Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-15, Aktenzeichen 12 A 1191/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1215.12A1191.99.00

Tenor

Das Verfahren wird im Umfang der von den Beteiligten abgegebenen
Erledigungserklärungen eingestellt.

Das angefochtene Urteil ist insoweit wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten d. Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme
der von der Beklagten zu tragenden etwaigen zusätzlichen Kosten, die bis zur
teilweisen Erledigung der Hauptsache infolge der Einbeziehung d. "Bescheides"
vom 17. März 1997 und d. Beschwerdebescheides vom 12. Mai 1997 in das
Verfahren entstanden sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d. jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Berufssoldat
mit dem Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Bundeswehr.
Er ist verheiratet und hat einen 1980 geborenen Sohn.

3

Durch Verfügung des Bundesministers der Verteidigung vom
3. Februar 1995 wurde der Kläger im dienstlichen Interesse
unter Zusage von Umzugskostenvergütung von der 1./InstBtl 11
in D. zur 1./InstBtl 71 nach A. versetzt,
wo er als InstStoffZ und Bataillonskommandeur verwendet wurde
bzw. weiter verwendet werden sollte. Dienstantrittstermin war
der 20. April 1995. Als voraussichtliche Verwendungsdauer war
in der Verfügung der Zeitraum bis zum 31. März 1998 angegeben.

4

Im Zeitpunkt der Versetzung hatte der Kläger mit seiner
Familie in Ganderkesee ein Reihenhaus mit drei Wohn- und zwei
Schlafzimmern sowie Küche und Bad mit einer Wohnfläche von 140
qm bewohnt, das umzugskostenrechtlich als vorläufige Wohnung
galt und für das er Mietbeitragszahlungen erhielt. Am
7. Februar 1995 beantragte der Kläger die Zuteilung eines
Hauses mit vier bis fünf Zimmern und ca. 120 bis 130 qm
Wohnfläche. Er bat hinsichtlich Lage und Ausstattung, seine
Verwendung als Bataillonskommandeur zu berücksichtigen. Am
9. Juni 1995 bezog er in D. -H. , A.
W. , ein Einfamilienhaus mit fünf Zimmern und 152 qm
Wohnfläche, welches er auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet
hatte.

5

Auf seinen Antrag hin wurde ihm für dieses Haus von der
Standortverwaltung A. durch Bescheid vom 26. Juni
1995 für die Zeit vom 9. Juni 1995 bis zum 31. Mai 1996 die
Zahlung eines Mietbeitrages bewilligt, nachdem er zuvor wegen
Wohnungsmangels am neuen Dienstort Trennungsgeld erhalten
hatte. Mit Bescheid vom 9. Mai 1996 wurden die Mietbeiträge
antragsgemäß für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997
weiterbewilligt. Nach einem dem Bescheid beigefügten Zusatz
war die Gültigkeit der Bewilligung u.a. bis zum Zeitpunkt der
Zuweisung einer angemessenen Wohnung für eine zumutbare Miete
beschränkt. Er enthielt ferner den Hinweis, die Wohnung, für
die Mietbeitrag gewährt werde, gelte als vorläufige Wohnung im
Sinne d. § 11 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz.

6

Unter dem 17. Januar 1997 teilte die Standortverwaltung
A. dem Kläger auf dessen Antrag vom 7. Februar 1995
das Reihenhaus Krokusweg 10 in A. bestehend aus 5
Zimmern und mit einer angegebenen Wohnfläche von 98,66 qm zum
voraussichtlichen Bezugstermin 1. Mai 1997 zu.

7

Mit Schreiben vom 9. Februar 1997 lehnte der Kläger die
Zuteilung dieses Reihenhauses ab, weil es eine zu geringe
reine Wohnfläche (85 qm) aufweise und auch der
Planungszuschnitt ungünstig sei. Wesentliche Teile seiner
Wohnungsausstattung (Eckbank mit Tischen und Stühlen, 2
Einbauküchenelemente mit Oberschränken, Dreiteiler der
Ledergarnitur, Sideboard, Esszimmerschrank, 5-sitzige
Couchgarnitur, 2 Dielenschränke) könne er in dem Objekt nicht
unterbringen.

8

In seiner Sitzung vom 26. Februar 1997 lehnte der
Wohnungsvergabeausschuss die Ablehnungsgründe einstimmig als
unberechtigt ab. Das Ergebnis teilte die Standortverwaltung
A. dem Kläger unter dem 17. März 1997 mit;
gleichzeitig hörte sie ihn zu der beabsichtigten Einstellung
der Zahlung d. Mietbeitrages zum 1. Mai 1997 an.

