Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-15, Aktenzeichen 7 E 438/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0115.7E438.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 675,86 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die
Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für privat erstellte
Gutachten im Rahmen der Kostenfestsetzung.

3

Die Antragstellerin macht in diesem Zusammenhang folgende
Aufwendungen geltend:

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1.	Rechnung Dipl.-Ing. V. vom 26. Juni 1996 über
172,50 DM (Gerichtsakte Bl. 283a i.V.m. Bl. 285 u. 287).
2.	Rechnung Dipl.-Ing. W. vom 31. August 1996 über
1.179,21 DM (Gerichtsakte Bl. 283a i.V.m. Bl. 285 u.288).
3.	Rechnung Dipl.-Ing. W. vom 21. November 1996 über
1.909,69 DM (Gerichtsakte Bl. 289 i.V.m. Bl. 292 u.
291).

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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind nur die unter
1. und 2., nicht jedoch die unter 3. genannten Aufwendungen.
Das ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin allein gegen
den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. September 1998, der
die vom Antragsgegner zu erstattenden Kosten regelt, die
Entscheidung des Gerichts beantragt hat. Dieser
Kostenfestsetzungsbeschluss verhält sich u.a. zu den unter 1
und 2 genannten Aufwendungen. Die unter 3. genannten
Aufwendungen für das erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte
Gutachten sind allein Gegenstand des
Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 18. September 1998, der die
von der Beigeladenen zu erstattenden Kosten regelt, denn die
Kosten des Beschwerdeverfahrens hat allein die Beigeladene zu
tragen.

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht von den vom
Antragsgegner der Antragstellerin zu erstattenden Kosten die
geltend gemachten Aufwendungen für Begutachtungen
abgesetzt.

8

Gemäß § 162 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
gehören zu den Kosten auch die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen der Beteiligten. Notwendig im Sinne dieser
Vorschrift sind Aufwendungen dann, wenn sie vom Standpunkt
eines verständigen Beteiligten vernünftigerweise als geboten
erachtet werden durften. Dabei ist zu beachten, dass sich für
jeden Beteiligten aus seinem Prozessrechtsverhältnis die
Verpflichtung ergibt, die Kosten so niedrig wie möglich zu
halten. Im Verwaltungsprozess ist dabei weiter zu
berücksichtigen, dass der Sachverhalt vom Amts wegen ermittelt
wird, d.h., das Verwaltungsgericht selbst zur umfassenden
Aufbereitung des für eine Entscheidung notwendigen
Prozessstoffes verpflichtet ist. Daraus folgt, dass privat
erstellte Sachgutachten regelmäßig nicht als notwendig
angesehen werden. Die Beteiligten sind vielmehr darauf zu
verweisen, dass sie im Rahmen ihres (schriftsätzlichen)
Vortrages z.B. eine Beweiserhebung anregen oder auch einen
Beweisantrag stellen können.

9

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss v. 16. August 1977 - XI B
610/76 -, OVGE 33, S. 90 ff. (S. 90
f.); Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg - VGH BW -, Beschluss v.
28. Juni 1996 - 8 S 1715/96 -, VBlBW
1996, S. 375 f.; Neumann in:
Sodan/Ziekow, VwGO, Baden-Baden, Stand
November 1999, § 162 Rn 43.

10

Eine nach den zuvor dargelegten Grundsätzen ausnahmsweise
in Betracht kommende Erstattung solcher Aufwendungen ist nur
für den Fall anzunehmen, dass ein Beteiligter, der seinen
prozessualen Mitwirkungspflichten nachkommt, gleichwohl in
eine Prozesssituation gerät, in der es ihm unausweichlich
erscheinen muss, zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Rechte
ein privat erstelltes Gutachten vorzulegen.

11

OVG NRW, Beschluss v. 16. August
1977, a.a.O., S. 92; vgl. auch VGW BW,
Beschluss v. 28. Juni 1996, a.a.O.,
S. 376; Neumann, a.a.O., Rn 49.

