Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-09, Aktenzeichen 5 L 703/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0209.5L703.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 7.500,00 Euro.

1

G r ü n d e
I.

2

Der Antragsteller ist als niedergelassener Zahnarzt tätig.

3

Im März 2008 beschwerten sich Auszubildende der Praxis des Antragstellers
darüber, dass ihnen die Ausbildungsvergütung nicht regelmäßig und pünktlich
gezahlt wurde.
Die Ermittlungen der Antragsgegnerin ergaben, dass drei Auszubildenden ab
Dezember 2006 etwa 1 ½ Jahre lang ihre Ausbildungsvergütung nicht nach
Maßgabe des § 18 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes erhalten hatten und dass bei
einer Auszubildenden am 12.6.2008 noch ein Teilbetrag der Ausbildungsvergütung in
Höhe von 217,07 Euro nicht ausgezahlt worden war.

4

Auf die Anhörung der Antragsgegnerin vom 21.5.2008 machte der Antragsteller
mit anwaltlichem Schreiben vom 27.5.2008 geltend, dass sämtliche Auszubildenden
ihre volle Vergütung erhalten hätten und es keine Rückstände gebe.

5

Daraufhin ließ sich die Antragsgegnerin Kontoauszüge der Auszubildenden
vorlegen und machte den Antragsteller durch weiteres Schreiben vom 1.7.2008
darauf aufmerksam, dass sich aus diesen Kontoauszügen die verzögerten
Zahlungen und die Außenstände in Höhe von 217,07 Euro ergäben. Auf dieses
Schreiben äußerte sich der Antragsteller nicht.

6

Mit Schreiben vom 7. 7. 2008, 19. 8. 2008 und 8. 9. 2008 forderte die
Antragsgegnerin den Antragsteller auf, nachzuweisen, dass die
Ausbildungsvergütungen für weitere zwei Auszubildende am letzten Tag des
jeweiligen Monats vollständig ausgezahlt worden seien. Diese Schreiben
beantwortete der Antragsteller nicht.

7

Durch Bescheid vom 24.11.2008 ordnete die Antragsgegnerin an, dass ab sofort
und bis auf Weiteres keine neuen Berufsausbildungsverträge, die der Antragsteller
abgeschlossen habe, in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse gemäß §
34 des Berufsbildungsgesetzes eingetragen werden. Die Antragsgegnerin stellte klar,
dass das bestehende Berufsausbildungsverhältnis mit der zur Zeit in der Praxis
tätigen Auszubildenden hiervon nicht betroffen sei.

8

Außerdem ordnete die Antragsgegnerin an, dass der Antragsteller ab sofort
jeweils bis zum 15ten eines Folgemonats eine Kopie der Lohn- und
Gehaltsabrechnung sowie des Kontoauszuges des Kontos, von dem die
Ausbildungsvergütung der in der Praxis des Antragstellers beschäftigten
Auszubildenden abgebucht werde, bei der Antragsgegnerin vorgelegt werden
müsse.

9

Die Antragsgegnerin führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass sich der
Antragsteller wegen der verzögerten Zahlung der Ausbildungsvergütungen als
persönlich ungeeignet erwiesen habe, weil er wiederholt gegen die Vorschrift des
Berufsbildungsgesetzes über die Auszahlung von Ausbildungsvergütungen
verstoßen habe. Um diese Verstöße künftig zu unterbinden, müsse der Antragsteller
jedenfalls bis zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses der gegenwärtig
in der Praxis beschäftigten Auszubildenden nachweisen, dass er die
Ausbildungsvergütung entsprechend den Vorschriften des Berufsbil-dungsgesetzes
auszahle.

10

Die Antragsgegnerin ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheides mit der
Begründung an, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestehe,
wegen des Verhaltens des Antragstellers mögliche Auszubildende davor zu
schützen, mit dem Antragsteller ein Ausbildungsverhältnis einzugehen. Dieses
öffentlichen Interesse gehe dem persönlichen Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid vom 24.11.2008
vor.

11

Der Bescheid ist dem Antragsteller am 26.12.2008 zugestellt worden.

12

Der Antragsteller hat am Montag, den 29.12.2008 zum Aktenzeichen 5 K
2749/08 Klage erhoben und zugleich im vorliegenden Verfahren beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage wieder
herzustellen.

13

Zur Begründung führt der Antragsteller aus :
Es sei nicht notwendig, mit sofortiger Wirkung anzuordnen, dass keine neuen
Ausbildungsverträge in das Berufsausbildungsverzeichnis eingetragen werden.
Vielmehr könne die Antragsgegnerin von Fall zu Fall entscheiden, ob ein von ihm,
dem Antragsteller, neu abgeschlossener Ausbildungsvertrag eingetragen werden
solle.

14

Er sei Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die
Räumlichkeiten, in denen er seine Praxis betreibe, habe er von dieser GbR gemietet.
Die Praxis habe in der Vergangenheit sämtliche Honorare an die GbR abgeführt.
Diese habe hiervon u. a. die Vergütungen der Auszubildenden ausgezahlt. Im
Zusammenhang mit der Kündigung des Geschäftsführers dieser GbR und einer
anschließenden Steuerfahndung habe die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Westfalen-Lippe Honorare einbehalten. Daraufhin sei die GbR in
Zahlungsschwierigkeiten geraten, die letztlich zur Insolvenz geführt hätten. In dieser
Zeit seien die Ausbildungsvergütungen zeitweise in Teilbeträgen gezahlt worden. Mit
dieser Art der Auszahlung seien die Auszubildenden einverstanden gewesen.
Inzwischen sei eine neue GbR gegründet worden und sichergestellt, dass alle
Zahlungen an die Auszubildenden pünktlich erfolgten.

15

Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem
Bescheid vom 24.11.2008,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakten, und der
Gerichtsakten 5 K 2749/08 und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Verwaltungsvorgänge.

18

II.

19

Der Antrag ist unbegründet.

20

Die von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung bezieht sich auf
die Ziffern 1 und 3 des Bescheides vom 24.11.2008. Die Antragsgegnerin hat ihre
Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt, keine neuen Berufsbildungsverträge, die
mit dem Antragsteller abgeschlossen werden, in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse einzutragen. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin
ihre Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt, dass der Antragsteller jeweils bis zum
15ten des Folgemonats eine Kopie der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie des
Kontoauszuges des Kontos, von dem die Ausbildungsvergütung für die
Auszubildende Frau L. abgebucht wird, bei der Antragsgegnerin vorzulegen.

21

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser beiden
Regelungen entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO . Die
Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass die in den Ziffern 1 und 3 des
Bescheides vom 24.11.2008 angeordneten Maßnahmen im Interesse einer
geordneten Berufsausbildung der Auszubildenden sofort vollzogen werden müssen
und nicht die Bestandskraft des Bescheides abgewartet werden darf, um die im
öffentlichen Interesse liegende geordnete Ausbildung nicht zu gefährden.

22

Der Antrag hat auch in der Sache keinen Erfolg, weil die in den Ziffern 1 und 3
angeordneten Regelungen rechtmäßig sind.

23

Der Antragsteller ist der richtige Adressat des Bescheides der Antragsgegnerin
vom 24.11.2008. Zwar hat der Antragsteller unwidersprochen vorgetragen, dass die
Auszubildenden nicht bei ihm, sondern bei der GbR angestellt seien und die
Ausbildungsvergütung von dort gezahlt worden sei und werde. Der Antragsteller ist
jedoch, wie er in seinem Schreiben an die Antragsgegnerin vom 25.11.2008 selbst
ausführt, in den Ausbildungsverträgen als ausbildender Zahnarzt benannt worden.
Auch ist er, wie sich dem in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin
befindlichen Protokoll der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts Bocholt vom
24.4.2008 - 4 Cs 649/08 - entnehmen lässt, mit seiner Ehefrau Gesellschafter der
GbR. Er muss sich mithin alle Handlungen und Unterlassungen, die im Namen der
GbR stattgefunden haben und stattfinden, zurechnen lassen.

24

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, ab sofort und bis auf Weiteres keine
neuen Berufsbildungsverträge in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse
einzutragen, ist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom
23.3.2005, BGBl I S. 931 rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift ist die Eintragung eines
Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis abzulehnen, wenn die
Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2
BBiG behoben wird.

25

Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG ist ein Berufsbildungsvertrag in das Verzeichnis
einzutragen, wenn die persönliche Eignung für das Einstellen und Ausbilden
vorliegen. § 29 Nr. 2 BBiG bestimmt, dass persönlich nicht geeignet ist, wer
wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen hat. Die GbR, deren Verhalten sich der
Antragssteller zurechnen lassen muss, hat mehrfach gegen Bestimmungen des
Berufsbildungsgesetzes verstoßen.

26

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Ausbildende Auszubildenden eine
angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung ist gemäß § 18 Abs. 2 BBiG
für den laufenden Kalendermonat spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu
zahlen. Diese Vorschriften sind nicht eingehalten worden, denn zumindest zwei
Auszubildende haben seit Ende 2006/Anfang 2007 etwa 1 ½ Jahre lang zumindest
zeitweise die Ausbildungsvergütung nicht gemäß § 18 Abs. 2 BBiG erhalten. Auf das
von dem Antragsteller behauptete Einverständnis der Auszubildenden kommt es
nicht an, weil von den zwingenden Regelungen der §§ 17 Abs. 1 und 18 abs. 2 BBiG
nicht zu Lasten der Auszubildenden abgewichen werden darf.

27

Diese Mängel sind in der Vergangenheit nicht behoben worden. Vielmehr hat der
Antragsteller das Vorbringen des Antragsgegners nicht in Abrede gestellt, dass bei
einer Auszubildenden am 12.6.2008 noch ein Teilbetrag der Ausbildungsvergütung in
Höhe von 217,07 Euro offen stand. Die vorgenannten Mängel der Zahlung der
Ausbildungsvergütung sind auch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
nicht behoben worden, weil der Antragsteller bisher keinerlei Nachweise darüber
geführt hat, dass er die gegenwärtig in seiner Praxis beschäftigte Auszubildende
entsprechend den Anforderungen des § 18 Abs. 2 BBiG bezahlt. Insbesondere hat er
die Anfragen der Antragsgegnerin vom 7.7.2008, 19.8.2008 und vom 8.9.2008 nicht
beantwortet.

28

Die Regelung in Ziffer 3 des Bescheides vom 24.11.2008, Kopien der Lohn- und
Gehaltsabrechnungen sowie des Kontoauszuges des Kontos, von dem die
Ausbildungsvergütung abgebucht wird, vorzulegen, ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2
BBiG rechtmäßig. Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die zuständige
Stelle, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung Auszubildender nicht zu
erwarten ist, Ausbildende nach dieser Vorschrift aufzufordern, innerhalb einer von
ihnen gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Die Aufforderung, die
ordnungsgemäße Zahlung der Ausbildungsvergütung nachzuweisen, ist an den
Antragsteller mit Schreiben des Antragsgegners vom 7.7.2008, vom 17.8.2008 und
vom 8.9.2008 ergangen. Diese Anfragen hat der Antragsteller nicht beantwortet. Bei
dieser Sachlage war es notwendig, dem Antragsteller verbindlich aufzugeben, bis auf
Weiteres die Nachweise vorzulegen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG. Wegen des vorläufigen Charakters dieses Verfahrens ist die Hälfte des für
Klageverfahren dieser Art in der Rechtssprechung allgemein anerkannten
Regelstreitwertes von 15.000,00 Euro festgesetzt worden.

31