Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-24, Aktenzeichen 2 A 3785/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1124.2A3785.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist am 25. September 1940 in O. in der ehemaligen
Sowjetunion geboren. Ihre Eltern sind der 1914 geborene und 1962 verstorbene
deutsche Volkszugehörige D. S. und die 1913 geborene und 1957
verstorbene B. S. . Die Klägerin ist seit 1960 mit dem am 30. Mai 1940
ebenfalls in O. geborenen Kläger verheiratet. Der Vater des Klägers ist der
1909 geborene und 1960 verstorbene deutsche Volkszugehörige L. T. . Seine
Mutter ist die 1912 geborene und 2002 verstorbene deutsche Volkszugehörige
N. T. , geborene N. .

3

Am 10. Dezember 1993 beantragten die Kläger ihre Aufnahme als Aussiedler. In
dem Aufnahmeantrag ist bezüglich beider Kläger angegeben, sie seien deutsche
Volkszugehörige. Ihre Muttersprache sei Deutsch. Beide verstünden und sprächen
die deutsche Sprache. Dem Aufnahmeantrag beigefügt waren Ablichtungen von im
Jahre 1979 bzw. 1984 ausgestellten sowjetischen Inlandspässen, in denen die
Kläger jeweils mit deutscher Nationalität eingetragen sind. Ausweislich einer dem
Antrag beigefügten Abschrift des Arbeitsbuches des Klägers war dieser nach einer
Anstellung als Buchhalter im Sowchos "L. " von November 1961 bis März 1963
Leiter der allgemeinen Abteilung beim Kreiskomitee L. des Kommunistischen
Jugendverbandes der Sowjetunion (VLKSM). Nach einer Anstellung als Landarbeiter
in einem Sowchos und als Laborant für Milch wurde er im September 1964 zum
Sekretär der Komsomolorganiation des Sowchos "L. " gewählt. Im Dezember
1965 wurde er 2. Sekretär des Kreiskomitees des VLKSM. Im Dezember 1967 wurde
er zum Instrukteur beim Kreiskomitee L. der KPdSU ernannt. Im März 1971
wurde er zum Sekretär des Parteikomitees des Sowchos "Ý. " gewählt; im April
1976 wechselte er in der gleichen Funktion in den M. sowchos. Im Juli 1980 wurde
er zum Direktor des Sowchos "L. " ernannt. Diese Funktion hatte er bis Juli 1990
inne.

4

Nachdem der Beigeladene seine Zustimmung zur Erteilung von
Aufnahmebescheiden verweigert hatte, lehnte das Bundesverwaltungsamt durch
Bescheid vom 26. Oktober 1995 den Aufnahmeantrag ab. Zur Begründung ist
ausgeführt: Der Kläger habe fortwährend seit 1961 eine herausgehobene politische
oder berufliche Stellung innegehabt. Bereits 1961 und 1963 sei er stellvertretender
Abteilungsleiter im Kreiskomitee des Komsomol gewesen. Seine Laufbahn habe er
von 1967 bis 1980 als Instrukteur und Parteisekretär der KPdSU fortgesetzt.
Hinzukomme seine anschließende Stellung als Sowchosdirektor. Er unterliege
deshalb dem Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 1 d Bundesvertriebenengesetz (in
der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung - BVFG a.F.). Bezüglich der
Klägerin sei davon auszugehen, dass sie aufgrund der Position ihres Ehemannes
weitgehend in das sowjetische Gesellschaftssystem integriert bzw. sogar begünstig
worden sei.

