Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-08, Aktenzeichen S 28 AS 6/05
ECLI:DE:SGD:2007:1008.S28AS6.05.00

Tenor

Der Bescheid vom 03.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II).

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Der 1974 geborene Kläger stand bei der Beklagten ab dem 1.1.2005 im Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II). Im Monat März 2005 bezog er von der Beklagten Leistungen in Höhe von 281,53 Euro (Bescheid vom 17.2.2005 unter Einbeziehung des Abhilfebescheides vom 11.3.2005). Für den Monat April 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger ausweislich des Protokolls Sozialwesen vom 16.3.2005 und des Vermerks vom 31.3.2005 Leistungen in Höhe von 311,- Euro. Am 12.4.2005 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, er habe am 8.4.2005 eine Vollzeitbeschäftigung bei der Firma L GmbH I aufgenommen habe. Am 14.4.2005 sprach der Kläger persönlich bei der Beklagten vor und teilte mit, dass ihm die Höhe des Verdienstes und der Zeitpunkt des ersten Zuflusses von Lohn nicht bekannt sei. Die Beklagte bat um umgehende Klärung, damit die Berechnung der Hilfe korrekt erfolgen könne. Mit Bescheid vom 18.4.2005 erklärte sich die Beklagte zur Übernahme einer Mietkaution für die vom Kläger seinerzeit neu angemieteten Wohnung Kstraße 00, N bereit.

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Am 2.5.2005 legte der Kläger den Arbeitsvertrag vom 7.4.2005 und den Aufhebungsvertrag vom 27.4.2005 bei der Beklagten vor. Er habe 12 Tage bei der Fa. L GmbH gearbeitet und den ausstehenden Lohn von ca. 800,- Euro brutto erhalte er voraussichtlich am 20.5.2005.

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Für den Monat Mai 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld II in Höhe von 660,29 Euro darlehensweise in Höhe des tatsächlich erzielten Lohnes (Bescheid vom 6.5.2005).

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Mit Bescheid vom 3.5.2005 senkte die Beklagte das Arbeitslosengeld II um 30% der für den Kläger maßgebenden Regelleistung für die Zeit 1.6.2005 bis 31.8.2005 um monatlich 104,- Euro ab. Ihre Entscheidung stützte sie auf § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II. Der Kläger habe bereits am 27.4.2005 einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet unter der Angabe, eine Weiterbeschäftigung sei von seiner Seite aufgrund des nach seiner Ansicht nach zu geringen Lohnes nicht erwünscht gewesen.

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In den Folgemonaten Juni 2005 bis August 2005 bezog der Kläger weiterhin Arbeitslosengeld II, wobei die Regelleistung jeweils um den Betrag von 104,- Euro monatlich gekürzt worden ist (Bescheid vom 27.5.2005, Protokoll Sozialwesen vom 17.6.2005, Vermerke vom 5.7.2005 und 19.7.2005).

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe die Fahrtkosten für Bus und Bahn zum Arbeitsplatz, der sich in I befunden habe, nicht aufbringen können. Auch sei er vom Arbeitgeber verpflichtet worden, an verschiedenen Arbeitsstellen tätig zu werden und diese mit dem eigenen PKW anzufahren. Das habe er nicht vorfinanzieren können.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9.6.2005 zurück. Der Absenkungsbescheid entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Durch die einvernehmliche Lösung des Beschäftigungsverhältnisses sei die Arbeitslosigkeit des Klägers vorsätzlich herbeigeführt worden. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) sei nicht erkennbar.

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Der Kläger hat am 6.7.2005 Klage erhoben. Er trägt wiederholend vor, er habe nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die Fahrten zu den verschiedenen Einsatzorten vorzufinanzieren. Er habe weder vom Arbeitgeber noch vom Sozialamt einen Vorschuss erhalten können. Ein wichtiger Grund für die einvernehmliche Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liege vor.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 3.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.6.2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin habe erbracht, dass der Kläger dort mit dem Anliegen eines Vorschusses für Fahrtkosten nicht vorgesprochen habe.

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Der Kläger hat erwidert, er sei sich absolut sicher, dass er mit der für ihn zuständigen Sachbearbeiterin Frau O. über den Vorschuss gesprochen habe.

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In dem Erörterungstermin am 30.1.2006 hat das Gericht die Beteiligten darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Gerichtes der Kläger nach seiner telefonischen Anzeige am 12.4.2005 bzw. seiner persönlichen Vorsprache am 14.4.2005 von Seiten der Beklagten über die Rechtsfolgen nach § 31 SGB II bei Erfüllung eines Sperrzeittatbestandes (hier Schließen eines Aufhebungsvertrages) hätte belehrt werden müssen.

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Die Beklagte hat mit Schreiben vom 21.2.2006 geltend gemacht, eine vorherige Belehrung des Hilfebedürftigen über die Rechtsfolgen des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II sei nur erforderlich, wenn dies das Gesetz ausdrücklich vorsehe. Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 31 Abs. 4 Nr. 3b in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 SGB III) setze aber anders als andere Ziffern der Vorschrift keine vorherige Belehrung des Arbeitnehmers voraus. Dies stehe im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die jeden Fall des selbstverschuldeten Arbeitsverlusts erfassen wolle. Es seien keine spezifischen, sich aus dem SGB II ergebenden Gründe erkennbar, die ein Abweichen vom Grundsatz der Sanktionierung jedes selbstverschuldeten Arbeitsverlustes rechtfertigen könnten. Eine Belehrung habe daher nicht erfolgen müssen (Eicher /Spellbrink, SGB II § 31 Rdn. 43; Mergler/Zink, SGB II, § 31 Rdn. 16).

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Mit Schreiben vom 14.9.2006 und 21.9.2006 haben die Beklagte und der Kläger ihr Einverständnis zur Entscheidung des Gerichtes ohne mündliche Verhandlung erteilt.

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Mit Schreiben vom 19.9.2007 hat das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Beteiligten darüber informiert, dass die Kammer zu entscheiden hat, ob die Sanktionsnorm des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II überhaupt Anwendung finden kann in Fallkonstellationen, in denen der Betroffene im Leistungsbezug nach dem SGB II steht und währenddessen eine Beschäftigung aufgibt oder ob hier die Sanktionsnorm des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II (Weigerung eine zumutbare Arbeit fortzuführen) als speziellere Vorschrift maßgebend ist. Dann käme es auf die bislang diskutierte Frage, ob auch im Rahmen des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gegenüber im Leistungsbezug stehenden Hilfebedürftigen eine Rechtsfolgenbelehrung zu erfolgen hat, nicht mehr an.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil die Beteiligten dieser Vorgehensweise zugestimmt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Bescheid vom 3.5.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9.6.2005 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Beklagte hat zu Unrecht die dem Kläger monatlich zustehende Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II in der Zeit vom 1.6.2005 bis zum 31.8.2005 um 30% abgesenkt. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Absenkung der Regelleistung nach § 31 SGB II sind nicht gegeben. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

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Soweit die Beklagte die Absenkung der Regelleistung auf die Regelung des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 SGB III gestützt hat mit der Begründung durch die einvernehmliche Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Fa. L GmbH ohne wichtigen Grund habe der Kläger die Voraussetzungen für eine Sperrzeit erfüllt, ist dies zu beanstanden. Denn die Regelung des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II kann nach Auffassung der Kammer im Fall des Klägers keine Anwendung finden.

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Nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II in Verbindung mit § 31 Absatz 1 SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 von Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgesenkt, der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Damit wird Bezug genommen auf die Sperrzeittatbestände des § 144 Abs. 1 SGB III, der in Nr. 1 die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe regelt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis löst (.) und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Die Sanktion nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II erfasst jedoch nur Fälle, in denen das vorwerfbare Ereignis - hier das Schließen eines Aufhebungsvertrages - vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II liegt. Wird hingegen eine Beschäftigung während des Leistungsbezuges nach dem SGB II aufgegeben, ist § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II als speziellere Vorschrift maßgebend (SG Hamburg Beschluss vom 7.12.2006 - S 62 AS 2226/06 ER - und Urteil vom 16.3.2007 - S 62 AS 2227/06 -; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 31 Rdn. 133; Berlitt in: LPK-SGB II, 2.Aufl. § 31 Rdn. 126; a.A. Sonnhoff in: juris PK-SGB II, § 31 Rdn. 229; Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand 1/07 § 31 Rdn. 16).

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Das ergibt sich für das Gericht aus folgenden Erwägungen:

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Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II wird das Arbeitslosengeld II (.) abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit ( ...) fortzuführen. Das gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist (Satz 2). Schließt der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, ohne einen wichtigen Grund hierfür zu haben, kann dieses vorwerfbare Verhalten zum einen unter den Tatbestand der Fortführungsverweigerung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II subsumiert werden, gleichzeitig erfüllt dieses Verhalten die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III und kann damit auch unter den Tatbestand des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II subsumiert werden. Vor dem Hintergrund, dass ein und das selben Fehlverhalten unter zwei verschiedene Sanktionstatbestände subsumiert werden kann, wobei allerdings die Sanktionsnorm § 31 Abs. 1 Satz Nr. 1c SGB II zusätzlich und damit erschwerend eine dem Fehlverhalten vorangegangene, behördliche Rechtsfolgenbelehrung fordert, stellt sich die Frage, ob § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II in der hier zur Diskussion stehenden Fallkonstellation, bei der Leistungen nach dem SGB II von dem Betroffenen bereits bezogen werden und währenddessen eine Beschäftigung aufgegeben wird, Anwendung finden kann. Das dürfte zu verneinen sein. Denn andernfalls könnte der SGB II-Leistungsträger immer dann auf die Sperrzeitregelung des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II zurückgreifen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorlägen, insbesondere wenn eine Absenkung nach Absatz 1 an der mangelnden Rechtsfolgenbelehrung scheitern würde, obgleich dem Leistungsträger die Vornahme einer Belehrung objektiv möglich war (dazu weiter unten). Sobald der SGB II-Leistungsträger von der Ausübung oder Aufnahme einer Beschäftigung von Seiten des bei ihm im Leistungsbezug stehenden Hilfebedürftigen Kenntnis erlangt, ist ihm abzuverlangen, den Hilfebedürftigen über die Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 6 Satz 4 SGB II bei Aufgabe der Beschäftigung ohne wichtigen Grund zu belehren. Andernfalls wäre der im Leistungsbezug stehende, erwerbsfähige Hilfebedürftige, der sich eigeninitiativ eine Arbeit verschafft hat (wozu er im Rahmen der von § 2 Abs. 2 SGB II normierten Selbsthilfe aufgefordert ist) im Hinblick auf das Erfordernis einer vorherigen ausdrücklichen Belehrung zur Absenkung im Falle einer ihm vorwerfbaren Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses weniger geschützt und schlechter gestellt, als der ebenfalls im Leistungsbezug stehende, erwerbsfähige Hilfebedürftige, der durch die Behörde eine zumutbare Arbeit(sgelegenheit) im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz Nr. 1c und 1d vermittelt bekommt und diese vorwerfbar nicht fortführt, aber über die entsprechenden Rechtsfolgen seiner Obliegenheitverletzung vorab belehrt worden ist (SG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2005 - S 28 AS 94/05 ER -). Für eine solche unterschiedliche Behandlung der im Leistungsbezug stehenden und damit für den Leistungsträger erreichbaren Hilfebedürftigen kann ein sachlicher Grund nicht gesehen werden. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II steht. In diesem Fall hat der SGB II-Leistungsträger keine tatsächliche Möglichkeit zur Vornahme einer Belehrung vor der Obliegenheitsverletzung. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II - wie auch § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III - keine Rechtsfolgenbelehrung fordert.

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Diese Erwägungen zugrunde gelegt geht das Gericht davon aus, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II nur Obliegenheitsverletzungen erfasst, die zeitlich dem Bezug von Arbeitslosengeld II vorgelagert sind. § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II nennt zwar ausdrücklich keinen Zeitpunkt, zu dem das sanktionsbewehrte Verhalten erfolgt sein muss. Der Zusammenhang mit § 31 Abs. 4 Nr. 3a SGB II zeigt aber, dass es sich um Sanktionen während des (tatsächlichen oder dem Grunde nach möglichen) Bezuges von Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung handelt. Während Nr. 3a die Konstellation erfasst, dass eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger nach dem SGB III verhängt worden ist, gilt Nr. 3b für die Fälle, in denen die Bundesanstalt für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit nicht förmlich festgestellt hat, etwa weil der Betroffene mangels erfüllter Anwartschaftszeit kein Arbeitslosengeld I beanspruchen kann (SG Hamburg Urteil vom 16.3.2007, aaO). Hier muss der SGB II-Leistungsträger selbst entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach dem SGB III vorliegen (Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rdn. 31). Sinn und Zweck der Vorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 3 a und b ist sicherzustellen, dass ein nach dem SGB III Nichtberechtigter seinen Bedarf nicht über das SGB II ersatzweise bzw. unsanktioniert decken kann (so auch SG Hamburg Urteil 16.3.2007, aaO; Valgolio, aaO, § 31 Rdn. 133). Die Wirkung des Sperrzeitrechts soll auf diesem Wege vor Umgehungen geschützt werden (Eicher/Spellbrink, aaO, § 31 Rdn. 30). Erfasst werden daher von § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II nur Konstellationen, in denen eine Sperrzeit tatsächlich verhängt worden ist (Nr. 3a) oder hätte vom SGB III-Träger verhängt werden können (Nr. 3b) und der Betroffene zum Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung (Sperrzeittatbestand) nicht im Bezug von Arbeitslosengeld II stand. Pflichtverletzungen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind hingegen nur über § 31 Abs. 1 SGB II zu sanktionieren (SG Hamburg, Urteil vom 16.3.2007, aaO). Das gilt jedenfalls dann, wenn der SGB II-Leistungsträger rechtzeitig, das heißt vor dem Pflichtverstoß von der Ausübung bzw. Aufnahme der Beschäftigung Kenntnis erlangt hat. Denn in diesem Fall war es der Behörde ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung möglich und zumutbar, ihrer Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorwerfbaren Aufgabe der Beschäftigung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit Abs. 6 Satz 4 nachzukommen.

