Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-13, Aktenzeichen 16 B 1855/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1213.16B1855.00.00

Tenor

Das Rechtsmittel des Antragstellers wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Rechtsmittelverfahrens.

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G r ü n d e :

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Das Rechtsmittel des Antragstellers ist unzulässig. Selbst
wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als Beschwerde - diese
wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 VwGO ohne
vorherige Zulassung unstatthaft -, sondern als Antrag auf
Zulassung der Beschwerde verstanden wird, fehlt es doch
jedenfalls an einer ordnungsgemäßen Prozessvertretung. Nach
§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem
Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten
lassen; nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO gilt das auch für den
Antrag auf Zulassung der Beschwerde. Dem hat der Antragsteller
trotz einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung im
angefochtenen Beschluss nicht Rechnung getragen.

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Dahinstehen kann, ob der Rechtsbehelf des Antragstellers
bei Auslegung als Antrag auf Zulassung der Beschwerde nicht
darüber hinaus auch schon deshalb als unzulässig zu verwerfen
wäre, weil der Schriftsatz vom 1. Dezember 2000 erst am 6.
Dezember 2000 und damit nach Ablauf der mit der Zustellung am
20. November 2000 in Gang gesetzten zweiwöchigen Frist des
§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei dem Verwaltungsgericht
eingegangen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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