Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-08, Aktenzeichen 23 K 4033/03
ECLI:DE:VGK:2006:0208.23K4033.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 07.05.2002 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Köln vom 18.05.2003 ver-
pflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu ertei-
len.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger stammen aus dem Kosovo. Der am 18.04.1968 geborene Kläger zu
1) und die am 16.05.1970 geborene Klägerin zu 2) sind die Eltern der Kläger zu 3)
bis 6). Die Kläger zu 1), 2), 4) bis 6) reisten am 25.11.1992 in das Bundesgebiet ein
und beantragten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen. Das Bundesamt für Migrati-
on und Flüchtlinge (früher: "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlin-
ge" - Bundesamt) lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom 10.11.1993 ab und droh-
te den Klägern die Abschiebung in ihr Heimatland an. Der Bescheid wurde nach er-
folgloser Durchführung eines Klageverfahrens am 18.03.1997 bestandskräftig.

3

Am 31.07.1997 stellten die Kläger zu 1), 2), 4) bis 6) einen Folgeantrag, den das
Bundesamt mit Bescheid vom 06.08.1997 ablehnte. Eine hiergegen erhobene Klage
blieb ohne Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes wurde am 05.09.2001 bestands-
kräftig.

4

Hinsichtlich des am 17.02.2000 geborenen Klägers zu 3) wurde am 03.03.2000
ein Asylantrag gestellt, den das Bundesamt mit Bescheid vom 13.05.2002 mit einer
Abschiebungsandrohung ablehnte. Die eingelegten Rechtsbehelfe blieben erfolglos
(Beschluss des OVG NW vom 05.07.2005 - 13 A 2300/05 -).

5

Am 24.04.2001 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
auf der Grundlage des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 21.06.2001. Der Kläger zu 1) trug im Laufe des Verfahrens vor, er
habe erst ab dem 01.07.2001 ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis begründen können.
Als er im Jahre 1999 versucht habe, bei demselben Arbeitgeber in ein Beschäfti-
gungsverhältnis einzutreten, sei ihm keine Arbeitsgenehmigung erteilt worden. Er
wies ferner darauf hin, dass er zur Volksgruppe der Ashkali gehöre.
Der Beklagte lehnte die Anträge mit Ordnungsverfügungen vom 07.05.2002 ab und
führte zur Begründung u.a. aus, der Kläger zu 1) habe nicht in dem maßgeblichen
Zeitraum von 2 Jahren bis zum 30.09.2001 in einem dauerhaften Beschäftigungsver-
hältnis gestanden. Die eingelegten Widersprüche wies die Bezirksregierung Köln mit
Widerspruchsbescheiden vom 28.05.2003 als unbegründet zurück.

6

Die Kläger haben daraufhin am 27.06.2003 Klage erhoben. Sie tragen vor, der
Kläger zu 1) stehe seit dem Jahre 2001 in einem festen Beschäftigungsverhältnis. In
einer Bescheinigung des Arbeitgebers vom 20.05.2003 heißt es u.a., der Kläger zu
1) sei in dem Unternehmen eine unersetzliche Fachkraft. Unter dem 06.09.2005 führ-
te der Arbeitgeber aus, der Kläger zu 1) sei vom 01.07.2001 bis 31.03.2002 in der
G. M. Immobilien und Finanzberatung als Vorarbeiter tätig gewesen. Danach sei
er am 01.04.2002 in die neue Gesellschaft des Arbeitgebers - ebenfalls als Vorarbei-
ter - übergewechselt. In der gesamten Zeit sei er für die Leitung der Handwerker-
gruppe ohne jegliche Sprachprobleme zuständig gewesen. Neben dieser Koordinati-
on gehörten zum Aufgabenbereich des Klägers zu 1) die Bestellung der Materialien,
die für die Durchführung der jeweiligen Baumaßnahmen benötigt würden. Der Kläger
zu 1) würde dies eigenverantwortlich mit allen in Betracht kommenden Firmen durch-
führen. In der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2006 hat der Arbeitgeber Herr
M. hierzu noch weitere detailierte Ausführungen gemacht. Unter anderem hat er
dargelegt, dass die Firma nach der derzeitigen Auftragslage noch auf Jahre hinaus
Arbeit habe.
Ein Geschäftspartner des Arbeitgebers des Klägers zu 1), ein Elektrobetrieb, bestä-
tigte in einem Schreiben vom 07.10.2005, der Kläger zu 1) sei als Vorarbeiter der
Firma L. M. -L1. GbR schon seit Jahren der Ansprechpartner des Elektrobe-
triebs. Er sei ein sehr kompetenter Mitarbeiter, der die anderen Handwerker der Fir-
ma L. koordiniere. Er sei der deutschen Sprache absolut mächtig und habe kei-
nerlei Verständigungsprobleme. Er führe seine Arbeiten immer korrekt und zur volls-
ten Zufriedenheit der Geschäftsleitung der L. M. -L1. GbR aus. Der Kläger
zu 1) überschaue alle Arbeitsabläufe sofort und könne sie qualitativ kurzfristig um-
setzen.
Drei Kunden des Arbeitgebers des Klägers zu 1) haben in Schreiben vom 06. bzw.
07.10.2005 u.a. ausgeführt, der Kläger zu 1) sei für die Baumaßnahmen, die mit der
Zusammenlegung und Renovierung von Wohneinheiten verbunden gewesen seien,
zuständig gewesen und habe diese Arbeiten zu ihrer vollsten Zufriedenheit erledigt.
Er sei ein ehrlicher, zuverlässiger, engagierter und hilfsbereiter Mensch, den man
auch bedenkenlos alleine in seiner Wohnung arbeiten lassen könne.

