Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-12, Aktenzeichen 17 L 979/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0612.17L979.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die öffentliche Zustellung dieses Beschlusses an den Antragsteller wird
angeordnet.

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Der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu gewähren
sowie die laufenden Miet- und Nebenkosten zu übernehmen
und zwar vom Eingang des Antrages bei Gericht bis zum
Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung
ergeht,

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ist unzulässig.

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Gemäß § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss eine
verwaltungsgerichtliche Klage u.a. den Kläger bezeichnen. Diese Regelung, die im
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechende Anwendung
findet, erfordert bei natürlichen Personen in der Regel die Angabe der
Wohnungsanschrift und ggf. ihrer während des Verfahrens eingetretenen
Änderungen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
April 1999 - 1 C 24.97 - NJW 1999, 2608;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -
Informationsbrief Ausländerrecht (Inf AuslR) 1998, 446.

Daran fehlt es hier. Ausweislich des bereits zum 15. Mai 2001 gestellten Post-
Nachsendeauftrages war der Antragsteller bereits im Zeitpunkt der Erhebung seines
Rechtsschutzgesuchs am 18. Mai 2001 nicht mehr unter der angegebenen Anschrift
in N. wohnhaft. Die der Post AG mitgeteilte Nachsendeanschrift genügt schon
deshalb nicht den im Hinblick auf den Zweck des § 82 VwGO zu stellenden
Anforderungen, weil eine förmliche Zustellung unter einer solchen Postlageradresse
nicht möglich ist. Trotz gerichtlichen Hinweises auf die Notwendigkeit der Mitteilung
einer „ladungsfähigen" Anschrift hat der Antragsteller sich auf die Angabe
beschränkt, dass er sich auf einem „Campingplatz in I. „ aufhalte. Anhaltspunkte
für das Vorliegen besonderer Umstände, die hier ausnahmsweise die Bezeichnung
des tatsächlichen Aufenthaltsortes und die entsprechende Postadresse entbehrlich
erscheinen lassen könnten, sind danach weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Die
Ankündigung des Antragstellers, den Nachsendeauftrag zurückzuziehen, rechtfertigt
keine abweichende Beurteilung. Denn da er nicht zugleich angekündigt hat, seinen
tatsächlichen Wohnsitz wieder in N. nehmen zu wollen, können Zustellungen unter
der betreffenden Anschrift auch weiterhin nicht in rechtlich zulässiger Weise erfolgen,
jedenfalls nicht im Wege der Ersatzzustellung gemäß §§ 181, 182 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Davon abgesehen ist der Antrag gegenwärtig aber auch unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Dies ist hier nicht der
Fall.

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Der Annahme eines Anordnungsanspruches steht bereits entgegen, dass die
Antragsgegnerin für die Gewährung der begehrten Sozialhilfe nicht (mehr) zuständig
ist. Denn die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich gemäß § 97 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort des Hilfe
Suchenden. Nach dem Inhalt der Nachsendeaufträge und den diese bestätigenden
eigenen Angaben des Antragstellers hält dieser sich seit nunmehr fast einem Monat
nicht mehr in N. auf. Die dem Gericht vorliegenden Nachsendeaufträge beziehen
sich jeweils auf einen Zeitraum von sechs Monaten, so dass von einer lediglich
kurzfristigen (Urlaubs-) Abwesenheit keine Rede sein kann. Wenn der Antragsteller
möglicherweise beabsichtigt, im Falle der Wiederaufnahme der Sozialhilfeleistungen
nach N. zurückzukehren, steht dies einem tatsächlichen Aufenthalt im Sinne des §
97 BSHG rechtlich nicht gleich. Ausgehend von der telefonischen Mitteilung des
Antragstellers, er befinde sich in I. , kommt eine Zuständigkeit deutscher
Sozialhilfebehörden lediglich nach Maßgabe von § 119 BSHG in Betracht. Hierfür
wäre indessen die Antragsgegnerin ebenfalls nicht örtlich zuständig; vielmehr müsste
der Antragsteller sich, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder
dort der Hilfe bedarf, gemäß § 119 Abs. 5 Satz 2 BSHG an den für seinen Geburtsort
M.--- zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger wenden.

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Darüber hinaus ist ein Anordungsanspruch - selbst bei Annahme weiterhin
bestehender örtlicher Zuständigkeit der Antragstellerin - auch im Übrigen nicht
glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen,
beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu
decken. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers sind derart
unklar, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass er seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen sicherstellen
kann.

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Insofern mag dem Antragsteller zwar nicht der Besitz eines Kraftfahrzeuges
entgegen zu halten sein, nachdem die Antragsgegnerin bei ihrer diesbezüglichen
Überprüfung am 22. März 2001 selbst zu der Auffassung gelangt ist, dass sich
hieraus - angesichts des geringen Wertes des Fahrzeuges, der Steuerfreiheit und der
geringen Versicherungsprämie - keine Zweifel an den Einkommensverhältnissen
ergeben. Auch sind trotz der Unklarheiten bezüglich des Aufenthalts der Frau M1.
jedenfalls keine ernstlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller
und Frau M1. in der Vergangenheit in der Wohnung in N. in eheähnlicher
Gemeinschaft zusammen gelebt hätten, zumal die Antragsgegnerin Frau M1.
bereits im April 2001 als „unbekannt verzogen" abgemeldet hat.

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Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Antragstellers rühren
jedoch aus seinem Verhalten während des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens.
Denn es ist kein vernünftiger Grund für den derzeitigen Aufenthalt in I.
ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Lebenshaltungskosten auch in
I. anfallen, während die Fahrten nach N. , um in der Wohnung nach dem
Rechten zu sehen, bzw. H. , um hier nicht zustellbare Schriftstücke
abzuholen, erhebliche Benzinkosten verursachen, die der Antragsteller bei einem
Verbleib in N. gespart hätte. Die mit dieser Darstellung des Antragstellers
verbundene Behauptung, dass er Freunde habe, die ihm durch Bereitstellung von
Nahrungsmitteln bzw. finanziell und durch Übernahme von mehrstündigen
Autofahrten zu helfen bereit sind, dies indessen nur in I. , nicht aber in
Deutschland, ist weder nachvollziehbar dargelegt noch in der gebotenen Form
glaubhaft gemacht, wobei es schon an der Benennung dieser Hilfspersonen
fehlt.

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Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es hinsichtlich der
Unterkunftskosten jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
fehlt. Denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung
laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren
ein Anordnungsgrund (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfesuchende
glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf
des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung
und Räumungsklage rechnen muss. Das setzt voraus, dass einerseits ohne die
beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für eine fristlose Kündigung durch
den Vermieter eintreten würden, andererseits aber auch ernsthaft erwartet werden
muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem Kündigungsrecht, sondern auch von
der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird. Erst eine dergestalt
unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und Räumungsklage begründen eine
aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung
wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom 20. September
1996 - 24 B 1874/96 - und vom 16. März 2000
- 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 = NJW 2000, 2523.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen qualifizierten Mietrückstandes
hat der Antragsteller nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Der
Antragsteller hat keine Angaben dazu gemacht, ob und für welchen Zeitraum ein
Mietrückstand bereits entstanden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die öffentliche Zustellung ist gemäß § 15 Abs. 6 des
Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - anzuordnen, da der Aufenthalt des
Antragstellers unbekannt ist (§ 15 Abs. 1 Buchst. a) VwZG) und - weitere -
Nachforschungsmöglichkeiten nicht ersichtlich sind (vgl. § 15 Abs. 5 VwZG).

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