Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 21 K 3967/07
ECLI:DE:VGK:2009:0121.21K3967.07.00

Tenor

Der Beschluss der Beklagten vom 18. September 2007 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin betreibt bundesweit mit Ausnahme der Gebiete Baden-
Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen vorwiegend auf der sog. Netzebene
3 (örtliche Verteilnetze) Breitbandkabelnetze.

3

Mit Regulierungsverfügung vom 17. April 2007 - der Klägerin zugestellt am 24.
April 2007 - stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin auf dem Markt für die
Belieferung von NE4- Clustern bis zu 500 Wohneinheiten mit Rundfunksignalen
durch Kabelnetzbetreiber einer vorgelagerten Ebene im Bundesgebiet mit Ausnahme
der Gebiete Baden- Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen über
beträchtliche Marktmacht verfügt. Die Klägerin wurde u.a. dazu verpflichtet, auf
diesem Markt (Signallieferungsmarkt) Betreibern nachgelagerter Kabelnetze Zugang
zu ihrem Breitbandkabelnetz zu ermöglichen. Mit Urteil vom heutigen Tage hat das
Gericht die Klage der Klägerin gegen diese Regulierungsverfügung im Wesentlichen
abgewiesen (21 K 2048/07).

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Nach Erlass der Regulierungsverfügung forderte die Beklagte die Klägerin auf,
ihr alle gültigen Signallieferungsverträge vorzulegen. Mit Schreiben vom 20. August
2007 teilte die Klägerin mit, sie werde die seit dem Erlass der Regulierungsverfügung
abgeschlossenen Vereinbarungen vorlegen, nicht aber solche, die sie vor der
Zustellung der Regulierungsverfügung abgeschlossen habe.

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Mit Beschluss vom 18. September 2007 gab die Beklagte der Klägerin auf, „die
derzeit wirksamen Zugangsvereinbarungen, an denen sie als Anbieterin beteiligt ist
und welche die Belieferung von NE4- Clustern bis zu 500 Wohneinheiten mit
Rundfunksignalen durch Kabelnetzbetreiber einer vorgelagerten Ebene im
Bundesgebiet mit Ausnahme der Gebiete Baden- Württemberg, Hessen und
Nordrhein- Westfalen zum Gegenstand haben, der Beschlusskammer bis zum
19.10.2007 in einer vertraulichen und einer öffentlichen Fassung vorzulegen". Die
Beklagte stellte klar, dass die Anordnung nicht für Zugangsvereinbarungen gelte, die
seit dem 25. April 2007 abgeschlossen worden seien, und drohte der Klägerin für
den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, die Festsetzung eines
Zwangsgelds in Höhe von 10.000,00 Euro an.

6

Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Anordnung werde auf § 126 Abs. 2
TKG i.V.m. § 22 Abs. 3 TKG gestützt. Sämtliche derzeit wirksamen
Signallieferungsverträge unterfielen dem Anwendungsbereich des § 22 Abs. 3 TKG.
Diese Vorschrift sei insbesondere nicht auf solche Verträge beschränkt, die erst nach
dem Erlass der Regulierungsverfügung und nach der Auferlegung einer
Zugangsverpflichtung abgeschlossen worden seien. Dafür streite sowohl der
Wortlaut des § 22 Abs. 3 TKG als auch der Umstand, dass es sich dabei um eine
Transparenzvorschrift handele, die sicherstellen solle, dass aktuelle Verstöße des
regulierten Unternehmens gegen die Diskriminierungsverbote der §§ 19, 29 und 48
TKG aufgedeckt werden könnten. Zudem solle die Vorschrift Ermittlungen
dahingehend erleichtern, ob und welche bereits existierenden Vertragsklauseln den
Anforderungen der Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit i.S.v. §§ 23 und
25 TKG genügen und deshalb in Standardangebots- oder Anordnungsverfahren als
beispielhaft herangezogen werden können. Dem ließe sich nicht entgegen halten, §
22 Abs. 3 TKG diene allein der Überprüfung, ob die Betroffene ihrer Verpflichtung zur
Zugangsgewährung nachkomme. Das folge schon daraus, dass die Vorlagepflicht
nach § 22 Abs. 3 TKG im Gegensatz zu § 22 Abs. 1 TKG die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung nicht voraussetze.

7

Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin am 24. September 2007 Klage
erhoben und am 12. Oktober 2007 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage gestellt (21 L 1503/07). Sie hält - neben anderen Einwänden - §
22 Abs. 3 TKG auf das in Rede stehende Vorlageverlangen für nicht anwendbar. Das
ergebe sich schon daraus, dass mit der Regulierungsverfügung keine Vorlage- und
Veröffentlichungspflichten auferlegt worden seien. Eine gesetzesunmittelbare
Vorlage- und Veröffentlichungspflicht sei gemeinschaftsrechtswidrig, weil es an der
Ausübung des gemeinschaftsrechtlich zwingend auszuübenden regulatorischen
Ermessens fehle. Der Wortlaut des § 22 Abs. 3 TKG spreche gegen die
Verpflichtung zur Vorlage von Altverträgen. Vereinbarungen über Zugangsleistungen
seien nach dieser Bestimmung nämlich unverzüglich nach ihrem Abschluss
vorzulegen, was bei Altverträgen naturgemäß nicht mehr möglich sei. Auch setze §
22 TKG insgesamt die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung voraus; erst ab
diesem Zeitpunkt bestünden Vorlagepflichten. Es sei zu berücksichtigen, dass die
vor dem 25. April 2007 abgeschlossenen Verträge von den Vertragspartnern im
Vertrauen auf ihre Vertraulichkeit abgeschlossen worden seien. Sie könnten
deswegen nicht nachträglich einer Markttransparenz unterworfen werden. Überdies
sei die Vorlageverpflichtung unbestimmt, weil der Begriff der Nachfrager durch die
Beklagte nicht widerspruchsfrei definiert worden sei und deswegen unklar sei, welche konkreten Vereinbarungen zu offenbaren seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beschluss der Beklagten vom 18. September 2007
aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ergänzend zu den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss trägt sie vor,
§ 22 Abs. 3 TKG erfordere die Vorlage aller Verträge „ohne schuldhaftes Zögern".
Das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich" begrenze damit nicht die Pflicht zur Vorlage
aller geltenden Zugangsvereinbarungen. Dies entspreche auch der Regelung der
Vorgängervorschrift in § 6 der Verordnung über besondere Netzzugänge
(Netzzugangsverordnung - NZV). Hätte der Gesetzgeber die Vorlageverpflichtung in
§ 22 Abs. 3 TKG von der (vorherigen) Auferlegung einer Zugangsverpflichtung
abhängig machen wollen, dann hätte er dies - wie im Absatz 1 dieser Vorschrift
geschehen - ausdrücklich anordnen können. Dass er dies nicht getan habe,
bestätige, dass sich § 22 Abs. 3 TKG nicht auf die nach Auferlegung der
Zugangsverpflichtung abgeschlossenen Verträge beschränke. Diese Differenzierung
zwischen den Absätzen 1 und 3 des § 22 TKG finde eine Stütze im
Gemeinschaftsrecht: Während in Absatz 1 ein Teilaspekt der Verhandlungspflicht
des Art. 12 Abs. 1 lit b) der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. März 2002 (Zugangsrichtlinie) umgesetzt werde, bestimme Absatz
3 eine Transparenzverpflichtung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie. Dem
könne nicht entgegengehalten werden, dass § 22 TKG insgesamt mit
„Zugangsvereinbarungen" überschrieben sei. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür,
dass damit nur Zugangsvereinbarungen i.S. von Absatz 1 dieser Vorschrift gemeint
seien. Auch ohne oder vor Auferlegung einer Zugangsverpflichtung abgeschlossene
Zugangsvereinbarungen würden zwanglos von § 22 Abs. 3 TKG erfasst. Die Vorlage
der Altverträge sei auch notwendig zur Überprüfung der Einhaltung von
Diskriminierungsverboten und für Ermittlungen im Zusammenhang mit dem
Standardangebot. Gerade im Bereich der Signallieferung bestünden oft langfristige
Verträge, deren Kenntnis auch zur Beurteilung entsprechender
Vertragsmodifikationen unerlässlich sei. Die Vorlage der Zugangsvereinbarungen
diene auch dazu, der Veröffentlichungspflicht nach § 22 Abs. 3 Satz 2 TKG
nachzukommen. Dies sei unter Inanspruchnahme der Befugnisse aus § 127 TKG
nicht gewährleistet.

13

Das Gericht hat mit Beschluss vom 24. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung der
Klage angeordnet (21 L 1503/07).

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gerichtlichen Verfahrensakten - auch im Verfahren 21 L 1503/07 - und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Beschluss vom 18.
September 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Das Gericht lässt offen, ob dies schon daraus folgt, dass die Verpflichtung aus §
22 Abs. 3 TKG insgesamt als Transparenzverpflichtung zu qualifizieren ist - dafür
spricht vor allem die Veröffentlichungsbefugnis in § 22 Abs. 3 Satz 2 TKG - und
deswegen die Vorlageverpflichtung nach Satz 1 dieser Vorschrift keine
gesetzesunmittelbare Geltung beanspruchen kann, sondern bei
gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung dieser Norm zwingend der vorherigen
regulatorischen Auferlegung bedurft hätte,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C
38.07 - Rn 58 f und Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C
15.07 - Rn. 63.

19

Denn selbst wenn man von einer gesetzesunmittelbaren Geltung der
Vorlageverpflichtung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG ausginge, erwiese sich der
angegriffene Beschluss als rechtswidrig.

20

Das Gericht hat dazu bereits in seinem im Verfahren 21 L 1503/07 ergangenen
Beschluss vom 24. Juni 2008 Folgendes festgestellt:

21

„Die von der Bundesnetzagentur für ihre gegen die Antragstellerin
gerichtete Anordnung zur Vorlage von Zugangsvereinbarungen, die vor
dem 25. April 2007 abgeschlossen worden sind, in Anspruch genommene
Rechtsgrundlage - § 126 Abs. 2 TKG i.V.m. § 22 Abs. 3 TKG - vermag
dieses Vorlageverlangen nicht zu stützen, weil die Antragstellerin nach §
22 Abs. 3 TKG nicht verpflichtet ist, der Bundesnetzagentur die bis zum
25. April 2007 abgeschlossenen Zugangsvereinbarungen vorzulegen.

22

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG ist ein Betreiber eines öffentlichen
Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt,
verpflichtet, Vereinbarungen über Zugangsleistungen, an denen er als
Anbieter beteiligt ist, unverzüglich nach ihrem Abschluss der
Bundesnetzagentur vorzulegen. Zwar ist mit Regulierungsverfügung vom
17. April 2007, die der Antragstellerin am 24. April 2007 zugestellt worden
ist, festgestellt worden, dass die Antragstellerin auf dem Markt für die
Belieferung von NE4- Clustern ? 500 Wohneinheiten mit
Rundfunksignalen durch Kabelnetzbetreiber einer vorgelagerten Ebene im
Bundesgebiet mit Ausnahme der Gebiete Baden- Württemberg, Hessen
und Nordrhein- Westfalen über beträchtliche Marktmacht verfügt. Weiter
ist der Antragstellerin insoweit eine Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG
auferlegt worden.
...
Die Zugangsvereinbarungen, die die Antragstellerin vor der Zustellung
dieser Feststellung und vor dem Wirksamwerden der Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG abgeschlossen hat (im Folgenden: „Altverträge"),
werden jedoch von der Vorlageverpflichtung nach § 22 Abs. 3 TKG nicht
erfasst. Dafür spricht bereits der Umstand, dass nach dieser Bestimmung
die Vereinbarungen „unverzüglich nach ihrem Abschluss" vorzulegen
sind. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber offenbar nur solche Verträge im
Blick hatte, die ein Unternehmen abschließt, das der Vorlageverpflichtung
bereits unterfällt, nicht hingegen Verträge, die ein Unternehmen schon vor
der Begründung der Vorlageverpflichtung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG
abgeschlossen hatte. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber eine
Formulierung wählen können, die auch sicherstellt, dass bestehende
Verträge unverzüglich nach der Auferlegung einer Zugangsverpflichtung
vorzulegen sind.

23

Vor allem aber streitet gegen die Erstreckung der Vorlagepflicht nach
§ 22 Abs. 3 Satz 1 TKG auf Altverträge der Umstand, dass dem mit
„Zugangsvereinbarungen" überschriebenen § 22 TKG ein einheitlicher
Begriff der „Zugangsvereinbarungen" zu Grunde zu legen ist. Gemeint
sind damit nach Absatz 1 dieser Bestimmung Vereinbarungen, die ein
Unternehmen abschließt, dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG
auferlegt worden ist, denn erst nach der Auferlegung einer
Zugangsverpflichtung bestehen die Pflicht zur Abgabe eines Angebots
nach § 22 Abs. 1 TKG und das Schriftformerfordernis nach § 22 Abs. 2
TKG. Verträge über Zugangsleistungen, die das Unternehmen vor der
Auferlegung einer Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG abgeschlossen
hat, unterliegen naturgemäß nicht diesem Regime; für sie bestand weder
die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots nach § 22 Abs. 1 TKG noch
das Schriftformerfordernis nach § 22 Abs. 2 TKG. Es kann deswegen
auch nicht angenommen werden, dass sie gleichwohl der Vorlage-
verpflichtung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG und der in § 22 Abs. 3 Satz 2
TKG vorausgesetzten Veröffentlichungspflicht unterliegen. Mit
„Vereinbarungen über Zugangsleistungen" im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz
1 TKG können mithin nur die Vereinbarungen gemeint sein, die von § 22
Abs. 1 TKG erfasst werden. Vereinbarungen, die von einem Unternehmen
abgeschlossen wurden, bevor diesem Unternehmen eine
Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG auferlegt wurde, sind damit auch
dann keine „Vereinbarungen über Zugangsleistungen" im Sinne von § 22
Abs. 3 Satz 1 TKG, wenn ihnen materiell Zugangsleistungen zu Grunde
liegen.

24

Dieses aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG und der
Systematik des § 22 TKG gewonnene Ergebnis begegnet auch nicht
deswegen durchgreifenden Zweifeln, weil es mit dem Sinn und Zweck der
in Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes geregelten
Zugangsregulierung nicht vereinbar wäre bzw. die vom Gesetzgeber mit
den Vorschriften der §§ 16 ff. TKG intendierte effektive
Zugangsregulierung in systemwidriger Weise erschweren würde. Zwar
weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass die Vorlage auch der
Altverträge notwendig sein kann, um etwa die Einhaltung von Dis-
kriminierungsverboten zu überprüfen und um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überprüfung des Standardangebotes nach § 23 TKG zu
ermöglichen bzw. zu erleichtern. Diese Zwecke lassen sich jedoch auch
unter Inanspruchnahme der allgemeinen - und weitreichenden -
Befugnisse aus § 127 TKG erreichen. Auch nach dieser Bestimmung ist
es der Bundesnetzagentur möglich, die entsprechenden Auskünfte von
der Antragstellerin zu verlangen und geschäftliche Unterlagen einzusehen
und zu prüfen.

25

Eine Umdeutung der auf § 126 Abs. 2 TKG i.V.m. § 22 Abs. 3 TKG
gestützten Verfügung in eine solche nach § 127 Abs. 1 oder Abs. 2 TKG
kommt vorliegend allerdings nicht in Betracht. Auskünfte nach § 127 Abs.
1 TKG können nur insoweit verlangt werden als sie für die in § 127 Abs. 1
TKG im Einzelnen genannten Zwecke erforderlich sind. Auch ein
Auskunftsbegehren nach § 127 Abs. 2 TKG setzt voraus, dass die
verlangten Informationen für die Erfüllung der der Regulierungsbehörde
übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Wie sich aus § 127 Abs. 3 TKG
ergibt, sind bei einer auf § 127 TKG gestützten Verfügung u.a. die
Rechtsgrundlagen und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben,
was eine besondere Begründungspflicht hinsichtlich des mit dem
Auskunftsverlangen verbundenen behördlichen Ermittlungsziels bewirkt.
Daran fehlt es bei der hier in Rede stehenden Anordnung vom 18.
September 2007. Zwar enthält auch diese unter Ziffer 2 c) Ausführungen
zur Erforderlichkeit der Vorlage der Altverträge. Diese wird auf Seite 6 des
Beschlusses jedoch allein damit begründet, dass es um die Sicherstellung
der aus § 22 Abs. 3 TKG folgenden Verpflichtungen gehe. Diese Erwägung ist nach Vorstehendem für ein auf § 127 TKG gestütztes
Auskunftsverlangen ersichtlich nicht tragfähig."

26

Hieran hält das Gericht nach nochmaliger Überprüfung und unter
Berücksichtigung der dagegen von der Beklagten erhobenen Einwände fest. Soweit
die Beklagte einwendet, dass das Merkmal „unverzüglich" in § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG
nur die Aktualität der existierenden Vereinbarungen gewährleisten solle mit der
Folge, dass mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung aus § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG der
aktuelle Vertragsbestand „unverzüglich" vorzulegen und sodann auf dem Laufenden
zu halten sei, übersieht sie, dass der Wortlaut des § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG das
Merkmal „unverzüglich" an den Vertragsabschluss („unverzüglich nach ihrem
Abschluss") knüpft, nicht an das Entstehen der Verpflichtung aus § 22 Abs. 3 Satz 1
TKG. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber auch anordnen können, dass die
Zugangsvereinbarungen „unverzüglich nach der Auferlegung einer
Zugangsverpflichtung bzw. unverzüglich nach ihrem Abschluss" vorzulegen sind.

