Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-22, Aktenzeichen 2 Wx 32/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1222.2WX32.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine
Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens, Änderungen der Firma
und des Gegenstandes sowie die Bestellung und Abberufung von
Geschäftsführern und Prokuristen zur Eintragung im Handelsregister
angemeldet. Für die entsprechenden Eintragungen und deren
Bekanntmachung hat das Amtsgericht unter dem 6. Mai 1998 eine
Kostenforderung über insgesamt 24.617,50 DM mit folgenden
Gebührenansätzen zum Soll gestellt:

4

1. Eintragung von Veränderungen gem. §§ 26, 32, 79
KostO
Wert: 19.300.000,00 DM
Ansatz: 21.248,00 DM

2. Eintragung von Prokuren gem. §§ 26, 32, 79
KostO
12 x 50.000,00 DM = 600.000,00 DM
1.010,00 DM

3. Bekanntmachungsauslagen gem. § 137 Nr. 5
KostO

228,26 DM 603,87 DM 1.527,37 DM

Insgesamt

24.617,50 DM

5

Die Beteiligte zu 1) beglich diese Kostenforderung. Mit
Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Juni 1999
legte sie unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 2. Dezember
1997 zur Kostenbegrenzung bei Eintragungen von Aktiengesellschaften
und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Erhöhungen des
Kapitals dieser Gesellschaften - RsC - 188/95 "F."; abgedruckt in:
ZIP 1998, 206 ff - gegen die Kostenrechnung Erinnerung mit den
Anträgen ein, unter Aufhebung der Kostenrechnung die tatsächlichen
Eintragungskosten festzusetzen und den überzahlten Differenzbetrag
zu erstatten. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat die
angefochtene Kostenrechnung mit Verfügung vom 27. Juli 1999
aufgehoben und mit vorläufiger Kostenrechnung vom 26. August 1999
Kosten und Erstattungsbetrag wie folgt neu festgesetzt:

6

alt
neu

1. Eintragung von Veränderungen gem. §§ 26, 32, 79
KostO
21.248,00 DM
600,00 DM

2. Eintragung von Prokuren gem. §§ 26, 32, 79
KostO
1.010,00 DM
600,00 DM

3. Bekanntmachungsauslagen gem. § 137 Nr. 5
KostO
228,26 DM 603,87 DM 1.527,37 DM
228,26 DM 607,87 DM 1.527,37 DM

Insgesamt
24.617,50 DM - 3.559,50 DM
##blob##lt;##blob##lt; 3.559,50 DM

Erstattungsbetrag
21.058,00 DM

7

Der hiernach überzahlte Betrag von 21.058,00 DM wurde der
Beteiligten zu 1) erstattet. Mit Schriftsätzen ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 13. und 14. September 1999
beantragte die Beteiligte zu 1) eine ergänzende Entscheidung über
die Kosten des Erinnerungsverfahrens bzw. eine Niederschlagung
ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten sowie die Zahlung einer
Zinsentschädigung von 6 % auf 21.058,00 DM für die Zeit der
Überzahlung bis zum Eingang dieses Erstattungsbetrages. Die
Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat nach Anhörung des einer
Zinsentschädigung und einer Kostenerstattung widersprechenden
Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 25. November 1999 - 19 HRB 6647
AG Bonn - sowohl den Zinserstattungsantrag als auch eine
Entscheidung über außergerichtliche Kosten und deren Erstattung
oder Niederschlagung abgelehnt. Der von der Beteiligten zu 1) gegen
diesen Beschluss eingelegten Beschwerde vom 8. März 2000 hat das
Landgericht Bonn durch Beschluss vom 18. April 2000 - 11 T 6/00 -,
auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, teilweise stattgegeben und
das Amtsgericht angewiesen, Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat auf
den zurückerstatteten Kostenbetrag von 21.058,00 DM seit dem
Eingang bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung zu berechnen und zu
erstatten. Das Landgericht hat die weitere Beschwerde gemäß § 14
Abs. 3 Satz 2 KostO zugelassen sowohl hinsichtlich der vom
Beteiligten zu 2) bestrittenen Verzinsungspflicht bei
öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen als auch
bezüglich der abgelehnten Erstattung bzw. Niederschlagung von
außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Im Rahmen dieser
Zulassung des Rechtsmittels haben gegen die Beschwerdeentscheidung
des Landgerichts sowohl der Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 16.
Mai 2000 als auch die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Juni 2000 weitere Beschwerde
eingelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

8

II.

