Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-12, Aktenzeichen 4 Nc 452/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0512.4NC452.05.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

a) die Antragstellerin/den Antragsteller gemeinsam mit den insoweit ebenfalls
erfolgreichen Studienbewerbern der Parallelverfahren unverzüglich an einem
Losverfahren über zwei zu vergebende Studienplätze zum Wintersemester
2005/2006 im Studiengang Medizin zu beteiligen und ihr/ihm das Ergebnis des
Losverfahrens unverzüglich formlos bekannt zu geben,

b) die Antragstellerinnen/Antragsteller, auf die die Rangziffern 1 und 2 entfallen,
zum Studium der Medizin nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des
Wintersemesters 2005/2006 unter der Bedingung vorläufig zuzulassen, dass sie
gegenüber der Hochschule binnen einer Woche, nachdem ihnen die
Losentscheidung durch Zustellungsurkunde bekannt gegeben worden ist,

aa) eidesstattlich versichern, dass sie zum Wintersemester 2005/2006 an keiner
Deutschen Hochschule einen Studienplatz im Studiengang Medizin vorläufig oder
endgültig erhalten haben und ihnen ein solcher auch nicht angeboten worden ist,

bb) die Immatrikulation beantragen,

c) die Antragstellerinnen/Antragsteller mit den weiteren Rangziffern entsprechend
ihrer Rangfolge unter den Modalitäten gemäß b) nachrücken zu lassen, sofern ein
vorrangiger Bewerber die eidesstattliche Versicherung nicht fristgerecht vorlegt und
die Immatrikulation nicht fristgerecht beantragt oder die Immatrikulation abgelehnt
wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR.

1

G r ü n d e

2

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat im Umfang der
getroffenen Entscheidung Erfolg.

3

Die Antragstellerin/der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund, einen
Anordnungsanspruch jedoch nur im Hinblick auf eine Beteiligung an einem
Losverfahren um zwei freie Studienplätze außerhalb der festgesetzten
Studienplatzzahl glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung).

4

Ein Antrag auf eine - unmittelbare - vorläufige Zulassung zum Studium kann nur
Erfolg haben, wenn bezüglich weiterer Studienplätze im Studiengang Medizin kein
Bewerberüberhang bestünde. Weitere Studienplätze werden bei Bewerberüberhang
nämlich im Rahmen eines Auswahlverfahrens auf die Studienbewerber verteilt, wobei
das Gericht die Durchführung eines Losverfahrens wegen der diesem Verfahren
innewohnenden Chancengleichheit für sachgerecht hält. Als Bewerber berücksichtigt
das Gericht die Antragstellerinnen und Antragsteller der bei Gericht anhängigen
zulässigen Verfahren, deren Anzahl zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bei rund 300
Studienbewerbern liegt. Damit reduziert sich der Erfolg des Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung auf eine Auswahlchance im Losverfahren, die sich
angesichts der genannten Bewerberzahl nicht annähernd zu einem
Zulassungsanspruch verdichtet hat.

5

Die Anzahl der im ersten Studienjahr an der S1. -V. C1. -S. - im
Studiengang Medizin - Staatsexamen - zur Verfügung stehenden Studienplätze ist
durch die "Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe
von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2005/2006" vom
21. Juni 2005 (GV. NRW. S. 650), geändert durch Verordnung vom 30. August 2005
(GV. NRW. S. 744) und Verordnung vom 14. November 2005 (GV. NRW S. 864) auf
308 festgesetzt worden. Die Überprüfung der Kapazitätsberechnung der S. und
des Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen -MWF- ergibt, dass über die festgesetzte Höchstzahl
von 308 weitere 2 Studienplätze vorhanden sind:

6

Rechtsgrundlage für die Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/2006 ist
die "Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlen" (Kapazitätsverordnung -KapVO-) vom
25. August 1994 (GV. NRW S. 732) in der Fassung der Änderungsverordnungen
vom 11. April 1996 (GV. NRW, S. 176), vom 31. Januar 2002 (GV. NRW S. 82) und
vom 12. August 2003 (GV. NRW S. 544).

7

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität (§ 2 Abs. 2
Satz 1 KapVO) in zwei Verfahrensschritten ermittelt, nämlich erstens durch eine
Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des
zweiten Abschnitts (§§ 6-13 KapVO) und zweitens durch eine Überprüfung des
hierbei gewonnenen Ergebnisses anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden
Kriterien der §§ 14-21 (Dritter Abschnitt) KapVO. Beiden Verfahrensschritten sind die
Daten eines Stichtages zugrunde zu legen, der von der Hochschule auf ein Datum
festgesetzt werden darf, das bis zu neun Monaten vor dem Berechnungszeitraum
liegt (§ 5 Abs. 1 KapVO). Bei Eintritt wesentlicher Änderungen vor Beginn des
Berechnungszeitraums soll eine Neuermittlung und Neufestsetzung durchgeführt
werden (§ 5 Abs. 3 KapVO). Die S1. -V. C. hat die Aufnahmekapazität
der Lehreinheit Vorklinische Medizin für den Berechnungszeitraum des Studienjahres
2005/06 nach dem Berechnungsstichtag 1. März 2005 ermittelt und dem MWF mit
Schreiben vom 21. September 2005 mitgeteilt, dass sich zwischen
Berechnungsstichtag und Beginn des Berechnungszeitraums keine Änderungen
ergeben haben. Das MWF hat daraufhin mit Schreiben vom 7. November 2005 dem
Antragsgegner mitgeteilt, dass es auf der Grundlage seines Berichts die
Kapazitätsermittlung zum Stichtag 15. September 2005 überprüft hat und sich keine
Änderungen ergeben haben. Im Folgenden wird daher die Kapazitätsermittlung zum
Stichtag 15. September 2005 zugrunde gelegt.

8

I. Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung (§§ 6-13 KapVO )

9

Die jährliche Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung errechnet
sich aus dem Verhältnis des Lehrangebots zum Ausbildungsaufwand (§ 6
KapVO i.V.m. der Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO).

10

1. Ermittlung des Lehrangebots

11

Für die Berechnung des Lehrangebots ist von den Regellehrverpflichtungen
auszugehen, die die der Lehreinheit zugeordneten Lehrpersonen der verschiedenen
Stellengruppen im Rahmen des Dienstrechts zu erbringen haben. Sie werden in
Deputatstunden (DS) gemessen und ergeben das Bruttolehrangebot (§§ 8-10
KapVO). Dieses Bruttolehrangebot (S) wird um die Lehrveranstaltungsstunden
vermindert, die die Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen
hat (Dienstleistungen (E), § 11 Abs. 1 KapVO), woraus das bereinigte Lehrangebot
(Sb) resultiert.

12

a) Ermittlung des Bruttolehrangebot (S)

13

aa) Das Bruttolehrangebot wird nach dem eingangs zitierten § 8 Abs. 1 KapVO
grundsätzlich anhand des Stellen-Solls der Lehreinheit im Haushaltsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Kalenderjahr 2005 ermittelt. Insoweit hat der
Antragsgegner dem Gericht mit der Antragserwiderung eine "Übersicht über die
verfügbaren Stellen in der Lehreinheit Vorklinische Medizin und deren Besetzung"
zum Stand 7. Dezember 2005 vorgelegt, nach der der Lehreinheit Vorklinische
Medizin im Studienjahr 2005/2006 50 Stellen zur Verfügung stehen. Davon gehen
auch die Kapazitätsberechnungen der S. und des MWF aus. Aus der mit
Schriftsatz vom 24. März 2006 vorgelegten Stellenübersicht (Stand: 20.1.2006)
haben sich insoweit keine Änderungen ergeben.

14

Jeder dieser Stellen ist ein bestimmtes Lehrdeputat zugeordnet, das sich nach
der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtung der
Lehrperson richtet (§ 9 Abs. 1 KapVO). Der Umfang der einzelnen
Lehrverpflichtungen wird festgesetzt durch § 3 der Verordnung über die
Lehrverpflichtungen an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -) vom 30. August 1999 (GV. NRW S. 518)
zuletzt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 geändert durch das Gesetz zur
Weiterentwicklung der Hochschulreform (Hochschulreform-Weiterentwicklungsgesetz
-HRWG-) vom 30. November 2004 (GV. NRW S. 752). Unter Berücksichtigung von
50 Stellen ergibt sich daraus ein Bruttolehrangebot von 281 DS:

15

Stellenangebot Zahl der Stellen Deputat je Stelle Angebot in DS

16

C4-Professor
auf Lebenszeit 7 9 63

17

C3-Professor
auf Lebenszeit 5 9 45

18

C2-Oberassistent 1 7 7

19

C1-Wissenschaft-
licher Assistent 20 4 80

20

A15-13 Akad. Rat ohne ständ. Lehraufgaben 6 5 30

21

Wiss. Angestellter
(befristet beschäftigt) 8 4 32

22

Wiss. Angestellter
(unbefristet beschäftigt) 3 8 24

23

50 281

24

bb) Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen unstreitig 3 Stellen für
wissenschaftliche Angestellte in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Verfügung.
Soweit der Antragsgegner bei diesem Personenkreis weiter eine
Regellehrverpflichtung von 8 DS zugrunde gelegt hat, entspricht dies der Vorschrift
des § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV in der Fassung aufgrund von Art. 11 HRWG. Demnach ist
bei Angestellten, mit denen die entsprechende Anwendung der für die Beamtinnen
oder Beamten jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit nicht vereinbart
wurde, die aber aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Dienstaufgaben
wahrnehmen wie die in Absatz 1 Nr. 5 und 6, 8 bis 10 sowie 14 und 15 genannten
Beamtinnen oder Beamten, die Lehrverpflichtung jeweils entsprechend der für diese
Beamtinnen oder Beamten nach dieser Verordnung in ihrer vor dem 15. August 2004
geltenden Fassung vorgesehenen Lehrverpflichtung festzusetzen. Der
Personenkreis der wissenschaftlichen Angestellten in einem unbefristeten
Beschäftigungsverhältnis ist den akademischen Rätinnen und Räten, akademischen
Oberrätinnen und Oberräten und akademischen Direktorinnen und Direktoren im
Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV vom 30. August 1999 in der bis zum 14. August 2004
maßgeblichen Fassung (GV. NRW. S. 518) zuzuordnen. Für diese Beamtinnen und
Beamten, denen nicht mindestens zu drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit
Dienstaufgaben ohne Lehrverpflichtung oblagen, waren 8 Lehrveranstaltungsstunden
anzusetzen.