5

Hiergegen erhoben die Kläger am 9. November 1995 Widerspruch. Zur
Begründung wurde vorgetragen: Die Kläger seien beide deutsche Volkszugehörige
im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG. Beide beherrschten Deutsch als Muttersprache.
Entgegen den Ausführungen im Ablehnungsbescheid habe der Kläger keine
herausgehobene berufliche Position innegehabt, die er nur durch eine besondere
Bindung an das totalitäre System in der ehemaligen Sowjetunion habe erreichen
können. Als Direktor einer Sowchose habe er nicht zur lokalen politischen
Oberschicht gehört und keinen Anspruch auf die für diese Schicht typischen
Privilegien gehabt. Dieses Amt habe zwar die Akzeptanz des politischen Systems
vorausgesetzt, eine besondere Bindung an das politische System sei aber nicht
zwingende Voraussetzung für diese Tätigkeit gewesen. Die von dem Kläger
ausgeübte berufliche Tätigkeit habe seiner beruflichen Qualifikation entsprochen und
sei nicht durch seine Parteimitgliedschaft begründet gewesen. Zwar sei der
berufliche Aufstieg des Klägers realistischerweise ohne eine Mitgliedschaft in der
KPdSU nicht erreichbar gewesen; diese genüge aber nicht, um eine besondere
Bindung an das totalitäre System anzunehmen. Aktivitäten, die eine solche
Einschätzung rechtfertigten, habe der Kläger nicht entfaltet. Bezüglich der Klägerin
fehle es zudem an einer Begünstigung im Sinne des § 5 Nr. 1 d BVFG a.F. Allein die
Ehe mit einem Stelleninhaber reiche nicht aus, die Annahme einer Begünstigung zu
stützen.

6

Im weiteren holte das Bundesverwaltungsamt eine gutachterliche Stellungnahme
zu den beruflichen Positionen des Klägers ein (Gutachten Prof. Dr. Dahlmann,
Seminar für Osteuropäische Geschichte, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität
Bonn, vom 24. September 1997).

7

Am 24. Juni 1998 reiste die Klägerin auf der Grundlage eines ihr vom
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk nur zu
Besuchszwecken erteilten Visums in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Kläger
folgte auf der Grundlage eines ihm ebenfalls nur zu Besuchszwecken erteilten
Visums am 12. September 1998. Dem Bundesverwaltungsamt wurde unter Vorlage
einer Bescheinigung des die Klägerin behandelnden Hausarztes Dr. X. vom
30. Juni 1998 mitgeteilt, die Kläger befänden sich nunmehr im Bundesgebiet und
könnten wegen der schweren Erkrankung der Klägerin nicht mehr zurückfahren.

8

Nachdem der Beigeladene erneut seine Zustimmung zur Erteilung von
Aufnahmebescheiden an die Kläger verweigert hatte, wies das
Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 1998 den
Widerspruch zurück.

9

Die Kläger haben am 21. September 1998 Klage erhoben und am 22. September
1998 einen Asylantrag gestellt. Am 29. September 1998 wurden die Kläger im
Rahmen der Vorprüfung gemäß § 25 AsylVfG zu ihren Asylgründen persönlich
angehört. Wegen der dabei von ihnen gemachten Angaben wird Bezug genommen
auf das Anhörungsprotokoll. Durch Bescheid vom 9. Oktober 1998 lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen. Weiterhin wurde festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht vorliegen. Die Kläger wurden
unter Fristsetzung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; für
den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihnen die Abschiebung in die
Russische Föderation angedroht. Den von den Klägern am 22. Oktober 1998
gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht
Düsseldorf durch unanfechtbaren Beschluss vom 28. Oktober 1998 (25 L 4914/98.A)
ab. Über die von ihnen dort zugleich erhobene Klage in der Hauptsache
(25 K 9206/98.A) ist bislang noch nicht entschieden worden.

10

Am 21. Dezember 1998 wurde die Klägerin zur Klärung ihrer Reisefähigkeit vom
Gesundheitsamt der Stadt N. amtsärztlich untersucht. In der amtsärztlichen
Stellungnahme vom 22. Dezember 1998 ist ausgeführt, dass trotz der bei der
Klägerin vorliegenden Multimorbilität in Begleitung eines Arztes Reisefähigkeit
gegeben sei. Es solle aber noch überprüft werden, ob in der Heimat der Klägerin
eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet sei. Auf eine
entsprechende Anfrage teilte daraufhin die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Moskau unter dem 26. Januar 1999 mit, dass nach Auskunft des
Regionalarztes eine Behandlung und medizinische Versorgung der Klägerin in der
Russischen Föderation möglich sei. Den von den Klägern am 1. März 1999 gestellten
Antrag, die Stadt N. im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO zu verpflichten, gegen sie keine Abschiebungsmaßnahmen durchzuführen,
lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 9. März 1999
(24 L 744/99) ab. In einer auf Veranlassung des Gesundheitsamtes der Stadt
N. eingeholten ärztlichen Stellungnahme vom 10. März 1999 kaum der
Internist und Kardiologe Dr. O. zu dem Ergebnis, dass die Klägerin in ärztlicher
Begleitung zur Vermeidung einer hypertensiven Entgleisung reisefähig sei. Danach
wurde den Klägern die Abschiebung in die Russische Föderation für den 12. März
1999 angekündigt. Am 11. März 1999 begab sich die Klägerin kurzfristig in stationäre
Behandlung in ein Krankenhaus. Daraufhin wurde nur der Kläger am 12. März 1999
abgeschoben. Am 22. März 1999 erklärte die Klägerin im Rahmen einer Vorsprache
gegenüber der Ausländerbehörde, nunmehr freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren
zu wollen. Im Hinblick auf einen vom Verwaltungsgericht unterbreiteten
Vergleichsvorschlag räumte die Ausländerbehörde ihr nach Rücksprache mit dem
Bundesverwaltungsamt eine Ausreisefrist bis zum 15. Mai 1999 ein.