9

Mit Schreiben vom 25. März 1997 bekräftigte und vertiefte
der Kläger seine Ablehnungsgründe. Die Standortverwaltung
wertete dieses Schreiben als Beschwerde, der sie nicht abhalf.
Mit Beschwerdebescheid vom 12. Mai 1997 wies die
Wehrbereichsverwaltung III die "Beschwerde" gegen die
Nichtanerkennung der Ablehnungsgründe betreffend das
zugeteilte Reihenhaus als unbegründet zurück. Sie führte aus,
die zugeteilte Wohnung sei für einen Drei-Personen-Haushalt
familiengerecht und angemessen. Hinsichtlich der Zahl der
Zimmer und auch der Wohnfläche würden die geltenden Richt-
bzw. Grenzwerte sogar übertroffen.

10

Nachdem der Kläger unter dem 29. April 1997 die
Weiterbewilligung der Mietbeiträge über den bisher
festgesetzten Zeitraum hinaus beantragt hatte, setzte die
Standortverwaltung mit Bescheid vom 30. April 1997 den
Mietbeitrag für Mai 1997 auf 0,00 DM fest. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die vorgebrachten Ablehnungsgründe
hinsichtlich der zugeteilten Bundesdarlehenwohnung/Reihenhaus
K. weg in A. könnten nicht anerkannt werden.
Mit der Zuteilung seien damit auch die
Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung eines
Mietbeitrages über den 30. April 1997 hinaus nicht mehr
gegeben.

11

Die dagegen erhobene Beschwerde d. Klägers vom 12. Mai
1997 wies die Wehrbereichsverwaltung III mit
Beschwerdebescheid vom 16. Juni 1997 als unbegründet zurück.
Zur Begründung legte sie u.a. dar: Die zugeteilte Wohnung sei
angemessen und habe deshalb nicht abgelehnt werden dürfen. Die
Größe der bisherigen Wohnungen habe bei der Feststellung der
Angemessenheit nicht berücksichtigt werden können, da sie in
erheblichem Missverhältnis zur Anzahl der zum Haushalt d.
Klägers gehörenden Personen gestanden habe.

12

Der Kläger hat am 2. Juni 1997 - zunächst nur betreffend
die Mitteilung vom 17. März 1997 und den zugehörigen
Beschwerdebescheid vom 12. Mai 1997 - Klage erhoben. Auf
entsprechenden Hinweis der Beklagten wurden sodann auch der
Bescheid vom 30. April 1997 und der Beschwerdebescheid vom
16. Juni 1997 in das Klageverfahren einbezogen. Zur Begründung
seiner in der Sache auf die Weiterbewilligung eines
Mietbeitrages für die Wohnung D. -H. , A.
W. 2. , über den 30. April 1997 hinaus gerichteten
Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Die
angebotene/zugewiesene Wohnung sei von ihrer Größe und von
ihrem Zuschnitt her für ihn und seine Familie nicht geeignet.
Sie sei insgesamt zu klein; die wirklich nutzbare Wohnfläche
betrage nur ca. 85 qm. Auch die einzelnen Räume seien so
gestaltet, dass ein Teil der vorhandenen Möbelstücke nicht
aufgestellt werden könne. Insbesondere eine Nutzung d. Wohn-
/Essbereichs (24,34 qm) sei nur in "qualvoller Enge" möglich.
Als Bataillonskommandeur habe er auch
Repräsentationspflichten; der Zuschnitt der Wohnung lasse das
überhaupt nicht zu. Schließlich sei es ausgehend von einer
üblichen "Stehzeit" von ca. drei Jahren ihm nicht zuzumuten,
für ca. nur noch ein verbleibendes Jahr der Verwendung in
A. erneut umziehen zu müssen.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung bzw.
Änderung ihrer Bescheide vom 17. März
1997 und 30. April 1997 sowie der
Beschwerdebescheide vom 12. Mai 1997
und 16. Juni 1997 zu verpflichten, ihm
über den 30. April 1997 hinaus
Mietbeitrag in gesetzlicher Höhe bis zu
einem Gesamthöchstbetrag von
22.296,00 DM für seine Wohnung in
D. -H. , A.
W. 2. , bis zum bevorstehenden
Umzug nach Aachen Mitte 1999 zu
bewilligen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat vorgetragen: Mit der Ablehnung der zugeteilten
Bundesdarlehenwohnung sei der Anspruch d. Klägers auf
Mietbeiträge entfallen, da die Wohnung entgegen seiner
Auffassung angemessen gewesen sei. Sie habe den Vorschriften
der Wohnungsfürsorge entsprochen. Ein Vergleich mit seiner
bisherigen Wohnung scheide damit aus. Auch nach ihrem
Zuschnitt sei die Wohnung nicht unzumutbar gewesen.
Sonderbedarf sei bei dem Kläger nicht anzuerkennen.