25

Nach der mit der Antragserwiderung vom 13. Januar 2006 vorgelegten
Stellenübersicht der Vorklinischen Medizin vom 7. Dezember 2005 (Haushaltsplan
2005) sowie der ergänzten Stellenübersicht vom 20. Januar 2006 sind im
Berechnungszeitraum in der Vorklinik folgende wissenschaftliche Angestellten mit
unbefristeten Verträgen beschäftigt:

26

M. Jacob (1/2)

27

Shams

28

Kiwull-Schöne (1/2)

29

Wegner

30

Da diese Personen bereits sämtlich in den vorangegangenen Wintersemestern
2003/2004 und 2004/2005 als Stelleninhaber geführt worden sind, sie damit über
"alte Arbeitsverträge" verfügen, ist davon auszugehen, dass bei ihnen eine
Anpassung an die Arbeitszeiten der entsprechenden Beamten nicht erfolgt ist.
Insbesondere der unverändert gebliebene Arbeitsvertrag von Frau E. . N. . K. hat
dem Gericht schon zum Wintersemester 2003/04 im Leitverfahren 4 NC 32/04
vorgelegen; er enthält in Bezug auf die Arbeitszeit keine dahingehende Regelung,
was auch angesichts des Umstandes, dass er vor der Änderung der Dienstzeiten im
Beamtenbereich geschlossen worden ist, kaum möglich wäre. Zudem ergibt sich aus
den der Kammer vorliegenden Verträgen der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten, dass es offensichtlich der Praxis des
Antragsgegners entspricht, lediglich bei neu abgeschlossenen Verträgen ab Sommer
2004 Anpassungen an die Dienstzeiten der Beamten vorzunehmen (s.u.). Zu den
Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses von Frau E. . N. . K. ist im Übrigen auf
die Ausführungen unter Punkt cc) (1) zu verweisen.

31

cc) Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen ferner unstreitig 8 Stellen für
wissenschaftliche Angestellte in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur Verfügung.
Soweit der Antragsgegner bei den befristet angestellten wissenschaftlichen
Angestellten gegenüber unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten
eine Regellehrverpflichtung von 4 DS anstatt 8 DS zugrunde gelegt hat, entspricht
dies der nach Art. 11 Nr. 1 c) HRWG unverändert gebliebenen Vorschrift des § 3
Abs. 4 Satz 6 LVV und ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine höhere
Lehrverpflichtung käme nur in Betracht, wenn das befristete Anstellungsverhältnis -
etwa wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften - als unbefristet gelten würde
oder wenn im Einzelfall eine höhere Lehrverpflichtung als 4
Lehrveranstaltungsstunden vereinbart worden oder ggf. aus sonstigen Umständen
herzuleiten wäre. Dies ist vorliegend im Ergebnis nicht der Fall:

32

Was die maßgeblichen rechtlichen Voraussetzungen für die Befristung von
Arbeitsverhältnissen anbelangt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung
dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom
27. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3835) geschlossen worden sind, ist gemäß § 57 f
Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 HdaVÄndG für die vor dem 23. Februar 2002 und für die
zwischen dem 27. Juli 2004 und 31. Dezember 2004 geschlossenen Arbeitsverträge
auf das Hochschulrahmengesetz vom 19. Januar 1999 (BGBl. I, S. 18) in der
Fassung der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I, S. 2785) - HRG a.F. -
abzustellen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Fünfte Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG)
vom 16. Februar 2002 mit Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - für insgesamt
verfassungswidrig erklärt hat. Gemäß § 57 b Abs. 1 HRG a.F. bedarf der Abschluss
befristeter Arbeitsverträge grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Die insoweit in
Betracht kommenden sachlichen Gründe nennt § 57 b Abs. 2 HRG a.F. unter den
Ziffern 1 bis 5 beispielhaft; § 57 b Abs. 5 HRG a.F. bestimmt, dass der Grund für die
Befristung - u.a. nach Absatz 2 - im Arbeitsvertrag anzugeben ist, andernfalls die
Rechtfertigung der Befristung nicht auf diese Vorschrift gestützt werden kann. Die
zulässige Dauer der Befristung beurteilt sich nach § 57 c HRG a.F., differenziert nach
der Ausrichtung der Beschäftigungsverhältnisse in den Vorschriften des § 57 b Abs.
2 bis 4 HRG a.F. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 HRG a.F. kann ein befristeter
Arbeitsvertrag nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 HRG a.F. bis zur Dauer von
5 Jahren abgeschlossen werden.

33

Für die übrigen seit dem 23. Februar 2002 geschlossenen Arbeitsverträge sind
gemäß § 57 f Abs. 1 Satz 1 HdaVÄndG die §§ 57 a bis 57 e in der ab dem 31.
Dezember 2004 geltenden Fassung - HRG n.F. - anzuwenden. Nach § 57 b Abs. 3
Satz 1 HRG n.F. ist insoweit im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den
Vorschriften dieses Gesetzes beruht. Ferner regelt § 57 b Abs. 1 HRG n.F., dass die
Befristung des nicht promovierten Personenkreises bis zu einer Dauer von sechs
Jahren und nach abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin bis zu einer
Dauer von neun Jahren zulässig ist. Auch wenn in den §§ 57 a f. HRG n.F. auf die
Statuierung von detaillierten sachlichen Gründen für die Befristung verzichtet wird, so
beruht dies doch darauf, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die den
Hochschulen gemäß § 2 Abs. 2 HRG obliegende Aufgabe der Förderung des
wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses bei der Personengruppe des §
57 a Abs. 1 Satz 1 HRG die Befristung legitimiert.

34

Vgl. Waldeyer in Hailbronner/Geis, Kommentar zum HRG, Stand: September
2004, § 57 a Rdnr. 1, unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs,
BT-Drs. 14/6852, S. 20.

35

Diese Förderungsaufgabe nach § 2 Abs. 2 HRG hat aber gerade zum Ziel, den
wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs zu selbständiger
wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit in Forschung und Lehre zu befähigen,
also in der Regel über Promotion und Habilitation auf die Tätigkeit als
Hochschullehrer vorzubereiten.

36

Vgl. Epping in Hailbronner/Geis, a.a.O., § 2 Rdnr. 25.

37

Vor diesem Hintergrund hat die Kammer von allen befristet angestellten
wissenschaftlichen Angestellten, deren Arbeitsverträge unter Bezugnahme auf § 57 b
Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG n.F. abgeschlossen wurden, entsprechende eidesstattliche
Versicherungen erbeten. Weitere eidesstattlichen Versicherungen - auch von
Mitarbeitern mit Verträgen für die § 57 b Abs. 5 HRG a.F. maßgeblich ist - haben,
soweit sie nicht im anhängigen Verfahren vorgelegt worden sind, bereits in den
Verfahren 4 Nc 32/03 und 4 Nc 96/04 vorgelegen. Hiervon ausgehend ergibt sich
nun Folgendes.

38

Nach der mit der Antragserwiderung vom 13. Januar 2006 vorgelegten
Stellenübersicht der Vorklinischen Medizin vom 7. Dezember 2006 und der weiter
vorgelegten Stellenübersicht vom 20. Januar 2006 sind im Berechnungszeitraum in
der Vorklinik die folgenden wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Verträgen
beschäftigt:

39

1. E. . N. . K. (1/2)

40

2. E. . T.

41

3. E. . X. -L.

42

4. E. . C2.

43

5. Z. (1/2)

44

6. T1. (1/2)

45

7. Q. (1/2)

46

8. I.

47

9. C3. (1/2)

48

10. L1. (1/2)

49

11. L2. (1/2)

50

Im Ergebnis hat das Gericht mit Ausnahme des Anstellungsverhältnisses der
Frau E. . N. . K. bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen den Ansatz
eines Lehrdeputats von 4 DS. Hinsichtlich des Anstellungsverhältnisses von Frau E.
. K. gelten weiterhin die Ausführungen im Beschluss vom 13, Mai 2005 -4 Nc
96/04-, an die nachstehend unter Einbeziehung der vorgelegten
Kapazitätsunterlagen angeknüpft wird.

51

Da nach der Stellenübersicht vom 7. Dezember 2005/20. Januar 2006 von den
gemäß dem Stellensoll zur Verfügung stehenden 8 Stellen für befristet beschäftigte
wissenschaftliche Angestellte tatsächlich nur 7,5 besetzt waren, führt eine Erhöhung
des Lehrdeputats bei Frau E. . N. . K. indessen -wie in den Vorjahren- nicht zu
einer Erhöhung des Bruttolehrdeputats insgesamt. Dies folgt im Einzelnen aus
folgenden Umständen, die bereits im Beschluss der Kammer vom 12. Mai 2005 -4
NC 96/04- abgehandelt wurden und nach dem glaubhaften Vortrag des
Antragsgegners unverändert vorliegen.

52

(1) Frau E. . N. . K. ist nach dem bereits zum Wintersemester 2003/2004 im
Leitverfahren 4 NC 32/03 vorgelegten Arbeitsvertrag vom 27. Februar 1979 mit
Wirkung vom 1. April 1979 - unbefristet - als wissenschaftliche Angestellte mit einer
regelmäßigen Arbeitszeit von 20 Wochenstunden, also mit einer halben Stelle,
eingestellt worden. Gemäß dem Nachtrag zu diesem Arbeitsvertrag vom 21. Januar
2002 ist die regelmäßige, durchschnittliche Arbeitszeit von Frau E. . N. . K. für die
Zeit vom 1. Februar 2002 bis zum 30. November 2006 - also auch das vorliegend
maßgebliche Haushaltsjahr 2005 betreffend - für Aufgaben als Zeitangestellte auf
eine vollzeitige Beschäftigung festgesetzt worden. Dies kann bei verständiger
Würdigung nur dahingehend verstanden werden, dass Frau E. . N. . K. weiterhin
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt ist, dessen Inhalt im Hinblick auf
den Umfang der Tätigkeit - befristet - jedoch erhöht worden ist. Mithin ist Frau E. . N.
. K. im entscheidenden Berechnungszeitraum als wissenschaftliche Angestellte
auf Dauer mit einem vollständigen Deputat von 8 DS in die Berechnung
einzubeziehen.

53

Folgt man dem nicht, sondern qualifiziert den Nachtrag zum Vertrag vom
27. Februar 1979 - wie in den Kapazitätsunterlagen zumindest rechnerisch
geschehen - als Begründung eines Anstellungsverhältnisses auf Zeit mit einer halben
Stelle, so führt das jedenfalls im Ergebnis zu keinem anderen personellen
Lehrangebot. Denn dann wäre diese halbe Stelle - entgegen der
Kapazitätsberechnung des Antragsgegners - nicht mit 2 DS, sondern mit 4 DS zu
bewerten. Insoweit ist nämlich unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen für
das Anstellungsverhältnis von Frau E. . N. . K. ein sachlicher Grund für eine
deputatreduzierende Befristung im Sinne einer weiteren wissenschaftlichen
Qualifizierung wegen der Dauer des Dienstverhältnisses von Februar 1979 bis zum
30. November 2006 und des Lebensalters der Stelleninhaberin ohne jeden Zweifel
auszuschließen; der Antragsgegner hat sich darauf ebenfalls nicht berufen.

54

Beide Ansätze führen dazu, dass zwar das Lehrdeputat von Frau E. . N. . K.
um 2 DS anzuheben ist. Dies liegt noch innerhalb des Bereichs des Stellensolls und
führt daher nicht zu einer Erhöhung des Bruttolehrangebots: Die Annahme, dass
Frau E. . N. . K. Inhaberin einer unbefristeten Stelle auf Dauer ist, führt im
Gegensatz zur Berechnung des Antragsgegners dazu, dass innerhalb der
Stellengruppe der auf Dauer eingestellten wissenschaftlichen Angestellten 4 DS
hinzuzurechnen sind, während in der Stellengruppe der wissenschaftlichen
Mitarbeiter auf Zeit eine halbe Stelle (= 2 DS) in Abzug zu bringen ist. Ordnet man
Frau E. . N. . K. indes mit einer halben Stelle der Stellengruppe der
wissenschaftlichen Angestellten auf Zeit zu, so würde sich ihr Lehrdeputat mit jeweils
4 DS auf beide Stellengruppen aufteilen. Der Antragsgegner geht in seiner Übersicht
über die verfügbaren Stellen in der Stellengruppe der auf Zeit eingestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter von einer Ist-Besetzung von 7,5 bei 8 nach dem
Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen aus. Damit hält sich eine Erhöhung
des Lehrdeputats der Frau E. . N. . K. um 2 DS im Rahmen des Stellensolls.

