Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-15, Aktenzeichen 7 K 2807/05.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0315.7K2807.05A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen
hat.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung von Ziff. 3) des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
28. November 2005 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person der
Klägerin ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes für Angola besteht.

Die Abschiebungsandrohung in Ziff. 4) des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2005
wird aufgehoben, soweit darin der Klägerin die Abschiebung nach
Angola angedroht wird.

Von den Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt die Klägerin 5/6 und die Beklagte 1/6.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 13. August 2004 in I1. (Bundesrepublik Deutschland) geborene
Klägerin ist angolanische Staatsangehörige. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Mai
2005 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung ihres
Antrages verwies sie auf den Vortrag ihrer Mutter in deren Asylverfahren.

3

Den Asylantrag ihrer Mutter ( T. ) lehnte das vormalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 23. November 1995 ab
und stellte zugleich fest, dass in ihrer Person weder die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorlägen. Die hiergegen von der Mutter der Klägerin erhobene Klage wies das
erkennende Gericht durch Urteil vom 18. Juni 1998 - 7 K 6168/95.A - ab. Den
hiergegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch
Beschluss vom 31. Juli 1998 - 1 A 3417/98.A - ab.

4

Mit Bescheid vom 28. November 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin ab, stellte zugleich fest, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen und forderte
die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bestandskraft des Bescheides zu verlassen und drohte für den Fall, dass die
Klägerin dieser Aufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Angola oder
in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rücknahme
verpflichtet ist, an.

5

Am 6. Dezember 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Ihre Mutter sei Angolanerin, ihr Vater sei
Kameruner. Ihr Großvater sei im Jahr 2002 verstorben, ihre Großmutter gelte seit 5
bis 6 Jahren als vermisst. Die erste Ehe ihrer Mutter sei im März 2003 geschieden
worden. Am 23. Januar 2004 hätten ihre Eltern die Ehe geschlossen. Im Falle einer
Abschiebung drohe ihr - der Klägerin - eine erhebliche konkrete Gefahr i.S.d. § 60
Abs. 7 AufenthG. In Angola bestehe eine erhebliche Nahrungsmittelknappheit. Auch
die medizinische Versorgung sei sehr angespannt und das Gesundheitswesen
existiere nur in minimalen Ansätzen. Im Falle der Rückkehr nach Angola könne sie
nicht auf einen Familienverband zurückgreifen.

6

Die Klägerin hat zunächst - schriftsätzlich - beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
28. November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für Angola
vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für Angola vorliegen.

9

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nur noch den
nachfolgenden Antrag gestellt und im Übrigen die Klage zurückgenommen.

10

Die Klägerin beantragt nunmehr,

11

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2005 zu
verpflichten, festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für Angola vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene
Entscheidung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 K 1923/05.A,
7 K 2822/05.A, 7 K 6168/95.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen, soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung ihre Klage
zurückgenommen hat.

18

Soweit die Klage im Übrigen nur noch darauf gerichtet ist, die Beklagte unter
entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 28. November
2005 zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person der Klägerin die
Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG für Angola
vorliegen, ist sie begründet.

19

Nach Maßgabe des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

20

Ein Abschiebungsverbot kann hinsichtlich der Klägerin zwar nicht aus § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG (in unmittelbarer Anwendung) hergeleitet werden. Denn soweit
man auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört - z.B. wie hier bei der
Klägerin die Gruppe der kleinen minderjährigen Kinder - "allgemein" ausgesetzt ist,
sind diese nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a
AufenthG zu berücksichtigen, so dass insoweit grundsätzlich eine Sperrwirkung für
die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht

21

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, in: Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49) m.w.N. zur insoweit inhalts-
und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG.

22

Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland keine entsprechende Regelung i.S.d. § 60 a AufenthG
getroffen.

23

Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG ist im Einzelfall aber gleichwohl Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren, wenn dem einzelnen
Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1
AufenthG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht abgeschoben werden darf.
Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage
anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die trotz der
Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Anwendung des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -; BVerwG,
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.; OVG
NRW, Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -,
vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, allesamt zur inhalts- und
wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW,
Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - zu § 60 Abs. 7
AufenthG.

25

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall durch die schlechte
Versorgungslage eine konkrete extreme Gefährdung der Klägerin im Falle ihrer
Abschiebung nach Angola zu erwarten.

