Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-18, Aktenzeichen 15 K 463/01
ECLI:DE:VGD:2003:0718.15K463.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte im Juni 1987 die Zulassung zur Habilitation durch die
Beklagte sowie die Erteilung der venia legendi im Fach "Klassische Philologie". Die
vorgelegte Habilitationsschrift zum Thema "Affektivische Wortfelder in der Vulgata"
hatte zum Ziel, die polemischen Ausdrücke in der von Hieronymus von Stridon ins
Lateinische übersetzten Vulgata zu sammeln, zu beschreiben und zu strukturieren
sowie die Leistung des Hieronymus als Übersetzer am Beispiel der polemischen
Wortfelder zu bewerten.

3

Am 30. Juni 1987 beschlossen die Professoren und habilitierten Mitglieder der
Beklagten (erweiterter Fakultätsrat) die Eröffnung des Habilitationsverfahrens und
bestimmten zum Vorsitzenden der Habilitationskommission Prof. Dr. T (Anglistik)
sowie als ihre weiteren Mitglieder die Profes. Dres. H (Anglistik), I1 (Klassische
Philologie), I2 (Romanistik), I3 (Philosophie), L (Geschichte), N (Klassische
Philologie) sowie Frau Prof. Dr. P (Klassische Philologie), deren wissenschaftlicher
Mitarbeiter bzw. wissenschaftlicher Assistent der Kläger seit September 1983
gewesen war und die die Anfertigung seiner Habilitationsschrift betreut hatte. Mit
ihrer Begutachtung betraute die Habilitationskommission die Profes. Dres. I1, I2, L
und P und bestellte als auswärtigen Gutachter Prof. Dr. C (Klassische Philologie) von
der Katholieke Universitiet O (Niederlande). Bis auf Prof. Dr. I1 empfahlen die
Gutachter in ihren Voten jeweils die Annahme der Habilitationsschrift. Dieser
Empfehlung widersprach auch Prof. Dr. N in einer schriftlich begründeten
Stellungnahme.

4

Im April 1988 bestimmte der erweiterte Fakultätsrat Prof. Dr. N1 (Geschichte)
zum Vorsitzenden der Habilitationskommission, nachdem Prof. Dr. T dieses Amt
niedergelegt hatte, und lehnte gegen die Profes. Dres. I1 und N gerichtete
Befangenheitsanträge des Klägers ab.

5

Am 14. Oktober 1988 beschloss die Habilitationskommission nach Beratung der
Gutachten und der von Prof. Dr. N abgegebenen Stellungnahme, dem erweiterten
Fakultätsrat die Ablehnung der Habilitationsschrift des Klägers zu empfehlen. Die
entsprechende Empfehlung vom 21. Oktober 1988 leitete der damalige Dekan der
Beklagten den Mitgliedern des erweiterte Fakultätsrates nebst einer schriftlichen
Begründung zu und ließ die Habilitationsschrift des Klägers, die Gutachten sowie die
Stellungnahme von Prof. Dr. N im Dekanat zur Einsichtnahme auslegen.

6

In seiner Sitzung vom 18. April 1989 lehnte der erweiterte Fakultätsrat die
Annahme der Habilitationsschrift des Klägers ab. Der Widerspruch des Klägers
gegen diese Entscheidung, die ihm mit Bescheid vom 19. April 1989 bekannt
gegeben worden war, blieb ohne Erfolg. Seine Klage gegen die Nichtannahme der
Habilitationsschrift wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 15. Oktober 1990
(15 K 3291/91) als unbegründet ab. Im Berufungsverfahren hob das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der
Beklagten als verfahrensfehlerhaft auf (Urteil vom 14. Oktober 1992, 22 A 205/1). Die
Revision der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht mit der Maßgabe als
unbegründet zurück, dass die Beklagte über die Annahme der Habilitationsschrift des
Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden
habe (Urteil vom 16. März 1994, 6 C 1.93). Zur Begründung führte das
Revisionsgericht im Wesentlichen aus, die Prüfungsentscheidung der Beklagten
genüge in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht bzw. nicht nachweislich den
Anforderungen, die das Verfassungsrecht an die Durchführung eines
Habilitationsverfahrens und die Bewertung der Habilitationsschrift als eine
berufseröffnende Prüfungsleistung stelle. Anhand der in der Berufungsinstanz
getroffenen Feststellungen lasse sich nicht abschließend feststellen, ob die der
Bewertung der Prüfungsleistung des Klägers zu Grunde liegenden Gutachten von
dem erforderlichen fachwissenschaftlichem Sachverstand getragen seien.
Verfahrensfehlerhaft sei die Prüfungsentscheidung aber - unter anderem - jedenfalls
deshalb, weil die Habilitationskommission bei der Erarbeitung der
Abstimmungsempfehlung und weil ihr folgend, auch der erweiterte Fakultätsrat die
Bindungswirkung von solchen Gutachten verkannt habe, die mit
fachwissenschaftlichem Sachverstand erstellt und nachvollziehbar begründet seien.
Solchen Gutachten komme nämlich für die abschließende Bewertung der
Prüfungsleistung eine inhaltlich prinzipiell bindende Wirkung zu. Über deren
Empfehlung dürfe sich deshalb nur hinweggesetzt werden, wenn die Vermutung für
ihre Richtigkeit substantiiert und in fachwissenschaftlich fundierter Weise erschüttert
sei.

7

Im September 1994 teilte der damalige Dekan der Beklagte dem Kläger mit, dass
das Habilitationsverfahren weiter geführt werde. Im Oktober 1994 bestimmte der
erweiterte Fakultätsrat Prof. Dr. C1 (Anglistik) zum Vorsitzenden der
Habilitationskommission und ernannte als deren weitere Mitglieder die Profes. Dres.
B1 (Klassische Philologie / Latein), C2 (Germanistische Sprachwissenschaft), I2, A
(Klassische Philologie / Griechisch) und den PD Dr. X1 (Klassische Philologie). Mit
Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4. Oktober 1994 wies der Kläger
unter anderem darauf hin, dass den erstellten Gutachten kein Rechtsmangel anhafte,
da Frau Prof. Dr. P sowie Prof. Dr. C Spezialisten auf dem Gebiet der
Habilitationsschrift seien und Prof. Dr. L als Althistoriker mit der antiken Kultur
vertraut und Prof. Dr. I2 ein ausgewiesener Kenner der Sprachwissenschaften,
insbesondere der Wortfeldforschung sei. In ihrer Sitzung vom 14. Februar 1995
beschloss die Habilitationskommission nach der über ihren Verlauf durch den
Vorsitzenden gefertigten Aktennotiz, "... einen weiteren auswärtigen Gutachter um
ein Gutachten über die Arbeit zu bitten ..." und ersuchte den Dekan der Beklagten mit
Schreiben vom gleichen Tag, Herrn Prof. Dr. U von der Universität A1 (Schweiz) zur
Vermeidung weiterer Verzögerungen des Habilitationsverfahrens "... per
Eilentscheid ..." mit einer Begutachtung zu beauftragen. Unter dem 6. März 1995
teilte der Dekan der Beklagten dem Kläger mit, dass Prof. Dr. U als ausgewiesener
Patristiker mit Hebräischkenntnissen um ein Gutachten zur Habilitationsschrift
ersucht worden sei, nachdem keines der vorliegenden Gutachten die hebräischen
Teile der Arbeit würdige und die Kommissionsmitglieder sich aus eigener Fachkunde
hierzu nicht im Stande sähen. Mit Schreiben vom 20. März 1995 widersprach der
Kläger der Bestellung von Prof. Dr. U als Gutachter mit der Begründung, dass nach
der Habilitationsordnung nur ein auswärtiger Gutachter und dies auch nur nach
seiner Anhörung bestellt werden dürfe.

8

Prof. Dr. U lehnte in seinem Gutachten die Annahme der Habilitationsschrift des
Klägers ab. Ebenso votierten in schriftlichen Stellungnahmen die Prof. Dres. B1, C2
und A, PD Dr. X1 und sowie Prof. Dr. C3 (Germanistische Sprachwissenschaft), der
für den zwischenzeitlich verstorbenen Prof. Dr. I2 zum Mitglied der
Habilitationskommission berufen worden war.

9

Die durch die Habilitationskommission unter dem 26. April 1995 verfasste
"Begründete Empfehlung zur Habilitationsschrift" des Klägers, auf deren Inhalt
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, schloss mit dem einstimmigen
Vorschlag, die Annahme der Arbeit abzulehnen. In der Begründung der Empfehlung
ist unter anderem ausgeführt, dass in "... den aus der früheren Kommission
vorliegenden Gutachten (Hervorhebung im Original) [...] die Arbeit mit 4:1
Gutachterstimmen positiv bewertet ..." wird und aus "... der neuen Kommission [...]
insgesamt fünf Stellungnahmen [... (sc. und)] eine Stellungnahme
(Hervorhebungen im Original) von Herrn U aus A1 ..." abgegeben worden sind, die
nach "... Auffassung der Kommission [...] der vom Gericht aufgegebenen Klärung der
Richtigkeitsvermutung zu den Gutachten ..." dienen. Mit der Einladung zur
Beschlussfassung über die Annahme der Habilitationsschrift teilte der damalige
Dekan der Beklagten den Mitgliedern des erweiterten Fakultätsrates die Eröffnung
des Hauptverfahrens mit, übersandte ihnen die Empfehlung der
Habilitationskommission vom 26. April 1995 und wies darauf hin, dass in der Zeit
vom 2. Mai 1995 bis einschließlich 29. Mai 1995 die Habilitationsschrift sowie die zu
ihr erstellten "Einzelgutachten" zur Einsichtnahme ausgelegt seien. Einsicht in die
Unterlagen nahmen damals 25 Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates.

10

Am 30. Mai 1995 lehnte der erweiterte Fakultätsrat in Anwesenheit von 45 seiner
Mitglieder die Annahme der Habilitationsschrift des Klägers mehrheitlich ab.
Ausweislich des Sitzungsprotokolls ging, "... um sicherzustellen, dass die
anwesenden Mitglieder der Fakultät vor der Abstimmung über den vollen aktuellen
Kenntnisstand in Bezug auf die Gutachten und Stellungnahmen verfügen ...", der
anonym durchgeführten Abstimmung die Verlesung der Gutachten
bzw. Stellungnahmen der Prof. Dres. P, I1, C, I2, L, C3, C2, B1, A, U und von PD Dr.
X1 voraus.

11

Mit Bescheid 31. Mai 1995 teilte der damalige Dekan der Beklagten dem Kläger
das Abstimmungsergebnis mit, und führte aus, der Fakultätsrat habe sich der
"Begründeten Empfehlung der Habilitationskommission" vom 26. April 1995
angeschlossen. Die Kommissionsempfehlung war dem Bescheid als Anlage
beigefügt.

