Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-07, Aktenzeichen 9 A 1103/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0307.9A1103.03.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.034,17 EUR (= früher
13.757,64 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren
ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden
Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger legt weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dar noch lässt sich seinem Vorbringen die
behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entnehmen.

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Soweit der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
behauptet, greifen seine hierauf bezogenen Einwände nicht durch. Dies gilt zunächst
für sein Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend gewürdigt, dass
die Grundlage für den Erlass des streitigen Heranziehungsbescheides, nämlich ein
Wegfall der Bedürftigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, entgegen der
behördlichen Einschätzung nicht gegeben sei. Dieser Einwand ist schon vom Ansatz
her nicht zutreffend. Das Fehlen einer Bedürftigkeit im Sinne des letztgenannten
Gesetzes ist keineswegs „grundlegende" Voraussetzung der
Gebührenschuldnerschaft des Klägers für die streitige Forderung. Nach § 2 Abs. 1, 2
i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 der maßgeblichen Benutzungs- und Gebührensatzung der
Stadt Remscheid für Übergangsheime zur Unterbringung von ausländischen
Flüchtlinge vom 6. Juni 1999 (im Folgenden: GebS) ist Schuldner der in § 5 GebS
bestimmten monatlichen Benutzungsgebühren derjenige Volljährige, der auf der
Grundlage einer entsprechenden Einweisungsverfügung in ein Übergangsheim
aufgenommen worden ist, wobei dessen Gebührenpflicht bis zum Auszug oder
Widerruf der Zuweisung besteht. Auf die finanziellen Verhältnisse der
aufgenommenen Person, insbesondere seine Leistungsfähigkeit sowie die damit
korrespondierende Frage des Bestehens oder Fehlens eines Anspruchs auf
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , kommt es hingegen nicht an.
Das Bestehen einer Bedürftigkeit nach dem vorgenannten Gesetz hat mithin nicht zur
Folge, dass der Nutzer der Räumlichkeiten im Übergangsheim deshalb nicht
Schuldner der durch die Nutzung ausgelösten Gebührenforderung wäre; soweit
während der Dauer einer solchen (angenommenen) Bedürftigkeit - wie beim Kläger
in der Vergangenheit - die entstandenen Gebühren nicht gesondert verlangt werden,
handelt es sich lediglich um eine (tatsächliche) teilweise Verrechnung der vom
jeweiligen Nutzer geschuldeten Gebühren mit den ihm gewährten Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz. Infolgedessen hat das Verwaltungsgericht
zutreffend festgestellt, dass es für die Bejahung der Schuldnerschaft des Klägers für
die streitige Forderung nicht darauf ankommt, ob der Kläger Ansprüche nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen kann und ob derartige Leistungen zu
Recht oder zu Unrecht eingestellt worden sind.

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Ebenso wenig greift der Einwand des Klägers durch, das Verwaltungsgericht
habe sein Vorbringen nicht hinreichend gewürdigt, dass sich die verlangten
Benutzungsgebühren bei einem Vergleich mit den ortsüblichen Mieten als
unverhältnismäßig hoch darstellten. Das Verwaltungsgericht hat sich hiermit
auseinandergesetzt, indem es u.a. ausgeführt hat, die gerügte Überschreitung
privatwirtschaftlicher Mieten bedeute keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.
Dass diese Bewertung im Ergebnis fehlerhaft wäre, zeigt der Zulassungsantrag nicht
auf. Entgegen der Auffassung des Klägers wird die zulässige Höhe von
Benutzungsgebühren für Räumlichkeiten in Übergangsheimen nicht zwingend durch
die erzielbare ortsübliche Miete für - nach Größe vergleichbare - private Wohnungen
begrenzt; die relevanten Anforderungen für die materielle Rechtmäßigkeit der
Benutzungsgebühren auch mit Blick auf deren Höhe ergeben sich vielmehr allein aus
§ 6 KAG NRW.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2003
- 9 B 2503/02 -.

