Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-27, Aktenzeichen 8 K 2110/05
ECLI:DE:VGAR:2007:0327.8K2110.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in I. , Am E. 11 gelegenen Grundstücke
G1. Auf Teilflächen dieser Grundstücke sowie auf Teilflächen des im Eigentum des
Nachbarn T. stehenden angrenzenden Grundstücks befindet sich in einem
ehemaligem Steinbruchgelände ein Teich. Spätestens seit November 1999 unterhält
die Klägerin an diesem Teich eine Pumpe zum Zweck der Wasserentnahme. Von
dieser Pumpe führt eine Schlauchleitung zu den vom Teich mehrere hundert Meter
entfernt liegenden Hofgebäuden auf dem Grundbesitz der Klägerin. Dort ist diese
Wasserleitung an einer weiteren Pumpe angeschlossen, die zur Erhöhung des
Wasserdrucks zugeschaltet werden kann. Mittels dieser Anlagen entnahm und
entnimmt die Klägerin aus dem Teich Wasser. Der Grundstücksnachbar T. bzw.
das von diesem geführte Unternehmen Landhaus T. Betriebs-GmbH verfügt über
eine vom Beklagten erteilte Erlaubnis, in der Zeit vom 01. Dezember bis zum 15.
März eines jeden Jahres 550 m³ Wasser zum Betrieb einer Schneekanone aus dem
Teich zu entnehmen.

3

Am 02. November 1999 besichtigten Mitarbeiter des Beklagten das o. g.
Teichgelände. Dies teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 25.
November 1999 mit und wies darauf hin, es sei festgestellt worden, dass erhebliche
Wassermengen aus dem ehemaligen Steinbruch abgepumpt worden seien; von der
Vegetationslinie, d. h. der ehemaligen Wasser- /Uferlinie, aus sei der Wasserspiegel
um etwa zwei Meter abgesenkt worden und zwar so kurzfristig, dass sich an den vom
Wasser freigelegten Böschungen keine neue Vegetation habe bilden können; bei
einer vermessenen Wasserfläche von etwa 1.000 m² sei damit eine Wassermenge
von 2.000 m³ abgepumpt worden. Die Klägerin erklärte darauf hin mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 01. Dezember 1999, dass sie lediglich in geringem Umfang Wasser
aus dem Steinbruchgelände abpumpe und sich an die gesetzliche Vorgabe halte.

4

Am 19. April 2000 installierten Mitarbeiter des staatlichen Umweltamtes (StUA)
I1. auf Veranlassung des Beklagten am Teich zur Feststellung von
Wasserstandsänderungen eine Messlatte. Anhand dieser las das StUA I1. die
Pegelstände regelmäßig bis zum 27. September 2004 ab. Wegen des Ergebnisses
wird auf die diesbezügliche Dokumentation in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten, Blatt 44, 45 (Stand: 01. Dezember 2000) und Blatt 57 (Stand: 27.
September 2004) - Beiakte 2 der Gerichtsakte - verwiesen. Von der der Klägerin
zunächst mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 in Aussicht gestellten Untersagung
der Wasserentnahme im Wege des Eigentümer- und Anliegergebrauchs sah der
Beklagte mit Schreiben vom 06. April 2001 wegen des seit der 50. Kalenderwoche
2000 festzustellenden kontinuierlichen Anstiegs des Wasserspiegels ab, behielt sich
ein späteres Einschreiten jedoch vor.

