Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 14 L 1233/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1128.14L1233.07.00

Tenor

Die Werbegemeinschaft C. e.V. vertreten durch Herrn N. X. , I.---
straße 7, °°°°° H. wird gemäß § 65 VwGO beigeladen, da ihre
rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

3.	Der Streitwert wird auf 5000,- EUR festgesetzt.

4.	Der Beschluss soll den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit vorab
per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

2

I. Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -, weil Regelungen über die Standorte einzelner Verkaufsstände im
Rahmen des Weihnachtsmarktes rechtliche Interessen der Beigeladenen
berühren.

3

II. Der trotz abschlägiger Bescheidung bereits unter dem 28. September
2007 bzw. 23. Oktober 2007 erst am 21. November 2007 gestellte und
kurzfristig zu bescheidende Antrag,

4

den Antragsgegner zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass anlässlich
der Durchführung des Weihnachtsmarkts auf der I.---straße in H. -C.
vor dem Haus 21 keine Verkaufsbuden aufgestellt werden,
hilfsweise, dafür Sorge zu tragen, dass ein Abstand von mindestens 2 m von
der Grundstücksgrenze des Antragstellers eingehalten wird,

5

hat keinen Erfolg.

6

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur ergehen, wenn glaubhaft
gemacht wird, dass ein Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln
besteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (An-ordnungsgrund), (§ 123
Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dabei darf die einstweilige
Anordnung in der Regel die Entscheidung in der Hauptsache (Klage-
verfahren) nicht vorwegnehmen, weil sie nur der Sicherung von Rechten,
nicht aber ihrer endgültigen Befriedigung dient.

7

Die vom Antragsteller begehrte Regelungsanordnung zielt auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache ab. Das ist nur dann ausnahmsweise
zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht
erreichbar ist, der Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen
Anordnung in unzumutbarer Weise belastet würde und wenn er nach dem von
ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen wird, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.
Überdies darf durch eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht mehr
zugesprochen werden, als mit der Hauptsacheklage erreicht werden
kann.

8

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO 13. Auflage, § 123, RdNr. 11, 13, 14
m.w.Nw.

9

Der Antragsteller hat nach diesen Maßgaben jedenfalls einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

10

Das gilt unabhängig davon, ob die Durchführung des Weihnachtsmarkts,
vornehmlich die Platzierung der einzelnen Verkaufsstände im öffentlichen
Straßenraum in H. -C. , auf einer in jeder Hinsicht rechtmäßigen
Grundlage basiert. Rechtliche Bedenken könnten insbesondere daraus
resultieren, dass die vorliegend vom Antragsgegner gewählte
Rechtskonstruktion einer gegenüber der Beigeladenen unter dem 14.
November 2007 erfolgten Festsetzung als Jahrmarkt nach §§ 69 Abs. 1, 68
Abs. 2 der Gewerbeordnung - GewO - in Verbindung mit der mit dieser
abgeschlossenen Vereinbarung zur Überlassung der näher gekennzeichneten
Teilflächen der Fußgängerzone zur Durchführung des Weihnachtsmarkts vom
22. November 2007 derzeit möglicherweise zum Teil unwirksam sein könnte.
Diese Vereinbarung ist nach dem Willen der Vertragsschließenden offenbar
an Stelle einer Sondernutzungserlaubnis in Gestalt eines Verwaltungsakts
gemäß § 18 des Straßen- und Wegegesetzes NRW - StrWG NRW - getroffen
worden und dürfte damit einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. § 54 Satz 2
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW - darstellen. Es dürfte
einiges dafür sprechen, dass diese Vereinbarung gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG
NRW derzeit schwebend unwirksam ist, weil sie möglicherweise in Rechte
eines Dritten im Sinne dieser Bestimmung, hier des Antragstellers, eingreift.
Ein solcher Eingriff ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Dritte einen
Verwaltungsakt gleichen Inhalts anfechten könnte.

11

Vgl. dazu und zu den Rechtsfolgen, Kopp/Ramsauer VwVfG, 7. Auflage, §
58 RdNr. 5 und 19 ff sowie Knack VwVfG, 7. Auflage, § 58 RdNr. 4 f und 13.

12

Letzteres dürfte für den Antragsteller ungeachtet der nachfolgenden
Ausführungen zum „Drittschutz" jedenfalls nicht von vornherein
ausgeschlossen sein, soweit eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung
zweier Verkaufsbuden vor seinen Geschäftslokalen durch Verwaltungsakt
erteilt worden wäre - unterstellt eine solche wäre ungeachtet der
vorangegangenen Marktfestsetzung nach §§ 68, 69 GewO überhaupt noch
erforderlich.

13

Diese Fragen müssen indessen einer Klärung in einem etwaigen
Hauptsacheverfahren vorbehalten werden. Gleiches gilt hinsichtlich der
Problematik, ob sich der Antragsgegner bei der Vereinbarung vom 22.
November 2007 hinreichend an den im Rahmen von § 18 StrWG NRW
ausschließlich berücksichtigungsfähigen „straßenrechtlichen Kriterien"
orientiert, insbesondere die ihm zustehende straßen- und wegerechtliche
Entscheidung nicht faktisch der Beigeladenen überantwortet hat, was
durchgreifenden Bedenken unterläge,

14

vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18. März 2004 - 11 A 2420/04 -, nachfolgend
OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2005 - 11 A 2420/04 - und VGH
Mannheim, Urteil vom 17. März 2000 - 5 S 369/99 - NVwZ-RR 2000, 159,

15

bzw. sich der Antragsgegner in der darin in Bezug genommenen -
grundlegenden - gewerberechtlichen Festsetzung vom 14. November 2007
hinreichende Weisungs- bzw. Kontrollrechte vorbehalten hat,

16

vgl. zu den (auch) bei gewerberechtlicher Festsetzung eines Jahrmarktes
zu beachtenden Grenzen einer Privatisierung: VG Stuttgart, Beschluss vom
11. Juli 2006 - 4 K 2292/06 - NVwZ 2007, 614 m.w.Nw., VG Darmstadt,
Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 3 G 1585/05 - juris, einerseits, VG Minden,
Urteil vom 26. April 2007 - 3 K 660/06 -, juris und VG Freiburg, Urteil vom 18.
Dezember 2000 - 10 K 1666/00 -, NVwZ-RR 2002, 139 andererseits; vgl. zum
Ganzen auch Meßmer, Marktveranstaltungen auf der Grundlage von
Sondernutzungserlaubnissen und zulässige Auswahlkriterien, GewArch 2002,
409 und Schalt, Der Zulassungsanspruch des Schaustellers zu
Volksfestveranstaltungen - Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung,
GewArch 2002, 137,

17

zumal der Antragsteller (bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung) gegen
keine dieser Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt hat.

18

Zum Rechtsschutz gegen eine gewerberechtliche Festsetzung vgl.
Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2177/02 -
GewArch 2003, 426 = NVwZ-RR 2003, 345.

19

Schließlich kann im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes dahinstehen, ob eine neben der Festsetzung nach §§ 68, 69
GewO etwaig notwendige Erlaubnis zur Nutzung öffentlichen Straßenraumes
in Form einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach 29
Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung - StVO - zu erteilen wäre statt in Gestalt
einer Sondernutzungserlaubnis/-vereinbarung.

20

Vgl. zu den Abgrenzungskriterien Beschluss der Kammer vom 8.
Dezember 2003 - 14 L 3045/03 -, NWVBl 2004, 282, abrufbar auch über
www.nrwe.de und juris.

21

Aus all dem möglicherweise resultierende objektive Rechtsmängel
könnten dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren keine für ihn vorteilhafte
Rechtsposition vermitteln. Der Antrag könnte vielmehr nur dann erfolgreich
sein, wenn sich der Antragsteller auf subjektive Rechte berufen könnte, die er
der streitigen Straßennutzung entgegenhalten könnte. Solche hat der
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht; sie sind auch sonst nicht
erkennbar.

22

Zunächst besteht kein - eigener - Anspruch auf Einhaltung formaler
Rechtmäßigkeitserfordernisse.

23

Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass weder die Vorschrift des
§ 18 StrWG NRW,

24

vgl. hierzu z.B. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1994
- 23 A 2163/93 -,

25

noch § 29 StVO,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1994 - 11 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 1095 ff; Entscheidung vom 18. Februar 1977
- VII B 111.75 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 44,

27

aus sich heraus außerhalb des Verhältnisses Genehmigungsbehörde -
Erlaubnisnehmer beachtliche eigenständige subjektive verfahrensrechtliche
Rechtspositionen Dritter begründen.

