Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-21, Aktenzeichen 10A D 83/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0821.10A.D83.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 1/03 O. /Süd der Antragsgegnerin durch den Bebauungsplan Nr. 01/03.7
H. Straße der Antragsgegnerin.

4

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Gebiet des Änderungsplans gelegenen
Grundstücks Gemarkung O. , Flur 9, Flurstück 106 (H. Straße 12), das
mit einem Wohnhaus bebaut ist. Er ist weiterhin Miteigentümer des ebenfalls im
Gebiet des Änderungsplans gelegenen Grundstücks Gemarkung O. , Flur 9,
Flurstück 121, das mit Sammelgaragen bebaut ist.

5

Das Gebiet des Änderungsplans wird umgrenzt im Norden und Westen von der
H. Straße und im Süden von der B. Straße. Im Osten stößt das Gebiet des
Änderungsplans an das von diesem nicht mehr erfasste Grundstück Gemarkung
O. , Flur 9, Flurstück 374 an. Entsprechend den Festsetzungen des
Ursprungsplans ist das Gebiet des Änderungsplans seit den 60er-Jahren entlang der
H. Straße und der B. Straße straßennah mit Wohnhäusern bebaut. Die
Bebauung setzt sich fort an Fußwegen, die im Verlauf der H. Straße nach
Osten und im Verlauf der B. Straße zunächst ebenfalls nach Osten und sodann
nach Norden führen. Innerhalb dieser rechteckförmigen Bebauung lag bis zum Ende
des vergangenen Jahrhunderts eine ca. 7.500 m große bewaldete Grünfläche, die
durch den Ursprungsplan auch als solche festgesetzt war. Der Änderungsplan setzt
diese Grünfläche nunmehr als reines Wohngebiet fest und sieht acht Baufenster vor.
Weiterhin weist er - im Bereich der bisherigen Grünfläche - eingeschossige
Bebauung mit Einzelhäusern in offener Bauweise und mit einer Wohnung je
Wohngebäude aus. Für die Erschließung dieser neuen Wohnbauflächen ist eine
öffentliche Verkehrsfläche als befahrbarer Wohnweg festgesetzt, die von dem am
Ende der H. Straße gelegenen Wendehammer aus zwischen dem Garagenhof
und dem Wohngrundstück des Antragstellers hindurch zu den neu festgesetzten
Baufenstern führt. Nach der textlichen Festsetzung 1.7.3 zum Änderungsplan darf
dieser Wohnweg nur zum Be- und Entladen befahren werden.

6

Ferner sieht der Bebauungsplan 16 Garagen und sechs Stellplätze westlich des
Wohngrundstücks des Antragstellers vor. Davon sind 8 Garagen und die sechs
Stellplätze allerdings schon vor dem Inkrafttreten des Änderungsplans und
unabhängig von diesem hergestellt worden.

7

Die Kompensationsmaßnahmen für die aufgrund der Änderung des
Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft sind in dem
Teilplan 2 zum Bebauungsplan vorgesehen. Dieser hat auf einer von der
Antragsgegnerin angepachteten Fläche Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft zum Gegenstand.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Änderungsplans hat folgende Vorgeschichte.
Der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 01/03 (O. -Süd), der einen wesentlich
größeren räumlichen Geltungsbereich hat als der Änderungsplan, war gemäß § 11
Abs. 1 des Aufbaugesetzes durch Beschluss des Rates der Antragsgegnerin am
27. Juni 1961 aufgestellt worden. Der Bebauungsplan wurde sodann übergeleitet
und mit Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten D. vom
20. September 1962 am 4. Oktober 1962 öffentlich bekannt gemacht. Im Jahre 1964
schlossen zumindest die meisten Eigentümer von Baugrundstücken im Bereich des
späteren Änderungsplans mit der Antragsgegnerin Erschließungsverträge ab und
übernahmen anteilig die Erschließungskosten, darunter je Quadratmeter des
jeweiligen Baugrundstücks einen Betrag in Höhe von 3,-- DM für den Grunderwerb
öffentlicher Flächen, zu denen auch die oben erwähnte Grünfläche zählte. Im Jahre
1973 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Flächennutzungsplan, der u.a. für
den Bereich des Änderungsplans Wohnbauflächen darstellt. Durch Vertrag vom
21. Juli 1983 pachtete die Antragsgegnerin von Herrn H. , dem Besitzer des Gutes
W. , landwirtschaftlich genutzte Flächen auf Dauer an, um darauf etwa
erforderlich werdende Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und
Landschaft durchführen zu können.

