Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-17, Aktenzeichen 13 K 369/03
ECLI:DE:VGD:2005:0217.13K369.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag der Klägerin,

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ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu bewilligen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen
Begehren,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung
der Bescheide vom 29. Juli 2003 und vom 30. September 2003
zu verpflichten,

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1.	ihr als Beihilfe für das Weihnachtsfest im Jahr 2002
über das Gewährte hinaus weitere 11,62 Euro zu bewilligen,
sowie

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2.	die Beiträge ihrer Privaten Haftpflichtversicherung
(100,41 Euro) und ihrer Hausratversicherung (72,01 Euro) bei
der Q Versicherung für das Jahr 2003 zu übernehmen,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit
§ 114 ZPO).

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Dieses Begehren war durch Auslegung gemäß § 88 VwGO zu ermitteln. Alle
übrigen ursprünglich mit der Klage geltend gemachten Streitgegenstände sind
bereits erledigt. Insbesondere hat der Beklagte die geltend gemachte Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Monat Oktober 2002, Bekleidungsbeihilfe sowie
Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2002 in Höhe von 62,38 Euro nach Klageerhebung
bewilligt, woraufhin die Klägerin die Klage insofern mit Schriftsatz vom
7. September 2003 zurückgenommen hat. Gleiches gilt für die während der
Anhängigkeit der Klage erfolgte Übernahme der Kosten für Kopien und von
Überziehungszinsen, in Bezug auf die sodann übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist.

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Für das noch zur Entscheidung stehende Begehren in Bezug auf die Gewährung
weiterer 11,62 Euro als Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2002 bestehen nach
derzeitiger Einschätzung keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

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Die Klage ist insofern - ungeachtet gewisser Zweifel an ihrer Zulässigkeit -
jedenfalls unbegründet. Soweit der Bescheid vom 29. Juli 2003 mit der Klage
angefochten ist, verletzt er die Klägerin zumindest nicht in ihren Rechten; sie hat
keinen Anspruch auf weitere Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 11,62 Euro (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Ein solcher Anspruch könnte sich allein aus den §§ 11, 12, 21 Abs. 1, Abs. 1a
Nr. 7 BSHG ergeben. Nach diesen Vorschriften wird Hilfe zum Lebensunterhalt durch
laufende und einmalige Leistungen gewährt. Einmalige Leistungen werden
insbesondere für besondere Anlässe gewährt.

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Zum Weihnachtsfest besteht ein besonderer, im vorstehenden Sinne vom
notwendigen Lebensunterhalt erfasster Bedarf. Dieser zählt nicht zum laufenden
Bedarf, der durch Regelsatzleistungen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG in
Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzVO)
abgedeckt wird. Auch wenn eine pauschalierte Weihnachtsbeihilfe im BSHG
gesetzlich nicht vorgesehen ist, ist es ist zulässig, diesen Bedarf zur
Verwaltungsvereinfachung zu pauschalieren.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1984 - 5 C 95.80 -, BVerwGE 69, 146 ff.;
OVG NRW, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 -, Juris, Rn. 37 ff.

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Eine solche Praxis hat zugleich dem Individualisierungsgrundsatz gemäß § 3
Abs. 1 Satz 1 BSHG zu entsprechen, wonach sich Art, Form und Maß der Hilfe nach
den Besonderheiten des Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers,
der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen richten. Deshalb ist es
Hilfeempfängern auch bei Inanspruchnahme der pauschalierten Weihnachtsbeihilfe
nicht verwehrt, über den als Sockelbetrag verstandenen Pauschalbetrag hinaus
geltend zu machen, dass sie nicht in der Lage sind, mit diesem Betrag ihren
individuellen und im Sinne des Sozialhilferechts notwendigen Bedarf anlässlich des
Weihnachtsfestes zu decken. Hierüber hat der Sozialhilfeträger im Wege einer
gebundenen Entscheidung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BSHG) zu entscheiden und
gegebenenfalls weitergehende Weihnachtsbeihilfe zu gewähren.

