Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-08, Aktenzeichen 4 WF 207/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0808.4WF207.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

3

Denn er ist aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse zur Zeit nicht in der Lage, die Prozeßkosten auch nur
ratenweise aufzubringen.

4

Nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses verfügt er
zur Zeit über keinerlei Einkünfte oder Vermögen.

5

Auf einen Prozeßkostenvorschußanspruch gegen seine Eltern kann
der Antragsteller nicht verwiesen werden.

6

Nach allgemeiner Meinung (vgl. Zöller-Philippi, 20. Aufl., § 621
f. Anm. 9 m.w.N.) können volljährige Kinder allenfalls dann einen
Kostenvorschuß von ihren Eltern fordern, solange sie keine von
ihnen unabhängige Lebensstellung erreicht haben, denn nur so lange
haben die Eltern noch eine gesteigerte Verantwortung, die mit der
Verantwortung der Ehegatten füreinander vergleichbar ist. Der
Antragsteller hatte aber bereits eine unabhängige Lebensstellung
erreicht. Er ist 31 Jahre alt, verfügt über eine abgeschlossene
Berufsausbildung, hatte eine Arbeitsstelle, durch die er seinen
Lebensunterhalt finanzieren konnte, lebte von seinen Eltern
getrennt und ist verheiratet. Unter diesen Umständen ist er in
jeder Hinsicht finanziell und gesellschaftlich bereits von seinen
Eltern unabhängig geworden. Daran ändert nichts der Umstand, daß er
nunmehr arbeitslos geworden ist. Die einmal erworbene unabhängige
Lebensstellung bleibt erhalten, auch wenn die Umstände sich später
ändern.

7

Da die Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme hatte,
konnte die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe bereits jetzt bewilligt
werden.