Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-19, Aktenzeichen 4 K 4460/03
ECLI:DE:VGK:2004:0319.4K4460.03.00

Tenor

Die Verfügung des Beklagten vom 25. Juni 2003 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung
des Beklagten, mit der dieser im Wege der Ersatzvornahme die zweite
Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Gemeindesteuern der Stadt
N. (Hebesatzsatzung) erlassen und darin den Hebesatz der Grundsteuer B auf
381 %-Punkte festgesetzt hat.

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Nachdem der Beklagte im Vorfeld durch verschiedene Schreiben und in einer
persönlichen Unterredung mit der Bürgermeisterin der Klägerin entsprechende
Maßnahmen angekündigt hatte, ordnete er mit Verfügung vom 12.06.2003 gem. §
120 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) an,
dass der Rat der Klägerin bis zum 23.06.2003 den Hebesatz der Grundsteuer B auf
381 %-Punkte festzusetzen habe. Für den Fall, dass dieser Anordnung nicht
fristgerecht nachgekommen werde, wurde in der Verfügung die Ersatzvornahme
nach § 120 Abs. 2 GO NRW angedroht. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung
dieser Verfügung angeordnet.

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Diese Maßnahme ist Streitgegenstand des Verfahrens 4 K 3720/03.

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In seiner Sitzung vom 18.06.2003 lehnte der Rat der Klägerin die Erhöhung des
Hebesatzes der Grundsteuer B ab, sodass der Beklagte mit Verfügung vom
25.06.2003 die bezeichnete Änderungssatzung erliess. Auch für diesen
Verwaltungsakt wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Die zweite
Änderungssatzung wurde ortsüblich bekannt gemacht und zum 01.01.2003 in Kraft
gesetzt.

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Am 15. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie ist der Auffassung, die streitgegenständliche Verfügung sei bereits deshalb
rechts-widrig, weil schon die vorausgegangene Anordnung zur Erhöhung des
Hebesatzes für die Grundsteuer B rechtswidrig gewesen sei und nimmt insoweit
Bezug auf das Vorbringen im Verfahren 4 K 3720/03.

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Die Klägerin beantragt,

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die Verfügung des Beklagten vom 25. Juni 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die angegriffene Maßnahme für rechtmäßig und verweist zur Begründung
ebenfalls auf seine Ausführungen in dem Parallelverfahren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch der des Verfahrens 4 K 3720/03) und der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig.
Ungeachtet der Tatsache, dass Gegenstand der angegriffenen Verfügung ein Akt der
kommunalen Normsetzung ist, greift diese zugleich in das Selbstverwaltungsrecht
der Klägerin ein und stellt sich dieser gegenüber daher als Verwaltungsakt dar, der
gem.

§ 123 GO NRW ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens mit der Anfech-
tungsklage angegriffen werden kann.

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Die Klage ist auch begründet, weil die Verfügung des Beklagten vom 25.06.2003
rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren (Selbstverwaltungs-) Rechten verletzt, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Nach § 120 Abs. 2 GO NRW kann die Aufsichtsbehörde eine Maßnahme an Stelle
und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen, wenn diese einer vorherigen
Anordnung nach § 120 Abs. 1 GO NRW nicht fristgerecht nachgekommen ist. Diese
Befugnis setzt neben der Säumnis der Gemeinde voraus, dass die getroffene
Anordnung ihrerseits dem geltenden Recht entspricht.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 29.09.1995 - 15 A 1217/91 -.

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Daran fehlt es hier. Mit Urteil vom gleichen Tage in dem Verfahren 4 K 3720/03
hat die erkennende Kammer die Verfügung des Beklagten vom 12.06.2003 über die
Anordnung zur Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 381 %-Punkte
aufgehoben. Damit fehlt es an einer für die Zulässigkeit der Ersatzvornahme
zwingend erforderlichen Grundvoraussetzung, sodass auch diese Maßnahme
rechtswidrig und die entsprechende Verfügung daher aufzuheben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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