Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-15, Aktenzeichen 5 K 2222/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0815.5K2222.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950, zu erteilen.

3

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige. Der Kläger zu 3. ist der am 16. März
1991 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Sohn der Kläger zu 1. und 2.

4

Die Kläger zu 1. und 2. reisten zusammen mit zwei älteren Geschwistern des
Klägers zu 3. im Dezember 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vor der
Ausreise wohnte die Familie in C. Die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
erfolgte mit einem bis zum Dezember 1994 gültigen Nationalpass.

5

Die Kläger zu 1. und 2. beantragten zusammen mit ihren beiden Kindern ihre
Anerkennung als Asylberechtigte und trugen u. a. vor, dass sie als Angehörige des
Volkes der Roma in Serbien kein menschenwürdiges Leben hätten führen
können.

6

Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge durch Bescheid vom 18. Oktober 1990 abgelehnt. Die auf Anerkennung
als Asylberechtigte gerichtete Klage der Kläger wurde durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 26. Mai 1993 - 6 K 1930/91.A - abgewiesen. Das
Urteil wurde im Juni 1993 rechtskräftig. Seitdem werden die Kläger geduldet.

7

Der Kläger zu 1. war von April 1999 bis Dezember 2000 als geringfügig
Beschäftigter (Küchenhilfe) in einem Hotel beschäftigt. Seit Januar 2001 war er bis
Ende 2004 in Vollzeit erwerbstätig. Seitdem geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr
nach, weil er keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten hat.

8

Die Klägerin zu 2. erzielte seit dem Jahre 2001 Erwerbseinkommen als Küchen-
und Putzhilfe. Seit Mai 2005 geht sie keiner Beschäftigung mehr nach, weil sie keine
Arbeitserlaubnis mehr erhalten hat und weil sie nach ihren Angaben aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr berufstätig sein kann.

9

Die Familie erhielt seit ihrer Einreise im Dezember 1989 bis zum Juli 2001
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, soweit das Erwerbseinkommen der Kläger zu 1. und 2.
nicht ausreichte, um den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. In der Zeit
von August 2001 bis Juni 2005 wurden keine Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt. Seitdem erhalten die Kläger wieder
Leistungen nach diesem Gesetz, soweit die ihnen bewilligte Arbeitslosenhilfe nicht
ausreicht, um ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.

10

Der Beklagte forderte die Kläger durch Ordnungsverfügungen vom 25. August
1997 auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und drohte ihnen für den Fall
der nicht fristgerechten Ausreise ihre Abschiebung in die Bundesrepublik
Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) an.

11

Die hiergegen gerichteten Widersprüche der Kläger wies die Bezirksregierung
Münster durch Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2003 zurück. Klage wurde
nicht erhoben.

12

Der Antrag der Kläger vom 16. Februar 2001 bzw. vom 28. Juni 2001, ihnen eine
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, BGBl I S.
1354, zu erteilen, lehnte der Beklagte nach Anhörung der Kläger durch Bescheid
vom 5. Juni 2003 (irrtümlich datiert vom 4. Dezember 2002) ab, und zwar im
Wesentlichen mit der Begründung, dass das von den Klägern erzielte
Erwerbseinkommen auf Dauer nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt der Familie
in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, und dass sich die Kläger auch
nicht ausreichend bemüht hätten, nach Ablauf des bisherigen einen neuen
Nationalpass zu erhalten.

13

Die Kläger legten Widerspruch ein und machten unter Vorlage von
Verdienstbescheinigungen der Kläger zu 1. und 2. geltend, dass ausreichendes
Einkommen vorhanden sei, um den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen; dies
ergebe sich schon daraus, dass die Familie seit August 2001 keine Sozialleistungen
mehr erhalten habe; auch sei es von ihnen nicht zu vertreten, dass es ihnen bisher
nicht gelungen sei, neue Nationalpässe zu erhalten; Voraussetzung hierfür sei bei
ethnischen Minderheiten, zu denen sie als Angehörige des Volkes der Roma
gehörten, dass dem Antrag auf Ausstellung neuer Pässe ein Begleitschreiben der
zuständigen Ausländerbehörde beigefügt werde; dieses Begleitschreiben sei ihnen
vom Beklagten trotz mehrfacher Anforderungen nicht ausgehändigt worden; eine
Aufenthaltserlaubnis müsse ihnen auch deshalb erteilt werden, weil es ihnen als
Angehörige des Volkes der Roma nicht möglich sei, in Serbien ein
menschenwürdiges Leben zu führen, so dass es ihnen nicht zugemutet werden
könne, dorthin zurückzukehren.