5

Nach einer Ortsbesichtigung am 04. Oktober 2004 teilte der Beklagte der
Klägerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 mit, es sei festgestellt worden, dass
erhebliche Wassermengen aus dem ehemaligen Steinbruch abgepumpt worden
seien. Zudem stellte der Beklagte in diesem Schreiben in Aussicht, dass die
Wasserentnahme im Wege des Eigentümer- und Anliegergebrauchs untersagt werde
und gab Gelegenheit zur Stellungnahme.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 12. November 2004 untersagte der Beklagte der
Klägerin spätestens vierzehn Tage nach Bestandskraft der Verfügung, Wasser aus
dem ehemaligen Steinbruch mittels Pumpanlage im Wege des Anlieger- und
Eigentümergebrauchs zu entnehmen, ordnete die Entfernung der Pumpe aus dem
Gewässer bis zum o. g. Zeitpunkt an und drohte ihr, sollte sie die Pumpe aus dem
Steinbruch nicht bis zu diesem Zeitpunkt entfernt haben, „für jeden Fall der
Zuwiderhandlung" ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR an. Zur Begründung
führte der Beklagte in der Verfügung aus: Anlässlich der Ortsbesichtigung am 04.
Oktober 2004 sei festgestellt worden, dass erhebliche Wassermengen aus dem
ehemaligen Steinbruch abgepumpt worden seien. Der Absenkvorgang finde statt,
obwohl die Vegetationsperiode im Herbst abgeschlossen sei. Entnahmeanlagen
seien nur in dem zum Grundstück der Klägerin vorhandenen Abschnitt des
Steinbruchs vorhanden. Die Wasserentnahme des Nachbarn sei durch eine
wasserrechtliche Erlaubnis geregelt und finde derzeit nicht statt. Die Klägerin habe
mehrfach den Wasserspiegel des Gewässers derart abgesenkt, dass es dadurch zu
Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt kommen könne. Nach der Einstellung des
Steinbruchbetriebes habe sich die Wasserfläche einschließlich der Ufer zu einem
ungestörten Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen entwickelt. Zur ungestörten
Weiterentwicklung der anzutreffenden Tiergruppen (Kleinfische, Libellen, Amphibien
und Reptilien, Insekten und Kleinsäuger) und Pflanzenarten sowie zur Erhaltung
deren Lebensräume seien starke Wasserspiegelschwankungen auszuschließen. Aus
diesem Grund habe sich der Beklagte nach Ermessensausübung entschlossen, der
Klägerin die Entnahme im Wege des Eigentümergebrauches zu untersagen. Nur
durch Regelungen der Entnahmemengen und -zeiten sei eine sachgerechte
Bewirtschaftung dieses Gewässers möglich und sichergestellt. Die Androhung des
Zwangsgeldes sei geeignet und erforderlich, der Forderung Nachdruck zu verleihen
und diese durchzusetzen.

7

Gegen die Ordnungsverfügung erhob die Klägerin am 08. Dezember 2004
Widerspruch, den die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid vom 29.
August 2005 mit im Wesentlichen folgender Begründung zurückwies: Es handele
sich um eine über den Anliegergebrauch hinausgehende Gewässerbenutzung, die
erlaubnispflichtig und daher formell illegal sei. Dadurch verletze die Klägerin die
Rechtsordnung. Eine weitere Absenkung des Wasserspiegels bedeute eine Gefahr
für Natur und Landschaft, da die Lebensräume der am Gewässer vorkommenden
Tier- und Pflanzenarten durch die schwankenden Wasserstände beeinträchtigt
würden.

8

Am 15. September 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Sie trägt vor:
Sie habe Wasser nur im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs
entnommen. Dadurch sei es zu keinem Absinken des Wasserspiegels gekommen,
das den Wasserhaushalt habe beeinträchtigen können. Das Wasser habe sie zur
Bewässerung der Bepflanzung, zum Begießen von Obstbäumen bzw. zur
Tiertränkung verwendet. Das Absinken des Wasserspiegels während der
Sommermonate sei jahreszeitbedingt, also auch auf Verdunstung und geringere
Niederschlagsmengen zurückzuführen. Die natürlichen Wasserverluste in den
Sommermonaten seien wesentlich höher als der Wasserzulauf. Das System verliere
im Sommer-Halbjahr Wasser. Mit der von ihr im Teich unterhaltenen,
handelsüblichen Pumpe sei ein Abpumpen großer Wassermengen in relativ kurzer
Zeit nicht möglich. Die Pumpe habe eine relativ geringe Kapazität, die nicht voll
ausgenutzt werden könne, weil das Teichwasser zunächst über etwa 20 m Meter
hoch gepumpt werden müsse. Insbesondere aufgrund des Höhenunterschieds sei
die vom Beklagten angenommene Pumpleistung technisch nicht möglich.

Die Klägerin beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. November 2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
29. August 2005 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Ergänzend trägt er vor:
Nur zwei Anlieger seien in der Lage, Wasser aus dem Steinbruch zu entnehmen. Die
Wasserentnahme des Nachbarn T. sei durch eine wasserrechtliche Erlaubnis
geregelt. Die dort geregelten Entnahmemengen und Entnahmemessungen sicherten
einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Schutzgut Wasser. Die andere Anliegerin
sei die Klägerin, die sich weigere eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.
Eine solche sei jedoch erforderlich, wenn eine Entnahme über den Anlieger- und
Eigentümergebrauch hinausgehe. Den dokumentierten Wasserständen sei ein
ständiges jahreszeitabhängiges natürliches Steigen und Sinken der
Wasseroberfläche zu entnehmen. Überlagert werde dies von Effekten, die nur mit
einer unzulässig hohen Wasserentnahme durch die Klägerin zu begründen seien.
Insbesondere die extreme, bislang nie zu beobachten gewesene Absenkung ab der
zweiten Jahreshälfte 2004 lasse nur einen solchen Rückschluss zu. Eine weitere
extreme Absenkung von zwei Metern habe Ende 1999 festgestellt werden können.
Diese habe einer binnen weniger Wochen entnommenen Wassermenge von 2000 m³
entsprochen. Ein Abpumpen derart großer Mengen in relativ kurzer Zeit sei auch mit
einer handelsüblichen, relativ kleinen Pumpe möglich. Kleinere Tauchpumpen
verfügten über eine Abflussleistung von ein bis zwei Litern in der Sekunde. Die von
der Klägerin unterhaltene Pumpe leiste vier bis fünf Liter pro Sekunde. Bei einer
minimal angesetzten Pumpleistung von einem Liter in der Sekunde ergebe sich eine
Abpumpzeit von 25 Tagen. Der von der Klägerin angegebene Zweck der
Bewässerung von Obstkulturen könne für die betroffenen Zeiten des Niedrigwassers
ebenso wenig nachvollzogen werden wie der Umstand, dass am 13. Oktober 2004
telefonisch angezeigt worden sei, die Klägerin pumpe Wasser in den I2. ab.
Mit den unnatürlichen starken Wasserschwankungen sei eine Störung der Fauna und
Flora verbunden. Der Lebensraum für Tiere und Pflanzen werde derart
beeinträchtigt, dass eine Gefährdung der einen oder anderen Art gegeben sei.

