Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 13 W 2/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0218.13W2.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Das Landgericht hat dem Beklagten die beantragte
Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil dessen
Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
verspricht (§ 114 ZPO). Der Senat folgt den Gründen, aus denen die
Zivilkammer die streitgegenständliche Bürgschaft des Beklagten vom
23.07.1996 nicht gemäß § 138 Abs.1 BGB als sittenwidrig und damit
nichtig angesehen hat. Die Beschwerde zeigt nichts auf, was
Veranlassung zu einer anderen Beurteilung geben könnte:

3

Die im angefochtenen Beschluss zutreffend gewürdigte langjährige
Entwicklung der Geschäftsverbindung zeigt, dass bei der Beurteilung
der Bürgschaft vom 23.07.1996, deren Sittenwidrigkeit der Beklagte
geltend macht, nicht isoliert auf den Investitionskredit in Höhe
von 225.000,00 DM abgestellt werden kann, weil es sich hierbei (mit
Ausnahme eines Teilbetrages von 10.000,00 DM als "neues Geld" für
den Kauf eines bisher gemieteten Anhängers) lediglich um eine die
monatliche Belastung deutlich senkende bankinterne
Umschuldungsmaßnahme zur Ablösung mehrerer, teilweise noch vom
Beklagten selbst als Mitdarlehensnehmer aufgenommener Altkredite
handelte. Unabhängig davon, ob man diese Umschuldung lediglich als
eine Vertragsänderung bewertet, bei der die gewährten Sicherheiten
ohnehin bestehen bleiben (wie grundsätzlich bei der Umstellung
eines Kreditverhältnisses von einem Kontokorrentkredit auf einen
Tilgungskredit, vgl. OLG Köln, ZIP 1999, 1046; BGH, NJW 1999, 3708
und NJW 2003, 59), oder ob man von einem neuen Kreditverhältnis im
Sinne einer Schuldumschaffung (Novation) ausgeht, ist es jedenfalls
rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Klägerin auch für diesen
Umschuldungskredit die erneute Bürgschaft des Beklagten verlangt
hat. Der Beklagte konnte sich dem berechtigten Ansinnen der
Klägerin billigerweise nicht entziehen, weil mit der
Umschuldungsmaßnahme - selbst unter Berücksichtigung der damit
verbundenen geringen Kreditausweitung zum Kauf des Anhängers - eine
erhebliche finanzielle Entlastung des Unternehmens und damit auch
eine Verringerung seines Bürgschaftsrisikos verbunden war.

4

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass von einer
Ausnutzung angeblicher geschäftlicher Unerfahrenheit des Beklagten
durch die Klägerin keine Rede sein kann, wobei sich ohnehin nicht
erschließt, weshalb der Beklagte - auch wenn er keine
mitunternehmerähnliche Stellung in dem "Zwei-Mann-Betrieb" seiner
Ehefrau innehatte - als geschäftlich unerfahren anzusehen sein
soll. Für eine etwaige Nichtigkeit der vorausgegangenen Mithaft-
und Bürgschaftsübernahmen durch den Beklagten für die im Wege der
bankinternen Umschuldung abgelösten Altkredite gibt das
Beschwerdevorbringen ebenfalls nichts her.

5

Es hat daher bei der Zurückweisung des
Prozesskostenhilfeantrages des Beklagten zu verbleiben.

6

Eine Kostenentscheidung ist in diesem Beschwerdeverfahren nicht
veranlasst. Die Gerichtsgebühr wird bereits kraft Gesetzes ohne
besonderen Ausspruch erhoben und eine Erstattung außergerichtlicher
Kosten findet gemäß § 127 Abs.4 ZPO nicht statt.

7

Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren in diesem
Beschwerdeverfahren wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.