Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-05, Aktenzeichen 7A D 56/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1005.7A.D56.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan In
O 207 - K. -Südwest - der Antragsgegnerin.

4

Der Bebauungsplan erfasst ein rund 22 ha großes Areal im
Stadtteil K. der Antragsgegnerin, das im Süden von der S-
Bahn-Strecke D. -M. /U. und im Norden vom ca.
600 m hiervon entfernt verlaufenden K. H. weg begrenzt
wird. In West-Ost-Richtung hat das Plangebiet im Wesentlichen
eine Breite zwischen rund 350 und 450 m. Der Bebauungsplan soll
nach den Ausführungen in der ihm beigefügten Begründung
Grundlage dafür sein, das Wohnen in K. , das sich zu einem
Wohnstandort in der Nähe der City entwickelt hat, zu fördern
und gleichzeitig den für K. bestehenden Bedarf an
Gemeinschaftseinrichtungen (Sportplatz, Sporthalle,
Jugendfreizeitstätte, Kindergarten und Kinderspielplatz)
abzudecken. Ferner soll er das Baurecht für die geplante
S. straße als Bestandteil des Innenstadt-Tangenten-
Vierecks im D. Verkehrsnetz schaffen. Die
S. straße soll im Osten der Innenstadt die zwischen
H. Straße und der Bundesstraße 1 (B 1) fehlende
Nord-Süd-Verbindung herstellen und die Quartiere in K. und
im Bereich "Im D. " an das übergeordnete
Hauptstraßenverkehrsnetz anbinden.

5

Im westlichen Bereich des Plangebiets ist ein Teilabschnitt
der von Süden nach Norden führenden Trasse der
S. straße festgesetzt, der über unbebautes Gelände von
der bereits vorhandenen Unterführung unter der S-Bahn-Strecke
und der rund 70 m nördlich hiervon gelegenen plangleichen
Kreuzung der Straße Lange Reihe bis zur Anbindung an den
K. H. weg führt. Die ausgewiesene Straßenverkehrsfläche
ist so ausgelegt, dass die S. straße zweispurig mit
Grünstreifen - teilweise zusätzlich mit Abbiegespuren -
angelegt werden kann. Dabei soll die Straße in wesentlichen
Abschnitten bis zu 1 m unter das vorhandene Gelände abgesenkt
werden, um Schallschutzanlagen mit der für notwendig erachteten
Höhe unter weitestgehender Beibehaltung der Sichtverbindung
zwischen den Wohngebieten anlegen zu können. In der der
Planbegründung beigefügten schalltechnischen Untersuchung ist
für den Abschnitt der S. straße zwischen L. Reihe
und K. H. weg eine künftige Belastung von
13.400 Kfz/24 h mit einem Lkw-Anteil von 8 % tags bzw. 7 %
nachts angesetzt. Die Belastung der südlichen Fortsetzung der
S. straße, die bis zur B. -G. -Straße 1994 für
den Verkehr freigegeben wurde, ist mit 19.000 Kfz/24 h (Lkw-
Anteil 10 % tags bzw. 8 % nachts) prognostiziert. Die weiter
nach Süden führende Anbindung an die B 1, die Gegenstand des
Bebauungsplans In O 210 sein soll, bedurfte im Hinblick auf die
neue Vorgabe einer Untertunnelung der B 1 planerischer
Überarbeitung. Die nördliche Fortsetzung bis zur H.
Straße soll Gegenstand des Bebauungsplans In O 208 sein.

6

Westlich der geplanten S. straße sind entsprechend
dem vorhandenen, im Wesentlichen zu Wohnzwecken genutzten
Bestand allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Zum Schutz dieser
Wohnbebauung ist im Bereich von der L. Reihe bis kurz vor
der Verknüpfung mit dem K. H. weg eine Lärmschutzwand
von 2,5 m Höhe festgesetzt, die als Vegetationswand
ausgestaltet werden soll. Die Antragsteller sind Eigentümer des
von ihnen bewohnten Reihenhausgrundstücks Am Z. 39 f, das
rund 25 m westlich der Lärmschutzwand in einem dreigeschossig
bebaubaren allgemeinen Wohngebiet liegt. Der südlich des Hauses
verlaufende Abschnitt der Straße Am Z. ist als t-förmige
Stichstraße vorgesehen, die vor der Lärmschutzwand endet und in
Richtung Norden und Süden in einen entlang der Lärmschutzwand
verlaufenden Fuß- und Radweg übergehen soll. Im äußersten
Nordwesten des Plangebiets ist zwischen der Trasse der neuen
S. straße und der in einem leichten Bogen das
Plangebiet im Westen begrenzenden Trasse des stillgelegten
Verbindungsgleises zwischen dem Güterbahnhof D. -Ost und
D. -Süd eine spitz zulaufende Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
festgesetzt, die als naturnah gestaltete Grünanlage
ausgestaltet werden soll.

7

Östlich der S. straße sind folgende Ausweisungen
festgesetzt:
Zwischen der S-Bahn-Strecke und der parallel hierzu
verlaufenden Straße L. Reihe ist der Bereich des bereits
vorhandenen Handwerksausbildungszentrums - hier findet in
geschlossenen Werkräumen die praktische und theoretische
Schulung in Handwerksberufen statt - als Sondergebiet
"Handwerksausbildungs-zentrum" festgesetzt. Dieselbe Ausweisung
ist für das an der Nordseite der L. Reihe dem bestehenden
Zentrum gegenüber-liegende Areal getroffen, das für die
Erweiterung des Zentrums vorgesehen ist. Östlich der beiden
Sondergebietsausweisungen sind südlich der L. Reihe ein
Gewerbegebiet mit einge-schränkter Nutzung sowie nördlich der
L. Reihe ein Mischge-biet festgesetzt.

