Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 25 K 3317/01
ECLI:DE:VGD:2003:0225.25K3317.01.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Versagungsbescheides vom
8. Oktober 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2001
verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG für die auf
dem Comedy Arts Festival N 1998 aufgetretenen Künstler „M", „O" und „N1" zu
erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 4
Nr. 20 a) UStG für das Comedy Arts Festival 1998 in N.

3

Das Comedy Arts Festival ist ein internationales Festival, das seit 1976 in N
stattfindet. Seine Ursprünge liegen in der jugendkulturellen Szene der 70-iger Jahre.
In seinen Anfängen hieß das Festival „Folk and Fools". Das Comedy Arts Festival
bietet Künstlern aus dem In- und Ausland die Chance, vor einer breiten Öffentlichkeit
das Genre „Comedy" in all seinen Facetten darzustellen. Den verschiedenen
Künstlern stehen dafür die Open-Air-Arena auf dem Lplatz in N sowie die Plätze und
Gassen der N Altstadt zur Verfügung; dort findet Straßentheater statt.

4

Der Kläger ist Hauptveranstalter des Comedy Arts Festival in N. Er ist ein
gemeinnütziger Verein, der nicht mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitet; die Stadt N ist
Mitveranstalterin. Als Veranstalter wird ausweislich des Veranstaltungsprogramms
des Internationalen Comedy Arts Festival N 1998, welches vom 7. bis 9. August 1998
stattfand, „Die Volksschule" genannt. „Die Volksschule" ist ein Jugend-, Kultur- und
Kommunikationszentrum mit Sitz in N, dessen Träger der Kläger ist. Ausweislich § 2
Abs. 3 des zwischen dem Kläger und der Stadt N abgeschlossenen Vertrages haftet
der Kläger für etwaige Steuern, Gebühren und Sozialabgaben. Der Kläger muss als
Veranstalter des Festivals auch die Umsatzsteuer abführen, wenn er
umsatzsteuerpflichtige Tatbestände erfüllt.

5

Das Internationale Comedy Arts Festival N 1998 fand vom 7. bis 9. August 1998
statt. Im Rahmen dieses Festivals trat eine Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern
auf; wegen der Einzelheiten wird auf das Veranstaltungsprogramm des
Internationalen Comedy Arts Festival N aus dem Jahr 1998 Bezug genommen.

6

Mit Schreiben vom 2. September 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten
die Ausstellung einer Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt gemäß § 4
Nr. 20 a) UStG für das von ihm durchgeführte Comedy Arts Festival N 1998, im
Einzelnen für die in diesem Schreiben aufgeführten 24 benannten
Künstler/Ensembles. Weil sich Schwierigkeiten mit der Bescheidung des Antrages
andeuteten, wandte sich die Stadt N als Mitveranstalterin mit Schreiben vom
23. November 1998 an die Beklagte und stellte dar, welchen Stellenwert und
welchen Charakter das Comedy Arts Festival habe. Dabei wurde herausgestellt, die
Kombination von nationalen und internationalen Beiträgen stelle eines, die
Kombination von Bekanntem und noch nicht oder weniger Bekanntem stelle ein
zweites Kompositionsprinzip der Programmgestaltung dar. Dem geselle sich als
drittes Prinzip der Anspruch hinzu, das Genre immer wieder aufs Neue möglichst
facettenreich auf die Bühne zu bringen. Dies bringe zwangsläufig mit sich, dass
einzelne Beiträge überwiegend unterhaltenden Charakter aufwiesen; in der
überwiegenden Anzahl seien die Beiträge jedoch sehrwohl anspruchsvoll und
entsprächen Theaterinszenierungen. Das Festival sei nicht als Varieté- oder
Kleinkunstveranstaltung zu werten, sondern stelle ein allseits anerkanntes Forum für
neue Spielarten der Bühnenkultur dar.

7

Mit Schreiben vom 26. November 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, es sei
beabsichtigt, bestimmte Künstler nicht in die Bescheinigung zur Erlangung der
Umsatzsteuerbefreiung aufzunehmen, denn unter den Theaterbegriff im Sinne des
§ 4 Nr. 20 a) UStG fielen nicht Varietéaufführungen, Zirkus und sonstige
Kleinkunstdarbietungen, die 8 im einzelnen namentlich aufgeführten Künstler seien
nur diesen Begriffen zuzuordnen. Weitere Gespräche folgten.

