Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-29, Aktenzeichen 2 K 1590/98
ECLI:DE:VGK:2000:0229.2K1590.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger stellte mit Schreiben vom 03.03.1995 eine Voranfrage bezüglich der
Nutzungsänderung einer Scheune in ein Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten auf
der Hofstelle O. 0 in S. . Unter dem 29.03.1995 teilte die Landwirt-
schaftskammer Rheinland mit, der Vater des Klägers habe bis zum 01.01.1990 einen
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb geführt. Ab diesem Zeitpunkt seien die
landwirtschaftlichen Nutzflächen bis auf eine kleine Restfläche und auch die zur Um-
nutzung anstehende Scheune an einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb (
C. ) verpachtet und von diesem bis zum 01.01.1994 genutzt worden. Mit Bescheid
vom 30.05.1996 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung ab.
Das Vorhaben liege im Außenbereich. Der Beigeladene habe die nach § 36 BauGB
erforderliche Zustimmung nicht in Aussicht gestellt. Das Vorhaben beeinträchtige
Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Gegenstand der Prüfung sei nicht
die Nutzungsänderung als solche, sondern die bauliche Anlage in ihrer geänderten
Funktion. Insoweit würde infolge der Nutzungsänderung die vorhandene Wohnbe-
bauung in die freie Landschaft ausufern. Die vom Gesetzgeber nicht gewollte Zersie-
delung wäre nicht mehr aufzuhalten, zumal die Genehmigung des Bauvorhabens zu
Berufungsfällen führen würde und weitere Anträge anderer Grundstückseigentümer
aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht versagt werden könnten. Zwar stehe hier
die Darstellung des Flächennutzungsplanes dem Vorhaben nicht entgegen. Dies
räume jedoch den vorgenannten Verstoß nicht aus. Im übrigen sei völlig offen, ob im
Falle einer verbindlichen Bauleitplanung die ehemalige Hofstelle erhalten werde, da
dort keine denkmalgeschützten Gebäude vorhanden seien. Dagegen legte der Klä-
ger Widerspruch ein. Es sei keine ausreichende Würdigung der konkreten Gegeben-
heiten erfolgt. Im Außenbereich des Beklagten gebe es nirgendwo eine Hofstelle, die
im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen sei. Daher sei es ausge-
schlossen, dass andere Bauwillige sich insoweit auf den Gleichbehandlungsgrund-
satz berufen könnten. Es sei außerdem kaum vorstellbar, dass im Rahmen eines
Bebauungsplanes die vorhandene Wohnunnutzung nicht erhalten werde.

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Mit Schreiben vom 03.03.1997 bat der Kläger darum, das Widerspruchsverfahren
im Hinblick auf die geplante Gesetzesänderung im Bereich des § 35 BauGB vorerst
ruhen zu lassen.

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Mit Bescheid vom 20.01.1998 wies der Beigeladene den Widerspruch des Klä-
gers zurück. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass sowohl die in § 4 Abs.
3 BauGBMaßnG vorgesehene Fünfjahresfrist zwischen Nutzungsaufgabe und Nut-
zungsänderung als auch die in § 35 Abs. 4 Nr. 1 c BauGB 1998 vorgesehene Sie-
benjahresfrist bereits verstrichen sei.

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Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Die Hofstelle bestehe aus
Wohnhaus nebst angebauter Scheue sowie zwei Schuppen. Im Wohnhaus bestün-
den derzeit zwei Wohneinheiten: Eine werde von den Eltern bewohnt, eine vom Klä-
ger und seiner vierköpfigen Familie sowie dem Bruder des Klägers. Da der Bruder
keine abgeschlossene Wohneinheit habe, wolle der Kläger in die ausgebaute
Scheune ziehen, der Bruder solle dann die freiwerdende Wohnung übernehmen. Die
Voraussetzung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB 1998 lägen vor. Es handele sich um die
Nutzungsänderung eines ehemals privilegierten Gebäudes. Das Vorhaben diene ei-
ner zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, die äußere Gestalt
bleibe im wesentlichen unberührt. Die maßgebliche Frist zwischen Nutzungsaufgabe
der privilegierten Nutzung und Nutzungsänderung sei auch eingehalten. Maßgebli-
cher Zeitpunkt der Nutzungsaufgabe sei der 01.01.1994. Der Vollerwerbslandwirt
C. habe nämlich den kompletten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie des
Klägers übernommen (Pacht) und bis zum 01.01.1994 fortgeführt. Selbst wenn man
als maßgeblichen Zeitpunkt auf den 01.01.1990 abstelle, sei die Siebenjahresfrist
nicht abgelaufen. Denn es komme auf den Zeitpunkt der Antragstellung an, da der
Bürger auf die zeitliche Dauer des Verwaltungsverfahrens keinen Einfluss habe. § 35
Abs. 4 Nr. 1 f BauGB 1998 stehe dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Während
nach der bisherigen Rechtslage eine Wohnung, die nach Aufgabe der privilegierten
Nutzung nur noch Bestandsschutz genossen habe, auf die zulässige Höchstzahl von
drei Wohnungen angerechnet worden sei, sei dies nach der neuen Regelung nicht
mehr der Fall. Im übrigen sei das Vorhaben auch nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig.
Der Flächennutzungsplan weise den fraglichen Bereich als Wohnbaufläche aus.
Zwar könne nach der Rechtsprechung des OVG NRW ein Bauvorhaben im Außen-
bereich auch dann die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersied-
lung befürchten lassen, wenn das Bauvorhaben den Darstellungen des Flächennut-
zungsplanes entspreche, allerdings bedürfe es dafür besondere Anhaltspunkte, die
im vorliegenden Falle nicht ersichtlich seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
30.05.1996 und des Widerspruchsbescheides der
Beigeladenen vom 20.01.1998 zu verpflichten, dem Kläger
eine Bebauungsgenehmigung zur Nutzungsänderung einer
Scheune in ein Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten gemäß Antrag
vom 03.03.1995 zu erteilen.

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Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertiefen die Gründe der angefochtenen Bescheide und weisen ergänzend
darauf hin, dass bezüglich der Fristberechnung die Nutzung durch den Pächter nicht
mitzurechnen sei, da insoweit kein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit der
fraglichen Hofstelle mehr bestehe. § 35 Abs. 4 Nr. 1 e BauGB stelle auf die Hofstelle
ab, mit welcher das zur Änderung vorgesehene Gebäude räumlich und funktional im
Zusammenhang stehe, hier also die (ehemalige) Hofstelle des Klägers.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung er beantragten Be-
bauungsgenehmigung, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 BauO NRW).

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Das Vorhaben steht nicht mit § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB in Einklang, da es die
Entstehung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Im Hinblick
darauf, dass auf der Hofstelle bislang nur 2 Wohneinheiten nebst landwirtschaftlichen
Nebengebäuden vorhanden sind, dürfte es sich um einen Siedlungssplitter handeln.
Durch das Hinzutreten der beantragten 2 weiteren Wohneinheiten würde eine
Entwicklung zu einer Splittersiedlung hin eingeleitet. Wenn man demgegenüber den
vorhandenen Baubestand selbst bereits als Splittersiedlung bewerten wollte, würde
diese erweitert. Denn die Nutzungsänderung einer Scheune in ein Wohnhaus ist
planungsrechtlich wie die Neuerrichtung eines entsprechenden Gebäudes zu
bewerten. Von daher würde durch das fragliche Vorhaben die Wohnbebauung in den
Außenbereich hin ausgedehnt. In den Fällen einer Entstehung oder Erweiterung
einer Splittersiedlung ist im Regelfall die Annahme einer unerwünschten
Zersiedelung gewissermaßen indiziert und deshalb im Sinne des Gesetzes "zu
befürchten".

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 03.06.1977 - IV C 37.75 -
,
BRS. 32 Nr. 75.

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Davon abgesehen lässt sich auch konkret feststellen, dass die bauliche
Fortentwicklung der ehemaligen Hofstelle ohne entsprechende Bauleitplanung
siedlungsstrukturell unerwünscht ist. Eine andere Bewertung ergibt sich hier auch
nicht auf dem Hintergrund der vom Kläger zitierten Entscheidung des OVG NRW
(Urteil vom 07.02.1979 - VII A 1739/77 -, BauR 1979, 485) i.V.m. der einschlägigen
Ausweisung des Flächennutzungsplanes (Wohnbau-fläche). Denn der der OVG
Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich mit dem vorliegenden in
keiner Weise vergleichen. So geht das OVG in der genannten Entscheidung davon
aus, dass aufgrund der vorhandenen Bebauung und der topographischen
Gegebenheiten Standort und Größe des dort streitigen Wohnhauses praktisch
vorgegeben waren, es daher keiner die Darstellungen des Flächennutzungsplanes
konkretisierender Festsetzungen eines Bebauungsplanes mehr bedurfte. Eine
derartige Situation liegt hier ersichtlich nicht vor. Denn es gibt zahlreiche Möglichkei-
ten, den fraglichen im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bereich einschließlich
der Hofstelle des Klägers planerisch zu gestalten. Von daher würde die
Genehmigung des streitigen Vorhabens gerade die planerischen Möglichkeiten der
Gemeinde einschränken.

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Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB liegen nicht vor. Die zulässige Frist
zwischen Aufgabe der privilegierten Nutzung und der Nutzungsänderung ist bereits
abgelaufen. Abzustellen ist insoweit auf die Aufgabe des von der Hofstelle aus
betriebenen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes durch den Vater des
Klägers zum 01.01.1990, nicht dagegen auf die spätere Nutzungsaufgabe des
Pächters zum 01.01.1994. Dies ergibt sich letztlich aus § 35 Abs. 4 Nr. 1 e BauGB.
Danach muss das fragliche Gebäude in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang
mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehen. Dies bedeutet,
dass es nicht ausreicht, dass das fragliche, umzuwandelnde Gebäude (irgend-)
einem (gegebenenfalls auch anderen) landwirtschaftlichen Betrieb dient, sondern der
räumlich-funktionale Zusammenhang muss mit der Hofstelle bestehen, deren
bisherige privilegierte Nutzung ganz oder teilweise aufgegeben werden soll. Insoweit
ist darauf hinzuweisen, dass die komplette oder teilweise Aufgabe des
landwirtschaftlichen Betriebes nicht mit dem bloßen Wechsel des Betriebsinhabers
gleichzusetzen ist. Wird die Hofstelle komplett an einen Dritten übergeben (gegebe-
nenfalls auch im Wege der Pacht) und von diesem von der bisherigen Hofstelle aus
weitergeführt, ist für die maßgebliche Fristberechnung die Betriebsaufgabe durch den
Dritten maßgeblich. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn die Hofstelle
als solche ist nicht mit dem gesamten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb von
einem Dritten übernommen worden, sondern der Dritte hat als Vollerwerbslandwirt
von seiner eigenen Hof-stelle aus die Ländereien des klägerischen Hofes
mitbewirtschaftet und dabei auch die landwirtschaftlichen Nebengebäude mitbenutzt.
Der mit der Hofstelle als Betriebsmittelpunkt existierende Nebenerwerbsbetrieb ist
jedoch zum 01.01.1990 aufgegeben worden.

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Diese Auslegung der Vorschrift steht auch mit der im übrigen erkennbaren
Intention in Einklang, eine erleichterte Umwandlung von privilegierten Gebäuden bei
Betriebsaufgabe nur einmal zuzulassen. Denn wenn sich ein Landwirt etwa
entscheidet, landwirtschaftliche Nebengebäude durch Dritte gewerblich nutzen zu
lassen, dieser Gewerbebetrieb dann aber aufgegeben wird, richtet sich eine erneute
Nutzungsänderung ebenfalls nach den allgemeinen Vorschriften. Im übrigen würde
sich bei der vom Kläger für richtig gehaltenen Gesetzesauslegung auch die
Notwendigkeit ergeben, im einzelnen zu überprüfen, ob es sich bei der von einer
anderen Hofstelle aus betriebenen landwirtschaftlichen Nutzung überhaupt um einen
privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies liegt nach Auffassung der
Kammer ebenfalls nicht in der Systematik des § 35 Abs. 4 BauGB.

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Ausgehend von einer Betriebsaufgabe am 01.01.1990 ist die maßgebliche Frist
für eine privilegierte Nutzungsänderung bereits abgelaufen. Dass im Zeitpunkt der
Antragstellung die nach der alten Gesetzeslage geltende Fünfjahresfrist bereits
verstrichen war, ist unstreitig. Aber auch die nach der neuen Regelung geltenden
Siebenjahresfrist ist bereits abgelaufen. Insoweit kann entgegen der Auffassung des
Klägers diese Frist nicht auf den Zeitpunkt seiner Antragstellung zurückbezogen
werden. Denn zu diesem Zeitpunkt war die neue Regelung noch nicht in Kraft. Es
bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei noch nicht
endgültig beschiedenen Bauanträgen die maßgebliche Frist praktisch über sieben
Jahre hinaus ausdehnen wollte. Die Übergangsvorschriften lassen eine derartige
Intention nicht erkennen. Vielmehr spricht § 245 b Abs. 2 BauGB deutlich gegen
diese Auslegung. Denn dort ist eine Ermächtigung für die Länder vorgesehen, die
Anwendung der fraglichen Frist bis zum 31.12.2004 auszuschließen und damit eine
erleichterte Umwandlung von ehemals privilegierten Vorhaben auch in Fällen zu-
zulassen, in denen die Aufgabe des Betriebes schon länger als sieben Jahre
zurückliegt. Das lässt aber nur den Schluss zu, dass der Bundesgesetzgeber selbst
eine Fristausdehnung in Übergangsfällen nicht zum Inhalt der Regelung machen
wollte. In Nordrhein Westfalen ist eine derartige landesrechtliche Regelung nicht
getroffen worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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