55

(2) Im Übrigen hat eine Überprüfung der vorgelegten Arbeitsverträge ergeben,
dass mit den befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten, die auf anderen
Stellen des Stellenplans geführt werden, bzw. aus diesen Mitteln finanziert werden,
das maßgebliche Deputatstundensoll insgesamt nicht überschritten wird.

56

(3) Die aus den Vorjahren bekannten und bereits seit 2002 bzw. 2003
bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Frau E. . X. -L. und Frau E. . C2.
sind im Berechnungszeitraum fortgesetzt worden.

57

Der ursprüngliche Arbeitsvertrag von Frau E. . X. -L. vom 11./22. April
2002, der bis zum 31. Dezember 2004 befristet war, hat der Kammer bereits zum
Wintersemester 2003/2004 im Leitverfahren 4 NC 32/03 vorgelegen, wobei keine
Bedenken bestanden, die Befristung des nach § 57 b Ans. 1 Satz 2 HRG n.F. zu
beurteilenden Vertrages unter dem Aspekt einer angestrebten Weiterqualifizierung in
Form der Habilitation lehrdeputatsmindernd zu berücksichtigen,

58

vgl. Beschluss vom 27. Februar 2004 - 4 NC 32/03 -.

59

Die neuen Arbeitsvertrage von Frau E. . X. -L. vom 14. Mai/8. Juni 2004
und 12. Oktober 2005 beziehen sich auf die Zeiträume 1. Januar 2005 bis 31.
Dezember 2005 und 1. Januar 2006 bis 29. Februar 2008 und berühren den
maßgeblichen Berechungszeitraum. Die Arbeitsverträge sind rechtlich nach § 57 b
HRG n.F. zu beurteilen. Aus ihnen ergibt sich, dass die Befristungen für einzelne
Zeiträume des Arbeitsverhältnisses auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruhen
(vgl. § 57 b Abs. 3 HRG n.F.). Der Vertrag aus Mai/Juni 2004 ist unter Bezugnahme
auf § 57 b Abs. 4 Nr. 3 HRG und § 57 b Abs. 2 Satz 1 HRG n.F. geschlossen
worden. Im Vertrag aus Oktober 2005 wurde Bezug genommen auf § 57 b Abs. 4 Nr.
3 HRG und § 57 f Abs. 2 HRG. Es kann derzeit dahinstehen, ob § 57 f Abs. 2 HRG
einschlägig ist. Dieser Befristungsgrund wurde für den Zeitraum vom 15. April 2006
bis 29. Februar 2008 angeführt. Jedenfalls hat Frau X. -L. bereits in Bezug
auf das Wintersemester 2003/2004 im Leitverfahren 4 NC 32/03 eidesstattlich
versichert, dass ihr die Möglichkeit einer weiteren wissenschaftlichen Qualifikation in
Form der Habilitation gegeben wird. Die weitere Befristung des Arbeitsvertrages ist
damit nicht zu beanstanden.

60

Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis von Frau E. . C2. war von Januar bis
Juni 2004 befristet. Es ist mit Arbeitsvertrag von 2./15. Juni 2004 für die Zeit von 1.
Juli 2004 bis 31. März 2005 verlängert worden. Im Anschluss daran sind mit Frau E.
. C2. weitere Arbeitsverträge geschlossen worden, und zwar unter dem 8./17.
März 2005 für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31.Dezember 2005 und unter dem
7./20. Dezember 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007.
Diese Arbeitsverträge sind nach § 57 b HRG n.F. zu beurteilen. Den Anforderungen
des § 57 b Abs. 3 HRG n.F. entsprechend enthalten sie eine ausdrückliche
Bezugnahme auf § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG n.F. (Beschäftigung nach
abgeschlossener Promotion). Das Beschäftigungsverhältnis überschreitet auch nicht
die in § 57 b Abs. 1 HRG n.F. vorgesehene Befristungsdauer. Darüber hinaus hat
Frau E. . C2. bereits in Bezug auf das Wintersemester 2003/2004 im
Leitverfahren 4 NC 32/03 eidesstattlich versichert, dass ihr die Möglichkeit einer
weiteren wissenschaftlichen Qualifikation in Form der Habilitation gegeben wird. Die
weitere Befristung des Arbeitsvertrages ist damit nicht zu beanstanden.

61

Das Gericht berücksichtigt, dass die Arbeitsverträge von Frau E. . X. -L.
(vom 12. Oktober 2005) und Frau E. . C2. (vom 7./20. Dezember 2005), die sich
auf einen Teil des hier maßgeblichen Berechnungszeitraums beziehen, nach dem
Überprüfungsstichtag 15. September 2005 geschlossen worden sind. Gemäß § 5
Abs. 2 KapVO sollen wesentliche Änderungen der Daten berücksichtigt werden, die
vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar sind. Dass es sich bei der
Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses um eine "wesentliche" Änderung handelt,
steht allein angesichts der durch sie bedingten möglichen Auswirkungen auf das
Lehrangebots außer Frage. Das Gericht geht auch davon aus, dass diese
Änderungen angesichts der Befristungen des vorangegangenen Arbeitsverträge im
Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO erkennbar waren.

62

Im Falle von Frau E. . X. -L. und Frau E. . C2. ist ferner unverändert
ein Lehrdeputat von jeweils 4 DS zugrunde zu legen, obwohl in ihren maßgeblichen
Arbeitsverträgen nunmehr eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden vereinbart worden
ist. Diese Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden pro Woche, die der
Antragsgegner anscheinend in den seit dem Sommer 2004 abgeschlossenen
Arbeitsverträgen im Angestelltenbereich vereinbart, entspricht der Dienstzeit der
vergleichbaren Beamten (so auch die ausdrückliche Regelung in den
Arbeitsverträgen). Doch während für die beamteten Beschäftigten offenkundig vor
diesem Hintergrund eine Erhöhung ihrer Lehrverpflichtung durch die LVV vom 21.
Februar 2004 erfolgt ist, ist die Lehrverpflichtung für die befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiter unverändert bei 4 DS geblieben, vgl. § 3 Abs. 4 Satz 6
LVV. Wie sich aus § 3 Abs. 4 LVV insgesamt ergibt, hat der Verordnungsgeber dabei
erkannt, dass bei den Angestellten zukünftig eine Anpassung ihrer Arbeitszeiten an
die der Beamten erfolgen kann bzw. wird. Für die befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiter hat er indessen unter Berücksichtigung dieses
Umstandes die Festsetzung der Lehrverpflichtung von höchstens 4
Lehrveranstaltungsstunden beibehalten. Auch Art. 11 Nr. 1 c) HRWG vom 30.
November 2004 hat daran nichts geändert. Dies ist angesichts der Erhöhung der
Wochenarbeitszeit von lediglich 6,5 % und der Befristung der Verträge unter dem
Aspekt einer angestrebten Weiterqualifizierung nicht zu beanstanden.

63

(4) Wie in den Vorjahren hat das Gericht keine Bedenken, die Befristung der
Verträge der wissenschaftlichen Angestellten auf Zeit Frau Z. und Herrn L2.
unter dem Aspekt einer angestrebten Weiterqualifizierung in Form der Promotion
lehrdeputatsmindernd zu berücksichtigen. Die Arbeitsverträge haben dem Gericht
bereits zum Wintersemester 2003/2004 im Leitverfahren 4 NC 32/03 vorgelegen,

64

vgl. Beschluss vom 27. Februar 2004 - 4 NC 32/03 -

65

Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 13. Januar 2006
glaubhaft mitgeteilt, dass sich hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses von Frau Z.
keine Änderungen ergeben haben. Frau Z. , deren Arbeitsvertrag nach § 57 b HRG
n.F. zu beurteilen ist, hat die angestrebte Weiterqualifizierung durch Vorlage einer
eidesstattlichen Versicherung im damaligen Verfahren glaubhaft gemacht, während
bei Herrn L2. der Befristungsgrund im Sinne des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG a.F.
ausdrücklich im Arbeitsvertrag vom 7. August 2000 enthalten ist. Das
Arbeitsverhältnis mit Herrn L2. wurde mit Arbeitsvertrag vom 12. Juli 2005 unter
Bezugnahme auf § 57 f Abs. 2 HRG n.F. bis zum 31. Januar 2007 verlängert. Die
Voraussetzungen der vorgenannten Übergangsregelung sind gegeben, da Herr
L2. bereits vor dem 23. Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur
Hochschule gestanden hat.

66

Soweit der Antragsgegner im Falle des Herrn L2. seine Berechnung nur eine
halbe Stelle, mithin 2 DS, hat einfließen lassen, ist das ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden. Im Arbeitsvertrag vom 12. Juli 2005 war für die Zeit ab dem 1.
November 2005 im Gegensatz zum vorherigen Zeitraum eine Teilzeitbeschäftigung
mit der Hälfte der regulären Arbeitszeit vereinbart. Im Nachtrag zum Arbeitsvertrag
vom 4./28. Oktober 2005 ist für den vorgenannten Zeitraum eine vollzeitige
Beschäftigung festgesetzt worden. Herr L2. sollte die Hälfte seiner Arbeitszeit für
ein Forschungsprojekt der DFG eingesetzt werden. Die Heraufsetzung der
Arbeitszeit hat keine deputaterhöhende Wirkung. Der Antragsgegner hat mit
Schriftsatz 24. März 2006 glaubhaft mitgeteilt, dass die Stelle von Herrn L2. zur
Hälfte aus Drittmitteln finanziert wird.

67

vgl. zu Drittmittelbediensteten OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C
20/04 - m.w.N.

68

(5) Die Arbeitsverträge der Frau E. . T. , Frau T1. und Frau Q. sind
nach § 57 b HRG n.F. zu beurteilen. Der Arbeitsvertrag von Frau E. . T. wurde
unter dem 17. Februar 2004 geschlossen. Er enthält entsprechend § 57 b Abs. 3
HRG n.F. den Hinweis auf den Befristungsgrund des § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG n.F.
(Beschäftigung mit abgeschlossener Promotion). Die Arbeitsverträge von Frau
T1. vom 9./12. Februar 2004 und Frau Q. vom 5./8. März 2004 haben bereits
im Leitverfahren 4 Nc 96/04 für das Wintersemester 2004/2005 vorgelegen und
enthalten den Hinweis auf § 57 b Abs. 1 Satz 1 HRG n.F. (Beschäftigung ohne
abgeschlossene Promotion). Sämtliche Verträge überschreiten nicht die in § 57 b
Abs. 1 HRG n.F. vorgesehene Befristungsdauer. Darüber hinaus haben die
genannten befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen im Leitverfahren
4 Nc 96/04 eidesstattlich versichert, dass ihnen die Möglichkeit einer weiteren
wissenschaftlichen Qualifikation in Form der Habilitation (E. . T. ) bzw. Promotion
(T1. und Q. ) gegeben wird. Die Befristungen der Arbeitsverträge sind damit
nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsgegner im Falle der vollzeitbeschäftigten
Frau Q. in seine Berechnung nur eine halbe Stelle, mithin 2 DS, hat einfließen
lassen, ist das ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Ausweislich § 6 des
Arbeitsvertrages der Frau Q. sollte die Finanzierung der Stelle vom 1. August
2004 bis zum 31. Juli 2005 jeweils zur Hälfte aus Drittmitteln (Ordnungsnummer:
8134226) und Haushaltsmitteln erfolgen. Insoweit war der aus Drittmitteln finanzierte
Anteil der Stelle nicht lehrdeputatserhöhend zu berücksichtigen,

69

vgl. zu Drittmittelbediensteten OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C
20/04 - m.w.N.

