Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-10, Aktenzeichen 15 A 2056/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0810.15A2056.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 24. November 1989 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 1992 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Beklagte.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 329.279,58 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin betreibt eine Papierfabrik in A .
Sie ist Eigentümerin von Grundstücken südlich der Straße C
, auf denen die Papierfabrik liegt, aber auch
nachweislich seit 1946, möglicherweise schon seit den 70er
Jahren des vorigen Jahrhunderts, des streitbefangenen
Grundstücks Flurstück 121 der Flur 1 der Gemarkung D
, das sich nördlich der Straße C erstreckt und etwa
90 m an die Straße C
, im Westen etwa 200 m an die Straße E und
im Osten etwa 300 m an den F grenzt
und dessen nördliche Grundstücksgrenze etwa 240 m lang ist.
Der südliche, zur Straße C hin orientierte Teil des
Grundstücks ist bebaut, und zwar im westlichen Teil mit einem
1965 genehmigten Wohnhaus, das früher vom Betriebsleiter der
Papierfabrik genutzt wurde, und im östlichen Teil mit zwei
1961 genehmigten Wohnhäusern, die früher von Mitgliedern der
Geschäftsleitung der Papierfabrik genutzt wurden. Für das
Wohnhaus des Betriebsleiters wurde 1966 eine Kleinkläranlage
genehmigt, die Wohnhäuser der Geschäftsleitung wurden in der
Form entwässert, daß die Abwässer nach Vorklärung in den F
geleitet wurden. Nördlich der Bebauung, etwa
80 m nördlich der Straße C , wird das Flurstück im
Wege der Verpachtung landwirtschaftlich genutzt. Das Flurstück
wird durch den Bebauungsplan 6/175 überplant, dessen
Genehmigung am 5. April 1980 und erneut am 11. und 16. April
1981 bekannt gemacht wurde. Der Bebauungsplan setzt für das
streitbefangene Grundstück ein Industriegebiet mit zulässiger
viergeschossiger Bebauung fest. Ein von der Klägerin gegen den
Bebauungsplan angestrengter Normenkontrollantrag wurde durch
Urteil des beschließenden Gerichts vom 24. März 1999 - 7a D
25/97.NE - abgelehnt.

4

In der Straße C liegen ein Regenwasserkanal und
ein Schmutzwasserkanal. Der Regenwasserkanal, dessen Baujahr
unbekannt ist, wurde von der Stadt B im Rahmen der
kommunalen Neugliederung in den 70er Jahren von der Gemeinde D
übernommen. Der Kanal mündet in den F .
Der Schmutzwasserkanal wurde 1975 von einem Rechtsvorgänger
des Beigeladenen, dem Abwasserverband G ,(im folgenden für
beide immer nur: der Beigeladene) erstellt. Er mündet über
einen Hauptsammler in eine Kläranlage, die beide vom
Beigeladenen betrieben werden.

5

Die Klägerin und die Stadt B waren und sind Mitglieder
des Beigeladenen. Der Beigeladene ist auch Rechtsnachfolger
des Wasserverbandes F , in dem die
Klägerin Mitglied war. Die Aufgabe des Beigeladenen besteht
u.a. darin, Abwässer abzuführen, zu verwerten, zu reinigen und
unschädlich zu machen. Die Klägerin leitet zur Zeit in der
Spitze 120 m3 Abwasser pro Stunde in die Schmutzwasserleitung
des Beigeladenen in der Straße C ein. In dessen
Planungen ist eine Abwassermenge der Klägerin von 200 m3
enthalten. Der Beigeladene wird durch Beiträge seiner
Mitglieder finanziert.

6

1985 verlegte der Beklagte in der Straße E einen
Schmutz- und einen Regenwasserkanal. Der Schmutzwasserkanal
wurde an den Schmutzwasserkanal des Beigeladenen in der Straße
C angeschlossen, der Regenwasserkanal wurde in der
Straße C weitergeführt und kurz vor der
Einleitungsstelle in den Lenders an den vorhandenen
städtischen Regenwasserkanal in der Straße C
angeschlossen.

7

Die Fläche um das ehemalige Betriebsleiterwohnhaus wurde
1985 an die beiden städtischen Kanäle in der Straße E
angeschlossen; die Grundstücksanschlüsse wurden von der Stadt
am 27. August 1986 abgenommen. Die ehemaligen
Geschäftsleitungswohnhäuser wurden 1991 an den
Schmutzwasserkanal des Beigeladenen in der Straße C
angeschlossen.

