Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-05, Aktenzeichen 12 B 1132/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0905.12B1132.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,.... DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde des Antragsgegners hat
Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des
Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die im Justizministerialblatt des
Landes Nordrhein..Westfalen vom 1. März
2000 (JMBl. 2000, 53) ausgeschriebene
Stelle eines Oberregierungsrates
/Oberregie..rungsrätin ..
Geschäftsleiter/in .. bei dem
Oberverwaltungsgericht in N. mit
dem Beigeladenen zu besetzen, bis er
über die Bewerbung des Antragstellers
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut entschieden hat,

4

zu Unrecht stattgegeben. Die Voraussetzungen für den Erlass
der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

5

1. Gegenstand der Beschwerde ist das Begehren des
Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Soweit der Antragsteller demgegenüber offenbar davon ausgeht,
dass die Befugnis der Beschwerdeinstanz auf eine Überprüfung
der tragenden Gründe des angefochtenen Beschlusses beschränkt
sei mit der Folge, dass .. "sollte der Beschwerde zum
Anordnungsanspruch stattzugeben sein" .. "die Vorinstanz noch
über eine evtl. Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung zu
beschließen" hätte, findet dieses Verständnis keine
prozessrechtliche Grundlage.

6

2. Der Senat legt das streitgegenständliche Begehren dahin
aus, dass der Antragsteller nicht ausschließlich eine
Beförderung des Beigeladenen vorläufig verhindern möchte,
sondern sich sein vorläufiges Rechtsschutzbegehren (auch)
schon gegen die .. hier zunächst probeweise .. Besetzung des
Dienstpostens des Geschäftsleiters/der Geschäftsleiterin bei
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein..Westfalen
richtet. Andernfalls würde es nämlich derzeit an dem nötigen
Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme vorläufigen
Rechtsschutzes fehlen. Nach dem auch vom Antragsteller nicht
in Frage gestellten Vortrag des Antragsgegners in seiner
Beschwerdezulassungsschrift vom 2. August 2000 steht eine
Beförderung des Beigeladenen weder unmittelbar an, noch wäre
sie .. wie auch eine Beförderung des Antragstellers .. nach
dem geltenden Laufbahnrecht jetzt schon möglich. Letzteres
folgt insbesondere aus der nach § 10 Abs. 4 LVO in der Fassung
der Änderung vom 11. April 2000 (GV NRW S. 380) vor einer
Beförderung zunächst abzuleistenden .. hier neunmonatigen ..
Erprobungszeit.

7

3. Für seine Entscheidung kann der Senat letztlich offen
lassen, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht hat. Dies könnte unter dem Gesichtspunkt zweifelhaft
sein, dass nach dem Vorstehenden hier aktuell lediglich eine
sog. "Dienstposten..Konkurrenz" im Streit steht, mit der nicht
unmittelbar bereits die Übertragung eines Beförderungsamtes
(im statusrechtlichen Sinne) verbunden ist. Ob in dieser
Konstellation dem Konkurrenten um einen höherwertigen
Dienstposten, welcher im Wege eines einstweiligen
Anordnungsverfahrens die vorläufige Untersagung der Besetzung
des Dienstpostens mit dem vom Dienstherrn ausgewählten
Bewerber erstrebt, ein Anordnungsgrund zuzuerkennen ist, wird
in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet,

