Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-23, Aktenzeichen 4 K 1590/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0423.4K1590.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ..............geborene Kläger steht als L. im Dienst des beklagten
Landes.

3

Mit Unfallmeldung vom 6. September 2006 teilte der Kläger folgenden Sachverhalt mit,
der sich am 22. August 2006 im Kriminalkommissariat C. zugetragen habe:

4

"Beim Verteilen der schwarzen Paste mittels Andruckrolle auf der Glasplatte
des ED-Tisches rutschte ich bei der Vorwärtsbewegung mit der Andruckrolle ab
und stieß mit dem linken, kleinen Finger gegen die Glasplatte des ED-Tisches.
Ich bin zunächst von einer lapidaren Verstauchung des Fingergelenkes
ausgegangen da der Finger aber nicht abschwoll und auch die Schmerzen nicht
geringer wurden, habe ich am Montag, 04.09.2006 um 16.00 Uhr die Praxis Dr.
Massow, (Orthopäde) C. (...) aufgesucht."

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Die Diagnose Dr. N. lautete: Abriss der Strecksehne des linken kleinen
Fingergelenkes.

6

Leitender Regierungsmedizinaldirektor Dr. L1. führte gegenüber der Landrätin des
Kreises I. als Kreispolizeibehörde unter dem 14. Dezember 2006 aus, eine leichte
Anstoßbewegung des Kleinfingers sei eigentlich nicht geeignet, einen nachvollziehbaren
Körperschaden zu verursachen. Der Kläger sei dementsprechend selbst davon ausgegangen,
dass es sich nur um eine Verstauchung handele, und deshalb nicht unmittelbar nach dem
Ereignis zum Arzt gegangen. Aufgrund des zwischen dem Unfallereignis und ärztlicher
Erstdokumentation liegenden Zeitraums könne er nicht zweifelsfrei von einem durch das
Ereignis vom 22. August 2006 verursachten Körperschaden ausgehen.

7

Mit Bescheid vom 5. Januar 2007 teilte die Landrätin als Kreispolizeibehörde I. dem
Kläger mit, der Unfall vom 22. August 2006 könne nicht als Dienstunfall anerkannt werden.

8

Der Kläger erhob am 10. Januar 2007 Widerspruch. Im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens wurde ein fachorthopädisches sozialmedizinisches Gutachten des
Facharztes für Orthopädie und Physikalische und Rehabilitative Medizin Dr. med. X. P.
, Zentralinstitut für Integriertes Begutachtungswesen in der Medizin in C1. T. , vom 16.
April 2007 eingeholt. In diesem führte der Gutachter u.a. aus:

9

"Röntgenologischer Befund

10

Fremdaufnahmen
Linker Kleinfinger in 2 Ebenen vom 14.11.2006
Leichte Verschmälerung des Fingerendgelenkspaltes, keine Kalzifikationen.

11

Digitale Radiographie
Beide Hände in 2 Ebenen
Intakte Handgelenk- und Handwurzelgelenke, Akzentuierung der
Daumensattelgelenkskanten im Sinne einer beginnenden Rhizarthrose.
Fingergrundgelenke soweit intakt, Fingermittel- und -endgelenke verschmälert mit zum
Teil beginnenden arthrotischen Randakzentuierungen, insbesondere im
Endgelenkbereich. Insbesondere im linken Kleinfingerendgliedbereich kein Hinweis auf
eine stattgehabte knöcherne Verletzung.
Beurteilung:
Beginnende Daumensattelgelenksarthrose beidseits. Mittelgradige Fingermittel- und -
endgelenksarthrose beidseits.

12

(...)

13

Orthopädische Diagnosen

14

Beugefehlstellung des linken Kleinfingerendgliedes nach Stauchung und
degenerativer Strecksehnendehiszenz.
Beginnende Daumensattgelenksarthrose beidseits.
Leichtgradige Arthrose der Fingermittel- und -endgelenke.
Kalzifizierende Rotatorentendopathie beidseits."

