Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-01, Aktenzeichen 2 K 1643/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0301.2K1643.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten, die
durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Köln entstanden
sind; diese trägt die Beklagte.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Ausnahmegenehmigung für fünf
konkret benannte Lastkraftwagen zum Transport von Kies und Sand über eine 5,8
km lange Fahrtstrecke von X. bis zum Grenzübergang S. zu den
Niederlanden.

3

Unter dem 29. Januar 2003 stellte die Klägerin bei der Beklagten jeweils einen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 der
Straßenverkehrsordnung (StVZO) in Verbindung mit § 13 der Verordnung über
internationalen Kraftfahrzeugverkehr (VO Int.) von den Vorschriften der §§ 34 Abs. 4
Nr. 4 b (Achslast des Sattelanhängers) und Abs. 6 Nr. 5 (Gesamtgewicht
Fahrzeugkombinationen mit mehr als vier Achsen) StVZO für die Fahrzeuge
1.	des Herstellers ATM mit dem amtlichen Kennzeichen X, Fahrgestellnummer 0,
2.	des Herstellers ATM mit dem amtlichen Kennzeichen X, Fahrgestellnummer 0,
3.	des Herstellers ATM mit dem amtlichen Kennzeichen X, Fahrgestellnummer 0,
4.	des Herstellers ATM mit dem amtlichen Kennzeichen X, Fahrgestellnummer 0,
5.	des Herstellers ATM mit dem amtlichen Kennzeichen X, Fahrgestellnummer 0,
bezüglich der konkret bezeichneten Fahrstrecke vom Sitz der Auskiesungsstätte der
Firma F. Kies GmbH & Co.KG in X1. zum Grenzübergang zu den Niederlanden
bei S. . Zur Begründung verwies sie zunächst auf mehrere durch die
Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Genehmigungen und machte geltend, dass die
auf deutschem Boden zu fahrende Strecke nur 5,8 km betrage. Nach Passieren der
niederländischen Grenze betrage die Fahrtstrecke noch bis zu 100 km, das Ladegut
werde dann zum Teil auf Binnenschiffe umgeschlagen. Bei dem Ladegut handele es
sich um Kies und Sand. Auf Nachfrage erläuterte sie ihren Antrag dahin gehend,
dass die Ausnahmegenehmigung hinsichtlich des Gesamtgewichtes bis zu den in
den niederländischen Fahrzeugdokumenten aufgeführten Gesamtgewichten (42 t)
begehrt werde.

4

Mit Bescheid vom 12. März 2003 lehnte die Beklagte die Anträge ab. Zur
Begründung führte sie aus, dass sie zur Gewährleistung eines einheitlichen
Vorgehens bei der Genehmigung und Versagung von Ausnahmen nach § 70 StVZO
gehalten sei, Ausnahmen nur dann zu erteilen, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten
zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO voll ausgeschöpft seien. Der Gesetzgeber
habe sich unter Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen einer höheren
Nutzlast von Lastkraftfahrzeugen und der damit verbundenen erhöhten Abnutzung
bzw. Schäden am Straßenkörper für die in § 34 StVZO benannten Gewichte
entschieden. Bei ihrer nach § 70 StVZO gegebenen Ermessensentscheidung habe
sie sich davon leiten lassen, dass die Ladung der Klägerin - Sand und Kies -
zweifelsfrei technisch teilbar sei, so dass die vorgeschriebenen Gesamtgewichte
einhaltbar wären. Damit überwiege das Interesse am Schutz des Straßenkörpers.
Eine Erteilung der Ausnahmegenehmigung im Falle der Klägerin zöge eine Vielzahl
ähnlicher Ausnahmegenehmigungen nach sich. Das führe zu einer Aufweichung des
§ 34 StVZO. Auch unter Berücksichtigung der geringen Fahrtstrecke auf deutschem
Boden reiche das wirtschaftlich motivierte Interesse der Klägerin nicht aus, um eine
Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen.

5

Hiergegen erhob die Klägerin am 20. März 2003 Widerspruch. Sie machte
geltend, die Beklagte habe von ihrem Ermessen nicht ordnungsgemäß Gebrauch
gemacht. Eine Teilbarkeit der Ladung werde weder in § 70 StVZO noch in § 34
StVZO gefordert, allein die ihrerseits ermessensfehlerhaften und damit ungültigen
Richtlinien von 1980 stellten auf eine Teilbarkeit der Ladung ab. Die Verengung des
Ermessensspielraumes auf die Teilbarkeit als deb alleinigen
Entscheidungsparameter beschränke unzulässig den Ermessensspielraum, weil
weitere Kriterien völlig ausgeblendet würden. Insbesondere komme der Distanz, für
die eine Ausnahmegenehmigung begehrt werde, erhebliche Bedeutung zu; denn der
Schutzzweck des § 34 StVZO stelle auf die Verhinderung einer übermäßigen
Belastung der Fahrbahnen ab. Dies habe die Beklagte auch unter der Geltung der
Richtlinie von 1980 noch 1989 genauso gesehen. Das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) habe ebenfalls bei einer kurzen Distanz
zwischen einer Abbaustätte und einem Grenzübergang die Gefahr einer
Selbstbindung nicht angenommen. Die Richtlinie von 1980 sei fehlerhaft, weil die
Distanz als Ermessenskriterium in ihr nicht beachtet werde. Selbst wenn die
Teilbarkeit der Ladung eines von mehreren sachgerechten Kriterien wäre, so bliebe
die Richtlinie, die dieses Kriterium zum alleinentscheidenden mache, fehlerhaft.
Schließlich sei die Entscheidung der Beklagten auch unter Annahme der Gültigkeit
der Richtlinie fehlerhaft. Diese stelle nämlich auf eine Zerlegbarkeit der Ladung, nicht
aber auf deren Teilbarkeit ab. Damit seien Schüttgüter von vornherein
ausgenommen, weil sie nicht zerlegbar seien. Darüber hinaus sei die Anwendung der
Richtlinie aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Änderungen des EU-Rechts
fraglich. Für die Zulassung des so genannten "kombinierten" Verkehrs sei die Distanz
durch § 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO in Umsetzung der Richtlinie 92/106/EWG zum
Kriterium erhoben worden. Hierbei sei eine Erhöhung des Gesamtgewichtes um
10 % zulässig, wenn die Fahrt aus einem Umkreis von 150 km Luftlinie zu einem
Binnen- oder Seehafen erfolge, bei dem der Umschlag vorgenommen werden. Bei
sachgerechter Ausübung des Ermessens müsse der Klägerin dementsprechend die
Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

6

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. August
2003 zurück. Sie führte aus, dass die in § 34 Abs. 4 Ziffer 4, Abs. 6 Ziffer 5 StVZO
benannten Achslasten bzw. das benannte Gesamtgewicht bei einer
Fahrzeugkombination (40,0 t) den Erfordernissen der Richtlinie 96/53/EG
entsprächen. Die Vorschriften der Richtlinie 92/106/EWG kämen vorliegend nicht zur
Anwendung, weil die Klägerin nicht den Transport über Schiene/Schiff zur Entlastung
der Straßen beabsichtige, sondern eine optimale Ausnutzung der Fahrzeuge. Im
Übrigen überwöge bereits nach dem Schutzzweck des § 70 StVZO das öffentliche
Interesse, was sich auch aus der Strafbewehrung bei Überschreiten der zulässigen
Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichtes ergebe. Darüber hinaus sei ihr aus
der Antragspraxis der Klägerin bekannt, dass diese auch geneigt sei, noch größere
Fahrzeuge zum Transport einzusetzen, so dass - abgesehen von der allgemeinen
Präzedenzwirkung - auch im Falle der Klägerin eine gewisse Bindungswirkung für
spätere Anträge bestünde. Die Nichtteilbarkeit der Ladung sei schließlich auch in der
Richtlinie 8/1980 - Züge für Großraum- und Schwertransporte - als Voraussetzung für
eine Ausnahmegenehmigung benannt. Sie habe auch seit dem Widerruf der
Genehmigung vom 23. Januar 1992 keine Ausnahmegenehmigungen bei
Schüttgütern und ähnlichem erteilt, so dass eine Bindungswirkung insofern nicht
bestehen könne. Schließlich sei auch bei nur kurzen Strecken erwiesenermaßen eine
erhöhte Gefahr für den Straßenkörper gegeben. Eine Anwendung der
Entfernungsregel für den kombinierten Verkehr auch im Zusammenhang mit § 34
StVZO würde dazu führen, dass die Vorschrift erst ab einer gewissen Entfernung
eingriffe, was aber ersichtlich vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Die Fahrtstrecke
von 5,8 km sei auch nicht mehr als geringfügig anzusehen. Der Klägerin stehe es im
Ergebnis frei, die Ladung in den Niederlanden auf größere Fahrzeuge umzuladen.
Eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs ergebe sich hieraus nicht, weil
auch die Konkurrenten die deutschen Bestimmungen einzuhalten hätten. In der
Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides benannte die Beklagte das
Verwaltungsgericht Köln als das örtlich zuständige Gericht.

