Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-11, Aktenzeichen 11 K 1203/02
ECLI:DE:VGMI:2002:1111.11K1203.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 14.1.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.3.2002 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Den bosnischen Staatsangehörigen F. und F. O. sowie ihren zwei
minderjährigen Kindern B. und O. wurde durch die deutsche Botschaft in
Sarajewo am 07.03.2001 ein für den Zeitraum 12.03.2001 bis 12.04.2001 gültiges
Visum zum Besuch eines hier in O. (M. S. ) lebenden Verwandten,
des Klägers, erteilt. Der Kläger hatte sich zuvor in einer Erklärung vom 26.02.2001
gegenüber dem Landratsamt S. verpflichtet, für einen Zeitraum von "zwei
Monaten ab Einreise" die Kosten für den Lebensunterhalt dieser Familie zu tragen.
Während der Gültigkeitsdauer des Visums reiste die Familie O. nicht ins
Bundesgebiet ein. Sie wurde am 31.10.2001 mit einem Flug von P. aus in die
Bundesrepublik überstellt, da sie in Norwegen einen Asylantrag gestellt hatte und die
Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Visums nach dem Schengener
Durchführungsabkommen für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig war. Mit
Bescheid der Bezirksregierung B. vom 19.11.2001 wurden sie der Stadt C.
zugewiesen. Ihr Asylantrag wurde mit Bescheid vom 13.12.2001 vom Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet
abgewiesen.

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Mit Bescheid vom 14.01.2002 forderte der Beklagte den Kläger auf, die an die
Familie O. im Zeitraum vom 27.11. bis 31.12.2001 gezahlten Leistungen in Höhe
von 1.973,91 EUR nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten. Durch seine
Prozessbevollmächtigten ließ der Kläger mit Schriftsätzen vom 06.02.2002 und
6.3.2002 erklären, dass er hierzu nicht bereit sei.

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Mit Bescheid vom 20.03.2002 wies der Beklagte das als Widerspruch aufgefasste
Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 06.03.2002 zurück.

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Der Kläger hat daraufhin am 22.04.2002 Klage erhoben.

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Er ist der Auffassung, dass er nicht zur Erstattung der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz für die Familie O. verpflichtet sei. Das der Familie
O. erteilte Visum sei nur zu Besuchszwecken ausgestellt worden. Allein aus
diesem Grund habe er auch eine entsprechende Garantieerklärung für diesen
begrenzten Zeitraum abgegeben. Die Familie O. hätte bei ihm wohnen können
und wäre von ihm auch versorgt worden. Für die nunmehr eingetretene Situation
habe er aber keine Zahlungsverpflichtung übernommen. Zum Zeitpunkt der Einreise
sei das der Familie O. erteilte Visum längst abgelaufen gewesen. Er habe nicht
damit rechnen können und müssen, dass die Familie O. ein halbes Jahr nach
Ablauf des Visums als Asylbewerberfamilie einreise.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14.01.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.03.2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt zur Begründung der Klage vor: Der Kläger habe sich in seiner Erklärung
gegenüber dem Landratsamt S. allgemein verpflichtet, den Lebensunterhalt der
Familie O. für die Dauer von zwei Monaten sicherzustellen. Ohne die Erklärung
des Klägers wäre es nicht zu einer Ausstellung des Schengenvisums und damit
letztlich auch nicht zu einer erlaubten Einreise in den Geltungsbereich des
Schengener Abkommens gekommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Über die Klage konnte das Gericht ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entscheiden, da beide Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101
Abs. 2 VwGO).

15

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten
vom 14.01.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2002 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1
VwGO).

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Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14.1.2002, mit dem vom Kläger die Erstattung
von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Familie O.
verlangt wird, findet in § 84 AuslG keine Rechtsgrundlage.

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Wer sich gegenüber einer Ausländerbehörde verpflichtet, die Kosten für den
Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG sämtliche
öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der
Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei
Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen auf
einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Der Erstattungsanspruch steht nach §
84 Abs. 2 Satz 3 AuslG der Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

18

Bei der vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärung handelt es sich um eine
einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung - vergleichbar einem zivilrechtlichen
Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis (§§ 780,781 BGB) - dessen Inhalt und
Reichweite nicht am Wortlaut, sondern anhand aller objektiver Umstände ermittelt werden
muss. Dabei gebieten schon die allgemeinen Grundsätze, dass die Verpflichtungserklärung
wie jede rechtsgeschäftliche Willenserklärung ein gewisses Maß an Bestimmtheit aufweisen
muss.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -,
BVerwGE 108, 1 = NVwZ 1999, 779 = DVBl 1999, 537 =
InfAuslR 1999, 182 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2
= AuAS 1999, 90 = JZ 1999, 671 = DÖV 1999, 600 = BayVBl
1999, 468.

20

Dass der Kläger sich verpflichten wollte, für den Lebensunterhalt seiner Verwandten
unabhängig vom Aufenthaltszeitpunkt und vom Aufenthaltszweck aufzukommen, kann unter
Berücksichtigung aller objektiver Umstände, die zur Abgabe dieser Erklärung führten, nicht
angenommen werden.

21

Die Abgabe der Verpflichtungserklärung durch den Kläger erfolgte in ursächlichem und
zeitlichen Zusammenhang mit dem der Familie O. erteilten Besuchsvisum. Sie erfolgte
unmittelbar vor der Einreise der Verwandten und nach ihrem erkennbaren objektivem
Erklärungsinhalt ausschließlich zu dem Zwecke, seinen Verwandten den Besuchsaufenthalt in
Deutschland zu ermöglichen. Ein Ausländer erhält nämlich in der Regel keine
Aufenthaltsgenehmigung, wenn er nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen
Mitteln oder aus Unterhaltsleistungen Familienangehöriger oder Dritter zu bestreiten (§ 7
Abs. 2 Nr. 2 AuslG). Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Gestalt eines Visums kann
insbesondere von dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass ein Dritter die
erforderlichen Ausreisekosten oder den Unterhalt des Ausländers für einen bestimmten
Zeitraum, der die vorgesehene Aufenthaltsdauer nicht überschreiten darf, ganz oder teilweise
zu tragen bereit ist (§ 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Mit der Abgabe der Verpflichtungserklärung
verfolgt der Erklärende deshalb regelmäßig den Zweck, Gründe die der Erlaubniserteilung
entgegenstehen, auszuräumen.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.1998, a.a.O. und vom
16.7.1997 - 1 B 138/97 - NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997,
395 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1.

23

Der Wille, sich gegenüber der Ausländerbehörde in der oben beschriebenen
Weise zu verpflichten, ist deshalb - wenn die Erklärung im Zusammenhang mit der
Erteilung eines Besuchsvisums abgegeben wird - regelmäßig auf die Dauer des
Besuchsvisums und den beabsichtigten Aufenthaltszweck beschränkt. Die
Verpflichtungserklärung erstreckt sich deshalb regelmäßig nicht auf einen Aufenthalt
der Verwandten, der zu einem anderen Zweck und zu einem anderen Zeitpunkt
erfolgt und damit nicht mehr in einem ursächlichem und zeitlichen Zusammenhang
mit dem erteilten Visum steht.

24

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22.8.1997 - 6 2561/96 - NVwZ
1998, 428 = VGHBW-Ls 1997, Beilage 12, B 3 = VBlBW 1998, 76 =
InfAuslR 1998, 47..

25

Von einer ( weiter gehenden) Absicht des Klägers, sich unabhängig vom Zeitpunkt
der Einreise und dem Zweck des Aufenthaltes zur Erstattung der in § 84 Abs. 1 Satz
1 AuslG beschriebenen Leistungen zu verpflichten, kann nach dem Inhalt der
Erklärung nicht ausgegangen werden. Sie wurde - wie oben bereits dargelegt - in
zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem erteilten Besuchsvisum
abgegeben und war auf die Dauer von zwei Monaten beschränkt, ging also
ersichtlich davon aus, dass der Aufenthalt der Verwandten nur Besuchszwecken
dient und kein längerer Aufenthalt, etwa zwecks Stellung eines Asylantrages,
beabsichtigt ist.

26

Dass der Kläger sich verpflichten wollte, für den Lebensunterhalt der Familie
O. auch dann aufzukommen, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt als
Asylbewerber einreisen, kann auch deshalb nicht angenommen werden, weil es für
diesen Aufenthaltszweck gar keine Verpflichtungserklärung des Klägers bedurfte.
Anders als bei den o.g. Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hängt das
Recht eines Ausländers, in der Bundesrepublik um Asyl nachzusuchen, nicht davon
ab, dass sein Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen oder das Vermögen von
Verwandten gesichert ist. Ihm ist, wenn - wie hier - die Bundesrepublik Deutschland
zur Übernahme des Asylbewerbers verpflichtet ist, zur Durchführung des
Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung zu erteilen (§ 55 AsylVfG) und sein
Lebensunterhalt - sofern eigenes Vermögen nicht vorhanden ist - durch Leistungen
nach dem AsylbLG oder dem BSHG sicherzustellen. Sein Recht auf Einreise hängt in
diesem Fall nicht davon ab, dass Dritte sich zur Sicherstellung des Lebensunterhalts
gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde verpflichten. Bedarf es zum
Aufenthalt von Verwandten nicht der Abgabe einer derartigen
Verpflichtungserklärung, kann - sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird - auch
nicht angenommen werden, dass Dritte sich in einer derartigen Weise gegenüber der
Ausländerbehörde zu Erstattung von Leistungen verpflichten wollen.

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Der Klage war deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge stattzugeben.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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