Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-01, Aktenzeichen 5 K 4630/03
ECLI:DE:VGGE:2005:1201.5K4630.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 10. März 2000 beantragte die Klägerin bei der Beklagten erstmalig die Erteilung
eines Vorbescheides zum Neubau eines Lebensmittelmarktes mit ca. 698 m² Verkaufsfläche
und 119 Parkplätzen auf dem Grundstück V. Straße bis in C. (Gemarkung
X. , Flur , Flurstücke , , , ). Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes. In der näheren Umgebung finden sich neben Wohnbebauung unter
anderem ein Teppich- und Gardinenhandel, eine Textilverarbeitung, ein weiterer
Gewerbebetrieb und ein SB-Markt. Wegen der vorhandenen Nutzungen im Einzelnen wird
auf die von der Beklagten übersandte Aufstellung (Beiakte Heft 5) Bezug genommen.

3

Das von der Beklagten um Stellungnahme gebetene Staatliche Umweltamt I. meldete
mit Schreiben vom 27. Juli 2000 gegen das Vorhaben immissionsschutzrechtliche Bedenken
an. Wegen der zu erwartenden Geräuschimmissionen bedürfe es im Hinblick auf die
Wohnhäuser V. Straße und und T.-----------straße , und eines Lärmgutachtens.
Über die Stellungnahme wurde die Klägerin durch die Beklagte mit Schreiben vom
03. August 2000 in Kenntnis gesetzt.

4

In der Folgezeit kam es zwischen der Klägerin und der Beklagten zu Gesprächen über
verschiedene Standortperspektiven zur Errichtung neuer Lebensmittelmärkte, die am 20. Juni
2001 in den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mündeten. Daraufhin nahm die
Klägerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 den Antrag auf Erteilung des Vorbescheides
zurück.

5

Am 22. Oktober 2002 beantragte die Klägerin beim Beklagten erneut die Erteilung eines
planungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer
Verkaufsfläche von 698 m² inklusive Kassen- und Vorkassenzone, einer Brutto-Grundfläche
von unter 1200 m² und 119 Parkplätzen auf dem zuvor bezeichneten Grundstück.

6

Am 26. November 2002 beschloss die Beklagte durch den Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 799 „V.
Straße/T1.----------straße „. In der Begründung der Beschlussvorlage heißt es unter
anderem:

7

„Die Lage des Plangebietes (u. a. an einer bedeutenden Straßenverbindung, den
städtebaulichen Kontext) fordert zu einer qualitätsvollen gestalterischen Ausbildung auf.

8

Im Einzelhandelsstrukturgutachten von 1992 ist u. a. für den Zentrumsbereich X. -
Innenstadt ein räumlicher Entwicklungsbereich definiert, in dem die weitere
Einzelhandelsentwicklung überwiegend vollzogen werden sollte. Der Bereich des
Plangebietes liegt nicht innerhalb dieses Entwicklungsbereiches.

9

Ziel des Bebauungsplanes ist die Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben.
Der Bereich soll einer seiner Bedeutung entsprechenden Bebauung zugeführt werden
(insbesondere Betonung des Stadtraumes durch Straßenrandbebauung). Spannungen zwischen
unterschiedlichen Nutzungsarten sind zu bewältigen."

10

In dem Planentwurf ist für das gesamte Plangebiet ein Gewerbegebiet mit der textlichen
Festsetzung vorgesehen, wonach das Gewerbegebiet vorwiegend der Unterbringung von nicht
erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen solle. Abweichend hiervon seien nur
Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Für das Gewerbegebiet
gelte die Einschränkung, dass Einzelhandelsbetriebe sowie Verkaufsstellen von
Handwerksbetrieben und anderen Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den
Endverbraucher richten würden, nur dann zulässig seien, wenn sie nach Art und Umfang in
eindeutigem Zusammenhang mit der Produktion, der Ver- und Bearbeitung von Gütern
einschließlich Reparatur und Serviceleistungen der Betriebsstätten stünden. Unzulässig seien
Schank- und Speisewirtschaften, Gewerbebetriebe mit Musikdarbietungen, Sportstätten,
Spielhallen, Sex-Kinos, Peep-Shows, Striptease-Shows, Eros-Center, Bordelle,
Dirnenunterkünfte, Massagesalons sowie Vergnügungsstätten und Tankstellen.
Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen der vorhandenen Betriebe und ausgeübten
Nutzungen könnten - auch wenn sie den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes
widersprächen -, ausnahmsweise zugelassen werden. In der Begründung zu dem Planentwurf
heißt es weiterhin, dass der Bebauungsplanbereich derzeit überwiegend gewerblich genutzt
werde. Das Plangebiet solle gemäß seiner gewerblichen Nutzung im Bebauungsplan
festgesetzt werden. Es solle als Gewerbegebiet mit dem Ausschluss unerwünschter Nutzungen
ausgewiesen werden. Als Zielrichtungen werde durch das Bebauungsplanverfahren
verfolgt:

