Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 12 E 1172/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1021.12E1172.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs.
1 Satz 2 RVG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet und mit der die
Herabsetzung des Gegenstandswertes auf den Auffangwert von 5.000 EUR erstrebt
wird, hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht ist richtigerweise davon ausgegangen, dass sich nach
Maßgabe von § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Bestimmung des Gegenstandswerts der
anwaltlichen Tätigkeit im streitgegenständlichen Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hier noch nach §§ 10, 8 BRAGO i. V. m.
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
richtet. Bestimmt sich der Gegenstandswert danach grundsätzlich nach der sich aus
dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen, hält die Annahme eines Gegenstandswerts in Höhe von 53.571,43 EUR
dessen Grenzen jedoch nicht ein.

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Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die
Chance zur Teilhabe an der Vergabe der in den Losen 6 und 7 zu vergebenden
sozialen Leistungen in Form ambulant betreuten Wohnens für Suchtkranke
wertmäßig in Anknüpfung an das Auftragsvolumen der Ausschreibung bemessen
lässt. Der Umstand, dass der Antragsteller keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgt,
rechtfertigt es nicht, ihn anders als gewerbliche Anbieter zu behandeln

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vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005

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- 12 E 700/05 -

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und sein wirtschaftliches Interesse nach der in Aussicht stehenden Vergütung,
d.h. den bloßen Umsatzerwartungen zu bewerten. Letztere vermögen auch die
Zielsetzung einer bloß kostendeckenden Auslastung eines vorgehaltenen
Leistungssystems ohne Erwirtschaftung nicht zu reinvestierender Überschüsse nicht
angemessen wiederzuspiegeln. Dazu bietet sich vielmehr eine parallele Beurteilung
zu gewinnorientierten Anbietern an, deren unternehmerische Absicht die Deckung
der laufenden Kosten als Mindestziel naturgemäß mit umfasst. Unter
Zugrundelegung von Nr. 54.1 des Streitwertkataloges 2004

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vgl. zur Heranziehung im einzelnen den Senats-

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beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05

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ist danach ein fiktiver Jahresgewinn zu ermitteln. Zwar kann dafür eine bestimmte
Umsatzerwartung durchaus Ausgangspunkt sein; aus den Akten sind aber nicht
einmal die verlässliche Anzahl der in Frage kommenden Mitbewerber geschweige
denn weitere Parameter für eine - zumindest pauschalierende - hinreichend sichere
Zuordnung eines Anteils des auf die Lose 6 und 7 entfallenden Auftragsvolumens zu
entnehmen. Unter diesen Umständen greift - wie im Senatsbeschluss 12 E 700/05
vom 28. Juni 2005 - entsprechend Nr. 54.1 des Streitwertkataloges 2004 der
Mindestwert von 15.000 EUR.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG
unanfechtbar.

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