Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-11, Aktenzeichen 12 E 1164/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1211.12E1164.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des

gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsgegners zurecht abgelehnt.
Auch mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsgegner nichts dargetan, das
eine einstweilige Aussetzung der Vollstreckung aus dem
Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 12. Dezember 2006 rechtfertigt .

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Soweit der Antragsteller sich gegen die Zuständigkeit des Amtsgerichts für den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wendet, hat ihn das Verwaltungsgericht
vielmehr auch im Lichte des Beschwerdevorbringens mit seinem Anliegen zu Recht
darauf verwiesen, Rechtsbehelfe beim Vollstreckungsorgan der ordentlichen
Gerichtsbarkeit geltend zu machen.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Vergütungsfestsetzungs-
beschluss als Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt, denn er bezeichnet in
genauer Weise Inhalt und Umfang der auf eine Geldzahlung zielenden
Leistungspflicht. Angaben zur Gegenleistung sind nicht erforderlich. Der
vollstreckungsrechtliche Grundsatz der Bestimmtheit des Vollstreckungstitels dient
nicht in erster Linie Parteiinteressen; er beruht vielmehr entscheidend auf dem
öffentlichen Interesse an eindeutig bestimmten Grundlagen der
Zwangsvollstreckung.

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Vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. Juni 1983 - V ZB 20/82 -, NJW 1983, 22.

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Für den streitbefangenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist dem Antragsteller
nach Maßgabe der in den Gerichtsakten als Bl. 431 befindlichen Verfügung vom 14.
Dezember 2006 auch die nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 795, 724 ZPO
hier erforderliche - Vollstreckungsklausel erteilt worden.

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Zu Unrecht moniert der Antragsgegner ferner auch die nach § 167 Abs. 1 Satz 1
VwGO i. V. m. §§ 795, 750 Abs. 1 ZPO erforderliche Zustellung des
Vollstreckungstitels. Denn nach der als Bl. 433 in den Gerichtsakten befindlichen
Postzustellungsurkunde ist eine Ausfertigung des
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses vom 12. Dezember 2006 am 15. Dezember
2006 mangels Erreichbarkeit des Antragsgegners in den zur Wohnung gehörenden
Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt worden. Diese Zustellung
räumt der Antragsgegner in seinem Erinnerungsschreiben vom 26. Dezember 2006
selbst ein. Dass ihm auch die Vollstreckungsklausel zugestellt werden musste, ist
nicht ersichtlich, weil nämlich offenkundig keiner der in § 750 Abs. 2 ZPO
abschließend aufgeführten Fallsituationen gegeben war.

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Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 12. Dezember 2006 ist auch nicht
etwa durch den Beschluss der Kostenbeamtin vom 22. Januar 2007 auf die
Erinnerung des Antragsgegners hin nachträglich als Vollstreckungstitel wieder
beseitigt worden. Vielmehr ist der abändernde Beschluss vom 22. Januar 2007, mit
dem der Kosten-festsetzungsantrag des Antragstellers nunmehr abgelehnt wurde,
seinerseits rechts-wirksam durch den richterlichen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 27. März 2007 aufgehoben worden. Die
letztgenannte Entscheidung ist laut der als Bl. 459 in den Gerichtsakten befindlichen
Postzustellungsurkunde am 31. März 2007 dem Antragsgegner ebenfalls durch
Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche
Vorrichtung zugestellt worden, was dieser wiederum in der Beschwerdeschrift vom 6.
April 2007 zugesteht. Dass der Wirksamkeit des Beschlusses vom 27. März 2007
weder Gründe der Befangenheit des Richters am Verwaltungsgericht Dr. Rohde noch
die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
entgegenstehen, ist vom Senat bereits abschließ-end mit Beschluss 12 E 854/07
vom 29. August 2007 entscheiden worden und steht im vorliegenden
Vollstreckungsschutzverfahren nicht mehr erneut zur Diskussion.

