Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-16, Aktenzeichen 20 A 3536/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1216.20A3536.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten der Klägerin
abgelehnt.

Der Streitwert im Zulassungsverfahren wird auf einen Betrag bis zu 9.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Antragsbegründung verfehlt in ihrer eher auf eine Berufungsbegründung
gerichteten - von einem bestimmten Vorverständnis der Jagd und einer für allein
zulässig gehaltenen Ausformung des Jagdrechts geprägten - Art insgesamt das im
Zulassungsverfahren unerlässliche Mindestmaß einer konkreten
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil und begegnet so schon
nachhaltigen Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, ergibt aber jedenfalls
auch bei großzügiger Handhabung der Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO keinen der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO.

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Was unter Ziffer 1 der Begründungsschrift zur offensichtlichen Unrichtigkeit
ausgeführt ist, zielt offensichtlich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt
voraus, dass dem Berufungsgericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür
vermittelt wird, dass das Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig
beschieden worden ist; Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung oder einzelner darin zu
Grunde gelegter Tatsachen, die nicht auf das Ergebnis durchschlagen, genügen
hingegen nicht.

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Hieran gemessen trägt das Vorbringen der Klägerin die Berufungszulassung
nicht.

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Die Klägerin macht u.a. zunächst geltend, das in ihrem Eigentum stehende und
das von ihr gepachtete Gelände sei mit Holzpfählen umgeben, an deren Innenseite
zwei Reihen Stromband und an deren Außenseite ein 1,5 Meter hohes Wildgatter
angebracht sei; die Abtrennung zwischen Eigentums- und Pachtfläche erfolge durch
einen sog. Schafsdraht, eine Hecke, Eichenpfähle, eine Reihe Förderbandgummi
und zwei Reihen Bayco-Draht. Dies habe das angegriffene Urteil nicht berücksichtigt.

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Hinsichtlich welchen Streitgegenstandes dieser Vortrag von Relevanz sein soll,
wird nicht herausgestellt.

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Bezogen auf den gegen den Beklagten zu 1. gerichteten Feststellungsantrag
geht er von vornherein ins Leere. Die insoweit in den Blick zu nehmende normative
Grundlage für ein Ruhen der Jagd von Gesetzes wegen (§ 6 Satz 1 BJagdG i.V.m.
§ 4 Abs. 1 LJG-NRW) hat keinen Bezug zu der nunmehr angesprochenen Art der
Umzäunung. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Jagd ruhe nicht von
Gesetzes wegen, insbesondere unterfalle das Grundstück der Klägerin nicht der
Regelung des § 4 Abs. 1 lit. b) LJG-NRW, wird durch die Antragsbegründung auch
sonst nicht erschüttert. Das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück umfasst
eine Grundfläche von 26.094 qm und kann damit augenscheinlich nicht insgesamt
als unmittelbar an eine Behausung anstoßender Hofraum oder Hausgarten im Sinne
der genannten Vorschrift betrachtet werden; dass dies der Fall wäre, wird auch mit
dem Antragsvorbringen nicht behauptet. Die auf Seite 4 der Antragsbegründung
angeführte Rechtsmeinung, eine Umfriedung müsse keine besondere Gestaltung
aufweisen, vielmehr genüge der markierte Wille des Eigentümers oder des sonstigen
Nutzungsberechtigten, ein Betreten ihm zustehender Grundflächen nicht zu
gestatten, führt in diesem Zusammenhang nicht weiter, weil der Tatbestand des § 4
Abs. 1 lit. b) LJG-NRW gerade nicht auf den Willen, sondern auf die objektiven
Gegebenheiten abstellt.

Auch bezogen auf den gegen den Beklagten zu 2. verfolgten Anspruch auf
Befriedeterklärung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 LJG NRW führt das auf die Einfriedigung
abhebende Vorbringen nicht zur Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts,
die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befriedeterklärung lägen nicht vor,
bestehen nicht: Auch nach den nunmehrigen Angaben zur Art der Umzäunung ist
eine dauernde Abgeschlossenheit i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 LJG NRW nicht gegeben.
Was das Gesetz mit dem Begriff erfassen will, vermittelt § 1 DVO-LJG-NRW.
Wilddicht ist ein Zaun dann, wenn er gegen Rot-, Dam-, Sika- und Muffelwild eine
Mindesthöhe von 1,8 m und gegen Rehwild eine Mindesthöhe von 1,5 m aufweist;
gegen Schwarzwild und Wildkaninchen ist hierfür eine Mindesthöhe von 1,2 m
erforderlich, wobei die Umzäunung zugleich 0,3 m tief in die Erde eingelassen sein
muss. Auch nach dem Antragsvorbringen entspricht die Umzäunung diesen
Mindestanforderungen des Gesetzes nicht; dass die Anforderungen das zulässige
Maß überschreiten, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Darauf, dass der Behörde
selbst im Falle einer - hier nicht gegebenen - Wilddichtheit der Umzäunung bei der
Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LJG-NRW Ermessen eingeräumt ist ("können")
und ob die hierzu von der Behörde im Rahmen der Ablehnung des Antrags der
Klägerin angestellten Erwägungen ermessensfehlerhaft sind (vgl. § 114 Satz 1
VwGO), wozu sich das Antragsvorbringen verschweigt, kommt es deshalb nicht an.

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Welche Bedeutung den unter Ziffer 1 Buchstaben b. und c. angeführten
Umständen durchgeführter Treib- und Gesellschaftsjagden bzw. dem Vorfall vom 19.
Oktober 2002 angesichts der tragenden Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen
Urteils zukommen soll, bleibt völlig im Dunkeln. Mit dem Hinweis auf eine
"Erwerbsnotwendigkeit" der Landnutzung mag die Klägerin die eigentumsrechtliche
Relevanz des Jagdrechts ansprechen; das Antragsvorbringen zeigt einen Verstoß
gegen Art. 14 GG -

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vgl. insofern: BVerwG, Beschluss vom 23.
Dezember 1993 - 3 B 30.93 -, Jagdrechtliche
Entscheidungen I Nr. 83; OVG Schleswig, Urteil vom
8. April 1993 - 3 L 183/92 -, NuR 1995, 479 -

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indes nicht auf, sondern beschränkt sich auf eine schlagwortartige Behauptung
("unzulässige" Treibjagden), was den aufgezeigten Darlegungsanforderungen des
Gesetzes ersichtlich nicht genügt.

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Der unter Ziffer 2 auf Seite 3 wohl angesprochene Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
dargelegt. Eine dahingehende Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die
Entscheidung der Vorinstanz eine grundsätzliche, bisher in der Rechtsprechung nicht
geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die
Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse
der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten
erscheint. Die nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung erfordert dabei
die Herausarbeitung und Formulierung einer bestimmten, obergerichtlich oder
höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärten und für die Berufungsentscheidung
erheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art. Bereits an diesem
Grunderfordernis fehlt es. Aus der bloßen Aneinanderreihung plakativer
Behauptungen (Zwangsmitgliedschaft kann nicht mehr aufrechterhalten werden;
missachtet Eigentums- und Nutzungsrechte; führt zu enteignungsgleichen Eingriffen;
hat im heutigen Rechtsleben nichts mehr zu suchen; augenfällig nicht zeitgemäß und
verfassungswidrig; muten unvertretbar an; der Kaiserzeit entliehen; weder
rechtslogisch noch zeitgemäß; hat mit dem Gleichheitsgrundsatz nichts gemein;
gravierend unrichtig; wäre verfehlt; entbehrt jeder Stichhaltigkeit) schält sich nicht
einmal ansatzweise eine konkrete Fragestellung heraus, die für das
Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war und in einer Weise beantwortet
worden ist, die der berufungsgerichtlichen Überprüfung bedürfte. Der Vortrag läuft
auf rechtspolitische Postulate hinaus und stellt das gesamte kodifizierte Jagdrecht in
Frage, auf das die Klägerin andererseits aber ihre Begehren auf Feststellung des
Ruhens der Jagd und auf Befriedeterklärung stützt.

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Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang von Schwierigkeiten spricht und
damit den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO meinen sollte, mangelt es
aus den vorgenannten Gründen an jeder Nachvollziehbarkeit im Hinblick auf die im
Rahmen des Klagebegehrens anzustellenden und vom Verwaltungsgericht
angestellten Erwägungen.

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Die Ausführungen unter der auf Seite 4 nochmals eingesetzten Ziffer 2 sind im
Aufgreifen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vom 29. April 1999 (Chassagnou u.a. ./. Frankreich) - NJW 1999, 2695 - im Hinblick
auf Zulassungsgründe ohne jede verwertbare Substanz. Dass die Aussage des
Verwaltungsgerichts zu fehlenden unmittelbaren Rechtsfolgen des Urteils für
deutsche Gerichte zutrifft, ist ebenso wenig zweifelhaft wie die Tatsache, dass das
Verwaltungsgericht die Notwendigkeit gesehen hat, in der Auslegung und
Anwendung deutschen Rechts dieses Urteil in den Blick zu nehmen. Letzteres hat
Verwaltungsgericht mit Hinweis auf einschlägige Literatur auch getan. Auf die Frage,
ob die damit zum Tragen gebrachten Unterschiede zwischen deutschem und
französischem Recht richtig gesehen worden und die daraus gezogenen
Folgerungen gerechtfertigt sind, geht die Klägerin nicht einmal ansatzweise ein.