14

Der Berichterstatter der Kammer hat am 27. September 2006 vor Ort einen
Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Wegen dessen
Ergebnis wird auf die Niederschrift vom selben Tage verwiesen. Hinsichtlich des
weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B.
sowie der Gerichtsakten des Landgerichts Essen - 4 O 467/98 - bzw. des
Oberlandesgerichts Hamm - 11 U 109/99 - Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Die
angefochtene Verfügung des Beklagten vom 12. November 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 29. August 2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die in der Verfügung getroffenen Maßnahmen
sind rechtmäßig.

17

1. Dies gilt zunächst, soweit in der Verfügung der Klägerin die Entnahme von
Wasser mittels Pumpanlage aus dem ehemaligen Steinbruch „Am E. „ in I.
im Wege des Eigentümer- und Anliegergebrauchs untersagt worden ist.
Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -) i. V. m. § 12 Abs. 2 OBG, § 138 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG). Diese Vorschriften
ermächtigen den Beklagten, innerhalb seines Aufgabenbereiches als untere
Wasserbehörde Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

18

Die Voraussetzungen für ein solches Einschreiten des Beklagten sind gegeben.
Die Klägerin hat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 108 Abs. 1 VwGO) in
der Vergangenheit aus dem auf ihren Grundstücken befindlichen Teich im
ehemaligen Steinbruch Wasser entnommen, ohne über die dafür nach § 2 des
Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -)
erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung zu verfügen. Dieser Rechtsverstoß stellt eine
Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Es besteht auch die Gefahr, dass die
Klägerin künftig weiterhin unerlaubt Wasser aus dem Teich entnehmen wird.

19

a) Die Klägerin hat in der Vergangenheit aus dem Teich Wasser entnommen. Sie
selbst hat eingeräumt, dies mittels einer - spätestens seit November 1999
vorhandenen Pumpanlage - getan zu haben. Wie der Erörterungstermin des
Berichterstatters der Kammer vor Ort am 27. September 2006 ergab, unterhält sie
eine solche Anlage, mit welcher sie jederzeit Wasser aus dem Teich entnehmen
kann, nach wie vor in Gestalt einer am Teich angebrachten Pumpe und einer von
dort zu den Hofgebäuden auf den klägerischen Grundbesitz führenden, im
Durchmesser mehrere Zentimeter starken Wasserleitung. Diese Leitung mündet im
Bereich der Hofgebäude in einen dortigen Wasserhahn. An diesem kann das Wasser
abgenommen werden. Im Erörterungstermin trat aus dem Wasserhahn nach dessen
Öffnung Wasser aus. Die Klägerin gab im Erörterungstermin zudem an, dass sie
durch Zuschalten einer weiteren, in der angrenzenden Garage installierten Pumpe
noch einen höheren Wasserdruck erzeugen könne.

20

Das in der Vergangenheit erfolgte Abpumpen von Wasser aus dem Teich stellt
sich als Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer im Sinne von § 3
Abs. 1 Nr. 1, 1. Fall WHG dar. Bei dem Teich handelt es sich um ein entsprechendes
oberirdisches Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG. Dies hat die Kammer bereits
in den Entscheidungsgründen des den Beteiligten bekannten Urteils vom 28. Oktober
1997 - 8 K 3686/96 - und darüber hinaus das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in dem den Beteiligten ebenfalls bekannten
Beschluss vom 27. März 1998 - 20 A 5418/97 - ausgeführt. Darauf wird Bezug
genommen. An der Eigenschaft des Teichs als oberirdisches Gewässer hat sich - wie
die im Erörterungstermin vor Ort gefertigten Lichtbilder zeigen und auch nicht in
Abrede gestellt wird - nichts geändert.

