Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-15, Aktenzeichen 4 K 3384/02
ECLI:DE:VGD:2004:1115.4K3384.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die zwei Bolzplätze der Spielanlage
Feuerdornstraße in X, Gemarkung G1, zu sperren und ihre Benutzung zu
unterbinden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Aweg 00 in X, Gemarkung G2. Dort
wohnt er nach seinen Angaben seit 1992. Das Grundstück liegt in einem durch den
Bebauungsplan Nr. 1 „C" der Beklagten in der Fassung der 1. Änderung aus dem
Jahre 1973 (damals Gemeinde I1) festgesetzten reinen Wohngebiet. Östlich des
Grundstücks beginnt der Geltungsbereich der 2. Änderung dieses Bebauungsplanes
von 1981, die allein einen ursprünglich als Fläche für den Gemeinbedarf
festgesetzten Bereich zum Gegenstand hat. Diese 2. Änderung enthält
Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren
Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Sie setzt nördlich des
klägerischen Grundstücks ein allgemeines Wohngebiet sowie südlich von dem
Grundstück Flächen für eine Grundschule, einen Kindergarten und ein kirchliches
Zentrum fest. Für einen etwa 15 m von dem Grundstück des Klägers entfernten und
ihm gegenüberliegenden Bereich enthält sie ein Planzeichen, das nach der
Zeichenerklärung die Bedeutung „öffentliche Grünfläche, Spielplatz" hat. Zusätzlich
ist dort angegeben: Spielbereich „A" + „C". Die Bedeutung dieser Angabe ist weder
im Bebauungsplan noch in seiner Begründung aufgeschlüsselt. Zur Seite des
klägerischen Grundstücks hin sind drei Felder eingezeichnet, von denen zwei die
Bezeichnung „Spielfeld" und eines die Bezeichnung „Hobbyplatz" erhalten haben.
Östlich daran anschließend sind zwei weitere Spielplätze, ein weiterer Hobbyplatz
und ein Ruheplatz dargestellt.

3

Der festgesetzte Spielbereich wird von der Beklagten betrieben, die ihn im
Rahmen eines Projekts „Ökologische und pädagogische Umgestaltung von
Spielplätzen in X" völlig neu gestaltete. Am 22. Juni 1998 wurde er - als „Spielplatz
Gstraße" - neu eröffnet. Der Spielbereich wurde dabei von der Beklagten vorgesehen
als ineinander übergehende Bereiche

4

- Kleinkindbereich,
- Bereich für ältere Kinder mit Spielhaus, Möglichkeiten zum Klettern und mit
Seilbahn
sowie Bolzflächen,
- Jugendbereich mit Tischtennis, Sitzrondell und Skaterfläche.

5

Von den drei nächst dem klägerischen Grundstück liegenden Flächen wurden die
zwei Spielfelder als Bolzplätze eingerichtet, der Hobbyplatz als gepflasterte Fläche
mit Skateranlage. Für die Lage im einzelnen wird auf den Lageplan
Verwaltungsvorgänge Bl. 30 und das Luftbild Gerichtsakte Bl. 27 verwiesen. Die
Bolzplätze weisen Ballfangzäune auf, die vorwiegend aus Stahldrähten und -rohren
bestehen. Zur Abfederung der Ballaufpralle sind Abstandhalter aus Kunststoff
angebracht.

6

Die Beklagte ließ an einem der Bolzplätze ein Schild mit folgender Aufschrift
anbringen:

7

„Bolzplatz

8

Für Kinder von 6-14 Jahre
Spielzeit von 8 - 20 h
Ruhezeit von 13 - 15 h
Längstens bis zum Einbruch der Dunkelheit".

9

Die Bestimmung der weiter östlich liegenden Flächen als Spielbereich für Kinder
wurde beibehalten. Dort befindet sich ein Schild „Spielplatz", das unter anderem auf
ein Höchstalter von 14 Jahren hinweist. An diesem Teil des Spielbereichs nimmt der
Kläger keinen Anstoß.

