Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-06, Aktenzeichen 15 B 1744/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1206.15B1744.07.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme des
Streitwertbeschlusses geändert: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet
den H. Friedhof" festzustellen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den H. Friedhof"
festzustellen,

4

ist stattzugeben, da ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht sind (vgl. § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

5

Der in der Hauptsache zu verfolgende Anordnungsanspruch darauf, dass der
Antragsgegner das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für zulässig erklärt, besteht.

6

Dem Bürgerbegehren standen bis zum Verkauf des Parkplatzgrundstücks am
H. Friedhof keine Hinderungsgründe entgegen, insbesondere griff und greift
der Ausschließungsgrund "Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von
Bauleitplänen" (§ 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW) nicht ein. Nach dem Text des
Bürgerbegehrens soll darüber entschieden werden, ob ein städtisches Grundstück im
Eigentum der Stadt verbleiben soll. Es ist also keine Entscheidung über eine
Bauleitplanung beantragt. Richtig ist allerdings, dass zur Vorbereitung einer ins Auge
gefassten Erweiterung der Hauptverwaltung einer Versicherungsgesellschaft ein
Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet worden ist, der das in
Rede stehende Grundstück erfasst. Derartige Verfahren sind von einer Entscheidung
durch Bürgerbegehren ausgeschlossen. Diese sind aber nicht Gegenstand des
vorliegenden Bürgerbegehrens, insbesondere darf die Stadt die entsprechende
Bauleitplanung weiter betreiben. Betroffen wäre die hier eingeleitete Bauleitplanung,
so sie denn im beabsichtigten Sinne zum Abschluss gebracht wird, möglicherweise
allein in ihrer Verwirklichung.

7

Es gibt keine Grundlage dafür, den Wortlaut des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW in
einem weiteren Sinne auszulegen, so dass auch bereits Entscheidungen, die der
Verwirklichung einer in Gang gesetzten Bauleitplanung entgegenstünden, von dem
Ausschlusstatbestand erfasst wären. Dagegen sprechen bereits systematische
Gründe: Der vergleichbare Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NRW
betrifft Planfeststellungsverfahren, förmliche Verwaltungsverfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung und bestimmte Zulassungsverfahren. Hier schließt das
Gesetz nicht etwa nur Entscheidungen in diesen Verfahrensarten vom
Bürgerbegehren aus, sondern "Angelegenheiten, die im Rahmen [solcher Verfahren]
zu entscheiden sind". Mit dieser betont weiten Umschreibung zielt der
Ausschlusstatbestand in einem umfassenden Sinne auf Sachentscheidungen, die auf
das planungs- oder zulassungsbedürftige Vorhaben gerichtet sind.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 -, NWVBl. 2002, 346
(348).

9

Demgegenüber beschreibt die hier in Rede stehende Nr. 6 dieser Vorschrift als
dem Bürgerbegehren nicht eröffnete Gegenstände nicht etwa "Angelegenheiten, die
im Rahmen von Bauleitplänen zu entscheiden sind", sondern in weitaus präziserer
Wortwahl "die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen".
Angesichts dieser unterschiedlichen Formulierungen weiter und enger gefasster
Ausnahmetatbestände vergleichbarer Art in ein und derselben Vorschrift kann nicht
davon ausgegangen werden, dass Nr. 6 einen ähnlich weit gefassten Bereich wie
Nr. 5 abdecken soll.

10

Auch Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes der Nr. 6 gebieten eine
erweiternde Auslegung nicht: Die Regelung, Bauleitpläne umfassend dem
Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens zu entziehen, ist in der nahe liegenden
Überlegung begründet, dass solche mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu treffende
Entscheidungen eine Vielzahl öffentlicher und privater Interessen zu berücksichtigen
und abzuwägen haben, die sich nicht in das Schema einer Abstimmung mit "Ja" oder
"Nein" pressen lassen.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766
(767).

12

Darum geht es hier nicht: Es ist keine planerische Entscheidung zu treffen, ob
nach den Vorstellungen der Stadt an der Stelle des in Rede stehenden Grundstücks
die angedachte Bebauung bauplanungsrechtlich zulässig sein soll, sondern lediglich,
ob ein durch eine solche Bauleitplanung zukünftig vielleicht ermöglichtes Vorhaben
unter Einsatz des städtischen Grundstücks verwirklicht werden soll.

