Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-12, Aktenzeichen 12 A 1357/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0612.12A1357.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das Ergebnis des Sprachtests vom 10. Juni
2002 mit neun nicht verstandenen und nur einer beantworteten Frage sowie die
damaligen Angaben des Klägers zum Gebrauch der deutschen Sprache in der
Familie belegten so eindeutig sein mangelndes Vermögen, aufgrund familiärer
Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3
BVFG), dass sein gegenläufiges - nicht weiter vertieftes - Vorbringen aus dem
Schriftsatz vom 30. August 2006 diese Sachverhaltswürdigung nicht in Frage stellen
könne. Der Zulassungsvortrag setzt sich in keiner Weise mit der krassen
Widersprüchlichkeit der nachträglichen Behauptungen des Klägers zu den im
Anhörungsprotokoll vom 10. Juni 2002 als einer öffentlichen Urkunde festgehaltenen
Fakten auseinander und versucht nicht einmal ansatzweise eine substantiierte
Erklärung dafür zu geben, warum und inwieweit der Kläger trotz der Angaben im
Anhörungsprotokoll über eine ausreichende Sprachkompetenz verfügen sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

5

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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