Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-07, Aktenzeichen 18 K 10953/97.A
ECLI:DE:VGK:2001:0507.18K10953.97A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.11.1997 verpflichtet, die Kläger
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 03.12.1959 in I. geborene Klägerin zu 1) und deren 1983, 1986, 1988
und 1991 in L. geborenen Kinder, die Kläger zu 2) - 5), sind irakische Staatsan-
gehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 04.09.1997 von Ankara aus
mit dem Flugzeug über Düsseldorf in die Bundesrepublik Deutschland ein und stell-
ten einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fand eine
Anhörung im Rahmen der Vorprüfung statt. Dort erklärte die Klägerin zu 1), dass ihre
gesamte Familie an ihrem damaligen Wohnort L. im März 1996 vom irakischen
Geheimdienst verhaftet worden sei unter dem Vorwurf, den Peshmerga bei dem Auf-
stand im Jahre 1991 geholfen zu haben. Ihr Ehemann, der Kläger des abgeschlos-
senen Verfahrens 18 K 0000/97.A, sei eine Woche zuvor verhaftet worden, die ge-
meinsame Freilassung sei 4 Monate später erfolgt. Sie seien danach nach T.
gegangen, ihr Ehemann sei ca. eineinhalb Monate später ausgereist.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 17.11.1997 die Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Der Bescheid wurde den Klägern
am 04.12.1997 zugestellt.

4

Hiergegen richtet sich die am 10.12.1997 beim Verwaltungsgericht eingegange-
ne Klage. Zur Begründung berufen sich die Kläger im wesentlichen auf ihr bisheriges
Vorbringen. Die Klägerin zu 1) sei nach ihrer Eheschließung im Jahre 1979 nach
L. gezogen und habe dort bis zu ihrer Verhaftung gelebt. Ergänzend berufen sich
die Kläger auf Sippenhaft wegen ihres Ehemannes bzw. Vaters und legen Flugtickets
der Air Alpha vor.

5

Die Kläger beantragen,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.11.1997 zu verpflich-
ten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen sowie hilfsweise, festzustel-
len, dass Abschiebungshindernisse vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren 18 K 3384/97.A und den Inhalt
des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

11

Die zulässige Klage ist begründet.

12

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

13

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche
Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit -
gelten. Eine Gruppenverfolgung liegt vor, wenn eine durch gemeinsame Merkmale -
wie z.B. die ethnische Volkszugehörigkeit - verbundene Gruppe als solche Ziel
politischer Verfolgungsmaßnahmen ist, so dass im landesweiten, regionalen oder
lokalen Bereich jedes Gruppenmitglied allein deswegen, weil es die
gruppenspezifischen Merkmale aufweist, politische Verfolgung zu befürchten
hat,

14

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2
BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff, und 23.01.1991 - 2 BvR
902/85 und 515, 1827/89- BVerfGE 83, 216 = NVwZ 1991, 768 = DVBl 1991,
531.

15

Voraussetzung ist, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen
erleiden, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die
begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Um dies annehmen zu können, müssen die die
Angehörigen der Gruppe treffenden Verfolgungsschläge nach ihrer Intensität und
Häufigkeit so dicht und eng gestreut fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jedes
Gruppenmitglied und damit auch für den Asylbewerber die Furcht begründet ist, in
eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.09.1992 - 9 B 130.92 - InfAuslR 1993, 31.

16

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch
Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen Teilen seines
Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann, und dadurch landesweit in
eine ausweglose Lage versetzt wird,

17

sog. inländische Fluchtalternative, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1989 -
2 BvR 403, 1501/84 - DVBl 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15.05.1990 - 9 C
17.89 - BVerwGE 85,139 ff.

18

Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar, d.h. mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr der Verfolgung gleich,

19

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 14. 12. 1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR
1994, 201; OVG NW, Urteil vom 05.05.1999, - 9 A 4671/98.A -.

20

Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten oder ist er wegen
unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein
Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er asylberechtigt,
wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne
wesentliche Änderungen fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich
beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist.
Asylrechtlicher Schutz kann dem Asylsuchenden dabei grundsätzlich nur verwehrt
werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung
von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter Verfolgung - nach
der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische
Fluchtalternative eröffnet,

21

vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76,
143 sowie Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27.04.1982 -
9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 sowie Urteil vom 15.05.1990 - a.a.O..

22

Im Rahmen des bei erlittener Vorverfolgung anzuwendenden sog.
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes sind an die Wahrscheinlichkeit des
Ausschlusses erneuter Verfolgung wegen der meist schweren und bleibenden - auch
seelischen - Folgen der schon einmal erlittenen Verfolgung hohe Anforderungen zu
stellen. Es muss mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der
Asylsuchende im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Die
hinreichende Sicherheit vor Verfolgung, die bei vorverfolgt ausgereisten
Asylsuchenden die Asylanerkennung ausschließt, ist dann nicht gegeben, wenn über
die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive
Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko
einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen. Für die Verneinung einer zumutbaren
Fluchtalternative genügt nicht jede (noch so geringe) Möglichkeit des abermaligen
Verfolgungseintritts; auch muss die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, so dass jeder auch nur
geringe Zweifel an der Sicherheit des Asylsuchenden vor politischer Verfolgung
seinem Begehren zum Erfolg verhelfen müsste. Lassen sich aber ernsthafte
Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesen Maßstäben zugunsten
des Asylbewerbers aus und führen zu seiner Anerkennung,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147,181,182/80 -, BVerfGE
54, 341; BVerwG, Urteil vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70,169;
BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 - DVBl. 1996, 1257 (1259) und
BVerwG, Urteil vom 18.02.1997 - 9 C 9/96 - NVwZ 1997, 1134 ff.

