Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 12 B 1389/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0517.12B1389.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die Zulassungsschrift führt entgegen der Auffassung der
Antragsteller nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes zum Zeitpunkt seiner
Entscheidung verneint, weil der Antragsteller zu 2. seit dem
11. August 2000 einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe und die
Antragsteller deshalb ihr Begehren auf Bewilligung von
(ergänzender) Sozialhilfe auf den Zeitraum vor Aufnahme der
Erwerbstätigkeit des Antragstellers zu 2. und damit auf einen
in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkt hätten.

5

Das Zulassungsvorbringen, mit dem die Antragsteller im
Wesentlichen rügen, durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung werde der Rechtsschutz von
Sozialhilfeempfängern in Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ad absurdum geführt, ist nicht
geeignet, die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

6

Sie steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der
mit Sozialhilfesachen befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Danach ist im Hinblick auf die Besonderheiten des auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO
gerichteten Verfahrens für die Beurteilung, ob die
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
vollständig erfüllt sind, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung abzustellen. Es reicht nicht aus, dass die
sachlichen und prozessualen Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung zu Beginn des gerichtlichen
Eilverfahrens gegeben waren. Vielmehr muss die den Erlass
einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende besondere
Dringlichkeit auch zum Zeitpunkt der abschließenden
Entscheidung im Eilverfahren noch bestehen - im Fall des
Antrags auf Zulassung der Beschwerde gegen eine den Antrag
ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts also noch im
Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde
und ggf. der Beschwerde. Allein diese Betrachtungsweise
entspricht Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung auf
dem Gebiet des Sozialhilferechts, gegenwärtige Notlagen zu
beseitigen. Fehlt es an einer aktuellen Notlage, muss der
Hilfe Suchende sich auf die Verfolgung der von ihm geltend
gemachten Ansprüche im Hauptsacheverfahren verweisen lassen.

7

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom
6. März 2001 - 12 B 1107/00 -, vom
9. Januar 2001 - 16 B 1809/00 -, vom
17. November 2000 - 16 B 1442/00 -, vom
27. Oktober 2000 - 16 B 1512/00 -, vom
22. Februar 2000 - 16 B 2564/98 -, vom
12. Januar 2000 - 22 B 699/98 - und vom
5. Oktober 1999 - 22 B 1277/99 -.

8

Erwägungen zu kostenrechtlichen Folgen stehen dem nicht
entgegen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, bei Wegfall
des Anordnungsgrundes während des anhängigen Verfahrens den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
Sodann hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten
des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des Sach- und Streitstandes bis zum Eintritt des erledigenden
Ereignisses zu entscheiden.

9

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Beschluss
nicht auf Zweifel an der Hilfebedürftigkeit gestützt und dies
gerade mit der Charakterisierung als bloßer Hinweis deutlich
gemacht.

10

Die Antragsteller haben schließlich nicht dargelegt, warum
die als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage, ob maßgeblicher
Zeitpunkt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung der der gerichtlichen Entscheidung ist, angesichts
der oben dargelegten ständigen Rechtsprechung eine Zulassung
der Beschwerde gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen
soll.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

13