Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-06, Aktenzeichen 4 UF 76/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0806.4UF76.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

2

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise
begründet.

3

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein
Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB
(Elementarunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt, § 1361 Abs. 1
Satz 2 BGB) zu, der jedoch der Höhe nach nur in dem tenorierten und
damit in geringerem als dem vom Amtsgericht ausgeurteilten Umfange
gegeben ist. Die Differenz zu der amtsgerichtlichen Entscheidung
beruht - neben einzelnen Veränderungen in den einkommensbezogenen
Berechnungsgrundlagen - im wesentlichen darauf, daß die Klägerin
für den von der Klage betroffenen Zeitraum ab Juni 1999 ihren
Unterhaltsanspruch teilweise, nämlich in Höhe von 50% des ihr
zustehenden Unterhalts, gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt hat.

4

1. Zu Recht beruft sich der Beklagte auf die rechtsvernichtende
Einwendung des § 1579 Nr. 2 BGB, soweit er geltend macht, die
Klägerin habe im parallel laufenden Verbundverfahren auf Zahlung
von Zugewinnausgleich (32 F 465/96 GÜ AG Brühl) einen versuchten
Prozeßbetrug zu seinem Nachteil begangen.

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a) Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB, der nach § 1361 Abs. 3 BGB auf den
Unterhaltsanspruch für die Zeit des Getrenntlebens entsprechend
anzuwenden ist, ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen,
herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die
Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil der
Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren
vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht
hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Die Klägerin hat sich dadurch, daß sie in der vorbezeichneten
Folgesache über den Zugewinnausgleich mit Schriftsatz vom 24.
Februar 1999 in Bezug auf ihr Endvermögen zum Stichtag 10. Dezember
1996 als Verbindlichkeit einen persönlichen Kredit der Zeugin N.
über 30.000,00 DM gemäß Darlehensvertrag vom 13. Juli 1996
behauptet und hierzu mit weiterem Schriftsatz vom 10. November 1999
Beweis durch Zeugnis der Frau N. angetreten hat, eines versuchten
Prozeßbetruges (§ 263 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) zum
Nachteil des Beklagten schuldig gemacht.

7

aa) Die von der Klägerin angeführte Darlehensverbindlichkeit
gegenüber der Zeugin N. bestand tatsächlich nicht. Das steht nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats
fest.

8

Zwar hat die Zeugin N. nach Belehrung über ihr
Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 ZPO die Aussage
insgesamt verweigert. Der Zeuge G., der inzwischen geschiedene
Ehemann der Zeugin N., hat aber bekundet, er habe, nachdem ihm vom
Beklagten die Kopie eines Darlehensvertrags gezeigt worden sei,
seine damalige Ehefrau auf den Vorgang angesprochen. Vor dem
Hintergrund seines zu diesem Zeitpunkt laufenden eigenen
Scheidungsverfahrens habe ihm nämlich nicht eingeleuchtet, daß
seine Frau so einfach 30.000,00 DM als Darlehen gegeben haben
solle. Die Zeugin N. habe ihm damals gesagt, "das" sei für diverse
Dienstleistungen der Frau B., die schon über längere Zeit hinweg
erbracht worden seien, Geld sei aber nicht geflossen. Auf den
Widerspruch angesprochen, daß einerseits die Urkunde über das
Darlehen für Dienstleistungen der Frau B. gegeben, andererseits
aber kein Geld weggegeben worden sein solle, hat der Zeuge erklärt,
seiner Meinung nach habe es gar kein Darlehen gegeben. Davon geht
auch der erkennende Senat aus.

9

Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugin N. seinerzeit ihrem Ehemann
der Wahrheit zuwider erklärt haben könnte, der Klägerin tatsächlich
kein Geld gegeben zu haben, haben sich weder aus der Aussage des
sehr ruhig und besonnen auftretenden, ersichtlich um
Zuverlässigkeit und Unvoreingenommenheit seiner Bekundungen
bemühten Zeugen G. noch aus dem Inbegriff der mündlichen
Verhandlung im übrigen ergeben. Insbesondere ist nicht erkennbar,
aus welchem Vermögensbestand die Zeugin N., die unstreitig damals
in ihrem eigenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe in Anspruch
genommen hatte, den Betrag von 30.000,00 DM hätte entnehmen sollen.
Vor dem Hintergrund der Äußerungen der Zeugin N. gegenüber dem
Zeugen G. macht aber die - angebliche - Begründung einer
Darlehensverbindlichkeit zu Gunsten der Zeugin offenkundig keinen
Sinn. Wenn nämlich seitens der Klägerin - und nicht etwa der Zeugin
N. - über längere Zeit diverse Dienstleistungen erbracht worden
waren, konnte allein die Klägerin, nicht aber die Zeugin hierfür in
irgendeiner Form ein Entgelt erwarten; es ist deshalb nicht
plausibel, weshalb und wofür die Klägerin als selbst die Dienste
Leistende zusätzlich noch eine Darlehensverpflichtung hätte
eingehen sollen. Sofern die vom Zeugen G. bekundete Äußerung der
Zeugin N., "das" - also offenbar der Darlehensvertrag - sei für
diverse Dienstleistungen der Frau B., Geld sei jedoch nicht
geflossen, von der Zeugin in dem Sinne gemeint gewesen sein sollte,
daß die Unterzeichnung der Darlehensurkunde gewissermaßen als
Gegenleistung für die betreffenden Dienste erfolgt sei, sie also
der Klägerin zuliebe an der Simulierung eines
Darlehensverhältnisses mitgewirkt habe, würde das an dem Ergebnis,
daß eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin aus Darlehen in Höhe
von 30.000,00 DM mangels Hingabe von Geld in Wirklichkeit nicht
begründet worden war, nichts ändern.

10

Der von der Klägerin behauptete Darlehensvertrag läßt sich auch
nicht im Sinne eines Vereinbarungsdarlehens (§ 607 Abs. 2 BGB)
verstehen. Zum einen hätte in diesem Falle ebenfalls eine - schon
aus anderem Grunde bestehende und sodann durch den Vertrag vom 13.
Juli 1996 in ein Darlehen umgewandelte - Schuld der Klägerin
gegenüber der Zeugin N. gegeben sein müssen. Für eine solche
Verbindlichkeit ist indes, erst recht unter Berücksichtigung der
vom Zeugen G. bekundeten Erklärungsversuche der Zeugin N., nichts
ersichtlich. Ohnehin liegt die Annahme fern, die Klägerin und die
Zeugin N. - juristische Laien - hätten durch die privatschriftlich
verfaßte Urkunde vom 13. Juli 1996 ein Darlehen in der dem
Rechtsunkundigen üblicherweise gar nicht geläufigen Sonderform des
§ 607 Abs. 2 BGB begründen wollen. Zum anderen hat die Klägerin ein
solches Vereinbarungsdarlehen zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich oder
der Sache nach behauptet:

11

In der Antragsschrift vom 24. Februar 1999 in der Folgesache 32
F 465/96 GÜ ist lediglich von einem "persönlichen Kredit gemäß
Darlehensvertrag vom 13. 7. 1996" über 30.000,00 DM die Rede. Im
Schriftsatz vom 10. November 1999 in der Folgesache hat die
Klägerin - eindeutig - vorgetragen, "am 13. 7. 1996 von der
nachbenannten Zeugin N. ein zinsloses Darlehen über 30.000,00 DM
erhalten" zu haben, das zum maßgeblichen Stichtag noch in voller
Höhe valutiert habe und hinsichtlich dessen vereinbart sei, daß es
aus dem Erlös der Veräußerung des im gemeinsamen Eigentum der
Eheleute B. stehenden Hauses zurückgezahlt werde. Darüber hinaus
hat sie in diesem Schriftsatz ausdrücklich behauptet, sie sei "auf
die Auszahlung des von der Zeugin N. gewährten Darlehens in Höhe
von 30.000,00 DM angewiesen" gewesen, um bis zum Verkauf des Hauses
"den Lebensunterhalt für sich und die gemeinsame Tochter
finanzieren zu können". Auch im weiteren Schriftsatz der Klägerin
vom 18. September 2000 in der Folgesache ist allein von einer
"Zahlung in Höhe von 30.000,00 DM" seitens der Zeugin N. die Rede,
über die leider kein Beleg mehr existiere. Weder diese
Sachdarstellungen noch der vorgelegte Darlehensvertrag vom 13. Juli
1996 (Bl. 300 d. A.) selbst, ausweislich dessen die Rückzahlung
"spätestens am 31. 12. 1997" erfolgen sollte, oder die undatierte
Quittung (Bl. 304 d. A.), wonach die Zeugin N. den Betrag von
30.000,00 DM von der Klägerin zurückerhalten hatte, bieten
ernsthaft Anhaltspunkte dafür, daß den streitigen Abreden der Sache
nach die Umwandlung einer bereits anderweit bestehenden Schuld (der
Klägerin) in eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung zugrunde lag.
Sie lassen sich vielmehr ausschließlich dahin verstehen, daß die
Zeugin N. der Klägerin im Rahmen eines "üblichen" Darlehens (§ 607
Abs. 1 BGB) einen Geldbetrag von 30.000,00 DM hingegeben habe, und
sie waren ersichtlich auch lediglich in diesem Sinne gemeint.
Soweit schließlich die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 9.
November 2001 (Bl. 348 d. A.) in der Folgesache weiterhin
vorgetragen hat, es sei "Tatsache", daß die Zeugin N. ihr "in der
Vergangenheit fortlaufend darlehensweise Geld zur Verfügung
gestellt" habe, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen könne,
mag darin ein Abrücken von der Behauptung einer Einmalzahlung in
Höhe von 30.000,00 DM, wie sie nicht zuletzt auch durch den
Darlehensvertrag selbst nahegelegt wird, liegen. Auch diese
Sachdarstellung gestattet jedoch weder die Annahme eines
Vereinbarungsdarlehens noch läßt sie sich mit den Angaben der
Zeugin N. gegenüber dem Zeugen G. zum angeblichen Hintergrund des
Darlehens in Einklang bringen. Das gilt im Ergebnis ebenso für den
letztlich diffusen Vortrag der Klägerin im vorliegenden
Unterhaltsrechtsstreit (Schriftsatz vom 16. Januar 2002, dort S. 2;
Bl. 322 d. A.), sie sei "vielfältig von der Zeugin N. - auch
finanziell und materiell - unterstützt worden" und es habe sich
wegen der darlehensvertraglichen Urkunden "lediglich das Problem
der Zuordnung und Bewertung" ergeben. Dieser Sachvortrag läßt sich,
soweit er überhaupt inhaltlich nachvollziehbar ist, nicht in dem
Sinne verstehen, damit sei die Qualifizierung des streitigen
Darlehensvertrags als Vereinbarungsdarlehen vorgetragen worden.

12

Auf die Frage, ob der Zeugnisverweigerung seitens der Zeugin N.
im Rahmen der Beweiswürdigung indizielle Bedeutung beigemessen
werden kann, kommt es bei dieser Sachlage nicht an. Der Senat sieht
zudem keine Notwendigkeit zu der vom Beklagten ergänzend
beantragten Vernehmung der Klägerin als Partei.

13

bb) Die unwahre Behauptung einer Darlehensverbindlichkeit
gegenüber der Zeugin N. erfolgte auch zu dem Zweck, durch
Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen (§ 263
Abs. 1 StGB). Der zuständige Abteilungsrichter des Amtsgerichts
Brühl sollte nämlich zu einer fehlerhaften Vorstellung über die
Höhe des - durch die angebliche Darlehensverbindlichkeit
geschmälerten - Endvermögens der Klägerin und hiermit im Ergebnis
zu einer unzutreffenden Berechnung des Zugewinns gelangen.

14

Die Klägerin hat hierbei vorsätzlich gehandelt. Sie wußte schon
bei Einreichung der Antragsschrift vom 24. Februar 1999 im
Zugewinnausgleichsverfahren, daß die behauptete Darlehensschuld
nicht bestand. Ihr war auch klar, daß dem angeblichen Darlehen für
die Frage, ob ihr überhaupt ein Zugewinnausgleichsbetrag zufließen
würde, ausschlaggebende Bedeutung zukam. Nach den Berechnungen in
der vorgenannten Antragsschrift hätte sich nämlich ohne
Berücksichtigung der Darlehensverbindlichkeit die "Richtung", in
die der Zugewinnausgleich durchzuführen ist, zugunsten des
Beklagten umgekehrt. Das gilt selbst unter Einbeziehung des vom
Beklagten als Verbindlichkeit geltend gemachten Kredits des V. A.
vom 25. Januar 1996, den die Klägerin in ihre damaligen
Berechnungen im Schriftsatz selbst einbezogen hatte und dessen
Existenz sie heute bestreitet. Ausgehend von - unstreitigen -
Aktiva der Klägerin zum Stichtag 10. Dezember 1996 in Höhe von
214.978,70 DM und Passiva (ohne die hier streitige Darlehensschuld)
von (208.499,51 DM - 30.000,00 DM =) 178.449,51 DM hätte sich auf
ihrer Seite nämlich ein Endvermögen und damit ein Zugewinn von
(214.978,70 DM - 178.449,51 DM =) 36.529,19 DM ergeben. Das war
mehr als der von ihr für den Beklagten errechnete Zugewinn von
20.319,61 DM, Bei Nichtberücksichtigung des angeblichen Darlehens
der Zeugin N. wäre also die Klägerin ihrerseits dem Beklagten
gegenüber ausgleichspflichtig gewesen. Daß ihr diese
schriftsätzlichen Berechnungen bekannt waren, unterliegt keinem
Zweifel.

15

Die Klägerin handelte auch in der Absicht, sich insoweit einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Es kam ihr darauf
an, durch die Geltendmachung höherer Verbindlichkeiten zu einem
geringeren Zugewinn und damit im Ergebnis zu einer
Ausgleichspflicht des Beklagten zu gelangen.

16

cc) Der Versuch des Prozeßbetrugs begann bereits mit der
Einreichung der den unwahren Vortrag enthaltenden Antragsschrift
vom 24. Februar 1999 bei Gericht und nicht erst mit der Benennung
der Zeugin N. als Beweismittel für die angebliche Darlehenshingabe
im Schriftsatz vom 10. November 1999 bzw. mit der Aufrechterhaltung
ihres Sachvortrags nach Erlaß des Beweisbeschlusses vom 27. Juli
2001 (32 F 465/96 GÜ AG Brühl), wonach in der Folgesache - unter
anderem - über die Hingabe des streitigen Darlehens durch
Vernehmung der Zeugin N. Beweis erhoben werden sollte.

17

Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender
Meinung, der der Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt
unwahren Parteivorbringens bei Gericht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB
50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194, 197;
BayObLG NJW 1996, 406, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm.
Hilger aaO 248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43,
317, 319 sowie bereits BGHSt 24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß
eines Zahlungsbefehls alten Rechts). Nach der Begriffsbestimmung
des § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung
von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar
ansetzt. Das ist stets gegeben, wenn der Täter bereits ein
Tatbestandsmerkmal verwirklicht, also etwa im Falle des § 263 StGB
täuscht, ohne daß es schon zum Vermögensschaden kommt (vgl.
Tröndle/Fischer aaO § 22 Rdn. 9). Beim Prozeßbetrug wird das
Merkmal der Täuschung bereits dadurch verwirklicht, daß der
Schriftsatz mit bewußt unwahrem Parteivorbringen bei Gericht
eingereicht wird und der Richter hiervon bestimmungsgemäß Kenntnis
nehmen soll. Schon dieser Schriftsatz enthält die täuschende
Einwirkung auf die Vorstellung des erkennenden Gerichts, die
entscheidend verfügungswirksam sein soll, mag sie auch später bei
Bedarf - etwa durch Antragstellung in der mündlichen Verhandlung -
nochmals wiederholt werden (vgl. Hilger aaO; zum Prozeßbetrug durch
falschen Sachvortrag vgl. auch OLG Koblenz OLGR 1997, 245, 246 f.).
Auf die Frage, ob - auch - der Beweisantritt durch Benennung der
Zeugin N. im Schriftsatz vom 10. November 1999 eine (selbständige)
Täuschungshandlung darstellte (vgl. dazu Momsen aaO 307), kommt es
danach im Streitfall nicht entscheidend an.

18

dd) Von dem Versuch des Prozeßbetrugs ist die Klägerin nicht
dadurch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbefreiend
zurückgetreten, daß sie mit Anwaltsschreiben vom 6. November 2001
(Bl. 311 d. A.) - einen Tag vor der vom Amtsgericht Brühl im
Zugewinnausgleichsverfahren angeordneten Beweisaufnahme zu der
behaupteten Darlehensverbindlichkeit - erklärt hat, sie habe sich
entschlossen, die Behauptung eines Darlehens der Zeugin N. nicht
mehr aufrecht zu erhalten.

19

Ob der Täter gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbefreiend vom
Versuch zurückgetreten ist, richtet sich danach, ob ein unbeendeter
oder ein beendeter Versuch vorliegt, wofür die sog.
"Rücktrittsperspektive" des Täters (vgl. Lackner/Kühl, StGB 24.
Aufl. § 24 Rdn. 3 a. E.; zur Beendigung des versuchten
Prozeßbetrugs s. auch BGH bei Dallinger, MDR 1975, 196, 197)
maßgeblich ist. Die genaue Abgrenzung beider Versuchsstadien kann
indes im Streitfall dahinstehen. Der Rücktritt vom unbeendeten
Versuch setzt - unter anderem - eine Wahlmöglichkeit des Täters
voraus, an der es fehlt, wenn der Täter sich nicht mehr in der Lage
sieht, das Ziel seiner konkreten Tat zu erreichen (vgl.
Lackner/Kühl aaO Rdn. 10); darüber hinaus ist Freiwilligkeit der
Tataufgabe bzw. weiteren Tatausführung erforderlich, die entfällt,
wenn nach dem Vorstellungsbild des Täters der angestrebte Erfolg
nicht mehr oder nur noch mit unvertretbar hohem Risiko erreichbar
ist (vgl. Lackner/Kühl aaO Rdn. 16). Der Rücktritt vom beendeten
Versuch schließlich erfordert sog. "tätige Reue", die bei fehlender
Freiwilligkeit des Täterverhaltens ebenfalls ausscheidet (vgl.
Lackner/Kühl aaO Rdn. 19, 21).

20

Der Senat hat keinen Zweifel, daß die Klägerin die in Rede
stehende Tatsachenbehauptung nicht freiwillig zurückgezogen hat. In
diesem Zusammenhang kommt es letztlich nicht entscheidend darauf
an, ob die Zeugin N. - wie der Beklagte behauptet, der von ihm
hierzu benannte Zeuge G. bei seiner Vernehmung jedoch nicht
bestätigt hat - gegenüber dem Zeugen G. erklärt hat, sie wolle
nicht mehr weiter für die Klägerin lügen. Denn das im Schreiben vom
6. November 2001 genannte Motiv für die Rücknahme des bisherigen
Sachvortrags - sie wolle der Zeugin N. eine entsprechende
Vernehmung ersparen - liegt erkennbar neben der Sache. Nichts
spricht dafür, weshalb die Klägerin vor dem Hintergrund des seit
1996 anhängigen, offenkundig mit großer Erbitterung der Parteien
verbundenen Scheidungsverfahrens ihre Erfolgsaussichten im
Zugewinnausgleichsverfahren grundlos hätte schmälern sollen. Die
Zeugin N. unterhält persönliche Kontakte nur zur Klägerin, nicht
auch zum Beklagten. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, inwieweit
eine Aussage zu der hier streitigen Beweisfrage - die Richtigkeit
der von ihr zu bestätigenden Behauptung unterstellt - die Zeugin in
eine belastende Situation hätte bringen sollen. Das gilt umso mehr,
als sie bereits seit November 1999 zur angeblichen Darlehenshingabe
benannt war und nicht ersichtlich ist, inwieweit in Bezug auf eine
etwaige Belastungssituation zwei Jahre später plötzlich (und noch
dazu unmittelbar vor der zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei
Monaten angeordneten Beweisaufnahme) eine Veränderung eingetreten
sein sollte. Wenn die Klägerin tatsächlich beabsichtigte, die
Zeugin N. aus Rücksichtnahme auf deren Person aus dem Rechtsstreit
mit dem Beklagten herauszuhalten, hätte es im übrigen nahegelegen,
sie erst gar nicht zu benennen.

