Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-28, Aktenzeichen 9 B 2682/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0128.9B2682.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.909,18 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Der vom Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund der
„ernstlichen Zweifel" im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Denn der Beschluß
des Verwaltungsgerichts erweist sich nach den Maßstäben des
Zulassungsverfahrens und des Verfahrens auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls im Ergebnis als
zutreffend.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer
Widersprüche gegen die
Gebührenbescheide des Antragsgegners
vom 20. Mai 1997, 19. Juni 1997,
21. Juli 1997 und 15. August 1997 sowie
die Aufhebung der Vollziehung jener
Gebührenbescheide anzuordnen,

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im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Denn es bestehen im
Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen vier Gebührenbescheide.

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Die vom Antragsgegner hinsichtlich der Untersuchungen als
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung herangezogene Nr. 7 a
der Anlage zu § 1 der Verordnung über die Gebühren für
Amtshandlungen bei der Durchführung des
Geflügelfleischhygienegesetzes (Gebührenverordnung -
Geflügelfleischhygiene - GFlGebV) vom 24. Juli 1973, BGBl. I
S. 897, in der Fassung der Änderungsverordnung vom 4. Mai
1983, BGBl. I S. 557, wonach die Gebühr für die amtliche
Untersuchung des Schlachtgeflügels und des Geflügelfleisches
in einem Betrieb je Arbeitstag bei einer Untersuchungsmenge
von über 5.000 kg von höchstens 30 Wochen alten Puten 0,02 DM
je kg Schlachtgewicht beträgt, ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit spätestens seit 1. Juli 1996 wegen
Verstoßes gegen § 33 Abs. 2 Satz 2 des
Geflügelfleischhygienegesetzes (GFlHG) vom 15. Juli 1982,
BGBl. I S. 993, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022, (seit 1. August 1996: § 26
Abs. 2 Satz 2 GFlHG vom 17. Juli 1996, BGBl. I S. 991) i.V.m.
der Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die
Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von
frischem Fleisch und Geflügelfleisch (85/73/EWG) in der
geänderten und kodifizierten Fassung des Anhangs zur
Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 unwirksam
geworden.

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Durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene
Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 hat der
Bundesgesetzgeber die bisherige Gebührenregelung des § 33
GFlHG in der Neufassung vom 15. Juli 1982, auf die die
Gebührenverordnung - Geflügelfleischhygiene gestützt ist,
grundlegend verändert und vorgeschrieben, daß künftig, d.h. ab
1. Januar 1993, die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie
85/73/EWG zu bemessen sind. Wie der Senat in mehreren Urteilen
vom 15. Dezember 1998 (u.a. 9 A 5782/94) zu der insoweit
gleichlautenden Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 des
Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. Februar 1987, BGBl. I S. 649 und des Änderungsgesetzes vom
18. Dezember 1992, BGBl. I. S. 2022, ausgeführt hat, enthält
dieser Gesetzestext eine dynamische Verweisung auf die
Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen Fassung. Der Bund kam
durch das Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 für seinen
Bereich der Verpflichtung aus Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag nach,
die innerstaatliche Rechtsordnung den verbindlichen Zielen
einer EG-Richtlinie anzupassen.

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Die Anordnung in § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992, daß ab 1. Januar
1993 die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG sowie
der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der
Organe der Europäischen Gemeinschaft zu bemessen sind (so im
Ergebnis gleichlautend für die Zeit ab 1. August 1996 § 26
Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1996), bedeutet, daß sich von diesem
Zeitpunkt an kraft Bundesrechts jede Gebührenbemessung an den
bindenden Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen
Fassung messen lassen muß. Diese materielle Bindung der
Gebührenbemessung an die Richtlinie 85/73/EWG in der
jeweiligen Fassung gilt nicht nur für die Länder, die gemäß
§ 33 Abs. 2 Satz 1 GFlHG in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 18. Dezember 1992 ab 1. Januar 1993 die kostenpflichtigen
Tatbestände durch Landesrecht bestimmen sollten, sondern auch
für den Bund selbst. Gebührenordnungen des Bundes, die - wie
die Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene - formell nicht
aufgehoben sind, werden wegen Verstoßes gegen § 33 Abs. 2
Satz 2 GFlHG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
18. Dezember 1992 bzw. gegen § 26 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1996
unwirksam, soweit sie den materiellen Maßstäben der Richtlinie
85/73/EWG nicht entsprechen.

