Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-28, Aktenzeichen 16 WX 153/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1028.16WX153.98.00

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G r ü n d e

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Das Landgericht hat dem Beteiligten zu 1) in teilweiser
Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung für
seine Tätigkeit in der Zeit vom 27.6.97 bis 27.8.97 bei einer
Nachlaßaktivmasse der Betreuten von mehr als 3oo.ooo,- DM eine
Vergütung in Höhe von insgesamt 2.56o, DM (= 32 Std. `a 8o,- DM)
bewilligt mit der Begründung, der Stundensatz entspreche ihrer
Einschätzung nach der Qualifikation des Betreuers als Dipl.-
Rechtspfleger; nach dessen ursprünglicher Selbsteinschätzung im
Schriftsatz vom 15.12.97 entsprach aufgrund der in seinem
Bürobetrieb anfallenden Kosten ein Stundensatz von 75,- DM der
Kostensituation seines Büros sowie der Bedeutung und dem Umfang
seiner Tätigkeit für die Betreute und deren Vermögen. Mit seiner
hiergegen eingelegten weiteren Beschwerde verfolgt der Beteiligte
zu 1) seinen Antrag, unter Anerkennung eines Stundensatzes von
15o,- DM die Vergütung auf 4.8oo,- DM (= 32 Std. `a 15o,- DM)
festzusetzen, weiter, und führt zur Begründung im wesentlichen an:
Die Entscheidung des Landgerichts sei ermessensfehlerhaft und
begegne darüberhinaus verfassungsrechtlichen Bedenken. Infolge
seiner langjährigen Tätigkeit und Erfahrung in einer
Betreuungsabteilung des Amtsgerichts verfüge er über eine bessere
Ausbildung und Qualifikation als ein Sozialpädagoge bzw.
Sozialarbeiter, dem bereits ein Stundensatz von 8o,- DM bewilligt
werde. Für die Bemessung des Stundensatzes sei im übrigen nicht auf
die konkreten Kosten des Betreuers, sondern auf diejenigen
abzustellen, die ein Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro
mittleren Zuschnitts aufzuwenden hat. Der Bemessung seines
Stundensatzes sei als Ausgangspunkt die Kostenstruktur eines
mittleren Anwaltsbüros zugrundezulegen, wobei sich für den
anwaltlichen Betreuer ein Regelsatz von 2oo,- DM herausgebildet
habe. Er akzeptiere, unter diesem Satz abzurechnen, was indes nicht
zu einem unter 15o,- DM liegenden Stundensatz führen könne. Er habe
bereits darauf hingewiesen, daß die C. Treuhand GmbH in M. für
einen selbständigen Berufsbetreuer mit der Qualifikation eines
Dipl.Sozialpädagogen einen Stundensatz von 162,81 bis 182,81 DM und
einen Marktpreis für dessen Tätigkeit von 15o,- bis 17o,- DM
errechnet habe. Schließlich habe er, was das Landgericht auch nicht
berücksichtigt habe, seine Selbsteinschätzung, bei der er noch über
keine verläßliche Schätzgrundlagen verfügt habe, in Erkenntnis
seiner wirklichen Bürounkosten korrigiert und seiner Kalkulation
dementsprechend einen Stundensatz von 15o,- DM zugrundegelegt. Die
Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig. In der Sache hat
sie keinen Erfolg. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die
Entscheidung des Landgerichts nur auf Rechtsfehler überprüfen (§§
27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO). Solche liegen hier nicht vor. Die
Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß sich die dem
Beteiligten zu 1) aus dem Nachlaß der vermögenden Betreuten zu
gewährende Vergütung nach §§ 1836 Abs.1 S. 2 und 3, 19o8 i BGB
bemißt. Die Festsetzung der Höhe der angemessenen Vergütung steht
im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. Senatsbeschlüsse
vom 25.7.97 - 16 Wx 148/97 - und vom 12.2.97 - 16 Wx 283/96 = FamRZ
97,135o = MDR 97, 652; BayObLG NJW-RR 98, 655 mwN). Damit kann der
Senat die angefochtene Entscheidung nur begrenzt auf
Ermessensfehler und mithin daraufhin überprüfen, ob die
Voraussetzungen für die Ermessensentscheidung, nämlich die
Rechtsbegriffe Umfang und Bedeutung des Geschäfts oder Vermögen,
verkannt wurden, oder ob für die Ermessensentscheidung wesentliche
Gesichtspunkte nicht gewertet wurden oder sonst vom Ermessen ein
dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechender Gebrauch gemacht
und damit das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde. Hingegen
unterliegt weder die Angemessenheit noch die Zweckmäßigkeit der
Entscheidung der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Für
die Begründung der Angemessenheit genügt es regelmäßig, wenn aus
der Entscheidung in wesentlichen Zügen zu erkennen ist, aus welchen
Gründen die Tatsacheninstanz die zuerkannte Vergütung für
angemessen hält (vgl. BayObLG FamRZ 94, 318). Im Rahmen dieser
begrenzten Nachprüfbarkeit sind in der angefochtenen Entscheidung
Ermessensfehler nicht erkennbar. Den Zeitaufwand mit 32 Stunden hat
das Landgericht verfahrensfehlerfrei und damit für den Senat
bindend festgestellt. Insoweit sind Einwände auch nicht erhoben.
Ebenso hält sich die Annahme eines Stundensatzes von 8o,DM
einschließlich MWSt. für den selbständigen Berufsbetreuer mit der
Qualifikation eines Diplom-Rechtspflegers innerhalb des dem
Landgericht eingeräumten Ermessensspielraums. Die Höhe der zu
bewilligenden Vergütung wird neben dem Zeitaufwand bestimmt durch
den Stundensatz, in den alle maßgebenden Umstände für die
Abwicklung und Gestaltung der Betreuung einfließen müssen (vgl.
Senatsbeschlüsse vom 12.2.97 - 16 Wx 283/96 = FamRZ 97, 135o = MDR
97, 652 und vom 22.4.96 - 16 Wx 195/95 = FamRZ 97,54 LS). Dies sind
die anteiligen Bürokosten einschließlich Personalkosten, die
Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene Verantwortungsgrad
(Senat in st. Rspr., zuletzt wie vorstehend). Wird die Betreuung
wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt,
bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in
der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt
werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 -;
KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).
Hilfsweise kann auf ähnliche Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung
und die dort gezahlten Honorare zurückgegriffen werden ( vgl.
BayObLG FamRZ 96, 1168; KG FamRZ 96, 1362). Dabei ist zu
berücksichtigen, daß die Betreuung dem Betreuer über den Ersatz der
angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich Personalkosten
und zuzüglich Mehrwertsteuer hinaus - wie der Beteiligte zu 1) mit
Recht geltendmacht - einen angemessenen Verdienst erbringen muß.
