Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-17, Aktenzeichen 16 Wx 288/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1217.16WX288.97.00

Tenor

1

GRÜNDE:

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Die Betroffene ist aufgrund eines mittelgradigen Schwachsinns
vom Grade einer Imbezillität seit dem Jahre 1969 wegen
Geistesschwäche entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Das
Amt des Vormundes und dann des Betreuers übt seit August 1979 die
in K. residierende Beteiligte zu 2) aus.

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Im Rahmen einer wiederum im Jahre 1996 erforderlich gewordenen
Überprüfung der Frage, ob die Betreuung zu verlängern ist, hat das
Amtsgericht - VormG - Bergheim auf Anregung des Beteiligten zu 5)
zunächst den Beteiligten zu 4) zum Verfahrenspfleger der Betreuten
bestellt. Dieser regte alsdann an, einen Betreuerwechsel
vorzunehmen und eine örtlich ansässige Betreuerin zu bestellen, die
insbesondere in der Lage sei, Außenkontakte herzustellen, um die
Betroffene aus einer gewissen sozialen Isolation herauszuführen.
Der Beteiligte zu 5) befürwortete den Wechsel.

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Nach persönlicher Anhörung der Beteiligten zu 1) bis 5)
verlängerte das VormG durch Beschluß vom 27.8.97 die für die
Betroffene bestehende Betreuung mit dem Wirkungskreis der
Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge, der Vermögenssorge
und der Postkontrolle, bestellte aber nun einen zusätzlichen
Betreuer: Während es die Vermögenssorge einschließlich
Postkontrolle bei der Beteiligten zu 2) beließ, bestimmte es die
Beteiligte zu 3) zur weiteren Betreuerin mit dem Wirkungskreis der
Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge einschließlich
der entsprechenden Postkontrolle, weil es erforderlich sei, die
soziale Situation der insoweit nicht einsichtsfähigen Betroffenen
zu verbessern. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen,
mit der sie sich gegen einen weiteren Betreuer wehrte und die
Beibehaltung des bisherigen Zustandes verlangte, hat das
Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich
die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie ihr Begehren
auf Beibehaltung ausschließlich der Beteiligten zu 2) als
Betreuerin weiterverfolgt.

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Das namens der Betroffenen gegen die Bestellung der weiteren
Betreuerin und der damit verbundenen Teilentlassung der Beteiligten
zu 2) eingelegte, nach §§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs.5 FGG statthafte
und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet; es führt
zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Abänderung des
amtsgerichtlichen Beschlusses dahin, daß die Bestellung der
Beteiligten zu 3) zur Betreuerin aufgehoben und auch für dieses
Aufgabengebiet die Beteiligte zu 2) bestellt bleibt.

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Die Entscheidung des Landerichts hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 55o ZPO). Das Landgericht hätte
prüfen müssen, ob für die Teilentlassung der Beteiligten zu 2) ein
wichtiger Grund i.S. des § 19o8b Abs.1 BGB vorlag. Wenn das
Landgericht eine solche Überprüfung konkludent vorgenommen haben
sollte, ist sie jedenfalls nicht rechtsfehlerfrei. Seine
Entscheidung kann daher keinen Bestand haben, weil sie sich auch
nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§§ 27 Abs.1 S.2
FGG, 563 ZPO). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil
weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst
entscheiden kann, ob der genannte wichtige Grund bejaht werden

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kann. Das ist nicht der Fall.

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Beim Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen
Rechtsbegriff, der weitestgehend der Nachprüfung durch das
Rechtsbeschwerdegericht unterliegt. Die Bejahung des Begriffs
"wichtiger Grund" setzt eine genaue durch Tatsachen gestützte
vollständige Abwägung der beteiligten Interessen voraus, die ein
deutliches Ergebnis haben muß, da ein einfacher Grund nicht genügt
(vgl. BayObLG FamRZ 94, 323).

