Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-09, Aktenzeichen 15 L 1159/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1209.15L1159.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 4931/08 gegen den
Planfeststellungsbeschluss Abwasserkanal Emscher der Antragsgegnerin vom 8.
August 2008 hinsichtlich der Trassenführung zwischen den Schächten 87 und 90
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die im Rahmen einer Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, da ein Erfolg der Klage 15 K 4931/08 nicht
überwiegend wahrscheinlich ist. Daher kommt dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses - deren Anordnung die
Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise begründet hat (S. 401 ff. des
Planfeststellungsbeschlusses) - und dem Interesse der Beigeladenen an der
alsbaldigen Realisierung des Vorhabens vorrangige Bedeutung zu. Der Erfolg
der Klage ist deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich, weil keine
Klagebefugnis gegeben sein dürfte. Auch der vorliegende Antrag hat deshalb
keinen Erfolg, weil dem Antragsteller die notwendige Antragsbefugnis fehlt.

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Der Antragsteller kann nicht geltend machen, durch den
Planfeststellungsbeschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.

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Dies folgt schon daraus, dass der Antragsteller seine Einwendungen nicht in
das gerichtliche Verfahren einbringen kann.

8

Vgl. insoweit zur Klagebefugnis: Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10. Auflage, Rdnr. 92 zu § 73.

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Der Antragsteller ist mit seinen Einwendungen aufgrund der Bestimmungen
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) zum Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Die Vorschriften des
VwVfG NRW sind hinsichtlich der Durchführung des Verbandsunternehmens
nach § 170 Landeswassergesetz (LWG NRW) gemäß § 152 Abs. 1 Nr. 3 LWG
NRW anzuwenden.

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Der Ausschluss der Einwendungen folgt aus § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
NRW. Nach dieser Vorschrift sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle
Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen oder die das Verfahren verzögern. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift liegen hier vor.

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Das in § 73 VwVfG NRW geregelte Anhörungsverfahren ist frist- und
formgerecht durchgeführt worden.

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Der Plan ist gemäß § 73 Abs. 3 bis 5 VwVfG NRW u.a. im Stadthaus der
Stadt S. , dem Wohnort des Antragstellers, in der Zeit vom 22. Januar
2007 bis einschließlich 21. Februar 2007 ausgelegt worden. Die
Einwendungsfrist (§ 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW) lief damit am 21. März 2007
ab.

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Mit seiner am 20. März 2007 per E-Mail bei der Stadtverwaltung S1.
eingereichten Eingabe hat der Antragsteller die Einwendungsfrist nicht gewahrt.
Die Eingabe ist nicht mit einer Unterschrift, sondern lediglich mit der
maschinenschriftlichen Angabe seines Namens versehen. Damit ist die in § 73
Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vorgegebene Schriftform nicht eingehalten
worden.

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Schriftform erfordert eine eigenhändige Unterschrift.

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Vgl. Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 7. Auflage, Rdnr. 76 zu § 73.

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Auf die Notwendigkeit, die Einwendung zu unterschreiben, ist in der
Bekanntmachung über das Planfeststellungsverfahren im Amtsblatt für die Stadt
S1. Nr. 1 vom 12. Januar 2007 ausdrücklich hingewiesen worden.

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Bei Erhebung der Einwendungen per E-Mail wäre die Schriftform nur dann
eingehalten worden, wenn die dazu in § 3 a VwVfG NRW festgelegten Vorgaben
eingehalten worden wären.

18

Grundsätzlich kann eine durch Rechtsvorschrift - hier § 73 Abs. 4 Satz 1
VwVfG NRW - angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt
werden (§ 3 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW). In diesem Fall ist gemäß § 3 a Abs. 2
Satz 2 VwVfG NRW das elektronische Dokument mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.

19

Das Signaturgesetz sieht für eine qualifizierte elektronische Signatur u.a. vor,
dass diese auf einem von einem Zertifizierungsdienstanbieter ausgestellten
qualifizierten Zertifikat beruht (vgl. § 2 Ziffern 3., 7., 8. Signaturgesetz). Diesen
Anforderungen genügt die per E-Mail eingereichte Eingabe des Antragstellers
vom 20. März 2007 nicht.

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Die materielle Präklusion nicht fristgerecht eingereichter Einwendungen
erfasst alle Einwendungen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen
Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative VwVfG NRW). Der
Antragsteller hat keine privatrechtlichen Titel geltend gemacht. Darauf, ob die
Einwendungen das Verfahren verzögern (§ 73 Abs. 4 Satz 3, 2. Halbsatz, 2.
Alternative VwVfG NRW), kommt es hier nicht an.

21

Die Bekanntmachung durch die Stadt S1. hat auch - wie dies in § 73
Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW gefordert wird - auf den Inhalt des § 73 Abs. 4 Satz 3
VwVfG NRW hingewiesen.

22

Der materiell-rechtliche Ausschluss der Einwendungen mit dem Verlust einer
antragsfähigen Rechtsposition wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Antragsgegnerin sich in dem Planfeststellungsbeschluss mit den Einwendungen
des Antragstellers befasst und diese beschieden hat.

23

Die gesetzliche Regelung zur Präklusion der Einwendungen steht nicht zur
Disposition der Planfeststellungsbehörde.

24

Vgl. Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., Rdnr. 89 zu § 73.

25

Der Ausschluss ist daher im gerichtlichen Verfahren zu beachten.

26

Selbst wenn entgegen der gesetzlichen Bestimmung § 73 Abs. 4 Satz 3
VwVfG NRW der Ausschluss der Einwendungen außer acht gelassen würde,
hätte der Antrag keinen Erfolg.

27

Dem Antragsteller fehlt auch dann die notwendige Antragsbefugnis, weil er
nicht geltend machen kann, durch den Planfeststellungsbeschluss in seinen
Rechten verletzt zu sein.

28

Die Behauptung des Antragstellers, er werde - durch die Trassenführung des
Abwasserkanals - in seinen subjektiven Rechten verletzt, genügt nicht.

29

Erforderlich ist vielmehr, dass hinreichend substantiiert Tatsachen
vorgetragen werden, die eine Verletzung eigener Rechte durch den
angegriffenen Verwaltungsakt als möglich erscheinen lassen.

30

Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rdnr. 70.

31

Richtet sich der Antrag - wie hier - gegen die sofortige Vollziehung eines
Verwaltungsakts mit Drittwirkung, so ist zu prüfen, ob Schutznormen verletzt sein
können und Tatsachen vorgebracht sind oder sonst ins Auge fallen, die es als
möglich erscheinen lassen, dass der Antragsteller die Schutznormen in eigener
Person zu aktualisieren vermag.

32

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 7. Mai 1998 - 20 D 77/94.AK -, S. 7.

33

Der Antragsteller kann als Drittbetroffener, dessen Eigentum für das
Vorhaben nicht in Anspruch genommen wird, mit Aussicht auf Erfolg
grundsätzlich nur die Verletzung seinen Schutz bezweckender Vorschriften oder
des Abwägungsgebots, soweit dieses seinem Schutz dient, geltend machen.

34

OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 1998, a.a.O., S. 8.

35

Solche Umstände hat der Antragsteller nicht dargelegt.

36

Auf immissionsschutzrechtliche Gesichtspunkte kommt es hier nicht an.

37

Der Antragsteller hat sein Vorbringen im Schreiben vom 20. März 2007 zur
Abluftstation Schacht 88 und dem davon gegebenenfalls ausgehenden
Fäkaliengestank im vorliegenden Verfahren nicht weiter verfolgt. Damit wird
offenbar dem Umstand Rechnung getragen, dass u.a. auf die Einwendung des
Antragstellers (Einwendernummer 003002)

38

- vgl. dazu Planfeststellungsbeschluss, S. 243 -

39

hin, der Plan nunmehr für den Schacht 88 einen Biofilter vorsieht.

40

Vgl. dazu Planfeststellungsbeschluss, S. 207.

41

Der Antragsteller weist in diesem Verfahren auf die - nach seiner Meinung -
massiven Auswirkungen hin, die der Bau und der Betrieb des geplanten
Abwasserkanals für das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet
Brandheide (einbezogen in den Landschaftsplan Emscherniederung) haben
werde. So würden 4.000 m2 Wald vernichtet und irreparable Schäden an der
Baumallee Emschertalweg entstehen.

42

Die in dem Landschaftsplan Emscherniederung ausgewiesenen
Entwicklungsziele würden temporär oder dauerhaft gefährdet. Die Nutzung des
Gebiets zur Erholung und für Freizeitaktivitäten durch ihn, seine Familie sowie
die Bewohner der umliegenden Städte würde in erheblicher Weise
eingeschränkt.

43

Die aufgezeigten natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belange sind
jedoch nicht dem Individualrechtsschutz - hier des Antragstellers - zuzuordnen,
sondern lediglich objektiv-rechtlich relevant.

44

Vgl. Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band I, Stand: März 2008, Rdnr. 218
zu § 42 Abs. 2.

45

Landschaftsschutz ist ein öffentlicher Belang, dem der Bezug zu rechtlich
geschützten Interessen einer Einzelperson fehlt.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 1998, a.a.O., S. 13.

47

Derartige öffentliche Belange kommen grundsätzlich jedermann zugute und
nicht nur dem Antragsteller. Sie bezwecken damit auch nicht seinen individuellen
Schutz. Soweit sich aus naturschutzrechtlichen Bestimmungen in tatsächlicher
Hinsicht Vorteile für den Antragsteller ergeben, handelt es sich dabei lediglich um
Rechts-reflexe, die eine Antragsbefugnis nicht begründen.

48

Vgl. Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württem-berg, Urteil vom 7.
Februar 1991 - 5 S 2029/90 -, in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S.
3050.

49

Dem Antragsteller fehlt zudem für eine Planbetroffenheit die dazu
notwendige engere räumliche und zeitliche Beziehung zu dem
Genehmigungsgegenstand. Der Antragsteller wohnt mehrere Kilometer entfernt
von der Anlage. Eine enge zeitliche Beziehung zu dem planfestgestellten
Vorhaben ist dann nicht anzunehmen, wenn sich Personen nur vorübergehend
im Einzugsbereich des Vorhabens aufhalten, sich etwa wie der Antragsteller dort
auf Ausflügen aufhalten.

50

Vgl. zu diesem Aspekt Wahl/Schütz, a.a.O., Rdnr. 265 zu § 42 Abs. 2.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3
VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichts-kostengesetzes. Dabei hat die Kammer den für ein
Hauptsacheverfahren maß-geblichen Streitwert von 15.000,00 Euro wegen der
nur vorläufigen Bedeutung des vorliegenden, die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes betreffenden Antrags auf die Hälfte reduziert.

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