16

Zur Höhe des Sockelbetrages für eine pauschalierte Weihnachtsbeihilfe hat der
Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) erstmals im Jahr 1985
Empfehlungen abgegeben, differenziert nach Alleinstehenden bzw.
Haushaltsvorständen, Haushaltsangehörigen sowie Hilfeempfängern in
Einrichtungen. Er hat diese seitdem regelmäßig, zuletzt im Jahr 2002,
fortgeschrieben.

17

Vgl. DV, Weihnachtsbeihilfen für Sozialhilfeempfänger, NDV 1985, 244; NDV
1989, 323; NDV 1991, 334; NDV 1994, 287; NDV 2002, 346.

18

Diese Empfehlungen werden in der Rechtsprechung teilweise als geeignete
Grundlage zur sachgerechten Bestimmung der Höhe der Weihnachtsbeihilfe
angesehen,

19

vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. August 1987 - 9 UE 1339/84 -, NVwZ 1988,
1151; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 23. Dezember 1997 - 4 M 5807/97 -, FEVS
48, 443, und vom 3. Juli 2001 - 4 LB 739/01 -, FEVS 53, 209.

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Anforderungen an die pauschalierte Weihnachtsbeihilfe, nach denen deren Höhe
auf ausreichenden Erfahrungswerten beruhen und bei der Bedarfsbestimmung mit
gehöriger Sorgfalt verfahren worden sein muss, gelten im Verhältnis zu den
Hilfeempfängern nur dann, wenn die Hilfeempfänger nicht die Möglichkeit haben,
dem Träger der Sozialhilfe darzulegen und nachzuweisen, dass sie mit der
Pauschale nicht auskommen,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2001 - 5 B 81.01 -, FEVS 53,
199.

22

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze ist nicht feststellbar, dass
der Klägerin anlässlich des Weihnachtsfestes im Jahr 2002 ein über den Betrag von
62,38 Euro hinausgehender besonderer Bedarf entstanden ist, der vom Beklagten im
Wege der Hilfe zum Lebensunterhalt zu decken wäre.

23

Es wird hierbei offengelassen, ob die vom Beklagten seit einigen Jahren in
unveränderter Höhe gewährte pauschalierte Weihnachtsbeihilfe für Alleinstehende
bzw. Haushaltsvorstände generell sachgerecht bemessen ist. Sie entspricht der
Höhe nach etwa den Empfehlungen des DV von 1991 (NDV 1991, 334: 124 DM =
63,40 Euro) und unterschreitet die Empfehlungen im Jahr 2002 (NDV 2002, 346:
74 Euro) um den von der Klägerin geltend machten Betrag (11,62 Euro = ca.
15 %).

24

Entscheidend ist vielmehr, dass weder ersichtlich ist, dass der bewilligte Betrag
schlechthin nicht zur Befriedigung des besonderen Bedarfs der Klägerin anlässlich
des Weihnachtsfestes 2002 geeignet war,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2004, a. a. O., Rn. 46 (keine
Beanstandung einer pauschalierten Weihnachtsbeihilfe von 122 DM - entspricht
62,38 Euro - für das Weihnachtsfest 2000).

26

noch von ihr im Einzelnen vorgetragen ist, dass sie ihren damals bestehenden
notwendigen Weihnachtsbedarf hiermit nicht abdecken konnte. Ihr Vortrag
beschränkt sich auf den Hinweis auf die Höhe der Empfehlung des DV für 2002 von
74 Euro.

27

Auch das Begehren auf Übernahme der Beiträge für die Versicherungen hat
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

28

In Bezug auf die schon in der Klageschrift geltend gemachten 72,01 Euro für die
Hausratversicherung bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit
der Klage.
Auch wenn die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 8. Oktober 2003 gegen den auf
die Versicherungen bezogenen Ablehnungsbescheid vom 30. September 2003 in
dieser Hinsicht alles ihr Mögliche getan hat, um ein Vorverfahren ordnungsgemäß
durchzuführen, so spricht einiges dafür, dass sie die Übernahme dieses
Versicherungsbeitrages vor Erhebung der Untätigkeitsklage nicht beim Beklagten
beantragt hat.

