Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-24, Aktenzeichen 2 L 1560/05
ECLI:DE:VGD:2005:1024.2L1560.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 9. August 2005 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des
Landrats als Kreispolizeibehörde X vom 24. Mai 2005
wiederherzustellen,

4

ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit
dem Bescheid vom 24. Mai 2005 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige
Vollziehung eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO angeordnet
hat. Mit der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit hat der Antragsgegner die
persönliche Rechtsstellung des Antragstellers verbindlich dahingehend geregelt,
dass dieser den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr
genügt.

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Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29. Juni 1988 - 19 K 3733/87 -; ferner
OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2000 - 6 A 3696/00 -; offen gelassen im
Beschluss vom 25. August 2005 - 6 B 1187/05 -.

7

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Widerspruch und Klage gegen einen feststellenden (belastenden)
Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt unter anderem dann, wenn die sofortige Vollziehung im
öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der
Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder über den
Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO. Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das besondere Interesse an
der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Das
Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Fehlt es, wie etwa im Falle
einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, bereits an
einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger Rechtsschutz
auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung durch das
Gericht aufgehoben wird.

9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt vorliegend den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Diese Vorschrift hat vor allem eine
Warnfunktion für die Behörde und soll diese anhalten, sich mit den besonderen, über
die Grundverfügung hinaus gehenden Anforderungen der Anordnung der sofortigen
Vollziehung auseinander zu setzen. Dem wird die hier gegebene Begründung der
Anordnung gerecht. Aus ihr wird hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner die
Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und
das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung abgewogen hat und aus
welchen Gründen er die Anordnung der sofortigen Vollziehung als notwendig
erachtet. Er hat ausgeführt, das persönliche Interesse des Antragstellers trete hinter
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen
Verfügung zurück, da die durch ihn besetzte haushaltsrechtliche Planstelle eines
Polizeivollzugsbeamten ansonsten bis zum Ende des Widerspruchs- und eines evtl.
sich anschließenden langandauernden Klageverfahrens besetzt wäre, ohne dass er
polizeidienstfähig sei und tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung stände. Ein
Nachbesetzungsverfahren seiner Planstelle könne erst nach durchgeführtem
Laufbahnwechsel beginnen, so dass dem öffentlichen Interesse an einem effektiven
und personell optimal ausgestatteten Polizeivollzugsdienst eindeutig Vorrang vor
seinem Interesse an der Durchführung des rechtlichen Überprüfungsverfahrens der
festgestellten Polizeidienstunfähigkeit unter aufschiebender Wirkung eingeräumt
werden müsse. Diese Ausführungen genügen dem formalen Begründungserfordernis
nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

10

Vgl. Beschluss der Kammer vom 29. Juni 2005 - 2 L 928/05 -.

11

Hiermit beschränkt sich der Antragsgegner entgegen der Ansicht des
Antragstellers auch nicht auf fiskalische Erwägungen. Der Umstand, dass der
Antragsteller derzeit ohnehin vom Dienst freigestellt ist, kann den Erwägungen des
Antragsgegners zur Eilbedürftigkeit bereits deshalb nicht mit Erfolg
entgegengehalten werden, weil die Freistellung des Klägers mit der Anordnung der
sofortigen Vollziehbarkeit gerade umgehend beendet werden soll. Mit der Einleitung
des Laufbahnwechsels könnte gerade die Wiederbesetzung der Stelle mit einem
anderen (polizeidienstfähigen) Beamten ermöglicht werden. Soweit der Antragssteller
einwendet, die Entscheidung bezüglich seiner Polizeidienstfähigkeit sei bereits
deshalb nicht dringlich, weil Vorstellungsgespräche für einen Laufbahnwechsel
derzeit nicht unmittelbar bevorstünden, der Antragsgegner ausweislich seines
Schreibens vom 18. Mai 2005 vielmehr vorgesehen habe, ihn aufgrund seines
Antrags vom 30. März 2004 zu einer anderen Polizeibehörde zu versetzen, verkennt
er die Bedeutung dieses Schreibens. Denn hiermit wurde dem Antragsteller
keineswegs eine Versetzung konkret in Aussicht gestellt, ihm wurde vielmehr
lediglich mitgeteilt, dass sein Versetzungsantrag (mit bestimmten Daten) erfasst
worden ist.

