Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-02, Aktenzeichen 20 A 3189/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0402.20A3189.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in ,
Gemarkung , Flur , Flurstücke und (
). Im Zusammenhang mit der Erweiterung des
aufstehenden Wohnhauses wurde 1974 zur Beseitigung des
häuslichen Abwassers im rückwärtigen Grundstücksbereich eine
Dreikammerklärgrube mit nachgeschaltetem Rieselrohrnetz
errichtet. Nach Ablauf der zeitlichen Geltungsdauer der
hierfür erteilten Erlaubnis genehmigte der Beklagte unter dem
14. Juni 1985 die Abwasserbehandlungsanlage und erteilte
gleichzeitig die Erlaubnis, das vorgereinigte Abwasser
vorbehaltlich eines früheren Widerrufs bis zu einem möglichen
Anschluß an eine zentrale Kanalisation, längstens jedoch bis
zum 31. Dezember 2005, in das Grundwasser einzuleiten.
Ebenfalls mit Bescheid vom 14. Juni 1985 übertrug der Beklagte
auf Antrag der beigeladenen Stadt der Klägerin und ihrem
während des erstinstanzlichen Klageverfahrens verstorbenen
Ehemann, dem seinerzeitigen Miteigentümer des Grundstücks,
sowie ihren Rechtsnachfolgern gemäß § 53 Abs. 3 des
Landeswassergesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung
widerruflich die Pflicht zur Beseitigung des auf dem
Grundstück anfallenden Abwassers. Nach dem
Abwasserbeseitigungskonzept sei eine andere
Abwasserbeseitigung wegen technischer Schwierigkeiten bzw.
eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt. Die
Beigeladene stellte der Beklagte von der
Abwasserbeseitigungspflicht frei.

3

1991 ließ die Beigeladene in der Straße eine
Druckentwässerungsleitung für die Zuführung von Schmutzwasser
zur städtischen Kläranlage verlegen. Die Beigeladene machte
den Anschluß - und Benutzungszwang geltend; dem kam die
Klägerin nicht nach. Da der Anschluß- und Benutzungszwang nach
der städtischen Entwässerungssatzung bei übertragener
Abwasserbeseitigungspflicht entfällt, nahm die Beigeladene die
Aufforderung, das Grundstück an die Entwässerungsanlage
anzuschließen, im März 1994 zurück.

4

Daraufhin widerrief der Beklagte unter dem 11. April 1994
den Übertragungsbescheid vom 14. Juni 1985. Durch die
Einbeziehung der Druckentwässerung in die
Kanalisationsplanungen werde für viele
Außenbereichsgrundstücke ein Kanalanschluß technisch möglich
und finanziell vertretbar. Die Beigeladene habe daher ihr
Abwasserbeseitigungskonzept geändert und eine Druckrohrleitung
verlegt, so daß das Grundstück an die Kanalisation
angeschlossen werden könne. Die Voraussetzungen für die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht seien damit
entfallen. Das Abwasser sei bis zu seiner Übernahme durch die
Beigeladene nach Maßgabe des § 53 a des Landeswassergesetzes
zu beseitigen. Des weiteren widerrief der Beklagte die
Freistellung der Beigeladenen.

5

Die Klägerin und ihr Ehemann legten am 9. Mai 1994
Widerspruch ein. Das Grundstück unterliege nicht dem Anschluß-
und Benutzungszwang. Die Entwässerungsleitung sei ohne
ordnungsgemäßen Ratsbeschluß verlegt worden und
wasserwirtschaftlich verfehlt. Vertretbar sei allein eine
dezentrale Lösung. Die städtische Kläranlage erbringe keine
zureichende Reinigungsleistung. Die Beigeladene habe die
Kosten für die Installation und den Betrieb der für die
Druckentwässerung erforderlichen Pumpen zu tragen und deshalb
einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Die Kleinkläranlage sei
auf dem Grundstück unter umfänglicher Umgestaltung der
ursprünglichen Hangneigung erstellt worden. Unterhalb befinde
sich ein Biotop, dem Wasser aus den Verrieselungssträngen
zufließe. Der Anschluß des Grundstücks sei technisch
schwierig, mit übermäßigem Aufwand verbunden und führe zur
Zerstörung des Baumbestandes. Diesen Nachteilen stünden keine
Vorteile gegenüber.

6

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 10. Februar 1995, zur Post gegeben am 14. Februar
1995, zurück. Die Beigeladene habe die Möglichkeit, das
Abwasser ohne technische Schwierigkeiten zu übernehmen. Der
Standort des Pumpenschachtes und die Leitungstrasse auf dem
Grundstück könnten so bestimmt werden, daß der Baumbestand
erhalten bleibe. Der Beigeladenen entstehe für den Anschluß
des Grundstücks auch kein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Das
Wohl der Allgemeinheit stehe einer Abwasserbeseitigung mittels
einer privat betriebenen Kleinkläranlage entgegen; die
zentrale kommunale Abwasserentsorgung sei wasserwirtschaftlich
besser. Der Widerruf der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht sei deshalb zweckmäßig und auch
wegen der langen Nutzung der Kleinkläranlage verhältnismäßig.

