Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-28, Aktenzeichen 8 A 3636/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0928.8A3636.96.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
20. Juni 1996 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 28. Oktober 1947 in /Indien geborene Kläger
beantragte unter dem 6. Februar 1991 seine Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband. Er reiste im Mai 1966 erstmals in die
Bundesrepublik Deutschland ein und nahm nach dem Besuch eines
humanistischen Gymnasiums in Schwaben und des Studienkollegs
in München das Studium der Philosophie an der philosophisch-
theologischen Hochschule in Frankfurt auf, das er 1972 ohne
Abschluß abbrach. Anschließend erwarb er die Allgemeine
Hochschulreife an einem Studienkolleg in M. und
studierte danach von 1973 bis 1978 Medizin in M. , wo er
im Dezember 1980 die ärztliche Prüfung bestand. Von Juni 1981
bis zum 30. Juni 1984 war er als Assistenzarzt am S. .-
B. -Krankenhaus in H. tätig. Die Erlaubnis zur
Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 der
Bundesärzteordnung - BÄO - war ihm jeweils befristet, zuletzt
bis 30. Juni 1984, im Interesse der ausreichenden ärztlichen
Versorgung der Patienten auf der Anästhesie-Abteilung am
S. .-B. -Krankenhaus in H. erteilt worden.
Anschließend begann der Kläger im März 1985 mit der
Anfertigung einer Dissertation. Das Promotionsvorhaben gab er
1988 ohne Abschluß auf und bewarb sich erfolglos um
Einstellung als Assistenzarzt der Anästhesie bei verschiedenen
Krankenhäusern mit dem Ziel, seine begonnene
Facharztausbildung fortzuführen. Am 18. Mai 1987 heirate er in
Indien eine indische Staatsangehörige, mit der er ein am
27. April 1989 in Indien geborenes Kind hat. Beide leben nicht
im Bundesgebiet.

3

Seit Januar 1988 wurde dem Kläger die
Aufenthaltsgenehmigung jeweils befristet, zuletzt bis zum
31. Oktober 1991, zum Zwecke der Beendigung der
Facharztausbildung erteilt. Anschließend erhielt er eine
Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung
nach § 69 Abs. 3 AuslG, befristet bis zum 30. Januar 1992. Den
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vom
30. Oktober 1991 lehnte der Beklagte zu 2. nach Anhörung des
Klägers mit Bescheid vom 13. Februar 1992, bestätigt durch
Widerspruchsbescheid der Beklagten zu 1. vom 20. November
1992, ab.

4

Der diesbezügliche Antrag des Klägers auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes wurde durch Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 1992 (3 L 247/92) abgelehnt.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 15. Juli 1992 zurück
(18 B 3065/92). Mit weiterer Ordnungsverfügung vom 29. Januar
1993 drohte der Beklagte zu 2. dem Kläger die Abschiebung nach
Indien an, falls er nicht binnen einer gesetzten Frist
ausreise. Der Antrag des Klägers auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hiergegen ist durch
Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 1993 (8 L
309/93), bestätigt durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts
vom 1. Juli 1993 (18 B 1483/93), zurückgewiesen worden.

5

Die gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung
gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht durch
Gerichtsbescheid vom 3. Juni 1993 ab (8 K 4028/92). Die
hiergegen gerichtete Berufung des Klägers wurde durch Urteil
vom 4. Januar 1994 (18 A 2083/93) zurückgewiesen. Die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 10. Juni 1994 (1 B
87.94) verworfen.

6

Den Einbürgerungsantrag des Klägers lehnte die Beklagte
zu 1. mit Bescheid vom 29. Oktober 1992 im wesentlichen mit
der Begründung ab, der Kläger sei nicht im Besitz eines
Aufenthaltstitels, der zum dauernden Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland berechtige.

7

Den rechtzeitig erhobenen Widerspruch des Klägers, mit dem
er vortrug, daß er schon als Minderjähriger in die
Bundesrepublik Deutschland gereist sei und 1981 eine nicht
ausbildungsbezogene Aufenthaltsgenehmigung erhalten habe, wies
die Beklagte zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1993
zurück. Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 13. Mai
1993 zugestellt worden.

