Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen 10 A 4694/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0911.10A4694.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern auf deren Antrag vom 4. Juli 2000
einen planungsrechtlichen Vorbescheid für die Bebauung ihres Grundstücks
E. M. straße 265 in E. -X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 111
und 112) mit einem Doppelhaus unter Ausklammerung der Frage der Vereinbarkeit
des Vorhabens mit den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung C.
u. a. und unter Ausklammerung der Frage der Erschließung insoweit, als die
Erteilung einer fernstraßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8
FStrG erforderlich ist, zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. M. straße 265 in E. -
X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 113 und 114), das im nördlichen
Bereich straßenrandnah mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Südlich schließt sich
das ebenfalls im Eigentum der Kläger stehende ca. 25 m breite unbebaute
Grundstück Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 111 und 112 an, das die Kläger mit
einem Doppelhaus bebauen wollen. Die Grundstücke sind durch Teilung des vorher
ungeteilten Grundstücks mit der Bezeichnung Gemarkung C. , Flur 5,
Flurstücke 72 und 107 entstanden. Die Teilungsgenehmigung wurde am 17. Juli
2001 erteilt. Das Grundstück befindet sich einige Kilometer nördlich des Ortskerns
von E. -X. an der freien Strecke der B 8, die östlich unmittelbar an dem
Grundstück vorbeiführt. Das Grundstück liegt innerhalb einer westlich der E.
M. straße vorhandenen Straßenrandbebauung, die sich von der Einmündung der
Straße X. aus auf etwa 300 m Länge nach Norden bis zum Haus E.
M. straße 265 erstreckt. Zu dieser Bebauung zählen (von Süden nach Norden) eine
Gärtnerei mit Wohnhaus und Betriebsgebäuden (E. M. straße 245) sowie die
Wohnhäuser E. M. straße 251, 253, 255, 257, 261, 263, 265 und 267. Sodann
schließt sich nach Norden ein ca. 75 m breites unbebautes Grundstück an, auf das
eine weitere Gärtnerei folgt. Östlich der E. M. straße liegen
- gegenüber der Einmündung der Straße X. in die B 8 - eine Gaststätte sowie
zwei Wohnhäuser. Nach Norden hin schließt sich sodann ein knapp 200 m breites
Feldgrundstück an. Sodann folgen - gegenüber dem Grundstück der Kläger - die
Wohnhäuser E. M. straße 264, 266 und 268. Der Flächennutzungsplan stellt
das Grundstück der Kläger als Fläche für die Landwirtschaft dar. Nach dem
Landschaftsplan der Stadt E. liegt es im Landschaftsschutzgebiet. Ferner
befindet es sich in der Wasserschutzzone IIIa der Wasserschutzgebietsverordnung
C. u. a. Ein Abwasserkanal ist in der Nähe des Vorhabengrundstücks nicht
vorhanden.

3

Am 7. Oktober 1998 beantragte der Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids
für die Bebauung des südlichen Teils seines damals noch ungeteilten Grundstücks
mit zwei Doppelhaushälften. Mit Bescheid vom 6. Mai 1999 lehnte der Beklagte die
Erteilung des Bauvorbescheides ab. Zur Begründung berief er sich auf § 35 Abs. 2
und 3 BauGB und führte aus, das nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich
beeinträchtige öffentliche Belange, denn es sei die Verfestigung einer
Splittersiedlung zu befürchten. Ferner sei die Abwasserbeseitigung nicht auf Dauer
gesichert. Eine Sammelkanalisation sei nicht vorhanden, die verbleibende
Möglichkeit der Abwasserbeseitigung über eine Kleinkläranlage mit
Untergrundverrieselung stelle nur ein Provisorium dar, das nur für begrenzte Zeit
hingenommen werden könne. Hiergegen legte der Kläger keine Rechtsbehelfe ein.

4

Am 4. Juli 2000 stellten die Kläger erneut eine Bauvoranfrage für zwei
Doppelhaushälften auf ihrem ungeteilten Grundstück und wiesen darauf hin, dass ein
Abwasserkanal für das Jahr 2001 geplant sei. Ferner vertraten sie die Auffassung,
das Vorhaben sei planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Mit Bescheid
vom 12. Oktober 2000 lehnte der Beklagte die Erteilung des Bauvorbescheides ab.
Zur Begründung führte er aus, dass nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilende
Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es lasse die Verfestigung einer
Splittersiedlung befürchten, greife in Natur und Landschaft ein und widerspreche den
Festsetzungen des Flächennutzungsplans. Den Widerspruch der Kläger vom
9. November 2000 wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom
21. März 2001 zurück.

5

Die Kläger haben daraufhin am 27. März 2001 Klage erhoben. Zu deren
Begründung haben sie ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen im Wesentlichen
vorgetragen: Der Vorbescheid sei auch dann zu erteilen, wenn das Vorhaben nach
§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen sei, denn die Verfestigung einer
Splittersiedlung sei nicht zu befürchten. Vielmehr füge sich das Vorhaben organisch
in eine vorhandene Baulücke der Splittersiedlung ein, ordne sich der vorhandenen
Bebauung unter und habe auch keine Vorbildwirkung für weitere Vorhaben. Ferner
stehe - wie ausgeführt wird - der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan dem
Vorhaben nicht entgegen.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 12. Oktober 2000 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 14. März 2001 zu verpflichten, ihnen
einen positiven bauplanungsrechtlichen und
bauordnungsrechtlichen Bauvorbescheid zur
weiteren Bebauung des Grundstücks E.
M. straße 265, Gemarkung C. , Flur 5,
Flurstück 107 mit Einfamilienhäusern zu erteilen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beklagte hat sich im Wesentlichen auf die Begründung der
Ablehnungsbescheide bezogen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil vom
18. Oktober 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt,
das Vorhaben sei unzulässig, weil es die Verfestigung einer Splittersiedlung
befürchten lasse und den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche.

12

Die Kläger haben gegen das ihnen am 6. November 2001 zugestellte Urteil am
30. November 2001 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
16. Januar 2003 hat der Senat die Berufung zugelassen. Der Beschluss ist den
Klägern am 22. Januar 2003 zugestellt worden. Am 20. Februar 2003 haben die
Kläger einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung unter Vertiefung ihres
bisherigen Vorbringens ergänzend im Wesentlichen wie folgt begründet: Gehe man
von § 35 BauGB aus, so sei das Vorhaben zur Auffüllung einer Splittersiedlung
zulässig. Es sei nicht mit Ansprüchen verbunden, deren Befriedigung die
Leistungsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur überfordere. Die geplanten zwei
Doppelhaushälften mit jeweils 110 m² Wohnfläche böten lediglich Wohnraum für eine
Kleinfamilie. Die Bedürfnisse von zwei weiteren Kleinfamilien könnten durch die
vorhandene Infrastruktur aufgefangen werden, zumal der Beklagte diese erst kürzlich
zur Ansiedlung von mehreren tausend Bewohnern im neu geplanten Stadtteil X. -
Einbrungen angepasst habe. Abgesehen davon bestünden in ca. 600 m Entfernung
vom Vorhabengrundstück Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Eine
Vorbildwirkung für die weitere Zulassung von Wohnbebauung auf den anderen
Grundstücken der Ansiedlung bestehe nicht. Keines der dafür in Betracht
kommenden Grundstücke biete die Möglichkeit einer eigenen Zufahrt. Das
unbebaute Flurstück 99, das zwischen den bebauten Grundstücken E.
M. straße 261 und 263 liege, sei im Übrigen unter Berücksichtigung der
einzuhaltenden Abstandflächen zu schmal für eine Bebauung. Auf Möglichkeiten
einer etwaigen Erweiterung der Splittersiedlung nördlich des Grundstücks E.
M. straße 251 komme es nicht an, weil das streitgegenständliche Vorhaben die
Splittersiedlung nicht erweitere und deshalb für derartige Vorhaben kein Vorbild sein
könne.

