Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-02, Aktenzeichen 6 K 1929/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0402.6K1929.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger ist der Vater des am 2. Juli 2005 geborenen L. T. und lebte bis
August 2006 sowie ab Februar 2007 jedenfalls bis Ende 2007 mit seinem Sohn und
seiner Ehefrau, Frau Dr. I. T. , in Münster. Im Mai 2007 teilte das Sozialamt der
Stadt dem Jugendamt mit, dass die Familie auf weitere Gewährung von Sozialhilfe
verzichtet habe, wies darauf hin, dass es nicht bekannt sei, wie der Lebensunterhalt
der Familie sichergestellt werde und die Mutter gesundheitlich eingeschränkt und der
Vater psychisch krank sei, und bat darum, den kommunalen Sozialdienst
einzuschalten, um eine Gefahr für das Kind auszuschließen.

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Daraufhin unternahm das Jugendamt am 21. Mai 2007 und 6. Juni 2007
unangemeldete Hausbesuche. Bei dem Besuch am 6. Juni 2007 erklärte der Kläger
gegenüber den Mitarbeitern des Kommunalen Sozialdienstes an der Haustür, seinem
Sohn gehe es sehr gut, eine Augenscheinnahme des Kindes schließe er aus. Mit
dem Kläger bei einem weiteren Hausbesuch am 6. Juni 2007 übergebenen
Schreiben wies der Beklagte den Kläger und seine Ehefrau auf die Mitteilung des
Sozialamts sowie u.a. darauf hin, das Jugendamt müsse Hinweisen nachgehen, die
sich auf eine Vernachlässigung bzw. Gefährdung von Kindern bezögen oder auf eine
Überforderung der Eltern schließen ließen, und lud den Kläger und seine Ehefrau zu
einem Gespräch ein, um gemeinsam mit ihnen ein mögliches Gefährdungsrisiko
ihres Kindes einschätzen zu können.

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Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 führte der Kläger gegenüber dem Beklagten u.a.
aus: Dass das Jugendamt nicht wisse, wie der Lebensunterhalt der Familie
sichergestellt sei, begründe ebenso wenig gewichtige Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung wie das Wissen um den früheren Gesundheitszustand der
Eltern. Auch in der Vergangenheit hätten sie problemlos für das Wohl des Kindes
sorgen können. Auch der Kinderarzt sei mit der Entwicklung des Kindes sehr
zufrieden. Die Untersuchungen seien bisher unauffällig gewesen. Der Staat habe
nicht das Recht, in die Privatsphäre der Familie einzugreifen, solange die
gesetzlichen Ausnahmeregelungen nicht griffen. Auf die schriftliche Bitte des
Beklagten vom 13. Juni 2007, den Kinderarzt zur Frage nach Anhaltspunkten für eine
entwicklungsgefährdende Gesundheitsstörung von der Schweigepflicht zu entbinden,
antwortete der Kläger per Telefax vom 14. Juni 2007: „Sind Sie noch ganz bei Trost?
Sie haben keine Anhaltspunkte, die ein Handeln rechtfertigen können. Hören Sie auf,
mich in meinen Rechten zu verletzen."

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Unter dem 14. Juni 2007 regte der Beklagte beim Amtsgericht Münster an,
zeitnah eine Anhörung vor dem Familiengericht anzuberaumen, da L.
Personensorgeberechtigten nicht bereit seien, bei der Abschätzung des
Gefährdungsrisikos mitzuwirken.

6

Am 21. August 2007 legte der Kläger bei einer Vorsprache beim Familiengericht
das Kinder-Untersuchungsheft seines Sohnes vor, das auswies, dass der Kinderarzt
bei jeder Untersuchung, zuletzt am 8. Februar 2007, das Feld „Jetzige
Früherkennungsuntersuchung: kein Anhaltspunkt für eine die Entwicklung
gefährdende Gesundheitsstörung" angekreuzt habe. Den Vorschlag der
Familienrichterin, L. noch einmal beim Kinderarzt vorzustellen und diesen dann
gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, lehnte der Kläger ab.
Unter dem 20. August 2007 entband der Kläger den Kinderarzt von seiner
Schweigepflicht, widerrief diese Erklärung jedoch unter dem 22. August 2007.

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Die vom Familiengericht zur Verfahrenspflegerin L. bestellte Rechtsanwältin
T1. F. teilte dem Familiengericht unter dem 13. November 2007 mit: der
Kläger habe eine telefonische Kontaktaufnahme zu seinem Sohn abgelehnt, solange
keine gewichtigen Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls angeführt
werden könnten. Daher könne eine Stellungnahme aus der Perspektive des Kindes
nicht erfolgen. Angesichts der Hinweise auf die durch das Gesundheitsamt
festgestellten psychischen Erkrankungen beider Eltern müsse aus ihrer Sicht
jedenfalls überprüft werden, ob Maßnahmen zum Schutz des Kindes erforderlich
seien.

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Im Rahmen der Anhörung vor dem Familiengericht am 26. November 2007 legte
der Kläger eine Abmeldebescheinigung vor, wonach seine Ehefrau und sein Sohn
am 22. November 2007 in Münster abgemeldet worden seien. Hierzu erklärte der
Kläger, im Übrigen mache er keine Angaben und wünsche dem Gericht viel Spaß bei
der weiteren Ermittlung.

9

Am 29. November 2007 sowie 11. und 20. Dezember 2007 unternahm der
Beklagte weitere - erfolglose - Hausbesuche unter der Anschrift des Klägers in
Münster und holte telefonisch Auskünfte über die Familie des Klägers bei Nachbarn,
der AOK und ihrem Vermieter ein.

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Nachdem der Kläger mit Schreiben an das Familiengericht vom 12. Januar 2008
mitgeteilt hatte, seine Ehefrau und Kind wohnten nicht mehr in der Bundesrepublik
Deutschland und würden sich in absehbarer Zeit nicht mehr hier aufhalten, vermerkte
das Familiengericht am 23. Januar 2008, dass das Verfahren trotz weiterhin
bestehender Bedenken im Hinblick auf die Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters
aktuell nicht fortzuführen sei, weil keine gerichtlichen Schritte gesehen würden, die
eine weitere Sachaufklärung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ermöglichten.

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Der Kläger hat am 28. November 2007, 6. Mai 2008 und 20. Mai 2008 Klage
erhoben.

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Mit Schreiben vom 2. und 24. Januar 2008 legte der Kläger Widerspruch gegen
die unangemeldeten Hausbesuche vom 21. Mai 2007, 29. November 2007, 11. und
20. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 8. Januar 2008 forderte der Kläger den
Beklagten auf, die in einem Schreiben vom 5. Dezember 2007 enthaltene Aussage,
er verweigere die Kooperation mit dem Jugendamt und dem Familiengericht, zu
widerrufen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 forderte der Kläger den Beklagten
auf, die in seinen Akten enthaltene Behauptung zu unterlassen, er habe gegen die
familiengerichtliche Anrufung Widerspruch eingelegt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2008
widersprach der Kläger gegenüber dem Beklagten der durch das Sozialamt
vorgenommenen Weitergabe von ihn betreffenden Daten an das Jugendamt.

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Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger u.a. geltend: Die vom Beklagten
seit dem 6. Juni 2007 geplante Einschätzung eines möglichen Gefährdungsrisikos
des Wohls seines Kindes sei rechtswidrig. Die dem Jugendamt erteilten Hinweise
des Sozialamts, es sei unklar, ob der Lebensunterhalt der Familie gesichert sei und
es lägen Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Eltern vor, genügten den
Anforderungen des § 8 a Abs. 1 SGB VIII nicht. Bloße Unwissenheit und
Vermutungen könnten Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen. Der Beklagte habe
die im Zusammenhang mit seinem rechtswidrigen Vorgehen erworbenen Daten zu
löschen und unwahre Behauptungen zurückzunehmen.

