Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-23, Aktenzeichen 8 A 2119/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0723.8A2119.02A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, wird das
Berufungsverfahren eingestellt. Im übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 23. April 2002 auf die Berufung der Klägerin geändert. Die Beklagte wird
unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 verpflichtet
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Türkei vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 1. Januar 1981 oder 1982 in Alarasch (Syrien) geborene bzw. registrierte
Klägerin ist kurdischer Volkszugehörigkeit und nach ihren Angaben yezidischer
Religionszugehörigkeit.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 16. Mai 2000 führte die Klägerin aus, sie sei in Syrien
als Ausländerin registriert, habe also die syrische Staatsangehörigkeit nicht. Sie sei
im April 2000 zusammen mit einem Neffen, ihrer Schwester und Familie auf dem
Luftweg nach Deutschland gekommen. Ihre Eltern seien 1990 und 1995 verstorben;
drei Brüder und drei Schwestern lebten in verschiedenen Orten in Syrien. Weiter gab
die Klägerin an, sie habe ihre Religion in Syrien versteckt praktiziert, so dass
niemand davon gewusst habe. Ihr Bruder habe sie nach Deutschland geschickt, weil
sie die hier lebenden Großeltern versorgen müsse. In Syrien habe sie sich politisch
nicht betätigt; ihr Neffe und ein Schwager hätten allerdings Schwierigkeiten mit der
Polizei gehabt.

4

Nach der Anhörung bei dem Bundesamt legte die Klägerin eine rote
Identitätsbescheinigung im Original vor, nach der beigefügten Übersetzung vom
Standesamt in Kahtaniyeh ausgestellt. Darin wird als Geburtsdatum der 1. Januar
1982 angegeben; die Klägerin wird als Ausländerin bezeichnet, die nach der
Volkszählung von 1962 nicht als syrische Staatsangehörige registriert sei. Außerdem
wurde ein Sprachgutachten angefertigt, das zu dem Ergebnis kam, die Klägerin
stamme mit Sicherheit aus der Provinz Al-Hassake in Syrien.

5

Durch Bescheid vom 6. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag
der Klägerin ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte sie zur
Ausreise auf, verbunden mit einer auf Syrien oder einen anderen
aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung.
Zur Begründung führte es aus, dass eine Asylanerkennung schon deshalb
ausscheide, weil die Klägerin eine Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht
habe. Auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG komme
nicht in Betracht. Die Klägerin sei syrische Staatsangehörige und Yezidin, doch
bestehe für sie keine Gefahr, in Syrien in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden.
Sie sei persönlich nicht von asylrelevanten Übegriffen betroffen gewesen, sondern
habe ausdrücklich angegeben, sie habe bei einer Rückkehr nichts zu befürchten.
Auch wenn die Lage der Yeziden in einigen Gebieten problematisch sei, so stehe
doch allen Yeziden in den Städten jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen.
Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien nicht glaubhaft gemacht
worden. Der Bescheid wurde am 2. Januar 2001 an die Verfahrensbevollmächtigten
der Klägerin abgesandt.

6

Zur Begründung ihrer am 12. Januar 2001 erhobenen Klage hat die Klägerin
vorgetragen, sowohl ihre Eltern als auch die Großeltern stammten aus der Türkei,
und zwar aus Kefnas. Der Vater der Klägerin habe seinen Militärdienst in der Türkei
geleistet und sei dann nach Syrien ausgewandert. Ihre eigene Lage in Syrien sei
sehr schlecht gewesen; man habe sie ständig unterdrückt und bedroht und ihr auch
gedroht, sie zu entführen.

7

Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil vom 23. April 2002 - dem Prozessbevollmächtigten
der Klägerin am 30. April 2002 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Es hat offengelassen, ob die Klägerin türkische Staatsangehörige ist.
Ein Asylanspruch sei schon deshalb ausgeschlossen, weil - eine türkische
Staatsangehörigkeit unterstellt - sie in Syrien Schutz vor politischer Verfolgung
gefunden habe; auch habe sie kein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft
gemacht.

11

Auf den am 14. Mai 2002 gestellten Antrag der Klägerin hat der Senat durch
Beschluss vom 6. Februar 2003 die Berufung zugelassen.