8

Unmittelbar westlich des nördlichen Sondergebiets
"Handwerks-ausbildungszentrum" zweigt von der S. straße
eine öffentliche Verkehrsfläche spitzwinklig nach Nordosten
bzw. Norden ab, die zunächst als Fuß- und Radweg und sodann als
Mischverkehrsfläche ausgewiesen ist und schließlich - ab der
Kreuzung mit der S. straße - in die vorhandene B.
Straße übergeht. In dem nach Süden spitz zulaufenden Bereich,
der im Westen von der S. straße und im Osten von der in
die B. Straße übergehenden Verkehrsfläche begrenzt wird,
sind von Süden nach Norden gesehen folgende Festsetzungen
getroffen:

9

Die derzeit unbebaute, im Wesentlichen begrünte südliche
Spitze dieses Dreiecks ist als öffentliche Grünfläche
"gärtnerische Anlage" ausgewiesen, wobei entlang der
S. straße an deren Ostseite ein 2,5 m hoher bepflanzter
Lärmschutzwall festgesetzt ist. Nach Norden schließt sich das
vorhandene Gelände der Kfz-Prüfanlage des TÜV an, das mit
Anbindung an die S. straße als Sondergebiet
"Kraftfahrzeugprüfanlage" ausgewiesen ist. Unmittelbar östlich
dieses Sondergebiets ist ein Teilbereich des TÜV-Geländes mit
dem vorhandenen Verwaltungsgebäude als Mischgebiet festgesetzt.
Weiter nach Norden schließt sich bis zur S. straße ein
derzeit brachliegendes Gelände an. Hier sind bis zu der als
Mischverkehrsfläche ausgewiesenen S. straße unmittelbar
neben der S. straße eine Fläche für den Gemeinbedarf
"Sporthalle" mit einem nördlich daran anschließenden kleineren
Mischgebiet, östlich hiervon eine öffentliche Grünfläche
"Sportplatz für den Schul-, Vereins- und Allgemeinsport" und
weiter östlich bis zur leicht verschwenkten B. Straße
eine Fläche für den Gemeinbedarf "Jugendfreizeitstätte und
Kindergarten" ausgewiesen, wobei die südöstlich dieser
Gemeinbedarfsfläche festgesetzte Mischverkehrsfläche platzartig
als "Mehrzweckplatz" aufgeweitet werden soll. Für die nördlich
der S. straße bis zum K. H. weg gelegenen Bereiche im
mittleren Teil des Plangebiets sind schließlich weitgehend
besondere Wohngebiete sowie ein kleineres Mischgebiet
festgesetzt.

10

Im östlichen Planbereich, der sich nördlich an das
Sondergebiet "Handwerksausbildungszentrum" anschließt, sind
mehrere allgemeine Wohngebiete, ein Mischgebiet sowie
unmittelbar entlang der Südseite des K. H. weg ein
besonderes Wohngebiet festgesetzt.

11

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthalten
Regelungen bezüglich der festgesetzten Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte, die Beschränkung der Nutzungen im südöstlichen
Gewerbegebiet, Vorgaben für Maßnahmen passiven Schallschutzes
in näher gekennzeichneten Baugebieten sowie für den Schutz vor
Flutlicht im Bereich des zentralen Sportplatzes, Regelungen
bezüglich der Zulässigkeit von Tiefgaragen in verschiedenen
Baugebieten, die näheren Modalitäten der in der nordwestlichen
Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft durchzuführenden Maßnahmen und
Bepflanzungsvorgaben für den Lärmschutzwall und die zwischen
Kraftfahrzeugprüfanlage und Sporthalle ausgewiesenen
Gemeinschaftsstellplätze.

12

Die Planurkunde enthält ferner einen Hinweis darauf, dass
durch den festgesetzten Sportplatz die Richtwerte
Sportanlagenlärmschutzverordnung für das nördlich angrenzende
Wohngebiet überschritten werden; von den heutigen und künftigen
Anwohnern im WB-Gebiet seien diese Überschreitungen
hinzunehmen.

13

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

14

Am 26. Februar 1981 beschloss der Rat der Antragsgegnerin
erstmals für das seinerzeit noch geringfügig anders
zugeschnittene Plangebiet, die Bebauungspläne 148 und 152 zu
ändern und den Bebauungsplans In O 207 aufzustellen sowie die
Bürger in einer Bürgeranhörung zu beteiligen. Am 15. Mai 1981
wurden der Aufstellungsbeschluss sowie der Termin für die
Bürgeranhörung am 3. Juni 1981 bekannt gemacht. Am 14. Mai 1987
fasste der Rat der Antragsgegnerin für das im Osten etwas
erweiterte Plangebiet einen Änderungsbeschluss zum
Aufstellungsbeschluss unter gleichzeitiger Änderung des
Plankonzepts, der am 12. Juni 1987 bekannt gemacht wurde. Die
zugleich beschlossene erneute Bürgeranhörung fand gemäß
Bekanntmachung vom 19. Juni 1987 am 29. Juni 1987 statt. Diese
Bürgeranhörung einschließlich der schriftlich eingegangenen
Äußerungen gab Anlass insbesondere zu Modifikationen der
Planung der S. straße; zugleich wurde die Ausweisung
von Sportanlagen im Zentrum des Plangebiets anstatt alternativ
vorgesehener Wohngebiete weiterverfolgt. Mit Anschreiben vom
10. August 1988 wurden die Träger öffentlicher Belange zum
neuen Plankonzept beteiligt. Am 14. Dezember 1989 beschloss der
Rat der Antragsgegnerin die Offenlegung des aufgrund der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geringfügig
geänderten Planentwurfs. Zuvor hatte sich bereits der
Antragsteller als Vorsitzender der "Bürgeraktion gegen den
Neubau der S. straße e.V." gegen die vorgesehene
Straßenplanung gewandt.

15

Mit Beschluss vom 23. Mai 1991 änderte der Rat der
Antragsgegnerin die Aufstellungsbeschlüsse vom 26. Februar 1981
und 14. Mai 1987 dahin, dass das Plangebiet um einen
Teilbereich westlich der S. straße und südlich der
L. Reihe zu erweitern sei, und fasste unter Aufhebung
seines Offenlegungsbeschlusses vom 14. Dezember 1989 einen
neuen Offenlegungsbeschluss. Mit Bekanntmachung vom
7. Juni 1991, berichtigt durch Bekanntmachung vom
14. Juni 1991, wurden daraufhin der Änderungsbeschluss zu den
Aufstellungsbeschlüssen und die Offenlegung vom 24. Juni 1991
bis 24. Juli 1991 bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Anschreiben vom 17. Ju-ni 1991 beteiligt. Es
gingen verschiedene Stellungnahmen von Trägern öffentlicher
Belange sowie Bedenken und Anregungen Privater - u.a. auch der
Antragsteller - ein. Letztere wandten sich insbesondere gegen
die vorgesehene Straßenplanung. Seitens des Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamts D. wie auch der Industrie- und
Handelskammer zu D. und der Handwerkskammer D.
wurde insbesondere auf Fragen im Zusammenhang mit der
Verträglichkeit einzelner vorhandener Betriebe mit den
vorgesehenen Baugebietsausweisungen hingewiesen.

