Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-05, Aktenzeichen 15 U 98/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1005.15U98.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig. In der Sache bleibt
dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt.

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Der Klägerin steht der zwischen den Parteien noch im Streit
befindliche Anspruch auf Widerruf der in dem Artikel "Die zweite
Krise der Mathiopoulos " in der Juli- Ausgabe 1997 des "p.magazins"
enthaltenen Äußerung, die Klägerin "lasse sich selbst von ihren
Mitarbeitern mit ihrem Professorentitel ansprechen", nicht zu, weil
es sich hierbei nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt;
vielmehr entspricht diese Behauptung bei richtigem Verständnis
ihres Aussagegehalts schon nach dem Vorbringen der Klägerin
jedenfalls in ihrem Kern den Tatsachen und ist deshalb von dem
Recht der Beklagten auf freie Berichterstattung gedeckt.

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Welcher Aussagegehalt einer in einem Druckbeitrag
veröffentlichten Äußerung zukommt, bestimmt sich nach dem
allgemeinen Sprachverständnis und den Erkenntnismöglichkeiten eines
unbefangenen Durchschnittslesers, und zwar unter Berücksichtigung
der Gesamtdarstellung. Wie der Verfasser selbst die Äußerung
verstanden wissen wollte, ist ebensowenig von Belang wie die Frage,
ob mit der Äußerung eine Beeinträchtigung bezweckt war. Sind
mehrere Deutungen möglich, kann eine Äußerung im Hinblick auf den
verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit nur
dann untersagt werden, wenn die sich im Rahmen des Zulässigen
haltende Auslegung zweifelsfrei ausscheidet (BVerfG NJW 1977, 626;
BGH NJW 1977, 799/798; BGH NJW 1979, 1041; BGH NJW 1992, 1312,
1313).

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist die jetzt im Rahmen des
Widerrufsbegehrens der Klägerin allein noch umstrittene Passage aus
dem eingangs genannten Artikel des "p.magazin" nicht zu
beanstanden.

6

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die - auf ihre frühere
Tätigkeit als Bankdirektorin der Nord- LB bezogene- Äußerung nicht
zum Inhalt, dass die Klägerin ihre Mitarbeiter aufgefordert
oder in sonstiger Weise ausdrücklich dazu veranlasst habe, sie mit
ihrem Professorentitel anzureden, sondern es wird damit lediglich
behauptet, dass die Klägerin von Mitarbeitern ihrer Abteilung mit
diesem Titel angesprochen und dies von ihr auch gerne gesehen
werde. Das Verb "lassen" hat nach allgemeinem Sprachgebrauch zwar
zum einen die Bedeutung von "veranlassen"; es wird aber ebenso dazu
benutzt, um zum Ausdruck zu bringen, dass etwas "hingenommen" oder
"gerne gesehen" werde. Lediglich mit diesem letztgenannten Wortsinn
ist nach Auffassung des Senats die Behauptung, die Klägerin lasse
sich selbst von ihren Mitarbeitern mit ihrem Professorentitel
ansprechen, vom Verständnis eines Durchschnittslesers her mit
Rücksicht darauf zu verstehen, dass der Klägerin in dem gesamten
Artikel - und ebenso in dem weiteren in der Juli- Ausgabe des
"p.magazins" enthaltenen Beitrag "Mathiopoulos adieu"- nichts
nachgesagt wird, woraus sich ein Hinweis darauf ergeben würde, dass
sie ihre Anrede mit dem Professorentitel gegenüber ihren
Mitarbeitern in irgendeiner Form mit Nachdruck betrieben haben
könnte.

7

Mit diesem Aussagegehalt stellt die Äußerung jedoch keine
unwahre Tatsachenbehauptung dar. Es ist zwischen den Parteien
unstreitig, dass die Klägerin von einigen ihrer Mitarbeiter nach
ihrer Ernennung zur Honorarprofessorin mit dem Professorentitel
angeredet wurde. Nach der glaubhaften Aussage der Zeugin S.-G.
haben sogar viele Mitarbeiter diese Anrede verwendet (Bl. 72 d.
A.). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, enthält die
Äußerung nicht etwa die Behauptung, dass alle Mitarbeiter die
Klägerin mit ihrem Professorentitel angeredet hätten. Das eigene
Vorbringen der Klägerin gibt auch zu erkennen, dass sie die Anrede
mit dem Professorentitel gerne sah. In ihrem Schriftsatz vom 10.
November 1997 hat die Klägerin vorgetragen, dass sie nach ihrer
Ernennung zur Honorarprofessorin ihren Mitarbeitern gesagt habe,
mit der Anrede könne es jeder so halten, wie er es wolle (Bl. 51
d.A). Nach Auffassung des Senats legte eine solche Auskunft der
Klägerin jedenfalls nachgeordneten Mitarbeitern nahe, die Klägerin
mit ihrem Professorentitel anzureden. In wohl allen hierarchisch
strukturierten Institutionen ist es nach wie vor weitgehend üblich,
Vorgesetzte mit ihrem akademischen Titel anzusprechen, sofern diese
nicht ausdrücklich gegenüber ihren Mitarbeitern auf diese Anrede
verzichten. Eine Auskunft, jeder könne es mit der Anrede der
Klägerin so halten wie er wolle, beinhaltete einen solchen Verzicht
nicht, sondern veranlasste jeden einzelnen Mitarbeiter konkludent
dazu, vor seiner Entscheidung über die Anrede der Klägerin zu
überlegen, ob es wohl angebracht sei, dass gerade er sich über
bewährte Umgangsformen hinwegsetzte. Vor allem in der Rangordnung
deutlich unterhalb der Klägerin stehenden Mitarbeitern wie aber
auch solchen, die um das Wohlwollen der Klägerin besonders bemüht
waren, wird es auf diese Weise ratsamer erschienen sein, die
Klägerin mit ihrem Professorentitel anzureden. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass der Klägerin der Professorentitel geraume
Zeit nach Beginn ihrer Tätigkeit bei der Nord- LB verliehen wurde
und die Honorarprofessur mit ihrem dortigen Dienstverhältnis in
keinem Zusammenhang stand. Die Tatsache, dass die Ernennung der
Klägerin und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen im Hinblick
auf ihre Anrede in ihrer Abteilung zu einem Thema gemacht wurden,
war geeignet, den Mitarbeitern den Eindruck zu vermitteln, dass die
Klägerin durchaus auf ihren Titel Wert legte.

8

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin
an ihre Mitarbeiter die Aufforderung gerichtet oder sie sonstwie
ausdrücklich veranlasst hat, sie mit dem Professorentitel
anzureden, kam es nach allem nicht an, so dass die Aufklärungsrüge
der Klägerin nicht durchgreift. Ebensowenig bedurfte es einer
Vertiefung, ob sich die Klägerin bereits in der Zeit, als der Zeuge
S. sein Praktikum in ihrer Abteilung absolvierte, also noch vor
ihrer Ernennung zur Honorarprofessorin, als "Frau Professorin"
hatte anreden lassen, wie die Beklagten, gestützt auf dessen
erstinstanzliche Aussage, behaupten. Dieser Streitpunkt ist für die
Entscheidung nicht relevant, weil die von der Klägerin beanstandete
Äußerung eine Behauptung des Inhalts, dass die Klägerin den
Professorentitel unberechtigt geführt habe, nicht enthält und dies
deshalb auch nicht Streitgegenstand ist.

9

Auch die gemischte Kostenentscheidung des Landgerichts hält den
Berufungsangriffen stand. Mit Rücksicht darauf, dass auch der
Unterlassungsanspruch der Klägerin in Bezug auf die Behauptung, die
Klägerin lasse sich von ihren Mitarbeitern mit ihrem
Professorentitel ansprechen, aus den oben dargelegten Gründen als
unbegründet hätte abgewiesen werden müssen, wenn die Parteien nicht
das gesamte Unterlassungsbegehren der Klägerin übereinstimmend für
erledigt erklärt hätten, entsprach es billigem Ermessen, der
Klägerin die auf diesen Teil des Unterlassungsbegehrens
entfallenden Kosten- deren Quote das Landgericht zutreffend
berechnet hat- aufzuerlegen.

10

Die Berufung der Klägerin war nach allem mit der Kostenfolge des
§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

11

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 22.
September 1999 hat keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung
gegeben.

12

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Wert des Berufungsverfahrens:

14

15.000,- DM