Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 6 K 6285/04
ECLI:DE:VGK:2005:1216.6K6285.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand

2

Die im Jahre 1974 geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur zunächst eine
Ausbildung zur Bankkauffrau. Nach deren Abschluss wurde sie im Januar 1997 in ein
unbefristetes Anstellungsverhältnis übernommen. Zum Sommersemester 1998 nahm
sie das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln auf; ihr Ar-
beitsverhältnis wurde auf eine Teilzeitstelle reduziert.

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Im Mai 2003 meldete die Klägerin sich (im 11. Fachsemester) zur ersten juristi-
schen Staatsprüfung. Nachdem sie im Juli 2003 die Aufsichtsarbeiten angefertigt hat-
te, erhielt sie am 19.7.2003 die Aufgabe für die Hausarbeit, die sie - fristgerecht - am
18.8.2003 abgab. Mit Bescheid vom 27.10.2003 erklärte das beklagte Amt die Prü-
fung der Klägerin für nicht bestanden, nachdem ihre schriftlichen Arbeiten wie folgt
bewertet worden waren:

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Hausarbeit	mangelhaft (3 Punkte)

5

Klausur Zivilrecht I	ungenügend (0 Punkte)
Klausur Zivilrecht II	mangelhaft (3 Punkte)
Klausur Strafrecht	mangelhaft (2 Punkte)
Klausur Öffentliches Recht I	mangelhaft (3 Punkte)
Klausur Öffentliches Recht II	mangelhaft (2 Punkte)

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Mit Schreiben vom 27.11.2003 wandte sich die Staatsanwaltschaft Aachen an
das beklagte Amt und teilte mit, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
die Klägerin und ihren Ehemann wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz der
Computer des Ehemanns der Klägerin beschlagnahmt worden sei. Obwohl die Fest-
platte kurz vor der Durchsuchung gelöscht worden sei, hätten die Daten und der ab-
gespeicherte
E-Mail-Verkehr durch das Landeskriminalamt rekonstruiert werden können. Bei der
Auswertung habe man festgestellt, dass der Ehemann der Klägerin offensichtlich für
die Klägerin bei der Fa. G. in M. die Anfertigung einer Examenshaus-
arbeit in Auftrag gegeben und bezahlt habe.

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Dem Schreiben der Staatsanwaltschaft waren Ausdrucke der entsprechenden E-
Mails beigefügt. Aus diesen ergibt sich die „Bestellung" einer ersten Lösungsskizze
(nach ca. einer Woche) und eines ca. 20-seitigen Gutachtens (einige Tage vor dem
Abgabetermin) für eine am 19.07.2003 auszugebende Hausarbeit im Öffentlichen
Recht gegen Zahlung von 2.000,- EUR durch den Ehemann der Klägerin. Des weite-
ren waren dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kontoauszüge beigefügt, aus de-
nen sich die Überweisung von jeweils 1.000,- EUR durch den Ehemann der Klägerin
an die Fa. G.
am 15.7.2003 und 4.8.2003 ergibt.

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Nachdem das beklagte Amt zunächst nicht an die Klägerin herangetreten war,
um eingeleitete Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen die Fa. G.
nicht zu gefährden, wandte es sich mit Schreiben vom 6.4.2004 an die Klägerin und
erklärte unter Hinweis auf den vorstehenden Sachverhalt, es sei beabsichtigt, die
Prüfung wegen Täuschungsversuches für nicht bestanden zu erklären und - wegen
der besonderen Schwere des ordnungswidrigen Verhaltens - die Klägerin zugleich
von der Wiederholungsprüfung auszuschließen. Zugleich gab das Amt der Klägerin
Gelegenheit zur Stellungnahme.

