Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-16, Aktenzeichen 8 B 369/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0716.8B369.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

3

Soweit der Antragsgegner geltend macht, die Beschwerde sei
gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
habe, hat der Zulassungsantrag schon deshalb keinen Erfolg,
weil das diesbezügliche Vorbringen des Antragsgegners nicht
den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
genügt.

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Gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf
Zulassung der Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser
Vorschrift ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
nach der Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn in der
Antragsbegründung eine konkrete, höchstrichterlich nicht
geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich im
Beschwerdeverfahren stellen würde und die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung
des Rechts der gerichtlichen Klärung bedarf. Demzufolge muß
sich aus den Darlegungen zur Begründung des auf § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO gestützten Zulassungsantrages ergeben, daß die
konkrete, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete und im
Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner,
über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung für die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung
des Rechts ist. Eine nur formelhafte Begründung oder der
Hinweis auf eine nur tatsächliche Bedeutung etwa im Hinblick
auf eine Vielfalt gleichgelagerter Fälle genügen nicht,
vgl. dazu u.a. Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Beschluß vom 4. März 1997
- 8 B 80/97 -; Beschluß vom 26. Juni
1997 - 8 B 535/97 -.

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Diesen Darlegungsanforderungen wird das Vorbringen des
Antragsgegners hinsichtlich der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht gerecht.

6

Zwar hat der Antragsgegner in seiner Antragsschrift eine
von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage bezeichnet
("was unter den angemessenen Kosten einer neuen Unterkunft im
Sinne des neuen § 3 Abs. 1 Satz 3 der Regelsatzverordnung zu
verstehen ist"). Er hat jedoch, bezogen auf den geltend
gemachten Zulassungsgrund, weder dargelegt, inwiefern diese
Frage im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich ist
noch ausgeführt, inwiefern sie von allgemeiner, über den
Einzelfall hinausgehender Bedeutung für die Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung des Rechts ist.
Seine weiteren Ausführungen, (1) durch die Einfügung des § 3
Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO habe sich "die Systematik der
Leistungen für die Unterkunft im Rahmen der Hilfe zum
Lebensunterhalt verändert", (2) das Verwaltungsgericht sei im
angefochtenen Beschluß auf die von ihm, dem Antragsgegner,
vertretene Rechtsauffassung nicht eingegangen und (3)
erstinstanzliche Entscheidungen seien "hierzu" bisher nicht
ergangen, reichen insoweit nicht aus. Denn sie lassen
insbesondere nicht erkennen, inwiefern die vom Antragsgegner
aufgeworfene abstrakte Rechtsfrage von konkreter
Entscheidungserheblichkeit für das vorliegende Verfahren ist
und daß eine höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage
bislang nicht erfolgt, im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtssprechung oder der Fortentwicklung des Rechts jedoch
erforderlich ist.

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Soweit sich der Antragsgegner auf den Zulassungsgrund des
§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO n.F. (ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses)
bezieht, genügt sein Vorbringen zwar den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO n.F.. Der
Zulassungsantrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn
der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor.

8

Nach der Rechtsprechung der mit Angelegenheiten der
Sozialhilfe befaßten Senate des beschließenden Gerichts reicht
zur Ausfüllung des Merkmals der "ernstlichen Zweifel" in § 124
Abs. 1 Nr. 1 VwGO n.F. eine nur geringe Wahrscheinlichkeit
ebenso wie die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung schon vom Wortsinn her nicht
aus. Auch der Ausnahmecharakter der Bestimmung des § 124 VwGO
n.F. und der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Regelung,
eine Entlastung der Oberverwaltungsgerichte zu bewirken,
gebieten vielmehr, das Merkmal der "ernstlichen Zweifel" nur
dann als erfüllt anzusehen, wenn die durch das Vorbringen des
Rechtsmittelführers hervorgerufenen Bedenken von solchem
Gewicht sind, daß sie die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung ernsthaft in Frage stellen,
vgl. OVG NW, Beschuß vom 10. April 1997
- 24 B 550/97 -; Beschluß vom 24. April
1997 - 24 B 586/97 -; Beschluß vom
9. Mai 1997 - 8 B 636/97 -; Beschluß
vom 26. Juni 1997 - 8 B 535/97 -.