15

In der Zusammenfassung wies der Gutachter darauf hin, dass "röntgenologisch (...), und
dies wohl als Hinweis auch auf den früheren langjährigen Boxsport, beginnende arthrotische
Umformungen in den Daumensattelgelenken sowie mittelgradig in allen Fingermittel- und -
endgelenken" bestünden. Bei der am 22. August 2006 erlittenen Verletzung handele es sich
um eine degenerative Strecksehnendehiszenz. Grundlage seien Rückbildungen der
Streckaponeurosen vor dem Hintergrund der bereits bestehenden arthrotischen Umformungen
der kleinen Fingergelenke. Das Anpralltrauma als solches, Abrutschen beim Schwärzen einer
Glasplatte mit Anstoßen des Kleinfingers sei von der Krafteinwirkung her eigentlich nicht
geeignet, eine gesunde Streckaponeurose zum Zerreißen zu bringen. Darüber hinaus komme
es bei intakten Streckaponeurosen und adäquatem Trauma auch regelhaft zu knöchernen
Ausrissen aus der Basis des Fingerendgelenkes. Ein solcher knöcherner Ausriss habe
zumindest auf der Grundlage der vorgelegten und der heute angefertigten Röntgenaufnahmen
am linken Kleinfinger des Klägers nicht vorgelegen.

16

Unter "Beantwortung der Beweisfragen" führte Dr. P. schließlich aus:

17

"1.
Der Beamte hat am 22.08.2006 eine Stauchung des linken Kleinfingers erlitten.

18

2.
Die Dehiszenz der Streckaponeurose des linken Kleinfingers beruht auf degenerativer
Grundlage, ursächlich sind Rückbildungen im Zusammenhang mit den arthrotischen
Umformungen der Fingermittel- und -endgelenke. Ich verweise hierzu auch auf die
obigen Erörterungen zum Unfallzusammenhang."

19

Die Bezirksregierung E. erkannte die Stauchung des linken Kleinfingers des Klägers
mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 als Folge des Unfallereignisses vom 22. August
2006 an und wies den Widerspruch im Übrigen unter Hinweis auf die Ausführungen des
Gutachters als unbegründet zurück.

20

Der Kläger hat am 26. Juli 2007 Klage erhoben. Zur Begründung führt er zunächst aus,
ihm seien vor dem Unfallereignis vom 22. August 2006 keine degenerativen Vorschäden
bekannt gewesen; er sei weder in ärztlicher Behandlung gewesen noch habe es
Beeinträchtigungen gegeben. Im Übrigen heiße es im Bericht des M. -Krankenhauses C.
vom 12. September 2006, dass die dort am 11. September 2006 gefertigte Röntgenaufnahme
einen minimalen knöchernen Ausriss seines linken Kleinfingers zeige. Damit könne die
Bewertung des Gutachters keinen Bestand haben.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Bescheid der Landrätin als Kreispolizeibehörde I. vom 15. Januar
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 25. Juni 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die
festgestellte Strecksehnenruptur am linken Kleinfinger als Folge des
Dienstunfalls vom 22. August 2006 anzuerkennen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

26

Auf Veranlassung des Gerichts sind Dr. P. Röntgenaufnahmen des linken
Kleinfingers des Klägers vom 11. September 2006, gefertigt vom M. -Krankenhaus
C. , und vom 14. November 2006, gefertigt von Dr. N1. , vorgelegt worden. Dr.
P. führt unter dem 8. Januar 2008 in einer fachorthopädischen Stellungnahme
dazu aus, die Röntgenaufnahmen ergäben keine neuen Gesichtspunkte; die schon
gutachterlich beschriebenen Arthrosen würden bestätigt und damit letztlich auch die
degenerative Grundlage der Strecksehnendehiszenz. Betreffend die Aufnahme des
M. -Krankenhauses legt er dar:

27

"Intaktes Fingergrundgelenk. Kleine punktförmige Verknöcherung an der
palmaren Basis des Grundgliedes. Arthrotische Umformung des Fingermittel-
und Endgelenkes im Sinne einer Bouchard- und Herberdenarthrose. Kein
Hinweis auf einen knöchernen Strecksehnenausriss im Bereich der Basis des
Endgliedes."

