Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-16, Aktenzeichen 6 K 266/00
ECLI:DE:VGGE:2003:1216.6K266.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die E. J. E1. U.
J. und T. GmbH, beantragte am 21. April 1999 die Erteilung eines
Bauvorbescheides für die Errichtung einer Fernkennzeichnung
(Leuchtwerbeanlage) an dem im Eigentum der Deutschen U. AG
stehenden Fernmeldeturm in T1. (C.---straße , Gemarkung T1. , Flur
1, Flurstück 42). Der Turm, der ca. 100 m von der nächsten Bebauung
entfernt ist, dient nach Angaben der Klägerin in erster Linie der Übertragung
von Rundfunk (insbes. Radio V. und Deutschlandradio) und Fernsehen
(RTL und Sat1) sowie der Übertragung von Ferngesprächen. Sein Standort
befindet sich innerhalb eines nach dem Flächennutzungsplan der
Forstwirtschaft dienenden Gebietes und zugleich innerhalb des
Landschaftsschutzgebietes "T2. Wald". Eine Liegenschafts-/Flurkarte,
ein Lageplan sowie Bauzeichnungen und eine Baubeschreibung waren dem
Antrag beigefügt. Danach soll unterhalb einer Antennenplattform in einer
Höhe von ca. 80 m (Unterkante: 78,5 m, Oberkante: 83 m) an dem 158 m
hohen Turm eine dreieckige Bühnenkonstruktion aus Stahl befestigt werden,
an deren drei, jeweils 9,70 m langen Seiten neonbeleuchtete Buchstaben ("T")
und je vier sog. "Digits" in den Farben "Telemagenta" bzw. Weiß angebracht
werden sollen. Die Buchstaben sollen eine Höhe von 4,50 m und eine Breite
von 3,54 m, die quadratischen "Digits" eine Seitenlänge von 91,3 cm erhalten.
Der Fernmeldeturm verfügt bereits jetzt über eine
Flugsicherheitsbeleuchtung.

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Mit Schreiben vom 2. Juni 1999 hörte der Beklagte die Rechtsvorgängerin
der Klägerin zu der beabsichtigten Versagung des Vorbescheides an. Hierzu
führte er aus, öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungs- und
Bauordnungsrechts stünden dem Vorhaben entgegen. Die geplante
Werbeanlage nehme nicht an der für Anlagen der Telekommunikation
geltenden Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB teil. Eine Zulassung
im Einzelfall nach § 35 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht, weil das
Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans sowie des
Landschaftsplans widerspreche und die natürliche Eigenart der Landschaft
und ihren Erholungswert beeinträchtige. Des weiteren sei es mit den
bauordnungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar; denn im Außenbereich dürfe
nach § 13 BauO NRW nur an der "Stätte der Leistung" geworben werden. Um
eine Stätte der Leistung handele es sich bei einem Fernmeldeturm aber nicht,
da dieser lediglich der Übertragung von Ferngesprächen diene.

4

In ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 1999 verwies die Rechtsvorgängerin
der Klägerin darauf, dass das Eigentumsgrundrecht ein allgemeines
Gestaltungsrecht und damit auch die Errichtung von Werbeanlagen umfasse.
Die geplante Fernwerbung erfolge sehr wohl an der Stätte der Leistung; denn
die Werbeanlage habe planerisch nicht die Bedeutung einer Hauptnutzung,
sondern könne lediglich als Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO eingeordnet
werden. Sie stelle einen Hinweis auf den Betreiber des Fernmeldeturms dar
und mache kenntlich, dass an diesem Übertragungsstandort eine Leistung der
Deutschen U. AG erbracht werde. Eine bauordnungsrechtlich relevante
Verunstaltung sei nicht zu befürchten, da die optische Wirkung der
Werbeträger nicht über die bloße Wirkung des Turms hinausgehe; vielmehr
wirke sie sogar optisch bereichernd. Die natürliche Eigenart der Landschaft
und ihr Erholungswert würden nicht zusätzlich, d.h. über die Wirkung des
Turmes selbst hinaus, beeinträchtigt.

