Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-19, Aktenzeichen 18 U 143/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0119.18U143.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung des Beklagten sowie die - unselbständige -
Anschlußberufung der Kläger sind zulässig. Beide Rechtsmittel
bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.

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Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus positiver
Forderungsverletzung auf Ersatz der Schäden zu, die ihnen dadurch
entstanden sind, daß die Bescheide des Finanzamts D. vom
30.08.1989, durch die gegen die Kläger Steuernachzahlungen für das
Jahr 1985 festgesetzt wurden, nicht im Rechtsmittelverfahren
aufgehoben wurden.

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Der Beklagte hat seine den Klägern gegenüber obliegenden
Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag dadurch verletzt, daß er
es versäumt hat, gegen die genannten Bescheide rechtzeitig
Einspruch einzulegen. Die Einspruchsfrist endete am 02.10.1989, die
vom Beklagten gefertigten Einspruchsschriften gingen jedoch, wie
der Eingangsstempel des Finanzamts D. beweist (§ 415 ZPO), erst am
03.10.1989 dort ein.

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Demgegenüber ist es dem Beklagten nicht gelungen, nachzuweisen,
daß er die Rechtsbehelfe fristwahrend noch am Abend des 02.10.1989
in den Briefkasten des Finanzamts D. eingeworfen hat.

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Die erstinstanzlich hierzu vernommenen Zeuginnen N. und Sch.
haben diese Behauptung des Beklagten nicht bestätigt.

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Die Voraussetzungen für die Vernehmung des Beklagten selbst als
Partei zu dieser Behauptung liegen nicht vor.

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Die Kläger haben hierin nicht gemäß § 447 ZPO eingewilligt und
es ist auch nicht einiger Beweis im Sinne des § 448 ZPO für diese
Behauptung des Beklagten erbracht. Es kann insoweit lediglich
festgestellt werden, daß ausweislich des Postausgangsbuches des
Beklagten die entsprechenden Einsprüche noch am 02.10.1989
versandfertig gemacht wurden. Allein daraus läßt sich aber nicht
mit erhöhter Wahrscheinlichkeit schließen, daß diese Schriftstücke
dann tatsächlich auch am selben Abend noch vom Beklagten
mitgenommen und in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen
wurden.

9

Diese jedenfalls fahrlässige Fristversäumung durch den Beklagten
ist auch für den eingetretenen Schaden der Kläger kausal geworden.
Unstreitig wäre bei rechtzeitigem Einspruch eine Aufhebung der
entsprechenden Steuerbescheide erfolgt, da sich im weiteren Verlauf
herausstellte, daß die vom Finanzamt vorgenommenen Zuschätzungen zu
Unrecht erfolgt waren.

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Die Höhe des hierdurch eingetretenen Schadens ist zwischen den
Parteien unstreitig - die ungerechtfertigte Steuernachzahlung
betrug für die Klägerin zu 1) 12.640,00 DM und für den Kläger zu 2)
13.901,00 DM.

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Die Schadensersatzansprüche der Kläger sind auch nicht
verjährt.

12

Gemäß § 68 Steuerberatungsgesetz verjähren
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Steuerberater
aus dem Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in
dem der Schaden entstanden ist.

13

Diese Frist beginnt, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach
erwachsen und eine Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten
ist, ohne daß allerdings die Endgültigkeit dieses Schadens
feststehen muß (BGH NJW 91, 2828, 2829 m.w.N.; Gehre,
Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., zu § 68 Rdnr. 7).

14

Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung des Senats
vorliegend nicht vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils im
Finanzgerichtsverfahren vom 02.11.1991, mit dem die Klage, durch
die die Kläger die Verwerfung ihrer Einsprüche als unzulässig
angefochten hatten, zurückgewiesen wurde, erfüllt. Erst hierdurch
wurde nämlich eine Pflichtverletzung des Beklagten als
Voraussetzung für den Eintritt eines Schadens der Kläger
festgestellt.

15

Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall, in dem die
Verjährung bereits mit dem Ablauf der durch den Steuerberater
versäumten Frist beginnt (vgl. hierzu: Gehre a.a.O. Rdnr. 8 m.w.N.;
Kolbeck/Peter/Ranald, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, zu § 68
Rdnr. 43).

16

Mit dem Fristablauf selbst tritt nämlich nur dann schon eine
konkrete Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers ein,
wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristversäumung und damit die
Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters objektiv feststehen. In
solchen Fällen können die Folgen der Fristversäumung nur noch
nachträglich - etwa durch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- geheilt werden. Diese Möglichkeit schiebt aber in der Tat den
Verjährungsbeginn nicht auf (Kolbeck/Peter/Ranald a.a.O.).

17

Eine solche Konstellation ist hier aber gerade nicht gegeben:
Der Beklagte hat vielmehr stets behauptet - und hält dies bis zum
jetzigen Zeitpunkt aufrecht -, daß er die Einspruchsfrist für die
beiden erwähnten Steuerbescheide in Wahrheit gar nicht versäumt,
sondern die Rechtsbehelfe rechtzeitig in den Hausbriefkasten des
Finanzamtes eingeworfen habe. Unter diesen Umständen ist aber im
Zeitpunkt des Fristablaufs noch völlig offen, ob in diesem
Zusammenhang ein Schaden des Auftraggebers erwachsen wird, so daß
für diesen auch noch kein Anlaß besteht, die Inanspruchnahme des
Steuerberaters für eventuelle Schäden in Betracht zu ziehen.