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Die hier streitbefangene einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers bei der Fa. L GmbH durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 27.4.2007 erfolgte während des laufenden Bezuges von Arbeitslosengeld II. Der Kläger war durch die Aufnahme der Beschäftigung nicht aus dem laufenden Bezug von Leistungen ausgeschieden mit der Folge, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II Anwendung fände. Er bezog vielmehr durchgehend Arbeitslosengeld II. Für den Monat April 2005 waren ihm von Seiten der Beklagten Leistungen in Höhe von 311,- Euro und später für den Monat Mai 2005 in Höhe von 660,29 Euro darlehensweise bewilligt worden. Mit Bescheid vom 18.4.2005 erklärte sich die Beklagte zudem zur Übernahme der Kaution für die vom Kläger seinerzeit angemietete Wohnung nach § 22 Abs. 3 SGB II bereit.

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Ob ein während des laufenden Bezuges von Arbeitslosengeld II erfolgter Pflichtverstoß, der ein Sperrzeittatbestand erfüllt, entgegen obiger Darlegungen gleichwohl nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II sanktioniert werden kann, wenn der im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende, erwerbsfähige Hilfebedürftige die Aufnahme bzw. Ausübung einer Beschäftigung gegenüber dem SGB II- Leistungsträger nicht angezeigt und infolgedessen der Behörde eine Rechtsfolgenbelehrung gegenüber dem Betroffenen vor dem sanktionsbewehrte Ereignis tatsächlich unmöglich war bzw. wie diese Fallkonstellation im Lichte der Sanktionsregelung des § 31 SGB II zu lösen ist, kann hier dahin stehen, da insoweit keine Entscheidungsrelevanz besteht. Denn vorliegend hatte der Kläger gegenüber der Beklagten am 12.4.2005 telefonisch und wiederholt am 14.4.2005 im Rahmen einer persönlichen Vorsprache und damit vor Abschluss des Aufhebungsvertrages am 27.4.2005 die Aufnahme der Beschäftigung mitgeteilt. Die Beklagte hätte am 12./14.4.2005 bzw. ab diesem Zeitpunkt die ihr obliegende Rechtsfolgenbelehrung gegenüber dem Kläger vornehmen können und müssen, damit der Kläger sein Verhalten im Rahmen des eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses hieran gemessen hätte ausrichten können.

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Da die erforderliche Rechtsfolgenbelehrung von Seiten der Beklagten unterblieben ist, kann die angefochtene Sanktionsentscheidung vom 3.5.2005 auch nicht alternativ auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II gestützt werden. Insoweit konnte dahin stehen, ob der Kläger sich durch die einvernehmliche Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses geweigert hat, eine ihm zumutbare Arbeit fortzuführen, weil für den Abschluss des Aufhebungsvertrages kein wichtiger Grund vorlag.

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Da der Absenkungsbescheid vom 3.5.2005 aufgehoben worden ist, besteht kein Rechtsgrund mehr für die erfolgte Absenkung der Regelleistung in den Kalendermonaten Juni 2005, Juli 2005 und August 2005. Die Beklagte ist nunmehr aufgerufen, die Ansprüche des Klägers für die Monate Juni 2005 bis August 2005 ohne Kürzung der Regelleistung zu berechnen und die entsprechenden Nachzahlungen an ihn zu leisten.

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Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGG).