Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-21, Aktenzeichen 12 A 1109/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0421.12A1109.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 K 9340/95 - ist unzulässig, weil
er nicht fristgerecht bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt worden ist.

3

Nach § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Zulassung der Berufung
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen und
der Antrag bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Ein in diesem Sinne fristwahrender
Zulassungsantrag ist nicht gegeben.

4

Die Antragsfrist ist mit der Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 58 VwGO) versehenen Urteils am 30. Januar 2006 an
die Prozessbevollmächtigten der Kläger in Lauf gesetzt worden und am 28. Februar
2006, einem Dienstag, abgelaufen (§ 57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 188
Abs. 2 und 3 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Zulassungsantrag bei dem VG
Köln nicht gestellt worden. Der am 28. Februar 2006 gefertigte, an das
beschließende Gericht adressierte und dort per Telefax am selben Tage
eingegangene Zulassungsantrag ist unzulässig und vermag die Antragsfrist nicht zu
wahren.

5

Vgl. dazu, dass ein unmittelbar bei dem OVG gestellter Zulassungsantrag
unzulässig ist und die Antragsfrist nicht wahrt, Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Aufl. 2006, § 124a Rn 159 m. w. N.; ferner Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 124a Rn 70, m. w. N.

6

Zwar hat das beschließende Gericht den Zulassungsantrag an das
Verwaltungsgericht Köln weitergeleitet; er ist dort aber erst am 1. März 2006 und
damit nicht mehr fristwahrend eingegangen.

7

Den Klägern ist hinsichtlich der versäumten Antragsfrist auch nicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist
demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten,
auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist
binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 60 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 1 VwGO). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der
Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2
Satz 2 VwGO). Die nicht schon offenkundigen oder dem Gericht bekannten Gründe
bzw. Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumung
rechtfertigen sollen, müssen dabei mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der
zweiwöchigen Antragsfrist geltend gemacht werden, während die Glaubhaftmachung
dieser Tatsachen im Verfahren über den Antrag nachgeholt werden kann.

8

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 1975 VI C
18/75 -, NJW 1976, 74, vom 21. Oktober 1975 - VI C 170/73 -, BVerwGE 49, 252,
und vom 22. August 1984 - 9 B 10609/83 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 142; OVG
NRW, Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A 1339/93 -, NJW 1994, 402; vgl. ferner
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 60 Rn. 27 und 29; Czybulka, in: Sodan/Zie-
kow, a. a. O., § 60 Rn. 118; Kummer, Wiederein-setzung in den vorigen Stand, 2003,
Rn. 679, jeweils m. w. N.

9

Die Kläger, die mit Verfügung vom 16. März 2006 am 20. März 2006 auf die
Fristversäumnis hingewiesen worden sind, haben bis zum 3. April 2006 und auch
danach keine Wiedereinsetzungsgründe (Tatsachen) vorgetragen. Solche Gründe
sind auch weder offenkundig noch dem Gericht sonst bekannt. Namentlich wird die
Kausalität des aufgrund der fehlerhaften Wahl des Einlegungsortes anzunehmenden
klägerseitigen Verschuldens für die Fristversäumnis nicht dadurch in Frage gestellt,
dass das beschließende Gericht den am letzten Tag der Antragsfrist und erst nach
dem allgemeinen Dienstschluss, nämlich um 16.31 Uhr eingegangenen
Zulassungsantrag (erst) am darauffolgenden Tag an das Verwaltungsgericht
weitergeleitet hat. Denn die prozessuale Fürsorgepflicht des
Oberverwaltungsgerichts gebietet es jedenfalls nicht, Vorkehrungen zu treffen, dass
ein am letzten Tag der Antragsfrist nach dem allgemeinen Dienstschluss
übermitteltes Telefax noch am gleichen Tag und nicht erst im ordentlichen
Geschäftsgang an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet wird.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1997 - 2 A 5025/97 -; vgl. ferner
Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn 165.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3
GKG unanfechtbar.

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

15