Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-14, Aktenzeichen 6 B 645/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0814.6B645.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2). Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) trägt
dieser selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

4

Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers macht die
Beschwerde nicht glaubhaft. Insbesondere legt sie nicht dar,
dass die letzte dienstliche Beurteilung des Antragstellers, auf der
die Auswahlentscheidung des Antragsgegners maßgeblich
beruht, rechtswidrig ist.

5

Der Antragsgegner hat die dienstliche Beurteilung vom 15.
Februar 2006 hinsichtlich aller Submerkmale nachträglich
plausibilisiert. Die Plausibilisierung einer zunächst nicht
schlüssigen Beurteilung kann auch noch im Widerspruchs- oder
Verwaltungsstreitverfahren nachgeholt werden.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2007 - 6 A
2317/05 - mit weiteren Nachweisen der
Senatsrechtsprechung.

7

Der Endbeurteiler hat während des vorliegenden Verfahrens
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Schriftsatz vom
27. März 2007 die Bewertungen der Submerkmale mit den
herabgesetzten Bewertungen der zugehörigen Hauptmerkmale in
Einklang gebracht. Durch den Bericht des Polizeidirektors N.
vom 23. März 2007 war er dazu ausreichend personen- und
sachkundig. Die geänderte Beurteilung genügt den
Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit von Haupt- und
Submerkmalsbewertungen.

8

Die Plausibilisierung einer ursprünglich wegen
Widersprüchlichkeit von Haupt- und Submerkmalsbewertungen
fehlerhaften Beurteilung erfordert nicht zwingend, die
nachgeordneten Einzelmerkmale ausdrücklich ziffernmäßig
herabzusetzen. Die Herabsetzung kann auch durch
entsprechende Erläuterungen erfolgen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06
-, NWVBl 2007, 119.

10

Letzteres ist hier geschehen. Zwei der drei Submerkmale des
auf 3 Punkte abgesenkten Hauptmerkmals "Sozialverhalten"
sind nachträglich durch eine textliche Ergänzung von 4 auf 3
Punkte herabgesetzt worden. Den Erläuterungen des
Polizeidirektors N. , die der Endbeurteiler ausdrücklich zum
Inhalt der Beurteilung gemacht hat, ist hinreichend deutlich zu
entnehmen, dass er - bezogen auf den Beurteilungszeitraum - die
Zusammenarbeit des Antragstellers mit Kolleginnen und
Kollegen (Submerkmal 3.1) und dessen Verhalten gegenüber
Vorgesetzten (Submerkmal 3.2) jeweils nur als "voll den
Anforderungen entsprechend" (3 Punkte) bewertet. Diese
Ergänzung löst die innerhalb der Bewertung des Hauptmerkmals
"Sozialverhalten" ursprünglich bestehende Widersprüchlichkeit
auf.

11

Die Beschwerde dringt mit ihren inhaltlichen Angriffen auf
die Herabsetzung der Submerkmale nicht durch. Der
Antragsgegner hat die geänderten Bewertungen der
Submerkmale vielmehr im Einzelnen begründet. Die
Darlegungen sind durchgängig von wertenden Einschätzungen
geprägt. Als solche sind sie Teil der Werturteile des Dienstherrn
und einer Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht
zugänglich. Deswegen bleibt es rechtlich ohne Bedeutung, wenn
der Antragsteller im Beschwerdevortrag seine eigenen
Leistungen besser beurteilt als der allein dazu berufene
Dienstherr.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 6 B 227/07 -
(Juris).

13

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch kein
Verstoß gegen Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (SMBl.
NRW. 203034). Danach ist im Einzelnen zu begründen, wenn
sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das
Leistungsbild ausgewirkt haben. Der Antragsgegner hat in der
dienstlichen Beurteilung ausgeführt, die Vergleichsgruppe, der
der Antragsteller angehöre, habe sich durch die
Zusammenfassung der Beamten der I. und II. Säule verändert.
Es ist nachvollziehbar, dass sich hierdurch die Leistungsdichte
in der Vergleichsgruppe erhöht und sich die Leistung des
Antragstellers deshalb bei relativer Betrachtung gegenüber den
vorangegangenen Beurteilungen nicht verbessert hat.

14

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 6 B
2163/06 - (Juris) und vom 24. November 2006

15

- 6 B 2124/06 -, Informationsdienst öffentliches Dienstrecht
2007, 139.

16

Dass der Antragsgegner die Zuordnung des vom
Antragsteller innegehaltenen konkret-funktionellen Amtes zum
"Spektrum der Ersten Säule" bisher noch nicht aus der
Beurteilung entfernt hat, verhilft der Beschwerde nicht zum
Erfolg. Bei verständiger Auslegung hat der Antragsgegner damit
seiner Abweichungsbegründung lediglich in gedrängter
Kurzform vorangestellt, dass die vom Antragsteller bereits
früher versehenen Routinetätigkeiten alleine nicht mehr
genügen, um die inzwischen gestiegenen Anforderungen an
einen Polizeioberkommissar zu übertreffen. Der plausibilisierten
Beurteilung lässt sich auch sonst nicht die Auffassung des
Dienstherrn entnehmen, der Antragsteller könne schon deshalb
keine überdurchschnittlichen Bewertungen erhalten, weil er
vorwiegend mit Routinetätigkeiten befasst gewesen sei.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streit-wertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

18

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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