Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 9 L 163/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0405.9L163.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihre Tochter J. vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Realschule der Stadt T.
aufzunehmen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den
§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO sind nicht erfüllt.

6

Der als Grundlage für einen Anordnungsanspruch in Betracht kommende § 26
Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Schulverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 6 der
Allgemeinen Schulordnung (ASchO) ist nicht erfüllt. Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO
werden Schülerinnen und Schüler, die die Schule wechseln, in die Schulstufe, die
Schulform und die Klasse oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die ihrem bisherigen
Bildungsgang und ihrem Zeugnis entsprechen. Nach § 6 Abs. 2 ASchO gilt im
Übrigen § 5 des Gesetzes entsprechend. Nach dessen Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz
entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb
des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens.

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Die Voraussetzungen für einen Schulwechsel nach Beginn des Schuljahres sind
bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung nicht (hinreichend) glaubhaft gemacht worden. In entsprechender
Anwendung des § 5 Abs. 1 ASchO verlangt der Schulwechsel in Fällen der
vorliegenden Art das Vorliegen wichtiger Gründe. Derartiges ist beispielsweise bei
einer Erkrankung anzunehmen.

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Vgl.	Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, - 9 L 434/04 -,
m. w. N.

9

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes bemisst sich im Wege einer Abwägung
der Interessen der Eltern sowie des Kindes an einem Schulwechsel sowie der
Schulverwaltung an einem Ausschluss vermeidbarer Störungen des
Schulbetriebs.

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Vgl.	Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, a. a. O.,
m. w. N.

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Die gebotene Interessenabwägung fällt hier nicht zugunsten der Antragsteller
aus. Wenngleich sie unter Bezug auf das Attest des Herrn Dr. med. S. , H. ,
vom 14. März 2005 eine Erkrankung ihrer Tochter J. glaubhaft gemacht haben,
so fehlt es an einer Darlegung und Glaubhaftmachung, dass diese auf dem Besuch
der bisherigen Schule beruht (Ursachenzusammenhang). Hierzu verhält sich das
Attest nicht. Im Gegensatz zu anderen, der Kammer bekannten Verfahren ist für die
Schülerin J. - soweit ersichtlich - bisher auch kein derartiger
Ursachenzusammenhang bescheinigt worden. Unabhängig hiervon erschließt sich
dem Gericht nicht, dass die Schülerin J. in einem der Schulräume unterrichtet
würde, für die eine relevante Belastung mit Schadstoffen vorgetragen wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der
Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I, 718.
Das Gericht hält mit Blick auf den summarischen Charakter des vorliegenden
Verfahrens die Hälfte des so genannten Auffangstreitwerts für ausreichend und
angemessen.