Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-09, Aktenzeichen 15 U 85/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0509.15U85.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger, inzwischen getrenntlebende Eheleute, waren
Miteigentümer eines Grundstücks. Sie schlossen mit der
Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2), der R. AG (...) am
26.04.1995 einen Darlehensvertrag über eine Nettokreditsumme von
225.000,00 DM. Später wurde die Forderung der Beklagten zu 2) aus
dem Darlehensvertrag an die Beklagte zu 1), ein Tochterunternehmen
der Beklagten zu 2), verkauft und abgetreten.

3

Der Darlehensvertrag kam wie folgt zustande:

4

Den Klägern war von der Sparkasse H. ein Darlehen gewährt
worden. Da sie ihren Kreditverbindlichkeiten für Zins und Tilgung
in einer monatlichen Gesamthöhe von 1.500,00 DM nicht mehr
nachkommen konnten, ging die Sparkasse H. aus den zu ihren Gunsten
bestehenden Grundschulden i.H.v. 187.000,00 DM sowie 40.000,00 DM
vor und beantragte die Zwangsversteigerung des Grundstücks der
Kläger, das im wesentlichen ihr Privatvermögen darstellte.

5

Während des laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens trat die
Firma H.D. Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH an die Kläger
heran und bot ihnen die Vermittlung eines Kredits zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung an. Am 10.01.1995 erteilten die Kläger dem
Vermittler den Auftrag zur Bereitstellung eines Kredites und
unterzeichneten am 18.01.1995 eine "Vereinbarung über
Aufwendungsersatz", in der sie sich verpflichteten, dem Vermittler
einen Betrag i.H.v. "höchstens" 3.600,00 DM zu entrichten, in dem
auch die Kosten der Besichtigung des Hauses enthalten waren. Dieser
Betrag sollte unter den in Ziffer 6 genannten Voraussetzungen
unabhängig davon gezahlt werden, ob der angestrebte
Darlehensvertrag zustande kam oder nicht.

6

In der Folgezeit führte der Geschäftsführer der
kreditvermittelnden Gesellschaft den gesamten Schriftverkehr mit
den Klägern. In den in Kopie zu den Akten gereichten Schreiben vom
10.01., 17.01. und 27.03.1995 (Bl. 18-21 d.A.), auf die Bezug
genommen wird, verwandte die Gesellschaft Formulierungen wie "wir",
"unser Darlehen" und ähnliche.

7

Nach Besichtigung des Hauses wurde am 26.04.1995 der
Darlehensvertrag geschlossen.

8

In dem Vertrag heißt es unter "Verwendungszweck":
"Zwischenfinanzierung zur Abwendung der Zwangsversteigerung".

9

Die Darlehenssumme betrug 225.000,00 DM, wobei das Darlehen mit
einem "variablen" Zinssatz i.H.v. 12,75 % verzinst werden sollte.
Außerdem war eine einmalige Bearbeitungsgebühr i.H.v. 3 % des
Darlehensbetrages, mithin 6.750,00 DM, sofort fällig. Das Darlehen
sollte in voller Höhe am 30.12.1997 zurückgezahlt werden.
Ausweislich Ziffer 7 des Darlehensvertrages wurde der Effektivzins
mit 14,99% angegeben.

10

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den in Kopie zu den
Akten gereichten Darlehensvertrag (Bl. 270, 271 GA) Bezug
genommen.

11

Abgesichert wurde das Darlehen durch die bereits im Grundbuch
eingetragenen Grundschulden i.H.v. 187.000,00 DM und 40.000,00 DM,
welche ursprünglich zugunsten der Sparkasse H. bestellt und von
dieser nach Zahlung des rückständigen Darlehensbetrages durch die
Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) an diese abgetreten werden
sollten. Nach der Grundschuldzweckerklärung sollte die Einräumung
der Grundschuld "zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und
bedingten Ansprüche der Gläubigerin oder eines die
Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers" gegen die
Kläger dienen. Zugleich trat der Kläger zu 1) die Rechte aus einer
von ihm noch neu abzuschließenden Lebensversicherung über 84.770,00
DM an die R. ab.

12

Die monatliche Darlehensrate belief sich auf 2.500,00 DM, wobei
dieser Betrag keine Tilgungsleistungen, sondern lediglich
Zinszahlungen beinhalten sollte.

13

Ebenfalls am 26.04.1995 schlossen die Kläger mit der Firma H.D.
Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH einen
Darlehensvermittlungsvertrag ab, in dem sich die Kläger
verpflichteten, an den Vermittler eine Provision i.H.v. 4% des
Darlehensbetrages, mithin 9.000,00 DM, zu zahlen.

14

Aus der aufgenommenen Darlehensumme von 225.000 DM zahlte die R.
an die Sparkasse H. einen Betrag i.H.v. 200.384,58 DM zur Ablösung
des ursprünglichen Darlehens und der Zwangsvollstreckung, wobei ihr
im Gegenzug von der Sparkasse die beiden Grundschulden abgetreten
wurden. Im übrigen ging das Geld i.H.v.

15

6.750,00 DM als Bearbeitungsgebühr an die Rechtsvorgängerin der
Beklagten zu 2);

47,00 DM als Kosten für die telegrafische Überweisung des
Betrages von 200.384,58 DM an die Sparkasse H.;

683,00 DM als Beitragsrückstand an eine Brandversicherung für
das Haus;

16.411,92 DM als Auszahlung an den an die Firma H.D. GmbH;

320,00 DM als Gerichtskosten für die Eintragung der Abtretung
der Grundschulden und

403,50 DM als Notarkosten für die Umschreibung der
Grundschulden.

16

In der Folgezeit leisteten die Kläger im Zeitraum von Mai 1995
bis Mai 1996 Zahlungen i.H.v. insgesamt 25.000,00 DM.

17

Als die Kläger ihren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag
nicht mehr nachkamen, stellte die R. am 03.07.1996 einen Antrag auf
Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens.

