Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-15, Aktenzeichen 7 L 331/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0615.7L331.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 1563/09 gegen
die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. März 2009
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung,
mit der der Antragstellerin die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes
„Zimmerei im Holzsystembau" im stehenden Gewerbe und jeder anderen
selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen
Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden
öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse der
Antragstellerin an einer weiteren selbständigen oder leitenden unselbständigen
gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach der
im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Die Antragstellerin ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch
unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch die Antragstellerin
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentlichen
zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen. Auch
wenn dort in einzelnen Formulierungen nicht nur auf die Unzuverlässigkeit der
Antragstellerin abgestellt, sondern auch die Unzuverlässigkeit ihres
Geschäftsführers thematisiert wird, wird doch in (noch) ausreichendem Maße
deutlich, dass vorliegend allein das Verhalten der gewerbetreibenden
Antragstellerin rechtlich erheblich und auch nur ihr die weitere Gewerbetätigkeit
untersagt worden ist. Rechts- oder Ermessensfehler können deshalb nicht
festgestellt werden.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für den
Betrieb der Antragstellerin weder vorgetragen noch erkennbar ist. Die
Rückstände beim Finanzamt C. -Mitte sind während des
Verwaltungsverfahrens von Juni 2008 bis Februar 2009 von ca. 20.000 EUR auf
über 47.000 EUR angestiegen. Auch die übrigen Rückstände sind nicht abgebaut
worden, sondern summierten sich auf über 23.000 EUR, so dass im Zeitpunkt
des Erlasses der Ordnungsverfügung - auf diesen kommt es gemäß ständiger
Rechtsprechung an - Rückstände von über 70.000 EUR aufgelaufen waren.

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Auch während des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens ist keine Änderung
zum Positiven festzustellen. Dabei kann dahinstehen, ob bei der T. -C1. ein
Guthaben von ca. 8.000 EUR mit den Rückständen von ca. 19.000 EUR
verrechenbar ist oder nicht; auch bejahendenfalls betragen allein dort die
Beitragsrückstände immer noch ca. 11.000 EUR und die Rückstände insgesamt
über 65.000 EUR.

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Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu
der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben.
Im Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einer
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass sie bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen ihrer wirtschaftlichen
Schwierigkeiten ihren Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

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Es bleibt der Antragstellerin unbenommen, im Falle einer doch noch
möglichen Sanierung des Betriebes und ihrer Vermögensverhältnisse unmittelbar
mit der Antragsgegnerin eine Duldungsvereinbarung zu erreichen zu versuchen,
die vom Gericht bei der dargestellten Sachlage nicht vorgeschlagen werden
konnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in sog. erweiterten
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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