Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-03, Aktenzeichen 2 M 68/14
ECLI:DE:OVGST:2014:0903.2M68.14.0A

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, beschränkt ist, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, von der (ursprünglich) für den 11.06.2014 geplanten Rückführung des Antragstellers nach Ungarn Abstand zu nehmen, im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner (Ausländerbehörde) nicht den geltend gemachten Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner ist für die Prüfung des vom Antragsteller vorgetragenen Abschiebungshindernisses nicht zuständig und damit nicht passivlegitimiert, unabhängig davon, ob der Antragsteller die geltend gemachte Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen fehlender Behandelbarkeit der Erkrankung in Ungarn oder als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen fehlender Reisefähigkeit verstanden wissen will. Denn beim Antragsteller handelt es sich um einen Asylbewerber, dessen Asylantrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 19.02.2014 gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt hat und dessen Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat Ungarn zugleich gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG angeordnet wurde. Da Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer solchen Anordnung ist, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, also tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist, hat das Bundesamt im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG – anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung – nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG umfassend zu prüfen, so dass insoweit kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde bleibt; dies gilt auch dann, wenn das Abschiebungshindernis erst nach dem Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden ist (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 25.04.2014 – 2 B 215/14 –, juris; BayVGH, Beschl. v. 12.03.2014 – 10 CE 14.427 –, juris, m.w.N.). Bei nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretenden Abschiebungshindernissen hat das Bundesamt gegebenenfalls die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von der Vollziehung der Abschiebungsanordnung abzusehen (BayVGH, Beschl. v. 12.03.2014, a.a.O.). Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung beurteilt sich nämlich nicht abschließend nach der im Zeitpunkt ihres Erlasses gegebenen Sachlage; vielmehr hat das Bundesamt die weitere Entwicklung mit Unterstützung der Ausländerbehörde unter Kontrolle zu halten und darauf dem Einzelfall entsprechend zu reagieren (OVG NW, Beschl. v. 30.08.2011 – 18 B 1060/11 –. Juris).

4

Der Kläger kann im Rahmen der gegen den Bescheid des Bundesamts gerichteten Klage (1 A 317/14), über die das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat, das Abschiebungshindernis geltend machen. Über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht in dem gegen das Bundesamt gerichteten Verfahren (1 B 316/14) durch gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbaren Beschluss vom 28.03.2014 entschieden und sich dabei auch mit dem vom Kläger im vorliegenden Verfahren nochmals vorgetragenen Abschiebungshindernis auseinandergesetzt. Unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO kann der Antragsteller eine Abänderung dieser Entscheidung erreichen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.03.2014, a.a.O.).

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.