Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-20, Aktenzeichen 9 B 1584/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1020.9B1584.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung
für beide Rechtszüge auf 800,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Der Senat hat keine Veranlassung, von Amts wegen für das
Zulassungsverfahren die Mitglieder des Beigeladenen
beizuladen, für die der Antragsteller im Verwaltungsverfahren
vor dem Funktionsvorgänger (Stadtdirektor) der jetzigen
Antragsgegnerin als Bevollmächtigter aufgetreten ist (§ 65
Abs. 1 VwGO).

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Ein Fall der notwendigen Beiladung im Sinne von § 65 Abs. 2
VwGO liegt nicht vor. Die Zurückweisung des Antragstellers als
Verfahrensbevollmächtigter für das/die damals anhängigen
Verwaltungsverfahren der einzelnen Vereinsmitglieder kann von
jedem Vereinsmitglied zu gegebener Zeit mit Rechtsmitteln
angegriffen werden, unabhängig davon, ob auch der
Antragsteller gegen die Zurückweisung Rechtsmittel eingelegt
hat - wie im vorliegenden Fall - oder nicht. Im Falle des
Unterliegens des Antragstellers wird dem einzelnen
Vereinsmitglied seine Rechtsschutzmöglichkeit nicht genommen,
im Falle eines Erfolgs des Antragstellers wird jedes
Vereinsmitglied tatsächlich durch diese Entscheidung
begünstigt.

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Der Senat sieht auch keine Veranlassung, für das
Zulassungsverfahren, das sich nur auf ein Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes bezieht, nämlich auf den Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 30. März 1993 gegen
den Zurückweisungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 16. März 1999
wiederherzustellen,

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die Beiladung der einzelnen Vereinsmitglieder im Wege des
Ermessens zu beschließen (§ 65 Abs. 3 VwGO).

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Die von dem Antragsteller geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
bestehen nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen,
daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis einer
rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird,
wenn also ein Erfolg der Beschwerde wahrscheinlicher ist als
ein Mißerfolg.

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Hieran gemessen bestehen keine ernstlichen Zweifel, daß das
Verwaltungsgericht den oben wiedergegebenen Antrag des
Antragstellers im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. Die
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nach § 80
Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegen auch
unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers im
Zulassungsverfahren nicht vor.

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Soweit der Antragsteller unter I 1 seines Schriftsatzes vom
20. August 1999 Fehler der Sachverhaltsermittlung rügt,
berühren diese Fehler nicht die Richtigkeit der vom
Verwaltungsgericht getroffenen Feststellung, daß das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Zurückweisungsverfügung das Interesse des Antragstellers
überwiegt, weiterhin für die einzelnen Vereinsmitglieder in
den Verwaltungsverfahrens als Bevollmächtigter auftreten zu
können, und zwar deshalb, weil die Verfügung der
Antragsgegnerin nicht offensichtlich rechtswidrig ist und
gewichtige, die privaten Interessen des Antragstellers
überwiegende Gründe dafür sprechen, ihn mit sofortiger Wirkung
als Bevollmächtigten zurückzuweisen. Denn für die Frage, ob
der Antragsteller geschäftsmäßig fremde Rechtsgeschäfte
besorgt, ohne hierzu befugt zu sein, spielt es keine Rolle, ob
der Antragsteller für 100 oder nur 50 Vereinsmitglieder
aufgetreten ist und ob er daneben auch noch bereits
Verstorbene oder Nichtvereinsmitglieder vertreten hat oder
nicht. Für das Entscheidungsergebnis spielt es ebenfalls keine
Rolle, ob der Beigeladene im erstinstanzlichen Verfahren einen
Beiladungsantrag gestellt und zugleich beantragt hat, dem
Antrag des Antragstellers stattzugeben.

