Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-24, Aktenzeichen 14 WF 19/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0424.14WF19.97.00

Tenor

1

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G R Ü N D E

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4

I.

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Gemäß einem Prozeßvergleich beim
Amtsgericht Rastatt vom 21.2.1990 hat der Kläger (nebst
Kindesunterhalt) 750,- DM nachehelichen Unterhalt an die Beklagte
zu zahlen. Er hat Abänderungsklage mit dem Antrag erhoben, ab
August 1996 nicht mehr zur Zahlung verpflichtet zu sein. Zur
Begründung hat er geltend gemacht, sein Einkommen sei abgesunken,
da er sich nach einer längeren Arbeitslosigkeit selbständig gemacht
habe, und das Einkommen der Beklagten sei gestiegen, so daß kein
Differenzunterhalt mehr geschuldet werde.

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Er hat die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich beantragt.

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Mit Schreiben vom 17.12.1996 hat er dem
Gericht eine betriebswirtschaftliche Auswertung seines
Geschäftsergebnisses bis einschließlich 30.9.1996 vorgelegt. Die
Beklagte hat dazu mit Schriftsatz vom 21.1.1997 Stellung
genommen.

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Durch Beschluß vom 24.1.1997 hat das
Amtsgericht die Zwangsvollstreckung eingestellt und zur Begründung
ausgeführt, daß durch die betriebswirtschaftliche Auswertung im
Rahmen der einstweilen nur möglichen summarischen Prüfung glaubhaft
gemacht sei, daß der Kläger angesichts des Geschäftsergebnisses
unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts und des gezahlten
Kindesunterhalts zur Leistung von Ehegattenunterhalt nicht mehr in
der Lage sei.

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Die Beklagte wendet sich mit der
sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung der
Zwangsvollstreckung. Sie hält sie Entscheidung des Amtsgerichts für
greifbar gesetzeswidrig. Sie meint insbesondere, die
betriebswirtschaftliche Auswertung sei - bei fehlender
eidesstattlicher Versicherung - kein geeignetes
Glaubhaftmachungsmittel, so daß die Entscheidung gegen § 294 ZPO
verstoße.

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II.

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1)

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Die sofortige Beschwerde ist gem. §§
769, 793, 323 ZPO nicht zulässig, denn sie ist in entsprechender
Anwendung der §§ 707 II 2, 719 I ZPO nur statthaft, wenn schlüssig
vorgetragen ist, daß die angefochtene Entscheidung die Grenzen des
Ermessens verkannt hat oder sonst "greifbar gesetzeswidrig" ist.
Begründet ist die Beschwerde nur, wenn sich der schlüssige Vortrag
als zutreffend erweist.

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Diese Auffassung wird, soweit
ersichtlich, bis auf den 19. Zivilsenat (FamRZ 1991, 1212 - für
uneingeschränkkte Beschwerdemöglichkeit) von allen Familiensenate
und allen allgemeinen Zivilsenaten des OLG Köln vertreten ( 1.ZS:
FamRZ 1995, 1003 = OLGR 1995, 75; 2. ZS.: MDR 1989, 919 und
ständig; 7.ZS.: EzFamR aktuell 1995, 248; 11. ZS.: OLGR 1992, 162;
16. ZS.: OLGR 1992, 223; 17. ZS.: AnwBl. 1989, 51; 18. ZS.: OLGR
1994, 264 = VersR 1994, 1378; 27. ZS. FamRZ 1996, 1227). Diese
Auffassung kann inzwischen auch als die sonst in Rechtsprechung und
Literatur herrschende angesehen werden ( vgl. nur aus neuester Zeit
m.w.N.: OLG Rostock FamRZ 1996, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 1996,
1486; OLG Celle NdsRpfl. 1997, 33; OLG Dresden OLGR 1996, 184 und
FamRZ 1997, 509; Zöller/Herget, 20. Aufl. (1997), § 769 Rn. 13
m.w.N.; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl.
(1997); § 769 Rn. 14).

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24

Im Fall der §§ 769, 323 ZPO handelt es
sich ebenso wie im Fall des § 707 I ZPO um eine einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung. Für eine solche bloß
vorläufige Entscheidung soll eine Präjudizierung durch die
Hauptsache seitens der nächsten Instanz vermieden werden und keine
weitere Instanz in Anspruch genommen werden können, wie sich aus §
707 II 2 ZPO ergibt. Anders ist es nur dann, wenn das Gericht die
Grenzen seines Ermessens ("kann") verkannt hat oder sonst greifbar
gesetzeswidrig entschieden hat. Wegen aller weiteren Einzelheiten
der Begründung wird auf die zitierte Rechtsprechung Bezug
genommen.

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2)

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Die angefochtene Entscheidung leidet
weder unter Ermessensfehlern, noch ist sie sonst "greifbar
gesetzeswidrig". Von einem Ermessensfehler ist nur zu sprechen,
wenn das Gericht die Grenzen der Ermessensausübung verkannt hat
(Ermessensmißbrauch) oder ein Ermessen gar nicht ausgeübt hat.
Davon kann im Streitfall keine Rede sein.

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Greifbar gesetzeswidrig ist eine
Entscheidung darüber hinaus allenfalls dann, wenn ihr jede
rechtliche Grundlage fehlt und sie dem Gesetz inhaltlich fremd ist
(BGH NJW 1993, 135; Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rn. 18a m.w.N.;
abzulehnen daher die fast schrankenlose Ausweitung von
Rechtsmitteln, die Proske NJW 1997, 352 ff. (360 zu IV 4)
vorschlägt; kritisch gegen Rechtsmittelausweitung bei "greifbarer
Gesetzeswidrigkeit" dagegen mit Recht Lotz NJW 1996, 2130 zum
Ganzen grundlegend Pawlowski, Festschrift für Egon Schneider (
1997), S. 39 ff.)).

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32

Dazu reicht in keinem Fall aus, daß nur
eine falsche Rechtsanwendung gerügt wird (OLG Stuttgart NJW 1997,
64 m.w.N.). Hier ist die Rüge, das Gericht habe die Vorschrift des
§ 294 ZPO nicht richtig angewandt, lediglich die Rüge einer
falschen Rechtsanwendung. Eine solche Rüge kann niemals eine an
sich verschlossene Instanz eröffnen, denn damit würde die
gesetzlich geregelte Begrenzung des Instanzenzuges gegenstandslos
(vgl. auch OLG Köln (2.Zivilsenat) NJW-RR 1996, 1022 m.w.N.).

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34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Streitwert für die Beschwerdeinstanz:
1.800 DM (1/5 des Hauptsachewertes, vgl. Anders/Gehle, Handbuch des
Streitwerts, Stichwort: Einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung m.w.N.)