Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-12, Aktenzeichen 16 B 363/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0312.16B363.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtkostenfreien
Zulassungsantragsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1
und 5 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt
sind bzw. nicht vorliegen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung sind in dem Zulassungsantrag nicht dargetan. Wenn
das Verwaltungsgericht Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des
Antragstellers daraus abgeleitet hat, dass er im Stande
gewesen ist, anlässlich seines Geburtstages eine Feier für ca.
100 Gäs-te auszurichten, so wird die entsprechende Würdigung
durch den Vortrag des Antragstellers schon deshalb nicht in
Frage gestellt, weil dieser Vortrag bzw. die zu seiner
Glaubhaftmachung vorgelegte eidesstattliche Versicherung der
Frau K. L. vom 5. Januar 2001 in wesentlichen
Punkten Widersprüche aufweisen bzw. aus sich heraus nicht
verständlich sind: Dass bei dem polizeilichen Einsatz keine
größeren Geldbeträge aufgefunden worden sind, wird im
Zulassungsantrag vom 6. März 2001 nicht bestritten, sondern
damit erklärt, dass "die Gelder ... bereits vorher
eingesammelt worden (seien), da der Antragsteller wegen seiner
Vermögenslosigkeit ja gerade nicht in der Lage ... (gewesen
sei), Getränke etc. vorzufinanzieren". Demgegenüber behauptet
der Antragsteller in seinem Schreiben vom 16. Februar 2001 an
das Verwaltungsgericht, bei der polizeilichen Durchsuchung im
Rahmen der Massenfestnahme hätten sich 1.000 DM bei Frau
K. J. und noch 400 DM bei Frau K. L.
befunden und seien ihnen von der Polizei auch belassen worden.
Eher damit als mit der Einlassung im Zulassungsantrag in
Einklang stehend behauptet Frau K. L. selbst
schließlich in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 5.
Januar 2001, sie habe sich am Abend des 17. November 2000 im
Eingangsbereich des Partykellers aufgestellt und den
jeweiligen Obolus von den einzelnen Gästen eingesammelt. Mit
dem Verwaltungsgericht ist der Senat indes der Auffassung,
dass eine sozialhilferechtliche Hilfebedürftigkeit allenfalls
bei einer stimmigen Darlegung der Finanzierung einer Feier
dieser Größenordnung als glaubhaft gemacht angesehen werden
kann.

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Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller in der
Zulassungsantragsschrift auch auf den Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO mit der Begründung, das
Verwaltungsgericht sei seiner Hinweis- und
Untersuchungspflicht nicht nachgekommen.

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Der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung ist
nur dann dargelegt, wenn angegeben wird, inwiefern sich bei
Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Ansicht der
Vorinstanz weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen,
welche Ermittlungen dafür in Frage gekommen wären, welches
Ergebnis die unterbliebenen Ermittlungen im Einzelnen gehabt
hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den
Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätte führen
können.

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Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen im
Zulassungsantrag nicht. Abgesehen von allem anderen fehlt es
beispielsweise an der Substantiierung, welche(r) Zeuge(n) vom
Verwaltungsgericht hätte(n) vernommen werden sollen.

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Die Ausführungen zum Zulassungsgrund entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO machen im Übrigen deutlich, dass trotz des
vom Antragsteller für erforderlich angesehenen und im
angefochtenen Beschluss nunmehr ja enthaltenen Hinweises
darauf, dass das Verwaltungsgericht die vorgelegten Belege
nicht als glaubhaft angesehen hat, hinreichender Vortrag von
Seiten des Antragstellers - der zwischenzeitlich auch
anwaltlich vertreten ist - nicht erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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