Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-05, Aktenzeichen 4 Ga 24/08
ECLI:DE:ARBGMG:2008:0605.4GA24.08.00

Tenor

1. Dem Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines Ordnungsgeldes i.H.v. bis zu 250.000,00 € bzw. Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwider-handlung untersagt, in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. März 2009, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Firma G.. G... G.. GmbH, G../E./G.. Platz 1, PLZ X., vertr. durch die Geschäftsführer I.-K. B., O. Q. sowie G... B. U., tätig zu werden.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.989,42 € festgesetzt.

1

TATBESTAND

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Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots die Unterlassung einer
Konkurrenztätigkeit ihres ehemaligen Arbeitnehmers bei der Fa. G/E/G GmbH.

3

Der Verfügungsbeklagte war bei der Verfügungsklägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin
vom 1. Mai 1994 bis zu seiner Eigenkündigung zum 31. März 2008, zunächst in der Niederlassung
B. und zuletzt als Teamleiter im Innendienst der Niederlassung E. gegen eine durchschnittliche
Bruttomonatsvergütung in Höhe von 4.331,57 € beschäftigt.

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Nach Abschluss des Arbeitsvertrages vom 3. Mai 1994 (Bl. 14 - 16 der Gerichtsakte) vereinbarten die
Arbeitsvertragsparteien am 4. Januar 1996 eine Wettbewerbsvereinbarung, hinsichtlich deren Wortlauts
auf Bl. 18 bis 20 der Gerichtsakte Bezug genommen wird.

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Seit dem 1. April 2008 arbeitet der Verfügungsbeklagte als Teamleiter Befestigungstechnik bei
der Fa. G.. G... G.. G../E./G.. in X..

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Mit ihrem am 29. Mai 2008 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung, dem Verfügungsbeklagten zugestellt am 3. Juni 2008, begehrt die
Verfügungsklägerin die Untersagung dieser Tätigkeit.

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Die Verfügungsklägerin vertritt unter Berufung auf die eidesstattlichen
Versicherungen der Herren T. und N. (Bl. 11 bis 13 GA) die Auffassung, bei der Fa. G../E./G..
handele es sich um eine Konkurrentin.

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Die Verfügungsklägerin beantragt,

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dem Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines
Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € bzw. Ordnungshaft für jeden
Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. März 2009, auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland für die Firma G.. G... G.. GmbH, G../E./G.. Platz 1, PLZ X., vertr. durch die
Geschäftsführer I.-K. B., O. Q. sowie G... B. U., tätig zu werden.

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Der Verfügungsbeklagte beantragt,

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den Verfügungsantrag zurückzuweisen.

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Der Verfügungsbeklagte hält das vereinbarte Wettbewerbsverbot für unverbindlich
und behauptet zudem, es fehle an einer Wettbewerbssituation.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt
der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2008 Bezug genommen.

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist erfolgreich.

16

A.

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Er ist gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V. mit §§ 935, 940 ZPO zulässig.

18

B.

19

Der Antrag ist auch begründet, denn die Verfügungsklägerin hat durch die
eidesstattlichen Versicherungen sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund
glaubhaft gemacht.

20

I.

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Der geltend gemachte Verfügungsanspruch der Verfügungsklägerin gegenüber
dem Verfügungsbeklagten gemäß §§ 110 GewO, 74 ff. HGB auf Unterlassung
dessen Tätigkeit bei der Fa. G../E./G.. GmbH ergibt sich aus dem am 4. Januar 1996 vereinbarten
Wettbewerbsverbot.

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In Ziffer 1 der Wettbewerbsvereinbarung hat sich der Verfügungsbeklagte verpflichtet,
während der Dauer eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für
ein Unternehmen tätig zu sein, das folgende Erzeugnisse herstellt oder vertreibt: Alle
Artikel, die sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Verkaufsprogramm der Firma
befanden bzw. die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Firma tatsächlich
verkauft wurden, wie z. B. Schrauben und Schraubenzubehör aller Art, Schnellbefestigungen,
Sonderschrauben, Drehteile, Maschinen, Lacke usw. Insbesondere erstreckt sich das für die
Bundesrepublik Deutschland geltende Wettbewerbsverbot auf ein festes Arbeitsverhältnis.

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Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist weder unwirksam noch unverbindlich, vielmehr
genügt es den gesetzlichen Anforderungen.

24

1.

25

Schriftform- und Übergabeerfordernis gemäß § 74 Abs. 1 HGB sind gewahrt.

26

2.

27

Die Wettbewerbsvereinbarung kann nicht als unverbindlich angesehen werden, denn sie enthält
die nach § 74 Abs. 2 HGB erforderliche Festlegung einer Karenzentschädigung für die
Dauer des Wettbewerbsverbots in der gesetzlich bestimmten Mindesthöhe der hälftigen Vergütung
des Verfügungsbeklagten.

28

3.

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Zudem dient die Konkurrenzvereinbarung dem Schutz der berechtigten geschäftlichen Interessen der
Verfügungsklägerin und führt auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zu einer unbilligen Beschwerung des beruflichen
Fortkommens des Verfügungsbeklagten.

30

a)

31

Mit dem Abschluss der Wettbewerbsvereinbarung verfolgte die Arbeitgeberin zu Recht das Ziel, die
Gefahr des Verrats von Geschäftsgeheimnissen durch den Verfügungsbeklagten an die Konkurrenz
bzw. des Einbruchs des Wettbewerbers in ihren Kundenstamm zu bannen. Diese Gefahr besteht entgegen der
Auffassung des Verfügungsbeklagten grundsätzlich nicht nur bei Arbeitnehmern, die der
Geschäftsleitung angehören oder dieser nahe stehen. Vielmehr entsprach es einem berechtigten
Interesse der Verfügungsklägerin, mit dem bei ihr als Teamleiter und damit in einer nicht
nur untergeordneten und eher unbedeutenden Position beschäftigten Verfügungsbeklagten das
Betreiben von Konkurrenz für die Dauer eines Jahres auszuschließen. Denn der
Verfügungsbeklagte bekleidete eine Stellung, die ihm Kenntnisse nicht nur über die
Produkteigenschaften der vertriebenen Artikel, sondern auch über Preisabsprachen und Wettbewerbsvorteile
vermittelte. Daneben nahm er an Schulungen zur Vertiefung dieser Kenntnisse teil. Die Tätigkeit bei
einem Wettbewerber birgt deshalb die Gefahr, dass der Verfügungsbeklagte das bei der
Verfügungsklägerin erworbene Know-how zum Vorteil des Konkurrenten ausnutzt und damit
die Marktposition der Verfügungsklägerin schwächt.

32

b)

33

Bei der Fa. G../E./G.. handelt es sich entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten auch
um eine potentielle Mitbewerberin, die unter den Geltungsbereich der Wettbewerbsvereinbarung vom
4. Januar 1996 fällt. Denn zwischen den von der Verfügungsklägerin und der Fa. G../E./G..
vertriebenen Produkten existieren durchaus Überschneidungen. Auch die neue Arbeitgeberin des
Verfügungsbeklagten vertreibt Artikel aus dem Produktsegment der Verfügungsklägerin,
die ausdrücklich in der Wettbewerbsvereinbarung genannt werden, wie Schrauben, Schraubenzubehör
und insbesondere den Bereich der Befestigungstechnik, in dem der Verfügungsbeklagte nunmehr als
Teamleiter beschäftigt ist. Diese Produkte befanden sich im Sinne der Vereinbarung der Parteien
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Verkaufsprogramm der Verfügungsklägerin.

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Der Verfügungsbeklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, das Konkurrenzverbot erfasse nur
die Artikel aus dem X.-Programm, die die Fa. G../E./G.. gar nicht vertreibe. Es kann insoweit nicht
auf denselben Hersteller oder dieselbe Markenbezeichnung ankommen, d. h. es muss sich nicht um
X.-Schrauben handeln. Derartig eng ist der Geltungsbereich der Ziffer 1 des Wettbewerbsverbots
nicht zu fassen. Denn unabhängig von dem Hersteller der Werkzeuge und Artikel besteht die
Wettbewerbssituation, sobald derselbe Produktzweig betroffen ist, d. h. Schrauben, Werkzeuge und
Befestigungstechnik schlechthin. Die Gefahr des Abwerbens von Kunden besteht nicht nur dann, wenn
der Wettbewerber einen besseren Preis für ein identisches Produkt macht, sondern auch dann,
wenn er dem Kunden ein anderes Ersatzprodukt schmackhaft macht. In beiden Fällen ist die
Marktposition der Verfügungsklägerin in negativer Hinsicht betroffen.

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Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Schnittmenge zwischen den bisherigen Kunden der
Verfügungsklägerin und den Kunden der Fa. G../E./G.. GmbH existiert. Es mag sein, dass
die neue Arbeitgeberin des Verfügungsbeklagten andere Vertriebswege nutzt. Zumindest stehen
hinter den Großhändlern, die bei der Fa. G.. G... G.. einkaufen, wiederum Endkunden, die
als potentielle Kunden der Verfügungsklägerin in Betracht kommen. Das Wettbewerbsverbot
der Parteien ist nicht kundenbezogen formuliert, sondern produktspezifisch.

36

4.

37

Das berufliche Fortkommen des Verfügungsbeklagten wird durch die Konkurrenzvereinbarung auch
nicht in unbilliger Weise beschwert, § 74 a Abs. 1 S. 2 HGB. Der Verfügungsbeklagte besitzt
eine Ausbildung, die jeglichen Einsatz als kaufmännischen Angestellten ermöglicht. Er muss
nicht zwangsläufig im Eisenhandel tätig sein, sondern ist universell einsetzbar. Damit
kommt die Wettbewerbsvereinbarung gerade nicht einem einjährigen Berufsverbot gleich.

38

5.

39

Das Wettbewerbsverbot unterliegt auch keinen sonstigen Wirksamkeitsbedenken. Eine Inhaltskontrolle nach
§§ 305 ff. BGB findet nicht statt, denn die Vereinbarung stellt keine Allgemeine
Geschäftsbedingung i. S. d. § 305 BGB dar, sondern betrifft die Vereinbarung von
Hauptleistungspflichten in einem eigenständigen Vertragswerk. Eine Klauselkontrolle kommt
hingegen nur in Betracht, wenn es sich um eine Vertragsklausel handelt, nicht um einen Vertrag
selbst. Hinsichtlich der im Kammertermin vom Verfügungsbeklagten geäußerten Auffassung,
die Vereinbarung sei nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen, die dem Verfügungsbeklagten gerade aufzeigen, dass es ihm ohne
weiteres möglich ist, in einem anderen Geschäftszweig als dem Eisenhandel zu arbeiten.

40

II.

41

Daneben hat die Verfügungsklägerin auch den nach § 940 ZPO notwendigen Verfügungsgrund
glaubhaft gemacht. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn objektiv die Besorgnis besteht, dass die
Verwirklichung eines Rechts ohne eine alsbaldige einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich
erschwert wird, sog. Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit. Der Verfügungsgrund ergibt sich
dabei nicht allein aus einem möglichen Verfügungsanspruch, vielmehr ist er gesondert
darzulegen und glaubhaft zu machen. Ein Verfügungsgrund für den Erlass einer
Wettbewerbs-Untersagungsverfügung setzt eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr in Bezug
auf eine Konkurrenztätigkeit voraus. Da der Verfügungsbeklagte unstreitig bereits bei der
Konkurrenz beschäftigt ist, liegen diese Voraussetzungen vor.

42

1.

43

Anordnungen im Wege der einstweiligen Verfügung müssen auf einen vorläufigen Rechtsschutz
gerichtet sein. Das summarische Erkenntnisverfahren soll grundsätzlich nicht zur Befriedigung
des Anspruchs und zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Durch die einstweilige Verfügung
soll lediglich ein Anspruch gesichert, nicht aber erfüllt werden. Eine Ausnahme wird bei sog.
Leistungsverfügungen gemacht, wenn der Gläubiger auf die sofortige Anspruchserfüllung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile angewiesen ist. Einstweilige Verfügungen, die für die
Vergangenheit einen irreversiblen Zustand schaffen, nehmen insoweit die Hauptsache vorweg. Bei
derartigen Verfügungen werden an den Verfügungsgrund besonders strenge Anforderungen
gestellt. Angesichts des Ausnahmecharakters einstweiliger Verfügungen müssen schwerwiegende
Beeinträchtigungen drohen, deren Hinnahme dem Antragsteller bei Abwägung beiderseitiger
Interessen auch nicht für einen vorübergehenden Zeitraum bis zum Abschluss der ersten
Instanz zumutbar ist.

44

2.

45

Der Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung führt zwar insoweit zur Vorwegnahme
der Hauptsache, als der Verfügungsbeklagte dazu verpflichtet wird, seine Tätigkeit bei der
neuen Arbeitgeberin einzustellen, um dem Wettbewerbsverbot zu genügen. Sollte in einem
Hauptsacheverfahren eine abweichende Entscheidung ergehen, wäre für die Zeit bis zur
Hauptsacheentscheidung ein irreparabler Zustand eingetreten. Diese Gefahr ist jedoch im Interesse
eines effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen. Nur durch die Untersagung des Wettbewerbs ist es
möglich, die geschäftlichen Interessen der Verfügungsklägerin angemessen zu
schützen. Andererseits ist eine besondere Schutzbedürftigkeit des Verfügungsbeklagten,
der sehenden Auges im Bewusstsein und in Kenntnis der vereinbarten Regelung vom 4. Januar 1996 die
Situation heraufbeschworen hat, nicht zu erkennen.

46

3.

47

Letztlich kann der Verfügungsklägerin auch nicht eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
vorgeworfen werden. Zwar hat der Verfügungsbeklagte behauptet, es sei der ehemaligen Arbeitgeberin
bereits seit dem 7. Mai 2008 bekannt, dass er bei der Fa. G../E./G.. arbeite. Allein eine Mitteilung des
neuen Arbeitgebers gegenüber einer Mitarbeiterin der Verfügungsklägerin lässt jedoch
zum einen nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Geschäftsleitung der Verfügungsklägerin
sei bei Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits fast 4 Wochen die
Konkurrenztätigkeit bekannt gewesen. Die von der Verfügungsklägerin behauptete
Kenntnisnahme erst am Ende des Monats Mai 2008 im Rahmen der monatlichen Abrechnung der
Karenzentschädigung ist durchaus nachvollziehbar. Zum anderen wäre auch dann nicht
zwangsläufig von einem unangemessen langen Zuwarten der Verfügungsklägerin auszugehen.
Denn auch in vier Wochen ist regelmäßig nicht der rechtskräftige Abschluss eines
Hauptsacheverfahrens zu erwarten.

48

III.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.

50

Den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitgegenstandes hat
das Gericht auf den einjährigen Wert der Karenzentschädigung (4.331,57 € : 2 x 12
Monate = 25.989,42 €) festgesetzt. Ein Abschlag für die Vorläufigkeit der Regelung
kommt in Anbetracht der Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht.

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Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich bereits kraft Gesetzes gemäß § 64
Abs. 2 b ArbGG, da der Wert des Beschwerdegegenstandes die Berufungssumme von 600,01 €
übersteigt.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von dem Verfügungsbeklagten

54

B e r u f u n g

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eingelegt werden.

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Für die Verfügungsklägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht E., Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 E., Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5
ArbGG bleibt unberührt.

61

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt
eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung
von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung
oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder
Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich
im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische
Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation
entsprechend deren Satzung durchführt.

62

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

63

gez. H.-C.