Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-06, Aktenzeichen 18 K 2275/04
ECLI:DE:VGD:2005:0506.18K2275.04.00

Tenor

Der Überleitungsbescheid des Beklagten vom 8. September 2003 und der
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 9. März 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist Trägerin der Städtischen N1 Gesamtschule N, die die am 23.
September 1992 geborene Schülerin T im Schuljahr 2003/2004 besuchte. Die
Schülerin ist stark hörgeschädigt.

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Mit Bescheid vom 14. Juni 1999 stellte das Schulamt für den Kreis O fest, dass
bei T wegen einer Hörschädigung ein sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe.
Es bestimmte die von T bis zum Abschluss des Schuljahres 2002/2003 besuchte
Städtische C -Gemeinschaftsgrundschule in N ab dem 1. August 1999 als
schulischen Förderort. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass für Ts
Beschulung und sonderpädagogische Förderung im Rahmen des Gemeinsamen
Unterrichts an einer allgemeinen Schule ein Gebärdensprachdolmetscher erforderlich
ist.

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Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 bestätigte das Schulamt für den Kreis O, dass bei
T sonderpädagogischer Förderbedarf wegen einer Hörschädigung vorliege und
bestimmte die N1 Gesamtschule N als (neuen) schulischen Förderort ab Beginn des
Schuljahres 2003/2004. Mit Schreiben vom 13. August 2003 teilte die Klägerin dem
Beklagten mit, nach ihrer Rechtsauffassung seien die Kosten für den im Rahmen von
Ts integrativer Beschulung erforderlichen Gebärdensprachdolmetscher aus Mitteln
der Sozialhilfe zu übernehmen; es handele sich nicht um vom Schulträger zu
tragende Schulkosten. Mit Bescheid vom 28. August 2003 übernahm der Beklagte
gegenüber T die Kosten für den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers
anlässlich des Besuchs der N1 Gesamtschule N für das Schuljahr 2003/2004. In
diesem Bescheid wies der Beklagte darauf hin, dass es noch nicht geklärt sei, ob der
Schulträger letztlich für die Kosten des Gebärdesprachdolmetschers aufzukommen
habe. Da die Klärung dieser Frage jedoch nicht abgewartet werden könne, würden
die Kosten vorläufig aus Sozialhilfemitteln beglichen.

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Mit Überleitungsbescheid vom 8. September 2003 leitete der Beklagte unter
Hinweis auf die Nachrangigkeit der Sozialhilfe den „Anspruch von T gegen die
Klägerin auf Kostenübernahme der Aufwendungen für den Einsatz der
Gebärdendolmetscherin während des Schulunterrichts für das Schuljahr 2003/2004
im Rahmen des § 3 Abs. 1 SchFG gemäß § 90 Abs. 1 BSHG bis zur Höhe der ihm
entstehenden Sozialhilfeaufwendungen" auf sich über. Zur Begründung verwies er
darauf, dass die Kosten für einen im Rahmen der integrativen Beschulung eines
behinderten Kindes im Gemeinsamen Unterricht erforderlichen
Gebärdensprachdolmetscher vom Schulträger zu tragende Schulkosten im Sinne des
Schulfinanzgesetzes seien.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 2. Oktober 2003 unter Hinweis auf ihre
entgegenstehende Rechtsauffassung Widerspruch. Der Beklagte wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2004 als unbegründet
zurück.

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Mit ihrer am 31. März 2004 erhobenen Klage macht die Klägerin unter Vertiefung
ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren geltend, es sei kein überleitungsfähiger
Anspruch gegen sie ersichtlich. Sie sei als Schulträgerin nicht verpflichtet, die Kosten
des Gebärdensprachdolmetscher zu tragen, weil diese Kosten über das gewöhnliche
Maß der pädagogisch-pflegerischen Betreuung erheblich hinausgingen und in
keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der von der Schule zu leistenden
Ausbildung stünden. Zudem habe sie der sonderpädagogischen Förderung Ts im
Rahmen des Gemeinsamen Unterrichts einer allgemeinen Schule nicht zugestimmt;
die Entscheidung des Schulamts für den Kreis O sei ihr lediglich zur Kenntnis
zugeleitet worden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Überleitungsbescheid des Beklagten vom 8. September
2003 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 9.
März 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, es sei im Rahmen einer Überleitungsanzeige gemäß § 90 BSHG
ausreichend, dass das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nach materiellem
Recht nicht offensichtlich ausgeschlossen sei. Dies sei der Fall, weil es in
Rechtsprechung und Literatur gerade umstritten sei, ob die Kosten eines
Gebärdensprachdolmetschers vom Sozialhilfe- oder vom Schulträger zu übernehmen
seien. Im Vergleich zu sonstigen Integrationshelfern sei die Tätigkeit des
Gebärdensprachdolmetschers besonders eng mit der Wissensvermittlung als
Kernbereich der schulischen Tätigkeit verbunden.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

14

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

15

Entscheidungsgründe:

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Nachdem die Parteien übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet
haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine
Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

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Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Überleitungsbescheid des Beklagten vom
8. September 2003 in Gestalt des Widerspruchbescheids des Beklagten vom
9. März 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Der angegriffene Überleitungsbescheid des Beklagten kann sich nicht auf die
zum (nach allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsätzen maßgeblichen)
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (noch) geltende Vorschrift des § 90 Abs.
1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) stützen. Hiernach kann der Träger der
Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an denjenigen, gegen den der Hilfeempfänger
für die Zeit der Hilfegewährung einen Anspruch hat, bewirken, dass dieser Anspruch
bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Die nach dieser Vorschrift für
eine rechtmäßige Überleitung erforderlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Die
Schülerin T hat nämlich nicht den im Überleitungsbescheid benannten Anspruch auf
„Kostenübernahme der Aufwendungen für den Einsatz der Gebärdendolmetscherin
während des Schulunterrichts für das Schuljahr 2003/2004" gegen die Klägerin. Der
Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass es für die Rechtmäßigkeit der
Überleitungsanzeige grundsätzlich nicht auf das Bestehen des übergeleiteten
Anspruchs ankommt; vielmehr ist diese Auseinandersetzung um das Bestehen des
Anspruchs dem Prozess um den Anspruch selbst vorbehalten. Etwas anderes gilt
allerdings dann, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nach materiellem
Recht offensichtlich ausgeschlossen (sog. Negativevidenz) und damit die
Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos ist.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1986 - 5 B 5.86 -; Münder in LPK-BSHG,
6. Auflage, § 90, Rdnr. 16 m.w.N..

20

So ist es hier. Nach der zur Zeit der angegriffenen Entscheidungen geltenden
materiellen Rechtslage ist es offensichtlich ausgeschlossen, dass T der im
Überleitungsbescheid bezeichnete Anspruch gegen die Klägerin zusteht.

21

Im einzelnen gilt Folgendes: Zwar ist mit dem Beklagten davon auszugehen,
dass es sich bei den (Personal-)Kosten eines im Rahmen der sonderpädagogischen
Förderung einer stark hörgeschädigten Schülerin im Gemeinsamen Unterricht an
einer allgemeinen Schule eingesetzten Gebärdensprachdolmetschers um gemäß §§
1 Abs. 1, 3 Abs. 2 Schulfinanzgesetz (SchFG) grundsätzlich vom Schulträger zu
tragende Schulkosten handelt. Schulkosten in diesem Sinne sind u.a. Kosten, die zur
Gewährleistung des Schulbetriebs aufzuwenden sind. Bei Personalkosten ist das der
Fall, wenn der Einsatz der betreffenden Person in der Schule erforderlich war, damit
die Schule ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag überhaupt erfüllen kann. Dies ist
jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Schulbesuch eines Schülers ohne den
Einsatz der betreffenden Person unmöglich ist.

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Diesbezüglich wird auf die umfangreichen Ausführungen in dem den
Beteiligten bekannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 9. Juni 2004 - 19 A 1757/02 - verwiesen, denen sich
das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt.

23

In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die gemäß § 133 Abs. 2
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG - ; GV
NRW 2005, S. 102 ff.) am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Regelung des § 92
Abs. 1 Satz 2 SchulG hin, wonach Kosten für die individuelle Betreuung und
Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers, durch die die Teilnahme am
Unterricht in der allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für Kranke
erst ermöglicht wird, nicht zu den Schulkosten gehören.

24

Dies ist hier der Fall, denn ohne den Einsatz des Gebärdensprachdolmetschers
wäre der Schulbesuch für T unmöglich. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

25

Auch besteht bei Schulkosten im Sinne des § 1 SchFG eine ausschließliche
Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger öffentlicher Schulen, die eine
Kostenträgerschaft durch Dritte, insbesondere private Dritte, nicht zulässt.

26

Vgl. OVG NRW aaO..

27

Allerdings korrespondiert mit dieser objektiven Rechtslage kein subjektiv
öffentliches Recht eines Schülers. Einem einzelnen Schüler steht der vom Beklagten
zum Gegenstand seines Überleitungsbescheids gemachte Anspruch auf Übernahme
der Kosten für den Einsatz eines (zur Ermöglichung des Schulbesuchs
erforderlichen) Gebärdensprachdolmetschers gegen den Schulträger im Sinne eines
auf Geldleistung gerichteten Anspruchs nicht zu. Das folgt schon daraus, dass es
nach den vorstehenden Ausführungen alleinige und ausschließliche Aufgabe des
Schulträgers (oder des Landes) ist, für die Bereitstellung des für die integrative
Beschulung bzw. die sonderpädagogische Förderung erforderlichen Personals zu
sorgen. Der Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers bzw. von
Integrationshelfern aufgrund eines Auftrags der Erziehungsberechtigten eines
Schülers (bzw. des Schülers selbst) ist mit den Vorgaben des Schulfinanzgesetzes
nicht vereinbar.

28

Vgl. OVG NRW a.a.O..

29

Damit kann auch kein irgendwie gearteter Anspruch des Schülers auf
Übernahme von Kosten einer solchen Hilfsperson bestehen; allein in Betracht kommt
die Einstellung und Vergütung solcher Personen durch das Land bzw. den
Schulträger.

30

Es ist zudem auch keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aus der sich ein
entsprechender Zahlungs- bzw. Kostenübernahmeanspruch ergäbe. Insbesondere
geben die Vorschriften des Schulverwaltungs- und des Schulfinanzgesetzes insoweit
nichts her. Der Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers lässt sich nicht den in §
30 Abs. 1 SchVG genannten Aufgaben des Schulträgers zuordnen, denn er ist weder
ein Lehrmittel noch zur Schulverwaltung notwendiges Personal. Aus §§ 1 Abs. 1, 3
Abs. 2 SchFG folgt ebenfalls kein solcher Anspruch, denn diese Vorschriften
begründen bereits nach ihrem Wortlaut keine subjektive Rechtsposition eines
Schülers, sondern regeln allein im Verhältnis der am Schulbetrieb beteiligten
Rechtsträger zueinander Fragen der Kostenverteilung. Schließlich rechtfertigt Art. 8
Abs. 1 und Abs. 3 Landesverfassung (LVerf NRW) ebenfalls keine andere
Beurteilung. Zwar hat nach dieser Vorschrift jedes Kind Anspruch auf Erziehung und
Bildung und haben Land und Gemeinden die Pflicht, Schulen zu errichten und zu
fördern. Hierdurch wird jedoch unbeschadet der Frage, ob es sich bei Art. 8 Abs. 1
LVerf NRW nicht ohnehin nur um eine Staatszielbestimmung handelt, jedenfalls kein
„Verschaffungsanspruch" auf Schaffung bestimmter Bildungskapazitäten oder eines
optimalen Bildungsangebots begründet.

31

Löwer/Tettinger, Kommentar zur Landesverfassung NRW, Art. 8, Rdnr. 12
ff.

32

Aber selbst wenn man dies bejahte, wäre ein solcher Anspruch im Hinblick auf
die in Art. 8 Abs. 3 LVerf NRW vorgesehene Pflicht des Staates und die in Satz 2
dieses Absatzes vorgeschriebene Verantwortlichkeit des Staates bzw. die sich
letztlich als Konsequenz hieraus ergebende und bereits dargestellte ausschließliche
Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger öffentlicher Schulen
ausschließlich auf die Bereitstellung einer im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten optimalen Bildungsmöglichkeit gerichtet. Ein Anspruch der vom
Beklagten in dem angegriffenen Überleitungsbescheid bezeichneten Art auf die
Bereitstellung von Finanzmitteln bzw. sogar auf Übernahme von Kosten eines vom
Schüler oder seinen Erziehungsberechtigten engagierten
Gebärdensprachdolmetschers folgt hieraus nicht. Wie er den Anforderungen aus Art.
8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 LVerf NRW bzw. den einfachgesetzlichen Regelungen
des SchVG nachkommt, bleibt - im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften - dem Staat bzw. dem betroffenen Hoheitsträger überlassen.

33

Abweichend hiervon könnte sich ein überleitungsfähiger Anspruch des Schülers
nur dann ergeben, wenn dieser - weil der Schulträger oder das Land seinen objektiv
gesetzlich begründeten Pflichten zur Schaffung der u.a. personellen
Voraussetzungen zur adäquaten Beschulung nicht nachkommt - selbst einen
Gebärdensprachdolmetscher oder Integrationshelfer beauftragt und selbst vergütet.
Unter diesen Voraussetzungen könnte sich nämlich ein gegen den Schulträger
gerichteter Aufwendungsersatz- oder Zahlungsanspruch - beispielsweise aus
öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder auch aus dem öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruch - ergeben. Das ist hier allerdings ersichtlich nicht der
Fall, denn die Kosten für den Gebärdendolmetscher wurden direkt von dem
Beklagten und nicht von T oder ihren Eltern beglichen.

34

Ob der Beklagte - etwa aus den vorgenannten Anspruchsgrundlagen - aus
eigenem Recht Erstattungsansprüche gegen die Klägerin hat, braucht hier nicht
geklärt zu werden. In dem vorliegenden Verfahren geht es nämlich ausschließlich um
die Anfechtung der Überleitung von Ansprüchen Dritter auf den Beklagten.

35

Das Gericht weist allerdings darauf hin, dass es fraglich erscheint, ob der
Beklagte (aus eigenem Recht) von der Klägerin die Übernahme der Kosten des
Gebärdensprachdolmetschers im Schuljahr 2003/2004 verlangen könnte. Der
Durchsetzbarkeit eines solchen Anspruchs könnte entgegenstehen, dass die
Entscheidung über Ts schulischen Förderort vom 31. Juli 2003 mangels Vorliegen
der personellen Voraussetzungen für Ts integrative Beschulung an der N1
Gesamtschule N und mangels Zustimmung der Klägerin als Schulträgerin
möglicherweise rechtswidrig ist und der Beklagte aus den Gründen des den
Beteiligten bekannten Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 9. Juni 2004 - 19 A 1757/04 - möglicherweise gehindert ist, die
Klägerin als Schulträgerin mit den finanziellen Folgen einer solchen rechtswidrigen
Entscheidung des Schulamts für den Kreis zu belasten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

37

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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