Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-17, Aktenzeichen 7 A 4207/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0817.7A4207.00.00

Tenor

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung R. ,
Flur 81, Flurstück 833 (F. straße 12 in K. ). Ihrer
Absicht, auf diesem Grundstück ein Wohngebäude zu errichten,
hält der Beklagte Denkmalschutzbelange entgegen.

3

Die F. straße verläuft von südwestlicher in nordöstliche
Richtung vom R. M. bis zur W. straße. Sie ist
etwa 180 m lang. Parallel zu ihr verbinden weiter südlich die
H. straße, weiter nördlich auch die B. straße und
noch weiter nördlich die H. straße den R. M.
mit der W. straße. Zwischen H. straße und
H. straße (und über diese noch hinausgehend) sind fast
alle Wohngrundstücke (bis auf etwa acht Grundstücke)
südwestlich der W. straße unter Denkmalschutz gestellt
worden. Diese Grundstücke sind im Zeitpunkt der
Unterschutzstellung zumindest etwa 50 m, überwiegend rund 70 m
tief (gewesen). In den vorderen, zur W. straße orientierten
Grundstücksdritteln stehen Wohnhäuser. Auf der nordöstlichen
Seite der W. straße sind die Grundstücke überwiegend
vergleichbar tief. Auch die dortigen Wohngrundstücke sind in
dem vorstehend genannten Abschnitt der W. straße zwischen
H. straße und H. straße bis auf etwa 17 Grundstücke
unter Denkmalschutz gestellt. Unter Denkmalschutz stehen ferner
die in die W. straße einmündenden B. straße,
F. straße und H. straße sowie einige weitere
Wohngrundstücke entlang der beiden letztgenannten Straßen. Die
unter Denkmalschutz gestellten Wohngrundstücke gehören zur so
genannten Göttersiedlung.

4

Das Grundstück der Kläger war ursprünglich Teil der Parzelle
126 (Hausgrundstück W. straße 45).

5

Dem Eigentümer der Parzelle 126 wurde am 14. September 1993
ein auf die "Klärung des Planungsrechts" bezogener Vorbescheid
für die Errichtung eines (weiteren) Wohnhauses mit einer
überbauten Grundfläche von 9 m x 13 m im Bereich der heutigen
Parzelle 833 erteilt. Der Vorbescheid wurde letztmals bis zum
14. September 1999 verlängert. Mit Bescheid vom 3. September
1999 lehnte der Beklagte eine erneute Verlängerung ab.

6

Das Objekt W. straße 45 (Flurstück 126) wurde am 2. Juni
1995 in die Denkmalliste eingetragen. Der dem Eigentümer über
die Eintragung erteilte Bescheid vom 7. Juni 1995 wurde
bestandskräftig, nachdem der Eigentümer gegen den seinen
Widerspruch zurückweisenden Bescheid der Bezirksregierung
vom 17. Oktober 1995 keine Klage erhob.

7

Die wesentlichen charakteristischen Merkmale des Denkmals
sind in der Denkmalliste wie folgt beschrieben:

8

"1927/28 erbaut; Architekten:
P. &B. (?); Teil der
"G. "; Bestandteil einer
Dreierhausgruppe an der Ecke zur
F. straße; 2 Geschosse und
ausgebautes Walmdach (erneuerte Gauben,
auf der Nordseite Dachflächenfenster
anstelle der urspr. Gaube); Putzfassade
mit leichter Vorkragung des OG,
Dachgesims; straßenseitig 3 Achsen;
rechteckige Fensteröffnungen mit
Sohlbankgesimsen, Fenster erneuert; im
nordöstlichen Eckbereich des EG um die
Ecke greifende Gesimsverdachung,
Fensteröffnungen darunter verändert
(ehemals wohl Hauseingang und
Schaufenster eines Ladens); ehemals
Klappläden im OG. Rückseite:
Putzfassade; Hauseingang in später
angebautem Altan, neue Haustür;
rechteckige Fensteröffnungen mit
erneuerten Fenstern, Fenster im
Treppenhaus original. Im Inneren
original erhalten: Im rückwärtig
gelegenen Treppenhaus: Holztreppe mit
hölzernem Geländer, Wohnungstüren
erneuert; in den Wohnungen großenteils
Zimmertüren, Türzargen, Steinholzböden;
Grundriß im EG leicht verändert.
Bestandteil des Denkmals ist auch der
Vorgarten sowie der zum Haustyp
gehörige rückwärtige Garten mit
straßenseitig teilweise erhaltener, an
der Ecke gerundet verlaufender
Einfriedung (Mauersockel und Pfeiler).
Nicht Bestandteil ist die neuere Garage
an der Grundstücksgrenze zur
F. straße."

9

Am 2. Oktober 1995 wurde die Parzelle 129 in einen von der
W. straße aus betrachtet rückwärtigen unbebauten Teil
(jetzige Parzelle 833) und den vorderen, mit dem Wohnhaus
W. straße 45 und der zugehörigen Garage bebauten Teil
(jetzige Parzelle 834) geteilt. Die Parzelle 833 erstreckt sich
mit ihrer 25,8 m langen nördlichen Seite entlang der
F. straße.