21

Die in der Vergangenheit erfolgte Wasserentnahme durch die Klägerin bedurfte
gemäß § 2 Abs. 1 WHG der behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung, über welche
die Klägerin nicht verfügt. Nach der genannten Vorschrift bedarf eine
Wasserentnahme der behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung, soweit sich nicht aus
den Bestimmungen des WHG oder aus den im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen
landesrechtlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Letzteres ist hier nicht der
Fall. Insbesondere handelte es sich bei der von der Klägerin vorgenommenen
Entnahme von Wasser nicht um nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG erlaubnis- bzw.
bewilligungsfreien Eigentümergebrauch. Danach ist eine Erlaubnis oder Bewilligung
zur Benutzung eines
oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für
den eigenen Bedarf nicht erforderlich, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt
werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine
wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung
des Wasserhaushaltes zu erwarten sind. Durch die von der Klägerin vorgenommene
Wasserentnahme ist es jedoch - immer wieder - zu erheblichen Absenkungen des
Wasserstandes des Teiches gekommen, die eine - wiederkehrende - wesentliche
Verminderung der Wasserführung des Teichs im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG
bedeuteten.

22

aa) In der Vergangenheit sind erhebliche Senkungen des Wasserspiegels des
Teichs zu verzeichnen gewesen. Dies ergibt sich aus den vom Beklagten bzw. in
Amtshilfe vom StUA I1. vor Ort getroffenen Feststellungen. Anhand der vom StUA
I1. installierten Pegellatte ist im Zeitraum vom 19. April 2000 bis zum 01.
Dezember 2000 ein - von wenigen, jeweils nur kurzzeitigen und geringfügigen
Ausnahmen abgesehen - kontinuierliches Absinken des Wasserstandes um
insgesamt 1,74 m festzustellen gewesen. Nach den weiteren Ermittlungen des StUA
I1. sank danach der Wasserstandspegel zum Januar 2001 um mindestens weitere
0,05 m, stieg anschließend bis zum Mai 2001 wieder um etwa 1,90 m an, fiel bis zum
Dezember 2001 nahezu stetig um etwa 1,55 m ab, stieg danach bis zum März/April
2002 um 2,40 m an, sank daraufhin bis zum November 2003 um mindestens 1,45 m,
stieg bis zum Februar/März 2003 erneut um 1,40 m an, fiel anschließend bis zum 01.
Dezember 2003 um 2,40 m, stieg dann bis zum 19. April 2004 um etwa 1,75 m an
und fiel schließlich bis zum 27. September 2004 nahezu kontinuierlich um 2,65 m.

23

bb) Die aufgetretenen Absenkungen des Wasserspiegels von 1,45 m, bis zu
etwa 2,65 m sind zur Überzeugung der Kammer maßgeblich auf Wasserentnahmen
der Klägerin zurückzuführen. Wie ausgeführt hat diese eingeräumt, in der
Vergangenheit Wasser aus dem fraglichen Gewässer mittels einer Pumpanlage
entnommen zu haben. Konkrete Angaben zu dem Umfang ihrer Wasserentnahme
hat die Klägerin nicht gemacht. Andere relevante Wasserentnahmen haben zu den
Zeiten, zu denen die Wassertiefststände zu verzeichnen waren, nicht stattgefunden.
Die Landhaus T. Betriebs-GmbH in I. darf nach der ihr im Verfahren vor der
Kammer - 8 K 5966/96 - im Wege des Vergleichs erteilten Erlaubnis Wasser lediglich
in der Zeit vom 01. Dezember bis zum 15. März eines jeden Jahres - also in einer
Zeit, in der nach den oben getroffenen Feststellungen jeweils ein Anstieg des
Wasserspiegels zu verzeichnen war - zum Betrieb einer Schneekanone entnehmen.
Anhaltspunkte für darüber hinausgehende oder zu anderen Zeiten erfolgte
Entnahmen durch die Landhaus T. Betriebs-GmbH gibt es nicht.

