Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-11, Aktenzeichen 12 A 1506/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1111.12A1506.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich
nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet
(vgl. § 194 Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 -
BGBl. I S. 3987 -), ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen des Beklagten führt nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsmittelführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 B 1284/00 -, m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Nach der angefochtenen Entscheidung kann der Kläger für die Zeit vom
11. Oktober 1995 bis zum 30. November 1997 vom Beklagten Hilfe zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 72 BSHG durch Übernahme der
Kosten des Aufenthalts in den E. Heimen in L. (H. ) beanspruchen.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme dort hätten beim Kläger besondere soziale
Schwierigkeiten im Sinne des § 72 BSHG i.V.m. § 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 72 BSHG in der Fassung vom 16. Februar 1993 vorgelegen, die
er auch nach insgesamt 27-monatigem Aufenthalt im Q. in X. und in der
Einrichtung W. in C. nicht überwunden gehabt habe. Diese Einschätzung
ergebe sich aus dem im einstweiligen Rechtschutzverfahren beim VG Köln
18 L 2883/99 eingeholten Gutachten der Frau Dr. med. L1. -I1. sowie aus
den vorliegenden Sozialberichten der E. Heime L. . Hiernach halte die
Kammer die Unterbringung und Betreuung des Klägers in den E. Heimen
L. im streitbefangenen Zeitraum auch für das geeignete und erforderliche Mittel
der Hilfe. Hilfemaßnahmen im Sinne des § 72 Abs. 2 BSHG könnten durchaus auch
Maßnahmen sein, die, ohne auf unabsehbare Dauer angelegt zu sein, lediglich dazu
dienten, den bisher erreichten Zustand zu erhalten. Eine starre zeitliche Grenze lasse
sich dem Gesetz nicht entnehmen. In Einzelfällen könne die Hilfe auch über mehrere
Jahre zu leisten sein. Das hänge davon ab, ob dem Hilfeempfänger das Hauptziel
der Hilfe nach § 72 Abs. 1 BSHG, ihm die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
zu ermöglichen, unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Umstände
noch vermittelt werden könne. Aus dem Bericht der E. Heime L. vom
19. Juni 2000 gehe hervor, dass der Kläger sich nach der Aufnahme ins Heim
zunächst bemüht habe, eine regelmäßige Berufstätigkeit aufzunehmen, die bei ihm
trotz einiger Rückschläge zur Festigung seiner persönlichen und sozialen Situation
geführt habe. Außerdem seien in dieser Phase Erfolge hinsichtlich einer abstinenten
Lebensführung und hin zu einer Verselbständigung mit eigenverantwortlichem Leben
und Wohnen zu verzeichnen. Die auch in der Folgezeit bemerkbare positive
Eingliederungstendenz habe erst im Verlauf des Jahres 1997 deutliche Rückschläge
erfahren. Auch die Gutachterin stelle fest, dass in den ersten beiden Jahren des
Aufenthalts in den E. Heimen L. noch von positiven Ansätzen zur
Überwindung der sozialen Schwierigkeiten auszugehen sei.

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Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten vermögen nicht zu
überzeugen. Sie tragen nicht die von ihm vertretene Auffassung, es sei ernstlich
zweifelhaft, dass eine Erreichung des Ziels der Hilfe nach § 72 BSHG im
streitbefangenen Zeitraum vom 11. Oktober 1995 bis zum 30. November 1997 noch
möglich gewesen sei.

