Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 1980-04-14, Aktenzeichen 15 W 52/79
ECLI:DE:OLGHAM:1980:0414.15W52.79.00

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat dem Beteiligten zu 2) die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten.

Der Gegenstandswert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf DM 100.000 festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Beteiligte zu 2) ist Prüfungsverband im Sinne des §54 GenG und gemäß §63 b GenG
eingetragener Verein im Sinne des §21 BGB. Er ist im Juni 1971 durch Verschmelzung des mit dem ... entstanden.
Der Beteiligte zu 1) stand seit 1956 in den Diensten des ... und wurde im Jahr 1967 zum Verbandsdirektor gewählt.
Am 20. März 1969 schloß er mit diesem Verband einen Dienstvertrag, durch den er bis zur Vollendung seines
65. Lebensjahres als Verbandsdirektor angestellt wurde. Nach der Fusion der beiden Verbände und Gründung
des Beteiligten zu 2) wurde der Beteiligte zu 1) in der Sitzung des Verbandsausschusses vom 9. Juni 1971 in seinem
Amt als Verbandsdirektor und hauptamtlich geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestätigt.

4

Nach §10 Abs. 1 der Satzung besteht der Verbandsvorstand aus 5 Mitgliedern, und zwar aus zwei hauptamtlich
geschäftsführenden Verbandsdirektoren und drei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern.

5

Abs. 2 lautet:

6

Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren werden vom Verbandsausschuß bestellt, der
auch die Anstellungsbedingungen regelt. ... Mit dem Ausscheiden aus den Diensten des Verbandes endet das
Organverhältnis der hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren.

7

§11 Abs. 2 der Satzung lautet:

8

Den hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren obliegt die Erledigung der laufenden
Geschäfte des Verbandes. ...

9

In Abs. 3 heißt es:

10

Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren vertreten gemeinschaftlich, im Verhinderungsfalle
jedoch einzeln, den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind die gesetzlichen Vertreter des Verbandes im
Sinne des §26 BGB. ...

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Die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder ist nach §17 Abs. 1 b Aufgabe des Verbandsausschusses, dessen
Zusammensetzung sich aus §13 der Satzung ergibt.

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Nachdem es zu Streitigkeiten über die Geschäftsführung des Beteiligten zu 1) gekommen war, beschloß
der Verbandsausschuß in einer außerordentlichen Sitzung vom 12. Mai 1975 dessen fristlose Entlassung. An seiner
Stelle wurde durch Beschluß des Verbandsausschusses vom 2. Juni 1972 ... zum Verbandsdirektor und
geschäftsführenden Vorstandsmitglied bestellt. Daneben war und ist bis heute ... als geschäftsführendes
Vorstandsmitglied ins Vereinsregister eingetragen. Dieser meldete zusammen mit ... das Ausscheiden des Beteiligten zu 1)
und die Neubestellung des ... zur Eintragung ins Vereinsregister an. Hierauf wurde der Beteiligte zu 1) am 23. Juni 1972
im Vereinsregister gelöscht. Kündigung und Abberufung als Vorstandsmitglied wurden seitens des Beteiligten zu 2)
noch mehrfach wiederholt.

13

In der Folgezeit war der Beteiligte zu 1) beim Beteiligten zu 2) nicht mehr beschäftigt, stellte jedoch seine
Dienste zur Verfügung. Er führte gegen den Beteiligten zu 2) mehrere Zivilprozesse mit dem Ziel, die Unwirksamkeit
der Kündigung festzustellen und die Weiterbezahlung seiner Bezüge zu erreichen. Nachdem durch rechtskräftiges
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 1976 (25 U 17/75) festgestellt worden war, daß die Kündigung
unwirksam sei und das Dienstverhältnis fortbestehe, meldete der Beteiligte zu 1) unter Beifügung dieses Urteils
mit notariell beurkundeter Erklärung vom 15. April 1977 zur Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts
Münster an, daß er geschäftsführendes Vorstandsmitglied sei. Zu diesem Zeitpunkt waren im
Vereinsregister als geschäftsührende Vorstandsmitglieder ... und ... eingetragen. Hierauf ordnete das
Amtsgericht - Rechtspfleger - am 2. Mai 1977 die Eintragung des Beteiligten zu 1) als geschäftsührendes
Vorstandsmitglied an und gab diese Vefügung den Beteiligten bekannt, ohne sie bisher zu vollziehen. Auf den Widerspruch
des Beteiligten zu 2) legte der Rechtspfleger die Sache dem Richter vor, der nicht abhalf und dem Landgericht zur
Entscheidung vorlegte. Dieses behandelte das Rechtsmittel als Beschwerde und hob mit dem angefochtenen Beschluß
vom 6. Februar 1979 die Eintragungsverfügung auf und wies die Anmeldung zur Eintragung zurück. Hiergegen hat
der Beteiligte zu 2) weitere Beschwerde eingelegt, mit welcher er weiterhin seine Eintragung ins Vereinsregister erstrebt.
Der Beteiligte zu 2) hat um Zurückweisung des Rechtsmittels gebeten.