28

Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, in materiellen
subjektiven Rechten verletzt zu sein.

29

Sowohl § 18 StrWG NRW als auch § 29 StVO räumen der
Genehmigungsbehörde (hier in beiden Fällen der Antragsgegner) einen
Ermessensspielraum hinsichtlich einer - gegebenenfalls unter Auflagen und
Bedingungen - zu erteilenden Erlaubnis zur Nutzung öffentlichen
Straßenraums ein. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens, durch das
insbesondere sichergestellt werden soll, dass die für die Ordnung der
Benutzung der Straße zuständigen Behörden von vornherein erkennbare
Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten und bei Kollision
von Rechtsgütern verschiedener Rechtsträger einen Interessenausgleich
schaffen können,

30

so zu § 18 StrWG NRW OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1994 - 23 A
2163/93 - und Beschluss vom 2. August 2006 - 11 A 2642/04 -, www.nrwe.de,
BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1978 - 7 C 5.78 -, NJW 1978, 1933 (1934),

31

hat die Behörde die gegenläufigen Rechte und Interessen nach Maßgabe
der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung ihres
jeweiligen Gewichts abzuwägen und in ihre Entscheidung einzustellen.

32

Aus dieser - objektiven - Abwägungspflicht folgt für außerhalb des
Verhältnisses Straßenbaubehörde - Sondernutzer stehende Dritte,
insbesondere Straßenanlieger, allerdings kein sich schon aus § 18 StrWG
NRW ergebender allgemeiner Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung. Von einer Sondernutzung gegebenenfalls nachteilig betroffene
Dritte haben vielmehr nur insoweit einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer
Belange, als diese in drittschützenden Normen als subjektive Rechte
ausgestaltet und als straßenbezogene Gesichtspunkte in die Entscheidung
der Straßenbaubehörde einzustellen sind.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1994 a.a.O.

34

Dies gilt in gleicher Weise für eine Erlaubnis nach § 29 StVO, denn die
hierfür zuständige Straßenverkehrsbehörde hat im Rahmen ihrer
Ermessensbetätigung über die Berücksichtigung straßenverkehrlicher
Belange und Auswirkungen hinaus,

35

vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1994 und
18. Februar 1977 jeweils a.a.O.,

36

gemäß § 21 Satz 2 StrWG NRW vor ihrer Entscheidung die für die
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören, wobei sie gemäß §
21 Satz 3 StrWG NRW zwingend - ohne dass ihr insoweit ein eigenes
Ermessen eingeräumt wäre - die von der für die Sondernutzungserlaubnis
zuständigen Behörde ggf. geforderten Bedingungen und Auflagen ohne
Abänderung in den straßenverkehrsrechtlichen Bescheid zu übernehmen
hat.

37

OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1991
- 23 B 2027/91 -.

38

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seiner vom Antragsteller selbst
zitierten Entscheidung vom 30. Juli 2007 - 11 B 113/07 - demzufolge
nochmals zusammenfassend hervorgehoben, dass sich geschützte
Rechtspositionen Dritter nur aus anderen Normen ergeben können. Der
Antragsteller hat indessen nicht glaubhaft gemacht, dass durch die streitige
Straßennutzung solche - Drittschutz vermittelnde - Normen verletzt
werden.

39

Er wird durch die Aufstellung der Verkaufsstände vor seinen
Geschäftslokalen - der von ihm selbst geführten Apotheke und des im
gleichen Haus gelegenen, von ihm vermieteten Bekleidungsgeschäfts P. -
weder in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG noch in seinem
Anliegerrecht aus § 14 a StrWG NRW tatsächlich verletzt.

40

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Kernbereich des einfach-
gesetzlich geschützten,

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999,
OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 11 B 2601/03 -,

42

Anliegergebrauchs grundsätzlich nur soweit geht, wie die angemessene
Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert.

43

BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58.80 -, DVBl. 1982, 1098, u. st.
Rspr.; für das Landesrecht OVG NRW, Urteil vom 4. August 1994, a.a.O., S. 9
des amtlichen Umdrucks.