18

Während d. erstinstanzlichen Klageverfahrens ist der
Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1999 nach vorangegangener
Kommandierung vom 23. November 1998 bis 31. Dezember 1998 von
A. nach A. versetzt worden.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

20

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat
zugelassenen Berufung. Zur Begründung bezieht er sich auf sein
gesamtes erstinstanzliches Vorbringen. Vertiefend bzw.
ergänzend macht er geltend: Aufgrund der regelmäßigen Stehzeit
von drei Jahren auf der Stelle eines Bataillonskommandeurs und
auch wegen der hier vorliegenden konkreten Angaben über seine
voraussichtliche Verwendungsdauer in der Versetzungsverfügung
vom 3. Februar 1995 habe er davon ausgehen müssen, nach
Maßgabe der seinerzeitigen Personalplanung zum 1. April 1998
weiterversetzt zu werden. Ihm im Zusammenhang mit der
Versagung weiterer Mietbeiträge einen Umzug für eine
verbleibende Verweildauer von nur etwa 11 Monaten
abzuverlangen, sei unzumutbar. Dies widerspreche insbesondere
der Fürsorgepflicht d. Dienstherrn. In diesem Zusammenhang
sei auch zu berücksichtigen, dass den Berufsoffizieren der
Bundeswehr und ihren Angehörigen mit den regelmäßigen
dreijährigen "Stehzeiten" und den dadurch turnusmäßig
erforderlich werdenden Umzügen ohnehin schon sehr viel
zugemutet werde. Im konkreten Falle hätte ein Umzug von
D. -H. nach A. speziell für seinen
Sohn Andreas zu erheblichen Problemen (nötige Umschulung auf
ein anderes Gymnasium oder aber ungünstige Fahrzeiten im
öffentlichen Personennahverkehr) mit sich gebracht.
Schließlich wären die mietvertraglich vereinbart gewesenen
Kosten für die Renovierung der Wohnung A. W. 2. ,
welche sich auf ca. 5.000,-- DM beliefen, im Falle eines
vorzeitigen Auszuges zumindest zum Teil entwertet worden.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter entsprechender
Aufhebung d. Bescheides vom 30. April
1997 sowie d. Beschwerdebescheides
vom 16. Juni 1997 zu verpflichten, ihm
über den 30. April 1997 hinaus
Mietbeitrag für die Wohnung im Hause
A. W. 2. in D. -
H. in gesetzlicher Höhe,
maximal bis zum Gesamthöchstbetrag von
22.296,-- DM, zu bewilligen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend
aus: Bei der Beurteilung mietbeitragsrechtlicher Ansprüche
könne die verbleibende Stehzeit am Standort nur dann
berücksichtigt werden, wenn mit hinreichender Sicherheit
feststehe, dass der Antragsteller in absehbarer Zeit an einen
anderen Standort versetzt werde. Dies sei stets dann möglich,
wenn eine solche Personalverfügung bereits ergangen oder wenn
eine andere Verwendung innerhalb eines Jahres durch die
personalbearbeitende Dienststelle schriftlich zugesichert
worden sei. Allein der aus der Angabe der "voraussichtlichen
Verwendungsdauer" in der Versetzungsverfügung nach A.
sich für den Kläger ergebende subjektive Eindruck sei keine
ausreichende Grundlage, um Entscheidungen im Zusammenhang mit
der Zahlung von Mietbeiträgen zu rechtfertigen. Aus dem
übrigen Vorbringen d. Klägers ergäben sich weder
Umzugshinderungsgründe noch seien die angeführten Probleme
angesichts der "Vorläufigkeit" der zunächst angemieteten
Wohnung nicht vorhersehbar gewesen.

26

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die
Beklagte den Beschwerdebescheid vom 12. Mai 1997 aufgehoben
und haben die Beteiligten übereinstimmend klargestellt, dass
es sich bei dem Schreiben vom 17. März 1997 nicht um einen
Verwaltungsakt handele. Im Hinblick darauf haben sie den
Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt,
als bis dahin der "Bescheid" vom 17. März 1997 und der
Beschwerdebescheid vom 12. Mai 1997 Gegenstand d. Verfahrens
waren.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten d. Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung d. § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit es in der Hauptsache
aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten
erledigt ist. In diesem Umfang ist die erstinstanzliche
Entscheidung wirkungslos (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO).

