Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-05, Aktenzeichen 18 A 855/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0905.18A855.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Berufungsverfahrens bis zur
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren 1 C 35.07 wird
abgelehnt.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 16. Januar 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er
reiste 1976 zur Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein und lebte hier bis
ins Erwachsenenalter bei seinen Eltern. Seine Mutter war als Arbeitnehmerin von
Oktober 1969 bis Dezember 1982 in Deutschland erwerbstätig. Der Kläger erlernte
den Beruf eines Elektrokaufmanns. Er ist verheiratet und hat aus der Ehe zwei
Kinder, die Tochter G. (geboren 31. August 1988) und die Tochter C. (geboren
28. April 1996). Seit Juli 1995 betreibt der Kläger selbständig eine Trinkhalle/Kiosk.
Er erhielt 1987 eine Aufenthaltsberechtigung.

4

Strafrechtlich ist der Kläger bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

5

Am 20. Dezember 1995 erließ das Amtsgericht L. einen Strafbefehl wegen
Hehlerei und setzte gegen ihn eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM fest.

6

Vom Amtsgericht L. wurde der Kläger mit Urteil vom 23. November 2000
wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2
Monaten auf Bewährung verurteilt.

7

Das Landgericht L. verurteilte den Kläger am 20. Oktober 2005 wegen
sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 11 Fällen und Körperverletzung zu 3
Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe. Die Taten beging der Kläger gegenüber seiner
ältesten Tochter G. . Er verbüßt gegenwärtig die verhängte Freiheitsstrafe. Das
Strafhaftende ist für den 25. September 2009 notiert.

8

Der Beklagte verfügte nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 2. Mai 2006
die Ausweisung des Klägers und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

9

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
E. mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2006 zurück.

10

Der Kläger hat am 1. September 2006 Klage erhoben und beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Mai 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 25. August 2006 und
der Erklärung des Beklagten vom 14. Dezember 2006 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 seine Ordnungsverfügung
ergänzend begründet.

15

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, die Klage abgewiesen.

16

Der Kläger hat fristgerecht Berufung eingelegt und vorrangig begehrt, das
Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 1 C
35.07 auszusetzen. Er beantragt weiter sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und seinem erstinstanzlich gestellten Antrag
zu entsprechen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Ehefrau des Klägers und seine Tochter C. haben ebenfalls gegen die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Mai 2006 Widerspruch eingelegt und nach
dessen Zurückweisung durch die Bezirksregierung E. Klage erhoben. Nach
Klageabweisung hat der Senat auf den Zulassungsantrag der Klägerinnen die
Berufung zugelassen (18 A 2338/07), über die noch nicht entschieden ist.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil im vollem Umfang
(§ 130 b Satz 1 VwGO) sowie auf die Gerichtsakten und die Beiakten Bezug
genommen.

22

II.

23

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 1 C 35.07 hat keinen Erfolg. Für eine
sich nach § 94 VwGO beurteilende Aussetzung fehlen bereits die gesetzlichen
Voraussetzungen. § 94 VwGO setzt nämlich ein (vorgreifliches) Rechtsverhältnisses
voraus. Dafür reicht es nicht aus, dass sich in einem anderen Verfahren die gleiche
Rechtsfrage stellt.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2006 - 6 B 21.06 -, Buchholz 448.0 §
12 WPflG Nr. 208; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 4 C 96.1848 -, juris;
Kuntze in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Auflage 2007, § 94 Rn.
5.

25

So ist es hier. Der Kläger erwartet in dem vorgenannten Verfahren eine
Entscheidung darüber, ob Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 35;
ber. ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35) über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen
und aufzuhalten [...], (Unionsbürgerrichtlinie - im Folgenden: Richtlinie 2004/38/EG)
auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden ist.

26

Der Senat kann über die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 130 a
VwGO entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung für nicht erforderlich hält (§ 130 a Satz 1 VwGO); die Beteiligten sind
hierzu vorher gehört worden (§ 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die
vom Senat nach den gesetzlichen Vorgaben getroffene Ermessensentscheidung
bedarf insoweit auch mit Blick auf die Schriftsätze des Klägers vom 20. September
und 31. Oktober 2007 sowie 8. Juli 2008 keiner darüber hinausgehenden
Begründung.

27

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 4 B 4.99 -, NVwZ 1999,
1009 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33.

28

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

29

Es kann offen bleiben, ob - wie der Kläger meint - die mit Wirkung vom 30. April
2006 und damit vor Erlass der streitgegenständlichen Ausweisungsverfügung
aufgehobene Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie (RL) 64/221/EWG auf
türkische Staatsangehörige, die über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80
verfügen, weiterhin anwendbar ist.

30

So Dienelt, www.immigrationsrecht.net; ablehnend OVG NRW, Beschluss vom 6.
September 2007 - 17 B 603/07 -.

31

Denn das Ausweisungsverfahren ist unter Beachtung der verfahrensrechtlichen
Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG durchgeführt worden. Dessen
Anforderungen wird - wie hier geschehen - durch das Tätigwerden der
Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren entsprochen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, BVerwGE 124, 217 =
InfAuslR 2006, 110.