16

Die Offenlegung gab Anlass, ein vereinfachtes
Beteiligungsverfahren durchzuführen. Dessen Gegenstand war ein
Verzicht auf die fußläufige Verlängerung der Stichstraße
zwischen den Grundstücken Am Z. 25 und 31 bei
gleichzeitiger Begradigung des Fuß- und Radwegs, der neben der
an der Westseite der S. straße geplanten Lärmschutzwand
vorgesehen war. Am 23. September 1993 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den anlässlich der Offenlegung und des
vereinfachten Beteiligungsverfahrens eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Er beschloss, den Bebauungsplan mit dem offen
gelegten Inhalt als Satzung unter den Änderungen, dass die
Planung im Bereich der zwischen den Grundstücken Am Z. 25
und 31 vorgesehenen Stichstraße entsprechend dem Vorschlag im
vereinfachten Beteiligungsverfahren geändert sowie die
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungsmaße (Zahl der
Vollgeschosse) in den Baugebieten durch das Planzeichen 15.13
der Planzeichenverordnung vorgenommen wird. Ferner beschloss
er, dem Bebauungsplan die modifizierte/aktualisierte Begründung
vom 17. August 1993 beizufügen.

17

Mit Schreiben vom 9. November 1993 wurde der Bebauungsplan
dem Regierungspräsidenten A. angezeigt. Im
Anzeigeverfahren wurde als Bedenken geäußert, dass Angaben zu
der höhenmäßigen Lage der S. straße, die Auswirkungen
auf den erforderlichen Lärmschutz hätten, fehlten. Die
Antragsgegnerin zog daraufhin unter dem 24. Januar 1994 ihre
Anzeige zurück.

18

Am 25. Januar 1996 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin
wiederum mit dem Bebauungsplan und beschloss, den
Satzungsbeschluss vom 23. September 1993 aufzuheben, den
Aufstellungsbeschluss vom 26. Februar 1981 in Verbindung mit
den Änderungsbeschlüssen vom 14. Mai 1987 und 23. Mai 1991
dahin zu ändern, dass das Plangebiet am Nordrand um die den
Häusern K. H. weg 21 bis 31 vorgelagerten
Vorgartenflächen mit Rücksicht auf deren Überplanung in dem im
Verfahren befindlichen Bebauungsplan In O 215 - K.
H. weg - reduziert wird, und den in einzelnen Punkten
geänderten Planentwurf (u.a. mit Festlegungen zur Höhenlage der
S. straße) erneut öffentlich auszulegen. Am
1. März 1996 wurden der Änderungsbeschluss zum
Aufstellungsbeschluss und die Offenlegung vom 11. März 1996 bis
11. April 1996 bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 4. März 1996 beteiligt. Neben
anderen Privaten erhoben auch die Antragsteller erneut Bedenken
und Anregungen und sprachen sich gegen die Planung der
S. straße aus. Das Staatliche Umweltamt H. machte
in seiner Stellungnahme vom 25. April 1996 Bedenken gegen die
Sportplatzausweisung geltend. Der Rat der Antragsgegnerin
beschloss am 27. Juni 1996, den Bedenken und Anregungen nicht
zu folgen, wobei er die Sportplatzausweisung als im Hinblick
auf das benachbarte besondere Wohngebiet vertretbar ansah.
Anschließend beschloss er den Bebauungsplan als Satzung und die
Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom
29. Mai 1996. Unter dem 1. August 1996 wurde der Bebauungsplan
der Bezirksregierung A. angezeigt. Diese teilte mit
Verfügung vom 22. Oktober 1996 mit, die Verletzung von
Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde daraufhin am
15. November 1996 bekannt gemacht.

19

Die Antragsteller haben am 3. April 1997 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie im
Wesentlichen vor, der Antrag sei zulässig. Sie seien
antragsbefugt, da ihr Interesse, nicht durch die mit der
Planverwirklichung verbundenen Immissionen belastet zu werden,
abwägungserheblich gewesen sei. Ihr Rechtsschutzinteresse folge
daraus, dass ohne den Bebauungsplan das Vorhaben der neuen
S. straße nicht verwirklicht werden könne. Der Antrag
sei auch begründet. Die Planung sei materiell fehlerhaft, denn
sie verstoße gegen das Abwägungsgebot. Die festgesetzte
Lärmschutzwand sei für eine benachbarte dreigeschossige
Bebauung viel zu niedrig und ineffektiv. Allein passiver
Lärmschutz für die oberen Geschosse sei nicht ausreichend,
zumal er nur bei geschlossenen Fenstern wirke. Der für die
Planung erstellten Lärmprognose liege ferner eine
Ausgangssituation zu Grunde, die sich gravierend verändert
habe. Die neue S. straße solle nur noch bis zum
H. weg geführt werden, was gerade in der "rush-hour" zu
erheblichen Rückstaus im Kreuzungsbereich mit negativen
Auswirkungen auf die Immissionsbelastung führe. In der
verkürzten Form diene die neue Straße allein der besseren
Erschließung des in Kürze fertig gestellten
Handwerksausbildungszentrums, das für rund 1.000 Auszubildende
ausgelegt sei. Ein solches Vorhaben rechtfertige es nicht, die
Bestandsschutz genießende Bausubstanz bzw. die dort Wohnenden
einer neuen Immissionsbelastung auszusetzen. Die geplante
Lärmschutzanlage sei auch deshalb wenig sinnvoll, weil in Höhe
des Stichwegs zwischen den Flurstücken 548 und 551 (Am
Z. 25 und 31) ein Durchbruch geschaffen werden solle, der
wegen seiner Trichterwirkung die Bewohner der Erdgeschosse
nicht von sämtlichen Lärmimmissionen abschirme.

