Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-30, Aktenzeichen 10 B 961/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0730.10B961.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 51.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerinnen sind als Gesellschaft bürgerlichen
Rechts Eigentümer des Grundstücks B. straße 123 in
H. -B. . Das Grundstück wird derzeit baulich nicht
genutzt. Es ist mit Bäumen und Büschen bestanden. Das
Grundstück der Antragstellerinnen nimmt den Winkel eines
Dreiecks ein, das von der C. Straße, der B. straße
und der L. -R. -Straße gebildet wird. Im Nordosten grenzt
das Grundstück an die Grundstücke südlich der L. -R. -
Straße. Die L. -R. -Straße ist beidseits ausschließlich mit
mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut. In dem hier in Rede
stehenden Abschnitt ist die Nordseite der C. Straße, von
einer Garagenanlage abgesehen, unbebaut. An der Südseite der
Straße sind Wohnhäuser errichtet. An der B. straße sind,
dem Grundstück der Antragstellerinnen gegenüber gelegen,
Wohnhäuser errichtet, eines davon wird im Erdgeschoß von einer
Zoo-Handlung genutzt.

4

Der zuvor beschriebene Bereich liegt südöstlich des
Autobahnkreuzes H. . Im Norden verläuft die Bundesautobahn
A 42, im Westen die Bundesautobahn A 43 und im Süden jenseits
der C. Straße eine Bahnstrecke.

5

Die Antragstellerinnen beabsichtigten, auf ihrem Grundstück
einen SB-Markt mit Stellplätzen zu errichten.

6

Der Antragsgegner erteilte den Antragstellerinnen unter dem
17. Juni 1997 einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines
SB-Marktes mit 700 qm Verkaufsfläche, 84 Pkw-Stellpätzen,
einer Schallschutzmauer und einem Lagergebäude. Gegen diesen
Bauvorbescheid erhoben die Beigeladene zu 1. und die
Beigeladenen zu 3. Widerspruch. Der Antragsgegner nahm den
Vorbescheid durch Bescheid vom 22. Oktober 1998 zurück.
Hiergegen legten die Antragstellerinnen Widerspruch ein. Über
diese Widersprüche ist bislang nicht entschieden.

7

Auf einen Bauantrag der Antragstellerinnen vom 2. September
1998 erteilte der Beklagte ihnen eine Baugenehmigung vom
18. Dezember 1998 für die Errichtung eines SB-Marktes mit
einer Verkaufsfläche von 698,57 qm und 86 Stellplätzen. Die
Zu- und Abfahrt zu dem Markt soll an der B. straße
unmittelbar an der nördlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück
L. -R. -Straße 45 angelegt werden.

8

Die Beigeladenen legten gegen die Baugenehmigung
Widerspruch ein. Die Beigeladene zu 1. ist Eigentümerin des
Grundstücks L. -R. -Straße 39, das mit einem Wohnhaus
bebaut ist. Das Grundstück grenzt im Südwesten an das
Grundstück der Antragstellerinnen an. Die Beigeladenen zu 2.
sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in dem Haus L. -R. -
Straße 45, dem Eckhaus L. -R. -Straße/B. straße. Das
Grundstück grenzt an die Nordostecke des Grundstücks der
Antragstellerinnen. Die Beigeladenen zu 3. sind Eigentümer von
sechs Eigentumswohnungen in diesem Haus. Die Beigeladenen zu
4. sind Eigentümer des Grundstücks L. -R. -Straße 26, das
mit zwei Wohnhäusern bebaut ist. Dieses Grundstück liegt
nördlich der L. -R. -Straße. Die Beigeladene zu 5. ist
Eigentümerin des Hauses L. -R. -Straße 36, das westlich der
B. straße liegt. Die Beigeladene zu 6. ist Mitglied
einer Erbengemeinschaft, der das Haus L. -R. -Straße 51
gehört. Das Grundstück liegt westlich der B. straße
schräg gegenüber der geplanten Zufahrt zum Grundstück der
Antragstellerinnen. Die Beigeladenen zu 7. sind Eigentümer des
Hauses B. straße 118 auf der Westseite der
B. straße schräg gegenüber dem Haus L. -R. -
Straße 45. Der Beigeladene zu 8. ist Eigentümer einer
Eigentumswohnung im Haus B. straße 111. Der Beigeladene
zu 9. ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Haus L. -
R. -Straße 28 auf der Nordseite der Straße gegenüber dem
Haus L. -R. -Straße 39 der Beigeladenen zu 1.