33

Die auf § 55 AufenthG und Art. 14 ARB 1/80 gestützte Ausweisung erweist sich
auch materiell als rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden
Gründen, auf die verwiesen wird (§ 130b Satz 2 VwGO), festgestellt. Die
Berufungsbegründung führt zu keiner anderen Beurteilung.

34

Der Senat teilt insbesondere die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die Ausweisung des Klägers nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28
Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG unterliegt, der mit § 6 Abs. 5 FreizügG/EU in
nationales Recht umgesetzt worden ist.

35

Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445 =
EZAR NF 19 Nr. 20; Nds.OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 -, AuAS
2008, 166 (Ls); Bay. VGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - 10 B 07.304 -, juris; a.A.
Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG
Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148.

36

Der Senat hat zur Begründung ausgeführt:

37

Nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG darf gegen Unionsbürger, die in den
letzten zehn Jahren ihren Aufenthalt im Aufnahmestaat gehabt haben, eine Ausweisung
nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Unmittelbar kann der
Antragsteller daraus für sich nichts herleiten, weil er türkischer Staatsangehöriger und damit
kein Unionsbürger ist. Über seine Ausweisung ist aber auch nicht entsprechend der
Maßgaben nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG zu entscheiden.

38

Allerdings hat der EuGH wiederholt entschieden, dass die im Rahmen der Art. 48, 49
und 50 EGV (jetzt: Art. 39, 40 und 41 EG) geltenden Grundsätze über die Freizügigkeit der
Unionsbürger so weit wie möglich auf Assoziationsberechtigte übertragen werden sollen.

39

Vgl. u.a. Urteile vom 6. Juni 1995, Rs. C-434/93 (Bozkurt), InfAuslR 1995, 261; vom 10.
Februar 2000, Rs. C-340/97 (Nazli), DVBl. 2000, 550 m.w.N.; vom 11. November 2004, Rs.
C-467/02 (Cetinkaya), DVBl. 2005, 11; und vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03 (Dörr und Ünal),
InfAuslR 2005, 289.

40

Zur Begründung hat der Gerichtshof auf die Übereinstimmung des Wortlauts von Art. 14
Abs. 1 ARB 1/80 mit dem des Art. 48 Abs. 3 EGV (jetzt Art. 39 Abs. 3 EG) und das Ziel der
Assoziationsvereinbarung mit der Türkei sowie auf Art. 12 des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom
12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509) - Assoziierungsabkommen - verwiesen. Danach
haben die Vertragsparteien vereinbart, sich von Art. 48, 49 und 50 EGV (jetzt: Art. 39, 40 und
41 EG) leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise
herzustellen.

41

Davon ausgehend hat der EuGH insbesondere bei der Bestimmung des Umfangs der in
Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Beschränkung der Assoziationsrechte aus Gründen
der öffentlichen Ordnung darauf abgestellt, wie die gleiche Beschränkung im Bereich der
Freizügigkeit solcher Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft
sind, ausgelegt wird. Für diese waren bisher die konkreten Einzelheiten des
Ausweisungsrechts in der Richtlinie 64/221/EWG festgelegt, die vom EuGH als
Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG aufgefasst wurde.

42

Vgl. EuGH, Urteile vom 10. Februar 2000, Rs. C-347/97 (Nazli), a.a.O., vom 11.
November 2004, Rs. C-467/02 (Cetinkaya), a.a.O., und vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03
(Dörr und Ünal), a.a.O.

43

Diese Maßgaben sind Grundlage der ständigen Senatsrechtsprechung.

44

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 - , InfAuslR 1993,
288, vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -, AuAS 2001, 137, und vom 13. Februar 2004 - 17
B 1227/02 -, InfAuslR 2004, 224.

45

Ihnen hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen; auch nach seiner
Rechtsprechung liegt es nahe, den gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutz für
Assoziationsberechtigte in gleicher Weise materiellrechtlich zu begründen und
auszugestalten wie für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger.

46

BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315 (320 f.).

47

Im Anschluss daran wird die Auffassung vertreten, die Grundsätze des
Ausweisungsschutzes nach der Richtlinie 2004/38/EG, die an die Stelle der Richtlinie
64/221/EWG getreten ist,

48

gemäß Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie, die nach ihren Art. 40 Abs. 1, 41 am 30. April 2004
in Kraft getreten ist und bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umzusetzen war, ist die
Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben worden,

49

seien als weitere und nunmehr geltende Konkretisierung und Ausgestaltung von Art. 39
Abs. 3 EG auf Assoziationsberechtigte anzuwenden. Anhaltspunkte, warum dies anders zu
sehen sein könnte, sollen nicht gegeben sein.

50

So Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -; OVG Rh.-Pf., Urteil vom
5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2006 - 2 K
1559/06 -, jeweils a.a.O.

