Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-21, Aktenzeichen 3 L 1110/06
ECLI:DE:VGD:2006:0621.3L1110.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die
Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2006 wird wiederhergestellt, soweit darin eine
Ausnahme von den allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LSchlG)
für die Filiale E, X 1, der Beigeladenen am 26. und 27. Juni 2006, jeweils bis 22.00
Uhr, bewilligt worden ist. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Gerichtskosten je zur
Hälfte. Jeder Beteiligte trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2006
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2006
wiederherzustellen,

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ist im aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Umfang zulässig und
begründet; im Übrigen unzulässig.

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Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die
sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Das Gericht kann
gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende
Wirkung wiederherstellen. Ein derartiger Antrag ist nur zulässig, wenn der
Antragsteller durch den Verwaltungsakt beschwert ist und ein Rechtsschutzinteresse
für eine Regelung im Wege vorläufigen Rechtsschutzes besitzt. Der Antragsteller ist
durch die Allgemeinverfügung vom 3. Februar 2006 nicht beschwert, soweit sie
andere Verkaufsstellen als diejenige, auf die sich sein Arbeitsvertrag bezieht, betrifft;
die durch die Ausnahmebewilligung insoweit geschaffene Befugnis, andere
Verkaufsstellen während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten zu betreiben, kann
den Antragsteller nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO in eigenen Rechten
verletzen, da sein Arbeitszeitschutz nicht davon berührt wird. Soweit durch die
Allgemeinverfügung vom 3. Februar 2006 für die Beigeladene ladenschlussrechtlich
die Möglichkeit eröffnet wird, den Antragsteller auch außerhalb der im Arbeitszeitplan
für Juni 2006 vorgesehenen Zeiten entgegen dem gesetzlichen Ladenschluss
einzuteilen, fehlt das Rechtsschutzinteresse für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren, das dem Erfordernis einer raschen Regelung Rechnung
tragen soll; die Möglichkeit der Heranziehung des Antragstellers außerhalb der
Einteilung im Monatsarbeitsplan ist theoretischer Natur und damit fernliegend.
Hingegen ist der Antrag zulässig, soweit die Allgemeinverfügung eine Ausnahme
schafft für den Verkauf während der eingeteilten Arbeitsstunden des Antragstellers;
denn in diesem Umfang wird der auch im Interesse des Arbeitszeitschutzes der
Beschäftigten bestehende gesetzliche Ladenschluss zum Nachteil des Antragstellers
aufgehoben.

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Der Antrag ist im zulässigen Umfang auch begründet. Ein Aussetzungsantrag hat
Erfolg, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell fehlerhaft ist oder
wenn die in der Sache durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung
zugunsten des Antragstellers ausgeht. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Zwar ist die
sofortige Vollziehung formell rechtmäßig angeordnet worden, insbesondere hat die
Antragsgegnerin die Vollziehungsanordnung in einer den Anforderungen des § 80
Abs. 3 S. 1 VwGO genügenden Weise begründet, indem sie im
Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, die Lockerung der Ladenöffnungszeiten sei
während der Fußballweltmeisterschaft im öffentlichen Interesse notwendig und von
der getroffenen Regelung könne im Geltungszeitraum ohne ihre Vollziehbarkeit kein
Gebrauch gemacht werden. Dadurch wird, bezogen auf dasselbe öffentliche
Interesse, das das Gesetz für die Ausnahmebewilligung fordert und dem sie dienen
soll, das besondere öffentliche Interesse daran dargelegt, die Bewilligung bereits im
Zeitraum vor einer rechtskräftigen richterlichen Entscheidung über ihre
Rechtmäßigkeit verwaltungsrechtlich wirksam werden zu lassen. Die
Interessenabwägung geht jedoch zugunsten des Antragstellers aus. Ein
überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ist nur
dann gegeben, wenn die angegriffene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist und
demnach ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn aus
sonstigen Gründen das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden
Wirkung des Rechtsmittels das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. Diese
Voraussetzung ist erfüllt. Zwar ist die angegriffene Verfügung nicht offensichtlich
rechtswidrig. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers hat aber aus sonstigen
Gründen Vorrang.

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Die Allgemeinverfügung vom 3. Februar 2006 ist nicht offensichtlich rechtswidrig.
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 LSchlG können in Einzelfällen Ausnahmen von den
Vorschriften der §§ 3 bis 15 und 19 bis 21 dieses Gesetzes bewilligt werden, wenn
die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend benötigt werden. Die Ausnahme
setzt voraus, dass besondere Gründe des Wohls der Allgemeinheit das regelmäßig
gegebene Interesse an der Einhaltung des gesetzlichen Verbots überwiegen. Als
solches öffentliches Interesse ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nur ein Versorgungsinteresse - oder allenfalls ein
Verwertungsinteresse - anerkannt, das unmittelbar durch den Warenerwerb während
der verlängerten Ladenöffnungszeiten erfüllt werden kann (vgl. BVerwG, GewA 1982,
341 (342)). Ein derartiges Versorgungsinteresse dürfte in der Begründung der
Allgemeinverfügung vom 3. Februar 2006 nicht ausreichend belegt sein;
insbesondere ist nicht erkennbar, dass Ladenöffnungszeiten von werktags
24 Stunden im gesamten Regierungsbezirk E zur Versorgung der Bevölkerung oder
der Gäste dringend benötigt werden; die entsprechenden Ereignisse an den
Spieltagen und -orten sind vorhersehbar und damit auch planbar. Andererseits ist es
nicht von der Hand zu weisen, dass, wie im Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2006
dargelegt wird, sich die Einkaufsmotive der Verbraucher über die Bedarfsdeckung
hinaus auf den Dienstleistungs- und Erlebnisaspekt erstrecken und damit im
Zusammenhang mit den Spielen, den Rahmenveranstaltungen und den öffentlichen
Übertragungen durch die Ausnahme Raum für die Einbeziehung des Einkaufs in ein
internationales Ereignis geschaffen wird. Soweit der Antragsteller einwendet,
wirtschaftliche Interessen seien kein öffentliches Interesse im Sinne von § 23 Abs. 1
S. 1 LSchlG, ist in der Rechtsprechung nur hinsichtlich des privatwirtschaftlichen
Interesses des Inhabers einer Verkaufsstelle, nicht hingegen für ein
volkswirtschaftliches Interesse anerkannt, dass es nicht als Grund des
Allgemeinwohls berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, GewA 1974, 277
(279)).

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Die weitere Interessenabwägung führt zum Vorrang des privaten Interesses des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage. Im Rahmen der
Interessenabwägung sind die widerstreitenden Interessen auch nach den
Erfolgsaussichten im Hauptverfahren zu gewichten. Auf der Grundlage der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spricht eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klage des Antragstellers begründet
ist. Dann überwiegt sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels
und damit der Beibehaltung des gesetzlichen Regelsachverhalts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 S. 1 und 2, 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG.

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