Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-02, Aktenzeichen 16 Wx 222/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1202.16WX222.02.00

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 ) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.10.2002 - 1 T 352/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen der Beteiligten zu 3) zur Last.

1

G r ü n d e

2

Das formell nicht zu beanstandende
Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die
landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur
daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene
Entscheidung zu überprüfen, §§ 27 FGG; 546 ZPO n.F.

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Zu Recht hat das Landgericht die
Bestellung des Beteiligten zu 2) als Sohn der Betroffenen
bestätigt. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin widerspricht
dessen Bestellung auch nicht dem Wohl der Betroffenen.

4

Die Einwände gegen das Verfahren des
Vormundschaftsgerichts bleiben ohne Erfolg. Entgegen der Meinung
der Rechtsbeschwerdeführerin ist der Betroffenen rechtzeitig vor
ihrer psychiatrischen Untersuchung diese sowie die Person des
Sachverständigen angekündigt worden, wie sich aus Bl. 4 der Akten
ergibt. Die Angriffe gegen die Unparteilichkeit des
Sachverständigen greifen ebenso wenig durch. Von Amts wegen bestand
für die Vorinstanzen keine Notwendigkeit, ein neues Gutachten zu
erholen, weil der beauftragte Sachverständige parteilich sein
könnte. Denn die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente
überzeugen nicht. Dass er zunächst von mehreren Kindern nur den
ältesten Sohn informatorisch befragt hat, liegt nahe und gibt keine
Veranlassung, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Auch die
Ausführungen im Gutachten zu den finanziellen Transaktionen der
Betroffenen weisen nicht auf eine Befangenheit. Vielmehr ist es aus
Sicht unbefangener Dritter für die Betroffene nachteilig, wenn sie
größere Geldbeträge überträgt. Schließlich war eine Abstimmung mit
dem behandelnden Hausarzt nicht geboten, da dieser in erster Linie
die körperlichen Gebrechen der Betroffenen behandelt, mithin eine
Beauftragung mit einer anderen Zielrichtung vorliegt.

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Soweit die Beteiligte zu 3. nunmehr die
Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit geltend machen
will, ist dieser Antrag wegen Verspätung zurückzuweisen. Nach § 406
Abs. 2 ZPO, der im FGG-Verfahren entsprechende Anwendung findet,
ist der Antrag spätestens 2 Wochen nach Benennung des
Sachverständigen zu stellen, später nur unter Glaubhaftmachung der
Gründe, weswegen ein früherer Antrag schuldlos unterblieben ist.
Somit hätte die Beschwerdeführerin spätestens nach Kenntnis der
Person des Gutachters, bzw. zum Zeitpunkt, in dem sie Kenntnis
hätte nehmen können, das Ablehnungsgesuch anbringen müssen.
Zumindest hätte sie dies noch in der Beschwerdeinstanz als
Tatsacheninstanz stellen müssen. In der Rechtsbeschwerde kann sie
damit nicht mehr gehört werden ( § 27 Abs. 1 FGG ).

6

Die Auswahl des Betreuers ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

7

Der Vorschlag eines Betroffenen, eine
bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, ist für das
Vormundschaftsgericht - unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des
Betroffenen - bindend, sofern nicht das Wohl des Betroffenen
entgegensteht oder die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, §
1897 Abs. 4 BGB ( st. Rspr. des Senats, Senat vom 16.3.1998, - 16
Wx 48/98 -; v. 23.12.98 - 16 Wx 179/98 -; vgl. BayObLGZ 96, 136
BayObLGZ 96, 136 ). Einen solchen auf die Person des Beteiligten zu
2. bezogenen Wunsch hat die Betroffene zweifelsfrei bei ihrer
gerichtlichen Anhörung vor der Anordnung der Betreuung und der
Bestellung des Betreuers geäußert. Der Vormundschaftsrichter konnte
sich von der Ernsthaftigkeit dieser Willensäußerung überzeugen.

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Der Bestellung des Beteiligten zu 2.
auch für die Vermögenssorge steht nicht die Gefahr von ernsthaften
Interessenkonflikten entgegen. Diese verlangt konkrete Umstände,
dass die Führung der Betreuung nicht zum Wohl des Betroffenen
erfolgen wird. Diese Beurteilung des Tatrichters kann vom
Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, d.
h. ob unbestimmte Rechtsbegriffe verkannt worden sind, von
unzureichenden Feststellungen ausgegangen wurde, wesentliche
Umstände außer acht gelassen, Denkgesetze verletzt oder
Verfahrensgrundsätze nicht beachtet wurden.

9

Das ist hier nicht der Fall. Das
Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass das für die
Betroffene gegen die Beteiligte zu 3. geführte Zivilverfahren im
wohlverstandenen Sinne der Betroffenen liegt. Auch jeder
familienfremde Betreuer wäre aufgrund des gesundheitlichen
Zustandes der Betroffenen, wie er sich dem Sachverständigen und
auch dem Vormundschaftsrichter dargestellt hat, verpflichtet
gewesen, die Wirksamkeit des notariellen Übertragungsvertrages vom
15.2.2002 gerichtlich überprüfen zu lassen. Dass erhebliche
Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen zu dem
fraglichen Zeitpunkt vorliegen, hat das Landgericht mit Recht
angenommen. Diesen Überlegungen schließt sich der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen an. Das angestrengte Verfahren dient
in jedem Fall dem wirtschaftlichen Interesse der Betroffenen, und
zwar in erster Linie zur Sicherung ihres Vermögens, das sie für
ihren künftigen Lebensunterhalt dringend benötigt, aber auch zur
endgültigen Feststellung ihrer finanziellen Möglichkeiten. Dies
gilt auch, wenn - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - noch
weitere Vermögenswerte vorhanden sind.

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Die mit der Rechtsbeschwerde in Bezug
genommene Entscheidung des BayObLG (FamRZ 99, 49) betrifft eine
andere Fallgestaltung, da dort der Betreuer in eigener Sache wegen
seiner Pflichtteilsansprüche gegen die Betreute prozessierte.

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Dagegen ist es im vorliegenden Fall
nicht zu beanstanden, dass dem Betreuer, der einen Prozess für die
Betreute gegen eine Verwandte führt, die Vermögenssorge in vollem
Umfang obliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht § 13a
Abs. 1 S.2 FGG.

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Geschäftswert der Rechtsbeschwerde:
3.000,- Eur

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