28

Zur Röntgenaufnahme Dr. N. heißt es weiter:

29

"Intaktes Fingergrundgelenk, unverändert arthrotische Umformung des
Mittel- und Endgelenkes, keine verbliebenen Residuen eines knöchernen
Strecksehnenausrisses an der Basis des Kleinfingerendgliedes."

30

Der Kläger hält der ergänzenden Stellungnahme Dr. P1. entgegen, nach Auffassung des
ihn behandelnden Facharztes für Orthopädie Dr. N1. sei der Strecksehnenabriss kausal auf
das Unfallgeschehen zurückzuführen; dessen Ausführungen vom 7. März 2008

31

- "Vom Unfallhergang ist ein Abrutschen eine Beschleunigungsbewegung mit
Anpralltrauma, die zu der beschriebenen Verletzung führt. Mit der Beurteilung von Dr.
P. über die Ursache der Verletzung stimme ich überein. Bei dieser Verletzung kommt
es zu einer Stauchung des Endgelenkes mit einer Kapselschwellung. Man kann deshalb
dem KOK nicht vorwerfen erst die Unfallfolgen falsch eingeschätzt zu haben, davon
ausgehend, dass es sich bei dieser Verletzung um eine einfache Stauchung des Gelenkes
mit Schwellung handelt. Es liegt somit ein zweifelsfreier Zusammenhang zwischen dem
Trauma und der gemeldeten Verletzung. Wenn auch die generativen Veränderungen oft
als Grundlage beschrieben werden, weise ich darauf hin, dass dieser Strecksehnenabriss
eine Verletzung ist, die auch im jüngeren Alter nicht selten ist. (...) Insofern ist der
Verletzungsmechanismus (...) im Zusammenhang mit dem Unfallereignis zu sehen." -

32

mache er sich zu eigen.

33

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) und die Personalakte
des Klägers Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
damit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

37

Die Verpflichtungsklage ist unbegründet.

38

Der ablehnende Bescheid der Landrätin als Kreispolizeibehörde I. vom 5. Januar
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 25. Juni
2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Strecksehnenruptur bzw. -
dehiszenz als Folge des Unfalls vom 22. August 2006.

39

Ein Dienstunfall ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich
bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes
eingetreten ist.

40

Allerdings hat der Kläger am 22. August 2006 einen Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG insoweit erlitten, als er dadurch, dass er mit dem kleinen Finger der linken Hand
gegen die Glasplatte des Tisches stieß, eine Stauchung erlitten hat. Insoweit hat der Beklagte
durch den Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 das Unfallereignis vom 22. August 2006
mit dem Körperschaden "Stauchung des linken Kleinfingers" als Dienstunfall anerkannt.

41

Die Strecksehnendehiszenz im linken kleinen Finger des Klägers beruht dagegen
nicht ursächlich auf dem Unfallereignis vom 22. August 2006, sodass insoweit ein
Dienstunfall nicht anerkannt werden kann. Das Erfordernis eines kausalen
Zusammenhanges ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut sowohl des § 31 Abs. 1
Satz 1 BeamtVG, der ein "einen Körperschaden verursachendes Ereignis"
voraussetzt.