30

Im Übrigen ist die Berufung zulässig, aber nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

31

Die Klage ist zulässig. Der Verpflichtungsantrag ist auch
insoweit statthaft, als der Kläger die Gewährung eines
Mietbeitrages für den Monat Mai 1997 erstrebt. Sein
dahingehendes Rechtsschutzbegehren kann er nicht bereits durch
Anfechtung d. Bescheides vom 30. April 1997 verwirklichen.
Die darin verfügte Festsetzung d. Mietbeitrages für Mai 1997
auf 0,- DM ist nicht als teilweise Aufhebung einer diesen
Monat erfassenden Bewilligungsentscheidung zu werten. Die
Gültigkeit d. bewilligenden Bescheides vom 9. Mai 1996 war
nämlich auflösend bedingt durch die Zuteilung einer
angemessenen Wohnung mit zumutbarer Miete. Diese Bedingung
i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG war wirksam. Gründe für die
Nichtigkeit (vgl. § 44 VwVfG) der vom Kläger nicht
angegriffenen Regelung sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Das nach der Bedingung maßgebliche Ereignis trat
mit der Zuteilung d. Reihenhauses K. weg 10 in
A. ein; hierbei handelte es sich aus den
nachstehenden Gründen um angemessenen Wohnraum für eine
zumutbare Miete.

32

Der Kläger hat ferner den für die Zulässigkeit einer
Verpflichtungsklage grundsätzlich notwendigen Antrag bei der
Verwaltungsbehörde,

33

zum Antragserfordernis vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 4. November 1999
- 12 A 406/98 -,

34

- auch soweit es um Leistungen bis zum Gesamthöchstbetrag
von 22.296,- DM geht - gestellt. Mit seinen Schreiben vom
7. Mai 1996 und 29. April 1997 artikulierte er in hinreichend
deutlicher Weise sein Anliegen, weiterhin Mietbeiträge zu
erhalten.

35

Die Klage ist jedoch unbegründet.

36

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von
Mietbeiträgen für die Zeit ab 1. Mai 1997 bis zum
Gesamthöchstbetrag von 22.296 DM (unter Berücksichtigung
bereits gewährter Leistungen). Die ablehnende Entscheidung der
Standortverwaltung A. vom 30. April 1997 in der
Gestalt der Beschwerdeentscheidung der
Wehrbereichsverwaltung III vom 16. Juni 1997 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

37

Als Rechtsgrundlage für das Begehren d. Klägers kommt
allein § 12 Abs. 5 d. Bundesumzugskostengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2682), geändert durch Gesetz vom 24. Februar 1997 (BGBl. I
S. 322) -BUKG- i.V.m. der hierzu ergangenen
Verwaltungsvorschrift vom 24. Januar 1992 (GMBl 1992, 141) und
Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht. Nach § 12 Abs. 5 BUKG können
anstelle von Trennungsgeld Mietbeiträge bis zum 24fachen
Monatsbetrag d. Trennungsgeldes nach Maßgabe einer
allgemeinen Verwaltungsvorschrift gewährt werden. Aus der
Formulierung "anstelle" folgt, dass die Gewährung d.
Mietbeitrages einen Anspruch auf Trennungsgeld
voraussetzt.

38

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 17. April 1975
- 2 C 32.73 -, Buchholz, Gliederungs-
Nr. 238.90, Nr. 59.

39

Weitere Voraussetzungen sind in den vorgenannten
Verwaltungsvorschriften niedergelegt, die das nach dem Gesetz
gegebene Ermessen prägen und angesichts der ständigen
Verwaltungspraxis der Beklagten im Hinblick auf den Grundsatz
der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblich sind.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September
1989 - 6 A 5.88 - Buchholz,
Gliederungs-Nr. 260, § 1 BRKG,
Nr. 1.

41

Ausgehend von diesen Maßstäben steht einem Anspruch auf
Trennungsgeld und damit auch auf die streitigen Mietbeiträge -
unabhängig von der Beantwortung der weiteren Frage d.
uneingeschränkten Umzugswillens - vorliegend entgegen, dass
ab 1. Mai 1997 der Wohnungsmangel d. Klägers behoben war.
Der Fortbestand eines Wohnungsmangels, d.h. d. Fehlens einer
angemessenen Wohnung für eine zumutbare Miete im
Einzugsgebiet, ist nach Nr. 12.5.12 der
Verwaltungsvorschriften zum Bundesumzugskostengesetz sowie § 2
Abs. 1 Nr. 2 TGV notwendige Voraussetzung für den Anspruch auf
Trennungsgeld bzw. Mietbeitrag.

