Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 1 K 3751/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0409.1K3751.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die aus Anlass des Ablaufs der
verlängerten Probezeit erstellte dienstliche Beurteilung mit dem Ergebnis "nicht
bewährt" vom 14. September 2005.

3

Die Klägerin verfügt über die Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II
und für das Lehramt für die Sekundarstufe I in den Fächern Chemie und Kunst. Als
Studienreferendarin war sie während ihres Vorbereitungsdienstes vom 1. Februar
2000 bis zum 31. Januar 2002 der Gesamtschule E. -O. zugewiesen. Von
August 1999 bis Januar 2001 ging sie einer Nebentätigkeit als Honorarkraft für den
Chemieunterricht an der N. -T. des Hygieneinstituts im Gesundheitsamt der
Stadt E. nach. Von Februar bis Juli 2002 war sie als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis als Aushilfsangestellte an der Gesamtschule X. tätig.

4

Mit Urkunde vom 29. Juli 2002 wurde sie mit Wirkung vom 2. September 2002
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung
ernannt und zunächst an der H. -C. -S. in F. beschäftigt. Dort erteilte
sie in diversen Klassen Unterricht. In einer der ersten zu den Personalakten
gereichten schriftlichen - von den Konrektoren I. und L. gegengezeichneten -
Stellungnahme hielt der Schulleiter T1. unter dem 20. April 2004 in Bezug auf
den von der Klägerin erteilten Unterricht fest: "Frau I1. sollte ... daran arbeiten,
dass der Unterricht bei ihr disziplinierter abläuft. ... Was das Durchsetzungsvermögen
von Frau I1. anbetrifft, so muss festgestellt werden, dass sie dies in vielen Klassen
nicht hat." Der Schulleiter verwies insofern auf Störungen und Unruhen in von der
Klägerin erteilten Unterrichtsstunden. Bereits ab Februar 2003 kam es überdies zu
Vorfällen, bei denen die Klägerin in der T. - sowie vereinzelt auch außerhalb der
T. - Beleidigungen und teilweise sogar Bedrohungen von Seiten mehrerer
Schüler und Schülerinnen ausgesetzt war. Die von der Klägerin zum Teil ergriffenen
oder angeratenen Ordnungsmaßnahmen (Verweisungen aus dem Klassenzimmer,
telefonische Kontaktaufnahme mit den Eltern, Durchführung von Klassen- bzw.
Lehrerkonferenzen) wurden dabei seitens der Schulleitung zum Teil als
unangebracht bewertet und daher nicht - jedenfalls nicht durchgehend -
befürwortet.

5

In einem bei der Bezirksregierung E1. am 4. Mai 2004 geführten
Dienstgespräch unter Beteiligung der Klägerin führte diese u.a. an, sie werde
hinsichtlich der bestehenden Problemlage nicht ausreichend von Seiten der
Schulleitung unterstützt. Demgegenüber wiesen der ebenfalls anwesende Schulleiter
T1. sowie der Konrektor L. diesen Vorwurf zurück und erklärten, dass die
Klägerin die einzige Lehrerin mit solcherart gelagerten Problemen an der T. sei.
Sie habe große Schwierigkeiten mit den meisten ihrer Lerngruppen, und aufgrund
des Lärmpegels sei auch ein geordneter Unterricht für benachbarte Lerngruppen
schwierig.

6

Unter dem 10. Mai 2004 wurde die Klägerin anlässlich des Ablaufs der regulären
Probezeit dienstlich beurteilt. Auch in dieser durch den Schulleiter T1. erstellten
Beurteilung ist u.a. vermerkt: "Frau I1. ist vielfach nicht in der Lage, für einen
geordneten Unterricht zu sorgen." Die Beurteilung endet mit dem Gesamturteil, die
Klägerin habe sich innerhalb der Probezeit nicht bewährt, so dass diese - so die
entsprechende abschließende Empfehlung des Schulleiters - zu verlängern sei.

7

In einer Gegenäußerung zu ihrer dienstlichen Beurteilung machte die Klägerin
u.a. deutlich, dass Beleidigungen u.ä. durch Schüler ihr gegenüber bisher nie - weder
an ihrer Ausbildungsschule, in der Gesamtschule in X. noch an der N. -T. -
passiert seien.

8

Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 17. Mai
2004 an die S. T2. C1. in F. versetzt. Mit weiterem Bescheid vom
27. Mai 2004 wurde die Probezeit der Klägerin bis zum 15. September 2005
verlängert.

9

Auch an der S. T2. C1. erteilte die Klägerin in diversen Klassen
Unterricht. In mehreren handschriftlichen Vermerken über durchgeführte
Unterrichtsbesuche ist vor allem seitens der Schulleiterin E2. sowie von
Lehrerkollegen bzw. -kolleginnen notiert, dass in acht von elf beobachteten
Unterrichtseinheiten der Klägerin im Unterrichtsraum "Unruhe" herrschte. Im
Einzelnen finden sich hinsichtlich der Unterrichtsbesuche u.a. folgende Notizen:

10

23.06.2004, Klasse 5a, Physik: u.a. "große Unruhe", "nicht nur mit einer Gruppe
beschäftigen" (E2. )

11

24.06.2004, Klasse 7c, Kunst: u.a. "ruhige Arbeitsatmosphäre" (E2. )

12

16.07.2004, Klasse 9a, Chemie: u.a. "stärkere Motivation zur Einführung nötig"
(Aust)

13

21.09.2004, Klasse 8nc, Chemie: u.a. "unkonzentriertes Zuhören der Schüler",
"unklarer Arbeitsauftrag f.d. Schüler", "L oft zu leise", "unpräzise Anweisung",
"Lautstärke der anderen" (Aust/Meißner)

14

04.10.2004, Klasse 8e, Kunst: u.a. "Beschäftigung mit nur einem Schüler führt zu
großer Unruhe bei anderen Schülern!" "´Pscht´ immer wiederkehrend" (E2. )

15

05.11.2004, Klasse 8nc, Chemie: u.a. "´So´ ´Pscht´ ´W-Fragen´ nicht alle Schüler
im Blick!", "Schüler sind zu unruhig / gelangweilt, passen nicht auf!" (E2. )

16

14.12.2004, Klasse 9sw, Chemie: u.a. "´So´ - unbeholfene Sprache",
"zwischenzeitliche Unruhe" (E2. )

17

15.03.2005, Klasse 8b, Kunst: u.a. "Klasse von Anfang an unruhig" (E2. )

18

14.04.2005, Klasse 6b, Physik: u.a. "´Sch...´ wieder häufiger Einsatz, Schüler
setzen ´Sch´ ebenfalls ein, ´So´, Sitzordnung : Warum sitzen Schüler die stören
nebeneinander?" "Unruhe kommt auf, Schüler nehmen Hö nicht ernst" (E2. )

19

02.06.2005, Klasse 6b, Physik: u.a. "große Unruhe bereits nach der Begrüßung",
"immer wiederkehrendes ´Pscht´", "Lautstärke erhöht sich" (E2. )

20

03.06.2005, Klasse 10d, Kunst: u.a. "viele Rückfragen wegen unklarer
Anweisungen" (E2. ).

21

Hinsichtlich der mit der Klägerin vornehmlich im Anschluss an die
Unterrichtsbesuche geführten (Nach-)Besprechungen finden sich in den
Aufzeichnungen u.a. folgende Vermerke:

22

25.06.2004: "Gespräche mit Fr. I1. über beide Stunden" (E2. )

23

16.07.2004: "Gespräch mit Frau I1. über die Chemiestunde" (B. )

24

21.09.2004: "anschließendes Gespräch" (B. )

25

23.09.2004: "anschließendes Gespräch mit Hö ... noch einmal Forderung
erhoben: abgerundete Unterrichtsstunden, Sicherungsphasen, Eingehen auf alle
Schüler, Stunden nicht überziehen. Frage nach anderen beruflichen
Zukunftsperspektiven abgeblockt." (E2. )

26

28.09.2004: "Hö besucht Unterricht Da/10c E 4 Std. ... Im anschließenden
Gespräch wird noch einmal auf klare Strukturen hingewiesen sowie
Unterrichtsmethoden" (E2. )

27

05.10.2004: "Gespräch Da/Sa/Hö" (E2. )

28

11.11.2004: "kurzes Nachgespräch: Hinweis auf Lehrerverhalten, sachl. Mängel
waren an dieser Stunde nicht festzustellen" (E2. )

29

22.11.2004: "Da/Au/Sa/Me/Hö Information an Frau I1. über Elternbriefe,
Kurswechselwünsche, weitere Überprüfungen, Besuch Herr Scheller im Januar"
(E2. )

30

07.03.2005: "Da empfiehlt Hö eindringlich sich in Richtung ´Störungen im
Unterricht´ schulen zu lassen" (E2. )

31

03.06.2005: "Nachbesprechung 2.6./3.6." (E2. ).

32

Handschriftlich vermerkt wurde unter dem 31. Januar 2005 ferner: "3. Std.
Kunstunterricht 8c/Hö sehr große Unruhe im Kunstraum..."; unter dem 1. Juli 2005
findet sich außerdem folgende Notiz: "5. Std. große Unruhe im Klassenraum unter
Schulleiterzimmer. Da such Raum auf, gerade beim Eintreten fliegt Besen durch
Raum. Da fast getroffen. Hö hatte um Besen gebeten."

33

In den beigezogenen Akten befinden sich fernerhin Notizen der Schulleiterin
E2. - beginnend mit einer Aktennotiz von "vor den Sommerferien 2004" -, nach
denen sich Schüler und Schülerinnen über den Unterrichtsablauf beschwert hätten.
Der von der Klägerin erteilte Unterricht zeichne sich durch mangelnde Disziplin,
einen hohen Lärmpegel und eine fehlende Rücksichtnahme der Lehrerin auf den
Lärm aus.

34

Am 10. Juni 2005 beschädigte während des Chemieunterrichts der Klägerin ein
Schüler mit einer Plastikflasche einen Wasserhahn an dem Energieblock eines
Tisches in den Chemieräumen.

35

Am 24. Juni 2005 - noch vor den Sommerferien 2005 - sollte anlässlich des
Ablaufs der verlängerten Probezeit die Klägerin im Anschluss an eine
Unterrichtsstunde und anschließendem Kolloquium hinsichtlich ihrer "Bewährung"
abschließend dienstlich beurteilt werden. Nach dem Unterrichtsbesuch an diesem
Tag teilte man der Klägerin hingegen mit, dass dies nur ein "Beratungsbesuch"
gewesen sei; ihre dienstliche Beurteilung solle erst nach den Sommerferien im
September 2005 stattfinden.

36

Mit Beginn der Sommerferien 2005 wurde die Klägerin Opfer von Telefonterror
durch Schüler der S. T2. C1. .

37

Am 13. September 2005 fanden sodann der Unterrichtsbesuch und das
Kolloquium, bei dem neben der Schulleiterin E2. auch die Herren T3.
(Dezernent der Bezirksregierung E1. ) und N1. (Vertrauenslehrer) anwesend
waren, statt. Am Ende der Nachbesprechung wurde der Klägerin von Herrn T3.
mitgeteilt, dass sie zwei Möglichkeiten habe: entweder sie "kündige" bis zum
nächsten Tag mittags mit einem "Kündigungsschreiben" zum 30. September 2005
oder sie würde eine dienstliche Beurteilung mit dem Ergebnis "nicht bewährt"
erhalten und entlassen und könne dann in Nordrhein-Westfalen nicht mehr
arbeiten.

38

Unter dem 14. September 2005 wurde die Klägerin durch die Schulleiterin
dienstlich beurteilt mit dem Gesamtergebnis "nicht bewährt". Als
Beurteilungsgrundlage werden u.a. ausgewählte Unterrichtsbesuche sowie
gesondert der Unterrichtsbesuch vom 13. September 2005 angegeben. Unter dem
Beurteilungsmerkmal "Fachkenntnisse" werden der Klägerin in Teilen gute fachliche,
methodische und allgemeinpädagogische Kenntnisse attestiert. Auch in dem
Kolloquium vom 13. September 2005 habe sie (mit Hilfen) gewusst, Inhalte und Ziele
ihrer Fakultasfächer Chemie und Kunst darzulegen. Leider würden aber in der
unterrichtspraktischen Umsetzung des Fachwissens immer wieder Lernsituationen
erzeugt, die dem Lernniveau der Schüler nicht angemessen seien, so dass Schüler
über- oder unterfordert würden. Vor allem hinsichtlich der "Leistung als Lehrerin" wird
bemängelt, dass es der Klägerin nur selten gelinge, die von ihr angestrebten Ziele
und Unterrichtsvorgaben in der Durchführung des Unterrichts umzusetzen. Sie
schaffe es häufig nicht, eine Atmosphäre zu erzeugen, in der Schüler lernen könnten
und die Lehrerin Wissen vermitteln könne, bei vermehrter Ruhestörung Beachtung zu
finden und für Ruhe zu sorgen und auftretende positive wie negative Störungen
wahrzunehmen. Hingewiesen und zusammengefasst dargestellt werden im
Anschluss die von Seiten der Schüler und Eltern erhobenen Beschwerden. Ebenso
wird auf entsprechende eigene Wahrnehmungen der Beurteilerin verwiesen. Unter
dem Beurteilungsmerkmal "dienstliches Verhalten" ist u.a. vermerkt, dass die
Klägerin die ihr gegebenen Arbeitsaufträge bereitwillig erledige und Sonderaufgaben
übernehme. Im Fachbereich Chemie gelinge es ihr allerdings nicht, wesentliche
Sicherheitsregeln einzuhalten. Beispielhaft verwiesen wird insofern auf den Vorfall
vom 10. Juni 2005. Angeführt wird schließlich, dass die Klägerin durch die
Gesamtsituation emotional stark belastet zu sein scheine und dass daher eine
Weiterbeschäftigung auch aus Fürsorgegründen - gerade auch der Klägerin als
Kollegin gegenüber - nicht erfolgen könne.

39

Nach Beteiligung des Personalrates entließ die Bezirksregierung E1. die
Klägerin mit Verfügung vom 19. September 2005 aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe mit Ablauf des 31. Dezember 2005. Zugleich sprach sie ein Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 63 LBG mit Anordnung der sofortigen
Vollziehung aus. Die gegen diese Maßnahmen nach erfolglos durchgeführtem
Widerspruchsverfahren vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage ist
Gegenstand des Verfahrens mit dem Az. 1 K 84/06.

40

Am 6. Oktober 2005 legte die Klägerin unter Beifügung einer umfangreichen
Gegenäußerung Widerspruch gegen die ihr erteilte dienstliche Beurteilung ein. Zur
Begründung führte sie aus, die Beurteilung sei formell und materiell rechtswidrig. Es
sei u.a. verfahrensfehlerhaft gewesen, dass entgegen Ziff. 2.3 der
Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte (BRL) vor Anfertigung der Beurteilung kein
Leistungsbericht und entgegen Ziff. 3.2 BRL die Beurteilung nicht spätestens drei
Monate vor Ablauf der Probezeit erstellt worden sei. Als materiell rechtswidrig
erweise sich die Beurteilung insbesondere deshalb, da die Schulleiterin befangen
gewesen sei und die Beurteilung nicht objektiv erstellt habe. Die Aufforderung zur
"Kündigung" habe "ultimativen Charakter" gehabt und sei insofern offensichtlich eine
Fürsorgepflichtverletzung gewesen.

41

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2005 wies die Bezirksregierung
E1. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Erstellung
eines Leistungsberichts sei nach Ziff. 2.7 BRL nicht erforderlich gewesen, da die
Schulleiterin selbst die Beurteilung zu erstellen hatte. Die Beurteilung sei im Übrigen
erst deshalb einen Tag vor Ablauf der Probezeit erstellt worden, da sich während der
Überprüfung am 24. Juni 2005 herausgestellt habe, dass Zweifel an der Bewährung
der Klägerin bestünden. Durch die Erstellung der dienstlichen Beurteilung erst am 14.
September 2005 habe man der Klägerin die Möglichkeit einräumen wollen, sich bis
zum Schluss der Probezeit noch zu verbessern. Auch der Vorwurf fehlender
Objektivität sei unberechtigt; die angegriffene dienstliche Beurteilung habe nahezu
denselben Inhalt wie die Beurteilung des Schulleiters der H. -C. -S. .
Ebenso habe Herr N1. als Lehrer des Vertrauens Herrn T3. gebeten, der
Klägerin lediglich die Option einer Kündigung aufzuzeigen, was er getan habe. Sein
Hinweis habe keineswegs "ultimativen Charakter" gehabt. Schließlich wies die
Bezirksregierung E1. darauf hin, dass seit der Amtseinführung der Schulleiterin
vor über sechs Jahren kein Telefonterror gegenüber Lehrkräften vorgekommen sei.
Die T2. C1. S. sei bekannt für ein "gutes Schülerklientel". Das von den
Schülern an den Tag gelegte Verhalten reflektiere fehlende entsprechende
Kompetenzen der Klägerin.

42

Am 25. November 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, der
Verstoß gegen Ziff. 3.2 Satz 2 BRL führe zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen
Beurteilung. Zum einen sei nicht auszuschließen, dass die Beurteilung zu einem
früheren Zeitpunkt anders ausgefallen wäre; zum anderen hätte sie bei einer
Beurteilung drei Monate vor Ablauf der Probezeit den verbleibenden Zeitraum nutzen
können, um sich - etwa durch Inanspruchnahme der Supervision - noch zu
verbessern. Auch sei kein sachlicher Grund für die Verschiebung des
Beurteilungstermins ersichtlich. Soweit der Beklagte behaupte, man habe der
Klägerin hierdurch die Möglichkeit einräumen wollen, sich innerhalb der letzten drei
Monate nochmals zu verbessern, so sei dies in Anbetracht der Tatsache, dass der
verbleibende Zeitraum aufgrund der Sommerferien überwiegend unterrichtsfrei
gewesen sei, nicht glaubhaft. Außerdem habe Herr T3. bestätigt, dass die letzte
- angeblich ausschlaggebende - Unterrichtsprobe "O.K." gewesen sei, so dass das
Beurteilungsergebnis in Wahrheit bereits vor dem 13. September 2005
festgestanden habe. Abgesehen davon würden der Beurteilung zahlreiche
sachwidrige Erwägungen sowie unwahre und unvollständige Tatsachen zu Grunde
liegen. So sei zum Beispiel nicht erwähnt, dass die Klägerin im Jahr 2004/2005 mit
der Kollegin C2. die Klassenleitung der Klasse 5b übernommen habe. Auch "gute
Unterrichtsproben" - etwa diejenige vom 24. Juni 2004 - seien in den
Beurteilungsgrundlagen nicht aufgeführt worden. Fernerhin werde bestritten, dass
die Klägerin Sicherheitsregeln beim Chemieunterricht - etwa in Bezug auf das
Schließen von Fenstern und Türen - missachtet habe. Bei dem Vorfall im
Chemieunterricht vom 10. Juni 2005 habe sie von ihrem Platz aus den fraglichen
Schüler nicht sehen können, als dieser den Wasserhahn zerstört habe. Hinsichtlich
des Vorwurfs, nicht für Ruhe sorgen zu können, verweist die Klägerin darauf, dass
z.B. die Klasse 6b mehrere Schüler enthalte, die für Unruhe sorgen würden, so dass
auch andere Lehrer mit dieser Klasse Probleme hätten. Außerdem sei sie immer -
unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit - sofort gegen Unruhe und
Störungen eingeschritten und habe erzieherisch auf die Schüler eingewirkt.
Insbesondere der Telefonterror der Schüler könne ihre Beurteilung der
Nichtbewährung nicht rechtfertigen; hierin liege keine Fehlleistung ihrerseits.
Überdies habe sie keine ausreichende Unterstützung von Seiten der Schulleitung
erhalten und auch die Behauptung, sie sei aufgrund der Situation an der T.
emotional belastet, sei sachlich unzutreffend. Sie habe - entgegen der in der
Beurteilung aufgeführten Behauptung - nie geweint und sei in der gesamten
Dienstzeit auch nie krank gewesen. Die bereits im Vorverfahren gerügte
Befangenheit der Schulleiterin E2. ergebe sich aus der Beurteilung selbst. Diese
sei in keiner Weise wohlwollend formuliert; positive Dinge seien nicht aufgeführt und
diverse Vorwürfe - etwa in Bezug auf den Vorfall im Chemieunterricht - seien nicht
vorher mit ihr erörtert worden. Die Schulleiterin habe ihr Vieles - beispielshalber auch
eine gegen die Klägerin geplante "SV-Aktion" - bewusst vorenthalten. Schließlich rügt
die Klägerin weiterhin die "Aufforderung zur Kündigung" durch Herrn T3. im
Anschluss an den Unterrichtsbesuch vom 13. September 2005 als
Fürsorgepflichtverletzung.

43

Die Klägerin beantragt,

44

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1. vom 3. November 2005 zu verurteilen, die dienstliche
Beurteilung der Klägerin vom 14. September 2005 aufzuheben und eine neue
dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
erstellen.

45

Der Beklagte beantragt,

46

die Klage abzuweisen.

47

Er ist der Ansicht, die als verletzt gerügte Drei-Monats-Frist der Ziff. 3.2 BRL sei
eine bloße Richtangabe. Der Zeitraum der Beurteilung solle möglichst groß sein; dies
gelte im vorliegenden Fall insbesondere mit Blick darauf, dass die Klägerin erst am
17. Mai 2004 an die S. T2. C1. in F. versetzt worden sei. Bei dem
Unterrichtsbesuch am 24. Juni 2005 habe sich herausgestellt, dass die Klägerin den
Anforderungen bis dato nicht gerecht geworden sei, so dass man - aus
Fürsorgegründen - das Beurteilungsdatum auf einen späteren Zeitpunkt nach den
Sommerferien verlegt habe. Außerdem hätte die Klägerin selbst dann, wenn ihre
Nichtbewährung drei Monate vor Ablauf der Probezeit - mithin schon am 15. Juni
2005 - festgestellt worden wäre, an dem sodann feststehenden Ergebnis nichts mehr
ändern können. Auch wäre das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung zu einem
früheren Zeitpunkt mit Gewissheit nicht anders ausgefallen. Hinsichtlich der
unvollständigen Angaben in der dienstlichen Beurteilung verweist der Beklagte
darauf, dass zwingend nur die Beurteilungsgrundlagen zu benennen seien, auf die
sich der Beurteiler in der Beurteilung auch beziehe. Daher seien nicht zwingend alle
Unterrichtsbesuche zu nennen. Die stellvertretende Klassenleitung der 5b sei nicht
aufgeführt worden, weil es sich hierbei um keine der wesentlichen Tätigkeiten der
Klägerin gehandelt habe, die die anderen Tätigkeiten in ihrer Bedeutung überwogen
hätte. In Bezug auf den Vorwurf, die Klägerin habe keine Unterstützung erfahren,
verweist der Beklagte auf die gesammelten Unterlagen, aus denen sich durchaus
ergebe, dass ausreichend Nachbesprechungen im Anschluss an die
Unterrichtsbesuche und diverse Beratungsgespräche stattgefunden hätten. Im
Übrigen verweist der Beklagte auf seine Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte zu dem Verfahren 1 K 84/06 und der
beigezogenen Personalakte und Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) Bezug
genommen.

49

Entscheidungsgründe:

50

Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist unbegründet.

51

Die dienstliche Beurteilung vom 14. September 2005 und der angefochtene
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1. vom 3. November 2005 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ein Anspruch auf
Aufhebung des Widerspruchsbescheides und auf eine erneute Beurteilung steht der
Klägerin daher nicht zu (§ 113 Abs. 1 und 4 VwGO).

52

Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung von den
Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für
ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der
Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil
darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom
Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich daher darauf zu
beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften
verstoßen hat.

53

Grundlegend: BVerwG, Urteile vom 29. September 1960 - II C 79.59 -, BVerwGE
11, 139, und vom 27. September 1962 - II C 164.61 -, BVerwGE 15, 39; vgl. ferner
Urteile vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12, vom 24.
November 1994 - 2 C 21.93 -, Buchholz 232.1 § 41 Nr. 3, vom 5. November 1998 - 2
A 3.97 -, BVerwGE 107, 360, vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9
§ 20 SaarLBG Nr. 1, sowie zuletzt etwa vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz
232.1 § 40 BLV Nr. 27.

54

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die dienstliche Beurteilung der
Klägerin nicht als rechtswidrig.

55

I. Anhaltspunkte dafür, dass die hier streitgegenständliche dienstliche Beurteilung
an Verfahrensmängeln leidet, sind nicht ersichtlich. Die Beurteilung der Lehrer und
Lehrerinnen obliegt während der Probezeit gemäß Ziffer 2.1 i.V.m. 2.7 und 3.1.1 der
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und
Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. des Ministeriums für
T. , Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003 - 122-1.18.07.03-15026/02 -, ABl.
NRW 1/03, S. 7) der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter. Der Anfertigung eines
Leistungsberichtes vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung gemäß Ziffer 2.3 der
Beurteilungsrichtlinien (BRL) bedurfte es insofern nicht (vgl. Ziffer 2.7 Satz 3
BRL).

56

Die angegriffene Beurteilung erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig,
weil sie erst am 14. September 2005 und damit einen Tag vor Ablauf der Probezeit
am 15. September 2005 erstellt wurde. Nach Ziffer 3.2 Satz 2 BRL gilt zwar: "Kann
die Bewährung während der Probezeit (...) noch nicht abschließend beurteilt werden,
ist spätestens drei Monate vor Ablauf der verlängerten Probezeit erneut eine
Beurteilung zu erstellen." Diese Regelung lässt es zwar nach ihrem Wortlaut nicht zu,
die Beamten auf Probe in einem Zeitabstand von weniger als drei Monaten vor dem
Ende der verlängerten Probezeit zu beurteilen. Aus Rechtsgründen kann diese
Regelung indes nicht als in einem solchen Sinne zwingend begriffen werden.

57

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. April 1990 - 4 S
1940/88 -, juris (Rn. 67) zu einer ähnlichen baden-württembergischen Regelung:
bloße "Richtangabe".

58

Insbesondere der Grundsatz der weitestmöglichen Ausschöpfung der Probezeit
allgemein und speziell in Bezug auf Bewährungsbeamte gebietet es, dass -
zumindest in Ausnahme- oder Zweifelsfällen - die abschließende Beurteilung eines
Probebeamten auch erst kurz vor Ablauf der Probezeit erstellt werden kann. Im
Übrigen lässt es auch und gerade der Rechtscharakter der hier in Rede stehenden
Regelung als bloße Verwaltungsvorschrift zu, dass in Ausnahmefällen ein Abweichen
von der Regelung zulässig ist, soweit dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt
ist.

59

Einer sachlich begründeten Ausnahme steht auch der Zweck der
Verwaltungsvorschrift nicht entgegen. Denn Sinn und Zweck der in Ziffer 3.2 Satz 2
BRL getroffenen Regelung bestehen - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht
darin, dem Probebeamten nach Erteilung der Beurteilung nochmals die Möglichkeit
zu gewähren, in den verbleibenden drei Monaten noch alles Mögliche unternehmen
zu können, um einer Entlassung aus Gründen der Nichtbewährung noch entgegen
zu wirken. Gegen die Annahme einer solchen Zweckrichtung dieser Richtlinie spricht
bereits, dass die drei Monate vor Ablauf der Probezeit zu erstellende Beurteilung
eine "abschließende" Beurteilung ist. Vielmehr soll diese Regelung es durch
Vorverlagerung der Feststellung über die Bewährung dem Dienstherrn rechtzeitig
ermöglichen, bis zum Schluss der Probezeit zu einer Entscheidung über die
Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit
oder die Entlassung wegen Nichtbewährung zu gelangen, um demgemäß - im Sinne
eines möglichst "nahtlosen" Übergangs ab Ende der Probezeit - entweder die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder die Entlassung
vorbereiten zu können.

60

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 2 BS
59/00 -, juris (Rn. 18), zur entsprechenden Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der
Sächsischen Beurteilungsverordnung vom 21. April 1998 (SächsGVBl. S. 169).

61

Im vorliegenden Fall ist eine Ausnahme von der Verwaltungsvorschrift sachlich
gerechtfertigt. Die Kammer hat nämlich keinen Anlass, an dem Vortrag des
Beklagten zu zweifeln, dass die Klägerin den Anforderungen bei dem
Unterrichtsbesuch am 24. Juni 2005 noch nicht gerecht geworden sei, so dass man
aus Fürsorgegründen das Beurteilungsdatum auf den 14. September 2005 verlegt
habe. Die Tatsache, dass der verbleibende Zeitraum aufgrund der Sommerferien
überwiegend unterrichtsfrei war, steht dem nicht durchschlagend entgegen. Zum
einen ist es der Klägerin auch in den unterrichtsfreien Wochen möglich gewesen,
vorhandene Defizite theoretisch aufzuarbeiten. Zum anderen bleibt es dem Beurteiler
unbenommen, dann, wenn er gerade im Fall einer drohenden Feststellung der
Nichtbewährung sein Urteil noch nicht abschließend getroffen hat, eine weitere
Unterrichtsprobe zu nehmen, um endgültig zu einem Ergebnis zu gelangen. Ganz in
diesem Sinne wurde hier ein letzter Unterrichtsbesuch am 13. September 2005
durchgeführt. Dabei wurden von Seiten der Schulleiterin - gemäß ihren Ausführungen
in der angegriffenen Beurteilung (Seite 4 der Beurteilung) - die für sie
ausschlaggebenden Defizite ("Störungen" im Unterricht und fehlende Fähigkeit der
Klägerin, diese wahrzunehmen) "erneut bestätigt".

62

Außerdem bleibt festzustellen, dass auch eine Beurteilung der Klägerin drei
Monate vor Ablauf der Probezeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht anders
ausgefallen wäre, da sich bei dem Unterrichtsbesuch am 24. Juni 2005 - wie soeben
bereits ausgeführt - herausgestellt hatte, dass die Klägerin den Anforderungen bis
dato nicht genügte. Dass die Beurteilung erst am 14. September 2005 erstellt wurde,
hat sich daher jedenfalls nicht zu Lasten der Klägerin ausgewirkt.

63

Vgl. zur Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen Ziffer 3.2 BRL in einem solchen
Fall auch VG E1. , Urteil vom 19. Dezember 2006 - 2 K 133/06 -, juris (Rn.
44).

64

II. Die angegriffene Beurteilung erweist sich fernerhin nicht als rechtswidrig
aufgrund einer Befangenheit der Beurteilerin gegenüber der Klägerin.

65

Ein zur Aufhebung der Beurteilung und Verpflichtung zur Neubeurteilung
führender Verfahrensfehler liegt zwar dann vor, wenn die Beurteilung von einem
voreingenommenen oder befangenen Vorgesetzten erstellt wurde. Die Forderung
sachgemäßen, unparteiischen und unvoreingenommenen Verwaltungshandelns
gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Wird hiergegen
verstoßen, so ist eine dienstliche Beurteilung allein aus diesem Grunde aufzuheben.
Ein solcher Verstoß liegt aber nicht schon vor, wenn gegen den Beurteiler die
Besorgnis der Befangenheit besteht, sondern erst, wenn er tatsächlich befangen ist.
Maßgeblich ist mithin nicht die aus der subjektiven Sicht des Beurteilten begründete
Besorgnis der Befangenheit, sondern die tatsächliche Voreingenommenheit eines
Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, DVBl. 1987, 1159, sowie
Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 B 4.89 -, juris (Rn. 2); vgl. auch Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Rn. 466 ff. mit weiteren
Nachweisen.

67

Die Feststellung einer solchen tatsächlichen Voreingenommenheit des
Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in
Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während
des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben. Hierbei liegt
eine tatsächliche Voreingenommenheit vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder
nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen.

68

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und
vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; OVG NRW,
Urteil vom 11. Februar 1998 - 12 A 6360/95 -, juris (Rn. 17), und Beschluss vom 3.
November 2006 - 6 B 1866/06 -, juris (Rn. 12); Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 5 ME 117/07 -, IÖD 2007,
194.

69

Eine tatsächliche Voreingenommenheit in diesem Sinne ist mit Blick auf das
vorliegende Verfahren nicht festzustellen. Insbesondere ergeben sich aus der
Beurteilung selbst keine Hinweise auf eine objektive Voreingenommenheit der
Schulleiterin. Stil und Ton der Ausführungen sind ganz überwiegend ausgewogen
und zurückhaltend. Auch ist die angegriffene Beurteilung ihrem Inhalt nach
keineswegs nur "negativ" formuliert, sondern enthält auch - etwa in Bezug auf die
fachlichen Kenntnisse der Klägerin - positive Feststellungen. Dass grundsätzlich
positive Elemente bewusst nicht in die Beurteilung aufgenommen worden seien, ist
insofern nicht zu erkennen. Inhaltlich werden in der Beurteilung auch keine Angaben
ohne Sachbezug zur Frage der Bewährung gemacht. Ist eine dienstliche Beurteilung
dementsprechend im Wesentlichen von sachlichen Aussagen geprägt, kann auf eine
Befangenheit des Beurteilers auch dann nicht geschlossen werden, wenn in
einzelnen Formulierungen Emotionen und Empfindlichkeiten des Beurteilers
mitschwingen oder primär intuitive Beweggründe zum Ausdruck kommen sollten.

70

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.
Januar 1992 - 3 L 197/91 -, IÖD 1992, 3; OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 1998 -
12 A 6360/95 -, juris (Rn. 19).

71

Anhaltspunkte dafür, dass die Schulleiterin nicht willens oder nicht in der Lage
gewesen ist, die Klägerin sachlich und gerecht zu beurteilen, ergeben sich auch nicht
aus ihrem Verhalten. Ständige dienstliche Zusammenarbeit und die
Führungsaufgaben eines Vorgesetzten bringen naturgemäß auch die Möglichkeit von
Konflikten mit sich. Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische
Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des
beurteilten Beamten durch den beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen
dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass geben, eine Voreingenommenheit
des Vorgesetzten anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder
sonst emotional gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in
Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich
derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, a.a.O.

73

Dass es zu einer - über dieses Maß hinausgehenden - nachhaltigen,
fortwirkenden Störung des dienstlichen Verhältnisses zwischen der Klägerin und der
Schulleiterin gekommen ist, die diese dazu hätte veranlassen können, wider
besseres Wissen eine unzutreffende, verschlechterte Beurteilung zu erstellen, ist
weder von Seiten der Klägerin vorgetragen worden noch aus den der Kammer
vorliegenden Verwaltungsvorgängen erkennbar. Auch verifizierbare Aversionen oder
ernstzunehmende unsachliche oder ehrverletzende Äußerungen der Beurteilerin
gegenüber der Klägerin während des Beurteilungszeitraums oder -verfahrens, die
unter Umständen die Annahme einer tatsächlichen Voreingenommenheit
rechtfertigen können,

74

vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 1 A 409/04 -, juris (Rn. 23);
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 5 ME
117/07 -, a.a.O.,

75

sind nicht auszumachen.

76

Soweit die Klägerin ihren Befangenheitsvorwurf darauf stützt, dass die
Schulleiterin sie nicht hinreichend unterstützt und überdies in diversen Dingen -
namentlich etwa im Hinblick auf den Eingang schriftlicher Elternbeschwerden oder
eine gegen die Klägerin geplante "SV-Aktion" - sogar bewusst "im Unklaren"
gelassen habe, vermag die Kammer hierin keinen Anhaltspunkt für eine tatsächliche
Befangenheit zu erblicken. Die Behauptung der Klägerin, nicht ausreichend
unterstützt und informiert worden zu sein, beruht auf einer überwiegend subjektiv
geprägten Sichtweise, die nach dem Gesagten nicht für die Annahme des
Vorhandenseins einer tatsächlichen Befangenheit oder Voreingenommenheit genügt.
Der - von der Klägerin behauptete - Umstand, Beratungsgespräche hätten -
entgegen den Aufzeichnungen der Schulleiterin - nicht stattgefunden und die
Nachbesprechungen zu den Unterrichtsbesuchen seien oft oberflächlich und flüchtig
gewesen, lässt einen objektiven Betrachter noch nicht auf eine Befangenheit etwa
dergestalt schließen, dass es das Bestreben der Schulleiterin gewesen wäre, auf
diesem Wege zielgerichtet die Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis
zu betreiben und dafür die notwendigen Voraussetzungen in der Beurteilung der
Klägerin zu schaffen.

77

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 CS
07.2662 -, juris (Rn. 28 ff.).

78

Gleiches gilt für den Vortrag der Klägerin, dass die den von der Klägerin erteilten
Unterricht betreffenden Beanstandungen, welche Schüler und Eltern der Schulleitung
gegenüber vorgetragen hätten, ihr nicht bzw. erst zu spät und nicht stets unter
Nennung der für sie wichtigen Einzelheiten mitgeteilt worden seien. Auch dieser
Umstand - einmal als wahr unterstellt - rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Schluss,
die Schulleiterin habe insofern etwa in der Absicht gehandelt, die Klägerin auf
diesem Wege gezielt zu benachteiligen. Dass die Schulleiterin die Klägerin - wie
diese behauptet - nicht durchweg über die Existenz oder den Inhalt von Schüler- und
Elternbeschwerden in Kenntnis gesetzt habe, ist vor dem Hintergrund der unstreitig
bestehenden Differenzen in der Frage der Handhabung solcher Beschwerden
jedenfalls nicht grundlos erfolgt.

79

Die Schulleiterin hat die Beschwerden der Schüler und Eltern auch nicht etwa -
wie die Klägerin meint - unreflektiert übernommen und sich dementsprechend
voreingenommen ein Bild von dem Leistungsstand der Klägerin gemacht. Sie hat die
Beschwerden vielmehr zum Anlass genommen, den Unterricht der Klägerin - auch
unangekündigt - mehrfach zu überprüfen. Die von ihr dabei gemachten
Feststellungen haben sich mit dem Inhalt der Beschwerden - jedenfalls im Kern
hinsichtlich der Vorwürfe in Bezug auf "Unruhe" und "Störungen" - gedeckt. Dies ist in
der angegriffenen Beurteilung vor und nach der Wiedergabe des Inhalts der
Beschwerden (Seite 4 f. der Beurteilung) auch entsprechend von Seiten der
Schulleiterin dargestellt worden (vgl. insbesondere Seite 5 der Beurteilung: "In der
Tat...").

80

Schließlich lässt sich auch ein Grund, Befangenheit anzunehmen, nicht aus der
der Klägerin gegenüber ausgesprochenen "Aufforderung zur Kündigung" ableiten.
Zum einen wurde diese "Aufforderung" unstreitig nicht von der Schulleiterin selbst,
sondern von Seiten des schulfachlichen Dezernenten der Bezirksregierung
ausgesprochen. Zum anderen ist es durchaus üblich und mitunter aus
Fürsorgeaspekten sogar geboten, einer Probebeamtin vor ihrer Entlassung die
Konsequenzen einer Entlassung sowie - mitunter auch mit einem gewissen
Nachdruck - die Option, selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Dienst zu
stellen, aufzuzeigen. Dass ein solcher Hinweis mitunter einen "ultimativen Charakter"
aufweisen kann, ist situationsbedingt, liegt insofern in der Natur der Sache und ist
daher grundsätzlich noch kein objektives Anzeichen für Befangenheit.

81

Erweist sich der Vortrag der Klägerin damit insgesamt als nicht geeignet, die
tatsächliche Befangenheit der Schulleiterin zu begründen, war den von der Klägerin
in diesem Zusammenhang schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen aufgrund der
Unerheblichkeit der darin unter Beweis gestellten Tatsachen nicht nachzugehen.

82

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 B 4.89 -, a.a.O.

83

III. Der angegriffenen Beurteilung liegt auch kein unvollständiger oder unrichtiger
Sachverhalt zugrunde.

84

1. Die Beurteilung vom 14. September 2005 ist insbesondere nicht schon
deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie nicht sämtliche angekündigte Unterrichtsbesuche
als Beurteilungsgrundlage wiedergibt. Bereits nach Ziffer 1.4 Satz 3 BRL sind in dem
Beurteilungstext nicht alle, sondern nur die für die Beurteilung "maßgeblichen"
Grundlagen anzugeben. Lediglich dann, wenn eine "maßgebliche"
Beurteilungsgrundlage nicht in die Beurteilung aufgenommen wird, ist die Beurteilung
fehlerhaft.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 WB 81/79 -, BVerwGE 73,
308.

86

Die Verpflichtung des Beurteilers zur Angabe der maßgeblichen Grundlagen
dient dazu, dem Beurteilten zu zeigen, wie der Beurteiler zu seinem Werturteil
gelangt ist. Maßgeblich ist eine Grundlage daher nur dann, wenn die Beurteilung
selbst entscheidend hierdurch geprägt ist.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 WB 81/79 -, a.a.O.

88

Die Entscheidung darüber, welche der hier durchgeführten Unterrichtsbesuche
für die Beurteilung der Schulleiterin prägend waren, ist wiederum wesentlicher
Bestandteil des dem Beurteiler zustehenden Beurteilungsspielraums. Ebenso, wie er
innerhalb seines weiten Ermessens entscheiden kann, ob und in welchem Umfang
Unterrichtsbesuche zur Schaffung einer breiteren Beurteilungsgrundlage stattfinden
sollen,

89

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2007 - 6 B 1738/07 -, juris (Rn.
9),

90

entscheidet er aufgrund der ihm zustehenden Beurteilungsermächtigung auch
weitestgehend frei darüber, welche Unterrichtsbesuche er als prägend erachtet. Der
Vortrag der Klägerin, die Schulleiterin habe die "guten" Unterrichtsproben nicht
aufgeführt, ist insofern - da die Schulleiterin gerade diese neben den zahlreichen
übrigen ungenügenden Unterrichtsproben als nicht prägend bewertet hat -
unerheblich.

91

2. Auch die von der Klägerin erhobene Rüge der Unvollständigkeit der
dargestellten Tätigkeitsfelder im Beurteilungszeitraum im Hinblick auf die behauptete
stellvertretende Klassenleitung der Klasse 5b verfängt nicht.

92

Die Darstellung der Aufgaben- und Tätigkeitsfelder unter I. 3. der dienstlichen
Beurteilung hat zum einen den Zweck, dem Leser ein möglichst umfassendes Bild
über die im Beurteilungszeitraum ausgeübten wesentlichen Tätigkeiten zu geben.
Zum anderen ist die Aufgabenbeschreibung die Grundlage der Leistungsbeurteilung.
In die Aufgabenbeschreibung sind demgemäß grundsätzlich nur die Tätigkeiten
aufzunehmen, die der Beamte während des Beurteilungszeitraumes im Hauptamt
versehen hat.

93

Vgl. VG E1. , Beschluss vom 30. August 2006 - 13 L 1429/06 -, juris (Rn.
36); Schnellenbach, a.a.O., Rn. 358.

94

Vor diesem Grund ist es unschädlich, dass die - nur zeitlich begrenzte -
stellvertretende Klassenleitung der Klasse 5b als eine von Seiten des Beklagten als
nicht wesentlich erachtete Tätigkeit nicht ausdrücklich in den Beurteilungstext
aufgenommen wurde. Auch führt das Fehlen von Tatsachen in einem solchen
"Tatbestand" einer dienstlichen Beurteilung allein noch nicht zu dem Schluss, der
Dienstherr habe diese Umstände bei der Beurteilung gänzlich unberücksichtigt
gelassen.

95

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 18. November 2005 - 5 E 799/03 (3) -, IÖD 2006,
187; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 1992 - IX/1 E 189/90 -, DÖD
1994, 69.

96

3. Soweit die Klägerin sich insbesondere gegen den Vorwurf richtet, ihr fehle die
Fähigkeit, für Ruhe und Ordnung im Unterricht Sorge zu tragen, ist dieser Einwand
angesichts der beschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen
unerheblich.

97

Wertungen, die in den fachlichen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn fallen,
können nicht durch die Wertungen eines Zeugen, Sachverständigen oder des
Gerichts ersetzt werden.

98

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1980 - 2 B 95.78 -, Buchholz 237.7 §
104 LBG NW Nr. 1, sowie Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 -, BVerwGE 62, 135,
und vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177.

99

Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ebenso geklärt,
dass die dem Dienstherrn zustehende Beurteilungsermächtigung es ferner
einschließt, dass auch die einer dienstlichen Beurteilung von Beamten
zugrundeliegenden Tatsachen nur insoweit einer konkreten Darlegung und
gerichtlichen Feststellung bedürfen, als der Dienstherr entweder historische
Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beamten ausdrücklich in der
dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr
enthaltene wertende Schlussfolgerungen erkennbar auf bestimmte Tatsachen,
insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum
herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt. Hinsichtlich der in dienstlichen
Beurteilungen enthaltenen Werturteile ist eine Darlegung und der Beweis der ihnen
naturgemäß zugrundeliegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen
(Vorkommnissen, Verhaltensweisen und Erscheinungen) hingegen nicht erforderlich.
Werturteile sind lediglich plausibel und nachvollziehbar zu machen etwa dergestalt,
dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den
Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der
Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der
zu dem Urteil geführt hat, sichtbar wird. Diese Einschränkung der gerichtlichen
Kontrolldichte hat zur Folge, dass einzelne Wertungsvorgänge, die beim
Zustandekommen der in einer Beurteilung enthaltenen Werturteile maßgeblich
waren, nicht Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen sein können. Soweit der
Dienstherr von seiner Beurteilungsermächtigung Gebrauch macht, muss und kann er
hierüber - auch im gerichtlichen Verfahren - grundsätzlich keine Rechenschaft über
Einzelheiten ablegen. Der letztlich den Werturteilen in ihrem Ursprung
zugrundeliegenden Tatsachenkomplex ist in der zusammenfassenden und
wertenden Beobachtung des oder der Beurteilenden verschmolzen und die einzelnen
Tatsachen sind als solche nicht mehr in ihrer Gesamtheit feststellbar. Infolgedessen
kommt eine Beweiserhebung auch hinsichtlich der lediglich zur Erläuterung der
Werturteile nur beispielhaft in der Beurteilung aufgeführten Vorkommnisse nicht in
Betracht.

100

Grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245;
vgl. ferner Urteile vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr.
12, vom 31. August 1990 - 6 A 2.8 -, Buchholz 236.1 § 29 SG Nr. 1, vom 16. Mai
1991 - 2 A 4.90 -, juris (Rn. 16 f.), sowie Beschlüsse vom 11. März 1987 - 2 B 21.87 -
, juris, und vom 17. März 1993 - 2 B 25.93 -, ZBR 1993, 245, jeweils m.w.N.; vgl. zur
Vereinbarkeit dieser Rspr. mit Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG, Nichtannahmebeschluss
vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, DVBl. 2002, 1203.

101

Diesen Maßstäben entsprechend ergibt sich im Hinblick auf die
verfahrensgegenständliche Beurteilung kein Anhaltspunkt für die Beanstandung der
in der Beurteilung getroffenen Wertungen. Dies gilt namentlich mit Blick auf die
Feststellungen wertender Natur hinsichtlich der Unterrichtsorganisation und -
durchführung, nach denen die Klägerin etwa ein "nicht angemessenes Lernniveau"
erzeuge und es häufig nicht schaffe, bei den Schülern eine "Grundmotivation für den
Lernprozess" auszulösen oder "angemessene Aufgabenstellungen" zu erteilen. Auch
die in der Beurteilung getroffene Aussage, der Klägerin gelinge es nicht, eine
Atmosphäre zu schaffen, in der Schüler lernen könnten und die Lehrerin Wissen
vermitteln könne, ist eine in dieselbe Richtung weisende Wertung hinsichtlich der
pädagogischen Fähigkeiten der Klägerin. Nichts anderes gilt für den Vorwurf, die
Klägerin finde bei vermehrter Ruhestörungen keine Beachtung und könne nicht für
Ruhe sorgen, auftretende positive wie negative Störungen nehme sie nicht wahr;
auch verfüge die Klägerin über keine "Alternativen zu eventuell notwendigen
Abweichungen bei Störungen jeglicher Art". Auch und gerade diese Kritik ist in ihrem
Kern unzweifelhaft wertender Natur.

102

Alle diese Werturteile beruhen dabei auf einer Vielzahl von Eindrücken und
Beobachtungen. In der angegriffenen Beurteilung selbst ist in Bezug auf u.a. den
"Lärmpegel während des Unterrichts" und den "Unmut und die Unzufriedenheit der
Schüler" ausgeführt: "Diese Vorkommnisse und Fehlleistungen sind nicht isoliert zu
sehen und lassen sich kontinuierlich über den gesamten Berichtszeitraum
nachweisen." Insbesondere diese Formulierung verdeutlicht, dass die Werturteile der
Schulleiterin nicht auf konkrete, aus dem Gesamtverhalten der Klägerin im
Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse, sondern auf einen
entsprechenden Gesamteindruck gestützt sind. Soweit die Schulleiterin in der
angegriffenen Beurteilung konkrete Einzelheiten der dienstlichen Tätigkeit der
Klägerin zur Sprache gebracht hat (Unterrichtsbesuch vom 13. September 2005
["Störungen ... in beiden Unterrichtsstunden"], Seite 4 der Beurteilung, Vorfall am 1.
Juli 2005 ["flog ein Besen"] und "geplante Aktion der SV", jeweils Seite 5 der
Beurteilung) dienen diese Angaben lediglich dazu, das der Klägerin zuerkannte
Werturteil und die diesem zugrunde liegenden Einzelbewertungen ihrer dienstlichen
Tätigkeit bzw. ihres dienstlichen Verhaltens plausibel zu machen. Sind durch
derartige Erläuterungen die bewerteten Beurteilungsmerkmale und das darauf
beruhende Gesamturteil in nachvollziehbarer Weise - wie hier - substantiiert erläutert
worden, bedarf es keiner Beweiserhebung über mitunter einzelne strittig gebliebene
Sachverhaltselemente.

103

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. September
2004 - 1 Q 17/04 -, DÖD 2005, 36; VG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 18 K
2335/03 -, juris (Rn. 46 ff.).

104

Soweit die Klägerin es ausdrücklich bestreitet, dass sie nicht gegen Störungen in
ihrem Unterricht eingeschritten sei, ist dieser Einwand daher ebenso wie ihre unter
Beweis gestellte Behauptung, sie habe stets erzieherisch auf störende Schüler
eingewirkt, unerheblich. Soweit die Klägerin schriftsätzlich entsprechende
Beweisanträge gestellt hat, war diesen folglich in diesem Verfahren nicht
nachzugehen. Auch der Vortrag der Klägerin, die Unterrichtsprobe vom 13.
September 2005 sei gut gewesen, ist ausweislich der Tatsache, dass die Werturteile
der Schulleiterin in Bezug auf die pädagogischen Defizite nicht ausschließlich auf
den an diesem Tag getroffenen Feststellungen beruhen, nicht erheblich. Gleiches gilt
für die Behauptung, alle in der Klasse 6b unterrichtenden Lehrer hätten Probleme mit
dieser Klasse gehabt. Auch der von der Klägerin in der Klasse 6b erteilte Unterricht
ist nur einer der vielen Eindrücke gewesen, die in die Werturteile der Schulleiterin
eingeflossen sind. Abgesehen davon wurden die insoweit in Rede stehenden Defizite
hinsichtlich der Unterrichtsdisziplin unstreitig nicht nur in dem Unterricht in der Klasse
6b festgestellt.

105

Soweit die Klägerin darüber hinaus die weitere Kritik der Schulleiterin hinsichtlich
der Nichtbeachtung von Sicherheitsregeln im Fachbereich Chemie von sich weist, so
ist auch hier darauf hinzuweisen, dass die Schulleiterin sich auch insofern nicht
einzig und allein auf das Vorliegen eines konkreten Sachverhaltes bezieht. Auch hier
wurde die Bewertung auf eine Mehrzahl von Einzeleindrücken gestützt und zu einer
Wertung geformt. Die Spiegelstrich-Aufzählung hinsichtlich der vom
Gefahrstoffbeauftragten angemahnten Sicherheitsregeln ("Aufräumen", "Fenster
schließen", "Durchsetzung/Einhaltung der Betriebsanweisung") benennt diese nur
"u.a.", ist also nicht abschließend. Auch und gerade der Vorfall im Chemieraum vom
10. Juni 2005, der zwar ausdrücklich in der Beurteilung benannt wurde, besitzt als
bloßer Klammerzusatz zu dem letzten Spiegelstrich nur exemplarischen Charakter.
Dem Beweisantrag der Klägerin u.a. durch Vernehmung der Zeugin O1. M.
zwecks Aufklärung der Einzelheiten des Vorfalls vom 10. Juni 2005 war daher
ebenfalls nicht nachzugehen. Dies gilt - abgesehen von dem lediglich
exemplarischen Charakter dieses Vorfalls - auch deshalb, weil die angegriffene
dienstliche Beurteilung ohnehin nicht maßgeblich auf den Vorwurf der Missachtung
wesentlicher Sicherheitsregeln gestützt ist. Das gefundene Beurteilungsergebnis
ergibt sich vielmehr schlüssig und vorwiegend aus den bereits zuvor genannten
Defiziten hinsichtlich der pädagogischen Schwächen und der mangelnden
Unterrichtsdisziplin. Bereits die Quantität der in der Beurteilung hierzu enthaltenen
Ausführungen im Vergleich zu der äußerst kurzen Passage, die sich mit der
Missachtung wesentlicher Sicherheitsregeln befasst (lediglich 8 Zeilen, vgl. Seite 6
der Beurteilung), macht deutlich, dass das Gesamturteil der Nichtbewährung ganz
überwiegend auf die Feststellung ungenügender Unterrichtsgestaltung und vor allem
mangelnder Disziplin gestützt ist.

106

Auch das Bestreiten der Klägerin, sie sei nicht - wie von der Beurteilerin
ausgeführt - "emotional belastet" gewesen und habe nie, wie von Schülern
behauptet, "weinend den Unterrichtsraum verlassen", ist letztlich nicht
entscheidungserheblich. Auch dieser Gesichtspunkt, der ebenfalls - zumindest soweit
es um die dahinterstehende Würdigung der Belastbarkeit geht - wertender Natur ist,
ist jedenfalls nicht ausschlaggebend für das Gesamtergebnis der angegriffenen
Beurteilung gewesen.

107

IV. Dass die Schulleiterin im Wesentlichen aufgrund des nicht hinreichend an das
Niveau der Schüler angepassten Anforderungsniveaus und des Defizits der
mangelnden Unterrichtsdisziplin zu dem Gesamtergebnis der Nichtbewährung
gelangt ist, ist schließlich auch aus sonstigen Gründen nicht von Rechts wegen zu
beanstanden. Das von der Rechtsordnung dem Dienstherrn anvertraute Urteil über
die Bewährung eines Beamten während der Probezeit hängt von zahlreichen -
fachlichen und persönlichen - Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn
ab. Diese Anforderungen im Einzelfall zu bestimmen, ist Sache des Dienstherrn. Nur
er oder der für ihn handelnde Beamte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelung
ein Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der einzelne Beamte diesen
Anforderungen entspricht. Das vom Dienstherrn durch den oder die Beurteiler
abzugebende Werturteil darüber, ob und inwieweit der beurteilte Beamte den
zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen entspricht, enthält dabei
zugleich eine konkretisierende Bestimmung dieser Anforderungen, die gleichfalls in
weitgehender Ermessens- und Beurteilungsfreiheit des Dienstherrn liegt.

108

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. April 1986 - 2 C 8.83 und 2 C 28.83 -, DVBl. 1986,
951 und 1150; s. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.
Oktober 1992 - 1 TH 1421/92 -, juris (Rn. 10).

109

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass der Beklagte hier etwa den
Begriff der fachlichen Eignung verkannt hat, indem er die Fähigkeit, Ruhe und
Ordnung im Unterricht - auch mit Hilfe des geeigneten Anforderungsniveaus -
gewährleisten zu können, als eine der zentralen Anforderungen des Lehramtes
ansieht und die Frage der Bewährung entscheidend hiervon abhängig macht.

110

Schließlich liegen der angegriffenen Beurteilung auch sonst keine sachwidrigen
Erwägungen zugrunde. Zwar stellt der gegenüber der Klägerin verübte Telefonterror
unmittelbar keine "Fehlleistung" ihrerseits dar. Dass der Telefonterror sachwidrig als
"Fehlleistung" bewertet worden wäre und sich demgemäß nachteilig auf das
Beurteilungsergebnis auswirkt hätte, ist aber auch nicht ersichtlich. Der in der
Beurteilung enthaltene Hinweis auf den ausgeübten Telefonterror (Seite 5 der
Beurteilung) ist lediglich deskriptiver Art und dient augenscheinlich nur der
Charakteristik des Unmuts und der Unzufriedenheit der Schülerinnen und Schüler,
die ihrerseits auf die pädagogischen Defizite zurückzuführen sind.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.