13

Dem Recht des Bürgerbegehrens in Nordrhein-Westfalen kann nicht entnommen
werden, dass den Bürgern keine Entscheidung darüber zustehen soll, ob ein
bauplanungsrechtlich ermöglichtes Vorhaben unter Einsatz eines städtischen
Grundstücks verwirklicht wird. Das gilt schon deshalb, weil Bauleitplanung
grundsätzlich Angebotsplanung ist. Darüber hinaus kann die Verwirklichung einer
bauplanungsrechtlich ermöglichten Baumaßnahme von vielfältigen Einzelumständen
abhängen (z.B. städtische Entscheidung über die Durchführung als eigenes
Bauvorhaben, Förderung fremder Bauvorhaben durch Grundstücksveräußerung,
Subventionierung, Bereitstellung von Ausgleichsflächen, zusätzliche Erschließung
oder sonstige begleitende Maßnahmen). Die dem Bürgerbegehren entzogenen
Gegenstände der "Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von
Bauleitplänen" können nicht auf alle diese Umstände erstreckt und damit so weit
verstanden werden, dass alles vom Bürgerentscheid ausgeschlossen wäre, was der
Verwirklichung einer eine bestimmte Bebauung ermöglichenden Bauleitplanung
entgegenstünde. Denn dann hätte der Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Nr. 6
GO NRW den deutlich vom Gesetzeswortlaut abweichenden Inhalt "Angelegenheiten
im Zusammenhang mit Bauleitplanung". Diese methodisch unzulässige Auslegung
würde weiter getrieben, wenn sie sogar auf - wie es hier der Fall wäre - noch nicht
beschlossene Bauleitpläne ausgedehnt würde. Damit würde der Wortsinn endgültig
gesprengt, ohne dass zulässige Auslegungskriterien dies erzwängen.

14

§ 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW steht allerdings dann einem Bürgerbegehren
entgegen, wenn dieses der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung
gerichtet ist und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet. Wo die
Grenze verläuft zwischen einem dem Bürgerbegehren zugänglichen Gegenstand
jenseits der Bauleitplanung und einer in diesem Sinne in das Gewand einer anderen
Maßnahme gekleideten unzulässigen bauplanerischen Entscheidung, ist eine Frage
des Einzelfalles.

15

Vgl. ähnlich zum Planfeststellungsverfahren OVG NRW, Urteil vom 28. Januar
2003 - 15 A 203/02 -, NWVBl. 2003, 312 (315).

16

Hier geht es dem Bürgerbegehren darum, dass eine öffentliche Parkplatzfläche
weiter im Eigentum der Stadt bleiben soll. Das ist ein zweifelsfrei dem
Bürgerbegehren zugänglicher Gegenstand. Die Bauleitplanung ist nur insofern
tangiert, als die Stadt in Vorbereitung der geplanten Freigabe des städtischen
Grundstücks für die Bebauung bauplanerische Entscheidungen eingeleitet hat. Das
Bürgerbegehren wendet sich der Sache nach und nicht nur vorgeschoben in der
Hauptsache gegen die geplante Freigabe, während die Bauleitplanung dafür ein nur
vorbereitendes Element und damit nicht der eigentliche Gegenstand des
Bürgerbegehrens ist.

17

Vgl. zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren, die die Veräußerung eines
gemeindlichen Grundstücks zum Gegenstand haben und gegen die Verwirklichung
eines bauplanungsrechtlich ermöglichten Vorhabens gerichtet sind, OVG NRW,
Beschluss vom 17. Juli 2007 - 15 B 874/07 -, NVwZ-RR 2007, 803.

18

Auch trifft die Auffassung des Antragsgegners nicht zu, dass bei einem
erfolgreichen Bürgerentscheid sehr wohl die Bauleitplanung berührt werde, da dann
der Bebauungsplan funktionslos werde. Eine bauplanerische Festsetzung tritt erst
dann wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf
die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben,
der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn
zudem diese Tatsache in einem Maße augenfällig geworden ist, dass ein etwa
dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr
schutzwürdig ist. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist, zur
städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen
Beitrag zu leisten.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244 (1245);
Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055 (1056); Beschluss vom
11. Dezember 2000 - 4 BN 58.00 -, BRS 63 Nr. 54.