7

Hinsichtlich der Klägerin zu 2) haben die Kläger eine Bescheinigung des Kran-
kenhauses Merheim vom 14.11.2003 übersandt, wonach die Klägerin zu 2) sich seit
dem 06.11.2003 wegen einer reaktiven offenen Lungen-TBC, einer reaktiven offenen
Urogenital-TBC, einer Nephrolithiasis und einem Zustand nach akutem Nierenversa-
gen 1997 in stationärer Behandlung befinde. Nach der Entlassung sei bei der Kläge-
rin zu 2) eine ambulante lungenfachärztliche Weiterbehandlung, insbesondere eine
gezielte antituberkulotische Therapie, die sich über 9 Monate bis 1 Jahr erstrecken
sollte, unter strenger nephrologischer Überwachung geplant. Nach Beendigung der
antituberkulotischen Behandlung seien bei der Klägerin zu 2) Kontrolluntersuchun-
gen von Lungen und Niere in regelmäßigen Zeitabständen über mehrere Jahre not-
wendig.

8

In Bezug auf die Klägerin zu 2) haben die Kläger ferner Atteste des Arztes für
Psychiatrie/Psychotherapie Dr. D. aus L3. vom 11.08.2005 und 29.11.2005
vorgelegt. In dem Attest vom 29.11.2005 heißt es u.a., die Klägerin zu 2) befinde sich
dort seit dem 11.08.2005 in psychiatrischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung
wegen depressiver Störungen mit Zukunfts- und Existenzangst. Sie komme in
Begleitung ihres Ehemannes in die Praxis. Unter anderem wird in dem Attest
ausgeführt, die Klägerin zu 2) habe fast jede Nacht Albträume und könne tagsüber
den Haushalt nicht mehr alleine führen. Sie habe eine tief depressive
Stimmungslage. Sie sei verzweifelt, weine plötzlich, habe dann Luftnot und äußere,
keine Freude mehr am Leben zu haben. Sie mache sich große Sorgen wegen des
Konfliktes im Kosovo. Sie habe neulich gehört, dass das ganze Haus ihrer
ehemaligen Nachbarn niedergebrannt worden und dabei 6 Personen ums Leben
gekommen seien. Seitdem denke sie ständig an ihren Tod, fühle sich in ihrer
Existenz bedroht; eine Abschiebung sei für sie schlimmer als ein Selbstmord. Sie
habe z. Zt. anhaltende Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen und starken Kopf-
druck. Aufgrund der jetzigen psychischen Verschlechterung brauche sie weiterhin
regelmäßige psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung. Sie sei
psychisch in keiner Weise belastbar. Im Falle eines Behandlungsabbruchs müsse mit
einer wesentlichen Verschlechterung des derzeitigen Gesundheitszustandes
gerechnet werden. Würde ein Abbruch nicht freiwillig, sondern aufgrund einer
Abschiebung erfolgen, sei ein Suizid nicht auszuschließen. Die Klägerin zu 2) sei in
keiner Weise belastbar und würde unter der Extrembelastung einer Abschiebung
dekompensieren.

9

In Bezug auf den am 17.02.2000 in Deutschland geborenen Kläger zu 3) haben
die Kläger die Bescheinigung einer logopädischen Praxis vom 09.05.2005 vorgelegt,
wonach sich der Kläger zu 3) wegen einer Stottersymptomatik in logopädischer
Betreuung befindet. Eine weitere Bescheinigung wurde hierzu am 27.06.2005 von
der Katholischen Tageseinrichtung und Sonderkindergarten für Sprachbehinderte in
Eitorf ausgestellt. Darin heißt es u.a., der Kläger zu 3) sei sprachbehindert, wobei die
Zweisprachigkeit nur eine nachgeordnete Rolle spiele. Ab dem 01.08.2005 solle der
Kläger zu 3) im Sonderkindergarten für Sprachbehinderte betreut werden. Ohne eine
intensive individuelle Betreuung seien seine Entwicklungschancen deutlich in Frage
gestellt bzw. reduziert.

10

Bezüglich der am 23.11.1988 geborenen Klägerin zu 6) (G1. ) ist eine
Bescheinigung des Schulleiters der Gemeinschaftshauptschule F. vom
06.09.2005 vorgelegt worden, wonach die Klägerin zu 6) seit dem 01.08.2000
Schülerin dieser Schule ist. Sie zeige sich als eine freundliche, hilfsbereite und
fleißige Schülerin, die z.Zt. in der Jahrgangsstufe 10 auf ihren Schulabschluss
hinarbeite.
Die ehemalige Klassenlehrerin der Klägerin zu 6) hat in einer Bescheinigung vom
05.09.2005 dargelegt, sie sei in den Jahren 2001 bis 2005 Klassenlehrerin der
Klägerin zu 6) gewesen und habe sie in zahlreichen Unterrichtsfächern unterrichtet
und sie auch bei einer mehrtägigen Klassenfahrt kennen gelernt. Sie habe die
Klägerin zu 6) als eine ausgesprochen fleißige, ordentliche, zuverlässige und
motivierte Schülerin zu schätzen gelernt. Ihre Fähigkeiten, sich in der deutschen
Sprache mündlich wie schriftlich auszudrücken, entsprächen annähernd der einer
Muttersprachlerin. Die Klägerin zu 6) sei von Anfang an in die Klassengemeinschaft
integriert gewesen und sei wegen ihrer Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft bei
Lehrern und Schülern gleichermaßen beliebt. Da sie sich in der Schule sehr bemühe,
sei anzunehmen, dass sie im nächsten Jahr (im Sommer 2006) einen recht guten
Abschluss machen werde.
In diesem Zusammenhang hat die Klägerin zu 6) in der mündlichen Verhandlung
unter anderem ausgeführt, sie habe sich inzwischen bei einer Handelsschule
angemeldet, um dort nach Abschluss der Hauptschule eine zweijährige Ausbildung
zu absolvieren. Sie wolle Bürokauffrau werden.

11

Hinsichtlich des Klägers zu 5) (I. ) hat der Schulleiter der
Gemeinschaftshauptschule F. in der genannten Bescheinigung vom 06.09.2005
dargelegt, der Kläger zu 5) sei seit dem 01.08.2002 Schüler der Schule. Da er
Lernschwierigkeiten aufweise, versuche er z.Zt., im Rahmen einer "BuS-Projekt-
Klasse" (Betrieb und Schule) einen Schulabschluss zu erlangen. Es erscheine ihm,
dem Schulleiter, sowohl für die Klägerin zu 6) als auch für den Kläger zu 5) für die
weitere persönliche Entwicklung sehr wichtig, dass sie an der
Gemeinschaftshauptschule F. verbleiben und hier einen Abschluss erwerben
könnten.
In einem vom Gericht erbetenen Schreiben vom 15.12.2005 hat der Schulleiter in
bezug auf den Kläger zu 5) dargelegt, er sei mit Anerkennung des
Schulkindergartens im 9. Schulbesuchsjahr und befinde sich derzeit an der GHS
F. in der BuS-Klasse . Hier könnten Schülerinnen und Schüler, die in ihrer
Regelschulzeit keinen "normalen" Hauptschulabschluss erwarten ließen, im Rahmen
einer Kombination aus Jahrespraktikum (an zwei Unterrichtstagen in der Woche) und
dreitägigem Schulunterricht einen Hauptschulabschluss nach "BuS-Klasse 9"
erreichen. Der Kläger zu 5) habe sich wenig in die Klassengemeinschaft integrieren
können und befinde sich nach mehrmaligen Schwierigkeiten mit dem
Praktikumsbetrieb zur Zeit probeweise in einer berufsvorbereitenden Maßnahme
einer Jugendwerkstatt.
In der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2006 hat der Kläger zu 5) unter anderem
ausgeführt, er komme gut zurecht in der Jugendwerkstatt und würde dort gern eine
Ausbildung machen. Der Arbeitgeber des Klägers zu 1) hat in der mündlichen
Verhandlung erklärt, er habe den Kläger zu 5) bei einem Praktikum in seinem Betrieb
kennengelernt und sei bereit, ihm einen Ausbildungsplatz zu geben.

