Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-29, Aktenzeichen 20 K 2014/04
ECLI:DE:VGD:2005:0629.20K2014.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines Pflegegeldes.

3

Der am 9. Januar 1991 geborene Kläger ist im November 2002 gemeinsam mit
seinen Eltern als Kontingentsflüchtling aus der Ukraine in das Bundesgebiet
eingereist und im Dezember 2002 nach L zugezogen. Der Kläger leidet an Epilepsie
bei Verdacht auf vorzeitigem Schädelnahtschluss in der Kindheit. Er ist laut
Feststellung des Versorgungsamtes schwerbehindert mit einem Grad der
Behinderung von 50 v. H.

4

Ab Dezember 2002 bezogen der Kläger und seine Eltern mit Unterbrechung Hilfe
zum Lebensunterhalt von dem Beklagten. Am 27. August 2003 beantragten seine
Eltern für den Kläger erneut die Gewährung von Pflegegeld ab dem 1. September
2003, nachdem ein früherer Antrag wegen der zwischenzeitlichen Gewährung von
Eingliederungshilfe durch das Arbeitsamt und der damit verbundenen Mitgliedschaft
des Klägers in der Pflegeversicherung abgelehnt worden war. Mit dem Antrag legten
sie ein ärztliches Attest des Dr. X vom 10. Juni 2003 vor, in der es
zusammenfassend über den Kläger heißt, wegen dessen Erkrankung und wegen
intellektuellem Defizit bestehe aktueller Pflegebedarf. Ärztlich werde empfohlen,
Pflegegeld zu zahlen. Wegen des weiteren Inhalts der Bescheinigung wird auf die im
Verwaltungsvorgang des Beklagten befindliche Kopie (Beiakte Heft 1, Bl. 17)
ergänzend Bezug genommen.

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In einem vom Beklagten beim Fachbereich Gesundheit eingeholten
Pflegegutachten äußerte sich der sachverständige Zeuge X1 wie folgt: Der
geschätzte Zeitaufwand für die Pflege des Klägers betrage 44 Minuten täglich. Die
pflegerischen Maßnahmen bestünden aus Überwachung der täglichen
Verrichtungen. Diese würden selbständig ausgeführt. Die hauswirtschaftliche
Versorgung sei nicht aufwändiger als bei einem gesunden Gleichaltrigen.
Medizinisch bestehe kein erhöhter Pflegebedarf, die Überwachung erfolge durch die
Eltern, um bei einem Krampfanfall eingreifen zu können. Wegen der weiteren
Einzelheiten des ärztlichen Gutachtens wird auf die im Verwaltungsvorgang des
Beklagten befindliche Ausfertigung (Beiakte Heft 1, Bl. 47-55) ergänzend Bezug
genommen.

6

Mit Bescheid vom 2. September 2003 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Pflegegeld unter Berufung auf die Stellungnahme des Gesundheitsamtes mit der
Begründung ab, es liege keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches
Buch XI vor.

7

Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem der Kläger - vertreten durch
seine Eltern - ausführte, aus den krankheitsbedingten Leiden ergebe sich sehr wohl
ein erhöhter Pflegebedarf, sodass Pflegegeld zu zahlen sei, wies der Beklagte nach
beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen mit Widerspruchsbescheid vom 3.
März 2004 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Es werde nicht in
Abrede gestellt, dass der Kläger unter cerebralen Anfällen leide. Laut
Pflegegutachten des Fachbereichs Gesundheit erfordere die Erkrankung jedoch
keinen pflegerischen Aufwand Dritter, der die Gewährung von Pflegegeld
rechtfertigen könnte. Im Mittelpunkt der Definition des Begriffs Pflegebedürftigkeit
stehe die Hilflosigkeit des Pflegebedürftigen für die gewöhnlichen und regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens. Eine solche Hilflosigkeit sei
jedoch gerade nicht festgestellt worden. Vielmehr sei der Kläger in der Lage,
gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen überwiegend selbst zu
bewältigen. Der Pflegerische Aufwand bestehe ausschließlich aus der Überwachung
der täglichen Verrichtungen mit dem Ziel, bei eventuell auftretenden Krampfanfällen
eingreifen zu können. Die Beaufsichtigung, die den Pflegemaßnahmen
„Unterstützung" und „Übernahme" gleichgestellt sei, müsse in einem aktiven Tun und
in einem persönlichen Einsatz der Pflegeperson bestehen. Das alleinige „Im-Auge-
Behalten" des Klägers seitens der Mutter stelle schon deshalb keinen Pflegeaufwand
dar, weil ein derartiges Verhalten von Eltern gegenüber jugendlichen
Heranwachsenden grundsätzlich erwartet werde.