14

Die Bezirksregierung Münster wies diesen Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 4. August 2004 auf der Grundlage von § 30 Abs. 3 und
Abs. 4 des Ausländergesetzes zurück, und zwar im Wesentlichen mit der
Begründung, dass die Kläger ihre Passpflicht nicht erfüllt hätten und dies darauf
zurückzuführen sei, dass sie keine ausreichenden Bemühungen getätigt hätten,
Nationalpässe zu erhalten und Identitätsnachweise über ihre Staatsangehörigkeit
vorzulegen; auch sei es aus einwanderungspolitischen Erwägungen nicht
hinzunehmen, dass Ausländern nach erfolglosem Abschluss ihres Asylverfahrens ein
Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet werde.

15

Die Kläger haben schon vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 8. Juli 2004
Klage erhoben.

16

Sie machen geltend:

17

Sie lebten schon seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland und hätten sich in
dieser Zeit in die hiesige Gesellschaft integriert; sie seien in der Lage, ihren
Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen sicherzustellen; dass sie zwischenzeitlich
und auch gegenwärtig auf ergänzende Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen seien, könne ihnen nicht
entgegengehalten werden, weil dies nur darauf zurückzuführen sei, dass die Kläger
zu 1. und 2. keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten hätten und dass es der Klägerin
zu 2. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zuzumuten sei, weiterhin berufstätig
zu sein.

18

Die Klägerin zu 2. sei außerdem wegen ihres Gesundheitszustandes nicht
reisefähig; hinzu komme, dass ihre medizinische Versorgung als Angehörige der
ethnischen Minderheit der Roma in Serbien nicht gewährleistet sei; zwar handele es
sich insoweit um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, dessen Prüfung in
die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge falle; da die
gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin zu 2. erst nach Abschluss des
Asylverfahrens aufgetreten seien, hätten sie dort nicht geprüft werden können;
daraus ergebe sich, dass nunmehr der Beklagte darüber entscheiden müsse, ob die
Klägerin zu 2. hier bleiben dürfe, weil sie in Serbien nicht ärztlich behandelt werden
könne.

19

Die Kläger verweisen außerdem darauf, dass sie seit Jahren ausreichend mit
Wohnraum versorgt seien und dass der Kläger zu 3. regelmäßig die Schule besucht
habe.

20

Die Kläger verweisen außerdem erneut darauf, dass sie ihre Passlosigkeit nicht
verschuldet hätten, denn die Ausstellung von neuen Pässen sei daran gescheitert,
dass der Beklagte ihre mehrfachen Bitten, entsprechende Bescheinigungen
auszustellen, nicht beantwortet habe; erst im Jahre 2005 sei es ihnen möglich
gewesen, sich an das Generalkonsulat in Düsseldorf zu wenden, um neue
Nationalpässe zu beantragen; das Generalkonsulat habe es im September 2005
abgelehnt, den Antrag entgegenzunehmen mit der Begründung, dass ein Nachweis
über die serbische Staatsangehörigkeit der Kläger nicht vorgelegt worden sei;
daraufhin sei eine in Serbien lebende Schwester der Klägerin zu 2. gebeten worden,
die entsprechenden Nachweise zu besorgen; dies sei bisher nicht gelungen; deshalb
sei nunmehr von der Schwester ein Anwalt eingeschaltet worden.

21

Der Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass er noch vier
Brüder in Serbien habe; mit ihnen habe er allerdings seit dem Krieg keinen Kontakt
mehr und wisse nicht, ob sie überhaupt noch lebten.

22

Die Klägerin zu 2. hat mitgeteilt, dass sie ebenfalls noch weitere Geschwister in
Serbien habe, allerdings nur mit der ältesten Schwester Kontakt habe.