12

Die demnach dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO obliegende Prüfung,
ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der angegriffenen Verfügung überwiegt, geht zu dessen Ungunsten aus. Hierbei ist
zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich
rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung
offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen
Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen hingegen niemals ein
öffentliches Interesse. Ungeachtet der Frage, ob sich die Entscheidung vom
24. Mai 2005 - die vom Antragsteller vorgelegte Fassung des Bescheides trägt das
Datum des 25. Mai 2005 - als offensichtlich rechtmäßig darstellt, spricht jedenfalls
Vieles dafür, dass sie einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren Stand
halten wird.

13

Gemäß § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) ist der Polizeivollzugsbeamte
dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den
Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle
Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt. Die
Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeibeamte zu jeder Zeit, an jedem
Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist
(vgl. BTDrucks 3/1425 S. 11 zu § 4 BPolG). Dieser Definition ist die Rechtsprechung
gefolgt. Auch nach der Änderung des Abs. 1 durch Art. I Nr. 27 des Achten Gesetzes
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 1998 (GV NRW 1998
S. 134) kann diese Rechtsprechung für die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit im
engeren Sinne (§ 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG) herangezogen werden.

14

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C § 194
Rdn. 18 f.; BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, IÖD 2005, 206;
OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -, IÖD 2003, 247.

15

Hierbei orientiert sich die Polizeidienstfähigkeit an den besonderen
gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn
"Polizeivollzugsdienst". Zu prüfen ist daher, ob der Beamte in der Lage ist, zu jeder
Zeit und an jedem Ort Tätigkeiten zu verrichten, die zu den Aufgaben seines
abstrakt-funktionalen Amtes gehören.

16

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O.

17

Der so bestimmte Begriff der Polizeidienstfähigkeit wird nicht durch § 194 Abs. 1
Halbsatz 2 LBG ("es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf
Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr
uneingeschränkt") modifiziert, welcher durch das Gesetz vom 10. Februar 1998 in
§ 194 Abs. 1 LBG eingefügt worden ist. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber war
hiermit der Vorgabe in § 101 BRRG gefolgt, der durch Art. 1 Nr. 19 des
Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) um einen mit § 194 Abs. 1
Halbsatz 2 LBG gleichlautenden Halbsatz ergänzt worden war. Dass § 194 Abs. 1
Halbsatz 2 LBG keine Tatbestandseinschränkung normiert, sondern lediglich eine
Rechtsfolgenbeschränkung, folgt aus Sinn und Zweck sowie der Systematik der
Regelung.

18

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O; OVG NRW, Urteil vom
1. August 2003, a.a.O.

19

Hiernach dürfte der Antragsteller polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1
Halbsatz 1 LBG sein. Oberregierungsmedizinalrat Dr. med. T vom Polizeiärztlichen
Dienst (PÄD) des Polizeipräsidiums F hat in seinem Gutachten vom
17. November 2004, welches sich auf den Inhalt der polizeiärztlichen Krankenakten
und eine eigene Untersuchung des Antragstellers am 10. November 2004 sowie auf
Erkenntnisse stützt, die durch den PÄD E sowie anlässlich eines stationären
Heilverfahrens im Median Klinikum für Rehabilitation in C gewonnen worden sind,
folgende Diagnosen getroffen:

20

Anpassungsstörung

21

Kombinierte Persönlichkeitsstörung

22

Arterielle Hypertonie

23

Adipositas per magna (BMI: 39)

24

In der "Zusammenfassung und Beurteilung" hat er ausgeführt:

25

"Der zu begutachtende Beamte ist seit März 2004 mit einer
viertägigen Unterbrechung durchgehend dienstunfähig
krankgeschrieben.

26

Nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme (...)
teilte der zuständige Polizeiarzt der Behörde mit, dass der Beamte
nur eingeschränkt verwendungsfähig sei, dabei dürfe nicht die
Notwendigkeit einer ausgeprägten Teamfähigkeit bestehen. Darüber
hinaus sollte der Publikumsverkehr reduziert werden und es sollten
nur Tätigkeiten erfolgen, die keine besondere Stressresistenz
erfordern. (...)

27

Bei dem Polizeibeamten D besteht eine Störung der psychischen
Gesundheit, des Herz- und Kreislaufsystems und des Stoffwechsels.
Die Gesundheitsstörungen schränken die Leistungsbreite des
Beamten erheblich ein, so dass die gesundheitliche Eignung für die
meisten Funktionen im Polizeivollzugsdienst nicht gegeben ist.