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Dies gilt auch dann, wenn - wie hier in § 5 Abs. 2 GebS - in der maßgeblichen
Gebührensatzung die zu erhebende Grundgebühr in einem Klammerzusatz als
„ortsübliche Vergleichsmiete" zuzüglich eines Möblierungszuschlags und der
Betriebskosten definiert wird. Dass die streitige Benutzungsgebühr in ihrer konkreten
Höhe gegen die demnach einschlägigen Vorgaben insbesondere des § 6 Abs. 1 Satz
3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 KAG NRW verstieße, legt das
Zulassungsvorbringen nicht dar. Für eine Verletzung des Gebots zur Erhebung nur
kostendeckender Gebühren (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW) sowie eine eventuelle
Umlage nicht ansatzfähiger Kosten unter Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG
NRW trägt der Kläger keine Anhaltspunkte vor. Ebenso wenig ergibt sich aus seinem
alleinigen pauschalen Verweis auf eine Überschreitung ortsüblicher Vergleichsmieten
des kommunalen Mietpreisspiegels ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip gemäß
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend
darauf hingewiesen, dass Übergangsheime der hier betroffenen Art wegen ihrer
spezifischen Besonderheiten nicht mit gewöhnlichen Mietwohnungen im Sinne des
örtlichen Mietspiegels vergleichbar sind. Insofern ist etwa zu berücksichtigen, dass in
den Räumlichkeiten des Übergangsheimes - anders als bei gewöhnlichen
Mietwohnungen - auch das notwendige Mobiliar zur Verfügung gestellt wird, dass die
hohe Fluktuation der Heimbewohner und die zum Teil beengten Wohnverhältnisse zu
einer verstärkten Abnutzung der Räumlichkeiten führen und dass der Beklagte
anders als im klassischen Wohnungsbau innerhalb kurzer Zeit Wohnraum für
Flüchtlinge, Aussiedler usw. in großem Umfang mit entsprechend erhöhtem
finanziellen Aufwand zur Verfügung stellen musste.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1997
- 9 A 525/95 -.

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All dies zeigt, dass eine schematische Vergleichbarkeit der Unterbringung in
einem Übergangsheim mit dem Wohnen in einer gewöhnlichen Mietwohnung nicht
angezeigt ist mit der Folge, dass nicht bereits aus der Überschreitung der
ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der
erbrachten Leistung „Unterbringung" und der hierfür verlangten Gebühr geschlossen
werden kann.

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Ferner legt der Kläger die behauptete grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache nicht dar. In diesem Zusammenhang rügt er allein, das
Verwaltungsgericht habe sich weder mit der Frage seiner Gebührenschuldnerschaft
bei einem anzunehmenden Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz noch mit dem Aspekt einer Überhöhung der Gebühren
im Verhältnis zur ortsüblichen Vergleichsmiete befasst und insofern gegen das Gebot
auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Dass
insofern eine - und noch dazu welche - bislang ungeklärte Frage von grundsätzlicher
Bedeutung aufgeworfen würde, zeigt der Zulassungsantrag nicht ansatzweise auf.

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Soweit bei wohlwollender Betrachtung davon ausgegangen wird, mit den
vorbezeichneten Erwägungen zur Gehörsverletzung solle in Wirklichkeit ein darauf
bezogener Verfahrensfehler (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
geltend gemacht werden, so liegt auch dieser nicht vor. Wie bereits oben ausgeführt,
hat sich das Verwaltungsgericht sowohl mit dem Vorbringen zu einem nach Ansicht
des Klägers weiterhin gegebenen Anspruch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz auseinandergesetzt und zu Recht als für die Frage der
Gebührenschuldnerschaft des Klägers unerheblich bewertet als auch den Aspekt
einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen seiner
Erwägungen zum Äquivalenzprinzip geprüft. Von diesbezüglichen
Gehörsverletzungen kann daher keine Rede sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und erfolgt gemäß der ständigen
Senatsrechtsprechung in Höhe eines Jahresbetrages der angefochtenen
Benutzungsgebühren.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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