Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-09, Aktenzeichen 13 K 653/04.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0209.13K653.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Ziffer 3. des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18. Februar 2004 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Der am 22. Juni 1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
persischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge
reiste er am 19. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein, wo er am darauffolgenden
Tag die Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

2

Zur Begründung führte er bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) am 24. Oktober 2003 im Wesentlichen aus:
Am 21. August 2003 sei er illegal über die grüne Grenze in die U. gefahren. Nach
ungefähr sechs Wochen Aufenthalt in J. sei er nach Deutschland geflogen. Bis
Dezember 2001 bzw. Januar 2002 habe er bei seinen Eltern in U1. gelebt.
Anschließend habe er sich bei einem Freund in L. versteckt. Nach einem Jahr sei
er bei einem Ausreiseversuch im Bereich der Stadt L1. von der iranischen
Grenzpolizei festgenommen, einen Monat im Gefängnis festgehalten worden und
danach neunzehn Monate im F. -Gefängnis in U1. inhaftiert gewesen. Am 6.
August 2003 sei er gegen Kaution in Form der Hinterlegung einer
Grundstücksurkunde entlassen worden. Er sei zwei Tage bei seinen Eltern in U1.
, anschließend einen Tag bei seinem Freund in L. gewesen und sodann alleine
bei F1. in das Grenzgebiet U. /Iran/Irak gefahren. Bis 2000 habe er als
Buchverkäufer im Buchladen seines Vaters in U1. gearbeitet. Zwei Monate nach
den Studentenunruhen vom 9. Juli 1999 hätten zwei Jurastudenten aus U1. mit
ihm in seinem Geschäft Kontakt aufgenommen. Die Studenten - Anhänger des
Präsidenten Khatami - hätten keine Erlaubnis zum Kauf eines Kopierers bekommen
und auch nicht über die dafür nötigen finanziellen Mittel verfügt. Sie hätten erklärt,
dass sie Gegner des iranischen Regimes seien und Flugblätter mit regimekritischen
Inhalt erstellen, mit dem Kopierer vervielfältigen und unter den Studenten und der
Bevölkerung verteilen wollten. Er habe sich bereit erklärt, den Kopierer zu erwerben.
Als Buchhändler benötige er hierfür keine staatliche Genehmigung. Zehn Tage
später habe er einem der beiden Studenten erlaubt, ein handschriftlich gefertigtes
Exemplar in seiner - des Klägers - Wohnung auf der Schreibmaschine zu schreiben.
Dieses Original habe er 500 Mal kopiert. Er habe mehr als zwanzig, jedoch weniger
als dreißig Flugblätter in verschiedenen Aktionen 500 Mal kopiert und an einen
Studenten weiter gegeben, der jeweils ein vorher handschriftlich gefertigtes
Flugblattexemplar auf seiner Schreibmaschine abgeschrieben habe. Zu den beiden
genannten Studenten seien später zwei weitere Studenten hinzugekommen. Er
selbst habe die Flugblätter nie verfasst. Am 5. Juli 2000, als er nicht im Buchladen,
sondern in einer Druckerei gewesen sei, habe ihm der Inhaber seines
Nachbargeschäftes telefonisch berichtet, dass iranische Sicherheitskräfte den
Buchladen durchsuchten. Er habe befürchtet, dass die Flugblattaktion an iranische
Sicherheitsbehörden verraten worden sei und er deswegen bestraft würde. Am
dritten Tage nach der Durchsuchung des Geschäfts habe eine Nachbarin angerufen
und mitgeteilt, dass seine Wohnung durchsucht und Sachen mitgenommen worden
seien. Er habe aus Gewohnheit - es sei für ihn eine Art Archiv gewesen - jeweils ein
Exemplar aller bisher von ihm fotokopierten regimekritischen Flugblätter bei ihm zu
Hause in einem Aktenumschlag hinter großen Büchern in einem Regal versteckt. Er
gehe davon aus, dass diese Flugblätter gefunden worden seien. Er sei etwa
achtzehn Monate bei seinem Freund in L. geblieben. Er habe das Gartenhaus
nicht mehr verlassen und aus Angst vor Entdeckung keine Kontakte mehr zu seiner
Familie gehabt. Den Grenzbehörden gegenüber habe er geäußert, dass er wegen
Geldschulden das Land verlassen wolle. Im F. -Gefängnis sei er zunächst einen
Monat in Einzelhaft gewesen und sechsmal verhört worden. Während der Verhöre
sei er mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und getreten worden. Seine Backenzähne
seien gebrochen und ihm im Gefängnis von einem Arzt samt den Wurzeln gezogen
worden. Man habe ihm gleich nach Ankunft die regimekritischen Flugblätter gezeigt,
die man in seinem Schlafzimmer gefunden habe. Er habe erklärt, man habe ihm die
Flugblätter untergeschoben.

3

Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte ihm die
Abschiebung in den Iran an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der
Kläger könne nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil sein auf eine
politische Verfolgung abzielender Sachvortrag unglaubhaft sei.

4

Der Kläger hat - nunmehr nur noch mit dem Ziel der Feststellung eines
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) - Klage erhoben und hierzu u.a. einen Attest des
Arztes Dr. U2. vom 27. Januar 2004, eine psychologische Stellungnahme vom
22. Juli 2004 sowie ein fachpsychologisches Gutachten vom 3. August 2004 des
Diplom-Psychologen Dr. B. , eine psychologische Stellungnahme der
Psychotherapeutin T. vom 24. März 2004, ein Attest des Facharztes für Innere
Medizin G. vom 23. Mai 2006, Arztbriefe des Facharztes für Neurologie und
Psychiatrie Dr. T1. vom 2. Juni und 18. August 2005 sowie eine methodenkritische
Stellungnahme des Arztes für innere und psychotherapeutische Medizin Dr. H.
vom 18. April 2006 vorgelegt.

5

Zur Begründung seiner Klage macht er ergänzend geltend: Er leide unter einer
schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Bei der Rückkehr in den Iran drohe
ihm die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung durch
Suizidalität. Die gegenteilige Aussage des von der Ausländerbehörde beauftragten
Facharztes Dr. N. vom 6. Februar 2006 zweifle er unter Bezugnahme auf ein
methodenkritisches Gutachten des Dr. H. vom 18. April 2006 an. Dem
Anhörungsprotokoll komme nur ein geringer Wert zu, da er schwer traumatisiert und
vernehmungsunfähig gewesen sei. Er habe dort nur einen Teil seiner Aktivitäten
dargestellt. Bei der lückenhaften Darstellung eines Sachverhalts handele es sich um
ein typisches Verhalten für Traumatisierte. Seine vollständigen Aktivitäten habe er
erst gegenüber seiner Psychotherapeutin offenbart. Er habe nicht mit zwei
Studentengruppen zusammen gearbeitet, sondern nur mit einer. Der Gruppe hätten
er und seine Ehefrau angehört. Später sei noch ein Cousin hinzugekommen. Die
Flugblätter seien von seiner Ehefrau mit der Schreibmaschine geschrieben und in
seiner Buchhandlung zur Abholung bereitgestellt worden. Dann seien sie von zwei
weiteren Studenten abgeholt worden, die sie verteilt hätten. Ein Cousin habe ihm von
der Videokassette mit Aussagen des Herrn F2. erzählt. Seine Ehefrau habe
hiervon ein Flugblatt angefertigt. Dies habe er beim Bundesamt nicht erwähnt, weil
es sich aus seiner Sicht im Wesentlichen um die Anfertigung eines Flugblattes
gehandelt habe, was er bereits geschildert hätte. Seine Ehefrau habe auch an einer
Studentenversammlung teilgenommen, bei der die Pasdaran angegriffen hätten.
Dabei sei sie am Ohr verletzt worden. Aus großer Angst habe sie ihn - vergeblich -
gebeten, mit den Aktivitäten aufzuhören. Bei der Durchsuchung seiner
Privatwohnung habe sich der Cousin dort befunden. Er sei später festgenommen und
hingerichtet worden. Es seien Unterlagen sichergestellt worden, wie er später über
eine Nachbarin erfahren habe. Auf den Cousin habe er nicht weiter hingewiesen, da
es dieser einer der Studenten gewesen sei und er mehrmals davon gesprochen
habe, mit mehreren Studenten zusammen gearbeitet zu haben. Seine Familie sei seit
vielen Jahren regimekritisch eingestellt gewesen. Er sei mit seinem Cousin
zusammen aufgewachsen, der sich in herausgehobener Weise gegen das iranische
Regime eingesetzt habe. Nach und nach sei eine Gruppierung entstanden mit dem
Ziel, die kurdische Bevölkerung über Missstände im politischen System zu
informieren. Jeweils ein Exemplar der verteilten Flugblätter sei bei ihm zu Hause
gelagert worden, weil sie nicht nur einmal, sondern mehrmals verteilt worden seien.
Die Vorlagen seien durchnummeriert gewesen, sodass ihm nur noch habe mitgeteilt
werden müssen, welche Nummer er wie oft vervielfältigen solle. Die Möglichkeit der
schnellen Ausreise habe sich erst nach der Versetzung eines Freundes zu den
Grenzkontrollen eröffnet.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.
Februar 2004 zu verpflichten festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