5

Durch Bescheid vom 17. August 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Erteilung eines Vorbescheides unter Aufrechterhaltung seines in dem
Anhörungsschreiben vom 2. Juni 1999 dargelegten Rechtsstandpunktes ab.
Ergänzend führte er aus, das Gestaltungsrecht eines Eigentümers finde seine
Grenzen in den Vorschriften des Baugesetzbuches und der
Landesbauordnung. Die Werbeanlage stelle keine Nebenanlage des
Fernmeldeturms im Sinne des hier ohnehin nicht anwendbaren § 14 BauNVO
dar; als selbstständige bauliche Anlage nehme sie an der Privilegierung des §
35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nicht teil. Das Vorhaben beeinträchtige die natürliche
Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert. Denn die in einer Höhe von
78,5 m angebrachte Leuchtwerbung rage über die Baumkronen hinaus und
sei daher über den T2. Wald hinaus sichtbar; in dem landschaftlich
reizvollen Erholungsgebiet trete sie störend in Erscheinung. Ferner bestünden
bauordnungsrechtliche Hinderungsgründe für die Verwirklichung des
Vorhabens. Entsprechend dem Sinn der Regelung über die grundsätzliche
Unzulässigkeit von Werbung im Außenbereich sei der Begriff der "Stätte der
Leistung" eng auszulegen. Erforderlich sei demgemäß, dass es sich um eine
eigene Leistung des Werbenden handele, der an dieser Stätte die Ware
herstelle oder verkaufe oder die Leistung erbringe.

6

Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 15.
September 1999 Widerspruch: Der Beklagte verkenne weiterhin, dass es sich
bei der Werbeanlage um eine Nebenanlage handele, die dem Nutzungszweck
des Bauwerkes, nicht einer Fremdwerbung, diene. Die Nebenanlage sei
deshalb bauplanungsrechtlich an § 35 Abs. 1 BauGB zu messen. Darüber
hinaus werde der Erholungswert der Landschaft nicht beeinträchtigt. Selbst im
beleuchteten Zustand bei Dunkelheit gingen etwaige optische Belastungen
nicht über das Maß dessen hinaus, was schon die aus Gründen der
Flugsicherheit erforderliche Leuchtkennzeichnung bewirke. Ferner lege der
Beklagte § 13 Abs. 3 BauO NRW zu eng aus; zu berücksichtigen sei dabei
auch, dass der Fernmeldeturm privilegiert sei und die Eigentümerin lediglich
von ihrem Kennzeichnungsrecht Gebrauch mache. Da die E1. U. AG
durch den Fernmeldeturm Fernseh-, Rundfunk- und sonstige
Fernmeldedienstleistungen erbringe, werde die Anlage auch an der "Stätte
der Leistung" errichtet.

7

Der Beigeladene wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom
3. Januar 2000 mit folgender Begründung zurück: Die Prüfung, ob das
Vorhaben als selbstständige Hauptnutzung oder als Nebenanlage i.S.v. § 14
BauNVO anzusehen sei, erübrige sich, weil das betreffende Grundstück
außerhalb eines bebauten oder beplanten Ortsteiles liege. Nach § 35 Abs. 2
BauGB sei die Anlage unzulässig; auch eine nicht mehr unberührte
Landschaft sei geschützt. Bedingt durch die Größe und Ausstrahlungswirkung
der Werbeanlage würde der Turm stärker in den Vordergrund treten, als dies
derzeit der Fall sei. Die beleuchtete Anlage wäre noch in mehreren Kilometern
Entfernung zu sehen und zöge wegen ihrer farblichen Gestaltung in
verstärktem Maße Aufmerksamkeit auf sich. Die natürliche Eigenart der
Landschaft würde somit nachhaltig beeinträchtigt. Die Errichtung der
Werbeanlage widerspreche zudem sowohl dem Flächennutzungsplan als
auch dem Landschaftsplan, nach dessen Festsetzungen im
Landschaftsschutzgebiet "T2. Wald" die Errichtung baulicher Anlagen
verboten sei, mit Ausnahme von Werbeanlagen und Warenautomaten i.S.v. §
13 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 und Abs. 5 BauO NRW. Zweck des § 13 Abs. 3 BauO
NRW sei es, im Außenbereich ansässigen Unternehmen abweichend von
dem grundsätzlichen Verbot zu ermöglichen, ihre dort angebotenen Waren
und Dienstleistungen anzupreisen. Darum gehe es hier aber nicht.

