Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-04, Aktenzeichen 5 U 81/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1104.5U81.98.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet.

3

Mit zutreffender Begründung, der sich der Senat in vollem Umfang
anschließt, hat das Landgericht die geltend gemachten Ansprüche des
Klägers aus der streitbefangenen, am 24.02.1993 durchgeführten
Bypass-Operation der Beckenarterie zurückgewiesen.

4

Soweit der Kläger mit seinem Berufungsvorbringen jetzt keinen
Behandlungsfehler mehr rügt, sondern lediglich noch den Vorwurf
mangelnder Aufklärung vor dem durchgeführten Eingriff
aufrechterhält, ist sein Vorbringen nicht geeignet, der Berufung
zum Erfolg zu verhelfen.

5

1. Eine mangelhafte Aufklärung über Behandlungsalternativen
liegt entgegen der Ansicht des Klägers nicht vor.

6

Soweit er behauptet, anstelle des tatsächlich durchgeführten
Eingriffs an der Beckenarterie sei auch eine
Ballonkatheterdilatation (PTA) oder aber eine Eröffnung der Stenose
durch Laser (PTL) im Bereich des in erster Linie betroffenen
Unterschenkels in Betracht zu ziehen gewesen, handelt es sich bei
diesen Maßnahmen nicht um echte Alternativen im Sinne der
einschlägigen Rechtsprechung. Danach ist über
Behandlungsalternativen aufzuklären, wenn die Methode des Arztes
nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit
gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (vgl.
OLG Hamm in VersR 1993, 102; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht,
7. Aufl., Rn. 381 m.w.Nachw.).

7

Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Die
erstinstanzlich beauftragten Gutachter Prof. H./Dr. M./ Dr. L.
haben in ihrem ausführlichen, sorgfältig und nachvollziehbar
begründeten und auch für den Senat in jeder Hinsicht überzeugenden
schriftlichen Gutachten vom 12.12.1997, das durch den
Sachverständigen Dr. M. in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht am 26.01.1998 nochmals ausführlich ergänzend erläutert
worden ist, die alternative Vornahme derartiger Eingriffe nicht
einmal erwogen. Vielmehr haben sie unmißverständlich die
Bypass-Operation an der Beckenarterie für absolut indiziert, einen
Eingriff lediglich am Unterschenkel dagegen sogar ausdrücklich für
kontraindiziert gehalten. Es liegt auch für den medizinischen Laien
auf der Hand, daß bei Bestehen von Durchblutungsstörungen schon im
Beckenbereich, die zwangsläufig eine Unterversorgung des Beins zur
Folge haben, ein Eingriff nur am Unterschenkel die Probleme dort
nicht zu beseitigen vermag. Die vom Kläger jetzt angeführten
Methoden dienen ersichtlich nicht zur Durchgängigmachung der
Beckenarterie. Unstreitig lag jedoch beim Kläger bereits ein
Verschluß der rechten Beckenschlagader vor. Der Kläger selbst
behauptet nicht, daß die von ihm genannten alternativen
Behandlungsmethoden in diesem Bereich eine Verbesserung des
Zustands ermöglicht hätten. Es ist deshalb unerheblich, daß man die
weiter unten in der Extremität gelegenen Stenosen mittels der vom
Kläger angeführten Methoden möglicherweise hätte angehen können,
weil dies unzweifelhaft den oberen Blutdurchfluß durch die
Beckenarterie nicht hätte bewirken bzw. wiederherstellen können.
Gerade dies war aber erforderlich. Die angeführten
Behandlungsmethoden stellen sich deshalb ersichtlich nicht als
denkbare Alternativen für den tatsächlich durchgeführten Eingriff
dar; der Vorwurf einer diesbezüglichen mangelnden Aufklärung geht
deshalb fehl.