11

-	Langfristige Sicherung der heute verfügbaren Flächenpotentiale für produzierende
Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen außerhalb des Einzelhandels,

12

-	dämpfend auf die Grundstückspreise für die produzierenden Gewerbe
hinzuwirken,

13

-	Schutz des bestehenden Stadtzentrums C. -X. .

14

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 28. und 30. Dezember 2002 in den örtlichen
Tageszeitungen bekannt gemacht.

15

Daraufhin setzte die Beklagte die Entscheidung über die Zulässigkeit des beantragten
Vorhabens mit Zurückstellungsbescheid vom 03. Januar 2003 für die Dauer von 12 Monaten
aus. Die Durchführung des beantragten Vorhabens stehe im Widerspruch zu den mit dem
eingeleiteten Bauleitverfahren verfolgten Zielen. Seine Zulassung würde die Durchführung
der Planung erheblich erschweren bzw. unmöglich machen. Außerdem wurde der
Zurückstellungsbescheid mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen.

16

Dagegen legte die Klägerin am 03. Februar 2003 Widerspruch ein. Sie begründete ihren
Widerspruch damit, dass das geplante Vorhaben der Zielsetzung des Bebauungsplanes, eine
Eckrandbebauung festzusetzen und den Einzelhandel zu steuern, nicht entgegenstehe. Es solle
straßennah errichtet werden. Auch sei sie bereit, über gestalterische Aspekte zu sprechen.

17

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom
29. August 2003 als unbegründet zurück.

18

Im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der Zurückstellung der Bauvoranfrage
stimmte die Bezirksvertretung C. -X. am 21. November 2003 in einer
Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der
Bezirksvertretung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr.
mit der Erweiterung des Plangebietes um die beiden Flurstücke und und der
entsprechenden Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für das erweiterte
Plangebiet zu. In seiner Sitzung am 11. Dezember 2003 genehmigte die Bezirksvertretung
C. -X. die Dringlichkeitsentscheidung. Am 27. November 2003 übte der Rat der
Stadt C. hinsichtlich der Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan
Nr. mit der Erweiterung des Plangebietes sein Rückholrecht aus und beschloss gemäß der
Ratsvorlage Nr.
die entsprechende Änderung des Aufstellungsbeschlusses. In der selben Sitzung
beschloss der Rat der Stadt C. eine Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich
des (erweiterten) Bebauungsplanes Nr. . Diese wurde in den örtlichen Zeitungen am
16. Dezember 2003 öffentlich bekannt gemacht und trat einen Tag später für maximal zwei
Jahre in Kraft. Gemäß § 3 dieser Satzung dürfen im räumlichen Geltungsbereich der
Veränderungssperre, dem auch das streitige Grundstück unterfällt, unter anderem Vorhaben
im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. Die Begründung in der Ratsvorlage Nr.
für die Anordnung einer Veränderungssperre deckte sich weitgehend mit der Begründung für
den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. .

19

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2003 lehnte die Beklagte die von der Klägerin
beantragte Bauvoranfrage unter Hinweis auf die Veränderungssperre ab. Das geplante
Vorhaben widerspreche den Zielen des Bebauungsplanverfahrens. Dagegen legte die Klägerin
am 09. Januar 2004 Widerspruch ein.

20

Ende November 2005 beschloss der Rat der Stadt C. den Bebauungsplan Nr. als
Satzung. Die ortsübliche Bekanntmachung soll im Laufe des Dezembers 2005 erfolgen.