10

Mit Schreiben vom 31. Juli 1998 wandten sich mindestens 32 Anlieger, darunter
der Kläger, an die Beklagte und erhoben „wegen unzumutbarer Lärmbelästigung
Einspruch" gegen die Neugestaltung mit den Bolzplätzen und der Skaterbahn. Im
einzelnen beschwerten sie sich darüber, dass die Fangzäune der Bolzplätze nicht
fachgerecht montiert seien, so dass beim Aufprall der Bälle unerträgliche
Schwingungen aufträten; ferner über die Skaterbahn. In dem Schreiben wird weiter
ausgeführt, dass die Jugendlichen nicht selten bis 23 Uhr laute Musik hörten; zudem
tränken sie auf der Bahn Alkohol und beschimpften Anwohner, die um Ruhe bäten,
mit obszönen Gesten und bedrohten sie körperlich. Unter dem 6. Juli 2000 schrieb
der Kläger erneut an die Beklagte. Er erhob nochmals „Einspruch" wegen der
Skateboardanlage und den Ballfangzäunen. Für das Ausmaß der Lärmbelästigung
verwies er auf Messungen eines Anliegers für die Zeit vom 1. bis 16. August 1998,
die nach seinen Angaben mit einem geeichten Industrie-Schallpegelmessgerät
durchgeführt worden waren. Danach lag der Schallpegel jeweils über 76 dB (A). Der
Kläger bat um Abbau der Skateboardanlage und um Nachrüstung der
Schwingungsdämpfer am Zaunfangsystem.

11

In einem Schreiben vom 21. Juli 2000 führte die Beklagte aus, dass hinsichtlich
der Skateranlage von den Fachämtern weitere Maßnahmen geprüft würden. Die
Zaunanlage entspreche dem zu fordernden technischen Standard; sie werde
regelmäßig überprüft. Ein bei der letzten Überprüfung festgestellter Fehler werde
kurzfristig behoben. Insoweit betrachte die Beklagte die Angelegenheit als
erledigt.

12

Am 19. September 2000 und am 9. November 2000 führte die Beklagte jeweils
10 Minuten lang nachmittags Messungen des Lärms an dem Spielbereich durch.
Gemessen wurde nach Angaben der Beklagten unmittelbar am Zaum des
klägerischen Grundstücks an der den Bolzplätzen zugewandten Seite. Es ergaben
sich für den Gesamtbetrieb unter Einschluss von Kinderspielplatz, Skateranlage und
Bolzplätzen Durchschnittswerte von 53,8 bzw. 52,1 dB (A). Für die Einzelheiten wird
auf das Protokoll vom 28. November 2000 (Verwaltungsvorgänge Bl. 62) Bezug
genommen.

13

Im Februar 2001 ließ die Beklagte im Hinblick auf die vorgebrachten
Beschwerden die Skateranlage abbauen. Auf der Betonpflasterfläche, auf der sich
die Skateranlage befunden hatte, wurde ein Basketballkorb angebracht.

14

Nach weiterer Korrespondenz, auch durch seinen Prozessbevollmächtigten, hat
der Kläger am 23. Mai 2002 Klage erhoben.

15

Am 28. August 2002 führte die Beklagte von 17.19 bis 17.29 Uhr erneut hinter
dem Grundstück des Klägers eine Schallmessung durch; es ergab sich bei Nutzung
durch insgesamt 20 Kinder ein Durchschnittswert von 59,3 dB (A). Wegen der
Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 29. August 2002 verwiesen.

16

Am 11. November 2002 fand wegen der Spielanlage ein Gespräch beim
Bürgermeister der Beklagten statt, an dem unter anderem der Kläger teilnahm. Es
wurden Verabredungen getroffen; für das Nähere wird auf das Protokoll
(Gerichtsakte Bl. 74) verwiesen.

17

Mit Datum vom 10. April 2003 erließ die Beklagte eine ordnungsbehördliche
Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in ihrem
Stadtgebiet, deren § 9 Kinder- und Jugendspielplätze regelt (Gerichtsakte
Bl. 75).

18

Im April 2004 ließ die Beklagte den Basketballkorb auf der Betonpflasterfläche
beseitigen.

