Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-14, Aktenzeichen 25 L 3233/01
ECLI:DE:VGD:2002:0114.25L3233.01.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt,
weil der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Zustimmungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 10. September 2001 - Errichtung einer offenen
Vollzugseinrichtung für maximal 250 Gefangene in der Sonderform für
Ersatzfreiheitsstrafen in der ehemaligen NATO-Kaserne H -, mit dem zugleich das
fehlende Einvernehmen der Antragstellerin gemäß § 37 Abs. 1 BauGB ersetzt
worden ist, nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung des Streitfalls
voraussichtlich erfolglos bleiben dürfte und deshalb die gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a
Abs. 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin
ausgeht.

Der Antrag einer Gemeinde, die eine Verletzung ihrer Planungshoheit rügt, ist
nach § 212a BauGB in Verbindung mit §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Durch den
Widerspruch der Antragstellerin gegen den Zustimmungsbescheid vom
10. September 2001 ist keine aufschiebende Wirkung eingetreten; nicht § 80 Abs. 1
VwGO, sondern § 212a BauGB findet Anwendung. Als Dritter im Sinne dieser
Vorschriften muss auch die Gemeinde angesehen werden, wenn sie geltend macht,
dass ihre Planungshoheit durch eine Baugenehmigung verletzt wird. Die Gemeinde
muss sich nicht auf den Weg einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel des
Baustops verweisen lassen, weil sie das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht
erteilt habe. Die materielle Frage der Verletzung der Planungshoheit muss die
Gemeinde mit den Mitteln der Rechtsbehelfe durchsetzen können, die die
Prozessordnung für die Überprüfung der Baugenehmigung zur Verfügung stellt, und
zwar unabhängig davon, ob die Beteiligungsregel des § 36 BauGB greift,

vgl.: zum Vorstehenden OVG NRW, Beschluss vom 14. August 1997, BRS 59
Nr. 73.

Nach Auffassung der Kammer gelten diese durch das OVG NRW aufgestellten
Grundsätze im Bereich des nordrhein-westfälischen Landesrechts für den Fall der
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 37 Abs. 1 BauGB
entsprechend, wenn mit dem Zustimmungsbescheid durch die gleiche Behörde das
Einvernehmen ersetzt wird; die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin
angeführte Entscheidung ist nach Auffassung der Kammer nicht einschlägig, weil sie
sowohl eine andere Fallkonstellation wie anderweitiges Landesrecht betrifft.

Im gerichtlichen Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein
missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt - gleichzusetzen ist das ersetzte
Einvernehmen -, prüft das Gericht nicht, ob der Bauherr einen materiellen Anspruch
auf die beantragte Genehmigung besitzt. Vielmehr ist Streitgegenstand des
Anfechtungsprozesses allein die von der klagenden Gemeinde für sich in Anspruch
genommene Rechtsposition,

vgl.: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 1999, BRS 62
Nr. 178.

Bei der im Verfahren der §§ 212a BauGB, 80a, 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung ist davon auszugehen, dass das Vorhaben
gemäß Zustimmungsbescheid vom 10. September 2001 bei summarischer Prüfung
keine aus der Planungshoheit folgenden Rechte der Antragstellerin verletzt. Die
Antragstellerin stützt die Verletzung ihrer Planungshoheit und ihres
Selbstverwaltungsrechts darauf, dass das Vorhaben eine in Gestalt der
28. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde H vorliegende konkretisierte
Planung durchkreuze.

In dem Verfahren 25 K 3191/00 wegen Genehmigung der Änderung eines
Flächennutzungsplans hat die Kammer durch Urteil vom 12. Juni 2001 für Recht
erkannt, dass der Gemeinde H ein Anspruch auf Genehmigung der vom Rat am
17. Mai 1999 beschlossenen 28. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht
zustehe, weil die Ablehnung der Genehmigung der Änderung des
Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung E zu Recht erfolgt sei. Die
Kammer hat dazu wie folgt ausgeführt:

„Ein Versagungsgrund nach § 6 Abs. 2 BauGG ist gegeben, weil die
28. Änderung des Flächennutzungsplanes mit den materiellen Vorgaben des BauGB
unvereinbar ist, nämlich ein Verstoß gegen die Erfordernisse des Abwägungsgebots
(§ 1 Abs. 6 BauGB) vorliegt.

