Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-27, Aktenzeichen 4 K 1648/02
ECLI:DE:VGGE:2005:0727.4K1648.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wohnen in I. T. . Die Kläger zu 3. und 4. (N. und U. )
besuchten im Schuljahr 2001/02 weiterführende Schulen in I. . Sie waren
unstreitig anspruchsberechtigt nach der Schülerfahrkostenverordnung
- SchfkVO -.

3

Die Stadt I. gehört uneingeschränkt zum Tarifgebiet des Verkehrsverbundes
Rhein-Ruhr GmbH (VRR GmbH). Aufgabe der VRR GmbH ist u.a. die Entwicklung
von Tarifen für das Tarifgebiet. Der öffentliche Personennahverkehr wird in I.
- wie im gesamten L. S. - von der Vestische Straßenbahnen GmbH
durchgeführt.

4

Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2001/02 erfolgte die Beförderung der
anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler aufgrund des „Schooltickets", das
ausschließlich zu Fahrten zwischen Wohnung und zur Schule an Schultagen
berechtigte. Das „Schoolticket" wurde auf schriftlichen Antrag durch tatsächliche
Aushändigung gewährt; in dem Antragsformular war - auszugsweise - folgende von
den jeweiligen Erziehungsberechtigten zu unterschreibende Erklärung enthalten:

5

„Ich nehme zur Kenntnis, dass im Falle der
Genehmigung meines Antrages diese grundsätzlich unter
Widerrufsvorbehalt nur für das laufende Schuljahr.......gilt,
soweit vor Ablauf des jeweiligen Schuljahres keine
wesentliche Änderung der Verhältnisse eintreten, ansonsten
bis zum Eintritt der Änderungen..."

6

Ab dem 1. Februar 2002 wurde das „Schoolticket" von der Vestischen
Straßenbahn GmbH nicht mehr angeboten, um durch das „Schokoticket" ersetzt zu
werden, dessen Einführung folgendes voraus gegangen war:

7

Von der Verbandsversammlung und vom Aufsichtsrat der VRR GmbH wurde am
19. Juni 2001 beschlossen, - nach einer probeweisen Einführung in einigen
Großstädten - im Tarifgebiet das „Schokoticket" einzuführen. Zur Umsetzung wurde
für das gesamte Tarifgebiet von der VRR GmbH ein Mustervertrag zwischen dem
Schulträger, dem örtlichen Verkehrsbetrieb und der VRR GmbH entworfen, in dessen
§ 3 ein Eigenanteil von 7,70 Euro je Monat für das jeweils erste
anspruchsberechtigte Kind und ein Eigenanteil von 5,10 Euro für das jeweils zweite
Kind festgesetzt wird.

8

In seiner Sitzung am 5. Dezember 2001 fasste der Ausschuss für Schule und
Sport des Rates der Stadt I. folgenden Beschluss:

9

„Für die Schülerbeförderung zu den allgemeinbildenden
Schulen der Stadt I. wird ab 01.02.2002 das
Schokoticket eingeführt. Die Einführung erfolgt zunächst
probeweise bis zum 31. 01. 2003.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der
im Sachverhalt dargestellten besonderen Schulbusregelung
die erforderlichen vertraglichen Voraussetzungen mit den
Vestischen Straßenbahnen und dem Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr zu schaffen.
Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 4 sowie
Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen,
denen die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nur im
sog. Schülerspezialverkehr möglich ist, werden aus dem
Regelungsbereich des Schoko Tickets herausgenommen.
Für diese Gruppe von Schülerinnen und Schüler wird die
Fahrtberechtigung zwischen den Vestischen Straßenbahnen
und der Stadt I. für die Fahrten zwischen Wohnung und
Schule einvernehmlich festgelegt, es sei denn, sie oder die
Erziehungsberechtigten beantragen das Schoko Ticket."

10

Diesem Beschluss lag der Entwurf eines Vertrages der Stadt I. , der
Vestische Straßenbahnen GmbH und der VRR GmbH zugrunde, der insoweit vom
Mustervertrag des VRR abwich, als darin für das zweite anspruchsberechtigte Kind
ein Eigenanteil von nur 5, - Euro festgesetzt wurde. Mit Schreiben vom 11. Dezember
2001 unterrichtete der Beklagte die Erziehungsberechtigten aller Fahrschüler
entsprechend. Dem Schreiben war ein von den Erziehungsberechtigten
auszufüllender „Bestellschein" beigefügt, mit dem entweder die Ausstellung einer
Fahrberechtigung im Schülerspezialverkehr beantragt oder das „Schokoticket" -
verbunden mit einer Einzugsermächtigung hinsichtlich des monatlichen Eigenanteils -
bestellt werden konnte. Mit weiterem Schreiben vom 19. Dezember 2001 wandte sich
der Beklagte an die Eltern und Erziehungsberechtigten von Fahrschülern der
Grundschulen, dass, sofern kein Antrag auf ein „Schokoticket" gestellt werde, eine
„Fahrtberechtigung" ausgestellt werde, die nur zwischen Wohnung und Schule
genutzt werden könne.

11

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2001 brachten die Kläger zu 1. und 2, deren
Kinder N. und U. weiterführende Schulen in I. besuch(t)en, zum
Ausdruck, mit dem bisherigen „Schoolticket" vollkommen zufrieden gewesen sein. Da
sie von der „attraktiven Leistungserweiterung" des neuen „Schokotickets" keinen
Gebrauch machen wollten, werde die Ausstellung einer Fahrtberechtigung im sog.
Schülerspezialverkehr beantragt.

12

Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 10. Januar 2002, das von den
Beteiligten übereinstimmend als Bescheid gewertet worden ist, unter Hinweis auf die
Anbindung des Wohnortes der Kläger an das öffentliche Liniennetz ab. Darüber
hinaus wies der Beklagte darauf hin, dass eine Freistellung von der Zahlung des
Eigenanteils nicht möglich sei, weil vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ein
Zeitfahrausweis ausschließlich für den Schulweg nicht mehr angeboten werde.
Außerdem sei eine Finanzierung dieses sowohl vom Land als auch von den
politischen Gremien der Stadt I. am T. geforderten Projekts nicht möglich. Ab
dem 1. Februar 2001 gebe es deshalb - außer für Bereiche, für die die Benutzung
der öffentlichen Verkehrsmittel nur im sog. Schülerspezialverkehr möglich sei - keine
Möglichkeit mehr, ein Schülerticket ohne Zuzahlung zu erhalten.

13

Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 erhoben die Kläger gegen den Bescheid
vom 10.Januar 2002 Widerspruch.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2002 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück: Die Tarifgestaltung für Schülerfahrkarten im VRR obliege
nicht der Stadtverwaltung I. am T. , so dass diese auch keine zeitlich begrenzte
und auf den Schulweg beschränkte Fahrkarte ausgeben könne.

15

Am 10. April 2002 haben die Kläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung - 4 L 817/02 - gestellt, den das Gericht mit Beschluss vom 17. Mai 2002
abgelehnt hat, und die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich im
wesentlichen auf den anwaltlichen Vortrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
beziehen:
1. Die Einbeziehung des Privatunternehmens „Vestische Straßenbahnen GmbH"
verstoße gegen Datenschutzbestimmungen, weil der Beklagte dem Unternehmen die
persönlichen Daten der Eltern der fahrberechtigten Schülerinnen und Schüler
mitgeteilt habe.
2. Es müsse angezweifelt werden, dass der Beklagte mit dem Schokoticket
tatsächlich - wie von § 12 SchfkVO gefordert - die wirtschaftlichste Beförderungsart
gewählt habe. Zwar gehe § 12 Abs. 4 SchfkVO davon aus, dass in der Regel die
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die wirtschaftlichste Beförderungsart sei,
jedoch liege der Fall so, dass der Beklagte von vornherein das „Schokoticket"
übernehmen wollte und deshalb auch nicht mit Nachdruck versucht habe, die
bestehende Regelung aufrecht zu erhalten.
3. Die zwangsweise Einführung des „Schokotickets" bedeute einen rechtwidrigen
Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 der
Landesverfassung. Denn die im Verbundbereich unbegrenzte Gültigkeit könne für die
Schülerinnen und Schüler ein Anreiz sein, ggf. gegen den Willen der
Erziehungsberechtigten weite Fahrten zu unternehmen.