7

Am 14. März 1995 haben die Klägerin und ihr Ehemann Klage
erhoben. Sie haben vorgetragen, der Übertragungsbescheid vom
14. Juni 1985 sei kein ausschließlich belastender
Verwaltungsakt und deswegen bei einem Widerruf als
begünstigender Verwaltungsakt zu behandeln. Gründe des
öffentlichen Interesses, die den Widerruf erforderten, seien
nicht gegeben. Die Kleinkläranlage entspreche den allgemein
anerkannten Regeln der Technik. Außerdem sei das Ermessen
fehlerhaft ausgeübt worden. Kleinkläranlagen seien
abwassertechnisch als Dauerlösung anerkannt und ökologisch
vorteilhaft. Der Widerruf diene nur der Durchsetzung des
Anschluß- und Benutzungszwanges und sei sachwidrig. Eine
einzelfallbezogene Prüfung habe nicht stattgefunden. Die
Kläranlage der Beigeladenen müsse mit hohen Investitionen
saniert werden. Die für einen Widerruf zu beachtende
Jahresfrist sei überschritten. Auch wenn man den Bescheid vom
14. Juni 1985 als belastenden Verwaltungsakt betrachte, seien
die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht erfüllt. Die
Beigeladene sei zur Übernahme des Abwassers nicht in der Lage,
weil die Druckentwässerungstechnik nicht gelöste technische
und rechtliche Probleme aufwerfe. Ein wirksamer Ratsbeschluß
zur Übernahme des Abwassers liege nicht vor. Außerdem fielen
beträchtliche Anschlußkosten an und werde erheblich in Natur
und Landschaft eingegriffen.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

den Widerrufsbescheid des Beklagten
vom 11. April 1994 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung vom 10. Februar
1995 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat vorgetragen, die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht sei ein belastender
Verwaltungsakt. Grundlage für den Widerruf sei das
Abwasserbeseitigungskonzept der Beigeladenen. Die
Druckentwässerungstechnik werde vielfach erfolgreich
eingesetzt.

13

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

15

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 23. Mai 1996
zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 19. Juni 1996
Berufung eingelegt. Sie vertieft ihr bisheriges Vorbringen.
Sie habe auf den Fortbestand der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht schutzwürdig vertraut. Dieses
Vertrauen stütze sich vor allem auf das Ausmaß der zum Einbau
der Kleinkläranlage vorgenommenen Arbeiten und Investitionen
sowie die fortdauernde Beeinträchtigung des Grundstücks.
Angesichts der topographischen Gegebenheiten sei eine
Druckentwässerung fehlerhaft. Mitentscheidend für die
Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung des Beklagten sei, ob das
Wohl der Allgemeinheit den Widerruf erfordere; das sei nicht
der Fall. Der Widerruf greife rechtswidrig in eine
eigentumskräftige Vermögensposition ein und bewirke ein
Sonderopfer. Als Folge des Anschlusses an die Kanalisation
werde die Kleinkläranlage nutzlos, bleibe jedoch im Untergrund
des Grundstücks. Die Umgestaltung des Grundstücks und die
Nutzungseinschränkungen bestünden weiter. Zur Beseitigung des
Niederschlagswassers sei die Beigeladene nicht imstande.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen trägt er vor, der
Einbau der Kleinkläranlage beruhe auf den lagebedingten
Erfordernissen der Erschließung des Grundstücks. Die
Beseitigung des Niederschlagswassers obliege der Klägerin
gemäß § 51 a des Landeswassergesetzes in der nunmehr geltenden
Fassung.

21

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Berufung hat keinen Erfolg.

25

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig (§ 42 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin wendet
sich zwar gegen den Widerruf eines sie - wie nachfolgend
ausgeführt - belastenden Verwaltungsaktes. Gleichwohl ist im
Hinblick auf das von ihr geltend gemachte Interesse an der
Fortgeltung des widerrufenen Bescheides eine Verletzung ihrer
subjektiven Rechte nicht offensichtlich und nach jeder
Betrachtungsweise ausgeschlossen (§ 42 Abs. 2 VwGO).

26

Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene
Widerrufsbescheid verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten; er kann deshalb nicht aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

27

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides ist § 49 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NW). Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger nicht
begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen
Inhalts erneut erlassen werden müßte oder ein Widerruf aus
anderen Gründen unzulässig ist.

28

Der widerrufene Bescheid vom 14. Juni 1985 ist ein nicht
begünstigender Verwaltungsakt. Charakteristisches Merkmal
eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist, daß er ein Recht
oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder
bestätigt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NW). Die widerrufene
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 3
des Landeswassergesetzes in der bei Erlaß des widerrufenen
Bescheides geltenden Fassung vom 4. Juli 1979 (LWG a.F.),
GV NW S. 488, entsprechend § 53 Abs. 4 des
Landeswassergesetzes in der geltenden Fassung vom 25. Juni
1995 (LWG), GV NW S. 926, hat hingegen für die Klägerin und
ihren Ehemann (nur) eine Pflicht begründet. § 53 Abs. 1 LWG
bestimmte und bestimmt, daß die Gemeinden das auf ihrem Gebiet
anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen
Anlagen zu betreiben haben, soweit nicht - läßt man die
Ausweisungen eines Abwasserbeseitigungsplanes außer Acht - in
den folgenden Vorschriften andere zur Abwasserbeseitigung
verpflichtet sind. Diese Vorschrift füllt den Rahmen des
§ 18 a Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) aus,
wonach die Länder regeln, welche Körperschaften des
öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind
und die Voraussetzungen, unter denen anderen die
Abwasserbeseitigung obliegt. Die grundsätzliche Zuordnung der
Abwasserbeseitigungspflicht zu den Gemeinden dient dem durch
das Wasserhaushaltsgesetz vorgegebenen Ziel, Abwasser so zu
beseitigen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeinträchtigt wird (§ 18 a Abs. 1 Satz 1 WHG). Ebenfalls
hieran ausgerichtet ist die Möglichkeit, in Ausnahme von der
Regel des § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG die Gemeinde auf ihren Antrag
von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung für ein
Außenbereichsgrundstück freizustellen und diese Pflicht auf
den Nutzungsberechtigten dieses Grundstücks zu übertragen
(§ 53 Abs. 3 LWG a.F./§ 53 Abs. 4 LWG). Da die Freistellung
und Übertragung nur einheitlich verfügt werden dürfen, ist die
Entscheidung nach § 53 Abs. 3 LWG a.F./§ 53 Abs. 4 LWG
notwendigerweise auf eine Verlagerung der
Abwasserbeseitigungspflicht von der Gemeinde auf einen
privaten Dritten gerichtet. Sowohl die für diesen Wechsel des
Abwasserbeseitigungspflichtigen normierten tatbestandlichen
Voraussetzungen, die an die gemeindlichen Belange und die
allein gemeindliche Antragsbefugnis einerseits sowie an
sonstige öffentliche Belange andererseits anknüpfen, als auch
die herbeizuführende Rechtsfolge verdeutlichen, daß dem
Nutzungsberechtigten ausschließlich eine Pflicht auferlegt
wird. Allein im öffentlichen Interesse an einer
ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung wird festgelegt, daß
anstelle der Gemeinde, die die im Grundsatz ihr obliegende
Pflicht von sich abwälzen will, ein anderer verpflichtet
ist.

29

Vgl. Czychowsky, WHG, 7. Aufl.,
§ 18 a Rdnr. 12, 21;
Hohnert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Aufl.,
§ 53 Anm. 9.

30

Die Gemeinde kann ausnahmsweise die Beseitigung des
Abwassers ablehnen; sie erlangt durch die Freistellung und
Übertragung einen rechtlich erheblichen Vorteil, dem auf
seiten des Nutzungsberechtigten des Grundstücks die
entsprechende Belastung korrespondiert.

31

Der in Pflicht genommene Nutzungsberechtigte erlangt
demzufolge durch die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht auch keine für ihn vorteilhafte
Rechtsposition im Sinne der §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 2
VwVfG NW. Unterstrichen wird dies dadurch, daß § 53 Abs. 3 LWG
a.F./§ 53 Abs. 4 LWG die Widerruflichkeit der Verlagerung der
Abwasserbeseitigungspflicht hinsichtlich der Freistellung der
Gemeinde ausdrücklich anordnet, hinsichtlich der Übertragung
auf den Nutzungsberechtigten dagegen nicht. Ein gesetzlicher
Widerrufsvorbehalt bezweckt im allgemeinen, bei einem
begünstigenden Verwaltungsakt das etwa hervorgerufene
Vertrauen in den dauerhaften Bestand der Regelung von
vornherein einzuschränken (§ 49 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1
VwVfG NW). Die auf die Rechtswirkungen der Entscheidung nach
§ 53 Abs. 3 LWG a.F./§ 53 Abs. 4 LWG für die Gemeinde bezogene
Widerruflichkeit bringt deshalb zum Ausdruck, daß der
Gesetzgeber insoweit ein schutzwürdiges Interesse an der
Fortdauer der getroffenen Regelung in Betracht zieht; für den
Nutzungsberechtigten sieht das Gesetz jedoch ersichtlich
keinen Ansatz für ein derartiges Interesse und geht von einer
nicht begünstigenden Regelung aus. Tenor sowie Sinn und Zweck
des widerrufenen Übertragungsbescheides vom 14. Juni 1985
beschränken sich im Einklang hiermit darauf, zu Lasten der
Klägerin und ihres Ehemannes die Abwasserbeseitigungspflicht
zu begründen.

