Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-02, Aktenzeichen 5 B 392/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0302.5B392.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Februar 2004 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

2

I.

3

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 meldete der stellvertretende
Landesvorsitzende des Antragstellers für den 13. und den 20. März 2004 in der Zeit
von jeweils 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr zwei öffentliche Aufzüge mit Kundgebungen in
der Bochumer Innenstadt an - jeweils mit dem "Thema: Stoppt den Synagogenbau -
4 Millionen fürs Volk!" Zum angemeldeten Weg wird auf das vom Antragsgegner zu
den Gerichtsakten gereichte Kartenmaterial Bezug genommen. An "Hilfsmitteln"
waren in der Anmeldung aufgeführt: "Fahnen, Transparente, Trageschilder,
Megaphone, auf Pkw montierte Lautsprecheranlage". Zu der Versammlung am
13. März 2004 wird im Internet und auf Flugblättern u.a. wie folgt aufgerufen:

4

"Stoppt den Synagogenbau
4 Millionen EURO für das Volk!

5

In Bochum soll eine Synagoge gebaut werden.
Wir sagen Nein!

6

Während überall im Lande gespart wird, ist für
eine kleine, aber einflussreiche Minderheit Geld im
Überfluß da. Während im sozialen Bereich an allen
Ecken und Enden gekürzt wird, Schulen,
Kindergärten und Spielplätze verwahrlosen, für
Bildung und Kultur keine Mittel mehr zur Verfügung
stehen, werden die Zuwendungen für jüdische
Einrichtungen in die Höhe geschraubt. Die
Zuwendungen der Bundesregierung (aus deutschen
Steuermitteln) an den "Zentralrat der Juden" wurden
im letzten Jahr um 300 (!) Prozent erhöht! Zusätzlich
werden die jüdischen Gemeinden noch von den
Bundesländern, den Städten und Gemeinden
bezuschusst.

7

Stadt Bochum mit ca. 2 Millionen EURO
bei Synagoge dabei

8

Die Stadt hat im Laufe der Jahre einen
Schuldenberg von 800 Millionen EURO angehäuft.
Folge: Die Stadt muß alljährlich 50 Millionen Euro nur
für Zinsen aufbringen! Löhne und Gehälter für
städtische Bedienstete müssen seit geraumer Zeit
durch Kredite finanziert werden! Bochum lebt also
über seine Verhältnisse. Trotzdem leistet die Stadt
sich den "Luxus" mit über 2 Millionen EURO am
Neubau einer Synagoge auf einer Fläche von 4200
qm in bester Innenstadtlage zu beteiligen. Weitere 2
Millionen EURO gibt das Land Nordrhein-Westfalen
dazu, welches ebenfalls aus den Schulden nicht
mehr rauskommt. Lediglich 2 Millionen EURO muß
die Jüdische Gemeinde selber aufbringen und ist
bereits mit Unterstützung der Stadt, den Bochumer
Blockparteien und anderen "gesellschaftlich
relevanten Kräften" fleißig am Sammeln! Unterm
Strich kostet der Prunkbau den deutschen
Steuerzahler 4 Millionen EURO!

9

Dazu sagen wir NEIN!
Wir fordern: 4 Millionen EURO für das Volk!"

10

Durch für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 30. Januar 2004 verbot der
Antragsgegner die Versammlungen am 13. und am 20. März 2004 (Nr. 1 der
Verbotsverfügung) sowie jede andere Veranstaltung unter freiem Himmel und jeden
Aufzug, welcher bei gleicher Intention durchgeführt werden sollte (Nr. 2 der
Verbotsverfügung). Am 4. Februar 2004 ist bei dem Antragsgegner der Widerspruch
des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung eingegangen.

11

Am 4. Februar 2004 hat der Antragsteller um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Er hat sinngemäß beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners
vom 30. Januar 2004 wiederherzustellen.

13

Der Antragsgegner hat beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Durch Beschluss vom 18. Januar 2004 hat das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die Verbotsverfügung vom 30. Januar 2004 wiederhergestellt.

16

Am 20. Februar 2004 hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Er beantragt
sinngemäß,

17

den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 18. Februar 2004 mit Ausnahme
der Streitwertfestsetzung abzuändern und den
Antrag des Antragstellers abzulehnen.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

21

II.

22

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Der Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom
30. Januar 2004 ist abzulehnen. Die nach 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die angegriffene
Verbotsverfügung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 VersammlG.
1. Der Antragsgegner konnte - wie unter Nr. 1 der angegriffenen Verbotsverfügung
erfolgt - die vom Antragsteller für den 13. und 20. März 2004 mit dem Thema "Stoppt
den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!" angemeldeten Versammlungen nach
§ 15 Abs. 1 VersammlG verbieten, weil bei ihrer Durchführung sowohl die öffentliche
Sicherheit als auch die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

23

a) Die öffentliche Sicherheit ist unmittelbar gefährdet wegen eines Verstoßes
gegen strafrechtliche Bestimmungen.

