Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-02, Aktenzeichen 19 U 152/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0802.19U152.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen
die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten einer Firma K. Co. als
alleinige Handelsvertreterin der Beklagten im Iran in den Jahren
1992/1993 geltend.

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Aufgrund von vier vermittelten Aufträgen mit einer Gesamtsumme
von 455.760,00 DM entstand ein Provisionsanspruch in Höhe von
89.115,23 DM. Hierauf erfolgte im September 1993 eine Zahlung in
Höhe von 7.156,00 DM, so dass eine Restforderung in Höhe der
Klagesumme verblieb.

5

In die Vermittlungstätigkeiten in den Jahren 1992/1993 war
maßgeblich der im Rubrum aufgeführte Vertreter der Klägerin, Herr
R., involviert. Im September 1993 kam er mit Vertretern der
Beklagten überein, dass die Restprovision aus den Geschäften erst
am 10.07.1994 fällig sein sollte. In den Jahren seit 1994 machte
Herr R. der Beklagten gegenüber mehrfach die Forderung geltend.

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Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin identisch ist mit
der Vertragspartnerin der Beklagten im Jahre 1992/1993.

7

Mit Urteil vom 23.05.2001, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie bestreitet
weiterhin die Identität der Klägerin mit ihrer Vertragspartnerin
aus den Jahren 1992/1993 und vertritt darüber hinaus die Ansicht,
da der erwartete Gewinn aus den vermittelten Verträgen erheblich
niedriger ausgefallen sei, sei die Geschäftsgrundlage für die
vereinbarte Provisionszahlung entfallen.

8

Die Klägerin verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen Bezug genommen.

10

II.

11

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin
steht gegen die Beklagte gemäß §§ 84 ff., 87, 87 a HGB ein
Provisionsanspruch in Höhe von 81.959,23 DM nebst Zinsen für die
Vermittlung von vier Aufträgen im Jahre 1992/1993 zu.

12

1.

13

Das Landgericht war für die Entscheidung des Rechtsstreits
örtlich (Gerichtsstand des Erfüllungsortes, §§ 29, 17 ZPO, siehe
dazu BGH NJW 1988, 967) und damit auch international zuständig.
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist die von Amts wegen zu
prüfende internationale Zuständigkeit in den Vorschriften der §§ 12
ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit mitgeregelt. Soweit danach
ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, indiziert dies
regelmäßig die internationale Zuständigkeit (BGH BGHR 2001, 894
m.w.N.).

14

2.

15

Die noch heute existierende Klägerin ist aktivlegitimiert. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen
sich der Senat anschließt, Bezug genommen. Ergänzend hat die
Klägerin in der Berufungsinstanz Unterlagen vorgelegt, aus denen
sich ergibt, dass sie noch heute unter ihrer Firma existiert und am
Geschäftsleben teilnimmt (GA 122 ff). Dem ist die Beklagte nicht
mehr entgegengetreten.

16

3.

17

Der Klägerin steht gemäß §§ 84 ff., 87, 87 a HGB ein Anspruch
auf die vereinbarte Provision, das heißt in Höhe von 15 % der
Auftragssumme zu.

18

a)

19

Auf das Rechtsverhältnis der Parteien ist deutsches Recht
anwendbar (Artikel 27 EGBGB). Zwar haben die Parteien die Wahl
deutschen Rechts für ihr Vertragsverhältnis nicht schriftlich und
damit nicht ausdrücklich getroffen. Hier liegt jedoch - zumindest -
eine konkludente Wahl des Vetragsstatuts vor. Hierfür spricht zum
einen, dass der Vertrag in Deutschland geschlossen wurde und
wesentliche Vereinbarungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten
ebenfalls in Deutschland, nämlich auf der Messe in Essen, getroffen
worden sind. Auch das Verhalten beider Parteien im Prozess,
insbesondere die rügelose Hinnahme der Urteilsbegründung durch
beide Parteien, die den Anspruch der Klägerin aus deutschem Recht
hergeleitet hat, lässt einen Rückschluss auf eine entsprechende
Rechtswahl zu. Insbesondere ist aber aufgrund der Erklärungen des
Geschäftsführer der K.-GmbH im Termin vor dem Senat vom 14.06.2002
davon auszugehen, dass beide Vertragsteile stets davon ausgegangen
sind, dass auf den Handelsvertretervertrag deutsches Recht
anzuwenden sei. Dies war für sie vor allem deshalb
selbstverständlich, weil der Geschäftsführer der Klägerin in den
Jahren 1991 bis 1993 selbst in Deutschland tätig war und zwar
zeitweilig von F. aus, was auch zu dem Vertragsschluss in
Deutschland führte.

20

b)

21

Der Anspruch aus §§ 84 ff., 87, 87 a HGB steht der Klägerin in
Höhe der vereinbarten 15 % der Auftragssumme, das heißt in Höhe von
89.115,23 DM abzüglich bereits gezahlter 7.156,00 DM, mithin in
Höhe der eingeklagten 81.959,23 DM zu.

22

Die Beklagte kann sich gegenüber dem Anspruch der Klägerin nicht
erfolgreich darauf berufen, ihr Gewinn aus den von der Klägerin
vermittelten Geschäften sei erheblich geringer ausgefallen als
erwartet mit der Folge, dass die Geschäftsgrundlage für die
Provisionsforderung der Klägerin entfallen sei.

23

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters ist unabdingbar
entstanden mit Erbringung der Leistung durch den vom
Handelsvertreter vermittelten Kunden (§ 87 a Abs. 1 und Abs. 2
HGB). Im Rahmen der §§ 267, 268 BGB kann aber auch mit gleicher
Wirkung für das unbedingte Entstehen des Provisionsanspruchs ein
anderer für den Dritten den Anspruch des Unternehmers erfüllen
(Brüggemann, HGB, § 87 a Rn. 5; Küstner/Thume, Handbuch des
gesamten Außendienstrechts, Band 1, 3. Aufl., Rn. 1016 m.w.N.).
Fließt dem Unternehmer anstelle des geschuldeten Kaufpreises die
Ersatzleistung durch einen anderen zu, tritt diese Ersatzleistung
an die Stelle der geschuldeten Leistungen, soweit diese das
ursprüngliche Erfüllungsinteresse decken und der Unternehmer die
andere Leistung statt der geschuldeten als Erfüllung annimmt
(Löwisch in Ebenroth u.a., HGB, § 87 a Rn. 12; Küstner/Thume
a.a.O.). Hier hat die Beklagte den Kaufpreis in voller Höhe durch
Eintritt der H. Kreditversicherung erhalten. Mit der damit
eingetretenen Erfüllung des Vertrages ist der Provisionsanspruch
der Klägerin unbedingt entstanden.

24

Die Höhe des einem Handelsvertreter zustehenden
Provisionsanspruchs wird entgegen der Ansicht der Beklagten nicht
davon berührt, ob das provisionspflichtige Geschäft dem Unternehmer
einen Gewinn bringt, oder ob es sich um ein Verlustgeschäft
handelt. Denn grundsätzlich trägt der Unternehmer das Risiko der
Preisgestaltung (Küstner/Thume a.a.O., Rn. 1022 f.).
Dementsprechend ist es der Beklagten selbstverständlich verwehrt,
Kosten des Wareneinkaufs, der Fracht, Zoll und Verpackung (siehe GA
83) von dem erzielten Verkaufserlös abzuziehen. Selbiges gilt aber
auch für Zinsen und Versicherungsleistungen. Auch diese Kosten
fallen unter das unternehmerische Risiko und können nicht dem
Handelsvertreter aufgebürdet werden, der seinerseits die ihm
vertraglich obliegenden Pflichten in vollem Umfang ordnungsgemäß
erbracht hat.

25

Dies sieht letztlich die Beklagte ebenso, wie aus der Erklärung
des Geschäftsführers der K.-GmbH im Termin vor dem Senat folgt,
wonach man über die Forderung der Klägerin, auch über deren Höhe,
nicht zu diskutieren brauche.

26

III.

27

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 108, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

28

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §
543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.

29

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 41.905,09 EUR (= 81.959,23 DM).