Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-18, Aktenzeichen 6 K 8514/99
ECLI:DE:VGD:2000:1018.6K8514.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in der selben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen
Kennzeichen F-FF 000.

3

Am Mittwoch, den 30. Juni 1999 überschritt der Fahrer
dieses auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeuges auf der
Bundesautobahn 65 bei Landau, Kilometerstand 137,0, gegen
11.56 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um
- abzüglich des Toleranzwertes - 31 km/h. Am 28. Juli 1999
übersandte das Polizeipräsidium S der Klägerin einen
Zeugenfragebogen nebst Fotografien. Durch Schreiben vom
12. August 1999 teilten die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin dem Polizeipräsidium S unter anderem mit, dass die
Klägerin von ihnen vertreten werde und es sich bei dem
Fahrzeug F-FF 000 um ein Firmenfahrzeug handele, welches von
mehreren Personen gefahren werde. Um eine Zuordnung vornehmen
zu können, werde gebeten, die Akte mit dem Originalfoto zu
überlassen oder zumindest eine wesentlich bessere Kopie des
Fotos zu übersenden als diejenige, die ihnen derzeit vorliege.
Auf der vorliegenden Kopie sei ein Fahrer oder eine Fahrerin
überhaupt nicht zu erkennen. Sobald die Akte bzw. ein gutes
Foto vorliege, könne die Klägerin die Fragen beantworten und
weiterhelfen.

4

Nachdem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch
Schreiben vom 17. August 1999 - bei diesen eingegangen am
26. August 1999 - die Akte des Polizeipräsidiums S übersandt
worden war, teilten diese dem Polizeipräsidium S durch am
27. September 1999 dort eingegangenes Schreiben vom
24. September 1999 unter Rücksendung der überlassenen Akte
mit, dass das Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen F-FF
000 dem Geschäftsführer der Klägerin, Herrn Q zugeordnet sei.
Eine Rücksprache mit Herrn Q habe ergeben, dass er zum
Tatzeitpunkt das Fahrzeug nicht gefahren habe. Das Fahrzeug
sei vielmehr zum Tatzeitpunkt von einer Person gefahren
worden, bezüglich derer ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht
zustehe. Daher werde um Einstellung des Verfahrens und um
Nachricht hierüber gebeten.

5

Bereits durch Schreiben vom 22. September 1999 hatte das
Polizeipräsidium S die Polizeiinspektion E um Ermittlung des
Fahrzeugführers gebeten. Dieses Schreiben ging am
29. September 1999 bei dem Polizeipräsidium E und am
30. September 1999 bei der Polizeiinspektion Südwest
- Verkehrskommissariat - ein.
Das Polizeipräsidium E teilte dem Polizeipräsidium S durch
Schreiben vom 30. September 1999 mit, dass der Vorgang erst am
selben Tage eingegangen und zu dieser Zeit bereits verjährt
gewesen sei.

6

Das Polizeipräsidium S setzte daraufhin die Klägerin durch
Schreiben vom 4. Oktober 1999 davon in Kenntnis, dass das
eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt worden
sei.

7

Der Beklagte teilte der Klägerin durch Schreiben vom
11. Oktober 1999 mit, er beabsichtige, der Klägerin die
Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, weil im
Ermittlungsverfahren nicht habe geklärt werden können, wer das
von der Klägerin gehaltene Fahrzeug am 30. Juni 1999 geführt
habe, sodass das Verfahren habe eingestellt werden müssen. Der
Klägerin werde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Woche
nach Zugang des Schreibens zu der beabsichtigten Maßnahme zu
äußern.

