Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-05, Aktenzeichen 14 K 50/06
ECLI:DE:VGAR:2007:1105.14K50.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
29. Dezember 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 30. November 2005 verpflichtet, den Kläger auf seinen Antrag, ihm eine
Erlaubnis zum Führen einer Pistole mit dem Kaliber 40 S&W oder alternativ mit dem
Kaliber 357 SIG oder 9 mm Parabellum zu erteilen, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu
2/3.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin. Zwei
Waffenbesitzkarten vom 13. September 2004 bzw. 6. April 2005 berechtigen ihn als
Jagdscheininhaber zum Erwerb und Besitz eines Revolvers, einer Pistole, dreier
Wechselsysteme und eines Drillings. Dementsprechend besitzt er u. a. eine Pistole
im Kaliber 40 S&W und verfügt über Wechselsysteme für diese Pistole, mit der sie
sich mit wenigen Handgriffen in das Kaliber 357 SIG und 9 mm Parabellum umrüsten
lässt.

3

Noch vor Erlangung des Jagdscheins beantragte der Kläger unter dem 24. Mai
2004 (mit dem Eingangsdatum: 22. Juni 2004), ihm gemäß § 19 des Waffengesetzes
(WaffG) zu erlauben, einen "Revolver DA/SA .357 Magnum/38 spezial" und eine
Pistole "45 auto" nebst zugehöriger Munition erwerben, besitzen und auch außerhalb
der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedenen Besitztums
führen zu dürfen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen Folgendes
geltend:

4

Für Ärzte als Berufsgruppe bestehe bereits ein deutlich erhöhtes Risiko, Opfer
von Angriffen auf Leib und Leben zu werden. Unter den Ärzten seien Psychiater und
Allgemeinärzte am meisten gefährdet. Dies könne einem beigefügten
Zeitschriftenartikel des Universitätsprofessors Dr. med. Q. , Direktor des Instituts
für Rechtsmedizin der Universität I. , entnommen werden. Er, der Kläger, sei als
Allgemeinarzt in eigener Praxis niedergelassen und unterscheide sich erheblich von
anderen Kollegen seiner Fachgruppe. Er behandele in seiner Praxis einen
außergewöhnlich hohen Anteil von Patienten mit psychiatrischem Krankheitsbild.
Weiterhin habe er die Fachkunde "Suchtmedizinische Grundversorgung" und
substituiere mit besonderer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung bis zu
10-mal so viele Patienten wie üblicherweise mit der Fachkunde substituiert werden
dürften. Weitere Patienten würden durch Kollegen substituiert, welche unter seiner
Supervision ständen. Insgesamt seien weit über 500 Patienten mit Opiat-
Abhängigkeit sowie weitere Patienten mit anderen Abhängigkeitserkrankungen
behandelt worden. Auch übe er die Schwangerschaftskonfliktberatung aus. Häufig
werde von ihm der ärztliche Notdienst übernommen (bisher etwa 140 Dienste pro
Jahr). Eine weitere Besonderheit bestehe darin, dass er für das Ordnungsamt,
Gericht und Polizei häufig für Beurteilungen von Haftfähigkeit, Blutproben,
Beurteilung von Suchtkranken und Zwangseinweisungen nach dem PsychKG tätig
werde. Er könne zu beliebigen Zeitpunkten, so auch nachts, zu beliebigen Orten
durch fingierte Hilferufe bestellt werden und müsse unverzüglich an auch zweifelhafte
Adressen fahren, ohne den Anrufer überprüfen zu können. Ein Interesse, ihn in eine
solche Situation zu locken, könne vielfältige Gründe haben, z. B. an Medikamente
(Opiate, Benzodiazepine), Rezepte, Geld, Kreditkarten oder Stempel zu gelangen.
Auch gezielte Racheakte gegen seine Person seien zu befürchten. Er habe schon
häufig Drohungen von Patienten nach Zwangseinweisungen, Begutachtungen,
Blutentnahmen für die Polizei, nach abgelehnten Leistungen wie der Verordnung von
Medikamenten oder der Aufnahme ins Methadonprogramm oder der Erteilung eines
Beratungsscheins in der Schwangerschaftskonfliktberatung vom Partner erhalten. Es
bestehe auch die Gefahr eines Angriffs durch psychisch erkrankte Patienten, welche
ihn im Rahmen einer Beurteilung, z. B. bei der Polizei, kennengelernt hätten, wenn
diese bei einem erneuten Schub ihrer Psychose auf ihn träfen und ihn in Verkennung
der Realität für ihren Gegner hielten. Es habe bereits mehrfach Bedrohungen in
seiner Praxis gegeben, auch mit der Schusswaffe. Bisher hätten sich die Situationen
zum Glück jedoch noch anders entschärfen lassen. Es habe auch Drohungen gegen
ihn oder seine Familie gegeben.

5

Andere Waffen (kleiner Waffenschein), Pfefferspray etc. seien nicht ausreichend.
Es sei davon auszugehen, dass mögliche Angreifer über Schusswaffen verfügten. In
Kreisen Drogenabhängiger und weiterem kriminellen Umfeld seien auch scharfe
Waffen durchaus verbreitet. Eine Gaspistole könnte beim Angreifer den Eindruck
einer scharfen Waffe vermitteln und seine Situation eher verschlechtern. Pfefferspray
reiche in solchen Situationen dann nicht mehr aus, da man bei Drogen und
Alkoholintoxikation keine sichere Wirkung erziele. Dies habe er bereits im Einsatz bei
der Polizei miterleben können. Hunde schieden von vornherein aus, da sie nicht mit
auf Hausbesuche genommen werden könnten. Elektroschocker und Taser seien
ungeeignet, weil beim Elektroschocker nur kurze Distanz möglich sei und der Taser
nur einen Angreifer abwehren könne. Eine Schusswaffe im Kaliber 9 mm oder größer
könne geeignet sein, eine ausreichende Mannstoppwirkung zu erzielen. Eine
Schusswaffe könne auch bei mehreren Angreifern erfolgreich eingesetzt werden. Als
ausgebildeter Notarzt sei er trainiert, auch in Extremsituationen Ruhe zu bewahren
und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel angemessen einzusetzen.