19

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor, trotz des Schildes an dem
Ballfangzaun würden die Bolzplätze auch von Heranwachsenden und Erwachsenen
sowie in den Mittags- und Abendstunden genutzt, in den Sommermonaten teilweise
bis 22.30 Uhr. Insoweit verweist er auf seine Aufzeichnungen, die er vom 19. März
bis 20. April 2002 sowie vom 1. August bis 1. November 2004 geführt habe. Die von
der Beklagten durchgeführten Schallmessungen entsprächen nicht den
Anforderungen der TA Lärm. Im Übrigen seien auch immer wieder auf den
Bolzplätzen geschossene Bälle auf seinem Grundstück gelandet, dies trotz des
Grünstreifens und einer 3 bis 3,50 m hohen Hecke an der Grundstücksgrenze. Erst
nachdem die Hecke etwa 4 m hoch gewachsen sei, sei dies weitgehend abgestellt.
Die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen hätten die Situation nicht in
ausreichendem Maße verbessert. Allerdings komme es schon seit geraumer Zeit
nicht mehr zu Belästigungen durch das Abspielen von Musik (Ghettoblaster) auf den
beiden Bolzplätzen. Weiter macht der Kläger geltend, nach Informationen, die er von
der Firma M erhalten habe, sei bei Zaunsystemen wie dem verwendeten die
Montage von Schwingungsdämpfern obligatorisch und allein dem Stand der Technik
im Sinne der § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 6 BImSchG entsprechend.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Beklagte zu verurteilen, die zwei Bolzplätze der
Spielanlage Gstraße in X, Gemarkung G1, zu sperren und ihre
Benutzung zu unterbinden,

22

hilfsweise,

23

die Beklagte zu verurteilen,
a) den Ballfangzaun der im Hauptantrag bezeichneten
Bolzplätze mit Schallpuffern nachzurüsten oder den Zaun durch
einen immissionsärmeren zu ersetzen und
b) sicherzustellen, dass die ausgewiesenen Nutzungszeiten der
Bolzplätze sowie die Altersgrenzen eingehalten werden
(Höchstalter 14 Jahre, Betriebszeiten 8-13 und 15-20 Uhr).

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie ist der Auffassung, für die Geräuschimmissionen seien die Immissionswerte
des allgemeinen Wohngebietes heranzuziehen. Danach sei ein Richtwert von
55 dB (A) tagsüber zulässig, der angesichts der besonderen Umstände des
konkreten Einzelfalles auch überschritten werden dürfe. Insbesondere sei zu
berücksichtigen, dass sich in der Nähe ein Schulhof befinde und das Grundstück des
Klägers damit schon vorbelastet sei. Eine Sperrung des Spielgeländes komme nicht
in Betracht, da sie unverhältnismäßig sei. Eine missbräuchliche Nutzung könne keine
Schließung der Plätze nach sich ziehen.

27

Weiter verweist die Beklagte auf die von ihr ergriffenen Maßnahmen zur
Bewältigung des Konflikts. Es sei ein Konfliktmanagement durch Jugendliche erfolgt,
das zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt habe. Diese Maßnahme
sei beendet worden, nachdem über geraume Zeit keine Beschwerden der
Nachbarschaft mehr eingegangen seien. Ihre Ordnungsbehörde sei angewiesen,
regelmäßig die Anlage aufzusuchen und Regelverstöße durch Hinweise und
Verweise zu sanktionieren. Sie sei auch wiederholt durch den städtischen
Eigenbetrieb Abfall, Straße, Grünflächen (ASG) sowie durch Polizei und Jugendamt,
schließlich seit Sommer 2003 durch eine „Stadtwacht" kontrolliert worden. Hierbei
seien nur in seltenen Fällen Verstöße gegen die ordnungsbehördliche Verordnung
oder Lärmbelästigungen festgestellt worden. Hierzu legt die Beklagte Protokolle der
Stadtwacht für den Zeitraum vom 2. April 2004 bis 6. September 2004 vor. Danach
haben von 117 Einsätzen 99 zu keinen Feststellungen und weitere neun lediglich zu
Informationsgesprächen mit Nutzern, Anwohnern und sonstigen Personen geführt;
bei den übrigen neun wurden Verwarnungen ausgesprochen, Vermerke gefertigt
oder Meldung an den ASG gemacht.

28

Schließlich trägt die Beklagte vor, der Ballfangzaun weise einen
ordnungsgemäßen Zustand auf. Er werde im Abstand von jeweils rund zwei Wochen
gewartet und ständig auf etwaige neue Geräuschquellen überprüft; diese würden
unverzüglich beseitigt. Die von dem Kläger verlangte Nachrüstung des Zaunes sei
nicht erforderlich und außerdem nur mit hohem Kostenaufwand möglich; sie käme
einem Neubau gleich und wäre damit unverhältnismäßig.

29

Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine durch den Berichterstatter
durchgeführte Ortsbesichtigung; für die Ergebnisse wird auf die hierüber gefertigte
Niederschrift vom 8. September 2004 verwiesen. Wegen des weiteren Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten einschließlich des Bebauungsplanes Nr. 1 „C" Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat
Anspruch auf Sperrung der Bolzplätze der Spielanlage Gstraße in X, Gemarkung G1,
gegen Benutzung.