12

Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Klägerin darauf, dass sie türkische
Staatsangehörige sei; ihre Eltern und Großeltern stammten aus der Türkei.

13

Die Klägerin hat die Berufung im Termin zur mündlichen Verhandlung
zurückgenommen, soweit Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 betroffen ist, und
beantragt im übrigen,
das angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffern 2 bis 4
des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
6. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei
vorliegen,
hilfsweise
unter Aufhebung der Ziffern 3 bis 4 des Bescheids
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000
festzustellen, dass hinsichtlich der Türkei
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
bestehen.

14

Der Berichterstatter des Senats hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am
23. Juli 2003 zu ihren Asylgründen angehört. Auf die Niederschrift vom 23. Juli 2003
wird Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang
des Bundesamtes verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Berichterstatter konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl kein
Vertreter der Beklagten und des Beteiligten erschienen war, da diese mit der Ladung
auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 VwGO); mit einer
Entscheidung durch den Berichterstatter haben sich die Beteiligten einverstanden
erklärt (§§ 125 Abs. 1, 87 Abs. 2, 3 VwGO).

18

Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das
Berufungsverfahren einzustellen, § 126 Abs. 1, 3 VwGO.

19

Im übrigen ist die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung
der Klägerin begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht hinsichtlich
der Anträge zu den Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamtes vom
6. Dezember 2000 abgewiesen; insoweit ist der ablehnende Bescheid des
Bundesamtes rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Die Klägerin kann verlangen, dass die Beklagte verpflichtet wird
festzustellen, dass hinsichtlich der Türkei die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen; die Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamtes sind
aufzuheben.

20

Das Klagebegehren der Klägerin ist auf die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG -
hilfsweise im Sinne des § 53 AuslG - hinsichtlich der Türkei gerichtet. Dies ergibt sich
zweifelsfrei aus dem auf § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Antrag der Klägerin in
Verbindung mit ihrer Behauptung, sie sei türkische Staatsangehörige. Denn bei
Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, ist die Asylberechtigung - dasselbe
gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - allein danach
zu beurteilen, ob ihnen in dem Lande ihrer Staatsangehörigkeit politische Verfolgung
droht oder nicht. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sie in einem Drittstaat, in
dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, politische Verfolgung befürchten
müssen; regelmäßig - abgesehen von etwa erforderlichen Feststellungen zu § 27
AsylVfG - ist es auch unerheblich, ob sie dort bereits einmal politisch motivierten
Maßnahmen ausgesetzt gewesen sind.

21

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983
- 9 C 158.80 -, BVerwGE 68, 106.

22

Aus diesen Gründen kann auf die Feststellung der Staatsangehörigkeit in einem
Asylverfahren in der Regel nicht verzichtet werden; die Frage kann nur dann offen
bleiben, wenn das Gericht die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs -
Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG - hinsichtlich aller in Frage kommenden
Länder und, für den Fall der Staatenlosigkeit, zusätzlich hinsichtlich des Landes des
gewöhnlichen Aufenthalts, geprüft hat und verneinen kann.

23

Zu dem Fall der Staatenlosigkeit: BVerwG, Urteil
vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996,
602.

24

Das Begehren der Klägerin auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei ist begründet. Die Klägerin ist türkische
Staatsangehörige (dazu 1.), und im Falle einer Rückkehr in die Türkei wäre sie dort
durch gruppenbezogene mittelbare politische Verfolgung in Anknüpfung an ihre
Religionszugehörigkeit (dazu 2.) als glaubensgebundene Yezidin (dazu 3.) bedroht.
Auf die Frage, ob sie in Syrien vor Verfolgung sicher war, kommt es im vorliegenden
Verfahren, dessen Streitgegenstand nicht die Asylberechtigung, sondern das auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Begehren ist,
nicht an (dazu 4.).

