Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-01, Aktenzeichen 21 U 36/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0601.21U36.94.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin nimmt als Transportversicherin auf Grund
übergegangenen und abgetretenen Rechts die Beklagte als
Frachtführerin wegen eines Transportschadens, nämlich wegen eines
am 19.1.1993 zwischen 0.00 Uhr und 0.30 Uhr auf offener Straße
zwischen B. und Al. in Ap. begangenen Überfalls auf den
unbegleiteten Fahrer M. der von der Beklagten mit dem Transport
beauftragten Nebenintervenientin, in Anspruch, bei dem der Fahrer
M. von drei Tätern zum Anhalten und unter Vorhalt eines
Schrotgewehrs zum Aussteigen gezwungen, entführt und die aus 671
Reifen und 40 flaps bestehende Ladung im Wert von 125.157,45 DM
geraubt wurde.

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Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte sei als Frachtführerin
mit der Durchführung des Transports von A. nach Al. beauftragt
worden. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hafte für
den eingetretenen Schaden nach Art. 17 Abs. 1 CMR, weil sie es
leichtfertig unterlassen habe, die entsprechenden
Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um den Raubüberfall zu
verhindern. Insbesondere habe der Fahrer M. nicht nachts die
gefährliche Strecke von B. nach Al. befahren dürfen, sondern den
vorgesehenen bewachten Autohof (einen bewachten Parkplatz)
aufsuchen müssen und erst am anderen Morgen die Fahrt fortsetzen
dürfen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1.

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 125.157,45 DM zuzüglich 5 % Zinsen seit dem 25.1.1993 zu
zahlen,

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hilfsweise die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerin 114.560.600,-- italienische Lira zuzüglich 5 % seit
dem 25.1.1993 zu zahlen,

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2.

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, die Fa. U. GmbH, A., von jeder Inanspruchnahme
des italienischen Fiskus auf Zahlung von italienischer
Einfuhr-Umsatzsteuer aufgrund des Raubes von 671 Reifen und 41 sog.
flaps (losen Gummibändern) in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar
1993 in Al./Italien freizustellen

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oder

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verpflichtet ist, an die Klägerin
denjenigen Betrag zu erstatten, den diese aufgrund einer
Inanspruchnahme der Fa. U. GmbH, A., durch den italienischen Fiskus
auf Zahlung von italienischer Einfuhr-Umsatzsteuer wegen des Raubes
von 671 Reifen und 41 sog. flaps (losen Gummibändern) in der Nacht
vom 18. auf den 19. Januar 1993 in Al./Italien an den italienischen
Fiskus zahlt oder an die Fa. U. GmbH erstattet, soweit diese die
Steuer an den italienischen Fiskus zahlt.

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Die Beklagte und die Nebenintervenientin haben betragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten.

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Die Beklagte hat behauptet, sie sei als Spediteurin mit der
Durchführung des Transports beauftragt worden und habe ihrerseits
die Nebenintervenientin als Frachtführerin beauftragt. Deshalb, so
hat die Beklagte weiter vorgetragen, hafte sie nicht für den
eingetretenen Transportschaden. Im übrigen sei der Raubüberfall auf
den Fahrer M. einn unabwendbares Ereignis gewesen, so daß eine
Haftung ohnehin nach Art. 17 Abs. 2 CMR ausscheide. Es sei dem
Fahrer M. auch nicht zumutbar gewesen, so kurz vor dem Ziel einen
bewachten Autohof aufzusuchen, zumal auch dort Überfälle nicht
auszuschließen seien, vielmehr auch stattfänden.

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Die Nebenintervenientin hat sich dem Vortrag der Beklagten
angeschlossen und weiter vorgebracht, der Fahrer M. habe nicht auf
dem Autohof übernachten können, weil er seine Lenk- und
Schichtzeiten habe einhalten müssen.

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Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das wegen
aller Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und
ausgeführt, der Raubüberfall sei unvermeidbar im Sinne des Art. 17
Abs. 2 CMR gewesen.

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Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt.

27

Sie beruft sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag, den sie
nach Maßgabe ihrer zweitinstanzlichen Schriftsätze ergänzt und
vertieft.

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Die Klägerin beantragt,

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wie erkannt.

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Die Beklagte und die Nebenintervenientin stellen den Antrag,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet nicht mehr die Aktivlegitimation der
Klägerin, nachdem diese neben der Abtretungserklärung der Fa. U.
GmbH auch die der (inzwischen aufgelösten) Fa. E. Spedition-GmbH
vorglegt hat. Im übrigen berufen sich die Beklagte und die
Nebenintervenientin auf ihren erstinstanzlichen Vortrag, den sie
nach Maßgabe ihrer zweitinstanzlichen Schriftsätze ergänzen und
vertiefen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den
vorgetragenen Inhalt der von den Parteien und der
Nebenintervenientin gewechselten Schriftsätze nebst den
überreichten Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat auch in der Sache
Erfolg.

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Der von der Klägerin geltendgemachte Schadensersatzanspruch
ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 CMR i.V.m. § 398 BGB, wobei die
Beklagte die Aktivlegitmation der Klägerin aus abgetretenem Recht
nicht mehr in Frage gestellt hat.

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Im einzelnen hat der Senat sich von folgenden Erwägungen leiten
lassen:

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Einmal beruft die Beklagte sich darauf, sie sei nicht als
Frachtführerin, sondern als Spediteurin tätig geworden mit der
Folge, daß sie dann nach §§ 51, 52 ADSp nicht haftet, weil sie einn
sog. Auswahlverschulden nicht trifft. Dem vermag der Senat aber
nicht zu folgen. Die Beklagte haftet als Frachtführerin.

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Dies ergibt sich einmal aus den vorgelegten Urkunden, nämlich
dem Frachtbrief vom 15.1.1993 (Bl. 14 d.A.) und dem sog.
Transportauftrag vom 13.1.1993 (Bl. 70 d.A.) - letzteren hat die
Beklagte selbst vorgelegt. In beiden Urkunden ist die Beklagte
eindeutig als Frachtführerin ausgewiesen, nicht als Spediteurin.
Wenn sie darauf hinweist, der Frachtbrief sei falsch, so kann sie
damit nicht gehört werden. Denn den Frachtbrief erhält der
Frachtführer bei Übernahme des Frachtgutes, den er dann zu
überprüfen hat (vgl. Art. 8 CMR). Das ist hier am 15.1.1993 in W.
bei A. geschehen. Zwar hat die Beklagte das nicht selbst getan,
sondern die Nebenintervenientin in ihrem Auftrag. Das muß die
Beklagte sich aber nach Art. 3 CMR zurechnen lassen, denn die
Nebeintervenientin war insoweit "eine Person, deren sie sich bei
Ausführung der Beförderung bedient" hat, also ein sog.
Unterfrachtführer. Außerdem hat die Beklagte sich in ihrem
Schreiben vom 23.3.1993 an die erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin (Bl. 34 d.A.) selbst als
Frachtführerin bezeichnet.

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Im übrigen war die Beklagte jedenfalls nach § 413 Abs. 1 HGB
sog. Fixkostenspediteurin, weil sie einen festen Betrag von 4.150,-
DM erhalten hat. Dann aber greift die Vorschrift des § 413 Abs. 1
HGB ein, worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat. Denn
dieser Fall liegt (u.a.) vor, wenn die Parteien sich in Abweichung
von § 407 HGB aufwandsunabhängig über die Höhe der Vergütung des
Spediteurs für die Organisation und Durchführung des Transports
geeinigt haben (Koller, Transportfracht, 2. Aufl., § 413 HGB Rdz. 3
). So liegt es aber jedenfalls hier. Dann gilt auf jeden Fall bei
sog. grenzüberschreitendem Verkehr unabdingbar die CMR (vgl.
Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 413 HGB Rdz. 4; Koller a.a.O. Art.
1 CMR Rdz. 3).

43

Zum anderen beruft sich die Beklgate auf den sog.
Haftungsausschluß nach Art. 17 Abs. 2 CMR. Das Landgericht ist der
Beklagten insoweit gefolgt und hat demzufolge eine Haftung der
Beklagten verneint. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Er hält
vielmehr eine Haftung der Beklagten auf Grund der hier vorliegenden
Umstände für gegeben.

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Nach der Rechtsprechung des BGH genügt es für die Entlastung des
Frachtführers im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR, daß der Schaden auch
bei Anwendung der äußersten nach den Umständen möglichen Sorgfalt
unabwendbar war (Koller a.a.O. Art. 17 CMR Rdz. 16; ebenso
Baumbach/Hopt a.a.O. § 456 HGB Rdz. 3 i.V.m. Art. 17 CMR Rdz. 1).
Danach ist grundsätzlich ein Raubüberfall auf offener Straße
unvermeidbar (Koller a.a.O. Rdz. 29 m.w.N.). Insoweit ist dem
Landgericht zuzustimmen, auch darin, daß besondere
Sicherheitsmaßnahmen wie Beifahrer, Konvoifahren, besonderer
Begleitschutz durch die Polizei oder bewachte Wächter nicht
verlangt werden können. Aber das Landgericht hat sich nicht mit dem
Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt, der Fahrer M. habe auf
einem bewachten Autohof übernachten und am nächsten Morgen
weiterfahren müssen. Das hält der Senat für entscheidend, um die
Haftung der Beklagten zu bejahen. Denn bei Anwendung der äußersten
Sorgfalt hätte der Fahrer M. so handeln müssen, weil die Straßen in
Süditalien jedenfalls bei Nacht besonders gefährdet sind. Es kommen
zwar auch Raubüberfälle bei Tag vor, aber die Gefahr ist jedenfalls
bedeutend geringer. Auch mögen Überfälle auf die bewachten
Parkplätze vorkommen, aber auch insoweit ist das Risiko deutlich
geringer. Wenn die Beklagte vorträgt, es habe sich wegen der
gesamten Umstände um einen lange im voraus geplanten Raubüberfall
gehandelt, der durch die Übernachtung auf dem bewachten Parkplatz
nicht hätte verhindert werden können, so ist das nur eine
Vermutung, die die Beklagte nicht zu entlasten vermag. Denn für
ihren Vortrag insoweit trägt sie die Beweislast (Art. 18 Abs. 1
CMR). Der Fahrer M. durfte deshalb das höhere Risiko einer
Nachtfahrt nicht eingehen, zumal er nicht zu einem bestimmten
Zeitpunkt in Ma. sein mußte. Der Vortrag der Nebenintervenientin,
der Fahrer M. habe seine Lenk- und Schichtzeiten einhalten müssen
und deshalb nicht übernachten dürfen, vermag die Beklagte nicht zu
entlasten. Abgesehen davon, daß dieser Vortrag unsubstantiiert ist
(die Beklagte beruft sich selbst nicht darauf), ist er unerheblich.
Denn dann mußte der Fahrer M. bzw. die Nebenintervenientin die
Fahrt anders planen. Denn die Fahrtzeiten waren nicht im einzelnen
vorgeschrieben.

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Unter Berücksichtigung aller Umstände war deshalb der Verlust
der Ware nicht unvermeidbar im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR. Ob
darüber hinaus das Verhalten des Fahrers M. grob fahrlässig im
Sinne des Art. 29 CMR war, wie die Klägerin meint, kann
dahinstehen, weil es darauf nicht (mehr) ankommt.

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Somit ist der Umfang des Schadens nach Art. 23 CMR zu prüfen.
Gemäß Art. 23 Abs. 1 CMR ist als Schaden der Wert des Gutes am Ort
und zur Zeit der Übernahme der Beförderung zu ersetzen
(Baumbach/Hopt a.a.O. Art. 23 CMR Rdz. 1; Koller a.a.O. Art. 23 CMR
Rdz. 4). Das ist hier der Wert des Gutes in W. bei A. am 15.1.1993,
also auch in Deutscher Mark. Dabei hat die Klägerin ihren Schaden
nunmehr nach Art. 23 Abs. 3 CMR zutreffend berechnet (S. 3/4 des
Schriftsatzes vom 16.8.1994, Bl. 113/114 d.A., zur Berechnung vgl.
auch Koller a.a.O. Rdz. 8). Dem hat die Beklagte auch nicht
widersprochen. Somit ist die Beklagte zur Zahlung des
geltendgemachten Betrages in Höhe von 125.157,45 DM und in Höhe von
5 % Zinsen seit dem 25.1.1993 (Art. 27 Abs. 1 CMR)
verpflichtet.

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Damit ist der Klageantrag zu 1) in vollem Umfang begründet.

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Die Berechtigung des Klageantrags zu 2) ergibt sich aus Art. 23
Abs. 4 CMR. In II. Instanz hat die Beklagte nicht mehr bestritten,
daß eine solche Verpflichtung auf Grund der Gesetze in Italien
besteht. Das ist auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Seant
erörtert worden. Somit war auch dem Feststellungsantrag
stattzugeben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus dem
Gesetz.

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Streitwert und Beschwer der Beklagten: 135.157,45 DM (davon
10.000,- DM für den Feststellungsantrag).