Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-28, Aktenzeichen 1 U 120/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0528.1U120.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung führt zur
Abänderung des landgerichtlichen Urteils und Abweisung der
Klage.

3

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger der
geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Als Grundlage für das
Zahlungsbegehren kommt allein §§ 651 Abs. 1, 480 Abs. 1, 433 Abs. 2
BGB in Betracht. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises ist
jedoch nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nie
durchsetzbar geworden (§ 320 BGB), weil der Kläger seiner
Hauptleistungspflicht nicht nachgekommen ist, und jedenfalls durch
den seitens der Beklagten mit dem anwaltlichen Schreiben vom
14.01.1997 erklärten Rücktritt nach fruchtloser Fristsetzung zur
Nachlieferung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 326 Abs. 1 BGB
untergegangen.

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Zwischen den Parteien ist ein Werklieferungsvertrag über
vertretbare Sachen zustande gekommen, in dem sich der Kläger
verpflichtete, an die Beklagten von ihm besonders herzurichtende
Bodenbretter zu liefern. Bei den Brettern handelte es sich um
vertretbare Sachen gem. § 91 BGB, so daß Kaufrecht Anwendung
findet.

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Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen über den Gattungskauf
nach §§ 480 Abs. 1, 243 Abs. 1 BGB, da die zu liefernden Bretter
vereinbarungsgemäß mittlerer Art und Güte zu sein hatten. Nach den
vertraglichen Absprachen war dabei als Lieferungsqualität
"A-Sortierung" vereinbart. Dieser vereinbarten Beschaffenheit
entsprachen die Leistungen des Klägers auch nach dem Gutachten des
gerichtlichen Sachverständigen S., das das Landgericht rechtlich
unzutreffend gewertet hat, nicht.

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Bei der Auslegung des Begriffs "A-Sortierung" ist, wie der
gerichtliche Sachverständige und das Landgericht im Ansatz
zutreffend gesehen haben, auf die DIN-Vorschriften zurückzugreifen,
da die Parteien nichts besonderes vereinbart haben. Im vorliegenden
Fall ist nämlich nichts dafür ersichtlich, daß zwischen den
Parteien individual-vertraglich eine besondere Bedeutung für die
Bezeichnung "A-Sortierung" festgelegt worden ist. Dem damit
maßgeblichen allgemeinen, sich aus den DIN-Vorschriften ergebenden
objektiven Verständnis von einer Lieferung in "A-Qualität" genügte
die Leistung des Klägers nicht. Nach den Anmerkungen zur DIN 68 126
(für Profilbretter mit Schattennut) ist eine Partie Holz nämlich
nur dann ordnungsgemäß, wenn sie maximal 5 % der Stückzahl
"unvermeidbare Sortierfehler" enthält.

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Diese zulässige Qualitätsabweichung einzelner Bretter ist im
vorliegenden Fall auch nach dem gerichtlichen Gutachten des
Sachverständigen S. um mindestens 100 % überschritten. Die
Lieferung war damit insgesamt nicht vertragsgemäß, indem sie nicht
"mittlerer Art und Güte" im Sinne des § 243 Abs. 1 BGB war. Es kann
deshalb dahinstehen, ob entsprechend dem schon erstinstanzlich
erheblichen Vorbringen der Beklagten ein noch wesentlich höherer
Anteil der Bretter, als vom Sachverständigen S. festgestellt, nicht
den Anforderungen entsprach. Jedenfalls ist aufgrund des Gutachtens
und der zu den Akten gereichten Lichtbilder bewiesen, daß zumindest
10 % der Bretter nicht der "A-Sortierung" gerecht werden. Die vom
Kläger erstmals in der Berufungserwiderung aufgestellte Behauptung,
es läge ein Ausfall von weniger als 5 % vor, ist durch das Ergebnis
der Beweisaufnahme und den übrigen Akteninhalt widerlegt. Es
besteht kein Grund, den Sachverständigen S., der nach einer
Besichtigung der vom Kläger gelieferten Bretter zumindest 10 % als
nicht vertragsgemäß erkannte, zur Erläuterung oder Ergänzung seines
Gutachtens erneut zu beauftragen. Diese eher vorsichtige Bewertung
des gerichtlichen Sachverständigen wird sehr anschaulich durch die
zu den Akten gereichten Lichtbilder bestätigt, die eine große Zahl
beschädigter, rissiger und unsauber verarbeiteter Bretter zeigen.
Der von den Beklagten privat beauftragte, öffentlich bestellte und
vereidigte Sachverständige für das Zimmerhandwerk Dipl.-Ing. M. hat
zudem durchaus nachvollziehbar 60 % der Bohlen als mangelhaft
bezeichnet. Insgesamt kann bei einer lebensnahen Beurteilung kein
vernünftiger Zweifel an der demgegenüber noch sehr zurückhaltenden
Mindestannahme des gerichtlichen Sachverständigen bestehen.

