Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 2 K 3012/00
ECLI:DE:VGAC:2002:1126.2K3012.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 22.
Dezember 1999 und 19. Januar 2000 sowie des Widerspruchsbescheides vom 24.
November 2000 verpflichtet, dem Kläger Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für
die Zeit ab 1. Juni 2000 bis zum 30. November 2000 in Form der Übernahme der
Kosten für den Besuch der HEBO-Schule in N. nebst Fahrtkosten und Kosten für
Lernmittel zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahren, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 28. November 1988 geborene Kläger ist das dritte Kind der Eheleute D..
Er besuchte zunächst die Evangelische Grundschule in F.. Dort kam es zu
erheblichen Verhaltensauffälligkeiten, so dass im Laufe des 2. Schuljahres erstmals
von Schule und Eltern die Überweisung des Klägers an eine Sonderschule für
Erziehungshilfe erwogen wurde, ohne dass dies umgesetzt wurde. Im 3. Schuljahr
besuchte der Kläger die J.-Schule des Kreises I., eine Sonderschule für
Erziehungshilfe, in H.. Nach den Osterferien des 3. Schuljahres wechselte er
probeweise in den Unterricht der katholischen I.-Schule, einer (allgemeinen)
Grundschule in F., zunächst ohne besondere sonderpädagogische Förderung. In der
4. Klasse wurde die Beschulung in der I.-Schule fortgesetzt. Allerdings wurde der
Kläger in diesem Schuljahr sonderpädagogisch gefördert. Klassenlehrerin und
Sonderschullehrerin sahen in ihren Bericht zwecks Einleitung eines Verfahrens nach
der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und
die Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-SF) vom 22. Mai 1995, SGV
NW 223, bei Übergang in die Sekundarstufe 1 die Notwendigkeit weiterer
Gewährung einer sonderpädagogischen Förderung für das 5. Schuljahr (1999/2000).
Dort heißt es u.a.:

3

"Der Lernprozess, sich auf Anforderungen, die gemäß Q's
Interessen einen geringen Beliebtheitsgrad besitzen, in
effektiver Weise einzulassen (z. B. Übernahme von
Verantwortung, Einhaltung von Regeln, Verzicht auf Ablenkung,
eigenmotiviertes Arbeiten in systematischer und geordneter
Folge, bei zügigem Tempo und ausdauernd) bedarf noch der
stetigen, intensiven Begleitung, damit die angestrebten
Arbeitsqualitäten in zunehmendem Maße Festigung und
Automatisierung erfahren. Da sowohl die Eigenmotivation als
auch die Frustationstoleranz nicht sehr ausgeprägt sind und
sein Selbstwertgefühl noch sehr gering ist, was sich nicht selten
in unkontrollierten Verhaltensweisen äußert, bedarf Q. im
Sekundarbereich noch dringend der sonderpädagogischen
Förderung.

4

Unterstützender Hilfestellung bedarf Q. auch noch, um sich
in die veränderte Struktur von Schule im Sekundarbereich, in
das neue Sozialgefüge von Klassengemeinschaft
hineinzufinden und seine Haltung und Akzeptanz gegenüber
Lehrern und Leistungen auf- und auszubauen. Diese
Aufgabenbereiche erfordern eine Intensität und Unterstützung,
eine Gezieltheit im pädagogischen Zugriff, so dass sie über das
hinausgehen, was pädagogische Hilfestellung im Allgemeinen
zu leisten imstande ist.

5

Abschließend empfehlen wir die Umschulung in die
Klasse 5 einer Haupt- oder Gesamtschule mit
sonderpädagogischer Förderung. Die Eltern möchten sich die
endgültige Entscheidung bislang noch offen halten, befürworten
jedoch die sonderpädagogische Förderung ihres Sohnes."

6

In der Folge besuchte Q. die 5. Klasse der Gemeinschaftshauptschule in F.. Wie
bereits in der Grundschule gab das Verhalten von Q. in der Schule dem Schulamt
mehrfach Veranlassung, mit den Eltern die schulische Laufbahn von Q. weiter zu
besprechen. Dabei favorisierte die Schulrätin, Frau R., die Überweisung von Q. an
eine Schule für Erziehungshilfe. Während Q.s Eltern die Auffassung vertraten, dass
die Lehrer Q. gegenüber nicht konsequent genug auftreten würden, war die
Schulrätin der Auffassung, dass die Eltern des Klägers die Grenzen der individuellen
Fördermöglichkeiten von allgemeinen Schulen akzeptieren müssten und die
schulischen Spezialangebote, wie die Sonderschule, nicht als Abschiebeadresse
ansehen, sondern als Hilfe für Q. annehmen sollten.