10

Die Kläger erwarben die Parzelle 833 mit Kaufvertrag vom
17. Dezember 1996. Am 18. Februar 1997 beantragten sie die
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines
zweigeschossigen Dreifamilienhauses mit Doppelgarage und einem
Stellplatz. Die bebaute Grundfläche des Wohnhauses soll in Ost-
/Westrichtung 12,99 m lang sein und zu den in diesen Richtungen
folgenden Nachbargrenzen einen Abstand von rund 6 m bzw. 6,80 m
einhalten. In Nord-/Südrichtung soll die überbaute Grundfläche
8,99 m betragen; zur F. straße verbleibt ein Abstand von 3
m, zur südlichen rückwärtigen Grundstücksgrenze von rund 6,50
m. Die Garage in den Abmessungen von 6,76 m x 5,99 m ist
zwischen Wohnhaus und östlicher Grundstücksgrenze grenzständig
geplant. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1997 lehnte der Beklagte
den Antrag ab, da dem Vorhaben Gründe des Denkmalschutzes
entgegenstünden. Die Häuser F. straße 4 und W. straße 45
seien integraler Bestandteil der "G. ". Der
F. straße komme eine besondere Bedeutung zu, denn sie
kennzeichne zusammen mit der H. straße die
Eingangssituation zum Ensemble. Die giebelständigen Häuser
F. straße 3 und 4 bildeten durch ihre Anordnung in Form
zweier Torhäuser den Siedlungseingang (so genannte
Torsituation). Charakteristisches Merkmal des Denkmals sei der
großzügige Garten. Die von den Klägern beabsichtigte Bebauung
würde zu einem Verlust der Torsituation führen und den Garten
als wesentliches charakteristisches Merkmal des Denkmals
zerstören.

11

Am 17. September 1997 beantragten die Kläger (unter Vorlage
der bereits mit Bauantrag vom 18. Februar 1997 überreichten, in
den Maßangaben teilweise korrigierten Bauzeichnungen) die
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines
zweigeschossigen Dreifamilienhauses mit Doppelgarage und einem
Stellplatz. Gegenüber dem Bauantrag vom 18. Februar 1997 sind
mehrere Veränderungen vorgesehen. Namentlich soll das Wohnhaus
in Ost-/Westrichtung nicht 12,99 m, sondern 11,99 m lang sein.
Auch diesen Antrag lehnte der Beklagte wegen dem Vorhaben
entgegenstehender Belange des Denkmalschutzes mit Bescheid vom
29. Januar 1998 ab.

12

Die Widersprüche der Kläger gegen beide Bescheide wies die
Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1998,
zugestellt am 15. Juni 1998, als unbegründet zurück.

13

Die Kläger haben am 15. Juli 1998 Klage erhoben und zu deren
Begründung vorgetragen: Typisch und prägend für die historisch
gewachsene bauliche Erscheinung der "G. " als
Gartensiedlung seien nicht die großen und tiefen rückwärtigen
Gartenflächen im Bereich der Seiten- bzw. Querstraßen, sondern
die Bebauung der Straßenränder auf relativ kleinen
Grundstücken. Gerade im Bereich der jeweiligen Seitenstraßen
sei durch nachträgliche Grundstücksteilungen eine
Stadtrandbebauung mit entsprechend geringeren Garten- und
Freiflächen entstanden und typisch. Im Bereich des R.
M. seien sogar Wohngebäude erheblicher Größe, teilweise
mit selbständiger Zweiterschließung im rückwärtigen
Grundstücksbereich entstanden. Die Einzelgärten hätten daher
gar nicht unter Denkmalschutz gestellt werden dürfen. Worin der
besondere Denkmalwert der rückwärtigen Hausgärten liegen solle,
sei ohnehin nicht erkennbar; in der Literatur seien sie
allenfalls funktional beschrieben (bessere
Fäkalienverrieselung). Zur Größe und Art der unter
Denkmalschutz gestellten Häuser gebe es keinen inhaltlichen
Zusammenhang. Dementsprechend seien andere Grundstücke der
"G. ", die über großzügige Gärten verfügten, nicht
unter Denkmalschutz gestellt worden. Andererseits gebe es
namentlich entlang der H. straße und der B. straße
zahlreiche Grundstücke, auf denen Baudenkmäler stünden, obwohl
sie nur kleine Gärten hätten. Diesem Zusammenhang stehe die
geplante Bebauung nicht entgegen. Auch werde das
denkmalgeschützte Haus W. straße 45 nicht beeinträchtigt.
Der ihm zugehörige Garten sei bereits vor der
denkmalrechtlichen Unterschutzstellung durch die dort neu
errichtete Garage geändert worden und werde ferner durch die
hohe Abschlussmauer zur F. straße geprägt. Durch ein
Wohnhaus auf dem Nachbargrundstück werde die Situation nicht
nachteilig verändert. Die Bebauung beeinträchtige schließlich
nicht die vom Beklagten angenommene, durch die Häuser
F. straße 3 und 4 geprägte Torsituation. Diese ergebe sich,
wenn überhaupt nur aus Blickrichtung R. M. . Das
klägerische Grundstück liege zu weit entfernt, um aus dieser
Blickrichtung die Torsituation zu beeinträchtigen. Tatsächlich
stünden die Häuser F. straße 3 und 4 zu weit voneinander
entfernt, als dass sie Teil eines Tores sein könnten. Nur die
Torbogenhäuser W. straße 13/15 und H. straße 5/6
hätten als Eingangssituation zur Siedlung gestaltet werden
sollen. Eine vergleichbare Funktion der Häuser F. straße 3
und 4 sei nicht belegt. Darüber hinaus stehe das Haus
F. straße 5 auf der gegenüberliegenden Straßenseite näher zu
den Häusern 3 und 4 als die geplante Bebauung. Mit der
Unterschutzstellung nur einzelner Gärten habe die
Gartenstadtidee nicht geschützt werden können. Erforderlich
gewesen wäre eine Denkmalbereichssatzung. Die Gartenstadtidee
habe offensichtlich auch gar nicht geschützt werden sollen, da
anderenfalls auch solche Grundstücke, die mit nicht
denkmalwerten Gebäuden bebaut gewesen seien, unter Schutz
gestellt worden wären. Der Eigentümer des Grundstücks
W. straße 45 habe aufgrund ihm auch nach denkmalrechtlicher
Unterschutzstellung noch erteilter Vorbescheide sowie eines
Schreibens der unteren Denkmalbehörde vom 11. Januar 1995 auf
die grundsätzliche Bebaubarkeit der rückwärtigen Flächen seines
Grundstücks vertrauen dürfen. Letztlich überwögen ihre, der
Kläger, wirtschaftlichen Interessen, da die angebliche
denkmalwerte Bedeutung der rückwärtigen Gartenfläche des
Grundstücks W. straße 45 äußerst gering und durch die dort
vorhandenen baulichen Anlagen weiter geschwächt sei.
Demgegenüber werde eine baurechtlich ansonsten zulässige
Nutzung ausgeschlossen.

