Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 17 B 2549/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1113.17B2549.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.

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Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die begehrte Vollziehungsaussetzung. Ein
solches ist nur dann gegeben, wenn durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Rechtsbehelfs ein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil für den Ausländer eintreten kann.
Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung muss den
Antragsteller aktuell in irgendeiner Weise rechtlich oder tatsächlich nachteilig belasten, die
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes muss die Rechtsposition des
Antragstellers - vorübergehend - aufenthaltsrechtlich verbessern oder sonst begünstigen.

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Vgl. Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff., Rdn. 1591.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

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Der Antragsgegner kann die vollziehbare Ausweisung durch eine tatsächliche
Aufenthaltsbeendigung nicht zwangsweise durchsetzen. Aufgrund des bestehenden und vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schreiben an den Antragsgegner vom 16. Januar
2007 noch einmal bekräftigten Abschiebungsverbotes für die Türkei kann der Antragsteller in
seinen Herkunftsstaat nicht abgeschoben werden. Dass dem Antragsgegner die Abschiebung
in einen anderen Staat, in den der Antragsteller einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme
verpflichtet wäre, möglich ist, ist nicht erkennbar und wird vom Antragsgegner auch nicht
angenommen. Diesem Umstand Rechnung tragend hat der Antragsgegner vom Erlass einer
Abschiebungsandrohung abgesehen, die Grundlage für eine zwangsweise
Aufenthaltsbeendigung wäre. Er hat damit zu erkennen gegeben, dass er bis zum Wegfall
eines Abschiebungsverbotes für die Türkei eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung nicht
durchsetzen kann.

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Die Vollziehungsaussetzung ist für den Antragsteller auch nicht aus sonstigen Gründen
geeignet, seine aufenthaltsrechtliche Position zu verbessern oder sich sonst begünstigend
auszuwirken. Die mit einer Ausweisung weiter verbundenen Folgen (Erlöschen des
Aufenthaltstitels, Titelerteilungsverbot, Einreise- und Aufenthaltsverbot) treten unabhängig
von der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung ein (§ 84 Abs. 2
AufenthG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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