Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-02, Aktenzeichen 7 L 1558/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0202.7L1558.08.00

Tenor

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 50/09 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2008
wiederherzustellen, durch die die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers
widerrufen worden ist, wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig
zurückgewiesen. Vorläufiger Rechtsschutz ist nämlich nicht erforderlich, weil der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung nicht angeordnet hat.
Daher hat schon die Klage des Antragstellers kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) aufschiebende Wirkung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 50/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2008
wiederherzustellen, durch die die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers
widerrufen worden ist, wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig
zurückgewiesen. Vorläufiger Rechtsschutz ist nämlich nicht erforderlich, weil der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung nicht angeordnet hat.
Daher hat schon die Klage des Antragstellers kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) aufschiebende Wirkung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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