9

Die von beiden Beteiligten eingelegten weiteren Beschwerden sind
statthaft, weil sie vom Landgericht gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO
zugelassen worden sind; sie sind auch im übrigen zulässig,
insbesondere formgerecht eingelegt worden (§ 14 Abs. 4 KostO).

10

Beide Rechtsmittel haben jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil
die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts unter
beiden Beschwerdegesichtspunkten nicht auf einer Gesetzesverletzung
beruht (§§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO; 550, 551 ZPO).

11

1.

12

Der Senat teilt die vom Landgericht im Anschluss an die
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9.
12. 1998 - 3 ZBR 273/98 (NJW 1999, 1194, 1195) - vertretene
Auffassung, dass die Staatskasse zu Unrecht oder zuviel erhobene
Gebühren nicht nur zu erstatten, sondern den Erstattungsbetrag auch
zu verzinsen hat. Der nicht gesetzlich geregelte
öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist in Rechtsprechung und
Literatur grundsätzlich anerkannt; er wird in der die Verjährung
von Ansprüchen auf Rückerstattung von Kosten regelnden Vorschrift
des § 17 Abs. 2 KostO als gegeben vorausgesetzt (Vgl. BVerwG, NJW
1999, 1201; BayObLG, a. a. O. S. 1195; Senat, Rpfleger 1992, 317 -
alle m. w. N.). Der Erstattungsanspruch umfasst in Anlehnung an die
Regeln des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechend den
§§ 812, 818 Abs. 1 BGB auch die Verpflichtung zur Herausgabe der
aus dem Überzahlungsbetrag gezogenen Nutzungen. Als Nutzungen im
Sinne des § 100 BGB sind bei Geld erlangte Zinsen sowie
gegebenenfalls ersparte Schuldzinsen anzusehen (Vgl. BGH, NJW 1999,
2890, 2891; NJW 1998, 2354; Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 818
Rn. 10). Dieser Zinsanspruch beruht nicht auf einer eigenständigen
schadensersatzrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Grundlage,
sondern ist Bestandteil bzw. Nebenanspruch des
Kostenerstattungsanspruchs; über ihn ist daher, wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, im Zusammenhang mit der Überprüfung der
Kostenschuld im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 14
KostO zu befinden (Vgl. BayObLG, a. a. O. S. 1194, 1195; bei
Gebühren nach dem GKG: LG Tübingen, MDR 2000, 1460 - jeweils m. w.
N.).

13

In Übereinstimmung mit dem Landgericht teilt der Senat auch die
Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (a. a. O. S.
1195), dass aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung der
Verpflichtung des Kostenschuldners zur Zahlung von Verzugs- oder
Prozesszinsen (im Sinne der §§ 284 ff, 288, 291 BGB) nicht auf
einen Ausschluss der Zinsentschädigungspflicht der Staatskasse im
Gebührenerstattungsfalle geschlossen werden muss. Denn beide
Zahlungsansprüche beruhen auf verschiedenartigen Grundlagen: Dem
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den
ungerechtfertigt bereicherten Fiskus einerseits und einem aus -
gegebenenfalls schuldhaftem - Verzug oder aus Rechtshängigkeit
resultierenden weitergehenden Schadensersatzanspruch andererseits
(Vgl. BVerwG, NJW 1999, 1201). Mit Recht hat das Landgericht in
diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die einen speziellen
Rückzahlungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Notar regelnde
Vorschrift des § 157 KostO auf den an den Regelungen des
zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs orientierten
öffentlich-rechtlichen Erstattungs- und Zinsentschädigungsanspruch
nicht übertragbar ist (Vgl. Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Aufl., §
14 Rn. 113 a; Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 157 Rz. 1
ff).

14

Der Bejahung eines Zinsentschädigungsanspruchs gegen den
kostenerstattungspflichtigen Fiskus steht auch die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht entgegen. Zwar hat das
BVerwG noch in einem Urteil vom 27. 10. 1998 (Vgl. NJW 1999, 1201,
1202) auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach bei einem
Erstattungsanspruch gegen eine Behörde eine Verzinsung
grundsätzlich nicht in Betracht komme, weil § 818 Abs. 1 BGB zwar
auch in dieser Konstellation entsprechend anwendbar sei, der Staat
aber öffentlich-rechtlich erlangte Einnahmen in der Regel nicht
gewinnbringend anlege, sondern über die ihm zur Verfügung stehenden
Mittel im Interesse der Allgemeinheit verfüge. Mit Recht weist das
Landgericht zunächst darauf hin, dass das BVerwG in dieser
Entscheidung zwar eine generelle Überprüfungsbedürftigkeit dieser
Rechtsprechung erwogen, die Frage nach der grundsätzlichen
Zinszahlungsverpflichtung von Behörden jedoch offengelassen und
lediglich in dem zur Entscheidung stehenden Fall eines
Erstattungsanspruchs gegen einen Pensions-Sicherungs-Verein als
eine privatwirtschaftlich strukturierte juristische Person des
Privatrechts eine Verzinsungspflicht bejaht hat (Vgl. BVerwG, a. a.
O. S. 1202). Darüberhinaus schließt sich auch der Senat der
überzeugenden Argumentation des Bayerischen Obersten Landesgerichts
(a. a. O. S. 1195) an, dass die öffentliche Hand im Rahmen der
haushaltsrechtlichen Vorgaben mit den ihr zur Verfügung stehenden
Geldern wirtschaftlich umgeht, diese also zinsgünstig anlegt oder
zur Vermeidung von Schuldzinsen einsetzt (So auch: LG Tübingen, a.
a. O. S. 1460).

15

Der vom Landgericht angesetzte Zinssatz von 0,5 % pro Monat ist
nach Ermittlungsart und Höhe aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden. Soweit die Beschwerdekammer - im Anschluss an das
Bayerische Oberste Landesgericht (a. a. O. S. 1195) - mangels
konkreter Anhaltspunkte und zur Vermeidung unverhältnismäßigen
Aufklärungsaufwands die Zinshöhe entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO und
mit Blick auf die für vergleichbare Fälle getroffene Regelung des §
238 AO geschätzt hat, hält sich die Entscheidung in den Grenzen
einer zulässigen Ermessensausübung, die einer Überprüfung und
Korrektur durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich
nicht zugänglich ist. Das Ergebnis erscheint dem Senat sachgerecht
und zumindest gut vertretbar.

16

Schließlich tritt der Senat in Übereinstimmung mit dem
Landgericht auch der Ansicht des Bayerischen Obersten
Landesgerichts bei, dass der überzahlte Erstattungsbetrag - hier:
21.058,00 DM - vom Zahlungseingang bei der Gerichtskasse bis zur
Auszahlung an die erstattungsberechtigte Kostenschuldnerin zu
verzinsen ist. Dabei kann die - insbesondere bei der Verjährung
nach § 17 Abs. 2 KostO relevante - Streitfrage auf sich beruhen, ob
der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung entsteht (Vgl.
BayObLG, a. a. O. S. 1195; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1229 f; OLG
Bremen, NJW-RR 2000, 1743, 1744) oder erst mit der Aufhebung des
ursprünglichen Kostenansatzes (Vgl. Senat, Rpfleger 1992, 317;
Korintenberg/Lappe, § 17 KostO, Rdn. 17; Hartmann, Kostengesetze, §
17 KostO Rn. 5). Denn mit der - hier durch Verfügung vom 27. Juli
1999 angeordneten und durch korrigierte Kostenrechnung vom 26.
August 1999 vollzogenen - Aufhebung der angefochtenen
Ursprungsrechnung (hier: vom 6. Mai 1998) wirkt der
Gesamterstattungsanspruch bezüglich des Erstattungsbetrags und des
Zinsanspruchs ex tunc auf den Zeitpunkt der Einzahlung bis zur
Rückzahlung zurück. Insoweit erfolgte die überhöhte Zahlung als von
Anfang an ohne Rechtsgrund (Vgl. BayObLG, a. a. O. 1195). Dass die
Beschwerdekammer im Rahmen des ihr nach §§ 14 Abs. 3 KostO, 575 ZPO
zustehenden Ermessens dem Amtsgericht die Berechnung des
Zinsbetrags mit den vorgegebenen Berechnungsgrundlagen vorbehalten
hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