24

Auch sonstige Ursachen für die dargestellten Absenkungen des Wasserspiegels
bzw. zumindest einen wesentlichen Teil davon sind weder substantiiert von Seiten
der Klägerin dargetan noch anderweitig ersichtlich. Mangelnder Niederschlag zu der
Zeit, in der jeweils der Wasserstand abgesunken ist, scheidet als Ursache dafür aus.
Der von der Klägerin im Rahmen des von den Beteiligten vor dem Landgericht Essen
- 4 O 467/98 - bzw. in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Hamm - 11
U 109/99 - geführten Zivilrechtsstreits beauftragte Diplom-Geologe Dr. C. hat in
seiner Stellungnahme vom 05. November 2003 festgestellt, dass sich in der
Bundesrepublik Deutschland die Niederschläge im Sommer- und Winterhalbjahr in
etwa die Waage halten und insbesondere auch die an der Messstelle T1. -
einer dem klägerischen Grundstück benachbarten Wetterstation - gemessenen
Niederschlagsmengen in den Jahren 2000 bis 2002 in den Sommermonaten (Mai bis
Oktober) und in den Wintermonaten (Januar bis April sowie November und
Dezember) in etwa gleich hoch gewesen sind. Weiter konstatiert er, dass trotz
nahezu gleichbleibender Niederschläge der Teich in allen Sommerhalbjahren des
Messzeitraums starke Wasserverluste erfahren hat, die größer gewesen sind als die
Wassergewinne aus den sommerlichen Niederschlägen. Damit geht es einher, dass
er in seiner Stellungnahme unter Bezugnahme auf die Daten der Messstelle
T1. für den Zeitraum von Januar bis September 2003 regelmäßige
Niederschlagstätigkeit mit anhaltend steigender Tendenz - zuletzt bis zu 600 mm pro
Quadratmeter - ausweist, während der Wasserstand des Teiches demgegenüber von
Mitte März bis Dezember 2003 - wie dargestellt - um etwa 2,40 m kontinuierlich
gefallen ist. Auch nach den für den Zeitraum vom 19. April bis zum 31. Oktober 2000
vom Beklagten durch Auswertung von Niederschlagsmessungen an den Standorten
I. und T1. getroffenen Feststellungen waren während dieser Periode, in
der der Wasserstand des Teichs - wie aufgezeigt - ebenfalls kontinuierlich
abgesunken ist, ständig Niederschläge in der Region zu verzeichnen.

25

Ebenso wenig können die aufgetretenen Absenkungen des Wasserstandes in
einer Bandbreite von 1,45 m bis 2,65 m allein bzw. zumindest maßgeblich mit einer
höheren Verdunstung in den Sommermonaten erklärt werden. Dafür sind die
eingetretenen Wasserverluste zu hoch. Der in dem angeführten Zivilrechtsstreit
gerichtlich beauftragte Sachverständige Dr. T2. hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm am 30. Oktober 2002 eine jährliche
Verdunstung über der Wasserfläche von 412 mm bis 514 mm pro Quadratmeter und
Jahr angenommen und dabei - wie sich auch seinen Ausführungen in dieser und in
der weiteren mündlichen Verhandlung vom 21. November 2003 entnehmen lässt -
langjährig (Basis: 30 Jahre) ermittelte statistische Werte aus dem DVWK-Merkblatt
Nr. 238 aus dem Jahr 1996 zugrunde gelegt. Eine jährliche Verdunstungsrate von bis
zu 514 mm pro Quadratmeter scheidet aber offensichtlich als maßgebliche Ursache
für Wasserstandsverluste von 1,45 m bis 2,65 m bezogen auf einen Zeitraum von
weit weniger als einem Jahr aus. Nichts nachvollziehbar Anderes lässt sich der
weiteren Stellungnahme des Diplom-Geologen Dr. C. vom 05. Dezember 2002 im
Rahmen des erwähnten Zivilrechtsstreits entnehmen. Zwar führt dieser dort die
starken Schwankungen des Wasserstandes im Wesentlichen auf die starken
Unterschiede der Verdunstung in den Sommermonaten einerseits und den
Wintermonaten andererseits zurück. Weder für die Annahme größerer Verdunstung
im Sommer noch für die Schlussfolgerung, dies sei die Ursache der aufgetretenen
Wasserspiegelabsenkungen, gibt Dr. C. jedoch eine nachvollziehbare Begründung.

26

Auch das Versickern von Wasser kommt als maßgebliche Ursache für die
aufgezeigten periodenhaften Wasserverluste nicht in Betracht. Zwar hat der Diplom-
Geologe Dr. C. in seiner Stellungnahme vom 05. Dezember 2002 ausgeführt, dass
Jahr für Jahr beträchtliche Wassermengen über Wände und Sohle des Steinbruchs
in den Untergrund versickerten und die „hier" anstehenden Ruhrsandsteine deutlich
gebankt und zerklüftet seien und daher keineswegs als völlig wasserundurchlässig
angesehen werden könnten. Dies vermag jedoch die aufgetretenen Wasserverluste
nicht zu erklären. Dr. C. selbst hat in seiner weiteren Stellungnahme vom
05. November 2003 dazu eingeräumt, dass sich Versickerungsraten nur sehr vage
abschätzen oder aus der Literatur bzw. Lehrbüchern entnehmen ließen und folglich
solche Ergebnisse nur als sehr unsichere und grobe Schätzung qualifiziert werden
könnten. Zudem scheidet eine Versickerung des Wassers als maßgebliche Ursache
für das festgestellte starke Abfallen des Wasserstandes des Teichs vorliegend auch
aus einem anderen Grund offenkundig aus. Gäbe es solche Versickerungsvorgänge
in relevantem Ausmaß, müssten sich diese bei - wie hier festgestellt - nahezu
identischen Niederschlagsmengen in den Sommer- und Wintermonaten über das
ganze Jahr hinweg in etwa gleichem Maße auswirken und letztlich zu einem - anders
als hier - kontinuierlichen Absinken des Wasserspiegels führen. Im Übrigen hat auch
die Klägerin selbst im o. g. Zivilrechtsstreit im Verlauf der Ortsbesichtigung des
gerichtlich beauftragten Sachverständigen Dr. T2. am 30. Juli 2002 auf dessen
Nachfrage, ob ihr ein natürlicher Wasserabfluss bekannt sei, erklärt hat, dass das
Wasser lediglich verdunste.