9

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: In der
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Antragsgegnerin vom 11. Mai 1994
informierte die Verwaltung der Antragsgegnerin über Planungsarbeiten zur
Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 01/03 (O. -Süd) im Bereich zwischen
H. und B. Straße. Im Hinblick auf die anteilige Zahlung der Anlieger für
den Erwerb der Grünfläche stelle sich aber die Frage, ob diese überplant werden
solle. Nachdem der Antragsgegnerin durch Rechtsauskunft des
nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes mitgeteilt worden war, dass
die geleisteten Zahlungen der Anlieger der Überplanung der Grünfläche nicht
entgegenstünden, beschloss der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin
in seiner Sitzung vom 11. März 1998 für den Bereich der H. Straße das
Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/03 (O. -Süd) einzuleiten.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Änderung sei erforderlich, um dringend
benötigten Wohnraum zu schaffen. U.a. der Antragsteller und zahlreiche weitere
Bewohner des Änderungsgebiets wandten sich von Anfang an gegen die
beabsichtigte Planänderung und rügten neben dem Hinweis auf die erbrachte
Zahlung im Rahmen der Erschließungsverträge im Wesentlichen, angesichts
zahlreicher Leerstände in anderen Wohngebäuden bestehe kein Bedarf für die
Schaffung weiteren Wohnraums. Die Sicherstellung ausreichenden
Immissionsschutzes erfordere ein Gutachten zu den Immissionsbelastungen durch
die Bebauung der bisherigen Ruhezone. Für den planbedingten Eingriff in Natur und
Landschaft seien Ausgleichsmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich. Am 6. Mai
1998 erfolgte die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, mit
Anschreiben vom 8. Juli 1998 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Ebenfalls am 8. Juli 1998 erstellte die Verwaltung der Antragsgegnerin eine Bilanz
des durch die vorgesehene Planänderung hervorgerufenen Eingriffs und kam zu dem
Ergebnis, dass dieser durch Maßnahmen entlang des H. weg ausgeglichen werden
solle. Mit Schreiben vom 14. August 1998 machte der Leiter des Forstamtes L. der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als Landesbeauftragter (Leiter des
Forstamtes L.) geltend, die vorgesehene Ausgleichsfläche sei ungeeignet, da sie
schon bewaldet sei. Ferner sei die im Gebiet des Änderungsplans vorhandene
Grünfläche mit Forstpflanzen bestanden und somit Wald i.S.d. § 2
Bundeswaldgesetz. Deshalb sei eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich.
In seiner Sitzung vom 24. September 1998 beschloss der Hauptausschuss der
Antragsgegnerin, für das Gebiet des Änderungsplans eine umweltpolitische bzw.
ökologische Bewertung durchführen zu lassen. Mit Schreiben vom 5. Februar 1999
wandte sich die Antragsgegnerin an den Leiter des Forstamtes L. und bat um
Überarbeitung seiner Stellungnahme vom 14. August 1998. Zur Begründung führte
sie aus, die in Rede stehende Grünfläche sei ausweislich der Legende des geltenden
Bebauungsplans mit Auflagen im öffentlichen Interesse gewidmet. Deshalb sei die
Waldeigenschaft zu verneinen. Ferner wies die Antragsgegnerin auf eine andere
denkbare Ausgleichsfläche hin. Herr H. , der Besitzer des Gutes W. , sei
bereit, näher bezeichnete Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung zu
stellen. Im Antwortschreiben vom 18. Februar 1999 äußerte der Leiter des
Forstamtes L. keine grundsätzlichen Bedenken gegen die neubezeichneten
Ausgleichsflächen, wies aber darauf hin, eine abschließende forstliche Beurteilung
sei erst nach Ablauf des vorgeschriebenen Behördenbeteiligungsverfahrens gemäß
§ 72 Abs. 1 LFoG möglich. Mit Schreiben vom 19. März 1999 teilte der Leiter des
Forstamtes L. sodann mit, die Bedenken hinsichtlich der Grünfläche seien
ausgeräumt, da diese mit Auflagen im öffentlichen Interesse festgesetzt sei.
Entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses vom 24. September 1998
erstellten die Garten- und Landschaftsarchitekten K. und B. im Februar
1999 nach dem Verfahren Adam/Nohl/Valentin eine Bestandsbewertung und
Eingriffsbilanzierung zum Bebauungsplanentwurf, nach der sich eine
Kompensationsfläche von 5.287 qm ergab. Die Kompensationsfläche sollte
entsprechend dem Teilplan 2 zum Bebauungsplan 01/03.7 H. Straße östlich
von O. auf dem von der Antragstellerin angepachteten Grundstück des Herrn
H. , Gemarkung H. , Flur 4, Flurstück 344, liegen. In seiner Sitzung vom 16. Juni
1999 fasste der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin den Beschluss
zur Aufstellung des Änderungsplans Nr. 01/03.7 H. Straße und zur
Offenlegung des Planentwurfs. Mit Schreiben vom 22. Juni 1999 wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt. Am 25. Juni 1999 wurde der Planaufstellungsbeschluss
öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 machte der
Oberkreisdirektor L. keine Bedenken gegen den Planentwurf geltend. In seiner
Stellungnahme vom 4. August 1999 wiederholte der Leiter des Forstamtes L. seine
ursprüngliche Auffassung, dass die Grünfläche mit Wald bestanden sei, dessen
Beseitigung eine Waldumwandlungsgenehmigung voraussetze. Die Festsetzung
"Grünfläche mit öffentlichen Auflagen" beinhalte keine bestimmte Nutzungsart. Die
Festsetzung der Grünfläche ohne nutzungsspezifischen Zusatz gemäß § 9 Abs. 1
Nr. 15 BauGB bedeute nicht die Festsetzung einer anderweitigen Nutzung im Sinne
von § 43 LFoG, so dass die forstrechtliche Waldeigenschaft fortbestehe. Der
Antragsteller und weitere Anwohner machten Bedenken gegen die Planänderung
geltend und überreichten eine gutachterliche Stellungnahme des
Landschaftsarchitekten K. O. zur Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung
der Architekten K. und B. vom Februar 1999. Der Gutachter O. äußerte
in mehrfacher Hinsicht Kritik an der Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung
vom Februar 1999. Auf Bitten der Antragsgegnerin nahmen die Gutachter K.
und B. zu diesen Vorwürfen im September 1999 Stellung.

10

Am 3. Februar 2000 wies der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten
Bedenken und Anregungen zurück und beschloss den Bebauungsplan als Satzung
sowie die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 01/03 (O. -Süd) für das Gebiet
des Änderungsplans. Am 10. April 2000 wurden der Satzungsbeschluss sowie der
Beschluss zur Teilaufhebung des Ursprungsplans ortsüblich bekannt gemacht.

11

Am 2. Juni 2000 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag
und am 9. Januar 2001 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellt. Den letztgenannten Antrag hat der Senat durch
Beschluss vom 17. April 2001 abgelehnt. Zur Begründung seines
Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor: Die Anlieger
hätten einen Anspruch darauf, dass die Grünfläche bestehen bleibe, weil sie deren
Erwerb durch die Antragsgegnerin finanziert hätten. Im Übrigen seien die Kosten für
den seinerzeit erfolgten Erwerb der öffentlichen Flächen und damit auch der
Grünfläche bei der Festsetzung der steuerlichen Einheitswerte der Grundstücke der
Anlieger und auch des Antragstellers mit bewertet und berücksichtigt worden. Dies
werde entsprechend durch die Antragsgegnerin im Rahmen der Erhebung der
Grundsteuer berücksichtigt. So gesehen zahlten die Anlieger noch heute für die
nunmehr überplante Grünfläche. Die Planbegründung sei nicht geeignet, ein
städtebauliches Planbedürfnis zu begründen, denn sie sei nicht konkret genug.
Abgesehen davon bestehe der geltend gemachte Wohnraumbedarf nicht, wie
zahlreiche Leerstände von Wohnraum an anderen Stellen des Stadtgebiets zeigten.
So seien bis heute nicht alle Baugrundstücke in dem neu ausgewiesenen reinen
Wohngebiet verkauft und erst auf drei Grundstüc-ken seien Baumaßnahmen erfolgt.
Im Übrigen sei der Schluss gerechtfertigt, dass die beabsichtigte Wohnbebauung
nicht städtebaulichen Zwecken diene, sondern der Sanierung der angespannten
Haushaltslage der Antragsgegnerin. Die Erschließung der neuen Wohnbauflächen
sowie die Festsetzung weiterer Garagen führe zu unzumutbaren
Immissionsbelastungen für die vorhandene Wohnbebauung, zumal deren
Ruhebereiche zur überplanten Grünfläche hin ausgerichtet seien. Für die
Abschätzung der Immissionsbelastung hätten ein Verkehrsgutachten und eine
Immissionsprognose eingeholt werden müssen. Entgegen der ursprünglichen
Planung sei der Plangeber auch davon abgerückt, den befahrbaren Wohnweg durch
Sperrpfosten nur eingeschränkt zugänglich zu machen. Dieses Planungsziel sei
offenbar im Interesse einer besseren Vermarktbarkeit der Grundstücke aufgegeben
worden. Die Vorgaben der textlichen Festsetzung 1.7.3, nach der der Wohnweg nur
zum Be- und Entladen befahren werden dürfe, seien praktisch nicht kontrollierbar.
Die Ausbaubreite der H. Straße reiche insbesondere auch unter
Berücksichtigung zahlreicher parkender Fahrzeuge nicht aus, um den zusätzlichen
Verkehr durch die neuen Wohnbauflächen aufzunehmen. Die Führung des
Wohnwegs unmittelbar entlang seiner westlichen Grundstücksgrenze führe
zwangsläufig zur Beschädigung des Grundstücks. Dies werde dadurch belegt, dass
ein Baufahrzeug am 15. Februar 2002 eine Ecke des Zaunes um das Grundstück
eingedrückt habe, obwohl der Fahrer und der Einweiser die nötige Vorsicht hätten
walten lassen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die vorhandenen - auf Sand
gebauten - Sammelgaragen aufgrund der neu geplanten Garagen und des
Wohnwegs absackten. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
seien verkannt worden, wie die im Februar 2001 aktualisierte Stellungnahme des
Landschaftsarchitekten O. belege. Drei Grundstücke seien bis auf zwei bzw. drei
stehen gebliebene Bäume nahezu kahl geschlagen worden. Durch diesen und den
weiteren Kahlschlag sei der verbliebene Baumbestand nicht mehr in der Lage,
stärkeren Winden standzuhalten. So habe eine Windböe am 29. April 2002 einen der
verbliebenen Bäume entwurzelt. Außerdem liege die vom Leiter des Forstamtes L.
für erforderlich gehaltene Waldumwandlungsgenehmigung nicht vor.

12

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

13

den Bebauungsplan Nr. 01/03.7 H. Straße
der Antragsgegnerin sowie den Beschluss zur
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 01/03 für das
Gebiet des Bebauungsplans Nr. 01/03.7 für nichtig
zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen.

17

Gemäß Beschluss vom 3. Januar 2002 hat der Berichterstatter des Senats am
9. Januar 2002 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu überreichten Beiakten
(BA 1 - 12) einschließlich der Bebauungsplanurkunde ergänzend Bezug
genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er
eine mündliche Verhandlung - auf deren Durchführung die Beteiligten verzichtet
haben - nicht für erforderlich hält.

21

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

22

Der Normenkontrollantrag ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

23

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag u.a. jede
natürliche Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dieser Vorschrift
dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die Klagebefugnis nach
§ 42 Abs. 2 VwGO. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend
substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
dass er durch den zur Prüfung gestellten Bebauungsplan in einem subjektiven Recht
verletzt wird.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1998 - 4 CN
6.97 -, BRS 60 Nr. 44, vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, vom 17. Dezember
1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182, 184 und
vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 -, NVwZ 2000,
1296.

25

Als solches Recht kommt das Recht auf Abwägung der eigenen Belange aus § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht.

26

Das Gebot der Abwägung gibt dem Privaten ein subjektives Recht darauf, dass
seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet
werden.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998,
a.a.O.

28

Die streitige 3. Änderung des Bebauungsplans ändert die Festsetzung einer
Grünfläche. An die Stelle der Grünfläche tritt ein reines Wohngebiet. Wird ein
Bebauungsplan geändert und erweist sich die Änderung für einzelne Planbetroffene
als nachteilig, so können sie die Änderung regelmäßig im Normenkontrollverfahren
zur Überprüfung bringen. Denn sie dürfen darauf vertrauen, dass der Plan nicht ohne
Berücksichtigung ihrer Interessen geändert wird. Zwar gewährt das Baugesetzbuch
keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans. Änderungen des
Bebauungsplans sind nicht ausgeschlossen. Das bedeutet aber nur, dass die
Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplans, auch wenn sie für den
Planbetroffenen nachteilig ist, rechtmäßig sein kann; in einem solchen Fall erweist
sich der Normenkontrollantrag als unbegründet. Für die Antragsbefugnis ist jedoch
unerheblich, dass mit der Aufhebung oder Änderung bestehender Bebauungspläne
stets gerechnet werden muss. Entscheidend ist vielmehr, ob die Änderung eines
Bebauungsplans ein nicht nur geringwertiges privates Interesse berührt. Ein solches
Interesse ist nicht nur dann gegeben, wenn der Bebauungsplan in seiner
ursprünglichen Fassung ein subjektives öffentliches Recht begründet hat. Auch die
Änderung von Festsetzungen, die nicht nachbarschützend sind, können
abwägungserhebliche private Belange berühren. Führt eine Planänderung dazu,
dass Nachbargrundstücke anders als bisher genutzt werden dürfen, gehören die
Interessen des Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes ebenfalls
grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial. Die ortsrechtlichen
Festsetzungen begründen regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass
Veränderungen, die sich für den Nachbarn nachteilig auswirken können, nur unter
Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden. Zwar bedeutet die
Annahme der Abwägungsbeachtlichkeit nachbarlicher Interessen nicht, dass sie sich
in der Abwägung auch durchsetzen müssen. Ob sie aber Gegenstand der Abwägung
waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene
Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen,

29

BVerwG, Beschluss vom 8. September 1988
- 4 NB 15.88 -, BRS 48 Nr. 33; Beschluss vom
20. August 1992 - NB 3. 92 -, BRS 54 Nr. 21;
OVG NRW, Urteil vom 27. November 1992
- 11a NE 40/88 -, NWVBl. 1993, 386; Urteil vom
13. Dezember 1993 -11a NE 108/90 - und Urteil vom
30. Juni 2000 - 10a D 99/99.NE.

30

Die Änderung der Festsetzung "Grünfläche" in ein reines Wohngebiet führt zum
Wegfall der bisherigen Ruhezone südwestlich des Grundstücks des Antragstellers
und - insbesondere auch durch die westlich des Grundstücks des Antragstellers
verlaufende innere Erschließung des reinen Wohngebiets - zu bisher nicht
vorhandenen Immissionen. In der Abwägung hatte die Antragsgegnerin das private
Interesse des Antragstellers zu berücksichtigen, die Grünfläche zu erhalten und ihn -
den Antragsteller - vor den änderungsbedingten Beeinträchtigungen zu verschonen.
Der Antragsteller hat hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass seine privaten Belange fehlerhaft
abgewogen worden sind.

31

Der Normenkontrollantrag ist aber nicht begründet.

32

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne Rüge
beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensmängel des
Bebauungsplanes sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht
worden.

33

Der Bebauungsplan weist auch keine materiellen Mängel auf.

34

Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser
Bestimmung haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit
es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was i.S.d.
Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption
der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem
planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht
erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

35

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

36

Davon ausgehend bestehen gegen die planerische Erforderlichkeit keine
Bedenken. Die vorliegende Planung dient nach der Planbegründung der
Befriedigung des Wohnraumbedarfs in der Stadt O. durch "humane innere
Verdichtung" statt durch Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich. Der Plan
verfolgt damit zulässige städtebauliche Ziele der Bauleitplanung (vgl. § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 2 BauGB). Insoweit hängt die Planungsbefugnis nach § 1 Abs. 3 BauGB
nicht von dem Nachweis ab, dass für die verfolgte Zielsetzung ein unabwendbares
Bedürfnis besteht.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- a.a.O. -.

38

Abgesehen davon, dass eine "Bedarfsanalyse" nicht einmal erforderlich ist,

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995
- 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB
Nr. 86,

40

haben sich nach den insoweit unwidersprochenen Erwägungen des Rates der
Antragsgegnerin im Rahmen der Auseinandersetzungen mit den Bedenken und
Anregungen u.a. des Antragstellers immerhin 94 Bewerber für die Grundstücke in
dem neu geplanten reinen Wohngebiet vormerken lassen. Die Planungskonzeption
der Antragsgegnerin wird auch durch den vom Antragsteller hervorgehobenen
Leerstand von Wohnungen in der ehemaligen Militärliegenschaft in der Südstadt
(C. -Siedlung) nicht in Frage gestellt, denn ein Angebotsüberhang im
Geschosswohnungsbau ist von vornherein kein zwingendes Indiz für eine fehlende
Nachfrage nach Einfamilienhäusern. Ebenso wenig spricht es gegen die
städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, wenn - wie der Antragsteller behauptet -
noch nicht alle Grundstücke innerhalb der als reines Wohngebiet überplanten
früheren Grünfläche verkauft worden sein sollten und bislang erst auf drei
Grundstücken gebaut bzw. mit der Bebauung begonnen worden sein sollte. Zunächst
ist festzustellen, dass es für die Beurteilung der Vertretbarkeit der Annahme des
Rates der Antragsgegnerin, es bestehe ein Bedarf an Einfamilienhäusern, auf den
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - hier den 3. Februar 2000 - ankommt und nicht
auf spätere Zeitpunkte. Ferner zeigt der Umstand, dass auf immerhin drei von acht
Grundstücken innerhalb von gut zwei Jahren nach Satzungsbeschluss mit
Baumaßnahmen begonnen worden ist, dass im Gebiet der Antragsgegnerin
durchaus ein Bedarf an Einfamilienhäusern besteht, zumal die Vermarktung der
Grundstücke innerhalb des neu geplanten reinen Wohngebiets durch das bis jetzt
schwebende Normenkontrollverfahren erschwert worden sein dürfte. Die
Ausführungen der damaligen Stadtdirektorin - und heutigen Bürgermeisterin - der
Antragsgegnerin in deren Schreiben vom 9. Sep-tember 1999 an die Anlieger der
Grünfläche, enormer finanzieller Druck habe die politische Beschlusslage geändert
und erfordere die Veräußerung der Flächen, rechtfertigt die Folgerung des
Antragstellers, es fehle an der planerischen Erforderlichkeit, schon deshalb nicht,
weil diese Ausführungen nur gelegentlich des Planaufstellungsverfahrens erfolgt sind
und keinen verlässlichen Schluss auf die maßgeblichen Motive zulassen, von denen
sich die Ratsmitglieder bei dem allein ausschlaggebenden Satzungsbeschluss vom
3. Februar 2000 haben leiten lassen.

41

OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34 (insoweit nicht
abgedruckt); OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2000
- 1 K 5178/98 -, UPR 2001, 155 ff.

42

In der Begründung des - im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss
gefassten - Beschlusses über die Zurückweisung der Anregungen und Bedenken
u.a. des Antragstellers heißt es, es sei nicht rechtswidrig und stelle das
Planungsbedürfnis nicht in Frage, wenn die Stadt durch Ausweisung von Bauland
Erträge erwirtschafte, die mithelfen würden, die kommunalen Aufgaben in der Stadt
zu erfüllen. Diese Auffassung trifft zu, denn die städtebauliche Rechtfertigung, die
nach den aus der Planbegründung hervorgehenden Motiven zu bejahen ist, entfällt
nicht, wenn daneben auch fiskalische Beweggründe eine Rolle gespielt haben
sollten.

43

Die in dem Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen zeichnerischen und
textlichen Festsetzungen beruhen auf einschlägigen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen und sind auch hinreichend bestimmt. Die Festsetzung der
Verkehrsfläche mit der Kennzeichnung "BW", die nach der Planlegende "befahrbarer
Wohnweg" bedeutet, stützt sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, wonach die
Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung festgesetzt
werden können. Die Festsetzung ist auch hinreichend bestimmt. Nach der textlichen
Festsetzung 1.7.3 zum Bebauungsplan ist der Wohnweg nur zum Be- und Entladen
befahrbar. Mit der Beschränkung auf das Be- und Entladen verwendet der Plangeber
Begriffe aus dem Straßenverkehrsrecht (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO), deren Inhalt
geklärt ist.

44

Vgl. etwa Hentschel, Straßenverkehrsrecht-
Kommentar, 36. Auflage 2001, § 12 StVO Rn. 32
ff.

45

Schließlich genügt der Bebauungsplan auch dem Abwägungsgebot des § 1
Abs. 6 BauGB. Danach sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Dieses Gebot ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner
verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C
50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

47

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das
Abwägungsergebnis genügen die die Festsetzung tragenden Erwägungen der
Antragsgegnerin.

48

Wird ein Bebauungsplan geändert, so ist das Interesse der Planbetroffenen an
der Beibehaltung des bisherigen Zustandes abwägungserheblich. Sie dürfen darauf
vertrauen, dass der Plan nicht ohne Berücksichtigung ihrer Belange geändert wird.
Dieses Interesse hat die Antragsgegnerin hier indes nicht enttäuscht. Ihr ist bewusst
gewesen, dass mit der Änderung des Bebauungsplans Nachteile für die Anlieger der
früheren Grünfläche eintreten können. Das Interesse der Anlieger an der
Vermeidung dieser Folgen hat die Antragsgegnerin gesehen und in ihre Abwägung
einbezogen. Sie hat aber städtebauliche Gründe von Gewicht dafür angeführt, den
Bebauungsplan zu ändern und an Stelle der Grünfläche ein reines Wohngebiet
festzusetzen.

49

Der Rat der Antragsgegnerin hat die Bedeutung des u.a. mit dem Antragsteller
abgeschlossenen Erschließungsvertrages und der darin übernommenen Kosten für
den Grunderwerb der überplanten Grünfläche nicht verkannt. Diese
Kostenübernahme vermittelt dem Antragsteller und den übrigen Anwohnern kein
Recht darauf, dass die Grünfläche zu einem späteren Zeitpunkt nicht als reines
Wohngebiet überplant wird.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1999
- 7a D 27/99.NE -.

51

Ob diese Überplanung möglicherweise Rückzahlungsansprüche begründet, ist
hier nicht zu entscheiden. Ebenso wenig kommt es auf etwaige grundsteuerrechtliche
Fragen an. Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin unwidersprochen
vorgetragen, der Antragsteller werde allein für seine eigenen Grundstücksflächen
veranlagt.

52

Bedenken hinsichtlich der Immissionsbelastung für den Antragsteller durch die
plan-ermöglichte Bebauung und deren verkehrliche Erschließung bestehen nicht.
Nach der 16. BImSchV, die für die von der neuen Erschließungsanlage ausgehenden
Immissionen maßgeblich ist, betragen die Immissionsgrenzwerte für allgemeine und
reine Wohngebiete tags 59 dB(A) und nachts 49 dB(A). Weil die Erschließungsstraße
allein der Erschließung der planermöglichten acht Einfamilienhäuser mit jeweils nur
einer Wohnung dient und das Befahren des Wohnwegs darüber hinaus nur zum Be-
und Entladen zulässig ist, kann eine Überschreitung dieser Grenzwerte auch ohne
Einhaltung einer Immissionsprognose ausgeschlossen werden. Auch im Übrigen ist
die Ausweisung des neuen reinen Wohngebiets mit relativ aufgelockerter Bebauung
gegenüber den Antragstellern und den übrigen Bewohnern des angrenzenden reinen
Wohngebiets unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes nicht unzumutbar.
Nichts anderes folgt aus der planermöglichten Anlegung von Garagen und
Stellplätzen westlich des Grundstücks des Antragstellers in Ergänzung des dort
bereits vorhandenen Garagenhofs. Der bereits vorhandene Garagenhof besteht aus
zwei Reihen von jeweils vier Garagen, die gegenüber - in Nord-Süd-Richtung -
angeordnet sind und zwischen denen sich ein ca. 8,5 m breiter Platz befindet. Nach
Norden hin schließen sich an jede dieser Garagenreihen jeweils drei Stellplätze an.
Das Grundstück des Antragstellers ist somit bereits durch die Immissionen von acht
Garagen und sechs Stellplätzen vorbelastet. Der Bebauungsplan setzt lediglich nach
Süden hin in Ergänzung der vorhandenen Garagen jeweils eine weitere Garage fest,
die ebenfalls über den entsprechend nach Süden erweiterten Platz erreichbar sind.
Ferner sind an der Südseite des Platzes sechs zusätzliche Garagen ausgewiesen.
Unzumutbare Geräuschbelastungen durch diese neu ausgewiesenen weiteren acht
Garagen sind aufgrund deren räumlicher Entfernung und Anordnung zum
Grundstück des Antragstellers nicht zu erwarten. Vielmehr geht die maßgebliche
Belastung von den bereits vorhandenen sechs Stellplätzen aus, die dem Grundstück
des Antragstellers am nächsten liegen (ab 15 m Entfernung) und zu diesem hin nicht
abgeschirmt sind. Demgegenüber liegt das Tor der dem Grundstück des
Antragstellers nächstgelegenen über den Garagenhof erreichbaren neu
festgesetzten Garage ca. 25 m entfernt. Es kommt hinzu, dass die geschlossene
Rückwand der östlichen Garagenreihe zum Grundstück des Antragstellers weist und
sich damit geräuschmindernd auswirkt. Die südlich des Garagenhofs festgesetzten
sechs Garagen liegen noch weiter vom Grundstück des Antragstellers entfernt und
werden von Süden her angefahren, so dass auch insoweit die Garagenrückwände
die Immissionsbelastung gegenüber dem nordöstlich gelegenen Grundstück des
Antragstellers vermindern. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die
Benutzbarkeit der vorhandenen Stellplätze und Garagen durch die neu geplanten
Garagen eingeschränkt werden könnte. Spekulativ und damit für die Abwägung
unbeachtlich ist auch der Einwand des Antragstellers, es bestehe die Gefahr, dass
die auf Sand gebaute Sammelgarage aufgrund der neu geplanten Garagen und des
geplanten Wohnwegs absacken könnte.

53

Die äußere Erschließung des neuen Wohngebiets über die mit überplante
H. Straße ist ebenfalls unbedenklich. Gemäß § 9 Abs. 2 StrWG NRW sind
beim Bau von Straßen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange
des Umweltschutzes, des Städtebaus, des öffentlichen Personennahverkehrs, der im
Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und
Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind
auch die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 85/95 - als
sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus geeignet,
der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung zu liefern.

54

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. März 1993
- 11 A NE 64/89 -, NWVBl. 1993, 468 ff. = NVwZ RR
1994, 311 ff., vom 25. Februar 1993 - 7a D
147/91.NE -, vom 14. Februar 1995 - 11a D
29/91.NE -, BRS 57 Nr. 15 und vom 6. Juli 2001 - 7a
D 20/99.NE - sowie Beschluss vom 30. Januar 2002
- 10a B 1375/01.NE -.

55

Die erfolgte Planung der H. Straße entspricht den Anforderungen der EAE
85/95. Danach kann die H. Straße in dem in Rede stehenden Bereich allenfalls
dem Straßentyp AS 2 (Anliegerstraße) mit maßgebender Erschließungsfunktion
zugeordnet werden. Für derartige Straßen sehen die EAE 85/95 bei einer - hier
allenfalls gegebenen - Verkehrsbelastung von bis zu 250 Pkw in der Spitzenstunde
eine Fahrbahnbreite von 4,75 m vor. Diese Fahrbahnbreite wird von der H.
Straße nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin deutlich
überschritten, denn danach ist die H. Straße im vorderen Bereich 6 m, im
mittleren 5 m und im hinteren 5,40 m breit.

56

Auch die vorgesehene Trasse des Wohnwegs steht nicht im Widerspruch zu den
EAE 85/95, denn danach reicht sogar für befahrbare Wohnwege zu bis zu 10
Wohnungen eine Fahrbahnbreite von 3,0 m aus, die der durch den angefochtenen
Bebauungsplan festgesetzte - nur ausnahmsweise befahrbare - Wohnweg an keiner
Stelle unterschreitet. Dessen Verlauf entlang des Grundstücks des Antragstellers
bringt keine besonderen Gefahren für dessen Grundstück mit sich. Die vom
Antragsteller vorgetragene Beschädigung einer Ecke seines Zauns durch
Baufahrzeuge im Zuge der Bauarbeiten im Februar 2002 widerspricht dieser
Einschätzung nicht. Die besonderen Umstände der Bauphase sind kein Beleg dafür,
dass der Wohnweg für seine planfestgesetzten Zwecke nicht geeignet ist, denn
dieser ist lediglich der inneren Erschließung von bis zu 10 Wohnungen bestimmt und
daher nicht für das Befahren durch Baufahrzeuge konzipiert.