8

Da der Verkäufer beim Gattungskauf seiner Hauptleistungspflicht
nur dann ordnungsgemäß nachkommt, wenn die Lieferung § 243 Abs. 1
BGB (mittlerer Art und Güte) genügt, ist der Käufer berechtigt,
eine dem nicht entsprechende Sendung abzulehnen (vgl.
Palandt-Putzo, 57. Aufl., § 480 Rn. 2 m. zahlr.w.N.). Von diesem
Recht, die Leistung des Verkäufers zurückzuweisen, haben die
Beklagten im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Sie haben die
Lieferung, nachdem sie vom Lastwagen abgeladen war, nur unter
Vorbehalt angenommen und schon wenige Tage danach mit Schreiben vom
18.12.1996 detailliert die von ihnen behaupteten Mängel
geschildert. Die Schuld hatte sich damit nicht auf die zunächst
gelieferten Bretter konkretisiert (§ 243 Abs. 2 BGB).

9

Nachdem mit anwaltlichem Schreiben vom 14.01.1997 der Kläger
unter Ablehnungsandrohung aufgefordert worden war, die Lieferung
zurückzunehmen und bis zum 24.01.1997 vertragsgerechte Ware zu
liefern, ist mit fruchtlosem Fristablauf das vertragliche
Erfüllungsverhältnis gemäß § 326 Abs. 1 BGB untergegangen. Wird
nämlich auf ein berechtigtes Nachlieferungsverlangen nicht reagiert
und die vom Verkäufer geschuldete Leistung erbracht, gelten nach
ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die
allgemeinen Bestimmungen des Schuldrechts (Soergel-Huber, BGB, 12.
Aufl., § 480 Rdn. 30 mwNw) mit den möglichen, in §§ 323 ff BGB
geregelten Konsequenzen. Soweit demgegenüber im Schrifttum (Köhler
JUS 1979, 496 (499)) vereinzelt die Auffassung vertreten wird, §
326 BGB sei für den Nachlieferungsanspruch nicht anwendbar, kann
dem nicht gefolgt werden. Für die Erfüllung der Leistungspflichten
beim Gattungskauf macht es nämlich keinen Unterschied, "ob der
Verkäufer gar nicht liefert, oder eine Ware liefert, die der Käufer
wegen Unbrauchbarkeit zurückweisen muß" (so schon RG JW 1905,
17).

10

Das Landgericht hat schließlich die vom gerichtlichen
Sachverständigen festgestellte Qualitätsabweichung von 10 % unter
dem Gesichtspunkt der Nachlieferung ordnungsgemäßer Hölzer
rechtlich unzutreffend gewürdigt. Gemäß § 266 BGB war der Kläger
nicht berechtigt, eine nur teilweise dem Vertrag entsprechende
Partie zu liefern. Er hatte vielmehr dafür Sorge zu tragen, daß
seine Leistung insgesamt den vertraglichen Erfordernissen genügt.
Sie wäre allenfalls bei einer Qualitätsabweichung von bis zu 5 %
der Stückzahl "mittlerer Art und Güte" im Sinne der §§ 480, 243
Abs. 1 BGB gewesen.

11

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr.
10, 711, 713 ZPO.

12

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.533,87 DM.