Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-19, Aktenzeichen 15 K 6705/98
ECLI:DE:VGD:1999:1119.15K6705.98.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1998 wird insoweit aufgehoben, als der Widerruf sowie
die Rückforderung eines Förderungsteilbetrages in Höhe von 38.129,70 DM angeordnet
worden sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,-- DM abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde auf seinen Antrag vom 9. Oktober 1993 von
der Beklagten mit Bescheid vom 14. März 1994 für die Zeit vom
1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 eine Zuwendung in
Höhe von 632.745,00 DM für die Durchführung von
Erholungsmaßnahmen für bedürftige ältere Menschen gewährt.
30 % dieser Summe wurden sofort, 50 % zum 1. Juni 1994 und die
letzten 20 % zum 1. November 1994 ausgezahlt. Mit
Ergänzungsbescheiden vom 8. Juni 1994 und 11. August 1994
wurden für denselben Zweck weitere Zuwendungen in Höhe von
63.855,00 DM, ausgezahlt am 25. Oktober 1994, und in Höhe von
77.400,00 DM, ausgezahlt am 1. November 1994, bewilligt. Der
Kläger gab die Fördergelder entsprechend Ziff. 3. des
Bewilligungsbescheides an seine Untergliederungen und an
Kirchengemeinden/Kirchenkreise als Veranstalter der
Erholungsmaßnahmen weiter. In einigen Fällen, in denen die
Fördergelder die Veranstalter noch nicht erreicht hatten,
streckten dabei die Teilnehmer die erwarteten Förderbeträge
zur Finanzierung der Erholungsmaßnahme vor; die Beträge wurden
ihnen nach Eingang der Fördergelder erstattet. Da der Kläger
die Gesamtsumme von 774.000,00 DM nicht vollständig
verbrauchen konnte, zahlte er am 24. April 1995 4.055,00 DM
und am 19. September 1995 13.080,00 DM zurück. Am 31. August
1995 reichte er den Verwendungsnachweis ein. Mit Schreiben vom
24. April 1996 gab die Beklagte dem Kläger mehrere
Beanstandungen des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes E, das
den Verwendungsnachweis geprüft hatte, zur Kenntnis. Unter
anderem war unter Ziff. 2.2 des Berichts beanstandet worden,
daß die Untergliederungen des Klägers sowie
Kirchengemeinden/Kirchenkreise die Landesmittel zum großen
Teil verspätet, das heißt erst nach Durchführung der
Maßnahmen, an die bedürftigen Teilnehmer ausgezahlt hätten.
Der Kläger nahm zu diesem Vorwurf nicht selbst Stellung,
sondern überreichte unter dem 13. August 1996 und dem 12.
Februar 1997 Stellungnahmen seiner Untergliederungen zu den
Vorwürfen des Rechnungsprüfungsamtes.

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Mit Bescheid vom 25. August 1997 widerrief die Beklagte
ihre Zuwendungsbescheide vom 14. März, 8. Juni und 11. August
1994 rückwirkend auf den dritten Tag nach Auszahlung der
letzten Rate der Zuwendung insoweit, als dem Kläger eine
Zuwendung über den Betrag von 686.600,89 DM hinaus bewilligt
worden war und machte einen Rückforderungsanspruch in Höhe von
87.399,11 DM abzüglich bereits gezahlter 17.135,00 DM, also
70.264,11 DM geltend. Auf Ziff. 2.2 der Beanstandungen des
Rechnungsprüfungsamtes entfiel dabei eine Summe von
38.129,70 DM. Die Beklagte führte zur Begründung insoweit aus,
eine Vorfinanzierung der Erholungsmaßnahmen durch bzw.
Nachzahlungen an die Teilnehmer seien grundsätzlich nicht
zulässig. Eine nachträgliche Bezuschussung stelle keine
zweckentsprechende Verwendung der Mittel dar, aufgrund der
vorgetragenen Einwendungen würden allerdings nur diejenigen
Zahlungen nicht mehr anerkannt, die nach Ablauf des
Bewilligungszeitraumes an die Teilnehmer erfolgt seien. Der
Kläger erhob am 3. September 1997 Widerspruch, zu dessen
Begründung er am 6. April 1998 hinsichtlich Ziff. 2.2 der
Beanstandungen vortrug, der Bewilligungszeitraum umfasse die
Zeitspanne, innerhalb derer für ein gefördertes Projekt
Ausgaben geleistet werden dürften. Die Ausgaben für die
Erholungsmaßnahmen älterer Menschen seien aber ausnahmslos in
1994 und damit während des Bewilligungszeitraumes entstanden.
Es liege damit weder eine Zweckverfehlung noch ein Verstoß
gegen eine Auflage vor. Im übrigen wurde der Widerspruch in
Höhe von 27.674,41 DM zurückgenommen.

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Mit Bescheid vom 7. Juli 1998 gab die Beklagte dem
Widerspruch in Höhe von 3.340,00 DM statt, erhöhte den
verbleibenden Rückforderungsbetrag aber wegen einer zuvor
fehlerhaften Berechnung um 20,00 DM auf 66.944,11 DM. Zu
Ziff. 2.2 der Beanstandung führte sie aus, die Ausgaben seien
zwar während des Bewilligungszeitraumes entstanden, nicht aber
dem Kläger als Zuwendungsempfänger, sondern den Teilnehmern,
die die Maßnahme vorfinanziert hatten. Dies sei zwar keine
zweckwidrige Verwendung der Zuwendung, die Nichteinhaltung des
Bewilligungszeitraumes stelle sich aber als Verstoß gegen eine
Auflage dar, so daß Grundlage des Widerrufs die Vorschrift des
§ 49 Abs. 3 Ziff. 2 VwVfG sei. Zwar sei im Rahmen des
Ermessens zu berücksichtigen, daß die Geförderten die
Zuwendung tatsächlich erhalten hätten, doch stünden die
nachträglichen Zahlungen nicht mehr im zeitlichen Zusammenhang
mit den durchgeführten Maßnahmen. Auch sei es im Sinne einer
wirtschaftlichen Haushaltsführung selbstverständlich, daß
Landesmittel nicht aufbewahrt und später erst verteilt würden.

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Der Kläger hat gegen den am 10. Juli 1998 zugestellten
Widerspruchsbescheid am 7. August 1998 Klage erhoben.
Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen führt er an, ohne
Vorfinanzierung durch die Teilnehmer hätten einige der
Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Zudem fänden
mehrere Maßnahmen regelmäßig schon dann statt, bevor genügend
Mittel zu deren Deckung überwiesen worden seien. Es könne
keinen Unterschied machen, ob die veranstaltenden
Untergliederungen die Rechnungen bei Verkehrsunternehmen und
Unterkünften offen gelassen hätten oder wie hier durch
Darlehen der Teilnehmer gedeckt hätten.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom
25. August 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1998 insoweit
aufzuheben, als hierin ein Betrag von 38.129,70 DM
zurückgefordert worden ist.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertritt - unter Bezugnahme auf ihr bisheriges
Vorbringen - die Auffassung, der Kläger habe eine
Fristverlängerung zur Durchführung der Maßnahmen beantragen
müssen; so sei der Bewilligungszeitraum nicht eingehalten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg; sie ist zulässig und begründet.

14

Die Bescheide der Beklagten sind, soweit sie einen
Teilbetrag von 38.129,70 DM betreffen, rechtswidrig und
verletzen den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

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Widerruf und Rückforderung der genannten Summe lassen sich
weder auf § 49 Abs. 3 Ziff. 2 VwVfG noch auf § 49 Abs. 3
Ziff. 1 VwVfG stützen. In der Auszahlung der Summe von
38.129,70 DM nach Ablauf des Bewilligungszeitraums liegt kein
Verstoß gegen eine Auflage; die Summe ist auch nicht
zweckwidrig verwendet worden.

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Entgegen der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid und
in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung hat der
Kläger nicht dadurch gegen eine Auflage i.S.v. § 49 Abs. 3
Ziff. 2 VwVfG verstoßen, daß einzelne Untergliederungen sowie
die Kirchengemeinden/Kirchenkreise Teile der Fördersumme erst
nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (1. Januar 1994 bis 31.
Dezember 1994) an die Teilnehmer der Erholungsmaßnahmen, für
die die Zuwendung gewährt worden ist, ausgezahlt haben. Denn
der Bewilligungszeitraum ist nicht als Auflage zu
qualifizieren.

17

Nach § 49 Abs. 3 Ziff. 2 VwVfG kann ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung
eines bestimmten Zweckes gewährt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt
eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht
erfüllt hat. § 36 VwVfG, der die Zulässigkeit von
Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten regelt, definiert in
Abs. 2 Ziff. 4 die Auflage als eine Bestimmung, durch die dem
Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben
wird. Schon durch den Oberbegriff der Nebenbestimmung ist
dabei klargestellt, daß die Auflage eine zu dem eigentlichen
Verwaltungsakt hinzutretende zusätzliche Regelung, nämlich die
Verpflichtung zu einem weiteren Tun, Dulden oder Unterlassen
beinhaltet.

18

Durch den Bewilligungszeitraum wird dem Kläger kein solches
eigenständiges Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben.
Vielmehr handelt es sich beim Bewilligungszeitraum um einen
Bestandteil der Regelung der Subventionsgewährung. Durch den
Bewilligungszeitraum wird der Zeitraum bestimmt, für den die
Fördermittel zur Verfügung stehen und in dem das geförderte
Vorhaben durchgeführt werden muß,

19

Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht - Zuwendungspraxis, Stand
Oktober 1999, Teil D, X 5.1.

20

Er ist lediglich unselbständiger Teil der
Bewilligungsentscheidung, weil er bei isolierter Betrachtung
keinerlei Handlungsgebot beinhaltet, sondern erst gemeinsam
mit der Zweckbestimmung zu dem einheitlichen Gebot avanciert,
die geförderte Maßnahme in einem bestimmten Zeitraum
durchzuführen. Mit der Bestimmung in den drei
Zuwendungsbescheiden vom 14. März, 8. Juni und 11. August
1994, daß die Zuwendung „für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis
31. Dezember 1994" bewilligt werde, hat die Beklagte
dementsprechend festgelegt, daß die Zuwendung für
Erholungsmaßnahmen für ältere Menschen im Jahr 1994 gewährt
werde, und damit den Zuwendungszweck näher bestimmt. Eine
eigenständige, durch die Beklagte mit den Mitteln des
Verwaltungszwangs durchsetzbare Anordnung,

21

vgl. Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage 1998,
§ 36 Rdnr. 5.3,

22

liegt darin nicht.

23

Sind damit die Voraussetzungen der von der Beklagten im
Widerspruchsbescheid für den Widerruf des streitigen
Teilbetrages herangezogenen Rechtsgrundlage nicht erfüllt,
läßt sich der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid auch nicht
auf die im Ausgangsbescheid und von der Beklagten später
ausdrücklich nicht mehr herangezogene Rechtsgrundlage des § 49
Abs. 3 Ziff. 1 VwVfG stützen.

24

Zur Prüfung dieser Rechtsgrundlage ist das Gericht befugt,
da gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO nur solche angefochtenen
Regelungen aufzuheben sind, die in der Rechtsordnung keine
Entsprechung finden. Damit schließt die Rechtmäßigkeitsprüfung
durch das Gericht auch andere als die von Behörde benannten
Rechtsgrundlagen ein, wenn und soweit aus Sicht dieser anderen
Rechtsgründe an dem angegriffenen Verwaltungsakt nichts
Wesentliches geändert werden muß,

25

BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -,
BVerwGE 95 S. 176 ff. (183 f.), Urteil vom 30. Juni 1989
- 4 C 40.88 -, BVerwGE 82 S. 185 ff. (188 f.), Urteil vom
19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80 S. 96 ff. (98) und
Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 12/81 -, BVerwGE 64,
S. 356 ff. (357 f.).

26

Dies ist in bezug auf § 49 Abs. 3 Ziff. 1 VwVfG der Fall,
weil es sich hierbei zwar um eine Ermessensentscheidung
handelt, aber derselbe tatsächliche Vorwurf nur unter einem
anderen rechtlichen Gesichtspunkt subventionsrechtlich zu
würdigen ist.

27

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Widerruf
nach § 49 Abs. 1 Ziff. 1 VwVfG sind jedoch nicht erfüllt. Die
Auszahlung der streitigen Summe erst Anfang des Jahres 1995
durch den Kläger bzw. die Veranstalter der Erholungsmaßnahmen
an die Teilnehmer dieser Maßnahmen stellt keine
Zweckverfehlung dar.

28

Nach § 49 Abs. 3 Ziff. 1 VwVfG kann ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung
eines bestimmten Zweckes gewährt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für
den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Als
Zweck, für den die Gesamtzuwendung bewilligt wurde, bestimmen
die Zuwendungsbescheide die Durchführung von
Erholungsmaßnahmen für bedürftige ältere Menschen im Jahr
1994. Zu diesem Zweck wurde die dem Kläger bewilligte und
ausgezahlte Zuwendung auch hinsichtlich der Summe von
38.129,70 DM verwendet. Denn dieser Betrag wurde zur Deckung
der durch die Erholungsmaßnahmen in 1994 entstandenen Kosten
tatsächlich eingesetzt. Daß dieser Mittelfluß vom Kläger an
die Teilnehmer erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes
erfolgt ist, begründet keine Zweckverfehlung. Der
Bewilligungszeitraum gibt dem Zuwendungsempfänger zwar vor, in
welchem Zeitraum er den geförderten Zweck, hier die
Durchführung von Erholungsmaßnahmen, zu erfüllen hat; er
trifft jedoch keine Regelung darüber, wie lange ein
Zuwendungsempfänger nach Durchführung der geförderten Maßnahme
in dem angegebenen Zeitraum die von der Bewilligungsbehörde
erhaltenen Gelder in der eigenen Verfügungsgewalt halten darf,
sei es, weil er erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes
die bei Durchführung der Maßnahme angefallenen
Rechnungsbeträge begleicht oder - wie hier - die von Dritten
zinslos gewährten Darlehen zurückgewährt.

29

Die angefochtenen Bescheide erweisen sich auch nicht
deshalb als rechtmäßig, weil der Widerruf eines
Zuwendungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Ziff. 1 VwVfG auch
darauf gestützt werden kann, daß die Leistung nicht alsbald
nach der Erbringung für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck
verwendet wird. Ungeachtet dessen, daß das für die Annahme,
der Kläger habe die Zuwendung nicht alsbald nach der
Erbringung für den bestimmten Zweck verwendet, erforderliche
Tatsachenmaterial dem Gericht nicht vorliegt, könnte selbst
bei Vorliegen entsprechender Tatsachen ein klageabweisendes
Urteil nicht ergehen, weil durch den Austausch des
zugrundeliegenden Sachverhalts und damit des
subventionsrechtlichen Vorwurfs der angefochtene
Verwaltungsakt in seinem Wesen geändert würde und auch die von
der Beklagten insoweit völlig neu anzustellenden
Ermessenerwägungen den Rahmen der nach § 114 Satz 2 VwGO
zulässigen Ergänzung von Ermessenserwägungen überschritten,

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vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen
BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28/89 -, juris-
Dokumentation; zum Austausch von Ermessenserwägungen vgl. OVG
NRW Urteil vom 3. Februar 1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR
1995, 247, 248.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167
Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Ziff. 11,
711 ZPO.

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