Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-22, Aktenzeichen 2 A 4861/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0622.2A4861.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 24. September 1954 in O. -B. , Kreis L. , Kasachstan,
geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige und wohnt heute im Gebiet
Q. in Kasachstan. Ihr Vater ist der 1981 verstorbene deutsche Volkszugehörige
U. T. . Ihre Mutter F. T. , geborene T1. , ist ukrainische
Volkszugehörige.

3

Die Klägerin, ihr im Juni 2002 verstorbener Ehemann und ihre Söhne aus erster
Ehe T2. O1. - verstorben im Jahr 2001 - und X. O1. stellten am
11. Januar 2001 bei der Beklagten einen Antrag auf Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz. Die Klägerin legte zusammen mit dem Aufnahmeantrag
eine Fotokopie ihres im Jahr 2000 ausgestellten Inlandspasses mit deutscher
Nationalitätseintragung vor und gab an, die Nationalität sei bei Neuausstellung des
Passes nicht geändert worden. Des Weiteren legte die Klägerin beglaubigte Kopien
von Geburtsurkunden ihrer Söhne aus den Jahren 1974 und 1982 vor, in denen sie
mit deutscher Nationalität aufgeführt ist. Zu ihren Großeltern väterlicherseits gab sie
an, sie seien deutsche Volkszugehörige gewesen. Weitere Angaben seien ihr jedoch
nicht möglich, weil ihr Vater U. T. nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 1930
von seiner Tante und ihrem Ehemann, den Eheleuten N. und K. E. als Vater
und Mutter, erzogen worden sei. Zu ihren deutschen Sprachkenntnissen erklärte die
Klägerin im Aufnahmeantrag, sie habe Deutsch seit Geburt von den Eltern und
Großeltern väterlicherseits - gemeint waren die Eheleute E. - und in der Schule
von der fünften bis zur zehnten Klasse erlernt. Sie spreche Deutsch in Dialektform
häufig und fließend und verstehe alles in deutschem Dialekt.

4

Am 23. August 2001 wurde die Klägerin vor der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland B. in L. zu ihren Sprachkenntnissen angehört. Dort gab sie an,
sie habe im Elternhaus bis zu ihrem siebten Lebensjahr Deutsch gesprochen. Nach
der Einschulung habe sie begonnen, Russisch zu sprechen und zuhause auf in
deutscher Sprache gestellte Fragen auch auf Russisch zu antworten. Wegen des
Ergebnisses der Anhörung zu ihren Kenntnissen der deutschen Sprache wird auf das
Anhörungsprotokoll, Beiakte Heft 1, Bl. 63, Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Klägerin, ihres Ehemannes und ihres Sohnes X. ab, weil
die Klägerin nur über unzureichende deutsche Sprachkenntnisse verfüge, die für ein
einfaches Gespräch auf Deutsch nicht ausreichten. Da die Klägerin somit die
Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedlerin nicht erfülle, komme auch
eine Einbeziehung ihrer Familienangehörigen in einen solchen Bescheid nicht in
Betracht. Die Klägerin und ihr Sohn X. erhoben rechtzeitig Widerspruch und
trugen zur Begründung u.a. vor, die Eltern der Klägerin hätten bis zum Tod der
Eheleute E. bei diesen gelebt, wodurch auch die deutsche Sprache erhalten
geblieben sei. Die Klägerin selbst habe bis zu ihrer Einschulung nur Deutsch
gesprochen; die ganze Familie habe unter sich hauptsächlich nur Deutsch
gesprochen. Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2003 unter Vertiefung der Ausführungen im
Ausgangsbescheid als unbegründet zurück.

6

Die Klägerin und ihr Sohn X. O1. haben am 24. Dezember 2003 Klage
erhoben. Sie haben vorgetragen, die beim Sprachtest gestellten Fragen seien nicht
ausreichend gewesen, um die Sprachkenntnisse der Klägerin zu dokumentieren;
zudem habe der Sprachtester den plattdeutschen Dialekt der Klägerin, der in
Rückständen noch vorhanden sei, nicht beherrscht. Es sei im Übrigen unzutreffend,
dass die Klägerin ab dem siebten Lebensjahr nicht mehr Deutsch gesprochen haben
solle. Von großer Bedeutung für die Vermittlung der deutschen Sprache an die
Klägerin seien die Großeltern väterlicherseits, die Eheleute E. , gewesen, die eine
Straße vom Elternhaus entfernt gelebt hätten. Dort seien die Klägerin und ihre
Schwester O2. , geboren 1951 und anerkannte Spätaussiedlerin, häufig gewesen
und hätten viel Plattdeutsch gehört und auch gesprochen. Der Vater der Klägerin sei
bei diesen Pflegeeltern aufgewachsen, wodurch auch die deutsche Sprache erhalten
geblieben sei. Er selbst habe zwar infolge einer Epilepsieerkrankung an einer
Zungenlähmung gelitten, er habe aber trotzdem sprechen können, auch Deutsch.
Das Deutsch sei auch der Klägerin vermittelt worden. Sie habe mit ihrer in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwester O2. I. auf Deutsch telefoniert
und dabei ihre vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse anhand eines von ihren
Prozessbevollmächtigten entwickelten Fragenkatalogs demonstriert.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. Oktober 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2003 zu verpflichten, ihr, der Klägerin,
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihren Sohn X. darin
einzubeziehen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat vorgetragen, die bei der Anhörung im Verwaltungsverfahren gezeigten
Kenntnisse der Klägerin genügten den Anforderungen an ein einfaches Gespräch auf
Deutsch nicht. Bei dem aus elf Fragen bestehenden Sprachtest hätten die aktiven
Sprachkenntnisse der Klägerin lediglich aus einfachsten und grammatikalisch
unrichtigen Sätzen oder Satzfragmenten bestanden. Insbesondere bei
ausführlicheren Schilderungen oder zusammenhängenden Stellungnahmen habe die
Klägerin nicht einmal einfachste Satzkonstruktionen oder korrekte Verbformen bilden
können. Die Klägerin habe bei ihrer Anhörung auch keinen Dialekt gesprochen,
sondern Schuldeutsch. Auch das von der Klägerin im Klageverfahren vorgelegte
Protokoll eines Telefongesprächs in deutscher Sprache zwischen ihr und ihrer
Schwester sei nicht geeignet, ausreichende Deutschkenntnisse der Klägerin zu
belegen. Die dortigen Angaben ließen zudem keine dialektale Sprachprägung mit
einem einheitlichen phonetischen, lexikalischen, syntaktischen und morphologischen
System erkennen. Im Übrigen sei aus den Angaben der Klägerin zu entnehmen,
dass ihr die deutsche Sprache nicht in der Familie vermittelt worden sei, denn
danach habe die Klägerin nur bis zum siebten Lebensjahr in der Familie Deutsch
gesprochen. Ihre derzeitigen Deutschkenntnisse beruhten daher ganz überwiegend
auf fremdsprachlichem Erwerb. Ihr Vater habe ihr die deutsche Sprache aufgrund
seiner Erkrankung nicht vermitteln können, wie aus den Angaben der Schwester
O2. I. in deren Aufnahmeverfahren zu entnehmen sei, und ihre Mutter sei
ukrainische Volkszugehörige.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.

13

Der Senat hat die Berufung der Klägerin durch Beschluss vom 5. Februar 2007
zugelassen, soweit sie die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG begehrt. Zur Begründung der Berufung bezieht sich die Klägerin auf
ihren Vortrag in erster Instanz und im Zulassungsverfahren. Sie macht geltend: Die
deutsche Sprache sei ihr in der Familie von den als "Voder" und "Moder"
bezeichneten Pflegegroßeltern N. und K. E. vermittelt worden. Bis zum
siebten Lebensjahr habe sie kaum ein Wort Russisch sprechen können. Die Eheleute
E. hätten mit den Eltern der Klägerin, ihren Geschwistern und ihr selbst bis Anfang
der Sechziger Jahre in derselben Wohnung gelebt und nur schlecht Deutsch
gesprochen. Während dieser Zeit habe sich auch die ukrainische Mutter der Klägerin
den deutschen Sprachgewohnheiten ihren Möglichkeiten entsprechend angepasst.
Danach hätten sich die Eheleute E. , die in die Nachbarschaft gezogen seien, auch
weiterhin nach der Schule und in den Ferien um die Klägerin und ihre Geschwister
gekümmert. Wenn von da an auch im Elternhaus überwiegend Russisch gesprochen
worden sei, so gelte dies nicht für die Aufenthalte der Klägerin bei den Eheleuten
E. . Der im Verwaltungsverfahren durchgeführte Sprachtest stelle schon aufgrund
seines geringen Umfangs keine geeignete Beurteilungsgrundlage für die
vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin und deren familiäre
Vermittlung dar. Da die Klägerin nicht zur Präsentation ihrer Dialektkenntnisse
animiert worden sei, habe sie diese auch nicht zeigen können. Daraus, dass bei zwei
von drei Geschwistern der Klägerin keine ausreichenden Deutschkenntnisse
vorhanden seien, könne ebenfalls nicht auf fehlende Deutschkenntnisse der Klägerin
geschlossen werden.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 8. Oktober 2002 und des
Widerspruchesbescheides vom 3. Dezember 2003 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Der Senat hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich
angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Niederschrift über die
mündliche Verhandlung, Bl. 200 ff. der Gerichtsakte, Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides;
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes sind
rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23

Rechtsgrundlage für den begehrten Aufnahmebescheid können nur die
Vorschriften der §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007,
BGBl. I 748, sein. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach der
Begründung des ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.

24

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach
dem 31. Dezember 1923 geboren ist, kann sie nur unter den Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige sein. Dazu muss sie nach Satz 1 der
Vorschrift von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammen und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört haben. Weitere Voraussetzung ist gemäß § 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt wird durch die familiäre Vermittlung
der deutschen Sprache. Diese ist in Fällen wie hier nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in
seiner seit dem 24. Mai 2007 geltenden Fassung, die mangels Übergangsregelung
auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, nur festgestellt, wenn jemand im
Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann.

25

Die Klägerin ist nicht deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne. Sie stammt
zwar von einem deutschen Volkszugehörigen, ihrem Vater U. T. , ab und hat
sich zur Überzeugung des Senats auch durch Nationalitätenerklärung bis zum
beabsichtigten Verlassen des Aussiedlungsgebiete nur zum deutschen Volkstum
bekannt. Für ein durchgängiges Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen
Volkstum durch Nationalitätenerklärung spricht, dass die Klägerin in den
Geburtsurkunden ihrer Söhne T2. und X. aus deren Geburtsjahren 1974 und
1982, die sie in beglaubigter Kopie vorgelegt hat, jeweils mit deutscher Nationalität
eingetragen ist. Hierauf stützt der Senat seine Überzeugung, dass die Klägerin,
deren im Verwaltungsverfahren vorgelegter Inlandspass mit deutscher
Nationalitätseintragung aus dem Jahr 2000 stammt, auch in der Zeit bis zum Jahr
2000 mit deutscher Nationalität in ihrem Inlandspass eingetragen war.

26

Das Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum wird jedoch nicht durch
die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt, § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG.
Der Senat hat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO) nicht feststellen können, dass die Klägerin im Zeitpunkt der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung über ihren Aufnahmeantrag in der Lage war,
ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG.

27

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B.
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten, d.h. sprachlich verständigen können. Dabei reicht
ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen nicht aus, sondern erforderlich ist ein,
wenn auch einfacher und begrenzter, Gedankenaustausch mit dem
Gesprächspartner zu bestimmten Themen. In formeller Hinsicht genügt den
Anforderungen des Gesetzes eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum
Einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten
Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und
einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht
schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht
entgegenstehen. Erforderlich ist zum Anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch
in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen
nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und
Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht dem erst
entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinander liegen, dass
von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.
Nicht ausreichend sind demgemäß Aneinanderreihungen einzelner Worte ohne
Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller muss aber
weder über einen umfassenden deutschen Wortschatz verfügen noch in
grammatikalisch korrekter Form bzw. ohne gravierende grammatikalische Fehler
sprechen können noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene Kenntnisse
hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6,
und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448.

29

Diese Anforderungen erfüllte die Klägerin zur Überzeugung des Senats im
Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über ihren Aufnahmeantrag
nicht. Dies folgt allerdings nicht schon aus der Niederschrift des "Sprachtests"
während der Anhörung der Klägerin am 23. August 2001 vor der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland B1. in L. . Der mit der Klägerin durchgeführte
Sprachtest bietet nämlich keine hinreichende Grundlage für die Feststellung der
Sprachkenntnisse im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag.

30

Zwar obliegt es zunächst grundsätzlich der mit der Durchführung des
Bundesvertriebenengesetzes betrauten Behörde nach § 24 VwVfG zu ermitteln, ob
sämtliche Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit vorliegen. Dazu
gehört auch die Befugnis, sich der nach Maßgabe des Gesetzes erforderlichen
deutschen Sprachkenntnisse des Antragstellers zu vergewissern, wobei die Behörde
Art und Umfang ihrer Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 5 B 32/03 -, juris.

32

Diese behördliche Feststellung und Beurteilung der Sprachbeherrschung
unterliegt jedoch auch nach Änderung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG durch das Siebte
Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wie alle behördlichen
Entscheidungen im Rahmen eines gegen die ablehnende Entscheidung gerichteten
Verfahrens der gerichtlichen Kontrolle. Erweist sich daher die Niederschrift über den
Sprachtest in formeller oder inhaltlicher Hinsicht nach Art oder Umfang als nicht
hinreichend aussagekräftig, um in Anwendung oben aufgeführter Maßgaben
feststellen zu können, ob die deutschen Sprachkenntnisse des Betroffenen zum
gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
genügten, ist die Sachverhaltsermittlung im gerichtlichen Verfahren nachzuholen,
wenn und soweit der Vortrag der Klägerseite seiner Schlüssigkeit und Substanz nach
Anlass zu der Annahme bietet, dass der Betreffende im Zeitpunkt der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu einem
einfachen Gespräch auf Deutsch in der Lage war.

33

Ist danach weitere Sachaufklärung geboten, kann - neben einer
Beweisaufnahme etwa durch Zeugenvernehmung - auch die persönliche Anhörung
des Aufnahmebewerbers vor Gericht zu seinen deutschen Sprachkenntnissen ein
geeignetes Mittel zur Sachverhaltsaufklärung sein, um feststellen zu können, ob der
Aufnahmebewerber die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllt. Die
Verlagerung des Zeitpunkts, in dem die gesetzlich geforderten Sprachkenntnisse
vorliegen müssen, durch das Siebte Gesetz zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes in das Verwaltungsverfahren schließt dies jedenfalls
dann nicht aus, wenn und soweit die Ermittlung der Sprachkenntnisse des
Aufnahmebewerbers in formeller oder inhaltlicher Hinsicht nach Art oder Umfang im
Verwaltungsverfahren nicht hinreichend erfolgt ist.

34

In Anwendung dieser Grundsätze kann allein auf Grund der Niederschrift über
die Anhörung der Klägerin zu ihren Sprachkenntnissen durch die Beklagte
("Sprachtest") keine abschließende Feststellung dazu erfolgen, ob die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG vorliegen. Denn wie von der Klägerin
zutreffend gerügt, bietet der Inhalt der Niederschrift keine hinreichende Grundlage für
eine solche Feststellung. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass unter bestimmten
Umständen auch ein Sprachtest - wie hier - mit elf Fragen ausreichen kann, um das
Vorhandensein oder das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse des
Aufnahmebewerbers festzustellen. Im gegebenen Fall genügt die Niederschrift der
Fragen und Antworten jedoch aus folgenden Gründen den rechtlichen
Anforderungen nicht: Zum einen ist dem Protokoll der konkrete Verlauf des
Sprachtests nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Es fehlt an Angaben
dazu, wie lange die Anhörung dauerte, ob Fragen wiederholt oder umformuliert
werden mussten und ob der Klägerin ausreichend Zeit zur Beantwortung der Fragen,
auch zu längeren Ausführungen, gelassen wurde; auch enthält die Niederschrift
keine genügenden Hinweise darauf, ob und in welchem Umfang die Antworten auf
die gestellten Fragen flüssig oder stockend und mit Pausen versehen erfolgten. Der
handschriftlichen Aufzeichnung ist nur zu entnehmen, dass die Klägerin alle ihr
gestellten Fragen bis auf eine verstanden hat und sie diese - wenn auch in kurzen
und nicht fehlerfreien Sätzen - beantworten konnte. Dieser Umstand hätte es für sich
genommen geboten, durch weitere Fragen auch zu anderen oben genannten
Bereichen des täglichen Lebens - der Sprachtest erfasste nur die Bereiche Herkunft,
Anreise, Arbeit und Haushalt - bzw. durch Vertiefung der Fragen zu den genannten
Bereichen eine tragfähige tatsächliche Grundlage zur Beurteilung der
Sprachkenntnisse der Klägerin zu schaffen. Sofern dagegen Anlass bestanden
haben sollte, aufgrund der Art und Weise der gegebenen Antworten von weiteren
Fragen abzusehen - etwa weil die Antworten nur nach mehrmaliger Umformulierung
und Wiederholung, insgesamt nur stockend und nach erkennbarer Rückübersetzung
ins Russische erfolgten -, hätten diese konkreten Gesprächsmodalitäten protokolliert
werden müssen, um zu dokumentieren, dass die Klägerin die gesetzlichen
Anforderungen nicht erfüllt. Zum anderen lässt das Protokoll, das in Bezug auf
Dialektsprache nur den Vermerk "Dialektkenntnisse waren nicht erkennbar" enthält,
nicht erkennen, ob die Klägerin nach Dialektkenntnissen überhaupt gefragt oder im
Dialekt angesprochen worden ist, sodass dem Sprachtest konkrete Feststellungen
zum Vorhandensein oder Fehlen von etwaigen Dialektkenntnissen nicht zu
entnehmen sind.

35

Da somit die aus dem Anhörungsprotokoll zu entnehmenden Feststellungen nicht
ausreichend waren, um die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin beurteilen zu
können, hat der Senat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung zu ihren
im gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt vorhandenen deutschen Sprachkenntnissen
angehört.

36

Aufgrund dieser persönlichen Anhörung der Klägerin steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass sie im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über ihren
Aufnahmeantrag zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch nicht in der Lage war.
Denn die Anhörung hat gezeigt, dass die Klägerin schon gegenwärtig zu einem
einfachen Gespräch auf Deutsch nicht fähig ist; da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass
sich ihre Sprachkenntnisse seit Dezember 2003 - dem Zeitpunkt, in dem der
Widerspruchsbescheid erlassen worden ist - verschlechtert haben, rechtfertigt das
gegenwärtige Fehlen hinreichender Deutschkenntnisse den Schluss, dass die
Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch auch im gesetzlich nunmehr
vorgesehenen Zeitpunkt nicht vorhanden war.

37

Mit der Klägerin war ein Gedankenaustausch über einfache Bereiche des
täglichen Lebens weder formal noch inhaltlich möglich. Die Fragen, die der Senat der
Klägerin zu den Lebensbereichen Anreise aus Kasachstan in die Bundesrepublik
Deutschland, Aufenthalt bei der Schwester in Q1. , Einkaufen, Essen und
Arbeit gestellt hat, hat sie nur zum Teil und dabei zumeist erst nach Umformulierung
und/oder Wiederholung verstanden. Einen großen Teil der Fragen hat sie dagegen
überhaupt nicht oder falsch verstanden. Auch die verstandenen Fragen konnte die
Klägerin nur zu einem Teil beantworten, im Übrigen erfolgte eine kurze russische
oder keine Antwort. Soweit die Klägerin auf Fragen antworten konnte, geschah dies
ganz überwiegend erst nach längerer Überlegung, wobei zum Teil erkennbar war,
dass sie die Frage vor ihrer Beantwortung für sich ins Russische übersetzte. Die
Antworten selbst bestanden fast ausschließlich aus wenigen aneinandergereihten
Wörtern ohne Satzbau, wobei Äußerungen von mehr als einem Gedanken
vollständig fehlten. Der von der Klägerin verwendete deutsche Wortschatz war
äußerst gering, Verben fehlten fast vollständig. Die wenigen gesprochenen Wörter
äußerte die Klägerin in hohem Maße stockend und ohne jeden Sprachfluss. Inhaltlich
waren die Antworten häufig vom Missverstehen der Frage gekennzeichnet: Es zeigte
sich, dass die Klägerin nur vereinzelt imstande war, einen Gedanken zu den
angesprochenen Themenbereichen auf Deutsch auszudrücken. Frage und Antwort
lagen ganz überwiegend zeitlich und inhaltlich so weit auseinander, dass von einer
mündlichen Interaktion und einem gegenseitigen Verstehen und damit von einem
einfachen Gespräch nicht die Rede sein konnte.

38

Die im Anschluss an die informatorische Anhörung vom Prozessbevollmächtigten
der Klägerin geäußerten Bedenken gegen Art und Aussagekraft der persönlichen
Anhörung vermögen die Überzeugung des Senats nicht zu erschüttern. Der
Einwand, die Klägerin hätte von einer dialektkundigen Person im Dialekt
angesprochen werden müssen, geht an der Sache vorbei. Die Klägerin spricht
keinen deutschen Dialekt. Sie hat auf mehrfache Nachfrage des Senats, die ihr mit
Hilfe der Dolmetscherin ins Russische übersetzt worden ist, jeweils erklärt, so zu
sprechen, wie zu Hause gesprochen worden sei. Die deutschsprachigen
Äußerungen der Klägerin bei ihrer informatorischen Anhörung vor dem Senat
erfolgten in hochdeutscher Sprache. Auch ist es rechtlich unerheblich, dass die
Klägerin derzeit aufgrund der in Kasachstan eingeführten Amtssprache Kasachisch
auch diese Sprache noch lernen muss und dass sie in Kasachstan keinen Kontakt
mehr zu Deutschen hat. Denn § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG sieht die Berücksichtigung
solcher individuellen Umstände - abgesehen von der nunmehr gesetzlich geregelten
Ausnahme einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch - nicht vor.

39

Erfüllt die Klägerin daher die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
nicht, kann offen bleiben, ob ihr die deutsche Sprache nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
in der Familie vermittelt worden ist.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

43