Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-09, Aktenzeichen 7 A 2386/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0209.7A2386.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte,
wobei die Kläger für ihren Anteil gesamtschuldnerisch haften.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die
Tatbestände der angefochtenen Urteile Bezug genommen werden. Ergänzend ist
lediglich anzumerken:

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers (4 K 1595/97) mit dem Antrag,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26.
August 1996 zu Nr. 2 und den
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des
Kreises T. vom 7. März 1997 aufzuheben,

4

und die Klage der Klägerin (4 K 1594/97) mit dem Antrag,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28.
November 1996 und den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises T. vom 7. März
1997 aufzuheben,

5

jeweils mit Urteil vom 24. März 1998 abgewiesen. Die Urteile sind den
Bevollmächtigten der Kläger jeweils am 15. April 1998 zugestellt worden. Auf die von
den Bevollmächtigten am 15. Mai 1998 gestellten Anträge hat der früher zuständig
gewesene 11. Senat mit Beschlüssen vom 28. September 1998 - den
Bevollmächtigten des Klägers jeweils zugestellt am 5. Oktober 1998 - in beiden
Verfahren die Berufung zugelassen. Mit am 3. November 1998 eingegangenen
Schriftsätzen wurde die Berufung jeweils begründet und ein Berufungsantrag
gestellt.

6

Der Senat hat die Verfahren vor Eintritt in die mündliche Verhandlung vom 9.
Februar 2000 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem
führenden Aktenzeichen 7 A 2386/98 verbunden. In der Verhandlung hat der
Beklagte ferner die in den angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 26. August
1996 und 28. November 1996 enthaltenen Zwangsmittelandrohungen sowie die
Anordnungen betreffend die Neuerrichtung bzw. Veränderung des Daches
aufgehoben, sodass die Ordnungsverfügungen nur noch die Anordnung enthalten,
„die vorgenommene Dacheindeckung aus dunklen Pfannen innerhalb eines
Zeitraums von sechs Monaten, gerechnet ab Bestandskraft der
Ordnungsverfügungen, zu beseitigen". Die Beteiligten haben daraufhin das
Verfahren insoweit für in der Hauptsache erledigt erklärt.

7

Die Kläger tragen in Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens insbesondere vor:
Die Ordnungsverfügungen seien auch in ihrer nunmehr geltenden Fassung
rechtswidrig, weil die Anordnung, die Dacheindeckung zu entfernen,
unverhältnismäßig sei. Bereits in den Widerspruchsbescheiden sei ausgeführt
worden, es sei ihnen - den Klägern - freigestellt, statt einer vollständigen Beseitigung
der vorhandenen Dacheindeckung diese auch einzufärben. Die Verfügungen
könnten auch nicht auf die in den Bebauungsplan aufgenommenen
Gestaltungsregelung gestützt werden, weil diese unwirksam sei. Es fehle vollständig
an einer Begründung. Schon deshalb sei der Bebauungsplan nichtig. § 214 Abs. 1
Nr. 2 Halbsatz 2 BauGB greife in einem solchen Fall nicht. Aus dem vollständigen
Fehlen einer Begründung folge auch, dass keine Abwägung stattgefunden habe.
Dies könne durch nachträgliche Erwägungen nicht nachgeholt werden. Der Wunsch
nach Einheitlichkeit rechtfertige im Übrigen keine Eingriffe in die Bau-freiheit.
Insoweit seien der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot zu
beachten. Hiernach könnten Einschränkungen der Baufreiheit nur auf Grund eines
sachlichen, insbesondere städtebaulich gerechtfertigten Konzepts festgelegt werden.
Das Ziel der Uniformität genüge hierfür nicht. Schließlich könne auch nicht darauf
abgestellt werden, dass eine rote Dachlandschaft in X. ortsbildtypisch sei. Die weit
überwiegende Mehrzahl der Bedachungen sei nicht rot. In diesem Zusammenhang
verweisen die Kläger insbesondere auf die Ergebnisse einer in ihrem Auftrag vom
Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik erstellten Stichprobenzählung von
Dacheindeckungen. Diese habe bei 114 Höfen in 4 Ortsteilen der Stadt X. ergeben,
dass nur 27 % eine rote Dachfarbe aufwiesen. Auch im Ortsteil C. liege der Anteil
rot eingedeckter Dächer unter 30 %.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Ordnungsverfügungen vom 26. August und
vom 28. November 1996 in der Fassung vom 9.
Februar 2000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Er meint, die nunmehr nur noch getroffene Anordnung sei verhältnismäßig. Es stehe
den Klägern frei, im Wege des Austauschmittels statt der geforderten Beseitigung der
vorhandenen Eindeckung deren Einfärbung anzubieten. Die Planbegründung genüge
den an sie zu stellenden Anforderungen. Bei der Frage der Färbung der Dachziegel
handele es sich nicht um ein wesentliches Element der Planung, sodass die
Begründung hierzu nichts aussagen müsse. Dies gelte hier auch deshalb, weil seit
rd. 15 Jahren in X. Neuplanungen nur mit der Vorgabe roter Dacheindeckungen
erfolgten. Im Übrigen sei das Fehlen einzelner Elemente der Begründung nach § 214
Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BauGB ohnehin nicht beachtlich für die Wirksamkeit des
Plans. Auch materiell sei die Festsetzung nicht zu beanstanden. Das Übermaßverbot
sei nicht verletzt. Die - hier verfolgte - Wahrung des Schutzes der historischen
Eigenart und der landschaftstypischen Ortsbilder sei in X. eine besondere Aufgabe
der Stadtplanung. Die von den Klägern angesprochenen Abweichungen vermöchten
dieses berechtigte Anliegen nicht zu widerlegen. Im Bereich nördlich des
Haarstrangs seien alle Bauten bis auf klerikale Bauten mit roten Pfannen eingedeckt
gewesen. Dacheindeckungen in roter Farbe seien daher „X. Tradition".