Gemäß § 4 Abs. 3 BauGB sind die Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen; Belange, die
von den Trägern öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1
vorgetragen wurden, werden in der Abwägung nicht berücksichtigt, es sei denn, die
verspätet vorgebrachten Belange sind der Gemeinde bekannt oder hätten ihr
bekannt sein müssen. Dem entsprechend sind die Belange der Interessen des
Strafvollzugs in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen, obgleich
die Einwände des Bundesvermögensamtes erst mit Schreiben vom 20. Januar 1999
erfolgt sind - aus der im Tatbestand detailliert geschilderten zeitlichen Abfolge ergibt
sich, dass das Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen, die ehemalige NATO-
Kaserne für Zwecke der Justizverwaltung zu nutzen, der Klägerin vor der Fassung
des maßgeblichen Ratsbeschlusses vom 17. Mai 1999 bekannt war.

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen. Dieses so genannte Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt,
wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung
auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet,

vergl. zum Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 11 a D
173/96.NE -.

Die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes ist in mehrfacher Hinsicht
abwägungsfehlerhaft; die Änderung leidet an erheblichen Mängeln im
Abwägungsvorgang. Der Abwägungsvorgang ist deshalb fehlerhaft, weil der Rat der
Klägerin das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Strafvollzug nicht
angemessen, also fehlerhaft, gewichtet und es deshalb nicht mit der ihm
zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt hat. Das Interesse des
Landes Nordrhein-Westfalen, die ehemalige NATO-Kaserne für Zwecke der
Justizverwaltung zu nutzen, gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial und war
bei der Entscheidung über die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes in die
Abwägung einzustellen. Bei der Gewichtung des Abwägungsmaterials - die die
Gemeinde unter Berücksichtigung der ihr zustehenden planerischen
Gestaltungsfreiheit vorzunehmen hat - kommt es maßgeblich auf die Bedeutung der
abwägungsrelevanten Belange und auf deren tatsächliches Betroffensein an, das
heißt in welchem konkreten Ausmaß der jeweilige Belang von der Planung berührt
wird. Dabei sind die Grenzen der Gestaltungsfreiheit überschritten, wenn einer der
betroffenen Belange in geradezu unvertretbarer Weise zu kurz kommt, das heißt
wenn sein Gewicht verkannt wird und deshalb das Verhältnis zwischen ihm und dem
Planungsinhalt auch bei Berücksichtigung der Planungshoheit nicht mehr
aufgeht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974, BRS 28 Nr. 4.

In dem Schreiben des Staatssekretärs Dr. S - Ministerium für Inneres und Justiz -
vom 13. Januar 1999 an den Gemeindedirektor der Klägerin, welches den Fraktionen
zugestellt worden ist, wurde auf die Überbelegungssituation in den
Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die auch
durch die hohe Zahl von zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen mit verursacht
wird. Demgemäß hat der Landtag ein Sofortprogramm beschlossen, das unter
anderem zum Gegenstand hat, Gefangene, bei denen wegen Uneinbringlichkeit
einer verhängten Geldstrafe ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken
ist, in einer speziell für diese Vollstreckungsform einzurichtenden offenen, aber
dennoch in bestimmter Weise gesicherten Anstalt zusammen zu fassen. Mehrere
aufgelassene Kasernen sind besichtigt und zwei Standorte in die nähere Wahl
gezogen worden, wobei die Entscheidung angesichts der akuten Haftplatznot und in
Verantwortung für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zügig getroffen
werden muss. Letztendlich war die Entscheidung auf den Standort H gefallen, da die
dortige Liegenschaft im Vergleich zu den anderen Objekten die wenigsten
Berührungspunkte zur umgebenden Wohnbebauung aufweist und die
Unterbringungseinheiten relativ kurzfristig bezugsfertig sind. Der Plangeber hat das
Gewicht dieser Belange so nicht in den Blick genommen, vielmehr fehlgewichtet und
damit die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt. Wie aus der Sitzungsvorlage
zu entnehmen ist, die dem maßgeblichen Ratsbeschluss vom 17. Mai 1999 zu
Grunde liegt und die maßgeblichen Erwägungen wiedergibt, finden sich dort zwar die
Erwägungen „so wichtig und richtig auch das Vorhaben der Landesregierung sein
mag, die regulären Justizvollzugsanstalten von der Verbüßung von
Ersatzfreiheitsstrafen zu entlasten", einzelne wichtige Belange sind jedoch nicht
aufgeführt, sodass der Rat der Klägerin darauf nicht detailliert eingegangen ist,
sondern die Interessen des Landes NRW nur pauschal gewertet hat. Wenn in der
Sitzungsvorlage die maßgeblichen Erwägungen damit begründet werden, für die
Wahl H als Standort der JVA würden im Wesentlichen finanzielle Aspekte angeführt,
werden die geltendgemachten und abzuwägenden öffentlichen Belange unzutreffend
auf die Kostengünstigkeit des Standorts reduziert. Demgegenüber war - wie dem
oben angeführten Schreiben vom 13. Januar 1999 zu entnehmen ist - letztlich für die
Entscheidung des Standortes H maßgeblich, dass die dortige Liegenschaft im
Vergleich zu den anderen Objekten die wenigsten Berührungspunkte zur
umgebenden Wohnbebauung aufweist; dieser Gesichtspunkt erweist sich nach den
Örtlichkeiten als zutreffend. Dem Rat der Klägerin war bekannt, dass sich die
Vollzugsanstalten im Land Nordrhein-Westfalen derzeit kaum mehr verkraftbaren
Kapazitätsproblemen ausgesetzt sehen; die vorhandenen Haftplätze sind erheblich
überbelegt, wobei die starke Belastung des Vollzugs auch durch die hohe Anzahl von
zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen mit verursacht wird. Belange wie die
Sicherstellung eines zügigen Strafvollzugs aus Gründen der inneren Sicherheit oder
ordnungsgemäße Unterbringung der Häftlinge bzw. Wahrung der gesundheitlichen
Anforderungen sind mit dem pauschalen Einbringen der Wichtigkeit und Richtigkeit
nicht ihrer Bedeutung entsprechend in die Abwägung eingestellt und damit nicht
gegen die von dem Rat der Klägerin für wichtiger gehaltenen Belange gerecht
abgewogen worden. Damit leidet der Abwägungsvorgang an einer Verkennung der
Interessenlage des Landes Nordrhein-Westfalen und damit an einem Defizit. Im
Übrigen liegt es - abgesehen von den oben aufgeführten Gründen der
Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Strafvollzugs - durchaus im öffentlichen
Interesse, bei der Unterbringung von Häftlingen Lösungen zu finden, deren Kosten
sich in einem noch vertretbaren Rahmen halten. Dabei sind auch die Interessen zu
werten, die das Land NRW daran hat, jetzt leer stehende Einrichtungen ehemaliger
Kasernen einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Andererseits hat der Rat der Klägerin ausweislich der laut Sitzungsvorlage
maßgeblichen Erwägungen den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht, in dem er nämlich das Entwicklungsinteresse der
Gemeinde H mit zu starker Gewichtung in die Abwägung eingestellt hat, die zudem
auf unzutreffenden bzw. zumindest nicht nachvollziehbar begründeten
Tatsachenfeststellungen beruht. Der Rat der Klägerin hat sich davon leiten lassen,
dass die Nutzung der NATO-Kaserne als JVA einen weiteren Ausbau von Freizeit-
und Erholungseinrichtungen in der Gemeinde H verhindere. Eine Realisation dieser
Einrichtungen sei an anderer Stelle des Gemeindegebiets aus vielerlei Gründen nicht
sinnvoll bzw. gänzlich unmöglich. Zum einen fehlten hierzu geeignete Flächen mit
ähnlicher Standortgunst, zum anderen könnten die am geplanten Standort
gegebenen Synergieeffekte mit bereits vorhandenen Einrichtungen nicht realisiert
werden. Eine Entwicklung der geplanten Freizeiteinrichtungen an anderer Stelle H
sei nicht möglich.