17

2.

18

Die von der Beteiligten zu 1) begehrte Entscheidung über eine
Erstattung oder Niederschlagung der ihr durch Mandatierung der
Verfahrensbevollmächtigten im vorliegenden Erinnerungs- und
Beschwerdeverfahren nach § 14 KostO entstandenen außergerichtlichen
Kosten hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender, vom Senat
geteilter Begründung abgelehnt.

19

Ergänzend ist hierzu lediglich zu bemerken:

20

Kosten werden weder im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach
§ 5 Abs. 6 Satz 2 GKG noch im vorliegenden Verfahren nach § 14 Abs.
5 Satz 2 KostO erstattet; entsprechend ist - abweichend von dem
hier nicht einschlägigen § 13 a Abs. 1 FGG - grundsätzlich nicht
über die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten und
Auslagen eines Verfahrensbeteiligten zu befinden.

21

Ein Anwendungsfall für eine Nichterhebung von Kosten wegen
unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 16 KostO liegt hier nicht
vor. Die Vorschrift betrifft die eventuelle Niederschlagung von
Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen), nicht jedoch von
außergerichtlichen Kosten und Auslagen einer Partei. Die von der
Beteiligten zu 1) zitierte (Vorlage-)Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (Vgl. Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1985, 33
ff, 35) ist nicht einschlägig. Sie betraf die Erstattung von Kosten
für 87 Abschriften, deren Erstellung und Vorlage das Landgericht in
einem WEG-Beschwerdeverfahren entgegen § 189 ZPO einer Partei
abverlangt hatte. Die auf diese Weise veranlassten Parteiauslagen
wären als außergerichtliche Kosten nicht entstanden, wenn das
Gericht die angeforderten Abschriften entsprechend § 136 Abs. 1 Nr.
1 KostO selbst hergestellt und damit - u. U. nach § 136 Abs. 5
KostO nicht zu erhebende - gerichtliche Schreibauslagen verursacht
hätte. Nur in dieser besonderen - hier nicht vorliegenden -
Konstellation führte eine entsprechende Anwendung der §§ 16, 136
KostO zur Auslagenerstattungspflicht der Landeskasse.

22

Schließlich hat die Beschwerdekammer zutreffend ausgeführt, dass
der von der Beteiligten zu 1) geltend gemachte Anspruch auf
Erstattung außergerichtlicher Kosten und Auslagen kein durch die
Gebührenüberzahlung ausgelöster Nebenanspruch des
bereicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs und deshalb
darüber nicht im vorliegenden Verfahren nach § 14 KostO zu
entscheiden ist. Es bleibt der Beteiligten zu 1) vorbehalten, einen
insoweit möglicherweise (etwa nach Amtshaftungsgrundsätzen gemäß
Art. 34 GG, § 839 BGB) bestehenden Schadensersatzanspruch im
selbständigen Klagewege gegen die Staatskasse geltend zu
machen.

23

Die von beiden Beteiligten gegen die Entscheidung des
Landgerichts eingelegten weiteren Beschwerden sind daher
zurückzuweisen.

24

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 14 Abs. 5
KostO).