Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-02, Aktenzeichen 10 UF 35/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0702.10UF35.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin,
die den erstinstanzlich zuerkannten Kindesunterhalt außer Streit
läßt, hat in dem noch aufrecht erhaltenen Umfang Erfolg.

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Die Klägerin kann gemäß § 1361 BGB vom
Beklagten ab 1. Januar 1992 Trennungsunterhalt von monatlich 120,00
DM verlangen.

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Nach den Gehaltsabrechnungen für die
Monate Mai 1991 bis April 1992 - der Senat legt diesen Zeit-raum
wegen des ab Frühjahr 1991 erhöhten Grundge-halts zugrunde - hat
der Beklagte ohne Berücksich-tigung der vermögenswirksamen
Arbeitgeberleistun-gen (vgl. Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdn. 650) ein Jahresbruttoeinkommen
von 38.269,64 DM = monatlich 3.189,14 DM erzielt. Hieraus errechnen
sich folgen-de monatsdurchschnittliche Nettobezüge:

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Brutto 3.189,14 DM

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./. Lohnsteuer (ab Januar 1992

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nach Klasse I/1) 415,25 DM

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./. Solidaritätszuschlag

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(3,75 % auf das Jahr gerechnet) 15,57
DM

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./. Kirchensteuer 35,12 DM

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./. Rentenversicherung 282,17 DM

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./. Arbeitslosenversicherung 100,43
DM

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./. Krankenversicherung 215,22 DM

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+ anteiliger Lohnsteuerjahresaus-

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gleich ca. 50,00 DM

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verbleiben netto (gerundet) 2.175,00
DM

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Das früher vom Arbeitgeber gereichte
Frühstück hat der Beklagte ausweislich der Gehaltsabrechnungen seit
Janaur 1992 nicht mehr erhalten. Nach seinen Angaben in der
Berufungsverhandlung sind in letzter Zeit auch keine Überstunden
mehr angefallen, die neben den in den Lohnbescheinigungen
ausgewiesenen Überstunden bar vergütet worden sind. Die Klägerin
hat diese Aussage zwar nicht zu widerlegen ver-mocht. Es kann
jedoch nicht angenommen werden, daß der Arbeitgeber die unstreitig
seit Jahren geübte Praxis der Barzahlungen, die sich nach den
Angaben der Parteien in dem Verfahren 24 F 201/91 AG Aachen auf ca.
250,00 DM im Monat beliefen (Bl. 11 d. BA), ohne erkennbaren Anlaß
aufgegeben hat. Der Senat legt deshalb im Wege der Schätzung ab
Mitte 1992 eine durchschnittliche Barvergütung von Überstunden in
Höhe von monatlich 200,00 DM zugrunde. Danach beläuft sich das
anrechenbare Einkommen ab Juli 1992 auf 2.375,00 DM.

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Die Einkünfte sind wie folgt zu
bereinigen:

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Nettobezüge 2.175,00 DM

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(2.375,00 DM)

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./. berufsbedingte Aufwendungen

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- Fahrtkosten -

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(16 km x 220 Tage x 0,32 DM : 12 )
94,00 DM

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./. PKW-Leasing 250,00 DM

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./. Bank 250,00 DM

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./. L.. 84,00 DM

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./. Kindesunterhalt 450,00 DM

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./. Kindergartenbeitrag 38,00 DM

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verbleiben 1.009,00 DM

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(1.209,00 DM)

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Berufsbedingte Aufwendungen kann der
Beklagte nicht pauschal mit 5 %, sondern nur in Höhe der belegten
Kosten der PKW-Fahrten zur Arbeitsstelle geltend machen. Die
Benutzung des Fahrrades, die ihm die Klägerin ansinnen will, wäre
angesichts der Weg-strecke von insgesamt ca. 16 km, die der
Beklagte unwidersprochen in der Berufungsverhandlung angege-ben
hat, und des frühen Arbeitsbeginns in der Bäk-kerei nicht zumutbar.
Der Senat bemißt die Km-Pau-schale mit 0,32 DM, weil in dem
üblicherweise zu-gebilligten Betrag von 0,40 DM auch die anteiligen
Anschaffungskosten enthalten sind, die in Gestalt der Leasing-Rate
von 250,00 DM gesondert abgesetzt werden. - Der Kindesunterhalt
kann wegen des Man-gelfalles nur in Höhe des vom Amtsgericht
zuerkann-ten Zahlbetrages - und nicht des Tabellenbetrages -
berücksichtigt werden. Die übrigen Abzüge sind un-streitig.

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Die monatlichen Zahlungen von 200,00 DM
an die R. in L. nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Das
dortige Konto wies zwar unstreitig zur Zeit der Trennung der
Parteien einen Debetsaldo von ca. 6.000,00 DM auf. Der Beklagte hat
jedoch die Be-hauptung der Klägerin nicht ausgeräumt, die Schuld
sei im Wege der Anfang Juli 1991 erfolgten Kredit-aufnahme bei der
Bank zurückgeführt worden. Hierfür sprechen sowohl die
Darlehenssumme von 6.000,00 DM als auch die Tatsache, daß das Konto
bei der R. nach den lückenhaft vorhandenen Auszügen am 4. Juli 1991
einen Sollstand von 6.271,00 DM verzeichne-te, während es am 12.
August 1991 nur noch mit 1.261,00 DM überzogen war. Hiernach müssen
die Zah-lungen an die R. andere Gründe haben, die der Be-klagte
nicht näher dargelegt hat. Das Schreiben der Bank vom 19. November
1991, das möglicherweise Auf-schluß hätte geben können, hat er
entgegen der Auf-lage des Senats vom 15. Mai 1992 nicht
eingereicht.

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Die PKH-Raten in Höhe von 60,00 DM und
die Beiträge zu diversen Versicherungen gehören zum allgemeinen
Lebenshaltungsaufwand und sind deshalb aus dem Selbstbehalt zu
bestreiten.

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Als Selbstbehalt kann nicht der
Richtwert von 1.100,00 DM bzw. ab Juli 1992 1.300,00 DM zugrunde
gelegt werden. Wie sich in der Berufungsverhandlung herausgestellt
hat, zahlt der Beklagte für das bei seinen Eltern bewohnte Zimmer
nur 200,00 DM Miete. Er liegt damit deutlich unter dem in den
Betrag des Selbstbehalts eingearbeiteten Wohnkostenanteil von
derzeit 430,00 DM. Im Hinblick darauf erscheint es angemessen, den
notwendigen Eigenbedarf einheitlich um 200,00 DM auf 900,00 DM bzw.
1.100,00 DM herab-zusetzen.

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Hiernach wären ab Januar 1992 monatlich
109,00 DM an die Klägerin zu entrichten. Bei steuerlicher Absetzung
dieser Zahlungen beläuft sich die Minder-belastung des Beklagten
(Realsplittingvorteil) auf etwa 30,00 DM monatlich (ca. 28 % von
109,00 DM). Von dieser Ersparnis hat er 3/7 = rd. 12,00 DM an die
Klägerin weiterzugeben. Ihre auf 120,00 DM beschränkte
Unterhaltsforderung ist daher gerecht-fertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 92, 708 Nr.10 und 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert:

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bis 31. Mai 1992: 7.404,00 DM

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(617,00 DM x 12)

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ab 1. Juni 1992: 1.440,00 DM

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(120,00 DM x 12)