Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-28, Aktenzeichen 6 K 1653/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0628.6K1653.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 2. April
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises I.
vom 21. Juli 2003 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum
30. Juni 2003 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Anrechnung des
monatlichen Kindergeldes in Höhe von 154,- EUR zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten
Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern lebt, mit Bescheid vom 2. April 2003 ab dem 1.
Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003 Leistungen nach dem Gesetz über die
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Dabei
rechnete er u. a. Kindergeld in Höhe von monatlich 154,- EUR als Einkommen der
Klägerin an.

3

Die Klägerin erhob am 7. April 2003 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor,
dass Kindergeld grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten sei und dass
in ihrem Fall eine Weitergabe des Kindergeldes an sie durch einen gesonderten,
zweckorientierten Zuwendungsakt von Seiten ihrer Eltern nicht stattfinde. Vielmehr
fließe das Kindergeld in den "gemeinsamen Topf" der mit ihren Eltern bestehenden
Wirtschaftsgemeinschaft und werde für die Ausgaben der gesamten Gemeinschaft
verwendet. Zudem würde eine Anrechnung des Kindergeldes auf die
Grundsicherung dem Sinn und Zweck des § 31 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) zuwiderlaufen, weil ihre Eltern aufgrund ihrer Behinderung Aufwendungen für
ihren existenziellen Lebensunterhalt tätigen müssten, durch die Bedarfe abgedeckt
würden, die nicht von dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG gewährten Regelsatz umfasst
würden. Aufgrund ihrer Behinderung bestehe über die dort genannten Bedarfe
hinaus ein weiterer notwendiger Unterhaltsbedarf, der durch das Einkommen der
Eltern, zu dem auch das Kindergeld zähle, gedeckt werde. Dabei handele es sich um
Mehrbedarf für Bekleidungskosten (Beschaffung und Instandsetzung, da durch
Medikamente die Kleidergröße sich von Größe 38 auf Größe 54 verändert habe), für
Fahrtkosten (täglich 16 km zur Behindertenwerkstatt sowie Fahrten zur ärztlichen
und zahnärztlichen Behandlung und zu Behörden, mit dem Pkw), Begleitkosten in
Ferien und Freizeit sowie die Kosten für die Freizeit-Betreuung bei der HEPETA-
Stiftung. Bei den vorgenannten Aufwendungen handele es sich nicht um
Luxusaufwendungen, sondern um unvermeidbare Lebenshaltungskosten, die es ihr
ermöglichten, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003 wies der Landrat des Kreises I.
den Widerspruch zurück.

5

Die Klägerin hat am 11. August 2003 Klage erhoben.

6

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihr bisheriges
Vorbringen. Sie hebt nochmals hervor, dass sie einen besonderen
behinderungsbedingten Mehrbedarf habe, den ihr Vater trotz 51jähriger
Berufstätigkeit allein aus seiner Altersrente nicht bestreiten könne.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheids
vom 2. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Landrats des Kreises I. vom 21. Juli 2003 zu verpflichten,
ihr für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003
Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne
Anrechnung des monatlichen Kindergeldes in Höhe von 154,-
EUR zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Im Übrigen regt er an, gemäß Art.
100 des Grundgesetzes (GG) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) einzuholen, weil die Zuständigkeitsvorschrift des § 4 Abs. 1 GSiG gegen
Art. 84 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 2 GG verstoße.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und dem Landrat des Kreises I.
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 2. April 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises I. vom 21. Juli 2003 ist
insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als der Beklagte bei
der Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz Kindergeld in
Höhe von monatlich 154,- EUR als Einkommen der Klägerin angerechnet hat (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Die Klägerin hat für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003, den von
den angefochtenen Bescheiden umfassten Bewilligungszeitraum, einen Anspruch
auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen ohne eine solche Anrechnung.