14

Die Kläger haben beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 23. Oktober 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 8. Juni 1998
zu verpflichten, den Klägern die
beantragte Baugenehmigung für die
Errichtung eines Wohngebäudes geringer
Höhe mit zwei Garagen auf dem
Grundstück F. straße, Gemarkung
R. , Flur 81, Flurstück 883 zu
erteilen,

16

hilfsweise,

17

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 29. Januar 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 8. Juni 1998
zu verpflichten, den Klägern die
beantragte Baugenehmigung für die
Errichtung eines Wohngebäudes mit drei
Wohnungen, einer Garage mit zwei PKW-
Stellplätzen und einem Pkw-Stellplatz
zu erteilen,

18

und weiter hilfsweise,

19

den Beklagten zu verpflichten, den
Klägern einen Vorbescheid über die
bauplanungsrechtliche und
denkmalrechtliche Zulässigkeit eines
Wohngebäudes mit den Außenmaßen 12 m x
9 m - unter Verzicht auf das
Garagengebäude und den rückwärtigen
Lichtschacht - jedoch mit
straßenseitigen Stellplätzen (soweit
erforderlich) zu erteilen.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er hat ausgeführt: Die Grundstücke der Siedlung zeichneten sich
im Vergleich zu heutigen Baugrundstücken auch im Bereich der
Seiten- und Querstraßen der "G. " durch ihre
Großzügigkeit (tiefe und große rückwärtige Gartenflächen) aus.
Dies gelte auch für das Wohngrundstück W. straße 45, auf
dessen nach denkmalrechtlicher Unterschutzstellung erfolgte
Grundstücksteilung es nicht ankomme. Die Hausgärten seien
wesentliches charakteristisches Merkmal der Denkmäler. Zur
Siedlungskonzeption der Gartenstadt gehörten die in
großflächiges Grün eingebetteten Ein- oder gelegentlich auch
Zweifamilienhäuser. Eine festgelegte Gestaltung der Gärten habe
es nicht gegeben, wenngleich es zumeist Nutzgärten gewesen
seien. Die Vorgärten seien entsprechend dem Siedlungsniveau
vielfach als Ziergärten angelegt worden. Die Durchgrünung der
Gartenstadt sei durch Grün im öffentlichen Straßenraum
befördert worden, dessen überwiegend regelhafte Gruppierung
einen Rahmen für die eher zufällige Anordnung der
Gartenpflanzen gebildet habe. Die in einem bestimmten Rhythmus
verspringende Fluchtlinie der Häuser verstärke die
Unregelmäßigkeit des privaten Grüns, werde durch die
gleichartige Begrenzung zur Straße jedoch wieder aufgefangen.
Zur Gestaltung der Gartenstadt hätten im Bereich der
"G. " unterschiedlich variierte Torbildungen
beigetragen, die in der F. straße durch den dichteren
Abstand zweier gegenüberliegender Häuser erzielt worden sei. Da
der Torbogen (anders als in der H. straße) hier nicht
geschlossen worden sei, spiele der Kontrast zu dem vor und
hinter der Torsituation liegenden Straßenraum eine besondere
Rolle. Auch dort sei nicht eine vollständige
Straßenrandbebauung, sondern der Übergang großzügiger
Hausgärten in öffentliches Grün typisch.

23

Mit Urteil vom 4. Juli 2000, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten
unter Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet, den Klägern
einen Vorbescheid zu erteilen, der die planungs- und
denkmalrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses mit einer
Grundfläche von 12 m x 9 m und den erforderlichen
Einstellplätzen, die straßenseitig angelegt und gärtnerisch
eingebunden sind, zu bescheinigen. Das Urteil ist dem Beklagten
am 18. Juli 2000, den Klägern am 19. Juli 2000 zugestellt
worden. Der Beklagte hat am 16. August 2000, die Kläger haben
am 21. August 2000 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit
dem den Klägern am 27. November 2000, dem Beklagten am
28. Oktober 2000, zugestelltem Beschluss vom 22. November 2000
hat der Senat die Berufungen zugelassen. Der Beklagte hat mit
am 12. Dezember 2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die
Berufung begründet und sinngemäß einen Berufungsantrag
gestellt, die Kläger haben mit am 24. Januar 2001 eingegangenem
Schriftsatz innerhalb der für sie antragsgemäß um einen Monat
verlängerten Berufungsbegründungsfrist ihre Berufung
begründet.

