Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-21, Aktenzeichen 10 B 9/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0921.10B9.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Vollzug des Bebauungsplans Nr. 13/02 „I.----
-------straße /G. -L. -Weg" der Stadt F. bis
zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im
Verfahren 10 D 96/04.NE auszusetzen,

4

ist zulässig.

5

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den
Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO.

6

Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragstellerin erscheint es zumindest
als möglich, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in
ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen verletzt wird. Ein
„Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das in § 1 Abs. 6 BauGB a. F.
verankerte Abwägungsgebot sein, weil ihm drittschützender Charakter hinsichtlich
solcher privater Belange zukommt, die für die Abwägung erheblich sind. Das
Interesse der Antragstellerin, dass ihr Grundstück von unzumutbaren
Lärmimmissionen durch den Kraftfahrzeugverkehr auf der westlich bzw. nördlich
ihres Grundstücks vorgesehenen Erschließungsstraße für das geplante Wohngebiet
verschont bleibt, war in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen
und privaten Belange einzustellen. Denn das Grundstück der Antragstellerin grenzt
unmittelbar östlich bzw. südlich an den Planbereich an. Der Bebauungsplan
ermöglicht die Errichtung von bis zu 68 Wohneinheiten, die sowohl von Süden über
die I.-----------straße und die westlich bzw. nördlich des Grundstücks der
Antragstellerin vorgesehene Erschließungsstraße als auch von Norden vom G. -
L. -Weg aus erschlossen werden sollen. Die Erschließungsstraße verläuft in einer
Entfernung von 13 m auf einer Länge von etwa 45 m parallel zur westlichen
Grundstücksgrenze der Antragstellerin. Im Norden ist sie zwischen 13 m und 20 m
von ihrem Grundstück entfernt.

7

Der Antrag ist aber nicht begründet.

8

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine
einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus
anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag
nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen
voraus, bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die
einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag
in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

9

Die mögliche Verwirklichung eines angefochtenen Bebauungsplans vor dem
rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens stellt nur dann
einen die Aussetzung seiner Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im
Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar, wenn sie - was hier zu verneinen ist - in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung
rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten
lässt.

10

Eine solche Beeinträchtigung droht der Antragstellerin hier nicht. Die von ihr
geltend gemachte zu erwartende Steigerung der Lärmimmissionen auf Grund der
Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs durch den Ausbau der ehemaligen Zufahrt zum
Kinderheim zur Erschließungsstraße für das Plangebiet lässt keine schweren
Nachteile befürchten.

11

Die vorläufige Außervollzugsetzung auf Grund schwerer Nachteile wäre dann
geboten, wenn die Antragstellerin anderenfalls nicht zumutbaren Immissionen
ausgesetzt wäre. Als unzumutbar sind Immissionen regelmäßig dann einzustufen,
wenn sie den Grad der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1
BImSchG erreichen. Für die Beantwortung der Frage, wann Immissionen nach Art,
Ausmaß oder Dauer als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen sind, bieten
beispielsweise die Werte der DIN 18005 eine Orientierungshilfe. Die dort genannten
Werte sind allerdings nicht absolut bindend, sondern lassen Abweichungen zu. Ihre
schematische Anwendung in Form von „Grenzwerten" ist unzulässig.

12

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; OVG
NRW, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 7a D 140/02.NE -
.

13

Die konkrete Grenze des Zumutbaren ist vielmehr stets an Hand einer
umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Maßgeblich
sind insoweit die Besonderheiten des jeweiligen Plangebiets und seiner Umgebung;
daneben kann es auf vorhandene Vorbelastungen und ihre rechtliche Bewertung
ankommen.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

15

Nicht mehr hinzunehmen sind Immissionen jedenfalls dann, wenn sie mit
gesunden Wohnverhältnissen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB nicht in Einklang
zu bringen sind.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999
- 4 C 6.98 -, DVBl. 2000, 192 und Beschluss vom
29. Oktober 1990 - 4 B 60.02 -, Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 165.

17

Eine exakte Grenze im Sinne eines eindeutigen Grenzwertes lässt sich allerdings
auch insoweit nicht fixieren. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind
jedoch im Regelfall gewahrt, wenn die Orientierungswerte für Dorf- oder
Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts unterschritten werden, da die
genannten Baugebiete neben der Unterbringung von (nicht wesentlich) störenden
Gewerbebetrieben auch dem Wohnen dienen und die Orientierungswerte hierauf
zugeschnitten sind.

