Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-16, Aktenzeichen 15 L 1187/05
ECLI:DE:VGK:2006:0116.15L1187.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die bei der Abteilung 00 00 ausgeschriebene Stelle als Sachgebietsleiter
(0000-00.0), Besoldungsgruppe A 13 g, mit einem Konkurrenten zu besetzen,
solange nicht über den Widerspruch des Antragstellers gegen seine Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die begehrte einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch) und durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung dieses Rechtes gefährdet ist
(Anordnungsgrund).

6

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

7

Die streitbefangene Auswahlentscheidung ist weder formell noch materiell zu
beanstanden.

8

Die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens und die damit verbundene Möglichkeit der Kausalität des Fehlers für die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung reicht für den Erfolg des Antrages auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung aus. Der Antragsteller braucht insbesondere nicht glaubhaft zu machen,
dass er unter Zugrundelegung rechtlich bedenkenfreier Handhabung des Verfahrens
derjenige gewesen wäre, der zwingend auszuwählen gewesen wäre,

9

so BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02-, DVBl. 2002, S.
1633; OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2002 - 1 B 1469/01 -, ferner Beschlüsse vom 05.04.2002 - 1 B 1133/01 - und vom 09.11.2001 - 1 B 1146/01 -,
m.w.N.

10

Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruches ist vor allem das Recht, dass unter
anderem im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen bzw. Beförderungsdienstposten die Auswahl nach den durch Artikel 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig verbürgten, für Bundesbeamte in §§ 8 Abs. 1 und 23 BBG und § 1 BLV einfachgesetzlich konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz)
- materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor allem die Entscheidung
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird,

11

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.04.2002 - 1 B 1469/01 -, vom
05.04.2002
- 1 B 1133/01 -, vom 21.03.2002 - 1 B 100/02 -, vom 19.10.2001 - 1 B 581/01 -
und vom 04.09.2001 - 1 B 205/01 -.

12

Bleibt dem unterlegenen Bewerber der erstrebte Eilrechtsschutz allerdings
versagt, so kann die fragliche Stelle in aller Regel daraufhin besetzt werden und
kommt etwaiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren grundsätzlich zu spät. Dies
bedingt zugleich, dass die Gerichte im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
gehalten sind, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im
Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen. Infolge dessen genügt es, wenn nicht
ausnahmsweise gewichtige Gründe entgegenstehen, in diesen Fällen nicht, das
Bestehen des Anordnungsanspruchs nur einer „summarischen" Prüfung zu
unterziehen. Vielmehr ist (erforderlichenfalls) unter eingehender tatsächlicher und
rechtlicher Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs über
die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden,

13

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR
2002, 427; BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370;
OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2005 - 1 B 1136/05 -.

14

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann vorliegend jedoch mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, das die von der Antragsgegnerin
zu Gunsten des ausgewählten Konkurrenten getroffene Auswahlentscheidung zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil der
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers keine hinreichende Beachtung
gefunden hätte.

15

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung am Leistungsgrundsatz schließt ein,
dass jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig - (in aller Regel) maßgeblich an
Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, gegebenenfalls in Wahrnehmung des
insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und n a c h v o l l z i e h b a r in Beachtung
des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird,

16

so OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2002 1 B 1469/01 -, ferner
Beschlüsse vom 05.04.2002 - 1 B 1133/01 -, vom 21.03.2002 - 1 B 100/02 -
und vom 19.10.2001 - 1 B 581/01 -; zum Inhalt des
Bewerbungsverfahrensanspruches auch: Schnellenbach, Beamtenrecht in der
Praxis, 5. Auflage, 2001, Rdnr. 41.

17

Soweit die Auswahlentscheidung maßgeblich auf das Ergebnis einer Beurteilung
gestützt ist, so schlagen nach der Rechtsprechung des OVG NRW im
Beurteilungsverfahren aufgetretene Verfahrensfehler nur dann auf den
Bewerberverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers durch, wenn sie ihrer Art
nach die Annahme stützen, dass der Auswahlentscheidung - und zwar gerade auch
den in Rede stehenden Bewerber betreffend - eine hinreichende Orientierung an den
materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlt,

18

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.03.2005 - 1 B 2128/04 -, 10.02.2005
- 1 B 2403/04 und 08.07.2003 - 1 B 249/03 -.

19

Dabei reicht die Möglichkeit des Auswirkens eines etwaigen Fehlers im
Beurteilungsverfahren auf die Beurteilungsergebnisse und auf das
Besetzungsverfahren (eine Wahrscheinlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht zu
fordern) aus,

20

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.10.2005 - 1 B 1402/05 -.

21

Gemessen an diesen Grundsätzen vermag das Gericht eine Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruches des Antragstellers nicht zu erkennen.

22

Es ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden, dass der ausgewählte
Konkurrent, Kriminalhauptkommissar C. , dem Antragsteller vorgezogen
worden ist.

23

In formeller Hinsicht stellt sich die streitbefangene Auswahlentscheidung als
rechtskräftig dar; insbesondere hat der Gesamtpersonalrat beim C1. (C1.
) gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) der
beabsichtigten Maßnahme ausweislich Bl. 102 d. A. zugestimmt. Was die materielle
Rechtslage anbetrifft, so begegnet allerdings das dem Auswahlvermerk vom
15.06.2005 zugrunde liegende Entscheidungssystem rechtlichen Bedenken. In
diesem Vermerk ist ausgeführt, der Antragsteller erfülle das Anforderungsprofil nicht.
Er sei in dem überdurchschnittlich geforderten Merkmal „ Qualität und Verwertbarkeit
der Arbeitsergebnisse" mit der Note 5 bewertet, für seinen „ schriftlichen Ausdruck"
habe er die Note 6 erhalten. Sein „Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen" sei
mit einem C eingestuft worden. Somit werde der Antragsteller in allen drei
Merkmalen dem Anspruch der Überdurchschnittlichkeit nicht gerecht. Eine weitere
Prüfung seiner Bewerbung auf den streitbefangenen Dienstposten könne daher
entfallen.

24

Es begegnet aber rechtlichen Bedenken, aus den letzten Beurteilungen der
Bewerber herausgegriffene einzelne Leistungs- bzw. Befähigungsmerkmale
gegenüber der Gesamtnote dieser Beurteilungen über die Figur des
Anforderungsprofils als vorrangig zu bewerten.

25

Durch die Bestimmung des sog. Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der
Dienstherr im Rahmen seines - grundsätzlich weiten - Organisationsermessens die
Kriterien für die Auswahl der für den Dienstposten geeigneten Bewerber für das
jeweilige Auswahlverfahren verbindlich fest,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, - 2 A 3.00 - , BVerwGE 115, 58 - 62,
OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -.

27

Dabei kann das Anforderungsprofil zwingende und ohne Weiteres feststellbare
Anforderungen, beispielsweise laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Schul- bzw.
Studienabschlüsse, bestimmte Vorverwendungen oder etwa fest definierte
Sprachkenntnisse enthalten. Erfüllt ein Bewerber eines dieser konstitutiven
Qualifikationsmerkmale nicht, scheidet er von vornherein aus dem Auswahlverfahren
aus, unabhängig davon, wie er beurteilt ist. Lediglich unter denjenigen Bewerbern,
die das Anforderungsprofil insoweit erfüllen, wird ein Bewerbervergleich vorgenommen,

28

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -, 24.07.2003 -
1 B 581/03 - und vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -.

29

Handelt es sich dagegen um Merkmale, bezüglich derer - wie hier - die Frage
ihres Vorliegens nicht bloß verneinend oder bejahend und nicht allein anhand
objektiv überprüfbarer Fakten, sondern erst auf der Grundlage eines
persönlichkeitsbedingten, dieses Element der Befähigung in den Blick nehmenden
Werturteils beantwortet werden kann, so kommt eine Eingrenzung des
Bewerberkreises im Vorfeld des Auswahlverfahrens nicht in Betracht. Vielmehr ist die
Bewertung derartiger Merkmale dem Dienstherr im eigentlichen Auswahlverfahren
vorbehalten,

30

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -.

31

Ob der Dienstherr die von ihm selbst gesetzten Auswahlkriterien beachtet hat,
unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Erst wenn mehrere
Bewerber allen (konstitutiven) Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der
Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation
Bedeutung. (Nur) Unter dieser Voraussetzung bleibt es der als Akt wertender
Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidung des
Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -.

33

Lediglich für den Bereich der zwingenden, ohne Weiteres feststellbaren
Qualifikationsanforderungen stellt sich damit nach Auffassung des Gerichts die
Erfüllung der Anforderungsvoraussetzungen als vorrangig vor der durch eine
dienstliche Beurteilung aus Leistungs- und Befähigungsbeurteilung entwickelte
Eignungsprognose dar. Erfüllt ein Bewerber eines der klar definierten
Qualifikationsmerkmale nicht, so bleibt seine Bewerbung unberücksichtigt, unabhängig davon, wie er beurteilt ist.

34

Letztlich kann aber dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin im vorliegenden
Fall gegen die oben dargestellten Grundsätze verstoßen hat. Denn jedenfalls wäre
der Antragsteller auch bei einer vorrangigen Berücksichtigung der Gesamtnote der
Beurteilung der Bewerber nicht zum Zuge gekommen. Der ausgewählte Konkurrent
hat nämlich in seiner letzten (Anlass-) Beurteilung vom 01.03.2005 eine Gesamtnote
der Beurteilung von 8 Punkten (übertrifft die Anforderungen durch überwiegend
herausragende Leistungen) erhalten, der Antragsteller in seiner (Anlass-) Beurteilung
vom 14.03.2005 hingegen nur eine solche von 5 Punkten (entspricht den
Anforderungen in jeder Hinsicht).

35

Zunächst sind diese beiden Beurteilungen als Grundlage im Rahmen der hier
streitigen Auswahlentscheidung miteinander vergleichbar. Dem steht nicht entgegen,
dass die Beurteilung des Mitkonkurrenten C. lediglich den Zeitraum vom
01.06.2003 - 31.12.2004 erfasst, diejenige des Antragstellers hingegen einen
längeren Zeitraum, nämlich denjenigen vom 01.06.2003 - 28.02.2005. Die zeitliche
Differenz von 2 Monaten ist bei einer ansonsten eineinhalbjährigen
Deckungsgleichheit nicht so gravierend, dass von einer mangelnden Vergleichbarkeit
der Beurteilungen ausgegangen werden könnte. Zudem begründet nicht jeder
Rechtsverstoß im Beurteilungs- oder Beförderungsverfahren einen
Anordnungsanspruch. Erforderlich ist vielmehr Rechtsverstoß, durch den der
Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzt wird,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2005 - 1 B 1694/05 -.

37

Dies ist hier nicht der Fall: Es ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich,
dass sich die - geringfügige - Differenz der Beurteilungszeiträume nachteilig auf die
Rechte des Antragstellers ausgewirkt haben könnte.

38

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, seine
Beurteilung vom 14.03.2005 sei rechtswidrig.

39

In diesem Zusammenhang weist die Kammer zunächst darauf hin, dass der
Antragsteller möglicherweise auch bei einer Neubeurteilung gegenüber dem
Mitkonkurrenten, Kriminalhauptkommissar C. , chancenlos wäre, weil er
gegenüber diesen 3 Notenstufen aufholen müsste, um zumindest einen
notenmäßigen Gleichstand zu erreichen.

40

Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil die genannte Beurteilung des
Antragstellers keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler erkennen lässt.

41

Zunächst ist die Beurteilung des Antragstellers vom 14.03.2005 nicht in formeller
Hinsicht zu beanstanden.
Er möge in diesem Zusammenhang rügt, bezüglich des Zweitbeurteilers sei
zweifelhaft, ob dieser bereits in der Lage gewesen sei, ihn für den gesamten
Beurteilungszeitraum beurteilen zu können, da der Zweitbeurteiler erst ab dem
02.10.2004 als Gruppenleiter tätig gewesen sei und damit nur 5 Monate des
Beurteilungszeitraums habe abdecken können. Er habe die dienstlichen Leistungen
des Antragstellers nur (gefiltert) über den Erstbeurteiler gekannt. Gerade in einem
Fall wie dem vorliegenden, in dem es um eine Notenabsenkung um 2 Punkte
gegangen sei, habe der Zweitbeurteiler eine besondere Verantwortung, sodass
wegen der nur kurzen Unterstellungszeit ein Beurteilungsbeitrag des Vorgängers des
Zweitbeurteilers hätte eingeholt werden müssen.
Jedoch sehen weder die Beurteilungsrichtlinien (BRL) vom 01.03.2000 noch die dazu
ergangenen Ausführungsbestimmungen und Hinweise des C1. vom 05.08.2004
Beurteilungsbeiträge von Zweitbeurteilern vor. Nr. 3.4 der BRL bestimmt nur die
Verpflichtung zur Erstattung von Beurteilungsbeiträgen bei Wechsel oder
Ausscheiden des Erstbeurteilers sowie Wechsel, Ausscheiden oder völliger
Freistellung des zu beurteilenden Beamten. Auch die Durchführungshinweise treffen
keine weitergehende Regelung.
Auch die vom Antragsteller vorgebrachten Gesichtspunkte führen zu keiner anderen
Rechtsauffassung. Denn in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist
anerkannt, dass der Zweit- bzw. Endbeurteiler den zu Beurteilenden nicht persönlich
kennen muss. Er kann sich die notwendige Personen- und Sachkunde auf vielfältige
Weise, z. B. durch die auf sogenannten Beurteilungskonferenzen gewonnen
Erkenntnisse, verschaffen,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1999 - 2 B 26.99 -, Buchholz 232.1, §
40 BLV Nr. 21; OVG NRW, Beschluss vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 - m.
w.N..

43

Diese Überlegungen gelten auch dann, wenn der Zweitbeurteiler dem zu
Beurteilenden nur hinsichtlich eines Teils des Beurteilungszeitraums vorgesetzt war
und auch, wenn eine Herabsetzung im Vergleich zu einer vorangegangenen
Beurteilung erfolgt ist. Ein Zeitraum von 5 Monaten reicht jedenfalls aus, sich
entsprechende Erkenntnisse zu verschaffen.

44

In materieller Hinsicht führt zunächst die von der Antragsgegnerin
vorgenommene Aufstellung von sog. Reihungslisten nicht dazu, dass ein auf
Überprüfung der Anlassbeurteilung des Antragstellers gerichtetes Verfahren Aussicht
auf Erfolg hätte. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich diese Erstellung der
Reihungslisten derart ausgewirkt hat, dass sie zu einer sachfremden Bewertung der
Leistungen des Antragstellers geführt hätte.
Die Antragsgegnerin hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass diese Listen - in
Ergänzung der Beurteilungsrichtlinien, die für die hier streitgegenständlichen
Anlassbeurteilungen im Gegensatz zu Regelbeurteilungen kein Instrumentarium zur
Maßstabswahrung vorsehen - gerade erstellt worden sind, um eine Differenzierung
und Beachtung der Richtlinien der BRL zu gewährleisten. Dies ist nicht zu
beanstanden.

45

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Beschluß vom 04.06.2003 - 15 L 115/03 -.

46

In diesem Zusammenhang kann auch nicht angenommen werden, es liege im
Hinblick auf diese Reihungsliste eine unzulässige Bindung des Erstbeurteilers durch
Vorgaben des Zweitbeurteilers vor. Insoweit verweist der Antragsteller auf die
dienstliche Äußerung des Erstbeurteilers vom 03.08.2005, wo ausgeführt ist, im
Zusammenhang mit der streitigen Anlassbeurteilung sei er - der Erstbeurteiler - vom
Zweitbeurteiler auf die Zuordnung des Antragstellers in ein der Note „5"
entsprechendes Leistungsbild im Leistungsvergleich der Polizeivollzugsbeamten der
Besoldungsgruppe A 12 in der Abteilung 00 hingewiesen worden; da die
Vergleichsgruppe der Abteilung zu berücksichtigen sei, habe er - der Erstbeurteiler -
diesen Hinweis in die Anlassbeurteilung einbezogen. Die Kammer verkennt nicht,
dass ein vom Zweitbeurteiler - ohne hinreichende Abstimmung mit den
Erstbeurteilern - festgesetztes sog. Vorab - Ranking welches die Erstbeurteiler
bindet, unzulässig ist,

47

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2002 - 1 B 1469/01 -.

48

Jedoch ist im vorliegend zu entscheidenden Verfahren zum einem nicht
ersichtlich, dass eine solche Bindung ohnehin hinreichende Beteiligung der
Erstbeurteiler erfolgt ist; zum anderen hat der Erstbeurteiler auch in seiner weiteren
dienstlichen Erklärung vom 04.10.2005 klar gestellt, dass eine entsprechende
Bindung nicht vorgelegen hat. So hat er bei dieser Gelegenheit ausgeführt, es habe
weder eine Verständigung auf eine bestimmte Beurteilung noch eine Vorgabe des
Zweitbeurteilers gegeben. Er - der Erstbeurteiler - habe lediglich den Hinweis des
Zweitbeurteilers über die Zuordnung des Antragstellers im Leistungsvergleich der
Besoldungsgruppe A 12 in der Abteilung als zu berücksichtigende Information in
seine Beurteilung einbezogen; dieser Hinweis sei nicht als Beschränkung seiner
Unabhängigkeit verstanden worden. Der Zweitbeurteiler habe keine Anweisung zur
streitigen Beurteilung erteilt.

49

Das Gericht vermag entgegen der Ausführungen des Antragstellers auch nicht zu
erkennen, dass der Erstbeurteiler befangen gewesen ist.

50

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

51

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C
16.97 - IÖD 1999, 2 m.w.N.,

52

ist eine dienstliche Beurteilung aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine
selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen
und möglichst objektiv zu beurteilen. Dabei ist zu beachten, dass nur die tatsächliche
Voreingenommenheit des Beurteilers und nicht bereits die Besorgnis der
Befangenheit des Beurteilers zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt. Der Begriff
der tatsächlichen Voreingenommenheit unterscheidet sich von dem der Besorgnis
der Befangenheit dadurch, dass die mangelnde Objektivität und
Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten nicht aus dessen
subjektiver Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen ist.
Tatsächliche Voreingenommenheit liegt vor, wenn der Beurteiler nicht willens und in
der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Die Feststellung einer
tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung,
aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten
oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraumes und des
Beurteilungsverfahrens ergeben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass ständige
dienstliche Zusammenarbeit und die Wahrnehmung von Führungsaufgaben
naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich bringen. Entsprechend
können grundsätzlich weder eine kritische Einschätzung der Arbeitsweise und des
sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten durch den beurteilenden
Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass
geben, eine Voreingenommenheit anzunehmen.

53

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe, ist nicht davon auszugehen, dass der
Erstbeurteiler wegen objektiv feststellbarer Voreingenommenheit von einer
Beurteilung des Antragstellers ausgeschlossen wäre.

54

Vorliegend begründet der Antragsteller den Vorwurf der Voreingenommenheit
des Erstbeurteilers mit dessen kritischer Einschätzung der Arbeitsweise - auch des
Führungsverhalten - des Antragstellers; die daraus resultierenden, vom Antragsteller
beschriebene Spannungen können aber nach den oben dargestellten Grundsätzen
keinen Anlass geben, eine Voreingenommenheit des Erstbeurteilers anzunehmen.
Die streitbefangene Beurteilung ist auch - vor allem im Hinblick auf ihre
Herabsetzung im Vergleich zur Vorbeurteilung von der Note „7" auf die Note „5" -
hinreichend plausibilisiert worden.

55

Grundsätzlich hängt die gerichtliche Prüfung der Frage, ob der Dienstherr bzw.
der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte die von ihm vergebenen
Leistungsbewertungen näher plausibilisieren muss, davon ab, in welcher Art und
Weise die Beurteilung inhaltlich abgefasst ist. Soweit der Dienstvorgesetzte die
Aussagen zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen auf die Angabe (reiner) Werturteile,
die auf einer Vielzahl von Eindrücken und Beobachtungen beruhen, beschränkt,
können die Verwaltungsgerichte die Darlegungen und den Nachweis der
zugrundeliegenden Tatsachen regelmäßig nicht verlangen. Auf begründete
Einwände des Beamten muss der Dienstherr allerdings allgemein und pauschal
formulierte Werturteile durch weitere Darlegung in nachvollziehbarer Weise erläutern
und konkretisieren,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BverwGE 60, 245; OVG
NRW, Urteil vom 23.11.1992 - 6 A 674/90 -.

57

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Erstbeurteiler die an den Antragsteller
vergebenen Noten hinreichend plausibel dargelegt. So hat er in seiner dienstlichen
Erklärung vom 03.08.2005 ausgeführt, der Antragsteller habe die vorgegebene
Referatslinie bei der Bearbeitung des Projekts „rechtsextremistische
Kameradschaften" nicht voll umfänglich mitgetragen und den Auftrag nicht
konsequent durchgesetzt. In Diskussionen zwischen dem Erstbeurteiler und dem
Antragsteller sei wiederholt deutlich geworden, dass dieser den hohen Stellenwert
dieses Projekts für das Referat bzw. die Abteilung nicht mitgetragen habe. Weiterhin
habe die tägliche Unterrichtung des Erstbeurteilers durch den Antragsteller bei der
sog. Frühlage Defizite aufgewiesen. Dabei sei es um die fälschliche Bewertung von
Sachverhalten mit Auslandsbezug als nicht lagerelevant gegangen; ferner sei die
unzureichende Informationsanreicherung zur Berichterstattung bemängelt worden.
Soweit der Antragsteller insoweit Defizite in diesen Bereichen bestreitet, nimmt er im
Rahmen seiner dementsprechenden Argumentation lediglich eine
Selbsteinschätzung dergestalt vor, dass er seine Leistungen selbst als besser
einschätzt als der Erstbeurteiler.
Des weiteren hat der Erstbeurteiler die Herabsetzung der Note des Antragstellers im
Vergleich zur vorangegangenen Note damit plausibilisiert, die Vergleichsgruppe von
Beamten der Besoldungsgruppe A 12 habe sich durch Zugänge verändert.
Dementsprechend kann sich - die nach den obigen Ausführungen zulässige -
Reihungsliste zu Ungunsten des Antragstellers verändert haben.

58

Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, auch der Notenabfall in
einzelnen Leistungsmerkmalen sei nicht schlüssig dargelegt, wobei auf die Merkmale
der Fachkenntnisse und des mündlichen und schriftlichen Ausdrucks verwiesen wird,
hat der Erstbeurteiler in seiner Stellungnahme vom 03.08.2005 auch insoweit die
Notengebung plausibilisiert. So hat er dort ausgeführt, die Fachkenntnisse seien mit
dem überdurchschnittlichen Wert „7", der mündliche und schriftliche Ausdruck über
den Standardwert „5" hinausgehend mit der Note „6" bewertet worden. Damit sei der
vergleichenden Betrachtung dieser Leistungsmerkmale sowie einzelnen
festgestellten Leistungseinbussen Rechnung getragen worden.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 und 2
Gerichtskostengesetz.