Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-24, Aktenzeichen 16 A 2971/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1024.16A2971.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Studentenwerks
Dresden vom 19. November 1998 und des Widerspruchsbescheides des
Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1999
verpflichtet, dem Kläger für den Bewilligungszeitraum 10/98 bis 9/99
Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des früheren Beklagten, die
dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1977 geborene Kläger studierte vom Wintersemester
1996/97 bis zum Sommersemester 1998 Zahnmedizin an der
Universität Düsseldorf und wurde nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert. Zum
Wintersemester 1998/99 wechselte er zur Technischen
Universität Dresden und ließ sich dort für den Studiengang
Medizin einschreiben. Das Landesprüfungsamt Medizin und
Pharmazie hatte seine bisherigen Studienleistungen mit
Bescheid vom 7. Juli 1998 als zwei vorklinische Semester auf
das Medizinstudium angerechnet. Der Kläger wurde daher in das
dritte Fachsemester eingestuft.

3

Am 21. Oktober 1998 beantragte der Kläger die
Weiterförderung und führte dazu aus: Der Wechsel beruhe
darauf, dass er sich das Berufsziel "Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurg" gesetzt habe. Dieser Antrag wurde vom
Studentenwerk Dresden mit Bescheid vom 19. November 1998 mit
der Begründung abgelehnt, ein Fachrichtungswechsel nach dem
dritten Studiensemester könne nur noch aus unabweisbarem Grund
anerkannt werden, der bei ihm nicht vorliege. Am 10. November
1998 hatte sich der Kläger in Dresden exmatrikuliert. Er
setzte sein Studium sodann an der Ruhr-Universität Bochum
fort.

4

Mit seinem Widerspruch gegen die Ablehnung der
Weiterförderung machte der Kläger geltend: Bei seinem Wechsel
liege nur eine sog. Schwerpunktverlagerung vor, weil alle
seine Praktika und Seminare aus dem viersemestrigen
Zahnmedizinstudium auf das Studium der Humanmedizin
anzurechnen seien. Abgesehen davon liege jedenfalls ein
anzuerkennender Neigungswandel vor. Er habe schon während des
ersten Semesters gemerkt, dass die Zahnmedizin nicht seine
wahre Erfüllung sei. Es gefalle ihm nicht, dass die
Zahnmedizin ein sehr großes handwerkliches Vermögen verlange.
Er habe sich dann sogleich um einen Studienplatz in
Humanmedizin beworben, jedoch drei Mal ohne Erfolg. Das
Zahnmedizinstudium habe er als "Parkstudium" weiterbetrieben
und zielstrebig alle Praktika und Seminare für die ärztliche
Vorprüfung der Humanmedizin abgelegt, um seine Anrechnung für
das Humanmedizinstudium zu komplettieren. Ob er nach dem
Humanmedizinstudium später nochmals das Zahnmedizinstudium
anhängen werde, sei ungewiss. Wenn er das tun werde, geschehe
das wegen der besseren Berufsaussichten.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 1999 wies das
Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen den
Widerspruch mit der Begründung zurück: Es sei eindeutig von
einem Fachrichtungswechsel und nicht von einer
Schwerpunktverlagerung auszugehen; denn gegen die Identität
des Zahn- und Humanmedizinstudiums spreche, dass eine volle
Anrechnung des Zahnmedizinstudiums nicht erfolgt sei. Ein
unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel sei nicht
gegeben, so dass wegen des erst mit dem Beginn des fünften
Fachsemesters vorgenommenen Fachrichtungswechsels eine
Förderung nicht mehr in Betracht komme. Aus den
Zulassungsbeschränkungen für Medizin könne der Kläger nichts
mehr herleiten, weil die diesbezüglichen Regelungen in den
Verwaltungsvorschriften durch die auch für ihn geltende
Gesetzesänderung des § 7 Abs. 3 BAföG überholt seien.

6

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Das Medizinstudium sei förderungsfähig, weil er
das Studium aus wichtigem Grund gewechselt habe. Bei ihm liege
ein ernsthafter Neigungswandel vor, der anzuerkennen sei. Er
habe auch sein Zahnmedizinstudium berufsqualifizierend
abschließen wollen, falls der Wechsel nicht gelungen wäre.
Dagegen spreche nicht, dass er auch außerhalb der
Pflichtveranstaltungen für Zahnmediziner Kenntnisse für sein
späteres Humanmedizinstudium erworben habe. Dies sei vielmehr
sehr sinnvoll gewesen in der Zeit, als er habe abwarten
müssen, welches Studium er endgültig weiterbetreiben könne
bzw. müsse. Infolge der Anrechnung der Leistungen im
Zahnmedizinstudium und der Einstufung in das dritte
Fachsemester sei er so zu stellen, als ob er den
Fachrichtungswechsel bereits nach zwei Semestern vorgenommen
hätte.

7

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheids des Studentenwerks Dresden
vom 19. November 1998 und des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 10. März 1999 zu
verpflichten, ihm Ausbildungsförderung
für den Bewilligungszeitraum 10/98 bis
9/99 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Seiner Ansicht nach liegen die Voraussetzungen des § 7
Abs. 3 BAföG vor. Der Vortrag des Klägers sei wechselhaft, und
es könne nicht sein, dass dieser nach Belieben bestimme,
welche Voraussetzungen er erfülle.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Berufung
verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. § 7 Abs. 3 Satz 1
2. Halbsatz BAföG stehe der Förderung nicht entgegen, weil
nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 93, ein zu Beginn des fünften
Semesters vollzogener Fachrichtungswechsel infolge der
Anrechnung von zwei Fachsemestern des viersemestrigen
Parkstudiums wie ein Fachrichtungswechsel zu behandeln sei,
der zu Beginn des dritten Fachsemesters vollzogen sei. Zwar
sei § 7 Abs. 3 BAföG durch das 18. Änderungsgesetz geändert
worden; vom Sinn und Zweck her schlössen sich aber die frühere
Rechtsprechung und das jetzige Änderungsgesetz nicht aus; denn
durch die zweisemestrige Anrechnung werde die Förderungszeit
des neuen Studiums ebenso verkürzt wie durch einen zu Beginn
des dritten Fachsemesters vorgenommenen
Fachrichtungswechsel.

13

Da der Kläger seit dem Wintersemester 1999/2000 sein
Medizinstudium an der Universität Düsseldorf fortsetzt, ist
die Klage am 20. September 2000 umgestellt worden und richtet
sich nunmehr gegen das Studentenwerk Düsseldorf.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend seinem in erster
Instanz gestellten Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Förderungsakte des Klägers sowie der
Gerichtsakte des VG Gelsenkirchen 15 L 1347/99 Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Der Kläger hat
Anspruch auf Ausbildungsförderung für sein Medizinstudium im
Bewilligungszeitraum 10/98 bis 9/99, so dass der Klage
stattzugeben und das angefochtene Urteil dementsprechend zu
ändern ist. Da der Kläger nunmehr an der Universität
Düsseldorf studiert, ist das Studentenwerk Düsseldorf gemäß
§§ 45 Abs. 3, 45 a Abs. 1 BAföG richtiger Beklagter und
entsprechend der ständigen Praxis des Senats im Wege des
gesetzlichen Parteiwechsels Beteiligter des gerichtlichen
Verfahrens geworden.

21

Die allein zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob
der Kläger trotz seines Wechsels vom viersemestrigen
Zahnmedizinstudium zum Medizinstudium zu fördern ist, ist
zugunsten des Klägers zu entscheiden.

22

Allerdings liegt entgegen der Ansicht des Klägers insofern
keine sog. Schwerpunktverlagerung im Sinne der Tz 7.3.4
BAföGVwV vor. Bei dem Studium der Zahnmedizin und dem Studium
der Humanmedizin handelt es sich um zwei verschiedene
Studiengänge (vgl. § 15a Abs. 2 Nr. 2 und 3 BAföG), die bis zu
dem vom Kläger vollzogenen Wechsel, also bis zum Ende des
vierten Semesters, nicht identisch sind. Außerdem sind die im
Zahnmedizinstudium absolvierten vier Fachsemester des Klägers
nicht in vollem Umfang auf sein Medizinstudium angerechnet
worden. Der Fachrichtungswechsel beruht auch nicht auf einem
unabweisbaren Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG
in der hier maßgeblichen Fassung des 18. Änderungsgesetzes vom
17. Juli 1996, BGBl. I S. 1006; denn die vom Kläger
vorgetragenen Gründe für den Fachrichtungswechsel erfüllen
nicht die strengen Voraussetzungen, die an das Vorliegen eines
unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel zu
stellen sind (vgl. auch Tz 7.3.16 a BAföGVwV).

23

Der vom Kläger vorgenommene Fachrichtungswechsel vom
Zahnmedizinstudium zum Medizinstudium ist aus wichtigem Grunde
erfolgt. Als ein wichtiger Grund werden sowohl ein
Eignungsmangel als auch ein Neigungswandel anerkannt, wobei
mit zunehmender Dauer des (Erst-)Studiums höhere Anforderungen
an das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes zu stellen
sind. Der Kläger hat sich in seinem Widerspruchsschreiben vom
9. Dezember 1998 ausführlich auf einen Neigungswandel berufen:
Er habe schon im ersten Semester gemerkt, dass das
Zahnmedizinstudium nicht seine "wahre Erfüllung" sei, also
nicht sein Wunschstudium, zumal "die Zahnmedizin ein sehr
großes handwerkliches Vermögen" verlange. Er habe daher den
Wunsch gehabt, Medizin zu studieren. Ein solcher
Neigungswandel ist in aller Regel anzuerkennen, wenn er sich
bereits im Laufe des ersten Semesters aufgrund der konkreten
Erfahrungen im Studium vollzieht, und er wäre beim Kläger
aller Voraussicht nach seinerzeit vom jetzigen Beklagten
anerkannt worden, der auch damals das zuständige Amt für
Ausbildungsförderung war und dies in der mündlichen
Verhandlung bestätigt hat. Der Kläger hat zwar in seiner
allerersten Begründung ausgeführt, er strebe das Berufsziel
an, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg zu werden, und wolle
lieber doch zuerst Medizin studieren. Der Senat sieht hierin
aber nicht einen unbedingten Widerspruch zu seinen späteren
Ausführungen. Der Kläger hat seine später anders vorgetragene
Begründung dahingehend erklärt, dass er seinerzeit nicht
gewusst habe, auch sein Neigungswandel könne als wichtiger
Grund anerkannt werden.

24

Dem Kläger gereicht es nicht zum Nachteil, dass er diesen
Fachrichtungswechsel nicht bereits nach seinem ersten
Studiensemester zum Sommersemester 1997, sondern erst drei
Semester später zum Wintersemester 1998/99 vorgenommen hat.
Dies beruhte nämlich auf Gründen, auf die er keinen Einfluss
hatte. Er hat sich bereits zum Sommersemester 1997 bei der ZVS
um einen Studienplatz in Medizin beworben, erhielt aber wegen
des für diesen Studiengang bestehenden Numerus clausus einen
Ablehnungsbescheid. Auch zum Wintersemester 1997/98 und
Sommersemester 1998 hatten seine Bewerbungen bei der ZVS
keinen Erfolg. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung war es
unter derartigen Umständen für den Auszubildenden unschädlich,
dass er ein Studium wie das der Zahnmedizin als Studium
zweiter Wahl bzw. als Ausweichstudium fortsetzte, wenn er die
zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten nutzte, den
Fachrichtungswechsel spätestens nach Ablauf des vierten
Fachsemesters vornahm und er für den Fall des Scheiterns der
Bemühungen um den Wechsel die Absicht hatte, das
Ausweichsstudium berufsqualifizierend abzuschließen.

25

Vg. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni
1989 - 5 C 42.88 -, BVerwGE 82, 163
= FamRZ 1990, 325 = NVwZ 1990, 61;
Blanke in Rothe/Blanke, BAföG,
5. Aufl., 13. Lfg. Juli 1998, § 7
Rn. 42.3.4. mit weiteren Hinweisen.

26

Alle diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger. Nach seinen
glaubhaften Bekundungen war er gewillt, das Studium der
Zahnmedizin fortzusetzen, falls eine Zulassung zum
Medizinstudium nicht gelungen wäre. Dem steht nicht entgegen,
dass er während seines Zahnmedizinstudiums auch
Studienveranstaltungen besucht hat, die nur für das
Medizinstudium von Bedeutung waren; denn letzteres geschah, um
eine möglichst umfangreiche Anrechnung von Studienleistungen
zu erreichen und um damit die Chancen für eine Anrechnung und
damit einen eher möglichen Fachrichtungswechsel zu erhöhen.
Andererseits belegen die von ihm besuchten
Studienveranstaltungen, die ausschließlich für das
Zahnmedizinstudium Bedeutung hatten und für eine Anrechnung
auf das Medizinstudium nicht in Betracht kamen, seine Absicht,
das Zahnmedizinstudium zu Ende zu führen, falls es zu einem
Wechsel zum Medizinstudium nicht kommen sollte.

27

Der Anspruch auf Ausbildungsförderung scheitert auch nicht
daran, dass nach § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG in der
hier maßgeblichen Fassung eine Förderung nur in Betracht
kommt, wenn der Fachrichtungswechsel "bis zum Beginn des
dritten Fachsemesters" erfolgt. Der Kläger hat den
Fachrichtungswechsel zum Medizinstudium zwar erst zum Beginn
des fünften Fachsemesters vollzogen. Ihm sind aber von seinem
Zahnmedizinstudium zwei Fachsemester auf das Medizinstudium
angerechnet worden, so dass er sogleich in das dritte
Fachsemester des Medizinstudiums eingestuft worden ist und
Anspruch darauf hat, ebenso behandelt zu werden wie
diejenigen, die - ohne Anrechnung - bis zum dritten
Fachsemester einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund
vollzogen haben. Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelung und unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes des
Art. 3 des Grundgesetzes ist eine derartige Auslegung der
Gesetzesbestimmung geboten. Der Sinn der durch das
18. Änderungsgesetz eingeführten zeitlichen Höchstgrenze von
zwei Semestern, innerhalb derer ein Fachrichtungswechsel aus
wichtigem Grund förderungsunschädlich nur noch vollzogen
werden konnte, bestand darin, beim Widerstreiten des
privatrechtlichen Interesses des Auszubildenden an der
Durchführung einer geeigneten neigungsgerechten Ausbildung und
des öffentlichen Interesses an einem möglichst sparsamen
Einsatz der öffentlichen Mittel für die Zurverfügungstellung
von Ausbildungskapazitäten und die Gewährung der
Ausbildungsförderung das öffentliche Interesse dann überwiegen
zu lassen, wenn mehr als zwei Semester in dem bisherigen
Studiengang verbracht worden waren, weil nur im Umfang von
zwei Semestern ein letztlich nutzloser Einsatz von
Ausbildungsplatzkapazitäten und Förderungsmitteln angesichts
der knappen öffentlichen Finanzressourcen hingenommen werden
sollte.

28

Vgl. auch BT-Drucks. 13/4246,
S. 15/16 zu Nr. 1 Buchstabe b.

29

Immer dann, wenn eine Anrechnung von Studienleistungen oder
Fachsemestern erfolgt, findet aber insoweit eine Vergeudung
öffentlicher Mittel überhaupt nicht statt.

30

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
BVerwG, Urteil vom 28. November 1985
- 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, 397
= Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50,
sowie Urteil vom 16. Mai 1990
- 5 C 9.87 -, Buchholz a.a.O.
Nr. 93.

31

Der insoweit in Anspruch genommene Studienplatz hätte so oder
so in Anspruch genommen werden müssen und die
Ausbildungsförderung hätte so oder so erfolgen müssen. Ein
Nachteil zu Lasten der öffentlichen Hand tritt insofern nicht
ein, sieht man von der nicht ins Gewicht fallenden Prüfung der
Anerkennungsfähigkeit einmal ab.

32

Werden nach einem Studium von vier Semestern zwei
Fachsemester auf das neue Studium angerechnet, so befindet
sich der Auszubildende in der gleichen Situation wie ein
Auszubildender, der aus wichtigem Grund zu Beginn des dritten
Fachsemesters - ohne Anrechnung von Studienleistungen - das
Studium gewechselt hat. In beiden Fallgestaltungen sind
faktisch nur zwei Semester verloren und in beiden Fällen
ergibt sich bei gleichem Studiengang eine gleich lange
Förderung.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

34

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

35