Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 6 E 1246/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1130.6E1246.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Es ist bedenklich, dass ein Mitarbeiter der
personalbearbeitenden Dienststelle im Vorfeld der
Gutachtenerstellung die damit betraute Amtsärztin Frau
Dr. T. von sich aus angerufen hat, um ihr die
Anforderungen an das von der Klägerin ausgeübte Amt
darzustellen und sie darauf hinzuweisen, dass sich die Prognose
des vorangegangenen amtsärztlichen Gutachtens nicht erfüllt
habe und die Erkrankung der Klägerin "quasi gesetzmäßig" sei.
Es ist ausschließlich Aufgabe des amtsärztlichen Gutachters, auf
der Grundlage des Gutachtenauftrags die für die Erstellung des
Gutachtens maßgeblichen Tatsachen zu bestimmen und
gegebenenfalls entsprechende Informationen einzuholen. Das
schließt nicht aus, dass im Einzelfall die beauftragende
Dienststelle in geeigneter Weise deutlich macht, welche
konkreten Anforderungen mit dem Amt des zu begutachtenden
Beamten verbunden sind. Einschätzungen und Wertungen der
hier geäußerten Art sind hingegen mit Rücksicht auf die zu
wahrende Unabhängigkeit des Gutachters zu unterlassen.

4

Gleichwohl rechtfertigt das oben geschilderte Telefonat
allein nicht die Besorgnis, Frau Dr. T. werde sich als
Sachverständige zu dem Beweisthema, nämlich ob die
Erkrankungen der Klägerin zur Dienstunfähigkeit geführt haben,
parteiisch oder voreingenommen äußern. Es ist auch nicht
ansatzweise erkennbar, dass Frau Dr. T. ihr Gutachten
vom 1. August 2005 unter dem Eindruck des Telefonats nicht
nach bestem Wissen angefertigt hat. Die in das Gutachten
aufgenommene Darstellung der in der Vergangenheit
aufgetretenen Erkrankungen der Klägerin ist weder ein Indiz für
eine Voreingenommenheit der Gutachterin noch ein Beleg für
die erfolgreiche Einflussnahme der personalbearbeitenden
Dienststelle. Sie zeigt vielmehr, dass sich Frau Dr. T.
eingehend mit der Krankheitsgeschichte der Klägerin befasst hat
und ist im Übrigen als Grundlage für die Beurteilung der
Dienstfähigkeit der Klägerin insoweit von Bedeutung, als diese
Beurteilung auch eine Prognose hinsichtlich der
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb der folgenden
sechs Monate umfasst. Für eine solche Prognose ist die
gesundheitliche Entwicklung der Klägerin in der Vergangenheit
nicht ohne Belang. Von einer "Gesetzmäßigkeit" ihrer
Erkrankungen ist - was immer damit gemeint sein mag - in dem
amtsärztlichen Gutachten nicht die Rede.

5

Soweit die Beschwerde die Unvollständigkeit des
Gutachtens rügt, wird ein inhaltlicher Mangel behauptet, der
lediglich die Aussagekraft des Gutachtens und seine
Verwendbarkeit im gerichtlichen Verfahren betrifft.
Rückschlüsse auf eine mögliche Befangenheit von Frau
Dr. T. lassen sich daraus nicht ziehen.

6

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 154 Abs. 2 VwGO).

7

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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