70

Für den Zeitraum 1. August 2005 bis 31. März 2007 sollte die Finanzierung aus
Haushaltsmitteln erfolgen. Für diese Zeit ist in einem Vermerk zum Arbeitsvertrag
vom 1. Februar 2005 vereinbart, dass die Beschäftigung als nicht vollbeschäftigte
wissenschaftliche Mitarbeiterin mit der Hälfte der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit
(19,25 Wochenstunden) erfolgt. Der Vermerk hat ebenfalls im Leitverfahren 4 Nc
96/04 vorgelegen. Es verbleibt damit für die wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau
Q. bei 2 DS.

71

(6) Auch hinsichtlich des Arbeitsvertrages der Frau I. vom 4. März 2004
bestehen wie bereits im Beschluss vom 13. Mai 2005 -4 Nc 96/04- ausgeführt, keine
Bedenken. Der Vertrag hat im vorgenannten Leitverfahren vorgelegen. Es wird zwar
nicht ausdrücklich auf Regelungen des HRG verwiesen, denn als Befristungsgrund
wird die Vertretung für die beurlaubte Frau E. . N1. genannt. Frau I. hat
unabhängig davon bereits unter dem 1. Februar 2005 im Leitverfahren 4 Nc 96/04
eidesstattlich versichert, dass ihr die Möglichkeit zur weiteren wissenschaftlichen
Qualifizierung in Form der Promotion eingeräumt wird. Für diese Stelle ist daher im
Berechnungszeitraum insgesamt - wie auch vom Antragsgegner vorgenommen - ein
Lehrdeputat von 4 DS zu veranschlagen.

72

(7) Die weiteren Arbeitsverträge von Frau C3. und Frau L1. sind nach §
57 b HRG a.F. zu beurteilen und lagen bereits im Leitverfahren 4 Nc 96/04 für das
Wintersemester 2004/2005 vor. Der Arbeitsvertrag mit Frau C3. datiert vom 29.
Oktober/2. November 2004 und sieht ein befristetes Beschäftigungsverhältnis vom 2.
November 2004 bis zum 31. März 2006 vor. Befristungsgrund ist unter Bezugnahme
auf § 57 b Abs. 2 Nr. 5 HRG die erstmalige Einstellung als wissenschaftliche
Mitarbeiterin. Der Arbeitsvertrag mit Frau L1. datiert vom 1./7. Dezember 2004
und enthält die gleiche Regelungen hinsichtlich des Befristungsgrundes. Die
Beschäftigung erfolgt befristet in der Zeit vom 15. Dezember 2004 bis zum 14. Juni
2006. Im Übrigen haben beide Angestellte im vorgenannten Leitverfahren
eidesstattlich versichert, dass ihnen die Möglichkeit einer weiteren
wissenschaftlichen Qualifizierung in Form der Promotion gegeben wird. Die
Befristungen der Arbeitsverträge sind damit nicht zu beanstanden. Dass in beiden
Arbeitsverträgen eine Arbeitszeit von 41 Wochenstunden vereinbart worden ist, führt
nach § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV nicht zu einer Erhöhung des Lehrdeputats; insoweit kann
auf die obigen Ausführungen zu (3) verwiesen werden.
Der Antragsgegner hat im Übrigen bezüglich der wissenschaftlichen Angestellten I.
, Q. , T1. , C3. , L1. und Z. mitgeteilt, dass sich keine Änderungen
ergeben haben

73

Unter Berücksichtigung dessen bleibt es bei einem Bruttolehrangebot von 281
DS.

74

dd) Dieses Bruttolehrangebot ist gemäß § 9 Abs. 2 KapVO zu vermindern, soweit
die oben zugrunde gelegte Regellehrverpflichtung im Einzelfall ermäßigt ist. Insoweit
ergeben sich aus der Lehrverpflichtungsverordnung folgende
berücksichtigungsfähige Deputatermäßigungen:

75

Für den akademischen Rat E. . H.-J. K. hat die S1. -V. C. wegen
einer Schwerbehinderung eine Deputatermäßigung von 1,25 DS in Ansatz gebracht.
Dies entspricht einer Reduzierung um 25%, die gemäß § 9 c) LVV nur bei einem
Behinderungsgrad von mindestens 90% möglich ist. Insoweit ist für den
akademischen Rat E. . K. gegenüber dem Gericht eine Schwerbehinderung von
tatsächlich 100% nachgewiesen worden, so dass die Deputatermäßigung von 1,25
DS nicht zu beanstanden ist. Für den C4-Professor E. . Eysel ist wegen der von ihm
wahrgenommenen Aufgabe als Sprecher des Sonderforschungsbereichs 509
"Neuronale Mechanismen des Sehens" eine 25%-ige Deputatermäßigung um 2 DS
angenommen worden, was seine rechtliche Grundlage in § 6 Abs. 2 LVV findet.

76

Bei summarischer Prüfung ist die vom Antragsgegner geltend gemachte
Verminderung um insgesamt 3,25 DS somit nicht zu beanstanden.

77

Das daraus folgende Lehrangebot von 277,75 DS ist gemäß § 10 KapVO um die
Lehrauftragsstunden - umgerechnet in Deputatstunden - zu erhöhen, die der
Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem
Berechnungsstichtag vorausgegangenen zwei Semestern im Durchschnitt je
Semester zur Verfügung gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung
beruhen. Insoweit ergeben sich aus den vorgelegten Kapazitätsberechnungen des
Antragsgegners zu berücksichtigende Lehrveranstaltungen im Sommersemester
2004 und Wintersemester 2004/05 in Höhe von insgesamt 10 DS, also
durchschnittlich 5 DS.

78

Im Sommersemester 2004 sind Lehraufträge für den Kursus der Medizinischen
Psychologie und Medizinischen Soziologie erteilt worden. Für diesen Kurs hat der
Antragsgegner bereits im Leitverfahren 4 NC 96/04 glaubhaft angegeben, dass es
sich um eine Blockveranstaltung im Umfang von 4 SWS handelt, in der Studierende
in 15er Gruppen unterrichtet werden. Insoweit sind im SS 2004 an 3 Personen
besoldete Lehraufträge mit 4 SWS und an eine mit 8 SWS, insgesamt 20 SWS,
vergeben worden, die jeweils Studierendengruppen betreut haben. Im
Wintersemester 2004/2005 sind nach dem glaubhaften Vortrag des Antragsgegners
in seinem Schriftsatz vom 24. März 2006 keine Lehraufträge erteilt worden. Unter
Berücksichtigung des Anrechnungsfaktors 0,5 hat der Antragsgegner danach 10
Lehrauftragsstunden für das SS 2004 in seine Berechnung eingestellt.

79

Damit ergeben sich - wie bereits oben dargelegt - im Sommersemester 2004 und
Wintersemester 2004/2005 Lehrauftragstunden in Höhe von insgesamt 10 DS, also
durchschnittlich 5 DS, so dass das Lehrdeputat auf 282,75 DS anzuheben ist.

80

b) Ermittlung des bereinigten Lehrangebots

81

Gemäß § 11 KapVO ist das Bruttolehrangebot (282,75 DS) um die
Lehrveranstaltungsstunden zu vermindern, die die Lehreinheit Vorklinische Medizin
für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat (Dienstleistungen). Wie sich
aus dieser Formulierung ergibt, dürfen als Dienstleistungsexport nur solche
Lehrveranstaltungen abgezogen werden, die nach der Studien- und
Prüfungsordnung des nicht-zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen
Abschluss des Studiums erforderlich sind. Ein Dienstleistungsexport für reine
Wahlfächer des importierenden Studiengangs sind deshalb nicht kapazitätsmindernd
berücksichtigungsfähig.

82

Der Dienstleistungsabzug (E) für Lehrleistungen an nicht zugeordnete
Studiengänge berechnet sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO aus der
Hälfte der jährlichen Studienanfängerzahl in dem nicht zugeordneten Studiengang
(Aq/2) multipliziert mit dessen Curricularanteil (CAq).

83

Aq

84

E = CAq x

85

2

86

Der Curricularanteil wiederum ergibt sich nach der Formel in Nr. 1 der Anlage 2
zur KapVO vom 18. Januar 1977 (GV. NRW S. 50 ) aus dem Produkt der Zahl der
Semesterwochenstunden (v) und dem Anrechnungsfaktor (f), dividiert durch die
Betreuungsrelation (g):

87

v x f

88

CAq =

89

g

90

Der Anrechnungsfaktor (f) drückt das Maß der durchschnittlichen
Inanspruchnahme der Lehrperson durch Vorbereitung, Nachbereitung und
Durchführung einer Lehrveranstaltungsstunde aus; die Betreuungsrelation (g) ist die
Zahl der Studenten, die in einer Lehrveranstaltung im Durchschnitt von einer
Lehrperson zu betreuen ist. Die Anrechnungsfaktoren für die verschiedenen
Lehrveranstaltungsarten ergeben sich aus der Anlage 2 zur KapVO vom 18. Januar
1977 und die Betreuungsrelationen aus der Anlage 2 zur KapVO vom 3. Dezember
1975 (GV. NRW S. 687).

91

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt nach Angaben des Antragsgegners
und ausweislich der Vorlesungsverzeichnisse für das Wintersemester 2005/2006 und
das Sommersemester 2006 Dienstleistungen zugunsten des nicht-zugeordneten
Studiengangs Psychologie/Bachelor und des auslaufenden Studiengangs
Psychologie/Diplom (aa) der S. sowie an die Lehreinheit Statistik/Informatik der
V. E1. (bb). Davon ausgehend errechnet sich der Dienstleistungsexport
der Lehreinheit "Vorklinische Medizin" wie folgt:

92

aa) Für den zulassungsbeschränkten Studiengang Psychologie/Bachelor
werden Dienstleistungen in Form von jeweils einer dreistündigen Vorlesung (3 SWS)
im Wintersemester 2005/2006 erbracht. Es handelt sich um die Vorlesung "Neuro-
und Sinnesphysiologie für Psychologen", LV-NR.: 209900, die von der Dozentin Frau
E. . L3. -T2. gehalten wird. Die Veranstaltung wird gemeinsam für den
auslaufenden Studiengang Psychologie/Diplom (1. Studienabschnitt, Physiologie)
und den Studiengang Psychologie/Bachelor (1. Semester, Bereich: Allgemeine &
Biologische Psychologie, Modul: Gehirn und Verhalten) angeboten. Der
Antragsgegner hat insoweit keine gesonderte Exportleistung für den auslaufenden
Studiengang Psychologie/Diplom ausgewiesen.

93

Das Gericht hat bereits im Beschluss vom 27. Februar 2004 -4 NC 32/03- für das
Wintersemester 2003/04 festgestellt, dass das Modul "Gehirn und Verhalten" für
Studierende des Bachelor-Studiengangs eine Pflichtveranstaltung ist. Für den
(örtlich) zulassungsbeschränkten Studiengang Psychologie/Bachelor existiert wohl
weiter keine rechtswirksame Studienordnung, was allerdings nach der
Rechtsprechung des OVG NRW,

94

vgl. Beschluss vom 17. August 2004 - 13 C 815 /04 u.a. - m.w.N.,

95

unerheblich ist. Jedenfalls liegt eine "Prüfungsordnung für die gestuften
Studiengänge der Fakultät für Psychologie der S1. -V. C. " vom 4.
November 2004 (nachfolgend: PO) vor, die in Gesamtwürdigung mit ihren Anhängen
das Studium der Psychologie/Bachelor, seine Prüfungen und Abschlüsse in den
wesentlichen Teilen regelt. Insoweit ist im Beschluss vom 27. Februar 2004 -4 NC
32/03- Folgendes ausgeführt worden, was weiter gilt:

96

"Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 PO gehören zur Bachelor-Prüfung die
Prüfungsleistungen aus allen Lehrveranstaltungen des Pflichtbereichs im Bachelor-
Studiengang gemäß § 17 Abs. 2 PO. Nach § 17 Abs. 2 PO erstreckt sich die
Bachelor-Prüfung in Psychologie auf alle Module, die in § 4, Abschnitt 3 bzw. 4
genannt sind. Der in Bezug genommene § 4 PO ist allerdings nicht in Abschnitte
untergliedert, so dass die Regelung wenig verständlich ist. Auf telefonische
Nachfrage hat der Antragsgegner dahingehend Stellung genommen, dass es in § 17
Abs. 2 der Bachelor-Prüfungsordnung richtigerweise "Absatz" statt "Abschnitt" heißen
müsse. Durch den Hinweis auf § 4 Abs. 3 PO werde im Übrigen deutlich, dass die
Hochschule die Module innerhalb der Kreditpunktebereiche im Sinne von
Wahlpflichtveranstaltungen für die Studierenden vorhalten müsse. Dem vermag das
Gericht zu folgen: Das Modul "Gehirn und Verhalten" findet sich im Anhang 1 zur
Prüfungsordnung, wo es dem "Bereich" Allgemeine und Biologische Psychologie
zugeordnet ist. Aus den Erläuterungen am Ende des Anhanges I folgt, dass die
Studierenden aus diesem "Bereich" in den ersten 4 Semestern mindestens 31 von 42
möglichen Kreditpunkten erwerben müssen, so dass der Antragsgegner die
entsprechende Veranstaltung auch anbieten muss."

97

Hiermit in Einklang steht auch der nunmehr von dem Antragsgegner vorgelegte
Auszug aus der Modulbeschreibung für die Bachelorstudiengänge vom 31. August
2005. Danach wird das Pflichtmodul "Gehirn und Verhalten" mit einer Vorlesung und
einer abschließenden mündlichen Prüfung abgedeckt.

98

Im Sommersemester 2006 wird von der Dozentin L3. -T2. die dreistündige
Vorlesung (3 SWS) "Physiologie für Psychologen (Vegetative Physiologie)", LV-Nr.:
200402, für den auslaufenden Studiengang Psychologie/Diplom gehalten. Das Fach
Physiologie ist nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 der Diplomprüfungsordnung für den
Studiengang Psychologie an der S. vom 11. September 1995 Prüfungsfach im
Rahmen der Diplomvorprüfung.

99

Die Kammer geht davon aus, dass wie im Vorjahr für die vorstehenden
Lehrveranstaltungen der Lehreinheit Psychologie keine Lehrperson zur Verfügung
steht.

100

Das Seminar zur Vorlesung Physiologie für Psychologen im Umfang von 1 SWS
durch den apl. Prof. Seem wird nicht als Dienstleistung angerechnet, da nach dem
glaubhaften Vortrag des Antragsgegners diese Lehrveranstaltung zur
Aufrechterhaltung der Venia legendi abgehalten wird.

101

(1) Bei der Ermittlung des Aq ist die jährliche Studienanfängerzahl in dem nicht
zugeordneten Studiengang "anzusetzen", wobei die voraussichtlichen
Zulassungszahlen für diesen Studiengang und/oder die bisherige Entwicklung der
Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Das MWF ist zum
Überprüfungsstichtag am 15. September 2005 bei seiner Festsetzung von Aq/2 =
50,5, also von Aq = 101 Studienanfängern ausgegangen. Dies entspricht der
festgesetzten Studienanfängerzahl im Wintersemester 2005/2006.

102

(2) Bei der Berechnung der Dienstleistungen sind gemäß Ziffer I Nr. 2 Satz 2 der
Anlage 1 zur derzeit gültigen Kapazitätsverordnung die Curricularanteile
anzuwenden, die für die jeweiligen nicht zugeordneten Studiengänge auf die
Lehreinheit entfallen. Die Dienstleistungen sind somit für den importierenden
Studiengang Curricularfremdanteile. Für deren Ermittlung sind die
Berechnungsgrundlagen des importierenden Studienganges maßgeblich. Nach dem
Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz vom 6. April 2006 ist der
Curricularnormwert für den Studiengang Psychologie/Bachelor dem Erlass des MWF
vom 11.1.2005 entsprechend auf 80% der Curricularnormwertes für den Studiengang
Psychologie/Diplom festgelegt worden. Der Curricularnormwert für Psychologie
Diplom beträgt 4,0. Bei dessen Ermittlung ist von den Betreuungsrelationen g = 180
aus der Anlage 2 zur KapVO vom 3. Dezember 1975 (GV. NRW S. 687)
ausgegangen worden. Der Antragsgegner hat auf telefonische Nachfrage unter dem
10. April 2006 bestätigt, dass dessen eigener Ermittlung des Curricularnormwertes
eine Betreuungsrelation g = 180 zugrunde lag. Entgegen der Berechnung des
Antragsgegners ist somit von einem CAq von 0,017 auszugehen. Die Kammer weicht
damit von ihrer bisherigen Praxis ab, beim Faktor g - wie der Antragsgegner - die
tatsächliche Anzahl der Teilnehmer der Veranstaltungen zugrunde zu legen. Dies
erscheint nämlich nicht sachgerecht und entspricht auch nicht den Vorgaben der
Kapazitätsverordnung. Ein und derselbe Veranstaltungstyp - hier eine Vorlesung -
würde unterschiedliche Exportleistungen verursachen; je geringer die tatsächliche
bzw. voraussichtliche Teilnehmerzahl der Veranstaltung, desto höher fiele der Export
aus. Mithin gilt:

103

CAq = 3 (v) x 1 (f) : 180 (g) = 0,016666, gerundet: 0,017

104

Soweit der Antragsgegner bei seiner Berechnung für den Studiengang
Psychologie/Bachelor 101 Studienanfänger angenommen, d.h. Aq = 101 angesetzt
hat, ist dies bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die tatsächlich
festgesetzte Studienplatzzahl zum Wintersemester 2005/2006 beträgt 101. Für das
Wintersemester 2005/2006 und das Sommersemester 2006 errechnet sich daraus
nach der o. a. Formel 2 zugunsten der Studiengänge Psychologie/Bachelor und
Psychologie/Diplom ein Dienstleistungsexport von

105

E = 0,017 (CAq) x 50,5 (Aq/2) = 0,8585 DS, gerundet: 0,86 DS.

106

bb) Weitere Dienstleistungen erbringt die Lehreinheit "Vorklinische Medizin" - wie
in den vergangenen Jahren auf Grund eines Kooperationsvertrages zugunsten der
Studiengänge Informatik Diplom und Statistik Diplom der V. E1. . Der
neue Kooperationsvertrag, der erstmals für das Studienjahr 2004/2005 galt,
entspricht abgesehen von dem darin angesetzten Curricularanteil für die von der
Lehreinheit Vorklinische Medizin nunmehr durchgeführten Lehrveranstaltungen im
Wesentlichen dem vorangegangenen Kooperationsvertrag.

107

Insoweit geht die Kammer - wie bereits für die vergangenen
Berechnungszeiträume - davon aus, dass der Abschluss eines
Kooperationsvertrages trotz seiner kapazitätsmindernden Wirkung für den
exportierenden Studiengang grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Der Abschluss
von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen ist im Hinblick auf das
Kooperationsgebot der §§ 3 Abs. 7 und 109 HG rechtlich unbedenklich. Wenn
danach wissenschaftliche Hochschulen gerade auch durch die Einrichtung
integrierter Studiengänge zusammenwirken und dies durch Vereinbarung regeln
sollen, dürfte insoweit auch ein Dienstleistungsexport i.S.d. § 11 KapVO geltend zu
machen sein. Gegenstand der hier in Rede stehenden Kooperation ist das Studium
der "Theoretischen Medizin" als Nebenfachstudium der Diplomstudiengänge
Informatik und Statistik als Bestandteil dieser Studiengänge. Von der V.
E1. können die erforderlichen Lehrveranstaltungen nicht erbracht werden,
woraus sich eine dem hochschulinternen Dienstleistungsexport vergleichbare
Situation ergibt, die zwangsläufig das von § 109 HG geforderte Zusammenwirken mit
einer anderen Hochschule bedingt.

108

Der vorliegend in Ansatz gebrachte Dienstleistungsabzug lässt sich auch vor
dem Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen.
Grundsätzliche Bedenken könnten insoweit bestehen, weil - wie vorliegend -
Dienstleistungen von einer Lehreinheit mit zulassungsbeschränkten Studiengängen
kapazitätsmindernd für nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge erbracht werden.
Grundsätzlich steht zwar den Hochschulen im Rahmen der ihnen zustehenden
wissenschaftlichen Gestaltungsfreiheit das Recht zu, die Lehre ihren Vorstellungen
entsprechend zu organisieren,

109

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 16.84 -, NVwZ 1985, 573; Hess.
VGH, Beschluss vom 3. März 1993 - Kk 12 G 4041/91 T, S. 8 des
Entscheidungsabdrucks,

110

so dass es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass eine Lehreinheit mit
zulassungsbeschränkten Studiengängen auch Dienstleistungen für nicht
zulassungsbeschränkte Studiengänge erbringt. Andererseits ist diese Möglichkeit
aber im Hinblick auf das aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Hochschulzugangsrecht der
Studienbewerber auf das erforderliche Maß zu beschränken.

111

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85 - DVBl.
1992, 145 f. = NVwZ 1992, 361 f.-; Hess. VGH, a.a.O.

112

Insoweit wird das Gestaltungsermessen der Hochschule nur dann sachgemäß
ausgeübt, wenn auf der Basis einer planerischen Abwägung, die ihrerseits auf einem
vollständig ermittelten Sachverhalt beruhen muss, Kapazitätsverringerungen soweit
wie möglich vermieden und Kapazitätsverluste in zulassungsbeschränkten
Studiengängen jedenfalls nachvollziehbar begründet werden.

113

Vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1990 - 7 C 15.88 -, DVBl.
1990, 526 (529); Hess. VGH, a.a.O., m.w.N.; Becker, NVwZ 1989, 315 (320) und
Brehm/Zimmerling/Becker, NVwZ 1996, 1175 m.w.N. aus der Rechtsprechung.

114

An eine derartige Reduzierung sind jedenfalls dann erhöhte
Rechtfertigungsanforderungen zu stellen, wenn Dienstleistungen (auch) für nicht -
zulassungsbeschränkte Studiengänge erbracht werden. Für diese Fälle ist zu
verlangen, dass zumindest erwogen wird, ob diese nicht auch durch Lehreinheiten
ohne zulassungsbeschränkte Studiengänge oder durch die Vergabe zusätzlicher
Lehraufträge erbracht werden können.

115

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Auflage, 2003, § 11 KapVO Rdnr. 2.

116

Insoweit hat der Antragsgegner auf entsprechende Bedenken der Kammer
bereits für den Berechnungszeitraum 1997/98 seine planerischen Erwägungen
dargestellt, die gleichzeitig auch Grundlage des früheren Kooperationsvertrages
waren. Als einzige Möglichkeit, die innerhalb der Studiengänge Informatik und
Statistik bestehende Ausbildungsnachfrage für das Nebenfach "Theoretische
Medizin" ohne einen kapazitätsmindernden Dienstleistungsexport - sei es der S.
oder der V. E2. -F. - zu befriedigen, kommt danach die Vergabe von
Lehraufträgen in Betracht. Diese Möglichkeit hat der Antragsgegner mit den
tragfähigen Argumenten verworfen, dass einerseits die erforderliche Kontinuität des
Lehrangebots nicht allein durch die Vergabe von Lehraufträgen sichergestellt werden
könne und andererseits eine Zusammenarbeit gerade mit einem medizinischen
Fachbereich notwendig sei, um bei den erforderlichen Demonstrationen in Anatomie,
Physiologie, Pathologie, Klinischer Chemie und im Rahmen des Klinischen
Propädeutikums die entsprechenden Einrichtungen und Apparaturen des
medizinischen Fachbereichs in Anspruch nehmen zu können.

117

Ob sich die Verpflichtung zur Erbringung des Dienstleistungsabzugs aus
entsprechenden normativen Regelungen ergibt, kann dahinstehen. Die Kammer
schließt sich insoweit den Ausführungen des OVG NRW,

118

Beschlüsse vom 17. August 2004 - 13 C 815/04 u.a. - und vom 5. Juni 1997 - 13
C 46/96 - in Auseinandersetzung mit der abweichenden Auffassung des VGH Kassel
- 3 GA 23024/93 NC, KMK-HSchrR/NF 41 C Nr. 12,

119

an, wonach das Kapazitätserschöpfungsgebot ein umfassendes normatives
Regelwerk nicht erfordert, sondern es ausreichend ist, dass der
Dienstleistungsexport auf entsprechenden in der Hochschule praktizierten Studien-
und Prüfungsordnungen beruht. Davon ist nach dem vorgelegten Vertrag,
insbesondere dessen Anlagen, indes auszugehen.

120

Der gemäß dem aktuellen Kooperationsvertrag für das Wintersemester
2005/2006 in Ansatz gebrachte Curricularanteil von 0,13 ist nach summarischer
Prüfung nicht zu beanstanden. Gemäß der Anlage 1 zu § 2 des
Kooperationsvertrages und der insoweit vorgelegten Quantifizierung erbringt die
Lehreinheit Vorklinische Medizin folgende Vorlesungen vor dem Vordiplom im
Nebenfach Theoretische Medizin für Studierende der Fachbereiche Informatik und
Statistik der V. E1. :

121

1. oder 3. Semester (jeweiliges WS):

122

Anatomie I: 2 SWS

123

Biochemie I: 2 SWS

124

Physiologie I: 2 SWS

125

2. oder 4. Semester (jeweils SS):

126

Anatomie II: 2 SWS

127

Biochemie II: 2 SWS

128

Physiologie II : 2 SWS

129

Die Fächer Anatomie, Biochemie und Physiologie sind nach der Anlage 2 zu § 2
des Kooperationsvertrages Prüfungsfächer der Diplom-Vorprüfung, so dass die
entsprechenden Veranstaltungen angeboten werden müssen. Unter
Berücksichtigung des Anrechnungsfaktors 1 und einer Betreuungsrelation von 90
Studenten errechnet sich danach der kooperationsvertraglich in Ansatz gebrachte
Curricularanteil von 0,13, der bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden ist.
Ebenso kann die vom Antragsgegner zugrunde gelegte jährliche
Studienanfängerzahl des importierenden Studiengangs (Aq) von 40 nicht
beanstandet werden. Daraus errechnet sich nach der oben genannten Formel ein
Dienstleistungsexport von

130

E = 0,13 x 40/2 = 2,6 DS

131

für die Studiengänge Informatik und Statistik an der V. E1. .

132

Insgesamt ist damit für Dienstleistungen von E = 3,46 (0,86 + 2,6)
auszugehen.

133

Das bereinigte Lehrangebot beträgt somit:

134

Bruttolehrangebot	281,00 DS

135

Verminderungen	- 3,25 DS

136

Lehrauftragsstunden	+ 5,00 DS

137

Dienstleistungen	- 3,46 DS

138

279,29 DS

139

2. Ermittlung der Lehrnachfrage (Ausbildungsaufwand)

140

Das bereinigte Lehrangebot ist ins Verhältnis zu setzen zu dem
Ausbildungsaufwand, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studenten in
dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, was durch den Curricularnormwert
- CNW - ausgedrückt wird. Nach § 13 Abs. 1 KapVO bestimmt der
Curricularnormwert den Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten für die Ausbildung
eines Studenten eines Studienganges, gemessen in Deputatstunden. Der
Curricularnormwert ist somit die Summe der für die Ausbildung eines Studenten
insgesamt erforderlichen Veranstaltungen, multipliziert mit dem jeweiligen
Anrechnungsfaktor und dividiert durch die jeweilige Betreuungsrelation, wobei diese
Berechnung allerdings in die Festsetzung eines einheitlichen Wertes eingeht.

141

a) Der Curricularnormwert für den Vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin
beträgt gemäß Ziffer 4 a) der Dritten Verordnung zur Änderung der
Kapazitätsverordnung vom 12. August 2003 2,42. Auf der Grundlage der zum 1.
Oktober 2003 in Kraft getretenen Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002
(nachfolgend: ÄAppO) umfasst die ärztliche Ausbildung im 1. Studienabschnitt
Lehrveranstaltungen im Umfang von 104 SWS, die nach der Stellungnahme der
Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS - zu den "Auswirkungen der
neuen Approbationsordnung auf die Parameter zur Berechnung der
Aufnahmekapazität" vom 9. September 2002 -wie nachfolgend dargestellt - auf die
Veranstaltungsarten aufzuteilen sind. Zu den Parametern "Gruppengröße" und
"Anrechnungsfaktor" wird dabei von den Vorgaben der Approbationsordnung bzw.
der KMK-Vereinbarung vom 18. März 1992 ausgegangen:

142

Veranst.:

143

SWS

144

g

145

f

146

CAq

147

Vorlesung 48 180 1,0 0,2667

148

Übung 1 60 1 0,0167

149

Praktikum 37 15 0,5 1,2333

150

Seminar 18 20 1,0 0,9000

151

Summe: 104 2,4167

152

Den weiteren Berechnungen wird eine Semesterlänge von 14 Wochen zugrunde
gelegt.

153

b) Die Berücksichtigung dieses erhöhten und somit kapazitätsmindernden
Curricularnormwertes ist nur gerechtfertigt, wenn der Antragsgegner die Vorgaben
der Approbationsordnung auch umgesetzt hat. Gemäß § 86 Abs. 2 HG NRW
beschreibt die Studienordnung die Lehrveranstaltungen, die für einen erfolgreichen
Studienabschluss erforderlich sind. Der Fakultätsrat der medizinischen Fakultät hat
am 17. Dezember 2003 die "Studienordnung der Medizinischen Fakultät der S1. -
V. C. " (StO) beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses ist am 19. April
2005 die Studienordnung ausgefertigt und am 21. April 2005 bekannt gemacht
worden. Gemäß § 10 Abs. 2 StO ist die Studienordnung rückwirkend vom 1. Oktober
2003 mit dem Studienplan (Stand: WS 2003/04) in Kraft getreten. Der
Antragsgegner hat im Leitverfahren 4 Nc 96/04 glaubhaft dargelegt, dass diese
Studienordnung und der zugehörige Studienplan in der Fassung vom 13. April 2004
(nach Revision durch das Rektorat) für die Studienanfänger zum Wintersemester
2004/2005 verbindlich angewendet werden und die Lehrveranstaltungen
entsprechend den Vorgaben der neuen ÄAppO angeboten würden. Dies ist durch die
vorgelegte Quantifizierung des Studiengangs belegt, so dass keine Zweifel an der
Umsetzung bestehen. Der Antragsgegner hat insoweit auf Ersuchen des Gerichts
eine Auflistung der Lehrveranstaltungen des 1. Studienabschnitts vorgelegt, die unter
Berücksichtigung der vom Antragsgegner zutreffend eingesetzten Parameter den
Curricularnormwert 2,4194 ergeben. Es wird daher nachfolgend der CNW 2,42 der
Kapazitätsberechnung zugrunde gelegt.

154

aa) Soweit von einigen Antragstellerinnen/Antragstellern allgemein gerügt wird,
die der Quantifizierung zugrunde gelegte Gruppengröße (Betreuungsrelation) "180"
für Vorlesungen widerspreche der Hochschulwirklichkeit, weil die durchschnittliche
Teilnehmerzahl an Vorlesungen erheblich höher sei, folgt die Kammer im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren der erwähnten Stellungnahme der ZVS vom 9. September
2002, die auch das OVG Münster seiner Rechtsprechung zugrunde legt,

155

vgl. Beschlüsse vom 12. März 2004 - 13 C 79/04 - und 17. August 2004 - 13 C
815/04 u.a. -.

156

Wie im Beschluss des Vorjahres bereits dargestellt ist seitens des
Wissenschaftsministeriums eine erneute Stellungnahme der ZVS eingeholt worden,
in der unter der Bezeichnung "Argumentationshilfe...." zur Betreuungsrelation "180"
nachvollziehbar ausgeführt wird, dass der normative Ansatz der Berechnung mit
Curricularnormwerten einen Rückgriff auf die konkrete Ausbildungsgestaltung nicht
zulasse.

157

bb) Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität ist nur der Teil des
Ausbildungsaufwandes bei der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu berücksichtigen,
der durch sie selbst erbracht wird (Curriculareigenanteil). Teile am
Ausbildungsaufwand, die durch andere Lehreinheiten erbracht werden
(Curricularfremdanteile), sind abzuziehen, so dass gemäß § 13 Abs. 4 Kap VO
Curricularanteile (CA) zu bilden sind. Wegen der curricularen Besonderheiten der
einzelnen Hochschule obliegt dieser grundsätzlich die Aufteilung der
Curricularnormwerte auf Curricularanteile, wobei sie einen Gestaltungsspielraum
hat.

158

Im Studienjahr 2005/2006 hat die S. gemäß der vorgelegten Quantifizierung
des vorklinischen Studienabschnitts (Stand: März 2006) folgende Eigenanteile am
Lehrangebot angegeben:

159

(1) Fach Anatomie:

160

Kursus der makroskopischen Anatomie I: 0,1000

161

Kursus der makroskopischen Anatomie II:	0,1000

162

Kursus der mikroskopischen Anatomie: 0,1000

163

Seminar Anatomie I einschl. integriertem Seminar mit Einbeziehung klin. Fächer:
0,0500

164

Kursusbegl. Seminar makroskop. Anatomie mit klin. Bezug I:	0,0250

165

Kursusbegl. Seminar makroskop. Anatomie mit klin. Bezug II:	: 0,0250

166

Kursusbegl. Seminar mikroskop. Anatomie mit klin. Bezug:	0,0500

167

Seminar Anatomie II einschl. Integriertem Seminar mit Einbeziehung klin. Fächer:
0,0500

168

Vorlesung Anatomie I: 0,0222

169

Vorlesung Anatomie II: 0,0222

170

Vorlesung Anatomie III: 0,0167

171

0,5611

172

Ausweislich der mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 24. März 2006
vorgelegten Quantifizierung für das Studienjahr 2005/2006 und der Stellenübersicht
vom 20. Januar 2006 werden alle Lehrveranstaltungen von Angehörigen der
Lehreinheit Vorklinische Medizin erbracht. Danach ist der in Ansatz gebrachte
Eigenanteil für die oben genannten Lehrveranstaltungen nicht zu beanstanden.

173

(2) Fach Physiologie

174

Praktikum der Physiologie I: 0,1167

175

Praktikum Physiologie II: 0,1167

176

Seminar Physiologie I einschl. integriertem Seminar mit Einbeziehung klin.
Fächer: 0,0500

177

Praktikumsbegleit. Seminar Physiologie mit kl. Bezug I:	0,0250

178

Praktikumsbegleit. Seminar Physiologie mit kl. Bezug II:	0,0250

179

Seminar Physiologie II einschl. integriertem Seminar mit Einbeziehung klin.
Fächer: 0,0500

180

Vorlesung Physiologie I: 0,0278

181

Vorlesung Physiologie II: 0,0278

182

0,4390

183

Die nicht in der Stellenübersicht der Vorklinischen Medizin vom 20. Januar 2006
aufgeführten, aber in der Berechnung des Curricularnormwertes genannten
Dozenten C4. , N3. , T3. , T4. und W. sind nach dem
glaubhaften Vortrag des Antragsgegners zur Aufrechterhaltung ihrer Venia legendi
tätig. Die an Erhalt ihres Titels interessierte Lehrperson geht die Verbindlichkeit zur
Erbringung unentgeltlicher Lehre quasi freiwillig ein. Eine Berücksichtigung dieser
freiwilligen, jederzeit beendbaren unentgeltlichen Titellehre im Rahmen der
Kapazitätsberechnung, etwa als ein nicht von der Lehreinheit Vorklinische Medizin
erbrachter Fremdanteil, kommt nicht in Betracht.

184

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u.a. -.

185

Dem Dozenten N2. ist nach den Angaben des Antragsgegners ein
unbesoldeter Lehrauftrag erteilt worden, was sich ebenfalls nicht kapazitätserhöhend
auswirkt.

186

Der Akademische Oberrat E. . Funke hat nach Angabe des Antragsgegners im
Schriftsatz vom 6. April 2006 nunmehr eine außerplanmäßige Professur. Dies hat
keine Auswirkungen auf das Lehrdeputat und damit die Kapazität. Herr E. . G.
erbringt weiterhin seine Lehrleistungen im Umfang seines Pflichtdeputats als
Akademischer Oberrat.

187

Die Beteiligung der Dozenten X1. und U. an einer der
Lehrveranstaltungen wirkt sich kapazitätsrechtlich nicht aus, weil es sich nach den
glaubhaften Angaben des Antragsgegners um einen Drittmittelbediensteten handelt.
Drittmittelbedienstete stellen indessen kein aus eigenen haushaltsplanmäßigen
Ressourcen der Hochschule folgendes und daher nicht mit der für die
Kapazitätsberechnung erforderlichen Dauerhaftigkeit verfügbares und nicht mit der
notwendigen Zuverlässigkeit in die ex ante-Kapazitätsberechnung einstellbares
Lehrpersonal dar. Beteiligen sich Drittmittelbedienstete neben ihren
projektbezogenen Aufgaben an Lehrtätigkeit, sind ihre Beiträge in Bezug auf den
notwenigen Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO entsprechend § 10 Satz 3
KapVO nicht in die Berechnung einzubeziehen.

188

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u.a. - und vom 28
Mai 2004 - 13 C 20/04 -.

189

Es verbleibt demnach bei dem von dem Antragsgegner angesetzten
Eigenanteil.

190

(3) Fach Biochemie/Molekularbiologie:

191

Praktikum Biochemie/Molekularbiologie I: 0,1167

192

Praktikum Biochemie/Molekularbiologie II: 0,1167

193

Seminar Biochemie/Molekularbiologie I einschl. integriertem Seminar mit
Einbeziehung klin. Fächer: 0,0500

194

Praktikumsbegleit. Seminar der Biochemie/Molekularbiologie mit klin. Bezug I:
0,0250

195

Praktikumsbegleit. Seminar der Biochemie/Molekularbiologie mit klin. Bezug II:
0,0250

196

Seminar Biochemie/Molekularbiologie II einschl. integriertem Seminar mit
Einbeziehung klin. Fächer: 0,0500

197

Vorlesung Biochemie I: 0,0278

198

Vorlesung Biochemie II: 0,0278

199

0,4390

200

Die Beteiligung der mit Drittmittel finanzierten Dozenten T5. , T6. und
T7. an einigen der obigen Lehrveranstaltungen wirkt sich wie bereits
dargelegt kapazitätsrechtlich nicht aus. Ebenso nicht kapazitätserhöhend ist die
Tätigkeit der Dozenten N4. , H. und S2. , die ihre Venia legendi aufrecht
erhalten. Prof. E. . N5. ist der Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin
zugeordnet und ebenfalls zur Aufrechterhaltung seiner Venia legendi tätig.

201

Auch die Beteiligung von Prof. E. . L4. an Lehrveranstaltungen im Fach
Biochemie/Molekularbiologie wirkt sich kapazitätsrechtlich nicht aus. Denn da Herr
Prof. E. . L4. emeritiert ist und ohne Lehrauftrag und ohne Vergütung - freiwillig -
an den Lehrveranstaltungen beteiligt ist, gelten die Darlegungen zu den
Drittmittelbediensteten insoweit entsprechend.

202

Der Antragsgegner hat ferner glaubhaft dargelegt, dass die in der Quantifizierung
aufgeführte Dozentin Frau E. . N6. im Studienjahr 2005/2006 der Lehreinheit
Vorklinische Medizin angehört. Frau E. . N6. wird in der Stellenübersicht unter
der Rubrik "Zentrale Bereiche" geführt und den Stellen der Vorklinik
zugerechnet.

203

Anders ist die Situation indessen zu beurteilen, soweit Frau E. . Warscheid an
Lehrveranstaltungen beteiligt ist. Sie gehört nach den eigenen Angaben des
Antragsgegners im Schriftsatz vom 24. März 2006 der Lehreinheit "Klinisch-
theoretische Medizin" an. Soweit diese Dozentin an den obigen Lehrveranstaltungen
beteiligt ist, ist es daher nicht gerechtfertigt, für die jeweilige Veranstaltung - wie
geschehen - allein einen Eigenanteil anzusetzen. Vielmehr ist die Beteiligung von
Frau E. . Warscheid als ein nicht von der Lehreinheit Vorklinische Medizin erbrachter
Fremdanteil zu berücksichtigen. Mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kammer im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens diesbezüglich davon aus, dass die
in der Quantifizierung bzw. im Vorlesungsverzeichnis aufgeführten Dozenten an den
Veranstaltungen jeweils in gleichem Umfang beteiligt sind und so der angesetzte
Eigenanteil nach Kopfteilen um die Beteiligung von Frau E. . X2. zu mindern ist.
Im Einzelnen:

204

Das Praktikum der Biochemie/Molekularbiologie I findet im Sommersemester
2006 unter Beteiligung von insgesamt 15 Dozenten, zu denen auch Frau E. .
X2. gehört, statt. Der angesetzte Eigenanteil von 0,1167 ist daher um die
Beteiligung von Frau E. . X2. auf 0,1089 zu mindern (0,1167 : 15 x 14 =
0,10892).

205

Das Praktikum der Biochemie/Molekularbiologie II findet im Sommersemester
2006 unter Beteiligung von insgesamt 12 Dozenten, einschließlich Frau E. . X2.
, statt. Der angesetzte Eigenanteil von 0,1167 ist daher um die Beteiligung von Frau
E. . X2. auf 0,1070 zu kürzen (0,1167 : 12 x 11 = 0,106975).

206

An dem im Sommersemester 2006 stattfindenden Seminar
Biochemie/Molekularbiologie I einschl. integriertem Seminar mit Einbeziehung klin.
Fächer sind einschließlich Frau E. . X2. 9 Dozenten beteiligt. Der angesetzte
Eigenanteil von 0,0500 ist daher auf 0,0444 zu mindern (0,05 : 9 x 8 =
0,044444).

207

An dem im Wintersemester 2005/2006 angebotenen Seminar
Biochemie/Molekularbiologie II einschl. integriertem Seminar mit Einbeziehung klin.
Fächer sind einschließlich Frau E. . X2. 11 Dozenten beteiligt. Der angesetzte
Eigenanteil von 0,0500 ist daher auf 0,0455 zu mindern (0,05 : 11 x 10 =
0,0454545).

208

An dem im Sommersemester 2006 stattfindenden Praktikumsbegl. Seminar
Biochemie/Molekularbiologie mit klin. Bezug I sind einschließlich Frau E. . X2.
insgesamt 15 Dozenten beteiligt. Der angesetzte Eigenanteil von 0,0250 ist daher
auf 0,0233 zu kürzen (0,0250 : 15 x 14 = 0,02333).

209

An dem ebenfalls im Sommersemester 2006 stattfindenden Praktikumsbegl.
Seminar Biochemie/Molekularbiologie mit klin. Bezug II sind einschließlich Frau E. .
X2. insgesamt 12 Dozenten beteiligt. Der angesetzte Eigenanteil von 0,0250 ist
daher auf 0,0229 zu kürzen (0,0250 : 12 x 11 = 0,0229167).

210

Damit ergeben sich - zum Teil abweichend von den Angaben des
Antragsgegners - insgesamt für die einzelnen Lehrveranstaltungen im Fachbereich
Biochemie/Molekularbiologie folgende Eigenanteile.

