Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-05, Aktenzeichen 6 B 2744/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0205.6B2744.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 21.431,46 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil die
Antragstellerin weder einen Anordnungsgrund noch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe.

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Der Senat lässt offen, ob der begehrten einstweiligen
Anordnung - wie in der erstinstanzlichen Entscheidung
angenommen - bereits das Fehlen eines Anordnungsgrundes
entgegenzuhalten ist, weil die Antragstellerin möglicherweise
nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass ihr unzumutbare
Nachteile drohen, wenn ihr nicht umgehend eine weitere
Beihilfe in Höhe von 21.431,46 Euro gewährt wird.

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Denn die Antragstellerin hat mit ihrer Beschwerde jedenfalls
keine Gründe dargelegt, die die Annahme des
Verwaltungsgerichts, es liege auch kein Anordnungsanspruch
vor, in Frage stellen. Innerhalb der für die Begründung der
Beschwerde maßgeblichen Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
hat sie lediglich vorgetragen, es sei ihr aus individuellen und
höchstpersönlichen Gründen unzumutbar, sich einer
schulmedizinischen Behandlung zu unterziehen. Im Übrigen
stünden ihr die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG, aus
Art. 3 Abs. 1 GG und möglicherweise aus Art. 4 Abs. 1 GG zur
Seite. Sie hat weder die für die behauptete Unzumutbarkeit
streitenden Gründe näher konkretisiert noch begründet, unter
welchem Gesichtspunkt die angeführten Grundrechte zu ihren
Gunsten zum Tragen kommen könnten, so dass es an einer
hinreichenden Darlegung der Beschwerdegründe mangelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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