8

Am 7. Juni 1993 hat der Kläger im wesentlichen mit der
Begründung Klage erhoben, er erfülle die Voraussetzungen für
eine erleichterte Einbürgerung nach dem Ausländergesetz. Er
habe seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik, wo er
mehr als 27 Jahre verbracht habe. Über seinen Antrag sei
rechtswidrigerweise nicht in angemessener Zeit entschieden
worden. Die Aufenthaltsbeendigung habe für ihn
existenzvernichtende Auswirkungen und vereitele sein Recht auf
Einbürgerung. An einer Rückkehr in seine Heimat sei er
gehindert worden, weil er die dafür nötige Facharztausbildung
nicht habe abschließen dürfen. Es dürfe ihm nicht zum Nachteil
gereichen, daß er eine Familie anderer Nationalität habe.
Jedenfalls müsse er aus humanitären Gründen eingebürgert
werden. Er verfüge über gute Kontakte zu sozialen
Einrichtungen, so daß in Zukunft eine Beschäftigung zugunsten
Hilfsbedürftiger gesichert sei. Er nehme auch keine
Sozialleistungen in Anspruch.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

1.	den Bescheid der Beklagten
zu 1. vom 29. Oktober 1992 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom
11. Mai 1993 aufzuheben,

11

2.	die Beklagte zu 1. zu
verpflichten, ihn in den deutschen
Staatsverband gemäß § 8 RuStAG
einzubürgern,

12

3.	den Beklagten zu 2. zu
verpflichten, ihn in den deutschen
Staatsverband gemäß § 86 AuslG
einbürgern.

13

Die Beklagte zu 1. hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat darauf hingewiesen, daß dem Kläger lediglich
Aufenthaltsgenehmigungen für jeweils einen bestimmten, seiner
Natur nach vorübergehenden Zweck erteilt worden seien. Die
Ausbildung im Bundesgebiet habe dazu gedient, den Beruf des
Arztes in seinem Heimatland auszuüben.

16

Der Beklagte zu 2. hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

19

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem
Kläger am 28. Juni 1996 zugestellt worden.

20

Mit der am 18. Juli 1996 eingelegten Berufung macht der
Kläger geltend: Als er den Einbürgerungsantrag gestellt habe,
sei er im Besitz einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung
gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe er sich bereits 25 Jahre
rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten. Aufgrund seines
Arbeitnehmer-Status hätte ihm seitens der Ausländerbehörde
auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden
müssen. Er sei in seinen Rechten verletzt, da über seinen
Einbürgerungsantrag nicht rechtzeitig entschieden worden sei.
Bei der Ermessensausübung müsse berücksichtigt werden, daß er
seit 1966 ununterbrochen im Bundesgebiet lebe und keinen
Kontakt zu Familienangehörigen habe. Er beherrsche die Sprache
seiner Heimat nicht. Es handele sich um ein fremdes Land, zu
dem er keine Beziehung habe. Gegenüber seinem früheren
Stipendiengeber bestünde keine Verpflichtung mehr zur Rückkehr
nach Indien oder in ein anderes Entwicklungsland, da er sich
- veranlaßt durch die Einbürgerungsbehörde - zur Rückzahlung
der Ausbildungshilfe verpflichtet habe. Eine Beschäftigung in
der Zukunft sei durch seine berufliche Qualifikation und enge
Verbindungen zu sozialen und caritativen Einrichtungen
gesichert.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinen erstinstanzlichen
Klageanträgen zu erkennen.

23

Die Beklagte zu 1. beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie führt ergänzend an, es bestünden weiterhin Zweifel
daran, daß der Kläger sich in die deutschen Lebensverhältnisse
eingeordnet habe, weil er sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im
Bundesgebiet aufhalte. Im Hinblick auf den rechtswidrigen
Aufenthalt liege seine Einbürgerung auch nicht im öffentlichen
Interesse.

26

Der Beklagte zu 2. hat keinen Antrag gestellt.

27

Er weist ergänzend darauf hin, daß sich der Kläger einer
für den 9. Juli 1993 vorgesehenen Abschiebung entzogen habe.
Er sei zur Personenfahndung ausgeschrieben.

28

Die Beigeladene hat ebenfalls keinen Antrag gestellt. Sie
hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

29

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung, über die im Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 125
Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist ohne Zulassung statthaft
(Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
VwGO und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I,
S. 1626, i.V.m. § 124 Abs. 1 VwGO a.F.), fristgerecht erhoben
(§ 124 Abs. 2 VwGO a.F.) und auch im übrigen zulässig, aber
unbegründet.

