Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2010-01-19, Aktenzeichen 25 UF 48/09
ECLI:DE:OLGK:2010:0119.25UF48.09.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Köln (321 F 121/08) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 700 EUR abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht für die Zeit ab März 2007 auf Unterhalt
in Anspruch, und zwar in Höhe von zunächst monatlich 26 EUR und seit dem 01.01.2009 in Höhe von 27,69 EUR.

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Der am 23.12.1935 geborene Beklagte ist der Vater der am 20.12.1958 geborenen Frau K. W., die aus der im Jahre 1970
geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer am 12.01.2008 verstorbenen Mutter hervorgegangen ist. Die im Jahre 1984 erhobene
Unterhaltsklage der Tochter des Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 06.02.1985 (26 UF 180/84)
wegen nicht ausreichender Erwerbsbemühungen zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug
genommen.

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Der Kläger gewährt der Tochter des Beklagten seit Februar 2007 Eingliederungshilfe in Form des ambulanten
betreuten Wohnens gem. §§ 53 ff. SGB XII. Diese krankheitsbedingten Mehrkosten betragen mindestens 926 EUR
monatlich. Mit Schreiben vom 07.03.2007 teilte der Kläger dem Beklagten die Hilfegewährung erstmalig mit und
forderte ihn zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von zunächst 13 EUR monatlich, mit Schreiben vom 11.12.2007,
21.12.2007 und 20.02.2008 wegen Leistungsunfähigkeit der Kindesmutter in Höhe von 26 EUR aus übergegangenem
Recht auf; der Beklagte verweigert die Zahlung.

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Der Beklagte ist Rentner und bezog bis 30.06.2009 monatliche Renteneinkünfte von insgesamt 1.372,24 EUR, seit
01.07.2009 bezieht er solche in Höhe von 1.408,21 EUR. Die – nach Erlass des vorgenannten Urteils des OLG
Köln und nunmehr unstreitig - krankheitsbedingt unterhaltsbedürftige Tochter des Beklagten erhält eine
monatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von rund 810 EUR. Sie hatte und hat daher einen ungedeckten
Bedarf in Höhe der Klageforderungen.

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Der Kläger ist unter Hinweis auf § 94 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB XII von einer Leistungsfähigkeit
des Beklagten ausgegangen und hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 01.03.2007 bis einschließlich 31.07.2008
rückständige Unterhaltsbeträge für seine Tochter K.. W., geboren am 20.12.1958, in Höhe
von 442 EUR und für die Zeit ab dem 01.08.2008 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage (28.08.2008) zu zahlen;

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2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn jeweils im Voraus zum 1. eines Monats einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in
Höhe von je 26 EUR ab dem 01.08.2008 und in Höhe von 27,69 EUR ab dem 01.01.2009 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat behauptet, aufgrund krankheitsbedingten erhöhten Bedarfs nicht leistungsfähig zu sein. Zudem hat er
die Ansicht vertreten, zu seinen Gunsten sei ein Selbstbehalt wie beim Elternunterhalt anzusetzen.

13

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf das
angefochtene Urteil sowie wegen des übrigen Sach- und Streitstandes auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Unterlagen Bezug genommen.

14

Gegen dieses dem Kläger am 09.02.2009 zugestellte Urteil hat er mit am 09.03.2009 eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die er mit am 03.04.2009 eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Mit der somit form- und
fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt er sein erstinstanzliches Ziel weiter.

15

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und tritt insbesondere den Ausführungen des
Amtsgerichts zur Berücksichtigung eines erhöhten Selbstbedarfs entgegen, soweit er nicht konkret dargelegt
ist.

16

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des AG Köln vom 03.02.2009, Az. 321 F 121/08, zu verurteilen,

18

1. an den Kläger für die Zeit für die Zeit vom 01.03.2007 bis einschließlich 31.07.2008
rückständige Unterhaltsbeträge für seine Tochter K. W., geboren am 20.12.1958, in Höhe von
442 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen;

19

2. an den Kläger jeweils im Voraus zum 1. eines Monats einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für seine
im Antrag zu 1) genannte Tochter in Höhe von jeweils monatlich 26 € vom 01.08.2008 bis 31.12.2008 und in
Höhe von jeweils monatlich 27,69 EUR ab dem 01.01.2009 zu zahlen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Auch er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen, insbesondere zur Konkretisierung der krankheitsbedingten
Aufwendungen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Unterlagen
sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet, weil ein auf den Kläger gem. § 94 Abs. 2 SGB XII
übergegangener Unterhaltsanspruch der Tochter des Beklagten gegen diesen nicht besteht.