23

Die Kläger beantragen,

24

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
5. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 4. August 2004 zu verpflichten,
ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG
zu erteilen,

25

hilfsweise

26

die Beklagte zu verpflichten, eine Zusicherung zur Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG für den
Fall zu erteilen, dass die Kläger gültige serbische
Reiseausweise vorlegen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er vertritt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide die
Ansicht, dass die Kläger wirtschaftlich nicht integriert seien, weil sie immer wieder auf
die Inanspruchnahme von Sozialleistungen angewiesen seien, um ihren notwendigen
Lebensunterhalt sicherzustellen; für die Prüfung der Frage, ob die Klägerin zu 2.
wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Serbien medizinisch versorgt
werden könne, halte er sich sachlich nicht für zuständig; diese Prüfung müsse
vielmehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylfolgeverfahren
der Klägerin zu 2. entschieden werden; die Familie habe sich in der Vergangenheit
auch nicht ausreichend darum bemüht, Ausreisepapiere zu erhalten; erst nachdem
die Kläger zu 1. und 2. wegen ihrer Passlosigkeit keine Arbeitserlaubnisse mehr
erhalten hätten, seien sie bereit gewesen, sich an das Generalkonsulat in Düsseldorf
zu wenden, um neue Nationalpässe zu beantragen; dieses Verhalten genüge nicht
den Anforderungen, die an ausreisepflichtige Ausländer zu stellen seien, um
Ausreisepapiere zu erhalten.

30

Die beiden älteren Kinder der Kläger zu 1. und 2. leben in der Bundesrepublik
Deutschland. Sie sind mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die zulässige Verpflichtungsklage hat mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag keinen
Erfolg.

34

Der Hauptantrag ist unbegründet, denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, den
Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Voraussetzungen des für die
begehrte Aufenthaltserlaubnis allein in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 AufenthG
liegen nicht vor.

35

Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann gemäß § 25 Abs. 5
AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der
Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

36

Die Ausreise der Kläger ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

37

Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1
AufenthG kann sich aus Abschiebungsverboten und aus vorrangigem Recht,
namentlich aus Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 6 des
Grundgesetzes (GG), aus dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG)
abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und aus Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) ergeben (OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht (AuAS) 2006,
110, vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -, Asylmagazin Heft 5/2006, S. 26 und vom 1.
August 2006 - 18 B 1539/06 -).

38

Mit ihrem Vorbringen, dass es ihnen als Angehörigen der ethnischen Minderheit
der Roma nicht möglich sei, in Serbien ein menschenwürdiges Leben zu führen, und
dass die gesundheitliche Versorgung der Klägerin zu 2. wegen ihrer Erkrankung als
Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma nicht gewährleistet sei, machen die
Kläger kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG geltend.
Vielmehr berufen sich die Kläger auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot,
über das nicht der Beklagte, sondern ausschließlich das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge zu entscheiden hat (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B
126.05 -, DVBl. 2006, 850 = Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 347 = NVwZ
2006, 830). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der
Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S.
1950 entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge
einschließlich der Feststellungen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen. Ein Asylantrag liegt gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG vor, wenn sich dem
schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers
entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht
und dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen
Staat begehrt, in dem ihm die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren
drohen. Hieran anknüpfend sind die Ausführungen der Kläger - ihre Richtigkeit
unterstellt - als Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG anzusehen. Ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot im Sinne der vorgenannten Vorschrift liegt
jedenfalls dann vor, wenn sich ein Ausländer auf Vorgänge in seinem Heimatland
beruft, die ganze Bevölkerungsgruppen betreffen. In derartigen Fällen liegt ein
berücksichtigungsfähiges Abschiebungsverbot aus zielstaatsbezogenen Gründen
nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vor, dem im Rahmen des Aufenthaltsrechts § 23 AufenthG und nicht § 25
Abs. 5 AufenthG entspricht (OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E
1534/05 - a. a. O.).

39

Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des § 25 Abs. 5
AufenthG bestätigt. In der Begründung zu dieser Vorschrift heißt es, dass die
Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen inlandsbezogene
Ausreisehindernisse umfasse, soweit diese nicht bereits § 25 Abs. 3 abgedeckt seien
(Bundestags-Drucksache 15/420; abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz vor § 25 des Aufenthaltsgesetzes, S. 5). Daraus ergibt sich, dass
von § 25 Abs. 5 AufenthG nur inlandsbezogene und nicht zielstaatsbezogene
Abschiebungsverbote erfasst werden. Das Vorbringen der Kläger kann unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt als inlandsbezogenes Abschiebungsverbot verstanden
werden.

