Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-13, Aktenzeichen 22 U 247/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1213.22U247.94.00

Tenor

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G R Ü N D E

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I.

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Das die Klage teilweise abweisende Urteil des Landge- richts ist
dem Kläger am 7. Oktober 1994 zugestellt worden. Die Berufungsfrist
lief am 7. November 1994 ab. Der Kläger hat am 18. November 1994
Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand ge- gen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt.

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Der Kläger trägt zur Begründung seines Wiedereinset-
zungsgesuchs vor, sein erstinstanzlicher Prozeßbevoll- mächtigter
habe am 3. November 1994 den Berufungsvor- gang seinem
zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten persönlich übergeben.
Dieser habe anschließend den Vor- gang seiner erfahrenen und
sorgfältig arbeitenden Büro- angstellten mit der Sofort-Anweisung
ausgehändigt, eine Akte anzulegen, die Berufungsfrist auf den 7.
November 1994 mit Vorfrist 4. November 1994 im Fristenkalender zu
notieren und ihm die Akte mit Ausführungsbestätigung sofort
vorzulegen. Die Angestellte habe diese Anweisung noch im Beisein
des Anwalts auf dem Auftragsschreiben des erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten notiert. Anschließend habe sie zwar die Akte
angelegt, aber ver- sehentlich die Eintragung der Frist und die
sofortige Vorlage der Akte versäumt. Erst im Zuge einer allgemei-
nen Aktenbearbeitung der in ihrem Arbeitszimmer liegen- den Akten
sei sie am 9. November 1994 auf die Akte ge- stoßen und habe sofort
das Versehen mitgeteilt.

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II.

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Das fristgerecht eingereichte Wiedereinsetzungsgesuch ist
unbegründet, weil der Kläger nicht ohne Verschulden seines
zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, das sich der Kläger
gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß, an der Einhaltung der
Berufungsfrist gehindert war.

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Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt
zuverlässige Vorkehrungen zur Sicherstellung des rechtzeitigen
Ausgangs der fristwahrenden Schrift- sätze. Zu seinen Aufgaben
gehört es deshalb, sowohl durch die eigene Handhabung als auch
durch entsprechen- de Organisation seines Büros für die
ordnungsgemäße Eintragung und Beachtung der Fristen zu sorgen (BGH,
NJW 1989, 1864). Dem hat der zweitinstanzliche Prozeß-
bevollmächtigte des Klägers nicht hinreichend Rechnung
getragen.

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Ein Anwaltsverschulden liegt bereits darin, daß dem
zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten die Nichtaus- führung
seiner mündlichen Weisung nicht sofort aufge- fallen ist. Drängen
sich nach den Umständen Zweifel an der angeordneten Fristnotierung
durch das Büropersonal auf, so muß der Rechtsanwalt eine
Gegenkontrolle durch- führen (vgl. BGH, VersR 1973, 1144;
Zöller-Greger, ZPO, 18. Aufl., § 233 Rdn. 23 Stichwort
"Fristbehandlung"). Im vorliegenden Fall erforderte die von dem
Rechtsan- walt angeordnete Aktenanlegung nebst Fristnotierung nur
einen Zeitaufwand von wenigen Minuten. Da dies weisungsgemäß sofort
zu geschehen hatte und die Akte sodann dem Rechtsanwalt sofort
vorzulegen war, konnte dieser erwarten, daß ihm seine Angestellte
den Vorgang schon nach wenigen Minuten zurückgeben würde. Als unter
diesen Umständen seine Anwaltssekretärin nicht nach we- nigen
Minuten mit dem Vorgang wieder bei ihm erschien, mußten sich ihm
daher Zweifel an der Ausführung seiner Weisung aufdrängen, so daß
er der Sache unverzüglich hätte nachgehen müssen.

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Ferner liegt ein Versäumnis bei der Organisation des Büros
darin, daß der zweitinstanzliche Prozeßbevoll- mächtigte
Vorkehrungen lediglich zur Sicherstellung bereits eingetragener
Fristen getroffen hat, nicht aber Vorkehrungen zur Sicherstellung
der Fristeintra- gung selbst, wenn das Personal zu dieser
Eintragung nur mündlich angewiesen wird. Der Rechtsanwalt darf sich
zwar grundsätzlich darauf verlassen, daß seine schriftliche
Anweisung zur Fristeintragung vom Personal befolgt wird (BGH VersR
1971, 961; NJW 1989, 2393; Tho- mas-Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 233
Rdn. 44). Er muß aber bei einer nur mündlichen Mitteilung an sein
Personal durch geeignete Organisation sicherstellen, daß die von
ihm berechnete Frist auch richtig notiert wird (BGH NJW 1992, 574;
VersR 1971, 961). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.
Hierzu genügte insbesondere auch nicht, daß der zweitinstanzliche
Prozeßbevollmächtigte es dabei bewenden ließ, daß seine
Anwaltssekretärin in seinem Beisein seine mündliche Anweisung auf
dem Auftragsschreiben zur Berufungseinlegung notierte. Eine solche
Notiz vermag die schriftliche Anweisung des Rechtsanwalts nicht zu
ersetzen. Es handelt sich hier- bei lediglich um einen Vermerk der
Büroangestellten, der in eigene Worte gefaßt ist und die Anweisung
nur so wiedergibt, wie sie von der Bürokraft verstanden und im
Gedächtnis behalten ist. Die bei mündlichen An- weisungen
bestehende Gefahr, daß die mitgeteilte Frist nicht richtig behalten
oder mißverstanden wird (vgl. BGH VersR 1971, 961), ist durch eine
solche Handhabung nicht ausgeschlossen.

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Ein Mangel in der Büroorganisation zeigt sich schließ- lich auch
darin, daß es geschehen konnte, daß die von der Büroangestellten
angelegte Akte anschließend sechs Tage unbearbeitet in ihrem
Arbeitszimmer lag, ohne daß die fehlende Erledigung bemerkt wurde.
Konkrete Vor- kehrungen des zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten zur Verhinderung solcher Verzögerungen sind
nicht dar- gelegt. Wären sie getroffen worden, so hätte die uner-
ledigte Akte jedenfalls

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während der drei verbleibenden Arbeitstage bis zum Ablauf der
Berufungsfrist auffallen müssen, so daß die Berufung noch
rechtzeitig hätte ein- gelegt werden können.