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Die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/73/EWG in der
jeweiligen Fassung bedeutet, daß mit Ablauf der
Umsetzungsfrist des Art. 4 Abs. 1 i der Richtlinie 96/43/EG
des Rates vom 26. Juni 1996, d.h. ab 1. Juli 1996, die
Bemessungsvorschrift des Anhangs A Kapitel I Nr. 1 e der
Richtlinie 85/73/EWG in der kodifizierten Fassung der
Richtlinie 96/43/EG galt. Danach erheben die Mitgliedstaaten
unbeschadet der Nrn. 4 und 5 für Untersuchungskosten im
Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten folgende Pauschalbeträge:
Geflügelfleisch: i) entweder pauschal in folgender Höhe: -
Masthähnchen und -hühnchen, anderes junges Mastgeflügel mit
einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Suppenhühner: 0,01
ECU/Tier, - anderes junges Mastgeflügel mit einem
Schlachtgewicht von 2 kg oder mehr: 0,02 ECU/Tier, - anderes
ausgewachsenes Geflügel mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr:
0,04 ECU/Tier, ii) oder - falls ein Mitgliedstaat beschließt,
keine Unterscheidungen nach den Geflügelkategorien gemäß
Ziff. i vorzunehmen - 0,03 ECU/Tier.

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Die hier seitens des Antragsgegners der Gebührenerhebung
zugrundegelegte Gebührenbestimmung der Nr. 7 a des Anhangs zur
Gebührenverordnung - Geflügelfleischhygiene widerspricht
diesen bindenden Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG schon
deshalb, weil sie einen anderen Gebührenmaßstab festlegt als
die Richtlinie 85/73/EWG, nämlich eine Gebühr in DM je kg
Schlachtgewicht statt in DM je Tier.

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Die Gebührenbestimmung unter Nr. 7 a des Anhangs zur
Gebührenverordnung - Geflügelfleischhygiene ist auch keine
abweichende Bestimmung im Sinne von Nr. 4 oder Nr. 5 des
Kapitels I des Anhangs A zur kodifizierten Richtlinie
85/73/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 96/43/EG.
Denn eine abweichende Bestimmung des Mitgliedstaates von den
Pauschalbeträgen nach Nr. 1 e des Anhangs A Kapitel I der
kodifizierten Richtlinie 85/73/EWG setzt voraus, daß der
betreffende Mitgliedstaat in Kenntnis der kodifizierten
Richtlinie 85/73/EWG eine abweichende Bestimmung trifft. Die
Gebührenverordnung - Geflügelfleischhygiene ist jedoch zu
einem Zeitpunkt erlassen worden, als noch nicht einmal die
Ursprungsfassung der Richtlinie 85/73/EWG erlassen war. Im
Zeitpunkt des Erlasses der Gebührenverordnung -
Geflügelfleischhygiene galt noch nicht das strikte
Kostendeckungsgebot des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG
in der kodifizierten Fassung 96/43/EG (= § 33 Abs. 1 GFlHG in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992),
sondern die Bemessungsvorschrift des § 3 Satz 1
Verwaltungskostengesetz (VwKostG) vom 23. Juni 1970, BGBl. I
S. 821, wonach die Gebührensätze so zu bemessen sind, daß
zwischen der den Verwaltungsaufwand (lediglich)
berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der
Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen
der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis
besteht.

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An dem Ergebnis ändert sich auch nichts durch das neue
Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1998 GV NW S.
775. Gemäß § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes treten seine Regelungen
in bezug auf Geflügelfleisch erst am Tag nach der Verbindung,
d.h. am 1. Januar 1999, in Kraft.

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Bei Heranziehung zu Gebühren für die Ausstellung von
Genußtauglichkeitsbescheinigungen ist ebenfalls mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

15

Nach Art. 5 Abs. 4 der kodifizierten Richtlinie 85/73/EWG
in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG treten die
Gemeinschaftsgebühren des Anhangs A an die Stelle jeder
anderen Abgabe oder Gebühr, die von den staatlichen,
regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für
die Untersuchungen und Kontrollen gemäß Art. 1 und die
Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen erhoben wird.
Nach der Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit
frischem Geflügelfleisch ist in bestimmten Fällen die
Ausstellung einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Maßgabe
des Anhangs VI durch den amtlichen Tierarzt vorgeschrieben (s.
Art. 3 Abs. I A i der aktualisierten Richtlinie 71/118/EWG).
Es spricht daher vieles dafür, daß für die Ausstellung einer
entsprechenden Genußtauglichkeitsbescheinigung neben den
Gebühren für die Geflügel- und Geflügelfleischuntersuchung
keine gesonderte Gebühr nach Nr. 11 a des Anhangs zur
Gebührenordnung - Geflügelfleischhygiene verlangt werden
kann.

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Soweit sich der Antragsgegner auf den Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beruft (§ 146 Abs. 4
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist nicht erkennbar,
worin in einem vorläufigen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegen soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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