Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-18, Aktenzeichen 12 A 1681/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0318.12A1681.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
(VwGO a.F.) - vgl. Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess (BGBl. 2001 I, S. 3987) - und § 124 Abs. 2 VwGO richtet, ist
unbegründet. Die Zulassungsschrift führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn
durch das Zulassungsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass ihr
Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N.

5

Das ist hier nicht der Fall.

6

Das Verwaltungsgericht hat einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin
gegen die beklagte Stadt nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verneint, da diese in
dem zu Grunde liegenden Jugendhilfefall nicht örtlich zuständig geworden sei. Zur
Überzeugung der Kammer könne nach Auswertung des Akteninhalts und nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass die Kindesmutter zum
1. April 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. O. begründet habe (§ 86
Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Diese das klageabweisende Urteil tragende Erwägung steht
im Ergebnis nicht ernstlich in Frage.

7

Zwar beruft sich die Klägerin zu Recht darauf, dass entgegen dem vom
Verwaltungsgericht abweichend von seinen abstrakten Ausführungen bei der
Rechtsanwendung eingenommenen Standpunkt für die Bestimmung des
gewöhnlichen Aufenthalts nicht darauf abzustellen ist, ob jemand gewillt ist, sich auf
unabsehbare Zeit in einem bestimmten Ort niederzulassen. Ungeachtet des von der
Vorinstanz konkret angelegten unzutreffenden Maßstabs lässt der hier maßgebliche
Sachverhalt aber entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Raum dafür, die
gerichtliche Feststellung eines im entscheidungserheblichen Zeitraum bestehenden
gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter in B. O. als möglich
anzusehen.

8

Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält,
die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Gemäß § 37 Satz 1 SGB I gilt diese Legaldefinition mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, FEVS 46, 133, 137; Urteil
vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434, 436.

10

Hiervon ausgehend ist das Merkmal "nicht nur vorübergehend verweilt" erfüllt,
wenn der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne
eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht
erforderlich.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - a.a.O., Urteil vom 18. Mai 2000
- 5 C 27.99 - FEVS 51, 546, 548.

12

Auch gemessen hieran erlauben die im erstinstanzlichen Urteil getroffenen
tatsächlichen Feststellungen nicht, in Betracht zu ziehen, die Kindesmutter habe, als
sie sich Anfang 1994 bei ihrer Freundin in B. O. einquartierte, in diesem Ort
ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Diese tatsächlichen Feststellungen sind für
die Prüfung in diesem Verfahren zu Grunde zu legen, da die Klägerin, obwohl ihre
Sachverhaltsangaben zum Teil hiervon abweichen, weder das Verfahren der
Sachverhaltsaufklärung noch substantiiert die Tatsachen- und Beweiswürdigung
durch das Verwaltungsgericht gerügt hat.

13

Das Verwaltungsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die
Kindesmutter habe sich mit ihrem Wegzug von O. außerhalb dieser Stadt eine
neue Zukunft aufbauen wollen, ohne sich dabei auf B. O. festzulegen. Ihre
O. Wohnung habe sie beibehalten, um sich die Möglichkeit einer Rückkehr
offen zu halten. Die Wohnungsnahme bei der kurz zuvor kennen gelernten Freundin
in B. O. sei eher zufällig und von vornherein nur für eine Übergangszeit
erfolgt, um von diesem ?Unterschlupf? aus die Möglichkeiten zur Neuordnung der
eigenen Lebensverhältnisse zu sondieren. Angesichts der beengten räumlichen
Verhältnisse habe die Kindesmutter nur die notwendigsten Kleidungsstücke mit nach
B. O. genommen. Aus dem Akteninhalt und dem Ergebnis der weiteren
Beweisaufnahme ergäben sich keine Anhaltspunkte, die auf die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts in B. O. hindeuten könnten. Weitere Möglichkeiten
der Sachverhaltsaufklärung hätten nicht zur Verfügung gestanden, da die Freundin,
bei der die Kindesmutter zeitweise ein Unterkommen gefunden habe, für das Gericht
nicht greifbar sei.

14

Diese tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil lassen nicht den
Schluss zu, die Kindesmutter habe sich in B. O. "bis auf weiteres" im Sinne
eines zukunftsoffenen Verbleibs aufgehalten und dort den Mittelpunkt ihrer
Lebensbeziehungen gehabt. Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Aufenthalt dort über ein in jeder Beziehung übergangsweises Verweilen, das nicht
notwendig in einen zukunftsoffenen Verbleib in B. O. münden sollte und auch
nicht gemündet hat, hinausgehen sollte. In dieser Beziehung unterscheidet sich der
hier zu beurteilende Sachverhalt etwa von dem, der dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2000 - 12 A 10423/00 -
(FEVS 53, 91 ff.) zu Grunde lag und in dem sich ein Hilfe Suchender ca. 3 Monate
lang nur deshalb im Haushalt von Verwandten aufhielt, um die Zeit bis zur
(verzögerten) Fertigstellung des von ihm zu beziehenden Seniorenheims am selben
Ort zu überbrücken. Dort stand für den Hilfe Suchenden von vornherein fest, bis auf
weiteres in dem Ort zu verbleiben, in dem er zunächst eine provisorische Unterkunft
bezogen hatte.

15

Allerdings ist - wie dem Sinne nach durch das Verwaltungsgericht geschehen -
die hier erhebliche Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter
letztlich nach Beweislastgrundsätzen zu Lasten der Klägerin zu beantworten. Wegen
der ausgebliebenen Vernehmung der Mieterin der fraglichen Wohnung hat das
Verwaltungsgericht keinen vollständigen Aufschluss über die Umstände des
Aufenthalts der Kindesmutter in B. O. gewinnen können. Die Mieterin stand
indes, wie das Verwaltungsgericht unbeanstandet durch eine Verfahrensrüge der
Klägerin ausgeführt hat, als Zeugin tatsächlich nicht zur Verfügung. Sie ist auch nicht
etwa nunmehr von der Klägerin als Zeugin zum Nachweis bestimmter Tatsachen
aufgeboten worden. Die Nichtaufklärbarkeit der den Kostenerstattungsanspruch
begründenden Tatsachen, zu denen die zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit
des in Anspruch Genommenen gehören, geht zu Lasten dessen, der den Anspruch
geltend macht, es sei denn, dass das materielle Recht eine andere Verteilung der
Beweislast regelt. Das ist hier nicht der Fall. Infolgedessen trägt die Klägerin als
Anspruchstellerin die materielle Beweislast dafür, dass die Beklagte für den
fraglichen Jugendhilfefall örtlich zuständig geworden ist, d.h. die Kindesmutter ihren
für die örtliche Zuständigkeit relevanten gewöhnlichen Aufenthalt in B. O.
begründet hat. Dem entsprechend wirkt sich die Nichterweislichkeit des
gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter in B. O. zu Lasten der Klägerin
mit der Folge aus, dass ein Kostenerstattungsanspruch nicht festgestellt werden
kann.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 188 Satz 2 VwGO
a.F.

17

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 2. März 1999 rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO a.F.).

18

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

19