16

Die Kläger beantragen sinngemäß,

17

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.
Januar 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 8. März
2002 zu verpflichten, ihnen eine unentgeltliche Beförderung
der Kläger zu 3. und 4. von der Wohnung zur Schule und
zurück zu ermöglichen,
hilfsweise,
die notwendigen Beförderungskosten für solche Fahrten zu
erstatten.
Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Während des Klageverfahrens fasste der Rat der Stadt I. in seiner Sitzung
am 12. Dezember 2002 - auszugsweise - folgenden Beschluss:

20

„Das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Schule
und Sport am 5. 12. 2001 über die Einführung des
Schokotickets (Punkt 2 der TO) wird bestätigt ... Die
Verwaltung wird beauftragt, ab dem 1. 2. 2003 die
notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zur weiteren
Nutzung des Schokotickets an den I1. Schule
abzuschließen."

21

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten (4 L 817/02; 4 K 1648/02) und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Das Gericht kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

25

A. Die Klage ist insgesamt als Verpflichtungsklage zulässig. Auch soweit sich die
Kläger gegen die Festsetzung des Eigenanteils an den Schülerfahrkosten wenden,
kommt eine Anfechtungsklage nicht in Betracht, weil der Eigenanteil als untrennbarer
Bestandteil des Beförderungstarifs „Schokoticket" einer isolierten Aufhebung nicht
zugänglich ist.

26

B. Die Verpflichtungsklage ist jedoch - mit dem Hauptantrag - nicht begründet.
Die Kläger haben nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des zweiten
Schulhalbjahres des Schuljahres 2001/02 keinen Anspruch auf eine vollständige
Übernahme der durch den Schulbesuch der Kläger zu 3. und 4. entstehenden
Schülerfahrkosten, § 113 Abs. 5 VwGO.

27

I. Einen solchen Anspruch auf eine kostenfreie Schulbeförderung der Kläger zu
3. und 4. können die Kläger nicht mehr aus der Bewilligung des „Schooltickets" für
das Schuljahr 2001/02 herleiten. Zwar ist Bewilligungszeitraum für Schülerfahrkosten
gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO - in der Regel
das Schuljahr. Dementsprechend beinhaltete die Aushändigung des „Schooltickets"
zu Beginn des Schuljahres 2001/02 konkludent den Erlass eines begünstigenden
Verwaltungsaktes dahingehend, dass den Klägern in diesem Schuljahr
Schülerfahrkosten entsprechend dem Tarif für das „Schoolticket", also kostenlos und
ohne Eigenanteil gewährt würden. Dieser begünstigende Verwaltungsakt hat jedoch
mit der Einführung des „Schokotickets" zum 1. Februar 2002 seine Wirksamkeit
verloren. Die Übernahme der Schülerfahrkosten nach dem Tarif „Schoolticket" stand
nämlich im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG
- unter der auflösenden Bedingung des Eintritts einer wesentlichen Änderung der
Verhältnisse. Eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse ist zum 1. Februar
2002 dadurch eingetreten, dass der der Bewilligung des „Schooltickets" zugrunde
liegende Beförderungstarif vom Verkehrsunternehmen nicht mehr angeboten wurde
mit der Folge, dass der Beklagte auf seiner Grundlage keine Schülerfahrkosten mehr
übernehmen konnte.