25

1.
Die Klägerin besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Zur Überzeugung des
Gerichts steht nach Anhörung der Klägerin fest, dass ihr Vater in Kefnas (türkisch:
Cayirli) bei Midyat in der Provinz Mardin in der Türkei etwa im Jahr 1931 geboren
wurde, dass er dort aufgewachsen ist, in der Türkei Militärdienst geleistet und die
Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen und bis zu seinem Tod im Jahre 1990
die syrische Staatsangehörigkeit nicht erworben hat. Zwar ist es auf den ersten Blick
überraschend, dass die Klägerin selbst nur ungenaue Angaben über die Herkunft
ihres Vaters und seine Flucht nach Syrien machen konnte. Doch war sie zu dem
Zeitpunkt, als ihr Vater in Syrien starb, erst etwa acht Jahre alt, so dass ihre Angabe,
ihr Vater habe mit ihr über die Zeit in der Türkei nicht gesprochen, plausibel ist; hinzu
kommt, dass die Klägerin durch Vorlage des Auszugs aus dem Ausländerregister
jedenfalls belegt hat, dass sie die syrische Staatsangehörigkeit nicht erworben hat.
Die - wenigen - Angaben der Klägerin sind jedoch durch die Aussagen der von dem
Verwaltungsgericht gehörten Zeugen, insbesondere des Zeugen I. B. , bestätigt
und um aussagekräftige Einzelheiten ergänzt worden. Entscheidend für die
Überzeugung des Gerichts, dass der Vater der Klägerin aus der Türkei stammte, ist
der Umstand, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Berichterstatter in glaubhafter Weise den Eindruck einer sehr einfachen Frau
vermittelt hat, die als Kind zwar wusste, dass ihre Familie nicht dort beheimatet war,
wo die Klägerin aufwuchs, die auch über die Lebensumstände in der türkischen
Heimat in sehr allgemeiner Weise informiert war, der aber genaue Kenntnisse über
Herkunftsorte oder gar die Daten der Flucht aus der Türkei nie vermittelt worden
sind.

26

Aus dem Umstand, dass der Vater der Klägerin in der Türkei geboren wurde und
diese nach dem Wehrdienst verlassen hat, in Syrien jedoch nur als Ausländer gelebt
hat, ergibt sich auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des türkischen und des
syrischen Staatsangehörigkeitsrechts, dass er die türkische Staatsangehörigkeit
durch Geburt erworben hat, dass er sie durch die Flucht nach Syrien nicht verloren
und auch die syrische Staatsangehörigkeit nicht erhalten hat.

27

Der 1931 geborene Vater der Klägerin war nach Art. 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928 - nach Art. 16 in Kraft seit
dem 1. Januar 1929 - türkischer Staatsangehöriger. Das Gericht geht als sicher
davon aus, dass seine in der Türkei lebenden Eltern türkische Staatsangehörige
bzw. ottomanische Untertanen nach dem Gesetz betreffend die Ottomanische
Staatsangehörigkeit vom 23. Januar 1869 waren; selbst wenn dies nicht der Fall
gewesen sein sollte, wäre der Vater der Klägerin nach Art. 4 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928 als Kind von in der Türkei
lebenden Ausländern türkischer Staatsangehöriger geworden, da keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nach seiner Volljährigkeit für eine etwa
abweichende Staatsangehörigkeit seiner Eltern votiert haben sollte.

28

Texte der genannten Gesetze in:
Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches
öffentliches Recht der Universität Hamburg (Hrsg.),
Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze,
Band 31, 1970, S. 89ff.

29

Die Annahme, dass der Vater der Klägerin und seine Eltern türkische
Staatsangehörige waren, ist trotz des Fehlens eindeutiger Dokumente allein auf
Grund der genannten Vorschriften gerechtfertigt, denn Regelungsziel und Tendenz
dieser Normen ging dahin, den Erwerb der osmanischen bzw. türkischen
Staatsangehörigkeit so weit wie möglich - auch unter Hinnahme doppelter
Staatsangehörigkeiten - zu erleichtern.

30

Ayiter, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei,
in: Forschungsstelle für Völkerrecht und
ausländisches öffentliches Recht der Universität
Hamburg (Hrsg.), Sammlung geltender
Staatsangehörigkeitsgesetze, Band 31, 1970,
S. 12ff., 18ff.

31

Anhaltspunkte dafür, dass der Vater der Klägerin seine Staatsangehörigkeit
aufgegeben oder verloren haben könnte, bestehen nicht; insbesondere spricht nichts
dafür, dass das Gesetz Nr. 1041 über die Entziehung der Staatsangehörigkeit von
Emigranten vom 23. Mai 1927 (außer Kraft getreten am 22. Mai 1964) zu einer - den
Beteiligten nicht bekannt gewordenen - Entziehung der türkischen
Staatsangehörigkeit bei dem Vater der Klägerin geführt haben könnte. Ebenso wenig
bestehen Anzeichen dafür, dass die Verlustgründe der Art. 7 bis 12 des Gesetzes
Nr. 1312 vom 8. Mai 1928 oder der Art. 19 bis 28 des Gesetzes Nr. 403 vom
11. Februar 1964 vorliegen könnten. Weder ist ersichtlich, dass der Vater der
Klägerin einen - nur mit Genehmigung wirksamen - Verzicht erklärt noch dass er sich
in ausländischen Militärdienst begeben haben könnte; der Umstand, dass er sich
nach seiner Flucht nach Syrien nicht bei den Heimatbehörden in der Türkei
regelmäßig gemeldet hat, hätte nur zu einem im Ermessen der Regierung liegenden
Entzug der Staatsangehörigkeit durch Beschluss des türkischen Ministerrates führen
können.

32

Zu diesen Rechtsgrundlagen: Hecker, Übersicht
zum Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei, StAZ
1966, 240; Narlioglu, Das neue türkische
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 11. Februar 1964,
StAZ 1964, 226; Bergmann / Ferid, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht, 123. Lieferung (Türkei).

33

Anzeichen hierfür bestehen nicht, zumal ein derartiger Beschluss nur gefasst
werden durfte, wenn der Name des Betroffenen genau angegeben und seine
Identität zweifelsfrei festgestellt war. Da dies nur selten möglich war, sind
Aberkennungen der Staatsangehörigkeit nach den frühen
Staatsangehörigkeitsgesetzen der Türkei seltene Ausnahme geblieben.

34

Ayiter, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei,
a.a.O., S. 21.

35

Die Klägerin ist als im Ausland geborenes Kind eines türkischen Vaters türkische
Staatsangehörige (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928). Anhaltspunkte
dafür, dass sie - etwa über ihre Mutter - die syrische Staatsangehörigkeit erworben
haben könnte, bestehen nicht, da ihre Mutter nach ihren Angaben ebenfalls aus der
Türkei stammte. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre die Mutter jedenfalls nicht
in der Lage gewesen, der Klägerin die syrische Staatsangehörigkeit zu vermitteln
oder gar Anlass für einen Wegfall der türkischen Staatsangehörigkeit zu bieten.

36

Zum syrischen Staatsangehörigkeitsrecht:
Bergmann / Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, 117. Lieferung; zur Ausbürgerung
nicht-arabischer Kurden in Syrien im Jahre 1962:
Savelsberg / Hajo / Kömür, Ausländer im eigenen
Land - Die Situation staatenloser Kurden in Syrien,
in: Internationales Zentrum für Menschenrechte der
Kurden, Ausländer im eigenen Land, Mai 2003,
S. 7ff., 20ff.

37

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin die türkische Staatsangehörigkeit
verloren haben könnte.

38

Die tatsächlichen Anhaltspunkte, auf die sich das Gericht für die Annahme stützt,
dass die Klägerin die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, sind im vorliegenden Fall
ausreichend, so dass der Umstand, dass die Klägerin türkische Personalpapiere
nicht vorlegen konnte, unschädlich ist. Angesichts der einen Asylbewerber
typischerweise treffenden Beweisnot - die hier durch den Umstand, dass die Flucht
aus der Türkei bereits etwa 40-50 Jahre zurückliegt, noch verschärft wird - würde es
die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der behaupteten Staatsangehörigkeit
überspitzen, wollte man andere Mittel der Glaubhaftmachung als von türkischen
Staatsorganen ausgestellte Dokumente nicht zulassen.

39

2.
Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) in
der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche Verfolgung. Ein
Ausweichen innerhalb der Türkei in Gebiete, in denen eine derartige
Verfolgungsgefahr nicht droht, ist nach Einschätzung des Senats nicht möglich.

40

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a
Abs. 1 GG, soweit die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und der
politische Charakter der Verfolgung betroffen sind. Deshalb ist bei der Prüfung eines
Abschiebungsschutzbegehrens nach § 51 Abs. 1 AuslG - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen - von
denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG
gelten.

41

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

42

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

44

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen Einzelpersonen richten,
sondern gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von
Menschen, so kann dies zur Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige
allein deshalb der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen Möglichkeit -
ausgesetzt ist, zum Ziel und möglichen Opfer politischer Verfolgung zu werden, weil
er zu der gefährdeten Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des
Asylbewerbers ergibt sich in Fällen dieser Art nicht aus gegen ihn selbst, sondern
aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer
nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Besteht
die Gefahr der Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig
davon als politisch verfolgt anzusehen, ob sich Verfolgungsmaßnahmen bereits
konkret in seiner Person verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht.
Nur wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein einzelner
Gruppenzugehöriger von der Gruppenverfolgung aufgrund besonderer Umstände
ausgenommen ist, kann eine Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen
der Regelvermutung ausgeschlossen werden.

45

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200.

46

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann gerechtfertigt,
wenn die gegen Gruppenzugehörige gerichteten Verfolgungsmaßnahmen im
Verhältnis zur zahlenmäßigen Größe der Gruppe eine derartige Häufigkeit und
Dichte erreichen, dass jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch
in eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also seine bisherige
Verschonung als eher zufällig anzusehen ist. Die Feststellung dieser
Verfolgungsdichte erfordert es, die Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren
Verfolgungsschläge und der Größe der Gruppe in den Blick zu nehmen, ohne sich
aber andererseits auf eine rein quantitative Betrachtungsweise zu beschränken; es
bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine
Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines Staates bezogen
sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines Staatsgebiets die
Verfolgung einer durch gemeinsame asylrelevante Merkmale gekennzeichneten
Gruppe praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung), besteht nur in der
betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die aktuelle Gefahr politischer
Verfolgung, die allerdings in eine landesweite Verfolgung jederzeit umschlagen
kann.

47

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE
101, 123 (125); Beschluss vom 11. November 1999
- 9 B 564.99 -; Beschluss vom 29. November 1996 -
9 B 293.96 -; zur Abgrenzung von regionaler zu
örtlich begrenzter Gruppenverfolgung Beschluss vom
23. August 1999 - 9 B 96.99 - und Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204.

48

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung - unabhängig davon, ob es
sich um Verfolgung in der Form der Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig
voraus, dass die asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen.
Auch Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des Art. 16 a
Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG fallen und einen Anspruch begründen, wenn der
Staat für deren Handeln wie für eigenes verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten
begangene Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne
effektiv zum Schutz der Betroffenen einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür
erforderlichen Machtmittel zur Verfügung stehen, sind ihm diese Rechtsverletzungen
zuzurechnen (mittelbar staatliche Verfolgung).

49

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR
478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,
216; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C
154.90 -, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai
1992 - 9 C 21.91 -; Beschluss vom 24. März 1995 - 9
B 747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,
NVwZ 1994, 1121.

50

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur Verfügung
stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon aus, dass ihren Glauben
praktizierende Yeziden jedenfalls in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der
Türkei einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind, ohne dass ihnen ein Ausweichen in
verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei möglich wäre. Dabei kann offen
bleiben, ob die den glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei drohende
Gruppenverfolgung noch als regionale oder - im Hinblick darauf, dass sie nicht vom
türkischen Staat, sondern von der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeht -
schon als landesweite Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die
Erkenntnisgrundlage zu schmal ist, diese Frage zuverlässig zu beantworten. Das
Fehlen einer inländischen Fluchtalternative lässt sich sowohl für den Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung als auch für jenen früheren Zeitpunkt - unabhängig von
seiner genauen Datierung - feststellen, zu dem das Vorliegen einer Situation der
Gruppenverfolgung erstmalig angenommen werden kann.

51

Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit erkennbarer
religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit in einem
Klima allgemeiner religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer
Vielzahl von Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der Anzahl
der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen Yeziden für jedes Mitglied dieser
Bevölkerungsgruppe die Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der türkische Staat
bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel zum Schutz der Yeziden
einzusetzen. Eine vergleichbare Lage finden praktizierende Yeziden auch in den
anderen Gebieten der Türkei - insbesondere in den westlichen Großstädten - vor, so
dass auch dort die Gefahr asylrelevanter Übergriffe besteht. Der Umstand, dass
möglicherweise einzelne Yeziden aus Exilländern in die Türkei zurückkehren, ändert
an diesen Feststellungen nichts, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass es sich bei ihnen um glaubensgebundene Yeziden handelt und dass
diese in der Türkei ihrer Religion gemäß leben können. Hinsichtlich der Auswertung
der vorhandenen Erkenntnismaterialien im einzelnen wird auf das den Beteiligten
bekannte, ihnen mit der Ladung mitgeteilte

52

Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A
4/99.A -, insbesondere Ziff. 1.1. und 1.2., S. 10ff. und
18ff. des Urteilsabdrucks (UA),

53

verwiesen, das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden
ist.

54

3.
Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur glaubensgebundene (praktizierende)
Yeziden betroffen. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung,
dass der Asylbewerber Yezide ist und seinen Glauben praktiziert. Für die Klägerin
können diese Feststellungen getroffen werden.

55

Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des yezidischen
Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit durch Abstammung von yezidischen
Eltern erworben und nicht durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben
verloren hat. Ein wichtiges Indiz für die Abstammung von yezidischen Eltern ist die
Herkunft der Familie aus einem yezidisch besiedelten Ort, weil die Yeziden häufig in
rein yezidischen Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis Andersgläubigen nicht
offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in hohem Maße auf ein
Zusammenleben in engen gesellschaftlichen Verbänden angewiesen ist.

56

Zu Einzelheiten und Nachweisen vgl.
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.1., S. 24ff. UA.

57

Von politischer Verfolgung in der Türkei bedroht sind Yeziden allerdings nur
dann, wenn sie ihren Glauben praktizieren. Die Feststellung einer Glaubenspraxis
stößt jedoch auf die Schwierigkeit, dass der yezidische Glaube zwar einerseits durch
Orthopraxie und die Befolgung äußerlicher Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber
andererseits aufgrund der nur mündlichen Überlieferung der Glaubensinhalte und der
starken geographischen und hierarchischen Zersplitterung der yezidischen
Glaubensgemeinschaft feststeht, dass es keinen einheitlichen Kanon von
Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für alle Yeziden gleichermaßen
verbindlich und damit ein sicheres Anzeichen für das Vorliegen einer religiösen
Praxis wäre. Vor diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme,
glaubensgebundener (praktizierender) Yezide könne nur sein, wer über ein für alle
Yeziden unterschiedslos und gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu gleichsam
katalogartig abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem Umfang verfüge.

58

Vgl. hierzu und zum Folgenden im einzelnen
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.2., S. 29 bis 36.

59

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek Taus - allerdings nicht
notwendig unter dieser Bezeichnung - als für den yezidischen Glauben zentrales
höheres Wesen sowie das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von
engen persönlichen und funktionalen Verflechtungen zwischen Geistlichen
verschiedener Kasten und Laien geprägten Gesellschaft einen unverrückbaren Platz
innezuhaben. Demgegenüber weisen Regeln und Bräuche im Hinblick auf
Glaubensinhalte, auf das religiöse Alltagsleben und auf religiöse Feste eine
außergewöhnliche, die Terminologie ebenso wie grundsätzliche inhaltliche Fragen
erfassende Variationsbreite auf. Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner
Glaubensgebundenheit als praktizierender Yezide erbracht hat oder nicht, hängt
deshalb nicht davon ab, ob er einzelne, mit den zur Verfügung stehenden
Erkenntnissen über die yezidische Religion nicht oder nicht vollständig
übereinstimmende Angaben zu konkreten Glaubenssätzen oder Verhaltensweisen
gemacht hat, sofern er erkennen lässt, dass er über seine Einordnung in die
yezidische Gesellschaft und die Verehrung des weltbewahrenden Engels Melek Taus
informiert ist. Es muss vielmehr eine Gesamtbewertung seines Vortrags und
Verhaltens im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden;
dabei kann auch die Art und Weise seiner Reaktion auf Fragen nach religiösen
Kenntnissen und nach der religiösen Erziehung von Bedeutung sein.

60

Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
Klägerin Yezidin ist und ihren Glauben praktiziert. Ihre Familie stammt aus einem
dem Yeziden besiedelten Ort Kefnas

61

- Sternberg-Spohr, Bestandsaufnahme der
Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen
Ezdi und der christlichen Assyrer in der Süd-Ost-
Türkei (Kurdistan-Türkei), März 1993 mit
update Oktober 1993, S. 23; Andrews, Ethnic Groups
in the Republic of Turkey, Beihefte zum Tübinger
Atlas des Vorderen Orients, Reihe B Nr. 60, 1989,
S. 118ff., 349ff. (350) -,

62

und sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter zur
Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht, dass sie die Regeln des yezidischen
Glaubens praktiziert, weil sie diese für sich als verbindlich anerkennt. Anhaltspunkte
dafür, dass die Klägerin sich von ihrem Glauben in einer unwiderruflichen Art und
Weise - etwa durch Konversion zu einem anderen Glauben - abgewandt hätte, liegen
nicht vor.

63

Die Klägerin hat das Gericht davon überzeugt, dass sie ihren Glauben äußerlich
erkennbar praktiziert, weil sie die ihr bekannten Glaubensregeln als innerlich
verpflichtend und als gültigen Maßstab und strikte Leitschnur für ihre Lebensführung
empfindet. In der mündlichen Verhandlung hat sie glaubwürdig den Eindruck
vermittelt, dass sie in einer yezidischen Familie aufgewachsen ist, von Verwandten
und Geistlichen eine religiöse Erziehung erhalten hat, dass sie nach ihren geistigen
Fähigkeiten in ihrem Glauben verwurzelt ist und diesen als etwas empfindet, was
man nicht in Frage stellen kann. Dies ist in der mündlichen Verhandlung
eindrucksvoll bestätigt worden, obwohl anhand der Antworten der Klägerin auf
Fragen des Berichterstatters - etwa derjenigen nach der Bedeutung des "Jenseits-
Bruders"- auch deutlich geworden ist, dass die Klägerin zu keinerlei eigenständiger
Reflexion über ihren Glauben imstande ist, sondern sehr strikt das, was ihr von
Autoritäten wie ihrem Onkel, dem Scheich oder dem Pir vermittelt worden ist, im
Gedächtnis behält und die ihr auferlegten Regeln ohne jede Abweichung praktiziert.
Für die Familie der Klägerin ist es offenbar von vorrangiger Bedeutung gewesen, der
Klägerin als junger allein stehender Frau in erster Linie die strengen yezidischen
Heiratsregeln zu vermitteln sowie die Notwendigkeit, stets in engem Kontakt mit
anderen Yeziden - Muriden und Geistlichen - zu leben sowie die wesentlichen
äußeren Abläufe - Fasten, wichtige religiöse Feste - einzuhalten. Die auch in der
Sprache sehr einfachen Antworten der Klägerin und ihr Aussageverhalten
vermittelten in der mündlichen Verhandlung in zwingender Weise den Eindruck, dass
die Klägerin von ihrer Familie und ihren religiösen Lehrern kaum als Subjekt mit
eigener Meinung und Reaktionsfähigkeit behandelt, sondern vielmehr nahezu als
Objekt "konditioniert" worden ist. Sie wurde zur Pflege des schwer kranken
Großvaters nach Deutschland geschickt und dann - als dieser verstorben war - bei
einer befreundeten yezidischen Familie untergebracht, deren Wohnung sie nur mit
der Familie zusammen verlässt, so dass sie von jedem fremden Einfluss
ferngehalten wird. Zugleich strahlte die Klägerin bei der Wiedergabe der wenigen
religiösen Inhalte, die ihr eingeprägt worden sind, eine auffällige Sicherheit aus, die
es nicht vorstellbar erscheinen ließ, dass es sich hier um angelerntes, nicht
verinnerlichtes Wissen handeln könnte.