11

Nachdem das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid vom 29. April 1999 die
Beklagte verpflichtet hatte, den Klägern Aufnahmebescheide im Sinne des § 27 Abs.
1 Satz 1 BVFG zu erteilen, wurde der Klägerin in der Folgezeit vom Landrat des
I. regelmäßig eine ausländerrechtliche Duldung erteilt. Durch Bescheid
vom 1. Juli 1999 befristete die Oberbürgermeisterin der Stadt N. die Wirkung
der gegen den Kläger bestehenden Abschiebung nachträglich auf den 1. Juli 1999.
Daraufhin reiste der Kläger auf der Grundlage eines ihm von der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau erteilten Visums am 10. Juli 1999 erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein und hält sich seitdem hier auf.

12

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger darauf verwiesen, in der
ehemaligen Sowjetunion keine Privilegien gehabt zu haben. Ihr Haus hätten sie im
Winter selbst beheizen müssen. Ihr Vieh hätten sie selbst versorgen und ihren
Garten selbst bearbeiten müssen. Die Klägerin habe als Verkäuferin arbeiten sollen,
weil niemand sonst dies gewollt habe.

13

Die Kläger haben beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 26. Oktober 1995 und
des Widerspruchsbescheides vom 21. August 1998
zu verpflichten, jedem der Kläger einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
zu erteilen,

15

hilfsweise,

16

den Kläger zu 2. in den der Klägerin zu 1. zu
erteilenden Aufnahmebescheid einzubeziehen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagte und der Beigeladene sind der Klage entgegengetreten. Sie haben an
der Auffassung festgehalten, dass der Kläger im Hinblick auf die verschiedenen von
ihm inne gehabten Funktionen den Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG a.F. erfülle.
Die Klägerin werde als begünstigte Ehegattin von dem Ausschlusstatbestand
ebenfalls erfasst.

20

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger zu seinem persönlichen Werdegang und
zu seiner beruflichen Tätigkeit als Sowchosdirektor angehört. Wegen der von ihm
gemachten Angaben wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 15. Juli 1999.

21

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Hauptantrag stattgegeben.

22

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte weiter die
Klageabweisung. Zur Begründung trägt sie vor: Maßgeblich für die Entscheidung des
Rechtsstreits sei in Bezug auf beide Kläger die aktuelle Rechtslage nach der seit
dem 1.1.2000 geltenden Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Da der Kläger in der
Zeit von 1961 bis 1980 verschiedene Funktionen als hauptamtlicher Parteifunktionär
ausgeübt habe, unterfalle er in jedem Fall dem Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b)
BVFG. Auf die von ihm weiterhin ausgeübte Tätigkeit als Sowchosdirektor komme es
von daher nicht entscheidend an, auch wenn diese Tätigkeit ebenfalls den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfülle. Da die Klägerin seit 1960 mit
dem Kläger in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe, scheitere ihr Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides an § 5 Nr. 2 c) BVFG.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