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Allerdings weist der Beklagte zu Recht daraufhin, dass das von der Ärztin für
Neurologie und Psychiatrie Dr. med. L1. -I1. im Verfahren - 18 L 2883/99 -
beim Verwaltungsgericht Köln unter dem 13. Januar 2000 erstattete "nervenärztliche
Gutachten" nicht die vom Verwaltungsgericht verwertete Aussage enthält, in den
ersten beiden Jahren des Aufenthaltes des Klägers in den E. Heimen L.
sei noch von positiven Ansätzen zur Überwindung der sozialen Schwierigkeiten
auszugehen. In diesem Gutachten wird vielmehr aus der Rückschau auch auf den -
zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens länger als vier Jahre dauernden -
Aufenthalt in L. geschlossen, dass es sich bei dem Kläger zwar um eine Person
handele, bei der besondere Lebensverhältnisse und soziale Schwierigkeiten
vorlägen, zu deren Überwindung er aus eigener Kraft nicht fähig sei, so dass eine
stationäre Betreuung auf Dauer erforderlich sei. Es sei aber nicht zu erwarten, dass
das Ziel des § 72 BSHG, nämlich die Überwindung dieser Schwierigkeiten, erreicht
werde könne. Der Kläger benötige fortgesetzte Betreuung und beschütztes Wohnen
sowie eine Tätigkeit und beschützende Bedingungen. Eine Rückkehr in eine Tätigkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Erfolg der durchgeführten Maßnahmen sei
nicht zu erwarten. Eine nach Zeitabschnitten abgestufte Beurteilung für den
Aufenthalt in den E. Heimen L. findet sich in dem Gutachten nicht.
Anders als der Beklagte meint kann indes wegen dieser fehlenden Differenzierung
und aufgrund der Anknüpfung der medizinischen Beurteilung an den bei
Gutachtenerstellung festzustellenden Entwicklungsstand aus dem Gutachten auch
nicht hergeleitet werden, schon die ersten beiden Jahre des Aufenthalts in den
E. Heimen L. hätten im Sinne des § 72 Abs. 1 BSHG keine
Entwicklungsperspektive für den Kläger mehr geboten.

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Kann dieses Gutachten für die Beurteilung der Situation des Klägers im
entscheidungserheblichen Zeitraum nicht herangezogen werden, wird deswegen
nicht die Würdigung in Frage gestellt, eine Erreichung des Ziels der Hilfe nach § 72
BSHG sei während dieser Zeit noch möglich gewesen. Das Zulassungsvorbringen
rechtfertigt es nämlich nicht, in Zweifel zu ziehen, dass die übrigen vom
Verwaltungsgericht ausgewerteten Erkenntnismittel insoweit eine abschließende
Klärung zulassen.

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Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsschrift ergibt sich auch aus dem
im Einzelnen in der angefochtenen Entscheidung nachgezeichneten Werdegang des
Klägers nach Verlust seiner Wohnung im Jahre 1986 kein durchgreifendes Argument
gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, während des streitbefangenen
Zeitraums sei die Betreuung des Klägers in den E. Heimen L. als Hilfe
nach § 72 Abs. 1 BSHG noch geeignet und erforderlich gewesen. In diesem
Zusammenhang begegnet der rechtliche Ausgangspunkt der Vorinstanz keinen
Bedenken. Hiernach können auch solche - nicht auf unbegrenzte Dauer angelegte -
Maßnahmen, mit denen nur eine Verschlimmerung der mit besonderen
Lebensverhältnissen verbundenen sozialen Schwierigkeiten verhütet werden soll
(vgl. § 72 Abs. 2 BSHG), im Sinne des § 72 Abs. 1 BSHG geeignet und erforderlich
sein.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom
26. September 1984 - 4 OVG B 71/84 - ZfF 1985, 63;
OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juli 1991 - IV 178
und 179/91 -, FEVS 42, 89, 90; Schellhorn, BSHG,
16. Aufl. 2002, § 72 Rz. 31.

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Wäre die Hospitalisierungstendenz, von der im Gutachten der Dr. med. L1. -
I1. die Rede ist, schon bei Aufnahme in den E. Heimen L. verfestigt
gewesen, wäre dem Aufenthalt dort der Charakter als Dauermaßnahme wohl nicht
abzusprechen gewesen. Entgegen der Auffassung des Beklagten macht
insbesondere der abgewogene, in sich schlüssige und plausible Sozialbericht der
E. Heime L. indes Anderes deutlich: Der Kläger wurde dort am
11. Oktober 1995 in einem Zustand aufgenommen, der nicht nur erwarten ließ, die
bestehenden sozialen Schwierigkeiten würden sich nicht verschlimmern, sondern
Schritte in Richtung auf eine zumindest teilweise Überwindung der sozialen
Schwierigkeiten seien Erfolg versprechend. Der Umstand, dass der Kläger bereits
mehrere Maßnahmen nach § 72 BSHG durchlaufen hatte, ohne dass sich ein
nachhaltiger Erfolg eingestellt hätte, sprach nicht dagegen, zumal die Angabe des
Klägers zum Hauptgrund für die Beendigung seines Aufenthalts im W. im
Oktober 1995 nicht in Frage steht oder gestellt worden ist. Die vom W.
angebotene Wohngruppe habe er nicht angenommen, da er sich auf Grund des
Alkoholkonsums der dort Wohnenden gefährdet gesehen haben. Dementsprechend
hat der Kläger sich in den ersten beiden Jahren seines Aufenthalts in den E.
Heimen L. verschiedenen Maßnahmen zur Erlangung von Arbeits- und
Wohnfähigkeit unterzogen. Auch sein Alkoholproblem versuchte er nach der
Schilderung in dem erwähnten Sozialbericht zu bewältigen, in dem er sich nach
"intensiver sozialarbeiterischer Einbindung" einer H1. Selbsthilfegruppe
anschloss. Dass man nur an den sozialen Schwierigkeiten des Klägers angesetzt
habe, das eigentliche Problem, die Alkoholsucht, außen vor geblieben sei, ist
deshalb nur eine nicht erhärtete Vermutung des Beklagten. Darüber hinaus
erschienen Bemühungen um zumindest teilweise Überwindung der sozialen
Schwierigkeiten auch deshalb nicht von vornherein ungeeignet und nachrangig
gegenüber Maßnahmen zur Bekämpfung der Alkoholsucht, weil nach dem
Werdegang des Klägers durchaus in Betracht kam, die sozialen Schwierigkeiten als
Auslöser für den Alkoholkonsum einzuordnen.