32

Der Anspruch ergibt sich als öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
aus Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Er setzt im Falle
baulicher Anlagen voraus, dass ein Träger vollziehender Gewalt in Ausübung seiner
hoheitlichen Funktionen bei Errichtung oder Betrieb der Anlage gegen
drittschützende Vorschriften - vor allem des Baurechts - verstößt und dadurch das
Eigentum oder sonstige subjektive Rechte eines Dritten verletzt. Diese
Voraussetzungen liegen vor.

33

1. Die Beklagte ist Träger vollziehender Gewalt und errichtete und betreibt die
Spielanlage einschließlich der beiden Bolzplätze in Ausübung ihrer hoheitlichen
Funktionen. Die Spielanlage wird der Allgemeinheit als öffentliche Einrichtung zur
Verfügung gestellt. Sie ist eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 BauO
NRW; ihre Errichtung ist auf Grund der bodenrechtlichen Relevanz ein Vorhaben im
Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB.

34

2. Errichtung und Betrieb der Spielanlage in der jetzigen Form - mit den beiden
Bolzplätzen - verstoßen gegen Vorschriften des Baurechts. Die Herstellung der
beiden Bolzplätze widerspricht den Festsetzungen des qualifizierten
Bebauungsplanes, in der die Spielanlage liegt, § 30 Abs. 1 BauGB. Der
Bebauungsplan Nr. 1 „Blumenkamp" in der Fassung seiner 2. Änderung setzt an der
fraglichen Stelle eine „öffentliche Grünfläche, Spielplatz" fest. Für die beiden im Streit
stehenden Felder enthält der Plan die weitere Angabe „Spielfeld". Diese
bauleitplanerischen Festsetzungen lassen eine Nutzung als Bolzplätze der von der
Beklagten eingerichteten Art nicht zu.

35

2.1. Die Festsetzung des Bebauungsplanes „öffentliche Grünfläche, Spielplatz"
ermöglicht nur Spiel-, aber keine Sportplätze.

36

2.1.1. Bei dieser Festsetzung ist öffentliche Grünfläche der Oberbegriff,
Spielplatz die Konkretisierung. Es handelt sich also nicht etwa um die gleichrangige
Aneinanderreihung zweier möglicher Nutzungsarten. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1
Nr. 15 BauGB und dem bei Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes im
Jahre 1981 geltenden gleichlautenden § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG. Nach diesen
Vorschriften sind Spielplätze ein Unterfall öffentlicher und privater Grünflächen.

37

2.1.2. Wenn sich wie hier der Bebauungsplan bei einer öffentlichen Grünfläche
der zusätzlichen Festsetzung „Spielplatz" bedient, so ist nur dieser Unterfall einer
öffentlichen Grünfläche zugelassen. Sportplätze sind damit nicht erfasst. Dies ergibt
sich daraus, dass das Gesetz zwischen Spiel und Sport unterscheidet. Das trifft auch
zu, soweit es im Bebauungsplan die Festsetzung von Flächen für „Sport- und
Spielanlagen" ermöglicht (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Es handelt sich hierbei nicht um
einen einheitlichen Begriff. Nicht jeder Sport ist zugleich Spiel, nicht jedes Spiel
zugleich Sport. Es gibt Sportanlagen, die nicht zugleich Spielanlagen sind, und
umgekehrt Spielanlagen, die keine Sportanlagen sind.

38

Aus den gleichen Gründen ist unter den öffentlichen Grünflächen im Rahmen des
§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zwischen Sport- und Spielplätzen zu unterscheiden. Von
Belang ist diese Unterscheidung vor allem im Hinblick darauf, dass Sportplätze für
die Umgebung potentiell konfliktträchtiger sind,

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178
(S. 621).

40

2.1.3. Die Festsetzung des Bebauungsplanes kann nicht so verstanden werden,
als sei allgemein eine öffentliche Grünfläche zugelassen und die weitere Angabe
„Spielplatz" nur beispielhaft zu verstehen. Mit einer solchen nicht weiter
konkretisierten Festsetzung würde sich der Bebauungsplan dem Vorwurf aussetzen,
eine sich aufdrängende Spannungssituation nicht gelöst zu haben.