8

Am 20. Januar 2000 hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin Klage
erhoben, die die Klägerin - nach Umfirmierung der E. J. in H.
H1. mbH, Abspaltung des Funkgeschäftsbetriebs und
Übertragung der Rechte und Pflichten auf sie - fortführt. Sie hält an der
Auffassung fest, dass das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei,
da es - auch wenn es für deren Zweck nicht unentbehrlich sei - der
privilegierten Anlage, nämlich dem Hinweis auf deren Eigentümer, diene. Nur
bei funktionsfremder Suggestiv- oder Erinnerungswerbung fehle dieser
Zusammenhang. Reine Eigenwerbung hingegen stelle eine untergeordnete
Nebenanlage dar und diene dem Grundstück. Die Abwägung mit den
betroffenen öffentlichen Belangen falle zu Gunsten des Vorhabens aus. Dabei
sei zu berücksichtigen, dass der T2. Wald kein unberührtes Gebiet sei,
sondern durch die umliegenden Fernstraßen (BAB 1 und B 236), ein
Ausflugslokal mit Minigolfplatz und großdimensioniertem Parkplatz sowie die
angrenzende Wohnbebauung geprägt werde. Die Werbeanlage sei hingegen
gering dimensioniert, trete am Tage gegenüber der Plattform des Turmes
zurück und intensiviere nur bei Nacht die Wirkung der
Flugsicherheitsbeleuchtung. Dadurch beeinträchtige sie das Landschaftsbild
aber nicht, zumal sie nur aus der Ferne und von erhöhten Standorten, nicht
aber im Erholungsgebiet selbst sichtbar sei. Hinsichtlich des Begriffs der
Stätte der Leistung i.S.v. § 13 Abs. 3 BauO NRW verkenne der Beklagte,
dass die Leistung in der Aussendung elektromagnetischer Wellen bestehe;
genau dies erfolge an dieser Stelle. Schließlich verweist die Klägerin darauf,
dass entsprechende Anlagen an anderen Standorten genehmigt worden
seien, nämlich an den Fernmeldetürmen O. (aufgrund eines Urteils des
Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. März 2001), L. (Colonius), L. -P. ,
I. und M. .

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17.
August 1999 und des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 3.
Januar 2000 zu verpflichten, einen Vorbescheid hinsichtlich der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und der Vereinbarkeit der geplanten
Werbeanlage mit § 13 BauO NRW entsprechend dem am 21. April 1999
gestellten Antrag zu erteilen.

11

Der Beklagte nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide und
beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die vom Beklagten und dem Beigeladenen vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Landschaftsplan des Kreises
V. , Nr. 6, Raum T1. , hat der Kammer ebenfalls vorgelegen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides mit dem im
Klageantrag bezeichneten Regelungsinhalt. Der ablehnende Bescheid ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

17

Gemäß § 71 Abs. 1 BauO NRW kann vor Einreichung eines Bauantrages
zu Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) beantragt werden.
Der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag der Klägerin bezog sich, wie
der Beklagte trotz der wenig genauen Bezeichnung der zu klärenden Fragen
vorausgesetzt und die Klägerin durch die Klarstellung des Klageantrages in
der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, auf die Genehmigungsfähigkeit
des Vorhabens unter dem Aspekt, ob die Werbeanlage im Außenbereich
bauplanungsrechtlich und - gemessen an § 13 Abs. 3 BauO NRW -
bauordnungsrechtlich zulässig ist. Diese Fragen hat der Beklagte - jedenfalls
im Ergebnis - zu Recht verneint. Da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegenstehen, die im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind
(vgl. § 71 Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 BauO NRW),

18

zum Prüfungsumfang vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2001 - 7
A 3625/00 -, BauR 2002, 932 (933); Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10.
Aufl., 2003, § 71 Rn. 7,

19

war der beantragte Vorbescheid zu versagen.