12

Der Förderverein SV 09 F. e.V. hat am 17.09.2005 bestätigt, dass der Kläger
zu 5) Mitglied der Jugendabteilung des SV 09 F. sei. Er sei seit dem 12.05.2003
spielberechtigt und spiele in der Mannschaft B2 der aktuellen Meisterrunde. Der
Trainer hat bei einer vom Beklagten eingeholten Auskunft erklärt, der Kläger zu 5) sei
"ein netter Junge". Türkische Mitspieler, die - historisch bedingt - mit Albanern
Probleme hätten, bereiteten ihm öfter Schwierigkeiten und hänselten ihn wegen einer
Sprachstörung. Diesen gegenüber verhalte er sich agressiv. Im Übrigen zeige er ein
positives Sozialverhalten. Er drücke sich nicht vor Gemeinschaftsaufgaben wie
Aufräumen oder Trikots waschen.

13

Was den Kläger zu 4) (S. ) anbelangt, hat der Schulleiter der
Gemeinschaftshauptschule F. in seinem Schreiben vom 15.12.2005 ausgeführt,
dieser befinde sich bei Anrechnung des Schulkindergartens derzeit im 7.
Schulbesuchsjahr und werde in der 6. Jahrgangsstufe unterrichtet. Wegen deutlicher
Lern- und Verhaltensschwierigkeiten sei für ihn ein Antrag auf Feststellung de
sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt worden. Sein Schulabschluss an der
GHS-F. sei gefährdet und es solle geprüft werden, ob er nicht an einer
Förderschule besser beschult werden könne. Er sei wenig in die Klas-
sengemeinschaft integriert und habe oftmals Probleme im Umgang mit Lehrern und
Mitschülern.
In der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2006 haben die Kläger zu 1) und 2)
ausgeführt, von Seiten der Schule habe S. inzwischen einen Test mitgemacht, der
zu dem Ergebnis geführt habe, dass er dieselbe Schule weiter besuchen solle.
Allerdings solle er die Klasse wechseln. Seine jetzigen Klassenkameraden seien
kleiner gewachsen als er, was zu Konflikten geführt habe. In der Parallelklasse
bestehe dieses Problem nicht.

14

In dem genannten Schreiben des Schulleiters heißt es ferner, eine
Zusammenarbeit mit den Eltern habe sich in der Vergangenheit äußerst schwierig
gestaltet; mehrere anberaumte Gesprächstermine seien ohne Rückmeldung nicht
eingehalten worden. Erst in den letzten drei Wochen hätten Gespräche stattfinden
können; danach hätten sich auch die Verhaltensweisen und Lernleistungen von S.
(dem Kläger zu 4)) und I. (dem Kläger zu 5)) etwas verbessert.

15

Die Gemeinde F. hat in einer Bescheinigung vom 12.08.2005 ausgeführt, die
Familie des Klägers erhalte seit August 2001 keine Leistungen mehr nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz oder anderen Leistungsgesetzen.
Die Kläger beziehen nach den Ermittlungen des Beklagten seit dem 01.07.1997
Wohngeld, und zwar zur Zeit (laut Wohngeldbescheid vom 13.12.2005) in Höhe von
182 Euro monatlich. In der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2006 hat der
Arbeitgeber des Klägers zu 1) erklärt, er werde das Gehalt des Klägers zu 1) so weit
erhöhen, dass der Kläger zu 1) einen Netto-Mehrverdienst in Höhe des
Wohngeldbetrages habe.

16

Die Kläger beantragen,

17

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügungen vom
07.05.2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung
Köln vom 28.05.2003 zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu
erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er ist der Auffassung, es liege keine rechtliche Unmöglichkeit einer Ausreise der
Kläger auf Grund von Art. 8 EMRK vor.

21

Das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo in Pristina hat auf eine Anfrage des
Beklagten unter dem 19.08.2004 mitgeteilt, regelmäßige Kontrolluntersuchungen von
Lungen und Niere nach einer beendeten antituberkulotischen Behandlung seien im
Kosovo durchführbar.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Klage ist zulässig und begründet.

