Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-09, Aktenzeichen 4 L 1418/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0109.4L1418.02.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, das bei dem Staatlichen Umweltamt in C. zur Verfügung stehende
Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit dem Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers vom 4.12.2002 auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige
Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern und die damit bevorstehende Ernennung des Beigeladenen, nach der der
Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach der
allein möglichen summarischen Überprüfung ist es überwiegend wahrscheinlich, dass das
Auswahlverfahren zur Besetzung der hier betroffenen Stelle an Mängeln leidet, die die
getroffene Auswahlentscheidung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen.

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Zwar hat ein Beamter nach dem geltenden Dienstrecht keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass der
Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz (§§ 8 Abs. 4, 7 Abs. 1 LBG)
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine
einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine fehlerfreie
Ermessensentscheidung zu einer Beförderung des Antragstellers führen würde.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.09.1989
- 12 B 2478/89 -, n.v.

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Das ist hier der Fall.

9

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die dienstlichen
Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen vornehmlich dem
Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die
Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980
- 2 C 13.79 -, Zeitschrift für Beamten-
recht 1981, 197.

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Für die Auswahlentscheidung geeignet sind hinreichend aktuelle Beurteilungen,
die für einen zuverlässigen Leistungs- und Eignungsvergleich tauglich sind. Dies
setzt in aller Regel voraus, dass die Beurteilungen für einen Zeitraum gelten, dessen
Ende im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung jedenfalls nicht länger als drei Jahre
zurückliegt. Ausnahmsweise kann es auch geboten sein, schon innerhalb dieses
Drei-Jahres-Zeitraumes aktuelle Beurteilungen für eine Auswahlentscheidung zu
erstellen.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.9.2001
- 1 B 704/01 -, NWVBl. 2002, 113.

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Danach konnte der Antragsgegner auf Grund der Beurteilung des Antragstellers
vom 8.6.1999 keine rechtmäßige Auswahlentscheidung treffen, denn diese
Beurteilung gilt für den Zeitraum vom 16.2.1996 bis 15.2.1999, also für einen
Zeitraum, dessen Ende im Zeitpunkt der im November 2002 getroffenen
Auswahlentscheidung schon mehr als drei Jahre und acht Monate zurücklag.
Rechtmäßig entschieden werden kann über die Vergabe des hier strittigen
Beförderungsamtes nur auf Grund einer aktuellen Beurteilung des Antragstellers, an
der es gegenwärtig noch fehlt.

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Dem Antrag war deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO stattzugeben. Die Kammer hat die Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig angesehen. Das entspricht der Billigkeit, weil der Beigeladene
keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko der Auferlegung von
Kosten gem. § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

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