20

Für eine Funktionslosigkeit in diesem Sinne kann aus einem erfolgreichen
Bürgerentscheid schon deshalb nichts hergeleitet werden, weil dessen
Bindungswirkung auf zwei Jahre beschränkt ist (§ 26 Abs. 8 GO NRW).

21

Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kann auch nicht - wie es der
Antragsgegner tut - die außerordentliche Bedeutung des geplanten Vorhabens für
den Wirtschaftsstandort E. entgegengehalten werden. § 26 GO NRW kann
nicht entnommen werden, dass Entscheidungen von derartigem Gewicht dem
Bürgerentscheid entzogen sind oder dass gar nur Gegenstände von untergeordneter
Bedeutung durch Bürgerentscheid geregelt werden können.

22

Ferner kann die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens auch nicht aus dem Vorhalt
des Antragsgegners hergeleitet werden, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen
die Bebauung auf dem Parkplatzgrundstück als solche wende, sondern den Schutz
des benachbarten H. Friedhofs bezwecke. Dies ist ein legitimer Zweck eines
Bürgerbegehrens.

23

Das so bis zum Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück am 15.
Oktober 2007 zulässige Bürgerbegehren ist durch den Kaufvertrag nicht unzulässig
geworden. Allerdings darf Gegenstand eines Bürgerbegehrens grundsätzlich nur
eine Entscheidung sein (§ 26 Abs. 1 GO NRW). Weder sind resolutionsartige
Meinungskundgaben zulässig,

24

OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766,

25

noch bloße Vorgaben an den Rat für eine von ihm noch zu treffende
Entscheidung,

26

OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, NWVBl. 1998,
273,

27

noch dürfen Vorgaben für eine Vielzahl künftiger, in ihrer jeweils maßgeblichen
Fallgestaltung nicht überschaubarer Angelegenheiten gemacht werden,

28

OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 15 A 2666/07 -.

29

Auch muss der Bürgerentscheid den Text des Bürgerbegehrens grundsätzlich
uneingeschränkt übernehmen, so dass seine Fragestellung zwischenzeitlich
veränderten Umständen nicht angepasst werden kann.

30

OVG NRW, Urteil vom 29. April 2003 -15 A 3916/02 -, NWVBl. 2003, 466.

31

Nach diesen Maßstäben ist ein Bürgerbegehren, das darauf gerichtet ist, dass
ein Grundstück im Eigentum der Gemeinde verbleiben soll, unzulässig, sobald das
Grundstück in das Eigentum eines anderen übergegangen ist. Dann ist nämlich die
Entscheidung über einen Eigentumsverbleib bereits gefallen und kann auch durch
Bürgerentscheid nicht mehr getroffen werden. Auch richtet sich das Bürgerbegehren
dann nicht auf eine Entscheidung zum Rückerwerb, da dies von der Fragestellung
nicht erfasst ist.

32

Ein solche Situation liegt hier gegenwärtig aber nicht vor. Das Bürgerbegehren ist
auf die Entscheidung gerichtet, ob das in Rede stehende Grundstück in
unbeschränktem Eigentum und unmittelbarem Besitz der Stadt verbleiben soll. Das
Grundstück steht weiterhin im Eigentum und Besitz der Stadt. Eigentumsübergang
und Besitzverlust sind lediglich obligatorisch vereinbart, wobei die entsprechenden
Verpflichtungen aber in ihrer inneren Wirksamkeit aufgeschoben sind. Der
Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Bebauungsplanentwurf für das Grundstück bis zum 30. September 2008 im
wesentlichen unverändert in Kraft tritt (§ 2 des Vertrages). Darüber hinaus ist
Vertragsgrundlage, dass das als Parkplatz genutzte Grundstück entwidmet wird
(Vorbemerkung II.4), was noch nicht bestandskräftig geschehen ist. Somit ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt offen, ob das Ziel des Bürgerbegehrens noch erreichbar ist.

