Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-22, Aktenzeichen 1 A 4384/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0822.1A4384.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt; außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird zugleich in Abänderung der
Streitwertfestsetzung I. Instanz für beide Rechtszüge auf je 34.590,32 EUR
(entspricht 67.652,78 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Nach den gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 a. F. VwGO den Prüfungsrahmen des
beschließenden Gerichts begrenzenden Darlegungen des Klägers sind keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
gegeben, da insoweit ein Erfolg der Berufung nicht wahrscheinlicher erscheint als ein
Misserfolg. Die Zulassung lässt erhebliche Gründe, die dafür sprächen, dass die mit
der Klage angefochtene Maßnahme der Beklagten vom 30. März 2000 einer
rechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhielte, nicht hervortreten.
Insbesondere enthalten die Zulassungsschrift und die an sie anknüpfende Replik auf
die Antragserwiderung vom 11. März 2002 keine schlüssigen Gegenargumente
gegen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragende Rechtsauffassung,
dass § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG im Falle des Klägers aus den vom
Verwaltungsgericht angenommenen Gründen nicht greift und deswegen § 53
BeamtVG in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung Anwendung findet. Hierzu gilt
im Einzelnen folgendes:

4

Das Verständnis des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, wonach die §§ 53 und 53 a
in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung längstens für weitere sieben
Jahre vom 1. Januar 1999 an Anwendung finden, wenn dies für den
Versorgungsempfänger günstiger ist, solange eine am 31. Dezember 1998 über
diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des
Versorgungsempfängers andauert, erschließt sich in Anknüpfung an Wortlaut
(andauert) und Zweck (Vertrauensschutz) der Vorschrift vor dem Hintergrund des
Bemühens des Gesetzgebers, die Einwirkung der Gesetzesänderung (§§ 53, 53 a
BeamtVG betreffend) auf bestehende Sachverhalte möglichst wenig belastend durch
Einräumung einer Anpassungszeit an die Neuregelung zu gestalten, wenn und
soweit ein andauernder Sachverhalt betroffen ist, der als solcher schutzwürdig ist.
Die Problemlösung betrifft damit den Bereich der sog. unechten Rückwirkung von
Gesetzen und somit die gesetzgeberische Veranlassung, durch die
Gesetzesänderung etwa entstehende Härten mittels einer Übergangsregelung
abzumildern. Schutzwürdig sind danach nicht Sachverhalte, die in Ansehung der
geänderten Rechtslage neue Dispositionen hinsichtlich Beschäftigung und/oder
Tätigkeit betreffen, welche ihrem Charakter nach eine Abkoppelung von früher
getroffenen (schutzwürdigen, weil z. B. Vermögensdispositionen betreffende)
Entscheidungen enthalten.

5

Von diesem Gesetzesverständnis ist auch das Verwaltungsgericht erkennbar
ausgegangen (vgl. S. 5 und 6 des amtlichen Umdrucks). Ausschlaggebend für die
Annahme, dass die Tätigkeit des Klägers nicht i.S.d. § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG
andauerte, war für das Verwaltungsgericht ersichtlich der Umstand, dass die Aufgabe
des in P. gepachteten Betriebes zugunsten des Erwerbs eines
zweckentsprechend umzubauenden Hotels in X. für den Kläger wirtschaftlich
gesehen einen vollständigen Neubeginn, einen "Neustart" als Betreuer und
Gewerbetreibender in eigenen Räumen bedeutete. Damit fand die Tätigkeit des
Klägers in X. als Betreuer, von deren Fortsetzung als solcher mit reduzierter
Mitarbeiter- und Betreutenzahl auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, keine
konkret an schutzwürdige in P. getätigte Vermögensdispositionen
anknüpfende Fortsetzung. Der Betrieb des Klägers und damit seine Tätigkeit als
Betreuer erhielten erstmals in X. den Charakter des "Auf-Eigenen-Füßen-
Stehens". Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für seine Tätigkeit waren damit
derart verändert, dass von einer Fortsetzung im Sinne von andauernder
schutzwürdig gleicher Tätigkeit im Verhältnis der Tätigkeiten in P. einerseits,
der Tätigkeiten in X. andererseits nicht gesprochen werden kann. Unerheblich
sind danach die Angriffe des Klägers gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, soweit sie die Heranziehung der eine andere Fallgestaltung
betreffenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September
1997 - 2 C 35.96 - in den Blick nehmen. Gleiches gilt für die Behauptung des
Klägers, für die Frage des Andauerns i.S.d. § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG komme
es maßgeblich auf die (gleiche) Art der (tatsächlich ausgeübten) Tätigkeit an.
Insoweit verkennt der Kläger, dass der Schutzzweck der Übergangsvorschrift nicht
an den Inhalt der Tätigkeit als solcher, sondern an die Andauer von Tätigkeit
und/oder Beschäftigung um der damit ggf. verbundenen und andauernd bindenden
wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Festlegungen Willen anknüpft.

6

Vgl. zu der entscheidungserheblich wortgleichen
Vorschrift in § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG:
BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C
35.96 -, BVerwGE 105, 226 ff., und zu der ebenso
entscheidungserheblich wortgleichen Vorschrift des
§ 94 a Nr. 2 Satz 3 SVG: BVerwG, Beschluss vom 6.
Februar 1998 - 2 B 78.97 -, Buchholz 239.2 § 94 a
SVG Nr. 1.

7

Da sich der Kläger nicht mit dem Schutzzweck der Norm weiter
auseinandersetzt, gewinnen die bloßen Entgegensetzungen seiner Auffassung
gegen die des Verwaltungsgerichts nicht den für eine schlüssige Infragestellung
notwendigen Grad der Plausibilität. Einzelheiten, die der Kläger zu der Art des
Betriebes in P. im Unterschied oder in Übereinstimmung zu der in X.
vorbringt (S. 3, 4 und 5 der Zulassungsschrift sowie S. 1, 2 und 3 des Schriftsatzes
vom 11. März 2002) verfehlen den nur mit Blick auf den Schutzzweck des § 69 c
Abs. 4 Satz 1 BeamtVG erkennbaren Kern des durch den Rechtsstreit
aufgeworfenen, vom Verwaltungsgericht zutreffend gelösten Rechtsproblems. Dies
gilt insbesondere hinsichtlich der vorgebrachten Entgeltvereinbarungen mit dem
Land Niedersachsen sowie hinsichtlich der Bestellung eines Heimleiters durch den
Kläger, der Zahl der Betreuungen und der "mehrfach" selbständigen Erwerbstätigkeit
des Klägers.

8

Hiernach kann ferner nicht zugrunde gelegt werden, dass die Rechtssache
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO aufweist. Die Hervorhebungen des Klägers zu den tatsächlichen
Übereinstimmungen seiner Tätigkeiten in P. und X. als Betreuer und
Betreiber einer Einrichtung für chronisch mehrfach geschädigte Suchtkranke sind
nicht geeignet, den nach dem Wortlaut und dem Schutzzweck des § 69 c Abs. 4 Satz
1 BeamtVG eindeutigen Ausgang des Rechtsstreits zu Ungunsten des Klägers als
gleichwohl offen erscheinen zu lassen. Weitergehende Ermittlungen waren zu den
entscheidungserheblichen Fakten nicht durchzuführen.

9

Schließlich bedarf die aufgeworfene Frage,

10

unter welchen Voraussetzungen eine über den
31. Dezember 1998 hinaus ausgeübte selbständige
Tätigkeit des Versorgungsempfängers i.S.d. § 69 c
Abs. 4 Satz 1 BeamtVG zu bejahen ist und wie diese
Frage bei mehreren selbständigen Tätigkeiten zu
beantworten ist,

11

nicht der Entscheidung in einem Berufungsverfahren, weil sie - soweit ihr ein
entscheidungserheblicher konkreter Kern zu entnehmen ist - wie dargelegt aus dem
Gesetz zu beantworten ist und nicht erkennbar ist, dass ein Berufungsverfahren
insoweit weitergehende Erkenntnisse erbringen könnte.

12

Die beantragte Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO bleibt ebenfalls außer
Betracht, weil das Verwaltungsgericht wie dargelegt in weitergehende Ermittlungen
zur "Basis" der Verlegung von 18 Bewohnern von P. nach X. nicht
einzutreten brauchte.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen waren dem Kläger nicht aufzuerlegen, weil die
Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko im
Zulassungsverfahren (§ 154 Abs. 3 VwGO) nicht eingegangen ist, § 162 Abs. 3
VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 und 3, 15
GKG; die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgt in Anwendung
des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

15

Bei der Bemessung des Streitwerts war zunächst zu berücksichtigen, dass über
die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Ruhensregelung hinaus auch die
(volle) Nachzahlung der ab dem 1. August 2000 einbehaltenen konkreten
Monatsbeträge Streitgegenstand gewesen ist. Dies rechtfertigt es, das Interesse des
Klägers an der vollen Höhe dieser Beträge auszurichten, und zwar unabhängig
davon, dass es sich möglicherweise um vorläufige Beträge handelt.

16

Des Weiteren gilt hier: Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten, die einen sog.
(besoldungsrechtlichen oder versorgungsrechtlichen) Teilstatus

17

vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 13.
September 1999 - 2 B 53. 99 -, NVwZ-RR 2000, 188,
m.w.N.; im Zusammenhang mit einer
Ruhensregelung: BVerwG, Beschluss vom 22.
Februar 2002 - 2 B 5.02 -

18

betreffen, legt der Senat - dem Bundesverwaltungsgericht folgend - für den
Streitwert den 2-Jahresbetrag (26-fachen Monatsbetrag) der Differenz zwischen den
Versorgungsbezügen, die der Beamte erhält, und den erstrebten
Versorgungsbezügen ohne Ruhensregelung zugrunde.

19

Für das Klageverfahren wie auch für das Verfahren auf Zulassung der Berufung
ergibt sich daraus auf der Grundlage des monatlichen Kürzungsbetrags ein
festzusetzender Wert von 34.590,32 EUR; dieser entspricht (26 x 2.602,03 =)
67.652,78 DM.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21