32

Einen rechtlich erheblichen Vorteil bewirkt die Übertragung
der Abwasserbeseitigungspflicht auch nicht deshalb, weil sie
zur Folge hat, daß das betreffende Grundstück nicht dem
gemeindlichen Anschluß- und Benutzungszwang unterliegt. Der
Anschluß- und Benutzungszwang wird durch gemeindliche Satzung
vorgeschrieben (§ 9 der Gemeindeordnung), damit das Abwasser
der Gemeinde zur ordnungsgemäßen Beseitigung überlassen wird
und sodann von der Gemeinde beseitigt werden kann. Die
Abwasserbeseitigungspflicht beinhaltet, wenn sie gemäß § 53
Abs. 1 Satz 1 LWG der Gemeinde obliegt, ein solches
Überlassungsgebot nicht, sondern verpflichtet die Gemeinde,
die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen,
um den Besitz an dem Abwasser zu erlangen. Ist dem
Nutzungsberechtigten eines Außenbereichsgrundstücks die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen worden, hat dagegen er
eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Beseitigung des
Abwassers zu sorgen. Die Auferlegung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist aber nicht deshalb (auch)
"begünstigend", weil anstelle dieser Pflicht die nach den
jeweiligen Verhältnissen als noch belastender empfundene
Pflicht zum Anschluß an eine gemeindliche Abwasseranlage und
zur Benutzung derselben in Erwägung gezogen werden könnte. Das
Interesse des Nutzungsberechtigten des Grundstücks an einer
Vermeidung des Kanalanschlusses ändert nichts daran, daß die
Abwasserbeseitigungspflicht umfassend als seine "Pflicht"
ausgestaltet ist und nicht als "Recht", das Abwasser in
Umsetzung eigener Interessen zu entsorgen. Das Nichtentstehen
des Anschluß- und Benutzungszwanges unterfällt schon nicht dem
Regelungsgehalt der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht. Der private
Abwasserbeseitigungspflichtige wird nicht vom Anschluß- und
Benutzungszwang "befreit", sondern mit einer Pflicht belastet,
die die Gemeinde in die Lage versetzt, die Voraussetzungen für
einen Anschluß- und Benutzungszwang überhaupt nicht schaffen
zu müssen. Die Abwasserbeseitigungspflicht kann gerade dann
übertragen werden, wenn eine Übernahme des Abwassers aus
technischen oder finanziellen Gründen nicht angezeigt ist;
eine solche Situation ist typischerweise dann nicht gegeben,
wenn für das Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an die
öffentliche Kanalisation besteht und die Gemeinde
rechtmäßigerweise den Anschluß- und Benutzungszwang anordnet.
Die Abwasserbeseitigungspflicht wird deshalb in aller Regel zu
einem Zeitpunkt auf den Nutzungsberechtigten übertragen, in
dem ein Anschluß- und Benutzungszwang mangels einer
Anschlußmöglichkeit an eine gemeindliche Abwasseranlage von
vornherein nicht in Frage steht. So ist es auch hier: Anlaß
für die Übertragung der Pflicht war, daß die Beigeladene sich
wegen fehlender Kanalisierung der das Grundstück
erschließenden Straße nicht imstande sah, das Abwasser in eine
gemeindliche Anlage zu übernehmen. In bezug auf den mit einer
zukünftig erst noch entstehenden Anschlußmöglichkeit an eine
Kanalisation gegebenenfalls verbundenen Anschluß- und
Benutzungszwang bestand keinerlei Regelungsbedarf. Dem
widerrufenen Übertragungsbescheid kann keine - zudem die
Überlassung des Abwassers und damit dem Zuständigkeitsbereich
der Beigeladenen unterfallende - Aussage des Inhalts entnommen
werden, ein Anschluß an die seinerzeit nicht absehbare
gemeindliche Abwasseranlage werde nicht geschuldet. Die
nachträgliche Veränderung der örtlichen Situation durch das
Verlegen der Druckentwässerungsleitung seitens der
Beigeladenen kann nicht den Ausgangspunkt für ein auf den
Zeitpunkt der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
rückbezogenes Verständnis des widerrufenen Bescheides bilden;
ob ein begünstigender Verwaltungsakt gegeben ist, beurteilt
sich nach den Verhältnissen bei seinem Erlaß.

33

Das läßt keinen Raum dafür, aus den wirtschaftlichen Folgen
der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf eine
"Begünstigung" zu schließen. Diese Pflicht kann für den
Betroffenen wirtschaftlich vorteilhafter sein als ein
alternativ denkbarer Anschluß an eine gemeindliche
Abwasserbeseitigungsanlage mit den hieraus folgenden
beitragsrechtlichen und gebührenrechtlichen Konsequenzen. Ob
dies so ist, hängt ab von den konkreten Gegebenheiten des
Einzelfalles, etwa dem Zustand einer auf dem Grundstück
betriebenen Abwasserbehandlungsanlage und der Gelegenheit, das
vorgereinigte Abwasser in das Grundwasser bzw. in ein
oberirdisches Gewässer einzuleiten. Das bedarf jedoch keiner
Vertiefung und Erörterung mit Bezug zu den Verhältnissen auf
dem hier streitigen Grundstück. Denn eventuelle finanzielle
Vorteile, die dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks bei
eigener Abwasserbeseitigung entstehen, gehen nur mittelbar auf
die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht zurück und
sind darüber hinaus lediglich tatsächlicher Natur; sie
berühren die rechtliche Sphäre des Nutzungsberechtigten nicht.
Die Eigenverantwortung für die Beseitigung des Abwassers
hindert den belastenden Charakter der
Abwasserbeseitigungspflicht nicht, sondern ist ihr
Bestandteil. Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, daß die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gegebenenfalls die
Voraussetzung dafür schafft, die Erlaubnis für die Einleitung
des Abwassers in ein Gewässer zu erlangen (§ 52 Abs. 1 Satz 1
c LWG). Abgesehen davon, daß § 53 a LWG die Handhabe dafür
bietet, die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer ohne
gesonderte Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht durch
Verwaltungsakt zu erlauben, "bis die Übernahme des Abwassers
durch die Gemeinde erfolgt", sind die Methoden, mit denen der
Nutzungsberechtigte die Abwasserbeseitigungspflicht erfüllt,
und die zur rechtmäßigen Erfüllung der Pflicht erforderlichen
behördlichen Gestattungsakte vom Regelungsbereich der
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht mit umfaßt.
Auch insoweit handelt es sich allein um mittelbare
Auswirkungen der Abwasserbeseitigungspflicht, die durch deren
Übertragung nicht begründet werden. Außerdem besteht der Zweck
der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auch mit Blick
auf § 52 Abs. 1 Satz 1 c LWG nicht darin, dem
Abwasserbeseitigungspflichtigen eine möglichst kostengünstige
Möglichkeit der Abwasserentsorgung zu sichern. Im Gegenteil
wird die Erlaubnisfähigkeit von Abwassereinleitungen im
vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang im öffentlichen
Interesse an einer geordneten Abwasserbeseitigung von
vornherein auf Fälle beschränkt, in denen der
Nutzungsberechtigte wegen der in § 53 Abs. 3 LWG a.F./§ 53
Abs. 4 LWG normierten öffentlichen Belange der
Abwasserbeseitigungspflicht unterliegt.

