Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-08, Aktenzeichen 7 L 680/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0708.7L680.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3119/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 20. Mai 2008 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid, denen sie im Ergebnis folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Im Hinblick auf die Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gemäß § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen gilt, der mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen ist; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum
eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der Vorschrift an die
rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
gebunden. So liegt der Fall hier; der Antragsteller ist vorliegend mit weit mehr
als 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen. Das gilt auch unter
Berücksichtigung der Regelung des § 4 Abs. 5 S. 2 StVG, wonach der
Punktestand auf 17 reduziert wird, wenn der Betroffene 18 Punkte
überschreitet, ohne dass die Behörde ihn zur Teilnahme am Aufbauseminar
aufgefordert hat. Davon ist hier auszugehen, weil der Antragsteller zum
Zeitpunkt der Aufforderung (21. November 2005) tatsächlich bereits mit 19
Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen war (letzter Verstoß:
Rotlichtmissachtung am 30. August 2005; Rechtskraft der Entscheidung: 25.
Oktober 2005). Am Aufbauseminar hat der Antragsteller in der Zeit vom 13.
April bis zum 2. Mai 2006 teilgenommen. Danach ist es zu einer weiteren
Verkehrsstraftat gekommen, die mit 7 Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen ist, so dass jedenfalls 18 Punkte überschritten sind.

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Das Verfahren ist auch im Übrigen ordnungsgemäß eingehalten worden.
Der Antragsteller ist vor Erreichen von 14 Punkten nach § 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 StVG verwarnt und über die Möglichkeit einer Reduzierung des
Punktestandes durch freiwillige Maßnahmen aufgeklärt worden.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus vorträgt, dass aus
Verhältnismäßigkeitsgründen nur mildere Mittel (wie etwa eine
Ausnahmegenehmigung für das Fahren seines LKW-Pritschenwagens)
angewandt werden dürften, weil er beruflich darauf angewiesen sei, ist dies
nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen. Im Übrigen ist
der Kläger auch bereits wegen vorsätzlichen Fahren eines LKW ohne
Fahrerlaubnis (Tattag: 14. Dezember 2005) bestraft worden. Weil es sich bei
der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt,
ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich,
die dargestellten beruflichen Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus
dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu
berücksichtigen. Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des
Umstandes möglich, dass der Antragsteller nach Zustellung der
Entziehungsverfügung nunmehr an einer verkehrsberatenden
Rehabilitationsmaßnahme teilnimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG
und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klassen
A und B.

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