Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 15 A 662/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1126.15A662.02.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, wird das
Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist seit der Kommunalwahl vom 12. September 1999 im 38
Mitglieder umfassenden Rat der Stadt U. mit 6 Sitzen vertreten, nachdem sich
ein erfolgreicher Einzelbewerber der Klägerin angeschlossen hatte. Auf die Fraktion
der CDU fallen 17 Sitze, der SPD 10 Sitze, auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3
Sitze und auf die Fraktion der FDP 2 Sitze. Dem lag eine Stimmenverteilung bei der
Wahl für den Rat wie folgt zu Grunde: CDU 44,33 %, SPD 26,57 %, Unabhängige
Wählergemeinschaft (Gruppierung der Klägerin) 14,37 %, Bündnis 90/Die Grünen
7,81 %, FDP 5,7 %, Einzelbewerber 1,22 %. Nachdem der Beklagte in seiner ersten
Sitzung am 1. Oktober 1999 beschlossen hatte, 7 Ausschüsse zu bilden und diese
jeweils mit 11 Mitgliedern (vorherige Wahlperiode: 13 Mitglieder) zu besetzen,
reichten die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die
nächste Ratssitzung am 20. Oktober 1999, in der u.a. die Ausschüsse besetzt
werden sollten, einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Die Klägerin legte einen
eigenen Wahlvorschlag vor. Bei den Wahlen erhielt der gemeinsame Wahlvorschlag
32 Stimmen, während auf den Vorschlag der Klägerin 6 Stimmen fielen. Unter
Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens ergeben sich damit jeweils 10
Sitze für den gemeinsamen Wahlvorschlag und 1 Sitz für den Wahlvorschlag der
Klägerin. Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bildung
eines gemeinsamen Wahlvorschlages blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
ohne Erfolg (1 L 3171/99).

3

Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Beschlüsse über die Besetzung
der Ratsausschüsse vom 20. Oktober 1999 gewandt und vorgetragen: Die
Beschlüsse verletzten ihr Mitwirkungsrecht aus § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Vorschrift
erlaube es den Fraktionen nicht, sich zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag
zusammenzuschließen. Dies ergebe ein Umkehrschluss aus § 58 Abs. 5 Satz 2 GO
NRW, der für die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden im
Zugriffsverfahren einen Zusammenschluss der Fraktionen ausdrücklich zulasse. Das
insoweit beredte Schweigen der Vorschrift über die Ausschussbesetzung sei als
Verbot eines Zusammenschlusses zu einem Wahlvorschlag zu verstehen. Auch die
Formulierung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW, wonach die Wahlvorschläge der
Fraktionen und Gruppen zur Abstimmung zu stellen seien, führe hier hinsichtlich des
Begriffs der Gruppen nicht weiter. Fraktionszusammenschlüsse seien keine
Gruppen. Die Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags mehrerer Fraktionen
könne aus dem Grundsatz des freien Mandats nicht gefolgert werden, der lediglich
Sachentscheidungen betreffe. Im Übrigen verstoße der Zusammenschluss zu einem
gemeinsamen Wahlvorschlag auch gegen die Prinzipien der repräsentativen
Demokratie. Danach müsse ein Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums
sein. Daraus ergebe sich, dass schon von Verfassungs wegen die wörtliche
Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW zu fordern sei. Demnach stünden ihr,
der Klägerin, jeweils zwei Ausschusssitze zu, während die Fraktion der FDP keinen
eigenen Ausschusssitz erhalte.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

1.	festzustellen, dass die Wahl zur
Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt
U. in der Ratssitzung am 20. Oktober 1999
rechtswidrig war und unwirksam ist,

6

2.	hilfsweise für den Fall des Obsiegens,

7

a)	den Beklagten zu verpflichten, es zu
unterlassen, bei einer Wahl zur Besetzung
der Ausschüsse des Rates der Stadt U.
nach § 50 Abs. 3 GO NRW
Listenverbindungen, freiwillige
Fraktionszusammenschlüsse und
gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen
und Gruppen des Rates zur Wahl
zuzulassen, wenn es sich um
Zusammenschlüsse solcher Gruppen
handelt, die auch ohne den
Zusammenschluss einen Ausschusssitz
erhalten würden,

8

b)	dem Beklagten für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung
aus Nr. 2a ein Ordnungsgeld bis zu
500.000,-- DM anzudrohen, dessen konkrete
Höhe in das Ermessen des Gerichts zu
stellen ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: Die Reduzierung der Zahl der Ausschussmitglieder von 13
auf 11 sei unbedenklich, da die Zahl immer noch, wie es in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts gefordert werde, mehr als ein Viertel des Plenums
erreiche. § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW stehe einem gemeinsamen Wahlvorschlag der
Fraktionen nicht entgegen, da der Gesetzestext Wahlvorschläge der Fraktionen und
Gruppen, nicht Wahlvorschläge jeder einzelnen Fraktion oder Gruppe fordere. Aus
den Prinzipien der repräsentativen Demokratie könne ein Verbot des
Zusammenschlusses zu einem Wahlvorschlag nicht gefolgert werden. Die
proportionale Verteilung der Ausschusssitze entsprechend der Verteilung im Plenum
werde auch durch den hier in Rede stehenden Zusammenschluss zu einem
gemeinsamen Wahlvorschlag gewährleistet.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie neben ihrem erstinstanzlichen Feststellungsbegehren noch
beantragt hat festzustellen, dass der Berufungsklägerin die Kosten des Verfahrens
vom Berufungsbeklagten zu erstatten sind. Diesen Klageantrag hat sie in der
mündlichen Verhandlung über die Berufung zurückgenommen. Sie wiederholt und
vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere trägt sie vor: Die
Sitzverhältnisse in den Ausschüssen müssten dem Stärkeverhältnis der Fraktionen
und Gruppen im Rat entsprechen. Insoweit habe der Gesetzgeber wie auch beim
Wahlrecht nur einen engen Spielraum, der insbesondere den gleichen Erfolgswert
der Stimmen erfordere. Daher sei es zwar zulässig, das d'Hondtsche
Höchstzahlverfahren für die Besetzung der Ausschüsse anzuwenden, jedoch nicht,
es durch Zusammenschluss mehrerer Fraktionen zu einem Wahlvorschlag zu
verzerren. Der Grundsatz des freien Mandats stehe einem so abzuleitenden Verbot
von Listenverbindungen nicht entgegen. Hinsichtlich des Wahlverfahrens stehe den
Ratsmitgliedern die Entscheidung nämlich nicht frei. Im Übrigen habe es auch keinen
sachlichen Grund für eine Verbindung aller anderen Fraktionen gegen die Klägerin
gegeben, vielmehr sei es lediglich um eine Manipulierung der Sitzzahl
gegangen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass die Wahlbeschlüsse des
Beklagten vom 20. Oktober 1999 zur Besetzung der
Ratsausschüsse sie, die Klägerin, in ihren Rechten
verletzen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt
insbesondere vor: Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen sei schon
deshalb zulässig, weil § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW die Wahl der
Ausschussmitglieder sogar auf Grund eines einheitlichen Wahlvorschlages durch
einstimmigen Beschluss ermögliche. Dann könne nichts anderes gelten, wenn sich
alle Fraktionen bis auf eine zu einem einheitlichen Wahlvorschlag
zusammenschlössen. Der Grundsatz des freien Mandats wäre im Übrigen verletzt,
wenn es den Ratsmitgliedern verwehrt würde, sich fraktionsübergreifend
zusammenzuschließen. Wahlrechtsgrundsätze stünden einem gemeinschaftlichen
Wahlvorschlag nicht entgegen. Kein Verhältniswahlsystem könne eine genaue
Wiederspiegelung des Wahlergebnisses bewirken. So bedeute die von der Klägerin
gewünschte Verteilung der Ausschusssitze eine noch stärkere Verzerrung zu Lasten
der FDP als sie die getroffene Wahlentscheidung zu Lasten der Klägerin darstelle.

19

Am 8. August 2002 hat die Klägerin vor dem erkennenden Senat um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (15 B 1519/02), später jedoch beantragt,
das Verfahren bis zur Hauptsacheentscheidung zum Ruhen zu bringen. In der
zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Soweit die Klage im Berufungsverfahren erweitert und sodann insoweit
zurückgenommen worden ist, war das Berufungsverfahren gemäß §§ 125 Abs. 1
Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

23

Die zulässige Berufung im Übrigen ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

24

Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits
(Kommunalverfassungsstreits) zulässig. Denn ein Rechtsverhältnis im Sinne von §
43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst
ebenso die Rechtsverhältnisse zwischen Organen oder Organteilen juristischer
Personen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002
- 15 A 4734/01 -, S. 10 des amtl. Umdrucks.

26

Hier ist zwischen den Hauptbeteiligten streitig, ob § 50 Abs. 3 GO NRW dem Rat
gegenüber der klagenden Fraktion erlaubt, die Wahl zur Besetzung der
Ratsausschüsse auch auf der Grundlage von Wahlvorschlägen durchzuführen, die
mehrere Fraktionen gemeinsam einreichen. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
ist damit zu bejahen. Die für eine Feststellungsklage zu fordernde Klagebefugnis
entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C
19.94 -, NJW 1996, 2046 (2048); OVG NRW, Urteil
vom 9. Juni 1992 - 15 A 1565/90 -, DVBl. 1993, 60
(61); a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 42 Rn.
63 m.w.N.,

28

erfordert hier, dass das geltend gemachte Recht dem klagenden Organ oder
Organteil als wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung
zugewiesen ist, was durch Auslegung der jeweils einschlägigen
innerorganisatorischen Norm zu ermitteln ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002
- 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381; Urteil vom 24.
April 2001 - 15 A 3021/97 -, DVBl. 2001, 1281.

30

Nach diesen Maßstäben ist das von der Klägerin geltend gemachte Recht auf
Wahrung der Wahlgrundsätze für die Besetzung der Ratsausschüsse nach § 50 Abs.
3 Satz 2 und 3 GO NRW ein solches wehrfähiges Recht. Mit dieser Vorschrift soll für
den Fall, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag, auf den sich die Ratsmitglieder
geeinigt haben (§ 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW), nicht zustande kommt, im Interesse
des Minderheitenschutzes verhindert werden, dass eine Mehrheit im Rat eine
Minderheit bei der Ausschussbesetzung übergeht.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2002 - 15 B 855/02 -, S. 4 des amtl. Umdrucks.

32

Wenn sich die Klägerin hier dagegen verwahrt, dass das nach diesen
Vorschriften anzuwendende Verfahren zu ihren Lasten falsch angewandt worden sei,
macht sie damit eine auch und gerade im Interesse von Minderheitsfraktionen
aufgestellte Rechtsnorm geltend, die ihr somit als wehrfähige Innenrechtsposition
zugewiesen ist.

33

Auf Anraten des Gerichts hat die Klägerin ihren ursprünglichen, auf Feststellung
der Rechtswidrigkeit der Wahl gerichteten Antrag dahin geändert, festgestellt zu
wissen, dass sie durch die angegriffenen Wahlbeschlüsse in ihren Rechten verletzt
ist. Damit ist keine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO verbunden, sodass es auf
dessen Voraussetzungen nicht ankommt. Vielmehr handelt es sich nur um einen
sachdienlich formulierten Klageantrag (§ 86 Abs. 3 VwGO), der - ohne dass damit
eine inhaltliche Änderung des Streitgegenstands verbunden wäre - präziser zum
Ausdruck bringt, dass nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahl als
solcher, sondern die Feststellung der - zur Rechtswidrigkeit der Wahl führenden -
Verletzung wehrfähiger Rechte der Klägerin Streitgegenstand ist.

34

Die so zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die angegriffenen
Wahlbeschlüsse verletzen die Klägerin nicht in ihrem - hier allein in Betracht
kommenden - Recht auf Einhaltung der Wahlvorschriften zur Besetzung der
Ausschüsse nach § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 GO NRW. Danach wird dann, wenn ein
einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande kommt, nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die
Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der
Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge
entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Das vom Beklagten
angewandte Verfahren steht mit diesen Vorschriften im Einklang.

35

Der Wortlaut schließt einen gemeinsamen Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen
nicht aus. § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW verlangt lediglich, dass über "die
Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates" abgestimmt wird. Der hier
von der Klägerin monierte Wahlvorschlag ist ein solcher der Fraktionen der CDU, der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Die Vorschrift regelt zur
Repräsentation der politischen Verhältnisse des Rates im Ausschuss, dass jede
Gruppierung im Rat einen eigenen Wahlvorschlag unterbreiten können soll, der
jeweils nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zum Zuge kommen soll.

36

Ob über den Wortlaut hinaus aus Gründen des
freien Mandats auch Wahlvorschläge Einzelner
zulässig sind, so Kirchhof, in: Held u.a.,
Kommunalverfassungsrecht, Loseblattsammlung
(Stand: Mai 2002), § 50 GO NRW Erl. 6.4, und zum
inhaltsgleichen § 35 KrO Erl. 7.3, kann hier offen
bleiben.

37

Dass jede Gruppierung nur einzeln berechtigt sein soll, einen Wahlvorschlag zu
unterbreiten, kann der Vorschrift nicht entnommen werden.

38

So auch Kirchhof, in: Held u.a.,
Kommunalverfassungsrecht, Loseblattsammlung
(Stand: Mai 2002), zum inhaltsgleichen § 35 KrO, Erl.
7.3; Rehn/Cronauge/v. Lennep, Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl.,
Loseblattsammlung (Stand: Januar 2002), § 50 Erl.
IV.3.

39

Auch aus der Gesetzgebungsgeschichte folgt nichts anderes. Die Anordnung der
Verhältniswahl für die Besetzung der Ausschüsse besteht schon seit alters her.

40

Vgl. etwa § 35 Abs. 2 Satz 4 GO NRW i.d.F. der
Bekanntmachung vom 28. Oktober 1952, GV. NRW.
1952 S. 283.

41

Durch Gesetz vom 16. Juli 1969 (GV. NRW. 1969 S. 514) wurde der Begriff der
Verhältniswahl präzisiert, indem der neu eingeführte § 35 Abs. 3 GO NRW eine
Verteilung der "Wahlstellen auf die Wahlvorschläge" ähnlich der heutigen Regelung
nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren anordnete. Die Änderung sollte unter
Anlehnung an die Formulierung der schon seit alters her so gefassten
Landkreisordnung (§ 27 Abs. 3 der Landeskreisordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 21. Juli 1953, GV. NRW. 1953 S. 305) Zweifel und
Auseinandersetzungen klären.

42

Vgl. die amtliche Begründung des
Regierungsentwurfs, LT-Drs. VI/695, S. 21.

43

Mit Gesetz vom 15. Mai 1979 (GV. NRW. 1979 S. 408) wurde in § 35 Abs. 3 GO
NRW anlässlich einer Umstellung des Verhältniswahlsystems vom d'Hondtschen
Höchstzahlverfahren auf ein Proportionalverfahren hinter die Wendung "Wahlstellen
auf die Wahlvorschläge" der Terminus "der Fraktionen und Gruppen des Rates"
eingefügt, ohne dass der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs,

44

LT-Drs. 8/3152, S. 62,

45

die sich alleine zu dieser Wahlsystemumstellung verhält, ein Hinweis auf die
Möglichkeit oder das Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge zu entnehmen wäre.
Schließlich kann auch der Einführung der Nachfolgerregelung in § 35 Abs. 3 Satz 5
GO NRW a.F. (jetzt: § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW) durch Gesetz vom 17. Mai 1994
(GV. NRW. 1994 S. 270) nichts für die hier in Rede stehende Frage der Zulässigkeit
eines gemeinsamen Wahlvorschlags entnommen werden. Nach der genannten
Vorschrift wählt der Rat dann, wenn jemand vorzeitig aus einem Ausschuss
ausscheidet, auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene
Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Ausweislich der amtlichen
Begründung des Regierungsentwurfs,

46

vgl. LT-Drs. 11/4983, S. 14,

47

diente die Ergänzung allein der Ermöglichung einer Nachfolge ohne
einstimmigen Ratsbeschluss oder die Ausschussauflösung und anschließende
Neuwahl der Ausschussmitglieder. Die Vorschrift bezweckt also nicht etwa, was für
die hier in Rede stehende Frage von Bedeutung wäre, die Begrenzung der
Wahlvorschlagsberechtigung auf eine Fraktion oder Gruppe mit einer
Nachfolgerregelung dahin, dass die Fraktion, die den Wahlvorschlag für das
ausgeschiedene Mitglied unterbreitet hatte, den Nachfolger vorschlagen dürfe.
Vielmehr verknüpft die Vorschrift - ohne dass der Wahlvorschlag für das
ausgeschiedene Ausschussmitglied von Bedeutung ist - die Fraktions- oder
Gruppenzugehörigkeit des ausgeschiedenen Mitglieds mit der Berechtigung zum
Vorschlag des Nachfolgers.

48

Der systematische Zusammenhang des § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 GO NRW mit
§ 58 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz GO NRW spricht nicht für die von der Klägerin
vertretene Auffassung. Nach der letztgenannten Vorschrift können sich bei der
Verteilung der Ausschussvorsitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren
gemäß der Fraktionsstärke mehrere Fraktionen zusammenschließen. Aus der
Nichterwähnung der Möglichkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags in § 50 Abs. 3
Satz 2 und 3 GO NRW lässt sich im Umkehrschluss aus dem § 58 Abs. 5 Satz 2 2.
Halbsatz GO NRW nichts für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des gemeinsamen
Wahlvorschlages folgern, weil - wenn eine Zusammenschlussmöglichkeit beim
Zugriffsverfahren gewünscht war - dies ausdrücklich hat geregelt werden müssen,
während dies bei der Möglichkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags nicht
erforderlich war: Die Zugriffsregelung teilt die Ausschussvorsitze "den Fraktionen" zu.
Zusammenschlüsse von Fraktionen sind keine Fraktionen, sodass die
Zusammenschlussregelung zwingend hat erfolgen müssen. Demgegenüber verteilt §
50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW die Ausschusssitze "auf die Wahlvorschläge der
Fraktionen". Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen ist aber ein
Wahlvorschlag der Fraktionen, sodass es angesichts des Wortlautes keiner
Sonderregelung für einen gemeinsamen Wahlvorschlag bedurfte.

49

Schließlich ergibt sich auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der
Vorschrift nicht das von der Klägerin gewünschte Ergebnis. Wie oben bereits
ausgeführt, soll im Interesse des Minderheitenschutzes verhindert werden, dass eine
Mehrheit im Rat eine Minderheit bei der Ausschussbesetzung übergeht. Dem
entspricht auch eine Wahl zwischen zwei Wahlvorschlägen, deren einer von
mehreren Fraktionen gemeinsam und deren anderer von einer Minderheitsfraktion
allein eingereicht wird. Dann findet nämlich der Minderheitswahlvorschlag seine volle
Berücksichtigung nach Verhältniswahlgrundsätzen, wie das hier geschehen ist,
indem der Klägerin jeweils ein Sitz zugeteilt wurde. Insofern kommt auch den auf den
Minderheitswahlvorschlag entfallenden Stimmen im Rahmen des d'Hondtschen
Höchstzahlverfahrens derselbe Erfolgswert zu wie den auf den
Mehrheitswahlvorschlag entfallenden Stimmen.

50

Soweit die Klägerin glaubt, ihr Begehren werde durch das
bundesverfassungsrechtliche Verbot von Listenverbindungen bei der
Bundestagswahl gestützt,

51

vgl. BVerfG, Urteil vom 29. September 1990
- 2 BvE 1,3,4/90, 2 BvR 1247/90 -, BVerfGE 82, 322
(343 ff.),

52

verkennt sie schon im Ansatz, dass dieses Verbot sich aus der für
Bundestagswahlen, nicht aber für Ratsausschusswahlen geltenden 5 v.H.-
Sperrklausel ergibt, denn durch eine Listenverbindung wird der Erfolgswert von
Stimmen, die auf verbundene Listen entfallen, in dieser Hinsicht gegenüber solchen,
die auf nicht verbundene Listen entfallen, vergrößert. Darüber hinaus handelt es sich
im vorliegenden Fall nicht um eine bloß rechnerische Verbindung mehrerer
Wahlvorschläge im Sinne einer Zählgemeinschaft, sondern um einen einzigen, von
mehreren Fraktionen gemeinsam getragenen Wahlvorschlag, dem im Falle einer
Bundestagswahl eine Listenvereinigung entspräche und die
bundesverfassungsrechtlich unbedenklich wäre.

53

Vgl. BVerfG, Urteil vom 29. September 1990
- 2 BvE 1,3,4/90, 2 BvR 1247/90 -, BVerfGE 82, 322
(346 f.).

54

Entgegen der Auffassung der Klägerin verbietet auch das Verfassungsrecht im
Übrigen nicht einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Nach dem Homogenitätsprinzip
des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) muss die verfassungsmäßige
Ordnung in den Ländern den Grundsätzen insbesondere des demokratischen
Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Namentlich schreibt das
Bundesverfassungsrecht in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG die Existenz von
Volksvertretungen in den Gemeinden vor, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien,
gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind. Aus diesen
bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, wie es das Bundesverfassungsgericht
auf Grund anderer Normen für die Ausschüsse des Bundestages entsprechend
ausgeführt hat,

55

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997
- 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 (282); Urteil vom 16.
Juli 1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 (323);
Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80,
188 (222),

56

und das Bundesverwaltungsgericht auf den Bereich der kommunalen
Ratsausschüsse übertragen hat,

57

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1993
- 7 B 19.93 -, NVwZ-RR 1994, 109; Beschluss vom
7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, NVwZ-RR 1993,
209,

58

dass der Rat die Gemeindebürger repräsentiert und sich die Repräsentation
auch in den Ausschüssen des Rates vollzieht, sodass diese als verkleinerte Abbilder
des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische
Meinungs- und Kräftespektrum grundsätzlich wiederspiegeln müssen (Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen).

59

Dem ist hier indes genüge getan. Dadurch, dass jede Fraktion frei war, einen
Wahlvorschlag zu unterbreiten, wovon die Klägerin Gebrauch gemacht hat, und dass
über die eingereichten Wahlvorschläge nach Verhältniswahlgrundsätzen, und zwar -
rechtlich unbedenklich -,

60

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997
- 8 B 19.97 -, Buchholz 160, Wahlrecht Nr. 43,
S. 7,

61

nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren, abgestimmt wurde, ist
gewährleistet, dass die politische Zusammensetzung der Ausschüsse die politischen
Kräfteverhältnisse im Rat wiederspiegelt. Darin, dass ein gemeinsamer
Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen zulässig ist, liegt keine unzulässige doppelte
Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens, wie die Klägerin meint.
Vielmehr ist es eine Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidung, dass die
Ausschüsse nicht notwendig ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Rat nach
Fraktionen, sondern ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Rat über
Wahlvorschläge sein sollen, und damit auch über fraktionsübergreifende
Wahlvorschläge. Bundesrecht gebietet keine Spiegelbildlichkeit gerade nach
Fraktionen.

62

Nach alledem wird an den Ausführungen im Urteil des erkennenden Gerichts
vom 3. November 1954 - III A 353/54 -, OVGE 10, 143 (151), wonach bei der
Ausschussbesetzung gemeinsame Wahlvorschläge zulässig sind, festgehalten.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO entgegen der Auffassung der Klägerin nicht vorliegen.

65