8

Für die Klägerin sind im Wasserbuch verschiedene Rechte zur
Benutzung des F eingetragen.

9

Mit Bescheid vom 24. November 1989 zog der Beklagte die
Klägerin zu einem Kanalanschlußbeitrag über 329.279,58 DM
heran. Dabei legte er zum einen die landwirtschaftlich
genutzte Fläche von 27.957 m2 (Teilfläche III) und die um das
ehemalige Betriebsleiterwohnhaus gelegene Fläche von 1.080 m2
(Teilfäche II) zugrunde, während er die übrige Fläche des
Flurstücks, die mit den ehemaligen
Geschäftsleitungswohnhäusern bebaut ist (Teilfläche I), nicht
in die Veranlagung einbezog. Die veranlagte Fläche wurde bei
einem Beitragssatz für die Möglichkeit der Einleitung von
Schmutz- und Regenwasser von 6,30 DM je Verteileranteil als
viergeschossig mit Industriezuschlag in die Rechnung
einbezogen. Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch,
den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. Februar
1992 zurückwies.

10

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin den
Bescheid angefochten. Sie hat vorgetragen: Eine
Anschlußbeitragspflicht für das Grundstück, das ein
Vorhaltegrundstück für den Betrieb sei, sei nicht entstanden.
Es gebe weder einen Investitionsaufwand des Beklagten, der
über Kanalanschlußbeiträge abzudecken sei, noch habe die
Möglichkeit, das streitbefangene Grundstück an die städtischen
Kanäle in der Straße E anzuschließen, für sie, die
Klägerin, wirtschaftliche Vorteile. Sie sei berechtigt, ihr
gesamtes Schmutzwasser in den Kanal des Beigeladenen in der
Straße C und ihr gesamtes Oberflächenwasser in den F
einzuleiten. Die Einrichtungen des Beigeladenen finanziere
sie, die Klägerin, als Verbandsangehörige durch ihre Beiträge.
Eine weitere Veranlagung durch den Beklagten verstoße gegen
das Verbot der Doppelbesteuerung. Jedenfalls müsse die
Klägerin vom Anschlußzwang nach § 7 der Entwässerungssatzung
freigestellt werden. Auch dürfe das Gelände um das
Firmengebäude nur entsprechend der tatsächlich vorhandenen
Zweigeschossigkeit veranlagt werden.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom
24. November 1989 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Februar
1992 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat vorgetragen: Eine Kanalanschlußbeitragspflicht sei
entstanden. Zwar werde das Recht der Klägerin, das anfallende
Schmutzwasser in den Kanal des Beigeladenen in der Straße C
und das Regenwasser in den F
einzuleiten, nicht bestritten. Jedoch seien satzungsrechtlich
die Anlagen des Beigeladenen hinsichtlich des Anschluß- und
Benutzungsrechts den städtischen Anlagen gleichgestellt und
unterlägen damit der Beitragspflicht selbst dann, wenn eine
Befreiung vom Anschlußzwang erfolgt wäre. Den veranlagten
Teilen des Flurstücks 121 als selbständigen wirtschaftlichen
Einheiten werde die Möglichkeit des Anschlusses nicht durch
den in der Straße C liegenden Kanal des Beigeladenen
gewährt, sondern alleine durch die städtischen Kanäle in der
Straße
E . Denn diese Flächen grenzten nicht unmittelbar an
die Straße C . Die veranlagten Teilflächen dienten
objektiv nicht Betriebszwecken, sondern dem Wohnen oder
landwirtschaftlichen Zwecken. Für diese Grundstücke bestehe
daher kein Einleitungsrecht. Es sei nicht nachvollziehbar, daß
das gesamte Flurstück 121 als Betriebserweiterungsgelände
dienen solle, da selbst das südlich der Straße C
gelegene eigentliche Betriebsgelände nur zum Teil für
betriebliche Zwecke genutzt werde.

16

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.

