Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-21, Aktenzeichen 19 A 3086/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0821.19A3086.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 581,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht
erfüllt sind.

3

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht
vor.

4

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO entstehen unabhängig von der Länge
des Schulwegs Schülerfahrkosten auch dann notwendig, wenn der
Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder
nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist. Diese
Voraussetzungen lagen hinsichtlich des Schulwegs der Tochter des
Klägers im Schuljahr 1994/95 vor.

5

In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ist ein Schulweg nicht nur wegen einer möglichen
Gefährdung von Schülern durch den motorisierten Straßenverkehr,
sondern auch wegen sonstiger denkbarer Schadensereignisse, die mit
der Benutzung eines Schulweges verbunden sein können, z. B.
kriminelle Übergriffe von Sexualstraftätern oder sonstiger
Gewalttäter, als besonders gefährlich angesehen worden.

6

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom
16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, SPE n.F.
670, Schülerbeförderungskosten, S. 232
ff.

7

Weiterhin ist geklärt, dass ein Schulweg nach den örtlichen
Verhältnissen ungeeignet ist, wenn seine Benutzung zu erheblichen
psychischen oder physischen Belastungen des Schülers führt und diese
einen ähnlichen Grad erreichen, wie die "besonderen Gefahren" im
Sinne des § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SchfkVO.

8

Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom
26. September 1996 - 19 A 5093/95 -, und vom
6. Juni 1990 - 16 A 784/88 -, NWVBl. 1991,
120 (121).

9

Es muss sich um außergewöhnliche und unzumutbare Belastungen
handeln, die auch - insofern können besondere Gefährlichkeit und
Ungeeignetheit zusammentreffen - mit besonderen Gefahrenstellen auf
dem Schulweg zusammenhängen können.

10

OVG NRW, Urteile vom 16. Mai 1984 - 8 A
1125/82 -, vom 21. November 1978 - VIII A
2153/76 -, vom 9. April 1975 - VIII A
1341/73 -, und vom 28. Januar 1972 - V A
502/71 -.

11

Dabei sind mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die
Anforderungen an das Vorliegen derartiger Gefahrenstellen umso
geringer, je größer und folgenschwerer die sich hieraus für den
Schüler ergebenden Belastungen sind. Entscheidend ist insoweit ein
Vergleich mit Schulwegen anderer Schüler und nicht ein Vergleich mit
(anderen) Lebenssituationen, denen der jeweilige Schüler außerhalb
seines Schulweges ausgesetzt ist.

12

OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999
- 19 A 4220/96 -, a. a. O., (236).

13

Darüber hinaus kommt es für die Beurteilung der Eignung eines
Schulweges nicht auf Besonderheiten in der Person des jeweiligen
Schülers an. Abzustellen ist vielmehr auf einen durchschnittlich
entwickelten Schüler in dem Alter, das der Schüler, der die
Bewilligung von Schülerfahrkosten beantragt, zu Beginn des
streitigen Bewilligungszeitraumes - hier das Schuljahr 1994/95 -
hat. Individuelle Besonderheiten, die etwa in der körperlichen
Konstitution oder Psyche eines Schülers begründet sind, können
schülerfahrkostenrechtlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie
als gesundheitliche Gründe oder Behinderung im Sinne des § 6 Abs. 1
Satz 1 SchfkVO zu werten und nachgewiesen sind.

14

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 26. September
1996 - 19 A 5093/95 -, m.w.N.

15

Nach Maßgabe dieser Grundsätze war der Schulweg der Tochter des
Klägers in dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum ungeeignet im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO, weil der Schulweg über die B.
Straße in K. führte, in der sich im Schuljahr 1994/95 ein
Brennpunkt der Drogenszene befand.