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Soweit eine grundsätzliche Klarstellungsbedürftigkeit zu den Anforderungen an
eine Umfriedung angesprochen wird, ist eine tragfähige rechtliche Grundlage für die
hier wohl angenommene grundsätzliche Bedeutung nicht aufgezeigt. Die
Verknüpfung der Argumentation zum Erfordernis der Wild-Undurchlässigkeit einer
Umzäunung mit dem Hinweis darauf, dem Jagdrecht seien auch Vögel unterworfen,
die durch Umzäunungen aber nicht abgewehrt werden könnten, geht nicht
hinreichend darauf ein, dass das Landesjagdgesetz diesem Umstand Rechnung trägt
(§ 4 Abs. 2 Satz 1 LJG-NRW); die Rechtsmeinung, die "anderweitige Auffassung im
Landes- oder Bundesrecht" könne nicht vertreten werden, ist wiederum lediglich
phrasenhaft und zeigt einen brauchbaren Ansatz für eine Klärungsbedürftigkeit nicht
ansatzweise auf.

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Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO), ist mit den Ausführungen unter Ziffer 3 nicht hinreichend geltend
gemacht. Das Antragsvorbringen stellt darauf ab, das Verwaltungsgericht habe -
wohl im Hinblick auf die Umzäunung - "die streitbefangenen Sachen in Augenschein
nehmen müssen, um eine tragfähige Urteilsgrundlage zu schaffen", und macht damit
geltend, der Sachverhalt sei im Hinblick auf eine gegebene Gartennutzung nicht
hinreichend aufgeklärt. Zudem habe das Verwaltungsgericht Beweisanträge nicht
berücksichtigt.

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Damit ist ein Verfahrensmangel nicht dargetan: Die Klägerin hat erstinstanzlich
"zum Beweis dafür, dass auf den hier betroffenen Flächen die Jagd-ausübung nicht
notwendig ist, sondern für die Klägerin unzumutbare ... Folgen auslöst", "die
Durchführung einer Ortsbesichtigung beantragt", ansonsten aber keinen weiteren
Beweisantrag gestellt. Dafür, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der
nicht durchgeführten Ortsbesichtigung beruhen könnte, ist substanziell nichts
vorgetragen und auch in der Sache nichts ersichtlich.

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Die Klägerin verkennt zudem die Bedeutung der in § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
normierten Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen.
Diese greift nur soweit Platz, wie eine Aufklärung des Sachverhalts für die
Entscheidung des Gerichts erforderlich ist, d.h. wenn und soweit es nach der
Rechtsauffassung des Gerichts auf die in Frage stehenden Tatsachen ankommt.
Neben der Pflicht des Gerichts zur Amtsermittlung steht zudem auch im
Verwaltungsprozess die Prozessförderungspflicht der Beteiligten, also die
Obliegenheit, den Prozessstoff umfassend vorzutragen, mithin bei der
Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Das Verwaltungsgericht ist demgemäß
prozessual nicht gehalten, von sich aus allen denkbaren Möglichkeiten
nachzugehen, zumal solchen, für die sich aus den Akten keine Anhaltspunkte
ergeben.

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Das Gericht hat hier den Sachverhalt seiner Entscheidung so zu Grunde gelegt,
wie er sich nach Aktenlage, insbesondere nach die Wiedergabe des Ergebnisses
einer im Verwaltungsverfahren durchgeführten Ortsbesichtigung darstellte; die
Klägerin hatte nichts vorgetragen, was darauf hätte schließen lassen können, die
festgestellten Umstände entsprächen nicht (mehr) den Tatsachen.

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Die übrigen Ausführungen, etwa die zur Verzichtbarkeit von Jagden, und
insbesondere die pauschale Bezugnahme auf anderweitigen Vortrag, sind zur
Darlegung von Zulassungsgründen von vornherein ungeeignet.

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Auch das Vorbringen zur Verwendung der ersten Person singular in dem
angefochtenen Gebührenbescheid des Beklagten zu 3. lässt einen tragfähigen
rechtlichen Ansatz für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder andere Zulassungsgründe nicht erkennen; die
Antragsbegründung erschöpft sich auch hier in der Aufzählung von Phrasen (schlicht
schleierhaft; außer Kraft setzen internationalen Rechts; so geht es nicht). Die in der
Antragsschrift anklingende Rüge, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
sei im Urteil "vernachlässigt" worden, ist in der Begründungsschrift nicht weiter
aufgegriffen worden und führt so auf keinen Zulassungsgrund. Auf die
Rechtmäßigkeit der Gebührenforderungen geht das Antragsvorbringen nicht ein;
Gründe für eine Zulassung der Berufung bestehen auch insoweit nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GKG.

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