33

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der
Bescheid der Beklagten zu 1. vom 29. Oktober 1992 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 1993 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

34

Die Frage, ob die Beklagte zu 1. gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitssachen
vom 20. Juni 1989 (GV NRW, S. 428) unter Geltung des § 86
Abs. 1 AuslG in der bis zum 30. Juni 1993 gültigen Fassung vom
9. Juli 1990 (BGBl. I, S. 1354, 1356) - AuslG 1990 - für die
Entscheidung über den Einbürgerungsantrag unzuständig war,
weil § 86 Abs. 1 AuslG 1990, der die Einbürgerung "in der
Regel" vorsah, eine Anspruchsnorm ist, die lediglich in
atypischen Fällen eine Abweichung zuläßt,

35

vgl. dazu: Beschluß vom Senats vom
4. Juli 1997 - 25 A 977/94 -,
S. 11 f.,

36

bedarf keiner Klärung. Der Kläger hat jedenfalls keinen
Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aus
§ 86 Abs. 1 AuslG, der gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der
ZuständigskeitsVO in Staatsangehörigkeitssachen gegen den
Beklagten zu 2. zu richten ist, weil § 86 AuslG in der Fassung
vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062) einen Rechtsanspruch auf
Einbürgerung normiert (I.). Der Kläger hat ferner keinen
Anspruch auf Einbürgerung im Wege der Ermessensreduzierung aus
§ 8 RuStAG gegen die Beklagte zu 1. (II.). Es besteht
letztlich weder gegen die Beklagte zu 1. noch gegen den
Beklagten zu 2. ein Anspruch auf Einbürgerung im Wege der
Folgenbeseitigung aus dem Gesichtspunkt der Vereitelung einer
zum Zeitpunkt der Antragstellung möglichen Einbürgerung
(III.).

37

I. Ein Einbürgerungsanspruch aus § 86 Abs. 1 AuslG scheidet
aus. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 86
Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 AuslG in der durch Art. 2
Nr. 13 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer-
und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni
1993 (BGBl. I, S. 1062) maßgeblichen Fassung, die nach Art. 6
des Gesetzes am 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist, - AuslG
1993 -.

38

1. a) Die Bestimmungen des AuslG 1993 sind anzuwenden,
obgleich der Einbürgerungsantrag des Klägers vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes gestellt und durch die Beklagte zu 1.
beschieden worden ist. Bei einer auf Einbürgerung gerichteten
Verpflichtungsklage ist nach gefestigter Rechtsprechung die
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der berufungsgerichtlichen
Entscheidung zugrundezulegen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember
1985 - 1 C 45.85 -, Buchholz 130, § 8
RuStAG, Nr. 27, S. 50 (56); Beschluß
vom 19. August 1996 - 1 B 82.95 -,
Buchholz 130, § 8 RuStAG, Nr. 49.

40

Dies gilt selbst dann, wenn die neue Rechtslage für den
Betroffenen nachteilig ist, es sei denn, daß sich aus der
Rechtsordnung ergibt, daß für die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Neuregelung schon gestellten Anträge die
bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll.

41

Vgl. zum AuslG 1993: BVerwG,
Beschluß vom 19. August 1996 - 1 B
82.95 -, a.a.O., m.w.N.; so auch:
BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1994 - 1 C
5.93 -, BVerwGE 96, S. 86 (87 f.).

42

Das ist nicht der Fall. Eine Übergangsregelung für
Einbürgerungsanträge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt
wurden, enthält das AuslG 1993 nicht.

43

b) Soweit § 86 Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG als
Voraussetzung für den Einbürgerungsanspruch vorschreibt, daß
der Einbürgerungsbewerber im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
oder Aufenthaltsberechtigung ist und damit gegenüber der bis
zum 30. Juni 1993 geltenden Rechtslage eine Verschärfung
eingetreten sein sollte, weil § 86 AuslG 1990, der seinem
Wortlaut nach einen besonderen, für einen Daueraufenthalt
notwendigen Aufenthaltstitel nicht voraussetzt, die
Einbürgerung auch für Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung
(§§ 28, 29 AuslG) ermöglichte,

44

streitig; so wohl: BVerwG, Urteil
vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -,
BVerwGE 92, 116 (insbesondere 125);
Beschluß vom 29. September 1995 - 1 B
236.94 -, UA S. 5 f.; VG Regensburg,
Beschluß vom 26. Juni 1991 - RO 2 S
91.719 -, InfAuslR 1991, S. 265 (267);
Hailbronner, AuslR, Stand: August 1999,
§ 85 Rdn. 24, S. 163; Kemper, Die
neuere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum
Ausländer- und
Staatsangehörigkeitsrecht, NVwZ
1993, S. 746 (753 f.); vgl. auch
Hofmann, Das neue Ausländergesetz
aus anwaltlicher Sicht, InfAuslR
1992, S. 240 (246); a.A.: OVG
Berlin, Urteil vom 18. April 1991
- 5 B 41.90 -, InfAuslR 1991, S. 228
(230 f.); OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 6. November 1990 - 7 A
1011/89 -, DVBl. 1991, S. 545
(546),

45

ist damit eine echte Rückwirkung zu Lasten des Klägers
nicht verbunden.