41

Zwar sind auch in einem allgemeinen und sogar einem reinen Wohngebiet
Anlagen für sportliche Zwecke und damit auch Bolzplätze zulässig (§§ 3 Abs. 3 Nr. 2,
4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Daraus ist aber nicht zu schließen, dass die konkreten
Örtlichkeiten in jedem Fall die Errichtung eines Bolzplatzes gestatten. Die
Festsetzung des Bebauungsplanes ist vielmehr aus dem Zusammenhang mit
anderen Festsetzungen des Plans - auch unter Zuhilfenahme der Planbegründung -
und aus der örtlichen Situation, auf die er trifft und die er ordnet, heraus auszulegen.
Dies bedeutet, dass selbst die ausdrückliche Festsetzung eines Sportplatzes neben
einem Wohngebiet lediglich solchen Sport zulässt, der mit der benachbarten
Wohnnutzung verträglich ist,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203 (S. 469
f.); Urteil vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 145; Beschluss vom
23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178.

43

Die hier in Frage stehende Festsetzung ist im Hinblick auf die Lage des
Spielbereichs „Gstraße" auszulegen. An ihn grenzt nördlich ein allgemeines
Wohngebiet, westlich gar das reine Wohngebiet, in dem der Kläger wohnt. Dieses
reine Wohngebiet bestand schon vor der 2. Änderung des Bebauungsplanes,
während das allgemeine Wohngebiet mit der 2. Änderung erstmals festgesetzt
wurde. In einer solchen - teilweise vorgefundenen, teilweise neu geschaffenen -
bauplanerischen Situation, mag sie auch durch vorhandene
Gemeinbedarfseinrichtungen zu einem gewissen Grade vorbelastet gewesen sein,
musste die Festsetzung besondere Rücksicht auf die umliegende Wohnbebauung
nehmen. Dies ergibt sich zusätzlich aus dem Trennungsgrundsatz (§ 50 S. 1
BImSchG), der, soweit er in diesem Zusammenhang von Interesse ist, schon seit
dem 1. April 1974 gültig ist und also bei Aufstellung der 2. Änderung des
Bebauungsplanes bereits bestand.

44

Wird in solcher Lage eine „Batterie" aus drei aneinanderliegenden Spielfeldern
vorgesehen - wie es hier der Fall ist -, so liegt es nahe, dass der bei der Nutzung
jedes einzelnen Feldes entstehende Geräuschpegel in einem eher durchschnittlichen
bis unterdurchschnittlichen Bereich zu bleiben hat. Anderenfalls kann es bei der
Aufsummierung der Geräuschimmissionen leicht zu einer Überschreitung des
Erträglichen kommen. Die mögliche Aufsummierung der insgesamt entstehenden
Geräusche zu einer beträchtlichen Schallkulisse wird durch die von der Beklagten
durchgeführten Messungen mit Werten von bis über 59 dB (A) unterstrichen.

45

Unter diesem Blickwinkel ist die Festsetzung „Spielplatz" eine sachangemessene
Begrenzung der im Rahmen einer öffentlichen Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB möglichen Nutzungsarten. Dem entspricht es, dass der Bebauungsplan an
der fraglichen Stelle ausdrücklich zwei „Spielfelder", also keine Sportfelder oder
Sportplätze, vorsieht.

46

Bestätigt werden diese Überlegungen durch die Begründung zur 2. Änderung
des Bebauungsplanes. Aus ihr geht hervor, dass der Satzunggeber sich der mit dem
Betrieb der Spielflächen verbundenen Problematik bewusst war und daher für das
Plangebiet von einer Festsetzung von reinen Wohngebieten absah. Dies ergibt sich
aus den Ausführungen der Begründung (Beiakte H. 5, S. 3), denen zufolge reine
Wohngebiete nicht geplant seien, da möglicherweise Störungen aus den
angrenzenden Gemeinbedarfsflächen und dem größeren Kinderspielplatz auftreten
könnten. Unter diesen Umständen liegt es fern, dass mit dem Bebauungsplan eine
Sportfläche praktisch unmittelbar an dem westlich an das Plangebiet angrenzenden
reinen Wohngebiet zugelassen werden sollte. Vielmehr wurde offenbar nur der
bereits bestehende und vorgefundene „Kinderspielplatz" (a.a.O., S. 4) als
gebietsverträglich angesehen.

