Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-21, Aktenzeichen 27 U 61/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0421.27U61.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang
begründet.

3

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der
Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für die unter Ziffer 2b
des angefochtenen Urteils (Seite 11) aufgeführten Mängel begehrt
hat. Dem Anspruch steht insoweit der im Kaufvertrag vom 4.6.1997
vereinbarte Gewährleistungsausschluß entgegen. Das Landgericht hat
die Formulierung:"... kauft...folgendes Fahrzeug gebraucht wie
besehen" zutreffend als Ausschluß der Gewährleistung nicht nur für
sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel in Form von
Verschleißerscheinungen gewertet. Durch die vorgenannte Klausel
wird zwar im allgemeinen die Gewährleistung nur für solche
technischen Mängel ausgeschlossen, die der Käufer bei einer
normalen Besichtigung und/oder Probefahrt ohne Hinzuziehung eines
Sachverständigen hätte feststellen können (Reinking/Eggert, Der
Autokauf, 6.A., Rn.1977). Unter besonderen Umständen kann aber die
Klausel einen vollständigen Gewährleistungsausschluß bedeuten. Je
älter das Fahrzeug ist, desto näher liegt die Annahme, daß der
Verkäufer sich auch für verborgene Mängel hat freizeichnen wollen,
zumal bei einem Verkauf aus dritter oder vierter Hand
(Reinking/Eggert, Rn.1978). Die Klausel darf nicht isoliert
betrachtet werden. Sie ist vielmehr im Zusammenhang zu sehen mit
dem übrigen Vertragsinhalt und dem Geschehen, das dem
Vertragsschluß vorausgegangen ist. Von Bedeutung ist auch, ob der
Verkäufer Erst- oder Nachbesitzer ist. Auch die Intensität der
Untersuchung und der Grad der Wahrnehmungsfähigkeit spielen eine
Rolle .

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Solche besonderen Umstände hat das Landgericht mit Recht
festgestellt. Der Bus ist am 22.2.1988 erstmals zugelassen worden.
Er war daher bei Verkauf am 4.6.1997 mehr als neun Jahre alt. Bei
Übergabe wies er eine Laufleistung von 581.000 KM auf. Der Beklagte
hat nach seinem unbestrittenen Vortrag in der Berufungserwiderung
seinerseits den Bus im Jahr 1996 von der Fa. A. gekauft.
Vorbesitzer war eine Fa. H. aus F.. Der Schluß des Landgerichts,
der Kläger hätte daher mit Verschleißerscheinungen rechnen müssen
und der Beklagte habe ein schutzwürdiges Interesse gehabt, seine
Haftung diesbezüglich auszuschließen, ist daher gerechtfertigt. Das
gilt gerade dann, wenn - wie der Kläger vorträgt - die
Anforderungen an die Wartung und Unterhaltung eines Reisebusses
weitaus höher sind als an einen normalen PKW und der Bus alle drei
Monate Zwischenuntersuchungen unterzogen werden muß. Insbesondere
dieser Umstand zeigt, daß bei einem Reisebus wegen seines
intensiven Einsatzes in erhöhtem Maß mit Verschleißerscheinungen zu
rechnen ist.

5

Der Kläger hat vor dem Kauf mit dem Bus eine mehrtägige Fahrt
nach Prag unternommen. Der Kläger war daher in der Lage, den Bus im
täglichen Gebrauch auf "Herz und Nieren" in einem Maß zu prüfen,
das über das normale Maß einer Besichtigung und Probefahrt weit
hinausging.

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Daraus folgt für die einzelnen Mängel folgendes:

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1. Defekt am hinteren Stabilisator:

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Es handelt sich um eine Verschleißerscheinung. Das stellt auch
der Kläger in der Berufungsbegründung nicht in Abrede.

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Dem Beklagten war zwar der Mangel bekannt, da er am 2.6.1997 bei
der Zwischenuntersuchung beanstandet worden ist (Bl.32 AH). Ob dem
Beklagten aber insoweit eine Offenbarungspflicht oblag und er sich
wegen Verletzung der Offenbarungspflicht nicht auf den
Haftungsausschluß berufen kann, kann dahinstehen. Der Kläger hat
nämlich auch in der Berufungsbegründung die Kosten für die
Reparatur des Stabilisators nicht nachvollziehbar dargetan. Aus der
Rechnung der Fa. W. vom 30.9.1997 (Bl.4 AH) lassen sich die
anteiligen Kosten nicht ermitteln.

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Letztes gilt auch für einen Anspruch aus § 463 BGB.

11

2.Hintere Reifen

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Insoweit greift der Gewährleistungsauschluß, da der Mangel bei
einer Untersuchung feststellbar war, es sich aber auch um einen
Verschleißmangel gehandelt hat.

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Die Behauptung des Klägers, der Mangel sei nicht feststellbar
gewesen, weil der Beklagte die schadhaften äußeren Reifen nach
innen auf den inneren Zwillingsreifen montiert habe, greift nicht.
Auch dann war der Mangel ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen
zu erkennen. Daß das Fahrzeug dazu auf eine Hebebühne oder auf eine
Grube hätte gefahren werden müssen, leuchtet nicht ein, ist aber
auch unerheblich.

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Auch wenn der Beklagte die schadhaften Reifen nach innen
montiert und außen neuwertige Reifen angebracht hatte, liegt darin
keine Täuschung des Klägers durch arglistiges Verschweigen. Da der
Mangel bei einer Besichtigung feststellbar war, bestand für den
Beklagten keine ungefragte Offenbarungspflicht. Eine solche setzt
voraus, daß zu Lasten einer Partei ein Informationsgefälle besteht.
Daran fehlt es, da der Kläger sich die Information ohne weiteres
beschaffen konnte. Im übrigen war dem Kläger nach seinem eigenen
Vortrag von der Pragfahrt her bekannt, daß die äußeren Reifen
schadhaft waren. Es bestand daher um so mehr Veranlassung, die
Reifen einer Prüfung zu unterziehen und nicht darauf zu vertrauen,
die inneren Reifen seien in Ordnung.

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Schließlich fehlt es an einem Beweisantritt, daß die Reifen
schon bei Übergabe schadhaft waren. Der Zeuge Hö. hat das Fahrzeug
erst später besichtigt. Bei der Zwischenuntersuchung am 2.6.1997
sind die Reifen nicht beanstandet worden.

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3. Stoßdämpfer

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Insoweit hat das Landgericht mit Recht einen Verschleißschaden
angenommen.

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Daß dem Beklagten nach der Behauptung des Klägers der Defekt an
den vorderen und hinteren Stoßdämpfern bekannt war, macht den
Gewährleistungsausschluß noch nicht gem. § 476 BGB nichtig. Es
fehlt an einer arglistigen Täuschung des Beklagten durch
Verschweigen, da er ungefragt diese Mängel nicht offenbaren mußte
und der Kläger nicht vorträgt, daß er danach gefragt hat.

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4. Abnutzung der vorderen Reifen und falsch eingestellt
Spur.

20

Hierfür gilt dasselbe wie für die Stoßdämpfer. Es handelt sich
einerseits um Verschleiß, zum anderen ist die Abnutzung auch bei
einem nur flüchtigen Blick zu erkennen.

21

Auch hier ist unerheblich, daß dem Beklagten die Mängel bekannt
waren.

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5. Undichter Retarder

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Es handelt sich um eine Verschleißerscheinung, die vom
Gewährleistungsausschluß erfaßt ist. Rechtlich spielt es keine
Rolle, daß dem Kläger der Mangel nicht aufgefallen ist, dem
Beklagten der Mangel aber bekannt war, da diesem keine
Offenbarungspflicht oblag.

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7. Defekte Pumpe für die Spülung in der Küche

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Es gilt dasselbe wie zuvor.

26

Daß dem Kläger der Defekt auf der Fahrt nach Prag nicht
aufgefallen ist, weil die Küche nicht benutzt worden ist, ist
unerheblich. Für ein arglistiges Verschweigen des Beklagten ergibt
sich nichts. Im übrigen ist der Beweisantritt durch den Zeugen Hö.
ungeeignet, weil dieser das Fahrzeug nach der Übergabe - vermutlich
am 16.6.1997 - besichtigt hat und der Beklagte behauptet, bei
Übergabe sei diese in Ordnung gewesen.

27

8. Austausch des Lenkgetriebes

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Nach dem eigenen Vortrag des Klägers handelt es sich um einen
Verschleiß, da das Lenkgetriebe nach der Behauptung des Klägers
nach 500.000 KM nach Herstellervorgaben ausgetauscht werden
muß.

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Für ein arglistiges Verschweigen ergibt sich nichts, da der
Beklagte nicht offenbarungspflichtig dafür ist, daß dies nicht
geschehen ist.

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9. und 10. Klimaanlage und Gebläse

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Insoweit handelt es sich ebenso wie bei dem defekten Gebläse um
eine Verschleißerscheiung.

32

Im übrigen fällt der Mangel an der Klimaanlage unter den Begriff
der Besichtigung. Zwar ist die Funktionstüchtigkeit einer
Klimaanlage nicht im Wortsinn zu besichtigen, jedoch zu prüfen,
wenn man sie anstellt. Ebenso wie man die elektrische Anlage -
Scheinwerfer, Blinker usw. - anstellen muß, um ihre
Funktionstüchtigkeit zu erkennen, muß man auch die Klimaanlage
anstellen. Diese bläst, wenn sie funktionstüchtig ist, bei der
niedrigsten einstellbaren Temperatur deutlich spürbar kühle Luft in
den Innenraum. Daß der Kläger die Klimaanlage auf der Fahrt nach
Prag nicht angestellt hat, ist daher unerheblich.

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10. Unrund laufender Motor.

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Das Landgericht hat den Gewährleistungsausschluß greifen lassen,
weil der Mangel feststellbar gewesen sei.

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Der Kläger meint, jeder Motor habe eine andere
Laufcharakteristik. Erst wenn man das Fahrzeug kenne, könne man
beurteilen, ob ein unrunder Motorlauf "normal" sei oder ob ein
Fehler vorliege. Doch kommt es hierauf nicht an, weil der Beklagte
den unruhigen Lauf bestritten hat und der Kläger keinen Beweis
dafür angetreten hat, daß die Laufunruhe bei Übergabe vorhanden
war.

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11. Falscher Luftfilter

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Der Senat geht davon aus, daß der Luftfilter inzwischen
ausgewechselt worden ist, so daß sich durch das angebotene
Sachverständigengutachten nicht mehr feststellen läßt, ob ein
"falscher" Filter eingebaut war. Ist der Filter dagegen entgegen
dieser Annahme auch nach fast 2 Jahren noch nicht ausgetauscht
worden, kann man annehmen, daß er ohne Nachteile für Funktion des
Motors war und insofern keinen Mangel darstellt, da anderenfalls
der Kläger ihn ausgetauscht hätte.

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ABS-Anlage

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In erster Instanz hat der Kläger vorgetragen, gem. der
Zusatzvereinbarung vom 5.6.1997 habe der Beklagte für die Kosten
der Überprüfung der ABS-Anlage aufkommen sollen. Das ABS an der
Hinterachse sei repariert. Das ABS an der Vorderachse müsse noch
überprüft werden, wobei mit Reparaturkosten von mindestens
1.000,-DM zu rechnen sei. In der Berufungsbegründung vertritt der
Kläger die Auffassung, aufgrund der Zusatzvereinbarung vom 5.6.1997
habe der Beklagte die Kosten für die Instandsetzung des ABS zu
tragen; er habe diesbezüglich wegen des geltend gemachten Betrages
einen Erfüllungsanspruch.

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Nach der Zusatzvereinbarung hat der Beklagte aber nur 50% der
Kosten für HA-Bremse (Hinterachsbremse), maximal 400,- DM zu
tragen, außerdem die Kosten der Überprüfung der ABS-Anlage. Von
einer Übernahme der Kosten der Vorderradbremsen findet sich in der
Zusatzvereinbarung nichts. Diese sind auch ausweislich des
Prüfberichts (Bl.32) bei der Zwischenuntersuchung am 2.6.1997 nicht
beanstandet worden. Die ABS-Anlage ist ausweislich der Rechnung der
Fa. WFZ vom 30.9.1997 kontrolliert worden (Bl.4 AH). Jedoch läßt
sich der Rechnung nicht entnehmen, welcher Betrag auf die Kontrolle
der ABS-Anlage entfällt.

41

Kosten des Einbaus neuer Schlösser

42

Der Beklagte hat sich zur Bereitstellung der Schlösser bzw. zur
Mängelbeseitigung in der Zusatzvereinbarung vom 5.6.1997 bereit
erklärt. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß die
Voraussetzungen des § 633 Abs.3 BGB nicht vorgetragen seien. In der
Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, er habe den Beklagten
mehrfach mündlich zur Nachbesserung aufgefordert ,und zwar vor dem
10.6.1997. Der Beklagte bestreitet das jedoch. Da der Kläger keinen
Beweis antritt, lassen sich die Voraussetzungen des § 633 Abs.3 BGB
nicht feststellen.

43

Weiter trägt der Kläger aber unbestritten vor, es sei zwischen
den Parteien klar gewesen, daß er die Bestellung habe vornehmen
sollen. Dann kommt es auf Verzug des Beklagten hinsichtlich der
Beschaffung der Schlösser nicht an. Er hat die Kosten zu tragen.
Ausweislich der Rechnung handelt es sich um 9 Schließzylinder und
eine Griffmulde zum Kaufpreis von 291,13 DM (Bl.13 AH).

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Die Einbaukosten sind dagegen nicht gerechtfertigt, da nicht
vereinbart war, daß der Kläger diese anstelle des Beklagten
einbauen sollte. Insoweit hat der Kläger auch keinen Anspruch aus
Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter
Bereicherung (Palandt, Kommentar zum BGB, 56.Auflage, § 633
Rn.5).

45

Türnotventil

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Hierzu nimmt der Senat auf das angefochtene Urteil bezug. Die
Kosten sind auch jetzt nicht substantiiert. Im übrigen fehlt es an
den Voraussetzungen des § 633 Abs.3 BGB.

47

Höhenschlag der Bremstrommeln vorne

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Insoweit hat der Beklagte keine Mängelbeseitigung übernommen. Es
handelt sich um einen Verschleißmangel, für den die Gewährleistung
ausgeschlossen ist. Daß der Höhenschlag dem Beklagten bekannt war,
ist unerheblich. Für eine Arglist ergibt sich nichts. Die
Zwischenuntersuchungen haben auch keine Mängel an den Vorderbremsen
ergeben.

49

Überprüfung des Tachografen

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Insoweit gelten die Gründe des angefochtenen Urteils fort. Es
ist nicht ersichtlich, welche Kosten die primär geschuldete
Überprüfung gekostet hat. Die Mängelbeseitigungskosten sind weder
belegt noch substantiiert dargelegt.

51

Erstattung der Versicherungsleistung für Videoanlage und
Monitor

52

Dem Kläger steht insoweit ein Anspruch aus positiver
Forderungsverletzung gegen den Beklagten in Höhe von 1.000,- DM zu.
In der Zusatzvereinbarung vom 5.6.1997 hat sich der Beklagte zur
Weiterleitung der Versicherungsleistung an den Kläger verpflichtet.
Der Kläger weist zutreffend daraufhin, daß diese Vereinbarung die
Verpflichtung des Beklagten zum Inhalt hatte, den
Einbruchsdiebstahl seiner Versicherung zu melden. Dieser
Verpflichtung ist der Beklagte nicht ordnungsgemäß nachgekommen.
Zur Begründung hat er angeführt, die Versicherung habe die
Regulierung von der Vorlage des Polizeiberichts abhängig gemacht.
Diesen habe er trotz entsprechender Bemühungen bei der Polizei in
Prag und bei der Botschaft nicht erhalten. Das reicht indessen
nicht aus, ihn zu entlasten. Zum einen trägt er nicht vor, welche
Bemühungen er im einzelnen unternommen hat, um den Bericht zu
erhalten, so daß nicht nachgeprüft werden kann, ob er alles ihm
Zumutbare unternommen hat. Zum anderen trägt er nicht vor, daß er
sich nach den vergeblichen Bemühungen um den Bericht nochmals an
die Versicherung gewandt hat, um eine Regulierung zu erreichen oder
zu erfahren, was er sonst unternehmen müsse, um die Versicherung
zur Regulierung zu veranlassen. So hätte er der Versicherung z.B.
das Datum der Anzeige und das zuständige Polizeirevier angeben
können, um ihr ggfs. Nachforschungen zu ermöglichen.

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Es ist davon auszugehen, daß entsprechende Bemühungen des

54

Beklagten Erfolg gehabt hätten. Jedenfalls trifft die
Beweislast, daß solche Bemühungen keinen Erfolg gehabt hätte, den
Beklagten. Die Rechtslage ist derjenigen bei Verletzung von
Aufklärungspflichten vergleichbar.

55

Den Mindestschaden schätzt der Senat gem. § 287 ZPO auf 1.000,-
DM. Für die Schätzung eines höheren Schadens fehlt es an
hinlänglichen Angaben. Weder ist der Anschaffungspreis der gesamten
Anlage mitgeteilt noch sind andere ausreichende Angaben gemacht
worden, die eine verläßliche höhere Schätzung ermöglichten. Da der
Neupreis des Monitors allein nach den unwidersprochenen Angaben des
Klägers 4.000,- DM beträgt und die gesamte Anlage 9 1/2 Jahre alt
war, veranschlagt der Senat den Mindestschaden auf 1.000,- DM.

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Die Zubilligung eines höheren Schadensersatzanspruch ist nicht
deshalb gerechtfertigt, weil der heutige Preis für den Monitor
allein 4.000,- DM zzgl. Mehrwertsteuer beträgt und die Versicherung
nach den Angaben des Klägers den Neupreis erstattet. Nach den
üblichen allgemeinen Versicherungsbedingungen erstattet die
Versicherung einen Schaden bis zur Höhe des
Wiederbeschaffungswertes. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis,
den der Versicherungsnehmer aufwenden muß, um gleichwertige Teile
zu erwerben. Der Wiederbeschaffungswert läßt sich aber mangels
hinlänglicher Angaben nicht feststellen. Der Kläger hat zwar in der
mündlichen Verhandlung behauptet, die Beschaffung gleichwertiger -
nämlich gebrauchter - Teile sei überhaupt nicht möglich. Der
Vortrag ist aber zu unsubstantiiert. Er trägt nicht vor, welche
Bemühungen er unternommen hat, gebrauchte gleichwertige Teile zu
erwerben oder welche Erkundigungen er hierüber bei wem eingeholt
hat.

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Feuerlöscher

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Daß der Feuerlöscher abgelaufen war, war aus den Angaben, die
sich üblicherweise darauf befinden, ersichtlich. Der Kläger selbst
hat in seiner Mängelaufstellung auch angegeben, der Feuerlöscher
sei im Februar 1997 abgelaufen gewesen.

59

Erstattung der halben Darlehnsrate

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Das Landgericht hat mangels ausreichender Substantiierung den
Anspruch zurückgewiesen und darauf hingewiesen, es sei nicht
nachvollziehbar, daß die Parteien bereits im Mai 1997 einen
Erstattungbetrag für den Folgemonat vereinbart haben sollen, da zu
diesem Zeitpunkt noch kein wirksamer schriftlicher Kaufvertrag
abgeschlossen gewesen sei. Dem stimmt der Senat zu. Gegen die
Abmachung sprechen auch der Kaufvertrag und die Zusatzvereinbarung,
die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich
haben. Bei diesen Gegebenheiten hätte es der näheren Darlegung
bedurft, wann genau, unter welchen Umständen und aus welchen Anlaß
es zu dieser Vereinbarung gekommen ist, zumal den Kläger vom
28.5.bis zum 1.6.1997 die Fahrt nach Prag durchgeführt hat und
daher nicht - wie von ihm behauptet - Ende Mai 1997 in Erftstadt
gewesen sein kann und die Vereinbarung mit dem Beklagten getroffen
hat.

61

Die prozessualen Nebenentscheidungen auf §§ 92 Abs.2 , 708 Nr.
10 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 24.587,81 DM

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Beschwer für beide Parteien unter 60.000,-DM.