Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-27, Aktenzeichen 3 L 1559/03
ECLI:DE:VGD:2003:0527.3L1559.03.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr bis zur endgültigen Entscheidung über ihren
Antrag vom 20. Januar 2003 auf Erteilung der Approbation,
jedenfalls jedoch für ein weiteres Jahr ab dem 6. Mai 2003, eine
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
nach § 10 BÄO zu erteilen,

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ist nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Abs. 2 s. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf
Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu
machen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat nicht
glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf die Approbation als Ärztin
(Gegenstand des Widerspruchsverfahrens betreffend die Ablehnung vom 13.
Februar 2003)oder die Berufserlaubnis (Gegenstand des Widerspruchsverfahrens
betreffen die Ablehnung vom 25. April 2003) besitzt.

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Nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BÄO ist die Approbation als Arzt - von weiteren, hier
nicht interessierenden Voraussetzungen abgesehen - zu erteilen, wenn der
Antragsteller eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossene
Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Nach § 10 Abs. 1 BÄO kann
eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag
Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen
Beruf nachweisen. Da der Erlaubnisinhaber nach § 10 Abs. 6 BÄO im Übrigen die
Rechte und Pflichten eines Arztes hat, entspricht die Erteilung der Erlaubnis nur dann
im Sinne von § 40 VwVfG NRW dem Zweck der Ermächtigung, wenn sichergestellt
ist, dass der Antragsteller diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllen wird; diese
Gewähr bietet nur, wer auf Grund der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes über
die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss
vom 22. Dezember 1998 - 3 L 2252/88 -). Zu demselben Ergebnis würde es führen,
falls die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ein ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal des § 10 BÄO wäre (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
23. Februar 2002 - 13 B 111/99 -). Die mithin für den einen wie den anderen
Anordnungsanspruch erforderliche Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ist nach
dem Sachstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht überwiegend
wahrscheinlich. Nach der Gleichwertigkeitsliste des Ministeriums für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. August
2003, die unter Mitarbeit der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen erstellt
wurde, kann für die Ausbildung zu ärztlichen Berufen in GUS-Staaten allgemein nicht
von einer objektiven Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ausgegangen
werden.

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Nach § 3 Abs. 2 S. 2 und 3 BÄO ist, wenn, wie im Falle der ärztlichen Ausbildung
der Antragstellerin über ukrainische SSR, die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nicht gegeben ist, oder nur mit unangemessenem zeitlichen
oder sachlichen aufwand feststellbar ist, ein gleichwertiger Kenntnisstand durch das
Ablegen einer Prüfung nachzuweisen, die sich auf den Inhalt der staatlichen
Abschlussprüfung erstreckt. Diese Prüfung hat die Antragstellerin nicht abgelegt.

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In Anbetracht dessen, dass der Anordnungsanspruch schon nicht glaubhaft
gemacht ist, erübrigt sich die sonst als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung
vorzunehmende Abwägung des Interesses der Antragstellers an der beantragten
Regelung gegen das öffentliche Interesse namentlich an der Vermeidung der
Nachteile, die im Zeitraum bis zur rechtskräftigen richterlichen Entscheidung drohen,
wenn der geltend gemachte Anspruch im Hauptverfahren versagt wird. Dieses
öffentliche Interesse hat hohen Rang, da ohne die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes die künftige Tätigkeit des Arztes stets eine Gefahr für die
Gesundheit der Patienten auch dann mit sich bringt, wenn diese Gefahr sich bisher
nicht realisiert hatte. Dem gegenüber hat die Antragstellerin die Möglichkeit, den
gleichwertigen Kenntnisstand durch das Ablegen einer Prüfung nachzuweisen; auf
diese Weise werden - trotz Fehlens des Nachweises des gleichwertigen
Ausbildungsstandes - die geschilderten Gefahren für andere vermieden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1
GKG und berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 13 E 1105/96 -).

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