47

2.1.4. Aus der weiteren Angabe Spielbereich „A" + „C" ergibt sich nichts anderes.

48

Dabei kann offen bleiben, ob diese Angabe überhaupt wirksam ist. Bedenken
können insoweit bestehen, als diese Festsetzungen in dem Bebauungsplan nicht
erläutert sind. Mit der Angabe der Buchstaben „A" und „C" wird offenbar auf die
„Hinweise für die Planung von Spielflächen" im Runderlass des Innenministers vom
31. Juli 1974 (MBl. NRW S. 1072), den sogenannten Spielflächenerlass, Bezug
genommen; dieser ist aber weder in der „Zeichenerklärung" noch der Begründung
des Bebauungsplanes genannt.

49

Selbst wenn von einer wirksamen Inbezugnahme dieses Erlasses ausgegangen
wird, ergibt sich nicht die Aussage, dass außer Spiel- auch Sportanlagen zugelassen
sind. Der Erlass unterscheidet in Punkt 2.1 Spielbereiche der Kategorien A, B und C.
Die Unterscheidung richtet sich nach der Versorgungsfunktion, also nach der Größe
des Adressatenkreises, und besagt nichts über die Ausgestaltung des Spielbereichs
im einzelnen. Insoweit beschränkt sich der Erlass auf den Hinweis, dass nach
Möglichkeit durch Ausstattung mit möglichst unterschiedlichen Spielgeräten und -
einrichtungen ein vielfältiges Spielangebot erreicht werden soll (Punkte 2.1 und 5).
Allerdings richtet sich ein Spielbereich „A" an alle Altersstufen, auch an Erwachsene
(Punkt 2.11). Ein solches Angebot muss sich aber nicht zwangsläufig als Sportanlage
darstellen. Ein Hinweis auf Sport enthält der Erlass nicht. Dem entspricht die
Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes. Dort heißt es zum Spielbereich
„A", dieser habe eine zentrale Funktion für den gesamten Ortsteil Blumenkamp und
decke den Bedarf aller Altersstufen (Beiakte H. 5, S. 4). Zugleich wird der gesamte
Platz als „Kinderspielplatz" bezeichnet. Ungeachtet des darin liegenden
Widerspruchs zu der Angabe Spielbereich „A" bleibt festzuhalten, dass auch in der
Begründung nicht von einem Sport-, sondern einem Spielplatz die Rede ist.

50

2.2. Die beiden streitgegenständlichen Bolzplätze sind keine Spielplätze im Sinne
des Bebauungsplanes. Es handelt sich vielmehr um Sportplätze.

51

2.2.1. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Bolzplätze in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht regelmäßig wie Anlagen für sportliche Zwecke zu
behandeln sind.

52

2.2.1.1. Bolzplätze sind in hohem Maße konfliktträchtig. Sie sind dazu bestimmt,
vornehmlich Kindern und Jugendlichen ein „sich Austoben" durch spontanes und
weitgehend regelloses Fußballspielen zu ermöglichen. Mit diesem „Bolzen" geht
naturgemäß eine erhebliche Geräuschentwicklung einher, und zwar - dem Verhalten
der Spielenden entsprechend - nicht nur durch das Treten von Bällen im Spiel auf
das Tor und auf die oftmals errichteten Ballfangzäune. Diese Geräuschentwicklungen
ziehen sich bei entsprechendem Zuspruch der Anlage über erhebliche Zeiträume des
Tages, erfahrungsgemäß gerade in der Sommerperiode auch bis in die
Abendstunden, hinein. Hinzu treten oftmals, dem typischen Reiz der Anlage
entsprechend, auch Folgewirkungen, die durch Überschreiten der gegebenen
Nutzungsmöglichkeiten eintreten. Ein Bolzplatz hat wegen seiner ihm immanenten
offenen Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Anreiz für Kinder und
Jugendliche - aber auch für junge Erwachsene - zu „missbräuchlichem" Verhalten. Es
besteht das Risiko von Regelüberschreitungen (Zeitüberschreitungen, Nutzung auch
durch Erwachsene, exzessive Geräuschentwicklungen, Abirren von Bällen etc.),

53

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999,
426 = BauR 2000, 81.

54

Da Bolzplätze vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung
Jugendlicher und junger Erwachsener dienen und wegen der von ihnen
ausgehenden stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung, unterscheiden sie sich
von Kinderspielplätzen und erfordern deshalb eine andere bauplanungsrechtliche
Beurteilung,

55

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, BRS 54 Nr. 43;
Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 19.87.

56

Sie sind ein Unterfall eines Sportplatzes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB,

57

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, BRS 64 Nr. 183
(S. 719).

