Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1995-10-10, Aktenzeichen 34 U 25/95
ECLI:DE:OLGHAM:1995:1010.34U25.95.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16.12.1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.009,49 DM zu zahlen nebst folgenden Zinsen:

auf 7.770,31 DM 12% Zinsen seit dem 1.1.193 bis zum 31.3.1995 und auf weitere 2.239,18 DM 12% Zinsen seit dem 1.1.1994 bis zum 31.3.1995 sowie auf die Gesamtsumme 4% Zinsen seit dem 1.4.1995.

Die weitergehende Klage gegen die Beklagten bleibt abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 2) zu 1/10 und der Kläger zu 9/10. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 2) zu 1/5.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 2) zu 1/16 und der Kläger zu 15/16. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu 2) zu 1/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Parteien übersteigt nicht einen Betrag von 60.000,- DM.

1

Entscheidungsgründe:

2

Zur Sachverhaltsdarstellung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 543 ZPO). Das
Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen und ihr gegen den Beklagten zu 2) nur
teilweise stattgegeben.

3

Mit der Berufung greift der Kläger das Urteil an, soweit es das Gutachten des Sachverständigen
xxx zugrundelegt, das er in verschiedenen Punkten angreift. Er verlangt darüber hinaus Ersatz für
"Ernteausfälle" im Jahre 1994.

4

Ferner ist er der Auffassung, der Beklagte zu 1), der Halter des Fahrzeuges, mit dem die Düngemittel
durch den Beklagten zu 2) versprüht worden waren, hafte nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug sich mit
Motorkraft im Verkehr fortbewege.

5

Die Berufung ist nur teilweise begründet.

6

Eine Haftung des Beklagten zu 1) nach § 7 StVG kommt, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat,
nicht in Betracht. Es ist zwar richtig, daß der Miststreuer geeignet ist, sich im Verkehr fortzubewegen
und insoweit auch eine Halterhaftung auslösen kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich ein
Mähfahrzeug auf dem Mittelstreifen der Autobahn fortbewegt. Kommt es dann zu einem Auffahrunfall,
konkretisiert sich auch dabei eine typische Verkehrsgefahr, und eine Haftung aus § 7 StVG kommt in
Betracht (BGH NJW 1991, 1171). Eine solche Haftung ist indessen nicht gegeben, wenn es sich um Vorgänge
bei dem Betrieb des Fahrzeugs handelt, bei denen keine Gefahr geschaffen wird, die von dem Fahrzeug in seiner
Eigenschaft als einer dem Verkehr dienenden Maschine ausgeht (BGH NJW 1978, 1582). So kommt eine Haftung nach
§ 7 StVG nicht in Betracht bei einem Entladevorgang (Füllen des Heizöltanks durch Motorkraft)
oder bei Unfällen, bei denen die Verwendung des Fahrzeuges als Verkehrsmittel gegenüber derjenigen
als Arbeitsmaschine deutlich zurücktritt (LG Waldshut VersR 1985, 1170). Im vorliegenden Fall ist der
Verkehrsraum unstreitig gar nicht in Anspruch genommen worden. In dem Bestäuben der Felder verwirklicht
sich gerade nicht eine typische Verkehrsgefahr. Vielmehr geht es dabei nur um den Einsatz des Fahrzeuges als
Arbeitsmaschine.

7

Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2) ein Schadensersatzanspruch gemäß § 906 Abs.
2 BGB analog zu (BGHZ 90, 255 = NJW 84, 2207; BGH, NJW 85, 47). Danach ist ein entsprechender Ausgleichsanspruch
dann gegeben, wenn die von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkung
zwar rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der Eigentümer aber aus besonderen
Gründen gehindert ist, diese Einwirkung zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das
zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten. Das
ist vorliegend der Fall.

8

Dem Kläger kann bei der Berechnung des zu ersetzenden Schadens entgegen der Ansicht des Landgerichts
nicht entgegen gehalten werden, daß er im Rahmen einer Schadensminderungspflicht den Ackerschlag neben
den anderen Flächen, die nach den Richtlinien des Demeterbundes bestellt werden, konventionell bewirtschaftet
und die Produkte verkauft. Zwar ist der Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nicht von vornherein bei
Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs wie hier ausgeschlossen (BGH NJW 78, 419). Eine Mitwirkungspflicht des
Geschädigten zur Beseitigung oder Minderung von Störungen und/oder Schäden kann jedoch nur in
besonders gelagerten Ausnahmefällen bejaht werden, insbesondere ist in der Regel jeder Eigentümer
berechtigt, sein Grundstück so zu nutzen wie es ihm richtig erscheint (BGH WM 69, 1042; BGHZ 90, 255 =
NJW 84, 2207).

