Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-22, Aktenzeichen 8 K 960/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1022.8K960.09.00

Tenor

Die in dem Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2009 zu 1. enthaltene
Ausweisung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen von den Kosten des Verfahrens je die
Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner zuvor Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Ausweisung und die Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis.

3

Er ist nicht deutscher Staatsangehöriger. Er wurde am 15. November 1989 in
Pejë (Kosovo) geboren und reiste am 15. Mai 1992 in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Er lebt seit seiner Einreise im Bundesgebiet. Der Kläger wurde von
Frau T. B. , einer Tante, betreut, die 1992 zu seinem Vormund bestellt wurde.
Die Eltern des Klägers verstarben vor Jahren im Herkunftsland.

4

Der Kläger besuchte ab dem vierten Lebensjahr den Kindergarten, über vier
Schuljahre die Grundschule und anschließend bis 2003 eine Realschule. Im
14. Lebensjahr wechselte er auf eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
Lernen, die er bis 2006 besuchte. Sodann erfüllte der Kläger seine weiterhin
bestehende Schulpflicht zunächst nicht. Er wurde in Emsdetten in der sog.
„Stattschule" gefördert, einem „Projekt zur Reintegration schulmüder Jugendlicher".
Im Schuljahr 2007/08 besuchte er bis zum 5. Mai 2008, dem Tag seiner Festnahme,
das Berufskolleg Rheine. Eine berufliche Tätigkeit nahm er nicht auf; er befindet sich
seit dem 6. Mai 2008 in Haft. In der Justizvollzugsanstalt ist er „unverschuldet
unbeschäftigt". Nach einer Bewertung der Justizvollzugsanstalt aus Sommer 2008 ist
der Kläger ausbildungsgeeignet. Vor einer Ausbildungsmaßnahme sei eine
schulische Förderung zur Erweiterung seiner deutschen Sprachkompetenz
erforderlich. Der Kläger spricht auch die albanische Sprache.

5

Der Kläger wurde von 1995 bis 2007 von Herrn Dr. med. S. , F. ,
medizinisch betreut. Nachdem sich ab Herbst 1996 bei dem Kläger eine mit
Schmerzen in den Beinen verbundene Verschlechterung des Gangbildes einstellte,
indem er deutlich unsicherer ging und oft fiel, wurde 1997 eine fortgeschrittene
chronische Neuropathie festgestellt (Arztbrief der Klinik und Poliklinik für
Kinderheilkunde der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster vom 00.00.0000.
Das Gesundheitsamt des Beklagten attestierte im Februar 2000 eine angeborene
Nervenstörung. Die Erkrankung begründete eine zunehmende Beinmuskellähmung,
die (damals) derart fortgeschritten war, dass der Kläger kaum ohne Hilfe frei gehen
konnte (amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Beklagten vom
10. Februar 2000). Dr. med. S. diagnostizierte im Mai 2008 molekulargenetisch
nicht abgesichert eine angeborene, sensible und motorische Neuropathie (HMSN:
hereditäre motorisch-sensible Neuropathie; ICD-10 G.60.0), die er am ehesten dem
Typ HMSN I b zuordnete. Heute bewegt sich der Kläger eigenständig. Aktuell
bestehen keine subjektiven Beschwerden und keine wesentlichen Gangstörungen.
Nach seinen Angaben hat der Kläger bei längerer körperlicher Belastung
gesundheitliche Schwierigkeiten.

6

Strafrechtlich trat der Kläger erstmals im Frühjahr 2002 im Alter von 13 Jahren in
Erscheinung. Das Amtsgericht Rheine stellt am 15. November 2005 ein Verfahren,
mit dem dem Kläger ein Diebstahl vorgeworfen wurde, gegen Erbringung einer
Arbeitsleistung ein (§ 47 JGG); eine Verurteilung erfolgte nicht. Das Amtsgericht
Rheine sprach den Kläger mit Urteil vom 20. Juni 2006 - 11a Ds 73 Js 721/06
(115/06) - der Unterschlagung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung
schuldig. Der zur Tatzeit 16-jährige Kläger hatte ein Fahrrad unterschlagen und mit
einem Mittäter die Wand eines Jugendzentrums mit Farbe besprüht. Dem Kläger
wurde auferlegt, 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das Amtsgericht
Rheine sprach den Kläger mit weiterem Urteil vom 19. Dezember 2006 - 11 a Ds 73
Js 4336/06 (354/06) - des Diebstahls und des versuchten Diebstahls schuldig. Der
zur Tatzeit 17-jährige Kläger hatte gemeinsam mit einem Mittäter aus dem (offenen)
Korb eines abgestellten Fahrrads eine Handtasche gestohlen. Er hatte zudem mit
dem Mittäter versucht, aus der Herrenankleidekabine einer Tennishalle
Stehlenswertes zu entwenden. Das Amtsgericht verhängte gegen den Kläger eine
Woche Jugendarrest. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Rheine sprach den
Kläger mit Strafurteil vom 19. Dezember 2007 - 11 Ls 73 Js 3876/07-241/07 - des
gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in fünf Fällen, des
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Marihuana) und des Diebstahls
schuldig. Der zur Tatzeit 17-jährige Kläger was gemeinsam mit Mittätern in mehrere
Gebäude eingestiegen und entwendeten aus den Gebäuden PC's, Bildschirme,
Drucker und weitere Geräte. In einem Fall war der Kläger an dem gemeinsamen
Diebstahl eines PKW beteiligt, in dem die Täter bei der anschließenden Autofahrt von
der Polizei gestellt wurden. Der Kläger erwarb in Münster 29,3 g Marihuana zum
Gesamtpreis von 90 EUR, dass am selben Tag im Rahmen einer polizeilichen
Kontrolle in F. beschlagnahmt wurde. In einem Fall entwendete der Kläger aus
den Auslagen eines Optikergeschäftes eine Sonnenbrille im Wert von 175 EUR. Das
Amtsgericht verurteilte den Kläger zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren
Vollstreckung es - zunächst - zur Bewährung aussetzte. Der Kläger wurde am 6. Mai
2008 festgenommen und am Folgetag wegen des dringenden Tatverdachts weiterer
Straftaten in Untersuchungshaft genommen. Das Amtsgericht Rheine sprach den
Kläger mit Strafurteil vom 18. Juni 2008 - 11 Ls 73 Js 1803/08 - 134/08 - des
gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in drei Fällen, wobei es
zweimal beim Versuch blieb, schuldig. Der zur Tatzeit 18-jährige Kläger brach im
März 2008 gemeinsam mit einem Mittäter über das Dach in zwei Gebäude ein und
brachte mit dem Mittäter insgesamt fünf Flachbildschirme heraus. Da sich ein Zeuge
näherte, flüchteten sie unter Zurücklassung des Diebesgutes. Der Kläger hebelte am
18. April 2008 gemeinsam mit einem Mittäter ein Fenster eines Gebäudes auf und
entwendete mit dem Mittäter ein Navigationsgerät der Marke „TomTom". Das
Amtsgericht stellte in den Gründen seines Urteils fest, dass bei dem Kläger
Entwicklungsrückstände sichtbar geworden waren, die die Anwendung des
Jugendstrafrechts rechtfertigten. Es stellte zudem schädliche Neigungen des Klägers
fest. Das Jugendschöffengericht verurteilte den Kläger unter Einbeziehung seines
Urteils vom 19. Dezember 2007 zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, die
nach seiner Auffassung auch dem Erziehungsbedarf des Klägers entsprach. Die
Einheitsjugendstrafe wird bis heute in der Justizvollzugsanstalt Herford
vollstreckt.

7

Im Strafvollzug verhielt sich der Kläger nicht immer beanstandungsfrei. Zu
Beginn seiner Haft war er bei der Misshandlung eines Mitgefangenen zugegen und
duldete sie ohne Einzugreifen. Er war deshalb zeitweise auf die Abteilung für
gewaltbereite und nichtkooperative Gefangene verlegt worden. Er verhielt sich
vordergründung regelkonform und zeigte gegenüber den Bediensteten
Zweckverhalten. Später verhielt er sich gegenüber Bediensteten und Mitgefangenen
freundlich und zurückhaltend. Sein Vollzugsverhalten gab zuletzt keinen Grund zu
Klagen der JVA. Mit Drogen fiel der Kläger nicht auf; ein Drogentest ergab ein
negatives Ergebnis. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Herford, nach § 456 a
StPO von der weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen, wurde aufgehoben,
nachdem der Beklagte auf Anregung des JVA-Krankenhauses Fröndenberg eine am
28. September 2009 begonnene Abschiebung des Klägers in den Kosovo mit der
Absicht abbrach, den Kläger später abzuschieben. Über eine Aussetzung der
Vollstreckung eines Strafrestes zur Bewährung ist bisher nicht entschieden.
Strafzeitende ist auf den 3. Mai 2010 notiert.

8

Vorbehaltlich des weiteren Vollzugsverhaltens erscheint dem Leiter der
Justizvollzugsanstalt Herford nach seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2009 ein
Rückfallrisiko vor dem Hintergrund der drohenden Abschiebung als „vertretbar
gering", wenn der Kläger im Bundesgebiet verbleiben könne und eine intensive
Betreuung durch die Mitglieder des Aktionskreises „Toleranz und Bleiberecht" Rheine
annehme. Der Abschiebeversuch aus September 2009 scheine den Kläger „recht
nachhaltig beeindruckt" zu haben.

9

Ein für den Kläger im Jahr 1992 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des
(vormaligen) Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt; jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 8. September 1992
abgelehnt. Der Kläger wurde vom Beklagten zunächst im Bundesgebiet geduldet. Ein
Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurde von dem Bundesamt
mit Bescheid vom 6. Oktober 1999 abgelehnt. Mit Schriftsatz seines
Prozessbevollmächtigen vom 25. September 2009 beantragte der Kläger bei dem
Bundesamt die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorlägen, weil wegen einer aktuellen nachoperativen
gesundheitlichen Beeinträchtigung die medizinische Behandlung im Kosovo nicht
gewährleistet sei. Die geltend gemachte Operation betraf nicht die Neuropathie. Eine
Entscheidung des Bundesamts ist dem Verwaltungsgericht nicht bekannt.

10

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter Berücksichtigung der Nervenstörung und
Beinmuskellähmung erstmals am 5. Juni 2000 eine Aufenthaltsbefugnis, die
mehrfach verlängert wurde. Zuletzt wurde ihm der Aufenthaltstitel am 16. Juni 2005
als Aufenthaltserlaubnis befristet bis zum 15. Juni 2006 verlängert. Der Kläger
beantragte am 3. Juli 2006 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Wegen der
strafgerichtlichen Verfahren entschied der Beklagte zunächst nicht über den
Antrag.

11

Mit Bescheid vom 7. Mai 2009 wies der Beklagte den Kläger aus (zu 1.), lehnte
die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (zu 2.), drohte dem Kläger die
Abschiebung in den Kosovo ohne Fristsetzung aus der Haft heraus an und setzte im
vorsorglich für den Fall, dass eine Abschiebung aus der Haft nicht möglich sei, eine
Ausreisefrist von zwei Wochen ab Haftentlassung (zu 3.).

12

Der Kläger hat am 20. Mai 2009 Klage erhoben.

13

Der Kläger trägt vor,

14

die Entscheidungen des Beklagten verletzten Art. 8 EMRK. Zudem sei eine
notwendige medizinische Behandlung nicht im Kosovo erreichbar.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom
7. Mai 2009 zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis zu
verlängern.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er tritt dem Klagebegehren in der Sache entgegen.

20

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

23

I. Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung ist, dass der Kläger derzeit den
Schutz des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
genießt.

24

Der Schutzbereich seines Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs.
1 EMRK ist eröffnet.

25

Die für einen Eingriff in den Schutzbereich nach Art. 8 Abs. 2 EMRK
erforderlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift darf der
Beklagte in die Ausübung des Rechts des Klägers auf Achtung seines Privatlebens
nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung
von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der
Rechte und Freiheiten anderer. Eine solche Notwendigkeit ist nicht gegeben.

26

Bei Eröffnung des Schutzbereichs ist im Rahmen der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK
gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen der
Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht
zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist seine Rechtsposition mit dem
Recht der Bundesrepublik auf Einwanderungskontrolle in einer Weise abzuwägen,
dass ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt ist
(EGMR, z. B. Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 -, InfAuslR 2000, 53 = NVwZ
2000,1401; Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046).
Es ist Aufgabe der Vertragsstaaten der Konvention und damit der Bundesrepublik
Deutschland, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dies beinhaltet
insbesondere, dass sie nach einem feststehenden Grundsatz des Völkerrechts und
vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen ihr Recht ausübt,
die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu kontrollieren und insbesondere
die Ausweisung wegen strafbarer Handlungen verurteilter Ausländer anzuordnen.
Die Entscheidungen müssen aber „notwendig" sein, wenn sie in ein durch Art. 8 Abs.
1 EMRK geschützes Recht eingreifen (EGMR, z. B. Urteil vom 30. November 1999
- 34374/97 -, InfAuslR 2000, 53, 54 f. = NVwZ 2000,1401).

27

Bei dieser Abwägung ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
NRW zum Einen in Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer unter
Berücksichtigung seines Lebensalters in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert
ist. Dabei sind als Gesichtspunkte seine wirtschaftliche und soziale Integration, sein
rechtlicher Status, die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote, der Grund für
die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, seine Kenntnisse der deutschen
Sprache und seine persönliche Befähigung von Bedeutung. Auf der anderen Seite ist
- erneut - zu fragen, inwieweit der Ausländer - wiederum unter Berücksichtigung
seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner familiären
Anbindung im Heimatland - von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft
entwurzelt ist (OVG NRW, z. B. Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 - 18 A 2644/06 -,
www.nrwe.de Rn. 16 ff. = AuAS 2007, 87; vom 11. Mai 2009 - 18 A 490/09 - und vom
22. Juni 2009 - 18 A 3228/08 -).

28

Wertungsmaßstäbe einer solchen Abwägung sind dabei nicht Vorgaben des
Aufenthaltsgesetzes. Insbesondere werden sie nicht unmittelbar durch die
Wertungen in §§ 53 ff. AufenthG vorgegeben. Art. 8 EMRK kann auf der
einfachgesetzlichen Ebene (anders zur Ebene des Verfassungsrechts BVerfG,
Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, www.bverfg.de Rn. 30 ff. =
BVerfGE 111, 307) nicht in Abgrenzung zu nationalen Vorschriften nach der
Gesetzessystematik des gesamten Bundesrechts ausgelegt werden (vgl. im Übrigen
§ 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG). Zwar besteht die Europäische Menschenrechtskonvention
innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes (BVerfG,
Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, www.bverfg.de). Gleichwohl
kann sie nicht im Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen gesetzessystematisch,
sondern muss eigenständig ausgelegt werden. Die Europäische
Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind nämlich zugleich
völkerrechtliche Verträge (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR
2604/06 -, a.a.O.; Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, a.a.O.). Der
Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvention ist daher in Übereinstimmung
mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 bis 33 der Wiener Übereinkommens
über das Recht der Verträge (BGBl. 1985 II S. 926, 939, auch: Wiener
Vertragsrechtskonvention - WVK -) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der
gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in i h r e m Zusammenhang
sowie nach i h r e m Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der
Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane
zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 =
InfAuslR 2000, 461; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 =
InfAuslR 1997, 341). Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang
außer dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen jede sich auf den Vertrag
beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anlässlich des
Vertragsabschlusses getroffen wurde, und jede Urkunde, die von einer oder
mehreren Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses abgefasst und von
den anderen Vertragsparteien als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde
angenommen wurde (Art. 31 Abs. 2 WVK).

29

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist das in Art. 8 Abs. 2 EMRK enthaltene Adjektiv „notwendig" nicht gleichbedeutend
mit „unentbehrlich" (vgl. in Abgrenzung zu Art. 8 Abs. 2 EMRK die in Art. 2 Abs. 2
und in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Worte „unbedingt erforderlich / absolument
nécessaire / absolutely necessary" und „unbedingt erforderlich / strictement
nécessaire / strictly necessary). Die Umschreibung „notwendig" hat aber auch nicht
die Flexibilität von Begriffen wie „zulässig", „üblich" (vgl. Art. 4 Abs. 3 EMRK),
„nützlich" (vgl. Art. 1 des 1. ZP-EMRK), „angemessen" (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 6
Abs. 1 EMRK) oder „angebracht" (so EGMR - Plenum -, Urteil vom 7. Dezember
1976 - 5493/72 -, Amtliche Sammlung Ser. A Nr. 24 = EGMR-E 1 S. 217 = EuGRZ
1977, 38 = www.eugrz.info/pdf/ EGMR26.pdf). Ein Eingriff in das Recht aus Art. 8
Abs. 1 EMRK ist vielmehr „notwendig in einer demokratischen Gesellschaft", wenn er
einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere verhältnismäßig
zu dem verfolgten legitimen Ziel ist (ständige Rechtsprechung: EGMR, z. B. Urteil
vom 30. November 1999 - 34374/97 -, InfAuslR 2000, 53, 55 = NVwZ 2000,1401; zu
Art. 10 EMRK Urteil vom 21. Februar 2006 - 50959/99 -, NVwZ 2007, 313). Art. 8
Abs. 2 EMRK räumt einen gewissen Beurteilungsspielraum ein, der insbesondere
auch den nationalen Gerichten zukommt. Der Beurteilungsspielraum ist jedoch nicht
unbeschränkt. Insbesondere ist zu prüfen, ob Regeln angewendet wurden, die mit
den in Art. 8 EMRK niedergelegten Grundsätzen übereinstimmen (EGMR - Plenum -,
Urteil vom 7. Dezember 1976 - 5493/72 -, a.a.O.; zu Art. 10 EMRK Urteil vom 21.
Februar 2006 - 50959/99 -, NVwZ 2007, 313). Ob ein Eingriff notwendig ist, ergibt
sich daher letztlich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, die zwar stark kasuistische Züge hat, der sich aber allgemeine
Grundlinien entnehmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR
1570/03 -, www.bverfg.de, Rn. 15 = InfAuslR 2004, 280 = NVwZ 2004, 852).

30

Im Zusammenhang mit Straftaten eines Ausländers, der ein junger Erwachsener
ist, der noch keine eigene Familie gegründet hat, hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte als Kriterien für eine Feststellung von Umständen, nach denen eine
Ausweisungsmaßnahme (im Sinne der EMRK) in einer demokratischen Gesellschaft
nicht notwendig und gegenüber dem verfolgten Ziel nicht verhältnismäßig ist und
nach denen die Maßnahme damit eine Verletzung des Art. 8 der Konvention darstellt,
angeführt:

31

-	die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftat;

32

-	die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in dem Land, aus dem er
ausgewiesen werden soll;

33

-	die zwischen der Begehung der Delikte vergangene Zeit und das
Verhalten des Ausländers in dieser Phase und

34

-	die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gaststaat und
zum Zielstaat der Abschiebung.

35

Zur Rechtfertigung der Aufenthaltsbeendigung eines sich rechtmäßig im
Gastland aufhaltenden Ausländers, der seine gesamte Kindheit und Jugend oder den
größten Teil davon im Gastland verbracht hat, müssen sehr gewichtige Gründe
vorgebracht werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Ausländer die zur Ausweisung
führenden Straftaten als Jugendlicher begangen hat (EGMR - Große Kammer -,
Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - [Maslov II], InfAuslR 2008, S. 333; vgl. zu Art. 8
EMRK auch BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, www.bverfg.de,
Rn. 32 ff. = InfAuslR 2007, 275 = ZAR 2007, 243 = AuAS 2007, 242, das von
Gründen überragenden Gewichts spricht).

36

Solche sehr gewichtigen Gründe müssen bestehen, wenn in das Recht des
Klägers aus Art. 8 Abs. 1 EMRK eingegriffen wird. Der noch 19-jährige ledige Kläger
hat sich im Sinne der EMRK rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Der Beklagte
erteilte ihm seit Sommer 2000 durchgehend Aufenthaltstitel. Der zwei Wochen nach
Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis gestellte Verlängerungsantrag begründete ein
weiterhin bis Mai 2009 bestehendes Aufenthaltsrecht (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Der
Kläger hielt sich auch fast sein gesamtes Leben im Bundesgebiet auf. Er hatte bisher
mit Ausnahme seiner Staatsangehörigkeit keine Verbindungen zu seinem
Herkunftsland.

37

Bei Anwendung der Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts liegen keine derart sehr
gewichtigen Gründe für einen Eingriff in das Recht des Klägers vor, die die vom
Beklagten beabsichtigte Durchsetzung der als solches legitimen öffentlichen
Interessen als notwendig erscheinen lassen. Die unter Einbeziehung einer früher
verhängten Strafe erfolgte Verurteilung des Klägers zu einer Einheitsjugendstrafe
von zwei Jahren begründet bei Mitberücksichtigung der sonstigen Tat- und
Lebensumstände keinen sehr gewichtigen Grund in diesem Sinne (wegen einer
zweijährigen Einheitsjugendstrafe ebenso VG Münster, Urteil vom 29. Oktober 2008 -
8 K 860/07 -; vor Veröffentlichung der „Maslov II - Entscheidung" noch anders
Beschluss vom 16. Juli 2008 - 8 L 288/08 -, www.nrwe.de). Für die Ausweisung eines
sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden Einwanderers aufgrund von nicht
gewalttätigen, als Minderjähriger begangener Straftaten besteht wenig Raum (EGMR
- Große Kammer -, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - [Maslov II] -, a.a.O., S.
334).

38

Ganz maßgeblich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Straftaten im
Wesentlichen als Minderjähriger beging (vgl. dagegen wegen Straftaten eines
Erwachsenen EGMR, Urteil vom 6. Januar 2009 - 10606/07 -, http://echr.coe.int [nur
in engl. oder frz. Fassung des EGMR] = www.menschenrechte.ac.at [in engl.
Fassung]). Mit der Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils vom 19. Dezember
2007 sind solche Taten maßgeblich in die Verurteilung zu zwei Jahren
Einheitsjugendstrafe einbezogen worden. Die an zwei Tagen begangenen weiteren
drei Straftaten beging der Kläger in einem Alter, in dem er die Volljährigkeitsgrenze
gerade überschritten hatte. Die Straftaten, die sich im Wesentlichen auf (Einbruchs-
)Diebstähle erstreckten, waren nicht gewalttätiger Natur. Vielmehr hat sich der Kläger
potenziell auftretenden Widerständen durch Flucht entzogen. Die in den Urteilen vom
18. Oktober 2006 (- 46410/99 [Üner ./. Niederlande] -, www.coe.int = NVwZ 2007,
1279) und vom 2. August 2001 (- 54273/00 [Boultif ./. Schweiz] -, InfAuslR 2001, 476)
enthaltenen Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können
daher nicht herangezogen werden. Die Straftaten waren auch nicht ähnlich
schwerwiegend wie Drogenhandelsdelikte. Der Kläger ist zwar in einem Fall wegen
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt. Diese Straftat blieb ihrer Art
nach jedoch ein Einzelfall. Der Kläger handelte auch nicht mit Drogen. Er ist
ausweislich der Feststellungen der Justizvollzugsanstalt nicht drogensüchtig, so dass
eine Motivation zur Beschaffungskriminalität nicht besteht. Die Höhe der verhängten
Jugendstrafe von zwei Jahren begründet keine andere Abwägung. Die Länge der
verhängten Jugendstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt
wurde, ist kürzer als die unbedingte Freiheitsstrafe, die der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in der Sache Maslov II bewertet hat.

39

Wenn einem Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK von einem
minderjährigen begangene Straftaten zugrunde liegen, besteht nach den
Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache
„Maslov II" die Verpflichtung, den legitimen öffentlichen Interessen der
Einwanderungskontrolle und Verhütung weiterer Straftaten das öffentliche Interesse
an der Beachtung des Kindeswohls gegenüber zu stellen. Dies schließt die Pflicht
ein, die Resozialisierung zu erleichtern. Die Verpflichtung zur Beachtung des
Kindeswohls gilt nicht nur während der Minderjährigkeit, sondern auch dann, wenn
der Grund einer Ausweisung (im Sinne des Sprachgebrauchs der Konvention) in
Straftaten liegt, die die betroffene Person als Minderjähriger begangen hat. Nach
Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird dieses Ziel
nicht erreicht, indem im Aufnahmestaat bestehende familiäre und/oder soziale
Beziehungen getrennt werden.

40

Danach ist die Prognose einer Resozialisierung des Klägers im Falle seiner
Abschiebung in sein Herkunftsland schlechter. Der Kläger hat seine wesentlichen
verwandtschaftlichen Verbindungen in Deutschland. Die Familie, in die er nach einer
Haftentlassung aufgenommen werden soll, hält sich berechtigt im Bundesgebiet auf.
Es ist ihr nicht zuzumuten, zur Unterstützung der Resozialisierung eines Neffen in
das gemeinsame Herkunftsland auszureisen. Zudem genießt der Kläger hier die
ehrenamtliche Unterstützung eines „Aktionskreises". Hält sich die für eine
Resozialisierung förderliche Verwandtschaft des Klägers in Deutschland auf, ohne
dass deren Ausreise absehbar ist, wird die Resozialisierungsprognose für den Kläger
zusätzlich verschlechtert, wenn nach den Angaben des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung einer der Mittäter, mit denen der Kläger die früheren Straftaten beging,
in das Herkunftsland des Klägers abgeschoben ist. Demgegenüber hat der Kläger
keine seine Resozialisierung derart fördernden Verwandten und Bekannten im
Herkunftsland. Dass der in den Kosovo abgeschobene Onkel willens und in der Lage
ist, den Kläger in auch nur ähnlicher Art zu unterstützen, ist nicht festzustellen.

41

In der Sache ist die Prognose einer Resozialisierung des Klägers zwar nicht
zwingend positiv. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf
verwiesen, dass selbst der Leiter der Justizvollzugsanstalt in der Stellungnahme vom
15. Oktober 2009 wegen seiner Sozialprognose Bedenken und Bedingungen anführt.
Eine von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angesprochene
Förderung der Resozialisierung ist jedoch auf jeden Fall mit der angestrebten
Unterstützung im Bundesgebiet gegeben. Im Vergleich dazu fördert eine
Abschiebung des Klägers in sein Herkunftsland nicht dessen Resozialisierung.
Zudem besteht Grund zu der Annahme, dass der vom Beklagten abgebrochene
Abschiebeversuch auf den Kläger derart einwirkt, dass eine Zäsur in seinem
Lebenslauf nicht ausgeschlossen werden kann.

42

Schließlich macht es im Rahmen der Abwägung einen Unterschied, dass der
Kläger sich bereits seit seiner frühen Kindheit im Bundesgebiet aufhält und nicht erst
als Erwachsener eingewandert ist. Diese besondere Situation muss nach den
Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt
werden.

43

II. Bei Mitberücksichtigung der angeführten Rechtslage nach Art. 8 EMRK ist die
in dem angefochtenen Bescheid zu 1. nach §§ 54 Nr. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
AufenthG verfügte Ausweisung auf Grund nationalen Rechts rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung von
Sicherheit und Ordnung hat im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz
des Klägers kein deutliches Übergewicht (§ 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG), wenn die
Wertungen des Art. 8 EMRK in der Ausprägung der neueren Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die Abwägung einbezogen
werden. Die nach übereinstimmender Auffassung erforderliche
Ermessensentscheidung des Beklagten (§ 56 Abs. 1 S. 5 AufenthG) ist rechtswidrig,
weil sie mit den unter I. ausgeführten Anforderungen des Art. 8 EMRK nicht
übereinstimmt.

44

III. Die in dem Bescheid zu 2. enthaltene Entscheidung des Beklagten, den
Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, ist
dagegen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder auf eine
Neubescheidung.

45

Der Kläger erfüllt - jedenfalls - nicht die Verlängerungsvoraussetzung der §§ 8
Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Der Lebensunterhalt des Klägers ist nicht
gesichert.

46

Sein Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Kläger ihn ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 AufenthG). Dies ist nicht festzustellen.
Der Kläger befindet sich in Haft. Sein Lebensunterhalt wird aus Mitteln des
Justizhaushalts und damit aus öffentlichen Mitteln bestritten. Dem Justizhaushalt
zufließende Zahlungen sind nicht festzustellen, auf die der Kläger einen Anspruch
hat und die seinen Lebensunterhalt bestreiten.

47

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelfallvoraussetzung sind
nicht gegeben. Ein Ausnahmefall von der regelmäßig zu erfüllenden Voraussetzung
des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn entweder besondere, atypische
Umstände bestehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende
Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des
Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im
Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -,
www.bverwg.de = InfAuslR 2009, 330 = NVwZ 2009, 1239).

48

Die Haftsituation begründet keine solche Ausnahme. Der Kläger kann zwar
seinen Lebensunterhalt infolge der Freiheitsentziehung nicht durch Arbeitseinkünfte
sichern. Der Feststellung einer Ausnahmesituation steht jedoch entgegen, dass der
Kläger die Vollstreckung der Freiheitsstrafe und damit eine fehlende Möglichkeit
einer Arbeitsaufnahme durch eigenes schuldhaftes Verhalten verursacht hat. Die
Ursachenkette wird nicht durch die späteren Entscheidungen des Strafgerichts
unterbrochen.

49

Durch Art. 8 EMRK ist in diesem Einzelfall ebenfalls keine Ausnahme geboten.
Der Gesetzgeber bringt mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zum Ausdruck, dass die
Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung und Verlängerung von
Aufenthaltstiteln im Ausländerrecht als eine Voraussetzung von grundlegendem
staatlichen Interesse anzusehen ist. Ausnahmen von der vom Gesetzgeber
aufgestellten Regel sind daher grundsätzlich eng auszulegen (BVerwG, Urteil vom
30. April 2009 - 1 C 3.08 -, www.bverwg.de = InfAuslR 2009, 330 = NVwZ 2009,
1239). Die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers beruht aber nicht
auf dem - durch Art. 8 EMRK derzeit geschützten - Aufenthalt des Klägers im
Bundesgebiet. Ursache der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts ist
ausschließlich der Umstand der Strafvollstreckung.

50

Ein Recht des Klägers aus Art. 8 EMRK begründet auch nicht einen Anspruch
auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht die Entscheidung über eine
Aufenthaltsbeendigung, sondern eine tatsächliche Abschiebung auf ihre
Vereinbarkeit mit der Konvention zu prüfen (EGMR - Große Kammer -, Urteil vom
23. Juni 2008 - 1638/03 - [Maslov II], InfAuslR 2008, S. 333, 335). Das Recht aus Art.
8 EMRK gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Die zuständigen
Behörden und Gerichte haben bei ausländerrechtlichen Entscheidungen zwar deren
Auswirkungen auf das Privatleben des Betroffenen zu beachten (BVerwG, Urteil vom
7. April 2009 - 1 C 17.08 -, InfAuslR 2009, 270). Die Konvention enthält aber keine
Vorgaben zur Art und Weise, wie die Vertragsstaaten eine effektive Durchführung der
Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht sicherstellen. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Blick auf die Fallgruppe der Abschiebung
von Ausländern wiederholt entschieden, dass ein Ausländer nicht geltend machen
kann, dass „Opfer" (Art. 34 EMRK) einer Abschiebungsentscheidung zu sein, wenn
diese nicht vollziehbar ist (EGMR - Große Kammer - , Urteil vom 15. Januar 2007
- 60654/00 -, InfAuslR 2007, 140, 141 = NVwZ 2008, 979). So liegt der Fall auch hier.
Der Kläger darf aufgrund nationalen Rechts nicht abgeschoben werden. Gemäß §
60 a Abs. 2 S. 1 AufenthG ist eine Abschiebung des Klägers rechtlich unmöglich,
solange der Kläger das Recht aus Art. 8 EMRK genießt.

51

Soweit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom
15. Januar 2007 - 60654/00 - in deutscher Sprache übersetzt/intepretiert wird, Art. 8
EMRK könne nicht dahin ausgelegt werden, dass er ein Recht auf Erteilung „eines
bestimmten Aufenthaltstitels" umfasst (InfAuslR 2007, 140, 141) oder „einen
besonderen Aufenthaltstitel" garantiert (NVwZ 2008, 979, 981), begründet die
sprachliche Auslegung des Urteils nicht eine Vorgabe, dass zwar kein bestimmter,
aber doch ein Aufenthaltstitel (im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG) erteilt werden
muss, wenn ein Recht aus Art. 8 EMRK besteht. Mit dem Begriff „particular type of
residence permit" bzw. „type particulier de titre de séjour" (vgl. die unter
http://cmiskp.echr.coe.int durch den Gerichtshof in englischer und französischer
Sprache veröffentlichten Urteilsfassungen) begründet die Entscheidung nicht eine
Differenzierung im Sinne des nationalen deutschen Rechts zwischen Aufenthaltstitel
und Duldung. Unter anderem die Entscheidung in der Sache „Maslov II", wonach
(nur) eine tatsächliche Abschiebung auf ihre Vereinbarkeit mit der Konvention zu
prüfen ist, steht einer Auslegung entgegen, dass Art. 8 EMRK ein Recht auf einen
Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG begründe. In
Übereinstimmung damit wird in den deutschen Übersetzungen der Entscheidung des
EGMR vom 13. Oktober 2005 - 40932/02 - auch eine „Duldung" als Titel bezeichnet
(vgl. unter www.coe.int die durch das Bundesministerium der Justiz aus dem
Französischen erfolgte nichtamtliche Übersetzung sowie die Dokumentation in
deutscher Sprache bei juris, Rn. 66).

52

Für ein Absehen von der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (§ 5 Abs. 3
S. 2 AufenthG) daneben bestehende Gründe sind nicht dargetan oder sonst
ersichtlich, wenn der Lebensunterhalt infolge selbstverursachter Strafhaft nicht
gesichert ist. Dementsprechend hat der Beklagte sachgerecht sein Ermessen
hilfsweise ausgeübt (Seite 7, 1. Absatz des Bescheids).

53

IV. Hat der Kläger keinen Anspruch auf die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis, sind die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
ebenfalls rechtmäßig. Entgegenstehende Gesichtspunkte sind vom Kläger auch nicht
geltend gemacht.

54

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 Satz 1 ZPO.

55

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
bestehen nicht.

56