42

Das zum 1. Mai 1997 angebotene Reihenhaus K. weg 10 in
A. war im Sinne der einschlägigen Vorschriften
angemessen und zumutbar. Nach den Verwaltungsvorschriften zum
Bundesumzugskostengesetz (Nr. 12.5.4) beurteilt sich die
Angemessenheit nach § 2 Abs. 1 Sätze 3 - 5 TGV. Nach § 2
Abs. 1 Satz 3 TGV ist eine Wohnung angemessen, wenn sie den
familiären Bedürfnissen d. Berechtigten entspricht. Eine
Wohnung ist familiengerecht, wenn sie nach ihrer Größe und
Lage sowie nach Ausmaß und Zuschnitt der Räume die
Anforderungen erfüllt, die gegeben sein müssen, um ein Heim zu
bieten, das eine gesunde Entwicklung und eine Entfaltung d.
Familienlebens gewährleistet.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August
1977 - 6 A 2.73 -, BVerwGE 54, 248.

44

Danach muss eine Wohnung in der Regel für jede vor und nach
dem Umzug zum Haushalt d. Berechtigten gehörende Person ein
Zimmer enthalten. Dies sieht die Richtlinie Nr. 2/60
(angemessener Wohnraum) in der Neufassung vom 30. November
1965 unter I. so vor.

45

Vgl. Rundschreiben d. BMWo vom
30. November 1965, Wohnungsfürsorge
d. Bundes für seine Bediensteten,
abgedruckt bei Kopicki/Irlenbusch,
Umzugskostenrecht, Teil C Nr. 13.

46

Hinsichtlich der Größe der Wohnung in qm (Wohnfläche) ist
nach der einschlägigen Erlasslage für drei Personen von einer
mittleren angemessenen Wohnungsgröße von 82 qm mit zulässiger
Abweichung nach oben bis zu 94 qm auszugehen.

47

Vgl. Erlass d. BMVg vom 8. August
1997 - S II 4 - Az 25-05-05/21-10-12,
abgedruckt bei Kopicki/Irlen-busch,
Umzugskostenrecht, Teil C Nr. 2. ; zur
Frage der (alleinigen) Maßgeblichkeit
dieses Erlasses im Verhältnis zu
anderen verwaltungsinternen Regelungen
siehe BVerwG, Beschluss vom 9. November
2000
- 10 B 2.00 -.

48

Diese verwaltungsinternen Regelungen legt der Senat in
ständiger Rechtsprechung als sachgerechte Konkretisierungen
d. Begriffs der Angemessenheit einer Wohnung zugrunde.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Mai
2000 - 12 A 1089/99 -, Urteil vom
4. November 1999, - 12 A 406/98 -,
Urteil vom 2. September 1999
- 12 A 1313/98 - sowie Beschluss vom
12. März 1998 - 12 A 4773/96 -.

50

Nach den vorgenannten verwaltungsinternen Richtlinien war das
Reihenhaus in A. nach Wohnfläche und Zahl der Zimmer
jedenfalls nicht zu Ungunsten d. Klägers unangemessen. Es
verfügt gegenüber den zugrunde zu legenden Richtlinien sogar
über zwei zusätzliche Zimmer. Zudem ist es jedenfalls
teilweise unterkellert. Nach der Berechnung, die die Beklagte
im Verfahren vorgelegt hat, ist das Haus über 109 qm groß;
auch unter Zugrundelegung der üblichen Berechnungsverfahren
nach §§ 42 ff. der zweiten Berechnungsverordnung vom
12. Oktober 1990, zuletzt geändert am 23. Juli 1996, beträgt
die Wohnfläche immerhin noch 98,66 qm und ist sie damit für
die familiären Bedürfnisse d. Klägers mehr als ausreichend
bemessen.

51

Soweit der Kläger geltend macht, in dem Reihenhaus
K. weg 10 in A. hätte er seinen Hausstand nicht
unterbringen können, rechtfertigt dies keine andere
Beurteilung. Zwar könnte die Angemessenheit einer Wohnung
verneint werden, wenn wertvolle Möbelstücke in einer besonders
kleinen, ungünstig geschnittenen Wohnung nicht unterzubringen
sind.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1966 - 8 C 215.63 -, RiA
1967, 151.

