Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-24, Aktenzeichen 12 B 1520/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1024.12B1520.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine noch
einzulegende Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht
durchzudringen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die formgerechte
Einlegung der Beschwerde - nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Soweit der Antragsteller mit dem unter der Ziffer 3. des Schriftsatzes vom 30.
August 2007 angekündigten Beschwerdeantrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
jugendamtliche Stellungnahme vom 15. Mai 2007 wegen "schwerwiegender
sachlicher und professioneller Mängel (teilweiser Wahrheitswidrigkeit der
dargestellten Sachverhalte, teilweiser Unvollständigkeit der Sachverhalte, mit
relevanten Auswirkungen auf die Wertungen der fachbehördlichen Stellungnahme)"
zurückzuziehen,

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sinngemäß seinen erstinstanzlich gestellten Antrag weiter verfolgen will, ist eine
Beschwerde unbegründet. Gründe, die eine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses über die Ablehnung der begehrten einstweiligen
Anordnung rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Es fehlt bereits an den Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine "Vor-
wegnahme der Hauptsache" zulässig ist. Denn anders als bei der
beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (mit der Gefahr einer zwischenzeitlichen
Besetzung der erstrebten Stelle durch einen Mitbewerber) droht hier nicht ein
endgültiger Rechtsverlust, so dass der Rechtsschutz durch das Hauptsacheverfahren
entgegen der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer laufen würde, sondern
es kommt auch nach der eigenen Lesart des Antragstellers allenfalls die
Rückabwicklung eines - durch die Sorgerechtsentscheidung des OLG I. bereits
erfolgten - Eingriffs in Betracht, wobei eine solche Rückabwicklung, sollte sie denn
erstritten werden können, ihrerseits durch ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung
auch nicht unmöglich geworden, sondern lediglich aufgeschoben worden wäre. Auf
eine bloße Verzögerung einer eventuellen Rückabwicklung kann sich der
Antragsteller aber angesichts der für ihn von vornherein bestehenden Möglichkeit,
sich im familiengerichtlichen Verfahren UF vor dem OLG I. unmittelbar gegen
eine Verwertung der jugendamtlichen Stellungnahme vom 15. Mai 2007 zur Wehr zu
setzen,

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siehe etwa den Fall des OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 25 UF
202/00 -, EzFamR aktuell 2001, 228,

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zur Begründung der ausnahmsweisen "Vorwegnahme der Hauptsache" im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht berufen.

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Zeitigt die strittige Stellungnahme des Jugendamtes entsprechend ihrer
Zielsetzung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII im familiengerichtlichen Verfahren
diejenigen Rechtsbeeinträchtigungen, auf die sich der Betroffene zur Rechtfertigung
einer "Vorwegnahme der Hauptsache" im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes beruft, muss er es sich - ungeachtet rechtlicher Bedenken auch im
übrigen - im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes entgegenhalten lassen,
dass er sich mit den nunmehr für einschlägig gehaltenen Argumenten nicht bereits im
familiengerichtlichen Verfahren rechtzeitig gegen die Verwertung der Stellungnahme
gewehrt hat.

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Vgl. dazu, dass der Antragsteller im Rahmen des Zumutbaren das zur
Vermeidung der Rechtsverlet-zung Erforderliche veranlassen muss: Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Auflg. § 123 Rdnr. 26

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die nach § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO Bezug genommen wird, ist das Verwaltungsgericht zudem davon
ausgegangen, dass jedenfalls der vom Antragsteller geltend gemachte
Anordnungsanspruch nicht besteht, weil nämlich der Antragsgegner in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht verpflichtet werden kann,
Berichte oder gutachterliche Stellungnahmen, die das Jugendamt den
Familiengerichten übermittelt hat, aus den vom Antragsteller geltend gemachten
Gründen (Art. 6 Abs. 2 GG = Elternrecht) zurückzunehmen oder für unbrauchbar zu
erklären.

