Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-13, Aktenzeichen 9 U 6/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0813.9U6.96.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger
steht gegen die Beklagte kein Ersatzanspruch wegen der - streitigen
- Entwendung beziehungsweise wegen des Brandes des von ihm
geleasten PKW Toyota Camry am 14.12.1993 aus §§ 1, 49 VVG i.V.m. §
12 Nr. 1 I b AKB oder § 12 Nr. 1 I a AKB zu. Auf die im
wesentlichen zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils,
denen sich der Senat anschließt, wird zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen. Die mit der Berufung vorgebrachten
Einwendungen geben keinen Anlaß, die erstinstanzliche Entscheidung
abzuändern.

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Der Ersatzanspruch des Klägers scheitert zum einen daran, daß er
den streitigen Versicherungsfall der Fahrzeugentwendung nicht
beweisen kann. Nach den vorliegenden, nachstehend zu würdigenden
Indizien besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die
Annahme, daß das Fahrzeug zumindest mit Willen des Klägers
entwendet worden ist. Aus diesem Grunde müßte der Kläger für das
Vorliegen des Versicherungsfalles "Diebstahl" den Vollbeweis
erbringen, wozu er nicht in der Lage ist. Auf den unstreitig
vorliegenden Versicherungsfall des Brandes wirkt sich indiziell
entscheidend der Umstand der erheblichen Wahrscheinlichkeit des
Vorliegens eines fingierten Diebstahls aus, so daß sich die
Beklagte im Hinblick auf den Brand erfolgreich auf
Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG berufen kann.

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Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich
der Senat angeschlossen hat, stehen die Tatbestände des Verlusts
durch Entwendung und des Verlusts durch Brand selbständig
nebeneinander. Dem Versicherungsnehmer, dem der Nachweis einer
Entwendung des Fahrzeugs nicht gelingt, ist es nicht verwehrt, sich
darauf zu berufen, daß jedenfalls ein entschädigungspflichtiger
Brandschaden vorliegt (BGH VersR 85, 78 f.; OLG Köln VersR 89, 835
f.; OLG Hamm r + s 88, 221 ff. und VersR 94, 212 f.; OLG Stuttgart
VersR 89, 622 f.; OLG Oldenburg r + s 96, 171 f.).

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Soweit sich der Versicherer alsdann wegen des Brandschadens auf
Leistungsfreiheit nach § 61 VVG, also Beteiligung des
Versicherungsnehmers an der Brandentstehung, beruft, kann er zwar
auch dann nicht die Umkehr der Beweislast geltend machen, wenn eine
erheb-liche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines fingierten
Versicherungsfalles besteht. Allerdings kann dem Nachweis des
Versicherers für die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines
unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers im Hinblick auf den
behaupteten Diebstahl zugleich auch eine nicht unerhebliche
indizielle Bedeutung im Rahmen der Beweisführung des § 61 VVG
zukommen (BGH a.a.O.; allgemeine Meinung). Aus diesem Grund können
die für und gegen den Diebstahl sprechenden Tatsachen im Rahmen der
Prüfung des Brandschadens nicht unberücksichtigt bleiben; vielmehr
müssen sämtliche Indizien in einer zusammenfassenden Gesamtschau
gewürdigt werden.

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Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß in der
Diebstahlversicherung wegen der ansonsten drohenden Entwertung des
Versicherungsschutzes zunächst keine strengen Anforderungen an den
vom Versicherungsnehmer zu führenden Beweis der Fahrzeugentwendung
gestellt werden. Es genügt insoweit, daß Tatsachen feststehen, aus
denen sich das äußere Bild des Diebstahls mit hinreichender
Deutlichkeit erschließen läßt (BGH VersR 84, 29 und seitdem
ständig). Umgekehrt wird auch der Beweisnot des Versicherers
Rechnung getragen, wenn es um die Entkräftung des Beweises des
äußeren Bildes geht. Auch der Versicherer muß nicht den vollen
Beweis des Gegenteils führen. Genügend, aber auch erforderlich ist,
wenn er seinerseits Tatsachen beweist, aus denen die erhebliche
Wahrscheinlich-keit der Vortäuschung der Entwendung folgt (BGH
a.a.O.). Dieser dem Versicherer obliegende Beweis ist durch die
Beklagte zur Überzeu-gung des Senats geführt worden. Aufgrund
zahlreicher unstreitiger oder von der Beklagten bewiesener Indizien
spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vom Kläger nur
vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahl.

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Ein entscheidender Umstand für diese Annahme ist die Tatsache,
daß der PKW des Klägers nach dem Ergebnis der vorliegenden
Gutachten der Dekra vom 5.1.1994 (Bl. 60 ff. GA), 25.1.1994 (Bl. 58
f. GA) und 2.2.1994 (Bl. 22 ff. GA) nur mit den Originalschlüsseln
zum Brandort gefahren worden sein kann. Danach steht fest, daß der
Kläger alle Originalschlüssel hat vorlegen können, von denen keiner
Kopierspuren aufwies. Die untersuchten Schlösser (Türschlösser,
Zündschloß und Lenkradschloß) wiesen keine Spuren auf, die auf ein
gewaltsames Öffnen oder eine Manipulation mit Fremdwerkzeugen
hindeuteten.

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Im einzelnen ergibt sich aus den Gutachten, daß die Motorhaube
und das Frontblech im Schloßbereich nur solche Deformationen
aufweisen, die von dem Sachverständigen nachvollziehbar auf Lösch-
bzw. Bergungsarbeiten zurückgeführt werden konnten (Bl. 63 GA). Die
äußeren Abdeckscheiben der drei Schließzylinder und die
Schlüsselkanaleingänge zeigen keine Werkzeugspuren, die auf ein
gewaltsames Öffnen der Schlösser hindeuten (Bl. 64/65 GA); auch im
Bereich der Schließzylinder und Schlösser sind keine
Deformationsspuren oder Lackbeschädigungen erkennbar, die die
Annahme eines gewaltsamen Einwirkens nahelegen (Bl. 65 GA). Die
Scheibe der Fahrertür war während der Brandphase im Gegensatz zu
den anderen Fenstern geöffnet (Bl. 65 GA); offen stand auch das
Schiebedach (Bl. 83 ErmA). Demgegenüber war jedoch die Tankklappe
über die Zentralverriegelung verschlossen (Bl. 65 GA). Das
Lenkanlaßschloß befand sich in seiner ursprünglichen
Einbauposition; es wurde also nicht demontiert (Bl. 66 GA).
Diebstahlstypische Quetschungen und Verformungen, die auf ein
Überdrehen hinweisen, waren nicht vorhanden. Eine Delle an der
Abdeckklappe ist beim Freilegen des Lenk-Zündschlosses entstanden
(Bl. 66/67 GA). Die Verkabelung ist unbeschädigt; einen Hinweis auf
Kurzschließen gibt es nicht (Bl. 67 GA).

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Aus dem Schlüsselgutachten vom 2.2.1994 ergibt sich, daß alle
drei Schlüssel des Fahrzeugs vorlagen und hiervon keiner Spuren
aufweist, wie sie bei der Vervielfältigung im Kopierfräsverfahren
entstehen (Bl. 25 - 27 GA). Das Lenkanlaßschloß, dessen
Funktionsweise der Sachverständige nachvollziehbar erläutert hat,
zeigte bei seiner Untersuchung, daß zum Brandzeitpunkt der
Sperrbolzen nicht in der verriegelten Sperrnut saß (Bl. 29 GA);
seine mikroskopische Untersuchung belegte darüber hinaus, daß keine
Gewaltspuren vorhanden waren und damit ein Überreißen des Lenkrades
zur gewaltsamen Entriegelung der Lenkung ausgeschlossen werden
konnte (Bl. 29 GA). Die Schlüsselkanalstellung befand sich auf
"lock"; das bedeutet, daß der Schloßmechanismus des
Lenkanlaßschlosses im Brandzeitpunkt verriegelt war. Der
Zündschlüssel war abgezogen (Bl. 30 GA). Im Inneren des
Lenkanlaßschlosses fanden sich keine Hinweise darauf, daß im
Schlüsselkanaleingang mit Fremdwerkzeugen manipuliert worden sein
könnte (Bl. 31 GA). Im Schließzylinder selbst waren keine
umlaufenden Schürfspuren erkennbar (B. 31 GA), allerdings war der
Zylinderkern durch die Hitze verformt. Es fanden sich aber keine
Hinweise, daß im Schlüsselkanaleingang mit Fremdwerkzeugen
manipuliert worden wäre. Das aufgetrennte Schließzylindergehäuse
zeigte gleichfalls keine Hinweise, daß der Zylinderkern mit einem
paßungenauen Schlüssel verdreht wurde.

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In den Schließzylindern der Türschlösser rechts und links fanden
sich gleichfalls keine Spuren, die auf eine gewaltsame Einwirkung
oder auf die Anwendung von Sperrwerkzeugen hinwiesen. Leichte
Beschädigungen an den Schließplättchen des Türschlosses vorne links
konnte der Sachverständige schloßspezifischer Benutzung zuordnen
(Bl. 32 bis 34 GA). Auch das Heckklappenschloß wies keine
derartigen Spuren auf (Bl. 34 f. GA). Die sachverständigenseits
durchgeführte sorgfältige, durch Fotografien dokumentierte
Untersuchung auf alle sich bietenden Möglichkeiten für eine
Verursachung von Diebstahlsspuren verlief negativ. Insgesamt folgt
aus den Gutachten, denen sich der Senat nach eigener Überprüfung
anschließt, der klare Schluß, daß der PKW des Klägers nicht
aufgebrochen, sondern vielmehr mit den passenden Schlüsseln zum
Brandort bewegt wurde. Damit besteht bis zum Beweis des Gegenteils
die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß das Fahrzeug mit dem
Willen des Berechtigten weggefahren worden ist (vgl. auch OLG Köln
VersR 89, 836).

12

Nach dem dargestellten Ergebnis der Sachverständigengutachten
kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Entwendung habe mittels eines Abschleppwagens bewerkstelligt worden
sein können. Der Umstand, daß beim Auffinden des Fahrzeugs die
Tankklappe über die Zentralverriegelung verschlossen war, belegt,
daß auch die Fahrzeugtüren auf diese Weise abgeschlossen waren.
Täter, die das Fahrzeug durch Abschleppen entwendet hätten,
verfügten über keinen Schlüssel. Es ist damit nicht
nachzuvollziehen, wie sie das Fenster an der Fahrertür und
gegebenenfalls auch das Schiebedach vor dem Inbrandsetzen von außen
hätten öffnen können. Für die weitere Behauptung des Klägers, die
Täter hätten Geräte benutzen können, mit denen sowohl das Türschloß
als auch das Anlasserschloß spurenlos hätten überwunden werden
können, sprechen keine Anhaltspunkte. Der Senat konnte davon
absehen, dieser bloß theoretischen Möglichkeit durch Einholung
eines ergänzenden Sachverständigengutachtens nachzugehen. Auch bei
ihrer Wahrunterstellung sprechen weitere Indizien so deutlich für
das Vorliegen eines fingierten Ver-sicherungsfalles, daß von ihr
praktisch nicht ausgegangen werden kann.

13

Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist ferner erheblich, daß das
Feuer im PKW des Klägers absichtlich gelegt worden ist. Nach dem
Gutachten vom 25.1.1994 (Bl. 58 f. GA) kann die Möglichkeit, daß
das Fahrzeug des Klägers zufällig - etwa durch einen technischen
Defekt - in Brand geraten ist, mit Sicherheit ausgeschlossen
werden. Der Brand ist im Bereich der vorderen Sitze und der beiden
vorderen Fußräume entstanden; dort entnommene Brandreste ergaben
den Nachweis auf Otto-Kraftstoff (Bl. 58 GA).

14

Deshalb vermag auch die vom Kläger vorgetragene Möglichkeit, daß
bei einer Inspektion die Typennummer seines Fahrzeugs ermittelt und
damit ein Schlüssel nachbestellt worden sein könnte, nicht zu
überzeugen. Der oder die Täter hätten dann am Tatabend den Kläger
zum Restaurant verfolgen müssen, um sein Fahrzeug zu stehlen.
Gerade bei einer so sorgfälig geplanten Art der Entwendung ist zu
erwarten, daß das Fahrzeug anschließend gewinnbringend verwertet
und nicht zerstört wird.

15

Gegen das Vorliegen eines echten Kraftfahrzeugdiebstahls
sprechen insbesondere auch die zeitlichen Verhältnisse. Bei einem
Diebstahl hätte es keinen Sinn gemacht hätte, ein gerade zuvor mit
erhebli-chem Aufwand gestohlenes Fahrzeug - nämlich mit Geräten,
die keine Diebstahlspuren hinterlassen - anschließend sofort in
Brand zu setzen. Selbst wenn das Fahrzeug des Klägers nur wenige
Minuten nach dem behaupteten Abstellen um 21.30 Uhr entwendet
worden wäre, hätte es - folgt man dem Vortrag des Klägers zu den
Zeit-Weg-Verhältnissen - frühestens gegen 21.45 Uhr an der
Brandstelle sein können. Der oder die Täter hätten danach vor dem
Inbrandsetzen und Wiederverschließen des Fahrzeugs über die
Zentralverriegelung - falls dies überhaupt möglich gewesen wäre -
noch das Radio entfernt. Ein solches Vorgehen ist unplausibel, wenn
es dem Täter nur darum geht, das Fahrzeug anschließend in Brand zu
setzen. Ein Verbrennen mit dem Ziel, Diebstahlspuren zu vernichten,
scheidet bereits deshalb aus, weil aus den dargelegten Gründen nur
eine Fremdentwendung ohne das Hinterlassen von Spuren in Betracht
kommt. Daß eine geplante Absatzmöglichkeit sich nicht habe
realisieren lassen und der oder die Täter sich deshalb hätten
genötigt sehen können, das Fahrzeug zu zerstören, ist angesichts
der kurzen verbleibenden Zeitspanne von höchstens einer
Viertelstunde für diesen Entschluß nicht nachvollziehbar.

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Demgegenüber ist ein Inbrandsetzen durch den Kläger oder eine
von ihm beauftragte Person durchaus naheliegend. Der Vortrag des
Klägers zu der späten Einladung der Zeugin T. zum Abendessen um
22.30 Uhr ist nicht plausibel. Über allgemeine Grundsätze hinaus -
es sei üblich, mit Mitarbeitern Einzelgespräche in entspannender
Umgebung zu führen, um den persönlichen Kontakt zu festigen - hat
der Kläger keinen konkreten Anlaß für das Treffen vortragen können.
Er hat auch nicht erklären können, wie es kommen konnte, daß die
Zeugin die Einladung anders - nämlich auf ein Getränk und nicht zum
Essen - verstand. Angesichts dieser Unklarheiten ist die Vermutung
nicht unberechtigt, daß der beruflich auch als Vermittler von
Versicherungsverträgen tätige Kläger in Gestalt der Zeugin T.
gezielt eine unbefangene Zeugin für das behauptete unfreiwillige
Nichtwiederauffinden seines Fahrzeugs eingeladen hat. Hierfür
spricht weiterhin, daß er sich auch zeitnah außerstande sah, für
seine behauptete Anwesenheit in dem Restaurant N. zwischen 21.30
Uhr und 23.00 Uhr einen dort tätigen Zeugen zu benennen.

17

Der Kläger hat die Zeugin nach seinem Vortrag gegen 21.00 Uhr zu
Hause angerufen und sie auf 22.30 Uhr zum Essen in das Restaurant
N. eingeladen. Warum er selbst dort angeblich bereits eine Stunde
früher erschienen ist, hat er nicht plausibel erklären können. Das
gleiche gilt für den Umstand, daß er bei ihrem Erscheinen um 23.00
Uhr bereits den Hauptgang verzehrt hatte, obwohl er doch mit ihr
gemeinsam hatte essen wollen.

18

Da das brennende Fahrzeug schon kurz nach 22.00 Uhr entdeckt
wurde, wäre dem Kläger jedenfalls genug Zeit geblieben, um vom
Brandort aus um 22.30 Uhr wie verabredet im Lokal N. zu erscheinen
und bis 23.00 Uhr den Hauptgang bestellt und verzehrt haben. Der
Weg zwischen Restaurant und Auffindungsort beträgt nach dem Vortrag
des Klägers etwa eine Viertelstunde.

19

Die vom Kläger vorgebrachte Möglichkeit eines Racheaktes wegen
eines nicht bezahlten Betrages in Höhe von 10.000 DM an einen
Bauunternehmer ist nach seinem eigenen Vortrag nicht naheliegend.
Selbst wenn dessen technischer Leiter ihm gedroht hätte, er werde
den Neubau mit einem Bagger beschädigen, kann deshalb keine
Verbindung zu der Fahrzeugentwendung gesehen werden. Das Entwenden
und Zerstören des Fahrzeugs steht anders als die geschilderte
Drohung in keinem Zusammenhang mit der offenen Verbindlichkeit des
Klägers.

20

Der Kläger muß sich darüberhinaus entgegenhalten lassen, daß er
in der Vergangenheit bereits mehrfach Fahrzeugdiebstähle zur
Regulierung angemeldet hat, die zum Teil Auffälligkeiten zeigten.
Auch die aus diesem Indiz hergeleiteten Bedenken konnte der Kläger
nicht plausibel entkräften. Allein der Umstand, daß er in einem
grenznahen Gebiet wohnt, erklärt diese ungewöhnliche Häufung von
Schadensfällen nicht. So meldete der Kläger am 31.10.1989
gleichzeitig zwei Fahrzeuge der Familie als gestohlen, nämlich
seinen PKW BMW und den PKW Audi seiner damaligen Ehefrau. Bei
beiden Fahrzeugen gab es Unklarheiten im Zusammenhang mit den
überreichten Schlüsseln, die vom Kläger nicht ausgeräumt worden
sind. Zu dem BMW, der mit vier Schlüsseln ausgeliefert worden war,
reichte der Kläger nur drei Schlüssel ein, von denen einer zur
Vorlage eines Nachschlüssels gedient hatte. Auch bei dem PKW Audi
felte ein Originalschlüssel. Von den überreichten zwei Schlüsseln
war zudem einer ein Duplikat (Beiakte der Staatsanwaltschaft Aachen
77 a UJs 41/90, Bl. 1, 6, 7, 14, 31 und wieder 1, 13, 25, 37 ff, 43
ff.). Am 4.7.1993 meldete der Kläger den Diebstahl von
Radiorecorder, Telefon und CD-Wechsler aus seinem PKW (Bl. 90
ErmA). Gemäß einer weiteren Diebstahlsanzeige des Klägers wurde am
26./27. 11.1993 - also weniger als drei Wochen vor dem
streitgegenständlichen Versicherungsfall - sein Krad entwendet (Bl.
95 ErmA und Sonderband "AM 26./27.11.93"). Zu diesem Fahrzeug hatte
der Kläger ebenfalls den Schlüsselsatz zunächst nicht vollständig
überreicht.

21

Unter Berücksichtigung aller dargestellten Indizien spricht auch
bei Berücksichtigung geordneter finanzieller Verhältnisse des
Klägers eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des
behaupteten Fahrzeugdiebstahls. Dies verschafft dem Senat zugleich
die Überzeugung, daß auch der Versicherungsfall "Brand" vom Kläger
herbeigeführt oder veranlaßt ist. Wenn er nämlich eine in Wahrheit
nicht geschehene Fahrzeugentwendung zur Regulierung durch die
Beklagte anmeldete und gleichzeitig eine zufällige Brandentstehung
auszuschließen ist, so spricht nichts für das Tätigwerden von
Fremdtätern. Dafür, daß der Kläger sich für den Schadensfall einen
finanziellen Vorteil verspricht, spricht der Umstand, daß er eine
Erstattung in Höhe des Neuwertes geltend macht, obwohl er als
Leasingnehmer keine Reinvestition durch den Leasinggeber
vorgetragen hat und deshalb gemäß § 13 Nr. 2 und 10 AKB nur den
Wiederbeschaffungswert beanspruchen kann. Die Beklagte ist insofern
gemäß § 61 VVG leistungsfrei.

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Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers (für Haupt- und Hilfsantrag, § 19 Abs. 1 S. 2 und 3
GKG):

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