Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-20, Aktenzeichen 8 E 597/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1220.8E597.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den ablehnenden
Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Juli 2000 wird
abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß
§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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Die Ausführungen der Klägerin führen nicht zur Annahme
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe zutreffend mit der Begründung abgelehnt,
dass die Passeinziehung zu Recht nach §§ 12 Abs. 1, 11 Nr. 2,
1 Abs. 1 Satz 1 PassG erfolgt ist, weil die Klägerin nicht
Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG ist. Das Vorbringen in der
Antragsschrift rechtfertigt keine hiervon abweichende
Betrachtungsweise.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist § 7 Abs. 1 des
Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
(StAngRegG) vom 22. Februar 1955 in der zum Zeitpunkt des
Erlasses des angegriffenen Bescheides vom 18. Dezember 1996
geltenden Fassung vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) auf sie
anwendbar. Danach verliert ein Deutscher, der die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht besitzt, die Rechtsstellung eines
Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, wenn er Deutschland
freiwillig wieder verlassen und seinen dauernden Aufenthalt in
dem fremdem Staat genommen hat, aus dessen Gebiet er
vertrieben worden ist, oder in einem anderen der in § 1 Abs. 2
Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - genannten
Staaten.

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Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Klägerin als
Spätaussiedlerin Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG
geworden ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu
besitzen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG i.d.F. des Gesetzes zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen vom 21. Dezember 1992 -
BGBl. I S. 2094 -). Der vom Landratsamt D. zum Zwecke der
Vorlage bei der Deutschen Botschaft in B. /Kasachstan
ausgestellten Bescheinigung vom 26. Oktober 1995 ist zu
entnehmen, dass die Klägerin nach ihrer Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland im Juli 1993 als deutsche
Volkszugehörige gemäß § 4 Abs. 1 BVFG eingetragen worden ist.
Infolgedessen wurde sie nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG Deutsche
i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG. Anhaltspunkte dafür, dass sie
außerdem in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden
ist, bestehen nicht. Sie hatte mithin zunächst die Stellung
als sog. Statusdeutsche erworben.

6

Zum Begriff vgl.: Makarov/v. Mangoldt,
Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 12. Lieferung,
Juni 1998, Art. 116 GG Rn. 16; Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1998, Art. 116 GG
Rn. 21.

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Ist die Klägerin als Spätaussiedlerin nach § 4 Abs. 3 Satz
1 BVFG Statusdeutsche geworden, so konnte sie diese
Eigenschaft in den Jahren 1993 - 1996 nach § 7 StAngRegG a.F.
- vgl. zu der derzeit, seit dem 1. August 1999 geltenden
Rechtslage: §§ 7, 40 a StAG - grundsätzlich auch wieder
verlieren. Hätte der Gesetzgeber die Anwendung des § 7
StAngRegG a.F., der die Voraussetzungen des Verlustes der
Rechtsstellung als Deutscher unterschiedslos für alle
Statusdeutschen regelt, für den Personenkreis der
Spätaussiedler ausschließen wollen, so hätte er eine solche
Absicht in § 4 BVFG zum Ausdruck gebracht. Ein entsprechender
Wille lässt sich auch aus den Gesetzesmaterialien nicht
erschließen. Der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen, mit dem der neue
Rechtsbegriff der Spätaussiedler geschaffen wurde, ist
lediglich zu entnehmen, dass jene Personen Deutsche im Sinne
des Art. 116 GG sind, nicht aber, dass ein Verlust dieser
Rechtsstellung nicht in Betracht käme.

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BT-Drucks. 12/3212, S. 22; vgl. auch:
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Bereinigung von Kriegsfolgesetzen mit den
Beschlüssen des Innenausschusses, BT-Drucks.
12/3597, S. 46.

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Auch Sinn und Zweck des § 4 BVFG stehen der Anwendung des §
7 StAngRegG a.F. nicht entgegen. Wenn derjenige, der als
Spätaussiedler seinen Heimatstaat verlassen hat, sich wieder
in dessen Einzugsbereich begibt, so bedarf er des Schutzes
durch die Rechtsstellung nach Art. 116 Abs. 1 GG ebenso wenig
wie der Vertriebene oder Flüchtling i.S.d. §§ 1-3 BVFG.

10

Zum letztgenannten Personenkreis vgl. BT-
Drucks. 2/44, S. 9; Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, § 7 StAngRegG
Rn. 6.

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Der Gesetzgeber ist nämlich bei Schaffung des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes davon ausgegangen, dass auch
die Spätaussiedler von den Verfolgungs- und
Vertreibungsmaßnahmen infolge des Zweiten Weltkrieges
grundsätzlich betroffen waren und erst nach einer gewissen
Liberalisierung der Verhältnisse in ihrem Heimatstaat für ihre
Person die Konsequenzen ziehen konnten. Somit sieht er - wie
auch die Aufnahme dieses Personenkreises in das
Bundesvertriebenengesetz zeigt - sie als Personen an, die ihre
Heimat wie die Vertriebenen im engeren Sinne wegen eines
Kriegsfolgenschicksals verlassen.

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Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-
Drucks. 12/3212, S. 22.

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Nimmt eine solche Person nach der Aufnahme in Deutschland
ihren dauernden Aufenthalt wieder in ihrem Heimatstaat, so
dokumentiert sie damit, dass sie des Schutzes, den ihr die
Bundesrepublik Deutschland durch § 4 BVFG zuteil werden lässt,
nicht bedarf.

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Ist der Rückgriff auf § 7 StAngRegG a.F. damit zulässig,
liegen auch dessen sonstige Voraussetzungen vor: Die Klägerin
hat die Bundesrepublik Deutschland freiwillig wieder verlassen
und ihren dauernden Aufenthalt in Kasachstan als dem Staat,
den sie aufgrund eines Kriegsfolgenschicksals verlassen hat,
genommen. Ihr Entschluss, im Oktober 1993 nach Kasachstan
zurückzukehren, beruhte auf ihrer freien Willensentschließung
und nicht auf äußerem Zwang. Sie hat auch ihren dauernden
Aufenthalt in Kasachstan genommen. Der Begriff des dauernden
Aufenthalts ist durch eine Kombination von zeitlichem und
subjektivem Element geprägt.

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Vgl. Makarov/v. Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, § 7 StAngRegG
Rn. 8.

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Für das subjektive Element ist nicht allein der innere
Wille, sondern in erster Linie die nach außen erkennbare
Absicht des in seinen Heimatstaat Zurückgekehrten
ausschlaggebend. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist in
Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen,
dass die Klägerin, die die kasachische Staatsangehörigkeit
besitzt, zu erkennen gegeben hat, ihren Wohnsitz auf
unbestimmte Dauer wieder nach Kasachstan zu verlegen, nämlich
durch ihren Verzicht auf den Rückflug nach Deutschland, die
Einschreibung für ein Studium, die Gründung einer Familie und
den bis zum erneut dokumentierten Ausreiseentschluss rund
zweijährigen Verbleib in Kasachstan mit ihrem Ehemann
angesichts der Weigerung ihrer Schwiegereltern, diesem die
Ausreise zu gestatten. Dieser Annahme stehen die von der
Klägerin angegebenen familiären Schwierigkeiten, die sie zum
Verbleib in Kasachstan veranlasst haben und die auch der Senat
nicht verkennt, nicht entgegen. Auch wenn die Klägerin nach
ihrem kurzfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland diese zunächst mit der Absicht verlassen hat, mit
ihrem damaligen Freund und heutigen Ehemann zurückzukehren,
hat sie diesen Willen jedenfalls für einen Zeitraum von ca.
zwei Jahren nicht umgesetzt. Vielmehr hat sie ihren
Lebensmittelpunkt durch die oben beschriebenen Umstände wieder
nach Kasachstan verlegt. Der (bloße) innere Wille, eines Tages
erneut nach Deutschland einzureisen, vermag die subjektive
Komponente des Begriffs des dauernden Aufenthalts nicht in
Frage zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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