33

Dennoch wäre unter gewöhnlichen Umständen das Bürgerbegehren bereits
gegenwärtig als unzulässig zu bewerten, da die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im
Regelfall die positive Feststellung voraussetzt, dass die Angelegenheit noch in dem
vom Bürgerbegehren verfolgten Sinne entschieden werden darf. Durch den
bedingten Vertragsschluss hat die Stadt hingegen eine Situation herbeigeführt, die
mit einer gewissen Automatik, nämlich Eintritt der vertraglichen Voraussetzungen,
zur Verpflichtung der Eigentums- und Besitzübertragung führt. Ab diesem Zeitpunkt
wäre das Bürgerbegehren auf einen Vertragsbruch ausgerichtet und würde damit ein
gesetzwidriges Ziel im Sinne des § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NRW verfolgen. Ob der
Vertrag diese volle Wirksamkeit erlangt, ist gegenwärtig offen. Unzutreffend ist
allerdings die Auffassung des Antragsgegners, dass die Stadt es bereits jetzt nicht
mehr in der Hand habe, den Bedingungseintritt zu verhindern: Eine Verpflichtung zur
Fortführung der bislang eingeleiteten Bauleitplanung oder gar zu positivem
Beschluss besteht vertraglich nicht, ja würde, wenn sie so vereinbart wäre, die
Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung in Frage stellen.

34

Setzt somit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Regelfall die oben
genannte positive Feststellung voraus, ist hier indes einer außerordentlichen
Verfahrenslage Rechnung zu tragen: Der Grundstückskaufvertrag ist unter
Umständen erfolgt, die es ausschließen, die dadurch eingetretenen Unsicherheiten
hinsichtlich des Eigentumsverbleibs einseitig zu Lasten des Bürgerbegehrens zu
berücksichtigen. Ein sachlicher Grund dafür, dass der Vertrag schon am 15. Oktober
2007 geschlossen wurde, ist nämlich nicht ersichtlich.

35

Allerdings besteht nach ständiger Rechtsprechung des Senats weder für den Rat
noch für andere Organe oder Behörden eine "Entscheidungssperre", wenn parallel
ein denselben Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines
Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids betrieben wird. Das repräsentativ-
demokratische System ist durch die Einführung des Bürgerentscheids als Element
der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht überlagert worden. Die beiden
Entscheidungsformen sind gleichwertig, so dass ein Sicherungsanspruch zu Gunsten
des Bürgerbegehrens selbst dann nicht besteht, wenn im Einzelfall eine
Entscheidung der Gemeinde dadurch einen faktischen Vorrang erhält, dass diese
Entscheidung wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur Herbeiführung eines
Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann.
Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems besteht gerade darin, eine
organisatorisch und zeitlich handhabbare Form demokratischer Willensbildung für
mitgliederstarke Körperschaften bereitzustellen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl. 2004,
346 (348).

37

Erst durch Art. I Nr. 7 Buchst c des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW S. 380) ist der heutige § 26 Abs. 6
Satz 6 GO NRW mit Wirkung vom 17. Oktober 2007 eingefügt worden, der in
bewusster Abkehr von dieser Rechtsprechung,

38

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT Drs. 14/3979, S. 133,

39

eine Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens statuiert, soweit nicht
rechtliche Verpflichtungen bestehen.

40

Als einen gegenüber einer solchen automatischen Sperrwirkung selbständigen
und deshalb auch von der gesetzlichen Neuregelung unberührten Ansatz hat der
Senat wiederholt auf eine Beschränkung der Handlungsmacht der Gemeinde unter
Treuegesichtspunkten hingewiesen. Danach kann sich eine Schranke für die
Befugnis von Gemeindeorganen zur Entscheidung über den Gegenstand des
Bürgerbegehrens aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis der
Gemeindeorgane zur Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerbegehrens
übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben. Dieser verpflichtet hier die
Gemeindeorgane, sich so gegenüber dem Bürgerbegehren zu verhalten, dass dieses
seine gesetzlich eröffnete Entscheidungskompetenz ordnungsgemäß wahrnehmen
kann, mit anderen Worten, dass bei der Ausübung der gemeindlichen Kompetenzen
von Rechts wegen auf die Willensbildung der Bürgerschaft im Rahmen eines
Bürgerbegehrens Rücksicht zu nehmen ist.