8

Der Kläger hat daraufhin am 20. März 2004 die vorliegende Klage erhoben.

9

Er trägt vor: Das Pflegegutachten gehe davon aus, dass der pflegerische
Aufwand ausschließlich aus der Überwachung der täglichen Verrichtungen und nicht
in einem aktiven Tun der Pflegeperson bestehe. Dies decke sich jedoch nicht mit den
Angaben der Eltern und dem ärztlichen Attest des Neurologen Dr. X. Er, der Kläger,
könne sich weder alleine waschen noch duschen. Er könne nicht allein die Toilette
aufsuchen und nässe durchschnittlich zweimal täglich ein, wobei dies in
unterschiedlichen zeitlichen Abständen erfolge. Ein selbständiges Essen mit Messer
und Gabel sei wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahr nicht möglich. Es sei
schon mal passiert, dass er sich mit Messer oder Gabel im Gesicht verletzt habe.
Hier sei insbesondere die Gefährdung der Augen zu berücksichtigen. Im Bereich der
Mobilität liege ebenfalls ein erheblicher Pflegebedarf vor. Er, der Kläger, müsse von
seiner Mutter nicht nur zur Schule, sondern auch bei allen Wegen außerhalb des
häuslichen Bereichs, etwa bei Arztbesuchen oder Besuchen der Ergotherapeutin,
begleitet werden. Auch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei stets
die Begleitung der Mutter erforderlich.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 2.
September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 3. März 2004 zu verpflichten, ihm Hilfe zur Pflege in Form
eines Pflegegeldes gemäß §§ 68 Abs. 1, 69 a BSHG zu
gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt unter Vorlage einer weiteren, vom Fachbereich Gesundheit unter dem
30. August 2004 eingeholten ärztlichen Stellungnahme des sachverständigen
Zeugen X1 (Bl. 24-25 der Gerichtsakte) vor:

15

Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit das Pflegegutachten vom 20. August
2003 im Widerspruch zu den Angaben der Eltern und dem ärztlichen Attest des Dr. X
stehen solle. Sowohl die Angaben der Mutter als auch die vom Fachbereich
Gesundheit erhobene neurologische Untersuchung hätten zu dem Ergebnis geführt,
dass der Kläger intellektuell und motorisch in der Lage sei, die alltagspraktischen
Tätigkeiten alleine durchzuführen und dass eine praktische oder anleitende
Grundpflege von einer anderen Person nicht durchgeführt werde. Die nunmehr
eingeholte Stellungnahme halte fest, dass bei dem Kläger kein täglicher Hilfebedarf
in den Bereichen Körperpflege, Ernährung oder Mobilität bestehe. Ein solcher Bedarf
bestehe ausschließlich während eines epileptischen Anfalls. Solche Anfälle träten
jedoch nur mit einer Häufigkeit von drei Anfällen in 8 Monaten auf.

16

In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage hat das erkennende Gericht
über die Frage der Pflegebedürftigkeit des Klägers Beweis erhoben durch
Vernehmung des Arztes X1 als sachverständigen Zeugen. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das hierüber gefertigte Protokoll Bezug
genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet.

20

Soweit der Kläger von dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zur Pflege über
den Monat März 2004 hinaus begehrt, ist die Klage bereits unzulässig.

21

Dies ergibt sich aus folgendem: Sozialhilfe stellt keine rentengleiche
Dauerleistung dar. Sie dient vielmehr der Behebung einer gegenwärtigen Notlage
und wird von dem Sozialhilfeträger als laufende Hilfeleistung jeweils nur für einen
bestimmten Zeitraum bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen immer
wieder ändern können. Mithin reicht der Zeitraum, über den die Sozialhilfebehörde
entscheidet, regelmäßig nur bis zu dem Monat, in dem der Widerspruchsbescheid
ergeht. Darüber hinausgehende Zeiträume sind der gerichtlichen Überprüfung
entzogen, weil es insoweit an der Durchführung eines Verwaltungs- bzw.
behördlichen Widerspruchsverfahrens fehlt. Das Gericht darf nicht über
sozialhilferechtliche Ansprüche entscheiden, über die der Sozialhilfeträger zuvor
noch nicht befunden hat,

22

ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. September 1971
- V C 110.70 - FEVS 19,81 und Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 - DVBl 1992,
1482; OVG NW, Beschluss vom 27. Mai 1994 - 24 E 908/93 - FEVS 45, 377 und
Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -.