24

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, liegt eine begründete Furcht vor
politischer Verfolgung dann vor, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm
eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine beachtliche
Wahrscheinlichlichkeit besteht, ist dabei nicht unter rein quantitativen
Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern es kommt darauf an, ob der Asylsuchende
bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhaltes und
bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles die begründete Furcht vor
politischer Verfolgung ernsthaft hegen muss, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in
seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei kommt es nicht
nur darauf an, ob eine bestimmte Tatsache vom Asylsuchenden als konkrete
Bedrohung empfunden wird, sondern auch darauf, ob hierfür ausreichende objektive
Anhaltspunkte bestehen, die bei einem vernünftig denkenden, besonnenen
Menschen ernsthafte Furcht vor politischer Verfolgung hervorrufen können. Dabei
müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände - qualitativ - ein größeres
Gewicht haben als die dagegen sprechenden Gründe,

25

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,51
und vom 15.03.1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990, 197 f.; BVerwG, Urteile
vom 19.05.1987 - 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; vom 23.02.1988 - BVerwG 9
C 32.87 - und vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143.

26

Droht die Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf
Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher
ist. Wer in einem Teil seines Heimatstaates mit regionaler politischer Verfolgung
rechnen muss und nur in anderen Gebieten, in denen der Staat seine Gebietsgewalt
und Verfolgungsmacht vorübergehend eingebüßt hat, von ihm nicht verfolgt wird,
kann auf diese Landesteile nur verwiesen werden, wenn sie allen Anforderungen an
eine innerstaatliche Fluchtalternative entsprechen. Das setzt namentlich voraus, dass
die Zurückkehrenden dort - nach dem sog. herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstab - hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben
können und dass ihnen dort - nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit - auch keine anderen unzumutbaren existentielle Nachteile und
Gefahren drohen, die an ihrem Herkunftsort so nicht bestünden. Das gilt auch, wenn
sie vor der Ausreise in dieser Gegend gelebt haben und von dort geflohen sind; dann
können sie sich allerdings nicht auf etwaige sonstige dort drohende Gefahren und
Nachteile berufen, da diese nicht verfolgungsbedingt sind,

27

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
15.05.1990, a.a.O., Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181,
Beschluss vom 22.05.1996 - 9 B 136.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
186, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 - und vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 -.

28

Die im Rahmen der inländischen Fluchtalternative erforderliche hinreichende
Sicherheit vor Verfolgung ist auch bei unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden im
Falle des Entstehens eines beachtlichen Nachfluchtgrundes nach dem
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu beurteilen,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260.

30

Für die aufgrund einer Rückschau zu beantwortende Frage, ob der
Asylsuchende von politischer Verfolgung betroffen war oder diese ihm unmittelbar
drohte, ist auf den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Asylsuchenden abzustellen.
Für die asylrechtliche Zukunftsprognose hinsichtlich einer ihm im - hypothetischen -
Fall einer Rückkehr in seinen Heimatstaat drohenden politischen Verfolgung ist
hingegen das jeweilige Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu
nehmen,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791; Urteil
vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 - und vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -.

32

In zeitlicher Hinsicht ist die Zukunftsprognose nicht auf das beschränkt, was im
maßgebenden Entscheidungszeitpunkt - hier im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor der Kammer - gegenwärtig geschieht oder als unmittelbar
bevorstehend erkennbar ist. Vielmehr ist eine auf "absehbare Zeit" ausgerichtete
Prognose erforderlich. Welcher Zeitraum absehbar und daher in die Prognose
einzubeziehen ist, lässt sich nicht allgemeingültig für alle in Betracht kommenden
Herkunftsländer von Asylsuchenden bestimmen, sondern hängt von den Umständen
des jeweiligen Einzelfalles, einschließlich den Besonderheiten des Verfolgerstaates,
ab,

33

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 9 B 165.86 -, NVwZ 1987, 60;
OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.

34

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine
Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Das Gericht
muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der
Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

36

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe haben die Kläger einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte.

37

Das Gericht ist auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden
Erkenntnisquellen zu der Überzeugung gelangt, dass den Klägern bei ihrer Rückkehr
in den Irak sowohl wegen Sippenhaft als auch wegen der illegalen Ausreise und
nachfolgenden Asylantragstellung politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs.
1 GG droht.

38

1.

39

Die Kläger haben einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft wegen ihres Ehemannes bzw. Vaters, dem durch
bestandskräftigen Bescheid vom 13.12.1996 Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs.
1 AuslG zuerkannt wurde (18 K 3384/97.A).

40

Das Auswärtige Amt bestätigt in ständiger Auskunftpraxis, dass
Familienangehörige Verfolgter mit staatlichen Maßnahmen bis zu Folterungen
rechnen müssen. Dies gelte typischerweise gegenüber Angehörigen von politisch
oppositionellen Irakern; dabei könne nicht mehr von nur vereinzelt praktizierten
Fällen gesprochen werden. Im Irak habe die Kontrolle und die Ausübung von Druck
gegenüber der eigenen Bevölkerung Vorrang vor anderen Erwägungen,

41

vgl. Auswärtiges Amt vom 06.07.88 und 25.01.89 an das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, 31.10.89, 27.11.89, 15.08.90 und vom
28.10.1997 und Lageberichte vom 25.10.1999 und 15.02.2001 ; vgl. auch
amnesty international vom 21.02.89, vom 26.02.90 sowie vom 17.11.1997.

42

Den genannten Auskünften lässt sich nicht entnehmen, dass es hinsichtlich der
Anwendung von Sippenhaft eine altersmäßige Begrenzung gibt. Lediglich in einer
Auskunft hat das Auswärtige Amt die Einschätzung abgegeben, dass ein 3 Monate
altes Kind wohl nicht einbezogen würde,

43

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28.10.1997.

44

Dass und in welchem Umfang im Irak Sippenhaft auch gegenüber Minderjährigen
praktiziert wird, ist u.a. durch die Ermordung von Familienangehörigen der aus
Jordanien in den Irak zurückgekehrten hochrangigen Offiziere, General Hussein
Kamil Hassan und Oberst Saddam Kamil Hassan, belegt worden. Nach
Presseberichten sind nicht nur die beiden Offiziere, Schwiegersöhne von Saddam
Hussein, sondern auch zwei Schwestern der Offiziere, einer ihrer Ehemänner und
ihre fünf und neun Jahre alten Kinder sowie drei weitere Kinder der Kamel-Sippe und
weitere Dutzende von Erwachsenen getötet worden,

45

vgl. Die Welt vom 29.02.96: "Saddam ließ Enkelkinder töten"; SZ vom
28.02.96: "Saddam lässt angeblich weitere Angehörige töten"; FAZ vom
29.02.96: "Der Mord von Bagdad".

46

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse geht die Kammer davon aus, dass der
irakische Staat insbesondere auch solchen Asylbewerbern besondere
Aufmerksamkeit schenken wird, deren Familienangehörige in einem anderen Land
als politisch Verfolgte angesehen werden, weil sie glaubhaft gemacht haben, dass
der irakische Staat sie aus politischen Gründen verfolgt und die deshalb als
Asylberechtigte anerkannt worden sind. Der irakische Staat sieht - wie weiter unten
noch auszuführen sein wird - schon die Stellung eines Asylantrages als Ausdruck
einer politisch missliebigen Gesinnung und als Kritik am herrschenden System im
Irak an, durch die der Asylsuchende die dem irakischen Staat zukommende Loyalität
verletzt. Dies gilt um so mehr, wenn der solchermaßen um Schutz vor politischer
Verfolgung Nachsuchende als Asylberechtigter anerkannt wird. Nach der
Erkenntnislage ist der Zugriff des irakischen Staates auf den Familienangehörigen
des eigentlichen politischen Gegners, dessen er nicht habhaft werden kann,
überwiegend wahrscheinlich.

47

Eine zumutbare inländische Fluchtalternative in den theoretisch allein in Betracht
kommenden Gebieten des Nordirak (Schutzzone) besteht für die Kläger nicht. Dies
ergibt sich schon aus der allgemeinen Bewertung der Sicherheitslage für Kurden im
Nordirak auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Kammer, wonach
diese dort einer Gruppenverfolgung unterliegen,

48

vgl. Urteile der Kammer vom 16.01.1998 - 18 K 1597/97.A -, vom
20.04.1998 - 18 K 2239/95 -, vom 17.05.1999 - 18 K 1103/97.A - und vom
heutigen Tage - 18 K 40/98.A -.

49

Die Kläger können dort in Anwendung des herabgestuften Wahr-
scheinlichkeitsmaßstabes keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung finden, da
ein Wiedereinmarsch der irakischen Armee in diese Gebiete nicht ausgeschlossen
werden kann.

50

Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die instabile Sicherheitslage im
Nordirak haben sich seit der letzten grundlegenden Entscheidung der Kammer weiter
verschärft: Eine effektive und dauerhafte staatsähnliche Herrschaftsorganisation
durch eine der beiden Kurdenparteien PUK und KDP hat sich nicht herausgebildet
und auch mit einer internationalen Anerkennung eines kurdischen Teilstaates im
Nordirak ist nach wie vor nicht zu rechnen. Die völkerrechtliche Zugehörigkeit der
Kurdenregionen zum Irak wird nicht in Frage gestellt. Die wirtschaftliche Lage im
Nordirak hat sich zwar entspannt und das Washingtoner Abkommen vom September
1998 hat zumindest zu einer gewissen Befriedung zwischen den Parteien geführt.
Wesentliche vorgesehene Schritte wie die Einrichtung gemeinsamer
Verwaltungsstrukturen und die Durchführung von Wahlen wurden aber nach wie vor
nicht umgesetzt,

51

vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 15.03.2000 und 13.12.2000 sowie
Lagebericht vom 15.02.2001; UNHCR, Stellungnahme zur Situation im
Nordirak, Januar 2001.

52

Die Machtposition von Saddam Hussein und seiner Clique ist nicht nur nach
innen stärker als je zuvor, sondern inzwischen hat die irakische Regierung, u.a.
bedingt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt, auch die internationale
Isolation überwunden. Im Herbst 2000 nahm der Irak erstmals wieder am Arabischen
Gipfel in Kairo teil ebenso wie an der Islamischen Konferenz in Doha. Nach der
Eröffnung des internationalen Flughafens in Bagdad finden inzwischen ständig
internationale Flüge u.a. aus Frankreich, Rußlands, China und allen Anrainerstaaten
einschließlich der Türkei statt. Zahlreiche Botschaften und diplomatische
Vertretungen wurden wiedereröffnet,

53

vgl. FAZ vom 29.03.2000, 02.08.2000 und 17.11.2000; NZZ vom
18.08.2000; Washington Post vom 30.09.2000; Chicago Tribune vom
22.10.2000; SZ vom 05.12.2000; Welt am Sonntag vom 09.01.2001;

54

Es ist zudem deutlich geworden, dass nicht nur mit einer Rückkehr der
Waffenkontrolleure der UNO nicht mehr zu rechnen ist, sondern darüber hinaus die
Sanktionen insgesamt in absehbarer Zeit fallen werden. Nicht nur von arabischer
Seite werden diese Sanktionen nicht mehr eingehalten. Der Ruf nach einer
Lockerung bzw. Aufhebung des Embargos erschallt inzwischen fast einhellig und hat
u.a. zum Rücktritt des hochrangigen deutschen Diplomaten Graf Hans von Sponek
vom Posten des Chefkoordinators der UN-Hilfe im Irak geführt. Selbst in den USA
und Großbritannien mehren sich die kritischen Stimmen und auch innerhalb der
derzeitigen US-Regierung werden Alternativen gesucht,

55

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 04.12.2000 an VG
Greifswald; NZZ vom 07.01.2000; FAZ vom 29.03.2000; Washington Post vom
30.09.2000; Los Angeles Times vom 30.10.2000; BBC vom 20.11.2000; Welt
am Sonntag vom 09.01.2001; SZ vom 20.02.2001; Chicago Tribune vom
03.03.2001; Royal Institute of International Affairs vom 10.03.2001.

56

Es liegt dabei nach Überzeugung der Kammer auf der Hand, dass die zu
erwartende Aufhebung der Sanktionen mit einer Aufhebung der Flugverbotszonen
und einer Wiedererlangung der unmittelbaren Herrschaft des irakischen Regimes
über die kurdischen Gebiete einhergehen wird. Auf die begrenzte Schutzfunktion der
Flugverbotszonen wurden bereits im Urteil der Kammer vom 17.05.1999
hingewiesen. Die Politik der irakischen Regierung einer ständigen Unterminierung
des Flugverbots ist inzwischen bereits außerordentlich erfolgreich: Ständige
Durchbrechungen des Flugverbots und die Missachtung des Erfordernisses, sich
eine UNO-Erlaubnis für jede Start- und Landebewegung zu holen, sind offensichtlich,

57

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 04.12.2000 an VG
Greifswald.

58

Die völkerrechtliche Absicherung der Flugverbotszonen durch die UNO-
Resolution 688 vom 05.04.1991 ist ohnehin fraglich, da diese Resolution
strenggenommen nur die Grundlage für die Errichtung der Sicherheitszone in dem
Gebiet von der irakischen Staatsgrenze im Norden bis zu der durch die Städte Zakho
- Dohuk - Aqra verbundenen Linie war, aus der sich die Anti-Irak-Koalition aber
bereits im Juni 1991 zurückzog. Die Flugverbotszone wurde zusätzlich zu der
Sicherheitszone durch die alliierten Streitkräfte am 19.04.1991 nördlich des 36.
Breitengrades errichtet,

59

vgl. UNHCR, Stellungnahme zur Situation im Nordirak, Januar 2001; Pro
Asyl, Republik des Schreckens, August 1999, S. 54 ff,

60

und es wird zunehmend auf deren Völkerrechtswidrigkeit hingewiesen bzw.
umgekehrt darauf, dass ein Einmarsch der irakischen Truppen in den Nordirak
jedenfalls keinen Verstoß gegen Völkerrecht darstellen würde,

61

vgl. Pro Asyl, Republik des Schreckens, August 1999, S. 54 ff; Reuters,
15.11.2000; SZ vom 20.02.2001;

62

In ihrer Einschätzung sieht sich die Kammer vor allem aber auch dadurch
bestätigt, dass die irakische Regierung im Südirak inzwischen sogar - trotz formalen
Fortbestands der Flugverbotszone und auch weiterhin regelmäßiger Kontrollflüge der
USA und Großbritanniens - die uneingeschränkte verwaltungsmäßige Kontrolle
wiederhergestellt hat, so dass das Flugverbot dort bereits vollständig seine
praktische Grundlage verloren hat,

63

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.02.2001.

64

Die Aushöhlung dieser Flugverbotszone und Wiederherstellung der
uneingeschränkten Gebietsgewalt der irakischen Regierung im Südirak verlief dabei
unter Ausübung schwerster Menschenrechtsverletzungen an den dort ansässigen
Marsch-Arabern,

65

vgl. Pro Asyl, Republik des Schreckens, August 1999, S. 71 ff; TAZ vom
26.05.1999,

66

ohne dass dies eine nennenswerte Reaktion von Seiten der USA und
Großbritanniens hervorgerufen hätte mit Ausnahme der routinemäßigen
Kontrollflüge. Die bis zum heutigen Tage fortdauernden Kontrollflüge und auch die
erste größere Angriffsoperation im Februar 2001, die mit einer zunehmenden
Bedrohung durch irakische Flugabwehrstellungen in der südlichen Flugverbotszone
begründet wurden, müssen vor diesem Hintergrund ebenso erstaunen wie sie deren
offensichtliche Nutzlosigkeit belegen.

67

Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer weniger als zuvor die Auffassung, dass
die nördliche Flugverbotszone irgendeine relevante Schutzfunktion für die dort
lebenden Kurden erfüllen kann,

68

vgl. so aber OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - und vom
30.01.2001 - 9 A 3080/98.A -,

69

und die Kammer hält auch Überlegungen, dass eine eventuelle Aufhebung des
Wirtschaftsembargos keinerlei Konsequenzen für die Flugverbotszone hätte,

70

vgl. so BayVGH, Urteil vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 -,

71

für nicht vertretbar. Die Kammer teilt vielmehr uneingeschränkt die bereits oben
wiedergegebene Auffassung des Deutschen Orient-Instituts,

72

Gutachten vom 04.12.2000 an VG Greifswald,

73

dass die schrittweise und schleichende Aufhebung der Sanktionen mit einer
Rückkehr der staatlichen Macht in die Kurdenregionen des Nordens verbunden sein
wird. Eine Rückkehr der irakischen Staatsmacht in diese Regionen wird im übrigen
auch inzwischen von allen Anrainerstaaten einschließlich der Türkei gefordert, um
das dort entstandene Machtvakuum zu schließen,

74

vgl. Reuters, vom 14.06.2000; Washington Post vom 04.03.2001.

75

Es hat darüber hinaus eine Reihe von militärischen Anzeichen für ein erneutes
Vorgehen Bagdads gegen die Kurdenregionen gegeben, die von massiven
Truppenkonzentrationen über die Ernennung von Qusay Hussein zum
Kommandanten einer Militäreinheit im Nordirak bis hin zu wiederholten - wenn auch
nur kurzfristigen - Invasionen gehen,

76

vgl. Siamend Hajo/Eva Savelsberg, Gutachten vom 18.12.2000 an VG
Greifswald; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 31.01.2000; Pro Asyl,
"...keinen staatlichen Sanktionen unterworfen", August 2000; amnesty
international, Gutachten vom 20.09.1999 und ai-Journal 02/01; Sunday Times
vom 23.07.2000; AFP vom 23.09.2000; Telegraph vom 30.11.2000; BBC vom
12.12.2000; NZZ vom 13.12.2000; CNN vom 13.12.2000;

77

Dass sich die irakischen Truppen nach dem wiederholten Eindringen in den
Nordirak bislang immer wieder zurückgezogen haben, wertet die Kammer dabei nicht
als einen Nachweis für die Effektivität des von den USA und Großbritannien
überwachten Flugverbots,

78

vgl. so aber OVG NW, Urteil vom 30.01.2001 - 9 A 3080/98.A -,

79

sondern lediglich als Teil der von Saddam Hussein verfolgten Strategie,

80

vgl. FAZ vom 11.10.1999; Time.com 23.02.2001; Royal Institute of
International Affairs vom 10.03.2001.

81

Die Kammer hält nach alledem an ihrer Auffassung fest, dass Befürchtungen,
dass der Nordirak jederzeit wieder dem Zentralirak angegliedert werden kann, sehr
real sind und eine reine Frage der Zeit, wobei wegen des engen politischen
Zusammenhangs mit dem zu erwartenden Ende der Sanktionen auch die Rückkehr
der zentralirakischen Staatsgewalt in den Nordirak in absehbarer Zeit keineswegs
ausgeschlossen ist,

82

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 04.12.2000 an VG
Greifswald; Siamend Hajo/Eva Savelsberg, Gutachten vom 18.12.2000 an VG
Greifswald; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 31.01.2000; Pro Asyl,
"...keinen staatlichen Sanktionen unterworfen", August 2000; amnesty
international, Gutachten vom 20.09.1999; 3706/00 -; VG Sigmaringen, Urteil
vom 27.06.2000 - A 3 K 12091/98 -; VG München, Urteil vom 15.05.2000 - M 27
K 00.50334 -; Allgemeine Rekurskommission der Schweiz, Entscheidung vom
12.07.2000 - EMARK 2000/15 -.

83

In seinem neuesten Lagebericht geht selbst das Auswärtige Amt davon aus,
dass ein erneutes militärisches Vorgehen Bagdads gegen die Kurdenparteien im
Nordirak nicht ausgeschlossen werden kann,

84

vgl. Lagebericht vom 15.02.2001; so auch schon Auskunft vom 13.12.2000
an VG Greifswald.

85

Die Kammer misst dieser Einschätzung, die sich so in vorangegangenen
Lageberichten noch nicht fand, angesichts der bekannten zurückhaltenden
Auskunftspraxis des Auswärtigen Amtes besondere Bedeutung zu und nimmt die
darin zum Ausdruck kommende Befürchtung außerordentlich ernst.

86

Eine zumutbare inländische Fluchtalternative in den Gebieten des Nordirak
(Schutzzone) besteht für die aus dem Zentralirak stammenden Kläger nach
Überzeugung der Kammer hier auch deshalb nicht, weil sie über keine
ausreichenden familiären Bindungen in den Nordirak verfügen. Denn sie könnten
dort gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine ihr Überleben auf Dauer sichernde
Existenzgrundlage finden.

87

Vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A
11433/97.OVG -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L
169/97 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -; VGH
Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom
05.12.2000 - A 2 S 1/98 -; OVG NW, Beschluss vom 16.07.1999 - 9 A
4736/98.A -; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 25.10.1999 und 15.02.2001;
UNHCR, Bericht vom 23.06.1998 und von Januar 2001; Deutsches Orient-
Institut, Auskunft vom 21.05.1999 an VG Sigmaringen.

88

Die Kläger haben sich nach ihren Angaben zwar von August 1996 bis zu ihrer
Ausreise bei verschiedenen Verwandten in T. aufgehalten. Sie hatten aber
kein festes zu Hause
und mussten ständig bei unterschiedlichen Verwandten unterkommen, denen sie nur
zur Last fielen. Es erscheint bei dieser Sachlage ausgeschlossen, dass die nach der
Ausreise des Ehemannes und Vaters noch 5-köpfige Familie der Kläger dort auf
Dauer eine ausreichende Lebensgrundlage hätte finden können.

89

2.

90

Den Klägern droht ferner wegen der Asylantragstellung und der illegalen
Ausreise bei einer Rückkehr in den Zentralirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung.

91

Die Kammer hält - insoweit in Übereinstimmung mit der überwiegenden
Rechtsprechung - ,

92

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998
- 7 A 11433/97.OVG -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S
394/98 -; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -
und vom 05.12.2000
- A 2 S 1/98 -; BayVGH, Urteile vom 23.03.2000
- 23 B 99.32990 - und vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 -; Nieders. OVG,
Beschluss vom 03.09.1999 - 9 L 3438/99 -,

93

an ihrer bisherigen Auffassung fest, dass der irakische Staat die Stellung eines
Asylantrages als Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und als Kritik am
herrschenden System im Irak ansieht, durch die der Asylsuchende die dem
irakischen Staat zukommende Loyalität verletzt, und ihm deshalb bei einer Rückkehr
Bestrafung droht, die politische Verfolgung darstellt,

94

vgl. hierzu zuletzt Urteil der Kammer vom 20.04.1998, a.a.O..

95

Das Auswärtige Amt bestätigt diese grundsätzliche Einschätzung in seinem
jüngsten Lagebericht,

96

vgl. Lagebericht vom 15.02.2001,

97

wenn es dort heißt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass irakische
Sicherheits- und Justizorgane bereits das Stellen eines Asylantrages in die Nähe von
im irakischen STGB und anderen Rechtsvorschriften enthaltene Straftatbestände
rücken, die das "Verbreiten von Falschnachrichten" über den Irak im Ausland sowie
Kritik und Beleidigung der Staatsorgane unter schwere Strafe stellen.
Erfahrungswerte gegenüber aus Deutschland zurückgekehrten Asylbewerbern lägen
zwar nicht vor. Die irakische Sicherheitsdienste gingen jedoch offensichtlich
willkürlich und unsystematisch vor, so dass eine generelle Einschätzung des
Umgangs mit ehemaligen Asylbewerbern kaum zu treffen sei. Die noch in
vorangegangenen Lageberichten,

98

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 31. 08. 1998, vom Januar
1999 und vom 25.10.1999,

99

vorgenommene Einschränkung, es könne davon ausgegangen werden, dass
auch dem irakischen Regime bewusst sei, dass es sich bei irakischen Asylbewerbern
und Flüchtlingen vielfach um Wirtschaftsflüchtlinge handele, so dass vor diesem
Hintergrund Verfolgungsmaßnahmen aufgrund bloßer Asylantragstellung nicht wahr-
scheinlich seien, falls nicht besondere Umstände im Einzelfall vorlägen, wird im
jüngsten Lagebericht nicht mehr aufrechterhalten.

100

Die weiteren bekannten Auskunftsquellen bejahen ebenfalls die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung alleine wegen Asylantragstellung und illegaler
Ausreise bei einer Rückkehr in den Zentralirak,

101

vgl. amnesty international, Gutachten vom 10.12.1996 an VG Magdeburg
und vom 28.10.1997 an VG Arnsberg; UNHCR, Gutachten vom 12.05.1997;
Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 10.11.1997, vom 30.06.1998, vom
30.04.1999 an VG Frankfurt, vom 06.12.1999 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern und vom 05.09.2000 an VG Sigmaringen .

102

Da das Verbleiben im westlichen Ausland und dort vor allem auch in der
Bundesrepublik offenbar besonders negativ gewertet wird,

103

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 30.04.1999 an VG Frankfurt;
vom 06.12.1999 an OVG Mecklenburg-Vorpommern und vom 05.09.2000 an
VG Sigmaringen,

104

führen auch die in dem jüngsten Lagebericht vom 15.02.2001 genannten Fälle
von Rückführungen irakischer Flüchtlinge aus dem Iran und Jordanien zu keiner
anderen Beurteilung. Auch auf immer wieder verkündete Amnestien können sich
irakische Flüchtlinge nach allgemeiner Einschätzung nicht verlassen,

105

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.02.2001; Deutsches
Orient-Institut, u.a. Gutachten vom 05.09.2000 an VG Osnabrück.

106

Bei Zugrundelegung dieser Auskunftslage und unter besonderer Be-
rücksichtigung des totalitären Charakters des irakischen politischen Systems hat die
Kammer keinen Zweifel, dass irakischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in
den Zentralirak wegen der Stellung eines Asylantrags und der illegalen Ausreise mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

107

Dies gilt nach Überzeugung der Kammer auch für die noch minderjährigen Kläger
zu 2) bis 5). Die Einschätzung, dass minderjährigen Asylbewerbern aus dem
Zentralirak weder wegen der Asylantragstellung noch unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Gefährdung bei
Rückkehr droht, da der irakische Staat den Minderjährigen den für sie durch die
Eltern gestellten Asylantrag nicht zurechnen wird,

108

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.01.2000 - 9 L 4267/99 -; Deutsches
Orient-Institut, Gutachten vom 30.04.1999 an OVG Lüneburg, vom 31.10.1999
und vom 06.12.1999,

109

teilt die Kammer nicht. Soweit sich das OVG Lüneburg bei seiner Entscheidung
auf die genannten Gutachten des Deutschen Orient-Instituts gestützt hat, hat dieses
selbst seine Einschätzung in einem weiteren Gutachten inzwischen dahingehend
präzisiert und erläutert, dass auch Minderjährigen bei einer längeren Auslands-
abwesenheit Repressalien drohen. Die Tatsache der Asylantragstellung als solche
steht danach nach Auffassung des Deutschen Orient-Instituts zu Unrecht viel zu sehr
im Vordergrund, problematisch sei vielmehr das Verlassen des Landes und der
langjährige Aufenthalt im westlichen, also verfeindeten Ausland. Dies gelte auch für
Kinder, wobei diese ab einem gewissen Alter von ca. 15/16 Jahren vom irakischen
Regime ohnehin nicht mehr als Kinder angesehen würden.

110

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 05.09.00 an VG
Sigmaringen.

111

Auf der Grundlage dieser neueren Auskunft hat das Gericht daher keinen
Zweifel, dass auch den minderjährigen Klägern zu 2)-5), die sich inzwischen bereits
fast 4 Jahre als Asylbewerber in der Bundesrepublik aufhalten, politische Verfolgung
bei Rückkehr in den Zentralirak droht. Für die 1983 und 1986 geborenen Kläger zu 3)
und 4) gilt dies ohnehin schon deshalb, weil sie vom irakischen Regime als
strafmündig angesehen werden.

112

Der insoweit gegebene subjektive Nachfluchtgrund ist hier auch asylerheblich, da
die Kläger sich bereits vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einer
politisch bedingten Gefährdungslage befunden haben,

113

vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 57.91 -.

114

Auch für die Erheblichkeit des subjektiven Nachfluchttatbestandes der
Asylantragstellung ist Voraussetzung, dass sich die Aktivitäten des Ausländers in der
Bundesrepublik als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatstaat erkennbar
betätigten festen politischen Überzeugung darstellen, vgl. § 28 Satz 1 AsylVfG. Die
nach außen hervorgetretene politische Betätigung im Heimatland muss sich aber
nicht bereits vor der Ausreise des Ausländers zu einer mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohenden Gefahr politischer Verfolgung verdichtet haben.
Freilich reichen lediglich subjektive Befürchtungen des Ausländers, von politischer
Verfolgung bedroht werden zu können, oder eine in dieser Hinsicht bestehende
bloße Möglichkeit nicht aus. Es muss vielmehr aufgrund objektiver Umstände
zumindest eine latente Gefährdungslage bestanden haben, die durch politische
Gründe bedingt gewesen sein muss. Unter einer latenten Gefährdungslage ist dabei
eine Lage zu verstehen, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat
politische Verfolgungsmaßnahmen zwar - noch - nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare
Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorla-
gen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen. Sie entspricht damit
im wesentlichen einer Situation, in die zurückzukehren einem Vorverfolgten nicht
angesonnen werden kann. Eine in dieser Weise gekennzeichnete latente
Gefährdungslage kann z.B. vorliegen, wenn sich der Ausländer in seinem Hei-
matstaat durch regimekritische Äußerungen verdächtig gemacht hat, eine von der
herrschenden Staatsdoktrin abweichende politische Überzeugung zu besitzen. Sie ist
indessen nicht auf diesen Fall beschränkt. Eine nicht ganz entfernt liegende
politische Verfolgungsgefahr kann auch dann gegeben sein, wenn ein Ausländer, der
sich in seinem Heimatstaat nicht politisch betätigt hat, dort aus sonstigen Gründen,
z.B. wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung oder seiner Volkszugehörigkeit, das
Misstrauen seines Heimatstaats hervorgerufen hat. Je nach den konkreten Um-
ständen des einzelnen Falls lässt sich in einer solchen Situation ein plötzliches
Umschlagen in konkrete politische Verfolgung auch aus geringfügigem Anlass nicht
hinreichend sicher ausschließen. Wer aus Furcht hiervor seinen Heimatstaat verlässt
und einen - sodann politische Verfolgung nach sich ziehenden - Asylantrag stellt,
erbringt aus der Sicht des Verfolgerstaates sozusagen den endgültigen Beweis für
eine bereits zuvor vermutete, auf abweichender politischer Gesinnung beruhende
politische Gegnerschaft. Durch die Asylantragstellung ist der Ausländer in eine
konkrete Verfolgungsgefahr geraten, die angesichts der schon vor seiner Ausreise
bestehenden latenten Gefährdungslage mit Leichtigkeit - etwa durch ein
unbedachtes Wort - bereits im Heimatstaat hätte eintreten können. Unter solchen
Umständen ist der subjektive Nachfluchtgrund der Beantragung von Asyl nach Sinn
und Zweck der Asylverbürgung als vom Tatbestand des Art. 16 a Abs. 1 GG erfasst
anzusehen,

115

vgl. BVerwG, Urteile vom 17.01.1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170, 173,
und 11.04.1989 - 9 C 53.88 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110; BVerwG,
Beschluss vom 06.04.1990 - 9 B 334.89 -.

116

Der Asylantrag der Kläger ist ein asylrechtlich beachtlicher selbstgeschaffener
Nachfluchtgrund. Denn die Kläger haben sich schon vor der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit in einer
latenten Gefährdungslage befunden.

117

Das erkennende Gericht geht zwar in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass
einer Gruppenverfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit nur die aus dem
Nordirak stammenden Kurden unterliegen. Hierzu gehören die aus L.
stammenden Kläger nicht. Die Gefährdung eines irakischen Staatsangehörigen im
Sinne einer latenten Gefahr ist jedoch unter Berücksichtigung der im Irak nach wie
vor bestehenden Willkürherrschaft nach Überzeugung des Gerichts bei einem
kurdischen Volkszugehörigen anders zu bewerten als bei einem arabischen
Volkszugehörigen. Diese Einschätzung wird für die Kurden, die wie die Kläger aus
den unmittelbar an die autonomen Kurdenregionen angrenzenden Gebieten
stammen, nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass das Regime von Saddam Hussein in
diesen Gebieten eine massive Politik der Arabisierung betreibt, in deren Rahmen in
erheblichem Umfang unter Anwendung massiver Einschüchterung und Repression
zwangsweise Umsiedlungen durchgeführt werden,

118

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.02.2001; Pro Asyl, Irak -
Republik des Schreckens, August 1999, S. 79 ff.

119

Eine latente Gefährdung der Kläger bestand darüber hinaus auch wegen der im
Irak nach wie vor praktizierten Sippenhaft im Hinblick auf ihren Ehemann bzw. Vater.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen
unter Ziffer 1) verwiesen. Da die Kläger wegen dieser latenten Gefährdung ihren
Heimatstaat verlassen und einen - sodann politische Verfolgung nach sich ziehenden
- Asylantrag gestellt haben, erbringen sie aus der Sicht des irakischen Staates
sozusagen den endgültigen Beweis für eine bereits zuvor vermutete, auf
abweichender politischer Gesinnung beruhende politische Gegnerschaft. Unter sol-
chen Umständen ist der subjektive Nachfluchtgrund der Beantragung von Asyl nach
Sinn und Zweck der Asylverbürgung als vom Tatbestand des Art. 16 a Abs. 1 GG
erfasst anzusehen.

120

Auch insoweit können die Kläger aus den oben aufgeführten Gründen nicht auf
eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Soweit zum Teil sogar die
beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Wiedereinmarsches bejaht wird, gleichwohl
aber eine Gefährdung wegen der Asylantragstellung abgelehnt wird, da die irakische
Armee selbst im Falle eines Wiedereinmarsches sich für die Frage der
Asylantragstellung und/oder illegalen Ausreise nicht interessieren würde,

121

vgl. BayVGH, Urteil vom 23.03.2000 - 23 B 99.32990 -

so teilt die Kammer diese Auffassung. In der Tat dürfte die Tatsache der
Asylantragstellung und/oder illegalen Ausreise für sich genommen im Falle eines
Wiedereinmarsches der irakischen Armee in den Nordirak wohl keine wesentliche
Rolle spielen, dies aber deshalb, weil diese Umstände gegenüber der dann
wiederauflebenden Gruppenverfolgung der Kurden an Bedeutung verlieren. Auch die
zu erwartende Gruppenverfolgung, in die die Kläger im Falle eines etwaigen
Aufenthalts in diesen Gebieten miteinbezogen würden, stellt aber politische
Verfolgung dar und schließt es aus, dass die Kläger auf diese Gebiete als
Zufluchtsorte verwiesen werden können.

3.

122

Ob die Kläger darüber hinaus auch einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte wegen des vorgetragenen individuellen Einzelschicksals,
insbesondere wegen der behaupteten Verhaftung durch den irakischen
Geheimdienst haben, konnte bei dieser Sachlage offenbleiben, ist aber unter
Berücksichtigung der hier aufgetretenen Widersprüche zu dem Vorbringen ihres
Ehemannes bzw. Vaters in seinem Asylverfahren zumindest zweifelhaft. Insoweit
kann auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides vom 17.11.1997 verweisen
werden.

123

4.

124

Aus den oben Ziffer 1) und 2) aufgeführten Gründen haben die Kläger
desweiteren einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG.

125

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.