21

Bei dieser Sachlage spricht vielmehr alles dafür, daß die
Klägerin die Behauptung des von der Zeugin N. erhaltenen Darlehens
entweder deshalb nicht weiter aufrechterhalten hat, weil sie sich
von der Zeugenvernehmung keinen Erfolg (mehr) versprach - sie etwa
befürchtete, die Zeugin werde die Darlehenshingabe nicht bestätigen
oder, wie anläßlich der Beweisaufnahme vor dem erkennenden Senat,
zumindest unter Berufung auf § 384 Nr. 2 ZPO die Aussage hierzu
verweigern - oder deshalb, weil sie noch unter dem Eindruck des
Senatstermins vom 30. Oktober 2001 stand. Es fällt nämlich auf, daß
das Anwaltsschreiben vom 6. November 2001 nur wenige Tage nach dem
vorbezeichneten Verhandlungstermin datiert, in dem der Senat
gegenüber der persönlich anwesenden Klägerin zum Ausdruck gebracht
hatte, daß seines Erachtens die bis zu diesem Zeitpunkt vom
Beklagten geltend gemachten Verwirkungstatbestände zwar letztlich
nicht vorlägen, insgesamt jedoch ungeachtet rechtlicher Kriterien
ein "Beigeschmack" verbleibe und die Klägerin gewissermaßen "am
Rande" der Verwirkung stehe, weshalb sie sich nichts mehr zu
schulden kommen lassen dürfe. Angesichts dessen hat die Klägerin
möglicherweise aus Sorge um ihren Unterhaltsanspruch sozusagen
"kalte Füße" bekommen und sich entschlossen, den wahrheitswidrigen
Sachvortrag im Zugewinnausgleichsverfahren nicht länger aufrecht zu
halten. Welches der beiden vorgenannten Motive ausschlaggebend war,
kann im Ergebnis auf sich beruhen, weil die Klägerin weder im einen
noch im anderen Falle "freiwillig" im Sinne von § 24 StGB vom
Versuch des Prozeßbetrugs zurückgetreten wäre.

22

Soweit die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit mit Schriftsatz
vom 16. Januar 2002 versucht hat, die Nichtaufrechterhaltung ihres
Sachvortrags in der Folgesache mit dem "Problem der Zuordnung und
Bewertung" zu erklären, das sie "nicht unter Inanspruchnahme der
Zeugin N. [habe] lösen" wollen, sind diese nichtssagenden
Ausführungen unbeachtlich. Zum einen stehen die angeblichen
"Zuordnungsprobleme" schon in offensichtlichem Widerspruch zu dem
in der Folgesache genannten Motiv, wonach der Zeugin N. die
Vernehmung "erspart" werden sollte, was auf andere als rein
technische Schwierigkeiten der Beweisführung hindeutet. Zum anderen
ist angesichts der ihrem äußeren Bild nach eindeutigen
Darlehensurkunde bzw. Rückzahlungsquittung auch nicht verständlich,
welche "Zuordnungsprobleme" es insoweit überhaupt geben könnte und
weshalb es der Zeugin N. nicht zugemutet werden konnte, bei einer
etwa erforderlichen Aufklärung mitzuwirken.

23

b) Der versuchte Prozeßbetrug durch die Klägerin stellt auch ein
schweres vorsätzliches Vergehen im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB gegen
den Beklagten als Unterhaltspflichtigen dar. Hierbei kann
dahinstehen, ob der Versuch des Prozeßbetrugs grundsätzlich die
Voraussetzungen der vorstehenden Bestimmung erfüllt (so OLG Celle
FamRZ 1991, 1314; OLG Hamm FamRZ 1994, 1115, 1117;
Palandt/Brudermüller, BGB 61. Aufl. § 1579 Rdn. 12) oder ob
insoweit nur Fälle schwerwiegender Unredlichkeiten erfaßt werden
(so Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht 3. Aufl. § 1578 BGB Rdn.
12; vgl. auch Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts 7. Aufl. Rdn. 1070). Ein Vergehen ist schwer im
Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB, wenn es den Verpflichteten ebenso
schwer trifft wie den Berechtigten der Verlust des Unterhalts (vgl.
Johannsen/Henrich/Büttner aaO Rdn. 11). Ausgehend hiervon sind im
Streitfall zu Lasten der Klägerin vor allem die Höhe der
behaupteten Darlehensverbindlichkeit und die sich daraus ergebenden
grundlegenden Konsequenzen für die Durchführung des
Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Die Behauptung des angeblich
erhaltenen Darlehens war zudem schlicht wahrheitswidrig; es
handelte sich nicht nur um einen Grenzfall, wie er in Bezug auf
bloß prozeßtaktisches Verhalten einmal gegeben sein mag, oder um
einen Fall lediglich unrichtiger Bewertung, beispielsweise
hinsichtlich der Zumutbarkeit einer nicht offenbarten
Erwerbstätigkeit (vgl. Johannsen/Henrich/Büttner aaO Rdn. 12). Die
Klägerin, die vom Beklagten im Rahmen der ehelichen Solidarität
Trennungsunterhalt fordert, hat dem Solidaritätsgebot selbst nicht
genügt, sondern versucht, innerhalb der in besonderem Maße durch
den Grundsatz von Treu und Glauben beherrschten ehelichen
Vermögensauseinandersetzung durch Täuschung des Gerichts eine
Leistung zu erhalten, die ihr auf der Basis ihrer eigenen
Berechnung bei wahrheitsgemäßem Vortrag nicht zustand und an deren
Stelle vielmehr die eigene Leistungspflicht getreten wäre.

24

Für die Bejahung des Verwirkungstatbestands unerheblich ist, daß
der versuchte Prozeßbetrug nicht im vorliegenden Unterhaltsprozeß,
sondern in der parallel geführten Verbundsache über den
Zugewinnausgleich begangen wurde. Zwar liegen den veröffentlichten
Entscheidungen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs infolge
vollendeten oder versuchten Prozeßbetrugs, soweit ersichtlich,
durchweg Sachverhalte mit Bezug zum Unterhaltsanspruch selbst
zugrunde. Das bedeutet jedoch nicht, daß lediglich der (versuchte)
Prozeßbetrug in Unterhaltssachen zur Anwendung von § 1579 Nr. 2 BGB
führen kann. Dagegen spricht schon der Wortlaut der Vorschrift, die
nicht darauf abstellt, daß das in Rede stehende Verbrechen oder
schwere vorsätzliche Vergehen gerade und nur im Rahmen der
Unterhaltsklage begangen sein muß. So ist etwa auch anerkannt, daß
Körperverletzungen im Rahmen ehelicher Auseinandersetzungen,
schwere Beleidigungen, nötigende Drohungen oder auch Falschaussagen
in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß nach § 1579 Nr. 2 BGB zur
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können (vgl.
Kalthoener/Büttner/Niepmann aaO Rdn. 1073 f.), also Delikte, die
ebenfalls ein außerhalb des Unterhaltsprozesses begangenes
Fehlverhalten des Berechtigten zum Gegenstand haben. Angesichts
dessen besteht kein Anlaß, einen versuchten Prozeßbetrug nur
deshalb von der Anwendbarkeit des § 1597 Nr. 2 BGB auszuschließen,
weil das betrügerische Verhalten nicht den Unterhaltsanspruch als
solchen, sondern eine Folgesache im Scheidungsverbund betrifft.

25

c) Das Fehlverhalten der Klägerin rechtfertigt für den von der
Klage betroffenen Zeitraum ab Juni 1999 die Herabsetzung des
Unterhalts auf die Hälfte der ihr zustehenden Beträge, weil eine
weitergehende Inanspruchnahme des Beklagten grob unbillig wäre. Die
vollständige Versagung des Unterhalts hält der Senat bei der
gebotenen ergänzenden Billigkeitsabwägung nicht für angemessen.
Dabei war neben der Dauer der am 14. November 1975 geschlossenen
Ehe der - noch nicht geschiedenen - Parteien, die bis zur Trennung
im Jahre 1995 etwa 20 Jahre zusammengelebt haben, auch dem Umstand
Rechnung zu tragen, daß jedenfalls bis Ende September 2001 noch ein
Unterhaltsbedarf der am 19. April 1976 geborenen gemeinsamen
Tochter O. bestand, der auch durch die Klägerin mit abgedeckt
wurde. Darüber hinaus konnte im Rahmen der Gesamtabwägung nicht
unberücksichtigt bleiben, daß die Tat nicht zur Vollendung gelangt
ist. Schließlich durfte nicht außer acht gelassen werden, daß die
nunmehr seit etwa sechs Jahren anhängige
Scheidungsauseinandersetzung der Parteien von erheblichen
Spannungen und massiven wechselseitigen Vorwürfen geprägt ist,
denen - insbesondere was die Zeit nach der Trennung angeht - nach
Aktenlage jedenfalls nicht ausschließlich fehlsame Verhaltensweisen
der Klägerin zugrunde liegen dürften.

26

Die hiernach gebotene Kürzung betrifft den gesamten von der
Klage betroffenen Zeitraum. Ein Ausschluß oder eine Einschränkung
des Unterhalts nach § 1579 Nr. 2 BGB ist stets nur für die Zeit
nach der Tat zulässig (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann aaO Rdn.
1072). Da der Versuch des Prozeßbetrugs hier mit Einreichung der
Antragsschrift vom 24. Februar 1999 bei Gericht begann, erfaßt der
Verwirkungseinwand jedenfalls die Zeit ab Juni 1999, für die die
Klägerin Trennungsunterhalt begehrt.

27

2. Auf die von ihm im übrigen zahlreich vorgebrachten weiteren
Verwirkungstatbestände beruft sich der Beklagte letztlich ohne
Erfolg:

28

a) Vorwurf unzutreffender Angaben zum eigenen Einkommen im
früheren Unterhaltsrechtsstreit aus dem Jahre 1996

29

Der Beklagte lastet der Klägerin insoweit an, sie habe vor und
in einem in den Jahren 1996/97 anhängig gewesenen Unterhaltsprozeß
(32 F 225/96 AG Brühl/14 UF 56/97 OLG Köln), in dem die Klägerin
sowie die gemeinsame Tochter der Parteien den Beklagten auf Zahlung
von Trennungs- bzw. Kindesunterhalt in Anspruch genommen hatten,
ihr monatliches Einkommen zu niedrig angegeben. In einem
vorprozessualen Schreiben ihres damaligen Anwalts vom 11. Februar
1996 habe sie es mit 2.050,00 DM beziffert, in der Klageschrift vom
15. März 1996 mit 2.239, 59 DM und im Schriftsatz vom 26. September
1996 mit 2.565,20 DM; tatsächlich habe sich ihr Monatseinkommen im
Jahre 1996 jedoch auf durchschnittlich 2.830,09 DM belaufen.

30

Diese Umstände vermögen nicht die Herabsetzung bzw. den
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 2 BGB zu
begründen:

31

Zwar hat, wer einen Unterhaltsanspruch geltend macht, die der
Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände
wahrheitsgemäß anzugeben und darf nichts verschweigen, was seine
Unterhaltsbedürftigkeit in Frage stellen könnte. Das gilt mit
Rücksicht auf § 138 ZPO erst recht während eines laufenden
Rechtsstreits. Dabei sind die maßgeblichen Umstände, sofern sie
sich während des Prozesses ändern, auch ungefragt anzuzeigen (vgl.
BGH FamRZ 2000, 153, 154). Auch kann das Verschweigen bzw.
substantiierte Leugnen von Einkünften den Vorwurf der - versuchten
- betrügerischen Erwirkung einer Verurteilung zu
Unterhaltsleistungen und damit ein schweres Vergehen im Sinne von §
1579 Nr. 2 BGB begründen (vgl. BGH NJW 1997, 1439, 1440; OLG
Zweibrücken FamRZ 1996, 220).

32

Daß die Klägerin durch die in Rede stehenden Angaben einen
versuchten Prozeßbetrug zum Nachteil des Beklagten begangen hat -
eine vollendete Tat kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die
damalige Unterhaltsklage bezüglich der Ehefrau vom Amtsgericht
Brühl mit Urteil vom 29. Januar 1997 (32 F 225/96), Anlage 13 zur
Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, rechtskräftig abgewiesen
wurde -, läßt sich indes nicht feststellen. Denn aus dem Vortrag
des Beklagten geht nicht ohne weiteres hervor, daß die betreffenden
Angaben unrichtig waren. Daß die Klägerin im Jahre 1996 ein
monatliches Durchschnittseinkommen von 2.830,09 DM erzielt habe,
entnimmt der Beklagte allein dem Schriftsatz der gemeinsamen
Tochter der Parteien vom 9. Mai 1997 in der Berufungsinstanz des
damaligen Rechtsstreits (Anlage 8 zur Berufungsbegründung vom 18.
Juni 2001). Dort aber wurde das monatliche Durchschnittseinkommen
im Jahr 1996 aufgrund der Verdienstbescheinigung der Klägerin für
Dezember 1996 errechnet, also zurückgerechnet (vgl. Anlage 8, S. 3
unten). Daraus folgt nicht zwangsläufig, daß die auf frühere
Zeitpunkte bezogenen Angaben der Klägerin falsch waren. Daß die
Klägerin offenbar der Höhe nach schwankende Einkünfte erzielte,
geht auch aus Seite 4 der vorgenannten Anlage 8 hervor, wonach sich
ihr Einkommen bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres 1997
wieder auf durchschnittlich 2.266,26 DM verringerte. Es läßt sich
daher auch nicht ohne weiteres annehmen, daß der Klägerin schon im
Laufe des Jahres 1996 eine Hochrechnung auf den Jahresendstand, wie
er sich schließlich im Dezember 1996 darstellte, möglich war.

33

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Unrichtigkeit
der damaligen Angaben bestritten. Der hinsichtlich der
tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirkung darlegungs- und
beweispflichtige Beklagte hat hierzu nichts Erhebliches mehr
vorgebracht. Der Senat verkennt zwar nicht, daß die Klägerin -
soweit ersichtlich - seinerzeit überhaupt nur für den Monat April
1996 eine Verdienstbescheinigung als Einkommensnachweis vorgelegt
hatte. Für die Anwendung von § 1579 Nr. 2 BGB führt das aber nicht
weiter. Denn es kann in diesem Zusammenhang gleichfalls nicht
unberücksichtigt bleiben, daß ihr die Vorlage weiterer Belege auch
nicht - etwa durch entsprechende gerichtliche Auflagen - aufgegeben
worden war.

34

b) Verheimlichen der Steuererstattung von 8.500,00 DM bzw.
9.500,00 DM

35

Den Vorwurf, die Klägerin habe eine im Jahre 1996 erhaltene
Steuererstattung von 8.500,00 DM (Berufungsbegründung vom 18. Juni
2001, dort S. 4; Bl. 168 d. A.) bzw. von 9.500,00 DM (Schriftsatz
des Beklagten vom 24. September 2001, dort S. 4; Bl. 233 d. A.) in
betrügerischer Weise verheimlicht, erhebt der Beklagte mit der
Berufung ebenfalls zu Unrecht:

36

Unstreitig hat allerdings die Klägerin, nachdem der Beklagte im
Oktober 1995 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen war, Ende
1995/Anfang 1996 eine getrennte Veranlagung der bis dahin
steuerlich gemeinsam veranlagten Eheleute für das Steuerjahr 1995
beantragt. Es steht zudem außer Streit, daß die in Steuerklasse V
eingruppierte Klägerin aufgrund dessen im Jahre 1996 eine
Steuererstattung in Höhe von 8.500,00 DM (oder 9.500,00 DM)
erhielt, während der Beklagte gemäß Einkommensteuerbescheid des
Finanzamts B. vom 9. Dezember 1996 für das Jahr 1995 9.815,82 DM an
Steuern nachzuzahlen hatte (Anlage 10 zur Berufungsbegründung vom
18. Juni 2001). Die Steuererstattung erhielt die Klägerin nach
ihrer Darstellung im Sommer oder Spätsommer des Jahres 1996, nach
der Behauptung des Beklagten am 12. Juni 1996. Unstreitig ist
schließlich, daß die Klägerin die Erstattung im Verfahren 32 F
225/96 AG Brühl bis zur mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 1996
nicht vorgetragen hat, so daß sie im amtsgerichtlichen Urteil vom
29. Januar 1997 (Anlage 13 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni
2001) keine Berücksichtigung fand.

37

Auf dieser Grundlage steht auch insoweit wiederum allenfalls der
Tatbestand des versuchten Prozeßbetrugs zum Nachteil des (jetzigen
und damaligen) Beklagten in Rede. Die Annahme einer vollendeten Tat
muß auch hier wegen der rechtskräftigen Klageabweisung in bezug auf
den Unterhaltsanspruch der Ehefrau im Urteil des Amtsgerichts Brühl
vom 29. Januar 1997 (32 F 225/96) ausscheiden. Überdies ist aber
darauf hinzuweisen, daß sich die Nichterwähnung des
Erstattungsbetrags auf das Unterhaltsbegehren der Klägerin im
Ergebnis ohnehin nicht auswirken konnte. Denn die Klage wurde
insoweit abgewiesen, weil das verfügbare Einkommen des Beklagten
unter demjenigen seiner Ehefrau lag (S. 5 des Urteils, Abs. 2).
Daran hätte sich nichts geändert, wenn die Klägerin aufgrund der
Steuererstattung sich ein um ca. 700,00 DM höheres
durchschnittliches Monatseinkommen hätte anrechnen lassen müssen.
Bedeutung konnte die Erstattung lediglich für den seinerzeit
ebenfalls geltend gemachten Unterhaltsanspruch der Tochter haben,
weil unter Berücksichtigung des erstatteten Betrags von einem
höheren anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen der Eltern
auszugehen gewesen wäre (S. 5 des Urteils, Abs. 3). Mangels näheren
Vortrags hierzu vermag der Senat indes nicht nachzuvollziehen,
inwieweit sich hieraus jedenfalls für den Beklagten Vorteile bzw.
geringere Nachteile ergeben hätten. Daß er nur mit einem für ihn
günstigeren Anteil zum Unterhalt des gemeinsamen Kindes hätte
beitragen müssen, dürfte sich nicht fühlbar ausgewirkt haben, weil
er vom Amtsgericht ohnehin nur zu Unterhaltsleistungen verurteilt
worden war, soweit sein anrechenbares Einkommen (1.682,00 DM) den
Mindestbehalt (1.500,00 DM) überstieg. Einen versuchten Betrug zum
Nachteil der gemeinsamen Tochter (als naher Angehöriger im Sinne
des § 1579 Nr. 2 BGB), auf deren Unterhaltsanspruch im Verhältnis
zur Mutter die Steuererstattung sich ebenfalls auswirken konnte,
hat der Beklagte nicht schlüssig dargetan. Es ist schon nicht
ersichtlich, daß der Tochter die Erstattung unbekannt war.

38

Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen geht der Vorwurf
eines versuchten Prozeßbetrugs zum Nachteil des Beklagten durch
Nichterwähnung der Steuererstattung aber auch aus einem anderen
Grunde fehl. Es trifft nämlich nicht zu, daß die Klägerin
jedenfalls die der Erstattung zugrunde liegenden Tatsachen dem
Beklagten verheimlicht hätte:

39

Der Beklagte war schon Mitte August 1996 vom Finanzamt E. unter
Hinweis darauf, daß seine getrennt lebende Ehefrau die getrennte
Veranlagung beantragt habe, zur Abgabe der Einkommensteuererklärung
für das Jahr 1995 aufgefordert worden (Anlage 17 zur
Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001). Er "wußte, was ihn
erwartet" (S. 10 der Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, Bl. 174
d. A.). Außerhalb des anhängigen Unterhaltsprozesses wurde deshalb
spätestens seit Ende August 1996 (vgl. die Anlagen 18, 21 und 9 zur
Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001) zwischen den Anwälten der
Parteien darüber verhandelt, ob sich steuerlich nicht ein anderer
Weg finden lasse. In diesem Zusammenhang mußte dem Beklagten auch
klar sein, daß die getrennte Veranlagung sich nicht nur für ihn in
Gestalt einer Nachforderung, sondern zugleich für die steuerlich
ungünstiger eingruppierte Klägerin in Form einer Erstattung
auswirken würde. Nichts hätte ihn gehindert, darauf im anhängigen
gerichtlichen Verfahren hinzuweisen, zumal er ausweislich des
amtsgerichtlichen Urteils vom 29. Januar 1997 (dort S. 4 oben)
seine eigene Steuernachzahlung bereits als besondere Belastung in
den Prozeß eingeführt hatte. Spätestens seit dem 16. Januar 1997
kannte der Beklagte im übrigen aufgrund einer Mitteilung seiner
Ehefrau sogar den genauen Betrag ihrer Steuererstattung (Anlage 9
zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort S. 2 unter 3.). Er
hätte deshalb noch vor der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils
auf eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung dringen
können.

40

c) behauptete Zahlungen an die L.

41

Unstreitig hatte die Klägerin im Unterhaltsprozeß 32 F 225/96 AG
Brühl mit Schriftsatz vom 26. September 1996 vorgetragen, sie zahle
750,00 DM für ein Darlehen bei der L.. Ebenfalls unstreitig war
dieser Vortrag, den das Amtsgericht in seinem bereits mehrfach
erwähnten Urteil vom 29. Januar 1997 (Anlage 13 zur
Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort S. 4, vorletzter Abs.)
auf Seiten der Klägerin überhaupt nur im Rahmen eines den
Mindestbedarf für Wohnraum nach der Düsseldorfer Tabelle
übersteigenden Betrags von 100,00 DM einkommensmindernd
berücksichtigt hat, zum damaligen Zeitpunkt falsch, weil die
Klägerin die letzte Rate im Mai 1996 bezahlt hatte; das hat sie im
Berufungsverfahren letztlich nicht in Abrede gestellt
(Berufungserwiderung vom 3. September 2001, S. 8; Bl. 215 d. A.).
Auch insoweit gilt aber wiederum, daß dem Beklagten dieser
Sachverhalt nicht unbekannt war. Spätestens aufgrund des Schreibens
der L. vom 1. Oktober 1996 (Bl. 242 d. A.) - und damit noch in
erster Instanz - wußte er, daß seine Ehefrau "derzeit nicht zur
Zahlung bereit" war; er hätte den Vortrag im Schriftsatz vom 26.
September 1996 also gewissermaßen "postwendend" korrigieren können
(vgl. im übrigen auch Anlage 9 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni
2001, dort S. 1 unten). Wenn er diese Information damals, aus
welchen Gründen auch immer, nicht in das gerichtliche Verfahren
eingeführt hat, muß er sich das bei dem Versuch, sie heute zu
seinen Gunsten zu verwerten, entgegenhalten lassen.

42

Soweit die Parteien im übrigen darum streiten, ob die Klägerin
die rückständigen Raten später ausgeglichen hat oder nicht, ist
durch die mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2001 vorgelegten
Kontoauszüge (Bl. 255 d. A.) die Zahlung einer dem Betrag von
5.115,00 DM entsprechenden Gesamtsumme (750,00 DM und 4.365,00 DM)
an die L. nachvollziehbar belegt; der beantragten Zeugenvernehmung
zur Zahlung bedurfte es auf dieser Grundlage nicht.

43

d) Benachteiligung in steuerlicher Hinsicht

44

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin durch die
Beantragung getrennter steuerlicher Veranlagung für das Steuerjahr
1995 nicht den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 4 BGB
verwirklicht. Zu den dort genannten Vermögensinteressen gehören
allerdings unter anderem Einkommensinteressen (vgl.
Palandt/Brudermüller aaO § 1579 Rdn. 20 m. w. N.). Grundsätzlich
besteht auch nach der Trennung der Ehegatten die - nachwirkende -
familienrechtliche Pflicht, der Zusammenveranlagung zuzustimmen
(vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann aaO Rdn. 865; s. auch Rdn. 1086).
Inwieweit der Klägerin die Erfüllung dieser Verpflichtung hier mit
Rücksicht auf ihren eigenen Unterhaltsbedarf zumutbar war oder
nicht, kann letztlich offen bleiben. Denn aus dem inhaltlich
unbestrittenen Aktenvermerk über eine gemeinsame Besprechung der
Parteien und ihrer Anwälte vom 16. Januar 1997 (Anlage 9 zur
Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort S. 2 unter 3.) ergibt
sich, daß die Klägerin durchaus bereit war, einer gemeinsamen
Veranlagung für 1995 nachträglich zuzustimmen, "für den Fall, daß
ihr kein Schaden entstünde". Der Anwalt des Beklagten äußerte in
diesem Zusammenhang, daß sich "derzeit möglicherweise eine
gemeinsame Veranlagung nach gemeinsamer Einschätzung doch nicht
lohne". Vielmehr solle die Angelegenheit in der Weise geregelt
werden, daß im Zuge der Abwicklung des Hausverkaufs der
Steuernachzahlungsbetrag des Beklagten unter "moralischen
Gesichtspunkten" halbiert werde, der Beklagte also aus dem
Verkaufserlös 4.500,00 DM mehr bekommen solle als die Klägerin.
Tatsächlich hat der Beklagte, wie er selbst vorträgt, aus der
Veräußerung des gemeinschaftlichen Hauses der Parteien 10.000,00 DM
mehr vom Kaufpreis erhalten als die Klägerin (Schriftsatz vom 24.
September 2001, S. 7; Bl. 236 d. A.). Ob darin der vorgenannte
Betrag von 4.500,00 DM enthalten war, steht zwar nicht fest.
Jedenfalls aber reicht vor dem dargestellten Hintergrund allein der
bloße Hinweis des Beklagten, die Klägerin habe die Zustimmung
letztlich verweigert, für einen unter § 1579 Nr. 4 BGB
einzuordnenden Vorwurf nicht aus.

45

e) angeblicher Betrugsversuch in der Folgesache Zugewinn
hinsichtlich des Postsparbuchs

46

Auch insoweit hat der Beklagte einen strafrechtlich beachtlichen
Sachverhalt nicht schlüssig vorgetragen. Allerdings war es
prozessual nicht unbedenklich, daß die Klägerin in der Verbundsache
32 F 465/96 GÜ AG Brühl mit Schriftsatz vom 10. Januar 2000 (Anlage
24 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001) behauptet hat, das
Postsparbuch mit der Nr. ...... "zu keinem Zeitpunkt besessen" zu
haben. Denn immerhin war sie, wie aus der Anlage 27 zur
Berufungsbegründung hervorgeht, Inhaberin des betreffenden
Sparkontos. Damit allein läßt sich indes der Betrugsversuch, den
der Beklagte auch insoweit erheben will, nicht plausibel begründen.
Daß sie das Sparbuch (noch) besitzt, hat die Klägerin im
Zugewinnausgleichsverfahren auch weiterhin bestritten (Anlage 26
zur Berufungsbegründung); daß dieses Bestreiten wahrheitswidrig
erfolgte, hat der Beklagte nicht dargetan. Jedenfalls die zuletzt
von der Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2001 vorgelegten
Unterlagen (Bl. 256 ff. d. A.) sprechen auch gegen seine
Behauptungen, auf das Sparbuch sei ein von seiner - des Beklagten -
Mutter zur Verfügung gestellter Betrag von 10.000,00 DM eingezahlt
worden, auf dem Sparbuch habe sich im Oktober 1995 ein Guthaben von
ca. 16.500,00 DM befunden und die Klägerin müsse dieses "beiseite
geschafft" haben. Schon die Zeugenaussage der Mutter des Beklagten
bei ihrer Vernehmung durch das Amtsgericht in der Folgesache
Zugewinn am 22. August 2001 (Bl. 243 f.) - deren inhaltliche
Richtigkeit die Klägerin bestreitet - trägt nicht die behauptete
Einzahlung des Betrages von 10.000,00 DM auf das Sparkonto, weil
das Geld hiernach zum Verbrauch durch die Eheleute B. (Verputzen
des Hauses, Urlaub) gedacht war. Ferner will die Mutter des
Beklagten den in Rede stehenden Betrag von 10.000,00 DM im November
1993 ausgezahlt haben. Weder für diesen noch für einen
nachfolgenden Zeitpunkt ist in dem von der Postbank zur Verfügung
gestellten Kontoauszug (Bl. 257 f. d. A.) eine auch nur annähernd
in dieser Größenordnung sich bewegende Einzahlung vermerkt. Das
Kontoguthaben hat im übrigen seit August 1993 (Stand: gut 10.530,00
DM) nahezu kontinuierlich abgenommen und war im Oktober 1995
(Stand: 4,40 DM) von einem Guthabensbetrag, wie ihn der Beklagte
behauptet, sehr weit entfernt.

47

f) Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher
Manipulationen am Fahrzeug der Klägerin

48

Soweit der Beklagte der Klägerin vorwirft, ihn zu Unrecht
beschuldigt zu haben, im Januar 1996 Beschädigungen bzw.
Manipulationen an ihrem Fahrzeug C. 2 CV vorgenommen sowie an ihrem
Fahrrad Muttern gelöst zu haben (S. 14 der Berufungsbegründung vom
18. Juni 2001, Bl. 178 f. d. A,.), kann die streitige, unter dem
Aktenzeichen 140 Js 177/96 bei der Staatsanwaltschaft Köln
bearbeitete Anzeige schon deshalb nicht unter § 1579 Nr. 4 BGB
eingeordnet werden, weil es an der erforderlichen (vgl.
Kalthoener/Büttner/Niepmann aaO Rdn. 1084 f.) Unterhaltsbezogenheit
fehlt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die der Anzeige zugrunde
liegenden Vorwürfe der Nötigung, der Sachbeschädigung und des
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (vgl. Anlage 30 zur
Berufungsbegründung) dem Vermögensinteresse des Beklagten - auch
nur im Sinne einer Gefährdung - hätten schädlich sein können. Daß
ihm der Verlust des Arbeitsplatzes oder sonstige berufliche
Nachteile gedroht hätten, ist nicht vorgetragen.

