Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-13, Aktenzeichen 1 K 2123/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0213.1K2123.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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Tatbestand:

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Die Klägerin wurde am 02.11.1988 in U. (T. ) geboren. Sie ist Schwester
von J. T1. , dem Kläger des Verfahrens 1 K 2122/06.A, und von H. T1. ,
der Klägerin in dem Verfahren 1 K 64/06.A. Die Klägerin ist syrische
Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer Glaubenszugehörigkeit. Nach
ihren Angaben reiste sie zusammen mit ihren Geschwistern über Österreich in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16.10.2003 die Anerkennung als
Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie an, die meisten Yeziden ihres Stammes
hielten sich bereits in Deutschland auf. Da es in T. aus ihrem Stamm keine
jungen Männer mehr gebe, sei sie nach Deutschland gekommen, um hier zu
heiraten. Als Yeziden hätten sie Schwierigkeiten in islamischen Ländern. Sie habe
Angst, in T. zu leben.

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Durch Bescheid vom 19.12.2003 stellte das damalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass der Klägerin in der Bundesrepublik
Deutschland kein Asylrecht zustand, und ordnete ihre Abschiebung nach Österreich
an. Diese konnte jedoch nicht vollzogen werden, weil die Klägerin seit dem
05.11.2003 unbekannten Aufenthaltes war.

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Nachdem die Klägerin wiederum aufgetaucht war und ihr Asylverfahren
fortsetzte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch Bescheid vom
01.06.2006 den Bescheid vom 19.12.2003 aufgehoben. Zugleich hat es den Antrag
auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung abgelehnt, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Es hat die Klägerin aufgefordert, das Bundesgebiet
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und für
den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach T. angedroht.

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Zur Begründung hieß es, wenn die Klägerin sich darauf berufe, als Yezidin Angst
gehabt zu haben, ohne dass ihr jedoch in T. Asylrelevantes zugestoßen sei, und
sie im Übrigen in Deutschland heiraten wolle, so sei dieses Vorbringen auch bei
Wahrunterstellung nicht geeignet, zu einer positiven Entscheidung zu gelangen.
Syrische Staatsangehörige yezidischen Glaubens würden als Gruppe in T. nicht
verfolgt. Ihr religiöses Existenzminimum sei garantiert. Sie seien auf Grund ihrer
Religionszugehörigkeit keiner mittelbaren Verfolgung ausgesetzt. Allein die
Asylantragstellung reiche nicht aus, um bei Rückkehr politische Verfolgung
befürchten zu müssen. Es sei nicht ersichtlich, dass der syrische Staat auf Grund
irgend welcher Verdachtsmomente ein erhöhtes Interesse an der Klägerin haben
könne.

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Am 16.06.2006 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter
verfolgt. Sie verweist insbesondere darauf, dass ihr nach der Qualifikationsrichtlinie
des Rates der EU vom 29.04.2004 Abschiebungsschutz gewährt werden müsse.

7

Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid der Beklagten vom 01.06.2006 hinsichtlich der
Ziff. 3 bis 5 aufzuheben;

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2. die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen;

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der
Verwaltungsvorgänge sowie der Verfahrensakten 1 K 865/05.A, 1 K 2122/06.A
(Bruder) und 1 K 64/06.A (Schwester), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.06.2006 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Klägerin
steht kein Anspruch auf Abschiebungsschutz zu. Wegen der Einzelheiten wird
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Bescheid, denen sich die Kammer anschließt.

16

Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass eine Gruppenverfolgung von
Yeziden in T. stattfindet. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer
unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht der Fall.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2004 - 3 A 1683/03.A -
m.w.N.

18

Eine andere Wertung ergibt sich nicht aus Art. 10 Abs. 1 b) der
Richtlinie 2004/83/EG des Rates der EU vom 29.04.2004 über die Mindestnormen für
die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Nach dieser Bestimmung haben die
Mitgliedstaaten bei Prüfung der Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der
Begriff "Religion" insbesondere umfasst

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"die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten
und öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen,
sonstige religiöse Betätigungen und Meinungsäußerungen und
Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf die
religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben
sind."(...)

