Niedersächsisches Finanzgericht ()
Beschluss vom 2015-03-17, Aktenzeichen 15 K 196/11

Tenor

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 3.000,00 €.

Gründe

I.

1

Die Klägerin ist mit M verheiratet. Die in A wohnhaften
Eheleute werden vom Finanzamt A zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt. Die Klägerin und M erzielten in den Jahren 2005 bis 2007
(Streitjahre) aus einem jeweils in B belegenen Betrieb Einkünfte aus
Gewerbebetrieb. Die Einkünfte der Eheleute aus Gewerbebetrieb wurden
vom Beklagten (Finanzamt - FA -) jeweils gesondert festgestellt.

2

In Umsetzung von Prüfungsfeststellungen erteilte das FA
den Eheleuten jeweils am 6. Oktober 2009 für die Streitjahre u.a.
geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns.
Die Einsprüche, die die Klägerin gegen die ihr erteilten
Gewinnfeststellungsbescheide eingelegt hatte, wies das FA mit
Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2011 als unbegründet zurück.

3

Am 21. Juni 2011 erhoben die Eheleute gegen die
geänderten Gewinnfeststellungsbescheide jeweils Klage. Für die Klage
der Klägerin wurde das Aktenzeichen 15 K 196/11, für die Klage des M
das Aktenzeichen 15 K 194/11 vergeben. Die mündlichen Verhandlungen
vor dem Senat fanden am 6. Mai 2014 statt.

4

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage, die geänderten
Bescheide über die gesonderte Gewinnfeststellung vom 6. Oktober 2009
in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2011 unter
Anpassung der jeweiligen Gewerbesteuerrückstellung insoweit zu
ändern, als die den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugrunde liegenden
Privatentnahmen für das Jahr 2005 um 3.000,00 €, für das Jahr 2006
um 4.000,00 € und für das Jahr 2007 um 5.000,00 € zu ermäßigen sind
…

5

Nachdem das FA in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai
2014 zugesagt hatte, für die Streitjahre geänderte Bescheide zu
erteilen und der Klage dadurch teilweise abzuhelfen, haben die
Klägerin und das FA den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt. Mit Beschluss vom 6. Mai 2014
15 K 196/11 hat der Senat die Kosten des Verfahrens zu 17 v.H. der
Klägerin und im Übrigen dem FA auferlegt.

6

Auch der Kläger hatte mit seiner Klage wegen gesonderter
Feststellung des Gewinns 2005 bis 2007 teilweise Erfolg. Zwar hat er
die Klage für das Jahr 2007 zurückgenommen, das FA hat die für die
beiden anderen Streitjahre erteilten Änderungsbescheide jedoch
aufgehoben. …

7

Das FA macht mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2014
geltend, der Gegenstandswert für das Klageverfahren 15 K 196/11 sei
auf der Grundlage der durch die Klage erfolgten Gewinnminderungen zu
ermitteln:

8

Jahr

Gewinnminderung aufgrund der Klage

2005

2.460,00 €

2006

3.000,00 €

2007

4.500,00 €

Summe

9.960,00 €

9

Nach Ziffer 13. des von den Präsidenten der
Finanzgerichte für die Bundesrepublik Deutschland beschlossenen
Streitwertkatalogs für die Finanzgerichtsbarkeit (veröffentlicht
z.B. unter www.finanzgericht.niedersachsen.de) sei in Fällen, in
denen die tatsächlichen Auswirkungen nicht zu ermitteln sind, „der
Streitwert mit 20 % des festgestellten Betrages anzusetzen …“. Das
bedeute, dass sich der Gegenstandswert vorliegend auf 1.992,00 € (=
20 v.H. von 9.960,00 €) belaufe.

10

Der Kostenbeamte bat das Finanzamt A mit Schreiben vom
16. Mai 2014 um Übersendung von Probeberechnungen. … Mit Verfügung
vom 12. Dezember 2014 hat er den Senat um Streitwertfestsetzung
ersucht.

II.

11

Der Streitwert beträgt 3.000,00 €. Hierbei handelt es
sich um 25 v.H. der von der Klägerin durch die Antragstellung
insgesamt begehrten Gewinnermäßigungen in Höhe von 12.000,00 €.

12

1. In den Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-,
Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes
bestimmt ist, der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des
Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder
einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend
(§ 52 Abs. 3 GKG). Maßgeblich ist danach grundsätzlich die
unmittelbare finanzielle Auswirkung einer obsiegenden Entscheidung
für den Kläger. Deshalb bemisst sich der Streitwert bei der
Anfechtung von Steuerbescheiden regelmäßig nach dem
Unterschiedsbetrag zwischen dem festgesetzten Steuerbetrag und der
vom Kläger begehrten Steuerfestsetzung (vgl. etwa Beschlüsse des
Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. April 1990 III E 3/89, BFH/NV 1991,
551; vom 17. Februar 1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819; vom 5. Juli
2005 II E 1/05, BFH/NV 2005, 1852; vom 15. Juli 2005 I E 2/05,
BFH/NV 2005, 2217).

13

Bei einem Rechtsstreit über eine gesonderte
Gewinnfeststellung (vgl. § 180 Abs. 1 Nr. 2b der Abgabenordnung - AO
-) stellt der BFH in ständiger Rechtsprechung auf die konkreten
einkommensteuerlichen Auswirkungen beim Rechtsmittelführer ab (vgl.
z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608;
vom 26. November 2002 IV E 2/02, BFH/NV 2003, 338, m.w.N.; vom 21.
November 2005 III E 2/05, BFH/NV 2006, 585). Nach Ziffer 13. des
Streitwertkatalogs für die Finanzgerichtsbarkeit ist in Fällen, in
denen die tatsächlichen Auswirkungen nicht zu ermitteln sind, der
Streitwert grundsätzlich „mit 25 v.H. des festgestellten Betrages
anzusetzen.“

14

Nach § 40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt
der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die
den Rechtszug einleitet, maßgebend (vgl. BFH-Beschluss vom 27.
Oktober 2005 VII E 10/05, BFH/NV 2006, 345, unter II. 1.).
Werterhöhungen oder -minderungen während der Instanz sind bezogen
auf diesen Antrag (Streitgegenstand) unerheblich (vgl. Brandis in
Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz
109; Gräber/Ratschow, FGO, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 105).

15

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
darf der Streitwert gemäß § 52 Abs. 4 GKG in der bis zum 31. Juli
2013 geltenden und damit nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG vorliegend
anwendbaren Fassung nicht unter 1.000,00 € angenommen werden.
Verfolgt der Kläger mehrere selbständige prozessuale Ansprüche in
einer Klage (objektive Klagehäufung), werden die Streitwerte der
verschiedenen Klagebegehren (Streitgegenstände) nach § 39 Abs. 1 GKG
zusammengerechnet (vgl. Gräber/Ratschow, FGO, 7. Aufl., Vor § 135 Rz
90, m.w.N.). Da der Mindeststreitwert nach dem Wortlaut des § 52
Abs. 4 GKG („In Verfahren vor den …“) verfahrens-, nicht aber
streitgegenstandsbezogen anzuwenden ist, erhöht sich im Falle der
objektiven Klagehäufung jedoch der Mindeststreitwert nicht
entsprechend (vgl. Beschluss des Finanzgerichts - FG -
Baden-Württemberg vom 5. April 2005 12 K 300/04, EFG 2005, 1894;
FG Köln, Beschluss vom 19. November 2007 10 Ko 257, 258/07, EFG
2008, 332, unter II. 1. a; Brandis in Tipke/Kruse,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 124).

16

2. Nach diesen Maßstäben beträgt der Streitwert 3.000,00
€.

17

Das Begehren der Klägerin war bei Klageerhebung - dem
für die Wertberechnung nach § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt - darauf
gerichtet, die Gewinne für die drei Streitjahre insgesamt um
12.000,00 € zu ermäßigen.

18

a) Die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen
des Obsiegens der Klägerin sind im Streitfall nicht ohne weiteres zu
ermitteln. Zum einen wird die Klägerin mit M zusammen zur
Einkommensteuer veranlagt, zum anderen sind die
Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre durch das
Wohnsitzfinanzamt gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch insoweit
zu ändern, als aufgrund des Klageverfahrens 15 K 194/11 die dem M
erteilten Gewinnfeststellungsbescheide (Grundlagenbescheide)
geändert worden sind.

19

b) Bestehen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der
konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen, ist es in Ausübung des
dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG zustehenden Ermessens
gerechtfertigt, den Gegenstandswert nach einem Pauschalsatz zu
bestimmen (ähnlich Brandis in Tipke/Kruse,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 198).

20

aa) Abweichend von Ziffer 13. des Streitwertkatalogs für
die Finanzgerichtsbarkeit kann der Streitwert nicht „mit 25 % des
festgestellten Betrages“ angesetzt werden. Abgesehen davon, dass
diese Formulierung offen lässt, ob auf den festgestellten Betrag im
angefochtenen Bescheid vor Klageerhebung oder auf den aufgrund des
Klageverfahrens festzustellenden Betrag abzuheben ist, ist nach § 40
GKG für die Wertberechnung der den Rechtszug einleitende Antrag
maßgebend. Grundlage für die Anwendung eines Pauschalsatzes muss
deshalb - wie auch bei der gesonderten und einheitlichen
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO
(vgl. hierzu etwa BFH-Beschluss vom 29. November 2012 IV E 7/12,
BFH/NV 2013, 403, unter II. 2. a; Brandis in Tipke/Kruse,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 199; Ziffer
12. des Streitwertkatalogs für die Finanzgerichtsbarkeit) - die Höhe
der zwischen den Beteiligten streitigen Einkünfte sein.

21

Für den Streitfall bedeutet dies, dass bei der
Streitwertbestimmung auf die Summe der von der Klägerin für alle
Streitjahre beantragten Gewinnminderungen in Höhe von insgesamt
12.000,00 € abzuheben ist.

22

bb) Es erheben sich keine Bedenken dagegen, auf die
streitigen Einkünfte den in Ziffer 13. des Streitwertkatalogs für
die Finanzgerichtsbarkeit empfohlenen Pauschalsatz von 25 v.H. in
Ansatz zu bringen (so z.B. auch Brandis in Tipke/Kruse,
Abgabenordnung/Fi-nanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 198). Nach
diesem Pauschalsatz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in
der Regel auch in Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher
Feststellung des Gewinns der Streitwert zu ermitteln (vgl. z.B.
BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II
1978, 409, unter 1.; vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012,
1153, unter II. 1. a, und in BFH/NV 2013, 403).

23

Nach alledem war der Streitwert mit 25 v.H. von
12.000,00 € anzusetzen.

24

3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs.
2 Satz 2 GKG. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil für
die Streitwertfestsetzung keine Gerichtsgebühren vorgesehen sind
(vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 III S 20/05, BFHE 211,
267, BStBl II 2006, 77; vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE 247,
119, BStBl II 2015, 37, unter II. 4.).

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