20

Das Vorhaben widerspricht zunächst bauordnungsrechtlichen Vorgaben.
Die Werbeanlage bedarf als bauliche Anlage i.S.v. § 2 Abs. 1 BauO NRW
einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung und ist auch nicht nach § 65
Abs. 1 Nr. 33 bis 36 BauO NRW genehmigungsfrei. Die danach erforderliche
Genehmigung kann nicht erteilt werden. Denn nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO
NRW sind Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile unzulässig. Dass der Standort des Fernmeldeturms im Außenbereich
i.S.v. § 35 Abs. 1 BauGB gelegen ist, steht ebensowenig in Frage wie die
Einordnung des Bauvorhabens als Werbeanlage i.S.v. § 13 Abs. 1 BauO
NRW. Schon wegen ihrer Größe und Ausstrahlungswirkung geht die
Fernkennzeichnung über einen bloßen Hinweis auf den Eigentümer deutlich
hinaus. Abgesehen von den in § 13 Abs. 6 BauO NRW genannten, hier nicht
erörterungsbedürftigen Werbeträgern sind nur die in § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
bis 5 BauO NRW aufgeführten Anlagen von dem grundsätzlichen Verbot der
Errichtung von Werbeanlagen im Außenbereich ausgenommen. Im
vorliegenden Fall kommt ausschließlich § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW
in Betracht, wonach Werbeanlagen an der Stätte der Leistung
ausnahmsweise zulässig sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser
Regelung sind indessen nicht erfüllt. Bereits der Wortlaut macht deutlich, dass
eine unmittelbare örtliche Verbindung zwischen Werbeanlage und
Leistungsort vorausgesetzt wird. Unter der Stätte der Leistung ist danach
sowohl die Stätte der Warenherstellung als auch die Stätte des
Warenverkaufs und der Ort einer Dienstleistung zu verstehen. Dabei muss die
Werbung - zumindest vorrangig - für den konkreten Betrieb erfolgen.

21

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. April 1982 - 11 A 988/80 -, BRS 39 Nr.
137, und vom 19. Dezember 1995 - 11 A 3659/93 -, BRS 57 Nr. 178; vgl.
auch Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, BauO NRW, Stand: 1. August 2003, § 13
Rn. 50 - 52.

22

Das Regelungsgefüge des § 13 BauO NRW und der Zusammenhang mit
dem Verunstaltungsverbot gemäß § 12 BauO NRW lassen zudem erkennen,
dass die Zulassung von Werbeanlagen nach dem gesetzgeberischen Willen
grundsätzlich restriktiv gehandhabt und gerade im Außenbereich wegen der
hiermit regelmäßig verbundenen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
sowie der - auch vor optischen Reizen - Ruhe suchenden Bevölkerung nur
dann hingenommen werden soll, wenn dies unter Abwägung der
gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen geboten ist. Vor diesem
Hintergrund trägt die für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung
vorgesehene Ausnahme dem Interesse von Gewerbebetrieben Rechnung, zu
denen herkömmlich auch ein gewisses Maß von Werbung gehört. Damit soll
dem Betriebsinhaber ermöglicht werden, auf dem Betriebsgrundstück für
eigene Produkte und Dienstleistungen zu werben.

23

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22. Januar 2003 - 8 A 11286/02 -, BauR
2003, 868 (869) zu der entsprechenden Regelung in § 52 LBauO Rh.-Pf.

24

Die danach im Außenbereich ausnahmsweise zulässigen Werbeanlagen
dienen der optischen Kontaktaufnahme zwischen einem im Außenbereich
ansässigen Betrieb und dem den öffentlichen Verkehrsraum nutzenden
potentiellen Kundenkreis. Werbung an technischen Einrichtungen eines an
anderer Stelle ausgeübten Gewerbebetriebs ist hingegen nicht durch den Ort
der Leistungserbringung veranlasst, sondern erfolgt lediglich "bei
Gelegenheit" der im Außenbereich vorhandenen Einrichtung. Sie dient nicht
der Anpreisung einer an dieser Stelle hergestellten oder erhältlichen Ware
oder Dienstleistung. Hieran gemessen handelt es sich bei dem
Fernmeldeturm nicht um eine Stätte der Leistung i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr.
1 BauO NRW. Die dort stattfindenden Sendevorgänge sind zwar technisch
notwendig, um das Produkt - die Fernseh- oder Radiosendung bzw. das
Ferngespräch - zum jeweiligen Empfänger zu leiten. Es wird jedoch weder
dort hergestellt noch verkauft, sondern nur im Rahmen eines selbsttätig
ablaufenden Sendevorgangs weitergeleitet. Eine Betriebsstätte im oben
beschriebenen Sinn ist der Fernmeldeturm deshalb ebenso wenig wie andere
technische Einrichtungen, die der Weiterleitung und dem Transport von
Stoffen und Energieträgern dienen, wie etwa Mobilfunksendeanlagen,
Hochspannungsmasten und Trafos oder auch oberirdische
Betriebseinrichtungen unterirdisch verlegter Erdöl- und Gasleitungen.

25

Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-
Württemberg in seinem Urteil vom 10. März 1976 (- III 86/75 -, BRS 30 Nr.
193) zu einer entsprechenden naturschutzrechtlichen Vorschrift die
Auffassung vertreten, eine Werbeanlage an der Umspannanlage eines
Elektrizitätsversorgungsunternehmens befinde sich an der "Stätte der
Leistung", weil dort Energie nicht nur weitergeleitet, sondern - als Teil des
Herstellungsvorgangs - auch verändert, nämlich auf eine niedrigere, für den
Abnehmer brauchbare Spannung zurückgeführt werde. Selbst wenn diese
Differenzierung auch im vorliegenden bauordnungsrechtlichen
Zusammenhang sachgerecht sein sollte, sieht die Kammer ihre hier
vertretene Auffassung durch die genannte Entscheidung auch dann nicht in
Frage gestellt, wenn berücksichtigt wird, dass bei der Weiterleitung der
Sendungen gewisse Veränderungen an dem jeweiligen Übertragungsobjekt
stattfinden, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt
hat. Denn die beiden Einrichtungen sind in wesentlicher Hinsicht nicht
vergleichbar. Ein Umspannwerk ist nach dem äußeren Erscheinungsbild der
baulichen Einrichtungen und auch wegen seiner flächenmäßigen Ausdehnung
für den Betrachter als eine Anlage erkennbar, in der umfangreiche technische
Vorgänge stattfinden, die der Bereitstellung der an den Endverbraucher zu
liefernden Elektrizität dienen. Dies mag nach herkömmlicher
Verkehrsauffassung noch dem Bild einer Stätte der Leistung, an der ein
Produkt hergestellt wird, entsprechen. Der Fernmeldeturm stellt sich
demgegenüber nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht als eine Stätte
dar, an der über die bloße Weiterleitung von Sendungen hinaus technische
oder sonstige Leistungen erbracht werden, die für die Herstellung bzw.
Erzeugung des Produkts - der Telekommunikationsdienstleistung -
maßgeblich wären. Dem Betrachter erschließt sich eine funktionelle
Verbindung zwischen dem Ort der Werbung und einer an dieser Stätte
erbrachten Leistung nicht.

26

Ist die geplante Werbeanlage demnach gemäß § 13 Abs. 3 BauO NRW
bauordnungsrechtlich unzulässig, kommt auch die Zulassung einer
Abweichung gemäß § 73 BauO NRW nicht in Betracht, weil deren Erteilung
dem Zweck des Verbots zuwiderliefe.

27

Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die Beschränkung der
Werbemöglichkeit, die im bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbot
wurzelt, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen
Bedenken ausgesetzt ist; denn der soziale Bezug des Eigentums (Art. 14 Abs.
1 GG) ist bei baulichen Anlagen besonders ausgeprägt.

