Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-02, Aktenzeichen 26 K 4751/04
ECLI:DE:VGD:2005:0902.26K4751.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betreibt in N in der Rgasse 20 eine Apotheke unter der Bezeichnung
„Apotheke Q". Im Internet warb der Kläger damit, dass sich an den
Donnerstagnachmittagen in der Apotheke das Glücksrad drehe und jeder Käufer
schöne Preise gewinnen könne. Ferner warb er damit in der Ausgabe vom
12. September 2003 des „P1", einem Mitteilungsblatt des P Heimatvereins. Mit
Schreiben vom 6. Oktober 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die
Glücksradveranstaltungen gegen das Verbot übertriebener Werbung gemäß § 9
Abs. 1 Satz 2 der Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der
Apothekerkammer Nordrhein sowie gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren
Wettbewerb verstoße und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. In seiner
Stellungnahme vom 4. November 2003 erklärte sich der Kläger bereit, das Wort
Käufer zu streichen, da auch der Nichtkäufer beim Betreten der Apotheke das
Glücksrad drehen könne, sah aber im übrigen in den Glücksradveranstaltungen
keine übertriebene Werbung.

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Mit Ordnungsverfügung vom 22. Dezember 2003, deren Tenor die Beklagte mit
Schriftsatz vom 24. September 2004 klarstellte, untersagte die Beklagte dem Kläger
unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 Euro die Veranstaltung
von Glücksradnachmittagen, an denen der Kunde ein in der Apotheke aufgestelltes
Glücksrad drehen und Preise gewinnen könne. Den Widerspruch des Klägers vom
19. Januar 2004 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2004
zurück.

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Mit seiner am 21. Juli 2004 erhobenen Klage vertieft und ergänzt der Kläger sein
bisheriges Vorbringen: Auf sein jeden Donnerstagnachmittag in der Apotheke
aufgestelltes Glücksrad werde nicht durch Werbung hingewiesen. Auch die
Internetwerbung sei eingestellt. Allein die Aufstellung des Glücksrades in der
Apotheke sei keine Werbung. Es würden nur Kunden angesprochen, die die
Apotheke bereits betreten hätten.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom
22. Dezember 2003 und den Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 22. Juni 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie ergänzend zu den Ausführungen der
Verwaltungsentscheidungen vor: Da das Ziel der Aufstellung des Glücksrades sei,
durch kommunikative Kontaktaufnahme mit Kunden den Absatz zu fördern, liege
damit Werbung vor. Schutzzweck des Verbotes übertriebener Werbung sei die
Erhaltung und Förderung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand der
Apotheker. Die Aufstellung des Glücksrades stelle ferner eine unlautere
Wettbewerbshandlung dar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 22. Dezember 2003 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz - HeilBerG - ist es die Aufgabe der
Beklagten, für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu sorgen und die
Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die
notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen;
hierzu können sie auch belastende Verwaltungsakte erlassen. Nach § 29 Abs. 1
HeilBerG sind die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft
auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten
Vertrauen zu entsprechen. Entsprechend §§ 29, 32 Abs. 2 Nr. 9 HeilBerG enthält die
Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Nordrhein
in der nunmehr maßgeblichen Fassung vom 19. November 2003 - BO - Vorschriften
über Berufspflichten u. a. hinsichtlich des nach den Besonderheiten des Berufs des
Apothekers erforderlichen Ausmaßes des Verbots oder der Beschränkung der
Werbung. So ist nach § 9 Abs. 1 Satz 2 der BO eine Werbung nicht erlaubt, die
irreführend oder nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirkt. Die Bevölkerung
soll darauf vertrauen dürfen, dass die Apothekerin und der Apotheker ihre
Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnehmen, § 9 Abs. 1 Satz 4
BO. Soweit es darum geht, wie die Werbung auf die angesprochenen Kunden wirkt,
ist zu beachten, dass es nicht auf den flüchtigen Verbraucher ankommt, sondern von
einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher auszugehen ist,

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OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001 - 13 A 2814/99 - mit zahlreichen
weiteren Nachweisen.

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Bei der Prüfung der Frage, ob die Werbung eines Apothekers mit
Glücksradnachmittagen übertrieben ist, ist der Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 2 BO zu
berücksichtigen. Werbeverbote und Werbeeinschränkungen für freie Berufe sollen
als Teil der Berufsordnung dazu beitragen, dass der Berufsstand seine Aufgaben
ordnungsgemäß erfüllt. Sie sollen das berufliche Verantwortungsgefühl ebenso
stärken wie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand. Dem Apotheker ist
die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung überantwortet, § 1
Abs. 1 Apothekengesetz. Die Bevölkerung soll darauf vertrauen dürfen, dass der
Apotheker - obgleich auch Gewerbetreibender - sich nicht vom Gewinnstreben
beherrschen lässt, sondern seine Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe
wahrnimmt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die berufliche Integrität der Apotheker
soll erhalten und gefördert werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 -.

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Welche Werbeformen und welche Häufigkeit der Werbung als üblich, als
angemessen oder als übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten
Veränderungen. Dem Wandel im Werbeverhalten des Handels ist Rechnung zu
tragen.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Veranstaltung der
Glücksradnachmittage in der Apotheke des Klägers eine übertriebene Werbung. Die
Kammer verkennt nicht, dass der Apotheker nicht nur Angehöriger eines freien
Berufs sondern zugleich Kaufmann ist und hinsichtlich der apothekenfreien
Arzneimittel und des Randsortiments im allgemeinen Wettbewerb steht und auch
werbend auf sich aufmerksam machen dürfen muss. Die Aufstellung des
Glücksrades ist ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, die Kunden dafür zu
gewinnen, die Leistungen des Klägers zu Lasten der Konkurrenz in Anspruch zu
nehmen und mithin Werbung. Übertrieben ist diese Werbung, weil ein großes und
auffällig gestaltetes Glücksrad - wie dies vorliegend ausweislich der zu den Akten
gereichten Fotographie der Fall ist -, das in der Bewegung, also beim Drehen, nicht
geringe Geräusche verursacht, in einer Apotheke fehl am Platze ist, der Kunde sich
auf einen Jahrmarkt versetzt fühlt und beim Betreten der Apotheke den Eindruck
gewinnen kann, der Kläger lasse sich von dem Streben nach Gewinn leiten und
nehme seine Verantwortung im Rahmen des Gesundheitsberufes nicht sehr ernst.
Die Durchschnittsverbraucher, insbesondere kranke, gebrechliche und alte Leute,
werden sich durch das rotierende Geräusch des Drehens des Glücksrades, das ja
zweckgemäß möglichst häufig an den Donnerstagnachmittagen in Bewegung gesetzt
werden soll, bei einem Beratungsgespräch durch den Apotheker bzw. seine
Angestellten gestört fühlen. Darüber hinaus sollte es dem Verantwortungsgefühl des
Apothekers widersprechen, Kunden durch die Zugabe von durchaus nicht nur
geringwertigen Dingen in der Wahl ihrer Kaufstätte zu beeinflussen, da er kein
gewöhnlicher Gewerbetreibender ist und die Apotheken im Gesundheitswesen einen
öffentlichen Auftrag erfüllen. Nach den Erfahrungen der Mitglieder der Kammer ist es
aber eine feststehende Tatsache, dass solche Apotheken besonders frequentiert
werden, die Zugaben oder Warenproben geben. Wie die zu den Akten gereichte
Liste der „schönen Preise" ausweist, handelt es sich bei den Glücksradgewinnen
nicht nur um geringwertige kleine Gegenstände. Der Anreiz der Kunden, das
Glücksrad zu drehen und ihre Erwartung, einen Gewinn zu erzielen, ist bei zwölf
Einteilungen auf dem Glücksrad, von denen vier gewinnen können, verhältnismäßig
groß und wird diese allein durch die Vorstellung, das Glücksrad betätigen zu dürfen,
zu einem neuerlichen Besuch der Apotheke veranlassen. Dies alles widerspricht dem
Berufsbild, das der Durchschnittsverbraucher von einem verantwortungsbewussten
Apotheker hat.

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Die Klage war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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