Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2001-10-26, Aktenzeichen 11 U 44/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:1026.11U44.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der Vollstreckungssumme abwenden, wenn nicht das beklagte Land in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Jegliche Sicherheit kann durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts in der Europäischen Union erbracht werden.

Die Beschwer der Klägerin beträgt 208.499,89 DM.

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Tatbestand:

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Die Klägerin verlangt mit der Klage von dem beklagten Land Entschädigung für die Aufwendungen, die sie für die Wiederherstellung der Standsicherheit eines zu früherer Zeit dem Bergbau dienenden Schachts getätigt hat. Das Bergwerk L, zu dem dieser Schacht unter dem Namen Schacht L1 als Bestandteil eines Geviertfeldes gehörte, hatte die Klägerin nach ihrer eigenen Gründung, die 1968 stattfand, durch Einbringung von der N AG erworben. Wegen der weitgehend unstreitigen Einzelheiten der Geschichte dieses Schachtes und der in diesem Zusammenhang interessierenden Steinkohlenlängen- und Geviertfelder wird auf die Darstellung in der Ordnungsverfügung des Bergamts H vom 19. Juni 1996 und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 16 ff, 393 ff d.A.). Nach entsprechenden Untersuchungen wurde 1996 festgestellt, daß dem Schacht L 1, der 1840 wie damals üblich mit Lockermasse verfüllt worden war, die Standsicherheit fehlte und sein Einsturz drohte. Das Bergamt H nahm mit dem erwähnten Bescheid vom 19. Juni 1996 die Klägerin als Zustandsstörer gemäß § 18 OBG NW in Anspruch und gab ihr auf, die Standsicherheit in bestimmter Weise herzustellen, die Maßnahme bis zum 1. August 1996 zu beginnen und ohne schuldhafte Verzögerung durchzuführen. Gleichzeitig hat das Bergamt die sofortige Vollziehung angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht.

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Einen Widerspruch der Klägerin wies das Landesoberbergamt mit Bescheid vom 8. Oktober 1996 zurück. Die parallel dazu durchgeführten Arbeiten am Schacht zur Herstellung der Standsicherheit wurden am 27. September 1996 beendet. Eine Anfechtungsklage gegen die Inanspruchnahme hat die Klägerin am 31. Oktober 1996 beim Verwaltungsgericht H eingereicht und sie am 8. September 1999 in eine Fortsetzungsfeststellungsklage geändert. In der mündlichen Verhandlung vom 9. September 1999 hat die Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis, die Klage sei unzulässig, diese zurückgenommen.

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Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin unter näherer Darlegung des Sachverhalts die Auffassung vertreten, das beklagte Land schulde gemäß § 39 Abs. 1 lit. a oder b OBG NW Entschädigung in Höhe der aufgewendeten Sanierungskosten.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 208.499,89 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Oktober 1996 zu zahlen.

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Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das beklagte Land ist mit näherer Begründung dem Klagebegehren in verschiedener Hinsicht entgegengetreten.

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Das Landgericht hat die Klage aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen abgewiesen.

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Mit der Berufung gegen dieses Urteil verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie führt aus:

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Die Inanspruchnahme der Klägerin sei rechtswidrig gewesen, weil sie ermessensfehlerhaft erfolgt sei. § 18 OBG NW sei auf das Bergwerkseigentum nicht anwendbar, weil die Bestimmung nur den Eigentümer, nicht aber "einen anderen Berechtigten" (wie z.B. § 5 Abs. 2 PolG NW) als tauglichen Störer benenne. Gegen die Stellung der Klägerin als Zustandsstörer spreche auch, daß der Bergbaubetrieb durch behördlichen Gestattungsakt, dem auch eine Prüfung auf Gefährdungen für fremde Rechtsgüter durch den Betrieb vorgelagert sei, legalisiert worden sei. Schließlich stehe einer Inanspruchnahme der Klägerin auch § 5 S. 2 des Längenfelderbereinigungsgesetzes (LfBG) entgegen. Diese Bestimmung erfasse auch die nach Ordnungsrecht begründete öffentlich-rechtliche Pflichtenlage. Weiterhin habe einer Inanspruchnahme die Verjährungseinrede entgegengestanden. Die Inanspruchnahme der Klägerin sei auch unverhältnismäßig gewesen, wobei insbesondere die Maßstäbe zu beachten seien, die das Bundesverfassungsgericht in seiner einschlägigen Entscheidung vom 16. Februar 2000 dargestellt habe. Das Bergwerkseigentum der Klägerin an dem Schacht L 1 werde bestritten. Es sei nämlich offen, ob der Deimelsberger Erbstollen, dem der Schacht Klotz ursprünglich als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen gewesen sei, im Verlaufe der mehreren Konsolidationen bis zur großen Konsolidation von 1961 jeweils einbezogen gewesen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land abändernd zu verurteilen, an die Klägerin 208.499,89 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Oktober 1996 zu zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Es verteidigt die Entscheidung des Landgerichts mit näheren Ausführungen.

