Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-25, Aktenzeichen 8 A 665/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0225.8A665.02A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 10. Januar 2002 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu. Die in der Antragsschrift
sinngemäß aufgeworfene Frage, ob eine Behandlung psychischer Erkrankungen in
der Türkei auch bei Mittellosigkeit des Patienten möglich ist, ist - was deren
Versorgung mit Medikamenten in der Türkei anbelangt - nicht klärungsbedürftig. Den
vom Verwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten und im Urteil zitierten
(Urteilsabschrift S. 6) Auskünften zu dieser Frage lässt sich ohne weiteres
entnehmen, dass bedürftige Patienten in der Türkei grundsätzlich mit Hilfe der so
genannten Yesil Kart oder über die "Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität" die für sie
erforderliche medikamentöse Versorgung erhalten. Die Ausführungen in der
Antragsschrift geben keinen Anlass, einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf
anzunehmen. Die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
12. Februar 2001 zugrundeliegende Auskunft der Deutschen Botschaft Ankara vom
26. Januar 2000 begründet keine Zweifel an der ausreichenden medikamentösen
Versorgung psychisch Kranker in der Türkei. Sie betrifft die Frage, ob die Kosten für
eine Nierentransplantation von der "Yesil Kart" übernommen werden und verneint
dies für deren nachträgliche Behandlungskosten. Die von der Antragsschrift in Bezug
genommenen Ausführungen der Anlage zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 22. Juni 2000 stellen die medikamentöse Versorgung mittelloser psychisch
Kranker in der Türkei ebenfalls nicht in Frage, weil sie sich lediglich zu deren
stationärer und ambulanter ärztlicher Behandlung verhalten.

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Die weitere Frage, ob mittellose psychisch Kranke in der Türkei eine
ausreichende ärztliche Behandlung in der Türkei erhalten, würde sich im
Berufungsverfahren nicht stellen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie an einer
psychischen Erkrankung leidet, die einer ambulanten oder stationären ärztlichen
Behandlung bedarf. Die von ihr vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Dr. L. vom
8. Januar 2002 ist vage gehalten und diagnostiziert für sie kein eindeutiges
Krankheitsbild. Sie führt zwar aus, dass "Vorstellungsgründe heftigste rez.
Kopfschmerzen, ausgeprägte depressive Zustände, teils über Wochen und an
epileptische Anfälle erinnernde Vorfälle" waren. Eine konkrete Diagnose des
Gesundheitszustandes der Klägerin kann ihr demgegenüber nicht entnommen
werden. Ihre diagnostischen Bewertungen beschränken sich auf nicht abgesicherte
Vermutungen ("die Patientin scheint derzeit nicht gesichert an einem epileptischen
Anfallsleiden erkrankt zu sein"). Diese Vermutungen beruhen darüber hinaus auf
Angaben der Klägerin über in der Türkei erlittene Repressalien, die der behandelnde
Arzt Dr. L. nicht hinterfragt hat. Diese Angaben der Klägerin hat das
Verwaltungsgericht als unglaubhaft angesehen, ohne dass die Kläger hiergegen die
Zulassung der Berufung rechtfertigende Rügen vorgebracht hätten. Soweit die
Bescheinigung einen psychischen Zusammenbruch der Klägerin für den Fall einer
Trennung von ihrem Ehemann befürchten lässt, muss dies im Rahmen der
ausländerrechtlichen Entscheidung über eine Abschiebung gewürdigt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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