Diese Absolutheit der Feststellungen ist nicht einsichtig - in jedem Fall aber nicht
nachvollziehbar begründet. Ein weiterer Ausbau von Freizeit- und
Erholungseinrichtungen - unterstellt dass hierfür überhaupt ein Bedarf besteht, dies
wäre gegebenenfalls noch zu überprüfen - ist ebenso gut auf den Flächen südlich
bzw. südwestlich des ehemaligen Kasernengeländes möglich. Dieses Gebiet könnte
ebenfalls durch die von der L 00 abzweigende Zuwegung zum Kasernengelände
erschlossen werden; gleichermaßen ist räumliche Nähe zu den vorhandenen
Freizeiteinrichtungen gegeben, die östlich angrenzen - das Kasernengelände liegt
räumlich weiter nördlich abgesetzt. Das westlich an die bestehenden
Freizeiteinrichtungen angrenzende Gebiet war in dem rechtskräftigen
Flächennutzungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
Museum dargestellt, durch die 28. Änderung soll zum überwiegenden Teil eine
Umwandlung in Fläche für die Landwirtschaft vorgenommen werden, ohne die
Möglichkeit als Erweiterungsbereich für Freizeit- und Erholungseinrichtungen in
Betracht zu ziehen. Als weitere Alternativfläche wäre das Gebiet östlich der Straße J
in den Blick zu nehmen gewesen; dieses ist in dem geltenden Flächennutzungsplan
als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Erholungs-, Freizeit- und
Übernachtungseinrichtungen dargestellt. Ausweislich der Planunterlagen weist es
ebenfalls räumlichen Zusammenhang mit den bestehenden Freizeiteinrichtungen
auf. In der Sitzungsvorlage Nr. P VI/249 V vom 11. Februar 1997 zur Vorberatung im
Planungs- und Umweltausschuss und zur Beschlussfassung im Rat über die
28. Änderung des Flächennutzungsplanes ist ausgeführt, gegebenenfalls sei die
gleichartige Darstellung östlich der „J" entsprechend zurückzunehmen. Erwägungen,
die entsprechende Darstellung östlich der „J" zu belassen, um gleichermaßen den
Belangen des Strafvollzugs Rechnung tragen zu können, fehlen.

Unabhängig von oben erörterten, zwischen den Parteien streitigen
Gegebenheiten ist die Kammer der Auffassung, dass das Abwägungsgebot des § 1
Abs. 6 BauGB auch insoweit verletzt worden ist, als in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss.
Nördlich an das geplante Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Erholungs-,
Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen angrenzend befindet sich die Ortslage W
mit der überwiegenden Nutzung als reines Wohngebiet. Die Klägerin plant
ausweislich des Erläuterungsberichts lärmintensive Freizeitnutzungen. Zur
Vereinbarkeit beider Nutzungsarten fehlen jegliche Erwägungen, insbesondere
dahingehend, welchen Lärmbelastungen das Wohngebiet ausgesetzt ist."

Aus Vorstehendem folgt, dass die Antragstellerin die geltend gemachte
Rechtsposition mithin nicht in Anspruch nehmen kann. Zwar ist gegen
vorbezeichnetes Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden
- Az.: 10 A 3283/01 OVG NRW -; die Begründung mit Schreiben des
Prozessbevollmächtigten vom 24. Juli 2001 vermag die Rechtsauffassung und die
Rechtsausführungen der Kammer jedoch nicht zu ändern.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Der Streitwert wird auf 12.500,-- Euro festgesetzt, §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3
GKG.