34

Der Widerruf der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist ferner nicht ausgeschlossen.
Ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts müßte nicht erneut
erlassen werden. Die Voraussetzungen für eine abermalige
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht liegen nicht vor,
und zwar schon deshalb nicht, weil die Beigeladene keinen auf
die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gerichteten
Antrag gestellt hat, die Entscheidung nach § 53 Abs. 4 LWG
jedoch einen solchen Antrag zwingend erfordert. Der Antrag der
Beigeladenen, aufgrund dessen der widerrufene
Übertragungsbescheid ergangen ist, ist mit der antragsgemäßen
Bescheidung unter dem 14. Juni 1985 gegenstandslos geworden;
er war auf das Fehlen einer gemeindlichen Abwasseranlage
gestützt und ist seit der Herstellung der
Druckentwässerungsleitung in Umsetzung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes inhaltlich überholt. Die
Beigeladene ist bereit, der Abwasserbeseitigungspflicht
nachzukommen; sie hat die Klägerin bereits zum Anschluß an die
Druckentwässerungsleitung aufgefordert.

35

Außerdem ist die Übernahme des Abwassers durch die
Beigeladene nicht wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen
eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt.
Derartige Erschwernisse müssen, sollen sie
entscheidungserheblich sein, ein besonderes, gesteigertes
Ausmaß erreichen. Die üblichen, vielfach auftretenden
technischen und finanziellen Erfordernisse können, weil § 53
Abs. 4 LWG als Ausnahmebestimmung konzipiert ist und die
gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht sich im Grundsatz auf
das gesamte Gemeindegebiet einschließlich des Außenbereichs
und der nur unter Schwierigkeiten zu erschließenden Bereiche
erstreckt, nicht zur Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht führen. Besondere Umstände in
diesem Sinne sind nicht gegeben. Außergewöhnliche technische
Schwierigkeiten, das Abwasser zu übernehmen, bestehen nicht.
Die Druckentwässerungstechnik, die als solche gerade in
hängigem Gelände und in Außenbereichslagen gebräuchlich und
praktisch bewährt ist, verlangt, nachdem die öffentliche
Entwässerungsleitung im Straßenbereich sowie der
Grundstücksanschluß verlegt sind, lediglich noch die
Erstellung einer Pumpanlage und einer Anschlußleitung. Die
Geländetopografie stellt, weil es in technischer Hinsicht auf
das natürliche Gefälle nicht ankommt, für die Herstellung des
Anschlusses an die Kanalisation kein wesentliches Hindernis
dar. Die nicht näher konkretisierten Bedenken der Klägerin
gegen das Druckentwässerungssystem geben keinen Anlaß, den
Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Das Erfordernis, das
anfallende Abwasser mittels einer druckdichten Leitung und
einer Pumpe, deren Förderleistung dem zu überwindenden
Höhenunterschied angepaßt ist, zur Druckentwässerungsleitung
zu fördern, in der das Abwasser sodann fortbewegt wird, ist
für diese Verfahrenstechnik gerade üblich und mit Vorkehrungen
nach dem Stand der Technik zu bewältigen.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Juni
1997 - 22 A 1406/96 - m.w.N.

37

Der Anschluß ist auch finanziell nicht besonders aufwendig.
Berücksichtigt man allein den der Beigeladenen noch
entstehenden Aufwand,

38

vgl. Dedy, Kommunale
Abwasserbeseitigungspflicht und
Grundstücksentwässerungsanlagen,
StuGRat 1993, 151 (153),

39

fällt, die Entwässerungssatzung der Beigeladenen
zugrundegelegt, ein berücksichtigungsfähiger Aufwand überhaupt
nicht mehr an; die Grundstücksanschlußleitung ist vorhanden,
so daß lediglich noch Maßnahmen auf dem Grundstück der
Klägerin und in deren satzungsmäßigen Aufgabenkreis ausstehen.
Stellt man den gesamten Aufwand einschließlich desjenigen für
den Hausanschluß und die Pumpanlage ein, besteht ebenfalls
kein Anhalt dafür, daß die Grenze der Unverhältnismäßigkeit
überschritten sein könnte. Anschlußkosten je Grundstück in der
Größenordnung von ca. 25.000,-- DM, die nach den
unwidersprochenen Ausführungen im Widerspruchsbescheid von der
Beigeladenen als Orientierungsrahmen bei der Verlegung der
Druckentwässerungsleitung zugrundegelegt worden sind,
übersteigen bei weitem nicht den wegen der hohen Bedeutung des
gebotenen Gewässerschutzes angemessenen und verhältnismäßigen
Aufwand.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Juni
1997 - 22 A 7228/95 - m.w.N.

41

Schließlich kommt dem Beklagten hinsichtlich der
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht Ermessen zu.
Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte dieses Ermessen
rechtmäßig allein durch die Übertragung der Pflicht auf die
Klägerin ausüben könnte, liegen nicht vor. Eine private
Kleinkläranlage der vorhandenen Art ist gegenüber einem
öffentlichen Kanalisationsnetz mit Kläranlage eine Einrichtung
von wasserwirtschaftlich geringerer Qualität.

42

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
18. Dezember 1996 - 20 A 6862/95 -
m.w.N.