8

Daraufhin wandten sich die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin durch Schreiben vom 20. Oktober 1999 an den Beklagten
und wiesen erneut darauf hin, dass das Fahrzeug mit dem
polizeilichen Kennzeichen F-FF 000 dem Geschäftsführer der
Klägerin, Herrn Q zugeordnet sei. Auf Grund dessen Unterlagen
habe Herr Q definitiv ausschließen können, dass er zum
Tatzeitpunkt das Fahrzeug gefahren habe. Der verantwortliche
Fahrer zum Tatzeitpunkt habe von Herrn Q nicht mehr ermittelt
werden können, da er erst vier Wochen nach Tatzeitpunkt den
Anhörungsbogen erhalten habe. Als mutmaßliche Fahrer kämen
mehrere Personen in Frage. Da allerdings zwischen dem
Tatzeitpunkt und der Zustellung des Anhörungsbogens nahezu ein
Monat vergangen sei, sei Herr Q leider nicht mehr in der Lage
gewesen, die Fahrt einer konkreten Person zuzuordnen. Darüber
hinaus bestehe einer in Frage kommenden Person gegenüber auch
ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht. Im Ergebnis sei
nach Auffassung der Klägerin die Nichtfeststellung des
verantwortlichen Fahrers maßgeblich darauf zurückzuführen,
dass die Übersendung des Anhörungsbogens erst einen Monat nach
Tatzeitpunkt erfolgt sei. Insoweit werde Bezug genommen auf
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach
regelmäßig innerhalb von zwei Wochen eine Benachrichtigung des
Fahrzeughalters von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Zuwiderhandlung erwartet werden könne. Werde diese Frist - wie
hier - überschritten, so spreche eine Wahrscheinlichkeit
dafür, dass eben diese Überschreitung der Frist Grund dafür
sei, dass der verantwortliche Fahrer zum Tatzeitpunkt nicht
habe ermittelt werden können. Herr Q sei gebeten worden,
zukünftig für sich „Buch zu führen", wenn er das Fahrzeug
einer anderen Person übergebe, um auch dann, wenn er von der
Bußgeldbehörde erst nach mehreren Wochen einen Anhörungsbogen
erhalte, Auskunft über den tatsächlichen Fahrer geben zu
können. Die Klägerin vertrete daher die Auffassung, dass
vorliegend ein Sachverhalt vorliege, der das Absehen von einer
Fahrtenbuchauflage rechtfertige.

9

Durch Ordnungsverfügung vom 21. Oktober 1999 - zugestellt
am 25. Oktober 1999 - legte der Beklagte der Klägerin wegen
des Vorfalls vom 30. Juni 1999 für die Dauer eines halben
Jahres nach Unanfechtbarkeit der Verfügung die Verpflichtung
auf, für das Kraftfahrzeug F-FF 000 sowie für jedes an dessen
Stelle tretende Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen.
Zur Begründung führte er unter anderem aus: Im
Ermittlungsverfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung
vom 30. Juni 1999 habe nicht geklärt werden können, wer das
Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe. Das von dem Fahrzeugführer
gezeigte Fehlverhalten rechtfertige den Verdacht auf
unzureichende Verkehrsdisziplin. Es sei Sinn und Zweck der
Anordnung, bei zukünftigen Verkehrszuwiderhandlungen
Aufklärungsschwierigkeiten bei der Feststellung des
Fahrzeugführers oder gar die Unmöglichkeit der
Fahrerfeststellung auszuschließen. Es werde darauf
hingewiesen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nicht gegen das
Grundgesetz verstoße und nicht im Widerspruch zu den
Vorschriften über ein Zeugnisverweigerungsrecht stehe.