21

Bereits zuvor hat die Klägerin gegen den Zurückstellungsbescheid vom 03. Januar 2003
und den Widerspruchsbescheid vom 29. August 2003 Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom
09. Januar 2004 hat sie den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2003 in
das vorliegende Verfahren mit einbezogen. Zur Begründung trägt sie vor, dass die
Veränderungssperre ihrem Vorhaben nicht entgegenstehe, da sie sich als unwirksam erweise.
Es fehle an einer hinreichenden Konkretisierung der Planungsabsichten. Erforderlich seien
positive planerische Inhalte, deren Realisierung durch die Veränderungssperre gesichert
werden sollten. Hieran fehle es. Soweit die Steuerung der Ansiedlung von
Einzelhandelsbetrieben erreicht werden solle, könne dies nur im Sinne von einer
Verhinderung des beantragten Vorhabens verstanden werden. Dies verdeutliche eine E-Mail
zwischen Mitarbeitern der Beklagten vom 04. November 2002 (Beiakte Heft 2, Bl. 143) und
die Begründung für die Dringlichkeitsentscheidung vom 19. November 2003 (Beiakte Heft 6,
Bl. 86). Daraus gehe hervor, dass das Vorhaben habe zurückgestellt werden sollen. Für den
Fall, dass dies nicht fristgerecht möglich sei, habe trotz der insoweit schwachen Position eine
Ablehnung aufgrund der vorhandenen Stellplatzanzahl erfolgen sollen. In der Begründung zur
Dringlichkeitsentscheidung heiße es, dass dem Antrag auf Erteilung eines positiven
Bauvorbescheides für den Lebensmittelmarkt vor Fristablauf der Zurückstellung mit einer
Veränderungssperre habe begegnet werden sollen. Beide Aussagen machten deutlich, dass
Ziel des Beklagten die Ablehnung der Bauvoranfrage gewesen sei. Eine positive planerische
Aussage über die zukünftige Funktion der Fläche fehle. Es werde nicht ersichtlich, in welche
Richtung die Steuerung gehen solle. Es bleibe allein die Steuerung des Einzelhandels im
Sinne der Verhinderung des Einzelhandels im Plangebiet ohne dass ersichtlich sei, welcher
Zweck mit der Ausschuss verfolgt werde.

22

Ohne die Veränderungssperre sei das Vorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht
genehmigungsfähig unabhängig davon, ob das Gebiet faktisch als ein in der
Baunutzungsverordnung genanntes Gebiet oder als Gemengelage eingeordnet werde. Bei
einer Gemengelage ergebe sich die Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Einzelhandelsbetriebe. Bei
Zugrundelegung eines faktischen in der Baunutzungsverordnung genannten Gebietes stehe
§ 11 Abs. 3 BauNVO der Genehmigungsfähigkeit nicht entgegen. Bei einer Verkaufsfläche
von 698 m² fehle es schon an der Großflächigkeit des Einzelhandelsbetriebes. Im Übrigen sei
mit einer Geschossfläche von unter 1200 m² auch nicht davon auszugehen, dass von dem
Einzelhandelsbetrieb die in der Vorschrift näher beschriebenen städtebaulichen
Auswirkungen ausgehen würden. Daran ändere auch nichts die beabsichtigte Stellplatzanzahl
von 119 Parkplätzen. Dem Vorhaben könne schließlich auch nicht § 34 Abs. 3 BauGB
entgegengehalten werden. Es fehle an den in dieser Vorschrift geforderten schädlichen
Auswirkungen.

