Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-27, Aktenzeichen 7 L 1181/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1027.7L1181.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Der geänderte und nur noch sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den
Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen
entsprechenden Antrag in einem noch zu erhebenden Klageverfahren als
Ausbildungsstätte i. S. § 27 des Berufsbildungsgesetzes anzuerkennen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung
(Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123 VwGO
grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur für beschränkte Zeit und
unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens - die Entscheidung in der
Hauptsache vorweggenommen wird. Für eine wegen der Garantie effektiven
Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -
ausnahmsweise denkbare Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der
Hauptsache ist allenfalls dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles
wirksamen Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den
Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise
beeinträchtigt würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung kann
allerdings nur dann gegeben sein, wenn hinsichtlich des geltend gemachten
Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff. - mit
weiteren Nachweisen.

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Im vorliegenden Fall ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Anerkennung als
Ausbildungsstätte im Sinne § 27 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) hat. Die Frage
ist allenfalls offen.

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Dabei ist zunächst zu Gunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass er
einen entsprechenden Antrag mündlich - dies dürfte ausreichend sein - bei der
Antragsgegnerin gestellt und bislang nicht zurückgezogen hat. Über diesen hat die
Antragsgegnerin bislang nicht abschließend (schriftlich) entschieden, so dass eine
Klageerhebung noch möglich ist. Vorläufiger Rechtsschutz ist dann auch vor einer
Klageerhebung zulässig.

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Inhaltlich muss eine Ausbildungsstätte gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zunächst
nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein, wobei hier eine
Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation ermöglicht werden soll. Dabei sind
diese Anforderungen gerade auch zum Schutz der Auszubildenden erforderlich, um
die hohen Anforderungen an die Ausbildung gemäß § 1 Abs. 3 BBiG auch im Sinne
der Auszubildenden verwirklichen zu können.

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Vgl. Leinemann/Taubert, Berufsbildungsgesetz, 2. Aufl., § 27 Rdnr. 8

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Anhand der Aktenlage - siehe z.B. die für die Ausbildung erstellte
Arbeitsplatzbeschreibung vom 15. September 2008 (Bl. 10 der Gerichtsakte) - und
der mündlichen Erläuterungen im Erörterungstermin am 16. Oktober 2008 ergeben
sich aber zur Zeit nicht auflösbare Zweifel, ob eine ordnungsgemäße Ausbildung
einer Auszubildenden durch den Antragsteller gewährleistet werden kann.
Entscheidend für diese gerichtliche Bewertung ist dabei, dass die als Ausbilderin
vorgesehene Frau V. unbeschadet ihrer persönlichen und beruflichen Qualifikation
offenbar nicht in dem erforderlichen Umfang für die Ausbildung im Büro des
Antragstellers zur Verfügung stehen kann. Dafür ist erheblich, dass sie wie bisher
ihre Tätigkeit als Angestellte in einem anderen Betrieb in einer anderen Stadt mit ca.
30 Wochenstunden, die allerdings zeitlich sehr flexibel gestaltbar seien, beibehalten
will und offenbar aus finanziellen Gründen auch beibehalten muss. Denn der
Antragsteller kann und will sie für die Tätigkeit in seinem Büro - wie bisher - nicht
bezahlen. Ihre jetzige ehrenamtliche Arbeit für den Antragsteller soll neben den
Leitungsfunktionen, die sie als Vorstandsmitglied des Vereins auch wahrnimmt, im
Büro weiterhin mindestens 10 Wochenstunden betragen, die sie bisher meistens
abends oder am Wochenende durchführte. Selbst wenn man davon ausgehen will,
dass auch für die vorgesehene (volljährige) Auszubildende bei einer üblichen
Ausbildungszeit von knapp 40 Wochenstunden flexible Arbeitszeiten vereinbart
werden könnten, dürfte Frau V. als Ausbilderin nicht in ausreichendem Maße zur
Verfügung stehen. Dies gilt auch dann, wenn - wie sie angibt - wegen der zeitlichen
Flexibilität in ihrem bezahlten Beruf im Büro des Antragstellers tageweise auch eine
Ausbildung vormittags oder nachmittags möglich sein werde. An dieser Einschätzung
dürfte auch die Tatsache, dass die Auszubildende an Berufsschultagen nicht oder
nur kaum im Büro anwesend sein wird, im Ergebnis nichts Entscheidendes ändern.

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Der Hinweis des Antragstellers, auch andere Vereinsmitglieder seien
ausbildungsberechtigt, führt mangels Konkretisierung ebenso wenig weiter wie die
theoretisch mögliche ergänzende Ausbildung in anderen Ausbildungsstätten (vgl.
§ 27 Abs. 2 BBiG), die aber bisher nicht weiter verfolgt worden ist.

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Angesichts dieser im einstweiligen Anordnungsverfahren nur summarisch zu
bewertenden Sach- und Rechtslage kommt es auf die ebenfalls zwischen den
Parteien unterschiedlich gesehenen Gesichtspunkte wie der Umfang des
Arbeitsanfalls und die Qualität der Büroausstattung sowie der (neuen) Büroräume
nicht mehr an. Eine weitere Klärung all dieser Streitpunkte muss ggfs. einem
Klageverfahren vorbehalten bleiben.

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Im Hinblick auf die Argumentation des Antragstellers soll aber noch angemerkt
werden, dass sein anerkennenswertes Engagement nicht die rechtlichen
Voraussetzungen des Berufsbildungsgesetzes ersetzen kann. Es liegt im
vorrangigen Interesse der Auszubildenden, eine Ausbildung zu durchlaufen, die sie
auch befähigt, die Abschlussprüfung erfolgreich abzulegen und später eine reelle
Chance auf Beschäftigung zu erhalten. Anhaltspunkte für eine sachwidrige
Behandlung durch die Antragsgegnerin sind im Übrigen nicht erkennbar. Es ist dem
Antragsteller unbenommen, Zweifel an der Eignung zur Ausbildungsstätte in der
Zukunft durch geeignete Maßnahmen - ggfs. durch dauerhafte Beschäftigung einer
Ausbildungsperson bzw. durch Kooperationsverträge - auszuräumen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Dabei
ist mangels anderer Anhaltspunkte von dem gesetzlichen Ersatzstreitwert von
5.000 EUR auszugehen, der im Eilverfahren zu halbieren ist.