Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-27, Aktenzeichen 5 L 529/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0427.5L529.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, ihr einen Betrag in Höhe von 700
EUR für den Erwerb eines Personalcomputers zur
Verfügung zu stellen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend
gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller
dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Diese Voraussetzungen
liegen im Falle der Antragstellerin nicht vor, denn sie hat weder das Vorliegen
der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches auf die von
ihr begehrte Leistung noch das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen
des Anordnungsgrundes für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes dargelegt und glaubhaft gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,
vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Hilfe zum
Lebensunterhalt kann gemäß § 21 Abs. 1 BSHG durch laufende und einmalige
Leistungen gewährt werden. Einmalige Leistungen werden gemäß § 21 Abs. 1
a Nr. 6 insbesondere zur Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer
Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert gewährt. Selbst wenn
das Gericht davon ausgeht, dass ein Personalcomputer als Gebrauchsgut von
längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert im Sinne des §
21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG angesehen werden sollte, liegen die Voraussetzungen
für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung einer
Geldleistung für den Kauf eines Personalcomputers nicht vor, weil dieser
Gegenstand bzw. seine Nutzung nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im
Sinne des § 11 BSHG gehören. Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem
Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde
des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG), umfasst der notwendige
Lebensunterhalt nicht nur das physiologisch Notwendige, sondern den
gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf. Soll die
Sozialhilfe dem Hilfeempfänger die Führung eines menschenwürdigen Lebens
ermöglichen, muss sie der sozialen Ausgrenzung des Hilfebedürftigen
begegnen und ihm ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern
(zum Lohnabstandsgebot siehe § 22 Abs. 3 BSHG) ähnlich wie diese zu leben.
Dabei sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu
berücksichtigen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C
19.97 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - 107, 234
= Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte -
FEVS - 49, 49 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts).

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Orientiert man sich am Verbraucherverhalten und dem Lebenszuschnitt
unterer Einkommensgruppen, ist der Gebrauch eines eigenen
Personalcomputers nicht als notwendig anzusehen, weil ein menschenwürdiges
Leben ohne Ausgrenzung gegenüber dem nicht sozialhilfebedürftigen
Personenkreis auch dann geführt werden kann, wenn es dem Betreffenden
nicht möglich ist, einen eigenen Personalcomputer in seinem persönlichen
Lebensbereich zu nutzen, denn auch heutzutage ist es bei Beziehern unterer
Einkommen nicht üblich, einen eigenen Personalcomputer im Haushalt zu
haben (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 7. Februar 2002 - 7 A 5183/01
-, Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht - Infoalso - 2003,
127; anderer Ansicht Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
11. Juni 2003 - 4 Lb 279/02 - a. a. O. S. 275).

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Darüber hinaus hat die Antragstellerin das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Eine einstweilige
Anordnung dient lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von
glaubhaft gemachten Rechten. Sie darf die Entscheidung in der Hauptsache
grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der
Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache gilt nur dann, wenn es zur
Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden
Antragsteller notwendig ist, dass das Gericht die begehrte einstweilige
Anordnung erlässt. Anderenfalls würde in Abweichung von den Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung die Entscheidung im Hauptverfahren
unzulässigerweise in das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
vorverlagert. In der Regel muss deshalb Rechtsschutz im Hauptverfahren
erstritten werden, es sei denn, dass nicht wiedergutzumachende Nachteile für
den jeweiligen Antragsteller entstehen, wenn der von ihm begehrte vorläufige
Rechtsschutz nicht vor einer Entscheidung in der Hauptsache gewährt wird.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der jeweilige
Antragsteller in diesem Sinne einen Anordnungsgrund dargelegt hat, ist der
Zeitpunkt der jeweiligen letzten Tatsachenentscheidung im gerichtlichen
Verfahren (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Beschluss vom 10. April 2000 - 16 B 569/00 -).

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Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass sie nicht wiedergutzumachende
Nachteile erleidet, wenn der Antragsgegner nicht verpflichtet wird, ihr schon vor
einer Entscheidung über die Klage im Verfahren 5 K 1213/04 einen Betrag von
700 EUR zur Verfügung stellt, um einen Personalcomputer zu erwerben. Soweit
die Antragstellerin in diesem Zusammenhang geltend macht, dass sie zu Hause
einen Personalcomputer benötige, um sich für künftige Arbeitsplätze in der
Handhabung eines Computers zu üben, muss sich die Antragstellerin darauf
verweisen lassen, dass sie wie bisher Kurse an der Volkshochschule besuchen
kann. Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass sie einen eigenen
Personalcomputer benötige, um auf diese Weise eine für sie geeignete
Erwerbstätigkeit zu suchen, muss sie sich darauf verweisen lassen, dass es
ausreicht, die entsprechenden in der Bundesagentur für Arbeit jedem
Arbeitssuchenden zur Verfügung gestellten Personalcomputer zu nutzen. Diese
Möglichkeit reicht jedenfalls vorläufig aus, um eine geeignete Arbeitsstelle zu
suchen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO.

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