6

Nach ablehnender behördeninterner Stellungnahme des Abteilungsstabes GS,
Dezernat GS 1 (EPHK C. ), in der es u. a. heißt, dass in den Jahren 2003 und
2004 bislang keine Verfahren zum Nachteil des Klägers polizeilich registriert worden
seien, hörte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 20. September 2004 zur
beabsichtigten Ablehnung seines Antrages auf Erteilung eines Waffenscheins
an.

7

Daraufhin machte der Kläger mit anwaltlichen Schreiben vom 14. und
19. Oktober 2004 im Wesentlichen Folgendes geltend: Die Altfassung der
Waffenverwaltungsordnung spreche in Ziffer 32.3.2 von der Zugehörigkeit des
Antragstellers zu einem Personenkreis und lasse diese Zugehörigkeit schon
ausreichen. Hinzu trete, dass Allgemeinärzte, die wie er, der Kläger, auch
Hausbesuche machten, allgemein einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, Opfer
von Angriffen auf Leib und Leben zu werden. Seine besondere Situation habe er
bereits beschrieben. Nur der Einsatz einer Waffe im konkreten Fall des Angriffs
ermögliche ihm die angemessene Notwehr, auf welche er im Übrigen nicht verzichten
müsse. Auch wenn er kriminellen Forderungen nachgäbe und etwa einen
Rezeptblock herausgeben würde, würde ihn dies nicht vor seiner Tötung zur
Verdeckung der Straftat schützen.

8

Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass immer so überraschend
angegriffen werde, dass der Einsatz einer Schusswaffe gar nicht möglich sei. Im
Übrigen müsse es ausreichen, dass zumindest nicht überraschenden Angriffen mit
der Schusswaffe begegnet werden könne. Das Vorzeigen der Schusswaffe sowie ein
etwaiger Warnschuss würden hierbei in aller Regel schon ausreichen.

9

Nächtliche Hausbesuche in zweifelhaften Gegenden erhöhten sein Risiko. Dies
gelte insbesondere für die sogenannte "Englische Siedlung" in T. sowie den L.------
----weg , den F. Weg und die I1.------straße . Er werde auch zu Hausbesuchen in
Asylbewerberheimen und Campingplätzen am N. gerufen. Mehrfach sei es
vorgekommen, dass Anrufe fingiert gewesen seien. Die angegebenen Adressen
hätten nicht bestanden. Aufgesuchte Patienten hätten erklärt, ihn nicht gerufen zu
haben. In den genannten Gegenden seien häufig Waffen zu sehen, und zwar
Schusswaffen, Schwerter und Messer. Immer wieder habe er es mit Patienten und
Angehörigen zu tun, die unter Einfluss von Alkohol und Drogen ständen oder
psychisch erkrankt seien.

10

Im Herbst 2003 sei er in der Englischen Siedlung mit einem Samuraischwert
bedroht worden. Er sei gerufen worden, um einer angeblich sterbenden Patientin zu
helfen. Er habe eine Unterzuckerung diagnostiziert und die Patientin mit einer
intravenösen Zuckergabe behandelt. Ein Anwesender, wahrscheinlich Angehöriger,
habe ihn aufgefordert, die Behandlung abzubrechen, da die Patientin krebskrank sei
und nicht mehr gerettet werden wolle. Man habe versucht, ihn mit einem
Samuraischwert von der Behandlung abzuhalten. Im Gespräch sei es ihm gelungen,
die Situation zu entschärfen.

11

Bei einer anderen Gelegenheit sei er durch eine Axt bedroht worden. Eine Frau
habe ihn nachts angerufen und erklärt, er müsse zu ihrem Ehemann kommen, weil
es diesem nicht gut gehe. Beim Eintreffen sei die Haustür des Hauses offen
gewesen. Die Anruferin sei von ihrem stark alkoholisierten Mann mit der Axt durch
das Haus gejagt worden. Es sei ihm, dem Kläger, gelungen, den Ehemann zu
überwältigen. Auf Bitten der Ehefrau sei auf eine Anzeige verzichtet worden, um die
Karriere des Ehemannes und die Familie nicht zu zerstören.

12

Im Juli 2000 sei er in der Praxis durch einen Drogenpatienten mit Pistole und
Springmesser bedroht worden. Dieser Patient sei u. a. auf seine Mitwirkung hin
inzwischen (auch wegen anderer Straftaten) dauerhaft in einer Forensischen Klinik
untergebracht, erhalte aber gelegentlich über das Wochenende Ausgang nach T.
.

13

Im November 2002 sei ihm Gewalt durch einen Patienten angedroht worden, falls
der Patient ihm später noch einmal alleine begegnen werde. Der Patient sei von ihm
über einen längeren Zeitraum substitituiert und ambulant entzogen worden. Er sei
rückfällig geworden und habe von einem Kollegen in einer anderen Stadt Suchtmittel
erhalten, welche er dem Patienten aber nicht mehr habe geben wollen. Der Patient
habe nun von ihm unverzüglich substituiert werden wollen, und zwar mit einer
Kombination aus Opiaten und Benzodiazepinen. Darüber hinaus habe er weiterhin
ein wohlwollendes Gutachten für das Gericht erwartet.

14

Für spätere Zeitpunkte sei ihm Gewalt angedroht worden. Es habe sich um zwei
Blutentnahmen und Beurteilungen für Polizei oder Gericht gehandelt. Dies sei in
verschiedenen Fällen durchaus ernst zu nehmen, da die "Drohbanden" (gemeint:
Probanden) mehrfach wegen Gewalttaten in Erscheinung getreten seien.

15

Ein Patient habe ihm erklärt, er könne einige andere Patienten im Wartezimmer
nicht ertragen. Falls er diesen erneut begegnen würde, würden er ihnen "den Kopf
weghauen" oder wahlweise ihm selbst. Der Patient sei nach eigenen Angaben
bereits wegen eines Tötungsdelikts und schwerer Körperverletzung bestraft und
wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Er habe erklärt, ihm könne sowieso
niemand mehr etwas anhaben. Dies sei im Januar 1999 geschehen.

16

Mitte 2002 habe ein Patient im Wartezimmer eine Automatikpistole gezogen,
diese durchgeladen und wieder eingesteckt und sei dann ins Sprechzimmer
gekommen. Im Gespräch mit ihm habe er ihm mit Grinsen im Gesicht erklärt, dass er
seine ablehnende Meinung zur gewünschten Behandlung sicher überdenken werde.
Er habe diesen Fall der Polizei gemeldet, die jedoch gemeint habe, eine Anzeige sei
zwecklos, weil die Pistole zu Hause schon sicher gegen eine Spielzeugpistole
ausgetauscht und nicht mehr auffindbar sei. Die Polizei habe geraten, keine Anzeige
zu erstatten, weil ohnehin nichts zu beweisen sein werde.

17

In verschiedenen Fällen sei ihm versteckt in der Praxis gedroht worden. Es seien
dann Bemerkungen wie "wir wollen uns doch auch nachts begegnen können"
gefallen. In einem anderen Fall habe es geheißen: "Sie haben doch auch Kinder"
oder "manchmal, wenn ich so wütend bin, könnte ich auch gewalttätig werden". In
einem weiteren Fall sei ihm gesagt worden: "das kann man schon verstehen, wie das
den Bankern gehen kann, wenn sich jemand machtlos fühlt". In diesem Fall sei auf
einen Fall angespielt worden, in dem ein Bankkunde einen Bankdirektor in N.
erschossen habe, als die Bank Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen diesen
Kunden habe vornehmen wollen.

18

Im Jahre 2003 habe ein Patient von ihm die Diagnose erhalten, krebskrank zu
sein. Zuvor sei ihm in der Universitätsklinik gesagt worden, es handele sich um einen
gutartigen Tumor. Der Patient habe nun gemeint, die Ärzte seien schuld und habe
angekündigt, diese alle erschießen zu wollen.

19

Zudem sei ihm durch Drogenabhängige im Zusammenhang mit der
Substitutionstherapie mehrfach Gewalt angedroht worden.

20

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2004 lehnte der Beklagte die Erteilung des
beantragten Waffenscheins ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes
ausgeführt:

21

Es liege kein Bedürfnis zum Führen einer Waffe außerhalb der eigenen
Wohnung, den eigenen Geschäftsräumen und dem eigenen befriedeten Besitztum
vor. Ärzte würden als Berufsgruppe nicht besonders häufig Opfer von Straftaten.
Insbesondere seien im Kreis T. in den vergangenen Jahren keine entsprechenden
Vorfälle bekannt geworden. Bei den vom Kläger zitierten Angriffen handele es sich
um Einzelschicksale, die sich im Verlauf von etwa 30 Jahren zugetragen hätten und
nicht geeignet seien, eine besondere Gefährdung der Berufsgruppe der Ärzte zu
belegen. Soweit der Kläger auf die Möglichkeit verweise, durch fingierte Hilferufe etc.
in bedrohliche Situationen gelockt werden zu können, handele es sich um eine
subjektive Einschätzung. Ausschlaggebend sei jedoch, dass der Betroffene bei
realistischer Betrachtung der gegebenen Verhältnisse überdurchschnittlich gefährdet
sei. Der Kläger habe zwar verschiedene Vorfälle angeführt, bei denen er durch
Patienten oder deren Angehörige bedroht worden sein solle. In den letzten beiden
Jahren seien bei der hiesigen Polizei allerdings keine gegen seine Person
gerichteten Straftaten, Bedrohungen oder Ähnliches angezeigt worden. Es sei
deshalb davon auszugehen, dass der Kläger die Vorfälle zum Zeitpunkt des
Geschehens selbst als nicht so gravierend eingeschätzt habe.

22

Selbst wenn man aufgrund der vom Kläger geschilderten Vorfälle eine besondere
Gefährdung bejahen sollte, sei das Bedürfnis zu verneinen, wenn sich die
Gefährdung auf zumutbare Weise ebenso mindern lasse wie durch das Führen einer
Schusswaffe. Dies sei immer dann der Fall, wenn auch eine weniger gefährliche
Waffe als die beantragte ausreiche. Eine mögliche Gefährdung in seinen Wohn- und
Praxisräumen könnte der Kläger beispielsweise durch die Installation einer
Türsprechanlage oder einer Alarmanlage wirksam begegnen. Darüber hinaus habe
er aufgrund seines Jagdscheins bereits einen Revolver erworben. Diesen dürfe er in
seinem befriedeten Besitztum auch ohne Waffenschein führen. Auch außerhalb
seines befriedeten Besitztums sei eine Schusswaffe nicht erforderlich, um einer
Gefährdung wirksam zu begegnen. So setze z. B. die deutsche Polizei in
Bedrohungssituationen vorrangig ein Pfefferspray ein. Vergleichbare
Reizstoffsprühgeräte mit amtlicher Zulassung (sog. BKA-Raute) seien im Handel
erhältlich. Es sei nicht ersichtlich, warum diese Waffen in seinem Fall nicht
ausreichen sollten.