8

Die Beklagte beantragt auch insoweit,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung ihres Antrages hat sie eine Stellungnahme des Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. N. vom 6. Februar 2006 vorgelegt. Im Übrigen
nimmt sie Bezug auf den Inhalt des streitbefangenen Bescheides und führt
ergänzend aus: Durch die Ergänzungen werde der Sachvortrag des Klägers nicht
glaubhafter. Wegen des fehlenden Verfolgungsschicksals könne keine
posttraumatische Belastungsstörung vorliegen. Vielmehr begründe sich der
Gesundheitszustand des Klägers in der Angst vor drohender Abschiebung. Unter
Berücksichtigung des von der Ausländerbehörde vorgelegten ärztlichen Gutachtens
des Dr. N. sei weder ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot noch ein
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ersichtlich. Deshalb könne das
gegenteilige Ergebnis des gerichtlich bestellten Gutachters nicht nachvollzogen
werden. Eine psychische Erkrankung sei im Iran behandelbar.

11

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2005 über den
Gesundheitszustand des Klägers Beweis erhoben durch Vernehmung der
Therapeutin Monika T2. als Zeugin. Wegen ihrer Bekundungen wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Des weiteren hat das Gericht über die
Frage, ob der Kläger unter einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw.
psychischen Erkrankung leidet, die mangels geeigneter Behandlungsmöglichkeiten
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei seiner Rückkehr in den Iran zu einer
erheblichen Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit führt, Beweis durch Einholung
eines fachärztlichen Gutachtens des Dr. Peter S. , Facharzt für Psychiatrie und
psychotherapeutische Medizin, Direktor der Abteilung für Psychiatrie im Klinikum
M. , erhoben. Auf dessen neurologisch-psychiatrisches Gutachten vom 21.
Dezember 2006 wird Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Streitakte 13 K 653/04.A und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ist als
Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO statthaft, auch im
Übrigen zulässig und zudem begründet. Die ablehnende Entscheidung des
Bundesamtes vom 18. Februar 2004 ist im hier allein noch streitbefangenen Umfang
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat Anspruch auf die
Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 des seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen
Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli
2004, BGBl. I S. 1950). Auf die Bestimmungen dieses Gesetzes ist für die
Entscheidung des Rechtsstreits mangels Vorliegens einer Übergangsregelung
maßgeblich abzustellen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

15

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) soll von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Diese Gefahr muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und landesweit bestehen.
Erforderlich ist - wegen des Elements der „Konkretheit" der Gefahr - eine
einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation, die
jedoch nicht von staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgehen muss.

16

Vgl.	grundlegend noch zur alten Bestimmung: BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330, sowie - 9 C
15.95 -, DVBl. 1996, 612, 615.

17

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.

18

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988,
838.

19

Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit des Ausländers wegen
ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung
kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

20

vgl.	Beschluss vom 24. Juni 2006 - 1 B 118.05 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2006, 485,
486; siehe zur früheren Rechtslage: Urteile vom 7.
September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; und
vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383, 387,

21

ist in diesen Fällen eine Gefahr erheblich, wenn sich durch die Rückkehr die
Krankheit des Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr wegen geltend gemachter
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird.

22

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger leidet nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer
mittelschweren bis schweren psychischen Störung, einer mittelgradigen depressiven
Episode sowie einer Somatisierungsstörung (psychovegetatives Syndrom, vegetative
Dystonie, ICD-10: somatoforme Störung mit multiplen, wiederholt auftretenden und
körperlich häufig wechselnden Symptomen von mindestens zweijähriger Dauer, vgl.
Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2004, S. 1698). Diese
Feststellungen, denen das Gericht folgt, hat der Gutachter Dr. S. in seinem
neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 21. Dezember 2006 getroffen. Als
Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin sowie Direktor der
Abteilung für Psychiatrie im Klinikum M. verfügt Dr. S. über die
persönliche Sachkunde zur Beurteilung dieser medizinischen Fachfrage.