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Die Abbrüche einzelner Maßnahmen während der ersten zwei Jahre seines
Aufenthalts in den E. Heimen L. , die der Beklagte zum Beleg der
Ungeeignetheit einer Hilfe nach § 72 BSHG anführt, entsprechen unter
Berücksichtigung der Schilderung in dem genannten Sozialbericht einem Verlauf, wie
er für Maßnahmen nach § 72 BSHG nicht untypisch zu sein scheint. Die Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses wegen Fehlens eines Kostenträgers kann von vornherein
dem Kläger nicht zugerechnet werden. Dass zum damaligen Zeitpunkt noch eine
Entwicklungsperspektive bestand, kommt im weiteren Verlauf zum Ausdruck. Der
Kläger nahm am 11. August 1997 mit Aussicht auf Übernahme als Stammmitarbeiter
eine Arbeit in den E. Betrieben L. - Fachbereich Montage & Verpackung -
an. Diese Arbeit verlieh ihm dem erwähnten Sozialbericht zufolge abermals mehr
Stabilität und förderte die Entwicklung einer tragfähigen Zukunftsplanung. Es wurde
ihm auf Grund der Schichtarbeit sogar die vollständige Selbstverpflegung ermöglicht.
Dass es dann im Dezember 1997 zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kam, weil
der Kläger sich nach eigenem Bekunden als billige Arbeitskraft ausgenutzt gefühlt
habe und eine Stammmitarbeiterschaft nicht zustande gekommen sei, ändert nichts
an der Eignung und Erforderlichkeit der Hilfe nach § 72 Abs. 1 BSHG in dem hier
relevanten Zeitraum.

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2. Die Rechtssache weist ferner keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten
auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Solche sind anzunehmen, wenn Angriffe des
Rechtsmittelführers gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung in der
angefochtenen Entscheidung begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern
erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juni
2000, § 124 Rn. 152 m.w.N.; OVG Thüringen,
Beschluss vom 17. August 2000- 4 ZKO 1145/97 -,
NVwZ 2001, 448 ff.; Beschluss des Senats vom
6. November 2001 - 12 B 1374/01 -.

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Dies ist hier nicht der Fall, wie sich bereits aus den Ausführungen zu 1. ergibt.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Verwertung des im Verfahren
18 L 1883/99 beim Verwaltungsgericht Köln eingeholten Gutachtens kein Indiz für
tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache. Dieses Gutachten ist von einer
anderen als der in dem hier zugrunde liegenden Verfahren zur Entscheidung
berufenen Kammer eingeholt worden, um in einem anderen Verfahren vorläufig zu
klären, ob zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung im Januar 2000 Hilfe gemäß § 72
BSHG durch Weiterführung der Unterbringung des Klägers in den E. Heimen
L. erforderlich war. Wie die Ausführungen unter 1. zeigen, begründet das
Zulassungsvorbringen aber keine Zweifel daran, dass schon die im Übrigen vom
Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren herangezogenen Tatsachen die
Feststellung erlauben, im Zeitraum vom 11. Oktober 1995 bis zum 30. November
1997 sei Hilfe für den Kläger gemäß § 72 Abs. 1 BSHG durch Unterbringung in den
E. Heimen L. geeignet und erforderlich gewesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2001 rechtskräftig
(§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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