8

bejahend .. zum Teil unter
Einschränkungen .. etwa: OVG NRW,
Beschluss vom 15. November 1991 .. 12 B
2440/91 .., DÖD 1993, 90 (91) sowie
Beschluss vom 30. August 1985 .. 1 B
319/85 .., NVwZ 1986, 773 (dort bezogen
auf die sog. Topfwirtschaft);
Hessischer VGH, Beschluss vom 27. März
1986 .. 1 TG 678/86 .., ZBR 1986, 205
(206); Sächsisches OVG, Beschluss vom
15. Dezember 1993
.. 2 S 343/93 .., PersR 1994, 137;
Schleswig..Holsteinisches OVG,
Beschluss vom 18. Mai 1994 .. 3 M 17/94
.., NVwZ..RR 1995, 45; Günther, NVwZ
1986, 697 (703); Schnellenbach, DÖD
1990, 153 (157); demgegenüber zumindest
im Grundsatz verneinend: OVG des
Saarlandes, Beschluss vom 10. April
1989 .. 1 W 7/89 .., ZBR 1990, 27 (28
f.); OVG Rheinland..Pfalz, Beschluss
vom 4. Mai 1995
.. 2 B 11102/95.OVG .., NVwZ..RR 1996,
51 f.; Thüringer OVG, Beschluss vom
5. Februar 1998 .. 2 EO 594/96 .., DÖD
1999, 70 f.; Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage
1998, Rdnr. 1158; Bracher, ZBR 1989,
139 (142 ff.); nicht ganz eindeutig:
BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 .. 2 C
4.87 .., DVBl 1989, 1150,

9

ohne dass sich dabei bisher eine vorherrschende Meinung
klar herauskristallisiert hätte. Zweifel am Bestehen eines
Anordnungsgrundes ergeben sich u.a. aus dem Umstand, dass die
Dienstpostenübertragung als solche grundsätzlich auch noch
nach einem Obsiegen eines Konkurrenten im Hauptsacheverfahren
ohne besondere Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden kann
und unter diesem Gesichtspunkt .. anders als bei der
Beförderung .. keine "vollendeten Tatsachen" geschaffen
würden. Auf der anderen Seite ist aber mit in den Blick zu
nehmen, dass der für den Beförderungsdienstposten ausgewählte
Bewerber bereits aufgrund dieser Auswahlentscheidung einen
temporären Beförderungsvorsprung erfährt. Dies gilt auch schon
im Hinblick auf das künftige Beförderungsamt, wenn man
bedenkt, dass vor der Beförderung eine Erprobungszeit auf dem
Dienstposten zwingend abgeleistet werden muss.

10

Vgl. dazu auch Günther, NVwZ 1986,
697 (707).

11

Vor diesem Hintergrund könnte der unberücksichtigt
gebliebene Mitbewerber, wenn er allein auf das
Hauptsacheverfahren verwiesen würde, letztlich doch einen
unzumutbaren Nachteil erleiden, was für die vorläufige
Sicherungsfähigkeit seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch
in Fällen von "Dienstposten..Konkurrenzen" der vorliegenden
Art streitet. Hierzu tendiert auch der beschließende Senat,
ohne diese Frage allerdings anlässlich des vorliegenden Falles
abschließend beantworten zu müssen.

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4. Einer Entscheidung der Frage des Anordnungsgrundes
bedarf es deshalb nicht, weil dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts bereits in dem Punkt nicht gefolgt werden
kann, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht habe. Dies ergibt sich aus Folgendem:

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a) Der angefochtene Beschluss ist auf die tragende
Begründung gestützt, ein Anordnungsanspruch des Antragstellers
lasse sich daraus herleiten, dass der Beigeladene ..
insbesondere vor dem Hintergrund des § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO ..
zurzeit noch nicht alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
für eine Beförderung zum Oberregierungsrat bzw. zumindest zum
Regierungsrat erfülle. Ob das Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang .. wie der Antragsgegner vorträgt .. von einem
unzutreffenden Sachverhalt, nämlich einer unmittelbaren
Verknüpfung der Dienstpostenvergabe mit einer nachfolgenden
Beförderung, ausgegangen ist oder ob es nicht vielmehr seine
auf Seite 4 Mitte des Beschlussabdrucks formulierte Annahme,
dass die "Dienstpostenvergabe an den Beigeladenen ... dessen
Beförderung einleiten soll" (Hervorhebung durch den Senat) in
einem umfassenderen, auch eine erst künftig anstehende
Beförderung noch einbeziehenden Sinne verstanden wissen
wollte, kann hier dahinstehen. Jedenfalls ist der Ansicht des
Verwaltungsgerichts zur Bedeutung des Laufbahnrechts für den
vom Antragsteller geltend gemachten Anordnungsanspruch aus den
nachstehenden Gründen nicht zu folgen:

14

§ 40 LVO normiert bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt
sein müssen, damit ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes
derselben Fachrichtung Beamten des gehobenen Dienstes, die
nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Leistungen für den
höheren Dienst geeignet erscheinen, verliehen werden kann.
Diese Regelung des Laufbahnrechts bezieht sich schon nach
ihrem eindeutigen Wortlaut allein auf das Amt im
statusrechtlichen Sinne. Sie schließt demzufolge nicht von
vornherein die Wahrnehmung von dem Amt der höherwertigen
Laufbahn zugeordneten Aufgaben durch solche Beamte aus, die
derzeit noch nicht alle Voraussetzungen für den als Endziel
angestrebten Laufbahnaufstieg erfüllen. Mit anderen Worten:
Trifft der Dienstherr .. wie hier .. eine Auswahlentscheidung
zunächst nur im Hinblick auf die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens, so ist er aufgrund des § 40 LVO
nicht gezwungen, die Auswahl nur unter solchen Bewerbern zu
treffen, die bereits jetzt die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen für den geplanten späteren Aufstieg in den
höheren Dienst voll erfüllen.

15

Soweit der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt hat,
es sei in aller Regel ermessensgerecht, wenn der
Beförderungsdienstposten demjenigen Bewerber übertragen werde,
welcher (anders als der bzw. die Mitbewerber) die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung
erfülle, um so die amtsgemäße Besetzung des Dienstpostens
sicherzustellen,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.
November 1991 .. 12 B 2440/91 .., DÖD
1993, 90 (91); ähnlich auch Beschluss
vom 20. Juni 1996 .. 12 B 788/96 ..,

17

lässt sich daraus nicht ableiten, dass eine hiervon
abweichende Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens
notwendigerweise ermessens.. und damit rechtswidrig wäre. Dem
würde schon die grundsätzlich weite organisatorische und
personalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn
entgegenstehen. Diese schließt es z.B. mit ein, einen Beamten
zunächst nur abzuordnen bzw. ihn .. nach seiner Versetzung ..
zumindest vorübergehend im Wege der Unterbesetzung auf einer
im Haushaltsplan ausgebrachten höherwertigen Planstelle zu
führen. Ob dabei die Vorschriften des Haushaltsrechts
eingehalten werden, vermag die subjektive Rechtsstellung der
anderen Bewerber nicht zu berühren.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1999 .. 2 C 14.98 .., NVwZ..RR 2000,
172 (174).

19

Die Frage der etwaigen Ermessenswidrigkeit der endgültigen
oder auch nur probeweisen Übertragung eines
Beförderungsdienstpostens an einen Beamten, der .. schon jetzt
deutlich absehbar .. auch künftig nicht in der Lage sein wird,
die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für seine ..
amtsgemäße .. Beförderung in vollem Umfang zu erfüllen, stellt
sich vorliegend nicht. Der Beigeladene kann die
Voraussetzungen des § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO .. zweimaliges
Erreichen der Bestnote im Abstand von mindestens zwei Jahren
.. vor der künftigen Verleihung eines Amtes der angestrebten
Laufbahn des höheren Dienstes erfüllen; dass zu diesem
Zeitpunkt seine neunmonatige Erprobungszeit schon abgelaufen
sein dürfte, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Da der
Beigeladene schon einmal, nämlich in seiner bisher letzten
Beurteilung vom 28. März 2000 die beste Beurteilungsnote
erhalten hat, ist die Prognose, dass er sie ein weiteres Mal
erreichen kann, nicht von vornherein unrealistisch. Der höhere
Schwierigkeitsgrad der neuen Aufgaben muss entgegen dem
Vortrag des Antragstellers nicht .. quasi automatisch .. ein
Absinken in der Note erwarten lassen.