23

Dass der Beklagte ausnahmsweise die Ablehnung der Sozialhilfegewährung
auch für in der Zukunft liegende Zeiträume verbindlich regeln wollte, lässt sich weder
dem Ausgangsbescheid noch dem Widerspruchsbescheid entnehmen. Eine
ausdrückliche Erklärung dieses Inhalts hat der Beklagte nicht abgegeben. Sie kann
auch bei verständiger Auslegung nicht in die Bescheide hineingelesen werden, denn
eine Veränderung der persönlichen Umstände - z.B. eine Veränderung des
Gesundheitszustandes - die Einfluss auf die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit
haben könnte, war im Entscheidungszeitpunkt für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Die in den angefochtenen Bescheiden getroffene Ablehnung der Hilfeleistung kann
deshalb bei vernünftiger Würdigung nur dahingehend verstanden werden, dass
etwaige zukünftige Bedarfslagen nicht Regelungsgegenstand sein sollten.

24

Hingegen ist die Klage, soweit Ansprüche für die Zeit vom 27. August 2003
(erneute Antragstellung) bis zum 31. März 2004 (Ablauf des Monats der
Widerspruchsentscheidung) in Rede stehen, zulässig. Sie ist aber unbegründet. Die
ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Kläger hat in dem hier überprüfbaren Zeitraum keinen Anspruch auf die
Gewährung von Pflegegeld durch den Beklagten.

25

Maßgeblich für den Anspruch des Klägers ist die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung. Deshalb richtet sich die Gewährung von
Hilfe zur Pflege nach den §§ 68 bis 69c des Bundessozialhilfegesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung (BSHG). Nach diesen Vorschriften gilt
Folgendes:

26

Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Betrages nach § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 des
Elften Buches Sozialgesetzbuches - SGB XI - haben gemäß § 69a Abs. 1 BSHG
Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für
wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens
einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der
hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen (erheblich Pflegebedürftige). Nach
Absatz 4 der Vorschrift ist bei pflegebedürftigen Kindern der infolge Krankheit oder
Behinderung gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind zusätzliche
Pflegebedarf maßgebend. Wer pflegebedürftig ist, regelt § 68 Abs. 1 BSHG. Nach S.
1 dieser Vorschrift ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer,
voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße
der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege zu gewähren. Der Hilfebedarf in diesem Sinne
besteht gemäß § 68 Abs. 4 BSHG in der Unterstützung, in der teilweisen oder
vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in
Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel einer eigenständigen Übernahme dieser
Verrichtungen.

27

Im vorliegenden Fall kommt nach den insoweit eindeutigen Erklärungen der
Eltern des Klägers in der heutigen mündlichen Verhandlung allein ein Hilfebedarf des
Klägers in Form der Beaufsichtigung in Betracht. Denn der Kläger nimmt sämtliche
gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen eigenständig vor. Er
bedarf auch nicht der Unterstützung oder teilweisen Übernahme der Verrichtungen
durch Dritte.

28

Was unter Beaufsichtigung zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht
festgelegt. Der Begriff bedarf deshalb der Auslegung,

29

vgl. Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 2. Auflage 2003, § 68 Rdnr. 106.

30

Anhaltspunkte für die Auslegung können die Richtlinien der Spitzenverbände der
Pflegekassen (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien - PflRi) vom 07.11.1994, geändert
durch die Beschlüsse vom 21.12.1995 und vom 22.08.2001, geben. Diese Richtlinien
sind auf der Grundlage des § 17 SGB XI beschlossen und finden gemäß § 68 Abs. 6
BSHG u.a. zur näheren Bestimmung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und des
Inhalts der Pflegeleistung Anwendung, auch wenn ihnen keine unmittelbare
Außenwirkung zukommt. Gemäß Ziff. 3.5 PflRi steht bei der Beaufsichtigung zum
einen die Sicherheit beim konkreten Handlungsablauf der Verrichtungen im
Vordergrund, zum anderen die Kontrolle darüber, ob die betreffenden Verrichtungen
in der erforderlichen Art und Weise durchgeführt werden. Die Beaufsichtigung zielt
darauf, dass die regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens in sinnvoller Weise vom Pflegebedürftigen selbst durchgeführt werden. Die
Beaufsichtigung richtet sich - wie auch die Anleitung - bei diesen Verrichtungen
darauf, körperliche, psychische und geistige Fähigkeiten zu fördern und zu erhalten
(z. B. Orientierung zur eigenen Person und in der Umgebung), Selbst- oder
Fremdgefährdung zu vermeiden (z. B. durch unsachgemäßen Umgang mit Strom,
Wasser oder offenem Feuer), und Ängste, Reizbarkeit oder Aggressionen
abzubauen. Ein unabhängig von den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten
Verrichtungen allgemeiner Aufsichts- und Betreuungsbedarf (z. B. eines geistig
Behinderten) zur Vermeidung einer möglichen Selbst- oder Fremdgefährdung ist bei
der Feststellung des Hilfebedarfs hingegen nicht zu berücksichtigen.

31

Hinsichtlich der Hilfe zur Pflege in Form der Übernahme der Kosten für eine
Betreuung ist das Leistungsspektrum nach § 14 Abs. 3 und 4 SGB XI und § 68 Abs.
4 und 5 BSHG zwar weitgehend wort- und inhaltsgleich. Hieraus lässt sich aber nicht
ableiten, dass die Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und
nach dem Bundessozialhilfegesetz deckungsgleich sind. Vielmehr gehen die
Pflegeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz - entsprechend dem
Bedarfsdeckungsgrundsatz der Sozialhilfe - über den Leistungsrahmen nach dem
Elften Buch Sozialgesetzbuch hinaus. § 68 Abs. 1 S. 2 BSHG regelt ausdrücklich,
dass Hilfe zur Pflege auch für andere als die in Abs. 4 genannten Verrichtungen zu
gewähren ist, und zwar auch bei häuslicher Pflege. Während die Leistungen nach
dem Elften Buch Sozialgesetzbuch lediglich die Grundversorgung des
Pflegebedürftigen sicherstellen sollen, umfasst der Leistungskatalog nach §§ 68ff
BSHG die Sicherstellung der Gesamtversorgung im häuslichen Bereich. Hierzu
gehören auch Betreuungsleistungen und Wartungsleistungen, die nicht der
Leistungspflicht der Pflegekasse unterfallen, also z. B. tagesstrukturierende
Maßnahmen, Orientierung im häuslichen und außerhäuslichen Bereich, Schutz vor
Selbst- und Fremdgefährdung sowie die medikamentöse Versorgung des
Hilfeempfängers oder seine Begleitung bei Spaziergängen,

32

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2004 - 13 K 5630/02 -.

33

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine erhebliche Pflegebedürftigkeit
des Klägers nicht festgestellt werden. Zu den pflegerelevanten
Beaufsichtigungsleistungen gehören nämlich nur solche Maßnahmen, die über ein
bloßes Bereitstehen der Pflegeperson hinaus auch eine besondere Aktivität der
Pflegeperson erfordern. Ein bloßes Dabeisein oder eine passive Einflussnahme
reichen nicht aus,

34

Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 38. Lfg., Stand August 2004, § 68 Rdnr. 57f.

35

Dies gilt für die Pflegeleistungen sowohl nach dem SGB XI als auch nach dem
BSHG. Die bloße Verfügbarkeit bzw. Einsatzbereitschaft ist nur eine Voraussetzung
für die Möglichkeit der Hilfeleistung, stellt aber keine pflegerelevante Beaufsichtigung
dar, weil sie lediglich eine gewisse zeitliche und örtliche Gebundenheit der
Pflegeperson mit sich bringt, ihr aber erlaubt, daneben noch andere Dinge zu
verrichten oder zu schlafen. Sie unterscheidet sich damit deutlich von der
Beaufsichtigung und Anleitung, die die Pflegeperson zeitlich und örtlich voll binden,
und erst recht von der körperlichen Unterstützung der Verrichtungen, die die
Pflegeperson zudem noch physisch belastet. Nur wenn die Pflegeperson bei der
Überwachung der Verrichtung in solchem Umfang zeitlich und örtlich gebunden ist,
dass sie anderweitigen Tätigkeiten (beispielsweise im Bereich der
hauswirtschaftlichen Versorgung) nicht nachgehen kann, ist dieser Zeitaufwand
berücksichtigungsfähig,

36

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28. Mai 2003 - B 3 P 6/02 R -;
Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Februar 2003 - L 17 P 43/02 -; vgl. auch
OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1991 - 24 A 1195/88 - ZfS 1992, 20 zu § 69 Abs. 3
BSHG a.F., das eine die Zahlung eines Pflegegeldes rechtfertigende Hilflosigkeit
erst dann für gegeben hält, wenn Überwachung und Anleitung bei der eigenen
Durchführung der personenbezogenen Verrichtung mit einer Intensität und
Dauerhaftigkeit erforderlich werden, dass eine Vergleichbarkeit mit den z. B. bei
einem schwer Körperbehinderten gebotenen Hilfestellungen gegeben ist).