40

Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise ergibt sich für die Kläger auch nicht
aus Artikel 8 Abs. 1 EMRK. Nach dieser Vorschrift hat jedermann Anspruch auf
Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines
Briefverkehrs. Mit seiner Entscheidung, den Klägern keine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, verstößt der Beklagte nicht gegen diese Regelung.

41

Der Anspruch der Kläger auf Achtung ihres Familienlebens wird nicht verletzt. Da
in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts die Familie durch die vom Beklagten getroffene
Entscheidung nicht getrennt werden soll, sondern vielmehr der gesamten Familie -
dazu gehören nur noch die Eltern und der minderjährige Sohn - ein Aufenthaltsrecht
verweigert wird, mithin alle Familienmitglieder in das Land ihrer Staatsangehörigkeit
zurückkehren sollen, scheidet ein Eingriff in das durch Artikel 8 Abs. 1 EMRK
geschützte Familienleben von vornherein aus (VGH BW, Beschluss vom 2.
November 2005 - 1 S 3023/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 70 und
Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
geklärt, dass Artikel 8 Abs. 1 EMRK nicht das Recht gewährt, den Ort zu wählen, der
nach Ansicht der Betroffenen am besten geeignet ist, ein Familienleben aufzubauen
(Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - NVwZ 2005, 1043; so auch VGH BW,
Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -). Mithin wird der Anspruch der Kläger
auf Achtung ihres Familienlebens nicht berührt, wenn sie die Bundesrepublik
Deutschland verlassen müssen, obwohl die älteren Kinder der Kläger zu 1. und 2.
bzw. die älteren Geschwister des Klägers zu 3. hier bleiben dürfen, weil sie im Besitz
einer Aufenthaltserlaubnis sind.

42

Auch der Anspruch der Kläger auf Achtung ihres Privatlebens wird durch die
Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, nicht verletzt.

43

Ein Eingriff in das Privatleben durch Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis liegt
vor, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche
Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt. Eine den Schutz des Privatlebens
auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat
kann danach insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund
eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung
von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind,
dass sie gleichsam deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation
ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land
ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch
das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. Dies bedeutet, dass ein
Eingriff in das Privatleben grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn dieses Privatleben in
dem Aufenthaltsland fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung
beschränkt (VGH BW, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, Asylmagazin
Heft 4/2006, 29 und Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht
2006, 329; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O.
unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999,
303, 304).

44

In diesem Zusammenhang ist entscheidend darauf abzustellen, ob der Ausländer
auf Grund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und
ihm wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner
Staatsangehörigkeit nicht (mehr) zugemutet werden kann. Zum einen ist zu
berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters
und seiner persönlichen Befähigung in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und
gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen
Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufs- bzw. Schulverhältnisse faktisch
integriert ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer - wiederum
unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung -
von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (OVG NRW,
Beschlüsse vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -, a. a. O. und vom 1. August 2006 - 18
B 1539/06 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B
10020/06.OVG -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 247).

45

Auf dieser Grundlage hat eine faktische Integration der Kläger zu 1. und 2. nicht
stattgefunden. Sie leben zwar schon seit Dezember 1989 in der Bundesrepublik
Deutschland. Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem langen
Aufenthalt stellt jedoch für sich allein genommen keinen Eingriff in das Privatleben
eines Ausländers im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 EMRK dar. Diese Vorschrift darf nicht
so verstanden werden, als verbiete sie allgemein aufenthaltsbeendende Maßnahmen
nur deswegen, weil sich der Ausländer eine bestimmte Zeit in dem betreffenden Land
aufgehalten hat. Entscheidend ist nicht die Dauer des Aufenthaltes, sondern
vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat während seines Aufenthaltes über
intensive persönliche, familiäre und wirtschaftliche Bindungen verfügt (VGH BW,
Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss
vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht,
2006, 217; und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -, a. a.
O.).

