Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-28, Aktenzeichen 35 C 209/00
ECLI:DE:AGKLE1:2001:0228.35C209.00.00

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 500,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 03. - 18.08.00
eine Pauschalflugreise nach Mexiko in das Zielgebiet Playa Del Carmen in die Anlage
Reef Club Playacar für sich und seine mitreisende Ehefrau und das Kind
zu einem Preis bei Verpflegung All inklusive von 6.987,00 DM. Die Unterbringung
sollte in einem Doppelzimmer mit Zustellbett erfolgen.

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Vor Ort wurde ein Zustellbett nicht zur Verfügung gestellt.

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Der Kläger erhob vor Ort Rüge gegenüber der Reiseleitung.

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Nach Urlaubsrückkehr machte er Ansprüche geltend u. a. mit anwaltlichem
Schreiben vom 29.09.00 mit Fristsetzung bis zum 28.10.00.

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Die Beklagte erstattete vorgerichtlich 585,00 DM.

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Der Kläger meint, für das Fehlen des Zustellbettes könne er eine
Reisepreisminderung von 25 % geltend machen. Er behauptet, im übrigen habe es
an Handtüchern, Bettwäsche etc. für das gefehlt. Hierfür
macht er eine weitere Minderung von 5 % geltend. Hieraus errechnet er einen
Gesamterstattungsbetrag von 2.096,10 DM auf den er den bereits gezahlten Betrag von
585,00 DM anrechnet.

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Die Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.511,10 DM
nebst 9,26 % Zinsen hieraus seit dem 29.10.00 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Zahlung. Sie rügt die Aktivlegitimation des Klägers
soweit er Ansprüche des mitreisenden Kindes geltend macht. Hinsichtlich der
Rüge betreffend Handtücher, Bettwäsche etc. beruft sich die Beklagte
auf § 651 g Abs. 1 BGB. Im übrigen rügt sie das klägerische
Vorbringen als unschlüssig und unsubstantiiert.

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Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die
wechselseitigen Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Dabei soll nicht verkannt werden, dass die
Reise mangelbehaftet im Sinne des § 651 c BGB war. Unstreitig fehlte das
gebuchte Zustellbett. Die geleistete Zahlung ist aber ausreichend, die
Beeinträchtigungen abzugelten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
nur die Reise des Kindes beeinträchtigt war. Dieses hat kein Bett zur
Verfügung gestellt bekommen, auch keine Bettwäsche hierfür und
nach klägerischem Vortrag auch keine Handtücher. Auf das Kind entfiel
ein anteiliger Reisepreis von 1.149,00 DM. Mit gezahlten 585,00 DM hat die
Beklagte 50 % des auf das Kind entfallenden Reisepreises erstattet. Das ist
ausreichend, die Beeinträchtigungen abzugelten.

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Soweit darüber hinaus gerügt wird, es habe an Zahnputzbechern und
Fön für die Dritte Person gefehlt, handelt es sich hierbei um eine
bloße Reiseunannehmlichkeit. Ein gesonderter Fön für jede im
Zimmer anwesende Person war nicht zugesichert.

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Soweit der Kläger einen mangelnden Erholungseffekt deshalb rügt,
weil er gezwungen gewesen sei, mit seiner Ehefrau in einem Bett zu schlafe,
ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht, inwieweit er hierdurch
übermäßig beeinträchtigt war. Unstreitig handelte es sich
bei dem Bett um ein solches in einer Größe 1,40 x 2,00 Metern. Ein
solches Bett ist für 2 Personen vorgesehen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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Streitwert: 1.511,10 DM