Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-17, Aktenzeichen 6 U 54/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0717.6U54.02.00

Tenor

1.)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.2.2002 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 197/01 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung zu Ziffer I 2. wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in bezug auf die Ablegung einer Prüfung bei den Dr. R.P. Schulen die Vergabe eines "Diplom" anzukündigen und/oder eine solchermaßen gekennzeichnete Urkunde auszustellen und/oder zu verteilen und/oder unter Abbildung einer solchen Urkunde zu werben,

pp.

2.)

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 30 % und die Beklagte zu 70 % zu tragen mit Ausnahme der durch dieses Urteil entstandenen Kosten, welche die Beklagte allein zu tragen hat.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.)

Die Beschwer der Beklagten liegt unter 20.000 EUR festgesetzt.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil die Klage im Umfang der noch aufrechterhaltenen Klage aus den
von der Kammer dargelegten Gründen aus § 3 UWG begründet ist.

3

Unter einem "Diplom" ist in erster Linie ein Abschluss an einer
Hochschule, also ein akademischer Grad, zu verstehen; nach der von
der Klägerin zitierten Definition im Duden kommt die Verleihung
eines Diploms auch nach einer Prüfung bei einer Handwerkskammer in
Betracht. Diese Voraussetzungen erfüllen die von der Beklagten
angebotenen Ausbildungsgänge nicht, die Absolventen sind danach
ungeachtet der ihnen überreichten Urkunden nicht diplomiert. Die an
einer Ausbildung Interessierten werden aufgrund der in den obigen
Urteilstenor eingeblendeten Äußerungen und der Abbildungen der
Urkunden demgegenüber annehmen, ein Diplom im vorstehenden Sinne,
also eine Qualifizierung zu erhalten, die auf Grund feststehender
Prüfungsanforderungen und durch eine staatliche Stelle verliehen
wird.

4

Ohne Erfolg verweist die Beklagte darauf, dass sie den Titel
nicht förmlich verleihe. Der Irreführungsvorwurf beruht darauf,
dass die Beklagte bei den an der Ausbildung Interessierten den
Eindruck erweckt, sie erhielten nach dem Abschluss der Ausbildung
ein Diplom im vorstehenden Sinne. Die Tatsache, dass sie ein
solches Diplom nicht verliehen bekommen, begründet gerade den
Irreführungsvorwurf und kann damit die Beklagte ebenso wenig
entlasten wie der Umstand, dass sie nicht für alle Ausbildungsgänge
den Erwerb eines Diploms in Aussicht stellt.

5

Es kann auch nicht angenommen werden, der Verkehr erkenne auf
Grund der Branchenübung, dass nicht eine Diplomierung im
herkömmlichen Sinne gemeint sei. Dabei trifft es allerdings zu,
dass der Begriff "Diplom" auch für Abschlüsse verwendet wird, die
keinen akademischen Grad darstellen und nicht von der
Handwerkskammer förmlich verliehen werden. Es ist aber nicht so,
dass in der Branche eine Diplomierung von vornherein ausgeschlossen
wäre und daher jede Werbung mit einer Diplomierung eine
Übertreibung sein müsse. Insbesondere ist es auch im Bereich der
Kosmetik denkbar, dass etwa die Handwerkskammer eine von ihr
verliehene Auszeichnung als "Diplom" bezeichnet.

6

Maßgeblich ist daher die konkrete Verwendung des Begriffes
"Diplom". Diese klärt indes - soweit die Aussagen noch
Streitgegenstand sind - die Interessenten nicht darüber auf, dass
es sich nur um eine hausinterne Auszeichnung der Beklagen handelt.
Die durchschnittlich aufmerksame und interessierte potenzielle
Schülerin bzw. auch der entsprechende Schüler der Beklagten können
den noch angegriffenen Äußerungen nicht entnehmen, dass es sich nur
um eine von der Beklagten verliehene und damit nicht staatliche
oder amtliche Anerkennung handelt. Die auf den Seiten 3-7 dieses
Urteils wiedergegeben Äußerungen "Ausbildungsziel: anerkannte
Fachkosmetikerin (bzw. Ganzheitskosmetiker usw.) mit
Diplom" sind Bestandteil des Schulprospektes "Der Weg zur
Fachkosmetikerin" und finden sich dort unter der Überschrift
"... alles auf einen Blick", unter der die wesentlichen
Daten der jeweils angebotenen Ausbildungen zusammengefasst sind.
Ein Grund, warum die Interessentinnen und Interessenten die
Äußerungen nicht entsprechend ihrem Wortlaut dahin verstehen
sollten, dass sie ein förmliches Diplom erhalten, ist nicht
ersichtlich. Im Gegenteil werden sie aus dem Umstand, dass einige
der Ausbildungsgänge wie derjenige der Kosmetik-Assistentin (Bl.39)
nur mit einem "Zertifikat" enden, sich in der Annahme bestärkt
sehen, dem angekündigten Diplom einen offiziellen Charakter
beizumessen. Auch die beiden weiter angegriffenen Äußerungen
erwecken diesen Eindruck. Das ergibt sich für die auf S.8 dieses
Urteils wiedergegebene Werbung ohne weiteres aus der Formulierung
"EUROPA-DIPLOM", die eine europaweite Geltung suggeriert, sowie für
die auf S.9 eingeblendete Werbeaussage durch die - insbesondere auf
Grund der zusätzlichen Wiedergabe des Landeswappens offiziös
wirkende - Formulierung "anerkannt vom BfD - ZDK -
FKH".

7

Die noch angegriffenen Aussagen sind damit irreführend, weil die
angesprochenen Interessenten den Erwerb eines anerkannten Diploms
erwarten. Diese Irreführung ist auch von wettbewerblicher Relevanz.
Denn die Interessenten werden den Erwerb eines Diploms im
vorstehenden Sinne als einen - sogar erheblichen - Vorteil
gegenüber der Ausbildung bei anderen Schulen ansehen. Aus diesem
Grunde darf die Beklagte zur Vermeidung des Irreführungsvorwurfes
ihre Ausbildungsgänge nicht in der beanstandeten Weise bewerben und
die Urkunden nicht ausstellen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 269 Abs.3, 525
ZPO.

9

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

10

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

11

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig wie
folgt festgesetzt:

12

bis zur Teilrücknahme der Klage auf

15.000 EUR,

anschließend auf

10.500 EUR,

13

Der Senat schätzt das gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO maßgebliche
Interesse der Klägerin an dem Anteil ihres Klagebegehrens, den sie
im Berufungsverfahren zurückgenommen hat, auf 30 % ihres
Gesamtinteresses.