58

2.2.1.2. Die Rechtsprechung zur 18. Verordnung zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz, der Sportanlagenlärmschutzverordnung (im folgenden:
SportanlagenlärmschutzVO), steht hierzu nicht in Widerspruch. Sie legt zugrunde,
dass Bolzplätze keine Sportanlagen im Sinne der SportanlagenlärmschutzVO seien.
Zur Begründung wird oft - regelmäßig ohne nähere Begründung - angenommen,
dass Bolzplätze nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 SportanlagenlärmschutzVO zur
Sportausübung bestimmt seien, da das auf ihnen stattfindende nicht regelgebundene
Fußballspiel kein Sport im Sinne der Verordnung sei.

59

Vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Januar 1993 - 2 B 91.15 -, NVwZ 1993, 1006,
1007; Urteil vom 26. Februar 1993 - 2 B 90.1684 -, NVwZ-RR 1994, 246, 247;
OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993 - 2 B 6/91 -, NVwZ-RR 1994, 141, 142; OVG
Schleswig, Urteil vom 4. Mai 1994 - 1 L 1/92 -, NVwZ 1995, 1019, 1020;
VG Arnsberg, Urteil vom 13. November 1997 - 7 K 2686/96 -, NVwZ 1999, 450,
451.

60

Diese Rechtsprechung wird im Schrifttum zum Teil abgelehnt. Vgl. Ketteler,
BauR 1997, 959, 960 ff.; ders., Sportanlagenlärmschutzverordnung, 1998, S. 56 ff.;
Holzke, Der Begriff Sport im deutschen und im europäischen Recht, Diss. Köln
2001, S. 200 ff. m.w.Nachw.

61

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem neueren Beschluss die
Nichtanwendung der SportanlagenlärmschutzVO in dem konkreten Fall
unbeanstandet gelassen. Es hat sich dabei auf die tatrichterliche Würdigung der
Vorinstanz bezogen. Nach ihr stand der zu beurteilende Bolzplatz „einem
Kinderspielplatz näher als einem Bolzplatz, der auch älteren Jugendlichen und
jungen Erwachsenen Gelegenheit zur spielerischen und sportlichen Betätigung
bietet". Auf solche „kindgerechten Ballspielplätze" ist - so das BVerwG - die
SportanlagenlärmschutzVO nicht unmittelbar anzuwenden, da diese Plätze nicht zur
Sportausübung bestimmt seien. Allerdings stehe dies ihrer entsprechenden
Heranziehung im Einzelfall nicht von vorneherein entgegen.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, Sport und Recht
(SpuRt) 2003, 249.

63

Die aufgezeigte Rechtsprechung bezieht sich nicht auf das Bauplanungsrecht,
sondern auf die dem Immissionsschutzrecht angehörende
SportanlagenlärmschutzVO. Sie ist auf das Bauplanungsrecht nicht übertragbar. Dies
wird in dem Beschluss des BVerwG deutlich, der ganz auf die Besonderheiten der
Verordnung abstellt.

64

2.2.2. Eine Abweichung von der regelmäßig vorzunehmenden
bauplanungsrechtlichen Einstufung als Sportplatz kommt für die beiden
streitgegenständlichen Bolzplätze nicht in Betracht. Sie ließe sich allenfalls für die in
dem eben zitierten Beschluss zu Grunde gelegte Fallkonstellation in Betracht ziehen,
also wenn der Platz allein auf die Bedürfnisse von Kindern ausgelegt und für ältere
Jugendliche und junge Erwachsene ohne Reiz ist, so dass er mehr einem
Kinderspielplatz nahe steht.

65

Von einem Platz dieser Art unterscheiden sich die Bolzplätze der Spielanlage
„Gstraße" erheblich. Wie die Feststellungen des Ortstermins ergeben haben, handelt
es sich um zwei Spielflächen, die ohne weiteres auch die Wünsche von älteren
Jugendlichen und Erwachsenen ansprechen. Die Tore sind auf dem einen Platz
1,90 m, auf dem anderen Platz sogar zwischen 2,10 m und 2,15 m hoch; auf beiden
Plätzen sind sie 5,10 m breit. Beide Spielflächen sind dementsprechend recht
ausgedehnt. Die Ballfangzäune sind nicht ohne Grund 5 m hoch. Dies sind keine
Ausmaße, wie sie für ein regelungebundenes kindliches Fußballspiel typisch sind.
Für die von der Beklagten angeführte Zielgruppe - Kinder von 6-14 Jahren - handelt
es sich eher um Plätze, die regelrechtem Vereinssport entsprechen. Für ältere
Jugendliche und Erwachsene eignen sich die Plätze geradezu ideal zum „Bolzen" im
dem oben (2.2.1.1.) beschriebenen Sinne.

66

Die von der Beklagten angebrachten Schilder ändern hieran nichts. Allein die
Anbringung von Schildern kann einen aufgrund seiner Beschaffenheit als Sportplatz
anzusehenden Bolzplatz nicht in einen Kinderspielplatz verwandeln. Gleiches gilt für
die von der Beklagten durchgeführten Kontrollen. Der Vortrag der Beklagten, dass
ausweislich der Kontrollen der von ihr vorgesehene Benutzerkreis von 6-14 Jahren
eingehalten werde, wird im Übrigen - ohne dass es hierauf entscheidungserheblich
ankäme - von dem Kläger bestritten. Ihm zufolge ist noch immer eine überwiegende
Nutzung der Bolzplätze durch ältere Kinder und Jugendliche sowie auch von
Erwachsenen zu beobachten.

67

Ergänzend sei angemerkt, dass die von der Beklagten angestrebte
Beschränkung des Benutzerkreises aus den von ihr angebrachten Schildern nicht mit
hinreichender Deutlichkeit hervorgeht. Das im Eingangsbereich der Gesamtanlage
„Gstraße" aufgestellte Schild „Spielplatz" bezieht sich schon nach seiner Anordnung
und auch angesichts der malerischen Darstellungen auf dem Schild - auf das im
Ortstermin gefertigte Lichtbild wird verwiesen - allein auf die weiter östlich gelegenen
Plätze. Das Schild „Bolzplatz" mit der Alters- und Zeitenbeschränkung ist nur an
einem der beiden Bolzplätze, noch dazu in einer wenig kindgerechten Höhe von fast
4 m, angebracht. Hätten sich die Angaben auf beide Bolzplätze beziehen sollen, so
müsste die Bezeichnung „Bolzplatz" im Plural stehen oder es hätte an dem anderen
Bolzplatz ebenfalls ein Schild angebracht werden müssen. Dies sieht im Übrigen
auch die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt X vom 10. April 2003
(Gerichtsakte Bl. 75) vor, nach deren § 9 Abs. 1 Kinder- und Jugendspielplätze
jeweils durch Beschilderung als solche gekennzeichnet sind.

68

3. Die nach allem von den Bolzplätzen nicht eingehaltene Festsetzung
„öffentliche Grünfläche, Spielplatz" ist zu Gunsten des Klägers nachbarschützend.
Dies ergibt sich ohne weiteres aus der aufgezeigten Lage der Flächen und der damit
einhergehenden Gefahr unzumutbarer Geräuschemissionen (oben 2.1.3.) sowie aus
dem Umstand, dass nach den im Ortstermin getroffenen Feststellungen zwischen
dem Grundstück des Klägers und den Bolzplätzen ein Streifen von lediglich etwa
14,70 m Breite liegt.

69

4. Der Anspruch des Klägers richtet sich (zumindest) darauf, dass die beiden
Bolzplätze gegen eine Benutzung gesperrt werden. Der Kläger kann beanspruchen,
dass die ihn treffenden Folgen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns der
Beklagten vollständig beseitigt werden. Da an der fraglichen Stelle Bolzplätze dieser
Art nicht bestehen dürfen, ist es erforderlich, ihre Benutzung ganz zu unterbinden. Im
Hinblick auf die beträchtliche Höhe des Ballfangzauns ist die Erwartung berechtigt,
dass hierfür ein Absperren der Plätze genügt. Sollte sich diese Maßnahme allerdings
als unzureichend erweisen, käme auch ein - in diesem Verfahren nicht geltend
gemachter - Anspruch auf Beseitigung der Bolzplätze in Betracht.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO. Eine vorläufige Vollstreckbarkeit der Hauptsachenentscheidung
hat die Kammer nicht ausgesprochen. § 167 Abs. 2 VwGO ist entsprechend
anwendbar auf Leistungsklagen, mit denen ein Hoheitsträger zur Vornahme einer
schlicht-hoheitlichen Maßnahme verurteilt wird.

72

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 1999 - 9 S 3012/98 -,
DVBl. 1999, 992.

73

Das Schließen der Bolzplätze ist als Kehrseite ihrer Errichtung, welche - wie
ausgeführt - schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln darstellt, ebenfalls eine
schlicht-hoheitliche Maßnahme.

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