Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 10 K 2105/02
ECLI:DE:VGGE:2004:1110.10K2105.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbeauftragten für den
Maßregelvollzug, beabsichtigt, auf dem südwestlich gelegenen Grundstücksteil des
ehemaligen Schachtgeländes der Zeche Pluto-Wilhelm in I. (Gemarkung x.-, Flur ,
Flurstück ) eine Klinik des Maßregelvollzugs neu zu errichten. Das zur Bebauung
vorgesehene Areal wird im Norden durch eine flach ansteigende Abraumhalde
begrenzt, hinter der der Emscherschnellweg (BAB 42) verläuft. Im Westen schließt
sich ebenfalls Haldengelände an. Am südlichen Rand der Antragsfläche befindet sich
abgetrennt durch den Dorneburger Bach eine Kleingartenanlage. Gegenüberliegend
auf der südlichen Seite der xstraße grenzt Wohnbebauung an. Östlich des zur
Bebauung vorgesehen Areals liegen das Zentrallabor der Ruhrkohle AG und
Parkflächen. Die Antragsfläche unterliegt nach einem Schreiben des Bergamtes x an
die Beklagte vom 29. September 2003 nicht mehr der Bergaufsicht. Sie ist im
Flächennutzungsplan der Klägerin als gewerbliche Nutzfläche dargestellt und
teilweise bewaldet. Der Landschaftsplan der Klägerin weist den Grundstücksbereich
als Entwicklungsraum 6.24 mit dem Entwicklungsziel „Temporäre Erhaltung der
jetzigen Landschaftsstruktur bis zur Realisierung der Bauleitplanung" aus. Das
Grundstücksareal liegt außerhalb eines Bebauungszusammenhangs und wird nicht
vom Geltungsbereich eines Bebauungsplanes erfasst. In seiner Sitzung vom 20. April
1982 hatte der Rat der Klägerin den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 125 „x"
beschlossen, wonach die für die Errichtung der Maßregelvollzugseinrichtung
vorgesehene Grundstücksfläche als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollte. In
Kraft getreten ist dieser Planentwurf in der Folgezeit allerdings nicht.

2

Am 27. Juli 2001 stellte der mit der Leitung der Entwurfsarbeiten und der
Bauüberwachung betraute Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW x bei der Beklagten
einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die planungsrechtliche
Zulässigkeit des Neubaus einer Maßregelvollzugseinheit mit 90 Plätzen und einer
Nutzfläche von insgesamt 5.128 m² auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Pluto-
Wilhelm in I. (Gemarkung x, Flur , Flurstück ) und bat um Zustimmung zu
diesem Vorhaben. In den mitüberreichten Antragsunterlagen führte der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb aus, die Einrichtung solle in ihren wesentlichen Funktionen der
Unterbringung und Therapie von psychisch kranken Tätern im Sinne von § 63 StGB
dienen. Das Raumprogramm gliedere sich in insgesamt acht verschiedene Bereiche,
darunter eine Station für „Aufnahme" und „Intensivbehandlung", zwei Stationen
„Klinische Psychiatrie" und zwei Stationen „Psycho- und Soziotherapie". Das
vorgelegte Sicherungskonzept sieht vor, dass das gesamte Areal von einer 5,50
Meter hohen Mauer oder Zaunanlage umgeben wird. Diese wird durch Beleuchtungs-
und Kameraanlagen zusätzlich gesichert und wird an zentraler Stelle überwacht und
kontrolliert. Die Entscheidung über die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den
Eingriff in Natur und Landschaft solle - so der Antrag - später im
Baugenehmigungsverfahren getroffen werden. Zur Standortauswahl heißt es in den
Antragsunterlagen weiterhin, das Land Nordrhein-Westfalen verfüge derzeit über
sieben forensische Einrichtungen. Die an diesen Standorten vorgehaltenen 1147
Therapieplätze würden den Bedarf nicht decken. Die existierenden forensischen
Einrichtungen würden sich auch eher in ländlichen Bereichen und Randgebieten
befinden, wohingegen sich ein erheblicher Platzbedarf in Ballungsgebieten zeige. Zur
Behebung der Kapazitätsengpässe und der daraus resultierenden Schwierigkeiten
sei daher vor allem die Schaffung zusätzlicher Plätze und die Dezentralisierung
vorhandener Plätze durch den Bau neuer forensischer Kliniken an geeigneten
Standorten notwendig. Insoweit plane die Landesregierung sechs neue
Einrichtungen in möglichst zentraler Lage in unterversorgten Regionen in jeweils
bedarfsgerechter Größenordnung. Dabei biete sich sowohl die Einrichtung
selbständiger Kliniken als auch eine Anbindung an vorhandene Krankenhäuser mit
psychiatrischer Hauptfachabteilung an. Die Versorgung mit Forensikplätzen solle
künftig regional orientiert sein. Als Bezugsrahmen für die forensischen
Versorgungssysteme dränge sich die Region „Landgerichtsbezirk" geradezu auf, da
die Landgerichte im wesentlichen mit ihrer Spruchpraxis den Zugang zu den
forensischen Kliniken bestimmen würden. In Nordrhein-Westfalen gäbe es insgesamt
19 Landgerichtsbezirke. In sieben davon (Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Düsseldorf,
Kleve, Mönchengladbach und Paderborn) befänden sich die derzeitigen
Maßregelvollzugseinrichtungen. In den einzelnen Landgerichtsbezirken sei wiederum
die möglichst regional zentrale Lage ein entscheidendes Auswahlkriterium. Damit
solle gewährleistet werden, dass die wohnortnahe Integration möglich sei und die
dortigen Versorgungs- und Nachsorgestrukturen der Allgemein-Psychiatrie auf
kurzen Wegen zugänglich seien. In Nordrhein-Westfalen existiere ein zusätzlicher
Bedarf von insgesamt rund 450 Maßregelvollzugsplätzen. Diese sollten in den
Landgerichtsbezirken neu geschaffen werden, die in den Landesteilen Rheinland und
Westfalen-Lippe jeweils die höchsten Platzdefizite aufweisen würden. Dies seien die
Landgerichtsbezirke Bochum, Duisburg, Dortmund, Essen, Köln und Münster. Im
Landgerichtsbezirk Bochum gebe es einen rechnerischen Bedarf von 89
forensischen Plätzen (Platzbedarf nach Einwohnern) bzw. von 83 forensischen
Plätzen (Platzbedarf nach Aufnahmeersuchen). Im Rahmen einer ersten
Standortuntersuchung seien insgesamt 131 Grundstücke und Liegenschaften in
Nordrhein-Westfalen auf ihre Eignung für die Neuerrichtung einer
Maßregelvollzugseinrichtung untersucht worden. Der Standortprüfung zugrunde
gelegt habe man die Bewertung des Bedarfs, die Verfügbarkeit des Grundstücks, die
Nutzbarkeit des Grundstücks, die Sicherheit nach Außen und Innen, die Machbarkeit
und die zeitliche Umsetzbarkeit. In die engere Prüfung seien alle möglichst zentral
gelegenen Gemeinden des Landgerichtsbezirks einbezogen worden, so auch die
Stadt I. . Dieser Zentralitätsaspekt sei allerdings zurückgestellt worden, wenn sich
aus zwingenden fachlichen oder rechtlichen Gründen ein anderweitiger Standort
förmlich aufgedrängt habe. Ein solches „Aufdrängen" einer anderen
Standortgemeinde habe man im Landgerichtsbezirk Bochum jedoch nicht feststellen
können. Die Ansiedlung einer Maßregelvollzugsklinik in I. garantiere eine
weitgehend gleichmäßige Erreichbarkeit aus allen Städten und Gemeinden im
Landgerichtsbezirk für Patientinnen und Patienten, Personal, Besucher usw.
Außerdem gebe es in I. ein gut ausgebautes, leistungsfähiges psychosoziales
Versorgungsnetz und seit mehreren Jahren eine forensische Beratungsstelle des
Westfälischen Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie Lippstadt-Eickelborn.
Die wohnortnahe Integration der Patienten sei damit möglich und die dortigen
Versorgungs- und Nachsorgestrukturen der Allgemein-Psychiatrie seien auf kurzen
Wegen zugänglich. Innerhalb der Stadt I. habe man vier Grundstücke vertieft
geprüft (Zeche Pluto, Zeche Alter Fritz, Grundstück am Rhein-I. -Kanal und
Zweiganstalt der JVA Castrop-Rauxel in I. ). Der Standort auf dem Gelände der
ehemaligen Zeche Pluto-Wilhelm habe sich unter Zugrundelegung der genannten
Auswahlkriterien als der geeignetste Standort für den Neubau einer
Maßregelvollzugseinrichtung erwiesen.

