Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-09, Aktenzeichen 6 E 1144/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1209.6E1144.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten
Streitwerts auf den Streitwert abzielt, der sich bei Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz
2, Satz 1 Nr. 1 GKG ergeben würde, ist unbegründet.

3

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer keine Beförderung, sondern die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens. Diese Fallgestaltung unterfällt nicht dem
Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 GKG, weil weder die Begründung, die
Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines
anderen Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit
steht.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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