37

Dementsprechend wird eine Beaufsichtigung und Kontrolle bei der
Nahrungsaufnahme vom Bundessozialgericht (nur dann) als berücksichtigungsfähige
Hilfe eingestuft, wenn sie von einer solchen Intensität ist, dass die Pflegeperson - wie
beim Füttern - praktisch an der Erledigung anderer Aufgaben gehindert ist, bzw.
diese Aufgaben, wenn auch nur kurzzeitig unterbrechen muss, die Hilfe also über
das gewissermaßen „nebenbei" erfolgende bloße „Im-Auge-Behalten" des
Pflegebedürftigen hinausgeht,

38

vgl. einerseits BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R - und
andererseits BSG, Beschluss vom 8. Mai 2001 - B 3 P 4/01 B - veröffentlicht in
JURIS.

39

Im Falle des Klägers geht die notwendige Beaufsichtigung nicht über das bloße
„Im-Auge-Behalten" hinaus. Wie die Eltern bei ihrer Befragung in der mündlichen
Verhandlung dargelegt haben, verrichtet der Kläger sämtlich pflegerelevanten
Verrichtungen selbständig. Es besteht nicht etwa das Erfordernis, den Kläger - über
das übliche altersgemäße Maß der Anleitung hinaus - aufgrund psychischer oder
physischer Beeinträchtigungen zu den Verrichtungen aktiv anzuhalten oder
anzuleiten. Ebenso wenig ist eine - über das bei Kindern übliche Maß ohnehin
gebotene - Kontrolle erforderlich, ob der Kläger die Verrichtungen in sinnvoller und
erforderlicher Art und Weise erledigt. Der Kläger steht morgens nach dem Wecken
selbständig auf und geht abends selbständig zu Bett. Er wäscht sich alleine oder
duscht, geht selbständig zur Toilette. Ebenso zieht sich der Kläger selbständig an
und aus. Auch ist es nicht dargetan, dass ein besonderer Bedarf bei der
Nahrungsaufnahme - etwa mundgerechte Zuberreitung oder Füttern - erforderlich ist.
Zwar haben die Eltern schriftlich vorgetragen, dass ihr Sohn beim Essen mit Messer
und Gabel schon einmal einen epileptischen Anfall erlitten und sich hierbei verletzt
habe. Dies führt indessen nicht zu der Annahme, dass der Kläger gefüttert werden
müsste oder jedenfalls nicht mit Messer und Gabel essen könnte. Vielmehr kann er
das Essen zu sich nehmen wie jedes andere gesunde Kind in seinem Alter. Ein
Tätigwerden der Eltern ist vielmehr nur dann erforderlich, wenn er einen sog. Grand-
Mal-Anfall erleidet und unkontrollierte Bewegungen ausführt. Gleiches gilt für das
Duschen oder Baden, das nur deshalb von den Eltern überwacht wird, weil der
Kläger einen epileptischen Anfall erleiden und sich hierbei verletzen könnte. Damit
besteht der pflegerische Aufwand überwiegend in einem bloßen „Im-Auge-Behalten"
des Klägers, um im Falle einer anfallsbedingten Selbst- oder Fremdgefährdung
eingreifen zu können. Wie der sachverständige Zeuge X1 in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat, könnte der Überwachungsaufwand zusätzlich noch
durch den Einsatz von Hilfsmitteln, insbesondere durch Warngeräte, verringert
werden. Solche Geräte, sog. „Sturz-Melder", werden im Fachhandel und auch im
Internet angeboten (vgl. beispielsweise www.notfall-stimme.de). Wie sich der
Beschreibung der Deutschen Epilepsievereinigung e.V.
(http://www.epilepsie.sh/Hilfsmittel.117.0.html) entnehmen lässt, können mit Hilfe
einer sogenannten Notfall-Stimme Ersthelfer über die Epilepsie informiert werden.
Der Anwender trägt das handygroße Gerät am Körper. Im Falle einer Ohnmacht wird
die Notfall-Stimme durch die Veränderung des Neigungswinkels, durch heftige
krampfartige Bewegungen oder durch starkes Zittern aktiviert und eine Abfolge von
akustischen Warntönen ausgegeben. Wird das Gerät nicht in seine Ursprungslage
zurückgebracht, so erfolgt kurzfristig eine kontinuierliche Sprachausgabe, die den
Ersthelfer über das Krankheitsbild, die Verträglichkeit von Medikamenten oder auch
wichtige Telefonnummern des Anwenders informiert. Ein Sturzmelder funkt im Notfall
automatisch die Notrufzentrale an. Das Gerät reagiert automatisch auf Unfälle,
insbesondere in den Situationen, in denen der gestürzte nicht mehr in der Lage ist,
einen Notruf auszulösen. Ein anderes Anfallwarnsystem ist ein "Bett-Alarm", bei dem
das Gerät epileptische Krampf-Anfälle des Liegenden registriert und augenblicklich
an das Pflege-Personal oder die Eltern weiterleitet.