20

Der Auffassung des Antragstellers, § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO
sei dahin auszulegen, dass die zweimalige Bestbeurteilung
notwendigerweise schon vor einem Wechsel in den dem künftigen
Amt der angestrebten Laufbahn zugeordneten Aufgabenbereich
erreicht worden sein müsse, vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Nach Wortlaut und Systematik bezieht sich § 40
Satz 1 Nr. 3 LVO .. ebenso wie die Nrn. 1, 2 und 4 .. auf den
Zeitpunkt der Verleihung des (ersten) Amtes der neuen
Laufbahn, mithin den Beförderungszeitpunkt; aus § 40 Satz 2
LVO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Da die Gesamtregelung
des § 40 LVO den oben dargestellten Bezug zum Statusamt
aufweist, ergeben auch Sinn und Zweck der Vorschrift nicht,
dass sich der Beamte .. wie der Antragsteller meint .. schon
vor der Übertragung von Aufgaben der neuen Laufbahn als
Spitzenkraft im Sinne der Vorschrift erwiesen haben muss. Es
reicht vielmehr, wenn er diesen Nachweis bis zu der geplanten
Beförderung in Form des Aufstiegs in die höhere Laufbahn
geführt hat. Soweit § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO auch das Ziel
verfolgt, Patronagebeförderungen zu verhindern,

21

so Höffken/Kohlen/Kleeberg/Keßler/
Schürcks, Laufbahnrecht des Landes
Nordrhein..Westfalen (Stand April
1999), § 40 Erläuterung 10,

22

lassen sich daraus keine anderen Schlüsse ziehen.

23

§ 40 Satz 1 Nr. 3 LVO weist auch keinen so engen Bezug zum
Grundsatz der Bestenauslese auf, dass er aus diesem Grunde ..
mittelbar .. schon bei der Besetzung von
Beförderungsdienstposten Beachtung finden müsste. Zum einen
sind die Anforderungen des § 40 Satz 1 LVO zumindest nicht in
erster Linie als Auswahlkriterien für die Besetzung konkreter
Stellen mit dem jeweils bestgeeigneten Bewerber ausgestaltet;
sie enthalten vielmehr .. vom Grundsatz her absolute ..
(Mindest..)Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Aufstiegsbeförderung unabhängig von der jeweiligen konkreten
Bewerberkonstellation. Zum anderen kommt hinzu, dass speziell
§ 40 Satz 1 Nr. 3 LVO der Sache nach (nur) eine besondere
Ausprägung des Merkmals der Leistungskonstanz ist. Dieses
Merkmal könnte bei einer am Grundsatz der Bestenauslese
orientierten Entscheidung höchstens im Falle eines
Qualifikationsgleichstandes in der aktuellen Beurteilung auf
der Ebene sog. Hilfskriterien Bedeutung erlangen. Auf
Hilfskriterien ist die vorliegende Auswahlentscheidung indes
nicht gestützt worden.

24

Soweit der Antragsteller schließlich noch Erwägungen
darüber anstellt, ob eine Beförderung, die bei Beachtung des
Laufbahnrechts nach Abschluss der Erprobungszeit nicht sofort
möglich ist, personalwirtschaftlich "Sinn macht", verkennt er
bereits, dass dies nicht die Auswahl der Bewerber nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung betrifft. Da es
somit hierbei nicht um die Abwägung widerstreitender
(Grund..)Rechts..positionen geht, lässt sich auch aus dem
Gebot "rationaler Abwägung" im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.
Oktober 1991 .. 1 BvR 393, 610/85 ..,
BVerfGE 85, 36 (57)

26

in diesem Zusammenhang nichts zugunsten eines
Anordnungsanspruchs des Antragstellers herleiten.

27

b) Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich auch
nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig. Ein
Anordnungsanspruch des Antragstellers besteht nicht. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Auswahlverfahren um
den im Streit stehenden Beförderungsdienstposten zu Lasten des
Antragstellers an solchen Mängeln leidet, die den Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung
verletzen.

28

aa) Nach dem geltenden Dienstrecht hat der Beamte
grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung eines
Dienstpostens, der wegen seiner Höherwertigkeit vor dem
Hintergrund einer zugleich zur Verfügung stehenden Planstelle
eine konkrete Beförderungschance eröffnet
(Beförderungsdienstposten). Allerdings hat der Dienstherr
hierbei die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 33 Abs. 2
GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Der in diesen
Bestimmungen zum Ausdruck kommende Grundsatz der Bestenauslese
(Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem öffentlichen
Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen,
sondern auch dem berechtigten Interesse der Beamten, im Rahmen
der dienstlichen, beamten.. und haushaltsrechtlichen
Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte
hat deshalb einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über
seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete
ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann
durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

29

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom
13. April 2000 .. 12 B 1959/99 ...

30

Die Notwendigkeit einer Anwendung dieser Grundsätze schon auf
der Stufe der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens (und
nicht erst derjenigen der Übertragung des zugehörigen
Statusamtes) ergibt sich insbesondere dann, wenn die
Übertragung und das Innehaben des Dienstpostens sowie hier
darüber hinaus die Ableistung einer Erprobungszeit im
konkret..funktionellen Amt Voraussetzungen für eine spätere
Beförderung sind.

31

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
15. November 1991 .. 12 B 2440/91 ..,
DÖD 1993, 90 (91); Bayer, PersV 1999,
338 (344, 345); in diesem Zusammenhang
auch: BVerwG, Urteil vom 10. Februar
2000 .. 2 A 10.98 .., Dokumentarische
Berichte, Ausgabe B, 2000, 202.

32

Da es sich hier bei beiden Konkurrenten um sog.
Beförderungsbewerber handelt .. keiner hat bereits jetzt das
dem Dienstposten als Planstelle zugeordnete Statusamt inne ..,
kommt es auf die vom Antragsgegner angesprochene weitere
Fragestellung, ob der Grundsatz der Bestenauslese auch dann
Beachtung finden muss, wenn ein Beförderungsbewerber mit einem
Versetzungsbewerber konkurriert, nicht an.

33

bb) Die Entscheidung des Antragsgegners, die im Streit
stehende Geschäftsleiterstelle mit dem Beigeladenen zu
besetzen, lässt eine Verletzung des Grundsatzes der
Bestenauslese nicht erkennen. Der Beigeladene weist nämlich
gegenüber dem Antragsteller betreffend seine Eignung für den
angestrebten Beförderungsdienstposten einen .. beachtlichen ..
Qualifikationsvorsprung auf.

34

Über die Auswahlkriterien der Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung verlässlich Auskunft zu geben, ist
grundsätzlich Sache zeitnaher dienstlicher Beurteilungen.
Zweck der dienstlichen Beurteilung ist es gerade, für die
Bestenauslese einen möglichst zuverlässigen, sachgerechten
Vergleich der Beurteilten untereinander zu ermöglichen.

35

Aus Anlass der Besetzung der im Streit stehenden
Geschäftsleiterstelle sind im März/April 2000 für den
Antragsteller und den Beigeladenen jeweils dienstliche
Beurteilungen erstellt worden. In der Leistungsbeurteilung
schließen beide Beurteilungen mit der Bestnote "sehr gut", in
der Eignungsbeurteilung ergibt sich indes .. ausgehend von dem
maßgeblichen Urteil des höheren Dienstvorgesetzten .. ein
Vorsprung zugunsten des Beigeladenen. Während dieser in seiner
Beurteilung vom 28. März 2000 durch den Justizminister des
Landes Nordrhein..Westfalen für das angestrebte Amt für
"hervorragend geeignet" befunden und damit bestbeurteilt
wurde, hat der Generalstaatsanwalt I. ..unter Herabsetzung
der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten .. dem
Antragsteller lediglich das nächstniedrigere Prädikat
"besonders geeignet (obere Grenze)" zuerkannt.

36

Soweit der Antragsteller im vorliegenden Verfahren
Einwendungen gegen die Richtigkeit seiner vom höheren
Dienstvorgesetzten vorgenommenen Eignungsbeurteilung erhebt,
sind diese jedenfalls im Ergebnis nicht geeignet, eine
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei der zugunsten
des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung
wahrscheinlich erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang
erlangt zunächst der Umstand Bedeutung, dass die Frage der
Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren betreffend die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens in der Regel keiner eingehenden
Prüfung unterliegt. Zur Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist die
zeitnahe Besetzung freier oder frei gewordener Dienstposten
mit dem Dienstherrn hierfür geeignet erscheinenden Beamten zur
Wahrnehmung der dort anfallenden Dienstaufgaben unerlässlich.
Dies rechtfertigt es, im Grundsatz von der Maßgeblichkeit
erstellter Beurteilungen für die Auswahlentscheidung
auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit einer
dienstlichen Beurteilung tritt bereits im Auswahlverfahren
bzw. dem diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren
offen zu Tage.

37

Vgl. VGH Baden..Württemberg,
Beschluss vom 19. Dezember 1997 .. 4 S
2593/97 .., NVwZ..RR 2000, 37; ähnlich
auch bereits OVG NRW, Beschluss vom
27. Februar 1998 .. 12 B 2479/97 ..
m.w.N..

38

Unabhängig davon, wie es zu bewerten ist, dass der
Antragsteller seine dienstliche Beurteilung bisher nicht
unmittelbar mit Rechtsbehelfen angegriffen hat, lassen sich
derartige offensichtliche Beurteilungsfehler in seinem Fall
nicht feststellen.

39

Dies gilt zunächst in Bezug auf die Rüge des
Antragstellers, es sei hier der Grundsatz missachtet worden,
dass die Eignungsbeurteilung aus der Leistungsbeurteilung
abgeleitet werden müsse. Ein derartiger Grundsatz besteht
zwar, er beinhaltet aber keine starre Koppelung zwischen der
Leistungs.. und der Eignungsnote.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni
1994 .. 12 B 1084/94 .., ZBR 1995,
205.

41

Überdies ist er nicht so zu verstehen, dass die
Eignungsprognose ausschließlich anhand der im bisherigen Amt
erbrachten Leistungen zu erstellen ist. Ausgehend vom
Anforderungsprofil des angestrebten Dienstpostens kann
vielmehr auch anderen Umständen, z.B. bestehenden Erfahrungen
im neuen Arbeitsgebiet, eine mehr oder weniger gewichtige
Bedeutung zukommen. Dies gilt namentlich dann, wenn .. wie
hier .. ein Wechsel in einen anderen Geschäftsbereich
angestrebt wird.

42

Es erscheint nicht sachwidrig, dass der Antragsteller das
Spitzenprädikat in der Eignungsnote deshalb nicht erhalten
hat, weil er ein Amt "in einem fremden Geschäftsbereich einer
Fachgerichtsbarkeit" anstrebt, in dem er nach seinem
bisherigen beruflichen Werdegang noch nicht tätig war und sich
demzufolge auch noch nicht bewähren konnte. Auf diesen Umstand
hat sich der Generalstaatsanwalt I. in seiner Beurteilung
vom 12. April 2000 ersichtlich gestützt. Dort wird dem
Antragsteller zugleich bescheinigt, sich als Leiter einer
großen Staatsanwaltschaft hervorragend bewährt zu haben. Aus
ähnlichen Erwägungen heraus hat ferner der Präsident des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein..Westfalen in
seinem Besetzungsbericht vom 15. Mai 2000 dem Beigeladenen
einen eindeutigen Eignungsvorsprung zuerkannt. Er hat dabei
die Bedeutung, die einer langjährigen Tätigkeit für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf das
Anforderungsprofil der im Streit stehenden
Geschäftsleiterstelle an einem Oberverwaltungsgericht zukommt,
besonders herausgestellt. So hat er ausgeführt, der
Geschäftsleiter des Oberverwaltungsgerichts müsse die Gewähr
dafür bieten, dass von vornherein die Kontinuität in der breit
gefächerten Zusammenarbeit mit dem Leiter der Mittelbehörde
und dem Bezirk gewahrt bleibe. Hierfür seien Detailkenntnisse
der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine entsprechende
Verwaltungspraxis in der entsprechenden Fachgerichtsbarkeit
unerlässlich, über die der Antragsteller aufgrund seiner
bisherigen dienstlichen Verwendung nicht verfüge.

43

Es obliegt dem für die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens verantwortlichen Dienstvorgesetzten,
maßgeblich darüber zu entscheiden, welchen Bewerber er
gemessen an dem konkreten Anforderungsprofil des Dienstpostens
für am geeignetsten hält. Dies schließt die Befugnis ein, von
anderen Dienstvorgesetzten erstellte dienstliche Beurteilungen
eigenständig zu gewichten.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
21. April 1995 .. 12 B 82/95 .., NWVBl
1995, 384
(385).

45

Dem Vortrag des Antragstellers, diese Gewichtung obliege
"allein ... dem Antragsgegner" und sei auch nicht auf den
Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts delegierbar, war hier
nicht weiter nachzugehen. Denn in dem Besetzungsvermerk des
Justizministeriums vom 19. Mai 2000 wird in der Eignungsfrage
kein vom Inhalt des Besetzungsberichts des Präsidenten des
Oberverwaltungsgerichts abweichender Standpunkt eingenommen.
Darüber hinaus finden die vom Präsidenten des
Oberverwaltungsgerichts angesprochenen Gesichtspunkte ihren
wesentlichen Niederschlag auch bereits in den Bestimmungen der
Geschäftsstellenordnung für die Gerichte der allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein..Westfalen (AV
d. JM vom 16. Januar 1992, JMBl. NRW S. 37). Dort werden in
Abschnitt I. Nr. 2 Absatz 2 sowohl die unterstützende Funktion
der Geschäftsleitung gegenüber der Behördenleitung als auch
die Bedeutung eines reibungslosen Ablaufs des
Geschäftsbetriebs hervorgehoben.

46

Es ist Sache des Dienstherrn bzw. zuständigen
Dienstvorgesetzten, das Anforderungsprofil eines .. zumal
eines herausgehobenen .. Dienstpostens im Rahmen der
bestehenden Regelungen näher festzulegen; insoweit besteht ein
weites organisatorisches und personalwirtschaftliches
Ermessen.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
4. September 1998 .. 12 B 333/98 ..;
ferner z.B. OVG Rheinland..Pfalz,
Beschluss vom 30. Juni 1997 .. 2 B
11653/97 .., NVwZ..RR 1999, 49 (50);
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
21. November 1995 .. 5 M 6322/95 ..,
NVwZ..RR 1996, 677.

48

Dies schließt es ein, die einzelnen Teilbereiche des
Anforderungsprofils untereinander zu gewichten. Hiervon
ausgehend ist es nicht sachwidrig, wenn der Antragsgegner dem
Gesichtspunkt bestehender Erfahrungen und vorhandener
Detailkenntnisse im Bereich der betroffenen
Fachgerichtsbarkeit einen hohen und hier letztlich
ausschlaggebenden Stellenwert zumisst, der auch durch die beim
Antragsteller in Anbetracht seiner bisherigen dienstlichen
Verwendung u.a. als Geschäftsleiter einer großen
Staatsanwaltschaft wohl vorhandene umfassendere
Leitungserfahrung

49

vgl. in diesem Zusammenhang etwa
OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1999
.. 12 B 1220/99 ..

50

nicht notwendigerweise kompensiert wird.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Im Rahmen des billigen Ermessens hat der Senat
etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig erklärt, weil dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit auch keinem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

52

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

53