8

2. Auch die Aufklärung der behandelnden Ärzte über den
beabsichtigten und dann auch durchgeführten operativen Eingriff ist
ordnungsgemäß erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der
Senat auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug. Der Vorwurf des
Klägers, die tatsächlich angewandte Operationsmethode sei ihm
überhaupt nicht erklärt worden, trifft danach ersichtlich nicht zu.
Unstreitig hat am 14.02.1993 ein Aufklärungsgespräch zwischen dem
Kläger und dem Beklagten zu 3) über den geplanten Eingriff
stattgefunden. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß dieses
nicht den Inhalt hatte, der dem vom Kläger selbst unter diesem
Datum unterschriebenen mehrseitigen Merkblatt entspricht. Aus
diesem ergibt sich völlig eindeutig und sogar anhand einer
übersichtlichen schematischen Darstellung veranschaulicht der
geplante Eingriff an der Beckenarterie; ausdrücklich enthält das
Merkblatt darüber hinaus die schriftlich erklärte Einwilligung des
Klägers zur "Bypass-Operation". In der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat der Kläger persönlich sogar erklärt, er habe dem Arzt
zusätzliche Fragen, so etwa zu einer denkbaren Blutverseuchung
durch Aids sowie zu denkbaren störenden Begleiterscheinungen der
Bypasslegung gestellt.

9

Es mag sein, daß der Kläger, der eigenen Bekundungen in der
mündlichen Verhandlung dem Senat gegenüber das Merkblatt nicht im
einzelnen durchgesehen haben will, die Aufklärung über den Eingriff
subjektiv tatsächlich nicht richtig nachvollzogen hat. Es liegen
aber keine Anhaltspunkte dafür vor und werden vom Kläger auch nicht
vorgetragen, daß die Ärzte dies hätten erkennen können oder müssen,
oder daß der Kläger gehindert war, für ihn vielleicht nicht ohne
weiteres Verständliches oder Nachvollziehbares nochmals zu
hinterfragen. Im Gegenteil ist aufgrund des vom Kläger eingeräumten
ausführlichen Gesprächs über die bevorstehende Operation mit dem
behandelnden Arzt ohne weiteres davon auszugehen, daß ihm sogar die
Gelegenheit eröffnet worden ist, über die ausführliche in dem ihm
zur Durchsicht zur Verfügung gestellten Merkblatt niedergelegte
Aufklärung hinaus weitere Einzelheiten zu dem beabsichtigten
Eingriff zu erfragen.

10

Entgegen seiner Ansicht brauchte der Kläger auch nicht über das
Risiko eines Narbenbruchs aufgeklärt zu werden. Seine Behauptung,
aufgrund der bei ihm vorgegebenen Umstände sei das Eintreten eines
Narbenbruchs im Anschluß an die Operation nahezu zwingend zu
erwarten gewesen, wird durch die entgegenstehenden Feststellungen
der Sachverständigen hierzu nach Auffassung des Senats eindeutig
widerlegt. Einer besonderen Aufklärung über das bei derartigen
Eingriffen allgemein bestehende Risiko eines später eintretenden
Narbenbruchs bedurfte es deshalb nicht. Auch insoweit kann auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden. Beim
Kläger hat sich nämlich ausweislich der gutachterlichen
Feststellungen insofern lediglich das hinlänglich bekannte
allgemeine Risiko eines derartigen Eingriffs verwirklicht. Gerade
auch hinsichtlich eines Narbenbruchs ist anerkannt, daß es sich
hierbei um ein mutmaßlich in das Wissen des Patienten gestelltes
allgemeines Folgerisiko einer derartigen größeren, unter Narkose
vorgenommenen Operation handelt, über das der behandelnde Arzt
nicht besonders aufzuklären braucht (vgl. Steffen/Dressler a.a.O.,
Rn. 404).

11

Selbst wenn im übrigen insoweit ein Aufklärungsmangel der
Beklagten vorläge, haben diese sich hier mit Erfolg auf die
hypothetische Einwilligung des Klägers berufen. Es kann nämlich
nicht ernsthaft angenommen werden, daß der Kläger bei erfolgtem
Hinweis auf einen wenig wahrscheinlichen, aber denkbaren
Narbenbruch, der ausweislich der hierzu erfolgten Feststellungen
der Sachverständigen ohnehin nur verhältnismäßig geringfügige
Folgen hatte, auf die Durchführung des dringend und absolut
indizierten Eingriffs unter Inkaufnahme des dann bestehenden
Risikos einer Beinamputation verzichtet hätte. Der Kläger hat im
übrigen selbst für den Fall, daß man von vorliegenden
Aufklärungsmängeln ausgehen wollte, in keiner Weise nachvollziehbar
dargelegt, daß er dann etwa auf die Operation verzichtet hätte. Es
ist anerkannt, daß der Patient, wenn - wie im vorliegenden Fall -
eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre
oder bei Nichtbehandlung sogar ein ungleich höheres Risiko
bestanden haben würde, plausible Gründe dafür darlegen muß, daß er
sich bei erfolgter Aufklärung in einem wirklichen
Entscheidungskonflikt befunden haben würde (vgl. Steffen/Dressler
a.a.O., Rn. 442 m.w.Nachw.). Dafür hat der Kläger indes nichts
Greifbares vorgetragen. Der für den Kläger sicherlich tragische
Umstand, daß ihm als Folge der - notwendigen - Operation die
häusliche Pflege seiner schwerkranken Ehefrau nicht mehr in dem von
ihm bis dahin ausgeübten Umfang möglich war, rechtfertigt nicht die
Annahme, daß er in Kenntnis hiervon auf die Operation verzichtet
hätte, weil in diesem Fall das stattdessen zu gewärtigende
Amputationsrisiko die Möglichkeit der Versorgung seiner Ehefrau
noch ungleich stärker eingeschränkt hätte. Die Angaben des Klägers
in der mündlichen Verhandlung, wonach er im Falle des Erkennens der
Tragweite des Eingriffs diesen in einer anderen, auf derartige
Operationen spezialisierten Klinik hätte vornehmen lassen, sind
schon deshalb unerheblich, weil er die Tragweite sehr wohl erkannt
hat.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Wert der Beschwer für den Kläger: 31.334,51 DM.

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Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet.

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Mit zutreffender Begründung, der sich der Senat in vollem Umfang
anschließt, hat das Landgericht die geltend gemachten Ansprüche des
Klägers aus der streitbefangenen, am 24.02.1993 durchgeführten
Bypass-Operation der Beckenarterie zurückgewiesen.

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Soweit der Kläger mit seinem Berufungsvorbringen jetzt keinen
Behandlungsfehler mehr rügt, sondern lediglich noch den Vorwurf
mangelnder Aufklärung vor dem durchgeführten Eingriff
aufrechterhält, ist sein Vorbringen nicht geeignet, der Berufung
zum Erfolg zu verhelfen.

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1. Eine mangelhafte Aufklärung über Behandlungsalternativen
liegt entgegen der Ansicht des Klägers nicht vor.

20

Soweit er behauptet, anstelle des tatsächlich durchgeführten
Eingriffs an der Beckenarterie sei auch eine
Ballonkatheterdilatation (PTA) oder aber eine Eröffnung der Stenose
durch Laser (PTL) im Bereich des in erster Linie betroffenen
Unterschenkels in Betracht zu ziehen gewesen, handelt es sich bei
diesen Maßnahmen nicht um echte Alternativen im Sinne der
einschlägigen Rechtsprechung. Danach ist über
Behandlungsalternativen aufzuklären, wenn die Methode des Arztes
nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit
gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (vgl.
OLG Hamm in VersR 1993, 102; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht,
7. Aufl., Rn. 381 m.w.Nachw.).

