Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-28, Aktenzeichen 16 Wx 49/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0328.16WX49.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 3, 7 FEVG, 103
Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg.

3

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus
der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat sich die Hauptsache
erledigt und der Betroffene hat sein Rechtsmittel in der
Rechtsbeschwerdeinstanz zulässigerweise auf den Kostenpunkt
beschränkt.

4

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat entsprechend §
16 Abs. 1 FEVG der Beteiligte zu 2) zu tragen, da ein begründeter
Anlaß zur Stellung des Antrages auf Anordnung von Abschiebehaft im
Zeitpunkt der Anordnung entfallen war.

5

Der Betroffene war zum Zeitpunkt der Verhängung der
Abschiebehaft nicht ausreisepflichtig, weil er bereits zuvor
anläßlich seiner Anhörung vor dem Amtsgericht um Asyl nachgesucht
hatte und ihm deshalb der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG
gestattet war.

6

Ausweislich der mündlichen Anhörung vom 01.02.2001 hat der
Betroffene erklärt, daß er eigentlich in Deutschland Asyl
beantragen wollte. Das Anhörungsprotokoll erschöpft sich in diesem
einen Satz, der die Stellung eines Asylantrages nicht eindeutig zu
erkennen gibt. Es hätte deshalb Veranlassung bestanden, im Rahmen
der Amtsermittlung nach § 12 FGG den Willen des Betroffenen näher
zu erforschen, zumal seine Äußerung der Übersetzung bedurft hatte
und Übersetzungsfehler nicht auszuschließen sind. Im Hinblick auf
die unzureichende Anhörung des Betroffenen vor dem Amtsgericht
hätte das Landgericht ihn in der Beschwerdeinstanz erneut anhören
müssen. Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung kann die
mündliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
ausnahmsweise nur dann unterbleiben, wenn mit Sicherheit davon
ausgegangen werden kann, daß eine weitere Anhörung keine neuen
Erkenntnisse bringen werde (vgl. KG KGR 1999, 110; OLG Hamm FGPrax
1997, 77; OLG Frankfurt NVwZ-Beil. 1998, 24; OLG Düsseldorf
NVwZ-Beil. 1996, 31; OLG Celle Nds.Rpfl. 1995, 214; BayObLG
NVwZ-Beil. 1996, 40). Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht
vor.

7

Da sich nach Erledigung der Hauptsache aufgrund der
Haftentlassung des Betroffenen eine weitere Sachaufklärung
verbietet, ist zu seinen Gunsten ausnahmsweise eine ex ante
Betrachtung vorzunehmen und im Hinblick auf den später durch seinen
Verfahrensbevollmächtigten gestellten Asylantrag davon auszugehen,
daß der Betroffene bereits mit seiner Äußerung vom 01.02.2001 um
Asyl habe nachsuchen wollen.

8

Ein solches Asylersuchen (§ 13 Abs. 1 AsylVfG) hätte das
Amtsgericht nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Es machte die
Anordnung von Abschiebungshaft unzulässig, weil dem Betroffenen
nunmehr der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet war. Dem
steht nicht entgegen, daß im Falle der Einreise auf dem Landweg
über einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) die
Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG erst mit der
förmlichen Stellung des Asylantrages im Sinne von § 14 Abs. 1
AsylVfG erworben wird. Die Möglichkeit, den aus einem sicheren
Drittstaat einreisenden und um Asyl nachsuchenden Ausländer
anstelle der Zurückschiebung (§ 19 Abs. 3 AsylVgG) oder der
Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung in Vorbereitungs- oder
Sicherungshaft nehmen zu lassen, sieht das Gesetz nicht vor. Der in
§ 19 Abs. 4 AsylVfG aufgenommene Vorrang von
freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen
besteht nur außerhalb des Abschiebehaftverfahrens, was sich auch
aus der Vorschrift des § 14 Abs. 4 AsylVfG ergibt, deren Einführung
es bei Vorrang von Festnahme und Inhaftierung auch im Verfahren der
Vorbereitungs- und Sicherungshaft nicht bedurft hätte (vgl. OLG
Frankfurt NVwZ-Beil. 1998, 125, 126; OLG Köln, 9. Zivilsenat,
Beschluss v. 23.01.2001 - 9 Wx 4/01 -). In Anbetracht des
Gesetzgebungsverlaufs kommt vorliegend auch eine entsprechende
Anwendung des § 14 Abs. 4 AsylVfG nicht in Betracht; der Betroffene
befand sich vor Anordnung der Abschiebehaft in Polizeigewahrsam und
war damit bei Antragstellung in "sonstigem öffentlichen Gewahrsam"
im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 1 AsylVfG und nicht in
Untersuchungshaft, Strafhaft oder Abschiebehaft (vgl. SenB vom
09.03.2001 - 16 Wx 33/01; OLG Frankfurt InfAuslR 1998, 457; KG KGR
2001, 487).

9

Da somit kein begründeter Anlaß zur Stellung des Antrages auf
Anordnung von Abschiebehaft bestanden hat und der Betroffene durch
die Anordnung daran gehindert wurde, das Asylverfahren in Freiheit
zu betreiben, sind die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
entstandenen Kosten dem Beteiligten zu 2) aufzuerlegen.