13

Die Kläger beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten zu verpflichten, ihnen auf ihren Antrag
vom 4. Juli 2000 einen planungsrechtlichen
Vorbescheid für die Bebauung des Grundstücks
E. M. straße 265 in E. -X.
(Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 111 und 112)
mit zwei Doppelhaushälften unter Ausklammerung
der Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den
Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung
C. u. a. und unter Ausklammerung der Frage der
Erschließung insoweit, als die Erteilung einer
fernstraßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach
§ 9 Abs. 8 FStrG erforderlich ist, zu erteilen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Der Beklagte trägt ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen vor: Entlang des
hier maßgeblichen Teils der E. M. straße gebe es keinerlei
Infrastruktureinrichtungen; es sei deshalb nicht möglich, die mit dem geplanten
Wohnbauvorhaben verbundenen Ansprüche in der Splittersiedlung zu befriedigen.
Außerdem habe das Vorhaben eine weit reichende Vorbildwirkung. Mit Ausnahme
der Wohnbebauung auf den Grundstücken E. M. straße 263 und 265 sei die
vorhandene Bebauung auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 BauGB genehmigt
worden. Die Genehmigung des streitigen Vorhabens nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB
könne vorbildhaft für eine Bebauung der bisher unbebauten Flächen zwischen den
Grundstücken E. M. straße 245 und 251 sowie 261 und 263 sein. Außerdem
seien die Städte und Gemeinden verpflichtet, Ansiedlungen ab einer bestimmten
Größe bis Ende 2004 an die öffentliche Abwasserkanalisation anzuschließen.
Schließlich widerspreche das Vorhaben dem Landschaftsschutz.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zugehörigen Beiakten
ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung, mit der die Kläger ihr erstinstanzliches Klagebegehren
präzisiert haben, ist begründet.

21

Die Klage ist zulässig.

22

Den Klägern fehlt nicht das erforderliche Sachbescheidungsinteresse. Sie
können ihr geplantes Vorhaben allerdings nicht schon dann verwirklichen, wenn
ihnen der jetzt streitige Bauvorbescheid zu erteilen ist. Neben der bauaufsichtlichen
Zulassung des Vorhabens ist für dessen Verwirklichung u. a. eine Ausnahme oder
eine Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot erforderlich.
Dieses ergibt sich aus der Satzung zum Schutz und zur Pflege der Landschaft und
ihrer Bestandteile außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des
Geltungsbereichs der Bebauungspläne in der Landeshauptstadt E.
(Landschaftsplan) vom 10. November 1997.

23

Die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid hat, ist
grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen, ob die erforderliche Ausnahme
zugelassen oder eine landschaftsschutzrechtliche Befreiung erteilt werden kann. Das
nordrhein-westfälische Landesrecht trennt verfahrensrechtlich zwischen der Erteilung
des Bauvorbescheides einerseits und der Zulassung einer Ausnahme bzw. der
Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Befreiung andererseits. Über den
Vorbescheid ist unabhängig von einer erforderlichen landschaftsschutzrechtlichen
Ausnahme oder Befreiung zu entscheiden.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 1977 - IV C
48 und 49.75 -, BRS 32 Nr. 90, und vom 19. April
1985 - 4 C 25.84 -, BRS 44 Nr. 80; OVG NRW, Urteil
vom 16. November 1989 - 7 A 503/88 - und
Beschluss vom 3. September 1999 - 10 A 3691/97 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Lose-
Blatt-Kommentar, Stand: 1. August 2003, § 71
Rn. 44 und § 75 Rn. 82; Hahn, Landschaftsrecht und
Baufreiheit, DVBl. 1992, 1408.

25

Das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörden bei der Erteilung baurechtlicher
Genehmigungen und damit auch bei der Erteilung von Bauvorbescheiden wird durch
die einschlägigen Vorschriften der Landesbauordnung vorgegeben.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1995
- 4 B 216.95 -, BRS 57 Nr. 186, und Urteil vom
20. November 1995 - 4 C 10.95 -, BRS 57
Nr. 188.

27

Der Prüfungsrahmen der Bauaufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die
Erteilung eines Vorbescheids nach § 71 BauO NRW wird mitbestimmt durch die
Vorschrift des § 75 BauO NRW über die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Baugenehmigung.

28

So im Ansatz auch OVG NRW, Urteil vom 16.
November 2001 - 7 A 3625/00 -, BRS 64 Nr.
164.

29

Die Baugenehmigung ist nämlich der Regeltyp baurechtlicher Genehmigungen,
auf dessen Ausgestaltung § 71 BauO NRW hinsichtlich des Bauvorbescheides
weitgehend verweist. Maßgeblich für die Bestimmung des Prüfungsrahmens der
Bauaufsichtsbehörde ist bei einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides - wie
sie hier vorliegt - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung durch den Senat,

30

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75
Rn. 175 m.w.N.

31

Einschlägig ist damit die Landesbauordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. 2000, 256), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 22. Juli 2003 (GV. NRW. 2003, 434).

32

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen,
wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Der
Begriff der öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist entsprechend dem Gesetzeswortlaut,
der keine Einschränkungen enthält, in einem umfassenden - über das Bauplanungs-
und Bauordnungsrecht hinausreichenden - Sinne zu verstehen. Die
Baugenehmigungsbehörde hat damit grundsätzlich die Prüfungskompetenz
hinsichtlich sämtlicher öffentlich-rechtlicher Zulässigkeitsvoraussetzungen des
Bauvorhabens und ist nicht im Wesentlichen auf bauplanungs- und
bauordnungsrechtliche Fragen beschränkt.

33

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. April 1953
- VII A 77/53 -, BBauBl. 1954, 340, 341, vom
23. November 1954 - VII A 238/54 -, OVGE 9, 181,
vom 20. Mai 1985 - 11 A 2364/83 -, vom 4. Oktober
1987 - 11 A 47/86 - und vom 20. März 1992 - 11 A
610/90 -, BRS 54 Nr. 135;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 71 ff.;
Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW -
Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 75 Rn. 81.; Upmeier,
Entscheidungskonkurrenz bei Zuständigkeit
mehrerer Behörden unter Berücksichtigung des Bau-
und Landschaftsschutzrechts, NuR 1986, 309, 312;
Ortloff, Inhalt und Bindungswirkung der
Baugenehmigung, NJW 1987, 1665, 1667 ff. A. A.
OVG NRW, Urteile vom 14. September 2001 - 7 A
620/00 -, BRS 64 Nr. 163, und vom 16. November
2001, a.a.O.; kritisch zur abweichenden Auffassung
des 7. Senats des OVG NRW Mampel,
Baugenehmigung - Schluss mit der
Schlusspunkttheorie?, BauR 2002, 719 und
Waschki, OVG Münster: Aufgabe der
Schlusspunkttheorie?, KOPO 2003, 68.

34

Soweit der Beschluss des Senats vom 15. Februar 2000 - 10 B 208/00 -, BRS 63
Nr. 177, als Beleg für die gegenteilige Auffassung angeführt worden ist,

35

so vom 7. Senat des OVG NRW, Urteil vom
14. September 2001, a.a.O.,

36

wird der Standpunkt des erkennenden Senats hiermit klargestellt.

37

Allerdings hat die Baugenehmigung - wie aus § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW
folgt - keine Konzentrationswirkung.

38

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75
Rn. 74.

39

Sie lässt nach § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW die aufgrund anderer Vorschriften
bestehende Verpflichtungen zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen,
Erlaubnissen und Zustimmungen (im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen
nur der Begriff Genehmigungen verwandt, ohne dass damit sachlich eine
Einschränkung verbunden wäre) unberührt. Dies bedeutet, dass die
Baugenehmigung die nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen
(z.B. nach dem Landschafts-, Straßen-, Sanierungs- und Wasserrecht) nicht ersetzt.
Ob die Voraussetzungen für deren Erteilung vorliegen, darf die
Baugenehmigungsbehörde nicht prüfen. Die materielle Prüfungskompetenz
hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung der jeweiligen
Genehmigung und die Kompetenz zu deren Erteilung verbleibt ausschließlich bei der
hierfür zuständigen Stelle. Eine weitergehende Aussagekraft kommt § 75 Abs. 3
Satz 2 BauO NRW allerdings nicht zu.