3

Die Beklagte bat die Klägerin mit Schreiben vom 14. August 2001, zum Antrag
Stellung zu nehmen und gemäß § 36 Abs. 1 BauGB ihr Einvernehmen zu erteilen.
Unter dem 28. September 2001 versagte die Klägerin ihr Einvernehmen. Zur
Begründung gab sie an, das Vorhaben des Landes sei bauplanungsrechtlich nach §
35 BauGB zu bewerten. Es sei nicht privilegiert und damit als sonstiges Vorhaben zu
beurteilen, dem verschiedene öffentliche Belange entgegenstehen würden, nämlich
die Darstellung im Flächennutzungsplan und die Ausweisung des
Grundstücksbereichs im Landschaftsplan; außerdem sei der zur Bebauung
vorgesehene Bereich überwiegend bewaldet, dieser öffentliche Belang werde
ebenfalls beeinträchtigt. Das von der Beklagten beteiligte Staatliche Umweltamt
Hagen teilte mit Schreiben vom 04. Oktober 2001 mit, von dem Vorhaben
ausgehende Einwirkungen auf die Nachbarschaft seien nicht zu erwarten. Der
geplante Forensikstandort liege allerdings am Südrand zweier bereits untersuchter
Altlasten. Es werde empfohlen, vor Errichtung der Klinik die Belastungssituation des
Untergrundes im Rahmen einer
Sanierungsuntersuchung unter Berücksichtigung des Umfeldes, der geplanten
Nutzung und der Maßstäbe des Bodenschutzrechts neu zu bewerten.

4

Nach nochmaliger Anhörung der Klägerin entschied die Beklagte durch Bescheid
vom 10. Januar 2002 gemäß § 37 Abs. 1 BauGB, dass der Neubau einer
Maßregelvollzugseinheit mit 90 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche
Pluto-Wilhelm in I. , Gemarkung x, Flur , Flurstück es erforderlich mache, von
den Vorschriften des Baugesetzbuchs, insbesondere den §§ 35 und 36
abzuweichen. Auf dieser Grundlage erteilte die Beklagte unbeschadet privater
Rechte Dritter ihre Zustimmung gemäß § 80 BauO NRW zu dem am 27. Juli 2001
gestellten Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit
dieses Vorhabens. Die Beklagte stellte gleichzeitig fest, dass die Zustimmung nicht
die gesicherte Erschließung sowie die Entscheidung über Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen gemäß §§ 4 ff. Landschaftsgesetz NRW für den durch das
Bauvorhaben erfolgenden Eingriff in Natur und Landschaft erfasse. Ferner wies sie
drauf hin, dass die für eine Bebauung vorgesehene Fläche mit Schadstoffen
kontaminiert sein könne, da es sich teilweise um ein altes Zechengelände handele.
Daher sei im Rahmen der weiteren Planung eine Gefährdungsabschätzung nach § 9
BBodSchG im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des Grundstücks und im Hinblick
auf die mögliche Beeinträchtigung des Grundwassers durchzuführen, deren Konzept
mit ihr abzustimmen sei.
Zur Begründung führte die Beklagte aus, auf die Zustimmung zu der
bauplanungsrechtlichen Voranfrage bestehe ein Rechtsanspruch. Die
Voraussetzungen des § 80 BauO NRW seien hier erfüllt. Die geplante
Maßregelvollzugseinrichtung sei an dem vorgesehenen Standort zwar nach den
Vorschriften der §§ 30 bis 36 BauGB nicht zulässig. Das Vorhaben sei hier aber
ausnahmsweise zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 BauGB
erfüllt seien. Für die geplante Klinik bestehe eine besondere öffentliche
Zweckbestimmung. Das Vorhaben unterscheide sich wegen seiner besonderen
Anforderungen von anderen Verwaltungsbauten erheblich. Zu diesen besonderen
Anforderungen gehörten die damit verbundenen besonderen Sicherungsmaßnahmen
sowie das fachliche Gesamtkonzept für das Land und die darauf basierende
Standortauswahl. Das geplante Vorhaben mache es auch erforderlich, von den
Vorschriften des BauGB abzuweichen. Im Rahmen dieser Prüfung seien alle
Belange, die für die Verwirklichung der Maßnahme an dem ausgewählten Standort
sprechen, den privaten oder entgegenstehenden anderen öffentlichen Belangen
gegenüberzustellen. Bei der erforderlichen Abwägung sei hier festzustellen, dass in
I. kein anderer Standort geeignet sei, bei dessen Nutzung ein Verstoß gegen das
Bauplanungsrecht vermieden worden oder erheblich geringer ausgefallen wäre. Alle
drei in I. sonst untersuchten Standorte seien lediglich bedingt oder gar nicht für
die Durchführung der geplanten Maßnahme geeignet. Mit der getroffenen
Entscheidung werde gegen die gemeindliche Planungshoheit verstoßen, da das
geplante Vorhaben mit der Darstellung als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan
nicht übereinstimme. Andererseits werde keine konkrete gemeindliche Planung
gestört; zwar sei in den vergangenen Jahren von der Stadt I. die Aufstellung eines
Bebauungsplanes betrieben worden, dieses Verfahren habe jedoch bis heute keinen
förmlichen Abschluss gefunden. Das Vorhaben des Landes widerspreche weiterhin
den Darstellungen im Landschaftsplan der Klägerin. Hingegen würden die natürliche
Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert durch das Vorhaben nicht besonders
gewichtig beeinträchtigt. Über die erforderliche Ersatzaufforstung des Waldes auf der
Antragsfläche sei im Rahmen der im weiteren Verfahren notwendigen Festlegung der
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach den §§ 4 ff. Landschaftsgesetz NRW
sowie in einem Waldumwandlungsverfahren nach dem Landesforstgesetz zu
entscheiden. Belange des Bodenschutzes würden ebenfalls nicht entscheidend
gegen die Durchführung der geplanten Forensik sprechen. Wie sich aus bereits
erfolgten fachlichen Einschätzungen der beauftragten Gutachter ergebe, seien von
schädlichen Bodenveränderungen ausgehende Gefährdungen beherrschbar.
Weitere öffentliche Belange würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt, die
gebotene Rücksichtnahme auf die Umgebung sei wegen der deutlichen Entfernung
zu Wohnbebauung und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten gewahrt. Die
Abwägung der widerstreitenden Belange falle zugunsten des Vorhabens aus. Den
aufgezählten und gewichteten gegen das Vorhaben gerichteten Belangen stehe
gegenüber, dass die Errichtung der geplanten Klinik in hohem Maße erforderlich sei
und deren Realisierung in allernächster Zukunft für die Erhöhung der allgemeinen
Sicherheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar sei. Es bestehe
aktuell ein Fehlbedarf von rund 450 Plätzen im Maßregelvollzug. Im
Landgerichtsbezirk Bochum stünden keinerlei derartige Behandlungsplätze zur
Verfügung, obwohl ein Bedarf von über 80 Plätzen bestehe. Die durch enorme
Überbelegungen der vorhandenen Einrichtungen entstandenen Probleme im
Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen müssten unverzüglich gelöst
werden. Im Interesse der Umsetzung dieses auf Verteilungsgerechtigkeit und dem
Prinzip der wohnungsnahen Versorgung ausgerichteten Gesamtkonzepts als
Ganzem komme es insoweit wesentlich auch darauf an, dass alle sechs geplanten
neuen Standorte mehr oder weniger zeitgleich realisiert werden können.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 04. Februar 2002 Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie aus, die zugelassene Abweichung von den
Bestimmungen des Bauplanungsrechts sei rechtswidrig und verletze sie in ihrer
verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit. § 37 Abs. 1 BauGB sei vorliegend
nicht anwendbar, weil eine Maßregelvollzugseinrichtung keine bauliche Anlage mit
einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung sei. Darunter fielen nur bauliche
Anlagen, die auf den ausgewählten Standort im Sinne eines „hier und so"
angewiesen seien. Dies sei bei einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht der Fall, da
sie sachgerecht an einer Vielzahl von Standorten verwirklicht werden könne.
Jedenfalls sei eine Abweichung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften hier aber
nicht erforderlich. Die Beklagte habe die für das Vorhaben sprechenden Belange
überbewertet und andererseits die dagegen streitenden Interessen untergewichtet.
Ein derart gravierender Eingriff in ihre Planungshoheit dürfe nach § 37 Abs. 1 BauGB
nur dann zugelassen werden, wenn schlechthin ausgeschlossen sei, dass für das zur
Prüfung gestellte Vorhaben ein anderer Standort zur Verfügung stehe, an dem die
gemeindliche Planungshoheit weniger beeinträchtigt werde. Ob diese
Voraussetzungen gegeben seien, habe die Beklagte zu prüfen unterlassen, weil sie
sich von vornherein auf den Kriterienkatalog des Landes für die Auswahl der in
Betracht kommenden Grundstücksflächen festgelegt habe, in dem die gemeindliche
Planungshoheit nicht die ihr zugewiesene zentrale Rolle spiele.