18

Mit Beschluss vom 08.07.1996 (Bl. 25 GA) ordnete das Amtsgericht
N. die Zwangsversteigerung des Grundstückes an.

19

Durch weiteren Beschluss vom 31.10.1997 setzte es den
Verkehrswert des Grundstückes auf 390.000,00 DM fest.

20

Unter dem Datum des 21.11.1997 teilte die R.-Bank, die nunmehr
als C.-Holding AG firmierte, den Klägern mit, sie habe die
bestehende Kreditforderung aus dem Darlehensvertrag vom 26.04.1996
an die Beklagte zu 1) verkauft.

21

Am 24.03.1998 wurde das Grundstück dann von der Beklagten zu 1)
zum Preis von 273.000,00 DM ersteigert, die den Ersteigerungspreis
an die Beklagte zu 2) zahlte. Die Beklagte zu 1) wurde am
24.07.1998 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

22

Mit Schreiben vom 15.04.1998 forderte die Beklagte zu 1) die
Kläger auf, das Grundstück bis zum 30.04.1998 zu räumen und ihr die
Schlüssel zu übersenden. Für den Fall der

23

Nichträumung begehrte die Beklagte zu 1) von den Klägern die
Zahlung einer Nutzungsentschädigung i.H.v. 1.800,00 DM, welche sie
"entgegenkommenderweise" erst ab dem 01.05.1998 berechnen werde. In
der Folgezeit trafen die Parteien eine Vereinbarung dahingehend,
dass den Klägern eine Räumung erst zum 17.08.1998 gestattet wurde,
wofür sich die Kläger im Gegenzug zur Zahlung einer
Nutzungsentschädigung i.H. von insgesamt 6.300,00 DM
verpflichteten.

24

Die Kläger zahlten diese Nutzungsentschädigung jedoch nicht.

25

Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, das Darlehen sei
wegen Wuchers nichtig.

26

Sie haben gemeint, der Darlehensvertrag sei nichtig, da ein
auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
bestehe. Die Vermittlungskosten i.H.v. 4% des Darlehensbetrages (=
9.000,00 DM) sowie die Kosten des Aufwendungsersatzes i.H.v.
3.600,00 DM müssten bei der Berechnung des Vergleichszinses mit
einbezogen werden.

27

Sie haben behauptet, die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2)
sei nie selbständig in Erscheinung getreten, sondern sie und der
Kreditvermittler seien offensichtlich verflochten gewesen. So seien
sie am 26.03.1995 von einem Vertreter der Rechtsvorgängerin der
Beklagten zu 2) und dem Kreditvermittler zum Zwecke der
Besichtigung aufgesucht worden.

28

Die Kläger haben ursprünglich die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für eine Klage mit folgenden Anträgen
begehrt:

29

festzustellen, dass der am 26.04.1995 geschlossene
Darlehensvertrag zwischen der C.-Holding AG, vertreten durch den
Vorstand L.K., H.ring, K. und den Eheleuten H.-E. und M. F.,
L.straße , N. über eine Summe von 225.000,00 DM nichtig ist;

30

2.

31

32

die Zwangsvollstreckung aus der
Grundschuldbestellungsurkunde des Notars K., N. Am R., vom
19.10.1981 - UR-Nr. ... - für unzulässig zu erklären.

33

Nach erfolgter Zwangsversteigerung des Grundstücks aber noch vor
förmlicher Zustellung der vorgenannten Anträge im Klageverfahren
haben die Kläger mit Schriftsätzen vom 7.10.1998 und 17.11.1998 die
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 96.932,42
DM begehrt, der sich wie folgt zusammensetzt:

34

23.932,42 DM als Differenz zwischen dem Darlehensbetrag von
225.000,00 DM

35

abzüglich der gegenüber der Sparkasse
H. abgelösten Darlehenssumme in Höhe von 200.384,58 DM

36

abzüglich einer Versicherungsleistung
i.H.v. 683,00 DM;

37

48.000,00 DM als Differenz zwischen dem von der Beklagten zu 2)
im Rahmen der Zwangsversteigerung des Hauses erlangten Erlös von
273.000,00 DM und dem Darlehensbetrag i.H.v. 225.000,00 DM

38

25.000,00 DM als geleistete Zinszahlungen.

39

Sie haben beantragt,

40

41

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 96.932,42 DM nebst 4% Zinsen von 71.932,42 DM
seit dem 13.10.1998 sowie aus weiteren 25.000,00 DM seit dem
09.12.1998 zu zahlen.

42

Die Beklagten haben beantragt,

43

44

die Klage abzuweisen.

45

Sie haben die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 2) sei wegen
der unstreitigen Abtretung der Darlehensforderung an die Beklagte
zu 1) nicht passivlegitimiert. Auch eine gesamtschuldnerische
Haftung komme nicht in Betracht.

46

Sie haben die Ansicht vertreten, das Darlehen sei nicht
sittenwidrig.

47

Dazu haben sie behauptet, der effektive Jahreszins von 14,99%
sei zum damaligen Zeitpunkt für Teilzahlungsbanken durchaus
verkehrsüblich gewesen. Sie haben gemeint, man könne den von der
Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Jahreszins nicht mit den von
Teilzahlungsbanken angebotenen Zinsen vergleichen, da diese eine
ganz andere Kosten- und Risikostruktur hätten und Kredite zu ganz
anderen Konditionen anböten. Zudem könne man weder die
Vermittlungskosten noch den Aufwendungsersatz in den effektiven
Jahreszins mit einrechnen. Dazu haben sie behauptet, diese seien an
den Vermittler zu zahlen gewesen, der ein selbständiger
Kreditvermittler sei, der mit ihnen nichts zu tun gehabt habe. Er
habe den Kredit ohne ihren Auftrag und ohne ihre Veranlassung
selbständig an die Kläger vermittelt.

48

Sie hätten auch nicht die Zwangslage der Kläger ausgebeutet. Die
finanzielle Lage der Kläger sei ihnen nicht bekannt gewesen.
Entsprechende Kenntnisse habe allenfalls der Vermittler gehabt.
Diese könnten ihnen aber nicht zugerechnet werden, da es sich bei
der Firma D. Leasing und Vermietungsgesellschaft mbH um eine
eigenständige Firma handele.

49

Hilfsweise haben die Beklagten die Aufrechnung mit dem
Nutzungsentschädigungsbetrag i.H.v. 6.300,00 DM sowie mit einem
angeblichen Darlehensrest i.H.v. 29.414,00 DM, insgesamt also
35.714,00 DM, erklärt.

50

Mit Urteil vom 15.04.1999 hat das Landgericht Köln - 29.
Zivilkammer - die Klage abgewiesen.

51

Es hat ausgeführt, der Anspruch gegen die Beklagte zu 2)
scheitere schon an ihrer fehlenden Passivlegitimation, da mit der
erfolgten Abtretung an die Beklagten zu 1) alle Ansprüche aus dem
Darlehensvertrag auf diese übergegangen seien, mit der Folge, dass
Ansprüche aus dem Vertrag allein gegen die Beklagte zu 1) geltend
gemacht werden könnten.

52

Den Klägern stehe aber auch gegen die Beklagte zu 1) kein
Rückzahlungsanspruch zu, da der Darlehensvertrag nicht gemäß § 138
Abs. 1 BGB wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen
Leistung und Gegenleistung nichtig sei. Ein auffälliges
Missverhältnis sei nur dann zu bejahen, wenn der Vertragszins den
marktüblichen Effektivzins relativ um 100% oder absolut um
12%-Punkte übersteige. Es könne dahinstehen, ob wegen einer
Niedrigzins- Phase, die bei Zinssätzen zwischen 7-9% anzunehmen
sei, sogar eine Überschreitung des Marktzinses um 110% erforderlich
gewesen wäre.

53

Denn schon ein Missverhältnis i.H.v. relativ 100% sei nicht
erreicht. Der Vertragszins überschreite den Vergleichszins relativ
um 87,52%, absolut um 8%-Punkte. Damit seien die für die
Sittenwidrigkeit erforderlichen Grenzwerte nicht erreicht.

54

Der als Marktzins heranzuziehende Schwerpunktzins der Deutschen
Bundesbank habe im April 1995, bei Vertragsschluss, 7,75% betragen.
Ihm sei eine durchschnittliche Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2,5%,
entsprechend 5.625,00 DM, hinzuzufügen, was zu einem Vergleichszins
von 9,14% führe.

55

Der Vertragszins habe hingegen 17,14% betragen.

56

Dieser errechne sich aus dem im Vertrag festgelegten
Nominalzinssatz i.H.v. 12,75% per anno, der Bearbeitungsgebühr
i.H.v. 3% (6.750,00 DM) sowie der Vermittlungsgebühr des
Kreditvermittlers D. i.H.v. 4% des Darlehensbetrages (9.000,00
DM).

57

Demgegenüber sei der Aufwendungsersatz i.H.v. 3.600,00 DM,
welcher der Firma D. GmbH habe gezahlt werden müssen, nicht in die
Berechnung mit einzubeziehen gewesen, denn dieser habe auch gezahlt
werden müssen, wenn der Kreditvertrag nicht zustande gekommen
wäre.

58

Hieraus ergebe sich ein relativer Unterschied von 87,52%.

59

Schließlich könne offen bleiben, ob eine Gesamtwürdigung aller
Umstände zu einer übermäßigen Belastung der Kläger geführt habe.
Denn unter einer Grenze von 90% könne die Überschreitung des
Marktzinses gerade wegen der besonderen Kosten- und Risikostruktur
der Teilzahlungsbanken nicht zu einer Sittenwidrigkeit führen.

60

Gegen dieses Urteil haben die Kläger zunächst hinsichtlich
beider Beklagten Berufung eingelegt, dann die Berufung jedoch
gegenüber der Beklagten zu 1) zurückgenommen.

61

Die Berufung gegen die Beklagte zu 2) haben sie form- und
fristgerecht begründet.

62

Mit ihrer nunmehr allein gegen die Beklagte zu 2) gerichteten
Berufung begehren die Kläger die Zahlung eines Betrages von
71.650,00 DM der sich wie folgt berechnet:

63

25.000,00 DM Darlehenszinsen

6.750,00 DM Bearbeitungsgebühr der Rechtsvorgängerin

64

der Beklagten zu 2)

65

48.000,00 DM als Differenz zwischen dem Versteige-

66

rungserlös i.H.v. 273.000,00 DM und dem

67

Nettodarlehen i.H.v. 225.000,00 DM

68

Von dem sich hieraus errechnenden Gesamtbetrag in Höhe von
79.750,00 DM bringen sie folgende Beträge in Abzug:

69

6.300,00 DM Nutzungsentschädigung Mai bis Mitte Au-

70

gust 1998

71

1.800,00 DM Nutzungsentschädigung April 1998

72

Dieses ergibt den Gesamtbetrag von 71.650,00 DM.

73

Sie berufen sich weiter auf die Sittenwidrigkeit des
Darlehensvertrages.

74

Zu Unrecht habe das Landgericht als Vergleichszins auf den
Schwerpunktzins der Deutschen Bundesbank für Ratenkredite mit
Gleitzinsen abgestellt. Richtigerweise sei auf den Zinssatz für
Hypothekarkredite mit Festzinsen für die Dauer von zwei Jahre
abzustellen. Dieser habe im April 1995 bei 7,27% gelegen (Beweis:
Sachverständigengutachten).

75

Aber selbst wenn man mit dem Landgericht entsprechend dem
Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von einem Zinssatz von 7,75%
als Ausgangswert ausgehe, so dürfe diesem nicht noch eine
Bearbeitungsgebühr hinzugerechnet werden.

76

Der vom Landgericht errechnete Vertragszins von 17,14%
übersteige daher in jedem Falle den marktüblichen Zins um das
Doppelte.

77

Hinzu komme eine erhebliche Übersicherung der Beklagten zu 2),
die den Darlehensvertrag insgesamt sittenwidrig erscheinen lasse.
So habe der Vermittler D. sie neben der Übertragung der
Grundschulden auch zum Abschluss einer neuen Lebensversicherung
über 84.770,00 DM sowie zu einer Mietabtretung veranlasst.

78

Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen Wuchers führe
gleichzeitig auch zur Nichtigkeit der Grundschuldbestellung. Im
übrigen zeige auch die weitere Vorgehensweise der Beklagten zu 2)
in Form der Abtretung ihres Anspruchs an die Beklagte zu 1) und die
dann erfolgte Ersteigerung des Grundstücks durch diese, dass die
Beklagte zu 2) von Anfang an vorgehabt habe, sich das Grundstück zu
einem unter dessen wirklichen Wert liegenden Preis zu verschaffen.
Tatsächlich habe das Grundstück einen Wert von 390.000,00 DM
gehabt, wie er auch vom Versteigerungsgericht festgesetzt worden
sei.

79

Die Kläger beantragen,

80

81

die Beklagte zu 2) unter teilweiser
Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 15.04.1999 - 29 O
16/98 - zu verurteilen, an sie 71.650,00 DM nebst 4% Zinsen hieraus
seit dem 09.12.1998 zu zahlen.

82

Die Beklagte zu 2) beantragt,

83

84

die Berufung zurückzuweisen.

85

Die Beklagte tritt dem Vortrag unter Bestreiten der von den
Klägern angenommenen Zinssätze entgegen. Sie meint, der von der
Bundesbank ausgewiesene Schwerpunktzins für "Hypothekarkredite"
dürfe nicht herangezogen werden, weil es sich nach dem
Darlehensvertrag nicht um einen Hypothekarkredit handele und die R.
als ihre Rechtsvorgängerin gar keine Genehmigung zur Herausgabe von
Hypothekarkrediten gehabt habe. Bei dieser habe es sich vielmehr um
eine Teilzahlungsbank gehandelt.

86

Bei der Berechnung des Vertragszinses dürfe auch nicht die an
den Vermittler D. gezahlte Vermittlungsgebühr eingerechnet werden,
da dieser überwiegend im Interesse der Kläger tätig geworden sei.
Im übrigen komme im Hinblick auf die damalige Niedrigzins-Phase
eine Sittenwidrigkeit erst bei einer Überschreitung des Marktzinses
um mindestens 110% in Betracht.

87

Was die subjektive Seite angehe, so habe sie bzw. ihre
Rechtsvorgängerin, die R., weder Kenntnis von einem auffälligen
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung noch von einer -
tatsächlich nicht gegebenen - Ausbeutungssituation gehabt. Die
Zwangsversteigerung sei später lediglich zum Zwecke der
Schadensminimierung in Angriff genommen worden. Sie sei auch schon
deshalb nicht unzulässig gewesen, weil der der
Grundschuldbestellung zugrunde liegende Darlehensvertrag wirksam
gewesen sei.

88

Daneben beruft sie sich erneut auf die bereits in erster Instanz
erklärten Hilfsaufrechnungen, wobei sie zusätzlich noch mit einem
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den Monat April 1998 i.H.v.
1.800,00 DM hilfsweise aufrechnet.

89

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens beider
Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

90

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

91

Die Berufung ist statthaft und auch im übrigen zulässig,
insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und
begründet.

92

Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg.

93

Den Klägern steht gegen die Beklagte zu 2) gemäß § 812 Abs. 1 S.
1 BGB ein Anspruch auf Zahlung i.H.v. 71.650,00 DM zu.

94

1.

95

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) hat im Zusammenhang
mit dem Darlehensvertrag vom 26.04.1995 insgesamt einen Betrag
i.H.v. 79.750,00 DM erlangt, der sich im einzelnen wie folgt
errechnet:

96

a)

97

Die Kläger haben in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem
Darlehensvertrag vom 26.04.1995 Zinszahlungen i.H.v. insgesamt
25.000,00 DM erbracht.

98

Dass die Kläger Zahlungen in entsprechender Höhe geleistet
haben, wird auch von der Beklagten zu 2) nicht bestritten, zumal
sie diese Zahlungen auch selbst in ihrer Aufstellung vom 7.12.1999
(Bl. 265 ff. GA) berücksichtigt hat.

99

Dass es sich bei diesen Zahlungen um reine Zins- und nicht auch
um Tilgungsleistungen gehandelt hat, ergibt sich aus der zwischen
den Parteien getroffenen Darlehensvereinbarung. Der nun vorgelegte
- unterschriebene - Darlehensvertrag (Bl. 270 f GA) enthält keine
Regelung dahingehend, dass die von den Klägern monatlich zu
leistenden Raten i.H.v. 2.500,00 DM auch einen Tilgungsanteil
enthalten sollten. Hiergegen spricht auch Ziffer 5.1 des
Darlehensvertrages, wonach die Darlehenssumme "in voller Höhe" am
30.12.1997 zurückzuzahlen sein soll. Soweit unter Ziffer 7 des
Darlehensvertrages das Recht der Kläger zur außerplanmäßigen
Tilgung vereinbart ist, kommt dieser Regelung in Ansehung der der
Beklagten zu 2) bekannten angespannten finanziellen Situation der
Kläger keine Bedeutung zu, zumal auch von der Beklagten zu 2) nicht
vorgetragen worden ist, dass sich die Kläger bei den von ihnen
geleisteten Zahlungen auf die Inanspruchnahme dieses
Sondertilgungsrechtes berufen hätten.

100

b)

101

Ferner hat die Beklagte zu 2) im Rahmen der Darlehensabwicklung
entsprechend Ziffer 3.3 des Darlehensvertrages eine
Bearbeitungsgebühr i.H.v. 6.750,00 DM erlangt.

102

c)

103

Wie von der Beklagten zu 2) nicht bestritten wird, hat sie im
Rahmen der von ihr betriebenen Versteigerung des Grundstückes von
der Beklagten zu 1) Zahlungen von mehr als 273.000,00 DM
(einschließlich der zunächst verauslagten Sicherheitsleistung)
erlangt.

104

Demgegenüber hat sie den Klägern ein Darlehen in Höhe von nur
225.000,00 DM gewährt, sodass insoweit ein übersteigender
Differenzbetrag von 48.000,00 DM verbleibt.

105

2)

106

Auch hat die Beklagte zu 2) diese Beträge ohne Rechtsgrund im
Sinne des § 812 Abs. 1 BGB erlangt.

107

Hinsichtlich der von den Klägern erbrachten Zinszahlung i.H.v.
insgesamt 25.000,00 DM bzw. der Bearbeitungsgebühr i.H.v. 6.750,00
DM haben diese Zahlungen insbesondere ihren Rechtsgrund nicht in
dem Darlehensvertrag vom 26.04.1995.

108

Dieser ist vielmehr wegen Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB
nichtig, zumindest ergibt sich aber die Nichtigkeit des
Darlehensvertrages aus § 138 Abs. 1 BGB.

109

a)

110

Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft wegen Wuchers
nichtig, wenn objektiv ein auffälliges Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung besteht und in subjektiver Hinsicht die
bewusste Ausnutzung einer bei dem Vertragspartner bestehenden
Schwächesituation vorliegt.

111

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung wird bei einem verzinslichen Darlehen dann
angenommen, wenn der Vertragszins den marktüblichen Vergleichszins
relativ um 100% übersteigt (BGH NJW-RR 1989, 1068; weitere
Nachweise bei Palandt/Heinrichs, BGB-Kommentar, 59. Aufl., § 138
Rdn. 27).

112

Dieses ist vorliegend der Fall.

113

aa)

114

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist bei der
Feststellung des marktüblichen Vergleichszinses nicht auf den
Schwerpunktzins für "Gleitzinsen", sondern auf den Zinssatz für
Hypothekarkredite mit festem Zins abzustellen.

115

Soweit die Beklagte zu 2) auf die Besonderheiten des
vorliegenden Vertragsverhältnisses verweist - nämlich den variablen
Zinssatz, die Laufzeit von nur 32 Monaten sowie den Umstand, dass
es sich bei ihr um eine Teilzahlungsbank handele - rechtfertigt
dieses keine andere Entscheidung.

116

Die von der Bundesbank für den Vergleichszeitraum ermittelten
deutlich höheren Zinssätze für Ratenkredite können zum Vergleich
nicht herangezogen werden, weil die in dem Monatsbericht
vorgenommene Unterscheidung zwischen "Hypothekarkrediten"
einerseits und "Ratenkrediten" andererseits deutlich macht, dass
mit letzteren nicht Kredite erfasst sind, für die der Kreditnehmer
eine im Grundbuch verankerte Sicherheit bereitgestellt hat. Dem
weitaus größeren Risiko, dass für die kreditgebende Bank mit der
Ausgabe von Ratenkrediten verbunden ist, trägt die im allgemeinen
deutlich höhere Verzinsung dieser Kredite Rechnung.

117

Vorliegend war der von der Beklagten zu 2) gewährte Kredit aber
im Sinne eines Hypothekarkredites dinglich gesichert.

118

Dass die Beklagte zu 2) bei der Gewährung des Darlehens
insbesondere auf diese dingliche Absicherung besonderen Wert gelegt
hat, wird durch das Schreiben des für sie handelnden - dazu noch
unten - Kreditvermittlers D. vom 17.01.1995 (Blatt 281 GA)
deutlich, in dem dieser eine dingliche Absicherung der zu
finanzierenden Immobilie "an absolut erster Rangstelle"
verlangte.

119

Zudem hat die Beklagte zu 2) selbst mit Schriftsatz vom
27.03.1998 (Bl. 38/39 d.A.) vorgetragen, bei Abschluss des
Darlehensvertrages "das Zinsniveau der Hypotheken- und
Wechselbanken" zugrunde gelegt zu haben.

120

Auch war die Absicherung des Kredites durch die abgetretenen
Grundschulden i.H.v. 187.000,00 DM und 40.000,00 DM für die
Beklagte zu 2) werthaltig, da der Verkehrswert des Grundstückes
erheblich über dem Betrag der dinglichen Sicherheiten lag. Dieses
wird dadurch belegt, dass das Versteigerungsgericht in dem
eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren den Verkehrswert des
Grundstückes auf 390.000,00 DM festgesetzt hatte. Auch lag der
später von der Beklagten zu 1) gezahlte Ersteigerungsbetrag mit
273.000,00 DM erheblich über dem Betrag der eingeräumten dinglichen
Sicherheiten.

121

Nicht geteilt werden kann der Standpunkt der Beklagten zu 2),
ein Vergleich könne allenfalls nur mit solchen (Hypothekar-)
Krediten angestellt werden, die zu Gleitzinsen ausgegeben werden,
so dass insoweit der von der Deutschen Bundesbank hierfür
veröffentlichte - höhere - Durchschnittszinssatz herangezogen
werden müsse.

122

Der an die Kläger ausgereichte Kredit kann trotz des
ausbedungenen variablen Zinssatzes mit den hier gemeinten
Gleitzinsverträgen nicht gleichgestellt werden, weil sich die
Beklagte zu 2) bei richtigem Verständnis der einschlägigen
Vertragsbestimmung auf diese Weise lediglich Zinserhöhungen, nicht
aber Zinssenkungen vorbehalten hatte.

123

Die Tatsache, dass bei einem Kredit mit variablen Zinssätzen
gegenüber den auf einen bestimmten Zeitraum festverzinslichen
Hypothekarkrediten etwas höhere Zinssätze verlangt werden, ist
darauf zurückzuführen, dass der zukünftige Ertrag aus einem solchen
Kredit mit dem Risiko einer geldmarktbedingten Zinssenkung belastet
ist.

124

Ein solches Risiko ist die Beklagte zu 2) vorliegend indessen
nicht eingegangen.

125

Bei näherer Betrachtung der in Ziffer 3.1 des Kreditvertrages
enthaltenen Bestimmung über mögliche zukünftige Anpassungen des
Zinssatzes (Bl. 270 GA) zeigt sich, dass die hiernach vorgesehene
Herabsetzung des Vertragszinses zur Anpassung an Zinssenkungen auf
dem Geldmarkt nicht mehr als eine bloße Absichtserklärung der
Beklagten darstellte. Zwar ist dem Kunden für den Fall, dass er mit
einer Erhöhung des Vertragszinses durch die Beklagte zu 2) nicht
einverstanden ist, ein Recht zur - außerordentlichen - Kündigung
eingeräumt. Demgegenüber sieht die Bestimmung für den Fall, dass
die Bank trotz einer Verbilligung von Krediten auf dem Geldmarkt
keine oder eine aus der Sicht des Kunden nur unzureichende
Herabsetzung des Vertragszinses vornimmt, keine Regelung vor, so
dass es also in solchen Fällen bei dem ursprünglichen Zinssatz
verbleibt.

126

Die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes verfolgte damit
letztlich nur das Ziel, der Beklagten zu 2) eine Handhabe zur
Erhöhung des Vertragszinses zu geben, weshalb der Darlehensvertrag
zum Vergleich mit Verträgen zu echten Gleitzinsen nicht taugt.

127

Diese rechtliche Einordnung wird auch in tatsächlicher Hinsicht
dadurch bestätigt, dass die Beklagte zu 2) in der von ihr zu den
Akten gereichten Forderungsaufstellung vom 7.12.1999 (Bl. 266 ff.
GA) trotz entsprechender Geldmarktentwicklung zu keinem Zeitpunkt
eine Zinssenkung zugunsten der Kläger vorgenommen hat.

128

Der Schwerpunktzins für auf 24 Monate festverzinste
Hypothekarkredite lag im April 1995 bei 7,27% bei einer Streubreite
von 6,61-8,04%.

129

Geht man zugunsten der Beklagten zu 2) von einer Gesamtlaufzeit
des Darlehensvertrages vom 01.05.1995 bis zum Rückzahlungszeitpunkt
des 30.12.1997 und damit einer entsprechenden längeren Zinsbindung
von 32 Monaten aus, ergäbe sich im Wege der Interpolation zwischen
den Festzinsen bei zweijähriger und fünfjähriger Laufzeit - hier
lag der durchschnittliche Zinssatz bei 7,82% bei einer Streubreite
von 7,49-8,58% - ein Vergleichszins i.H.v. 7,39%.

130

Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist diesem
marktüblichen effektiven Jahreszins von 7,27 % bzw. 7,39 % nicht
noch eine durchschnittliche Bearbeitungsgebühr von 2,5%
hinzuzurechnen.

131

Soweit das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die
entsprechende Fundstelle bei Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 138 Rdnr.
26 und die dort aufgeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW
1995, 1019) heranzieht, wird diese Auffassung durch die zitierte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gestützt, da sich dieser
in der angeführten Entscheidung allenfalls mit der entsprechenden
Anwendung der zu Ratenkreditverträgen ergangenen Rechtsprechung auf
Finanzierungsleasingverträge geäußert hat.

132

Zudem wäre es selbst bei Ratenkreditverträgen sachwidrig, dem
von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssatz eine
Bearbeitungsgebühr von 2-3% hinzusetzen, da diese
Bearbeitungsgebühr ausweislich der Monatsberichte der Deutschen
Bundesbank in der Zinsberechnung bereits enthalten ist (vgl. hierzu
Bericht der Deutschen Bundesbank, Monatsbericht Dezember 1995,
Seite 45, Fußnote 5).

133

bb)

134

Demgegenüber hat die Beklagte zu 2) in dem Darlehensvertrag vom
26.04.1995 (Bl. 271 GA) unter Ziffer 7 den Effektivzins mit 14,99%
angegeben.

135

Bereits dieser - von der Beklagten zu 2) selbst angegebene -
Effektivzinssatz übersteigt den oben ermittelten vergleichbaren
Marktzins von 7,27 % bzw. 7,39% jedoch um mehr als 100%.

136

Bei richtiger Berechnung beträgt der Effektivzinssatz nach den
vertraglichen Bestimmungen sogar mindestens 15,375 %.

137

Er berechnet sich hierbei wie folgt:

138

Gesamtkosten:

139

Nettokredit 225.000,00 DM

140

12,75% per anno für den Zeitraum Mai 95

141

bis Dezember 97 (32 Monate) 76.500,00 DM

142

Bearbeitungsgebühr R. 6.750,00 DM

143

Vermittlungsgebühr D.,

144

4% von 225.000,00 DM __9.000,00 DM

145

gesamt 317.250,00 DM

146

abzüglich 225.000,00 DM

147

Kreditkosten 92.250,00 DM

148

Effektivzins: 92.250,00 DM : 32 Monate =

149

2.882,81 DM

150

34.593,75 DM/Jahr x 100 = 15,375%.

151

225.000,00 DM

152

Im Rahmen dieser Berechnung war neben den Zinsleistungen und der
an die Beklagte zu 2) geflossenen Bearbeitungsgebühr von 6.750 DM
auch die an die Firma D. Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH
gezahlte Vermittlungsgebühr i.H.v. 9.000,00 DM zu
berücksichtigen.

