Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-17, Aktenzeichen 16 A 600/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1117.16A600.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e :

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Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in
der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I
S. 1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß
§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben
worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

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Die Berufung mit dem - sinngemäß gestellten - Antrag,
das angefochtene Urteil zu ändern und
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 19. Dezember 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes R. vom
3. Juli 1996 zu verpflichten, ab dem
1. Mai 1995 die durch das einzusetzende
Renteneinkommen der Klägerin nicht
gedeckten Kosten ihrer
Heimunterbringung ohne Anrechnung des
Rückabwicklungswertes des
Dauergrabpflegevertrages zu übernehmen;

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hilfsweise,

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unter Änderung des angefochtenen
Urteils festzustellen, daß der Bescheid
des Beklagten vom 19. Dezember 1995 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides
des Landschaftsverbandes R. vom
3. Juli 1996 rechtswidrig gewesen ist,

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hat keinen Erfolg. Sie ist - ungeachtet der Frage der
Erledigung und damit des maßgeblichen Antrages - in jedem
Falle unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen, weil die Klägerin mit dem
Rückabwicklungswert des Dauergrabpflegevertrages über im
Rahmen von §§ 88 Abs. 1, 89 BSHG berücksichtigungsfähiges
Vermögen verfügt hat. Auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Urteils, die für eine
Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend gelten, wird
insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Mit
der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das Anlaß gibt,
von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.
Diesbezüglich hat sich der Senat bereits in seinem Beschluß
gleichen Rubrums und Aktenzeichens vom 2. Oktober 1998 zum
Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin im einzelnen mit deren
Argumenten auseinandergesetzt. Um unnötige Wiederholungen zu
vermeiden, verweist der Senat auf diese Ausführungen. Ihnen
hat die Klägerin keine neuen Argumente von entscheidendem
Gewicht entgegenzusetzen vermocht. Namentlich der Gedanke, daß
der Abschluß des Dauergrabpflegevertrages nicht mit Rücksicht
auf eine unmittelbar bevorstehende Sozialhilfebedürftigkeit
erfolgt ist, verfängt nicht. Es geht hier nicht darum,
Sanktionen an ein sozialhilfeschädliches Verhalten zu knüpfen,
sondern um die Beurteilung der aktuellen Vermögenssituation
des Bedürftigen. Insoweit gehört es zu den allgemeinen
Lebensrisiken, für andere (spätere) Zwecke angelegtes Kapital
vorzeitig und gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines Verlustes
zur Deckung unerwarteten Bedarfs einsetzen zu müssen.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. November
1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 (62).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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