Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-06, Aktenzeichen 12 A 702/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0906.12A702.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin zu 1. zu 1. trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1.
habe nicht glaubhaft gemacht, i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG am 31. Dezember 1992 oder
danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund
der deutschen Volkszugehörigkeit ausgesetzt gewesen zu sein, nicht in Frage zu
stellen.

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Sofern sich die Darlegung ernstlicher Zweifel auf die Wiederholung der
Behauptung beschränken soll, die Klägerin zu 1. sei verhaftet und zwangsweise in
einem Konzentrationslager interniert worden und habe infolgedessen eine
fortwirkende schwere Traumatisierung erlitten, kann der Zulassungsantrag schon
deshalb keinen Erfolg haben, weil jegliche Aussage zu der nach § 4 Abs. 2 BVFG
erforderlichen kausalen Verknüpfung von deutscher Volkszugehörigkeit und
zugefügten Benachteiligungen ("aufgrund") fehlt. Auch aus der in Kopie vorgelegten
Bescheinigung vom 18. August 1992 ergibt sich ein solcher Kausalzusammenhang
nicht. Denn diese Bescheinigung verhält sich nicht zu den Gründen, aus denen sich
die Klägerin zu 1. zu 1. in dem Lager befunden haben soll, sondern hält nur fest,
"dass die Frau J. T. , geboren am in M. , D. H. im
Gefangenenlager U. , in der Zeit vom 30.05.1992 bis zum 14.09.1992 J. war".
Ein substantiierter Vortrag zu den Gründen des Lageraufenthalts ist auch nicht etwa
deshalb entbehrlich, weil diese nur in der angeblichen deutschen Volkszugehörigkeit
der Klägerin zu 1. gefunden werden könnten. Denn die Klägerin zu 1. kann sich mit
Blick darauf, dass der Bosnien-Krieg vorrangig ein ethnischer, zwischen den
serbischen, bosniakischen und kroatischen Volksgruppen ausgetragener Konflikt
war, ohne weiteres auch wegen ihres kroatischen Ehemanns und ihrer kroatischen
Abstammung (die Mutter der Klägerin zu 1. ist kroatischer Volkszugehörigkeit) in dem
Lager befunden haben. Zudem kann mit Blick auf den bis heute nicht zweifelsfrei
geklärten Charakter des im Sommer 1992 bestehenden Lagers U. als
Konzentrations-, Gefangenen- oder Flüchtlingslager nicht ausgeschlossen werden,
dass die Klägerin zu 1. das Lager wegen der Kriegswirren, der damit verbundenen
unsicheren Lage und der allgemeinen Lebensmittelknappheit selbst aufgesucht hat.

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Soweit das Zulassungsvorbringen sinngemäß darauf abzielen sollte, eine
kausale Verknüpfung zwischen der behaupteten deutschen Volkszugehörigkeit der
Klägerin zu 1. und der angeblichen Verhaftung und Internierung herzustellen, kann
ihm nicht gefolgt werden. Ein solches Vorbringen wäre schon unsubstantiiert, weil es
jegliche konkreten Angaben zu den näheren Umständen solchermaßen motivierter
Verfolgungsmaßnahmen vermissen lässt. Darüber hinaus würde sich ein solches
Vorbringen auch als gesteigert und unglaubhaft darstellen. Denn die Klägerin zu 1.
hat vor ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung zu keinem Zeitpunkt eine
Verbindung zwischen ihrer angeblich deutschen Volkszugehörigkeit und der
behaupteten Verfolgung hergestellt, sondern den Lageraufenthalt bzw. die durch
diesen ausgelöste Traumatisierung stets nur als Grund dafür genannt, dass ihr eine
ordnungsgemäße Mitwirkung im (Verwaltungs-) Verfahren nicht möglich (gewesen)
sei.

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Auch der Hinweis der Klägerin zu 1., sie habe wegen der Kriegsgeschehnisse
das Land unter Verlust von Hab und Gut verlassen müssen, lässt Benachteiligungen,
die an die deutsche Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1. anknüpfen, nicht
erkennen.

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Vor diesem Hintergrund weist die Rechtssache auch keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Fehlt es nach dem Vorstehenden bereits an der Darlegung von
Benachteiligungen i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG, kommt schon deshalb die geltend
gemachte, Benachteiligungen im o.g. Sinn gerade voraussetzende Abweichung (§
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März
1998 - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191 ff., vom Urteil des OVG NRW vom 12. Juni
2002 - 14 A 3306/02 - und vom Urteil des OVG NRW vom 29. April 1996 - 2 A
3264/96 - nicht in Betracht. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht in der
angefochtenen Entscheidung keinen von den vorgenannten Entscheidungen
abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Eine fehlerhafte Anwendung ober- oder
höchstrichterlicher Rechtssätze im Einzelfall - für die hier nichts ersichtlich ist -
vermag eine Divergenzrüge nicht zu begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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