53

Der Kläger hat mangelnde Stellmöglichkeiten für die Möblierung
insbesondere betreffend den Wohn- und Essbereich, die Diele
und die Küche geltend gemacht. Diese Umstände beruhen indes
nicht vornehmlich auf einem besonders ungünstigen Zuschnitt
d. angebotenen Hauses. Mit ca. 25 qm mag zwar die Fläche
d. Wohn- und Essbereiches um einiges geringer als diejenige
der entsprechenden Räumlichkeiten in der zuletzt vom Kläger
bewohnten Wohnung sein, sie ist aber gemessen an der
Gesamtfläche d. Hauses nicht ungewöhnlich klein. Etwaige
Probleme bei der Anordnung der Möblierung in diesem Bereich
resultieren maßgeblich daraus, dass sich der Kläger mit seiner
Familie bei der Möblierung auf das großzügigere Flächenangebot
in seinen früheren Wohnungen eingestellt hatte. Entsprechendes
gilt für die Bereiche Diele (6,70 qm) und Küche (7,25 qm);
auch diese Räume sind weder besonders klein, noch weisen sie
ausweislich der Grundrisszeichnung einen ungewöhnlichen
Zuschnitt auf.

54

Eine andere Bewertung der Angemessenheit ergibt sich ferner
nicht unter Berücksichtigung der weiteren Regelungen d. § 2
Abs. 1 TGV. § 2 Abs. 1 Satz 4 TGV bestimmt allerdings, dass
von der Größe der bisherigen Wohnung auszugehen ist, sofern
sie nicht in einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der zum
Haushalt zählenden Personen steht. Hier kann dahingestellt
bleiben, ob die Formulierung "...auszugehen ist..." so zu
verstehen ist, dass die Größe der früheren Wohnung zugrunde
gelegt werden muss, oder ob sie lediglich im Rahmen einer
abwägenden Beurteilung Berücksichtigung finden soll. Auf die
Größe der früheren Wohnung kommt es hier nämlich gemäß § 2
Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz TGV schon deshalb nicht an, weil sie
in einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der Bewohner
stand.

55

Bei einer Größe von 122 qm war die letzte (nicht
vorläufige) Wohnung, die die Familie d. Klägers in Steinbach
bewohnt hatte, im Hinblick auf den aus drei Personen
bestehenden Haushalt nicht angemessen, sondern erfüllte die
Voraussetzungen d. § 2 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz TGV. Ein
erhebliches Missverhältnis im Sinne der Verordnung liegt
regelmäßig dann vor, wenn die nach den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften maßgeblichen Richtwerte für eine
familiengerechte Wohnung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 TGV) deutlich
überschritten werden. Bei 122 qm Wohnfläche für einen drei
Personen umfassenden Haushalt war dies mit Blick auf die
Wohnflächenobergrenze von 94 qm gemäß dem Erlass d. BMVg vom
8. August 1997 hier zu bejahen. Die Größe von 122 qm entnimmt
der Senat dabei den eigenen Angaben d. Klägers in der
mündlichen Verhandlung erster Instanz. Besondere Umstände d.
Einzelfalles, die einer Ausrichtung d. Missverhältnisses an
den oben genannten Richtwerten entgegenstehen könnten, hält
der Senat hier auch bei Einbeziehung d. dienstrechtlichen
Ranges d. Klägers nicht für gegeben.

56

Eine Unzumutbarkeit der Lage der zugeteilten Wohnung lässt
sich ebenfalls nicht feststellen. Das Vorbringen d. Klägers
in der Berufungsinstanz, für seinen Sohn Andreas hätten sich
bei einem Umzug von D. -H. nach A.
erhebliche Probleme hinsichtlich eines Weiterbesuchs d. nach
dem Ort der vorläufig bezogenen Wohnung ausgewählten
Gymnasiums (Leopoldinum) ergeben, berücksichtigt nicht, dass
der Kläger von vornherein damit rechnen musste, von der
vorläufigen Wohnung in H. , für die er
Mietbeitrag erhielt, noch während seiner Verwendung in
A. in eine reguläre Wohnung umzuziehen. Das Angebot
einer Wohnung unmittelbar am Dienstort ist in einem solchen
Falle bezogen auf die Lage grundsätzlich - und auch hier -
zumutbar.

57

Zumutbar war auch die Höhe der Miete. Nach den Nrn. 12.5.5,
12.5.7 der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 12 BUKG
liegt ein Betrag von 18 % der Brutto-Dienstbezüge für die
Kaltmiete ohne Nebenkosten und Umlagen innerhalb der Grenzen
d. Zumutbaren. Nach der Begründung d. vom Kläger nicht
angegriffenen Bescheides vom 9. Mai 1996 entsprechen 18 %
seiner Brutto-Dienstbezüge einem Betrag von 1.250,46 DM; der
Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der dieser
Bewertung zugrunde liegenden Angaben zu zweifeln oder
anzunehmen, für den Zeitraum von Mai 1997 an müsse ein
geringerer Betrag angesetzt werden. Diese Bezugsgröße
überschreitet der Mietzins für das zugeteilte Reihenhaus mit
937,27 DM Kaltmiete nicht.

58

War danach der Wohnungsmangel ab dem möglichen Bezugstermin
d. Reihenhauses in A. am 1. Mai 1997 objektiv
behoben, ist damit grundsätzlich ein Anspruch auf weitere
Mietbeiträge ausgeschlossen.

59

Schließlich kann auch der Einwand d. Klägers, ein Umzug
sei im Zeitpunkt der Ablehnung d. Hauses K. weg 10 in
A. unzumutbar gewesen, da er seinerzeit mit einer
baldigen Verwendung an einem anderen Standort habe rechnen
müssen, der Klage und damit auch der Berufung nicht zum Erfolg
verhelfen.

60

Allerdings ist es im Ausgangspunkt zutreffend, dass die
Behebung eines Wohnungsmangels wie auch das Fehlen d.
Umzugswillens ausnahmsweise den Anspruch auf Trennungsgeld
oder Mietbeitrag dann nicht vernichten, wenn der Umzug für den
Beamten/Soldaten nach Treu und Glauben unzumutbar ist.

61

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
18. März 1998 - 12 A 2504/96 - und
Urteil vom 13. Januar 1981
- 1 A 2666/79 -, letzteres abgedruckt
bei Hoger, Rechtsprechung zum
Umzugskostenrecht II. 2.2.1 Nr. 23; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Januar
1996 - 4 S 3561/94 -;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
18. Dezember 1991
- 2 A 11236/91.OVG -.

62

Danach wird ein Umzug im Hinblick auf die Fürsorgepflicht u.a.
dann für unzumutbar gehalten, wenn kurzfristig eine
anderweitige Verwendung an einem anderen Dienstort absehbar
ist und dem Beamten (Soldaten) deshalb innerhalb kürzester
Zeit zwei Umzüge zugemutet würden. Vor diesem Hintergrund ist
etwa in der Rechtsprechung d. erkennenden Senats die
Zumutbarkeit eines Umzuges verneint worden, wenn wegen
anderweitiger Verwendung nach vier bis fünf Monaten ein
erneuter Umzug notwendig geworden wäre.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
1. September 1998 - 12 A 6068/96 -.

64

Der Bundesminister der Verteidigung hat dem in dem Erlass vom
30. September 1998 - VMBl 1999 S. 2 - unter Nr. 12.5.3 im
Grundsatz Rechnung getragen und für seinen Geschäftsbereich
verfügt, dass Mietbeiträge für ein weiteres Jahr gewährt
werden, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt d. möglichen
Bezuges einer angemessenen und zumutbaren Wohnung nur noch
eine Stehzeit von einem Jahr vor sich hat. Dem entspricht nach
dem Prozessvorbringen in diesem und anderen Verfahren auch die
ständige Verwaltungspraxis der Beklagten. Der Senat ist der
Auffassung, dass bei der Entscheidung über die Gewährung von
Mietbeiträgen damit der Fürsorgepflicht d. Dienstherrn im
Grundsatz hinreichend Rechnung getragen wird, wobei sich
allerdings eine zu schematische, etwa vorliegende besondere
Umstände d. Einzelfalles aussparende Anwendung der
Jahresgrenze verbietet.

65

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Urteil vom 12. Mai 2000 - 12 A 1089/99
- sowie den dazu ergangenen, die
Bedeutsamkeit der Gegebenheiten im
konkreten Fall betonenden Beschluss
d. BVerwG vom 9. November 2000 - 10 B
2.00 -.

66

Der Kläger kann gleichwohl unter diesem Gesichtspunkt für
einen Erfolg seiner Klage nichts herleiten. Entscheidend dafür
ist, dass in dem Zeitpunkt, in welchem dem Beamten bzw.
Soldaten ein Umzug - hier von der vorläufigen in eine reguläre
Wohnung - zugemutet wird, die alsbaldige Weiterversetzung
(binnen ca. eines Jahres) bereits mit hinreichender Sicherheit
bevorgestanden haben muss, soll dieser Umstand nach Treu und
Glauben in Verbindung mit der beamtenrechtlichen
Fürsorgepflicht der grundsätzlich bestehenden Umzugspflicht
d. bisher Mietbeitragsberechtigten in eine angemessene
(nicht mehr nur vorläufige) Wohnung entgegengehalten werden
können.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März
1998 - 12 A 2504/96 -; Urteil vom
1. September 1998 - 12 A 6068/96 -;
Urteil vom 13. Januar 1981, a.a.O.;
ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 19. Januar 1996 - 4 S 3561/94 -
.