8

Mit Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt vom 8. Oktober 1999
bescheinigte die Beklagte dem Kläger, dass die nachfolgend im einzelnen genannten
19 Künstler mit ihren Auftritten im Rahmen des Comedy Arts Festival Moers 1998 die
gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG genannten
staatlichen und kommunalen Einrichtungen erfüllt haben. Mit weiterem Bescheid vom
8. Oktober 1999 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Künstler „M", „O", „Y" und
„N1" könnten nicht in die Bescheinigung aufgenommen werden, weil diese eher dem
Bereich Artistik, Varieté bzw. sonstige Kleinkunstdarbietungen zuzurechnen seien
und daher nicht dem Begriff des Theaters im Sinne des § 4 Nr. 20 a) UStG
entsprächen.

9

Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch rügte der Kläger die
Vorgehensweise der Beklagten bei Beurteilung der künstlerischen Darbietungen. In
der Folgezeit zog der Kläger seinen Antrag auf Aufnahme der „Y" in die
Freistellungsbescheinigung zurück, da für diese Gruppe eine Bescheinigung aus
Baden-Württemberg vorlag. Die Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2001 als unbegründet zurück; dabei nimmt die
Beklagte eine Bewertung der einzelnen nicht in die Bescheinigung aufgenommenen
Künstler sowie deren Darbietungen vor und ordnet diese nicht dem Bereich des
Theaters, sondern im Wesentlichen den Sparten Artistik/Varieté/Akrobatik/Clownerie
zu.

10

Mit seiner am 15. Juni 2001 erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen
geltend, es sei vom methodischen Ansatz her verfehlt, für die Erteilung der
Freistellungsbescheinigung auf den einzelnen Künstler bzw. die einzelne Darbietung
abzustellen. Das Comedy Arts Festival sei als Gesamtveranstaltung, als
Straßentheaterfestival bzw. was die Darbietungen auf den Bühnen angehe, als
Festival des komödiantischen Theaters zu würdigen. Im Zusammenspiel der
einzelnen Darbietungen entfalte sich dem Zuschauer ein buntes Bild dessen, was
heute unter dem Stichwort Straßentheater bzw. Comedy verstanden werde. Gerade
dies mache das Comedy Arts Festival aus. Jeder Künstler sei mitwirkender Teil an
einem Gesamtkonzept, das mit Darbietungen an Theatern vergleichbar sei und
einem kommunalen Theater vergleichbare Aufgaben wahrnehme.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2001
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine
Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG für die auf dem
Comedy Arts Festival N 1998 aufgetretenen Künstler „M, O, N1"
zu erteilen,

13

hilfsweise den Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2001
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen,

16

wobei sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt der Verwaltungsentscheidungen
bezieht.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der Erteilung der beantragten
Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG durch die Bescheide der Beklagten vom
8. Oktober 1999 sowie 18. Mai 2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO); die Beklagte ist verpflichtet, eine derartige
Bescheinigung zu erteilen, die die weiteren von dem Kläger benannten Künstler „M,
O, N1" umfasst.

20

Gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG sind von den Umsätzen steuerfrei die Umsätze
folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der
Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen,
botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie
Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze
gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige
Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in
Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Bei Prüfung der Frage, ob die gleichen
kulturellen Aufgaben wie durch Theater erfüllt werden, ist es nach Auffassung der
Kammer fehlerhaft, auf die Darbietungen der einzelnen bei dem Comedy Arts
Festival N 1998 aufgetretenen Künstler abzustellen und insoweit eine
Einzelbewertung vorzunehmen, vielmehr ist das Internationale Comedy Arts Festival
N, welches im Jahr 1998 vom 7. bis 9. August 1998 stattgefunden hat, als
Gesamtheit zu sehen und in dieser Gesamtheit im kulturellen Sinne Theater
gleichzustellen.

21

Die Gesamtbetrachtung wird zunächst durch das Veranstaltungsprogramm des
Internationalen Comedy Arts Festival N 1998 geboten: Danach zeigt das älteste
Comedy-Festival Deutschlands ein Gesamtprogramm mit 20 Bühnen-Shows und
Produktionen aus den Sparten „visuelle Comedy", „Artistik-Comedy" und „Musik-
Comedy". Dies zeigt, dass das Programm die ganze Bandbreite des Genres aufgreift
in Form von visueller, Musik- und Standup-Comedy, Performance und Artistik,
ebenso Straßentheater. Es macht die kulturelle Bedeutung des Festivals mit aus,
dass über den Erstauftritt zahlreicher ausländischer Solisten und Ensembles mit den
Akteuren selbst auch neue Facetten des Genres in Deutschland überhaupt erst
bekannt gemacht worden sind. Das gesamte Festival präsentiert Comedy in weiter
Bandbreite, will einen Gesamtüberblick über die einzelnen Künstler dieses Genres
geben bzw. einen Überblick über aktuelle Darbietungen der Szene. Komödiantischer
Kunst wird ein Forum geboten. Daher rührt der breite Raum, den die visuelle ebenso
wie die musikalische Comedy, die Artistik ebenso wie das Straßentheater im
Programmangebot des Festivals einnehmen. Das Festival insgesamt präsentiert Arts
mit elementaren Ausdrucksformen und Geschicklichkeiten wie Tanz oder eben auch
Artistik bis hin zu scheinbar in Absurditäten sich verlierenden Performances. Dabei
werden durch die Programmauswahl der einzelnen Tage auch bewusst Kontraste ge-
schaffen, um das Interesse und die Neugier der Zuschauer zu wecken.

22

Mithin wird komödiantisches Theater und Straßentheater dargeboten, das die
gleiche Intention hat wie Theater, das in den geschlossenen Räumen eines
kommunalen Theaters gespielt wird: Der Einzelne soll durch schauspielerische
Darbietung zum Nachdenken über Fragen der menschlichen Existenz, des
Gemeinwesens und des menschlichen Zusammenlebens angeregt werden. Komödie
ist darüber hinaus eine der Urformen des Theaters. Die einzelne Darbietung erfüllt im
Gesamtrahmen des Festivals ihren Zweck, dem Publikum das gesamte Spektrum
des Humortheaters zu präsentieren. Daraus folgt, dass das Comedy Arts Festival N
ein Inbegriff sich aufeinander beziehender Darbietungen komödiantischen
Charakters ist, die nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können; die
Akrobatik, die Clownerie und die Artistik sind als verschiedene Darstellungstechniken
mit Komödiantentum verbunden und mit Komödie kombiniert. Insbesondere
französische Zirkusdarbietungen zeichnen sich durch Poesie aus und sind
Theateraufführungen ähnlich. Die einzelnen Darbietungen im Rahmen des
Internationalen Comedy Arts Festival N 1998 werden ferner dadurch verknüpft, dass
im Rahmen der Programmauswahl Länderschwerpunkte gesetzt werden, die die
Programmpunkte verbinden. Die Künstler stehen nicht nur vereinzelt, sondern auch
zusammen auf der Bühne. Das Festival repräsentiert Comedy Arts international und
lotet dabei Grenzbereiche zu anderen Sparten aus. Das Festival ist mehr als die
Summe der einzelnen Programmbeiträge, insofern sie sich in unterschiedlichster Art
und Weise aufeinander beziehen. Die Programmpunkte stehen nicht
zusammenhanglos nebeneinander, sondern als Moderator trat der Künstler L1 auf,
der den Zusammenhang der einzelnen Programmpunkte herstellte und immer wieder
auf Verbindungen hinwies. Durch die Programmfolge werden die Zuschauer
anlockende Spannungsbögen aufgebaut. Die Vielfalt der Beiträge macht den Reiz
der Veranstaltung aus, das dargebotene Straßentheater lockt die Zuschauer an, sich
für weitere Veranstaltungen zu interessieren.

23

Für die Einheit des Festivals spricht des Weiteren, dass Karten nicht für die
einzelnen Auftritte, sondern nur als Festivalkarte oder Tageskarten erworben werden
können. Das Internationale Comedy Arts Festival N in seiner Gesamtheit ist dem
Theater im Sinne des § 4 Nr. 20 a) UStG gleichzustellen, wie auch die von der
Beklagten ausgestellte Bescheinigung vom 8. Oktober 1999 für die weit
überwiegende Anzahl der dort aufge-tretenen Künstler zeigt.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

25