Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-14, Aktenzeichen 12 A 406/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0814.12A406.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht
die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der
behauptete Anspruch auf Erstattung der von der Klägerin aufgewendeten
Transportkosten folge nicht aus der in dem Bescheid vom 16. Januar 2004
gegebenen Zusicherung und lasse sich auch nicht aus Vorschriften des BSHG
ableiten.

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Das Verwaltungsgericht hat die in dem Bescheid des Beklagten vom 16. Januar
2004 enthaltenen Formulierung, das Sozialamt erkläre sich "bereit, die Kosten eines
Transportes des eingelagerten Hausstandes bei Anmietung eines angemessenen
Wohnraumes darlehensweise zu übernehmen", als inhaltlich auf den Fall der
"Anmietung eines angemessenen Wohnraums" beschränkte Zusicherung i. S. d. § 34
SGB X bewertet und angenommen, dass dieser Fall nicht vorliege. Das hiergegen
gerichtete Zulassungsvorbringen, diese rechtliche Würdigung des Bescheides sei
zweifelhaft, greift nicht durch. Denn die Klägerin hat schon nicht dargelegt, aus
welchen Gründen ein anderes Verständnis der Zusicherung geboten sein könnte. Die
insoweit vertretene Position, der Beklagte habe seine Zusicherung nicht derart
eingeschränkt formulieren und auch nicht lediglich eine darlehnsweise Hilfe in
Aussicht stellen dürfen, stellt nämlich nicht in Frage, dass die Zusicherung ohne
weiteres erkennbar inhaltlich eingeschränkt bzw. bedingt war und nur eine
darlehnsweise Hilfegewährung zum Inhalt hatte. Lediglich ergänzend sei insoweit
ferner ausgeführt: Die Zusicherung einer nur darlehnsweisen Hilfegewährung beruhte
offensichtlich darauf, dass die anwaltlich vertretene Klägerin mit Schreiben vom 5.
Januar 2004 lediglich um Prüfung gebeten hatte, "ob eine Darlehnsgewährung durch
das Sozialamt erfolgen kann, um Lager- und Transportkosten zu bestreiten". In
Bezug auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit der tatsächlich erfolgten
inhaltlichen Beschränkung/Be-dingung ist außerdem nicht erkennbar, dass eine
solche Rechtswidrigkeit den be-haupteten Anspruch der Klägerin aus der gegebenen
Zusicherung zu begründen geeignet wäre. Denn der mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehene, nicht mit einem Widerspruch angegriffene
Bescheid vom 16. Januar 2004 ist, wie auch das Verwaltungsgerichts
zugrundegelegt hat (vgl. UA S. 7 Mitte), offensichtlich bestandskräftig geworden.

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Die weitere Feststellung des Verwaltungsgerichts, dem behaupteten
Hilfeanspruch aus §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG stehe entgegen, dass der Bedarf
im Zeitpunkt des Entscheidung des Beklagten über den Hilfebedarf bereits gedeckt
gewesen sei und hier kein Fall vorliege, in dem ausnahmsweise von dem Erfordernis
eines tatsächlich (fort-) bestehenden Bedarfs abgesehen werden könne, wird durch
das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Es fehlt
insoweit schon an einer substantiierten Darlegung, aus welchen Gründen die im
einzelnen begründete Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft sein
soll, es sei der Klägerin zuzumuten gewesen, den Beklagten vor der Beauftragung
der Transportfirma Vogt über den Zeitpunkt und die voraussichtlichen Kosten des
Transports zu unterrichten und die Entscheidung desselben abzuwarten. Die
unsubstantiierte Behauptung, die Klägerin habe sich seinerzeit "in einer
außerordentlichen Notlage" befunden, reicht insoweit ebensowenig aus wie das
Vorbringen, sie habe die Rechnung für den Transport mit Mitteln der Sozialhilfe
beglichen und dafür in Kauf genommen, ihre Miete schuldig zu bleiben.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Berufung auch nicht nach §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache zugelassen werden kann. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der
der Rechtssache zugrundeliegende Sachverhalt Teil eines von der Klägerin als
komplex bewerteten Lebenssachverhaltes ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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