Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-14, Aktenzeichen 11 A 3887/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0214.11A3887.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig
sind.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :
I.
Die Klägerin ist ein Unternehmen der Werbewirtschaft. Sie
begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer
straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2

Die Klägerin beabsichtigt, drei Werbetafeln im so genannten
Euroformat gegenüber dem Grundstück mit der Straßenbezeichnung
G. Straße 49 an einer Böschungsmauer anzubringen,
die das Bahngelände der Beigeladenen zu 1. zur G.
Straße in K. abgrenzt.

3

Ein zunächst gestellter Antrag der Klägerin auf Erteilung
einer Baugenehmigung wurde seitens des Beklagten abschlägig
beschieden. Nach erfolglosem Widerspruchs- und Klageverfahren
(2 K 848/94 VG Köln ) ist ein Berufungsverfahren bei dem
zuständigen 7. (vorm. 11.) Senat des beschließenden Gerichts
anhängig (7 A 7048/95).

4

Den weiteren Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis hat der Beklagte
mit Bescheid vom 14. September 1995 ebenfalls abgelehnt. Er
hat zur Begründung insbesondere auf einen entgegenstehenden
Werbenutzungsvertrag zwischen der Stadt K. und Stadtwerke
K. GmbH, die ihre Rechte insoweit auf die Beigeladenen zu
2. übertragen habe, verwiesen. Hiermit sei dieser allein die
Werbenutzung an öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet
K. übertragen, vor allem um aus Ordnungsgesichtspunkten die
Werbung insgesamt besser steuern zu können und damit ein
Ausufern der Werbung im Stadtgebiet zu verhindern. Der
hiergegen eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 28. September 1995, zugestellt am
9. Oktober 1995, zurückgewiesen.

5

Am 6. November 1995 hat die Klägerin Klage beim
Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, zu deren Begründung sie
insbesondere vorgetragen hat: Nicht alle beliebigen
öffentlichen Belange könnten eine Versagung der Erlaubnis
rechtfertigen. Nur hier nicht gegebene konkrete Gefahren oder
sonstige wichtige öffentliche Belange könnten einer Erlaubnis
entgegenstehen. Die ordnungsrechtliche Funktion eines
Werbevertrages mit einem Dritt- unternehmen führe nicht
weiter. Die Berufung auf ein hierdurch begründetes
Ausschließlichkeitsrecht entspreche nicht ordnungsgemäßer
Ermessensausübung.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

unter Aufhebung des Bescheides des
Beklagten vom 14. September 1995 sowie
des Widerspruchsbescheides vom 4.
Oktober 1995 den Beklagten zu
verpflichten, über den Antrag der
Klägerin vom 23. November 1992 auf
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
betreffend drei Werbetafeln auf dem
Grundstück G. Straße
gegenüber Nr. 49 in K. erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu entscheiden.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat auf die angegriffenen Bescheide verwiesen und ergänzend
vorgetragen: Die in dem Werbenutzungsvertrag enthaltene
exklusive Übertragung des Werbenetzes auf ein einziges
Unternehmen und die Praxis, nur diesem Unternehmen
Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen, ermögliche vorbeugend
eine wirksame Verhinderung der Überhäufung öffentlicher
Verkehrsflächen mit Werbeanlagen mit Beeinträchtigungen der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie einer
Verunstaltung des Ortsbildes. Es würden eine wirksame
Überwachung der Werbeanlagen und die Vorbeugung von
Gemeingebrauchsbeeinträchtigungen gewährleistet. Die
störungsfreie Eingliederung in das Straßenumfeld könne
sichergestellt und damit zum Schutz des Stadtbildes
beigetragen werden.

11

Die bereits in erster Instanz Beigeladenen haben sich dort
nicht beteiligt.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 1996, auf
das Bezug genommen wird, die Klage insbesondere unter Hinweis
auf das Urteil des beschließenden (vorm. 23.) Senates vom
6. Juni 1990 - 23 A 2104/87 - abgewiesen.

13

Gegen das ihr am 25. Juni 1996 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 23. Juli 1996 Berufung eingelegt. Sie macht
insbesondere geltend: Das Rechtsmittel solle erreichen, dass
der Senat seine Rechtsauffassung zu Werbenutzungsverträgen
nochmals überprüft. Städtische Straßen könnten Dritten zwar
gegen Entgelt zur Außenwerbung überlassen werden. Es sei aber
die Frage klärungsbedürftig, inwieweit die
Ausschließlichkeitsklausel in dem Vertrag mit der Beigeladenen
zu 2., die nicht den Regeln des Verwaltungsprivatrechts
unterliege, gegen die Schutzzwecke des Erlaubnisvorbehalts für
straßenrechtliche Sondernutzungen und gegen entsprechende
Ermessensbindungen verstoße. Es sei nicht ausreichend
berücksichtigt worden, dass die Klägerin ihre Werbetafeln auf
privatem Grund und Boden errichte. Der Werbenutzungsvertrag
erfasse hingegegen nur Werbeanlagen auf öffentlichem Grund,
nicht aber das bloße Hereinragen in den Luftraum über dem
Straßenland von Privateigentum aus. Wenn Sinn und Zweck des
Vertrages die Beschränkung von Werbeanlagen auf ein
verträgliches Maß und die Erleichterung der Überwachung sei,
könne sich dies nur auf Werbeträger beziehen, die auf
öffentlichem Grund und Boden errichtet würden, nicht aber auf
solche, die nur wenige Zentimeter in den Luftraum hierüber
hineinragten. Über Werbenutzungsverträge, die sie - die
Klägerin - mit anderen Gemeinden geschlossen habe, könne sie
auch keine Werbung verhindern, die nicht auf öffentlichem
Straßenland errichtet würden. Eine pauschale Berufung auf den
Werbenutzungsvertrag sei nicht ermessensgerecht. Bei jeder
Sondernutzung habe eine ermessensgerechte Abwägung im
Einzelfall zu erfolgen. Der Beklagte hätte im Einzelnen
darlegen und prüfen müssen, ob durch die drei Werbetafeln eine
Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,
des Straßenbildes oder anderer öffentlicher Belange erfolge.
Eine Beschränkung von Werbetafeln auf ein verträgliches Maß
könne auch über Einzelfallprüfungen erfolgen. Zudem sei die
G. Straße nicht förmlich gewidmet, ihre Einordnung
als vorhandene Straße nach altem Recht fraglich.

14

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Klageantrag erster
Instanz zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verweist auf das angefochtene Urteil und sein Vorbringen
erster Instanz.

19

Die Beigeladenen haben sich auch im Berufungsverfahren in
der Sache nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten im vorliegenden
Verfahren und des Verfahrens 7 (vorm. 11) A 7048/95 OVG NRW
sowie auf die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
Unterlagen des Beklagten.

II.
Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO nach vorheriger
Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Einer Zustimmung der
Klägerin zu dieser Verfahrensweise bedarf es nicht, zumal sie
schriftsätzlich hinreichend Gelegenheit hatte, ihre
Rechtsauffassung darzulegen.

21

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Neubescheidung ihres
Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung. Der
ablehnende Bescheid des Beklagten in der Form des
Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig, insbesondere
ermessensfehlerfrei ergangen, und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 5, 114 VwGO).

22

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist die Benutzung der
Straßen über den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des § 14a
StrWG NRW Sondernutzung. Nach Satz 2 der vorgenannten
Bestimmung bedarf eine Sondernutzung der Erlaubnis der
Straßenbaubehörde. Hiernach ist die Anbringung der drei
Werbetafeln an der Böschungsmauer der Beigeladenen zu 1., die
in den Luftraum oberhalb der G. Straße hineinragen
würden, erlaubnispflichtig.

23

Die G. Straße ist eine öffentliche Straße. Gemäß
§ 2 Abs. 1 StrWG NRW sind öffentliche Straßen im Sinne dieses
Gesetzes diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem
öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zwar ist die G.
Straße, wie der Beklagte einräumt, nicht förmlich nach § 6
StrWG NRW oder gemäß dessen inhaltsgleichen
Vorgängerbestimmungen gewidmet worden. Dies ist jedoch
unschädlich. Die fragliche Straße ist als "vorhandene Straße"
im Sinne des § 60 Satz 1 erster Halbsatz StrWG NRW auch ohne
eine solche förmliche Widmung eine "öffentliche" Straße im
straßenrechtlichen Sinne. Hiernach sind öffentliche Straßen
auch diejenigen Straßen, Wege und Plätze, welche nach
bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße
besitzen. So liegt der Fall hier.

24

Die G. Straße ist faktisch jedenfalls seit dem
Ende 19. Jahrhunderts vorhanden. Dies wird durch die
zahlreichen von dem Beklagten vorgelegten Pläne und sonstigen
Unterlagen (Beiakten Hefte 10 und 11) hinreichend belegt. So
ist diese Straße nebst der sie begrenzenden Fluchtlinien,
insbesondere zum "projectirten Südbahnhof" hin, bereits in dem
Fluchtlinienplan aus dem Jahr 1887 - damals noch als so
genannte Parallelstraße - zeichnerisch dargestellt. Sie ist
später mit dem sodann bereits vorhandenem Eisenbahngelände
sowohl in der Bild aus der Vogelschausicht von Jakob Schreiner
von 1896 als auch in den Stadtplänen von 1897 und 1909
bildlich wiedergegeben. Gleiches gilt für
Nachkriegsbauzeichnungen und den Durchführungsplan 6642 Na
1/04 aus dem Jahr 1961. Ausweislich des Verzeichnisses der
erschließungsbeitragsfreien Straßen vom April 1964 ist die
G. Straße, da nicht als Ausnahme ausdrücklich
genannt, als "vorhandene Straße" erschließungsbeitragsfrei.
Des Weiteren steht die G. Straße nach den
unwidersprochenen Angaben des Beklagten seit über hundert
Jahren im Eigentum der Stadt K. , die auch Träger der
Straßenbaulast ist.

25

Es kann daher keinen vernünftigen Zweifeln unterliegen,
dass die G. Straße aufgrund dieser tatsächlichen
Situation einer der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden
Wegefläche nach allgemeinen Grundsätzen von der
wegeunterhaltungspflichtigen Stadt K. konkludent schon seit
langer Zeit dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt
worden ist und somit bereits vor Inkraftreten des
Landesstraßengesetzes 1961 als gewidmet gilt.

26

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 11.
Oktober 1991 - 23 A 2372/88 -, S. 8 ff.
des Urteilsabdrucks, und vom 24.
September 1996 - 23 A 210/94 -, S. 7 f.
des Urteilsabdrucks.

27

Die drei Werbetafeln würden im Falle ihrer Montage an der
Böschungsmauer zur G. Straße hin in die öffentliche
Wegefläche hineinragen. Dies ergibt sich zunächst aufgrund des
technisch-konstruktiven Aufbaus der Werbeträger - auf
Holzrosten (4 cm x 6 cm Kantholzrahmen) montierte
Sperrholzplatten mit einer Stärke von 0,8 cm ggf. zuzüglich
Außenrahmen - (vgl. die Angaben im Bauantrag vom 10. April
1992 und die dazugehörige Bauzeichnung, Bl. 12 ff. der Beiakte
Heft 1 = Bl. 24 f. und 28 der Beiakte Heft 1 zu 7 A 7048/95
OVG NRW). Dass die Werbeträger auch tatsächlich in den
Luftraum oberhalb der Straße hineinragen würden, ist
mittlerweile zwischen den Beteiligten unstreitig. Nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts in dem
Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für die drei
gleichen Werbeträger (2 K 848/94 VG Köln) am 30. August 1995
hat sich nach Einsicht in eine Kopie des Durchführungsplanes
66437/04 mit dem örtlichen Stand der Vermessung vom
12. Dezember 1960 ergeben, dass Mauer und Straßenparzelle
einen wechselseitigen Abschnitt bilden. Daraufhin hat der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich erklärt, dass
er seinen Vortrag, die Werbeanlage(n) würde(n) nicht in
öffentliches Straßenland hineinragen, nicht mehr
aufrechterhalte (vgl. Bl. 39 der Gerichtsakte 2 K 848/94 VG
Köln = 7 A 7048/95 OVG NRW).

28

In die öffentliche Wegefläche hineinragende Werbetafeln
sind keine Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14
StrWG NRW, vielmehr Sondernutzung. Das Anbringen von
Werbeträgern, die den Gemeingebrauch beeinträchtigen können,
ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts vom
Widmungszweck einer öffentlichen Straße nicht gedeckt. Zur
öffentlichen Straße gehört nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrWG NRW
auch der Luftraum über dem Straßenkörper. Dieser ist Teil des
Verkehrsraumes, auf den sich der Gemeingebrauch erstreckt. Auf
den Nachweis einer konkreten Gefährdung oder Behinderung
anderer Verkehrsteilnehmer im Einzelfall kommt es nicht an. Es
reicht angesichts des Regelungszwecks des für Sondernutzungen
geltenden präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt aus, wenn
die Art der Nutzung abstrakt geeignet ist, die Ausübung des
Gemeingebrauchs zu beeinflussen.

29

Vgl. nur das vorstehende Urteil vom
24. September 1996, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks m.w.N.

30

Eine Bagatellgrenze derart, dass Plakattafeln nur dann als
potentielle Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und damit als
Sondernutzung zu beurteilen sind, wenn sie mehr als nur
geringfügig in den öffentlichen Straßenraum hineinragen,
ergibt sich weder aus dem nordrhein-westfälischen Straßenrecht
noch aus dem Grundgesetz. Auch wenn solche Werbetafeln nur in
geringem Maße in den öffentlichen Straßenraum ragen, verengen
sie die zur Aufnahme des Verkehrs bestimmte Fläche und wirken
sich daher zu Lasten des Gemeingebrauchs aus.

31

Vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG,
Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - 11 B
29.96 -, Buchholz 407.4 § 8 FstrG
Nr. 24, und - 11 B 31.96 -, VBlBW 1996,
372 f.

32

Dabei mag offen bleiben, ob in besonderen Ausnahmesituationen,
wie beispielsweise bei einem Hineinragen in den Straßenraum um
(nur) 5 mm

33

- vgl. OVG NRW, Urteil vom
19. August 1987 - 11 A 520/87 -, S. 6
des Urteilsabdrucks -,

34

eine andere Sichtweise gerechtfertigt sein kann. Denn von
einem solchen Ausnahmefall kann hier nicht die Rede sein. Die
über 2,50 m hohen Werbetafeln würden nämlich angesichts ihrer
weiter oben näher beschriebenen technisch-konstruktiven
Ausgestaltung deutlich mehr in den Luftraum oberhalb der
Gehwegfläche der G. Straße hineinragen, und zwar
jeweils auf einer Länge von ca. 3,70 m, wobei sie sich mit
ihrer Unterkante in geringer Höhe über der Gehwegoberfläche
befinden. Dieses Hineinragen in den öffentlichen Verkehrsraum
ist deutlich messbar und überschreitet erheblich eine unter
Umständen ausnahmsweise anzuerkennende Bagatellgrenze.

35

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
20. Mai 1985 - 11 A 2364/83 -, OVGE 38,
82 (89).

36

Die Werbeträger sind daher aufgrund ihrer Lage über dem Gehweg
geeignet, den Verkehrsablauf auf dem Bürgersteig zu
beeinträchtigen, ohne dass es dabei für die Frage einer
abstrakten Möglichkeit der Beeinflussung des Verkehrsflusses
darauf ankommt, wie breit der Gehweg ist und wie häufig er
frequentiert wird.

37

Da die Werbeanlagen ebenfalls nicht zur Nutzung des
Böschungsmauer erforderlich sind, ist die Anbringung der
Werbetafeln abgesehen davon, dass nicht die Klägerin
Eigentümerin oder Besitzerin der Mauer ist, auch nicht vom so
genannten Straßenanliegergebrauch nach § 14a StrWG NRW
gedeckt.

38

OVG NRW, Urteil vom 4. April 1990
- 23 A 1929/88 -, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks, und vom 19. Januar
1995 - 23 A 2742/93 -, S. 10 des
Urteilsabdrucks (nachfolgend: BVerwG,
Beschluss vom 15. November 1995 - 11 B
72.95 -).

39

Die Werbeanlagen stellen sich ebenso wenig als sonstige
Benutzung im Sinne des § 23 StrWG NW dar. Hiernach richtet
sich die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums
der Straße nach bürgerlichem Recht, wenn diese den
Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Die von der Klägerin
geplanten Werbetafeln würden hingegen - wie dargelegt - den
Gemeingebrauch im Sinne dieser Vorschrift beeinträchtigen.

40

Eine Erlaubnisfreiheit für die beabsichtigte Sondernutzung
ergibt sich schließlich nicht aus § 19 Satz 1 StrWG NRW in
Verbindung mit den §§ 2 bis 4 der Satzung der Stadt K. über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen - Sondernutzungssatzung -, in dem hier maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Senates geltend in der Fassung
vom 13. Februar 1998 (Kölner Stadtrecht, 3. Auflage,
Loseblatt-Ausgabe, Stand: April 1999, III/B 72), weil die
tatbestandlichen Voraussetzungen einer hiernach
erlaubnisfreien Sondernutzung nicht gegeben sind.

41

Die nach alldem erforderliche Sondernutzungserlaubnis hat
der Beklagte ermessensfehlerfrei abgelehnt. Dies hat das
Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen, auf die gemäß
§ 130 b Satz 2 VwGO Bezug genommen wird, unter Bezugnahme auf
die Rechtsprechung des beschließenden (vorm. 23.) Senats

42

- OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 1990
- 23 A 2104/87 -, S. 11 ff. des
Urteilsabdrucks -

43

dargelegt. Das vorstehend zitierte Urteil zu der Möglichkeit
einer ermessensfehlerfreien Ablehnung einer
Sondernutzungserlaubnis unter Berufung auf einen bestehenden
Werbenutzungsvertrag zwischen einer Stadt und einem
Drittunternehmen ist über seine verallgemeinerungsfähigen
Aussagen hinaus speziell in einem Fall ergangen, der einen
Rechtsstreit aus der Stadt K. zum Gegenstand hatte.

44

Vgl. zu einem anderen städtischen
Werbenutzungsvertrag auch OVG NRW,
Urteil vom 6. Juni 1990 - 23 A
2133/88 -, EStT NW 1991, 553 f.

45

Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sieht der Senat nach
nochmaliger Überprüfung auch unter Berücksichtigung der
Berufungsbegründung keinen Anlass. Dies gilt insbesondere zu
den hierin aufgeworfenen Fragen, ob die
Ausschließlichkeitsklausel in dem Werbenutzungsvertrag gegen
die Schutzzwecke des Erlaubnisvorbehalts für straßenrechtliche
Sondernutzungen verstoße und ob der Beklagte bei jedem Antrag
auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis verpflichtet ist,
erneut in eine Einzelfallprüfung einzutreten. Zu diesen
Problemen hat der Senat bereits mit weiteren Nachweisen in den
beiden zuletzt zitierten Grundsatzentscheidungen eingehend
Stellung bezogen.

46

Die neuere Rechtsprechung und Literatur im Zusammenhang mit
Fragen der Sondernutzung und Werbenutzungsverträgen kommt in
Fällen der hier in Rede stehenden Art zu den gleichen
Ergebnissen.