20

Die Antragsteller beantragen,

21

den Bebauungsplan In O 207 - K. -
Südwest - der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Sie trägt im Wesentlichen vor, die Festsetzungen des
Bebauungsplans seien das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung
der verschiedenen Belange gegen- und untereinander. Mit ihnen
sei sie innerhalb des ihr eingeräumten Planungsermessens
geblieben. Die Bedenken und Anregungen der Antragsteller, die
bereits im Planverfahren vorgebracht worden seien, seien bei
der Entscheidung des Rats ausführlich behandelt worden. Dabei
sei bereits klargestellt worden, dass die Lärmschleuse im
Bereich des Stichwegs Am Z. 25/31 nur Gegenstand der
ersten Offenlegungsfassung gewesen und danach ersatzlos
gestrichen worden sei. Es treffe ferner nicht zu, dass die
S. straße nur bis zum K. H. weg ausgebaut und
nur wegen einer besonderen Erschließung des
Handwerksausbildungszentrums angelegt werden solle, wie aus den
Ausführungen in der Planbegründung folge. Hinsichtlich der
Kritik zu den Auswirkungen der S. straße werde auf die
umfangreiche Betrachtung in der als Anlage zur Planbegründung
genommenen schalltechnischen Untersuchung verwiesen. Bezüglich
der Entscheidung, von vollständigem aktiven Lärmschutz
abzusehen, werde darauf verwiesen, dass die festgesetzte 2,5 m
hohe Lärmschutzanlage im Wesentlichen den Freiraum und die
Erdgeschosse schütze. Sie verursache Kosten von ca.
925.000,-- DM. Hinzu kämen rund 88.000,-- DM für passiven
Lärmschutz (37 Fenster, teilweise mit Schalldämmlüftern).
Diesen Gesamtkosten von rund 1,13 Mill. DM stünden bei
Errichtung einer in vollem Umfang wirksamen Lärmschutzwand mit
4,5 m Höhe Kosten von rund 1,66 Mill. DM gegenüber.
Hinsichtlich des südlich der S. straße festgesetzten
Sportplatzes sei davon auszugehen, dass dieser auch dann
ausgewiesen worden wäre, wenn dem Rat bewusst gewesen wäre,
dass die Richtwerte der 18. BImSchV als Außenpegel einzuhalten
sind. Insoweit könne im Baugenehmigungsverfahren durch
verschiedene Maßnahmen (aktiver Lärmschutz und
Betriebsregelungen) noch sichergestellt werden, dass diese
Werte auch beim nördlich der S. straße festgesetzten WB-
Gebiet eingehalten werden.

25

Gemäß Beschluss vom 8. April 1999 hat der Berichterstatter
des Senats am 14. Juni 1999 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

27

II.

28

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über
den Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluss.

29

Der Antrag ist zulässig.

30

Die Antragsteller sind insbesondere im Sinne von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie haben näher vorgetragen, ihr
Interesse an hinreichendem Schutz vor den von der neuen
S. straße ausgehenden Immissionen, in deren
Einwirkungsbereich ihr Reihenhaus liegt, sei im Rahmen der
Abwägung fehlerhaft berücksichtigt worden. Damit haben sie
hinreichend geltend gemacht, in ihrem subjektiven Recht auf
Abwägung ihrer Belange

31

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 24.9.1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 -

32

verletzt zu sein.

33

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

34

Formelle Mängel des Plans, die gemäß §§ 214 Abs. 1, 215
Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, sind nicht
ersichtlich; nach den genannten Vorschriften rügepflichtige
Mängel sind nicht fristgerecht gerügt.

35

Auch in materieller Hinsicht ist der Plan nicht zu
beanstanden.

36

Die im Plan im Einzelnen getroffenen Festsetzungen sind von
einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen und auch
hinreichend bestimmt.

37

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung ist gleichfalls gegeben. Was im Sinne dieser
Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des BauGB nicht bestimmt sind.

38

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
11.5.1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999, 279
= BauR 1999, 1136.

39

Von letzterem kann hier keine Rede sein. Die vorliegende
Planung ist, wie aus den eingehenden Darlegungen in der
Planbegründung folgt, im Wesentlichen von zwei städtebaulichen
Zielsetzungen getragen. Zum einen soll das Wohnen in K. als
einem bestehenden Wohnstandort nahe der City unter Abdeckung
des bestehenden Bedarfs an Gemeinschaftseinrichtungen gefördert
werden. Dem dient insbesondere die Ausweisung von allgemeinen
und besonderen Wohngebieten sowie einzelner Mischgebiete und
der im zentralen Bereich des Plangebiets vorgesehenen
Gemeinbedarfs- und Sportanlagen, die vornehmlich an die Stelle
der weitgehend nicht realisierten Gewerbegebietsausweisungen
der früher maßgeblichen Bebauungspläne 148 und 152 treten
sollen. Zum anderen soll mit dem Plan das Baurecht für die
- gegenüber den früheren Planungen in ihrem Ausbaustandard
deutlich reduzierte - S. straße geschaffen werden.
Dabei wird nach den Ausführungen in der Begründung zum
Bebauungsplan und den Erläuterungen in dem vom Berichterstatter
des Senats durchgeführten Ortstermin entgegen dem Vortrag der
Antragsteller weiterhin das Ziel verfolgt, die
S. straße als Bestandteil des Innenstadt-Tangenten-
Vierecks zumindest von der B 1 im Süden bis zur H.
Straße im Norden durchgehend anzulegen. Die S. straße
soll dabei als neue Verbindungsachse die bestehenden Straßen,
an denen vorwiegend gewohnt wird, von quartiersfremden
Verkehren entlasten und zugleich - neben der
Erschließungsfunktion für den westlichen Bereich von K. -
der Erschließung der im Plangebiet vorhandenen und noch zu
erweiternden verkehrsintensiven Einrichtungen des TÜV und des
Handwerksausbildungszentrums dienen.

40

Alle diese Erwägungen stellen hinreichend sachgerechte
städtebauliche Motivationen für die vorliegende Planung dar,
deren Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 3 BauGB damit außer Zweifel
steht.

41

Dafür, dass der Bebauungsplan nicht im Sinne von § 1 Abs. 4
BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst ist, ist nichts
vorgetragen oder sonst ersichtlich.

42

Schließlich wahrt der Plan entgegen der Auffassung der
Antragsteller auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots nach
§ 1 Abs. 6 BauGB. Die Antragsgegnerin hat insoweit im Rahmen
der von ihr vorgenommenen Abwägung im wesentlichen die nach
Lage der Dinge in die Abwägung einzustellenden Belange
berücksichtigt und weder ihre Bedeutung verkannt noch den
Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Soweit der Abwägungsvorgang hinsichtlich der Festsetzung
des Sportplatzes an einem Fehler leidet, ist dieser jedenfalls
unbeachtlich.

43

Im Vordergrund der hier vorzunehmenden Abwägung standen in
erster Linie die mit dem Neubau der S. straße
zusammenhängenden Fragen, die die Antragsteller auch allein
ansprechen.

