Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-03, Aktenzeichen 6 B 657/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0803.6B657.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Mit den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ist nicht glaubhaft gemacht, dass zum jetzigen Zeitpunkt
ein Anordnungsgrund vorliegt.

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Der Vorbereitungsdienst der Antragstellerin endet regulär spätestens am 31. Oktober
2007. Sie befindet sich bereits in der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfungsphase.
Nach ihrer im Verfahren 6 B 887/07 unter dem 12. Juni 2007 abgegebenen eidesstattlichen
Versicherung hat sie die Hausarbeit für das Zweite Staatsexamen erstellt und am 29. Mai
2007 bei dem Leiter des Studienseminars eingereicht. Ihre Ausbildung ist weitestgehend
abgeschlossen.

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Auch wenn man mit der Beschwerde unterstellt, dass sich bei den bisher mit der
Ausbildung der Antragstellerin befassten Personen die Auffassung verfestigt hat, sie sei
psychisch krank, ist nicht glaubhaft gemacht, dass ein nunmehriger Wechsel von Seminar und
Ausbildungsschule unmittelbar vor den unterrichtspraktischen Prüfungen sinnvoll und deren
Ablegung an der derzeitigen Ausbildungsschule der Antragstellerin nicht zumutbar ist. Auf
die Aussagekraft der Beurteilungen ihrer im Vorbereitungsdienst erbrachten Leistungen durch
ihre bisherigen Ausbilder würde sich die angestrebte Versetzung oder Abordnung in keiner
Weise auswirken. Soweit die Antragstellerin mit der Versetzung oder Abordnung die
teilweise Besetzung des Prüfungsausschusses mit an ihrem Seminar beziehungsweise ihrer
Ausbildungsschule beschäftigten Personen von vornherein verhindern will, ist dafür kein
Grund ersichtlich. Es steht ihr frei, im konkreten Fall die Voreingenommenheit eines Prüfers
im Prüfungsverfahren geltend zu machen.

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Sollte die Antragstellerin allerdings die Prüfung nicht bestehen und der
Vorbereitungsdienst verlängert werden (§ 41 Abs. 2 OVP), dürfte angesichts der gegebenen
Umstände eine Versetzung an ein anderes Studienseminar geboten sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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