Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-18, Aktenzeichen 20 A 432/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0618.20A432.96.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung
zurückgenommen hat.
Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Der Kläger ist Inhaber von vier ihm vom Beklagten
ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nrn. 5. /74, A 4. /79,
A 4. /82 und A 3. /84), auf denen 12 Schußwaffen, für die
der Kläger teilweise zum Munitionserwerb berechtigt ist, sowie
drei Schalldämpfer eingetragen sind. Für seine Pistole
Heckler & Koch P7 M8 (Kaliber 9 mm Para, Herst.-Nr. 8. 2. )
erteilte der Beklagte dem Kläger unter dem 20. Februar 1990
ferner einen bis zum 19. Februar 1993 gültig gewesenen
Waffenschein (Nr. A 86/90).
Im Jahre 1991 leitete die Staatsanwaltschaft H. gegen den
Kläger und dessen damalige Lebensgefährtin, Frau U.
W. , wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von
Schußwaffen aus der Schweiz ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens
durchsuchte die Polizei am 24. September 1991 die Arztpraxis
des Klägers sowie seine Wohnung in Wuppertal, wo er mit
Hauptwohnsitz gemeldet war, und die Wohnung der Frau W.
in H. , in der er sich eigenen Angaben zufolge ebenfalls
aufhielt. Ausweislich der Durchsuchungsberichte vom
25. September 1991 (Bl. 99-102 und Bl. 108-113 der Strafakte
der Staatsanwaltschaft H. 41 Js 166/91) wurden in der
Wohnung in W. zahlreiche Schußwaffen nebst Zubehör
sowie größere Mengen Munition aufgefunden, die teilweise
ungesichert in Schränken und Pappkartons aufbewahrt wurden.
Darunter befanden sich ein halbautomatisches Sturmgewehr der
Marke SIG, Modell PE 90, Kaliber .223 Remington, Herst.-
Nr. 2. , für das der Kläger keine waffenrechtliche
Erlaubnis besaß, sowie Hohlspitzmunition. In der Wohnung der
Frau W. lag die dem Kläger gehörende, oben erwähnte
Pistole Heckler & Koch geladen auf einem Computertisch. Eine
weitere Pistole (Derringer, Kaliber .44 Magnum, Herst.-
Nr. 0. ), die der Kläger für einen Bekannten aufbewahrt
haben will, wurde geladen in einem Sideboard gefunden. Zwei
vom Kläger angemeldete Waffen und ein Schalldämpfer wurden
nicht aufgefunden.
Nach Anhörung, auf die der Kläger sich nicht äußerte,
widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 28. Januar 1992 die
Waffenbesitzkarten, die Munitionserwerbsscheine und den
Waffenschein und forderte ihn auf, die Erlaubnisurkunden
unverzüglich zurückzugeben. Ferner gab er dem Kläger
Gelegenheit, seine Waffen - soweit diese nicht im
Strafverfahren eingezogen werden würden - berechtigten
Personen zu überlassen oder unbrauchbar zu machen. Der Kläger
sei im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil er eine
angemeldete Pistole sowie eine illegale Waffe bei einer nicht
berechtigten Person (Frau W. ) in nicht ordnungsgemäßer
Weise verwahrt habe. Überdies lägen grobe Verstöße gegen das
Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor, weil bei
den Durchsuchungen nicht auf den Kläger angemeldete Waffen,
Waffenteile und Munition gefunden worden seien.
Den nicht begründeten Widerspruch des Klägers wies der
Regierungspräsident Düsseldorf mit Bescheid vom 14. August
1992 als unbegründet zurück, wobei er die Gründe des
Bescheides vom 28. Januar 1992 dahin ergänzte, daß er einer
unbefugten Person eine angemeldete und eine illegale Waffe
überlassen habe. Darüber hinaus habe bisher der Verbleib von
zwei Schußwaffen und einem Schalldämpfer nicht geklärt werden
können.
Der Kläger hat am 25. August 1992 Klage erhoben.
Während des Klageverfahrens ist der Kläger mit Urteil des
Landgerichts H. vom 28. August 1995 (44 KLs/41 Js 166/91
(37/93)) - rechtskräftig seit dem 28. August 1995 - wegen
Erwerbs, Einfuhr und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
eine halbautomatische Selbstladewaffe entgegen § 37 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e WaffG zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht,
aus der Begründung des Strafurteils vom 28. August 1995 ergebe
sich zweifelsfrei, daß es sich in seinem Falle nicht um einen
Regelfall waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit handele. Die
Verurteilung sei wegen eines einzigen Punktes der sehr
umfangreichen Anklage erfolgt. Alle anderen Anklagepunkte
seien aus verfahrensökonomischen Gründen eingestellt worden;
anderenfalls hätte insoweit ein Freispruch ergehen müssen.
Nach der rechtskräftigen Feststellung der Strafkammer habe er
unwiderlegt beabsichtigt, das in der Schweiz erworbene
Sturmgewehr SIG in Deutschland so umbauen zu lassen, daß es
nicht mehr einer Kriegswaffe ähnlich sehe und damit zugelassen
sei. Die Strafkammer habe ausdrücklich festgestellt, daß es
sich bei ihm um eine zuverlässige und seriöse Persönlichkeit
handele. Ferner sei zu berücksichtigen, daß der ihm
vorgeworfene Verstoß gegen das Waffengesetz vor annähernd fünf
Jahren begangen worden sei. Dementsprechend sei die
Strafkammer von einem minder schweren Fall ausgegangen.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
28. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten D. vom
14. August 1992 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.
Gegen diese ihm am 19. Januar 1996 zugestellte Entscheidung
richtet sich die am 24. Januar 1996 eingelegte Berufung, mit
der der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt
und vertieft: Er weise darauf hin, daß die ihm vorgeworfenen
Straftaten zwischenzeitlich mehr als fünf Jahre zurücklägen.
Entsprechendes gelte für die ihm vorgeworfene nicht
sorgfältige Verwahrung von Waffen. In all diesen Jahren, in
denen er sich weiter als Sportschütze betätigt habe, habe er
sich nichts zuschulden kommen lassen. Selbstverständlich habe
er Fehler gemacht. Er räume auch ein, daß sich bei ihm über
die jahrzehntelange intensive Beschäftigung mit Waffen bei der
Einhaltung der Sicherheitsvorschriften eine gewisse
Nachlässigkeit eingeschlichen habe; er sei aber durch das
Ermittlungs- und Strafverfahren wachgerüttelt worden. Es gehe
deshalb nicht an, ihm über das Strafverfahren hinaus für viele
Jahre persönliche Unzuverlässigkeit zu unterstellen. Weiter
bitte er zu berücksichtigen, daß er als Facharzt für
Nuklearmedizin ständig mit hochgefährlichen Stoffen umzugehen
habe. Dies allein zeige, daß er ein höchst zuverlässiger,
genauer und wissenschaftlich exakt arbeitender Mensch sei.
Auch im Strafurteil des Landgerichts H. sei festgestellt
worden, daß er zuverlässig und seriös sei. Schließlich sei zu
bedenken, welche Einwirkungen das Ermittlungs- und
Strafverfahren auf ihn gehabt habe und daß er daraus
Konsequenzen für sich und sein Hobby gezogen habe.
Der Kläger beantragt,
den angefochtenen Gerichtsbescheid,
soweit er sich nicht auf den
Waffenschein vom 20. Februar 1990
bezieht, zu ändern und nach seinem
erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er nimmt auf seine bisherigen Ausführungen Bezug und ergänzt:
Neben Unzuverlässigkeitsgründen aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs.
2 Nr. 2 WaffG liege seit der rechtskräftigen Verurteilung
durch das Landgericht H. auch eine Unzuverlässigkeit gemäß
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e WaffG vor. Eine Ausnahme
von der Regelvermutung sei wegen der Schwere der Verfehlung
und in Würdigung des Gesamtverhaltens des Klägers nicht
anzunehmen. Die Ausführungen des Landgerichts H. zur
Persönlichkeit des Klägers stünden lediglich im Zusammenhang
mit der Strafzumessung und mit der Feststellung eines minder
schweren Falles. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit sei
hingegen enger zu fassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge und der Strafakte der
Staatsanwaltschaft H. 41 Js 166/91 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Berufungsverfahren ist nach § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit es den (durch
Zeitablauf ungültig gewordenen) Waffenschein betrifft; der
Kläger hat insoweit die Berufung mit der Stellung seines
(eingeschränkten) Antrags in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat zurückgenommen. Die Einwilligung des Beklagten
hierzu war nach § 126 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht erforderlich.
Die Berufung ist im übrigen nicht begründet.
Die Anfechtungsklage, die sich lediglich noch gegen den
Widerruf der Waffenbesitzkarten, der Munitionserwerbsscheine
und gegen die darauf bezogenen Nebenanordnungen richtet, ist
unbegründet. Der Widerruf ist insoweit rechtmäßig; eine
Aufhebung der angefochtenen Bescheide kommt daher nicht in
Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger ist im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig
anzusehen, so daß der Beklagte nach §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 30
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG zum Widerruf der waffenrechtlichen
Erlaubnisse verpflichtet war.
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer
waffenrechtlichen Erlaubnis (hier: Waffenbesitzkarten und
Munitionserwerbsscheine) wegen Unzuverlässigkeit ist nicht auf
den Zeitpunkt der berufungsgerichtlichen Verhandlung, sondern
auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten
Verwaltungsentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheides,
abzustellen.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Juni 1992
- 1 B 105.92 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 65.
Daher läßt sich die Rechtmäßigkeit des Widerrufs im
vorliegenden Verfahren nicht - wie es das Verwaltungsgericht
getan hat - auf die Verurteilung des Klägers vom 28. August
1995 stützen. Zwar kann eine solche Verurteilung nach § 5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e WaffG für sich gesehen die Annahme
der Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Gleichwohl ist sie hier,
weil nach dem Erlaß des Widerspruchsbescheides erfolgt, außer
Betracht zu lassen.
Abzustellen ist mithin auf die anläßlich der Durchsuchungen am
24. September 1991 gewonnenen Erkenntnisse. Das
Verwaltungsgericht (Urteilsabdruck S. 6 unten bis S. 9 Mitte)
hat hierzu in Ergebnis und Begründung überzeugend ausgeführt,
daß diese Erkenntnisse eine Mehrzahl schwerwiegender Verstöße
ergeben:
In den Wohnungen in W. und H. sind Waffen,
Waffenteile und Munition völlig unzulänglich gesichert bzw.
(die Pistolen Heckler & Koch und Derringer) sogar schuß- und
zugriffsbereit aufgefunden worden.
Zu den Verwahrungsanforderungen vgl.
Senatsurteil vom 11. September 1997
- 20 A 167/96 - (Urteilsabdruck S. 10).
Gravierende Verwahrungsmängel dieser Art begründen die
Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.
§ 42 Abs. 1 WaffG.
Im griffbereiten Ablegen der Pistolen Heckler & Koch und
Derringer in der Wohnung in H. lag zudem ein Überlassen
dieser Waffen an seine damalige Lebensgefährtin. Die Umstände
belegen, daß der Kläger seiner Lebensgefährtin faktisch die
Möglichkeit eingeräumt hat, sich selbständig und ohne seine
Mitwirkung der Waffen bedienen zu können. Ein solches
Verhalten reicht als unberechtigtes, die Annahme des § 5 Abs.
1 Nr. 3 WaffG begründendes "Überlassen" i.S. von § 5 Abs. 1
Nr. 3, § 4 Abs. 2 WaffG aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 14 (S. 44 f.) und Urteil vom
6. Dezember 1978 - 1 C 7.77 -, Buchholz
402.5 WaffG Nr. 13.
Die Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 WaffG ist, wie der Widerspruchsbescheid zu Recht
hervorhebt, weiter daraus herzuleiten, daß der Kläger den
Verbleib zweier Schußwaffen und eines Schalldämpfers (vgl. § 3
Abs. 1 WaffG), die auf seinen Waffenbesitzkarten eingetragen
sind, bislang nicht aufgeklärt hat. Ein solches Verhalten
rechtfertigt - bis zur glaubhaften Erläuterung durch den
Waffenbesitzer - die Annahme, daß die Waffen entgegen § 34
WaffG Nichtberechtigten überlassen worden sind.
Schließlich liegen wiederholte und gröbliche Verstöße im Sinne
des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WaffG darin, daß der Kläger das
Sturmgewehr SIG entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e
WaffG in die Bundesrepublik Deutschland verbracht und hier die
tatsächliche Gewalt über es ausgeübt hat. Der beabsichtigte
- nie vollzogene - Umbau der Waffe beseitigt diese Verstöße
nicht. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der 1. WaffV verboten
war ausweislich der polizeilichen Feststellungen auch der
Erwerb und Besitz der bei dem Kläger aufgefundenen
Hohlspitzmunition. Da der Kläger die genannten Verstöße nicht
bestritten und im Berufungsverfahren sogar eingeräumt hat,
erübrigen sich nähere Ausführungen hierzu.
Die Verstöße sind in ihrem Gewicht und ihrer Häufung
bemerkenswert. Dem Verwaltungsgericht (Urteilsabdruck S. 8)
ist deshalb auch darin beizupflichten, daß sie "nicht mehr als
einmaliges Versehen, sondern nur noch als Ausdruck einer
latent sorgfaltswidrigen Grundhaltung des Klägers" zu
begreifen sind; sie offenbaren "ein ganz ungewöhnlich hohes
Maß an Gleichgültigkeit des Klägers gegenüber den von ihm zu
beachtenden Sorgfaltspflichten". Den festgestellten Verstößen
gegen Anforderungen im Umgang mit Waffen kommt hier nach den
Gesamtumständen des Falles prognostische Aussagekraft dahin
zu, daß der Kläger ähnliche Pflichtverstöße auch in Zukunft
begehen wird. Der mit der Erteilung waffenrechtlicher
Erlaubnisse zwangsläufig gewährte Vorschuß an Vertrauen, der
Inhaber der Erlaubnisse werde mit Waffen und Munition
jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen,
vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom
2. November 1994 - 1 B 215.93 -,
Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71 (S. 10),
wird durch derartige Verstöße mit der Folge grundlegend
zerstört, daß das mit jedem Waffenbesitz verbundene
Sicherheitsrisiko beim Kläger schlechthin nicht mehr
hingenommen werden konnte.
Besondere, den prognostischen Gehalt der Pflichtverletzungen
entkräftende Umstände hat der Kläger nicht dargetan: Soweit er
sich darauf beruft, daß er als Arzt eine verantwortungsvolle
Tätigkeit verantwortungsbewußt ausübe und damit seine
Zuverlässigkeit feststehe, kann nicht übersehen werden, daß
der Kläger schon 1991 - dem Zeitpunkt der festgestellten
Verstöße - in dieser Weise tätig war und daß ihn dies
gleichwohl nicht daran gehindert hat, als Waffenbesitzer ein
massiv sorgfaltswidriges Verhalten an den Tag zu legen. Die
Tätigkeit als Arzt kann daher im waffenrechtlichen
Zusammenhang kein günstiges Licht auf die Verfehlungen oder
die Persönlichkeit des Klägers werfen.
Die Einschätzung der Persönlichkeit des Klägers durch das
Landgericht im Strafurteil vom 28. August 1995 bezieht sich
auf den Zeitpunkt dessen Entscheidungsfindung und ist schon
deshalb aus der maßgeblichen Perspektive des
Widerspruchsbescheides nicht berücksichtigungsfähig. Ohnehin
sind die für die waffenrechtliche Erlaubnis zuständigen
Behörden (und im Streitfall die Verwaltungsgerichte) bei ihrer
Entscheidung darüber, welche prognostische Bedeutung einem
Sachverhalt unter waffenrechtlichen Aspekten zukommt, mangels
einer entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht an die
Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen durch
Strafgerichte oder andere Behörden gebunden. Eine Orientierung
an der Beurteilung des Strafgerichts ist hier auch deshalb
nicht angezeigt, weil diese Beurteilung in einem entscheidend
anderen Zusammenhang erfolgt ist, worauf der Beklagte zu Recht
hinweist.
Die Zeitspanne, die seit den Vorfällen im September 1991 bis
zur Entscheidung des Senats verstrichen ist, ist für die
Rechtmäßigkeit des Widerrufs nicht entscheidungserheblich.
Denn bei Erlaß des Widerspruchsbescheides lagen die Verstöße
erst 11 Monate zurück. Davon abgesehen kommt die
Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e WaffG,
die an eine rechtskräftige Verurteilung anschließt, vorliegend
nicht zur Anwendung; vielmehr spricht angesichts der Schwere
und der Häufung von Verfehlungen viel dafür, daß insofern auf
einen deutlich längeren Zeitraum seit Beendigung der
Pflichtverletzungen abzustellen ist, ohne daß danach zwingend
ein Anspruch auf Wiedererteilung der Waffenbesitzkarten
anzunehmen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990
- 1 C 56.89 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 57 (S. 40) und Urteil vom
26. März 1996 - 1 C 12.95 -, a.a.O.
Nr. 76 (S. 30 f.).
Der Umstand, daß der Kläger sich seit 1991 nichts hat
zuschulden kommen lassen, bezeichnet lediglich das jedem
Bürger - auch und gerade als Waffenbesitzer -
selbstverständlich Abverlangte. Der Wert dieses Wohlverhaltens
ist im Falle des Klägers überdies dadurch gemindert, daß es
unter dem Eindruck des strafrechtlichen und des
waffenrechtlichen Verfahrens zustande gekommen ist.
Schließlich ist wegen des wiederholt angesprochenen
Beurteilungszeitpunkts ohne Belang, ob und wieweit der Kläger
aufgrund des Strafverfahrens Konsequenzen für seine
Einstellung und sein Verhalten gezogen hat; auch diese
Bewertung muß ggf. einem Verfahren auf Neuerteilung
waffenrechtlicher Erlaubnisse vorbehalten bleiben.
Rechtliche Bedenken gegen die Nebenanordnungen zum Widerruf
sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2
VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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