Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-28, Aktenzeichen 12 A 419/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1028.12A419.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Der von
den Klägerinnen allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor.

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Mit dem Zulassungsantrag wird von vornherein nicht in Frage gestellt, dass auch
Abkömmlinge unter das Wohnsitzerfordernis fallen.

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So auch von Schenckendorff, Vertriebenenrecht,

5

Stand Juli 2005, B 2 § 27 BVFG Anm. 3 b)

6

Die nach dieser Auffassung entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Klägerinnen hätten im Zeitpunkt des Erlasses des
Einbeziehungsbescheides am 8. November 2001 sowie des
Widerspruchsbescheides ihren Wohnsitz nicht in den Aussiedlungsgebieten - hier
Kasachstan - gehabt, vermag das Zulassungsvorbringen nicht zu erschüttern.

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Für den Begriff des Wohnsitzes im Vertriebenenrecht ist § 7 des BGB
maßgebend.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999

9

- 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92 = NVwZ-RR 2000, 644 m. w. N.

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Soweit sich die Zulassungsschrift lediglich zur Begründung eines Wohnsitzes
nach § 7 Abs. 1 BGB verhält, geht die Argumentation jedoch ins Leere, weil es hier
um die - eigenen Regeln unterliegende - Aufhebung des unzweifelhaft zuvor einmal
in Q. (Kasachstan) begründeten Wohnsitzes nach § 7 Abs. 3 BGB geht.

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Die Aufhebung des Wohnsitzes nach § 7 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass die
Niederlassung mit dem Willen tatsächlich aufgegeben wird, den Schwerpunkt der
Lebensverhältnisse nicht am bisherigen Wohnsitz zu belassen. Der
Domizilaufgabewille muss sich dabei nur auf den Akt der Wohnsitzaufgabe und nicht
auf die Begründung von irgendwelchen Rechtsfolgen beziehen. Er muss nicht
ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch aus den gesamten Umständen
des Einzelfalles ergeben, sofern diese für einen objektiven Beobachter auf einen
Wohnsitzaufgabewillen schließen lassen.

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Vgl. etwa Schmitt in Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 38 und
39 m. w. N.

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Mit der Wohnsitzaufgabe braucht weder die Begründung eines neuen
Wohnsitzes

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- hier etwa in Spanien - verbunden sein, noch setzt letztere ihrerseits die Aufgabe
des bisherigen Wohnsitzes voraus. Abgesehen davon, dass mit der Bescheinigung
der Konsumgenossenschaft der Wohnungseigentümer vom 22. April 2002 keine
Aussage dazu getroffen wird, ob die Klägerinnen während ihres Aufenthaltes in
Spanien in Q gemeldet geblieben sind, sind auch die polizeiliche Abmeldung am
bisherigen und die Anmeldung an einem anderen Ort für die Aufhebung eines
Wohnsitzes weder erforderlich noch ausreichend.

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Vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. November 1994

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-	1 ZAR 61/94 -, FamRZ 1995, 680 m. w. N.

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Die Niederlassung als tatsächliche - vom aufenthaltsrechtlichen Status
unabhängi-ge - Aufenthaltsnahme an einem anderen - freibestimmten - Ort, hier in
N. Q2. -

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/Spanien, ist allerdings ein Beweisanzeichen für die Aufgabe des
bisherigen Wohnsitzes. Das gilt namentlich für die Schulanmeldung der Klägerin zu
2. als möglichem Ausdruck dafür, an diesem Ort den Schwerpunkt der
Lebensbeziehungen zu begründen. Ein in einer fehlenden Abmeldung eventuell zum
Ausdruck kommender bloßer Wille, einen Wohnsitz zu behalten, genügt zur
Aufrechterhaltung dieses Wohnsitzes nicht, wenn der Betreffende sich an einem
anderen Ort niederlässt, am bisherigen Wohnsitz keine Wohnmöglichkeit mehr hat
und seinen Lebensmittelpunkt an den anderen Ort verlegt.

19

Vgl. Coing/Habermann in Staudinger, BGB,

20

12. Aufl., § 7 Rdnr. 6.

21

Ebenso vermag ein - mit der Zulassungsbegründung sinngemäß geltend
gemach-

22

ter - allgemein gehaltener Wunsch, an den bisherigen Wohnort zurückzukehren
bzw. den bisherigen Wohnsitz zumindest beizubehalten, dann nicht auszureichen,
wenn dem Betroffenen eine erneute Niederlassung aus persönlichen Gründen von
vornherein nicht mehr möglich erscheint

23

vgl. Schmitt in Münchner Kommentar zum BGB,

24

4. Aufl., § 7 Rdnr. 41 mit Hinweis auf OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Juli
1964 - 2 WKf 1/64 -, WM 1965, 210

25

bzw. er jegliche Rückkehrabsicht aufgibt.

26

Vgl. Palandt, BGB, 63. Aufl., § 7 Rdnr. 12

27

Gerade so stellte es sich aber zum Zeitpunkt der Erteilung des
Einbeziehungsbescheides dar, wenn hier von der Großmutter der Klägerin zu 1. für
den maßgeblichen Zeitraum vorgetragen worden ist und mit der
Zulassungsbegründung nochmals bestätigt wird, die Klägerin zu 1. habe sich
seinerzeit auf Grund der besonderen Umstände - dass ihr nämlich in Kasachstan
keine Wohnung mehr zur Verfügung stehe, sie dort keine Arbeit oder sonstige
Erwerbsmöglichkeit besitze und sie den Nachstellungen durch ihren früheren
Lebensgefährten ausgesetzt sei - zu einer Rückkehr nicht mehr in der Lage
gesehen.

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Den - die Ausführungen im Widerspruchsbescheid ergänzenden - Feststellungen
des Verwaltungsgerichts dazu, dass sich die Kläger nicht auf eine Härtefallsituation
im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG berufen können, ist mit der Zulassungsschrift vom
19. September 2005 entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO schon nicht hinreichend
substantiiert entgegentreten worden. Der Vortrag aus dem Schriftsatz vom 20.
Oktober 2005 ist außerhalb der Darlegungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
erfolgt und kann deshalb keine Berücksichtigung beanspruchen. Dafür, dass die
Klägerin zu 1. dem ehemaligen Lebensgefährten in Kasachstan nicht für eine
Übergangszeit vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides hätte aus dem Wege
gehen können, reicht er im übrigen ebensowenig aus, wie angesichts des späteren
Umzugs der Klägerinnen zurück nach Kasachstan der Schluss gerechtfertigt
erscheint, eine Wohnungs- und Mittellosigkeit sei demgegenüber für einen
vorübergehenden Zeitraum vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides schlichtweg
unüberwindbar gewesen. Das Vertriebenenrecht bildet letztendlich auch keine
Grundlage zur Überwindung von persönlichen Schwierigkeiten, die der Klägerin zu 1.
aus der Verwicklung ihres früheren Lebensgefährten mit dem Drogenmilieu
erwachsen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2
GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

32

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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