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der verbundenen Verfahren, der
vom Beklagten in beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der von
den Klägern vorgelegten Stichprobenzählung nebst Luftbildern ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit das Verfahren von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt worden ist, war es einzustellen.

16

Gegenstand der zulässigen Berufung ist nur noch die in den angefochtenen
Ordnungsverfügungen getroffene Anordnung, die vorhandene Dacheindeckung
binnen sechs Monaten ab Bestandskraft der Ordnungsverfügungen zu beseitigen.
Die Berufung ist nicht begründet, weil diese Anordnung rechtmäßig ist und die Kläger
nicht in ihren Rechten verletzt.

17

Der Senat kann offen lassen, ob ein bauaufsichtliches Einschreiten nicht schon
auf der Grundlage dessen gerechtfertigt ist, dass die Kläger in dem einen
wesentlichen Teil des Hauses ausmachenden Dachbereich ein anderes als das
bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben errichtet haben, sie damit möglicherweise von
der ihnen erteilten Genehmigung nicht im Sinne von § 77 Abs. 1 BauO NW Gebrauch
gemacht haben und diese demgemäß - insgesamt - erloschen ist.

18

Jedenfalls durfte der Beklagte nach § 61 Abs. 1 BauO NW gegen die Kläger mit
dem Ziel einer Beseitigung der von ihnen gemeinsam als Bauherren aufgebrachten
Dacheindeckung bauaufsichtlich einschreiten. Diese Eindeckung widerspricht dem
öffentlichen Baurecht, hier den Maßgaben der Baugenehmigung vom 4. März 1996
iVm den Gestaltungsvorschriften des Bebauungsplans Nr. 59. Dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend näher dargelegt. Insoweit kann - zumal auch die
Berufung dem nicht weiter entgegentritt - gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die
Begründung der Urteile des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

19

Dass der Beklagte nunmehr (nur noch) die Beseitigung der vorhandenen
Eindeckung fordert, ist nicht zu beanstanden.

20

Die Beseitigung war von Anfang an Bestandteil des ordnungsbehördlichen
Einschreitens des Beklagten. Die ursprünglich getroffene Anordnung, die Eindeckung
„entsprechend den genehmigten Bauvorlagen zu ändern", enthielt bereits eine solche
Beseitungsanordnung. Dass diese der allgemeinen ordnungsrechtlichen
Gesetzeslage entsprechend die Befugnis der Pflichtigen mit eröffnete, ein
Austauschmittel anzubieten, kommt auch in den Ausführungen in den
Widerspruchsbescheiden zum Ausdruck. Wenn dort davon die Rede ist, es sei den
Klägern „freigestellt", die vorhandene Dacheindeckung einzufärben, macht dies
sogar bereits deutlich, dass die Einfärbung als Austauschmittel iSv § 21 OBG
akzeptiert wird. Nach Satz 1 der genannten Vorschrift genügt es in den Fällen, in
denen zur Gefahrenabwehr mehrere Mittel in Betracht kommen, wenn eines davon
bestimmt wird. Satz 2 der Vorschrift trägt dem Interesse des Ordnungspflichtigen, ein
Mittel seiner Wahl zu ergreifen, dadurch Rechnung, dass ihm auf Antrag zu gestatten
ist, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit
dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die
unmittelbar Kraft Gesetzes gegebene Möglichkeit, ein taugliches Austauschmittel
anzubieten, dem unter den genannten Voraussetzungen auch zu entsprechen ist,
bedarf es nicht. Ebenso wenig ist die einschreitende Ordnungsbehörde mit Blick auf
den von den Klägern angesprochenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 15
OBG) verpflichtet, im Rahmen ihres Ermessens beim ordnungsbehördlichen
Einschreiten von den in Betracht kommenden mehreren Mitteln zur Beseitigung der
Gefahr stets dasjenige auszuwählen, das den betroffenen Ordnungspflichtigen
finanziell am geringsten belastet. Sie kann vielmehr das Mittel wählen, das die
Gefahr am effektivsten beseitigt und, falls der Pflichtige der Anordnung nicht
nachkommt, ohne weiteres im Wege der Ersatzvornahme (§ 59 VwVG NW)
angewandt werden kann. Dies gilt namentlich dann, wenn das Alternativmittel dem
Betroffenen Freiheiten und Spielräume - etwa bei der Auswahl bestimmter
Materialien oder Details der Gestaltung - belässt. So ist z.B. bei einem die
Abstandflächen nicht einhaltenden Gebäude regelmäßig der vollständige Abriss
anzuordnen und dem Bauherren zu überlassen, als Austauschmittel Baumaßnahmen
vorzuschlagen, die das Gebäude der Rechtslage anpassen.

21

OVG NRW, Beschluss vom 1. August 1997 - 10
A 6445/95 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
12. Mai 1997 - 7 B 830/97 -

22

Nicht anders liegt der Fall hier. Der zum ordnungsrechtlichen Einschreiten
berechtigende Tatbestand besteht hier darin, dass das Dach des Hauses der Kläger
eine Eindeckung in einer unzulässigen Farbe aufweist. Die darin liegende "Gefahr"
kann - ggf. im Weg der Ersatzvornahme - am effektivsten dadurch beseitigt werden,
dass die Eindeckung in der unzulässigen Farbe entfernt wird. Es ist dann Sache der
Kläger, eine neue Eindeckung aus dem von ihnen gewünschten Material in dem
ihnen genehmen Ton der zulässigen Farbe - „Grundfarbe rot" - auszuwählen und
aufzubringen. Das die ordnungsrechtliche "Gefahr" ausräumende Alternativmittel der
Einfärbung lässt sich behördlicherseits nicht anwenden, ohne in den
Gestaltungsfreiraum der Kläger - etwa bezüglich des Materials der Einfärbung sowie
insbesondere auch des innerhalb des zulässigen Spektrums liegenden Farbtons -
einzugreifen. Wenn sich der Beklagte in dieser Situation für das effektive Mittel
entscheidet und den Klägern den Freiraum lässt, das Alternativmittel in der ihnen
genehmen Variation anzubieten, so liegt hierin kein Verstoß gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit.

23

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die hier in
Rede stehende Gestaltungsvorschrift des im Februar 1995 in Kraft getretenen
Bebauungsplans Nr. 59, nach der „geneigte Dachflächen" „nur mit Materialien der
Grundfarbe rot einzudecken" sind, wirksam ist und damit zu Recht zur Grundlage des
Einschreitens gemacht werden konnte. Der Prüfung im Rahmen der hier
vorzunehmenden Inzidentkontrolle der Wirksamkeit der strittigen Festsetzung ist, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, der Grundsatz zugrunde zu legen,
dass es verfehlt wäre, im Verwaltungsstreitverfahren gleichsam „ungefragt" auf die
Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines
Bebauungsplans einzutreten,

24

- vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 1. April
1997 - 4 B 206.96 - BRS 59 Nr. 34 und Urteil vom 3.
Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - BRS 60 Nr. 43 -,

25

wobei solche Mängel auch nicht ersichtlich sind.

26

Hiervon ausgehend greifen die vom Kläger vorgetragenen Bedenken gegen die
Wirksamkeit der gemäß § 9 Abs. 4 BauGB iVm § 81 Abs. 4 BauO NW 1984 in den
Bebauungsplan aufgenommenen, auf landesrechtlicher Grundlage (hier: § 81 Abs. 1
Nr. 1 BauO NW 1984) beruhenden Festsetzung nicht durch.

27

Der Einwand der Kläger, die in den Plan aufgenommenen örtlichen
Bauvorschriften seien zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Bürgerbeteiligung
gewesen, ist schon deshalb unbeachtlich, weil er nicht gemäß § 215 Abs. 1 iVm §
214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB fristgerecht binnen eines Jahres nach der im Februar
1995 erfolgten Bekanntmachung des Bebauungsplans, in der ein ordnungsgemäßer
Hinweis auf die Rügepflichten dieser Vorschrift enthalten war, gerügt worden ist.
Einer fristgerechten Rüge bedurfte es im vorliegenden Fall. § 81 Abs. 4 BauO NW
1984 in der hier maßgeblichen Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung der
Landesbauordnung vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 319) schreibt neben einer
Anwendung der §§ 1 bis 13 BauGB ausdrücklich auch die Anwendung der §§ 214 bis
216 BauGB vor, wenn örtliche Bauvorschriften wie hier als Festsetzungen in den
Bebauungsplan aufgenommen werden. Die - angebliche - Verletzung der
Vorschriften über die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ist
jedoch erstmals mit der Widerspruchsbegründung vom 2. Dezember 1996 geltend
gemacht worden, die am 3. Dezember 1996 und damit nach Ablauf der Jahresfrist
des § 215 Abs. 1 BauGB bei der Stadt X. einging. Bei dieser Sachlage bedarf es
keiner weiteren Erörterung, ob eine solche Geltendmachung in einem gegen eine
Bauordnungsverfügung gerichteten Widerspruchsverfahren, in dem die (hier
allerdings bei der Gemeinde angesiedelte) Bauaufsichtsbehörde Adressat ist,
überhaupt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge - „schriftlich
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht" - genügt.

28

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass sich die
Gestaltungsvorschriften unmittelbar auf der Planurkunde befinden, sodass die
interessierten Bürger im Rahmen der Offenlegung des Planentwurfs - wie auch die
Träger öffentlicher Belange im Rahmen ihrer Beteiligung nach § 4 BauGB - sie zur
Kenntnis nehmen und sich dazu äußern konnten. Mehr war in der Tat zur
ordnungsgemäßen Abwicklung der Beteiligung der Bürger und auch der Träger
öffentlicher Belange nicht geboten.

29

Auch soweit die Kläger eine Unwirksamkeit der strittigen Gestaltungsfestsetzung
des Bebauungsplans aus - angeblichen - Mängeln der dem Bebauungsplan
beigefügten Begründung herleiten, deren Erfordernis hinsichtlich der in den
Bebauungsplan aufgenommenen örtlichen Bauvorschriften hier aus § 81 Abs. 4
BauO NW 1984 iVm § 9 Abs. 8 BauGB folgt, liegt die nach § 215 Abs. 1 iVm § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erforderliche Rüge binnen Jahresfrist nicht vor. Dieser
Mangel ist erstmals in beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom
19. August 1997 und damit ebenfalls erst lange nach Ablauf der Rügefrist gerügt
worden.

30

Ferner spricht insoweit alles dagegen, dass überhaupt ein relevanter Mangel der
Begründung vorliegt. § 9 Abs. 8 Satz 2 BauGB schreibt lediglich vor, dass in der
Begründung „die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des
Bebauungsplans" darzulegen sind. Dabei ist als Bebauungsplan das gesamte
Regelungs-geflecht der Festsetzungen anzusehen, unabhängig davon, ob es sich
um planungsrechtliche Festsetzungen handelt, die ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs.
1 bis 3 BauGB haben, oder ob es um in den Bebauungsplan aufgenommene örtliche
Bauvorschriften geht, die auf den einschlägigen Rechtsgrundlagen des (Landes-)
Bauordnungsrechts - hier des § 81 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984 - beruhen. Indem
solche Festsetzungen nach § 81 Abs. 4 BauO NW iVm § 9 Abs. 4 BauGB „in" den
Bebauungs-plan aufgenommen werden, werden sie dessen Bestandteil, auch wenn
sie dadurch ihren Rechtscharakter als auf landesrecht-licher Grundlage erlassene
Gestaltungsvorschriften nicht verlieren.

31

Zu letzterem vgl.: OVG NRW, Urteil vom 25.
August 1999 - 7 A 4459/96 - ZfBR 2000, 56.

32

Dementsprechend ist einem solchen Bebauungsplan nur eine einheitliche Be-
gründung beizufügen. Es sind nicht etwa zwei jeweils isoliert zu betrachtende
Begründungen für den auf Bundesrecht gestützten planungsrechtlichen Teil der
Festsetzungen einerseits und die auf Landesrecht beruhenden (Gestaltungs-
)Festsetzungen andererseits zu erstellen.

33

Welche Anforderungen an die dem Bebauungsplan in seiner Gesamtheit nach
§ 9 Abs. 8 Satz 1 BauGB beizufügende Begründung zu stellen sind, ist
rechtsgrundsätzlich geklärt.

34

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989
- 4 C 15.86 - BRS 49 Nr. 29 m.w.N..

35

Hiernach soll die Begründungspflicht als zwingende Verfahrensvorschrift
sicherstellen, dass die städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit sowie die
Grundlagen der Abwägung jedenfalls in ihren zentralen Punkten dargestellt werden,
um eine effektive Rechtskontrolle des Plans zu ermöglichen. Daneben soll die
Begründung die Festsetzungen des Plans verdeutlichen und Hilfe für deren
Auslegung sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Begründung zu jeder
möglicherweise einmal strittig werdenden Frage etwas sagen muss oder auch nur
sagen kann; zu den wesentlichen Fragen der Neuregelung darf sie, wenn sie
überhaupt einen Sinn haben soll, sich allerdings nicht in Schweigen hüllen.

36

So bereits: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - IV
C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

37

Die Begründungspflicht ist damit auf die zentralen Regelungen des Bebauungs-plans
beschränkt.

38

BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -
BRS 57 Nr. 175.

39

Dass die hier strittige Festsetzung als in diesem Sinne „zentrale" Regelung des
Bebauungsplans anzusehen ist, liegt fern. Bei ihr geht es weder um eine Ein-
schränkung oder auch nur Modifizierung der vom Plan zugelassenen baulichen
Ausnutzbarkeiten noch um eine den Bauherren ggf. mit nicht unerheblichen Kosten
belastende Vorgabe der Verwendung bestimmter Materialien oder be-stimmter
gestalterischer Elemente des Bauvorhabens, sondern ausschließlich um die im
Nachfolgenden hinsichtlich ihres inhaltlichen Gehalts noch näher zu er-örternde
Beschränkung der freien Wahl des Farbtons der Dacheindeckung.

