Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-29, Aktenzeichen 14 L 727/01
ECLI:DE:VGK:2001:0629.14L727.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über Baumfällarbeiten an Eisenbahnstrecken auf dem
Gebiet der Stadt Köln. Bereits im Jahre 1996 war es zwischen der
Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, der E. AG, und dem Antragsgegner zu
Gesprächen über das Verfahren bei entsprechenden Maßnahmen gekommen. In
einem Gespräch vom 30.05.1996 gelangte man zu dem Ergebnis, dass die E.
AG Bewuchs bis zu einem Abstand von 2,50 m ab der Mitte des äußeren Gleises
(sog. "Regellichtraum") sowie Äste, welche die Signalsicht behindern,
zurückschneiden darf, ohne den Antragsgegner zu beteiligen. In einem über das
Gespräch angefertigten Vermerk des Antragsgegners heißt es, alle Beteiligten
gingen davon aus, dass die genannten Maßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr
notwendig seien; das bedeute aber im Umkehrschluss, dass die E. AG
keinen Kahlschlag vornehme.

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Im Frühjahr 2001 wurde der Antragsgegner darauf aufmerksam, dass die
Antragstellerin an insgesamt mindestens 17 überwiegend rechtsrheinischen Stellen
des Stadtgebietes umfangreiche Rodungsarbeiten durchführt. Der Antragsgegner
wandte sich daraufhin unter dem 02.03.2001 an die Antragstellerin und erklärte, bei
den vorgenommenen Maßnahmen handele es sich um Verstöße gegen die
Baumschutzsatzung der Stadt Köln sowie um Eingriffe im Sinne des
Landschaftsgesetzes NW. Die Antragstellerin werde aufgefordert, die Maßnahmen
unverzüglich einzustellen bzw. nur noch nach Maßgabe der Vereinbarung aus dem
Jahre 1996 durchzuführen. Für den Fall, dass die Antragstellerin dieser Aufforderung
nicht nachkommt, drohte der Antragsgegner an, eine Stilllegungsverfügung zu
erlassen. Insoweit gab er der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme.
Zugleich leitete der Antragsgegner ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die
Antragstellerin ein.

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Die Antragstellerin kündigte mit Schreiben vom 05.03.2001 an, sie werde weitere
notwendige Arbeiten nur noch nach Maßgabe der Vereinbarung aus dem Jahre 1996
durchführen. In der Folgezeit stellte der Antragsgegner fest, dass weitere
Rodungsarbeiten durchgeführt wurden. Im Falle einer Maßnahme in Köln-
Humboldt/Gremberg stellte der Antragsgegner die Arbeiten vor Ort ein.

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Mit Ordnungsverfügung vom 13.03.2001 untersagte der Antragsgegner der
E. AG, Baumfällarbeiten auf dem gesamten Stadtgebiet von Köln
außerhalb des Regellichtraumprofils ohne Genehmigung seiner Unteren
Landschaftsbehörde durchzuführen. Ausdrücklich von dieser Anordnung
ausgenommen wurden Rückschnittmaßnahmen zur Beseitigung akuter und
unmittelbarer Gefahren im Sinne des § 4 Allgemeines Eisenbahngesetz, die dem
Antragsgegner allerdings unverzüglich nach Bekanntwerden der Gefahr angezeigt
werden sollten. Zugleich ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der
Verfügung an und drohte der Antragstellerin ein Zwangsgeld von 30.000,- DM für
den Fall an, dass sie der Verfügung nicht in vollem Umfang nachkomme. Zur Be-
gründung gab der Antragsgegner an, er habe festgestellt, dass die Antragstellerin
umfangreiche Rodungsarbeiten durchgeführt habe. Darin liege ein Verstoß gegen die
Baumschutzsatzung der Stadt Köln und das Landschaftsgesetz NW. Um weitere
Störungen zu verhindern, sei die Verfügung notwendig.