9

Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Antragsgegner unter
dem 1. Februar 1999 an, die Vollziehung der erteilten
Baugenehmigung auszusetzen. Sie war der Auffassung, bei dem
genehmigten SB-Markt handele es sich um einen großflächigen
Einzelhandelsbetrieb, der in einem allgemeinen Wohngebiet, wie
es hier vorhanden sei, nicht zulässig sei, dessen Zulassung
vielmehr den Anspruch der Beigeladenen auf Wahrung des
Gebietscharakters verletze.

10

Durch Verfügung vom 3. Februar 1999 setzte der
Antragsgegner daraufhin die Vollziehung seiner Baugenehmigung
vom 18. Dezember 1998 aus.

11

Den daraufhin gestellten Antrag der Antragstellerinnen,

12

die Aussetzung der Vollziehbarkeit
der am 18. Dezember 1998 erteilten
Baugenehmigung durch den Bescheid des
Antragsgegners vom 3. Februar 1999
aufzuheben,

13

hat das Verwaltungsgericht durch den angefochtenen Beschluß
abgelehnt.

14

Mit ihrer zugelassenen Beschwerde beantragen die
Antragstellerinnen sinngemäß,

15

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und nach ihrem Antrag erster Instanz zu
erkennen.

16

Der Antragsgegner und die Beigeladenen haben nach Zulassung
der Beschwerde keine Anträge gestellt.

17

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Ordner und 1
Heft).

19

II.

20

Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat ihren Antrag zu Recht abgelehnt. Der
Antrag ist darauf gerichtet, die Anordnung des Antragsgegners
aufzuheben, durch die dieser die Vollziehung der von ihm
erteilten Baugenehmigung ausgesetzt hat, mit der Folge, daß
die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung gemäß § 212 a
Abs. 1 BauGB wieder eintritt.

21

Dieser Antrag ist unbegründet. Der Antragsgegner hat mit
Recht die Vollziehung seiner Baugenehmigung ausgesetzt.

22

Der Antragsgegner war zu einer solchen Anordnung befugt.
Hierfür bedurfte es keines Antrags der Beigeladenen. Legen
Dritte - wie hier die Beigeladenen - einen Rechtsbehelf - wie
hier den Widerspruch - gegen den an einen anderen gerichteten,
diesen begünstigenden Verwaltungsakt - hier die den
Antragstellerinnen erteilte Baugenehmigung - ein, kann die
Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 VwGO die
Vollziehung aussetzen (§ 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Zwar erwähnt
§ 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO, daß die Behörde auf Antrag handelt.
Damit wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß sie daneben gemäß
§ 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO von sich aus tätig werden und die
Vollziehung im überwiegenden Drittinteresse von Amts wegen
aussetzen darf,

23

so: Puttler in Sodan/Ziekow, NKVwGO,
§ 80a Rdnr. 9; Kopp/Schenke, VwGO
11. Auflage, § 80a Rdnr. 7; Schmaltz,
Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes
im Baunachbarrecht, DVBl 1992, 230,
232; anders: Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80a Rdnr. 31
und 36; ähnlich: Jörg Schmidt in
Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung,
10. Auflage, § 80a Rdnr. 8: ein Antrag
an die Behörde sei zwar erforderlich,
handele diese ohne Antrag, könne sich
der davon betroffene Dritte aber auf
eine etwaige Rechtsverletzung nicht
berufen.

24

§ 80a Abs. 1 begründet selbst keine Befugnis der Behörde.
Deren Befugnisse ergeben sich vielmehr aus § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO, soweit es um die Anordnung der sofortigen Vollziehung
geht, und aus § 80 Abs. 4 VwGO, soweit es um die Aussetzung
der Vollziehung geht. § 80a Abs. 1 VwGO zeigt nur auf, welche
verfahrensrechtlichen Möglichkeiten die Betroffenen, der
Begünstigte oder der Dritte, gegenüber der Behörde haben. Die
Vorschrift stellt klar, daß der Begünstigte und der Dritte
auch gegenüber der Behörde um vorläufigen Rechtsschutz
nachsuchen und mit einem Antrag darauf hinwirken können, daß
die Behörde zu ihren Gunsten von den ihr eingeräumten
Befugnissen Gebrauch macht. Die Entstehungsgeschichte bietet
keine Anhaltspunkte dafür, der Gesetzgeber habe mit der
Neuregelung des vorläufigen Rechtsschutzes bei
Verwaltungsakten mit Doppelwirkung die bislang unbestrittene
Befugnis der Behörde, die sofortige Vollziehung eines
Verwaltungsakts oder dessen Aussetzung von Amts wegen
auszusetzen, einschränken und von einem Antrag des
Begünstigten oder des Dritten abhängig machen wollen,

25

vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Bundestagsdrucksache 11/7030
Seite 25.

26

§ 80a Abs. 1 VwGO hat hingegen nicht den Zweck zu
verhindern, daß die Behörde dem Begünstigten oder dem Dritten
eine "Wohltat aufdrängt". Es kann durchaus im öffentlichen
Interesse liegen, nach Eingang eines Nachbarwiderspruchs gegen
eine Baugenehmigung die Schaffung vollendeter Tatsachen zu
verhindern, wenn der Nachbarwiderspruch und seine Begründung
Anlaß geben, die erteilte Baugenehmigung nochmals zu
überdenken.

27

Die Anordnung des Antragsgegners, die Vollziehung seiner
Baugenehmigung auszusetzen, kann der Sache nach ebenfalls
nicht beanstandet werden. Das Interesse der Beigeladenen
daran, die Errichtung des genehmigten SB-Marktes nebst den
zugehörigen Stellplätzen vorerst zu verhindern, überwiegt das
Interesse der Antragstellerinnen daran, die ihnen erteilte
Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen. Nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand des Senats hat der Antragsgegner
bei der Erteilung dieser Baugenehmigung öffentlich-rechtliche
Vorschriften verletzt, die auch dem Schutze der Beigeladenen
als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Die Beigeladenen werden
mithin im Widerspruchsverfahren voraussichtlich die Aufhebung
der angefochtenen Baugenehmigung erreichen können.

28

Die Baugenehmigung dürfte gegen Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstoßen, welche den Beigeladenen
Nachbarschutz vermitteln.

29

Die Beigeladenen können die planungsrechtliche
Unzulässigkeit des Vorhabens der Antragstellerinnen mit ihrem
Widerspruch gegen die Baugenehmigung noch geltend machen. Dem
steht nicht der planungsrechtliche Vorbescheid entgegen, den
der Antragsgegner den Antragstellerinnen unter dem 17. Juni
1997 erteilt hat. Der Vorbescheid mag gemäß § 212a BauGB
sofort vollziehbar sein. Die Vorschrift erfaßt auch
Baugenehmigungen und andere bauaufsichtliche Zulassungen eines
Vorhabens, die vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1998
erteilt worden sind,

30

vgl. z.B. OVG NRW, Beschluß vom
23. Januar 1998 - 7 B 2984/97 -
NVwZ 1998, 759.

31

Unter die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens im
Sinne des § 212a Abs. 1 BauGB fällt auch der
Bauvorbescheid,

32

OVG NRW, Beschluß vom 1. Dezember
1998 - 10 B 2304/98 - DVBl 1999,
788.

33

Der Antragsgegner hat den Bauvorbescheid zwar gemäß § 48
Abs. 1 VwVfG NW zurückgenommen, soweit er sich auf die
Errichtung des SB-Marktes bezieht. Diese Rücknahme ist indes
noch nicht vollziehbar. Die Antragstellerinnen haben gegen sie
Widerspruch eingelegt. Über ihn ist nicht entschieden. Die
sofortige Vollziehung der Rücknahme ist nicht angeordnet.

34

Im Umfang seiner Regelung nimmt der Bauvorbescheid den
feststellenden Teil der späteren Baugenehmigung vorweg. Die
Bauaufsichtsbehörde übernimmt den Regelungsinhalt des
Vorbescheids in die Baugenehmigung und macht ihn dadurch zum
Bestandteil der Baugenehmigung. Soweit und solange der
Bauvorbescheid bei Erteilung der Baugenehmigung einem Dritten
gegenüber noch nicht unanfechtbar war, kann die Rechtmäßigkeit
der in dem Bauvorbescheid getroffenen Feststellungen auf einen
Widerspruch oder eine Anfechtungsklage des Dritten hin
uneingeschränkt überprüft werden,

35

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
9. Dezember 1983 - 4 C 44.80 - BRS 40
Nr. 176; Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 17. März 1989 - 4 C 14.85 -
BRS 49 Nr. 168; OVG NRW, Beschluß vom
9. Dezember 1996 - 11a B 1710/96.NE -
NVwZ 1997, 1006, 1007.

