Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-25, Aktenzeichen 2 L 469/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0625.2L469.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 2 K
2094/08 erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 17. September 2008 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
statthaft, weil der Klage zum einen wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (betr. die Betriebsuntersagung und die Vorlage der
Fahrzeugpapiere sowie der Kennzeichen) und zum anderen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3
VwGO i.V.m.§ 8 AG VwGO NRW (betr. die Androhung der Zwangsstilllegung als
einer Maßnahme nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW -) keine aufschiebende Wirkung zukommt.

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Er ist jedoch mangels Rechtsschutzinteresses nicht zulässig, da die
Ordnungsverfügung bereits vor Eingang des Antrages bei Gericht (20. Oktober 2008)
durch Entsiegelung der Kennzeichen am 13. Oktober 2008 vollzogen worden ist.
Damit hat sich zum einen die Vollstreckungsmaßnahme der Androhung der
Zwangsstilllegung nach § 63 VwVG NRW erledigt, da die Zwangsmaßnahme
durchgeführt worden ist. Zum anderen besteht aus Sicht der Kammer im
vorliegenden Fall auch für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
bezüglich der Betriebsuntersagung und die Vorlage der Fahrzeugpapiere bzw. der
Kennzeichen zur Abwendung einer Zwangstilllegung keine Notwendigkeit mehr, da
die Kennzeichen zwischenzeitlich entsiegelt worden sind. Anhaltspunkte dafür, dass
der Antragsteller die Aufhebung der erfolgten Vollziehung begehrt, sind nicht
ersichtlich. Ein entsprechender - weiterer - Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO hat
der anwaltlich vertretene Antragsteller nicht gestellt. Auf die gerichtlich erbetene
Stellungnahme zu dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 25. November 2008 und
den weiteren Hinweis des Gerichts vom 6. bzw. 16. Januar 2009 auf die erfolgte
Entsiegelung der Kennzeichen durch den Antragsgegner hat der Antragsteller nicht
reagiert. Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der
Käufer des betroffenen Fahrzeugs von dem Antragsteller die Rückabwicklung des
Kaufvertrages begehrt und insoweit offenbar auch ein Rechtsstreit geführt wird, geht
die Kammer davon aus, dass der Antragsteller - jedenfalls derzeit - kein Interesse an
einer Aufhebung der Vollziehung hat. Für einen Antrag, gerichtet auf die
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, besteht
vor diesem Hintergrund kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Abwendung einer
Zwangsstilllegung nicht mehr möglich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004 und berücksichtigt Ziffer
46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juni 2004, der in
der Hauptsache von einem 1/2-Auffangwert ausgeht. Mit Rücksicht auf den
vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in Höhe der
Hälfte dieses Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.