Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-08, Aktenzeichen 7 B 1775/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0108.7B1775.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 09. Juli 2007 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller ist - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO
antragsbefugt. Einen etwaigen Verstoß gegen hier allein in Rede stehende
Vorschriften des Bauplanungsrechts kann der Antragsteller nicht geltend machen. Er
ist weder Eigentümer des Grundstücks T. Straße 109 noch sonst in
eigentumsähnlicher Weise an dem Grundstück berechtigt. Das Mietverhältnis
zwischen dem Antragsteller und der Stadt C. , dessen Gegenstand das in deren
Eigentum stehende Wohnhaus T. Straße 109 ist, vermittelt dem Antragsteller
keinen bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz.

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Nachbarschutz aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts kann grundsätzlich
nur der jeweilige - zivilrechtliche - Eigentümer eines benachbarten Grundstücks in
Anspruch nehmen. Denn das Bebauungsrecht regelt die bauliche und sonstige
Nutzung der Grundstücke. Es ist grundstücks-, nicht personenbezogen. Zu den
Aufgaben des Bauplanungsrechts gehört es, die einzelnen Grundstücke einer auch
im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Indem es in dieser
Weise auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte zielt, bestimmt es
zugleich den Inhalt des Grundeigentums. Demgemäß beruht bauplanungsrechtlicher
Nachbarschutz auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; weil
und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-
rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich
auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen. Dem Eigentümer
gleichzustellen ist (nur), wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück
dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts oder der
Nießbraucher; ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie
Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine
Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist. Wer dagegen - wie hier
der Antragsteller - lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von
dessen Eigentümer ableitet (Mieter, Pächter usw.), hat aus dieser Rechtsposition
gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-
rechtliches Abwehrrecht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 4 C 1/88 -, BVerwGE 82, 61 (74 f.) und
Beschluss vom 20. April 1988 - 4 B 22.98 -, BRS 60 Nr. 174; OVG NRW, Beschlüsse
vom 11. April 1997 - 7 A 879/97 -, BRS 59 Nr. 194, und vom 21. Oktober 2004 - 10 B
1643/04 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 8 S 997/06 -,
BRS 70 Nr. 160, jeweils m.w.N..

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Daran hat sich auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1 (5 ff.), nichts geändert, wonach das
Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist. Denn mit dieser Verankerung des Mietrechts in
Art. 14 GG ist angesichts der gesetzgeberischen Ausgestaltung der der
Eigentumsgarantie unterfallenden Rechte noch keinerlei Aussage darüber getroffen,
ob und inwieweit der Mieter eigentumsrechtlichen Schutz gegenüber der Erteilung
einer Baugenehmigung für das Nachbargrundstück genießt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 1988 - 4 B 22.98 -, a.a.O.; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl. 2007, § 42 Rdnr. 97; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 42
Rdnr. 456.

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Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, enthalten keine neuen Aspekte. Der
nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Vorschriften erfasst entgegen der
Auffassung des Antragstellers auch dann nicht den nur obligatorisch zur Nutzung
berechtigten Mieter, wenn - wie hier - eine Identität zwischen der Gemeinde als
Baugenehmigungsbehörde und der Gemeinde als Vermieterin besteht. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller als Mieter (nur)
zivilrechtliche Ansprüche gegenüber der Stadt C. als Vermieterin geltend
machen kann. Der Einwand des Antragstellers, der zivilrechtliche Schutz sei in dieser
Konstellation aus seiner Sicht unbefriedigend, vermag die Ausweitung des öffentlich-
rechtlichen Nachbarschutzes nicht zu rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG.)

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