Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 3018/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A3018.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall
komme allein ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Betracht, jedoch
seien die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht gegeben,
nicht zu erschüttern.

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Die Ausführungen in der Begründung des Zulassungsantrages beschränken sich
auf die Darlegung, dass aufgrund der zum 7. September 2001 in Kraft getretenen
Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG -
vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2266, ein Zweitantrag, für den die einschränkenden
Voraussetzung des § 51 VwVfG nicht gälten, zulässig sei.

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Dies widerspricht jedoch der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts
und der von ihm zitierten Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
beschließenden Gerichts. Ein Zweitantrag ist danach durch einen völlig neuen
Lebenssachverhalt gekennzeichnet, der sich mit dem der ablehnenden Entscheidung
zugrunde liegenden Sachverhalt allenfalls am Rande berührt. Aus diesem völlig
neuen Sachverhalt wird mit dem Zweitantrag erstmals ein Aufnahmeanspruch
hergeleitet, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

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Hier geht es jedoch nicht um ein völlig neuen Lebenssachverhalt, sondern um die
Beurteilung eines auf einem unveränderten Sachverhalt beruhenden
Aufnahmeanspruchs wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung von Teilen der
gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen.

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Zudem fehlt es unter dem von den Klägern vertretenen Aspekt der Zulässigkeit
eines Zweitantrags in jeder Hinsicht an der Darlegung, dass nach dem geänderten
Recht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides gegeben
sind, hier also etwa, dass die Kläger i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG n.F. in der Lage
sind, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, und ihnen diese Fähigkeit
familiär vermittelt worden ist.

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Eine diesbezügliche Darlegung wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil
der bestandskräftige Ablehnungsbescheid vom 5. September 2000 ausdrücklich
darauf gestützt ist, dass eine Verständigung mit der Klägerin zu 1. kaum möglich
gewesen sei, da sie nur wenig Deutsch verstanden habe und lediglich einzelne
deutsche Wörter habe sprechen können. Die Beherrschung lediglich einzelner
Wörter reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu §
6 Abs. 2 BVFG n.F., die dem Prozessbevollmächtigten der Kläger aus einer Vielzahl
von Verfahren bekannt ist, nicht einmal ansatzweise aus.

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Darüber hinaus hat die Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung am 15. April 1999
angegeben, dass ihre Mutter mit ihr ein wenig Deutsch gesprochen habe, sie habe
jedoch immer auf Russisch geantwortet. Da weitere Vermittlungspersonen weder im
Aufnahmeantrag noch an anderer Stelle benannt worden sind, fehlt jeder konkrete
Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Klägerin zu 1. die deutsche Sprache familiär
vermittelt worden ist.

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In Bezug auf den Kläger zu 2., der noch nicht einmal einen Sprachtest absolviert
hat, ist erst recht nichts dafür ersichtlich, dass er in der Lage ist, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen und dass ihm eine derartige Fähigkeit familiär
vermittelt worden ist.

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Hieraus folgt zugleich, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.
S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

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Die des weiteren geltend gemachte Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der
angefochtenen Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.
März 1984 - 6 C 107.82 -, BVerwGE 69, 90 ff., liegt nicht vor, weil das
Verwaltungsgericht keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz des
Bundesverwaltungsgerichts aus der vorgenannten Entscheidung abweicht.

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Soweit darüber hinaus eine Abweichung von dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 -, NVwZ 2005, 709,
geltend gemacht wird, greift diese Rüge ebenfalls nicht durch. Der Beschluss verhält
sich ausschließlich zu den Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen
Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ohne auch nur ansatzweise zum
Anwendungsbereich des § 51 VwVfG Stellung zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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