Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-21, Aktenzeichen 4 Sa 1285/01
ECLI:DE:LAGK:2002:1121.4SA1285.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete
Arbeitsverhältnis durch eine am 17.04.2001 ausgesprochene und am
18.04.2001 zugegangene fristlose Kündigung oder durch eine
hilfsweise fristgerechte Kündigung vom selben Datum aufgelöst
worden ist, ob der Kläger als Straßenreiniger weiter zu
beschäftigen ist und ob eine Abmahnung vom 17.04.2001 aus der
Personalakte zu entfernen ist. Mit einem Hilfsantrag begehrt der
Kläger Abgeltung von Urlaub und sog. Abfeiertagen. Zweitinstanzlich
hat die Beklagte einen Auflösungsantrag gestellt.

3

Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen
Vorbringens der Parteien sowie der erstinstanzlich gestellten
Anträge wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. zunächst auf den
Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen, dieses
mit der Maßgabe, dass es unstreitig ist, dass der Kläger am
05.04.2001 auf dem Betriebshof Gießener Straße der Beklagten in
einer Besprechung mit den Mitarbeitern der Straßenreinigung gegen
7.00 Uhr sich zu Wort meldete und bezogen auf Vorgesetzte auf dem
Betriebshof Gießener Straße sagte: "Die lügen und tun sonst nichts
für einen."

4

Das Arbeitsgericht hat der Klage in den Hauptanträgen
stattgegeben. Wegen seiner Entscheidungsgründe wird auf Bl. 93 ff.
d.A. Bezug genommen.

5

Gegen dieses ihr am 31.10.2001 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 29.11.2001 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29.01.2002 am 29.01.2002
begründet. Zur Frage der Vollmacht des Geschäftsführers S
Kündigungen auszusprechen, trägt sie weiter vor, in der
Geschäftsleitersitzung am 04.01.2001 sei zwischen den
Geschäftsführern die Entscheidung getroffen worden, sich
gegenseitig zu ermächtigen, arbeitgeberseitige Kündigungen einzeln
auszusprechen. Darüber hinaus sei die Bevollmächtigung von Herrn T
K beschlossen worden, ebenfalls arbeitgeberseitige Kündigungen
einzeln auszusprechen. Die dafür als Zeugin benannte Frau K sei in
dieser Sitzung zwar nicht persönlich zugegen gewesen. Die
Geschäftsführer hätten ihr jedoch im Nachgang der Sitzung das
Ergebnis mitgeteilt. Ein Protokoll über die Sitzung sei nicht
gefertigt worden. Der Aushang am schwarzen Brett des Betriebshofes
Gießener Straße (Bl. 57 d..A.) sei am 16.01.2001 von der Zeugin K
ausgehängt worden.

6

Die Auffassung des Arbeitsgerichts, die Äußerung des Klägers sei
nur als allgemeine Kundgabe der Unzufriedenheit aufzufassen, sei
nicht haltbar. Der Kläger, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt
und mit einer Deutschen verheiratet ist, spreche auch nicht nur
gebrochen Deutsch.

7

Den Vorgesetzten sei auch keineswegs bekannt gewesen, dass der
Kläger über die unberechtigte Abmahnung bezüglich der nicht
hinterlassenen Handy-Nummer verärgert gewesen sei. Es sei für den
Kläger ein Leichtes gewesen, den Sachverhalt auf dem üblichen Weg
einer Gegendarstellung richtig zu stellen. Der Kläger habe
demgegenüber bewusst die Situation der Besprechung und der
Betriebsversammlung gesucht, um für seine Äußerung den
größtmöglichen Zuhörerkreis zu erlangen.

8

Die Beklagte meint, auf die von ihr behauptete Wiederholung der
Äußerung auf der Betriebsversammlung könne sie die Kündigung auch
mit Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates stützen. Der
Betriebsratsvorsitzende L und das Betriebsratsmitglied B seien bei
der Betriebsversammlung am 05.01.2001 anwesend gewesen und hätten
die kündigungsrelevanten Äußerungen miterlebt. Der Betriebsrat
müsse sich die Kenntnis seines Vorsitzenden als eigenes Wissen
zurechnen lassen.

9

Hinsichtlich des Anspruches auf Entfernung der Abmahnung und des
vom Arbeitsgericht angesprochenen Gesichtspunkts des § 11a Abs. 2
BMTG verweist die Beklagte darauf, dass die entsprechenden Vorwürfe
schon im Schreiben vom 24.01.2001 enthalten gewesen seien und dass
der Kläger zu der Unterschriftsverweigerung im Rahmen der
Winterdienstschulung und zum Verlassen des Betriebsgeländes am
16.01.2001 von Frau S angehört worden sei, was sich im Übrigen aus
dem Abmahnungsschreiben (Bl. 6 ff. d.A.) ergebe.