44

Gewährleistet ist danach insbesondere auch der sog. „Kontakt nach
außen". Dieser umfasst über die Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz
und Zutritt von Licht und Luft hinaus, namentlich bei gewerblicher Nutzung
des Grundstücks, das Recht, von diesem aus nach außen insbesondere mit
der Laufkundschaft werbend in Kon-takt treten zu können. Nicht geschützt
sind insoweit bloße Lagevorteile und Gewinnchancen, soweit der Anlieger
durch eine Veränderung der Straße nicht auf Dauer von der Straße
abgeschnitten oder der Zugang erheblich erschwert ist.

45

Vgl. hierzu z.B. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfa-len, 3. Aufl.
1989, Rdnr. 9 zu § 14 a; Marschall/Schroeter/ Kastner,
Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Kommentar,
5. Aufl. 1997, Rdnr. 26 zu § 7; Kodal/Krämer, Straßen-recht, 6. Aufl. Kap. 25,
RdNr. 3 ff; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 23 A 148/95 -.

46

Ausweislich des aktenkundigen und aussagekräftigen Fotomaterials (Bl.
70 bis 75 BA) wird der Anliegergebrauch vorliegend sowohl unter dem Aspekt
der Zugänglichkeit des Grundstücks als auch hinsichtlich des Kontakts nach
außen lediglich in einem rechtlich unbeachtlichen Umfange eingeschränkt.

47

Die vor beiden Geschäftsräumen errichteten Verkaufsstände erschweren
zwar aus einzelnen Blickrichtungen einen direkten Sichtkontakt zwischen
Passantenstrom und Schaufenstern. Da jedoch jeweils der gerade bei der
Apotheke des Antragstellers großzügig gestaltete Geschäftseingang und
insbesondere auch jeweils ein Schaufenster - bei dem Geschäftslokal P.
zudem in Gestalt einer auffälligen Eckkonstruktion - unverstellt sind, ist die
Einsehbarkeit in einem nicht unbeträchtlichen Umfange und ein genügender
Freiraum für Passanten zur Betrachtung der Schaufenster sowie für
werbewirksame Maßnahmen gewährleistet.

48

Insbesondere trifft nach Aktenlage die Behauptung des Antragstellers
nicht zu, die Schaufenster seien „komplett" zugestellt und „praktisch nicht
mehr einsehbar". Die in dem von ihm vorgelegten Zeitungsbericht
veröffentlichen Fotos geben den Eindruck der Örtlichkeit insoweit nur
unvollkommen wieder. Keinesfalls ist der Blickkontakt für die Passanten der I.-
--straße und die Erreichbarkeit der Geschäftslokale durch die vorhandenen
Verkaufsstände gänzlich beseitigt.

49

Diese Bewertung wird durch den unwidersprochen gebliebenen
Tatsachenvortrag des Antragsgegners erhärtet. Danach beträgt die
Gebäudefront der Immobilie I.---straße 21 in H. -C. 25 Meter und
die Breite der beiden Verkaufsstände insgesamt sieben Meter (vier Meter vor
dem Geschäftslokal P. und drei Meter vor der Apotheke). Es verbleibt
mithin eine nicht zugestellte Breite von 18 Metern. Hiernach ist offensichtlich,
dass auch Werbe- und (erst Recht) Zugangsmöglichkeiten der Geschäfte
nicht rechtlich bedeutsam beeinträchtigt werden.

50

Dass der Blick aus den (jeweils betroffenen) Schaufenstern der
Geschäftslokale heraus beeinträchtigt ist, ist nicht zu verkennen. Diese
Beeinträchtigungen gehen indessen über bloße, ohnehin vorübergehende,
Unannehmlichkeiten nicht hinaus und sind vom Antragsteller ebenfalls
hinzunehmen.

51

Die - in der Tat - sehr geringen Abstände der Verkaufsbuden zu der
Hausfront von ca. 30 cm (so der Antragsteller) bzw. 50 cm (so nach dem
Inhalt des Verwaltungsvorgangs, vgl. Bl. 88) begründen auch unter dem
Gesichtspunkt des Brandschutzes keine Gefahrenmomente von solchem
Gewicht, dass sie den Erlass der einstweiligen Anordnung gebieten würden.

