Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-16, Aktenzeichen 15 U 18/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0716.15U18.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch begründet.

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Ein die Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Klägerin
begründendes Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs.1 ZPO
ist durch die Regelungen in §§ 4 Nr. 4 und 5 der AGB der Beklagten
gegeben, wonach die Beklagte ihrerseits berechtigt ist, im Falle
des Verzuges der Klägerin mit mindestens zwei monatlichen Raten mit
der Folge erheblicher Schadensersatzansprüche die fristlose
Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen.

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In der Sache kann dahin stehen, ob und wann ein Mietvertrag
zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Denn jedenfalls ist
eine verbindliche Grundmietzeit von 54 Monaten nicht Inhalt eines
von den Parteien geschlossenen Mietvertrages geworden. Es ist
vielmehr davon auszugehen, dass ein etwa entstandenes
Mietverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist zu beenden gewesen
wäre, so dass nach Maßgabe von § 565 Abs. 4 BGB (i.d. bis zum
31.08.2001 geltenden Fassung) die Kündigung der Klägerin vom
21.09.2000 jedenfalls geeignet gewesen wäre, den Vertrag zum
31.03.2001 zu beenden.

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Die in dem von der Beklagten in Kopie vorgelegten
Vertragsformular unter § 1 Nr. 1 enthaltene Regelung über eine
Grundmietzeit von 54 Monaten würde i.V.m. § 4 Nr. 2 der AGB der
Beklagten eine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG
darstellen und könnte deswegen nicht Vertragsbestandteil geworden
sein

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Voraussetzung für das Eingreifen von § 3 AGBG ist der
ungewöhnliche Charakter der fraglichen Klausel, der dann zu bejahen
ist, wenn die Vereinbarung einer derartigen Bestimmung nach dem
konkreten Vertragstyp nicht üblich ist
(Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 3 Rn. 14).
Dabei kommt es darauf an, ob die als Kunden angesprochenen
Verkehrskreise mit AGB dieses Inhalts im Zusammenhang mit dem
jeweiligen Vertragstyp rechnen. Das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 3 AGBG beurteilt sich nach einem durch die konkreten Umstände
überlagerten, im Grundsatz generellen Maßstab, wobei es in erster
Linie auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge
typischerweise zu erwartenden Kundenkreises, wie sie sich auf Grund
von dessen Geschäftserfahrung sowie auf Grund der drucktechnischen
Ausgestaltung der fraglichen Klauseln ergeben, ankommt (vgl. BGHZ
130, 150, 154 = NJW 1995, 2637; Ulmer a. a. O. Rn. 13). Erfasst
sind etwa Klauseln, mit denen der Kunde nach dem äußeren
Erscheinungsbild des Vertrages nicht zu rechnen brauchte (Ulmer a.
a. O. Rn. 18). Ungewöhnlich können auch Klauseln sein, mit denen
der Vertragspartner nach Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen
sowie der Fassung und Aufmachung der Vertragsurkunde, namentlich
auch der Überschrift (vgl. BGH NJW 1978, 1519, 1520; WM 1987, 924;
BGHZ 99, 274, 282 = ZIP 1987, 439; OLG Nürnberg NJW 1991, 232,
234), nicht zu rechnen brauchte (Ulmer a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).
Der für die Anwendung des § 3 AGBG vorausgesetzte
Überrumpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass der
Vertragspartner nach den individuellen Begleitumständen des
Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht mit einer solchen Klausel
rechnen musste (BGH NJW-RR 2002, 485 ff. m.w.N.) Dies entspricht
dem Schutzzweck des § 3 AGBG, die vielfach ohne nähere Kenntnis vom
Inhalt der AGB abgegebene Zustimmung des Vertragspartners zu ihrer
Einbeziehung in den Vertrag nur so weit reichen zu lassen, als das
mit seinem Vertrauen in die funktionsgerechte Verwendung der AGB
vereinbar ist (Ulmer a.a.O. Rn. 12).

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Nach der Gestaltung des Vertragsformulars musste die Klägerin
nicht damit rechnen, dass unter § 1 Nr. 1 in der vorliegenden Weise
eine Grundmietzeit von 54 Monaten festgesetzt wurde. Seiner
Überschrift nach befasst sich § 1 mit dem Vertragsgegenstand und
Vertragsschluss. Die Vertragsdauer ist, anders als bei § 4, in der
Überschrift nicht genannt. Die Kopfleiste der Tabelle unter § 1 Nr.
1 erweckt nicht den Eindruck, als sei sie für nachträgliche
Einfügungen vorgesehen. Hierfür sind nach dem optischen Eindruck
jeweils drei darunter liegende leere Felder in den einzelnen
Spalten bestimmt. Die Zahl "54" ist in das in Rede stehende
Vertragsformular nicht von vornherein eingedruckt, wie dies bei dem
von der Beklagten nun vorgelegten, offenbar aktuelleren Formular
der Fall ist. Die Klägerin, bzw. ihr Geschäftsführer, hatte danach
keine Veranlassung, genau hinzusehen, um die nicht ohne weiteres
wahrzunehmende, weil verrutscht eingefügte, Ziffer zu erkennen.

8

Nach dem Gang der Verhandlungen, insbesondere auf Grund der
Verbindung mit dem zur gleichen Zeit mit der Firma H. KG
geschlossenen Vertrag über Wartung und Grundstoffbezug für den hier
vertragsgegenständlichen Trinkautomat und die darin enthaltene
abweichende Kündigungsregelung - halbjährliche Kündbarkeit zum Ende
eines Vertragsjahres bei vereinbarter Vertragslaufzeit von 54
Monaten - musste die Klägerin mit einer festen Bindung gemäß § 4
Nr. 2 der AGB der Beklagten für eine Grundmietzeit von 54 Monaten
nicht rechnen. Das gilt auch dann, wenn man an die Klägerin als
Unternehmerin hinsichtlich ihrer Geschäftserfahrung gesteigerte
Anforderungen stellt (vgl. BGH NJW 1998, 558). Grundsätzlich gilt §
3 AGBG auch für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern als Kunden (Ulmer
a. a. O. Rn. 54).

9

Zu dem gleichen Ergebnis käme man im Übrigen durch eine
Übertragung der Rechtsgrundsätze, die für das gleich strukturierte
Verhältnis im Leasingrecht zwischen Händler bzw. Lieferant und
Leasinggeber entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des BGH,
der der Senat folgt, ist der Händler/Lieferant, der die
Vertragsverhandlungen mit Wissen und Wollen des Leasinggebers
führt, als dessen Erfüllungsgehilfe anzusehen (vgl. BGH NJW 1989,
287 ff). Demnach haftet der Leasinggeber für ein Fehlverhalten des
Lieferanten/Händlers bei den Vertragsverhandlungen, u.a. für die
Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten. Zu diesen
Pflichten gehört etwa, dass der Händler/Lieferant den Leasingnehmer
darauf hinweisen muß, dass der Leasingvertrag unabhängig von
solchen Vereinbarungen gilt, die zusätzlich zwischen ihm und dem
Kunden getroffen worden sind (vgl. BGHZ 95, 170 ff. - Nichtaufnahme
eines qualifizierten Rücktrittsrechts in den Leasingvertrag für den
Fall, dass die vorhandene Software nicht ordnungsgemäß in der
EDV-Anlage arbeiten sollte; BGH NJW 1989, 287 ff. - Nichtaufnahme
einer Full-Service-Absprache in den Leasingvertrag; OLG Frankfurt
NJW-RR 1990, 1207 - Nichtaufnahme eines vorzeitigen
Kündigungsrechts im Leasingvertrag für den Fall des Mißlingens
eines vereinbarten Individualprogramms).

10

Die Klägerin ist durch den Mitarbeiter der Firma H. KG, Herrn W.
P., der die Vertragsverhandlungen auch für die Beklagte geführt
hat, nicht darauf hingewiesen worden, dass die günstigeren
Kündigungsregelungen des Vertrages mit ihr nicht auch für den
Vertrag mit der Beklagten galten. Es ist naheliegend, dass die
Klägerin eine 4 1/2- jährige feste Bindung ohne einen Test, ob der
Automat bei ihren Mitarbeitern auf Resonanz stieß, nicht akzeptiert
hätte, was sie im Übrigen auch geltend gemacht und unter Beweis
gestellt hat. Gegebenenfalls wäre die Klägerin im Wege des
Schadensersatzes so zu stellen, wie wenn sie die ungünstigere
Kündigungsregelung nicht vereinbart hätte.

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Nach allem kann daher offenbleiben, ob - was die Klägerin in
Zweifel zieht - ihr Geschäftsführer den Vertrag mit der Beklagten
überhaupt unterschrieben hat, ob und ggfls. wie ein Vertrag
zwischen den Parteien trotz Überschreitens der von der Beklagten
formularvertraglich ausbedungenen Frist der Bindung der Klägerin an
ihr Vertragsangebot durch die Beklagte vor eigener
Unterschriftsleistung zustande gekommen ist, wann die Ziffer "54"
maschinenschriftlich in den Vertragstext eingefügt wurde und ob der
Klägerin wegen des Ablaufs der Vertragsverhandlungen ein Recht zur
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zur Seite stand.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache nach
Einschätzung des Senats grundsätzliche Bedeutung nicht hat und auch
die Fortbildung des Rechts und die Sicherung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht
erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

14

Streitwert und Beschwer der Beklagten: 6.642,70 EUR