Für die Festlegung des Stundensatzes steht dem Tatrichter ein
Schätzungsermessen zu, weil § 287 ZPO entsprechend anzuwenden ist
(vgl. etwa Senatsbeschluß vom 12.2.97 - 16 Wx 283/96 - aaO; BayObLG
FamRZ 95, 694; OLG Karlsruhe FamRZ 98, 698). Mangels Darlegung der
konkreten Büro- und Personalkosten des Beteiligten zu 1) kann auf
diejenigen Kosten abgestellt werden, die üblicherweise in einem
Anwaltsbüro mittleren Zuschnitts für Betreuungstätigkeiten
entstehen (Senat im Beschluß vom 23.1o.96 - 16 Wx 2o8/96 - =
OLGReport 97, 98 mwN). Für die Schätzung kann auch auf
Modellrechnungen bezüglich des Kostenanteils am Gesamtumsatz von
Rechtsanwaltskanzleien zurückgegriffen werden. Hierbei ist dann
allerdings zu berücksichtigen, daß bei einem nichtanwaltlichen
Berufsbetreuer die Bürokosten niedriger sind (vgl. etwa BayObLG
FamRZ 96, 1168, 1169 mwN). Der Senat hat auf der Grundlage dieser
Erwägungen unter Berücksichtigung der in den Einzelfällen
maßgebenden Umstände Stundensätze von 5o,- DM zzgl. MWSt. (Beschluß
vom 25.7.97 - 16 Wx 176/97 -), von 75,- DM zzgl. MWSt. (Beschluß
vom 12.2.97 - 16 Wx 283/96 - = FamRZ 97, 135o), von 8o,- DM
(Beschluß vom 8.7.96 - 16 Wx 152/96 -; für einen
DiplomSozialpädagogen vgl. BayObLG FamRZ 96, 1169/71: 75,- DM zzgl.
MWSt. + BayObLG 96, 1168: 8o,- DM zzgl. MWSt. + BayObLG FamRZ 97,
1565: 92,- DM inkl. MWSt.), aber auch bei einem Anwaltsbetreuer von
18o,- DM (Beschluß vom 23.1o.96 - 16 Wx 2o8/96 - = OLGReport 97,
98; vgl. BayObLG NJW-RR 98, 654, 655 + FamRZ 97, 1563 und OLG
Karlsruhe FamRZ 98, 698: Regelstundensatz 2oo,- DM inkl. MWSt.) als
berechtigt angesehen. Der vom Landgericht im Streitfall für
angemessen erachtete Stundensatz von 8o,- DM einschließlich
Mehrwertsteuer läßt dementsprechend nicht erkennen, daß es von
seinem Ermessen keinen ordnungsgemäßen Gebrauch gemacht hat. Die
Bemessungsgrundlagen wie insbesondere die Qualifikation des
Betreuers, und die Bedeutung der vom Betreuer wahrgenommenen
Aufgaben mit dem damit verbundenen Verantwortungsgrad sind nicht
etwa außer Acht gelassen. Dabei hat das Landgericht seiner
Entscheidung die Selbsteinschätzung des Beteiligten zu 1)
zugrundegelegt, was entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1)
nicht zu beanstanden ist. Insoweit hatte der Beteiligte zu 1) im
amtsgerichtlichen Verfahren zur Vergütungshöhe selbst
geltendgemacht, da sein Bürobetrieb geringere Kosten (anteilige
Miete, Heizung, Strom, Honorare für freie Mitarbeiter, Telefon,
Fax, Computer, Kopierer etc.) als die eines mittleren
Anwaltsbetriebs verursache, halte er einen Stundensatz von 3oo,- DM
für sicherlich weit überhöht aber einen bescheidenen Stundensatz
von 75,- DM für angemessen. Mit seiner Erstbeschwerde beanspruchte
er dann die Zuerkennung eines Stundensatzes von nunmehr 15o,- DM
mit der Begründung, der ihm vom Amtsgericht zugebilligte
Stundensatz von 62,5o DM sei nicht kostendeckend, zur Höhe der
Kosten bei einem mittleren Betreuerbüro mit der Qualifikation eines
Dipl.- Sozialpädagogen/FH gebe es unabhängige Gutachten, die
Stundenkosten von 15o,- bis 17o,- DM ermittelt haben und die auf
seine Berufsgruppe entsprechend anwendbar seien, wenn auch seine
Qualifikation möglicherweise eine höhere sei. Da mithin vom
Beteiligten zu 1) zum Zuschnitt seines Büros/Personals Konkretes
nicht vorgetragen war, stellt es keinen Ermessensfehler dar, wenn
das Landgericht den bloßen Verweis des Beteiligten zu 1) auf die
angeführten Gutachten nicht für eine weitere Erhöhung des
Stundensatzes zum Anlaß genommen hat.

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