21

Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Die
erstinstanzlich beauftragten Gutachter Prof. H./Dr. M./ Dr. L.
haben in ihrem ausführlichen, sorgfältig und nachvollziehbar
begründeten und auch für den Senat in jeder Hinsicht überzeugenden
schriftlichen Gutachten vom 12.12.1997, das durch den
Sachverständigen Dr. M. in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht am 26.01.1998 nochmals ausführlich ergänzend erläutert
worden ist, die alternative Vornahme derartiger Eingriffe nicht
einmal erwogen. Vielmehr haben sie unmißverständlich die
Bypass-Operation an der Beckenarterie für absolut indiziert, einen
Eingriff lediglich am Unterschenkel dagegen sogar ausdrücklich für
kontraindiziert gehalten. Es liegt auch für den medizinischen Laien
auf der Hand, daß bei Bestehen von Durchblutungsstörungen schon im
Beckenbereich, die zwangsläufig eine Unterversorgung des Beins zur
Folge haben, ein Eingriff nur am Unterschenkel die Probleme dort
nicht zu beseitigen vermag. Die vom Kläger jetzt angeführten
Methoden dienen ersichtlich nicht zur Durchgängigmachung der
Beckenarterie. Unstreitig lag jedoch beim Kläger bereits ein
Verschluß der rechten Beckenschlagader vor. Der Kläger selbst
behauptet nicht, daß die von ihm genannten alternativen
Behandlungsmethoden in diesem Bereich eine Verbesserung des
Zustands ermöglicht hätten. Es ist deshalb unerheblich, daß man die
weiter unten in der Extremität gelegenen Stenosen mittels der vom
Kläger angeführten Methoden möglicherweise hätte angehen können,
weil dies unzweifelhaft den oberen Blutdurchfluß durch die
Beckenarterie nicht hätte bewirken bzw. wiederherstellen können.
Gerade dies war aber erforderlich. Die angeführten
Behandlungsmethoden stellen sich deshalb ersichtlich nicht als
denkbare Alternativen für den tatsächlich durchgeführten Eingriff
dar; der Vorwurf einer diesbezüglichen mangelnden Aufklärung geht
deshalb fehl.

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2. Auch die Aufklärung der behandelnden Ärzte über den
beabsichtigten und dann auch durchgeführten operativen Eingriff ist
ordnungsgemäß erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der
Senat auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug. Der Vorwurf des
Klägers, die tatsächlich angewandte Operationsmethode sei ihm
überhaupt nicht erklärt worden, trifft danach ersichtlich nicht zu.
Unstreitig hat am 14.02.1993 ein Aufklärungsgespräch zwischen dem
Kläger und dem Beklagten zu 3) über den geplanten Eingriff
stattgefunden. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß dieses
nicht den Inhalt hatte, der dem vom Kläger selbst unter diesem
Datum unterschriebenen mehrseitigen Merkblatt entspricht. Aus
diesem ergibt sich völlig eindeutig und sogar anhand einer
übersichtlichen schematischen Darstellung veranschaulicht der
geplante Eingriff an der Beckenarterie; ausdrücklich enthält das
Merkblatt darüber hinaus die schriftlich erklärte Einwilligung des
Klägers zur "Bypass-Operation". In der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat der Kläger persönlich sogar erklärt, er habe dem Arzt
zusätzliche Fragen, so etwa zu einer denkbaren Blutverseuchung
durch Aids sowie zu denkbaren störenden Begleiterscheinungen der
Bypasslegung gestellt.

23

Es mag sein, daß der Kläger, der eigenen Bekundungen in der
mündlichen Verhandlung dem Senat gegenüber das Merkblatt nicht im
einzelnen durchgesehen haben will, die Aufklärung über den Eingriff
subjektiv tatsächlich nicht richtig nachvollzogen hat. Es liegen
aber keine Anhaltspunkte dafür vor und werden vom Kläger auch nicht
vorgetragen, daß die Ärzte dies hätten erkennen können oder müssen,
oder daß der Kläger gehindert war, für ihn vielleicht nicht ohne
weiteres Verständliches oder Nachvollziehbares nochmals zu
hinterfragen. Im Gegenteil ist aufgrund des vom Kläger eingeräumten
ausführlichen Gesprächs über die bevorstehende Operation mit dem
behandelnden Arzt ohne weiteres davon auszugehen, daß ihm sogar die
Gelegenheit eröffnet worden ist, über die ausführliche in dem ihm
zur Durchsicht zur Verfügung gestellten Merkblatt niedergelegte
Aufklärung hinaus weitere Einzelheiten zu dem beabsichtigten
Eingriff zu erfragen.

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Entgegen seiner Ansicht brauchte der Kläger auch nicht über das
Risiko eines Narbenbruchs aufgeklärt zu werden. Seine Behauptung,
aufgrund der bei ihm vorgegebenen Umstände sei das Eintreten eines
Narbenbruchs im Anschluß an die Operation nahezu zwingend zu
erwarten gewesen, wird durch die entgegenstehenden Feststellungen
der Sachverständigen hierzu nach Auffassung des Senats eindeutig
widerlegt. Einer besonderen Aufklärung über das bei derartigen
Eingriffen allgemein bestehende Risiko eines später eintretenden
Narbenbruchs bedurfte es deshalb nicht. Auch insoweit kann auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden. Beim
Kläger hat sich nämlich ausweislich der gutachterlichen
Feststellungen insofern lediglich das hinlänglich bekannte
allgemeine Risiko eines derartigen Eingriffs verwirklicht. Gerade
auch hinsichtlich eines Narbenbruchs ist anerkannt, daß es sich
hierbei um ein mutmaßlich in das Wissen des Patienten gestelltes
allgemeines Folgerisiko einer derartigen größeren, unter Narkose
vorgenommenen Operation handelt, über das der behandelnde Arzt
nicht besonders aufzuklären braucht (vgl. Steffen/Dressler a.a.O.,
Rn. 404).

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Selbst wenn im übrigen insoweit ein Aufklärungsmangel der
Beklagten vorläge, haben diese sich hier mit Erfolg auf die
hypothetische Einwilligung des Klägers berufen. Es kann nämlich
nicht ernsthaft angenommen werden, daß der Kläger bei erfolgtem
Hinweis auf einen wenig wahrscheinlichen, aber denkbaren
Narbenbruch, der ausweislich der hierzu erfolgten Feststellungen
der Sachverständigen ohnehin nur verhältnismäßig geringfügige
Folgen hatte, auf die Durchführung des dringend und absolut
indizierten Eingriffs unter Inkaufnahme des dann bestehenden
Risikos einer Beinamputation verzichtet hätte. Der Kläger hat im
übrigen selbst für den Fall, daß man von vorliegenden
Aufklärungsmängeln ausgehen wollte, in keiner Weise nachvollziehbar
dargelegt, daß er dann etwa auf die Operation verzichtet hätte. Es
ist anerkannt, daß der Patient, wenn - wie im vorliegenden Fall -
eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre
oder bei Nichtbehandlung sogar ein ungleich höheres Risiko
bestanden haben würde, plausible Gründe dafür darlegen muß, daß er
sich bei erfolgter Aufklärung in einem wirklichen
Entscheidungskonflikt befunden haben würde (vgl. Steffen/Dressler
a.a.O., Rn. 442 m.w.Nachw.). Dafür hat der Kläger indes nichts
Greifbares vorgetragen. Der für den Kläger sicherlich tragische
Umstand, daß ihm als Folge der - notwendigen - Operation die
häusliche Pflege seiner schwerkranken Ehefrau nicht mehr in dem von
ihm bis dahin ausgeübten Umfang möglich war, rechtfertigt nicht die
Annahme, daß er in Kenntnis hiervon auf die Operation verzichtet
hätte, weil in diesem Fall das stattdessen zu gewärtigende
Amputationsrisiko die Möglichkeit der Versorgung seiner Ehefrau
noch ungleich stärker eingeschränkt hätte. Die Angaben des Klägers
in der mündlichen Verhandlung, wonach er im Falle des Erkennens der
Tragweite des Eingriffs diesen in einer anderen, auf derartige
Operationen spezialisierten Klinik hätte vornehmen lassen, sind
schon deshalb unerheblich, weil er die Tragweite sehr wohl erkannt
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für den Kläger: 31.334,51 DM.

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