Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-16, Aktenzeichen 9 U  121/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0516.9U121.99.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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Dem Kläger steht wegen des Unfallereignisses vom 08.06.1997 auf
der Bundesautobahn A .., D., Richtungsfahrbahn O., Km ... gegen die
Beklagte kein Ersatzanspruch auf Grund der Vollkaskoversicherung
für den Volvo 850 i (amtliches Kennzeichen: ...) nach

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§ 12 Nr. 1 II e) AKB zu.

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1. Nachdem die A.bank als Sicherungseigentümerin, Zessionarin
und frühere Inhaberin des Sicherungsscheins den Kläger ermächtigt
hat, seine Entschädigung im eigenen Namen geltend zu machen, ist
die Verfügungsbefugnis gegeben

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( § 76 VVG).

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2. Die Beklagte ist jedoch leistungfrei, weil der Kläger den
Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, § 61 VVG.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer
die verkehrserforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht lässt
und das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation
einleuchtet, nicht beachtet (vgl. BGH, r+s 1989, 62). In
subjektiver Hinsicht muss ein erheblich gesteigertes Verschulden
hinzukommen (vgl. BGH, r+s 1989, 193; r+s 1989, 209; Knappmannn in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn 68 mit weiteren
Nachweisen).

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Im vorliegenden Fall ist von einem grob fehlerhaften Verhalten
im Straßenverkehr auszugehen, das auch in subjektiver Hinsicht von
besonderem Leichtsinn und Rücksichtslosigkeit gekennzeichnet
ist.

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Der Senat folgt dem Urteil des Landgerichts und nimmt darauf
Bezug. Im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien in der
Berufungsinstanz ist noch ergänzend folgendes auszuführen:

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Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind die absolute Höhe
und das Maß der Überschreitung nicht allein entscheidend (vgl.
Knappmann, a.a.O., § 12 AKB, Rn 80 mit weiteren Nachweisen).
Abzustellen ist auf die gesamten Umstände des Hergangs des
Schadenereignisses. Diese sprechen für grob fehlerhaftes Verhalten
des Klägers. Der Kläger war nämlich durch ein gegenseitiges
Beobachten und anschließendes Um-die- Wette- Fahren mit dem BMW des
Zeugen V. abgelenkt, reagierte zu spät auf den vorausfahrenden
Audi, so daß er die Gewalt über sein Fahrzeug verlor und den
Totalschaden verursachte. Wer sich zu einem Wettrennen provozierten
lässt, darauf seine Aufmerksamkeit richtet und dabei - wie das
Unfallgeschehen belegt - die Strecke mit vorausfahrenden Fahrzeugen
aus den Augen verliert und dadurch sein Fahrzeug nicht mehr
kontrollieren kann, handelt objektiv und subjektiv grob
fahrlässig.

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Entscheidend ist, dass die Zeugen I. und R. das parallele Fahren
des Klägers mit dem BMW des Zeugen V. mit hoher Geschwindigkeit
glaubhaft bestätigen. Auch der Zeuge S. schildert, dass die
Fahrzeuge "nebeneinander" hergefahren seien. Er gibt die
Geschwindigkeit des vom Kläger gesteuerten Kraftwagens im Bereich
der zwei Fahrspuren mit 150 Km/ h an. Aus den Bekundungen ist zu
entnehmen, dass sich der Kläger zu einem Wettrennen mit hoher
Geschwindigkeit hinreißen ließ.

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Diese Umstände reichen aus, ein grob fahrlässiges Verhalten des
Klägers anzunehmen. Aus diesem Grund kam es nicht entscheidend
darauf an, in welchem Umfang der Kläger die in dem Autobahnbereich
angeordnete Höchstgeschwindigkeit überschritten hat.

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Letzlich konnte auch offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt sich
der Kläger auf der linken oder mittleren Fahrspur befunden hat,
bevor er schließlich gegen die Mittelschutzplanke prallte.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

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Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: DM 43.000,-- DM