44

Insoweit ist zunächst die Entscheidung der Antragsgegnerin,
die Grundlage für den Bau der S. straße überhaupt zu
schaffen, unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden,
auch soweit die Anlage der Straße Eingriffe in privates
Eigentum - ggf. sogar mit dem Mittel der Enteignung -
voraussetzt.

45

Einem Bebauungsplan kommt eine enteignungsrechtliche
Vorwirkung mit der Folge, dass schon bei seiner Aufstellung die
Enteignungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG zu prüfen
sind, grundsätzlich nicht zu.

46

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
11.3.1998 - 4 BN 6.98 - NVwZ 1998, 345
m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 22.2.1999
- 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979.

47

Das bedeutet nicht, dass im Rahmen der Abwägung dem privaten
Eigentum und den daraus folgenden Nutzungsmöglichkeiten nicht
ein erhebliches Gewicht zukommt. Die Gründe des öffentlichen
Interesses, die für einen Eingriff in das private Eigentum
sprechen, müssen so schwer wiegend sein, dass sie Vorrang haben
vor dem Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand seines Rechts,
das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
gesichert wird. Auch beim Erlass eines Bebauungsplans muss
daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse
am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem
öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des
Plangebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung
einzustellen, dass sich der Entzug baulicher
Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine
Teilenteignung auswirken kann und dass dem Bestandsschutz daher
ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares
Gewicht zukommt. Eine darüber hinausgehende Prüfung aller
Enteignungsvoraussetzungen ist hingegen nicht erforderlich.

48

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom
22.2.1999 a.a.O. S. 980.

49

Gemessen hieran liegt der Entscheidung für den Bau der
S. straße als solcher keine fehlerhafte Abwägung zu
Grunde. Die im Zusammenhang mit der Prüfung des § 1 Abs. 3
BauGB bereits angesprochenen Gründe, die im Rahmen der Planung
für den Bau dieser Straße angeführt worden sind, haben ein
solches Gewicht, dass sie ggf. auch den Zugriff auf privates
Eigentum rechtfertigen. Aus den entsprechenden eingehenden
Darlegungen insbesondere in der Planbegründung folgt, dass die
Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie nicht verkannt
wurden.

50

Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Abwägungsgebots etwa
darin, dass sich der Rat der Antragsgegnerin hier dazu
entschlossen hat, die planerische Grundlage nur für einen
bestimmten Abschnitt der S. straße festzulegen. Zweck
der Anforderungen an die Abschnittsbildung ist es,
Fehlplanungen vorzubeugen. Jeder Abschnitt muss grundsätzlich
eine eigenständige Verkehrsfunktion haben, damit gewährleistet
ist, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn
sich das Gesamtplanungskonzept im Nachhinein als nicht
realisierbar erweist.

51

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 -
4 CN 5.98 - ZfBR 1999, 219 = BauR 1999,
867 = NVwZ 1999, 1222 m.w.N..

52

Dem wird die hier vorgenommene Abschnittsbildung in jeder
Hinsicht gerecht. Sie knüpft an einen bereits vorhandenen und
seit Jahren unter Verkehr befindlichen Teilabschnitt im Bereich
der Unterführung unter der S-Bahn-Strecke mit Anbindung an die
L. Reihe an und ermöglicht die Weiterführung des Verkehrs
bis zur Verknüpfung mit dem K. H. weg. Dass die
nördlichen bzw. südlichen Weiterführungen bis zur H.
Straße bzw. zur B 1 bei der Planaufstellung noch nicht
abschließend im Detail planerisch festgelegt waren, ist
unschädlich. Die seitens der Antragsgegnerin näher erläuterten
planerischen Aspekte, die eine abschließende Festlegung der
Details der Folgeabschnitte der S. straße (noch) nicht
zuließen, hinderten sie nicht daran, jedenfalls den hier in
Rede stehenden, einen eigenen Verkehrswert aufweisenden
Teilabschnitt mit dem vorliegenden Bebauungsplan abschließend
zu regeln.

53

Der Rat der Antragsgegnerin hat des Weiteren - entgegen der
Auffassung der Antragsteller - auch die mit dem Neubau der
S. straße verbundenen immissionsmäßigen Belastungen der
Nachbarschaft fehlerfrei berücksichtigt.

54

Insoweit kommt im Lärmschutzkonzept des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, das die Vorgaben für die planerische
Bewältigung des Schutzes der Nachbarschaft - auch von Straßen -
vor Lärmimmissionen enthält, auf der ersten Stufe dem
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG im Rahmen der nach § 1 Abs.
6 BauGB gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die
Funktion einer Abwägungsdirektive zu. Diese Vorschrift gebietet
die abwägende Prüfung, ob durch die konzeptionelle
Ausgestaltung des (Straßenbau-)Vorhabens schädliche
Umwelteinwirkungen, hier durch Straßenverkehrslärm, vermieden
werden können. Dabei gehört zur konzeptionellen Ausgestaltung
der Planung insbesondere die räumliche Lage der Trasse, und
zwar sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung.
Das Grundkonzept der Planung erhält damit nicht nur durch den
Trassenverlauf im Oberflächenbereich, sondern auch durch
Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen seine Prägung.

55

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28.1.1999
a.a.O.

56

Diesen Anforderungen trägt die vorliegende Planung Rechnung.
Der Rat der Antragsgegnerin hat sich, wie aus den Ausführungen
in der Planbegründung folgt, mit alternativen Trassierungen der
S. straße einschließlich des Verzichts auf einen Neubau
(Null-Variante) ebenso befasst wie mit der Frage einer
Tieferlegung der Gradiente aus Immissionsschutzgründen. Die
bereits vorhandene Bebauung ließ dabei offensichtlich keine
relevanten Spielräume für größere Trassenverschiebungen zu.
Auch den aus Immissionsschutzgründen erwogenen Möglichkeiten
zur Absenkung der Trasse waren offenkundig schon deshalb enge
Grenzen gesetzt, weil die S. straße nach ihrer
Verkehrsfunktion auch der Aufnahme des Erschließungsverkehrs
ihres Umfelds dienen soll und damit Anbindungen der bereits
vorhandenen Straßen wie auch der Kraftfahrzeugprüfanlage sowie
der geplanten Sportanlagen aufrechterhalten bleiben mussten. In
dieser Situation ist die abwägende Entscheidung der
Antragsgegnerin für die hier gewählte Linienführung und
Höhenlage der Straße nicht zu beanstanden.

57

Auch § 41 BImSchG, der auf der zweiten Stufe des
Lärmschutzkonzepts des BImSchG Schutz vor unzumutbaren
Lärmimmissionen gebietet, ist hinreichend beachtet worden.
Insoweit hat der Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage
einer Prognose, gegen deren sachgerechte Erstellung Bedenken
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, zutreffend
erkannt, dass die künftige Verkehrsbelastung der
S. straße Schutzmaßnahmen für die angrenzenden, zum
Wohnen nutzbaren Bereiche erfordert. Seine Entscheidung, diesen
Schutz nur teilweise durch Maßnahmen aktiven Schallschutzes
sicherzustellen und ergänzend die Betroffenen auf passiven
Schallschutz zu verweisen, ist dabei mit den Anforderungen des
§ 41 Abs. 2 BImSchG vereinbar.

58

Nach dieser Vorschrift gilt die Verpflichtung des § 41 Abs.
1 BImSchG, den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche sicherzustellen, soweit diese Einwirkungen
nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, nicht, "soweit die
Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten
Schutzzweck stehen". Wie diese Vorschrift letztlich zu
verstehen ist, insbesondere ob es sich bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit um eine Frage der Anwendung strikten Rechts
handelt

59

- so BVerwG, Urteil vom 28.1.1999
a.a.O. -,

60

oder ob der planenden Stelle insoweit jedenfalls ein gewisser
Abwägungsspielraum zukommt

61

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
5.3.1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104,
123 = NVwZ 1998, 513; bestätigt und
ergänzt durch BVerwG, Urteil vom
15.3.2000 - 11 A 42.97 - UPR 2000,
352 -,

62

kann hier letztlich dahinstehen. Die nach § 41 Abs. 2 BImSchG
vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung setzt nach beiden
Auffassungen in jedem Fall voraus, dass Kosten und Nutzen eines
vollständigen aktiven Lärmschutzes einerseits und des Verzichts
auf einen solchen optimalen Schutz durch teilweises oder
völliges Absehen von Maßnahmen aktiven Lärmschutzes
andererseits konkret gegenübergestellt werden und dass sich der
teilweise Verzicht auf aktiven Lärmschutz nicht als
unverhältnismäßig erweist. Das ist hier der Fall.

63

Insoweit ist davon auszugehen, dass sich der Rat der
Antragsgegnerin, der sich mit der Beifügung der Begründung zum
Bebauungsplan die Ausführungen in dieser Begründung zu Eigen
gemacht hat, bei seiner Entscheidung, von einem in vollem
Umfang wirksamen aktiven Schallschutz abzusehen, zum einen zwar
von städtebaulichen Erwägungen hat leiten lassen, nämlich
davon, die optische Trennwirkung der Straße zu den Wohngebieten
zu mildern (S. 8 der Planbegründung) bzw. eine Abschottung der
Baugebiete von den Hauptstraßen zu vermeiden (S. 13 der
Schalltechnischen Untersuchung Anlage 3 zur Planbegründung). In
seine Entscheidung sind jedoch auch in ganz wesentlichem Umfang
die Kostengesichtspunkte eingeflossen. Dies folgt nicht nur aus
den Ausführungen auf S. 13 der Schalltechnischen Untersuchung,
wonach weitere aktive Schallschutzmaßnahmen auch "aus nicht
vertretbaren ökonomischen Gründen nicht möglich" seien. Hinzu
kommt vielmehr, dass der Beschlussvorlage vom 3. Juni 1996, die
Grundlage des abschließenden Satzungsbeschlusses vom 27. Juni
1996 war, auch ein Auszug aus der - noch nicht genehmigten -
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Stadtentwicklung und Wohnen vom 26. Juni 1996 beigefügt war, in
dem ausdrücklich ausgeführt ist:

64

"Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Rm J.
ausdrücklich, dass die an der S. straße
geplanten aktiven Schallschutzmaßnahmen als ausreichend
angesehen werden und insbesondere unter Beachtung der
wirtschaftlichen Gesichtspunkte eine Aufstockung dieses
aktiven Schallschutzes nicht in Betracht zu ziehen sei,
da die hierdurch erzeugten hohen Kosten den relativ
geringen Nutzen nicht rechtfertigen würden. Es sei
damit festzuhalten, dass den Vorschriften des § 41
BImSchG genügend Rechnung getragen worden sei."

65

Mit seiner Entscheidung, den Vorschlägen in der Sitzungsvorlage
zu folgen, hat sich der Rat der Antragsgegnerin damit auch
diese maßgeblich auf konkrete Kostengesichtspunkte abstellenden
Erwägungen zu Eigen gemacht. Dabei kann von einer fehlerhaften
Bewertung der Unverhältnismäßigkeit eines umfassenden aktiven
Lärmschutzes keine Rede sein.

66

Aus den dem Senat vorliegenden schalltechnischen Unterlagen,
gegen deren Richtigkeit Bedenken weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich sind, folgt, dass die an der Westseite der
S. straße vorgesehene 2,5 m hohe Lärmschutzwand
jedenfalls die Freibereiche und weitgehend auch die
Erdgeschosse der Wohnhäuser in vollem Umfang schützt, während
bei verschiedenen Gebäuden vor den Fenstern von zum Aufenthalt
bestimmten Räumen namentlich in den oberen Geschossen zumutbare
Außenpegel nicht eingehalten werden. Für diese Fälle, die nach
der dem Senat vorgelegten ergänzenden Stellungnahme vom 16.
September 1999 insgesamt 37 zu schützende Fenster umfassen, ist
passiver Schallschutz - mit Schalldämmlüftern in Schlafräumen -
vorgesehen. Um auch bei diesen Fenstern umfassenden aktiven
Lärmschutz durch eine Lärmschutzwand von 4,5 m Höhe
sicherzustellen und damit uneingeschränkt auch ein zumutbares
Wohnen und Schlafen bei - gelegentlich - geöffnetem Fenster zu
gewährleisten, wären nach dem Vortrag im Gerichtsverfahren, der
die im Planungsverfahren bereits vorgenommene konkrete
Verhältnismäßigkeitsprüfung lediglich zahlenmäßig verdeutlicht,
Mehrkosten von über 500.000,-- DM angefallen. Die Einschätzung
solcher Mehrkosten als unverhältnismäßig gegenüber dem relativ
geringen zusätzlichen Nutzen des vollständigen aktiven
Lärmschutzes ist nicht zu beanstanden, zumal in den betroffenen
Schlafräumen durch die vorgesehenen Schalldämmlüfter jedenfalls
ein störungsfreies Schlafen bei geschlossenem Fenster
sichergestellt werden kann.