7

Schon zuvor, nämlich am 23. Juni 2003, hatte die Klägerin bei dem
Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss
vom 1. August 2003 an das erkennende Verwaltungsgericht verwiesen hat. Sie trägt
vor, dass sie einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung habe. Die
Entscheidungen der Beklagten seien rechtsfehlerhaft. Die Nichterteilung der
Genehmigung stehe vorliegend nicht in angemessenem Verhältnis zu den durch die
Vorschrift geschützten öffentlichen Belangen. Die Beklagte habe nicht erkannt, dass
sich ihr Ermessen unter den vorliegenden Gegebenheiten zu einer Verpflichtung auf
Genehmigungserteilung verdichtet habe. Bereits aufgrund der geringen, auf
deutschem Boden zurückzulegenden Fahrtstrecke sei die Ausnahmegenehmigung
zu erteilen. Die Berücksichtigung der Entfernung sei bereits normativ geboten, wie
sich aus dem Vergleich mit dem "kombinierten Verkehr" ergebe. Dabei sei
unerheblich, dass die Klägerin nicht stets den "kombinierten Verkehr" nutze, weil es
vorliegend auf die generelle Berücksichtigungsnotwendigkeit der Entfernung
ankomme. Die geringe Entfernung gebiete auch konkret im vorliegenden Fall die
Erteilung der Ausnahmegenehmigung, zumal sie - die Klägerin - auf
niederländischem Boden mit dem dort zulässigen Gesamtgewicht noch weit längere
Strecken zurücklegen müsse. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass es
sich um einen grenzüberschreitenden Verkehr handele, so dass die Einhaltung der
Vorgaben der StVZO zu einer nicht beabsichtigten Fernwirkung der Norm führte.
Weiterhin würde die Erhöhung der Gesamtlast zu einer um 10 % niedrigeren
Frequenz der Fahrten führen. Eine Gefahr von Präzedenzfällen werde, wie sich aus
dem Protokoll des OVG NRW über die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 1996 - 25
A - ergebe, nicht gesehen, wenn gesichert sei, dass überlastbedingte
Straßenschäden nicht entständen oder aber durch den Verursacher beseitigt
würden. Die von der Beklagten herangezogene Richtlinie von 1980 sei bereits wegen
ihres Wortlautes (Zerlegung) nicht auf Schüttgüter anzuwenden; darüber hinaus sei
sie wegen Rechtswidrigkeit unerheblich. Dementsprechend sei die Verengung der
Ermessensausübung allein auf die Teilbarkeit der Ladung nicht sachgerecht. Es
bestehe ein Ermessensdefizit. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der
Gesetzgeber die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung konkret auf unteilbare
Ladungen hätte beschränken können, wenn er dies denn gewollt hätte. Die Beklagte
hätte den von ihr als maßgeblich erachteten Straßenschutz auch über
entsprechende Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung sichern
können. Schließlich komme es auf ihre Existenzgefährdung zur Erteilung der
Ausnahmegenehmigung nicht an. Das Erfordernis der Unteilbarkeit der Ladung
könne nicht der Richtlinie 96/53/EG entnommen werden, weil sie nicht in nationales
Recht umgesetzt worden sei; darüber hinaus beziehe sich dieses Erfordernis allein
auf die Abmessungen eines Fahrzeuges.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides
vom 11. März 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 5.
August 2003 zu verpflichten, die unter dem 29. Januar 2003
beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 StVZO
in Verbindung mit § 13 der Verordnung über internationalen
Kraftfahrzeugverkehr (VOInt) von den Vorschriften der §§ 34
Abs. 4 Nr. 4 b) (Achslast des Sattelanhängers) und Abs. 6 Nr. 5
StVZO (Gesamtgewicht Fahrzeugkombinationen mit mehr als
vier Achsen) für die Fahrzeuge mit den amtlichen
Kennzeichen/Fahrgestellnummern:
X - 0,
X - 0,
X - 0,
X - 0 und
X - 0
hinsichtlich der in den Anträgen vom 29. Januar 2003 näher
bezeichneten Fahrtstrecke vom Abgrabungsgelände der Firma
F. Kies GmbH & Co.KG in Ophoven zur niederländischen
Staatsgrenze für eine Zeit von sechs Jahren zu erteilen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verweist zur Begründung auf die streitgegenständlichen Bescheide und führt
ergänzend aus, dass die Versagung der Ausnahmegenehmigung
ermessensfehlerfrei erfolgt sei. Die Klägerin habe keine herausragenden Gründe für
das Absehen von dem an sich vorrangigen Straßenerhalt vorgetragen, ihre
wirtschaftlichen Interessen reichten nicht aus. Da ein Verstoß gegen das zulässige
Gesamtgewicht eine Ordnungswidrigkeit darstelle, der Gesetzgeber dem
Straßenschutz also eine überragende Bedeutung beimesse, sei die
Ausnahmeregelung des § 70 StVZO restriktiv zu handhaben. Das wirtschaftliche
Interesse der Klägerin sei nur dann gewichtig, wenn ohne die Genehmigung eine
Existenzgefährdung einträte. Im Übrigen sei die Klägerin darauf zu verweisen, dass
ihr die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichtes möglich und zumutbar sei.
Würde im vorliegenden Fall eine Ausnahmegenehmigung erteilt, so habe dies
Präzedenzwirkung und das Regel-Ausnahme-Verhältnis verkehre sich in das genaue
Gegenteil. Der Gesichtspunkt der Distanz sei nur einer unter vielen Gesichtspunkten.
Handele es sich um eine nicht unerhebliche Überschreitung des Gesamtgewichtes,
so könnten auch kurze Distanzen nicht ohne Gefahren für den Straßenkörper
befahren werden. Auf die Teilbarkeit der Ladung stelle auch die Richtlinie 96/53/EG
ab.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges
verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2003 und der Widerspruchsbescheid
vom 5. August 2003 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Erteilung der beantragten
Ausnahmegenehmigung zu (I) noch kann sie eine Neubescheidung ihres Antrages
vom 29. Januar 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen
(II).