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Gibt das Jugendamt nach § 50 SGB VIII eine Stellungnahme gegenüber dem
Familiengericht ab, ist Adressat dieser Stellungnahme das Gericht und nicht das Kind
oder die Eltern, so dass sich diese gegen die Stellungnahme des Jugendamtes nicht
gesondert auf dem Verwaltungsrechtswege wehren können. Ihr Rechtsschutz nach
Art. 19 Abs. 4 GG gegen diese Mitteilungen als unselbständige Teile des
familiengerichtlichen Erkenntnisprozesses wird dadurch gewährleistet, dass sie
Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Familiengerichte ergreifen können.

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Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 7. April 2005

14

- 12 CE 04.3375 -, Juris, und Röchling, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl., Anhang 5 -
Verwaltungsverfahren des Jugendamts und Rechtsschutz - Rdnr. 83.

15

Soweit die familiengerichtliche Entscheidung, zur deren Begründung die
jugendamtliche Stellungnahme verwendet wurde, keinem Rechtsmittel mehr
zugänglich ist, gilt vor dem Hintergrund der Verteidigungsmöglichkeiten in diesem
Verfahren in der Regel der allgemeine Grundsatz, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG
noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen (weiteren bzw. zusätzlichen)
Instanzenzug gewährleisten.

16

Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 1993 - 1 BvR 938/93 -, RGV I
123, m. w. N.

17

Ob bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise Raum für eine
Überprüfung der im Rahmen der Mitwirkung in einem sorgerechtlichen Verfahren vor
dem Familiengericht abgegebenen jugendamtlichen Stellungnahme in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann, etwa wenn ein betroffener Elternteil
sich darauf berufen kann, durch die Stellungnahme des Jugendamtes in einem Recht
verletzt zu sein, dass nicht zu den Elternrechten gehört, die Gegenstand des
familiengerichtlichen Verfahrens waren oder noch sind, braucht hier nicht geklärt zu
werden. Eine solche Rechtsverletzung macht der Antragsteller vorliegend nicht
geltend und sie ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Demgemäss kann die
jugendamtliche Stellungnahme vom 15. Mai 2007 hier entgegen der Auffassung des
Antragstellers nicht getrennt von ihrer Zweckbestimmung, als Entscheidungshilfe im
familienrechtlichen Verfahren zu dienen, erfolgen, also völlig losgelöst von der Frage
ihrer Verwertung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller
angeführten Urteilen zu etwaigen Amtshaftungsansprüchen wegen einer
rechtswidrigen jugendamtlichen Stellungnahme.

18

Siehe BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 -, NJW 1999, 3126;
vorgehend: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 1998 - 11 U 116/97 -,
OLGR Schleswig 1998, 436; nachgehend: Urteil vom 2. November 1999 - 11 U
116/97 -.

19

Insbesondere ist den vorgehend zitierten Entscheidungen nicht zu entnehmen,
dass die Verfolgung eines Anspruchs auf Beseitigung der Folgen einer unrichtigen
bzw. rechtswidrig zustande gekommenen Stellungnahme des Jugendamtes in einem
familiengerichtlichen Verfahren ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten zu erfolgen
hat und dabei die bloße Beseitigung der Stellungnahme durch deren Widerruf zum
Gegenstand haben kann. Wenn der Antragsteller den beiden Urteilen sinngemäß
entnehmen will, der Antragsgegner sei hier aufgrund vermeintlich rechtswidriger,
nämlich mit schwerwiegenden fachlichen Mängeln behafteter, Amtshilfe seines
Jugendamtes

20

- einen Fall der Amtshilfe bei der Mitwirkung des Jugendamtes im
familiengerichtlichen Verfahren verneinend: Münder u.a., Frankfurter Kommentar
zum SGB VIII, 5. Auflg., vor § 50 Rdnr. 15 m.w.N. -

21

zur Beseitigung der Folgen einer dadurch bewirkten Verletzung seines
Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG dergestalt verpflichtet, dass er die Stellungnahme
vom 15. Mai 2007 gerade gegenüber dem OLG I. zurücknimmt, räumt er vielmehr
selbst die vom Verwaltungsgericht richtigerweise für maßgeblich erachtete
Konnexität zwischen der jugendamtlichen Stellungnahme als schlichtem
Verwaltungshandeln und dem familiengerichtlichen Verfahren ein.

22

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren wegen der
Beseitigung der Folgen einer rechtswidrigen Auskunft,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1971

24

- IV C 99.67 -, BVerwGE 38, 336,

25

von einer verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit ausgegangen ist, lag dem eine
abweichende Fallkonstellation zugrunde, weil dort - anders als hier und damit nicht
vergleichbar - nicht in ein konkretes gerichtliches Verfahren mit den diesbezüglichen
Rechtsschutzmöglichkeiten eingebundene Amtshilfe geleistet worden ist.

26

Auch aus der vom Antragsteller herangezogenen Entscheidung des
Bundessozialgerichts zum Bestehen eines Herstellungsanspruchs bei unrichtiger
Rechtsauskunft eines Sozialversicherungsträgers,

27

vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 1997

28

- 12 RK 47/77 -, BSGE 49, 76,

29

lassen sich mangels Vergleichbarkeit der Konstellationen keine Rückschlüsse
ziehen, die eine gesonderte Angreifbarkeit der jugendamtlichen Auskunft außerhalb
des familienrechtlichen Verfahrens in einer anderen Gerichtsbarkeit rechtfertigen
könnten.

30

Soweit der Antragsteller die Beschwerde mit dem als Ziffer 4. im Schriftsatz vom
5. September 2007 aufgeführten hilfsweisen Feststellungsantrag,

31

die jugendamtliche gutachterliche Stellungnahme vom 15. Mai 2007 sowie die
Ausführungen der Jugendamtsmitarbeiterin in der mündlichen Verhandlung vom 5.
Juni 2007 vor dem OLG I. wiesen schwerwiegende sachliche und professionelle
Mängel auf,

32

zu betreiben beabsichtigt, wäre die Beschwerde - ungeachtet der Problematik
einer Erweiterung des Streitgegenstandes erst im Beschwerdeverfahren -

33

vgl. dazu etwa Nds. OVG, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 NB 448/06 -,
Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 11 S 1455/05 -,
VBlBW 2006, 285, jeweils m. w. N. -

34

und auch ungeachtet der Frage nach einer Rechtfertigung für eine
"Vorwegnahme der Hauptsache" - jedenfalls deshalb unzulässig, weil die in Rede
stehende Stellungnahme des Jugendamtes aus den bereits dargelegten Gründen in
diesem Fall nicht zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung gemacht
werden kann und die Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns, wie es hier in
Frage gestellt wird, ausweislich des Wortlautes des § 43 VwGO einer Feststellung
nicht ohne weiteres zugänglich ist.

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Vgl. insoweit zum Bericht eines Jugendamtes an das Familiengericht: BayVGH,
Beschluss vom 9. Februar 2006 - 12 C 05.2857 -, Juris; siehe im übrigen auch
Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 24 - 35 m. w. N.

36

Nach alledem geht das umfangreiche materiell-rechtliche Vorbringen des
Antragstellers dazu, dass und wodurch seitens des Jugendamtes des
Antragsgegners unter Verletzung des Elternrechtes nach Art. 6 Abs. 2 GG in
schuldhafter Weise eine mit schwerwiegenden professionellen Mängeln behaftete
Stellungnahme abgegeben worden ist, von vornherein ins Leere. Gleiches gilt, soweit
der Antragsteller parallel die Verletzung von - ihm gegenüber bestehenden -
Amtspflichten geltend machen will, schon deshalb, weil für Amtshaftungsprozesse
die Zivilgerichte - erstinstanzlich das Landgericht - zuständig sind.

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Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die vom OLG I. mit
Beschluss vom 5. Juni 2007 im Verfahren UF getroffene
Sorgerechtsentscheidung ohnehin nicht maßgeblich auf der Stellungnahme des
Jugendamtes vom 15. Mai 2007 (siehe S. 9 oben) beruht, sondern sich ihrer lediglich
als ein - nicht tragendes- Hilfsargument bedient.

38

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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