Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-31, Aktenzeichen 2 A 4234/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.2A4234.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am 5. Juli 1957 in Karaganda in Kasachstan geboren. Seine Eltern
sind der 1925 geborene deutsche Volkszugehörige I. T. und die 1923
geborene deutsche Volkszugehörige F. T. , geb. O. . Die Eltern des
Klägers haben das Aussiedlungsgebiet Ende Juni 1994 verlassen und leben seitdem
in Deutschland. Am 6. Dezember 1994 stellte der Oberstadtdirektor der Stadt L.
beiden Spätaussiedlerbescheinigungen aus.

3

Am 17. September 1992 stellte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und den
beiden gemeinsamen Kindern durch seine Schwiegermutter, Frau F. I. bach,
einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag ist für ihn
angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei Deutsch.
Jetzige Umgangssprache in der Familie sei "Deutsch-Russisch". Zur Beherrschung
der deutschen Sprache ist angekreuzt, der Kläger verstehe, spreche und schreibe
Deutsch. Dem Aufnahmeantrag beigefügt war die Fotokopie eines 1990
ausgestellten sowjetischen Inlandspasses, in dem als Nationalität des Klägers
"Deutsch" eingetragen ist. Unter dem 14. März 1994 erteilte das
Bundesverwaltungsamt dem Kläger und seiner Familie einen Aufnahmebescheid, auf
dessen Grundlage diese am 7. September 1994 nach Deutschland übergesiedelt
sind. Am 19. September 1994 wurden sie vom Bundesverwaltungsamt als
Spätaussiedler registriert.

4

Am 2. November 1994 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer
Bescheinigung für Spätaussiedler. Hierbei gab er an, seine Umgangssprache
innerhalb und außerhalb der Familie sei "deutsch-russisch". Auf dem Antragsformular
ist vermerkt, dass der Kläger nur etwas Deutsch spreche. In einer ergänzenden
Erklärung vom 22. November 1994 gab der Kläger an, bis zum Alter von fünf Jahren
unter Deutschen gelebt und Deutsch gesprochen zu haben. Dann sei die Familie
umgezogen. Am neuen Wohnort hätten keine Deutschen gelebt und die russischen
Kinder hätten sie immer beschimpft und ausgelacht. Er sei Deutscher, weil seine
Eltern Deutsch seien. In seiner Kindheit sei in der Familie Deutsch gesprochen
worden. Die Familie habe die deutschen Feiertage, Weihnachten und Ostern,
gefeiert. Unter dem 8. Februar 1995 notierte die Sachbearbeiterin des Beklagten in
einem Vermerk: "Herr T. spricht immer noch nicht genug Deutsch, anscheinend
hatte er auch keine passiven Sprachkenntnisse, die schnell wieder aufgefrischt
werden konnten."

5

Unter dem 24. Februar 1995 teilte der Beklagte den Eltern des Klägers mit, dass
seinen Feststellungen zufolge ihr Sohn kaum Deutsch spreche und auch nicht viel
Deutsch verstehe. Seine Sprachkenntnisse reichten für eine Verständigung auch bei
einfachen Fragen nicht aus. Der Beklagte bat um Erläuterung, welche deutschen
Traditionen in der Familie gepflegt und wie häufig und über welche Dinge in der
Familie Deutsch gesprochen worden sei. Daraufhin erklärten die Eltern in einem
Schreiben vom 5. März 1995, früher seien sie eine große Familie gewesen, in der
viel Deutsch gesprochen worden sei. Ihr Sohn Q. habe hauptsächlich mit seinen
Großeltern und Geschwistern Deutsch geredet, weil sie, die Eltern, immer viel hätten
arbeiten müssen. Am Wohnort in Kasachstan hätten sehr viele unterschiedliche
Nationalitäten gewohnt. Man habe sich nur auf Russisch verständigen können.
Außerhalb der Familie habe es nur wenige Möglichkeiten gegeben, Deutsch zu
sprechen oder zu lernen. Es habe keine Lehrer und keine Bücher gegeben. Während
seiner Studien- und Militärzeit habe der Kläger kein Deutsch sprechen können, weil
er kaum zu Hause gewesen sei. Auch während seines Berufslebens als Bergmann
habe er kein Deutsch gesprochen, weil er keine deutschen Kollegen gehabt habe.
Außerdem hätten damals alle Einwohner zusätzlich Kasachisch lernen müssen. Da
ihr Sohn seine eigene Familie gehabt habe, seien seine Deutschkenntnisse immer
schlechter geworden. Im Moment versuche er, wieder Deutsch zu lernen, mache
aber keine großen Fortschritte, weil er seit Jahren keine Schule mehr besucht habe.

6

Ausweislich eines Aktenvermerks erklärte der Kläger anlässlich einer Vorsprache
am 7. April 1995: Als er fünf Jahre alt gewesen sei, habe seine Familie umziehen
müssen. Die Eltern hätten die Wahl zwischen zwei neu gegründeten Städten gehabt.
Die wenigen Deutschen hätten ganz verstreut gelebt. Seine Großmutter habe er nur
zweimal besucht. Sein Großvater habe zwar Deutsch gesprochen, er, der Kläger,
habe ihn aber nur teilweise verstanden. Er fühle sich als Deutscher, weil seine
Vorfahren alle Deutsche seien. Er habe versucht, mit seiner Frau Deutsch zu
sprechen, habe aber wenig verstanden und sich mit ihr nicht richtig verständigen
können. Sein Bruder habe besser Deutsch gekonnt, weil er fünf Jahre älter gewesen
sei und später in Alma-Ata Deutsch studiert habe. In dem Aktenvermerk ist
festgehalten, dass der Kläger die deutschen Fragen wohl teilweise bis überwiegend
verstanden, aber fast nur auf Russisch beantwortet habe.

7

In einem Schreiben vom 23. November 1995 erklärte der Vater auf Nachfrage
des Beklagten, die Familie habe 1962 nach Schließung der Kohlengrube, in der er
bis dahin gearbeitet habe, nach Schachtinsk umziehen müssen. Damals sei der
Kläger erst fünf Jahre alt gewesen. Auf Grund der Verhältnisse in Schachtinsk habe
sein Sohn nicht mehr mit deutschen Kindern zusammen sein können. Infolgedessen
hätten seine Sprachkenntnisse nach und nach abgenommen. Aus diesem Grund
spreche er auch schlechter Deutsch als seine Frau, die bis zu der Heirat in einem
Dorf gelebt habe, in der sehr viele Deutsche gelebt hätten. Q. habe seine
Sprachkenntnisse verbessert, indem er einen Sprachkurs besucht habe, den er mit
der Note "gut" abgeschossen habe. Hierzu wurde ein Zeugnis der Akademie
Überlingen vom 31. Juli 1995 vorgelegt, ausweislich dessen der Kläger in der Zeit
vom 15. Februar 1995 bis 31. Juli 1995 an einem Sprachlehrgang (Grundstufe)
Deutsch für Aussiedler mit 35 Zeitstunden pro Woche mit gutem Erfolg teilgenommen
hat.

8

Am 25. März 1996 führte der Beklagte mit dem Kläger im Rahmen einer
Anhörung einen Sprachtest durch. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen
auf den hierüber gefertigten und vom Kläger unterzeichneten Aktenvermerk (Beiakte
Heft 1 Bl. 137). Anlässlich dieser Anhörung erklärte die Ehefrau des Klägers, dass ihr
Mann, als sie ihn kennen gelernt habe, nur ganz wenig Deutsch gesprochen habe.
Seine Mutter habe ihr auf ihre Frage hin dazu erklärt, dass sie, die Mutter, schon als
junges Mädchen bei Russen habe dienen müssen und deshalb wenig Deutsch
gesprochen habe. Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Akademie Überlingen mit
Schreiben vom 16. August 1996 mit, dass der Kläger zu Beginn des
Sprachlehrgangs über einen Grundwortschatz verfügt habe. Er habe sich in seine
Angelegenheiten betreffende Gesprächssituationen hinreichend verständigen
können. Er habe mehr passiv als aktiv über Vorkenntnisse der deutschen Sprache
verfügt und sei sehr bemüht gewesen, seine Sprachkenntnisse zu verbessern.

9

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens befragte der Beklagte mehrere Bekannte
und Verwandte des Klägers insbesondere zu dessen Sprachkenntnissen. Wegen der
Einzelheiten der von den Befragten gemachten Angaben wird auf ihre jeweiligen
schriftlichen Erklärungen Bezug genommen.

10

Durch Bescheid vom 14. März 1997 lehnte der Beklagte die Erteilung einer
Bescheinigung als Spätaussiedler ab. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Kläger sei
kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des Gesetzes, weil er die
Mindestanforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache nicht erfülle. Die
vorhandenen Sprachkenntnisse reichten für eine Verständigung nicht aus. Eine
hinreichende Vermittlung des Bestätigungsmerkmals "Sprache" sei nicht feststellbar.
Gründe, wonach die Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen nicht möglich gewesen
wäre, seien keine gegeben. Gleichzeitig erteilte der Beklagte dem Kläger eine
Bescheinigung als Ehegatte einer Spätaussiedlerin, da seiner Ehefrau eine
Bescheinigung als Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 BVFG ausgestellt wurde.

11

Gegen die Ablehnung der Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung erhob der
Kläger am 3. April 1997 Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend: Bis zum
Zeitpunkt seiner Bekenntnisfähigkeit, auf den es maßgeblich ankomme, sei ihm die
deutsche Sprache in der Familie vermittelt worden. Aufgrund der Umsiedlung nach
Schachtinsk sei der Gebrauch der deutschen Sprache nur noch im Familienkreis
möglich gewesen. Außerhalb der Familie habe er nicht Deutsch sprechen können,
weil er sich dadurch ausgegrenzt hätte. Er sei in seinem Heimatland stets als
Deutscher behandelt worden. Auch heute sei er durchaus in der Lage, eine
Unterhaltung auf Deutsch zu führen, wenn sich das Gespräch auf Dinge des
täglichen Lebens beschränke.

12

Durch Bescheid vom 3. März 1998 wies der Landrat des Hochsauerlandkreises
den Widerspruch zurück. Dem Kläger sei die deutsche Sprache nicht hinreichend
vermittelt worden, denn nach den Feststellungen anlässlich der Beantragung der
Spätaussiedlerbescheinigung und den weiteren im Verwaltungsverfahren getroffenen
Feststellungen seien bei ihm nur geringfügige Deutschkenntnisse vorhanden. Diese
sprächen auch gegen eine Vermittlung sonstiger Bestätigungsmerkmale im Sinne
des Gesetzes.

13

Der Kläger hat am 4. April 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf das
Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und betont, in rechtlicher
Hinsicht komme es nur darauf an, ob ihm bis zum Abschluss seiner Prägephase
solche Bestätigungsmerkmale prägend vermittelt worden seien. Abgesehen davon
habe er aber auch im Zeitpunkt seiner Einreise ausreichend Deutsch gesprochen.
Der Beklagte habe im Rahmen seiner Ermittlungen nicht berücksichtigt, dass er in
einer Familie aufgewachsen sei, in der die deutsche Sprache einerseits im
wolgadeutschen Dialekt durch die Mutter andererseits in Hochdeutsch durch den
Vater verwendet worden sei. Auf Grund der zwangsläufig zusätzlich zu
verwendenden russischen und darüber hinaus zu erlernenden kasachischen
Sprache habe es in seiner Familie eine überaus große Gemengelage hinsichtlich der
Sprachverwendung gegeben. Bestimmte Begriffe der deutschen Sprache seien ihm
überhaupt nicht geläufig gewesen. Wegen der Umstände im Herkunftsgebiet habe er
nur ein entsprechendes Vokabular im innerfamiliären und häuslichen Umfeld erlernen
können. Dies habe naturgemäß nur eingeschränkt sein können. Der Beklagte habe
festgestellt, dass er zum Zeitpunkt der Einreise zumindest teilweise aktive, darüber
hinaus auch passive Sprachkenntnisse gehabt habe. Diese müssten als für ein
einfaches Gespräch ausreichend angesehen werden, soweit dieses sich nur mit den
im Herkunftsgebiet alltäglichen Lebenssachverhalten befasse. Eine weitergehende
prägende Vermittlung sei auf Grund der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht
möglich gewesen.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 14. März 1997 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des
I. vom 3. März 1998 zu verpflichten, ihm
die beantragte Spätaussiedlerbescheinigung nach
§ 15 Abs. 1 des Vertriebenengesetzes zu
erteilen.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat an der im Ablehnungsbescheid vertretenen Rechtsauffassung festgehalten
und ergänzend erklärt: Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers müssten die
Bestätigungsmerkmale im Sinne des Gesetzes im Zeitpunkt der Aussiedlung
vorliegen. Die Behauptung des Klägers, im Zeitpunkt der Einreise ausreichend
Deutsch gesprochen zu haben, entbehre jeder Grundlage. Tatsächlich sei der Kläger
zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, Deutsch gut zu verstehen und auf
die einfachsten Fragen aus dem Bereich des täglichen Lebens eine Antwort zu
geben. Eine Verständigung ohne Sprachmittler sei mit ihm nicht möglich gewesen.

19

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

20

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein
Klagebegehren weiter. Er ist der Ansicht, sein Anspruch auf Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung richte sich nach dem Bundesvertriebenengesetz in der
bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung. Soweit der Übergangsregelung die
Anwendbarkeit des Bundesvertriebenengesetz in der durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz geänderten Fassung gefolgert werde, handele es sich
um eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung. Unter
Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 zu dem Bestätigungsmerkmal
Sprache seien in seinem Fall die Voraussetzungen in Bezug auf dieses Merkmal
erfüllt. Denn die deutsche Sprache habe in der Familie eine wesentliche Bedeutung
gehabt. Weitergehende Anforderungen dürften an die Vermittlung wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht gestellt werden.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom
14. März 1997 und des Widerspruchsbescheides des
Landrates des I. vom 3. März 1998 zu
verpflichten, ihm die beantragte
Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1
BVFG auszustellen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Für eine Verfassungswidrigkeit der
Übergangsregelung sei nichts erkennbar, insbesondere liege in dieser Regelung
keine unzulässige echte Rückwirkung. Die Voraussetzungen des
Bestätigungsmerkmals Sprache erfülle der Kläger nicht, da er im Zeitpunkt der
Einreise nicht in der Lage gewesen sei, die an ihn gerichteten einfachen Fragen vom
Sinn her zu erfassen und zu beantworten. Abgesehen davon könne aber auch nicht
festgestellt werden, dass beim Kläger im Zeitpunkt seiner Selbständigkeit die
deutsche Sprache "Gewicht" im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht vom 19. Oktober 2000 gehabt habe. Denn der Kläger und
die von ihm benannten Zeugen hätten dazu angegeben, dass eine Vermittlung
lediglich bis zur Vollendung des fünften bzw. sechsten Lebensjahres erfolgt sei.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausstellung der
begehrten Bescheinigung.

29

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30. August 2001 - BGBl. I, 2266, erhalten Spätaussiedler zum
Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
ist. Der Rechtsbegriff der deutschen Volkszugehörigkeit ist definiert in § 6 BVFG. Der
Senat lässt offen, ob bei der Entscheidung des Rechtsstreits in diesem Verfahren
über einen Antrag nach § 15 Abs. 1 BVFG gemäß § 100 a BVFG der Bestimmung
des § 6 BVFG in der nunmehr geltenden Fassung anzuwenden ist, oder ob, wie der
Kläger meint, aus verfassungsrechtlichen Gründen in der bis zum 6. September 2001
geltenden Fassung. Denn der Kläger erfüllt in keinem Fall die Voraussetzungen als
deutscher Volkszugehöriger.

