Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-02, Aktenzeichen 6 B 1708/18
ECLI:DE:OVGNRW:2019:0402.6B1708.18.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. November 2018 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ihm im Juli 2018 zugewiesenen, bisher frei gehaltenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11 mit den Beigeladenen zu besetzen, bis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

1

Die Beschwerde hat Erfolg.

2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde weiter verfolgten erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen und die angefochtene Entscheidung wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu ändern.

3

I. Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die streitbefangene Auswahlentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten der Beigeladenen verletzt den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Antragstellers auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) (1.). Seine Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren kann nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht vollkommen ausgeschlossen werden (2.).

4

1. Die Auswahlentscheidung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers. Sie beruht auf einem rechtsfehlerhaften Qualifikationsvergleich, weil die ihm zu Grunde liegende - den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 31. Mai 2017 erfassende - Regelbeurteilung des Antragstellers vom 19. Oktober 2017 rechtswidrig ist.

5

a) Der Antragsteller kann sich auf die Rechtswidrigkeit der genannten dienstlichen Beurteilung noch berufen. Im Konkurrentenstreitverfahren sind Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers berücksichtigungsfähig, solange das Recht, gegen diese vorzugehen, nicht verwirkt ist.

6

OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2013

7

- 1 B 1329/13 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.

8

Die dienstliche Beurteilung vom 19. Oktober 2017 war zum Zeitpunkt der Einreichung des Eilantrags im Juli 2018 vor weniger als einem Jahr erteilt und damit noch angreifbar. Im Übrigen hat der Antragsteller gegen sie bereits am 29. Januar 2018 Klage erhoben.

9

b) Die Beschwerde macht zu Recht geltend, dass die Beurteilung fehlerhaft ist, weil die Abweichungsbegründung des Endbeurteilers nicht den Anforderungen genügt, die an sie zu stellen sind (aa). Zugleich werden die Anforderungen an die Plausibilisierung der in Punktwerten erfolgten Bewertungen verfehlt (bb).

10

aa) Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Merkmale und des Gesamturteils nicht überein, so hat die oder der Schlusszeichnende nach Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales ‑ 403-26.00.05 - vom 29. Februar 2016, MBl. NRW S. 226, im Folgenden: BRL Pol) die abweichende Beurteilung zu begründen.

11

Der Endbeurteiler hat hier die Bewertungen der Merkmale „Arbeitsorganisation“, „Arbeitseinsatz“ und „Leistungsgüte“ von fünf auf vier Punkte sowie die Bewertungen der Merkmale „Arbeitsweise“, „Leistungsumfang“, „Veränderungskompetenz“ und „soziale Kompetenz“ von fünf auf drei Punkte abgesenkt. Er hat in der Beurteilung selbst (dort unter Ziff. IV) die Abweichungen vom Erstbeurteilervorschlag wie folgt begründet:

12

„In Relation zu den Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe führt der einheitliche strenge Beurteilungsmaßstab und der in den Beurteilungsbesprechungen abgestufte Vergleich der Leistung und Befähigung zu einer abweichenden Bewertung in den Merkmalen Arbeitsorganisation von 5 auf 4, Arbeitseinsatz von 5 auf 4, Arbeitsweise von 5 auf 3, Leistungsgüte von 5 auf 4, Leistungsumfang von 5 auf 3, Veränderungskompetenz von 5 auf 3 und soziale Kompetenz von 5 auf 3 sowie das Gesamturteil von 5 auf 3.

13

Zwar weisen die Bewertungen einzelner Merkmale bereits auf die nächst höhere Bewertungsnote im Gesamtergebnis hin, bei Einhaltung des festgelegten Beurteilungsmaßstabes führt die Bewertung in der Gesamtbetrachtung jedoch dazu, dass auf Ergebnis 3 Punkte zu erkennen war.“

14

Diese Begründung steht indes nicht im Einklang mit den Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol stellt, und wird damit der darin zum Ausdruck kommenden allgemeinen Pflicht des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Beurteilung nicht gerecht.

15

Der Inhalt der Abweichungsbegründung wird ausschlaggebend von dem Grund bestimmt, der den Endbeurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst. Liegt dieser in einer anders lautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des beurteilten Beamten, so muss dies der Wahrheit gemäß in der Abweichungsbegründung deutlich werden, d. h. die Begründung muss sich auf die Besonderheiten des Einzelfalles beziehen, also insoweit konkret und singulär sein. Liegt der Grund für die Abweichung hingegen vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen (Quervergleich), so muss die Abweichungsbegründung diesen Aspekt in den Mittelpunkt stellen, obgleich auch der Quervergleich in aller Regel - abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall einer generellen Maßstabsverkennung eines Erstbeurteilers - nicht ohne den Blick auf die Leistungen des betreffenden Beamten auskommt.

16

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2017 - 6 B 639/17 -, juris Rn. 23, vom 19. Februar 2016 - 6 A 2596/14 -, juris Rn. 36, vom 19. April 2011 - 6 B 35/11 -, ZBR 2011, 355 = juris Rn. 24, und vom 10. Juni 2010 - 6 A 534/08 -, PersV 2011, 198 = juris Rn. 16.

17

Nach der Abweichungsbegründung des Endbeurteilers sind die Absenkung des Gesamturteils und der Bewertungen sämtlicher Merkmale aufgrund eines Quervergleichs mit den anderen Beamten der Vergleichsgruppe erfolgt. Dem Antragsgegner ist zuzugeben, dass eine auf den Quervergleich mit anderen Beamten der Vergleichsgruppe gestützte Abweichungsbegründung des Endbeurteilers die Absenkung des Gesamturteils bzw. der Bewertungen von Merkmalen plausibilisieren kann. Wenn die Absenkung auf einen Quervergleich gestützt wird, muss dies auch nicht zwingend linear, also im Hinblick auf sämtliche Merkmale um den gleichen Punktwert erfolgen. Wird aber unter Bezugnahme auf den Quervergleich nur die Bewertung einzelner Merkmale oder - wie vorliegend - zwar aller Merkmale, jedoch nicht für jedes Merkmal um den gleichen Punktwert abgesenkt, ist es unplausibel, wenn der Endbeurteiler nicht nach den einzelnen Merkmalen differenziert erläutert - und damit nicht erkennbar ist -, warum er sich veranlasst gesehen hat, gerade die Bewertung der ausgewählten Merkmale abzusenken bzw. Absenkungen der Bewertungen sämtlicher Merkmale, jedoch nicht für jedes Merkmal um den gleichen Punktwert vorzunehmen.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2017 - 6 B 639/17 -, a. a. O, Rn. 25, vom 19. Februar 2016 - 6 A 2596/14 -, a. a. O., Rn. 47, und Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 6 A 1123/14 -, NVwZ-RR 2015, 306 = juris Rn. 9.

19

Danach fehlt es im Streitfall an einer zureichenden Erläuterung der Absenkung. Der Endbeurteilter hat hierzu allein auf den Quervergleich verwiesen, ohne erkennen zu lassen, warum der von ihm angeführte „einheitliche strenge Beurteilungsmaßstab“ es erforderte, nicht nur eine lineare Absenkung der Bewertungen sämtlicher Merkmale um einen Punkt vorzunehmen, sondern - neben der Absenkung der Bewertungen der Merkmale „Arbeitsorganisation“, „Arbeitseinsatz“ und „Leistungsgüte“ um einen Punkt - gerade die Bewertungen der Merkmale „Arbeitsweise“, „Leistungsumfang“, „Veränderungskompetenz“ und „soziale Kompetenz“ um zwei Punkte abzusenken.

20

bb) Der Antragsgegner ist auch seiner Plausibilisierungspflicht nicht nachgekommen. Allgemein gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Bewertungen in dienstlichen Beurteilungen, die sich - wie hier - in der Vergabe von Punkten erschöpfen, Folgendes: Der Dienstherr kann zwar in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Das schließt die Möglichkeit ein, die Noten allein durch eine Zahl auszudrücken. Er muss aber auf Verlangen des Beamten, der die Beurteilung oder einzelne in ihr enthaltene Werturteile nicht für gerechtfertigt hält, die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren. Dies kann noch im gerichtlichen Verfahren geschehen.

21

BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris Rn. 11 ff, insb. Rn. 16, 20 f.; auch Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, DÖD 2018, 195 = juris Rn. 32, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris Rn. 75.

22

Die bloße Qualifizierung des Gesamturteils oder von Einzelbewertungen durch den Beamten als „nicht nachvollziehbar“ genügt, um eine Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn auszulösen.

23

Von der Weiden, jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm. 6.

24

Unter Plausibilisierung ist in diesem Zusammenhang eine inhaltliche Erläuterung zu verstehen, mit der der Dienstherr die tragenden Gründe und Argumente darstellt, die zu den Werturteilen geführt haben, und auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob er bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat. Die Erläuterung muss also nicht lediglich den Prozess der Abwertung verständlich machen, sondern versuchen zu verdeutlichen, wie sich konkret das Leistungsbild dargestellt hat, das Grundlage für die vorgenommene Bewertung war. Die Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen. Hält der Beamte die Erläuterung seiner dienstlichen Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es wiederum an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O., Rn. 37 ; auch von der Weiden jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm. 6.

26

Dies zugrunde gelegt sind die Anforderungen an die Plausibilisierung der Einzelbewertungen der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers im Streitfall nicht erfüllt.

27

Die Plausibilisierungspflicht ist ausgelöst worden, indem der Antragsteller bereits mit seinem Antragsschriftsatz vom 26. Juli 2018 - und auch im Folgenden - beanstandet hat, der Antragsgegner habe „nicht nachvollziehbar erläutert, worauf die weitergehende Abstufung des Erstbeurteilervorschlages beruht“. Darüber hinaus hat er geltend gemacht, er - der Antragsteller - sei sehr lebens- und diensterfahren, was es ihm ermögliche, „die Angelegenheiten zügig und in sehr guter Qualität abzuarbeiten“. Mit dem Vortrag, der Antragsteller habe „bis heute kein einziges Sachargument vorgebracht, weshalb der Antragsteller eine Leistung erbracht habe soll, die vier oder fünf Punkten im Ergebnis entsprechen könnte“, verkennt der Antragsgegner die Anforderungen an das Entstehen der Plausibilisierungspflicht. Im Übrigen trifft der Vortrag auch nicht zu. Der Antragsteller hat darauf verwiesen, dass der Erstbeurteiler mit seinen schriftlichen Erläuterungen vom 25. August 2017, auf die er auch in seiner Stellungnahme vom 5. März 2018 verwiesen hat, Gründe für dessen (vom Erstbeurteiler angenommene) „deutliche Leistungssteigerung“ näher dargestellt hat. Ferner ist mit der Beschwerdebegründung konkret auf bestimmte Leistungen des Antragstellers hingewiesen worden, etwa seine „Vorschläge zur Optimierung der Einzahlungsmodalitäten von Bargeld SL“, seine Mitwirkung in einer Vielzahl von Arbeitsgruppen und seine hohe Arbeitsbelastung mit hohen Fallzahlen.

28

Vor diesem Hintergrund hätte es sich beispielsweise angeboten, im Hinblick auf das um zwei Punkte abgesenkte Merkmal „Leistungsumfang“ darzutun, in welchem Umfang dem Antragsteller bestimmte Aufgaben übertragen waren und dass - falls es sich so verhielt - dessen (quantitative) Erledigungsleistung insoweit (nur) im Bereich des Durchschnittlichen oder Üblichen lag. Im Hinblick auf die ebenfalls um zwei Punkte abgesenkten Merkmale „Arbeitsweise“, „Veränderungskompetenz“ und „soziale Kompetenz“ hätten etwa konkrete Schwächen aufgezeigt werden können, die nach Auffassung des Antragsgegners insoweit einer herausgehobenen Bewertung entgegenstanden. Der Antragsgegner hat hingegen - zusammengefasst - zur Erläuterung der Bewertungen in der dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen vorgetragen,

29

 der Antragsteller habe „messbare Leistungserfolge“ nicht in einem solchen Ausmaß gezeigt, dass eine Bewertung mit vier oder fünf Punkten gerechtfertigt gewesen sei;

30

 auch in der Vergangenheit sei es ihm trotz zahlreicher Beförderungsmöglichkeiten nicht gelungen, zum Hauptkommissar befördert zu werden;

31

 er gehöre zum unteren Drittel der Vergleichsgruppe;

32

 24 Punkte sei „das leistungsgerechte Ergebnis, das es zu finden galt“;

33

 bei dem Antragsteller sei im Beurteilungszeitraum keine Leistungssteigerung messbar gewesen, die für ein Gesamtergebnis in Höhe von vier oder fünf Punkten gesprochen hätte;

34

 die jeweiligen Leistungsbilder seien „einem immer weiter gerichteten Quervergleich unterworfen“ gewesen, und

35

 der „Verlauf der hierarchieübergreifenden Mitzeichnung“ sei ausweislich der erfolgten Paraphierungen nachvollziehbar.

36

Soweit sich dieses Vorbringen überhaupt auf die Leistungen im Beurteilungszeitraum bezieht, erschöpft es sich in der Paraphrasierung der Bewertung und ihrer Qualifizierung als zutreffend; es ist daher mangels Substanz ungeeignet, die Bewertungen plausibel zu machen. Mit der Stellungnahme vom 2. Februar 2018 im Verfahren 19 L 231/18, auf die der Antragsgegner verwiesen hat, hat er zwar - ansatzweise konkreter - vorgetragen, dem Antragsteller sei auf der Grundlage einer gewissenhaften und stets zufriedenstellenden Aufgabenerledigung ein verbessertes Leistungs- und Befähigungsbild zu bescheinigen gewesen, eine besondere Schwere seiner Aufgabenwahrnehmung sei aber nicht zu erkennen gewesen, und den bescheinigten Leistungssprung habe er an 149 Arbeitstagen, die er im Beurteilungszeitraum dienstunfähig erkrankt sei, gar nicht unter Beweis stellen können. Inwieweit diese Erwägungen aus Rechtsgründen überhaupt tragfähig sind, kann auf sich beruhen. Schon mangels jeder Differenzierung nach einzelnen Merkmalen reichen auch sie für die verlangte Plausibilisierung - zumal der erfolgten Absenkungen - nicht aus.

37

Der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner die Herabstufung des Erstbeurteilervorschlags im Hauptsacheverfahren abschließend konkretisieren und plausibilisieren werde, ist nicht zu folgen. Im vorliegenden Verfahren kommt es nur darauf an, ob die dienstliche Beurteilung im Zeitpunkt der zu treffenden gerichtlichen Entscheidung den rechtlichen Anforderungen genügt. Dies gilt insbesondere im Konkurrentenstreitverfahren, weil mit der hier erstrebten einstweiligen Anordnung verhindert werden soll, dass ein Mitbewerber befördert wird; denn dies wäre im Grundsatz nicht rückgängig zu machen und führte zum Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs. Hierauf gründet auch das Erfordernis, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Rechtsprüfung vorzunehmen, die nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleibt.

38

BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398 = juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 = juris Rn. 32, m. w. N.

39

Abgesehen davon entbehrt die genannte Erwartung aber auch der Grundlage. Der Antragsgegner hat im vorliegenden Eilverfahren in einer Reihe von Schriftsätzen auf den Vorwurf reagiert, die nicht lineare Absenkung der Bewertungen sei nicht nachvollziehbar. Diese Reaktion erschöpfte sich in dem (unzureichenden) Vorbringen, auf das oben bereits eingegangen worden ist. Aufgrund welcher Zusammenhänge im Hauptsacheverfahren eine darüber hinausgehende Erläuterung der Bewertungen zu erwarten sein soll, ist nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr, als das Verwaltungsgericht bereits im vorausgegangenen Eilverfahren 19 L 231/18 die Erwartung zugrunde gelegt hatte, dem Antragsgegner werde es im Hauptsacheverfahren gelingen, seine Bewertungen zu plausibilisieren.

40

b) Zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt hingegen - entgegen der Auffassung des Antragstellers - weder der Umstand, dass der Erstbeurteilervorschlag rechtswidrig war, noch, dass der Grund für die abweichende Beurteilung des Endbeurteilers (auch) darin lag, die rechtswidrige Erstbeurteilung zu korrigieren.

41

Der Erstbeurteiler hat den Antragsteller aus sachfremden Erwägungen zu günstig beurteilt. Er hat unter dem 5. März 2018 selbst erklärt, „bei der Einstufung mit der Wertesumme ‚35‘“ habe er sich davon leiten lassen, dass der im August 1958 geborene Antragsteller noch „ruhegehaltsfähig“ befördert werde; hätte dies bei ihm nicht im Fokus gestanden, hätte er die Beurteilung mit der Wertesumme 30 eingestuft. In der „Maßstabsbesprechung VI 2“ habe er diese Beweggründe auch dargestellt.

42

Die dem Erstbeurteilervorschlag demnach zugrunde liegenden Erwägungen sind offensichtlich mit dem Leistungsgrundsatz unvereinbar. Es ist zunächst (auch) Aufgabe der Endbeurteilers, solche rechtswidrigerweise zu günstig ausgefallenen Erstbeurteilungen zu korrigieren; dass dies hier geschehen ist, begründet entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die Rechtswidrigkeit der ihm erteilten Beurteilung. Soweit der Endbeurteiler mit seiner Absenkung der Bewertungen des Erstbeurteilers diese rechtswidrig vorgenommene Erstbeurteilung korrigieren wollte, ist das zwar mit dem Begriff „Quervergleich“ mindestens ungenau beschrieben. Allerdings erschöpft sich die letztlich vorgenommene Absenkung nicht in dieser Korrektur, sondern geht darüber hinaus, indem dem Antragsteller eine Beurteilung mit der Wertesumme 24 erteilt worden ist. Diese weitergehende - und letztlich entscheidende - Absenkung ist mit dem Begriff „Quervergleich“ zutreffend bezeichnet; sie ist - wie oben dargestellt - allerdings unzureichend erläutert.

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c) Ob auch die Beanstandung des Antragstellers berechtigt ist, es fehle überdies an der Begründung des Gesamturteils, kann auf sich beruhen.

44

Der beschließende Senat hat bereits im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

45

BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O., Rn. 42 ff., vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, a. a. O., Rn. 30 ff., vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 58 ff., und - 2 C 51.16 -, IÖD 2017, 170 = juris Rn. 11 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, BVerwGE 157, 168 = juris Rn. 38 ff.,

46

festgestellt, dass dienstliche Beurteilungen - hier im Bereich der Polizei NRW -, die im Ankreuzverfahren erstellt werden, im Regelfall eine Begründung des Gesamturteils enthalten müssen.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018

48

- 6 B 1101/18 -, juris Rn. 7, vom 7. Juni 2018 - 6 B 527/18 -, juris Rn. 9 ff., vom 15. September 2017

49

- 6 B 639/17 -, a. a. O., Rn. 8 ff. m. w. N.; auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 1 B 232/17 -, juris Rn. 32, 37.

50

Eine Entscheidung der vom Antragsteller insoweit aufgeworfenen Fragen erübrigt sich im Streitfall schon deshalb, weil eine Neuerstellung unter Vermeidung allein des - unterstellten - Fehlers der unzureichenden Begründung des Gesamturteils lediglich dazu führen könnte, dass der Antragsteller - bei identischen, da insoweit nicht angegriffenen Bewertungen in den Einzelmerkmalen - im Gesamturteil mit vier Punkten bewertet würde. Damit verfügten beide Beigeladene im Vergleich der Einzelmerkmale aber immer noch über einen Vorsprung, und zwar bei jeder denkbaren Gewichtung jener Merkmale. Denn der Antragsteller weist in keinem Einzelmerkmal eine bessere Bewertung auf als eine der Beigeladenen, bei denen diese Merkmale - bei einer Wertesumme von 29 - jeweils sechsmal mit vier und einmal mit fünf Punkten bewertet sind.

51

2. Die Auswahl des Antragstellers in einem erneuten Auswahlverfahren kann nach derzeitiger Erkenntnislage nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die gegenteilige Behauptung des Antragsgegners entbehrt einer tragfähigen Grundlage; dass er eine bessere Bewertung als mit einer Wertesumme von 24 Punkten als ausgeschlossen bezeichnet, reicht dafür nicht aus. Solange keine den dargestellten Anforderungen genügende Abweichungsbegründung vorliegt, ist es - wenn es auch unwahrscheinlich sein mag - immerhin möglich, dass dem Antragsteller bessere Bewertungen der Merkmale zuerkannt werden und in der Folge auch ein besseres Gesamturteil zugesprochen wird. Ob es zu Verbesserungen kommt, wie diese im Einzelnen ausfallen und zu welchem Ergebnis schließlich ein hierauf gründender Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen kommt, lässt sich nicht hinreichend sicher prognostizieren.

52

II. Schließlich hat der Antragsteller auch Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsgrund ergibt (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die mit der Besetzung der streitbefangenen Beförderungsplanstellen einhergehenden Ernennungen der Beigeladenen wären im Falle eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht wieder rückgängig zu machen.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

54

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

55

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).