52

Diese gerichtliche Bewertung beruht auf den aktenkundigen
sachkundigen Stellungnahmen der Feuerwehr des Antragsgegners.
Ausweislich der im Anschluss an die Abnahme des Weihnachtsmarktes und in
Reaktion auf das Antragsvorbringen erstellten schriftlichen Stellungnahme der
Brandschutzstelle vom 22. November 2007 (Bl. 88 BA) werde vor dem
Hintergrund, dass das Einstellen von Holzbuden in Straßen wie der I.---straße
auch Gefahren und Unannehmlichkeiten mit sich bringe, auf den Erhalt der
Bewegungs- und Aufstellflächen für die Feuerwehr geachtet, um im
Schadensfall eine wirksame Menschenrettung und Brandbekämpfung
durchführen zu können. Auf die Flucht- und Rettungswege aus betreffenden
Häusern werde besonderer Augenmerk gerichtet und im Bedarfsfall korrigiert.
Durch das Aufstellen der hier in Rede stehenden zwei Holzbuden werde zwar
eine zusätzliche Brandlast begründet. Gleichwohl werde, auch wenn es
keinen Schutz vor mutwilliger Brandstiftung an einem solchen Stand gebe,
eine daraus für das angrenzende Gebäude erwachsende zusätzliche
Brandgefahr bezweifelt. Dies insbesondere deshalb, weil in diesen
Verkaufsständen Kunstgewerbe bzw. Obst angeboten, also keine
Elektrogeräte zur Erstellung warmer Speisen und Getränke vorgehalten
werden. (Erst Recht besteht kein Umgang mit „offenem Feuer".) Zudem seien
die Marktbetreiber darauf aufmerksam gemacht worden, geeignete Geräte zur
Brandbekämpfung in ausreichender Anzahl und entsprechender Menge
vorzuhalten (vgl. insoweit die Auflage zu Ziff. 3 im Festsetzungsbescheid vom
14. November 2007). Schließlich würde der Markt in den Abend- und
Nachtstunden durch einen Sicherheitsdienst bewacht.

53

Vor diesem Hintergrund ist eine durch die Verkaufsstände erwachsende
„zusätzliche Brandgefahr" in einer Stellungnahme der Feuerwehr vom 7.
Dezember 2006 zur der vergleichbaren Problematik anlässlich des
Weihnachtsmarktes im Jahr 2006 ausdrücklich als „gering" bewertet worden
(Bl. 33 BA).

54

Das Vorbringen des Antragstellers zieht diese Bewertung nicht in Zweifel.
Irgendwelche besonderen Umstände, die die konkrete, das allgemeine
Lebensrisiko übersteigende Gefahr eines Brandes dieser zwei
Verkaufsstände während der wenigen Wochen des Weihnachtsmarktes mit
einer daraus wiederum resultierenden möglichen Gefahr des Übergreifens der
Brandes auf sein Gebäude begründen oder auch nur als naheliegend
erscheinen lassen könnten, trägt er nicht vor. Solche sind auch sonst nicht
ersichtlich.

55

Hiernach ist der im Festsetzungsbescheid vom 14. November 2004 unter
Ziff. 4 (zunächst) verfügten und sodann unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung mit Bescheid des Antragsgegners vom 27. November 2007
geänderten Auflage zu dem von den Verkaufsbuden einzuhaltenden
„Sicherheitsabstand" hinreichend Rechnung getragen worden. Es bedarf
deshalb keiner Entscheidung, welche Rechtsfolgen sich aus einem etwaigen
Verstoß gegen die ursprüngliche Auflage im vorliegenden Verfahren ergeben
hätten.

56

Schließlich besteht ein Eingriff in ein geschütztes Recht des Antragstellers
auch nicht unter dem Blickwinkel des Schutzes des eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetriebes. Hierfür gilt, dass bloße objektiv-rechtlich nicht
geschützte Erwerbstätigkeiten, Gewinnaussichten, Hoffnungen und Chancen
nicht vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst werden. Der
Fortbestand der straßen- und wegemäßigen Voraussetzungen für einen
(möglichst) günstigen Umsatz für einen Geschäftsbetrieb ist nicht gesichert.
Mithin stellt auch eine etwaige Reduzierung des Kundenstamms keinen
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn die
öffentliche Straße als Mittel des Kontakts und der Kommunikation erhalten
bleibt.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1983 - 4 C 82.80 -, Buchholz
407.4 § 17 FStrG Nr. 55 und vom 1. Dezember 1982 - 7 C 111.81 -, BVerwGE
66, 307, OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 B 1138/07 - und Papier
in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 14, Rdnr. 115 f.

