Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-15, Aktenzeichen 13 U 162/93
ECLI:DE:OLGK:1992:1215.13U162.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sa- che nur zum
Teil Erfolg.

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Gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1, 2 PflVersG kann er
von den Beklagten Ersatz seines Schadens aus dem Unfallereignis vom
03.04.1992 in A., R., dem Grunde nach in Höhe von 40 % ver-
langen.

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Der Unfall war für die Beklagte zu 1) weder unab- wendbar noch
stellt sich ihr Verursachungsbeitrag als so gering dar, daß er
wegen des überwiegenden Mitverschuldens des Zeugen O. bei der gemäß
§ 17 StVG vorzunehmenden Abwägung vollständig zurück- zutreten
hätte mit der Folge einer völligen Haft- ungsfreistellung.

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Die Beklagte zu 1) mußte beim Zurücksetzen mit dem PKW des
Beklagten zu 2) auf der Fahrbahn sich so verhalten, daß eine
Gefährdung anderer Verkehrs- teilnehmer ausgeschlossen war, § 9
Abs. 5 StVO. Die Bestimmung schützt zwar in erster Linie den
fließenden Verkehr, zu dem der Zeuge O., der rück- wärts aus dem
Grundstück R. 35 auf die Fahrbahn fahren wollte, nicht gehörte. Es
ist jedoch davon auszugehen, daß die Beklagte zu 1), die nur wenige
Augenblicke vor dem Unfall an dem Grundstück vor- beigefahren war,
das Fahrzeug des Klägers in der Einfahrt bemerkt hatte. Beim
Rückwärtsfahren mußte sie darauf achten, daß nicht nur der Raum
hinter dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) frei blieb, sondern daß
auch von der Seite her niemand auf den Fahrbahnteil gelangte, den
sie beim Rückwärts- fahren benutzen wollte. Das hätte sie durch
Blick in den vorhandenen rechten Außenspiegel kontrol- lieren
können und müssen. Wie sie selbst einräumt, hat sie beim
Rückwärtsfahren jedoch nur den linken Außenspiegel beobachtet, in
dem das Fahrzeug des Klägers beim Zurücksetzen auf die Fahrbahn
natur- gemäß nicht zu erkennen war.

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Allerdings trifft auch den Zeugen O. ein erhebli- ches
Mitverschulden an dem Unfall, daß der Kläger sich zurechnen lassen
muß. Der Zeuge O. fuhr zum einen rückwärts, so daß ihm dieselbe
Obachts- pflicht wie der Beklagten zu 1) oblag. Zum anderen fuhr er
von einem Grundstück auf die Straße und mußte sich deshalb gemäß §
10 StVO so verhalten, daß eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Nach seiner eigenen
Bekundung vor dem Landgericht hat er jedoch, nachdem die Be- klagte
zu 1) an dem Grundstück vorbeigefahren war, nur in deren
Fahrtrichtung nach rechts geschaut, nicht aber auch nach links,
weil er nicht damit gerechnet hatte, daß die Beklagte zu 1)
zurücks- etzte. Der Zeuge O. mußte aber damit rechnen, daß ein
Fahrzeug auf der Fahrbahn zurücksetzte, weil Rückwärtsfahren auf
innerörtlichen Straßen grund- sätzlich erlaubt ist. Der Zeuge O.
mußte darüber hinaus auch deshalb beim Rückwärtssetzen aus dem
Grunstück nach beiden Seiten schauen, weil Fußgän- ger den
Bürgersteig benutzen konnten oder weil ein Fahrzeug auf der
Fahrbahn unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholte.

7

Dem Zeugen O. kann hingegen nicht angelastet werden, daß er mit
überhöhter Geschwindigkeit aus dem Grundstück zurücksetzte.
Feststellungen dazu können nicht getroffen werden. Mangels
hinreichen- der Anknüpfungstatsachen kommt die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu dieser Behauptung der Beklagten nicht
in Betracht, wie schon das Landgericht zutreffend erkannt hat.

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Nach Auffassung des Senats wiegt der Verstoß des Zeugen O. gegen
§§ 9 Abs. 5, 10 StVO schwerer als derjenige, der der Beklagten zu
1) anzulasten ist, so daß eine Haftungsverteilung von 2:3 zu Lasten
des Klägers angemessen ist.

9

Die dem Kläger durch das Unfallereignis entstan- denen
Reparaturkosten betragen 7.084,62 DM ein- schließlich Umsatzsteuer.
Daß er zum Vorsteuerab- zug berechtigt ist, ist weder konkret
vorgetragen noch ergibt sich dies aus dem Akteninhalt.

10

Der vom Kläger mit der Schadensfeststellung beauf- tragte
Sachverständige hat den trotz ordnungsgemä- ßer Reparatur
verbleibenden merkantilen Minderwert wegen der notwendigen
wesentlichen Schweiß- und Richtarbeiten und wegen der
Teillackierung des Fahrzeugs in einem empfindlichen Farbton auf
1.000,-- DM geschätzt. Dagegen ist substantiiert nichts
vorgetragen.

11

Die Sachverständigenkosten sind mit 823,13 DM belegt und
unstreitig. Die dem Kläger gebührende Auslagenpauschale setzt der
Senat mit 40,-- DM an, § 287 ZPO.

12

Nutzungsausfall kann der Kläger für 9 Tage zu je 43,-- DM, also
mit 387,-- DM ansetzen. Bei der Höhe des Tagessatzes hat sich der
Senat an der Gruppe C der Tabelle von Sanden, Stand 01.01.1991
orientiert, in die das Fahrzeug des Klägers - F - einzuordnen
ist.

13

Der Sachverständige des Klägers hat die Reparatur- dauer mit 7
Arbeitstagen, das entspricht insgesamt 9 Ausfalltagen,
angegeben.

14

Ohne Belang ist, ob der Kläger ein Ersatzfahrzeug angeschafft
hat, anstatt das beschädigte instand- setzen zu lassen. Das
Unfallfahrzeug war wegen der Beschädigungen nicht mehr fahrbereit,
wie das Sachverständigengutachten i.V.m. den Lichtbildern von
diesem Fahrzeug ergibt. Auch die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges
dauert im Hinblick auf die damit verbundenen Umstände jedenfalls
nicht weni- ger als 9 Tage, § 287 ZPO.

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Von dem Gesamtschaden von 9.334,75 DM müssen die Beklagten 40 %,
also 3.733,90 DM ersetzen.

16

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97 Abs.
1, 100 Abs. 4, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

18

Streitwert der Berufung: 7.467,80 DM.

19

Beschwer der Klägers: 5.600,85 DM.

20

Beschwer der Beklagten: 1.866,95 DM.