Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-28, Aktenzeichen 14 WF 11/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0228.14WF11.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei
der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987, 1989 und 1992)
hervorgegangen sind. Der Kläger ist außerdem Vater von 2 weiteren
Kindern, von denen eines 6 Jahre alt und das andere 1995 geboren
ist.

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Im Jahre 1994 schlossen die Parteien einen Vergleich, demzufolge
sich der jetzige Kläger zur Zahlung monatlichen Unterhalts von
264,00 DM für das älteste gemeinsame Kind, je 217,00 DM für die
beiden jüngeren gemeinsamen Kinder sowie 852,00 DM für die Beklagte
selbst verpflichtete. Grundlage dieses Vergleichs waren ein
bereinigtes Nettoeinkommen des Klägers von monatlich 3.077,00 DM
und eine Unterhaltspflicht für eine Ehefrau und (damals noch) 4
Kinder.

5

Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage,
mit der er erreichen will, daß der titulierte Gesamtunterhalt von
(264 + 217 + 217 + 852 =) 1.550,00 DM monatlich ab November 1999
auf insgesamt 1.078,76 DM monatlich reduziert wird, wobei der
Kindesunterhalt erhöht (für das älteste Kind auf monatlich 311,10
DM, für die beiden jüngeren Kinder auf monatlich je 262,91 DM), der
Ehegattenunterhalt auf monatlich 241,84 DM abgesenkt werden
soll.

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Das derzeitige bereinigte Nettoeinkommen des Klägers ist
gegenüber demjenigen bei Abschluß des Vergleichs nahezu
unverändert, es beträgt unstreitig monatlich 3.083,11 DM.

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Der Abänderungsklage liegt eine Mangelfallberechnung zugrunde,
bei welcher der Kläger von seinem Einkommen zunächst für alle
(nunmehr) 5 Kinder die Tabellenbeträge nach der 1. Einkommensgruppe
der Düsseldorfer Tabelle - insgesamt 2.158,00 DM - in Abzug
gebracht hat. Von dem Restbetrag von 925,11 DM hat er sodann 3(7 =
396,47 DM als Unterhaltsquote der Beklagten errechnet. Die
vorgenannten Tabellenunterhaltsbeträge und den Betrag von 396,47 DM
hat er als Einsatzbeträge in die Mangelfallberechnung eingestellt
und ist damit zu einem Gesamtunterhaltsbedarf von monatlich
2.554,47 DM gelangt. Diesen hat er dem für Unterhaltszwecke zur
Verfügung stehenden Einkommen von (3.083,11 - 1.500 =) 1.583,11 DM
gegenübergestellt und sodann die Einsatzbeträge auf die ermittelte
Mangelquote von rund 61 % gekürzt.

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Mit dem angefochten Beschluß hat das Amtsgericht das
Prozeßkostenhilfegesuch zurückgewiesen und zur Begründung unter
Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Beklagten ausgeführt, der
Ehegattenunterhalt sei im Rahmen der Mangelfallberechnung mit einem
Betrag von monatlich 1.300,00 DM als Einsatzbetrag zu
berücksichtigen. Da die Beklagte außergerichtlich ihre Bereitschaft
erklärt habe, sich auf den danach errechneten Gesamtunterhalt von
monatlich 1.235,78 DM zu einigen, habe sie insoweit keine
Veranlassung zur Abänderungsklage gegeben, weswegen der Kläger,
soweit die Rechtsverfolgung Erfolg verspreche, gemäß § 93 ZPO die
Kosten tragen müsse.

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Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers hat das
Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeverfügung vom 18. Januar 2000
sinngemäß weiter ausgeführt, der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, auf welche sich der Kläger berufe, könne nicht
gefolgt werden, vielmehr sei der Ehegattenunterhalt mit einem
Mindestbedarfsbetrag in die Mangelfallberechnung einzustellen.

10

II.

11

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde des Klägers
führt in der Sache zu dem aus der Beschlußformel ersichtlichen
vorläufigen Erfolg.

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1. Das Amtsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die
Abänderungsklage keine Aussicht auf Erfolg biete. Stützt sich eine
um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei auf die ständige
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung
oder -verteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem
Hinweis abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der
Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen. Dies
stünde im Widerspruch zu den Anforderungen, die nach allgemeiner
Ansicht an die Erfolgsprüfung gemäß § 114 ZPO zu stellen sind.
Danach ist nämlich schon dann von hinreichender Erfolgsaussicht
auszugehen, wenn das Gericht nach vorläufiger summarischer Prüfung
den Rechtsstandpunkt der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei
zumindest für vertretbar hält und eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für den Prozeßerfolg spricht, wobei es nicht
einmal der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. dazu
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdn. 409; Wendl/Thalmann, Das
Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Auflage
1997, Rdn. 11 zu § 114, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ferner
entspricht es allgemeiner Auffassung, daß die Instanzgerichte nicht
von fehlender Erfolgsaussicht ausgehen dürfen, wenn die
Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen, bislang
höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. dazu
und zum Folgenden Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn.
412; Wendl/Thalmann, a.a.O.). Erst recht kann dann aber die
Erfolgsaussicht nicht verneint werden, wenn - wie hier - die
Rechtsfrage im Sinne der Prozeßkostenhilfe begehrenden Partei
höchstrichterlich entschieden ist, mag auch das Instanzgericht die
höchstrichterliche Rechtsprechung für unzutreffend halten.

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Für dieses Ergebnis spricht auch folgende Überlegung:

14

Würde ein erstinstanzliches Gericht aufgrund seiner von der
Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs abweichenden Ansicht in der
Hauptsache zuungunsten der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei
entscheiden, müßte ein mit einem hiergegen erhobenen Rechtsmittel
befasstes Oberlandesgericht, wollte es ebenfalls dem
Bundesgerichtshof nicht folgen, gemäß §§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,
621d Abs. 1, 621e Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revision bzw. die weitere
Beschwerde zulassen. Schon daraus ergibt sich die oben dargestellte
gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich letztlich die auf der
höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhende Rechtsverfolgung oder
- verteidigung durchsetzen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn -
wie hier - ein Rechtsmittel in der Hauptsache möglich und nicht
zweifelsfrei ausgeschlossen ist (Wendl/Thalmann, a.a.O., Rdn. 12 zu
§ 114).

15

Anders mag es im Einzelfall sein, wenn begründete Anzeichen
dafür bestehen, daß der Bundesgerichtshof bei einer erneuten
Befassung mit der betreffenden Rechtsfrage nicht länger an seiner
bisherigen Auffassung festhalten, sondern künftig im Sinne der von
dem Instanzgericht vertretenen Ansicht entscheiden wird. Solche
Anzeichen könnten sich beispielsweise aus einem obiter dictum in
einer anderen Entscheidung, in welcher es auf die Rechtsfrage
letztlich nicht ankommt, ergeben. Im vorliegenden Fall bestehen
derartige Anhaltspunkte jedoch nicht. Vielmehr ist der
Bundesgerichtshof bisher ungeachtet aller kritischen Stellungnahmen
aus dem Schrifttum und gegen den Widerstand verschiedener
Oberlandesgerichte bei seiner Ansicht geblieben, daß als
Unterhaltsbedarf des Ehegatten im Mangelfall kein allgemeiner
Mindestbedarf anzusetzen ist, sondern nur der sich nach §§ 1361,
1578 BGB - unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts - ergebende
Betrag (vgl. dazu u.a. die Darstellung bei Hoppenz, Ehegattenbedarf
im Mangelfall, FamRZ 1999, 1473 ff.).

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2. Soweit das Amtsgericht weiter gemeint hat, der Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe stehe der Umstand entgegen, daß die Beklagte
im Rahmen einer Absenkung des Gesamtunterhalts auf monatlich
1.235,78 DM keine Veranlassung zur Klage gegeben habe, erscheint es
schon fraglich, ob mit dieser Begründung Prozeßkostenhilfe versagt
werden durfte oder nicht ein förmlicher Verzicht der Beklagten auf
den in Rede stehenden Teil des titulierten Anspruchs hätte
vorliegen müssen (vgl. dazu allgemein
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 470 mit
Rechtsprechungsnachweisen). Das kann indes dahinstehen, weil das
Verhalten der Beklagten zeigt, daß sehr wohl Klageveranlassung auch
insoweit bestanden hat, als die Beklagte selbst eine Absenkung des
titulierten Gesamtbetrages für gerechtfertigt angesehen hat. Der
Kläger hat nämlich vorgetragen und dies auch durch seine
Gehaltsabrechnung für Dezember 1999 belegt, daß die Beklagte nach
wie vor in Höhe des titulierten Gesamtbetrages von 1.550,00 sein
Gehalt pfänden läßt (Bl. 25, 26).

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3. Ein möglicher Einwand gegen die vom Kläger erstrebte
Abänderung des Unterhaltsvergleichs könnte daraus hergeleitet
werden, daß im Bezug auf den Kindesunterhalt höhere als bisher
festgesetzte Unterhaltsbeträge tituliert werden sollen. Dem
naheliegenden Argument des insoweit fehlenden
Rechtsschutzinteresses wegen der Möglichkeit der freiwilligen
Mehrzahlung ist jedoch entgegenzuhalten, daß der Kläger bei einer
isolierten Herabsetzung des Ehegattenunterhalts auf den von ihm
errechneten Betrag mit Anträgen auf Erhöhung des Kindesunterhalts
zu rechnen hätte. Einer dahingehenden Abänderungsklage könnte er
nur mit dem Hinweis begegnen, daß er freiwillig zu einer
entsprechenden Titulierung des erhöhten Kindesunterhalts - auf
seine Kosten - bereit gewesen sei. Von daher ist der jetzt vom
Kläger beschrittene Weg, den gesamten Unterhalt neu titulieren zu
lassen, prozeßökonomisch und unter Kostengesichtspunkten
vernünftig.

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4. Ob es letztlich bei den vom Kläger errechneten
Unterhaltsbeträgen verbleibt oder aber die Relation zwischen
Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt eine Verschiebung zugunsten
des Letzteren gebietet, ist mit der grundsätzlichen Anknüpfung an
die Berechnungsweise des Bundesgerichtshofs zu den Einsatzbeträgen
im Mangelfall noch nicht entschieden. Vielmehr bedarf es insoweit
noch einer abschließenden Prüfung des Ergebnisses auf seine
Angemessenheit (vgl. dazu BGH FamRZ 1997, 806 ff. [811 unter 4. e)]
), die dem Amtsgericht vorbehalten bleibt. Klar dürfte aber sein,
daß es bei einem nahezu unverändertem Einkommen des Klägers
angesichts der hinzugekommenen Unterhaltsverpflichtung für ein
weiteres Kind und dem gestiegenen notwendigen Selbstbehalt des
Klägers (bei Vergleichsabschluß 1994 waren es 1.300,00 DM
monatlich, jetzt sind es 1.500,00 DM) zu einer Absenkung der
Gesamtunterhaltsverpflichtung kommen muß.

19

Da das Amtsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -
die subjektiven Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe bisher nicht geprüft hat, war ihm die erneute
Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Klägers unter
Beachtung der vorstehenden Ausführungen gemäß § 575 ZPO zu
überlassen.