46

Eine echte Rückwirkung von Gesetzen, die nur unter ganz
eingeschränkten Voraussetzungen verfassungsrechtlich (Art. 20
Abs. 3 GG) zulässig ist, liegt vor, wenn das Gesetz
nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit
angehörende Tatbestände eingreift. Bei Anspruchsnormen
bedeutet "abgewickelter Tatbestand" nicht "zuerkannt durch
Bescheid", da es nur auf die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale
und nicht auf die behördlichen Vollzugsakte ankommt. Echte
Rückwirkung ist bei Anspruchsnormen schon dann anzunehmen,
wenn der Gesetzgeber in Sachverhalte eingreift, die vor der
Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die die
Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestands
erfüllten.

47

BVerfG, Urteil vom 23. März 1971
- 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, S. 367
(386 f.); vgl. auch: Jarras/ Pieroth,
GG, 3. Aufl., Anm. 48 zu Art. 20;
Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Stand:
August 1999, Rdn. 1608, 1609 zu
Art. 20.

48

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger
erfüllte zum Zeitpunkt der Verkündung des AuslG 1993 am
1. Juli 1993 nicht die Tatbestandsvoraussetzungen für einen
Einbürgerungsanspruch nach § 86 Abs. 1 AuslG 1990. Denn er
hatte nicht seit 15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Bundesgebiet (aa). Seine fehlende umfassende
Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland
begründete darüber hinaus eine atypische Situation, die einen
Regelanspruch auf Einbürgerung im Sinne des § 86 Abs. 1 AuslG
1990 ausschloß (bb).

49

aa) Der Kläger hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Rechtsänderung weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Bundesgebiet noch war dieser rechtmäßig. Beide Voraussetzungen
müssen, wie sich aus dem Wortlaut "seit" ergibt, bis zur
Einbürgerung vorliegen, den 15-jährigen Aufenthalt des
Einbürgerungsbewerbers also "abdecken".

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar
1993 - 1 C 45.90 -, a.a.O., S. 127.

51

Ein gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet war
am 30. Juni 1993 nicht mehr feststellbar.

52

Ob der gewöhnliche Aufenthalt des Ausländers im
Bundesgebiet liegt, beurteilt sich nach objektiven Kriterien,
wobei die bloße Anwesenheit des Betroffenen während einer
bestimmten Zeit allein nicht ausreichend ist.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar
1993 - 1 C 45.90 -, a.a.O., S. 122.

54

Maßgeblich ist, daß sich der Einbürgerungsbewerber dort
unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er in diesem
Gebiet nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer
verweilt,

55

vgl. die Definition in § 9 Satz 1 AO
und gleichlautend § 30 Abs. 3 Satz 2
SGB-I,

56

und an dem der Schwerpunkt der Bindungen dieser Person
insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht
liegt.

57

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1975
- IV ZR 103/73 -, NJW 1975, S. 1068;
Beschluß vom 29. Oktober 1980 - IV B ZB
586/80 -, NJW 1981, S. 520 f.; Urteil
vom 31. Mai 1983 - VI ZR 182/81 -, NJW
1983, S. 2771.

58

Die Vorstellungen und Möglichkeiten des Betroffenen sind
von Bedeutung für die Prognose, ob der Aufenthalt tatsächlich
auf unabsehbare Zeit angelegt ist.

59

So: BVerwG, Urteil vom 23. Februar
1993, a.a.O., S. 124 für den Begriff
des "dauernden Aufenthalts" im Sinne
des Art. 2 AG-Stl.MindÜbK, der nach
dieser Entscheidung weitgehend dem im
AuslG 1990 verwendeten Begriff des
gewöhnlichen Aufenthalts entspricht
(a.a.O., S. 123).

60

Nach diesen Grundsätzen gilt hier folgendes: Der
gewöhnliche Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet war schon
zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrages im
Februar 1991 in Frage gestellt; jedenfalls war er zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtsänderung nicht mehr gegeben.
Der Beklagte zu 2. hat am 28. Juni 1993 die Abschiebung des
Klägers aus dem Bundesgebiet eingeleitet, nachdem der Kläger
innerhalb der ihm mit Abschiebungsandrohung vom 29. Januar
1993 gesetzten Frist bis zum 16. März 1993 nicht ausgereist
war und sowohl seine gegen die Versagung der
Aufenthaltsgenehmigung gerichteten vorläufigen
Rechtsschutzgesuche als auch seine hiergegen gerichtete Klage
in erster Instanz und der gegen die Abschiebungsandrohung vom
29. Januar 1993 gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes in erster Instanz erfolglos waren. Auf
Veranlassung des Beklagten zu 2. ist der Kläger am 28. Juni
1993 vorläufig festgenommen worden, durch Beschluß des
Amtsgerichts Lüdinghausen vom 29. Juni 1993 (9 XIV 45 B) wurde
Abschiebehaft angeordnet, deren Vollzug durch Beschluß des
Landgerichts Münster vom 30. Juni 1993 (5 T 514/93) lediglich
vorübergehend bis zur Entscheidung über die Beschwerde des
Klägers gegen die Haftanordnung ausgesetzt worden ist. Der
Kläger war darüber hinaus der Bezirksregierung D. zur
Abschiebung auf dem Luftwege für den 8. Juli 1993 gemeldet
(Meldung des Beklagten zu 2. vom 30. Juni 1993 an die
Bezirksregierung D. , BA 2, Bl. 336). Zum Zeitpunkt
der Einreichung des Einbürgerungsantrages im Februar 1991 war
die Prognose, daß der Kläger sich auf unabsehbare Zeit im
Bundesgebiet aufhalten würde, nicht gesichert. Der Kläger
besaß seinerzeit nur noch eine bis zum 31. Oktober 1991
befristete Aufenthaltsgenehmigung. Deren Verlängerung war auch
aus der Sicht des Klägers ungewiß, weil er bereits seit
30. Juni 1984 nicht mehr berufstätig war, seit 1988 auch keine
Aus- oder Fortbildung mehr betrieb und ihm die
Aufenthaltsbewilligungen seit 1989 nur noch für sechs, zuletzt
sogar nur noch für drei Monate (Aufenthaltsbewilligung vom
24. Juli 1991, gültig bis 31. Oktober 1991, BA 2, Bl. 187) in
der Erwartung erteilt worden sind, daß er eine Möglichkeit zur
Beendigung der Facharztausbildung innerhalb dieser Zeit
nachweisen werde, was ihm jedoch nicht gelungen ist.

61

Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers bestand
somit nicht bis zum Inkrafttreten des AuslG 1993, sondern
endete mit Zustellung des Bescheides des Beklagten zu 2. vom
13. Februar 1992, mit dem die Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung über den 31. Oktober 1991 hinaus
versagt worden ist (§ 69 Abs. 3 Satz 1, § 72 AuslG 1990).

62

bb) Unabhängig davon hatte der Kläger auch nach § 86 Abs. 1
AuslG 1990 keinen Einbürgerungsanspruch, weil die dort
vorausgesetzte und im Regelfall aufgrund des langjährigen
Aufenthaltes indizierte Integration des Einbürgerungsbewerbers
in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht
erfolgt war. Dem Kläger ist die berufliche Eingliederung in
der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen. Er war seit
30. Juni 1984 schon nicht mehr als Arzt berufstätig. Die
letzte Ausbildung hat er seinem Schreiben vom 6. April 1988
zum Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zufolge
spätestens 1988 abgebrochen. Seitdem steht er in keinem
Berufs- oder Ausbildungsverhältnis mehr. Der Kläger hat im
Bundesgebiet auch keine familiären Bindungen begründet. Er hat
1987 in Indien eine indische Frau geheiratet, mit der er ein
1989 geborenes Kind hat. Beide leben außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland. Auch entwicklungspolitische
Belange, die gegen die Einbürgerung des Klägers sprachen,
waren jedenfalls bis zum Abschluß einer Vereinbarung des
Klägers mit dem KAAD, der die Ausbildungshilfe mit
entwicklungspolitischer Zweckrichtung gezahlt hatte, nicht
ausgeräumt. Die entsprechende Vereinbarung ist erst im Juni
1991 geschlossen worden.

63

c) Ungeachtet dessen verstößt die Änderung der §§ 85, 86
AuslG 1993 im Hinblick auf die Normierung des
Daueraufenthaltsrechts als Voraussetzung für die Einbürgerung
auch dann nicht gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 20
Abs. 3 GG, wenn eine echte Rückwirkung entgegen den obigen
Ausführungen vorliegen sollte. Dann wäre nämlich eine
besondere Rechtfertigung für die Durchbrechung des
verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots gegeben, weil die
geltende Rechtslage unklar war, die Rechtsanwendung nicht
einheitlich erfolgte und teilweise der gesetzlichen Intention
zuwider lief.

64

Eine Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Verbots
echter Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn überwiegende Gründe
des Gemeinwohls oder fehlendes schutzwürdiges Vertrauen des
Bürgers in den Fortbestand der Regelung dies
rechtfertigen.

65

Vgl. allgemein: Herzog, in:
Maunz/Dürig; GG, Stand: Februar 1999,
Rdn. 67 zu Art. 20 m.w.N.