153

Die Einschaltung eines Vermittlers liegt im allgemeinen im
weitaus überwiegenden Interesse der Bank, da ihr die Tätigkeit des
Vermittlers eigenen organisatorischen und finanziellen Aufwand für
die Anwerbung und Überprüfung der Kunden oder die Unterhaltung
weiterer Zweigstellen erspart, während für die Kunden die Dienste
des Vermittlers häufig nicht als gesonderte Leistung in Erscheinung
treten (BGHZ 80, 153, 167; BGH NJW 1987, 181, 182). Dementsprechend
ist es folgerichtig, die Vermittlungsgebühren, seien sie offen oder
versteckt in dem von dem Kunden zu zahlenden Entgelt für die
Überlassung des Darlehens enthalten, zu den Vertragskosten zu
zählen. Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur dann, wenn sich aus den
Umständen des Einzelfalles ergibt, dass die Tätigkeit des
Vermittlers nicht so sehr im Interesse der Bank, sondern
vornehmlich dem des Kreditnehmers lag oder diesem besondere
Vorteile gebracht hat (BGH NJW 1981, 181, 182). Hierfür genügt es
vorliegend nicht, dass die Firma D. Leasing- und
Vermietungsgesellschaft mbH angeblich auch für andere Banken
Vermittlungsgeschäfte tätigte. Dass die Vermittlungsfirma auch nur
im geringsten die Anliegen der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2)
vertreten und für die Kläger günstige Konditionen ausgehandelt
hätte, wird von der Beklagten zu 2) nicht behauptet. Auch ergibt
sich aus dem vorvertraglichen Briefwechsel - hierauf hat bereits
das Landgericht zutreffend hingewiesen - insbesondere durch die
dort erfolgte Verwendung der Worte "wir" und "uns", dass der
Vermittler gegenüber den Klägern ständig als "verlängerter Arm" der
Beklagten zu 2) aufgetreten ist. Dieses konnten die Kläger nur so
verstehen, dass der Vermittler in Abstimmung mit der Bank und
allein in deren Interesse handelte.

154

Aufgrund der tatsächlichen Handhabung der Abrechnung des
Kredites durch die Beklagte zu 2) lag der Effektivzins sogar noch
oberhalb dieses Wertes.

155

Wie sich aus der von der Beklagten zu 2) zu den Akten gereichten
Aufstellung vom 9.12.1999 ergibt, hat sie das Darlehenskonto der
Kläger von Anfang an mit den Zinsen aus der Gesamtdarlehenssumme
von 225.000 DM belastet, obgleich sie das Darlehen nach eigenem
Vortrag nur sukzessive ausgezahlt hat. Es ist ohne weiteres
nachvollziehbar, dass diese Handhabung zu einer weiteren Erhöhung
des Effektivzinses führt.

156

Schließlich greift auch das Argument der Beklagten zu 2) nicht,
zu ihren Gunsten müsse berücksichtigt werden, dass der Kredit in
einer Niedrigzinsphase ausgereicht wurde. Der in der Rechtsprechung
(BGH NJW 1991, 834) hierzu entwickelte Grundsatz, dass in einem
solchen Fall ein auffälliges Missverhältnis erst bei einer
Überschreitung des Vergleichszinses um 110% als gegeben anzusehen
sei, bezieht sich nur auf langfristige Kredite. Hiervon kann bei
einer Laufzeit von max. 32 Monaten jedoch keine Rede sein.

157

cc)

158

Der Senat hält schließlich auch die subjektiven Voraussetzungen
des Tatbestandes für erfüllt.

159

Dafür bedarf es keiner besonderen Ausbeutungsabsicht. Es genügt,
wenn der Wucherer von dem auffälligen Leistungsmissverhältnis und
der Ausbeutungssituation Kenntnis hat und sich diese vorsätzlich zu
Nutze macht (vgl. dazu statt vieler BGH NJW 1982, 2767, 2768; NJW
1985, 3006, 3007).

160

Dass die Geldmarktsituation der Beklagten zu 2) bekannt war,
kann als selbstverständlich vorausgesetzt werden, so dass es keinem
Zweifel unterliegt, dass die Beklagte um die erhebliche Diskrepanz
des von ihr verlangten Zinssatzes im Vergleich zu üblichen
hypothekarisch gesicherten Krediten wusste.

161

Es kann nach Auffassung des Senates auch ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass sich die Kläger nur deshalb auf die in
auffälligem Missverhältnis zu den am Hypothekenmarkt üblichen
Darlehensbedingungen stehenden Vertragsbedingungen der Beklagten zu
2) einließen, weil sie sich in einer wirtschaftlichen Zwangslage
befanden. Der Beklagten zu 2) war bei Abschluss des
Darlehensvertrages bekannt, dass den Klägern die
Zwangsversteigerung ihres Wohnhauses drohte. Dieses folgt bereits
daraus, dass als Verwendungszweck des Darlehens ausdrücklich die
"Zwischenfinanzierung zur Abwendung der Zwangsversteigerung"
vereinbart wurde. Auch war der Beklagten zu 2) bekannt, dass die
Kläger in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen waren, ihrer
Zahlungsverpflichtung gegenüber der Sparkasse H. i.H.v. nur
1.500,00 DM, die Zins- und Tilgungsleistung enthielt, nachzukommen.
Demgemäß war es für die Beklagte zu 2) offensichtlich, dass die
Kläger mit der in dem Vertrag übernommenen Verpflichtung zur
Zahlung monatlicher Zinsleistungen i.H.v. 2.500,00 DM überfordert
sein würden.

162

In Anbetracht der übermäßigen Absicherung, die sich die Beklagte
zu 2) ungeachtet der kurzen Laufzeit des Vertrages in Form zweier
Grundschuldabtretungen, der Abtretung der Ansprüche aus einer
eigens zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches
abgeschlossenen Lebensversicherung und einer Mietabtretung
verschafft hat, hält es der Senat für ausgeschlossen, dass der
Beklagten zu 2) die bedrängte Lage der Kläger unbekannt war, zumal
es lebensfremd erscheint, dass die Beklagte zu 2) nicht das von ihr
zu übernehmende Risiko vor Vertragsabschluss geprüft haben
sollte.

163

b)

164

Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages ergibt sich im übrigen
auch aus § 138 Abs. 1 BGB.

165

Nach dieser Bestimmung ist die Sittenwidrigkeit und damit die
Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bereits dann anzunehmen, wenn
ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere der
Begünstigte aus einer verwerflichen Gesinnung heraus gehandelt hat.
Dafür ist bei einem Darlehen erforderlich, dass sich der
Kreditnehmer nur wegen seiner wirtschaftlich schwächeren Lage,
seiner Rechtsunkundigkeit oder seiner Geschäftsungewandtheit auf
den ihn übermäßig belastenden Vertrag eingelassen hat; die Bank
muss dies bei Vertragsschluss erkannt oder sich wenigstens
leichtfertig dieser Einsicht verschlossen haben, wofür bei
Verträgen mit Teilzahlungsbanken nach der Rechtsprechung des BGH
bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen eine Vermutung spricht
(BGH NJW 1984, 2292, 2294; NJW-RR 90, 304).

166

Für die Bejahung eines auffälligen Missverhältnisses kommt es im
Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB auf eine Gesamtwürdigung an.

167

Selbst wenn man entgegen den gemachten Ausführungen ein
auffälliges Missverhältnis nicht allein der Diskrepanz zwischen dem
effektiven Vertragszins und dem marktüblichen Vergleichszins
entnehmen könnte, so wären hier zu Lasten der Beklagten zu 2)
weitere Umstände zu berücksichtigen, die in ihrer Gesamtheit die
Sittenwidrigkeit des jedenfalls wucherähnlichen Darlehens begründen
würden.

168

Hierbei war zunächst das Ausmaß der Übersicherung der Beklagten
zu 2) zu berücksichtigen. Neben der Abtretung von Grundschulden in
einer Gesamthöhe von 227.000,00 DM bei einem Verkehrswert des
Objektes von 390.000,00 DM ließ sich die Beklagte zu 2) zusätzlich
eine Lebensversicherung in einer Größenordnung von rund 90.000,00
DM zur Sicherheit abtreten. Hinzu kommen die Bedenken, die sich
gegen die Berechnung des effektiven Jahreszinses mit Blick auf die
sukzessiven Auszahlungen ergeben sowie die oben ebenfalls bereits
dargestellten Unstimmigkeiten des Vertrages hinsichtlich des
variablen Zinssatzes.

169

3)

170

Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages hat auch die Nichtigkeit
der Grundschuldsicherungsabrede zwischen den Klägern und der
Beklagten zu 2) zur Folge. Hieraus folgt, dass die Beklagte zu 2)
auch insoweit den im Wege der Zwangsversteigerung erzielten
Mehrerlös in Höhe von 48.000 DM ohne Rechtsgrund erlangt und damit
an die Kläger auszukehren hat.

171

4)

172

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Beklagte zu 2)
hinsichtlich dieses Anspruches auch passivlegitimiert.

173

Soweit sie ihre Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an die
Beklagte zu 1) abgetreten hat, hat dieses auf die Ansprüche der
Kläger gegen die Beklagte zu 2) aus dem Darlehensvertrag keine
Auswirkungen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der gesamte
Darlehensvertrag von der Beklagten zu 2) auf die Beklagte zu 1)
übertragen worden wäre, was nur mit Zustimmung der Kläger möglich
gewesen wäre. Demgegenüber hat die Beklagte zu 2) - damals noch
unter dem Namen C.-Holding AG (Bl. 9 GA) - den Klägern lediglich
einen Forderungsverkauf mitgeteilt.

174

5)

175

Der Gesamtanspruch der Kläger in Höhe von 79.750,00 DM ist
jedoch infolge der Aufrechnung der Beklagten zu 2) mit dem ihr
unstreitig abgetretenen Anspruch auf Zahlung einer
Nutzungsentschädigung für die Monate April bis Mitte August 1998 in
Höhe eines Betrages von 8.100,00 DM erloschen, wodurch sich der
Anspruch der Kläger auf den von ihnen begehrten Betrag von
71.650,00 DM reduziert.

176

4)

177

Soweit die Beklagte zu 2) hilfsweise die Aufrechnung mit einem
Anspruch auf Rückzahlung eines angeblich noch offenstehenden
Darlehensrestbetrages i.H.v. 29.414,00 DM erklärt hat, steht ihr
ein entsprechender Anspruch nicht zu.

178

Soweit sie diesen Anspruch auf die Forderungsaufstellung vom
9.12.1999 (Bl. 265-268 GA) stützen will, ist diese
Forderungsaufstellung bereits inhaltlich nicht nachvollziehbar,
zumal diese mit einem Endbetrag von 25.491,61 DM und nicht - wie
von der Beklagten zu 2) zur Aufrechnung gestellt - mit einem Betrag
von 29.414,00 DM endet.

179

Unbeschadet dessen sind in die Forderungsaufstellung auch
angebliche Zinsansprüche der Beklagten zu 2) eingestellt, die ihr -
wie oben dargestellt - wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages
jedoch nicht zustehen. Hinzu kommt, dass in der
Forderungsaufstellung Positionen wie beispielsweise "unverzinsliche
Kosten" enthalten sind, ohne dass die Beklagte zu 2) dargelegt
hätte, was Gegenstand dieser Positionen sein soll.

180

Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB.

181

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1; 100 Abs. 1,
515 Abs. 3 ZPO

182

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

183

Streitwert:

184

Instanz:

185

132.646,42 DM (96.932,42 DM +6.300 DM + 29.414 DM

186

gemäß § 18 Abs. 3 GKG)

187

Instanz

188

101.064 DM (71.650 DM + 29.414 DM gemäß § 18 Abs. 3 GKG

189

Wert der Beschwer für die Beklagte zu 2.: über 60.000,-- DM