18

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
der Klägerin, mit der sie vorträgt: Eine Beitragspflicht könne
nicht entstehen, wenn ein Grundstück an eine nichtgemeindliche
Entwässerungseinrichtung angeschlossen und über diese
Einrichtung auf Dauer in rechtlich gesicherter Weise
entwässert werden könne. Das treffe auf die veranlagten
Flächen des Flurstücks 121 zu, weil eine
Schmutzwasserentwässerung über den in der Straße C
gelegenen Kanal des Beigeladenen und eine
Oberflächenentwässerung in den F
infolge ihrer Mitgliedschaft im früheren Wasserverband F
möglich sei. Daher sei durch die städtischen
Kanäle in der Straße E nicht erstmals die Möglichkeit
einer unschädlichen Abwasserbeseitigung eröffnet worden. Zu
den Kosten der Entwässerung über den Kanal des Beigeladenen in
der Straße C und der Oberflächenentwässerung in den
F
trage die Klägerin durch Beiträge bei.
Eine erneute Heranziehung zu Beiträgen verstoße gegen den
Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags. Selbst wenn die
Anlagen des Beigeladenen zusammen mit den Entwässerungsanlagen
der Stadt B eine Einheit bildeten, wäre die
Beitragspflicht bezüglich des Schmutzwassers im Jahre 1975 mit
dem Bau des Kanals in der C entstanden, so daß
Verjährung eingetreten sei. Auch sei der Schmutzwasserkanal in
der Straße E von der Dimensionierung her nicht
geeignet, die auf der veranlagten Fläche als einem
viergeschossig bebaubaren Industriegrundstück anfallende
Abwassermenge zu entwässern.

19

Die Klägerin beantragt,

20

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren Schlußanträgen
erster Instanz zu erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er trägt vor: Die veranlagten Teilflächen seien nicht Teil
des Betriebsgrundstücks, sondern selbständige wirtschaftliche
Einheiten, denen erstmals durch die städtischen Kanäle in der
Straße E eine Entwässerungsmöglichkeit geboten werde.
Darüber hinaus sei die Teilfläche II auch tatsächlich
angeschlossen. Im übrigen schlössen die Mitgliedschaftsrechte
der Klägerin beim Beigeladenen einen wirtschaftlichen Vorteil
durch die Anschlußmöglichkeit an die städtischen Kanäle in der
Straße E nicht aus, da sie bezüglich der veranlagten
Fläche im Falle einer Veräußerung des Flurstücks 121 verloren
gingen. Der Schmutzwasserkanal in der Straße E sei für
eine Entwässerung der veranlagten Teilflächen des Flurstücks
121 ausreichend dimensioniert. Eine Verjährung könne schon
deshalb nicht eingetreten sein, weil erst mit dem
Inkrafttreten der zweiten Änderungssatzung vom 21. Oktober
1992 zur Anschlußbeitragssatzung wirksames Ortsrecht
entstanden sei.

24

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Er führt aus, daß grundsätzlich keine Bedenken bestünden,
möglicherweise anfallendes Schmutzwasser, das bei einer
Nutzung des Flurstücks 121 anfallen würde, durch ihn
entwässern zu lassen, wenn ihm dazu ausreichende Kapazitäten
zur Verfügung stünden.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

27

II.

28

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

29

Die zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die
zulässige Klage ist begründet, da der angefochtene
Beitragsbescheid rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Der Bescheid findet keine Ermächtigungsgrundlage in § 8 KAG
NRW. Danach kann die Gemeinde Beiträge zum Ersatz des
Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung
öffentlicher Einrichtungen und Anlagen als Gegenleistung von
den Grundstückseigentümern dafür erheben, daß ihnen durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen
wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

31

Ein Anschlußbeitrag kann nicht festgesetzt werden, weil die
Beitragspflicht nicht entstanden ist.

32

1. Eine Teilbeitragspflicht für die Möglichkeit der
Einleitung von Regenwasser aus den veranlagten Teilflächen III
und II konnte nicht entstehen, weil im maßgeblichen Zeitpunkt
keine wirksame Kanalanschlußbeitragssatzung vorhanden war.

33

Eine Anschlußbeitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7
Satz 2 KAG NRW, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder
Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem
Inkrafttreten der Satzung. Die Teilflächen III und II konnten
spätestens am 16. April 1981 an den in der Straße C
verlegten Regenwasserkanal angeschlossen werden. Umstände
tatsächlicher Art, die dem entgegenstünden, sind weder
ersichtlich noch vom Beklagten geltend gemacht worden.