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Entgegen der Rüge des Antragstellers hat das
Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht die Geschäftsmäßigkeit
des Handelns des Antragstellers im Sinne einer selbständigen,
mit Wiederholungsabsicht ausgeübten Tätigkeit, die nicht nur
aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt worden ist,
bejaht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der erstmals im
Zulassungsverfahren vorgelegten neuen Vereinssatzung in der
Form vom 6. November 1997. Denn diese neue Vereinssatzung
enthält gegenüber der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten
Vereinssatzung vom 18. August 1994 keine für den vorliegenden
Rechtsstreit rechtserheblichen Änderungen. An der Stellung des
Antragstellers als Vorstandsvorsitzenden und damit als
Mitglied des vertretungsberechtigten Teils des Vorstandes, der
im Gegensatz zu anderen Vorstandsmitgliedern den Verein allein
vertreten kann (siehe § 8 Abs. 2 der neuen Satzung), hat sich
nichts geändert. Als Mitglied des Vorstandes ist der
Antragsteller zur Geschäftsführung wie ein Beauftragter befugt
(siehe § 8 Abs. 3 der neuen Satzung i.V.m. § 27 Abs. 3 BGB).
Eine abweichende Satzungsbestimmung im Sinne von § 40 BGB
besteht nur insoweit, als zu Geschäften, die einen Wert von
mehr als 1.000,-- DM haben, die vorherige Zustimmung des
gesamten Vorstandes, zu Geschäften von mehr als 5.000.-- DM
die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung notwendig
ist (§ 8 Abs. 4 der neuen Satzung). Derartige
zustimmungsbedürftige, sich auf das Vermögen des Beigeladenen
beziehende Geschäfte liegen jedoch nicht vor, wenn der
Antragsteller einzelne Mitglieder in deren Angelegenheit
rechtlich berät und für sie als Bevollmächtigter auftritt.

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In dieser Stellung als geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Beigeladenen und zugleich auch als Beauftragter des
einzelnen Vereinsmitglieds, für das er unentgeltlich die
Geschäfte im Sinne des § 662 BGB besorgt, ist er selbständig
(wie ein Rechtsanwalt) und nicht unselbständig (wie ein
Angestellter des Vereins oder ein Angestellter des Mitglieds)
tätig geworden. Denn Merkmal der Selbständigkeit ist, daß der
Antragsteller in eigener Verantwortung tätig wird und nicht in
einen Betrieb organisatorisch eingegliedert ist, in dem er
abhängig tätig und dem sogenannten Direktionsrecht des
Dienstherrn unterworfen ist. Daß ein Beauftragter wie der
Antragsteller oder ein Geschäftsbesorger im Sinne von § 675
BGB wie ein Rechtsanwalt konkrete Weisungen des Auftraggebers,
falls sie ergehen, beachten muß, nimmt ihrer Tätigkeit nicht
den Charakter der Selbständigkeit. Ausdruck dieser
selbständigen Tätigkeit ist die Abweichungsbefugnis nach § 665
BGB.

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Daß die beratende und fremde Rechtsangelegenheiten
besorgende (nämlich Rechtsangelegenheiten der Mitglieder
betreffende) Tätigkeit des Antragstellers mit
Wiederholungsabsicht ausgeführt worden ist, kann nicht
zweifelhaft sein, wenn man berücksichtigt, daß der
Antragsteller bereits mehrere Jahre für eine Vielzahl von
Vereinsmitgliedern (nach eigenen Angaben 50) tätig geworden
ist.

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Unstreitig ist, daß der Antragsteller persönlich keine
Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hat, wie
sie nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz erforderlich ist.
Soweit der Antragsteller meint, er bedürfe keiner Erlaubnis,
weil er auch seine eigenen Rechtsangelegenheiten
(Widerspruchsverfahren, Klageverfahren) verfolgt, liegt dieser
Einwand neben der Sache. Die Verfügung der Antragsgegnerin
bezieht sich nur auf die Tätigkeit des Antragstellers als
Bevollmächtigter für andere Personen, nicht auf seine
Tätigkeit in eigener Sache. Wer in eigener Sache tätig wird,
ist kein Bevollmächtigter im Sinne von § 14 Abs. 5
Verwaltungsverfahrensgesetz oder § 80 Abs. 5 Abgabenordnung.

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Eine solche Erlaubnis ist auch nicht deshalb entbehrlich,
weil der Antragsteller als Vorstandsmitglied gesetzlicher
Vertreter des Beigeladenen ist und dieser etwa nach Art. 1 § 7
Rechtsberatungsgesetz berechtigt wäre, seinen Mitglieder Rat
und Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu gewähren. Die
entsprechende Rüge des Antragstellers greift ebenfalls nicht
durch. Bei dem Beigeladenen handelt es sich nämlich nicht um
eine berufsständische oder auf ähnlicher Grundlage gebildete
Vereinigung. Da die Mitglieder des Beigeladenen in keiner
Weise durch besondere berufliche Gemeinsamkeiten
gekennzeichnet sind - nach § 3 der Satzung kann jeder Bürger
Mitglied werden, dazu jede beliebige juristische Person - ist
der Beigeladene keine auf berufsständischer Grundlage
gebildete Vereinigung.

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Er ist aber auch keine auf berufsständisch ähnlicher
Grundlage gebildete Vereinigung. Denn der Beigeladene verfolgt
kein einem Berufsstand oder einer Interessengruppe
eigentümliches Interesse, sondern ein Interesse, das jedermann
haben kann, nämlich den Wunsch, sich gegen (tatsächliches oder
vermeintliches) "Behördenunrecht" zu wehren (§ 1 der Satzung).
Demgemäß steht der Beitritt jedem Bürger offen (§ 3 der
Satzung).

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist ausreichend geklärt
und würde in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren keiner
weiteren Aufklärung zugeführt werden. Besondere rechtliche
Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der angegriffenen
Verwaltungsmaßnahme nach den Maßstäben des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens, wie sie aus den Ausführungen zum
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel ersichtlich sind,
bestehen nicht.

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Auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
gegeben. Es ist nicht ersichtlich, welche klärungsbedürftige
Rechtsfrage das vorliegende Eilverfahren aufwerfen könnte, die
über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts einer
Klärung im Beschwerdeverfahren bedürfte, noch hat der
Antragsteller eine solche angeführt. Soweit der Antragsteller
geltend macht, durch seine Zurückweisung als Bevollmächtigter
werde die Vereinstätigkeit des Beigeladenen praktisch lahm
gelegt und würden sämtliche Mitglieder des Beigeladenen
betroffen, wird eine grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage
nicht aufgeworfen. In tatsächlicher Hinsicht wird die
Vereinstätigkeit gegenwärtig auch nur insoweit eingeengt, als
der Antragsteller als Vorstandsmitglied nicht mehr als
Bevollmächtigter für die übrigen Mitglieder auftreten kann.
Die Beratung der Vereinsmitglieder ist gegenwärtig weder dem
Antragsteller noch dem Beigeladenen seitens der
Antragsgegnerin untersagt worden. Dazu bedürfte es einer
gesonderten Verfügung der dazu zuständigen Behörde. Unabhängig
davon, daß bisher eine Untersagungsverfügung nicht ergangen
ist, sollten sich allerdings Antragsteller und Beigeladener,
bevor sie ihre Beratungstätigung fortsetzen, überlegen, ob sie
damit nicht den Ordnungswidrigkeitstatbestand des Art. 1 § 8
Rechtsberatungsgesetz erfüllen.

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Soweit sich der Antragsteller auf den Zulassungsgrund nach
§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. Nr. 5 VwGO (Verfahrensfehler)
beruft, fehlt es an der erforderlichen Darlegung nach § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO. Hierzu wäre erforderlich gewesen, daß der
Antragsteller zumindest angibt, welche andere Kammer aufgrund
welcher konkreten Bestimmung des Geschäftsverteilungsplans des
Verwaltungsgerichts Köln für eine Verfahrenshandlung auf dem
Gebiet des Benutzungsgebührenrechts zuständig und aufgrund
welcher Bestimmung des Geschäftsverteilungsplans die
Zuständigkeit der 14. Kammer nicht gegeben sein soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Der Senat sieht keine Veranlassung, aus Gründen der
Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen dem
unterlegenen Antragsteller oder der Staatskasse aufzuerlegen.

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Die ändernde Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. In analoger Anwendung von I
Nr. 9 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 1996), NVwZ 1996, 363,
wonach für Beschwerden gegen die Entscheidung über die
Ablehnung eines Richters 20 v.H. des Wertes der Hauptsache,
höchstens 10.000,-- DM angesetzt werden, würde der Senat für
den Nebenstreit "Klage gegen eine Zurückweisungsverfügung"
ebenfalls nur 20 % der Hauptsache (Höhe der
Gebührenstreitigkeiten) ansehen. Die Höhe der noch im
Verwaltungsverfahren anhängigen streitigen Gebührensumme ist
dem Senat nicht bekannt. Mangels zureichender sonstiger
Anhaltspunkte geht der Senat bezüglich der Gebührensumme
hinsichtlich des Streitwertes für ein Klageverfahren von
8.000,-- DM aus. 20 % hiervon für den Nebenstreit machen
1.600,-- DM aus (bezogen auf ein Klageverfahren). Im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter des vorliegenden
Rechtsschutzverfahrens setzt der Senat für dieses Verfahrens
die Hälfte des Streitwerts für das Klageverfahren an, das sind
800,-- DM.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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