Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-08, Aktenzeichen 4 A 878/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0308.4A878.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3

Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen, "inwieweit dem Kläger wegen
seiner politischen Aktivitäten in Deutschland Gefahr droht." Diese Frage lässt sich
fallübergreifend - und damit grundsätzlich - nicht klären. Soweit der Kläger mit seiner
Begründung darauf verweist, dass er Artikel mit regimekritischem Inhalt in
Exilzeitungen, die auch im Kongo verteilt worden seien, veröffentlicht hat und in
diesem Zusammenhang geklärt wissen will, "inwieweit Journalisten oder sonstigen
Verfassern von regierungskritischen Artikeln Verfolgung droht", besteht kein
grundsätzlicher Klärungsbedarf mehr. Denn sie ist durch Urteil des Senats vom
18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - geklärt.

4

Eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr wegen
exilpolitischer Aktivitäten gegen die Regierungen L.D. Kabila und/oder J. Kabila hat
der Senat verneint, wenn sich diese Aktivitäten auf die bloße Mitgliedschaft in einer
Oppositionspartei oder auf darüber hinausgehende normale Parteiaktivitäten
beschränken, wie etwa die Teilnahme an gegen die Kabila-Regierungen gerichteten
Demonstrationen und Kundgebungen als einer unter vielen, selbst wenn dabei für die
Öffentlichkeit bestimmte regimekritische Flugblätter verteilt und Resolutionen verfasst
werden. Entsprechendes gilt für das Verfassen von Zeitungsarktikeln oder Schreiben
an Regierungsstellen bzw. an den jeweiligen Präsidenten, auch wenn in diesen eine
Gegnerschaft zum bestehenden Regime zum Ausdruck gebracht wird. Nur dann,
wenn Asylbewerber Aktivitäten entfaltet haben, die den Regierungsstellen bekannt
geworden sind und die von diesen als Ausdruck einer ernst zu nehmenden
Gegnerschaft angesehen werden, weil sie den Bestand der Regierung gefährden
könnten oder jedenfalls als geeignet erscheinen, die Regierung in der inländischen
oder ausländischen Öffentlichkeit in erheblichen Misskredit zu bringen, besteht
möglicherweise eine Verfolgungsgefahr. Hieran hält der Senat nach erneuter
Überprüfung fest. Weshalb sich die dargestellte Einschätzung aufgrund der
Regierungsneubildung "unter Einschluss der Rebellengruppen" zum Nachteil
rückkehrender Asylbewerber geändert haben könnte, ist dem Zulassungsantrag nicht
zu entnehmen. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom August 2003, auf
den sich der Kläger bezieht, kann von einer systematischen staatlichen
Unterdrückung oder Zensur der Presse keine Rede mehr sein; Behinderungen
erfolgen lediglich in Einzelfällen (vgl. S. 15, letzter Absatz). Soweit nach dem Bericht
regimekritischen Journalisten weiterhin vorübergehende Inhaftierungen drohen,
bezieht sich diese Feststellung nicht auf exilpolitische Aktivitäten. Eine weitere
fallübergreifende Klärung ist nicht möglich, weil es auf die Umstände des Einzelfalles
ankommt.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6

Der Beschluss ist unanfechtbar.

7