40

Soweit es den Bereich der Mobilität betrifft, besteht der pflegerische Aufwand
ebenfalls ganz überwiegend im bloßen „Im-Auge-Behalten" des Klägers. Eine
besondere Aktivität der den Kläger begleitenden Person ist - anders als dies
beispielsweise bei einem schwer körperbehinderten, einem geistig behinderten, oder
einem blinden Kind geboten sein dürfte - im Regelfall nicht erforderlich. Der Kläger ist
gewöhnlich in der Lage, sich altersgerecht und verkehrsadäquat zu verhalten. Eine
über die „normale" Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr hinausgehende
besondere Gefährdung des Klägers liegt allerdings darin, dass er jederzeit einen
Grand-Mal-Anfall erleiden kann, der zur Folge hat, dass der Kläger aufgrund einer
Bewusstseinseintrübung, einer sog. Absence, sich unter Umständen grob
verkehrswidrig verhält und damit sich oder andere gefährdet. Dieser Umstand führt
aber nicht zu der Annahme, durch die Beaufsichtigung sei die Pflegeperson zeitlich
und örtlich voll gebunden und an der Wahrnehmung anderer Aufgaben gehindert. Es
kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger außerhalb der Wohnung, insbesondere auf
dem Schulweg, tatsächlich jederzeit einer Begleitung seiner Mutter bedarf. Ein
entsprechendes Merkmal (B), wonach ständige Begleitung des Klägers erforderlich
wäre, ist im Schwerbehindertenausweis nicht eingetragen. Insoweit unterscheidet
sich der Fall des Klägers auch deutlich von dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin
entschiedenen Fall,

41

vgl. OVG Berlin, Urteil vom 5. November 1975 - VI B 56.74 - FEVS 24,
363,

42

in dem das Krankheitsbild des dortigen Klägers durch eine mit der Epilepsie
einhergehende chronische Wahnkrankheit und durch Verfolgungsideen ein
besonders gefährliches Gepräge erhielt und in dem für den Kläger aufgrund seiner
teilweise mehrmals wöchentlich auftretenden Dämmerattacken schon seit Jahren die
Notwendigkeit einer Begleitung im Straßenverkehr und bei der Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel anerkannt war.

43

Die Begleitung des Klägers führt jedenfalls nicht zu einer örtlichen und zeitlichen
Bindung der Mutter, die sie an der Wahrnehmung jeglicher anderer Aufgaben
hindern würde. So kann die Begleitung auf dem Schulweg oder auf dem Heimweg
seitens der Mutter z. B. mit der hauswirtschaftlichen Versorgung (einkaufen; kleinere
Besorgungen) verbunden werden.

44

Ungeachtet dessen hätte die Annahme einer Hilfebedürftigkeit in Form der
Begleitung auf dem Schulweg nicht zur Folge, dass der Kläger einen Anspruch auf
Pflegegeld hätte. Denn für die Annahme einer erheblichen Pflegebedürftigkeit
(„Pflegestufe 1"), die zur Gewährung eines Pflegegeldes führen würde, ist gemäß §
69a Abs. 1 BSHG Voraussetzung, dass der Betroffene für wenigstens zwei
Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der
Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen
Versorgung benötigt. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der
Notwendigkeit einer Hilfe für wenigstens zwei regelmäßig wiederkehrende
Verrichtungen. Wie zudem der sachverständige Zeuge in seiner schriftlichen
Stellungnahme vom 30. August 2004 zutreffend ausführt, ist die hauswirtschaftliche
Versorgung des Klägers nicht aufwändiger als bei einem gesunden Gleichaltrigen.
Der diesbezügliche Aufwand hat deshalb gemäß § 69a Abs. 4 BSHG außer Betracht
zu bleiben.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

46

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47