Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-10, Aktenzeichen 22 W 43/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0910.22W43.02.00

Tenor

1

Gründe:

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Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des vom
Antragsteller zum Zwecke der Klageerhebung gestellten
Prozesskostenhilfegesuchs ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO n.F. statthaft
und fristgerecht eingelegt, aber unbegründet. Es kann dahinstehen,
ob dem Landgericht bereits darin zu folgen ist, dass die vom
Antragsteller beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Jedenfalls hat der Antragsteller, wie in der
angefochtenen Entscheidung im Ergebnis zu Recht ausgeführt wird,
die Voraussetzungen einer Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 116
Abs. 1 Nr. 1 ZPO in wirtschaftlicher Hinsicht nicht ausreichend
dargetan und außerdem nicht glaubhaft gemacht.

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Es fehlt bereits an einer eingehenden und nachvollziehbaren
Darlegung der Masseunzulänglichkeit. Der Antragsteller hat zwar die
liquiden Mittel aufgrund seines letzten Abwicklungsberichts vom
16.01.2002, welchen er nicht vorlegt, mit DM 4.939,98 bzw. EUR
2.525,77 konkret angegeben (Bl. 92); inwieweit diesem Guthaben
indes Massekosten gegenüberstehen, hat er nur pauschal und
unsubstantiiert vorgetragen. So gibt er für die zu erwartenden
Verfahrenskosten und die voraussichtlichen weiteren
Masseverbindlichkeiten einen Gesamtbetrag von DM 40.000,-- an (Bl.
8, 93, 108), ohne diesen auch nur annähernd darzutun, obgleich ein
Großteil dieser Kosten angesichts des seit nahezu zwei Jahren
laufenden Insolvenzverfahrens hätte konkret benannt werden können,
namentlich die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters und
diejenigen zur Erstellung der Steuererklärungen für die
zurückliegenden Jahre.

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Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob bei der Ermittlung des
Masseguthabens nicht weitere, kurzfristig zu realisierende Mittel
zu berücksichtigen sind. Zwar kann - jedenfalls in diesem
Zusammenhang - eine etwaige Reduktion der ursprünglich von der
Antragsgegnerseite veranschlagten Steuerschuld nicht masseerhöhend
in Ansatz gebracht werden, da dieser Umstand entgegen der Annahme
des Landgerichts vorliegend zu keiner entsprechenden
Steuererstattung und damit Vermehrung der Masse zu führen vermag.
Denn die in Rede stehenden Steuerschulden wurden bislang unstreitig
nicht beglichen; insofern wirkt sich deren Reduktion allenfalls auf
den Umfang der gegen die Schuldnerin bestehenden Forderungen
aus.

5

Allerdings hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 20.08.2002,
S. 2 (Bl. 134) erwähnt, dass durch ihn Forderungen wegen
Sicherheitseinbehalten in Höhe von insgesamt DM 32.180,38 geltend
gemacht würden, ohne erkenntlich zu machen, inwiefern er damit
bereits Erfolg hatte und in welchem Verfahrensstadium sich diese
Geltendmachung befindet. Zwar kann Prozesskostenhilfe nicht mit der
Begründung verweigert werden, dass der Insolvenzverwalter zunächst
andere Schuldner in Anspruch nehmen müsse, um ausreichend Masse zur
Durchführung des Rechtsstreits zur Verfügung zu haben (OLG
Frankfurt, InVo 2001, 321, 322). Andererseits ist ein kurzfristig
oder zumindest in absehbarer Zeit zu realisierender Zufluss von
Geldmitteln zu berücksichtigen, wenn damit genügend liquide Mittel
zur Vorschussleistung für das beabsichtigte Verfahren zur Verfügung
stehen (vgl. dazu auch KG, InVo 2000, 202; noch weitergehend OLG
Naumburg, ZInsO 2002, 540, das sogar das Vorhandensein werthaltiger
Forderungen ausreichen lässt, um Masseschulden aufzuwiegen). Ob
eine derartige Situation vorliegend besteht, kann mangels
ausreichenden Vortrags durch den Antragsteller nicht abschließend
beurteilt werden.

6

Selbst wenn jedoch entsprechend dem Vorbringen des
Antragstellers von einer Überschuldung der Masse im Umfang von DM
35.000,-- auszugehen wäre, so könnte aufgrund seiner Darstellung
nicht festgestellt werden, dass die weitere Voraussetzung einer
Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, die
Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme der am Gegenstand des
Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, gegeben wäre. Vorliegend
kommt eine Inanspruchnahme der Insolvenzgläubiger in Betracht,
namentlich derjenigen, welche Forderungen im Umfang von DM
30.000,-- und mehr an die Schuldnerin stellen.

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Den Gläubigern unbestritten gebliebener Insolvenzforderungen ist
es im allgemeinen zuzumuten, die Kosten der Rechtsverfolgung
aufzubringen, wenn sie bei einem Erfolg der Klage mit einer
erheblichen oder vollen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen
können (vgl. BGH NJW 1997, 3318, 3319; OLG Frankfurt, OLGR 2001,
153 f.). Auszuschließen sind davon vornehmlich solche
Konstellationen, in denen der Kostenbeitrag der Gläubiger
hauptsächlich dazu beitragen würde, die Befriedigung von
Massegläubigern oder von - nicht zur Kostentragung heranziehbaren -
Großgäubigern sicherzustellen (OLG Frankfurt, OLGR 2001, 153 f.,
und InVo 2001, 231 f.). Dies ist vorliegend indes nicht der
Fall.

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Denn bei einer erfolgreichen Durchführung der vom Antragsteller
beabsichtigten Klage könnte mit großer Wahrscheinlichkeit ein
Betrag von DM 125.000,-- für die Masse realisiert werden, von dem
nach Abzug der behaupteten Masseschulden jedenfalls DM 90.000,--
zur Verteilung an die Gläubiger verblieben. Auf die Summe von DM
125.000,-- hatte sich die Schuldnerin im Februar 2001 - während des
vorläufigen Insolvenzverfahrens - mit ihrer früheren
Auftraggeberin, der P. R. GmbH, vergleichweise zur Abgeltung
sämtlicher ihrer Werklohnforderungen aus dem Bauvorhaben L.-K.,
K.-S., geeinigt (Bl. 38). Die Firma P. R. GmbH verweigert nunmehr
die Zahlung des Betrages an den Antragsteller allein unter Hinweis
auf eine an sie gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung der
Antragsgegnerseite vom 22.09.2000 (Bl. 12), mit welcher wegen einer
Gesamtsteuerschuld von DM 378.100,-- die gegen die Drittschuldnerin
bestehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gepfändet
worden waren. Der Antragsteller verfolgt mit der beabsichtigten
Klage mittelbar die Freigabe und Einziehung des Vergleichsbetrages
zur Masse, indem er in erster Linie die Verurteilung der
Antragsgegnerseite zum Verzicht auf ihre Rechte aus der Pfändungs-
und Einziehungsverfügung begehrt und neben diesem Hauptantrag eine
Reihe von Hilfsanträgen stellt, welche allesamt darauf abzielen,
eine Berechtigung der Antragsgegnerseite hinsichtlich des
Vergleichsbetrages zu negieren. Insofern dient die beabsichtigte
Klage zwar nicht unmittelbar der Realisierung dieser Summe für die
Masse; die damit beabsichtigte Klarstellung führt jedoch bei
unterstelltem Erfolg des Verfahrens zu einer Rechtslage, welche -
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zur finanziellen Situation der
Drittschuldnerin - aller Wahrscheinlichkeit die Zahlung des
Betrages an den Antragsteller zur Folge haben wird. Auch eine
solche nur mittelbare Besserstellung der Insolvenzgläubiger ist bei
der Beurteilung der wirtschaftlichen Vorteile, welche durch die
beabsichtigte Klage für sie zu erzielen sind, zu berücksichtigen.
Denn es kommt nicht allein auf den unmittelbaren Erfolg des
Verfahrens, sondern auch auf dessen potentielle finanzielle
Auswirkungen mittelbarer Natur an (vgl. etwa OLG Frankfurt, OLGR
2001, 153 f., das für den wirtschaftlichen Erfolg einer Teilklage
auf den Gesamtbetrag der geltend gemachten Forderung abstellt; auch
OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1054, das den Gewinn einer
Nebenintervention an dem erst im Folgeprozess zu realisierenden
Kapitalzufluss bemisst).