26

Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort die
Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind
die Existenzbedingungen - insbesondere für kleine Kinder und schwangere Frauen -
in weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und
Hygienewesen ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende
Cholera, Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen
weist Angola z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer
Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche
Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

27

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante
Lage in Angola vom 18. April 2006 und 18. April 2005; Auswärtiges Amt
an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 27. Februar 1997;
Länderinformationsblatt des Bundesamtes für Flüchtlinge in Bern vom
18. Mai 2000; hierzu auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1
L 4006/00 -; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2006 - 7 K 1830/05.A -,
juris; VG Arnsberg, Urteile vom 4. Januar 2007 - 7 K 1150/06.A -, vom
8. Januar 2007 - 7 K 2011/06.A - und vom 22. Februar 2007 - 7 K
439/06.A -.

28

Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss
gegenwärtig weiterhin davon ausgegangen werden, dass die
Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder, "werdende" Mütter sowie für
schwer kranke Personen in Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

29

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -,
vom 22. Juni 2006 - 1 A 2417/06.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A
4425/05.A -, vom 24. Januar 2005 - 1 A 259/05.A -.

30

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der
jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

31

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -,
vom 13. Juli 2006 - 1 A 2689/06.A -, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2415/06.A
-, vom 31. Januar 2006 - 1 A 4954/05.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1
A 4425/05.A -, vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A -; Urteil vom 21.
September 2000 - 1 A 5615/96.A -.

Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im
vorliegenden Einzelfall für die Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Angola
wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und
Leben.

32

Im vorliegenden Einzelfall gehört die minderjährige, erst "2 Jahre" alte und in der
Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin bereits aufgrund ihres Alters der
obenbeschriebenen Hochrisikogruppe der unter 5-jährigen Kinder an, für die das
existenzielle Minimum in Angola nicht gewährleistet ist. Im maßgeblichen Zeitpunkt
der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ist es ihr bereits aufgrund ihres Alters
ersichtlich auch nicht möglich selbst ihr Existenzminimum zu sichern, so dass ihr im
Falle ihrer Rückkehr nach Angola wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage
eine extreme Gefahr für Leib und Leben droht.

33

Auch für den Fall, dass sie gemeinsam mit ihrer Mutter nach Angola reisen
würde, wäre jedenfalls derzeit ihr existenzielles Minimum dort nicht gesichert. Denn
ihre Mutter müsste als Neuankömmling erst einmal selbst ihr eigenes Überleben in
Angola sichern und ist zur Überzeugung des Gerichts insoweit nicht in der Lage,
jedenfalls derzeit das notwendige Existenzminimum der minderjährigen Klägerin dort
sicherzustellen.

34

Die Abschiebungsandrohung war auf der Grundlage des § 59 Abs. 3 Satz 2
AufenthG insoweit aufzuheben, als der Klägerin die Abschiebung nach Angola
angedroht worden ist. Die in § 60 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote
stehen systematisch gleichwertig nebeneinander und es ist nach § 59 Abs. 3 Satz 2
AufenthG der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden
darf. Demgegenüber hatte die frühere Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bei
der Benennung des abschiebungsrelevanten Staates noch nach den §§ 51 und 53
Abs. 1 bis 4 AuslG einerseits und § 53 Abs. 6 AuslG andererseits differenziert, wobei
bei einem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG die
Zielstaatsbezeichnung nicht aufzuheben war, da nach der zwischenzeitlich
aufgehobenen Regelung des § 41 AsylVfG die Abschiebung lediglich für drei Monate
ausgesetzt war, während nach der gegenwärtigen Rechtslage wegen eines
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besteht. Im Übrigen bleibt die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
unberührt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b AsylVfG, wobei anteilsmäßig berücksichtigt wurde, dass die Klägerin mit der
noch fortgeführten Klage im Hinblick auf den Antrag zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
Erfolg hatte, der bei der Kostenquotelung im Verhältnis zu den vor der
Klagerücknahme ursprünglich auch geltend gemachten Ansprüchen aus Art. 16 a
GG, § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG mit 1/6 zu bewerten
war.

36

Vgl.	zur entsprechenden Kostenquotelung auch: BVerwG, Urteil
vom 4. November 1997 - 9 C 34/96 -, in: NVwZ 1998, S. 750 (752) zur
Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verhältnis zu Art.
16 a GG und §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 AuslG.

37

Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

39

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

41

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

42