Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-28, Aktenzeichen 19 U 40/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1028.19U40.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen
Erfolg.

3

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem
Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt
ist, seine Nutzungsentschädigung abstrakt zu berechnen; beim
Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges bemißt sich der
Schaden i.d.R. nach dem entgangenen Gewinn (§ 252 BGB), den
Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder der Miete eines
Ersatzfahrzeuges (vgl. BGH DRsp-ROM Nr. 1994/1443 = VersR 1978, 374
= NJW 1978, 812; Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Aufl., Vorbem v §
249 Rn 24 und § 249 Rn 17) m.N.). Hierbei ist die entgangene
erwerbswirtschaftliche Nutzung nicht durch eine abstrakte
Nutzungsentschädigung, sondern über eine Schadensrechnung nach §
252 BGB durch Ermittlung des entgangenen Gewinns auszugleichen (BGH
a.a.O.; OLG Hamm DRsp-ROM Nr. 1992/8735 = NJW-RR 1989, 1194). Dazu
muß der Geschädigte diejenigen Umstände darlegen und beweisen, aus
denen sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die
Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintritts ergibt (§ 252 S. 2 BGB);
hierzu genügt es, daß die Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für
eine Schadensschätzung vorgetragen werden. Das hat der
Berufungskläger nicht vermocht. Es genügt insbesondere nicht, daß
der Berufungskläger auf die mit dem beschädigten Fahrzeug
getätigten Umsätze in den vergangenen Monaten verweist und hiervon
pauschal einen bestimmte Prozentsatz an Kosten behauptet. Vielmehr
muß für die Darlegung entgangenen Gewinns spezifiziert vorgetragen
werden, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten
Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelnen darzulegenden
Unkosten des gesamten Betriebs dem gegenüberstanden (so
Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.1995, OLGR 1996, 105 [106]).
Hier hat der Berufungskläger nicht einmal mitgeteilt, über wieviele
Zugmaschinen er im fraglichen Zeitraum verfügt hat und ob diese
sämtlich ausgelastet waren, desweiteren, welche Transporte
vorgesehen waren und wie sie anderweitig bewältigt worden sind, was
ihm unschwer möglich gewesen wäre; auch fehlt jede konkrete
Darlegung dazu, aus welchen Positionen er die behaupteten Kosten
von 30 % des Umsatzes herleitet. Schließlich fehlen auch jegliche
Ausführungen dazu, ob der Berufungskläger überhaupt ein
Ersatzfahrzeug angeschafft hat; bestand hierzu keine Notwendigkeit,
so rechtfertigt dies den Schluß, daß der Berufungskläger des
Ausfall der zerstörten Zugmaschine durch andere Fahrzeuge seines
Betriebes hat auffangen können, so daß ihm auch kein Gewinn
entgangen wäre. Mit den mitgeteilten Daten wäre es auch einem
Sachverständigen nicht möglich, den entgangenen Gewinn des
Berufungsklägers zu ermitteln, seine Beauftragung liefe daher auf
einen - unzulässigen - Ausforschungsbeweis hinaus.

4

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO der Beklagte zu 2) zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten zu 2):
7.200,-- DM