Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-11, Aktenzeichen 9 A 716/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0311.9A716.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/6.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht aufgrund der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

4

Die diesbezügliche Begründung im Zulassungsantrag genügt
nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG.

5

Wird, wie hier, die grundsätzliche Bedeutung einer
Rechtssache geltend gemacht, erfordert die Darlegung, daß eine
tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen wird, die
entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

6

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
3. April 1996 - 9 A 3119/94.A -,
m.w.N.

7

Die von den Klägern aufgeworfene Frage,

8

"ob armenischen Christen im Iran bei
praktizierter Religionsausübung eine
Gruppenverfolgung droht",

9

ist einer Klärung schon deshalb nicht zugänglich, weil die
Voraussetzung "bei praktizierter Religionsausübung" ein
konkretes tatsächliches religiöses Verhalten nicht erkennen
läßt und die Frage damit zu unbestimmt ist, zumal nach der
Rechtsprechung des Senats bei der Verfolgungsprognose zu
differenzieren ist zwischen den - üblichen - Fällen schlichter
Religionsausübung einerseits und den Ausnahmetatbeständen der
missionarischen, öffentlichen Tätigkeit andererseits.

10

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. März
1998 - 9 A 421/98.A -, Beschluß vom
29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A - unter
Auswertung verschiedener neuerer
Auskünfte.

11

Unabhängig davon ist die Darlegung auch aus einem anderen
Grunde defizitär. Geht es, wie im vorliegenden Fall, um die
Frage, ob armenische Christen "bei praktizierter
Religionsausübung im Iran" einer Gruppenverfolgung ausgesetzt
sind, mithin um eine Tatsachenfrage, müssen, um der
Darlegungspflicht zu genügen, konkrete Anhaltspunkte dafür
angegeben werden, daß die für die Entscheidung erheblichen
Tatsachen, etwa im Hinblick auf vorliegende gegensätzliche
Auskünfte, einer unterschiedlichen Würdigung und damit einer
Klärung im Berufungsverfahren zugänglich sind.

12

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. April
1996, a.a.O.

13

Dies setzt zunächst voraus, daß überhaupt Tatsachen auf der
Grundlage von Erkenntnisquellen dem Gericht unterbreitet
werden. Welche Tatsachen im Rahmen der Begründung des
Zulassungsantrags im einzelnen vorzubringen sind, hängt von
der jeweils aufgeworfenen Frage ab. Berufen sich die Kläger,
wie hier, auf den Tatbestand der Gruppenverfolgung, so haben
sie die nach der hierfür einschlägigen Rechtsprechung
maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen.

14

Hierzu gehören Angaben zur "Verfolgungsdichte", auch im
Verhältnis zu der Größe der von den Verfolgungsschlägen
betroffenen bzw. bedrohten Gruppe, zum "Verfolgungszeitraum"
und zum "Verfolgungsgebiet" wie auch zur Staatlichkeit bzw.
zur Zurechenbarkeit einer Verfolgung.

15

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. April
1998, - 9 A 6597/95.A - m.w.N. zur
diesbezüglichen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts.

16

Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen des
Zulassungsverfahrens, etwa durch Einholung von Auskünften,
abzuklären, ob und inwieweit eine derartige Verfolgungsdichte
gegeben war oder ist. Zweck des Darlegungserfordernisses in
Verbindung mit dem Anwaltszwang nach § 67 VwGO ist es gerade
zu gewährleisten, daß das Berufungsgericht durch die Darlegung
selbst und ohne weitere Ermittlungen in den Stand gesetzt
wird, das Vorliegen des Zulassungsgrundes abschließend zu
beurteilen.

17

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
5. September 1996 - 9 A 2289/96.A -
.