46

Eine faktische Integration der Kläger zu 1. und 2. hat auch nicht dadurch
stattgefunden, dass sie während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland erwerbstätig gewesen sind. Zwar hat der Kläger zu 1. in der Zeit von
1999 bis 2004 und die Klägerin zu 2. in der Zeit von 1999 bis Mai 2005
Erwerbseinkommen erzielt. Die Erwerbstätigkeit beider Kläger hat jedoch nicht dazu
geführt, dass sie sich wirtschaftlich in die Bundesrepublik Deutschland integriert
haben. Dem steht schon entgegen, dass die Kläger zu 1. und 2. von Dezember 1989
bis Juli 2001 darauf angewiesen waren, ihren Lebensunterhalt durch die
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherzustellen und dass sie seit Juni 2005
wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommt,
dass es sich bei der Erwerbstätigkeit der Kläger zu 1. und 2. um Tätigkeiten im
Niedriglohnbereich gehandelt hat und die Klägerin zu 2. durchweg nur
teilzeitbeschäftigt gewesen ist. Während ihres bisherigen etwa 16-jährigen
Aufenthaltes haben die Kläger zu 1. und 2. lediglich etwa 4,5 Jahre ohne
Inanspruchnahme von Sozialhilfe gelebt. Es ist auch künftig nicht zu erwarten, dass
die Kläger zu 1. und 2. ihren notwendigen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel gewährleisten können, weil nur noch der Kläger zu 1., nicht jedoch
die Klägerin zu 2. mehr arbeiten kann. Vielmehr ist bei der Klägerin zu 2. davon
auszugehen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres keiner
Erwerbstätigkeit mehr nachgehen wird und dass der Lebensunterhalt der Familie
allein durch Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. sichergestellt werden müsste. Die
Familie wird mithin während ihres weiteren Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sein, und zwar unabhängig davon, ob sie
geduldet wird oder ob sie die begehrte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG erhält, denn in beiden Fällen gehört sie zum leistungsberechtigten
Personenkreis des Asylbewerberleistungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4
AsylbLG). Deshalb hat bisher schon keine wirtschaftliche Integration der Kläger zu 1.
und 2. stattgefunden. Sie wird auch künftig nicht erfolgen können.

47

Darüber hinaus ist weder dem Vorbringen der Kläger zu 1. und 2. noch dem
sonstigen Akteninhalt zu entnehmen, dass beide Kläger auf Grund ihrer deutschen
Sprachkenntnisse und sozialen Kontakte faktisch in die Bundesrepublik Deutschland
integriert sind.

48

Auch eine faktische Integration des Klägers zu 3. hat nicht stattgefunden. Er ist
zwar hier 1991 geborene worden und besucht die Schule. Er muss sich jedoch als
Minderjähriger gemäß § 80 Abs. 1 AufenthG zumindest bis zur Vollendung seines 16.
Lebensjahres die fehlenden Integrationsleistungen seiner Eltern zurechnen lassen
(VGH BW, Urteile vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142 und OVG
Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -). Soweit in der
Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass ein 15-jähriger Ausländer ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben könne (VG Stuttgart, Urteil vom 11.
Oktober 2005 - 11 K 5363/03 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 14), schließt
sich das Gericht dem unter Berücksichtigung von § 80 Abs. 1 AufenthG nicht an.

49

Für die zukünftige Entwicklung des Klägers zu 3. ist zu berücksichtigen, dass er
seit August 2005 gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005, GV NRW S. 102 bis zur Erfüllung seiner
Ausreisepflicht schulpflichtig ist. Die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht kann für sich
genommen nicht als faktische Integrationsleistung angesehen werden.

50

Darüber hinaus lässt sich dem Vorbringen aller Kläger und dem sonstigen
Akteninhalt auch nicht entnehmen, dass der Kläger zu 3. über den Schulbesuch
hinaus besondere Bemühungen unternommen hat, um seine Integration in der
Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.

51

Hinzu kommt, dass sich auch eine Entwurzelung der Kläger gegenüber ihrem
Herkunftsland Serbien nicht feststellen lässt. Die Kläger zu 1. und 2. haben in der
mündlichen Verhandlung angegeben, dass mehrere Geschwister in Serbien leben.
Eine Schwester der Klägerin zu 2. bemüht sich zur Zeit darum, für die Kläger
Staatsangehörigkeitsnachweise zu besorgen. Deshalb ist davon auszugehen, dass
die Kläger noch über Kontakte nach Serbien verfügen und die Geschwister im Falle
einer Rückkehr der Kläger dorthin ihnen helfen werden, sich wieder in Serbien
einzuleben. Das Vorbringen der Kläger zu 1. und 2., dass bis auf die eine Schwester
der Klägerin zu 2. kein Kontakt mehr zu den dortigen Verwandten bestehe, ist für das
Gericht nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nachvollziehbar. Das Gericht ist
vielmehr davon überzeugt, dass sich ein solcher Kontakt - das Vorbringen der Kläger
als zutreffend unterstellt - bei einer Rückkehr leicht wiederherstellen lässt.