28

Vgl. zur Vereinbarkeit des Verunstaltungsverbots mit Art. 14 GG: BVerwG,
Beschlüsse vom 11. April 1989
- 4 B 65.89 -, BRS 49 Nr. 143, und vom 27. Juni 1991
- 4 B 138.90 -, BRS 52 Nr. 118.

29

Darüber hinaus ist das Vorhaben auch mit bauplanungsrechtlichen
Vorgaben unvereinbar. Die geplante Werbeanlage ist als Vorhaben i.S.v. § 29
BauGB genehmigungsbedürftig. Denn eine Anlage dieser Art und Größe ruft
ein Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen
Bauleitplanung hervor und kann auch tatsächlich Gegenstand
bauplanerischer Festsetzungen sein.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27.91 - BRS 54 Nr. 126
= BauR 1993, 315 (316); Gädtke/Temme/ Heintz, BauO NRW, § 13 Rn. 9
ff.

31

Dabei ist es hier unerheblich, ob die Anlage - befände sie sich im
beplanten Gebiet oder im unbeplanten bebauten Innenbereich - als
Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO oder als eigenständige Hauptnutzung zu
qualifizieren wäre. Denn die Baunutzungsverordnung entfaltet außerhalb des
durch § 2 Abs. 5 BauGB abgesteckten Ermächtigungsrahmens keine
Wirkungen. Für die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich hat der
Gesetzgeber in § 35 BauGB eine eigenständige Regelung getroffen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -, BVerwGE 106, 228
(232 f.).

33

Danach sind die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten, privilegierten
Vorhaben unter weiteren, hier nicht interessierenden Voraussetzungen
grundsätzlich zulässig, während sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2
BauGB nur im Einzelfall zugelassen werden können.

34

Die Kammer teilt die Einschätzung des Beklagten, dass die geplante
Werbeanlage nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert ist. Sie selbst
"dient" nicht der öffentlichen Versorgung mit
Telekommunikationsdienstleistungen; ihr Vorhandensein ist für die
Sendevorgänge, die der Fernmeldeturm zu leisten hat, ohne Belang. Es
handelt sich auch nicht nur um einen reinen Hinweis auf den Eigentümer des
Turms. Allerdings erfasst die Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB auch
untergeordnete Nebenanlagen. Unter Berücksichtigung des in § 35 BauGB
zum Ausdruck gekommenen Leitgedankens größtmöglicher Schonung des
Außenbereichs, der im Übrigen ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken begegnet,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97-,
BVerwGE 106, 228 (236),

36

ist jedoch auch insoweit eine enge Auslegung geboten. Daher reicht es
nicht aus, wenn eine Nebenanlage bloß nützlich oder sonst sinnvoll erscheint.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Anlage funktionell notwendig zu dem
privilegierten Vorhaben gehört, weil das privilegierte Vorhaben ohne sie nicht
funktionsgerecht ausgeübt werden kann.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1994
- 4 B 122.93-, BRS 56 Nr. 78.

38

Eine Anlage, die nicht erheblich dafür ist, dass der nach § 35 Abs. 1
BauGB privilegierte Hauptnutzungszweck in angemessener Weise erreicht
werden kann, nimmt an der Privilegierung nicht teil.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97-, BVerwGE 106, 228
(236).

40

Dies zugrunde gelegt hat eine Werbeanlage regelmäßig - so auch hier -
keine dienende Funktion i.S.v. § 35 Abs. 1 BauGB, weil ein funktionaler
Zusammenhang mit dem Betrieb fehlt.

41

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10. September 1998
- 3 S 2449/96 -, Juris, und vom 10. März 1976 - III 86/75 -, BRS 30 Nr.
193.

42

Deshalb ist vorliegend § 35 Abs. 2 BauGB maßgeblich. Hieran gemessen
kommt eine Zulassung des Vorhabens nicht in Betracht, weil seine
Verwirklichung öffentliche Belange beeinträchtigt.

43

Dabei mag dahinstehen, ob die Anlage den Darstellungen des
Flächennutzungsplans widerspricht (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).
Dies erscheint der Kammer zumindest zweifelhaft, weil die unter der
geplanten Anlage befindliche Bodenfläche schon durch die Errichtung des
Fernmeldetums einer forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen und ein weiter
gehender Eingriff nicht vorgesehen ist. Offen bleiben kann auch, ob der
Klägerin bereits im Baugenehmigungsverfahren entgegengehalten werden
kann, dass die Errichtung der Werbeanlage den Darstellungen des
Landschaftsplans (hier: des Landschaftsplans des Kreises V. Nr. 6, Raum
T1. ) widerspricht. Nach dessen Festsetzungen ist der T2. Wald als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen (Abschnitt C, Unterabschnitt 1.2.2
bzw. S. 134 der textlichen Festsetzungen); die Errichtung von Werbeanlagen,
ausgenommen Werbeanlagen i.S.v. § 13 Abs. 3 Nr. 1 - 5 und Abs. 5 BauO
NRW, ist verboten (Abschnitt C, Unterabschnitt 1.2.1 bzw. S. 131).
Ausgehend von der hier vertretenen Auffassung, dass es sich nicht um eine
Werbeanlage an der Stätte der Leistung handelt, bedarf die Klägerin
demnach zur Verwirklichung ihres Vorhabens neben der Baugenehmigung
einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung gemäß § 69 LG
NRW, über die nicht der Beklagte, sondern die Untere Landschaftsbehörde in
einem gesonderten Verfahren zu entscheiden hat. Der Vorbescheid kann aber
nur solche Fragen des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts regeln, zu
denen vom Bauherrn nicht nach anderen Rechtsvorschriften als denen der
Bauordnung Genehmigungen, Bewilligungen oder Zustimmungen einzuholen
oder Anzeigen zu erstatten sind.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2001
- 7 A 3625/00 -, BauR 2002, 932 (933).

45

Über einen baurechtlichen Vorbescheid ist daher unabhängig von einer
erforderlichen landschaftsschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung zu
entscheiden, sofern nicht ausnahmsweise offensichtlich ist, dass das
Vorhaben wegen insoweit fehlender Genehmigungsfähigkeit ohnehin nicht
verwirklicht werden kann.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2000 - 10 A 5693/98 -.

47

Ob ein solcher Ausnahmefall hier vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.
Denn dem Vorhaben stehen ungeachtet seiner landschaftsschutzrechtlichen
Bewertung jedenfalls deshalb öffentliche Belange entgegen, weil die
Werbeanlage die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt und
zugleich das Landschaftsbild verunstaltet (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BauGB).

48

Die Normierung dieses öffentlichen Belangs dient dem Schutz des
Außenbereichs vor einer wesensfremden Nutzung und dem Schutz einer im
Einzelfall schützenswürdigen Landschaft vor ästhetischer
Beeinträchtigung.

49

Vgl. Battis/Krautzberg/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, § 35 Rn. 61.

50

Dabei ist auch eine nicht mehr völlig unberührte Landschaft durch § 35
Abs. 2 BauGB geschützt. Die Klägerin kann sich daher nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass die landschaftliche Eigenart des T2. Waldes durch den im
Außenbereich errichteten Fernmeldeturm, die angrenzenden Fernstraßen und
die Freizeiteinrichtungen bereits in gewissem Maße vorbelastet ist. Es besteht
auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Umgebung des Fernmeldeturms,
obwohl er bauplanungsrechtlich im Außenbereich liegt, durch andere Eingriffe
bereits in erheblichem Maße technisch oder gewerblich geprägt wäre. Das
Gegenteil ist der Fall: Das vorwiegend aus Buchen bestehende Waldstück,
dessen Ausdehnung eine Länge von bis zu 2500 m und eine Breite von bis zu
900 m erreicht, stellt sich dem Betrachter trotz der etwa mittig in Nord-Süd-
Richtung verlaufenden Bundesstraße 236 als landschaftliche Einheit dar, zu
der auch der durch ein schmales Waldstück von der angrenzenden
Wohnbebauung getrennte Fernmeldeturm zählt.

51

Die geplante Leuchtwerbung wäre der natürlichen Eigenart dieses
Waldgebietes nicht nur wesensfremd; sie würde auch das Landschaftsbild,
das sich dem Betrachter insbesondere von den tieferlegenen Stadtteilen und
der Autobahn aus bietet, empfindlich stören. Allerdings erscheint auch der
Kammer zweifelhaft, ob die Werbeanlage diese Wirkung schon bei Tageslicht
bzw. in unbeleuchtetem Zustand entfalten würde. Die von der Klägerin
vorgelegten Fotos bereits errichteter Anlagen
- vorausgesetzt die Größenmaßstäbe der fotografierten Anlagen sind der hier
geplanten Anlage vergleichbar - mögen eher gegen eine solche Einschätzung
sprechen. Ob im vorliegenden Fall gleichwohl eine stärkere Beeinträchtigung
anzunehmen ist, weil hier die Anbringung eines zusätzlichen, dreiseitigen
Stahlgerüsts von nicht unbeträchtlicher Größe geplant ist, kann dahinstehen.
Denn jedenfalls in beleuchtetem Zustand wäre die Leuchtreklame über viele
Kilometer sichtbar; sie würde schon während der Dämmerung das durch die
hügelige Waldlandschaft geprägte Bild überstrahlen und bei Nacht scheinbar
über dem dann dunklen Wald schweben. Wegen ihrer erheblichen Höhe
würde die geplante Anlage sich hiermit auch eindeutig von den Lichtquellen
des in der Nähe befindlichen Wohngebietes abheben.

52

Gegen diese Einschätzung spricht auch nicht, dass der Fernmeldeturm
bereits jetzt mit einer Flugsicherheitsbeleuchtung versehen ist. Denn die
Beeinträchtigung, die der mit dem "T" und den "Digits" beleuchtete Turm
verursachen würde, ginge über die vorhandene Beeinträchtigung bei weitem
hinaus. Dies folgt schon aus der Größe insbesondere der Buchstaben, die mit
Abmessungen von 4,50 m x 3,54 m ersichtlich auf eine Fernwirkung angelegt
sind. Hinzu tritt, dass informationshaltige Eindrücke wie Wörter oder Zeichen,
die bekanntermaßen einen bestimmten Bedeutungsgehalt haben, die
Aufmerksamkeit eines Betrachters wesentlich stärker auf sich ziehen als
informationsneutrale optische Eindrücke, die keine zusätzliche inhaltliche
Aussage enthalten. Die Flugsicherungsbeleuchtung ist zwar, wie in der
mündlichen Verhandlung erörtert, nach Kenntnis der Kammer sogar bis in die
Nachbarstadt Dortmund sichtbar, zieht aber keine besondere Beachtung auf
sich, weil sie den nicht dem Flugverkehr angehörenden Beobachter "nicht
anspricht". Das magentafarbene T würde hingegen - und soll ganz bewusst -
ohne weiteres als Leuchtwerbung der Deutschen U. wahrgenommen
werden. Bereits die hierdurch bewirkte Beeinträchtigung öffentlicher Belange
steht der Genehmigung des geplanten Außenbereichsvorhabens entgegen,
so dass dahinstehen kann, ob die Anlage, die ihre belastende Wirkung
vornehmlich bei Dunkelheit entfaltet, auch den Erholungswert des T2.
Waldes beeinträchtigen würde.

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Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin
geäußerten Auffassung greift auch § 35 Abs. 4 BauGB hier nicht ein. Nach
dieser Vorschrift kann insbesondere eine Beeinträchtigung der natürlichen
Eigenart der Landschaft bestimmten Vorhaben nicht entgegengehalten
werden. Zu diesen Vorhaben zählt die geplante Werbeanlage aber nicht.
Insbesondere handelt es sich nicht um die bauliche Erweiterung eines
zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6
BauGB). Weder stellt der Fernmeldeturm einen gewerblichen Betrieb dar,
noch soll ein solcher erweitert werden. Vielmehr steht die Anlage - wie bereits
ausgeführt - in keinem funktionalen Zusammenhang mit dem
Fernmeldeturm.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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