Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-01, Aktenzeichen 15 A 2188/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0701.15A2188.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.072,56 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der im Zulassungsverfahren vorgetragene
Angriff gegen die vom Verwaltungsgericht für richtig erachtete Veranlagung des
klägerischen Grundstücks im Berufungsverfahren erfolgreich wäre. Solche
ernstlichen Zweifel bestehen nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht die
Veranlagung des klägerischen Grundstücks nur insoweit bestätigt hat, als eine
Teilfläche von 596,36 qm angesetzt wird. Das Grundstück grenzt mit einer
Frontlänge von 10 m an den vom Ausbauprogramm bis zum Ende der Ortsdurchfahrt
erfassten Teil der Kreisstraße, während die übrigen 45 m des Grundstücks an dem
nicht ausgebauten Teil dieser Straße liegen. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
lediglich die Fläche des in Rede stehenden Grundstücks in die Verteilung
einbezogen, die sich aus dem Verhältnis der Frontlängen ergibt, mit denen das
Grundstück einerseits an der hinsichtlich der Gehwege und der Beleuchtung
ausgebauten Anlage und andererseits an deren nicht ausgebauter Fortführung liegt.
In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass bei einer an
einem Grundstück vorbeiführenden Anlage, die vor dem betreffenden Grundstück in
selbstständig abrechenbare Abschnitte geteilt ist, eine Aufteilung der zu
veranlagenden Grundstücksfläche auf die Abschnitte nach dem Verhältnis der
angrenzenden Frontlängen zu erfolgen hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass das
in Rede stehende Grundstück an einer Erschließungsanlage im Sinne des
Erschließungsbeitragsrechts liegt, die vor dem in Rede stehenden Grundstück in
Abschnitte geteilt ist, sondern auch dann, wenn die Straßenbaubeitragssatzung den
spezifisch straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriff verwendet, der
grundsätzlich für die Abgrenzung der Anlage auf das Bauprogramm abstellt, und das
Grundstück nur mit einem Teil seiner Frontlänge an diese Anlage und im Übrigen an
die Straße in Fortführung dieser Anlage grenzt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 15
A 2166/04 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks.

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Die hier in Rede stehende Konstellation, in der die vom Ausbau betroffene
Teilstrecke bis zum festgesetzten Ende der Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße reicht,
die am Grundstück vorbei anschließend als freie Strecke weiterführt, wenngleich -
wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen ausgeführt hat - nach wie vor
baurechtlich durch unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des
Baugesetzbuches, unterscheidet sich hinsichtlich des Merkmals des
beitragsrechtlichen Erschlossenseins nicht von den oben genannten Konstellationen
einer Gemeindestraße, die bis zu einem Abschnitt vor dem Grundstück ausgebaut
wird. Auch hier kommt also nur die Veranlagung einer Fläche nach dem Verhältnis
der angrenzenden Frontlängen in Betracht.

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Zu Unrecht meint der Beklagte, es komme hier, wollte man keine solche
Aufteilung nach angrenzenden Frontlängen vornehmen, eine doppelte Heranziehung
zu Beiträgen wegen der ausschließlichen Baulast des Kreises im Bereich der freien
Strecke (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 44 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW) nicht in Betracht. § 8 Abs. 1 Satz 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erlaubt nämlich nicht
nur den Gemeinden, sondern auch den Gemeindeverbänden, mithin auch den
Kreisen (§ 1 Abs. 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen), die
Erhebung von Beiträgen. Ob und inwieweit von dieser Ermächtigung Gebrauch
gemacht wurde, spielt für die hier in Rede stehende Frage, in welchem Umfang die
Fläche des klägerischen Grundstücks in die Verteilung einzubeziehen ist, keine
Rolle. Im übrigen verbleibt es auch auf der freien Strecke hinsichtlich der
Beleuchtungsanlage dabei, dass es sich insoweit um eine Anlage der Gemeinde
handelt. Es handelt sich nicht um Zubehör der Straße im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3
StrWG NRW.

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Vgl. Walprecht/Neutzer/Wichary, Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, 2.
Aufl., § 2 Rn. 7; Bauer, in: Kodal u.a., Straßenrecht,
6. Aufl., Kap. 41 Rn. 41 ff.

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Deshalb ist die Erhebung eines Straßenbaubeitrags für den Ausbau der
Beleuchtungsanlage jenseits der Ortsdurchfahrt durch den Beklagten ohnehin
möglich.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor, weil sich die aufgeworfene
Frage der Veranlagung des genannten Grundstücks ohne Weiteres im oben
beschriebenen Sinne beantworten lässt und daher nicht klärungsbedürftig ist

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus den §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes i.d.F. von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004
(BGBl. I S. 390)

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Vgl. zur maßgebenden Fassung § 72 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes i.d.F. des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai
2004 (BGBl. I S. 718).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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