49

Im übrigen ergibt sich aus dem Einstellungsbescheid der
Staatsanwaltschaft Köln vom 20. August 1996 (Anlage 31 zur
Berufungsbegründung) auch nicht, daß der Beklagte, wie er geltend
macht, letztlich "seine Unschuld beweisen" konnte. Allein daraus,
daß im Einstellungsbescheid von dem "Ermittlungsverfahren gegen
Ihren Mandanten" die Rede ist, geht zudem nicht hervor, daß die
Klägerin die Anzeige zwangsläufig gerade gegen ihn erstattet haben
muß. Auch ohne einen dahingehenden Hinweis mußte er vor dem
Hintergrund der damaligen trennungsbedingten Spannungen der
Eheleute für die Staatsanwaltschaft zum Kreis der Tatverdächtigen
gehören. Soweit in der als Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom
12. Oktober 2001 vorgelegten Einstellungsmitteilung der
Staatsanwaltschaft Bonn vom 15. April 1996 (Bl. 259 d. A.), die
sich auf ein offenbar dort unter dem Aktenzeichen 130 Js 548/96
geführtes - weiteres - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Sachbeschädigung bezieht, von einer Anzeige der Klägerin vom 28.
Januar 1996 "gegen Unbekannt" die Rede ist, ergibt sich schon aus
dem Text der Einstellungsmitteilung, daß diese Anzeige nicht
gezielt gegen den Beklagten erstattet wurde.

50

g) Begründung einer gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft

51

Soweit der Beklagte des weiteren geltend macht, die Klägerin
habe nach der Trennung der Eheleute eine von Januar 1996 bis Mitte
1999 dauernde intime gleichgeschlechtliche Beziehung zu der Zeugin
N. unterhalten, in deren Rahmen eine "Wirtschaftsgemeinschaft"
bestanden habe, sind damit weder die Voraussetzungen des § 1579 Nr.
6 BGB noch die von Nr. 7 der Vorschrift nachvollziehbar dargetan.
Auf die Frage, ob die - insbesondere höchstrichterliche -
Rechtsprechung, wonach die Kriterien für den Unterhaltsausschluß im
Falle einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau auf
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht ohne weiteres zu
übertragen sein sollen (vgl. BGH FamRZ 1995, 344), vor dem
Hintergrund des zum 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetzes
über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) der Überprüfung
bedarf (vgl. insbesondere § 5 LPartG), kommt es dabei nicht an:

52

Der Beklagte behauptet nicht, daß die Klägerin - unabhängig von
den streitigen Fragen, seit wann die Klägerin die Zeugin N. kennt
und wie eng die Beziehung ist - wegen der Zeugin aus der Ehe
"ausgebrochen" ist. Zumindest bis Mitte 1999, dem vom Beklagten
behaupteten Ende der Beziehung der beiden Frauen, war zwischen
gleichgeschlechtlichen Partnern auch keine Ehe möglich bzw. stand
kein der Rechtsform der Ehe nahekommendes Rechtsinstitut mit
wechselseitigen Unterhaltspflichten zur Verfügung; jedenfalls für
diesen Zeitraum kommt daher eine Abweichung von den bisherigen
Rechtsprechungsgrundsätzen ohnehin nicht in Betracht. Der Beklagte
legt überdies nicht substantiiert dar, daß die Klägerin von der
Zeugin N. während der Zeit des Zusammenlebens unterhalten worden
wäre, insbesondere dort "ihr Auskommen gefunden" hätte. Der Begriff
der "Wirtschaftsgemeinschaft" ist insoweit diffus; er gestattet
nicht den Schluß, wer von wem in welchem Umfang unterhalten worden
sein soll. Im übrigen hat der Beklagte in anderem Zusammenhang
geltend gemacht, daß die Zeugin N. über keine größeren finanziellen
Mittel verfügt habe (Schriftsatz vom 24. Januar 2002, S. 2; Bl. 324
d. A.; Anlage 25 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort a.
E.); das steht der Annahme entgegen, daß sie in nennenswertem
Umfang zum Unterhalt der Klägerin beigetragen haben könnte. Daß die
Beziehung zwischen der Klägerin und der Zeugin in sonstiger Weise -
etwa wegen kränkender oder bloßstellender Begleitumstände - für ihn
eine besondere Belastung dargestellt hätte, macht der Beklage nicht
geltend.

53

Soweit der Beklagte nunmehr mit Schriftsatz vom 25. März 2002
vorträgt, die Klägerin habe "erneut eine lesbische Beziehung
aufgenommen" und lebe mit ihrer - ihm namentlich nicht bekannten -
neuen Partnerin "seit nunmehr einem Jahr zusammen", bleibt erst
recht unklar, welche Rechtsfolgen er hieraus herleiten möchte.

54

h) Schädigung der Vermögensinteressen des Beklagten beim
Hausverkauf

55

Den Tatbestand des mutwilligen Sich-Hinwegsetzens über
schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten (§ 1579 Nr. 4
BGB) hat der Beklagte auch insoweit nicht schlüssig dargetan.
Dagegen, daß die Klägerin den Hausverkauf "boykottiert" hätte,
spricht bereits , daß sie selbst das Haus ab Ende November 1995 in
mehreren Zeitungen inserierte. Soweit der Beklagte in diesem
Zusammenhang vorbringt, der in den Inseraten verlangte Preis
(580.000,00 DM) sei "völlig überzogen" gewesen, ist darauf
hinzuweisen, daß seine eigenen anfänglichen Preisvorstellungen
offenbar im gleichen Bereich lagen (vgl. Anlage 32 zur
Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001: 550.000,00 DM). Soweit er
weiter geltend macht, die Klägerin habe zweimal eine
Hausbesichtigung durch die von ihm eingeschaltete Maklerin
verhindert und ihm erst Mitte März 1996 den Hausschlüssel
übergeben, ist nicht dargetan, daß seinerzeit schon hinreichend
sichere Verkaufsaussichten zu einem angemessenen Preis, auf den die
Klägerin sich ihrerseits hätte einlassen müssen, bestanden. Aus dem
Schreiben Anlage 7 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001 (dort
S. 3 unten/S. 4 oben) jedenfalls ergibt sich die Mitteilung eines
konkreten Kaufinteressenten durch den Beklagten erst für September
1996. Soweit die Klägerin seinerzeit offenbar ihre Mitwirkung an
einem Verkauf des Hauses zum Preis von 350.000,00 DM verweigert
hat, kann ihr das unterhaltsrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht
werden. Immerhin ist das Haus, was auch dem Beklagten zugute
gekommen ist, schließlich im April 1997 für 425.000,00 DM verkauft
worden (zu den Vorgaben beider Parteien für den Hausverkauf vgl.
auch Anlage 9 zur Berufungsbegründung vom 18. Juni 2001, dort S.
1).

56

Insgesamt läßt sich deshalb schon nicht feststellen, daß die
Klägerin durch Vereitelung konkreter angemessener
Verkaufsmöglichkeiten die frühzeitigere Veräußerung des Hauses
vereitelt und so den Beklagten zur Fortentrichtung der von ihm
getragenen Hausbelastungen "genötigt" hätte. Erst recht läßt das
Vorbringen des Beklagten kein mutwilliges Handeln auf Seiten der
Klägerin erkennen.

57

i) Unterhaltszahlungen an die Tochter O.

58

Ohne Erfolg stützt der Beklagte den Einwand der Verwirkung des
Unterhaltsanspruchs schließlich auf den Vorwurf, die Klägerin habe
im Senatstermin vom 30. Oktober 2001 zu Unrecht angegeben, für die
Tochter O. noch Unterhalt zu zahlen (Schriftsatz vom 24. Januar
2002, S. 2; Bl. 324 d. A.). Allerdings geht aus den von der
Klägerin mit Schriftsatz vom 4. März 2002 selbst vorgelegten
Unterlagen hervor, daß O. seit dem 1. Oktober 2001 einer
Erwerbstätigkeit nachgeht, aus der sie ein Bruttoentgelt von
4.000,00 DM monatlich erzielt; das hat die Klägerin persönlich etwa
mit ihrem Schreiben vom 27. November 2001 (Bl. 342 d. A.) dem
Arbeitsamt Brühl mitgeteilt. Abgesehen von der Frage, ob der
Klägerin am 30. Oktober 2001 die Aufnahme des
Anstellungsverhältnisses schon bekannt war, ergibt sich aus den von
der Klägerin mit dem vorbezeichneten Schriftsatz ebenfalls zu den
Akten gereichten Kontoauszügen (Bl. 335 f.), daß sie jedenfalls bis
einschließlich Januar 2002 nach wie vor 454,00 DM bzw. 232,13 EUR
monatlichen Unterhalt an O. gezahlt hat. Vor diesem Hintergrund
kann nicht festgestellt werden, daß sie das Anstellungsverhältnis
der Tochter, sollte es ihr Ende Oktober 2001 schon bekannt gewesen
sein, aus Schädigungsabsicht gegenüber dem Beklagten bzw. aus
verwerflicher Gesinnung im Senatstermin unerwähnt gelassen hat.

59

3. Auf dieser Grundlage ergibt sich folgende
Unterhaltsberechnung:

60

a) für das Jahr 1999

61

aa) Einkommen Klägerin :

62

Einkünfte aus Erwerbstätigkeit: 47.965,95 DM

63

abzgl. Lohnsteuer: 5.489,00 DM

64

abzgl. SolZ: 245,68 DM

65

abzgl. vwL AG-Anteil: 312,00 DM

66

abzgl. PV AN: 407,71 DM

67

abzgl. KV AN: 3.237,71 DM

68

abzgl. RV AN: 4.718,45 DM

69

abzgl. AV AN: 1.558,90 DM

70

verbleiben: 31.997,18 DM

71

: 12 = monatlich 2.666,43 DM

72

abzgl. Kosten Job-Ticket: 35,00 DM

73

verbleiben: 2.631,43 DM

74

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung in 1999 (618,02 DM : 12):
51,50 DM

75

ergeben: 2.682,93 DM

76

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O.: 260,00 DM

77

verbleiben: 2.422,93 DM

78

Bei der Einkommensberechnung ist Senat von den im
Verdienstnachweis für Dezember 1999 (Bl. 46 d. A.) ausgewiesenen
Gesamteinkünften von (47.365,95 DM steuerpflichtiger Arbeitslohn
zzgl. 600,00 DM Entschädigungen =) 47.965,95 DM ausgegangen, die
auch das Finanzamt B. im Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 8.
September 2000 (Bl. 62 d. A.) zugrunde gelegt hat. An
berufsbedingten Aufwendungen sind die aus dem Verdienstnachweis
ersichtlichen Kosten des Job-Tickets abzusetzen.

79

Weiter abzuziehen ist der Unterhaltsbeitrag der Klägerin für O..
Zwar hat die Klägerin ihre tatsächlichen monatlichen
Unterhaltszahlungen durchweg mit 454,00 DM beziffert (vgl. Bl. 45,
58 d. A.) und diesen Betrag ausweislich der weiter oben unter i)
erwähnten Kontobelege offenbar zumindest bis Anfang 2002 auch
gezahlt. Unterhaltsrechtlich beachtlich ist aber nur der Anteil,
mit dem sie sich im Verhältnis zum Beklagten am Unterhaltsbedarf
der Tochter zu beteiligen hat. Das Amtsgericht hat insoweit - der
Berechnung des Beklagten im Schriftsatz vom 16. Januar 2001 (Bl. 99
d. A.) folgend - auf Seiten der Klägerin einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von 260,00 DM und auf Seiten des Beklagten einen
solchen von 860,00 DM berücksichtigt, was die Parteien mit der
Berufung wechselseitig nicht angreifen. Der Senat hat daher bei
seinen Berechnungen ebenfalls die vorgenannten anteiligen Beträge
berücksichtigt.

80

bb) Einkommen Beklagter

81

Bruttoarbeitslohn (gemäß Entgeltabrechnung für

82

Dezember 1999, Bl. 54 d. A.): 106.517,40 DM

83

abzgl. Lohnsteuer insgesamt: 25.364,00 DM

84

abzgl. SolZuschlag insgesamt: 1.395,02 DM

85

abzgl. RV/AV-AN-Anteile insgesamt: 12.108,06 DM

86

verbleiben: 67.650,32 DM

87

abzgl. KV/PV (4.896,00 DM + 650,28 DM): 5.546,28 DM

88

verbleiben: 62.104,04 DM

89

: 12 = monatlich: 5.175,34 DM

90

abzgl. Gewerkschaftsbeitrag monatlich: 43,63 DM

91

abzgl. Fahrtkosten: 132,00 DM

92

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O.: 860,00 DM

93

verbleiben: 4.139,71 DM

94

Hinsichtlich der berufsbedingten Aufwendungen konnte entgegen
der Auffassung des Amtsgerichts kein Pauschalbetrag (Amtsgericht:
252,00 DM) in Abzug gebracht werden, weil dieser Abzugsposten nach
ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts konkret zu
beziffern und ggfls. zu belegen ist. Daher war neben dem
Gewerkschaftsbeitrag, hinsichtlich dessen der Senat aus
Vereinfachungsgründen durchgängig den für das Jahr 2000
nachgewiesen Jahresbetrag von 523,50 DM (: 12 = 43,63 DM) zugrunde
gelegt hat, noch ein weiterer Betrag für die Wegstrecke zur und von
der Arbeit abzusetzen. Angesichts des Streits der Parteien, ob die
einfache Entfernung 7 km oder 11 km beträgt, schätzt der Senat die
Wegstrecke auf 9 km, so daß sich ein Monatsbetrag für Fahrtkosten
in Höhe von (2 x 9 km x 220 Arbeitstage x 0,40 DM : 12 Monate =)
132,00 DM ergibt.

95

Steuererstattungen können auf Seiten des Beklagten entgegen der
Auffassung der Klägerin für den gesamten Klagezeitraum nicht
einkommenserhöhend berücksichtigt werden. Der Beklagte hat
angegeben, für den hier maßgeblichen Zeitraum keine
Steuererklärungen abgegeben zu haben. Anhaltspunkte, die zu
Zweifeln hieran Anlaß geben könnten, sind nicht ersichtlich.

96

Danach ergibt sich für das Jahr 1999 folgende
Unterhaltsberechnung:

97

Einkommen Beklagter: 4.139,71 DM

98

Einkommen Klägerin: 2.422,93 DM

99

Differenz: 1.716,78 DM

100

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 735,76 DM

101

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 110,30 DM

102

auf 846,12 DM

103

hiervon 20,3 % Altersvorsorgeunterhalt: 171,76 DM

104

ursprüngliche Differenz: 1.716,78 DM

105

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 171,76 DM

106

neue Differenz: 1.545,02 DM

107

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 662,15
DM

108

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für die Zeit von Juni
bis einschließlich Dezember 1999 folgende Unterhaltsbeträge zu:

109

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 172,00 DM

110

Elementarunterhalt (gerundet): 663,00 DM

111

insgesamt: 835,00 DM

112

Das ist mehr als der vom Amtsgericht insoweit titulierte Betrag
von monatlich insgesamt (139,00 DM + 573,00 DM = ) 712,00 DM. Da
das Urteil lediglich vom Beklagten angegriffen worden ist, ist
letztlich nur von den ausgeurteilten Beträgen auszugehen. Unter
Berücksichtigung der nach § 1579 Nr. 2 BGB vorzunehmenden hälftigen
Kürzung verbleibt daher für die Monate Juni bis einschließlich
Dezember 1999 ein Betrag von 69,50 DM für den Altervorsorge- und
von 286,50 DM für den Trennungsunterhalt, insgesamt also ein vom
Beklagten zu leistender Trennungsunterhalt von 356,00 DM (1/2 von
712,00 DM) monatlich.

113

b) für das Jahr 2000

114

aa) Einkommen Klägerin

115

steuerpflichtiges Bruttoeinkommen

116

gemäß Verdienstnachweis Dezember 2000 (Bl. 225 d. A.): 48.558,00
DM

117

abzgl. Lohnsteuer: 6.338,00 DM

118

abzgl. SolZ: 292,05 DM

119

abzgl. vwL AG-Anteil: 286,00 DM

120

abzgl. PV AN: 412,74 DM

121

abzgl. KV AN: 3.277,00 DM

122

abzgl. RV AN: 4.685,88 DM

123

abzgl. AV AN: 1.578,16 DM

124

verbleiben: 31.688,17 DM

125

: 12 = monatlich 2.640,68 DM

126

abzgl. Kosten Job-Ticket: 45,00 DM

127

verbleiben: 2.595,68 DM

128

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O.: 260,00 DM

129

verbleiben: 2.335,68 DM

130

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung in 2000 (1.145,57 DM :
12): 95,46 DM

131

ergeben: 2.431,14 DM

132

bb) Einkommen Beklagter

133

Bruttoarbeitslohn gemäß Entgeltabrechnung

134

für Dezember 2000 (Bl. 104 d. A.): 103.791,87 DM

135

abzgl. Lohnsteuer insgesamt: 24.485,00 DM

136

abzgl. SolZuschlag insgesamt: 1.346,67 DM

137

abzgl. RV/AV-AN-Anteile insgesamt: 11.902,68 DM

138

verbleiben: 66.057,52 DM

139

abzgl. KV/PV (4.953,60 DM + 657,96 DM): 5.611,56 DM

140

ergeben: 60.445,96 DM

141

: 12 = monatlich: 5.037,16 DM

142

abzgl. Unterhaltsbeitrag O.: 860,00 DM

143

abzgl. Fahrtkosten monatlich: 132,00 DM

144

abzgl. Gewerkschaftsbeitrag monatlich: 43,63 DM

145

verbleiben: 4.001,53 DM

146

Danach ergibt sich für das Jahr 2000 folgende
Unterhaltsberechnung:

147

Einkommen Beklagter: 4.001,53 DM

148

Einkommen Klägerin: 2.431,14 DM

149

Differenz: 1.570,39 DM

150

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 673,02 DM

151

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 100,95 DM

152

auf: 773,97 DM

153

hiervon 19,3 % Altersvorsorgeunterhalt: 149,38 DM

154

ursprüngliche Differenz: 1.570,39 DM

155

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 149,38 DM

156

neue Differenz: 1.421,01 DM

157

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 609,00
DM

158

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für das Jahr 2000
monatlich folgende Unterhaltsbeträge zu:

159

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 150,00 DM

160

Elementarunterhalt: 609,00 DM

161

insgesamt: 759,00 DM

162

Das ist ebenfalls mehr als der vom Amtsgericht insoweit
titulierte Betrag von monatlich insgesamt (139,00 DM + 573,00 DM =
) 712,00 DM, so daß für das Jahr 2000 gleichfalls nur von den
erstinstanzlich ausgeurteilten Beträgen auszugehen ist. Unter
Berücksichtigung der nach § 1579 Nr. 2 BGB vorzunehmenden hälftigen
Kürzung verbleibt daher weiterhin ein Betrag von 69,50 DM für den
Altervorsorge- und von 286,50 DM für den Trennungsunterhalt,
insgesamt also ein vom Beklagten zu leistender Trennungsunterhalt
von 356,00 DM monatlich.

