Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen 21 A 4014/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0204.21A4014.98A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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Gründe:

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Der allein auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Antrag hat keinen
Erfolg.

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Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

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"ob ... eine Anerkennung als Flüchtling in einem Vertragsstaat der Genfer
Konvention in der Bundesrepublik Deutschland keine Berücksichtigung findet, wenn
innerstaatliche Verfahrensvorschriften (scl. § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3
VwVfG) nicht eingehalten worden sind",

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wäre in dem angestrebten Berufungsverfahren ungeachtet des
Problems der Wahrung der Klagefrist im Hinblick auf das der
Frage zugrunde liegende Begehren zu § 51 Abs. 1 AuslG schon
deshalb nicht zu beantworten, weil sie auf der falschen
Prämisse beruht, daß sich aus der Fiktion des § 51 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 Alt. 2 AuslG ein Feststellungsanspruch gegen das
Bundesamt ergibt. Das ist indessen nach dem klaren Wortlaut
des § 51 Abs. 2 Satz 2 AuslG ("In den sonstigen Fällen ...")
nicht der Fall (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. April 1998
- 9 C 54.97 -) und wäre mit Blick auf die Motive, von denen
sich der Gesetzgeber bei der Kompetenzverteilung zwischen den
Ausländerbehörden und dem Bundesamt hat leiten lassen, auch
nicht sachgerecht, da es für die Umsetzung des ausschließlich
an formale Kriterien anknüpfenden § 51 Abs. 2 Satz 1 AuslG
nicht der besonderen Sachkunde des Bundesamtes bedarf.
Dementsprechend beschränkt sich § 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG,
wonach das Bundesamt in Entscheidungen über beachtliche
Asylanträge ausdrücklich festzustellen hat, ob die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, auf die Fälle
einer erforderlichen Prüfung der dort genannten materiellen
Voraussetzungen und kann mithin eine positive Feststellung des
Bundesamtes zu § 51 Abs. 1 AuslG ihre Grundlage in keinem
Fall in § 51 Abs. 2 Satz 1 AuslG finden.

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Sollte die insofern dann jedenfalls ganz unpräzise und so
dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht
genügende Fragestellung entsprechend dem in der Klageschrift
hervorgehobenen ursprünglichen Begehren auch darauf zielen zu
klären, ob das Bundesamt einem bereits im Ausland anerkannten
Flüchtling die Abschiebung in sein Heimatland androhen darf,
bedürfte es hierfür nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens. Daß die in § 51 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2
AuslG aufgegriffenen Umstände in der vom Bundesamt zu
erlassenden Abschiebungsandrohung zu beachten sind, ergibt
sich unmittelbar aus den in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in
Bezug genommenen Bestimmungen des § 50 Abs. 3 und des § 51
Abs. 4 AuslG. Daß das Verwaltungsgericht dem nicht Rechnung
getragen hat, kann als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall
einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht indizieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.