Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 8 K 423/01
ECLI:DE:VGMS:2005:0518.8K423.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (bis zum
31. Dezember 2004: Aufenthaltsbefugnissen).

3

Sie sind libanesische Staatsangehörige. Die Kläger zu 1. und 2., deren Söhne B
und N sowie die Kläger zu 3. und 4. reisten nach eigenen Angaben im August 1989
in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten unter dem 5. September
1989 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Hierbei gaben sie falsche Personalien
an und behaupteten dabei insbesondere, den Familiennamen „B" zu tragen; diese
Falschangaben hielten sie im Behördenverkehr bis 1999 aufrecht. Den Asylantrag
nahmen sie bereits mit Schreiben vom 7. September 1989 zurück und erhielten
daraufhin von dem Beklagten antragsgemäß Duldungen. Unter dem 19. September
1991 beantragten die soeben genannten Personen erneut sowie die 1990 in Münster
geborene Klägerin zu 5. erstmalig ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit
Bescheid vom 29. Juli 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen, und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Die hiergegen
erhobene Klage hatte nur insoweit Erfolg, als die Abschiebungsandrohung
aufgehoben wurde (Urteil des VG Münster vom 15. Juni 1994 - 8 K 2425/92.A -).
Daraufhin erließ das Bundesamt unter dem 11. Juli 1994 eine neue
Abschiebungsandrohung (Libanon). Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg
(VG Münster, Urteil vom 29. November 1994 - 8 K 3505/94.A -).

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Am 10. Januar 1995 erhielten die Kläger erstmalig - wegen ihrer Passlosigkeit
und des deswegen gegebenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses -
Duldungen, die in der Folgezeit - bis heute - fortlaufend verlängert worden sind.
Nachdem der Kläger zu 1. unter dem 1. Dezember 1997 eidesstattlich versichert
hatte, sich 1991 und 1997 (unter dem Namen „B") vergeblich um einen libanesischen
Pass bemüht zu haben, und 1998 gleichwohl ein erster Befugnisantrag der Kläger zu
1. bis 6. bestandskräftig u. a. wegen wiederholter Asylantragstellung und wegen
Nichterfüllung der Passpflicht abgelehnt worden war, stellte der Beklagte in einem
internen Vermerk vom 23. April 1999 fest, dass die Passersatzpapierbeschaffung für
„die FamilieB" aussichtslos sei; solange keine einzigen libanesischen
Identitätspapiere vorlägen, würde die Konsularabteilung der libanesischen Botschaft
einen Antrag auf Ausstellung von Heimreisedokumenten nicht einmal
entgegennehmen.

5

Am 14. Dezember 1999 offenbarten alle Familienmitglieder - darunter auch die
1994 bzw. 1997 in Münster geborenen Kläger zu 6. und 7 - dem Beklagten
gegenüber ihre wahren Personalien. Zu deren Nachweis legten sie einen die Kläger
zu 1. bis 4. sowie B und N betreffenden, am 16. Juli 1990 durch das Standesamt N
ausgestellten Auszug aus dem Familienstammbuch nach der Volkszählung von 1932
sowie zwei weitere, am selben Tag durch die selbe Behörde gefertigte Auszüge
dieser Art vor, die den Kläger zu 1. bzw. die Klägerin zu 2. betrafen und ihnen die
libanesische Staatsangehörigkeit bescheinigten. Hierauf sandte der Beklagte diese
und weitere Unterlagen sowie die von den Klägern unter dem 15. Dezember 1999
ausgefüllten Anträge auf Neuausstellung eines Document de Voyage/Laissez-Passer
unter dem 20. Juni 2000 an die libanesische Botschaft in Berlin und bat um
Ausstellung von Passersatzpapieren; eine Reaktion der Botschaft erfolgte nicht.

6

Unter dem 19. Juli 2000 beantragten die Kläger zu 1. und 2. die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach der Altfallregelung vom 18./19. November 1999. Im
Rahmen der Anhörung begründeten sie diesen Antrag u. a. wie folgt: Sie hätten die
Beendigung ihres Aufenthaltes entgegen der Auffassung des Beklagten nicht
vorsätzlich hinausgezögert. Denn nicht die wiederholte Stellung von Asylanträgen,
sondern das Fehlen libanesischer Reisedokumente, die der Kläger zu 1. trotz
Antragstellungen in den Jahren 1991 und 1997 nicht habe erlangen können, habe
die bis heute gegebene Unmöglichkeit ihrer Abschiebung verursacht.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 31. Oktober 2000 lehnte der Beklagte die Anträge
der Kläger zu 1. und 2. sowie der „7 Kinder" auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach der Altfallregelung ab. Zur Begründung verwies er auf
die Nichterfüllung der Passpflicht sowie darauf, dass die von den Klägern
betriebenen Asylverfahren und Verfahren vor dem Verwaltungsgericht den Schluss
zuließen, dass die Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich habe hinausgezögert werden
sollen. Aufenthaltsbefugnisse könnten auch nicht auf der Grundlage des § 30 Abs. 3,
4 AuslG erteilt werden.

8

Hiergegen erhoben die Kläger am 29. November 2000 Widerspruch. Zu dessen
Begründung wiederholten und vertieften sie ihren Vortrag aus der Anhörung.

9

Mit Bescheid vom 23. Januar 2001 wies die Bezirksregierung Münster den
Widerspruch zurück und begründete ihre Entscheidung wie folgt: Dass die Kläger die
Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert hätten, folge nicht nur aus dem
Umstand wiederholter Asylantragstellung und Klageerhebung vor dem
Verwaltungsgericht, sondern insbesondere auch daraus, dass sie sich in
Deutschland fast zehn Jahre lang unter Aliaspersonalien aufgehalten hätten. Die bei
der libanesischen Botschaft gestellten Anträge auf Ausstellung von Nationalpässen
hätten schon wegen der dabei angegebenen falschen Personalien keinen Erfolg
haben können. Andere das Befugnisbegehren tragende Rechtsgrundlagen seien
nicht erkennbar.

10

Hiergegen haben die Kläger sowie N am 22. Februar 2001 Klage erhoben. Ihr
bisheriges Vorbringen ergänzend tragen sie vor: Ihre Abschiebung scheitere allein
am Fehlen gültiger Nationalpässe. Sie könnten solche Pässe trotz redlicher
Bemühungen auch nicht erlangen. Die libanesische Botschaft habe ihre
entsprechenden Anträge aus den Jahren 1991 und 1997 nie bearbeitet, obwohl der
Aliasname einer im Libanon lebenden Person, die sich nicht im Besitz eines
Reisedokumentes befinde bzw. befunden habe, zugeordnet werden könne. Auch
eine Antragstellung unter Angabe der zutreffenden Personalien hätte wegen der
tatsächlichen Verwaltungspraxis der libanesischen Botschaft zu keinem anderen
Ergebnis führen können. Denn die Botschaft stelle Nationalpässe neu nur
ausnahmsweise aus, nämlich dann, wenn der jeweilige Antragsteller eine
Zusicherung der Ausländerbehörde vorlegen könne, dass bei Vorliegen eines
Passes eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werde. So habe der Sohn der Kläger zu
1. und 2., B , einen Nationalpass u. a. deshalb erlangt, weil er beabsichtigt habe, zu
heiraten. Des weiteren sei das entsprechende Schreiben des Beklagten so gehalten
gewesen, dass von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszugehen gewesen
sei. Auch der weitere Sohn N habe einen Nationalpass nur wegen der beabsichtigten
Eheschließung mit einer Deutschen erhalten. Im übrigen belege auch die Tatsache,
dass die Passersatzpapieranträge des Beklagten bislang ohne jede Antwort
geblieben seien, dass Pässe nicht zu erlangen seien. Die Angabe falscher
Personalien bei der Einreise und auch noch geraume Zeit danach sei aus Furcht vor
Repressalien durch Organe bzw. Stellen im Libanon wegen der Asylantragstellung
erfolgt. Denn einige Bekannte des Klägers (zu 1.) seien nach ihrer Abschiebung
solchen Repressalien ausgesetzt gewesen. Außerdem behandele der Beklagte die
Kläger zu Unrecht anders als zwei - namentlich benannte - libanesische Familien,
deren langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet unter falschem Namen nach
Richtigstellung der Personalien nicht zur Versagung dann beantragter Aufenthaltstitel
geführt habe.

11

Die Kläger beantragen,

12

den Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 23. Januar 2001 aufzuheben und den Beklagten
zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt er in Ergänzung der Ausführungen im
Verwaltungsverfahren vor: Dem behaupteten Anspruch stehe das vorsätzliche
Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung durch die Kläger entgegen. Die Kläger
hätten unter bewusster Verwendung wahrheitswidriger Angaben ein
Verfolgungsschicksal geltend gemacht und das hierfür vorgesehene Verfahren sowie
die gerichtlichen Instanzen in Anspruch genommen. Die zwangsweise Durchsetzung
der nach Abschluss dieser Verfahren gegebenen vollziehbaren Ausreisepflicht sei
deshalb nicht möglich gewesen, weil die Passersatzpapierbeschaffung schon
aufgrund der wahrheitswidrigen Angaben der Kläger zum Scheitern verurteilt
gewesen sei. Die Kläger hätten auch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass
sie Pässe nicht erlangen könnten. Zu ihren Lasten wirke schon, dass die 1989
eingereisten Kläger ohne erforderliches Ausweisdokument in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist seien und ernsthafte Bemühungen um Pässe oder
Passersatzpapiere bislang nicht nachgewiesen hätten. Dass ihnen eine
Passbeschaffung und freiwillige Ausreise möglich wäre, wenn sie nur wollten, werde
dadurch belegt, dass es sowohl B als auch N gelungen sei, jeweils einen
Nationalpass zu erhalten. Im übrigen hätten auch Versuche der Kläger, ihrem
Begehren außergerichtlich zum Erfolg zu verhelfen, keinen Erfolg gehabt. Sowohl die
Härtefallkommission als auch der Petitionsausschuss hätten entsprechende
Eingaben abschlägig beschieden.

16

Mit Beschluss vom 23. Juli 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit der Kläger zu
1. und 2., die es (irrtümlich) für die alleinigen Kläger hielt, dem Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Am 24. Juni 2004 hat der frühere Kläger
N seine Klage zurückgenommen. Daraufhin hat der Einzelrichter das Verfahren der
Kläger zu 1. und 2. am selben Tage durch Beschluss eingestellt. Nachdem der
Prozessbevollmächtigte der Kläger darauf hingewiesen hatte, dass lediglich N, nicht
aber auch die seinerzeit übrigen Kläger ihre Klage zurückgenommen hatten, haben
die Kläger am 29. Juni 2004 die Fortsetzung des Rechtsstreits beantragt. Die
Kammer hat daraufhin mit Beschluss vom 30. Juni 2004 den Anspruch des
vormaligen Klägers N zum Zwecke der Einstellung seines Klageverfahrens
abgetrennt und den Rechtsstreit hinsichtlich der damaligen Kläger zu 4. bis 8. - das
sind die heutigen Kläger zu 3. bis 7. - dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten - namentlich auch auf die den Parteien bekannten gerichtlichen
Vermerke vom 19. und 20. April 2005 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
(24 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Verfahren war auch hinsichtlich der Kläger zu 1. und 2. fortzuführen, weil
seine Rechtshängigkeit nicht durch Klagerücknahme entfallen ist. Denn die Kläger zu
1. und 2. haben entgegen der zwischenzeitlichen - irrtümlichen - Auffassung des
Gerichts ihre Klage nicht zurückgenommen, und dem Einstellungsbeschluss vom 24.
Juni 2004 konnte deshalb und wegen seines ohnehin nur deklaratorischen
Charakters keine Bedeutung zukommen.

20

Die demnach hinsichtlich aller Kläger weiterhin zulässige Klage ist nicht
begründet.

21

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 23. Januar 2001 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten; ihnen steht der unter der
Geltung des Ausländergesetzes 1990 erhobene Anspruch auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach § 32 AuslG i. V. m. dem Erlass des Innenministeriums
NRW vom 23. November 1999 - I B 3/44.53 -bzw. nach § 30 Abs. 3, 4 AuslG, der
nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in Anwendung der in §§ 101 Abs. 2,
104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG enthaltenen Rechtsgedanken als Anspruch auf Erteilung
von Aufenthaltserlaubnissen auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m.
dem bereits zitierten - fortgeltenden - Erlass bzw. nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu
verstehen ist, nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
nach § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 23.
November 1999 - I B 3/44.53 -, der den Beschluss der Innenminister und -senatoren
der Länder über ein Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt vom
18./19. November 1999 (Bleiberechtsregelung) ohne Änderungen zur
Entscheidungsgrundlage für die Ausländerbehörden des Landes gemacht hat.
Allerdings ist der Erlass gegenwärtig, d. h. nach dem Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes noch anwendbar, weil das Innenministerium des Landes NRW
mit Erlass vom 28. Dezember 2004 - 15-39.01.10 - verfügt hat, dass alle vor dem 1.
Januar 2005 ergangenen Erlasse vorbehaltlich einer - hier nicht ersichtlichen -
abweichenden Regelung durch Einzelerlass befristet bis zum 31. Dezember 2005
fortgelten. Der vorgenannte Erlass vom 23. November 1999 kann aber den
behaupteten Erlaubnisanspruch schon deshalb nicht stützen, weil die Kläger die
Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert haben (Ziffer II. 3.3.1, zweiter
Absatz der Bleiberechtsregelung) und außerdem auch ihre Passpflicht nicht erfüllen
(Ziffer II. 3.3.2, erster Absatz der Bleiberechtsregelung).

23

Die Bleiberechtsregelung legt in ihrer Ziffer II. 3.3.1, zweiter Absatz, fest, dass sie
(nur) Personen betreffen soll, die trotz der Ablehnung des Asylantrags aus von ihnen
nicht zu vertretenden Gründen Deutschland nicht verlassen haben (Satz 1). Nach
Satz 2 dieser Regelung scheidet deshalb ein Verbleib aus, wenn die
Aufenthaltsbeendigung von dem Ausländer vorsätzlich hinausgezögert wurde. Das
verlangt, wie sich aus dem zitierten Wortlaut des Satzes 2 und der in Satz 1 und 2
erkennbar gewordenen Intention ergibt, dass - erstens - ein Verhalten des
Ausländers vorliegt, das - zweitens - objektiv zu einer Verzögerung der
Aufenthaltsbeendigung geführt hat und - drittens - subjektiv, d. h. aus der Sicht des
Ausländers, auch dazu führen sollte.

24

Vgl. bereits VG Münster, Beschluss vom 23. Juli 1997 - 8 L
505/97 - (zu der im wesentlichen gleichlautenden Regelung
unter III. 1. Abs. 3 des IMK-Beschlusses vom 29. März 1996
und den Erläuterungen dazu unter Ziffer 3 des Erlasses des
Innenministeriums NRW vom 10. Juni 1996 - I B 3/44.40 -).

25

Hinsichtlich des dritten Prüfungsmerkmals muss die Ausländerbehörde nach den
von Innenministerium im Erlasswege (Erlass vom 29. Dezember 1999 - I B 3/44.53 -)
herausgegebenen Anwendungshinweisen zu dem Erlass vom 23. November 1999
schlüssig darlegen, dass das Verhalten des Ausländers missbräuchlich auf ein
Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung gerichtet war.

26

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger die Beendigung ihres
Aufenthaltes verzögert, wobei das dieser Feststellung zugrundeliegende Verhalten
der Kläger zu 1. und 2. den seinerzeit minderjährigen übrigen Klägern ohne weiteres
zuzurechnen ist.

27

Das Verhalten der Kläger, das objektiv nicht nur zu einer Verzögerung, sondern
im Zeitraum von dem jeweiligen Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht (für die
Kläger zu 1. bis 5. bereits Mitte August 1994 mit dem rechtskräftigen Abschluss ihres
Asylverfahrens) bis zum 14. Dezember 1999 zu einer Verhinderung der
Aufenthaltsbeendigung geführt hat, liegt in der fortdauernden Angabe falscher
Personalien und dem Zurückhalten der bereits am 16. Juli 1990 ausgestellten
libanesischen Personenstandsurkunden. Zwar mag die Kausalität der
Falschangaben für sich genommen für die Verzögerung bzw. Verhinderung der
Aufenthaltsbeendigung nicht hinreichend sicher festgestellt werden können, weil der
Beklagte ausweislich seines Vermerkes vom 23. April 1999 schon den Versuch einer
Beschaffung von Passersatzpapieren ohne das Vorliegen jeglicher libanesischer
Identitätspapiere für aussichtslos hielt und einen solchen Versuch dementsprechend
bis zum 14. Dezember 1999, soweit ersichtlich, auch nicht unternommen hat. Die
Aufenthaltsbeendigung ist aber jedenfalls dadurch verzögert bzw. verhindert worden,
dass die Kläger zugleich die ihre wahren Personalien belegenden, in ihrem Besitz
befindlichen Personenstandsurkunden zurückgehalten haben. Hätten sie diese
vorgelegt, so hätte der Beklagte nämlich die Passersatzpapierbeschaffung
eingeleitet, so wie er es nach Vorlage der Urkunden im Jahre 2000 tatsächlich getan
hat.

28

Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein solcher Antrag mangels Mitwirkung der
zuständigen libanesischen Auslandsvertretung auf jeden Fall ohne Erfolg geblieben
wäre und deshalb die Kausalität des Verhaltens der Kläger für die Verzögerung bzw.
Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung verneint werden müsste. Dies gilt umso
weniger, als die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 18. Juni 2001 selbst vortragen, dass
einige Bekannte des Klägers (zu 1.) nach ihrer - also möglichen - Abschiebung im
Libanon Repressalien ausgesetzt gewesen seien, und gerichtsbekannt ist, dass
libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge regelmäßig nicht über Pässe verfügten bzw.
diese den Ausländerbehörden nicht zur Verfügung stellten. Von vornherein
mangelnde Erfolgsaussichten eines Passersatzpapierantrages werden vor dem
Hintergrund der in der Vergangenheit wechselnden Verwaltungspraxis der
libanesischen Botschaft bei der Behandlung solcher Anträge auch nicht dadurch
belegt, dass der unter dem 20. Juni 2000 gestellte, mit den Urkunden versehene
Passersatzpapierantrag des Beklagten bei der Konsularabteilung der libanesischen
Botschaft in Deutschland offenbar ohne jede Antwort geblieben ist. Denn dieser ist
zum einem zu einem Zeitpunkt gestellt worden, der nicht in den hier fraglichen
Zeitraum fällt. Die (bisherige) Erfolglosigkeit dieses Antrages belegt nicht, dass auch
ein von den Klägern selbst zu einem früheren Zeitpunkt (nach Abschluss ihrer
Asylverfahren bzw. Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht) gestellter Antrag
auf Ausstellung eines Passes oder Passersatzes ebenfalls erfolglos geblieben wäre.
Schließlich kann die hier festzustellende Kausalität auch nicht mit der Erwägung
verneint werden, dass auch eigene Bemühungen der Kläger in den Jahren 1991 und
1997 nicht zur Ausstellung libanesischer Pässe geführt hatten. Denn diese
Bemühungen konnten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Kläger hierbei
jeweils falsche Personalien („B") verwendet haben.

29

Das nach alledem für die Verzögerung bzw. Verhinderung der
Aufenthaltsbeendigung ursächliche Verhalten der Kläger war auch darauf gerichtet,
diese Wirkung zu erzielen. Denn es ist kein anderer einleuchtender Grund für die
Angabe falscher Personalien und die Zurückhaltung der Personenstandsurkunden
erkennbar als das Motiv, eine mögliche Abschiebung der Familie zu verhindern.
Namentlich kann den Klägern ihr hierzu erbrachter Vortrag, sie hätten mit Blick auf
das ihnen bekannt gewordene Schicksal einiger Bekannter Angst vor Repressalien
im Libanon gehabt, nicht abgenommen werden. Dieses Vorbringen ist schon völlig
substanzlos und in keiner Weise belegt. Außerdem überzeugt es auch inhaltlich
nicht. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb das Drohen von Repressalien gegen aus
Deutschland in den Libanon zurückkehrende Libanesen davon abhängig sein sollte,
ob diese Rückkehrer zuvor gegenüber den deutschen, von ihnen selbst um Schutz
angegangenen Behörden ihre wahren oder aber falsche Personalien verwendet
hatten. Vor allem aber ist dieses Vorbringen als verfahrensangepasster Vortrag
unglaubhaft, weil die Kläger ihre diesbezügliche Behauptung erst in ihrem Schriftsatz
vom 18. Juni 2001 und damit erst zu einem Zeitpunkt aufgestellt haben, nachdem
das Gericht in seiner Verfügung vom 21. März 2001 die (rhetorische) Frage formuliert
hatte, „warum die Kläger nicht von Beginn ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet an
ihre richtigen Namen angegeben haben, wenn nicht zu dem Zweck, ihre wahre
Identität zu verschleiern und dadurch eine sonst mögliche Abschiebung zu vereiteln".
Abgesehen von der mangelnden Glaubhaftigkeit dieses Vortrages muss der
behaupteten Motivation, Repressalien im Libanon dadurch zu verhindern, dass die
deutschen Behörden über die wahre Identität der Kläger im unklaren gelassen und
ihnen die Personenstandsurkunden vorenthalten werden, zugleich das notwendige
Zwischenziel entnommen werden, eine Abschiebung unter Verwendung der wahren
Personalien der Kläger zu verhindern; damit aber wäre das gezeigte Verhalten der
Kläger auch bei Wahrunterstellung ihres Vortrages zu den befürchteten Repressalien
auf eine Verzögerung bzw. Verhinderung der Beendigung ihres Aufenthaltes
gerichtet gewesen.

30

Der behauptete Anspruch der Kläger scheitert ferner daran, dass diese ihre
Passpflicht nicht erfüllen. Nach Ziffer II. 3. 3. 2. Absatz 1 Satz 2 der
Bleiberechtsregelung setzt die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach dieser
Regelung u. a. die Erfüllung der Passpflicht voraus. Maßgeblicher
Beurteilungszeitpunkt ist nach der einschlägigen Erläuterung in den
Anwendungshinweisen (Erlass vom 29. Dezember 1999, Erl. 3., zweiter Absatz, Satz
1) der Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis, vorliegend mithin der
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Da die Kläger nach wie vor nicht im Besitz
von libanesischen Pässen sind, ist dieses Erfordernis nicht erfüllt. Allerdings gilt die
Passpflicht nach Erl. 3, zweiter Absatz, Satz 2 des Erlasses vom 29. Dezember 1999
auch dann als erfüllt, wenn der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten
nachgekommen ist, gleichwohl aber ein Pass noch nicht erlangt werden konnte. Die
Voraussetzungen dieser Fiktion liegen aber nicht vor, weil die Kläger ihren
Mitwirkungspflichten nicht (hinreichend) nachgekommen sind.

31

Die Kläger, die nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzes ihres
Heimatlandes sind, sind verpflichtet, alle ihnen möglichen und zumutbaren
erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um solche Dokumente zu erlangen.
Dies folgt allgemein in den Fällen, in denen der Ausländer nicht im Besitz eines
Passes oder Passersatzes ist und nicht schon ein Fall des § 56 Nr. 1 (Pflicht zur
rechtzeitigen Beantragung der Passverlängerung/Neuausstellung vor Ablauf seiner
Gültigkeitsdauer) oder Nr. 2 AufenthV (Pflicht zur Passbeantragung nach
Abhandenkommen des Passes oder dann, wenn der bisherige Pass aus anderen
Gründen als wegen des Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden ist) vorliegt,
aus der in § 3 Abs. 1 AufenthG (früher: § 4 Abs. 1 AuslG) geregelten Passpflicht.
Nach dieser Vorschrift muss ein Ausländer bei der Einreise und während seines
Aufenthaltes im Bundesgebiet einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz
besitzen, sofern er - wie hier die Kläger - von der Passpflicht nicht durch
Rechtsverordnung befreit ist. Daraus folgt zugleich die Verpflichtung, sich, soweit
erforderlich, um die Beschaffung eines derartigen Dokumentes zu bemühen.

32

Vgl. zu den sachlich entsprechenden Vorgängervorschriften
(§§ 4 Abs. 1 AuslG, 25 Nr. 1 und 2 DVAuslG) OVG NRW,
Beschluss vom 9. Februar 2004 - 18 B 811/03 -, NVwZ-RR
2004, 689 = DÖV 2004, 666, m. w. N.; vgl. ferner zu § 3 Abs. 1
AufenthG Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand:
Februar 2005, AufenthG § 3 Rn. 22.

33

Diese die Kläger treffende Verpflichtung entsteht nicht erst mit einer
entsprechenden Aufforderung der zuständigen Ausländerbehörde. Sie besteht
vielmehr, wie schon dargelegt, bereits kraft gesetzlicher Regelung.

34

Die Verpflichtung der Kläger, sich um die Beschaffung eines libanesischen
Passes oder Passersatzes zu bemühen, folgt nicht nur aus § 3 Abs. 1 AufenthG,
sondern auch aus dem Umstand, dass die Kläger (seit langem) sämtlich vollziehbar
ausreisepflichtig sind. Denn ein ausreisepflichtiger Ausländer hat alle zur Erfüllung
seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen und damit auch die Beschaffung
eines gültigen Passes oder zumindest eines Passersatzpapieres grundsätzlich ohne
besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten.

35

OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -,
AuAS 1999, 159 = DVBl 1999, 1222, und Beschluss vom 15.
April 1997 - 18 B 811/97 -.

36

Diese Verpflichtung und auch die aus § 3 Abs. 1 AufenthG herzuleitende
Verpflichtung haben die Kläger bis heute nicht hinreichend erfüllt. Die bloße
Ausfüllung der Passersatzpapieranträge am 15. Dezember 1999 genügt schon
deshalb nicht, weil das Erfordernis eigener Anstrengungen grundsätzlich unberührt
davon bleibt, ob sich die Ausländerbehörde zur gleichen Zeit um die Ausstellung von
Passersatzpapieren bemüht.

37

Vgl. insoweit bereits VG Münster, Beschluss vom 27. April
2005 - 8 L 286/05 -.

38

Eigene und geeignete Bemühungen der Kläger um die Ausstellung von Pässen
sind bis heute nicht erkennbar. Die in den Jahren 1991 und 1997 unternommenen
Anstrengungen sind, wie bereits ausgeführt, von vornherein nicht geeignet gewesen,
zu der Ausstellung von Pässen zu führen, weil die Kläger ihre entsprechenden
Anträge unter falschen Personalien gestellt haben. Spätere Bemühungen unter
Verwendung ihrer richtigen Personalien haben die Kläger nicht belegt. Die Kläger
haben es bis heute unter Verstoß gegen die oben dargelegte Pflicht unterlassen, sich
um die Beschaffung libanesischer Pässe zu bemühen. Sie haben seit der
Offenbarung ihrer wahren Identität am 14. Dezember 1999, die einen Antrag auf
Ausstellung eines Passes bei der libanesischen Botschaft überhaupt erst
erfolgversprechend erscheinen lassen konnte, keinerlei konkrete Bemühungen
nachgewiesen, in den Besitz von Pässen zu gelangen. Der Vortrag der gesamten
Familie hat sich vielmehr stets in der (nicht belegten) Behauptung erschöpft, keine
Pässe erlangen zu können, weil die libanesische Botschaft die Neuausstellung eines
libanesischen Nationalpasses u. a. von der Beibringung einer ausländerbehördlichen
Zusage des Inhaltes abhängig mache, dass bei Vorliegen eines Passes einen
Aufenthaltstitel erteilt werde (vgl. z. B. das undatierte, bei dem Beklagten am 17.
September 2002 eingegangene Schreiben der Frau Q sowie den Vortrag im
vorliegenden Verfahren, etwa in der Klageschrift). Die damit aufgestellte
Behauptung, etwaige Bemühungen um Pässe seien von vornherein zum Scheitern
verurteilt und aussichtslos, trifft nicht zu. Zwar stellt die libanesische Botschaft in
Deutschland nach den aktuellen Erfahrungen der Zentralen Ausländerbehörde
Düsseldorf einem libanesischen Staatsangehörigen einen neuen Nationalpass
grundsätzlich nur dann aus, wenn dieser eine Bescheinigung vorlegt, dass ihm bei
Vorliegen eines gültigen Passes ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik
Deutschland eingeräumt werden kann (vgl. den den Parteien bekannten Vermerk
des Gerichts vom 20. April 2005). Dieser Grundsatz ist aber, wie gerade das Beispiel
zweier nicht an diesem Verfahren beteiligter Söhne der Kläger zu 1. und 2.
verdeutlicht, nicht ohne Ausnahme geblieben. Herrn N ist am 20. Februar 2004 ein
libanesischer Nationalpass ausgestellt worden, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch
nicht mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war - die Heirat erfolgte erst
am 18. März 2004 - und nach Auskunft des Beklagten keine ausländerbehördliche
Bescheinigung über ein in Aussicht gestelltes Aufenthaltsrecht erhalten hatte (vgl.
den den Parteien bekannten Vermerk des Gerichts vom 19. April 2005). Noch
krasser, weil nicht einmal im unmittelbaren Vorfeld einer Eheschließung mit einer
deutschen Staatsangehörigen angesiedelt, liegt der Fall des weiteren Sohnes B:
Dieser hat am 20. März 2001 und damit zu einem Zeitpunkt einen libanesischen
Nationalpass erhalten, zu dem er und der Beklagte im Klageverfahren 8 K 308/01
noch um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis stritten und die Eheschließung mit
einer Deutschen, die erst am 8. November 2001 erfolgt ist, noch nicht in Rede stand
(vgl. wiederum den den Parteien bekannten Vermerk des Gerichts vom 19. April
2005). Mit Blick auf diese beiden erfolgreichen Passbeschaffungen ist der bloße
Vortrag der Kläger, eine Passbeantragung sei von vornherein aussichtslos, nicht
überzeugend; er ist schon deshalb nicht geeignet, die Pflicht der Kläger, sich konkret
und nachweislich um die Ausstellung eines Heimreisepapiers zu bemühen, entfallen
zu lassen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Passbeantragung für die Kläger
unmöglich oder unzumutbar wäre. Namentlich dürfte den Klägern zu 1. bis 4. der
Nachweis ihrer Identität - ebenso wie zuvor den beiden genannten Herren B und N -
ohne weiteres mit Hilfe des dem Beklagten vorgelegten, sie betreffenden Auszuges
aus dem Familienstandsbuch des Standesamtes N vom 16. Juli 1990 gelingen
können, während für die in Deutschland geborenen Kläger zu 5. bis 7. auf die
entsprechenden Geburtsurkunden zurückgegriffen werden könnte.

39

Dem behaupteten Anspruch, der nach dem Vorstehenden an dem Vorliegen
eines Ausschlussgrundes und an dem Nichtvorliegen einer Erteilungsvoraussetzung
scheitert, kann entgegen der Auffassung der Kläger schließlich nicht mit der
Erwägung zum Erfolg verholfen werden, der Beklagte behandele die Kläger zu
Unrecht anders als zwei - namentlich benannte - libanesische Familien, deren
langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet unter falschen Namen nach Richtigstellung
der Personalien nicht zur Versagung dann beantragter Aufenthaltstitel geführt habe.
Denn die Kläger können nicht mit Erfolg einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels daraus ableiten, dass anderen Personen ein solcher Titel
gegebenenfalls rechtswidrig, nämlich trotz Vorliegens des Ausschlussgrundes des
vorsätzlichen Hinauszögerns, erteilt worden ist; sie haben keinen Anspruch auf eine
„Gleichbehandlung im Unrecht". Abgesehen davon liegt nach den Erklärungen des
Beklagten vom 27. März 2003 gegenüber der Bezirksregierung Münster, die in das
Schreiben der Bezirksregierung vom 14. April 2003 an die damalige Bevollmächtigte
der Kläger Eingang gefunden haben, kein Fall einer Ungleichbehandlung vor. Denn
die eine von den Klägern benannte Familie hat zu keinem Zeitpunkt gegenüber den
Behörden Alias-Personalien geführt, und von der anderen ins Feld geführten Familie
haben nur einzelne Familienmitglieder zeitweilig falsche Personalien angegeben,
hierfür aber nach Offenbarung dieses Sachverhaltes einen einleuchtenden und
belegten Grund angegeben.

40

Den Klägern steht auch kein ansonsten allein noch in Betracht zu ziehender
Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann
einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1
AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der
Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Insbesondere mit der
Wahl des Begriffes „Ausreisehindernisse" statt etwa „Abschiebungshindernisse" hat
der Gesetzgeber des Aufenthaltsgesetzes - in Übereinstimmung mit der bisherigen
Rechtsprechung zu § 30 Abs. 4 AuslG und sachlich übereinstimmend mit § 30 Abs. 3
AuslG („... freiwilligen Ausreise ...") - verdeutlicht, dass die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift tatbestandlich ausscheidet, wenn zwar
keine Abschiebung, wohl aber eine freiwillige Ausreise möglich ist. Danach können
hier Aufenthaltserlaubnisse unabhängig von der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal
„unmöglich" in § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG entsprechend dem in der
Gesetzesbegründung zwar verlautbarten, in Gesetzeswortlaut und -systematik aber
wohl keine Stütze findenden Willen des historischen Gesetzgebers auch den Fall
einer lediglich „subjektiv unmöglichen" bzw. unzumutbaren Ausreise erfasst, nicht
erteilt werden.

41

Die Gesetzesbegründung findet sich in BT-Drs. 15/420,
Seite 80; der Gesetzesbegründung grundsätzlich folgend:
Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. Februar 2005 - 15-
39.05.01.2 -, der allerdings eine Unzumutbarkeit der Ausreise
im wesentlichen nur bei Vorliegen schwerwiegender
krankheitsbedingter Gründe bejaht und sonstige
Gesichtspunkte, die zwar aus subjektiver Sicht die Ausreise
unzumutbar erscheinen lassen können (z. B. lange
Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet, Gesichtspunkte „faktischer"
Integration aufgrund der Aufenthaltsdauer), aber nach den
Regelungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zu einem
Aufenthaltsrecht führen, nicht für berücksichtigungsfähig
erachtet.

42

Denn Gründe für eine Unzumutbarkeit der Ausreise der Kläger sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, und die Kläger sind auch nicht aus ansonsten
einzig noch in Betracht zu ziehenden tatsächlichen Gründen (objektiv) gehindert, ihre
Ausreisepflicht freiwillig zu erfüllen. Einer freiwilligen Ausreise steht namentlich nicht
der Umstand entgegen, dass die Kläger gegenwärtig noch nicht im Besitz von
Pässen oder Passersatzpapieren sind. Macht ein Ausländer - wie hier die Kläger - für
die von ihm zur Begründung eines Anspruches auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG die Unmöglichkeit der Passbeschaffung
geltend, so ist er für diese ausschließlich seinem Einflussbereich zuzurechnende,
ihm günstige Tatsache darlegungs- und beweispflichtig.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2005 18 A
4184/03 -, m. w. N.

44

Die Kläger haben nicht hinreichend dargelegt geschweige denn bewiesen, dass
ihnen die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren unmöglich ist. Im
Gegenteil hat das Gericht bereits ausgeführt, dass die Beantragung von Pässen
durch die Kläger keinesfalls als aussichtslos bezeichnet werden kann und den
Klägern möglich und zumutbar ist. Hinzu tritt die Möglichkeit, zum Zwecke einer
freiwilligen Ausreise libanesische Laissez-Passers zu beantragen. Nach Auskunft der
Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf (vgl. den bereits angeführten Vermerk vom
20. April 2005) ist nämlich (auch) in den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem
Ausländer nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Aussicht stellen kann,
(jedenfalls) die Ausstellung eines die freiwillige Ausreise ermöglichenden Laissez-
Passers möglich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es den Klägern unmöglich oder
nicht zumutbar wäre, die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Laissez-Passers
zu erfüllen. Die Voraussetzungen für die Erlangung eines solchen Heimreisepapiers
sind nach der soeben genannten Auskunft Antragstellung, Vorlage von Passbildern,
Beibringung eines geeigneten Identitätsnachweises sowie Abgabe einer
Freiwilligkeitserklärung. Der Nachweis ihrer Identität dürfte den Klägern nach den
obigen Ausführungen keine Schwierigkeiten bereiten. Ferner ist nicht ersichtlich,
weshalb den ohnehin seit langem zur Ausreise verpflichteten Klägern die Abgabe
von Erklärungen, freiwillig in den Libanon ausreisen zu wollen, unmöglich oder
unzumutbar sein könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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