23

Selbst wenn die vorangegangene Zurückstellung und die Veränderungssperre wirksam
seien, habe eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bis zum Erlass der Zurückstellung
bestanden. Die Bauvoranfrage sei bei ihrem Eingang bei der Beklagten am 22. Oktober 2002
vollständig gewesen. Der Zurückstellungsbescheid sei am 14. Januar 2003 bei ihr - der
Klägerin - eingegangen. Damit seien seit Antragseingang bis zum Wirksamwerden des
Zurückstellungsbescheides über 2 1/2 Monate vergangen. Innerhalb dieser Zeit hätte über die
Bauvoranfrage entschieden werden müssen. Zwar ergebe sich aus § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
dass innerhalb einer „angemessenen Frist" zu entscheiden sei. Dies bedeute jedoch, dass so
rasch zu entscheiden sei, wie es der Behörde ohne Nachteil für die gebotene Gründlichkeit
möglich sei. Gehe man davon aus, dass grundsätzlich ein Zeitraum von drei Monaten für
angemessen erachtet werde, so müsse im vorliegenden Fall ein Zeitraum von über zwei
Monaten als ausreichend angesehen werden. Denn bereits im Jahre 2000 habe bei der
Beklagten eine nahezu gleichlautende Bauvoranfrage zur Errichtung eines
Lebensmittelmarktes auf dem Vorhabengrundstück vorgelegen. Erst im Oktober 2001 sei die
ursprüngliche Bauvoranfrage zurückgezogen worden. Aufgrund dieses vorausgegangenen
Prüfungs- und Entscheidungszeitraums habe die Beklagte die nahezu identische
Bauvoranfrage innerhalb von zwei Monaten bescheiden müssen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18. Dezember 2003 zu verpflichten,
ihr den beantragten planungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines
Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück V. Straße 58 bis 62 in C. (Gemarkung
X. , Flur 4, Flurstücke 23, 196, 229, 251) zu erteilen,

hilfsweise
festzustellen, dass die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem vorbezeichneten
Grundstück bis zum In-Kraft-Treten des EuroparechtsanpassungegesetzesBau
bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig gewesen ist,

weiter hilfsweise
festzustellen, dass die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem vorbezeichneten
Grundstück bis zum Erlass des Zurückstellungsbescheides vom 03. Januar 2003
bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig gewesen ist.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Der Genehmigung des Vorhabens habe zunächst der Zurückstellungsbescheid und dann
die wirksame Veränderungssperre entgegengestanden. Eine hinreichend konkretisierte
Planung für den künftigen Planbereich sei gegeben, zumal die Planung naturgemäß nicht
bereits in allen Einzelheiten vorliegen müsse. Den Mindestanforderungen sei bereits dann
genügt, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen
bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst habe. Dem Lageplan zum Aufstellungsbeschluss
sei zu entnehmen, dass für das Plangebiet sowohl die Art der baulichen Nutzung (GE) als
auch näher bestimmte Planzeichen im Zusammenhang mit einem Ausschluss einer etwaigen
Einzelhandelsnutzung vorgesehen seien. Damit liege ein hinreichend bestimmtes und
insbesondere sicherungsbedürftiges Planungskonzept vor, so dass von einer bloßen
Verhinderungsplanung nicht die Rede sein könne. Zwar sei es zutreffend, dass das
Bauvorhaben der Klägerin Anlass gegeben habe, eine Planungskonzeption für das fragliche
Gebiet zu entwickeln. Dies sei nicht zu beanstanden. Wie der Begründung zum
Aufstellungsbeschluss entnommen werden könne, verfolge das Bebauungsplanverfahren
städtebaulich durchaus positive Ziele.

29

Selbst wenn zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werde, dass ihr Bauvorhaben
nach § 34 BauGB zu beurteilen sei, stehe ihr kein Anspruch auf die begehrte
Bebauungsgenehmigung zu. So habe sie bisher nicht durch eine gutachterliche Stellungnahme
dargelegt, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche der Stadt C. zu erwarten seien. Insoweit liege die Darlegungs- und
Beweislast bei der Klägerin.

30

Schließlich werde dem Einwand der Klägerin, die Bauvoranfrage sei verzögert
zurückgestellt worden, entgegen getreten. Allein schon auf Grund des zwischen der Klägerin
und der Stadt C. geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 09. August 2001 sei eine
Bearbeitung der Bauvoranfrage vor Ablauf des Mietvertrages über die Nutzung des
Kaufhauses Rupprecht am 30. November 2002 nicht angezeigt gewesen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

34

I.

35

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides
zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück V. Straße - in C.
. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2003 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

36

Dem Vorhaben der Klägerin stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, §§ 71, 75
Abs. 1 BauO NRW.

37

Mit dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes
Nr. 799 am 17. Dezember 2003 dürfen gemäß § 3 der Satzung, § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, also auch das Vorhaben der Klägerin, nicht
durchgeführt werden.

