Verwaltungsgericht Greifswald (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-12-08, Aktenzeichen 4 B 2231/17 As HGW

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig, § 76 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz – AsylG -.

II.

2

Der am 16.10.2017 sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.10.2017 (Az.: 4 A 2230/17 As HGW) hinsichtlich der in Punkt 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.10.2017 enthaltenen Abschiebungsanordnung anzuordnen,

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ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).

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1. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO - statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch hat der Antragsteller den Eilantrag innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheides – diese erfolgte am 9. Oktober 2017 – fristgerecht im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG gestellt. Auf die Tatsache, dass der Antrag vor dem örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht Schwerin und nicht vor dem erkennenden Gericht gestellt wurde, kommt es aufgrund der insoweit unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht an.

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2. Das Gericht der Hauptsache kann in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Hauptsacherechtsbehelfs anordnen, wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. Zu berücksichtigen sind dabei im Wesentlichen die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG).

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Nach diesen Maßstäben überwiegt hier das öffentliche Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da der mit der Klage angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin keinen durchgreifenden Rechtmäßigkeitszweifeln ausgesetzt ist und es dem Hauptsacherechtsbehelf deshalb derzeit an Aussicht auf Erfolg fehlt.

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Zu Recht hat die Antragsgegnerin mit Ziffer 1) ihres Bescheides den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt.

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Rechtsgrundlage dafür ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, da Kroatien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

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Der Antragsteller hat am 01.08.2017 in Kroatien einen Asylantrag gestellt. Das Asylantragsverfahren in Kroatien ist noch nicht abgeschlossen. Zudem haben die kroatischen Behörden auf das Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom 22.09.2017 mit Schreiben vom 05.10.2017 ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages und die Bereitschaft zur Aufnahme des Antragstellers nach Art. 18 Abs. 1 Buchstabe b) Dublin III-VO positiv erklärt.

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Der Antragsteller kann auch nicht verlangen, dass die Antragsgegnerin von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO Gebrauch macht. Die Antragsgegnerin hat ermessenfehlerfrei (§ 114 Satz 1 VwGO) von der Erklärung des Selbsteintritts abgesehen. Dass außergewöhnliche humanitäre Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Antragsgegnerin nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO vorliegen, ist nicht ersichtlich und wird nicht vorgetragen.

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Der Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers ist nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO entfallen. Insbesondere kann der Antragsteller seiner Überstellung nach Kroatien nicht mit dem Einwand entgegentreten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der Grundrechtecharta (GRCh) mit sich bringen, sodass eine Überstellung nach Kroatien unmöglich wäre (Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 und 3 der Dublin III-VO).

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Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urt.v.14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 ua –, juris) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 – C-411/10 –, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Diese Vermutung ist jedoch nicht unwiderleglich. Den nationalen Gerichten obliegt im Einzelfall die Prüfung, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Staat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Staat überstellten Asylbewerber implizieren (vgl. EuGH, Urt.v.21.12.2011, a.a.O, Rn. 86). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Staaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufgrund größerer Funktionsstörungen in dem zuständigen Staat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschl.v.19.03.2014 – 10 B 6.14 – juris Rn. 5 f. m. w. N.). Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten – nicht rein quantitativen – Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss diesen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt.v.16.04.2014 – A 11 S 1721/13 –, juris).

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Unter Beachtung dieser Maßstäbe liegen nach Auffassung des Gerichtes in Kroatien keine systemischen Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens oder in den Aufnahmeeinrichtungen vor (ebenso auch EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU -, juris, Rn. 71; VG München, Urteil vom 26. Juni 2017 - M 9 K 16.51031 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 K 1560/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Januar 2017 - 12 L 3878/16.A - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 12 L 1364/17.A - juris; VG Saarland, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 5 L 974/16 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2015 - 8 K 460/15.A -, juris, Rn. 28 ff. juris). Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse (AIDA Country Report: Croatia 2016, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_2016update.pdf; UNHCR-Bericht vom 26.05.2017, Refugees sent back from Austria find new hope in Croatia, http://www.unhcr.org/news/stories/2017/5/5922f6064/refugees-sent-austria-find-new-hope-croatia.html; Anfragebeantwortung zu Kroatien: Aktuelle Zahlen zu AsylwerberInnen im Land; Versorgung/Unterbringung/medizinische Versorgung; Unterbringung von vulnerablen AsylwerberInnen; Umgang mit AsylwerberInnen, https://www.ecoi.net/local_link/328032/468800_de.html) steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass in Kroatien keine unüberwindlichen Hindernisse für solche Dublin-Rückkehrer hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren bestehen, die bereits vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag in Kroatien gestellt haben.

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Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es auch weiterhin punktuelle Defizite geben mag. Punktuelle Defizite vermögen aber im Gegensatz zu systemischen Mängeln keine Ausnahme von dem der Dublin III-VO zugrunde liegenden System des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu begründen.

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Das kroatische Asylverfahren für Dublin-Rückkehrer weist keine systemischen Mängel auf. Dublin-Rückkehrer besitzen zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Kroatien den Status von Asylsuchenden. Denn das Asylverfahren wird bereits vor der Rückführung der Dublin-Rückkehrer nach Kroatien wieder aufgenommen und nach Maßgabe der kroatischen Asylgesetze fortgeführt. Dublin-Rückkehrern wird in der Praxis regelmäßig ein Anhörungsrecht gewährt. Sie haben nach kroatischem Recht einen Anspruch auf Ausstellung einer Registrierungskarte, mit der sie ihren Status als Asylsuchende nachweisen können. Dublin-Rückkehrer gelten nicht als illegale Immigranten und werden nicht zum Zweck der Abschiebung inhaftiert. Der Zugang zu den kroatischen Gerichten ist eröffnet (vgl. dazu AIDA Country Report: Croatia 2016).

17

Soweit der Antragsteller vorträgt, dass es in Kroatien sog. „push-backs“ zurück nach Serbien gäbe, ist dem Vortrag des Antragstellers und den zitierten Internetberichten auch zu entnehmen, dass diese Maßnahmen nur Personen gegenüber angewandt wurden, die noch keinen Asylantrag in Kroatien gestellt und dies auch nicht geplant hatten. Insoweit war der Antragsteller – seinen eigenen Angaben zufolge – von derartigen behördlichen Maßnahmen auch nur betroffen, bevor er in Kroatien seinen Asylantrag gestellt hatte. Die vom Antragsteller geschilderten Abschiebemaßnahmen Kroatiens ihm gegenüber bezogen sich lediglich auf den Zeitraum April bis Juli 2017. Seit seiner Asylantragstellung im August 2017 wurde der Antragsteller nicht weiter abgeschoben, sodass das Gericht hierin keinen systemischen Mangel des kroatischen Asylverfahrens zu erkennen vermag.

18

Die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer nach Kroatien begründen ebenfalls keine systemischen Mängel. Nach nationalem kroatischen Recht besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf sämtliche Aufnahmeleistungen einschließlich Unterkunft für Dublin-Rückkehrer, bezüglich derer Kroatien sich zur Prüfung ihres Asylantrages verpflichtet hat. Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren noch anhängig sind, werden nach Empfangnahme durch die kroatische Grenzpolizei einer Aufnahmeeinrichtung der staatlichen Flüchtlingsbehörde überstellt.

