Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-20, Aktenzeichen 12 L 468/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0620.12L468.05.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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I.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag
des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den unter II.
dieses Beschlusses dargelegten Gründen nicht die für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. §§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung -ZPO -).

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II.

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1204/05 gegen die
Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 27. September 2004 und
21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai
2005 insoweit anzuordnen, als in den Bescheiden eine Studiengebühr
für das Zweitstudium in Höhe von jeweils 325,00 EUR gefordert worden
ist,

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ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig. Der Antragsteller hat insbesondere
den nach § 80 Abs. 6 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
beim Antragsgegner gestellt.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Bescheide über die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten keine
aufschiebende Wirkung. Bei der hier streitigen Anforderung von Studiengebühren
handelt es sich um öffentliche Abgaben in diesem Sinne, denn zu diesen Abgaben
zählen u.a. alle Steuern und Gebühren. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung hierfür ist nach der auf das gerichtliche
Verfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO,
dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche
Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsmittels in Abgabesachen allerdings nur dann, wenn aufgrund summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

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Bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweisen
sich die angefochtenen Bescheide des Antragsgegners als rechtmäßig, so dass ein
Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wenig wahrscheinlich ist.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr ist § 9 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG -) vom 28.
Januar 2003 (GVBl. NRW S. 36) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der
Ministerin für Wissenschaft und Forschung über die Erhebung von Gebühren für die
Aufbereitung und technische Umsetzung, den Vertrieb und den Bezug der Inhalte
von Fern- und Verbundstudien sowie von Gebühren nach den §§ 9 bis 11 StKFG und
deren Übertragung auf die Fernuniversität in I, auf die Fachhochschule H sowie auf
die an den Verbundstudien teilnehmenden Fachhochschulen des Landes NRW
(Fern- und Verbundstudien-RVO NRW) vom 17. Oktober 2003 (GVBl. NRW S. 615),
geändert durch die Erste Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (GVBl. NRW S.
428) und § 5 der Gebührensatzung für die Fernuniversität in I(GebS) vom 3.
November 2003 (Amtliche Mitteilungen der FU Hagen Nr. 4 S. 2). Danach wird von
Teilzeitstudierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes
Semester in einem Studiengang eine Gebühr in Höhe von 325,00 EUR erhoben.

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Der Antragsteller hat kein Studienguthaben, weil er sich in einem Zweitstudium
befindet und er deshalb kein Studienkonto erhält (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-
StKFG). Denn nach § 1 Abs. 1 StFG NRW ist das Studium nur bis zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und in einem sog. konsekutiven Studiengang
gebührenfrei. Die Erhebung dieser Gebühren verstößt bei der im vorliegenden
Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gegen höherrangiges
Recht.

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Vgl.	zur rechtlichen Unbedenklichkeit dieser sog. Zweitstudiengebühr:
VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 - und VG Düsseldorf,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 - beide veröffentlicht in der
Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

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Die Kammer verweist insoweit zunächst auf die Ausführungen in den
vorgenannten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf.

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Die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Gebühren für ein Zweitstudium rechtfertigen eine andere Beurteilung nicht. Der
Antragsteller kann sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Einführung einer Zweitstudiengebühr den im Rechtsstaatsprinzip verankerten
Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze und dass er angesichts der in § 10 S. 1
des Hochschulgebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (HG)
verankerten Gebührenfreiheit weiter auf die Gebührenfreiheit seines Studiums
vertrauen durfte. Denn zum einen garantiert § 10 Satz 1 HG in seiner ab dem 1. April
2000 gültigen Fassung nur die Gebührenfreiheit eines Studiums bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und eines Studiums in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren Berufsabschluss führt und nicht die
Gebührenfreiheit des Zweitstudiums. Fehlt es aber an einer § 10 S. 1 HG
entsprechenden Gewährleistung der Studiengebührenfreiheit für Studierende im
Zweitstudium, so konnte der Antragsteller auch nicht auf die Gebührenfreiheit
vertrauen. Zum anderen hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Gegensatz
zur vom Antragsteller angesprochenen bayerischen Regelung,

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vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 28.
März 2001 - 7 B 00.1551 -, veröffentlicht in Juris.a.a.O., der keine
rechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer Zweitstudiengebühr
hatte und die Regelung nur aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung
(Gebührenpflicht bereits 2 Monate nach Inkrafttreten) beanstandet
hat,