67

Soweit in einzelnen Teilbereichen, nämlich den im Nordwesten
des Plangebiets an der Ostseite der geplanten S. straße
gelegenen, auch zum Wohnen bestimmten Baugebieten (besondere
Wohngebiete, Mischgebiete) gänzlich auf aktiven Lärmschutz
verzichtet wurde, schied angesichts des geringen Abstands der
Bebauung von der Straße und der dichten Aufeinanderfolge von
Einmündungen (S. straße, P. Straße, K.
H. weg) spürbarer aktiver Schallschutz ohnehin von vornherein
aus, sodass insoweit gänzlich auf passiven Schallschutz
verwiesen werden konnte.

68

Nach alledem erweist sich, dass die von den Antragstellern
allein angegriffene Planung der S. straße den an sie zu
stellenden rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

69

Auch hinsichtlich der übrigen Ausweisungen im Plangebiet
sind zur Unwirksamkeit des Plans führende Abwägungsmängel nicht
erkennbar.

70

Die für die westlich der S. straße gelegenen
Bereiche getroffenen Wohngebietsausweisungen tragen dem
vorhandenen Bestand Rechnung. Dies gilt auch für die
Festsetzungen der Sondergebiete, wobei lediglich für das
Handwerksausbildungszentrum konkret anstehende
Erweiterungsmöglichkeiten über die Straße L. Reihe hinweg
festgesetzt sind. Auch die öffentliche Grünfläche zwischen der
Kraftfahrzeugprüfanlage und dem Handwerksausbildungszentrum ist
bereits als parkartig angelegter Grünbereich vorhanden.

71

Soweit im Norden bzw. Nordosten des Plangebiets zur
Förderung des Wohnens an Stelle der früheren weitgehenden
Gewerbegebietsausweisungen besondere bzw. allgemeine
Wohngebiete sowie verschiedene kleinere Mischgebiete
festgesetzt sind, hat sich der Rat der Antragsgegnerin auch mit
den hierzu im Planaufstellungsverfahren von den Trägern
öffentlicher Belange und einzelnen Betroffenen vorgebrachten
Stellungnahmen bzw. Bedenken und Anregungen befasst, wie
insbesondere aus den einzelnen Sitzungsvorlagen für die
verschiedenen Ratssitzungen vor dem abschließenden
Satzungsbeschluss folgt. Dass er insoweit - entsprechend den
Ausführungen auf S. 4 der Planbegründung - von einer
plankonformen Umstrukturierung insbesondere des zunächst
kritisch beurteilten besonderen Wohngebiets zwischen
P. Straße und S. straße ausgehen konnte, wird
namentlich daran deutlich, dass anlässlich der nach Aufhebung
des ersten Satzungsbeschlusses erfolgten letzten Offenlegung
vom 11. März bis 11. April 1996 Äußerungen zu diesem
Themenkreis nicht mehr erfolgten.

72

Im Ergebnis führen auch die Festsetzungen zu den im
zentralen Bereich des Plangebiets vorgesehenen Sport- und
Gemeinbedarfsanlagen nicht zur Unwirksamkeit des Plans.

73

Näherer Betrachtung bedarf insoweit die Sportplatzausweisung
namentlich mit Blick auf das hier festgesetzte Nebeneinander
des Sportplatzes und des nördlich der S. straße
ausgewiesenen besonderen Wohngebiets.

74

Für die Zumutbarkeit eines solchen Nebeneinander von Wohnen
und Sport ist hinsichtlich der von Sportanlagen ausgehenden
Lärmimmissionen die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.
BImSchV) vom 18.7.1991 (BGBl. I S. 1588) einschlägig. Dabei ist
die 18. BImSchV unmittelbar, wie aus ihren § 1 Abs. 1 folgt,
zwar nur auf die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
von Sportanlagen anzuwenden. Für die Bauleitplanung ist sie
jedoch zumindest mittelbar rechtlich von Bedeutung. Wird in
einem Bebauungsplan eine Sportanlage für konkrete Zwecke
festgesetzt, so ist dieser wegen Vollzugsunfähigkeit unwirksam,
wenn die für seine Umsetzung erforderliche Genehmigung der
Sportanlage wegen Verletzung zwingenden Rechts, hier wegen
Nichteinhaltung der für Sportanlagen geltenden
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen der 18. BImSchV,
nicht erteilt werden kann. Dabei kann von einer solchen
Vollzugsunfähigkeit des Bebaungsplans allerdings nur
ausgegangen werden, wenn dessen Realisierung zwangsläufig an
rechtlichen Hindernissen scheitern müsste. Dies ist zu
verneinen, wenn z.B. durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren
oder durch angemessene Einschränkung des Spielbetriebs
Hindernisse überwindbar sind. Ferner kann ein Bebauungsplan,
auch wenn dessen Realisierung nicht zwangsläufig an den
Voraussetzungen der 18. BImSchV scheitern muss, jedenfalls dann
ungültig sein, wenn im Rahmen der planerischen Abwägung gemäß §
1 Abs. 6 die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung verkannt und
damit falsch beurteilt worden ist.

75

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
12.8.1999 - 4 CN 4. 98 - BVerwGE 109,
246 = BauR 2000, 229 = NVwZ 2000,
550.

76

Gemessen an diesen Kriterien leidet die Planungsentscheidung
des Rates der Antragsgegnerin, was die Festsetzung des
Sportplatzes in der unmittelbaren Nachbarschaft des besonderen
Wohngebiets angeht, allerdings an einem Mangel im
Abwägungsvorgang. Dieser ist jedoch gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB unbeachtlich, weil er jedenfalls nicht auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

77

Hinsichtlich des Abwägungsvorgangs wurde im
Planungsverfahren durchaus zutreffend gesehen, dass die
Abschätzung der voraussichtlichen Realisierbarkeit der
Sportplatzausweisung eine prognostische Ermittlung der
voraussichtlichen, auf die schützenswerte Wohnbebauung im
Umfeld des Platzes zukommenden Lärmimmissionen nach dem gemäß §
1 Abs. 7 der 18. BImSchV vorgegebenen, im Anhang zur 18.
BImSchV näher festgelegten Ermittlungsverfahren voraussetzt.
Eine solche Abschätzung unter Berücksichtigung der
voraussichtlichen Rahmenbedingungen auf der künftigen
Sportanlage ist im November 1995 erstellt worden. Dabei wurde
fehlerfrei für die Wohnutzung im besonderen Wohngebiet der
Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne von § 2
Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV angesetzt.