9

Daraufhin meldete sich unter dem 12.4.2004 zunächst der Ehemann der Klägerin
und erklärte, er habe das Gutachten ohne Wissen seiner Ehefrau in Auftrag gegeben
in der Annahme, dass sie, die wegen des Examens Versagensängste gehabt habe,
es gebrauchen könne. Er habe seiner Frau das Gutachten jedoch nicht gezeigt, weil
diese schon vorsichtige Versuche seinerseits, das Thema zu besprechen, von sich
gewiesen habe. Seine Frau wisse bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts von sei-
nem Kontakt zu der Fa. G. und dem erstellten Gutachten. Seine Frau
und er seien durch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ohnehin schon
gestraft, da ihm eine sichere Beförderung gestrichen worden sei und auch sein Ar-
beitsplatz - je nach Ausgang des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens - gefährdet sei,
dies alles vor dem Hintergrund von Schulden in Höhe von 450.000,- EUR wegen des
soeben begonnenen Hausbaus. Entsprechend ließ sich in einem Schreiben an das
beklagte Amt vom 19.4.2004 auch die Klägerin selbst ein. Am 27.4.2004 fanden Ge-
spräche zwischen Vertretern des beklagten Amtes und der Klägerin sowie ihrem E-
hemann statt, bei welchen die zuletzt Genannten an den vorstehenden Erklärungen
festhielten.

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Noch an demselben Tage übersandte der Ehemann der Klägerin, der bis zu
diesem Zeitpunkt erklärt hatte, er verfüge nicht mehr über das „Gutachten" der Fa.
G.
, dem beklagten Amt per E-Mail das „Gutachten" und erklärte dazu, er selbst
habe bei Herrn Dr. G. eine nochmalige Übersendung des Gutachtens erwirkt. Er
bedauere, dass das Amt den von ihm und seiner Ehefrau abgegebenen Erklärungen
keinen Glauben schenke; er könne nicht erkennen, dass eine solche Vorverurteilung
gerechtfertigt sei.

11

Mit Bescheid vom 17.5.2004 - zugestellt am 22.5.2004 - erklärte das beklagte
Amt die erste juristische Staatsprüfung der Klägerin unter Aufhebung seines
Bescheides vom 27.10.2003 wegen Täuschungsversuches für nicht bestanden und
schloss die Klägerin von einer Wiederholungsprüfung aus. Zur Begründung führte
das beklagte Amt an, es stehe zu seiner Überzeugung fest, dass die Klägerin den in
Rede stehenden Täuschungsversuch unternommen habe. Dies ergebe sich aus dem
vorliegenden E-Mail-Verkehr, der Auswertung der beiden Einlassungen sowie einem
Vergleich der Hausarbeit mit dem „gekauften" Gutachten, der eine Vielzahl von
Übereinstimmungen ergeben habe. Es liege ein besonders schwerwiegender
Täuschungsversuch vor, der ein erhebliches Maß an Täuschungsenergie
voraussetze. Dass es sich um die strengstmögliche Sanktion handele, die einem
„Berufsverbot" gleichkomme, sei ihm bewusst. Auch die schwierige persönliche
Situation sei der Klägerin zugute gehalten worden. Es sei andererseits aber auch das
außerordentliche Ausmaß der Täuschungshandlung zu bedenken gewesen, die
einen beachtlichen logistischen und finanziellen Aufwand erfordert habe. Die
Klägerin habe zielgerichtet und planvoll versucht, sich rechtswidrig Vorteile
gegenüber allen anderen Prüflingen zu verschaffen. Die Sanktion sei angemes-
sen.

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Mit Schreiben vom 19.6.2004 legte die Klägerin Widerspruch ein und erklärte,
ihre persönliche Lage sei in dem Bescheid nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass erst durch die Übersendung der Kopie ein
Nachweis der Täuschungshandlung möglich geworden sei. Sie bitte darum, den
Ausschluss von der Wiederholungsprüfung zeitlich zu begrenzen. Ein Ausschluss für
einige Jahre würde ihr zumindest eine Perspektive für die nächsten Jahre eröffnen.
Ohne eine solche Perspektive fehle ihr jegliche Lebensenergie.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26.7.2004 wies das beklagte Amt den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Die in der
Widerspruchsbegründung angesprochene persönliche Situation der Klägerin sei bei
der Ermessensausübung berücksichtigt worden. Dass die Klägerin selbst bei der
Aufklärung des Täuschungsversuches entscheidend mitgewirkt habe, sei
unzutreffend. Die Aufklärung gehe vielmehr auf den Zufallsfund der
Staatsanwaltschaft zurück. Die Klägerin habe noch bei ihrer persönlichen Anhörung
den Vorwurf bestritten. Die Anregung, den Ausschluss von der Wiederho-
lungsprüfung zeitlich zu begrenzen, sei bei der Entscheidung über den Widerspruch
berücksichtigt worden. Eine solche Sanktion sehe das Gesetz nicht vor. Jedenfalls
werde sie dem Unrechtsgehalt der begangenen schweren Täuschungshandlung
nicht gerecht. Die Verhängung der schwereren Sanktion sei angemessen und auch
aufgrund der generalpräventiven Wirkung erforderlich.

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Am 27.8.2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Zur Begründung führt sie aus: Bei der Verhängung der Sanktion sei das
Juristenausbildungsgesetz NRW in der Neufassung vom 11.3.2003 anzuwenden
gewesen. Sie habe einen Täuschungsversuch begangen. Es handele sich aber bei
der vor dem Hintergrund des Art. 12 Grundgesetz gebotenen, zurückhaltenden
Auslegung nicht um einen „besonders schweren Fall" im Sinne des Gesetzes, da die
Täuschung lediglich eine einzige Prüfungsarbeit betreffe, also nicht wiederholt
unternommen worden sei. Zudem habe sie keine Vorteile erlangt, die sich auch bei
einer Wiederholungsprüfung zu ihren Gunsten auswirken würden. Die
herangezogene Abschreckungsfunktion sei keine Rechtfertigung für die Verhängung
eines Ausschlusses von der Wiederholungsprüfung. Die Entscheidung überschreite
zudem die Grenzen des dem Prüfungsamt zustehenden Ermessens, da sie
unverhältnismäßig sei. Sie und ihr Ehemann seien in einer schwierigen persönlichen
Lage. Die Rückzahlung der Kredite aus dem Hausbau sei maßgeblich davon
abhängig, ob sie ein eigenes Einkommen erzielen könne, zumal der Arbeitsplatz des
Ehemannes ebenfalls gefährdet sei. Sie bereue ihr Verhalten ehrlich. Zudem habe
sie durch die Übergabe der Originaldatei den Nachweis der Täuschungshandlung
ermöglicht. Ein Berufseinstieg jedweder Art werde aufgrund ihres Alters und ihrer
familiären Situation nahezu unmöglich gemacht. In ihrem erlernten Beruf als Bank-
kauffrau wieder Fuß zu fassen, dürfte für sie angesichts der Lage am Arbeitsmarkt
nahezu unmöglich sein. Hinzu komme, dass sie ihren Beruf seit dem Jahre 2003
nicht mehr ausgeübt habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Hausarbeit
inzwischen abgeschafft worden sei, so dass Wiederholungsfälle nicht vorkommen
dürften.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des beklagten Amtes vom 17.05.2004 und seinen
Widerspruchsbescheid vom 26.07.2004 aufzuheben und sie zu einer
Wiederholungsprüfung zuzulassen.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt das Amt die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und führt ergänzend aus: Das Juristenausbildungsgesetz sei in der
Fassung aus dem Jahre 1993 anwendbar. Es handele sich um einen besonders
schweren Fall im Sinne des Gesetzes. Die Entscheidung sei auch
ermessensfehlerfrei. Die in der Klagebegründung angeführten Umstände seien bei
der Entscheidung berücksichtigt worden. Hinsichtlich der beruflichen Perspektive der
Klägerin sei allerdings zu berücksichtigen, dass diese über eine abgeschlossene
Ausbildung als Bankkauffrau verfüge. Diesen Beruf habe sie auch zumindest bis zum
Jahr 2003 ausgeübt. Die Entscheidung beraube sie daher nicht aller Möglichkeiten,
für sich und ihre Familie eine finanzielle Lebensgrundlage zu erwirtschaften. Bei der
Aufklärung des Sachverhalts habe sie erst mitgewirkt, als die Belastungssituation
gegen sie erdrückend gewesen sei. Schließlich sei die Hausarbeit als Teil des ersten
juristischen Staatsexamens nicht abgeschafft, sondern in den Bereich der
universitären Schwerpunktbereichsprüfung verlagert worden.

21

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

24

Der Bescheid des beklagten Amtes vom 17.5.2004 und sein
Widerspruchsbescheid vom 26.7.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 17 Abs. 3 Nr. 3
Juristenausbildungsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
8.11.1993 (GVBl. NRW S. 924), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001
(GVBl. NRW S. 869) - JAG NRW a.F. -. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die
Neufassung des Juristenausbildungsgesetzes vom 11.3.2003 (GVBl. NRW S. 135)
hier noch nicht anzuwenden. Denn nach der insoweit maßgeblichen
Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW neue Fassung findet für
Studierende, die ihr Studium - wie die Klägerin - vor dem 1.7.2003 aufgenommen
und sich bis zum 1.7.2006 zur ersten juristischen Staatsprüfung gemeldet haben, das
alte Recht Anwendung.

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Nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 JAG NRW a.F. kann die Prüfung infolge eines
ordnungswidrigen Verhaltens für nicht bestanden erklärt und in besonders schweren
Fällen der Prüfling von einer Wiederholungsprüfung ausgeschlossen werden. Als
ordnungswidriges Verhalten kommt nach § 17 Abs. 1 JAG NRW a.F. insbesondere
ein Täuschungsversuch in Betracht. Ein solcher liegt vor, wenn der Prüfling
Handlungen vornimmt, die darauf gerichtet sind, über sein Leistungsvermögen zu
täuschen und auf diese Weise das Prüfungsergebnis zu seinen Gunsten zu
beeinflussen.

27

Vgl. nur Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in
Nordrhein-Westfalen, 7. Aufl. 1994, § 17 Rn. 7.

28

Dass das - inzwischen unstreitige - Verhalten der Klägerin diese
Voraussetzungen erfüllt, also ein Täuschungsversuch ist, liegt auf der Hand.

29

Es handelt sich nach Auffassung der Kammer auch um einen „besonders
schweren Fall". Ein solcher liegt vor, wenn der betreffende Prüfling - objektiv - die
Regeln der Leistungserbringung in weitgehendem Maße zu seinen Gunsten
verändert hat und darüber hinaus - subjektiv - ein der eingetretenen Verletzung der
Chancengleichheit entsprechendes, hohes Maß an Täuschungsenergie vorliegt.

30

So schon Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom
17.2.1984 - 15 A 161/81 -, für die Prüfung zum Diplom-Kaufmann;
ebenso Rehborn/Schulz/Tettinger, a.a.O., Rn. 17.

31

Beides ist hier gegeben. Bei dem Verhalten des Prüflings, das Sanktionen nach
sich zieht, kann auf objektiver Ebene, abgestuft nach der Schwere, unterschieden
werden zwischen bloßen Ordnungsverstößen, einfachen, regelmäßig schon vor der
Bewertung aufgedeckten Täuschungsversuchen, Fällen gelungener
Vorteilsverschaffung und schweren, arglistigen Täuschungen. Der zuletzt genannten
Gruppe können etwa Fälle zugeordnet werden, bei denen durch das organisierte
Zusammenwirken mehrerer Personen oder den aufwendigen Einsatz technischer
Hilfsmittel getäuscht wird.

32

Vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 452, 459.

33

Diese Dimension erreicht auch das Verhalten der Klägerin. Sie hat sich der
Unterstützung durch Personen versichert, die nach der Behauptung des Herrn Dr.
G. in dem betreffenden juristischen Fachgebiet beruflich tätig sind; im Falle eines
wissenschaftlichen Gutachtens sollen es in der Regel Hochschulassistenten sein.
Damit hat sie die Prüfungsbedingungen in sehr weitreichendem Maße zu ihren
Gunsten verändert, also eine massive Verletzung der Chancengleichheit
herbeigeführt. Dabei hat sie unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel ein
professionell organisiertes Unternehmen in Anspruch genommen, dessen
Geschäftsgegenstand darin besteht, die ordnungsgemäße und faire Abnahme
wichtiger, über die Berufsaussichten der Kandidaten entscheidender Prüfungen
systematisch zu unterlaufen.