25

Die Kläger haben einen Anspruch auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
Die angefochtenen Bescheide sind, auch wenn sie im Zeitpunkt ihres Erlasses recht-
mäßig waren, aufzuheben. Denn für das Begehren der Kläger auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung an.

26

Der Rechtsanspruch ergibt sich aus § 25 Abs. 5 AufenthG. Nach Satz 1 dieser
Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend
von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine
Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem
Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Die Kläger sind auf Grund der bestandskräftigen Bescheide des Bundesamtes
vollziehbar ausreisepflichtig.

27

Für die Klägerin zu 6) ergibt sich ein rechtliches Ausreisehindernis aus dem "An-
spruch auf Achtung ihres Privatlebens" gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK. Dieses Recht ist
weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach u.a. das Recht auf
Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen
und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln

28

- vgl. EGMR (Große Kammer) Urteil vom 13.02.2003 - 42326/98 -, NJW
2003, 2145, 2146 -

29

-

30

und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen
Bindungen. In dieses Recht würde durch eine Abschiebung der Klägerin zu 6)
eingegriffen. Ein solcher Eingriff wäre auch nicht nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig.
Die danach gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung

31

- vgl. hierzu und zu den nach der Rechtsprechung des EGMR beachtlichen
Kriterien Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.03.2004 - 2 BvR
1570/03 -, InfAuslR 2004, 280, 282 f -

32

-

33

ergibt, dass eine Abschiebung der Klägerin zu 6) in den Kosovo
unverhältnismäßig wäre. Sie hat sich in einem Maße in die hiesigen
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet integriert, dass ihr das Verlassen des
Bundesgebietes und die Rückführung in den Kosovo nicht zugemutet werden
kann.

34

Vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 21.07.2005 - 19 B 939/05 -.

35

Die Klägerin zu 6) reiste im Jahre 1992 im Alter von vier Jahren in das
Bundesgebiet ein, ist hier aufgewachsen und hat ihre Integration weitgehend
erfolgreich abgeschlossen. Sie weist alle Merkmale eines sog. "faktischen Inländers"
auf. Nach den vorgelegten Bescheinigungen des Schulleiters sowie der Lehrerin, die
in der Klasse der Klägerin zu 6) vier Jahre lang Klassenlehrerin war, war sie von
Anfang in die Klassengemeinschaft integriert. Sie sei wegen ihrer Freundlichkeit und
Hilfsbereitschaft bei Lehrern und Schülern gleichermaßen beliebt. Die Lehrerin
kennzeichnet sie als eine ausgesprochen fleißige, ordentliche, zuverlässige und
motivierte Schülerin. Ihre Fähigkeiten, sich in der deutschen Sprache mündlich wie
schriftlich auszudrücken, entsprächen annähernd der einer Muttersprachlerin. Es sei
anzunehmen, dass sie einen guten Schulabschluss am Ende des Schuljahres
2005/2006 in der Klasse 10 der Hauptschule machen werde.
Aufgrund ihrer Sprachkenntnisse konnte die Klägerin zu 6) auch problemlos den beiden
mündlichen Verhandlungen im vorliegenden Verfahren folgen. Sie hat dem Gericht er-
klärt, dass sie nur mit Mühe albanisch sprechen könne. Sie sei hier vollständig integ-
riert. Sie habe eine Vielzahl von Freundinnen, bei denen sie auch zu Hause eingeladen
werde. Mit ihren Geschwistern und ihren Eltern spreche sie - auch zu Hause - Deutsch.
Vor kurzem habe sie sich in einer Handelsschule angemeldet, um dort nach Abschluss
der Hauptschule ihre Ausbildung fortzusetzen. Eine Abschiebung in den Kosovo würde
sich für sie nicht als eine Rückkehr in ihr Heimatland darstellen. Der Kosovo sei für sie
ein fremdes Land. Dies ist nach Auffassung des Gerichts einleuchtend, da die Klägerin
zu 6) ihre gesamte, erfolgreich vollzogene Sozialisation im Bundesgebiet erfahren hat.
Im Rahmen der Gesamtschau, die bei einer Prüfung des Verhältnis-
mäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen von Art. 8 EMRK vorzunehmen ist, ist ferner zu
berücksichtigen, dass sie nicht nur in ein für sie fremdes Land verbracht würde, sondern
- als Angehörige des Volkes der Ashkali - dort überdies in eine besonders schwierige
soziale Situation geriete.

36

Vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstandes Benassi, "Zur praktischen
Bedeutung des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG", InfAuslR 2005, 357 ff, 360.
Zur Anwendung von Art. 8 EMRK im Rahmen von § 25 Abs. 5 AufenthG vgl.
auch VG Stuttgart, Urteil vom 24.06.2004 - 11 K 4809/03 -, InfAuslR 2005,
106 ff sowie VG Darmstadt, Beschluss vom 21.12.2005 - 8 G 2120/05(2) -
.

37

Das sich aus Art. 8 EMRK ergebende Ausreisehindernis der Klägerin zu 6)
entfällt nicht dadurch, dass die Klägerin noch minderjährig ist. Allerdings wird
minderjährigen Kindern nicht ohne weiteres ein von ihren Eltern unabhängiges
Aufenthaltsrecht gewährt. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass nach § 25 Abs.
5 AufenthG Minderjährigen eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden
kann, wenn die Voraussetzungen eines Ausreisehindernisses nach Art. 8 EMRK
vorliegen. Gemäß Art. 8 EMRK kann sie sich auf ein eigenständiges Recht berufen,
denn nach dieser Regelung hat "jedermann" Anspruch auf entsprechenden Schutz.
Diese Auffassung widerspricht auch nicht - wie das VG Stuttgart in seinem Urteil vom
11.10.2005 - 11 K 5363 - zu Recht ausführt - der Konzeption des
Aufenthaltsgesetzes. Denn dieses billigt zum Beispiel in seinem § 37 beim Recht auf
Wiederkehr Ausländern bereits nach Vollendung des 15. Lebensjahres (also noch als
Minderjährigen) unter den dort genannten Voraussetzungen ein eigenständiges
Recht zu. Eine Versagungsmöglichkeit liegt gemäß § 37 Abs. 3 Nr. 3 im Ermessen
der Behörde, wenn die persönliche Betreuung des Minderjährigen im Bundesgebiet
nicht gewährleistet ist.

38

Die Klägerin zu 6) hat ihre Integrationsleistungen auch in einer Zeit erbracht, in
der sie nicht ernsthaft eine Rückkehr in ihr Heimatland in Betracht ziehen musste.

39

Vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 16.09.2005 - 19 B 1442/05 -; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005 - 11 S 1099/04 -.

40

Als Minderjährige kam eine alleinige Rückkehr in ihr Heimatland nicht in Betracht.
Insoweit war sie auf ihre Eltern angewiesen.

41

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht auch nicht die Regelung unter § 25
Abs. 5 S. 3 AufenthG entgegen, wonach eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden
darf, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Infolge der
Erlangung des Rechts auf Schutz des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK ist es der
Klägerin zu 6) nicht zumutbar, ihrer Ausreisepflicht zu genügen.

42

Es spricht vieles dafür, dass auch bei den Klägern zu 1), 4) und 5) die
Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens
erfüllt sind und damit auch bei ihnen - wie bei der Klägerin zu 6) - ein
Ausreisehindernis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG vorliegt.

43

Der Kläger zu 1) stellt seit Mitte 2001 ohne Unterbrechung den Lebensunterhalt
seiner sechsköpfigen Familie insoweit sicher, als diese keine Sozialhilfeleistungen
mehr in Anspruch nehmen muss. Wie er glaubhaft vorgetragen hat, hätte er das
Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber auch schon im Jahre 1999 begründen
können, wenn ihm seinerzeit eine Arbeitserlaubnis hierfür erteilt worden wäre. Sein
Arbeitgeber hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass auf Grund der
Auftragslage der Firma davon auszugehen sei, dass die Arbeitsstelle des Klägers zu
1) auf Jahre hinaus gesichert sei. Dieser wird also auch in der absehbaren Zukunft in
der Lage sein, den Lebensunterhalt seiner Familie sicherzustellen.

44

Ferner hat der Kläger zu 1) durch die Art und Weise seiner Erwerbstätigkeit eine
schützenswerte Integrationsleistung in das Wirtschaftsleben im Bundesgebiet
erbracht. Aus den Bescheinigungen seines Arbeitgebers vom Mai 2003 und vom
September 2005 und dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung lässt
sich entnehmen, dass er als Vorarbeiter einer Handwerkergruppe tätig ist und diese
Tätigkeit zur vollsten Zufriedenheit sowohl des Arbeitgebers als auch der Kunden
durchführt. Er ist sowohl sprachlich als auch fachlich kompetent und zu einer
eigenverantwortlichen Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Lage. Auch ein
Geschäftspartner und verschiedene Kunden des Arbeitgebers haben schriftlich
dargelegt, dass der Kläger zu 1) die Arbeiten, die im Zusammenhang mit der
Zusammenlegung und Renovierung von Wohneinheiten anfallen, in qualifizierter und
guter Weise erledigt. Er sei ein ehrlicher, zuverlässiger, engagierter und hilfsbereiter
Mensch - wie es in einem Schreiben eines der Kunden heißt -, "den man auch be-
denkenlos alleine in seiner Wohnung arbeiten lassen kann".