24

Die Kläger vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und
führen ergänzend aus: Ihnen stünde ein Anspruch auf Erteilung
der Baugenehmigung für das mit ihrem Hauptantrag bezeichnete
Bauvorhaben zu. Gründe des Denkmalschutzes könnten ihnen nur
entgegengehalten werden, soweit das Denkmal W. straße 45
betroffen sei, nicht aber hinsichtlich der auf dem einzelnen
Grundstück nicht realisierten Gartenstadtidee
(Siedlungskonzeption, Gestaltungsidee, Torsituation) als
solcher. Dem Garten komme keine selbständige denkmalrechtliche
Bedeutung zu, sondern nur ein akzessorischer Denkmalwert, der
gegenüber dem ihnen, den Klägern, zustehendem, aus § 34 BauGB
folgenden Baurecht nachrangig sei. Es würden nach Durchführung
der Baumaßnahme immer noch ca. 300 qm Grundstücksfläche für die
gärtnerische Nutzung verbleiben. Die geplante bauliche Nutzung
sei objektiv vernünftig und unterfalle dem Schutzbereich des
Art. 14 Abs. 1 GG. Das Erscheinungsbild der Denkmäler
W. straße 43 und 41 werde nicht, jedenfalls nicht mehr als
nur geringfügig beeinträchtigt. Gleiches gelte für die
Denkmäler F. straße 2, 3 und 4. Das Verwaltungsgericht hätte
jedenfalls dem ersten Hilfsantrag entsprechen müssen, da durch
die Verkleinerung der Baufläche gegenüber dem mit dem
Hauptantrag verfolgten Vorhaben der Garten des Denkmals
W. straße 45 in noch geringerem Ausmaß in Anspruch genommen
werde.

25

Die Kläger beantragen,

26

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem in erster Instanz
gestellten Hauptantrag, hilfsweise nach
dem ersten Hilfsantrag zu erkennen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

29

Er vertritt die Ansicht, das Verwaltungsgericht habe die der
Bebauung in dem betreffenden Straßenbereich zugrundeliegende
und ablesbare Gartenstadtidee unterbewertet und die
privatnützige Verfügbarkeit des Eigentums überbewertet. Es gehe
ungeachtet der zwischenzeitlichen, nicht so gravierenden
Veränderungen am Gebäude W. straße 45 um den Erhalt des
Gartenbereichs als solchem, dem im Zusammenhang des Gesamt-
objekts wesentliche Bedeutung zukomme. Der Garten des
Siedlungshauses dokumentiere als Freifläche nicht lediglich
irgendeinen Schmuck innerhalb der Siedlung, sondern vielmehr
die einst notwendige Nutzfläche für den eigenen Bedarf
(Selbstversorgung durch Anbau von Obst und Gemüse,
Kleintierhaltung, Fäkalienverrieselung). Gerade weil die
Torsituation in der F. straße nicht so ausgeprägt sei wie in
parallelen Zufahrtsstraßen zur "G. ", komme jeder
weiteren Bebauung stärkere Negativwirkung zu. Darüber hinaus
sei die Situation im Bereich der ebenfalls unter Schutz
gestellten F. straße noch nahezu völlig in Takt, was das
denkmalpflegerische Interesse am Erhalt der gegebenen Situation
bestärke. Die Eigentumsbelange seien nicht gleichermaßen
gewichtig, denn das Wohngebäude W. straße 45 bleibe
weiterhin erhalten und werde entsprechend genutzt. Ohne Not
solle der Garten in wesentlichen Teilen beseitigt werden.
Nennenswerte Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwendungen drohten
nicht. Im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums, die sich aus
seiner Situationsgebundenheit ergebe, müsse hingenommen werden,
dass das Grundstück nicht möglichst gewinnbringend genutzt und
verwertet werden dürfe. In die Abwägung sei einzustellen, dass
die Kläger das Grundstück erst nach denkmalrechtlicher
Unterschutzstellung erworben hätten.

30

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung übereinstimmend verzichtet.

31

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 13. Juni 2001 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Niederschrift verwiesen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
sowie der Bezirksregierung vorgelegten Verwaltungsakten
Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat
über die Berufungen ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO).

35

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet, die der
Kläger unbegründet.

36

Die Klage ist allerdings mit Haupt- und Hilfsanträgen
zulässig.

37

Die Kläger sind klagebefugt.

38

Erfordert eine erlaubnispflichtige Maßnahme (wie hier die
Veränderung eines den Garten des Wohnhauses W. straße 45
umfassenden Baudenkmals) nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
eine Genehmigung, so haben die hierfür zuständigen Behörden die
Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege gemäß § 9
Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW in angemessener Weise zu
berücksichtigen. In diesen Fällen entfällt eine besondere
denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 DSchG NRW.
Zwar kann auch im Fall einer bauaufsichtlichen
Genehmigungsbedürftigkeit die Erlaubnis nach § 9 Abs. 1, Abs. 2
DSchG NRW gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 DSchG NRW gesondert beantragt
werden. Hiervon haben die Kläger jedoch keinen Gebrauch
gemacht.