57

Entgegen der Ansicht des Antragstellers bedurfte es vor Inkrafttreten des
Bebauungsplans keiner Waldumwandlungsgenehmigung für den auf der Grünfläche
vorhandenen Aufwuchs. Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob es sich bei der
hier fraglichen Fläche überhaupt um Wald im Sinne des Gesetzes gehandelt hat,
führt nicht bereits die Überplanung einer Waldfläche durch einen Bebauungsplan zu
einer Umwandlung der Waldfläche in eine andere Nutzungsart, sondern bereitet
allenfalls diese Umwandlung vor.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997
- 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29.

59

Im Übrigen ist nach § 43 Abs. 1 a) ForstG NRW eine
Waldumwandlungsgenehmigung nicht erforderlich für Waldflächen, für die in einem
Bebauungsplan nach § 30 BauGB eine anderweitige Nutzung - hier: reines
Wohngebiet - vorgesehen ist.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Juli 1999 - 7a D
42/98.NE -, BRS 62 Nr. 36.

61

Hieraus und aus § 1 Abs. 6 BauGB folgt, dass die Belange, deren Beachtung das
Erfordernis einer Waldumwandlungsgenehmigung dient, bereits im Rahmen der
Abwägung zu beachten sind. Sie zählen nämlich zu den Belangen der
Forstwirtschaft, die gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8, Satz 3 bei der Aufstellung von
Bauleitplänen zu berücksichtigen sind. Diese Anforderungen hat der Rat der
Antragsgegnerin bei seiner Abwägung beachtet. Er hat ausweislich der
Planbegründung und der Bestandsbewertung und Eingriffsbilanierung zum
Bebauungsplan die Bedeutung der bewaldeten Grünfläche nicht verkannt, sondern
das Interesse an deren Erhaltung gegen das von ihm für vorzugswürdig gehaltene
Interesse an der Ausweisung von Wohnbauflächen vertretbar abgewogen und den
Eingriff durch Ausgleichsmaßnahmen in angemessenem Umfang kompensiert.

62

Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatschG ist, wenn auf Grund der Änderung eines
Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die
Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des BauGB zu
entscheiden. Gemäß § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind die Vermeidung und der
Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft (Eingriffsregelung
nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu
berücksichtigen.

63

Danach war zunächst zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten
Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und
das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor
eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt
werden kann. In einem zweiten Schritt war abwägend darüber zu befinden, ob und in
welchem Umfang für unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu leisten und
damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen
ist. Dabei war es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die
Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen im Rahmen der
Abwägung zu Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und
Landschaft kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in
Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu
benennen sind.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997
- 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

65

Dies ist in ausreichendem Maße geschehen.

66

Der Rat der Antragsgegnerin hat in der Stellungnahme zu den Anregungen und
Bedenken u.a. des Antragstellers ausgeführt, es erscheine sinnvoller, auch unter
Hinnahme von notwendigen Eingriffen in Grünstrukturen eine innere Verdichtung
vorzunehmen, als neue Siedlungsgebiete am Stadtrand zu entwickeln. Weiterhin hat
er in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur Erhaltung von Bäumen und von
Freiflächen Bezug genommen. Er hat damit ersichtlich das Integritätsinteresse der
Natur nicht verkannt. Vielmehr hat er es dem von ihm als vorrangig angesehenen
Planungsziel der Befriedigung des Bedarfs an Einfamilienhäusern in dem von ihm für
notwendig erachteten Umfang untergeordnet.

67

Weiterhin hat der Rat der Antragsgegnerin hinsichtlich des Umfangs der
planbedingten Eingriffe und der daraus resultierenden Ausgleichsmaßnahmen eine
zureichende Sachverhaltsermittlung vorgenommen und hieraus nachvollziehbare
und vertretbare Schlussfolgerungen gezogen. In der Bestandsbewertung und
Eingriffsbilanzierung der Garten- und Landschaftsarchitekten K. und B.
sind Art und Umfang der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft im
Einzelnen dargestellt und bewertet. Ausgehend von einer Analyse und Bewertung
des Bestandes, die insbesondere die in dem Plangebiet vor dem Eingriff
vorhandenen Bodenverhältnisse sowie die Vegetation darstellt, werden in einem
weiteren methodischen Schritt die Auswirkungen der Planung auf die
schützenswerten Bestandteile des Naturhaushaltes und der Landschaft ermittelt und
im Sinne einer Qualifizierung und Quantifizierung bewertet. Aus den bewerteten
Eingriffstatbeständen entwickelt die Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung
sodann den Umfang der erforderlichen Kompensationsflächen und Maßnahmen. Da
ein bestimmtes Verfahren für die Bewertung von Eingriffen im Rahmen der §§ 8a
Abs. 1 Satz 1 BNatschG, 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht normativ vorgegeben ist und
eine tragfähige allgemeine Grundlage für die Bewertung von Eingriffsfolgen fehlt, ist
eine Eingriffsbewertung letztlich nur auf ihre sachgerechte, aus
naturschutzrechtlicher Sicht plausible Begründung zu überprüfen.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997
- 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

69

Davon ausgehend durfte der Rat der Antragsgegnerin die Bestandsbewertung
und Eingriffsbilanzierung zur Grundlage seiner Abwägungsentscheidung machen.
Die Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung stützt sich auf die Methode Adam/
Nohl/Valentin, deren Zugrundelegung unbedenklich ist. Die in der
Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung gewählte Vorgehensweise ist in
methodischer und gedanklicher Hinsicht nachvollziehbar und lässt die Ergebnisse
zumindest als vertretbar erscheinen. Die dagegen erhobenen Einwände des
Antragstellers greifen im Ergebnis nicht durch. Da - wie oben dargelegt - kein
verbindliches Bewertungsverfahren existiert, stellt es die Vertretbarkeit der
Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung nicht in Frage, wenn darin - ausgehend
von der Methode Adam/Nohl/ Valentin - mit einer Nachkommastelle statt mit ganzen
Zahlen gerechnet wird. Eine Bestandsaufnahme der Fauna war nicht erforderlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es häufig nicht
erforderlich, die von einem Vorhaben betroffenen Tier- und Pflanzenarten vollständig
zu erfassen. Es kann vielmehr ausreichend sein, wenn für den Untersuchungsraum
besonders bedeutsame Pflanzengruppen festgestellt und wenn für die Bewertung
des Eingriffs auf bestimmte Indikationsgruppen abgestellt wird. Rückschlüsse auf die
Tierarten anhand der vorgefundenen Vegetationsstrukturen und vorhandene
Literaturangaben können durchaus methodisch hinreichend sein. Der Umfang der
Ermittlungspflicht ist deshalb abhängig von der Art der Maßnahme und den
jeweiligen naturräumlichen Gegebenheiten, in die eingegriffen werden soll. Je
typischer die Gebietsstruktur des Eingriffsbereichs, desto eher kann auch auf
typisierende Merkmale und allgemeine Erfahrungen abgestellt werden. Gibt es
dagegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein besonders seltener Arten, wird dem
im Rahmen der Ermittlungen nachzugehen sein.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997
- 4 B 177.96 -, BRS 59 Nr. 9; Hess. VGH, Urteil vom
21. Dezember 2000 - 4 N 2435/00 -, RdL 2001,
327 ff.

71

Danach ist der Verzicht auf die Erfassung der Fauna vertretbar, weil das
Plangebiet eine durchaus typische Vegetationsstruktur aufweist, in der
typischerweise eine bestimmte Fauna heimisch ist. Anhaltspunkte für das
Vorhandensein besonders seltener Arten bestehen auch nach dem Vortrag der
Antragstellerin nicht.

72

Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass der Rat der Antragsgegnerin bei
seiner Abwägung entsprechend den Erhebungen der Bestandsbewertung und
Eingriffsbilanzierung noch von einer im nordwestlichen Eingriffsbereich gelegenen
Lagerfläche von einer Größe von 130 m² ausgegangen ist. Zwar soll diese nach der
gutachterlichen Stellungnahme des Landschaftsarchitekten O. bereits vor dem
Satzungsbeschluss wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt worden
sein, es wird aber in der gutachterlichen Stellungnahme nicht dargelegt, dass und
inwieweit sich dieser Umstand im Ergebnis ausgewirkt hätte. Den - in anderem
Zusammenhang - beanstandeten Rechenfehler in der Bestandsbewertung und
Eingriffsbilanzierung hat der Rat der Antragsgegnerin mit 42 m² angenommen und
dieses Defizit für das Verfahren als unerheblich angesehen, da der Teilplan 2 zum
Bebauungsplan 01/03.7 H. Straße ausreichende Kompensationsflächen
ausweise.

73

Die übrigen Rügen des Antragstellers hinsichtlich der ordnungsgemäßen
Abwägung von Vermeidung und Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und
Landschaft stellen die sachgerechte und aus naturschutzrechtlicher Sicht plausible
Begründung der Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung jedenfalls im
Gesamtergebnis nicht in Frage.

74

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die erfolgte Auswahl der
Kompensationsflächen. Die Kompensationsmaßnahmen können nach § 1a Abs. 3
Satz 2 BauGB auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen, soweit dies
mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung
sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist.
Dementsprechende Bedenken bestehen nicht. Ferner bietet sich die Fläche als
Kompensationsfläche durchaus an und ist auch geeignet, weil sie in einen Zustand
versetzt werden kann, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch
höherwertig einstufen lässt,

75

vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom
10. September 1998 - 4 A 35.97 -, BRS 60
Nr. 216.

76

Hat danach der Antrag, den Bebauungsplan Nr. 01/03.7 H. Straße für
nichtig zu erklären, keinen Erfolg, so gilt dies auch für den weiteren Antrag, den
Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 01/03 für das Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 01/03.7 H. Straße für nichtig zu erklären.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der
Antragsteller die Kosten seines Verfahrens zu tragen. Das sind bis zur Abtrennung
des Verfahrens 10a D 25/02.NE die Hälfte der angefallenen Kosten des
ungetrennten Verfahrens entsprechend dem auf ihn entfallenden Streitwertanteil von
10.000,-- EUR bei einem Gesamtstreitwert von 20.000,-- EUR und die danach
entstandenen Kosten des Verfahrens insgesamt. Die andere Hälfte der bis zur
Abtrennung des Verfahrens 10a D 25/02.NE entstandenen Kosten trägt der dortige
Antragsteller nach der Kos-tenentscheidung in dem Beschluss vom 21. März 2002 in
dem Verfahren 10a D 25/02.NE. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 und
713 ZPO.

78

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 GKG. Danach beträgt der
Streitwert des ungetrennten Verfahrens - bis zur Abtrennung des Verfahrens
10a D 25/02.NE - unter Berücksichtigung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss
vom 21. März 2002 (10a D 25/02.NE) insgesamt 20.000,-- EUR. Nach der
Abtrennung beträgt der Streitwert jedes Verfahrens 10.000,-- EUR.

79

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

80

Rechtsmittelbelehrung

81

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

82

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den
angefochtenen Beschluss bezeichnen.

83

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses
Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht
einzureichen.

84

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

85