Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 12 A 329/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.12A329.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es stellt die für das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung
maßgebenden Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend in Frage, nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Kläger weder Inhaber der Forderung aus
dem Sparguthaben gewesen noch habe er jemals die tatsächliche Verfügungsgewalt
gehabt und ein Nachweis dafür, dass der Kläger oder seine Mutter ab April 2002
über den gesamten Sparbetrag hätten verfügen können, sei nicht erbracht, wa den
Sozialhilfeanspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden könne.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass es an dem erforderlichen
Nachweis fehle mit den Zeugenaussagen der Mutter des Klägers und des Zeugen
U. zur Zweckbestimmung des Geldes - Kauf eines Fahrzeugs für den in
Frankreich lebenden Onkel des Klägers - begründet. Mit den vom Beklagten
hiergegen vorgebrachten Einwendungen sind Bedenken gegen den für die
Beurteilung maßgebenden Ansatz des Verwaltungsgerichts nicht dargelegt worden.
Sie sind auch nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Wertung der erhobenen
Beweise durch das Verwaltungsgericht zu begründen.

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Die Qualifizierung der Zeugenaussage der Mutter des Klägers und der weiteren
Erklärung des Onkels des Klägers, Herrn T. B. , als Schutzbehauptung lässt
eine substantiierte Begründung vermissen. Der Umstand, dass der Zeuge U. von
sich aus eingeräumt hat, der Mutter des Klägers eine Gefälligkeitsbescheinigung
ausgestellt zu haben, lässt dessen weitere - vom Verwaltungsgericht als glaubhaft
erachtete - Bekundungen,

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-	er sei von der Mutter des Klägers gebeten worden, im Internet oder in der
näheren Umgebung nach Autos in der Preisklasse bis 3.000 EUR zu suchen, weil ihr
Cousin sich ein solches in Deutschland kaufen wolle,

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-	ihm sei erzählt worden, dass zu diesem Zweck ein Sparbuch in Deutschland
angelegt worden sei und mit diesem Geld das Auto beschafft werden sollte,

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nicht ohne weiteres als unglaubhaft erscheinen.

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Entgegen dem Vorbringen des Beklagten rechtfertigen auch die Tatsache, dass
das Sparguthaben nach der Vorlage des seitens der Mutter zurückgehaltenen
Sparbuchs,

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vgl. zur Indizwirkung des Besitzes am Sparbuch: BGH, Urteil vom 18. Januar
2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 m.w.N., OVG NRW, Beschluss vom 28.
November 2006 - 12 A 2616/05 -; Beschluss vom 20 Dezember 2006 - 12 A 1546/05
-,

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an den von seiner Mutter vertretenen, seinerzeit noch minderjährigen Kläger
ausgezahlt worden ist, wie auch der Umstand, dass die Mutter des Klägers bei ihrer
Vernehmung als Zeugin bekundet hat, vor Beginn des streitgegenständlichen
Zeitraums wiederholt Beträge von dem Sparkonto abgehoben zu haben, die sie dann
jeweils wieder eingezahlt habe, nicht ohne weiteres den Schluss, dass der Kläger
oder seine Mutter im Verhältnis zu Herrn T. B. berechtigt waren, nach eigener
Entscheidung über das Sparguthaben zu verfügen. Sie reichen auch nicht aus, die
Bewertung der Zeugenaussagen durch das Verwaltungsgericht in einem solchen
Maße zu entkräften, dass das maßgeblich auf das Ergebnis der Beweisaufnahme
gestützte Ergebnis der Entscheidung als ernstlich zweifelhaft erscheint.

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Dass Nachweise, insbesondere Kontoeröffnungsunterlagen, über das Sparbuch
vom Kläger bzw. seiner Mutter nicht vorgelegt worden sind, ist in diesem
Zusammenhang unergiebig. Insoweit hätte es dem Beklagten freigestanden,
Beweisanträge nach § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen, über die das Verwaltungsgericht
noch vor dem Erlass des Urteils hätte befinden müssen. Derartige Beweisanträge
sind jedoch ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht gestellt
worden. Eine denkbare Auslegung des diesbezüglichen Vorbringens des Beklagten
als Verfahrensrüge i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO kann außer Betracht bleiben, weil
der Beklagte in Ermangelung eines Beweisantrages mit dem Vorbringen wegen
Rügeverlusts nicht gehört werden könnte.

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Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO scheidet schon
deshalb aus, weil es insoweit an einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO entsprechenden Darlegung fehlt.

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Schließlich hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Entscheidung beruht auf einer einzelfallbezogenen
Beweiswürdigung und lässt verallgemeinerungsfähige Tatsachenfragen oder
abstrakte Rechtsfragen nicht erkennen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteils ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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