42

Als Ursachen im Rechtssinne sind in diesem Zusammenhang nur solche für den
eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen anzuerkennen, die wegen ihrer
besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen
Eintritt wesentlich beigetragen haben. Die Prüfung des Ursachenzusammenhangs
erfolgt in folgenden Schritten: Zunächst ist zu prüfen, ob das Unfallereignis
hinweggedacht werden kann, ohne dass der Körperschaden, dessen Anerkennung
als Folge des Dienstunfalls im Streit steht, entfiele (Ursächlichkeit im
naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, "conditio sine qua non"). Kann das
Unfallereignis nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele, ist der
Ursachenzusammenhang im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne zu
bejahen. Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Körperschaden auf
weitere Ursachen, insbesondere anlagebedingte Gesundheitsschäden
zurückzuführen ist. Treffen mehrere Ursachen zusammen, ist weiter zu differenzieren
mit dem Ziel, die wesentliche Ursache des Erfolges festzustellen.

43

Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. April 2002
- BVerwG 2 C 22/01 -, ZBR 2003, 14, vom 15. September 1994 - BVerwG
2 C 24/92 -, NVwZ 1996, 183 f., und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 77.86 -
sowie Beschlüsse vom 8. März 2004 - BVerwG 2 B 54/03 -, vom 29.
Dezember 1999 - BVerwG 2 B 100/99 -, vom 7. Mai 1999 - BVerwG
2 B 117/98 - und vom 20. Februar 1998 - BVerwG 2 B 81/97 -.

44

Insoweit sind Ursachen im Rechtssinne also nur solche für den eingetretenen Schaden
ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne anzuerkennen, die
wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen
Eintritt mitgewirkt haben, die also insofern für die Mitwirkung als "wesentlich" anzusehen
sind (sog. Theorie der wesentlichen Verursachung). Wesentliche Ursache in diesem Sinne
kann hiernach grundsätzlich auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden
auslöst oder (und) beschleunigt. Diesem Ereignis darf allerdings im Verhältnis zu anderen
Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene
Veranlagung gehört - nicht eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der
Schadensfolge zukommen, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtung allein
als maßgeblich anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind infolgedessen
sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen
Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte
Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur
Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen
Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum
selben Erfolg geführt hätte

45

- vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 15. September 2005 - 1 A 3329/03 - m.w.N. -.

46

Unter Anwendung dieses Kausalitätsbegriffs lässt das Gericht im vorliegenden
Fall dahinstehen, ob das Unfallereignis vom 22. August 2006 überhaupt im
naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne ursächlich, also conditio sine qua non
für den Strecksehnenabriss im linken Kleinfinger des Klägers war. Selbst wenn man
dies zugunsten des Klägers annimmt, war nämlich jedenfalls nicht der Vorfall vom
22. August 2006, sondern die bereits zuvor bestehende, degenerativ bedingte
Rückbildung der Strecksehne (Streckaponeurose) wesentliche Ursache der Ruptur.
Dr. P. hat in seinem fachorthopädischen Gutachten vom 16. April 2007 insoweit
nachvollziehbar und in sich schlüssig dargelegt, dass infolge arthrotischer
Umformungen der kleinen Fingergelenke eine Rückbildung der Strecksehne
entstanden ist und dieser degenerative Prozess - und die am 22. August 2006
erlittene Stauchung damit allenfalls im Sinne einer Gelegenheitsursache - zu dem
Strecksehnenabriss geführt hat.

47

Die der Einschätzung Dr. P1. zugrundeliegende Feststellung arthrotischer
Veränderungen in den Fingermittel- und -endgelenken des Klägers wird durch
sämtliche Röntgenaufnahmen belegt und vom Kläger nicht bestritten. Ebensowenig
ist die auf dieser Basis gezogene Schlussfolgerung, dass es zu einer degenerativen
Rückbildung der Streckaponeurose gekommen ist, vom Kläger substantiiert
angegriffen worden.

48

Dass zwischen der Ruptur der Streckaponeurose und dem Vorfall vom 22.
August 2006 aufgrund der bereits vorhandenen degenerativen Rückbildung der
Streckaponeurose des Klägers nur eine zufällige Beziehung bestand, folgert Dr. P.
im Weiteren auch daraus, dass das vom Kläger beschriebene Ereignis, Abrutschen
beim Schwärzen einer Glasplatte mit Anstoßen des Kleinfingers, von der
Krafteinwirkung her zu gering ist, um eine gesunde Streckaponeurose zu zerreißen.
Diese Aussage deckt sich mit der Einschätzung des Leitenden
Regierungsmedizinaldirektors Dr. L1. , der bereits unter dem 14. Dezember
2006 ausgeführt hatte, eine leichte Anstoßbewegung des Kleinfingers sei eigentlich
nicht geeignet, einen nachvollziehbaren Körperschaden herbeizuführen.

49

Schließlich stützt Dr. P. seine Beurteilung in überzeugender Weise darauf,
dass eine durch ein adäquates Trauma hervorgerufene Strecksehnenruptur regelhaft
mit knöchernen Ausrissen an der Basis des Fingerendgliedes einhergeht. Insoweit
belegt die Tatsache, dass ein solcher knöcherner Ausriss beim Kläger auf keiner der
gefertigten Röntgenaufnahmen - auch nicht auf derjenigen des M. -
Krankenhauses vom 11. September 2006; die entsprechende, dem
Krankenhausbericht vom 12. September 2006 insoweit widersprechende Beurteilung
Dr. P1. hat der Kläger nicht in Zweifel gezogen - zu sehen war, dass das Ereignis
vom 22. August 2006 jedenfalls nicht die wesentliche Ursache für die
Strecksehnenruptur gewesen ist.

50

Das Gericht hat keinen Anlass, an dem Inhalt der Ausführungen Dr. P1. vom 16. April
2007 und vom 8. Januar 2008 zu zweifeln. Weder das Gutachten noch die ergänzende
Stellungnahme weisen evidente Mängel auf. Insbesondere wird an keiner Stelle von
unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen, und es liegen auch keine
unauflösbaren Widersprüche vor. Ferner bestehen keine Zweifel an der Sachkunde und der
Unparteilichkeit des Sachverständigen.

51

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30. März 1995
- BVerwG 8 B 167/94 - und 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135/91 -.

52

Vielmehr beruhen die Ausführungen Dr. P1. auf einer sorgfältigen
Befunderhebung und sind nachvollziehbar, in sich widerspruchsfrei und hinreichend
detailliert begründet. An der Richtigkeit der gezogenen Schlussfolgerungen oder der
erhobenen medizinischen Befunde ist auch mit Blick auf den Vortrag des Klägers
nicht zu zweifeln. Angesichts der Vorschädigung seines linken Kleinfingers vermag
die Behauptung des Klägers, vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen zu sein, die
Feststellungen Dr. P1. schon deshalb nicht in Zweifel zu ziehen, weil es an
jeglichen Darlegungen dazu fehlt, warum ungeachtet dessen nur das Unfallereignis
vom 22. August 2006 als eine der dann zwei in Betracht kommenden Ursachen als
wesentlich für die eingetretene Gesundheitsstörung anzusehen ist.

53

Soweit der Kläger schließlich auf die Ausführungen des ihn behandelnden
Facharztes für Orthopädie Dr. N1. vom 7. März 2008 verweist, ist zunächst
festzuhalten, dass dieser ausdrücklich ausführt, er stimme mit der Beurteilung Dr.
P1. über die Ursache der Verletzung überein. Darüber hinaus bestätigt er, dass
degenerative Veränderungen "oft als Grundlage" eines Strecksehnenabrisses
beschrieben werden. Zur Adäquanz des vom Kläger behaupteten Traumas für die
Strecksehnenruptur verhält sich Dr. N1. ungeachtet der diesbezüglichen
Ausführungen Dr. P1. nicht. Inwiefern Dr. N1. unter Berücksichtigung des im
Bereich der Dienstunfallfürsorge anzuwendenden Kausalitätsbegriffs einen
"Zusammenhang zwischen dem Trauma und der gemeldeten Verletzung" sieht,
bleibt unklar.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).