25

Die Kläger beantragen,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie tragen vor: Der Rechtsstreit sei auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember
1999 geltenden Rechts zu entscheiden. Auf Grund des schlechten
Gesundheitszustandes der Klägerin, an dem sich bis heute nichts geändert habe, sei
zu Gunsten der Kläger von einem Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
auszugehen und deshalb auf die Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Einreise im Juni 1998
abzustellen. Die Klägerin sei im Juni 1998 mit dem Willen nach Deutschland
eingereist, ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland zu nehmen und ihren Wohnsitz
im Herkunftsgebiet aufzugeben. Auf welcher Grundlage sie sich in Deutschland
ausländerrechtlich aufhalte, sei vertriebenenrechtlich ohne Belang. Insoweit komme
es nur darauf an, dass ihr aufgrund ihres Gesundheitszustandes eine Rückkehr in
das Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar sei. Auf der Grundlage der bis zum
31. Dezember 1999 geltenden Rechtslage sei die Klage, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend entschieden habe, begründet. Selbst die Beklagte sei nicht davon
ausgegangen, dass die Klägerin aufgrund der beruflichen Tätigkeiten des Klägers
begünstigt im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes gewesen sei. Dies zeigten die
verschiedenen sich in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Aktenvermerke und
die wiederholten Zustimmungsanfragen des Bundesverwaltungsamtes. Auch in
bezug auf den Kläger finde die frühere Rechtslage Anwendung. Denn als Ehegatte
der Klägerin könne er sich gleichfalls auf einen Härtegrund berufen. Insoweit sei für
den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides entscheidend, dass keine
von dem Kläger innegehabte Position als herausgehoben im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes anzusehen sei, die nur aufgrund einer besonderen
Bindung an das totalitäre System habe erreicht werden können.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

30

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

31

Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche auf
Erteilung von Aufnahmebescheiden kommt nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -
BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2266, in
Betracht. Denn die Kläger haben das Aussiedlungsgebiet verlassen, ohne dort die
Erteilung von Aufnahmebescheiden abzuwarten. Sie leben ihren Angaben zufolge
dauerhaft in Deutschland und haben im Aussiedlungsgebiet keinen Wohnsitz mehr.
In derartigen Fällen wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen
Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar grundsätzlich in der Regel
bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938,
vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE
110,99, sowie - 5 C 6.99 -, NVwZ-RR 2000, 468.

33

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich - wie die Kläger - ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein
Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte
bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Kläger können
sich für den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes nicht auf einen
besonderen Härtegrund im Sinne dieser Vorschrift berufen.

34

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Fälle einer besonderen Härte
unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass auf den zu beurteilenden Sachverhalt
das Gesetz zwar nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem
normativen Gehalt passt, wenn also die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im
Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht,
die Anwendung der Härtevorschrift aber ein Ergebnis ermöglicht, das dem
Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist. Eine
nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheides wegen besonderer Härte kann
danach auch dann in Betracht kommen, wenn durch das Verlassen des
Aussiedlungsgebietes ohne Aufnahmebescheid der in § 27 Abs. 1 BVFG zum
Ausdruck kommende Gesetzeszweck des Betreibens des Aufnahmeverfahrens vom
Aussiedlungsgebiet her nicht beeinträchtigt wird. Dieser Zweck besteht darin, durch
eine vorläufige Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen in den Aussiedlungsgebieten
entstandenen erhöhten Zustrom von Aufnahmebewerbern in geordnete Bahnen zu
lenken. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nach Deutschland
übersiedeln, die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes gehören,
also die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht erfüllen. Gleichzeitig sollen die
in solchen Fällen entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie
sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten, vermieden
werden.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C
343.93 -, DVBl 1994, 938 ff.; sowie Urteile vom
18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110,99; 5
C 6.99 -, NVwZ-RR 2000, 468; und - 5 C 8.99 -,
BVerwGE 110, 92.

36

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte etwa dann vor, wenn dem
Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände
mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass
er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik
Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler - wie auch den Status
als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige
Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche
Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, dass mit einem jederzeitigen
Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete
Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahe kommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der
persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann
und nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen
oder -schäden erfüllen den Härtetatbestand nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
damit eine das Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht
verbunden ist.

37

Vgl. OVG NW, Urteile vom 20. September 1996
- 2 A 190/94 - und vom 15. November 1996 - 2 A
2402/94 -.

38

Anhaltspunkte dafür, dass das weitere Verbleiben der Kläger im
Aussiedlungsgebiet wegen der dortigen Verhältnisse eine besondere Härte bedeutet
hätte, haben die Kläger während des gesamten Verfahrens nicht schlüssig und
substantiiert vorgetragen.