9

Darüber hinaus kann einem Geschädigten, der gerade erst mit der Umstellung auf biologischen
Anbau begonnen hat und seine Produkte im Direktverkauf vertreibt, nicht zugemutet werden, Teile der
Ackerflächen konventionell zu bewirtschaften. Mit Recht macht der Kläger geltend, daß er
dadurch Gefahr läuft, das beim Absatz von Bioprodukten in besonderem Maße erforderliche Vertrauen
des Verbrauchers zu beeinträchtigen, wenn er einerseits in seinem Laden biologisch angebaute Kartoffeln
verkauft, während bekannt wird, daß er auch solche aus konventionellem Anbau an den Großhandel
verkauft. Der Kläger hat deshalb nicht gegen Schadensminderungspflichten verstoßen, als er den
Ackerschlag 1992 zunächst mit Gras bepflanzt und den Acker 1993 stillgelegt hat, wie sich aus dem
vorgelegten Gutachten Wistinghausen ergibt.

10

Bei der Berechnung des dem Kläger entstandenen Schadens ist von den Feststellungen des
Sachverständigen xxx auszugehen. Dieser hat einen durchschnittlich zu erzielenden Ertrag von
139,1 dt Kartoffeln/ha angenommen. Dieser Wert ist entgegen der Ansicht des Klägers den Berechnungen
zugrunde zu legen. Wenn der Kläger beanstandet, der Sachverständige xxx habe nicht genügend
die konkreten Verhältnisse auf dem Hof beachtet, ist ihm entgegen zu halten, daß er selbst trotz
Aufforderung, dem Sachverständigen keine Unterlagen ausgehändigt hat, weil er keine Bücher
führt und auch sonst keine Aufzeichnungen über die Erträge anfertigt. Dem von ihm selbst
vorgelegten Gutachten xxx ist nicht zu entnehmen, auf welcher Grundlage der von diesem Sachverständigen
angenommene Ertrag von 200 dt/ha ermittelt worden ist.

11

Auch die Einwände des Klägers gegen den vom Sachverständigen angenommenen Durchschnittspreis,
den der Kläger bei einem Verkauf der Erträge unter der Voraussetzung von "Demeter-Qualität"
im Jahre 1992 hätte erzielen können, sind nicht stichhaltig. Er hat dazu eine Preisliste vorgelegt,
die sich über die Preise im Jahre 1993 verhält. Es ist ferner nicht zu beanstanden, daß dem
Kläger nicht der Preis für "Demeterqualität" angerechnet worden ist, sondern für
"Biodyn" (Qualitätsstufe bei Umstellung). Entsprechend den Anbaurichtlinien des Demeterbundes
hätte der Kläger in der Zeit der Umstellung 1992 nicht einmal eine Anerkennung dieser
Qualitätsstufe erhalten können. Wenn tatsächlich eine Anerkennung erfolgte, beruhte dies
darauf, daß die Richtlinien nicht streng angewandt wurden. Jedenfalls kommt eine Abrechnung auf der
Grundlage der Qualitätsstufe "Demeter-Qualität" nicht in Betracht. Auch der eigene
Sachverständige des Klägers ist von dieser Qualitätsstufe ausgegangen. Es begegnet auch
keinen Bedenken, wenn der Sachverständige, und diesem folgend das Landgericht, bei der Ermittlung
von Durchschnittspreisen für Biodyn-Qualität einen Zuschlag von 50% der Differenz zwischen
erzielbaren Preisen bei konventionellem Anbau und für Produkte in "Demeterqualität"
auf den erstgenannten Preis vorgenommen hat.

12

Für 1994 hat der Kläger bisher einen Schaden nicht substantiiert vorgetragen, weil er weder
Bescheinigungen zur Aberkennung noch das Ergebnis des Bodengutachtens vorgelegt hat.

13

Es ergibt sich auf der Basis der Werte des Sachverständigen xxx folgende Berechnung:

14

1992

Preis/dt bei Demeterqualität
62,46 DM

Preis/dt bei konventioneller Qualität
35,04 DM

Differenz
27,42 DM

Zuschlag für Biodyn 50% davon 13,71 Preis/dt bei Biodyn Qualität
48,75 DM

15

139,1 dt/ha Kartoffeln x 48,72 DM/dt x 2,5ha =
16.952,81 DM

./. Bearbeitungsaufwand
8.682,50 DM

./. Pflanzgut
500,- DM

7.770,31 DM

16

1993

Preis/dt bei Demeterqualität
101,03 DM

Preis/dt bei konventioneller Qualität
37,35 DM

Differenz
63,68 DM

Zuschlag für Biodyn 50% davon 31,84 DM Preis pro dt bei Biodyn Qualität
69,19 DM

33 dt/ha Roggen x 69,19 DM x 2,5 ha =
5.708,18 DM

40 dt/ha Stroh x 13,00 DM x 2,5 ha =
1.300,- DM

7.008,18 DM

./. Bearbeitungsaufwand
3.574,00 DM

einschließlich Saatgut
3.434,18 DM

./. Stillegungsprämie
1.195,00 DM

2.239,18 DM

17

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284,286,288 BGB. Der Kläger hat einen Zinsschaden in
Höhe von 12% nur bis zum 30.3.1995 dargelegt (Vergl. Bankbescheinigung vom 19.5.1995 GA 300).

18

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92,97,100 ZPO.