7

Mit Schreiben vom 20.03.2001 wandte sich der Antragsgegner an das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an das
Bundesministerium für Verkehr und regte an, eine einheitliche Regelung über die
Frage der Einhaltung des Naturschutzrechts im Zusammenhang mit
Eisenbahnstrecken herbeizuführen. Des weiteren wandte sich der Antragsgegner an
das Eisenbahn-Bundesamt mit der Bitte, seine Untere Landschaftsbehörde zu
unterstützen und in der Funktion als Aufsichtsbehörde die Verstöße gegen die
Baumschutzsatzung der Stadt Köln und das Landschaftsgesetz NW zu unterbinden.
Das Eisenbahn-Bundesamt teilte daraufhin mit Schreiben von demselben Tage mit,
es sei für Genehmigungen im Zusammenhang mit Unterhaltungsarbeiten an Be-
triebsanlagen der Eisenbahn zuständig. Es übe jedoch mangels bundesrechtlicher
Regelung keine Aufsichtsfunktion über Eisenbahnen des Bundes in Bezug auf das
Einhalten naturschutzrechtlicher Normen aus. Sofern über das zur Unterhaltung der
Betriebsanlagen notwendige Maß hinaus Rodungsarbeiten durchgeführt würden, sei
die nach dem Landesrecht zuständige Sonderordnungsbehörde befugt,
Ordnungsverfügungen zu erlassen.

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Mit Schreiben an den Antragsgegner vom 21.3.2001 erklärte die Antragstellerin,
sie sei verpflichtet, ihre Anlagen in betriebssicherem Zustand zu halten.
Einschränkungen durch das Landesnaturschutzrecht bestünden aufgrund des § 38
BNatSchG nicht. Insbesondere stellten Unterhaltungsarbeiten an Bahnstrecken
keinen Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts dar, sondern nur eine
Wiederherstellung des ursprünglichen, planfestgestellten Zustandes. Am 22.03.2001
kam es zu einem Gespräch zwischen den Beteiligten. Dabei wies die Antragstellerin
darauf hin, dass das Eisenbahn-Bundesamt sie in den vergangenen Jahren
wiederholt aufgefordert habe, die Betriebssicherheit auf den Kölner Strecken-
abschnitten wieder herzustellen. Bei den jetzt durchgeführten Maßnahmen sei es
nicht um die Beseitigung akut drohender Gefahren gegangen; die Maßnahmen seien
teilweise schon im Jahre 2000 ausgeschrieben und vergeben worden.

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Unter dem 02.04.2001 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung vom 13.03.2001 ein. Zur Begründung erklärte sie, es fehle an
der sachlichen Zuständigkeit des Antragsgegners, da in den Aufgabenbereich des
Eisenbahn-Bundesamtes eingegriffen werde. Dessen Aufsicht erstrecke sich auch
auf die Einhaltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit
Bahnbetriebsanlagen. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung finde überdies auf
Bahnanlagen aufgrund des Funktionsvorbehalts des § 38 BNatSchG keine
Anwendung.

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Am 03.04.2001 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht. Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen in der
Widerspruchsschrift.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 02.04.2001 -
- gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13.03.2001
(000000 00/00/00-0000-0/00) wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige
Vollziehung aufzuheben.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, er habe die Maßnahmen der Antragstellerin schon
deshalb unterbinden dürfen, weil die Antragstellerin gegen die Vereinbarung aus
dem Jahre 1996 verstoßen habe. Im übrigen begründe § 38 BNatSchG keine
Anwendungssperre für die Vorschriften des Naturschutzrechts, sondern er begrenze
lediglich deren inhaltliche Reichweite. Der Antragsgegner werde durch die
Ordnungsverfügung nicht an der Durchführung unmittelbar die Betriebssicherheit
betreffender Arbeiten gehindert. Eine zwischenzeitlich erstellte Untersuchung ergebe,
dass der Antragsgegner im Rahmen der Arbeiten im Frühjahr 1671 Bäume gefällt
habe, die ihrem Umfang nach unter Schutz der städtischen Baumschutzsatzung
fallen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

17

II.

18

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht an der
Antragsbefugnis. Die Ordnungsverfügung ist allerdings an die E. AG gerichtet
und nicht an die Antragstellerin. Auch der Verfügungstenor nennt die E. AG als
Adressaten der Unterlassungsanordnung. Im Wege der Auslegung ergibt sich
jedoch, dass die Antragstellerin Adressat der Verfügung ist. Der Bescheid ist an die
E. AG, "Geschäftsbereich Netz", adressiert. Der Geschäftsbereich Netz der
E. AG ist im Juni 1999 ausgegründet worden und in der Antragstellerin
aufgegangen. Dem entsprechend ist die Antragstellerin als Adressatin der Verfügung
anzusehen. Die Antragstellerin hat sich durch die Verfügung auch stets angespro-
chen gesehen, wie sich aus der Erhebung des Widerspruchs und des Eilantrages
ergibt. Auch aus ihrer Sicht besteht daher kein Zweifel daran, dass sie Adressatin der
Verfügung ist.

20

Der Antrag ist indes unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf
Antrag die aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeschlossene
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt
wiederherstellen. Bei der in diesem Verfahren gebotenen Interessenabwägung kann
das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung gegenüber
dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes
insbesondere dann überwiegen, wenn dieser sich nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Entscheidung als
rechtswidrig erweist. Vorliegend überwiegt nach der gebotenen Interessenabwägung
das öffentliche Interesse an dem Vollzug der Verfügung. Gewisse Zweifel an der
Rechtmäßigkeit eines Teils des Verfügungstenors werden durch ein erhebliches
Interesse an der vorläufigen Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges überwogen.

21

Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung ist § 14 Ordnungsbehördengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen - OBG NW -. Danach kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Diese Voraussetzungen
liegen vor.

22

Der Antragsgegner war als örtliche Ordnungsbehörde für den Erlass der
angefochtenen Verfügung zuständig. Allerdings ist der Antragsgegner wegen
Verstößen gegen das Landschaftsgesetz NW und die Baumschutzsatzung der Stadt
Köln tätig geworden, die sich im Rahmen von Maßnahmen auf
Eisenbahnbetriebsanlagen ereignet haben. Grundsätzlich sind im Hinblick auf die
bundesrechtlichen Vorschriften über den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben
von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes die Naturschutzbehörden des
Landes gehindert, ihre landesrechtlichen Zuständigkeiten gegenüber den
Bahnunternehmen des Bundes auszuüben. Denn das Bundesrecht enthält eine
abschließende Regelung bezüglich des Vollzugs des Naturschutzrechts auf Anlagen
der Eisenbahnen des Bundes, soweit der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben
der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes betroffen sind. Insoweit liegt die
Verwaltungskompetenz grundsätzlich beim Eisenbahn-Bundesamt - EBA -. Die
Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird gemäß Art. 87e
Abs. 1 Grundgesetz - GG - in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch das Gesetz
über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27.12.1993 - EVerkVerwG -
ist die Aufgabe der Eisenbahnaufsicht dem EBA übertragen worden. Diesem obliegt
nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 EVerkVerwG die Eisenbahnaufsicht einschließlich der
technischen Aufsicht sowie der Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen
des Bundes. § 2 Abs. 4 der Eisenbahnbau- und Betriebsverordnung in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 27.12.1993 - EBO - enthält die entsprechende
Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer das EBA Anweisungen zur
ordnungsgemäßen Erstellung und Unterhaltung der Bahnanlagen und Fahrzeuge
sowie zur Durchführung des sicheren Betriebes erlassen kann. Der Bund hat somit
auf der Grundlage seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73
Nr. 6a GG für die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der
Eisenbahnen des Bundes eine abschließende Regelung hinsichtlich der
Unterhaltung der Bahnanlagen getroffen. Die einheitlichen Sicherheitsstandards, die
vor ihrer Privatisierung die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn als
Hoheitsträger selbst erlassen und durchgesetzt hatten, soll nach dem Willen des
Gesetzgebers nunmehr durch das Eisenbahn-Bundesamt gewährleistet werden,

23

vgl. die Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 12/4609, S. 91.
Dabei beinhaltet die Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs. 4 EBO auch eine
Befugnis des EBA, eine Veränderung oder Beseitigung der Vegetation entlang der
Bahnstrecke durch Rückschnitte anzuordnen oder zu genehmigen, da es sich
insoweit um typische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit an
Bahnanlagen handelt,

24

ebenso VG Darmstadt, Beschl. v. 27.08.1996 - 8 G 911/96 (2)-, S. 8.

