Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-08, Aktenzeichen 19 L 3859/02
ECLI:DE:VGD:2002:1008.19L3859.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 27. September 2002 gestellte Antrag auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes mit dem Begehren,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihnen - den Antragstellern - „vorläufig Hilfe zur
Erziehung im Monat Oktober 2002 zu gewähren"

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

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Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die
begehrte Hilfeleistung glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass seinem
Begehren sofort entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des
Prozessrechts soll verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen
zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der
Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem
eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der
gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert
werden. Die gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
(Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig nur die
summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen kann, vorweggenommen
werden. Nur wenn es um die Vermeidung unzumutbarer Folgen oder eines
irreparablen Schadens für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

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Nach diesen strengen Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall bereits an diesen
besonderen Voraussetzungen.

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Für den ausschließlich zur Entscheidung anstehenden Monat Oktober 2002
haben die Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit - in dem oben genannten
Sinne - nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich dass ihnen bzw. letztlich
ihrem Sohn Q besonderer Schaden droht, wenn die beantragte einstweilige
Anordnung nicht ergeht. Der Antragsgegner hat nämlich für Oktober 2002 - wie auch
die Vormonate schon - die Kosten für die Pflegefamilie C1/L1 auf Kreta an diese
selbst überwiesen. Damit wird der Unterhalt für Q vorläufig sichergestellt. Die
Erziehungshilfemaßnahme kann vor Ort zunächst fortgeführt und - gegebenenfalls -
ein Teil der Kosten des Betreuungsvereins abgegolten werden. Für ein Eingreifen
des Gerichts ist derzeit kein Anlass geboten.

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Es ist nicht davon auszugehen, dass die Pflegefamilie C1/L1 die Betreuung von
Q einstellt, weil die Pflegegeldleistungen vorübergehend noch einmal an sie selbst
und nicht an einen Betreuungsverein erbracht werden. Insoweit wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf den Inhalt des Beschlusses der Kammer vom 28. August
2002 - Az: 19 L 2778/02 - verwiesen.

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Es ist allerdings mittlerweile durch das Gericht kaum mehr nachvollziehbar und
vom Antragsgegner auch nicht vorgetragen worden, weshalb bislang keine
Entscheidung in der Sache ergehen konnte. Das Gericht geht im Blick auf den
inzwischen verstrichenen Zeitraum davon aus, dass eine nachhaltig begründete,
tragfähige Entscheidung des Antragsgegners unmittelbar bevorsteht, jedenfalls aber
im Laufe des Monats Oktober 2002 ergehen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO,
100 ZPO.