34

Nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der
Stadt
B vom 14. August 1973 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 4. Oktober 1979 (EWS), der am 16. April 1981 maßgebenden
Entwässerungssatzung, hatte jeder Eigentümer eines im Gebiet
der Stadt liegenden Grundstücks, das durch eine Straße
erschlossen war, in der eine betriebsfertige Abwasserleitung
vorhanden war, ein Anschlußrecht. Entgegen der Meinung des
Beklagten erstreckte sich dieses Anschlußrecht auch auf die
Teilflächen III und II.

35

Grundstück war nämlich gemäß § 16 Satz 1 EWS unabhängig von
der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder
zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildete. Am 16. April 1981, an dem
spätestens der Bebauungsplan 6/175 in Kraft trat, war das
gesamte Flurstück 121 eine solche wirtschaftliche Einheit. Für
eine Aufteilung in mehrere wirtschaftliche Einheiten und damit
Grundstücke im vorbezeichneten Sinne bestand keine
Veranlassung.

36

Allerdings kann der Begriff der wirtschaftlichen Einheit
bedeuten, daß (größere) Grundstücke im grundbuchrechtlichen
Sinne nach etwa vorhandenen wirtschaftlichen Einheiten
aufgeteilt werden, sei es, daß ein solches Grundstück eine
einzige auf eine Teilfläche beschränkte wirtschaftliche
Einheit aufweist, sei es, daß ein Grundstück aus mehreren
wirtschaftlichen Einheiten besteht.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
24. November 1975 - II A 77/74 -, OVGE
31, 259 (260 f.), für das
Anschlußbeitragsrecht; Urteil vom
7. Januar 1982
- 2 A 2228/81 -, KStZ 1982, 111 (112),
für das
Straßenreinigungsgebührenrecht.

38

Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten
ist allerdings das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der
Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich
auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist
festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit um Flächen verkleinert werden muß.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 9. Juni
1998
- 15 A 6852/95 -, NWVBl 1999, 25.

40

Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem
Buchgrundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere
handelt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern
der zulässigen Nutzung des Grundstücks.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
24. November 1975 - II A 77/74 -, OVGE
31, 259 (262 f.); Urteil vom 7. Januar
1982
- 2 A 2228/81 -, KStZ 1982, 111
(113).

42

Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage,
Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen
Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu
einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten
Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung, ab.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April
1985
- 2 A 2655/82 -, S. 14 des amtlichen
Umdrucks.

44

Nach diesen Kriterien war eine Bildung wirtschaftlicher
Einheiten am 16. April 1981 für das Flurstück 121 nicht
angezeigt. Zwar weist das Flurstück eine erhebliche Größe auf.
Dennoch ist es nicht übergroß, da es einheitlich als
Industriegebiet überplant ist. Ein Industriegebiet dient im
allgemeinen der Aufnahme des flächenintensiven Großgewerbes.

45

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO,
9. Aufl., § 9 Rdnr. 1; König/Roeser/
Stock, BauNVO, § 9 Rdnr. 2.

46

Auch hier ist plangemäß eine großflächige Erschließung
gewollt, wie sich daraus ergibt, daß zur Erschließung des
nordöstlichen Bereichs des Grundstücks keine zusätzliche
Erschließungsanlage vorgesehen ist, obwohl dort die Entfernung
zur nächstgelegenen Erschließungsanlage bis zu 180 m beträgt.
Auch das von der Papierfabrik der Klägerin südlich der Straße
C beanspruchte Gelände ist mindestens so groß wie
das Flurstück 121. Da dem Bebauungsplan nicht zu entnehmen
ist, daß er von kleineren wirtschaftlichen Einheiten auf dem
Flurstück 121 ausgeht,

47

vgl. dazu, daß in beplanten Gebieten
von dem auszugehen ist, was der
Bebauungsplan selbst als Einheit
vorsieht, OVG NRW, Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -,
Gemhlt. 1996, 288 (289),

48

muß es für den Zeitpunkt des 16. April 1981 bei dem
Buchgrundstück als einer wirtschaftlichen Einheit
verbleiben.

49

Für diese Fläche sollte nach §§ 2 Abs. 1 Buchst. a, 3 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 2
Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Anschlußbeitragssatzung vom
15. Januar 1981 in der Fassung der rückwirkend zum 1. Januar 1981 in Kraft
getretenen ersten Änderungssatzung vom 7. Juni 1985 (KABS) ein Teilbeitrag in
Höhe von 50 % des Vollbeitrages (6,30 DM je Verteileranteil) entstehen.