10

Wegen der Begründung des Auflösungsantrages der Beklagten wird
auf deren Schriftsatz vom 07.03.2002 (Bl. 172 ff. d..A.) Bezug
genommen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts

13

Köln vom 20.08.2001 - 20 Ca 3795/01 - die Klage

14

abzuweisen,

15

2. hilfsweise das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2001

16

gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe im

17

Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch

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einen Betrag von 10.700,-- EUR nicht übersteigen

19

sollte, aufzulösen.

20

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

22

auch den Auflösungsantrag zurückzuweisen.

23

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

24

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen
diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg.
Zurückzuweisen war auch ihr Auflösungsantrag.

27

Die Kündigung ist gemäß § 174 BGB unwirksam. Danach ist ein
einseitiges Rechtsgeschäft, also auch eine Kündigung, unwirksam,
das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, wenn der
Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere
das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die
Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den
anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.

28

Der Kläger hat der Kündigung gemäß § 174 BGB wegen Nichtvorlage
der Vollmacht des zweiten Geschäftsführers durch Schreiben seines
Rechtsanwaltes vom 20.04.2001 widersprochen.

29

Die beiden Geschäftsführer der Beklagten, Herr H und Herr S
sind auf Grund des Gesellschaftsvertrages nur gemeinsam oder in
Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt (vgl.
Auszug aus dem Bundesanzeiger Blatt 189 d. A.). Nach § 125 Abs. 2
Satz 2 HGB und § 78 Abs. 4 AktG können die zur Gesamtvertretung
Berechtigten einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte
ermächtigen. Das gilt auch für die Geschäftsführer der GmbH, auch
wenn dieses im GmbH-Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist (BAG
18.12.1980 AP Nr. 4 zu § 174 BGB). Dabei geht das
Bundesarbeitsgericht, dem die Kammer folgt, davon aus, dass es sich
bei der Ermächtigung um eine Erweiterung der gesetzlichen
Vertretungsmacht handelt. Gleichwohl gebietet es Sinn und Zweck des
§ 174 BGB, ihn auch auf diese Ermächtigung anzuwenden. § 174 BGB
geht davon aus, dass der Erklärungsempfänger bei einseitigen
Rechtsgeschäften nicht mitwirkt und daher wenigstens Sicherheit
darüber haben muss, ob der Vertreter befugt handelt. Da die
Ermächtigung des Gesamtvertreters die gleiche Rechtsfolge wie die
Vollmacht bei der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung hat, besteht
für den Adressaten das gleiche Gewissheitsinteresse wie im Falle
der Stellvertretung. Aus diesem Grunde ist ein einseitiges
empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, das ein Gesamtvertreter ohne
Ermächtigung der übrigen Gesamtvertreter schließt, in analoger
Anwendung von § 180 Satz 1 BGB grundsätzlich nichtig. Daneben
besteht das Bedürfnis, auch § 174 BGB entsprechend auf die
Gesamtvertretung anzuwenden (BAG a.a.O. m.w.N.).

30

Die Beklagte kann sich nicht auf § 174 Satz 2 BGB berufen.

31

Sie hat dazu vorgetragen, am 16.01.2001 sei den Mitarbeitern der
Beklagten durch Aushang am Schwarzen Brett des Betriebshofes
Gießener Straße das Schreiben (Blatt 57 d.A.) zur Kenntnis gebracht
wurden.

32

Das Aushangschreiben, auf das sich die Beklagte bezieht, lautet
wie folgt:

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Information für alle Mitarbeiter

34

Unterschriftenregelung bei Kündigungen

35

Aus Gründen der Rechtssicherheit, bitte ich zu

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beachten, dass die Geschäftsführer Herr S

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und Herr H berechtigt sind, arbeitgeberseitige

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Kündigungen auszusprechen. Außerdem ist Herr

39

K als Bereichsleiter Personal berechtigt Kündi-

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gungen zu unterschreiben.

41

Darunter ist zu lesen:

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"gez. S " und "ausg. K ".

