Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 6 L 1520/07
ECLI:DE:VGK:2008:0107.6L1520.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt Dr. M. wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

4.	Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

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Gründe

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - wie sich aus den unter Ziffer 2
folgenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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2. Die sinngemäßen Anträge,

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1. den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die von der Antragstellerin im
Studiengang Wirtschaftspädagogik (Diplom) erbrachten
Studienleistungen für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre
(Diplom) anzuerkennen und sie in das sechste, hilfsweise
fünfte, hilfsweise vierte Fachsemester einzustufen,

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2. den Antragsgegner zu 2. im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zum Studium in der
Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre (Diplom) im sechsten,
hilfsweise im fünften, hilfsweise im vierten Fachsemester
zuzulassen,

6

3.

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haben keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv-öffentliches Recht auf
das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere
Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des
Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen
Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem
späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

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Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erlass einer einstweiligen
Anordnung vorliegend nicht in Betracht. Die Antragstellerin hat jedenfalls einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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a) Dies gilt zunächst hinsichtlich des Antrags zu 2., mit dem die Antragstellerin
die Zulassung zum Studium im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre begehrt.
Ein derartiger Zulassungsanspruch ist nach Aktenlage nicht wahrscheinlich. Der
Zulassung steht bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen
und gebotenen summarischen Prüfung § 1 Satz 2 der Ordnung über die Einstellung
der Studiengänge Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre,
Volkswirtschaftslehre sozialwissenschaftlicher Richtung, Sozialwissenschaften und
Wirtschaftspädagogik an der Universität zu Köln vom 16.04.2007 (Auslaufordnung) entgegen. Nach
dieser Vorschrift werden Einschreibungen bzw. Zulassungen als Zweithörer(in) in
das erste oder in höhere Fachsemester im Diplomstudiengang
Betriebswirtschaftslehre letztmalig im Sommersemester 2007 vorgenommen. Diese
Zulassungsvoraussetzung erfüllt die Antragstellerin, die zum Wintersemester 2007/2008 zugelassen
werden möchte, offensichtlich nicht. Soweit die Antragstellerin in diesem
Zusammenhang die Rechtsauffassung vertritt, § 1 Satz 2 der Auslaufordnung sei nach
seinem Wortlaut nur auf Zweithörer anwendbar, folgt die Kammer dem nicht. Bei
verständiger Würdigung des Gesetzestextes bezieht sich die Bestimmung vielmehr
eindeutig auch und gerade auf Ersthörer.

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Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass § 1 Satz 2 der Auslaufordnung die
hochschulrechtlichen Vorgaben von § 60 Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW 2006) vom 31.10.2006 (GV. NRW
S. 474) erfüllt. Soweit hiernach zum und ab dem Wintersemester 2007/2008 in den
Studiengängen, die zu einem Diplomgrad führen, keine Studienanfänger mehr
aufgenommen werden dürfen, ist bei unbefangener Würdigung des Gesetztextes zwar
zunächst nicht ausgeschlossen, dass Studierende, denen zahlreiche Leistungen aus
ihrem früheren Studiengang angerechnet worden sind, keine „Studienanfänger" mehr
sind. Ein derartiges Verständnis der Vorschrift ist allerdings nicht zwingend. Sowohl
nach dem Wortlaut der Regelung als auch nach ihrer systematischen Stellung ist es
mindestens ebenso naheliegend, als „Studienanfänger" auch die Studierenden
anzusehen, die sich zum Wintersemester 2007/2008 erstmals in der auslaufenden
Fachrichtung einschreiben und damit dieses Studium „anfangen" wollen. Auch das Ziel
der Regelung, eine möglichst rasche europaweite Angleichung der Studiensysteme
zu verwirklichen,

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siehe insoweit Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05 -, abrufbar unter
www.bverfg.de,

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spricht eher dafür, bei der Auslegung des Begriffs des „Studienanfängers" auf die
Immatrikulation in den betreffenden Studiengang abzustellen. So ergibt sich bereits
aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Einfügung von § 84a HG NRW
2000 in das Hochschulgesetz vom 14.03.2000 - HG NRW 2000 - im Jahre 2004
(GV. NRW S. 752),

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Landtagsdrucksache 13/5504,

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dass ab dem seinerzeit noch in den Blick genommenen Wintersemester
2006/2007 „keine Einschreibungen mehr in den alten Studiengängen" erfolgen
sollten. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht wahrscheinlich, dass § 1
Satz 2 der Auslaufordnung den in § 60 Abs. 5 HG NRW 2006 formulierten
hochschulrechtlichen Vorgaben widerspricht.