39

Das - noch nicht abgeschlossene - Asylverfahren stellt als solches keinen
Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG dar. Aber auch unter Berücksichtigung
des Vortrages der Kläger im Asylverfahren ist ein Härtegrund hier nicht ersichtlich.
Denn die Kläger haben zur Begründung ihrer Ausreise lediglich den Umstand
angeführt, dass sie Deutsche seien, die Verhältnisse in der Russischen Föderation
nicht gut seien und sie bei ihren Verwandten in Deutschland leben wollten. In
Russland hätten sie lange Zeit nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Sprache, ihren
Glauben und ihre Kultur zu pflegen. Diese Gesichtspunkte begründen offensichtlich
keinen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG.

40

Auch der Gesundheitszustand der Klägerin begründet keinen Härtegrund im
Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG. Die Kläger haben nichts dazu konkret vorgetragen,
dass sich die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise im Juni 1998 bei objektiver
Würdigung in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand befunden hat,
aufgrund dessen ihr ein weiterer Verbleib im Aussiedlungsgebiet nicht hätte
zugemutet werden können. Die Kläger haben auch nichts vorgetragen, aus dem
geschlossen werden könnte, dass eine erforderliche medizinische Behandlung der
bei der Klägerin damals vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im
Aussiedlungsgebiet nicht möglich gewesen wäre. Für beides gibt das im
Aufnahmeverfahren vorgelegte Attest des Dr. X. vom 30. Juni 1998 nichts
her.

41

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Klägerin 1998 oder 1999 aufgrund ihres
Gesundheitszustandes eine Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht hätte
zugemutet werden können. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung ihrer geplanten
Abschiebung ist die Klägerin im Dezember 1998 und nochmals im März 1999
amtsärztlich untersucht worden. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung wurde
auch mit den die Klägerin behandelnden Hausärzten Rücksprache genommen.
Sowohl die Amtsärztin des Gesundheitsamtes der Stadt N. als auch der
Internist und Kardiologe Dr. O. sind danach zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Klägerin reisefähig ist. Gesundheitliche Hindernisse, die einer Rückkehr in die
Russische Föderation grundsätzlich entgegenstehen könnten, sind im Rahmen
dieser ärztlichen Untersuchungen in Bezug auf die Klägerin nicht festgestellt worden.
Die amtsärztlicherseits im Falle einer Abschiebung für notwendig angesehene
ärztliche Begleitung bezieht sich nur auf den Abschiebungsvorgang als solchen und
steht im Zusammenhang mit den bei einer Abschiebung möglicherweise auftretenden
besonderen Belastungen. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass die Klägerin
nach einer Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet auf eine ständige ärztliche
Begleitung angewiesen wäre. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Moskau hat ergänzend auf Anfrage des Gesundheitsamtes der Stadt N.
mitgeteilt, dass nach Auskunft des Regionalarztes eine Behandlung und
medizinische Versorgung der Klägerin in der Russischen Föderation möglich sei. Die
Kläger sind diesen nachvollziehbar begründeten medizinischen Feststellungen weder
in den von ihnen angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes noch im vorliegenden Klageverfahren substantiiert
entgegengetreten. Sie haben vielmehr lediglich ihre allgemeine Behauptung
wiederholt, der Klägerin sei wegen ihres angegriffenen Gesundheitszustandes eine
Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar. Dies genügt aber nicht, um die
getroffenen amtsärztlichen Feststellungen zu erschüttern. Auch wird die
Aussagekraft der von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau
erteilten Auskunft nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie sich allgemein auf die
gesamte Russische Föderation bezieht. Zum einen haben die Kläger im Laufe des
Verfahrens nicht weiter konkretisiert, wohin in die Russische Föderation sie
gegebenenfalls zurückkehren würden. Sie haben auch keine konkreten
Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass in ihrer früheren
Heimatregion die allgemeine medizinische Versorgung signifikant schlechter ist als in
den übrigen Gebieten der Russischen Föderation. Im Übrigen ist nicht ersichtlich,
dass den Klägern aus Rechtsgründen nur die Rückkehr an einen bestimmten Ort
oder in eine bestimmte Region in der Russischen Föderation möglich oder zumutbar
wäre. Der Senat sieht deshalb auch keinen Anlass zu einer weiteren
Sachverhaltsaufklärung.

42

Eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes der Klägerin seit den
amtsärztlichen Untersuchungen Ende 1998 und Anfang 1999 ist nicht feststellbar.
Die Kläger haben dazu konkret nichts vorgetragen. In der Berufungserwiderung ist
nur ausgeführt, an dem schlechten Gesundheitszustand der Klägerin habe sich bis
heute nichts geändert. Aus dem im Berufungsverfahren vorgelegten ärztlichen Attest
des praktischen Arztes L. K. vom 21. Januar 2003 lässt sich nichts für die vor der
Ausstellung liegenden Jahre entnehmen, es ergibt sich daraus auch keine nunmehr
eingetretene grundlegende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der
Klägerin gegenüber dem Zustand zum Zeitpunkt der amtsärztlichen Untersuchungen.
Deshalb kann auch für die Folgezeit ein Härtefall nicht angenommen werden.

43

Ist danach der Klägerin eine Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet grundsätzlich
zumutbar, liegt in Bezug auf den sich jedenfalls seit Juli 1999 dauerhaft in
Deutschland aufhaltenden Kläger der hier allein in Betracht zu ziehende Härtegrund
aus Art. 6 GG nicht vor.

44

Jedenfalls für die Zeit ab 1. Januar 2000, d.h. seit Inkrafttreten der Neufassung
des § 5 BVFG, fehlt es zudem an den sonstigen Voraussetzungen im Sinne von § 27
Abs. 2 BVFG. Diese verlangen unter Heranziehung von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG,
dass der Aufnahmebewerber nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen muss. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur
sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Kläger nach dem 31. Dezember
1923 geboren sind, sind sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammen und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

45

Diese Voraussetzungen sind zwar in der Person beider Kläger erfüllt. Ihre Eltern
waren, was auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt wird, deutsche
Volkszugehörige. Dementsprechend gehörten beide nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität und waren dementsprechend in ihren
sowjetischen Inlandspässen mit deutscher Nationalität eingetragen, was durch die im
Aufnahmeverfahren vorgelegten Unterlagen belegt wird. Nach den im
Aufnahmeverfahren gemachten Angaben ist den Klägern die deutsche Sprache als
Muttersprache familiär vermittelt worden und sie sind heute noch in der Lage, ein
Gespräch auf Deutsch zu führen. Da dieser Vortrag weder von der Beklagten in
Frage gestellt worden ist noch gegenteilige Anhaltspunkte sonst ersichtlich sind, sieht
der Senat keinen Anlass, am Vorliegen des Bestätigungsmerkmals Sprache im Sinne
des § 6 Abs. 2 BVFG zu zweifeln.

46

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht aber § 5 BVFG in der ab
1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116.

48

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG
nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Insoweit ist in der
Rechtsprechung geklärt, dass jedenfalls eine Tätigkeit als hauptamtlicher
Parteifunktionär der KPdSU - unabhängig davon, auf welcher Ebene der
Parteihierarchie die innegehabte Funktion angesiedelt war - unter den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, DVBl 2001, 1156, und - 5 C 26.00 -; Urteil
des Senats vom 23. August 2002 - 2 A 4618/99 -
.

50

Solche Funktionen hat der Kläger von 1967 bis 1980 mit seinen hauptberuflichen
Tätigkeiten als Instrukteur der KPdSU sowie als Parteisekretär in der Sowchose
"Ý. " und in M sowchos innegehabt. Ob auch schon die Tätigkeiten für den
Kommunistischen Jugendverband den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG
erfüllen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

51

Daneben erfüllt auch die Tätigkeit des Klägers als Sowchosdirektor den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG. Diese Vorschrift knüpft an das
fehlende Kriegsfolgenschicksal an,

52

vgl. auch die Begründung zu Art. 9 des Entwurfs
der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushaltes, BT-Drucksachen 14/1523,
S. 172, und 14/1636, S. 175 f.,

53

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

55

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Funktion im Sinne
des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung
und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des
Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz billigt auch dem deutschen
Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine
herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der
Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in
der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen,
die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen
erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam geltend angesehen
werden.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

57

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende
Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich
angeschlossen.

58

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
25. Oktober 2002 - 2 A 958/01 -.