Das ist u.a. dann ausnahmsweise der Fall, wenn ein Zustand
erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten war, weil das
geltende Recht unklar und verworren ist oder eine neue
Rechtsprechung durch den Gesetzgeber korrigiert wird.

66

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni
1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 -,
BVerfGE 45, S. 142 (173); Beschluß vom
12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80, 17/82 und
2 BvR 635/90 -, BVerfGE 72, 302
(325 ff.).

67

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

68

Die Aufnahme des Daueraufenthaltsrechts als
Anspruchsvoraussetzung in § 86 Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 AuslG
1993 diente der Sicherstellung der auch § 86 AuslG 1990
zugrundeliegenden Intention, Ausländer mit auf Dauer
angelegtem Aufenthalt besser zu integrieren, einer gebotenen
Klärung der Rechtslage und der Korrektur einer dem
Gesetzeszweck zuwiderlaufenden Rechtsprechung. Angesichts der
zur Auslegung von § 86 AuslG 1990 in Literatur und
Rechtsprechung vertretenen kontroversen Auffassungen konnte
sich ein schutzwürdiges Vertrauen des Einbürgerungsbewerbers
nicht bilden.

69

Die erleichterte Einbürgerung nach § 86 AuslG 1990 war
eingeführt worden, um Gastarbeitern der Anwerbegeneration mit
langem rechtmäßigen Aufenthalt eine bessere Integration durch
erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen. Dies verdeutlichen
die Befristung des Regelanspruchs bis zum 31. Dezember 1995
(§ 86 Abs. 1 AuslG 1990) sowie auch die
Gesetzesmaterialien.

70

Vgl. Bericht des Innenausschusses,
BT-Drucksache 11/6960, S. 28 zu Art. 1
§ 85 a und Begründung des
Regierungsentwurfs, BT-Drucksache
11/6321, S. 47.

71

Die Tatbestandsvoraussetzung eines besonderen
Aufenthaltstitels, der den dauernden Aufenthalt rechtlich
sichert, geht aus dem Wortlaut der §§ 85 Abs. 1, 86 Abs. 1
AuslG 1990 nicht eindeutig hervor. Der Wortlaut stellt
insoweit lediglich auf den rechtmäßigen gewöhnlichen
Aufenthalt des Ausländers ab. Die Neufassung des § 86 AuslG
durch Gesetz vom 30. Juni 1993 ist nach den
Gesetzesmaterialien ausdrücklich zur Klarstellung erfolgt.

72

Begründung des Gesetzentwurfs,
BT-Drucksache 12/4450, S. 35.

73

Die Voraussetzung eines rechtmäßigen Daueraufenthalts im
Gegensatz zur zweckgebundenen, ihrer Natur nach auf einen
vorübergehenden Aufenthalt angelegten Aufenthaltsbewilligung
(§§ 28, 29 AuslG 1990) war auch unter Geltung des AuslG 1990
gewollt. Dies verdeutlichen außer den Gesetzesmaterialien auch
die vorläufigen Ausführungsbestimmungen des Bundesministers
des Innern zu §§ 85, 86 AuslG 1990 vom 11. Oktober 1990 sowie
dahingehende Erlasse der Ministerien der Länder, die die
einheitliche Anwendung sicherstellen sollten.

74

Vgl. z.B. Runderlaß des
Innenministers NW vom 12. November 1990
- I A 3/13 -, 12.10 Nr. 2.2, InfAuslR
1991, S. 15, der mit den vorläufigen
Ausführungsbestimmungen des
Bundesministers des Innern vom
11. Oktober 1990 gleichlautend ist.

75

Eine dieser Intention zuwider laufende Rechtsprechung war
eingeleitet. Infolge der kontroversen Ansichten zu dieser
Frage in der ausländerrechtlichen Rechtsprechung und Literatur
war erhebliche Rechtsunsicherheit eingetreten, die nicht zu
einer Vertrauensbildung des Einbürgerungsbewerbers in eine
bestimmte Rechtsanwendung führen konnte.

76

Gegen einen dauernden
Aufenthaltstitel: VG Regensburg,
Beschluß vom 26. Juni 1991, a.a.O.,
S. 265 (267); zum Begriff des
rechtmäßigen dauernden Aufenthalts im
Übereinkommen zur Verminderung der
Staatenlosigkeit unter Bezugnahme auf
§ 85 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, a.a.O.,
S. 122, 123; Hailbronner, a.a.O., § 85
Rdn. 24; vgl. auch Kemper, a.a.O., NVwZ
1993, S. 746 (753 f.); Hofmann, a.a.O.,
S. 240 (246); a.A: OVG Berlin, Urteil
vom 18. April 1991, a.a.O.; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November
1990, a.a.O.

