Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-16, Aktenzeichen 26 UF 31/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0716.26UF31.97.00

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 15.01.1997 - 12 F 191/96 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

I.

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Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im
Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags
auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das
Scheidungsurteil als solches allein mit dem Ziel der
Wiederherstellung des Verbundes mit der abgetrennten Folgesache
nachehelicher Unterhalt (§ 511 ZPO; vgl. Zöller/Philippi, 20.
Auflage, § 628 Rn. 13; BGH, NJW 1979, 1603).

4

II.

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In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg.

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1.

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Die Abtrennung der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt
stellt in dem hier gegebenen Ausnahmefall keinen wesentlichen
Vefahrensmangel des erstinstanzlichen Urteils dar, der nach den §§
539, 565 Abs. 2, 565 Abs. 1 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung
des angefochtenen Scheidungsurteils führt. Der Senat läßt offen, ob
in Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung zum "Heraufziehen"
einer in der ersten Instanz noch anhängigen, aber
entscheidungsreifen Folgesache der Verbund im Ergebnis auch im
Berufungsverfahren durch gleichzeitige Entscheidung über die
abgetrennte, aber entscheidungsreife Folgesache hätte hergestellt
werden können (vgl. dazu BGH FamRZ 1983, 459 und 890 sowie OLG
Hamm, FamRZ 1990, 1255; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Auflage, §
628 Rn. 18, Zöller/Philippi, a.a.O. § 628 Rn. 14 und Klauser in:
Münchener Kommentar zur ZPO, § 628 Rn. 15). Denn es ist jedenfalls
rechtsmißbräuchlich, wenn die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer
Berufung mit dem Ziel der Wiederherstellung des Verbundes rügt, daß
mit dem Scheidungsurteil eine Folgesache nicht beschieden worden
sei, in der sie - wie bereits jetzt feststeht - in der Sache
unterlegen wäre. Der Einführung des Scheidungsverbundes liegen
nämlich Erwägungen zugrunde, die eine umfassende Regelung der
persönlichen und wirtschaftlichen Folgen zusammen mit der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft im Interesse der Ehegatten
betreffen. Im wesentlichen gilt insoweit folgendes: Die Eheleute
sollen sich einem neuen Lebensweg zuwenden, ohne ständige
Auseinandersetzungen wegen ihrer früheren Ehe hinsichtlich
offengebliebener Ansprüche befürchten zu müssen. Sie sollen vor
übereilten Scheidungen, bei denen häufig die Konsequenzen nicht
hinreichend übersehen werden, abgehalten werden. Der Verbund soll
schließlich dem sozial schwächeren Ehegatten, der an der Ehe
festhalten will, schützen (so Diederichsen, NJW 1977, 649, 652
m.w.N.). Danach ist Sinn und Zweck des Verbundes nicht die
Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung als inhaltsleeres
Prinzip, sondern die Vermeidung der Rechtsfolge, die dadurch
eintreten kann, daß ein Ehepartner seine Rechtsstellung als
Ehegatte durch die Rechtskraft des Scheidungsurteils verliert, ohne
daß eine Regelung der Scheidungsfolgen getroffen ist. Dieser
Schutzmechanismus macht jedoch nur dann Sinn, wenn in der mit dem
Verbundurteil zugleich zu treffenden Entscheidung über die
Folgesache inhaltlich eine mindestens teilweise zusprechende
Entscheidung zu erwarten ist. Das ist vorliegend aber gerade nicht
der Fall. Denn es steht bereits jetzt fest, daß der
Berufungsklägerin gemäß § 1579 Abs. 1 BGB wegen der kurzen Ehedauer
von nur 14 Monaten ein Unterhaltsanspruch nicht zusteht, weil die
Gewährung von Unterhalt nach Abwägung sämtlicher Umstände des
Falles grob unbillig wäre. Die für diese Abwägung maßgebenden
Umstände sind unstreitig. Die Parteien haben weder vor noch nach
der Eheschließung jemals zusammengelebt. Sie haben sich nach der
Eheschließung unstreitig nicht einmal mehr gesehen. Die
Antragsgegnerin hat niemals vor Anhängigmachung ihrer
Auskunftsklage nebst Prozeßkostenhilfeantrag drei Tage vor dem
Termin zur letztmündlichen Verhandlung in der Scheidungssache dem
Antragsteller gegenüber Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Die
kurze Ehedauer und der Umstand, daß niemals eine eheliche
Gemeinschaft stattgefunden hat, genügt für die Annahme einer groben
Unbilligkeit im Sinne des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die es wiederum
rechtfertigt, im gegebenen Fall den Scheidungsausspruch auch ohne
Entscheidung über die Folgesache nachehelicher Unterhalt zu
treffen, weil dieser Anspruch nicht begründet ist.

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2.

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Die Berufung ist auch insoweit ohne Erfolg, als sie sich gegen
den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB
wendet.

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Der Versorgungsausgleich findet seine gesetzliche Grundlage in
dem Gedanken der einmal auf Lebenszeit angelegt gewesenen ehelichen
Lebensgemeinschaft und der damit begründeten
Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten, die dazu führt, daß beim
Zerbrechen der ehelichen Lebensgemeinschaft die während der Ehe
erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen Zweck
der beiderseitigen Alterssicherung nunmehr auf die Ehegatten
aufzuteilen sind (vgl. BGH FamRZ 1981, 944, 945 und 1979, 477,
479). Es ist deshalb auch anerkannt, daß der Ausschluß des
Versorgungsausgleichs dann nicht zu beanstanden ist, wenn z.B. die
Ehedauer so ungewöhnlich kurz war, daß eine Versorgungsgemeinschaft
der Partner nicht hat entstehen können (BGH a.a.O.). Das bedeutet
für den vorliegenden Fall, daß es weniger darauf ankommt, daß die
Parteien nur 14 Monate verheiratet waren. Entscheidungserheblich
für den Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist vielmehr, daß die
Parteien niemals eine Versorgungsgemeinschaft aufgenommen haben und
ihre Ehe darauf auch nicht angelegt gewesen ist.

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Damit ist der Ausschluß des Versorgungsausgleichs bereits
gerechtfertigt. Es kommt hinzu, daß das eigentliche Motiv der
Eheschließung der Parteien die "ausländerrechtliche Problematik"
war, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat. Auch dieser
Gesichtspunkt läßt es grob unbillig erscheinen, daß der
Berufungsbeklagte der während der Ehezeit aufgrund seines
unwidersprochen geringen Verdienstes allenfalls eine geringe
Alterssicherung erworben hat, hieran die Berufungsklägerin noch
beteiligen müßte.

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3.) Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 ZPO; die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren: DM 5.000,-

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Dr. Nierhaus Drzisga von Olshausen