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Daran fehlt es hier. Entgegen der Auffassung des
Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluß die Rechtsvorschrift des § 3 Abs. 1 der Verordnung
zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
(Regelsatzverordnung - im folgenden: RegelsatzVO) vom 20. Juli
1962 (BGBl. I S. 515) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1088) nicht rechtsfehlerhaft ausgelegt und
angewandt.

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Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß
auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten davon
ausgegangen, daß die von den Antragstellern mit Wirkung ab
4. September 1996 angemietete Wohnung in der X.
T. 17 in L. (Vermieterin: Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaft zu L. ) sowohl von der Größe als
auch von der Höhe des Mietzinses her "die
Angemessenheitsgrenze unstreitig nicht übersteigt" (S. 3 des
Beschlusses). In der Antragsschrift hat der Antragsgegner
keine konkreten Gesichtspunkte vorgetragen, aus denen sich
Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die angemietete Wohnung im
Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO unangemessen groß oder
unangemessen teuer wäre. Insoweit hätte es konkreter, auf die
persönlichen Verhältnisse der Antragsteller, insbesondere die
Zahl der Familienangehörigen, ihr Alter, Geschlecht und ihren
Gesundheitszustand sowie auf die Zahl der angemieteten Räume,
das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen
Wohnungsmarktes bezogener Darlegungen bedurft.

11

Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessen
Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts als
Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau
anerkannte Wohnraumgrößen zurückgegriffen werden,
vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 17. November 1994
- 5 C 11.93 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) Band 45, 363, 364
f.; OVG NW, Urteil vom 12. März 1997
- 8 A 986/95 - m.w.N. und Beschluß vom
28. April 1997 - 8 E 1220/96 -.

12

Nach Ziffer 5.31 der Verwaltungsvorschriften zum
Wohnungsbindungsgesetz des Nordrhein-Westfälischen Ministers
für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989
- IV C 1-613-474/89 -, Ministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen (MBl. NW 1989, S. 1714), hier in der
Fassung des Runderlasses des Nordrhein-Westfälischen
Ministeriums Bauen und Wohnen vom 28. April 1993 - IV B 3.-
613-328/93 -, (MBl. NW 1993, S. 1113), ist für einen Haushalt
mit drei Familienmitgliedern eine Wohnfläche von (bis zu)
75 qm (drei Wohnräume) als angemessen zu erachten. Die von den
Antragstellern bewohnte Wohnung mit einer Wohnfläche von ca.
66 qm liegt unterhalb dieser Obergrenze.

13

Der Antragsgegner hat in seiner Antragsschrift auch nicht
substantiiert dargetan, daß die von den Antragstellern mit
Wirkung ab 4. September 1996 angemietete Wohnung insbesondere
im Hinblick auf das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten
des örtlichen Wohnungsmarktes mit einer Kaltmiete von
546,64 DM (zuzüglich 2,75 DM Zuschlag für Kabelfernsehen und
160,- DM für die in § 2 Abs. 4 des Mietvertrages aufgeführten
Betriebskosten für die Wasserversorgung, Straßenreinigung,
Müllabfuhr etc.) sozialhilferechtlich unangemessen teuer wäre.

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Angesichts dessen kommt es auf die vom Antragsgegner
aufgeworfene Frage der Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 3
RegelsatzVO nicht an. Denn diese Vorschrift bezieht sich auf
die Verpflichtung des Hilfesuchenden, vor Abschluß eines
Mietvertrages über eine neue Unterkunft den zuständigen Träger
der Sozialhilfe "über die nach Satz 2 maßgeblichen Umstände"
in Kenntnis zu setzen. Die nach Satz 2 (des § 3 Abs. 1
RegelsatzVO) maßgeblichen Umstände beziehen sich auf den Fall,
daß die Aufwendungen für die in Rede stehende Unterkunft den
der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang
übersteigen. Hierauf näher einzugehen, hatte das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß keine
Veranlassung, da es, wie oben dargelegt, in nicht zu
beanstandender Weise davon ausgegangen ist, daß die von den
Antragstellern geltend gemachten Unterkunftskosten
sozialhilferechtlich angemessen sind.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ergeben sich
auch aus § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

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Dabei ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts
zunächst davon auszugehen, daß es für die Frage, ob die Kosten
der neuen Wohnung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind,
nicht darauf ankommt, ob für den Umzug eine
sozialhilferechtliche Notwendigkeit vorlag, wenn ein
Hilfeempfänger während des Bezuges laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt aus einer sozialhilferechtlich angemessenen
Unterkunft in eine andere Wohnung umzieht, deren Kosten
gegenüber denen der früheren Unterkunft zwar höher, aber
ebenfalls noch sozialhilferechtlich angemessen sind,
vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom
17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS
45, S. 363 (366 f.).

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Findet ein Hilfebedürftiger im Zuständigkeitsbereich seines
Sozialhilfeträgers mehrere Wohnungen, die im Rahmen der
gleichsam abstrakten Spannbreite des sozialhilferechtlich
Angemessenen liegen, betrifft die Auswahl zwischen ihnen das
"Wie" der Hilfe und unterliegt dem Wunschrecht des
Hilfeempfängers und seinen Begrenzungen nach § 3 Abs. 2 BSHG.
Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Hilfebedürftige
bereits eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung
innehatte und nunmehr eine andere, abstrakt gesehen ebenfalls
angemessene Wohnung als Mittelpunkt seines Lebens wählen will.
Gerade hierin drückt sich die Achtung des Sozialhilferechts
vor der Würde des Menschen und seinem Anspruch auf
eigenbestimmte und eigenverantwortete private Lebensführung
aus,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994, aaO., S. 367.

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Sind dem Hilfebedürftigen mehrere sozialhilferechtlich
abstrakt angemessene Unterkünfte zugänglich oder verfügbar und
unterscheiden sie sich hinsichtlich der für sie erforderlichen
Mietaufwendungen, braucht allerdings der Träger der
Sozialhilfe dem Wunsch des Hilfesuchenden auf Übernahme der
Kosten für eine bestimmte Unterkunft gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3
BSHG nicht zu entsprechen, wenn die Erfüllung dieses Wunsches
mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Er kann ihn
vielmehr auf die Inanspruchnahme der kostengünstigeren
Alternative verweisen. Als solche kommt auch die bisherige
Unterkunft des Hilfebedürftigen in Betracht, dies allerdings
nur dann, wenn sie ihm im Bedarfszeitraum noch zugänglich ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994, aaO., S. 368.

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Unverhältnismäßig sind die durch Kostenvergleich
festzustellenden Mehrkosten dann, wenn die hieraus folgende
Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zu dem Gewicht der vom
jeweiligen Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die Wohnung
seiner Wahl nicht mehr im rechten Verhältnis steht. Die Frage
nach der (Un-)Verhältnismäßigkeit wunschbedingter Mehrkosten
erschöpft sich also nicht in einem rein rechnerischen
Kostenvergleich; der Mehrkostenvorbehalt in § 3 Abs. 2 Satz 3
BSHG verlangt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt,
vielmehr auch eine wertende Betrachtungsweise. Dabei reichen
im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG auch Umzugsgründe von
geringerem Gewicht (als bei der Prüfung im Rahmen des § 3
Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO ) aus, um durch sie verursachte
Mehrkosten als verhältnismäßig erscheinen zu lassen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994, aaO., S. 369.

20

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß
davon ausgegangen, daß die durch die Neuanmietung der Wohnung
X. T. 17 in L. bewirkte Mehrbelastung
des Sozialhilfehaushalts im Vergleich mit dem Gewicht der von
den Antragstellern angeführten Gründe für den vorgenommenen
Wohnungswechsel nicht unverhältnismäßig ist. Diese
Feststellung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen
ernstlichen Zweifeln. Denn das Verwaltungsgericht hat als
plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund für den
Wechsel der Antragsteller von der früheren Wohnung in der
C. -M. -T. 24 in die neue Wohnung in der
X. T. 17 in L. insbesondere die
entstandenen erheblichen Probleme mit einem Mitbewohner des
Hauses angesehen, welche ein weiteres unbelastetes und von
Belästigungen und Bedrohungen freies Zusammenleben in
demselben Haus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr
gewährleistet hätten. Das Verwaltungsgericht hat sich dabei
nicht nur auf die Darlegungen der Antragstellerin zu 1. (vgl.
u.a. Widerspruchsschreiben vom 30. Juli 1996, BA 3 Bl. 91
sowie die Schriftsätze vom 16. November 1996 und vom
23. Dezember 1996) gestützt. Als Beleg für die Richtigkeit des
diesbezüglichen Vorbringens der Antragsteller hat es
insbesondere auch den vom Antragsgegner vorgelegten Vermerk
vom 24. September 1996 über einen am 19. September 1996 in der
Wohnung C. -M. -T. 24 durchgeführten
Hausbesuch gewertet. In diesem Vermerk werden die Angaben der
Antragstellerin zu 1. im Ergebnis bestätigt. Es heißt dort:

21

"Lediglich die Tatsache, daß die Hilfeempfängerin von dem
unter ihr wohnenden Mieter bedroht wird, scheint hier Anlaß
für den gewünschten Umzug zu sein. Von anderen Bewohnern im
Hause wurden die Angaben der Hilfeempfängerin bezüglich des
unter ihr wohnenden Mieters telefonisch bestätigt. Der
allgemeine soziale Dienst wurde eingeschaltet." (BA 3
Bl. 103).

22

Der Antragsgegner hat auch im vorliegenden
Zulassungsverfahren die von der Antragstellerin zu 1.
insbesondere bereits in ihrem Widerspruchsschreiben vom
30. Juli 1996 detailliert geschilderten Belästigungen und
Bedrohungen nicht in Zweifel gezogen. Ebensowenig ist der
Antragsgegner dem Vorbringen der Antragstellerin zu 1. über
ihre behaupteten vergeblichen Bemühungen um Abhilfe bei der
zuständigen Sachbearbeiterin der Vermieterin (Frau G. -
N. bei der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft zu
L. ) und bei der Polizei entgegengetreten. Angesichts
dessen ist es rechtlich nicht ernstlich zweifelhaft, wenn das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß im Rahmen der
allein möglichen summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt
ist, die Antragsteller hätten wegen dieser erheblichen
Nachbarschaftsstreitigkeiten mit einem sie körperlich
wiederholt bedrohenden Mieter (einer anderen Wohnung im Hause
C. -M. -T. 24) die sozialhilferechtlich
ebenfalls angemessene, jedoch teurere Wohnung in der
X. T. 17 auch im Hinblick auf § 3 Abs. 2
Satz 3 BSHG anmieten dürfen, nachdem nach dem glaubhaften und
vom Antragsgegner nicht bestrittenen Vorbringen der
Antragstellerin zu 1. deren Versuche, die
Nachbarschaftsstreitigkeiten durch Inanspruchnahme der Polizei
oder von Nachbarschaftshilfe zu lösen, ohne Erfolg geblieben
seien.

23

Ob die vom Verwaltungsgericht ergänzend herangezogenen
Erwägungen (gesundheitliche Probleme des Antragstellers zu 2.
sowie fehlender Platz für einen Eßtisch in der früheren
Wohnung) von den Antragstellern in tatsächlicher Hinsicht
hinreichend glaubhaft gemacht worden sind, kann hier
dahingestellt bleiben. Denn das Gewicht der für die
Antragsteller unerträglichen Probleme mit einer anderen
Mietvertragspartei reicht aus, um die mit der Anmietung der
(sozialhilferechtlich ebenfalls angemessenen) Wohnung in der
X. T. 17 verbundenen Mehrkosten nicht als
im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG unverhältnismäßig
erscheinen zu lassen. Es begegnet keinen ernstlichen
rechtlichen Zweifeln, wenn das Verwaltungsgericht die durch
die Anmietung dieser Wohnung bewirkten monatlichen Mehrkosten
als für die Antragstellerin zu 1) und ihre minderjährigen
Kinder, die Antragsteller zu 2) und 3), letztlich
unvermeidlich angesehen hat, wollten diese sich nicht
weiterhin den Belästigungen und körperlichen Bedrohungen durch
den offenbar alkoholisierten Mieter der Nachbarwohnung
aussetzen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

25

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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