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Die Stichtagsregelung ist ferner auch nicht etwa dahingehend
verfassungskonform auszulegen, dass zum hier fraglichen Wintersemester 2007/2008
jedenfalls noch diejenigen Studierenden aufzunehmen sind, die sich wegen
anrechenbarer Leistungen aus anderen Studiengängen tatsächlich nicht im ersten,
sondern in einem (wesentlich) höheren Fachsemester befinden. Dabei kann die
Kammer offen lassen, ob eine solche - für die Antragstellerin günstigere -
Übergangsregelung nach der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen hätte getroffen
werden können, denn die Fakultät ist hierzu jedenfalls nicht verpflichtet
gewesen.

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Eine solche Pflicht ergibt sich zunächst nicht aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, denn der durch § 1 Satz 2 der Auslaufordnung ausgelöste
Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs.
1 des Grundgesetzes - GG -) ist durch vernünftige Gründe des Allgemeinwohls
verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

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Mit der Stichtagsregelung verfolgt die Fakultät das berechtigte Ziel, die
Studiensysteme vollständig und möglichst zeitnah auf Bachelor- und
Masterstudiengänge umzustellen, damit - entsprechend den landes-
hochschulrechtlichen Vorgaben (vgl. § 60 Abs. 4 und 5 HG NRW 2006 - ein
einheitlicher europäischer Hochschulraum mit länderübergreifend kompatiblen
Studienabschlüssen und erleichterten Hochschulwechseln entwickelt werden kann.
Dieser Umbau soll nach den gesetzlichen Vorgaben bis zum Wintersemester
2006/2007 grundsätzlich abgeschlossen sein, damit die auf europäischer Ebene im
sog. Bologna-Prozess entwickelte Zielvorgabe, eine europaweite Angleichung der
Studiensysteme bis zum Jahr 2010, erreicht werden kann.

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Siehe wiederum BVerfG, Beschluss vom 07.08.2007 - 1
BvR 2667/05 -, abrufbar unter www.bverfg.de, zu § 60 Abs. 5
HG NRW 2006 und der im Wesentlichen inhaltsgleichen
Vorgängerregelung.

20

Zur Erreichung dieses hochschulpolitischen Ziels ist die in § 1 Satz 2 der
Auslaufordnung vorgesehene pauschale Stichtagsregelung geeignet und auch
erforderlich. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich und insbesondere nicht in der von
der Antragstellerin bevorzugten Differenzierung nach der Anzahl der Fachsemester
zu erblicken. Das Ziel, die Diplomstudiengänge zu Gunsten neu eingerichteter
Bachelor- und Masterstudiengänge möglichst rasch abzuschaffen, wäre jedenfalls
gefährdet, wenn in den auslaufenden Studiengängen, in denen zum
Sommersemester 2007 letztmalig Einschreibungen vorgenommen werden sollen,
möglicherweise noch auf Jahre hinaus weitere Studierende in höheren
Fachsemestern zugelassen werden müssten, obwohl nicht gewiss ist, ob sie das
Diplomstudium rechtzeitig abschließen können.

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Die angegriffene Stichtagsregelung ist ferner auch angemessen, um möglichst
zeitnah einen einheitlichen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Sie ist auch den
Studierenden gegenüber zumutbar, die zum Wintersemester 2007/2008 in ein
höheres Fachsemester eingestuft werden könnten. Dabei verkennt die Kammer nicht,
dass die in § 1 Satz 2 der Auslaufordnung getroffene pauschale Regelung die
Antragstellerin, die in ihrem bisherigen Studienfach erhebliche - vom Antragsgegner
zu 2. anerkannte - Studienleistungen erbracht hat, deshalb härter trifft, weil sie das
Diplomstudium nach Lage der Dinge voraussichtlich schneller abschließen wird als
die Studierenden, die sich im Sommersemester 2007 noch im ersten Fachsemester
einschreiben konnten. Die Fakultät ist indes nicht verpflichtet, die Auslaufordnung
derart einzelfallgerecht und ausdifferenziert zu erlassen, denn neben den
vorgenannten Nachteilen hat die streitige pauschale Stichtagsregelung auch beachtliche
Vorteile. Sie ist im Vergleich zu der von der Antragstellerin bevorzugten Regelung nicht nur
wesentlich verwaltungspraktikabler und gewährleistet damit einen relativ
unbürokratischen Übergang, sondern sie sichert darüber hinaus auch deutlich wirkungsvoller,
dass die Diplomstudiengänge an der Fakultät möglichst rasch und mit so wenig
Studierenden wie möglich auslaufen können. Auch wenn die Antragstellerin meint, dass
jedenfalls sie diesen zügigen Übergang nicht gefährdet, so kann doch generell nicht
ausgeschlossen werden, dass sich auch das Studium desjenigen, der die
Fachrichtung gewechselt hat, aus irgendwelchen - nicht immer vom Studierenden zu
beeinflussenden - Gründen noch erheblich in die Länge ziehen kann.