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den Betroffenen eine ausreichende Frist eingeräumt, um sich auf die neue
Rechtslage einzustellen. Den Studierenden stand zwischen dem Inkrafttreten des
StKFG und der erstmaligen Erhebung der Zweitstudiengebühr zum Sommersemester
2004 eine Übergangszeit von 14 Monaten zur Verfügung und der Gesetzesgeber hat
der Gesetzgeber dadurch den Interessen der Studierenden in ausreichender Weise
Rechnung getragen, zumal auch für Studierende im Zweitstudium die Möglichkeit
eines Erlasses oder einer Ermäßigung der Gebühr in Härtefällen gemäß § 14 Abs. 1
RVO-StKFG besteht.

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Vgl.	zur Angemessenheit der Übergangsphase von 14 Monaten bei
Einführung der Langzeitstudiengebühr: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Dezember 2004 -
8 A 3358/04 - DVBl. 2005, 518.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt die Gebührenpflicht auch nicht
gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das StKFG regelt nicht die
Zulassung zum Studium, sondern die Bedingungen, unter denen das Studienangebot
in Anspruch genommen werden kann. Das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG steht
unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne
vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und erstreckt sich nicht auf
die Kostenfreiheit des gewählten Studiums. Dies gilt jedenfalls, solange keine
unüberwindliche soziale Barriere errichtet wird.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Juli 2001 - 6
C 8.00 - Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, 60.

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Dies ist trotz der Erhebung der Gebühr ab dem ersten Semester des
Zweitstudiums nicht der Fall. Dass für Zweitstudien grundsätzlich kein erweitertes
Bildungsguthaben eingeräumt wird, entspricht vielmehr der anerkannten Wertung,
dass derjenige, der ein Zweitstudium absolvieren möchte, in Anbetracht der
Begrenztheit der staatlichen Ressourcen weitergehende Einschränkungen des
Ausbildungsangebotes hinzunehmen hat als derjenige, der sich mit einer
berufsqualifizierenden Ausbildung begnügt.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2001 a.a.O. S. 64 zur Behandlung
von Zweitstudien im Landeshochschulgebühren-gesetz des Landes
Baden-Württemberg.

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Da die Rechtsverordnung zum StKFG auch hinsichtlich der Zweitstudiengebühr
zahlreiche Ausnahmetatbestände (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 S. 3 und 4, 13 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 und 5) kennt und die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG auf
Studierende im Zweitstudium Anwendung findet, kann von der Errichtung einer
unüberwindlichen sozialen Barriere durch die Erhebung der Zweitstudiengebühr nicht
gesprochen werden.

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Die Studiengebührenpflicht ist nach ihrer Ausgestaltung einer Berufsausübungs-
regelung vergleichbar und deshalb an den dafür in der Rechtsprechung entwickelten
Maßstäben zu regeln. Berufsausübungsregelungen stehen mit Art. 12 Abs. 1 GG in
Einklang, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig
erscheinen lassen. Dies ist der Fall. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber
begründet die Gebühr damit, dass in Zeiten knapper Kassen die
Studiengebührenfreiheit nur bis zum Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden
Abschlusses bzw. eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses in einem
konsekutiven Studiengang gewährt werden könne. Daneben dient die
Zweitstudiengebühr auch erkennbar dazu, die Studierenden zu einem stringenten
und ergebnisorientierten Zweitstudium anzuhalten und so zur Entlastung der
Hochschulen beizutragen. Diese mit der Studiengebühr verfolgte Intention,
Studierende zu einem zügigen und zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stellt eine an vernünftigen
Erwägungen des Gemeinwohls orientierte zweckmäßige Entscheidung dar.

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Ist die Einführung einer Zweitstudiengebühr somit voraussichtlich rechtlich nicht
zu beanstanden, so ist dem Antragsteller kein Studienkonto einzurichten. Es
bestehen somit keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung der
Gebühr. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vollziehung des
Bescheides eine für den Antragsteller unbillige Härte darstellt, so dass der Antrag mit
der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hauptsacheverfahren wäre der Streitwert in Höhe
der vom Antragsteller geforderten Gebühren festzusetzen. Angesichts der
Vorläufigkeit des vorliegenden Rechtsstreites ist es angemessen, diesen Betrag auf
¼ dieses Betrages herabzusetzen (Vgl. I. Nr. 1.4 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - abgedruckt in: NVwZ 2004, 1327).

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