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Etwa anderes gilt auch nicht deshalb, weil nach Auffassung des Antragsgegners
nach der Ablehnung des Richters am Verwaltungsgericht Dr. S. wegen Besorgnis
der Befangenheit mit am 16. April 2007 beim Verwaltungsgericht eingegangenem
Schriftsatz vom 15. April 2007 dieser als Einzelrichter eine Überprüfung seiner
Entscheidung vom 27. März 2007 jedenfalls im Abhilfeverfahren nicht habe
vornehmen dürfen und die Sache deshalb auch nicht nach § 148 Abs. 1 VwGO dem
Beschwerdegericht vorzulegen gewesen sei, sondern der Tenor der
Nichtabhilfeentscheidung in Anwendung von § 118 VwGO in eine Bestätigung der
Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22. Januar 2007 habe umgedeutet werden
müssen. Ungeachtet der unhaltbaren rechtlichen Konstruktion, die erneut Anlass
gibt, die Missbräuchlichkeit des Prozessverhaltens des Antragstellers näher in den
Blick zu nehmen, greift die Rüge des Antragsgegners schon deswegen nicht, weil der
Nichtabhilfebeschluss vom 16. April 2007 nicht von dem Richter am
Verwaltungsgericht Dr. S. , sondern von der Richterin am Verwaltungsgericht
Dahme gefasst worden ist. Es bestehen vor diesem Hintergrund nicht die geringsten
Zweifel, dass die Aufhebung des Beschlusses vom 22. Januar 2007 durch den
richterlichen Beschluss vom 27. März 2007 - die hiergegen erhobene Beschwerde ist
durch Beschluss des Senates vom 29. Mai 2007 - 12 E 418/07 - zurückgewiesen
worden - wirksam ist. Ist danach von einer wirksamen Kassation des Beschlusses
vom 22. Januar 2007 und einem damit verbundenen Wiederaufleben des
ursprünglichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses vom 12. Dezember 2006
auszugehen, ist weder von seiten des Antragsgegners substantiiert dargelegt worden
noch sonst wie ersichtlich, dass dieser bereits zugestellte Vollstreckungstitel erneut
hätte zugestellt werden müssen. Die Aufhebung der abändernden Entscheidung der
Kostenbeamtin vom 22. Januar 2007 bewirkt Unwirksamkeit von Beginn an, als wäre
der Beschluss vom 22. Januar 2007 nie ergangen. Dass über die aufgrund der
Rückverweisung an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wieder offene
Erinnerung des Antragsgegners gegen den Vergütungsfeststellungsbeschluss, die
dieser maßgeblich auf eine angebliche Schlechtleistung des Antragstellers gestützt
hat,

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vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2007 - 12 E 418/07 -,

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nach Aktenlage offenbar noch nicht abschließend entschieden worden ist, steht
der Vollstreckbarkeit des Vergütungsfeststellungsbeschlusses nicht entgegen.

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Soweit der Antragsgegner daneben geltend macht, dass das Amtsgericht
Münster nicht für den Erlass des - auf den besagten
Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom 12. Dezember
2006 gestützten - Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 12. September
2007 zur Geschäfts-Nummer 33 M 2581/07 zuständig gewesen sei, wendet er sich
nicht gegen den vom Verwaltungsgericht erlassenen Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1
Nr. 4 VwGO); er erhebt auch keine Einwendungen, die den durch den
Kostenfestsetzungsbeschluss festgestellten Anspruch als solchen betreffen und ggf.
nach Maßgabe von § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO beim
Prozessgericht des ersten Rechtszuges - dementsprechend hier beim
Verwaltungsgericht - geltend zu machen wären. Er wendet sich vielmehr im Sinne
von § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung in Form des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Über derartige Einwendungen
entscheidet zwar das jeweilige "Vollstreckungsgericht". Vollstreckungsgericht ist - wie
sich aus § 764 Abs. 2 ZPO erschließt - aber das Gericht, das die konkrete
Vollstreckungsmaßnahme - hier also den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss -
in dieser Funktion tatsächlich erlassen hat und nicht das Gericht, das die
Vollstreckungsmaßnahme bei zutreffender Rechtsanwendung zuständigkeitshalber
hätte anordnen müssen. Mithin konnte der Antragsgegner einen etwaigen Anspruch
auf Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - über die
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch amtsgerichtlichen Beschluss
vom 14. November 2007 im Verfahren 33 M 2581/07 hinaus - nur gegenüber dem
Amtsgericht Münster geltend machen und hat dies ausweislich des inzwischen
überreichten amtsgerichtlichen Beschlusses vom 29. November 2007 auch
erfolgreich getan. Dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15.
Oktober 2007 seine eigene Zuständigkeit nach § 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO anstelle
der des Amtsgerichtes in Abrede gestellt haben soll, ist nicht nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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