29

Ein der Erhebung einer Untätigkeitsklage vorausgehender Antrag bei der
beklagten Behörde, der dieser die Möglichkeit gibt, zunächst selbst über das
Begehren zu entscheiden (und Gerichtskosten zu vermeiden), ist von § 75 VwGO
seinem Sinn und Zweck nach geforderte Voraussetzung einer Untätigkeitsklage.
Fehlt es an diesem nicht nachholbaren prozessualen Erfordernis, ist die Klage
unzulässig.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11/94 -, BVerwGE 99, 158;
OVG NRW, Urteil vom 28. September 2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310
(313).

31

Auch wenn die Klägerin angibt, am 12. Dezember 2002 (so ihr Widerspruch vom
7. August 2003, Beiakte 3) bzw. am 17. Dezember 2002 (so ihr Schriftsatz vom
9. April 2003, Bl. 10 der Gerichtsakte) die Versicherungsunterlagen eingereicht zu
haben, so lässt sich ein solcher Antrag in den Monaten vor Erhebung der Klage den
vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht entnehmen. Insbesondere
im Dezember 2002 sind keine Hinweise auf Vorsprachen der Klägerin und keine von
ihr eingereichten Unterlagen ersichtlich. Dem entspricht, dass der Beklagte in der
Klageerwiderung vom 20. Februar 2003 gerügt hat, die Versicherungsbeiträge seien
bisher bei ihm noch nicht beantragt worden.

32

Sollte man die auf Übernahme des Beitrags für die Hausratversicherung
gerichtete Klage für zulässig halten, so ist diese nach derzeitigem Erkenntnisstand
jedenfalls unbegründet. Letzteres gilt auch in Bezug auf den Beitrag für die Private
Haftpflichtversicherung.

33

Der Bescheid vom 30. September 2003 ist - soweit er sich auf die
Versicherungen bezieht - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten;
sie hat keinen Anspruch auf Übernahme der Versicherungsbeiträge (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

34

Grundlage eines solchen Anspruchs könnten allein §§ 11, 12 BSHG sein. Diese
tragen das Begehren jedoch nach aktueller Einschätzung nicht.

35

Beiträge zu einer Privaten Haftpflichtversicherung sowie einer
Hausratversicherung sind im Grundsatz kein als Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt
zu gewährender notwendiger Lebensunterhalt im Sinne von § 12 BSHG. Sie können
lediglich dann, wenn der Hilfe Suchende über Einkommen verfügt, eventuell gemäß
§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 12 A 5824/00 -, info also
2002, 266 (Haftpflichtversicherung); OVG Berlin, Urteil vom 26. Mai 1983 -
6 B 32.82 -, FEVS 33, 328 (Hausratversicherung).

37

Die Klägerin verfügte damals jedoch nicht über Einkommen, von dem man die
Beiträge absetzen könnte.

38

Die Versicherungsbeiträge sind vom Beklagten auch nicht deshalb zu
übernehmen, weil die Klägerin nach ihrem Mietvertrag gegenüber ihrem Vermieter zu
deren Abschluss verpflichtet war.

39

Es spricht viel dafür, dass es sich bei den geltend gemachten
Versicherungsbeiträgen um Unterkunftskosten handelt. Aus dem Mietvertrag (§ 16
Ziff. 1 und § 18 Ziff. 12) ergibt sich, dass die Klägerin soweit erkennbar zum
Abschluss der im Streit stehenden Versicherungen verpflichtet war. Der
Versicherungsbeginn fiel nach den vorgelegten Unterlagen zeitlich auch mit dem
Abschluss des Mietvertrages zusammen. Demzufolge stehen diese Kosten
unmittelbar mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs der Klägerin in
Zusammenhang.

40

Ein Anspruch besteht gemäß §§ 11, 12 BSHG i. V. m. § 3 RegelsatzVO jedoch
nur in Bezug auf angemessene Unterkunftskosten.
Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum eine Hilfe Suchende die Kosten ihrer
Haftpflicht- und Hausratversicherungen als Unterkunftskosten verlangen können
sollte, weil diese in ihrem Mietvertrag vereinbart sind, wenn andere Hilfeempfänger
diese Beiträge nicht als notwendigen Lebensunterhalt geltend machen können. Dies
wäre eine ungerechtfertigte Besserstellung der Klägerin gegenüber allen anderen
Hilfeempfängern, deren Mietverträge keine derartigen Klauseln enthalten.
Der Zweck der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 1 Abs. 2 BSHG, dem Empfänger
der Hilfe ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, wird
auch erreicht, ohne dass Beiträge zu vom Mietvertrag geforderten Versicherungen
von der Sozialhilfe übernommen werden.

