Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-08, Aktenzeichen 7 K 1474/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0908.7K1474.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Seit Mai 2004 ist die Klägerin mit dem Gewerbe „Gerüstbau, Baugewerbe,
Abbrucharbeiten (Auskernung und Verschrottung)" in H. gemeldet.

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Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 regte das Finanzamt H. eine
Gewerbeuntersagung an, weil Steuerrückstände von über 15.000 EUR
aufgelaufen seien und die Klägerin wirtschaftlich leistungsunfähig sei. Auch
würden die Erklärungspflichten nicht eingehalten, so dass Schätzungen erfolgt
seien.

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Daraufhin ermittelte der Beklagte u.a., dass zu Lasten der Klägerin weitere
Rückstände bei der Berufsgenossenschaft für Bauwirtschaft (BG Bau) von ca.
850 EUR bestanden. Auch waren vom Amtsgericht H. zwei Haftbefehle zur
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (EV) erlassen worden. Zudem
bestanden Rückstände bei der Handwerkskammer und der Stadtkasse.

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Nach Anhörung der Klägerin untersagte der Beklagte mit der hier
angefochtenen Verfügung vom 6. Februar 2008 der Klägerin die angemeldete
und jede andere gewerbliche selbständige oder leitende Tätigkeit gemäß § 35
Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO -. Zu diesem Zeitpunkt
ergaben sich Rückstände beim Finanzamt von ca. 15.400 EUR und der Bau BG
von ca. 850 EUR. Außerdem wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung
angeordnet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den
Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 28 ff. der Beiakte Heft 1 Bezug
genommen.

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Daraufhin hat die Klägerin am 7. März 2008 die vorliegende Klage erhoben
und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt (7 L 353/08). Diesen
Eilantrag hat sie im Erörterungstermin am 21. Mai 2008 aus Kostengründen
wegen Aussichtslosigkeit zurückgenommen.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die
Rückstände beim Finanzamt nicht stimmten, da sie auf Schätzungen beruhten.
Sie werde Erklärungen einreichen; die dann geringen Steuern rechtfertigten eine
Gewerbeuntersagung nicht. Die übrigen Beträge habe sie gezahlt.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid. Im Übrigen
seien die Rückstände noch größer geworden und das Verfahren diene nur zur
Verschleppung.

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Das Gericht hat informatorisch den aktuellen Rückstand beim Finanzamt
erfragt; er lag Mitte August 2008 bei über 66.000 EUR.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 19. August 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des
Verfahrens 7 L 353/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen (Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens der Klägerin
und ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung entschieden
werden konnte, da sie zu diesem Termin über ihren Prozessbevollmächtigten
ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei
Abwesenheit hingewiesen worden war.

17

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und
die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz
oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun,
sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb
Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt
werden.

19

Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung

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-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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Anfang Februar 2008 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht im Grundsatz der
Begründung des angefochtenen Bescheides und kann daher von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch
hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten Ausdehnung der
Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die Tätigkeit als
Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder Ermessensfehler
weder vorgetragen noch ersichtlich. Dass im Bescheid insofern Satz 3
angegeben ist, ist rechtlich unerheblich, da es offensichtlich ein Versehen ist.
Auch die Nichtbeteiligung der Handwerkskammer macht die Entscheidung nicht
rechtswidrig, da in der Sache keine andere Entscheidung als die Untersagung
erfolgen konnte.

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Selbst im Verlauf des Klageverfahrens ist weder ein Sanierungskonzept
erstellt noch eingehalten worden, so dass auch - wie in solchen Verfahren
ansonsten durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens- und Zahlungsmoral
nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte. Vielmehr sind die
Rückstände offenkundig erheblich weiter angestiegen und sind weiterhin
Erklärungen nicht abgegeben worden.

23

Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche
Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im
Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einer
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass sie bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen ihrer wirtschaftlichen
Schwierigkeiten ihren Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

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Ob darüber hinaus die Klägerin tatsächlich gar nicht gewerblich tätig ist,
sondern nur ihren Namen für gewerbliche Aktivitäten ihres Bruders hergibt, wie
der Beklagte inzwischen vermutet, bedarf allerdings vorliegend keiner weiteren
Klärung.

26

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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