18

Das Gericht folgt zunächst nicht der Anregung des Beklagten, das Verfahren
gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen, weil § 4 GSiG, der auf den vorliegenden Fall
noch Anwendung findet und dessen Absatz 1 zufolge für die Leistung der Kreis oder
die kreisfreie Stadt als Träger der Grundsicherung zuständig ist, in dessen Bereich
der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus den vom Beklagten
genannten Gründen verfassungswidrig wäre.

19

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung
ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1
GG auszusetzen und, wenn es sich um eine Verletzung der Verfassung eines
Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen
Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes
handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

20

Unabhängig davon, ob es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits
überhaupt auf die Gültigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG ankommt, weil auch § 1 des
Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-GSiG
NRW) vom 17. Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen, S. 633) die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen
nach dem Grundsicherungsgesetz grundsätzlich den in § 4 Abs. 1 GSiG genannten
Trägern zugewiesen hat, was die Zuständigkeitszuweisung durch § 4 GSiG jedenfalls
landesrechtlich überlagert,

21

vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG),
Urteil vom 30. September 2004, - 12 LC 144/04 - , juris,

22

und weil es für die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen ohne Anrechung von Kindergeld als ihr Einkommen hat,
letztlich unerheblich ist, welcher Träger für die Erfüllung dieses Anspruchs zuständig
ist, liegen die Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG deswegen nicht vor,
weil das Gericht die Bestimmung des § 4 Abs. 1 GSiG nicht für verfassungswidrig
hält.

23

Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass das Gericht von der
Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt ist. Bloße Zweifel berechtigen nicht zur
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

24

Vgl. für den vorliegenden Zusammenhang Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

25

Das Gericht ist jedoch von der Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG nicht
überzeugt.

26

§ 4 Abs. 1 GSiG verletzt zunächst nicht Art. 84 Abs. 1 GG.

27

Nach dieser Vorschrift regeln die Länder, wenn sie die Bundesgesetze als eigene
Angelegenheit ausführen, die Einrichtung der Behörden und das
Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats
etwas anderes bestimmen.

28

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3/62, 2
BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR
140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 - ,

29

Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 22, 180 f.,

30

die Zulässigkeit des Durchgriffs des Bundesgesetzgebers auf die kommunale
Ebene an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Danach kann der Bund im Rahmen
seiner materiellen Gesetzgebungskompetenz die Einrichtung und das Verfahren
kommunaler Behörden regeln, soweit dies für die Gewährleistung eines wirksamen
Gesetzesvollzugs notwendig ist. Im Hinblick darauf, dass das Grundgesetz die
Materie Kommunalrecht ausschließlich den Ländern zuweist, darf es sich außerdem
stets nur um punktuelle Annexregelungen zu einer zur Zuständigkeit des
Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handeln.

31

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3/62, 2 BvF
4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR
139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 - , BVerfGE
22, 180 f., 210.

32

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass das Bundesverfassungsgericht keine
prinzipiellen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen hatte, dass der
Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet
der öffentlichen Fürsorge gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG die örtlichen Träger der
öffentlichen Jugend- und Sozialhilfe bestimmt und dabei punktuelle Annexregelungen
getroffen hat, die sachbezogen und für die Gewährleistung eines wirksamen
Gesetzesvollzugs notwendig sind. Lediglich soweit der Bundesgesetzgeber
Regelungen erlassen hat, die zum wirksamen Vollzug der materiellen Regelung
nichts beitragen, wie etwa die Bestimmung der öffentlichen Jugendhilfe und der
Sozialhilfe zu Selbstverwaltungsangelegenheiten der jeweiligen Träger, hat das
Gericht darin einen unzulässigen Eingriff in die Verwaltungskompetenz der Länder
und damit einen Verstoß gegen Art. 84 Abs. 1 GG gesehen.

33

Gemessen an diesem Maßstab greifen die vom Beklagten geäußerten Bedenken
gegen die Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 GSiG mit Art. 84 Abs. 1 GG nicht durch, weil
es sich bei § 4 Abs. 1 GSiG um eine verfassungsrechtlich zulässige punktuelle
Annexregelung handelt.

34

Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, die Kreise und kreisfreien Städte zu
Trägern der Grundsicherung zu bestimmen, war durch den Umstand gerechtfertigt,
dass nur sie zu einer flächendeckenden, ortsnahen Versorgung der
Anspruchsberechtigten in der Lage sind und über die für die Feststellung des
Leistungsanspruchs nötigen Erkenntnisse verfügen.

35

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris, unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache
14/5150, S. 50.

36

Die Bestimmung der Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der
Grundsicherung war deshalb für die Gewährleistung eines wirksamen
Gesetzesvollzugs notwendig.

37

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris; ihm folgend Niedersächsisches OVG, Urteil
vom 30. September 2004, - 12 LC 144/04 - , juris.

38

Für diese Zuordnung spricht außerdem, dass die Kreise und kreisfreien Städte
nach § 96 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) grundsätzlich auch
örtliche Träger der Sozialhilfe sind und es zwischen beiden Rechtsgebieten aufgrund
der wiederholten Bezugnahmen im Grundsicherungsgesetz auf das
Bundessozialhilfegesetz (z. B. in § 2 Abs. 2 Satz 5, § 3 Abs. 2 GSiG) eine inhaltliche
Verknüpfung beider Gesetze gibt.

39

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris.

40

Die Regelung des § 4 Abs. 1 GSiG greift auch nicht in unzulässiger Weise in die
Organisationshoheit der Länder ein. Sie enthält nur eine punktuelle Annexregelung,
die den Ländern noch einen ausreichenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum
dafür belässt, in welcher Weise der Gesetzesvollzug im Einzelnen erfolgen soll. So
können die Länder nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 GSiG bestimmen, dass und inwieweit die
Landkreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung
dieses Gesetzes heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können, wobei die
Landkreise auch in diesen Fällen den Widerspruchsbescheid nach der
Verwaltungsgerichtsordnung erlassen; außerdem können die Länder nach § 4 Abs. 3
Nr. 2 GSiG bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 in den Fällen, in denen
Antragsberechtigte bei stationärer oder teilstationärer Unterbringung von einem
überörtlichen Träger Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
erhalten, dieser Träger auch für Leistungen nach diesem Gesetz zuständig ist.

41

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris.

42

Ferner bleibt es den Ländern vorbehalten zu bestimmen, ob die Aufgaben der
Grundsicherung von den Kreisen und kreisfreien Städten als Angelegenheiten des
eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises mit staatlichem Weisungsrecht
wahrzunehmen sind. Das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Frage in § 1 Abs. 1
AG-GSiG NRW, wonach die Träger der Grundsicherung die Aufgabe als
Selbstverwaltungsangelegenheit durchführen, geregelt. Das Interesse der Länder, in
diesem Bereich kommunaler Daseinsvorsorge nicht übergangen zu werden, wurde
außerdem dadurch gewahrt, dass das Grundsicherungsgesetz mit Zustimmung der
Länder erlassen wurde.

43

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris unter Hinweis auf den Staatsgerichtshof für das
Land Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - ,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999, 1353.

44

Schließlich führt auch die mit der Bestimmung der Kommunen als
Aufgabenträger verbundene Finanzierungszuständigkeit nicht zur
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG. Denn die Zulässigkeit eines Durchgriffs
des Bundesgesetzgebers auf die Kommunen bemisst sich allein nach rechtlichen
Kriterien, nämlich der Organisationshoheit der Länder gemäß Art. 84 Abs. 1 GG und
den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien und nicht nach den
sich aus einer Aufgabenübertragung ergebenden finanziellen Folgen für die mit der
Gesetzesausführung befassten Länder und Kommunen.

45

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris unter Hinweis auf den Staatsgerichtshof für das
Land Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - ,
DVBl. 1999, 1353.

46

§ 4 Abs. 1 GSiG ist des Weiteren zur Überzeugung des Gerichts auch mit der
Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG vereinbar.

47

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben nach Art. 28 Abs. 2
Satz 2 GG im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der
Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber darf dieses Recht nicht
aufheben und die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten nicht den
Staatsbehörden übertragen. Er darf die Selbstverwaltung auch nicht derart
einschränken, dass sie innerlich ausgehöhlt wird, die Gelegenheit zu kraftvoller
Betätigung verliert und nur noch ein Schattendasein führen kann. Nicht aber sind den
Gemeinden die Selbstverwaltungsrechte in ihren Einzelheiten verbürgt.
Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände sind
mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich
unangetastet lassen.

48

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

49

§ 4 Abs. 1 GSiG könnte in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung
durch die mit ihm verbundene Finanzierungsverantwortlichkeit eingreifen, wenn den
Kommunen dafür kein finanzieller Ausgleich gewährt würde. Der Bund hat jedoch mit
§ 34 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG), der durch Art. 13 des
Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I, S. 1310,
1336) geschaffen wurde, einen derartigen Ausgleich geschaffen. Danach übernimmt
der Bund von der nach Absatz 1 den Ländern verbleibenden Hälfte ab dem 1. März
2003 jährlich einen Festbetrag in Höhe von 409,- Mio. Euro, der auf die Länder
entsprechend ihren Aufwendungen für das Wohngeld nach dem Fünften Teil, die sie
jährlich bis zum 1. März für das Vorjahr dem Bund mitteilen, aufgeteilt wird. Die Höhe
des Festbetrages ist alle zwei Jahre, erstmals zum 31. Dezember 2004, aufgrund der
den Kreisen und kreisfreien Städten

50

1. als Träger der Grundsicherung

51

a) wegen der Nichtheranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern im
Rahmen des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung sowie

52

b) gemäß § 109 a Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
und

53

2. als Träger der Sozialhilfe gemäß der statistischen Erfassung nach § 128 Abs.
3 Buchst. b des Bundessozialhilfegesetzes

54

unmittelbar entstandenen Mehrausgaben zu überprüfen. Übersteigen oder
unterschreiten die Mehrausgaben die Höhe des am Stichtag geltenden Festbetrages
um mehr als 10 v.H., ist der künftige Festbetrag entsprechend anzupassen.

55

Mit dieser Regelung wurde sichergestellt, dass den Ländern die den Kreisen und
kreisfreien Städten als Trägern der Grundsicherung entstehenden Mehrausgaben zur
Verfügung gestellt werden, um sie an letztere weiterzuleiten. Das Land Nordrhein-
Westfalen hat die Weiterleitung der vom Bund nach § 34 Abs. 2 WoGG erbrachten
Erstattungsleistungen an die Kreise und kreisfreien Städte in § 3 Abs. 1 AG-GSiG
NRW ausdrücklich festgeschrieben. Eine Unvereinbarkeit von § 4 Abs. 1 GSiG mit
der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG ist aus diesen
Gründen nicht erkennbar, zumal mit dem Vollzug des Grundsicherungsgesetzes
auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen beim Vollzug des
Bundessozialhilfegesetzes verbunden ist.

56

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B
03.2299 - , juris.

57

Die Klägerin hat für den streitbefangenen Zeitraum einen Anspruch gegen den
Beklagten auf Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne
Anrechung von Kindergeld als ihr Einkommen.

58

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG haben Anspruch auf Leistungen der
beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung Antragsberechtigte im
Sinne des § 1 GSiG, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen
oder Vermögen beschaffen können. Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten
gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG
unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch unter einem Betrag von 100.000,- EUR liegt.

59

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin dem Grunde nach
gemäß § 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG einen Anspruch auf Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz hat. Umstritten ist allein, ob der Beklagte im
streitbefangenen Zeitraum Kindergeld in Höhe von monatlich 154,- EUR als
Einkommen der Klägerin berücksichtigen durfte.

60

Diese Streitfrage ist zugunsten der Klägerin zu beantworten.

61

Kindergeld ist gemäß § 3 Abs. 2 GSiG, §§ 76 ff. BSHG Einkommen auch im
Sinne des Grundsicherungsgesetzes. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen
Zuordnung ist es Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird. Das nicht an das
Kind selbst, sondern gemäß §§ 31, 62 ff. EStG an einen Elternteil ausgezahlte
Kindergeld ist darum grundsätzlich nicht Einkommen des Kindes, sondern des das
Kindergeld erhaltenden Elternteils.

62

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
10. Dezember 2004 - 5 B 47.04 - , juris; Urteil vom 21. Oktober
2004 - 5 C 30.03 - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2005,
341; Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 - , Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, 2541;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 19. Mai 2005 - 5 E 361/04 - , S. 2 des
amtlichen Umdrucks; Urteile der Kammer vom 3. Mai 2005 - 6 K
55/04 - , S. 5 ff. des amtlichen Umdrucks und vom 10. Mai 2005 -
6 K 1057/03 - , S. 13 ff. des amtlichen Umdrucks.

63

Wenn die Eltern wollen, dass nicht sie, sondern ihr Kind das Kindergeld erhält,
können sie nach § 74 EStG bzw. § 48 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil -
(SGB I) eine Auszahlung direkt an das Kind veranlassen.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 - ,
NJW 2004, 2541.

65

Einkommen des Kindes kann das Kindergeld - soweit dafür mit Blick auf die
gerade zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt noch Raum
ist, derzufolge es einem Elternteil im Rahmen des Sozialhilferechts nicht zusteht,
Kindergeld oder einen Teil davon dem Kind mit der Wirkung zuzuwenden, dass es
insoweit nicht (mehr) Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes
selbst wäre - ,

66

vgl. dazu auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar
2005 - 4 B 580/04 - , juris,

67

ausnahmsweise allenfalls noch dann werden, wenn es dem Kind mittels eines im
konkreten Fall eindeutig feststellbaren zweckorientierten Weitergabeaktes
zugewendet wird. Für die Annahme eines solchen Zuwendungsaktes genügt es
nicht, wenn das Kindergeld in eine gemeinsame Haushaltskasse fließt, aus der der
notwendige Lebensunterhalt der gesamten Familie sowie sonstige Ausgaben
bestritten werden. Bei dieser häufig, wenn nicht sogar regelmäßig in
Familiengemeinschaften anzutreffenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für
die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen,
dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des mit Rücksicht auf
das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird.

68

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 12 B
00.2520 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.
September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 13 K 8413/03 - ,
NRWE-Datenbank; VG Minden, Urteil vom 22. Juli 2004 - 6 K
7419/03 - , NRWE-Datenbank.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
21. Februar 2005 - 11 K 6727/03 - , NRWE-Datenbank.

69

Die Feststellung, dass das den jeweils Anspruchsberechtigten gewährte
Kindergeld an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird, lässt sich nicht
durch eine "Vermutung der Vorteilszuwendung" ersetzen.

70

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September
2004 - 12 LC 144/04 - , juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 16.
Juli 2004 - 12 B 00.2520 - , juris, und vom 5. Februar 2004 - 12
BV 03.3282 - , juris.

71

Unter Anwendung dieser Grundsätze war die Anrechnung des Kindergeldes als
Einkommen der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig. Denn
dieses stellte kein Einkommen der Klägerin dar. Dass das Kindergeld gemäß § 74
Abs. 1 EStG bzw. § 48 Abs. 1 SGB I an die Klägerin selbst ausgezahlt wurde und
solchermaßen eine vom Regelfall des §§ 31, 62 ff. EStG abweichende besondere
rechtliche Zuordnung vorgenommen wurde, haben die Beteiligten weder
vorgetragen, noch ist dies sonst ersichtlich.

72

Im Gegensatz zum Landrat des Kreises I. in seinem Widerspruchsbescheid
vom 21. Juli 2003 vermag das Gericht § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 48 Abs. 1 Satz
3 SGB I keine Verpflichtung der Eltern zu entnehmen, das Kindergeld oder einen Teil
davon für den Lebensunterhalt des Kindes mit der Folge aufzuwenden, dass der
entsprechende Betrag auf die Grundsicherungsleistung anzurechnen wäre. In § 74
Abs. 1 Satz 3 EStG und § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I heißt es lediglich, dass u. a. das
Kindergeld auch dann an das Kind ausgezahlt werden könne, wenn der
Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder
nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist, als das für
die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Vorliegend ist es jedoch nicht zu
einer Auszahlung des Kindergelds an die Klägerin auf der Grundlage der genannten
Vorschriften gekommen, so dass das Kindergeld weiterhin als Einkommen des
Kindergeldberechtigten - und nicht der Klägerin - anzusehen ist.

73

Ein zweckorientierter Weitergabeakt, der das Kindergeld ausnahmsweise
womöglich zum Einkommen der Klägerin gemacht haben könnte, lässt sich nicht
feststellen. Nach dem Vorbringen der Klägerin gab es einen derartigen
Weitergabeakt nicht. Soweit die Eltern der Klägerin - wie etwa im Widerspruch vom
7. April 2003 dargelegt wird - im Hinblick auf deren Behinderung erhöhte
Aufwendungen zu tragen haben - die sie womöglich mitunter auch aus dem
Kindergeld bestreiten - , ist darin kein zweckorientierter Weitergabeakt zu sehen.
Denn diese Ausgaben dienen nicht der Deckung des in § 3 Abs. 1 GSiG
umschriebenen Bedarfs eines Grundsicherungsberechtigten.

74

Vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4
B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.
September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; VG Minden, Urteil vom
22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank.

75

Die Feststellung eines Weitergabeakts lässt sich nicht durch eine gesetzliche
Vermutung ersetzen.

76

§ 16 BSHG findet im Bereich des Grundsicherungsrechts keine Anwendung. Er
wird dort - anders als die §§ 76 bis 88 BSHG - nicht für unmittelbar oder
entsprechend anwendbar erklärt. Eine derartige Regelung war zwar zunächst im
Gesetzentwurf vorgesehen, ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Da
somit offensichtlich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt, ist auch für eine
analoge Anwendung des § 16 BSHG kein Raum.

77

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September
2004 - 12 LC 144/04 - , juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 9.
Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom
22. Oktober 2004 - 13 K 8413/03 - , juris; VG Minden, Urteil vom
22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Februar 2005 - 11 K 6727/03 - ,
NRWE-Datenbank.

78

Das Kindergeld wirkt sich weiterhin auch nicht deshalb anspruchsmindernd aus,
weil es bedarfsdeckend auf den Unterkunftsbedarf der Klägerin, die im Haushalt ihrer
Eltern lebt, anzurechnen wäre bzw. weil ihr durch die Gewährung von Unterkunft und
Kost durch ihre Eltern Einkommen als Sachbezug zuflösse, dessen Wert dem
Kindergeldbetrag entspräche.

79

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt zwar in
seinem Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - aus, die tatsächliche
Unterhaltsgewährung insbesondere in der Gestalt von Unterkunft und Kost in einer
Haushaltsgemeinschaft decke bei lebensnaher Betrachtung unmittelbar den
entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GSiG
bestimmt seien. Dies wirke sich im Umfang von 154,- EUR, d. h. in Höhe des
gewährten Kindergeldes, anspruchsmindernd aus.

80

Das Gericht schließt sich dem jedoch nicht an. Denn die Annahme, es liege eine
tatsächliche Unterhaltsgewährung in Höhe (gerade) des Kindergeldes von Seiten der
Kindergeldberechtigten an das Kind vor, würde nach Auffassung des Gerichts jene
"Vermutung der Vorteilszuwendung" begründen, die sich nach den obigen
Ausführungen gerade nicht aufstellen lässt. Außerdem hat die Frage, ob durch eine
tatsächliche Unterkunftsgewährung ein entsprechender Bedarf des Berechtigten
gedeckt wird, nicht notwendiger Weise etwas mit der Gewährung von Kindergeld zu
tun. Es fehlt mithin an einer Ursächlichkeit dafür, dass die Zahlung von Kindergeld
unmittelbar zu einer entsprechenden Bedarfsdeckung führt.

81

Vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4
B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.
September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 21. Februar 2005 - 11 K 6727/03 - , NRWE-
Datenbank.

82

Darüber hinaus geht das Gericht mit dem Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom
20. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank, davon aus, dass es für eine
anspruchsmindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltsleistungen in einer
Haushaltsgemeinschaft an einer Rechtsgrundlage im Grundsicherungsgesetz fehlt.
Der Gesetzgeber hat die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes nicht für
generell ergänzend anwendbar erklärt, sondern lediglich auf bestimmte Vorschriften
des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen. So sind gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über den Einsatz von Einkommen und
Vermögen (§§ 76 bis 88 BSHG) anzuwenden. Allerdings seien - so das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im erwähnten Beschluss
vom 2. April 2004 - tatsächliche Unterhaltsleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft
nicht als Einkommenszufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG anzusehen. Die
Annahme, durch die tatsächlichen Unterhaltsleistungen werde der Bedarf des Kindes
unmittelbar gedeckt, greift der Sache nach aber auf die Vorschrift des § 2 Abs. 1
BSHG zurück, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer die erforderliche Hilfe von
anderen, besonders u. a. von Angehörigen erhält. Diese Norm ist jedoch - ebenso,
wie dargelegt, die Vermutungsregel des § 16 BSHG - im Grundsicherungsgesetz
nicht für anwendbar erklärt worden. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers
für eine im Vergleich zum Sozialhilferecht abgeschwächte Berücksichtigung der
Selbsthilfemöglichkeiten der Betroffenen kann nach dem Dafürhalten des Gerichts
nicht durch bloße Billigkeitserwägungen korrigiert werden.

83

Ein weiteres überzeugendes Argument gegen die Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nennt das
Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. Oktober 2004 - 13 K 8413/03
- , NRWE-Datenbank: Unabhängig davon, ob der Grundsatz der Bedarfsdeckung,
dem § 2 Abs. 1 BSHG zugrunde liegt, im Bereich des Grundsicherungsgesetzes
überhaupt Anwendung findet, ist vor dem Hintergrund der in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG
zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung in Fällen wie dem
vorliegenden grundsätzlich davon auszugehen, dass der kindergeldberechtigte
Elternteil entsprechende Leistungen nur deshalb erbracht hat, weil der
Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat. Dem mit der Bestimmung des §
2 Abs. 1 Satz 3 GSiG verfolgten Ziel, den in § 1 GSiG genannten Personenkreis der
Antragsberechtigten aus dem Bezug von Sozialhilfe herauszunehmen und
gleichzeitig ein Instrumentarium zu schaffen, um die sog. verschämte Altersarmut zu
vermeiden, widerspräche es, wenn man nur Unterhaltsansprüche gegenüber bisher
nicht leistenden Eltern und Kindern unberücksichtigt ließe, aber bei tatsächlich
gewährten Unterhaltsleistungen regelmäßig von einer Bedarfsdeckung im Umfang
der erbrachten "Nothilfe" ausginge. Etwas anderes könnte lediglich gelten, wenn die
Einkommensgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG erreicht ist oder Hinweise bzw.
eindeutige Erklärungen dafür vorliegen, dass die Naturalleistungen nicht nur
vorschussweise wegen der ausbleibenden Leistungen des Grundsicherungsträgers
erbracht werden.

84

Anhaltspunkte dafür sind im zu entscheidenden Fall indes nicht gegeben.

85

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass das am 1. Januar
2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 27. Dezember 2003
(BGBl. I, S. 3023), nach dessen § 82 Abs. 1 Satz 2 bei Minderjährigen das
Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei
diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird (eine
vergleichbare Regelung findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3 des am 1. Januar 2005 in
Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs Zweites Buch vom 24. Dezember 2003 - BGBl. I,
S. 2955 - ), auf die Lösung des vorliegenden Falles, der noch nach dem
Grundsicherungsgesetz zu beurteilen ist, keine Auswirkungen hat.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.