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Im Verhandlungstermin vor dem Senat hat die Klägerin wie in erster Instanz unstreitig gestellt, daß der Schacht L 1 zu ihrem Bergwerkseigentum gehört.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird verwiesen auf das angefochtene Urteil und die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt der Protokolle.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen das beklagte Land auf Entschädigung wegen der für die Schachtsanierung getätigten Aufwendungen von insgesamt 208.499,89 DM. Die Angriffe der Klägerin gegen die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.

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I. Auch nach der Verhandlung in der Berufungsinstanz bleibt es dabei, daß die Klägerin einen Entschädigungsanspruch aus § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW nicht herleiten kann. Sie ist nicht in rechtswidriger Weise als Zustandsstörer wegen des einsturzgefährdeten Schachts L1 in Anspruch genommen worden.

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1. Die Klägerin leugnet nicht, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Ordnungsbehörden, hier gemäß § 48 Abs. 4 OBG NW der Bergbehörden, in objektiver Hinsicht gemäß § 14 OBG NW vorgelegen haben, wie dies auch das Landgericht angenommen hat. Der Senat hat keine Bedenken dagegen, daß insoweit die Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes und nicht die für die Bergaufsicht gemäß §§ 196 ff PreußABG geltenden Regelungen anzuwenden sind. Die Bergaufsicht und damit die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen endete mit der Einstellung des Bergbaubetriebs und dem Abschluß der Stillegungsarbeiten nach der übereinstimmenden Darstellung beider Parteien lange Zeit vor dem Auftreten der Gefahr durch drohenden Einsturz des Schachts im Jahr 1996.

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Die Klägerin hat nach zwischenzeitlich abweichendem Vorbringen im Senatstermin vom 29. August 2001 unstreitig gestellt, daß der Schacht L1 zu ihrem Bergwerkseigentum gehört. Darauf braucht deshalb nicht weiter eingegangen zu werden.

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2. Zu Unrecht nimmt die Klägerin an, sie sei als Bergwerkseigentümerin nicht tauglicher Zustandsstörer im Sinne von § 18 OBG NW, weil das Bergwerkseigentum nicht wie das Grundstückseigentum ein Vollrecht sei. Dieser Einwand kann nicht überzeugen. Der vergleichende Hinweis der Klägerin auf den Gesetzestext in § 5 Abs. 2 Satz 1 PolG NW, der neben dem Eigentümer auch ausdrücklich "einen anderen Berechtigten" als möglichen Verantwortlichen für den Zustand von Sachen bezeichnet, ist nicht zwingender Natur. Der Umkehrschluß auf eine bewußt abweichende Formulierung und einen entsprechend eingeengten Sinngehalt von § 18 OBG NW ist nicht gerechtfertigt, wenn berücksichtigt wird, daß nach dem von der Klägerin vertretenen Verständnis der Norm ordnungsbehördliche Maßnahmen, die an "andere dingliche Berechtigungen" als an das Volleigentum anknüpfen, gegen keinen Zustandsstörer gerichtet werden könnten. Das wäre angesichts der ansonsten dem Eigentümer gleichgestellten Rechtslage gerade des Bergwerkseigentümers zumindest in seinem Fall nicht einleuchtend. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (z.B. OVG NW ZfB 1995, 322, 328ff) hat bisher auch keine Bedenken gehabt, den Bergwerkseigentümer als tauglichen Adressaten gemäß § 18 OBG NW von ordnungsbehördlichen Maßnahmen anzusehen. Der Senat folgt dieser Auffassung.

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3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Inanspruchnahme eines Zustandsverantwortlichen für einen Bestandteil eines behördlich gestatteten Bergbaubetriebes nicht ausgeschlossen, weil der Betrieb mit der behördlichen Genehmigung, wie die Klägerin meint, "legalisiert" ist. Eine präventive behördliche Prüfung unter Einschluß von Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr hindert nicht die zuständigen Behörden, später ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn trotz der präventiven Prüfung einschlägige Gefahren entstehen. Das gilt zumindest in solchen Fällen, in denen sich der Sachverhalt gegenüber dem bei der präventiven Prüfung zugrundegelegten verändert hat und die entstandenen Gefahren bei der Gestattung nicht bekannt waren.

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4. § 5 Satz 2 LfBG stand der Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörer nicht entgegen.

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a) Allerdings steht der Anwendung des Längenfeldbereinigungsgesetzes (LfBG) auf das Bergwerksfeld, zu dem der fragliche Schacht Klotz gehört hat, nicht § 8 LfBG entgegen. Nach dieser Bestimmung findet das Gesetz keine Anwendung auf Längenfelder, in denen bei seinem Inkrafttreten betriebsplanmäßig zugelassener Bergbau umgeht, wenn nicht das Längenfeld und das überdeckende Geviertfeld dem gleichen Eigentümer gehören. Wenn der Bergbau später eingestellt wird, ist das Gesetz mit dem Ablauf des auf die Betriebseinstellung folgenden zweiten Jahres anzuwenden. In dem hier fraglichen Längenfeld war der betriebsplanmäßig zugelassene Bergbau nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag beider Seiten jedenfalls mehr als drei Jahre vor dem Außerkrafttreten des Gesetzes (durch Aufhebung im RBG NW 84) am 1.1.1985 eingestellt worden.

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b) Auch kann der Inanspruchnahme der Klägerin § 5 Satz 2 LfBG entgegenstehen, obwohl das Längenfeldbereinigungsgesetz durch das RBG NW 84 aufgehoben worden ist. Diese Aufhebung erfolgte mit der in Art. 16 Abs. 1 RBG NW 84 angeordneten Maßgabe, daß das aufgehobene Gesetz anwendbar bleibt auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände, die während seiner Geltung "ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind". Das umfaßt auch die in § 5 LfBG geregelte Frage der Haftung für die Bergschäden, die nach einem Eigentumsübergang auf Grund des LfBG entstehen und durch den Abbau des früheren Eigentümers verursacht sind. Es ist nicht zweifelhaft, daß die in § 5 LfBG geregelten Haftungsfolgen der auf Grund des LfBG eingetretenen Eigentumswechsel nicht nachträglich mit der Aufhebung des Gesetzes umgestaltet werden sollten.

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c) Es kommt für die vorliegende Entscheidung nicht darauf an, ob durch § 5 LfBG allein die von Gesetzes wegen zu Inhabern (auch) der Längenfelder oder Teilen von solchen gewordenen Eigentümer der Geviertfelder von der Haftung für Bergschäden freigehalten werden sollten, oder ob auch ihre durch Rechtsgeschäft zu Eigentümern der Geviertfelder (mit ursprünglichen Längenfelderteilen) gewordenen Rechtsnachfolger in gleicher Weise privilegiert werden sollten. Der Senat läßt diese unter den Parteien umstrittene Frage offen.

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d) Ein Gleiches gilt für die Frage, ob hinsichtlich des Steinkohlenlängenfeldes, zu dem der Schacht L1 gehörte, ein Eigentümerwechsel auf Grund der Bestimmungen der §§ 1, 2 LfBG eingetreten ist. Nur in einem solchen Fall könnte sich die Klägerin auf § 5 Satz 2 LfBG berufen, wonach eine Haftung des neuen Eigentümers nicht eintritt, während die des früheren Eigentümers fortbesteht, § 5 Satz 1 LfBG. Die Parteien streiten, wie sich im Senatstermin gezeigt hat, darüber, ob in dem Längenfeld, zu dem der Schacht L1 gehört hat, bis zur sog. großen Konsolidation von 1961 mit anschließender Teilung noch betriebsplanmäßig zugelassener Bergbau umging. Davon hängt, wie oben bereits erwähnt worden ist, gemäß § 8 LfBG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ab, wenn nicht Längenfeld und überdeckendes Geviertfeld bereits in einer Hand waren. Weder die Frage, wie sich die Eigentumslage hinsichtlich der beiden Felder hier bis 1961 darstellte, noch die weitere Frage, wie lange Bergbau betrieben wurde, ist bisher geklärt. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nötigt zu ihrer Klärung nicht.