36

Es ist jedoch nicht erkennbar, daß der Bauvorbescheid den
Beigeladenen gegenüber unanfechtbar geworden wäre. Die
Beigeladene zu 1. und die Beigeladenen zu 3. haben gegen ihn
ausdrücklich Widerspruch eingelegt, über den noch nicht
entschieden ist. Den anderen Beigeladenen ist der
Bauvorbescheid nicht bekanntgegeben worden. Daß sie ein
Widerspruchsrecht verwirkt hätten, ist nicht ersichtlich.

37

Unabhängig davon dürfte der Bauvorbescheid keine
Bindungswirkung für das jetzt streitige Vorhaben entfalten.
Die Antragstellerinnen haben ihre Baugenehmigung nicht für ein
Vorhaben beantragt, das demjenigen entspricht, dessen
planungsrechtliche Zulässigkeit der Antragsgegner mit seinem
Bauvorbescheid vom 17. Juni 1998 festgestellt hat. Der
Baukörper des SB-Markts hat eine andere Lage auf dem
Baugrundstück. Statt im rückwärtigen Bereich des Grundstücks
gegen die nordöstliche Grundstücksgrenze zu ist der Baukörper
nunmehr straßenrandnah zur B. straße und zur C.
Straße im südwestlichen Teil des Grundstücks angeordnet. Die
Verkaufsfläche des jetzt streitigen Marktes weicht von der
Verkaufsfläche ab, die Gegenstand des ursprünglichen Vorhabens
war. Dies ergibt sich zwar nicht bei einer Gegenüberstellung
der Zahlen aus den Bauvorlagen zum Bauvorbescheid (700 qm) und
den Bauvorlagen zur jetzt streitigen Baugenehmigung
(698,5 qm). Die Bauvorlagen zum Bauvorbescheid enthielten aber
neben den dort ausgewiesenen Verkaufsflächen unter den
Nebenflächen solche, die der Sache nach zu den Verkaufsflächen
gehören. In den Bauvorlagen für die Baugenehmigung sind sie
hingegen bereits in die Verkaufsflächen eingerechnet.

38

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
bestimmt sich nach § 34 BauGB. Es ist nach dieser Vorschrift
voraussichtlich unzulässig, weil es sich nach der Art der
beabsichtigten baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügen dürfte. Nach dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung
einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne der
Baunutzungsverordnung. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt
sich deshalb nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4
BauNVO. Ebenso wie die Festsetzung eines Baugebiets in einem
Bebauungsplan vermitteln diese Vorschriften dem Nachbarn
Schutz dagegen, daß die Eigenart der näheren Umgebung durch
die Zulassung von Vorhaben verändert wird, die nach der Art
der Nutzung dort nicht zulässig sind. Die Nachbarn haben in
diesem Sinne einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart,

39

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -
BVerwGE 94, 151, 156.

40

Auf die Bewahrung der Gebietsart hat der Nachbar einen
Anspruch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im
jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich
spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn
führt. Der Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die
Zulassung eines Vorhabens ausgelöst, das mit der Gebietsart
unvereinbar ist, weil hierdurch das nachbarliche
Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets
eingeleitet wird,

41

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -
BVerwGE 94, 151, 161.

42

Der Nachbarschutz aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
den Vorschriften der Baunutzungsverordnung zu den Baugebieten
greift räumlich so weit, wie die nähere Umgebung im Sinne von
§ 34 BauGB reicht,

43

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 20. August 1998
- 4 B 79.98 - UPR 1999, 26.

44

Durch eine Verletzung von § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung
mit § 4 BauNVO werden alle Beigeladenen in ihrem nachbarlichen
Anspruch auf Wahrung der Gebietsart verletzt, denn die nähere
Umgebung im Sinne des § 34 BauGB umgreift auch ihre
Grundstücke.

45

Die nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB umfaßt die
Umgebung eines beabsichtigten Vorhabens einmal insoweit, als
sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und
zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch
beeinflußt,

46

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55,
369, 380.

47

Gemessen hieran beschränkt sich die nähere Umgebung im
Sinne des § 34 BauGB nicht auf das Dreieck
B. straße/L. -R. -Straße/C. Straße. Das
beabsichtigte Vorhaben ist nach seiner Lage auf dem
Baugrundstück und seiner Erschließung der B. straße
zugeordnet und wird - wird es verwirklicht - über den
unmittelbaren Nahbereich bis zur Einmündung der L. -R. -
Straße hinaus auf die B. straße prägend einwirken. Nach
dem Eindruck aus der Ortsbesichtigung ist als nähere Umgebung
der Bereich beidseits der B. straße bis zur Einmündung
der Kaiserstraße/Sedanstraße zu berücksichtigen. Eine
wechselseitige Prägung besteht darüber hinaus zwischen der
Bebauung beidseits der L. -R. -Straße und dem
Baugrundstück. Zweifelhaft kann hingegen bereits sein, ob das
Vorhaben sich noch auf die C. Straße auswirkt. Das
Gelände fällt von der C. Straße zum Grundstück der
Antragstellerinnen um etwa 4 m steil ab. Dieses topographische
Hindernis ist durchaus geeignet, die bodenrechtlich prägende
Wirkung des Vorhabens in diese Richtung "aufzuhalten",

48

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 20. August 1998
- 4 B 79.98 - UPR 1999, 26.

49

Jedenfalls der Bereich jenseits der Einmündungen von L. -
R. -Straße und Sedanstraße in die C. Straße liegt
außerhalb der Umgebung, auf die sich das Vorhaben der
Antragstellerinnen noch prägend auswirken kann; dieser Bereich
wirkt seinerseits nicht mehr prägend auf das Baugrundstück
zurück.

50

Die Eigenart der so umschriebenen näheren Umgebung dürfte
nach der Art der dort vorhandenen baulichen Nutzung einem
allgemeinen Wohngebiet entsprechen. Zu dieser vorläufigen
Einschätzung kommt der Senat auf der Grundlage der
Ortsbesichtigung und der ergänzenden unstreitigen
Erläuterungen der Beteiligten. In der maßgeblichen näheren
Umgebung überwiegen Wohngebäude. Gewerbliche Nutzungen sind in
sie vereinzelt eingestreut. Die gewerblichen Nutzungen
konzentrieren sich auf die B. straße. Diese ist dennoch
in dem hier betrachteten Abschnitt noch nicht durch ein
gleichberechtigtes Nebeneinander von Wohnungen und
gewerblichen Nutzungen geprägt. Insbesondere auf der
Südostseite sind die durchweg drei- bis viergeschossigen
Wohnhäuser auch in den Erdgeschossen weitgehend von
gewerblichen Nutzungen frei. Die Textilgeschäfte in den
Häusern B. straße 105 und B. straße 99 geben auch
durch die unauffällige Art der Präsentation ihres Angebots der
Straße nicht das Gepräge einer schon innerörtlichen
Geschäftsstraße. Im übrigen sind die vorhandenen gewerblichen
Nutzungen in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig,
zumindest ausnahmsweise zulässig. Die nach dem Augenschein
kleine Druckerei auf dem Grundstück B. straße 96 könnte
etwa als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ebenso
zulässig sein wie der Elektrohandel auf dem Grundstück
B. straße 112. Die vorhandenen Schank- und
Speisewirtschaften auf den Grundstücken B. straße 90 und
B. straße 103 dienen angesichts ihrer Größe
offensichtlich nur der Versorgung des Gebiets im Verständnis
von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Dasselbe gilt für die vorhandenen
Handwerksbetriebe (Bäcker, Metzger) und den SB-Markt neben der
Kirche. Dieser hat nach den nicht bestrittenen Angaben des
Antragsgegners eine Verkaufsfläche von etwa 500 qm und dient
mit diesem Zuschnitt offensichtlich nur der Versorgung des
Gebiets. Näherer Betrachtung bedarf danach allein der
Getränkemarkt vor der Einmündung K. straße und die
Zoohandlung auf dem Grundstück B. straße 122. Was die
Zoohandlung angeht, könnte zweifelhaft sein, ob sie mit ihrem
Angebot noch der Versorgung des Gebiets dient. Das wäre nicht
mehr der Fall, wenn der Umsatz, der zur wirtschaftlichen
Existenzsicherung notwendig ist, etwa aufgrund eines
spezialisierten Angebots nur auf Grund überwiegender Nachfrage
durch gebietsfremde Kunden gemacht werden kann. Trotz des
schon spezialisierten Bedarfs ist aber bei einer Zoohandlung
der hier vorhandenen Größe durchaus noch anzunehmen, daß er
den notwendigen Umsatz zu einem guten Teil in dem Baugebiet
mit hier hoher Wohnungsdichte macht. Was den Getränkemarkt
angeht, so ist nicht von vornherein ausgeschlossen, daß auch
ein Getränkemarkt ein Laden sein kann, der mit seinem Angebot
nicht über die Versorgung des Gebiets hinausgeht,

51

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 10. Juni
1997,- 10 B 842/97 - m.w.N. aus der
Rechtsprechung.

52

Das kommt jedenfalls bei einem - wie nach dem Augenschein
hier - kleinen Getränkemarkt an wenig exponierter Stelle in
Betracht.

53

Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht nicht deshalb
einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO, weil auf dieses
Gebiet teilweise erheblicher Verkehrslärm einwirkt, nämlich
zum einen von den beiden Bundesautobahnen, zum anderen von der
Eisenbahnstrecke, aber auch von der C. Straße, einer
bedeutenden innerörtlichen Verbindungsstraße mit hohem
Verkehrsaufkommen. Wirkt auf ein Gebiet Verkehrslärm ein, ist
dieser für sich allein nicht geeignet, die Eigenart des
Gebiets nach der Art der baulichen Nutzung zu bestimmen. Daß
Immissionen von Verkehrsanlagen prägend auf den
Gebietscharakter einwirken können, wird zwar durch die
Entscheidung

54

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 - BRS 50
Nr. 72

55

nicht ausgeschlossen. In dieser Entscheidung ist das
Bundesverwaltungsgericht lediglich der Auffassung
entgegengetreten, der von einer Straße ausgehende Verkehrslärm
könne für sich allein ein Grundstück einem
Bebauungszusammenhang entziehen, dem es nach optisch
wahrnehmbaren Merkmalen angehört. Jedoch kann nach § 34 Abs. 1
und Abs. 2 BauGB nur die vorhandene bauliche Nutzung in dem zu
betrachtenden Gebiet berücksichtigt werden. Soweit diese
Nutzung ihrerseits Verkehr auslöst, prägt der dadurch
verursachte Verkehrslärm die Eigenart des Gebiets mit. Darum
geht es hier indes nicht. Die Einwirkung von Verkehrsanlagen
überörtlicher Bedeutung außerhalb des zu betrachtenden Gebiets
kann die Art der dort zulässigen Nutzung nicht ändern. Dies
könnte allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn auf das
Gebiet Verkehrslärm einwirkt, der gesunde Wohnverhältnisse im
Verständnis von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB
ausschließt. In diesem Ausnahmefall mag für den davon
betroffenen Bereich die Annahme eines faktischen Wohngebiets
ausgeschlossen sein. Darum geht es hier indes nicht.

56

Eine andere, hier nicht erhebliche Frage ist es, ob die
planende Gemeinde bei der Festsetzung eines Baugebiets in
einem Bebauungsplan berücksichtigen darf, daß auf diesen
Bereich von außerhalb Verkehrslärm einwirkt,

57

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
26. Januar 1998 - 10a D 42/97.NE -.

58

Das Vorhaben der Antragstellerinnen ist nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand des Senats in einem allgemeinen Wohngebiet
nicht zulässig. Zulässig sind in einem allgemeinen Wohngebiet
gemäß § 34 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO Läden, wenn
sie der Versorgung des Gebiets dienen. Der Verordnungsgeber
geht typisierend davon aus, daß Läden, für deren Angebot
üblicherweise ein Bedarf in Wohnungsnähe besteht, in Gebieten,
die überwiegend dem Wohnen dienen, das Wohnen nicht unzumutbar
stören.

59

Ob ein Laden der Versorgung des Gebiets dient, hängt nicht
entscheidend von den Absichten (dem Betriebskonzept) des
Betreibers ab. Das Betriebskonzept ist aber auch nicht
belanglos. Es hat indizielle Bedeutung. Ob eine Anlage als
gebietsbezogen qualifiziert werden kann, ist zuvörderst anhand
objektiver Kriterien zu beurteilen, wie insbesondere der Größe
und sonstigen Beschaffenheit der Anlage, der daraus sich
ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen
Ausnutzung, der örtlichen Gegebenheiten und der typischen
Verhaltensweisen in der Bevölkerung. Danach ist zu beurteilen,
ob der Laden absehbar nur oder zumindest in einem erheblichen
Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets aufgesucht
wird oder ob ein darüber hinausgehender Kundenkreis zu
erwarten ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt,

60

zu demselben Begriff im Zusammenhang
mit Schank- und Speisewirtschaften vgl:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
3. September 1998 - 4 B 85.98 -
Baurecht 1999, 29; Urteil vom
29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -
Baurecht 1999, 228.

61

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verwendet den Begriff des Ladens,
um die Betriebe zu kennzeichnen, die noch in einem allgemeinen
Wohngebiet zulässig sind. Im Gegensatz dazu verwenden § 6
Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sowie § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und § 11
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO den Begriff des Einzelhandelsbetriebes. Im
Begriff des Ladens kommt die Vorstellung von einer kleineren
Einheit auf begrenzter Fläche zum Ausdruck. Maßgeblich ist,
welche Größe Läden als Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen
Versorgung nach dem derzeitigen Einkaufsverhalten der
Bevölkerung und den Gegebenheiten im Einzelhandel aufweisen.
Abzustellen dabei ist auf die Verkaufsfläche. Die Obergrenze
für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt
nicht wesentlich unter 700 qm Verkaufsfläche, aber auch nicht
wesentlich darüber,

62

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
22. Mai 1987 - 4 C 19.85 - BRS 47
Nr. 56; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.
März 1989 - 1 A 72/88 - BRS 49
Nr. 68.

63

Ob ein Laden der Versorgung des Gebiets dient, hängt nicht
darüber hinaus davon ab, ob in dem Baugebiet ein konkreter
Bedarf für einen bestimmten Betrieb besteht. Die Zulassung
eines Ladens, der nach seinem Zuschnitt die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO erfüllt, kann nicht mit der
Begründung abgelehnt werden, die Versorgung des Gebiets sei
durch andere dort bereits vorhandene Betriebe hinreichend
sichergestellt. Eine wirtschaftslenkende Bedürfnisprüfung ist
unzulässig. Allein aus städtebaulichen Gründen kann im
Ausnahmefall nach § 15 Abs. 1 BauNVO eine Häufung von Läden
verhindert werden, die mit der Eigenart des Gebiets
unverträglich ist. Welche Auswirkungen ein beabsichtigter
Einzelhandelsbetrieb auf bereits vorhandene Betriebe hat, ist
darüber hinaus städtebaulich nur dann von Bedeutung, wenn der
Einzelhandelsbetrieb großflächig ist. In diesen Fällen kann er
in bestimmten Baugebieten unzulässig sein, wenn über die
Großflächigkeit hinaus von ihm aus Wirkungen ausgehen, wie sie
in § 11 Abs. 3 BauNVO beschrieben sind.

64

Bei der in diesem Verfahren nur möglichen vorläufigen
Einschätzung geht der Senat davon aus, daß der streitige
SB-Markt kein Laden mehr ist, der auf die Versorgung des
Gebiets ausgerichtet ist. Mit einer Verkaufsfläche von knapp
unter 700 qm liegt er in dem Grenzbereich, in dem noch
angenommen werden kann, ein Einzelhandelsbetrieb diene der
wohnungsnahen Versorgung. Um so mehr Gewicht erlangen dann
neben der Verkaufsfläche andere Gesichtspunkte, die den
baurechtlichen Zuschnitt des Einzelhandelsbetriebs prägen. Auf
diese Gesichtspunkte hat das Verwaltungsgericht in seiner
Entscheidung mit Recht aufmerksam gemacht. Die
Antragstellerinnen haben die Anlage von 86 Stellplätzen
vorgesehen. Sie sind genehmigt. Die Zahl der geplanten und
genehmigten Stellplätze übersteigt um ein Vierfaches die Zahl
der Stellplätze, die für ein Vorhaben der geplanten Art nach
§ 51 Abs. 1 BauO NW an sich erforderlich sind. Bei einem
realistischen Umschlag der Stellplätze von 2,2 mal je Tag, von
der die Obere Bauaufsicht ausgeht, ist mit bis zu
200 Fahrzeugen pro Tag zu rechnen. Daraus erhellt, daß sich
der "Laden" der Antragstellerinnen von vornherein nicht auf
die Versorgung des Gebiets eingestellt hat. Darüber hinaus ist
nach der mitgenehmigten Betriebsbeschreibung dreimal am Tag
eine Anlieferung von Waren vorgesehen. Dies läßt auf eine
Umsatzerwartung schließen, wie sie für einen Laden völlig
untypisch ist, der nur der Versorgung des Gebiets dienen will.
Das gilt auch, wenn die vergleichsweise hohe Wohndichte
berücksichtigt wird, durch welche die Umgebung geprägt ist.
Bei der baurechtlichen Bewertung des Einzelhandelsbetriebs
kann ferner seine Lage nicht unberücksichtigt bleiben. Er soll
am Rande des Baugebiets im Schnittpunkt der C. Straße
und der B. straße errichtet werden, und damit am
Schnittpunkt zweier Straßen mit bedeutender innerörtlicher
Verbindungsfunktion. Auch hierin zeigt sich bestätigend die
Ausrichtung des Geschäfts auf eine gebietsübergreifende
Versorgung,

65

zur Bedeutung der erörterten
Gesichtspunkte für die Frage, ob ein
Laden zur Versorgung des Gebiets dient,
vgl. auch: OVG NRW, Beschluß vom
31. Juli 1998 - 10 B 966/98 -.

66

Selbst wenn das streitige Einzelhandelsgeschäft als Laden
zu beurteilen wäre, welcher der Versorgung des Gebiets dient,
dürfte nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats sich
dieses Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügen. Nach seinem Umfang gehen von ihm Belästigungen oder
Störungen aus, die nach der Eigenart seiner unmittelbaren
Umgebung dort unzumutbar sind. Es verstößt damit gegen das
Gebot der Rücksichtnahme, das hier in § 34 Abs. 2 BauGB, § 15
Abs. 1 BauNVO verankert ist. Auch wenn ein Vorhaben nach der
Art der Nutzung grundsätzlich in dem Baugebiet zulässig ist,
fügt es sich aber ausnahmsweise nicht ein, wenn es an der
gebotenen Rücksichtnahme vor allem auf die in seiner
unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehl.

67

Das Grundstück der Antragstellerinnen grenzt an Bereiche
an, die ausschließlich durch eine Wohnnutzung geprägt sind.
Südlich der L. -R. -Straße stehen ausschließlich
mehrgeschossige Wohnhäuser. Die rückwärtigen Ruheflächen
dieser Grundstücke grenzen unmittelbar an das Grundstück der
Antragstellerinnen. Auch die Hauptwohnräume und Balkone sind
in diese Richtung ausgerichtet. Die Antragstellerinnen wollen
ihr Grundstück voll ausnutzen. Stellplätze sind entlang der
rückwärtigen Grundstücksgrenze zu den Häusern der
Antragsteller vorgesehen. Der Zu- und Abgangsverkehr zu einem
Ladenlokal ist der Teil des Vorhabens, der für die
Nachbarschaft die größten Probleme aufwirft. Die angefochtene
Baugenehmigung konzentriert diesen problematischen Teil des
Vorhabens an der Seite des Grundstücks, die aufgrund der
vorhandenen Nutzung für Störungen besonders anfällig ist. Die
Anlieferung selbst findet zwar auf der Seite des Gebäudes
statt, die den Wohnhäusern südlich der L. -R. -Straße
abgewandt ist. Die Lastkraftwagen, mit denen Waren angeliefert
werden, müßten jedoch in dem rückwärtigen Teil des Grundstücks
rangieren, um den Anlieferungsbereich zu erreichen und von
dort das Grundstück vorwärtsfahrend verlassen zu können. Die
einzige Ein- und Ausfahrt aus dem Grundstück liegt unmittelbar
an der Grundstücksgrenze zum Wohnhaus L. -R. -Straße 45.
Der gesamte Zu- und Abgangsverkehr wird konzentriert
unmittelbar am Garten dieses Hauses vorbeigeführt. Er muß hier
die Steigung zur B. straße bewältigen. Zu Lasten der
Antragstellerinnen schlägt namentlich die hohe Zahl von
Stellplätzen zu Buche. Der damit verbundene Verkehr geht weit
über das hinaus, was der Verordnungsgeber sich im Zusammenhang
mit einem Laden zur Versorgung des Gebiets an Störungen für
dieses gedacht und insoweit als zumutbar bewertet hat. Allein
die Konzentration dieser Belastungen in einem besonders
störanfälligen Bereich dürfte das Vorhaben der
Antragstellerinnen als rücksichtslos erweisen.

68

Sprechen danach aus der Sicht des Nachbarrechts erhebliche
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Baugenehmigung, drängt sich als Ergebnis der
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auf, dem
Interesse der Beigeladenen an einem Aufschub des genehmigten
Vorhabens den Vorrang einzuräumen.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159
Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf
§ 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

70

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

71