Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 17 W 421/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.17W421.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis zurecht ihre Zuständigkeit
für die Festsetzung nach § 19 BRAGO verneint. Es kann dahinstehen,
ob eine Festsetzung durch das Landgericht Köln bereits ausscheidet,
weil die angemeldete Vergütung nicht in einem gerichtlichen
Verfahren entstanden ist (vgl. hierzu
Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte, 14. Auflage, § 19 Rz. 5; Hartmann, Kosten-gesetze,
29. Auflage, § 19 BRAGO Rz. 19), jedenfalls wäre für die
Festsetzung nach § 19 BRAGO nicht das Prozeßgericht, sondern das
Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig, da nur das
Vollstreckungsgericht über die Kosten des
Zwangsvollstreckungs-verfahrens nach §§ 788 Abs. 2 Satz 1, 764 Abs.
1, 802 ZPO entscheiden kann. Diese zum 1.1.1999 in Kraft getretene
Zuständigkeitsregelung ist vorliegend auch anwendbar, da der
Festsetzungsantrag der Antragsteller am 25. 8. 1999 gestellt worden
ist. Zuständig ist das Amtsgericht Bergheim, in dessen Bezirk der
Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO
beauftragt wurde (§ 2 Abs. 1 GVO).

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Streitwert für das Beschwerdeverfahren:

6

DM 246,65