Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-20, Aktenzeichen 17 L 2319/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1020.17L2319.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 5000,00 Euro.

1

G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.
Oktober 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
13. Oktober 2004 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist bei verständiger Würdigung (vgl. § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) gegen alle in dem genannten Bescheid
getroffenen Regelungen gerichtet, also sowohl gegen den Platzverweis als auch
gegen die Androhung eines Zwangsgeldes. Der letzte Satz des Tenors der
Polizeiverfügung besitzt hingegen keinen eigenständigen Regelungsgehalt, sonder
ist ein Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 35 Abs. 1 Polizeigesetz
Nordrhein-Westfalen
- PolG NRW -.

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Der so verstandene Antrag ist zulässig.

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Der Antrag ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
statthaft, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung
gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung folgt die Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in
Verbindung mit § 8 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Der Antrag hat in der Sache allerdings keinen Erfolg.

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In formeller Hinsicht hat der Antragsgegner das Erfordernis einer besonderen
Begründung des Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet, indem
er auf die zu erwartenden besonders schwerwiegenden Störungen für die öffentliche
Sicherheit hingewiesen hat.

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Eine derartige Begründung reicht vorliegend aus, weil die besondere
Dringlichkeit der polizeilichen Maßnahme bereits aus ihr selbst hervorgeht.

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Vgl.	Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 80
Rn. 86.

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Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in
dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt dann in Betracht, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem
einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig erscheint. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen
Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung
regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen
am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig
noch offensichtlich rechtswidrig, so ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen
öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen.

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Letzteres ist hier geboten, da die Kammer auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse und der in der Kürze der für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
(vgl. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) zur Verfügung stehenden Zeit eine ab-
schließende rechtliche Bewertung der betreffenden Anordnung nicht vorzunehmen
vermag. Allerdings stellt sich die angefochtene Verfügung keinesfalls als
offensichtlich rechtswidrig dar.

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Ob die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-
Westfalen - VwVfG NRW - beachtet worden ist, ergibt sich aus dem vom
Antragsgegner übersandten Vorgang nicht. Weil die fehlende Anhörung nach § 45
VwVfG NRW heilbar ist, hat die Kammer allerdings keine Veranlassung, die
Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausgehen zu lassen, so dass es
auch keiner Entscheidung bedarf, ob daneben eine Unbeachtlichkeit i.S.v. § 46
VwVfG NRW vorliegt.

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Rechtsgrundlage für den Platzverweis ist § 34 Abs. 2 Satz 1 des Polizeigesetzes
Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -. Nach dieser Vorschrift kann einer Person für
eine bestimmte Zeit verboten werden, einen bestimmten örtlichen Bereich zu
betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass diese Person in dem Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung
beitragen wird, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte
Interessen wahr.

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Es spricht nach dem zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterial alles dafür,
dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.
Insbesondere dürfte die Annahme gerechtfertigt sein, dass der Antragsteller
anlässlich des Fußballspiels Rot-Weiß Essen (RWE) gegen den 1. FC Köln
Straftaten, namentlich Körperverletzungs- oder Sachbeschädigungsdelikte, begehen
oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich
nämlich, dass der Antragsteller offenbar zur Gruppe der „gewaltbereiten
Problemfans" gehört. Der Antragsteller ist in der Vergangenheit (und zwar bereits seit
1994 bis in die jüngste Vergangenheit) bereits mehrfach einschlägig auffällig
geworden. Im Einzelnen liegen dem Antragsgegner folgende, in seinem Schreiben
vom 20. Oktober 2004 verzeichnete, Erkenntnisse vor:

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1993 Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs (RWE -
Bochum)
1994 Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs (Bochum -
RWE)
1999 Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von
Auseinandersetzungen mit Problemfans des 1. FC Köln
(Köln - RWE)
2000 Gefährderansprache zur Verhinderung von
Ausschreitungen (Europameisterschaft)
18.05.2002 Der Antragsteller befand sich während der
massiven Auseinandersetzungen auf dem Spielfeld in einer
gewaltbereiten Gruppe. Anschließend wurde gegen ihn ein
Platzverweis in der Innenstadt Münster ausgesprochen.
(Münster - RWE)
22.08.2004 Der Antragsteller suchte die
Auseinandersetzung mit Aachener Problemfans. Zur
Verhinderung von Straftaten wurde ein Platzverweis
ausgesprochen, den er nur widerwillig befolgte. (RWE -
Aachen)
1.10.2004 Der Antragsteller äußerte sich gegenüber einem
szenekundigen Beamten des Antragsgegners wie folgt:
„Gib uns 5 Minuten, ach was, gib uns zwei Minuten und wir
hauen die (Frankfurter) aus unserem Stadion raus". (RWE -
Frankfurt)

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Diese vom Antragsgegner glaubhaft gemachten Vorfälle bzw. Äußerungen
sprechen dafür, dass der Antragsteller zu Recht vom Antragsgegner als
gewaltbereiter Problemfan angesehen wird und von ihm eine polizeiliche Gefahr
ausgeht. Hierbei reicht schon der Verdacht einer konkreten Gefahr aus.

18

Vgl.	Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2002, § 16 Rn. 25.

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Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch noch in jüngster Vergangenheit,
nämlich anlässlich der letzten Heimspiele von Rot-Weiß Essen am 22. August 2004
und am 1. Oktober 2004 Auffälligkeiten beim Antragsteller zu verzeichnen waren, ist
die Prognose des Antragsgegners, dass der Antragsteller auch beim nächsten
Heimspiel am 22. Oktober 2004 Gewaltbereitschaft zeigen und Straftaten begehen
oder zu ihrer Begehung beitragen wird, nicht zu beanstanden. Dies gilt um so mehr,
als beim Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt Presseberichten zufolge bei
gewalttätigen Ausschreitungen bis zu 67 Personen verletzt wurden, von denen
etliche ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es nicht von Bedeutung, dass er
beim Heimspiel gegen Erzgebirge Aue nicht auffällig war, weil er sich nach seinen
Angaben im Sommerurlaub in Ägypten befand. Dies stellt - wie sich aus der
Zusammenstellung der Auffälligkeiten des Antragstellers im Schreiben des
Antragsgegners vom 20. Oktober 2004 ergibt - auch der Antragsgegner nicht (mehr)
in Abrede; die Gefahrenprognose hat aber bereits aufgrund der o.g. Vorfälle
Bestand, ohne dass es auf das Heimspiel gegen Erzgebirge Aue ankommt.
Entgegen der Auffassung des Antragsstellers ist es auch ohne Belang, dass nicht
nur er, sondern eine größere Anzahl als gewaltbereit eingestufter Personen eine im
Wesentlichen gleichlautende Polizeiverfügung nach § 34 Abs. 2 PolG NRW erhalten
haben. Denn es liegt auf der Hand, dass es bei Auffälligkeiten einer größeren Anzahl
von „gewaltbereiten Problemfans" der Polizeibehörde erlaubt sein muss, unter
Regelung eines im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes eventuell gegen mehrere
oder sogar alle dieser „Problemfans" vorzugehen.

21

Die Entscheidung des Antragsgegners, von der gesetzlichen Ermächtigung
gemäß § 34 Abs. 2 PolG NRW Gebrauch zu machen, lässt auch Ermessensfehler
nicht erkennen. Die Entscheidung überschreitet weder die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens noch verkennt sie den Zweck der Ermächtigung (vgl. § 114 Satz 1
VwGO). Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Der
Antragsgegner hat entsprechend der Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW
den räumlichen Bereich, auf den sich der Platzverweis bezieht, nach dem Erfordernis
eines wirkungsvollen Schutzes der gefährdeten Personen und Sachen mit der
Angabe „der in der Anlage gekennzeichnete Bereich rund um das Georg Melches-
Stadion" in Verbindung mit der dem Bescheid beigefügten Karte, auf der dieser
Bereich umrahmt ist, sowie mit der Angabe „Hauptbahnhof Essen" hinreichend
genau bestimmt. Damit wurde der Platzverweis auf die besonders gefährdeten
Bereiche (Hauptbahnhof und Stadionumgebung) beschränkt. Auch die zeitliche
Geltungsdauer der Anordnung (22. Oktober 2004 von 16.00 bis 23.00 Uhr) ist nicht
zu beanstanden. Dieser Zeitrahmen betrifft die Dauer des Fußballspiels
einschließlich der für die An- und Abreise der Fußballfans zu veranschlagenden Zeit.
Nach alledem sind mildere Mittel weder hinsichtlich der örtlichen noch der zeitlichen
Geltung der Ordnungsverfügung ersichtlich.

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Sind nach alledem rechtliche Bedenken gegen den Platzverweis bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht feststellbar, sieht
das Gericht sich zu einer Interessenabwägung veranlasst, die zu Lasten des
Antragstellers ausfällt. Durch die Polizeiverfügung wird es dem Antragsteller
insbesondere verwehrt, das Fußballspiel Rot-Weiß Essen gegen den 1. FC Köln am
22. Oktober 2004 als Zuschauer unmittelbar verfolgen zu können. Ihm bleibt
allerdings die Möglichkeit, sich über Verlauf und Ausgang des Spiels über Rundfunk
oder Presse (mittelbar) zu informieren. Würde der Beschwerde hingegen
stattgegeben und realisierte sich dann die polizeilich prognostizierte Gefahr von
Gewalttätigkeiten unter Beteiligung des Antragstellers, ergäben sich weitaus
schwerer wiegende Konsequenzen für die hoch stehenden Rechtsgüter der
körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums anderer. Angesichts dessen muss
das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs zurücktreten.

23

Soweit der Antrag sich gegen die Zwangsgeldandrohung richtet, ist er ebenfalls
unbegründet. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen auch insoweit nicht. Die
Androhung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 53, 56 PolG NRW. Die Höhe des
Zwangsgeldes (vgl. § 53 Abs. 1 PolG NRW) begegnet unter Berücksichtigung des
hohen Wertes der zu schützenden Rechtsgüter ebenfalls keinen Bedenken.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
Gerichtskostengesetz. Dabei wird wegen des die Hauptsache vorwegnehmenden
Charakters des vorliegenden Verfahrens der auch im Hauptsacheverfahren
anzusetzende Streitwert von 5.000,- Euro zu Grunde gelegt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen zu.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen
einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde
vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen
bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder Beteiligte
gemäß § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vertreten lassen.
Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die
Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

26

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143
Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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