10

Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid am
22. November 1999 Widerspruch, zu dessen Begründung sie im
Wesentlichen ausführte: Es bestehe Einverständnis insoweit,
dass der hier vorliegende Sachverhalt grundsätzlich die
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches rechtfertige, sofern
die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 a StVZO tatsächlich
vorlägen. Dies sei aber - wie ausgeführt werde - tatsächlich
nicht der Fall: Gemäß § 31 a StVZO müsse die Feststellung des
Fahrzeugführers unmöglich gewesen sein. Diese Voraussetzung
liege vor, wenn die Behörde nach den Umständen des
Einzelfalles nicht in der Lage gewesen sei, den Täter zu
ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen
habe. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteile sich danach,
ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz die
ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt habe und nach
pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen habe, die in
gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg hätten. Insoweit
sei die Verfolgungsbehörde dann, wenn die Feststellung des
Fahrzeugführers - wie hier - auf frischer Tat nicht möglich
oder nicht tunlich sei, grundsätzlich gehalten, zumindest den
Halter so bald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug
begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies
folge nach Auffassung der Rechtsprechung aus dem Gebot zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Vor diesem Hintergrund
fordere die Rechtsprechung im Regelfall, dass der
Kraftfahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen nach der
Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt werde, damit dieser die
Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt habe, noch
zuverlässig beantworten und der Täter gegebenenfalls
Entlastungsgründe vorbringen könne. Nach Verstreichen eines
längeren Zeitraums als zwei Wochen könne die Erinnerung an
eine bestimme Fahrt nämlich so verblasst sein, dass auch ein
auskunftswilliger Halter nicht mehr in der Lage sei, den in
Frage kommenden Fahrzeugführer zuverlässig anzugeben. Im
vorliegenden Fall habe die Klägerin als Halterin des
Fahrzeuges erst nahezu vier Wochen nach Verstoß von der
Verkehrszuwiderhandlung Kenntnis erhalten. Sie habe sodann der
Bußgeldstelle mitgeteilt, dass das Fahrzeug mit dem
polizeilichen Kennzeichen F-FF 000 ihrem Geschäftsführer,
Herrn Q, zugeordnet sei. Gleichzeitig habe sie mitgeteilt,
dass dieser das Fahrzeug nicht gefahren habe. Da Herr Q
berechtigt gewesen sei, das Fahrzeug auch an weitere
Familienangehörige zu überlassen, seien für die Fahrt zum
Tatzeitpunkt nur weitere Familienangehörige in Frage gekommen.
Wegen des langen Abstandes zwischen dem Tatzeitpunkt und der
ersten Kenntnis hiervon sei es Herrn Q nicht mehr möglich
gewesen nachzuvollziehen, welche konkrete Person das Fahrzeug
zum Tatzeitpunkt gefahren habe. Allein aus diesem Grund habe
sich Herr Q auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Hätte
sich die Bußgeldbehörde innerhalb der von der Rechtsprechung
vorgesehenen Frist von 14 Tagen gemeldet, so wäre die
Erinnerung noch frisch gewesen, und es wäre Herrn Q und damit
ihr selbst möglich gewesen, den konkreten Fahrer zu benennen.
Zusammenfassend könne somit festgestellt werden, dass der
vorliegende Fall kein Fall wie jeder andere sei.

