Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-27, Aktenzeichen 7 L 347/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0427.7L347.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abglehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. März 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift und im
Verwaltungsverfahren ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme
von Amphetamin die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob
unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden
ist oder nicht. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch:
Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des
gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für
Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-
Gladbach, Februar 2000). Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist
ausreichend,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -; OVG
Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - und 16. Juni
2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006
-1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 -
10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom
14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.

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Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Antragsteller
mindestens einmal Amphetamin konsumiert hat. Es spricht auch
Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller mehrfach Amphetamin
konsumiert hat, ohne dass dies vorliegend einer Entscheidung bedarf. Der
Antragsteller wurde als Beifahrer eines PKW auf einem Parkplatz überprüft
und mit 2 Tüten Amphetamin angetroffen. Er gab laut Polizeiprotokoll vom 2.
Dezember 2006 die Auskunft, das BTM gehöre ihm und er habe bereits
mehrfach BTM konsumiert. Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung
vom 2. Dezember 2006 hat er ferner selbst zu Protokoll gegeben und
unterschrieben, dass er für einen Freund „Pepp" (BtM) mitgebracht habe und
hiervon auf dem Parkplatz der Diskothek Exhibition eine Nase voll konsumiert
habe. Soweit mit der Antragsschrift erstmals vorgetragen wird, der
Antragsteller habe lediglich neugierigerweise an einem Päckchen mit
Amphetamin gerochen, um den Inhalt festzustellen, ist dies als bloße
Schutzbehauptung zu werten. Es gibt keine Veranlassung, an der Richtigkeit
der ursprünglichen und eindeutigen Aussage des Antragstellers im
polizeilichen Ermittlungsverfahren zu zweifeln. Unglaubhaft sind die
lebensfremden Angaben der Antragsschrift auch vor dem Hintergrund, dass
der Antragsteller noch im Rahmen des verwaltungsbehördlichen
Anhörungsverfahrens am 23. März 2007 jedenfalls den einmaligen
Amphetaminkonsum zugestanden hat.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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