12

Gegen diese Prüfungsentscheidung erhob der Kläger Widerspruch, rügte die
personelle Zusammensetzung der Habilitationskommission sowie die einigen ihrer
Mitglieder fehlende Objektivität und machte erneut geltend, Prof. Dr. U, der zudem
kein ausgewiesener Patristiker sei, habe als weiterer auswärtiger Gutachter nicht
ohne Rücksprache mit ihm bestellt werden dürfen. Im Übrigen handele es sich bei
den durch Mitglieder der Habilitationskommission abgegebenen schriftlichen
Stellungnahmen um in der Habilitationsordnung nicht vorgesehene und damit
unzulässige Gutachten, die weil ihrerseits fehlerhaft, nicht zur Entscheidungsfindung
hätten herangezogen werden dürfen. Von den Prof. Dres. B1 und A sowie PD Dr. X1
sei rechtswidrig nicht nur seine schriftliche Habilitationsleistung bewertet worden,
sondern auch andere seiner wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Außerdem
verwerteten einige Stellungnahmen in unzulässiger Weise erst nach Vorlage seiner
Habilitationsschrift erschienenes Schrifttum. Ferner lasse die
Abstimmungsempfehlung der Habilitationskommission und damit auch die
Prüfungsentscheidung selbst eine Abwägung der für und wider die Annahme seiner
Habilitationsschrift sprechenden Gründe vermissen. Schließlich habe die
Abstimmung über die Bewertung der Prüfungsleistung in der Fakultätsratssitzung
nicht anonym erfolgen dürfen und sei außerdem rechtsfehlerhaft, weil der
Habilitationskommission zwar die Abstimmungsempfehlung vom 21. Oktober 1988
und die von ihr in Bezug genommene Stellungnahme von Prof. Dr. N vorgelegen
habe nicht aber das Gutachten von Prof. Dr. P, das zudem vor der
Fakultätsratssitzung nicht im Dekanat ausgelegt worden sei.

13

Mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der
erweiterte Fakultätsrat angesichts der am 30. Mai 1995 rechtsfehlerhaft anonym
durchgeführten Abstimmung am 7. November 1995 über seine schriftliche
Habilitationsleistung und ggf. das Thema des wissenschaftlichen Vortrages erneut
abstimmen werde. Am 7. November 1995 lehnte der erweiterte Fakultätsrat in
Anwesenheit von 45 seiner Mitglieder die Annahme der schriftlichen
Habilitationsleistung des Klägers mit 40 gegen 4 Stimmen erneut ab.

14

Mit Bescheid vom 18. November 1995, der keine Rechtsmittelbelehrung enthielt,
unterrichtete die Beklagte den Kläger über das Ergebnis der Abstimmung vom
7. November 1995. Die schriftliche Empfehlung der Habilitationskommission sowie
ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 7. November 1995 waren dem Bescheid
vom 18. November 1995 beigefügt.

15

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1995 wies die Beklagte den Widerspruch des
Klägers gegen die Ablehnung der Habilitationsschrift als unbegründet zurück

16

Am 19. Januar 1996 erhob der Kläger vor dem erkennenden Gericht gegen die
Prüfungsentscheidung vom 31. Mai 1995 Klage (15 K 469/96) und führte für deren
Rechtswidrigkeit über die im Vorverfahren bereits benannten Gründe hinaus im
Wesentlichen aus, PD Dr. X1 habe, weil er bei Vorlage der Habilitationsschrift im
Jahr 1987 noch nicht promoviert gewesen sei, nicht zum Mitglied dieser Kommission
bestellt und Prof. Dr. U kein Gutachtenauftrag erteilt werden dürfen, da die
Habilitationsordnung nach Abschluss der Gutachterphase eine solche Bestellung
nicht vorsehe. Der Habilitationsordnung zuwider seien zudem die - im Übrigen
fachlich zu beanstandenden - Stellungnahmen der Mitglieder der
Habilitationskommission zur Einsichtnahme ausgelegt und in der Fakultätsratssitzung
verlesen worden.

17

Im Termin zur Erörterung des Rechtsstreits 15 K 469/96 am 8. Januar 1998 wies
die erkennende Kammer die Beteiligten darauf hin, dass es unter anderem
rechtswidrig gewesen sein dürfte, die schriftlichen Stellungnahmen der Profes.
Dres.B1, C3, A und C2 sowie von PD Dr. X1 öffentlich auszulegen bzw. in der
Fakultätsratssitzung zu verlesen und die fachlichen Einwände des Klägers gegen die
Bewertung der Prüfungsleistung nicht im Rahmen eines vorgerichtlichen
Überdenkungsverfahrens fachlich zu würdigen. Im Hinblick darauf hoben die
Terminsvertreter der Beklagten den Bescheid vom 31. Mai 1995 sowie die
Widerspruchsentscheidung vom 21. Dezember 1995 auf. Den Rechtsstreit erklärten
die Beteiligten anschließend übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt.
Ausweislich des Sitzungsprotokolls über den Erörterungstermin waren sich die
Beteiligten einig, das Habilitationsverfahren fortzusetzen, sofern das Gesuch um
Zulassung zur Habilitation nicht binnen 2 Monaten zurückgenommen wird.

18

In Fortsetzung des Habilitationsverfahrens übersandte die Dekanin der Beklagten
den Mitgliedern des erweiterten Fakultätsrates mit Schreiben vom 1. Juli 1999 die
begründete Empfehlung der Habilitationskommission vom 26. April 1995 und wies
darauf hin, dass die Habilitationsschrift des Klägers sowie die zu ihr erstatteten
Einzelgutachten in der Zeit vom 2. Juli 1999 bis 30. Juli 1999 zur Einsichtnahme
ausliege. 15 Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates nahmen Einsicht in die
ausgelegten Unterlagen.

19

In der Sitzung des erweiterten Fakultätsrats vom 26. Oktober 1999, an der nach
der geführten Anwesenheitsliste 40 seiner Mitglieder teilnahmen, lehnten in
namentlich und schriftlich durchgeführter Abstimmung bei 1 Gegenstimme 38 seiner
Mitglieder die Annahme der Habilitationsschrift des Klägers ab. Ein Stimmzettel blieb
unausgefüllt, ein ablehnendes Votum war handschriftlich mit dem Zusatz versehen
"Die Empfehlung der neuen Kommission ist überzeugend. Ich habe auch schon
früher mit 'nein' gestimmt".

20

Mit Bescheid vom 2. November 1999 teilte die Dekanin der Beklagten dem
Kläger mit, der erweiterte Fakultätsrat habe sich die beigefügte "Begründete
Empfehlung" der Habilitationskommission vom 26. April 1995 zu Eigen gemacht und
die Habilitationsschrift nicht angenommen.

21

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Widerspruch und führte nach
Einsichtnahme in die Habilitationsakte zur Begründung im Wesentlichen aus, es
habe nicht genügt, das Prüfungsverfahren lediglich fortzusetzen. Es sei vielmehr neu
durchzuführen gewesen, weil die der Prüfungsentscheidung vom 31. Mai 1995
anhaftenden Verfahrensfehler durch die Fortsetzung des Habilitationsverfahrens
nicht zu heilen seien. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die vor der damaligen
Prüfungsentscheidung dem erweiterten Fakultätsrat rechtswidrig vermittelte Kenntnis
von den durch Mitglieder der Habilitationskommission zu seiner Habilitationsschrift
verfassten Stellungnahmen. Deren Inhalt sei auch in die nunmehr getroffene
Prüfungsentscheidung eingeflossen, weil an ihr Mitglieder des erweiterten
Fakultätsrates beteiligt gewesen seien, denen er aus dem früheren
Prüfungsverfahren bekannt sei. Auch genüge das Protokoll über die Sitzung des
erweiterten Fakultätsrates vom 26. Oktober 1999 den prüfungsrechtlichen
Anforderungen nicht, weil es lediglich das Abstimmungsergebnis ausweise, den
Prozess Entscheidungsfindung aber nicht festhalte. Rechtsfehlerhaft sei die
Ablehnungsentscheidung ferner, weil ihrer Begründung nicht entnommen werden
könne, warum die Arbeit trotz der vier zuvor positiv erstatteten Gutachten abgelehnt
werde. Die Abstimmungsempfehlung der Habilitationskommission vom 26. April 1995
könne die Entscheidung nicht tragen, da diese willkürliche Stellungnahmen von
Professoren enthalte, die zudem nicht mehr Mitglieder der Fakultät seien. Im Übrigen
seien diese Stellungnahmen - wie bereits früher ausgeführt - fachlich fehlerhaft.
Seine fachlichen Rügen seien den Mitgliedern des erweiterten Fakultätsrates aber
vorenthalten worden.

22

Mit Schreiben vom 21. November 2000 übersandte die Dekanin der Beklagten
den Mitgliedern des erweiterten Fakultätsrates die unter dem gleichen Datum durch
die Habilitationskommission verfasste und durch Prof. Dr. C1 gezeichnete
"Begründete Empfehlung zum Einspruch" des Klägers gegen die Ablehnung seiner
Habilitationsschrift, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,
sowie die fünf im Jahr 1987 zur Habilitationsschrift erstatten Gutachten, die
Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 und die Widerspruchsbegründung des
Klägers. In seiner Sitzung vom 28. November 2000 befasste sich der erweiterte
Fakultätsrat der Beklagten in Anwesenheit von 50 seiner Mitglieder mit dem
Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung seiner Habilitationsschrift. In der
namentlich und schriftlich durchgeführten Abstimmung über die fachlichen Einwände
des Klägers gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung sprachen sich bei einer
Gegenstimme 47 Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates dafür aus, den
Widerspruch insoweit zurückzuweisen. An der gesonderten, ebenfalls namentlich
und schriftlich durchgeführten Abstimmung über die formellen Rügen des Klägers
beteiligten sich 43 Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates, von denen 41 gegen die
Berechtigung dieser Einwände gegen die Prüfungsentscheidung votierten; zwei
weitere Stimmzettel trugen keine Namen.

23

Mit Bescheid 10. Januar 2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers
unter Hinweis auf die beigefügte "Begründete Empfehlung zum Einspruch" vom
21. November 2000 und das Protokoll über die Sitzung des erweiterten
Fakultätsrates vom 28. November 2000 als unbegründet zurück.

24

Der Kläger hat am 26. Januar 2001 Klage erhoben.

