Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-15, Aktenzeichen 14a K 2476/08.A
ECLI:DE:VGGE:2008:0815.14A.K2476.08A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
24. April 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Oktober 1978 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reiste er im August
1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Zur Begründung seines sodann gestellten Asylantrages gab er gegenüber
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) im wesentlichen an,
wegen seines Vaters, der kurdische Freiheitskämpfer unterstützt habe,
gesucht zu werden.

4

Mit Bescheid vom 09. Mai 1994 lehnte das (frühere) Bundesamt den
Asylantrag ab.

5

Die daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhobene Klage ( VG
Arnsberg 11 K 4168/94.A) wurde mit Urteil vom 22. September 1997
abgewiesen.

6

Auf seinen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Januar 1998 unter
Verweis auf seine zwischenzeitlich erfolgte Wahl in den Vorstand des
„Deutsch-kurdischen Solidaritäts-vereins C. e.V." mit daraus resultierender
Verfolgungsgefahr gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt mit
Bescheid vom 10. Februar 1998 die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab. Auf die hiergegen erhobene Klage vor dem
Verwaltungsgericht Arnsberg ( VG Arnsberg 9 K 763/98.A ) wurde das
Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet.

7

Den hiergegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung nahm die
Beklagte auf den Hinweis des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), dass die exilpolitischen Aktivitäten des
Klägers als Vorstandsmitglied in einem PKK-nahen Verein asylrechtlich
relevant sein dürften, zurück. In einem internen Vermerk vom 13. Juli 1998
stellte das Bundesamt fest, dass, soweit die Angaben des Klägers über seine
Wahl zum 2. Vorsitzenden des „Deutsch-kurdischen Solidaritäts-vereins C.
e.V." sowie die Zugehörigkeit dieses Vereins zur YEK-KOM belegt seien, eine
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ohne weiteres
in Betracht komme. YEK-KOM sei die Nachfolgeorganisation der 1993
verbotenen FEYKA-Kurdistan und bilde den Dachverband der der PKK/ERNK
angeschlossenen kurdischen Exilvereine. Durch die Namensnennung im
amts-gerichtlichen Vereinsregister sei der Kläger für die türkischen
nachrichtendienstlichen Auslandsvertretungen als PKK-Anhänger
identifizierbar. Bei einer Wiedereinreise in die Türkei müsse er deshalb damit
rechnen, dass die Abteilung für Terror-bekämpfung auf ihn zugreife, um ihn
unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden zu vermuteten
staatsfeindlichen Kontakten und Aktivitäten zu verhören. Mit Bescheid vom 4.
August 1998 stellte das Bundesamt demgemäß fest, dass für den Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

8

Im Rahmen einer Regelüberprüfung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG hörte
das Bundesamt den Kläger unter dem 31. Januar 2008 zum beabsichtigten
Widerruf des ihm zuerkannten Abschiebungsschutzes an, nachdem auf
Nachfrage die Ausländer-behörde der Stadt I. , in die der Kläger
zwischenzeitlich verzogen war, unter dem 22. Oktober 2007 mitgeteilt hatte,
dass eine Aufenthaltsbeendigung des Klägers im Widerrufsfall nicht
beabsichtigt sei.

9

Daraufhin erhob der Kläger umfangreiche Einwendungen, wobei er
insbesondere darauf verwies, dass sein Vater im Jahre 2002 durch türkische
Sicherheitskräfte wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK inhaftiert
worden und nach massiver Folter im Gefängnis verstorben sei. Hierüber sei
seinerzeit auch in der kurdischen Presse berichtet worden. Sein jüngerer
Bruder V. sei ebenfalls wegen des Verdachts der PKK-Mitgliedschaft
inhaftiert worden und nach zweijähriger Haft mit dort erlittener Folter
inzwischen schwer psychisch erkrankt.

10

Mit Bescheid vom 24. April 2008 widerrief das Bundesamt die mit
Bescheid vom
4. August 1998 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die Feststellung des bestehenden
Abschiebungshindernisses sei gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu
widerrufen. Die Situation in der Türkei habe sich im Zusammen-hang mit den
durchgeführten Reformen und Gesetzesänderungen wesentlich verbessert.
Das Interesse türkischer Behörden konzentriere sich bei exilpolitischen
Aktivitäten auch nach Auffassung von Obergerichten auf die an exponierter
Stelle auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und
sonst in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kritiker der Verhältnisse in der
Türkei. Unabhängig davon sei die Identifizierung von in der genannten Weise
exilpolitisch tätigen Personen zumindest sehr schwierig. Zudem sei seit
annähernd vier Jahren kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein aus
der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter
Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder
misshandelt worden sei. Auch ein Abschiebungs-verbot nach § 60 Abs. 1
AufenthG läge nicht vor. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf
den Inhalt des Bescheides ( Blatt 34 bis 40 der Beiakte Heft 1 ) verwiesen.

11

Der Kläger hat am 30. April 2008 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft
er unter Bezugnahme auf sein bisherigen Ausführungen seine Auffassung
einer im Rückkehrfall für ihn weiterhin bestehenden Verfolgungsgefahr.

12

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

13

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24.
April 2008 aufzuheben,

hilfsweise,

unter Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheides festzustellen, dass in seiner
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

17

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe :

19

Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann der Einzelrichter ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

20

Die zulässige Anfechtungsklage ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hauptantraglich
begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 24. April 2008 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

21

Die materiellen Voraussetzungen für einen Widerruf der Feststellung,
dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute:
§ 60 Abs. 1 AufenthG) besteht, liegen nicht vor.

22

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der ab 28. August 2007 geltenden
Fassung vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) sind die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Diese Bestimmung ermächtigt, ebenso wie die Vorgängerregelung,
mithin auch zum Widerruf einer positiven Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.

23

Ein Widerruf der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG setzt voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungs-
bzw. Feststellungsentscheidung maßgebliche Rechtslage oder die
maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass die positive Feststellung eines
Abschiebungsverbotes heute nicht mehr in Betracht käme. Das ist regelmäßig
der Fall, wenn bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunfts-staat
eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen
auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht
aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Ändert sich hingegen
nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, ist ein Widerruf
nicht gerechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst
im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht.

24

BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511,
vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1512 und vom 20. März 2007 - 1
C 21.06 - NVwZ 2007, 1089; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A
3590/05.A -, Juris.

25

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als
rechtswidrig.

26

Nach dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachstand im Zeitpunkt
der Entscheidung steht nicht fest, dass die Voraussetzungen für die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für den Kläger entfallen sind. Er ist
nicht hinreichend sicher davor, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei
einer Rückkehr oder Abschiebung in die Türkei politischer Verfolgung und
menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt zu sein. Im Gegenteil droht
ihm eine solche Gefahr weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

27

Dem Kläger ist auf der Grundlage der in Bestandskraft erwachsenen
Feststellungen des bundesamtlichen Bescheides vom 4. August 1998
politischer Abschiebungs-schutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden,
weil nach den vorhandenen Erkenntnissen und der Rechtsprechung des OVG
NRW wegen seiner exilpolitisch exponierten Aktivitäten als 2. Vorsitzender
des von der PKK beeinflussten „Deutsch-kurdischen Solidaritätsvereins C.
e.V." davon auszugehen sei, dass türkische Sicherheitskräfte in der
Bundesrepublik Deutschland auf ihn aufmerksam geworden seien und ihm
deshalb im Rückkehrfall politische Verfolgung drohe.

28

Die Beklagte hat diese tatsächlichen Feststellungen zu den exilpolitischen
Aktivitäten des Klägers in dem Widerrufsbescheid nicht in Frage gestellt. Sie
hat vielmehr unter näherer Darlegung der seit der Anerkennungsentscheidung
in der Türkei durchgeführten Reformen und der zu verzeichnenden
Fortschritte hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte sowie der neueren
Bewertung des Auswärtigen Amtes zur Verfolgungsgefährdung bei
exilpolitischen Aktivitäten angenommen, dem Kläger drohe im Rückkehrfall
deshalb keine politische Verfolgung (mehr). Auch solle sich nach Auffassung
der Obergerichte das Interesse türkischer Behörden auf die an exponierter
Stelle auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und
sonst in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kritiker der Verhältnisse in der
Türkei konzentrieren, denen der Kläger nicht zuzurechnen sei.

29

Dieser Einschätzung ist nicht zu folgen.

30

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen
Rates hinreichend erfüllt. Konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen, die eine politische Verfolgung durch den Staat ausschließen
sollen. Namentlich sind nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden,
die Anwendung von Folter zu unterbinden.

31

Die Reformen in der Türkei haben indessen noch nicht zu einer so
nachhaltig stabilisierten Verbesserung der Menschenrechtslage geführt, dass
Personen, die, wie der Kläger, wegen nicht lediglich niedrig profilierter
exilpolitischer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in
das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, heute bei einer
Rückkehr in die Türkei wegen ihrer früheren oder heutigen politischen
Überzeugung bzw. ihren exponierten exilpolitischen Aktivitäten keine Eingriffe
in die körperliche Unversehrtheit in Form von Folter oder sonstiger
menschenrechtswidriger Behandlung zu befürchten hätten.

32

Auch nach den jüngeren Auskünften kann nicht mit der gebotenen
Verlässlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Türkei heute nur noch
mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen (vermeintliche) Angehörige und
Unterstützer der PKK vorgeht. Vielmehr bleibt die Menschenrechtspraxis nach
wie vor hinter den unstreitig wesentlich verbesserten rechtlichen
Rahmenbedingungen zurück. Noch immer kommt es zu Folter und
Misshandlungen durch staatliche Kräfte, ohne dass es dem türkischen Staat
bisher gelungen ist, dies wirksam zu unterbinden.

33

Das hat das OVG NRW in seinem die Erkenntnislage bis Anfang 2005
auswertenden, den Beteiligten bekannten Urteil vom 19. April 2005 - 8 A
273/04. A. - näher ausgeführt. Dem folgt das erkennende Gericht.

34

Vgl. z. B. Urteile der Kammer vom 16. Januar 2007
- 14a K 1219/06.A - und 14a K 1885/06.A - und 11. August 2008 - 14a K
2394/07.A -.

35

Von der in diesem Urteil vorgenommenen grundlegenden Bewertung der
Menschen-rechtssituation in der Türkei, insbesondere in Bezug auf den
Umgang mit kurdischen Volkszugehörigen und Personen, die sich, wie der
Kläger, in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch exponiert haben,
abzuweichen, besteht für die vorliegende Fallkonstellation aktuell kein
zureichender Anlass.

36

Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006 a.a.O., VG Berlin,
Urteil vom 1. März 2006
- VG 36 X 4.06 -, Asylmagazin 2006, S. 37 -; vgl. Urteil des OVG Lüneburg
vom 18. Juli 2006 - 11 LB 264/05 - und VG Oldenburg, Urteil vom 4. Oktober
2007 - 5 A 4386/06, jeweils in Juris.

37

Auch für das Jahr 2006 sind wieder zahlreiche Fälle von Folter und
Misshandlung gemeldet worden, mag auch die Anzahl „schwerer" Folterfälle
stark zurückgegangen sein und sich die Situation im Vergleich zu den Jahren
vor 2001 erheblich verbessert haben. Das Auswärtige Amt weist auch in
seinem jüngsten Lagebericht darauf hin, dass es bislang vornehmlich wegen
nicht ausreichend effizienter Strafverfolgung von Foltertätern noch nicht
gelungen sei, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden und räumt
zudem ein, dass darüber, in welchem Umfang es zu inoffiziellen
Gewahrsamnahmen durch Zivilisten oder durch Sicherheitskräfte in Zivil mit
Misshandlung oder Folter kommt, keine zuverlässigen Erkenntnisse
vorliegen.

38

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Lagebericht - vom 25. Oktober
2007 - Stand September 2007 - (S. 29 ff); vgl. auch Lagebericht vom 11.
Januar 2007 (Stand: Dezember 2006) S. 37 ff.(38, 40).

39

Auch wenn das Auswärtige Amt die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von
Misshandlungen durch Sicherheitskräfte zu werden, als unwahrscheinlich
einschätzt, finden Misshandlungen außerhalb regulärer Haft nach wie vor
statt.

40

OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 E 4728/05.A -,
S. 21 des amtlichen Abdrucks.

41

Die Europäische Kommission hat, wie aus allgemein zugänglichen
Quellen ersichtlich, mit dieser Erkenntnislage übereinstimmend Ende des
Jahres 2006 aus Anlass der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts massive
Kritik an der Türkei geübt und unter Hinweis darauf, dass die Einhaltung der
Menschen- und Minderheitenrechte besonders in den Kurdengebieten im
Südosten nach wie vor europäischen Maßstäben nicht gerecht werde, die
Türkei ermahnt, die Strafverfolgung und die Gerichtspraxis mit dem „Geist der
Reformen in Einklang zu bringen."

42

Vgl. Fortschrittsbericht der EG-Kommission vom
8. November 2006 und FAZ vom 8. November 2006 „Türkische Defizite" - Vor
der Veröffentlichung zweier EU-Dokumente -, SDZ vom 2. November 2006
„EU-Kommission rügt die Türkei" -, Brüssel sieht fundamentale Rechte nicht
gewährleistet/Zypern-Frage könnte Beitrittsgespräche scheitern lassen sowie
Deutsche Welle, 8. November 2006 „EU-Kommission übt scharfe Kritik an der
Türkei", abrufbar unter www.dw-world.de.

43

Ungünstig auf die innenpolitische Entwicklung hat sich zudem das
Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der
PKK und den staatlichen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei
ausgewirkt, in deren Folge die PKK in den Jahren 2005 und 2006 sowie im
Mai 2007 erstmals seit langer Zeit wieder Anschläge selbst auf touristische
Ziele in der Türkei verübt hat. Das hat zur Verschärfung des Anti-Terror-
Gesetzes durch das türkische Parlament am 29. Juni 2006 sowie im Jahr
2007 zur Ausweisung von Sicherheitszonen mit militärischen Sperrgebieten
geführt. Im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen ist ein Anstieg von
Menschenrechtsverletzungen sowie von Übergriffen der Sicherheitskräfte auf
kurdische Dorfbewohner zu verzeichnen, denen vorgeworfen wird, PKK-
Kämpfer zu unterstützen. Die Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes,
vornehmlich die auch nach Bewertung des Auswärtigen Amtes „wenig konkret
gefasste Terror-Definition", geben in diesem Zusammenhang Anlass zur
Besorgnis, weil sie geeignet sind, die Bemühungen um die Bekämpfung der
Folter und Misshandlung zu untergraben.

44

Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 25. Oktober 2007, S. 14 und
18; vgl. auch OVG NRW Urteil vom
27. März 2007 - 8 E 4728/05.A -, S. 22 des amtlichen Abdrucks.

45

Auch haben sich trotz Verbesserung des Minderheitenschutzes im Zuge
der EU- Bewerbung der Türkei die Hoffnungen der kurdischen Minderheit im
Südosten der Türkei auf Verbesserung ihrer politischen sozialen und
wirtschaftlichen Lage weitgehend nicht erfüllt.

46

OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. m.w.Nw.

47

Es mag sein, dass für prominente Gefangene wie Abdullah Öcalan oder
Metin Kaplan, die unter internationaler Beobachtung stehen, die Gefahr der
Misshandlung und Folter relativ gering ist.

48

Vgl. zum Fall Kaplan OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004
- 8 A 3852/03.A - bzw. zu Widerrufsentscheidungen ggü dessen
Familienangehörigen Beschluss vom 28. März 2006 - 8 A 4905/05.A -.

49

Dies trifft aber auf relativ unbedeutende (vermeintliche) Unterstützer
gewaltsam agierender Oppositionsgruppen, insbesondere der PKK, nicht
gleichermaßen zu. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass sich die
türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan, die durchaus bemüht
ist, Folter und Misshandlung durch staatliche Kräfte zu unterbinden, allem
Anschein nach in der Defensive gegenüber nationalistischen Kräften und
Teilen des Militärs befindet, mag auch das verfassungsgerichtliche Verfahren
zum Verbot der Regierungspartei AKP erfolglos geblieben sein. Diesen nach
wie vor starken Kräften auch in Justiz- und Polizeiapparat ist die Annäherung
der AKP-Regierung an die Europäische Union und die auf eine friedliche
Lösung des Kurdenkonflikts zielende Politik suspekt. Diese Gruppen haben
kein Interesse an der Einhaltung der Reformen, sondern sind im Gegenteil
bestrebt, den Beitritt zu erschweren, weil sie den Verlust eigener
Machtpositionen befürchten. Auch ist der Ruf nach „einschneidenden
Maßnahmen" zur Terrorbekämpfung mit Wiedererstarken des PKK-
Terrorismus lauter geworden.

50

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 11. Januar 2007, S. 10, 36
ff und vom 25. Oktober 2007 S. 5, sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli
2006 a.a.O., Juris, RdNr. 77 sowie VG Berlin, Urteil vom 1. März 2006
- VG 36 X 4.06 - Asylmagazin 2006, S. 37.

51

Vor dem Hintergrund all dessen trägt auch die im aktuellen Lagebericht
wiederholte, gutachterlich untermauerte Feststellung des Auswärtigen Amtes,
seit vier Jahren sei kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein aus der
Bundesrepublik Deutsch-land in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter
Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder
misshandelt worden sei und die (knappen) Ausführungen zur
Verfolgungsgefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (vgl. Lagebericht
vom 25. Oktober 2007, S. 25 f), nicht die Prognose, der Kläger müsse keine
politische Verfolgung bzw. menschenrechtswidrige Behandlung mehr
befürchten.

52

Vielmehr gilt auch zufolge der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW
und anderer Obergerichte nach wie vor, dass es trotz der umfassenden
Reformbemühungen, ins-besondere der „Null-Toleranz-Politik" gegenüber
Folter, weiterhin zu Verfolgungs-maßnahmen asylerheblicher Art und
Intensität kommt, die dem türkischen Staat zu-rechenbar sind und Personen,
die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner
des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach
türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben können, im Rückkehr-fall
weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen
rechnen müssen,

53

Vgl. u.a. OVG NRW, Urteile vom 17. April 2008 - 8 A 2584/07 - und 27.
März 2007 - 8 E 4728/05.A - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar
2007 - 11 LB 4/06 -; vgl. auch Urteil der Kammer vom 2. April 2007 - 14a K
2238/06.A -.

54

Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise abweichende Beurteilung im Fall
des Klägers sind nicht ersichtlich. Das Gericht folgt insoweit der Bewertung
des Bundesamtes aus dem Jahre 1998. Dessen Hinweis darauf, dass
aufgrund der Nachfrage beim Amtsgericht C. feststehe, dass für den
Kläger nach der Rechtsprechung des OVG NRW eine Rückkehrgefährdung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzu-nehmen sei, beansprucht
angesichts der vorstehenden Ausführungen nach wie vor Gültigkeit.

55

Der Kläger ist hiernach wegen seines offenbar gewordenen exponierten
exilpoli-tischen Engagements und seiner möglichen Verbindung zur PKK nach
wie vor als Auskunftsquelle wertvoll und aus Sicht des türkischen Staates ein
möglicher Gegner. Es ist deshalb nach wie vor überwiegend wahrscheinlich,
dass ihn verhörende türkische Sicherheitskräfte zu allen Mitteln greifen, um
Informationen über die Exilszene bzw. die PKK, deren personelle
Zusammensetzung und deren Methoden aus dem Kläger „herauszupressen".

56

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006
- 4 K 1784/06.A - a.a.O..

57

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob im vorliegenden Widerrufsfall
ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger zu keiner Zeit „vorverfolgt" worden
ist, der sog. herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden ist, weil
sich der Kläger nicht auf eine gänzlich neue andersartige Verfolgung, sondern
auf die ursprüngliche Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung
beruft.

58

In diesem Sinne: VG Oldenburg, Urteil vom 4. Oktober 2007 - 5 A
4386/06 - juris.

59

Denn dann lägen die Widerrufsvoraussetzungen - erst recht - nicht
vor.

60

Über den Hilfsantrag ist wegen des Erfolgs des Hauptantrags nicht zu
befinden.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

62