Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1988-11-21, Aktenzeichen 22 U 77/88
ECLI:DE:OLGHAM:1988:1121.22U77.88.00

Tenor

Die Berufungen der Kläger gegen das am 10. Dezember 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten ihrer Berufungen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Kläger übersteigt jeweils nicht den Betrag von 40.000,-- DM.

1

Tatbestand:

2

Bei den Klägern handelt es sich um einen Teil der 304 Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentumsanlage xxx, die ihre Eigentumswohnungen in den Jahren 1980/81 im Rahmen eines Bauherrenmodells von der Beklagten zu 1) erworben haben. Der Beklagte zu 2) ist der Geschäftsführer der Komplementär GmbH der Beklagten zu 1).

3

Bei dem Objekt handelt es sich um ein 20stöckiges Hochhaus mit Flachdach sowie um einen 4geschossigen Anbau mit Flachdach, in dem neben Eigentumswohnungen auch Geschäfte untergebracht sind. Das Gebäude ist 1965/66 von einer Wohnungsbaugesellschaft errichtet und 1979/80 vor Erwerb durch die Beklagte zu 1) teilweise renoviert worden. Im Januar 1980 besichtigte ein Architekt xxx das Objekt im Auftrag der Beklagten zu 1), die es sodann mit Vertrag vom 28.02.1980 erwarb. Ende April 1980 beauftragte die Beklagte zu 1) den Beklagten zu 3), einen Architekten xxx, mit der Erstellung einer Wertschätzung zu Beleihungszwecken. In seiner Wertschätzung heißt es u.a.:

4

"Abschließend kann gesagt werden, daß sich die Gebäude innen und außen - nebst den Außenanlagen - in einem sehr guten und sauberen Zustand befinden."

5

Bereits vor Erstattung dieses Gutachtens waren zwecks Vermarktung des Objekts rund 10.000 Prospekte gedruckt und teilweise in Umlauf gebracht worden. Bei etwa 5.000 Prospekten wurde die Seite 7 ausgetauscht; diese erhielt u.a. einen mit rotem Balken kenntlich gemachten Aufdruck: "Durch vorliegende Wertschätzung eines Gutachters ist der sehr gute Bauzustand des Objekts bestätigt." (vgl. Prospekt lose bei der Akte und Bl. 88 d.A.).

6

In den über eine Treuhänderin, xxx, geschlossenen Kaufverträgen heißt es jeweils in § 8 Nr. 3:

7

"Dem Erwerber ist bekannt, daß die baurechtliche Schlußabnahme der Gebäude in den Jahren 1966/69 und 1974 erfolgte.

8

Der Kaufgegenstand geht in dem Zustand auf Erwerber über, in dem er sich bei dem Vertragsabschluß befindet. Der Zustand zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses ist dem Erwerber bekannt. Eine Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, insbesondere für seine Nutzungsfähigkeit, wird nicht geleistet oder gefordert. Dies gilt auch für die Wohn-Nutzflächenangaben in der Teilungserklärung und in diesem Vertrag, die aufgrund der übernommenen Unterlagen erstellt wurden.

9

Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche des Erwerbers sind ausgeschlossen. Eventuell bestehende derartige Ansprüche des Verkäufers gegen Dritte tritt Verkäufer hiermit an Erwerber ab."

10

Die Kläger haben - gestützt auf ein Gutachten des Sachverständigen xxx in einem von dem Miteigentümer und Kläger xxx eingeleiteten Beweissicherungsverfahren - behauptet, daß bereits 1980 schwerwiegende Mängel am Flachdach, den Balkonen und der Fassade vorhanden gewesen seien. Darüber sei mit den Prospektaussagen hinweggetäuscht worden. Der Beklagte zu 3) habe sein Gutachten insoweit wissentlich falsch erstellt. Daran hätte er aber kein Interesse haben können, wenn er nicht gleichzeitig den Beklagten zu 1) und 2) davon Mitteilung gemacht habe. Die Kläger meinen, daß sich hieraus eine Haftung aus culpa in contrahendo und § 823 Abs. 2 BGB ergebe. Sie berechnen ihren Schaden auf der Basis der von dem Gutachter xxx geschätzten Kosten von 800.000,-- DM, entsprechend ihren jeweiligen Miteigentumsquoten. Unstreitig ist insoweit, daß die Schadensbeseitigung insgesamt 572.000,-- DM gekostet hat. Die Beklagten haben sich demgegenüber auf Verjährung berufen. Sie bestreiten das Vorliegen von Mängeln bereits im Jahr 1980/81 und gegebenenfalls deren Erkennbarkeit.

11

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das gemäß § 543 ZPO Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

12

Mit ihrer Berufung wenden sich die Kläger gegen die Rechtsansichten des Landgerichts. Sie meinen, Verschulden bei Vertragsschluß sei vorliegend nicht durch die Gewährleistungsregeln verdrängt; da sich vorliegend die Mängel auf das Gemeinschaftseigentum beziehen würden, müsse die Rechtsprechung zum Mangelfolgeschaden entsprechend angewandt werden. Sie meinen weiter, die Kenntnis der Firma xxx als Treuhänderin könne ihnen über § 166 BGB nicht zugerechnet werden, weil diese Firma im Lager der Beklagten stehe und diese Firmen auch wirtschaftlich verflochten seien. Auch wenn das Gutachten des Beklagten zu 3) nur zur Finanzierung bei Banken gedient habe, seien sie hierdurch geschädigt, weil es um die Finanzierung ihres Kaufpreises gegangen sei.

13

Sie beantragen,

14

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung folgender Beträge nebst 10% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu verurteilen:

15

- An den Kläger xxx

16

(ME-Anteil 16,50 / 10.000stel) DM 1.320,--

17

- An die Kläger xxx

18

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

19

(ME-- Anteil 14,57 / 10.000stel) DM 1.155,50

20

- An die Kläger xxx

21

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

22

(ME-- Anteil 27,61 / 10.000stel) DM 2.208,80

23

- An den Klägerin xxx

24

als Eigentümerin der Wohnung xxx

25

(ME-- Anteil 26,90 / 10.000stel) DM 2.152,--

26

- An den Kläger xxx

27

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

28

(ME-- Anteil 17,88 / 10.000stel) DM 1.430,--

29

- An die Kläger xxx

30

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

31

(ME-- Anteil 27,51 / 10.000stel) DM 2.208,80

32

- An den Kläger xxx

33

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

34

(ME-- Anteil 56,29 / 10.000stel) DM 4.503,20

35

- An den Kläger xxx

36

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

37

(ME-- Anteil 28,00 / 10.000stel) DM 2.240,--

38

- An die Kläger xxx

39

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

40

(ME-- Anteil 35,18 / 10.000stel) DM 2,814,40

41

- An die Kläger xxx

42

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

43

(ME-- Anteil 28,23 / 10.000stel) DM 2.258,40

44

- An die Kläger xxx

45

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

46

(ME-- Anteil 28,51 / 10.000stel) DM 2.280,80

47

- An den Kläger xxx

48

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

49

(ME-- Anteil 33,73 / 10.000stel) DM 2.698,40

50

- An die Kläger xxx

51

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

52

(ME-- Anteil 29,54 / 10.000stel) DM 2.368,20

53

- An die Klägerin xxx

54

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

55

(ME-- Anteil 19,83 / 10.000stel) DM 1.586,40

56

- An den Kläger xxx

57

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

58

(ME-- Anteil 35,86 / 10.000stel) DM 2.868,80

59

- An die Kläger xxx

60

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

61

(ME-- Anteil 37,00 / 10.000stel) DM 2.960,--

62

- An den Kläger xxx

63

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

64

(ME-- Anteil 33,84 / 10.000stel) DM 2.707,20

65

- An die Klägerin xxx

66

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

67

(ME-- Anteil 15,27 / 10.000stel) DM 1.221,60

68

- An den Kläger xxx

69

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

70

(ME-- Anteil 14,88 / 10.000stel) DM 1.190,40

71

- An den Kläger xxx

72

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

73

(ME-- Anteil 30.01 / 10.000stel) DM 2.400,80

74

- An die Klägerin xxx

75

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

76

(ME-- Anteil 37,66 / 10.000stel) DM 3.012,80

77

- An den Kläger xxx

78

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

79

(ME-- Anteil 18,84 / 10.000stel) DM 1.507,20

80

- An den Kläger xxx

81

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

82

(ME-- Anteil 36,95 / 10.000stel) DM 2.956,--

83

- An die Kläger xxx

84

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

85

(ME-- Anteil 16,00 / 10.000stel) DM 1.280,--

86

- An den Kläger xxx

87

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

88

(ME-- Anteil 14,57 / 10.000stel) DM 1.165,60

89

- An den Kläger xxx

90

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

91

(ME-- Anteil 56,63 / 10.000stel) DM 4.530,40

92

- An den Kläger xxx

93

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

94

(ME-- Anteil 16,50 / 10.000stel) DM 1.320,--

95

- An den Kläger xxx

96

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

97

(ME-- Anteil 27,78 / 10.000stel) DM 2.222,40

98

- An die Kläger xxx

99

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

100

(ME-- Anteil 27,61 / 10.000stel) DM 2.208,80

101

- An den Kläger xxx

102

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

103

(ME-- Anteil 17,19 / 10.000stel) DM 1.375,20

104

- An die Kläger xxx

105

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

106

(ME-- Anteil 15,75 / 10.000stel) DM 1.260,--

107

- An den Kläger xxx

108

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

109

(ME-- Anteil 27,78 / 10.000stel) DM 2.222,40

110

- An den Kläger xxx

111

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

112

(ME-- Anteil 37,99 / 10.000stel) DM 3.039,20

113

- An die Kläger xxx

114

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

115

(ME-- Anteil 14,38 / 10.000stel) DM 1.150,40

116

- An den Kläger xxx

117

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

118

(ME-- Anteil 19,83 / 10.000stel) DM 1.586,40

119

- An die Klägerin xxx

120

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

121

(ME-- Anteil 28,63 / 10.000stel) DM 2.290,40

122

- An den Kläger xxx

123

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

124

(ME-- Anteil 16,14 / 10.000stel) DM 1.291,20

125

- An den Kläger xxx

126

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

127

(ME-- Anteil 29,05 / 10.000stel.) DM 2.324,--

128

- An den Kläger xxx

129

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

130

(ME-- Anteil 19,88 / 10.000stel) DM 1.586,40

131

- An den Kläger xxx

132

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

133

(ME-- Anteil 15,75 / 10.000stel) DM 1.260,--

134

ACHTUNG: Adressenänderung! Neue - Anschrift: xxx

135

- An den Kläger xxx

136

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

137

(ME-- Anteil 56,63 / 10.000stel) DM 4.530,40

138

- An den Kläger xxx

139

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

140

(ME-- Anteil 16,50 / 10.000stel) DM 1.320,--

141

- An den Kläger xxx

142

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

143

(ME-- Anteil 29,11 / 10.000stel) DM 2.328,80

144

- An den Kläger xxx

145

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

146

(ME-- Anteil 16,60 / 10.000stel) DM 1.328,--

147

- An die Klägerin xxx

148

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

149

(ME-- Anteil 33,73 / 10.000stel) DM 2.698,40

150

- An die Kläger xxx

151

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

152

(ME-- Anteil 36,36 / 10.000stel) DM 2.908,80

153

- An den Kläger xxx

154

als Eigentümer der- Wohnung Nr. xxx

155

(ME-- Anteil 26,95 / 10.000stel) DM 2.956,--

156

- An den Kläger xxx

157

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

158

(ME-- Anteil 32,81 / 10.000stel) DM 2.624,80

159

- An die Klägerin xxx

160

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

161

(ME-- Anteil. 15,27 / 10.000stel) DM 1.221,60

162

- An den Kläger xxx

163

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

164

(ME-- Anteil 39,47 / 10.000stel) DM 3.157,60

165

- An den Kläger xxx

166

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

167

(ME-- Anteil 14,88 / 10.000stel) DM 1.190,40

168

- An die Klägerin xxx

169

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

170

(ME-- Anteil 15,53 / 10.000stel) DM 1.242,40

171

- An den Kläger xxx

172

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

173

(ME-- Anteil 36,47 / 10.000stel) DM 2.837,60

174

- An die Kläger xxx

175

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

176

(ME-- Anteil 19,88 / 10.000stel) DM 1.590,40

177

- An die Klägerin xxx

178

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

179

(ME-- Anteil je 16,26 / 10.000stel) DM 3.902,40

180

- An den Kläger xxx

181

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

182

(ME-- Anteil 28,04 / 10.000stel) DM 2.243,20

183

- An den Kläger xxx

184

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

185

(ME-- Anteil 33,84 / 10.000stel) DM 2.707,20

186

- An den Kläger xxx

187

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

188

(ME-- Anteil 33,84 / 10.000stel) DM 2.208,80

189

- An den Kläger xxx

190

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

191

(ME-- Anteil 33,84 / 10.000stel) DM 2.707,20

192

- An den Kläger xxx

193

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

194

(ME-- Anteil 35,74 / 10.000stel) DM 2.859,20

195

- An den Kläger xxx

196

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

197

(ME-- Anteil 29,11 / 10.000stel) DM 2.328,80

198

- An den Kläger xxx