51

Dem ist nicht zu folgen. Die Auffassung lässt außer Acht, dass die Richtlinie 2004/38/EG
insbesondere in ihrer hier in Rede stehenden Bestimmung Ausdruck der qualitativ über die
Arbeitnehmerfreizügigkeit hinausgehenden Unionsbürgerschaft und des daraus fließenden
Rechts allein der Unionsbürger auf Daueraufenthalt ist (a). Der Anwendung des Art. 28
Abs. 3 der Richtlinie auf Assoziationsberechtigte steht ferner Art. 59 des Zusatzprotokolls
zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der
Assoziation vom 23. November 1970 (BGBl. II 1972 S. 385 - im Folgenden: Zusatzprotokoll)
entgegen (b).

52

a) Zwar hat der EuGH zu Art. 48 Abs. 3 EGV (jetzt Art. 39 Abs. 3 EG) ausgeführt, dass
dieser bereits die grundlegende Regelung zur Beschränkung der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft enthalte und im Verhältnis dazu die Richtlinie
64/221/EWG kein neues Recht schaffe, sondern lediglich die Einzelheiten der Ausübung der
unmittelbar aus dem Vertrag fließenden Rechte regele.

53

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs. 48/75 -, NJW 1976, 2065.

54

Daraus folgt jedoch nicht, dass wegen der gleichlautenden Beschränkungsregelung in
Art. 39 Abs. 3 EG und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ("aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit") die für Unionsbürger geltenden Einschränkungen stets zugleich
auf Assoziationsberechtigte anzuwenden sind. Aus dem vom EuGH aufgestellten Grundsatz,
dass die im Rahmen der Art. 48, 49 und 50 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39, 40 und 41 EG)
geltenden Grundsätze über die Freizügigkeit der Unionsbürger "soweit wie möglich" auf
Assoziationsberechtigte übertragen werden sollen, folgt vielmehr die Möglichkeit und
Notwendigkeit einer Differenzierung. Entsprochen werden soll lediglich der Forderung aus
Art. 36 des Zusatzprotokolls, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei schrittweise herzustellen. Das führte unter
der Geltung der Richtlinie 64/221/EWG, die insofern keine Differenzierung vorsah, dazu,
Assoziationsberechtigte hinsichtlich der Möglichkeiten einer Beschränkung ihrer
Aufenthaltsrechte mit (arbeitnehmerfreizügigkeitsberechtigten) Unionsbürgern
gleichzubehandeln. Nunmehr enthält die Richtlinie 2004/38/EG jedoch Sonderregelungen,
die - wie Art. 16 und 28 Abs. 2 und 3 - ausschließlich Unionsbürgern zukommen.

55

Gegen die Übertragbarkeit des Ausweisungsschutzes nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie
2004/38/EG auf Assoziationsberechtigte spricht vor allem der qualitative Unterschied
zwischen der durch den ARB 1/80 allein begründeten Arbeitnehmerfreizügigkeit und den
Rechten der Unionsbürger, wie sie in der Richtlinie niedergelegt sind und den hier in Rede
stehenden Bestimmungen zugrunde liegen. Diese Rechte gehen deutlich über die
Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hinaus. Die Richtlinie ist insbesondere die
Konsequenz aus der Einführung der allgemeinen Freizügigkeit für Unionsbürger (Art. 18
EG); mit ihr sind die bislang bereichsspezifischen und fragmentarischen Regelungen der
Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Selbstständige und Dienstleistende durch die Schaffung
eines einheitlichen Rechtsaktes über die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen abgelöst worden. Regelungen der Unionsbürgerrichtlinie, die - wie der
besondere Ausweisungsschutz nach deren Art. 28 Abs. 2 und 3 - spezifisch auf dem
Unionsbürgerstatus beruhen, können für die Auslegung des Art. 14 ARB 1/80 nicht
herangezogen werden.

56

Das wesentliche mit der Richtlinie 2004/38/EG verfolgte Ziel ist es, die Bedeutung der
Unionsbürgerschaft und der darauf beruhenden Rechte der Unionsbürger auf Freizügigkeit
und Aufenthalt zu verstärken. Dies verdeutlichen bereits ihre Erwägungsgründe. Die
Richtlinie ist gestützt auf Art. 12, 18, 40, 44 und 52 EG. Schon der erste Erwägungsgrund
hebt maßgeblich auf die Unionsbürgerschaft und deren besonderen Charakter ab. Darin wird
betont, die Unionsbürgerschaft verleihe jedem Unionsbürger das elementare und persönliche
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten - vorbehaltlich vorgesehener
Beschränkungen und Bedingungen - frei zu bewegen und aufzuhalten. Mit dem dritten
Erwägungsgrund wird der Charakter der Unionsbürgerschaft als grundsätzlicher Status der
Angehörigen der Mitgliedsstaaten hervorgehoben, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit und
Aufenthalt wahrnehmen. Weiter ist darin ausgeführt, die bestehenden
Gemeinschaftsinstrumente, die Arbeitnehmer und andere Personengruppen getrennt
behandelten, müssten kodifiziert und überarbeitet werden, um das Freizügigkeits- und
Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu vereinfachen und zu verstärken. Dazu heißt es im
17. Erwägungsgrund, ein Recht auf Daueraufenthalt für Unionsbürger, die beschlossen
haben, sich dauerhaft in einem Mitgliedsstaat niederzulassen, würde das Gefühl der
Unionsbürgerschaft verstärken und entscheidend zum sozialen Zusammenhalt - einem
grundlegenden Ziel der Union - beitragen.

57

Entsprechendes ergibt sich aus den Stellungnahmen, auf die sich die Richtlinie
ausdrücklich stützt, nämlich aus dem Vorschlag der Kommission vom 29. Juni 2001, ABl. C
270 E, S. 150, dessen Begründung mit der der Richtlinie weitgehend übereinstimmt, aus der
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. April 2002, ABl. C 149, S.
46, sowie aus der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. März 2002, ABl.
C 192, S. 17. In der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. April
2002 ist u.a. ausgeführt, die Vorlage sei ein neuer Schritt, um den Bürgern die Ausübung
ihres gegenwärtig durch vielfältige Behinderungen eingeschränkten Rechts auf Freizügigkeit
und Aufenthalt in der ganzen Union zu erleichtern (dort 3.2). In der Stellungnahme des
Ausschusses der Regionen vom 13. März 2002 heißt es beispielsweise einleitend unter 1.1.,
der Ausschuss begrüße den Richtlinienvorschlag, der das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und
aufzuhalten, stärken solle.

58

Davon ausgehend regeln Kapitel 4 der Richtlinie ein Recht zum Daueraufenthalt und
daran anschließend Art. 28 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG einen besonderen
Ausweisungsschutz für Daueraufenthaltsberechtigte bzw. Unionsbürger mit langem
Aufenthalt. Durch Letzteres wird eine sich von allen Unionsbürgern durch qualifizierende
Merkmale hervorhebende Gruppe von Unionsbürgern privilegiert. Dergleichen scheidet bei
Assoziationsberechtigten bereits vom Ansatz her aus. Diese werden nicht zu Unionsbürgern,
sondern haben lediglich partiell teil an deren Rechten. Die Befugnisse der
Assoziationsberechtigten sind begrenzt auf den Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Zudem unterscheiden sich grundlegend Begründung und Verlust der Gemeinschaftsrechte
bei einerseits Unionsbürgern und andererseits Assoziationsberechtigten. Mit der Einfügung
des Art. 18 (seinerzeit als Art. 8a) durch den Maastrichter Unionsvertrag wurde das freie
Aufenthaltsrecht allgemein und ohne ausdrücklichen Bezug zur wirtschaftlichen Betätigung
als Recht aller Unionsbürger begründet. Es wird jedem Unionsbürger weitgehend ohne
Rechtsbedingung zugestanden und ist dem unfreiwilligen Verlust nicht zugänglich.

59

Vgl. Kluth in Callies/Ruffert, EUV/EGV, Kommentar, 3. Auflage 2007, Art. 18 Rn. 15, Art.
39 Rn. 4; Streinz, EUV/EGV, Kommentar, 2003, Art. 18 Rn. 1, 9; auch 11. Erwägungsgrund
der RL.

60

Dagegen ist das Aufenthaltsrecht der Assoziationsberechtigten notwendige Folge ihrer
Rechte als Arbeitnehmer. Ihr Status beruht auf der Erfüllung bestimmter
Tatbestandsvoraussetzungen nach ARB 1/80 und erlischt bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80 bzw. bei Verlassen des aufnehmenden
Mitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe.

61

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Februar 2006, Rs. C-502/04 (Torun); Schlussanträge des
Generalanwalts Bot vom 11. Januar 2007, Rs. C-325/05 (Derin), und des Generalanwalts
Geelhoed vom 25. Mai 2004, Rs. C-275/02 (Ayaz).

62

63

Gegen die Auffassung, dass die Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG über den
Ausweisungsschutz dem EG-Vertrag immanent seien, spricht auch, dass sie im Wege eines
Kompromisses zustande gekommen sind. Der Europäische Rat hat dabei in wesentlichen
Punkten und insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor Ausweisung Änderungen
gegenüber weitergehenden Vorschlägen der Kommission und des Europäischen Parlaments
durchgesetzt. Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie in der Fassung des Vorschlags der Kommission
vom 29. Juni 2001, ABl. C 270 E, S. 150 sah nämlich vor, dass gegen Unionsbürger und ihre
Familiengehörigen, die das Recht auf Daueraufenthalt erlangt haben, eine Ausweisung aus
Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit überhaupt nicht verfügt werden durfte. Vor
diesem Hintergrund bedürfte es einer (überzeugenden) Begründung, wenn Art. 14 ARB 1/80
bzw. Art. 39 Abs. 3 EG zu entnehmen sein soll, dass nach präzise zehn Jahren Aufenthalt in
einem Mitgliedsstaat und ohne Berücksichtigung weiterer Aspekte der besondere
Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie einzugreifen hat. Eine solche ist nicht
ersichtlich. Sie folgt insbesondere nicht zwingend aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Dieser ist bereits von der gemäß Art. 28 Abs. 1 der
Richtlinie 2004/38/EG erforderlichen Prüfung der dort aufgeführten wesentlichen Umstände
umfasst (vgl. auch 23. Erwägungsgrund), die den Stand des bislang gewährleisteten
Ausweisungsschutzes wiedergibt.

64

Vgl. auch Hailbronner, a.a.O., Rn. 16.

65

Zu bedenken ist daneben, dass die Übertragung des weitgehenden
Ausweisungsschutzes nach Art. 28 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2004/38/EG auf
Assoziationsberechtigte im Hinblick auf das Ziel der Stärkung des sozialen Zusammenhalts
der Unionsbürger durch die Normierung eines abgesicherten Rechts auf Daueraufenthalt
kontraproduktiv wirken könnte. Denn wie es im 17. Erwägungsgrund der Richtlinie
2004/38/EG anklingt, wiederspiegelt die Gewährung eines solchen von der
Arbeitnehmereigenschaft oder weiteren Voraussetzungen losgelösten
Daueraufenthaltsrechts für Unionsbürger die Reichweite der Integration in einer für den
einzelnen Unionsbürger konkret und alltäglich erfahrbaren Dimension.

66

Vgl. Kluth in Callies/Ruffert, a.a.O., Art. 18 Rn. 3.

67

Diese mit der Richtlinie beabsichtigte Wirkung könnte - umgekehrt - verwässert werden,
wenn ein ebenso abgesichertes Recht auch Assoziationsberechtigten zugebilligt würde, bei
denen dies nicht auf dem grundlegenden Status der Unionsbürgerschaft beruht, sondern in
der Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt wurzelt.

68

Nicht zuletzt geht der Senat davon aus, dass sich das dargelegte Verständnis der Norm
des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG im Übrigen schon aus dieser selbst ergibt. Es
spricht - ohne dass dies anlässlich des vorliegenden Falls entschieden werden müsste - viel
dafür, dass die Norm ebenso wie Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG das Bestehen des
Rechts auf Daueraufenthalt voraussetzt. Damit wäre sie auf Assoziationsberechtigte schon
deshalb unanwendbar, weil diese das Recht auf Daueraufenthalt nicht erwerben können.
Zwar normiert Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG anders als Art. 28 Abs. 2 diese
Voraussetzung nicht ausdrücklich. Für dieses Verständnis streitet aber, dass die Absätze 1
bis 3 des Art. 28 ein Stufenverhältnis von dem am wenigsten strikten Ausweisungsschutz in
Art. 28 Abs. 1 hin zum weitestgehenden in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG bilden.
Es wäre inkonsequent, wenn das Tatbestandsmerkmal "die das Recht auf Daueraufenthalt ...
genießen", zwar zu den Anforderungen des schwächeren Schutzes nach Art. 28 Abs. 2,
nicht aber zu denen des weitergehenden Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie
2004/38/EG gehörte. Für dieses Verständnis streitet auch die Fassung der Richtlinie im
Vorschlag der Kommission vom 29. Juni 2001, ABl. C 270 E, S. 150, in der (dort) Art. 26
Abs. 1 im Wesentlichen dem jetzigen Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsprach, die
Absätze 2 und 3 jedoch in der Weise zusammengefasst waren, dass gegen Unionsbürger
und ihre Familiengehörigen, letztere ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf
Daueraufenthalt erlangt haben, eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung
oder Sicherheit nicht verfügt werden durfte. Auch für einen danach absoluten
Ausweisungsschutz sollte mithin das Recht auf Daueraufenthalt erforderlich sein.

69

Das Recht auf Daueraufenthalt können Assoziationsberechtigte nach dem
Gemeinschaftsrecht nicht erwerben. Es ist mit der Richtlinie 2004/38/EG erstmals normiert
worden (dort Kapitel 4) und beruht gerade auf der Unionsbürgerschaft. Das
Assoziationsrecht sieht hingegen ein Daueraufenthaltsrecht unabhängig von der
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nicht vor.

70

Vgl. auch Hailbronner a.a.O. Rn. 14.

71

Nach allem gibt es keinen Grund, gemeinschaftsrechtliche Regelungen, die für
Unionsbürger mit dem Willen zur dauerhaften Niederlassung in einem
Aufnahmemitgliedstaat geschaffen worden sind und das Zusammengehörigkeitsgefühl der
Unionsbürger verstärken sollen, auf Assoziationsberechtigte anzuwenden, für die das
Assoziationsrecht kein Daueraufenthaltsrecht vorsieht.

72

b) Eine Auslegung des Art. 14 ARB 1/80 dahin, dass die Maßstäbe des Art. 28 Abs. 3 lit.
a der Richtlinie 2004/38/EG auf Assoziationsberechtigte entsprechend angewendet würden,
verstieße außerdem gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.

73

Nach Art. 59 des Zusatzprotokolls darf der Türkei in den von dem Protokoll erfassten
Bereichen keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die
Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft
einräumen (Besserstellungsverbot). Das sekundäre Gemeinschaftsrecht, hier die Richtlinie
2004/38/EG, ist unter Beachtung des Art. 59 des Zusatzprotokolls auszulegen.

74

Eine nach Art. 59 des Zusatzprotokolls unzulässige Besserstellung von
Assoziationsberechtigten bzw. Schlechterstellung von Unionsbürgern ergäbe sich im Falle
der Anwendung des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie auf Assoziationsberechtigte im Hinblick auf
drittstaatsangehörige Familienangehörige. Der europäische Gesetzgeber hat den über ein
Daueraufenthaltsrecht verfügenden drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von
Unionsbürgern zwar in Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie erhöhten Ausweisungsschutz
zugestanden, nicht aber den besonderen Schutz nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie
2004/38/EG. Würde diese Vorschrift auf durch Art. 7 ARB 1/80 geschützte
Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, seien sie türkische Staatsangehörige oder
sonstige Drittstaatsangehörige, entsprechend angewandt, würden demgegenüber nicht nur
die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern unmittelbar ungünstiger
behandelt, sondern mittelbar auch die mit diesen in familiärer Gemeinschaft lebenden
Unionsbürger selbst, so dass Art. 59 des Zusatzprotokolls verletzt würde.

75

Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2007 - 27 K 4870/06 -, a.a.O.

76

An Vorstehendem hält der Senat nach Überprüfung fest, dies vor allem auch in
Ansehung der seine Rechtsauffassung stützenden Stellungnahme der Europäischen
Kommission vom 15. Dezember 2006 in der inzwischen vom EuGH entschiedenen
Rechtssache C-349/06 (Polat).

77

Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2007 -, InfAuslR 2007, 425 -.

78

Darin heißt es unter Randnummer 60, dass die Richtlinie 2004/38/EG keinen
Anlass zur Neuinterpretation des Art. 14 ARB 1/80 gebe.

79

Soweit hinsichtlich des aufgezeigten Verstoßes gegen Art. 59 des
Zusatzprotokolls geltend gemacht wird, dieser Argumentation sei inzwischen die
Grundlage entzogen worden, weil der Gesetzgeber - insoweit über die Vorgaben der
Unionsbürgerrichtlinie in Art. 28 Abs. 3a hinausgehend - in § 6 Abs. 5 Satz 1
FreizügG/EU den Ausweisungsschutz bei 10-jährigem Aufenthalt in persönlicher
Hinsicht über die Unionsbürger hinaus auch auf deren Familienangehörige erstreckt
habe,

80

- vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 -, a.a.O. -

81

ist dem nicht zu folgen. Das sogenannte Besserstellungsverbot in Art. 59 des
Zusatzprotokolls beurteilt sich allein nach Gemeinschaftsrecht. Es ist deshalb
unerheblich, ob ein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union - wie hier
Deutschland - eine vom Gemeinschaftsrecht abweichende nationale Regelung
geschaffen hat, nach der eine Besserstellung ausscheidet.

82

Der ebenfalls das Gemeinschaftsrecht betreffende Hinweis des Klägers auf den
sich aus Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003
betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen (ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004, S. 44) ergebenden
Ausweisungsschutz führt vorliegend nicht weiter. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich und aus gesetzessystematischen Gründen auch fernliegend (begünstigt
werden vom Gemeinschaftsrecht nicht erfasste Drittstaatsangehörige, vgl. Nr. 2 der
Erwägungsgründe und Art. 1 und 2 der Richtlinie), dass diese Norm einen
weitergehenden Ausweisungsschutz bietet als ihn der Kläger als bereits privilegierter
assoziationsberechtiger türkischer Staatsangehöriger bereits besitzt.

83

Die in der angegriffenen Entscheidung enthaltene Gefahrenprognose hat
entgegen der Auffassung des Klägers bezogen auf den Zeitpunkt der
Beschlussfassung weiterhin Bestand. Dass die vom Beklagen und
Verwaltungsgericht prognostizierte Wiederholungsgefahr fortbesteht, verdeutlichen
die Beschlüsse des Landgerichts L. vom 7. März 2003 - StVK K 199/08 - und
des Oberlandesgerichts E. vom 13. Mai 2008 - III 4 Ws 228/08 - 4 Js 775/04
StA L. -, mit denen der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollstreckung der
Reststrafe aus dem Urteil vom 20. Oktober 2005 zur Bewährung abgelehnt worden
ist, und die ihnen zugrunde liegende Stellungnahme der Leiterin der
Justizvollzugsanstalt X. vom 29. Januar 2008. Der psychologische Dienst der
JVA X. kommt unter Auswertung der Gefangenenpersonalakte und einer
ausführlichen Exploration des Klägers zu dem überzeugenden Ergebnis, dass schon
eine derzeitige Urlaubsgewährung nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken berge. Dies
einbeziehend und unter Berücksichtigung der wiederholten Straffälligkeit des Klägers
auf dem Gebiet der Sexualdelikte gelangen die Strafvollstreckungskammer und das
OLG E. übereinstimmend zu der Erkenntnis, dass der Kläger in einem
erhöhten Maße rückfallgefährdet ist.