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Die Fakultät ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gezwungen, die
von der Antragstellerin erwünschte Übergangsregelung zu erlassen. Die Fakultät ist
zwar gehalten, für die Studierenden, die zum Stichtag in dem Diplomstudiengang
Betriebswirtschaftslehre bereits eingeschrieben waren, eine angemessene
Übergangsregelung zu treffen und den Betroffenen damit einen gewissen, zeitlich
begrenzten Schutz zu gewähren. Diesen Schutz können jedoch Studierende wie die
Antragstellerin, die erst nach dem Stichtag überhaupt in den auslaufenden
Studiengang wechseln wollen, nicht in gleicher Weise beanspruchen, selbst wenn
ihnen Studienleistungen aus dem bisher studierten Fach angerechnet werden
könnten. Dies gilt um so mehr, als die Antragstellerin mit der hier streitigen Regelung
wegen der hochschulpolitischen Diskussion um die Angleichung der Studiensysteme
in den vergangenen Jahren seit geraumer Zeit hätte rechnen müssen. Die
Umstellung des Studiensystems war nämlich spätestens mit der Einfügung von § 84a
HG NRW 2000 im Jahre 2004 abzusehen, wonach die Hochschulen ihr bisheriges
Angebot von Studiengängen, die zu einem Diplomgrad führen, zu einem Angebot
von Studiengängen umstellen, welche zum Erwerb eines Bachelorgrades oder eines
Magistergrades führen. Die Antragstellerin hätte jedenfalls ab diesem Zeitpunkt
versuchen müssen, möglichst zeitnah in den erwünschten Studiengang an der
Universität zu Köln oder einer anderen Hochschule zu wechseln. Dass sie dies
versäumt hat, geht nicht zu Lasten des Antragsgegners zu 2.

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Die Antragstellerin durfte im Übrigen auch nicht deshalb auf eine Zulassung zum
Diplomstudium vertrauen, weil der Antragsgegner zu 1. mit Bescheid vom
18.10.2007 die von der Antragstellerin im Studiengang Wirtschaftspädagogik
erbrachten Leistungen im Umfang von vier Semestern „als Fachsemester im
Studiengang Betriebswirtschaftslehre anerkannt" hat. Dagegen spricht bereits, dass
der Antragsgegner zu 1. für die Zulassung zum Studium nicht zuständig ist und sich
schon deshalb kein - schützenswertes - Vertrauen bilden konnte. Darüber hinaus hat
die Antragstellerin wohl auch tatsächlich nicht auf eine spätere Zulassung vertraut,
weil der Antragsgegner zu 1. im Bescheid vom 18.10.2007 ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, dass die Anerkennung keinen unmittelbaren Anspruch auf
Einschreibung in den erwünschten Studiengang begründet.

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Aus den vorstehenden Ausführungen zur Reichweite des Vertrauensschutzes
folgt zugleich, dass die Stichtagsregelung - selbst wenn man in ihr eine sog. unechte
Rückwirkung sehen sollte - nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip
herzuleitende Rückwirkungsverbot verstößt.

25

Siehe hierzu nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 6.
Auflage 2006, Art. 20 Rn. 73a, mit weiteren Nachweisen.

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b) Das mit dem Antrag zu 1) verfolgte Anrechungsbegehren scheitert wohl
bereits am fehlenden Rechtsschutzinteresse, jedenfalls aber wegen fehlenden
Anordnungsanspruchs. Da die Antragstellerin keinen Anspruch auf Zulassung zum
Studium im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre gegen den Antragsgegner
zu 2. glaubhaft gemacht hat, bedarf es auch keiner entsprechenden
Anrechnungsentscheidung durch den Antragsgegner zu 1. mehr.

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c) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und
2 GKG. Da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine
genügenden Anhaltspunkte bietet, hat die Kammer den gesetzlichen
Auffangstreitwert zu Grunde gelegt und diesen Betrag wegen des nur vorläufigen Charakters
dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert.