Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-15, Aktenzeichen 10 A 371/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0215.10A371.00.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe ergeben keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, sein zur Bebauung vorgesehenes Grundstück
liege nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Das
Verwaltungsgericht hat für die Feststellung eines
Bebauungszusammenhangs Flächen westlich des Grundstücks des
Klägers unberücksichtigt gelassen, die zwar im Geltungsbereich
eines Bebauungsplans liegen und nach dessen Festsetzungen
bebaut werden dürfen, aber noch nicht bebaut sind. Der Kläger
hält diese Betrachtungsweise für ernstlich zweifelhaft. Sie ist
es indes nicht, sondern entspricht der Gesetzeslage.

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Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Verständnis von
§ 34 Abs. 1 BauGB setzt zunächst voraus, dass vorhandene
Gebäude einen Bebauungszusammenhang ergeben. Ein
Bebauungszusammenhang wird durch eine aufeinander folgende
Bebauung gekennzeichnet, die trotz vorhandener Baulücken den
Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit)
vermittelt,

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
6. November 1968 - 4 C 2.66 -
BVerwGE 31, 20 und seither ständige
Rechtsprechung.

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Schiebt sich zwischen vorhandene Bebauung eine größere
unbebaute Freifläche, kann durch sie der Eindruck von
Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit aufgehoben und der
Bebauungszusammenhang unterbrochen werden. Der
Bebauungszusammenhang endet dann mit dem letzten vorhandenen
Gebäude der aufeinanderfolgenden Bebauung. Ein
Bebauungszusammenhang kann in dieser Weise auch durch
Freiflächen unterbrochen werden, die zwar im Geltungsbereich
eines Bebauungsplans liegen und nach dessen Festsetzungen
bebaut werden könnten, tatsächlich aber (noch) nicht bebaut
sind. Auch in diesem Fall endet der Bebauungszusammenhang mit
dem letzten vorhandenen Gebäude, auch wenn die sich
anschließenden Freiflächen, soweit sie im Geltungsbereich des
Bebauungsplans liegen, rechtlich nicht dem Außenbereich
zugehören. Die Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs kann
auch durch solche unbebauten Freiflächen bewirkt werden. Für
die Feststellung eines Bebauungszusammenhangs kommt es nur auf
die äußerlich erkennbaren, also mit dem Auge wahrnehmbaren
Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen
Geländeverhältnisse an,

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 - BRS 50
Nr. 72; aus jüngerer Zeit ferner
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - BRS 60
Nr. 81.

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Die rechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks bleiben
hingegen unberücksichtigt, soweit sie in den tatsächlichen
Verhältnissen noch keinen Niederschlag gefunden haben. Bei der
Entscheidung, ob ein Bebauungszusammenhang gegeben ist, sind
unbebaute Grundstücke nicht deshalb wie bebaute Grundstücke zu
behandeln, weil ihre Bebauung beabsichtigt und auch schon
genehmigt ist,

10

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. November 1976 - IV C 69.74 - BRS 30
Nr. 34.

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Erst recht muss unberücksichtigt bleiben, dass für ein
Grundstück eine Baugenehmigung erteilt werden könnte. Die
Grenze des Bebauungsplans markiert nicht die Scheidelinie
zwischen der bebauten Ortslage und dem Außenbereich,

12

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - BRS 55
Nr. 168.

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Einerseits kann ein nach optisch wahrnehmbaren Merkmalen
gegebener Bebauungszusammenhang nicht durch den Willen der
Gemeinde aufgehoben werden, die Zuordnung dieser Fläche zum
Außenbereich festzuschreiben, indem sie nicht in den
Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen wird.
Andererseits begründet noch nicht allein der planerische Wille,
wie er in einem Bebauungsplan seinen Ausdruck gefunden hat,
einen nach optischen Merkmalen nicht gegebenen
Bebauungszusammenhang. Liegt ein Grundstück - wie dasjenige des
Klägers - außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans
im näheren Anschluss an dieses, bleibt es jedenfalls solange
außerhalb eines faktischen Bebauungszusammenhangs, wie die im
Geltungsbereich des Bebauungsplans ermöglichte Bebauung nicht
umgesetzt wird, das Plangebiet sich vielmehr als unbebaute
Freifläche darstellt und dadurch den Zusammenhang mit weiter
entfernt gelegener Bebauung unterbricht. Der faktisch
vorhandene Bebauungszusammenhang bestimmt ferner nicht nur
darüber, ob ein Grundstück überhaupt zur Bebauung ansteht,
sondern auch darüber, in welcher Weise es bebaut werden darf.
Nur aus der tatsächlich vorhandenen, nach optisch wahrnehmbaren
Merkmalen bestimmten Bebauung lässt sich ein hinreichend
verlässlicher Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung nach
Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubarer
Grundstücksfläche gewinnen. Sind - wie hier - benachbarte,
schon im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegene Flächen
nicht bebaut, fehlt es an einem aus der Umgebungsbebauung
ableitbaren Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung. Der
Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen kann ihn nicht ersetzen.
Er erfasst nicht mehr die außerhalb seines Geltungsbereichs
gelegene Fläche, die sich erst nach Verwirklichung der Bebauung
im Plangebiet möglicherweise nur noch als bloße Baulücke
darstellt und dann nach Maßgabe der verwirklichten Bebauung
bebaut werden könnte.

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Die Wertung des Verwaltungsgerichts, der
Bebauungszusammenhang sei hier unterbrochen, begegnet ferner
nicht deshalb ernstlichen Zweifeln an ihrer Richtigkeit, weil
das Verwaltungsgericht die Wohngebäude F. -E. -
Straße 39 und 41 unerwähnt lässt. Diese Gebäude liegen nach dem
Lageplan noch westlich der vom Verwaltungsgericht behandelten
Gebäude F. -E. -Straße 37 und 39a. Sie sind nach
ihrer Lage nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht
angenommene Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs in seiner
Ausdehnung zu verringern und zu einer bloßen Baulücke
schrumpfen zu lassen.

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Der Kläger wendet sich zum anderen gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des Klägers beeinträchtige
öffentliche Belange und könne deshalb nicht nach § 35 Abs. 2
BauGB zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung - jeweils selbstständig tragend - darauf gestützt,
das Vorhaben des Klägers widerspreche den Darstellungen des
Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB),
beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und führe zu
einer städtebaulich unerwünschten Ausuferung der Bebauung und
Zersiedlung der Landschaft. Alle drei vom Verwaltungsgericht
angeführten Gründe hält der Kläger für ernstlich zweifelhaft.
Indes begegnet das Urteil des Verwaltungsgerichts jedenfalls
insoweit keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit, als
das Verwaltungsgericht angenommen hat, falls das Vorhaben des
Klägers zugelassen werde, liege darin ein Vorgang der vom
Gesetz missbilligten unorganischen Siedlungsentwicklung
(Zersiedlung) im Außenbereich. Der Kläger hält dieser Wertung
entgegen, es gehe maximal um die Zulassung von etwa drei
weiteren Wohnhäusern, die sich organisch in die bestehenden
Baulücken einfügten. Ein weiter gehender Baudruck werde von der
Zulassung des Vorhabens nicht ausgehen. Dieser Einwand
begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Wertung des Verwaltungsgerichts. Der Einwand des Klägers beruht
auf einer Annahme, die in tatsächlicher Hinsicht nicht
zutrifft. Nach dem vorliegenden Kartenmaterial können - neben
dem streitigen Vorhaben des Klägers - deutlich mehr als nur
drei weitere Vorhaben verwirklicht werden, denen die Zulassung
des streitigen Vorhabens zum Vorbild diente. Unberücksichtigt
geblieben sind dabei die Flächen, die aufgrund des
Bebauungsplans bebaut werden dürfen; sie sind in diesem
Zusammenhang auszuklammern, weil ihre Bebauung keine
unorganische Zersiedlung des Außenbereichs darstellte.

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2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der
Kläger spricht insoweit dieselben Fragen an, die er bereits
unter dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils thematisiert hatte. Die insoweit
aufgeworfenen Fragen lassen sich ohne Schwierigkeiten im
Zulassungsverfahren klären.

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3. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Als grundsätzlich bedeutsam
bezeichnet der Kläger die Rechtsfrage,

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ob in den Fällen des Angrenzens
eines Bebauungsplangebietes und einer
darin vorhandenen noch lückenhaften
Bebauung ausschließlich auf die
äußerlich erkennbaren Gegebenheiten der
vorhandenen Bebauung abzustellen
ist.

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Diese Rechtsfrage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung,
weil sich die Antwort auf sie auch ohne Durchführung eines
Berufungsverfahrens unmittelbar aus dem Gesetz (§ 34 Abs. 1
BauGB) und der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung insbesondere
des Bundesverwaltungsgerichts ergibt. Danach ist eindeutig, dass
ausschließlich auf die äußerlich erkennbare Bebauung und die sonst
wahrnehmbaren optischen Gegebenheiten abzustellen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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