50

Unerheblich ist, daß die in Rede stehende Kanalanschlußbeitragssatzung
unwirksam war, wie der Beklagte vorträgt und das beschließende Gericht schon
entschieden hat.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar
1992 - 2 A 1039/87 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks.

52

Es bedarf dann gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW zur Entstehung der
Beitragspflicht einer wirksamen Beitragssatzung, die Rückwirkung aufweist
zumindest auf den 16. April 1981, an dem nach der Kanalanschlußbeitragssatzung
1981 die Teilbeitragspflicht hat entstehen sollen.

53

Vgl. zur notwendigen Rückwirkung in
solchen Fällen OVG NRW, Urteil vom
18. Mai 1999 - 15 A 7407/95 -, S. 10
des amtlichen Umdrucks.

54

Eine solche Kanalanschlußbeitragssatzung existiert nicht. Wenn sie geschaffen
würde, wäre im übrigen im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides
1989 Festsetzungsverjährung eingetreten.

55

Auch der tatsächliche Anschluß der Fläche II kann nicht zum Entstehen einer
Teilbeitragspflicht für die Entwässerung des Regenwassers führen, da nach dem
Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags dieser nur einmal und zwar im Zeitpunkt der
ersten Verwirklichung des Beitragstatbestandes entsteht.

56

Angesichts des endgültigen Nichtentstehens der Teilbeitragspflicht für die
Entwässerung des Regenwassers kann auch offenbleiben, ob die angebliche
Existenz von Wasserrechten zur Einleitung von Oberflächenwaser in den F
beitragsrechtlich von Bedeutung ist.

57

2. Hinsichtlich des Schmutzwassers ist die Teilbeitragspflicht nicht entstanden.

58

a) Die Möglichkeit des Anschlusses an die Entwässerungsanlage zur Ableitung
von Schmutzwasser als Voraussetzung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW für das
Entstehen der Beitragspflicht war nicht schon am 16. April 1981 gegeben, als das in
diesem Zeitpunkt als Industriegrundstück überplante Flurstück 121 an den vom
Beigeladenen in der Straße C verlegten Schmutzwasserkanal angeschlossen
werden konnte. Sollte dieser Kanal schon damals - wie heute - auch als kommunaler
Nebensammler geführt worden sein, für den die Stadt Mitgliedsbeiträge an den
Beigeladenen entrichtete, mag dieser Kanal Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage der Stadt gewesen sein. § 1 Abs. 4 EWS bestimmt nämlich,
daß zu den Abwasseranlagen auch solche Anlagen gehören, die nicht von der Stadt
selbst, sondern von Dritten (z.B. Entwässerungsverbänden) hergestellt und
unterhalten werden, wenn die Stadt sich ihrer zur Durchführung der
Grundstücksentwässerung bedient und zu den Kosten ihrer Unterhaltung
beiträgt.

59

Die Klägerin hätte jedoch als Mitglied des Beigeladenen das Flurstück 121 über
diesen Schmutzwasserkanal in der Straße C
kraft ihres Mitgliedschaftsrechts entwässern können. Auch die weitere
Inanspruchnahme von Entwässerungsleistungen, nämlich der Weitertransport über
einen Hauptsammler des Beigeladenen in eine von diesem betriebene Kläranlage,
wäre von der Klägerin ausschließlich kraft ihres Mitgliedschaftsrechts erfolgt, nicht
kraft eines Benutzungsverhältnisses zur Stadt auf der Grundlage der
Entwässerungssatzung. Für die Klägerin stellte also der Schmutzwasserkanal in der
Straße C sowie die folgenden Entwässerungsanlagenteile keinen Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage der Stadt, sondern einen Teil der
Entwässerungsanlage des Beigeladenen dar, so daß ihr keine beitragsrechtlich
relevante Anschlußmöglichkeit durch den in der Straße C verlegten
Schmutzwasserkanal geboten wurde.

60

Allerdings ist dies für den in der Straße E verlegten städtischen
Schmutzwasserkanal im Grundsatz geschehen. Die Inanspruchnahme dieses Kanals
durch die Klägerin kann nur kraft eines Entwässerungsverhältnisses nach der
Entwässerungssatzung erfolgen, die Inanspruchnahme der darauf folgenden
Anlagenteile, nämlich des Kanals des Beigeladenen in der Straße C
, des Hauptsammlers und der Kläranlage des Beigeladenen, erfolgt dann nicht
mehr kraft des Mitgliedschaftsrechts der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen,
sondern über das Mitgliedschaftsrecht der Gemeinde, die sich zur weiteren Ableitung
und Behandlung des in den in der Straße E verlegten Schmutzwasserkanals
eingeleiteten Abwassers des Beigeladenen bedient. Insofern besteht seit der
Verlegung des städtischen Schmutzwasserkanals in der Straße E eine
Möglichkeit des Anschlusses an die einheitliche öffentliche Entwässerungsanlage der
Stadt.

61

Vgl. zur rechtlichen Bewertung des
Betriebs einer einheitlichen
Entwässerungsanlage durch zwei
Veranstalter im Sinne der sogenannten
Zweiveranstaltertheorie OVG NRW, Urteil
vom 25. Juli 1962 - III A 1345/59 -,
OVGE 18, 52 (54 ff.); Driehaus/Dietzel,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1999), § 7 Rn. 17.

62

Dennoch führte diese Anschlußmöglichkeit nicht zur Entstehung der
Beitragspflicht. Es fehlt nämlich an den erforderlichen, durch die Anschlußmöglichkeit
gebotenen wirtschaftlichen Vorteilen.

63

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW sind Beiträge eine Gegenleistung dafür, daß
den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Regelmäßig
werden solche wirtschaftlichen Vorteile für ein baulich oder gewerblich nutzbares
Grundstück dann geboten, wenn es an die Anlage angeschlossen werden kann.
Deshalb entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW die Beitragspflicht regelmäßig
in diesem Zeitpunkt. Die wirtschaftlichen Vorteile können aber ausnahmsweise im
Zeitpunkt der Anschlußmöglichkeit fehlen und deshalb das Entstehen der
Beitragspflicht hindern.

64

Vgl. zur parallelen Problematik im
Straßenbaubeitragsrecht, wo bei der
Herstellung einer Fußgängerzone die
Beitragspflicht nicht schon mit der
(technischen) endgültigen Herstellung
gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW
entsteht, sondern mit der
straßenrechtlichen Teileinziehung, weil
erst in diesem Zeitpunkt der
wirtschaftliche Vorteil gewährt wird,
OVG NRW, Urteil vom 22. August 1995 -
15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996, 62
(63).

65

So liegt der Fall hier. Der wirtschaftliche Vorteil, der dem Flurstück 121 als
viergeschossig bebaubarem Industriegrundstück durch Gewährung der Möglichkeit
geboten wird, auf ihm anfallendes Schmutzwasser zu entwässern, kam dem
Grundstück schon zuteil, bevor die Anschlußmöglichkeit an den städtischen
Schmutzwasserkanal in der Straße E geboten wurde. Dieser Vorteil wurde
durch die Anschlußmöglichkeit an den in der Straße
C verlegten Schmutzwasserkanal des Beigeladenen gewährt, den die Klägerin
kraft ihres Mitgliedschaftsrechts im Verband benutzen konnte und bis heute
kann.

66

Allerdings ist Voraussetzung dafür, daß das Vorliegen eines wirtschaftlichen
Vorteils als Bedingung für das Entstehen der Beitragspflicht verneint werden kann,
daß die alternativ gebotene Entwässerungsmöglichkeit gleichwertig ist.

67

Vgl. dazu, daß dies bei einer
privaten Entwässerungseinrichtung
regelmäßig nicht der Fall ist, OVG NRW,
Urteil vom 27. Juli 1976 - II A 805/75
-, VerwRspr. 28, Nr. 106, S. 463
(466 f.).

68

Die Entwässerungsmöglichkeit durch den Beigeladenen ist gleichwertig: Der
Abwasserverband G war ein Wasserverband nach der Ersten
Wasserverbandsverordnung vom 3. September 1937 (RGS.NRW S. 130) - (WVVO) -
(vgl. § 1 der Satzung des Abwasserverbandes G vom 9. August 1968, Abl. Aachen
S. 146, - Satzung AV G ), also eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit der
Aufgabe, Abwässer abzuführen, zu verwerten, zu reinigen und unschädlich zu
machen (§§ 1, 2 Nr. 3 WVVO, § 3 Satzung AV G ). Dieselbe Aufgabe hat der
Wasserverband H -G als Körperschaft des öffentlichen Rechts und
Rechtsnachfolger des Abwasserverbandes G (§§ 1, 2 Nr. 5, 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19,
Satz 2 des H -G -Verbandsgesetzes vom 7. Februar 1990, SGV.NRW 77).

69

Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die durch den Beigeladenen gebotene
Entwässerungsmöglichkeit minderwertiger gegenüber der von der anderen
Körperschaft des öffentlichen Rechts, nämlich der Stadt B , gebotenen
Entwässerungsmöglichkeit ist. Beide Entwässerungsmöglichkeiten sind auch in
technischer Hinsicht gleichwertig.

70

b) Die Teilbeitragspflicht ist auch hinsichtlich der tatsächlich angeschlossenen
Fläche II, nämlich der mit dem ehemaligen Betriebsleiterwohnhaus bebauten Fläche,
nicht entstanden.

71

Allerdings ist der Beitragstatbestand hier erfüllt. Gemäß §§ 6 Abs. 1 Buchst. a, 2
Abs. 2 KABS entsteht die Beitragspflicht für Grundstücke, bei denen die
Beitragspflicht nicht schon durch die bloße Möglichkeit des Anschlusses entsteht,
durch tatsächlichen Anschluß, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. Diese
Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Abnahme des Grundstücksanschlusses am
27. August 1986 erfüllt.

72

Die satzungsrechtliche Regelung über das Entstehen der Teilbeitragspflicht
durch tatsächlichen Anschluß steht mit § 8 KAG NRW im Einklang, obwohl auch für
die tatsächlich abgeschlossene Fläche II schon vor dem Anschluß hinsichtlich des
Schmutzwassers eine gleichwertige Entwässerungsmöglichkeit durch den
Beigeladenen bestand. Dies führt nämlich allein dazu, daß die bloße weitere
Möglichkeit einer Entwässerung über die städtische Entwässerungsanlage keinen
zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil bot. Wird von der städtischen
Entwässerungsmöglichkeit aber tatsächlich Gebrauch gemacht, erstarkt der von der
städtischen Entwässerungsanlage gebotene latente Vorteil zum vollen
wirtschaftlichen Vorteil, so daß die Beitragspflicht für die
Schmutzwasserentwässerung dieses Grundstücksteils entstehen konnte.

73

Das Entstehen der Beitragspflicht war jedoch deshalb nicht möglich, weil, wie
oben schon dargelegt, die im Anschlußzeitpunkt maßgebliche, für diesen Beitragsfall
eine Teilbeitragspflicht begründende Kanalanschlußbeitragssatzung unwirksam war.
Wie ebenfalls oben bereits ausgeführt wurde, muß dann gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG NRW eine wirksame Beitragssatzung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der
Anschlußmöglichkeit haben. Das ist mit der 2. Änderungssatzung vom 21. Oktober
1992, mit der der Beitragssatz nach einer Neukalkulation satzungsrechtlich bestätigt
wurde, nicht geschehen. Diese Änderungssatzung hat im hier relevanten Teil gemäß
§ 2 Satz 1 nur Rückwirkung auf den 1. Januar 1988, also auf einen Zeitpunkt, der
nach dem Anschluß 1986 liegt.

74

Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß nach Herbeiführung der so
erforderlichen Rückwirkung einer Neuveranlagung der angeschlossenen Teilfläche
für die Schmutzwasserentwässerung nichts im Wege steht: Der durch den
vorliegenden Beschluß aufgehobene Bescheid von 1989 ist rechtzeitig innerhalb der
vierjährigen Festsetzungsfrist nach dem tatsächlichen Anschluß 1986 erlassen
worden. Seine Anfechtung führte zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist, die erst
abläuft, wenn ein neuer Beitragsbescheid unanfechtbar wird (§ 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 171 Abs. 3 AO).

75

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 30. Juni 1995 -
15 A 3337/92 -, S. 10 f. des amtlichen
Umdrucks.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht aus Billigkeit für
erstattungsfähig zu erklären, weil der Beigeladene nicht durch einen eigenen Antrag
am Kostenrisiko teilgenommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

78

Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2
GKG.

79