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Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im
wesentlichen ausgeführt: Die Entscheidung des Amtsgerichts, die
Beteiligte zu 3) für einen Teil der Aufgabenbereiche zu bestellen,
sei nicht zu beanstanden, da sich ergeben habe, daß die Betroffene
zur Verbesserung ihrer sozialen und häuslichen Situation einer
Betreuerin bedürfe, die ihr vor Ort zur Seite stehen kann, was von
der K.er Betreuerin nicht geleistet werden könne. Der Wille der
Betroffenen, den bisherigen Zustand nicht zu ändern, weil ihre
Familie und die Beteiligte zu 2) für sie sorge, räume die
Notwendigkeit der Bestellung einer ortsansässigen Betreuerin nicht
aus, zumal da die Sorge der Familie hierdurch nicht eingeschränkt
werde, sondern nur eine zusätzliche Hilfestellung durch einen
schnell erreichbaren Betreuer gewährt werden solle.

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Mit der Begründung als auch der des Amtsgerichts läßt sich indes
die konkludent vorgenommene Teilentlassung der Beteiligten zu 2)
nicht rechtfertigen, die das Vorliegen der dafür erforderlichen
Voraussetzungen des § 19o8 b BGB verlangt.

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Gemäß der vorgenannten Vorschrift hat das VormG den bisherigen
Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des
Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein
anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Fehlt wie hier
- auch nach der Begründung der angefochtenen Entscheidungen - ein
Eignungsmangel, ist auch eine Teilentlasssung des Betreuers und die
Bestellung eines weiteren Betreuers für den davon betroffenen
Aufgabenkreis, mithin die Bestellung von Mitbetreuern nur
statthaft, wenn Gründe vorliegen, die mit der Eignung des Betreuers
nichts zu tun haben, aber dennoch so gewichtig sind, daß sie die
teilweise Entlassung des Betreuers als einzige dem Wohl und
Interesse entsprechende Maßnahme des Betreuten rechtfertigen (vgl.
Palandt/Diederichsen BGB § 19o8 b Rdnr.5). Das Wohl des Betreuten
hat im Betreuungsrecht ganz im Vordergrund zu stehen. Im Hinblick
darauf kommt es zunächst besonders auf Fragen der Kontinuität der
Betreuung und des persönlichen Verhältnisses zwischen Betreuer und
Betreuter an (vgl. BGH NJW 96,1825). Zum Wohl des Betreuten gehört
zudem die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach
seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten (vgl.
BayObLG FamRZ 95, 1233). Deshalb muß auch und vor allem sein
eigener Wille - die Frage seiner Geschäftsfähigkeit ist insoweit
nicht von Bedeutung - den Ausschlag geben für die Auswahl des
Betreuers (vgl. BayObLG FamRZ 95, 1233 mwN + 96, 11o5;
Palandt/Diederichsen BGB § 19o8b Rdnr. 5), und kommt eine auch nur
teilweise Entlassung des Betreuers nur in Betracht, wenn der
Betreute am ursprünglichen Betreuer insoweit nicht festhalten will
(vgl. § 1897 Abs. 4 S.1 BGB).

