Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 6 E 287/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0415.6E287.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen eingelegte
Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom
Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist unzulässig. Gemäß den §§ 68 Abs. 1
Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Streitwertbeschwerde nur zulässig, wenn sie
innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Darauf ist in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Diese Frist ist
durch Einlegung der Streitwertbeschwerde am 26. Februar 2008 nicht gewahrt worden. Die
Entscheidung in der Hauptsache hat bereits mit Ablauf des 18. April 2006 Rechtskraft erlangt.
Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss des
Verwaltungsgerichts wurde den Beteiligten am 31. März 2006 bzw. am 3. April 2006
zugestellt und innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht angefochten.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

4