27

Soweit die Beklagte weiter vorträgt, dass in § 22 Abs. 3 TKG im Gegensatz zu
Absatz 1 dieser Bestimmung die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung nicht
ausdrücklich vorausgesetzt werde und daraus den Schluss zieht, dass deswegen die
Verpflichtung nach Absatz 3 im Gegensatz zu jeder aus Absatz 1 das Bestehen einer
Zugangsverpflichtung gerade nicht erfordere, folgt das Gericht dem nicht. Vielmehr
stehen alle in § 22 TKG enthaltenen Gebote in einem systematischen
Zusammenhang mit den in § 21 TKG geregelten Zugangsverpflichtungen. Für einen
in diesem Sinne einheitlichen Begriff der „Zugangsvereinbarungen" spricht auch,
dass § 22 TKG in anderen Vorschriften des Gesetzes einheitlich in Bezug genommen wird, z.B. in § 23 Abs. 5 TKG und in § 25 Abs. 1 TKG. Auch in der Literatur
wird § 22 TKG als gegenüber der Auferlegung von Zugangspflichten nach § 21 TKG
„akzessorisch" angesehen und betont, die darin enthaltenen Verpflichtungen dienten
der Implementierung der Verpflichtungen aus § 21 TKG, wobei weiter darauf
hingewiesen wird, dass in § 22 Abs. 2 und 3 TKG „Folgeverpflichtungen" der
Verpflichtung aus § 22 Abs. 1 TKG enthalten seien,

28

Hölscher in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2.
Aufl. 2008, § 22 Rdnr. 1 und 2;

29

Der gegenteiligen Auffassung,

30

Piepenbrock/Attendorn in Beck'scher TKG Kommentar, 3.
Auflage 2006, § 22 Rdnr. 3

31

folgt das Gericht aus den genannten Gründen nicht.

32

Für die hier vertretene Auffassung spricht auch, dass § 22 Abs. 3 Satz 2 TKG
voraussetzt, dass die vorgelegten Verträge von Nachfragern nach
Zugangsleistungen eingesehen werden können. Dies dient offenkundig dem Zweck,
dass die Nachfrager in die Lage versetzt werden, bei entsprechenden Angeboten die
Einhaltung von Gleichbehandlungs- und Nichtdiskriminierungsgeboten überprüfen zu
können. Auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollten hiermit u.a. Art. 9
Abs. 1 und 3 der Zugangsrichtlinie umgesetzt werden, was bedeutet, dass eine
Transparenzverpflichtung statuiert werden sollte,
- vgl. BT- Drs. 15/2316, S. 66 -

33

was im Übrigen auch dem Normverständnis der Beklagten entspricht. Dieser
Zweck kann aber hinsichtlich der Altverträge schon deshalb nicht zum Tragen
kommen, weil das Unternehmen, das die Zugangsvereinbarungen vorlegen muss,
zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge den entsprechenden Verpflichtungen
nicht unterlag und diese Verträge damit nur in sehr eingeschränktem Maße
Anhaltspunkte für die Überprüfung von Gleichbehandlungsge- oder Diskriminierungsverboten bieten können.

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Auch die Vorläufervorschrift des § 22 Abs. 3 TKG - § 6 NZV - enthielt keine
derartig weitgehenden Verpflichtungen. Vielmehr beschränkte sie sich auf
Vereinbarungen über besondere Netzzugänge nach § 35 Abs. 2 des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120). Verträge, die vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgeschlossen waren, waren aber keine
Vereinbarungen über besondere Netzzugänge nach § 35 Abs. 2 TKG 1996, weil erst
mit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift die in ihr enthaltenen Anforderungen an
Netzzugangsvereinbarungen (objektive Maßstäbe, Nachvollziehbarkeit,
gleichwertiger Zugang) galten. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit §
22 Abs. 3 TKG, der die Verpflichtungen aus § 6 NZV fortschreibt, den Umfang der
Vorlagepflicht gegenüber dem früher geltenden Rechtsrahmen - ohne weitergehende
Begründungen - deutlich erweitern wollte.

35

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass auch unter dem Gesichtspunkt,
dass die Vorlageverpflichtung des § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG im Zusammenhang mit
der Befugnis zur Einsichtnahme in die vorgelegten Verträge durch Nachfrager nach
Zugangsleistungen nach § 22 Abs. 3 Satz 2 TKG nach den Vorstellungen des
Gesetzgebers - und auch der Beklagten - offenbar ein Transparenzgebot i.S. von Art.
9 der Zugangsrichtlinie darstellt, keine weite Auslegung der Vorlageverpflichtung i.S.
einer Erstreckung auch auf Altverträge gebietet. Insoweit hat es die Beklagte nämlich
in der Hand, dem Betreiber unter pflichtgemäßer Ausübung des ihr zustehenden
Ermessens ggf. entsprechende Verpflichtungen nach Art. 9 der Zugangsrichtlinie und
§ 20 TKG aufzuerlegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die
Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 135 Satz 3
i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.