Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-13, Aktenzeichen 3 L 69/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0213.3L69.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die
Bauarbeiten zur Ausführung des Wohnbauvorhabens der
Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung N. ,
K. Straße, durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende
Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen,

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hat keinen Erfolg.

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Zwar ist er gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung,
eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die
Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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vgl.	Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -,
Baurecht (BauR) 1999, 379 = Baurechtssammlung (BRS) 60
Nr. 207 und Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 10 B
2255/98 -, BauR 1999, 628 = BRS 60 Nr. 208 ,

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kann ein Nachbar eines Bauherrn, der sein Bauvorhaben im Wege des
Freistellungsverfahrens gemäß § 67 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) zu verwirklichen sucht, mangels Vorliegens einer
Baugenehmigung vorläufigen Rechtsschutz nicht gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3
VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
erlangen.

8

Der Erlass einer solchen Sicherungsanordnung kommt hier als Rechtsschutzform
in Betracht; denn dem Antragsteller geht es um den vorläufigen Erhalt des Status
quo. Durch die Bebauung des Nachbargrundstücks droht eine Veränderung des
bestehenden Zustandes und eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der
Verwirklichung des Rechts des Antragstellers - nämlich seines evtl. Anspruchs gegen
die Bauaufsichtsbehörde - auf Einschreiten, da dieses Recht bei Realisierung des
Bauvorhabens zumindest wesentlich erschwert werden könnte,

9

vgl.	Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, Beschluss vom 9. Mai
2000 - 4 L 925/00 - NW - in juris.

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Dem Antrag fehlt auch nicht das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.
Nachdem der Antragsteller nunmehr mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 dargelegt
hat, dass er am 30. Januar 2006 einen Antrag auf Stilllegung der Bauarbeiten bei
dem Antragsgegner gestellt hat, dessen Ablehnung durch den Antragsgegner mit
Schreiben vom 6. Februar 2006 angekündigt worden ist, steht somit fest, dass der
Antragsteller nicht auf einfacherer Weise seine Rechte verwirklichen kann.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss der Antragsteller einen Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln (Anordnungsanspruch) ebenso glaubhaft machen wie die
Gefährdung dieses Anspruchs und die Erforderlichkeit der Sicherung durch
vorläufige Maßnahmen (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Zwar hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die
Beigeladene bereits mit den Bauarbeiten begonnen hat, so dass eine wesentliche
Erschwerung eines möglichen Rechts des Antragstellers auf Verhinderung des
Bauvorhabens eingetreten ist.

14

Der Antragsteller hat jedoch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht. Die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs aus § 61 Abs. 1 BauO
NRW, wonach die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung baulicher Anlagen
darüber zu wachen haben, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden, liegen nicht vor. Ein Verstoß des Bauvorhabens der Beigeladenen gegen
eine Vorschrift, die dem Schutze des Antragstellers zu dienen bestimmt ist, kann
nämlich nicht festgestellt werden.

15

Ein Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW liegt
nicht vor.

16

Das zur Grenze des Grundstücks des Antragstellers gelegene Wohnhaus Nr. 2
der Beigeladenen hält mit 3,25 m Grenzabstand bei einer Wandhöhe von 5,245 m
(5,015 m + 0,23 m nach den Planzeichnungen: Vorderansicht und Schnitt B-B) den
erforderlichen Mindestabstand gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 und 5 Nr. 2, Abs. 5 und 6
BauO NRW von 3 m (5,245 m x 0,8 x 0,5 = 2,098 m) deutlich ein. Hinsichtlich der
Berechnung sind Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die 8 m lange,
unstreitig unter 3 m hohe Grenzgarage ist gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW in
der Abstandfläche des eigenen Gebäudes und ohne eigene Abstandfläche zulässig.
Auch insoweit sind Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Zwar hält der Antragsteller mit seinem grenzständigen Wohngebäude die nach
§ 6 BauO NRW in der offenen Bauweise erforderliche Abstandfläche nicht ein. Die
Kammer unterstellt jedoch zu Gunsten des Antragstellers, dass sein Wohnhaus
einschließlich seiner Fenster in der Grenzwand mit den zur Zeit seiner Errichtung
geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist. Es bedarf deshalb keiner Aufklärung,
ob das Gegenteil der Fall ist, obwohl bereits nach dem Preußischen Baupolizeirecht
Öffnungen jeder Art in Grenzwänden unzulässig waren,

18

vgl. Gädtke/Temme/Heinz, BauO NRW, § 31 RdNr. 14.

