Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 8 B 1744/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.8B1744.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
für beide Instanzen auf 7.562,50 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag,

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unter Aufhebung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. September
2005 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 25. Juli 2005
wiederherzustellen bzw. - soweit die
Zwangsgeldandrohung betroffen ist -
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung
abgelehnt, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der
Fahrlehrerlaubnis überwiege das private Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, weil Überwiegendes dafür spreche,
dass die angefochtene Verfügung rechtmäßig sei und im Übrigen die
Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers ausfalle.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt diese Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in
Frage. Insbesondere ist die Einschätzung nicht zu beanstanden, der Antragsteller sei
als Fahrlehrer unzuverlässig, weshalb die Fahrlehrerlaubnis gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1
i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen vom
25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Art. 44 des Gesetzes vom
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) - FahrlG - zwingend zu widerrufen sei.

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Es liegen Tatsachen vor, die den Antragsteller im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 FahrlG für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen. Dies folgt
allerdings nicht bereits daraus, dass der Antragsteller die in § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
beispielhaft für eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
genannten Voraussetzungen erfüllen würde; denn es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach dem
Fahrlehrergesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.

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Die Unzuverlässigkeit des Antragstellers gerade auch im Zusammenhang mit der
Ausbildung von Fahrschülern ergibt sich jedoch aus dem seiner strafrechtlichen
Verurteilung (Urteil des Amtsgerichts Altena vom 12. April 2005 - 4 Ds 100 Js 25/05
(24/05) -) zugrunde liegenden Sachverhalt. Danach ist zu befürchten, dass der
Antragsteller bei künftiger Tätigkeit als Fahrlehrer auch weiterhin die Bekanntschaft
mit Fahrschülerinnen zum Anlass nehmen würde, diese in strafbarer Weise mit
aggressiven, obszönen und herabwürdigenden Äußerungen zu beleidigen und zu
bedrohen.

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Unstreitig hat der Antragsteller wenigstens an neun Frauen teilweise über zwei
Jahre hinweg anonym bzw. unter falschem Namen über ein nicht registriertes
Mobiltelefon zahlreiche "SMS"-Nachrichten pornographischen und beleidigenden,
teilweise auch bedrohenden Inhalts geschickt und sie mit entsprechenden Anrufen
geradezu verfolgt. Die Taten wiegen besonders schwer, weil er sich darüber hinaus
detaillierte Informationen über das Privatleben einzelner Frauen verschafft hat, die er
dabei gezielt eingesetzt hat, um die Betroffenen sexuell zu beleidigen und in große
Ängste zu versetzen. Jedenfalls gegenüber vier Frauen hat der Antragsteller diese
Taten unter Ausnutzung seiner Position als Fahrlehrer begangen, indem er sie unter
den Fahrschülerinnen der Fahrschulen ausgewählt hat, bei denen er beschäftigt
gewesen ist. Dadurch hat der Antragsteller auch das ihm als Fahrlehrer entgegen
gebrachte Vertrauen grob und nachhaltig verletzt, er werde mit den persönlichen
Daten der Fahrschüler(innen) vertraulich umgehen und diese insbesondere nicht für
anonyme strafbewehrte und kriminelle Nachstellungen missbrauchen.

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Der Antragsteller wendet ohne Erfolg ein, sein strafbares Verhalten stehe
überwiegend nicht in einem ersichtlichen Zusammenhang mit seiner beruflichen
Tätigkeit als Fahrlehrer. Lediglich einen geringeren Teil der Beleidigungen habe er
gegenüber Fahrschülerinnen und zwar nicht während seiner Tätigkeit als Fahrlehrer
begangen. Die Geschädigten seien ihm "nur zufällig aufgrund seiner
Fahrlehrertätigkeit bekannt" gewesen.

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Unabhängig davon, dass dem Antragsteller einige Mobilfunknummern auch
anderweitig bekannt geworden sein mögen, ist er gerade deshalb als Fahrlehrer
unzuverlässig, weil er durch seine Taten hat erkennen lassen, dass insbesondere
Fahrschülerinnen durch seine Angriffe in besonderer Weise gefährdet sind, weil er
diese aufgrund seiner Fahrlehrertätigkeit kennen lernt und deren zum Teil
vertrauliche Angaben (z.B. der Mobilfunknummern) ausnutzt. Indem der Antragsteller
es noch in der Beschwerdebegründung als Zufall darstellt, ob seine Opfer
Fahrschülerinnen oder andere Frauen waren, räumt er der Sache nach ein, dass
Fahrschülerinnen allein deshalb potentielle Opfer waren, weil sie ihm bekannt
geworden sind. Sein zumindest überwiegend unauffälliges Verhalten bei der
Fahrlehrertätigkeit kann den Antragsteller nicht entlasten, weil es geradezu
Bestandteil seiner vorwerfbaren Vorgehensweise war: Nur durch das gezielte
Beschaffen von Mobiltelefonen, über die er nicht identifiziert werden konnte, und
durch sein ansonsten weitgehend unauffälliges Auftreten in der Öffentlichkeit konnte
er so lange unerkannt aus der Anonymität heraus handeln.

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Es besteht die naheliegende Gefahr, dass sich derartige Übergriffe in der Zukunft
wiederholen. Denn die Angriffe des Antragstellers haben in nachhaltig beleidigender
und einschüchternder Form über lange Zeiträume angedauert und belegen, dass er
eine starke Neigung dazu hat, Frauen gezielt zu verunsichern, indem er ihren
persönlichen Intimbereich verletzt. Diese Einschätzung wird dadurch bestärkt, dass
gegen den Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Herstellens
und Verbreitens pornographischer Schriften ermittelt und zuletzt bei der
Durchsuchung seiner Wohnung am 16. Juni 2004 umfangreiches
kinderpornographisches und die abnormen sexuellen Phantasien des Antragstellers
eindrucksvoll belegendes Bildmaterial gefunden worden ist.

