Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-18, Aktenzeichen 13 W 14/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0418.13W14.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung
aus den Grundschuldurkunden vom 18.12.1996 und 22.01.1998 (UR-Nr.
2186/96 und 0138/98 des Notars Dr. B. N. in H.-R.). Durch den
angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung
aus den genannten Urkunden, soweit sie Ansprüche gegen die Klägerin
zum Gegenstand haben, einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 478.000,00 DM eingestellt und den weitergehenden Antrag der
Klägerin auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung zurückgewiesen, weil dies mit den berechtigten
Interessen der Beklagten unvereinbar sei. Mit der sofortigen
Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Einstellung der
Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung insoweit weiter, als
es die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung des Objektes
Z.straße in K. angeht.

3

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des
Prozessgerichts betreffend die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO sind in analoger Anwendung der
§§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (vgl. OLG
Köln, OLGR 1999, 378 mit Nachweisen zur Rechtsprechung der Senate
des OLG Köln). Dem Ausschluss der Anfechtbarkeit von
Einstellungsbeschlüssen nach den §§ 707, 719 ZPO liegt die auch für
Anordnungen nach § 769 ZPO geltende gesetzgeberische Erwägung
zugrunde, dass zum einen das Prozessgericht die nur vorläufige
Anordnung jederzeit nachträglich ändern kann und zum anderen die
Hauptsacheentscheidung nicht durch das Beschwerdegericht
"präjudiziert" werden soll. Soweit in der Rechtsprechung
ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" eine Anfechtung
zugelassen wird, kann ein solcher Ausnahmefall nicht schon im
Fehlen einer überprüfbaren Begründung für die Ermessensausübung
gesehen werden (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 379 m.w.Nachw.). Eine
Begründungspflicht besteht immer dann, wenn Entscheidungen
rechtsmittelfähig sind, damit das Rechtsmittelgericht in die Lage
versetzt wird, die Richtigkeit der Entscheidung zu überprüfen.
Angesichts der Unanfechtbarkeit vorläufiger Einstellungsanordnungen
brauchen diese indessen nicht näher begründet zu werden. Es genügt
daher, dass das Landgericht - wie der angefochtene Beschluss
erkennen lässt - in Ausübung seines Ermessens zu dem Ergebnis
gekommen ist, dass eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung mit den Interessen der Beklagten unvereinbar
sei. Im Übrigen ist das pauschale Vorbringen der Klägerin, wonach
für das Objekt Z.str. 34 in Kerpen ein Investor gefunden worden
sei, der ein neues Nutzungskonzept auf dem Objekt finanzieren
wolle, weshalb das Objekt verkauft werden solle, auch nicht
annähernd dazu angetan, in Anlehnung an die von der Beschwerde
angeführte Entscheidung des OLG Köln (ZIP 1995, 1668) die
Voraussetzungen für einen Ausnahmefall zu begründen, unter denen
der Beklagten angesonnen werden könnte, von einem Weiterbetreiben
der Vollstreckung (hier aus der zugunsten der Beklagten auf dem
Objekt Z.str. 34 eingetragenen Zwangssicherungshypothek in Höhe von
336.000,00 DM) abzusehen.

4

Die Beschwerde ist daher gemäß § 574 ZPO mit der Kostenfolge aus
§ 97 Abs.1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

5

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 3 ZPO
auf 67.200,00 DM festgesetzt (1/5 von 336.000,00 DM).