19

Es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Nachbar (hier die
Beigeladene) diese beim bestandsgeschützten Gebäude fehlende Abstandfläche auf
sein Grundstück übernehmen müsste. Die Tatsache, dass das Gebäude des
Antragstellers jedenfalls nach heutigen Vorschriften unzulässigerweise auf der
Grenze steht und zudem noch als Gebäudeabschlusswand (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1
BauO NRW) unzulässige Öffnungen enthält (vgl. § 31 Abs. 4 BauO NRW), kann
auch unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben nicht dem
Nachbarn angelastet werden und diesen in seinen Baurechten beschränken,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1991 - 7 B
241/91 -, BRS 52 Nr. 179 = BauR 1991, 738 selbst für den Fall,
dass dadurch Fenster im Nachbargebäude zugemauert werden,
was hier - wie in der geschlossenen Bauweise - auch unter
Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW in Betracht
kommen könnte.

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Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 - ist für den hier
zu entscheidenden Fall nicht einschlägig. Sie betrifft nämlich die Konstellation, dass
ein Grundstückseigentümer, der selbst die Abstandfläche auf seinem Grundstück
nicht einhält, dennoch die Verletzung der Vorschriften über die Abstandflächen auf
dem Nachbargrundstück geltend machen kann. Die Beigeladene hält jedoch - wie
ausgeführt - mit ihrem Vorhaben die erforderliche Abstandfläche ein.

22

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen nachbarschützende
Vorschriften des Planungsrechts. Im vorliegenden Fall beurteilt sich die Zulässigkeit
des Vorhabens der Beigeladenen nach § 30 des Baugesetzbuches (BauGB). Es liegt
nämlich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 7 - N. - der
Gemeinde T. , von dessen Wirksamkeit die Kammer im vorliegenden
summarischen Verfahren ausgeht. Das Vorhaben der Beigeladenen hält die
Festsetzungen dieses Bebauungsplanes (MD II, offene Bauweise,
Grundflächenzahl 0,3 und Geschossflächenzahl 0,6) ein. Abgesehen davon könnte
der Antragsteller sich wegen des Fehlens des nachbarschützenden Charakters auf
die Verletzung der Festsetzung des hier einschlägigen Bebauungsplanes nicht mit
Erfolg berufen.

23

Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen die Festsetzung der
offenen Bauweise, in der nach § 22 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder
Hausgruppen errichtet werden und die Länge dieser Hausformen höchstens 50 m
betragen darf. Das Gebäude Nr. 2 wird - wie bereits ausgeführt - mit ausreichend
großem, seitlichem Grenzabstand zum Grundstück des Antragstellers ausgeführt.
Insoweit entspricht es der vorgeschriebenen offenen Bauweise im Verhältnis zum
Nachbargrundstück. Auch im Übrigen ist kein Verstoß gegen diese Bauweise
erkennbar, da der gesamte Bebauungskomplex der Häuser Nr. 1 und Nr. 2 ca. 22 m,
also weniger als 50 m, lang ist. Ob das Grundstück später geteilt wird und danach ein
unzulässiges Doppelhaus entsteht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner
Entscheidung, da eine solche Teilung noch nicht vollzogen ist.

24

Im Übrigen dürfte eine solche Teilung auch nicht die Rechte des Antragstellers
verletzen. Selbst wenn - etwa wegen der ungleichen Bautiefen der dadurch
gebildeten Doppelhaushälften - auf der Nachbarparzelle ein unzulässiges
Doppelhaus entstehen sollte, würde der Antragsteller dadurch nicht in seinen
nachbarlichen Rechten verletzt, da im Verhältnis zu seiner Grundstücksgrenze die
offene Bauweise mit Einhaltung der erforderlichen Abstandfläche erhalten bliebe.
Eine nachbarschützende Funktion der Festsetzung als Doppelhaus ergibt sich
nämlich nur, wenn sich hierfür Anhaltspunkte aus dem Bebauungsplan ergeben und
auch dann nur für die beiden Eigentümer der Doppelhaushälften, weil nur insoweit
ein nachbarliches Austauschverhältnis besteht,

25

vgl.	OVG Saarland, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 W
1/05 - in juris.

26

Eine Beeinträchtigung des Nachbarn durch eine Verletzung der Vorschriften über
die offene Bauweise an anderen Grundstücksgrenzen gegenüber einem Nachbarn,
zu dessen Grundstücksgrenze die offene Bauweise eingehalten wird, ist nämlich
nicht erkennbar.

27

Ein Verstoß gegen die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 23 BauNVO über
die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen liegt entgegen des Vortrags
des Antragstellers nicht dadurch vor, dass sein Wohngebäude gegenüber dem
geplanten Wohnhaus Nr. 2 der Beigeladenen im vorderen Bereich "einen erheblichen
Versatz" aufweist (nach dem Lageplan von ca. 4,80 m). Zum einen liegen nach dem
Lageplan, der Flurkarte und dem Bebauungsplan auf dem Grundstück des
Antragstellers in diesem Bereich auf derselben Höhe Nebenanlagen, die bis zur
Grenze und nach vorne noch weiter an die öffentliche Verkehrsfläche heranreichen
als das geplante Bauvorhaben der Beigeladenen. Zum anderen liegt das geplante
benachbarte Wohnhaus Nr. 2 mit einem Abstand von 5 m zur öffentlichen
Verkehrsfläche innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nach dem
Bebauungsplan Nr. 7 und ist bereits aus diesem Grunde zulässig. Im Übrigen sind
keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die Festsetzungen des
Bebauungsplanes über die überbaubare Grundstücksfläche, die im Regelfall
ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgen,

28

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 1989 - 7 B
3319/89 -, vom 16. September 1991 - 11 B 2070/91 -, vom
6. Februar 1996 -- 11 B 3046/95 -, BRS 58 Nr. 170 und vom
9. August 1999 - 7 B 1102/99 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 10. November 1992 - 5 S 1475/92 -, BRS 54 Nr. 199,

29

im vorliegenden Fall ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hätten.

30

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorhaben der Beigeladenen die nach dem
Bebauungsplan vorgeschriebene Grundflächenzahl von 0,3 und
Geschossflächenzahl von 0,6 einhält, was nach summarischer Prüfung der
Bauunterlagen, die eine Grundflächenzahl für das unmittelbare Nachbarhaus Nr. 2
von 0,26 und eine Geschossflächenzahl von 0,52 angeben, der Fall ist. Denn auch
diese Festsetzung über die Grund- und Geschossflächenzahl ist als Festsetzung des
Maßes der baulichen Nutzung in der Regel nicht nachbarschützend,

31

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -;
BauR 1995, 823 = BRS 57 Nr. 209.

32

Schließlich ist auch nicht die nachbarschützende Vorschrift des § 15 Abs. 1
Satz 1 BauNVO verletzt. Nach dieser Vorschrift sind im Einzelfall die in den §§ 2
bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn sie
nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets
widersprechen.

33

Das in dieser Vorschrift enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn
nach Abwägung der widerstreitenden Interessen des Bauherrn und des Nachbarn
die nachteilige Wirkung des streitigen Bauwerks dem Nachbarn billigerweise nicht
zugemutet werden kann. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens ergeben
sich im vorliegenden Fall auch insoweit nicht hinsichtlich des Maßes und des
Umfanges des Bauvorhabens. Eine Überschreitung dieser Werte ist für den
Nachbarn nur im Falle einer erdrückenden oder erschlagenden Wirkung oder wenn
sie den Eindruck des "Eingemauertseins" vermittelt, unzumutbar, da die geltende
Rechtsordnung keinen allgemeinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung des
bauplanungsrechtlichen Status quo kennt,

34

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 und vom 23. Mai 1986
- 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

35

Eine in diesem Sinne erdrückende oder erschlagende, dem Antragsteller
billigerweise nicht mehr zumutbare Wirkung geht von dem Bauvorhaben der
Beigeladenen nicht aus, wenn - wie hier - die landesrechtlichen Abstandvorschriften
eingehalten werden. Für einen solchen Fall hat der Gesetzgeber das Maß dessen,
was im nachbarlichen Zusammenleben, d. h. bei einer Nachbarbebauung zumutbar
ist, bestimmt. Eine Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung führt bei
Wahrung der landesrechtlichen Abstandvorschriften regelmäßig nicht zu einer
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. September 1995 - 7 B
873/95 - und Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, Zeitschrift
für das gesamte öffentliche Recht und private Baurecht 1994, 746;
Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 7 B 2445/93 -.

37

Anhaltspunkte dafür, dass eine atypische Situation gegeben ist, in der die
Maßstabsfunktionen der landesrechtlichen Festlegung für das Planungsrecht
versagen könnten, liegen nach den dem Gericht vorliegenden Planunterlagen nicht
vor. Ein Ausnahmefall setzt voraus, dass eine atypische Grundstückssituation
gegeben ist, die hier aufgrund des Umfanges des Vorhabens der Beigeladenen und
auch unter Berücksichtigung der Grenzbebauung auf dem Grundstück des
Antragstellers nicht vorliegt. Ein Bauvorhaben auf dem Grundstück der Beigeladenen
dürfte unter Beibehaltung des Grenzabstandes von 3,25 m eine Wandhöhe von bis
zu 8 m aufweisen. Tatsächlich aber beträgt die Wandhöhe des geplanten Gebäudes
(nur) 5,245 m. Eine besondere Bedeutung der beiden in Nordwestlage befindlichen,
ca. 1 m breiten Fenster in der Grenzwand, denen das 3,25 m entfernte Gebäude Nr.
2 nur zu einem Teil direkt gegenüberliegt, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Er hat
im Schriftsatz vom 10. Februar 2006 lediglich vorgetragen, dass eines der Fenster
der Belichtung einer Küche dient.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem
Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat, waren ihre außergerichtlichen Kosten nicht für
erstattungsfähig zu erklären.

39

Der festgesetzte Streitwert entspricht der Bedeutung der Eilsache für den
Antragsteller, vgl. §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.