59

Ob eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG gewöhnlich als bedeutsam
galt, beantwortet sich für den jeweiligen Einzelfall unter wesentlicher
Berücksichtigung der zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems
herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet.
Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die
der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen
Verfassung vom 7. Oktober 1977 bezeichnete die KPdSU als "die führende und
lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen
Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach
auch die Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion. Die KPdSU war auf allen
Ebenen der Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen
Ortschaften, Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros
und Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste
staatliche Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden
Rolle hatte sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten
Apparat geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des
kommunistischen Herrschaftssystems bildete.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

61

Daraus folgt aber nicht, dass nur derartige in der Partei wahrgenommene
Funktionen als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsam geltend anzusehen sind. § 5 Nr. 2 b) BVFG ist insbesondere nicht
dahingehend zu verstehen, dass ausschließlich hauptamtliche Parteifunktionäre
unter diese Ausschlussvorschrift fallen. Vielmehr ist im Einzelfall die jeweils konkret
ausgeübte Funktion in ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems zu überprüfen.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2002
- 5 B 226.02 -.

63

Hiervon ausgehend fallen nicht nur die vom Kläger ausgeübten Funktionen in der
Partei, sondern auch die des Direktors der Sowchose "L. " unter den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG.

64

Ein starkes Indiz dafür, dass die Stellung eines Sowchosdirektors für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt, ist der Umstand, dass der Sowchosdirektor nach den in dem
Verfahrens 2 A 5622/00 gewonnenen Erkenntnissen des Senats regelmäßig Mitglied
der Nomenklatura des zuständigen Gebietsparteikomitees war.

65

Vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil des
Senates vom 7. März 2003 - 2 A 5622/00 - (nicht
rechtskräftig).

66

Selbst wenn das Nomenklatursystem generell nicht geeignet ist, eine Funktion für
die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems als bedeutsam zu
beurteilen, weil das System der Nomenklatura streng geheim gehalten wurde, kann
es im Einzelfall Hinweise auf die Bedeutung einer bestimmten Funktion geben.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C
2.99 -, DVBl 1999, 1207.

68

Ein solcher Hinweis findet sich hier in der Feststellung des Gutachters in dem
vom Senat im Verfahren 2 A 5622/00 eingeholten Sachverständigengutachten vom
28. November 2002, die Position des Direktors einer Sowchose habe zur
Nomenklatura des zuständigen Gebietsparteikomitees gehört. Dessen Ein- und
Absetzung habe deshalb nur mit Zustimmung dieses Komitees erfolgen können.

69

Nach den Feststellungen in jenem Verfahren war ein Sowchosdirektor zudem in
einer mit dem Parteiapparat eng verflochtenen Leitungsstruktur der
Wirtschaftsverwaltung auf der mittleren territorialen Organisationsebene der
ehemaligen Sowjetunion tätig. In dieser Funktion war er über die operativen
Aufgaben insbesondere der Planerfüllung hinaus auch dafür zuständig, die Ziele und
das Programm der KPdSU im Bereich des Sowchos umzusetzen und bei der
Agitation und Propaganda mitzuwirken. Die besondere Bedeutung der vom
Sowchosdirektor innegehabten Funktion für den Bestand des damals in der
ehemaligen Sowjetunion herrschenden kommunistischen Systems zeigt sich dabei in
der Kompetenz und Machtfülle, über die der Direktor bei der Leitung des Sowchos im
Einzelnen verfügte. Seine Macht reichte danach weit über das Arbeitsverhältnis im
eigentlichen Sinne hinaus, weil die funktionale Führungsaufgabe in der Produktion
und die politische Führung und Kontrolle in der Funktion des Sowchosdirektors
zusammenfielen. Berücksichtigt werden muss auch die besondere Struktur des
Sowchos, die für das alltägliche Zusammenleben aller seiner Angehörigen von
wesentlicher Bedeutung war. Da es nach den Feststellungen in jenem Verfahren
stets nur einen landwirtschaftlichen Betrieb gab, der sich in der Regel über mehrere
Dörfer erstreckte, waren alle Sowchosmitarbeiter mit ihren Alltagsproblemen in
vielfältiger Hinsicht auf den Sowchosdirektor und seinen guten Willen
angewiesen.