16

Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass soziale
Brennpunkte in einer Großstadt wie K. zum Alltagsleben gehören,
dass Drogenkonsum und die damit verbundenen Probleme, z. B.
Beschaffungskriminalität, eine gesellschaftliche Realität sind, dass
die Aufklärung der Schüler hierüber vorrangig den Eltern, aber auch
der Schule auf Grund ihres Erziehungs- und Bildungsauftrags (§ 1
Abs. 1 SchOG) obliegt, und dass vor diesem Hintergrund allein der
Anblick von Drogenabhängigen grundsätzlich keine außergewöhnliche
und unzumutbare Belastung für Schüler darstellt, die - wie die
Tochter des Klägers im Schuljahr 1994/95 - 10 Jahre alt sind. Die
Situation in der B. Straße unterschied sich jedoch im hier
maßgeblichen Schuljahr 1994/95 ganz erheblich von anderen
Schulwegen, auf denen Schüler mit Drogenkonsum und sozialen
Brennpunkten konfrontiert werden.

17

Nach der schriftlichen Auskunft des EPHK F. vom 3. November
1997 und seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hatte sich in der Zeit von 1992 bis 1994 der
"rechtsrheinische Brennpunkt der Drogenszene" aus der K. straße
in die B. Straße verlagert. Das Zentrum der Drogenszene habe
in dem links vom Cafe "M. " befindlichen und an die B.
Straße angrenzenden Park gelegen. Die Drogenszene habe sich aber
nicht nur auf den Park beschränkt, sondern sich über die gesamte
B. Straße erstreckt. Es hätten sich dort ständig in großer
Anzahl Drogenabhängige und Dealer aufgehalten, denen nicht durch
Überwechseln auf die andere Straßenseite zu entgehen gewesen sei.
Dort befände sich die städtische Drogenberatungsstelle, die die
Drogenabhängigen anziehe, weil dort Methadon ausgegeben werde. Das
dortige Milieu werde durch Drogenkranke und Dealer sowie
herumlungernde und "abgerissene" Personen bestimmt.

18

Auf der Grundlage dieser Angaben, denen der Beklagte nicht
substantiiert widersprochen hat, war die B. Straße als
Schulweg ungeeignet, weil die Tochter des Klägers bei Benutzung
dieser Straße als Schulweg einer außergewöhnlichen und unzumutbaren
Belastung ausgesetzt gewesen wäre, die sich deutlich von den
Belastungen unterscheidet, denen Schüler üblicherweise auf dem
Schulweg ausgesetzt sind. Die Situation in der B. Straße war
im Schuljahr 1994/95 mit anderen sozialen Brennpunkten einer
Großstadt nicht vergleichbar. In der Straße befand sich nicht nur
eine unbedeutende Drogenszene, sondern der Brennpunkt der
rechtsrheinischen Drogenszene. Die Tochter des Klägers wäre dort
nicht nur gelegentlich und vereinzelt, sondern ständig einer großen
Zahl von Drogenabhängigen und Dealern sowie herumlungernden und
"abgerissenen" Personen begegnet, die das Bild der B. Straße
prägten. Es liegt bei der hier gebotenen wertenden Betrachtung auf
der Hand, dass ein 10-jähriges Kind die ständige Präsenz einer
Vielzahl solcher Personen jedenfalls dann als bedrohlich und
beängstigend empfindet, wenn es keine Möglichkeit hat, in sicherer
Entfernung an diesen Personen vorbeizugehen. Eine derartige
Möglichkeit bestand für die Tochter des Klägers nicht. Nach den
Angaben des EPHK F. erstreckte sich der Brennpunkt der
rechtsrheinischen Drogenszene auf die gesamte B. Straße, so
dass auf dieser Straße keine Ausweichmöglichkeit bestand. Darüber
hinaus stand der Tochter des Klägers - unstreitig - ein anderer
nicht über die B. Straße führender und zumutbarer Fußweg, der
die Entfernungsgrenzen des § 5 Abs. 2 SchfkVO nicht überschreitet
(Schulersatzweg, § 6 Abs. 2 Satz 3 SchfkVO), nicht zur Verfügung.
Zwar mag sich auf der B. Straße entsprechend dem Vortrag des
Beklagten im Schuljahr 1994/95 die Gefahr, Opfer etwa von
Beschaffungskriminalität zu werden, nicht verwirklicht haben und bei
eventuellen Übergriffen eine Hilfeleistung durch Anwohner, Passanten
und Verkehrsteilnehmer auf der B. Straße möglich gewesen
sein. Die psychische Belastung für ein 10-jähriges Kind vermindert
sich jedoch nicht dadurch erheblich, dass es an einem Brennpunkt der
Drogenszene in dem Bewusstsein vorbeigeht, möglicherweise auf fremde
Hilfe zurückgreifen zu können, wenn sich eine der von der
Drogenszene ausgehenden ständigen Gefahren realisieren sollte. Dies
gilt zumal vor dem Hintergrund, dass erfahrungsgemäß nicht jeder
Erwachsene bereit und willens ist, anderen in einem "Brennpunkt der
Drogenszene" Hilfe zu leisten, weil er sich selbst dadurch der nahe
liegenden Gefahr aussetzt, selbst Opfer etwa eines tätlichen
Übergriffs zu werden.

