Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-02, Aktenzeichen 19 B 1753/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1002.19B1753.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im
Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 8. Juli 2002 und dagegen
bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon
ausgegangen, dass im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung bedarf, ob
angesichts der Ausführungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.
Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, DAR 2002, 405 ff., verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung getroffenen Wertung bestehen,
regelmäßigen Cannabiskonsum als generell eignungsausschließend einzustufen.
Dahinstehen kann auch, ob der Verordnungsgeber mit dem Anknüpfen an "regelmäßigen"
Cannabiskonsum auf ein ungeeignetes Kriterium zurückgegriffen hat. Dafür könnte sprechen,
dass es bislang keine allgemein akzeptierte Definition der verschiedenen Cannabis-
Konsummuster gibt.

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Vgl. die vom Bundesverfassungsgericht eingeholte
gutachterliche Äußerung von Prof. Dr. Berghaus, S. 1 bis 3,
abrufbar unter der Internetadresse www.medizin.uni-
koeln.de/institute/rechtsmedizin/ verk 1.html.

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Diese Fragen stellen sich im vorliegenden Verfahren nicht, weil sich die Ungeeignetheit
des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen aus § 46 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 8 Satz 1
FeV ergibt. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde unter anderem dann auf die Nichteignung
des Fahrerlaubnisinhabers schließen, wenn der Betroffene das von ihm geforderte und
rechtmäßig angeordnete Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt. Der Antragsteller ist der in der Anordnung des Antragsgegners vom 4. März 2002
enthaltenen Aufforderung, sich einer (ersten) Blut- und Urinprobe innerhalb von acht Tagen
nach Zustellung der Anordnung zu unterziehen, nicht nachgekommen und die Anordnung
einer (ersten) Blut- und Urinprobe ist rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 46 Abs. 3 iVm § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.
Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die
Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (§ 11 Abs. 2 Satz
3 FeV) wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im
Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Derartige Tatsachen liegen hier vor. Sie
ergeben sich daraus, dass der Antragsteller am 6. August 2001 im Besitz eines Stücks
Haschisch, das nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt war, angetroffen wurde
und bei seiner am gleichen Tag erfolgten polizeilichen Vernehmung angab, dass er seit "ca.
4 - 5 Monaten Haschisch" und zwar "immer nach Feierabend, 1 Joint" konsumiere.

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Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller seinen eingeräumten
Cannabiskonsum eingestellt hat, liegen nicht vor. Er hat seine dahingehende Behauptung
weder durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht noch seine
Behauptung durch ärztliche Atteste belegt. Hinzu kommt, dass sein Vortrag widersprüchlich
ist, soweit er den Zeitpunkt der angeblichen Einstellung des Cannabiskonsums betrifft. Mit
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 2. August 2002 hat der Antragsteller
vorgetragen, er verfüge erst seit "März d. J." wieder über ein Fahrzeug; "seit derselben Zeit"
habe er den Konsum von Cannabis vollständig eingestellt. Demgegenüber behauptet der
Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 9. August 2002, er
konsumiere "bereits seit Februar dieses Jahres" nicht mehr.

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Die Anordnung des Antragsgegners ist auch verhältnismäßig.

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Sie ist zum Schutz der Verkehrssicherheit und so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und
Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, weil
sie im Vergleich zu der nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV in Betracht kommenden Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ein milderes Mittel ist, mit dem zunächst
geklärt wird, ob und in welchem Umfang der Antragsteller heute noch Drogen konsumiert.
Eine Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV kommt hier insofern in Betracht, als sie nach
ihrem Wortlaut die Fälle erfasst, in denen ein früherer Drogenkonsum feststeht und zu klären
ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in § 14
Abs. 1 FeV genannten Mittel und Stoffe einnimmt.

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Die Anordnung des Antragsgegners vom 4. März 2002 steht darüber hinaus in einem
angemessenen Verhältnis zu dem mit der Anordnung verbundenen Eingriff in die
verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Antragstellers, insbesondere in sein
Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Dabei kann dahinstehen, ob
der vom Antragsteller eingeräumte Haschischkonsum seinem Umfang nach bereits auf
regelmäßigen Cannabiskonsum schließen lässt und ob eine Anordnung gemäß § 14 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 FeV bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum ohne das Hinzutreten weiterer,
auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen hindeutenden Tatsachen keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Auch bei einem einmaligen oder nur
gelegentlichen Cannabiskonsum steht eine Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
nicht außer Verhältnis zu dem damit verbundenen Eingriff in die verfassungsrechtlich
geschützten Rechte des Betroffenen, wenn zusätzlich Tatsachen vorliegen, die den
aufklärungsbedürftigen Verdacht begründen, dass der Betroffene nach dem Konsum von
Cannabis körperlich-geistige Leistungsdefizite aufweist, weil der Cannabiskonsum bei dem
Betroffenen dazu führt, dass seine Auffassungsgabe, seine Konzentrationsfähigkeit, sein
Reaktionsvermögen oder seine Selbstkontrolle ständig unter dem für ein sicheres und
verkehrsgerechtes Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erforderlichen Maß
liegen, oder dass er grundsätzlich außer Stande ist, eine drogenkonsumbedingte zeitweilige
Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von
der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr abzusehen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR
2062/96 -, a. a. O., zu § 15 b StVZO a. F.

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Letzteres ist hier der Fall. Hinsichtlich des Antragstellers besteht der durch Tatsachen
begründete Verdacht, dass er nicht ausreichend zwischen Drogenkonsum und dem Führen
eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Dieser Verdacht ergibt sich aus der Tatsache, dass er
bereits am 7. Januar 1994 unter Cocaineinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen
Straßenverkehr führte.

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Der Berücksichtigung dieser Fahrt unter Cocaineinfluss steht nicht entgegen, dass sie
bereits acht Jahre zurückliegt. Nicht nur bei Trunkenheitsdelikten, sondern auch bei früheren
Fahrten unter Drogeneinfluss kann es zur richtigen Einschätzung der Rückfallgefahr geboten
sein, früheres verkehrswidriges Verhalten - mag es auch weit zurückliegen - in die
erforderliche Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers nach dem
Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr einzubeziehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1993 - 11 B
14/93 -, juris, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli
1998 - 19 B 429/98 -.

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Das gilt auch im vorliegenden Fall. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass der Antragsteller nach seiner Fahrt unter Cocaineinfluss am 7. Januar 1994
selbst oder mit Hilfe anderer, etwa einer verkehrspsychologischen Beratungsstelle,
ausreichende Vermeidungsstrategien entwickelt hat, die eine erneute Fahrt unter
Drogeneinfluss verlässlich ausschließen. Es fehlen bereits Angaben dazu, wann der
Antragsteller seinen früheren Drogenkonsum eingestellt hat und wie ihm dies gelungen ist.
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller nach der Fahrt unter
Cocaineinfluss bzw. jedenfalls nach der Einstellung seines früheren Drogenkonsums
konkrete Maßnahmen ergriffen hat, die eine erneute Fahrt unter Drogeneinfluss verlässlich
ausschließen. Der Antragsteller hat derartige Maßnahmen nicht vorgetragen, so dass nicht
auszuschließen ist, dass er seit dem 7. Januar 1994 nur durch Zufall nicht erneut mit einem
vergleichbaren verkehrswidrigen Verhalten aufgefallen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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