Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-20, Aktenzeichen 6 A 4266/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0420.6A4266.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 7.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Klägerin ist unzulässig, da er nicht den Darlegungserfordernissen
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt, auf die das Verwaltungsgericht mit der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen hat. Nach dieser
Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils
die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung nach Auffassung des
Rechtsmittelführers zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass in dem Antrag
die als gegeben erachteten gesetzlichen Zulassungsgründe benannt werden und
dass näher ausgeführt wird, weshalb deren Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Der
Antrag der Klägerin entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise.

3

Sie benennt keinen Zulassungsgrund. Wenn man zu ihren Gunsten annehmen
wollte, sie mache mit ihrem Zulassungsvorbringen der Sache nach ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) geltend, reichen ihre Ausführungen zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes gleichwohl nicht aus.

4

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen.
Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art
bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die
Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er
lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe
des angefochtenen Urteils einzugehen.

5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin bis zu ihrer
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst derart unzureichende Leistungen erbracht
habe, dass im Entlassungszeitpunkt ernstlich zweifelhaft gewesen sei, ob sie das Ziel
des Vorbereitungsdienstes würde erreichen können. Diese Annahme hat das
Verwaltungsgericht umfangreich begründet und sich dabei auf eine Vielzahl von
Gutachten, Berichten und Bewertungen der mit ihrer Ausbildung befassten Personen
gestützt. Die daraus abzuleitenden schwerwiegenden Zweifel an der Eignung der
Klägerin würden durch eine andere Sichtweise in dem einen oder anderen Punkt
nicht ausgeräumt.

6

Mit dieser tragenden Argumentation des Verwaltungsgerichts setzt sich die
Klägerin nicht auseinander, sondern greift nur einzelne Begründungselemente an,
ohne damit den als maßgeblich erachteten negativen Gesamteindruck, den sie im
Vorbereitungsdienst hinterlassen hat, schlüssig in Frage zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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