9

Da der weit überwiegende Teil des Vergleichsbetrages - bei
Realisierung der vom Antragsteller erwähnten Forderungen in Höhe
von DM 32.180,38 sogar nahezu der volle Betrag - zur Verteilung an
die Gläubiger gelangen würde, ist nicht feststellbar, dass der
beabsichtigte Rechtsstreit in erster Linie der Befriedigung von
Massegläubigern dient. Ebensowenig kann entgegen der Auffassung des
Antragstellers davon die Rede sein, dass durch die Klage
hauptsächlich dem Interesse des Finanzamts K.-Nord als
Großgläubiger genügt würde, das aufgrund seiner Parteistellung auf
der Beklagtenseite nicht zur Vorschussleistung herangezogen werden
könnte. Zwar entfiele ein wesentlicher Teil des Vergleichsbetrages
auf die Steuerschulden der Schuldnerin; andererseits würde bei
erfolgreicher Durchführung des Verfahrens verhindert, dass der
gesamte Vergleichsbetrag in dieser Form verwendet würde.

10

Der Senat vermag dem Antragsteller auch nicht darin zu folgen,
dass neben dem Finanzamt K.-Nord keine weiteren Gläubiger vorhanden
seien, denen zugemutet werden könnte, mit den Prozesskosten in
Vorlage zu treten. Zwar besteht die Zumutbarkeit einer solchen
Vorschussleistung vornehmlich für solche Gläubiger, welche die
erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu
erwartender Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse und
Prozessrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei
einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich größer sein wird
(vgl. OLG Dresden, InVo 2002, 229;OLG Celle, OLGR 2001, 141).
Andererseits kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers
nicht notwendig darauf an, dass einer oder mehrere Großgläubiger
vorhanden sind, die von einem etwaigen positiven Ausgang des
Rechtsstreits in einem Maße profitieren, welches das ihnen
aufgebürdete Prozesskostenrisiko zurücktreten lässt. Unabhängig
davon, dass der Begriff des Großgläubigers nicht nur vage, sondern
auch relativ zum Gesamtvolumen des Insolvenzverfahrens zu sehen
ist, sind auch Fallgestaltungen denkbar, in denen einer
übersichtlichen Anzahl von Gläubigern zugemutet werden kann, die
Vorschussleistung und das Prozessrisiko gemeinsam zu tragen (OLG
Köln, MDR 2000, 51 f.). Dabei kann es nicht von Bedeutung sein,
dass dem Insolvenzverwalter in solchen Fällen ein erhöhter Aufwand
entsteht und das Risiko des Scheiterns seiner Bemühungen mit der
Folge des Unterbleibens der Prozessführung möglicherweise mit der
Anzahl der heranzuziehenden Gläubiger steigt (so aber OLG Celle,
OLGR 2001, 141; vgl. dagegen OLG Köln, MDR 2000, 51, 52). Eine
Heranziehung zur Vorschussleistung scheidet allerdings bei solchen
Gläubigern aus, denen nur verhältnismäßig niedrige
Einzelforderungen zustehen oder deren Quote sich nur geringfügig
erhöht, so dass der potentielle Gewinn durch den anteiligen
Kostenbetrag nahezu aufgezehrt oder sogar überstiegen wird (OLG
Hamburg, NJW-RR 2002, 1054 f.; OLG Dresden, InVo 2002, 229 f.; OLG
Naumburg, ZInsO 2002, 540 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 153 f.; OLG
Celle, OLGR 2001, 141; OLG Jena, ZIP 2001, 579; OLG Koblenz, MDR
2000, 1396; OLG Hamm, MDR 1998, 1498).