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Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze sind keine gewichtigen
Gründe i.S. des § 19o8 b BGB für die Teilentlassung der Beteiligten
zu 2) und Anordnung der geteilten Mitbetreuung (§ 1899 Abs.1 S.2
BGB) ersichtlich. Die Betreute hat ein wie sie auch dem
Sachverständigen Dr. H. erklärte - sehr gutes Verhältnis zur sie
bereits seit sehr langer Zeit (ab 1979) betreuenden Beteiligten zu
2), und ist auch mit der Art und dem Umfang ihrer Tätigkeit und
Besuche vollauf zufrieden. Ferner besteht kein begründeter Anlaß,
zum Wohle der Betreuten ihren Wunsch auf Beibehaltung dieser
Betreuung zu ignorieren. Von einer insoweit widersprüchlichen
Meinung der Betreuten kann, wie aber das Landgericht meint, nach
Aktenlage nicht ausgegangen werden. Der natürliche unbeeinflußte
Wille der Betreuten, die aus eigenem Antrieb die zusätzliche
Bestellung der Beteiligten zu 3) nicht verlangt hat, geht vielmehr
eindeutig und klar auf die Beibehaltung des gewohnten Zustands. Das
hat sie stets sowohl gegenüber den Beteiligten zu 2) und 5) als
auch gegenüber dem Sachverständigen Dr. H. und auch bis auf eine
Ausnahme bei ihren amtsgerichtlichen Anhörungen ausdrücklich
kundgetan. Insbesondere gegenüber der Beteiligten zu 2) hat die
Betroffene, ausdrücklich mehrfach nach ihrem Willen befragt,
bedeutet, sie wolle keine weitere fremde Betreuerin in ihrer
Wohnung und in ihrem Leben haben. Ebenso hatte sich die Betroffene
selbst bei ihrer letzten Anhörung durch das VormG auf entsprechende
Befragung zunächst für die Beibehaltung des bestehenden Zustands
ausgesprochen und auch ausdrücklich die Frage verneint, ob sie mit
der Bestellung der Beteiligten zu 3) neben der Beteiligten zu 2)
einverstanden sei, damit diese sich um ihre sozialen Kontakte
kümmern könne. Erst nachdem ihr die "Problematik" nochmals erklärt
wurde, bejahte sie nun die erneut gestellte Frage, ob die
Beteiligte zu 3) zur weiteren Betreuerin bestellt werden solle.
Kurze Zeit später hat die Betroffene indes in Gegenwart ihrer
Verwandten mit der Beteiligten zu 2) telefoniert und Beschwerde
gegen die amtsgerichtliche Entscheidung einlegen lassen, weil sie
keinen weiteren Betreuer wolle. Hat sich mithin die Betroffene nur
bei der letzten Anhörung und auch erst nach entsprechender
Einflußnahme mit der Bestellung der weiteren Betreuerin zur
Verbesserung der sozialen Situation einverstanden erklärt, wird
daraus hinreichend deutlich, daß das Einverständnis nicht ihrem
natürlichen unbeeinflußten Willen entsprach. So hat denn auch das
Amtsgericht seine Entscheidung auf die mangelnde Einsichtsfähigkeit
der Betreuten gestützt, die es indes hier nicht gebietet, den
natürlichen Willen und Wunsch der Betreuten unberücksichtigt zu
lassen. Objektiv mag eine Verbesserung der sozialen und häuslichen
Situation der Betreuten wünschenswert sein. Ihr abweichender Wille
ist aber gleichwohl zu respektieren, denn eine gewichtige der
Betreuten dadurch drohende Schädigung ist nicht ersichtlich.

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Die Betreute führt ein Leben ohne größere Bedürfnisse. Nach
ihrer Darstellung bekommt sie von ihren in ihrer Nähe wohnenden
Verwandten alles, was sie sich wünscht, insbesondere wird sie
regelmäßig in der Woche mit Essen versorgt. Sie ist erklärtermaßen
mit 5,- DM Taschengeld in der Woche, wovon sie auch noch etwas
spare, und ihrer Wohnsituation zufrieden. Richtig ist auch, daß die
Betreute außerhalb des Familienkreises kaum Kontakt pflegt, wie ihr
Verfahrenspfleger geltend macht. Ein zusätzlicher Betreuer am Ort
mag zwar diese Situation der Betreuten verbessern wollen und
können. Das begründet aber keine Konstellation, die zum Wohle der
Betreuten unter Abwendung ihr sonst drohenden Schadens gegen ihren
erklärten Willen durch eine sofortige Teilentlassung der
Beteiligten zu 2) und entsprechende Bestellung eines weiteren auch
kostenträchtigen Betreuers in Pulheim geändert werden müßte, auch
wenn die Betreute nicht unvermögend ist (Sparsumme von ca. 95.ooo,-
DM + Grundstück mit einem Verkehrswert von 9o.ooo,- DM). Die
mögliche Verbesserung der sozialen Situation der Betreuten durch
einen näher an ihrem Wohnort befindlichen Betreuer mag objektiv
begrüßenswert sein, stellt aber noch keinen wichtigen Grund dar,
insoweit den bisherigen Betreuer gegen den erklärten Willen der
Betreuten zu entlassen.

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Sonach war auf die weitere Beschwerde der landgerichtliche
Beschluß aufzuheben und der amtsgerichtliche Beschluß insoweit
abzuändern, daß es unter Aufhebung der Bestellung der Beteiligten
zu 3) bei der umfassenden Betreuung durch die Beteiligte zu 2)
verbleibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs.1 S.2 FGG. Das
Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet
nicht statt.