7

Auf Veranlassung des Jugendamtes berichtete der Diplom-Psychologe X., der
seit 1996 mehrfach mit den schulischen Problemen Q.s befasst war, unter dem 8.
November 1999 über dessen Entwicklung seit dem Beginn der Grundschulzeit. Aus
diesem Bericht ergibt sich, dass Q. nicht nur wegen seiner Verhaltensauffälligkeiten
in der Schule Probleme hatte. Zusätzlich wurden bezüglich der schulischen Defizite
eine starke Konzentrationsschwäche und eine ausgeprägte Rechtschreibschwäche
diagnostisch festgestellt. Nach dem Wechsel in die Sekundarstufe 2 hätten die
Beschwerden wegen der Hyperaktivität wieder zugenommen; die Eltern befürchteten
einen erneuten Wechsel zur Schule für Erziehungshilfe. Q. werde im Einzugsgebiet
aller Schulen als schwarzes Schaf abgestempelt. Da die Lehrer in den übrigen
Schulsystemen nicht über die für Q. notwendige Ausbildung verfügten, falle
es ihnen schwer, sich mit Q. auseinanderzusetzen. Eine Alternative sähen die Eltern
in einem Wechsel zu einer Privatschule.

8

Am 26. Oktober 1999 führte die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes dann
ein Gespräch mit der Hauptschule in F. durch, an der die Schulrätin, der Konrektor
der Schule sowie die Klassenlehrer von Q. teilnahmen. Die Schulrätin vertrat die
Auffassung, dass Q. eine Langzeittherapie benötige. Für sie sei Q. ein rein
schulisches Problem, während die Eltern versuchen würden, hier die Auffälligkeiten
auf ein Krankheitsbild zu schieben. Für sie als Schulrätin sei mehr als deutlich, dass
es sich bei Q. um einen Schüler für eine Schule für Erziehungshilfe handele, wovor
ihn seine Eltern bewahren wollten. Die Eltern erläuterten, dass ein normales
Unterrichten in Q.s Anwesenheit nicht möglich sei. Er störe permanent den
Unterricht, greife andere Schüler, auch Lehrer an; verbal sei er äußerst aggressiv.
Bei einem vereinbarten weiteren Gespräch am 24. November 1999 beim Jugendamt
stellten die Eltern klar, dass Q. sich in der Woche vom 22. bis 26. November 1999
täglich bei dem Kinderarzt und Psychologen Dr. T. in X. einem Test
unterzogen habe. Das Ergebnis liege noch nicht vor. Sie äußerten weiterhin
Vorbehalte gegen eine - erneute - Unterbringung Q.s in der Schule für
Erziehungshilfe. Nach ihrer Überzeugung beruhten die Schwierigkeiten Q.s auf dem
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - ADS -. Q. werde wahrscheinlich ab Ende
Dezember 1999 mit dem Medikament Ritalin eingestellt werden. Die Eltern baten die
Schulrätin, Q. noch einmal eine Chance einzuräumen und abzuwarten, wie er auf
Ritalin reagiere. Unter bestimmten Voraussetzungen erklärte daraufhin der Konrektor
der Hauptschule in F. sein Einverständnis, Q. zur Probe weiterhin in der Hauptschule
zu beschulen, sofern die Eltern sich kooperativ zeigten und Q. parallel therapeutisch
begleitet werde. Weiter trugen die Eltern vor, dass es zu Hause mit Q. keine
Probleme gebe und sich diese ausschließlich auf die Schule bezögen. In Bezug auf
das Jugendamt erklärten sie, dass man Überlegungen wegen einer
Internatsunterbringung angestellt habe, davon aber wieder abgekommen sei. Eine
Alternative zur Sonderschule sah die Mutter im Wechsel zu einer Privatschule.

9

Unter dem 1. Dezember 1999 wandten sich die Eltern wegen des besonderen
Förderungsbedarfes ihres Sohnes nochmals an die Schulrätin, die in ihrem
Antwortschreiben vom 8. Dezember 1999 erneut daran festhielt, dass aus ihrer Sicht
wegen der ausgeprägten Hyperaktivität die Sonderschule für Erziehungshilfe die
geeignete Schulform für Q. sei.

10

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 teilten die Eltern des Klägers dem
Jugendamt mit, dass seit diesem Tage Q. die HEBO-Privatschule in N. zur weiteren
Beschulung besuche. Zugleich beantragten sie die Übernahme der
Beschulungskosten. Nach mehreren Schulwechseln (Grundschule und andere
Schulformen, E- Schule- und Hauptschule) sei man nicht mehr in der Lage - weder
von Seiten der Schule noch von Seiten des Schulamtes -, das Kind mit der
Besonderheit Hyperaktivität - ADS/ADD - entsprechend zu beschulen.

11

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Jugendhilfe und somit eine Kostenübernahme für die Beschulung an einer
Privatschule ab. Er verwies auf die an die Eltern gerichteten Schreiben der Schulrätin
vom 8. und 10. Dezember 1999, in denen diese nochmals bestätigte, dass es zum
unterrichtlichen Auftrag der Schule für Erziehungshilfe gehöre, Kinder mit
Hyperaktivität - ADS/ADD - zu fördern und somit dem Bedarf von Q. an Beschulung
an dieser besonderen Schulform zu entsprechen.

12

Mit Schreiben vom 11. Januar 2000 erhoben die Prozessbevollmächtigten des
Klägers Einwendungen gegen diese Entscheidung. Die Auffassung der Schulrätin
ersetze nicht die gesetzlichen Grundlagen des Sozialgesetzbuches VIII - SGB VIII -.
Es sei unerfindlich, weshalb die Zuständigkeit für Maßnahmen der
Eingliederungshilfe nach § 35 SGB VIII abgelehnt worden sei.

13

In seiner Antwort vom 19. Januar 2000 wies der Beklagte darauf hin, dass Hilfen
nach dem SGB VIII bislang nicht Gegenstand der Diskussion gewesen seien. Im
Gespräch vom 24. November 1999 sei es lediglich darum gegangen, dass entgegen
der Auffassung der Schule der Kläger keine Verweisung an die Schule für
Erziehungshilfe gewünscht habe. Deshalb sei es auch verständlich gewesen, dass
die Eltern zunächst die Kosten der privaten HEBO-Schule vom Schulträger erstattet
haben wollten. Die Einschätzung, dass keine erzieherischen Probleme im Sinne des
Jugendhilferechts vorlägen, werde im Übrigen von der Stellungnahme des
behandelnden Arztes Dr. T. vom 26. November 1999 geteilt. Hierin heißt es:

14

"Bei Q. besteht, ausgehend von unseren bisherigen
Untersuchungen, ein ADSH-Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom
mit Hyperaktivität, in diesem Fall besonders gekennzeichnet
durch emotionale Inkonstanz und Oppositionalität.

15

Die Untersuchungen ergaben diverse
Wahrnehmungsstörungen und eine normale Intelligenz.

16

Eine medikamentöse Behandlung mit einer
Psychostimulanz zur Besserung der Wahrnehmungs- und
Aufmerksamkeitsfähigkeit wurde eingeleitet, eine
ergotherapeutische Behandlung erfolgt bereits, eine
Verhaltenstherapie bzw. heilpädagogische Behandlung haben
wir zusätzlich empfohlen."

17

Den Widerspruch nahm der Beklagte zum Anlass, die Eltern um Vorlage einer
ärztlichen Erklärung zu bitten, aus der sich entnehmen lasse, ob eine Zuordnung
zum Personenkreis der seelisch Behinderten oder von einer solchen Behinderung
Bedrohten vorliege. In der daraufhin vorgelegten Stellungnahme des vom Beklagten
empfohlenen Kinderarztes (Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. U.) vom 15. Mai 2000
heißt es u. a.:
"Es wurde gemäß den Symptomkriterien nach Döpfner und
Lehmkuhl ein hyperkinetisches Syndrom mit Störung des
Sozialverhaltens (ICTF 90.1) gesichert.
Q. entwickelte ... vor dem Hintergrund seines hyperkinetischen
Syndroms eine zunehmende Störung seines Selbstwertgefühls
und des Selbstkonzeptes, die für sich allein genommen bereits
eine psychische Erkrankung darstellt.

18

Diagnose: Hyperkinetisches Syndrom mit Störung des
Sozialverhaltens (ICD 10.1190.1).

19

Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Störung
(ICD 10: 1192.0).

20

Bei Q. liegt eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens
vor. Auf dem Boden eines hyperkinetischen Syndroms hat er
eine depressive Störung mit mangelndem Selbstvertrauen und
zunehmender Leistungsverweigerung sowie Kontaktproblematik
entwickelt. Aufgrund der schon seit Jahren bestehenden
psychosozialen Problematik und der damit verbundenen
subjektiv erlebten Ausgrenzung des Jungen ist Q. von einer
seelischen Behinderung im Sinne einer depressiven Störung
bedroht.

21

Ich empfehle, die von den Eltern beantragte Übernahme
der Kosten für die Privatschule bis zum Abschluss der Klasse 7
zu gewähren."

22

Auch die Schulrätin kam in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2000 nunmehr zum
Ergebnis, dass die Schule für Erziehungshilfe nicht mehr als geeigneter Förderort für
Q. anzusehen sei. Unter Berücksichtigung der inzwischen manifestierten Ablehnung
dieser Schulform seitens der Eltern und der im Vergleich zu der übrigen
Schülerschaft in der Schule für Erziehungshilfe abweichenden Verhaltensproblematik
Q.s sei die Schule für Erziehungshilfe inzwischen kein adäquates Schulangebot mehr
für diesen Schüler. Sie komme deshalb zum Ergebnis, dass es für Q. im Kreis I.
keine passende, von den Eltern akzeptierte schulische Förderungsmöglichkeit gebe.
Nach Rücksprache mit der Privatschule HEBO, die Q. seit einigen Monaten besuche,
habe sich der Junge, wohl vorläufig unter der Einnahme von Ritalin, dort äußerst
positiv entwickelt und es bestehe die reelle Chance, dass er eine erfolgreiche
Schullaufbahn durchlaufen werde. Es werde seitens des Schulamtes des Kreises I.
im Interesse des Jungen befürwortet und begrüßt, wenn er an dieser Schule bleiben
könne.