163

c) für das Jahr 2001

164

aa) Einkommen Klägerin

165

steuerpflichtiges Bruttoeinkommen

166

gemäß Verdienstnachweis Dezember 2001 (Bl. 421 d. A.) :
53.954,05 DM

167

abzgl. Lohnsteuer: 6.862,00 DM

168

abzgl. SolZuschlag: 322,19 DM

169

abzgl. vwL AG-Anteil: 312,00 DM

170

abzgl. PV AN: 458,61 DM

171

abzgl. KV AN: 3.749,82 DM

172

abzgl. RV AN: 5.152,60 DM

173

abzgl. AV AN: 1.753,53 DM

174

verbleiben: 35.343,30 DM

175

: 12 = monatlich: 2.945,28 DM

176

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung in 2001 (2.850,10 DM :
12): 237,51 DM

177

ergeben: 3.182,79 DM

178

abzgl. Job-Ticket: 57,10 DM

179

verbleiben: 3.125,69 DM

180

abzgl. Unterhaltsbeitrag für O. (bis einschließlich 9/2001):
260,00 DM

181

verbleiben: 2.865,69 DM

182

bb) Einkommen Beklagter

183

Bruttoarbeitslohn gemäß Entgeltabrechnung

184

für Dezember 2001 (Bl. 356 d. A.): 85.789,84 DM

185

abzgl. Lohnsteuer insgesamt: 23.095,89 DM

186

abzgl. SolZuschlag insgesamt: 1.270,22 DM

187

abzgl. RV/AV-AN-Anteile insgesamt: 10.854,95 DM

188

verbleiben: 50.568,78 DM

189

abzgl. KV/PV (4.176,00 DM + 554,60 DM): 4.730,60 DM

190

verbleiben: 45.838,18 DM

191

: 12 = monatlich: 3.819,85 DM

192

abzgl. Gewerkschaftsbeitrag monatlich: 43,63 DM

193

abzgl. Fahrtkosten monatlich: 132,00 DM

194

verbleiben: 3.644,22 DM

195

abzgl. Unterhaltsbeitrag O. (bis einschließlich September 2001):
860,00 DM

196

verbleiben: 2.784,22 DM

197

Entsprechend der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 25. März 2002
vorgelegten Bescheinigung seines Arbeitgebers vom 13. März 2002
(Bl. 385 d. A.) geht der Senat davon aus, daß der Beklagte ab dem
Jahre 2001 kein Weihnachtsgeld mehr erhalten hat. Das
diesbezügliche Bestreiten der Klägerin in ihrem ebenfalls vom 25.
März 2002 datierenden Schriftsatz - bei dessen Abfassung der
Schriftsatz der Gegenseite nebst Anlage noch nicht bekannt sein
konnte - ist unbeachtlich, da nicht ersichtlich ist, weshalb die
Arbeitgeberbescheinigung unzutreffend sein sollte. Die Klägerin ist
auf ihr Bestreiten nach Vorlage des Schriftsatzes des Beklagten vom
25. März 2002 auch nicht mehr zurückgekommen.

198

Danach ergibt sich für die Monate Januar bis einschließlich
September 2001 folgende Unterhaltsberechnung:

199

Einkommen Beklagter: 2.784,22 DM

200

Einkommen Klägerin: 2.865,69 DM

201

Auf dieser Grundlage besteht für diesen Zeitraum bereits kein
Unterhaltsanspruch der Klägerin, da ihr bereinigtes Nettoeinkommen
über demjenigen des Beklagten lag.

202

Für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2001 ist davon auszugehen,
daß keine Unterhaltspflicht der Parteien gegenüber der Tochter O.
mehr besteht. Aus den mit Schriftsatz vom 4. März 2002 seitens der
Klägerin vorgelegten Unterlagen geht hervor, daß O. sich seit dem
1. Oktober 2001 in einem Anstellungsverhältnis befindet und hieraus
ein - bedarfsdeckendes - Monatseinkommen von 4.000,00 DM brutto
bezieht. Hierauf hat, wie weiter oben bereits in anderem
Zusammenhang dargestellt, die Klägerin selbst in ihrem Schreiben an
das Arbeitsamt Brühl vom 27. November 2001 (Bl. 342 d. A.)
hingewiesen. Daß diese Angaben unzutreffend sind, ist von ihr nicht
dargetan worden. Auch der Beklagte geht, wie seine mit Schriftsatz
vom 15. März 2002 vorgelegte außergerichtliche Korrespondenz mit
der Tochter zeigt, von einem Beginn des Anstellungsverhältnisses am
1. Oktober 2001 aus. Der Senat hat daher mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte insbesondere keinen Anlaß, von einer Aufnahme der
Erwerbstätigkeit durch O. erst mit dem Monat Dezember 2001
auszugehen, wie die Tochter der Parteien dies in ihrem zu den
Gerichtsakten gereichten eigenen Schreiben an den erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 28. Februar 2002 (Bl. 368
d. A.) ausgeführt hat. Mangels Unterhaltsbedürftigkeit der Tochter
mußten somit auf Seiten beider Parteien für die Monate ab Oktober
2001 die bis dahin berücksichtigten Abzugspositionen für die
Unterhaltsbeiträge an O. entfallen, unabhängig davon, inwiefern die
bisherigen Beträge in diesem Zeitraum tatsächlich weitergezahlt
bzw. ggfls. mit Erfolg zurückgefordert worden sind.

203

Ausgehend hiervon ergibt sich für die Monate Oktober bis
einschließlich Dezember 2001 folgende Unterhaltsberechnung:

204

Einkommen Beklagter: 3.644,22 DM

205

Einkommen Klägerin: 3.125,69 DM

206

Differenz: 518,53 DM

207

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 222,23 DM

208

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 33,33 DM

209

auf: 255,56 DM

210

hiervon 19,1 % Altersvorsorgeunterhalt: 48,81 DM

211

ursprüngliche Differenz: 518,53 DM

212

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 48,81 DM

213

neue Differenz: 469,72 DM

214

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 201,31
DM

215

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für die Monate Oktober
bis einschließlich Dezember 2001 monatlich folgende
Unterhaltsbeträge zu:

216

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 49,00 DM

217

Elementarunterhalt: 202,00 DM

218

insgesamt: 251,00 DM.

219

Diese Beträge liegen - deutlich - unter dem vom Amtsgericht
titulierten monatlichen Unterhalt. Sie sind gemäß § 1579 Nr. 2 BGB
hälftig herabzusetzen, so daß insoweit vom Beklagten letztlich zu
zahlen verbleibt:

220

Altersvorsorgeunterhalt: 24,50 DM

221

Elementarunterhalt: 101,00 DM

222

insgesamt: 125,50 DM.

223

d) für das Jahr 2002

224

Für das Jahr 2002 sind grundsätzlich die für das Jahr 2001
errechneten Einkommensverhältnisse der Parteien (ohne Abzug der
Unterhaltsbeiträge für O.) fortzuschreiben, weil sich aus den für
die Zeit ab Januar 2002 vorgelegten wechselseitigen
Verdienstnachweisen bislang keine wesentlichen dauerhaften
Veränderungen in der Höhe der Bezüge ergeben. Das gilt insbesondere
auch, soweit die Klägerin nunmehr in der mündlichen Verhandlung vom
2. Juli 2002 unter Vorlage des Schreibens der B. vom 18. April 2002
(Bl. 437 d. A.) den Bezug von Krankengeld geltend gemacht hat. Es
ist mangels entsprechenden Vortrags derzeit unklar, worauf die
Arbeitsunfähigkeit der Klägerin beruht und wie lange sie angedauert
hat bzw. andauern wird. Der Senat sieht sich deshalb außer Stande,
für die Unterhaltsberechnung derzeit von einer anderen Grundlage
als dem fortgeschriebenen Erwerbseinkommen auszugehen.

225

Auf Seiten der Klägerin war allerdings für das Jahr 2002 die
gemäß Steuerbescheid des Finanzamts B. vom 27. Juni 2002 (Bl. 433
d. A.) geflossene Steuererstattung von 1.094,10 EUR (: 12 =
monatsdurchschnittlich 91,18 EUR) zu berücksichtigen. Danach ist
für die Zeit ab Januar 2002 von folgenden Einkommensverhältnissen
auszugehen:

226

fortgeschriebenes Einkommen Klägerin:

227

monatliche Nettoeinkünfte (wie 2001: 2.945,28 DM): 1.505,90
EUR

228

zzgl. monatsanteilige Steuererstattung: 91,18 EUR

229

ergeben: 1.597,08 EUR

230

abzgl. Kosten Job-Ticket (wie 2001: 57,10 DM): 29,19 EUR

231

verbleiben: 1.567,89 EUR

232

fortgeschriebenes Einkommen Beklagter:

233

(wie 2001: 3.644,22 DM): 1.863,26 EUR

234

Ausgehend hiervon ergibt sich für das Jahr 2002 folgende
Unterhaltsberechnung:

235

Einkommen Beklagter: 1.863,26 EUR

236

Einkommen Klägerin: 1.567,89 EUR

237

Differenz: 295,37 EUR

238

hiervon vorläufige 3/7-Quote: 126,59 EUR

239

erhöht um 15 % nach der Bremer Tabelle: 18,99 EUR

240

auf: 145,58 EUR

241

hiervon 19,1 % Altersvorsorgeunterhalt: 27,81 EUR

242

ursprüngliche Differenz : 295,37 EUR

243

abzgl. Altersvorsorgeunterhalt: 27,81 EUR

244

neue Differenz: 267,56 EUR

245

hiervon endgültige 3/7-Quote (= Elementarunterhalt): 114,67
EUR

246

Auf dieser Grundlage stünden der Klägerin für die Zeit ab Januar
2002 monatlich folgende Unterhaltsbeträge zu:

247

Altersvorsorgeunterhalt (gerundet): 28,00 EUR

248

Elementarunterhalt: 115,00 EUR

249

insgesamt: 143,00 EUR.

250

Diese Beträge, die ebenfalls unter den vom Amtsgericht
zuerkannten Unterhaltsleistungen liegen, sind gemäß § 1579 Nr. 2
BGB hälftig herabzusetzen, so daß ab dem 1. Januar 2002 vom
Beklagten monatlich zu zahlen ist:

251

Altersvorsorgeunterhalt: 14,00 EUR

252

Elementarunterhalt: 57,50 EUR

253

insgesamt: 71,50 EUR.

254

Wegen der hiernach sich für die Zeit ab Juni 1999 ergebenden
Differenzbeträge war das angefochtene Urteil abzuändern; im übrigen
mußte die Berufung erfolglos bleiben.

255

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713
ZPO.

256

Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.280,80 EUR (14.240,00
DM)

257

(ausgeurteilter Rückstand für Juni 1999 bis einschließlich
Januar 2000 [8 Monate x 139,00 DM Vorsorgeunterhalt + 573,00 DM
Elementarunterhalt = 712,00 DM] = 5.696,00 DM zzgl. Jahreswert
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG [12 x 712,00 DM] = 8.544,00 DM =
insgesamt 14.240,00 DM)