41

Die Versicherungsbeiträge können auch nicht als Teil der regelmäßig von der
Hilfe zum Lebensunterhalt umfassten Nebenkosten zur Wohnungsmiete
übernommen werden, da sie nicht zu den Kosten (des Vermieters) gehören, die
dieser auf seine Mieter nach den mietrechtlichen Vorschriften umlegen darf. Dies hat
der Beklagte in seiner Klageerwiderung im Verfahren gleichen Rubrums
13 K 2291/04 vom 19. April 2004 zutreffend dargelegt.

42

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es der Klägerin nicht möglich war, eine
Wohnung anzumieten, bei der sie nicht zum Abschluss der geltend gemachten
Versicherungen verpflichtet gewesen wäre. Nach der Lebenserfahrung stellt es einen
seltenen Ausnahmefall dar, dass aus einem Mietvertrag eine Verpflichtung zum
Abschluss von Haftpflicht- und Hausratversicherungen folgt.

43

Der Beklagte ist ferner auch nicht nach § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO vorübergehend verpflichtet, die Versicherungsbeiträge für das Jahr
2003 zu übernehmen, weil ihr eine Kostensenkung in Bezug auf die
Versicherungsbeiträge nicht ohne eine
Übergangsfrist zuzumuten wäre.
Denn § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO ist dann nicht anwendbar, wenn derjenige, der
im Zeitpunkt des Wohnungswechsels Hilfe zum Lebensunterhalt zwar nicht bezieht,
eine Wohnung anmietet, hinsichtlich deren Miete er von vornherein weiß, dass er sie
nicht aus eigenen Mitteln wird bestreiten können, so dass er gerade ihretwegen
hilfebedürftig werden wird. Anderes kann nur dann gelten, wenn die Anmietung
dieser über das Maß des Notwendigen hinausgehenden Unterkunft unter den
besonderen Umständen unausweichlich war,

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BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 -, FEVS 36, 184 (188 f.); OVG NW,
Beschluss vom 28. November 1994 - 8 B 2725/94 -.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da die Klägerin bei Abschluss des
Mietvertrages im Dezember 2000 und Bezug ihrer Wohnung im Januar 2001 zwar
noch keine Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt und auch noch nicht beantragt hatte
(erste Vorsprache beim Beklagten am 21. März 2001), sie angesichts der Trennung
von ihrem Ehemann und ihrer finanziellen Situation jedoch bereits absehen konnte,
dass sie die Wohnung aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nur noch für
kurze Zeit würde bezahlen können. Soweit ersichtlich hat ihr Ehemann ihr lediglich
einmal 600 DM überwiesen (Beiakte 1, Bl. 22, 37, 41). Abgesehen davon verfügte sie
lediglich über den geerbten Geldbetrag, den sie in der Zeit bis einschließlich März
2001 vollständig für ihren Lebensunterhalt und die Kosten der Anmietung und
Einrichtung ihrer neuen Wohnung nach der Trennung von ihrem Ehemann
verbraucht hatte. Ihr musste deshalb schon bei Anmietung und Bezug der Wohnung
klar sein, dass sie nach Verbrauch dieser Mittel schon kurzfristig auf Hilfe zum
Lebensunterhalt angewiesen sein würde.

46

Abweichendes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte den Beitrag
der Klägerin für die Hausratversicherung bezüglich des Jahres 2002 übernommen
hat (Beiakte 1, Bl. 86 bis 99). Da der Beklagte hierzu nach den obigen Ausführungen
nicht verpflichtet war, kann sich die Klägerin insofern weder auf Gleichbehandlung
noch auf Vertrauensschutz berufen.

47

Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon auf Grund fehlender
hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen war, kommt es auf die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nicht
an.

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