18

Gemessen hieran bleibt die Begründung des
Zulassungsantrages schon deshalb defizitär, weil darin
substantiierte Angaben zu Art und Dichte von
Verfolgungsmaßnahmen, die die Angehörigen der
Glaubensgemeinschaft der armenischen Christen im Iran treffen,
ebensowenig enthalten sind wie Angaben zur Staatlichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen. Der schlichte und alleinige Hinweis auf
die Auskunft von amnesty international vom 16. August 1996 an
das VG Bayreuth reicht in diesem Zusammenhang schon deshalb
nicht aus, weil sich hieraus über gewisse Diskriminierungen
hinaus eine hohe Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen
allenfalls lediglich im Falle missionarischer Tätigkeit ergibt
und damit gerade nicht die aktuelle Betroffenheit jedes
Gruppenmitglieds unabhängig von einem konkret-individuellen
und anlaßbezogenen Verhalten für Verfolgungsmaßnahmen gegeben
ist, wie auch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung nicht zuletzt auch unter Auswertung der
vorbezeichneten Auskunft festgestellt hat.

19

Abgesehen davon ist, wie bereits dargelegt, in der
Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt, daß Christen und
zum Christentum konvertierte Moslems (Apostaten) im Iran sich
allenfalls dann einer (individuellen) staatlichen Verfolgung
aussetzen, wenn sie eine nach außen erkennbare, nachhaltige
Missions-tätigkeit ausüben und sich damit in der iranischen
Öffentlichkeit, ähnlich wie Kirchenführer und Priester,
deutlich exponieren.

20

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. März
1998, a.a.O., Beschluß vom 29. Mai
1996, a.a.O..

21

Dieser Rechtsprechung entspricht im Ergebnis auch die von
den Klägern zitierte und oben benannte Auskunft von amnesty
international.

22

Weitere konkrete Erkenntnisse, die einer Klärung im
Berufungsverfahren hätten zugeführt werden können, haben die
Kläger nicht benannt, obwohl sich das Verwaltungsgericht in
der angefochtenen Entscheidung eingehend mit der
diesbezüglichen Auskunftslage auseinandergesetzt hat.

23

Soweit die Kläger die Frage aufwerfen,

24

"welche Bedeutung die Ausstrahlung
einer Fernsehsendung im Offenen Kanal
Dortmund zukommt, wenn hierbei
exilpolitische Aktivitäten der Kläger
dokumentiert sind,"

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führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung unter dem
Aspekt der grundsätzlichen Bedeutung. Die von den Klägern der
Sache nach insoweit für klärungsbedürftig gehaltene Frage,
welchen Umfang exilpolitische Aktivitäten haben müßten, damit
diese im Sinne der Rechtsprechung des Berufungsgerichts als
asylrelevant zu bewerten seien, läßt sich, abgesehen von den
in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts bisher
entschiedenen Negativabgrenzungen,

26

vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom
31. Juli 1998 - 9 A 525/98.A -,

27

in der notwendigen allgemeinen Form nicht positiv
beantworten. Die "exponierte" Tätigkeit, auf die es nach der
vorgenannten Rechtsprechung ankommt, wird vielmehr durch die
- jeweils völlig unterschiedlichen - konkret-individuellen
Umstände des Einzelfalles geprägt, so daß diesen Umständen
naturgemäß keine über den entschiedenen Einzelfall
hinausgehende verallgemeinerungsfähige Bedeutung zukommen
kann. Dies gilt für jegliche exilpolitische Tätigkeit, also
etwa auch für Auftritte im Fernsehen. Auch hier kommt es
maßgeblich auf die Art und Weise des jeweiligen Auftritts, den
Inhalt der über den Fernsehsender verbreiteten Botschaft, die
Verbreitung, die der jeweilige Fernsehsender findet, den
Gesamtzusammenhang, in dem der jeweilige Fernsehauftritt
erfolgt, etc. an, so daß jedenfalls die Teilnahme an einer
Fernsehsendung als solche nicht per se die Annahme einer
"exponierten" Tätigkeit rechtfertigt.

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Dem steht auch nicht der von den Klägern zitierte Beschluß
des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR
1328/96 - entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat darin
nicht entschieden, daß ein Auftritt im Fernsehen grundsätzlich
das Tatbestandsmerkmal der exponierten Tätigkeit erfüllt und
jeder, der im Fernsehen auftritt, Gefahr läuft, durch die
iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt zu werden. Es hat
vielmehr lediglich darauf hingewiesen, daß derjenige, der im
Fernsehen auftrete und im Rahmen eines Interviews Erklärungen
abgebe, aus der Masse individualisierbar und im Sinne der
Observation auch leichter greifbar heraustrete, so daß sich
die asyl- bzw. abschiebungsrechtliche Unbeachtlichkeit eines
solchen Auftritts nicht von selbst verstehe. Damit ist nicht
ausgeschlossen, daß bei näherer Überprüfung der Gesamtumstände
eines derartigen Auftritts festgestellt wird, daß etwa
aufgrund des geringen Verbreitungsgrades des Senders die
Öffentlichkeitswirkung beschränkt ist und damit der Auftritt
in seiner asyl- bzw. abschiebungsrechtlichen Bedeutung nicht
über die Teilnahme an einer Demonstration oder das Betreuen
von Büchertischen hinausgeht. Auch kann aufgrund des Inhalts
der öffentlich im Fernsehen abgegebenen Erklärung die Gefahr
einer politischen Verfolgung von vornherein ausgeschlossen
sein.

29

Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen der geltend
gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO)
zuzulassen.

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Insoweit fehlt es schon an der erforderlichen Darlegung,
daß trotz der bereits einen Monat vor dem Termin zur
mündlichen Verhandlung erfolgten Übersendung der - sicherlich
umfangreichen - Erkenntnisliste keine Möglichkeit bestanden
hat, sich darin einzuarbeiten. Eine diesbezügliche Darlegung
wäre insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil die
übersandte Erkenntnisliste über die übliche Bezeichnung der
Erkenntisquellen nach Datum, Auskunftsstelle und Adressat
hinaus auch Stichworte zum Inhalt der jeweiligen
Erkenntnisquelle aufweist, die einen ersten Überblick und eine
thematische Orientierung ermöglicht.

31

Darüberhinaus ist in Rechnung zu stellen, daß in der von
den Klägern mandatierten Anwaltssozietät mit Rechtsanwalt
W. ein Anwalt beauftragt worden ist, der, wie dem Senat
aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, seit langem iranische
Asylbewerber in verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreut und
dem insoweit, wie sich auch aus dem von ihm unterzeichneten
Schriftsatz vom 29. Juli 1996 sowie dem nachfolgenden
Prozedere im Hinblick auf die Geltendmachung exilpolitischer
Tätigkeiten ergibt, in besonderer Weise mit der Erkenntnislage
betreffend den Iran vertraut und dem damit auch die
Orientierung in der von ihm beanstandeten Erkenntnisliste
angesichts des zwischen der Zustellung und dem Termin zur
mündlichen Verhandlung verbleibenden Zeitraums möglich gewesen
ist.

32

Unabhängig davon haben die Kläger ihr Rügerecht
hinsichtlich der Verwertung der in der Erkenntnisliste
aufgeführten Erkenntnisse verloren. Denn die im Termin zur
mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger haben
nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft, sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. Ausweislich des Terminsprotokolls wurde den
Klägern über ihren Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt
W. , Einsichtnahme in die in der Erkenntnisliste Iran
aufgeführten Auskünfte, Gutachten und Berichte angeboten. Daß
der Prozeßbevollmächtigte in dem Zusammenhang die von ihm
nunmehr mit dem Zulassungsantrag gerügte Unübersichtlichkeit
und die seiner Ansicht nach hierauf beruhende fehlende
Reaktionsmöglichkeit gerügt und das Gericht um Spezifizierung
der Erkenntnisse, die für die anstehende Entscheidung
Verwendung finden sollten, gebeten oder aber zur Ermöglichung
einer Durcharbeitung Vertagung beantragt hat, ist auch in der
Begründung des Zulassungsantrags nicht dargelegt worden. Wer
aber von den ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren
Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, keinen
Gebrauch macht, kann sich nicht im Nachhinein auf die
Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

34

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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