Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-17, Aktenzeichen 1 A 1088/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1217.1A1088.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des
angefochtenen Beschlusses wie folgt geändert wird:

Es wird festgestellt, dass die Auswertung der mit Hilfe der digitalen
Telekommunikationsanlage "HICOM-300" gespeicherten Daten über ausgehende
Telefongespräche, die unter Benutzung der für dienstliche Telefongespräche vergebenen PIN-
Nummer getätigt worden sind, auch dann gemäß § 7 Abs. 5 der Dienstvereinbarung über die
Nutzung dieses Telekommunikationssystems vom 1. Juli 1998 der Beteiligung des
Antragstellers im Sinne einer formalen Heranziehung des Vorsitzenden des Antragstellers und
seiner Stellvertreter bei der Auswertung unterliegt, wenn der Beteiligte bereits anderweitig
konkrete Kenntnisse darüber hat, dass ein Beschäftigter in nicht unerheblichem Umfang
private Gespräche von seinem Dienstapparat über die ihm zur Führung dienstlicher Gespräche
zugewiesene PIN-Nummer geführt hat, und die Auswertung (nur) dem Ziel dient, den
Umfang der missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage abzuklären.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über ein Beteiligungsrecht des Antragstellers bei der
Auswertung von mit Hilfe einer automatisierten Gesprächserfassungsanlage
gespeicherten Telefondaten.

4

Anlässlich der Einführung der digitalen Telekommunikationsanlage "HICOM-300"
in der Dienststelle schlossen der Kanzler der S. G. -X. -Universität C. ,
vertreten durch den Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der
Universität C. - MEB - (Rechtsvorgänger des Beteiligten), und der Personalrat der
nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen der Universität
C. (Rechtsvorgänger des Antragstellers) am 1. Juli 1998 eine Dienstvereinbarung
über die Nutzung dieses Telekommunikationssystems (DV-"HICOM-300").
Auszugsweise heißt es darin:

5

Vorbemerkung:

6

Die Dienstanweisung soll eine angemessene, sinnvolle und
wirtschaftliche Nutzung der Leistungen der in der Dienststelle
installierten digitalen Telekommunikationsanlage "HICOM-300" -
nachfolgend kurz "TK-Anlage" genannt - gewährleisten und die
Rechte der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung
schützen.

7

§ 1
Geltungsbereich

8

Diese Dienstvereinbarung gilt
-	für alle Beschäftigten der Medizinischen Einrichtungen der
S. G. -X. -Universität C. , mit Ausnahme der
Beschäftigten in den nachfolgenden Bereichen:
...

9

§ 2
Gegenstand

10

(1) Gegenstände dieser Dienstvereinbarung sind:

11

-	die Festlegung, welche Leistungsmerkmale der TK-
Anlage bei den Medizinischen Einrichtungen C. zum Einsatz
kommen,
-	die Verfahrensweise bei Nutzung technischer
Weiterentwicklungen,

12

-	die Ausgestaltung der automatisierten Telekommunikations-
datenerfassung bei dienstlichen und privaten
Telefonverbindungen,

13

-	die Erfassung und Verwendung der Telekommunikationsdaten.

14

...

15

§ 6
Automatisierte Telekommunikationsdatenerfassung

16

(1)	An den Medizinischen Einrichtungen C. erfolgt eine
automatisierte Telekommunikationsdatenerfassung von
abgehenden dienstlichen und privaten Telefonverbindungen.

17

(2)	Die erfaßten Daten dienen ausschließlich der
Berechnung der Leistungsentgelte, der Überprüfung der
Entwicklung ihrer Höhe sowie der Kontrolle der dienstlichen
Inanspruchnahme der TK-Anlage. Sie werden nicht zu einer
darüber hinausgehenden Verhaltenskontrolle und nicht zu einer
Anwesenheits- und Leistungskontrolle der Angehörigen des
Hauses herangezogen.

18

...

19

§ 7
Dienstliche Nutzung der TK-Anlage
...

20

(3)	Die nach Maßgabe der Dienstanschlußvorschriften in
ihrer jeweils gültigen Fassung erfaßten Daten dienstlicher
Gespräche werden durch den Leiter der Abteilung 06.2 sowie
durch seinen vorgesetzten Dezernenten oder den von ihm
schriftlich Beauftragten monatlich stichprobenweise bis zu 5 v.H.
nach dem Zufallsprinzip überprüft, um eine mißbräuchliche
Nutzung der dienstlichen Telekommunikationseinrichtungen zu
verhindern und ihre kostenbewußte Inanspruchnahme zu
fördern. Ein Beauftragter des Personalrats hat das Recht der
Teilnahme an der nach dem Zufallsprinzip vorgenommenen
Auswahl.

21

(4)	Im Falle des Verdachts auf Mißbrauch können die
Zuständigen nach Absatz 3 Satz 1 oder ihre Vorgesetzten die
Angelegenheit mit dem Ziele einer Klärung und ggf. Änderung
des Telefonverhaltens mit dem Betroffenen sowie
erforderlichenfalls mit seinen Vorgesetzten erörtern.
Ein Beauftragter des Personalrates hat das Recht der
Teilnahme an dem klärenden Gespräch.

22

(5)	Im übrigen können bei begründetem Verdacht des
Mißbrauchs der TK-Anlage auf Anordnung des Abteilungsleiters
06.2 abgehende dienstliche Verbindungen des betroffenen
Beschäftigten unter Beteiligung des PR-Vorstands gezielt
überprüft werden.

23

§ 8
Private Mitnutzung der TK-Anlage

24

(1)	Die Nutzung der dienstlichen
Telekommunikationseinrichtungen für Privatverbindungen wird
zugelassen. Voraussetzung ist, daß hierdurch dienstliche
Belange nicht beeinträchtigt werden. Privatverbindungen sind
durch Eingabe einer hauseinheitlich gültigen Kennziffer "77" und
einer zusätzlich persönlich zugewiesenen sechsstelligen
Kennziffer (PIN-Personal-Identifikations-Nummer) als solche
kenntlich zu machen.

25

...

26

Am 1. September 1999 schlossen der Verwaltungsdirektor der Medizinischen
Einrichtungen der Universität C. und der Rechtsvorgänger des Antragstellers des
weiteren die Rahmendienstvereinbarung EDV (RDV-EDV). Sie enthält unter anderem
folgende Bestimmungen:

27

§ 1 Geltungsbereich

28

...
Gegenstand dieser Dienstvereinbarung sind allgemeine Regelungen
für den Einsatz von EDV-Systemen.

29

...

30

§ 5 Datenschutz

31

Bei der Einführung von EDV-Systemen gehören die
Erfordernisse des Datenschutzes (Bundesdatenschutzgesetz,
Landesdatenschutzgesetz, Datenschutz im Gesundheitswesen NW)
von Anfang an zur Grundlage der Überlegungen.

32

Der Datenschutz ist ein wichtiger Gegenstand in den
Benutzerschulungen.
Eine Speicherung von Daten, die eine Leistungs- und
Verhaltenskontrolle ermöglichen könnte, darf nur erfolgen, wenn sie
im einzelnen auf Grund von Gesetzen oder Vorschriften oder zur
Aufrechterhaltung eines sicheren EDV-Betriebs erforderlich ist.
Lesende Zugriffe auf diese Daten dürfen ausschließlich nur zur
Erreichung vorgenannter Zwecke erfolgen.

33

Um dies sicherzustellen, werden geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen vereinbart und getroffen (z.B. ein
formelles Genehmigungsverfahren, Vier-Augen-Prinzip, Anwesenheit
des oder der Betroffenen). Es wird eingehend geprüft, bei welchen
Arbeitsaufgaben auf eine Speicherung von Personaldaten
(Benutzeridentifikation) ganz verzichtet werden kann und muss.

34

Datenfelder, die personenbezogene Daten (z.B.
Benutzeridentifikation) enthalten, werden darüber hinaus
grundsätzlich nicht ausgewertet.

35

Liegen jedoch Anhaltspunkte vor, die z.B. eine
verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen könnten, kann über die
Personalabteilung eine zweckbestimmte Auswertung von Daten
unter Beteiligung des Personalrats vorgenommen werden. Es dürfen
nur - nach vorheriger Zustimmung durch den Personalrat - genau die
Auswertungen erfolgen, die erforderlich sind, um einen vorher
begründeten Verdacht zu überprüfen.

36

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (s. § 28 Abs. 1 Ziff. 2
BDSG) sind zu beachten. Etwaige Personalmaßnahmen, die auf
unzulässig gewonnenen Informationen basieren, sind unwirksam.
Nach Abschluß des Verfahrens sind die Auswertungen unverzüglich
zu vernichten.

37

Eine Veröffentlichung oder Verwendung persönlicher Daten
(hierzu zählen Notizen, Mitteilungen, Termin- und andere
Arbeitspläne sowie e-mails und andere Daten) ist nur nach
Einwilligung der Betroffenen zulässig. Sie sind durch die Nutzer
geeignet zu stützen (z.B. durch Passwort).

38

Daten von Beschäftigten, die als Patienten/innen der MEB erfaßt
werden, unterliegen einem besonderen Datenschutz.

39

...

40

§ 10 Anlagen

41

Werden im Zusammenhang mit EDV Einzeldienstvereinbarungen
getroffen, so sind sie als Anlagen der Rahmendienstvereinbarung
hinzuzufügen, ohne daß es einer Kündigung dieser
Rahmendienstvereinbarung bedarf. In diesen Anlagen werden nur
noch diejenigen Tatbestände geregelt, die für die einzelnen EDV-
Systeme spezifisch sind und die über die in der
Rahmendienstvereinbarung getroffenen Regelungen hinausgehen.

42

Die Rahmendienstvereinbarung enthält zur Zeit folgende
Anlagen:
...
4.	Dienstvereinbarung über die Benutzung der HICOM-
Telefonanlage vom 1.7.1998.

43

Am 4. und 8. Februar 2000 wurden die hinsichtlich des Dienstanschlusses des
Beschäftigten Q. H. für die Zeit ab 16. März 1999 mit Hilfe der
Telekommunikationsanlage "HICOM-300" gespeicherten Verbindungsdaten
daraufhin ausgewertet, in welchem Umfang von diesem Dienstanschluss in der
fraglichen Zeit Privatgespräche geführt worden waren. Anlass der Überprüfung war
nach dem auch vom Antragsteller nicht (mehr) in Abrede gestellten Vortrag des
Beteiligten, dass sich anlässlich einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit
diesem Beschäftigten ergeben habe, dass dieser von der dienstlichen Telefonanlage
Privatgespräche geführt habe. Da sich der Beschäftigte seinerzeit keine PIN-
Nummer für die Führung von Privatgesprächen habe zuteilen lassen, sei klar
gewesen, dass er die Privatgespräche über die dienstliche PIN-Nummer als
Dienstgespräche deklariert haben musste. Bei der Auswertung der gespeicherten
Telefondaten sei es allein darum gegangen, den Umfang der geführten
Privatgespräche zu ermitteln.

44

Der Rechtsvorgänger des Antragstellers wurde vor der Auswertung der
Verbindungsdaten nicht unterrichtet. Er erlangte erstmals im März 2000 Kenntnis von
den Vorgängen, als ihn der Verwaltungsdirektor der MEB (Rechtsvorgänger des
Beteiligten) im März 2000 darüber unterrichtete, dass beabsichtigt sei, den
Beschäftigten wegen bedingt vorsätzlicher missbräuchlicher Nutzung der dienstlichen
Telefonanlage für Privatgespräche eine Abmahnung zu erteilen, und ihm dazu unter
Hinweis auf § 74 LPVG NRW Gelegenheit zur Stellungnahme einräumte.

45

Der Rechtsvorgänger des Antragstellers rügte daraufhin bezüglich des
Vorgehens des Rechtsvorgängers des Beteiligten einen Verstoß gegen die RDV-
EDV und die DV-"HICOM-300". Zugleich forderte er den Verwaltungsdirektor der
MEB auf, die inzwischen verfügte Abmahnung des betroffenen Beschäftigten
zurückzunehmen. Der Verwaltungsdirektor der MEB verteidigte sein Vorgehen. Ein
Fall des § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" habe schon deshalb nicht vorgelegen, weil es
nicht um die Abklärung eines Verdachts gegangen sei. Ein Missbrauch der
Telekommunikationsanlage habe vielmehr außer Frage gestanden; es sei allein
darum gegangen, den Umfang des Schadens zu ermitteln. Im übrigen räume ihm die
genannte Regelung der Dienstvereinbarung ein Ermessen ein. Zudem könne es
nicht Sinn und Zweck einer Dienstvereinbarung sein, in konkreten der Dienstaufsicht
bzw. dem Direktionsrecht unterliegenden Fällen eine Angelegenheit mit der
Personalvertretung erörtern zu müssen, die von der Sache her keinen
Diskussionsraum zulassen.

46

Zwischen dem 22. und 23. Juni 2000 hat der Rechtsvorgänger des Antragstellers
das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.

47

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag des
Antragstellers,

48

festzustellen, dass der Beteiligte durch die
Überprüfung der unter Benutzung der für dienstliche
Telefongespräche vergebenen PIN-Nummer des
Angestellten Q. G. gespeicherten Telefondaten am
4. und 8. Februar 2000 ohne Beteiligung des
Personalrats die Mitbestimmungsrechte des
Antragstellers aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG verletzt
hat,

49

entsprochen.

50

Zur Begründung hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen im
Wesentlichen ausgeführt: Der Beteiligte habe die Mitbestimmungsrechte des
Antragstellers aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW verletzt. Die Einführung und
Anwendung der in Betrieb befindlichen Anlage "HICOM-300" sei geeignet, das
Verhalten und/oder die Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle im Sinne
dieses Mitbestimmungstatbestandes zu überwachen. Dies sei zwischen den
Beteiligten unstreitig. Streitig sei allein, ob die Nutzung der Anlage im Fall des
Angestellten G. eine Abweichung von den Regelungen der zur Einführung und
Anwendung der Anlage geschlossenen Dienstvereinbarung vom 1. Juli 1998 und
damit eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Antragstellers aus § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW darstelle. Diese Frage sei zu bejahen, denn der Beteiligte
habe gegen die wirksame Dienstvereinbarung verstoßen und hierdurch das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt. Die Dienstvereinbarung sei
wirksam, insbesondere stünden gesetzliche oder tarifliche Regelungen nicht
entgegen. Die vom Beteiligten herangezogenen Regelungen der
Dienstanschlussvorschriften (Runderlass des Finanzministeriums vom
29. August 1997 - B 2740-0.11 - IV A 4 - MBl. NRW 1997, 1120 ff.) hätten weder
Gesetzes- noch Verordnungscharakter. Die Dienstvereinbarung begründe auch
keine Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, die über den Katalog der Beteiligung
nach §§ 72 ff. LPVG NRW hinausgingen. Sie verpflichteten den Beteiligten nicht über
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes aus § 72 Abs. 3 Nr. 2
LPVG hinaus. Die in Streit stehende Regelung des § 7 DV-"HICOM-300" ziele
darauf, die Gefahren für die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, die durch die
Möglichkeit der Auswertung der technischen Daten bestehe, vorzubeugen, ohne
aber jede Kontrollmöglichkeit des Dienststellenleiters auszuschließen. Ob im übrigen
auch die Rahmendienstvereinbarung EDV wirksam sei, könne dahinstehen. Die DV-
"HICOM-300" gehe der Rahmendienstvereinbarung vor (§ 10 RDV-EDV). Der
Beteiligte habe auch gegen die Regelung des § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300"
verstoßen. Insbesondere sei es um die Überprüfung eines begründeten Verdachts im
Sinne dieser Vorschrift gegangen. Anlass der streitigen Auswertung sei nicht schon
ein (auf welche Weise auch immer) bereits festgestelltes Fehlverhalten (in welchem
Umfang auch immer) gewesen. Vielmehr sei es gerade das erst durch die konkrete
Auswertung der Daten der Anlage festgestellte "Telefonierverhalten" (insbesondere
die Häufigkeit der Telefonate) gewesen, das den Dienststellenleiter zu bestimmten
Schlüssen auch hinsichtlich des Ausmaßes des Fehlverhaltens und des Verschulden
veranlasst und schließlich die Abmahnung ausgelöst habe. Der Verstoß gegen
solche Bestimmungen einer Dienstvereinbarung, die - wie hier § 7 Abs. 5 DV
"HICOM-300" - unmittelbar dem Schutzzweck eines Mitbestimmungsrechtes dienten,
beinhaltete zugleich einen Verstoß gegen das betroffene Mitbestimmungsrecht, hier
also gegen das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG
NRW. Für Maßnahmen des Dienststellenleiters, die den Schutzzweck des
Mitbestimmungsrechts berührten und gegen die entsprechenden Vorschriften einer
Dienstvereinbarung verstießen, sei nämlich das Beteiligungsrecht nicht bereits durch
die Dienstvereinbarung generell ausgeübt worden. Die Beteiligung im Einzelfall sei
deshalb gerade nicht ausgeschlossen. Für den vorliegenden Fall ergebe dies, dass
eine Zustimmung des Personalrats für die Telekommunikationsanlage nur insoweit
vorliege, als auch die Nutzung (Anwendung) der sich daraus ergebenden
Kontrollmöglichkeit der Dienstvereinbarung geregelt sei. Die Vereinbarung enthalte
unmittelbar verbindliche Regelungen, von denen weder zu Gunsten noch zu
Ungunsten der jeweils Begünstigten abgewichen werden könne. Soweit der
Beteiligte sich in diesem Zusammenhang darauf berufe, unter den Begriff der
Anwendung falle nur der erstmalige Einsatz einer Anlage, dringe er nicht durch.
Schutzzweck des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW sei es, die von einer Technisierung
einer Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgehenden Gefahren für die
Beschäftigten auf das erforderliche Maß zu beschränken. Nutze der
Dienststellenleiter die durch die Anlage objektiv bestehenden Möglichkeiten der
Überwachung in einer - wie hier - von der Dienstvereinbarung nicht gedeckten Art
und Weise, handele es sich um eine von der generellen Zustimmung der
Personalvertretung nicht gedeckte (neue) Anwendung der Kontrollmöglichkeiten bzw.
eine wesentliche Änderung (Erweiterung) in der Handhabung der
Kontrollmöglichkeiten, die den Mitbestimmungstatbestand (neu) auslösten.

51

Gegen den dem Beteiligten am 27. Februar 2001 zugestellten Beschluss hat
dieser durch seine Prozessbevollmächtigten am 20. März 2001 Beschwerde
eingelegt und diese innerhalb der - auf den fristgerecht gestellten
Verlängerungsantrag hin - bis zum 21. Mai 2001 gewährten Frist zur Begründung der
Beschwerde am 17. Mai 2000 im Wesentlichen wie folgt begründet:

52

Die streitige Auswertung der Telefondaten sei kein Anwendungsfall des § 7
Abs. 5 DV-"HICOM-300" gewesen. Die Vorschrift erfasse nur einen Verdacht im
engeren Sinne, nicht aber Fälle, in denen der Beteiligte schon aus anderen Quellen
konkrete Kenntnis darüber habe, dass ein Beschäftigter in nicht unerheblichem
Umfang private Telefongespräche von seinem Dienstapparat aus geführt habe. Im
Grunde liege in diesen Fällen ein positives Wissen über ein Verhalten vor, dass nicht
nur arbeitsrechtlich relevant sei, sondern unter Umständen sogar strafrechtliche
Relevanz im Sinne des § 263 StGB besitze. Zudem handele es sich bei der
genannten Regelung der Dienstvereinbarung um eine sogenannte "Kann-Vorschrift".
Fakultativ sei danach nicht nur die Überprüfung selbst, sondern auch die Beteiligung
des Personalratsvorstandes. Aus der Rahmendienstvereinbarung-EDV ergebe sich
nichts anderes, da die speziellen Regelungen der DV-"HICOM-300" vorgingen.
Neben den Vorschriften des Personalvertretungsrechts seien deshalb allein die
Dienstanschlussvorschriften vom 29. August 1997 heranzuziehen. Diese erlaubten
unter Ziffer 2.3.2. ausdrücklich die Erfassung bestimmter Daten und schrieben sogar
unter Ziffer 2.1.3 verbindlich regelmäßige Stichprobenüberprüfungen vor.
Unabhängig davon könne der Antragsteller die korrekte Anwendung einer
Dienstvereinbarung im Einzelfall gar nicht im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren geltend machen. Für die Auslegung von Dienstvereinbarungen
sei das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren nicht eröffnet. Die
Auswertung von gespeicherten Daten über die Nutzung des dienstlichen Telefons
unterliege auch nicht der Mitbestimmung des Antragstellers aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW. Zwar sei die Auswertung der Telefondaten
in den streitigen Fällen nicht unmittelbar durch Gesetz oder Rechtsverordnung
angeordnet. Allerdings ginge es nicht bloß um die Abklärung arbeitsrechtlich
relevanter Angelegenheiten, sondern zugleich um ein strafrechtlich relevantes
Verhalten. Insoweit bestehe eine Handlungspflicht. Gerade in einem solchen Fall sei
er als Dienststellenleiter an Recht und Gesetz gebunden. Werde nämlich eine
Straftat festgestellt, so müsse ein Dienststellenleiter dem nachgehen.

53

Der Antragsteller fasst seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu, dass er
beantragt,

54

festzustellen, dass die Auswertung der mit Hilfe
der digitalen Telekommunikationsanlage "HICOM-
300 " gespeicherten Daten über ausgehende
Telefongespräche, die unter Benutzung der für
dienstliche Telefongespräche vergebenen PIN-
Nummer getätigt worden sind, auch dann gemäß § 7
Abs. 5 der Dienstvereinbarung über die Nutzung
dieses Telekommunikationssystems vom 1. Juli 1998
der Beteiligung des Antragstellers im Sinne einer
formalen Heranziehung des Vorsitzenden des
Antragstellers und seiner Stellvertreter bei der
Auswertung unterliegt, wenn der Beteiligte bereits
anderweitig konkrete Kenntnisse darüber hat, dass
ein Beschäftigter in nicht unerheblichem Umfang
private Gespräche von seinem Dienstapparat über
die ihm zur Führung dienstlicher Gespräche
zugewiesene PIN-Nummer geführt hat, und die
Auswertung (nur) dem Ziel dient, den Umfang der
missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage
abzuklären.

55

Der Beteiligte beantragt,

56

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den neu gefassten Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

57

Der Antragsteller beantragt,

58

die Beschwerde zurückzuweisen.

59

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Der Antrag sei zulässig. Es gehe
nicht bloß um eine einzelfallbezogene Überprüfung der Einhaltung einer
Dienstvereinbarung. Vielmehr solle die Tragweite der Regelungen des § 5 RDV-EDV
und § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" der Rahmendienstvereinbarung EDV geklärt
werden. § 7 DV-"HICOM-300" binde beide Beteiligten gleichermaßen. In § 5 RDV-
EDV sei geregelt, wie zu verfahren sei, wenn eine Auswertung von Daten aufgrund
von Anhaltspunkten vorgenommen werden solle, die geeignet seien, eine
verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Zugleich seien Sanktionen für eine
gegen die Rahmendienstvereinbarung verstoßende Erkenntnisgewinnung vereinbart
worden. Die Regelungen stellten eine inhaltliche Konkretisierung seines
Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW dar. Das
Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift betreffe nicht nur die Form der
Verarbeitung von Daten, die eine Verhaltens- und Leistungskontrolle eröffnen
könnten, sondern auch die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Verarbeitung
dieser Daten, insbesondere hinsichtlich der vielfältigen Möglichkeiten der
Datenaufbereitung, -speicherung und vor allem -verwendung. Die Gefahren und das
Schutzbedürfnis bestünden nicht allein bei der Erhebung von Verhaltens- und
Leistungsdaten, sondern im Besonderen bei der Auswertung der gewonnenen
Daten, da diese Daten aus dem Zusammenhang gegriffen nicht über Motivation,
Umstände und sonstige persönliche Merkmale zu reflektieren im Stande seien. Die
im Antrag umschriebenen Sachverhalte beträfen so den Kernbereich des
Schutzzweckes des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW,
denn auch in diesen Fällen solle eine aus dem Zusammenhang gerissene technische
Aufzeichnung, die dem Arbeitnehmer nicht bewusst sei, gegen ihn verwandt werden.
Unter Anwendung einer technischen Einrichtung i.S.d. von § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG
NRW sei nicht nur die erstmalige Inbetriebnahme oder Anwendung zu verstehen,
sondern jede Anwendung im Einzelfall, d.h. jede Auswertung von durch die
Einrichtung aufgezeigten Daten. In Kenntnis dessen hätten die Beteiligten beim
Abschluss der Rahmendienstvereinbarung EDV auch vereinbart, dass er, der
Antragsteller, bei der Anwendung und Ermittlung technischer Daten zu beteiligen sei,
sofern diese kündigungsberechtigend wirken könnten. Es gehe - wie bereits
ausgeführt - nicht um die Mitbestimmung im Einzelfall, sondern um die von Recht
und Unrecht arbeitnehmerseitigen Handelns losgelöste Frage der
Mitbestimmungspflicht bei Verwendung solcher technischen Daten, die unter
Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewonnen würden. Die zur Entscheidung
gestellten Sachverhalte seien durch § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" erfasst. Auch in
diesen Fällen liege (nur) ein begründeter Verdacht i.S.d. genannten Regelung vor.
§ 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" stelle allein die Entscheidung des Beteiligten, ob er die
technischen Aufzeichnungen auswerten wolle, in sein Ermessen, nicht aber, ob er,
wenn er sich für eine Auswertung entscheide, die Daten mit oder ohne die in § 7
Abs. 5 DV-"HICOM-300" beschriebene Beteiligung des "Vorstands" des
Antragstellers vornehmen wolle. Dies zeige auch ein Vergleich mit § 5 RDV-EDV.
Jene Vorschrift setze ein Ermessen des Beteiligten nur in Bezug auf die
Entscheidung voraus, ob er gegebene Anhaltspunkte, die eine verhaltensbedingte
Kündigung rechtfertigen könnten, zum Anlass einer Auswertung nehmen wolle.
Soweit die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen ausgeführt habe,
dass die Regelungen der Dienstvereinbarung gegenüber denjenigen der
Rahmendienstvereinbarung spezieller seien, gelte dies zwar für die Frage, wie
hinsichtlich der Stichprobenüberprüfung und wie im Fall des Missbrauchsverdachts
zu verfahren sei. Indes lasse auch die RDV-EDV erkennen, dass es Anliegen der
Beteiligten gewesen sei, durch die Dienstvereinbarung und die dort normierte
Mitwirkung dem Schutzzweck des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW Vorschub zu leisten.

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

61

II.

62

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

63

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

64

Die Neufassung des Antrags berücksichtigt vor allem, dass die ursprüngliche
Antragsfassung und der damit korrespondierende Tenor des angefochtenen
Beschlusses, den - vom Sachverhalt her abstrakt zu umschreibenden - Kern der
bereits erstinstanzlich zwischen den Beteiligten streitigen Fragen nicht hinreichend
erfasst hat.

65

Mit der Neufassung des Antrags wird ferner den folgenden Gesichtspunkten
Rechnung getragen: Die bisherige auf die Feststellung der Verletzung eines
Mitbestimmungsrechts des Antragstellers aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW
gerichtete Antragsformulierung, die sich auf Auswertungen von Telefondaten
bezieht, die der Beteiligte am 4. und 8. Februar 2000 über einen Beschäftigten
vorgenommen hat, umschreibt in zweifacher Hinsicht ein unzulässiges Begehren. Sie
zielt einerseits auf die Feststellung einer vergangenen Rechtsverletzung und betrifft
anderseits auch im Tatsächlichen einen personalvertretungsrechtlich bereits
abgeschlossenen Streitfall.

66

Im Rahmen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ist die
Feststellung erfolgter Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht zulässig. Das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG
NRW ist ein objektives und dient der Feststellung bestehender
personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeiten und Kompetenzen. In Bezug auf eine
konkrete Maßnahme geht es deshalb regelmäßig nicht darum, ob im Zusammenhang
mit der Umsetzung dieser Maßnahme Rechte des Personalrats verletzt worden sind,
sondern um die Feststellung des (Weiter-)Bestehens einer
personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeit, insbesondere eines Beteiligungsrechts
in Bezug auf die streitige Maßnahme. Dies setzt voraus, dass von einer
entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Kompetenz noch Gebrauch gemacht
werden kann, d.h. im Fall eines Mitbestimmungsrechts ein entsprechendes
Mitbestimmungsverfahren noch durchgeführt oder, etwa wenn es um die
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats geht, weiter
fortgeführt werden kann. Andernfalls kommt - unter weiteren besonderen
Voraussetzungen - allein eine Feststellung zu der hinter dem anlassgebenden Streit
stehenden abstrakten Fragestellung zur Vermeidung zukünftiger Streitigkeiten über
die Abgrenzung personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeiten und Kompetenzen in
Betracht.

67

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 4.
Dezember 2003 - 1 B 1822/03. PVL -.

68

Davon ausgehend konnte es erstinstanzlich zulässigerweise nicht um die
Feststellung einer Rechtsverletzung gehen.

69

Zudem konnte es auch nur um eine vom konkreten Streitfall der Auswertung der
Daten des "Angestellten Q. G." losgelöste abstrakte Fragestellung gehen. Denn
die Daten betreffend diesen Beschäftigten sind inzwischen vollständig erhoben und
ausgewertet worden und auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen - Abmahnung -
sind inzwischen umgesetzt. Ein Beteiligungsverfahren kann diesbezüglich nicht mehr
durchgeführt werden, insbesondere kann eine Beteiligung des "Vorstandes" des
Antragstellers im Sinne der Regelung des § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" nicht mehr
erfolgen.

70

Der neu gefasste Antrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist der
Antragsteller antragsbefugt.

71

Antragsbefugt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist
derjenige, der eine personalvertretungsrechtliche Rechtsposition inne hat, deren
Inhalt und Umfang und deren gegebenenfalls erfolgte Beeinträchtigung er gerichtlich
abklären will.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994
- 6 B 28.91 -, PersR 1995, 83.

73

Um die Klärung einer solchen eigenen Rechtsposition geht es dem Antragsteller
hier.

74

Die Besonderheiten der Rechtsposition, die der Antragsteller geltend macht,
bestehen darin, dass er das von ihm beanspruchte Beteiligungsrecht nicht
unmittelbar auf Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes stützt. Nach
seinem eigenen Vortrag ist der Sachverhalt der Auswertung der entsprechenden
Daten auch in diesen Fällen vielmehr von § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" erfasst,
wohingegen der Beteiligte die in Rede stehenden Sachverhalte nicht unter diese
Vorschrift subsumiert. Inmitten steht also der Streit über die Auslegung und
Rechtswirkungen einzelner Regelungen einer Dienstvereinbarung. Zudem fordert der
Antragsteller aus den herangezogenen Regelungen der Dienstvereinbarung "nur" die
formale Heranziehung seines "Vorstandes" bei der Auswertung. Beides steht der
Annahme der Antragsbefugnis des Antragstellers nicht entgegen.

75

Die Antragsbefugnis beim Streit über die Auslegung einer Dienstvereinbarung
knüpft zwar nicht an § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW an, wonach das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren auch für Streitigkeiten über das
Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstvereinbarung eröffnet ist. Im Rahmen
eines solchen Verfahrens ist nach Art eines Normenkontrollverfahrens nur über
Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen zu entscheiden; für
Streitigkeiten über Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen steht
dieses Verfahren demgegenüber nicht zur Verfügung.

76

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 27. Januar
1995 - 1 A 3556/02.PVL -, PersR 1995, 327; a.A. -
für eine vergleichbare Regelung in Hamburg - ohne
weitere Begründung: OVG Hamburg, Beschluss vom
28. Februar 2000 - 8 Bf 334/99.PVL -, PersR 2001,
300.

77

Die Vorschrift ist eng auszulegen. Das Antragsverfahren nach § 79 Abs. 1 Nr. 5
LPVG NRW dient ebenso wie das Antragsverfahren nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG
NRW dazu, im Rahmen eines objektiven Verfahrens personalvertretungsrechtliche
Rechtspositionen klären zu lassen und nicht allgemeine Rechtsgutachten über in
einer Dienststelle geltende normative Regelungen, zu denen auch die Regelungen
einer Dienstvereinbarung gehören, jenseits eines personalvertretungsrechtlichen
Bezuges zu erhalten. Die Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen einer
Dienstvereinbarung korrespondiert regelmäßig unmittelbar mit der Frage, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den
vermeintlichen Vereinbarungsgegenstand ausgeübt worden ist. Eine entsprechende
Korrespondenz zu personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen weist der Streit über
die Auslegung und Durchführung einzelner Regelungen einer Dienstvereinbarung
indes nicht notwendig auf. Dies gilt namentlich, wenn sogenannte Inhaltsnormen in
Rede stehen, die unmittelbar den Inhalt der Dienstverhältnisse der Beschäftigten
gestalten. Ob eine Dienstvereinbarung insoweit korrekt angewendet wird,
einschließlich der Frage, ob dieser Anwendung ein korrektes Verständnis der
Regelungen der Dienstvereinbarung durch den Dienststellenleiter zugrunde liegt,
betrifft regelmäßig nicht ohne weiteres eine personalvertretungsrechtliche
Rechtsposition. Nur für Streitigkeiten, die sich exakt mit der Frage des Bestehens
oder Nichtbestehens einer Dienstvereinbarung befassen, rechtfertigt es sich deshalb,
unabhängig vom Ausgangspunkt des entstandenen Streits über das Bestehen oder
Nichtbestehen einer Dienstvereinbarung ohne weiteres das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren zu eröffnen, durch welches dann
mögliche Einzelstreitigkeiten, für die es auf das Bestehen der Dienstvereinbarung
ankommt, präjudiziert werden. Für alle anderen Streitigkeiten, insbesondere die über
die Auslegung einzelner Regelungen der Dienstvereinbarung, bedarf es
demgegenüber der Prüfung, welche Rechtsfolgen sich aus der Dienstvereinbarung
ergeben. Nur dann, wenn eine Rechtsposition aus der Dienstvereinbarung, die
gerade die Rechtsstellung des Personalrats betrifft, streitig geworden ist, ist darüber
auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden, und
zwar im Rahmen des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW.

78

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 27. Januar
1995 - 1 A 3556/92.PVL -, a.a.O.;
Cecior/Vallendar/Klein/ Lechtermann,
Personalvertretungsrecht NRW, § 70 Rn. 86 f.;
Fischer/Goeres, GKÖD, Personalvertretungsrecht
des Bundes und der Länder, K § 73 BPersVG, Rn.
25 a.

79

Eine entsprechende Rechtsposition wird von dem Antragsteller hier aber verfolgt,
woraus sich seine Antragsbefugnis ableitet. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass § 79
Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW praktisch alle Rechtsstreitigkeiten, die die Aufgaben und
Befugnisse der Personalvertretungen und der genannten Vertreter betrifft, erfassen
soll. Die Vorschrift hat Auffangfunktion und ist entsprechend weit auszulegen, um
mangels Zuständigkeit anderer Gerichte in diesem Bereich einen umfassenden und
effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Es muss sich also stets um einen Streit
handeln, der im Amt oder in der Tätigkeit der Personalvertretung oder ihrer Vertreter
wurzelt und der unmittelbar auf eine Abklärung der Aufgaben des Personalrats
abzielt.

80

Vgl. Lorenzen u.a., BPersVG, § 83 Rn. 22a.

81

Dies erfasst auch die Fälle, in denen personalvertretungsrechtliche Rechtsfolgen
aus einer Dienstvereinbarung hergeleitet werden, insbesondere wenn der
Personalrat, wie hier der Antragsteller, ein ihm bzw. seinem "Vorstand" eingeräumtes
Beteiligungsrecht bezogen auf eine bestimmte in der Dienstvereinbarung geregelten
Sachverhaltsvariante behauptet. Der Antragsteller ist insoweit weder im Rahmen der
Antragsbefugnis noch im Rahmen der Frage des festzustellenden Rechtes darauf zu
verweisen, die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften der Dienstvereinbarung,
die in der Dienststelle als objektive Normen Geltung beanspruchen, im Rahmen
seiner Überwachungsaufgaben aus § 64 Nr. 2 LPVG NRW zu verfolgen und sich
gegebenenfalls auf dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den
Dienststellenleiter zu beschränken.

82

Fischer/Goeres, GKÖD, a.a.O., K § 73 BPersVG
Rn. 25, 25a; Grabendorff u.a.,
Bundespersonalvertretungsgesetz, § 83 Rn. 17.

83

Es geht in jenen Fällen gerade um die auf der Grundlage von
personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen begründete Einbindung der
Personalvertretungen in Handlungsabläufe der Dienststelle; es ist kein Grund
ersichtlich, warum der Personalrat, wenn es Streit über den Umfang dieser -
personalvertretungsrechtlich begründeten - Kompetenzen und Rechte gibt, nicht
berechtigt sein sollte, den Umfang derselben in einem personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren abklären zu lassen. Dem steht nicht entgegen, dass durch
Dienstvereinbarung, wie § 4 LPVG NRW zu entnehmen ist, keine über die
Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes hinausgehenden
Beteiligungsrechte begründet werden können. Dies betrifft vielmehr eine Frage der
Rechtmäßigkeit und damit der Wirksamkeit der streitigen Regelungen in einer
Dienstvereinbarung, die - wie hier - eine bestimmte Einbindung der
Personalvertretung in den Handlungsablauf in der Dienststelle vorsehen. Für das
Vorliegen der Antragsbefugnis ist dies unerheblich, weil diese lediglich von der vom
Antragsteller nachvollziehbar als wirksam behaupteten Anbindung der streitigen
Regelung der Dienstvereinbarung an personalvertretungsrechtliche Kompetenzen
abhängig ist.

84

Es geht auch um eine eigene Rechtsposition des Antragstellers. Er macht nicht
etwa eine Rechtsposition geltend, die dem Vorsitzenden des Antragstellers und
seinen Vertretern als eigene eingeräumt worden ist. Denn - wie bereits aus dem
Antrag ersichtlich - bezeichnet die vereinbarte Heranziehung des Vorsitzenden des
Antragstellers und seiner Vertreter bei der Auswertung nur die Form der Beteiligung,
in der der Antragsteller sein eigenes Beteiligungsrecht wahrgenommen wissen
will.

85

Die weiteren Voraussetzungen für eine abstrakte Klärung des behaupteten
Beteiligungsrechts liegen ebenfalls vor. Die Fragestellung hat eine hinreichende
Anknüpfung an einen konkreten Streitfall. Es erscheint auch hinreichend
wahrscheinlich, dass dem Beteiligten in Zukunft konkrete Umstände bekannt werden
können, die einen Missbrauch der dienstlichen Telefonanlage durch einen
Beschäftigten belegen und der Beteiligte durch seinen Abteilungsleiter zur Abklärung
des Umfangs des Fehlverhaltens gezielt die zu dem dienstlichen Anschluss des
Beschäftigten gespeicherten Telefondaten auswerten möchte.

86

Der Antrag ist auch begründet.

87

Der Beteiligte ist auf der Grundlage des § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" auch in den
im Antrag beschriebenen Situationen, in denen er bereits anderweitig konkrete
Kenntnis über den Missbrauch der Telefonanlage durch einen Beschäftigten erlangt
hat, gehalten, die gespeicherten Telefondaten wie in § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300"
geregelt "unter Beteiligung des Personalrats-Vorstands" auszuwerten.

88

Regelungen von Dienstvereinbarungen haben unmittelbare normative Wirkung
auf die Ordnung in der Dienststelle und die Beziehung zwischen Personalvertretung
und Dienststelle. Sie sind entsprechend auch wie Rechtsnormen auszulegen. Dabei
ist vom Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung) auszugehen. Im Rahmen der
durch die Fassung der Regelung gesteckten Grenzen ist ihr Sinn und Zweck
(teleologische Auslegung) und ihr äußerer und innerer Zusammenhang mit anderen
Vorschriften wie ihre Stellung im Recht ganz allgemein (systematische Auslegung) zu
erforschen und zu berücksichtigen. Der Entstehungsgeschichte (historische oder
genetische Auslegung) kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als
sie die Richtigkeit einer nach den obigen Grundsätzen ermittelten Auslegung
bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht
ausgeräumt werden können.

89

Vgl. Beschuss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersV 2000, 542.

90

Dies zugrunde gelegt ist der im Antrag beschriebene Sachverhalt ein solcher, der
vom Regelungsbereich des § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" erfasst ist.

91

Die Vorschrift trifft, wie auch die Absätze 3 und 4 des § 7 DV-"HICOM-300",
Regelungen zur Überprüfung abgehender dienstlicher Verbindungen, die mit Hilfe
der Telekommunikationsanlage gespeichert werden. Sie erfasst die gezielte
Auswertung von gespeicherten Anschlussdaten bei einem begründeten Verdacht
einer missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage.

92

Von einem Verdacht ist - nach allgemeinem und in Übereinstimmung mit dem
strafrechtlichen Sprachgebrauch - die Rede, wenn konkrete Anhaltspunkte für die
Richtigkeit eines Vorwurfs - hier: missbräuchliche Nutzung der
Telekommunikationsanlage - bestehen. Ein begründeter Verdacht wird dabei
möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Erweislichkeit des
Fehlverhaltens fordern. Das mag allerdings dahinstehen. Denn hier geht es allein um
die Frage, ob es einen Grad an Gewissheit gibt, ab dem nicht mehr von einer
(bloßen) Verdachtslage i.S.d. § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" gesprochen werden kann,
und ob dieser bei dem zur Überprüfung gestellten Sachverhalt schon erreicht ist.

93

Der Verdacht eines Fehlverhaltens endet regelmäßig erst, wenn sich der Vorwurf
erwiesen hat und es keiner weiteren Aufklärung des Sachverhalts mehr bedarf. Das
heißt, es muss ein Stadium erreicht sein, in dem dem Betroffenen gegenüber das
Fehlverhalten festgestellt wird. Solange der Sachverhalt aber noch nicht endgültig
geklärt ist, liegt noch eine - ggf. dringende bzw. begründete - Verdachtslage vor. In
all diesen Fällen zielt die unter Beteiligung des "Vorstands" des Antragstellers
vorgenommene Auswertung der Telefondaten, wie sie § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300"
vorsieht darauf, den Verdacht entsprechend zu erhärten, d.h. weitergehende
Beweise zu sammeln.

94

Hiervon unterscheidet sich die zur Überprüfung gestellte Sachverhaltsvariante
nicht. Der Vorwurf, um dessen Klärung es bei jener Sachlage geht, ist nicht allein
der, in der Vergangenheit private Telefongespräche als dienstliche deklariert zu
haben. Vielmehr umfasst der Vorwurf zugleich, dieses Fehlverhalten in einem
nennenswerten Umfang und mit einem nennenswerten Schaden gezeigt zu haben,
der ein arbeitsrechtliches und eventuell auch strafrechtliches Einschreiten erfordert.
In Bezug auf den Vorwurf der nennenswerten Häufigkeit des Fehlverhaltens und
eines nennenswerten Schadens liegt aber in den zur Entscheidung gestellten Fällen
in jedem Fall nur eine bloße Verdachtslage vor.

95

Auch Sinn und Zweck der Regelung über die Einbindung des Antragstellers in
die gezielte Auswertung von Telefondaten zur Überprüfung darauf, in welchem
Umfang private Gespräche als dienstliche deklariert worden sind, fordern die
Einbeziehung einer Verdachtslage, die sich allein auf die Häufigkeit oder den
Umfang der missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage bezieht. Die in Rede
stehende Vorschrift dient der Abwehr von Gefahren, die sich bei der Auswertung von
als dienstlich geführt deklarierten (Privat-)Gesprächen dadurch ergeben können,
wenn diese isoliert und aus dem Kontext gelöst betrachtet werden. Auch in Fällen
des Verdachts eines missbräuchlichen Verhaltens eines Beschäftigten gilt es, den
Gefahren des sog. Kontextverlustes von Daten vorzubeugen, der bei einer
persönlichen individualisierenden Betrachtungsweise nicht ohne weiteres auftritt. Das
schutzwürdige Interesse endet dabei nicht schon dann, wenn eine missbräuchliche
Nutzung der Telefonanlage außer Streit steht und die Auswertung lediglich noch
darauf zielt, die Häufigkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens zu
ermitteln: Die Gefahr, dass ein individualisierender Kontext außer acht gelassen wird,
besteht hier in gleichem Maße, ohne dass der Betroffene nur deshalb als nicht
schutzwürdig erscheinen würde, weil nur noch in Frage steht, wie häufig und mit
welcher Schadensfolge er in der Vergangenheit private Gespräche als dienstliche
deklariert hat. Denn gerade von den Feststellungen hierzu wird es im Regelfall
abhängen, ob und ggf. welche arbeits- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen der
Beteiligte ergreifen wird und ob er ggf. darüber hinaus auch strafrechtliche Schritte
einleitet.

96

§ 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" stellt die geregelte Beteiligung des "Vorstands" des
Antragstellers auch nicht in das Ermessen des Beteiligten. "Kann" bezeichnet in
diesem Zusammenhang die Einräumung einer Kompetenz. Neben der in Abs. 3
geregelten stichprobenartigen Auswertung der gespeicherten Daten zur
Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung der dienstlichen
Telekommunikationseinrichtungen wird dem Beteiligten die gezielte Auswertung der
Daten (nur) in den Fällen des Abs. 5 eröffnet. Dieses Verständnis der Regelung der
DV-"HICOM-300" erschließt sich ohne weiteres bereits aus dem Satzgefüge und
ihrer Einbindung in die übrigen Regelungen über die dienstliche Nutzung der
Telekommunikationsanlage in § 7 DV-"HICOM-300". Entschließt der Beteiligte sich
daher, von der Kompetenz des § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" Gebrauch zu machen,
bedarf es der Beteiligung des "Personalratsvorstands". Macht er von der ihm
eingeräumten Kompetenz keinen Gebrauch, bedarf es keiner weiteren Regelung.

97

§ 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" zielt auf eine Einbindung des "Vorstands" des
Antragstellers. Zu Recht versteht der Antragsteller die Bezeichnung Vorstand nur
untechnisch und fordert die Heranziehung der in § 29 LPVG NRW genannten
Personen (Vorsitzender des Antragstellers und seine zwei Stellvertreter). Denn seit
der Novelle des LPVG NRW im Jahre 1984 gibt es im
Landespersonalvertretungsgesetz keine, dem § 32 BPersVG vergleichbare Regelung
über den Vorstand des Personalrats mehr.

98

Vgl. dazu: Cecior/Vallendar/Klein/Lechtermann,
a.a.O., § 29 Rn. 1.

99

Nach § 32 BPersVG bildet der Personalrat aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem
muss ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Das LPVG
NRW kennt nur noch den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter (§ 29 LPVG NRW).
Dabei wird dem Gruppenprinzip dadurch Rechnung getragen, dass die beiden
Stellvertreter nicht der Gruppe des Vorsitzenden angehören dürfen und selbst
unterschiedlichen Gruppen angehören müssen. Sie werden allerdings - anders als
früher die einzelnen Vorstandsmitglieder - nicht in den Gruppen gewählt, sondern
durch den Personalrat insgesamt. Hieran knüpft ersichtlich die Regelung des § 7
Abs. 5 DV-"HICOM-300" an. Die in § 29 LPVG NRW genannten Personen stellen
deshalb im untechnischen Sinne den "Vorstand" des Antragstellers. Dabei wird
einerseits berücksichtigt, dass beim Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der
Telefonanlage eine zügige, zeitnahe Auswertung der Telefondaten der
Beweissicherung dient und die Einbindung sämtlicher Mitglieder des Antragstellers
eine entsprechende zeitliche Verzögerung bedeuten kann, anderseits aber
gewährleistet werden soll, dass an der Auswertung auf Seiten des Antragstellers in
jedem Fall ein Mitglied aller Gruppen beteiligt wird und damit auch einer der Gruppe
des überprüften Beschäftigte angehört.

100

§ 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" erfasst nicht die Beteiligung in Form einer
Zustimmung, sondern allein in Form eines Unterrichtungs-/Anwesenheitsrechts. Dies
erschließt sich schon aus dem Wortlaut, wonach die abgehenden dienstlichen
Verbindungen in jenen Fällen des begründeten Verdachts auf Anordnung des
Abteilungsleiters "unter Beteiligung des PR-Vorstands gezielt überprüft werden"
können. Weder der gewählte Begriff der Beteiligung, der als Oberbegriff eine
Unterrichtung nach § 65 Abs. 1 LPVG NRW ebenso einschließt wie eine
Mitbestimmung, noch das gewählte Satzgefüge erhellen, dass in den geregelten
Fällen eines begründeten Verdachts des Missbrauchs die Entscheidung des
Beteiligten, ob die gespeicherten Daten ausgewertet werden, vom Willen des
Personalratsvorstandes abhängen soll. Hierzu hätte es vielmehr einer
weitergehenden speziellen Regelung bedurft, wie sie etwa § 5 der
Rahmendienstvereinbarung EDV bezüglich der Auswertung von Datenfeldern, die
personenbezogene Daten enthalten, regelt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die z.B.
eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

101

Die - eine weitergehende Beteiligung in Form eines Zustimmungserfordernisses
durch den Antragsteller vorsehende - Regelung des § 5 RDV-EDV findet auf die von
§ 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" erfassten Sachverhalte allerdings keine Anwendung.
Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zutreffend herausgestellt
hat, geht die DV-"HICOM-300" nach dem Regelungsinhalt der
Rahmendienstvereinbarung-EDV dieser vor. Die DV-"HICOM-300" ist in § 10 RDV-
EDV ausdrücklich als Anlage aufgeführt. In diesen Anlagen - so § 10 Satz 2 RDV-
EDV - werden diejenigen Tatbestände geregelt, die für die einzelnen EDV-Systeme
spezifisch sind und die über die in der Rahmendienstverengen getroffenen
Regelungen hinausgehen, wie hier § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300", der dem Beteiligten
einen weiteren Handlungsspielraum belässt.

102

Die Regelung in § 7 Abs. 5 DV-"HICOM-300" ist auch wirksam.

103

Anhaltspunkte, dass die Formerfordernisse für den Abschluss einer
Dienstvereinbarung verletzt werden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

104

Die Dienstvereinbarung einschließlich der streitigen Beteiligungsregel verstößt
auch nicht gegen materielles Recht. Nach § 70 Abs. 1 LPVG NRW sind
Dienstvereinbarungen zulässig, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Regelungen
entgegenstehen. Es können damit grundsätzlich in allen Bereichen, in denen der
Personalvertretung Mitbestimmungsrechte oder auch andere Beteilungsrechte
eingeräumt sind, Dienstvereinbarungen geschlossen werden. § 4 LPVG NRW
schließt dabei allerdings Regelungen des Personalvertretungsrechts aus, die von
diesem Gesetz abweichen. Die der Personalvertretung durch das LPVG NRW
eingeräumten Beteiligungsrechte können also durch Dienstvereinbarungen nicht
eingeschränkt, aber auch nicht erweitert oder neu geschaffen werden.

105

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 1. März
2000 - 1 A 4865/98.PVL -.

106

Diesen Anforderung wird die Regelung des § 7 Abs. 5 DV-"HICOM 300" gerecht.

107

Die Dienstvereinbarung betrifft Sachverhalte anlässlich der Inbetriebnahme und
Nutzung einer automatisierten Gesprächsdatenerfassungsanlage des Typs "HICOM-
300", die unter verschiedenen Gesichtspunkten der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegen. Der Ausübung und Durchführung dieser
Mitbestimmungsrechte dient die DV-"HICOM-300".

108

Die Einführung und Handhabung der Anlage einschließlich der beabsichtigten
Praxis der gezielten personenbezogenen Auswertung von gespeicherten
Telefonverbindungen begründete in erster Linie ein Mitbestimmungsrecht aus § 72
Abs. 3 Nrn. 1 und 2 LPVG NRW und - soweit die Anlage Privatgespräche zulässt und
registriert - aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

109

Die angeführten Mitbestimmungsrechte waren nicht durch Gesetze oder tarifliche
Regelungen ausgeschlossen. Die Regelungen des Runderlasses des
Finanzministeriums vom 29. August 1997 - B 2740-0.11 - IV A 4 - MBl. NRW 1997,
1120 ff. - (Dienstanschlussvorschriften) standen nicht entgegen. Denn jedenfalls
enthalten diese nicht in jeder Hinsicht eine erschöpfende zwingende und unmittelbar
geltende Regelung der Installierung und Inbetriebnahme von
Telekommunikationsanlagen, insbesondere auch nicht in Bezug auf die Regelungen
über die Voraussetzungen für eine zulässige Auswertung der gespeicherten
Daten.

110

Vgl. für die früheren Dienstanschlussvorschriften
Beschluss des Fachsenats vom 4. November 1991
- CL 77/88 -.

111

Der Umstand, dass es bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der
Telefonanlage zugleich auch um den Verdacht eines nach § 263 StGB als Betrug
strafrechtlich relevanten Handelns gehen mag, führt zu keiner anderen Beurteilung.
Soweit der Beteiligte hier eine eigene rechtliche Handlungspflicht, den Sachverhalt in
jedem Fall aufklären zu müssen, in den zur Überprüfung gestellten Fällen behauptet,
in denen ein Fehlverhalten bereits anderweitig belegt ist und es nur um den Umfang
des Fehlverhaltens geht, ist schon fraglich, woraus diese Pflicht als eigene folgen
soll. Dies gilt umso mehr, als einem Dienststellenleiter, der bereits anderweitig
Kenntnis und Belege über ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Beschäftigten
hat, zugleich die Möglichkeit verbleibt, bei der Staatsanwaltschaft entsprechend
Anzeige zu erstatten. Eine eventuell notwendige weitere Abklärung des
Sachverhaltes könnte dann von dort bewirkt werden, und zwar ohne Beteiligung des
Antragstellers. Zum anderen ist ein Mitbestimmungsrecht nicht schon dann
ausgeschlossen, wenn eine Maßnahme dem Vollzug einer gesetzlichen Regelung
dient - hier einer ggf. bestehenden Pflicht, strafrechtlichem Verhalten nachzugehen -,
wenn - wie hier - Art und Weise des Vorgehens regelungsfähig bleiben.

112

Die Dienstvereinbarung begründet auch keine über die Mitbestimmungs- und
Beteiligungsrechte der einschlägigen Vorschriften des
Landespersonalvertretungsgesetzes NRW hinausgehenden Rechte (§ 4 LPVG
NRW). Insbesondere ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Dienstvereinbarung
für die Auswertung der Daten auch im Falle des Verdachtes eines Missbrauchs der
Telekommunikationsanlage eine Heranziehung des "Vorstands" des Antragstellers
fordert.

113

Art und Umfang der vom Beteiligten beabsichtigten Auswertung der mittels einer
Telekommunikationsanlage gespeicherten Daten über die vom dienstlichen
Telefonanschluss geführten Gespräche unterliegt als Anwendung einer Einrichtung,
die geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen,
der Mitbestimmung des Antragstellers aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW.

114

Unter Anwendung von Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle ist
die allgemeine Handhabung der Kontrolleinrichtung, d.h. die Art und Weise ihrer
Verwendung, zu verstehen.

115

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 17. Februar
2000 - 1 A 199/98.PVL -; zu § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG
NRW, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 1 A
128/98.PVL -; zu § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG im
Zusammenhang mit einer (wesentlichen) Änderung
einer Anwendung: BVerwG, Beschluss vom 13.
August 1992 - 6 P 20/91 -, PersR 1992, 505 = TTR
1993, 128 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 =
PersV 1993, 222 = ZfPR 1993, 4.

116

Die Handhabung erfasst dabei nicht nur die Erhebung, sondern gerade auch die
Auswertung von durch technische Einrichtungen gewonnenen Verhaltens- und
Leistungsdaten.

117

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 17. Februar
2000 - 1 A 199/98.PVL -.

118

Der Mitbestimmung unterliegt also die beabsichtigte allgemeine Handhabung
einer Einrichtung i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW einschließlich der
beabsichtigten Praxis einer personenbezogenen Auswertung der durch die
Einrichtung gespeicherten Leistungs- und Verhaltensdaten. Bei Abschluss der
Dienstvereinbarung stand danach zur Mitbestimmung nur die von dem Beteiligten
allgemein vorgesehene Auswertung der ausgehenden Dienstgespräche auf ihre
dienstliche Veranlassung, u.a. zur Klärung eines Verdachts auf missbräuchliche
Nutzung der Telefonanlage. Der Regelung dieses Sachverhalts dienten die
Regelungen des § 7 Abs. 3 und 5 DV-"HICOM-300". Sie halten sich auch im Rahmen
dieser Mitbestimmungskompetenz.

119

Mit der Dienstvereinbarung hat der Antragsteller sein Mitbestimmungsrecht im
Hinblick auf die beabsichtigte Auswertung von Telefondaten in Fällen eines
begründeten Verdachts der missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage zu privaten
Telefongesprächen verbraucht.

120

Die durch die Dienstvereinbarung getroffene Regelung erweitert weder die dem
Antragsteller nach dem Landespersonalvertretungsrecht eingeräumte Zuständigkeit
noch schränkt sie die Entscheidungsbefugnisse des Beteiligten unzulässig ein. § 7
Abs. 5 DV-"HICOM-300" belässt es - wie ausgeführt - dabei, eine besondere Form
der Unterrichtung des Personalrats - nämlich durch eine Beteiligung der in § 29
LPVG NRW genannten Personen - festzulegen. Über diese besondere Form der
Unterrichtung nach § 65 LPVG NRW zur Durchführung seiner
Überwachungsaufgaben aus § 62 LPVG NRW hinaus werden dem Antragsteller
keine weitergehenden Rechte an der nach der Dienstvereinbarung grundsätzlich
zugelassenen Auswertung von Telefondaten bei begründetem Verdacht eines
Missbrauchs der Anlage zugesprochen. Insbesondere wird nicht jede Auswertung im
Einzelfall von einer Zustimmung des Antragstellers abhängig gemacht. Ein solcher
Vorbehalt wäre sicher schon deshalb rechtlich problematisch, weil gerade nicht bei
jeder einzelnen Auswertung quasi wieder neu eine Anwendung einer Einrichtung
i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 2 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW vorliegt, die die
Beteiligten vorab durch § 7 Abs. 5 DV-"HICOM 300" hätten entsprechend regeln
können. Mitbestimmungsgegenstand des § 72 Abs. 3 Nr. 2 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW ist - wie ausgeführt - allein die
beabsichtigte allgemeine Handhabung, nicht die Handhabung in jedem Einzelfall.

121

Die vereinbarte bloße formale Heranziehung des "Vorstands" des Antragstellers
hält sich demgegenüber ohne weiteres im Rahmen des Schutzzwecks des
Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG
NRW. Das Mitbestimmungsrecht dient dem Persönlichkeitsschutz des Beschäftigten,
insbesondere auch vor den Gefahren, die etwa bei der Auswertung von automatisiert
gespeicherten Verhaltens- und Leistungsdaten aufgrund der notwendigen
Datenselektion durch den Kontextverlust entstehen können. Dem vorzubeugen dient
die vereinbarte Einbindung des Antragstellers bei der Auswertung in Form eines
Informations- und Anwesenheitsrechts. Sie bewegt sich damit innerhalb der dem
Antragsteller auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 3 Nr. 2 - 2.
Mitbestimmungstatbestand -, 65, 62 LPVG NRW nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz zustehenden Mitbestimmungs- und
Beteiligungsrechte.

122

Die Heranziehung des "Vorstands" des Antragstellers bei der Auswertung der
Telefondaten in Fällen des Verdachts des Missbrauchs der Telefondaten schränkt
auch nicht die Entscheidungsbefugnis oder eventuelle Handlungspflichten des
Beteiligten im Hinblick auf die weitere Klärung des Sachverhalts ein. Das ihm nach
dem Landespersonalvertretungsgesetz und den Vorgaben des § 104 Satz 3
BPersVG zu belassende Direktionsrecht durch die streitige formale Heranziehung
des "Vorstands" des Antragstellers wird bei der Auswertung der gespeicherten
Telefonverbindungen nicht einmal im Ansatz berührt.

123

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

124

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

125