Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 2 K 2110/01
ECLI:DE:VGAC:2004:0525.2K2110.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll- streckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert. Der mit Bescheid des
Versorgungsamtes Aachen vom 18. November 1991 festgestellte Grad der
Behinderung (GdB) von 50 v. H. wurde mit Bescheid des Versorgungsamtes B.
vom 5. Dezember 2000 auf 60 v.H. erhöht. Dabei berücksichtigte das
Versorgungsamt zum einen Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule mit
ausgeprägter radikulärer Symptomatik und Instabilitätssymptomatik im Bereich der
kaudalen Lendenwirbelsäule, zum anderen seelisches Leiden und Funktionsstörung
der Kniegelenke. Der Kläger ist geschieden, aber nicht zu Unterhaltszahlungen
verpflichtet. Sein letztes Bruttoeinkommen betrug monatlich ca. 2.650,00 EUR. Der
Kläger hat ein Fachhochstudium mit dem Grad eines Diplom-Betriebswirt
abgeschlossen. Nachdem er zunächst ein Jahr in der Industrie gearbeitet hatte, ist er
seit dem 1. Oktober 1986 als Angestellter im allgemeinen Verwaltungsdienst der
Beigeladenen tätig und besetzte - nachdem er früher nach BAT IV b eingruppiert war
- zuletzt eine Stelle, die - zwischen Kläger und Beigeladenen einvernehmlich - nach
der Vergütungsgruppe BAT V b bewertet wurde. Die Beigeladene betreibt eine
großen Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, deren Träger der
Landschaftsverband Rheinland und in der im Jahredurchschnitt des Jahres 2000 771
Personen beschäftigt waren, von denen 46 schwerbehindert sind.

3

Seitdem der Kläger im Jahre 1996 der Personalabteilung der Beigeladenen
zugeordnet wurde, verlief das Arbeitsverhältnis gestört. Am 20. Januar 1997 fand ein
Kritikgespräch unter Beteiligung des Personalrats und der
Schwerbehindertenvertretung mit dem Ergebnis statt, dass dem Kläger probeweise
andere eingruppierungsgerechte Aufgaben übertragen werden sollten. Nachdem
nach Auffassung der Beigeladenen diese Aufgabenübertragung fehlgeschlagen war,
übertrug sie dem Kläger ab dem 1. Oktober 1997 ein anderes Aufgabengebiet, zu
dem u.a. Reisekostenabrechnungen gehörten. Bereits am 21. Oktober 1997 und am
16. Dezember 1997 folgten weitere Kritikgespräche; am 10. August 1998 erfolgte
eine schriftliche und am 19. Oktober 1998 eine mündliche Ermahnung. Am 21. April
1999 einigten sich der Kläger und die Beigeladene wieder unter Beteiligung des
Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung auf eine probeweise Übertragung
des zusätzlichen Aufgabengebietes "Dienstplankoordination Pforte, Cafeteria, Küche
und Fahrdienst". Für den Fall des Nichtgelingens wurde eine Änderungskündigung in
Aussicht gestellt. Am 29. Oktober 1999 brach der Beteiligte den Probelauf ab und
stellte am 9. November 1999 bei der Hauptfürsorgestelle einen Antrag auf
Zustimmung zur Änderungskündigung von der Vergütungsgruppe BAT IV b nach
BAT V b. Im Februar 2000 regte das Personalratsmitglied Dr. X. in einer der den
Kläger betreffenden Besprechung mit dem Dienststellenleiter eine stationäre
Rehabilitationsmaßnahme unter psychologischen Gesichtspunkten an. Unter dem
13. März 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger nach entsprechender Anhörung eine
Abmahnung, die auf Mängel bei der Reisekostenbearbeitung gestützt wurden. Seit
dem 11. April 2000 wird der Kläger bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom
berufsbegleitenden Dienst "die Kette" unterstützt. In der Einigungsverhandlung über
die Änderungskündigung einigten sich der Kläger und die Beigeladene u.a. auf die
Aufrechterhaltung der Abmahnung, die Nichtaussprache einer zweiten vorbereiteten
Abmahnung, die Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe V b und die vorrangige
Bearbeitung von Reisekostenanträgen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2000 forderte die
Beigeladene den Kläger an, seine Arbeitszeiten nunmehr ausschließlich für
Reisekostenabrechnungen zu verwenden und die Arbeitsergebnisse dem Mitarbeiter
G. vorzulegen. Unter dem 3. August 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger eine
weitere Abmahnung wegen Mängel bei der Reisekostenbearbeitung.

4

Mit Schriftsatz vom 26. September 2000, eingegangen beim Beklagten am
27. September 2000, beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung des Klägers. Das Begehren wurde auf die in der Vergangenheit
aufgetretenen Mängel gestützt. Trotz der Unterstützung durch die
Schwerbehindertenvertretung, den berufsbegleitenden Dienst sowie den
eingesetzten Hilfen des Arbeitgebers habe die Auswertung der vom Kläger
durchgeführten Reisekostenabrechnung weiterhin eine hohe Zahl von Bearbeitungs-
und Abrechnungsfehler enthalten. Nahezu jeder vierte Antrag bedürfe der Korrektur.
Die konstant hohe Fehlerquote stelle ein ungenügendes Arbeitsergebnis dar. Im
Rahmen einer Fehleranalyse habe sich gezeigt, dass grundsätzliche
Verständnisfehler, Konzentrationsfehler, Beleg- bzw. Nachfragefehler das
Arbeitsergebnis minderten. Besonders problematisch sei die Feststellung von
Wiederholungsfehlern zu bewerten. Dies bedeute, dass dem Kläger trotz eines
entsprechenden Hinweises auf einen von ihm gemachten Fehler, ihm dieser
inhaltlich gleichen Fehler zu einem späteren Zeitpunkt erneut unterlaufe. Bei der
Betrachtung der beiden Auswertungsperioden vom 11. Mai bis 28. Juni 2000 sowie
vom 14. bis 18. August 2000 ergebe sich, dass die Fehlerquote in beiden Zeiträumen
nahezu identisch sei. Das Schwergewicht liege dabei auf Verständnis- und
Konzentrationsfehlern. Der berufsbegleitende Dienst, der in enger Anbindung in den
Sachverhalt einbezogen sei, komme in einer eingeholten Stellungnahme zu dem
Ergebnis, dass der Kläger nach seiner Einschätzung nur sehr schwer umstellungs-
und lernfähig sei. Ein selbstständiges Arbeiten und eine eigenverantwortliche
Aufgabenerledigung sei grundsätzlich nicht möglich. Ausgehend von diesen
Erfahrungen sei nicht erkennbar, dass sich die Arbeitsweise des Klägers in Zukunft
ändern werde. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass in Zukunft mit einer
Besserung der Arbeitsergebnisse zu rechnen sei. Der
Schwerbehindertenvertrauensmann der Rheinischen Kliniken E. bestätigte die von
der Beigeladenen gerügten Arbeitsmängel. Er gab jedoch zu bedenken, ob statt des
Ausspruchs einer Kündigung den Mängeln nicht durch eine fachärztliche Behandlung
des Klägers abgeholfen werden könne. Nach seiner Auffassung führten die
ständigen Leistungskontrollen im Jahr 2000 zu einer physischen und psychischen
Dekompensation beim Kläger. Er sei auch deswegen nicht fähig gewesen, seinen
ihm obliegenden dienstlichen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen. Er habe
insbesondere über Schlafstörungen, zunehmende Unruhe und Angstzustände
berichtet. Des Weiteren bat der Vertrauensmann zu klären, ob der angespannten
Situation nicht dadurch Rechnung getragen werden könne, indem der Kläger in eine
andere Dienststelle der Beigeladenen versetzt würde. Aus diesen Gründen könne er
momentan der Kündigung nicht zustimmen.

5

Der berufsbegleitende Dienst kam in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober
2000 zu dem Ergebnis, dass der Grund der Fehlleistungen des Klägers nach seiner
Einschätzung krankheits- und behinderungsbedingt sei. Die psychiatrische
Erkrankung/Behinderung des Klägers sei bislang unberücksichtigt geblieben. Die
Beigeladene müsse sich auch vorhalten lassen, dass sie jahrelang auf
Leistungsdefizite nicht angemessen reagiert habe. Er empfehle deshalb, das
Durchführen einer Kur mit einer zugehörigen Arbeitserprobung oder geeignete
Rehamaßnahmen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
einzuleiten. In Absprache mit den behandelnden Ärzten sollte eine
Wiedereingliederung am Arbeitsplatz erfolgen und eine weitere Betreuung des
berufsbegleitenden Dienstes erfolgen. Zum Ausgleich behinderungsbedingter
Nachteile sei es sinnvoll der Beigeladenen die nach dem Schwerbehindertengesetz
mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Er empfahl dem Beklagten, der
beabsichtigten Kündigung nicht zuzustimmen. Der Personalrat der Rheinischen
Kliniken E. stimmte in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2000 der ordentlichen
Kündigung des Klägers zu. Das Arbeitsamt E. erhob mit Schreiben vom
11. Oktober 2000 wegen des fortgeschrittenen Alters des Klägers und der Lage und
Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedenken gegen eine Zustimmung zur Kündigung.

6

Am 26. Oktober 2000 führte die örtliche Fürsorgestelle der Stadt E. eine
Kündigungsverhandlung durch. Der Kläger monierte, dass zwischen der letzten
Abmahnung und dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung lediglich 25 Arbeitstage
liegen würden. Die Beigeladene habe ihm viel zu wenig Zeit zur Bewährung
gelassen. Er bemängelte ferner, dass die ihm vorgeworfenen Fehler nicht richtig
aufgearbeitet worden seien. Auch sei erst jetzt die behindertengerechte Ausstattung
seines Arbeitsplatzes erfolgt. Bis dahin habe er aufgrund seines orthopädischen
Leidens ständig unter Schmerzen gelitten. Dies habe natürlich zu
Konzentrationsfehlern geführt. Er sei bei der Übertragung neuer Aufgabengebiete im
Oktober 1997 auch nicht hinreichend geschult, sondern lediglich in einem
Eilverfahren in seine neuen dienstlichen Aufgaben bei den
Reisekostenabrechnungen eingeführt worden. Auch dies habe zur hohen
Fehlerquote beigetragen. Schließlich wies er dar auf hin, dass die Nettoarbeitszeit in
den Monaten von Mai bis Oktober krankheits- und urlaubsbedingt sehr gering
gewesen sei und ihm schon von daher die Gelegenheit gefehlt habe, seine
verbesserte Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Beigeladene hielt
demgegenüber an ihrem Vortrag im Kündigungsschreiben fest. Die örtliche
Fürsorgestelle verwies in ihrem Vorschlag darauf, dass möglichst eine gütliche
Einigung erzielt werden sollte. Der Beigeladenen wurde vorgeschlagen, die laufende
Therapie abzuwarten und die eingeräumte Bewährungszeit noch mal zu verlängern.
Gegebenfalls sei ein Antrag auf Zahlung von Minderleistungsausgleich zu stellen.
Schließlich wurde die Frage in den Raum gestellt, ob es aufgrund des gestörten
Vertrauensverhältnisses nicht sinnvoll sei, nach einer anderen Einsatzmöglichkeit für
Herrn M. im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland zu suchen.

7

Eine arbeitsmedizinische Stellungnahme des Arbeitsmedizinischen Zentrums
O. des TÜV Rheinland vom 11. Februar 2000 kam zum Ergebnis, dass der
Kläger wegen seiner orthopädischen Leiden lediglich eine nach den neuesten
Erkenntnissen behindertengerechte Ausstattung seines Arbeitsplatzes benötige.
Dann sei er den Belastungen aus der ihm übertragenen Verwaltungstätigkeit aus
arbeitsmedizinischer Sicht voraussichtlich gewachsen.

8

In der vom Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahme des Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. T. vom 15. November 2000 wird ausgeführt,
dass beim Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom im Rahmen eines
Postnucleotomiesyndroms vorliege. Überlagert werde die Symptomatik durch ein
depressives Syndrom im Rahmen einer psychosomatischen Belastungsreaktion. Es
müsse sicherlich ein Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber angegebenen
schlechten Arbeitsleistung mit den psychischen Problemen des Klägers gesehen
werden. Der Patient befinde sich wegen der zunehmenden belastenden Situation auf
der Arbeit seit März 2000 in seiner Behandlung. Er fühle sich dort zunehmend unter
Druck gesetzt, welches wiederum die psychische Situation verschlechtere.

9

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung des Klägers. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
der vom Arbeitgeber vorgetragene Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der
anerkannten Schwerbehinderung des Klägers stehe. Nach herrschender
Rechtsprechung sei der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte dann
besonders wirksam zu gestalten. Dennoch sei im vorliegenden Fall dem Interesse
des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang
einzuräumen. Insbesondere unter Berücksichtigung des Schreibens des Dr. T.
könne nicht ausgeschlossen werden, dass die schlechte Arbeitsleistung im
Zusammenhang mit den psychischen Problemen des Klägers zu sehen sei. Es
könne im vorliegenden Fall nicht eindeutig zugeordnet werden, ob die Fehler bei der
Erbringung der Arbeitsleistung in der Behinderung - somit in der Person - begründet
seien und in welchem Umfang die Schlecht- und Minderleistung auf das Verhalten
des Schwerbehinderten zurückzuführen sei. Der Kläger müsse sich zumindest
zurechnen lassen, dass er nicht vorher die mangelnde behindertengerechte
Arbeitsplatzausstattung gerügt habe. Im Übrigen habe die Sachverhaltsermittlung
ergeben, dass bereits seit geraumer Zeit Diskrepanzen zwischen dem vom
Arbeitgeber erwarteten Arbeitsergebnis und der Arbeitsleistung des Klägers
beständen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sei die Hauptfürsorgestelle
der Auffassung, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und
der Beigeladenen nicht mehr gewährleistet sei. Zurzeit würden zwar noch
Versetzungsmöglichkeiten ausgelotet. Auch die Zustimmung zur beabsichtigten
Kündigung stehe einer Um- oder Versetzung des Klägers nicht im Wege. Unter
Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände sei hier den Belangen des
Arbeitgebers der Vorrang einzuräumen.

10

Der Kläger erhob Widerspruch. Er macht geltend, dass der Arbeitgeber bis zum
heutigen Tag den Nachweis schuldig sei, dass die behaupteten Schlechtleistungen
tatsächlich vorgelegen hätten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Arbeitgeber ein
Schaden entstanden sein soll. Auch die Erwägung der Kündigung wegen der
"Belastung des Arbeitsverhältnisses" trage nicht. Vielmehr gehe es dem Arbeitgeber
nur darum, den Kläger noch schnell loszuwerden, da er ansonsten infolge seiner
langjährigen Beschäftigung nicht mehr ordentlich gekündigt werden könne.
Schließlich verwies er darauf, dass die Schwerbehindertenvertretung und der
berufsbegleitende Dienst unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung andere
Lösungen als eine Kündigung vorgeschlagen hätten.

11

Nach Erteilung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle kündigte die
Beigeladene dem Kläger unter dem 22. September 2000 in Kenntnis einer im Januar
2001 bevorstehenden Rehabilitationsmaßnahme zum 30. Juni 2001. Vom 17. Januar
2001 bis zum 14. Februar 2001 nahm der Kläger eine medizinischen
Rehabilitationsmaßnahme im Rehazentrum Klinik C. wegen insbesondere
orthopädischer, aber auch psychovegetativer Diagnosen in Anspruch. Der
psychologische Teil des Abschlussberichts kam zu dem Ergebnis, dass zum Ende
der Rehamaßnahme beim Kläger eine deutliche psychische und körperliche
Stabilisierung zu verzeichnen war. Er sei bezüglich des Ausgangs des laufenden
Rechtsstreits und bezüglich seiner beruflichen Perspektiven zuversichtlich. Eine
weiterführende ambulante Psychotherapie sei nicht dringend notwendig. Bei länger
fortbestehenden Rechtsstreitigkeiten und einer wiederholten psychischen
Destabilisierung werde jedoch zu stabilisierenden psychotherapeutischen
Gesprächen geraten. Bezüglich der orthopädischen Leiden sah die Klinik die
berufliche Leistungsfähigkeit des Klägers nicht in Frage gestellt.

12

Nach Wiederaufnahme der Arbeit wurde ihm die Ablage von
Reisekostenanträgen übertragen. Auf Veranlassung seines Prozessbevollmächtigten
fertigte der Kläger -ohne den Beklagten zu benachrichtigen - Kopien der von
Kollegen bearbeiteten Reisekostenanträge, um diese bei seiner Rechtsverteidigung
zu verwerten. Vom 13. März bis 17. April 2001 war er arbeitsunfähig erkrankt und ab
dem 18. April 2001 stellte ihn der Beklagte von der Arbeitsleistung frei. Unter dem 21.
April 2001 erstellte er eine Liste von aus seiner Sicht fehlerhaften Bearbeitungen von
Reisekostenanträgen durch seinen Kollegen G. .

13

Am 24. April 2001 führte eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des
Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt nochmals eine
Kündigungsverhandlung - diesmal im Rahmen des Widerspruchsverfahrens - durch.
Der zuständige Mitarbeiter des berufsbegleitenden Dienstes, Herr X1. , bestätigte
nochmals seine schriftliche Stellungnahme vom 18. Oktober 2000, wonach er einen
Zusammenhang zwischen der seelischen Behinderung und der Minderleistung des
Klägers sehe. Seinerzeit sei bei der BfA eine psychosomatische Kur beantragt
worden. Tatsächlich habe die BfA jedoch eine orthopädische Rehamaßnahme mit
psychologischer Betreuung genehmigt. Dass der Kläger vom Dienst seit kurzem
freigestellt sei, halte er für alle Beteiligten als positiv. Das Klima zwischen
Arbeitgeber und Kläger aber auch zwischen den übrigen Mitarbeitern seines
Arbeitsbereiches und dem Kläger sei gestört. Er halte den Kläger für realitätsfremd,
was die Einschätzung seiner gesamten Arbeitssituation angehe. Auch der
Personalratsvorsitzende bestätigte mit großem Nachdruck die Ausführungen des
berufsbegleitenden Dienstes.

14

Dr. T. kam in seinem Schreiben vom 23. April 2001 zu dem Ergebnis, dass
durch die beim Kläger vorliegenden Erkrankungen eine Minderleistung zu erwarten
sei. Bei der Chronifizierung der Beschwerden sei keine wesentliche Änderung der
Symptomatik zu erwarten. Eine weitere Einsatzfähigkeit im derzeitig ausgeübten
Beruf sei nur bei Tolerierung weiterer Minderleistungen gegeben. Mit einer
wesentlichen Verbesserung sei nicht zu rechnen.

15

Der Orthopäde Dr. O1. bestätigte mit Schreiben vom 18. Mai 2001 die
orthopädischen Leiden des Klägers erforderten unbedingt eine leidensgerechte
behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes. Chronische Schmerzen seien
sicherlich geeignet, die Konzentrationsfähigkeit zu beeinträchtigen. Von einer
Schlechtleistung des Klägers sei ihm nichts bekannt. Bei optimaler leidensgerechter
Ausstattung des Arbeitsplatzes, gutem Arbeitsklima und konsequenter
medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung sei mit weiterer
Arbeitsfähigkeit zu rechnen.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001 wies der
Widerspruchsausschuss den Widerspruch als unbegründet zurück.

17

Der Kläger hat am 8. November 2001 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
seine Argumente aus dem Vorverfahren. Er rügt insbesondere, dass die Beigeladene
und der Beklagte dem gleichen Rechtsträger, dem Landschaftsverband Rheinland,
angehörten. Es entstehe auf diese Weise eine Art Gemengelage, die sich durchaus
negativ auf die Entscheidungsfindung des Beklagten ausgewirkt haben könne. Er
rügt weiter, dass die von der Beigeladenen behauptete fehlerhafte Bearbeitung der
Reisekosten nie richtig aufgeklärt worden sei. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt
Zerrüttung verwies er darauf, dass keine Versuche stattgefunden hätten, ein von
beiden Seiten gedeihliches Arbeitsverhältnis herzustellen. Es dürfe ihm insbesondere
nicht vorgehalten werden, dass er mit Rechtsmitteln wie Widerspruch und Klage sich
um den Schwerbehindertenschutz gekümmert und sich mit der arbeitsgerichtlichen
Klage gegen die ausgesprochene Kündigung gewendet habe. Zumindest könne aus
diesem Verhalten, dass aus nichts anderem bestehe als der Wahrnehmung seiner
eigenen Rechte, nicht auf die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses geschlossen
werden.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Bescheid des Integrationsamtes vom 18. Dezember
2000 und den Widerspruchsbescheid des
Widerspruchsausschusses vom 22. Oktober 2001
aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der angefochtenen
Bescheide entgegen. Der Einwand eines ungesunden Gemengelages zwischen
Beklagten und Beigeladener weise er zurück. Allein schon die Zusammensetzung
des Widerspruchsausschusses und seine Nichtweisungsgebundenheit sprächen
dafür, dass er nicht die Interessen des Landschaftsverbandes Rheinland
wahrnehme. Was das Fehlen der Sachverhaltsaufklärung angehe, so habe dies
damals die einvernehmliche Regelung bezüglich der Herabgruppierung des Klägers
betroffen. Was die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses angehe, so betreffe das
nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch Personalrat und
Schwerbehindertenvertretung, die nach einiger Zeit keinen Kontakt mehr zum Kläger
gehabt hätten oder zumindest nicht so wie sie sich mit sonstigen Bediensteten
dienstlich verbunden fühlten. In der Klinik seien auch ansonsten Schlechtleistungen
des Klägers erbracht worden, auch wenn diese früher nicht dokumentiert oder in die
Verfahren eingebracht worden seien. Die Zerrüttung liege auch keinesfalls darin,
dass der Kläger in gerichtlichen Verfahren seine Rechte wahrgenommen habe. Sie
habe ihren Grund in seinem Umgang mit den anderen Mitarbeitern oder mit den
Vertretern der Beschäftigten, seinem Interesse an der Arbeit und der Dienststelle.

23

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie tritt dem Vortrag des Beklagten bei.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen und auch auf das Parallelverfahren 2 K 69/03 verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Klage ist unbegründet.

27

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle
vom 22. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

28

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehenden
Zustimmungsentscheidungen sind hier die §§ 85 ff des Sozialgesetzbuch - 9. Buch
SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001,
BGBl. I S. 1046 und nicht die bis zum 30. Juni 2001 geltenden §§ 15 ff. SchwbG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I S. 1421, hier unter
Berücksichtigung der Änderung durch das Gesetz vom 24. März 1997, BGBl.
I S. 594. Zwar ist das SGB IX erst am 1. Juli 2001 - also während des Schwebens
des Widerspruchsverfahrens - in Kraft getreten; da aber bei einer Anfechtungsklage
gegen einen belastenden Verwaltungsakt der vorliegender Art die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung maßgeblich ist (vgl. § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO), kommt es hier auf den Kündigungsschutz der
schwerbehindertem Menschen an wie er in Art. 1 §§ 85 SGB IX ff. neu geregelt
wurde. Nach Art. 68 Ziff. 1 SGB IX ist dieser Teil des Gesetzes zum 1. Juli 2001 in
Kraft getreten. Da keiner der Fälle eines Abweichens des Inkrafttretens vorliegt, gilt
der Kündigungsschutz nach diesem Gesetz für die zum 1. Juli 2001 - wie hier - noch
nicht (abschließend) entschiedenen oder ab diesem Zeitpunkt bei der
Hauptfürsorgestelle (heute Integrationsamt) neu eingegangenen
Zustimmungsanträge der Arbeitgeber zur Kündigung schwerbehinderten
Arbeitnehmer.

29

Der Kläger ist schwerbehindert im Sinne § 69 SGB IX, denn das Versorgungsamt
B. hat mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 einen Grad der Behinderung um
60 v. H. festgestellt. Er genießt somit den Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85
ff SGB IX.

30

Der Beklagte hat die Zustimmung zur Kündigung des Klägers durch die
Beigeladene in verfahrens- und materiellrechticher Hinsicht rechtsfehlerfrei
erteilt.

31

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines
schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes
(früher der Hauptfürsorgestelle). Die Beigeladene hat mit Schreiben vom 26.
September 2000 die Zustimmung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bei dem
für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt, beim
Beklagten, schriftlich beantragt (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Das Integrationsamt
holte die erforderliche Stellungnahme des Arbeitsamtes E. als des zuständigen
Arbeitsamtes, des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung ein (§ 87
Abs. 2 SGB IX); sie hat dem Kläger als schwerbehinderten Menschen Gelegenheit
gegeben, zu dem dem Kündigungsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalt
umfassend Stellung zu nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX). Der Personalrat der
Rheinischen Kliniken hat der beabsichtigten Kündigung zugestimmt; die
Schwerbehindertenvertretung hatte in ihrer Stellungnahme zu der beabsichtigten
Kündigung des Klägers die Zustimmung versagt und zunächst weitere besondere
Hilfen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Dienststelle oder
zumindest für den Kläger weniger einschneidende Maßnahmen gefordert. Da die
Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung in § 87 Abs. 2 SGB IX lediglich als
Anhörungsrecht ausgestaltet ist, kommt es für die Rechtmäßigkeit der
Zustimmungsentscheidung des Beklagten auf das Einvernehmen der
Schwerbehindertenvertretung nicht an.

32

Entgegen der Auffassung des Klägers vermag das Gericht zumindest in Bezug
auf die Zustimmungsentscheidung vom 18. Dezember 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses vom 22. Oktober 2001
keinen Verfahrensmangel darin erkennen, dass der Landschaftsverband Rheinland
hier sowohl in Form der Hauptfürsorgestelle/des Integrationsamtes als hinter der
Rheinischen Kliniken in E. als Arbeitgeber stehender Rechtsträger an dem
Kündigungsverfahren beteiligt ist.

33

Diese vom Kläger als ein die Rechtswidrigkeit indizierendes Gemengelage von
Interessen bezeichnete Situation ergibt sich aus den gesetzlichen
Aufgabenübertragungen auf die beiden Landschaftsverbände im Land Nordrhein-
Westfalen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen -LVerbO- nehmen die beiden Landschaftsverbände (Rheinland
und Westfalen-Lippe) die Aufgaben eines überörtlichen Trägers nach dem
Schwerbehindertengesetz (früher Hauptfürsorgestelle - heute Integrationsamt) wahr.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVerbO können sie Träger psychiatrischer Fachkrankenhäuser
- wie hier der Rheinischen Kliniken in E. - sein.

34

Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass selbst bei der gegebenen
organisatorischen Trennung dieser Aufgabenbereiche in verschiedene Dezernate bei
einer Interessenkonstellation wie hier beim betroffenen Bürger ein erster Anschein
entstehen könnte, es bestände über die jeweiligen Dezernatsgrenzen hinaus die
Möglichkeit einer Einflussnahme im Interesse der (Gesamt-) Organisation
Landschaftsverband Rheinland oder gar einer Interessenkollision. Um diesen ersten
Anschein zu vermeiden, sollte die Integrationsämter beider Landschaftsverbände
erwägen, wie für vergleichbare (unter Berücksichtigung der Größe der
Landschadftsverbände und der von ihnen betriebenen Einrichtungen wahrscheinlich
gar nicht so seltenen) Fälle zukünftig in Bezug auf die erste
Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes Verfahrensregeln entwickelt
werden können, die einen solchen Eindruck verhindern und somit die Akzeptanz von
Entscheidungen erhöht. Selbst wenn man die bisherige Ausgestaltung für
verfahrensfehlerhaft halten sollte, wäre dieser Mangel im Widerspruchsverfahren
geheilt. Denn durch die Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens in den §§ 118 f
SGB IX und die Rechtsstellung seiner Mitglieder ist sichergestellt, dass tatsächlich
keine Einflussnahme des Rechtsträgers auf die Entscheidung des
Widerspruchsausschusses und keine Interessenkollision möglich ist. Dies garantiert
zum einen schon die Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses. Von seinen
sieben Mitgliedern sind nach § 119 SGB IX zwei schwerbehinderte Arbeitnehmer, die
auf Vorschlag der im jeweiligen Bundesland aktiven Organisationen behinderter
Menschen berufen werden, zwei Arbeitgebervertreter, die auf Vorschlag der
Arbeitgeberverbände ernannt werden, eine Vertrauensperson schwerbehinderter
Menschen, sowie jeweils ein Vertreter des Landesarbeitsamtes und des
Integrationsamtes. Zusätzlich ist die Unabhängigkeit der Mitglieder des
Widerspruchsausschusses dadurch gesichert, dass sie ein öffentliches Ehrenamt
innehaben, sie also nur an die geltenden Gesetze gebunden sind, keinen Weisungen
unterliegen und insbesondere der sie entsendenden Stelle keine Rechenschaft
schuldig sind,

35

vgl. hierzu Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen,
Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. § 119 Rdnr. 24.

36

Bei dieser Sachlage vermag das Gericht keinen "durch ein
Interessengemengelage" indizierten Verfahrensmangel zu erkennen.

37

Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat
das Integrationsamt eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei welcher das
Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen
das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines
Arbeitsplatzes abzuwägen ist. Nach § 114 VwGO unterliegen
Ermessensentscheidungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Steht
eine Entscheidung im Ermessen der Behörde, hat sie alle den Streitfall
kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung
einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander
abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen, die dem Sinn
und Zweck der Ermächtigung zur behördlichen Ermessensentscheidung gerecht
werden, zu orientieren.

38

Das ist im vorliegenden Fall geschehen.

39

Der vom Widerspruchsausschuss des Beklagten erlassene
Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2001, auf den nach Maßgabe des § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich abzustellen ist, hat alle für den vorliegenden Streit
wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in den Abwägungsprozess
eingestellt.

40

Er hat zum Einen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt
seines Arbeitsplatzes zu berücksichtigen und muss andererseits das Interesse des
Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das infolge
verhaltensbedingt schlechter Arbeitsleistungen nicht unerheblich den Betriebsablauf
störte, in seine Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

41

Dabei hat der Widerspruchsausschuss des Beklagten das besondere
Schutzinteresse des Klägers, der langjährig bei der Beigeladenen beschäftigt ist und
nach Angaben des Arbeitsamtes infolge seines Lebensalters und seiner
Schwerbehinderung nunmehr mit längerer Arbeitslosigkeit rechnen muss,
angemessen gewichtet. Er hat bei der Entscheidung auch die Erwägungen des
berufsbegleitenden Dienstes und der Schwerbehindertenvertretung mit einbezogen.
Er hat ferner richtig erkannt, dass der Arbeitgeber gegenüber den schwerbehinderten
Mitarbeitern eine besondere Fürsorgepflicht hat. Denn dieser soll gegenüber den
nichtbehinderten Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten. Deshalb hat der
Widerspruchsausschuss im Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 20001
klargestellt, dass eine auf die Schwerbehinderung zurückzuführende lediglich
geringere Leistungsfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - zum Beispiel,
wenn er bei einer Verwaltungstätigkeit im Vergleich zu seinen nicht behinderten
Kollegen nur eine geringere Anzahl von Vorgängen erledigen kann - für sich allein
zum Ausspruch einer Kündigung nicht ausreicht. Der Widerspruchsausschuss hat
jedoch die Bemühungen des Arbeitgebers zumindest seit Oktober 1996 gewürdigt,
das Arbeitsverhältnis so sinnvoll zu gestalten, dass auch unter Berücksichtigung der
Schwerbehinderung des Klägers, seiner Qualifikation als diplomierter Betriebswirt
und der ausgeübten Tätigkeit für den Arbeitgeber ein (positiver) Arbeitsertrag
bleibt.

42

Bei dieser Sachlage sieht das Gericht keinen Anhaltspunkt für die Richtigkeit der
Behauptung des Klägers, es sei der Beigeladenen im Herbst 2000 nur darum
gegangen, sich jetzt "Hals über Kopf" von einem Schwerbehinderten zu trennen, der
ansonsten wegen des Eintritts des besonderen Kündigungsschutzes nicht mehr
ordentlich zu kündigen ist.

43

Andererseits hat der Beklagte zu würdigen, dass auch Schwerbehinderte -
entgegen einem landläufigen Vorurteil - nicht unkündbar sind, weil ansonsten der
unternehmerische Gestaltungsspielraum in unzumutbarer Weise eingeengt würde. Er
muss einer schwerbehinderten Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung keinen oder nur
einen geringen Ertrag bringt, nicht durchschleppen. Dabei kann sich der mangelnde
Arbeitsertrag nicht nur in der Minderleistung selbst zeigen, sondern durch die über
längere Zeiträume gegebene Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die Erledigung
der dem Kläger übertragenen Aufgaben einzusetzen. Dies kann sich nicht nur in der
unmittelbaren Erledigung der eigentlich dem Kläger übertragenden Arbeit durch
Kollegen zeigen, sondern seinen Niederschlag in einer zusätzlichen Kontrolle aller
von dem Schwerbehinderten bearbeiteten Vorgänge und/oder dem ständigen
zusätzlichen Schulungs- und Betreuungsaufwand finden, die erforderlich sind, um
überhaupt ein befriedigendes Arbeitsergebnis zu erzielen. Dabei ist die Beigeladene
in der Vergangenheit dem Kläger im Rahmen der Änderungskündigung insoweit
entgegengekommen, dass ihm, dem als Fachhochschulabsolvent zunächst ein
Aufgabenbereich des gehobenen Dienstes übertragen worden war, nun Tätigkeiten
übertragen wurden, die für Sachbearbeiter des mittleren Dienstes - wie etwa die
Reiskostenabrechnung - typisch sind.

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Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte sich den
Vortrag der Beigeladenen ohne weitere Ermittlungen zu Eigen gemacht habe. Wie
das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - bereits mehrfach entschieden hat, wird
die Aufklärungspflicht, die ihre Rechtsgrundlage in § 20 SGB X findet, verletzt, wenn
die Hauptfürsorgestelle oder der Widerspruchsausschuss sich damit begnügt, das
Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG
gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit
hin zu überprüfen,

45

BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -,
BVerwG 99, 336 m.w.N.

46

Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil zumindest der
Widerspruchsausschuss eigene Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Klägers
gemacht hat, um zu ermitteln, inwieweit die Minderleistung in einem Zusammenhang
mit der Behinderung stehen und ob zukünftig eine Änderung bei der Bewältigung der
übertragenen Aufgaben zu erwarten ist.

47

Auch die Würdigung der Ergebnisse dieser Ermittlungen ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Er musste vor Ausspruch der ersten Zustimmungsentscheidung auch
nicht das Ergebnis der im Januar und Februar 2001 durchgeführten Reha-
Maßnahme abwarten, da hier die Kündigung nur auf verhaltensbedingte Gründe
gestützt wurde. Im Übrigen lagen bei der hier maßgeblichen Entscheidung des
Widerspruchsausschusses auch diese Ergebnisse vor und war trotz der zunächst
günstigen medizinischen Prognosen keine Verbesserung der Arbeitsleistung möglich.
Insbesondere war der Kläger durch die Fertigung von Fotokopien der durch die von
Kollegen bearbeiteten Reisekostenanträge in diesem Bereich der Dienststelle nicht
mehr einzugliedern.

48

Soweit der Kläger nunmehr im Klageverfahren rügt, die Schlechtleistung bei der
Bearbeitung der Reisekostenanträge sei vom Beklagten nicht überprüft worden, so
kann er damit nicht gehört werden. Dies war im Vorverfahren für die
verhaltensbedingte Kündigung weder vom Kläger ausdrücklich gerügt worden noch
drängte sich dies für Integrationsamt oder Widerspruchsausschuss auf. Denn sowohl
die Schwerbehindertenvertretung als auch der berufsbegleitende Dienst, die mit dem
Arbeitsbereich des Klägers in unmittelbaren Kontakt standen, stellten die mangelhaft
Aufgabenerledigung des Klägers gerade nicht in Abrede sondern beschäftigten sich
nur mit Alternativen einer Abhilfe dieser Mängel.

49

Der Kläger kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er auf einem
anderen Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen oder des Landschaftsverbandes
hätte weiter beschäftigt werden müssen. Nach dem Inhalt der dem Gericht
vorliegenden Akten hat es solche Bemühungen gegeben. Sie scheiterten aber an
Gründen, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen sind. Denn entsprechende
Bemühungen - gerade auch des Schwerbehindertenobmanns - scheiterten an der
Mitwirkung des Klägers, der nur dann eine andere Arbeitsstelle beim
Landschaftsverband Rheinland annehmen wollte, wenn sie von seiner Wohnung zu
Fuß oder mit dem Auto in einer halben Stunde erreichbar ist. Selbst wenn letzteres
medizinisch oder behinderungsbedingt notwendig ist, so muss er sich gerade als
Alleinstehender ohne Kinder vorhalten lassen, zum Erhalt einer Arbeitsstelle
gegebenenfalls in besonderem Maße für einen Umzug in eine entsprechende
Entfernung zum neuen Arbeitsplatzes bereit zu sein.

50

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Zerrüttung des
Arbeitsverhältnisses auf die Wahrnehmung der Rechte des Klägers in den
verschiedenen Kündigungschutzverfahren gestützt hat. Es gibt in den dem Gericht
vorliegenden Akten Hinweise auf die Unzufriedenheit der Vorgesetzten, Kollegen und
Mitarbeitern mit dem dienstlichen Verhalten des Klägers in der Dienststelle. Auch den
Kontakt zu Personalrat und Schwerbehindertenvertretung hat er abreißen lassen.
Der Schwerbehindertenvertreter hat das Scheitern seiner Bemühungen um eine
weitere Beschäftigung gerade auf den schwierigen Umgang mit dem Kläger
zurückgeführt, insbesondere wenn man nicht alle seine Auffassungen teilt. Dies ist
auch Bestandteil der Einschätzung des Herrn X1. vom berufsbegleitenden
Dienst, wonach der Kläger in Bezug auf seine dienstlichen Verhältnisse realitätsferne
Vorstellungen hat. Dass die Fertigung von Fotokopien der Arbeitsergebnisse der
Kollegen und eine Fehleraufstellung bezüglich der Sachbearbeitung durch den
Kollegen G. diese Situation nicht verbessert hat, bedarf keiner weiteren
Darlegung. Dass diese Aktion mit der Wahrnehmung berechtigter Intreressen nichts
zu tun hat, hat im Übrigen bereits das Arbeitsgericht B. in seinem Urteil vom 19.
März 2004 -5 Ca 4425/01d- zutreffend dargelegt.

51

Die vom Widerspruchsausschuss bestätigte Zustimmung zur
verhaltensbedingten Kündigung des Klägers beruht somit auf eine umfassende
Würdigung der hier angesprochenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte,
wie sie sich zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung darstellten. Nach alledem
ist diese Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden
und die Klage abzuweisen. Ob tatsächlich die von der Beigeladenen dargetanen
Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung ausreichen, ist letztlich von den
Arbeitsgerichten zu prüfen. Die vorliegende Entscheidung öffnet lediglich den Weg
zu einer solchen Überprüfung.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag
gestellt und sich damit nicht dem Risiko einer Kostentragungspflicht ausgesetzt hat
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3
VwGO, seine außergerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.