25

Dem entsprechend ist ausschließlich das EBA gehalten, die erforderlichen
naturschutzrechtlichen Erwägungen bei Veränderungen der Vegetation entlang der
Bahnanlagen anzustellen. Der Bund hat hierbei die Vollzugshoheit auch über das
Naturschutzrecht einschließlich der landesrechtlichen Regelungen sich selbst vorbe-
halten und dem EBA zugewiesen. Die Behörden der Länder sind in entsprechenden
Fällen auf eine Beteiligung beschränkt,

26

vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82, 17 ff.;
BVerwG, Urt. v. 29.03.1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE 92, 258 ff.; BVerwG,
Beschl. v. 17.04.2000 - 11 B 19.00 -, Natur und Recht 2000, 581 f.

27

Die vorgenannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beziehen
sich zwar jeweils auf Planfeststellungen mit der ihnen eigenen
Konzentrationswirkung; es besteht aber kein Anlass, in Fällen, in denen es um eine
Unterhaltungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 4 EBO geht, etwas anderes
anzunehmen. Denn dem EBA sollte - wie oben bereits ausgeführt - die Möglichkeit
gegeben werden, einheitliche Standards für die Sicherheit von Bahnanlagen zu
schaffen und durchzusetzen. Die Gesamtentscheidung über entsprechende
Maßnahmen dem EBA zuzuweisen, ist auch sachgerecht, da nur diese Behörde die
erforderliche Sachkenntnis hinsichtlich der bei Bahnanlagen erforderlichen Standards
besitzt. Gerade die Frage, welche Eingriffe in den Naturhaushalt oder das Land-
schaftsbild erforderlich sind, um die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu
gewährleisten, wird die örtliche Landschaftsbehörde kaum beantworten können. Im
übrigen dürfte es auch in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben, behördliche
Entscheidungen, die den Eisenbahnverkehr betreffen, bei einer Behörde zu
konzentrieren, damit die bundeseigenen Bahnunternehmen nicht mit einer Vielzahl
verschiedener Behörden kommunizieren müssen. Nach alledem steht der Unteren
Landschaftsbehörde in der Regel kein Recht zu, den Vollzug des Naturschutzrechts
durch eigene Anordnungen zu betreiben; die Vollzugshoheit ist vielmehr vollständig
auf das EBA übertragen. Das EBA dürfte daher auch für die Erteilung einer Befreiung
von der auf § 45 Landschaftsgesetz NW beruhenden örtlichen Baumschutzsatzung
und für die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Landschaftsgesetz NW
zuständig sein.

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Etwas anderes muss aber dann gelten, wenn es an einer Entscheidung des
Eisenbahn-Bundesamtes fehlt, obwohl eine solche aus Sicht des Naturschutzrechts
erforderlich wäre. Den Ordnungsbehörden kommt u.a. die Funktion zu, Verstöße
gegen geltende Rechtsvorschriften als Bestandteil der "öffentlichen Sicherheit" zu
unterbinden. Solange die sachlich zuständige Behörde nicht tätig wird, sei es, dass
sie den Anlass für ein behördliches Einschreiten (noch) nicht kennt, sei es, dass sie
aus anderen Gründen zu einem Handeln nicht bereit oder in der Lage ist, steht der
örtlichen Ordnungsbehörde eine Notkompetenz zu, aufgrund derer sie den Verstoß
vorläufig unterbinden kann,

29

vgl. auch VG Darmstadt, Beschl. v. 27.08.1996 - 8 G 911/96 (2)-, S. 7, in
einem ähnlichen Fall.

30

Diese Kompetenz ist vorliegend gegeben. Da das EBA bislang keine
Entscheidung getroffen hat, wohl weil es sich insoweit für unzuständig hält (vgl. etwa
das Schreiben des EBA an den Antragsgegner vom 20.03.2001, BA 3 Bl. 60), ist der
Antragsgegner befugt, die Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorgaben durch eine
entsprechende Verfügung vorläufig zu sichern.