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Der Kläger beantragt,

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1. festzustellen, dass der Versuch des Beklagten, nach § 8
a Abs. 1 SGB VIII eine Abschätzung der Kindeswohl-
gefährdung vorzunehmen, einen Verwaltungsakt i. S. v. § 31
SGB X darstellt und rechtswidrig gewesen ist,

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2. den Beklagten zu verurteilen, die folgenden Daten in den
Verwaltungsakten des Beklagten zu löschen bzw. jede weitere
Verwendung zu sperren:

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a. den Vermerk Bl. 9 R der Beiakte Heft 1, die E-mail von
X an X , X und X. , X vom 14.5.2007,

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b. den internen Kurzbrief vom 11. Mai 2007 von X. an
Frau X und an Frau X , die Rückseite der Kopie des
Schreibens des Beklagten vom 9. Mai 2007, jeweils soweit § 76
SGB X besonders geschützte Informationen betrifft,

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3. festzustellen, dass die Übermittlung der Daten zu seiner
finanziellen Situation vom Sozialamt an das Jugendamt des
Beklagten rechtswidrig gewesen ist,

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4. die Überprüfung der Datenerhebung mit § 67 a Abs. 1, 2
und 4 SGB VIII,

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5. den Beklagten zu verurteilen,

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a. die aufgrund der Hausbesuche am 29. November 2007,
11. Dezember 2007 und 20. Dezember 2007 erhobenen Daten
zu löschen, hilfsweise zu sperren,

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b. darüber Auskunft zu geben, welche Daten über die
Familie im Rahmen der Ausspähmaßnahme preisgegeben
worden sind,

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c. festzustellen, dass die erhobenen Daten aufgrund der
illegalen Beschaffungsmethoden nicht weitergegeben werden
durften und nachfolgend von anderen Stellen insbesondere
Familiengericht Münster nicht verwendet werden dürfen,

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6. festzustellen, dass die Ausspähmaßnahmen im
November und Dezember nichtig gewesen sind,

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7. den Beklagten zu verurteilen, die in seinen Akten
enthaltene Behauptung, er habe gegen die familiengerichtliche
Anrufung Widerspruch eingelegt, zu unterlassen,

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8. den Beklagten zu verurteilen, den Aktenvermerk vom 16.
Mai 2007:"Absprache: Wenn Herr (....) vom KSD angeschrieben
wird, könnte er sich noch mehr gegen die Behörden auflehnen"
aus den Akten zu entfernen und zukünftig zu unterlassen,

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9. den Beklagten zu verurteilen, die in seinem Schriftsatz
vom 17. Mai 2008 im Verfahren 6 K 1231/08 wiedergegebenen
Vorwürfe mangelnder Kooperation zu löschen, hilfsweise zu
sperren und zukünftig zu unterlassen,

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10. den Beklagten zu verurteilen, die Aussage zu löschen,
hilfsweise zu sperren und zukünftig zu unterlassen, er habe den
Aufenthalt seines Kindes entgegen den gesetzlichen Vorgaben
nicht ausreichend genau angegeben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist im Wesentlichen der Auffassung, nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB VIII
habe nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Familiengericht darüber zu
entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für
Gefahrerforschungsmaßnahmen des Jugendamts vorliegen. Daher sei auch für eine
verwaltungsgerichtliche negative Feststellung der elterlichen Mitwirkungspflicht im
Rahmen des § 8 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kein Raum.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen
Verwaltungsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

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Die vom Kläger mit dem Klageantrag zu 1. gerügten Maßnahmen des Beklagten
- bei denen es sich mangels einer Regelung erkennbar nicht um einen
Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X gehandelt hat - sind rechtlich nicht zu
beanstanden. Dabei kommt es - wie das Gericht bereits im Beschluss vom 14. März
2008 im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (6 L 14/08)
dargelegt hat - nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 a Abs. 1 Satz 1 SGB
VIII vorlagen, wonach in den Fällen, in denen dem Jugendamt gewichtige
Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen
bekannt werden, es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer
Fachkräfte abzuschätzen hat. Um eine derartige Verpflichtung des Jugendamts geht
es im vorliegenden Fall nicht. Vielmehr stellt sich - wie auch der Kläger letztlich nicht
verkennt - allein die Frage, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, Kontakt zum
Kläger und seinem Kind aufzunehmen, um zur Vorbereitung einer möglicherweise
erforderlichen Abschätzung des Gefährdungsrisikos erste Informationen über die
Situation des Kindes zu erlangen. Dies war ohne Weiteres der Fall. Dass das
Jugendamt im Rahmen seiner präventiven, sozialräumlichen Arbeit berechtigt ist,
auch Anhaltspunkten, die unterhalb der Schwelle des § 8 a Abs. 1 SGB VIII bleiben,
nachzugehen und sich erste Informationen über die Situation des betreffenden
Kindes oder Jugendlichen zu beschaffen, ist in der in § 8 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
vorgeschriebenen Abschätzung des Gefährdungsrisikos als selbstverständlich
vorausgesetzt.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 8 a, Rdnr. 13; Bringewat
in Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 3.
Auflage 2006, § 8 a Rdnr. 24.

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Dementsprechend bestehen von vornherein keine rechtlichen Bedenken
dagegen, dass das Jugendamt des Beklagten den Hinweis des Sozialamts auf den
vom Kläger erklärten Verzicht auf die weitere Gewährung von Sozialhilfe und die
gesundheitlichen Einschränkungen der Mutter sowie die psychische Erkrankung des
Klägers zum Anlass genommen hat, die Wohnung der Familie des Klägers
aufzusuchen und ihn im Hinblick auf eine Einschätzung eines möglichen
Gefährdungsrisikos zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen.
Ohne Erfolg macht der Kläger demgegenüber geltend, den Maßnahmen des
Jugendamts sei der Charakter von Grundrechtseingriffen beizumessen, weshalb sie
mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig gewesen
seien. Hinsichtlich der Hausbesuche vom 21. Mai 2007 und 6. Juni 2007 sowie des
Schreibens vom 6. Juni 2007 liegt es auf der Hand, dass diese Maßnahmen schon
ihrer Intensität nach von vornherein nicht geeignet gewesen sind, in Rechte des
Klägers einzugreifen. Dies gilt zwar nicht für die vom Jugendamt des Beklagten im
Rahmen der weiteren Hausbesuche vom 29. November 2007 sowie 11. und 20.
Dezember 2007 eingeholten Auskünfte über die Familie des Klägers bei Nachbarn,
der AOK und ihrem Vermieter. Diesen Maßnahmen kommt vielmehr jedenfalls im
Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle
Selbstbestimmung Grundrechtsrelevanz zu. Gleichwohl ist die vom Beklagten
vorgenommene Erhebung von Daten über die Familie des Klägers nicht rechtswidrig
gewesen. Nach § 62 Abs. 3 Nr. 2 d) SGB VIII dürfen Sozialdaten ohne Mitwirkung
des Betroffenen erhoben werden, wenn ihre Erhebung beim Betroffenen nicht
möglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen
erfordert, die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist für die Erfüllung des
Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII. Diese
Voraussetzungen waren hier erfüllt. Dass das Jugendamt keine andere Möglichkeit
als die Informationsbeschaffung bei Anderen hatte, liegt angesichts der ablehnenden
Haltung des Klägers auf der Hand. Ebenso wenig zweifelhaft ist es, dass
insbesondere die Information über den Aufenthaltsort des Kindes für das Jugendamt
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
vom Familiengericht bestellte Verfahrenspflegerin unter dem 13. November 2007
mitgeteilt hatte, der Kläger habe eine telefonische Kontaktaufnahme zu seinem Sohn
abgelehnt, und der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Familiengericht am 26.
November 2007 erklärt hatte, sein Kind befinde sich nunmehr im Ausland, nähere
Angaben mache er nicht, sondern „wünsche viel Spaß bei der Ermittlung".
Angesichts dieser Erklärungen bestand aus der Sicht des Beklagten hinreichender
Anlass, weitere Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Kindes des Klägers
anzustellen, dabei auch Auskünfte von Dritten einzuholen und die Ergebnisse der
Ermittlungen in seinen Akten festzuhalten.

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Insoweit ist anzumerken, dass der Kläger den ursprünglichen Verdacht eines
Gefährdungsrisikos seines Kindes durch sein Verhalten gegenüber dem Jugendamt,
dem Familiengericht und auch im vorliegenden Verfahren eher bestätigt hat. Diese
Beurteilung beruht zwar nicht auf der ablehnenden Haltung des Klägers gegenüber
dem Jugendamt an sich. Insbesondere ist dem Kläger zuzugestehen, dass er nicht
verpflichtet gewesen ist, an den Maßnahmen des Jugendamts zur Aufklärung eines
etwaigen Gefährdungsrisikos seines Kindes mitzuwirken. Allerdings gab und gibt die
Art und Weise seiner Weigerung, bei den Maßnahmen des Jugendamts mitzuwirken,
durchaus Anlass zur Annahme eines tatsächlich bestehenden Gefährdungsrisikos
seines Kindes. So fällt auf, dass der Kläger sowohl gegenüber dem Jugendamt als
auch gegenüber dem Familiengericht sowie im vorliegenden Verfahren durch
vielfältige Eingaben mit umfangreichen Ausführungen zu verfassungsrechtlichen,
jugendhilferechtlichen und datenschutzrechtlichen Darlegungen - und zum Teil auch
beleidigenden und verhöhnenden Äußerungen - versucht hat, den Eindruck
gravierender Verletzungen seiner persönlichen Rechte zu erwecken, ohne sich zu
irgendeinem Zeitpunkt erkennbar der eigentlich im Mittelpunkt der Problematik
liegenden Frage zu stellen, ob etwa angesichts seiner psychischen Erkrankung
jugendhilferechtliche Maßnahmen zum Wohl seines Kindes angezeigt sein könnten.
Dies lässt ein Maß an einer Ich-Bezogenheit des Klägers erkennen, das schon für
sich gesehen die von ihm gerügten Maßnahmen des Jugendamts als gerechtfertigt
erscheinen lässt.

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Sind mithin die vom Kläger mit seinem Klageantrag zu 1. gerügten Maßnahmen
des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden, entbehren auch die mit den übrigen
Klageanträgen geltend gemachten Ansprüche jeglicher Grundlage. Durchgreifende
Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten, wie es der Kläger mit
den Klageanträgen zu 2. bis 10. geltend macht, sind nicht einmal ansatzweise
ersichtlich und werden auch vom Kläger trotz seines umfangreichen, allerdings
insgesamt neben der Sache liegenden Vorbringens nicht aufgezeigt. Soweit der
Kläger mit seinen Begehren, verschiedene Vermerke oder interne Schreiben aus den
Akten des Beklagten entfernen zu lassen, deren angeblich ehrverletzenden
Charakter geltend macht, stellt sich dies angesichts seines eigenen Verhaltens
bereits als rechtsmissbräuchlich dar. Insoweit ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass
in seinen eigenen umfangreichen schriftlichen Ausführungen eine Vielzahl von
Beleidigungen und Verhöhnungen enthalten sind. So sprechen beispielsweise
Ausführungen wie „Weiterhin möchte ich wissen, wer rechtlich für den Unsinn aus
Ihrem Schreiben vom 4. Juli 2007 verantwortlich ist, ... Damit verbunden erwarte ich
von Ihnen, dass Sie sich von dem Inhalt des Schreibens vom 4. Juli 2007 persönlich
distanzieren, sonst bei Gott schmecken Ihre Worte schlecht, ... Wenn man sich nicht
an die Wahrheit hält, wieso soll man glauben, dass Ihnen etwas am Wohl eines
Kindes liegt und nicht absurd perverse Machtspielchen hinter dem Schleier
staatlicher Rechtmäßigkeit?" (vgl. das Schreiben des Klägers an das Jugendamt vom
6. Juli 2007), oder: „... dann denke ich, dass folgende Worte an Frau ... gerichtet
treffend wären: Ich glaube, Sie sind psychisch krank" (vgl. das Schreiben des Klägers
an das Familiengericht vom 2. Januar 2008), oder: „Das ist scheißegal, ob Sie
Richter ... die Eingriffe für zumutbar halten oder nicht" (vgl. den Schriftsatz des
Klägers vom 16. Juni 2008 im vorliegenden Verfahren), für sich.

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Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen,
weil er unterlegen ist. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden Gerichtskosten nicht
erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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