70

Die besondere Bedeutung der Funktion des Sowchosdirektors zeigt sich auch
unter Berücksichtigung seiner Stellung im Verhältnis zu dem im Sowchos tätigen
Parteisekretär. Neben dem Sowchosdirektor bestand im Sowchos die
Grundorganisation der KPdSU in einem Büro und dessen Sekretär an der Spitze, der
diese Tätigkeit regelmäßig nicht hauptamtlich, sondern nebenamtlich neben seiner
Tätigkeit im Sowchos ausübte. Dessen Stellung innerhalb eines Betriebes war
komplex. Grundsätzlich galt auch für landwirtschaftliche Betriebe das Prinzip der
"Ein-Mann-Leitung", wonach für die Organisation des Betriebsablaufes formal allein
der Betriebsleiter verantwortlich war. Die in dem Betrieb bestehende
Parteiorganisation, welcher der Parteisekretär vorstand, hatte aber allgemein den
Auftrag, die Produktion zu verbessern, hierbei "Vorschläge" zu machen und
Missstände zu kritisieren. Da es untersagt war, sich direkt in die Betriebsabläufe
einzumischen, trieb in der Praxis der Parteisekretär den Betriebsleiter, der für das
wirtschaftliche Ergebnis des Betriebes weiter die Verantwortung trug, mit
Vorschlägen und Kritik an.

71

Vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Juni 2000
- 2 A 1467/98 -.

72

Nach den Feststellungen im Verfahren 2 A 5622/00 waren die Funktionen des
Parteisekretärs und des Betriebsleiters stets getrennt. Aber der Betriebsleiter war in
aller Regel Mitglied des Parteibüros, das dem Sekretär zur Seite stand. Parteileiter
und Betriebsleiter waren für eine erfolgreiche Arbeit im Sowchos aufeinander
angewiesen. Beide verfolgten dort die gleichen Ziele.

73

Die Funktion des Sowchosdirektors zeigt auch sonst eine enge Verflechtung mit
dem Parteiapparat. Nach den Feststellungen des Gutachters in jenem Verfahren
gehörte die Position des Sowchosdirektors, wie bereits oben angesprochen, zur
Nomenklatura des Gebietsparteikomitees. Dies hieß in der Praxis, dass die Ein- und
Absetzung des Sowchosdirektors zumindest die Zustimmung des auf einer bereits
herausgehobenen Ebene angesiedelten Gebietsparteikomitees erforderte.

74

Die mit einer umfassenden Kompetenz und Machtfülle ausgestattete Stellung
des Sowchosdirektors, die Verflechtung seiner Tätigkeit mit der Tätigkeit der Partei
im Betrieb und seine enge Verbindung zur Parteiverwaltung machen die vom Kläger
innegehabte Funktion als Sowchosdirektor nach der Überzeugung des Senates zu
einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsamen Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG. Denn zu den wesentlichen
Aufgaben des Klägers in dieser Funktion gehörte auch, jederzeit auf die Umsetzung
der politischen Vorgaben, der Ziele und des Willens der Partei in der Sowchose
hinzuwirken.

75

Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten muss, sind
vom Kläger nicht vorgetragen worden.

76

Bezüglich der Klägerin fehlt es ebenfalls für die Zeit ab 1. Januar 2000 an den
sonstigen Voraussetzungen im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG. Denn ihrem Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG steht der Ausschlussgrund des § 5
Nr. 2 c) BVFG entgegen. Danach erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 BVFG
nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von § 5
Nr. 2 b) BVFG in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Diese auch im Hinblick auf Art.
6 Abs. 1 des Grundgesetzes mit Verfassungsrecht im Einklang stehende Vorschrift
gilt, wie bereits ausgeführt, mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht
abgeschlossene Aufnahmeverfahren.

77

Die Klägerin hat vor dem Ende des kommunistischen Herrschaftssystems am
7. Februar 1990,

78

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1998
- 2 A 6235/95 -,

79

mindestens drei Jahre in der Zeit mit dem Kläger in häuslicher Gemeinschaft
gelebt, in der dieser die oben beschriebenen Funktionen eines hauptamtlichen
Parteifunktionärs und eines Sowchosdirektors ausgeübt hat. Denn sie ist seit 1960
mit dem Kläger verheiratet, und der Kläger hatte von 1967 bis Februar 1990 die
genannten unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG fallenden
Funktionen inne.

80

Da die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, fehlt es für die - hilfsweise -
geltend gemachte Einbeziehung des Klägers gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als
Ehegatte in einen solchen Aufnahmebescheid an der erforderlichen Grundlage.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

83

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

84