28

II. Einen Anspruch auf Übernahme einer kostenlosen Schülerbeförderung im
zweiten Schulhalbjahr des Schuljahres 2001/02 können die Kläger auch nicht
unmittelbar aus dem Schulfinanzgesetz - SchFG - und der
Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO - herleiten. Nach § 2 SchFG trägt der
Schulträger die Sachausgaben der öffentlichen Schulen. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3
SchFG gehören zu den Sachausgaben (der Schulkosten) die Schülerfahrkosten.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchFG sind Schülerfahrkosten die Kosten, die für die
wirtschaftlichste Beförderung von Schülerinnen und Schülern von ihrer Wohnung aus
zur Schule und zurück notwendig entstehen. Korrespondierend folgt aus dieser
Kostentragungspflicht des Schulträgers grundsätzlich ein Anspruch der Schülerinnen
und Schüler auf die vollständige Übernahme von Schülerfahrkosten. Allerdings findet
dieser Grundsatz eine Durchbrechung durch die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Sätze 2
und 3 SchFG, die die erforderliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines
Eigenanteils ist.

29

1. Tatbestandsvoraussetzung dieser Vorschrift ist, dass eine Schülerzeitkarte -
über den Weg von der Wohnung zur Schule und zurück - hinaus - auch zur sonstigen
Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigt. Das „Schokoticket" erfüllt diese
Voraussetzung, denn seine Nutzung ist weder auf den (eigentlichen) Schulweg noch
auf die Nutzung an Unterrichtstagen beschränkt.

30

2. Auf der Rechtsfolgenseite steht es im Ermessen des Schulträgers („kann"), ob
er von dieser Möglichkeit der Festsetzung eines Eigenanteils Gebrauch macht.
Insoweit hat sich die Stadt I. bei ihrer Entscheidung davon leiten lassen, dass ihr
durch die Einführung des „Schokotickets" keine über die bisherigen Ausgaben für
das „Schoolticket" hinaus gehenden Kosten entstehen dürfen und folglich die nicht
durch staatliche Förderung gedeckten Kosten als Eigenanteil umzulegen sind, was
aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.

31

3. Des weiteren steht es im Ermessen des Schulträgers, innerhalb des normativ
vorgegebenen Rahmens die Höhe des Eigenanteils zu bestimmen. Nach § 7 Abs. 1
Satz 3 SchFG konnte der Schulträger zum damaligen Zeitpunkt einen von den
Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler
zu tragenden Eigenanteil von bis zu 10,- Euro je Beförderungsmonat festsetzen. Von
Erziehungsberechtigten mit mehreren eine Schule besuchenden Kindern durften
Eigenanteile nur für zwei Kinder in der Reihenfolge ihres Alters erhoben werden, und
zwar für das zweite Kind nur bis zu 5,- Euro pro Beförderungsmonat. Auch insoweit
ist die Entscheidung des Beklagten - korrespondierend zu den vorstehenden
Ausführungen - nicht zu beanstanden. Diese Kalkulation, das heißt die Höhe des
Eigenanteils, wird im übrigen von den Klägern als solche auch nicht angegriffen.

32

4. Die Festsetzung des Eigenanteils erweist sich schließlich weder dem Grunde
noch der Höhe nach unverhältnismäßig im Sinne eines groben Missverhältnisses
zwischen den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten des „Schokotickets" und der den
Erziehungsberechtigten durch den Eigenanteil erwachsenden finanziellen Belastung.
a) Allgemein betrachtet würde sich der Eigenanteil bereits bei einer wenig intensiven
Nutzung des „Schokotickets" außerhalb der schulischen Fahrten amortisieren, wenn
man vergleichsweise den Erwerb eines Vierfahrten-Tickets für Kinder der Preisstufe
B zum Preis von 6,- Euro in Betracht zieht.
b) Hinsichtlich der individuellen Nutzbarkeit und des individuellen Nutzungswillens
erscheint es bereits zweifelhaft, diese Kriterien überhaupt in die Betrachtung
einzubeziehen. Denn die flächendeckende Schülerfahrkostenübernahme nach einem
einheitlichen Beförderungstarif, der sich nur bei einer allgemeinen Einführung des
„Schokotickets" überhaupt trägt, dürfte dem, vergleichbar etwa bei der Erhebung
eines Beitrages, entgegen stehen. Insoweit ist auch auf § 7 Abs. 1 letzter Satz
SchFG hinzuweisen, der nur eine Ausnahme vom Eigenanteil regelt, nämlich für
Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Geht man davon aus, dass dem Gesetzgeber individuell unterschiedliche
Nutzungsmöglichkeiten und Interessenlagen bekannt waren, so deutet diese
alleinige Ausnahme darauf hin, dass sonstwie geartete individuelle Besonderheiten
unberücksichtigt bleiben sollten. - Selbst wenn man jedoch nach dem
Sozialstaatsprinzip die Berücksichtigung individueller Umstände für geboten erachtet,
so könnte das nur in Form von Ausnahme- und Härtefallregelungen für besonders
gravierende Umstände geregelt werden. Solche Ausnahme- und Härtefallregelungen
fehlen zwar vorliegend, jedoch besteht kein Anlass, auf etwaige Rechtsfolgen
vertiefend einzugehen. Denn das Gericht sieht in der Situation der Kläger keine
Härteumstände, die eine Ausnahme vom Eigenanteil rechtfertigen könnten. Insoweit
sei nur auf die objektive „private" Nutzbarkeit des „Schokotickets" eingegangen, die
auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger gegeben ist, selbst wenn sie
ggf. nicht optimal sein sollte.

33

III. Die „Einführung" des „Schokotickets" beruht auf einem Vertrag zwischen der
Stadt I. und der Vestische Straßenbahnen GmbH, durch den sich die Stadt I.
gegenüber dem Verkehrsunternehmen verpflichtet hat, für alle fahrberechtigten
Schülerinnen und Schüler - mit Ausnahme der Grundschülerinnen und Grundschüler,
die das nicht wünschen - das Schokoticket zu erwerben. Die von den Klägern gegen
diese Verpflichtung vorgetragenen Argumente sind nicht geeignet, die
Rechtmäßigkeit der Einführung des „Schokotickets" in Zweifel zu ziehen. Dabei soll
vorab darauf hingewiesen werden, dass es bereits äußerst zweifelhaft erscheint, z.
B. aus formalen Mängeln beim Zustandekommen des Vertrages überhaupt subjektiv-
öffentliche Rechte der Kläger abzuleiten, und bejahendenfalls solche, die den mit der
Klage geltend gemachten Anspruch tragen könnten. Allerdings kann dies offen
bleiben, weil die Argumente der Kläger nicht schlüssig sind:

34

1. Der Vertrag ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere geht
sein Abschluss auf eine Legitimation durch den Rat der Stadt I. zurück. Gemäß
§ 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) ist der Rat der Gemeinde für alle
Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Den Beschluss, das
„Schokoticket" für die Stadt I. probeweise einzuführen, hat indes am 5.
Dezember 2001 der Ausschuss für Schule und Sport gefasst. Die sich daraus
ergebenden Fragen, ob die Angelegenheit „Schokoticket" unter Beachtung des
Katalogs in § 41 Abs. 1 Satz 2 GO vom Rat überhaupt auf einen Ausschuss und -
bejahenden falls - speziell auf den nach § 12 Schulverwaltungsgesetz - SchVG - zu
bildenden Schulausschuss
übertragen werden durfte, bedürfen für die Entscheidung keiner Beantwortung mehr,
nachdem der Rat der Stadt I. in seiner Sitzung am 12. Dezember 2002 den
Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 5. Dezember 2001
(rückwirkend) bestätigt hat. Zwar hat der Ausschuss für Schule und Sport den
Eigenanteil in dem zitierten Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt; er hat jedoch die
„Einführung des Schokotickets" beschlossen, was bei verständiger Würdigung, weil
die Festsetzung des Eigenanteils unabdingbare Voraussetzung für den
zugrundeliegenden Tarif war, die Entscheidung über den Eigenanteil indizierte. Im
übrigen hat der Schulausschuss im Ergebnis den ihm vorliegenden Vertrag mit dem
Verkehrsunternehmen genehmigt, in dessen § 3 Abs. 1 der Eigenanteil dem Grunde
und der Höhe nach festgesetzt wird. - Die Festsetzung des Eigenanteils durch
Beschluss war schließlich auch ausreichend, d.h. einer Satzung als Rechtsgrundlage
bedurfte es nicht. Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Eigenanteils ist § 7 Abs.
2 SchFG, so dass es keiner satzungsmäßigen Rechtsgrundlage mehr bedarf. Die
Notwendigkeit einer Satzung ergibt sich im übrigen auch nicht aus der Rechtsqualität
des Eigenanteils; insbesondere handelt es sich nicht um eine Abgabe im Sinne des
Kommunalabgabengesetzes, die nur auf Grund einer Satzung erhoben werden
dürfte (vgl. §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes NW - KAG -). Die somit allein
verbleibende Konkretisierung der Ermächtigungsnorm unterliegt keinem weiteren
Gesetzesvorbehalt.