39

Die von den Klägern geplante Wohnhauserrichtung ist
genehmigungspflichtig, insbesondere liegt ihr Grundstück nicht
im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (vgl. § 67 Abs. 1 BauO
NRW). Demnach hat die Baugenehmigungsbehörde die Belange des
Denkmalschutzes bei der Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit
des Bauvorhabens in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die
Prüfung kann auch in einem Vorbescheidverfahren erfolgen, mit
dem durch den Bauherrn - wie hier durch die Kläger mit dem
Streitgegenstand des zweiten Hilfsantrags -(einzelne) Fragen
des Bauvorhabens zur Entscheidung gestellt werden können (vgl.
§ 71 Abs. 1 BauO NRW). Dass das Denkmalschutzgesetz selbst kein
denkmalrechtliches Vorbescheidverfahren regelt, ist entgegen
der Annahme des Beklagten ohne Belang. Im Falle eines
anderweitigen Genehmigungsverfahrens kommt es gemäß § 9 Abs. 3
Sätze 1 und 2 DSchG NRW nicht darauf an, ob das
Denkmalschutzgesetz einen Vorbescheid kennt, sondern darauf,
welche Genehmigungsmöglichkeiten dasjenige Gesetz vorsieht, das
die Maßnahme erlaubnispflichtig macht. Zu diesen Möglichkeiten
gehört der baurechtliche Vorbescheid. Der Vorbescheid kann sich
auf die dem Bauvorhaben möglicherweise entgegenstehenden Fragen
des Denkmalschutzes erstrecken oder auch beschränken. Dem Sinn
des § 71 BauO NRW entspricht es, zu Gunsten des Bauherrn eine
Prüfung beschränkt auf einzelne Fragen seines Vorhabens
namentlich deshalb zu ermöglichen, um ihm den unnötigen Aufwand
des auf eine Vollprüfung gerichteten Baugenehmigungsverfahrens
etwa dann zu ersparen, wenn nur einzelne Fragen des Vorhabens
strittig sind. Das Denkmalschutzgesetz steht einem sich auf
denkmalschutzrechtliche Fragen erstreckenden baurechtlichen
Vorbescheidverfahren nicht entgegen. Auch in einem
Vorbescheidverfahren sind die Belange des Denkmalschutzes und
der Denkmalpflege mit dem ihnen zukommenden Gewicht vollen
Umfangs angemessen zu berücksichtigen. Mehr wird von § 9 Abs. 3
Satz 1 DSchG NRW nicht verlangt. Vielmehr bestätigt § 9 Abs. 3
Satz 2 DSchG NRW, dass es mit der angesprochenen
Berücksichtigung der Denkmalschutzbelange in einem anderweitig
erforderlichen Genehmigungsverfahren sein Bewenden hat. Denn
danach steht es im Belieben desjenigen, der eine
erlaubnispflichtige Maßnahme ausführen will, ob er eine
denkmalrechtliche Erlaubnis gesondert einholt.

40

Ob ein Vorbescheidantrag, der sich auf
denkmalschutzrechtliche Fragen erstreckt, den Anforderungen des
§ 71 Abs. 3 BauO NRW genügt und ob diese Anforderungen
eingehalten sind, ist hier keine Frage der Zulässigkeit der auf
Erteilung eines Vorbescheides gerichteten, hilfsweise
verfolgten Klage, sondern eine Frage ihrer Begründetheit.

41

Die Klage ist jedoch mit dem Hauptantrag und den
Hilfsanträgen unbegründet.

42

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der mit dem
Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag begehrten
Baugenehmigungen bzw. auf Erteilung des mit dem zweiten
Hilfsantrag begehrten Vorbescheids, da den Vorhaben auch in den
mit den Hilfsanträgen jeweils verringerten Dimensionen
öffentlich-rechtliche Vorschriften, nämlich Belange des
Denkmalschutzes entgegenstehen (vgl. §§ 71 Abs. 1, Abs. 2, 75
Abs. 1 BauO NRW).

43

Gemäß § 9 Abs. 1 a) DSchG NRW bedarf der Erlaubnis, wer
Baudenkmäler verändern will. Bereits die geplante Veränderung
des einen Baudenkmals, das sich nach Grundstücksteilung auf die
Parzellen 833 und 834 erstreckt, ist mit Belangen des
Denkmalschutzes nicht vereinbar. Ob den Bauvorhaben Gründe des
Denkmalschutzes auch deshalb entgegenstehen, weil sie das
Erscheinungsbild von Baudenkmälern in der engeren Umgebung
(hier namentlich die Baudenkmäler W. straße 41 und 43 sowie
die F. straße mit der dortigen "Torsituation")
beeinträchtigen, bedarf daher keiner Entscheidung.