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e) § 5 Satz 2 LfBG kann einer Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörer hier schon nicht entgegengehalten werden, weil diese Bestimmung nur die zivilrechtliche Haftung für sog. Bergschäden regelt und die Fragen der öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit für die von dem Betrieb oder seinen Teilen ausgehende Gefahren nicht betrifft. Der Senat tritt insoweit den überzeugenden Darlegungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bei, die er sich zu eigen macht und auf die verwiesen werden kann. Es ist hinzuzufügen, daß § 5 LfBG an tatbestandliche Voraussetzungen anknüpft, die mit denjenigen, die für die Zustandsverantwortlichkeit im Rahmen ordnungsbehördlicher Gefahrenabwehr maßgeblich sind (§ 18 OBG NW), nicht in Einklang zu bringen sind. § 5 Satz 1 LfBG perpetuiert die Haftung des früheren Längenfeldeigentümers "für die Bergschäden, die nach dem auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Eigentumsübergang entstehen und durch seinen (gem.: des Eigentümers) Abbau verursacht sind". Demgegenüber kommt es für die Zustandsverantwortlichkeit nach Ordnungsbehördengesetz nicht darauf an, ob und wann ein (Berg-) Schaden entsteht. Auch die Frage der Verursachung spielt für die Feststellung des Zustandsstörers keine Rolle. Es kommt allein auf die gegenwärtige Gefährdungslage an. Wollte man mit der Klägerin § 5 LfBG auch auf die öffentlich-rechtliche Zustandsverantwortlichkeit anwenden, wäre deshalb eine gegenständliche Eingrenzung der von dieser Bestimmung erfaßten Gefahren sinnvoll nicht möglich. Das ist ein weiterer Beleg dafür, daß die Bestimmung die Fragen der öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Gefahrenabwehr nicht regeln will und nicht regelt. Deshalb trifft auch der Vorwurf der Klägerin nicht zu, für die landgerichtliche Auslegung, die der durchgängigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte folgt, gebe es nur "begriffsjuristische" Argumente.

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5. Den Hinweis der Klägerin auf den Verjährungsgedanken – anknüpfend an die seit der Verfüllung des Schachts verstrichene Zeit – hat das Landgericht überzeugend widerlegt. Darauf wird verwiesen. Die Berufung bringt erhebliche Angriffe dagegen nicht vor. Soweit die Klägerin dazu verfassungsrechtliche Gesichtspunkte hervorhebt (Stichwort "Ewigkeitshaftung"), sind diese jedenfalls zur Begründung des Ausschlusses der Inanspruchnahme als Zustandsstörer ungeeignet. Die fortwährende, nicht verjährende Verantwortlichkeit für den nicht gefahrbringenden Zustand der Gegenstände des Pflichtigen steht mit Art. 14 GG im Einklang.

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6. Unbegründet ist auch die Rüge der Klägerin, ihre Inanspruchnahme sei unter Verstoß gegen § 15 OBG NW erfolgt.

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a) Es berührt die Verhältnismäßigkeit nicht, wenn neben der Klägerin nicht auch ein weiterer Pflichtiger, z.B. der Grundstückseigentümer, in Anspruch genommen wurde. Die Möglichkeit des Rückgriffs gegen einen solchen ebenfalls Ordnungspflichtigen hängt nicht von dessen Inanspruchnahme durch die Behörde ab.

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b) Außerdem war die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers hier nicht gegeben. Er ist nicht Zustandsstörer, weil der Schacht nicht in seinem Eigentum stand und steht. Selbst wenn dies anders wäre, müßte eine Entscheidung, die den aus Bergbaurecht Verpflichteten "näher" an der Störung sieht, als ermessensfehlerfrei respektiert werden.

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7. Ohne Erfolg bleibt die Berufung schließlich, soweit die Klägerin meint, es sei nach den Maßstäben der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 16.2.2000 (NJW 2000, 2573; Volltext Bl. 224 ff d.A.) geboten gewesen, daß die Bergbehörden gleichzeitig mit der Entscheidung über ihre Inanspruchnahme auch das Ausmaß, in welchem die Klägerin mit den Kosten der Gefahrenbeseitigung belastet werde und bleibe, hätten begrenzen müssen.

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a) Im Ausgangspunkt ist der Klägerin einzuräumen, daß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit einer solchen verfassungsrechtlichen Anforderung an ordnungsbehördliche Entscheidungen gegenüber Zustandsstörern und auch die Voraussetzungen zu entnehmen sind. Die Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Fall nicht verwirklicht.

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b) Es kommt nicht darauf an und kann offen bleiben, ob das Landgericht die Grenzziehung für eine zumutbare Belastung mit Kosten einer Sanierung an Hand der richtigen Erwägungen ermittelt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat (im Fall einer Altlastensanierung eines Grundstücks) als Anhaltspunkt das Verhältnis zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks nach ordnungsbehördlich aufgegebener Sanierung und dem damit verbundenen finanziellen Aufwand erwogen. Diesen Vergleichsmaßstab hat das Landgericht mit beachtlichen Gründen unter Berücksichtigung der anders gelagerten wirtschaftlichen Gegebenheiten im Fall eines Bergwerks angelehnt an die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts weiter zu entwickeln versucht. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß bei einem Teil eines Wirtschaftsunternehmens, wie vorliegend einem Bergwerkseigentum, der statische Wert des zu sanierenden Objekts nach der Sanierung einen überzeugenden Vergleichswert für die Ermittlung der zumutbaren Kostenbelastung nicht abgibt. Es wird vielmehr geboten sein, notfalls die dem Unternehmen aus der gefahrbringenden Gegenstand zufließenden oder zugeflossenen Vorteile mit zu berücksichtigen. All dies ist aber für den vorliegenden Fall nicht von entscheidender Bedeutung.

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c) Zu Recht hat das Landgericht jedenfalls entschieden, der Klägerin sei die Belastung mit den vollen Kosten der Sicherung des Schachts ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht zuzumuten, weil sie das Risiko der entstandenen Gefahr bewußt in Kauf genommen hat. Bei Übernahme des Geviertfeldes mit dem gefahrbegründenden Schacht im Wege der Einbringung in die Klägerin (im Jahr 1969) wußten die für die Klägerin handelnden Personen, daß zu diesem Geviertfeld mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche in früherer Zeit abgeteufte Schächte und andere Bestandteile gehörten, aus denen wegen der in früherer Zeit noch anders gehandhabten Sicherungsmaßnahmen nicht unwesentliche Risiken im Hinblick auf Gefährdungen der Oberfläche, des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit von Dritten und des Verkehrs zu besorgen waren. Insofern ist dieser Fall vergleichbar mit den vom Bundesverfassungsgericht genannten Fällen des Betriebs einer Deponie oder einer Auskiesung mit anschließender Verfüllung. Diese Risiken hat die Klägerin bei Erwerb bewußt in Kauf genommen. Das Maß der Fahrlässigkeit, welches nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Ausmaß zumutbarer Kostenbelastung ebenfalls Bedeutung hat, ist hier zumindest ein herausgehobenes. Für einen im Bergbau Kundigen – als solchen muß die Klägerin, die unter maßgeblicher Beteiligung der einbringenden Bergbauunternehmen gegründet worden ist, sich behandeln lassen – drängte sich die oben beschriebene Besorgnis geradezu auf. Es kann dabei offen gelassen werden, ob die Klägerin, die - u.a. von den im Bergbau tätigen Unternehmen - zu dem Zweck der Übernahme der alten Bergbauanlagen und Bergwerksberechtigungen gegründet worden ist, sich die eigenen Verursachungsbeiträge ihrer Rechtsvorgänger hinsichtlich der gefährdenden Gegenstände entgegenhalten lassen muß. Bei Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände ergibt sich, daß auch unter Würdigung der vom Bundesverfassungsgericht betonten Gesichtspunkte die Klägerin nicht schutzwürdig ist hinsichtlich der Begrenzung ihrer Kostenbelastung, soweit es um die hier fragliche und unstreitig für die Klägerin nicht existenzgefährdende Summe geht. Der hier aufzuwendende Betrag von ca. 210.000 DM ist gemessen an dem Gesamtvermögen der Klägerin, das ohne Zweifel weit über diesen Betrag hinausgeht, eine angesichts der bewußten Inkaufnahme der Risiken zumutbare Belastung.

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II. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.