Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-19, Aktenzeichen 16 Wx 261/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1119.16WX261.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte
Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20
FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das
Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden
Eltern zusammengesetzten Doppelnamens als Familiennamen für den am
11.04.1997 geborenen Sohn L. abgelehnt.

3

Die landgerichtliche Entscheidung entspricht der derzeitigen
Rechtslage (Senatsbeschlüsse vom 22.08.1997 - 16 Wx 230/97,
06.10.1997 - 16 Wx 259/97; BayObLG StAZ 1996, 15; OLG Celle StAZ
1996, 116; OLG Düsseldorf StAZ 1996, 134; OLG Frankfurt StAZ 1996,
135; OLG Zweibrücken StAZ 1996, 174 jeweils m.w.N.). Das
Landgericht hat dies in dem angegriffenen Beschluß zutreffend und
überzeugend dargelegt. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen
kann daher zunächst auf die angegriffene Entscheidung Bezug
genommen werden. Die vorliegende Rechtsbeschwerde gibt auch keinen
Anlaß von der den Beteiligten zu 1 und 2 mit Verfügung vom
6.10.1997 mitgeteilten ständigen Rechtsprechung des Senats
abzuweichen.

4

Die von den Beschwerdeführern mit der Begründung der weiteren
Beschwerde ins Feld geführte gesetzliche Neuordnung des
Kindesnamensrechts, die zum 01.07.1998 in Kraft treten soll,
rechtfertigt eine Aussetzung des Verfahrens nicht. Das Rechtsmittel
ist ausschließlich nach dem derzeit geltenden Recht zu beurteilen.
Einer Aussetzung stehen nicht nur Belange des Kindeswohls, die eine
geburtsnahe Klärung der Namensfrage gebieten, sondern auch
öffentliche Interessen entgegen. Es ist nicht hinzunehmen, daß das
betroffene Kind über mehr als ein Jahr nach der Geburt ohne Namen
bleibt. Es ist zudem - auch angesichts der Sprunghaftigkeit des
Gesetzgebers auf dem Gebiet des Namensrechts - derzeit nicht sicher
abzusehen, ob der derzeitige Wunsch der Beteiligten zu 1) und 2)
auch nach Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform zum 01.07.1998
noch umsetzbar ist und umgesetzt werden soll.

5

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind vielmehr darauf verwiesen,
entsprechend der ins Auge gefaßten Neuregelung von der Möglichkeit
der Umbenennung ihres Sohnes L. nach dem 01.07.1998 Gebrauch zu
machen.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

7

Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 DM