211

Praktikum Biochemie/Molekularbiologie I: 0,1089

212

Praktikum Biochemie/Molekularbiologie II:	0,1070

213

Seminar Biochemie/Molekularbiologie I einschl. integriertem Seminar mit
Einbeziehung klin. Fächer:	0,0444

214

Seminar Biochemie/Molekularbiologie II einschl. integriertem Seminar mit
Einbeziehung klin. Fächer: 0,0455

215

Praktikumsbegleit. Seminar Biochemie/Molekularbiologie mit klin. Bezug I:
0,0233

216

Praktikumsbegleit. Seminar Biochemie/Molekularbiologie mit klin. Bezug II:
0,0229

217

Vorlesung Biochemie I: 0,0278

218

Vorlesung Biochemie II: 0,0278

219

0,4076

220

(4) Fach Medizinische Psychologie/Medizinische Soziologie:

221

Kursus Med. Psychologie u. Med. Soziologie I: 0,0667

222

Kursus Med. Psychologie u. Med. Soziologie II: 0,0667

223

Seminar Med. Psychologie u. Med. Soziologie I einschl. integriertem Seminar mit
Einbeziehung klin. Fächer: 0,0500

224

Seminar Med. Psychologie u. Med. Soziologie II einschl. integriertem Seminar mit
Einbeziehung klin. Fächer: 0,0500

225

Seminar Med. Psychologie u. Med. Soziologie III einschl. integriertem Seminar
mit Einbeziehung klin. Fächer: 0,0250

226

Vorlesung Med. Psychologie u. Med. Soziologie I: 0,0056

227

Vorlesung Med. Psychologie u. Med. Soziologie II: 0,0056

228

Vorlesung Med. Psychologie III: 0,0056

229

0,2752

230

Die Beteiligung der Dozenten Deges, Matz und L2. an Lehrveranstaltungen
wirkt sich kapazitätsrechtlich nicht aus, weil es sich nach den glaubhaften Angaben
des Antragsgegners um Drittmittelbedienstete handelt, s.o.

231

(5) Praktikum der Berufsfelderkundung:	0,0333

232

Das Praktikum der Berufsfelderkundung ist im maßgeblichen Wintersemester
2005/2006 von Herrn PD E. . Faustmann durchgeführt worden, der der Lehreinheit
Vorklinische Medizin angehört und in der Stellenübersicht vom 18. Januar 2005
aufgeführt ist.

233

(6) Fach Biologie

234

Praktikum der Biologie: 0,1000

235

Vorlesung Biologie: 0,0125

236

0,1125

237

Das Praktikum der Biologie für Mediziner mit dem Curricularanteil von insgesamt
0,1333 und die Vorlesung Biologie mit einem Curricularanteil von 0,0167 hat der
Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise mit 0,1000 bzw. 0,0125 der
Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet. Beide Veranstaltungen sind nach den
vorliegenden Unterlagen zu gleichen Teilen von Lehrkräften der Bereiche Anatomie,
Physiologie, Physiol. Chemie und Humangenetik erbracht worden, wobei es insoweit
nicht maßgeblich auf die Anzahl der jeweils beteiligten Lehrkräfte ankommt.
Entscheidend ist vielmehr, dass von den beteiligten Instituten drei der Lehreinheit
Vorklinische Medizin und eins der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
angehören und eine Verteilung der Unterrichtsteile zu gleichen Teilen abgesprochen
oder von der Fakultät vorgegeben ist,

238

vgl. hierzu schon den Beschluss des OVG NRW vom 17. August 2004 - 13 C
815/04 u.a. -, betreffend das WS 2003/04.

239

Unter Berücksichtigung einer 75%igen Beteiligung der Lehreinheit Vorklinische
Medizin ergibt sich damit für das Praktikum der Biologie der aufgerundete Anteil von
0,1000 und für die Vorlesung Biologie der abgerundete Anteil von 0,0125. Innerhalb
der Beteiligung der Physiol. Chemie wird allerdings wieder Frau E. . X2. als
Dozentin genannt, die der Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin an. Sie entlastet
damit über die vom Antragsgegner vorgenommene Aufteilung des Curricularanteils
hinaus geringfügig die Vorklinische Lehreinheit. An der Lehrveranstaltung Praktikum
der Biologie für Mediziner sind einschließlich Frau E. . X2. 38 Dozenten der
Lehreinheit Vorklinik beteiligt. Der angesetzte Eigenanteil von 0,1000 ist daher auf
0,0974 zu kürzen (0,1000 : 38 x 37 = 0,0973684).

240

Damit ergeben sich - zum Teil abweichend von den Angaben des
Antragsgegners - insgesamt für die einzelnen Lehrveranstaltungen im Fachbereich
Biologie folgende Eigenanteile.

241

Praktikum der Biologie: 0,0974

242

Vorlesung Biologie: 0,0125

243

0,1099

244

(7) Einführung in die Klinische Medizin

245

Praktikum zur Einführung in die Klin. Medizin: 0,0180

246

Praktikumsbegleitendes integriertes Seminar zum Praktikum zur Einführung in
die Klein. Medizin mit Einbeziehung. klin. Fächer (POL):

247

0,0930

248

0,1110

249

Das Praktikum zur Einführung in die Klinische Medizin mit dem Curricularanteil
von insgesamt 0,0333 und das praktikumsbegleitende integrierte Seminar hierzu mit
einem Curricularanteil von 0,1500 hat der Antragsgegner in nicht zu beanstandender
Weise mit 0,0180 bzw. 0,0930 der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet.
Beide Veranstaltungen sollen nach den vorliegenden Unterlagen im
Sommersemester 2006 von Lehrkräften der Bereiche Anatomie, Physiologie, Physiol.
Chemie, Med. Psychologie und Soziologie sowie der Klinik erbracht werden, wobei
es insoweit nicht maßgeblich auf die Anzahl der jeweils beteiligten Lehrkräfte
ankommt. Entscheidend ist auch hier, dass von den beteiligten Instituten, die der
Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen sind, 54% bzw. 62% der
Veranstaltungen erbracht werden sollen und von der Lehreinheit Klinisch-praktische
Medizin 46% bzw. 38%. Eine derartige Absprache der Lehreinheiten oder eine
entsprechende Vorgabe der Fakultät ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und
Ausdruck des pädagogisch-wissenschaftlichen Freiraums der Hochschule und als
akzeptierbare Maßnahme der Kapazitätsberechnung zugrunde zu legen,

250

vgl. Beschluss des OVG NRW vom 17. August 2004 - 13 C 815/04 u.a. -,
betreffend das WS 2003/04.

251

Soweit an der Lehrveranstaltung Herr T8. beteiligt ist, handelt es sich nach
glaubhafter telefonischer Auskunft des Antragsgegners vom 12. April 2006 um einen
aus Drittmitteln finanzierten Mitarbeiter, der der Lehreinheit Klinisch-theoretische
Medizin zugeordnet ist. Seine Beteiligung hat keine kapazitätserhöhende bzw.
entlastende Auswirkung auf die Lehreinheit Vorklinik. Insoweit wird auf die oben
stehenden Ausführungen zur Drittmittelfinanzierung verwiesen, die hier entsprechend
gelten.

252

Daraus errechnet sich abweichend von der Berechnung der Hochschule
insgesamt ein Curriculareigenanteil von 1,94.

253

(1) Fach Anatomie: 0,5611

254

(2) Fach Physiologie 0,4390

255

(3) Fach Biochemie/Molekularbiologie: 0,4076

256

(4) Fach Medizinische Psychologie/Medizinische
Soziologie:

257

0,2752

258

(5) Praktikum der Berufsfelderkundung: 0,0333

259

(6) Fach Biologie 0,1099

260

(7) Einführung in die Klinische Medizin 0,1110

261

1,9371

262

Als Fremdanteile am Lehrangebot hat die S. für die von anderen Lehreinheiten
erbrachten Leistungen 0,45 DS in Ansatz gebracht. Im Einzelnen:

263

Klinisch-theoretische Medizin: 0,0542

264

Klinisch-praktische Medizin: 0,0710

265

Chemie: 0,1611

266

Physik: 0,1611

267

0,4474

268

Indessen ist der Fremdanteil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zu
erhöhen, soweit die Dozentin Frau E. . X2. an den oben genannten
Lehrveranstaltungen beteiligt ist. Der für das Fach Biochemie/Molekularbiologie und
Biologie von dem Antragsgegner angesetzte Eigenanteil von insgesamt 0,4390 bzw.
0,1125 ist nach den Darlegungen unter Punkt (3) und (6) wegen der Beteiligung der
der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin angehörenden Dozentin E. . X2.
auf 0,4077 bzw. 0,1099 zu kürzen; daher ist der Fremdanteil dieser Lehreinheit um
diese Differenz, also um 0,0340 (0,0314 + 0,0026), auf 0,0882 zu erhöhen. Damit
ergibt sich insgesamt ein Fremdanteil von 0,4814, gerundet 0,48.

269

Die Summe der Eigen- und Fremdanteile entspricht weiter dem festgesetzten
Curricularnormwert (1,94 + 0,48 = 2,42).

270

3. Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität

271

Ausgehend von einem Lehrdeputat von 279,29 DS und einem
Curriculareigenanteil von 1,94 errechnet sich nach der Formel 5 der Anlage 1 zur
KapVO eine jährliche Aufnahmekapazität von

272

279,29 x 2

273

= 287,927 ... (auf-) gerundet 288 Studienplätze.

274

1,94

275

II. Überprüfung des Berechnungsergebnisses (§§ 14-21 KapVO)

276

Dieses Ergebnis ist anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach
dem Dritten Abschnitt der KapVO zu überprüfen. Insbesondere ist gemäß § 14
Abs. 3 Nr. 3 KapVO zu prüfen, ob eine Erhöhung der Studienplatzkapazität durch
Ansatz eines Schwundausgleiches in Betracht kommt. Insoweit hat der
Antragsgegner auf der Basis der Schwundausgleichsberechnung nach dem
Hamburger Modell einen Schwundfaktor von 1/0,9328 errechnet und in der Folge
einen (gerundeten) Schwundfaktor von 1/0,93 berücksichtigt was bei summarischer
Prüfung unter Berücksichtigung der ausgewiesenen semesterlichen Erfolgsquote für
das Wintersemester 2002/2003 bis zum Wintersemester 2004/2005 nicht zu
beanstanden ist.

277

Es ergibt sich somit ein Studienplatzangebot von

278

288

279

= 309,67742, gerundet also 310 Studienplätzen.

280

0,93

281

Dafür, dass aus anderen Gründen noch weitere Studienplätze/Teilstudienplätze
vorhanden sein könnten, ist nichts ersichtlich und auch nichts substantiiert
vorgetragen worden.

282

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Angesichts der
noch rund 300 anhängigen Verfahren muss das Obsiegen der Antragstellerin/des
Antragstellers als gering eingeschätzt werden. Es ist nur von einer geringen
Loschance auszugehen, die sich bei weitem nicht zu einem Anspruch verdichtet.

283

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Das Begehren der Antragstellerin/des Antragstellers ist
letztlich auf die Zulassung zum Studium und nicht auf die alleinige Beteiligung an
einem Losverfahren gerichtet. Der Streitwert ist daher nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW, der die Kammer folgt, unabhängig davon, ob die
Antragstellerinnen/die Antragsteller ausschließlich bzw. mit dem Hauptantrag ihre
unmittelbare Zulassung zum Studium oder ob sie ausschließlich bzw. mit dem
Hauptantrag die Beteiligung an einem Verfahren zur Verteilung verschwiegener
Studienplätze beantragt haben, auf 3.750,00 Euro festzusetzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2005 -13 E 663/05-.