52

Auch tatsächliche Gründe stehen einer Ausreise der Kläger nicht entgegen.

53

Der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. macht ihre Ausreise aus
tatsächlichen Gründen nicht unmöglich.

54

Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt vor,
wenn sich der Gesundheitszustand eines Ausländers unmittelbar durch die Ausreise
bzw. Abschiebung oder als unmittelbarer Folge davon voraussichtlich wesentlich
verschlechtern wird (ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt aller die
Beschlüsse vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 - und vom 27. Juli 2006 - 18 B
586/06 -).

55

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin zu 2. nicht vor. In den von ihr
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 9. Juni 2006, vom 3. Mai 2006, vom 5.
Mai 2006, vom 11. Mai 2006 und vom 15. Mai 2006 wird der Klägerin zu 2.
bescheinigt, dass sie an einer Herz- und Wirbelsäulenerkrankung sowie an einem
depressiven Syndrom leidet. Bis auf die Bescheinigung vom 15. Mai 2006 enthalten
sämtliche Bescheinigungen keine Aussagen zur Reisefähigkeit der Klägerin zu 2. In
der Bescheinigung vom 15. Mai 2006 heißt es lediglich, dass die Klägerin zu 2.
aktuell nicht reisefähig sei. Diese Aussage lässt keine Schlüsse darauf zu, ob sich
der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. während der Ausreise wesentlich
verschlechtern wird. Auch der vom Beklagten vorgelegten Stellungnahme der
unteren Gesundheitsbehörde vom 4. Juli 2006 lässt sich dies nicht entnehmen. Darin
wird der Klägerin zu 2. bescheinigt, dass ihr wegen eines ausgeprägten
Schmerzsyndroms sowie einer Gehstörung aus medizinischer Sicht eine 2,5-
stündige Autofahrt und eine ca. 3-stündige Flugreise nicht zuzumuten sei. Auch
diese Aussage lässt keinen Schluss darauf zu, ob sich der Gesundheitszustand der
Klägerin zu 2. während der Ausreise wesentlich verschlechtern wird. Allein die
Tatsache, dass die Klägerin zu 2. während der Ausreise auf Grund ihres
Gesundheitszustandes mit starken Schmerzen zu rechnen haben wird, stellt ihre
Reisefähigkeit nicht in Frage.

56

Darüber hinaus liegt ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1
AufenthG nur dann vor, wenn mit dem Wegfall dieses Ausreisehindernisses in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Da § 26 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 für Zeiträume zwischen sechs Monaten und
drei Jahren vorsieht, ist mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer
Zeit dann nicht zu rechnen, wenn dieses Ausreisehindernis nicht innerhalb von sechs
Monaten beseitigt werden kann. Dies lässt sich im Falle der Klägerin zu 2. nicht
feststellen, denn die untere Gesundheitsbehörde des Beklagten geht in ihrer
Stellungnahme vom 4. Juli 2006 davon aus, dass sich die Klägerin zu 2. nach
Durchführung verschiedener Therapien innerhalb von sechs Monaten erneut einer
ärztlichen Untersuchung stellen sollte. Daraus ergibt sich, dass eine von der Klägerin
zu 2. vorgetragene Reiseunfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate beseitigt
werden kann. Mithin führt die bei der Klägerin zu 2. aktuell vorliegende
Reiseunfähigkeit nicht dazu, ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
zu erteilen.

57

Allerdings ist den Klägern die Ausreise aus tatsächlichen Gründen unmöglich,
weil sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht im Besitz von
Ausreisepapieren sind. Passlosigkeit wird in der Rechtsprechung als ein
tatsächliches Ausreisehindernis angesehen (OVG NRW, Beschluss vom 14. März
2006 - 18 E 924/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 322 = NWVBl. 2006,
260).

58

Dieses tatsächliche Ausreisehindernis führt nicht dazu, den Klägern eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil sie das Fehlen von Ausweispapieren
verschuldet haben.