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Der Ablauf, der zur Einschulung Q.s in der
HEBO-Schule geführt habe, sei allein schulisch bedingt und habe keinen
erzieherischen Hintergrund. Für ein Eingreifen nach § 35 a SGB VIII fehle es an den
erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere könne unter Zugrundelegung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht davon ausgegangen werden, dass Q. zum
Personenkreis der seelisch Behinderten oder von einer solchen Behinderung
bedrohten Kinder gehöre. Auch aus der fachärztlichen Bescheinigung des Dr. U.
lasse sich nicht erkennen, dass eine solche Behinderung mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Aus dem von den Eltern vorgelegten Merkblatt
sei zu entnehmen, dass die Ursache für ADS nach neuestem Stand genetisch
bedingt sei und nicht in einem Versagen bei der Erziehung liege. Somit sei ADS ein
medizinisches Problem und müsse entsprechend medizinisch therapiert werden. Die
Voraussetzungen zur Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII
lägen somit nicht vor.

24

Die N.-Stiftung in F. gewährte mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 eine
finanzielle Unterstützung des Schulbesuchs von Q. Maurice in der HEBO-
Privatschule in N.. Sie übernahm monatliche Schulkosten in Höhe von 700,00 DM,
wobei die Leistungen ab dem 1. August 2000 gewährt und zunächst bis zum Ende
des Schuljahres 2001/2002 befristet waren. Für die folgenden Schuljahre wurde
diese finanzielle Unterstützung verlängert, zuletzt mit Schreiben vom 17. Juli 2002
bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004. Sollte der Kläger mit einer Klage gegen
das Jugendamt Erfolg haben, ist er verpflichtet, der Stiftung die gewährte Beihilfe zu
erstatten.

25

Der Kläger hat am 21. Dezember 2000 Klage erhoben. Er ist der Auffassung,
dass der Beklagte zu Unrecht die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII verneint
habe. Es gebe im Bereich des Beklagten keine öffentliche Schule, die in der Lage
sei, ihn, den Kläger, entsprechend seiner Störung zu beschulen. Da er in seiner
bisherigen Schule nicht mehr habe gefördert werden können und in seinen
Leistungen katastrophal abgesunken sei, hätten sich die Eltern entschlossen, ihn in
die private HEBO-Schule einzuschulen. Im Übrigen würden in der Bundesrepublik
von zahlreichen örtlichen Jugendhilfeträgern in Fällen von ADSH die Kosten der
Beschulung durch die HEBO-Schule aus Mitteln der Jugendhilfe übernommen. Auch
auf die Gewährung von Stiftungsmitteln könne der Kläger nicht verwiesen werden.
Wenn er einen Anspruch auf entsprechende Leistungen der Jugendhilfe habe, sei er
zur Rückzahlung der bislang gezahlten Mitteln verpflichtet. Im Übrigen lägen die
tatsächlich entstehenden monatlichen Kosten in einem Bereich von mindestens
1.100,00 DM.

26

Der Kläger beantragt,

27

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 22.
Dezember 1999, 19. Januar 2000 und 24. November 2000 zu
verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB
VIII für die Zeit ab dem 7. Dezember 1999 bis zum 30.
November 2000 in Form der Übernahme der Kosten für den
Besuch der privaten HEBO-Schule in N. nebst Fahrtkosten und
Lernmitteln zu bewilligen.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der versagenden Bescheide
entgegen.

31

Der Kammer hat mit Beschluss vom 25. Juli 2002 dem Kläger Prozesskostenhilfe
bezüglich der erstrebten Eingliederungshilfe für den Zeitraum vom 7. Dezember 1999
bis zum 30. November 2000 bewilligt und im Übrigen den Prozesskostenhilfeantrag
zurückgewiesen.

32

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Klage ist zulässig.

35

In der Beschränkung des Klagezeitraums auf die Zeit vom 7. Dezember 1999 bis
zum 30. November 2000 ist nach Auffassung des Gerichts keine teilweise
Klagerücknahme, sondern eine Präzisierung des Klagebegehrens im Sinne des § 88
VwGO zu sehen. Diese Ansicht der Kammer beruht im Wesentlichen darauf, dass
der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung durch seine
Prozessbevollmächtigten erklären ließ, nicht die Absicht gehabt zu haben, das
Begehren unbefristet zu verfolgen, sondern sich die Klage von vornherein auf den
Zeitraum erstrecken sollte, für den Prozesskostenhilfe gewährt wurde.

36

Das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage ist durch die Bewilligung
von Stiftungsmitteln durch die N.-Stiftung in F. nicht entfallen. Zum einen übersteigen
die monatlichen Kosten, deren Übernahme mit der Klage erstrebt wird, die gezahlten
Stiftungsmittel von monatlich 700.- DM (bzw. heute 360.- EUR) deutlich. Zum
anderen ist der Kläger bei einer gerichtlich festgestellten Leistungsverpflichtung des
Jugendamtes zur Rückzahlung der (vor-)geleisteten Stiftungsmittel verpflichtet.

37

Die Klage ist nur teilweise begründet.

38

Die versagenden Bescheide des Beklagten vom 22. Dezember 1999 und
19. Januar 2000 sowie der Widerspruchsbescheid vom 24. November 2000 sind
hinsichtlich des Zeitraums 1. Juni 2000 bis 30. November 2000 rechtswidrig und
verletzen das klagende Kind in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Das
klagende Kind hat für diesen Zeitraum einen Rechtsanspruch auf die begehrte
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den
Besuch der privaten HEBO-Schule in N. nebst Fahrtkosten und Lernmitteln.
Bezüglich des weiteren streitbefangenen Zeitraums vom 7. Dezember 1999 bis 31.
Mai 2000 erweisen sich die genannten versagenden Bescheide dagegen im
Ergebnis als rechtmäßig und war die Klage mangels Rechtsverletzung des Klägers
als unbegründet abzuweisen.

39

Soweit sich die Klage auf den Zeitraum vom 7. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000
erstreckt, ist sie abzuweisen, weil vor der von den Eltern veranlassten Unterbringung
des Klägers in der HEBO-Privatschule beim Jugendamt des Beklagten kein Antrag
auf Übernahme der mit dieser Beschulung verbundenen Kosten im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII gestellt worden ist.

40

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt ein Anspruch auf Leistungen
der Jugendhilfe - insbesondere auch die der Eingliederungshilfe - grundsätzlich einen
vorherigen Antrag gegenüber dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
voraus,

41

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 28.
September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 ff., = DVBl.
2001, 1060 ff, = NDV-RD 2001, 85 ff., = FEVS 52, 532 ff..

42

In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung
unter Heranziehung der Normen der allgemeinen Regeln des Sozialrechts im SGB I
und SGB X sowie der Besonderheiten der Regelungen des Jugendhilferechts im
SGB VIII begründet. Danach entspricht es nicht der Aufgabe des Jugendhilfeträgers,
nur Kostenträger und nicht zugleich Leistungsträger zu sein. Das auf der Grundlage
des SGB VIII bereit gehaltene Instrumentarium ist ein an den unterschiedlichen
Lebenslagen von Familien orientiertes System von beratenden und unterstützenden
Leistungen. Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel partnerschaftlicher Hilfe unter
Achtung familialer Autonomie und dem kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Jugendhilfe wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion auf die
eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung
einer selbstbeschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des
Jugendhilfefalls eingeschaltet wird. Ebenso wie das Jugendamt die Eltern und das
Kind oder den Jugendlichen von Anfang in den Entscheidungsprozess
einzubeziehen hat, muss auch der Hilfeberechtigte - jedenfalls grundsätzlich - den
öffentlichen Jugendhilfeträger, soll dieser die Kosten tragen, von Anfang an in die
Hilfesuche einbeziehen. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Jugendhilfeträger
die ihm übertragenen Aufgaben sowohl institutionell als auch durch die
Hilfegestaltung im Einzelfall wahrnehmen. Diese Eigenart schließt es für Leistungen
der Jugendhilfe aus, dass - wie im Sozialhilferecht - für das Einsetzen der Hilfe das
bloße Bekanntwerden des Bedarfs ausreicht.

43

Für den Zeitraum vom 7. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000 fehlte es nach
Auffassung des erkennenden Gerichts auf der Grundlage der ihm vorliegenden
Unterlagen an einem entsprechenden Antrag an das Jugendamt vor Aufnahme der
Beschulung des Klägers in der HEBO-Schule in N.. Diese Beschulung ist nach den
dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen für das Jugendamt völlig
überraschend von den Eltern des Klägers umgesetzt worden, ohne dass vorher
überhaupt, geschweige denn rechtzeitig, ein entsprechender Bedarf an
jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe geltend gemacht worden wäre. Soweit das
Jugendamt im Herbst 1999 mit den Schulproblemen des Klägers befasst war, ging es
ausweislich der darüber niedergelegten Vermerke sowie des Berichts von Herrn
Wimmer um eine moderierende Unterstützung des Schulamtes in Sachen Q. Costin.
Auch der von dem Diplom-Psychologen X. von der Kath. Beratungsstelle für Eltern,
Kinder und Jugendliche in F. für das Jugendamt erstellte Bericht vom 8. November
1999 gibt zu keiner abweichenden Würdigung Anlass. Soweit es dort auf Seite 3
heißt, die Mutter sehe eine Alternative zum Wechsel auf eine Schule für
Erziehungshilfe in einem Wechsel zur Privatschule, so gibt dies lediglich den Stand
der Überlegungen der Eltern wieder, ist aber kein Antrag auf Eingliederungshilfe
nach § 35 a SGB VIII, der darüber hinaus beim Jugendamt selbst und nicht bei vom
Jugendamt eingeschalteten Beratungsstellen anzubringen ist.

44

Damit ist der Kläger aber zukünftig nicht dauerhaft von der Gewährung von
Eingliederungshilfe wegen Versäumung der Antragstellung ausgeschlossen. Denn
dieser Mangel ist hier im Laufe des weiteren Verwaltungsverfahrens behoben
worden.
Soweit der Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis zum 30. November 2000 betroffen ist,
vertritt die Kammer deshalb die Auffassung, dass dem Antragserfordernis Genüge
getan ist. So lagen zu diesem Zeitpunkt nicht nur der an das Jugendamt gerichtete
Antrag vom 7. Dezember 1999 sowie die Widersprüche gegen die Bescheide vom
22. Dezember 1999 und 19. Januar 2000 vor, sondern der Beklagte hatte durch das
an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtete Schreiben vom 25. April
2000 zu erkennen gegeben, in die Sachprüfung einzutreten, wenn ein ärztliches
Gutachten von einer genau bezeichneten Stelle vorgelegt werde, das sich mit den für
die Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungshilfe für den Kläger
maßgeblichen Fragen auseinandersetze. Im Monat Mai gingen dann die fachärztliche
Bescheinigung des Dr. U. vom 15. Mai 2000 und der Bericht von Dr. T. vom 11. Mai
2000 ein, die sich ausführlich mit den Voraussetzungen der begehrten
Eingliederungshilfe befassten. Der Beklagte war danach in die Lage gesetzt, den
Antrag sachlich zu bescheiden.

45

Auch die materiellen Voraussetzungen einer Hilfegewährung nach § 35a SGB
VIII für den hier noch streitigen Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 30. November 2000
sind dargetan.

46

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist für den hier maßgeblichen
Zeitraum § 35 a Absatz 1 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 1996
(BGBl. I S. 1088). Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe.

47

Der Kläger erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen, da er nach Auffassung
des erkennenden Gerichts wegen eines hyperkinetischen Syndroms eine depressive
Störung mit mangelndem Selbstvertrauen und zunehmender Leistungsverweigerung
sowie Kontaktproblematik entwickelt hat und deshalb von einer seelischen
Behinderung bedroht ist, die mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Eingliederung in die
Gesellschaft beeinträchtigt.

48

Die "seelische Behinderung" ist nach der Auffassung der Kammer, die sich
insoweit den ausführlichen Erwägungen des VG Düsseldorf,

49

vgl. Urteil vom 22. Januar 2001 - 19 K 11140/98 -, ZfJ
2001, 196 ff = NWVBl. 2001 362 ff,

50

anschließt, in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten festzustellen:

51

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Legasthenie, Dyskalkulie oder
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese Teilleistungsstörung muss
Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder sonstige seelische
Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die
Gesellschaft" (Störung des Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen
Entwicklung, einer sogenannten "sekundären Neurotisierung") führt,

52

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C
38.97 -, Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des
BVerwG, 436.511 § 35 a SGB VIII Nr. 1 = FEVS 49, 487; =
NDV-RD 1999, 71f., Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB
VIII, 2. Aufl. 2000, vor § 35 a Rdnr. 33 f und § 35 a Rdnr. 7a
und 7b.

53

Soweit es um das "Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss zunächst die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Auch wenn diese
Teilleistungsschwäche sich in einer seelischen Störung niedergeschlagen, aber noch
nicht in einer seelischen Behinderung manifestiert hat, muss diese drohende
Behinderung aber nach allgemein ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis
aufgrund einer Prognoseentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein
und zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die Gesellschaft" führen. Diese
Anforderungen ergeben sich aus § 5 der Eingliederungshilfeverordnung, der wegen
der im hier maßgeblichen Zeitraum geltenden (und am 1.7.2001 außer Kraft
getretenen) Verweisung in § 35 a Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB VIII Anwendung findet.

54

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C
38.97 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B
119.94 -, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 12; Wiesner in
Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35 a Rdnr.
8.

55

Bei Q. lag im hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 30. November
2000 eine Teilleistungsstörung in Form eines hyperkinetischen Syndroms mit
Störung des Sozialverhaltens vor, auf Grund der sich eine erhebliche depressive
Störung entwickelt hat. Diese Auffassung des Gerichts stützt sich vor allem auf die
fachärztliche Stellungnahme des Kinderarztes, Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. U.
vom 15. Mai 2000. Dort ist ausgeführt:

56

"In der kinderärztlichen Gemeinschaftspraxis Dr. T. erfolgte eine
umfangreiche testpsychologische Untersuchung des Klägers, wobei eine
im Durchschnittsbereich liegende Intelligenz diagnostiziert werden konnte.
Es wurde gemäß den Symptomkriterien nach Döpfner und Lehmkuhl ein
hyperkinetisches Syndrom mit Störung des Sozialverhaltens (ICTF 90.1)
gesichert.

57

Bei dem hyperkinetischen Syndrom handelt es sich um eine
angeborene, neurophysiologische Störung, die durch Störung der
Aufmerksamkeit im Sinne von hoher Ablenkbarkeit und mangelnder
Ausdauer, ausgeprägter Impulsivität und motorischer Unruhe
gekennzeichnet ist. Die Langzeitprognose dieser Erkrankung ist vor allem
von der psychosozialen Integration dieser Kinder abhängig. Nur wenn es
gelingt, hyperaktive Kinder durch medikamentöse, therapeutische und
psychosoziale Maßnahmen in ihr jeweiliges soziales Umfeld zu
integrieren, ist eine langfristige Fehlentwicklung zu vermeiden.

58

Der inzwischen 11jährige Q. ist über lange Zeit der 'Sündenbock' in
seinem Wohnumfeld, im Kindergarten und in der Schule gewesen. Er
musste ständig erleben, dass er ausgegrenzt und ziemlich oft zu Unrecht
beschuldigt wurde. Gerade aufgrund seiner Impulsivität und mangelnder
sozialer Wahrnehmung ist es Q. nicht möglich, sich angemessen mit
diesen Konflikten auseinanderzusetzen. Erschwerend kam ein
zunehmend schulisches Versagen bei durchschnittlicher Intelligenz hinzu.
Q. entwickelte somit vor dem Hintergrund seines hyperkinetischen
Syndroms eine zunehmende Störung seines Selbstwertgefühls und des
Selbstkonzeptes, die sich allein genommen bereits als eine psychische
Erkrankung darstellt.

59

Diagnose: Hyperkinetisches Syndrom mit Störung des
Sozialverhaltens (ICD 10.1190.1).

60

Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Störung (ICD 10:
1192.0).

61

Bei Q. liegt eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens vor. Auf
dem Boden eines hyperkinetischen Syndroms hat er eine depressive
Störung mit mangelndem Selbstvertrauen und zunehmender
Leistungsverweigerung sowie Kontaktproblematik entwickelt. Aufgrund der
schon seit Jahren bestehenden psychosozialen Problematik und der damit
verbundenen subjektiv erlebten Ausgrenzung des Jungen ist Q. von einer
seelischen Behinderung im Sinne einer depressiven Störung
bedroht."

62

Diese ärztlichen Ausführungen sind widerspruchsfrei und nachvollziehbar und
werden auch durch die Einschätzung des Beklagten, es liege überhaupt keine
seelische Behinderung vor, nicht in Frage gestellt. Auch die übrige dem Gericht
bekannte Fachliteratur zu diesem Problemkreis gibt zu keiner abweichenden
Entscheidung Anlass. Nach Fegert,

63

in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35 a
Rdnr. 61 ff; derselbe, Was ist seelische Behinderung?, Münster
1994, Kapitel 5.5.5 und 5.5.6. Entwicklungsstörungen, S.
165 ff.,

64

einem für die medizinische Beurteilung der mit der Gewährung von
Eingliederungshilfe verbundenen Fragestellungen anerkannten Fachmann und
Hochschullehrer für Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, stellen das
hyperkinetische Syndrom und die Störung des Sozialverhaltens trotz der unklaren
Ätiologie eine seelische Behinderung dar. Allerdings weist er darauf hin, dass
pädagogische und psychologische Interventionen häufig nicht ausreichen, sondern
eine sinnvolle medikamentöse Behandlung, z.B. mit Ritalin, erforderlich ist. Er räumt
allerdings ein, dass wegen der schwer abgrenzbaren Ursachen dieser Erkrankung -
die auch nicht nur seelisch sein können - generell von den Beispielen für eine
wesentliche seelische Behinderung in § 3 der EingliederungshilfeVO abgegangen
werden sollte. Dies ist hier aber auch schon deshalb unproblematisch, weil sich beim
Kläger nach dem Befund von Dr. U. auf Grund des hyperkinetischen Syndroms eine
depressive Störung mit mangelndem Selbstvertrauen und zunehmender
Leistungsverweigerung sowie Kontaktproblematik entwickelt hat, die zweifelsohne
allein und im Zusammenhang mit H-ADS als eine seelische Störung anzusehen
ist.