40

Selbst wenn man darin, dass in der Begründung des Bebauungsplans keine
Aussage zur Motivation der getroffenen Gestaltungsregelung getroffen wurde, einen
Mangel der Begründung sähe, würde dies ohnehin nicht zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplans und damit auch der strittigen Gestaltungsfestsetzung führen. Nach
den - wie bereits dargelegt - im vorliegenden Fall anwendbaren
Unbeachtlichkeitsregelungen der §§ 214 ff BauGB, hier des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 Halbsatz 2 BauGB, ist es generell für die Wirksamkeit des Bebauungsplans
unbeachtlich, wenn dessen Begründung lediglich unvollständig ist. Eine Begrün-dung
für den Bebauungsplan als solchen liegt hier jedoch vor. Der Umstand, dass die
gestalterischen Festsetzungen in der Begründung nicht erwähnt und näher motiviert
sind, würde damit nur als Unvollständigkeit der Begründung zu werten sein.

41

Von einer Unbestimmtheit der strittigen Gestaltungsfestsetzung, die deren
Unwirksamkeit zur Folge hätte, kann entgegen der Auffassung der Kläger gleichfalls
keine Rede sein.

42

Den Bedenken der Kläger gegen die Bestimmtheit des hier gewählten Begriffs
„geneigte Dachflächen" ist das Verwaltungsgericht bereits mit zutreffenden
Erwägungen entgegengetreten, auf die gemäß § 130b Satz 2 VwGO verwiesen
werden kann. Im Berufungsverfahren tragen die Kläger hierzu auch nichts mehr
vor.

43

Auch die Festsetzung, dass die Eindeckung „mit Materialien der Grundfarbe rot"
zu erfolgen hat, begegnet keinen Bedenken hinsichtlich ihrer Bestimmtheit.
Namentlich bei einer textlichen Festsetzung, wie sie hier in Rede steht, kann sich der
Plangeber auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, wenn sich ihr näherer Inhalt
unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt.

44

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 -
4 NB 3.95 - BRS 57 Nr. 26.

45

Diesen Anforderungen wird die Festsetzung zur zulässigen Farbgebung der
Dacheindeckung ohne weiteres gerecht.

46

Mit der Festsetzung „Grundfarbe rot" hat der Plangeber ersichtlich nicht eine
individuelle Farbe vorgeben wollen, sondern ein bestimmtes Spektrum von
Farbtönen, die eben dieser Grundfarbe (noch) zuzurechnen sind. Dabei knüpft die
Wahl des Wortes „Grundfarbe" an den allgemein bekannten und auch in der
einschlägigen baulichen Fachliteratur anerkannten

47

- vgl.: Neufert, Bauentwurfslehre, 35. Auflage
1998, Bild 1 auf S. 39 -

48

natürlichen Farbenkreis an. Dieser wird aus den Grundfarben rot, blau und gelb
gebildet, aus denen sich ihrerseits theoretisch alle Farben mischen lassen. Inner-halb
dieses Farbenkreises sind der Grundfarbe rot alle Farbtöne aus dem Sektor
zuzuordnen, in dem eben diese Grundfarbe gegenüber den anderen Grundfarben
noch dominiert und damit den Charakter des jeweiligen Farbtons prägt. Dass da-bei
im Einzelfall im Grenzbereich insbesondere zu den der Grundfarbe rot be-nachbarten
Mischfarben - Rotblau (Violett) einerseits und Gelbrot (Orange) andererseits - nähere
Betrachtungen erforderlich sein mögen, um zu der Feststellung zu gelangen, ob bei
dem jeweils in Rede stehende Farbton noch die Grundfarbe „rot" als prägend
anzusehen ist, macht die hier in Rede stehende Festsetzung nicht unbestimmt. Es ist
unbestimmten Rechtsbegriffen immanent, dass ihr konkreter Inhalt im Einzelfall -
namentlich im Grenzbereich ihrer Anwendung - einer wertenden Betrachtung bedarf,
die u.U. sogar eine fachlich-sachverstän-dige Begutachtung erfordern kann.

49

Die strittige Festsetzung genügt schließlich auch den Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB, das auch auf Gestaltungs-festsetzungen
der hier in Rede stehenden Art anzuwenden ist.

50

Mit der Ermächtigung zum Erlass örtlicher Bauvorschriften über die äußere Ge-
staltung baulicher Anlagen (hier § 81 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984) räumt der
Landesgesetzgeber der Gemeinde als örtlichem Satzungsgeber die Befugnis ein,
allein aus gestalterischen Gründen Inhalt und Schranken des Grundeigentums zu
bestimmen. Das Bauordnungsrecht darf, soweit dies im Rahmen einer Inhalts- und
Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig ist, auch zur
Wahrung ästhetischer Belange nutzbar gemacht werden, was neben der Abwehr von
Verunstaltungen auch eine positive Gestaltungspflege mit einschließt.

51

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997
- 4 NB 15.97 - BRS 59 Nr. 19.

52

Einer solchen positiven Gestaltungspflege ist auch eine gewisse planerische
Gestaltungsfreiheit immanent. Diese besteht jedoch nicht unbeschränkt. Der
Landesgesetzgeber hat - jedenfalls für die örtlichen Bauvorschriften, die als
Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen werden - mit der in § 81 Abs.
4 BauO NW 1984 normierten Anwendbarkeit der §§ 1 bis 13 BauGB die planerische
Gestaltungsfreiheit zur Festlegung solcher Gestaltungsregelungen dadurch begrenzt,
dass sie nicht anders als die auf bundesrechtlicher Grundlage beruhenden
planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans den Anforderungen des
planungsrechtlichen Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB genügen müssen.
Dies gebietet es auch bei Gestaltungsregelungen, die von ihnen berührten
öffentlichen und privaten Belange in gleicher Weise unter- und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wie dies auch bei den übrigen Festsetzungen des
Bebauungsplans zu erfolgen hat. Zugleich unterliegt die gerichtliche Überprüfung
dieser Abwägung denselben Kriterien, die für die Prüfung der bauleitplanerischen
Abwägung maßgeblich sind, wie namentlich auch aus der bereits angesprochenen
Verweisung auf die §§ 214 ff BauGB und damit auf die Regelung des § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB für die Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln folgt.

53

Hiernach gilt auch für Gestaltungsfestsetzungen der hier in Rede stehenden Art,
dass das Abwägungsgebot zunächst dann verletzt ist, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die
Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet. Ferner sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

54

Nach diesen Grundsätzen ist die strittige Gestaltungsfestsetzung
abwägungsfehlerfrei getroffen worden.

55

Dass eine Abwägung der hier betroffenen widerstreitenden Belange nicht
stattgefunden hat, lässt sich nicht feststellen.

56

Ein vollständiges Fehlen einer Abwägung oder die Nichtberücksichtigung
abwägungsbeachtlicher Belange lässt sich insbesondere nicht etwa schon daraus
herleiten, dass weder die Planbegründung noch die weiteren dem Senat
vorliegenden Aufstellungsvorgänge ausdrückliche Verlautbarungen darüber
enthalten, dass sich der Rat der Stadt X. bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan Nr. 59 auch mit den durch die strittige Gestaltungsfestsetzung
berührten widerstreitenden Belangen abwägend befasst hat.

57

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 -
4 NB 22.90 - BRS 54 Nr. 15.

58

Geht es - wie hier - mit der gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan
aufgenommenen gestalterischen Festsetzung um eine lediglich ästhetische Fragen
betreffende und damit eher an den Rand tretende Ergänzung der übrigen
(bodenrechtlichen) Festsetzungen, besteht schon deswegen häufig kein Anlass, die
Gründe für die Aufnahme dieser Festsetzung in das Regelungsgefüge des Plans
ausdrücklich festzuhalten. Ferner war die Frage einer Abgewogenheit der strittigen
Gestaltungsfestsetzung im Planaufstellungsverfahren von keiner Seite - auch nicht
von den im Rahmen der Offenlegung beteiligten privaten Betroffenen - thematisiert
worden, sodass auch von daher kein Anlass bestand, die insoweit maßgeblichen
Abwägungsgesichtspunkte ausdrücklich schriftlich niederzulegen.

59

Hier lagen die berührten Betroffenheiten ferner offensichtlich auf der Hand. Dass
mit der Festsetzung legitimerweise nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984
gestalterische Aspekte verfolgt werden, ist eine Selbstverständlichkeit, die keiner
weiteren Verlautbarung bedurfte. Auch die konkrete Motivation für die hier getroffene
Regelung, nämlich die Sicherung eines in der Grundfarbe einheitlichen
Erscheinungsbilds der Dachlandschaft und zwar in der Farbe rot, die anders als
andere Farben dem überkommenen Bild einer Dachlandschaft mit Satteldächern
entspricht, liegt offen auf der Hand. Gleiches gilt für die im Rahmen der Abwägung zu
beachtenden gegenläufigen - privaten - Interessen der betroffenen Bauherren.
Insoweit ist offensichtlich, dass diese ein Interesse an möglichst ungeschmälerter
Erhaltung ihrer gestalterischen Freiheiten haben.

60

Bei solchermaßen offensichtlichen Betroffenheiten ist regelmäßig davon
auszugehen, dass der Plangeber im Rahmen seiner abschließenden abwägenden
Beschlussfassung über den Bebauungsplan den offen zu Tage liegenden Widerstreit
der Belange auch gesehen und berücksichtigt hat. Wenn sich der Rat der Stadt X.
hier für die der Planurkunde aufgedruckte Gestaltungsfestsetzung entschieden hat,
war ihm daher selbstverständlich auch bewusst, dass er im Interesse eines farblich
möglichst einheitlichen Erscheinungsbilds der Dachlandschaft die gestalterischen
Möglichkeiten der betroffenen Grundeigentümer im Plangebiet einschränkt und damit
Inhalt und Schranken der Nutzbarkeit ihres Grundeigentums festlegt. Einer
besonderen Verlautbarung, dass er sich mit diesen offen zu Tage liegenden
gegenläufigen Belangen überhaupt befasst hat, bedurfte es nach alledem nicht,
sodass auch aus dem Schweigen der Begründung zu dieser Frage kein
Abwägungsausfall oder -defizit hergeleitet werden kann.

61

Eine Verkennung des jeweiligen objektiven Gewichts der hier berührten
Betroffenheiten lässt sich ebenso wenig feststellen.

62

Die für die Festsetzung sprechenden gestalterischen Belange sind legitim und
auch von objektivem Gewicht.
Mit der Festlegung eines bestimmten Farbspektrums für die Dacheindeckungen -
„Grundfarbe rot" - geht es zunächst um eine gewisse Einheitlichkeit in optischer
Hinsicht. Diese ist nicht, wie der - nunmehr nicht mehr für das Baurecht zuständige -
11. Senat des erkennenden Gerichts in seiner von den Klägern angeführten
Rechtsprechung ausgeführt hat, von vornherein ungeeignet, Grundlage für eine in
einen Bebauungsplan aufgenommene gestalterische Festsetzung zu sein, die Inhalt
und Schranken des Grundeigentums festlegt.

63

Vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom 7. November
1995 - 11 A 293/94 - BRS 57 Nr. 171 unter
Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urteil vom 17. April
1985 - 1 A 119/83 - BRS 44 Nr. 116.

64

Den Gemeinden ist es unbenommen, durch auf landesrechtlicher Grundlage
beruhende Festsetzungen über die äußere Gestaltung einzelner baulicher Anlagen
auf das örtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen und im Rahmen der
jeweiligen Ermächtigung das Orts- oder Straßenbild je nach ihren gestalterischen
Vorstellungen zu erhalten oder umzugestalten.

65

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4
NB 15.97 - BRS 59 Nr. 19.

66

In diesem Zusammenhang ist es geradezu klassisches Anliegen gestalterischer
Festsetzungen, für bestimmte Bereiche ein jedenfalls in gewissem Umfang einheitlich
strukturiertes Erscheinungsbild der Bebauung zu gewährleisten. Gängige
Instrumente hierfür sind etwa Vorgaben für eine mehr oder weniger einheitliche
„Dachlandschaft" durch die gebiets- oder zumindest bereichsbezogene Festsetzung
nur von Flachdächern oder Satteldächern (häufig mit mehr oder weniger eng
begrenzter Festlegung auch der Dachneigung) oder Einflussnahmen auf das
Erscheinungsbild von Straßenzügen durch Festsetzungen zur Firstrichtung, die
entweder eine giebelständige oder traufenständige Bebauung vorgeben. Die
Legitimität solcher auf gewisse Einheitlichkeit abzielender Vorgaben von vornherein
in Frage zu stellen, würde letztlich bedeuten, die im Gesetz begründete Befugnis zu
gestalterischen Festlegungen eines weiten Teils ihres überkommenen und weithin
nicht in Frage gestellten Anwendungsbereichs zu berauben; denn in weitem Umfang
werden die mit gestalterischen Festsetzungen verbundenen Zielsetzungen nur dann
verwirklicht, wenn diese Festsetzungen auch zu einem gewissen einheitlichen
Erscheinungsbild führen.

67

Eine gewisse Einheitlichkeit kann insbesondere auch bei der Frage der Farbe der
Dacheindeckung einen objektiven Wert haben, der es rechtfertigt, im Rahmen der
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums insoweit die
Gestaltungsmöglichkeiten der Bauherren einzuschränken. Dies gilt gerade auch für
Satteldächer, die - wie hier - in Neubaugebieten am Rand bebauter Ortslagen optisch
weithin wirksam sind; denn in diesen Fällen tritt die „Dachlandschaft" in der Regel
schon aus der Ferne sichtbar in Erscheinung und prägt damit in besonderem Maß
das Orts- bzw. Stadtbild des jeweils betroffenen Bereichs.

68

Die hiernach objektiv nicht zu vernachlässigenden gestalterischen Aspekte eines
optisch mehr oder weniger einheitlichen Erscheinungsbilds der weithin wirksamen
Dachlandschaft waren, wie aus dem Vortrag des Beklagten folgt, auch im
vorliegenden Fall maßgebliche Erwägung, an der jedenfalls bereits seit geraumer
Zeit ausgeübten Planungspraxis festzuhalten, bei geneigten Dachflächen eine in der
Grundfarbe einheitliche Farbgebung vorzuschreiben. Dabei spricht auch die hier
getroffene Wahl der Grundfarbe „rot" aus gestalterischer Sicht gleichsam für sich. Rot
ist in weiten Bereichen des Landes Nordrhein-Westfalen die klassische Farbe einer
aus Satteldächern bestehenden Dachlandschaft gewesen. Diese Dächer wurden
jedenfalls in der Vergangenheit zumeist mit Dachpfannen aus gebranntem Ton
eingedeckt, die materialbedingt regelmäßig einen roten Farbton haben. Andere
Materialien zur Dacheindeckung wie etwa Schiefer, Reet oder Naturstein, die
ihrerseits materialbedingt andere Farben aufweisen, standen zumeist nicht zur
Verfügung. Mit der Farbe „rot" knüpft der Plangeber daher - wie der Beklagte
zutreffend hervorhebt - an eine traditionelle Farbgebung an, die jedenfalls in der
Vergangenheit optisches Merkmal einer weithin sichtbaren Dachlandschaft war.

69

Dass dies auch im Gebiet der Stadt X. in der Vergangenheit der Fall war und
der Plangeber damit zutreffend an eine „X. Tradition" anknüpfte, wird durch die
vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen nicht in Frage gestellt. Es
ist gerichtsbekannt, dass gerade in den vergangenen Jahrzehnten
Dacheindeckungen zunehmend nicht mehr in roter Farbe erfolgten, zumal
Dachpfannen aus gebranntem Ton gegenüber neueren Konkurrenzprodukten relativ
teuer sind. Die preisgünstigeren Materialien wurden dabei zumeist in Farbtönen von
grau bis schwarz verwandt; erst in jüngerer Zeit wird ein auch farblich breiteres
Spektrum relativ preisgünstiger Materialien zur Dacheindeckung angeboten. Die vom
Kläger vorgelegten Lichtbilder und Untersuchungen über die nunmehr
anzutreffenden Bedachungen geben damit durchaus ein repräsentatives Bild derzeit
vorherrschender Dacheindeckungen wieder. Diese momentane Situation ändert
jedoch nichts daran, dass Dacheindeckungen in der Grundfarbe „rot" als klassische
Erscheinungsform einer Dachlandschaft anzusehen sind. An diese Tradition
anzuknüpfen ist ein legitimes Ziel der gestalterischen Ausrichtung bei der Planung
neuer Wohngebiete, zumal wenn sie - wie hier - am weithin sichtbaren Rand der
bebauten Ortslage liegen.

70

Demgegenüber hat die strittige Festsetzung, wie bereits angesprochen, nur
äußerst marginale negative Folgewirkungen für die betroffenen Grundeigentümer.
Ihnen bleiben alle Freiheiten, die Satteldächer ihrer Häuser im Rahmen der übrigen
gesetzlichen Vorgaben mit Baumaterialien ihrer Wahl einzudecken. Dies schließt
zugleich die Freiheit mit ein, sich bei der Wahl der Dacheindeckung auch - soweit sie
nicht ohnehin normativ bindenden Vorgaben (etwa der WärmeschutzVO) Rechnung
tragen müssen - an dem von den Klägern insbesondere im erstinstanzlichen
Verfahren betonten Aspekt „umweltgerechten Bauens" durch Verbesserung der
Wärmespeicherung leiten zu lassen. Genommen ist den betroffenen Bauherren
lediglich die Freiheit einer unbegrenzten Farbwahl der Materialien zur
Dacheindeckung, und auch dies nur insoweit, als sie - wie dargelegt - sich innerhalb
des Spektrums von Farbtönen zu bewegen haben, die noch der „Grundfarbe rot"
zuzuordnen sind. Diese objektiv geringe Belastung der betroffenen
Grundstückseigentümer hat damit nicht ein solches Gewicht, dass sie von vornherein
einer Bevorzugung der für die Festsetzung spechenden - in ihrer gleichfalls objektiv
zu wertenden Bedeutung bereits angesprochenen - gestalterischen Aspekte
entgegenstünde.

71

Lässt sich nach alledem eine Verkennung des objektiven Gewichts der hier
betroffenen Belange nicht feststellen, kann auch von einem fehlerhaften
Abwägungsergebnis keine Rede sein. Die konkreten negativen Folgewirkungen für
die betroffenen Eigentümer sind angesichts des Umstands, dass heute eine Vielzahl
unterschiedlicher Materialien zur Dacheindeckung auch in der hier vorgegebenen
Grundfarbe „rot" auf dem Markt ist und über die bloße Farbvorgabe hinaus keine
weiteren Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit - abgesehen von der vom Kläger
ohnehin nicht angegriffenen Dachform und Firstrichtung - festgesetzt wurden, so
gering, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Rat der Stadt X. der
gestalterischen Zielsetzung der strittigen Festsetzung den Vorrang gegeben hat.

72

Dem erstinstanzlichen Vortrag des Klägers, es lägen zumindest die
Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung nach § 73 BauO NW n.F. vor,
ist das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen entgegengetreten, auf die
gleichfalls verwiesen werden kann, zumal die Berufung dem gleichfalls nichts mehr
entgegensetzt.

73

Bei der auf den §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass hinsichtlich des erledigten
Teils des Verfahrens der Beklagte letztlich nur die Konsequenzen aus Mängeln der
angefochtenen Ordnungsverfügungen gezogen hat und dass der übrige Teil des
Verfahrens, mit dem die Kläger im Berufungsverfahren unterlegen sind, mit dem
erledigten Teil in etwa gleichgewichtig ist. Der Ausspruch über die
gesamtschuldnerische Haftung der Kläger beruht auf § 159 Satz 2 VwGO.

74

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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