17

§ 6 Abs. 1 Ziffer 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 70
Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), der als Grundlage für
eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich des Gesamtgewichtes von
Fahrzeugkombinationen allein in Betracht kommt, trägt den geltend gemachten
Anspruch nicht.

18

Nach letztgenannter Vorschrift können die höheren Verwaltungsbehörden in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein von den Vorschriften über die
höchstzulässigen Achslasten und Gewichte von Kraftfahrzeugen (§ 34 StVZO)
Ausnahmen genehmigen. Nach § 34 Abs. 6 Nr. 5 darf das zulässige Gesamtgewicht
bei Fahrzeugkombinationen mit vier Achsen 40,00 t nicht überschreiten. Hiervon will
die Klägerin in Bezug auf fünf Lastkraftwagen (beabsichtigtes Gesamtgewicht 42 ,00
t) abweichen. § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO ist als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet. Die
somit im Ermessen der beklagten Bezirksregierung liegende Entscheidung über die
beantragte Ausnahmegenehmigung ist im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt
zu überprüfen, und zwar gemäß § 114 VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen
des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

19

Ausgehend hiervon ist die Ermessensbetätigung der Beklagten nicht zu
beanstanden. Insbesondere ist der grundsätzlich bestehende
Entscheidungsspielraum der Beklagten bei der Beurteilung des an sie
herangetragenen Begehrens hier nicht derart eingeschränkt, dass allein eine
Genehmigungserteilung als rechtsfehlerfreie Ausübung des eingeräumten
Ermessens erscheint (so genannte Ermessensreduzierung auf Null).

20

(I)
Bereits aus dem Wortlaut der für die Ausnahmeerteilung maßgeblichen Regelung in
§ 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO ("in bestimmten Einzelfällen", "für bestimmte einzelne
Antragsteller") ergibt sich, dass die Ausnahmegenehmigung nur in einigen wenigen,
besonders gelagerten Fällen in Betracht kommt. § 34 StVZO und § 70 Abs. 1 Nr. 1
StVZO stehen in einem strengen Regel-/Ausnahmeverhältnis zueinander. Dieser
gesetzgeberische Wille kommt in § 34 Abs. 4 ff. StVZO zum Ausdruck, wonach die
zulässigen Achslasten bzw. das zulässige Gesamtgewicht bestimmte Werte "nicht
überschreiten dürfen". Eine großzügige Ausnahmepraxis würde eine Vielzahl von
Bezugsfällen schaffen und über den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes zu einer Selbstbindung der Verwaltung und damit zu einer
Aushöhlung des normativ festgesetzten höchstzulässigen Gesamtgewichtes führen.
Im Ergebnis gäbe es dann letztlich keine Gewichtsgrenze mehr, die eine
grundsätzliche Orientierung ermöglichen würde.

21

Vgl.	dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Urteil vom 10. Februar 1992 - 11 B 91.552 -,
Verkehrsrechtssammlung (VRS) 84, 68 im Zusammenhang mit der
Ausnahme von der Höchstlängenregelung in § 32 StVZO; Urteil der
erkennenden Kammer vom 6. Mai 1997 - 2 K 1956/95 -.

22

Die Funktion der Ausnahmevorschrift des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO kann deshalb
nur die Behebung einer besonderen Härte sein, die über die in den speziellen
Vorschriften - hier § 34 StVZO - liegende allgemeine Härte hinausgeht.

23

Bei Transporten, die - wie hier - eine teilbare Ladung zum Gegenstand haben,
erscheinen die wirtschaftlichen Nachteile, die bei Einhaltung der Gewichtswerte nach
§ 34 StVZO durch die Reduzierung der Zuladung entstehen, nicht als besondere
Härte, sondern vielmehr als in Kauf genommene Folge. Jedenfalls haben die ins Feld
geführten Belange der Klägerin an der Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach
Einschätzung der Kammer kein derartiges (überragendes) Gewicht, dass den
gegenläufigen Interessen, insbesondere demjenigen an der Erhaltung des
Straßenkörpers, von vornherein keine maßgebliche Bedeutung beizumessen
wäre.

24

a) So führt die nach Auffassung der Klägerin geringe Distanz, die ihre Fahrzeuge
auf deutschen Straßen zurückzulegen hätten, weder für sich genommen noch im
Vergleich zu der in den Niederlanden zu fahrenden Strecke oder im Vergleich zu den
Vorschriften über den so genannten "kombinierten Verkehr" zur zwingenden
Erteilung der Ausnahmegenehmigung.

25

Der Beklagte hat zu Recht die Fahrtstrecke von 5,8 km auf deutschen Straßen
nicht mehr als vernachlässigenswerte Größe gewertet. Anders als in dem von der
Klägerin angeführten Fall, den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen im Verfahren - 25 A 3558/95 - zu beurteilen hatte, handelt es sich nicht
mehr um eine Strecke von unter einem Kilometer. Im Falle einer derartig kurzen
Strecke mag dem Interesse der Behörde am Straßenerhalt bereits durch die
eindeutige Zuordnung von Straßenschäden zu dem jeweiligen Antragsteller
Rechnung getragen sein, was auch das Oberverwaltungsgericht zu dem
entsprechenden Hinweis an die damaligen Beteiligten im Verfahren 25 A 3558/95
veranlasst haben dürfte. Vorliegend ist angesichts der Länge der Strecke eine
Zuordnung von Straßenschäden nur noch schwerlich möglich, abgesehen davon,
dass die Strecke mehrere kleinere Ortschaften berührt.

26

Das Argument der Klägerin, dass in den Niederlanden, in denen das beantragte
höhere Gesamtgewicht zulässig sei, weit längere Strecken gefahren würden, ist
unbeachtlich. Käme es für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung auf einen
Vergleich dieser Strecken an, so wären die in Deutschland geltenden Grenzwerte
nach § 34 StVZO weitgehend obsolet. Da Deutschland traditionell ein Transitland ist,
überwiegen in einer Vielzahl von Fällen die auf ausländischen Strecken
zurückzulegenden Distanzen bei weitem diejenigen in Deutschland.

27

Der Verweis auf die Zulässigkeit höherer Gesamtgewichte im Rahmen des so
genannten "kombinierten Verkehrs" führt ebenfalls nicht zu der von der Klägerin
begehrten Ausnahmegenehmigung. Im Bereich des "kombinierten Verkehrs" ist nach
§ 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO in Umsetzung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7.
Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedsstaaten, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 368 vom 17. Dezember 1992, S. 38, ein
Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeuges bis zu 44 t über eine Distanz von bis zu
150 km Luftlinie zum nächsten Hafen oder Bahnhof zulässig. Diese Vorschrift
beinhaltet jedoch nicht, wie die Klägerin annimmt, eine generelle Wertung der für den
Straßenerhalt noch tolerablen Gesamtgewichte von Lastkraftfahrzeugen innerhalb
entsprechender Distanzen, sondern die politische Entscheidung zur weiteren
Entlastung der Straße, indem für diejenigen Verkehrsteilnehmer, die einen
Gütertransport über Straße und (!) Schiene bzw. Schiff vornehmen, bestimmte
Vergünstigungen bzw. Anreize vorgesehen werden. So heißt es in den in der
Richtlinie aufgeführten Erwägungen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
(EU) auszugsweise:

28

"...Der Binnenmarkt bringt ein erhöhtes Verkehrsvolumen mit sich; die Gemeinschaft muss
daher das Nötige veranlassen, um ihre Verkehrsressourcen zum Wohle der Allgemeinheit
bestmöglich zu nutzen; dies erfordert auch den Einsatz des kombinierten Verkehrs. Angesichts
der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Straßen, dem
Umweltschutz und der Sicherheit im Straßenverkehr ist es im allgemeinen Interesse notwendig,
den kombinierten Verkehr als Alternative zum Straßenverkehr weiter auszubauen. ...."

29

Angesichts dieser Ausführungen und der hinter dem kombinierten Verkehr
stehenden Intention des Abbaus des Gütertransportes (allein) über die Straße
verbietet sich die Übernahme der Wertung hinsichtlich des tolerablen
Gesamtgewichtes auf andere Fälle des Gütertransportes ausschließlich über die
Straße.

30

b) Dass die Klägerin im grenzüberschreitenden Verkehr tätig wird, führte
ebenfalls nicht zu einer Ermessensreduzierung. Die Beklagte hat die
zwischenstaatlichen, insbesondere die Vorschriften der EU, die ihre Umsetzung in
der StVZO gefunden haben, eingehalten. Die Klägerin hat weder einen Verstoß
gegen zwischenstaatliches Recht angeführt noch ist ein solcher anderweitig
ersichtlich.

31

Eine rechtlich relevante Diskriminierung der Klägerin als eines niederländischen
Transportunternehmens durch die Verpflichtung zur Einhaltung deutscher
Gesamtgewichte ist nicht erkennbar. Sowohl die anderen ausländischen als auch die
deutschen Transportunternehmen müssen sich an die in Deutschland gültigen
Beschränkungen hinsichtlich des Gesamtgewichtes halten, so dass insoweit eine
Wettbewerbsverzerrung zugunsten des einen oder anderen Transportunternehmens
nicht auftreten kann.

32

Die von der Klägerin monierte "Fernwirkung" des § 34 StVZO in die Niederlande
hinein stellt eine hinzunehmende Nebenwirkung der Vorschrift dar. Derartige
Fernwirkungen kommen in den Fällen, in denen bislang eine Rechtsangleichung
durch EU-Vorschriften nicht stattgefunden hat, häufig vor und sind Ausfluss der
gesetzgeberischen Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU.

33

c) Weiterhin führen auch wirtschaftliche Kriterien nicht zu einer Verpflichtung zur
Genehmigungserteilung. Abgesehen davon, dass die Klägerin bislang die
wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Beschränkung des Transports von den
begehrten 42 t auf die zulässigen 40 t nach sich ziehen, nicht konkret dargetan hat,
liegen angesichts der Tatsache, dass sich alle Transportunternehmen an die in
Deutschland gültigen Beschränkungen halten müssen, sowohl eine
Existenzbedrohung der Klägerin allein aufgrund dieser Beschränkung als auch ein
wirtschaftlich relevanter Nachteil fern. Dass die Klägerin ihren Gewinn durch eine
weitere Zuladung maximieren könnte, ist offenkundig, führt jedoch angesichts der
bereits oben benannten gesetzgeberischen Wertung nicht zur Maßgeblichkeit dieses
Arguments.