24

aa) Die auf Flugblättern und im Internet verbreitete Einladung zur Versammlung
und die Versammlung selbst erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung nach
§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB. Danach ist strafbar u.a., wer in einer Weise, die geeignet
ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung
aufstachelt oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der
Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Dabei schützt
die verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Menschenwürde den
sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Menschen. Erforderlich ist, dass den in
der geschilderten Weise Angegriffenen ihre Rechte als gleichwertige
Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als
minderwertige Wesen behandelt werden.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 2000
- 1 BvR 1056/95 -, Absatz Nr. 37, http://
www.bverfg.de/entscheidungen/frames/2000/9/6.

26

Das Demonstrations-Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!"
erfüllt diese Voraussetzungen. Es hat offenkundig eine antisemitische Grundrichtung.
Es grenzt die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens in böswilliger
und verächtlich machender Weise als nicht zum "Volk" gehörend aus der staatlichen
Gemeinschaft aus. Es verletzt dadurch in eklatanter Weise den sozialen Wert- und
Achtungsanspruch der deutschen Juden und stört damit zugleich das friedliche
Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland.

27

Das Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!" richtet sich - für
jedermann erkennbar - in hetzerischer Weise gegen eine Glaubensgemeinschaft, die
durch ihre Verfolgung im "Dritten Reich" besonders gekennzeichnet ist. Ihr
einzigartiges Schicksal prägt den dieser Gemeinschaft zustehenden Geltungs- und
Achtungsanspruch. Den in Deutschland lebenden Juden ist ein besonderes
personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zugewiesen. Es gehört zu ihrem
personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal
herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine
besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Würde
ist.

28

Vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 -
VI ZR 140/78 -, BGHZ 75, 160 (162 f.); dazu auch
BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994
- 1 BvR 23/94 -, BVerfGE 90, 241 (251 f.).

29

Ausgehend von den Umständen im Einzelfall, insbesondere dem konkreten
Kontext, in dem die Äußerungen zu bewerten sind, vermag der beschließende Senat
eine Mehrdeutigkeit des Versammlungsthemas - anders als vom Antragsteller
behauptet und vom Verwaltungsgericht angenommen - nicht festzustellen.

30

Zu den Voraussetzungen der rechtlichen
Würdigung von Äußerungen vgl. BVerfGE,
Beschluss der 1. Kammer vom 7. April 2001 -
1 BvQ 17/01 -, Absatz-Nr. 27,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/
frames/2001/4/7.

31

Zwar lässt sich den Worten "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!"
bei Ausblendung ihrer antisemitischen Grundrichtung (auch) eine finanzpolitische
Forderung des Inhalts entnehmen, den Neubau der Synagoge jedenfalls nicht mit
Steuermitteln zu unterstützen. Diese Lesart nimmt den Worten jedoch nicht ihren
aggressiven und hetzerischen Charakter. Ein solches Verständnis ändert
insbesondere nichts daran, dass das genannte Demonstrations-Motto die in
Deutschland lebenden jüdischen Mitbürger ausgrenzt und ihnen das Recht auf
(finanzielle) Partizipation abspricht. Der Versuch einer inhaltlichen Reduktion des
Versammlungs-Mottos auf eine "finanzpolitische Forderung" lässt mithin die
volksverhetzende Intention dieses Mottos unberührt. Dieser Intention können sich die
mit dem Motto konfrontierten Menschen nicht entziehen.

32

Zur fortbestehenden Rechtswidrigkeit eindeutiger
hetzerischer oder beleidigender Überschriften trotz
Zusammenhangs mit zugehörigem unverfänglichen
Text vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 2000
- 1 BvR 1056/95 -, Absatz-Nr. 42, aaO.

33

Hetzerisch und losgelöst von einer bloßen Kritik an der finanziellen Beteiligung
der Stadt Bochum (und des Landes Nordrhein-Westfalen) am Synagogenneubau
sind im Übrigen nicht nur die zitierten Äußerungen des Antragstellers "Stoppt den
Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!", sondern auch die Worte "In Bochum soll eine
Synagoge gebaut werden. Wir sagen Nein!". Auch dieser Formulierung ist im Kontext
mit den zuvor genannten Worten ein die Kritik an der Verwendung von Steuergeldern
übersteigender, strafrechtlich relevanter volksverhetzender Sinngehalt zu
entnehmen: Die geplante Synagoge soll nicht nur nicht mit Steuergeldern, sie soll
überhaupt nicht gebaut werden; eine Synagoge gehört nicht nach Bochum; ihr Bau
soll eingestellt werden, er soll - insoweit die Aufforderung, aktiv mitzuwirken -
"gestoppt" werden, "Geld, das an Juden fließt, fließt nicht dem Volk zu".

34

Nach Auffassung des Senats ist es nicht vertretbar, die genannten
Formulierungen lediglich als unsensible und schwer erträgliche, letztlich aber durch
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung zu bewerten. Der
strafbewehrte, schon dem sprachlichen Kontext unmissverständlich zu entnehmende
Sinngehalt wird im Gegenteil verstärkt durch die Einbeziehung des historischen
Hintergrundes und die antisemitische Programmatik der NPD.

35

Die in der Zeit des Nationalsozialismus erfolgte menschenverachtende
Stigmatisierung von Juden und die damit implizit verbundene Aufforderung an
andere, sie zu diskriminieren und zu schikanieren, gebieten auch heute eine
besondere Sensibilität im Umgang mit Juden. Mit dem Machtantritt der
Nationalsozialisten 1933 - die NSDAP in Bochum hatte bereits am 6. März 1933 das
Rathaus in Besitz genommen und am 11. März 1933 den Oberbürgermeister seiner
Amtsgeschäfte enthoben - begann auch für die jüdischen Einwohner Bochums der
Prozess der Entrechtung, Verdrängung und Verfolgung. Eine der ersten Stationen
dieser Entwicklung war etwa der groß angelegte Boykott gegen jüdische Geschäfte,
Kanzleien und Praxen am 1. April 1933 unter der Aufforderung: "Kauft nicht bei
Juden", der bereits zu Ausschreitungen gegen jüdische Bürger führte. In der
Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde auch die Bochumer
Synagoge von SA-Leuten und Sympathisanten niedergebrannt, wurden jüdische
Wohnungen und Geschäfte demoliert und ausgeplündert, jüdische Bürger schikaniert
und misshandelt; Deportationen in das Konzentrationslager Oranienburg-
Sachsenhausen schlossen sich an; viele nichtjüdische Bochumer schauten bei den
Pogromen zu oder beteiligten sich.

36

Vgl. Stadt Bochum - Stadtarchiv, Leidens-Wege
(Station 7), http://www.bochum.de/leidenswege/
lw07.htm.

37

Bis heute sind gewalttätige Angriffe gegen Juden in Deutschland traurige
Tagesordnung. Neben vermeintlich kleinen Übergriffen auf Menschen jüdischen
Glaubens sind Schändungen jüdischer Friedhöfe und insbesondere auch
Brandanschläge auf Synagogen zu nennen, nicht zuletzt der im Jahr 2003
aufgedeckte Plan einer rechtsextremistischen Gruppe, am Tag der Grundsteinlegung
einen Sprengstoffanschlag auf dem Gelände des neuen jüdischen
Gemeindezentrums in München, auf dem eine (neue) Synagoge, ein Gemeindehaus,
eine Schule und ein Museum entstehen, zu verüben.

38

Die NPD steht - auch wenn es sich nicht um eine verbotene Partei handelt - nach
ihrer gesamten Programmatik in enger Wesensverwandtschaft zum
Nationalsozialismus und strebt einen nationalen Sozialismus auf "völkischer" - d.h.
"rassenreiner" bzw. "blutsreiner" - Grundlage in aktiv-kämpferischer, aggressiver
Weise an und erweist sich damit als antisemitisch im engeren Sinne.

39

Vgl. dazu für Nordrhein-Westfalen den
Verfassungsschutzbericht des Landes 2002, S. 45
ff.

40

bb) Es ist auch verhältnismäßig, die angemeldeten Versammlungen wegen des
festgestellten Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit zu verbieten. Das mildere
Mittel der Erteilung von Auflagen steht nicht zur Verfügung; das Verbot ist zum
Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen.

41

Auflagen, die den Charakter einer Versammlung in ihrem Inhalt verändern,
können weder dem Grundrechtsträger noch den Versammlungsbehörden
angesonnen werden. Insofern trägt der Versammlungsleiter die aus seinem
grundrechtlichen Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der
Veranstaltung resultierende Verantwortung für die kommunikativen Inhalte der
Versammlung, die den verwaltungsgerichtlichen Streitgegenstand begrenzen und die
Gewährung eines inhaltlichen Aliuds ausschließen. Hier ist unter Berücksichtigung
der vorgenannten Grundsätze nicht erkennbar, wie durch Auflagen die Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden könnte, ohne den Charakter der
Versammlung erheblich zu verändern. Mit der festgestellten Verletzung der Würde
der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens in Folge des gewählten
Versammlungs-Mottos steht auch offenkundig ein elementares Rechtsgut in Rede.

42

b) Unabhängig davon ist bei Durchführung der angemeldeten Versammlungen -
wie vom Antragsgegner herangezogen - auch eine unmittelbare Gefährdung der
öffentlichen Ordnung gegeben, die - selbständig tragend - das ausgesprochene
Versammlungsverbot rechtfertigt.

