Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-20, Aktenzeichen 7 L 591/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1020.7L591.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2006 wird
bezüglich der Androhung von Zwangsgeld für Zuwiderhandlungen gegen
Nr. 2 der Ordnungsverfügung angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 24.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen
anzuordnen,

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hat nur hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung bezüglich der Untersagung
der Aufstellung, der Einrichtung und des Betriebs von Jackpot-Systemen in
Nr. 2 der angefochtenen Verfügung Erfolg. Im Übrigen ist die sofortige
Vollziehung der Verfügung, mit der der Antragstellerin die Aufstellung und der
Betrieb verschiedener Geräte in ihren beiden Spielhallen P. N. . 13 in
D. -S. untersagt und ihr aufgegeben wird, bestimmte Verpflichtungen
der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
(SpielVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I
280) zu beachten, im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.
Demgegenüber muss das private Interesse der Antragstellerin
zurücktreten.

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Zunächst untersagt der Antragsgegner der Antragstellerin in Nr. 1 der
Verfügung die Aufstellung und den Betrieb der gemäß § 6a SpielVO
verbotenen Spielgeräte (sog. Fun-Games) und konkretisiert dieses Verbot auf
22 namentlich genannte in den Betrieben der Antragstellerin bei Kontrollen
vorgefundenen Spielgeräte, die alle keine Bauartzulassung oder Erlaubnis
nach den § 4, 5, 13 oder 14 SpielVO haben. Die Antragstellerin wendet
dagegen ein, bei den beanstandeten Spielgeräten handele es sich nicht um
gemäß § 6a SpielVO verbotene Spielgeräte, sondern um erlaubte
Unterhaltungsspielgeräte. Die Kammer geht nach summarischer Prüfung
unter dem Vorbehalt der ggf. mit sachverständiger Hilfe zu treffenden
Entscheidung im Hauptsacheverfahren für dieses vorläufige
Rechtsschutzverfahren davon aus, dass es sich bei den in der angefochtenen
Verfügung genannten Spielgeräten um verbotene Fun-Games im Sinne des
§ 6a SpielVO handelt. Maßgeblich für diese Einschätzung ist der Bericht der
Mitarbeiterin des Antragsgegners K. G. vom 10. August 2006 über
das verdeckte Bespielen eines dieser Geräte am Nachmittag des 3. August
2006. Dieser Bericht bestätigt die Aussage eines Besuchers der Spielhallen
der Antragstellerin, B. U. , gegenüber dem Antragsgegner, die
Geräte würden als Unterhaltungsspielgeräte bezeichnet, aber praktisch als
Geldspielgeräte genutzt, weil sie die Umwandlung von Punkten in Geld
ermöglichten. Gegen die Verwertung dieser Aussage und des Berichts der
Mitarbeiterin des Antragsgegners bestehen keine rechtlichen Bedenken. Es
gibt auch keinen Grund anzunehmen, die Mitarbeiterin des Antragsgegners
habe ihre Beobachtungen wahrheitswidrig aufgeschrieben.

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Danach erwirbt man für einen beliebigen Geldbetrag eine dem Geldbetrag
entsprechende Anzahl von Punkten, im konkreten Fall 600 Punkte für
12 Euro, die an einem Gerät abgespielt werden können, wobei der Spieler die
Zahl der einzusetzenden Punkte bestimmt. Hat man bei einem Spiel verloren,
reduziert sich die Punktzahl um die eingesetzten Punkte. Gewinnt man bei
einem Spiel, erhält man auf einem Sonderkonto Punkte gutgeschrieben. Man
kann dann weiterspielen, bis zunächst die „gekaufte" Punktzahl und
anschließend die „gewonnene" Punktzahl aufgebraucht ist oder bis man das
Spiel abbrechen will. Dann noch vorhandene Punkte kann man sich in einem
hier nicht näher interessierenden Verfahren auszahlen lassen. Dabei ist es
möglich, mehr zurückzuerhalten, als man eingesetzt hat, im konkreten Fall
32 Euro Auszahlung bei 25 Euro Gewinn. Das Gericht geht davon aus, dass
nicht nur an dem von der Mitarbeiterin zufällig ausgewählten Spielgerät
„Castle Royal", sondern auch an den anderen Spielgeräten, die Gegenstand
von Nr. 1 der angefochtenen Verfügung sind, nach einem ähnlichen Schema
gespielt werden kann.

7

Hiervon ausgehend bieten die umstrittenen Spielgeräte als Gewinn
Berechtigungen zum Weiterspielen an, ohne dass die gewonnenen Freispiele
in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt und
auf höchstens sechs Freispiele begrenzt werden. Außerdem können getätigte
Einsätze zurückgewonnen und sogar auf der Grundlage der Spielergebnisse
Gewinne ausgezahlt werden. Alles dies ist gemäß § 6a SpielVO ausdrücklich
verboten.

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Gegen die oben wiedergegebenen Beobachtungen der Mitarbeiterin des
Antragsgegners wendet die Antragstellerin im Wesentlichen ein, der Spieler
könne an den beanstandeten Geräten für seinen Einsatz eine vom Betreiber
einzustellende Spielzeit, z.B. eine Stunde für zwei Euro, erwerben, nach
deren Ablauf das Spiel beendet werde. Während der Spielzeit könne eine
beliebige Anzahl von Punkten erworben werden. Insoweit sei das Spiel mit
einem Flipperspiel vergleichbar, bei dem durch geschicktes Spiel der
Punktestand erhöht werden könne. Innerhalb eines Spiels könnten maximal
sechs Freispiele gewonnen werden. Bei Beendigung des Spiels verfielen alle
Punkte. Bei Abbruch vor Ende der Spielzeit verfalle auch der Rest der
Spielzeit. Die Mitarbeiterin des Antragsgegners könne für ihre 1600 Punkte
maximal drei Freispiele erhalten haben; es werde bestritten, dass ihr dafür
32 Euro ausgezahlt worden seien.

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Diese Beschreibung erscheint in sich widersprüchlich und ist schon
deshalb nicht geeignet, die Darstellung der Mitarbeiterin des Antragsgegners
zu erschüttern. Es macht keinen Sinn, wenn ein Spieler für zwei Euro eine
Stunde Spielzeit erwirbt und bei Gewinn von Punkten Freispiele, die innerhalb
dieser Spielzeit abgespielt werden müssen. Er kann dann nämlich mit und
ohne Gewinn von Freispielen gleich lange spielen. Es ist nicht ersichtlich, wo
der Reiz eines solchen Spiels liegen soll. Der Vergleich mit dem Flipper geht
im Übrigen fehl. Dort gibt der Punktstand Auskunft über die eigene
Geschicklichkeit, was es mehreren Spielern ermöglicht, gegeneinander zu
spielen, und dem einzelnen Spieler Anreiz bietet, seinen persönlichen Rekord
zu verbessern. Bei den hier umstrittenen Spielen hat der Spieler keinerlei
Einfluss auf den Spielablauf, so dass auch nicht nachvollziehbar ist, warum er
„Spielzeit" erwerben soll, wenn Glück oder Pech im Spiel weder die Spielzeit
beeinflussen noch ein sonstiges Erfolgserlebnis bewirken können, da
gewonnene Punkte immer verfallen. Schließlich ist kaum vorstellbar, dass die
Antragstellerin die umstrittenen Spielgeräte für nur zwei Euro eine Stunde
lang bespielen lässt. Das kann sich nicht rechnen.

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Nach alledem spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin in
ihren Spielhallen die in der angefochtenen Ordnungsverfügung aufgeführten
Spielgeräte illegal betreibt. Dann ist gegen das auf § 15 Abs. 2 der
Gewerbeordnung und § 14 des Ordnungsbehördengesetzes gestützte Verbot
dieser Geräte auch unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nichts
einzuwenden und die sofortige Vollziehung des Verbots im öffentlichen
Interesse geboten.

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Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sind die in Nr. 2 bis 4. der
Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen.

12

Das in Nr. 2 ausgesprochene Verbot von Jackpotsystemen ergibt sich aus
§ 9 Abs. 2 SpielVO. Nach dieser Vorschrift gilt das Verbot allgemein;
insbesondere spielt es keine Rolle, ob die Jackpotsysteme mit Spielgeräten
vernetzt sind oder nicht; auch entkoppelte Jackpotsysteme sind nach § 9
Abs. 2 SpielVO nicht erlaubt.

13

Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2006
- 5 B 21/06 -; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 B/2106 -,
GewArch 2006, 389; VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2006 - W 5 S
06.162 -.

14

Mit der Einfügung des § 9 Abs. 2 SpielVO wollte der Verordnungsgeber
nämlich erklärtermaßen sämtliche Zahlungen und Vergünstigungen verbieten,
die neben der Ausgabe von Gewinnen über zugelassene Spielgeräte oder
andere Spiele gewährt werden.

15

Vgl. Bundesratsdrucksachen 655/1/05, Seite 5 und 655/2/05, Seite 3.

16

Mit der Anordnung in Nr. 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung wird
die Antragstellerin dazu angehalten, § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielVO zu beachten,
durch den geregelt ist, wie die zugelassenen Geldspielgeräte in einer
Spielhalle aufzustellen sind. Nr. 4 der Verfügung verpflichtet sie schließlich, in
ihren Spielhallen, wie in § 6 Abs. 4 SpielVO geregelt, Informationsmaterial
über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen.

17

Gegen diese Verbote und Gebote ist inhaltlich nichts einzuwenden, da sie
lediglich geltende Rechtsvorschriften wiederholen und konkretisieren. Zur
Begründung ihres Antrags trägt die Antragstellerin daher vor allem vor, sie
würden in ihren Spielhallen ohnehin beachtet, so dass es der Anordnungen
nicht bedurft hätte. Die bei den Kontrollen vorgefundenen Jackpotsysteme
würden nicht mehr betrieben und sollten auch nicht mehr betrieben werden
und die Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 6 Abs. 4 SpielVO
seien schon bei den Kontrollen eingehalten und auch damals nicht
beanstandet worden.

18

Die Entscheidung, ob Anlass bestanden hat, der Antragstellerin
gegenüber gesetzeskonkretisierende Anordnungen zu erlassen, muss dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Bezüglich der Jackpotsysteme
besteht allerdings insoweit kein Zweifel; denn diese waren bei Erlass der
angefochtenen Ordnungsverfügung noch vorhanden und konnten jederzeit
wieder eingesetzt werden. Bezüglich der Anordnungen, wie die zugelassenen
Geldspielgeräte aufzustellen und dass Informationen über Spielsuchtrisiken
auszulegen sind, enthalten die Vermerke über die durchgeführten Kontrollen
jedoch keine Feststellungen. Bei der demnach erforderlichen
Interessenabwägung sind keine privaten Interessen der Antragstellerin
ersichtlich, sie von der Beachtung der Anordnungen während des
Hauptsacheverfahrens zu entbinden. Wenn sie ihnen bereits nachgekommen
ist und bereit ist, sie auch zukünftig zu befolgen, wird sie durch die Anordnung
der sofortigen Vollziehung dieser Anordnungen nicht in ihren
Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Andererseits besteht ein großes
öffentliches Interesse daran, dass die Anordnungen eingehalten werden.

19

Auch die Zwangsgeldandrohungen sind mit Ausnahme der das Verbot
von Jackpotsystemen betreffenden Androhung nicht zu beanstanden.
Angedroht ist für den Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens, der
Einrichtung und des Betriebs eines Jackpotsystems ein Zwangsgeld in Höhe
von 500,00 Euro bei ausgeschaltetem Jackpot und bei Betrieb des Jackpots
zusätzlich das Doppelte der Anzeige. Damit ist die Höhe des Zwangsgeldes
unbestimmt, weil sie vom Zufall abhängt und nach oben nicht begrenzt ist.
Dadurch ist auch die Verhältnismäßigkeit nicht gewährleistet; insbesondere
kann das Zwangsgeld für diesen Verstoß im Verhältnis zu den übrigen
Zwangsgeldern (500,00 bzw. 750,00 Euro) ein ganz unangemessenes
Gewicht erhalten. Schließlich erhält das Zwangsgeld wegen der Abhängigkeit
von der Höhe des Betrages, der sich bei einer Kontrolle der Spielhallen
zufällig gerade im Jackpot befindet, einen seiner eigentlichen Beugefunktion
nicht entsprechenden Sanktionscharakter.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kosten
sind der Antragstellerin ganz auferlegt worden, weil der Antragsgegner nur zu
einem ganz geringen Teil unterlegen ist.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer für jedes der beanstandeten
Spielgeräte im Hauptverfahren 2.000,00 Euro an, weil anzunehmen ist, dass
sich die Aufstellung dieser Geräte bei einem geringeren Jahresgewinn kaum
lohnt; hinzu kommt für die übrigen Anordnung pauschal ein Betrag in Höhe
des Ersatzwertes von 5.000,00 Euro. Für das vorliegende Eilverfahren
ermäßigen sich diese Beträge auf die Hälfte.

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