Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-18, Aktenzeichen 20 A 689/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1018.20A689.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 16.000 DM
festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.
Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der
Rechtssache nicht zu. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine
bisher obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder
verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage aufwirft, die sich in
dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im
Interesse der Einheit und/oder der Fortentwicklung des Rechts
der Klärung bedarf. Das Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 1 Satz 4
VwGO) verlangt insoweit, daß eine Rechts- oder Tatsachenfrage
der beschriebenen Art unter Aufarbeitung des bisherigen
Prozeßstoffs hinreichend konkret aufgeworfen wird und ihre
Erheblichkeit und Verallgemeinerungsfähigkeit begründet
werden.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.
1998, § 124 Rdnr. 10 m.w.N.
Eine solche Frage ist in der Antragsschrift nicht bezeichnet.
Die unter Bezugnahme auf S. 10 f. des angegriffenen Urteils
sinngemäß gestellte Frage, ob "den Bescheinigungen eines
ausländischen Schießsportvereins grundsätzlich die Anerkennung
versagt" ist, ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist in der
Rechtsprechung des Senats im Sinne des
verwaltungsgerichtlichen Urteils geklärt, und zwar unter den
beiden - auch im Falle des Klägers maßgeblichen - Blickwinkeln
des § 32 WaffG: Danach sind Mitglieder ausländischer
Schießsportvereine nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 WaffG vom
Nachweis eines Bedürfnisses befreit, weil diese Vorschrift nur
bei der Mitgliedschaft in Schießsportvereinen in Deutschland
zum Tragen kommt. Ebensowenig läßt sich mit ausländischen
Bescheinigungen ein Bedürfnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2
WaffG begründen, weil auch diese Bestimmung bei einer
schießsportlichen Betätigung im Ausland schon im Ansatz nicht
eingreift.
Vgl. Senatsbeschluß vom 26. November
1998 - 20 A 2508/96 -.
Die - mit Blick auf die vorgelegten Bescheinigungen -
ausdrücklich als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,
"welche Voraussetzungen überhaupt an eine Vereinsbestätigung
zu stellen sind, wenn der Gesetzgeber selbst keine Vorgaben
macht", wäre mithin in einem Berufungsverfahren schon nicht
entscheidungserheblich. Denn solche Bescheinigungen könnten
der Klage ungeachtet ihres Inhalts und ihrer Gestaltung nicht
zum Erfolg verhelfen. Deshalb bedarf auch keiner Vertiefung,
ob sich die sehr allgemein gehaltene Frage aus dem
Zusammenhang der Antragsschrift hinreichend präzisieren ließe.
Im übrigen ergibt sich aus § 32 Abs. 2 Nr. 3 WaffG selbst, was
im einzelnen durch Vereinsbescheinigungen nachzuweisen ist. Ob
der Nachweis geführt ist, ist eine Frage der Würdigung aller
Umstände des Einzelfalls und entzieht sich
rechtsgrundsätzlicher Beantwortung; eine hierauf bezogene
konkrete Frage ist der Antragsschrift auch nicht zu entnehmen.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 124a Abs. 2
Satz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 GKG.

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