30

1. Da der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum
Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

31

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, denn es steht zur Überzeugung
des Senats fest, dass er im Zeitpunkt seiner Einreise nicht in der Lage gewesen ist,
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Nach den Feststellungen
des Beklagten, die in mehreren Aktenvermerken nachvollziehbar festgehalten
worden sind, konnte sich der Kläger nach seiner Einreise in allenfalls als
bruchstückhaft zu bezeichnender Weise auf Deutsch artikulieren. Danach verfügte er
zwar über gewisse passive deutsche Sprachkenntnisse, die es ihm ermöglichten,
einige der an ihn gerichteten Fragen zu verstehen, war aber praktisch nicht in der
Lage, diese mehr als nur ansatzweise selbst auf Deutsch zu beantworten und aktiv
ein Gespräch zu führen. Nach den Feststellungen des Beklagten war es nicht
möglich, sich mit ihm über einfache ihn betreffende Angelegenheiten auf Deutsch zu
unterhalten.

32

Dass diese Feststellungen zutreffend sind, wird bestätigt durch die Angaben der
Eltern des Klägers. Diese haben auf ausdrückliche Nachfrage des Beklagten, warum
ihr Sohn kaum Deutsch spreche und auch nicht viel Deutsch verstehe, im März 1995
erklärt, ihr Sohn versuche, wieder Deutsch zu lernen, mache aber keine großen
Fortschritte, weil er seit Jahren keine Schule mehr besucht habe. Als Grund für die
geringen Sprachkenntnisse gaben sie an, dass sie früher eine große Familie
gewesen seien, in der viel Deutsch gesprochen worden sei. Der Kläger habe
hauptsächlich mit seinen Großeltern und Geschwistern Deutsch geredet, weil sie, die
Eltern, immer viel hätten arbeiten müssen. Nach dem Umzug der Familie habe es
dann nur wenige Möglichkeiten gegeben, außerhalb der Familie Deutsch zu
sprechen. Während seiner Studien- und anschließenden Militärzeit habe ihr Sohn
ebenso wenig Gelegenheit gehabt, Deutsch zu sprechen, wie später während seines
Berufslebens als Bergmann. Da er eine eigene Familie gehabt habe, seien seine in
der Kindheit erworbenen Deutschkenntnisse immer schlechter geworden. Diese
Angaben der Eltern stimmen überein sowohl mit den aktenkundigen Erklärungen des
Klägers als auch mit der vom Beklagten festgehaltenen Aussage seiner Ehefrau.
Letzterer kommt auch deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil die
deutschstämmige Ehefrau offenbar immer schon ausreichend Deutsch gesprochen
hat und ihr deshalb nach der Einreise vom Beklagten auch eine Bescheinigung nach
§ 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt worden ist. Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren
auf die ergänzende Frage, warum ihm von seinen Eltern keine deutschen
Sprachkenntnisse vermittelt worden seien, erklärt, bis zum Alter von fünf Jahren
unter Deutschen gelebt und Deutsch gesprochen zu haben, dann aber an einen Ort
gezogen zu sein, in dem keine Deutschen gelebt hätten und sie als Kinder
ausgelacht und beschimpft worden seien. Anlässlich einer Vorsprache beim
Beklagten im April 1995 hat er erklärt, er habe versucht, mit seiner Frau Deutsch zu
sprechen, hätte aber wenig verstanden und sich mit ihr auf Deutsch nicht richtig
verständigen können. Seine Ehefrau hat im März 1996 anlässlich des vom Beklagten
mit dem Kläger durchgeführten Sprachtest bekundet, ihr Mann habe schon, als sie
ihn kennen gelernt habe, nur ganz wenig Deutsch gesprochen. Insgesamt folgt aus
diesen verschiedenen Erklärungen, dass der Kläger bis zum Zeitpunkt seiner
Ausreise in seinem eigenen familiären Umfeld bereits nicht in der Lage gewesen ist,
auf Deutsch zumindest ein einfaches Gespräch zu führen.

33

Belegt werden die nur rudimentären Deutschkenntnisse des Klägers im Zeitpunkt
der Einreise weiterhin durch den vom Beklagten im März 1996 durchgeführten
Sprachtest. Soweit der Kläger die dabei an ihn gestellten einfachen Fragen
überhaupt verstanden hat, bestanden seine Antworten, wie der darüber gefertigte
Aktenvermerk deutlich zeigt, im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung einzelner
Wörter oder Satzfragmente. Vollständige, grammatikalisch weitgehend korrekte
Sätze hat der Kläger praktisch nicht geäußert. Dies belegt, dass der Kläger auch
mehr als eineinhalb Jahre nach seiner Einreise nach Deutschland und trotz
Absolvierung eines intensiven halbjährigen Sprachkurses über zumindest nur sehr
eingeschränkte aktive deutsche Sprachkenntnisse verfügt hat. Die Möglichkeit, sich
nur bruchstückhaft in deutscher Sprache verständigen zu können, genügt aber im
Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht. Darauf, dass der Kläger inzwischen
besser Deutsch spricht, kommt es rechtlich nicht an.

34

Die Feststellung, dass der Kläger im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund
familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann, ist auch nicht
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG entbehrlich. Der Senat geht in seiner dem
Prozessbevollmächtigten bekannten ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die
deutsche Sprache in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in
den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen werden konnte, in denen
sich nur wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe aufhielten.

35

Vgl. Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997
- 2 A 4244/99 -.

36

Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte
Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache
als Bestätigungsmerkmal im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer
Estland, Lettland und Litauen wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass
zahlreichen Deutschen in der Familie die deutsche Sprache tatsächlich vermittelt
worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten
müsste, sind von dem Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden.
Aus dem Umstand, dass die Alltagssituation, in der der Kläger nach der Deportation
der Familie aufgewachsen ist, außerhalb der Familie durch die russische Sprache
geprägt und dominiert war, folgt nicht, dass eine Vermittlung von Deutsch in der
Familie des Klägers nicht möglich gewesen wäre.

37

Der Umstand, dass die Familie des Klägers nach dem Umzug nach Schachtinsk
seinen Angaben zufolge weitgehend ohne Kontakt zu vielen anderen Deutschen
gelebt hat, führt nicht zur Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG. Denn dies liefe
darauf hinaus, dass der vom Gesetzgeber ersichtlich als Ausnahme geschaffene
Fiktionsfall im Hauptanwendungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion angesichts der
bekannten dort gegenüber den Volksdeutschen erfolgten Maßnahmen im Rahmen
der Deportation der Regelfall wäre. Dies ist aber ersichtlich nicht der Sinn der
Vorschrift.

38

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 5. Juni
2000 - 5 B 136.99 -.

39

Dass eine Sprachvermittlung an den Kläger wegen unterschiedlicher in der
Familie gesprochener Dialekte nicht möglich gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar
dargelegt. Vielmehr haben der Kläger, seine Eltern und seine Ehefrau andere
Gründe angegeben, warum der Kläger nur über unzureichende Deutschkenntnisse
im Zeitpunkt der Einreise verfügte.

40

2. Auch auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 BVFG a.F. ist der Kläger kein
deutscher Volkszugehöriger. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG a.F. ist deutscher
Volkszugehöriger, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F.), ihm die Eltern, ein
Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung,
Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.) und er sich bis zum
Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis
dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG a.F.). Im Fall des Klägers sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG a.F. nicht erfüllt. Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Vorschrift,

41

vgl. Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -,
BVerwGE 112, 112,

42

genügt es, dass Kindern bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur
bis zum Eintritt der Selbständigkeit vermittelt worden sind, bei ihnen also mit
Abschluss des Vermittlungsvorganges die Grundlage für eine (mögliche) deutsche
Bewusstseinslage geschaffen worden ist. Dabei kommt der Sprache besondere
Bedeutung zu. Denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über
die Sprache erfolgen. Die Sprachvermittlung vollzieht sich in der Anfangszeit
insbesondere in Form der Nachahmung der von den Eltern, einem Elternteil oder
anderen Verwandten gesprochenen Sprache. Im Laufe der Jahre wird sie dann in
eine Verfestigung der gelernten Sprache und eine Vertiefung und Erweiterung der
Sprachkenntnisse durch fortgesetzten Sprachgebrauch übergehen. Für eine
hinreichende Sprachvermittlung ist es ausreichend, wenn das Kind im Elternhaus die
deutsche Sprache erlernt und gesprochen hat, also mehrsprachig aufgewachsen ist,
die deutsche Sprache beim Gebrauch in der Familie mithin Gewicht gehabt hat. Dem
wird genügt, wenn die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte - grundsätzlich
beginnend mit dem Säuglingsalter bis zur Selbständigkeit - ihren Kindern die
deutsche Sprache so beibringen, wie sie selbst diese beherrschen. Die deutsche
Sprache muss nicht als Hochsprache vermittelt worden sein, es reicht aus, wenn sie
so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts -
gesprochen worden ist.

43

Ausgehend davon kann bei dem Kläger ebenfalls keine hinreichende Vermittlung
der deutschen Sprache i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG festgestellt werden. Er
selbst, seine Eltern und die vom Beklagten befragten Zeugen haben bestätigt, dass
der Kläger bis zu seinem 6. Lebensjahr in der Familie Deutsch gelernt hat. Eine
wichtige Vermittlungsrolle ist dabei seiner Großmutter zugekommen, die den Kläger
wegen der Berufstätigkeit seiner Eltern als Kleinkind offenbar in großem Umfang
betreut hat. Nach dem Umzug der Familie nach Schachtinsk hat der Kläger dagegen
in der Familie immer weniger Deutsch gelernt und gesprochen. Seine Großmutter
wohnte nicht mehr in der Nähe und konnte deshalb keinen nennenswerten
Vermittlungsbeitrag mehr leisten. Auch seitens der Eltern hat es keine weitergehende
und vertiefende Vermittlung der deutschen Sprache gegeben. Der Vater des Klägers
hat ausdrücklich erklärt, dass sein Sohn in Schachtinsk nicht mehr mit deutschen
Kindern habe zusammen sein können und infolgedessen seine Deutschkenntnisse
nach und nach abgenommen hätten. Der abnehmende Sprachgebrauch in der
Familie spiegelt sich auch in den schriftlichen Zeugenaussagen wieder, denn darin ist
übereinstimmend nur davon die Rede, dass der Kläger bis zum sechsten Lebensjahr
Deutsch gesprochen habe. Später habe er Russisch lernen müssen. Diese Angaben
lassen insgesamt nur den Schluss zu, dass Deutsch in der Familie des Klägers nach
seinem sechsten Lebensjahr keine nennenswerte Rolle mehr gespielt hat. Sie lassen
insbesondere nicht erkennen, dass der Kläger seine in der frühen Kindheit
erworbenen Deutschkenntnisse bis zum Abschluss der Prägephase innerfamiliär
soweit vertieft hat, dass er im Zeitpunkt seiner Selbständigkeit in der Lage gewesen
wäre, Deutsch mehr als nur bruchstückhaft zu sprechen. Angesichts dessen kann
nicht festgestellt werden, dass die deutsche Sprache dem Kläger bis zu seiner
Selbständigkeit mit Gewicht vermittelt worden ist.

44

Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 BVFG a.F.
wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne
das Hinzutreten besonderer Umstände, die der Kläger nicht substantiiert vorgetragen
hat und die auch sonst nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen
Erziehung des Klägers zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn
ausgegangen werden.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214, vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -, und vom 19. Oktober 2000 - 5 C
44.99 -, BVerwGE 112, 112, sowie Beschlüsse vom
22. März 1999 - 5 B 24.99 - und vom 7. Mai 2001
- 5 B 87.00 -.

46

Der vom Kläger angeführte Gesichtspunkt, er sei Deutscher, weil seine Eltern
Deutsche seien, genügt dafür nicht.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

50