26

Dabei kann dahinstehen, ob ein Unterhaltsanspruch der Tochter des Beklagten verwirkt ist, weil sie - von den
Unterhaltsprozessen in der Vergangenheit abgesehen - seit dem Jahr 1970 keinen Kontakt zu dem Beklagten unterhalten hat,
und ob und in welcher Höhe ihr im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 06.02.1985 -
26 UF 180/84 - eine höhere Erwerbsminderungsrente zugerechnet werden könnte. Ein Unterhaltsanspruch gem.
§§ 1601 ff. BGB scheitert jedenfalls daran, dass der Beklagte nicht leistungsfähig i. S. v. § 1603
Abs. 1 BGB ist.

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Allerdings ergibt sich diese Leistungsunfähigkeit nicht schon aus dem konkreten Bedarf des Beklagten. Der Beklagte
bezog bis zum 30.06.2009 Renten in Höhe von insgesamt 1.372,24 EUR, seit dem 1.7.2009 sind es 1.408,21 EUR. Zieht man
hiervon seine normalen Lebenshaltungskosten (Lebensmittel. Kleidung, Miete; Rundfunk; Telefon; City-Ticket etc.) sowie
Versicherungsbeiträge und auch die geltend gemachten krankheits- bzw. altersbedingten Mehraufwendungen (Haushaltshilfe,
Selbstbeteiligung Medikamente, Einlagen, Brillen, Medikamente) ab, bleibt am Ende immer noch ein solcher Betrag übrig,
dass der Beklagte den vom Kläger verlangten Unterhaltsbeitrag zahlen könnte. Auch ergibt sich bei Ansatz eines
angemessenen Selbstbehalts von 1.100 EUR gegenüber volljährigen Kindern gemäß der Düsseldorfer
Tabelle bzw. den Leitlinien des Oberlandesgerichts Köln zuzüglich der dargelegten krankheits- bzw. altersbedingter
Mehrkosten von max. 200 EUR im Monat und dem tatsächlichen Renteneinkommen des Beklagten immer noch eine Differenz von
rund 100 EUR, so dass der Beklagte die 26 EUR bzw. 27,69 EUR durchaus zahlen könnte.

28

Der Senat ist jedoch mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden - der
Unterhaltspflichtige befindet sich seit mehreren Jahren im Rentenalter - ein pauschaler Selbstbehalt von 1.400 EUR
anzusetzen ist, wie er auch im Rahmen des Elternunterhalts Anwendung findet (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2004, 484; OLG
Karlsruhe FamRZ 1999, 1532; Kofler in Garbe/Ullrich, Verfahren in Familiensachen, 2. Aufl. § 4 Rn. 591; offen:
Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl. 2008 Rn. 48, 975 m.w.N.).

29

§ 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen
Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel belassen bleiben, die er zur Deckung des seiner Lebensstellung
entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (vgl. BGH BGHR, BGB § 1603 I - Selbstbehalt 1 und 2 = FamRZ 1989,
272, m. w. N.). Die Bemessung im konkreten Einzelfall obliegt dem Tatrichter, der sich dabei an den in den Tabellen und
Leitlinien angeführten Erfahrungswerten orientieren kann. Die Düsseldorfer Tabelle sowie die Leitlinien des
Oberlandesgerichts Köln und anderer Oberlandesgerichte weisen den Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber seinem
dem Grunde nach unterhaltsberechtigten Kind in unterschiedlicher Höhe aus. Er beträgt gegenüber
minderjährigen sowie volljährigen, privilegierten Kindern bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
770 EUR, beim erwerbstätigen 900 EUR (notwendige Selbstbehalt), gegenüber den übrigen Kindern jedoch in der
Regel mindestens 1.100 EUR (angemessene Unterhalt). Der Unterschied erklärt sich durch die jeweiligen unterschiedlichen
Lebensverhältnissen, sind minderjährige sowie volljährige, privilegierte Kinder doch schon dem Grunde nach
nicht in der Lage, ihren Lebensbedarf selbst sicher zu stellen.

30

Demgegenüber beträgt der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber
unterhaltsberechtigten Eltern mindestens 1.400 EUR monatlich zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden
Einkommens. Diese Regelung geht zurück auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt (vgl. BGH,
FamRZ 1992, 795 = NJW 1992, 1393 ff. und FamRZ 2002, 1698, 1700). Der Bundesgerichtshof hat darin ausgeführt, dass
dem in den Unterhaltstabellen im Übrigen angesetzten Selbstbehalt andere Lebensverhältnisse zugrunde lägen.
Zwar müssten Eltern damit rechnen, ihren Kindern auch über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum Abschluss einer
Berufsausbildung bzw. der wirtschaftlichen Selbständigkeit Unterhalt zu gewähren. Danach gelte das jedoch nicht
mehr, weil das Kind eine eigene Lebensstellung erlangt habe, also nicht mehr - wie das seine Ausbildung betreibende Kind
- seine Lebensstellung noch von der des Pflichtigen ableite.

31

Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Enkel-unterhalt (FamRZ 2007, 375 unter Festhaltung
an BGH FamRZ 2006, 26, 28 und BGH FamRZ 2006, 1099). Auch in diesen Fällen sei die Lebenssituation eine andere als
sie den Tabellen und Leitlinien im Übrigen zugrunde liege. Der Unterhaltspflichtige befinde sich selbst bereits in
einem höheren Lebensalter, so dass er seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem
Einkommensniveau angepasst habe.

32

Diese Grundsätze sind mit dem vorliegenden Fall vergleichbar.

33

Befindet sich der Unterhaltspflichtige seit mehreren Jahren im Rentenalter, hat das Kind regelmäßig eine
eigene Lebensstellung erlangt, leitet also nicht mehr - wie das seine Ausbildung betreibende Kind - seine Lebensstellung
noch von der des Pflichtigen ab. Er befindet sich in der Regel selbst bereits in einem höheren Lebensalter, so dass
er seine Lebensverhältnisse bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat. Da er nicht mehr im
Arbeitsleben steht, kann er die Inanspruchnahme auf Unterhalt auch nicht durch zusätzliche Erwerbstätigkeit
ausgleichen. Von daher ist es gerechtfertigt, den allgemein gegenüber volljährigen Kindern geltenden Selbstbehalt
angemessen zu erhöhen, wobei der für den Elternunterhalt geltende Betrag insoweit als angemessen erscheint.

34

Dem steht nicht entgegen, dass nach der sozialhilferechtlichen Regelung des § 94 Abs. 2 S. 2 1. Halbsatz SGB XII
eine Vermutung dafür besteht, dass der Anspruch in Höhe der in § 94 Abs. 2 S. 1 SGB XII genannten
Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften. Denn hierbei handelt
es sich um eine generalisierende Regelung, die dementsprechend nicht auf die konkreten Lebensumstände des
Unterhaltspflichtigen abstellt und deshalb gem. § 94 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz SGB XII widerlegbar ist. Aufgrund der
dargelegten konkreten Umstände ist diese Vermutung im vorliegenden Fall jedoch widerlegt.

35

Bis zum 30.06.2009 überstieg das Einkommen des Beklagten den Selbstbehalt von 1.400 EUR nicht. Soweit das Einkommen
mit 1.408,21 EUR seit dem 01.07.2009 geringfügig darüber liegt, führt auch dies nicht zu einer
Zahlungspflicht des Beklagten. Zum Einen wäre das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen wie beim
Elternunterhalt nur zur Hälfte zu berücksichtigen, zum Anderen ist der restliche Betrag von 4,11 EUR als
Bagatellbetrag außer Ansatz zu lassen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Der Senat lässt die Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, weil sich die Frage der Höhe des
pauschalierten Selbstbehalts bei Unterhaltspflichtigen, die sich seit mehreren Jahren im Rentenalter befinden, in einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher
Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.

38

Streitwert: 765,83 Euro.