Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-22, Aktenzeichen 18 L 895/03
ECLI:DE:VGD:2003:0422.18L895.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 15. März 2003 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin - sinngemäß - begehrt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 14.
März 2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 4. März 2003 hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten
Widerrufs- und Schließungsverfügung wiederherzustellen und
in Bezug auf die gleichzeitig erfolgte Androhung unmittelbaren
Zwanges anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 4. März 2003 gemäß § 80 Abs. 5
VwGO kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich
rechtswidrig oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse der Antragstellerin
an der Suspendierung der angegriffenen Maßnahme gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

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Die Ordnungsverfügung ist, soweit mit ihr die Erlaubnis zum Betrieb der Schank-
und Speisewirtschaft in L, Pstraße 000, widerrufen und deren Schließung angeordnet
wurde, nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht auf der Grundlage des dem
Gericht vorgetragenen Sach- und Streitstandes vieles dafür, dass sie sich in einem
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Ein schützenswertes Interesse
der Antragstellerin, gleichwohl vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, ist nicht
ersichtlich.

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Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
seiner Widerrufs- und Schließungsverfügung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
schriftlich in ausreichender Weise damit begründet, dass das öffentliche Interesse
daran zu verhindern, dass ein Gewerbetreibender, an dessen Zuverlässigkeit
durchgreifende Zweifel bestehen, sein Gewerbe bis zum rechtskräftigen Abschluss
eines Verfahrens fortführt, gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse an der
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes überwiege.

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Nach den Erkenntnissen des vorliegenden Eilverfahrens war der Antragsgegner
berechtigt und verpflichtet, die gaststättenrechtliche Erlaubnis der Antragstellerin zu
widerrufen.

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Gemäß § 15 Abs. 2 GastG ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte zu
widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Dieser Versagungsgrund ist u.a.
dann gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Gewerbetreibende die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck
seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig
ordnungsgemäß betreiben wird.

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 52.78 -,
Buchholz 451.20, § 35 GewO Nr. 36, S. 3 (4); Urteil vom selben Tage
- 1 C 146.80 -, Buchholz 451.20, § 35 GewO Nr. 37, S. 7 (8); Beschluss vom
23. September 1991 - 1 B 96.91 -, Buchholz 451.41, § 15 GastG Nr. 5, S. 6
(7).

11

Dies gilt namentlich dann, wenn der Gastwirt im Rahmen seines Betriebes
strafbare Handlungen begeht oder strafbare Handlungen anderer duldet, also
notwendige Maßnahmen gegen solche Rechtsverstöße unterlässt.

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BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 - 1 C 44.86 - , Buchholz, 451.41, § 15
GastG Nr. 4; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 8. April 1986 - 4 A 1443/84 -, GewArchiv 1986, 385, 386.

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Zum ordnungsgemäßen Betrieb des Gewerbes gehört u.a., dass der
Gewerbetreibende überprüft, ob von ihm beschäftigte Personen alle erforderlichen
Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme erfüllen. Dazu zählt insbesondere die Vorlage
einer grundsätzlich erforderlichen Arbeitserlaubnis bei ausländischen Arbeitnehmern.
Darüber hinaus bestehen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern Meldepflichten
gegenüber der Sozialversicherung, dem Finanzamt, der Gaststättenbehörde etc.
Diesen Verpflichtungen ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Nach der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung hält es das Gericht
nach Lage der Akten und nach Beiziehung der Akten des Ermittlungsverfahrens
(Staatsanwaltschaft L 0 Js 000/00) für hinreichend gesichert, dass die Antragstellerin
in ihrer Gaststätte vier Ausländerinnen illegal beschäftigt hat. Die Einlassung der
Geschäftsführerin der Antragstellerin und ihres Ehemannes in der Anhörung vom 26.
Februar 2002, wonach es sich bei den in der Gaststätte angetroffenen Litauerinnen
um befreundete Besucherinnen gehandelt habe, die allein zum Zeitvertreib und aus
Freundschaft in der Gaststätte mitgeholfen hätten, ist in einer Gesamtbetrachtung
des Ablaufes der Kontrolle durch das Hauptzollamt F und der Aussagen der vier
Litauerinnen unglaubhaft.

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Ausweislich der Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten an die
Staatsanwaltschaft L vom 15. August 2002 (Bl. 217 der Verwaltungsakte) und an den
Antragsgegner vom 14. März 2003 (Bl. 234 der Verwaltungsakte) bestreitet die
Antragstellerin nicht die Beschäftigung der vier litauischen Staatsangehörigen,
sondern vielmehr deren Dauer. Es kann jedoch dahinstehen, ob die vier Personen
über den gesamten Zeitraum vom 10. Mai 2002 bis 14. August 2002 in der Gaststätte
beschäftigt waren oder nur einige Tage, wie die Antragstellerin behauptet. Die
Tatsache, dass sie über einen nicht unerheblichen Zeitraum ausländische
Arbeitnehmerinnen ohne Arbeitserlaubnis in ihrer Gaststätte beschäftigte, genügt
zum Nachweis ihrer gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Es kann auch
dahinstehen, ob bei einer Beschäftigung über einen nicht unerheblichen Zeitraum
eine „wiederholte Beschäftigung" ausländischer Arbeitnehmer ohne erforderliche
Arbeitserlaubnis vorliegt,

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1973, - 1 C 36.71 -, BVerwGE 42, 68 (70 ff.);
OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1999, - 4 B 515/99 -; Beschluss vom 21.
Februar 2002, - 4 B 49/04 -,

16

denn die Beschäftigung von vier ausländischen Arbeitnehmerinnen ohne
erforderliche Arbeitserlaubnis stellt einen hinreichend schweren Verstoß gegen
zwingende gesetzliche Vorgaben dar, der auf die Unzuverlässigkeit der
Antragstellerin schließen lässt.

17

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist es für die ordnungsrechtliche
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden unerheblich, an welchen
und wie vielen Tagen die litauischen Personen in der Gaststätte der Antragstellerin
gearbeitet haben und wie hoch genau der entstandene Schaden der
Sozialversicherung ist. Der Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die der
Antragsgegner im Einzelnen aufführt, begründet bereits erhebliche Zweifel an der
Zuverlässigkeit der Antragstellerin.

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Es ist Verwaltungsbehörden und Gerichten auch nicht verwehrt, die im
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und
Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung etwa im Hinblick darauf zu
unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der
Voraussetzungen für einen Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
ergeben,

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vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Senatsbeschluss vom 21. Dezember
2000 - 4 B 1788/00 - ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 18. September 2001 - 4 B 1203/01.

20

Der Hinweis der Antragstellerin auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens
gemäß § 153a StPO nach Erfüllung der Auflagen (nämlich Zahlung von jeweils 1.500
Euro sowie die Zahlung der entgangenen Beiträge an die
Landesversicherungsanstalt) gemäß Schreiben der Staatsanwaltschaft L vom 10.
April 2003 und die für sie sprechende Unschuldsvermutung geht deshalb fehl.

21

Die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden muss auch dann verneint werden,
wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzen, Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur
nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten,

22

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202/95 -, Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, S. 650.

23

Das ist vorliegend der Fall. Eine Qualifikation der Geschäftsführerin der
Antragstellerin als „Strohfrau" drängt sich hier auf. Sie übt offenbar keinen
entscheidenden Einfluss in ihrem Gaststättenbetrieb aus. Im Rahmen ihrer Anhörung
am 26. Februar 2002 war sie nicht in der Lage, eigenständig einfache Fragen zum
laufenden Geschäftsbetrieb zu beantworten (Bl. 164 ff. der Verwaltungsakte). Es ist
nachvollziehbar, dass sich dem Antragsgegner auf Grund dieses Gespräches der
Eindruck aufdrängte, dass die Geschäftsführerin der Antragstellerin auf Grund der
mangelnden kaufmännischen Kenntnisse und Erfahrungen die Gaststätte nicht selbst
führt, sondern vielmehr ihr Ehemann. Anhaltspunkte für diese Einschätzung ergaben
sich bereits im Verfahren der Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Jahr
2001, wie sich auch aus dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25. Mai
2001 im Verfahren 18 L 1336/01 (Bl. 4 des Abdrucks) ergibt.

24

Soweit die Antragstellerin die Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der
Gaststättenerlaubnis rügt, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Denn
bei vorliegender Unzuverlässigkeit ist die Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2
GastG zwingend zu widerrufen, ohne dass im Rahmen eines behördlichen
Ermessens Überlegungen zur Angemessenheit der Maßnahme angestellt werden
dürften.