44

Die Belange des Denkmalschutzes, die von der
Bauaufsichtsbehörde in angemessener Weise zu berücksichtigen
sind (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW), entsprechen den
Belangen, die von der Unteren Denkmalschutzbehörde zu prüfen
wären, wenn sie gesondert über die Erlaubnisfähigkeit der
Veränderung eines Baudenkmals zu befinden hat. Maßgebend ist,
ob Gründe des Denkmalschutzes der Erlaubnis entgegenstehen
(vgl. § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW). Bei dem gesetzlichen Merkmal
"Gründe des Denkmalschutzes" handelt es sich um einen der
vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegenden
Rechtsbegriff, der sich einer für jeden Einzelfall geltenden
Maßstabfestsetzung weitgehend entzieht. Vorzunehmen ist
vielmehr eine von der Qualität des jeweils zu schützenden
Denkmals abhängige Einzelfallprüfung, ob und inwieweit die
Schutzziele und -zwecke des Denkmalschutzgesetzes durch die in
Rede stehende Maßnahme konkret betroffen sind. Die im
Einzelfall erheblichen Umstände sind zu ermitteln und sodann im
Wege der Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und
den in der Regel privaten Interessen, die für die
erlaubnispflichtige Maßnahme streiten, zu gewichten. Hierbei
wird sich ein schutzwürdiges privates Interesse gegenüber den
Belangen der Denkmalpflege um so eher durchsetzen, je
geringfügiger die mit dem Vorhaben notwendig einhergehende
Beeinträchtigung des Denkmals ist, während eine Maßnahme, die
den Denkmalwert wesentlich mindern oder gar aufheben würde,
allenfalls in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen zugelassen
werden kann, nachdem zuvor untersucht worden ist, ob nicht den
privaten Belangen auch im Wege der Übernahme des Denkmals durch
die Gemeinde gemäß § 31 DSchG NRW oder durch eine angemessene
Entschädigung auf Grundlage von § 33 DSchG NRW hinreichend
Rechnung getragen werden kann.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar
1997 - 7 A 4406/95 -.

46

Die Abwägung der Belange des Denkmalschutzes und der Interessen
der Kläger, die Parzelle 833 mit einem Mehrfamilienhaus zu
bebauen, ergibt, dass dem Vorhaben der Kläger Gründe des
Denkmalschutzes im vorbezeichneten Sinne entgegenstehen.

47

Der Denkmalwert des Baudenkmals W. straße 45 in K.
ergibt sich aus den die bestandskräftige Eintragung in die
Denkmalliste des Hausgrundstücks tragenden Gründen. Das Haus
ist danach als Teil der "G. " Dokument einer unter
dem Einfluss der Gartenstadtbewegung entstandenen Wohnsiedlung;
der von der W. straße aus betrachtet rückwärtige Garten (der
die Parzelle 833 der Kläger umfasst) ist Teil des Dokuments.
Die Veränderungen, die Haus und Grundstück W. straße 45 vor
seiner Unterschutzstellung gegenüber dem Originalzustand
erfahren haben, stellen den Denkmalwert des Objekts nicht in
Frage. Das Baudenkmal ist in Kenntnis der Veränderungen (hier
insbesondere des Gartens durch den Garagenkomplex und die zur
F. straße ausgerichtete Garagenwand nebst Mauer) unter
Denkmalschutz gestellt worden. Vom Denkmalwert der Gesamtanlage
ist daher auszugehen, auch wenn die Veränderungen den
Denkmalwert des Objekts gegenüber anderen, nicht in gleichem
Maße veränderten Objekten der "G. " graduell
mindern.

48

Entgegen der Annahme der Kläger ist der Denkmalwert des
Denkmals W. straße 45 (nebst dem rückwärtigen, die Parzelle
833 umfassenden Garten), soweit er sich aus der Bedeutung der
"G. " als Dokument der Gartenstadtbewegung und der
städtischen Siedlungspolitik sowie als Beispiel vieler
architektonischer Lösungen des Einfamilienhauses im
Siedlungsbau der 20er Jahre herleitet, nicht deshalb gering
oder gar nicht beachtlich, weil der Beklagte nicht alle der
"G. " zugehörenden Grundstücke unter Schutz
gestellt und ferner keine die "G. " erfassende
Denkmalbereichssatzung erlassen hat.

49

Das einzelne Objekt einer aus einer Objektvielfalt
bestehenden Siedlung verliert seine Eigenschaft als Teil des
Ganzen nicht dadurch, dass das Ganze nicht als solches
unabhängig von den Einzelmaßnahmen dem Denkmalschutz
unterworfen wird. Die Anwendungsbereiche des Schutzes von
Einzeldenkmälern gemäß §§ 2, 3 DSchG NRW und des Schutzes des
Erscheinungsbildes von Denkmalbereichen gemäß §§ 2 Abs. 3, 5
DSchG NRW schließen sich nicht gegenseitig aus. Dies folgt
schon aus der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW.
Wenn nach dieser Vorschrift Denkmalbereiche auch solche
Mehrheiten von baulichen Anlagen sind, bei denen nicht jede
dazugehörige einzelne bauliche Anlage die Voraussetzungen des
Abs. 1, nämlich Denkmal zu sein, erfüllt, so setzt diese
Vorschrift gerade voraus, dass ein Denkmalbereich auch einzelne
Baudenkmäler erfassen kann. Die Ausweisung eines
Denkmalbereichs kann in Fällen der hier vorliegenden Art zu der
Unterschutzstellung der einzelnen Denkmäler hinzutreten und
unter Umständen sogar angezeigt sein, um das Umfeld der
einzelnen Denkmäler vor nachteiligen Veränderungen zu schützen.
Hiervon unberührt bleibt die Pflicht des Beklagten, ein Gebäude
sowie ggf. einen zugehörigen Garten, die denkmalwert sind, auch
dann als solches in die Denkmalliste einzutragen, wenn sie
innerhalb eines Denkmalbereichs liegen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. April
1997 - 7 A 523/95 -.