58

Der vage Hinweis des Antragstellers auf Umsatzeinbußen, sowohl für
seine Apotheke als auch für die Firma P. , lassen eine nach diesen
Maßstäben beachtliche Verletzung rechtlich schützwürdiger Interessen des
Antragstellers nicht erkennen. Die angeblichen Umsatzeinbußen werden nicht
ansatzweise beziffert oder sonst konkretisiert.

59

Abgesehen davon ist, worauf auch der Antragsgegner und der
Beigeladene (vorprozessual) hingewiesen haben, festzustellen, dass es sich
bei dem Weihnachtsmarkt um eine Veranstaltung mit längerer Tradition
handelt, die nicht zuletzt der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt in
H. -C. und damit auch der Umsatzsteigerung des Einzelhandels
dienen soll. Als solche handelt es sich gewissermaßen schon um eine „feste
Einrichtung", die einerseits durch das Aufstellen der Verkaufsstände und
sonstigen Einrichtungen zwar Behinderungen bei der verkehrlichen wie auch
werbenden Nutzung der Straße mit sich bringt, andererseits aber auch einen
größeren Besucherstrom und damit auch einen größeren Kreis potentieller
Kunden für alle im Innenstadtbereich ansässigen Händler anlockt. Insofern
kommt einer Veranstaltung wie dem Weihnachtsmarkt auch eine den
Charakter der I.---straße wie auch der sonstigen hiervon erfassten
fußläufigen Einkaufszone mitprägende Bedeutung zu, die bei der Frage, in
welchem Umfang ein „Kontakt nach außen" gewährleistet sein muss, zu
berücksichtigen ist.

60

Vgl. dazu Fickert a.a.O., § 14a, RdNr. 10.

61

Auch wenn jedenfalls eine Apotheke regelmäßig nicht vorrangig auf sog.
Laufkundschaft angewiesen sein dürfte, ist nicht erkennbar, dass von einer
derartigen Attraktivitätssteigerung nicht auch die hier in Rede stehenden
Geschäftsbetriebe im Ansatz profitieren.

62

Angesichts des - wie vorstehend beschrieben - durchaus gewährleisteten
Kundenkontakts ist jedenfalls ein rechtlich beachtlicher Eingriff auch in Rechte
aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht glaubhaft gemacht.

63

Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers letzten Standes
(Telefax vom heutigen Tage) ist insbesondere hervorzuheben, dass weder
Art. 14 GG noch Normen des Straßen- und Wegegesetzes NRW es gebieten,
dass auf der hier in Rede stehenden öffentlichen Straßenfläche
Sondernutzungen Dritter aus Gründen des Konkurrentenschutzes
unterbleiben.

64

OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 B 1138/07 -.

65

Abschließend ist anzumerken, dass der Antrag auch dann erfolglos
bleiben müsste, wenn statt gemäß § 123 VwGO vorläufiger Rechtsschutz
nach Maßgabe der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren wäre,

66

vgl. dazu im einzelnen Beschluss der Kammer vom 8. Dezember 2003 -
14 L 3045/03 - a.a.O.,

67

weil die dann notwendige Interessenabwägung aus den vorgenannten
Gründen zu Lasten des Antragstellers ausginge.

68

Die Kostenentscheidung des nach alledem abzulehnenden Antrags
beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den
§§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei wegen der
endgültigen Bedeutung der Entscheidung für die zeitlich befristete
Marktveranstaltung eine Wertreduzierung nicht vorzunehmen ist.

69

Rechtsmittelbelehrung:

70

Der Beschluss zu 1. ist unanfechtbar (§ 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO),.

71

Gegen den Beschluss zu 2. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

72

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung
ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz
5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten,
die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten
Gründe.

73

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 2. muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, gemäß § 67 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung vertreten lassen.

74

Gegen den Beschluss zu 3. findet innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

75

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über
sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende
Gericht ihr nicht abhilft.

76