Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-05, Aktenzeichen 2 A 4661/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1105.2A4661.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, der
Kläger zu 1) sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er nicht in der Lage sei, im
Zeitpunkt einer Aussiedlung aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch
auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Ausweislich der
Anhörung des Klägers zu 1) beim Konsularsprechtag der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty in Karaganda am 12. März 2001 habe der
Kläger zu 1) von den an ihn gerichteten Fragen die meisten überhaupt nicht
verstanden. Auf die wenigen Fragen, die er inhaltlich bzw. ihrem Sinn nach
verstanden habe, habe er in keinem einzigen Fall in einem richtig gebildeten Satz auf
Deutsch antworten können. Das Ergebnis dieser Beweiswürdigung werde nicht durch
das in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erörterte Vorbringen in der
Klagebegründung in Frage gestellt. Der von den Klägern gestellte Beweisantrag
gehe fehl. Würde die beantragte Zeugenvernehmung ergeben, dass der Kläger zu 1)
aktuell ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen könne, ließe das nur den Schluss
zu, dass die nunmehr bewiesene Befähigung zur deutschen Sprache nachträglich
und nicht aufgrund familiärer Vermittlung erworben sein müsse.

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Die Antragsbegründung kann ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils nicht begründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger zu 1) nach dem
Ergebnis seiner Anhörung nicht in der Lage ist, aufgrund familiärer Vermittlung ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.
Hierzu reicht auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5
C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl
2004, 448,

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nicht aus, dass Fragen verstanden und durch einzelne Wörter zum Teil auch
richtig beantwortet werden. Vielmehr ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen
flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgendem Austausch in Rede und Gegenrede
erforderlich. Dass der Kläger zu 1) diese Voraussetzung entgegen der in der
angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung schon im Zeitpunkt der
Anhörung durch die Beklagte erfüllte, wird auch in der Antragsbegründung nicht
vorgetragen.

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Hinsichtlich der dort zunächst vertretenen Auffassung, die Anhörung des Klägers
zu 1) sei "nicht verwertbar", fehlt es bezüglich der Protokollierung des hier
maßgeblichen Teils des Gesprächs, das in deutscher Sprache geführt worden ist, an
einer hinreichenden Darlegung. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, welche
konkreten Protokollierungen insoweit aus welchem Grund "in sich widersprüchlich
und zum Teil nicht nachvollziehbar" bzw. "unrichtig" sein sollen. Die gegen das
Protokoll des Sprachtests unsubstantiiert erhobenen Einwände beziehen sich
stattdessen offensichtlich auf die in russischer Sprache durchgeführte und für die
Feststellung der Sprachkenntnisse unmittelbar nicht relevante Befragung des Klägers
zu 1). Dass zum Zeitpunkt der Anhörung andere Beurteilungsmaßstäbe galten als
heute, steht der Verwertung der damals getroffenen tatsächlichen Feststellungen
über das Sprachvermögen und -verhalten des Klägers zu 1) durch ihre Beurteilung
auf der Grundlage der nunmehr geltenden Maßstäbe grundsätzlich nicht entgegen.
Dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten muss, wird in der
Antragsbegründung nicht behauptet.

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Auch die Auffassung, die Anhörung sei nicht verwertbar, weil der Kläger zu 1)
erkennbar überfordert gewesen sei, kann die Zulassung der Berufung nicht
rechtfertigen. Denn insoweit lässt die Antragsbegründung eine plausible Begründung
dafür vermissen, dass der Kläger zu 1) tatsächlich überfordert gewesen ist.

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In der Antragsbegründung ist auch weiterhin nicht hinreichend substantiiert
dargelegt, dass und warum die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers zu 1)
schon damals besser gewesen sein sollen als die bei seiner Anhörung gezeigten
Kenntnisse. Allein die in der Antragsbegründung insoweit aufgestellte einfache
Behauptung, der Kläger zu 1) sei "durchaus in der Lage, ein einfaches Gespräch in
deutscher Sprache zu führen, nur die bisherigen Feststellungen waren nicht mit der
notwendigen Sensibilität oder nicht durch eine ausreichend fachlich hierfür
qualifizierte Person getroffen worden", lassen Anhaltspunkte dafür, dass die
Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) in Deutsch tatsächlich über die bei der
Anhörung gezeigten Kenntnisse hinausreichten, nicht erkennen. Hierzu hätte es
substantiierten Vortrages über das tatsächliche Sprachvermögen bedurft.

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Die Rechtssache weist auch nicht die in der Antragsbegründung geltend
gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Soweit diese Schwierigkeiten damit begründet werden, dass bei
der Beurteilung eines einfachen Gesprächs ein abstrakter Maßstab heranzuziehen
sei, der bisher obergerichtlich nicht ausgearbeitet sei, ist die Durchführung eines
Berufungsverfahrens schon deshalb entbehrlich, weil das Bundesverwaltungsgericht
inzwischen grundsätzlich entschieden hat, welche Anforderungen an ein einfaches
Gespräch im Sinne des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG zu stellen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5
C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl
2004, 448.

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Die Antragsbegründung legt auch nicht hinreichend dar, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Mit der Auslegung des
Begriffs "einfaches Gespräch" hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen
Entscheidungen vom 4. September 2004,

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vgl. Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -,
BVerwGE 119, 6, und - 11.03 -, DVBl 2004, 448,

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grundsätzlich geklärt, welche tatbestandlichen Voraussetzungen ein
Aufnahmebewerber hinsichtlich des Bestätigungsmerkmals Sprache im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllen muss. Damit ist auch die in der Antragsbegründung
aufgeworfene Frage, ob die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch "zutage treten
muss", geklärt. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Antragsbegründung geben
dem Senat keinen Anlass, diese Frage noch einmal in einem Berufungsverfahren zu
prüfen. Im Übrigen sind Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht bei seiner
Entscheidung von einer anderen Beurteilung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
ausgegangen ist als das Bundesverwaltungsgericht, von den Klägern nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

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Die von den Klägern weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage, "ob
sich die Fiktion nicht auch auf die Probleme bei nachträglichem Verlust bzw.
Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung ausreichender Sprachkenntnisse bezieht" und
die dazu vertretene Auffassung, das Berufungsgericht habe "noch nicht darüber
entschieden, ob denn ... die Fähigkeit ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache
nicht nur vorhanden sein muss, sondern auch nachvollziehbar in jeder Situation
zutage treten muss", kann die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht rechtfertigen.
In der Rechtsprechung des Senates ist geklärt, dass die Vermittlung der deutschen
Sprache jedenfalls in der Familie in der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten
Weltkrieg ungehindert möglich war, und schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz
3 BVFG ist ohne weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund
familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf
Deutsch geführt werden können muss.

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Schließlich kann der Senat auch den von den Klägern geltend gemachten
Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht feststellen. Die Kläger machen
zwar geltend, die Ablehnung des Antrages auf Verlegung des Termins zur
mündlichen Verhandlung sowie die durch die Ablehnung des Beweisantrages
verweigerte Anhörung der Schwestern des Klägers zu 1) als Zeuginnen stelle eine
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Dies reicht zur Darlegung des
geltend gemachten Verfahrensmangels jedoch nicht aus.

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Da der Vortrag der Kläger, wie oben aufgezeigt, keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür bietet, dass die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers zu 1)
im Zeitpunkt der Anhörung durch die Beklagte tatsächlich über die bei der Anhörung
gezeigten Kenntnisse hinausreichen, hätte hierzu zumindest vorgetragen werden
müssen, dass und warum den Klägern die Verlegung der mündlichen Verhandlung
auf einen späteren Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben hätte, familiär vermittelte
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG darzulegen. Denn auch die persönliche Teilnahme des Klägers zu 1)
an einer späteren mündlichen Verhandlung würde für den Erfolg der Klage
voraussetzen, dass er zu diesem Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG hätte
führen können. Dies wird von den Klägern selbst in der Antragsbegründung nicht
einmal behauptet und erst recht nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Das
Aufzeigen von "Indizien", die "Fehler bei der Anhörung oder evtl. erheblich bessere
deutsche Sprachkenntnisse jedenfalls nicht ausgeschlossen haben", reichen hierzu
offensichtlich nicht aus.

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Die auf die Ablehnung des Beweisantrages gestützte Gehörsrüge dringt
ebenfalls nicht durch. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in
Verbindung mit den Vorschriften des Prozessrechts gebietet zwar die
Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge und die Nichtberücksichtigung eines
von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisantrages verstößt dann
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine
Stütze mehr findet.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 1999 -
1 BvR 47/99 -, NJW 2000, 1327, vom 12. März 1999 - 2
BvR 206/98 -, NVwZ-Bei-lage I 6/1999, 51 (52) und
vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, 349
(353).

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Hier hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag jedoch bereits als nicht
erheblich bewertet. Es hat nämlich die unter Bezugnahme auf den Schriftsatz der
Kläger vom 17. September 2003 allein unter Beweis gestellten für ein einfaches
Gespräch auf Deutsch ausreichenden Sprachkenntnisse als im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung gegeben angesehen. Da die Kläger mit ihrem
Zulassungsvorbringen sich auch nicht im Ansatz mit der vom Verwaltungsgericht für
die Ablehnung des Beweisantrages gegebenen Begründung auseinander setzen, ist
eine Gehörsrüge nicht dargetan.

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Sofern das Vorbringen der Kläger, "das Gericht hätte zumindest die persönlich
anwesenden Schwestern des Klägers zu 1)", die "wegen der tatsächlichen aktuellen
deutschen Sprachkenntnisse" benannt worden seien, "als Zeuginnen wegen der
genauen Umstände der familiären Sprachvermittlung und der tatsächlichen aktuellen
Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) befragen müssen", als Aufklärungsrüge zu
verstehen sein soll, bleibt auch dieser der Erfolg versagt. Die Kläger machen nicht
hinreichend deutlich, dass sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen,
dass eine Vernehmung der Schwestern des Klägers zu 1) als Zeuginnen geboten
gewesen wäre. Der diesbezügliche Vortrag in der Antragsbegründung ist bereits
unschlüssig. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des
Verwaltungsgerichts vom 24. September 2003 hatten die Kläger die Vernehmung der
Zeuginnen N. M. und N1. L. beantragt. Hinweise auf eine Schwester N1.
L. des Klägers zu 1) sind in den dem Senat vorliegenden Akten jedoch nicht
vorhanden. Nach den Angaben der Kläger im Aufnahmeantrag handelt es sich bei
N1. L. vielmehr um die Mutter des Klägers zu 1). Hiervon abgesehen lässt die
von den Klägern vertretene Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte die
Schwestern des Klägers zu 1) "wegen der genauen Umstände der familiären
Sprachvermittlung und der tatsächlichen aktuellen deutschen Sprachkenntnisse des
Klägers zu 1) befragen müssen", in dem prozessrechtlich gebotenen Maße nicht
erkennen, welche konkreten Tatsachen bzw. Umstände die Schwestern des Klägers
zu 1) zu seinem Sprachverhalten bekunden konnten und sollten. Auch der Umstand,
dass diese "Schwestern" inzwischen Spätaussiedlerbescheinigungen ausgestellt
bekommen haben, sagt ohne weitere Angaben noch nichts darüber aus, dass und in
welchem Maße der Kläger zu 1) die deutsche Sprache familiär vermittelt bekommen
hat, zumal die als Zeugin benannte (Halb-)Schwester N. M. nach ihren
Angaben im Antrag auf Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung am 9.
November 1956 geboren wurde und damit über fünfzehn Jahre älter ist als der
Kläger zu 1).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG iVm den §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 72 Nr. 1 GKG iVm §
25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§
124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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