Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 8 A 592/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.8A592.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2002 ist
unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO
i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem
Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie dem
Klagebegehren dadurch entsprochen hat, dass sie dem Kläger Einsicht in die
vollständigen Wahlergebnisse derjenigen Wahl gewähren wird, an der der Kläger
teilnimmt.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO).

6