Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-16, Aktenzeichen 10A D 100/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0216.10A.D100.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragsteller haben einen Normenkontrollantrag gegen die
8. Änderung des Bebauungsplans Nr. G 108 - Stadtmitte-West -
der Antragsgegnerin gestellt. Durch Urteil vom 23. Juli 1998
hat der Senat diese 8. Änderung sowie eine zweite Änderung des
Bebauungsplans für nicht wirksam erklärt und den weiter
gehenden Antrag der Antragsteller abgelehnt. Die
Antragsgegnerin trägt nach der vorläufig vollstreckbaren
Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens.

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Die Antragsteller haben im Kostenfestsetzungsverfahren
beantragt,

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die Zuziehung eines Bevollmächtigten
für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet. Soweit ein Vorverfahren
geschwebt hat, sind nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Gebühren und
Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn das Gericht
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig erklärt. Die Vorschrift steht in sachlichem
Zusammenhang mit § 162 Abs. 1 VwGO. Nach ihr gehören zu den
erstattungsfähigen Kosten auch die Kosten des Vorverfahrens.
Hat sich der kostenerstattungsberechtigte Beteiligte im
Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, sind
die hierfür aufgewandten Kosten - abweichend von der Regel des
§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO - nur erstattungsfähig, wenn das
Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig erklärt.

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Ein Vorverfahren hat hier nicht stattgefunden. Kosten des
Vorverfahrens sind nur die Kosten des Widerspruchsverfahrens
nach den §§ 68 ff VwGO. Unter dem Begriff "Vorverfahren"
versteht die Verwaltungsgerichtsordnung ausschließlich das
Widerspruchsverfahren. Zu den erstattungsfähigen Kosten des
Verfahrens gehören hingegen nicht die Kosten, die den
Beteiligten durch das Verwaltungsverfahren bei der
Ausgangsbehörde entstanden sind,

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vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 8. Oktober 1996
- 5 S 1345/96 - NVwZ-RR 1998, 402.

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Dem gerichtlichen Normenkontrollverfahren geht kein
Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO
voraus. Hierzu gehört namentlich nicht das
Planaufstellungsverfahren selbst. Haben die späteren
Antragsteller des Normenkontrollverfahrens bei der Beteiligung
der Bürger durch einen Bevollmächtigten Anregungen und Bedenken
geltend gemacht, gehören dafür aufgewandte Kosten nicht als
Kosten des Vorverfahrens zu den Kosten des
Normenkontrollverfahrens. Dasselbe gilt, wenn die Antragsteller
des Normenkontrollverfahrens durch einen Bevollmächtigten
schriftlich gegenüber der Gemeinde eine Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften oder von Mängeln der Abwägung
geltend gemacht haben (§ 215 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB).
Derartige Verfahrenshandlungen sind nicht
Zulässigkeitsvoraussetzung für einen späteren
Normenkontrollantrag und diesem nicht als "Vorverfahren"
zugeordnet.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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