40

A. A. OVG NRW, Urteil vom 14. September
2001, a.a.O.

41

Insbesondere kann § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW nicht entnommen werden,
dass die nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen im
Baugenehmigungsverfahren keinerlei Bedeutung hätten. Denn § 75 Abs. 3 Satz 2
BauO NRW regelt lediglich das Verhältnis dieser Genehmigungen zur bereits
erteilten Baugenehmigung. Für das Verhältnis dieser Genehmigungen zu der zu
erteilenden Baugenehmigung im laufenden Baugenehmigungsverfahren kommt
dagegen § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW zentrale Bedeutung zu.

42

Vgl. Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O.,
§ 75 Rn. 81. A.A. der 7. Senat des OVG NRW, Urteil
vom 14. September 2001, a.a.O.

43

§ 72 Abs. 1 BauO NRW verdeutlicht den Prüfungsauftrag der
Bauaufsichtsbehörde. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW hat die
Bauaufsichtsbehörde innerhalb einer Woche nach Eingang des Bauantrags zu
prüfen, ob die Erteilung der Baugenehmigung von der Erteilung einer weiteren
Genehmigung oder Erlaubnis einer anderen Behörde abhängig ist. Damit bringt der
Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Baugenehmigung und die für die Realisierung
des Vorhabens nach anderen Vorschriften erforderlichen weiteren Genehmigungen
im Baugenehmigungsverfahren gerade nicht beziehungslos nebeneinander stehen.
Vielmehr lässt er erkennen, dass etwaige weitere erforderliche Genehmigungen
rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigungen sind. Damit
geht der Gesetzgeber von einer zeitlichen Abfolge der Erteilung sämtlicher
erforderlicher Genehmigungen in dem Sinne aus, dass die Baugenehmigung nur
erteilt werden darf, wenn zuvor die weiteren erforderlichen Genehmigungen erteilt
worden sind. Deshalb ist die durch § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW
vorgeschriebene Prüfung nicht nur nobile officium der Bauaufsichtsbehörde, sondern
zwingende Rechtspflicht. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW hat sowohl
verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtliche Bedeutung. Die
Bauaufsichtsbehörde hat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW die
verfahrensrechtliche Pflicht, zu prüfen, ob für die Erteilung der Baugenehmigung
weitere - zeitlich vorrangig zu erteilende - Genehmigungen erforderlich sind und ggf.,
ob diese Genehmigungen vorliegen. Liegen die Genehmigungen, von denen die
Erteilung der Baugenehmigung abhängig ist, nicht vor, so darf die Baugenehmigung -
materiell-rechtlich - nicht erteilt werden, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften, nämlich die, welche das Erfordernis weiterer zeitlich vorrangiger
Genehmigungen begründen, entgegenstehen.

44

Das Landesrecht sieht damit gerade keine verfahrensrechtliche Trennung
zwischen dem Baugenehmigungsverfahren und möglichen weiteren - für die
Erteilung der Baugenehmigung vorgreiflichen - Genehmigungsverfahren vor. Es hat
sich zwar nicht für ein Konzentrationsmodell, aber ebenso wenig für ein
Separationsmodell entschieden, sondern - als Mittelweg - ein Koordinationsmodell
gewählt, nach dem die Koordinierungsfunktion bei der Baugenehmigungsbehörde
liegt.

45

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75
Rn. 76; Mampel, a.a.O., 721 f.

46

Dies folgt auch aus § 72 Abs. 3 BauO NRW, der die Koordinierungsfunktion der
Bauaufsichtsbehörde konkretisiert. Danach sollen Entscheidungen und
Stellungnahmen anderer zu beteiligender Stellen nach § 72 Abs. 2 BauO NRW
gleichzeitig eingeholt werden sollen. Ferner wird hierin bestimmt, dass eine
gemeinsame Besprechung der nach § 72 Abs. 2 zu beteiligenden Stellen
(Antragskonferenz) einberufen werden soll, wenn dies der beschleunigten
Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens dienlich ist. Aus der
Gesetzesbegründung zur insoweit inhaltsgleichen Fassung des § 72 BauO NRW
1995 (GV. NRW. 1995, S. 218) folgt, dass die Begrenzung auf Entscheidungen und
Stellungnahmen nach § 72 Abs. 2 ein Redaktionsversehen darstellt, weil in § 72
Abs. 3 BauO NRW alle "in Absatz 1 genannten Entscheidungen" gemeint sein sollen
und nicht nur die Zustimmung, das Einvernehmen oder das Benehmen nach
Absatz 2,

47

vgl. LT-Drs. 11/7153, S. 194.

48

Der so verstandene § 72 Abs. 3 bestätigt somit, dass auch weitere für die
Baugenehmigung erforderliche Genehmigungen und Erlaubnisse, für die andere
Stellen als die Bauaufsichtsbehörden zuständig sind, vor Erteilung der
Baugenehmigung im Baugenehmigungsverfahren eingeholt werden müssen.
Gemeint sind damit vorhabenbezogene Genehmigungen und Erlaubnisse, also nicht
solche, die - wie die Gaststättenerlaubnis - die persönliche Zuverlässigkeit der
Betreiber betreffen.

49

Vgl. hierzu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.,
§ 75 Rn. 94 ff.

50

Hiervon ausgehend hat die Bauaufsichtsbehörde die Einholung der weiteren
erforderlichen Genehmigungen zu veranlassen, was im Interesse des Bauherrn zu
einer Straffung des Baugenehmigungsverfahrens beiträgt. Durch die Einführung
dieses sog. "Sternverfahrens" soll ausgeschlossen werden, dass der Bauantrag von
einer Stelle zur anderen weitergereicht wird.

51

Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 72 Rn. 26
f.

52

Nach der Konzeption der Landesbauordnung ist die Baugenehmigung damit der
Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden
öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung.

53

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Mai 1985,
a.a.O., vom 4. Oktober 1987, a.a.O., und vom
20. März 1992, a.a.O.; Mampel, a.a.O., Hahn, a.a.O.,
Gaentzsch, Konkurrenz paralleler
Anlagengenehmigungen, NJW 1986, 2787 ff.;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 76
Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 75
Rn. 81; Upmeier, a.a.O.; Ortloff, a.a.O.; ders., Die
Entwicklung des Bauordnungsrechts, NVwZ 1994,
229, 232. A. A. der 7. Senat des OVG NRW, Urteil
vom 14. September 2001, a.a.O.

54

Mit dieser Vorgabe ist es grundsätzlich nicht vereinbar, die Baugenehmigung
unter dem beispielsweise in Form einer aufschiebenden Bedingung gefassten
Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen weiteren Genehmigung zu erteilen. Die
Landesbauordnung lässt damit eine Lösung im Sinne einer modifizierten
Schlusspunkttheorie,

55

vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.,
§ 75 Rn. 78 m.w.N.,

56

nicht zu. Auch § 36 VwVfG NRW, der die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
zum Verwaltungsakt regelt, ermöglicht entsprechende Vorbehalte in aller Regel nicht.
Nach § 36 Abs. 1 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch
besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch
Rechtsvorschrift zugelassen ist (Alt. 1) oder wenn sie sicherstellen soll, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt sind (Alt. 2). § 36 Abs. 1
Alt. 2 VwVfG NRW stellt eine Generalermächtigung der Behörde dar, einen
Verwaltungsakt im Bereich der gebundenen gewährenden bzw. Leistungsverwaltung
bereits im "Vorfeld" der Entstehung eines Anspruchs zu erlassen, soweit sich aus
dem speziellen Fachrecht nichts anderes ergibt.

57

Vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz-Kommentar, 6. Aufl.
2001, § 36 Rn. 67 a.

58

Abgesehen von der Möglichkeit, dass spezielle Rechtsvorschriften abweichend
von den allgemeinen Bestimmungen der Landesbauordnung ausnahmsweise den
Erlass einer Baugenehmigung unter dem Vorbehalt weiterer Genehmigungen
vorsehen können, ist ein solcher Vorbehalt zur Sicherstellung der gesetzlichen
Voraussetzungen der Baugenehmigung jedenfalls nicht zulässig, weil das Fachrecht
dem entgegensteht. Denn danach soll die Baugenehmigung - wie bereits
ausgeführt - die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit genehmigungsbedürftiger Anlagen
abschließend feststellen und den Bau freigeben. Mit diesem Charakter der
Baugenehmigung wäre eine Nebenbestimmung nicht vereinbar, aufgrund derer die
öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in wesentlicher Hinsicht ungeprüft
bliebe und eine Baufreigabe gerade nicht erfolgte. Für die Zulässigkeit einer
dementsprechenden Nebenbestimmung besteht auch kein Bedürfnis, weil ein
Bauvorbescheid gemäß § 71 BauO NRW beantragt werden kann, wenn eine
gesetzlich vorgeschriebene weitere Genehmigung für die Erteilung einer
Baugenehmigung fehlt und der Bauwillige ein Interesse an einer verbindlichen
Entscheidung hat, dass - abgesehen von der fehlenden weiteren Genehmigung -
sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen.

59

Die Zweckbestimmung der Baugenehmigung als Schlusspunkt der
öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung genehmigungsbedürftiger Bauvorhaben
ändert allerdings nichts daran, dass gemäß § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW die
aufgrund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtung zur Einholung von
Genehmigungen unberührt bleibt, wenn die Bauaufsichtsbehörde die
Baugenehmigung erteilt hat, ohne dass die andere erforderliche Genehmigung zuvor
vorgelegen hat. Dieser Umstand wirft die Frage auf, welche Rechtswirkungen die -
fehlerhaft erteilte - Baugenehmigung in diesem Fall hat.

60

Mit einer Baugenehmigung ist neben der Baufreigabe und damit der Befugnis,
mit dem Bauen beginnen zu dürfen, die Feststellung verbunden, dass das
genehmigte Vorhaben mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung
geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt, soweit dies nach dem jeweils
maßgeblichen Landesrecht Prüfungsgegenstand im bauordnungsrechtlichen
Genehmigungsverfahren ist.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV
786.66 -, BVerwGE 28, 145, 147 und vom 8. Juni
1979 - 4 C 23.77 -, BVerwGE 58, 124, 127;
Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60
Nr. 182 - und vom 30. Januar 1997 - 4 B 172.96 -,
BRS 59 Nr. 81.

62

Die Baufreigabe als verfügender Teil der Baugenehmigung ist allerdings
verbraucht, wenn das Vorhaben in Übereinstimmung mit der erteilten Genehmigung
ausgeführt ist. Die Baugenehmigung kann danach nicht noch einmal in Anspruch
genommen werden, sie rechtfertigt somit nur einmal den Bau.

63

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75
Rn. 50 m.w.N.

64

Nach Realisierung des Bauvorhabens - also nach Verbrauch der verfügenden
Wirkung der Baugenehmigung - entfaltet aber die feststellende Wirkung der
Baugenehmigung eine Legalisierungswirkung mit der Folge, dass im Umfang der
Feststellungswirkung die Legalität des Vorhabens nicht in Frage steht, solange die
erteilte Genehmigung nicht aufgehoben worden ist.

65

Vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR
296/98 -, NVwZ 2000, 1206, 1207;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 38
m.w.N.

66

Weil die Erforderlichkeit weiterer Genehmigungen nach § 72 Abs. 1 Nr. 2 BauO
NRW von der Baugenehmigungsbehörde zu prüfen ist, erstreckt sich die
Feststellungswirkung der Baugenehmigung auch hierauf. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BauO NRW bestimmt damit das Verhältnis der Baugenehmigung zu weiteren
erforderlichen Genehmigungen nicht nur für das laufende
Baugenehmigungsverfahren, sondern - neben § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW - auch
nach Erteilung der Baugenehmigung. Auch wenn die Baugenehmigung gemäß § 75
Abs. 3 Satz 2 BauO NRW weitere erforderliche Genehmigungen nicht ersetzt, so
beinhaltet sie entsprechend der diesbezüglichen Prüfungspflicht der
Bauaufsichtsbehörde dennoch die Feststellung, dass für ihre Erteilung weitere
Genehmigungen nicht erforderlich sind bzw., dass diese vorliegen.

67

Mampel, a.a.O., 722; Ortloff, a.a.O., 1668 f.

68

Die Baugenehmigung ist somit rechtswidrig, wenn eine für ihre Erteilung
erforderliche weitere Genehmigung fehlt. In einer solchen Konstellation stehen dem
Bauvorhaben - wie oben bereits ausgeführt - öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegen, nämlich die, welche das Erfordernis weiterer zeitlich vorrangig zu
erteilender Genehmigungen begründen. Aus § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW lässt
sich nichts Gegenteiliges mit der Begründung ableiten, die Baugenehmigung sei
rechtmäßig, weil sie die nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen
nicht ersetze.

69

So aber OVG NRW, Urteile vom 19. Februar
2001 - 11 A 5502/99 -, BauR 2001, 1296, und vom
27. Juli 1998 - 7 A 872/96 -; Beschluss vom
23. August 2001 - 11 A 1084/96 -, BauR 2002, 457
f.

70

Wie der Senat bereits ausgeführt hat, folgt aus § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW
lediglich, dass die Baugenehmigung keine Konzentrationswirkung hat. Dagegen ist
§ 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW nichts dafür zu entnehmen, inwieweit die rechtmäßige
Erteilung einer Baugenehmigung von der vorherigen Erteilung weiterer
Genehmigungen, die nach anderen Vorschriften erforderlich sind, abhängig ist. Diese
Frage beantwortet vielmehr § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW in dem oben
dargestellten Sinne.

71

Die - wegen des Übersehens der Notwendigkeit der vorrangigen Erteilung einer
weiteren Genehmigung - rechtswidrige Baugenehmigung legalisiert gleichwohl das
Vorhaben, weil mit ihr die Feststellung verbunden ist, dass weitere
Genehmigungserfordernisse ihrer Erteilung nicht entgegen gestanden haben. Die
Erteilung der Baugenehmigung stellt damit die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit eines
Vorhabens umfassend fest.

72

Ob dies auch dann gilt, wenn die
Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung
- rechtswidrig - unter dem Vorbehalt einer gesetzlich
vorgeschriebenen weiteren Genehmigung erteilt
(siehe oben S. 13) lässt der Senat hier offen.

73

Diese Feststellungswirkung ist wegen der ebenfalls umfassenden Prüfung der
Zulässigkeit des Vorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde auch angemessen und
zwar auch insoweit, als die Bauaufsichtsbehörde sich auf die Prüfung zu
beschränken hat, ob weitere Genehmigungen erforderlich sind und - ggf. - vorliegen,
und darüber hinaus keine eigene Sachprüfung vornimmt, ob die nach dem jeweiligen
Fachrecht bestehenden Voraussetzungen für die Erteilung weiterer erforderlicher
Genehmigungen gegeben sind. Denn der Bauherr darf darauf vertrauen, dass die
fachkompetente Behörde ihren gesetzlichen Prüfungsauftrag korrekt erfüllt.
Allerdings ist - wie bereits ausgeführt - die Erteilung einer Baugenehmigung
rechtswidrig, wenn die Bauaufsichtsbehörde ein weiteres Genehmigungserfordernis
übersehen und ihren Prüfungsauftrag damit verfehlt hat. Ein Einschreiten gegen das
rechtswidrig genehmigte Vorhaben setzt aber die vorherige Aufhebung der
Baugenehmigung nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG voraus. Denn das Vorhaben ist
aufgrund der Erteilung der Baugenehmigung legalisiert mit der Folge, dass seine
Illegalität aufgrund des übersehenen weiteren Genehmigungserfordernisses erst
nach Aufhebung der Baugenehmigung Anlass für Maßnahmen gegen das
Bauvorhaben bieten kann.

74

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 61
Rn. 95.

75

Im Rahmen der Entscheidung nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG ist das Vertrauen
des Bauherrn auf den Bestand der Baugenehmigung sowohl bei der Entscheidung
über deren Rücknahme als auch bei dem Ausgleich eines etwaigen
Vertrauensschadens zu berücksichtigen.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C
255.86 -, BVerwGE 78, 139, 141 f.; Beschluss vom
10. Februar 1994 - 4 B 26.94 -, NVwZ 1994, 896;
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage
2001, § 48 Rn. 181 ff.

77

Diese Folgen sind wegen der Koordinierungsfunktion der Bauaufsichtsbehörde
im Baugenehmigungsverfahren und der Reichweite ihres Prüfungsauftrags
sachgerecht und stellen eine angemessene Verteilung der mit der Erteilung einer
rechtswidrigen Baugenehmigung verbundenen Risiken dar. Wenn man dagegen die
Feststellungswirkung der Baugenehmigung trotz des umfassenden Prüfungsrahmens
der Bauaufsichtsbehörde in Fällen übersehener weiterer Genehmigungserfordernisse
beschränken und damit etwa Stilllegungsmaßnahmen auch ohne vorherige
Rücknahme der Baugenehmigung zulassen will,

78

so der 7. Senat des OVG NRW, Urteil vom
14. September 2001, a.a.O.,

79

so könnte der Bauherr allenfalls,

80

sofern die Baugenehmigung in dieser
Konstellation nicht sogar für rechtmäßig gehalten
wird, vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 1998 - 7 A
872/96 - und vom 23. August 2001 - 11 A 1084/96 -,
BauR 2002, 457,

81

Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG oder
Entschädigungsansprüche nach § 39 Abs. 1 b) OBG NRW,

82

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 1998
- 11 A 2641/94 -, BRS 60 Nr. 97, m.w.N.,

83

bzw. aus enteignungsgleichem Eingriff,

84

vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR
282/00 -, BRS 64 Nr. 157 m.w.N.,

85

geltend machen, wenn er im Vertrauen auf die korrekte Prüfung und
Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde einen Schaden erleidet. Dadurch würde der
Bauherr - im Vergleich zu seiner Position nach § 48 VwVfG - bereits insoweit deutlich
schlechter gestellt, als vor dem Einschreiten gegen das rechtswidrige Bauvorhaben
die Aufhebung der Baugenehmigung nicht erforderlich wäre und ihm damit auch die
dagegen gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht zustünden.

86

Es spricht nicht gegen die Annahme einer umfassenden Feststellungswirkung
der Baugenehmigung, wenn die Fachbehörde, deren Genehmigung von der
Bauaufsichtsbehörde fehlerhaft für entbehrlich gehalten worden ist, selbst nicht
gegen ein Vorhaben vorgehen kann, wenn die Baugenehmigungsbehörde sich
weigert, die Baugenehmigung zurückzunehmen.

87

So aber die Argumentation des 7. Senats des
OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001,
a.a.O.

88

Denn die Fachbehörde ist in dieser Konstellation nicht gehindert, die
Aufsichtsbehörde einzuschalten, um ihre Rechtsauffassung durchzusetzen.

89

Die Ausgestaltung des Baugenehmigungsverfahrens durch die §§ 75 Abs. 1
Satz 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 BauO NRW trägt dem Umstand Rechnung,
dass bei der Verwirklichung eines Bauvorhabens zahlreiche Rechtsvorschriften des
Bundes und des Landes außerhalb des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts
beachtet und häufig Genehmigungen anderer Behörden eingeholt werden müssen.
Die Kenntnis dieser komplexen Anforderungen an die öffentlich-rechtliche
Zulässigkeit von Bauvorhaben darf beim Bauwilligen nicht vorausgesetzt werden. Es
war deshalb schon bei Erlass der Landesbauordnung 1962 das erklärte Ziel des
Gesetzgebers, soweit wie möglich eine Koordinierung der Aufgaben bei der
Bauaufsichtsbehörde zu erreichen, um dem Bauherrn Zeit und Wege zu
ersparen.

90

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung LT-Drs. VI/327, Seite 94.

91

Diese Ziele gelten nach wie vor und sind heute aktueller denn je. Die
Vereinfachung behördlicher Genehmigungsverfahren ist zur Sicherung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland zu einem besonderen Anliegen geworden, weil
komplizierte Genehmigungsverfahren zu Investitionshemmnissen führen.

92

Vgl. Becker, Verfahrensbeschleunigung durch
Genehmigungskonzentration, VerwArch 1996, 581
ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75
Rn. 74.

93

Es kommt hinzu, dass gerade bei Genehmigungserfordernissen die zügige
Durchführung des erforderlichen Verfahrens zumindest dem Antragsteller zugute
kommt und damit auch dem Schutz seiner Rechte dienen kann.

94

Vgl. Becker, a.a.O., Seite 581, 605.

95

Das nordrhein-westfälischen Landesrecht geht damit von dem traditionellen
Verständnis der Baugenehmigung als Schlusspunkt des für genehmigungsbedürftige
Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens mit
umfassender Feststellung der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens aus,
das schon der Rechtsprechung des Kgl. Preußischen Oberverwaltungsgerichts
zugrunde gelegen hat,

96

vgl. PrOVG, Urteile vom 5. Oktober 1885 - II. B.
53/85 -, PrOVGE 12, 366, 368 f., vom 18. März 1886
- II. B. 15/86 -, PrOVGE 13, 389, 394 und vom
24. Mai 1892 - IV. C. 21/92 -, PrOVGE 23, 321,
324,

97

das vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geteilt
worden ist,

98

vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. April 1953
a.a.O., vom 23. November 1954 a.a.O., und vom
20. Mai 1985, a.a.O., vom 4. Oktober 1987, a.a.O.
und vom 20. März 1992, a.a.O.

99

und das auch vom Bundesverwaltungsgericht bis Mitte 1995 als allgemeingültig
vertreten worden ist,

100

vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1963
- I C 110.62 -, BRS 14, 51, und vom 15. März 1967
- IV C 205.65 -, BRS 15 Nr. 49; aufgegeben durch
Beschluss vom 25. Oktober 1995, a.a.O.,
"Landesrecht bestimmt, was Gegenstand der
Prüfung im bauordnungsrechtlichen
Genehmigungsverfahren ist".

101

Im Anschluss an inhaltlich abweichende Regelungen in einigen
Landesbauordnungen,

102

vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO "Die
Baugenehmigung darf nur versagt werden, wenn das
Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften
widerspricht, die im bauaufsichtlichen
Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; von einer
Beschränkung der Prüfung öffentlich-rechtlicher
Vorschriften im Genehmigungsverfahren bleiben die
bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt", und
§ 58 Abs. 1 Satz 1 LBO Baden-Württemberg "Die
Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem
genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der
Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden öffentlich-
rechtlichen Vorschriften entgegenstehen",

103

und dementsprechende Entscheidungen der jeweils zuständigen
Oberverwaltungsgerichte,

104

vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. März 1993,
GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, BRS 55 Nr. 146; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 1996 - 8 S
48/96 -, BRS 58 Nr. 136; Sächs. OVG, Urteil vom
8. Juni 1995 - 1 S 154/95 -, BRS 57 Nr. 187; OVG
Meck.-Vorpomm., Beschlüsse vom 30. Oktober 1997
- 5 M 52/96 -, BRS 59 Nr. 143, und vom 29. Januar
2003 - 2 M 179/02 -, DÖV 2003, 593

105

hat sich dann allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass Ausgestaltung und
Rechtswirkungen der Baugenehmigung in die Regelungskompetenz des
Landesgesetzgebers fallen, der unterschiedliche Modelle wählen kann und sich in
Nordrhein-Westfalen - wie oben ausgeführt - aus guten Gründen für eine
bürgerfreundliche und investitionserleichternde Regelung entschieden hat.