19

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht auch auf die erhebliche
Gefahr hingewiesen, dass der Tochter des Klägers möglicherweise bei
Benutzung der B. Straße als Schulweg Drogenbonbons oder mit
Drogen präparierte Körperaufkleber geschenkt worden wären, um sie
drogenabhängig und gegebenenfalls zum Opfer von Erpressung zu
machen. Dieser Gefahr hat der Beklagte nicht substantiiert
widersprochen. Soweit er mit Schriftsatz vom 23. Juni 1998 vorträgt,
die Gefahr, dass Kinder Drogenbonbons oder mit Drogen präparierte
Körperaufkleber geschenkt bekämen, sei heutzutage überall gegeben,
verkennt er, dass sich im Schuljahr 1994/95 in der B. Straße
das Zentrum der rechtsrheinischen Drogenszene befand und damit die
Gefahr, zum Drogenkonsum verleitet oder gar drogenabhängig gemacht
zu werden, bedeutend größer war als auf anderen Schulwegen, auf
denen Schüler gelegentlich und vereinzelt Drogenabhängige oder
Dealer antreffen. Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 28. August
1998 geltend macht, ihm seien keine Erkenntnisse bekannt, aus denen
für die Tochter des Klägers die Gefahr hervorginge, Drogenbonbons
oder mit Drogen präparierte Aufkleber geschenkt zu bekommen, genügt
sein Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO. Der Beklagte hat auch nicht ansatzweise dargelegt, aus
welchen Gründen sein früherer Vortrag im Schriftsatz vom 23. Juni
1998, die Gefahr, dass Drogenbonbons und mit Drogen präparierte
Körperaufkleber an Kinder verschenkt würden, sei überall gegeben,
unzutreffend sein sollte.

20

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen ist - wie ausgeführt - geklärt, unter
welchen Voraussetzungen ein Schulweg im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
SchfkVO besonders gefährlich oder ungeeignet ist. Ob die vom
Beklagten angeführte Notwendigkeit, auf einem konkreten Schulweg
möglicherweise soziale Brennpunkte passieren zu müssen, einen
Schulweg als besonders gefährlich oder ungeeignet erscheinen lässt,
ist dagegen eine Frage des Einzelfalls, die einer grundsätzlichen
Klärung nicht zugänglich ist.

21

Die Rechtssache weist entgegen der Auffassung des Beklagten keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
auf. Fehl geht seine Auffassung, die Auslegung des Begriffs
"Ungeeignetheit" sei eine ungeklärte Rechtsfrage. Die Frage ist
- wie dargelegt - in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen geklärt. Rechtliche Schwierigkeiten
der Rechtssache ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des
Beklagten, die Entscheidung des Rechtsstreits habe über den
Einzelfall hinausgehende Folgewirkungen, es müssten gegebenenfalls
sämtliche Schulwege in K. überprüft werden mit einer für die
Stadt K. nicht abzusehenden Kostenfolge. Die Folgen einer
gerichtlichen Entscheidung für künftiges Verwaltungshandeln einer
Behörde begründen keine rechtlichen Schwierigkeiten der konkret zu
entscheidenden Rechtssache. Nur ergänzend weist der Senat darauf
hin, dass sich die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 2
Satz 1 SchfkVO an der Sicherheit der Schüler und nicht (auch) an den
entstehenden Kosten orientiert. Das folgt schon daraus, dass die
Schülerfahrkostenverordnung an anderen Stellen ausdrücklich
Höchstbetragsregelungen, z. B. in § 2 Abs. 1 und § 16, trifft.

22

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
16. November 1999 - 19 A 4220/96 -,
a.a.O.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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