11

Dass vorliegend außer dem Finanzamt K.-Nord lediglich Gläubiger
der letztgenannten Kategorie vertreten wären, hat der Antragsteller
schon nicht genügend vorgetragen. Insbesondere fehlt es an der
erforderlichen (vgl. BGH WM 1998, 1845 f.; OLG Naumburg, ZInsO
2002, 540, und ZInsO 2002, 586 f.) genauen Aufstellung der von ihm
anerkannten Forderungen. Das vorgelegte Gläubigerverzeichnis (Bl.
39 f.) ist nach eigenem Vorbringen des Antragstellers (Bl. 134)
lückenhaft und bezüglich der Höhe der von der Antragsgegnerseite
geltend gemachten Steuerforderungen angesichts des Umstandes, dass
diese die Forderungen nur noch auf insgesamt DM 185.000,--
beziffert (Bl. 26), zweifelhaft, jedenfalls nicht mehr aktuell.
Legt man diese dennoch zugrunde und berücksichtigt die korrigierte
Steuerforderung sowie die zuletzt vom Antragsteller vorgetragenen
Ergänzungen (Gehalt N. Pr. in Höhe von DM 25.000,--, Gehalt F. Ni.
in Höhe von DM 8.000,-- und Gewerbesteuer in Höhe von DM
71.380,50), so ergibt sich ein Gesamtvolumen an
Insolvenzforderungen von DM 485.220,38. Sollten diese insgesamt
anerkannt werden, so resultiert daraus eine Quote von mindestens
18,5 % (bei Verteilung von DM 90.000) und höchstens 25,7 % (bei
Verteilung von DM 125.000,--). Gläubiger mit den nachrangig (nach
dem Finanzamt K.-Nord) höchsten Forderungsbeträgen sind die
Gemeinde (Stadt K.) als Gewerbesteuergläubigerin mit DM 71.380,50,
an die unter Anwendung der genannten Quoten zwischen DM 13.205,39
und DM 18.344,78 verteilt würden, des weiteren die Firma M. Zentum
B.-N. mit DM 39.939,42, an die zwischen DM 7.388,79 und DM
10.264,43 gingen, sowie ferner die Firmen Mü. Produkt & Service
und V. mit jeweils DM 30.000,--, die jeweils mit DM 5.550,-- bis DM
7.710,-- beteiligt wären. Die von diesen Gläubigern bei Erfolg der
Klage zu erwartenden Beträge liegen damit deutlich über ihrer
anteiligen Beteiligung an den für das Gericht und einen Anwalt
(vgl. OLG Celle, OLGR 2001, 141) zu verauslagende Kosten, die sich
wie folgt berechnen:

12

Der Gegenstandswert des beabsichtigten Rechtsstreits ist
bezüglich des Antrags zu 1. und der hierzu formulierten diversen
Hilfsanträge entsprechend dem ausschließlichen Interesse des
Antragstellers, hierdurch Zugriff auf den Vergleichsbetrag zu
erhalten, gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 1 S. 3 GKG i.V.m. § 6
ZPO mit maximal DM 125.000,-- anzusetzen. Hinsichtlich des Antrags
zu 2., mit dem Auskunft bezüglich etwaiger Zahlungen der Firma E.
P. R. GmbH an die Antragsgegnerseite begehrt wird, erscheint der
Ansatz von höchstens DM 5.000,-- gerechtfertigt. Dies entspricht
einem Gesamtstreitwert von EUR 66.467,94, bei dessen Zugrundelegung
ein Vorschuss von rund EUR 5.750,-- (= DM 11.246,--) anfallen
würde.

13

Dass es den genannten Gläubigern aus anderen Gründen nicht
zumutbar wäre, diesen Kostenbetrag gemeinsam - aufgeteilt
entsprechend ihrem möglichen Gewinnanteil - zu tragen, hat der
Antragsteller nicht dargetan. Insbesondere ist auch die Gemeinde
(Stadt K.) als Gewerbesteuergläubigerin zur Vorschusszahlung
heranzuziehen, da sie weder mit der Antragsgegnerseite identisch
ist noch aus anderen Gründen hiervon ausgenommen werden kann (vgl.
BGH NJW 1998, 1868 ff.). Ob der Antragsteller darüber hinaus auch
hätte vorgetragen müssen, ob und ggfs. mit welchem Ergebnis er den
Versuch einer Inanspruchnahme der Gläubiger unternommen hat (so KG,
InVo 2000, 202; dagegen OLG Naumburg, ZInsO 2002, 540, 541, sowie
ZInsO 2002, 586, 587; OLG Dresden, ZInsO 2002, 229, 230), kann bei
dieser Sachlage dahinstehen.

14

Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht
veranlasst.