11

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch der Klägerin
durch Bescheid vom 26. November 1999 - zugestellt am
2. Dezember 1999 - als unbegründet zurück.
Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor: Die für die
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen
Voraussetzungen des § 31 a StVZO seien gegeben. Gemäß § 31 a
StVZO könne einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere
Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden,
wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich
gewesen sei. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, sei
eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und
Ordnung des Verkehrs. Als Ergänzung der Kennzeichenpflicht für
Kraftfahrzeuge solle sie sicherstellen, dass Fahrzeugführer,
die Verkehrsverstöße begingen, alsbald und ohne Schwierigkeit
ermittelt werden könnten. Die Anordnung richte sich an den
Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die
Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitze. Gefährde
er die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dadurch, dass er
unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht
dartun könne oder wolle, wer im Zusammenhang mit einer
Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein
Fahrzeug gefahren habe, dürfe er zu einer nachprüfbaren
Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden.
Vorliegend sei mit dem von der Klägerin gehaltenen Pkw eine
- für die Auferlegung eines Fahrtenbuches erforderliche -
nicht unerhebliche Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
begangen worden. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb
geschlossener Ortschaften um 31 km/h sei als erheblicher
Verkehrsverstoß zu werten. Maßgeblich sei hierbei die
Tatsache, dass nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit
Hauptunfallursache sei. Die Erheblichkeit des
Verkehrsverstoßes könne auch daran ersehen werden, dass die
begangene Ordnungswidrigkeit in der Regel ein Bußgeld in Höhe
von 150,00 DM und eine Eintragung in das
Verkehrszentralregister mit 3 Punkten zur Folge gehabt hätte.
Das Bundesverwaltungsgericht habe die Zulässigkeit einer
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß bejaht.
Zuletzt habe das OVG Münster bestätigt, dass ein
Verkehrsverstoß, der mit mindestens drei Punkten in das
Verkehrszentralregister einzutragen gewesen wäre, eine
Fahrtenbuchauflage rechtfertige. Auch die weitere
Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage - die Unmöglichkeit der
Ermittlung des Führers des Fahrzeugs, mit dem der
Verkehrsverstoß begangen worden sei - sei gegeben. Die
Feststellung des Fahrzeugführers sei im Sinne des § 31 a StVZO
unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des
Einzelfalles nicht in der Lage gewesen sei, den Täter zu
ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren
Maßnahmen getroffen habe. Ob die Aufklärung angemessen gewesen
sei, richte sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und
rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel
nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen habe, die
der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht
würden und erfahrungsgemäß Erfolg haben könnten. Dabei dürfe
die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit an den Erklärungen des
Fahrzeughalters ausrichten und regelmäßig auf zeitraubende und
kaum Erfolg versprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen
verzichten. Der Geschäftsführer der Klägerin habe sich im
Anhörungsverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen
und keine weiteren Angaben gemacht. Die Ermittlungsbehörde
habe aus dieser Erklärung entnehmen dürfen, dass die Klägerin
nicht bereit gewesen sei, das Ermittlungsverfahren zu fördern
und zur Feststellung des Täters oder zur näheren Abgrenzung