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als "Religion" i.S.v.
Art. 16a GG und entsprechend von § 60 Abs. 1 AufenthG nur das religiöse
Existenzminimum anzusehen und darunter die Möglichkeit von Gebet und
Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen
Gläubigen zu verstehen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -,
BVerfGE 76, 143 (158 ff.).

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Selbst wenn an dieser Auslegung von Religion im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1b der
Richtlinie nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden kann, weil die
Bestimmung die eine Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich und in
Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil von Religion i.S.d. Asylrechts
bezeichnet, kann man auch unter diesem Gesichtspunkt von einer
Gruppenverfolgung der Yeziden in T. nicht ausgehen.

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Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die yezidischen Glaubensüberzeugungen
eine endemische Religion bilden, die im Gegensatz zum Christentum und
insbesondere zum Islam nicht nach außen hin missioniert. Yezide ist nach den
maßgeblichen Regeln seines Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit durch
Abstammung von yezidischen Eltern erworben und nicht durch unwiderrufliche
Abwendung von diesem Glauben verloren hat. Zudem dürfen Yeziden grundsätzlich
jederzeit von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich im Notfall zum Selbstschutz
durch Verstecken und Verbergen der eigentlichen Religionsinhalte an die Umgebung
anzupassen, soweit dadurch nicht essenzielle Tabus verletzt werden.

24

Vgl. im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 23.07.2003 - 8 A 3920/02.A -
(Amtl. Umdruck S. 17 ff.) und Urteil vom 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A -
(Amtl. Umdruck S. 64 ff.) m.w.N.

25

Angesichts dieser Sachlage kann die Kammer nicht davon ausgehen, dass eine
öffentliche Zurückhaltung bei Praktizierung des Glaubens bereits den Kernbestand
der Überzeugungen berührt.

26

Vgl. dazu die Stellungnahme der Evangelischen Kirche von Kurhessen
Waldeck an den VGH Baden-Württemberg vom 16.01.2007.

27

Zudem wird die Glaubensüberzeugung der Yeziden und ihre Betätigung durch
den syrischen Staat als solchen nicht eingeschränkt. Sie unterliegen weder als
ethnische noch als religiöse Gruppe einer staatlichen Verfolgung. Die
Schwierigkeiten der Yeziden beruhen vielmehr auf einer gesellschaftlichen
Benachteiligung ihres Glaubens und einer offenen bzw. versteckten Diskriminierung,
wie sie in dem komplizierten sozialen Miteinander unterschiedlicher
Religionsgemeinschaften unter dem Herrschaftsanspruch des Islam staatlich schwer
zu kontrollieren und noch schwerer einzugrenzen sind.

28

Vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik T. vom
17.03.2006, S. 17/18.

29

Würde der Abschiebungsschutz auf diese Personenkreise ausgedehnt, so wäre
er letztlich allen Nicht-Muslimen aus islamischen Staaten zu gewähren, weil der
Islam eine offen nach außen getragene Praktizierung anderer Religionen mit
Überzeugungsarbeit und Missionierung nach seinem dortigen Selbstverständnis nicht
dulden kann und auch nicht duldet. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass keine
staatliche Ordnungsmacht einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt in der
Gesellschaft garantieren kann. Jenseits der ihm an sich zur Verfügung stehenden
Mittel endet vielmehr auch die asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 336; BVerwG, Urteil vom 18.02.1986 - 9 C 104.85 -,
BVerwGE 74, 41 ff.; ferner VG Aachen, Urteil vom 23.08.2004 - 9 K
250/02.A - (Amtl. Umdruck S. 17).

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Das eigentliche Problem der Yeziden in T. besteht in ihrer generellen
Ablehnung durch die moslemische Mehrheit und den sich daraus ergebenden
Verfolgungen und Belästigungen. Diese haben aber keinen solchen Umfang und
keine solche Dichte, dass man bereits von einer Gruppenverfolgung sprechen
kann.

32

Vgl. dazu auch VG Minden, Urteil vom 27.11.2006 - 1 K 64/06.A -
(betr. die Schwester der Klägerin).

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Da die Klage abzuweisen war, trägt die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die
Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.