Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-21, Aktenzeichen 6 U 100/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0221.6U100.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung der Beklagten ist
zulässig. Der von ihr betroffene Teil der Klage ist - anders als
das der Berufung des Klägers zugrundeliegende Begeh-ren - zur
Endentscheidung reif. Deswegen war gemäß § 301 Abs. 1 ZPO hierüber
durch Teilurteil zu be-finden.

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In der Sache bleibt das Rechtsmittel
der Beklagten ohne Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Recht unter
Hinweis auf §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG verurteilt, es zu
unterlassen, das Umweltzeichen in der konkret beanstandeten Form im
Rahmen ihrer Werbung zu ver-wenden. Zur besseren Anpassung an die
konkrete Ver-letzungsform war im Urteilstenor allerdings auf den
gesamten Prospekt Bezug zu nehmen. Innerhalb des gesamten Kontextes
ist die angegriffene Darstellung geeignet, den Verkehr darüber in
die Irre zu führen, aufgrund welcher Umstände das Umweltzeichen für
das so beworbene Produkt verliehen worden ist.

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Im Bereich der umweltbezogenen Werbung
besteht ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angespro-chenen
Verkehrskreise hinsichtlich Bedeutung und Inhalt der verwendeten
Begriffe und Zeichen. An die gebotene Aufklärung der Verbraucher
sind deswegen strenge Anforderungen zu stellen, die sich im
Ein-zelfall nach der Art des Produktes und dem Grad und Ausmaß
seiner Umweltfreundlichkeit bestimmen (BGHZ 105, 277, 281). Das
Landgericht hat die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung
erarbeiteten Grundsätze in dem angefochtenen Urteil zutreffend
aufgezeigt. Insoweit wird auf die erstinstanzlichen
Entscheidungsgründe verwiesen.

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Im Streitfall hat die Beklagte das
Umweltzeichen in ihre Werbung einbezogen, indem sie ein Produkt,
das sie vertreibt, abgebildet hat, das seinerseits mit dem
"Umweltengel" versehen ist. Entgegen den Ausführungen der Beklagten
im Berufungsrechtszug muß sie sich deswegen grundsätzlich an den an
die Werbung mit diesem Zeichen zu stellenden Anforde-rungen messen
lassen. Daß ihr dies bei der werben-den Abbildung der jeweiligen
Erzeugnisse Schwierig-keiten bereiten mag, ändert hieran nichts.
Auf der vom Kläger beanstandeten Prospektseite 7 ist das
Umweltzeichen auf den abgebildeten Ausstattungen deutlich zu
erkennen und springt - schon wegen der anderen, leuchtend blauen
Farbe - dem Betrachter geradezu ins Auge. Deswegen ist
grundsätzlich Auf-klärung darüber erforderlich, worauf die
Verleihung des Zeichens beruht. Dafür, daß dies im Streitfall
geboten ist, spricht nicht zuletzt der Umstand, daß sich im
Zusammenhang mit Schreibpapier die Um-weltfreundichkeit eines
Produktes auch aus anderen Gesichtspunkten als dem der Herstellung
aus Altpa-pier, etwa auf Grund der Herstellungsweise, ergeben
kann.

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Das auf der abgebildeten Verpackung
abgedruckte Umweltzeichen läßt wegen des kleinen Drucks mit bloßem
Augen nicht erkennen, aus welchem Grunde das Zeichen verliehen
worden ist. Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß dem Verkehr
im einzel-nen bekannt ist, welche Gründe für die Verleihung des
Zeichens maßgeblich waren, hatte die Beklagte insoweit für nähere
Aufklärung Sorge zu tragen. Soweit sie meint, besonderer Hinweise
auf den Anlaß für die Vergabe des "Umweltengels" bedürfe es
allenfalls dann, wenn die Werbung selbst auf Umweltgesichtspunkte
hinweise, aufgrund deren das Zeichen nicht verliehen worden ist,
ist dies der von ihr angezogenen Entscheidung des Senats in der
Sache 6 U 253/86 nicht zu entnehmen. Der Verbrau-cher ist vielmehr
zumindest immer dann näher über den Grund der Verleihung des
Zeichens zu informie-ren, wenn es über den konkreten
Verleihungsgrund hinaus hinsichtlich des beworbenen Produktes
wei-tere naheliegende Gesichtspunkte gibt, aufgrund de-ren der
Verkehr besondere Umweltfreundlichkeit des Erzeugnisses annehmen
könnte. Dies ist bei Schreib-papier zumindest auch im Hinblick auf
die Art der Herstellung - z. B. nicht chlorgebleicht, sondern
sauerstoffgebleicht - des betroffenen Produktes der Fall.

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Die gebotene Aufklärung über den Grund
für die Ver-leihung des "Umweltengels" findet sich im Prospekt der
Beklagten nicht. Der neben der Produktabbildung angebrachte
Hinweis

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"X- Green Line

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Schreibmaschinenpapier

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und Ringbucheinlagen

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aus 100 % Altpapier"

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trägt diesem Erfordernis nicht
hinreichend Rech-nung. Zum einen kann nicht ohne weiteres
angenommen werden, daß der flüchtige Verbraucher den Text überhaupt
zur Kenntnis nimmt. Während das Umwelt-zeichen auch für den
flüchtigen Leser sehr gut zu erkennen und aus den bereits genannten
Gründen auffallend ist, handelt es sich bei dem danebenste-henden
Hinweis um dünn gedruckten Fließtext. Ob der Verkehr in dem Text
Aufklärung hinsichtlich des ab-gebildeten Umweltzeichens sucht, ist
überdies frag-lich. Der Hinweis ist weder dem Zeichen räumlich
zugeordnet noch stellt er inhaltlich oder sprach-lich eine
Beziehung zu dem "Umweltengel" her.

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Die Beklagte macht schließlich geltend,
der Kontext des gesamten Prospekts verdeutliche hinreichend,
welcher Gesichtspunkt die Verleihung des Umweltzei-chens veranlaßt
habe. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Zum einen ist
erfahrungsgemäß davon auszugehen, daß der flüchtige Verbraucher den
- umfangreichen - Prospekt nicht von der ersten bis zur letzten
Seite vollständig liest und deswegen alle sachlichen Zusammenhänge
erfaßt. Vielmehr wird er die Werbung überfliegen und jeweils dort
"ein-haken", wo er seinen eigenen Interessenbereich an-gesprochen
sieht, etwa bei der Seite "Für Zuhause" oder "Fürs Büro".

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Zum anderen werden in dem Prospekt auch
weitere Umweltaspekte als der der Herstellung von Schreib-papier zu
100 % aus Altpapier angesprochen. Die Be-klagte stellt unter der
Überschrift

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"Welche Ideen wir schon hatten"

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gerade heraus, sie habe unter der Marke
"Green Line" alle Produkte zusammengefaßt, die "auf
unterschiedliche Weise" dazu beitrügen, daß die Umwelt weniger
belastet werde. Angesichts der verschiedenen Umweltaspekte, die in
dem Prospekt angesprochen sind, ergibt deswegen auch der gesamte
Kontext nicht ohne weiteres, daß sich das auf dem Schreibpapier
abgebildete Umweltzeichen allein auf die Herstellung des Produkts
aus Altpapier beziehen kann.

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Die Kostenentscheidung war dem
Schlußurteil vorzu-behalten, da sie davon abhängt, wie der Streit
über das weitere Klagebegehren ausgeht.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer der Beklagten war gemäß §
546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.