Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 16 Wx 37/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0317.16WX37.99.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 49 Abs. 1 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere
Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des
Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§ 27 FGG, §
550 ZPO).

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Das Landgericht hat die Grenzen des den Eltern zustehenden
Rechts, ihrem Kind einen Vornamen eigener Wahl zu geben, zu eng
gezogen und damit den Begriff des Personensorgerechts nach § 1626
BGB unrichtig angewandt (vgl. OLG Köln, FamRZ 96, 107; BayObLG NJW
84, 1362).

4

Die Namenswahl ist Teil der Personensorge i.S.d. § 1626 BGB. Der
Sorgeberechtigte ist bei der Namenswahl weder an Tradition und
Herkommen noch an allgemein verbindliche Regelungen in der Weise
gebunden, daß nur eine bestimmte Namensgebung zulässig wäre. Er ist
bei der Namensgebung grundsätzlich frei und nur insoweit beschränkt
als die Namensgebung nicht die allgemeine Sitte und Ordnung
verletzen darf. Erst in diesem Rahmen gewinnt das
Persönlichkeitsrecht und Interesse des Kindes als künftiger
Namensträger Bedeutung in dem Sinne, daß das Kindeswohl
maßstabgebendes und grenzsetzendes Kriterium bei dem
Vornamenswahlrecht des Sorgeberechtigten ist. Danach muß der
gewählte Vorname zur Individual- und, ggfls in Verbindung mit einem
weiteren Vornamen, zur Geschlechts-kennzeichung geeignet sein und
darf das Kindesinteresse nicht beeinträchtigen, etwa durch
anstößige, sinnlose, willkürliche oder sonstige Bezeichnungen,
durch die das Kind der Lächerlichkeit preisgegeben oder beim
täglichen Gebrauch des Namens gesellschaftlichen Belastungen
ausgesetzt wird.

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Gemessen an diesen Grundsätzen sieht der Senat im Gegensatz zu
den Vorinstanzen keinen hinreichenden Anlaß, dem von den
Antragstellern als einen von mehreren Vornamen gewählten Namen "B."
die Anerkennung zu versagen.

6

Zwar ist dem Landgericht darin zuzustimmen, daß Kosenamen, vor
allem wenn sie geeignet sind, den so Bezeichneten lächerlich zu
machen und/oder herabzuwürdigen, als Vornamen ungeeignet sind. Das
läßt sich indessen für den Gebrauch des Wortes "B." als Vorname
nicht feststellen. Ent-scheidend ist nämlich, welche Vorstellung
die Allgemeinheit mit dem verwendeten Namen verbindet (vgl. BayObLG
StAZ 94, 315). Wenn sich auch die Bezeichnung "B." sprachlich von
B.chen, dem Diminutiv von Bube ableitet, fehlt dieser Bezeichnung
zum einen durch den Verzicht auf die Endung -chen die dem Wort
"B.chen" immanente Verniedlichung, zum anderen aber auch der dem
Wort "Bube" beiliegende abwertende Charakter, da das Wort "B.chen",
von dem sich die Bezeichnung "B." ableitet, diese negative
Bedeutung gerade nicht hat, sondern wie das im süddeutschen,
österreichischen oder schweizerischen Raum verwendet Wort "Bub"
lediglich im Sinne von "(kleiner) Junge" verstanden und benutzt
wird (vgl. Duden, Die sinn- und sachverwandten Wörter, Stichworte
"Bub", "B.chen", "Junge"). Hinzukommt, daß jedenfalls im
rheinischen Sprachgebrauch das Wort "B." weniger als Kosename für
einen kleinen Jungen, sondern eher als Spitzname für eine männliche
Person benutzt wird, der nicht ohne weiteres abträglich ist. Sind
die Eltern in der Wahl des Namens für ihr Kind aber grundsätzlich
frei, bestehen keine Bedenken dagegen, einen Spitznamen als Vorname
zu wählen, soweit er sich in den oben aufgezeigten Grenzen
hält.

7

Letzte Zweifel an der Zulässigkeit des Vornamens B. unter dem
Aspekt des Lächerlichmachens und der Herabwürdigung des
Namensträgers werden schließlich dadurch ausgeräumt, daß der Name
B. von den Antragstellern nicht als einziger Name für ihr Kind
gewählt worden ist, sondern als weiterer Name zu dem unbedenkliche
Vornamen B.. Dem betroffenen Kind bleibt es damit unbenommen, den
Namen B. nicht als Rufnamen zu verwenden, wenn es sich dadurch
beeinträchtigt fühlt.

8

Der Verwendung des Vornamens B. steht weiter nicht entgegen, daß
die Bezeichnung "B." als Kurzform oder Ableitung von B.chen und
Bube eigentlich eine allgemeine Personenbezeichnung, wie Mann,
Frau, Kind, Junge oder Mädchen, oder eine unpersönliche Anredeform
darstellen kann. Die Antragsteller haben mit Recht darauf
hingewiesen, daß sich die Bezeichnung "B.", jedenfalls im
rheinischen Raum, aus diesen nur zur Bezeichnung, Kategorisierung
und unpersönlicher Anrede dienenden Worten heraushebt und einen
eigenständigen Charakter als Name gewonnen hat. Vielfach ist der
richtige Vorname des (Spitz-)Namensträgers "B." weniger
nahestehenden Personen überhaupt nicht bekannt, so daß die
eigentliche kategorisiernde Bedeutung des Wortes "B." hier hinter
der Namensfunktion zurücktritt. Die Eignung der Bezeichnung "B."
als individuelle Kenn-zeichnung ist damit ebenfalls gegeben.

9

Schließlich werden mit der Wahl des Vornamens B. bedenkenfrei
auch die bei der Namensgebung geltenden oben dargelegten sonstigen
Grenzen nicht überschritten.

10

Da der Sachverhalt keiner weiteren Aufklärung mehr bedarf, ist
der Senat in der Lage, unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse
in der Sache selbst zu entscheiden und den Standesbeamten
anzuweisen, die Namen B.B. für das betroffene Kind in das
Geburtenbuch einzutragen.

11

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§§ 127 Abs. 2, 131
Abs. 1 Satz 2 KostO; § 13 a Abs. 1 FGG).

12

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 3.000 DM