43

Die vornehmlich an wirtschaftlichen Erwägungen orientierte
Ermöglichung des Einsatzes von Kleinkläranlagen als
Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung,

44

vgl. Runderlaß des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirt-schaft
vom 6. Dezember 1994 - IV B
6-0130014261 -, MBl.NW 1995, 92;
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft, 20. Juni 1995 - IV B 6-
0130014261 -, Mitteilungen NWStGB 1995,
234,

45

betrifft gemeindliche Planungen zur Erweiterung der
öffentlichen Kanalisation und stellt von vornherein nicht in
Frage, daß der Anschluß an eine vorhandene öffentliche
Abwasseranlage, wo er - wie hier - möglich ist, sinnvoll und
wasserwirtschaftlich angezeigt ist. Zwingende Gründe,
gleichwohl der privaten Kleinkläranlage der Klägerin den
Vorzug einzuräumen und deshalb die Abwasserbeseitigungspflicht
auf sie zu übertragen, sind weder dargetan worden noch sonst
ersichtlich. Insbesondere ergeben sich derartige Gründe nicht
aus der vorgebrachten Beeinträchtigung eines Biotops und von
Bäumen; den Auswirkungen eines Kanalanschlusses kommt auch
unter diesem Gesichtspunkt, soweit sie überhaupt eintreten und
nicht bei sachgerechtem Vorgehen ohne weiteres vermieden
werden können, bei der gebotenen wasserwirtschaftlichen Sicht
kein durchgreifendes Gewicht zu. Tatsachen, die den Schluß auf
ein dem Kanalanschluß entgegenstehendes rechtliches, nicht
ausräumbares Hindernis zulassen könnten, sind nicht gegeben.
Andere Umstände, aufgrund deren der Widerruf unzulässig sein
könnte, liegen nicht vor.

46

Von dem ihm hiernach zustehenden Ermessen, die Übertragung
der Abwasserbeseitigungspflicht zu widerrufen, hat der
Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid nicht in einer Rechte
der Klägerin verletzenden Weise Gebrauch gemacht. Zum einen
vermittelt § 49 Abs. 1 VwVfG NW dem Nutzungsberechtigten, dem
die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen worden ist, kein
subjektives Recht auf rechtsfehlerfreie Ausübung des
Widerrufsermessens. Dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit,
also der Beibehaltung der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht, entspricht auf seiten des
Nutzungsberechtigten kein rechtlich geschütztes Interesse. Der
Widerruf hat für den Nutzungsberechtigten, da die Übertragung
der Pflicht für ihn ein ausschließlich belastender
Verwaltungsakt ist, lediglich begünstigenden Charakter; der
Nutzungsberechtigte wird von der Abwasserbeseitigungspflicht
wieder frei. Ebenso wie die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist deren Rückgängigmachung nicht
dazu bestimmt, (auch) den Belangen des Nutzungsberechtigten zu
dienen; ausschlaggebend hierfür sind die gemeindlichen
Interessen an der Wahrnehmung der Abwasserbeseitigungspflicht
und sonstige öffentliche Belange. Ein belastender
Verwaltungsakt kann zwar Grundlage und Gegenstand rechtlich
geschützten Vertrauens sein.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938
m.w.N.

48

Das mögliche Vertrauen des Nutzungsberechtigten richtet
sich indessen nicht auf den Bestand der Verlagerung der
Abwasserbeseitigungspflicht auf ihn, sondern allenfalls
darauf, daß die Gemeinde nicht in Abkehr von ihrem die
Übertragung der Pflicht auslösenden Antrag die Voraussetzungen
für den Anschluß- und Benutzungszwang schafft und hieraus
ihrerseits Pflichten hinsichtlich der Überlassung des
Abwassers ableitet. Die Wasserbehörde, die dem gemeindlichem
Antrag gemäß § 53 Abs. 3 LWG a.F./§ 53 Abs. 4 LWG stattgegeben
hat, kann, wenn die Kanalanschlußmöglichkeit später entsteht,
einem solchen Vertrauen mangels wasserrechtlichen Bezuges
nicht Rechnung tragen. Vielmehr hat die Gemeinde die
Entscheidung über den Ausbau der öffentlichen Kanalisation und
den Anschluß des Grundstücks an das Kanalnetz in eigener
Verantwortung zu treffen; das Ziel des Nutzungsberechtigten,
nicht wegen des Anschluß- und Benutzungszwangs um den Nutzen
der für eine Kleinkläranlage getätigten Investitionen gebracht
zu werden, kann daher lediglich im Verhältnis zur Gemeinde
Geltung erlangen.

49

Zum anderen läßt der angefochtene Bescheid in der für die
gerichtliche Überprüfung maßgebenden Fassung des
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) keinen
Ermessensfehler erkennen.

50

Hinsichtlich des häuslichen Schmutzwassers verdeutlicht
jedenfalls der Widerspruchsbescheid, daß der Widerruf in
Ausübung von Ermessen ergangen ist und hierbei die nach Lage
der Dinge entscheidungserheblichen Gesichtspunkte mit dem
ihnen zukommenden Gewicht sachgerechte Beachtung gefunden
haben. Im Kern ist der Widerruf darauf gestützt, die
Wahrnehmung der Abwasserbeseitigungspflicht durch die
Beigeladene sei wasserwirtschaftlich zweckmäßig, weil die
Voraussetzungen für die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht nicht mehr gegeben seien. Dieser
Rückgriff auf die Ermächtigungsgrundlage für den zu
widerrufenden Verwaltungsakt entspricht dem Zweck des § 49
Abs. 1 VwVfG NW und weist auch sonst keinen Rechtsfehler auf.
Vor allem bedarf der Widerruf keiner über die Kriterien des
§ 53 Abs. 3 LWG a.F./§ 53 Abs. 4 LWG hinausgehenden sachlichen
Rechtfertigung durch zusätzliche wasserwirtschaftliche
Aspekte. Weil die gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht die
Regel darstellt, entspricht es dem Sinn und Zweck dieser
Vorschrift, sich hieran auch dann zu orientieren, wenn die
Abwasserbeseitigungspflicht auf den Nutzungsberechtigten
übertragen worden ist, die hierfür maßgeblichen Tatsachen aber
später weggefallen sind. Nicht zu beanstanden ist, daß der
Beklagte und die Widerspruchsbehörde beim Widerruf von der
Tatsache ausgegangen sind, daß das Abwasserbeseitigungskonzept
der Beigeladenen die Anschlußmöglichkeit für das Grundstück
der Klägerin vorsieht und daß die geplante
Entwässerungsleitung inzwischen vorhanden ist. Die Einwände
der Klägerin gegen diese Maßnahmen der Beigeladenen verkennen,
daß es Sache der Beigeladenen war - und ist - zu entscheiden,
wie sie - unter Wahrung des Wohls der Allgemeinheit (§ 18 a
Abs. 1 Satz 1 WHG) - ihrer Abwasserbeseitigungspflicht
nachkommt. Das schließt die Wahl der Druckentwässerungstechnik
als Mittel zur Erfüllung der Pflicht und die Bestimmung des
Zeitpunktes ein, in dem die Anschlußmöglichkeit eröffnet wird.
Die im Runderlaß des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 6. Dezember 1994

51

- IV B 6-0130014261 - MBl. NW 1995,
92,

52

und hieran anschließend in weiteren ministeriellen
Verlautbarungen und Stellungnahmen der kommunalen
Spitzenverbände gegebenen Hinweise auf Kleinkläranlagen als
mögliche Lösungen für die Abwasserbeseitigung im Außenbereich
sind, abgesehen davon, daß die Druckentwässerungsleitung im
Bereich des klägerischen Grundstücks schon zuvor erstellt war
und derartige Aussagen die gesetzliche Rechtslage nicht
ändern, allein dazu bestimmt und geeignet, den Handlungsrahmen
der Gemeinden zu vergrößern, nicht aber dazu, die Gemeinden
entgegen ihrem Willen davon abzuhalten, das gemeindliche
Kanalisationsnetz im Außenbereich zu erweitern und so ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht nachzukommen.

53

Desgleichen nicht entscheidungserheblich ist, daß die
Beigeladene das Abwasser noch nicht übernimmt. Dies scheitert
- wie erwähnt - nicht an Umständen, aufgrund deren die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen werden könnte. Der
angefochtene Widerruf bürdet der Beigeladenen (erneut) die
Pflicht auf, sich den Besitz an dem auf dem klägerischen
Grundstück anfallenden Abwasser zu verschaffen und dieses
Abwasser sodann ordnungsgemäß zu beseitigen. Dieser Pflicht
kann die Beigeladene u.a. durch Regelungen des Anschluß- und
Benutzungszwanges auch hinsichtlich einer in der
Druckentwässerungstechnik betriebenen Kanalisation nachkommen.

54

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Juni
1997 - 22 A 1406/96 -.

55

Nicht das tatsächliche Absehen von der Übernahme des
Abwassers oder der Wahrnehmung der rechtlichen Möglichkeiten,
aufgrund deren die Gemeinde die Überlassung des Abwassers
erzwingen kann, läßt es zu, die Abwasserbeseitigungspflicht zu
übertragen, sondern ausschließlich das Vorliegen von Tatsachen
im Sinne des § 53 Abs. 4 LWG. Die geltend gemachten Mängel in
der Reinigungsleistung der von der Beigeladenen betriebenen
Kläranlage können dem Widerruf der Abwasserbeseitigungspflicht
ebenfalls nicht entgegengehalten werden. § 53 Abs. 1 LWG setzt
voraus, daß die Gemeinde das Abwasser in einer den
Anforderungen genügenden Weise beseitigt; etwaige Defizite
mindern nicht die gemeindlichen Pflichten, sondern sind durch
Sanierungsmaßnahmen zu beheben. Auch unter diesem Blickwinkel
besteht für den jeweiligen Nutzungsberechtigten eines
Grundstücks kein Wahlrecht, sich an die Stelle der Gemeinde zu
setzen. Der Grundsatz, das Abwasser durch die jeweilige
Gemeinde und nicht durch eine Vielzahl privater
Anlagenbetreiber beseitigen zu lassen, beruht auf der
gesetzgeberischen Erwägung, daß die mit Anschluß- und
Benutzungszwang belegte gemeindliche Anlage die größtmögliche
und deshalb zu gewährleistende Sicherheit für den
Gewässerschutz bietet.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565.