28

Die Störung der psychischen Gesundheit ist durch eine
geeignete, längerfristige, ambulante Therapie zwar zu lindern, jedoch
scheint der Beamte zu einer solchen Therapie derzeit nicht
motiviert.

29

Im Hinblick auf die Vorgeschichte und den bisherigen Verlauf ist
auch nicht zu erwarten, dass durch eine derartige Therapie die
uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit im Verlaufe der nächsten
2 Jahre wiedererlangt wird.

30

Der bestehende Bluthochdruck ist einer medikamentösen
Therapie erfahrungsgemäß gut zugänglich. Hinsichtlich des
langjährigen Übergewichtes scheint eine erhebliche
Gewichtsreduktion eher schwierig.

31

Auf Grund der oben gemachten Feststellungen ist jedoch vom
Vorliegen der allgemeinen Dienstfähigkeit unter entsprechender
medikamentöser Therapie auszugehen.

32

In sofern bestehen gegen einen Laufbahnwechsel keine
polizeiärztlichen Bedenken. Der Beamte ist in der Lage Tätigkeiten,
vergleichbar mit üblicher Büroarbeit ohne ein entsprechendes Stress-
und Konfliktpotential vollschichtig auszuüben. (...)"

33

Ausgehend hiervon ist die objektive Leistungsfähigkeit des Antragstellers für den
Polizeivollzugsdienst in vielen Funktionen nicht mehr gegeben. Insbesondere ist die
Eignung zum Wach- und Wechseldienst, in dem Teamfähigkeit und Stressresistenz
besonders gefordert sind, nicht mehr in dem erforderlichen Umfang gewährleistet. Da
der Antragsteller demnach nicht mehr zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem
statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist, genügt er nicht mehr
den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes. Dabei
kann vorliegend letztlich dahinstehen, ob die Polizeidienstfähigkeit dann noch
anzunehmen wäre, wenn der Antragsteller bei einer anderen Polizeivollzugsbehörde
als der Kreispolizeibehörde X umfassend einsetzbar wäre, oder ob ebenso wie bei
der (allgemeinen) Dienstfähigkeit i.S.d. § 45 LBG auch bei der Polizeidienstfähigkeit
voraussetzt wird, dass der Beamte das ihm übertragene Amt gerade auch bei seiner
Beschäftigungsbehörde auszuüben in der Lage ist.

34

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1990 - 2 C 18.89 -, ZBR 1990, 352;
Schütz/Maiwald, a.a.O., § 45 Rdn. 23.

35

Denn der Antragssteller ist ausweislich des polizeiärztlichen Gutachtens auch bei
anderen Polizeibehörden nicht umfassend, sondern allenfalls eingeschränkt
einsetzbar. Das folgt aus der Feststellung: "Die Gesundheitsstörungen schränken die
Leistungsbreite des Beamten erheblich ein, so dass die gesundheitliche Eignung für
die meisten Funktionen im Polizeivollzugsdienst nicht gegeben ist." Diese
Einschätzung wird dadurch gestützt, dass der Antragsteller in der Vergangenheit
auch nach Umsetzungen (nach N1 und W) in dem neu geschaffenen Umfeld
gleichfalls immer wieder Probleme im Umgang mit anderen Personen bekam. Auch
der Antragsteller selbst sieht dies offenbar nicht anders. Denn er hat sich nicht um
Versetzung an irgend eine andere (nahegelegene) Polizeivollzugsbehörde, sondern
an eine Polizeieinrichtung (ZPD) gebeten, bei der ihn im Wesentlichen eine
"Innendiensttätigkeit" erwartet.

36

Mit seinen ansonsten gegen die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
gerichteten Einwänden wird der Antragsteller im Hauptsacheverfahren aller
Voraussicht nach nicht durchdringen. Soweit er die festgestellten körperlichen
Erkrankungen in Abrede stellt, überzeugt dies bereits deshalb nicht, weil sowohl der
Klinikbericht vom 25. August 2004 als auch der PÄD F aufgrund eigener
Untersuchungen und der von dem Antragsteller überlassenen Blutdruckprotokolle
eine ("schlecht eingestellte") Hypertonie sowie ein ausgeprägtes Übergewicht
("Adipositas per magna" mit einem body-mass-Index von 39) belegen. Zudem hat der
PÄD F die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers maßgebend mit dessen
Störung der psychischen Gesundheit begründet. Seine medizinische Bewertung
steht hierbei im Einklang mit dem unter Mitwirkung einer Diplom-Psychologin
erstellten Abschlussbericht der Rehabilitationsklinik. Dieser stellt in seiner
sozialmedizinischen Begutachtung gleichfalls fest, dass wegen der Einschränkungen
der Teamfähigkeit des Antragstellers Publikumsverkehr weitestgehend vermieden
werden solle, dass Einschränkungen für Tätigkeiten mit hohen Anforderungen an
Stressresistenz gegeben sind und dass der Antragsteller deshalb aus dem Wach-
und Wechseldienst herausgenommen werden solle.

37

Entgegen der Ansicht des Antragstellers unterliegt auch die Einschätzung des
PÄD F, dass die Wiedererlangung der vollen Verwendungsfähigkeit innerhalb von
zwei Jahren nicht zu erwarten ist, keinen durchgreifenden Bedenken. Zunächst
bestehen die dienstlichen Probleme des Antragstellers bereits seit vielen Jahren. Der
Antragsteller selbst berichtete in dem Gespräch mit dem PÄD F davon, dass von
Führungskräften bereits vor zehn Jahren die Befürchtung geäußert worden sei, er
werde für polizeidienstunfähig erklärt, wenn er "weiterhin so stur und querulant"
bleibe. Die Probleme des Antragstellers im zwischenmenschlichen Bereich fanden
auch in den dienstlichen Beurteilungen ihren Niederschlag. Dort wurde sein
Sozialverhalten seit Mitte der 1980er Jahre stets kritisch - seit 1996 mit dem
Punktwert 2 - bewertet. Der Antragsteller fühlte sich als Mobbing-Opfer und sucht die
Schuld allein bei seinen Vorgesetzten. Er zeigte nicht die erforderliche Einsicht und
Bereitschaft, insoweit dauerhaft fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aufgrund
welcher Umstände innerhalb der nächsten beiden Jahre eine durchgreifende
Besserung seines psychischen Gesundheitszustandes eintreten sollte, ist demnach
nicht ersichtlich.

38

Entgegen der Ansicht des Antragstellers vermögen auch die Ausführungen des
amtsärztlichen Gutachtens des Dr. med. T1 vom Fachbereich Gesundheitswesen
des Landrats X vom 30. März 2005 keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit zu begründen. Der Amtsarzt war lediglich
damit beauftragt, zur Prüfung des Erfordernisses einer vorzeitigen Zurruhesetzung
nach §§ 45 ff. LBG Feststellungen zur allgemeinen Dienstfähigkeit des Antragstellers
zu treffen. Diese hat er in Übereinstimmung mit dem PÄD F bejaht. Wenn der
Antragsteller aus den weiteren Ausführungen des amtsärztlichen Gutachtens die
Feststellung auch seiner Polizeidienstfähigkeit abzuleiten versucht, kann ihm nicht
gefolgt werden. Der Amtsarzt hat zwar die Notwendigkeit der vom Antragsgegner
beabsichtigten "Umschulung" zum Erwerb der Befähigung für den allgemeinen
inneren Dienst in Zweifel gezogen, die hierzu angeführten Erwägungen lassen aber
bei zutreffender rechtlicher Betrachtung die vom PÄD F getroffene Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit unberührt. Denn auch der Amtsarzt geht davon aus, dass
der Antragsteller wegen seiner verminderten Stress- und Konfliktfähigkeit nicht in
allen, sondern nur in bestimmten Bereichen des Polizeivollzugsdienstes (z.B.
Stabsstelle eines Polizeipräsidiums) verwendungsfähig ist. Falls der Amtsarzt hiermit
hat zum Ausdruck bringen wollen, der Antragsteller erfülle die Voraussetzungen des
letzten Halbsatzes des § 194 Abs. 1 LBG und sei deshalb als polizeidienstfähig
anzusehen, hat er die Bedeutung des Begriffs der Polizeidienstfähigkeit verkannt.
Denn diese ist, wie bereits oben ausgeführt, nur dann gegeben, wenn die
Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG vorliegen, d.h. der Beamte
gesundheitlich in der Lage ist, sämtliche im Amt eines Polizeikommissars bei der
Polizeibehörde anfallenden Aufgaben ohne Beschränkung auf einen bestimmten
Dienstposten zu erfüllen. Das ist aber auch nach der Einschätzung des Amtsarztes
bei dem Antragsteller nicht Fall.

39

Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller sich im vorliegenden Verfahren allein
gegen die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit wendet, diese aber bereits dann
vorliegt, wenn die Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG vorliegen,
bedürfte es keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob der Antragsteller gemäß
§ 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG weiter im Polizeivollzugsdienst beschäftigt werden
könnte. Ungeachtet dessen weist die Kammer in diesem Zusammenhang auf
Folgendes hin: Selbst wenn man davon ausginge, dass der Antragsteller bei der
polizeiärztlichen Diagnose "Anpassungsstörung" und "Kombinierte
Persönlichkeitsstörung" gesundheitlich in der Lage wäre, eine auf bestimmte
(Innendienst-)Tätigkeiten beschränkte Funktion bei der Kreispolizeibehörde Wesel
auszuüben, wäre der Antragsgegner nicht verpflichtet, ihn entsprechend
einzusetzen. Zweck der Ergänzung des § 194 Abs. 1 LBG um den Halbsatz 2 war es
allerdings, die bis dahin begrenzten Möglichkeiten zu erweitern, von der Versetzung
polizeidienstunfähig gewordener Polizeivollzugsbeamter in den Ruhestand
abzusehen. Wenn die Gesetzesänderung, wie es in der amtlichen Begründung heißt,
"es ermöglicht, nicht mehr voll polizeidiensttaugliche Beamte mit Funktionen zu
betrauen, in denen die allgemeine Dienstfähigkeit ausreicht", besagt dies, dass der
Dienstherr einen polizeidienstunfähig gewordenen Beamten für eine Verwendung auf
Dienstposten ohne besondere gesundheitliche Anforderungen vorsehen kann, mit
der Folge, dass der Betreffende im Polizeivollzugsdienst verbleibt. Die Prüfung, ob
bei einem Beamten, der gemäß § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG polizeidienstunfähig ist,
die Voraussetzungen des Halbsatzes 2 vorliegen, erfordert aber eine Prognose über
dessen dienstliche Verwendung bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand.
Entscheidend ist dabei, ob die von dem Beamten auszuübende Funktion dessen
Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr erfordert. Der Dienstherr darf in diese
Prognose weitreichende organisatorische und personalpolitische Erwägungen
einstellen. Hierbei gewinnt auch die Zahl der zur Verfügung stehenden vakanten
Dienstposten Bedeutung. Häufig wird der Dienstherr eine solche
Verwendungsentscheidung in Bezug auf einen lebenszeitälteren Beamten treffen.
Dessen Restdienstzeit ist kurz und die Möglichkeiten, ihn auf derartigen Dienstposten
zu verwenden, sind überschaubar. Dagegen ist es einem jüngeren
polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten zuzumuten, sich auf eine andere
Laufbahn einzustellen.

40

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O., und OVG NRW, Urteil vom
1. August 2003, a.a.O.

41

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe dürfte es gerichtlich nicht zu beanstanden
sein, dass der Antragsgegner den Antragsteller nicht für eine Innendiensttätigkeit bei
der Kreispolizeibehörde X vorsieht. Der Antragsgegner hat hierzu im
Antragsverfahren ausgeführt: Derzeit sei keine Innendienstfunktion vakant und die
Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen sei begrenzt. Der Antragsteller
erreiche erst im Januar 2023 die gesetzliche Altersgrenze. Für einen derart langen
Zeitraum könne ihm eine rein verwaltende Tätigkeit unter Inanspruchnahme einer
Planstelle des Polizeivollzugsdienstes nicht übertragen werden. Diese
Ermessenserwägungen dürften sich als tragfähig erweisen.

42

Besteht indessen für einen im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG
polizeidienstunfähigen, aber gleichwohl allgemein dienstfähigen
Polizeivollzugsbeamten im Polizeivollzugsdienst keine sonstige
Verwendungsmöglichkeit im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG, ist der Beamte
gemäß § 194 Abs. 3 LBG auf Verlangen seines Dienstherrn regelmäßig gehalten,
sich zur Vermeidung einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand in ein Amt einer
anderen Laufbahn versetzen zu lassen bzw. - falls er die Laufbahnbefähigung noch
nicht besitzt - diese in einer Unterweisungszeit zu erwerben. Der erste Schritt hierzu
ist das von der Bezirksregierung E durchzuführende und dem Antragsteller im
Bescheid vom 24. (25.) Mai 2005 angekündigte Vorstellungsgespräch.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Der Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.

45

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansieht.

46