Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-21, Aktenzeichen 19 B 172/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0321.19B172.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen und zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10
Abs. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
und anderer Gesetze - 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996 (BGBl. I
S. 1626) der Zulassung bedarf, weil der Beschluß vom 19. Dezember
1996 erst im Januar 1997 zugestellt worden ist, wird gemäß § 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zugelassen. Einer Begründung bedarf es nach § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht. Entsprechend § 124 a Abs. 2 Satz 4
VwGO, der gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 VwGO anwendbar ist, wird das
Antragsverfahren als Beschwerdeverfahren fortgesetzt; der Einlegung
einer Beschwerde bedarf es nicht.

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Die zugelassene Beschwerde ist nicht begründet.

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Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
vom 23. Oktober 1996 das private Interesse des Antragstellers an
einem Aufschub der Vollziehbarkeit. Nach der im vorliegenden
Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung sprechen nämlich
überwiegende Gründe für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Verfügung.

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Die Voraussetzungen gemäß § 15 k Abs. 1 Satz 1 iVm § 15 e Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- StVZO - für die Entziehung der Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung liegen im Falle des Antragstellers nach
summarischer Prüfung vor, weil Bedenken gegen seine persönliche
Zuverlässigkeit bestehen.

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Die persönliche Zuverlässigkeit ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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Beschluß vom 1. September 1970 - VII B
60.70 -, Buchholz 442.16 § 15 e StVZO Nr. 1
und Beschluß vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -,
NJW 1986, 2779 = Buchholz a.a.O. Nr. 3

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und des erkennenden Senats des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW)

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Beschluß vom 2. Juni 1992 - 19 B 358/92 -,
NWVBl 1993, 57 = NZV 1992, 464 unter
Bezugnahme auf das Urteil des 12. Senats vom
4. April 1979 - XII A 287/78 -,
Verkehrsrechtssammlung 57, 476; Beschluß vom
20. November 1992 - 19 B 3526/92 -; Beschluß
vom 8. Dezember 1994 - 19 B 2446/94 -;
Beschluß vom 15. September 1995 - 19 B
1933/95 -

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eine persönliche Charaktereigenschaft, die die
Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren
Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich
des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich
ausführen, würdig zeigt oder nicht. Sie ist erforderlich, weil
Taxifahrer vielfach gerade von Fahrgästen in Anspruch genommen
werden, die verstärkt Gefährdungen ausgesetzt oder aus sonstigen
Gründen auf Hilfe angewiesen sind, z. B. infolge Alters, Krankheit,
Gebrechlichkeit, Trunkenheit oder Ortsfremdheit. Auf die Beförderung
durch zuverlässige Taxifahrer angewiesen sind Fahrgäste auch zur
Nachtzeit oder wenn aus sonstigen Gründen andere
Beförderungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

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OVG NW, Beschluß vom 2. Juni 1992,
a.a.O.

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Die aus diesen Gründen erforderliche persönliche Zuverlässigkeit
ist durch Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand
aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger
aktenkundig gewordener Vorkommnisse zu beurteilen.

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Vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht
a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom 2. Juni 1992
a.a.O.; VGH München, Urteil vom 15. Juli 1991
- 11 B 91.74 - NZV 1991, 486.

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Dabei genügt der in § 15 e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2. Halbsatz StVZO
getroffenen Regelung zufolge das Bestehen von Bedenken gegen die
persönliche Zuverlässigkeit; der Nachweis mangelnder Zuverlässigkeit
ist nicht erforderlich.

15

OVG NW, Beschluß vom 20. November 1992
- 19 B 3526/92 -; Beschluß vom 24. Mai 1993
- 19 B 616/93 -.

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Bei dieser Würdigung ergeben sich aus den vom Verwaltungsgericht
dargelegten Gründen Bedenken gegen die vorstehend definierte
persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers aus der Tat, die zur
Verurteilung u.a. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch
Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 4. September 1996 - Az. 10 Ls
7 Js 405/96 Jsch. - geführt hat. Das Beschwerdevorbringen führt zu
keiner anderen Bewertung, da nach den eigenen Angaben des
Antragstellers die am 30. Oktober 1996 begonnene Therapie, die ihn -
so die Ausführungen in dem amtsgerichtlichen Urteil - instandsetzen
soll, mit seinen pädophilen Neigungen derart umzugehen, daß er in
Zukunft Kinder unmittelbar nicht mehr belästigt oder berührt, noch
nicht abgeschlossen ist. Hinzu kommen zuverlässigkeitsrelevante
Bedenken, daß der Antragsteller die Beförderung hilfsbedürftiger
Personen auf kriminelle Art in finanzieller Hinsicht ausnutzen oder
verführbare Personen bei der Beförderung in kriminelle Geschäfte
verwickeln könnte, da es für ihn nach seinen eigenen Angaben
gegenüber einem Zeitungsreporter drei Möglichkeiten gibt, um an viel
Geld zu kommen, nämlich Drogen, Kinder-Pornos und Schmuggel.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2
Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Der Senat setzt in
ständiger Rechtsprechung in Verfahren, deren Gegenstand nur die
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und nicht
zugleich auch der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ist, den Wert des
Streitgegenstandes mit dem Auffangwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
und entsprechend in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der
Hälfte dieses Wertes fest.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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