27

Sind nach alledem sonstige Faktoren, die zu den immer wieder festgestellten
beträchtlichen Wasserverlusten in entscheidendem Umfange beigetragen haben
könnten, nicht ersichtlich, kommt als deren maßgebliche Ursache nur die von der
Klägerin vorgenommene Wasserentnahme in Betracht. Zur Überzeugung der
Kammer ist es der Klägerin auch möglich gewesen - und weiterhin möglich -, mittels
der von ihr unterhaltenen Pump- und Leitungsanlagen die fraglichen Wassermengen
aus dem Teich zu entnehmen. Allein die im Teich vorhandene Pumpanlage verfügt
über eine ausreichende Leistungskapazität, um die in Rede stehenden
Wassermengen - jedenfalls über die hier jeweils relevanten Zeiträume von mehreren
Monaten hinweg - aus dem Teich abpumpen zu können. Wie der Beklagte
unwidersprochen und nachvollziehbar ausgeführt hat, haben handelsübliche kleinere
Pumpen, wie sie die Klägerin unterhält, eine Abflussleistung von 4 bis 5 Liter pro
Sekunde. Selbst wenn mit Rücksicht darauf, dass nach Darstellung der Klägerin ein
Höhenunterschied von bis zu 20 m zu überwinden sei, von einer Pumpleistung von
lediglich 1 Liter in der Sekunde auszugehen sein sollte, kann - wie der Beklagte
plausibel dargelegt hat - binnen 25 Tagen eine Wassermenge von 2000 m³
abgepumpt werden. Dem ist die Klägerin substantiiert nicht entgegen getreten.
Unbeschadet dessen konnte - wie bereits erwähnt - in dem vom Berichterstatter der
Kammer vor Ort durchgeführten Erörterungstermin festgestellt werden, dass aus dem
am Ende der Wasserleitung befindlichen Wasserhahn bei dessen Öffnung Wasser
lief. Die im Teich errichtete Pumpe ist daher jedenfalls bei einem über einen längeren
Zeitraum aufrechterhaltenen Betrieb dazu geeignet, um die hier im Raum stehenden
Wassermengen aus dem Teich entnehmen zu können. Dies gilt erst recht vor dem
Hintergrund, dass die Klägerin - so ihre Angaben im Erörterungstermin - den
Wasserdruck durch Zuschalten einer im Innenraum der Gebäude angeschlossenen
weiteren Pumpe erhöhen kann.

28

Nach alledem drängt sich der Kammer auch unter Berücksichtigung der
Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO eine weitere Sachaufklärung
bezüglich der Ursachen der Wasserstandsabsenkungen nicht auf. Insbesondere
natürliche Ursachen für das fragliche Absinken des Wasserspiegels können nach
dem oben Gesagten bereits aufgrund der im Rahmen des o. g. Zivilrechtsstreits
abgegebenen sachverständigen Stellungnahmen bzw. - was eine eventuelle
Versickerung anbelangt - bereits nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin
und/oder als offenkundig nicht relevant ausgeschlossen werden. Vor diesem
Hintergrund bestand auch keine Veranlassung, dem von der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Antrag nachzukommen, ein
Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass es durch die von der
Klägerin vorgenommene Wasserentnahme nicht zu einem Absinken des
Wasserspiegels und nicht zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes
gekommen sei. Die Kammer sieht daher von der beantragten Einholung eines
Sachverständigengutachtens in Ausübung des ihr gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 412
der Zivilprozessordnung (ZPO) zustehenden Ermessens insbesondere mit Rücksicht
auf die bereits vorhandenen, o. g. sachverständigen Stellungnahmen ab. Im Übrigen
ist das Beweiserhebungsbegehren mit Blick auf das Vorbringen der Klägerin zu den
aus ihrer Sphäre stammenden tatsächlichen Umständen ohnehin nahezu gänzlich
unsubstantiiert geblieben. Die Klägerin hat keine genauen Angaben dazu gemacht,
welche Wassermengen sie zu welchen Zeiten aus dem Teich entnommen hat. Damit
fehlt es schon an der Angabe hinreichender Tatsachen, aufgrund derer ein
Sachverständiger überhaupt belastbare Feststellungen zu der Beweisbehauptung
treffen könnte.

29

Die in der Vergangenheit erfolgte Wasserentnahme seitens der Klägerin stellt
keinen Eigentümer- oder Anliegergebrauch im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG
dar. Dies gilt ohne Weiteres, soweit sie das Wasser aus dem Teich nicht - wie § 24
Abs. 1 Satz 1 WHG für die Annahme von Eigentümer- oder Anliegergebrauch
voraussetzt - für den eigenen Bedarf entnommen, sondern es - wie einem Vermerk
des Beklagten über einen entsprechenden telefonischen Hinweis vom 13. Oktober
2004 zufolge - ohne Nutzung für eigene Zwecke in den nahegelegenen I2.
geleitet haben sollte. Ob die Klägerin tatsächlich derart verfahren ist, kann indes
letztlich dahin stehen. Jedenfalls handelt es sich bei der von ihr praktizierten
Wasserentnahme deshalb nicht um Eigentümer- bzw. Anliegergebrauch im Sinne
von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG, weil dadurch eine wesentliche Verminderung der
Wasserführung bewirkt worden ist.

30

Eine wesentliche Verminderung der Wasserführung betrifft die Wassermenge
und den Wasserstand im Gewässer. Ob eine Verminderung der Wasserführung im
Sinne der genannten Vorschrift vorliegt, beurteilt sich nach der Differenz zwischen
der jeweils aktuellen und der durchschnittlichen Wasserführung. Eine Verminderung
ist wesentlich, wenn es durch die Eigengebrauchsbenutzung zu spürbaren
Auswirkungen auf die Wasserführung kommt. Dabei sind alle dafür (mit-)
ursächlichen Umstände - wie z. B. die vorherrschenden hydro- und
hydromorphologischen Verhältnisse, eventuelle saisonale Schwankungen, das
kumulative Zusammentreffen mit anderen Benutzungen, die Intensität der
Wasserentnahme oder eine eventuelle Rückleitung des entnommenen Wassers - zu
berücksichtigen.

31

Vgl.	Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum WHG, 8. Auflage, 2003,
§ 24 Rdnr. 5; Kotulla, Kommentar zum WHG, 2002, § 24 Rdnr. 15;
Sieder/Zeidler/Dahme, Kommentar zum WHG, Stand: September 2006,
§ 24 Rdnr. 11.

32

Bei einem Gewässer mit geringer Wasserführung ist eine Verminderung trotz
absolut geringer Menge wesentlich.

33

Vgl.	Sieder/Zeidler/Dahme, a. a. O..

34

Nach diesen Kriterien hat die Wasserentnahme durch die Klägerin in der
Vergangenheit - immer wieder - eine wesentliche Verminderung der Wasserführung
des Teichs zur Folge gehabt. Dass die Wasserentnahme der Klägerin zu
Absenkungen des Wasserspiegels des Teichs geführt hat, ist bereits dargelegt
worden. Diese Absenkungen bedeuteten auch wesentliche Verminderungen der
Wasserführung des Teichs. In Anbetracht der geringen Tiefe des Teichs von wenigen
Metern - die Klägerin selbst geht von 6 - 8 m aus, die Messungen des Diplom-
Geologen Dr. C. am 30. November 2002 ergaben an der tiefsten Stelle eine Tiefe
von 6,03 m - macht eine Absenkung von 1,45 m bis 2,65 m mindestens etwa
zwischen 1/4 und 1/3 des Wasserstandes des Teiches aus. Dies muss nach dem
Profil des Teichgeländes und seines Ufers - ersichtlich anhand der im
Erörterungstermin davon gefertigten Lichtbilder und des vom Diplom-Geologen Dr. C.
im Rahmen seiner Stellungnahme vom 05. Dezember 2002 von der Steinbruchsohle
unterhalb des Wasserspiegels erstellten Tiefenlinienplans (Stand: 30. November
2002) - zwangsläufig dazu geführt haben, dass weite Uferbereiche infolge der oben
aufgezeigten Wasserstandsabsenkungen - immer wieder - trocken gefallen sind.
Ebenso merklich waren die Einbußen die Wassermenge des Teichs betreffend. Dies
ergibt sich bereits unter Zugrundelegung der Feststellungen des Diplom-Geologen
Dr. C. in dessen Stellungnahme vom 05. Dezember 2002. Danach umfasste der
Teich am 30. November 2002 eine Wasserfläche von 1.783 m² und wies eine
Wassermenge von 5.222 m³ auf. Damit bedeuten Wasserstandsabsenkungen von -
wie hier festgestellt - 1,45 m bis 2,65 m unter Berücksichtigung des Profils des
Teichgeländes und seiner Ufer im Verhältnis zur Gesamtwassermenge beträchtliche,
d. h. wesentliche Wasserverluste von jeweils weit mehr als ¼ der im Teich
vorhandenen Wassermenge.

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b) Es besteht auch die Gefahr, dass die Klägerin künftig unerlaubt Wasser aus
dem Teich entnimmt. Dafür gibt es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Wie
bereits erwähnt unterhält die Klägerin nach wie vor die für die Wasserentnahme aus
dem Teich erforderlichen Anlagen, insbesondere eine am Teich angebrachte Pumpe,
eine von dort zum Gebäudebereich des Grundstücks führende Wasserleitung und
dort eine weitere zuschaltbare Pumpe. Dass sie sich bei der nach alledem offenbar
von ihr weiter beabsichtigten Entnahme von Wasser aus dem Teich - anders als dies
in der Vergangenheit der Fall gewesen ist - auf ein vom Eigentümer- bzw.
Anliegergebrauch im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG zugelassenes und damit
erlaubnisfreies Maß beschränken könnte, hat die Klägerin weder substantiiert
dargetan - sie hat weder konkrete Zeiten noch Mengen der Wasserentnahmen
benannt - noch ist dies anderweitig ersichtlich. Es steht daher mit Rücksicht auf ihr in
der Vergangenheit gezeigtes Verhalten zu besorgen, dass sie künftig in ähnlicher
Weise verfahren und in ähnlichem Ausmaß Wasser aus dem Teich abpumpen wird
wie bisher.

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Nach dem Vorgesagten sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten des
Beklagten gegen die auch künftig zu besorgende unerlaubte Gewässerbenutzung
nach § 138 LWG i. V. m. §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 OBG gegeben. Es ist nicht
ersichtlich, dass der Beklagte bei der Ausübung des ihm danach diesbezüglich
zustehenden Ermessens dessen gesetzliche Grenzen überschritten oder von diesem
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht hätte, § 114 Satz 1 VwGO. Die von der Klägerin betriebene
Gewässerbenutzung ist vom Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG
nicht umfasst und damit erlaubnispflichtig. Die Untersagung der ohne Erlaubnis
erfolgenden Gewässerbenutzung ist daher das geeignete, erforderliche und
angemessene Mittel, der eingetretenen und auch künftig zu gewärtigenden Störung
der öffentlichen Sicherheit zu begegnen. Damit wird der Klägerin auch nicht endgültig
und vollständig die Entnahme von Wasser aus dem Teich untersagt, sondern eine
weitere Gewässerbenutzung im Interesse des Gewässerschutzes lediglich dem
Erfordernis behördlicher Erlaubnis bzw. Bewilligung nach Prüfung in einem
entsprechenden vorherigen Verfahren unterworfen. Dies ist der Klägerin auch unter
Berücksichtigung ihrer schutzwürdigen Belange zuzumuten. Letztlich dient die
Abhängigmachung der Gewässerbenutzung von einer behördlichen Erlaubnis bzw.
Bewilligung der Rechtssicherheit und damit auch den Interessen der Klägerin. Denn
eine Gewässerbenutzung ohne die nach § 2 WHG erforderliche behördliche
Erlaubnis oder Bewilligung stellt nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG den Tatbestand einer
Ordnungswidrigkeit dar, an dessen Verwirklichung auch der Klägerin nicht gelegen
sein kann.

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2. Die Anordnung der Entfernung der Pumpe aus dem Teich ist ebenfalls
rechtmäßig. Sie beruht auf denselben Rechtsgrundlagen wie die Untersagung der
Wasserentnahme. Deren Voraussetzungen sind nach dem Vorgesagten erfüllt. Es ist
ebenso wenig etwas dafür ersichtlich, dass der Beklagte bei dieser Anordnung
ermessensfehlerhaft im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO gehandelt hat.

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3. Auch die verfügte Zwangsgeldandrohung ist rechtmäßig. Sie beruht auf § 63
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VwVG -) i. V. m. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 VwVG.
Sie ist insbesondere unter Berücksichtigung der vom Beklagten in der mündlichen
Verhandlung erfolgten Klarstellung, dass sie sich sowohl auf das Handlungsgebot
der Entfernung der Pumpe als auch auf das Unterlassungsgebot im Hinblick auf eine
Unterlassung der weiteren Wasserentnahme ohne Genehmigung bezieht,
hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Berufung durch die Kammer sind nicht gegeben,
vgl. § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO.

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