6

Diesen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17.
April 2002 zurück. Darin verblieb sie bei ihrer Auffassung, dass das Vorhaben des
Landes ein solches mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne
von § 37 BauGB sei. Die Abweichung von den Bestimmungen des
Bauplanungsrechts sei auch erforderlich. Die anderen Standorte im
Landgerichtsbezirk Bochum seien aus den verschiedensten Gründen objektiv nicht
oder deutlich weniger geeignet als der beantragte Standort. Eine konkretisierte
gemeindliche Planung gäbe es insoweit nicht, das Bebauungsplanverfahren Nr. 125
der Klägerin sei offensichtlich im Jahre 1982 eingestellt worden.

7

Die Klägerin hat am 03. Mai 2002 Klage erhoben.

8

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens macht sie
geltend, die geplante Maßregelvollzugseinrichtung sei keine Anlage mit einer
besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB. Sie sei
nicht im Sinne eines „hier und so" auf einen bestimmten Standort angewiesen,
sondern könne sachgerecht an einer Vielzahl von Standorten verwirklicht werden,
wie schon die Tatsache belege, dass im Rahmen einer ersten Standortuntersuchung
131 Grundstücke und Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen auf ihre Geeignetheit
als Standort für eine forensische Klinik untersucht worden seien. Die Abweichung
von den bauplanungsrechtlichen Zulassungsvorschriften sei darüber hinaus nicht im
Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB erforderlich. Die Möglichkeit, ein Vorhaben auch an
einem anderen als dem ausgewählten Standort zu realisieren, spiele bei der
Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Abweichung eine herausragende Rolle.
Anhand der Unterlagen über die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug
durchgeführten Standortuntersuchungen lasse sich eine tragfähige und verlässliche
Aussage über die Eignung anderer Standorte in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht
treffen. Bei insgesamt 13 Maßregelvollzugskliniken in den 19 Landgerichtsbezirken
lasse sich das Konzept der Unterbringung der Patienten in ihrem Landgerichtsbezirk
schon nicht konsequent durchhalten. Von Verteilungsgerechtigkeit und wohnortnaher
Unterbringung könne auch deshalb nicht die Rede sein, weil in den
Landgerichtsbezirken Hagen, Siegen und Wuppertal kein einziger Vollzugsplatz zur
Verfügung gestellt werde, obwohl insoweit ein Gesamtbedarf von 174 Plätzen
bestehe. Andererseits bestehe in den Landgerichtsbezirken Köln und Bonn ein
Bedarf von insgesamt 186 Plätzen, wohingegen in Köln lediglich 126
Maßregelvollzugsplätze und im Landgerichtsbezirk Bonn kein einziger Vollzugsplatz
wohnortnah angeboten werden solle. Das Konzept einer wohnortnahen
Bedarfsdeckung innerhalb des Landgerichtsbezirks sei auch deshalb nicht stimmig,
weil mit Bochum ein Bezirk als Standort für eine Maßregelvollzugseinrichtung
ausgewählt worden sei, der nicht zu den 6 Landgerichtsbezirken mit dem höchsten
Platzbedarf gehöre. Bezogen auf die Aufnahmeersuchen in den Jahren 1995 - 1999
sei der Platzbedarf auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal größer als im Bezirk
Bochum. Offen bleibe weiterhin, nach welchen Kriterien die 131 in die
Voruntersuchung des Landesbeauftragten eingestellten Grundstücke ausgesucht
und in der Voruntersuchung auf ihre Eignung überprüft worden seien. Es sei nicht
ausgeschlossen, dass geeignete Grundstücke überhaupt nicht erfasst worden seien.
Auch die Standortauswahl im Landgerichtsbezirk Bochum selbst sei von schweren
Fehlern gekennzeichnet. So seien einzelne Grundstücke mit einem Punktesystem
beurteilt worden, andere nicht. Aktuelle und verlässliche Daten zur Planungssituation
in den einzelnen Kommunen hätten dem Landesbeauftragten augenscheinlich nicht
zur Verfügung gestanden. Der Landesbeauftragte habe keine sachgerechte
Abwägung der für und gegen einen Standort sprechenden Gesichtspunkte
vorgenommen, sondern zumeist nur einen einzigen Gesichtspunkt herausgegriffen,
dem er dann die entscheidende Bedeutung beigemessen habe. Insgesamt sei der
notwendige Nachweis der Alternativlosigkeit des Standortes Pluto-Wilhelm nicht
erbracht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Land von den rechtlichen
Möglichkeiten, über die Landes- bzw. Regionalplanung die Voraussetzungen für eine
bauleitplanerische Absicherung der Standorte für geplante
Maßregelvollzugseinrichtungen zu schaffen, keinen Gebrauch gemacht habe.
Die Entscheidung der Beklagten sei aber auch deshalb aufzuheben, weil bei der
Abwägung wichtige gegen die Abweichung sprechende Gesichtspunkte entweder
ganz übergangen oder aber in ihrer Bedeutung verkannt worden seien. Bei der
Abwägung hätten die Fragen der Sicherung der Erschließung, von Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für durch das Vorhaben erfolgende Eingriffe in Natur und
Landschaft und die Altlastenproblematik nicht ausgeklammert werden dürfen.
Weiterhin habe die Beklagte die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft bei ihrer
Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt. Grob fehlerhaft gewichtet habe die
Beklagte schließlich die Planungsabsichten der Klägerin. Die Zulassung der
Maßregelvollzugsklinik greife massiv in ihre Planungshoheit ein. Denn hierdurch
werde eine hinreichend konkrete und verfestigte Bauleitplanung in Gestalt des in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 125 schwerwiegend gestört. Die
Zulassungsentscheidung der Beklagten sei nach allem rechtswidrig und verletze sie
in ihren Rechten aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