59

Eine Aufenthaltserlaubnis darf gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nur erteilt
werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein
Verschulden des Ausländers liegt gemäß § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG u. a. vor,
wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der
Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Dies trifft bei den Klägern zu.

60

Ein ausreisepflichtiger Ausländer muss alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht
erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die
Ausländerbehörde unverzüglich einleiten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur
Beschaffung eines gültigen Passes. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den
Obliegenheiten eines Ausländers (§ 3 Abs. 1 AufenthG). Der Besitz eines Passes ist
ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (§ 5 Abs. 1
AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.
5 AufenthG. Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei
der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen
vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden
und Dokumente unabhängig von Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck
geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung
einer Rückführungsmöglichkeit in das Herkunftsland zu unterstützen. Hieraus folgt,
dass ein Ausländer an allen Handlungen mitwirken muss, die das Ausländeramt von
ihm verlangt, um in den Besitz eines Passes oder eines Passersatzpapieres zu
kommen. Der Ausländer darf dabei allerdings nicht völlig untätig und passiv bleiben
und nur darauf warten, welche weiteren Handlungen das Ausländeramt von ihm
verlangt. Vielmehr muss er eigenständig die Initiative ergreifen, um nach
Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu
beseitigen (OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, a. a. O. sowie
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. März 2006 - 24 B 05.2889 -,
Asylmagazin Heft 6/2006, S. 29 und Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 24 C
05.2856 -, Bayerische Verwaltungsblätter 2006, S. 436).

61

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten der Kläger nicht.

62

Den Klägern sind schon deshalb die nachteiligen Folgen ihrer Passlosigkeit als
Verschulden zuzurechnen, weil sie nach Abschluss des Asylverfahrens im Juni 1993
während der Gültigkeitsdauer des Passes bis Dezember 1994 nicht ausgereist sind.
Weder dem Vorbringen der Kläger noch dem Akteninhalt ist zu entnehmen, aus
welchen Gründen die Kläger keinen Anlass gesehen haben, ihrer Ausreisepflicht
nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens während der Geltungsdauer
des ersten Passes bis Dezember 1994 nachzukommen.

63

Darüber hinaus haben die Kläger auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Passes bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Verfahren
keine ihnen zumutbaren ausreichenden Bemühungen unternommen, um
Ausreisepapiere zu erhalten. Aus den Verwaltungsvorgängen und aus dem
Vorbringen der Kläger lässt sich in diesem Zusammenhang folgender Sachverhalt
entnehmen:

64

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. März 1996 erklärten sich die Kläger
zunächst bereit, ihre Pässe verlängern zu lassen. Zuvor wollten sie allerdings den
zweiten Vornamen des Klägers zu 3. streichen lassen. Der Beklagte verwies die
Kläger daraufhin auf die Möglichkeit, dass ein Antrag auf Berichtigung des
Geburtseintrages gestellt werden könne. Zugleich wurde den Klägern eine
Bescheinigung zur Vorlage bei der Botschaft ihres Heimatlandes ausgestellt, in der
die Botschaft gebeten wurde, den in der Bundesrepublik Deutschland geborenen
Kläger zu 3. in den Reisepass der Mutter eintragen zu lassen und die Reisepässe im
Übrigen zu verlängern. Da die Kläger nichts unternahmen, wurden sie mit Schreiben
des Beklagten vom 12. August 1997 aufgefordert, ihre Reisepässe vorzulegen. Auch
wurde ihnen unter dem 21. August 1997 eine Erlaubnis zum vorübergehenden
Verlassen des Wohnortes erteilt, um beim Konsulat der Bundesrepublik Jugoslawien
in Düsseldorf vorsprechen zu können. Am 25. August 1997 wurden die Kläger erneut
aufgefordert, ihre Reisepässe, Personalausweise und Geburtsurkunden vorzulegen.
Aus einem Aktenvermerk vom 12. September 1997 ergibt sich, dass die Klägerin zu
2. gegenüber dem Sozialamt der Stadt D erklärt hatte, auch dann nicht ausreisen zu
wollen, wenn ihr Ausreisedokumente ausgestellt würden. Unter dem 7. Oktober 1997
wurde den Klägern erneut die Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des
Bereichs der Duldung ausgestellt, um bei dem Generalkonsulat vorsprechen zu
können. Unter dem 17. November 1997 fragte der Beklagte bei den Anwälten der
Kläger nach, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis sich die Kläger zwecks
Ausstellung von Passersatzpapieren bei der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland vorgesprochen hätten. Daraufhin teilten die damaligen Anwälte der
Kläger unter dem 9. April 1998 mit, dass sich die Kläger weiterhin bemühen würden,
die notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Belege über diese Bemühungen wurden
nicht beigefügt. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 bat der Beklagte die Kläger erneut,
Nachweise über ihre Bemühungen, Passersatzpapiere zu erhalten, vorzulegen. Die
Kläger beantworteten dieses Schreiben nicht. Mit weiterem Schreiben vom 2. April
2002 forderte der Beklagte die Kläger erneut auf, gültige Reisepässe vorzulegen.
Daraufhin ließen die Kläger am 10. April 2002 durch ihre damaligen Anwälte
mitteilen, dass sie sich beim jugoslawischen Konsulat in Düsseldorf vergeblich um
die Ausstellung von Reisepapieren bemüht hätten. Zugleich baten die Kläger den
Beklagten, ihnen ein Begleitschreiben auszuhändigen, wonach die Pässe für die
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen benötigt würden, weil anderenfalls auch
weiterhin nicht mit der Ausstellung von Pässen gerechnet werden könne. Danach
unternahmen die Kläger wiederum nichts. Erst nachdem dem Kläger zu 1. Ende
2004 die Arbeitserlaubnis nicht verlängert worden war, sprachen die Kläger im Jahre
2005 bei dem Generalkonsulat in Düsseldorf vor. Nachdem ihnen im September
2005 mitgeteilt worden war, dass Staatsangehörigkeitsnachweise vorgelegt werden
müssten, um einen Pass zu erhalten, schalteten die Kläger die älteste in Serbien
lebende Schwester der Klägerin zu 2. ein, um entsprechende Unterlagen zu
besorgen.

65

Aus dem Gesamtzusammenhang der vorgehend geschilderten Vorgänge
zwischen 1994 und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt sich, dass
die Kläger bis zum Jahre 2005 keine ernsthaften Bemühungen unternommen haben,
Ausreisepapiere zu erhalten. Ihr Vorbringen, dass für den Antrag auf Ausstellung von
Ausreisepapieren eine Bescheinigung des Ausländeramtes erforderlich sei,
entschuldigt ihre Untätigkeit zwischen 1994 und 2005 nicht, denn das Ausländeramt
hatte die entsprechende Bescheinigung schon unter dem 4. April 1996
ausgestellt.

66

Diese von den Klägern verschuldete Passlosigkeit schließt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG selbst dann aus, wenn man dem
oben Ausgeführten nicht folgt und davon ausgeht, dass die Kläger faktisch integriert
sein sollten. Nach Sinn und Zweck des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Ausländergesetzes war das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne
Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, alles
in seiner Kraft stehende und ihm zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige
Abschiebungshindernisse überwunden werden. Daran ist nach Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich festzuhalten, denn eine grundlegende
konzeptionelle Änderung gegenüber dem bisherigen Recht ist mit dem
Aufenthaltsgesetz insoweit nicht verbunden (OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005
- 18 B 677/05 -).

67

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Für eine darin beantragte
Zusicherung des Beklagten mit dem von den Klägern geforderten Inhalt ist eine
materielle Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger
hat in der mündlichen Verhandlung auch keine gesetzliche Vorschrift anführen
können, nach der der Beklagte zu der begehrten Zusicherung verpflichtet sein
könnte.

68

Hinzu kommt, dass der Hilfsantrag mit einer Bedingung versehen worden ist.
Dies ist ebenso unstatthaft wie die Klageerhebung unter einer Bedingung.

69

Letztlich ist der Hilfsantrag bis auf die unstatthafte Bedingung mit dem
Hauptantrag inhaltsgleich, so dass der Hilfsantrag letztlich aus denselben Gründen
keinen Erfolg hat wie der Hauptantrag.

70

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG obergerichtlich noch nicht geklärt sind.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Da über die
von allen Klägern begehrte Aufenthaltserlaubnis nur einheitlich entschieden werden
kann, sind die Kosten von allen Klägern als Gesamtschuldner zu tragen.

72

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.