Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-30, Aktenzeichen 27 U 129/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1130.27U129.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat die Klage mit Recht
deshalb abgewiesen, weil die geltend gemachten Ansprüche verjährt
sind.

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Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§
823, 847 BGB) verjähren gemäß § 852 Abs. 1 BGB in 3 Jahren von dem
Zeitpunkt an, in welchem der Ver-letzte von dem Schaden und der
Person des Ersatz-pflichtigen Kenntnis erlangt hat.

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Die Beklagten als allein in Betracht
kommende Schädiger sind dem Kläger seit dem Operationstag, dem 3.
Mai 1985, bekannt. Kenntnis vom Schaden im Rechtssinne hatte der
Beklagte spätestens Ende Januar 1986. Das ergibt sich aus folgenden
Erwä-gungen:

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Der Kläger verspürte bereits kurz nach
der Ope-ration schmerzhafte Dysaesthesien im ersten bis vierten
Finger der operierten Hand, weswegen er sich in ärztliche
Behandlung zunächst von Prof. K. und sodann von Prof. Kr. begab.
Darüber hinaus entwickelte sich ein Morbus Sudek. Beides waren für
den Kläger als Arzt ersichtlich Operationsfolgen mit
Schadenscharakter, dem prä-operativ haben diese Symtome nicht
bestanden. Aus seinem Schreiben vom 3. Oktober 1986 an den
Zweit-beklagten ergibt sich auch, daß er dies selbst so gesehen
hat. Er hat darin nämlich ausgeführt, daß er mit dem Zweitbeklagten
in den Monaten nach der Operation mehrfach über den unerwarteten
Verlauf diskutiert und nur deshalb zunächst eine abwarten-de
Haltung eingenommen habe, weil er gehofft habe, daß sich der
Zustand allmählich bessere. Eine der-artige Hoffnung beseitigt aber
nicht die Schadens-kenntnis. Ob und in welchem Umfang sich eine
Schä-digung als Dauerzustand manifestiert oder wieder zurückbildet,
ist rechtlich eine Frage der Scha-densfolge, auf deren Kenntnis es
nicht ankommt.

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Freilich genügt für den
Verjährungsbeginn nicht jedwede Kenntnis eines Schadens. Dem
Verletzten müssen vielmehr soviele Umstände bekannt sein, daß ihm
bei verständiger Würdigung aller Tatsachen die Erhebung wenigstens
einer Feststellungsklage zuzu-muten ist. Das ist wiederum
jedenfalls dann der Fall, wenn sich aus ihm bekannten Tatsachen der
einigermaßen tragfähige Schluß ergibt, der Scha-den könne durch ein
Fehlverhalten der Schädiger verursacht worden sein. Solche
Tatsachen sind dem Kläger spätestens Ende Januar 1986 aufgrund des
Untersuchungsergebnisses des Oberarztes Dr. H. bekannt geworden. H.
hatte nämlich festge-stellt, daß "der Befund unverändert für eine
pro-ximale plexusnahe Läsion" spreche. Damit war klar, daß sich
intraoperativ ein Zwischenfall ereignet hatte (Verletzung des
Oberarmnervengeflechts), der nicht regelgerecht war. Das genügte
für eine aus-sichtsreiche Klageerhebung. Ferner war dem Kläger
damit zugleich klar, daß sich aus seiner Sicht die präoperative
Aufklärung als fehlerhaft darstellte, denn über die Möglichkeit
eines solchen Zwischen-falles war er - nach seiner Behauptung -
nicht aufgeklärt worden. Gleiches gilt für die angeblich nicht
indizierte Operationserweiterung. Er wußte, daß der Carpaltunnel
geöffnet worden war, ohne daß er hierzu eine Einwilligung erteilt
hatte.

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Somit wäre die regelmäßige Verjährung
bereits Ende Januar 1989 eingetreten. Allerdings war der
Verjährungslauf hier durch Verhandlungen im Sinne von § 852 Abs. 2
BGB für den Zeitraum vom 24. No-vember 1986 bis Ende April 1988,
also für rund 18 Monate gehemmt. Im November 1986 ist der
Haft-pflichtversicherer der Beklagten erstmals mit der
Angelegenheit befaßt worden und hatte angekündigt, er werde die
Sachlage überprüfen und sei zu einer außergerichtlichen
vergleichsweisen Regelung be-reit, wenn von einem Haftungsfall
auszugehen sein sollte. Das kann zugunsten des Klägers als Beginn
der Verhandlungen gewertet werden. Ende April 1988 waren die
Verhandlungen aber nach Vorlage des Gutachtens Dr. Hu. spätestens
endgültig beendet.

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Unter Berücksichtigung der dargelegten
Hemmung war dann jedenfalls Ende Juli 1990 Verjährung einge-treten,
so daß sich die im September 1991 einge-reichte Klage als verspätet
erweist.

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Soweit der Kläger meint, seine
Gespräche mit den Beklagten in der Zeit nach der Operation und die
Schadensanmeldung im Oktober 1986 selbst seien als Verhandlungen im
Sinne von § 852 Abs. 2 BGB zu werten, trifft dies ersichtlich nicht
zu. Die bloße Anmeldung von Schadensersatzansprüchen stellt nicht
den Beginn von Verhandlungen dar. Dazu bedarf es einer Reaktion des
Schädigers, aus der sich Verhandlungsbereitschaft ergibt. Daran
fehlt es hier. Bei den Gesprächen hat es sich of-fensichtlich um
ärztliche Fachgespräche unter Kol-legen gehandelt, nicht aber um
Verhandlungen über einen möglicherweise zu leistenden
Schadensersatz.

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Vertragliche Ansprüche, auf die der
Kläger erst-mals im Berufungsverfahren abhebt und die nicht
verjährt wären, kommen nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht
substantiiert behauptet, daß zwischen ihm und den Beklagten ein
Behandlungs-vertrag zustandegekommen ist. Die Beklagten haben
eingehend dargelegt, daß der Kläger seinerzeit mit dem S. -Hospital
einen sogenannten totalen Krankenhausaufnahmevertrag geschlossen
ha-be, der Unterbringung sowie die pflegerischen und ärztlichen
Leistungen umfaßt habe. Hierauf hat der Kläger nicht einmal
erwidert. Überdies hat er für seine davon abweichende Behauptung
auch keinen Be-weis angetreten.

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Die prozessuallen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Wert der Beschwer für den Kläger: 40.000,00 DM (davon 20.000,00 DM
für den Feststellungsantrag).