18

Die für den Verjährungsbeginn notwendige objektive
Verschlechterung der Vermögenslage der Kläger trat vielmehr
frühestens ein, nachdem durch das erstinstanzliche Urteil des
Finanzgerichts die Verwerfung des Einspruchs durch das Finanzamt
Düren bestätigt und damit die Fristversäumnis festgestellt wurde.
Die Frage, ob insoweit sogar erst die rechtskräftige Entscheidung
die Verjährungsfrist des § 68 Steuerberatungsgesetz in Gang setzt,
bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn das Urteil des
Finanzgerichts Köln datiert vom 26.11.1991, die Klage im
vorliegenden Verfahren wurde dem Beklagten aber bereits am
26.01.1994 zugestellt, so daß die Verjährung jedenfalls innerhalb
der Frist des § 68 Steuerberatergesetz gemäß § 209 Abs. 2 Ziffer 1
BGB unterbrochen wurde.

19

Der Zinsanspruch der Kläger in Höhe von 4 % folgt aus § 291
BGB.

20

Den Klägern steht kein Anspruch auf Ersatz eines weitergehenden
Zinsschadens in Höhe von insgesamt 13 % gemäß § 286 BGB zu. Ihre
hierauf gestützte Anschlußberufung bleibt ohne Erfolg.

21

Die Behauptung der Kläger, sie hätten zur Finanzierung der
Steuernachzahlungen ein Darlehen in Höhe von 31.000,00 DM bei der
Sportcenter M. GmbH aufgenommen, das mit 12 % zu verzinsen sei, ist
gemäß § 528 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen.

22

Bei Beachtung der allgemeinen Prozeßförderungspflicht gemäß §
282 Abs. 1 ZPO hätte dies bereits in erster Instanz von den Klägern
vorgetragen werden können, da der Beklagte bereits in der
Klageerwiderung den Zinsanspruch - der ursprünglich mit der
Inanspruchnahme von Bankkredit begründet worden war - dem Grunde
und der Höhe nach bestritten hatte.

23

Die Berücksichtigung dieses neuen - erst mit Schriftsatz vom
25.11.1994 - eingegangen am 28.11.1994 - eingeführten
Tatsachenvortrags würde auch zu einer Verzögerung des Rechtsstreits
führen, denn der Beklagte hat in dem ihm hierauf gemäß § 283 ZPO
nachgelassenen Schriftsatz unter anderem auch die Auszahlung dieses
Darlehens an die Kläger bestritten.

24

Hierfür haben die Kläger bisher jedoch keinen Beweis angetreten.
Allein die Vorlage des Darlehensvertrages zwischen ihnen und der
Sportcenter M. GmbH vom 23.08.1993 beweist die Auszahlung der
Darlehensvaluta nicht. Auch aufgrund sonstiger Umstände kann nicht
darauf geschlossen werden, daß die Kläger dieses Darlehen
tatsächlich vereinbarungsgemäß erhalten haben. So haben sie
ausweislich ihres eigenen Vortrags die Steuernachzahlungen erst
Anfang 1994 geleistet, das Darlehen zur Finanzierung dieses
Darlehens aber bereits im Sommer 1993 aufgenommen. Auch die über
die angebliche Refinanzierung der GmbH vorgelegten Unterlagen
stützten die Behauptung der Kläger nicht. So fällt zum einen auf,
daß der Kreditvertrag zwischen der Sportcenter M. GmbH und der
Volksbank D. nicht datiert und auf Seiten der Bank nicht
unterzeichnet ist und außerdem lediglich einen Zinssatz von 10,75 %
per annum ausweist. Zum anderen ist unter diesen Umständen nicht
verständlich, warum die Kläger die Steuernachzahlungen nicht selbst
unmittelbar bei der Bank - zu diesen günstigeren Konditionen -
finanziert haben.

25

Um den Klägern nunmehr Gelegenheit zu einem entsprechenden
Beweisantritt zu geben, müßte die mündliche Verhandlung
wiedereröffnet werden, so daß bei Berücksichtigung dieses neuen
Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreits verzögert würde.

26

Die Einführung dieses Vorbringens erstmals im Berufungsverfahren
beruht nach Überzeugung des Senats auch auf grober Nachlässigkeit
der Kläger. Nachdem, wie bereits ausgeführt, der Zinsanspruch
seitens des Beklagten von Anfang an bestritten worden war und der
Darlehensvertrag zwischen den Klägern und der Sportcenter M. GmbH
bereits von August 1993 datierte und somit jederzeit während des
Rechtsstreits vorgelegt werden konnte, muß der Umstand, daß die
Kläger ihren Zinsanspruch erstmals im Berufungsverfahren in dieser
Weise begründet haben, als sorglos und als grober Verstoß gegen die
Prozeßförderungspflicht bezeichnet werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 31.283,00 DM. Der mit der
Anschlußberufung geltendgemachte weitergehende Zinsanspruch erhöht
den Berufungsstreitwert nicht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 12
Abs. 1 GKG).

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