Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-25, Aktenzeichen 3 O 284/02
ECLI:DE:LGD:2003:0425.3O284.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

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Jahresabschluß für das Jahr 1996. Der 2. März 1998 erlassene

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Körperschaftssteuerbescheid für 1996 ging am 3. März 1998 bei dem Beklagten

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ein, der umgehend eine Kopie an die Klägerin weiterleitete. Nach Prüfung des

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Bescheides übersandte er ihr das Original.

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Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe bei Erstellung des Jahresabschlusses

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auf dem Konto "Forderung Gesellschafter,, steuerlich relevante Kosten und

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Vorsteuer von zusammen 43.654,70 DM nicht gebucht. Hierdurch sei ihr für die

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Jahre 1995 bis 1997 eine steuerliche Mehrbelastung von 29.753,16 DM

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entstanden. Bezüglich der Einzelheiten der Berechnung dieses Steuerschadens

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wird auf S. 5 bis 8 der Klageschrift (GA 5 bis 8) Bezug genommen. Der weitere

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Steuerschaden sei noch nicht bezifferbar. Für die Überprüfung des

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Steuerbescheides für 1996 durch ihren jetzigen Steuerberater seien ihr

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Aufwendungen von 1.820,00 EUR entstanden. Die Jahresabschlüsse für die

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Jahre 1999 und 2000 könne sie für einen Aufwand von 3.217,90 EUR noch

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ändern, hierdurch aber nur einen maximalen Vorteil von 2.784,79 DM erzielen.

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Diese Betrag meint sie von dem Beklagten fordern zu können.

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Die Klägerin beantragt,

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1.

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.456,40 EUR nebst Zinsen in Höhe

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von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 17.043,29

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EUR seit dem 28. September 2001 und aus weiteren 1.463,10 EUR seit

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Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2.

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festzustellen, daß der Beklagte ihr auf der Nichtbuchung von Kosten und

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Vorsteuer im Jahresabschluß 1996 beruhende weitergehende Schäden zu

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ersetzen hat.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er redet Verjährung ein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die

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zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen venwiesen.

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E n t s c h e i d u n q s q r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 31.

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Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

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Die Klägerin kann von dem Beklagten weder die Zahlung des begehrten

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Schadensersatzes noch die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für

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künftige Schäden verlangen.

41

1

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Auf vertragliche Haftungsgrundlagen kann die Klägerin ihr Begehren nicht mit

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Erfolg stützen. Ein der Klägerin möglicherweise nach den Grundsätzen der

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positiven Vertragsverletzung (pVV) i.V.m. dem Steuerberatungsvertrag, § 611

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BGB; §§ 280, 286, 325, 326 BGB analog - der insoweit allein in Betracht

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kommenden Anspruchsgrundlage - zustehender Anspruch wäre jedenfalls

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verjährt und der Beklagte damit zur Verweigerung der Leistung berechtigt, §§ 68

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StBerG, 222 Abs. 1 BGB.

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a)

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Gemäß § 68 StBerG verjährt ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den

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Steuerberater in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem er entstanden ist. In

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Lauf gesetzt wird die Verjährung nach der gefestigten Rechtsprechung des

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Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 129, 386 [388 f.]), der die Kammer folgt, in

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der Regel, sobald dem Mandanten der belastende Steuerbescheid gemäß §§ 122

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Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 2 AO bekanntgegeben wird. Mit der durch den Abschluß des

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hauptsächlichen Entscheidungsprozesses der Finanzverwaltung eingetretenen

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Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten ist der Schaden wenigstens

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dem Grunde nach erwachsen; weder muß seine Höhe beziffert werden können

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noch feststehen, ob ein Schaden bestehenbleibt und damit endgültig wird. Auf

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den Eintritt der Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids kommt

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es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob der Geschädigte von dem Schaden und

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dem ihm zustehenden Ersatzanspruch weiß (vgl. BGHZ 119, 69 [71] m.w.N.).