1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt, weil der Widerspruch der Antragstellerin gegen den
Zustimmungsbescheid der Antragsgegnerin vom
10. September 2001 - Errichtung einer offenen
Vollzugseinrichtung für maximal 250 Gefangene in der
Sonderform für Ersatzfreiheitsstrafen in der ehemaligen NATO-
Kaserne H -, mit dem zugleich das fehlende Einvernehmen der
Antragstellerin gemäß § 37 Abs. 1 BauGB ersetzt worden ist,
nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung des
Streitfalls voraussichtlich erfolglos bleiben dürfte und deshalb
die gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausgeht.

2

Der Antrag einer Gemeinde, die eine Verletzung ihrer
Planungshoheit rügt, ist nach § 212a BauGB in Verbindung mit
§§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Durch den Widerspruch der
Antragstellerin gegen den Zustimmungsbescheid vom
10. September 2001 ist keine aufschiebende Wirkung
eingetreten; nicht § 80 Abs. 1 VwGO, sondern § 212a BauGB
findet Anwendung. Als Dritter im Sinne dieser Vorschriften
muss auch die Gemeinde angesehen werden, wenn sie geltend
macht, dass ihre Planungshoheit durch eine Baugenehmigung
verletzt wird. Die Gemeinde muss sich nicht auf den Weg einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel des Baustops verweisen
lassen, weil sie das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt
habe. Die materielle Frage der Verletzung der Planungshoheit
muss die Gemeinde mit den Mitteln der Rechtsbehelfe
durchsetzen können, die die Prozessordnung für die
Überprüfung der Baugenehmigung zur Verfügung stellt, und
zwar unabhängig davon, ob die Beteiligungsregel des § 36
BauGB greift,

3

vgl.: zum Vorstehenden OVG NRW, Beschluss vom 14. August 1997, BRS 59
Nr. 73.

4

Nach Auffassung der Kammer gelten diese durch das
OVG NRW aufgestellten Grundsätze im Bereich des nordrhein-
westfälischen Landesrechts für den Fall der Ersetzung des
gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 37 Abs. 1 BauGB
entsprechend, wenn mit dem Zustimmungsbescheid durch die
gleiche Behörde das Einvernehmen ersetzt wird; die von dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin angeführte
Entscheidung ist nach Auffassung der Kammer nicht
einschlägig, weil sie sowohl eine andere Fallkonstellation wie
anderweitiges Landesrecht betrifft.

5

Im gerichtlichen Anfechtungsprozess, in dem sich die
Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis
wehrt - gleichzusetzen ist das ersetzte Einvernehmen -, prüft
das Gericht nicht, ob der Bauherr einen materiellen Anspruch
auf die beantragte Genehmigung besitzt. Vielmehr ist
Streitgegenstand des Anfechtungsprozesses allein die von der
klagenden Gemeinde für sich in Anspruch genommene
Rechtsposition,

6

vgl.: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 1999, BRS 62
Nr. 178.

7

Bei der im Verfahren der §§ 212a BauGB, 80a, 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist davon
auszugehen, dass das Vorhaben gemäß Zustimmungsbescheid
vom 10. September 2001 bei summarischer Prüfung keine aus
der Planungshoheit folgenden Rechte der Antragstellerin
verletzt. Die Antragstellerin stützt die Verletzung ihrer
Planungshoheit und ihres Selbstverwaltungsrechts darauf, dass
das Vorhaben eine in Gestalt der 28. Änderung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde H vorliegende
konkretisierte Planung durchkreuze.

8

In dem Verfahren 25 K 3191/00 wegen Genehmigung der
Änderung eines Flächennutzungsplans hat die Kammer durch
Urteil vom 12. Juni 2001 für Recht erkannt, dass der Gemeinde
H ein Anspruch auf Genehmigung der vom Rat am 17. Mai 1999
beschlossenen 28. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht
zustehe, weil die Ablehnung der Genehmigung der Änderung
des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung E zu
Recht erfolgt sei. Die Kammer hat dazu wie folgt
ausgeführt:

9

„Ein Versagungsgrund nach § 6 Abs. 2 BauGG ist gegeben,
weil die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes mit den
materiellen Vorgaben des BauGB unvereinbar ist, nämlich ein
Verstoß gegen die Erfordernisse des Abwägungsgebots (§ 1
Abs. 6 BauGB) vorliegt.

10

Gemäß § 4 Abs. 3 BauGB sind die Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 6
BauGB zu berücksichtigen; Belange, die von den Trägern
öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist des Absatzes 2
Satz 1 vorgetragen wurden, werden in der Abwägung nicht
berücksichtigt, es sei denn, die verspätet vorgebrachten
Belange sind der Gemeinde bekannt oder hätten ihr bekannt
sein müssen. Dem entsprechend sind die Belange der
Interessen des Strafvollzugs in der Abwägung nach § 1 Abs. 6
BauGB zu berücksichtigen, obgleich die Einwände des
Bundesvermögensamtes erst mit Schreiben vom
20. Januar 1999 erfolgt sind - aus der im Tatbestand detailliert
geschilderten zeitlichen Abfolge ergibt sich, dass das Interesse
des Landes Nordrhein-Westfalen, die ehemalige NATO-Kaserne
für Zwecke der Justizverwaltung zu nutzen, der Klägerin vor der
Fassung des maßgeblichen Ratsbeschlusses vom 17. Mai 1999
bekannt war.

11

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der
Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses
so genannte Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt,
wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet.
Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch
dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird,
die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für
die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet,

12

vergl. zum Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 11 a D
173/96.NE -.

13

Die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes ist in
mehrfacher Hinsicht abwägungsfehlerhaft; die Änderung leidet
an erheblichen Mängeln im Abwägungsvorgang. Der
Abwägungsvorgang ist deshalb fehlerhaft, weil der Rat der
Klägerin das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen
Strafvollzug nicht angemessen, also fehlerhaft, gewichtet und
es deshalb nicht mit der ihm zukommenden Bedeutung in die
Abwägung eingestellt hat. Das Interesse des Landes Nordrhein-
Westfalen, die ehemalige NATO-Kaserne für Zwecke der
Justizverwaltung zu nutzen, gehört zum notwendigen
Abwägungsmaterial und war bei der Entscheidung über die
28. Änderung des Flächennutzungsplanes in die Abwägung
einzustellen. Bei der Gewichtung des Abwägungsmaterials - die
die Gemeinde unter Berücksichtigung der ihr zustehenden
planerischen Gestaltungsfreiheit vorzunehmen hat - kommt es
maßgeblich auf die Bedeutung der abwägungsrelevanten
Belange und auf deren tatsächliches Betroffensein an, das heißt
in welchem konkreten Ausmaß der jeweilige Belang von der
Planung berührt wird. Dabei sind die Grenzen der
Gestaltungsfreiheit überschritten, wenn einer der betroffenen
Belange in geradezu unvertretbarer Weise zu kurz kommt, das
heißt wenn sein Gewicht verkannt wird und deshalb das
Verhältnis zwischen ihm und dem Planungsinhalt auch bei
Berücksichtigung der Planungshoheit nicht mehr aufgeht,

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974, BRS 28 Nr. 4.

15

In dem Schreiben des Staatssekretärs Dr. S - Ministerium für
Inneres und Justiz - vom 13. Januar 1999 an den
Gemeindedirektor der Klägerin, welches den Fraktionen
zugestellt worden ist, wurde auf die Überbelegungssituation in
den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
hingewiesen, die auch durch die hohe Zahl von zu
vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen mit verursacht wird.
Demgemäß hat der Landtag ein Sofortprogramm beschlossen,
das unter anderem zum Gegenstand hat, Gefangene, bei denen
wegen Uneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe
ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist, in
einer speziell für diese Vollstreckungsform einzurichtenden
offenen, aber dennoch in bestimmter Weise gesicherten Anstalt
zusammen zu fassen. Mehrere aufgelassene Kasernen sind
besichtigt und zwei Standorte in die nähere Wahl gezogen
worden, wobei die Entscheidung angesichts der akuten
Haftplatznot und in Verantwortung für die innere Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen zügig getroffen werden muss. Letztendlich
war die Entscheidung auf den Standort H gefallen, da die
dortige Liegenschaft im Vergleich zu den anderen Objekten die
wenigsten Berührungspunkte zur umgebenden Wohnbebauung
aufweist und die Unterbringungseinheiten relativ kurzfristig
bezugsfertig sind. Der Plangeber hat das Gewicht dieser
Belange so nicht in den Blick genommen, vielmehr
fehlgewichtet und damit die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt. Wie aus der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, die
dem maßgeblichen Ratsbeschluss vom 17. Mai 1999 zu Grunde
liegt und die maßgeblichen Erwägungen wiedergibt, finden sich
dort zwar die Erwägungen „so wichtig und richtig auch das
Vorhaben der Landesregierung sein mag, die regulären
Justizvollzugsanstalten von der Verbüßung von
Ersatzfreiheitsstrafen zu entlasten", einzelne wichtige Belange
sind jedoch nicht aufgeführt, sodass der Rat der Klägerin darauf
nicht detailliert eingegangen ist, sondern die Interessen des
Landes NRW nur pauschal gewertet hat. Wenn in der
Sitzungsvorlage die maßgeblichen Erwägungen damit
begründet werden, für die Wahl H als Standort der JVA würden
im Wesentlichen finanzielle Aspekte angeführt, werden die
geltendgemachten und abzuwägenden öffentlichen Belange
unzutreffend auf die Kostengünstigkeit des Standorts reduziert.
Demgegenüber war - wie dem oben angeführten Schreiben vom
13. Januar 1999 zu entnehmen ist - letztlich für die
Entscheidung des Standortes H maßgeblich, dass die dortige
Liegenschaft im Vergleich zu den anderen Objekten die
wenigsten Berührungspunkte zur umgebenden Wohnbebauung
aufweist; dieser Gesichtspunkt erweist sich nach den
Örtlichkeiten als zutreffend. Dem Rat der Klägerin war bekannt,
dass sich die Vollzugsanstalten im Land Nordrhein-Westfalen
derzeit kaum mehr verkraftbaren Kapazitätsproblemen
ausgesetzt sehen; die vorhandenen Haftplätze sind erheblich
überbelegt, wobei die starke Belastung des Vollzugs auch durch
die hohe Anzahl von zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen
mit verursacht wird. Belange wie die Sicherstellung eines
zügigen Strafvollzugs aus Gründen der inneren Sicherheit oder
ordnungsgemäße Unterbringung der Häftlinge bzw. Wahrung
der gesundheitlichen Anforderungen sind mit dem pauschalen
Einbringen der Wichtigkeit und Richtigkeit nicht ihrer
Bedeutung entsprechend in die Abwägung eingestellt und damit
nicht gegen die von dem Rat der Klägerin für wichtiger
gehaltenen Belange gerecht abgewogen worden. Damit leidet
der Abwägungsvorgang an einer Verkennung der
Interessenlage des Landes Nordrhein-Westfalen und damit an
einem Defizit. Im Übrigen liegt es - abgesehen von den oben
aufgeführten Gründen der Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Strafvollzugs - durchaus im öffentlichen
Interesse, bei der Unterbringung von Häftlingen Lösungen zu
finden, deren Kosten sich in einem noch vertretbaren Rahmen
halten. Dabei sind auch die Interessen zu werten, die das Land
NRW daran hat, jetzt leer stehende Einrichtungen ehemaliger
Kasernen einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung
zuzuführen.

16

Andererseits hat der Rat der Klägerin ausweislich der laut
Sitzungsvorlage maßgeblichen Erwägungen den Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht, in dem er nämlich das
Entwicklungsinteresse der Gemeinde H mit zu starker
Gewichtung in die Abwägung eingestellt hat, die zudem auf
unzutreffenden bzw. zumindest nicht nachvollziehbar
begründeten Tatsachenfeststellungen beruht. Der Rat der
Klägerin hat sich davon leiten lassen, dass die Nutzung der
NATO-Kaserne als JVA einen weiteren Ausbau von Freizeit- und
Erholungseinrichtungen in der Gemeinde H verhindere. Eine
Realisation dieser Einrichtungen sei an anderer Stelle des
Gemeindegebiets aus vielerlei Gründen nicht sinnvoll bzw.
gänzlich unmöglich. Zum einen fehlten hierzu geeignete Flächen
mit ähnlicher Standortgunst, zum anderen könnten die am
geplanten Standort gegebenen Synergieeffekte mit bereits
vorhandenen Einrichtungen nicht realisiert werden. Eine
Entwicklung der geplanten Freizeiteinrichtungen an anderer
Stelle H sei nicht möglich.