31

Angesichts der vorstehenden Überlegungen bestehen allerdings erhebliche
Bedenken in bezug auf den Tenor der Ordnungsverfügung vom 13.03.2001. Ist
nämlich der Antragsgegner aufgrund seiner "Notkompetenz" nur zum Erlass einer
vorläufigen Stilllegungsverfügung befugt, so muss dies auch im Tenor zum Ausdruck
kommen. In der Verfügung vom 13.03.2001 kommt indes in keiner Weise zum
Ausdruck, dass es sich um eine vorläufige Regelung handelt, die nur das aktuelle
Bündel von Maßnahmen der Antragstellerin betrifft. Überdies ist der Satzteil "ohne
Genehmigung der Stadt Köln - Untere Landschaftsbehörde -" jedenfalls dann
unrichtig, wenn damit eine Genehmigung im technischen Sinne gemeint ist, denn zu
einer solchen Genehmigung ist der Antragsgegner - wie vorstehend ausgeführt -
nicht befugt. Richtigerweise müsste es lauten "bis zu einer Genehmigung/Anordnung
des Eisenbahn-Bundesamtes", denn durch eine solche Entscheidung würde die vor-
läufige Entscheidung des Antragsgegners gegenstandslos.

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Im übrigen bestehen hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung keine
Bedenken. Die Verfügung ist formell rechtmäßig. Hinsichtlich der Unklarheit über den
Adressaten der Verfügung gilt das oben Gesagte, aufgrund der objektiven
Anhaltspunkte ist eine Auslegung der Verfügung mit hinreichender Bestimmtheit
möglich.

33

Die Verfügung ist auch materiell rechtmäßig. Eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit liegt vor, da die Antragstellerin gegen geltendes Recht verstoßen hat,
nämlich § 64 Abs. 1 Nr. 2 Landschaftsgesetz NW und §§ 2, 3 Baumschutzsatzung
der Stadt Köln vom 29.02.1996 - BSchS. Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist,
die genannten Vorschriften seien aufgrund des § 38 Nr. 3 BNatSchG nicht
anwendbar, ist dem nicht zu folgen. Nach § 38 BNatSchG dürfen Flächen, die
bestimmten privilegierten Zwecken dienen, in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung
nicht beeinträchtigt werden. In § 38 Nr. 3 wird keine Anwendungssperre für
bestimmte naturschutzrechtliche Vorschriften normiert. Es ist vielmehr in jedem
Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit eine Maßnahme des Naturschutzes die
bestandsgeschützte Nutzung beeinträchtigen würde,

34

vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 A 4/00 -, NVwZ 2001, 562 ff.;
ähnlich für § 38 Nr. 1 BNatSchG auch schon VGH Kassel, Beschl. v.
09.09.1985 - 3 TG 1640/85 -, NVwZ 1986, 676; vgl. auch Gassner/Bendomir-
Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, § 38 Rn. 9.

35

Die Antragstellerin ist somit aufgrund des § 38 Nr. 3 BNatSchG grundsätzlich
nicht von der Notwendigkeit entbunden, bei entsprechenden Arbeiten eine Befreiung
von der Baumschutzsatzung zu erwirken. Auch § 64 Landschaftsgesetz NW ist auf
Maßnahmen der Antragstellerin anwendbar. Da es der Antragstellerin freisteht, eine
Anordnung im Sinne des § 64 Abs. 2 Landschaftsgesetz NW beim EBA zu erwirken
und im Rahmen dieses Verfahrens die Belange des Bahnverkehrs berücksichtigt
werden können, wird die bestimmungsgemäße Nutzung ihrer Anlagen nicht
beeinträchtigt. Im Rahmen der entsprechenden behördlichen Entscheidungen ist die
Privilegierung des § 38 BNatSchG zu berücksichtigen; das materielle
Naturschutzrecht kann dabei durchaus durch § 38 Nr. 3 BNatSchG zurückgedrängt
werden.

36

Dass vorliegend in vielen Fällen gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Köln
verstoßen worden ist, nach deren §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 Bäume mit einem
Stammdurchmesser von mehr als 60 cm in 1 m Höhe nicht ohne Erlaubnis entfernt
werden dürfen, ist nach dem Ergebnis der durch den Antragsgegner vorgelegten
Untersuchung vom 02.05.2001 offensichtlich. Die Antragstellerin ist den Ergebnissen
dieser Untersuchung auch nicht entgegengetreten. Die betreffenden Gleisabschnitte
dürften ganz überwiegend im Innenbereich und damit im Bereich der
Baumschutzsatzung gelegen haben. Es hätte eine Befreiung von der
Baumschutzsatzung beantragt werden müssen. Auch ein Verstoß gegen § 64 Abs. 1
Nr. 2 Landschaftsgesetz NW liegt nach der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung vor. Die Antragstellerin hat
auch nach dem 1. März umfangreiche Rodungsarbeiten durchführen lassen, in deren
Rahmen auch Hecken und Gebüsche entfernt worden sind. Dies ist an den durch
den Sachverständigen S. angefertigten Fotografien zu erkennen, die überwie-
gend vollständig gelichtete Böschungen zeigen. Eine behördliche Entscheidung im
Sinne des § 64 Abs. 2 Landschaftsgesetz NW, welche die Antragstellerin von dem
Verbot des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Landschaftsgesetz NW befreien würde, ist nicht
ersichtlich.