35

2. Auch materiell ist nicht ersichtlich, dass der Ausschuss für Schule und Sport
bzw. später der Rat der Stadt I. seine Entscheidung, dem Vertrag über die
Einführung des „Schokotickets" zuzustimmen, aufgrund sachwidriger Erwägungen
getroffen hat. Zwar hätten diese Gremien die Möglichkeit gehabt, sich gegen eine
Einführung des „Schokotickets" auszusprechen. Ihre Entscheidungsalternativen im
Hinblick auf die Übernahme der Schülerfahrkosten beschränkten sich jedoch dann
auf die verbleibenden Tarifangebote des VRR. Insbesondere stand das von den
Klägern im Ergebnis begehrte „Schoolticket" als Alternative nicht mehr zur
Disposition. Die diesbezügliche Abwägung unter den bestehenden
Beförderungstarifen ist indes im Vorfeld des Beschlusses des Ausschusses für
Schule und Sport unter Berücksichtigung der Kosten für den Schulträger erfolgt und
hat ergeben, dass der Tarif „Schokoticket" die wirtschaftlich günstigste Lösung für
den Schulträger darstellt. Insoweit wird auf die Berechnungen der Stadt I. u.a. im
vorliegenden Klageverfahren, in denen u.a. Vergleichsberechnungen am Beispiel
von Vierfahrten-Tickets durchgeführt worden sind, Bezug genommen.

36

3. Auch der Vertrag selbst zwischen der Stadt I. und dem
Verkehrsunternehmen über das „Schokoticket" ist nicht deshalb rechtswidrig oder
nichtig, weil ihm die sachwidrige Erwägung der Vertragsparteien zugrunde lag, den
Öffentlichen Personennahverkehr auf Kosten der Eltern von Schülern zu
subventionieren bzw. sogar zu sanieren. Mit ihrer Mitgliedschaft im Zweckverbund
VRR nimmt die Stadt I. die Aufgabe wahr, im Gebiet des Zweckverbundes VRR
an der Gestaltung eines attraktiven und leistungsstarken öffentlichen
Personennahverkehrs mitzuwirken. Die entsprechende Mitgestaltung des Tarifs
„Schokoticket" ist zum einen von der Übernahme des Tarifs für das Verkehrsgebiet
I. in der Funktion des Schulträgers scharf zu trennen. Zum anderen übersehen
die Kläger, dass die Einführung eines neuen Schülertickets auf die Initiative des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, des
Innenministeriums und des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung
zurückging, die in ihrem gemeinsamen Runderlass vom 25. Januar 2001 die
„Vereinfachung der Schülertarife und die dauerhafte Bindung der Schülerinnen und
Schüler an den öffentlichen Personennahverkehr als wichtige Ziele der
Landesregierung" formulierten. Wie sich insbesondere aus § 2 des Vertrages der
Stadt I. mit der Vestische Straßenbahnen GmbH / Verkehrsbund Rhein-Ruhr
GmbH ergibt, entsprach es im Rahmen dieser Zielvorstellungen der Kalkulation der
Stadt I. , gegenüber den von ihr bisher getragenen Schülerfahrkosten nach dem
Beförderungstarif „Schoolticket" keine Mehrkosten durch das Angebot des
„Schokotickets" tragen zu müssen. Die dauerhafte Bindung der Schülerinnen und
Schüler an den öffentlichen Personennahverkehr sollte im VRR-Tarifgebiet durch ein
möglichst attraktives, d.h. vielfältig nutzbares Schülerticket erreicht werden, dessen
Entwicklung neben den beschriebenen wirtschaftlichen nicht zu beanstandende
ökologische Zielsetzungen zugrunde lagen.

37

4. Der Tarif „Schokoticket" ist des weiteren nicht deshalb rechtswidrig oder
nichtig, weil er durch seine inhaltliche Ausgestaltung grundrechtlich geschützte
Positionen der Eltern von schülerfahrkostenberechtigten Schülerinnen und Schülern
verletzt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die erweiterte zeitliche und räumliche
Nutzung des „Schokotickets" als Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht qualifiziert
werden kann. Aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LVerf und Art. 6 Abs. 2 GG folgt, dass die
Eltern grundsätzlich das Recht haben, die Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen
Vorstellungen frei zu gestalten. Dies umfasst sowohl die Sorge um das körperliche
Wohl und die seelisch-geistige Entwicklung als auch die Bildung und Ausbildung des
Kindes. Es ist nicht ersichtlich, dass die mit der Einführung des „Schokotickets"
verbundenen tatsächlichen Konsequenzen - ganztägige freie Fahrt im Gebiet des
VRR - das elterliche Erziehungsrecht in seinen vorgenannten Ausprägungen
beeinträchtigen. Das Elternrecht ist grundsätzlich ein Abwehrrecht gegenüber
staatlicher Einflussnahme auf die Kindeserziehung durch die Eltern und begründet
keinen Anspruch gegen andere auf das Fernhalten von „Anreizen", hier, ggf. mit dem
„Schokoticket" auch gegen den Willen der Eltern und etwaige Anordnungen weite
Fahrten im VRR bzw. im Münsterland zu unternehmen. Den Klägern zu 1. und 2.
bleibt es insoweit unbenommen, die Nutzung des „Schokotickets" durch die Kläger zu
3. und 4. erzieherisch zu lenken.

38

5. Den von den Klägern aufgeworfenen Zweifeln, ob das „Schokoticket"
tatsächlich die wirtschaftlichste Lösung im Sinne des § 12 SchfkVO sei, muss das
Gericht nicht nachgehen, weil dies nicht entscheidungsrelevant ist. Die
Argumentation der Kläger verkennt insoweit die Systematik des Schulfinanzgesetzes.
Das Schulfinanzgesetz regelt, wer die Kosten der Schule zu tragen hat. Der daraus
u.a. resultierende Anspruch des Bürgers auf die Übernahme von Schülerfahrkosten
wird durch das Postulat der Wirtschaftlichkeit seinerseits begrenzt und nicht etwa
wird den Erziehungsberechtigten ein Anspruch auf die wirtschaftlichste Beförderung
ihrer Kinder eingeräumt. Im übrigen wird bezüglich der Wirtschaftlichkeit des
„Schokotickets" auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

39

6. Die von den Klägern bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erhobenen
Rügen - soweit nicht vorstehend bereits berücksichtigt - führen ebenfalls nicht zur
Rechtswidrigkeit der Einführung des „Schokotickets". Insbesondere soweit die Kläger
beanstanden, dass die Erziehungsberechtigten gezwungen würden, mit einem
Privatunternehmen (Vestische Straßenbahnen GmbH) einen Vertrag abzuschließen,
ohne dass § 7 Abs. 1 Satz 2 SchFG dazu ermächtige, ist darauf hinzuweisen, dass
die Modalitäten, die dem Inkasso des Eigenanteils dienen, nicht die Rechtmäßigkeit
seiner Festsetzung, um die es hier ausschließlich geht, berühren.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich die Unbegründetheit des
Hilfsbegehrens.

40

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, 159 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.