68

Daran fehlt es hier. Als ausreichend sicher zu betrachten ist
in diesem Zusammenhang beispielsweise eine bereits ergangene
Versetzungsverfügung, eine verbindliche Zusage der
personalbearbeitenden Stelle über eine bevorstehende
Weiterversetzung oder möglicherweise auch schon eine sonstige
ernsthafte Äußerung d. zuständigen Vorgesetzten zu konkreten
Versetzungsüberlegungen.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März
1998 - 12 A 2504/96 - m.w.N..

70

All dies liegt hier nicht vor und wird auch vom Kläger nicht
geltend gemacht. Die Angabe einer "voraussichtlichen
Verwendungsdauer" in der vorangegangenen Versetzungsverfügung,
wie sie hier in der Verfügung vom 3. Februar 1995 - Versetzung
d. Klägers nach A. - zu finden ist, kommt den
angeführten Beispielsfällen nicht gleich. Zwar kennzeichnet
sie einer auf der Rückseite d. Formulars der Verfügung
beigefügten Erläuterung zufolge "den Verwendungszeitraum, der
aufgrund der gegenwärtigen Personalplanung unter dem Vorbehalt
gleichbleibender Sach- und Rechtslage vorgesehen ist".
Zugleich wurde dort allerdings bestimmt, dass "Rechtsan-
sprüche auf eine bestimmte Verweildauer daraus nicht
hergeleitet werden" dürfen. Letzteres weist deutlich in die
Richtung, dass sich der Dienstherr bei dieser frühzeitigen
Zeitvorgabe gerade noch nicht konkret und verbindlich
festlegen und binden wollte. Dementsprechend liegt in einem
solchen Fall nur eine allgemeine Aufnahme in die routinemäßige
jährliche Versetzungsplanung der Bundeswehr - hier mit einer
üblichen 3-jährigen Stehzeit für
Bataillonskommandeursverwendungen - vor. Ernsthafte und
konkrete Überlegungen betreffend die weitere Verwendung d.
Soldaten werden im Anschluss an eine gerade erst verfügte
Versetzung in aller Regel - und wurden in Ermangelung
abweichender Erkenntnisse auch hier - noch nicht angestellt.
Wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat dargelegt hat, kommt es vielmehr äußerst selten
vor, dass die zunächst nur vage Angabe der voraussichtlichen
Stehzeit in einer Versetzungsverfügung in der Folge dann auch
tatsächlich exakt eingehalten wird. Dem liegt zugrunde, dass
sich die im Bundesministerium der Verteidigung angestellten
Überlegungen und Erwägungen im Hinblick auf Versetzungen von
Offizieren infolge neu auftretender Gesichtspunkte,
insbesondere solcher militärischer, persönlicher oder
organisatorischer Art, bis zum Abschluss der
Versetzungsplanung jederzeit ändern können. Deshalb eignen
sich diesbezügliche Angaben in der hier vorliegenden recht
allgemeinen Form bei Miteinbeziehung d. relativ frühen
Stadiums der weiteren Versetzungsplanung nicht als
verlässliche Grundlage für Entscheidungen eines Soldaten über
seine persönliche Lebensführung.

71

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom
13. Januar 1981, a.a.O.

72

Eine nachträgliche Bestätigung für diese Sichtweise ergibt
sich schließlich auch daraus, dass die tatsächliche Verwendung
d. Klägers in A. letztlich doch länger gedauert hat
als die ursprünglich in der Versetzungsverfügung grob
veranschlagte Verwendungsdauer, nämlich insgesamt mehr als 3 ½
Jahre statt - wie angegeben - 3 Jahre.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155
Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, 161 Abs. 2 VwGO. Danach waren der
Beklagten aus Billigkeitsgründen etwaige entstandene Kosten
aufzuerlegen, die auf den erledigten Teil d. Verfahrens
entfallen. Ihr sind diese Kosten wegen d.
verfahrensrechtlich nicht erforderlichen Erlasses d.
Beschwerdebescheides vom 12. Mai 1997 zuzurechnen.

74

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
d. § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

76