77

2. Die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 AuslG 1993 erfüllt
der Kläger in mehrfacher Hinsicht nicht. Er hat - wie
dargelegt - weder seit 15 Jahren seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Bundesgebiet, noch ist dieser Aufenthalt in den
letzten Jahren rechtmäßig, noch ist er im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung (§ 86 Abs. 3 i.V.m.
§ 85 Abs. 2 AuslG 1993).

78

II. Ein Einbürgerungsanspruch aus § 8 RuStAG in der Fassung
des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062), der gegen
die Beklagte zu 1. zu richten ist (§ 1 Abs. 2 ZuständigkeitsVO
in Staatsangehörigkeitssachen NRW), besteht ebenfalls nicht.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Ziffer 2 RuStAG in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I,
S. 1062), wonach ein Ausländer, der sich im Inland
niedergelassen hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden
kann, wenn er u.a. keinen Ausweisungsgrund nach § 46
Nr. 1 - 4, § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG erfüllt, liegen nicht
vor.

79

1. Das Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG ist auch
hinsichtlich eines Einbürgerungsanspruchs aus § 8 RuStAG nicht
verletzt, obgleich auch die Änderung von § 8 RuStAG ohne
Übergangsregelung für anhängige Einbürgerungsverfahren zum
1. Juli 1993 in Kraft getreten ist.

80

Vgl. Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur
Änderung asylverfahrens-, ausländer-
und staatsangehörigkeitsrechtlicher
Vorschriften vom 30. Juni 1993, BGBl.
I, S. 1062.

81

Eine dem Kläger nachteilige Änderung des § 8 RuStAG ist
hinsichtlich Ziffer 2 der Vorschrift nicht erfolgt. § 8 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 RuStAG a.F. setzte voraus, daß der
Einbürgerungsbewerber einen unbescholtenen Lebenswandel
geführt hat, während nunmehr nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG n.F.
Voraussetzung ist, daß der Einbürgerungsbewerber keinen
Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 - 4, § 47 Abs. 1 oder Abs. 2
des Ausländergesetzes erfüllt. Darin liegt eine zugunsten des
Einbürgerungsbewerbers wirkende Konkretisierung des
Regelungsgehaltes auf ganz bestimmte Ausweisungstatbestände
mit dem Zwecke des Ausschlusses von Bagatellverstößen gegen
Rechtsvorschriften.

82

Vgl. Marx, Kommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht, Anm. 28 zu
§ 8; Hailbronner/Renner, StAngR,
2. Aufl., Rdn. 20 zu § 8 RuStAG; vgl.
auch Begründung zum Gesetzesentwurf,
BT-Drucksache 12/4450, S. 36.

83

2. Der Kläger erfüllt zum maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung über sein Einbürgerungsbegehren
einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann
insbesondere ausgewiesen werden, wer einen nicht nur
vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen
Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche
Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des
Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet
als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Der Kläger verstößt
dauerhaft gegen Rechtsvorschriften und behördliche
Entscheidungen. Er hält sich ohne erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG) im
Bundesgebiet auf und kommt seiner gesetzlichen Ausreisepflicht
(§ 42 Abs. 2 und 3 AuslG) schon über einen langen Zeitraum
nicht nach. Dieser Verstoß ist nicht geringfügig. Eine
vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein
geringfügiger Rechtsverstoß im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG,
sondern ein beachtlicher Ausweisungsgrund. Hierfür spricht,
daß § 46 Nr. 2 AuslG als Ausweisungsgrund auch die Begehung
einer Straftat im Ausland normiert, die im Bundesgebiet als
vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Es lassen sich dem Gesetz
auch keine Maßstäbe dafür entnehmen, ob und gegebenenfalls
welche vorsätzlichen Strafrechtsverstöße nach § 46 Nr. 2 AuslG
wegen Geringfügigkeit außer Betracht bleiben sollen. Dies
ließe sich jedenfalls nicht anhand einer bestimmten
Strafmaßgrenze festlegen.

84

BVerwG, Urteil vom 24. September
1996 - 1 C 9.94 -, DVBl. 1997, S. 189
(190); so auch: OVG Hamburg, Urteil vom
16. Juli 1993 - Bf IV 18/92 -; GK-
AuslR, Stand: Juni 1999, Rdn. 48 zu
§ 46; Hailbronner, AuslG, Stand: August
1999, Rdn. 11 zu § 46.

85

Weiterhin kommt es nicht darauf an, ob eine gerichtliche
Verurteilung wegen der Straftat vorliegt.

