Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-23, Aktenzeichen 8 L 185/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0323.8L185.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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1. Der Antrag des Antragstellers,

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ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus X.
Prozesskostenhilfe zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend
dargelegten Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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2. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm - dem Antragsteller - die Ausübung einer
Beschäftigung als Pizzabäcker in B. bei der Firma Q.
N. (P.--straße 3 - 5, B. ) zu erlauben,

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ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920
Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

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Der Erteilung der begehrten Erlaubnis zur Ausübung der Beschäftigung auf der
Grundlage von § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 10 Satz 1 BeschVerfV steht der
Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV entgegen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf
geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung unter anderem dann nicht
erlaubt werden, wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat
ein Ausländer nach § 11 Satz 2 BeschVerfV die Gründe insbesondere, wenn er das
Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine
Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt. Die Voraussetzungen
des vorgenannten Versagungsgrundes sind im Falle des Antragstellers erfüllt, weil
sein Aufenthalt in Ermangelung eines Heimreisedokumentes nicht beendet werden
kann und der Antragsteller dieses Abschiebungshindernis nach gegenwärtiger
Erkenntnis durch Täuschung über seine Identität herbeiführt. Das Vorliegen einer
Identitätstäuschung im Sinne von § 11 Satz 2 BeschVerfV wird hier durch die
folgenden Umstände belegt: Der Antragsteller hat bei seiner Festnahme an der
deutschen Grenze und anschließenden Asylantragstellung (Az.: 0000000-000) am
00.00.0000 angegeben, S. T. zu heißen, 0000 in U. /Syrien geboren zu
sein und Eltern mit den Namen K. T. und A. I1. zu haben. Nachdem
während eines weiteren, durch Antragstellung unter Aliaspersonalien (S1. T1.
, am 00.00.0000 in L. geboren; Eltern : J. T1. und B1. A1. ) am
00.00.0000 eingeleiteten Asylverfahrens (Az.: 0000000-000) die doppelte
Asylantragstellung aufgedeckt worden war, hat der Antragsteller behauptet, am
00.00.0000 nicht seinen richtigen Namen angegeben zu haben (vgl. das dem
Gericht im Verfahren 10 L 1648/99.A vorgelegte Schreiben des Antragstellers an
seinen damaligen Prozessbevollmächtigten vom 00.00.0000). Um zu belegen,
dass seine späteren Angaben, staatenlose Person aus Syrien namens S1.
T1. zu sein, der Wahrheit entsprechen, hat der Antragsteller dem Antragsgegner
- wie schon zuvor dem Bundesamt - lediglich eine nach seinem Vortrag echte
syrische „Identitätsbescheinigung" vom 00.00.0000 vorgelegt; diese hat sich indes
nach dem überzeugend begründeten Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom
00.00.0000 als „zweifelsfrei nicht echt" erwiesen. Damit aber stehen aus von dem
Antragsteller zu vertretenden Gründen weder sein Name noch seine Herkunft und
Staatsangehörigkeit fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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