18

Entsprechend zur 18. BImSchV BVerwG, Urteil
vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, DVBl. 2000,
192; zur Schwelle von 70 dB(A) im Hinblick auf in
Industriegebieten zulässige Betriebsleiterwohnungen
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 1992
- 10 B 3803/92 -.

19

In Anwendung dieser Maßgaben stellen sich die bei der Verwirklichung des hier
in Rede stehenden Bebauungsplans Nr. 13/02 „I.-----------straße /G. -L. -
Weg" zu erwartenden Immissionen für die Antragstellerin nicht als unzumutbar dar.
Über die Erschließungsstraße werden bis zu 68 neue Vorhaben erschlossen. Im
Plangebiet werden Flächen zur Bebauung freigegeben, die insgesamt die Errichtung
von 15 Einzel- oder Doppelhäusern - vier davon werden unmittelbar vom G. -
L. -Weg erschlossen - sowie vier Einzelhäusern mit jeweils höchstens zwei
Wohnungen ermöglichen. Im Plangebiet werden ausschließlich reine Wohngebiete
i. S. d. § 3 BauNVO (WR1 bis WR4) festgesetzt. Unter Berücksichtigung dieser
Vorgaben ist nach der Immissionsabschätzung des Amtes 61 der Antragsgegnerin
vom 4. Mai 2004 mit einem Kraftfahrzeugverkehr auf der Erschließungsstraße von
etwa 240 Fahrten pro Tag und unter Einbeziehung der seitens der Antragstellerin
befürchteten Schleichverkehre von etwa 300 Fahrten pro Tag zu rechnen. Die I.-------
----straße ist ausweislich einer Verkehrszählung vom 17. Mai 2000 (00.00 Uhr) bis
zum 18. Mai 2000 (00.00 Uhr) bereits jetzt mit etwa 3050 Kfz pro Tag belastet. Nach
der Abschätzung der Lärmsteigerung vom 4. Mai 2004 sind auf Grund der
planbedingten Verkehrszunahme für das Grundstück der Antragstellerin unter
Berücksichtigung der von ihr befürchteten Schleichverkehre Lärmwerte von 41,0
dB(A) (Garten, nachts), 46,6 dB(A) (Haus EG, nachts), 49,6 dB(A) (Haus OG,
nachts) und 41,6 dB(A) (Terrasse, nachts) sowie 51,1 dB(A) (Garten, tags), 56,6
dB(A) (Haus EG, tags), 59,7 dB(A) (Haus OG, tags) und 51,1 dB(A) (Terrasse, tags)
zu erwarten. Gegenüber der bisherigen Situation bedeutet dies bei Verwirklichung
des Bebauungsplans eine Erhöhung der Lärmpegel um maximal 2,4 dB(A) (nachts
im Gartenbereich). Am Wohnhaus der Antragstellerin (Vorderfront) liegt die Zunahme
zwischen 0,3 dB(A) (OG, nachts), 0,4 dB(A) (OG, tags) und 0,5 dB(A) (EG, tags und
nachts).

20

Obwohl damit die prognostizierten Immissionswerte erkennbar oberhalb dessen
liegen, was die DIN 18005 als Orientierungswerte für reine Wohngebiete mit 40
dB(A) (nachts) und 50 dB(A) (tags) vorgibt, erreichen sie kein Maß, das unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die vorläufige Außervollzugsetzung
rechtfertigen würde. Die Überschreitung der Orientierungswerte ist in erster Linie auf
die Vorbelastung durch den Kraftfahrzeugverkehr auf der I.-----------straße
zurückzuführen. Diese Vorbelastung wirkt sich für das Grundstück der Antragstellerin
schutzmindernd aus, da sie ihrerseits nicht unzumutbar ist.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

22

Die planbedingte Steigerung der Immissionswerte liegt (teilweise deutlich)
unterhalb 3 dB(A). Eine solche Pegeländerung ist vom menschlichen Gehör kaum
wahrnehmbar. Allein die fehlende Wahrnehmbarkeit vermag zwar die Zumutbarkeit
von Lärmsteigerungen nicht zu begründen, doch ist hier zu berücksichtigen, dass
sich die ermittelten absoluten Werte mit nachts maximal 49,6 dB(A) (Haus OG) und
tags höchstens 59,7 dB(A) (Haus OG) im Rahmen dessen bewegen, was in Dorf-
und Mischgebieten zulässig ist und damit eindeutig unterhalb der Schwelle zur
Gesundheitsgefährdung liegen.

23

Hinzu kommt, dass die Anlage ausschließlich der Erschließung eines reinen
Wohngebiets dienen soll. Derartiger Erschließungsverkehr ist vom Grundsatz her
unvermeidbar und stellt eine normale Belastung in Wohngebieten dar. Von der
umgebenden - ebenfalls im reinen Wohngebiet liegenden - Bebauung ist dieser
Verkehr regelmäßig hinzunehmen.

24

OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D
33/99.NE.

25

Dies gilt hier auch vor dem Hintergrund, dass das Grundstück der Antragstellerin
nicht im Plangebiet liegt und sie in Folge dessen nicht an den erweiterten
Nutzungsmöglichkeiten durch die Festsetzung überbaubarer Flächen partizipiert,
sondern vielmehr einseitig durch den zusätzlich hervorgerufenen Verkehr belastet
wird. Denn die Überplanung des hier streitgegenständlichen Gebiets stellt eine im
Interesse des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden erwünschte
Nachverdichtung des innerstädtischen Siedlungsbereichs dar.

26

OVG NRW, Urteile vom 11. Januar 2001 - 7a D
33/99.NE und vom 5. Juni 2001 - 10a D 213/98.NE -,
BRS 64 Nr. 38.

27

Das Plangebiet war bereits zuvor mit den Gebäuden des ehemaligen
Kinderheims bebaut und vollständig von Wohnbebauung umgeben. Die gewählte
Form der Erschließung dieses nachverdichteten Bereichs ist angesichts der vom
Plangeber vorgefundenen baulichen Situation letztlich nicht zu beanstanden.

28

Auch mit der konkreten Ausgestaltung der südlichen Zufahrt zum Plangebiet trägt
die Planung dem Interesse der Antragstellerin, zusätzliche Immissionen möglichst
gering zu halten, in verschiedener Hinsicht Rechnung. Die Anlage zur inneren
Erschließung des Baugebiets verläuft nicht unmittelbar entlang ihres Grundstücks,
sondern folgt im Wesentlichen - neben der Verbreiterung von 3 m auf 5,50 m zu der
dem Grundstück abgewandten Seite sind lediglich im Kurvenverlauf leichte
Veränderungen geplant - der bereits vorhandenen ehemaligen Zufahrt zum
Kinderheim. Zwischen den Grundstücksgrenzen und der Erschließungsstraße ist ein
deutlicher Abstand von mindestens 13 m bis 20 m vorgesehen. Der dazwischen
gelegene Grünstreifen ist im Bebauungsplan als Parkanlage festgesetzt. Darüber
hinaus ist die neue Erschließungsstraße im Bebauungsplan als verkehrsberuhigter
Bereich vorgesehen. Entsprechend der dort vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit
(vgl. § 42 Abs. 4a Nr. 2 StVO) - bei der Immissionsabschätzung vom 4. Mai 2004
hatte die Antragsgegnerin noch eine Geschwindigkeit von 30 km/h zu Grunde gelegt
- ist nur mit geringen Immissionen zu rechnen. Die Lärmsteigerungen zu Lasten des
Grundstücks der Antragstellerin, die sich aus der Lärmabschätzung der Verwaltung
ergeben, beruhen auf der Annahme des ungünstigsten Falls und sind nach
Einschätzung des Senats theoretischer Natur. Es wird nicht der gesamte
Erschließungsverkehr über den in der Nähe des Grundstücks der Antragstellerin
verlaufenden Teil der Erschließungsanlage stattfinden, da die den Planbereich von
Südwesten nach Nordosten durchziehende Erschließungsstraße von zwei Seiten
angefahren werden kann. Zum einen im Südwesten von der südlich des
Antragstellergrundstücks verlaufenden I.-----------straße und zum anderen vom
G. -L. -Weg, nördlich des Plangebiets.

29

Zudem dürfte - anders als bei der Immissionsabschätzung vom 4. Mai 2004
angenommen - nicht mit nennenswerten Schleichverkehren zu rechnen sein. Die
Antragsgegnerin hat insoweit plausibel dargelegt, dass für Fahrbeziehungen
zwischen W. und der F1. Innenstadt insbesondere auf Grund der begrenzten
Geschwindigkeiten eine „Abkürzung" durch das Plangebiet zeitaufwändiger und
damit unattraktiver ist als z. B. die Strecke über K.-----allee und I1. Straße.

30

Gegen die Zumutbarkeit der zu erwartenden zusätzlichen Immissionen spricht
schließlich nicht, dass das Grundstück der Antragstellerin von mehreren Seiten
Immissionen ausgesetzt ist; unmittelbar südlich verläuft die mit etwa 3050
Kraftfahrzeugen pro Tag befahrene I.-----------straße , westlich und nördlich die neue
Erschließungsstraße. Die Erschließungsstraße hält - wie bereits dargestellt - mit 13
m bis 20 m erhebliche Abstände zum Grundstück der Antragstellerin ein und wird
zudem durch die festgesetzte Parkanlage abgeschirmt. Zudem folgt die
Erschließungsstraße dem Verlauf der vorhandenen Zufahrt zum Kinderheim, so dass
das Grundstück der Antragstellerin nicht erstmals Kraftfahrzeugverkehr von diesen
Seiten ausgesetzt ist.

31

Bedenken, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit die Abschätzung der Lärmwerte
durch das Amt 61 der Antragsgegnerin vom 4. Mai 2004 heranzuziehen, bestehen
nicht. Die seitens der Antragstellerin insoweit geltend gemachten Einwände hat die
Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 16. März 2005 in nachvollziehbarer Weise
ausgeräumt. Zur Erläuterung der Aufteilung der Verkehre auf die Tag- bzw. Nachtzeit
verweist die Antragsgegnerin darauf, dass das Programmsystem „Soundplan 6.2"
verwendet worden sei, das neben verschiedenen anderen Gesichtspunkten
(prozentuale Lkw-Anteile, zulässige Höchstgeschwindigkeit, Fahrbahnbelag usw.)
auch die Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf Tag- und Nachtzeiten
berücksichtige. Im Rahmen der Verkehrszählung im Mai 2000 hat die
Antragsgegnerin in Stundenintervallen angegebene Belastungszahlen - auch für die
Nachtzeit - ermittelt. Bedenken gegen die zutreffende Ermittlung der Zahlen,
einwandfreie Eingabe in das Programmsystem oder die Anwendbarkeit dieses
Programms drängen sich weder auf noch hat die Antragstellerin Entsprechendes
vorgetragen. Soweit die Antragstellerin die Einstellung einer unzutreffenden
Vorbelastung im Bereich der künftigen Erschließungsstraße beanstandet - 20
Kraftfahrzeuge pro Tag statt nur sechs Kraftfahrzeuge, ausschließlich an Werktagen
zwischen ca. 7.30 und 18.00 Uhr - gibt dies für eine Unzumutbarkeit der durch die
Planung hervorgerufenen Belastungen nichts her. Angesichts der oben dargestellten
Umstände - Funktion und Ausgestaltung der Erschließungsanlage; insbesondere
Abstand zum Grundstück der Antragstellerin - sind auch unter Berücksichtigung der
geringeren, seitens der Antragstellerin behaupteten Vorbelastung die durch den
Bebauungsplan bedingten Immissionen hinzunehmen. Für eine fehlerhafte
Ermittlung der Vorbelastung durch den Verkehr auf der I.-----------straße sind
ebenfalls keine Anhaltspunkte auszumachen. Mit der automatischen
Verkehrszählung vom 17. bis zum 18. Mai 2000 ist eine Gesamtbelastung von 3046
Kraftfahrzeugen (von SW nach NO 1385 Kfz/24h und von NO nach SW 1661
Kfz/24h) ermittelt worden. Dass - wie die Antragstellerin vorträgt - auf Grund des
Fahrtziels S. ein Großteil des Verkehrs bis 18.00 Uhr stattfindet und in den
Abend- und Nachtstunden nur wenige Fahrzeuge die I.-----------straße befahren,
lässt sich den Messprotokollen zumindest für die Abendstunden so nicht entnehmen.
Vielmehr wurden in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr noch 197 Kraftfahrzeuge, von
19.00 bis 20.00 Uhr 195 Kraftfahrzeuge und von 20.00 bis 21.00 Uhr 160
Kraftfahrzeuge gezählt (die maximale Belastung pro Stunde am Messtag lag bei 273
Kraftfahrzeugen in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr). Erst in der Zeit zwischen 21.00
und 22.00 Uhr ging die Zahl auf 66 Kraftfahrzeuge zurück. Im Übrigen würde sich ein
überhöhter Ansatz zu Gunsten der Antragstellerin auswirken. Sollte der Nachtverkehr
(maßgeblich ist insoweit die Belastung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) tatsächlich
geringer sein, würde dies zu einer niedrigeren Gesamtbelastung ihres Grundstücks
in der Nachtzeit führen als in der Lärmabschätzung angenommen. Ferner ist nicht
davon auszugehen, dass bei der Immissionsberechnung der der Terrasse
vorgelagerte Wintergarten mit seiner abschirmenden Wirkung für den
Terrassenbereich unberücksichtigt geblieben ist. Dem schlüssigen Vortrag der
Antragsgegnerin, mit dem der Winkelbereich der einfallenden Immissionen unter
Angabe der Winkelgrade konkretisiert worden ist, ist die Antragstellerin nicht
entgegengetreten.

32

Auch durch die Festsetzung einer öffentlichen Parkplatzfläche westlich des
Grundstücks der Antragstellerin sind keine einen schweren Nachteil begründenden
Beeinträchtigungen zu befürchten. Die Gesamtbreite der ausgewiesenen Fläche von
20 m lässt lediglich ein Abstellen von maximal acht Personenwagen zu. Vom
Grundstück der Antragstellerin ist die Fläche zudem durch einen als Parkanlage
festgesetzten, 8 m breiten Grünstreifen getrennt. Ferner ist im Hinblick auf die
Parkplatzfläche eine Vorbelastung zu verzeichnen, da sich bereits in der
Vergangenheit in diesem Bereich zum Kinderheim gehörende Stellplätze
befanden.

33

Unabhängig von einer möglichen Außervollzugsetzung wegen drohender schwerer
Nachteile für die Antragstellerin, könnten Gesichtspunkte, die für die Unwirksamkeit
des Bebauungsplans vorgebracht werden, nach der Rechtsprechung der mit
Normenkontrollverfahren befassten Senate des beschließenden Gerichts allenfalls
dann eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der
Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren
offensichtlich Erfolg haben wird. Die Gründe, die die Antragstellerin selbst für die
Unwirksamkeit der angegriffenen Norm anführt, lassen eine solche Annahme nicht
zu.

34

Es ist bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich, dass der hier in Rede stehende
Bebauungsplan städtebaulich nicht erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB a. F.).
Die Planrechtfertigung ist dann gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem
Inhalt auf die städtebauliche Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist.
Welche städtebaulichen Ziele sich die Gemeinde setzt, liegt in ihrem Ermessen.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 -
IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 305 und vom 5.
Juli 1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309, 312 sowie
Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ
1999, 1338.

36

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und
einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen
planerischen Missgriffen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C
64.70 -, BRS 24 Nr. 1.

38

Daran gemessen spricht nichts dafür, dass der streitige Bebauungsplan dem
Erforderlichkeitsgebot widerspricht. Grund für die Planung war ausweislich der
Begründung des Bebauungsplans, die durch die Aufgabe des Kinderheims „Haus
I2. „ nicht mehr genutzte Fläche durch Überplanung einer qualitativ
hochwertigen Wohnbebauung in Form von individuell gestaltbaren
Einfamilienhäusern auf großzügigen Grundstücken zuzuführen (vgl. III.1. der
Planbegründung). Die Planrechtfertigung ist nicht etwa zu verneinen, weil - wie die
Antragstellerin vorträgt - auf Grund des Bevölkerungsrückgangs im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin keine Wohnbebauung erforderlich gewesen sei. Abgesehen davon,
dass die Antragsgegnerin in Untersuchungen zur Bevölkerungsermittlung eine
Wohnraumnachfrage u. a. nach Einfamilienhäusern festgestellt hatte, ist eine
Bedarfsanalyse im Rahmen der städtebaulichen Rechtfertigung nicht
erforderlich.

39

BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB
21.95 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86.

40

Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Festsetzungen des Bebauungsplans
bestehen nicht. Insbesondere lassen sich die maximal zulässigen Traufhöhen
hinreichend genau ermitteln. Der obere Bezugspunkt ist mit der Traufe zweifelsfrei
bestimmt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Haus
mehrere Traufseiten hat, da das Maß der Traufhöhe als Höchstgrenze anzusehen
ist. Außerdem sind die Satteldächer nach Ziffer II.1.2 der Gestaltungsfestsetzung nur
„symmetrisch gleichhüftig" zulässig, so dass sich je Gebäude ohnehin stets
einheitliche Traufhöhen ergeben. Die Festsetzung des Bebauungsplans zum unteren
Bezugspunkt ist ebenfalls hinreichend bestimmt. Die textliche Festsetzung Nr. I.2.1
nimmt auf die gemittelte Höhe der fertig ausgebauten Verkehrsfläche bzw. mit Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Fläche (Belastungsfläche) an der der
Traufseite des Gebäudes zugewandten Straßenbegrenzungslinie (bzw.
Flächenbegrenzungslinie der Belastungsfläche) zwischen den Schnittpunkten der
Verlängerung der äußeren Seitenwände des Gebäudes mit der
Straßenbegrenzungslinie (bzw. Flächenbegrenzungslinie der Belastungsfläche)
Bezug. Sämtliche Gebäude im Plangebiet sind durch Festlegung der Firstrichtung mit
der Traufseite nur einer Verkehrsfläche oder Belastungsfläche (über die das
Grundstück erschlossen wird) zugeordnet. Da die gemittelte Höhe maßgeblich ist,
lässt sich der Bezugspunkt auch bei - wie hier - erheblich geneigten Verkehrsflächen
ohne weiteres bestimmen. Schließlich ist auch die Höhe, mit der die
Straßenbegrenzungslinie bzw. Flächenbegrenzungslinie zu Grunde zu legen ist,
ausreichend bestimmt. Die öffentlichen Verkehrsflächen und die mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastenden Flächen sind zwar nicht bzw. noch nicht in dem
Zustand vorhanden, den sie nach dem Ausbau erhalten sollen. Die Antragsgegnerin
hat jedoch den Höhenverlauf der künftigen Verkehrsflächen in den mit
Zugehörigkeitsvermerk zum Bebauungsplan versehenen Plänen des Tiefbauamtes
mittels eines Achsenplans sowie vier Längsschnitten und fünf Querschnitten
umfassend festgelegt. Das hat zur Folge, dass auch schon vor der endgültigen
Herstellung der Verkehrsflächen - der Tiefbauverwaltung verbleibt insoweit kein
Spielraum - die im Bebauungsplan festgesetzten Bezugspunkte bestimmt werden
können.

41

Im Rahmen der Abwägung sind der Antragsgegnerin ebenfalls keine offensichtlichen
Mängel unterlaufen, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen könnten.

42

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Verkehrsimmissionen. Die Antragsgegnerin hat
Ermittlungen zur künftigen Verkehrssituation (u. a.) in Bezug auf das Grundstück der
Antragstellerin vorgenommen. Neben einer Verkehrszählung auf der I.-----------straße
im Mai 2000, bei der eine Belastung mit 3046 Kraftfahrzeugen pro Tag ermittelt
worden ist, hat sie durch das Amt 61 eine Abschätzung der Lärmsteigerung
vornehmen lassen. Dabei wurde eine Zunahme von etwa 220 bis 240 Kfz (bzw.
maximal 300 Kfz bei Berücksichtigung zusätzlicher Schleichverkehre) errechnet. Die
prognostizierten Steigerungen der Lärmwerte lagen zwischen 0,3 dB(A) an der
Vorderfront des Wohnhauses zu Nachtzeit und 2,4 dB(A) nachts im Gartenbereich.
Dass sich der Rat der Antragsgegnerin dabei nicht zusätzlich auf ein externes
Gutachten gestützt hat, begründet kein offensichtliches Ermittlungsdefizit, da sich die
hinzukommenden Fahrten pro Tag im Rahmen der normalen Belastung von
Erschließungsverkehr in Wohnbereichen bewegen.

43

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 11. Januar
2001 - 7a D 33/99.NE -.

44

Die Konflikte zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Berücksichtigung
der Wohnraumbedürfnisse und der Eigentumsbildung weiter Teile der Bevölkerung
(vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB) und dem Interesse der Antragstellerin, von einer
Immissionszunahme möglichst verschont zu bleiben, hat der Rat der
Antragsgegnerin gesehen und in vertretbarer Weise gelöst. Das Konzept der
Antragsgegnerin zur inneren Erschließung ist insbesondere von einer zweiseitigen
Anbindung des Plangebiets getragen. Danach soll neben der Anbindung von Norden
über die G. -L. -Straße zusätzlich eine Erschließung von Süden über die I.----
-------straße erfolgen. Diese zweite Erschließung von Süden, die sich im
Wesentlichen am Verlauf der schon zuvor vorhandenen Zuwegung zum Kinderheim
orientiert, beruht nach der Begründung des Bebauungsplans (Ziffer V.1.5.1) auf der
Erwägung, dass damit eine gleichmäßige Aufteilung der Mehrverkehre auf das
vorhandene Straßennetz erfolgen kann. Daneben war Gesichtspunkt für eine
ergänzende Erschließung über die I.-----------straße , dass diese als
„Wohnsammelstraße" über eine signalisierte (d. h. mit einer Ampelanlage versehene)
Anbindung an die I1. Straße (B 224) verfügt. Angesichts dessen, dass die
doppelte Erschließung in der besseren Anbindung der I.-----------straße an die
I1. Straße mitbegründet ist, ist es unbedenklich, wenn es möglicherweise zu
keiner gleichmäßigen Verteilung der Mehrbelastung kommen wird. Dafür, dass der
nördlichen Zufahrt keine eigenständige Funktion zukommen könnte, gibt es keine
Hinweise. Dass die Mehrzahl der Baufenster näher zum G. -L. -Weg als zur
I.-----------straße angeordnet sind, steht dem Ziel, die Mehrbelastung zu verteilen,
nicht entgegen, da - wie bereits dargelegt - die Anbindung an die signalisierte Zufahrt
zur I1. Straße verbessert werden soll. Diesem Erschließungskonzept hat der
Rat der Antragsgegnerin in nicht offensichtlich abwägungsfehlerhafter Weise den
Vorrang gegenüber einer Erschließung des Plangebiets ausschließlich vom G. -
L. -Weg aus eingeräumt. Die für die Antragstellerin zu erwartende
Immissionssteigerung von voraussichtlich deutlich unter 3 dB(A) hat der Rat
demgegenüber in vertretbarer Weise als kaum wahrnehmbar eingestuft. Des
weiteren hat er die gegenläufigen Belange durch Festsetzung eines 13 m bis 20 m
breiten Grünstreifens berücksichtigt.

45

Vor dem Hintergrund dieses sachlich begründeten Erschließungskonzepts ist es
nicht zu beanstanden, dass die zweite Erschließung zusätzliche Flächen in Anspruch
nimmt und zudem im Plangebiet verschiedene Bäume gefällt werden müssen.
Soweit die Antragstellerin den Verlust zahlreicher nicht ersetzbarer Bäume sowie die
weitere Zerschneidung von Grünflächen rügt, hat der Rat der Antragsgegnerin die
Konflikte gesehen - im Umweltbereicht (Ziffer 3.2.1) verweist er ausdrücklich auf die
verschiedenen Biotoptypen und den strukturreichen Park mit altem Baumbestand auf
dem ehemaligen Kinderheimgelände. Die Antragsgegnerin konnte diese Belange
aber in abwägungsfehlerfreier Weise zu Gunsten der Schaffung von Wohnbauland
sowie der beidseitigen Erschließung des Baugebiets zurücktreten lassen und einen
Ausgleich durch Kompensationsmaßnahmen im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB
sicherstellen.

46

Von einer nicht hinreichenden Berücksichtigung der Eigentumsrechte der
Antragstellerin gem. Art. 14 GG im Rahmen der Abwägung ist ebenfalls nicht
auszugehen. Die Antragsgegnerin meint, sie habe auf den Fortbestand der
parkähnlichen und von Einblicken unbelasteten Ruhelage wegen der Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 7/74 „C.--------allee „ vertrauen dürfen. Es ist bereits nicht
ersichtlich, wodurch ein solches Vertrauen geschaffen worden sein sollte, da in dem
Bebauungsplan Nr. 7/74 keine Parkflächen ausgewiesen waren; vielmehr war der
gesamte Bereich ausweislich Ziffer II.4. der Planbegründung als Fläche für den
Gemeinbedarf „Kinderheim" festgesetzt. Jedenfalls aber hat die Antragsgegnerin mit
der teilweisen Aufhebung dieses Bebauungsplans (vgl. Ziffer IX. der
Planbegründung) den mit der hier streitgegenständlichen Planung verfolgten
Interessen beanstandungsfrei den Vorrang eingeräumt. Im Rahmen der Abwägung
führt die Antragsgegnerin insoweit aus, dass das Vertrauen am Erhalt des
Baumbestandes und der parkähnlichen Landschaft gegenüber den öffentlichen
Interessen zurücktreten müsse. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen seien die
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. Es bestehe ein Bedarf an
Flächen für anspruchsvolle Wohnbebauung; aus gesamtstädtischer und
stadtentwicklungspolitischer Sicht eigne sich die Fläche gut als Standort für eine
Wohnungsbauentwicklung.

47

Kein Abwägungsfehler ist ferner darin zu erblicken, dass die Antragsgegnerin
keine weiteren, über den landschaftspflegerischen Begleitplan hinausgehenden
Ermittlungen angestellt hat, welche Tierarten im Plangebiet angesiedelt sind und wie
sich die geplante Bebauung auf deren Lebensraum auswirken wird. Dem steht nicht
entgegen, dass der landschaftspflegerische Begleitplan für Teilflächen des
Plangebiets im Hinblick auf die Lebensraumfunktion von einer hohen
bioökologischen Wertigkeit ausgeht. Denn Anhaltspunkte dafür, dass im Plangebiet
besonders seltene oder schützenswerte Tiere ihren Lebensraum hatten, die weitere
Untersuchungen hätten erforderlich machen können, hat die Bestandsaufnahme
nicht ergeben.

48

Für die weiter gerügte nicht hinreichende Sicherung oder Konkretisierung der
Kompensationsmaßnahmen ist ebenfalls nichts ersichtlich. Der Senat lässt in diesem
Zusammenhang offen, ob es überhaupt der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen
bedurft hätte, weil gem. § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB ein Ausgleich nicht erforderlich
ist, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder
zulässig waren; für das hier in Rede stehende Plangebiet war ausweislich Ziffer II.4
der Planbegründung bereits in dem Bebauungsplan Nr. 7/74 „C.--------allee „ die
Festsetzung als Baugrundstück für den Gemeinbedarf „Kinderheim" getroffen
worden. Jedenfalls ist nach dem Umweltbericht (Ziffer VII.3.2.1) vorgesehen, den
Eingriff, der nicht durch entsprechende Maßnahmen vor Ort gemindert werden kann,
auf einer Fläche aus dem städtischen Ersatzflächenpool von ca. 6,83 ha am „O.-------
-weg „ in F. -G1. auszugleichen. In Anbetracht dessen, dass die
Antragsgegnerin Eigentümerin der Flächen ist und anderweitige tatsächliche
Hindernisse nicht erkennbar sind, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass
die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen noch völlig offen ist.

49

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September
2002 - 4 CN 1.02 -, BRS 65 Nr. 20; OVG Nds.,
Urteile vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 -,
BRS 63 Nr. 66 und vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99
-, BRS 64 Nr. 9.

50

Ein Abwägungsmangel liegt schließlich nicht im Hinblick auf die Ausweisung
eines Spielplatzes Typ C in der Parkanlage etwa 30 m nördlich des Grundstücks der
Antragstellerin vor. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass rund 200 m nördlich des
Plangebiets ein mehr als 3.000 m² großer Spielbereich Typ B hergestellt worden ist.
Der geplante Spielplatz Typ C soll Kleinkinder und jüngere Kinder bedienen. Die
Antragsgegnerin beabsichtigt damit, ein kinder- und familiengerechtes Wohnangebot
zu schaffen (vgl. Ziffer V.1.6.1 der Planbegründung). Die Lage des Spielplatzes im
Plangebiet ermöglicht eine (weitgehend) gefahrlose Erreichbarkeit der Spielflächen.
Beim Aufsuchen des nördlich des Plangebiets gelegenen Spielplatzes wären
hingegen weitere Straßen zu queren. Sicherheitsaspekte waren nach dem Inhalt der
Planbegründung neben der Aufenthaltsqualität und Kontrollmöglichkeiten bei der
Wahl des Standortes ausschlaggebend.

51

Sonstige Mängel, die zum Erfolg des Normenkontrollantrages im
Hauptsacheverfahren führen würden, sind jedenfalls nicht offensichtlich.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

54

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

55