41

Diese Treuepflicht ist allerdings wegen der Gleichwertigkeit von Entscheidungen
der Gemeindeorgane einerseits und von Bürgerentscheiden andererseits nicht schon
dann verletzt, wenn die Entscheidung des Gemeindeorgans dem Bürgerentscheid
zuvorkommt. Ein in diesem Sinne treuwidriges Handeln eines Gemeindeorgans setzt
vielmehr voraus, dass dessen Handeln - sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich
des dafür gewählten Zeitpunkts - bei objektiver Betrachtung nicht durch einen
sachlichen Grund gerechtfertigt war, sondern allein dem Zweck diente, dem
Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf
direkt-demokratischem Wege zu verhindern.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl. 2004,
346 (348).

43

So liegt der Fall hier: Der Antragsgegner hat den Senat trotz seiner hierzu
getroffenen Aufklärungsbemühungen nicht davon überzeugen können, dass für den
Abschluss des Kaufvertrags am 15. Oktober 2007 ein sachlicher Grund jenseits des
Motivs, dem Bürgerentscheid zuvorkommen zu wollen, vorlag. Auch der Senat geht
als selbstverständlich davon aus, dass die Versicherungsgesellschaft an einer
raschen Verwirklichung des Projekts interessiert ist und nicht monatelang auf eine
Entscheidung der Stadt warten kann. Das stand aber am 15. Oktober 2007 nicht in
Rede: Wie sich aus dem aufschiebend bedingten Vertrag ergibt, ist ein Eigentums-
und Besitzerwerb ohnehin - neben der erforderlichen straßenrechtlichen Entwidmung
- nur für den Fall des Abschlusses der dem Vertrag zugrunde gelegten
Bauleitplanung gewollt. Dafür ist sogar ein Zeitraum bis 30. September 2008 im
Vertrag vorgesehen. Ein vorgezogener Beginn der Baumaßnahme selbst ist
ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen nie geplant gewesen.
Demzufolge ist der gewählte Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht durch eine
Beschleunigung der Bebauung gerechtfertigt. Auch kann der Antragsgegner nicht
überzeugend geltend machen, es habe eine eingetretene Verzögerung des Projekts
aufgefangen werden sollen. Dies hätte einen unbedingten Vertragsschluss erfordert,
während hier die vertraglichen Wirkungen infolge der aufschiebenden Bedingung
gerade in die Zukunft geschoben worden sind. Ebenso kann der Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht unter dem Gesichtspunkt einer Sicherung des Eigentums-
und Besitzerwerbs gegenüber möglichen abweichenden Überlegungen der Stadt
gerechtfertigt werden. Auch für diesen Zweck ist der geschlossene Vertrag
ungeeignet. Er bietet dem Käufer nämlich insoweit keine Sicherheit. Der Stadt bleibt
es auch jetzt bei einer Änderung ihres Verkaufswillens unbenommen, den Eintritt der
Vertragswirkung durch Abbruch der eingeleiteten Bauleitplanung zu verhindern. Ein
sachlicher Grund für den Vertragsschluss am 15. Oktober 2007 liegt auch nicht darin,
dass dem Vorhaben - wie der Antragsgegner vorträgt - außerordentliche Bedeutung
für den Wirtschaftsstandort E. zukomme. Dies rechtfertigt es nicht, die
Entscheidung über den Eigentumsverbleib der Bürgerschaft zu entziehen.

44

Vor diesem Hintergrund offenbart sich der wahre Sinn des Zeitpunktes des
Vertragsschlusses am 15. Oktober 2007. Er steht nämlich in einem augenfälligen
zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Stärkung des
Bürgerbegehrens durch die Einführung der Sperrwirkung zugelassener
Bürgerbegehren am 17. Oktober 2007, also zwei Tage später. Zwar war zum
damaligen Zeitpunkt das Bürgerbegehren nicht zugelassen. Der Antragsgegner
musste jedoch in Kenntnis der eingangs dargelegten Rechtsprechung des Senats
zur Reichweite des Ausschlusstatbestandes des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW,

45

OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 15 B 874/07 -, NVwZ-RR 2007,
803,

46

damit rechnen, dass sich die Antragsteller alsbald nach Inkrafttreten der
Neuregelung die Zulassung und damit die Sperrwirkung im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes erstreiten würden. Erst damit wird auch nachvollziehbar, warum der
Vertragsschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung zwei Tage vor der
nächsten Ratssitzung und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgte.
Offensichtlich wollte man vermeiden, dass die Aufnahme eines beabsichtigten
Vertragsschlusses in die Tagesordnung dieser Ratssitzung die Vertreter des
Bürgerbegehrens über den bevorstehenden Vertragsschluss informiert und ihnen
dadurch den dargelegten Rechtsschutz eröffnet hätte.

47

So bleibt bei lebensnaher Betrachtung des Vorgangs als alleiniger
nachvollziehbarer Grund für den Kaufvertrag am 15. Oktober 2007 übrig, dass das
einzig reale Risiko für die Verwirklichung des Vorhabens, nämlich die Sperrwirkung
eines zugelassenen Bürgerbegehrens und erst recht ein erfolgreicher
Bürgerentscheid, durch Schaffung vermeintlich endgültiger, eine Entscheidung über
den Verbleib des Eigentums ausschließender Zustände beseitigt werden sollte.
Genau dies ist kein legitimer Grund. Der Respekt vor dem - verfassungsrechtlich
nicht vorgeschriebenen, aber gesetzlich begründeten - Institut des Bürgerbegehrens
hätte es geboten, die Möglichkeit der Entscheidung der Bürger, ob das städtische
Grundstück für die geplante Bebauung hergegeben werden soll, zu akzeptieren und
für eine solche Entscheidung offensiv zu werben statt zu versuchen, sich durch
überstürzte Vertragskonstruktionen dem Votum der Bürger zu entziehen. So hätte
binnen kurzem und weit vor dem Endtermin zur inneren Wirksamkeit des Vertrages
am 30. September 2008 verfahrensrechtlich legitimierte Klarheit geschaffen werden
können.

48

Angesichts dieser Sachlage ist das Gericht gehindert, den Umstand, dass es
offen ist, ob das Ziel des Bürgerbegehrens noch erreicht werden kann, als Grund für
die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu werten. Damit würde es nämlich dem
bislang noch nicht beendeten Versuch der Stadt, das Bürgerbegehren ins Leere
laufen zu lassen, zum Erfolg verhelfen. Das vom Gesetzgeber vorgegebene Institut
des Bürgerbegehrens bedarf in Sonderfällen wie dem vorliegenden gerichtlichen
Schutzes davor, dass eine Gemeinde die ihr eröffneten zügigen
Entscheidungsmöglichkeiten sachwidrig und einseitig zu Lasten des ohnehin in der
Entscheidungsfindung langwierigeren Bürgerbegehrens ausnutzt. Deshalb reicht es
für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hier aus, dass die Möglichkeit einer
Entscheidung über den Eigentumsverbleib als Ziel des Bürgerbegehrens zwar nicht -
wie grundsätzlich zu fordern - feststeht, aber jedenfalls nicht ausgeschlossen werden
kann.

49

Es besteht auch ein Anordnungsgrund. Den Vertretern des Bürgerbegehrens
kann nicht zugemutet werden, ihren Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens und damit auf Durchführung des Bürgerentscheids allein im
Hauptsacheverfahren durchzusetzen. Durch den dargestellten weiteren Ablauf der
Dinge würde das Erreichen des Bürgerbegehrensziels, nämlich der Verbleib des
Eigentums und Besitzes am Grundstück bei der Stadt, immer mehr erschwert, so
dass effektiver Rechtsschutz nicht mehr zu erreichen wäre. Dies rechtfertigt auch die
teilweise - weil immer unter dem Vorbehalt des Erfolgs im Hauptsacheverfahren
stehende - Vorwegnahme der Hauptsache.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Mit Rücksicht auf die teilweise Vorwegnahme der
Hauptsache sieht der Senat von einer Verminderung des auch für die Hauptsache
anzusetzenden Auffangstreitwerts ab.

51

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

52