Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-25, Aktenzeichen 10 A 3607/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0425.10A3607.06.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. August 2006 wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 78.637,50 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgeben.

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Der Beklagte macht zur Begründung seines Zulassungsantrages geltend, der
vom Verwaltungsgericht gerügte Mangel sei inzwischen behoben. Das
Verwaltungsgericht habe die rückwirkende Heilung des fehlenden Beitritts durch das
erste ergänzende Verfahren und den dieses Verfahren abschließenden
Ratsbeschluss vom 23. August 2005 für unwirksam angesehen, weil sich die
Wirkung der Heilung auf die Vergangenheit beschränkt habe. Die Stadt D. -S.
sei der Auflage der Landesbaubehörde S1. vom 3. März 1969 durch Ratsbeschluss
vom 2. November 2006 (erneut) beigetreten. Der Beitritt sei wirksam im ergänzenden
Verfahren nach
§ 214 Abs. 4 BauGB erfolgt. Die Ratsbeschlüsse vom 2. November 2006 erfassten
gerade auch die Kritik des Verwaltungsgerichts. Zurzeit und für die absehbare
Zukunft steuere nur der Bebauungsplan Nr. 36 das städtebauliche Geschehen. Ob,
wann und mit welchem Inhalt er von dem Bebauungsplan Nr. 163 abgelöst werde,
sei angesichts der Ergebnisoffenheit jenes ergänzenden Verfahrens nicht
abzusehen.

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Dieses Vorbringen und der Ratsbeschluss vom 2. November 2006 führen nicht
zur Zulassung der Berufung.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung in erster Linie darauf gestützt,
dass ein Interesse an der Planerhaltung nicht anzuerkennen sei. Es hat, ausgehend
von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Beschluss vom 23. Juni 1992 - 4 NB 26.92 -, BRS 54 Nr. 22 m.w.N.,

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zutreffend dargelegt, dass ein solches Interesse nur dann gerechtfertigt ist, wenn
die Satzung nach wie vor dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht und
auch
- trotz möglicherweise geänderter Umstände - noch abwägungsgerecht ist. Der
Heilungsregelung des § 214 Abs. 4 BauGB liegt der Gedanke der Planerhaltung zu
Grunde. Die Regelung soll die Gemeinde aber nicht in die Lage versetzen, eine
Norm in Kraft zu setzen, deren Regelungsgehalt zweifelhaft geworden ist. Eine
Änderung der Sach- und Rechtslage muss einer erneuten sachlichen Entscheidung
zugeführt werden.

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Zu keinem anderen Ergebnis führt das - eine andere Fragestellung betreffende -
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 4 C 14.97 -, BRS 60
Nr. 223, auf das der Beklagte in der Zulassungsbegründung nochmals abstellt. In
dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der
Erforderlichkeit einer erneuten sachlichen Entscheidung keinen abweichenden
Rechtssatz aufgestellt. Vielmehr hat es seine - ebenfalls ständige - Rechtsprechung
bekräftigt, dass das Gesetz der Gemeinde gerade auch ein rückwirkendes
Inkraftsetzen einer Satzung ermöglichen will, um auf Grund der nicht wirksamen
Satzung ergangenen anderweitigen Entscheidungen und Maßnahmen nachträglich
eine einwandfreie rechtliche Grundlage zu verschaffen. Bereits in der erstgenannten
Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass ein Fall einer
rückwirkenden Inkraftsetzung nicht bereits deshalb einer erneuten Abwägung bedarf,
weil es sich um eine Rückwirkung handele, davon aber die Frage zu trennen sei, ob
inzwischen weiteres Abwägungsmaterial entstanden und zu berücksichtigen sei.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen hätten die veränderten Umstände einer
erneuten sachlichen Entscheidung zugeführt werden müssen. Das
Verwaltungsgericht hat hierzu dargelegt, dass die Stadt D. -S. die Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 163 gerade für notwendig gehalten hat, weil sich die
vorhandenen Konfliktlagen und Problemstellungen mit der bisherigen Bauleitplanung
(Bebauungsplans Nr. 36 einschließlich 1. bis 3. Änderung und 1. Ergänzung) nicht
mehr lösen ließen. In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 163 heißt es, dass
die Entwicklung im Einzelhandelsbereich eine Neuplanung erforderlich mache. Auch
die Konfliktlage im östlichen Planbereich bzw. im Bereich der angrenzenden
unbeplanten Flächen bedürfe einer grundlegenden Aufarbeitung und lasse sich mit
dem alten Plan nicht mehr hinreichend bewältigen. Wegen der Komplexität der zu
regelnden städtebaulichen Inhalte habe sich die Durchführung vereinfachter
Änderungsverfahren als nicht anwendbar erwiesen. Das Zulassungsvorbringen
verhält sich hierzu nicht und bietet daher für eine andere Bewertung keinen
Anlass.

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Die fehlende erneute sachliche Entscheidung ist auch nicht durch Ratsbeschluss
vom 2. November 2006 nachgeholt worden. Dieser Ratsbeschluss enthält keine
erneute Abwägungsentscheidung. Nach dem vorgelegten Auszug aus der
Niederschrift über die Sitzung des Rates hat der Rat lediglich nochmals beschlossen,
den Auflagen im Genehmigungsbescheid zum Bebauungsplan beizutreten. Eine
erneute Abwägung ist nicht erfolgt und wird auch in der Zulassungsbegründung nicht
vorgetragen. Der Beklagte führt in der Sache allein aus, nunmehr - nach Aufhebung
des Bebauungsplans Nr. 163 - steuere für die absehbare Zukunft nur der
Bebauungsplan Nr. 36 das städtebauliche Geschehen. Dieses Vorbringen betrifft
aber lediglich die weitere Begründung des angefochtenen Urteils, dass eine Planung,
die wegen veränderter tatsächlicher und rechtlicher Gegebenheiten nicht mehr
realisiert werden solle und könne, nicht abwägungsgerecht sei und daher auch nicht
allein mit Wirkung für die Vergangenheit in Kraft gesetzt werden könne.

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Die Ausführungen in der Sitzungsvorlage zur Begründung für die Durchführung
des ergänzenden Verfahrens, der Beitrittsbeschluss führe zu keiner Änderung der
durch den Bebauungsplan Nr. 36 hervorgerufenen Sach- und Interessenlage und der
Bebauungsplan Nr. 36 sei weiterhin in der Lage, das städtebauliche Geschehen bis
zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 163 zu regeln, können eine
Abwägungsentscheidung durch den Rat selbst nicht ersetzen. Im Übrigen teilt der
Senat die im Verfahren 10 B 2590/06. NE geäußerte Einschätzung des Klägers, dass
das Vorgehen des Rates ausschließlich dazu dienen soll, das Vorhaben des Klägers
bzw. weitere Vorhaben im Plangebiet zu verhindern, obwohl die zeitliche
Höchstgrenze des § 17 Abs. 2 BauGB abgelaufen ist. Ansonsten entspricht der
Beitrittsbeschluss aber - wie aus den vorstehenden Erwägungen folgt - ersichtlich
nicht mehr dem Planungswillen der Gemeinde. Ist der Satzungsbeschluss bereits
aus diesen Gründen unwirksam, kommt es auf die weiteren Bedenken des Klägers
hinsichtlich der Wirksamkeit des Beschlusses nicht mehr an.

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Der ergänzende Einwand in der Zulassungsschrift, auch bei einer Beurteilung
nach
§ 34 BauGB sei das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig, weil die Erschließung
nicht gesichert sei, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Das
Verwaltungsgericht hat ausgeführt, das Vorhaben solle unmittelbar an der Straße X.-
--ring , einer Kreisstraße, realisiert werden. Diese sei nach ihrer Größe geeignet, den
durch das Vorhaben hervorgerufenen Erschließungsverkehr aufzunehmen. Dass es
zu Hauptverkehrszeiten möglicherweise zu Stockungen im Verkehrsfluss kommen
könne, sei nicht ersichtlich und nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auch unerheblich. Die Zulassungsbegründung enthält
keine substantiierten Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung.

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Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht weist der Fall Besonderheiten auf,
die die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits als offen erscheinen lassen könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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