Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-28, Aktenzeichen 11 W 61/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0828.11W61.00.00

Tenor

1

Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin hat im vorliegenden selbständigen
Beweisverfahren beantragt, ein Gutachten zu den Ursachen und
Beseitigungskosten betreffend Feuchtigkeitserscheinungen an einem
von der Antragsgegnerin errichteten Bauwerk einzuholen. In der
Antragsschrift heißt es: "vorläufiger Streitwert (geschätzt)
15.000,00 DM". Der beauftragte Sachverständige hat in dem
erstatteten Gutachten die ihm gestellten Fragen betreffend etwaige
Mängel des Bauwerks zum Teil bejaht, zum Teil verneint; den
Mangelbeseitigungsaufwand hat er auf 1.280,00 DM netto beziffert.
Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den
Gegenstandswert für das Verfahren auf 15.000,00 DM festgesetzt. Die
Antragsgegnerin begehrt mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde
eine Herabsetzung des Streitwerts auf die Bruttobeseitigungskosten
von 1.484,80 DM. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht
abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die
Antragstellerin hat sich dahin geäußert, dass ein Gegenstandswert
von 5.000,00 DM der Sachlage gerecht werde.

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II.

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Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise
begründet. Der Gegenstandswert für das Verfahren ist auf 5.000,00
DM festzusetzen.

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Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschlüsse vom
21.09.1998 - 11 W 54/98 - und vom 11.10.1999 - 11 W 72/99 -)
richtet sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach
dem materiellen Interesse des Antragstellers das gemäß § 3 ZPO zu
schätzen ist. Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der
Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der
"Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des
Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist;
ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das
Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm
behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der
neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997,
1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main,
NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg,
NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR
1999, 280 f.). Der Umstand, dass der Sachverständige dabei einzelne
vom Antragsteller gerügte Mängel nicht bestätigt hat, rechtfertigt
es nicht, den Streitwert (nachträglich) auf die von ihm
festgestellten Mängelbeseitigungskosten zu reduzieren. Maßgebend
für die Streitwertfestsetzung ist der Zeitpunkt der Antragstellung,
nicht derjenige der Begutachtung.

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Allerdings kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des
Antragstellers, sondern auf die objektive Bewertung der
mitgeteilten Tatsachen für die Streitwertbemessung an. Auf die
vorläufige Schätzung des Gegenstandswerts, die gemäß § 23 Abs. 1
GKG bei der Verfahrenseinleitung zu erfolgen hat, nach § 23 Abs. 2
GKG aber jederzeit berichtigt werden kann, kommt es für die
Streitwertfestsetzung deshalb jedenfalls dann nicht an, wenn es
sich ersichtlich um eine durch keine greifbaren Tatsachen
untermauerte Schätzung handelt und die Kosten der Mängelbeseitigung
durch das einzuholende Gutachten gerade erst festgestellt werden
sollen; in diesem Fall sind die vom Sachverständigen ermittelten
tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten ein brauchbarer
Ausgangspunkt für die Wertfestsetzung (vgl. OLG Köln, 7. und 16.
Zivilsenat, OLG Frankfurt, OLG Hamburg, OLG Naumburg a.a.O.).

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Nach diesen Maßstäben erscheint es im vorliegenden Fall als
sachgerecht, entsprechend der vom Antragsteller in der
Beschwerdeinstanz mitgeteilten Wertvorstellung den Gegenstandswert
auf 5.000,00 DM festzusetzen. Der Sachverständige hat einige der
vom Antragsteller angegebenen Mängel, die zu dem
Feuchtigkeitsschaden geführt haben sollen, bestätigt, andere
hingegen, deren Beseitigung einigen zusätzlichen Kostenaufwand
erfordert hätte, verneint. Dafür, dass die in der Antragsschrift
behaupteten Mängel insgesamt einen Beseitigungsaufwand von mehr als
5.000,00 DM erfordert haben könnten, ist nichts ersichtlich.

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Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist
entbehrlich (§ 25 Abs. 4 GKG).