Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-17, Aktenzeichen 12 B 1214/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1217.12B1214.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein
Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung
der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetz - KICK)
vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729 ff., nicht § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
unterfällt.

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§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO selbst enthält keine Definition des Begriffs der
hier allein in Betracht kommenden öffentlichen Abgaben. Als Ausnahme von der
Regel des § 80 Abs. 1 VwGO ist die Vorschrift grundsätzlich eng auszulegen. Daher
fällt nicht jeder Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zum Gegenstand hat,
automatisch unter die Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Aus den
Gesetzesmaterialen sowie dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
ergibt sich, dass nur solche Zahlungsverpflichtungen von der aufschiebenden
Wirkung ausgenommen werden sollen, die ihrem Zweck nach insoweit
Gemeinsamkeiten mit Steuern aufweisen, als sie zur sofortigen Deckung des
Finanzbedarfs erhoben werden, der durch die Wahrnehmung der zugewiesenen
öffentlichen Aufgaben entsteht. Die Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden
Wirkung ist danach nur dort gerechtfertigt, wo die Funktionsfähigkeit der öffentlichen
Hand durch eine geordnete Haushaltsführung gewährleistet werden soll.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992

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- 4 C 30/90 -, NVwZ 1993, 1112 ff.

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Der Erhebung von Kostenbeiträgen nach den §§ 91 ff. SGB VIII kommt eine
derart auf die Sicherung einer geordneten Haushaltsführung des betroffenen
Hoheitsträgers bezogene Finanzierungsfunktion nicht zu.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Erhebung von
Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff SGB VIII in erster Linie dazu, den Nachrang der
Jugendhilfe sicherzustellen.

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Vgl. auch: VG Halle, Beschluss vom 27. Juli 2006

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- 4 B 213/06 HAL -, JAmt 2006, 414.

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Ein wesentliches Merkmal der Leistungen der Jugendhilfe ist, dass sie
unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall eine Kostenbeteiligung realisiert werden
kann, gewährt werden müssen, weil die Begünstigten einen gesetzlichen Anspruch
auf die Leistung haben, mit dem letztlich verfassungsrechtlich verankerte
Gewährleistungen konkretisiert werden. Dies ist in § 91 Abs. 5 SGB VIII sogar
ausdrücklich gesetzlich geregelt worden. Darüber hinaus ist der Umfang der
Kostenbeitragspflicht von der individuellen Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen
abhängig. Diese Abweichungen sowie die Maßgeblichkeit sozialrechtlicher
Billigkeitserwägungen machen deutlich, dass sich die Kostenbeteiligung nach den §§
91 ff. SBG VIII grundlegend von anderen Leistungspflichten, wie etwa der vom
Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 17. Dezember 1992 als
öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO qualifizierten Ausgleichsabgabe
gem. § 154 BauGB unterscheidet, und die Finanzierungsfunktion, die letztlich jede
öffentlich-rechtliche Geldforderung hat, in diesem Zusammenhang zurücktritt.

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Dementsprechend greift auch das Vorbringen des Antragsgegners zur
Planbarkeit der Einnahmen aus Kostenbeiträgen nicht durch. Abgesehen davon ist
die Frage, ob und in welcher Höhe eine teilweise Refinanzierung der gesetzlichen
Aufgaben stattfinden kann, angesichts der Ungewissheit über Anzahl und Art der zu
erwartenden Bedarfe einerseits sowie über die individuelle Leistungsfähigkeit
potenziell Leistungsverpflichteter andererseits im Rahmen der Haushaltsplanung
offen. Daran hat entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch die
Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder-
und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert. Zwar ist hiermit eine Vereinfachung der
Einkommensermittlung sowie eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
geschaffen worden, an der haushaltsplanerischen Ungewissheit betreffend die
Ausgaben und die Einnahmen für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe hat sich
hierdurch nichts geändert. Angesichts dessen fehlt es dem Aufkommen aus der
nachgelagerten Kostenbeitragserhebung gemäß § 91 ff SGB VIII an der
erforderlichen Stetigkeit und Verlässlichkeit, um es als Baustein einer geordneten
Haushaltsführung ansehen zu können.

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Die Auffassung des Antragsgegners, der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff SGB VIII
unterfalle dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, kann - wie das Verwaltungsgericht
ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - auch nicht auf die Gesetzesbegründung zu dem
am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und
Jugendhilfe (KICK) gestützt werden. Dort heißt es zwar zu § 92 Abs. 2 der
Neufassung, die Vorschrift bestimme, dass die Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag künftig ausschließlich öffentlich-rechtlich durch Kostenbescheid erfolge
und dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
den Leistungsbescheid über § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossen sei.

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Vgl. BT-Drucks. 15/3676, Seite 41.

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Eine Gesetzesbegründung kann jedoch nur insoweit für die Auslegung des
Gesetzes herangezogen werden, soweit die Erwägungen der Begründung sich auch
im Gesetzestext niedergeschlagen haben. Dies ist nicht der Fall. Eine substantielle
Änderung der Rechtslage ist seinerzeit nicht eingetreten. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend hervorgehoben hat, sah die vor der Novellierung bestehende Rechtslage
bereits eine Erhebung von Kostenbeiträgen durch Leistungsbescheid vor. Darüber
hinaus wurde schon damals in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, diese
Kostenbeiträge unterfielen nicht § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Belässt es der
Gesetzgeber in einer derartigen Situation gleichwohl bei Regelungen lediglich zum
Leistungsbescheid, ohne den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich
in das Gesetz aufzunehmen, bleibt es bei der Grundregel des § 80 Abs. 1
VwGO.

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Vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 B 4331/07 -;
ebenso: Hess. VGH Beschluss vom 5. September 2006 - 7 G 1917/06 (3) -, JAmt
2006, 455; VG Halle, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 4 B 213/06 HAL -, a.a.O.; a.A.:
Nds. OVG, Beschluss vom 10. November 2006 - 4 ME

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188/06 -, JAmt 2007, 163 und die - maßgeblich auf die Gesetzesmotive
abstellende - Literatur: Wiesner, in: Wiesner SGB VIII, 3. Aufl., § 92 Rdnr. 11; Mann,
in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 92 Rdnr. 21; DIJuF-
Rechtsgutachten vom 21. Dezember 2005 - J 3.317 My -, JAmt 2006, 28; indifferent:
Kunkel, in: LPK-SGB VIII, Anhang 5 Rdnr. 58, jeweils m.w.N.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 erster Halbsatz
VwGO.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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