86

Vgl. Hailbronner, a.a.O., Rdn. 14 zu
§ 46; GK-AuslR, a.a.O., Rdn. 62 zu
§ 46.

87

Der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet ohne
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG)
erfüllt einen Straftatbestand nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und
hält seit Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung des Beklagten
zu 2. vom 13. Februar 1992, mit dem diese den Antrag auf
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt hat, an. Der
Kläger handelt den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen
vorsätzlich zuwider, da ihm die Erforderlichkeit einer
Aufenthaltsgenehmigung hinreichend bekannt ist.

88

Auf die Frage, ob der Kläger, der in den verschiedenen
ausländerrechtlichen Verfahren um Prozeßkostenhilfe
nachgesucht hat (vgl. Beschluß des Verwaltungsgerichts vom
4. Juni 1992 - 3 L 247/92 -, der auch den Antrag auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfaßt (BA 2/240) und
Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom
15. Juli 1992 - 18 B 3065/92 - (BA 2/247)), und seit 1984
nicht mehr berufstätig ist, der zudem auch - vorübergehend -
untergetaucht war und keine eigene Wohnung hat, die
Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RuStAG erfüllt,
kommt es nicht an. Denn schon das Fehlen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG
schließt die Einbürgerung im Ermessenswege gemäß § 8 RuStAG
aus.

89

III. Der Kläger kann schließlich auch nicht die
Einbürgerung im Wege der Folgenbeseitigung für den Fall
beanspruchen, daß seinem Einbürgerungsantrag vor Inkrafttreten
der Neuregelung des AuslG und des RuStAG zum 1. Juli 1993
hätte stattgegeben werden müssen.

90

1. Ein Einbürgerungsanspruch im Wege der Folgenbeseitigung,
der sich gegen den Beklagten zu 2. wendet und auf eine
Einbürgerung nach § 86 Abs. 1 AuslG gerichtet ist, scheidet
von vornherein aus, weil - wie darlegt - die
Anspruchsvoraussetzungen des § 86 Abs. 1 AuslG 1990 schon ab
Antragstellung nicht vorgelegen haben.

91

2. Ein möglicher Folgenbeseitigungsanspruch gegen die
Beklagte zu 1. scheitert daran, daß die Einbürgerung des
Klägers - wie dargelegt - gegenwärtig rechtlich nicht mehr
zulässig ist. Das in § 8 RuStAG eingeräumte Ermessen ist
mangels Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht
eröffnet. Die Folgenbeseitigungslast trifft die Behörde nur
insoweit, als sie verpflichtet ist, im Rahmen möglicher
Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen, daß sie einen
Einbürgerungsanspruch durch rechtswidriges Verhalten vereitelt
hat.

92

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August
1996 - 1 B 82.95 -, Buchholz 130, § 8
RuStAG, Nr. 49; vgl. auch Rüfner, in:
Erichsen (Hrsg.), Allgemeines
Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 49
Abs. 4 Satz 4, Rdn. 33 m.w.N.

93

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die
Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände beschränkt.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August
1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100
(119); vgl. auch Brugger, Gestalt und
Begründung des
Folgenbeseitigungsanspruchs, JuS 1999,
S. 625.

95

3. Ungeachtet dessen war auch ein Einbürgerungsanspruch aus
§ 8 RuStAG bei Antragstellung nicht gegeben. Selbst wenn der
Kläger seinerzeit die Voraussetzungen des § 8 RuStAG erfüllt
haben sollte, weil er sich zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, und eine
Einbürgerung im Ermessenswege durch die Beklagte zu 1. möglich
gewesen wäre, ist nicht erkennbar, daß sich dieses Ermessen zu
einem Einbürgerungsanspruch verdichtet hätte. Es war
insbesondere seinerzeit kein Vertrauenstatbestand geschaffen
worden, aufgrund dessen der Kläger erwarten konnte, auf Wunsch
eingebürgert zu werden.

96

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August
1996, a.a.O.; Beschluß vom 17. Februar
1987 - 1 B 5.87 -, Buchholz 402.24, § 2
Nr. 87 m.w.N.

97

Dem Kläger war, wie dargelegt, der Aufenthalt lediglich
zeitlich begrenzt für verschiedene vorübergehende Zwecke
ermöglicht worden. Ein Vertrauenstatbestand in bezug auf eine
Einbürgerung ergibt sich daraus nicht. Die Berücksichtigung
zweckgebundener Aufenthaltstitel im Ermessenswege nach § 8
RuStAG zu Lasten des Klägers war vielmehr seinerzeit nicht
ausgeschlossen.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, Abs. 3,
§ 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil diese keinen
Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht
unterworfen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

99

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

100