Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-14, Aktenzeichen 15 A 4309/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1114.15A4309.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Die hinsichtlich des Zulassungsgrundes grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -)
aufgeworfene Frage,

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"ob nepalesischen Männern im Alter von 15 bis
40 Jahren aus den ländlichen Regionen Nepals
allein schon deshalb asylerhebliche politische
Verfolgung droht, weil sie dem Verdacht der
nepalesischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sind,
Mitglieder oder Unterstützer der als terroristisch
angesehenen ‚Maobadis' (maoistische
Kommunisten) zu sein und weil sie deswegen
jederzeit mit eingehender Überprüfung, Verhör und
Misshandlung rechnen müssen",

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ist in dieser Allgemeinheit zu verneinen. Vielmehr beurteilt sich die Frage einer
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung in Würdigung der tatsächlichen Umstände
des Einzelfalles.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG) in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138
Nr. 3 VwGO) liegt nicht deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht über den Verweis
auf Seite 12 des angegriffenen Urteils auf den angefochtenen Bescheid und damit
auf die im Bescheid auf Seite 4 angesprochene Ungereimtheit verwiesen hat,
wonach der Kläger, obwohl er in Nepal angeblich wegen terroristischer Tätigkeiten
gesucht wird, fünf Tage vor der Ausreise einen Reisepass erhalten haben will.

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Zwar wird dadurch, dass ein Gericht in einem Urteil von einem unrichtigen
(aktenwidrigen) Sachverhalt ausgeht und auf dieser für eine zutreffende
Überzeugungsbildung ungeeigneten Tatsachengrundlage einen nicht erörterten
rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht, ein mit dem
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu vereinbarendes Überraschungsurteil gefällt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 30.85
-, NJW 1988, 275.

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Das Verwaltungsgericht hat aber keinen aktenwidrigen Sachverhalt zu Grunde
gelegt. Ausweislich des Protokolls der Anhörung vor dem Bundesamt am 27. März
2002 behauptete der Kläger, fünf Tage vor seiner Ausreise einen Pass bekommen
zu haben, der von der Distriktbehörde in Syangha ausgestellt worden sei. Dass
dieser Pass nicht auf seinen Namen ausgestellt worden sei, wie der Kläger nunmehr
in der Antragsschrift ausführt, hat er damals nicht behauptet, auch nicht, als er später
in der Anhörung vor dem Bundesamt darauf hingewiesen wurde, dass ein Visum
unter seinem Namen nicht existiere. Vor dem Verwaltungsgericht hat er sogar
ausgeführt, dass er den Pass unterschrieben habe, ohne, was er ansonsten hätte
offenbaren müssen, kund zu tun, dass er mit einem fremden Namen unterschrieben
habe. Die Würdigung dieses Vortrages des Klägers durch das Bundesamt und das
Verwaltungsgericht als Ungereimtheit trifft daher zu. Im Übrigen läge selbst dann kein
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, wenn das
Verwaltungsgericht dem Vorbringen des Klägers eine unrichtige Bedeutung
zugemessen hätte. Dies wäre ein Fehler bei der Feststellung und Würdigung des
Tatbestandes, der einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht
begründet.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2
BvR 639/66 -, BVerfGE 22, 267 (273 f.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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