51

Unerheblich ist auch, ob der Beklagte zu Recht von der
Unterschutzstellung anderer zur "G. " gehörender
Gebäude und Gärten abgesehen hat. Zwar hat er ausweislich der
zu Protokoll über den Ortstermin des Verwaltungsgerichts am
23. März 2000 abgegebenen Erläuterung davon abgesehen, die zum
Konzept der "G. " gehörenden Häuser längs des
R. M. unter Schutz zu stellen, weil sie in der
Nachkriegszeit stark überformt worden sind. Selbstverständlich
können Veränderungen eines Gebäudes ein derartiges Gewicht
haben, dass es die für die Unterschutzstellung erforderliche
Bedeutung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW) verliert, weil es
etwa in einer Weise verändert worden ist, dass als Folge ein
Objekt entstanden ist, welches Gestalt und Charakter ganz
wesentlich durch die neu errichteten Bestandteile erhalten hat.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli
1999 - 7 A 3387/98 -.

53

Ob dies bei den jeweiligen nicht unter Schutz gestellten
Gebäuden nebst Gärten festzustellen war, ist jedoch deshalb
unerheblich, weil dies an der Bedeutung der unter Schutz
gestellten Objekte nichts ändert. Namentlich ist nicht
entscheidungserheblich, wie viele Wohngrundstücke der früheren
"G. " in die Denkmalliste eingetragen worden sind,
da mit Bestandskraft der Eintragung in die Denkmalliste
feststeht, dass die einzelnen Objekte - hier das Hausgrundstück
W. straße 45 einschließlich der Parzelle 833 - jeweils für
sich bedeutend sind, und zwar als Bestandteil der
"G. ". Im Übrigen sind nach der vom Beklagten zur
Gerichtsakte überreichten Übersicht eine Vielzahl von Objekten
fortlaufend bei nur relativ geringfügigen Unterbrechungen
entlang der W. straße in die Denkmalliste eingetragen und
durchaus in der Lage, einen Siedlungszusammenhang zu
vermitteln.

54

Der Denkmalwert des Hauses W. straße 45 nebst der
Parzelle 833 ergibt sich gerade auch aus dem Verhältnis von
überbauter Grundstücksfläche zum Gartenanteil. Charakteristisch
für ein im Zuge der so genannten Gartenstadtbewegung
entstandenes Gebäude sind gerade die verhältnismäßig großen,
rückwärtig der Wohnbebauung gelegenen Gärten. Dies hat der
Beklagte im einzelnen dargelegt, es wird durch die von ihm
überreichte Literatur (Kampffmeyer, Die Deutsche
Gartenstadtbewegung, Berlin, 1911) ergänzend gestützt und ist
auch vom Verwaltungsgericht nicht anders bewertet worden. Die
Kläger führen hiergegen nichts an, was zu vertiefenden
Ausführungen Anlass geben würde. Die Kläger meinen, typisch sei
die Bebauung der Straßenränder auf relativ kleinen
Grundstücken. Ob die nicht überbaute Fläche eines Grundstücks
als klein oder groß anzusehen ist, hängt allerdings von den in
Bezug gesetzten nur relativ bedeutsamen Maßen ab. Für die
entlang der W. straße unter Schutz gestellten Häuser - und
zu diesen gehört das mit seiner Nordseite zur F. straße
gelegene Hausgrundstück W. straße 45 nebst der rückwärtigen
Parzelle 833 - hat der Beklagte zu Recht angenommen, dass die
jeweils nicht überbaute Grundstücksfläche relativ groß sei. So
ergibt sich für das Hausgrundstück W. straße 45 nebst
Parzelle 833 eine nicht überbaute Grundstücksfläche von rund
5/6 der gesamten Grundstücksgröße (Grundstücksgröße grob 55 m *
18 m = 990 qm; überbaute Grundfläche: Wohnhaus nebst Anbau und
Garage: 9 m * 10,80 m + 4 m * 5 m + 6 m * 9 m = 162,2 qm). Die
Grundstücksfläche ist darüber hinaus in ihrer absoluten Größe
mit rund 1 000 qm durchaus nicht unerheblich. An der Bedeutung
dieser Bezüglichkeiten ändert sich nichts dadurch, dass
verschiedene andere Grundstücke eine bezogen auf die
Grundstücksfläche noch kleinere überbaute Grundstücksfläche
aufweisen. Dass der rückwärtige Garten auch angesichts der sich
für das Hausgrundstück W. straße 45 ergebenden Verhältnisse
von Wohnbebauung und Gartenfläche denkmalerhebliche
Aussagekraft hat, ergibt sich im Übrigen - wie ausgeführt - aus
der im vorliegenden Verfahren nicht zur Überprüfung stehenden
denkmalrechtlichen Unterschutzstellung.

