Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-21, Aktenzeichen 6 A 2213/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0421.6A2213.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt sich die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) nicht.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen,
warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Die Begründung des Zulassungsantrags genügt diesen Anforderungen nicht. Der
Kläger formuliert darin folgende Rechtsfragen:

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Handelt es sich bei der Frage der Gewichtung einzelner Teilaufgaben einer aus
mehreren Einzelaufgaben bestehenden Prüfung um eine der gerichtlichen Prüfung
entzogene "prüfungsspezifische Wertung", hinsichtlich derer es der Zuständigkeit der
Prüfungsbehörde unterfällt, durch entsprechende Korrekturhinweise eine unter
Umständen unterschiedliche Gewichtung einzelner Teilaufgaben verbindlich
vorzugeben, wobei unterlassene entsprechende Korrekturhinweise verbindlich zu
einer Gleichgewichtung der einzelnen Teilaufgaben führen?

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Inwieweit muss im Rahmen des vorliegenden Prüfungssystems und der darin
vorgegebenen Verantwortlichkeiten eine Rechtspflicht der Prüfungsbehörde
angenommen werden, durch den Klausurersteller im Rahmen der von ihm gleichfalls
zu erarbeitenden Lösungsskizze einen - für ihre weiteren Korrekturhinweise
verbindlichen - Gewichtungsvorschlag zu verlangen, der alsdann Gegenstand
entsprechender Korrekturhinweise zu werden hat (insbesondere vor dem Hintergrund
der vom Verwaltungsgericht herausgestellten Alleinverantwortlichkeit der
Prüfungsbehörde für die Anbringung entsprechender Vorgaben)?

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Die Frage Nr. 1 ist hinsichtlich ihres ersten Teils, nämlich ob es sich bei der
Gewichtung einzelner Teilaufgaben einer aus mehreren Einzelaufgaben
bestehenden Prüfung um eine der gerichtlichen Prüfung entzogene
"prüfungsspezifische Wertung" handelt, bereits geklärt. Bei Stellung verschiedener
Aufgaben unterliegt deren Gewichtung untereinander nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375
m.w.N.

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Ob sich der zweite Teil der Frage Nr. 1 angesichts der Vielzahl denkbarer
Regelungen in den jeweils einschlägigen Prüfungsvorschriften in der mit der
Fragestellung vorgegebenen Allgemeinheit beantworten ließe, mag offen bleiben. Es
ist jedenfalls nicht dargelegt, weshalb diese Teilfrage bei isolierter Betrachtung in
einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig und entscheidungserheblich sein
soll.

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Ebenso wenig ist die Klärungs- und Entscheidungserheblichkeit der Frage Nr. 2
dargelegt. Es fehlen schon Ausführungen dazu, welche Rechtsfolge mit einer
Verletzung der in der Frage beschriebenen möglichen Rechtspflicht verbunden wäre.
Darüber hinaus könnte der Kläger sein Klageziel auf der Grundlage des
Zulassungsvorbringens allenfalls dann erreichen, wenn sich feststellen ließe, dass
seine zu den vier Teilaufgaben der in Rede stehenden Klausur im Fach
"Psychologie" erbrachten Leistungen mit unterschiedlichem Gewicht in die
Gesamtbewertung der Klausur hätten einfließen müssen und sich die tatsächlich
erfolgte gleiche Gewichtung der Teilleistungen zu seinen Lasten ausgewirkt haben
könnte. Gäbe es bei objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte für ein
unterschiedliches Gewicht der Teilaufgaben, käme es im Ergebnis nicht darauf an,
ob die Prüfungsbehörde verpflichtet war, von dem Klausurersteller einen Vorschlag
zur deren Gewichtung zu verlangen.

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Der Kläger führt in diesem Zusammenhang aus, die im Einzelfall gegebene
unterschiedliche Gewichtung einzelner Teilaufgaben einer Prüfungsaufgabe ergäbe
sich von Fall zu Fall aus der Natur der Sache. Vorliegend habe der Klausurersteller
im Rahmen der von ihm erbrachten schöpferischen Aufgabe der Erstellung und der
Musterlösung der streitgegenständlichen Klausur die - mit den objektiven
beziehungsweise objektivierbaren Gegebenheiten übereinstimmende - Vorstellung
gehabt, dass einzelne Teilaufgaben der Klausur ein höheres, andere ein niedrigeres
Gewicht besäßen.

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Diese Ausführungen erschöpfen sich in bloßen Behauptungen, die weder in dem
Urteil des Verwaltungsgerichts noch im Zulassungsantrag durch Tatsachen näher
belegt sind. Solche Tatsachen, aus denen sich das unterschiedliche Gewicht der
Teilaufgaben und die Benachteiligung des Klägers durch deren gleiche Gewichtung
ergäben, hätten im Zulassungsantrag benannt werden müssen, denn das
Berufungsgericht hat sich seine Überzeugung hinsichtlich des geltend gemachten
Zulassungsgrundes anhand der Antragsschrift und der angegriffenen Entscheidung
zu bilden. Aus ihnen muss sich der Zulassungsgrund ergeben, ohne dass das
Berufungsgericht gezwungen ist, darüber hinaus den gesamten bisherigen
Prozessstoff aufzuarbeiten und zu durchdringen.

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Ausführungen dazu, aus welchen Gründen der Beantwortung der aufgeworfenen
Fragen Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird, fehlen gänzlich. Der
pauschale Hinweis, der vorliegende Fall biete geeigneten Anlass, dieser Problematik
im Rahmen eines Berufungsverfahrens zum Zwecke einer sinnvollen und gebotenen
Differenzierung weiter nachzugehen, sagt über die einzelfallübergreifende
Bedeutung der Rechtsfragen nichts aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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