78

Die aus den in dieser Abschätzung ermittelten
Überschreitungen der Immissionsrichtwerte zu ziehenden
Konsequenzen tragen jedoch den rechtlichen Vorgaben der 18.
BImSchV nicht Rechnung. Sowohl die Abschätzung vom November
1995 als auch die darauf basierende Abwägungsentscheidung des
Rates der Antragsgegnerin gehen davon aus, dass die ermittelten
Überschreitungen nicht im Baugenehmigungsverfahren durch
bauliche Maßnahmen (aktiver Lärmschutz) und/oder Vorgaben für
den Sportbetrieb auszuschließen sind, sondern dass die Bewohner
der künftigen Baugebiete diese Überschreitungen hinzunehmen und
sich ggf. durch Maßnahmen passiven Lärmschutzes selbst zu
schützen haben. Dementsprechend wurde in die Planurkunde auch
der im Tatbestand angesprochene ausdrückliche Hinweis auf diese
Duldungspflicht aufgenommen. Damit hat der Plangeber im Rahmen
seiner Abwägung die rechtlichen Vorgaben der 18. BImSchV
verkannt. Soweit die 18. BImSchV den Sachbereich des Sportlärms
regelt, sind deren Regelungen für die Beurteilung von
Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit des Lärms verbindlich.

79

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
7.11.1994 - 7 B 73.94 - BRS 56 Nr.
194.

80

Da hier die Erstellung der Sportanlage durch den Bebauungsplan
erst ermöglicht werden soll, liegt auch kein Fall vor, in dem
unter den Aspekten der gegenseitigen Rücksichtnahme und der
Vorbelastung die Vorgaben der 18. BImSchV relativiert werden
können.

81

Vgl. zur gegenseitigen
Rücksichtnahme bei Heranrücken von
Wohnebauung an einen vorhandenen
Sportplatz: BVerwG, Urteil vom
23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314
= BauR 2000, 234 = ZfBR 2000, 128.

82

Der nach alledem zu bejahende Mangel im Abwägungsvorgang ist
jedoch nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB unbeachtlich. Zwar ist er
offensichtlich, wie schon durch den - fehlerhaften - Hinweis
auf der Planurkunde dokumentiert wird. Er ist jedoch nicht im
Sinne der genannten Vorschrift auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen.

83

Ein solcher Einfluss ist nur dann zu bejahen, wenn nach den
Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die
Planung ohne den Mangel im Vorgang anders ausgefallen wäre.

84

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21.8.1981 -
4 C 57.80 - BRS 38 Nr. 37 und Beschluss
vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57
Nr. 22.

85

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass nach der von der
Antragsgegnerin im vorliegenden Normenkontrollverfahren
nachgereichten schalltechnischen Untersuchung vom Dezember 1999
die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV unter Berücksichtigung
des konkret in Aussicht genommenen Spielbetriebs - auch in den
besonders schützenswerten Ruhezeiten z.B. am Sonntag von 13.00
bis 15.00 Uhr - jedenfalls dann eingehalten werden können, wenn
Maßnahmen aktiven Schallschutzes (Lärmschutzwand) von 4 bis
5,5 m Höhe vorgesehen werden. Gegen die Sachgerechtheit dieser
Abschätzung sind Bedenken weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Nach den Erklärungen der Antragsgegnerin, die
zugleich auch Bauaufsichtsbehörde ist, sollen auch
entsprechende Vorgaben in die Baugenehmigung für den Sportplatz
aufgenommen werden. Schließlich schließt der Plan solche
Regelungen auch nicht etwa aus, sondern läßt sie nach den in
ihm getroffenen Festsetzungen durchaus zu. Damit kann nicht
davon ausgegangen werden, dass die Realisierung der
ausgewiesenen Sportanlage zwangsläufig an
immissionsschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss.

86

Des Weiteren ist auch davon auszugehen, dass das
Abwägungsergebnis des Rates der Antragsgegnerin - Festsetzung
des in seiner konkreten Ausgestaltung im Sinne planerischer
Zurückhaltung nicht näher festgelegten Sportplatzes an der
nämlichen Stelle bei gleichzeitiger Ausweisung des besonderen
Wohngebiets an der gegenüberliegenden Seite der S. straße -
nicht anders ausgefallen wäre, wenn er sich dieser Konsequenzen
bewusst gewesen wäre. Die Sportplatzfestsetzung gerade am
vorgesehenen Standort ist ein wesentliches Element des mit dem
vorliegenden Plan verfolgten städtebaulichen Konzepts, wie
schon dadurch belegt wird, dass sich die Antragsgegnerin nach
eingehender Erörterung im Aufstellungsverfahren bewusst und
gezielt gerade für die Schaffung eines Ersatzsportplatzes an
diesem Standort an Stelle der ursprünglich alternativ erwogenen
Wohnbebauung entschieden hat. Der Sportplatz ist auch
eingebunden in ein Gesamtgeflecht von
Gemeinschaftseinrichtungen, die gerade in dieser zentralen,
verkehrsgünstigen Lage von K. auf der bislang
brachliegenden Fläche zwischen der Kraftfahrzeuganlage des TÜV
und der S. straße ermöglicht werden sollen und für die nach
den Ausführungen auf Seite 5 der Planbegründung
Standortalternativen in K. nicht mehr vorhanden sind.
Schließlich ist auch die Ausweisung des Wohngebiets auf der
nördlichen Seite der S. straße wesentliches Element der
planerischen Zielsetzung, K. als City-nahen Wohnstandort
weiter zu entwickeln. Angesichts dessen liegt kein Anhalt dafür
vor, dass die mit der Errichtung von - in ihren Dimensionen
nicht unerheblichen - Lärmschutzanlagen verbundenen
Zusatzkosten für den Rat der Antragsgegnerin Anlass hätten sein
können, diese zentralen Elemente seines planerischen
Gesamtkonzepts in ihrer konkreten planerischen Festlegung zu
modifizieren oder gar auf sie zu verzichten.

87

Der Normenkontrollantrag war nach alledem abzulehnen.

88

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

89

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

90

Die Streitwertfestsetzung stüzt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

91