25

Er ist der Auffassung, die Prüfungsentscheidung der Beklagten vom
2. November 1999 sei rechtswidrig. Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend und
vertiefend führt der Kläger begründend im Wesentlichen aus, die Verwertung des
durch Prof. Dr. U erstatteten Gutachtens sei rechtsfehlerhaft. Die
Habilitationsordnung erlaube Gutachtenaufträge nur an einen der Fakultät nicht
angehörigen Gutachter. Ein solches auswärtiges Gutachten sei aber im Jahr 1987
bereits durch Prof. Dr. C verfasst worden. Den Profes. Dres. B1, C3, A sowie
PD Dr. X1 habe es als Mitgliedern der Habilitationskommission an der
prüfungsrechtlich gebotenen Objektivität gefehlt. Ihre Stellungnahmen zu seiner
Habilitationsschrift seien nicht frei von sprachlich unzulässigen Wertungen. Im
Übrigen habe die Prüfungsentscheidung auch deshalb nicht auf diese
Stellungnahmen gestützt werden dürfen, weil diese zum Teil erst nach Abschluss
nach seiner Arbeit gewonnene Forschungsergebnisse und sonstige von ihm
verfasste Publikationen berücksichtigten. Der Stellungnahme von Prof. Dr. C2 fehle
zudem eine sachangemessene Begründung.

26

Als rechtswidrig erweise sich auch die Entscheidung über seinen Widerspruch.
Unklar sei schon, in welcher personellen Zusammensetzung die
Habilitationskommission ihre "Begründete Empfehlung zum Einspruch" vom
20. November 2000 verfasst habe. Zu diesem Zeitpunkt seien jedenfalls die Profes.
Dres. B1, I2, A und PD Dr. X1 nicht mehr Mitglieder der Beklagten gewesen. Von den
übrigen Mitgliedern der Habilitationskommission, den Profes. Dres.C1, C3 und C2,
vertrete niemand sein Habilitationsfach. Die beratend von der
Habilitationskommission herangezogenen Profes. Dres. L1 und S aus der
Klassischen Philologie seien durch die Beklagte nicht bestellt worden. Vor der
Beratung über seinen Widerspruch vom 28. November 2000 habe den Mitgliedern
des erweiterten Fakultätsrates mit lediglich 1 Woche nur ungenügend Zeit zur
Vorbereitung zur Verfügung gestanden. Prüfungsrechtlich unzulässig sei es zudem
gewesen, die Beratung in der Sitzung des erweiterten Fakultätsrates auf die
Widerspruchsgründe zu beschränken und keine erneute Entscheidung über die
Annahme seiner Habilitationsschrift zu treffen, die zudem vor der
Widerspruchsentscheidung nicht erneut ausgelegt worden sei. Damit habe es aber
den an der Entscheidung über seinen Widerspruch beteiligten
Fakultätsratsmitgliedern zum Teil auch an der für eine sachlich fundierte Abstimmung
erforderlichen Sachkenntnis gefehlt, weil 10 der Abstimmenden an der
Ausgangsentscheidung nicht beteiligt gewesen seien und bei lediglich 11 der
Sitzungsteilnehmer eine Einsichtnahme in die Habilitationsunterlagen festzustellen
sei. Vor der Abstimmung über den Widerspruch habe der Vorsitzende der
Habilitationskommission in der Fakultätsratssitzung zudem lediglich die negativen,
nicht aber auch die positiven Rezensionen der Habilitationsschrift erörtert. Auch sei
der erweiterte Fakultätsrat jedenfalls bei der Abstimmung über die gerügten formalen
Mängel der Prüfungsentscheidung bei 41 abgegebenen gültigen Stimmen nicht mehr
beschlussfähig gewesen.

27

Der Kläger beantragt,

28

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
2. November 1999 sowie ihrer Widerspruchsentscheidung vom
10. Januar 2001 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über das Ergebnis seiner
Habilitation nach erneuter Entscheidung über die Annahme der
Habilitationsschrift und Bewertung eines gegebenenfalls
anschließend zu haltenden wissenschaftlichen Vortrags erneut
zu bescheiden.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Sie ist der Auffassung die Ablehnungsentscheidung sei frei von Rechtsfehlern.
Die Habilitationskommission sei auch in Fortführung des Habilitationsverfahrens
ordnungsgemäß besetzt gewesen. Nachdem aus der Fakultät und damit der
Habilitationskommission einige Mitglieder ausgeschieden seien und diese nur noch
aus den Profes. Dr. C3, C2 und C1 bestanden habe, sei der Kommission gestattet
worden, zur Beratung über die durch den Kläger erhobenen Einwände als
Fachvertreter die Profes. Dres. L1 und S hinzuzuziehen. Rechtlich durchgreifende
Anhaltspunkte für die Annahme, Kommissionsmitglieder seien befangen gewesen,
habe der Kläger nicht dargelegt. Auch habe allen Mitgliedern des erweiterten
Fakultätsrates die Möglichkeit offen gestanden, vor der Entscheidung über den
Widerspruch des Klägers Einsicht in dessen Habilitationsschrift zu nehmen. Wegen
der Bindungswirkung von Gutachten und "Begründeter Empfehlung" der
Habilitationskommission sei eine solche Einsichtnahme aber nicht Voraussetzung für
das Recht der Mitglieder des Fakultätsrates, sich an der Abstimmung über den
Widerspruch des Klägers zu beteiligen. Der erweiterte Fakultätsrat sei auch bei der
Abstimmung über die durch den Kläger mit dem Widerspruch gerügten formalen
Mängel der Ablehnungsentscheidung vom 2. November 2001 beschlussfähig
gewesen. Mit 43 seiner Mitglieder habe sich mehr als die Hälfte der
Abstimmungsberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Dass zwei der dabei
abgegebenen Stimmzettel nicht unterschrieben seien, erweise sich als rechtlich
unschädlich, weil die Abstimmung nur Verfahrensfragen und nicht der Bewertung der
Prüfungsleistung im eigentlichen Sinne gegolten habe. Schließlich sei es rechtlich
nicht zu beanstanden, dass der erweiterte Fakultätsrat in seiner Sitzung vom
28. November 2000 keine erneute Entscheidung über die Annahme der
Habilitationsschrift des Klägers getroffen habe. Das Widerspruchsverfahren diene
allein dazu, sich mit den gegen die Prüfungsentscheidung erhobenen Einwänden zu
befassen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens
sowie des Verfahrens 15 K 469/96 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist als Verpflichtungsbegehren (§ 42 Abs. 1 Alt. 2
VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Die Ablehnungsentscheidung der Beklagten vom 2. November 1999 sowie ihr
Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2001 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in eigenen Rechten; der geltend gemachte Anspruch auf
Neubescheidung seines Habilitationsbegehrens steht ihm nicht zu (§ 113 Abs. 5
S. 2 VwGO).

35

Über das im Juni 1987 gestellte Habilitationsgesuch des Klägers ist nach
Maßgabe der Vorschriften der Habilitationsordnung der Beklagten vom 23. Juni 1981
(Amtliche Bekanntmachung der Universität E vom 1. September 1981) in der
Änderungsfassung vom 21. Februar 1986 (Amtliche Bekanntmachung der Universität
E vom gleichen Tag) (HO) zu entscheiden. Die Habilitationsordnung der Beklagten
vom 12. Juni 1996 (Amtliche Bekanntmachung der I-Universität E vom 18. Juni 1996)
(HO '96) war nicht anzuwenden, obwohl sie in § 24 bestimmt, dass
Habilitationsverfahren, die noch während der Geltungsdauer der
Habilitationsordnung vom 1. September 1981 in der Fassung vom 21. Februar 1986
eingeleitet worden sind, nur auf Antrag nach diesen Rechtsvorschriften
abzuschließen sind, und der Kläger einen solchen Antrag offensichtlich nicht gestellt
hat. Sein im Jahr 1987 begonnenes Habilitationsverfahren ist kein solches, das es
i. S. der vorgenannten Übergangsbestimmung noch zu beenden galt. Sinn und
Zweck der Übergangsregelung ist es, Bewerbern um eine Habilitation, in deren
Prüfungsverfahren die Beklagte noch nicht entschieden hat, die Möglichkeit der Wahl
zu eröffnen, nach welchen Rechtsvorschriften das Habilitationsverfahren zu Ende
geführt werden soll. Demgegenüber hat die Beklagte mit dem hier angegriffenen
Ablehnungsbescheid vom 2. November 1999 trotz eines durch sie zuvor bereits zwei
Mal verwaltungsbehördlich abgeschlossenen Prüfungsverfahrens erneut über den
Habilitationsantrag des Klägers entscheiden müssen, nachdem die beiden
vormaligen Ablehnungsentscheidungen vom 19. April 1989 und 18. November 1995
gerichtlich bzw. durch sie selbst jeweils aufgehoben worden sind. Schon einmal
abgeschlossene, aus Rechtsgründen aber wieder aufzunehmende
Prüfungsverfahren sind als Fortsetzung des ursprünglichen Prüfungsverfahren aber
nach Maßgabe der Vorschriften abzuschließen, unter deren Geltung die erste
Prüfungsentscheidung getroffen worden ist.

36

Das der angegriffenen Ablehnungsentscheidung vom 2. November 1999 zu
Grunde liegende Verfahren zur Bewertung der Habilitationsschrift des Klägers weist
keine Rechtsfehler auf.

37

Gemäß § 10 S. 1 HO i. V. m. § 8 HO entscheiden über die Annahme der
schriftlichen Habilitationsleistung als Stimmberechtigte die Professoren und
habilitierten Mitglieder der Beklagten (künftig: erweiterter Fakultätsrat) bei
Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten mit 2/3 Mehrheit.
Ausweislich der Liste über die Anwesenheit der 78 nach § 8 HO Stimmberechtigten
haben an der Fakultätsratssitzung vom 26. Oktober 1999 mehr als die Hälfte,
nämlich 40, teilgenommen, von denen bei 38 Nein-Stimmen und einem nicht
ausgefüllten Stimmzettel nur eine Stimme für die Annahme der Habilitationsschrift
abgegeben worden ist. Der Wirksamkeit des Beschlusses steht nicht entgegen, dass
sich an der Abstimmung Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates beteiligt haben,
die, weil sie keine Einsicht in die ausgelegten Habilitationsunterlagen genommen
hatten, die gemäß § 9 S. 2 HO sowohl im Mai 1995 und Anfang November 1995 als
auch im Juli 1999 zur Einsichtnahme ausgelegt waren, die Habilitationsschrift des
Klägers und die zu ihr erstatteten Gutachten nicht kannten. Anders als § 8 Abs. 1
S. 1 und S. 2 HO '96 knüpft § 10 S. 1 HO das Recht zur Abstimmung über die
Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung und damit auch die Bestimmung des
für die Beschlussfähigkeit des erweiterten Faltätsrates erforderlichen
Stimmenquorums nicht daran an, dass die Abstimmenden auch Einsicht in die
schriftliche Habilitationsleistung und die zu ihr verfassten Gutachten genommen
haben. Prüfungsrechtlich ist es zwar verfassungsrechtlich regelmäßig geboten, dass
derjenige, der - wie hier die Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates mit der
Habilitationsschrift - eine Prüfungsleistung verbindlich bewertet, diese zuvor selbst,
unmittelbar und vollständig zur Kenntnis genommen haben muss. Dass dieser
Grundsatz aber (zumindest) für das hier strittige Habilitationsverfahren angesichts
seiner besonderen Ausgestaltung nicht gilt, ist zwischen den Beteiligten
höchstrichterlich geklärt,

38

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Mai 1994, 7 C 15/93,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, S. 1209 ff. (S. 1212).

39

Von den in der Sitzung des erweiterten Fakultätsrates am 26. Oktober 1999
Anwesenden war auch sonst niemand aus Rechtsgründen von der
Sitzungsteilnahme und / oder der Abstimmung über die Habilitationsschrift des
Klägers ausgeschlossen.

40

Nichts ist dafür ersichtlich, dass einer der Sitzungsteilnehmer dem Kläger
gegenüber befangen war. Der gegenüber (ehemaligen) Mitgliedern der
Habilitationskommission, den Profes. Dres. B1, C3, A sowie PD Dr. X1, erhobene
Vorwurf mangelnder Objektivität ist insoweit rechtlich unerheblich. Abgesehen davon,
dass die Rüge der Befangenheit - wie noch zu zeigen sein wird - unbegründet ist, hat
von den Vorgenannten niemand an der Sitzung des erweiterten Fakultätsrates am
26. Oktober 1999 teilgenommen. Rechtlich unbedenklich ist ferner, dass über die
Annahme der Habilitationsschrift in dieser Sitzung auch solche Mitglieder des
erweiterten Fakultätsrates entschieden haben, denen im Vorfeld der am 30. Mai 1995
durchgeführten und am 7. November 1995 wiederholten Abstimmung über die
Prüfungsleistung des Klägers die Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht worden
sind, die die Mitglieder der Habilitationskommission in Vorbereitung der
Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 verfasst hatten. Dass der erweiterte
Fakultätsrat diese Stellungnahmen im Jahr 1995 durch Auslegen und Verlesen zur
Entscheidungsfindung herangezogen hat, war zwar nach Auffassung der Kammer
rechtswidrig, da nach § 9 S. 2 HO über die Annahme der schriftlichen
Habilitationsleistung allein unter Berücksichtigung der Gutachten und der
Kommissionsempfehlung zu entscheiden ist. Die gebotene Neubewertung einer
rechtsfehlerhaft beurteilten Prüfungsleistung obliegt prüfungsrechtlich aber
regelmäßig den für die beanstandete Bewertung verantwortlich zeichnenden Prüfern;
diese sind, weil befangen, nur dann von der Neubewertung ausgeschlossen, wenn
erkennbar ist, dass sie nicht gewillt sind, unter Vermeidung des Rechtsfehlers, der
der beanstandeten Prüfungsentscheidung anhaftet, in die Neubewertung der
Prüfungsleistung einzutreten,

41

vgl. hierzu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht,
3. Auflage 1994, Rdnr. 367.

42

Dass die Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates, die bereits im Jahr 1995 mit
der Entscheidung über die Annahme der Habilitationsschrift befasst gewesen sind,
bei der Abstimmung am 26. Oktober 1999 nicht gewillt waren, ihre Entscheidung
gemäß § 9 S. 2 HO allein auf der Grundlage der Habilitationsschrift, den zu ihr
erstatteten Gutachten und der Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 zu
treffen, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

43

Die Ablehnungsentscheidung des erweiterten Fakultätsrates ist, insoweit anders
als der Ablehnungsbescheid vom 19. April 1989, durch die Bezugnahme auf den
Inhalt der Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 auch mit einer Begründung
versehen, die den prüfungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Zwar entbinden die
zu einer schriftlichen Habilitationsleistung gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 HO erstatteten
Gutachten und die Empfehlung der Habilitationskommission (§ 6 Abs. 6 HO) den
erweiterten Fakultätsrat nicht von der Pflicht, die zur Habilitationsleistung gefasste
Prüfungsentscheidung auch eigenständig zu begründen,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1994, a. a. O., S. 1212 zu dem nicht
begründeten Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 19. April 1989.

45

Weder das Verfassungsrecht noch ein prüfungsrechtlicher Grundsatz gebieten
aber, die Begründung einer Prüfungsentscheidung im Wortlaut selbst zu verfassen.
Rechtlich unbedenklich ist es daher, sich solche Beurteilungserwägungen Dritter als
eigene Begründung anzueignen, die aus Sicht des Bewertenden fachlich nicht zu
beanstanden sind. Dementsprechend waren die Mitglieder des erweiterten
Fakultätsrates nicht gehindert, sich zur Begründung der Ablehnungsentscheidung auf
den Inhalt der Empfehlung der Habilitationskommission vom 26. April 1995 zu
berufen,

46

vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1994, a. a. O..

47

Dass die Prüfungsentscheidung vom 26. Oktober 1999 auch tatsächlich auf die
Gründe der Kommissionsempfehlung gestützt ist, ergibt sich aus dem Protokoll über
die Sitzung des erweiterten Fakultätsrates vom 26. Oktober 1999 und dem
angefochtenen Bescheid vom 2. November 1999, mit dem die Empfehlung der
Habilitationskommission dem Kläger (erneut) übersandt und ihm damit die
Begründung der getroffenen Prüfungsentscheidung auch bekannt gegebenen
worden ist.

48

Die gegen die Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung des Klägers
votierenden Mitglieder des Fakultätsrates durften als Begründung ihrer
Prüfungsentscheidung inhaltlich auch die Kommissionsempfehlung heranziehen, da
diese ihrerseits verfahrensfehlerfrei zu Stande gekommen ist und - wie später noch
auszuführen sein wird - den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine
Bewertung der schriftlichen Habilitationsleistung genügt, die im Ergebnis der
Mehrheitsmeinung der nach § 6 Abs. 5 HO im Auftrag der Habilitationskommission
tätig gewordenen Gutachter widerspricht.

49

Dass der im Oktober 1994 durch Beschluss des erweiterten Fakultätsrates
gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 HO neu gebildeten Habilitationskommission, deren
Zusammensetzung gemessen an § 6 Abs. 3 S. 2 HO keinen rechtlichen Bedenken
begegnet, damals auch die Profes. Dres. B1, C3, und A sowie der PD Dr. X1
angehört haben, ist rechtlich ebenso unbedenklich wie die Tatsache, dass die
Vorbenannten an der Erstellung der Kommissionsempfehlung mitgewirkt haben. Dies
gilt jedenfalls deshalb, weil der Vorwurf des Klägers, diesen Personen habe es an
der gebotenen Objektivität gefehlt, bereits materiell rechtlich weder die Annahme
rechtfertigt, sie seien wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung in
der Habilitationskommission auszuschließen gewesen noch einen der
Kommissionsempfehlung anhaftenden Rechtsmangel begründet.

50

Die Besorgnis der Befangenheit i. S. des § 21 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW, der,
fehlen spezialgesetzliche Regelungen, auch für die behördliche Tätigkeit bei
Leistungsprüfungen gilt (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW), besteht zu Recht,
wenn sie sich auf objektiv feststellbare Tatsachen gründet, die geeignet sind,
subjektiv vernünftige Zweifel an einer unparteiischen, unvoreingenommenen oder
unbefangenen Amtsführung zu begründen,

51

vgl. Kopp / Ramsauer, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz,
7. Auflage 2000, zu § 21 Rdnr. 5.

52

Die nur subjektive Befangenheit oder Voreingenommenheit des Amtswalters ist
für sich genommen ebenso wenig rechtlich von Belang wie allein persönliche
Befindlichkeiten der Verfahrensbeteiligten,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1998, 6 C 8/97, iuris-dokumentation;
Niehues, a. a. O., Rdnr. 191.

54

Den Stellungnahmen der Profes. Dres. B1, C3, A sowie von PD Dr. X1 sind mit
den vom Kläger gerügten sprachlich unzulässigen Wertungen keine tatsächlichen
Anhaltspunkte für die Besorgnis ihrer Befangenheit zu entnehmen. Kritik an einer
Prüfungsleistung ist erst dann Anlass für die Besorgnis der Befangenheit, wenn sie
die Ebene einer fachlich geführten Kontroverse verlässt und die für eine sachliche
Auseinandersetzung um Fachstandpunkte erforderliche innere Distanz vermissen
lässt,

55

vgl. Niehues, a. a. O., Rdnr. 192.

56

Hinzunehmen sind dabei missbilligende und abwertende Äußerungen zu einer
Prüfungsleistung. Gleiches gilt für in der Formulierung harte aber den Sachbezug
wahrende Kritik, und für bloße Ungeschicklichkeiten oder Äußerungen, auch wenn
sie nicht gerade von hohem Einfühlungsvermögen in die Situation des Gegenüber
zeugen, solange der Stil ohne erhebliche Entgleisungen bleibt,

57

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1984, 7 B 100.84, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Buchholz), 421.0 Nr. 204 und Urteil vom 20. September 1984, 7 C 57.83,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 70, S. 143 ff, (152),
Niehues, a. a. O., Rdnr. 186, 192.

58

Passagen in den von ihm beanstandeten Stellungnahmen der
Kommissionsmitglieder, die in diesem Sinne die Grenze zur unzulässigen
"Schmähkritik" überschreiten, hat weder der Kläger aufgezeigt noch sind solche
ersichtlich. Abgesehen davon enthält die Empfehlung der Habilitationskommission
selbst aber auch nach Auffassung des Klägers textlich offenbar keine Passagen aus
den von ihm beanstandeten Stellungnahmen, die ernstlich gegen eine
unvoreingenommene Befassung ihrer Mitglieder mit der Habilitationsschrift sprechen.
Ein den Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder entgegen den obigen
Erwägungen gleichwohl etwa anhaftender Rechtsmangel wäre damit
prüfungsrechtlich unbeachtlich, weil er sich nicht auf die Entscheidung des
erweiterten Fakultätsrates ausgewirkt hätte. Den durch den Kläger beanstandeten
Stellungnahmen kommt nämlich, soweit sie inhaltlich nicht in die Empfehlung der
Habilitationskommission eingegangen sind, nur eine die Kommissionsempfehlung
vorbereitende und damit lediglich kommissionsinterne Bedeutung zu. Sie zählen
nicht zu den Unterlagen, auf deren Grundlage der erweiterte Fakultätsrat gemäß § 9
S. 1 HO über die Annahme der Habilitationsschrift zu entscheiden hatte. Aus diesem
Grund bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob den vorbereitenden Stellungnahmen
der Kommissionsmitglieder die durch den Kläger weiter gerügten Mängel tatsächlich
anhaften.

59

Die Verwendung der Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 zur
Begründung der angegriffenen Prüfungsentscheidung ist auch nicht mit Blick darauf
rechtsfehlerhaft, dass in ihr die Stellungnahmen der Profes. Dres.B1, I2, A und von
PD Dr. X1 enthalten geblieben sind, obwohl diese im Zeitpunkt der
Prüfungsentscheidung vom 2. November 1999 bereits aus der Fakultät und damit
aus der Habilitationskommission ausgeschieden waren, da die Beklagte das
Prüfungsverfahren des Klägers nach Aufhebung des Prüfungsbescheides vom
31. Mai 1995 und ihrer Widerspruchsentscheidung vom 21. Dezember 1995 lediglich
fortzusetzen hatte und die Vorgenannten bei Erstellung der Kommissionsempfehlung
vom 26. April 1995 der Beklagten angehört haben.

60

Rechtmäßig ist die Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 ferner, soweit
die Habilitationskommission in Vorbereitung der Empfehlung Prof. Dr. U um die
Begutachtung der Habilitationsschrift des Klägers gebeten und dessen fachliche
Aussagen auch in die Kommissionsempfehlung eingearbeitet hat. Offen bleiben kann
dabei, ob Prof. Dr. U entsprechend der Protokollnotiz über die Sitzung der
Habilitationskommission vom 14. Februar 1995 und dem Inhalt des Anschreibens an
den Dekan der Beklagten vom gleichen Tag zum Gutachter i. S. von § 6 Abs. 5
S. 1 HO bestellt worden ist oder aber, wofür die Darstellung in der
Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 spricht, die Habilitationskommission
sich seines Sachverstandes lediglich zwecks Erarbeitung der von ihr abzugebenden
Empfehlung bedient hat.

61

Eine Bestellung von Prof. Dr. U zum Gutachter i. S. des § 6 Abs. 5 S. 1 HO war
nicht rechtswidrig, obwohl § 6 Abs. 4 HO vorsieht, dass die Habilitationskommission
neben den aus ihrer Mitte zu bestimmenden mindestens drei Gutachtern nach
Anhörung des Habilitanden zusätzlich einen auswärtigen Gutachter benennt und die
Habilitationskommission im Jahr 1987 mit Prof. Dr. C bereits einen auswärtigen
Gutachter bestellt hatte. Dem verfassungsrechtlich übergeordneten Gebot, im Wege
der fachkundigen Bewertung der Habilitationsschrift als Prüfungsleistung nach § 6
Abs. 5 S. 1 HO festzustellen, ob es sich bei ihr um eine wesentliche Förderung der
wissenschaftlichen Erkenntnis im Habilitationsfach handelt, ist nämlich nur genügt,
wenn die ausgewählten Gutachter in Anbetracht von Umfang, Spezialisierungs- und
Schwierigkeitsgrad der Habilitationsschrift einen hinreichenden Überblick über den
fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand in denjenigen Fachgebieten verfügen, mit
denen sich die Prüfungsleistung befasst,

62

BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1994, a. a. O., S. 1211.

63

Mithin ist eine Habilitationskommission nicht nur berechtigt, sondern kraft der
Verfassung sogar rechtlich verpflichtet, die schriftliche Habilitationsleistung weiteren
Gutachtern vorzulegen, wenn und soweit die bereits erstatteten Gutachten erkennen
lassen, dass ein wesentlicher Teil der Prüfungsleistung (noch) nicht fachkompetent
bewertet ist. Fehlt den Mitgliedern der Habilitationskommission aber die insoweit
notwendige eigene Fachkompetenz, bedarf es zur rechtmäßigen Durchführung des
Habilitationsverfahrens deshalb notwendig der Bestellung einer auswärtigen
sachverständigen Person, sofern der erforderliche Sachverstand auch im erweiterten
Fakultätsrat nicht zu finden ist. Der Einschätzung der Habilitationskommission, dass
die im Jahr 1987 erstatteten Gutachten die hebräischen Teile der Habilitationsschrift
nicht ausreichend würdigen und innerhalb der Kommission der insoweit nötige
Fachverstand nicht vorhanden ist, hat der Kläger aber substantiiert nichts entgegen
gesetzt. Ebenso wenig hat er dargetan, dass und gegebenenfalls welches Mitglied
des erweiterten Fakultätsrates nach seiner Fachkompetenz berufen gewesen wäre,
seine Prüfungsleistung weiter zu begutachten; die später im Widerspruchsverfahren
tätig gewordenen und das Habilitationsfach des Klägers vertretenden Profes.
Dres. L1 und S gehörten zum damaligen Zeitpunkt - soweit ersichtlich - der
Beklagten jedenfalls nicht an. Im Übrigen hatte der Kläger zwar vor der Bestellung
von Prof. Dr. U offenbar keine Gelegenheit, sich zu den für die Erteilung dieses
Gutachtenauftrages maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Ein rechtserheblicher
Verstoß gegen das Anhörungserfordernis nach § 6 Abs. 4 HO ist damit aber schon
deshalb nicht verbunden, weil ein solcher Anhörungsmangel heilbar ist (§§ 45 Abs. 1
Nr. 3, 1 Abs. 1, 2 Abs. 3, Nr. 2 VwVfG NRW) und der Kläger Gelegenheit hatte, zur
Bestellung von Prof. Dr. U Stellung zu nehmen, noch bevor dieser sein Gutachten
erstattet hatte.

64

Die Befassung von Prof. Dr. U mit der Habilitationsschrift des Klägers durch die
Habilitationskommission und die Übernahme seiner fachlichen Wertungen in die
Kommissionsempfehlung sind aber auch dann rechtmäßig, wenn die
Habilitationskommission entsprechend dem Inhalt ihrer Empfehlung vom 26. April
1995 seinen fachlichen Ausführungen nicht die Bedeutung eines Gutachtens i. S.
des § 6 Abs. 5 S. 1 HO, sondern einer Stellungnahme zur Habilitationsleistung des
Klägers beigemessen hat, die für das Prüfungsverfahren im Stellenwert den aus den
Reihen der Kommission selbst erstellten Stellungnahmen gleich kommt. Dass sich
die Kommission zur Erarbeitung ihrer Empfehlung einer solchen, von dritter Seite
erstellten Stellungnahme bedient hat, ist jedenfalls angesichts der besonderen
prüfungsrechtlich gebotenen Ausgestaltung eines Habilitationsverfahrens in einer
Fakultät, der - wie hier - verschiedene Fächer angehören, rechtlich nicht zu
beanstanden. Das Recht, sich solchen Sachverstandes zu bedienen, folgt aus der
Bindungswirkung, die an einer solchen "gemischten Fakultät" den von Fachverstand
getragenen Gutachten für die Entscheidung über die Habilitationswürdigkeit der
schriftlichen Prüfungsleistung zukommt. Gebunden in ihrer Entscheidung an solche
Gutachten sind die Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates nicht nur bei der
Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung der Habilitationsschrift (§ 10
S. 1 HO), sondern auch, soweit sie als Mitglieder der Habilitationskommission die
Abstimmungsempfehlung (§ 6 Abs. 6 HO) zu erarbeiten haben. Eine von den
Gutachten abweichende Abstimmungsempfehlung darf die Kommission daher nicht
aussprechen, ohne den Gutachten in fachlich fundierter Weise zu
widersprechen,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1994, a. a. O., S. 1211 f.

66

Wenn und soweit Kommissionsmitgliedern der hierfür erforderliche Sachverstand
selbst fehlt, etwa weil sie nicht über die Lehrbefähigung in dem Habilitationsfach
verfügen, lassen sich fachlich begründete Zweifel an dem gutachtlich festgestellten
Wert der Habilitationsschrift nur mit sachverständiger Hilfe Dritter prüfungsrechtsfest
verdichten. Dass die Habilitationsschrift des Klägers aus fachlicher Sicht nicht
zweifelsfrei habilitationswürdig ist, ergibt sich aber aus den im Jahr 1987 erstatteten
Gutachten, nachdem sich Prof. Dr. I1, ausgestattet mit der Lehrbefähigung im
Habilitationsfach des Klägers, in seinem Gutachten abweichend von den übrigen vier
Voten gegen die Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung ausgesprochen
hatte. Dieses Minderheitenvotum war auch prüfungsrechtlich beachtlich. Ihm ist eine
Begründung beigefügt, die in sich schlüssig und substantiiert und unter Abwägung
des Für und Wider die fachlichen Gründe benennt, die aus Sicht des Verfassers die
Ablehnung der Habilitationsschrift gebieten.

67

Dem sich aus der Verfassung (Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG) ergebenden
Anspruch des Klägers auf ein Überdenken der Prüfungsentscheidung, das dem
gerichtlichen Prüfungsrechtsstreit voranzugehen hat,

68

vgl. zum Überdenkungsverfahren: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
17. April 1991, 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83, sowie Beschluss vom gleichen
Tag, 1 BvR 138/87, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 2005 und
S. 2008,

69

und das die Habilitationsordnung der Beklagten selbst nicht regelt, ist ebenfalls
entsprochen. Der erweiterte Fakultätsrat als das Gremium, das für die am
26. Oktober 1999 getroffene Prüfungsentscheidung verantwortlich zeichnet, hat in
seiner Sitzung vom 28. November 2000 die gegen ihre fachliche Richtigkeit
erhobenen Einwände des Klägers sämtlich zur Kenntnis genommen und sie
entsprechend der durch die Habilitationskommission erarbeiteten "Begründeten
Empfehlung" vom 21. November 2000 zurückgewiesen. Rechtsfehler haften dem
Überdenkungsverfahren auch sonst nicht an; insbesondere war die zwischen der
Auslage der Unterlagen und der Entscheidung über den Widerspruch liegende
Zeitspanne von 1 Woche nicht zu kurz bemessen. Eine Rechtsvorschrift oder einen
rechtlichen Grundsatz, die durch eine solche Frist verletzt würden, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

70

Da der erweiterte Fakultätsrat, der in seiner Sitzung vom 28. November 2000 in
Anwesenheit von jedenfalls 48 seiner Mitglieder beschlussfähig war (§ 10 S. 1 HO)
und bei der Abstimmung die fachlichen Rügen des Klägers bei einem Gegenvotum
mit 47 Stimmen verworfen hat, ist die nach § 10 S. 1 HO für die Annahme der
schriftlichen Habilitationsleistung als Abhilfeentscheidung (§ 72 VwGO) erforderliche
2/3 Mehrheit der Anwesenden verfehlt. Auch die Teilnahme an dieser Abstimmung
war keinem der Anwesenden aus Rechtsgründen verwehrt. Entsprechend den
obigen Erwägungen zur formellen Rechtmäßigkeit der am 26. Oktober 1999
getroffenen Prüfungsentscheidung bestand kein Anlass, von der Abstimmung auch
nur eines der hier abstimmungsberechtigten Mitglieder des Fakultätsrates wegen der
Besorgnis der Befangenheit auszuschließen. Dass die schriftliche
Habilitationsleistung vor der Entscheidung des erweiterten Fakultätsrates über die
gegen ihre Bewertung erhobenen Einwände nicht erneut zur Einsichtnahme
ausgelegen hat, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine solche Pflicht zur
Auslage im Vorfeld einer Widerspruchsentscheidung kennt die Habilitationsordnung
der Beklagten nicht. Sie ergibt sich auch nicht aus sonstigen prüfungs- oder
verfassungsrechtlichen Grundsätzen, weil - wie oben bereits dargelegt - das Mitglied
des erweiterten Fakultätsrates zur - dann allerdings inhaltlich gebundenen -
Entscheidung in einem Habilitationsverfahren selbst dann befugt ist, wenn es
tatsächlich keine oder nur unzureichende Kenntnis vom Inhalt der schriftlichen
Habilitationsleistung besitzt. Die fünf im Jahr 1987 zu ihr erstatteten Gutachten, die
Widerspruchsbegründung des Klägers, die Kommissionsempfehlung vom
26. April 1995 sowie die "Begründete Empfehlung zum Einspruch" vom
21. November 2000 der Habilitationskommission als weitere Grundlagen der
Entscheidung, die über die Berechtigung der fachlichen Einwände des Klägers in der
Sitzung des erweiterten Fakultätsrates zu treffen war, hatten seine Mitglieder mit der
Einladung zur Sitzung zur Kenntnisnahme erhalten.

71

Aus den oben bereits dargelegten und hier sinngemäß ebenfalls geltenden
Erwägungen durften sich die gegen die Abänderung der Prüfungsentscheidung vom
2. November 1999 votierenden Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates auch zur
Begründung ihrer Entscheidung auf die Kommissionsempfehlung beziehen.
Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die durch die Habilitationskommission
verfasste "Begründete Empfehlung zum Einspruch" des Klägers ihrerseits den
verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Stellungnahme zu den gegen eine
Prüfungsentscheidung seitens des Prüflings erhobenen fachlichen Rügen
entspricht.

72

Rechtlich nicht zu beanstanden ist dabei, dass an der Erarbeitung der
Kommissionsempfehlung vom 21. November 2000 neben den Profes. Dres C1, C3
und C2 als am 25. Oktober 1994 durch den erweiterten Fakultätsrat bestimmten
Mitgliedern der Habilitationskommission auch die Profes. Dres. L1 und S mitgewirkt
haben, nicht aber die ebenfalls im Oktober 1994 zu Mitgliedern der
Habilitationskommission ernannten Profes. Dres. B1, I2, A und PD Dr. X1. Den
Letztgenannten war die (weitere) Mitwirkung am Habilitationsverfahren des Klägers
und damit auch die Mitarbeit in der Habilitationskommission aus Rechtsgründen
verwehrt, seitdem sie nicht mehr Mitglieder der Beklagten waren. Mit dem
Ausscheiden aus der Beklagten geht nämlich der Verlust der an die Mitgliedschaft in
der Fakultät anknüpfenden Stimmberechtigung im Habilitationsverfahren (vgl. §§ 6
Abs. 2, 8 HO) einher. Wer nicht mehr Prüfer ist, kann und darf seine Prüfertätigkeit
aber nicht fortsetzen,

73

vgl. zum Verlust der Mitgliedschaft im Landesjustizprüfungsamt und dessen
prüfungsrechtlichen Folgen: OVG NRW, Urteil vom 10. April 2003, 14 A 1964/01,
Seite 20 f. des Urteilsabdrucks.

74

Dass die Profes. Dres. L1und S demgegenüber an der Erarbeitung der
Kommissionsempfehlung beteiligt waren, begegnet rechtlich keinen Bedenken. Dies
gilt, obwohl sie nach Lage der Akten zuvor offenbar nicht durch einen Beschluss des
erweiterten Fakultätsrates förmlich zu Mitgliedern der Habilitationskommission
bestimmt worden sind. Offen bleiben kann dabei, ob ihre Beteiligung an der
Kommissionsarbeit in diesem Stadium des Habilitationsverfahrens überhaupt einer
§ 6 Abs. 1 S. 1 HO entsprechenden Legitimation durch den erweiterten Fakultätsrat
bedurft hat und ein Verstoß gegen eine solche Notwendigkeit geeignet ist, Rechte
des Klägers im Habilitationsverfahren zu verletzen. Die Mitwirkung der beiden
Professoren bei der Erarbeitung der Kommissionsempfehlung ist jedenfalls vom
Willen des erweiterten Fakultätsrates gedeckt. Der Habilitationskommission war
nämlich ausweislich der Kommissionsempfehlung vom 21. November 1999 gestattet
worden, sie "... zur Beratung der inhaltlichen Einwände ..." des Klägers gegen die
Prüfungsentscheidung vom 26. Oktober 1999 hinzuziehen. Selbst wenn diese
"Erlaubnis" ursprünglich nicht durch den erweiterten Fakultätsrat erteilt worden sein
sollte, hat dieser die Mitwirkung der Profes. Dres. L1 und S an der Erarbeitung der
Kommissionsempfehlung jedenfalls nachträglich gebilligt. Ohne die Mitwirkung der
beiden Professoren zu beanstanden, haben seine Mitglieder nämlich am
28. November 2000 auf der Grundlage der Kommissionsempfehlung vom
21. November 2000 über die Berechtigung der fachlichen Einwände des Klägers
gegen die am 26. Oktober 1999 getroffene Prüfungsentscheidung beraten und
entschieden.

75

Auch im Übrigen ist die Beteiligung der Profes. Dres. L1 und S an der
Erarbeitung der Kommissionsvorlage rechtlich nicht beanstanden. Mit den Prof. Dres.
C1, C3 und C2 gehörten der Habilitationskommission nur noch solche Mitglieder an,
die selbst nicht in klassischer Philologie als dem Habilitationsfach des Klägers
habilitiert sind. Eine fachlich fundierte, von dem erforderlichen Sachverstand
getragene Stellungnahme zu den gegen die Prüfungsentscheidung erhobenen
Fachrügen konnte die Habilitationskommission deshalb nur im Zusammenwirken mit
solchen Mitgliedern des erweiterten Fakultätsrates erstellen, die ihrerseits die
Lehrbefähigung in dem Habilitationsfach besitzen. Die Profes. Dres. L1 und S sind
aber in klassischer Philologie habilitiert.

76

Ob dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Januar 2001 die durch
den Kläger ferner gerügten Verfahrensmängel anhaften, kann hier dahin stehen, weil
die Klage nicht (auch) gegen ihn gerichtet ist. An der gerichtlichen Überprüfung einer
Widerspruchsentscheidung, die nur eine erneute Bescheidung des Widerspruchs
zum Ziel haben kann, fehlt regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzinteresse,

77

vgl. Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000
(Eyermann), zu § 73 Rdnr. 17,

78

weil gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog Gegenstand der
Versagungsgegenklage der Ausgangsbescheid in der Gestalt ist, die er durch die
Widerspruchsentscheidung erfahren hat. Mängel des Widerspruchsverfahrens sind
mithin für die Klage gegen den Ausgangsbescheid rechtlich bedeutungslos, da sie
allein der behördlichen Ursprungsentscheidung keine andere Gestalt geben,

79

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1961, VI C 124.61, BVerwGE 13,
S. 195 ff. (S: 197 f.); Urteil vom 5. November 1975, VI C 4.74, BVerwGE 49,
S. 307 ff. (S. 308 f.) und Urteil vom 6. April 1989, 2 C 83.86, Buchholz, 237.6 Nr. 2
zu § 37 NdsLBG; Eyermann, a. a. O., zu § 79 Rdnr. 9.

80

Gleichwohl kann ein rechtlich schutzwürdiges Interesse auch an der gerichtlichen
Kontrolle einer Widerspruchsentscheidung bestehen; dies gilt namentlich dann, wenn
der Widerspruchsbehörde Ermessen oder - wie hier dem erweiterte Fakultätsrat - ein
Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Überprüfung den Verwaltungsgerichten
verwehrt ist,

81

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1961, a. a. O., S. 198; Urteil vom
5. November 1975, a. a. O., S. 308; Urteil vom 7. Oktober 1980, 6 C 39.80,
BVerwGE 61, S. 45 ff. (S. 47) und Beschluss vom 13. Januar 1999, 8 B 266/98,
NVwZ 1999 S. 641; Eyermann, a. a. O., zu § 73 Rdnr. 17; Kopp / Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2003, zu § 79 Rdnr. 11

82

Eine rechtliche Kontrolle des Widerspruchsbescheides im gerichtlichen
Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsstreit setzt aber voraus, dass die Klage gemäß § 79
Abs. 1 Nr. 2 VwGO (analog) zumindest auch gegen die Widerspruchsentscheidung
selbst gerichtet ist. Ein Klagebegehren, das - wenn auch unter Aufhebung von
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid - gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO allein die
Neubescheidung eines behördlich abgelehnten Antrages zum Ziel hat, genügt diesen
Anforderungen aber nicht,

83

BVerwG, Urteil vom 25. August 1982, 8 C 50.80, Buchholz 310 Nr. 18 zu
§ 79 VwGO; Eyermann, a. a. O., zu § 79 Rdnr. 7.

84

Gemessen daran erstreckt sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers
(§ 88 VwGO) nicht (auch) auf den erneuten Erlass eines Widerspruchsbescheides.
Weder hat er, anwaltlich vertreten, einen dementsprechenden Antrag gestellt noch
seine Klage in einer Weise begründet, die ernsthaft auf ein solches Rechtsschutzziel
schließen ließe.

85

Auch in der Sache ist die angefochtene Bewertung der schriftlichen
Habilitationsleistung rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Rechtsanspruch auf
Neubewertung einer Prüfungsleistung besteht nur, wenn die Bewertung der ihrerseits
verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit Rechtsfehlern behaftet ist, die
sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt haben können,

86

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht,
3. Auflage 1994, (Niehues) Rdnr. 284.

87

Artikel 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen,

88

BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 sowie
Beschluss vom gleichen Tage 1 BvR 138/87, jeweils a. a. O.; BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1992, 9 C 3.92, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, S. 503;
OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1995, 22 A 1834/90, S. 9 des Urteilsabdrucks,
und Urteil vom 21. April 1998, 22 A 669/96.

89

Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

90

zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997, 6 B 55.97,
DVBl. 1998, S. 404 f.,

91

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender
Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei
der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des
Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der
Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens zu treffen sind und
sich im nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge nicht ohne
weiteres isoliert nachvollziehen lassen. Fachliche Meinungsverschiedenheiten
zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung
hingegen nicht entzogen. Eine diesbezügliche Kontrolle durch das Gericht setzt
insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge des Prüflings
im gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen
die Prüfungsleistung inhaltlich auseinander setzt. Macht der Prüfling dabei geltend,
er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare und vertretene Lösung der
Prüfungsaufgabe gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner Ansicht nach
einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die
Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

92

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 1993, 22 A 1931/91, S. 9 des
Urteilsabdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993,
6 C 35.92, S. 19 des dortigen Urteilsabdrucks.

93

Gemessen daran hält die Ablehnung der Habilitationsschrift auch unter
Berücksichtigung der prüfungsrechtlichen Besonderheiten, die für das an einer
gemischten Fakultät durchzuführende Habilitationsverfahrens gelten, einer
Rechtskontrolle Stand. Sie ist mit einer die Prüfungsentscheidung tragenden
Begründung versehen, die auch unter Berücksichtigung der Rügen, die der Kläger
gegen sie im Verwaltungsverfahren und zur Begründung seiner Klage vorgetragen
hat, ihre Neubewertung nicht gebietet.

94

Sind, wie hier bei der Beklagten, in einer Fakultät unterschiedliche Fachbereiche
mit zum Teil wenig verwandten Inhalten zusammengefasst, gebietet es das
verfassungsrechtliche Gebot zur sachkundigen Bewertung der Habilitationsschrift
prinzipiell, die Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates bei ihrer Entscheidung über
die Annahme oder Ablehnung der Habilitationsleistung an die ausgesprochenen
Empfehlungen der Gutachter zu binden, wenn und soweit die Gutachten von
fachwissenschaftlichem Sachverstand getragen und ihrerseits nachvollziehbar
begründet sind. Von den gutachtlichen Empfehlungen abweichend dürfen die
Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates nur votieren, wenn die Bindungswirkung der
Gutachten entfällt, weil ihnen - etwa durch das Votum der Habilitationskommission -
in fachwissenschaftlich fundierter Weise schriftlich widersprochen wird,

95

vgl. zum Ganzen: BVerwG, a. a. O., Urteil vom 26. Mai 1994, S. 1211 f.

96

Der Richtigkeitsvermutung der vier Gutachten, in denen sich die Profes. Dres. I2,
L, P und C im Jahr 1987 für die Annahme der Habilitationsschrift des Klägers
ausgesprochen hatten, ist mit der begründeten Empfehlung der
Habilitationskommission vom 26. April 1995 im vorbenannten Sinne substantiiert
widersprochen. Die dort benannten Mängel der Prüfungsleistung bezeichnen
schwere und grundsätzliche Fehler einer wissenschaftlichen Arbeit, die den
prüfungsrechtlichen Schluss tragen, dass die Habilitationsschrift nicht im i. S. des § 6
Abs. 5 S. 1 HO geeignet ist, die wissenschaftliche Erkenntnis in dem
Habilitationsfach wesentlich zu fördern. Nach der Kommissionsempfehlung erfüllt
nämlich "... für sich genommen [...] keiner der beiden Teile (sc. der Arbeit) den
Anspruch, den man an selbstständige wissenschaftliche Forschung stellen muss
(sc. und) auch zusammengenommen [...] (sc. liegt) wegen der schweren theoretisch-
methodischen und sachlichen Einwände eine solche Leistung nicht ..." vor. Plausibel
begründet ist dieses prüfungsrechtliche Werturteil durch den Verweis auf die
"... allerorten fehlende Reflexion auf das eigene Tun, die erkenntnistheoretischen
Grundlagen wissenschaftlicher Erkenntnis und die methodischen Verfahren, nach
denen Erkenntnis in plausibler und damit bestreitbarer Form gewonnen werden
kann ...", das Verfehlen der Ziele der Arbeit und die nur ungenügende
Berücksichtigung der Forschungsstände. Nachvollziehbar substantiiert ist diese Kritik
an dem wissenschaftlichen Wert der Arbeit durch die in der Kommissionsempfehlung
getroffenen Feststellungen, dass die Habilitationsschrift des Klägers die angesichts
ihrer linguistischen Fragestellung gebotene Anwendung der "... gängigen
Wortfeldtheorien und Methoden der semantisch-pragmatischen Analyse ..." fast
durchweg vermissen lässt, insbesondere weil das methodische Vorgehen nicht
plausibel begründet und "... die linguistische Kategorie Wortfeld [...] weder in ihrer
Bedeutung noch in ihren methodischen Konsequenzen erkannt oder gar reflektiert ..."
wird; hinzu kommt nach der Kommissionsempfehlung, dass die unscharf bleibenden
Definitionen "... der Klassen und die Analysekategorien [...] missverständlich und
gelegentlich beliebig verwandt ..." werden, mit dem ersten Teil der Arbeit "... zwar
eine Lücke gefüllt (sc. wird), die Frau P selbst nicht geschlossen hatte (sc. wobei)
Fragestellung und methodische Vorgabe [...] hier aber keine selbstständige
Forschungsleistung, sondern nur (unkritischer) Nachvollzug eines vorgegebenen
Musters ..." sind und weder der Nachweis gelingt, dass "... von den polemischen
Prädikationen der lateinischen Bibel eine signifikante Prägung des affektivischen
Vokabulars des späten Lateins ausging ..." noch, angesichts der minimalen
Datenbasis und der fehlenden "... Reflexion auf andere und gewichtigere Aspekte ...",
eine tragende Bewertung der Übersetzungsleistung des Hieronymus gelungen ist.
Diese grundlegende Kritik an dem wissenschaftlichen Wert der Habilitationsschrift
erschüttert zugleich nachhaltig die nach den vier positiven Gutachten für die
Annahme der Habilitationsschrift sprechenden Gründe. Die Fachkritik greift nicht nur
bereits dort bezeichnete Mängel der Prüfungsleistung auf, sondern lässt darüber
hinaus in rechtlich zu billigender Weise erkennen, dass und aus welchen
sachverständigen Erwägungen die im Jahr 1987 für eine positive Bewertung der
Prüfungsleistung des Klägers in den Gutachten angeführten Beurteilungsaspekte
eine Annahme der Habilitationsschrift fachlich nicht rechtfertigen. Tatsächlich
zutreffend stellt die Kommissionsempfehlung insoweit fest, dass ein Teil der dort
bezeichneten Mängel der Arbeit, wenn auch ohne entscheidend negative
Gewichtung, der Sache nach auch in den positiven Gutachten aus dem Jahr 1987
kritisch angemerkt sind. Dies gilt etwa für Mängel im Sprachgebrauch (Profes. Dres.
L, I2), die Auswahl, Auswertung und Zitierweise von Literatur (Prof. Dr. I2), die zu
präzisierende Fragestellung (Prof. Dr. L) und das "heterogene Material" (Prof. Dr. P).
Soweit die damaligen Gutachter (Profes. Dres. L, I2und C) methodische Vorzüge der
Habilitationsschrift hervorheben, legt die Kommissionsempfehlung dar, dass diese
Bewertung, was tatsächlich auch zutrifft, nicht die Arbeit insgesamt erfasst, sondern
unter Berücksichtigung der anzuerkennenden Sammlung des Datenmaterials allein
auf "... die Gruppierung des Wortschatzes der polemischen Prädikationen ..."
bezogen ist, zudem ohne eine an der Arbeit nachvollziehbare Begründung bleibt und
"... eine Bewertung der Validität der Analysekategorien ..." vermissen lässt.
Angesichts der mit der Kommissionsempfehlung am Inhalt der Prüfungsleistung
ausgerichteten und plausibel dargelegten Fachkritik ist die Einschätzung der
Habilitationskommission rechtsfehlerfrei, dass die positiven Gutachten wegen ihrer
fachargumentativ nicht nachvollziehbaren Begründung fachwissenschaftlich die
Empfehlung nicht tragen, die schriftliche Arbeit des Klägers als habilitationswürdig
anzunehmen.

97

Gemessen an den oben dargestellten, für die gerichtliche Kontrolle von
Prüfungsentscheidungen geltenden Grundsätzen führen auch die fachlichen
Einwände des Klägers gegen die Bewertung seiner Arbeit als habilitationsunwürdig
nicht zu einem Erfolg der Klage. Dass der erweiterte Fakultätsrat den Widerspruch
des Klägers gegen die Nichtannahme der Habilitationsschrift zurückgewiesen hat,
obwohl nach der "Begründeten Empfehlung zum Einspruch" vom 21. November 2000
ein Teil der fachlichen Rügen des Klägers (Widerspruchsbegründung, Anlage 2, Nr. 8
auf Seite 2 sowie Nr. 10 und 11) als berechtigt zugestanden sind, erweist sich dabei
als rechtsfehlerfrei. Denn die vorbezeichneten Rügen lassen die die
Prüfungsentscheidung tragenden, schweren theoretisch-methodischen und
sachlichen Vorbehalte gegen die Habilitationsschrift des Klägers dem Grunde nach
offensichtlich unberührt, da sie lediglich durch Prof. Dr. U monierte Mängel bei der
Übersetzung von drei Textstellen betreffen.

98

Rechtlich erörterungsbedürftig sind im Übrigen nur die fachlichen Rügen des
Klägers, die sich mit dem Inhalt der Kommissionsempfehlung vom 26. April 1995 als
der für die Prüfungsentscheidung maßgeblichen Begründung befassen.
Unberücksichtigt bleiben damit sämtliche fachlichen Einwände des Klägers gegen die
Bewertung seiner Habilitationsschrift, die den Inhalt der Stellungnahmen der
Kommissionsmitglieder betreffen, wenn und soweit die gerügten Passagen nicht
auch in die Begründung der Prüfungsentscheidung eingeflossen sind. Von
vornherein erfolglos bleiben zudem sämtliche Rügen des Klägers, die den gerichtlich
nicht überprüfbaren prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum betreffen, ohne eine
Verletzung seiner Grenzen aufzuzeigen. Damit ist im Wesentlichen lediglich
Folgendes auszuführen:

99

Soweit der Kläger sich gegen den Vorwurf wendet, Fragestellung und
methodische Vorgabe des ersten Teils seiner Habilitationsschrift ließen eine
selbstständige Forschungsleistung vermissen, und zur Begründung ausführt, der
Vorhalt verkenne die Zielsetzungen seiner Arbeit und negiere die Tatsache, dass es
in der akademischen Welt Schulen gebe, in denen Schüler die Arbeiten ihrer Lehrer
fortsetzten, ist der Vortrag unschlüssig bzw. unsubstantiiert. Der Einwand des
Klägers verkennt die Zielrichtung der Prüferkritik, die durch die "Begründete
Empfehlung zum Einspruch" präzisiert wird. Dort ist dargelegt, dass die
Habilitationsschrift keine habilitationswürdige Leistung darstellt, weil eine solche neue
und wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum gewählten Thema sowie ihrer
theoretisch-methodischen Begründung zu enthalten hat, Impulse für die weitere
Forschung geben und damit Voraussetzungen erfüllen muss, denen die
Prüfungsleistung des Klägers gerade nicht entspricht, weil ihre erkenntnisleitende
Frage nur eine "Lücke" in der von Frau Prof. Dr. P geleisteten Forschungsarbeit
schließt und zugleich zur Beantwortung der Frage ihre aus den frühen
Sechzigerjahren stammenden erkenntnistheoretischen und methodischen Vorgaben
unreflektiert übernimmt. Mit diesen Fachargumenten setzt der Kläger sich nicht
substantiiert auseinander.

100

Unsubstantiiert ist der Einwand des Klägers, mit dem er sich gegen die an der
Verwendung der Begriffe "Wortfeld" und "Wortfelder" geübte Kritik wendet. Dass, wie
der Kläger meint, in einer wissenschaftlichen Arbeit die Verwendung und die
inhaltliche Bestimmung von zentral bedeutsamen Begriffen Fragen terminologischer
Beliebigkeit sind, ist eine durch nichts fachlich belegte (und wohl auch
wissenschaftlich unhaltbare) Behauptung, die zudem den Ausführungen in der
"Begründeten Empfehlung zum Einspruch" vom 21. November 2000 nichts
entgegensetzt, nach denen "Wortfeld" und "Wortfelder" sprachwissenschaftlich nicht
unbelegte Begriffe sind, die in einer sprachwissenschaftlichen Arbeit insbesondere
dann nicht beliebig verwandt werden können, wenn sie - wie in der
Habilitationsschrift des Klägers - Grundlage für die Beantwortung gerade einer
sprachwissenschaftlichen Fragestellung sind.

101

Soweit sie nicht ohnehin den der gerichtlichen Überprüfung entzogenen
Beurteilungsspielraum betrifft, erweist sich ferner die Rüge des Klägers als
unschlüssig bzw. unsubstantiiert, die Kritik am zweiten Teil seiner Habilitationsschrift
würdige nur unzureichend bzw. verkenne, dass die dortigen Ausführungen mit der
Auswertung des Materials im W-Institut in der Erzabtei C4 auf philologischer
Basisarbeit und damit Grundlagenforschung beruhten und zu Erkenntnissen führten,
die mit den späteren Erkenntnissen des Instituts identisch seien. Abgesehen davon,
dass der Kläger für die behauptete Identität der in der Habilitationsschrift erzielten
Erkenntnisse mit dem späteren Forschungsstand des W-Instituts keinerlei Belege
beigebracht hat, verkennt er die Zielrichtung der mit der Rüge angegriffenen Kritik.
Zutreffend verweist die "Begründete Empfehlung zum Einspruch" vom 21.
November 2000 diesbezüglich darauf, dass der Bewertung der Habilitationsschrift
des Klägers als Mangel nicht der Vorwurf einer unzureichenden oder unzutreffenden
Datenerhebung zu Grunde liegt, sondern der Vorhalt, dass es dort an der
Aufbereitung der Daten und ihrer Verwendung in einer wissenschaftlichen
Argumentation fehlt, die zu einem Erkenntniswert führt. Diesem fachlichen Vorwurf
hat der Kläger aber sachlich nichts entgegen gesetzt.

102

Jedenfalls unsubstantiiert ist die Rüge des Klägers (Widerspruchsbegründung
Nr. 14), mit der er sich gegen die auf Prof. Dr. C2 zurück gehende Kritik wendet, die
Habilitationsschrift enthalte "... seitenweise nur Listen von lateinischen Ausdrücken
ohne Belegangaben ...". Entgegen der Rüge des Klägers liegt der Kritik ein
zutreffend ermittelter Sachverhalt zu Grunde. Die Habilitationsschrift stellt in dem Teil
"Das Wortfeld der polemischen Prädikationen" den Ausführungen zu den
Gliederungsziffern I.1. bis I.4. und II.1. bis II.5. jeweils eine kategorisierende
Zusammenstellung derjenigen lateinischen Ausdrücke voran, die erst im weiteren mit
Belegangaben textlich abgehandelt werden; die Zusammenstellungen selbst
enthalten keine Fundstellen und umfassen insgesamt ca. 15 Seiten der
Habilitationsschrift. Dass und gegebenenfalls aus welchen fachwissenschaftlichen
Gründen diese Art der (wiederholenden) Darstellung geboten war, hat der Kläger
nicht dargelegt.

103

Ebenso unsubstantiiert ist der Einwand des Klägers (Widerspruchsbegründung
Nr. 2), der die in die Kommissionsempfehlung eingegangene Kritik Prof. Dr. U betrifft,
in der Habilitationsschrift werde die fachwissenschaftlich umstrittene
Entstehungsgeschichte der Vulgata nur ungenügend berücksichtigt. In der
"Begründeten Empfehlung zum Einspruch" vom 21. November 2000 ist
nachvollziehbar aufgezeigt, welchen Einfluss Komplexität und Heterogenität der
Entstehungsgeschichte der Vulgata auf die Konstitution der durch den Kläger
erhobenen Daten und seine Forschungsergebnisse hat. Substantiiert ist der Kläger
dem nicht entgegen getreten.

104

Abgesehen davon, dass der fachliche Vorhalt selbst (wohl) nicht in die
Begründung der Kommissionsempfehlung eingegangen und damit für die
Prüfungsentscheidung unerheblich ist, erweist sich die weitere Rüge des Klägers
(Widerspruchsbegründung Nr. 3) an der von Prof. Dr. U geübten Kritik, in der
Habilitationsschrift sei "... von dem behaupteten Ausschöpfen des C4er Materials
kaum etwas zu spüren ..." als unschlüssig. Insoweit tatsächlich zutreffend weist die
"Begründete Empfehlung zum Einspruch" vom 21. November 2000 darauf hin, dass
der vorbezeichnete Vorhalt nicht auf eine unzureichende Berücksichtigung
"... uneditierter Textzeugen der W ..." abzielt, sondern darauf, dass sich "... die
Benutzung dieses Datenmaterials [...] nicht in nachvollziehbarer Weise in der Arbeit
niedergeschlagen hat ...". Hierzu verhält sich der Vortrag des Klägers nicht.

105

Aus den vorgenannten Gründen rechtlich unerheblich ist auch der weitere
Einwand des Klägers (Widerspruchsbegründung Nr. 5), entgegen der Kritik von Prof.
Dr. U sei sein Material nicht lückenhaft, weil etwa der von ihm zu 'Jesaja 5,8'
"... ermittelte Text der W mit [...] der inzwischen editierten altlateinischen Fassung
des Jesaja ..." übereinstimme. Ausweislich der "Begründeten Empfehlung zum
Einspruch" vom 21. November 2000 ist Anlass der gerügten Beanstandung nicht
eine fehlende Übereinstimmung der verschiedenen Texte gewesen, sondern dass
"... die Datensammlung [...] erhebliche Lücken ..." aufweist.

106

Soweit der Kläger sich gegen die von Prof. Dr. U und PD Dr. X1 geübte Kritik an
der Klassifizierung der untersuchten Worte als neu oder bereits gebräuchlich wendet
(Widerspruchsbegründung Nr. 4, 7, 8 (Seite), 9, 13), die in die
Kommissionsempfehlung unter anderem als Beanstandung an dem methodisch-
wissenschaftlichen Ansatz bzw. an den Erkenntniskategorien der Arbeit eingegangen
ist, und zur Begründung verschiedentlich ausführt, Gegenstand seiner
Habilitationsschrift sei nicht die Frage nach der erstmaligen Verwendung der
untersuchten Worte, sondern nach deren erstmaligem Gebrauch als Schimpfwort
gewesen, verfehlt sein Vortrag die eigentliche Zielrichtung der Kritik. Wie in der
"Begründeten Empfehlung zum Einspruch" vom 21. November 2000 erläutert ist,
fehlt es der Habilitationsschrift an einer hinreichend genauen
sprachwissenschaftlichen Definition des Begriffs "Schimpfwort" mit der Folge, dass
die Einordnung der untersuchten Ausdrücke in der Habilitationsschrift fachlich
willkürlich erscheint. Diesem Vorhalt hat der Kläger sachlich substantiiert nichts
entgegnet.

107

Die Rüge des Klägers (Widerspruchsbegründung Nr. 6), Prof. Dr. U bemängele
zu Unrecht, "... das nahezu vollständige Fehlen von Übersetzungshilfen in Form
deutscher Äquivalente sowohl für das Hebräische wie für das Griechische als auch
für das Lateinische ...", weil es "... nicht dem Usus der Klassisch-philologischen
Fachliteratur ..." entspreche, solche Hilfen zu geben, ist unschlüssig, jedenfalls aber
unsubstantiiert. Den Kern dieser als methodischer Mangel in die
Kommissionsempfehlung eingegangenen Kritik verfehlt der Kläger. In der
"Begründeten Empfehlung zum Einspruch" vom 21. November 2000 ist dargelegt,
dass zwar in altphilologischen wissenschaftlichen Untersuchungen Übersetzungen
lateinischer und griechischer Wörter, nicht aber hebräischer Worte unüblich sei, die
"... Mehrdeutigkeit der [...] besprochenen Textpassagen und des komplexen
Übersetzungsvorgangs aus dem Hebräischen (ggf. über das Griechische) in das
Lateinische ..." sie aber in der Habilitationsschrift "... als Verständnishilfe für den
Leser und zur Verdeutlichung des Textverständnisses ..." durch den Kläger
unverzichtbar mache. Diesem speziell auf die Prüfungsleistung des Klägers
bezogenen fachlichen Vorhalt hat der Kläger aber nichts bzw. lediglich eine durch
nichts fachlich belegte Behauptung entgegen gesetzt.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO
und den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

109