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Demgegenüber kann der Antragsteller nicht damit durchdringen, er habe die
Vorwürfe im Strafverfahren umfassend eingestanden und es lägen keine konkreten
Anzeichen für eine Wiederholungsgefahr vor. Dadurch werden keine hinreichenden
Gesichtspunkte dafür aufgezeigt, dass er trotz seiner deutlich gewordenen
unkontrollierten Neigungen künftig Fahrschülerinnen nicht erneut in ähnlicher Weise
beleidigen oder gar bedrohen werde.

14

Insbesondere lässt das Urteil des Amtsgerichts entsprechende Rückschlüsse
nicht zu. Ungeachtet dessen, dass im Zusammenhang mit der verhängten Geldstrafe
vom Amtsgericht gerade keine Prognose über eine Wiederholungsgefahr anzustellen
war, standen im Strafverfahren ohnehin allgemeine kriminalpolitische Erwägungen im
Vordergrund, während die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers gerade mit Blick auf die
Erfordernisse des Berufsstands zu beurteilen ist.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1963
- 1 C 98.62 -, BVerwGE 15, 282.

16

Von einem Fahrlehrer wird ein besonderes, anderen als Vorbild dienendes
Verantwortungsbewusstsein erwartet.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November
2005 - 8 B 1666/05 -.

18

Selbst wenn der Antragsteller seit seiner Verurteilung keine weiteren
vergleichbaren Straftaten begangen haben sollte, könnte im Übrigen nicht
unberücksichtigt bleiben, dass er dieses Wohlverhalten erst unter dem Druck des
Strafverfahrens und des gegen ihn eingeleiteten Widerrufsverfahrens gezeigt hat.
Seine ganz allgemeine und nicht weiter belegte Behauptung, die Beleidigungen einer
Vielzahl fremder Frauen hätten im Zusammenhang mit einer gravierenden
Lebenskrise aufgrund einer Trennung von seiner Lebensgefährtin gestanden, die
inzwischen überwunden sei, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar. Der Antragsteller
hat noch immer nicht dargelegt, dass er Anstrengungen unternommen hat oder
unternimmt, um sein Sexualverhalten kontrollieren zu lernen. Insofern ist
insbesondere das Angebot, ein positives Eignungsgutachten vorlegen zu wollen, für
sich genommen unergiebig.

19

Auch die Berücksichtigung der in Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich
gewährleisteten Berufsfreiheit verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. Anforderungen
an die Zuverlässigkeit von Fahrlehrern sind ebenso unerlässlich wie
verfassungsrechtlich unbedenklich. Die hiermit verbundenen Einschränkungen der
Berufsfreiheit sind mit Blick auf das gewichtige öffentliche Interesse an einer
ordnungsgemäßen Fahrschulausbildung und die privaten Interessen der
Fahrschüler(innen) verhältnismäßig. Das gilt auch unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Nachteile, die der Antragsteller zu tragen hat.

20

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober
1996 - 1 B 211.96 -, juris; OVG NRW, Beschluss
vom 8. November 2005 - 8 B 1666/05 -.

21

Aus Art. 12 GG lässt sich auch kein allgemeiner Rechtsgedanke ableiten, eine
Unzuverlässigkeit aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung setze wegen der
einschneidenden Wirkung für den Betroffenen eine Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr voraus. Die Argumentation des Antragstellers, auch ein
Beamtenverhältnis ende automatisch erst mit einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, lässt unabhängig von der bereits
grundsätzlich fehlenden Vergleichbarkeit die Möglichkeit der Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis nach § 10 BDG außer acht.

22

Überwiegende oder gleich gewichtige Interessen des Antragstellers stehen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der
Fahrlehrerlaubnis nicht gegenüber. Namentlich wirtschaftliche Interessen des
Antragstellers rechtfertigen nicht die Aussetzung der Vollziehung. Selbst wenn der
Widerruf seine wirtschaftliche Existenzgrundlage bedrohen würde, hätte das
wirtschaftliche Interesse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen
Vollziehungsinteresse zurückzustehen. Das öffentliche Interesse an einem effektiven
Schutz der Allgemeinheit davor, dass der Antragsteller zukünftig weiterhin in
strafbarer Weise Fahrschülerinnen nachstellt, überwiegt seine privaten Interessen.
Der Antragsteller hat die für ihn wirtschaftlich nachteiligen Folgen des Widerrufs
durch eigenes persönliches Fehlverhalten verursacht.

23

Die Beschwerdeschrift zeigt keine eigenständigen Gesichtspunkte auf, weshalb
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Aufforderung zur
Rückgabe des Fahrlehrerscheins und die Androhung des Zwangsgeldes
unzutreffend sein könnte.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Senat
bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um eine
Fahrlehrerlaubnis gestritten wird, nach dem aus der Fahrlehrertätigkeit zu
erzielenden jährlichen Mindest-Nettogewinn (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni
2002 - 8 B 636/02 -, NVwZ 2003, 628). Diesen bewertet er mit einem
pauschalierenden Einsatzbetrag von 15.000,- EUR, der wegen des vorläufigen
Charakters des Eilverfahrens zu halbieren ist. Hinzuzurechnen ist die
Zwangsgeldandrohung, die nach der Rechtsprechung des Senats im Eilverfahren mit
einem Viertel des angedrohten Betrags zu berücksichtigen ist.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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