Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-16, Aktenzeichen 11 U 101/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0116.11U101.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Firma
L. Schokolade GmbH (Absenderin) auf Ersatz eines Frachtverlusts
(Schokoladenware) im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr in
Anspruch.

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Die Partie Schokoladenware hatte die Firma E. American Trading
Inc. für 61.588,80 DM von der Firma L. gekauft und an die "N. S. F.
of R. Federation for E.-Service Ltd." (Empfängerin) verkauft. Die
Firma L. beauftragte die Beklagte als Fixkostenspediteurin mit dem
Transport der Ware von Saarwelling zu der Empfängerin in Moskau.
Die Beklagte übertrug den Transport der Firma A. De Luxe Eesti,
Tallin/Estland; letztere schaltete die Firma S. "S. Auto" in Riga
ein, und diese übertrug den Transport der Firma M. MG in Riga.

4

Das Frachtgut wurde am 10.08.1995 bei der Firma L. abgeholt und
von dem Fahrer P. der Firma M. am 16.08.1995 zu einem unter der im
Frachbrief angegebenen Anschrift gelegenen Zentrallager in Moskau
gebracht. Von dort transportierte es der Fahrer P. am 17.08.1995
auf Weisung eines Mannes, der sich ihm als "N." (N) und als
Vertreter der Empfängerin vorgestellt hatte, zu einer in einem
anderen Stadtteil von Moskau gelegenen Entladestelle, wo N das Gut
auf einen anderen Lkw umladen ließ.

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Die Klägerin hat behauptet, daß N im Verhältnis zur Empfängerin
nicht zur Entgegennahme der Ware berechtigt gewesen und daß die
Lieferung bei der Empfängerin nie angekommen sei.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 61.588,80 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 01.01.1996 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und im wesentlichen geltend gemacht, daß der Fahrer P. den N als
berechtigten Vertreter der Empfängerin habe ansehen dürfen.

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Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen wird,
hat das Landgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches
Begehren weiter. Sie bestreitet, daß N im Verhältnis zur
Empfängerin nicht zur Entgegennahme des Frachtguts berechtigt
gewesen sei, und macht weiterhin geltend, daß der Fahrer P.
angesichts der Umstände jedenfalls von der Berechtigung des N habe
ausgehen dürfen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen,

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der Beklagten zu gestatten,
erforderliche Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien und die von ihnen zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

A

22

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

23

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

24

I.

25

Die Aktivlegitimation der Klägerin wird von der Beklagten in der
zweiten Instanz nicht mehr in Abrede gestellt.

26

Die der Höhe nach nicht mehr streitige Schadensersatzpflicht der
Beklagten ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens über
den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr -
CMR -, dessen Bestimmungen auch für den Fixkostenspediteur gelten
(vgl. Thume, Kommentar zur CMR, Art. 17 Rdn. 2).

27

1.

28

a) Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet die Beklagte für den

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Verlust des Gutes, sofern der Verlust zwischen dem Zeitpunkt der
Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eingetreten ist.

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Die Schokoladenware ist von dem Fahrer P. unstreitig in Moskau
an N abgeliefert worden. Der Senat hat bei seiner Entscheidung
davon auszugehen, daß N (nicht ein berechtigter Vertreter der
Empfängerin, sondern) ein unberechtigter Dritter ("Betrüger")
gewesen ist (dazu näher unter b)). Daraus folgt, daß es sich um
eine "Falschablieferung" (also nicht um eine Ablieferung im Sinne
des Art. 17 Abs. 1 CMR) gehandelt und daß das Gut als i.S. des Art.
17 Abs. 1 CMR verlorengegangen zu gelten hat (vgl. Thume a.a.O.
Art. 17 Rdn. 68).