43

Die Beklagte kann sich aus mehreren Gründen auf § 174 S. 2 BGB
nicht berufen:

44

§ 174 S. 2 BGB verlangt, dass "der Vollmachtgeber den anderen
von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte". Nicht
ausreichend ist, dass der Bevollmächtigte selbst den anderen in
Kenntnis setzt. Das Schreiben ist aber nicht von Herrn H
gezeichnet, sondern lediglich von Herrn S . Auch ist es im Singular
verfasst ("bitte ich zu beachten"). Es kann damit aus dem
Empfängerhorizont nur als Erklärung des Herrn Schürheck verstanden
werden. Es erfolgt keine Erklärung im Namen des Herr H . Weder ist
von "wir" die Rede, noch ist in dem Schreiben etwa die
Geschäftsführung als Ganze oder auch nur die Gesellschaft in der
Kopfzeile oder ähnlichem als Autor erkennbar.

45

§ 174 Satz 2 BGB verlangt ausdrücklich die Inkenntnissetzung
durch den Vollmachtgeber. Wollte man eine Inkenntnissetzung durch
den Bevollmächtigten selbst stets aus als konkludente Mitteilung
verstehen, er handle namens und in Vollmacht des Vollmachtgebers,
dann wäre das ausdrückliche gesetzliche Tatbestandsmerkmal
unzulässigerweise "weginterpretiert".

46

Dabei ist auch der Sinn und Zweck des § 174 BGB zu beachten,
"Gewissheit" und "Sicherheit" für den anderen Teil zu schaffen.

47

Sofern die Beklagte sich darauf beruft, § 174 Satz 2 BGB
ergreife nicht den Fall der organschaftlichen Vertretung, so gilt
auch hier, dass aus den dargelegten Gründen § 174 BGB - insgesamt -
entsprechend auf die Gesamtvertretung anzuwenden ist. Im Übrigen
würde sich dieses Argument der Beklagten gegen diese wenden: Wäre §
174 Abs. 2 BGB nicht anwendbar, so könnte die Zurückweisung nach §
174 Satz 1 BGB auch nicht ausgeschlossen sein.

48

Sofern die Beklagte weiter vorträgt, die in der
Geschäftsleitersitzung vom 04.01.2001 erteilte Ermächtigung
"bezieht sich auch auf die Bekanntmachung im Sinne von § 174 Satz 2
BGB", ist dieser Vortrag unerheblich:

49

Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass in der
Geschäftsleitersitzung vom 04.01.2001 zwischen den Geschäftsführern
die Entscheidung getroffen worden sei, sich gegenseitig zu
ermächtigen, arbeitgeberseitige Kündigungen einzeln auszusprechen.
Darüber hinaus sei die Bevollmächtigung von Herrn Toni Kämp
beschlossen worden, ebenfalls arbeitgeberseitige Kündigungen
einzeln auszusprechen. Die Beklagte trägt selbst nicht vor, dass
darüber hinaus eine weitere Bevollmächtigung des Herrn Schürheck
stattgefunden habe, die Arbeitnehmer gemäß § 174 Satz 2 BGB in
Kenntnis zu setzen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwieweit
sich die am 04.012001 erteilte Ermächtigung auch auf die
Bekanntmachung im Sinne von § 174 Satz 2 BGB "bezieht".

50

Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte -
wollte man das Schreiben vom 16.01.2001 entgegen dem Vorgesagten
als im Sinne des § 174 Satz 2 BGB ausreichend ansehen - den Kläger
damit "in Kenntnis gesetzt" hatte. Wie sich aus dem Wortlaut des §
174 Satz 2 BGB und dem Umstand ergibt, dass das Inkenntnissetzen
ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage der Vollmachtsurkunde
seien soll, muss die Mitteilung von der Bevollmächtigung
unmittelbar an den Erklärungsempfänger herangetragen werden und von
ihm vernommen werden können (vgl. Soergel/Leptin § 174 BGB Rn. 4).
Allein der Hinweis auf einen Aushang an einem "Schwarzen Brett"
reicht nicht, dieses festzustellen. Sog. "Schwarzen Bretter" werden
typischerweise zu ganz unterschiedlichen Mitteilungen verwandt. Zum
Beispiel werden dort Aushänge des Betriebsrates oder der
Gewerkschaften vorgenommen, sogar einzelne Anzeigen von
Arbeitnehmern, die Gegenstände erwerben oder verkaufen wollen,
befinden sich an Schwarzen Brettern. Es kann aber nicht als
allgemein üblich angesehen werden, an Schwarzen Brettern
Vollmachtsurkunden und Ähnliches auszuhängen und die Arbeitnehmer
ausschließlich auf diesem Wege über Veränderungen der Vertretung
des Arbeitgebers gegenüber den Regelungen des Gesellschaftsvertrags
zu informieren. Es kann nicht einmal als üblich angesehen werden,
dass allgemein Mitteilungen des Arbeitgebers nur am Schwarzen Brett
ausgehängt werden, die unmittelbar für Einwirkungen auf das
Vertragsverhältnis mit den Arbeitnehmern relevant sind. Es lässt
sich auch nicht feststellen, dass es bei der Beklagten üblich
gewesen wäre, dass alle Arbeitnehmer sich am Schwarzen Brett
regelmäßig informierten. Erst recht hat die Beklagte nichts dazu
vorgetragen, dass sie jemals den Arbeitnehmern mitgeteilt habe, sie
müssten regelmäßig das Schwarze Brett in Augenschein nehmen, um für
ihr Vertragsverhältnis relevante Mitteilungen zur Kenntnis zu
nehmen.

51

Es lässt sich damit nicht feststellen, dass das "Schwarze Brett"
ein Ort wäre, der zum Zwecke des Inkenntnissetzens nach § 174 Satz
2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die Vorlage der
Vollmachtsurkunde angesehen werden könnte.

52

Ist die Kündigung schon aus dem vorgenannten Grunde unwirksam,
so liegt auch nach Auffassung der erkennenden Kammer weder gemäß §
626 BGB ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung noch ein
verhaltensbedingter Grund im Sinne des § 1 KSchG vor.

53

Dazu ist zunächst zum Sachverhalt folgendes zu berücksichtigen:
Wie sich aus dem Anhörungsschreiben an den Betriebsrat ergibt - hat
der Kläger noch vor Ausspruch der Kündigung in einer Anhörung auf
dem Betriebsgelände verdeutlicht, dass er seinen Ausspruch aus
Anlass der Abmahnung gemacht habe, die ihm - inzwischen unstreitig
- zu Unrecht deshalb erteilt worden war, weil er seine Handynummer
für den Winterdienst nicht hinterlassen habe.

54

Selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger in der
Mitarbeiterbesprechung gegen 7:00 Uhr seinen Ausspruch nicht
erkennbar in diesem Zusammenhang gestellt hat, so macht seine
spätere Einlassung doch deutlich, dass dieser Zusammenhang der
subjektive Hintergrund der Äußerung des Klägers war. Dabei durfte
der Kläger - wie nunmehr feststeht - zu Recht davon ausgehen, dass
in der Abmahnung ihm gegenüber ein Vorwurf erhoben wurde, der nicht
wahr war.

55

Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass der
Kläger mit dem Ausspruch "die lügen" überhaupt eine formale
Beleidigung hat aussprechen wollen. Der Kläger hat schon
erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass er italienischer
Abstammung sei und nach seiner Definition ein Lügner sei, wer die
Unwahrheit sage (Bl. 63 d.A.). Auch in der deutschen Sprache wird
das Verb "lügen" umgangssprachlich auch ohne den Bedeutungsinhalt,
absichtlich Unwahres zu sagen, gebraucht, um zu bezeichnen, dass
etwas objektiv Unwahres gesagt wird (vgl. Wahrig, Deutsches
Wörterbuch, 6. Auflage, "das ist gelogen" umgangssprachlich für
"das ist nicht wahr"). Berücksichtigt man ferner, dass der Kläger
als Italiener, der deutsch nicht als Muttersprache gelernt hat,
nicht die Feinheiten der deutschen Sprache beherrscht, und dass er
auch nicht zu einer Berufsschicht gehört (Straßenreiniger), die aus
Höflichkeitsgründen ihre Worte auf die Goldwaage legen, dann kann
vor dem gegebenen Hintergrund sein Ausspruch nicht als
Formalbeleidigung gewertet werden.

56

Die Tatsache, dass der Kläger am 05.04.2001 nicht bereit war,
die Äußerung zurückzunehmen, spricht nicht dagegen. Im Gegenteil:
Am 05.04.2001 nämlich hatte auch die Beklagte den - tatsächlich
unwahren - Vorwurf nicht korrigiert, der Kläger sei trotz
angeordneter Rufbereitschaft nicht erreichbar gewesen, weil er
nicht seine Handynummer, sondern nur seine Festnetznummer
hinterlegt habe und nicht zu Hause gewesen sei. Erst mit
Abmahnungsschreiben vom 17.04.2001, das mithin am selben Tage
datiert wie die streitige Kündigung, entschuldigte sich die
Beklagte für diesen Vorwurf und stellte klar, dass die Abmahnung
vom 24.01.2001 in diesem Punkte falsch sei (Blatt 20/21 d. A.). Das
Verhalten des Klägers korrespondiert mithin mit der seinerzeit
aufrechterhaltenen Behauptung der Beklagten, die objektiv unwahr
war.

57

Die Kammer teilt nach allem den Schluss des Arbeitsgerichts,
dass nicht festgestellt werden kann, dass die pauschale Behauptung
"die lügen" unter den gegebenen Umständen als Formalbeleidigung
aufzufassen war.

58

Zurückzuweisen war der Auflösungsantrag der Beklagten. Dieses
schon deshalb, weil nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts auf Antrag des Arbeitgebers das
Arbeitsverhältnis nur dann aufgelöst werden darf, wenn die
Kündigung allein sozialwidrig ist (BAG 21.09.2000 EzA § 9 KSchG
n.F. Nr. 44; weitere Nachweise bei KR/Spilger § 9 KSchG Rn. 27 a).
Im vorliegenden Fall aber scheitert die Kündigung auch an § 174
BGB.

59

Auch im Bezug auf die Abmahnung hatte die Berufung in der Sache
keinen Erfolg.

60

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der
Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung
aus der Personalakte verlangen (vgl. hierzu die Zusammenfassung in
BAG 30.05.1996 AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit). Dieser
Anspruch ist gegeben, wenn die Abmahnung formell nicht
ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige
Tatsachenbehauptungen enthält, der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verletzt wird oder kein schutzwürdiges
Interesse am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr
besteht. Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner
arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht
darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv
vorwerfbar ist. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen
objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine
arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Eine solche Rüge ist jedoch
nicht nur ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige
Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch dann, wenn sie auf
einer unzureichenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des
Arbeitnehmers beruht (BAG aaO).

61

Dieses Letztere ist hinsichtlich des in der Abmahnung vom
17.04.2001 gerügten "Vorfalls 1" gegeben. Die Beklagte verlangte
danach, dass der Kläger durch die Unterschrift bestätige, dass er
an der Winterdienstunterweisung teilgenommen habe und diese
verstanden habe.

62

Weiter hat die Beklagte dazu vorgetragen, der Kläger habe
daraufhin die Unterschrift mit der Begründung verweigert, dass er
nichts unterschreibe, was er nicht zuvor schriftlich bekommen
habe.

63

Wenn die Beklagte dem Kläger vorwirft, nicht unterschrieben zu
haben, so kann dahinstehen, ob grundsätzlich ein entsprechender
Anspruch der Beklagten aus ihrem Direktionsrecht oder aus einer aus
Treu und Glauben abzuleitenden vertraglichen Nebenpflicht
resultiert.

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Denn das Verlangen der Beklagten war in concreto weder billig (§
315 BGB) noch entsprach es Treu und Glauben (§ 242 BGB).

65

Die Beklagte verlangte vom Kläger - überspitzt formuliert - eine
"Blanko-Unterschrift". Der Kläger sollte schriftlich bestätigen,
etwas verstanden zu haben, ohne dass das, was er verstanden haben
sollte, für ihn nachprüfbar ebenso schriftlich festgehalten war.
Die Beklagte hätte damit später, wenn es darauf angekommen wäre,
was der Kläger verstanden hätte, nur darzutun brauchen, dass in der
Unterrichtung überhaupt etwas angesprochen wurde, worauf sie
aufgrund der "Blanko"-Bestätigung des Klägers, verstanden zu haben,
ihm den Einwand absperrte, diesen Punkt eben nicht verstanden zu
haben. Der Kläger verlangte daher ganz zu Recht die schriftliche
Vorlage dessen, was er verstanden haben sollte.

66

Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen
gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle)
zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitgebers
vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise
aufrecht erhalten bleiben (ständige Rechtsprechung des BAG - vgl.
z.B. 13.03.1991 - BB 1991, 1567).

67

Daher muss die Beklagte die Abmahnung vollständig aus der
Personalakte des Klägers entfernen, ohne dass es noch darauf
ankommt, ob der 2. Vorfall zu Recht abgemahnt worden ist.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

69

RECHTSMITTELBELEHRUNG

70

Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die
Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit,
die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde
beim

71

Bundesarbeitsgericht

72

Hugo-Preuß-Platz 1

73

99084 Erfurt

74

Fax: (0361) 2636 - 2000

75

anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG
verwiesen.