34

Auch die subjektiven Voraussetzungen eines besonders schweren Falles sind
zu bejahen. Die Klägerin hat planvoll und zielgerichtet gehandelt. Insbesondere hat
sie die Täuschung schon deutlich vor Ausgabe der Hausarbeit und den Klausuren in
die Wege geleitet, was sich aus der bereits einige Tage vor Erhalt der Hausarbeit
geleisteten Anzahlung, aber auch aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Klä-
gerin oder ihrem Ehemann und Herrn Dr. G. ergibt, die sich über einen gewissen
Zeitraum erstreckt haben dürfte. Die Inanspruchnahme der Fa. G.
entsprang also offenbar nicht „akuter Verzweiflung", sondern einer von langer Hand
erdachten Strategie.

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Liegen somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 3 Nr. 3 JAG NRW
a.F. vor, so lag es im Ermessen des beklagten Amtes, die vorgesehene Sanktion zu
verhängen. Von diesem Ermessen hat das Amt in nicht zu beanstandender Weise
Ge-brauch gemacht (§ 114 S. 1 VwGO). Das Amt hat ausweislich seiner Bescheide
alle denkbaren und von der Klägerin vorgetragenen Erwägungen in seine
Entscheidung einbezogen, insbesondere auch die persönliche Situation der Klägerin
gewürdigt. Es war sich der Tatsache bewusst, dass es die strengstmögliche
Maßnahme verhängt und dass diese einen schwerwiegenden Eingriff in das
Grundrecht der Berufsfreiheit bedeutet. Es hat im Widerspruchsbescheid auch die
von der Klägerin angesprochene Möglichkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses
von der Wiederholungsprüfung als mildere Sanktionsmöglichkeit erwogen.

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Die Entscheidung ist auch nicht etwa deshalb ermessensmissbräuchlich, weil
das beklagte Amt zur Begründung der Sanktion auch auf deren generalpräventive
Wirkung, also den Abschreckungseffekt abgehoben hat. Denn das beklagte Amt hat
die Aufgabe, ein ordnungsgemäßes, insbesondere dem Grundsatz der
Chancengleichheit Rechnung tragendes Prüfungsverfahren zu gewährleisten. Die
Existenz eines gewerblichen Unternehmens zur Herstellung unzulässiger
Hilfestellungen bei berufsbezogenen Prüfungen untergräbt dieses Ziel schon im
Ansatz. Die Überlegung des Amtes, mit der von ihm verhängten Sanktion auch einen
Abschreckungseffekt zu erzielen, ist daher berechtigt. Dass der Zweck der Ermächti-
gung eine solche Überlegung nicht erlaubte (§ 40 VwVfG), ist nicht ersichtlich; es ist
vielmehr anerkannt, dass generalpräventive Erwägungen bei entsprechenden
Sanktionsentscheidungen eine Rolle spielen dürfen.

37

So etwa OVG NRW, Urteil vom 17.2.1984 - 15 A 161/81 -, UA S.
7; Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, Kommentar, 5. Aufl.
1995, Anhang zu § 5d Rn. 57; Rehborn/Schulz/Tettinger, a.a.O., Rn.
11; Niehues a.a.O., Rn. 459 m.w.N..

38

Die den Abschreckungseffekt betreffenden Überlegungen des beklagten Amtes
werden entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht dadurch in Frage gestellt,
dass die Hausarbeit als Teil der juristischen Staatsprüfung durch die im Jahre 2003
erfolgte Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes entfällt. Dies ergibt sich schon
daraus, dass die weit überwiegende Zahl der Prüfungen aufgrund der Über-
gangsregelungen auch heute noch nach altem Juristenausbildungsgesetz
abgenommen wird. Dies wird sich frühestens im Sommer 2006 und damit rund zwei
Jahre nach dem für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens maßgeblichen
Zeitpunkt ändern, wobei Wiederholungs- und Verbesserungsprüfungen noch bis in
das Jahr 2008 hinein nach alten Recht stattfinden werden (§ 66 Abs. 3 JAG NRW
neue Fassung). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Hausarbeit nach neuem
Ausbildungsrecht zwar nicht mehr Teil der von dem beklagten Amt abgenommen
staatlichen Pflichtfachprüfung ist. Im Rahmen der als Teil des Examens neu
eingeführten universitären Schwerpunktbereichsprüfung wird aber nach wie vor eine
Hausarbeit anzufertigen sein (§ 28 Abs. 3 S. 3 JAG NRW neue Fassung). Hierbei
gelten selbstverständlich dieselben Anforderungen in Bezug auf die Eigenständigkeit
der Leistungserbringung wie bei der bisherigen Examens-Hausarbeit. Dass der von
dem beklagten Amt erstrebte Abschreckungseffekt ins Leere ginge, ist nach alledem
nicht zu erkennen.