31

b)

32

aa) In der ersten Instanz war - wie das Landgericht im an-

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gefochtenen Urteil ausdrücklich festgestellt hat - unstreitig,
daß Stempel und Unterschrift im Feld 24 des Frachtbriefs (Bl. 151
d.A.) gefälscht seien, daß N also im Verhältnis zur Empfängerin zur
Entgegennahme der Lieferung nicht berechtigt gewesen und daß mithin
eine Ablieferung der Ware an die Empfängerin nicht erfolgt sei. Die
Beklagte (die für die vertragsgemäße Ablieferung darlegungs- und
beweispflichtig ist, vgl. Thume a.a.O. Art. 18 Rdn. 18) hat in
ihrer Berufungsbegründung vom 29.08.1997 nicht dargetan (und unter
Beweis gestellt), daß N im Verhältnis zu der Empfängerin zur
Entgegennahme der Ware legitimiert gewesen sei, ihr Vorbringen zu
dieser Frage vielmehr (vgl. Seite 9 der Berufungsbegründung, Bl.
146 d.A.) dahin zusammengefaßt, daß "noch nicht einmal feststeht,
daß der Transport den Empfänger E. tatsächlich nicht erreicht hat."
Das reicht angesichts ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht aus,
um den Anspruch aus Art. 17 zu Fall zu bringen.

34

Auch die weiteren zweitinstanzlichen Schriftsätze der Beklagten
vom 16.10., 20.11., 21.11. und 15.12.1997 enthalten eine Darlegung
der Empfangsberechtigung des N und entsprechende Beweisantritte
nicht.

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bb) Im Ergebnis ändert sich nichts, wenn entgegen den Aus-

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führungen unter aa) davon ausgegangen wird, daß (nicht die
Beklagte für die ordnungsgemäße Ablieferung, sondern daß) die
Klägerin für die Falschablieferung darlegungs- und beweispflichtig
ist. Denn das zweitinstanzliche Bestreiten der Falschablieferung
durch die Beklagte ist neu und wäre gemäß § 528 Abs. 1 ZPO nicht
mehr zuzulassen.

37

Die Beklagte hatte die Falschablieferung - wie ausgeführt - in
der ersten Instanz nicht bestritten, wie aus dem angefochtenen
Urteil hervorgeht, dessen Berichtigung (gemäß § 320 ZPO) die
Beklagte denn auch nicht beantragt hat. Die Zulassung des jetzigen
Bestreitens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, weil
sie unter anderem die Einholung eines Sachverständigengutachtens
erforderlich machte, wie es die Klägerin zum Beweis dafür, daß es
sich bei der auf dem CMR-Frachtbrief befindlichen
Empfangsbestätigung um eine Fälschung handelt, gemäß ihrem
erstinstanzlichen Schriftsatz vom 11.12.1996 (dort Seite 5, Bl. 55
d.A.) beantragt hat. Die Beklagte hat die Verspätung ihres
Bestreitens auch nicht entschuldigt.

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2.

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Der Senat kann nicht feststellen, daß die Haftung der Beklagten
gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR ausgeschlossen ist, für dessen
Voraussetzungen die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt
(vgl. Thume a.a.O. Art. 18 Rdn. 31, 32 und 34).

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a) Für ein Verschulden des Empfängers am Verlust der Lie-

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ferung ist nichts dargetan.

42

Ein Verschulden der Firma L. könnte allenfalls angenommen
werden, wenn der Vortrag der Beklagten in ihren Schriftsätzen vom
24.10.1996 (dort Seite 7 und 8, Bl. 26, 27 d.A.) und 29.08.1997
(dort Seite 6 Bl. 143 d.A.) zuträfe; danach hat die Beklagte die
Firma L. "seit Jahren immer wieder dringend aufgefordert", bei
Transporten dieser Art dem Empfänger vorab eine Frachtbriefkopie zu
übersenden und in den Frachtbrief die an den Frachtführer
gerichtete Weisung aufzunehmen, daß das Frachtgut nur gegen
Aushändigung der vorab übersandten Frachtbriefkopie seitens des
Empfängers an diesen abgeliefert werden dürfe. Für diese von der
Klägerin bestrittene Behauptung hat die Beklagte aber keinen Beweis
angetreten.

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b) Für eine Weisung eines Verfügungsberechtigten als Ver-

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lustursache (also die Weisung, so zu handeln, wie der Fahrer P.
bei der "Ablieferung" des Gutes in Moskau vorgegangen ist) hatte
die Beklagte nichts vorgetragen und ist nichts ersichtlich.

45

c) Der Haftungsausschließungsgrund der Unvermeidbarkeit

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schließlich wäre nur zu bejahen, wenn auch ein besonders
gewissenhafter Fahrer bei Anwendung der äußersten ihm zumutbaren
Sorgfalt die Falschablieferung nicht hätte vermeiden können (vgl.
Thume a.a.O. Art. 17 Rdn. 96). Eine solche Fallgestaltung liegt
aber nicht vor. Der Annahme eines "unabwendbaren Ereignisses" steht
entgegen

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1. der Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 24.10.1996

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(dort Seite 5 und 6, Bl. 24, 25 d.A.), der belegt, daß

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bei der Ablieferung gerade wegen der in Moskau nahe-

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liegenden Gefahr, an einen nicht berechtigten Empfän-

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ger zu geraten, Vorsicht und höchstes Mißtrauen gebo-

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ten waren,

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2. die Tatsache, daß sich an der Empfängeradresse ein grö-

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ßeres Gelände mit mehreren Lagerhallen und kein indivi-

55

duelles, nur der Empfängerin zugängliches Firmengrund-

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stück befand,

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3. der Umstand, daß N den Fahrer P. nicht zu einer be-

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stimmten Lagerhalle gelotst, sondern angewiesen hat,

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"auf dem Gelände" zu parken,

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4. die Tatsache, daß der Fahrer P. angewiesen wurde,

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die Fracht zunächst noch in einen anderen Stadtteil von

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Moskau zu bringen, und daß die Ware dort direkt auf ei-

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nen anderen Lkw umgeladen worden ist.

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Unter diesen Umständen hätte ein besonders gewissenhafter Fahrer
zunächst weitere Erkundigungen nach der Empfangsberechtigung des N
einzuholen versucht. Ob von N etwa vorgewiesene weitere
Legitimationsunterlagen zuverlässig hätten überprüft und eine
Täuschung durch N letztlich hätte vermieden werden können, mag
offen sein. Diese Möglichkeit ist jedenfalls nicht auszuschließen.
Der Fahrer P. hätte daher zumindest den Versuch einer weiteren
Überprüfung unternehmen müssen und in dieser Hinsicht nicht untätig
bleiben dürfen, um den Vorwurf zu entkräften, nicht die äußerste
Sorgfalt angewendet zu haben.

65

3.

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Die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten ist nicht durch
ein schadensursächliches Mitverschulden der Verfügungsberechtigten
(Art. 17 Abs. 5 CMR) ausgeschlossen oder gemindert.

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Der Vorwurf der Beklagten, die Empfängerin habe es unterlassen,
die Miliz einzuschalten, um Ermittlungen nach dem Verbleib der
Ladung anzustellen, reicht zur Annahme eines Mitverschuldens nicht
aus, da die Mitursächlichkeit dieses Versäumnisses für den
(endgültigen) Verlust des Frachtguts nicht feststellbar ist.
Dasselbe gilt für die Behauptung der Beklagten, daß die
Empfängeradresse "höchst ungenau" gewesen sei. Dieser Vortrag ist
schon nicht stichhaltig, weil feststeht, daß der Fahrer P. das im
Frachtbrief angegebene Zentrallager erreicht hat. Das weitere
Geschehen ist nicht durch eine etwaige Unklarheit der
Empfängerbezeichnung ausgelöst worden, sondern beruhte darauf, daß
der Fahrer P., nachdem N mit ihm vor dem Zentrallager Kontakt
aufgenommen hatte, keine weiteren Ermittlungen nach dem Empfänger
mehr angestellt hat.

68

II.

69

Der der Klägerin zuerkannte Zinsanspruch ist gemäß Art. 27 CMR
berechtigt.

70

B

71

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

72

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

73

Gebührenstreitwert für die Berufung und Beschwer der Beklagten:
61.588,80 DM.