57

Vertrauensschutzaspekte stehen dem Widerruf - wie oben
gesagt - nicht entgegen. Zudem kann nicht festgestellt werden,
daß die Klägerin bzw. ihr Ehemann im Vertrauen auf die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht etwas ins Werk
gesetzt haben und daß eine eventuelle Vertrauensbetätigung
schutzbedürftig und schutzwürdig ist. Die Kleinkläranlage zur
Abwasserreinigung ist gebaut worden, bevor die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen worden ist; die Anlage
war aufgrund der Nebenbestimmungen zur wasserrechtlichen
Einleitungserlaubnis fortlaufend zu unterhalten. Auf die
Beachtung der gesetzlichen Pflicht, das Abwasser nicht ohne
Erlaubnis bzw. ausschließlich nach Maßgabe der Erlaubnis vom
14. Juni 1985 in das Grundwasser einzuleiten, kann
Vertrauensschutz nicht gestützt werden. Die Kleinkläranlage
ist unter Umgestaltung des Grundstücks errichtet worden, um
die bauliche Nutzbarkeit des abwassertechnisch nicht
erschlossenen, dennoch aber bebauten Grundstücks zu sichern.
Dies geschah freiwillig, wenn auch unter dem Druck, das
Abwasser sonst nicht in den Untergrund bzw. in das Grundwasser
einleiten zu dürfen, bzw. um die seinerzeitigen Bauabsichten
realisieren zu können. Solche Maßnahmen, die im Interesse der
baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks ergriffen werden,
gehören zu den vom Eigentümer zu tragenden lagebedingten
Auswirkungen der örtlichen Grundstückssituation und sind Folge
der Verantwortlichkeit des Abwasserproduzenten für die
Entsorgung des bei ihm anfallenden Abwassers sowie Ausdruck
der Situationsgebundenheit des Grundstücks. Selbst bei der
seinerzeit nicht vorhandenen Kenntnis davon, daß 1991 die
Anschlußmöglichkeit an die gemeindliche Abwasseranlage
vorhanden sein würde, wären für den Übergangszeitraum
rechtmäßige Zustände herbeizuführen gewesen. Darüber hinaus
konnte sich die geltend gemachte Erwartung hinsichtlich der
Nutzungsdauer der Kleinkläranlage, selbst wenn man eine
Vermögensdisposition in der Folge des widerrufenen Bescheides
annimmt, nicht auf einen vom Beklagten gesetzten
Vertrauenstatbestand stützen. Der Beklagte hat die Beigeladene
von der Abwasserbeseitigungspflicht ausdrücklich nur
widerruflich freigestellt und die Übertragung
unmißverständlich unter den Vorbehalt eines gleichbleibenden
Standes der gemeindlichen Kanalisation gestellt. Die für den
sinnvollen Einsatz der Kleinkläranlage unerläßliche Erlaubnis
hat der Beklagte widerruflich, und zwar längstens bis zu einem
möglichen Anschluß an eine zentrale Kanalisation erteilt.

58

Hinsichtlich des Niederschlagswassers beruhen der
Widerrufsbescheid in seiner ursprünglichen Fassung und der
Widerspruchsbescheid übereinstimmend auf einer falschen
Sachverhaltsannahme in einem zentralen Punkt, nämlich der
Möglichkeit, das Abwasser mittels der
Druckentwässerungsleitung zu beseitigen. Die
Druckentwässerungsleitung ist jedoch lediglich für die
Ableitung des häuslichen Schmutzwassers bestimmt und
geeignet.

59

Dieser Irrtum führt nach dem oben Gesagten indessen nicht
zu einer Verletzung von Rechten der Klägerin. Hinzu kommt, daß
der angefochtene Widerruf infolge § 51 a LWG, der durch das
Änderungsgesetz vom 7. März 1995, GV NW S. 248, unter
gleichzeitiger Aufhebung von § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LWG in
der Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom
7. März 1995 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in das
Landeswassergesetz eingefügt worden ist, gegenstandslos
geworden ist. Die mit dem Widerruf bewirkte Rückgängigmachung
der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist, was das
Niederschlagswasser angeht, durch die nachträgliche
Gesetzesänderung inhaltlich überholt. Niederschlagswasser von
Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut,
befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
werden, ist - vorbehaltlich einer Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit - vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder
ortsnah in ein Gewässer einzuleiten (§ 51 a Abs. 1 Satz 1
LWG). Kann das Niederschlagswasser auf dem Grundstück, auf dem
es anfällt, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein
Gewässer eingeleitet werden, ist es vom Nutzungsberechtigten
des Grundstücks zu beseitigen (§ 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG).
§ 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG weist die Abwasserbeseitigungspflicht
für das Niederschlagswasser damit unter den genannten
Voraussetzungen generell in Abweichung von § 53 Abs. 1 LWG dem
Nutzungsberechtigten zu; die Verpflichtung der Gemeinde zur
Abwasserbeseitigung ist insoweit kraft Gesetzes nachrangig
(§ 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG), ohne daß es einer Entscheidung im
Einzelfall gemäß § 53 Abs. 4 LWG bedürfte. Die durch § 51
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 LWG in der Fassung vor
Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 7. März 1995
vorgesehene Befugnis der Gemeinde, für das Niederschlagswasser
den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage im Wege der
Satzung zu verlangen, ist, soweit § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG
reicht, entfallen. Eine trotzdem in bezug auf das Grundstück
des Klägers fortgeltende Anschlußforderung im Sinne des früher
geltenden Rechts ist dem Satzungsrecht der Beigeladenen nicht
zu entnehmen; der Anschluß- und Benutzungszwang knüpft u.a. an
das Anschlußrecht an, das wiederum davon abhängt, daß - was
hier für das Niederschlagswasser gerade nicht zutrifft - eine
Anschlußmöglichkeit besteht (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Sätze 1 und
2, Abs. 2, 5 Abs. 1, 2 und 5 Satz 1 der Entwässerungssatzung).
Das Grundstück der Klägerin unterfällt § 51 a Abs. 1, 2 Satz 1
LWG. Es wird nach dem festgelegten Stichtag erstmals an die
öffentliche Abwasseranlage für Schmutzwasser angeschlossen.
Das Niederschlagswasser kann, wie das bislang
beanstandungsfrei praktizierte Verfahren und die Erteilung der
wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis belegen, schadlos vor
Ort beseitigt werden. Der von der Klägerin angemahnten
behördlichen Bestätigung bedarf es für die Pflicht aus § 51 a
Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LWG nicht.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.