Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-20, Aktenzeichen 19 K 3514/04
ECLI:DE:VGD:2004:1220.19K3514.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 27. Januar 2004 einen
Kostenbeitrag gestützt auf §§ 91 ff SGB VIII fest. Den hiergegen von der Klägerin
eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. April
2004 als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 25. Mai 2004 Anfechtungsklage erhoben und begehrt die
Aufhebung der vorgenannten Bescheide.

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Dem Begehren hat der Beklagte entsprochen und die Bescheide mit Bescheid
vom 9. November 2004 aufgehoben.

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Die Klägerin hat trotz entsprechenden Hinweises die Hauptsache nicht für
erledigt erklärt und beantragt entsprechend der Klageschrift vom 24. Mai 2004,

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den Bescheid des Beklagten vom 27. Januar 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Beteiligten entscheiden, da sie
hierauf mit der Ladung hingewiesen wurden, § 102 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist unzulässig geworden, denn der Klägerin fehlt - nachdem der
Beklagte die streitigen Bescheide aufgehoben hat - das Rechtsschutzbedürfnis für
die erhobene Anfechtungsklage, da die schon vom Beklagten aufgehobenen
Bescheide durch das Gericht nicht mehr aufgehoben werden können.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO

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