17

Diese Absolutheit der Feststellungen ist nicht einsichtig - in
jedem Fall aber nicht nachvollziehbar begründet. Ein weiterer
Ausbau von Freizeit- und Erholungseinrichtungen - unterstellt
dass hierfür überhaupt ein Bedarf besteht, dies wäre
gegebenenfalls noch zu überprüfen - ist ebenso gut auf den
Flächen südlich bzw. südwestlich des ehemaligen
Kasernengeländes möglich. Dieses Gebiet könnte ebenfalls
durch die von der L 00 abzweigende Zuwegung zum
Kasernengelände erschlossen werden; gleichermaßen ist
räumliche Nähe zu den vorhandenen Freizeiteinrichtungen
gegeben, die östlich angrenzen - das Kasernengelände liegt
räumlich weiter nördlich abgesetzt. Das westlich an die
bestehenden Freizeiteinrichtungen angrenzende Gebiet war in
dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Museum dargestellt,
durch die 28. Änderung soll zum überwiegenden Teil eine
Umwandlung in Fläche für die Landwirtschaft vorgenommen
werden, ohne die Möglichkeit als Erweiterungsbereich für
Freizeit- und Erholungseinrichtungen in Betracht zu ziehen. Als
weitere Alternativfläche wäre das Gebiet östlich der Straße J in
den Blick zu nehmen gewesen; dieses ist in dem geltenden
Flächennutzungsplan als Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung Erholungs-, Freizeit- und
Übernachtungseinrichtungen dargestellt. Ausweislich der
Planunterlagen weist es ebenfalls räumlichen Zusammenhang
mit den bestehenden Freizeiteinrichtungen auf. In der
Sitzungsvorlage Nr. P VI/249 V vom 11. Februar 1997 zur
Vorberatung im Planungs- und Umweltausschuss und zur
Beschlussfassung im Rat über die 28. Änderung des
Flächennutzungsplanes ist ausgeführt, gegebenenfalls sei die
gleichartige Darstellung östlich der „J" entsprechend
zurückzunehmen. Erwägungen, die entsprechende Darstellung
östlich der „J" zu belassen, um gleichermaßen den Belangen
des Strafvollzugs Rechnung tragen zu können, fehlen.

18

Unabhängig von oben erörterten, zwischen den Parteien
streitigen Gegebenheiten ist die Kammer der Auffassung, dass
das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB auch insoweit
verletzt worden ist, als in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Nördlich an das geplante
Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Erholungs-, Freizeit-
und Übernachtungseinrichtungen angrenzend befindet sich die
Ortslage W mit der überwiegenden Nutzung als reines
Wohngebiet. Die Klägerin plant ausweislich des
Erläuterungsberichts lärmintensive Freizeitnutzungen. Zur
Vereinbarkeit beider Nutzungsarten fehlen jegliche Erwägungen,
insbesondere dahingehend, welchen Lärmbelastungen das
Wohngebiet ausgesetzt ist."

19

Aus Vorstehendem folgt, dass die Antragstellerin die
geltend gemachte Rechtsposition mithin nicht in Anspruch
nehmen kann. Zwar ist gegen vorbezeichnetes Urteil Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt worden - Az.: 10 A 3283/01
OVG NRW -; die Begründung mit Schreiben des
Prozessbevollmächtigten vom 24. Juli 2001 vermag die
Rechtsauffassung und die Rechtsausführungen der Kammer
jedoch nicht zu ändern.

20

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen,
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

21

Der Streitwert wird auf 12.500,-- Euro festgesetzt, §§ 13
Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

22