43

aa) Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats lässt sich eine
rechtsextremistische Ideologie wie der Nationalsozialismus unter dem Grundgesetz
nicht - auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts - legitimieren; der aus
der Werteordnung des Grundgesetzes ableitbaren verfassungsimmanenten
Beschränkung ist auch unterhalb der Schwelle strafrechtlicher und
verfassungsgerichtlicher Verbots- und Verwirkungsentscheidungen Rechnung zu
tragen.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2001 -
5 B 832/01 -, NJW 2001, S. 2986 f., vom
23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, S. 2111 f.
und vom 12. April 2001 - 5 B 492 und 496/01, NJW
2001, S. 2113 f.

45

Wie oben ausgeführt, laufen die angemeldeten Versammlungen
grundgesetzlichen Wertvorstellungen, die zentraler Ausdruck der Abkehr vom
Nationalsozialismus sind, zuwider; der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen
Ordnung kann nicht im Auflagenwege begegnet werden.

46

bb) Aber auch bei Anlegung der von der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vertretenen Maßstäbe

47

vgl. die Beschlüsse vom 26. Januar 2001 -
1 BvQ 9/01, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01, vom
12. April 2001 - 1 BvQ 20/01, vom 4. Januar 2002
- 1 BvQ 1/02 - und vom 5. September 2003
- 1 BvQ 32/03 -, sämtlich http://www.bverfg.de/
entscheidungen/.

48

konnte der Antragsgegner die Versammlungen wegen unmittelbarer Gefährdung
der öffentlichen Ordnung verbieten.

49

Zwar scheidet nach der Rechtsprechung der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts ein Rückgriff auf § 15 VersammlG zur Unterbindung
bestimmter Inhalte der kollektiven Meinungskundgabe aus. Ein solcher Rückgriff ist
jedoch möglich, wenn mit der Versammlung eine Provokation besonderer Art und
Intensität verbunden ist. Der Antragsgegner hat den angemeldeten Versammlungen
eine solche spezifische Provokationswirkung zu Recht beigemessen. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der beschließende Senat auf die
zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Verbotsverfügung Bezug. Der
Antragsgegner hat insbesondere deutlich gemacht und bei seinem Verbot darauf
abgestellt, dass infolge der spezifischen Provokationswirkung über die daraus
resultierende allgemeine Entrüstung vordringlich in den Blick zu nehmen ist, dass die
Menschenwürde der in Deutschland lebenden Juden verletzt und eine
Grundrechtsgrenze überschritten ist.

50

Das Motto der angemeldeten Versammlungen "Stoppt den Synagogenbau -
4 Millionen fürs Volk" stellt den sozialen Geltungsanspruch der in Deutschland
lebenden Juden in Abrede. Es grenzt sie in entwürdigender Weise aus. Das Motto
erschöpft sich dabei nicht in der Forderung, eine finanzielle Beteiligung von Stadt
und Land zu verhindern. Es zielt vielmehr darauf, den Bau einer Synagoge auch bei
Eigenfinanzierung durch die jüdische Gemeinde zu verhindern. Diese Ausgrenzung
erweist sich dabei um so größer und aggressiver, als die rechtsextreme NPD mit
hetzerischen Umschreibungen wie "jüdischer Prunkbau auf Kosten des deutschen
Steuerzahlers" oder "Sonderregelungen für Minderheiten" erkennbar an die in der
Geschichte beispiellose Ausgrenzung der Juden anknüpft.

51

Die spezifische, eine Grundrechtsgrenze überschreitende Provokationswirkung
des Versammlungs-Mottos rechtfertigt es, die Durchführung der angemeldeten
Versammlungen zu unterbinden. Eine Rechtsprechung des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts, die mit bindender Wirkung das Verbot einer
Versammlung ausschließt, wenn (nur) die öffentliche Ordnung in Rede steht, besteht
nicht. Ein Versammlungsverbot ist vielmehr nur "im Allgemeinen" bei einer
Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht gerechtfertigt.

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1
BvR 233/81 und 341/81 -, BVerfGE 69, 315 (352
f.)

53

Der hier festzustellenden spezifischen Provokationswirkung kann auch nicht
mittels Auflagen begegnet werden, ohne den Charakter der angemeldeten
Versammlungen erheblich zu verändern. Denn die spezifische Provokationswirkung
ergibt sich - wie dargelegt - wesentlich aus dem gewählten Thema der
Veranstaltung.

54

2. Nach alledem ist auch das unter 2. vom Antragsgegner erlassene Verbot von
Veranstaltungen unter freiem Himmel und von Aufzügen "gleicher Intention" nicht zu
beanstanden.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

56

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

57