9

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 und deren
Widerspruchsbescheid vom 17. April 2002 aufzuheben
und
die Berufung zuzulassen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Es sei sachgerecht gewesen, das
Verteilungsverfahren bezogen auf die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe
und Rheinland durchzuführen, um eine gleiche Belastung dieser beiden Verbände
sicherzustellen. Innerhalb des Landgerichtsbezirks Bochum seien insgesamt 11
Liegenschaften in die Standortprüfung für die Neuerrichtung einer
Maßregelvollzugseinrichtung einbezogen worden. Zu den geprüften Grundstücken
hätten in Bochum die Liegenschaft unterhalb des Botanischen Gartens, die
Liegenschaft Osterender Straße, das Westfälische Zentrum für Psychiatrie und
Psychotherapie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und eine Liegenschaft
der Bahn AG entlang einer Bahntrasse gehört. Untersucht worden seien weiter in der
Stadt Herten ein unbebautes Grundstück des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe, in der Stadt Recklinghausen ein ca. 180.000 m² großes Kasernengelände, in
Witten-Bommern das Haus Bommer Holz und in I. neben dem streitigen
Grundstück das Zechengelände „Unser Fritz", ein Grundstück südlich des Rhein-I.
-Kanals und die frühere Zweigstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Castrop-Rauxel.
Alle diese Liegenschaften hätten sich als ungeeignet erwiesen, da sie entweder nicht
verfügbar gewesen seien, weil der Eigentümer sie nicht zum Verkauf freigegeben
habe, oder sie hätten sich bei weiterer Prüfung wegen ihrer Lage (z.B. angrenzendes
Naherholungsgebiet bzw. Randlage im Landgerichtsbezirk) oder wegen ihres
Zuschnitts (z.B. enge Schlauchform) als nicht geeignet erwiesen. Auch im übrigen sei
ihre Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden. Die Altlastenproblematik könne
man in den Griff bekommen, da keine Hinweise auf eine schwerwiegende, nicht zu
behebende Verseuchung der Antragsfläche bestehen würden. Die Fragen der
Erschließungssituation und des Ausgleichs eines Eingriffs in Natur und Landschaft
habe sie in ihrer angegriffenen Entscheidung ausgeklammert. Eine gravierende
Beeinträchtigung der Planungshoheit der Klägerin liege nicht vor. Seit mehr als 20
Jahren habe der in Aufstellung begriffene Bebauungsplan nicht realisiert werden
können.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Klagebegehren hat keinen Erfolg.

16

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im übrigen zulässig. Die
Klägerin ist insbesondere klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Sie hat
substantiiert geltend gemacht, durch den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar
2002 in ihren Rechten verletzt zu sein. Subjektive Rechte werden der Klägerin durch
die Selbstverwaltungsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz vermittelt.
Ausfluss dieser Selbstverwaltungsgarantie ist die Planungshoheit, welche das Recht
der Kommune umfasst, die Bodennutzung auf ihrem Gebiet zu planen und zu
regeln,

17

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
11. April 1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124, 132;
Nierhaus in: Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage 2002,
Art. 28 Rz. 44 m.w.N.

18

Die angefochtene Entscheidung der Beklagten greift in diese Planungshoheit der
Klägerin ein, denn sie entzieht einen Teil des Stadtgebiets einer durchsetzbaren
Planung der Klägerin. Weiterhin überwindet sie das einfachgesetzliche
Beteiligungsrecht der Klägerin aus § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Die Klägerin hat im
Einzelnen dargelegt, dass eine Verletzung dieser aufgezeigten Rechte durch den
Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 möglich ist, so dass an ihrer
Klagebefugnis kein Zweifel bestehen kann.

19

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002
und deren Widerspruchsbescheid vom 17. April 2002 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Der angefochtene Bescheid vom 10. Januar 2002 begegnet in formeller Hinsicht
keinen Bedenken. Die erforderliche Anhörung der Klägerin ist erfolgt. Für eine von
der Klägerin angesprochene „Institutionelle Befangenheit" der Beklagten liegen nach
den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen keine hinreichenden
Anhaltspunkte vor. Es besteht namentlich kein Anhalt dafür, dass die Beklagte bei
ihrer Entscheidung nicht die gebotene Neutralität gewahrt hat, ihre
Abwägungsentscheidung ist im Gegenteil - wie die weiteren Ausführungen zeigen -
rechtlich nicht zu beanstanden.

21

Der Bescheid der Beklagen vom 10. Januar 2002 ist auch materiell rechtmäßig. Er
findet seine Rechtsgrundlage in §§ 80 Abs. 1 Satz 2 und 3, 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs.
1 Satz 1 BauO NRW und § 37 Abs. 1 BauGB.

22

Das streitige Vorhaben hat die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne von §
80 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zum Gegenstand. Öffentlicher Bauherr ist das Land
Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbeauftragten für den
Maßregelvollzug. Die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung ist auf
den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW übertragen, der insoweit die Funktion einer
Baudienststelle des Landes gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
innehat,

23

vgl. nur Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage
2003, § 80 Rz. 9.

24

Auch die Voraussetzungen von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW liegen vor.

25

Das Vorhaben des Landes bedarf nach § 80 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW der
Zustimmung der Beklagten als zuständiger oberer Bauaufsichtsbehörde, weil es
nach § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungsbedürftig wäre. Die zulässigerweise
nach § 80 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW gestellte Voranfrage
soll klären, ob der Neubau einer Maßregelvollzugsklinik mit 90 Plätzen und einer
Nutzfläche von insgesamt 5.128 m² nach Maßgabe des Antrags vom 27. Juli 2001
auf dem streitigen Grundstück in I. bauplanungsrechtlich zulässig ist, wobei die
Frage der gesicherten Erschließung ausgeklammert ist. Dieser Voranfrage hat die
Beklagte zu Recht zugestimmt, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
nicht entgegenstehen (§§ 80 Abs. 1 Satz 3, 71 Abs. 2 und 75 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW). Das streitige Vorhaben des Landes ist nach § 37 Abs. 1 BauGB zuzulassen.
Nach dieser Vorschrift entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die
besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder
eines Landes es erforderlich macht, von den Vorschriften dieses Gesetzes oder den
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abzuweichen oder das
Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde nach § 14 oder § 36 BauGB nicht
erreicht worden ist.

26

§ 37 Abs. 1 BauGB hat nicht nur eine Verfahrens- und Zuständigkeitsregelung
zum Gegenstand, die Vorschrift hat auch den materiell-rechtlichen Inhalt, dass unter
den in ihr bezeichneten Voraussetzungen Abweichungen von den städtebaulichen
Zulassungsbestimmungen gestattet sind,

27

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 16. Juli 1981 - 4 B 96.81 -, BRS 38 Nr. 171;
Dürr in Brügelmann, Kommentar zum
Baugesetzbuch, 48. Lieferung, Stand: November
2001, § 37 Rz. 6 m.w.N.; Roeser in Berliner
Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Auflage (Stand:
Juli 2004), § 37 Rz. 3.

28

Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Gegenstand der Voranfrage vom 27. Juli 2001 ist eine bauliche Anlage des Landes
Nordrhein-Westfalen (1.). Das Vorhaben des Landes kann weiterhin für sich in
Anspruch nehmen, eine besondere öffentliche Zweckbestimmung aufzuweisen (2.).
Diese Zweckbestimmung macht es erforderlich, von den Vorschriften der §§ 30 ff.
BauGB abzuweichen (3.).

29

1. § 37 BauGB privilegiert nur Vorhaben des Bundes oder eines Landes. Der
Bund bzw. das Land muss selbst Bauherr sein, ausgenommen sind hingegen
Vorhaben von auf Bundes- oder Landesebene bestehenden rechtsfähigen
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts,

30

vgl. nur Krautzberger in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, §
37 (Stand der Bearbeitung: Mai 2001) Rz. 15;
Dürr, a.a.O., § 37 Rz. 8 jeweils m.w.N. .

31

Der Neubau der strittigen Klinik in I. stellt ein Vorhaben des Landes
Nordrhein-Westfalen dar. Die Errichtung von baulichen Anlagen des
Maßregelvollzugs ist nach § 29 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Maßregelvollzugsgesetz
(MRVG) in der Fassung vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 402) - entgegen der
früheren Rechtslage - allein Sache des Landes und darf nicht auf Dritte übertragen
werden. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

32

2. Die Neuerrichtung einer Klinik des Maßregelvollzugs auf dem ehemaligen
Schachtgelände der Zeche Pluto-Wilhelm in I. bedeutet auch die Realisierung
eines Vorhabens mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne von
§ 37 Abs. 1 BauGB. Darunter fallen keine Bauvorhaben des Bundes oder eines
Landes, die nur fiskalischen Zwecken dienen. Aber auch bei Bauvorhaben, die
unmittelbar der Verwaltungstätigkeit dienen, kann nicht ohne weiteres von den
Regelungen der §§ 30 ff. BauGB abgewichen werden. Eine besondere öffentliche
Zweckbestimmung ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um ein Vorhaben
handelt, dass sich wegen seiner Aufgabenstellung nach Standort, Art, Ausführung
oder Auswirkung von sonstigen Verwaltungsbauten unterscheidet. Dies trifft etwa für
technische Anlagen der Daseinsvorsorge und für die in § 37 Abs. 2 BauGB
hervorgehobenen Anlagen der Verteidigung oder des zivilen Bevölkerungsschutzes
zu,

33

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
03. Dezember 1992 - 4 C 24.90 -, BVerwGE 91,
227, 232; Beschluss vom 16. Juli 1981, a.a.O.;
Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz. 16; Dürr, a.a.O.,
§ 37 Rz. 9 und 10; Roeser, a.a.O., § 37 Rz. 5
jeweils m.w.N. .

34

Das streitige Vorhaben des Landes weist nach Auffassung der Kammer eine
solche besondere Zweckbestimmung auf. Die Neuerrichtung der forensischen Klinik
trägt unmittelbar dazu bei, die Ziele des Maßregelvollzugsgesetzes zu realisieren.
Nach
§ 1 Abs. 1 MRVG sollen Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt die betroffenen
Patientinnen und Patienten durch Behandlung und Betreuung (Therapie) befähigen,
ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Um dieses Ziel zu
erreichen, bedarf es notwendigerweise entsprechender Einrichtungen. Diese
unterscheiden sich nach ihrer Art und Ausführung von sonstigen
Verwaltungsgebäuden. Dies wird an den in den Bestimmungen der §§ 2 und 3
MRVG geregelten Anforderungen an derartige Anlagen deutlich. Einrichtungen des
Maßregelvollzugs müssen danach räumlich so ausgestaltet sein, dass eine
fachgerechte Therapie der zu behandelnden Person gewährleistet ist. In die bauliche
Konzeption sind damit bestimmte, in aller Regel nicht geringe Raum- und
Flächenanforderungen einzubeziehen. Weiterhin unterscheiden sich Einrichtungen
des Maßregelvollzugs wegen der einzuhaltenden Sicherheitsstandards von
allgemeinen Verwaltungsbauten. Dies wird auch im vorliegenden Fall aus dem mit
dem Antrag vom 27. Juli 2001 vorgelegten allgemeinen Sicherungskonzept deutlich.
Von allgemeinen Verwaltungsgebäuden grenzen sich Maßregelvollzugskliniken
weiterhin typischerweise nach ihrem Standort ab. Denn der Standort einer solchen
Anlage wird nicht zufällig gewählt, sondern hängt regelmäßig von einem
übergreifenden fachlichen Gesamtkonzept ab. Dies macht gerade der vorliegende
Fall besonders deutlich, wo ein derartiges Konzept für die Neuerrichtung von
insgesamt sechs Einrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen entwickelt worden ist.

35

Auch nach Sinn und Zweck der Regelung des § 37 BauGB ist die Neuerrichtung
einer Klinik des Maßregelvollzugs als Bauvorhaben mit einer besonderen öffentlichen
Zweckbestimmung zu charakterisieren. Wenn sich die Zulässigkeit aller öffentlichen
Bauten des Bundes oder eines Landes ausschließlich nach den Bestimmungen der
§§ 30 - 36 BauGB richten würde, hätte dies zur Folge, dass bestimmte öffentliche
Bauten wegen ihrer Atypik entweder nur mit großen Schwierigkeiten oder überhaupt
nicht verwirklicht werden könnten. Um auch solche atypischen öffentlichen Bauten
errichten zu können, ist die Sonderregelung des § 37 BauGB bzw. die
Vorgängerbestimmung des § 37 BBauG geschaffen worden,

36

zur Entstehungsgeschichte ausführlich
Ritgen, DÖV 1997, 1034, 1035; ferner
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.
Juli 1981, a.a.O.; Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz.
1; Roeser, a.a.O. § 37 Rz. 1 und 2.

37

In diesem Sinne atypisch sind öffentliche Bauten, die - wie die Erfahrung zeigt -
von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung in der unmittelbaren oder auch
weiteren Nachbarschaft ihrer Wohnungen abgelehnt werden. Dazu zählen etwa
bestimmte Verteidigungsanlagen, Strafanstalten, aber auch psychiatrische
Landeskranken-häuser,

38

so ausdrücklich Dürr, a.a.O., § 37 Rz 2.

39

Gerade um den Neubau einer solchen Anlage geht es im vorliegenden Fall. Hier
wendet sich ebenfalls eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern der
Klägerin gegen deren Errichtung, wie die Aktivitäten der Bürgerinitiative I. /x e.V.
belegen. Auch vor diesem Hintergrund hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass
die öffentliche Zweckbestimmung des streitigen Vorhabens im Sinne von § 37 Abs. 1
BauGB eine „besondere" ist.

40

Die Auffassung der Klägerin, die geplante Maßregelvollzugseinrichtung sei keine
Anlage mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung gemäß § 37 Abs. 1
BauGB, weil sie nicht im Sinne eines „hier und so" auf einen bestimmten Standort
angewiesen sei, sondern an einer Vielzahl von Standorten verwirklicht werden
könne, teilt das Gericht nicht. Eine derart restriktive Auslegung würde nicht nur
bedeuten, dass der Anwendungsbereich der Regelung des § 37 BauGB für im oben
genannten Sinne aus dem Rahmen fallende Vorhaben kaum noch eröffnet wäre und
damit gerade die Errichtung von Vorhaben, an denen die Allgemeinheit ein
erhebliches Interesse hat - wie Haftanstalten oder forensische Kliniken - nicht
möglich wäre. Sie steht auch mit dem Willen des Gesetzgebers nicht in Einklang.
Dieser hat an anderer Stelle im Baugesetzbuch seine Absicht, ortsgebundene
Vorhaben zu bevorzugen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3
BauGB sind im Außenbereich privilegiert zulässig Vorhaben, die einem
ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen; eine gleichlautende Regelung enthielt
früher § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG. Eine solche Ortsgebundenheit ist nur gegeben,
wenn das Vorhaben nach seinem Gegenstand und seinem Wesen hier und nur an
der fraglichen Stelle betrieben werden kann, weil ein Betrieb dieser Art, wenn er nicht
seinen Zweck verfehlen soll, auf die geographische oder geologische Eigenart dieser
Stelle angewiesen ist,

41

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5.
Juli 1974 - 4 C 76.71-, BRS 28 Nr. 37; Roeser, a.a.O., §
35 Rz. 35 m.w.N. .

42

Der Bundesgesetzgeber war mit dem Phänomen der Ortsgebundenheit eines
Vorhabens im Bauplanungsrecht damit seit jeher vertraut. Wenn er bei der
Abweichungsregelung des § 37 BauGB (vormals § 37 BBauG) nur auf einen
bestimmten Standort angewiesene bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes
hätte erfassen wollen, hätte es aus Sicht des Gerichts nahegelegen, diesen Willen
auch an dieser Stelle im Gesetz zu verankern und dies umso mehr, weil beide
Vorschriften systematisch dem gleichen Abschnitt des Gesetzes unterfallen. Der
Umstand, dass der Gesetzgeber dies unterlassen hat, lässt nur den Schluß zu, dass
die Ortsgebundenheit kein Merkmal der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung
der baulichen Anlage ist.

43

Ob das streitige Vorhaben des Landes auf einen bestimmten Standort
angewiesen ist oder nicht, ist nach allem keine Frage der besonderen öffentlichen
Zweckbestimmung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB. Die Standortauswahl und die
Bedeutung möglicher Alternativstandorte ist vielmehr eine Frage der - im weiteren
noch zu prüfenden - Erforderlichkeit des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle,

44

so auch die Prüfungsabfolge von
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juli
1981, a.a.O.; ferner Urteil vom 14. Februar 1991 -4 C
20.88-, BVerwGE 88, 35, 39; ebenso
Düppenbecker/Greiving, DVBl 2001, 1567, 1572;
anderer Auffassung hingegen OVG Lüneburg,
Beschluss vom 24. November 1989 -1 M 82/89-,
BRS 49 Nr. 63; Mampel, UPR 2002, 92, 97; wohl
auch Dürr, a.a.O., § 37 Rz. 10.

45

3. Die Zweckbestimmung des Vorhabens des Landes macht es im Sinne von § 37
Abs. 1 BauGB erforderlich, von den Vorschriften der §§ 30 - 35 BauGB abzuweichen
und das fehlende Einvernehmen der Klägerin nach § 36 BauGB zu ersetzen.

46

a) Wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, soll die Neuerrichtung der
Maßregelvollzugsklinik im Außenbereich der Stadt I. erfolgen. Das Vorhaben ist
dort bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Es ist nicht privilegiert, insbesondere
unterfällt es nicht der Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Als sonstiges
Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB ist es unzulässig, weil seine Ausführung
öffentliche Belange beeinträchtigt. Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des
Flächennutzungsplans der Klägerin (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der eine
gewerbliche Nutzfläche ausweist. Das Vorhaben widerspricht weiterhin den
Darstellungen des Landschaftsplans der Klägerin (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB),
dieser weist den Grundstücksbereich als Entwicklungsraum 6.24 mit dem
Entwicklungsziel „Temporäre Erhaltung der jetzigen Landschaftsstruktur bis zur
Realisierung der Bauleitplanung" aus. Das Vorhaben beeinträchtigt darüber hinaus
Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), denn die
Antragsfläche ist teilweise bewaldet und dieser Wald soll gerodet werden. Das nach
§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB erforderliche Einvernehmen der Klägerin mit dem
Landesvorhaben fehlt.

47

b) Die Beklagte hat durch den angefochtenen Bescheid zu Recht
ausgesprochen, dass das Vorhaben des Landes es erforderlich macht, von den
genannten Vorgaben des Baugesetzbuchs abzuweichen.

48

Eine Abweichung von städtebaulichen Vorschriften ist im Sinne von § 37 Abs. 1
BauGB erforderlich, wenn sie zur Erfüllung oder Wahrung der in Rede stehenden
besonderen öffentlichen Zweckbestimmung vernünftigerweise geboten ist; nicht
notwendig ist, dass das Vorhaben gleichsam mit der Abweichung steht und fällt, die
Abweichung also das einzig denkbare Mittel zur Verwirklichung des Vorhabens ist.
Maßgebend sind insoweit die konkreten Umstände des Einzelfalles. Ob eine
Abweichung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB wegen der besonderen öffentlichen
Zweckbestimmung erforderlich ist, ist bei einem Vorhaben, dessen
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ohne diese Abweichungsregelung nach § 35
BauGB zu beurteilen wäre, durch Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und
privaten Belange zu ermitteln. Dabei sind die mit dem geplanten Vorhaben
verbundenen oder von ihm erst ausgelösten Beeinträchtigungen und Nachteile
festzustellen und diese in ihrem Gewicht an der Dringlichkeit der Gründe zu messen,
die für das Vorhaben der öffentlichen Hand in seiner konkreten Ausführung sprechen
können. Je stärker das Gewicht der dem Vorhaben entgegenstehenden Belange ist,
um so höher müssen die Anforderungen daran sein, mit dem geplanten Vorhaben
von der an sich gegebenen bauplanungsrechtlichen Lage abzuweichen. Die
widerstreitenden Belange sind demgemäß nicht nur zu bilanzieren, sondern in ihrem
jeweiligen Gewicht auch zu relativieren. Dabei stellt die Intensität, mit der für das
Vorhaben von der gegebenen bauplanungsrechtlichen Lage abgewichen werden
muss, nur einen, wenn auch gewichtigen Faktor dar,

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.
Dezember 1992 -4 C 24.90-, BVerwGE 91, 227, 232,
233; Urteil vom 14. Februar 1991 -4 C 20.88-,
BVerwGE 88, 35, 37; Beschluss vom 10. Juli 1991 -4
B 106.91-, NVwZ 1992, 479; Beschluss vom 16. Juli
1981 -4 B 96.81-, BRS 38 Nr. 171; OVG NRW, Urteil
vom 14. März 1991 -11 A 2247/87-, NWVBl. 1991,
420, 421; Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz. 17, 18;
Roeser, a.a.O., § 37 Rz. 6; Dürr, a.a.O., § 37 Rz. 12,
13 jeweils m.w.N..

50

Im Rahmen der Gewichtung der widerstreitenden Belange kann es auch auf Fragen
der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ankommen,

51

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juli 1981,
a.a.O.; Urteil vom 14. Februar 1991, a.a.O., Seite 37.

52

Die Prüfung der Erforderlichkeit einer Abweichung im Sinne von § 37 Abs. 1
BauGB lässt sich weiterhin nicht ohne einen Blick auf mögliche Standortalternativen
beurteilen. Denn an der Erforderlichkeit kann es auch dann fehlen, wenn die
besondere öffentliche Zweckbestimmung des Vorhabens im wesentlichen auch bei
seiner Errichtung an einer anderen Stelle erreicht und gleichzeitig ein Verstoß gegen
das Bauplanungsrecht vermieden oder erheblich gemildert werden kann,

53

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1991,
a.a.O., Seite 39; Beschluss vom 10. Juli 1991, a.a.O., Seite
479; Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz. 18.

54

Die Suche nach möglichen Standortalternativen ist dabei nicht auf das Gebiet der
jeweiligen Gemeinde zu beschränken, soweit das Vorhaben auch in einer anderen
Gemeinde seine besondere Zeckbestimmung erfüllen könnte,

55

Dürr, a.a.O., § 37 Rz 12; Ritgen, DÖV 1997, 1034, 1040.

56

Bei der Prüfung der „Erforderlichkeit" steht der höheren Verwaltungsbehörde kein
Beurteilungsspielraum zu, ihre Entscheidung unterliegt vielmehr uneingeschränkter
verwaltungsgerichtlicher Kontrolle,

57

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1991,
a.a.O., Seite 35.

58

Gemessen an diesen Grundsätzen überwiegen hier die für die Errichtung einer
Klinik des Maßregelvollzugs auf dem streitgegenständlichen Grundstück
sprechenden Gründe die von der Klägerin gegen das Vorhaben angeführten
Belange.

59

(1) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist zunächst die getroffene
Standortauswahl rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht kann nicht feststellen,
dass das Vorhaben des Landes in seiner konkreten Gestalt auch an einem anderen
Standort verwirklicht werden könnte, bei dem keine oder jedenfalls geringere
bauplanungsrechtliche Bedenken als am gewählten Standort bestehen.

60

Es ist zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Land Nordrhein-
Westfalen bei der Auswahl der Standorte der neu zu errichtenden Einrichtungen des
Maßregelvollzugs sich dafür entschieden hat, drei Kliniken im Bezirk des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und drei weitere Kliniken im Bezirk des
Landschaftsverbandes Rheinland neu zu bauen. Tragender Grund dieses
Standortkonzepts ist die Sicherstellung einer möglichst gleichen Belastung beider
Landschaftsverbände. Diese Differenzierung ist sachgerecht. Sie ist vom
Gesetzgeber im Maßregelvollzugsgesetz bei der Verteilung der Zuständigkeiten
selbst angelegt. Nach § 29 Abs. 2 MRVG ist die Durchführung der Aufgabe des
Maßregelvollzugs und damit auch der Betreuung und Therapierung der Patientinnen
und Patienten grundsätzlich Sache der Landschaftsverbände. Es ist damit
sachgerecht, wenn das Land Nordrhein-Westfalen bei der Neuordnung des Bereichs
der Forensik an diese Zuständigkeitsverteilung anknüpft und beiden
Kommunalverbänden aus Gründen der Belastungsgleichheit jeweils die gleiche Zahl
von neu zu errichtenden Kliniken zuordnet.

61

Im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe weist der
Landgerichtsbezirk Bochum nach den Feststellungen des Landesbeauftragten für
den Maßregelvollzug (vgl. dessen Bericht an das Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit des Landes NRW vom 13. November 2000), die von der
Klägerin nicht bezweifelt werden, nach den Bezirken der Landgerichte Münster und
Dortmund sowohl nach der Einwohnerzahl als auch nach der Zahl der
Aufnahmeersuchen den höchsten Bedarf an forensischen Behandlungsplätzen auf.
Eine Einrichtung des Maßregelvollzugs existiert im Bezirk des Landgerichts Bochum
bislang nicht. Im Bezirk des Landgerichts Essen besteht zwar ein höherer Bedarf an
Behandlungsplätzen. Der Essener Bezirk ist insoweit allerdings kein taugliches
Vergleichsobjekt, weil er nicht vollständig im Zuständigkeitsbereich des
Landschaftsverbands Westfalen-Lippe liegt, sondern zur Hälfte dem
Landschaftsverband Rheinland zuzuordnen ist; im übrigen soll auch in diesem Bezirk
eine Einrichtung des Maßregelvollzugs nach den Plänen des Landes errichtet
werden. Das Gericht kann nach Durchsicht der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
nicht feststellen, dass im Bezirk des Landgerichts Bochum das streitige Vorhaben an
einem Alternativstandort realisiert werden könnte, der keine oder zumindest
geringere bauplanungsrechtliche Zweifel als der vorgesehene Standort in I. bietet.
Soweit es den Landgerichtsbezirk Bochum betrifft, sind insgesamt 11 Liegenschaften
in die Standortprüfung für die Neuerrichtung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs
einbezogen worden. Davon liegen vier Grundstücke in I. und sieben weitere im
Bezirk anderer Kommunen. Das untersuchte Kasernengelände in Recklinghausen ist
als Klinikstandort schon deshalb ungeeignet, weil das Grundstück schon im Jahre
2001 an die Stadt Recklinghausen veräußert worden ist und diese es für Zwecke
einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht zur Verfügung stellt. Das untersuchte
Grundstück in Witten-Bommern ist schon deshalb kein geeigneter Alternativstandort,
weil dort nicht die für eine Gesamtversorgung in einer Forensik mindestens
erforderliche Zahl von 90 Plätzen geschaffen werden kann, dort wäre nur Platz für
allenfalls 40 Therapieplätze. Das Grundstück des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe in Herten ist bauplanungsrechtlich stärker geschützt als die streitige Parzelle in
I. ; es ist in einem rechtswirksamen Bebauungsplan der Stadt Herten inzwischen
als „Grünfläche" ausgewiesen. Als taugliche Alternativstandorte scheiden auch die in
der Stadt Bochum untersuchten Grundstücksflächen aus. Das Westfälische Zentrum
für Psychiatrie und Psychotherapie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und
das untersuchte Bahngrundstück sind wegen nicht ausreichend großer Freiflächen
bzw. des ungünstigen Zuschnitts als Baugrundstücke ungeeignet. Das Grundstück
Osterender Straße ist in einem rechtswirksamen Bebauungsplan teilweise als
Sondergebiet ausgewiesen, Teilflächen des Grundstücks sind im übrigen veräußert
und deshalb nicht mehr verfügbar. Das weiterhin untersuchte Grundstück südöstlich
der Universität in Bochum ist bauplanungsrechtlich nicht weniger geschützt als das
streitige Grundstück in I. , es ist im Flächennutzungsplan teilweise als „Grünfläche"
und teilweise als Fläche für die „Land- oder Forstwirtschaft/Wald" dargestellt und
dient ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge als
Naherholungsgebiet.

62

Die drei weiteren auf dem Gebiet der Klägerin untersuchten Grundstücksflächen
(Zechengelände „Unser Fritz", Grundstück südlich des Rhein-I. -Kanals und
frühere Zweigstelle der JVA Castrop-Rauxel) kommen als mögliche
Alternativstandorte für die Neuerrichtung einer Maßregelvollzugsklinik gleichfalls
nicht in Betracht. Dies hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 10. Januar
2002 näher begründet und bedarf, auch weil die Klägerin insoweit keine
Einwendungen erhoben hat, keiner weiteren Ausführungen seitens des Gerichts.

63

Weitere rechtliche Bedenken bestehen, soweit es um die Frage möglicher
Standortalternativen für die Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung im Bezirk
des Landgerichts Bochum geht, nicht. Die Beklagte mußte bei Erlass der
angefochtenen Entscheidungen keine weiteren Standorte in ihre Beurteilung
einbeziehen, weil dem Land Nordrhein-Westfalen ausweislich der vom Gericht
beigezogenen Verwaltungsvorgänge außer den untersuchten keine anderen
Baugrundstücke zur Verfügung gestanden haben. Eine Pflicht, gewissermaßen „ins
Blaue hinein" nach sonstigen geeigneten Grundstücksflächen in weiteren Kommunen
des Landgerichtsbezirks Bochum zu suchen, bestand für die Beklagte im Rahmen
der Entscheidung nach § 37 Abs. 1 BauGB entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht. Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht unter Hinweis auf das
Landesplanungsrecht begründen. Das Ziel der Neugestaltung und Regionalisierung
des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen lässt sich zwar auch mit den Mitteln
des Landesplanungsrechts verfolgen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist aber nicht
verpflichtet, auf dieses Instrumentarium zurückzugreifen. Ihm steht daneben der Weg
über die Sonderregelung des § 37 Abs. 1 BauGB offen.

64

(2) Die Beklagte hat auch die sonstigen Belange, die für und wider die
Neuerrichtung der streitigen Einrichtung des Maßregelvollzugs sprechen, zutreffend
gewichtet. Ihre Entscheidung, die Gründe, die für einen Neubau an der
vorgesehenen Stelle auf dem Grundstück in I. sprechen, für überwiegend zu
halten, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

65

An Belangen, die gegen das Vorhaben sprechen, kann die Klägerin den
Gesichtspunkt des Naturschutzes und Belange des Bodenschutzes anführen.
Weiterhin kann sie geltend machen, dass das Vorhaben in ihre Planungshoheit
eingreift, weil es den Darstellungen ihres Flächennutzungsplans und des
Landschaftsplans widerspricht.

66

Diese von der Klägerin angeführten Belange verlieren allerdings bei genauer
Betrachtung deutlich an Gewicht. Zunächst wiegen die Belange des Naturschutzes
gering. Wie die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 10. Januar 2002 zu Recht
ausgeführt hat, ist der Eingriff in die Natur in Gestalt der Rodung des vorhandenen
Walds nicht vermeidbar und kann durch geeignete Ersatzmaßnahmen im Sinne von
§ 4 Abs. 5 LG NRW wie eine Ersatzaufforstung vollkommen ausgeglichen werden.
Relativiert werden müssen auch die Belange des Bodenschutzes. Der geplante
Klinikstandort liegt zwar am Südrand zweier Altlasten. Nach den Ermittlungen der
Beklagten bestehen zudem Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsfläche selbst mit
Schadstoffen kontaminiert sein kann. Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid
vom 10. Januar 2002 insoweit auch den Erlass einer Untersuchungsanordnung zur
Abschätzung der konkreten Gefährdung nach § 9 BBodSchG angekündigt. Die
Beklagte hat im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren in diesem
Zusammenhang aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antragsfläche nach
derzeitiger Erkenntnislage nicht derart von schädlichen Bodenveränderungen im
Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes betroffen ist, dass eine eventuelle
Sanierung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg bietet. Sie kann sich insoweit auf
das Gutachten der Diplom-Geologen Simon und Post vom 13. November 2001
stützen, worin diese eine Gefährdungsabschätzung auf der Grundlage bereits im
Jahre 1989 erhobener Daten vorgenommen haben. Die Diplom-Geologen Simon und
Post kommen in diesem Gutachten sogar zu einer eher günstigen Beurteilung der
Gefahrenlage nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (vgl. Seite 19 und 20 des
Gutachtens). Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsfläche derart von
schädlichen Bodenveränderungen betroffen ist, dass Sanierungsmaßnahmen im
Sinne von § 2 Abs. 7 BBodSchG keine Aussicht auf Erfolg versprechen.

67

Die von der Klägerin ins Feld geführte Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit
wiegt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls gering. Die zur Bebauung
vorgesehene Fläche ist zwar im Flächennutzungsplan der Klägerin als gewerbliche
Nutzfläche dargestellt. Der Flächennutzungsplan stellt allerdings nur einen
vorbereitenden Bauleitplan dar (§ 1 Abs. 2 BauGB). In ihm ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1
BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten
städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den
voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Die
städtebaulichen Absichten der Klägerin haben sich hier, soweit es die Antragsfläche
betrifft, augenscheinlich seit vielen Jahren nicht realisieren lassen. Die Klägerin hat
zwar im Jahre 1981 beschlossen, ihre städtebaulichen Zielvorstellungen durch
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 „x" zu konkretisieren. Danach sollte die für
die Errichtung der Maßregelvollzugseinrichtung vorgesehene Grundstücksfläche als
Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Diese Planung ist allerdings über das Stadium
eines bloßen Entwurfs nie hinausgelangt und bis heute nicht in Kraft getreten. Eine
schützenswerte hinreichend bestimmte Planung der Klägerin, welche durch das
Vorhaben des Landes beeinträchtigt würde, existiert damit nicht. Ebenso wenig
werden die landschaftsplanerischen Zielvorstellungen der Klägerin für den streitigen
Grundstücksbereich durch das Vorhaben schwerwiegend betroffen. Dieser
Grundstücksbereich ist zwar im Landschaftsplan als Entwicklungsraum 6.24 mit dem
Entwicklungsziel „Temporäre Erhaltung der jetzigen Landschaftsstruktur bis zur
Realisierung der Bauleitplanung" ausgewiesen. Eben diese bauleitplanerischen
Zielvorstellungen der Klägerin lassen sich für die Antragsfläche aber augenscheinlich
nicht konkret umsetzen, wie das Schicksal des Entwurfs des Bebauungsplans Nr.
125 belegt. Schließlich beeinträchtigt das Vorhaben des Landes auch mit Blick auf
seine räumliche Dimension die Planungshoheit der Klägerin nicht wesentlich. Es
entzieht nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Stadtgebiets einer
durchsetzbaren Planung der Klägerin.

68

Für die Neuerrichtung der forensischen Klinik am vorgesehenen Standort sprechen
demgegenüber öffentliche Belange von ganz erheblichem Gewicht.

69

Die Situation im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend der
Verbesserung. Es stehen nicht ausreichend Plätze für die Behandlung betroffener
Patientinnen und Patienten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. einer
Entziehungsanstalt zur Verfügung. Hierdurch kommt es zu massiven
Überbelegungen in den existenten Einrichtungen, was nicht nur die Durchführung
einer fachgerechten therapeutischen Behandlung gefährdet, sondern auch zu Lasten
der Sicherheit in diesen Einrichtungen geht. Diese unbefriedigende Situation kommt
nicht nur im Bericht des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug vom 13.
November 2000 an das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des
Landes zum Ausdruck. Sie wird im einzelnen erhellt durch den Schlussbericht des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I des Landtags Nordrhein-Westfalen
betreffend den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2000
(Drucksache 12/4747). Die Mehrheit des Ausschusses empfiehlt darin
zusammenfassend (vgl. Blatt 835, 836) insbesondere den Zubau weiterer
forensischer Behandlungsplätze, die Verkleinerung des Westfälischen Zentrums für
Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn durch zügige Dezentralisierung des
Maßregelvollzugs in Westfalen-Lippe, den Ausbau eines nach Krankheits- und
Störungsbildern differenzierten Therapieangebotes, eine standortbezogene
Schwerpunktbildung im Hinblick auf Therapieangebote und Sicherung und die
Beschränkung der Inanspruchnahme der Allgemeinpsychiatrie durch Forensiker auf
diejenigen Patienten, denen hierdurch in besonderer Weise therapeutisch und
rehabilitativ geholfen werden kann und bei denen dies unter Sicherheitsaspekten
verantwortbar ist. Auch nach Meinung der Ausschussminderheit (Blatt 866) werden
neue Maßregelvollzugsplätze dringend benötigt, ist eine Dezentralisierung des
Maßregelvollzugs erforderlich und ist weiterhin eine regionenbezogene Versorgung
mit forensischen Klinikplätzen erforderlich. Die Planung der Landesregierung, sechs
neue Einrichtungen des Maßregelvollzugs in möglichst zentraler Lage in
unterversorgten Regionen in Westfalen-Lippe und im Rheinland in einer
bedarfsgerechten Größenordnung zu errichten, ist vor dem Hintergrund dieser
aufgezeigten Kapazitätsengpässe für das Gericht in jeder Hinsicht nachvollziehbar
und sachgerecht. Sachgerecht ist es ebenfalls, als Bezugspunkt für diese neu zu
errichtenden forensischen Einrichtungen an die Zuständigkeitsbezirke der
Landgerichte anzuknüpfen, da die Landgerichte mit ihrer Spruchpraxis wesentlich die
Belegung der forensischen Kliniken bestimmen (vgl. §§ 63, 64 StGB, 126 a StPO).
Wie oben schon ausgeführt worden ist, fehlen innerhalb des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe im Bezirk des Landgerichts Bochum neben den Bezirken der
Landgerichte Münster und Dortmund die meisten Behandlungsplätze.

70

Die Antragsfläche ist nach ihrer Größe, ihrem Zuschnitt und den topografischen
Gegebenheiten für den vorgesehenen Zweck gut geeignet. Sie liegt weiterhin zentral
und verkehrsgünstig im Bezirk des Landgerichts Bochum und ist insoweit für alle von
der Unterbringung der Patientinnen und Patienten betroffenen Einrichtungen und
Personen gleichermaßen gut zu erreichen. In I. gibt es darüber hinaus ein
leistungsfähiges psychosoziales Versorgungsnetz und eine forensische
Beratungsstelle des Westfälischen Zentrums für Forensische Psychiatrie in
Lippstadt-Eickelborn. Das Grundstücksareal ist wegen der Veräußerungsbereitschaft
der jetzigen Eigentümerin kurzfristig für das Land Nordhein-Westfalen verfügbar. Das
Vorhaben beeinträchtigt nicht das Stadtbild der Klägerin. Es wahrt in
bodenrechtlicher Hinsicht weiterhin die notwendige Rücksichtnahme auf die südlich
der Wilhelmstraße vorhandene Wohnbebauung; schädliche Umwelteinwirkungen im
Sinne von §§ 22 und 3 Abs. 1 BImSchG sind von ihm nach der plausiblen und auch
von der Klägerin nicht weiter angegriffenen Prognose des Staatlichen Umweltamtes
Hagen vom 04. Oktober 2001 nicht zu erwarten. Auch wenn die Frage seiner
konkreten Erschließung im angefochtenen Bescheid vom 10. Januar 2002
ausdrücklich nicht geregelt wird, wirft die Erschließung des Baugrundstücks keine
ernstlichen Zweifel auf. Das Areal kann verkehrsmäßig in jedem Fall an die
Wilhelmstraße angebunden werden, die konkrete Ausgestaltung der Erschließung
bleibt dem vor Baubeginn nach § 80 Abs. 1 BauO NRW durchzuführenden
Zustimmungsverfahren vorbehalten.

71

Bilanziert man abschließend die gegenübergestellten und gewichteten Belange,
so teilt das Gericht die Bewertung der Beklagten, dass die für das Vorhaben
sprechenden Gründe deutlich gewichtiger sind als die von der Klägerin gegen das
Vorhaben angeführten Gesichtspunkte. Für die Errichtung der Einrichtung des
Maßregelvollzugs am gewählten Standort in I. sprechen ganz erhebliche Gründe
des Gemeinwohls. Die Behebung der existenten Kapazitätsengpässe im
Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen ist, wie insbesondere der Abschlussbericht
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I des Landtags Nordrhein-
Westfalen vom 13. März 2000 eindringlich vor Augen führt, im Interesse der
Patientinnen und Patienten wie auch im Interesse der Sicherheit der Einwohnerinnen
und Einwohner des Landes unverzichtbar und duldet keinen weiteren Aufschub. Der
ausgewählte Standort in I. ist zur Lösung dieser Problematik geeignet und unter
den zur Verfügung stehenden und untersuchten Standorten alternativlos. Die
weiteren von der Klägerin angeführten Belange haben bei genauer Betrachtung nur
geringes Gewicht. Sie müssen gegenüber den bedeutsamen und auch dringlichen
Allgemeinwohlbelangen, die für die Errichtung der Klinik sprechen, zurücktreten.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

73

Das Gericht hat die Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil
die Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Sie
gibt dem Oberverwaltungsgericht NRW Gelegenheit, den über den Einzelfall hinaus
bedeutsamen Anwendungsbereich des § 37 Abs. 1 BauGB zu klären.

74