Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-02-21, Aktenzeichen 10 L 314/22
ECLI:DE:VGD:2022:0221.10L314.22.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der am 11. Februar 2022 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihn in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei einzustellen und ihn unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeimeisteranwärter zu ernennen,

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hilfsweise,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, über seine Bewerbung um Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei unverzüglich bis spätestens zum 28.02.2022 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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hat keinen Erfolg.

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1. Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Der Antragsteller erstrebt mit seinem Hauptantrag eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil eine einstweilige Anordnung, mit welcher die Antragsgegnerin verpflichtet würde, den Antragsteller in den mittleren Polizeivollzugsdienst einzustellen, bereits - wenn auch zeitlich begrenzt bis zur Entscheidung in der Hauptsache - genau die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache erreichen könnte. Eine Anordnung solchen Inhalts würde aber grundsätzlich eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung allerdings dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 6 B 971/08 -, juris, Rn. 2 m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht vollständig erfüllt. Zwar ist wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren im Hinblick auf eine zeitnahe Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst nicht zu erreichen und dem Antragsteller drohen bei einem Verweis auf das Klageverfahren unzumutbare Nachteile. Bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss können einschließlich etwaiger Rechtsmittelverfahren insgesamt mehrere Jahre vergehen. Der Antragsteller würde dann nicht nur den zunächst avisierten Einstellungstermin im März 2022, sondern auch die weiteren Einstellungstermine in nachfolgenden Jahren nicht wahrnehmen können. Dieser Zeitverlust ist irreversibel, da eine rückwirkende Einstellung zum ursprünglich begehrten Einstellungstermin nicht möglich ist. Ein Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Klageverfahrens ist dem Antragsteller vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten.

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Es mangelt aber am Vorliegen der nötigen Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren und mithin an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Der Erfolg der Hauptsache ist auch bei der hier gebotenen Prüfung hinsichtlich des Hauptantrags nicht überwiegend wahrscheinlich.

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Die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei geht mit der Ernennung zum Beamten auf Widerruf einher (§ 5 Abs. 1 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung). Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei richtet sich gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und dessen Ausgestaltung durch § 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG) in Verbindung mit § 9 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes trifft und nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch).

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Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, und stattgebender Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris.

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Allerdings erwächst regelmäßig - so auch hier - weder aus Art. 33 Abs. 2 GG noch aus den ihn konkretisierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung. Vor diesem Hintergrund hat der Hauptantrag keinen Erfolg.

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2. Auch der zulässige Hilfsantrag ist unbegründet. Ein Anspruch besteht grundsätzlich nur darauf, dass der Dienstherr über eine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, was im vorliegenden Verfahren geschehen ist.

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Die Antragsgegnerin hat die begehrte Einstellung aller Voraussicht nach zu Recht aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung des Antragstellers abgelehnt und seinen Bewerbungsverfahrensanspruch deshalb nicht verletzt.

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Geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44.

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Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11.

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Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden. Er kann nicht in den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden. Im Rahmen der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr zum einen die aktuelle gesundheitliche Eignung des Bewerbers festzustellen, zum anderen aber auch eine prognostische Beurteilung zum Risiko der vorzeitigen Dienstunfähigkeit vorzunehmen. Die Voraussetzungen, denen ein Bewerber in gesundheitlicher Hinsicht genügen muss, ergeben sich aus den körperlichen Anforderungen, die der Beamte erfüllen muss, um die Ämter seiner Laufbahn wahrnehmen zu können. Es obliegt dem Dienstherrn, die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Einschätzungsspielraums - orientiert am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn - zu bestimmen. Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 10 ff.

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Die bereits verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich normierte Zugangsschranke der körperlichen Eignung kann der Dienstherr durch Verwaltungsvorschriften ausgestalten, die eine Verwaltungspraxis nach einheitlichen und gleichmäßigen Maßstäben sicherstellen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2018 - 6 A 2016/17 -, juris Rn. 67, m.w.N.

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Für die Bundespolizei hat der Dienstherr die gesundheitlichen Anforderungen in der Polizeidienstvorschrift 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit" -2020 - (PDV 300 – 2020 - ) im Einzelnen festgelegt. In dieser den Begriff der Polizeidiensttauglichkeit (gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) interpretierenden und konkretisierenden Verwaltungsvorschrift sind die auf Grund besonderer Sachkunde gewonnenen, auf die spezifischen Anforderungen des Polizeidienstes zugeschnittenen ärztlichen Erfahrungswerte zusammengefasst.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2014 - 6 A 1552/12 -, juris Rn. 3, und vom 12. November 2013 - 6 B 1226/13 -, juris Rn. 5, m.w.N.; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Februar 2020 - B 5 K 18.929 -, juris Rn. 32; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 L 2665/18 -, juris Rn. 21; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Mai 2009 - 2 K 425/09 -, juris Rn. 26.

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Nach PDV 300 – 2020 – Anlage 1 Nr. 8.3.1 – ist die Polizeidiensttauglichkeit bei einer ausgeprägten Varizenbildung ausgeschlossen.

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Die Antragsgegnerin hat auch nicht lediglich auf PDV 300 Nr. 8.3.1 verwiesen, sondern eine eigene Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers getroffen.

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Vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2018 - OVG 4 B 19.14 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 8. November 2016 - 2 A 484/15 -, juris.

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Die Antragsgegnerin durfte sich bei ihrer Entscheidung zunächst auf das polizeiamtsärztliche Gutachten der Dr. med. C. vom 19.10.2021 und die ergänzende polizeiärztliche Stellungnahme derselben vom 20.01.2022 stützen. Darin wird die fehlende Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers in sich schlüssig und widerspruchsfrei sowie überzeugend begründet. Die Polizeiamtsärztin Frau Dr. med. C. geht zunächst zutreffend darauf ein, dass bei dem Antragsteller – was unstreitig ist – 2015 und 2020 eine Varizen-Operation durchgeführt werden musste. Dabei erfolgte die Operation 2020 wegen einer Rezidivvarikosis mit Stammveneninsuffizienz der Vena saphena magna sowie einer Seitenvariskosis beidseits. Die Polizeiamtsärztin Frau Dr. med. C. geht dann weiter davon aus, dass eine Operation mit Entfernung der Krampfader zeitweilig zur Entlastung des Venensystems beiträgt. Jedoch sei es wissenschaftlich erwiesen, dass sich im weiteren Verlauf erneut Krampfadern ausbilden und diese Erkrankung lebenslang bestehe. Anhand der bekannten Literatur lägen die Rezidivraten nach chirurgischer Therapie nach 2 Jahren bei bis zu 35% und nach 11 Jahren bei bis zum 65 %. Der individuelle Verlauf der Erkrankung könne nicht mit zweifelsfreier Sicherheit vorausgesagt werden und auch positive Verläufe seien prinzipiell möglich. Dabei müssten die individuellen Gegebenheiten beachtet werden. Als individuelle Besonderheit bei dem Antragsteller habe bereits im Alter von 28 Jahren ein operationswürdiger Befund vorgelegen, was ohne das Vorliegen multipler Schwangerschaften oder Übergewicht auf eine entsprechende erbliche Veranlagung schließen lasse. Unabhängig davon sei statistisch belegt, dass das Chronifizierungsrisiko eines Krampfadernleidens bei 4 % pro Jahr liege, so dass bei dem Antragsteller bereits ohne Einbeziehung seiner genetischen Disposition für eine Bindegewebsschwäche der Beinvenen ein Risiko für das Entstehen einer chronisch venösen Insuffizienz in den kommenden 20 Jahren von 80 % angenommen werden müsse. Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller bei seiner Einstellung eine ganz erhebliche Dienstzeit von etwa 30 Jahren vor sich habe, sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in diesem individuellen Fall davon auszugehen, dass der Antragsteller bei den Belastungen im Polizeivollszugsdienst ein relevantes Fortschreiten seines bestehenden Krampfadernleidens erfahren werde, so dass er absehbar nicht mehr vollumfänglich als Polizeivollzugsbeamter eingesetzt werden könne und schon aktuell aus Fürsorgegründen nicht eingesetzt werden könne. Im Polizeivollszugsdienst komme es nämlich zu längeren Phasen eines beengten Sitzens in Kraftwagen oder zu längerem Stehen bei Kontrollen oder Verkehrsregelungen. Diese Tätigkeiten belasteten die Venen besonders, da der Rückfluss des Blutes aus den anhängenden Körperpartien, eben der Beine nicht hinreichend gewährleistet sei. In der Folge komme es zum Rückstau von Blut mit sichtbaren Venenerweiterungen, ebendieser Krampfadern, Rückstau von Gewebswasser (Ödemen) mit Störung der Hautfunktion bis hin zu Entzündungen und schlecht heilenden Wunden. Gerade im Sommer würden klinische Beschwerden mit Schmerzen in den Beinen oder dicke Knöchel durch die Erweiterung der Venen und einem damit verbundenen erhöhten Druck in die tiefer liegenden Venen und deren verbundenen Ästen provoziert. Das Tragen von Kompressionstrümpfen entlaste zwar das Venensystem von außen, jedoch werde das dauerhafte Tragen als unangenehm empfunden und trage gerade im Sommer zur Schweißbildung bei. Das Tragen von Einsatzstiefeln könne durch angeschwollene Knöchel dann zu einer Zunahme von Schmerzen führen. Zudem könnten sich Einsätze über mehrere Tage hinziehen, ohne dass der Betroffene sich um präventive und entlastende Maßnahmen kümmern könne und Linderung erfahre. So sei davon auszugehen, dass die Beschwerden mit der Dauer des Einsatzes zunähmen. Bei statischen Belastungen wie Stehen und Sitzen sei zudem die Thrombosegefahr, bei chronischer Venenschwäche aufgrund des verlangsamten Blutflusses, deutlich erhöht. Ein Betroffener werde diese Situation des schmerzhaften Drucks in der venösen Blutbahn umgehen, um keine Verschlimmerung des Leidens bzw. auch bereits aufgetretener Beschwerden, hinnehmen zu müssen. Auch aus medizinischer Sicht werde empfohlen, langes Sitzen oder Stehen zu vermeiden. Entsprechend werde ein Beamter darauf hinweisen, dass ihm bestimmte Einsätze/Tätigkeiten gesundheitlich nicht zumutbar seien, bei denen die Venen besonders belastet seien. Das schränke die dienstliche Verwendung eines Beamten ein.

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Soweit der Antragsteller unter Verweis auf das fachärztliches Attest des Dr. med. K. aus E. vom 05.11.2021 ausführt, dass das Venenleiden „saniert“ sei, keine Pathologika am Gefäßsystem und aus gefäßchirugisch-phlebologischer Sicht keine Einschränkung seiner Tauglichkeit für berufliche oder sportliche Aktivitäten jeglicher Art bestünden, steht dem das nicht entgegen. Das aktuelle Auftreten/Vorhandensein akuter Symptome - allein zu diesem verhält sich die Stellungnahme - ist nämlich für sich genommen nicht ausschlaggebend. Es kommt auf die zugrunde liegende Erkrankung und ihre Auswirkungen im Dienst, nicht darauf an, durch welche Symptome sie sich zurzeit im Alltag äußert.

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Die Polizeiamtsärztin Frau Dr. med. C. hat nachvollziehbar ausgeführt, dass auch nach erfolgreicher Varizenoperation zur Vermeidung einer erneuten Erkrankung überwiegend stehende oder sitzende Tätigkeiten möglichst zu vermeiden sind. Sie hat weiter überzeugend ausgeführt, dass die Vermeidung einer überwiegend sitzenden oder stehenden Tätigkeit auf eine Verwendungseinschränkung - z. B. bezüglich der Verwendung im Bereitschaftsdienst - hinausläuft, die mit Hilfe der Prüfung der Polizeidiensttauglichkeit gerade vermieden werden soll.

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Dass die Antragsgegnerin eine solche Einschränkung der Verwendungsfähigkeit als tauglichkeitsausschließend erachten darf, rechtfertigt sich im Übrigen aus dem bei der Prüfung der Polizeidiensttauglichkeit anzulegenden und eingangs beschriebenen strengen Maßstab, der seinerseits durch die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes (vgl. Ziff. 1.2 der PDV 300 – 2020 - ) gerechtfertigt ist. Die Ausführungen des behandelnden Arztes Dr. med. K. sind daher auch deshalb nicht geeignet, die von der Polizeiärztin festgestellte Polizeidienstuntauglichkeit in Zweifel zu ziehen, weil sie die besonderen - erhöhten - Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes (vgl. Ziff. 1.2 der PDV 300) nicht berücksichtigen und diese auch nicht berücksichtigen können. Denn insoweit kommt dem Gutachten der allein mit der entsprechenden Kenntnis der Belange des Polizeivollzugsdienstes ausgestatteten Polizeiärztin der Vorrang vor einer Beurteilung durch den den Bewerber behandelnden Arzt zu.

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Auch hat die Antragsgegnerin die notwendige Einzelfallprüfung vorgenommen. Eine Nichtausschöpfung des Ermessensspielraumes durch die Antragsgegnerin ist vorliegend nicht erkennbar, da ein atypischer, von dem Grundgedanken der in Ziff. 8.3.1 PDV 300 – 2020 - enthaltenen gesundheitlichen Einschränkung abweichender Fall nicht vorliegt. Zutreffend ist, dass die Behörde bei der Anwendung einer die Gleichbehandlung gewährleistenden Verwaltungsvorschrift - wie hier der PDV 300 – 2020 – stets von sich aus prüfen muss, ob die vorgesehene Regelung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf den Einzelfall "passt" oder ob eine Abweichung geboten ist, um den Besonderheiten des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen. Sieht die PDV 300 – 2020 -, wie es vorliegend in Ziff. 8.3.1 der Anlage I der Fall ist, vor, dass ein bestimmter gesundheitlicher Risikofaktor einen absoluten "Fehler" in Bezug auf die Polizeidiensttauglichkeit darstellt und eine Einstellung von vornherein ausschließt, so muss gewährleistet sein, dass die allgemeine Risikoprognose, die der entsprechenden Bestimmung zugrunde liegt, auch auf jeden Bewerber, der den entsprechenden "Fehler" aufweist, individuell zutrifft,

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vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 13. Mai 2009 - 2 K 425/09 -, juris, Rdnr. 32.

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Davon ist vorliegend auszugehen. Die Antragsgegnerin erachtet den Fehler "Varizenbildung; überstandene Operation nach Krampfadern" als Risikofaktor, weil bereits der ersten Entstehung der Varizen nach allgemeinen medizinischen Erkenntnissen eine angeborene Bindegewebsschwäche zugrunde liegt, die nicht operativ zu behandeln ist. Hierzu wird auf die ausführliche Stellungnahme der Polizeiamtsärztin vom 22.01.2022 Bezug genommen. Diese Grundeinschätzung einer genetischen Veranlagung wird weder von dem Attest des Dr. med. K. in Frage gestellt, noch sind Anhaltspunkte dafür erkennbar - und wurden auch nicht vorgetragen -, dass die vorstehend zitierte Grundannahme etwa nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen unzutreffend sein könnte. Nach der Art des hier streitigen "Fehlers" ist daher ein vom "Normalfall" einer Krampfadernerkrankung abweichender "atypischer Sonderfall" nicht denkbar.

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Der Antragsteller trägt auch die materielle Beweislast für die erforderliche Eignung

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BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232 Rn. 30.

40

Er ist - anders als im Falle der Feststellung einer Dienstunfähigkeit von bereits ernannten Beamten

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vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 9

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oder der hierauf Bezug nehmenden Entlassung eines Beamten auf Probe nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBG

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40

44

- mit dem Risiko der Nichterweislichkeit seiner gesundheitlichen Eignung belastet.

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Hat die Antragsgegnerin nach alledem dadurch, dass sie die Einstellung des Antragstellers abgelehnt hat, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht verletzt, so kann dahingestellt bleiben, ob ein Dienstherr durch eine einstweilige Anordnung zur "vorläufigen" Berufung eines Antragstellers in das Beamtenverhältnis verpflichtet werden kann, da eine "vorläufige" Ernennung zum Beamten im Beamtenrecht nicht vorgesehen und mit Blick auf die Formenstrenge des Beamtenrechts nicht möglich sein dürfte.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 B 1763/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. März 2014 - 4 S 509/14 -, juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 GKG. Von einer Halbierung des danach maßgeblichen Wertes sieht die Kammer ab, weil das Antragsbegehren des vorläufigen Rechtsschutzes hier auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache im Klageverfahren gerichtet ist (vgl. Ziff. 1.5 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Der Hilfsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, da der Gegenstand des Hilfsantrages bereits im Hauptantrag enthalten ist, vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

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Rechtsmittelbelehrung:

50

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

51

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

52

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

53

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

54

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

55

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

56

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

57

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

58

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

59

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

60

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

61

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.