38

Die Veränderungssperre ist wirksam. Zunächst sind die formellen Voraussetzungen
gegeben. Der erforderliche Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte zunächst
am 26. November 2002 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt
C. und wurde ortsüblich am 28. und 30. Dezember 2002 bekannt gemacht. Der
Planbereich war eindeutig bezeichnet, in dem er sowohl textlich beschrieben wurde, als auch
aus der beiliegenden Zeichnung hervorging. Sodann beschloss der Rat der Stadt C. am
27. November 2003 unter Ausübung seines Rückholrechtes die Änderung des
Aufstellungsbeschlusses mit der Erweiterung des Plangebietes um die beiden Flurstücke
und . Ob zuvor die Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung C. -X. durch die
getroffene Dringlichkeitsentscheidung ausreichend gewahrt wurden, bedarf keiner Vertiefung,
da sie die Wirksamkeit des Ratsbeschlusses nicht in Frage stellt. In der Sitzung am
27. November 2003 beschloss der Rat der Stadt C. dann auch die Satzung über die
Veränderungssperre, die am 16. Dezember 2003 öffentlich bekannt gemacht wurde und einen
Tag später in Kraft trat. Sie hat auch weiterhin Gültigkeit; die Zweijahresfrist nach § 17
Abs. 1 Satz 1 BauGB ist noch nicht abgelaufen. Die Veränderungssperre ist auch nicht nach
§ 17 Abs. 5 BauGB außer Kraft getreten, da der Bebauungsplan Nr. 799 zwar inzwischen als
Satzung beschlossen worden, jedoch mangels ortsüblicher Bekanntmachung noch nicht
rechtsverbindlich ist.

39

In materiell-rechtlicher Hinsicht war die Veränderungssperre zur Sicherung der künftigen
Planung erforderlich und hinreichend bestimmt, § 14 Abs. 1 BauGB. Soll eine
Veränderungssperre der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich dienen, muss
zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung auch hinreichend bestimmt sein.
Die Planung, die durch eine Veränderungssperre gesichert werden soll, muss ein Mindestmaß
dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Allein das
Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, reicht hingegen nicht aus. Es ist auch nicht
zulässig, dass erst nach Erlass der Veränderungssperre die notwendige Konkretisierung der
Planung erreicht wird. Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Bauleitplanung
zu sichern. Sie darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die Planungszuständigkeit der
Gemeinde zu sichern.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BverwGE 51, 121 = BRS
30 Nr. 76 = DÖV 1977, 290 und vom 19. Februar 2004 - 4 CN16.03 und 4 CN 13.03 -, ZfBR
2004, 460 und 464; und, Beschluss vom 05. Februar 1990 - 4 B 191.80 -, DÖV 1990, 476;
OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -; OVG des Saarlandes, Urteil vom
14. April 2004 - 1 N 1/04 -, BauR 2005, 1122; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Januar 2004 -
1 MN 295/03 -.

41

Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der
nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Das Konkretisierungserfordernis darf nicht
überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren
gehen würde. Eine Gemeinde wird sich im Allgemeinen nicht bereits zu Beginn des
Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können. Es ist gerade
Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des
Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet
wird. Man darf daher für eine Veränderungssperre nicht so viel fordern wie für einen fertig
ausgearbeiteten Bebauungsplan; ansonsten bräuchte man das Instrument der
Veränderungssperre kaum noch und könnte sogleich den Bebauungsplan aufstellen.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, a.a.O., vom 15. August
2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109, und vom 19. Februar 2004 - 4 CN16.03 und 4 CN
13.03 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. März 2004 - 1 KN 276/03 -, BauR 2004, 1121.

43

Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss, hängt von den
Umständen des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall ging es der Gemeinde darum, im
Hinblick auf das Einzelhandelsstrukturgutachten von 1992 (vgl. Beiakte Heft 6) den
Zentrumsbereich X. -Innenstadt zu stärken. In dem Gutachten wird unter anderem
dieser Bereich als räumlichen Entwicklungsbereich definiert, in dem die weitere
Einzelhandelsentwicklung überwiegend vollzogen werden sollte. Dagegen liege der Bereich
des Plangebietes nicht innerhalb dieses Entwicklungsbereiches. Ziel des Bebauungsplanes sei
die Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben. Der Bereich solle einer seiner
Bedeutung entsprechenden Bebauung zugeführt werden (insbesondere Betonung des
Stadtraumes durch Straßenrandbebauung). Spannungen zwischen den unterschiedlichen
Nutzungsarten seien zu bewältigen,

44

so die Begründungen in der Ratsvorlage Nr. 20033024/00 für die Ratssitzung am
27. November 2003 und in der Ratsvorlage Nr. 20023123/00 für die Ausschusssitzung am
26. November 2002 mit den jeweiligen Aufstellungsbeschlüssen.

45

In dem damaligen Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan heißt es weiterhin, dass
als Zielrichtungen durch das Bebauungsplanverfahren die langfristige Sicherung der heute
verfügbaren Flächenpotentiale für produzierende Gewerbebetriebe und
Dienstleistungsunternehmen außerhalb des Einzelhandels, die dämpfende Wirkung auf die
Grundstückspreise für die produzierenden Gewerbe und der Schutz des bestehenden
Stadtzentrums C. -X. verfolgt würden. Dementsprechend war in dem Planentwurf
für das gesamte Plangebiet ein Gewerbegebiet mit der textlichen Festsetzung vorgesehen,
wonach unter anderem das Gewerbegebiet vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich
belästigenden Gewerbebetrieben dienen soll. Einzelhandelsbetriebe sowie Verkaufsstellen
von Handwerksbetrieben und anderen Gewerbebetrieben, die sich an den Endverbraucher
richten würden, seien nur zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit der Produktion oder der
Ver- und Bearbeitung von Gütern stünden. Daneben werden noch weitere Nutzungsarten wie
Schank- und Speisewirtschaften, Sportstätten, Spielhallen, Sex-Kinos, Vergnügungsstätten
und andere ausgeschlossen.

46

Steht bereits bei Erlass der Veränderungssperre die Nutzungsart fest, so ist damit eine
wesentliche Mindestvoraussetzung für ihren Erlass erfüllt. Es liegt auf der Hand, dass den
Mindestanforderungen genügt ist, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der
Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Denn die
Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen
Festsetzungselementen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss
vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, a.a.O.; VGH Rhl.-Pf., Urteil vom 18. Mai 2000 - 1 C
10758/99 -, BRS 63 Nr. 124.

48

Dem steht nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall die nähere Umgebung bereits
faktisch überwiegend durch gewerbliche Nutzung im Plangebiet und daran angrenzende
Wohnnutzung geprägt ist; denn unabhängig von der gegenwärtigen Nutzungsart trifft die
Gemeinde bei jedem Bebauungsplanverfahren immer die Entscheidung, ob die vorhandene
Nutzung beibehalten werden soll oder ob das Gebiet mit einer anderen Nutzung überplant
werden soll. Es wäre im vorliegenden Fall auch durchaus denkbar gewesen, einen
Bebauungsplan aufzustellen, in dem jedwede gewerbliche Nutzung künftig ausgeschlossen ist
und damit die vorhandene gewerbliche Nutzung zu überplanen, so wie es umgekehrt möglich
ist, ein Gebiet, dass faktisch durch unbebaute Flächen geprägt ist, zu überplanen und es als
Gewerbegebiet festzusetzen. Berücksichtigt man jedoch die vorliegend auch vorhandenen
nicht gewerblichen Nutzungen im Plangebiet und vor allem unmittelbar angrenzend an das
Plangebiet, so wird noch deutlicher, dass hier der Planungswille der Gemeinde, künftig das
Gebiet „V. /T1.----------straße „ als Gewerbegebiet festzusetzen, eine planerische
Entscheidung voraussetzt, die bereits getroffen worden ist, so dass das erforderliche
Mindestmaß an Konkretisierung vorhanden ist. Nicht erforderlich ist, dass die Planung zum
Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre schon detailgetreu feststehen muss. Vielmehr
ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen. Das wird deutlich vor allem mit Blick auf die
Offenheit der Planung für Änderungen insbesondere aufgrund von Bürgerbeteiligung und der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

49

Vgl. Reidt, in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rdnr. 2298.

50

Diese von Gesetzes wegen in den §§ 3 und 4 BauGB vorgeschriebenen Beteiligungen
würden ihren Sinn verlieren, wenn eine Planung detailgetreu feststünde und keinen
Veränderungen mehr zugänglich wäre. Gerade aus dem Erfordernis der Beteiligung der
Bürger und der Träger öffentlicher Belange ergibt sich erzwingend eine gewisse Offenheit der
Planung während dieses Stadiums des Aufstellungsverfahrens.