12

Fälle dieser Art sind z.B. solche, in denen der Beteiligte
zu komplizierten fachtechnischen Fragen Stellung nehmen soll,
die er ohne fachkundigen Beistand nicht beantworten kann oder
auch das Gericht eine private Begutachtung anfordert,

13

vgl. VGH BW, Beschluss v. 28. Juni
1996, a.a.O., S. 376,

14

oder ein Beteiligter nach gewissenhafter Prüfung zu dem
Ergebnis gelangt, das Gericht halte einen unrichtigen
Sachverhalt für entscheidungserheblich,

15

vgl. OVG NRW, Beschluss v. 16.
August 1977, a.a.O., S. 92
f.("prozessuale Notlage").

16

Auch vorprozessual eingeholte Privatgutachten sind
grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn deren Einholung
im Hinblick auf ein konkretes Verfahren geboten war oder (und)
aber der Beteiligte nur aufgrund eines solchen Gutachtens zu
sachgerechtem Vortrag in der Lage ist.

17

Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Beschluss v. 15. März 1994
- 8 B 207.93 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG
Nr. 35 (zu § 80 VwVfG).

18

Eine Situation, in der es der Antragstellerin in diesem
Sinne als geboten erscheinen musste, privat erstellte
Gutachten einzuholen, ist nicht erkennbar.

19

1.

20

Hinsichtlich der Aufwendungen für Dipl.-Ing. V. ist
schon unklar, zu welchem Zweck die entsprechende Beauftragung
erfolgt ist. Zunächst hat die Antragstellerin vorgetragen, die
Hinzuziehung dieses Sachverständigen sei zur Vorbereitung des
Erörterungstermins am 23. Juli 1996 erfolgt (Gerichtsakte Bl.
285). Andererseits - und hierfür spricht das Rechnungsdatum
(26. Juni 1996) - trägt sie vor, Dipl.-Ing. V. habe
vor Antragstellung (am 8. Juli 1996) die Lage des Hauses des
Beigeladenen am 26. Juni 1996 im Gelände geprüft um
festzustellen, warum das Gebäude an der gemeinsamen Grenze mit
dem Kellergeschoss um fast 2 m über der gewachsenen
Geländeoberfläche herausrage. Da ihr die entsprechende
Sachkunde zur Beurteilung der Baumaßnahme fehle, sei die
Einschaltung des Sachverständigen zur Beurteilung der
Erfolgsaussichten in der rechtlich und sachlich schwierigen
Sache vor Anhängigkeit des Eilverfahrens erforderlich gewesen.
Hinzu komme, dass sie sich über die schwierigen bautechnischen
Fragen aus eigener Sachkunde kein klares Bild haben
verschaffen können und der Antragsgegner sowie die Beigeladene
über die technische Sachkunde verfügten (Gerichtsakte Bl.
311). Dem widerspricht wiederum ihr Vortrag in der
Antragsschrift, worin es heißt:

21

"Am 04.06.1996 besichtigte die Antragstellerin das
Grundstück und stellte fest, daß die Bebauung abweichend
von der Baugenehmigung erfolgte."

22

Im Widerspruchsschreiben ihres Ehemannes und jetzigen
Prozessbevollmächtigten zu 2. vom 14. Juni 1996 ist folgendes
ausgeführt:

23

"Bei einem Aufenthalt meiner Frau in E. vor
einigen Tagen mußte ich feststellen, daß bei dem im Bau
befindlichen Mehrfamilienhaus der Firma B. /R.
die Deckenoberkante des Kellergeschosses um 1,60 m über
der gewachsenen Geländeroberfläche an der Nordseite des
Grundstücks meiner Frau liegt." (Gerichtsakte Bl. 13)

24

Der weitere Inhalt dieses Widerspruchsschreibens setzt sich
detailliert mit den Angaben in der Baugenehmigung und den
tatsächlichen Verhältnissen auseinander. Welche Notwendigkeit
zur Einschaltung eines Sachverständigen in diesem
Verfahrensstadium bestanden hat oder haben soll, ist
demgegenüber nicht ersichtlich, denn die für die
Widerspruchseinlegung und Antragstellung maßgeblichen
Feststellungen hat nach diesem Vortrag die Antragstellerin
selbst getroffen.

25

2.

26

Aufwendungen für das Gutachten des Dipl.-Ing. W.
waren ebenfalls nicht erforderlich.

27

Es musste sich der Antragstellerin nicht aufdrängen, im
Anschluss an den Erörterungstermin am 23. Juli 1996 ein
privates Gutachten zu den örtlichen Verhältnissen in Auftrag
zu geben. Es ist zwar einzuräumen, dass in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig eine nur summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt, in deren Rahmen eine
Beweiserhebung je nach den Umständen des Einzelfalles
unterbleiben kann, obwohl sie im Hauptsacheverfahren
erforderlich wäre, so dass die Erforderlichkeit einer privaten
Begutachtung eher anzunehmen sein dürfte als im
Hauptsacheverfahren,

28

vgl. auch OVG NRW, Beschluss v. 21.
Mai 1982 - 11 B 1629/81 -, KostRspr §
162 Nr. 52,

29

doch ändert dies vorliegend im Ergebnis nichts. Nach dem
Vortrag der Antragstellerin haben der Antragsgegner und die
Beigeladene im Erörterungstermin am 23. Juli 1996
übereinstimmend erklärt, die Planunterlagen und die
Bauausführung seien - abgesehen von einer minimalen
Abweichung - korrekt. Dies sei der Antragstellerin nicht
nachvollziehbar gewesen; erst durch das Gutachten des Dipl.-
Ing. W. sei sie in die Lage versetzt worden, dezidierte
Ausführungen zur Sachlage zu machen. Die Antragstellerin
verkennt hierbei, dass die Erforderlichkeit "zur Sachlage
dezidierte Ausführungen" zu machen in der damaligen
prozessualen Situation nicht bestand. Die Antragstellerin
hatte nach ihrem eigenen Vortrag (so in der Antragsschrift,
der dieser beigefügten eidesstattlichen Versicherung vom 5.
Juli 1996, ihrem o.a. Widerspruchsschreiben und den
beigefügten Fotos) Höhenunterschiede erkannt und aufgrund
dessen die Höhenangaben des Antragsgegners mit ins Einzelne
gehenden Argumenten in Frage gestellt. Anhaltspunkte dafür,
dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Amtsermittlung
diesen Vortrag nicht in für eine Entscheidungsfindung
sachgerechter Weise würdigen und gegebenenfalls eine
amtswegige Klärung der Frage herbeiführen werde, sind nicht
ersichtlich.

30

Im Übrigen bestand nach dem Erörterungstermin am 23. Juli
1996 auch nicht die von der Antragstellerin behauptete
Eilbedürftigkeit, denn nach dem Inhalt des Terminsprotokolles
sollten zunächst Gespräche mit dem Eigentümer einer weiteren
Parzelle stattfinden. Darüber hinaus waren sich die
Beteiligten einig, dass "eine Entscheidung vorläufig nicht
getroffen werden soll".

31

3.

32

Obwohl es - wie eingangs dargelegt - nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist, sei hinsichtlich der Rechnung des
Dipl.-Ing. W. vom 21. November 1996 (oben Nr. 3)
Folgendes angemerkt:

33

Es spricht nichts dafür, dass dieses Gutachten erforderlich
war. Die Antragstellerin ging - wie sich ihrem Schriftsatz vom
25. November 1996 entnehmen lässt - schon selbst davon aus,
dass die neu vorgelegten Bauunterlagen für das anhängige
Verfahren ohne Bedeutung seien (Gerichtsakte Bl. 175).
Gleichwohl legte sie mit Schriftsatz vom darauffolgenden Tage
dieses Gutachten vor mit der Bemerkung, darin werde bestätigt,
"daß die Höhenangaben der natürlichen Geländeoberfläche in dem
Lageplan der Beigeladenen, die die Antragsgegnerin als
Grundlage für ihre Nachtragsgenehmigung genommen hat, wiederum
alle falsch sind, mit Ausnahme, oder nur geringfügigen
Abweichungen derjenigen, die durch die Vermessungen des Herrn
W. bereits eindeutig festgestellt waren" (Gerichtsakte
Bl. 180).

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz
2, 162 Abs. 3 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der festgesetzte Betrag entspricht der
Hälfte der geltend gemachten Gutachterkosten (oben Nrn. 1 und
2), da der Antragsgegner nach der Kostengrundentscheidung im
Ausgangsverfahren auch nur die Hälfte der Verfahrenskosten zu
tragen hat.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

37