 Nr. 79 und vom 19. September 1995 - 4 B 208.95 - in:
Baurecht 1996, 83.

59

Das geänderte Vorhaben unterfällt jedenfalls aus weiteren, hiervon
unabhängigen Gründen nicht den Privilegierungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 4
BauGB.

60

Wie bereits aufgezeigt, dient ein Vorhaben nur dann im Sinne von § 35 Abs. 1
Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn ein vernünftiger Landwirt
unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des
Außenbereichs das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit
etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung errichten würde. Diese Voraussetzung ist
hier schon deshalb nicht erfüllt, weil ein vernünftiger Landwirt unter Beachtung des
vorgenannten Grundsatzes als Tierunterstand für zwei bis drei Pferde kein Gebäude
errichten würde, welches die für das zeitweise Unterstellen von 1 Stute und 2 Fohlen
erforderliche Größe um mehr als das Doppelte überschreitet und zudem eine
bauliche Ausgestaltung und Ausstattung aufweist, die den Anforderungen eines
Tierunterstandes mit Blick auf dessen besondere Funktion nicht entspricht.

61

Damit einhergehend scheidet auch eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35
Abs. 1 Nr. 4 BauGB aus, da sich das in Streit stehende Vorhaben in seiner
geänderten Form als für die Verfolgung des konkret beabsichtigten Zwecks nicht
angepaßt und erforderlich darstellt und somit jedenfalls in seiner konkreten
Ausgestaltung nicht im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich
ausgeführt werden "soll".

62

Nach alledem genießt das in Streit stehende Vorhaben nicht die Privilegierungen
des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BauGB und kann von daher als sonstiges Vorhaben
gemäß § 35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich u.a. nur zugelassen werden, wenn
seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Eine
derartige Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB wird
jedoch durch das geänderte Vorhaben bewirkt. Hierzu hat das Verwaltungsgericht in
der angegriffenen Entscheidung das Erforderliche dargelegt. Insoweit wird zur
Vermeidung von Wiederholungen in Anwendung des § 130b VwGO auf die
entsprechenden zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
Bezug genommen.

63

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3
VwGO.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

66

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

67