37

Als Auftraggeberin der Rodungsarbeiten war die Antragstellerin
Handlungsstörerin und somit taugliche Adressatin der Verfügung. Gegen die
Ermessensausübung sind Bedenken nicht ersichtlich. Nachdem ein Vertreter der
Antragstellerin bei der Besprechung am 21.3.2001 erklärt hatte, unmittelbar
drohende, akute Gefahren seien nicht zu beseitigen gewesen (Beiakte 3 Bl. 99) -
etwas anderes wäre angesichts der offenbar jahrelang zurückgestellten Arbeiten
auch wenig naheliegend - entspricht es einer nachvollziehbaren
Ermessensbetätigung, dass der Antragsgegner sich entschlossen hat, die Arbeiten
zunächst stillzulegen. Die zwischen den Beteiligten bestehenden Absprachen
einschließlich der Vereinbarung aus dem Jahre 1996 standen dem schon deshalb
nicht entgegen, weil die Antragstellerin sich an diese Absprachen offenbar nicht
gebunden fühlte. Dass der Antragsgegner seine Verfügung auf das gesamte
Stadtgebiet erstreckt hat, ist angesichts der Vielzahl der bereits betroffenen und nach
der Planung der Antragstellerin noch ausstehenden Flächen nicht zu
beanstanden.

38

Bedenken gegen die Anordnung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000,- DM
sind weder ersichtlich, noch vorgetragen. Auch die Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der
Antragsgegner hat nachvollziehbar erklärt, woraus sich das Interesse an dem So-
fortvollzug der Maßnahme ergibt. Damit kann auch der Hilfsantrag der Antragstellerin
keinen Erfolg haben.

39

Insgesamt fällt die durch § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zu
Lasten der Antragstellerin aus. Soweit die Verfügung des Antragsgegners eine
vorläufige Stilllegung der Baumfällarbeiten enthält, ist sie rechtmäßig. Bedenken
bestehen insoweit, als die Vorläufigkeit im Tenor der Verfügung nicht zum Ausdruck,
die Verfügung also ihrem Wortlaut nach über eine vorläufige Anordnung hinausgeht.
Dies ist indes nachvollziehbar, da das EBA sich dem Antragsgegner gegenüber
(fälschlicherweise) hinsichtlich des Naturschutzes generell für unzuständig erklärt
hat. Die Kammer geht davon aus, dass der Antragsgegner die Verfügung aufhebt,
wenn das sachlich zuständige EBA eine Anweisung oder Genehmigung in Bezug auf
die betreffenden Maßnahmen erläßt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die
Unklarheiten bei der Tenorierung der Verfügung im Laufe des
Widerspruchsverfahrens geheilt werden können. Den Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit der Verfügung steht ein erhebliches Interesse an der
Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges gegenüber. Die Fortführung der Fällarbeiten
könnte zu irreparablen Schäden führen. Dies erscheint nicht akzeptabel, zumal der
Verstoß gegen das Landschaftsrecht außer Frage steht; die Maßnahmen hätten nicht
ohne eine behördliche Entscheidung durchgeführt werden dürfen. Sonstige
Erwägungen, die im Rahmen der durch § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
Interessenabwägung für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
sprechen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Antragstellerin nicht dargelegt,
warum sie auf die auf die sofortige Durchführung der Rodungsarbeiten angewiesen
ist, zumal Maßnahmen zur Beseitigung akuter Gefahren von der Stilllegung
ausdrücklich ausgenommen sind.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; die Kammer hat dabei
den Auffangstreitwert zugrunde gelegt und diesen wegen des nur vorläufigen
Charakters dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert.