Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 6 U 216/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0430.6U216.02.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.11.2002 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 88/02 - wird auf seine Kosten zu-rückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g :

2

Der Darstellung der Entscheidungsgründe bedarf es nicht, weil
ihr wesentlicher Inhalt in das Sitzungsprotokoll vom 04.04.2003
aufgenommen worden ist, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 2 zweite
Alternative, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

3

Der Vortrag des Beklagten in seinem nach Schluss der mündlichen
Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
17.04.2003 gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung gemäß § 156 ZPO. Soweit der Beklagte nunmehr vorträgt,
sein Vater habe das klägerische Schreiben vom 04.04.2002 nicht
gekannt und den von der Klägerin geforderten Betrag von 20,54 EUR
zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlt, kommt es auf den
Empfängerhorizont und damit auf die Sichtweise der Klägerin an. Für
sie konnte die Zahlung des nach Verrechnung verbleibenden Betrages
von 20,54 EUR aber nur das Einverständnis des Beklagten mit der
vorgeschlagenen Verfahrensweise bedeuten. Zu einer einvernehmlichen
oder durch einseitige Erklärung bewirkten Aufhebung dieser
Vereinbarung hat der Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. Dass die
nach seinem Vortrag irgendwann später gegenüber einer Mitarbeiterin
des anwaltlichen Vertreters der Klägerin erfolgte Erklärung, man
akzeptiere die Verrechnung im Schreiben vom 04.04.2002 nicht, den
durch die Zahlung bewirkten Vertragsschluss nicht zu Fall gebracht
hat, ist evident und bedarf keiner weiteren Begründung.

4

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Anlass, die Revision zuzulassen, besteht
ersichtlich nicht.

5

Der Wert der Beschwer des Beklagten beträgt 687,43 EUR.