23

Vgl.	zu den Sachkundeanforderungen: BVerwG,
Beschluss vom 24. Juni 2006, a.a.O.

24

Gleiches gilt für den bei der Untersuchung anwesenden Dr. Said N1. -E.
als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, durch welchen bei dem Kläger eine
Untersuchung auf muttersprachlicher Grundlage durchgeführt werden konnte. Beide
Ärzte verfügen - wie dem Gericht auch aus anderen Verfahren bekannt ist - über eine
langjährige, klinisch-psychiatrische Erfahrung in Diagnostik und Behandlung von
PTBS-Patienten.

25

Inhaltlich orientieren sich die Feststellungen des Gutachters entsprechend der
gerichtlichen Vorgabe an der International Classification of Deseases, 10. Fassung;
einer vollständigen Auflistung aller Krankheiten in einem Nummernsystem der WHO
(World Health Organisation) mit klinisch diagnostischen Leitlinien (ICD 10).

26

Quelle: Dr. Lothar Lindstedt, Qualitätsanforderungen an
medizinische Gutachten mit Beispielen aus dem Problemkreis
traumatisierter Flüchtlinge, veröffentlicht im Internet unter folgender
Adresse:
http://www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_ban
d_7_teil_06.pdf.

27

Die PTBS (Kapitel F 43.1 nach ICD 10) ist danach eine Reaktion auf schwere
Belastungen und gehört zum Überbegriff der Anpassungsstörungen (F 43). Sie
entsteht als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis
oder eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen
Ausmaßes. Typische Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich
aufdrängenden Erinnerungen (Nachhallerinnerungen, flashbacks) oder in Träumen.

28

Dem Befund des Gutachters zufolge sind sämtliche diagnostischen Kriterien der
PTBS bei den objektivierbaren Symptomen und den von dem Kläger berichteten
Ereignissen, Beschwerden und Symptomen erfüllt. Die berichteten Erlebnisse und
die dabei sicht- und spürbaren Affekte passen nach der klinisch-psychiatrischen
Erfahrung des Gutachters zusammen; sie seien bei fast allen PTBS-Patienten zu
beobachten. An verschiedenen Stellen betont der Gutachter zudem, dass bei dem
Kläger keine Aggravations- (Übertreibungs-) oder Demonstrationstendenzen
feststellbar gewesen sind. Die symptomatische Darstellung habe glaubwürdig und
authentisch gewirkt. Ausgehend hiervon gelangt er zu der für das Gericht
nachvollziehbaren Erkenntnis, dass eine Rückkehr des Klägers in den Iran wegen
der Gefahr der Retraumatisierung eine erhebliche Verschlimmerung der PTBS nach
sich ziehe und akute Suizidgefahr bestehe.

29

Eine solche, dem Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohende
Retraumatisierung stellt einen Prozess dar, der vor der Abschiebung beginnt und
sich im Herkunftsland fortsetzt, d.h. dass eine erhebliche Verschlechterung des
Krankheitsbildes während der Durchführung einer Abschiebung ebenso zu erwarten
wäre wie alsbald nach der Abschiebung im Heimatland. Gleiches gilt bei dem hier
vorliegenden Krankheitsbild für die Suizidalität.

30

Vgl.	hierzu: H. , „Die `Lebenserfahrung´ des
OVG Münster", in: ZAR 2006, 405, 407; ders.:
Auskunft an das VG Aachen vom 4. Oktober
2006.

31

Die Gefahr der Retraumatisierung knüpft damit zumindest auch an die Umstände
des Zielstaats an und ist demzufolge zielstaatsbezogen. Es handelt sich demnach
nicht lediglich um ein von der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis.

32

Vgl.	zu dieser Differenzierung: BVerwG, Urteile vom 29. Oktober
2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463, 464; und vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206, 207; Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S 389/01 -,
VBlBW 2003, 482, 485.

33

Die festgestellte Krankheit des Klägers ist auch nicht im Iran behandelbar. Nach
den Feststellungen des Sachverständigen kann ungeachtet dessen, dass die mit der
PTBS verbundenen Symptome von Angst und Depression psychopharmakologisch
behandelt werden müssen, die eigentliche Behandlung der Erkrankung des Klägers
nur durch eine traumaspezifische, teilweise stationäre, teilweise ambulante
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erfolgen, die in Deutschland
durchgeführt werden kann. Jedenfalls ist es nach den Befunden des Gutachters
evident, dass die Behandlung nicht im Iran erfolgen kann. Diese Einschätzung findet
ihre Bestätigung in den dem Gericht vorliegenden Auskünften und Stellungnahmen
sachverständiger Stellen zur Situation des Gesundheitswesens im Iran. Danach ist
allein die medikamentöse Symptombehandlung in größeren Städten möglich. Dort
gibt es auch psychiatrische Krankenhäuser, die aber lediglich mittels
medikamentöser Therapie behandeln. Eine (ambulante oder stationäre)
Psychotherapie ist im Iran „kein Thema", weil sie als „westliche Unkultur" angesehen
wird.

34

Vgl.	Bericht des Auswärtigen Amtes über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Iran vom
21. September 2006 (Stand: August 2006), Az.:
508-516.80/3 IRN, S. 37; Auskunft des Deutschen
Orient-Instituts an das VG Mainz vom 3. Juni 2002,
Az.: 418 i/br.

35

Dass allein eine medikamentöse Therapie im Fall des Klägers nicht ausreichend
ist, um eine erheblich Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes im Fall der
Rückkehr in sein Heimatland zu unterbinden, belegt zudem der Umstand, dass er
nach den Feststellungen des Gutachters, die auch den in der mündlichen
Verhandlung vom 29. August 2005 durch die Befragung der Zeugin Schroeder
gewonnenen Erkenntnissen des Gerichts entsprechen, sich fortlaufend in ambulanter
psychotherapeutischer Behandlung befindet.

36

Die Richtigkeit dieser Feststellungen des Sachverständigen werden durch die
Kritik der Beklagten nicht in Frage gestellt. Soweit diese beanstandet, die Aussage
im Gutachten des Dr. S. , dass der Kläger wegen seiner gesellschaftlichen
Stellung in den Iran zurückkehren würde, wenn dies nicht mit Lebensgefahr für ihn
verbunden sein würde, sei reine Spekulation, greift dies nicht durch. Im Gutachten ist
ausgeführt, der Kläger würde gerne seine frühere gehobene sozioökonomische
Stellung gegen seinen jetzigen und zukünftigen Status als „Asylant" eintauschen,
wenn eine Rückkehr nicht mit Lebensgefahr für ihn verbunden sei. Natürlich
beinhaltet diese Aussage prognostische Elemente. Sie finden jedoch ihre
Rechtfertigung in der auf Grund einer möglichen Retraumatisierung bestehenden,
vom Sachverständigen festgestellten akuten Suizidgefahr. Ferner ist ohne Belang,
dass der Gutachter seine Feststellungen auf der Grundlage einer ambulanten
nervenärztlichen Untersuchung getroffen hat. Denn der Gutachter hat unter
Auswertung des gesamten Akteninhalts gewürdigt, dass sich der Kläger bereits in
laufender ambulanter psychotherapeutischer Therapie befindet. Er hat in diesem
Zusammenhang insbesondere die Beurteilungen der Psychotherapeutinnen T.
und Schroeder - vor allem die Aussage der Zeugin Schroeder in der mündlichen
Verhandlung vom 29. August 2005 - gewürdigt. Das Gutachten stimmt im Ergebnis
mit deren Beurteilungen überein. So hat auch die Psychotherapeutin T3. , die
klinische Erfahrungen mit Traumapatienten besitzt und ihre Diagnose auf Grund von
(bis zum damaligen Zeitpunkt) acht Sitzungen abgegeben hat, bei dem Kläger eine
PTBS festgestellt. Ferner hat sie die vom Sachverständigen ebenfalls ermittelte
Gefahr der Retraumatisierung und die bestehende Suizidgefahr bestätigt und darauf
hingewiesen, dass diese Gefahr landesweit drohen würde, weil sie nicht allein an
objektiven Umständen festgemacht werden könne. Darüber hinaus stellt die im
streitbefangenen Bescheid enthaltene Würdigung der Angaben des Klägers zu
seiner Vorverfolgung als unglaubhaft, auf welche die Beklagte nach wie vor verweist,
die Beurteilung des gerichtlichen Gutachters nicht in Frage. Denn die seinerzeitigen
Erklärungen des Klägers können nicht ohne weiteres einer solchen Würdigung zu
Grunde gelegt werden, weil Dr. S. festgestellt hat, dass Angst,
psychovegetative Reaktionen und dissoziative Phänomene als typische Symptome
einer PTBS bei dem Kläger in Erscheinung getreten waren, wenn im Zusammenhang
mit der Verfolgungsgeschichte z.B. von Gefängnishaft und Folter die Rede war.
Vielmehr sprächen aus gutachterlicher Sicht die Authentizität der
psychopathologischen Phänomene und die in sich schlüssigen und konsistenten
Angaben des Klägers dafür, dass die von ihm beschriebenen Tatbestände der
Gefängnisaufenthalte, der körperlichen und psychischen Verletzungen und
Folterungen und die damit verbundene Hilflosigkeit tatsächlich erlebt worden seien.
Ungeachtet dessen ist die Frage der Glaubhaftigkeit der auf eine politische
Vorverfolgung im Einzelnen abzielenden Angaben für die Frage, ob dem Kläger auf
Grund einer im Iran nicht behandelbaren, sich dort voraussichtlich wesentlich
verschlimmernden Krankheit Abschiebungsschutz zu gewähren ist, ohne
Belang.

37

Letztlich weckt auch die Stellungnahme des Dr. N. vom 6. Februar 2006, auf
welche sich der Beklagte beruft, keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen
des Sachverständigen Dr. S. . Eine lediglich depressive Reaktion auf seine
sozioökonomisch ungünstige Stellung als „Asylant", wie sie Dr. N. annimmt, liegt
nach dessen Beurteilung bei dem Kläger nicht vor. Die Fehlbeurteilung durch Dr.
N. ist nach dem Befund des gerichtlichen Sachverständigen dadurch zu erklären,
dass dieser auf eine sorgfältige Exploration und empathische (in die Erlebnisweise
des Patienten einfühlende) Beurteilung der Traumatisierungen des Klägers (die
insbesondere in der Psychiatrie und Psychotherapie in der Arzt-Patienten-Beziehung
wichtig ist, vgl. Pschyrembel, a.a.O., S. 481) verzichtet hat. Hinzu kommt, dass die
Stellungnahme Dr. Müldners durch die von der Klägerseite überreichte
methodenkritische Stellungnahme des Dr. H. vom 18. April 2006
nachvollziehbar in Zweifel gezogen worden ist. Im Kern kritisiert Dr. H. die
Auffassung Dr. N2. , eine PTBS könne nur nachgewiesen werden, wenn auch
ein Trauma (so genanntes „A-Kriterium") nachgewiesen sei. Der Nachweis von
Ursachen anhand von Beweisen oder die Glaubhaftigkeitsuntersuchung mit
Methoden der forensischen Psychologie gehöre nicht zum Aufgabengebiet des
Klinikers. Vielmehr sei das Fehlen von Beweisen oft ein Charakteristikum
traumatisierter Gewalt. Ein solcher „Beweis" ist - worauf Dr. H. zutreffend
hingewiesen hat - in asylrechtlichen Verfahren in aller Regel auch nicht zu führen,
weshalb - auch im Rahmen der Feststellung eines Abschiebungsverbots - lediglich
der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, nicht aber des Vollbeweises
vorliegen muss. In diesem Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass die
Angaben des Betreffenden, die für die Annahme beachtlicher Wahrscheinlichkeit als
alleinige Grundlage genügen können, wegen der Traumastörung nur bedingt zu
Grunde gelegt oder teilweise aus therapeutischen Gründen nicht erfragt werden
können. Ferner kritisiert Dr. H. , dass Dr. N. die mimische oder gestische
Reaktion des Klägers noch andere Begleitphänomene erwähnt oder nachgefragt
habe, die wesentliche Hinweise auf wahrscheinliche Auslöser der Traumastörung
geben können. An diesen methodischen Vorgaben, die Dr. N. nicht beachtet hat,
hat sich hingegen der gerichtlich bestellte Gutachter orientiert, dessen Feststellungen
damit vollumfänglich zu folgen ist.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

39