19

Die Kapazitäten in diesen Aufnahmeeinrichtungen sind zwar begrenzt, reichten bisher aber aus, um alle im Anerkennungsverfahren befindlichen Schutzsuchenden aufzunehmen. In Kroatien stehen drei Aufnahmeeinrichtungen in Zagreb und Umgebung zur Verfügung, in denen insgesamt ca. 800 Plätze zur Verfügung stehen (Stand: November 2016, siehe Border Crossing Spielfeld - Länderbericht Kroatien, November 2016, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/resources/2016-11-21-border-crossing-spielfeld-asylsuchende-in-kroatien-bcs-21nov2016.pdf). Noch bis zum Sommer 2016 war eine große Anzahl der Plätze in Zagreb (ehemaliges Hotel Porin) unbelegt. Seit vermehrten Abschiebungen aus Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2016 sind die Kapazitäten zwischenzeitlich fast ausgeschöpft (AIDA Country Report: Croatia 2016, S. 56). Zudem gibt es Flüchtlingslager nahe der serbischen und bosnischen Grenze mit einer Aufnahmekapazität von insgesamt bis zu 20.000 Personen. Die Situation in den drei Aufnahmeeinrichtungen soll den Internetberichten zufolge angespannt sein. Es ist den Berichten aber nicht zu entnehmen, dass Schutzsuchende keine Unterbringungsmöglichkeit gefunden hätten. Die Schutzsuchenden können sich frei im ganzen Land bewegen und sich auch eigene Unterbringungsmöglichkeiten suchen.

20

Die medizinische Versorgung ist durch eine Notversorgung für die Asylantragsteller sichergestellt. Die Schutzsuchenden in den drei Aufnahmeeinrichtungen erhalten täglich drei Malzeiten und ein monatliches Taschengeld.

21

Im Übrigen ist der Antragsteller ein junger gesunder Mann, der unverheiratet und kinderlos ist. Er gehört damit auch nicht zu einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe, für die ggf. gesondert zu prüfen wäre, ob systemische Schwachstellen vorliegen.

22

Davon abgesehen bestehen nach der aktuellen Erkenntnislage zu Kroatien auch weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK für Inhaber des Flüchtlingsstatus in Kroatien. Anerkannte Flüchtlinge in Kroatien müssen sich auf den dort für alle kroatischen Staatsangehörigen geltenden Lebensstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht. Dass einem anerkannten Flüchtling in Kroatien hinsichtlich Aufenthalt, Freizügigkeit, Unterkunft, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung nicht dieselben Rechte zustehen wie kroatischen Staatsangehörigen, ist nicht ersichtlich und wird von dem Antragsteller auch nicht vorgetragen.

23

Dies vorausgeschickt, begegnet schließlich auch die Anordnung der Abschiebung des Antragstellers nach Kroatien in Ziffer 3) des Bescheides keinen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG.

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Dessen Voraussetzungen liegen hier vor, da Kroatien - wie bereits dargelegt - für die Prüfung des Asylantrages des Antragstellers zuständig ist und die Abschiebung, nachdem die kroatischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags und ihre Bereitschaft zur Aufnahme des Antragstellers nach Art. 18 Abs. 1 Buchstabe c) Dublin III-VO erklärt haben, grundsätzlich auch durchgeführt werden kann.

25

Dass der Abschiebung Abschiebungshindernisse entgegenstehen, zeigt sich gleichfalls nicht. Dies gilt für zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), deren Nichtvorliegen die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Ziffer 2) des angefochtenen Bescheides festgestellt hat. Der Antragsteller trägt nichts vor, aus dem sich für ihn in Bezug auf Kroatien Abschiebungshindernisse nach den genannten Vorschriften ergeben können.

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Auch inlandsbezogene Abschiebehindernisse im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, die die Antragsgegnerin bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gleichfalls zu prüfen hat (vgl. statt vieler m.w.N. VGH München, Beschl. v. 21.04.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris Rn. 4; VG Greifswald, Beschl. v. 27.02.2017 – 3 B 301/17 As), sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller trägt schließlich nichts vor, um die nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG bestehende Vermutung, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung nicht entgegenstehen, zu widerlegen.

27

Auf die zutreffenden weiteren Ausführungen im Bescheid der Antragsgegnerin wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG verwiesen.

III.

28

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, da die mit dem Sachantrag beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehenden Gründen keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO).

IV.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.