25

Die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt ebenfalls zu
Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Erlaubnisentzuges ist höher zu bewerten als das wirtschaftliche
Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Fortführung der Gaststätte. Denn der
Antragsgegner muss dem Widerruf zeitnah Geltung verschaffen können, um weitere
Gesetzesverstöße zu verhindern. Demgegenüber verdient ein privates Interesse
daran, wirtschaftliche Ziele ungeachtet erfolgter Missachtung gesetzlicher
Verpflichtungen - und damit nicht zuletzt auch zu Lasten sich rechtmäßig
verhaltender Konkurrenten - verfolgen zu dürfen, keinen Schutz. Dass die
Antragstellerin infolge des Verlusts der gaststättenrechtlichen Erlaubnis gravierende
finanzielle und wirtschaftliche Nachteile bis hin zum Konkurs der GmbH befürchtet,
führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies sind Konsequenzen, die der Gesetzgeber
gesehen hat und hinnimmt.

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Begegnen dem angegriffenen Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis nach
Maßgabe der vorstehenden Ausführungen jedenfalls im Eilverfahren keine
durchgreifenden rechtlichen Bedenken, spricht auch alles dafür, dass der
Antragsgegner gemäß § 31 GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO
berechtigt war, die Schließung der Gaststätte anzuordnen. Nach den vorgenannten
Vorschriften kann die Fortsetzung des Betriebes verhindert werden, wenn die
Gaststätte ohne die dafür erforderliche Erlaubnis betrieben wird. Dies ist der Fall, weil
die Antragstellerin infolge des sofort vollziehbaren Entzugs ihrer
gaststättenrechtlichen Erlaubnis die Gaststätte konzessionslos betreibt.
Ermessensfehler sind insoweit weder erkennbar noch substanziell geltend gemacht.
Namentlich stellt sich die der Antragstellerin eingeräumte Frist zur Schließung des
Imbissbetriebes innerhalb von etwa zwei Wochen nicht als unverhältnismäßig dar
(Die Ordnungsverfügung wurde am 11. März 2003 zugestellt und die Schließung zum
28. März 2003 angeordnet). Sie ist ausreichend bemessen, um der Antragstellerin
Gelegenheit zu geben, sich auf die Schließung einzurichten und etwa verderbliche
Vorräte zu verbrauchen oder zu veräußern.

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Im Übrigen fällt die vorzunehmende Interessenabwägung aus den gleichen
Gründen zu Lasten der Antragstellerin aus, die bereits Gegenstand der im
Zusammenhang mit der Entscheidung über den Widerruf der gaststättenrechtlichen
Erlaubnis vorgenommenen Abwägung waren.

28

Auch im Hinblick auf die Androhung unmittelbaren Zwanges war die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht
anzuordnen. Diese Androhung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 62, 63 und 69
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere steht das Zwangsmittel in
einem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg, vgl. § 58 Abs. 1 und 2
VwVG NRW. Anders als durch Anwendung unmittelbaren Zwanges kann nämlich die
Gaststätte der Antragstellerin nicht in gleicher Weise effektiv geschlossen werden,
falls sie der Aufforderung zur Betriebsschließung nicht freiwillig Folge leistet.
Angesichts der gesetzlichen Wertung, wonach einem Widerspruch gegen
Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung zukommt
(§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NW) und dem in § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, wonach eine
Aussetzung der sofortigen Vollziehung nur bei ernstlichen Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes erfolgen soll, ist ein diesem Grundsatz
entgegenstehendes schützenswertes privates Interesse der Antragstellerin nicht
ersichtlich.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen
Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.

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Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996,
S. 605, 608, dortige Ziffer II.14.1) ist bei Streitigkeiten um eine
Gaststättenkonzession mangels konkreter Angaben zum Jahresbetrag des erzielten
oder erwarteten Gewinns ein Mindestbetrag von 20.000,-- DM anzusetzen, wobei
unselbstständige Schließungsverfügungen und vollstreckungsrechtliche Maßnahmen
streitwertmäßig nicht ins Gewicht fallen. Dieser Betrag wurde im Zuge der
Euroumstellung auf 10.000,- Euro gerundet. Dabei war wegen der Vorläufigkeit des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Hälfte des in einem entsprechenden
Hauptsacheverfahren angemessenen Mindestbetrages in Ansatz zu bringen.

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