34

d) Schließlich ist eine Genehmigungserteilung auch nicht dadurch vorgegeben,
dass im vorliegenden Falle dem gesetzgeberischen Ziel des Straßenschutzes durch
Erteilung der entsprechenden Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden
könnte. Angesichts der Länge der Strecke und der sich aus dem von der Klägerin
vorgelegten Kartenmaterial ergebenden anderweitigen Nutzung der Strecke (Zufahrt
zu bestimmten Ortschaften, Durchgangsstrecke) ist eine Schadensurheberschaft, die
zu einer entsprechenden Beseitigungspflicht führen könnte, letztlich nur noch schwer
feststellbar, so dass eine entsprechende Nebenbestimmung ins Leere laufen
würde.

35

Die vorgebrachten Argumente der Klägerin beinhalten nach Einschätzung der
Kammer weder für sich genommen noch in der Zusammenschau derart gewichtige
Interessen, dass das Interesse am Straßenerhalt zwingend zurücktreten müsste. Es
fehlt an einem rechtlich greifbaren Gehalt für eine gesonderte Argumentationskraft
einer kombinierten Betrachtung des Klägervortrags. Mithin ist eine rechtsfehlerfreie
Entscheidung der Beklagten nicht auf die Erteilung der Ausnahmegenehmigung
beschränkt. Fehlt es aber an der so genannten Ermessensreduzierung auf Null, steht
der Klägerin nicht der geltend gemachte (strikte) Anspruch auf
Genehmigungserteilung zu.

36

(II)
Auch der im Verpflichtungsbegehren enthaltene Antrag auf Neubescheidung hat
mangels Ermessensfehlers der Beklagten keinen Erfolg, vgl. §§ 113 Abs. 5 Satz 2,
114 VwGO.

37

a) Die Beklagte hat zunächst rechtsfehlerfrei das ihr zustehende Ermessen
erkannt und in ihren Bescheiden zum Ausdruck gebracht, dass sie in ihrer
Entscheidung nicht von vornherein gesetzlich gebunden ist. In den Begründungen
der Bescheide werden die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften in § 70 Abs. 1
StVZO und § 34 StVZO zum Ausgangspunkt genommen und die begehrte
Ausnahmegenehmigung mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt an diesen
Vorschriften gemessen.

38

b) Des Weiteren hat die Beklagte dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung bei
der Ermessensausübung Rechnung getragen. Die im Einzelfall erforderliche
Korrektur des höchstzulässigen Gesamtgewichts durch eine behördliche
Ermessensentscheidung nach der Ausnahmevorschrift des § 70 StVZO hat sich
ebenso wie die Verordnung selbst nach den in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG genannten
Zwecksetzungen zu orientieren.

39

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - 11 B 91.552 -,
aaO., S. 67.

