Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 19 U 64/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1020.19U64.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat, anknüpfend an die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu den "Verfolgerfällen" (vgl. u.a. BGH NJW
1996, 1533 ff.), mit zutreffenden Argumenten, denen der Senat sich
anschließt, eine alleinige Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 1
BGB i.V.m. § 99 LBG bejaht. Nach dieser Rechtsprechung kann jemand,
der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem
Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen
Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten
Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens
verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung
gesteigerten Risikos entstanden ist. Eine auf solcher Grundlage
beruhende deliktische Haftung ist vom Bundesgerichtshof
insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand der
(vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu
befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese
Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst
gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge
der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (BGH
a.a.O.; BGH NJW 1990, 2885 = LM § 823 (C) BGB Nr. 64 = VersR 1991,
111 (112) m.w.Nachw.). Die Überbürdung des "gesteigerten"
Verfolgungsrisikos auf den Fliehenden führt jedenfalls dann nicht
zu einer unangemessenen Gefahrenverlagerung auf den Fliehenden,
wenn er weiß, dass es sich bei seinen Verfolgern um eine Person mit
entsprechenden beruflichen Einsatzpflichten handelt. So liegt es
hier. Die Zeugen K. und A. trugen Polizeiuniformen, der Zeuge A.
hat, als der Beklagte die Beifahrertür öffnete, um zu fliehen,
"Halt, Polizei, Stehen bleiben" gerufen, wie die Zeugen
übereinstimmend bekundet haben. Wenn der Beklagte dem nicht folgte,
sondern den beiden Zeugen die zuvor entwendeten Musikkassetten
entgegenwarf und weglief, so folgt daraus, dass er trotz seiner
Alkoholisierung die Situation richtig erkannt und es gleichwohl
vorgezogen hat, sich der drohenden Festnahme durch Flucht zu
entziehen, statt Stehen zu bleiben. WE. die Verfolgung des
fliehenden Beklagten durch den Zeugen A., der hinter dem Beklagten
hergelaufen ist, noch das Versperren des Fluchtweges mit dem vom
Zeugen E. gelenkten Einsatzfahrzeug waren unangemessen, so dass die
dadurch beim Zeugen A. eingetretene Körperverletzung vom
Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB gedeckt war und dem Beklagten
deshalb objektiv zuzurechnen ist. Dass das Einsatzfahrzeug infolge
der auf dem Gehweg befindlichen Blütenblätter möglicherweise später
als beabsichtigt zum Stehen kam, ändert hieran nichts; zum einen
waren die Blätter bei Dunkelheit kaum rechtzeitig zu erkennen, zum
anderen musste der Zeuge E. sehr schnell reagieren, so dass ihm
keine Gelegenheit blieb, auch noch derartige Risiken wie die
Verlängerung des Bremsweges durch Blütenblätter abzuwägen.

4

Auch die subjektive Seite der Haftung ist erfüllt; der Beklagte
musste, nachdem er sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen
versuchte, damit rechnen, verfolgt zu werden und hat dieses, auch
wenn es hierauf nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O. S. 1534)
nicht mehr ankommt, trotz einer BAK von 2,31 0/00 und seiner
Kurzsichtigkeit auch erkannt, wie sein von den Zeugen geschildertes
Verhalten während der Flucht zeigt. Er ist bei Dunkelheit 50 bis
100 m Haken schlagend so schnell gelaufen, dass beide
Polizeibeamten ihn nicht einholen konnten. Der Beklagte konnte auch
voraussehen, dass die verfolgenden Polizeibeamten dabei
möglicherweise zu Schaden kamen, indem sie z.B. in der Dunkelheit
gegen ein zu spät erkanntes Hindernis liefen oder aber, wie hier,
gegen eine im letzten Moment auftauchende Sperre.

5

Auch zur Höhe bestehen gegen die Ausführungen im
landgerichtlichen Urteil keine Bedenken. Das gilt insbesondere
hinsichtlich der Auffassung des Beklagten, bei den Reparaturkosten
für den PKW müsse ein Abzug "alt für neu" gemacht werden (Bl. 37,
151 d.A.), das beschädigte Einsatzfahrzeug habe einen
Kilometerstand von 45.000 km aufgewiesen. Das allein reicht aber
nicht aus für die Annahme, das Fahrzeug habe durch die Reparatur
eine Werterhöhung erfahren. Ersetzt worden sind ausweislich der
Reparaturrechnungen im wesentlichen die Windschutzscheibe und der
Kühlergrill; durch die Auswechslung dieser Teile ist keine erhöhte
Nutzungsdauer eingetreten, die zu einer Vermögensmehrung des
klagenden Landes führen könnte (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, BGB,
58. Aufl., Vorbem v § 249 Rn 146).

6

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO der Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

7

Beschwer für den Beklagten: unter 60.000,-- DM