Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-10, Aktenzeichen 22 U 93/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1110.22U93.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
nur hinsichtlich der Inkassogebühren und der Zinshöhe Erfolg.

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Die Klägerin ist in vorliegender Sache
zur Prozeß-führung befugt. Nach dem Inhalt der von ihr in der
Berufungsinstanz vorgelegten Erlaubnis ist es der Klägerin
gestattet, selbst Prozesse unter Ein-schaltung eines Rechtsanwaltes
zu führen. Auf das zu den Akten gereichte Urteil des
Bundesgerichts-hofes vom 16.05.1991 (NJW-RR 1991, 1343) wird
ver-wiesen. Die Frage, ob Inkassounternehmen mit
au-ßergerichtlicher Einziehungserlaubnis generell zur klageweisen
Geltendmachung durch einen Rechtsan-walt befugt sind, bedarf im
vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Die Vermutung des Beklagten,
daß die der Klägerin erteilte Erlaubnis inzwischen zurückgenommen
oder widerrufen worden sei, ist vom Landgericht zu Recht als
unbeachtlich angesehen worden, da diese Vermutung auf keine
konkreten tatsächlichen Angaben gestützt worden ist.

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Der Beklagte ist gem. §§ 433, 398 BGB
zur Bezah-lung der an die Klägerin angetretenen Kaufpreis-forderung
von 14.543,80 DM verpflichtet. Grund und Höhe des Anspruchs sind
unstreitig. Die von dem Beklagten behauptete Stundungsabrede bis
zur Abrechnung angeblich bestehender Gegenforderungen hat sich in
der Beweisaufnahme vor dem Landgericht nicht bestätigt. Auf die
zutreffende Beweiswürdi-gung des Landgerichts wird Bezug genommen.
Die Beweislast hierfür trägt der Beklagte. Ein
Zu-rückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann ebenfalls nicht bejaht
werden. Es ist bereits offen, ob eine Gegenforderung aus
zurückgegebener Ware überhaupt dem Grunde nach besteht, da die
Klägerin vorträgt, es habe sich um Kommissionsware sowie um nicht
mehr verwertbare Kleinteile und überfällige Ste-rilprodukte
gehandelt. Im übrigen hat der Beklagte auch keine näheren Angaben
zur Höhe einer etwaigen Gegenforderung gemacht. Die Blattsammlung
Liefer-scheine über zurückgegebene Sachen (Bl. 1 - 19 des
Anlagehefters), auf die der Beklagte zur Substan-tiierung seiner
Gegenforderung verwiesen hat, ent-hält weder Preis- noch
Wertangaben und läßt daher keine Rückschlüsse auf die Höhe der
geltend ge-machten Gegenforderung zu. Gleiches gilt für eine
etwaige Gegenforderung aus der Abrechnung der
Kon-signationsware.

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Die Forderung von 14.543,80 DM ist gem.
§§ 284, 288 BGB, 352 HGB mit 5 % seit dem 28.10.1989 zu verzinsen.
Ein höherer Zinssatz wegen Inan-spruchnahme von Bankkredit, den der
Beklagte im Berufungsverfahren bestritten hat, ist durch die in
erster Instanz vorgelegte Bankbescheinigung (Bl. 42 d.A.) nicht
hinreichend belegt, da daraus lediglich hervorgeht, daß der Firma
S. ein Konto-korrentkredit zur Verfügung stand, nicht aber, ob und
in welcher Höhe dieser Kredit tatsächlich in Anspruch genommen
worden ist. Eine weitere Bank-bescheinigung hat die Klägerin erst
nach Schluß der mündlichen Verhandlung mit dem ihr nicht
nach-gelassenen Schriftsatz vom 16.10.1992 vorgelegt. Diese
Bescheinigung konnte gem. §§ 523, 296 a ZPO nicht mehr
berücksichtigt werden. Eine Wiederer-öffnung der mündlichen
Verhandlung kam nicht in Betracht, da ausreichend Zeit bestanden
hatte, die neue Bankbescheinigung rechtzeitig nach Eingang der
Berufungsbegründung zu beschaffen.

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Die Klägerin hat nach den zutreffenden
Ausführun-gen des Landgerichts ferner Anspruch auf Ersatz von 4,00
DM Mahnspesen und 1,82 DM Ermittlungsko-sten. Diese Aufwendungen
sind durch den Verzug des Beklagten entstanden.

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Ein Ersatz der mit 791,16 DM
bezifferten Inkasso-bürokosten kann dagegen nicht gem. § 286 BGB
ver-langt werden, da die Firma S. insoweit gegen ihre
Schadensminderungspflicht verstoßen hat (§ 254 Abs. 2 BGB). Nach
ständiger Rechtsprechung hängt die Ersatzfähigkeit der Kosten eines
Inkassobüros davon ab, ob der Gläubiger nach den Umständen davon
ausgehen durfte, daß der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten
werde, oder ob sofort ein Rechtsanwalt hätte beauftragt werden
müssen. Im vorliegenden Fall hatte die Firma S. die seit August
1989 fällige Forderung mehrfach, nämlich im Oktober 1989, im
Dezember 1989 und im Januar 1990 schriftlich angemahnt. Der
Beklagte reagier-te hierauf jedoch nicht, obgleich die Firma S.
bereits in ihrem Mahnschreiben vom 04.10.1989 die Einschaltung der
Klägerin angesprochen hatte. Erst nahezu ein Jahr nach der
Absendung der letzten Mahnung beauftragte die Firma S. sodann die
Kläge-rin mit der Einziehung der vorliegenden Hauptfor-derung. Zu
diesem Zeitpunkt mußte der Firma S. je-doch nach den Umständen klar
sein, daß der Beklag-te, nach dem er trotz Androhung einer
Beitreibung seit mehr als einem Jahr auf Zahlungsaufforderun-gen
nicht reagiert hatte, entweder zahlungsunfähig oder
zahlungsunwillig war. Die Einschaltung eines Inkassounternehmens
war bei dieser Sachlage über-flüssig. Es hätte vielmehr unmittelbar
ein Rechts-anwalt beauftragt werden müssen.

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Die Klägerin kann sich auch nicht
darauf berufen, daß bei sofortiger Einschaltung eines
Rechtsan-walts für die in Taunusstein niedergelassene Fir-ma S.
Verkehrsanwaltskosten angefallen wären. Ein Verkehrsanwalt ist in
vorliegender Sache nicht be-auftragt worden und hätte auch nicht
eingeschaltet werden müssen, da davon ausgegangen werden kann, daß
die Firma S. in der Lage war, ihren Prozeßan-walt selbst über den
relativ einfachen Sachverhalt zu unterrichten. Es kann nicht einmal
von der Not-wendigkeit eines Informationsbesuchs bei dem
Pro-zeßanwalt ausgegangen werden, zumal auch das hier klagende
Inkassobüro - soweit ersichtlich - ohne einen solchen
Informationsbesuch beauftragt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92
Abs. 2, § 97 ZPO. Die Zuvielforderung bezüglich der
Inkas-sobürokosten ist geringfügig und hat keine beson-deren Kosten
veranlaßt, da sie als Nebenforderung nicht den Streitwert erhöht
hat (§§ 4 ZPO, 22 GKG). Die Entscheidung über die vorläufige
Vol-streckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Die Ausführungen der Klägerin in dem
nicht nachge-lassenen Schriftsatz vom 16.10.1992 geben keinen Anlaß
zu einer anderen Entscheidung.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Urteilsbeschwer: 14.543,80 DM