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Entsprechend dieser Maßgaben ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 68

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StBerG durch die im März 1998 erfolgte Bekanntgabe des Steuerbescheides in

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Gang gesetzt worden. Es liegt nicht, wie die Klägerin meint, ein "außerordentlicher

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Fall,, vor, auf den die "normale Rechtsprechung,, keine Anwendung findet. Anders

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als § 852 BGB a.F. und § 199 Abs. 1 BGB n.F. stellt § 68 StBerG allein auf die

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Entstehung des Schadens ab und nimmt auf die Kenntnis des Geschädigten

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keine Rücksicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist von der Klägerin

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hinzunehmen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Klägerin den Schaden

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aus dem Steuerbescheid überhaupt erkennen konnte. Allein seine Bekanntgabe

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setzte die Verjährungsfrist in Lauf. Die Klage ist erst am 8. Juni 2002 und damit

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nach Ablauf der dreijährigen Frist bei Gericht eingegangen.

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b)

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Der Beklagte ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung

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gehindert, sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist zu berufen. Zwar scheidet eine

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Sekundärhaftung des Beklagten nicht bereits - wie dieser meint - deshalb aus,

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weil die Klägerin vor Ablauf der Primärverjährung einen anderen Steuerberater

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mandatiert hat (vgl. BGHZ 129, 386 [389 ff.]). Die Voraussetzungen der sog.

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Sekundärhaftung sind aber aus anderen Gründen nicht gegeben:

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Unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung darf sich ein Steuerberater nicht

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auf die Verjährung des (primären) Regressanspruchs berufen, wenn er Pflichten

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aus einem noch bestehenden Steuerberatungsvertrag vor Verjährung des

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Regressanspruchs verletzt, weil er seinen Mandanten über die Möglichkeit einer

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eigenen Haftung und die dafür maßgebenden Verjährungsvorschriften nicht

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belehrt hat. Dies setzt voraus, dass sich für den Steuerberater während seines

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Mandats ein begründeter Anlass zur Überprüfung seiner Tätigkeit ergibt (vgl. BGH

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NJW 2001, 826). Fehlt eine solche erneute Pflichtverletzung, die mit der den

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(primären) Regressanspruch auslösenden nicht identisch sein darf, beruht die

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eingetretene Verjährung nicht auf dem Verhalten des Steuerberaters und kann

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ihm nicht als Verletzung seines Auftrags zugerechnet werden (vgl. BGHZ 114, 150

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[157 ff.]).

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An diesen Voraussetzungen fehlt es. Ein begründeter Anlaß für den Beklagten,

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während des laufenden Mandatsverhältnisses seine Tätigkeit nochmals zu

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überprüfen, bestand nicht. Der Steuerbescheid für 1996 beruhte auf den

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Vorarbeiten des Beklagten. Sollten diese, wie die Klägerin behauptet, fehlerhaft

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gewesen sein, wäre deren Nichtaufdeckung anläßlich der Überprüfung des

98

Bescheides keine über die bereits begangene Pflichtverletzung hinausgehende

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erneute Verletzung von Pflichten des Beklagten. Nach der Überprüfung des

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Bescheides im März 1998 endete das Mandat des Beklagten mit der

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Beauftragung eines neuen Steuerberaters durch die Klägerin. Mit Arbeiten für

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Steuererklärungen für nachfolgende Jahre, deren Erstellung ihn hätte veranlassen

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können, die Klägerin über in der Vergangenheit zuviel gezahlte Steuern und seine

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eigene Haftung hierfür zu unterrichten, war der Beklagte nicht mehr betraut.

105

2.

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Deliktische Ansprüche stehen der Klägerin nicht zu. Sie macht reine

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Vermögensschäden geltend. Für diese kann Ersatz nur über §§ 826, 823 Abs. 2

108

BGB begehrt werden, deren Voraussetzungen ersichtlich nicht gegeben sind.

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Die nicht nachgelassenen Schriftsätze geben keinen Anlass, die mündliche

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Verhandlung wieder zu eröffnen. Sie enthalten keinen neuen Tatsachenvortrag.

111

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

112

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2

113

ZPO.

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Streitwert für den Klageantrag zu 1) 18.456,39 EUR

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für den Klageantrag zu 2) 1.000,00 EUR

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zusammen 19.456,39 EUR

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(§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 5 ZPO).