55

Die vorhandene Bebauung des rückwärtigen Gartens durch die
Doppelgarage und die zur F. straße gelegene
Einfriedungsmauer beeinträchtigt zwar den Denkmalwert, stellt
ihn jedoch - wie ausgeführt - nicht in Frage. In dieser
Situation ist jede zusätzliche Bebauung des Gartens in
besonderem Maße geeignet, den dem Garten noch zukommenden
Aussagewert in Frage zu stellen. Insbesondere gilt das aber für
Vorhaben der hier in Rede stehenden Größenordnung, wobei der
Senat dem Verwaltungsgericht nicht in der Annahme zu folgen
vermag, dass das mit dem Vorbescheid zur Genehmigung gestellte
Vorhaben eine noch hinnehmbare Beeinträchtigung des Denkmals
nach sich ziehen würde. Allen mit dem Hauptantrag und den
Hilfsanträgen zur Genehmigung gestellten baulichen Anlagen ist
gemein, dass letztlich der Eindruck zweier bebauter Grundstücke
(statt bislang eines Grundstücks) entstünde. Die die beiden
Wohnhäuser umgebende Gartenfläche wäre im Verhältnis zur
typischen Situation eines der Gartenstadtidee zuzurechnenden
Grundstücks, wie sie durch das Denkmal W. straße 45
(einschließlich der Parzelle 833) dokumentiert wird, marginal.
Insbesondere das Gebäude auf dem Grundstück der Kläger würde
lediglich noch durch einen gewissen Gartenkranz umgeben, dem
jeder Eindruck der Tiefe fehlte. Die optischen Auswirkungen der
geplanten Bebauung würden im Vergleich zu einigen anderen
Grundstücken der "G. " besonders deutlich
hervortreten, da das Grundstück unmittelbar an die F. straße
angrenzt und von dort (bis auf das Teilstück der die vorhandene
Garage begrenzenden Mauer) unmittelbar eingesehen werden kann.
Eine dem Denkmal auch nur annähernd anhand der erkennbaren
Gegebenheiten ablesbare Aussage über das in der Entstehungszeit
prägende Verhältnis von Gartenfläche und überbauter
Grundstücksfläche verbliebe nicht.

56

Eine solche Denkmalbeeinträchtigung, die hier allerdings
bereits das Ausmaß nahezu einer Zerstörung des Aussagewertes
des Denkmals erreichen würde, ist nicht durch überwiegende
schutzwürdige Belange der Kläger gerechtfertigt. Die Kläger
werden durch die Versagung der Baugenehmigung bzw. des
Vorbescheides nicht unzumutbar und unverhältnismäßig
beeinträchtigt.

57

Das Interesse der Kläger, ihr Grundstück im Rahmen des nach
§ 34 BauGB Zulässigen zu bebauen, ist nach Maßgabe der hier
gegebenen Besonderheiten des Einzelfalls gering gewichtig. Die
Denkmalpflege ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, die
das Eigentum einschränkende Regelungen im Sinne von Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG rechtfertigen. Der Eigentümer eines
geschützten Denkmals unterliegt einer gesteigerten
Sozialbindung. Sie ergibt sich aus der Situationsgebundenheit
des Grundstücks. Grundsätzlich muss es der Eigentümer eines
Denkmals hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere
Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird.

58

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März
1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226
m.w.N.

59

Den Klägern ist es aus diesen Gründen zuzumuten, dass sie ihr
Grundstück nicht durch Bebauung mit einem Wohnhaus nutzen
können. Maßgebend ist für die erforderliche Abwägung nicht
allein die im Eigentum der Kläger stehende Parzelle. Die
Parzelle ist Teil eines Denkmals, das am 2. Juni 1995 unter
Denkmalschutz gestellt worden ist und damals noch aus einer
Parzelle bestand. Dass dieses Grundstück später parzelliert
wurde, ändert am Objekt der Unterschutzstellung nichts. Denkmal
ist weiterhin das eine Wohnhaus mit zugehörigem großen Garten
in seinen ursprünglichen Dimensionen. Die Frage, wann von einer
nicht mehr rentablen und deshalb ohne entsprechende, eine
solche Situation auffangende Regelung mit der Sozialbindung des
Eigentums nicht zu vereinbarenden Unterschutzstellung
auszugehen ist, stellt sich bei diesen Gegebenheiten nicht. Das
Denkmal ist mit einem Wohnhaus bebaut, dessen wirtschaftlich
sinnvolle Nutzung auch unter Berücksichtigung der dem Denkmal
zugehörigen relativ großen Gartenfläche nicht in Rede
steht.

60

Die Versagung der Baugenehmigung bzw. des Vorbescheides ist
schließlich nicht im Ergebnis unverhältnismäßig. Die Kläger
haben die von dem unter Schutz gestellten Grundstück
abgetrennte Parzelle 833 nach denkmalrechtlicher
Unterschutzstellung erworben. Sie mussten daher davon ausgehen,
dass die Parzelle nur insoweit selbständig baulich nutzbar ist,
wie dies mit dem Anliegen der denkmalrechtlichen
Unterschutzstellung des zuvor einen Grundstücks vereinbar ist.
Auch aus dem dem Voreigentümer erteilten Vorbescheid können die
Kläger nichts zu ihren Gunsten herleiten. Der mehrmals
verlängerte Vorbescheid vom 14. September 1993 bezieht sich nur
auf Fragen des Planungsrechts, nicht aber auf denkmalrechtliche
Fragen und entfaltet daher insoweit weder eine Bindungswirkung
noch lässt sich aus ihm Vertrauensschutz hinsichtlich der zu
prüfenden Belange der Denkmalpflege herleiten.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 2, 159
Satz 2 VwGO.

62

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

63

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

64