65

Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Eingliederungshilfe liegen vor. Die aufgrund des hyperkinetischen Syndroms mit
Störung des Sozialverhaltens und der depressiven Störung drohende Behinderung
ist in dem Gutachten von Dr. U. hinreichend belegt.

66

Die "sekundäre Neurotisierung" ist hier auch schon eingetreten. Denn Q.
entwickelte vor dem Hintergrund seines hyperkinetischen Syndroms eine
zunehmende Störung seines Selbstwertgefühls und des Selbstkonzeptes, die für sich
allein genommen bereits eine psychische Erkrankung darstellt. Auf dem Boden eines
hyperkinetischen Syndroms hat er mittlerweile eine depressive Störung mit
mangelndem Selbstvertrauen und zunehmender Leistungsverweigerung sowie
Kontaktproblematik entwickelt. Aufgrund der schon seit Jahren bestehenden
psychosozialen Problematik und der damit verbundenen subjektiv erlebten
Ausgrenzung des Jungen ist Q. von einer seelischen Behinderung im Sinne einer
depressiven Störung bedroht. Dies wird schließlich auch von den im Klageverfahren
vorgelegten Unterlagen des Versorgungsamtes bestätigt; nach dem Bescheid des
Versorgungsamtes Aachen vom 5. Januar 2001 wurde ihm wegen Verhaltensstörung
und endogenem Ekzem ein GdB von 50 v.H. zuerkannt Wie das BVerwG,

67

Urteil vom 26.11.98 -5 C 38.97 -, FEVS 49,487,

68

ausgeführt hat, muss die Behinderung so stark sein, dass sie die Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt. Dies ist bei einem Kind, das normal
nicht zu beschulen ist, der Fall, wie nicht zuletzt die Stellungnahme der Schulrätin
vom 7. Juni 2000 bestätigt.

69

Die erstrebte Maßnahme - Beschulung durch die HEBO-Schule - ist hier auch
geeignet, das Ziel der Eingliederungshilfe zu erreichen. Diese Einschätzung der
Kammer stützt sich hier auf die Einschätzung des ärztlichen Gutachters Dr. U. vom
15. Mai 2000:

70

"Neben der eingeleiteten medikamentösen Therapie sowie den
funktionellen Übungsbehandlungen ist vor allem die psychosoziale
Integration des Jungen, hierzu gehört im Wesentlichen in dieser
Altersstufe der schulische Bereich, zu gewährleisten. Der Besuch einer
Sonderschule für Erziehungshilfe würde nicht nur die soziale Störung des
Jungen, sondern vor allem auch seine depressiven Anteile erheblich
verstärken. Unter diesen Umständen ist erfahrungsgemäß mit einer
ausgeprägten seelischen Behinderung im Sinne des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes zu rechnen. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer
Sicht ist daher zur Abwendung einer drohenden seelischen Behinderung
der Besuch einer Privatschule, die den spezifischen lebensgeschichtlichen
Erwartungen einerseits und den neurophysiologischen Vorbedingungen
andererseits entsprechend Rechnung tragen kann, eine nicht nur
geeignete, sondern eine dringend erforderliche Hilfe im Sinne der §§ 35 f.
KJHG."

71

Deshalb wird in diesem besonders gelagerten Einzelfall für den streitbefangenen
Zeitraum die Beschulung durch die HEBO-Schule für sachgerecht angesehen. Dabei
war weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte auch nach Vorliegen des ärztlichen
Gutachtens sich nicht in der Lage gesehen hat, eine anderweitige für den Kläger
geeignete Form der Eingliederungshilfe darzutun. Das Nachreichen der Unterlagen
der Schule für Erziehungshilfe nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung reicht
dazu nicht aus, insbesondere da die zuständige Schulrätin in ihrer Stellungnahme
vom 7. Juni 2000 von der Eignung dieser Schule für den Kläger abgerückt ist. Die
Kammer legt aber ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass nach ihrer Auffassung
die Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII nicht verlangt, Kinder und Jugendliche
mit H-ADS generell statt im vorgehaltenen staatlichen Schulsystem einschließlich der
Sonderschulen auf einer privaten HEBO-Schule zu beschulen. Insoweit kann in
anderen Fällen von Bedeutung sein, dass nach dem der Kammer vorliegenden
Prospektmaterial dieser Schulen von besonderen erzieherischen Hilfen keine Rede
sein kann; allein kann sich unter Umständen der Unterricht in kleinen Klassen für die
H-ADS-Kinder positiv auswirken. So bleiben als Stütze für das Petitum des Klägers
schließlich die guten Ergebnisse, die er ausweislich der Zeugnisse und
Zwischenberichte dort erzielt.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs.1, 188 Satz 2 VwGO.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.