23

Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 legte der Kläger gegen den Bescheid des
Beklagten vom 29. Dezember 2004 Widerspruch ein, ohne diesen weiter zu
begründen.

24

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch aus den Gründen des Ausgangsbescheides als
unbegründet zurück.

25

Am 7. Januar 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen noch Folgendes geltend macht: Über die bereits
genannten Fälle hinaus erhalte er regelmäßig fingierte Anrufe, so dass er jederzeit
mit Überfällen oder Einbrüchen rechnen müsse. Einmal sei im laufenden Betrieb ein
Stempel gestohlen worden, um Gutachten zu fälschen. Mindestens bei zwei
verschiedenen Gelegenheiten habe es Versuche gegeben, in die Praxis
einzubrechen. In einem Fall sei er in der Praxis gewesen und habe den Täter an der
Eingangstür überrascht. In einem anderen Fall habe der Täter den Zugang über den
rückwärtigen Garten versucht. Auch dieser Fall sei der Polizei gemeldet worden.
Diese habe Spuren im Schnee im Garten festgestellt. Die Spuren seien eingehend
betrachtet, jedoch nicht gesichert worden. Die Polizei habe versprochen, besonders
aufmerksam zu sein. Bei einem Notruf müsse er helfen. Er könne nicht aufwendig
prüfen, ob der Notruf echt sei. Er könne auch keinen Polizeischutz anfordern. Es sei
überdies anzunehmen, dass die Polizei nicht bereit und in der Lage wäre, jeden
möglicherweise zweifelhaften Krankenbesuch zu begleiten.

26

Der Mann, der ihn mit dem Samuraischwert bedroht habe, sei vermutlich Albaner
gewesen. Im Fall einer Anzeige hätte er davon ausgehen müssen, dass man alles
abgestritten hätte.

27

Der Drogenpatient sei nach seiner Kenntnis zwischenzeitlich wieder entlassen
und solle sich in L1. aufhalten. Die Pistole, mit der er bedroht worden sei, sei eine
Schreckschusspistole gewesen. Diese sei ihm direkt an den Kopf gehalten
worden.

28

Außerdem sei ein weiterer bedeutender Zwischenfall anzuführen: Ein türkischer
drogenabhängiger Patient habe unter starkem Drogeneinfluss in seiner Praxis damit
angegeben, er und weitere Personen spielten eine bedeutende Rolle und planten,
jemanden, der bald aus der Haft eines bestimmten Gefängnisses entlassen werde,
ermorden zu wollen. Der Betreffende habe den Tod verdient, weil er der Familie des
Patienten durch Gewalttaten geschadet und diese der Polizei "verpfiffen" habe. Der
damalige Fall habe sich im Drogen- und Rotlichtmilieu einer bestimmten Großstadt
abgespielt. Mit dieser Geschichte habe er, der Kläger, sich seinerzeit an das
Bundeskriminalamt in X. gewandt. Man habe ihm zu verstehen gegeben, man
werde sich für den Betreffenden aus der Haft zu entlassenden um eine neue Identität
und um Entlassung zu einem anderen Zeitpunkt bemühen. Er, der Kläger, möge sich
aus allem heraushalten. Auch an diesem Beispiel könne man sehen, dass er
aufgrund seines Berufes zwangsläufig mit gewaltbereiten und bewaffneten Personen
in Kontakt komme.

29

Er gehöre immerhin zu den 10 größten Zuweisern der erwähnten psychiatrischen
Klinik in M. , welche ihm dies auch bescheinigt habe.

30

Seit Jahrzehnten sei bekannt, dass Ärzte überdurchschnittlich oft Opfer von
Gewalttaten würden, wie sich beispielsweise aus einer Entscheidung des
Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. November 1970 (III VG 726/69)
ergebe. Die damals angelegten Maßstäbe seien auch heute trotz geänderter
Gesetzeslage noch gültig.

31

In einer im Deutschen Ärzteblatt Heft 4 Jahrgang 98 ab Seite A 953
wiedergegebenen Untersuchung werde festgestellt, dass Ärzte, zumal diejenigen, die
mit psychisch Auffälligen und Suchtkranken arbeiteten, bei den Berufen, die einer
besonderen Gefährdung unterlägen, in der Berufsausübung durch Gewalteinwirkung
das Leben zu verlieren, an vierter Stelle in Deutschland rangierten.

32

Als im Jahre 2002 ein Patient im Wartezimmer der Praxis eine Automatikpistole
gezogen habe, diese durchgeladen habe und wieder eingesteckt habe, habe er dies
der zuständigen Vollzugspolizei zur Anzeige gebracht. Dort habe man ihm bedeutet,
der Täter sei amtsbekannt, gelte als gefährlich, man könne aber zur Zeit keine
Straftaten nachweisen, die zu einer Festnahme führen würden. Man habe ihm
deshalb davon abgeraten, eine Anzeige zu Protokoll zu geben, um den Täter nicht
noch mehr aufzubringen. Diesem fürsorglichen "Rat" der zuständigen Polizei sei er
gefolgt, weshalb sich beim Beklagten keine Anzeigenvorgänge befänden. Dies
ändere jedoch nichts an einer Gefährdung.

33

Der Kläger beantragt,

34

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Dezember
2004 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 30. November 2005 zu verpflichten, ihm gemäß § 19 Abs. 2 WaffG
eine Erlaubnis zum Führen einer Pistole mit dem Kaliber 40 S&W oder
alternativ mit dem Kaliber 357 SIG oder 9 mm Parabellum zu
erteilen.

35

Der Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Zur Begründung macht er im Wesentlichen noch Folgendes geltend: Die
aufgrund seines Jagdscheines berechtigt erworbene Waffen dürfe der Kläger
innerhalb seines befriedeten Besitztums auch ohne Waffenschein führen. Es werde
eine Beratung in Sicherheitsfragen durch die Polizei angeboten. Das
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen habe in einer angeforderten Stellungnahme
Folgendes ausgeführt: "Straftaten zum Nachteil von Ärzten werden in der
polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Eine Beurteilung der
Gefährdungslage kann von hier nur anhand einer Auswertung von Mitteilungen
erfolgen, die dem LKA im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes durch die
Kreispolizeibehörden gemeldet werden. Eine Recherche für die Jahre 2000 bis zum
12. März 2006 in den Bereichen 'Bedrohung' (nicht generell meldepflichtig) und
'Kapitaldelikte' (umfassend meldepflichtig) ergab keine Hinweise darauf, dass Ärzte
mit einem hohen Anteil von Patienten mit psychiatrischem Krankheitsbild und
Opiatabhängigkeit Opfer solcher Delikte geworden sind."

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B. Bezug
genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 29. Dezember 2004
in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
30. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113
Abs. 5 VwGO, weil der Kläger nach der Überzeugung der Kammer und abweichend
von den in den Bescheiden dargelegten Erwägungen grundsätzlich einen
Rechtsanspruch auf Erteilung eines Waffenscheins besitzt. Die Sache ist jedoch
nicht spruchreif, da es gemäß § 9 WaffG im Ermessen des Beklagten steht, die
begehrte Erlaubnis inhaltlich zu beschränken bzw. mit Auflagen und/oder
Befristungen zu versehen. Der Beklagte ist deshalb gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO
verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

41

Als Rechtsgrundlage für den mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruch
kommen im vorliegenden Fall allein die Vorschriften der §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10
Abs. 4 und 19 Abs. 1, 2 WaffG in Betracht. Von den in § 4 Abs. 1 WaffG
bezeichneten Voraussetzungen braucht im gegebenen Zusammenhang lediglich das
in Nr. 4 daselbst angesprochene Bedürfnis erörtert zu werden. Sonstige Gründe, die
der Erteilung des Waffenscheins entgegenstehen würden, sind auch nach der
Ansicht des Beklagten nicht gegeben; namentlich sind weder die erforderliche
Zuverlässigkeit und persönliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) noch die
Sachkunde (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG) zweifelhaft. Welche Umstände ein Bedürfnis zu
begründen imstande sind, ist in § 8 WaffG abschließend aufgezählt. Von den dort
bezeichneten Tatbeständen kommt allein die "gefährdete Person" in Betracht, bei der
ein Bedürfnis nur anzunehmen ist, wenn und soweit die Voraussetzungen des
§ 19 WaffG erfüllt sind. Danach muss die betreffende Person zunächst wesentlich
mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sein (§ 19
Abs. 1 Nr. 1 WaffG); zudem muss die Schusswaffe geeignet und erforderlich sein,
diese Gefährdung zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Im vorliegenden Fall ist die
Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass in der Person des Klägers beide
Merkmale des § 19 Abs. 1 WaffG erfüllt sind.

42

Der Gesetzgeber - nicht die Behörde und auch nicht das Gericht - räumt mit § 19
Abs. 2 WaffG die Möglichkeit ein, dass auch Privatpersonen, die nicht schon kraft
ihres Amtes (etwa als Polizeibeamter) oder Berufs (etwa als Mitarbeiter eines
Bewachungsunternehmens) befugt sind, eine Schusswaffe zu tragen, derart
gefährdet sein können, dass ihnen die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe
erteilt werden muss. Auch wenn es in den Motiven zu § 19 Abs. 2 WaffG heißt, dass
hier "im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Führens von Schusswaffen im
öffentlichen Bereich ein besonders strenger Maßstab bei der Prüfung dieses
Bedürfnisses anzulegen" ist,

43

vgl.	BT Drs. 14/7758 S.66 1. Sp. "Zu Absatz 2",

44

muss es demnach Ausnahmefälle geben, in denen diese Voraussetzungen erfüllt
sind. Eine Auslegung und Anwendung des § 19 WaffG, die diesen "strengen
Maßstab" überspannt und zum Ergebnis hat, dass unter keinen Umständen einer
Privatperson eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann, liefe dem Gesetz
ersichtlich zuwider. Unter den vom Kläger geschilderten Umständen jedenfalls ist hier
ein Ausnahmefall gegeben. Der Kläger hat grundsätzlich ein Bedürfnis zum Führen
einer Schusswaffe i.S.d. § 10 Abs. 4 S. 1, § 8 i.V.m. § 19 Abs. 2 WaffG.

45

Zunächst ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass das Gesetz
lediglich die Glaubhaftmachung und nicht den vollen Beweis einer besonderen
Gefährdung verlangt. Insoweit können bereits die eigenen Bekundungen des zur
Glaubhaftmachung Verpflichteten ausreichen (vgl. § 294 ZPO), wobei das Gericht
bzw. die Behörde selbstverständlich intensiv zu prüfen hat, ob die betreffenden
Ausführungen geeignet sind. Der Kläger hat im Sinne von § 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1
WaffG "glaubhaft gemacht", dass er auch außerhalb der eigenen Wohnung,
Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums wesentlich mehr als die
Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist. Auch wenn diese
Gefährdung an den Beruf des Klägers anknüpft, sind nicht etwa schematisch alle
Angehörigen seiner Berufsgruppe betroffen. Vielmehr befindet sich der Kläger auch
als Arzt in einer Ausnahmesituation. Hierfür sprechen die eindrucksvoll von ihm
geschilderten und im Tatbestand nachzulesenden Beispiele aus der Vergangenheit,
wobei die Vorfälle innerhalb seiner Praxis seine Gefährdung außerhalb indizieren
bzw. untermauern. Unerheblich ist, dass in jüngster Vergangenheit keine
Notwehrlagen mehr eingetreten sind. An der konkreten Gefährdung des Klägers,
insbesondere den Besonderheiten seiner Tätigkeit, seines Patientenstamms, den
Noteinsätzen, den Örtlichkeiten mit den von ihm beschriebenen Sozialstrukturen und
dem insgesamt hiermit verbundenen hohen Risiko hat sich nichts verändert.
Statistisch konstruierte Verbesserungen aus letzter Zeit schützen den Kläger nicht.
Die Gefahr leib- oder sogar lebensgefährdender Angriffe wird dadurch nicht
ausgeräumt. Der "statistische Ausrutscher" kann den Kläger das Leben kosten.
Soweit der Beklagte Zweifel an den Darstellungen des Klägers hegt, weil die von ihm
genannten Vorfälle im Wesentlichen nicht aktenkundig seien, vermag die Kammer
dem nicht zu folgen. Auch diesbezüglich hat der Kläger überzeugend dargelegt,
warum jeweils kein Vorgang angelegt wurde. Die Erklärungen des Klägers sind auch
aus dem Gericht bekannten Gründen plausibel, nämlich offensichtlich auf
Personalmangel bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und der
Strafgerichtsbarkeit zurückzuführen. Ein überlasteter Polizist, der immer wieder
erleben muss, dass seine Ermittlungsarbeit auch dann in Verfahrenseinstellungen
mündet, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, neigt (menschlich
nachvollziehbar) dazu, dem Ergebnis durch entsprechende Hinweise vorzugreifen
und sich die Ermittlungsarbeit zu ersparen.

46

Das Führen der Schusswaffe und Munition ist gemäß § 8, § 19 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 Nr. 2 WaffG grundsätzlich auch geeignet und erforderlich, die Gefährdung des
Klägers zu mindern. Allerdings steht es im Ermessen des Beklagten, die Erlaubnis
gemäß § 9 Abs. 1 und 2 WaffG inhaltlich zu beschränken bzw. mit Auflagen und
Befristungen zu versehen.

47

Das Führen der Waffe ist i.o.g. Sinne grundsätzlich "geeignet". Zu diesem
Tatbestandsmerkmal heißt es in einer jüngeren obergerichtlichen Entscheidung, der
die Kammer ohne weiteres folgt:

48

"Soll die Waffe - wie hier - der Selbstverteidigung dienen, bedarf es einer
Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse des Antragstellers an der
Verbesserung seiner Sicherheit und dem öffentlichen Interesse daran, die
Verbreitung und die Anzahl von Waffen möglichst gering zu halten. Demzufolge
besteht ein Bedürfnis nur dann, wenn das Führen einer Waffe zur Verminderung der
Gefährdung geeignet ist. Dies ist der Fall, wenn in einer typischen
Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist."

49

So zuletzt noch OVG für das Land Rheinland-Pfalz (OVG Rh.-Pf.),
Beschluss vom 23. Mai 2007 - 7 A 11492/06 -, nach	juris.

50

Der Kläger hat nachvollziehbar geschildert, die Waffe versteckt unter seiner
Kleidung in einem Lederholster am Gürtel tragen zu können. Aus dieser Position
heraus ließe sich die Waffe in einer Notwehrlage ähnlich schnell ziehen, wie es
Polizeivollzugsbeamten im Einsatz möglich ist. Die Kammer verkennt nicht, dass es
Überraschungsangriffe geben kann, die es dem Kläger unmöglich machen würden,
die Waffe zu gebrauchen. Das Gesetz sieht jedoch nur vor, dass der Kläger
glaubhaft macht, das Führen der Waffe sei geeignet, die Gefährdung zu "mindern".
Eine solche Gefährdungsminderung läge vor. Soweit der Beklagte einwendet, dass
ein Täter durch den Einsatz einer Schusswaffe provoziert würde, noch eher
anzugreifen, bezweifelt die Kammer dies, weil der Überlebenstrieb des Täters in aller
Regel stärker sein dürfte als seine Angriffslust. Mit einer Schusswaffe wäre der
Kläger in die Lage versetzt, den entschlossen handelnden Täter zu stoppen. Waffen
sollen nicht dem Täter-, sondern dem Opferschutz dienen. Ein Täter, der angreift,
obwohl das Opfer sich mit einer Schusswaffe verteidigt, handelt auf eigene Gefahr.

51

Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Kläger die Schusswaffe derzeit in
einer Notwehrlage sachgerecht einsetzen könnte. Es mag zwar sein, dass die
Jagdscheininhaberschaft den Kläger allein noch nicht ausweist, befähigt zu sein,
eine Schusswaffe verteidigungsgerecht einsetzen zu können,

52

so OVG Rh.-Pf. aaO. im Falle eines Sportschützen mit dem
Ergebnis der Notwendigkeit eines Lehrganges nach §§ 22, 23
AWaffV.

53

Durch seine besonnenen Reaktionen in der Vergangenheit hat der Kläger indes
zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass er in Notwehrlagen Ruhe bewahrt und
damit die Hauptvoraussetzung im Umgang mit Waffen zur Verteidigung erfüllt. Die
Kammer geht weiter davon aus, dass der Kläger den Einsatz der mitgeführten Waffe
schon aus berufsethischen Gründen lediglich als letztes Mittel begreift und - wie in
der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargestellt - ihn in aller Regel darauf
beschränken würde, mit der Waffe zu drohen, notfalls auch durch Abgabe eines
Warnschusses. Schließlich tritt hinzu, dass der Kläger als Jäger mit dem Einsatz von
Waffen und namentlich ihrer mitunter tödlichen Wirkung vertraut ist, was ihn im
Übrigen gerade vom Sportschützen im zitierten Fall des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz unterscheidet. Nicht zuletzt verfügt er als Arzt über genaue
Kenntnisse des menschlichen Körpers und weiß deshalb die Wirkung einer
Schussverletzung einzuschätzen.

54

Der Kläger hat auch glaubhaft gemacht, dass das Führen der Schusswaffe
außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten
Besitztums "erforderlich" i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WaffG sein kann, seine
Gefährdung zu mindern. Er hat überzeugend vorgetragen und durch Beispiele
belegt, dass er in nicht wenigen Fällen bei ärztlichen Einsätzen (auch) außerhalb
seiner Praxis massiv bedroht wurde. Die Angreifer standen zum Teil unter dem
Einfluss berauschender Mittel und waren mehrfach schwer bewaffnet. Die Kammer
schreibt es dem psychologischen Geschick des Klägers in Fragen der Deeskalation
und nicht zuletzt dem Zufall zu, dass der Kläger bislang bei seinen Einsätzen noch
nicht durch einen Angriff verletzt wurde. Die Kammer vermag nicht darauf zu
vertrauen, dass der Kläger auch in Zukunft in jedem Falle in der Lage sein wird, die
Notwehrlage mit friedlichen Mitteln zu entschärfen. Die vom Kläger glaubhaft
geschilderten Fälle sprechen hier für sich.

55

Der Kläger kann etwaigen Notwehrsituationen auch nicht aus dem Weg gehen.
Er ist beruflich gehalten und Kraft seines Gelöbnisses (vgl. http://www.bundesaerzte-
kammer.de/downloads/Genf.pdf: "Ich werde jedem Menschenleben von seinem
Beginn an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche
Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden") sogar
verpflichtet, kranken Menschen ärztliche Hilfe zukommen zu lassen. Dies gilt auch
dann, wenn er etwa zur Nachtzeit in soziale Brennpunkte gerufen wird. Eine
Wiederholung nach der Art der geschilderten Angriffe mit weiteren Eskalationen steht
zu erwarten. Angesichts der anzunehmenden Frequenz derartiger Einsätze mit
Gefährdungspotential erscheint es unpraktikabel, wenn nicht unmöglich, jedes Mal
Polizeischutz zu erlangen. Insofern unterscheidet sich der Kläger auch von anderen
bei ihrer Berufsausübung potentiell gefährdeten Personen, die ihre Tätigkeit auf die
Gefährdungslage ausrichten können. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

56

vgl.	etwa das Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 25.73 -
Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 49 Seite
1 ff,

57

liegt ein Bedürfnis nicht vor, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die
Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich oder nicht geeignet ist. Sie ist
nicht erforderlich, wenn sich die Gefährdung auf andere zumutbare Weise verhindern
oder ebenso mindern lässt wie durch eine Schusswaffe. Ein Juwelier etwa muss
nicht zur Nachtzeit einer potentiellen Kundin kostbarsten Schmuck in deren
Privatwohnung präsentieren; er kann für diesen Vorgang auf die hellen
Tagesstunden ausweichen oder er kann sich der Hilfe eines Sicherheitsdienstes
bedienen,

58

vgl.	VG Düsseldorf, Urt. vom 29. September 2004 - 18 K
7576/03 -,
zitiert nach "Juris".

59

Auch ein in der Sozialabteilung tätiger Beamter, der in Ausübung seines Berufs
unterschiedlichsten Gefahren ausgesetzt ist, kann diese durch eine darauf
abgestellte Arbeitsweise mindern, sodass er auf eine Schusswaffe nicht angewiesen
ist,

60

vgl.	OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. März 2004 - 12 A 11775/03 -,
Ent
scheidungen der Oberverwaltungsgerichte für die Länder
Rheinland-Pfalz und Saarland Band 31 Seite 170 ff.

61

Der Kläger hingegen muss seinem Beruf anlassbezogen und ohne Rücksicht auf
Tageszeiten und örtliche Gegebenheiten nachgehen und ist dabei den von ihm
geschilderten Gefahren ausgesetzt. Insofern weicht der vorliegende Sachverhalt
auch von denjenigen Konstellationen ab, welche die früher für das Waffenrecht
zuständigen Kammern des erkennenden Gerichts zu beurteilen hatten: Mit Urteil vom
21. März 1984 - 8 K 1438/83 - hatte die 8. Kammer die Klage einer in einer
mittelgroßen Stadt im nördlichen Sauerland ansässigen Allgemeinärztin auf Erteilung
eines Waffenscheins abgewiesen, nachdem die Klägerin keine konkrete
Gefährdungssituationen darlegen konnte. Die 3. Kammer verneinte in ihrem Urteil
vom 8. März 1991 - 3 K 991/90 - die besondere Gefährdung eines im Hochsauerland
niedergelassenen Zahnarztes, weil keinerlei konkrete Anhaltspunkte hierfür
erkennbar waren. Im vorliegenden Fall hingegen hat der Kläger anhand zahlreicher
Begebenheiten seine persönliche Gefährdung in einer für die Kammer in jeder
Hinsicht nachvollziehbaren Weise belegt und glaubhaft gemacht.

62

Weniger gefährliche Mittel als eine Schusswaffe sind nicht geeignet, die
Gefährdung des Klägers zu mindern. Eine Schusswaffe ist erforderlich. Bei einer vom
Beklagten angebotenen Beratung durch die Polizei wird der Kläger keine wesentlich
gewinnbringenden Erkenntnisse erlangen können, welche seine Gefährdung
verringern könnten. Eine Beratung ändert nichts daran, dass sich der Kläger in
gefährliche Situationen begeben muss. Mit Pfefferspray und Schutzweste ist er
bereits ausgerüstet. Als Arzt kennt er die menschlichen Stärken und Schwächen. Aus
vielfacher ganz persönlicher Erfahrung weiß er, wie er deeskalierend eingreifen kann.
Eine Gas- oder Schreckschusspistole vermag den entschlossenen Täter nicht
aufzuhalten, weil es bei notwendigem Einsatz an der hinreichenden körperlichen
Einwirkung mangelt und die Täuschung, es handele sich um eine "scharfe Waffe",
nicht sicher fruchtet.

63

Die Kammer verkennt nicht, dass der auch von der Polizei verwendete
Pfefferspray in einigen Fällen erfolgreich eingesetzt werden könnte. Der Kläger hat
indes anschaulich und überzeugend geschildert, dass gerade seine "Patienten" unter
dem Einfluss von Alkohol und Drogen hierdurch nicht sicher aufzuhalten sind.
Sowohl bei der Gaspistole als auch beim Pfefferspray sind verhältnismäßig geringe
Distanzen zum Angreifer notwendig, welche den Einsatz unzumutbar erschweren.
Entsprechendes gilt beim Elektroschocker. Ein Taser stellt schon deshalb kein
geeignetes milderes Mittel der Abwehr dar, weil nur ein Schuss abgegeben werden
kann, um den Angreifer über die auf ihn verschossenen Leitungen zu elektrisieren.
Die Möglichkeit des bloßen, oft jedoch eindrucksvollen Warnschusses fehlt.

64

Gleichwohl sieht sich die Kammer außer Stande, dem Begehren des Klägers
uneingeschränkt zu entsprechen. Die Abwägung des berechtigten
Schutzbedürfnisses des Klägers mit dem Interesse der Allgemeinheit daran,
möglichst wenig Waffen ins Volk gelangen zu lassen, verlangt nach einer
Ermessensentscheidung des Beklagten gemäß § 9 WaffG, welcher das Gericht nicht
vorzugreifen hat. Danach kann eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zur Abwehr
von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt
werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem
Umgang mit Schusswaffen oder Munition entstehenden Gefahren und erheblichen
Nachteile zu schützen. Der vom Kläger begehrte uneingeschränkte Waffenschein
würde den notwendigen Schutz unnötig zu Lasten des Allgemeininteresses
ausweiten. "Möglichst wenig" bedeutet hier nämlich, dass die Entscheidung die
Waffengröße, den Einsatzort, die Einsatzzeit, die Einsatzumstände und den
nachhaltigen Nachweis der persönlichen Befähigung des Klägers zum Einsatz einer
Schusswaffe in Notwehrsituationen abzuwägen hat, ohne freilich aus dem Blickfeld
zu verlieren, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Waffenscheines hat.

65

Der Kammer ist es verwehrt, in diesem Urteil inhaltlich auf den Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. November 2007 einzugehen. In
Anwendung von § 104 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Vorsitzende die mündliche
Verhandlung am 5. November 2007 um 12.36 Uhr geschlossen. Anschließend hat
die Kammer in der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO die Sache beraten
und wesentliche Bestandteile des Urteils, nämlich die Urteilsformel (§ 117 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) sowie auch die tragenden Entscheidungsgründe (§ 117 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) festgelegt. Nur diese gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern erörterten
Gesichtspunkte können in die Entscheidungsgründe einfließen, nachträgliche
Ausführungen der Parteien sind hingegen ausgeschlossen.

66

In der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO hat die Kammer geprüft, ob
auf der Grundlage von § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO die mündliche Verhandlung
wieder zu eröffnen ist. Dies ist nicht der Fall. Die mündliche Verhandlung ist unter
anderem wieder zu eröffnen, wenn ein in zulässiger Weise nachgereichter Schriftsatz
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentlich neues Vorbringen enthält, das
eine Erörterung der Streitsache nach § 104 Abs. 1 VwGO erforderlich macht,

67

vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage
(2003) § 104 Rand-Nr. 11.

68

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. November 2007 gerade nicht um einen
zulässiger Weise nachgereichten Schriftsatz.

69

Wenngleich der Schriftsatz vom 7. November 2007 sonach nicht der Bestimmung
des § 283 ZPO entspricht, hat das Gericht gleichwohl geprüft, ob die mündliche
Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen wieder aufzunehmen ist. Das Gericht
hat diese Frage verneint, weil der Schriftsatz keine Anhaltspunkte für die Annahme
enthält, der Sachverhalt sei zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung noch nicht hinreichend geklärt gewesen.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

71

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 S. 1
VwGO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und
beruht nicht auf einer Abweichung von Entscheidungen der in § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO genannten Gerichte. Einen Rechtssatz, wonach ein Facharzt für
Allgemeinmedizin in Ansehung seiner Berufstätigkeit die Erteilung eines
Waffenscheins generell nicht beanspruchen kann, hat die ober- und
höchstrichterliche Verwaltungsrechtsprechung nicht aufgestellt.

72