Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 6 U 143/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.6U143.02.00

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11. Juli 2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 102/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache
ohne Erfolg. Denn das Landgericht ist mit zutreffenden, vom Senat
vorab in Bezug genommenen Überlegungen zu dem Ergebnis gelangt,
dass die Antragsgegnerin mit ihrer nachfolgend wiedergegebenen, im
General-Anzeiger vom 21.06.2002 erschienenen und sich über gut 1/4
einer Seite der Tageszeitung erstreckenden Werbeanzeige eine gemäß
§ 7 Abs. 1 UWG unzulässige Sonderveranstaltung angekündigt hat,
deren Bewerbung und Durchführung mithin künftig zu unterbleiben
hat:

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pp.

4

Nach der nach wie vor in Kraft stehenden Bestimmung des § 7 Abs.
1 UWG liegt eine unzulässige Sonderveranstaltung nur, aber auch
immer dann vor, wenn eine Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel
außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der
Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der
Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorruft. Dass es sich bei der
von der Antragsgegnerin beworbenen Veranstaltung um eine
Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel handelt, die der
Beschleunigung des Warenabsatzes dient und die den Eindruck der
Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorruft, kann in Anbetracht
der konkreten Ausgestaltung der Werbeanzeige keinem Zweifel
unterliegen. Einer näheren Begründung bedarf dies nicht, weil auch
die Antragsgegnerin das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale des §
7 Abs. 1 UWG nicht in Zweifel zieht.

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Entgegen der von ihr und auch vom Landgericht Berlin (Urteil vom
27.09.2002 in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung 103.O.124/02) geäußerten Rechtsauffassung kann es im
Ergebnis aber auch keinen durchgreifenden Bedenken unterliegen,
dass die Antragsgegnerin zugleich eine Verkaufsveranstaltung
beworben hat, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs im
Sinne des § 7 Abs. 1 UWG liegt. Dies ist nach allgemeiner Meinung
(vgl. nur: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001,
§ 7 UWG Rdnr. 7) dann der Fall, wenn sie auf die angesprochenen
Verkehrskreise wie eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen
Geschäftsbetriebs wirkt, also nicht mehr als üblicher, regelmäßiger
Geschäftsverkehr erscheint, sondern den Eindruck des Einmaligen,
Unwiederholbaren entstehen lässt. Ob diese Voraussetzungen
vorliegen, richtet sich nach dem Gesamterscheinungsbild der
Verkaufsaktion, wie sie sich nach ihrer werblichen Ankündigung dem
Publikum darstellt (BGH GRUR 1997, 476 f. "Geburtstagswerbung II";
Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 7 Rdnr. 19 und Baumbach/Hefermehl,
a.a.O.) Bei der Prüfung der Frage, ob die beworbene
Verkaufsveranstaltung durch ihre besondere Herausstellung in der
Werbung und in der Durchführung aus dem normalen Geschäftsbetrieb
der betreffenden Branche, des Branchenüblichen und des in der
Branche für angemessen Gehaltenen herausfällt, ist zu bedenken,
dass Branchenübungen einem ständigen Wandel unterworfen sind, und
dass vernünftige, sachgerechte Fortentwicklungen in den Kreis
branchenüblichen Verhaltens einzubeziehen sind (vgl. hierzu
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 7 UWG Rdnr. 8 m.w.N. sowie OLG
München, Urteil vom 18.07.2002, MD 2002, 1201, 1202).

6

Danach gilt im Streitfall folgendes: Beim angesprochenen
Verkehr, zu dem die Mitglieder des Senats ebenso zählen wie die
Mitglieder der Kammer und was diese deshalb aus eigener Sachkunde
und Erfahrung zu beurteilen in der Lage sind, entsteht schon
aufgrund der blickfangmäßig hervorgehobenen, sich über etwa 3/4 der
gesamten Breite der Werbeanzeige erstreckenden, das Werbeschlagwort
"K`"Aufregung" der Konkurrenz aufgreifenden Werbeaussage

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"20%

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auf alles*

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heute und morgen.

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Freitag bis 20 Uhr,

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Samstag bis 16 Uhr

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Super-günstig

13

einkaufen

14

ohne

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"K"aufregung."

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der Eindruck, die Antragsgegnerin habe die Preise für ihr
gesamtes Sortiment um 20% gesenkt. Mit Rücksicht darauf, dass es
sich um eine recht große und allein wegen ihrer Farbgestaltung und
namentlich des Wechselspiels zwischen den Farben Rot und Grün ins
Auge stechenden Werbeanzeige handelt, wird der angesprochene
Verkehr aufgrund der Ankündigung, er könne binnen eines bestimmten,
begrenzten Zeitraumes

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"super-günstig"

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einkaufen und

19

"20% auf alles"

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erhalten, nicht davon ausgehen, die Antragsgegnerin biete ihm
von ihr ausgesuchte rabattierte Ware an, wird die Verkaufsaktion
der Antragsgegnerin vielmehr als etwas Außergewöhnliches und
Einmaliges und aus dem normalen Geschäftsbetrieb der
Antragsgegnerin Herausfallendes ansehen. Dies gilt auch und gerade
vor dem Hintergrund, dass der Verkehr seit dem Fall des
Rabattgesetzes daran gewöhnt ist, dass ihm der Handel Rabatte in
einem Umfang anbietet, den er bislang nicht gewohnt war. Denn
(branchen-) üblich und unter der Geltung des § 7 UWG hinnehmbar
sind allenfalls solche Werbungen geworden, mit denen auf einen oder
einzelne Artikel ein relativ hoher Rabattsatz angekündigt wurde,
oder die alle Waren einbezogen, einen Rabattsatz von 20% aber auch
nicht annähernd erreichten.

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Kündigt die Antragsgegnerin demgemäß mit ihrer den Gegenstand
des Verfügungsbegehrens des Antragstellers bildenden Werbeanzeige
aus der Sicht eines durchschnittlich informieren, aufmerksamen und
verständigen Verbrauchers, auf den nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme") und
des Bundesgerichtshofs (siehe unter anderem BGH WRP 2000, 517, 519
= GRUR 2000, 619, 621 "Orient-Teppichmuster") maßgeblich
abzustellen ist, eine außerhalb ihres normalen, gewöhnlichen
Geschäftsbetriebs liegende Verkaufsveranstaltung an, teilt der
Senat zwar ihre Auffassung, dass ein solcher verständiger
Verbraucher die in der Werbeanzeige abgedruckten Coupons nicht
übersieht, den über dem Wort "alles" abgedruckten Sternchenhinweis
richtig zuordnet und daher weiß, dass sich das werbliche Angebot
letztlich auf den Kauf von 20 Artikeln beschränkt, sofern die
Antragsgegnerin tatsächlich auf die Vorlage der Coupons besteht.
Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der angesprochene Verkehr die
Verkaufsaktion der Antragsgegnerin aus diesem Grunde nunmehr trotz
ihrer vorübergehenden Natur als eine ihm bekannte oder auch nur
übliche Rabattierung von Waren begreifen könnte. Der angesprochene
Verkehr sieht nämlich, dass ihm hier nicht etwa 20 vom werbenden
Unternehmen ausgesuchte, um 20% reduzierte Artikel angeboten
werden, erkennt vielmehr, dass ihm die Antragsgegnerin mit ihrer
Werbung die Möglichkeit eröffnet, jede beliebige Ware bis zu einer
Gesamtstückzahl von 20 Artikeln zu einem außerhalb von
Schlussverkäufen ungewöhnlich niedrigen, nämlich um 20% reduzieren
Preis zu kaufen. Jeder Verbraucher, der nicht gerade in der alles
andere als den Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit der
Antragsgegnerin ausmachenden Lebensmittel- und Feinkostabteilung
mehr als 20 Produkte einzukaufen gedenkt, sieht damit, dass er auch
bei einer von ihm verlangten Vorlage der in der Werbung
abgedruckten vier Kauf-Coupons seinen Waren-Bedarf ohne weiteres
abdecken kann. Denn es widerspricht jedweder Lebenserfahrung, dass
ein Durchschnittsverbraucher und (potentieller) Kunde der
Antragsgegnerin innerhalb des beworbenen Verkaufszeitraums und
damit innerhalb von zwei Tagen mehr als 20 Kaufhausartikel kaufen
könnte. Damit macht es aber im Ergebnis keinen Unterschied, ob die
Antragsgegnerin die Gewährung eines 20%-igen Rabattes auf alle
Waren ankündigt oder aber den Kauf solchermaßen reduzierter Ware
auf 20 Artikel beschränkt, zumal der angesprochene Verkehr es -
darauf hat schon das Landgericht zu recht hingewiesen - ohne
weiteres in der Hand hat, sich gegen einen geringen Geldbetrag eine
weitere Ausgabe des General-Anzeiger zu kaufen und sich so in den
Besitz weiterer Coupons zu setzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

23

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.