Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-25, Aktenzeichen 19 W 30/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0825.19W30.99.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts
nach den §§ 771 III, 769 ZPO ist unzulässig, weil der angefochtene
Beschluß nicht greifbar gesetzwidrig ist, insbesondere das
Landgericht die Grenzen seines Ermessensspielraums nicht verkannt
hat. Nur in einem solchen Fall wäre die sofortige Beschwerde nach
überwiegender Meinung in der Rechtsprechung, insbesondere auch des
OLG Köln, und in der Literatur zulässig. Die Einstellung der
Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung soll nur ganz
ausnahmsweise bei einem besonderen Schutzbedürfnis des Schuldners
erfolgen (vgl. OLG Köln OLGR 1998, 237; 1997, 176, 214; 1996, 119;
1995, 75, 187; 1994, 264; 1993, 187; 1992, 162, 223; Musielak, ZPO,
§ 707 Rn. 12, 13; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 769 Rn. 18;
Zöller/Herget, ZPO 21. Aufl., § 769 Rn. 13; jeweils m. zahlr.
Nachw.). Seine früher vertretene Ansicht, die sofortige Beschwerde
gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO sei ohne besondere
Voraussetzungen zulässig (OLGR 1992, 13; 1993, 187), hat der Senat
auch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht aufrechterhalten
(Beschluss vom 12.04.1999 - 19 W 14/99), nachdem er die Frage in
einem früheren Beschluss offen gelassen hatte (OLGR 1998, 168).
Diese Ansicht wird beim OLG Köln soweit ersichtlich nur noch vom
12. Zivilsenat vertreten (OLG 1998, 103).

3

Es ist nicht erkennbar, dass das Landgericht in dem
angefochtenen Beschluss sein Ermessen fehlerhaft oder gar nicht
ausgeübt hätte. Der nachträglich vom Kläger in Kopie vorgelegte
Kfz-Brief spricht eher gegen ihn, weil auch dort die Schuldnerin
als Halterin eingetragen ist. Die vom Landgericht festgesetzte
Sicherheitsleistung von 20.000 DM erscheint nicht überhöht, da die
gegen die Schuldnerin erhobene Forderung, derentwegen die Beklagte
die Zwangsvollstreckung des streitigen PKWs betreibt, nach dem
Inhalt der Beiakten 285 M 8665/98 AG Köln wesentlich höher ist.
Ergänzender Vortrag in der Beschwerdebegründung ist im übrigen
nicht zu berücksichtigen; er kann nicht dazu führen, die
erstinstanzliche Entscheidung rückwirkend als gesetzwidrig
anzusehen (OLG Frankfurt, FamRZ 1987, 393; OLG

4

Hamburg, FamRZ 1984, 922; Zöller/Herget, a.a.O., § 769 Rn. 13),
zumal das Landgericht seinen Beschluß jederzeit abändern kann
(Zöller/Herget, a.a.O., m.N.).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

6

Beschwerdewert: 4.000 DM (= 1/5 des Hauptsachewertes, vgl.,
Zöller Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16 "Einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung").