Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 2 L 527/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1222.2L527.06.00

Tenor

I.) Der Antrag des Antragstellers, ihm in Erweiterung des Beschlusses
vom 21. November 2006 auch Prozesskostenhilfe für den Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu bewilligen, wird
abgelehnt.

II.) Das Verfahren wird bezüglich des Begehrens, den Antragsgegner anzuhalten,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für den Zeitraums vom 1. August 2006
bis 30. November 2006 zu beachten, eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 3. Juli 2006 abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 3/5, der Antragsgegner 2/5 der Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

I.) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag zu 2.) war zu versagen,
weil - wie unter II.) noch auszuführen sein wird - dieser Sachantrag keine Aussicht
auf Erfolg hat, § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO.

3

II.) Die Anträge des Antragstellers

4

1.) dem Antragsgegner aufzugeben, die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs vom 19. Juli 2006 gegen den
Bescheid vom 3. Juli 2006 in der Zeit vom 19. Juli 2006 bis 30.
November 2006 zu beachten,

5

2.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 19. Juli 2006 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 3. Juli 2006 in Verbindung mit der
nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 29.
November 2006 wiederherzustellen

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haben sich hinsichtlich des Antrags zu 1.) in der Hauptsache erledigt und
hinsichtlich des Antrags zu 2.) keinen Erfolg.

7

1.) Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit bezüglich des Antrags zu 1.)
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren
einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- analog). Über
die Kosten dieses Teils des Streitgegenstandes ist später im Rahmen der
Kostenentscheidung zu befinden.

8

2.) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 29. November
2006 genügt zwar nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs.
2 Nr. 4 VwGO. Dies führt aber nicht zu einer stattgebenden Entscheidung, da dieser
Mangel durch den Schriftsatz des Antragsgegners vom 7. Dezember 2006 behoben
worden ist.

9

Die in § 80 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht, "das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage
des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse zu
verlangen, das das vom Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen an der
Erhaltung des Suspensiveffektes eines Rechtsbehelfs überwiegt. Dazu reicht
regelmäßig das Interesse, das den Erlass des Verwaltungsaktes als solchen
rechtfertigt, nicht aus. Vielmehr muss das die sofortige Vollziehung rechtfertigende
öffentliche Interesse gerade darauf gerichtet sein, dass die von der Behörde
getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der
Hauptsache umgesetzt wird. Welche Prüfungsanforderungen in diesem Rahmen an
die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen sind, ist umstritten. Teilweise
wird die Auffassung vertreten, jede schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich
oder gedanklich noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus
Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält, reiche aus, um den Anforderungen des § 80 Abs. 3
VwGO zu genügen,

10

vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 - NWVBl. 1994, 424 f., ferner Beschluss vom 16. Juni
2003 - 13 B 951/03 -.

11

Alle weiteren Fragen seien im Rahmen der Abwägung bei der Entscheidung
nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen. Demgegenüber wird die Auffassung vertreten,
dass die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht nur formell-
rechtlicher, sondern auch materiell-rechtlicher Natur sei,

12

vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, §
80 Rdnrn. 176 ff.; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 80
Rdnrn 96 ff.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. Rdnrn. 755 ff., mit jeweils
umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung.

13

Diese Auffassung hat zur Folge, dass an dieser Stelle die Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen
ist, ob sie im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO "hinreichend" ist. Da die
Begründungspflicht dem Rechtsschutz des Bürgers dient und ihm ermöglichen soll,
aufgrund der Kenntnis der für die Verwaltung maßgeblichen Gründe seine Rechte
wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten seiner Rechtsbehelfe zu beurteilen, folgt
die Kammer der letztgenannten Auffassung mit der Folge, dass die Erwägungen zu
§ 80 Abs. 3 VwGO insoweit auf das materiell-rechtlich "Hinreichen" zu prüfen
sind.

14

Gemessen an diesen Voraussetzungen hält zwar die hier streitige Vollziehungs-
anordnung vom 29. November 2006 einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der
Antragsgegner hat dort das öffentliche Interesse nicht auf die Rechtswidrigkeit der
dem Antragsteller bislang bewilligten Hilfe zur Erziehung, sondern auf fiskalische
Erwägungen gestützt und damit auf ein Interesse, das im Grundsatz über den
Einstellungsbescheid hinausweist. Das fiskalische Interesse kann selbstverständlich
ein öffentliches Interesse im Sinne dieser Vorschrift sein. Die Anordnung der
sofortigen Vollziehung kann insbesondere dann auf das fiskalische Interesse gestützt
werden, wenn ohne die darauf gestützte Vollziehungsanordnung die Verwirklichung
einer im Streit stehenden Geldforderung gefährdet wäre,

15

vgl. hierzu Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. Rdnr 744 m.w.N.

16

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. In der Verfügung vom 29. November
2006 hat der Antragsgegner das öffentliche Interesse mit dem Ausfallrisiko einer
eventuellen Rückzahlung der wirtschaftlichen Jugendhilfe - des sogenannten
Pflegegeldes - begründet. Dabei wäre noch weiter zu klären, inwieweit Leistungen
vom Antragsteller und inwieweit von den Pflegeeltern zurückzufordern wären. Ein
besonderes öffentliches Interesse kann aber nicht mit einer mit Zweifeln behafteten,
etwaig zukünftig noch geltend zu machenden Forderung der öffentlichen Hand
hinreichend dargetan werden. Der Ausgangsbescheid vom 3. Juli 2006 spricht
nämlich eine solche Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Antragsteller nicht
aus, sondern stellt einfach die bislang für den Sohn L. gewährte Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII ein. Auch ein
sonstiges fiskalisches öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung ist nicht ersichtlich.

17

Reicht die Begründung der sofortigen Vollziehung nicht hin, war damit dem
Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht schon zu entsprechen. Nach
Auffassung der Kammer ist nämlich hier eine Nachbesserung bzw. Nachholung der
"hinreichenden" Begründung noch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erfolgt.
Ob ein solches Nachschieben zulässig ist, ist zwar in Literatur und Rechtsprechung
umstritten,

18

vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, §
80 Rdnr. 179 .; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 80
Rdnr. 99 mit jeweils weiteren Nachweisen der
Rechsprechung.

19

Allerdings überzeugen die Erwägungen der Befürworter des Nachschiebens
solcher Gründe in diesem Verfahrensstadium die Kammer. Auch eine
nachgeschobene Begründung kann den Bürger über die Erwägungen der
Verwaltung bei der Anordnung einer sofortigen Vollziehung unterrichten. Sofern eine
zunächst nicht hinreichende Begründung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gegeben worden war, im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine
hinreichende Begründung aber nachgeschoben wird, wird insbesondere dem
Rechtsschutz Suchenden nicht ein vorher nicht absehbares Prozessrisiko
übertragen. Er kann - wie im Verwaltungsprozess ansonsten auch - sich durch
Abgabe einer Erledigungserklärung auf die neue Situation einstellen und das
Kostenrisiko so begrenzen. Im Übrigen entspricht es auch dem Grundsatz der
Prozessökonomie, das Verfahren unter Beachtung dieser nachgeschobenen
Begründung fortzuführen, statt dem Antrag zunächst zu entsprechen und sich erst
dann in einem neuen Verfahren mit der bereits bekannten nachgeschobenen
Begründung und der gewünschten Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu
befassen.

20

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist hier der oben konstatierte Begründungs-
mangel der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 29. November
2006 mit dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 7. Dezember 2006 geheilt
worden. Dort heißt es, dass es neben den fiskalischen Erwägungen der Anordnung
der sofortigen Vollziehung bedurft habe, um einer aus Sicht des Jugendamtes
weiterhin bestehenden Kindeswohlgefährdung in der Pflegefamilie C.
vorzubeugen. Obwohl diese Formulierung auf das gleiche Interesse abzielt wie der
Ausgangsbescheid vom 3. Juli 2006, ist diese Begründung im Falle der Gefährdung
eines besonderen Schutzgutes - dazu gehört mit Sicherheit das Kindeswohl -
hinreichend im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO. Im Rahmen der Gefahrenabwehr
können sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes und die sofortige Vollziehung
maßgebenden Gründe decken. Dies gilt auch unterhalb von ausdrücklich als
Notstandsmaßnahmen deklarierten Entscheidungen im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 2
VwGO. Im Schriftsatz vom 7. Dezember 2006 hat der Antragsgegner ausdrücklich
deutlich gemacht, dass die Kindeswohlgefährdung neben den fiskalischen Gründen
die maßgebende Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist.

21

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das
Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche
Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu
ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im vorliegenden Verfahren kommt der
Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs -
schon deshalb wesentliche Bedeutung zu, weil die Folgen einer Vollziehung der
angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig
gemacht werden können,

22

vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2
BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217.

23

Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung ist die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Hilfe zur Erziehung nicht
zweifelhaft.

24

Auch wenn die Begründung des mit Widerspruch angefochtenen Bescheides
vom 3. Juli 2006 eine Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich benennt, so führt dies - wie
bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 21. November 2006 ausgeführt - hier
nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Dort hat die Kammer ausgeführt:

25

"Denn als eine solche Rechtsgrundlage dürfte hier nur § 48 Abs. 1
SGB X in Betracht kommen. Danach ist ein Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen
oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes
vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Wann
ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt, sagt das Gesetz nicht.
Nach der Vorgabe des Gesetzgebers liegt ein Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung dann vor, wenn die Regelung sich nicht in einem
einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der
Sach- und Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer angelegtes
oder in seinem Bestand von dem Verwaltungsakt abhängiges
Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Ein
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist dann zu bejahen, wenn durch den
Bescheid eine laufende, regelmäßig wiederkehrende Leistung bewilligt
wird,

26

vgl.	Freischmidt in Hauck-Noftz, Sozialgesetzbuch X, § 48
Rdnr. 9; Wiesner in Wulffen, SGB X, § 48 Rdnr. 3.

27

Bei der hier in Rede stehenden Bewilligung einer Maßnahme der
Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wie sie mit Bescheid vom
14. Mai 2002 dem Antragsteller für den Sohn L. erstmals bewilligt
und in der Folge fortgeführt worden ist, handelt es sich um ein solches
für eine gewisse Dauer angelegtes Rechtsverhältnis.

28

Vgl. zu dem Problemkreis auch VG Aachen, Urteil vom 28.
Juni 2005 - 2 K 1548/02 - (rechtskräftig).

29

Dabei kann hier dahinstehen, dass in der Folge nach Aktenlage
zwar regelmäßig Hilfeplangespräche mit dem Ziel der Weiterführung
durchgeführt, diese aber nicht in schriftliche Bescheide umgesetzt
wurden. Nach heute allgemeiner Auffassung stellt der Hilfeplan selbst
keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X dar,

30

vgl. Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 36 Rdnr.
61 ff.,

31

sondern bedarf immer noch der Umsetzung des im
Hilfeplanverfahren gefundenen Ergebnisses in einen Verwaltungsakt,
wobei der Hilfeplan allenfalls als Nebenbestimmung eines
Verwaltungsaktes angesehen werden kann. Da in § 31 SGB X nicht
vorgeschrieben ist, dass ein Verwaltungsakt nur schriftlich ergehen
kann, könnte in der Fortführung der Hilfe nach Abschluss des jeweiligen
in den Akten dokumentierten Hilfeplanverfahrens konkludent eine
Weiterbewilligung der Hilfe zur Erziehung (das ist ein solcher
Verwaltungsakt) gesehen werden."

32

An dieser Einschätzung der Rechtslage hält die Kammer auch nach der im
Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage
fest. Die letzte Bewilligung der Hilfe zur Erziehung wäre dann hier im Anschluss an
das Hilfeplangespräch vom 21. November 2005 in der Weiterleistung der Hilfe zur
Erziehung ab dem 1. Dezember 2005 zu sehen. Die Kammer ist weiter der
Überzeugung, dass das Bekanntwerden eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs - auch wenn es nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt worden ist - eine solche tatsächliche Änderung ist, die es nach § 48 Abs. 1
SGB X rechtfertigen kann, die bislang gewährte Hilfe einzustellen. Das ist der Fall,
wenn das Kindeswohl durch die konkrete jugendhilferechtliche Maßnahme - hier die
Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt des Antragstellers -
gefährdet wird.

33

Das Vorliegen eines Gefährdungsrisikos beurteilt sich nach § 8 a SGB VIII. Nach
dieser Vorschrift ist das Gefährdungsrisiko anhand gewichtiger Anhaltspunkte für die
Beeinträchtigung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen im Zusammenwirken
mehrerer Fachkräfte abzuschätzen.

34

Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die dabei zu beachtenden
Maßstäbe verkannt hat. Aus der beigezogenen Akte des Amtsgerichts F. 18 F
237/06 ergibt sich, dass der Antragsgegner im Rahmen einer Inobhutnahme von
anderen - mit dem Antragsteller und seinem Sohn L. - verwandten Kindern von
den seitens von Töchtern und Stieftöchtern gegen den Großvater erhobenen
Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs erfahren hat. Er hat sich umgehend um die
Beiziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bonn - 70 Js
1856/98 - zur weiteren Abklärung der Angelegenheit bemüht. Nach seinen
Bekundungen im Sorgerechtsverfahren hat er die dort enthaltenen massiven
Vorwürfe mehrerer Töchter und Stieftöchter gegen den jetzige Pflegevater L. ,
ferner den Vortrag der Großmutter, sie habe das alles nur aus Rache im Rahmen
einer familiären Trennungssituation erfunden, schließlich die auf § 170 Abs. 2 StPO
gestützte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Januar 1999 und
zuletzt die nochmalige Bekräftigung des Tatvorwurfs eines Opfers zur Kenntnis
genommen und versucht, aus diesen widersprüchlichen Angaben ein eigenes Bild zu
gewinnen.

35

Vgl. zu den Anhaltspunkten einer Überprüfung der
Glaubhaftigkeit von Opferangaben bei Sexualdelikten mit
vergleichbarem widersprüchlichen Sachverhalt: OLG Stuttgart,
Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 4 Ws 163/05 -, NJW 2006,
S. 3506 f.

36

Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner dabei von einem falschen
Sachverhalt ausgegangen ist oder falsche Schlüsse gezogen hat. Es ist
insbesondere nicht so, dass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO das Jugendamt
zwingt, im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung von der Verwendung des Inhalts
dieser Ermittlungsakte abzusehen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen,

37

Beschluss vom 22. Juni 2006 -12 B 800/06 -,

38

hat in einem ähnlich gelagerten Fall zu dieser Frage ausgeführt:

39

"Gegen die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte spricht auch nicht,
dass die Staatsanwaltschaft .... das im Jahre .... gegen Herrn
....geführte Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen
Missbrauchs seiner .... Tochter ... nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
und Herr ... deshalb strafrechtlich als unbescholten zu gelten hat.
Denn auf einen wie immer gearteten strafrechtlichen Schuldnachweis
kann es im vorliegenden, der Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl
dienenden Regelungszusammenhang nicht ankommen; maßgeblich ist
allein eine anhand der Gesamtumstände zu treffende Risikobewertung.
Deshalb kann auch der strafprozessuale Grundsatz in dubio pro reo
keine Anwendung finden.".

40

Dieser Aufpassung schließt sich die Kammer an.

41

Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Amtsgericht
F. die Risikoeinschätzung des Antragsgegners nicht teilt.

42

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers
sowohl den Familiengerichten (§ 1666 Abs. 1 BGB) als auch den Jugendämtern (§ 8
a SGB VIII) die Aufgabe übertragen ist, das körperliche, geistige oder seelische Wohl
der Kinder vor Gefährdungen zu schützen. Von Bedeutung in diesem
Zusammenhang ist weiter, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Teilbereiche der
Personensorge betraf - zumal es schon um einen schwerwiegenderen Eingriff in das
Elternrecht ging -, während hier um die Einstellung von Hilfe zur Erziehung gestritten
wird. Beide Verfahren verliefen zunächst weitgehend parallel. Nach der Lektüre der
strafrechtlichen Ermittlungsakte sah das Jugendamt eine Gefährdung L1. bei
Verbleib in der Pflegefamilie. Die personensorgeberechtigten Eltern sahen
demgegenüber keine Gefahr. Deshalb wandte sich der Antragsgegner mit Schriftsatz
vom 23. Mai 2006 an das Familiengericht mit dem Ziel, den
personensorgeberechtigten Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen zu
lassen, um L. aus der Pflegefamilie herauszunehmen. Dies blieb in der Sache
ohne Erfolg, weil das Amtsgericht F. nach umfangreicher Anhörung mit
Beschluss vom 31. Juli 2006 - 18 F 237/06 - den Antrag des Antragsgegners
ablehnte und hierbei eine Gefährdung L1. verneinte. Damit ist es dem
Antragsgegner nicht möglich, L. aus der Pflegefamilie herauszunehmen. Soweit
aber das familiengerichtliche Verfahren seine - aus Sicht des beschließenden
Gerichts nicht zu beanstandende - Risikoeinschätzung nicht geändert hat, ist es dem
Antragsgegner rechtlich möglich, an der Einstellung der Hilfe zur Erziehung
festzuhalten. Denn er muss nicht mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen
Mitteln eine jugendhilferechtliche Maßnahme finanzieren, die er auch ohne sexuellen
Missbrauch aufgrund der Gesamtschau der familiären Verhältnisse mit Blick auf den
Erziehungsort für völlig ungeeignet hält.

43

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist lediglich noch nach billigem Ermessen über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in
der Regel, demjenigen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der im Rechtsstreit
voraussichtlich unterlegen wäre. Dies wäre - ohne die Erledigung der Hauptsache -
bezüglich des Antrags zu 1.) der Antragsgegner gewesen, der bis zum
Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer vom 21. November 2006 die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers nicht beachtet hatte.
Dies bestätigt auch seine eigene Reaktion in diesem Verfahren. Der Antragsgegner
hat nämlich mit Schriftsätzen vom 5. und 7. Dezember 2006 mitgeteilt die
wirtschaftliche Jugendhilfe, die aufgrund der Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege für L. im Haushalt der Großeltern C. für die Zeit vom 1. August
2006 bis zum 30. November 2006 zu leisten war, - zumindest vorläufig - bewilligt und
zur Auszahlung angewiesen zu haben.

44

Soweit der Antragsteller unterlegen ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 154
Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 S. 2
VwGO. Die Kostenverteilung auf die Beteiligten beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und
berücksichtigt deren jeweiliges Obsiegen und Unterliegen. Der im Tenor zum
Ausdruck gebrachten Quotelung hat die Kammer zugrundegelegt, dass das
Obsiegen des Antragstellers sich auf einen Zeitraum von vier Monaten erstreckt,
während für die Kostenentscheidung hinsichtlich einer unbefristet angegriffenen
Anordnung der sofortigen Vollziehung im Eilverfahren von einem Zeitraum von sechs
Monaten auszugehen ist.