40

Die Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung
der Straßen ist darin als Zweck ausdrücklich genannt. § 34 StVZO ist Ausdruck der
Erwägung des Verordnungsgebers, dass für die Beanspruchung der Straße unter
anderem das Gewicht der sie befahrenden Kraftfahrzeuge bedeutsam ist. Die
Erwägung der Beklagten, dass die Lastkraftwagen der Klägerin bei einem die Werte
des § 34 StVZO überschreitenden Gesamtgewicht durch erhöhten Druck auf den
Straßenkörper auch schwerwiegendere Straßenschäden verursachen, steht mit dem
Zweck der Ermächtigungsnorm im Einklang. Dass die Beklagte der Teilbarkeit der
Ladung besondere Bedeutung beigemessen hat, stellt keine sachwidrige Erwägung
dar. Ungeachtet der Frage, ob die von der Beklagten herangezogenen Richtlinien für
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für bestimmte
Arbeitsmaschinen und bestimmte andere Fahrzeugarten (Richtlinie zu § 70 StVZO
vom 12. Mai 1980, Verkehrsblatt 1980, S. 433 ff. dort Unterpunkt 8) zu Recht als
alleinentscheidendes Kriterium auf die Teilbarkeit der Ladung abstellen, handelt es
sich bei diesem Kriterium um ein sachgerechtes und der gesetzliche Zielsetzung
entsprechendes Unterscheidungskriterium. Daneben hat die Beklagte jedoch auch
die anderen, bereits unter Ziffer (I) benannten Kriterien in ihre Entscheidung
einbezogen und gewichtet, insbesondere hat sie - entgegen dem Vortrag der
Klägerin - auch die auf deutschen Straßen zurückzulegende Entfernung
berücksichtigt. Europarechtliche Gesichtspunkte des freien Warenverkehrs und des
grenzüberschreitenden Verkehrs hat sie ebenfalls berücksichtigt und diesen im
Ergebnis zu Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Diese Belange sind
in der gesetzlichen Fassung des § 34 StVZO im Rahmen der generellen Abwägung
zwischen Straßennutzung und Straßenerhalt vom Gesetzgeber ausreichend
gewürdigt worden, ohne dass sich für die Klägerin wettbewerbsverzerrende Folgen
ergäben.

41

c) Schließlich hat die Beklagte mit der getroffenen Entscheidung ihr Ermessen
nicht überschritten. Weder hat sie eine Entscheidung getroffen, die gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, noch hat sie mit ihrer Entscheidung den
Gleichheitssatz verletzt.

42

Die Beklagte hat die Interessen der Klägerin ohne erkennbare Fehler gegen
diejenigen des Straßenschutzes abgewogen. Das bei der gewerblich tätigen Klägerin
in Betracht zu ziehende Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
nach Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Grundgesetzes durfte sie mit der Erwägung
hintanstellen, dass die beabsichtigten Transportvorgänge ohne
Ausnahmegenehmigung nicht völlig ausgeschlossen sind, sondern mit einer
geringeren Zuladung an Kies und Sand gleichwohl durchgeführt werden können. Ob
die Erwägung der Beklagten, nach Überfahren der Grenze könne eine Zuladung
vorgenommen werden, tatsächlich durchführbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, bleibt
der Einschätzung der Klägerin überlassen.

43

Mit ihrer Entscheidung hat die Beklagte auch nicht gegen eine entgegenstehende
Entscheidungspraxis verstoßen. Eigenen Angaben der Vertreter der Beklagten
zufolge werden derartige Ausnahmegenehmigungen bei teilbaren Ladungen seit
1992 nicht mehr erteilt, so dass die Klägerin sich nicht auf eine anderweitige
Entscheidungspraxis der Beklagten berufen kann. Soweit sie auf entsprechende
Ausnahmebescheide seitens der Bezirksregierung Düsseldorf verwiesen hat, sind
diese - ungeachtet der Frage, ob eine Selbstbindung auch über den räumlichen
Zuständigkeitsbereich der Behörde hinaus durch Entscheidungen anderweitiger
Behörden vorgegeben werden kann, - mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Juni 2002 betrifft die 700
bis 800 m lange Strecke, die auch Gegenstand des Verfahrens bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 25 A 3558/95 - gewesen
ist. Anderweitige Ausnahmebescheide der Bezirksregierung Düsseldorf, die einen
vergleichbaren Fall betreffen könnten, hat die Klägerin nicht vorgelegt.

44

Die zusammenfassende Einschätzung der Beklagten, wonach das Interesse an
der Erhaltung des Straßenkörpers höher zu bewerten ist als das private Interesse an
der größeren Auslastung der Lastkraftwagen der Klägerin, lässt demzufolge
Ermessensfehler nicht erkennen. Die Beklagte hat sich von sachgerechten
Gesichtspunkten leiten lassen und eine vertretbare Entscheidung getroffen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Dass
die Beklagte die Kosten für die Anrufung des Verwaltungsgerichts Köln zu tragen hat,
rechtfertigt sich daraus, dass sie in der ihrem Widerspruchsbescheid vom 5. August
2003 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung die Klägerin unrichtigerweise auf die
örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Köln für die Klageerhebung
hingewiesen hat.

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Die Berufung ist nicht nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
durch das Verwaltungsgericht zuzulassen.