84

Dem entspricht es, dass sich der Kläger nach anfänglichem Zögern nunmehr seit
Längerem intensiv um eine Sozialtherapie bemüht. Damit gibt er nicht nur zu
erkennen, sich für therapiebedürftig zu halten, sondern bringt gleichzeitig zum
Ausdruck, dass die Prognosen zu der von ihm ohne eine erfolgreiche Therapie
ausgehende Gefahr der Begehung weiterer Sexualstraftaten von einer zutreffenden
Beurteilungsgrundlage ausgehen. Sollte dementgegen der Kläger seine
Therapiebereitschaft nur verfahrensangepasst geäußert haben, dann fehlte ihm - wie
auch die Stellungnahme der Leiterin der JVA X. vom 29. Januar 2008
verdeutlicht - weiterhin das Problembewusstsein, so dass schon deshalb die auch
hierauf abstellende Gefahrenprognose des Verwaltungsgericht unverändert Bestand
hätte.

85

Dass dem Kläger die Durchführung der Therapie während der Haftzeit (durch
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt) nicht gestattet worden ist, vermag an
der für ihn ungünstigen Gefahrenprognose nichts zu ändern. Denn diese Prognose
beruht - wie allgemein im Sicherheitsrecht - allein auf objektiven Umständen, ohne
dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Therapie unterblieben ist.
Dementsprechend ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass die Absicht, eine
notwendige Therapiemaßnahme im Zusammenhang mit einem Strafvollzug in
Deutschland durchzuführen, schon wegen der anderweitigen Zielsetzung keinen
Vorrang vor einer Ausweisung und deren Vollzug begründet.

86

Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007 - 18 A 3894/05 -.

87

Davon ausgehend kann der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht erfolgreich
einwenden, die Verweigerung der Sozialtherapie während des Haftvollzugs verstoße
gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 37 des Zusatzprotokolls. Eine
Diskriminierung des Klägers kann hier nicht in der Ausweisung als solche gesehen
werden, sondern allenfalls im Zugang zu eine Sozialtherapie während der Dauer der
Strafhaft, auf den die Ausländerbehörde keinen Einfluss hat. Deshalb ist der Kläger
insofern auf den Rechtsschutz im Rahmen des Strafvollstreckungsrechts zu
verweisen. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in eine
sozialtherapeutische Abteilung kann - wovon der Kläger (erfolglos) Gebrauch
gemacht hat - nach § 109 ff StVollzG bei der Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Dagegen ist
zudem die Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht gegeben (§ 116
StVollzG).

88

Der weitere vom Kläger gegen die Gefahrenprognose erhobene Einwand, das
Verwaltungsgericht sei abweichend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. September 2005

89

- 1 C 7.04 -, a.a.O. -

90

von einem falschen Beurteilungszeitpunkt ausgegangen, weil es insoweit nicht
auf seinen Entscheidungszeitpunkt, zu dem von ihm wegen seiner Inhaftierung keine
Gefahr ausgegangen sei, sondern auf den Zeitpunkt der Haftentlassung abgestellt
habe, geht ebenfalls fehl. Zunächst einmal verkennt der Kläger, dass sich die
dortigen Ausführungen auf die Frage eines "dringenden Falles" im Sinne des Art. 9
RL 64/221/EWG beziehen und schon deshalb nicht allgemein auf die
Gefahrenprognose in Ausweisungsfällen zu übertragen sind. Vor allem aber ist es bei
einem inhaftierten Ausländer im Falle seiner Ausweisung gerade typisch für die
Gefahrenprognose, dass sie sich insbesondere auf den Zeitpunkt der Haftentlassung
richtet und der Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der
Ausweisungsverfügung nur die Bedeutung hat, dass alle bis dahin bekannten
Umstände bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind.

91

Der Senat lehnt die gestellten Beweisanträge ab.

92

Zunächst ist der Beweisantrag,

93

"es wird ein Sachverständigengutachten eingeholt zum Beweis der Tatsache,
dass der Kläger Gewähr dafür bietet, künftig

94

den Wunsch seiner Töchter und sonstiger Dritter auf körperliche Distanz und
Wahrung ihrer Integrität zu achten,

95

künftig nicht mehr einschlägig straffällig zu werden",

96

gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO bzw. wegen
eigener Sachkunde in entsprechender Anwendung des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO
abzulehnen. Danach kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines
Sachverständigen abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche
Sachkunde besitzt. Entsprechend gilt dies für die Erstattung eines schriftlichen
Gutachtens, wie es hier beantragt ist.

97

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 60, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, Buchholz 310 § 98 VwGO
Nr. 42; Dahm, ZAR 2002, 348 (354).

98

Vorliegend besitzt der erkennende Senat bereits die erforderliche Sachkunde.
Denn durch die eingehenden und überzeugenden, auf eigenen Explorationen
beruhenden Stellungnahmen des Psychologischen Dienstes der JVA X. zuletzt
vom 29. Januar 2008 steht fest, dass der Kläger derzeit nicht die Gewähr dafür
bietet, den Wunsch seiner Töchter und sonstiger Dritter auf körperliche Distanz und
Wahrung ihrer Integrität zu achten, und künftig nicht mehr einschlägig straffällig zu
werden. Darin ist, wie oben bereits dargestellt worden ist, unter anderem mit
eingehender Erläuterung festgestellt, der Kläger neige zur Leugnung und
Bagatellisierung, seine Selbstkontrollfähigkeiten stünden in Frage,
Vollzugslockerungen stellten bei ihm ein über das Normalmaß hinausgehenden
Risiko dar, eine angemessene Bearbeitung seiner destruktiven Komponenten der
Sozialbeziehungen sei bisher nicht erkennbar geworden, und eine
Urlaubsgewährung berge nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken; ggfs. sollte dem
Kläger die Weisung erteilt werden, außerhalb des Haushalts der Ehefrau und der
Tochter zu leben.

99

Zwar könnte Anlass zu einem weiteren Sachverständigengutachtens, wie es hier
beantragt ist, bestehen, wenn die vorliegenden Stellungnahmen durch schlüssigen
substantiierten Vortrag in Frage gestellt würde, wobei das bloße Anzweifeln der
Ergebnisse der bisherigen Begutachtung allerdings nicht ausreicht.

100

Vgl. Dahm, ZAR 2002, 348 (354) mit weiteren Nachweisen.

101

Die Anforderungen sind hier aber nicht erfüllt. Der Kläger lässt es nicht nur daran
fehlen, die Richtigkeit der Feststellungen in den vorliegenden Begutachtungen
schlüssig und substantiiert in Frage zu stellen, sondern das Gegenteil ist richtig: Er
bestätigt die Richtigkeit der darin getroffenen Feststellungen, indem er - wie
dargelegt - im Übrigen ausführlich geltend macht, er habe sich intensiv um eine
Therapie bemüht, die ihm jedoch zu Unrecht verwehrt worden sei (vgl. etwa
Schriftsatz vom 16. April 2007, S. 1 bis 6), was sinnvollerweise nur so verstanden
werden kann, dass er sich selbst für therapiebedürftig hält und demnach - insoweit in
Übereinstimmung mit den vorliegenden sachverständigen Stellungnahmen - vor
Durchführung bzw. Abschluss der Therapie die im Beweisantrag angesprochene
Gewähr eben nicht bietet. Eindrucksvoll wird dies bestätigt durch den Umstand, dass
der Kläger auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens dazu beantragt,
dass eine Therapie die Wahrscheinlichkeit einschlägiger Straftaten verringert
(s. noch unten).

102

Soweit beantragt werden soll,

103

ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass der Kläger den Willen zu
Besserung hat, eine ausreichende charakterliche Stärke besitzt und die Fähigkeit
vorhanden ist, das eigene Leben zukünftig zu steuern,

104

hätte dieser Beweisantrag schon keinen über den oben behandelten Antrag
hinausgehenden, für das Verfahren erheblichen Aussagewert, denn es geht in ihm
nur um Begründungselemente für die mit dem oben genannten Beweisantrag
aufgestellte Behauptung, wonach der Kläger die Gewähr dafür bietet, künftig nicht
mehr straffällig zu werden. Im Übrigen wäre der Antrag, würde dies anders beurteilt,
wie der oben genannte Beweisantrag entsprechend § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO
abzulehnen.

105

Die ferner noch gestellten Beweisanträge, so die Anträge

106

- auf Vernehmung der Zeugen X1. und C1. über den Inhalt eines Vermerks
im Vollzugsplan betreffend die Therapiemöglichkeiten des Klägers,

107

- auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dazu, dass eine Therapie die
Wahrscheinlichkeit einschlägiger Straftaten verringert,

108

- auf Verlesung von Schreiben und Beiziehung von Akten dazu, dass der
Prozessbevollmächtigte des Klägers sich durch eine Reihe von Schreiben und
Ähnlichem um Therapie für den Kläger bemüht hat,

109

- auf Vernehmung der Zeugin I. dazu, dass die Haft bis November 2007
weiter vollstreckt wird,

110

- auf Vernehmung der Zeugen T. und B. C2. dazu, dass Ehefrau und
Bruder zum Kläger halten,

111

- auf Vernehmung des Zeugen C1. dazu, dass die Gefahr nicht besteht, dass
der Kläger sich in der JVA an seiner Tochter vergreift,

112

- auf Vernehmung der Zeugen T. und B. C2. und Einholung eines
Sachverständigengutachtens dazu, dass sich der Kläger sich gegenüber Frau und
Bruder verpflichtet hat, normtreu zu leben,

113

- auf Vernehmung des Zeugen C1. und Beiziehung von Akten dazu, dass sich
der Kläger auch nach dem 21. März 2007 um Therapie bemüht hat,

114

- auf Einholung einer Auskunft des (gemeint wohl: der) Vorsitzenden des 1.
Senats des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass eine Rechtssache betreffend die
Frage, ob Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte
türkische Staatsangehörige anzuwenden ist, nicht vorliegt und das BVerwG eine
bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden hat,

115

sind abzulehnen, weil das behauptete Ergebnis der Beweisaufnahme jeweils als
wahr unterstellt werden kann oder weil es aus den bereits dargelegten Gründen im
vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung ist, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO.

116

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

117

Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Von
grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, ob Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG
auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden ist.

118