des Täterkreises sachdienliches beizutragen. Bei dieser
Sachlage wäre es unangemessen gewesen, von der Behörde zu
verlangen, zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit
Einzelmaßnahmen im Familien- bzw. Verwandtschaftskreis
durchführen zu müssen. Weiter gehende Ermittlungen wären in
Anbetracht der Sachlage nicht mehr angemessen und zumutbar
gewesen. Die Polizei hätte pflichtwidrig gehandelt, wenn sie
auf die Feststellung des Fahrzeugführers weitere erhebliche
Sorgfalt unter Vernachlässigung ihrer übrigen mannigfachen
Aufgaben angewendet hätte. Die Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 52 StPO stehe der
Anwendbarkeit des § 31 a StVZO nicht entgegen. Der Halter
eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen
worden sei, sei nicht gehindert, von einem etwaigen Aussage-
oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder
Strafverfahren Gebrauch zu machen; er müsse dann aber gemäß
§ 31 a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu
führen, wenn die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift
gegeben seien. Die damit dem Fahrzeughalter auferlegte
Pflicht, gegebenenfalls im Rahmen der Auflage an der
Aufklärung von Verkehrsverstößen mitzuwirken, sei als Maßnahme
zum Schutz des Rechtsguts der Sicherheit und Ordnung im
Straßenverkehr - das auch der Fahrzeughalter in Anspruch
nehme - rechtlich nicht zu beanstanden. Es sei zwar
zutreffend, dass grundsätzlich zwischen dem Verkehrsverstoß
und der Anhörung ein Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen
liegen dürfe. Eine Verzögerung sei aber dann unschädlich, wenn
der Halter den Kraftfahrzeugführer nicht benenne, obwohl er
ihn kenne. Bei einem solchen Sachverhalt sei davon auszugehen,
dass auch eine frühere Anhörung des Halters kein anderes
Ermittlungsergebnis gebracht hätte und daher nicht die
Verzögerung der polizeilichen Ermittlungstätigkeit, sondern
allein das Verhalten des Kraftfahrzeughalters ursächlich für
die Unmöglichkeit der Täterfeststellung gewesen sei. Darüber
hinaus gelte die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte 2-
Wochen-Frist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters im
Regelfall nicht, wenn die Verkehrszuwiderhandlung mit dem
Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im Sinne des Handelsrechts im
geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sei. Es könne
vielmehr unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsunternehmen
grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner
Personen in der Lage sei, Auslieferungsvorgänge,
Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbüchern in Verbindung
mit Belegmappen, Einsatzplänen oder ähnlichem zu
rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall
festzustellen. Die Täterermittlung sei damit unmöglich im
Sinne von § 31 a StVZO gewesen. Der Beklagte habe auch das
durch § 31 a StVZO eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Die Belastung, die die Pflicht zur Führung des Fahrtenbuches
darstelle, stehe weder außer Verhältnis zu dem damit
bezweckten und möglichen Erfolg noch zu der Schwere des
Verkehrsverstoßes, an den sie knüpfe. Die Verpflichtung zur
Führung eines Fahrtenbuches verstoße daher nicht gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch wenn ein ein- bzw.
erstmaliger Verkehrsverstoß vorgelegen habe, bei dem der Täter
nicht habe ermittelt werden können, sei die Fahrtenbuchauflage
durch dessen Erheblichkeit gerechtfertigt. Gleiches gelte für
die angeordnete Dauer von sechs Monaten. Insofern sei der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch hier nicht verletzt.
Die von der Klägerin vorgetragene Maßnahme zur Ausschließung
eines Wiederholungsfalles mache die Fahrtenbuchauflage nicht
entbehrlich, da sie freiwillig sei, von der Ordnungsbehörde
nicht kontrolliert und von der Klägerin auch jederzeit
eingestellt werden könnte.

12

Die Klägerin hat am 23. Dezember 1999 Klage erhoben, mit
der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens im Wesentlichen geltend macht: Der
Zeugenanhörungsbogen betreffend den Vorfall vom 30. Juni 1999
sei bei der Klägerin am 10. August 1999 eingegangen. Ihr
Geschäftsführer, Herr Q, dem der Pkw mit dem amtlichen
Kennzeichen F-FF 000 zugeordnet sei, habe auf Grund seiner
Aufzeichnungen feststellen können, dass er das Fahrzeug zum
fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren habe. Als Fahrer zum
Tatzeitpunkt seien somit nur weitere Familienangehörige in
Frage gekommen. Auf Grund des langen zeitlichen Abstandes
zwischen dem Tatzeitpunkt und der ersten Kenntnis habe Herr Q
allerdings nicht mehr nachvollziehen können, welche Person
konkret den Wagen gefahren habe. Bezüglich einer der in Frage
kommenden Personen stehe Herrn Q ein Zeugnisverweigerungsrecht
zu, auf welches er sich gegenüber der Bußgeldstelle berufen
habe.
Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, sei rechtswidrig und
verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Auflage könne
nicht auf § 31 a StVZO gestützt werden, weil die
Voraussetzungen dieser Norm nicht vorlägen. Zwar stehe die
Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht der Auflage nicht
entgegen; jedoch sei die Feststellung des Fahrzeugführers
nicht unmöglich im Sinne des § 31 a StVZO gewesen. Die
Verfolgungsbehörde sei dann, wenn die Feststellung des
Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht
tunlich sei, grundsätzlich gehalten, zumindest den Halter so
bald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Die Rechtsprechung
fordere, dass im Regelfall der Kraftfahrzeughalter innerhalb
von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt
werde, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug
geführt habe, zuverlässig beantworten und der Täter
gegebenenfalls Entlastungsgründe vorbringen könne. Nach
Verstreichen eines längeren Zeitraums als zwei Wochen könne
die Erinnerung an eine bestimmte Fahrt nämlich so verblasst
sein, dass auch ein auskunftswilliger Halter nicht mehr in der
Lage sei, den in Frage kommenden Fahrzeugführer zuverlässig
anzugeben. Eine Ausnahme von der 2-Wochen-Frist als Regelfall
komme vorliegend nicht in Betracht. Zwar handele es sich bei
der Klägerin um einen Kaufmann im Sinne des Handelsrechts,
jedoch sei die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht im
geschäftlichen Zusammenhang begangen worden. Bei privaten
Fahrten bestehe aber selbst für Kaufleute keine
Dokumentationspflicht. Vorliegend sei sie als Halterin erst
mehr als vier Wochen nach dem Verstoß hiervon in Kenntnis
gesetzt worden.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Ordnungsverfügung des Beklagten betreffend
eine Fahrtenbuchauflage vom 21. Oktober 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 26. November 1999
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages auf die
Ausführungen der Bezirksregierung E in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 26. November 1999 und führt ergänzend
aus: Im vorliegenden Fall sei die zulässige
Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft
um 31 km/h überschritten worden. Da es sich hierbei um einen
erheblichen Verkehrsverstoß handele, sei die Anordnung zur
Führung eines Fahrtenbuches gerechtfertigt. Auch die weitere
Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage sei gegeben. Der Führer
des Fahrzeugs, mit dem der Verkehrsverstoß begangen worden
sei, habe trotz aller zumutbaren Ermittlungen seitens der
Behörden nicht ermittelt werden können. Die ergebnislosen
Ermittlungen seien hierbei in erster Linie auf die fehlende
Bereitschaft zur Aufklärung des Sachverhaltes und weniger auf
Erinnerungslücken einzelner Personen zurückzuführen, da der
Geschäftsführer der Klägerin im Hinblick auf die
Fahrereigenschaft von seinem Zeugnisverweigerungsrecht
Gebrauch gemacht habe. Darüber hinaus seien keinerlei Angaben
gemacht worden, die es den Ermittlungsbehörden ermöglicht
hätten, weitere Nachforschungen anzustellen. Auf Grund der
- seitens des Geschäftsführers der Klägerin - sehr spät
eingegangenen Stellungnahme hätten wegen der eintretenden
Verjährung keine weiteren polizeilichen Ermittlungen mehr
durchgeführt werden können, sodass die Feststellung des
Fahrzeugführers im Sinne des § 31 a StVZO unmöglich gewesen
sei.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des Verwaltungsvorganges des Beklagten und des
Widerspruchsvorganges der Bezirksregierung E Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. Oktober 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 26. November 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird zunächst
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen der
Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Widerspruchsbescheid vom
26. November 1999 verwiesen.

23

Auch das Vorbringen der Klägerin im Klageverfahren ist
nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes zu rechtfertigen.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Ermittlung des
Fahrzeugführers vorliegend im Sinne § 31 a Abs. 1 Satz 1
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) unmöglich.
Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Behörde nach den
Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu
ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen
hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach,
ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der
ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem
Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden
Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

25

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, in:
NJW 1999, S. 3279 ff.

26

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde zur Gewährleistung
effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich gehalten, wenn die
Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht
möglich oder nicht tunlich ist, zumindest den Halter so bald
wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten.
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat insoweit für
den Regelfall gefordert, dass der Kraftfahrzeughalter
innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung von dem
Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage,
wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig
beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.
Ist die Zwei-Wochen-Frist überschritten, schließt dies die
Fahrtenbuchauflage gleichwohl dann nicht aus, wenn feststeht,
dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des
Täters nicht ursächlich gewesen ist. Dies gilt namentlich,
falls nach den gegebenen Umständen erkennbar ist, dass auch
eine frühere Unterrichtung des Fahrzeughalters nicht zu einem
Ermittlungserfolg geführt hätte, weil dieser ohnehin nicht
bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken.

27

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, in:
NJW 1999, S. 3279 ff. mit weiteren Nachweisen.

28

In Anlegung dieser Maßstäbe ist ein Ermittlungsdefizit
seitens der Behörden vorliegend nicht festzustellen.

29

Die Klägerin hat auf den ihr nach dem Verkehrsverstoß vom
30. Juni 1999 zugesandten Fragebogen hin durch Schreiben vom
12. August 1999 zunächst in der Weise Stellung genommen, dass
es sich bei dem PKW, mit dem die Verkehrszuwiderhandlung vom
30. Juni 1999 begangen worden ist, um ein Firmenfahrzeug
handele, das von mehreren Personen gefahren werde, obwohl ihr
- wie sich ihren weiteren Angaben entnehmen lässt - von Anfang
an bekannt war, dass das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen D-TD 131 dem Geschäftsführer der Klägerin Pierre
Pflimlin zugeordnet ist. Durch diese - zumindest
irreführenden - Angaben und durch ihre weiteren Äußerungen in
dem Schreiben vom 12. August 1999, nach Akteneinsicht in die
vollständigen Unterlagen Fragen beantworten und weiterhelfen
zu wollen, hat sie signalisiert und bei den
Ermittlungsbehörden den Eindruck erweckt, bezüglich der
Feststellung des Fahrzeugführers am 30. Juni 1999 kooperieren
zu wollen. Aus diesem Grunde und im Hinblick darauf, dass auf
Grund der bisherigen Angaben der Klägerin als mögliche Nutzer
des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen F-FF 000 am
30. Juni 1999 (einem Mittwoch und damit einem normalen
Arbeitstag) ein unbestimmter und nicht näher eingrenzbarer
Personenkreis in Betracht kam, haben die Ermittlungsbehörden
zunächst weiteren keine Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet, die
in diesem Verfahrensstadium auf Grund der geschilderten
Umstände wenig Erfolg versprechend gewesen wären und daher
nicht geboten waren.

30

Erst drei Tage vor Eintritt der Verjährung hinsichtlich der
Verkehrsordnungswidrigkeit vom 30. Juni 1999 hat die Klägerin
der Ermittlungsbehörde den Namen des Geschäftsführers, dem der
PKW mit dem amtlichen Kennzeichen F-FF ausschließlich
zugeordnet ist, mitgeteilt und die Behörde erstmals davon
unterrichtet, dass dieser nicht selbst gefahren sei und von
seinem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch
mache, weil eine Person das Fahrzeug zu dem maßgeblichen
Zeitpunkt geführt habe, der gegenüber dem Geschäftsführer der
Klägerin ein solches Recht zustehe.
Die auf den vorliegenden Fotos jedenfalls für den
Geschäftsführer Pierre Q als einzigen nutzungsberechtigten
Firmenangehörigen der Klägerin erkennbaren Merkmale, der das
Fahrzeug führenden Person hätten im übrigen, wenn nicht gar
eine Identifizierung, so doch zumindest eine erhebliche,
weitere Ermittlungsansätze gewährleistende Eingrenzung des auf
diesen und seine Familienangehörigen beschränkten Täterkreises
zugelassen. Der Klägerin hätte es oblegen, der
Ermittlungsbehörde diejenige(n) Person(en) im Einzelnen zu
benennen, die nach den von der Klägerin aufgestellten
Richtlinien überhaupt nur als Fahrer des Firmenwagens mit dem
amtlichen Kennzeichen D-TD 131 in Betracht kamen.

31

Die Nichtbenennung des Geschäftsführers Q1 als des einzigen
Firmenangehörigen, der zur Nutzung des mit der
Fahrtenbuchauflage belegten Wagens berechtigt ist, sowie der
anschließende, erst kurz vor Eintritt der Verjährung der
vorliegend ungeahndet gebliebenen Verkehrsordnungswidrigkeit
erfolgte Hinweis der Klägerin darauf, dass der - lediglich zur
Überlassung des Wagens an Familienangehörige berechtigte -
Geschäftsführer von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch
mache, verdeutlichen, dass die Klägerin, der selbst bezüglich
des Fahrzeugführers weder ein Auskunfts- noch ein
Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, von vornherein zu einer
Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht
hinreichend bereit war.

32

Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die erst vier Wochen nach dem
Verkehrsverstoß vom 30.06.1999 erfolgte Versendung des
Fragebogens an die Klägerin ursächlich für die unterbliebene
Ermittlung des Fahrzeugführers gewesen ist, sodass dieser
Umstand - auf den sich die Klägerin abgesehen davon erst nach
Eintritt der Verjährung der Ordnungswidrigkeit berufen und im
Übrigen danach ihre Sachdarstellung erneut geändert hat - die
Fahrtenbuchauflage des Beklagten nicht hindert.

33

Es kann daher offen bleiben, ob die Überschreitung der von
der Rechtsprechung aus Gründen der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes entwickelten Zwei-Wochen-Frist bzw. die
Nichteinhaltung des Grundsatzes möglichst baldiger
Unterrichtung des Kraftfahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß
vorliegend auch deshalb unerheblich ist, weil es sich bei der
Klägerin um einen Kaufmann im Sinne des Handelsrechts handelt,
bei dem unterstellt werden kann, dass er grundsätzlich ohne
Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage
ist, die Fahrzeugführer bei Geschäftsfahrten (ob es sich
vorliegend tatsächlich um eine Privatfahrt mit einem
Firmenwagen der Klägerin gehandelt hat, wird von der Klägerin
zwar behauptet, kann aber andererseits nicht ohne weiteres
unterstellt werden) anhand schriftlicher Unterlagen
festzustellen bzw. jedenfalls den in Betracht kommenden
Personenkreis näher einzugrenzen.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, in:
NJW 1999, S. 3279 ff.

35

Im Hinblick auf die zunächst zumindest irreführenden
Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben vom 12. August 1999,
die jedenfalls objektiv geeignet waren, den Sachverhalt zu
verschleiern und die Ermittlung des Täters zu erschweren,

36

vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 -, in: BVerwGE 18,
S. 107 ff. (112),

37

sowie in Anbetracht ihres sonstigen Verhaltens bis kurz vor
Eintritt der Verfolgungsverjährung für die zu Grunde liegende
Verkehrsordnungswidrigkeit waren weitere Ermittlungsmaßnahmen
der Behörden unter Berücksichtigung ihrer sonstigen
vielfältigen Aufgaben nicht zumutbar und angemessen.

38

Die Fahrtenbuchauflage ist auch unter
Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Insoweit ist in
Ergänzung zu den Erwägungen der Bezirksregierung E in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 26. November 1999 darauf hinzuweisen,
dass nach der neueren Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sogar
bereits ein Verkehrsverstoß, der mit einem Punkt im
Verkehrszentralregister einzutragen gewesen wäre, die
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage selbst dann rechtfertigen
kann, wenn es sich um einen erst- bzw. einmaligen Verstoß
handelt.

39

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 4164/96 -,
amtlicher Umdruck S. 13 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom
29. April 1999 - 8 A 699/97 -, amtlicher Umdruck S. 13 ff.
mit weiteren Nachweisen in: NJW 1999, S. 3279 ff.; Urteil vom
27. Juli 1999 - 8 A 4976/96 -, amtlicher Umdruck S. 6/7 mit
weiteren Nachweisen.

40

Hinzu kommt vorliegend, dass der Geschäftsführer der
Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen gebeten worden ist,
Fahrten derjenigen Personen, denen er das Fahrzeug überlassen
hat, zu dokumentieren, sodass die Führung des von dem
Beklagten geforderten Fahrtenbuches durch die Klägerin bzw.
deren Geschäftsführer als denjenigen, dem der Wagen zugeordnet
ist, die Klägerin kaum beeinträchtigen dürfte.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

43