Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-14, Aktenzeichen 3 L 1804/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1114.3L1804.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller die Beschaffung
von Möbeln, eines Staubsaugers, eines Teppichs und eines
Bügeleisens zu bewilligen sowie die Kosten der Renovierung
der Wohnung des Antragstellers zu übernehmen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung nur ergehen, wenn ein gerichtliches Einschreiten
notwendig ist, um wesentliche Nachteile zu verhindern. Im Sozialhilferecht setzt das
voraus, dass eine vorzeitige Bewilligung von Sozialhilfeleistungen unabdingbar ist,
um eine existentielle Notlage zu verhindern oder zu beheben.

6

Eine solche Notlage hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Nach dem
Bericht des Fachamtes des Antragsgegners vom 06. November 2001 ist die
Wohnung in großen Teilen aufwendig renoviert und mit neuen Möbeln
ausgestattet.

7

Soweit hier noch anerkannt wird, dass ein Schlafzimmerschrank und ein neuer
Teppich fehlen, ist nicht ersichtlich, dass das Fehlen dieser Gegenstände Umstände
zur Folge hat, die für den Antragsteller unzumutbar sind. Auch der Ablauf und die
Organisation der durchgeführten und zum Teil andauernden Renovierungsarbeiten
führen nicht zu regelungsbedürftigen Notlagen des Antragstellers, da die Räume im
Übrigen aufgeräumt und sauber sind.

8

Angesichts dieser dokumentierten Gegebenheiten besteht für eine sofortige
Bewilligung des im Antrag genannten Bedarfs kein Anordnungsgrund. Ob der
Antragsteller Anspruch auf Hilfeleistungen hat, kann daher im Hauptsacheverfahren
3 K 6199/00 entschieden werden. Dort wird der Antragsteller auch konkret
darzulegen haben, wie es ihm gelungen ist, die neu angeschafften Möbel und die
durchgeführten Renovierungsarbeiten in einem Gesamtvolumen von mindestens
10.800,00 DM zu finanzieren. Dass dazu das bisher offengelegte Einkommen nicht
ausreicht, ist offenkundig.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

10