106

Die vorstehenden Ausführungen treffen im Wesentlichen auch für das
vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 68 BauO NRW zu, denn auch hierfür
gelten die §§ 72 Abs. 1 Nr. 2, 75 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 BauO NRW als
Vorschriften des 3. Abschnitts "Verwaltungsverfahren". Dies folgt aus der
Gesetzessystematik. Im 2. Abschnitt des 5. Teils der Landesbauordnung werden die
genehmigungsbedürftigen und genehmigungsfreien Vorhaben geregelt einschließlich
der Vorhaben, für die das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.
Daran schließen sich im 3. Abschnitt die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
an, die grundsätzlich für sämtliche Genehmigungsverfahren gelten, soweit nichts
Abweichendes bestimmt ist. Eine dementsprechende Regelung des
Prüfungsprogramms der Bauaufsichtsbehörden im vereinfachten
Genehmigungsverfahren enthält § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW, der in Satz 4 Nr. 2
den bauordnungsrechtlichen Prüfungsmaßstab der Behörde auf die Überprüfung der
Vereinbarkeit des Vorhabens mit bestimmten bauordnungsrechtlichen
Anforderungen beschränkt. Demgegenüber ist nach § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 die
Vereinbarkeit des Vorhabens mit sämtlichen (anderen) öffentlich-rechtlichen
Vorschriften zu prüfen, deren Einhaltung nicht in einem anderen
Genehmigungsverfahren geprüft wird. Diese Regelung entspricht in der Sache der
des § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW und verdeutlicht, dass die Baugenehmigung auch
im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Konzentrationswirkung hat und die
Bauaufsichtsbehörde in den anderweitigen Genehmigungsverfahren keine
Sachentscheidungskompetenz besitzt. Dadurch wird die Genehmigungsbehörde
aber ebenso wenig wie im "normalen" Baugenehmigungsverfahren ihrer
Verpflichtung gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW enthoben, zu prüfen, ob die
Erteilung der Baugenehmigung von der Erteilung weiterer Genehmigungen abhängig
ist.

107

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 68
Rn. 33.

108

Von dem Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde im
Baugenehmigungsverfahren weicht das Prüfprogramm im Vorbescheidverfahren ab.
Nach § 71 Abs. 1 BauO NRW kann zu Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid
beantragt werden. Die Fragen des Bauvorhabens können alle diejenigen sein, über
die im bauaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren entschieden werden muss,
wenn ein Bauantrag gestellt wird.

109

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 71
Rn. 3.

110

Gegenstand des Vorbescheides ist aber grundsätzlich nicht die öffentlich-
rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in vollem Umfang, sondern nur hinsichtlich
bestimmter einzelner Zulässigkeitsfragens des Bauvorhabens. Allein die vom
Antragsteller aufgeworfenen Zulässigkeitsfragen bestimmen den Prüfungsrahmen
der Bauaufsichtsbehörde. Beantragt der Antragsteller die Erteilung eines
bauplanungsrechtlichen Vorbescheides, so ist nur die Vereinbarkeit des Vorhabens
mit den §§ 30 bis 38 BauGB zu prüfen, für die es auf das Vorliegen einer
landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung nicht ankommt. Der Vorbescheid ist
gerade nicht der Schlusspunkt der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung,
sondern er markiert nur einen Zwischenschritt.

111

Wegen dieser verfahrensrechtlichen Trennung ist bei der Entscheidung über eine
Bauvoranfrage nicht im Einzelnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Ausnahme oder eine Befreiung von dem Bauverbot der
Landschaftsschutzverordnung vorliegen. Den Klägern würde allerdings das
Sachbescheidungsinteresse für ihre Bauvoranfrage mit der Folge der Unzulässigkeit
der Klage fehlen, wenn offensichtlich wäre, dass für das Vorhaben eine erforderliche
landschaftsschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung schlechthin nicht erteilt
werden kann.

112

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 1989
- 7 A 503/88 - und Beschluss vom 3. September
1999 - 10 A 3691/97 -; Hahn, a.a.O.

113

Insoweit steht der Baugenehmigungsbehörde mithin eine sog.
"Vorprüfungskompetenz" zu.

114

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1992,
a.a.O.

115

Dass eine Ausnahme oder Befreiung schlechthin nicht erteilt werden könnte, ist
hier nicht in diesem Sinne offensichtlich, sondern bedarf näherer Prüfung in dem
dafür vorgesehenen Verfahren. Insoweit ist eine Prüfung der konkreten Umstände
des Einzelfalls durch die zur Entscheidung berufenen Fachbehörden vorzunehmen,
wobei insbesondere von Bedeutung ist, welchen Schutzzweck die
Landschaftsschutzverordnung mit der Unterschutzstellung des klägerischen
Grundstücks verfolgt und inwieweit das Vorhaben der Klägerin auf einem Grundstück
innerhalb einer Straßenrandbebauung auf diese Schutzgründe einwirkt.

116

Ebenso wenig fehlt das Sachbescheidungsinteresse, soweit die Kläger für die
Verwirklichung ihres Vorhabens eine fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung
nach § 9 Abs. 8 FStrG benötigen. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist zum einen
erforderlich, weil das Vorhaben der Kläger außerhalb einer Ortsdurchfahrt in einem
Abstand von weniger als 20 m zum befestigten Fahrbahnrand der B 8 errichtet
werden soll.

117

Das geplante Doppelhaus der Kläger ist
unabhängig von seiner Höhe ein Hochbau im Sinne
von § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG. Vgl. BVerwG, Urteil vom
27. Februar 1970 - VI C 48.67 -, Buchholz 407.4 § 9
Nr. 10.

118

Weiterhin bedarf das Vorhaben einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8
FStrG, weil das Vorhaben auch gegen § 9 Abs. 1 Nr. 2 FStrG verstößt, wonach
bauliche Anlagen längs der Bundesfernstraßen nicht errichtet werden dürfen, die
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen werden sollen. Unter das fernstraßenrechtliche Anbauverbot
nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 FStrG fällt auch der Anschluss neuer baulicher Anlagen über
eine bestehende Zufahrt an eine Bundesstraße.

119

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 1986 - 4 C
3.85 -, BRS 46 Nr. 108.

120

Das Sachbescheidungsinteresse ist gegeben, weil nicht erkennbar ist, dass die
fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung schlechterdings nicht erteilt werden
könnte. Auch insoweit bedarf es einer Prüfung der konkreten Umstände des
Einzelfalls im Rahmen des hierfür vorgesehenen Verfahrens.

121

Das Sachbescheidungsinteresse fehlt auch nicht im Hinblick auf die Vorschriften
der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets
C. , X. , L. und X. -X. der Stadtwerke E. AG
(Wasserwerksbetriebe) - Wasserschutzgebietsverordnung C. u. a. der Stadt
E. vom 14. Dezember 1987 (WSchVO), deren räumlicher Geltungsbereich sich
nach § 1 Abs. 3 WSchVO auch auf die Gemarkung C. , Flur 1 bis 7 und damit
auch auf das in Flur 5 dieser Gemarkung gelegene Grundstück der Kläger erstreckt.
Dieses Grundstück liegt nach der Übersichtskarte und der Schutzgebietskarte, die
gemäß § 1 Abs. 4 WSchVO Bestandteile der Wasserschutzgebietsverordnung C.
u. a. sind, in der Wasserschutzzone III A. In dieser Wasserschutzzone ist die
Errichtung von baulichen Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 WSchVO
genehmigungspflichtig. Gemäß § 9 Abs. 7 WSchVO ist die Genehmigung zu erteilen,
soweit eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung nicht zu besorgen ist
oder durch Auflagen bzw. Bedingungen verhütet werden kann. Nach § 9 Abs. 1
Satz 1 WSchVO entscheidet über die Genehmigung nach § 4 Abs. 2 WSchVO die
untere Wasserbehörde. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 WSchVO bedürfen Handlungen,
die nach anderen Bestimmungen einer Genehmigung bedürfen, keiner besonderen
Genehmigung nach den Vorschriften der WSchVO, wenn schon die anderen
Bestimmungen einen hinreichenden Schutz ermöglichen. Verbotsvorschriften in einer
Wasserschutzgebietsverordnung haben den Charakter von Rechtsnormen, die im
Sinne des § 29 Abs. 2 BauGB unabhängig von den §§ 30 bis 37 BauGB Geltung
beanspruchen.

122

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 4 C
5.00 -, BRS 64 Nr. 94.

123

Zu diesen Verbotsvorschriften zählt auch das in § 4 Abs. 2 WSchVO enthaltene
präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Es ist dabei nicht ersichtlich, dass diese
Genehmigung - sollte sie nach § 9 Abs. 1 Satz 2 WSchVO überhaupt erforderlich
sein - von vornherein nicht erteilt werden könnte. Insoweit nimmt der Senat auf die
nachfolgenden Ausführungen zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB Bezug.

124

Die Klage ist auch begründet. Die Ablehnung des beantragten Bauvorbescheids
ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Die Kläger haben Anspruch auf Erlass des Bauvorbescheids, denn dem
beantragten Vorhaben stehen - soweit seine Zulässigkeit im Rahmen des
Bauvorbescheidverfahrens zu prüfen ist - öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegen (§ 71 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

125

Das Vorhaben der Kläger ist bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB
zulässig. § 35 BauGB ist für die bauplanungsrechtliche Beurteilung maßgeblich, weil
das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und auch nicht
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern im Außenbereich
liegt.

126

Das Vorhaben gehört nicht zum Bebauungszusammenhang des Ortsteils
E. -X. . Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist ausschlaggebend für das Bestehen eines
Bebauungszusammenhangs, dass die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa
vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der
Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung
vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang (noch) angehört.

127

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998
- 4 B 79.98 -, BRS 60 Nr. 176.

128

Ein solcher Zusammenhang mit der Bebauung des in einer Entfernung von mehr
als einem Kilometer südwestlichen gelegenen Ortsteils E. -X. besteht
nicht.

129

Die Ansiedlung G. selbst, innerhalb derer das Vorhaben liegt, ist kein
Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB. Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im
Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses
Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Die
organische Siedlungsstruktur erfordert nicht, dass es sich um eine nach Art und
Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handeln müsste. Auch eine
unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Bebauung kann einen Ortsteil bilden.
Ebenso wenig kommt es auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung
an. Erforderlich ist auch nicht, dass die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen
Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als
eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt. Die Anforderung einer organischen
Siedlungsstruktur schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten
Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht,
nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung innerhalb des
gegebenen Bereiches. Insoweit kann eine bandartige oder eine Einzeilige Bebauung
die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - VI
C 130.66 -, BRS 20 Nr. 36.

131

Allgemeine Maßstäbe für das Vorliegen eines Ortsteils gibt es nicht.
Ausschlaggebend sind vielmehr die siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet
der jeweiligen Gemeinde.

132

BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B
82.80 -, BRS 36 Nr. 53; Urteile vom 17. Februar
1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80, und vom
3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81.

133

Hiervon ausgehend ist die Ansiedlung G. - wie auch das
Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - kein Ortsteil im Sinne von § 34
Abs. 1 BauGB. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
auf die dementsprechenden zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
Bezug, die durch das Berufungsvorbringen der Kläger nicht entkräftet werden.

134

Weil das Vorhaben nicht zu den nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich
privilegierten Vorhaben zählt, richtet sich seine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Hiernach können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre
Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die
Erschließung gesichert ist. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass bei
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein Genehmigungsanspruch
besteht.

135

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1964 - I C
30.62 -, BRS 15 Nr. 49.

136

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist nicht gegeben. Entgegen der
Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts lässt das Vorhaben der
Kläger nicht die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung der Splittersiedlung
G. im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB befürchten. Mit dieser Regelung
will der Gesetzgeber einer Zersiedlung des Außenbereichs entgegentreten, d. h.
einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen
Streubebauung. An diesem Sinn und Zweck des Gesetzes hat sich die Auslegung
auszurichten. Deshalb reicht allein die Gefahr, dass sich dem zur Genehmigung
gestellten Vorhaben später auf benachbarten Grundstücken weitere Vorhaben
anschließen könnten, nicht aus, die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten zu
lassen. Es muss vielmehr hinzutreten, dass mit der Begründung dieser Gefahr
zugleich ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird. Zwar
wird das bei Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig der Fall sein. Das
Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der
Außenbereich grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner
Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden soll. Dieser Grundsatz
gilt jedoch nicht ausnahmslos, wie es im Übrigen auch nicht anders sein kann, wenn
die Handhabung des § 35 Abs. 2 BauGB nicht doch zu einem generellen Bauverbot
für sonstige Vorhaben gelangen soll. Eine solche Ausnahme kann sich dann
rechtfertigen, wenn ein Vorhaben an dem geplanten Standort in eine durchaus
organische Beziehung zu einer bereits vorhandenen Bebauung tritt, vorausgesetzt
allerdings, dass es sich bei dieser Bebauung selbst nicht um eine zu missbilligende
Splittersiedlung handelt.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1967 - VI C
25.66 -, BRS 18 Nr. 45.

138

Ob das zutrifft, kann sich durchaus im Laufe der Zeit ändern. Ein
Siedlungsvorgang kann zunächst und an sich unerwünscht sein, dann aber durch
eine - ebenfalls unerwünschte - Verfestigung einen Zustand erreichen, bei welchem
das Hinzutreten gewisser weiterer Bauten nicht mehr als Vorgang der Zersiedlung
gewertet werden kann. Dann handelt es sich unverändert um eine "an sich
unerwünschte", d. h. in ihrem Entstehen unerwünscht gewesene Splittersiedlung,
ohne dass aber auch jetzt noch eine Zersiedlung vorläge, wenn gewisse weitere
Bauten hinzutreten.

139

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember
1971 - VI B 150.72 -, BRS 25 Nr. 76.

140

Ausgehend von diesen grundsätzlichen Erwägungen kann ein Verstoß gegen die
Erfordernisse einer geordneten Siedlungsstruktur darin liegen, dass das
hinzutretende Vorhaben mit Ansprüchen verbunden ist, deren Befriedigung in der
unmittelbaren Umgebung möglich sein sollte, die sich aber in der vorhandenen
Splittersiedlung nicht befriedigen lassen. Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten
Siedlungsstruktur kann sich ferner daraus ergeben, dass das Vorhaben eine weit
reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher
seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer
Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden. Wesentlich kann weiterhin das
Verhältnis sein, das zwischen dem Umfang der bereits vorhandenen Splittersiedlung
und dem hinzutretenden Vorhaben besteht. Schließlich kann ein Verstoß auch darin
liegen, dass in einer nach der Art der Bebauung sozusagen gemischten
Splittersiedlung in der durch die vorhandene Mischung gewisse Spannungen
angelegt sind, ein hinzutretendes Vorhaben geeignet ist, weitere Spannungen zu
begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen

141

- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - 4 C
37.75 -, BRS 32 Nr. 75; OVG NRW, Urteil vom
27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 -, BRS 58
Nr. 92.

142

Das Vorhaben der Kläger führt zwar zu einer Verfestigung der vorhandenen
Splittersiedlung,

143

vgl. zur tendenziell eher günstig zu beurteilenden
Verfestigung einer Splittersiedlung: BVerwG,
Beschluss vom 24. Februar 1994 - 4 B 15.94 -, ZfBR
1994, 151,

144

doch ist diese Verfestigung nicht zu missbilligen, das heißt nicht im Sinne von
§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB zu befürchten. Das Vorhaben fügt sich organisch in die
bestehende ca. 35 m breite Baulücke zwischen den mit Wohnhäusern bebauten
Grundstücken E. M. straße 263 und 265 ein. Es ordnet sich der vorhandenen
Bebauung hinreichend unter. Für die Frage der Unterordnung kommt es auf das
Verhältnis des hinzutretenden Wohnraums zu der bereits vorhandenen
Splittersiedlung an.

145

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C
13.97 -, BRS 60 Nr. 92.

146

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt die erforderliche
Unterordnung in der Regel, wenn eine Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestandes
vergrößert wird.

147

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C
13.00 -, BRS 64 Nr. 103.

148

Zu der Ansiedlung zählen insgesamt 15 Wohnbauten mit Nebengebäuden sowie
die Betriebsgebäude der Gärtnerei. Denn es ist abzustellen auf die Bebauung
entlang der E. M. straße in dem Bereich zwischen der Einmündung der
Straße X. im Süden und dem Haus E. M. straße 267 im Norden.
Maßgeblich ist dabei die Bebauung beiderseits der B 8, weil zwischen ihr bei
natürlicher Betrachtungsweise ein Zusammenhang besteht, der durch die
zweispurige B 8 nicht getrennt wird. Das Doppelwohnhaus steht mit seinen
Bedürfnissen zur Größe der vorhandenen Ansiedlung auch nicht im Widerspruch.
Das Vorhaben der Kläger hat auch keine weit reichende oder nicht genau
übersehbare Vorbildwirkung. "Weit reichend" ist die Vorbildwirkung immer dann,
wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden
könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern
diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des
Außenbereiches bewirken würden.

149

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998,
a.a.O.

150

Diese Voraussetzungen sind hier selbst dann nicht gegeben, wenn man der
Auffassung des Beklagten folgen wollte, das Vorhaben der Kläger könne Vorbild für
drei weitere Vorhaben westlich der E. M. straße sein, denn hierdurch könnte
die Splittersiedlung allenfalls um deutlich weniger als die Hälfte ihres Bestandes
vergrößert werden.

151

Das Vorhaben der Kläger beeinträchtigt auch nicht öffentliche Belange, weil es
den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht, vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 BauGB. Der Flächennutzungsplan der Stadt E. stellt sämtliche Flächen
nördlich und südlich der E. M. straße - egal ob sie bebaut oder unbebaut
sind - als Fläche für die Landwirtschaft dar. Ausgehend von der Rechtsprechung,
dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes "nicht in rechtssatzartiger Weise
verbindlich sind",

152

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C
79.77 -, BRS 36 Nr. 64; Beschluss vom 8. Februar
1961 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81,

153

wertet der Senat die Darstellung des Grundstücks der Kläger als Fläche für die
Landwirtschaft dahingehend, dass die Gemeinde bei dem zwangsläufig groben
Raster des Flächennutzungsplans mit der Einbeziehung der Splittersiedlung in die
"Fläche für die Landwirtschaft" nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die
Schließung eindeutig baulich vorgeprägter Lücken verhindern wollte.

154

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Februar 1978
- 10 A 1642/76 -, BauR 1978, 296 f., bestätigt durch
BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 - 4 C 31.78 -,
BRS 39 Nr. 82; OVG NRW, Urteil vom 27. Februar
1996, a.a.O.

155

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist auch nicht insoweit erkennbar, als
das Vorhaben etwa unwirtschaftliche Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung
erforderte (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB). Der Beklagte hat im Zusammenhang
mit seinem dahingehenden Vortrag in der mündlichen Verhandlung in keiner Weise
präzisiert, ab welcher Größe von Ansiedlungen die Kommunen eine Verpflichtung
zum Anschluss an das öffentliche Kanalnetz treffen soll. Ebenso wenig beeinträchtigt
die Schließung der "Baulücke" innerhalb der Straßenrandbebauung entlang der B 8
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die Eigenart der
Landschaft oder verunstaltet das Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

156

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB ist
ebenfalls nicht gegeben. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB hat im Verhältnis zu den
wasserrechtlichen Vorschriften, die - wie die Wasserschutzgebietsverordnung C.
u. a. - nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine Auffangfunktion. Er hat einen
eigenständigen städtebaulichen Regelungswert. Sein Zweck ist es, unabhängig von
wasserrechtlichen Normierungen und Planungen ein Mindestmaß an
Gewässerschutz zu gewährleisten.

157

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 C
1.70 -, BRS 25 Nr. 84.

158

§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB greift als Zulassungshindernis ein, wenn die
örtlichen Gegebenheiten die Annahme rechtfertigen, dass die Wasserwirtschaft
gefährdet wird. Ist beispielsweise nach wasserwirtschaftlichen und technischen
Erkenntnissen aufgrund der geologischen oder hydrologischen Verhältnisse, etwa
der Geländegestaltung, des Grundwasserstandes und der Grundwasserfließrichtung
oder der Wasserdurchlässigkeit des Bodens davon auszugehen, dass ein
Bauvorhaben geeignet ist, eine vorhandene Trinkwassergewinnungsanlage in ihrer
Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen oder die künftige Wasserversorgung nachteilig
zu beeinflussen, so erkennt der Gesetzgeber diesem Umstand die Qualität eines
öffentlichen Belangs unabhängig davon zu, ob sich aus dem allgemeinen oder dem
gebietsbezogenen besonderen Wasserschutzrecht bestimmte Handlungsgebote
oder Verbote herleiten lassen oder nicht.

159

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001,
a.a.O.

160

§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB hat nach alledem insbesondere Bedeutung zur
Vermeidung schädlicher Verunreinigungen des Grundwassers oder sonstiger
nachteiliger Veränderungen.

161

Vgl. BVerwGE, Urteil vom 20. Oktober 1972,
a.a.O., Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Lose-Blatt-Kommentar, Stand: 1. Januar 2003, § 35
Rn. 102; Röser, in: Berliner Kommentar zum
Baugesetzbuch, 3. Auflage 2002, § 35 Rn. 83; Dürr,
in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Lose-Blatt-
Kommentar, Stand: Dezember 2002, § 35
Rn. 96.

162

Die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung liegt im Außenbereich deswegen
nahe, weil es regelmäßig an einer ordnungsgemäßen Kanalisation fehlt.

163

Vgl. Röser, a.a.O.

164

Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige
nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ist nach der zu den entsprechenden
Begriffen des Wasserhaushaltsgesetzes ergangenen Rechtsprechung immer schon
dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts
nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf
konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist.
Bei der Einzelfallprüfung ist grundsätzlich eine konkrete Betrachtungsweise zu
wählen.

165

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4
C 89.77 -, ZfW 1981, 87; OVG NRW, Urteil vom
7. August 1989 - 20 A 2387/87 -.

166

Hiervon ausgehend liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass aufgrund der
geplanten Errichtung eines Doppelhauses als solcher - ungeachtet der im späteren
Baugenehmigungsverfahren möglichen Nachsteuerung - eine Gefährdung der
Wasserversorgung zu befürchten sein soll. Mit der Heizung des Gebäudes
möglicherweise verbundenen Gefahren kann im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens ebenso begegnet werden wie den etwaigen Gefahren
von Grundwasserverunreinigungen, die von Stellplätzen auf dem Grundstück
ausgehen könnten. Eine Gefährdung der Wasserwirtschaft ist auch nicht schon
deshalb zu besorgen, weil der fragliche Bereich durch die
Wasserschutzgebietsverordnung C. u. a. als Wasserschutzgebiet festgesetzt ist.
Denn diese Verordnung enthält - wie oben ausgeführt - kein absolutes Verbot der
Errichtung baulicher Anlagen in der Wasserschutzzone III A., in der das Grundstück
der Kläger liegt, sondern nur ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, aufgrund
dessen das jeweilige Vorhaben einer Einzelfallprüfung im Genehmigungsverfahren
zu unterziehen ist. Diese Prüfung ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens.

167

Die Erschließung des Vorhabens ist - soweit sie in diesem
Vorbescheidsverfahren zu prüfen ist - gesichert. Das gilt auch hinsichtlich der
Abwasserbeseitigung. Eine schadlose Abwasserbeseitigung im Außenbereich setzt
nicht stets und auch nicht im vorliegenden Fall zwingend den Anschluss an die
öffentliche Kanalisation voraus. Welche der im Übrigen in Betracht zu ziehenden
Möglichkeiten (z. B. abflusslose Grube, Kleinkläranlage) bei der Realisierung des
Vorhabens im Einzelfall den Anforderungen an eine gesicherte Erschließung genügt,
ist erst im Baugenehmigungsverfahren verbindlich festzulegen.

168

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

169

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

170