51

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann vorliegend nicht von einer unzulässigen
Verhinderungsplanung gesprochen werden, mit der die Errichtung des geplanten
Lebensmittelmarktes verhindert werden sollte, ohne dass die Stadt C. irgendwelche
positiven Vorstellungen darüber hatte, in welcher Weise das Gebiet überhaupt künftig genutzt
werden sollte. Vielmehr war, wie bereits ausgeführt, zum Zeitpunkt des Erlasses der
Veränderungssperre weitaus mehr vorhanden, als die bloße Absicht, irgend etwas zu planen,
ohne genau zu wissen, was. Es war bereits geklärt, dass das Plangebiet einer gewerblichen
Nutzung zugeführt werden solle. Dem produzierenden Gewerbe und
Dienstleistungsunternehmen sollten Flächen vorbehalten werden. Das ist eine wesentliche
planerische Grundentscheidung. Wenn im Rahmen dieser Planung der Einzelhandel aus dem
Gewerbegebiet ausgeschlossen werden soll, was übrigens für sich genommen gemäß § 1
Abs. 5 und 9 BauNVO grundsätzlich zulässigerweise in einem Bebauungsplan festgesetzt
werden darf,

52

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7 aD 142/02.NE -,

53

so ist dies vorliegend keine unzulässige Verhinderungsplanung, sondern eine sogenannte
zulässige Negativplanung. Denn durch den Ausschluss von Einzelhandel sollte das
Stadtteilzentrum C. -X. gestärkt und weitere positive Planungsziele erreicht
werden, wie die Freihaltung gewerblicher Bauflächen für das produzierende Gewerbe und
Dienstleistungsunternehmen. Dass der Auslöser für diese Planung wohl die Bauvoranfrage
der Klägerin war, steht dem nicht entgegen. Gleiches gilt für die getroffene
Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung C. -
X. vom 21. November 2003, mit der das rechtzeitige In-Kraft-Treten der
Veränderungssperre vor Ablauf der einjährigen Zurückstellung der Bauvoranfrage der
Klägerin gewährleistet werden sollte. Dadurch werden die vorhandenen positiven
Planungsziele nicht in Frage gestellt. Schließlich bedarf es angesichts der verfassungsrechtlich
garantierten Planungshoheit der Gemeinde keiner Beurteilung, ob die von der Stadt C.
aufgestellten positiven Planungsziele sinnvoll und zweckmäßig sind.

54

Soweit die Klägerin zahlreiche Festsetzungen des inzwischen als Satzung beschlossenen
Bebauungsplanes Nr. vor allem als abwägungsfehlerhaft ansieht mit der Folge seiner
Rechtsunwirksamkeit auch nach der öffentlichen Bekanntmachung, vermag das die
Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht zu berühren. Dabei kann die Kammer es
dahinstehen lassen, ob bei einem späteren Wegfall der Voraussetzungen für den Erlass der
Veränderungssperre diese automatisch außer Kraft tritt oder es vielmehr einer
Aufhebungssatzung bedarf, vgl. § 17 Abs. 4 BauGB, und ob ein Vorhaben für den Fall, dass
der Satzungsgeber die notwendigen Schritte für die Außerkraftsetzung der
Veränderungssperre nicht einleitet, über § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden kann,

55

vgl. Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht 7. Auflage 2004, Rdnr. 2388.

