Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-20, Aktenzeichen 6 U 201/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0520.6U201.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Der in zulässiger Weise geltendgemachte Auskunftsanspruch steht
dem Kläger als vertraglicher Anspruch aus dem Unterlassungsvertrag
zu.

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Dieser Vertrag ist zunächst zustandegekommen. Es ergibt sich
allerdings aus dem Vortrag des Klägers nicht, daß seine
Annahmeerklärung der Beklagten zugegangen wäre. Hierauf kommt es
indes nicht an. Nachdem nämlich die Beklagte durch ihre Erklärung
ein Vertragsangebot mit genau dem Wortlaut abgegeben hatte, den der
Kläger zuvor verlangt hatte, war die Übermittlung der
Annahmeerklärung nicht zu erwarten (§ 151 BGB).

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Der Unterlassungsvertrag begründet unter Berücksichtigung der
gegebenen Umstände des Einzelfalles die Pflicht der Beklagten, dem
Kläger die verlangte Auskunft über die weitere Verwendung der
Vertragsklausel zu erteilen.

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Es trifft allerdings zu, daß der akzessorische
Auskunftsanspruch, da er nicht zur Ausforschung von noch nicht
feststehenden Schäden dienen soll, grundsätzlich nur dann begründet
ist, wenn der Schadensersatzanspruch, mit dem er akzessorisch
verbunden ist, zumindest dem Grunde nach besteht (vgl. BGH GRUR
88,307 f - "Gaby"; WRP 91,575,578 - "Betonsteinelemente";
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Auflage, Kap. 38 RZ
7 m.w.N.; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., Einl.UWG,
RZ 400 m.w.N.). Denn der akzessorische Auskunftsanspruch dient zur
Vorbereitung und Bezifferung eines Schadensersatzanspruches. Er
setzt deswegen grundsätzlich ein schädigendes Ereignis voraus, das
mithin schon feststehen muß (vgl. Großkomm UWG/Köhler vor § 13,D,RZ
416; Baumbach/Hefermehl a.a.O.). Es müßte danach für den
Auskunftsanspruch bereits feststehen, daß und wie oft die Beklagte
über den einen, mit der Anlage 4 zur Klageschrift dokumentierten,
inzwischen rechtskräftig festgestellten Verstoß gegen die
vertragliche Vereinbarung hinaus weitere Verstöße begangen hat.

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Abweichend von diesem Grundsatz kann indes nach der
Rechtsprechung des BGH (GRUR 92,61,64 - "Preisvergleichsliste")
Auskunft über weitere Verletzungshandlungen dann verlangt werden,
wenn der Kläger - wie im vorliegenden Verfahren - aus einer
vertraglichen Unterlassungsvereinbarung vorgeht und der Beklagte
bereits einmal gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen
hat. Habe der Schuldner nämlich, so hat der BGH a.a.O. (S. 64)
ausgeführt, durch einen Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
gezeigt, daß er diese nicht beachte, so könne ihm nach Treu und
Glauben die (vertragliche) Nebenpflicht angesonnen werden, dem
verletzten Gläubiger zu offenbaren, ob es sich um einen einmaligen
Verstoß handele oder ob er weitere Verstöße begangen habe. Entgegen
der auf S.5 ihres Urteils niedergelegten Auffassung der Kammer ging
es, wie schon die vorstehend in indirekter Rede wiedergegebene
Passage zeigt, in der BGH-Entscheidung nicht nur um die Erfassung
eines größeren Zeitraumes bei einem dem Grunde nach zweifelsfrei
gegebenen Schadensersatzanspruch. Vielmehr diente die in jenem
Verfahren begehrte Auskunft - wie im vorliegenden Verfahren -
gerade auch dem Ziel zu erfahren, in wievielen weiteren Fällen der
dortige Beklagte gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen -
und mithin die Vertragsstrafe verwirkt - hatte. Der BGH hat nämlich
die Erweiterung der Auskunftspflicht u.a. gerade damit begründet,
daß das Auskunftsbegehren auch vertragliche Ansprüche betreffe.

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Es besteht kein Anlaß, von dieser Rechtsprechung, die entgegen
der Auffassung der Beklagten im Schrifttum zumindest ganz
überwiegend keine Kritik gefunden hat (vgl. Teplitzky a.a.O.;
Großkomm UWG/Jacobs, vor § 13,D,RZ 229,233; Baumbach/Hefermehl,
a.a. O.), abzuweichen. Insbesondere stellen die von der Beklagten
in diesem Zusammenhang angeführten Gesichtspunkte einen derartigen
Anlaß nicht dar. Es ist zwar zutreffend, daß der Betroffene
gegenüber Hoheitsträgern, insbesondere wenn diese repressiv tätig
werden, sich nicht selbst einzelner Verstöße bezichtigen muß. Um
eine derartige Situation geht es in der hier gegebenen
Fallkonstellation indes nicht. Vielmehr ist die Beklagte nach einem
Wettbewerbsverstoß privatrechtlich gegenüber dem Kläger eine
Verpflichtung eingegangen, die sie zumindest einmal nicht
eingehalten hat. In dieser Konstellation ist es nicht deswegen von
vorneherein unangemessen, sie zur Auskunftserteilung zu
verpflichten, weil sie sich dadurch selbst gegenüber ihrem
Gläubiger belasten muß.

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Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH, von der abzuweichen
mithin kein Anlaß besteht, ist auch im vorliegenden Verfahren der
geltendgemachte Auskunftsanspruch begründet. Denn zum einen ist der
Beklagten die Auskunftserteilung ohne weiteres zumutbar und möglich
und zum anderen ist die Wahrscheinlichkeit sogar sehr hoch, daß die
Beklagte tatsächlich noch häufiger gegen ihre vertraglichen
Pflichten verstoßen hat. Andererseits hat der Kläger nahezu kein
Mittel, ohne die begehrten Auskünfte von der Anzahl der Verstöße zu
erfahren.

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Die Beklagte ist ohne großen Aufwand in der Lage, die gewünschte
Auskunft zu erteilen, weil sie ohne weiteres feststellen kann, mit
wem sie im einzelnen vertragliche Beziehungen unter Verwendung der
Klausel eingegangen ist. Die Auskunft ist ihr auch trotz der damit
verbundenen Notwendigkeit, eigenen Vertragsbruch aufzudecken,
zumutbar, weil es ihr oblegen hätte, sich an ihre Verpflichtung zu
halten. Sofern die Zahl der Verstöße so hoch sein sollte, daß bei
einzelner Geltendmachung die Summe der Vertragsstrafenansprüche
unverhältnismäßig hoch würde, steht dies ebenfalls dem
Auskunftsanspruch nicht entgegen, weil in diesem Fall § 242 BGB zu
einer Reduzierung führen kann oder die Verstöße rechtlich
zusammenzufassen sind. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Verstöße ist
im übrigen deswegen besonders hoch, weil Gegenstand der
Vereinbarung eine AGB-Klausel ist und diese gerade zu dem Zweck
aufgestellt werden, in einer Vielzahl von Verträgen gleichlautend
verwendet zu werden. Überdies hat die Beklagte im Termin zur
mündlichen Verhandlung sogar erklärt, ein - inzwischen entlassener
- Mitarbeiter habe die Klausel in ein neues AGB-Klauselwerk
aufgenommen.

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Dem Auskunftsanspruch steht auch nicht etwa entgegen, daß die in
Betracht kommenden Verstöße im Fortsetzungszusammenhang stehen oder
sonst rechtlich zu einem Verstoß zusammenzuziehen wären und
deswegen die Vertragsstrafe ohnehin nur einmal verwirkt und für die
Auskunft bereits deswegen kein Raum wäre. Solange die Zahl der
einzelnen Verstöße und ihre zeitliche Verbindung nicht bekannt ist,
steht nämlich nicht fest, daß die Voraussetzungen für eine
derartige Zusammenfassung mehrerer Verstöße vorliegen. Der relativ
lange Zeitraum zwischen der Abgabe der
Unterlassungsverpflichtungserklärung im September 1995 und dem
bisher bekanntgewordenen Verstoß im März 1997 spricht zunächst
sogar gegen die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges. Überdies
käme diesem Gesichtspunkt unter dem Aspekt der Beseitigung, die der
Beklagte ebenfalls verlangen kann, ohnehin keine Bedeutung zu.

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Entgegen der möglicherweise mißverständlichen Formulierung des
Landgerichts auf S.5 der angefochtenen Entscheidung scheitert der
Anspruch auch nicht daran, daß es sich bei dem Kläger um einen gem.
§ 13 Abs.2 Ziff.2 UWG klagebefugten Verband handelt.

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Der Kläger ist als Vertragspartner der Beklagten Inhaber der
Vertragsstrafeansprüche. Ihm steht daher aus den vorstehenden
Gründen auch der Auskunftsanspruch zu.

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Schließlich steht dem auch nicht entgegen, daß die Beklagte
Teile ihres Geschäftsbetriebes aufgegeben haben will. Der
Auskunftsanspruch und die eventuell durch ihn aufzudeckenden
weiteren Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag betreffen die
Vergangenheit und werden daher von der zukünftigen
Geschäftstätigkeit der Beklagten nicht berührt.

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Nach alledem ist der Auskunftsanspruch begründet, weswegen das
landgerichtliche Urteil abzuändern und die Beklagte antragsgemäß
zur Auskunft zu verurteilen ist. Soweit der Kläger auf Anraten des
Senats seinen Klageantrag in der Berufunsgverhandlung neu
formuliert hat, ist hierin nur eine Neufassung der sprachlich
teilweise mißlungenen Antragsformulierung ohne inhaltliche Änderung
und keine teilweise Rücknahme der Klage enthalten, die Kostenfolgen
haben müßte.

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Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision liegen nicht
vor. Insbesondere hat das Verfahren nicht im Sinne des § 546 Abs.1
S.2 Ziff.1 ZPO grundsätzliche Bedeutung. Denn die Fallkonstellation
war - wie oben dargelegt worden ist - bereits Gegenstand der
höchstrichterlichen Entscheidung BGH GRUR 92,61,64 -
"Preisvergleichsliste". Die Anwendung der darin aufgestellten
Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall hat keine grundsätzliche
Bedeutung, zumal die Besonderheiten des Falles, nämlich
insbesondere der Umstand, daß eine AGB-Klausel dessen Gegenstand
bildet, sogar umso eher für eine Auskunftspflicht sprechen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

19

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren: 18.000 DM