Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-13, Aktenzeichen 8 K 148/07
ECLI:DE:VGK:2007:0813.8K148.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der weitere Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird abgelehnt.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger war als Bauleiter am Abbruch und anschließenden Neubau eines Wohn-
und Geschäftshauses in Rheinbach beteiligt. Nach der Ausschachtung der Baugrube
verfüllte der Beklagte diese im Wege des Sofortvollzuges nach § 55 Abs. 2 Verwal-
tungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW) mit Baukies, da eine akute
Einsturzgefahr für die Nachbargebäude bestand. Die Kosten der Ersatzvornahme
setzte der Beklagte mit Bescheid vom 23.11.2004 fest und forderte den Kläger zur
Zahlung von insgesamt 18.095,60 EUR auf. Der Bescheid ist rechtskräftig, nachdem
das Verwaltungsgericht Köln die hiergegen gerichtete Klage durch Urteil vom
09.11.2005 im Verfahren 8 K 1370/05 abgewiesen hatte.

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In der Folgezeit leitete der Beklagte die Vollstreckung aus dem
Leistungsbescheid ein. Gegen die beabsichtigte Vollstreckung erhob der Kläger mit
Schreiben vom 15.03.2006 Einwendungen. Nach Absprache mit dem Beklagten und
Wiederaufnahme der Bauarbeiten ließ der Kläger den Kies auf ein städtisches
Grundstück verbringen. Von dort wurde der Kies gestohlen. Der Kläger vertrat
daraufhin die Auffassung, dass er nach Zahlung eines Teilbetrages in Höhe von
560,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer (649,60 EUR) nicht mehr in Anspruch
genommen werden könne, da der Beklagte ihm kein Eigentum am Kies mehr
verschaffen könne. Der Beklagte ermittelte einen Materialwert des Kieses von netto
4.494,59 EUR und bot dem Kläger an, bei einer Zahlung der Restschuld diese um
diesen Betrag zu vermindern. Der Kläger zeigte sich mit diesem Vorschlag nicht
einverstanden und suchte mit Antrag vom 11.01.2007 vor dem Verwaltungsgericht
Köln um einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohenden Zwangsvollstreckung
nach. Das Gericht wies den Antrag durch Beschluss vom 24.01.2007 - 8 L 60/07 -
ab, die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2007 - 7 B 209/07).

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Mit dem Eilantrag hat der Kläger am 13.01.2007 Klage erhoben. Er wiederholt
und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren, wonach der Forderung
des Beklagten der „dolus-agit" Einwand entgegen stehe.

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Der Kläger beantragt,

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die Zwangsvollstreckung aus dem Leistungsbescheid des Beklagten vom
23.11.2004 über 18.095,60 EUR für unzulässig zu erklären, soweit er nicht
bereits durch Zahlung von 649,60 EUR erfüllt worden ist,
hilfsweise den Leistungsbescheid des Beklagten vom 23.11.2004 in Höhe von
12.591,41 EUR aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er auf die Beitreibung seiner
Forderung in Höhe des Materialwertes des Kieses in Höhe von 4.494,59 EUR (netto)
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der zu diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist mit dem Hauptantrag nicht begründet. Der Beklagte betreibt
zu Recht aus dem Leistungsbescheid die Vollstreckung gegen den Kläger in der
streitigen Höhe von 12.951,41 EUR.

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Der Beklagte vollstreckt aus einem rechtskräftigen Leistungsbescheid. Folglich
ist der Kläger mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides
ausgeschlossen. Er kann nach § 7 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
(VwVG NRW) nur Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch, die erst
nach Erlass des zu vollstreckenden Bescheides entstanden sind, geltend machen.
Solche Einwendungen liegen im Vorbringen, seinerseits gegen den Beklagte einen
Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes des Kieses zu haben. Einen solchen
Anspruch müsste der Beklagte grundsätzlich berücksichtigen. Ein solcher Anspruch
ist aber nicht gegeben.

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Ein unstreitiger oder rechtskräftiger Titel des Klägers gegen den Beklagten
aufgrund einer Amtspflichtverletzung liegt nicht vor. Allein die Behauptung des
Klägers, einen solchen Anspruch gegen den Beklagten zu haben, kann der
Vollstreckung nicht entgegengehalten werden.

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Der vom Kläger behauptete Anspruch aus dem „dolus-agit" Einwand besteht
nicht. Der Kläger geht rechtsirrig davon aus, dass der Beklagte nach der Zahlung des
Erstattungsbetrages verpflichtet wäre, ihm Eigentumsbesitz an dem Füllmaterial zu
verschaffen. Eine Anspruchsgrundlage für die Verschaffung von Eigentumsbesitz ist
nicht erkennbar. Der Beklagte, der als Auftraggeber Eigentümer des Füllmaterials
geworden ist, hat zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit die
Ersatzvornahme durchgeführt. Für die ihm entstandenen Auslagen ist der Kläger
nach § 11 KostO NRW in Anspruch genommen worden. Eine Verpflichtung, nach
Erstattung der Auslagen Eigentum zu verschaffen, sieht die Vorschrift nicht vor. Es
obliegt vielmehr der Entscheidung des Beklagten, das verwandte Füllmaterial
zurückzunehmen oder dem Kostenschuldner zu übereignen.

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Bei dieser Entscheidung muss der Beklagte sicherlich die Interessen des Kosten-
schuldners berücksichtigen, insbesondere muss er bemüht sein, den Schaden für
den Kostenschuldner möglichst gering zu halten. Nachdem der Kläger vorgetragen
hatte, einen Kaufinteressenten zur Hand zu haben, wäre es möglicherweise
sachgerecht gewesen, ihm den Kies zur Übereignung anzubieten. Ein solches
Rechtsgeschäft konnte aber von der Beklagten ausgeschlagen werden, solange der
Kläger die Forderung des Beklagten noch nicht erfüllt hatte. Spätestens mit der
Ablieferung des Kieses durch den Kläger konnte der Beklagte über das Eigentum
des Füllmaterials wieder frei verfügen. Denn Rechte des Klägers beschwerten das
Eigentum des Beklagten nicht. Es hätte im übrigen auch im Interesse des Klägers
gelegen, wenn der Beklagte den Kies während der Lagerzeit auf dem städtischen
Grundstück zu einem guten Preis hätte verkaufen können. Jedenfalls nach dem
Verlust des Kieses kommt eine Verpflichtung des Beklagten, das Eigentum am
Füllmaterial nach Zahlung der Forderung durch den Kläger an diesen zu übertragen,
nicht mehr in Betracht.

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Die Auffassung des Klägers, ein Übereignungsanspruch folge aus der
Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
überzeugt nicht, nachdem der Kläger dem Beklagten den Kies zur Verfügung gestellt
hat. Es kann nicht von dem Beklagten verlangt werden, den Kies auf eigene Kosten
lagern zu müssen, um im Falle einer Zahlung der Forderung durch den Kläger
diesem Eigentum am Kies verschaffen zu können. Vielmehr muss es nach Rückgabe
des Kieses durch den Kläger in der Verfügungsgewalt des Beklagten liegen, den
Kies zu verwahren oder zu verwerten.

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Mit der Ablieferung des Füllmaterials durch den Kläger musste der Beklagte sich
allerdings den materiellen Vorteil, den er hierdurch erlangt hatte, anrechnen lassen.
Dieser Vorteil besteht im Materialwert für die ca. 570 Tonnen Füllmaterial. Insoweit
hat der Beklagte einen Anspruch in einer Höhe von 4.494,59 EUR anerkannt; es
bedarf mithin in dieser Höhe auch keines gerichtlichen Vollstreckungsschutzes für
den Kläger, weil eine Vollstreckung über diesen Betrag nicht droht. Es bestehen
nach dem Beteiligtenvorbringen schließlich keine Anhaltspunkt dafür, das dieser
Materialwert zu niedrig angesetzt wäre. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das
Material vom Erwerber auf dessen Kosten abzuholen war und dass es sich um
gebrauchtes, möglicherweise verunreinigtes und vermischtes (Lava und Füllkies)
Material handelte.

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Der Hilfsantrag ist nicht zulässig, weil über die Rechtmäßigkeit des
Leistungsbescheides vom 23.11.2004 rechtskräftig durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 09.11.2005 im Verfahren 8 K 1370/05 entschieden
worden ist.

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Da eine Erfolgsaussicht der Klage nicht besteht, ist auch der weitere
Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Schriftsatz vom 25.07.2007
abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht
vor.