Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-21, Aktenzeichen 5 B 1208/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0621.5B1208.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. Juni 2004 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Der Antrag des Antragstellers
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 6. Mai 2004 ist nicht begründet. Die nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers
aus. Die angegriffene Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1
VersammlG.

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Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung auch eine feststellende Verfügung
in Kombination mit einem Versammlungsverbot trägt bzw. ob die gewählte
Konstruktion eines abstrakt-generellen "Vorwegverbots" von weiteren
Veranstaltungen "bei gleicher Intention" (Nr. 2 der Verbotsverfügung vom 30. Januar
2004) in Verbindung mit einer den Gesichtspunkt der "Ersatzveranstaltung"
thematisierenden Verfügung dem Entscheidungsprogramm des § 15 Abs. 1
VersammlG genügt.

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Tenor und Begründung der angefochtenen Verfügung lassen nämlich bei
objektiver Betrachtung für den Adressaten das Ziel erkennen, eine Durchführung der
für den 26. Juni 2004 angemeldeten Versammlung zu verhindern. Die angefochtene
Verfügung erweist sich deshalb unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht
entsprechend geltenden Regelungen der §§ 133, 157 BGB als
versammlungsrechtliche Verbotsverfügung. Mit ihr macht der Antragsgegner
aufgrund der inhaltlichen Anknüpfung an die Ausgangsverfügung vom 30. Januar
2004 konkludent den Verbotstatbestand einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche
Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersammlG geltend. Diese am objektiven
Erklärungsgehalt ausgerichtete Auslegung entspricht auch dem Willen des
Antragsgegners, der ausweislich seiner Beschwerdebegründung die Versammlung
ausdrücklich nicht nur als Ersatzveranstaltung, sondern unabhängig davon wegen
einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung verboten sehen will.

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Dieser Verbotstatbestand ist hier gegeben. Wie der Senat in seinem das
Versammlungsverbot vom 30. Januar 2004 bestätigenden Beschluss ausgeführt hat,
wies das ursprünglich gewählte Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs
Volk!" jenseits einer darin enthaltenen finanzpolitischen Forderung offenkundig eine
antisemitische Grundrichtung auf. Es grenzte die in Deutschland lebenden Menschen
jüdischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum
"Volk" gehörend aus der staatlichen Gemeinschaft aus. Es verletzte dadurch in
eklatanter Weise den sozialen Wert- und Achtungsanspruch der deutschen Juden
und störte damit zugleich das friedliche Miteinander von Juden und Nicht-Juden in
Deutschland.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2004
- 5 B 392/04 -, S. 5 des Beschlussabdrucks.

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Mit dem vom Senat beanstandeten damaligen Motto verband sich - abgesehen
von einer strafbewehrten Volksverhetzung - eine gegen die jüdischen Mitbürger
gerichtete spezifische Provokation. Daran hat das jetzt in Rede stehende Motto
("Keine Steuergelder für den Synagogenbau! Für Meinungsfreiheit!") nichts geändert.
Zum einen wirkt das alte Motto mit seiner ausgrenzenden und hetzerischen
Zielsetzung im öffentlichen Bewusstsein nach. Zum anderen handelt es sich bei den
nunmehr gewählten Formulierungen des neuen Mottos ersichtlich um kosmetische
Korrekturen, die allein dazu dienen, der Gefahr einer Bestrafung nach § 130 Abs. 1
StGB und eines hieran anknüpfenden Versammlungsverbots zu entgehen, die im
Übrigen aber aus der Sicht des Antragstellers gewährleisten, dass für die
unverändert intendierte antisemitische Botschaft "Keine Synagoge in Bochum"
weiterhin im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen publikumswirksam marschiert
werden kann.

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Dieser spezifischen Provokationswirkung kann auch nicht mit Auflagen begegnet
werden, ohne den Charakter der angemeldeten Versammlung wesentlich zu
verändern. Denn die spezifische Provokationswirkung ergibt sich - wie dargelegt -
wesentlich aus dem gewählten Thema der Veranstaltung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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