14

II.

15

1.

16

Die weitere Beschwerde ist statthaft und in der rechten Form eingelegt, §§27, 29 FGG. Der Beteiligte zu 1)
ist auch beschwerdebefugt, da ihn der angefochtene Beschluß in der von ihm beanspruchten Rechtsstellung als Organ
des Beteiligten zu 2) beeinträchtigt. Seine Beschwerdebefugnis wird auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß
diese Rechtsstellung bereits durch rechtskräftiges Urteil aberkannt wäre (vgl. OLG Stuttgart, Rpfleger 1970,
283 = OLGZ 1970, 419). Das ist nämlich nicht der Fall. Das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
vom 8. März 1978 - 8 U 264/77 - geht zwar in den Gründen davon aus, daß die Organstellung des Beteiligten
zu 1) beendet sei, entfaltet jedoch insoweit keine Rechtskraft, da Streitgegenstand lediglich die - vom Oberlandesgericht
bejahte - Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu 2) aus dem Dienstverhältnis war. Vielmehr ist die Feststellung
der Fortdauer der Organstellung des Beteiligten zu 1) (u.a.) Gegenstand des Verfahrens 4 U 270/77 vor dem Landgericht
Münster; dieser Teil des Verfahrens ist aber mit Rücksicht auf das hier vorliegende Beschwerdeverfahren
ausgesetzt worden.

17

2.

18

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Hierbei kann dahinstehen, ob die Erwägungen des
Landgerichts über die Beendigung der Organstellung des Beteiligten zu 1), mit welchen es seine Entscheidung
begründet hat, zutreffen; denn die Entscheidung erweist sich schon aus anderen Gründen, die einer
materiell-rechtlichen Prüfung der Beendigung der Organstellung vorhergehen, als im Ergebnis richtig, §27
Abs. 2 FGG i.V.m. 563 ZPO.

19

a)

20

Dem Landgericht lag eine zulässige Erstbeschwerde des Beteiligten zu 2) vor. Zwar ist die Eintragungsverfügung
an sich nicht beschwerdefähig, wie das Landgericht auch nicht verkennt, da es sich lediglich um einen gerichtsinternen
Vorgang handelt. Anderes gilt aber, wenn sie - wie hier - einem Beteiligten bekannt gemacht und noch nicht vollzogen ist
(OLG Stuttgart, a.a.O.; Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 11. Aufl., FGG §19 Rdn. 11 Fußn. 3; offengelassen im
Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1953, 15 W 310/53, DnotZ 1954, 92; a.A. wohl Jansen, FGG, 2. Aufl., §19 Rdn.
15). Dies entspricht einem praktischen Bedürfnis, vor zweifelhaften Eintragungen eine beschwerdefähige
gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Beteiligte zu 2) war auch beschwerdebefugt, weil es ich um die
Zusammensetzung seines Vorstands handelte.

21

b)

22

In der Sache hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend die Eintragungsverfügung als zu Unrecht ergangen aufgehoben
und die Anmeldung zur Eintragung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es dargelegt, daß der Beteiligte zu 1)
unbeschadet der Fortdauer des Dienstverhältnisses - infolge wirksamer Abberufung durch den Verbandsausschuß nicht
mehr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Beeteiligten zu 2) sei.

23

Ob diese Beurteilung der materiellen Rechtslage zutrifft, kann hier dahinstehen. Jedenfalls bildete die Anmeldung des
Beteiligten zu 1) vom 15. April 1977 keine geeignete Grundlage für die vom Amtsgericht verfügte Eintragung, da
sie schon aus formellen Gründen hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Anmeldung allein durch den
Beteiligten zu 1) entspricht nämlich nicht dem Erfordernis des §67 BGB, wonach die Anmeldung einer
Vorstandsänderung zum Vereinsregister durch den Vorstand - und zwar den neuen Vorstand (KGJ 18, 33;
Soergel/Siebert/Schultze-v. Lasaulx, BGB, 11. Aufl., §67 Rdn. 3) zu erfolgen hat. Hierbei ergibt sich der Begriff
des Vorstandes aus §26 BGB. Da nach der Satzung des Beteiligten zu 2) der Vorstand im Sinne des §26 BGB aus
den beiden Verbandsdirektoren als den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern besteht, sind Änderungen
des Vorstands von diesen Vorstandsmitgliedern anzumelden (OLG Karlsruhe, Justiz 1978, 140). Dabei ist es ohne Belang,
ob es sich aus der Sicht des Beteiligten zu 1) lediglich um eine "Wiedereintragung" anstelle des seiner Meinung
nach zu Unrecht derzeit im Vereinsregister eingetragenen ... handelt. Aus registerrechtlicher Sicht liegt schon deshalb
eine Änderung im Sinne des §67 BGB vor, weil die Eintragung eines anderen als des derzeit eingetragenen
Vorstandes angemeldet worden ist. Hierbei wie auch bei den folgenden Erörterungen kann die Rechtsgrundlage für
die vom Beteiligten zu 1) angemeldete Vorstandsänderung dahinstehen. Anzumerken ist allerdings, daß die
Anmeldung auch deshalb problematisch erscheint, weil nicht zugleich das Ausscheiden eines der beiden eingetragenen
Vorstandsmitglieder angemeldet worden ist und folglich bei Vollzug der angefochtenen Verfügung entgegen der Satzung
drei geschäftsführende Vorstandsmitglieder eingetragen wären. Der Beteiligte zu 1) hat im übrigen
erst im Laufe des Verfahrens zu erkennen gegeben, daß er anstelle von eingetragen werden wolle, ohne dessen
Ausscheiden anzumelden.

