Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-22, Aktenzeichen 1 L 1439/05
ECLI:DE:VGD:2005:0722.1L1439.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Das von der Antragstellerin sinngemäß gestellte Begehren,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die bisher eingereichten Unterschriftslisten des
Bürgerbegehrens zu prüfen

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und einen Beschluss über den Gegenstand des
Bürgerbegehrens erst später zu fassen,

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ist unbegründet, weil weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht worden sind.

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a)
Ein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch darauf, „dass die
eingereichten Unterschriftenlisten geprüft und gewertet werden", besteht schon
deshalb nicht, weil die Antragstellerin - auch als Ratsmitglied - nicht zur
Geltendmachung eines solchen Anspruches berechtigt wäre, da sie keine Vertreterin
gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW des Bürgerbegehrens „Soll das Rathaus aus
dem Stadtkern in die ehemalige Hauptverwaltung von L1 verlegt und damit
verbunden städtische Liegenschaften zwingend verkauft werden?" ist. Zudem ist die
Frist für das Bürgerbegehren noch nicht abgelaufen, und die dem Rat nach § 26
Abs. 6 Satz 1 aufgetragene Prüfungspflicht setzt den Abschluss des Bürgergehrens
voraus. Schließlich fehlt es auch an einem Anordnungsgrund. Es ist nicht ersichtlich,
dass die Antragstellerin insoweit nicht das weitere Verfahren und eine Klärung im
Hauptsacheverfahren abwarten kann, wie sich auch aus dem nachfolgenden
ergibt:

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b)
Ein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch darauf, dass der
Rat die weitere Sachbehandlung unterlässt, bis die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens geklärt ist, gibt es nicht. Es entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

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vgl. etwa Beschluss vom 2. November 1998 - 15 B 2329/98 -

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dass für den Rat oder andere Organe keine Entscheidungssperre besteht, wenn
parallel ein denselben Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung des
Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids betrieben wird. Dies gilt selbst für den Fall,
dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - woran es hier fehlt - positiv festgestellt
oder unabhängig von einer Entscheidung offensichtlich ist. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat für eng begrenzte
Fälle ausnahmsweise eine Sperrwirkung in dem von der Antragstellerin gewünschten
Sinne erwogen und dazu in seinem Beschluss vom 29. März 2004 - 15 B 674/04 -
,

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NVwBl. 2004, S. 312 f.; vgl. insoweit auch Beschluss vom 19. März 2004 - 15
B 522/04 -, DÖV 2004, S. 968, 970 f.,

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folgendes ausgeführt:

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„Eine Schranke für die Befugnis des Rates zur Entscheidung über den
Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im Staatsrecht
entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe untereinander
übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die Organe verpflichtet,
sich so zu verhalten, dass die jeweils anderen Organe ihre Zuständigkeiten
ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit anderen Worten, dass bei der
Ausübung von Organkompetenzen von Rechts wegen auf die Kompetenzen
anderer Organe Rücksicht zu nehmen ist. Diese Treuepflicht ist aber - soweit der
Grundsatz auf das Verhältnis zwischen Gemeindeorganen im engeren Sinne und
Bürgern im Rahmen eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt
anwendbar ist - wegen der Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Rates
einerseits und von Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt,
wenn die Entscheidung des Rates den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes
würde nur dann gelten, wenn der Entscheidung des Rates keine sachliche
Erwägung, sondern allein die Zielsetzung zu Grunde läge, einem Bürgerentscheid
zuvor zu kommen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege
zu verhindern (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, S.
10 f. des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 28. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -,
Eildienst Städtetag NRW 1996, 595).

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Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch auf Unterlassen des
endgültigen Verkaufs der Gesellschaftsanteile hat die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht. Entgegen ihrer Auffassung trägt sie dafür die materielle
Beweislast. Sie macht in Abweichung vom Regelfall, dass eine
Entscheidungssperre nicht besteht, den nur ausnahmsweise denkbaren Anspruch
geltend, die Gemeinde sei zur Vermeidung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu
einem Zuwarten verpflichtet. Nach allgemeinen Beweislastregeln trägt derjenige,
der aus einem Verstoß gegen Treu und Glauben Rechte herleitet, die Beweislast
dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Verstoßes vorliegen
(vgl. Sirp, in Erman, BGB, 8. Aufl., § 242 Rn. 206). Der von der Antragstellerin
dargelegte Sachverhalt begründet solche Umstände nicht. Aus dem Vorverhalten
der Stadt (angeblich verzögerliche Behandlung der Entscheidung über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) lässt sich nichts ableiten. Ein solches
verzögerliches Verhalten ist schon angesichts des Zeitablaufs nicht erkennbar
(Einreichung des Bürgerbegehrens am 30. Oktober 2003, Entscheidung über die
Zulässigkeit am 16. Dezember 2003, Entscheidung über den Widerspruch am 17.
Februar 2004). Ob die Frist der Bindung an das zur Annahme vorgesehene
Angebot verhandelbar ist und ob die Stadt entsprechende Verhandlungsversuche
unternommen hat, ist ebenso unerheblich wie die von der Antragstellerin
problematisierte Frage, welches Angebot als das günstigste zu bewerten ist. Die
Antragstellerin verkennt mit ihren Ausführungen zur Möglichkeit, die Frist im
Verhandlungswege zu verlängern, den dem Rat unbeschadet des laufenden
Bürgerentscheidverfahrens verbleibenden vollen Entscheidungsspielraum. Gerade
weil es keine Entscheidungssperre für den Rat über den Gegenstand des
Bürgerbegehrens gibt, gibt es auch keinen Anspruch der Antragstellerin auf
Nachverhandlungen durch die Stadt, um eine Fristverlängerung zu erreichen.
Sobald der betroffene Gegenstand entscheidungsreif ist, kann entschieden
werden. Es bedarf keiner besonderen Gründe für den Rat, eine Entscheidung in
einer entscheidungsreifen Sache zu treffen und damit keine Verzögerung eintreten
zu lassen, vielmehr bedarf es umgekehrt besonderer Gründe, die es rechtfertigen,
eine solche Entscheidung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Dafür ist, wie
der Senat bereits im Beschluss vom 19. März 2004 ausgeführt hat, nichts
ersichtlich. Angesichts dieser Entscheidungsfreiheit des Rates können die
begehrten Anordnungen nicht ergehen."

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Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung mit dem Hinweis, dass die
Antragstellerin - unabhängig davon, dass sie weder als Bürgerin der Stadt X noch als
Ratsmitglied berechtigt ist, Ansprüche für das Bürgerbegehren geltend zu machen -
der vorgegebenen Beweislastverteilung für die tatsächlichen Voraussetzungen eines
Treueverstoßes des Antragsgegners mit der Zielsetzung, einem Bürgerbegehren
oder Bürgerentscheid zuvor zu kommen und damit eine Willensbildung auf direkt-
demokratischem Wege zu verhindern, nicht nachgekommen ist.

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Für einen Anspruch, mit der Entscheidung abzuwarten, bis nach Ablauf der
Sommerferien wieder mehr Ratsmitglieder an der Entscheidung mitwirken können,
fehlt es an jeder Grundlage.

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Auch insoweit ist im übrigen ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der
Hinweis der Antragstellerin, sie brauche „dringende Hilfe, da sich die „Clique" heute
... zum letzten Schachzug treffe" ist unsubstantiiert und lässt völlig offen, ob in der
heutigen bzw. (nach Absetzung des Tagesordnungspunktes 5
„Grundstücksangelegenheiten" - vgl. Mitteilung des Antragsgegners in der
Antragserwiderung -) voraussichtlich nach neuer Einladung in der Sitzung am
Dienstag, den 26. Juli 2005 überhaupt abschließend bindende Festlegungen
getroffen werden, die nachträglich nicht mehr zu korrigieren wären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Da die Antragstellerin
zwei inhaltlich nicht deckungsgleiche Begehren verfolgte und die Entscheidung die
Hauptsache weitgehend hätte vorwegnehmen sollen, ist der volle Ersatzstreitwert
angemessen.

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