56

Denn es lässt sich nicht feststellen, dass bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
die Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre im Sinne von § 17 Abs. 4 BauGB
entfallen sind. An den wesentlichen Zielen der Planung, die durch den Bebauungsplan Nr.
realisiert werden sollen, hat sich im Laufe des Aufstellungsverfahrens nichts geändert. Das
gilt insbesondere für den Einzelhandelsausschuss, der nunmehr sortimentsbezogen erfolgen
soll. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die einzelnen Festsetzungen vorliegen, wie
städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO für den sortimentsbezogenen
Einzelhandelsausschluss oder die abwägungsfehlerfreie Bewältigung der Spannungen
zwischen den verschiedenen Nutzungsarten, ist für die spätere Rechtsverbindlichkeit des
Bebauungsplanes Nr. von Bedeutung und mag in einem Normenkontrollverfahren oder in
einer sogenannten Inzidenterprüfung geklärt werden. Etwaige fehlerhafte Festsetzungen
lassen jedoch die Planungsziele mit einem Mindestmaß an Konkretisierung, was als
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre ausreicht, nicht entfallen. Vielmehr
dient die Veränderungssperre gerade dazu, zunächst nur grob vorliegende
Planungskonzeptionen einer Detailplanung im Laufe des Aufstellungsverfahrens zuzuführen,
ohne dass während dieser Zeit die Planungsziele durch Bauvorhaben gefährdet werden. Eine
gewissermaßen vorbeugende Normenkontrolle oder Inzidenterprüfung hinsichtlich einzelner
Festsetzungen des Planentwurfs findet nicht statt.

57

Von der wirksamen Veränderungssperre, die dem geplanten Vorhaben der Klägerin
entgegengehalten werden kann, sind Ausnahmen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht
möglich. Das klägerische Vorhaben würde nämlich gerade die Durchführung der Planung
unmöglich machen oder zumindest wesentlich erschweren, in dem mit der Zulassung eines
Lebensmittelmarktes das Ziel der Veränderungssperre unterlaufen würde.

58

II.

59

Der erste Hilfsantrag ist gleichfalls unbegründet. Nach den zuvor gemachten
Ausführungen war die Errichtung des Lebensmittelmarktes bis zum In-Kraft-Treten des
EuroparechtsanpassungsgesetzesBau am 20. Juli 2004 seit der rechtlich nicht zu
beanstandenden Zurückstellung durch den Bescheid der Beklagten vom 03. Januar 2003 und
dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre am 17. Dezember 2003 bauplanungsrechtlich
nicht genehmigungsfähig.

60

III.

61

Der weitere Hilfsantrag ist gleichfalls unbegründet. Vor dem Erlass des
Zurückstellungsbescheides der Beklagten vom 03. Januar 2003 stand der Klägerin kein
Anspruch auf Erlass eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines
Lebensmittelmarktes zu. Dabei kann die Kammer die Fragen, ob im Hinblick auf die
weitgehend identische zurückgenommene Voranfrage aus dem Jahre 2000 eine kürze
Bearbeitungszeit als drei Monate zu veranschlagen war und ob die Regelung in § 3 des
städtebaulichen Vertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten einer früheren
Bearbeitung der streitgegenständlichen Bauvoranfrage als vor dem 01. Dezember 2002
entgegenstand, offen lassen.

62

Das Vorhaben war nicht genehmigungsfähig, weil bis zum Zeitpunkt der Zurückstellung
der Voranfrage nicht geklärt war, ob das Vorhaben gegen das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot aus § 34 Abs. 1 BauGB verstößt. Im Hinblick auf die anfallenden
Lärmemissionen des Betriebes des Lebensmittelmarktes gegenüber den Wohnhäusern
V. Straße 62 und 64 und T1.----------straße 10, 12 und 14 hätte es eines
Lärmgutachtens bedurft. Die entsprechende Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I.
vom 27. Juli 2000 war der Klägerin in dem vorausgegangenen Voranfrageverfahren mit
Schreiben der Beklagten vom 03. August 2000 zur Kenntnis gebracht worden. An der
Erforderlichkeit des Lärmgutachtens, das die Klägerin hätte beibringen müssen, hatte sich bei
der nunmehr streitgegenständlichen Voranfrage nichts geändert. Auch soweit die Beklagte mit
ihrer Eingangsbestätigung und Anforderung unvollständiger Unterlagen vom 28. Oktober
2002 die Beibringung eines entsprechenden Lärmgutachtens nicht gefordert hatte, was im
Übrigen aufgrund des damaligen Verfahrensstadiums mit der schon abzusehenden
beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. verständlich war, änderte nichts an die
notwendige vorherige Beibringen des Lärmgutachtens, um die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens beurteilen zu können.

63

IV.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

65

Rechtsmittelbelehrung:

66

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist
nur zuzulassen, wenn

67

1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

68

2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

69

3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

70

4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

71

5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

72

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen
Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879
Gelsenkirchen, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht
bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen.

73

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, gemäß §
67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung.

74