47

Vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 12. Dezember 1996 - 8 S 1725/96 -,
NVwZ 1998, 652 (653 f.); Wohlfahrt,
Rechtsfragen der Stadtmöblierung, NVwZ
1997, 749 ff.; offen gelassen: BVerwG,
Beschluss vom 6. August 1993 - 11 B
39.92 -, Buchholz 316 § 59 VwVfG
Nr. 10.

48

Inwieweit mit Blick auf die Grundrechte auf Meinungsfreiheit
und politische Werbung eine einschränkende Sichtweise geboten
sein kann

49

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.
August 1994 - 11 C 57.92 -, Buchholz
407.56 NStrG Nr. 3 (vorgehend: OVG
Lüneburg, Urteil vom 23. April 1992
- 12 A 166/88 -, NVwz-RR 393 ff.) -
,

50

interessiert hier nicht, da es um rein wirtschaftlichen
Zwecken dienende Werbeträger geht.

51

Weitere neue Gesichtspunkte, die im konkreten Einzelfall
eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Zwar ist mittlerweile an die
Stelle des Werbenutzungsvertrages vom 5. Mai/24. Mai 1982
derjenige vom 30. Juni 1994/9. Januar 1995 getreten. In der
Sache ergeben sich hieraus jedoch keine Unterschiede. Der
Regelungsgegenstand ist - soweit hier von Bedeutung - gleich
geblieben und unterliegt in dieser Hinsicht keinen rechtlichen
Bedenken. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der
ausschließlichen Übertragung des Rechts, alle im Stadtgebiet
gelegenen öffentlichen ober- und unterirdischen
Verkehrsflächen zum Bau und Betrieb von Werbeeinrichtungen zu
benutzen (jeweils § 1 Abs. 1), und der Verpflichtung des
Werbeunternehmens, die kommunalpolitischen Interessen der
Stadt zu wahren und insbesondere die straßen- und
ordnungsrechtlichen Belange zu berücksichtigen (jeweils § 3
Abs. 1).

52

Der Einwand der Klägerin, der Werbenutzungsvertrag erfasse
nur Werbeanlagen auf öffentlichem Grund, nicht aber das bloße
Hineinragen in den Luftraum über dem Straßenland von
Privateigentum aus, geht fehl. Nach dem ausdrücklichen
Regelungsgegenstand des Vertrages in seinem § 1 Abs. 1 ist der
Vertragspartner der Stadt berechtigt, "alle im Stadtgebiet
gelegenen öffentlichen ober- und unterirdischen
Verkehrsflächen zum Bau- und Betrieb von Werbeanlagen zu
benutzen". Zu den öffentlichen Verkehrsflächen gehört nach § 2
Nr. 2 StrWG NRW aber der Luftraum über dem Straßenkörper. Zu
dem Straßenkörper ist - wie im vorliegenden Fall - gemäß Nr. 1
b) der vorgenannten Bestimmung unter anderem auch der Gehweg
zu rechnen. Eine Benutzung des Luftraumes über einer
öffentlichen Wegefläche ist unter den weiter oben dargelegten
und hier erfüllten Voraussetzungen eine Sondernutzung und also
selbstverständlich auch die "Benutzung einer öffentlichen
oberirdischen Verkehrsfläche" selbst, und zwar unabhängig
davon, ob sie von einem privaten oder einem öffentlichen
Grundstück aus erfolgt. Eine andere Beurteilung würde bei
einer sinnvollen und lebensnahen Betrachtungsweise keinen Sinn
ergeben. Denn es ist dem Senat aus einer Vielzahl anderer
Fälle und aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt,
dass gerade Unternehmen wie die Klägerin zum Anbringen ihrer
großflächigen Werbeträger aus Kostengründen vorwiegend im
Privateigentum stehende Befestigungsflächen anmieten und dass
die Werbestandorte - um den mit der Werbung beabsichtigten
Zweck zu erzielen - direkt an öffentliche Verkehrsflächen
grenzen oder jedenfalls in unmittelbarer Nähe hierzu liegen.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit
keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO).

54

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Satz 1, 713 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
der §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

56

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

57