Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-02, Aktenzeichen 6 B 1458/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1202.6B1458.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 6.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsgrund
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht.

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Sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag sind auf eine Vorwegnahme der
Entscheidung in der Hauptsache gerichtet. Mit der vorrangig begehrten Einstellung in
den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen würde der im
Klageverfahren zu verfolgende Anspruch erfüllt. Nichts anderes gilt für die hilfsweise
beantragte Verpflichtung des Antragsgegners zur Neubescheidung des
Einstellungsbegehrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

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Dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Durchbrechung des
Grundsatzes des Verbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache
gegeben sind, ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht
ersichtlich. Der Antragsteller hat weder aufgezeigt, dass mit dem Abwarten der
Entscheidung in der Hauptsache eine unzumutbare Belastung verbunden wäre noch
dass er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde.

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Vgl. zu den Voraussetzungen OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 6 B
971/08 -.

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Damit fehlt es zugleich auch an der für den Erfolg des vorliegenden
Rechtsschutzbegehrens erforderlichen Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die mit fehlender
Polizeidiensttauglichkeit begründete Ablehnung des Einstellungsbegehrens des
Antragstellers durch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen ermessensgerecht ist.

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Soweit die Beschwerde behauptet, dass der Antragsteller vor dem bei ihm
durchgeführten refraktionschirurgischen Eingriff polizeidiensttauglich gewesen sei, ist
die Relevanz dieses Umstandes für das Einstellungsbegehren nicht ersichtlich. Im
Übrigen trifft die Behauptung nicht zu. Nach 5.2.3 der Anlage 1 zur PDV 300 führt
eine Hyperopie in Zykloplegie über +2,5 dpt. sphärisch auf einem Auge zur
Polizeidienstuntauglichkeit. Der Antragsteller litt vor der Operation auf dem rechten
Auge an einer Hyperopie von +2,75 dpt.

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Die angegriffene Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers
knüpft auch nicht unzulässigerweise an eine ungewisse künftige Entwicklung seiner
gesundheitlichen Eignung an, wie die Beschwerde meint. Ausgangpunkt dieser
Beurteilung ist vielmehr der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Antragstellers
nach dem refraktionschirurgischen Eingriff, der mit einer Veränderung der Augen
verbunden war. Die Einstellungsvoraussetzung der Polizeidiensttauglichkeit umfasst
auch die Prognose, dass der Bewerber nach seinem im Einstellungszeitpunkt
festgestellten körperlichen und geistigen Zustand den gesundheitlichen
Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes dauerhaft gewachsen sein wird. Besteht -
wie hier - mangels hinreichender medizinischer Erkenntnisse Unsicherheit, ob bei
einem Bewerber der im Hinblick auf einen früheren körperlichen Mangel feststellbare
Heilerfolg von Dauer sein wird, ist es sachgerecht, von der Einstellung dieses
Bewerbers im Interesse einer sparsamen Verwaltung und eines möglichst
reibungslosen Funktionierens des Polizeivollzugsdienstes abzusehen. Die
Unsicherheit der Prognose wird nicht dadurch beseitigt, dass sich bei dem
Antragsteller derzeit keine Einschränkungen der Sehfähigkeit beobachten lassen,
denn es sind gerade die Langzeitfolgen des refraktionschirurgischen Eingriff, die
nicht absehbar sind.

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Die Tolerierung refraktionschirurgischer Eingriffe auf Grund von Kurzsichtigkeit,
mit der die Beschwerde argumentiert, verhilft ihr nicht zum Erfolg. Es handelt sich
dabei nach den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners um eine
andere Form des Eingriffs, die überdies schon länger praktiziert wird und bei der
mögliche Langzeitfolgen eher abschätzbar sind.

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Dass der bei dem Antragsteller durchgeführte refraktionschirurgische Eingriff in
anderen Bundesländern möglicherweise nicht als Einschränkung der
Polizeidiensttauglichkeit angesehen wird, ist hier ohne Belang, da insoweit
unterschiedliche Ergebnisse sachgerecht sein können und die Sichtweise des
polizeiärztlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen unter Ermessensgesichtspunkten
nicht zu beanstanden ist.

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Weshalb es für den Ausgang dieses Verfahrens darauf ankommen soll, welche
Auskünfte dem Antragsteller von Seiten des Antragsgegners vor und nach seiner
Bewerbung erteilt worden sind, ist nicht ersichtlich.

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Es mag offen bleiben, ob der Hilfsantrag - was zweifelhaft ist - dahingehend
ausgelegt werden kann, dass der Antragsteller die Freihaltung einer Planstelle bis
zur erneuten Entscheidung über sein Einstellungsersuchen begehrt. Jedenfalls ist mit
dem Beschwerdevorbringen kein Fehler der Auswahlentscheidung dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG. Eine den
grundsätzlich vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende
Verminderung des sich aus diesen Vorschriften ergebenden Wertes ist nicht
geboten, da der für die Streitwertbemessung maßgebliche Rechtsschutzantrag hier
auf die Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine endgültige Entscheidung
gerichtet ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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