Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-28, Aktenzeichen 6 A 5050/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0228.6A5050.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 210,87 Euro (=
412,42 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulas-
sungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO - hier anwendbar in der bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung, vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der
Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I Seite 3987 - greifen nicht
durch.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
ausgeführt, dass die vom Kläger beanstandeten Bestimmungen des § 40 Abs. 4
Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 BBesG mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Es hat
zutreffend insbesondere den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, Seite 39. zu der vormals geltenden
Fassung des § 40 Abs. 4 Satz 2 BBesG herangezogen, dessen Grundsätze nach wie
vor Geltung beanspruchen können. Auf die angefochtene Entscheidung kann
deswegen Bezug genommen werden. Hervorgehoben sei nochmals, dass der
Gesetzgeber bei den Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite
Gestaltungsfreiheit hat, deren Grenzen erst überschritten sind, wenn ein vernünftiger,
einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um
Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt
gerechtfertigt erscheinen. In Anwendung dieser Grundsätze hat es das
Verwaltungsgericht zu Recht für mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar gehalten, wenn die
im Streit stehenden Regelungen die Suspendierung des § 6 BBesG davon abhängig
machen, dass einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder beide Ehegatten mit jeweils
mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Hingewiesen
sei auch darauf, dass nicht zur Überprüfung steht, ob der Gesetzgeber die
gerechteste, vernünftigste und zweckmäßigste Lösung gewählt hat, sondern nur, ob
die Grenzen der, wie dargestellt, weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
überschritten sind. Über dies sei dem Kläger zu bedenken gegeben, dass eine
weitere Previlegierung teilzeitbeschäftigter Ehegatten im Vergleich zur Fallgruppe
zweier vollzeit-beschäftigter Ehegatten ihrerseits auf verfassungsrechtliche
Bedenken stoßen könnte.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober
1985 - 2 BvL 4/83 - a.a.O., Seite 55 unter C III 2 c
a.E.

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Nach den vorstehenden Ausführungen wirft die Rechtssache auch keine klärungs-
bedürftigen Fragen auf, so dass ihr eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zukommt. Ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, "auch
die vorliegende Fallgestaltung mit in den Schutzbereich des § 40 Abs. 4 Satz 2 und
Abs. 5 Satz 3 BBesG mit einzubeziehen", lässt sich ohne Weiteres verneinen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 2, 73 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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