Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-18, Aktenzeichen 1 L 680/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0218.1L680.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der - sinngemäße gestellte - Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 1 K 2673/08 -
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20.
November 2008 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der getroffenen Regelung fällt
zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angezeigten summarischen
Prüfung spricht viel dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist.
Sie findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
LHundG NRW. Danach stellt die zuständige Behörde nach Begutachtung durch den
amtlichen Tierarzt die Gefährlichkeit eines Hundes fest, die sich daraus ergibt, dass
dieser einen Menschen gebissen hat, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich
einer strafbaren Handlung geschah. Der Einstufung des Hundes „E. „ der
Antragstellerin als gefährlich in der gutachtlichen Stellungnahme der Amtstierärztin
Dr. F. vom 9. Oktober 2008 stehen keine durchgreifenden Bedenken entgegen.
Nach der Darstellung der Amtstierärztin hat der Hund sie im Verlaufe der
Begutachtung am 17. September 2008 zweimal ohne weitere Vorankündigung in den
rechten Oberarm gebissen, was ihr deutliche Blutergüsse und schmerzhafte
Quetschungen verursacht habe. Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung
ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der Erklärungen, welche die
Antragstellerin und ihr Bekannter zum Ablauf der Begutachtung abgegeben haben,
und der vom Tierarzt H. von Plettenberg erteilten Bescheinigung. Frau Dr. F.
schildert den Vorfall differenziert, anschaulich und widerspruchsfrei. Weder für eine
interessegeleitete noch für eine durch Schreckhaftigkeit bestimmte Sicht der
Amtstierärztin auf das Tierverhalten liegen irgendwelche Anhaltspunkte vor.
Verhaltensbeschreibung wie fachliche Einordnung des Verhaltens sind abgewogen.
Sowohl die Angaben der Antragstellerin als auch die mit diesen nahezu im Wortlaut
übereinstimmenden Angaben ihres Bekannten zum Verhalten des Hundes lassen
zum Kern des Geschehens jede plausible Erläuterung vermissen. Insbesondere wird
nicht deutlich, wie sie aus ihrer Entfernung wahrgenommen haben wollen, dass der
Hund die Amtstierärztin bloß mit der Schnauze berührt und nicht gebissen hat, und
wie sie reagiert haben, als diese ihr mit dem Hinweis auf Bissspuren den betroffenen
Oberarm zeigte. Dass die Antragstellerin erneut lediglich von einem Stupsen spricht,
das seine Ursache in einer unterbliebenen Begrüßung des Hundes durch die
Tierärztin gehabt habe, erscheint vor diesem Hintergrund weiter als bloße
Schutzbehauptung. Die durch den bei der amtstierärztlichen Begutachtung nicht
anwesenden Tierarzt H. von Plettenberg erteilte Bescheinigung hat keinen
Aussagewert für die Feststellung des Ablaufs der Begutachtung durch Frau Dr.
F. . Im Übrigen heißt es selbst in dieser Bescheinigung, die Antragstellerin solle
unbedingt vermeiden, dass der Hund in Situationen gerate, die für ihn beengend
seien, da er dann die Selbstkontrolle verlieren könne.

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Die durch die Amtstierärztin vorgenommene Prüfung des Verhaltens, das der
Hund an den Tag legte, hat nicht dadurch den Charakter einer Begutachtung nach §
3 Abs. 3 LHundG verloren, dass Frau Dr. F. den Besuch nach den von ihr
geschilderten Beißvorfällen beendete. Die bis dahin getroffenen Feststellungen
reichten für die sachverständige Stellungnahme nach dieser Vorschrift aus. Die
Motivation des Hundes für ein bestimmtes Verhalten ist für die Frage, ob ein Hund
gefährlich ist, unerheblich. Denn das Landeshundegesetz soll auch vor solchen
Gefahrenlagen schützen, die dadurch entstehen, dass Dritte sich aus Unkenntnis,
Nachlässigkeit oder Unvermögen im Umgang mit Hunden unsachgemäß verhalten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B
2488/04.

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Auch über das Ergebnis der Rechtmäßigkeitsprüfung hinaus überwiegt das
öffentliche Interesse daran, sofort Konsequenzen aus der Feststellung der
Gefährlichkeit des Hundes ziehen zu können, das private Interesse am Aufschub der
Vollziehbarkeit. Das hier gefährdete Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit von
Menschen hat in der rechtlichen Abwägung hohes Gewicht. Demgegenüber wiegen
die Belastungen, die für einen Hundehalter nach den §§ 4 ff. LHundG aus der
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes resultieren, weniger schwer. Angesichts
der Umstände, die dafür sprechen, dass der Hund „E. „ sowohl in dem durch
Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2008 - 1 L 467/08 - behandelten Fall
(bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 27. November 2008 - 5 B 1663/08)
als auch bei der Begutachtung durch Frau Dr. F. Menschen angegriffen hat,
muss deshalb das Interesse der Antragstellerin, bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens von den Folgen der Einstufung ihres Hundes als gefährlich
verschont zu bleiben, zurücktreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert ist wegen des
vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des
im Hauptsacheverfahren anzunehmenden Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG zu
bemessen.

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