Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 19 U 85/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.19U85.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat lediglich in Höhe eines
Betrages von 8.113,43 DM Erfolg.

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I.

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Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung von
Ausbildungskosten in Höhe von 1.428,98 DM zu. Zur Begründung wird
zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
klageabweisenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug
genommen, denen sich der Senat auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen der Klägerin in der Berufungsinstanz voll inhaltlich
anschließt.

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II.

6

Der Anspruch auf Rückzahlung des Aufbaukostenzuschusses ist
lediglich in Höhe eines Betrages von 8.113,43 DM begründet.

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1.

8

Erstmals in der Berufungsinstanz hat die Klägerin die Berechnung
ihres Rückzahlungsanspruches nachvollziehbar dargelegt. Das
hiergegen gerichtete pauschale Bestreiten der Beklagten ist
unzulässig, soweit es sich auf die von der Klägerin im Rahmen der
Abrechnung erteilten, den Rückzahlungsanspruch mindernden
Provisionsgutschriften bezieht. Unstreitig hat die Beklagte die
jeweiligen Abrechnungen erhalten und hätte deshalb substantiiert
die Höhe der Provisionsgutschriften bestreiten müssen. Zudem ist
sie auch nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig dafür, dass
die Klägerin höhere Abzüge hätte vornehmen müssen. Da sie gemäß §
87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch gegen die Klägerin auf Erteilung
eines Buchauszugs hatte, wäre ihr ein substantiiertes Bestreiten
auch ohne weiteres möglich gewesen. Ihr insoweit erstmals in der
Berufungserwiderung geltend gemachte Anspruch gemäß § 87 c HGB war
als verspätet zurückzuweisen (§ 528 ZPO). Die Erledigung des
ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits würde durch die
Zulassung dieses Gegenantrags verzögert. Die Beklagte hatte zudem
spätestens seit Einleitung des Klageverfahrens genügend
Gelegenheit, von der Klägerin den Buchauszug zu fordern, so dass
ihr erstmalig in der Berufungsinstanz gestelltes Verlangen auf
grober Nachlässigkeit beruht.

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2.

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Angesichts des Bestreitens der Beklagten nicht schlüssig
dargelegt ist der Rückforderungsanspruch der Klägerin jedoch,
soweit hierin Stornierungen sowie Materialkosten enthalten
sind.

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Stornierungen sind gemäß § 87 a Abs. 2 und Abs. 3 HGB nur unter
den dort genannten, zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen
zulässig. Es hätte mithin angesichts des Bestreitens der Beklagten
zu einer ordnungsgemäßen Klagebegründung insoweit gehört, die
Gründe, die den Stornierungen zugrunde lagen, vorzutragen und ggf.
zu beweisen. Dass die Klägerin hierzu auch ohne weiteres in der
Lage war, belegen die von ihr mit dem nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 01.12.2000 vorgelegten Unterlagen. Diese boten
jedoch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung, da die Klägerin bereits in 1. Instanz und nicht etwa
erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf die
Unschlüssigkeit ihrer Klage insoweit hingewiesen worden ist.
Unbegründet ist die Klage auch, soweit in der Forderung ein - den
Rückzahlungsanspruch erhöhender - Abzug von Material in Höhe von
508,70 DM enthalten ist. Angesichts des Bestreitens der Abrechnung
durch die Beklagte hätte es auch insoweit zu einer substantiierten
Darlegung gehört vorzutragen, woraus und warum in dieser Höhe ein
Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte besteht.

12

III.

13

Da die Beklagte die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten
Zinsen bestritten und die Klägerin insoweit nichts vorgetragen bzw.
belegt hat, waren ihr lediglich gemäß § 352 HGB 5 % Zinsen auf die
Hauptforderungen ab dem 01.01.1999 zuzuerkennen (§ 353 HGB).

14

IV.

15

Den Anspruch auf Ersatz der Mahnkosten hat das Landgericht mit
zutreffender Begründung zurückgewiesen. Soweit die Klägerin in der
Berufungsinstanz zwei weitere Mahnschreiben behauptet hat, hat die
Beklagte deren Erhalt bestritten.

16

V.

17

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz der
Inkassokosten zu. Abgesehen davon, dass die Klägerin schon kein
verzugsbegründendes Mahnschreiben vor Einschaltung des Inkassobüros
vorgelegt hat, da die Schreiben vom 18.06., 14.07., 15.09. und
09.12.1997 insoweit hinsichtlich der streitigen Forderung als
verzugsbegründendes Mahnschreiben nicht ausreichen, scheitert die
Erstattbarkeit der Inkassokosten jedenfalls an § 254 Abs. 2 BGB.
Zwar besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines
Inkassounternehmens nach Ansicht des Senats grundsätzlich auch
dann, wenn die Tätigkeit des Inkassounternehmens keinen Erfolg
hatte, also noch zusätzlich ein Rechtsanwalt mit der Titulierung
beauftragt werden musste. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber
neben den Rechtsanwälten auch die Inkassounternehmen zur
Rechtsberatung zugelassen hat (Seitz, Inkassohandbuch, 3. Auflage,
Rn. 610 m. w. N.). Ob die Inkassokosten in einem solchen Fall zu
erstatten sind, ist an § 254 Abs. 2 BGB zu messen. Danach ist der
Ersatz dieser Kosten ausgeschlossen, wenn der Gläubiger bei
Erteilung des Auftrags an das Inkassounternehmen konkrete
Anhaltspunkte dafür hatte, dass auch das Inkassounternehmen den
Schuldner nicht zu einer Erfüllung oder Sicherstellung bewegen
würde (Seitz, a. a. O., Rn. 611 m. w. N.). So liegt der Fall hier.
Die Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom 06.01.1998
klargestellt, dass sie nicht bereit sei, die Ansprüche der Klägerin
zu befriedigen, da ihrer Ansicht nach der Klägerin keinerlei
Forderungen ihr gegenüber mehr zustanden. Angesichts dieses
konkreten Bestreitens der Beklagten durfte die Klägerin nicht davon
ausgehen, dass sie die ihr ihrer Ansicht nach zustehenden Ansprüche
ohne Führung eines Rechtsstreits gegen die Beklagte würde
durchsetzen können. Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit der
Einschaltung des Inkassounternehmens gegen ihre
Schadensminderungspflicht verstoßen.

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VI.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 97 Abs. 2 ZPO. Die
Kosten des Berufungsverfahrens waren gemäß § 97 Abs. 2 ZPO der
Klägerin aufzuerlegen, da das Landgericht die Klage in 1. Instanz
zurecht in vollem Umfang abgewiesen hat, und die Klägerin nur
aufgrund des neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz teilweise
obsiegt hat. Denn die von der Klägerin in 1. Instanz vorgelegten
Unterlagen enthielten keine geordnete Zusammenstellung der
einzelnen Rechnungsposten, die eine rechnerische Überprüfung und
eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht hätte
(s. zu den Anforderungen insoweit OLG Saarbrücken VersR 2000,
1017).

20

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

21

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.833,96 DM.

22

Wert der Beschwer für die Klägerin: 3.720,53 DM

23

Wert der Beschwer für die Beklagte: 8.113,43 DM.