64

Der Umstand, dass der Klägerin Kenntnisse über die Hintergründe religiöser
Regeln und die Bedeutung bestimmter Glaubensinhalte, beispielsweise zum Konzept
des Jenseitsbruders, teilweise fehlen, ist im vorliegenden Fall nicht als Zeichen für
eine fehlende Glaubenspraxis zu werten. Er ist - wie dargestellt - zum einen darauf
zurückzuführen, dass die Klägerin intellektuell nicht in der Lage ist, Einzelheiten oder
auch nur Grundzüge theoretischer Glaubensinhalte zu verstehen, zu behalten und
auf Nachfrage zu erklären. Zum anderen ist er als Indiz dafür zu sehen, dass die
Klägerin als einfache Gläubige innerhalb der streng hierarchischen Strukturen der
Yeziden kaum je Zugang zu derartigen Informationen gehabt haben dürfte.

65

Zu der für einfache Yeziden typischen
Unwissenheit über Glaubensinhalte und ihre Gründe
vgl. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, März 1992, S. 10, 12, 23;
Kizilhan, Die Yeziden, 1997, S. 47, 58, 139f.;
Kreyenbroek, Yezidism, Its Background,
Observances und Textual Tradition, 1995, 69,
17ff.

66

Für die Richtigkeit dieser Annahmen spricht auch, dass die Klägerin vor allem
diejenigen Fragen nicht verstanden oder nicht richtig bzw. umfassend beantwortet
hat, die auf eher theoretische Aspekte des Glaubens abzielten - etwa zum Konzept
des Jenseitsbruders oder zum Kastenwesen -, dass sie aber die praktischen
Auswirkungen derselben Aspekte oder starke Vereinfachungen religiöser Gebote
farbig und detailliert schildern und an Beispielen aus dem Alltagsleben deutlich
machen konnte. Dies wurde durch ihr Aussageverhalten bestätigt; bestimmte religiös
motivierte Verrichtungen wie das Abschneiden der Locke bei der "Taufe" hat sie
durch sprechende Handbewegungen - offenbar unbewusst - so deutlich gezeigt,
dass sich die Annahme aufdrängt, sie müsse derartige Zeremonien selbst miterlebt
haben. In ähnlicher Weise zeigte auch die an Empörung grenzende
Gefühlsaufwallung bei der Antwort auf die Frage, ob sie jeden Mann heiraten dürfe,
wie tief verwurzelt die Heiratsregeln bei der Klägerin sind; die Diskrepanz zwischen
ihrer Angabe, die Gastfamilie lasse ihr jede Freiheit, den Mann zu heiraten, den sie
einmal lieben werde, und den strikten Regeln der Endogamie war ihr offensichtlich
nicht bewusst. Insgesamt hat die Klägerin dem Gericht den sicheren Eindruck
vermittelt, dass sie - soweit sie dazu intellektuell in der Lage ist - bemüht ist, alles zu
vermeiden, was ihre Integration in die yezidische Gesellschaft gefährden könnte und
dass sie ihren Glauben im Alltag pflegt.

67

4.
Der Verpflichtung, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Türkei festzustellen, steht nicht der Umstand entgegen, dass die Klägerin in Syrien
geboren ist und bis zu ihrer Ausreise im April 2000 dort gelebt hat. Auf die Frage, ob
die Klägerin in Syrien Schutz vor Verfolgung gefunden hat (§ 27 AsylVfG) kommt es
nicht an, da diese Vorschrift zwar einer Anerkennung als Asylberechtigter
entgegenstehen kann, nicht aber dem aus §§ 51, 53 AuslG folgenden
Abschiebungsschutz.

68

BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9 C
105.85 -, BVerwGE 75, 181 (noch zur alten - insoweit
vergleichbaren - Rechtslage); Marx, AsylVfG, 4.
Aufl., § 27 Rz 35; GK-AsylVfG, § 27, Rz 14ff.
m.w.N.

69

Die Frage, ob die Klägerin in Syrien sicher vor politischer Verfolgung war oder
nicht, bedurfte daher im vorliegenden Verfahren keiner weiteren Aufklärung.

70

Nach den vorstehenden Ausführungen ist die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des
Bescheides des Bundesamtes vom 6. Dezember 2000 geboten. Auch die in Ziffer 4
des Bescheids enthaltene Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung
sind aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht
vorlagen.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG; im Hinblick auf die in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter
erklärte teilweise Rücknahme der Berufung trägt die Klägerin die Hälfte der auf beide
Instanzen entfallenden Kosten. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

73