24

Festzuhalten bleibt, daß es - unbeschadet der materiell-rechtlichen Befugnis des Beteiligten zu 1) zur Anmeldung -
jedenfalls insoweit an der nach §67 BGB erforderlichen Anmeldung durch den Vorstand fehlt, als nicht noch ein weiteres
geschäftsführendes Vorstandsmitglied ebenfalls die Eintragung angemeldet hat, so daß zumindest in formeller
Hinsicht eine ordnungsgemäße Anmeldung durch den Vorstand im Sinne des §26 BGB (d.h. hier durch zwei
geschäftsführende Vorstandsmitglieder) vorläge. Hierbei führt es zu keiner anderen Beurteilung,
daß die Satzung in §11 Abs. 2 Einzelvertretungsbefugnis für den Verhinderungsfall vorsieht. Daß
die Anmeldung von Vorstandsänderungen durch alle Vorstandsmitglieder, hier durch die geschäftsführenden
Vorstandsmitglieder, die nach der Satzung den Vorstand im Sinne des §26 BGB bilden, zu bewirken ist, entspricht
einer weit verbreiteten Auffassung. (KGJ 41 A 152; KG DR 1942, 725; LG Düsseldorf, NJW 1949, 787; LG Wuppertal,
MDR 1951, 735; LG Stade, MDR 1962, 50; LG Lüneburg, DnotZ 1964, 491; BGB-RGRK (Steffen), 12. Aufl., §67 Rdn. 2,
§71 Rdn. 3; Ermann/Westermann, BGB, 6. Aufl., §67 Rdn. 1; Palandt/Heinrichs, BGB 39. Aufl., §67 Anm. 1;
§59 Anm. 1; Münchner Kommentar (Reuter), BGB, §71 Rdn. 3; Märkle, Der Verein, 3 Aufl., S. 22, 30;
Bassenge, FGG, 2 Aufl., §159 Anm. 2 a; Jansen, a.a.O., §159 Rdn. 13; Michaelis, Registerwesen (1930), Seite 223;
Richert, SchlHA 1956, 309 und NJW 1956, 365; Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 2.
Aufl., Rdn. 86). Der entgegengesetzten Meinung Stöbers (Vereinsrecht 2. Aufl., Rdn. 298 und Rpfleger 1967, 342),
daß die Anmeldung durch den Vorstand in satzungsgemäß vertretungsberechtigter Zahl oder durch ein
alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied erfolgen könne, hat sich ein Teil von Rechtsprechung und Schrifttum
mit der Maßgabe angeschlossen, daß zwischen der Erstanmeldung des Vereins und späteren Anmeldungen zu
unterscheiden sei. Während die Erstanmeldung von allen Vorstandsmitgliedern vorzunehmen sei, könnten spätere
Anmeldungen durch die satzungsgemäß vertretungsberechtigten Mitglieder in der erforderlichen Zahl, gegebenenfalls
durch ein zur Einzelvertretung berechtigtes Vorstandsmitglied allein erfolgen (LG Hof, MittBayNot 1973, 342; AG Mannheim,
Rpfleger 1979, 196; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 10. Aufl., Seite 204; Soergel/Siebert/Schultze-v. Lasaulx,
a.a.O., §67 Anm. 3 (anders noch die 10. Aufl.); Staudinger/Coing, BGB, 10./11. Aufl., §59 Rdn. 4;
Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., §159 Rdn. 21; offengelassen in BayObLGZ 1972, 29, 36). Zur Begründung dieser
Differenzierung wird angegeben, daß bei der Erstanmeldung die Vertretungsverhältnisse noch nicht aus der
Satzung ersichtlich seien, während dies bei späteren Anmeldungen der Fall sei (so Sauter/Schweyer a.a.O.).
Dies ist sicher richtig, für die zu beurteilende Frage indessen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Zum einen
muß die Differenzierung zwischen Erstanmeldung und späteren Anmeldungen problematisch erscheinen, da sie
sich nicht aus dem Gesetz ergibt, und zum anderen entbehrt sie, da nichts auf einen entsprechenden Willen des
Gesetzgebers schließen läßt, der inneren Rechtfertigung. Das BGB kennt in den maßgeblichen
Vorschriften über die registermäßige Behandlung eingetragener Vereine (§§55 ff) nur einen
Begriff des Vorstandes, nämlich denjenigen, der sich aus §26 BGB ergibt. Diesem Vorstand obliegen die Pflichten,
die sich aus den betreffenden Bestimmungen ergeben, und die sich zugleich für ihn als Rechte darstellen. Eine
Differenzierung der genannten Art muß daher als willkürlich erscheinen, zumal sie von der Sache her nicht
geboten ist. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Anmeldung von Vorstandsänderungen (das gleiche dürfte
für Satzungsänderungen nach §71 BGB gelten) ist stets von allen Vorstandsmitgliedern im Sinne des §26
BGB zu bewirken, weil es sich bei der Anmeldung um eine den Vorstandsmitgliedern obliegende persönliche Verpflichtung
handelt, die sich nicht aus ihrer rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis, sondern aus ihrer Stellung als
gesetzlicher Vorstand ergibt. Diese Bewertung ergibt sich aus der im Gesetzeswortlaut ("der Vorstand") klar
zum Ausdruck gekommenen Entscheidung des Gesetzgebers für die Anmeldung beim eingetragenen Verein, so daß
der Vergleich mit der Rechtslage bei Gesellschaften (so Stöber, Rpfleger 1967, 342 f) keine abweichende Beurteilung
zu rechtfertigen vermag. Gegenüber dieser persönlichen Verpflichtung - das Kammergericht bezeichnet sie in der
in DR 1942, 725 f. abgedruckten Entscheidung sogar als öffentlich-rechtliche Pflicht der Vorstandsmitglieder
gegenüber dem Registergericht - sind die Regelungen der Satzung über die Vertretungsbefugnis ohne Bedeutung,
da sie nur die rechtsgeschäftliche Vertretung des Vereins zum Gegenstand haben, während es vorliegend eben
nicht um die Vertretung des Vereins, sondern um eine den Vorstandsmitgliedern in dieser Eigenschaft vom Gesetz auferlegte
persönliche Verpflichtung geht. Die satzungsgemäße Regelung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis
kann deshalb nicht dazu führen, bei einzelnen, nicht für die rechtsgeschäftliche Vertretung des Vorstands
erforderlichen Vorstandsmitgliedern die Pflicht - und das Recht - zur Anmeldung auszuschließen. Wie mißlich
eine solche Beschränkung der Rechtsstellung der übrigen Vorstandsmitglieder in Bezug auf die Anmeldung des
Vorstands wäre, zeigt recht deutlich der vorliegende Fall: eine nicht im Vereinsregister eingetragene Person meldet
sich zum Vereinsregister als neuer Vorstand an, wobei das Registergericht die Verhinderung anderer Vorstandsmitglieder
nicht nachzuprüfen braucht, und setzt sich bei Einzelvertretungsbefugnis so an die Stelle des im Vereinsregister
eingetragenen Vorstandes. Inwieweit durch die Prüfungspflicht des Registerrichters ein solches Ergebnis vermieden
werden könnte, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die vorliegende Fallgestaltung zeigt aber, daß es
sich bei der Anmeldung zum Vereinsregister nicht nur um eine Pflicht, sondern um ein Recht des Vorstandes handelt, das
durch die Erstreckung der rechtsgeschäftlichen Alleinvertretungsbefugnis auch auf diesen Tatbestand in bedenklicher
Weise beschnitten würde. Nur ergänzend sei noch bemerkt, daß die Anmeldung zum Vorstand durch eine nicht
im Vereinsregister eingetragene Person jedenfalls dann an der Prüfungspflicht des Registerrichters scheitern
dürfte, wenn an der Anmeldungspflicht nicht noch andere im Vereinsregister eingetragene Personen mitwirken.

25

Nach alledem war die weitere Beschwerde zurückzuweisen, ohne daß es darauf ankommt, ob der Beteiligte zu 1)
tatsächlich noch geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Beteiligten zu 2) ist. Die Klärung dieser
Frage muß dem bereits anhängigen Zivilprozeß vorbehalten bleiben.

26

Die Kostenentscheidung erbibt sich aus §13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

27

Die Wertfestsetzung beruht auf §§131 Abs. 2, 28, 30 Abs. 2 KostO.