45

Bei der Frage der Integration sind auch die zwischenzeitlich erworbenen
Rentenanwartschaften des Klägers zu 1) zu berücksichtigen.

46

Das Gericht hat sich in der mündlichen Verhandlung selbst einen Eindruck davon
verschaffen können, dass der Kläger zu 1) die deutsche Sprache vollkommen
beherrscht.
Nach alledem spricht vieles dafür, dass der - nicht vorbestrafte - Kläger zu 1)
ebenfalls die Merkmale eines sogenannten "faktischen Inländers" aufweist.

47

Es gibt auch keine Gründe, wonach die von ihm erbrachten
Integrationsleistungen unberücksichtigt bleiben müssten. Nach der Rechtsprechung
zu § 30 Abs. 4 AuslG wäre dies der Fall, wenn er seiner Obliegenheit nicht
nachgekommen wäre, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu
beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden
könnten,

48

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.1998 - 1 B 105.98 -, InfAuslR 1999, 110;
OVG NW, Beschluss vom 01.06.2005 - 18 B 677/05 -.

49

Dem Kläger zu 1) sind keine Versäumnisse in Bezug auf die Überwindung
zeitweiliger Abschiebungshindernisse in den Kosovo anzulasten.

50

Er musste in der Vergangenheit auch nicht ernsthaft eine Rückkehr in sein
Heimatland in Betracht ziehen,

51

vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 16.09.2005 - 19 B 1442/05 -; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005 - 11 S 1099/04 -.

52

Angesichts der Zuspitzung der Lage vor dem Kosovokrieg gereicht es ihm in-
soweit nicht zum Nachteil, dass er nach dem rechtskräftigen Abschluss seines
Asylerstverfahrens (am 18.03.1997) am 31.07.1997 einen Asylfolgeantrag gestellt
hat.
Ferner ist es ihm nicht nachteilig anzurechnen, dass er und die Klägerin zu 2) für den
im Februar 2000 geborenen Kläger zu 3) am 03.03.2000 einen Asylantrag gestellt
haben. Dieser wurde erst im Juli 2005 bestandskräftig.
Bis zum Sommer 2005 galt im übrigen auf Grund der Erlasslage für Angehörige des
Volkes der Ashkali ein Abschiebestopp in Bezug auf den Kosovo. Dieser Abschiebe-
stopp rechtfertigte sich u.a. aus der Schutzbedürftigkeit von Minderheiten aus dem
Kosovo.

53

Das Gericht lässt die Frage, ob Art. 8 Abs. 1 EMRK beim Kläger zu 1) in der
Variante "Anspruch auf Achtung des Privatlebens" durchgreift, letztlich offen. Denn
eine Unklarheit besteht beim Kläger zu 1) insofern, als er im Zeitpunkt seiner
Einreise in das Bundesgebiet bereits 24 Jahre alt war und damit seine wesentliche
Prägung im Kosovo erhalten hat.

54

Der Kläger kann sich jedenfalls auf den in Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 6 GG
eröffneten Schutz des Familienlebens berufen, da die Klägerin zu 6) noch
minderjährig ist.

55

Was die in den Jahren 1991 bzw. 1990 geborenen Kläger zu 4) und 5)
anbelangt,
spricht vieles dafür, dass sie sich ebenso wie die Klägerin zu 6) auf ein
Ausreisehindernis auf Grund des Schutzes des Privatlebens gemäß Art. 8 Abs. 1
EMRK berufen können.

56

Sie haben ihre ausschließliche Prägung im Bundesgebiet erhalten. Wie sie in der
mündlichen Verhandlung dargelegt haben, haben sie hier ihre Freunde, die Deutsche
sind, laden sich gegenseitig ein und machen gemeinsame Unternehmungen. Sie
haben die deutschen Lebensgewohnheiten angenommen. Beide Kläger sprechen -
wie alle in der Familie - zu Hause Deutsch. Sie haben von ihren Eltern zwar auch
Albanisch gelernt, können es aber nicht so gut sprechen wie Deutsch und können es
nicht schreiben. Die Kläger zu 4) und 5) haben allerdings in der Schule erhebliche
Probleme. Ihre Lernleistungen sind zum Teil schlecht.

57

Der Kläger zu 4) (S. ), der auch Konflikte in seiner Klasse hat, wird nach den
Mitteilungen der Kläger zu 1) und 2) in der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2006
auf Grund eines durchgeführten Tests in die Parallelklasse seiner Hauptschule
überwechseln. Er hat - wie er ausführt - eine besondere Freundschaft zu einem 23-
jährigen Deutschen, mit dem er Musik macht und der ihm auch ansonsten hilft.
Der Kläger zu 5) (I. ) macht nach seinen Mitteilungen in der mündlichen Verhand-
lung vom 08.02.2006 derzeit erfolgreich ein Praktikum in einer Jugendwerkstatt in
Siegburg. Der Arbeitgeber des Klägers zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung
erklärt, der Kläger zu 5) sei handwerklich begabt und er könne bei ihm später eine
Ausbildungsstelle erhalten.
Der Kläger zu 5) ist Mitglied eines Vereins und spielt dort Fußball in der Jugendabtei-
lung.

58

Bei der vorliegenden Entscheidung kann jedoch letztlich dahinstehen, ob den
Klägern zu 4) und 5) der Anspruch auf Schutz des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK
zugute kommt. Immerhin gibt es bei beiden Klägern Lern- und
Integrationsschwierigkeiten in ihrer jeweiligen Schulklasse.

59

Bei beiden besteht jedenfalls ein Ausreisehindernis gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK
und Art. 6 GG auf Grund des Schutzes der Familie.

60

Ein solches Ausreisehindernis greift auch zugunsten der Klägerin zu 2) und des
fünfjährigen Klägers zu 3) ein. Beide sprechen im Übrigen - wovon sich das Gericht
überzeugen konnte - fließend Deutsch.

61

Über die vorgetragene Reiseunfähigkeit der Klägerin zu 2) braucht nach alledem
nicht entschieden zu werden.

62

Die Kläger zu 1) bis 5) sind auch unverschuldet an der Ausreise gehindert, § 25
Abs. 5 Satz 3 AufenthG. Denn eine Trennung von der Klägerin zu 6) kommt auf
Grund des Schutzes der Familie nicht in Betracht.

63

Da alle Kläger seit mehr als 18 Monaten im Besitz von Duldungen sind, greift zu
ihren Gunsten die "Sollbestimmung" des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ein. Ein
Ausnahmefall ist nicht erkennbar.

64

Das Ermessen des Beklagten ist auch insoweit auf die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnisse reduziert, als die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des
§ 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht erfüllt sind, davon aber abgesehen werden kann,
Abs. 3 2. Halbsatz.

65

Was die Erfüllung der Passpflicht anbelangt, haben die Kläger in der mündlichen
Verhandlung Pässe für die Kläger zu 1) und 2) sowie 4) und 6) vorgelegt. Sie haben
vorgetragen, dass ihnen vom Generalkonsulat in Düsseldorf für den - im Kosovo
geborenen Kläger zu 5) kein Pass erteilt worden sei, weil sie nicht im Besitz einer
Geburtsurkunde seien. Ferner hätten sie für den in Deutschland geborenen Kläger
zu 3) ebenfalls keinen Pass erhalten.

66

Hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes, dessen Umfang in § 2 Abs. 3
AufenthG definiert ist, fällt zum Nachteil der Kläger zwar ins Gewicht, dass sie derzeit
noch öffentliche Mittel in Form von Wohngeld beziehen. Der Arbeitgeber des Klägers
zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung indes die Erklärung abgegeben, er werde
das Gehalt des Klägers zu 1) so weit erhöhen, dass die Familie kein Wohngeld mehr
zu beziehen brauche.

67

Schließlich dürfte es bei den Klägern an dem für die Einreise erforderlichen
Visum fehlen, § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG.

68

In Bezug auf die drei genannten Punkte, in denen die Erteilungsvoraussetzungen
nicht vollständig erfüllt sind, reduziert sich das dem Beklagte eingeräumte Ermessen
auf einen Erteilungsanspruch. Ihrer Passpflicht werden die Kläger voraussichtlich
auch hinsichtlich der noch fehlenden Pässe für die Kläger zu 3) und 5) genügen
können. Der Lebensunterhalt wird nach der Gehaltserhöhung des Klägers zu 1) voll-
ständig sicher gestellt sein. Eine Nachholung des Visumsverfahrens ist angesichts
beruflichen Verpflichtungen des Klägers zu 1) und der Schulpflicht der Kläger zu 4)
bis 6) unzumutbar.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.