199

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

200

(ME-- Anteil 19,88 / 10.000stel) DM 1.590,40

201

- An den Kläger xxx

202

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

203

(ME-- Anteil 34,92 / 10.000stel) DM 2.793,60

204

- An die Kläger xxx

205

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

206

(ME-- Anteil 36,88 / 10.000stel) DM 2.950,40

207

- An den Kläger xxx

208

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

209

(ME-- Anteil 56,63 / 10.000stel) DM 4,530,40

210

- An den Kläger xxx

211

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

212

(ME-- Anteil 17,23 / 10.000stel) DM 1.378,40

213

- An den Kläger xxx

214

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

215

(ME-- Anteil 39,47 / 10.000stel) DM 3.157,60

216

- An den Kläger xxx

217

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

218

(ME-- Anteil 28,88 / 10.000stel.) DM 2.310,40

219

- An den Kläger xxx

220

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

221

(ME-- Anteil 15,26 / 10.000stel) DM 1.220,80

222

- An den Kläger xxx

223

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

224

(ME-- Anteil 53,78 / 10.000stel) DM 4.302,40

225

- An den Kläger xxx

226

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

227

(ME-- Anteil 17,57 / 10.000stel) DM 1.405,60

228

- An den Kläger xxx

229

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

230

(ME-- Anteil 56,29 / 10.000stel) DM 4.503,20

231

- An den Kläger xxx

232

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

233

(ME-- Anteil 28,88 / 10.000stel) DM 2.310,40

234

- An den Kläger xxx

235

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

236

(ME-- Anteil 27,52 / 10.000stel) DM 2.201,60

237

- An die Kläger xxx

238

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

239

(ME-- Anteil 33,12 / 10.000stel) DM 2.649,60

240

- An den Kläger xxx

241

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

242

(ME-- Anteil 17,19 / 10.000stel) DM 1.375,20

243

- An den Kläger xxx

244

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

245

(ME-- Anteil 14,13 / 10.000stel) DM 1.130,40

246

- An den Kläger xxx

247

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

248

(ME-- Anteil 16,18/ 10.000stel) DM 1.294,40

249

- An den Kläger xxx

250

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

251

(ME-- Anteil 18,18 / 10.000stel) DM 1.454,40

252

- An den Kläger xxx

253

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

254

(ME-- Anteil 16,00 / 10.000stel) DM 1.280,--

255

- An den Kläger xxx

256

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

257

(ME-- Anteil 32,20 / 10.000stel) DM 2.576,--

258

- An den Kläger xxx

259

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

260

(ME-- Anteil 55,19 / 10.000stel) DM 4.415,20

261

- An den Kläger xxx

262

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

263

(ME-- Anteil .40,00 / 10.000stel) DM 3.200,--

264

- An den Kläger xxx

265

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

266

(ME-- Anteil 36,91 / 10.000stel) DM 2.928,80

267

- An den Kläger xxx

268

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

269

(ME-- Anteil 36,43 / 10.000stel) DM 2.914,40

270

- An den Kläger xxx

271

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

272

(ME-- Anteil 16,33 / 10.000stel) DM 1.306,40

273

- An die Kläger xxx

274

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

275

(ME-- Anteil 18,29 / 10.000stel) DM 1.463,20

276

- An die Kläger xxx

277

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

278

(ME-- Anteil 36,97 / 10.000stel) DM 2.957,60

279

- An die Klägerin xxx

280

als Eigentümerin der Wohnung Nr. xxx

281

(ME-- Anteil 53,78 / 10.000stel) DM 4.302,40

282

- An den Kläger xxx

283

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

284

(ME-- Anteil 27,61 / 10.000stel) DM 2.208,80

285

- An den Kläger xxx

286

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

287

(ME-- Anteil 27,78 / 10.000stel) DM 2.222,40

288

- An den Kläger

289

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

290

(ME-- Anteil 111,18 / 10.000stel) DM 11.294,40

291

- An den Kläger

292

als Eigentümer der Wohnung Nr. xxx

293

(ME-- Anteil 16,50 / 10.000stel) DM 1.320,--

294

Die Beklagten beantragen,

295

die Berufung zurückzuweisen.

296

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen, ihren Vortrag erster Instanz.

297

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

298

Die Akten 5 H 1/85 AG Erlangen haben vorgelegen.

299

Entscheidungsgründe:

300

Die Berufungen der Kläger sind unbegründet.

301

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klagen abgewiesen, weil den Klägern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Gewährleistungs- oder Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zusteht.

302

1.

303

Ansprüche wegen unrichtiger Gutachtenerstattung gegen den Beklagten zu 3) bestehen nicht.

304

Es ist zwar anerkannt, daß öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nach Vertragsgrundsätzen auch Dritten gegenüber haften, wenn der Dritte auf das erstellte Gutachten seine Vermögensdispositionen gründet und dem Gutachter dies klar war (vgl. u.a. OLG Frankfurt WPM 75, 993).

305

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Selbst wenn man noch aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen xxx in dem Beweissicherungsverfahren von objektiv unrichtigen Feststellungen des Beklagten zu 3) ausgeht und damit von einer Mangelhaftigkeit seines Werks, dann fehlt es aber jedenfalls schon an der Kausalität. Jeder der Kläger müßte nachweisen, daß er das Gutachten in vollem Wortlaut vorliegen hatte und hierdurch sein Kaufentschluß mit beeinflußt worden ist. Dazu fehlen jegliche Ausführungen. Vorgetragen ist nur, daß der Prospekt Verhandlungsgrundlage war. Allein die reklamehafte Anpreisung auf der geänderten Seite 7 der späteren Prospekte begründet aber noch nicht einmal den Anschein einer Kausalität in Bezug auf das von dem Beklagten zu 3) erstattete Gutachten. Im übrigen ist noch nicht einmal vorgetragen, welche der Kläger welchen Prospekt - ausgewechselte Seite 7 - vorliegen hatten.

306

Darüber hinaus brauchte der Beklagte zu 3) nicht damit zu rechnen, daß sein Gutachten für den Kaufentschluß der Kläger entscheidend sein würde. Das Gutachten sollte, wie seine Gestaltung auch ausweist, Grundlage für die Entscheidung der Banken sein, inwieweit von diesen eine Kaufpreisfinanzierung für die einzelnen Erwerber übernommen würde. Das hatte aber gegebenenfalls letztlich nur mittelbare Auswirkungen auf die Entscheidung der Kläger, die gegebenenfalls bei zu hohem erforderlichen Eigenkapital und zu niedriger Fremdfinanzierung von einem Erwerb Abstand genommen hätten. Für die Auslösung einer Vertragshaftung gegenüber Dritten ist das nicht ausreichend.

307

Eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet ohnehin aus, weil allenfalls eine Vermögensschädigung gegeben ist.

308

Desgleichen ist eine Haftung des Beklagten zu 3) nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB nicht begründet.

309

Eine Mittäterschaft des Beklagten zu 3) gemeinsam mit den Beklagten zu 1) und 2) ist auch nicht annähernd dargelegt. Insoweit äußern die Kläger nur Mutmaßungen, die durch keinen konkreten Tatsachenvortrag gestützt werden.

310

Letztlich greift auch § 826 BGB nicht ein. Es kann nicht, eine objektiv unrichtige Gutachtenerstattung unterstellt, festgestellt werden, daß der Beklagte zu 3) leichtfertig handelte und eine Schadenszufügung voraussah oder mit ihrer Möglichkeit rechnete und dieses Ergebnis in Kauf nahm, also zumindest insoweit bedingter Vorsatz bei ihm vorlag. Die falsche Begutachtung muß nämlich Folge eines äußerst leichtfertigen, als Gewissenlosigkeit zu wertenden Vorgehens sein (vgl. BGH WPM 75, 559; OLG Hamm VersR 85, 841). Zur Feststellung dieser Voraussetzungen erforderliche konkrete Tatsachen sind gleichfalls nicht vorgetragen. Dies gilt vor allem auch in Bezug auf die Ursächlichkeit zwischen Gutachten und Schadenszufügung.

311

2.

312

Desgleichen ist die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) unbegründet.

313

Das Klagebegehren, soweit es auf vertragliche Haftung gestützt ist, scheitert zwar nicht bereits an fehlender Aktivlegitimation der Kläger. Die Schäden sind nämlich unstreitig beseitigt, und das setzte einen entsprechenden Beschluß der Eigentümerversammlung voraus, aus dem sich zugleich ergibt, daß vorliegend Schadensersatz in Form der Mangelbeseitigungskosten unter Beibehaltung des Kaufobjekts gewählt ist. Dann ist aber eine Klagebefugnis der einzelnen Miteigentümer entsprechend ihrer Quote im Regelfall zu bejahen. Diese Frage kann letztlich aber offen bleiben, weil die Klagen ohnehin unbegründet sind.

314

Die Voraussetzungen des § 463 BGB, der wegen des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses allein als vertragliche Haftungsgrundlage in Betracht kommt, liegen nicht vor.

315

Es ist bereits zweifelhaft, ob sich nicht die Kläger die von ihnen selbst behauptete Kenntnis ihrer Treuhänderin - was von den Beklagten zu 1) und 2) bestritten ist - zurechnen lassen müssen, § 166 BGB. Denn typisch für Anlage-/Bauherren- oder Erwerbermodelle ist gerade, daß die Interessenten eben auch bewußt zur Erzielung von Steuervorteilen einen Treuhänder einschalten und diesem alles weitgehend überlassen. Dafür, daß hier die Treuhänderin, xxx, mit den Beklagten zu 1) und 2) kollusiv zusammengewirkt hat, ist nichts konkret vorgetragen. Auch soweit die Kläger eine wirtschaftliche Verflechtung behaupten, fehlt diesem Vortrag jede tatsächliche Substanz. Auch diese Frage kann letztlich jedoch offen bleiben. Unabhängig von Vorstehendem nämlich und selbst wenn man davon ausgeht, daß die behaupteten Mängel beim Verkauf an die Kläger entsprechend den Feststellungen des Gutachtens xxx vorhanden waren, ist nicht die Feststellung gerechtfertigt, daß die Beklagten zu 1) und 2) von diesen Mängeln gewußt und diese arglistig verschwiegen haben. Unbestritten haben die Beklagten zu 1) und 2) das Objekt nämlich erst nach der Renovierung durch den Voreigentümer gesehen, was die Mängel jedenfalls verdeckt haben kann. Unbestritten ist auch vorgetragen, daß im damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten zu 1) keine eigenen Architekten/ Techniker, die entsprechende Erkenntnisse über Baumängel hätten vermitteln können, angestellt waren. Unstreitig lagen ferner vor dem Kaufentschluß der Beklagten zu 1) selbst die Gutachten xxx aus dem Jahr 1969 und xxx aus dem Jahr 1980 vor, die bezüglich gravierender Mängel nichts aussagten. Nicht unberücksichtigt bleiben kann auch, daß die Beklagte zu 1) zunächst sich selbst zur Kaufpreiszahlung verpflichtet hatte und damit ein hohes wirtschaftliches Risiko eingegangen war, mag sie auch mit entsprechend hohen Gewinnen in der Zukunft gerechnet haben. Es ist nämlich kaum anzunehmen, daß die Beklagte zu 1), vertreten durch den Beklagten zu 2), sehenden Auges ein mit erheblichen Mängeln behaftetes Objekt kaufen wollte und bewußt das Risiko einging, dieses gerade wegen der Mängel nicht weiterverkaufen zu können oder in der Folgezeit mit Gewährleistungsverfahren überzogen zu werden. Letztlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die jeweiligen Feststellungen des Sachverständigen xxx dahingehend, daß die Beklagten zu 1) und 2) die von ihm konstatierten Mängel hätten erkennen können und müssen, nicht belegt sind; selbst wenn es sich jeweils um langwierige Verrottungsprozesse handeln sollte, ist nicht dargelegt, ob sich dieser Prozeß linear vollzieht oder ob gegebenenfalls zunächst nur geringfügige Anzeichen auftreten, denen ein Laie noch nicht solches Gewicht beizumessen pflegt. Die Verkäufe haben immerhin, was auch zu berücksichtigen ist, 4-5 Jahre vor der Besichtigung durch den Sachverständigen xxx im August 1985 stattgefunden. Letztlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß, wie bereits ausgeführt, etwaige vorhandene Mängel durch die vor dem Verkauf erfolgten Sanierungsmaßmaßnahmen verdeckt worden sind. Daß der Beklagte zu 3) die Mängel erkannt und hiervon die Beklagten zu 1) und 2) vor den jeweiligen Verkäufen unterrichtet hätte, ist, wie bereits oben ausgeführt, durch keinen konkreten Tatsachenvortrag belegt.

316

Bei einer Gesamtwertung des Vorstehenden läßt sich jedenfalls ein arglistiges Verhalten der Beklagten zu 1) nicht feststellen.

317

Nach Vorstehendem scheiden auch Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 und § 826 BGB aus.

318

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

319

Die Festsetzung der Beschwer beruht auf § 546 Abs. 2 ZPO.