39

Die Entscheidung überschreitet auch nicht die durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen. Richtig ist allerdings, dass es sich bei der
ausgesprochenen Sanktion um einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht
der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) handelt. Dieser Eingriff ist aber
vorliegend gerechtfertigt, die Maßnahme ist nicht unangemessen. Dabei ist vor allem
die besondere Schwere der Täuschungshandlung zu berücksichtigen, die oben
bereits dargelegt worden ist, daneben auch der erstrebte Abschreckungseffekt.
Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass sie die Aufdeckung
oder den Nachweis ihrer Täuschung durch das Übersenden der Datei erst ermöglicht
habe, und zwar schon deshalb nicht, weil die Summe der gegen sie sprechenden
Anzeichen schon vor Übersendung der Datei erdrückend war. Insbesondere der die
Inanspruchnahme der Fa. G.
betreffende E-Mail-Verkehr ist letztlich eindeutig, nachdem die Klägerin und ihr
Ehemann zu den ganz offensichtlich zwischen ihnen beiden gewechselten E-Mails
bei der Anhörung durch das beklagte Amt nicht einmal ansatzweise überzeugende
Erklärungen abgeben konnten. Im Übrigen wurde selbst die Datei mit dem Gutachten
der Fa. G. dem beklagten Amt mit einem Anschreiben übersandt, in
welchem der Ehemann der Klägerin bedauert, dass man ihren Behauptungen keinen
Glauben schenkt, und damit offenbar erklären möchte, die Klägerin und er hielten an
ihren Einlassungen fest. Dass die Maßnahme für die Klägerin und ihren Ehemann
eine erhebliche persönliche Belastung darstellt, ist nachvollziehbar, kann bei der
vorzunehmenden Güterabwägung aber nur von untergeordneter Bedeutung sein, da
etwa die Tatsache, dass die Klägerin sich hoch verschuldet hat, keine bevorzugte
Behandlung im Vergleich zu solchen Kandidaten rechtfertigen kann, deren
Schuldenstand geringer ist. Jedenfalls lassen auch die von der Klägerin
vorgetragenen persönlichen Umstände die Maßnahme angesichts der gewichtigen,
für die Sanktion sprechenden Umstände nicht unangemessen erscheinen.

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Soweit die Klägerin schließlich bemängelt, dass ihre - rein zufällig aufgedeckte -
Täuschungshandlung sanktioniert werde, während eine Vielzahl anderer Kandidaten
sich - ohne entsprechende Folgen - ähnlicher Hilfestellung bedienten, und unter
Verweis auf finanzgerichtliche Rechtsprechung fordert, dass man vor diesem Hinter-
grund auch ihr Verhalten unsanktioniert lassen müsse, vermag die Kammer ihr nicht
zu folgen. Eine solche Forderung wäre allenfalls dann erörterungswürdig, wenn
entweder dem beklagten Amt ein nachlässiges Verhalten bei der Aufdeckung und
Sanktionierung von Täuschungsversuchen vorzuwerfen wäre oder die Zahl
derjenigen Prüfungskandidaten, die sich in einer dem vorliegenden Fall
vergleichbaren, massiven Weise fremder Hilfe bedienen, so groß wäre, dass von
einem ordnungsgemäßen Prüfungsverfahren insgesamt nicht mehr ausgegangen
werden könnte. Weder für das eine noch für das andere sieht die Kammer Anhalts-
punkte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung nach § 124a Abs. 1 S. 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen.