Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-13, Aktenzeichen 12 A 693/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0613.12A693.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist tätig im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit in sozialen
Brennpunkten der Stadt E. zum Zwecke der Jugendpflege und Jugendfürsorge
sowie der Familienbildung und der politischen Bildung.

3

Nach seinen Angaben unterhielt der Kläger in den Jahren 1989 bis 1992 bis zu
acht Arbeitslosentreffs in sozialen Brennpunkten der Stadt E. . Einer dieser Treffs
soll sich vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1992 in der M. Straße 25 in
E. befunden haben. Für diesen Arbeitslosentreff beantragte der Kläger unter dem
2. November 1989, 27. Juni 1990, 17. Juni 1991 und 16. März 1992 jeweils für das
laufende Kalenderjahr Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen gemäss den
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Arbeitslosenzentren und Arbeitslosentreffs (vgl. Erlass des Ministers für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vom 9. Juli 1984 - II C 1 - 3409.00 -). Zur Art und zum
zeitlichen Umfang der in diesem Arbeitslosentreff in den Jahren 1989 und 1990
durchgeführten Maßnahmen gab der Kläger an, in Fragen der Arbeitslosigkeit werde
beraten, Begegnungsmöglichkeiten für Arbeitslose untereinander, für Arbeitslose mit
Arbeitenden sowie für Arbeitslose mit gesellschaftlichen Institutionen und
Organisationen würden geschaffen, allgemein- und berufsbildende Maßnahmen
würden durchgeführt und es werde Freizeitbeschäftigung angeboten. Geöffnet sei
der Arbeitslosentreff an drei Tagen für jeweils acht Stunden. In den Anträgen für die
Jahre 1991 und 1992 gab der Kläger an, zusätzlich Maßnahmen im Bereich neuer
Formen der Beschäftigung und in der Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Geöffnet
sei der Treff an zwei Tagen für jeweils acht Stunden. Allen Anträgen fügte der Kläger
eine aktuelle Bestätigung der Stadt E. des Inhalts bei, dass er bereits seit Jahren
mit Jugendlichen und insbesondere auch mit arbeitslosen Jugendlichen aus
Notunterkünften arbeite. Mit dem Antrag für das Jahr 1989 legte der Kläger ferner ein
Schreiben des Jugendberufshilfe E. e.V. vor, in dem dieser bestätigte, dass er mit
dem Kläger seit Jahren in dem gemeinsamen Ziel, Jugendarbeitslosigkeit zu
verhindern und zu beseitigen, eng zusammenarbeite.

4

Mit Zuwendungsbescheiden vom 15. November 1989, 5. Juli 1990, 25. Juli 1991
und 3. Juli 1992 bewilligte das Landesversorgungsamt dem Kläger in Form der
Festbetragsfinanzierung für das jeweilige Kalenderjahr einen Zuschuss in Höhe von
6.000,00 DM. Unter Nr. 6 des jeweiligen Bescheides erklärte es die beigefügten
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-
P) mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4, 5.11, 5.14, 5.15, 6.1 bis 6.5,
6.9, 7.2, 7.4 und 8.31 zum Bestandteil desselben. Ferner wurde bestimmt, dass
spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein
Verwendungsnachweis nach dem beigefügten Muster zu führen und der
Zuwendungsempfänger verpflichtet sei, unverzüglich anzuzeigen, wenn er nach
Vorlage des Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei
anderen öffentlichen Stellen beantrage oder von ihnen erhalte oder wenn sich eine
Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr
als 1.000,00 DM ergebe. Im Bescheid vom 15. November 1989 wurde dem Kläger
ferner zur Auflage gemacht, dass der Arbeitslosentreff als solcher äußerlich zu
erkennen sein und auch nach außen hin auftreten müsse. Der Kläger legte daraufhin
zwei Fotografien vor, auf denen zu erkennen ist, dass ein Schild mit der Aufschrift
Arbeitslosentreff an einem Wohnhaus mit der Hausnummer 25 angebracht war, und
überreichte zahlreiche Handzettel, mit denen zu unterschiedlichen Aktivitäten des
Arbeitslosentreffs M. Straße 25 eingeladen wurde.

5

In den vorgelegten Verwendungsnachweisen vom 27. Juni 1990, 17. Juni 1991,
16. März 1992 und 10. Februar 1993 betreffend das jeweils voraufgegangene
Kalenderjahr bestätigte der Kläger ausdrücklich, dass die Allgemeinen und
Besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet worden und
die Ausgaben notwendig gewesen seien, wirtschaftlich und sparsam verfahren
worden sei und die Angaben im Verwendungsnachweis mit den Unterlagen
übereinstimmten.

6

Jedem Verwendungsnachweis war ein Sachbericht beigefügt. Im Sachbericht für
das Jahr 1989 gab der Kläger die durchschnittlichen monatlichen Gesamtausgaben
für Betriebs- und Sachkosten mit ca. 470,00 DM an. Diese setzten sich aus Strom-,
Heiz-, Telefonanschluss-, Reinigungs- und Reparaturkosten zusammen. Für die
inhaltliche Arbeit seien Kosten der Erstausstattung entstanden. Für die eigentliche
Arbeit mit den Betroffenen sei nur ein geringer Betrag übrig geblieben. Nur durch
seine finanzielle Unterstützung und derjenigen der von ihm getragenen
Familienbildungsstätte hätten die Maßnahmen in diesem Umfang durchgeführt
werden können. Laut Sachbericht für das Jahr 1990 beliefen sich die
Gesamtausgaben für Betriebs- und Sachkosten auf ca. 500,00 DM monatlich.
Zusätzliche Kosten seien dem Kläger für die inhaltliche Arbeit aus der Durchführung
unterschiedlicher Maßnahmen und Veranstaltungen, aus der Anschaffung von
Werkzeug, Bastelmaterial und Spielen sowie aus der Bereitstellung und Verbreitung
von Info-Material entstanden. Der Kläger bezifferte im Sachbericht betreffend das
Jahr 1991 die monatlichen Betriebs- und Sachkosten mit ca. 470,00 DM und verwies
erneut darauf, dass für die eigentliche Arbeit mit den betroffenen Personen nur ein
geringer Betrag übrig bleibe. Daher hätten nur durch seine finanzielle Unterstützung
auch im Bereich der Sach- und Personalkosten die Maßnahmen in diesem Umfang
durchgeführt werden können. Nach dem Sachbericht für das Jahr 1992 beliefen sich
die Betriebs- und Sachausgaben auf ca. 600,00 DM im Monat, so dass nach
Angaben des Klägers für die pädagogische Arbeit nur noch ein geringer Anteil übrig
geblieben sei, der durch Eigenmittel habe aufgestockt werden müssen.

7

Nach dem Ergebnis der Prüfung der für die Jahre 1989, 1990 und 1992 erstellten
Verwendungsnachweise durch das Landesversorgungsamt ergaben sich keine
Beanstandungen. Im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises für das
Jahr 1991 forderte das Landesversorgungsamt vom Kläger eine Kostenaufstellung.
In ihr gab der Kläger die Ausgaben für den Arbeitslosentreff M. Straße pauschal
mit 6.800,00 DM an. Die Prüfung des Verwendungsnachweises wurde daraufhin
ohne einen Vermerk über das Vorliegen von Beanstandungen unter dem 30. März
1992 abgeschlossen.

8

Im Januar 1993 leitete die Staatsanwaltschaft E. ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren (302 Js 227/92) gegen den Geschäftsführer sowie den
Vorsitzenden des Klägers ein und beschlagnahmte zahlreiche Unterlagen des
Klägers. Soweit das Verfahren den Verdacht des Betruges zum Nachteil des
Landesversorgungsamtes im Hinblick auf die Vorgänge um den Betrieb der
Arbeitslosentreffs betraf, wurde es abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 302 Js
207/95 fortgeführt und nach § 154 StPO eingestellt. Das andere Strafverfahren führte
am 5. Oktober 1995 zur Verurteilung des Geschäftsführers wegen Betruges in 20
Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in vier Fällen in
Tateinheit mit versuchtem Betrug. Der Vereinsvorsitzende wurde wegen
gemeinschaftlichen Betruges verurteilt. Danach kam es zu einem personellen
Wechsel in der Geschäftsführung des Klägers.

9

Bereits unmittelbar nach Beschlagnahme der Unterlagen teilte der Kläger dem
Landesversorgungsamt mit, dass er die Betreuungstätigkeit in den Arbeitslosentreffs
eingestellt und den Arbeitslosentreff in der M. Straße 25 zum 31. Dezember
1992 geschlossen habe.

10

Im Jahr 1993 prüfte der Landesrechnungshof die Verwendung von Landesmitteln
durch den Beklagten, u.a. soweit diese zur Förderung der in Rede stehenden
Aktivitäten des Klägers vergeben worden waren. In seinem Abschlussbericht vom 8.
Dezember 1993 traf er folgende Feststellungen: Der Arbeitslosentreff sei zum 31.
Dezember 1992 mit der Begründung mangelnder Resonanz und Akzeptanz des
Projekts bzw. wegen Personalveränderungen geschlossen worden. Nach
Erkenntnissen des von ihm einbezogenen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt E.
befinde sich seit dem 15. Mai 1992 in der Einrichtung M. Straße eine
Kindertagesstätte. Vor diesem Zeitpunkt seien dort umfangreiche Umbauarbeiten
durchgeführt worden, die eine Fortsetzung von Vereinstätigkeiten im Bereich der
Arbeitslosentreffs nicht zuließen. Die meisten der von ihm bei der Staatsanwaltschaft
eingesehenen Belege seien nicht zweifelsfrei den Arbeitslosentreffs zuzuordnen;
vielmehr könne das Gros der Ausgaben (Nahrungsmittel und Getränke in
Supermärkten gekauft) auch dem Betrieb von Kindertagesstätten zugerechnet
werden. Eine Kostenstelle für die Arbeitslosentreffs sei nicht eingerichtet
gewesen.

11

Unter dem 21. Juli 1994 gab das Landesversorgungsamt dem Kläger auf Grund
des Berichts des Landesrechnungshofes Gelegenheit zur Stellungnahme zum
beabsichtigten Widerruf und zur etwaigen Rückforderung der Zuwendungen.
Daraufhin erklärte der Kläger: In seiner Satzung finde die Arbeit mit
Langzeitarbeitslosen und Einrichtungen für diesen Personenkreis nicht ausdrücklich
ihre Verankerung, was jedoch nicht bedeute, dass die Arbeit mit diesem Klientel nicht
geleistet werden dürfe. Im Rahmen der Gesamtarbeit in sozialen Brennpunkten sei
eine Ausgrenzung dieses Personenkreises nicht zu vertreten und widerspreche auch
allen pädagogischen Grundsätzen. Entgegen der Ansicht des Landesrechnungshofs
sei die Kostenstelle 4447 für alle Arbeitslosentreffs eingerichtet gewesen. Es sei
allerdings versäumt worden, für jeden Treff eine gesonderte Kostenstelle
einzurichten. Nur Belege der Arbeitslosentreffs und mit Sicherheit keine Ausgaben
für die Kindertagesstätten seien auf dieser Kostenstelle gebucht worden. Es gebe
aber Kostenstellen für andere Maßnahmen, die Ausgaben für die einzelnen
Arbeitslosentreffs enthielten. Tatsächlich sei das Haus M. Straße 25 im Jahr
1992 zu einer Kindertagesstätte umgebaut worden. Die Aktivitäten des
Arbeitslosentreffs seien deshalb in anderen Räumen der jeweiligen Siedlung oder im
näheren Umfeld, und zwar ordnungsgemäß, durchgeführt worden.

12

Mit Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. Januar 1995 (in ihm
angegeben ist - offensichtlich versehentlich - das Jahr 1994) widerrief das
Landesversorgungsamt die Zuwendungsbescheide vom 15. November 1989, 5. Juli
1990, 25. Juli 1991 und 3. Juli 1992 und forderte die Zuwendungen in Höhe von
insgesamt 24.000,00 DM zurück. Zur Begründung führte es aus: Die für eine
Förderung als Arbeitslosentreff vorgegebenen Bestimmungen der Richtlinien seien
nicht erfüllt gewesen. Die Vereinstätigkeit im Bereich der Arbeitslosentreffs ab 1989
habe nicht nachgewiesen werden können. Die eingesehenen Belege seien nicht
zweifelsfrei dem Arbeitslosentreff zuzuordnen gewesen. Eine gesonderte
Kostenstelle sei nicht geführt worden. Am 16. März 1992 habe der Kläger
Fördermittel abgerufen, obwohl ein ordnungsgemäßer Ablauf der Maßnahmen allein
durch die Umbauarbeiten im Gebäude zu einer Kindertagesstätte nicht gewährleistet
gewesen sei. Die Verlegung des Arbeitslosentreffs in ein anderes Gebäude habe der
Bekanntgabe an die Bewilligungsbehörde bedurft. Der Mitteilungspflicht sei der
Kläger nicht nachgekommen. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens fordere
er die Zuwendungen zurück. Sämtliche Verstöße lägen allein im
Verantwortungsbereich des Klägers. Daher sei das öffentliche Interesse an der
Rückforderung höher zu bewerten, als das Vertrauen des Klägers auf den Bestand
der Bescheide.

13

Unter dem 22. Februar 1995 legte der Kläger Widerspruch gegen diesen
Bescheid ein und führte aus: In dem Arbeitslosentreff sei ein Mitarbeiter den
Richtlinien entsprechend tätig gewesen. Vor Ort sei pädagogisch im Sinne der
Richtlinie gearbeitet worden. Er habe auf den Bestand der Zuwendungsbescheide
vertraut. Anhand von formalen Fehlern, die von ihm auch nicht bestritten würden,
werde mit einem Federstrich gute, sinnvolle Arbeit mit Betroffenen in Frage gestellt.
Bei der Rückforderung sei unberücksichtigt geblieben, dass von ihm benannte
Kostenstellen Buchungsbelege für einzelne Arbeitslosentreffs enthielten. Bei einem
Festhalten an der Rückforderung sei sein - des Klägers - Fortbestand erheblich in
Frage gestellt. Dies würde 69 Arbeitsplätze betreffen und einen Verlust an Betreuung
für die Betroffenen vor Ort in den sozialen Brennpunkten und
Übergangswohnheimen bedeuten.

14

In einer Besprechung am 6. März 1995 trafen Vertreter der Parteien folgende
Vereinbarungen: Der Kläger habe detailliert für alle Einrichtungen, getrennt nach
Jahren, Belege und Sachberichte über die geleistete Arbeitslosenarbeit vorzulegen.
Sollte dies nicht zu erfüllen sein, würden eidesstattliche Versicherungen anerkannt.
Dem Kläger werde zugesagt, die vorliegenden Widersprüche auf die ergangenen
Rückforderungsbescheide nicht weiter zu bearbeiten und zudem keine weiteren
Rückforderungsbescheide zu erteilen, solange die Unterlagen nicht vorlägen. Sollte
sich herausstellen, dass die Verwaltungsakte zurückzunehmen seien, beginne die
Jahresfrist ab Eingang der Sachberichte und Belege.

15

Im August 1995 teilte der Kläger dem Landesversorgungsamt mit: Im
Arbeitslosentreff M. Straße seien drei ABM-Kräfte zum Einsatz gekommen. Von
diesen seien nachweisbar 19.500,00 DM verwandt worden. Dazu könne versichert
werden, dass darin keine Personalkosten enthalten seien. Der Betrag sei vielmehr
gemäß den Richtlinien für die Arbeit in den einzelnen Arbeitslosentreffs und den
Werkstätten eingesetzt worden. Eine Verbuchung über Konten der
Kindertagesstätten könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Zum jetzigen
Zeitpunkt sei es aber nicht mehr möglich, eine detaillierte Aufstellung der Belege
vorzunehmen.

16

Ergänzend zu diesem Schreiben erklärte der Geschäftsführer des Klägers: "Wir
versichern, dass nach unserer Erinnerung und unserem heutigen Kenntnisstand die
Betreuung der Arbeitslosentreffs in der Zeit von 1989 - 1992 ordnungsgemäß
stattgefunden hat und den Richtlinien gemäß durchgeführt wurde. Eine
Zweckentfremdung der bewilligten und erhaltenen Fördermittel hat zu keinem
Zeitpunkt stattgefunden."

17

Ferner bestätigte eine in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992
beim Kläger angestellte und als Zeuge benannte ABM-Kraft, vorwiegend in den
sozialen Brennpunkten M. Straße und Liebrechtstraße im Rahmen der im ABM-
Antrag formulierten Aufgabenbereiche, das waren Planung, Organisation und
Betreuung eines Arbeitslosenzentrums, beschäftigt gewesen zu sein.

18

In einer weiteren Erklärung vom 29. Januar 1996 versicherte der bis August 1995
tätig gewesene Geschäftsführer des Klägers: Für den Arbeitslosentreff M.
Straße seien in der Zeit von 1989 bis 1992 Kosten in Höhe von insgesamt 24.000,00
DM "wirklich" entstanden. Die Betreuung des Arbeitslosentreffs sei ordnungsgemäß
durchgeführt worden. Eine Zweckentfremdung der bewilligten und erhaltenen
Fördermittel habe nach seinem heutigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt
stattgefunden. Er sei als Geschäftsführer verantwortlich gewesen. Antragstellungen
und Abrechnungen seien aber nicht von ihm durchgeführt worden. Nach dem langen
Zeitraum sei ihm eine Spezifizierung der Einzelbelege nicht möglich.

19

Nachdem das Landesversorgungsamt mit der Staatsanwaltschaft vereinbart
hatte, dass zwei Mitarbeiter des Klägers die beschlagnahmten Belege einsehen und
kopieren könnten, forderte es den Kläger mit Schreiben vom 29. April 1996 im
Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung auf, die Belege für das Jahr 1992
einzusehen und zu kopieren. Die Kopien sollten danach, sortiert nach
Kostenpositionen und den jeweiligen Arbeitslosentreffs zugeordnet, ihm vorgelegt
werden. Gleichzeitig bat es um zahlenmäßige Auflistung der für das Jahr 1992
entstandenen Kosten.

20

Unter dem 4. Juni 1996 teilte der neue Geschäftsführer des Klägers mit, die
Akten der Monate Mai bis August 1992 seien bei der Staatsanwaltschaft nicht
vorhanden gewesen. Nur Akten betreffend die Monate Januar bis April 1992 hätten
eingesehen werden können. Die Akten ab September 1992 befänden sich im Besitz
des Klägers. Für die Monate Mai bis August 1992 habe er anhand der DATEV-
Kontonummern Positionen und Ausgaben herausgesucht. Auf Grund der damaligen
unzureichenden und chaotischen Buchführung seien Ausgaben für die Bereiche der
Arbeitslosentreffs auf andere Konten gebucht worden. Aus welchen Gründen ein
solches Verfahren gewählt worden sei, sei nicht mehr nachvollziehbar. Nach
Durchsicht der einzelnen Konten und Positionen ergäben sich Kosten in Höhe von
37.843,07 DM. Ausgaben der Familienbildungsstätte "Haus W. " für Seminare
seien darin nicht enthalten.

21

Am 14. Juni 1996 vereinbarten Vertreter der Parteien, dass noch Nachweise über
gezahlte Mieten und Nebenkosten sowie eine Aufschlüsselung dieser Ausgaben
nach dem Verhältnis der vom Arbeitslosentreff genutzten Fläche zur Gesamtfläche
der angemieteten Räume vorzulegen seien. Ferner seien Stellungnahmen dazu
erforderlich, dass Dritte zu den Kosten in Höhe von 37.843,07 DM keine Zuschüsse
geleistet hätten und der Kläger den Arbeitslosentreff trotz Kindertagesstätte bzw.
Umbaumaßnahmen ordnungsgemäß betrieben habe. Gegebenenfalls könne der
Kläger zu den Kosten für die Raumpflege eine Erklärung der Reinigungskraft des
Inhalts beibringen, dass in den Räumen des Arbeitslosentreffs geputzt worden
sei.

22

Nachdem der Geschäftsführer des Klägers mitgeteilt hatte, dass es ihm nicht
möglich sei, Mietkosten nachzuweisen, weil zwar Mietverträge vorhanden, aber
Zuordnungen der Mieten zu dem Arbeitslosentreff nicht möglich seien, wies das
Landesversorgungsamt den Widerspruch mit Bescheid vom 25. Juli 1996 zurück. Zur
Begründung führte es aus: Trotz seines Entgegenkommens, Fristen außer Acht zu
lassen, auf Vorlage aller Belege zu verzichten, nur eine stichprobenartige
Überprüfung der Belege durchzuführen sowie auf Originalbelege zu verzichten und
kopierte Belege anzuerkennen, sei dem Kläger der Nachweis der
zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung nicht gelungen. Nicht eine
einzelne Kontoführung sei zu rekonstruieren. Selbst die zum Schluss als Ersatz für
Belege zugelassene Eidesstattliche Versicherung von Seiten der Geschäftsführung
des Klägers sei nicht beigebracht worden. Nach nochmaliger wohlwollender Prüfung
habe der Kläger nicht nachweisen können, dass die Zuwendung für den bewilligten
Zweck verwandt worden sei.

23

Der Kläger hat am 26. August 1996 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt: Soweit das Landesversorgungsamt den Widerruf mit einem
mangelhaften Verwendungsnachweis begründe, setze es sich in Widerspruch zu
seinem bisherigen Verwaltungshandeln. Das Landesversorgungsamt habe auf die
Einhaltung der Anforderungen, die sich aus den Nrn. 6 ff. ANBest-P ergäben,
verzichtet und stattdessen zunächst eine Eidesstattliche Versicherung verlangt und
nachfolgend eine einfache Erklärung des damaligen Geschäftsführers akzeptiert.
Diese habe er vorgelegt. Die vom Landesversorgungsamt geforderten
Verwendungsnachweisvordrucke seien stets ausgefüllt und vorgelegt worden.
Belege hätten diesen Vordrucken nicht beigefügt werden müssen. Es sei nicht
nachvollziehbar, wenn das Landesversorgungsamt zunächst von der Vorlage der
Belege absehe, später jedoch ihre Vorlage verlange. Das Landesversorgungsamt
habe durch die laufende Gewährung von Zuwendungen selbst einen
Vertrauenstatbestand gesetzt. Es habe die Zuwendungen fortlaufend gewährt,
obwohl er einem Verwendungsnachweis nie die summarische Darstellung der
Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes
beigefügt habe. Es sei schon erstaunlich, dass sich das Landesversorgungsamt auf
die Nichtvorlage der Originalbelege berufe, selbst jedoch in den Jahren zuvor
Bescheide erlassen habe, obwohl die Voraussetzungen für eine Bewilligung von ihm
nie vollständig und korrekt dargelegt worden seien. Die finanziellen Mittel seien
nachweisbar zweckentsprechend verwandt worden. Selbst wenn das
Landesversorgungsamt zum Widerruf berechtigt gewesen sei, habe es keinen
Anspruch auf Erstattung der Zuwendungen, weil er auf Grund zweckentsprechender
Verwendung der Mittel nicht mehr bereichert sei. Ihn treffe an der sehr schwierigen
Nachweisführung kein Verschulden. Er sei nicht davon ausgegangen, dass ein
unzureichender Verwendungsnachweis zum Widerruf der Bescheide führen
könne.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

die Bescheide des Landesversorgungsamtes vom 30. Januar 1995 und 25. Juli
1996 aufzuheben.

26

Das Landesversorgungsamt hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Es hat vorgetragen: Eine Möglichkeit, von der bisherigen Entscheidung
abzuweichen, sehe es nicht. Trotz seines massiven Entgegenkommens sei es dem
Kläger nicht möglich gewesen, eine zweckentsprechende Verwendung
nachzuweisen. Mit einer einfachen Bestätigung der zweckentsprechenden
Mittelverwendung habe es sich nicht einverstanden erklärt. Der Kläger sei auch
darauf hingewiesen worden, dass die Erklärungen des ehemaligen Geschäftsführers
des Klägers nicht hinreichend seien. Nachdem dieser sich zur Abgabe der
Eidesstattlichen Versicherung nicht in der Lage gesehen habe, sei dem Kläger die
Möglichkeit der Einsichtnahme in die staatsanwaltlichen Akten vermittelt worden.
Dadurch sei die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nicht nur entbehrlich,
sondern sogar unzulässig geworden. Erst nachdem der Kläger eine unzureichende
und chaotische Buchführung eingeräumt habe, die eine Zuordnung von Ausgaben zu
den einzelnen Arbeitslosentreffs gänzlich unmöglich mache, habe es den
Zuwendungsbescheid widerrufen.

29

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben und zur Begründung
ausgeführt: Unabhängig davon, welche der Widerrufsgründe des § 49 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - objektiv vorlägen oder subjektiv vom
Landesversorgungsamt angenommen worden seien, seien die Bescheide wegen
fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig. Es sei zwar von einem sog.
"intendierten Ermessen" auszugehen, aber das Landesversorgungsamt sei nicht
davon entbunden gewesen, im Einzelfall entgegenstehende Belange des
Begünstigten zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die
Ermessensabwägung einzubeziehen. Dazu gehörten auch die wirtschaftlichen und
sonstigen Folgen eines Widerrufs. Vorliegend stehe nicht fest, dass eine (materielle)
Arbeitslosenarbeit im Sinne der Richtlinien nicht stattgefunden habe. Insoweit trage
das Landesversorgungsamt die Beweislast. Bei der - vom Kläger zugestandenen -
Verletzung seiner Nachweispflichten handele es sich nur um einen Verstoß "eher
formeller Art". Mit keinem Wort sei das Landesversorgungsamt auf die
wirtschaftlichen Folgen eines Widerrufs für den Kläger eingegangen. Das
Landesversorgungsamt habe durch sein Verhalten dazu beigetragen, dass der
Kläger seine Buchführung und seine Nachweispflicht nicht ordnungsgemäß
gehandhabt habe. Die Bewilligung von Zuwendungen für die Arbeitslosenarbeit
durch das Landesversorgungsamt habe zu einer Vielzahl an Beanstandungen durch
den Landesrechnungshof geführt, die auf grundsätzliche und strukturelle Fehler der
Bewilligungsverfahren hindeuteten. Dies alles habe bei der erforderlichen
Ermessensentscheidung des Landesversorgungsamtes dargestellt, gewichtet und
angemessen zum Ausgleich gebracht werden müssen.

30

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 8. März 2002
zugelassene Berufung, mit der die Beklagte, in die das Landesversorgungsamt zum
1. Januar 2001 eingegliedert worden ist, geltend macht: Das Landesversorgungsamt
habe von einer Zweckverfehlung ausgehen dürfen. Die Unerweislichkeit der
zweckgemäßen Mittelverwendung gehe zu Lasten des Klägers, weil sie Folge von
mit der Zuwendungsgewährung nicht zu vereinbarenden Handlungen oder
Unterlassungen des Klägers sei. Der Kläger habe nur einen einfachen
Verwendungsnachweis vorlegen müssen, sei deshalb aber nicht von seinen
Buchführungspflichten entbunden gewesen. Das Landesversorgungsamt habe sich
darauf verlassen dürfen, dass der Kläger diesen Pflichten nachkomme. Ein
aufwändigeres Prüfungsverfahren sei weder im Hinblick auf die Zuwendungen noch
auf den Zuwendungsempfänger geboten gewesen. Im Rahmen der
Ermessensausübung habe dieser Gesichtspunkt keine Berücksichtigung finden
können. Allgemeine Beanstandungen des Landesrechnungshofs zu grundsätzlichen
und strukturellen Fehlern auf Seiten des Landesversorgungsamtes stellten ebenfalls
keinen maßgeblichen Ermessensgesichtspunkt dar. Folgebewilligungen könnten bei
der Ermessensentscheidung keine Berücksichtigung finden, weil der
Verwendungsnachweis für eine frühere Maßnahme nicht Voraussetzung für die
Entscheidung über weitere Anträge sei. Der Umstand, dass die
Verwendungsnachweise zunächst nicht beanstandet worden seien, sei ohne
Bedeutung, weil das Prüfungsergebnis keine Außenwirkung erlangt habe und somit
beim Kläger keinen Vertrauenstatbestand habe schaffen können.

31

Die Beklagte beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

33

Der Kläger beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Landesversorgungsamtes und der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft E.
in den Verfahren 302 Js 207/95 sowie 302 Js 227/97 Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Berufung hat Erfolg.

38

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Bescheide des
Landesversorgungsamtes vom 30. Januar 1995 und 25. Juli 1996 sind rechtmäßig.
Dies gilt für die darin erklärte Aufhebung der Zuwendungsbescheide (I.) ebenso wie
für die zugleich geregelte Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in Höhe von
insgesamt 24.000,00 DM (II.)

39

I. Das Landesversorgungsamt war zum Widerruf der Zuwendungsbescheide vom
15. November 1989, 5. Juli 1990, 25. Juli 1991 und 3. Juli 1992 berechtigt. Die
Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom
21. Dezember 1976 (GV. NRW. S. 438) in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 des Dritten
Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24.
November 1992 - Drittes Änderungsgesetz - (GV. NRW. S. 446) lagen vor (1.). Die
Verwaltung übte das ihr eingeräumte Ermessen in von Rechts wegen nicht zu
beanstandender Weise aus (2.). Die Entscheidung erging innerhalb der
Ausschlussfrist der §§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW (3.).

40

1. Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht
alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt
bestimmten Zweck verwendet wird.

41

Diese Vorschrift ist auf die bereits vor ihrem In-Kraft-Treten am 12. Dezember
1992 wirksam und unanfechtbar gewordenen Zuwendungsbescheide anwendbar
(a.). Darauf, ob die Bescheide rechtmäßig oder rechtswidrig waren, kommt es im
Rahmen des § 49 Abs. 3 VwVfG NRW nicht an (b.). Die Bescheide gewähren eine
einmalige Geldleistung zur Erfüllung des Zwecks Förderung des Arbeitslosentreffs
M. Straße 25 in E. (c.). Die Erfüllung dieses Leistungszwecks ist mangels
Nachweisbarkeit der Mittelverwendung nicht feststellbar (d.). Dies geht zu Lasten des
Klägers, so dass von einer Zweckverfehlung auszugehen ist (e.).

42

a. Die Zuwendungsbescheide des Versorgungsamtes sind nicht deshalb einem
Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG NRW entzogen, weil sie bestandskräftig geworden
sind, bevor diese Vorschrift in Kraft getreten ist.

43

Art. 10 Abs. 2 des Dritten Änderungsgesetzes erklärt § 49 Abs. 3 VwVfG NRW
auch auf Bescheide über Zuwendungen für anwendbar, die vor dem In-Kraft-Treten
dieses Gesetzes erlassen wurden. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
angesichts dieser Rückwirkung bestehen nicht. Der Zuwendungsempfänger wird
durch die Gesetzesänderung nicht schlechter gestellt. Für den Widerruf von
Zuwendungsbescheiden galt seit 1989, dem Jahr des Erlasses des ersten
Zuwendungsbescheides, § 8 Abs. 4 des jeweiligen Landeshaushaltsgesetzes der
Jahre 1989-1992 (vgl. GV. NRW 1988, S. 518, 1989, S. 690, 1991, S. 206, 1991, S.
568), nach dem derartige Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen
werden konnten. Auch wenn gegen diese Vorschriften im Hinblick auf das
Bepackungsverbot rechtliche Bedenken erhoben wurden,

44

vgl. dazu Sachs, in Stelkens, Bonk, Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage 2001, § 49 Rdnr. 90 m.w.N.,

45

konnte der Zuwendungsempfänger auf Grund ihrer Existenz nicht mehr mit
einem Behalten-dürfen der in der Vergangenheit empfangenen Zuwendung rechnen.
Außerdem hatte das Bundesverwaltungsgericht,

46

vgl. Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C 70.80 -, DVBl. 1983, 810, 812,

47

zu § 49 VwVfG in seiner vor dem 12. Dezember 1992 geltenden Fassung bereits
im Jahre 1983 entschieden, der Widerruf eines Zuwendungsbescheides schließe die
Rückforderung der vor dem Widerruf erbrachten Leistung für die Zukunft nicht
aus.

48

So auch OVG NRW, Urteil vom 4. November 1993 - 4 A 3488/92 -, der
gemeindehaushalt 1995, 184, 185.

49

b. Ob die Zuwendungsbescheide rechtmäßig oder rechtswidrig erlassen wurden,
braucht nicht entschieden zu werden.

50

Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungsakte ergeben sich daraus,
dass bei Bewilligung der Zuwendungen die Finanzierungspläne des Klägers fehlten.
Dadurch konnte die Notwendigkeit einer Landesförderung unter dem Gesichtspunkt
der Subsidiarität nach § 23 Landeshaushaltsordnung - LHO - vom 14. Dezember
1971 (GV. NRW 1971, 397) in der jeweils geltenden Fassung nicht sachgerecht
beurteilt werden.

51

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Zuwendungsbescheide kann jedoch offen
bleiben, weil nach § 49 Abs. 3 VwVfG NRW auch der Widerruf rechtswidriger
Zuwendungsbescheide möglich ist.

52

Seinem Wortlaut nach verlangt § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW ebenso wie § 49
Abs. 2 VwVfG NRW einen rechtmäßigen Verwaltungsakt. Für den Widerruf nach §
49 Abs. 2 VwVfG NRW ist inzwischen in Rechtsprechung und Literatur jedoch
anerkannt, dass davon auch ein von Beginn an rechtswidriger Verwaltungsakt erfasst
sein kann.

53

Vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2000, § 49 Rdnr. 5 mit
umfangreichen Nachweisen in Fn. 5.

54

Nach Systematik sowie Sinn und Zweck kann für § 49 Abs. 3 VwVfG NRW nichts
Anderes gelten. Der durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt Begünstigte darf,
auch wenn der Bescheid eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, nicht besser gestellt
sein, als der durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt gleichen Inhalts Begünstigte.
Für eine Erstreckung der Widerrufsmöglichkeit auf rechtswidrige Verwaltungsakte
spricht auch das praktische Bedürfnis, beim klaren Vorliegen von Widerrufsgründen
gegebenenfalls auch ohne aufwändige Prüfung der Rechtmäßigkeit des
ursprünglichen Bescheides einen Widerruf aussprechen zu können,

55

So auch OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 1992 - 14 A 111/89 - zu den vor In-Kraft-
Treten des § 49 Abs. 3 VwVfG NRW geltenden, insoweit inhaltsgleichen
haushaltsrechtlichen Vorschriften.

56

c. Die widerrufenen Zuwendungsbescheide gewährten eine einmalige
Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks, nämlich der Förderung von
Arbeit mit Arbeitslosen im Arbeitslosentreff M. Straße 25 in E. .

57

Ob die nach § 49 Abs. 3 VwVfG NRW erforderliche Zweckbindung der Leistung
in dem Verwaltungsakt selbst bestimmt sein muss oder ob etwa auch ein Hinweis auf
die Rechtsgrundlage, Verwaltungsrichtlinien oder Kommentierungen der Titel im
Haushaltsplan ausreichen, sofern diese den zu erfüllenden Zweck eindeutig
angeben, ist umstritten. Für die erstgenannte Auffassung sprechen der Wortlaut in §
49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW ("für den in dem Verwaltungsakt bestimmten
Zweck") sowie die Entstehungsgeschichte der bundesrechtlichen Parallelvorschrift.
Danach wurde zunächst erwogen, der Zweck müsse "nicht stets in dem
Verwaltungsakt - insbesondere bei Leistungen, die nicht Zuwendungen sind -
angegeben sein", sondern es genüge "ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage, wenn
die Rechtsvorschrift den zu erfüllenden Zweck eindeutig angibt". Diese Erwägung ist
indes in der Begründung zum Gesetz gewordenen wortgleichen Entwurf nicht mehr
enthalten.

58

Vgl. BT-Drucks. 11/3920, S. 6 und 13/1534, S. 5

59

sowie zum Meinungsstand allgemein: Sachs, in Stelkens, Bonk, Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage 2001, § 49 Rdnr. 95 m.w.N.

60

Diese Frage bedarf hier aber keiner weiteren Klärung. Denn der Zweck der
Zuwendung ergibt sich aus den Bescheiden nebst Anlagen selbst. Aus dem in ihnen
angegebenen Betreff folgt, dass die gewährte Zuwendung zur Förderung von
Arbeitslosenzentren und Arbeitslosentreffs dienen soll. Konkret gewährte das
Landesversorgungsamt im Auftrag des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger jeweils zu den bei der Durchführung
der förderungswürdigen Maßnahmen im Arbeitslosentreff in der M. Straße 25 in
E. entstehenden Kosten eine Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr in Höhe
von 6.000,00 DM in Form einer Festbetragsfinanzierung als Zuschuss. Damit war
Zweck der Leistung die Durchführung eines Arbeitslosentreffs durch den Kläger und
die damit einhergehende Verwendung finanzieller Mittel zu den von ihm im Antrag
angegebenen Maßnahmearten, wie die Beratung zu Fragen bei Arbeitslosigkeit, die
Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten für Arbeitslose untereinander, für
Arbeitslose mit Arbeitenden sowie für Arbeitslose mit gesellschaftlichen Institutionen
und Organisationen, die Durchführung allgemein- und berufsbildender Maßnahmen
und die Freizeitbeschäftigung. In den Jahren 1991 und 1992 kamen Maßnahmen in
den Bereichen "Neue Formen der Beschäftigung" und "Öffentlichkeitsarbeit" hinzu.
Nach den Nebenbestimmungen zu den Zuwendungsbescheiden war der Verbrauch
der finanziellen Mittel für diese Maßnahmen in Verwendungsnachweisen zu belegen
und dem Versorgungsamt anzuzeigen, wenn sich die Gesamtausgaben um mehr als
1.000,00 DM ermäßigen sollten.

61

d. Die Erfüllung des Leistungszwecks ist mangels Nachweisbarkeit der
Verwendung der jährlichen Zuschüsse nicht feststellbar. Der Kläger konnte keine
Unterlagen vorlegen, die die Ausgaben für den Arbeitslosentreff M. Straße 25
für die Jahre 1989-1992 belegen (aa.) Andere Möglichkeiten, die Verwendung der
zugewendeten Mittel aufzuklären, gibt es im vorliegenden Fall nicht (bb.).

62

aa. Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs sowie den eigenen
Ermittlungen des Klägers lässt sich nicht belegen, dass die Zuschüsse des Landes
dem benannten Zweck der Zuwendungen gemäß verwandt worden sind. Die vom
Kläger für jeden Bewilligungszeitraum vorgelegten Verwendungsnachweise erlauben
mangels konkreter Angaben keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Verwendung
der Mittel. Die in den Sachberichten zu den Verwendungsnachweisen erwähnten
Betriebs- und Sachkosten, die die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Telefon,
Reinigung und Reparaturen umfassten, gab der Kläger mit einem ungefähren
Gesamtbetrag an. Er war nicht in der Lage, diesen Gesamtbetrag durch nach Nr. 6.8
ANBest-P für mindestens fünf Jahre aufzubewahrende Belege zu spezifizieren.
Solche Belege müssen nach Nr. 6.7 ANBest-P die im Geschäftsverkehr üblichen
Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den
Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei
Gegenständen den Verwendungszweck erkennen lassen. Seinerzeit von der
Staatsanwaltschaft beschlagnahmte und vom Landesrechnungshof in Stichproben
eingesehene Belege, die überwiegend den Kauf von Nahrungsmitteln und Getränken
in Supermärkten betrafen, genügten diesen Anforderungen nicht, waren
insbesondere dem Arbeitslosentreff M. Straße 25 bzw. den von diesem
durchgeführten Maßnahmen nicht zweifelsfrei zuzuordnen. Dies hat der Kläger auch
eingeräumt. Die von ihm behaupteten Fehlbuchungen von eigentlich bei
Durchführung von Maßnahmen der Arbeitslosentreffs entstandenen Kosten auf
andere Buchungskonten konnte der Kläger ebenfalls nicht belegen. Eine in Wahrheit
dem Arbeitslosentreff in der M. Straße 25 zuzuordnende Buchung ist nicht
feststellbar. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit, statt für alle Einrichtungen
getrennt nach Jahren Belege und Sachberichte über die geleistete Arbeitslosenarbeit
vorzulegen, Eidesstattliche Versicherungen abzugeben, hat der Kläger keinen
Gebrauch machen können, weil sich der ehemalige Geschäftsführer des Klägers zu
einer solchen Erklärung nicht in der Lage sah. Von diesem wurde lediglich "nach
bestem Wissen und Gewissen" erklärt, dass für den Arbeitslosentreff M. Straße
25 in der Zeit von 1989 bis 1992 Kosten in Höhe von 24.000,00 DM wirklich
entstanden seien, die Betreuung der Arbeitslosentreffs ordnungsgemäß durchgeführt
worden sei und eine Zweckentfremdung der bewilligten und erhaltenen Fördermittel
nach seinem heutigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe. Für
das Zuwendungsjahr 1992 gelang dem Kläger auch nicht der Nachweis von
Ausgaben für Mietzahlungen für die vom Arbeitslosentreff genutzten Räumlichkeiten
in der M. Straße 25 oder für die Reinigungskraft.

63

bb. Andere Möglichkeiten, die Verwendung der zugewendeten Mittel aufzuklären,
gibt es im vorliegenden Fall nicht. Die Parteien haben keine Möglichkeiten zur
weiteren Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf eine ordnungsgemäße
Mittelverwendung bei der Durchführung des Arbeitslosentreffs M. Straße 25
aufgezeigt. Dem Senat sind weitere Aufklärungsmöglichkeiten auch nicht ersichtlich.
Insbesondere ist auszuschließen, dass eine Vernehmung der in den Jahren 1989 bis
1992 für den Arbeitslosentreff verantwortlichen Mitarbeiter oder einzelner Teilnehmer
der Maßnahmen zu dem erforderlichen konkreten Nachweis der Mittelverwendung in
Höhe des jährlichen Zuschusses führen kann.

64

Der schriftsätzlichen Beweisanregung des Klägers, Herrn D. F. als Zeugen
dazu zu hören, dass während der gesamten Zeit der Zuwendungen Projekte für
Arbeitslose vorhanden waren und dass sämtliche Gelder projektbezogen verwandt
wurden, brauchte das Gericht nicht weiter nachzugehen. Für die Zeiten vom
1. Januar 1989 bis 30. September 1990 und 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1992
erweist sich dieser Zeuge als ungeeignet, weil er nur in der Zeit vom 1. Oktober 1990
bis 30. September 1992 beim Kläger angestellt war. Für die Zeit der Anstellung fehlt
es an einer hinreichenden Substanziierung der in das Wissen des Zeugen gestellten
Tatsachen und Wahrnehmungen. Derartige nähere Ausführungen sind umso mehr
notwendig als die erforderliche minutiöse Rekonstruktion des Ausgabegeschehens
mit seinen vielen einzelnen Zahlungsvorfällen nur dann einem Zeugenbeweis
zugänglich ist, wenn Besonderheiten (etwa Privataufzeichnungen oder andere die
Nachzeichnung möglich erscheinen lassende Umstände) vorliegen. Dass dies der
Fall sein könnte, hat der Kläger nicht dargetan und ist auch im Übrigen nicht
ersichtlich.

65

Herr F. war nach seiner Erklärung vom 28. Juli 1995 vorwiegend in den
sozialen Brennpunkten M. Straße und L. straße sowie zeitweilig im
Stadtteilbüro F. straße (V. ) beschäftigt. In dieser Erklärung gibt er ferner an,
er könne bestätigen und versichern, während dieser Zeit im Rahmen der im ABM-
Antrag formulierten Aufgabenbereiche dort tätig gewesen zu sein. Die Tatsache,
dass Herr F. dort tätig war, lässt in keiner Weise Rückschlüsse darauf zu, dass er
auch die Mittelverwendung in einem Umfang von (mindestens) 6.000,00 DM pro Jahr
für den Arbeitslosentreff M. Straße 25 bezeugen kann. Es sind keine konkreten
Wahrnehmungen benannt, aus deren Bekundung Art und Umfang der
Mittelverwendung konkret hergeleitet werden könnten. Es fehlen zudem
Anhaltspunkte für die Möglichkeit, dass beim Zeugen konkrete Kenntnisse über die
Ausgabe finanzieller Mittel im Gesamtumfang von insgesamt 6.000,00 DM pro
Kalenderjahr in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. Septem-ber 1992 vorhanden
sind. Auch bei den anderen als Zeugen benannten Personen ist nicht ersichtlich,
dass sie in diesem Umfang Auskunft über die Mittelverwendung geben können.
Sollte es eine solche Person geben, wäre es im Rahmen seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht Aufgabe des Klägers gewesen, diese Person und die Tatsachen,
die sie bezeugen kann, konkret zu benennen.

66

e. Die Nichterweislichkeit der zweckentsprechenden Mittelverwendung geht zu
Lasten des Klägers, weshalb davon auszugehen ist, dass die jährlichen
Zuwendungen nicht zu dem in den Bescheiden bestimmten Zweck verwendet
wurden.

67

Sind - wie dargelegt - alle in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten
ausgeschöpft, ohne dass bestimmte entscheidungserhebliche Tatsachen zur
Überzeugung der Behörde oder des Gerichts feststehen, so geht die
Nichterweislichkeit der Tatsachen zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige
Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der
Beweislast vorsieht.

68

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 20.
April 1994 - 11 C 60.92 -, DVBl. 1994, 1192, 1193 m.w.N.

69

Beim Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts trägt grundsätzlich die
Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen seiner
Widerrufbarkeit. Denn wie die Rücknahme eines begünstigenden
Verwaltungsakts,

70

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. März 1964 - VI C 150.62 -, BVerwGE 18,
168,

71

greift auch der Widerruf eines solchen Verwaltungsakts in eine durch seinen
Erlass bewirkte Begünstigung und damit in eine schutzwürdige Rechtsposition - vor
allem im Sinne eines Vertrauensschutzes - seines Adressaten ein. In konsequenter
Weiterverfolgung dieses Gedankens ist eine Abweichung hiervon allerdings dann
geboten, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln sich zu
erhalten sucht, d.h. durch vorwerfbares einschließlich leicht fahrlässigen
Verhaltens,

72

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1966 - III C 219.64 -, BVerwGE 24, 294, 299,

73

die Prüfung vereitelt, ob der begünstigende Verwaltungsakt Bestand haben kann.
In einem derartigen Fall beruht die Unerweislichkeit der Widerrufsvoraussetzungen
auf einem treuwidrigen Verhalten des Begünstigten oder ist sie Folge von mit der
Zuwendungsgewährung nicht zu vereinbarenden Handlungen oder Unterlassungen
des Begünstigten, die ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen
sind.

74

So bereits OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3885/93, NVwZ 1996, 610,
612.

75

Ob dies stets bei Nichtbeachtung allgemeiner Mitwirkungspflichten gilt, braucht
hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in
denen der Zuwendungsempfänger treuwidrig ihm im Zuwendungsbescheid
auferlegten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, deren Erfüllung der Behörde
gerade eine gesichertere Entscheidungsgrundlage bei der Prüfung, ob der
Zuwendungszweck erfüllt wurde, bieten sollte, hat der Zuwendungsempfänger die
Folgen der Nichterweislichkeit der zweckentsprechenden Verwendung der
Zuwendung zu tragen.

76

Dabei ist nicht von Belang, ob diese Verpflichtungen rechtmäßig auferlegt
wurden. Da sie nicht nichtig waren und der Kläger Einwendungen gegen sie nicht
erhob, musste er sie auf Grund ihrer Bindungswirkung beachten. Er würde sich auch
in Widerspruch zu diesem Unterlassen setzen, beriefe er sich nunmehr auf die
Unbeachtlichkeit der Verpflichtungen, denn er musste davon ausgehen, dass die
Beklagte im Vertrauen auf die Beachtung dieser Pflichten durch ihn auf eigene
nachweissichernde Maßnahmen verzichten wird.

77

Zum Nachweis der Verwendung der dem Kläger gewährten Landesmittel zu dem
bereits benannten Zweck sollte die Aufbewahrung von zur Verwendungsprüfung
geeigneten Belegen für fünf Jahre dienen (Nrn. 6.7, 6.8, 7.1 und 7.3 ANBest-P). Der
entsprechenden Pflicht handelte der Kläger zuwider. Die von der Staatsanwaltschaft
beschlagnahmten Belege sowie die beim Kläger verbliebenen restlichen Unterlagen
ließen nach dessen eigener Einschätzung eine Verwendungsprüfung nicht zu. Er
vereitelte dadurch treuwidrig den bei Beachtung der Verpflichtung aus den
Bescheiden möglichen Nachweis zweckgerechter Mittelverwendung. Die
Unerweislichkeit der zweckgemäßen Mittelverwendung ist damit auch ausschließlich
seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen. Der Kläger unterhielt den
Arbeitslosentreff ohne eine präsente Kontrolle Dritter in eigener Verantwortung. Nur
er konnte daher das Ausgabegeschehen durch Buchführung sowie Sammlung und
Zuordnung der Belege dokumentieren.

78

Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich keine Besonderheiten
daraus, dass die Bewilligungsbescheide so genannte "einfache
Verwendungsnachweise" zuließen und das Landesversorgungsamt die vom Kläger
vorgelegten Verwendungsnachweise ausweislich der Prüfungsvermerke nicht
beanstandete. Nach Nr. 1 der Nebenbestimmungen zu den Zuwendungsbescheiden,
in der die Nrn. 6.1 bis 6.5 der den Bescheiden beigefügten ANBest-P für nicht
anwendbar erklärt werden, in Verbindung mit den Nrn. 6.6 bis 6.8 ANBest-P war ein
einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. Dieser besteht aus einer
summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der
Gliederung des Finanzierungsplans. Mit der Zulassung solcher einfachen
Verwendungsnachweise hat sich das Landesversorgungsamt nicht der Möglichkeit
begeben, die Mittelverwendung weiter gehend zu prüfen. Nach Nr. 7.1 ANBest-P
steht der Bewilligungsbehörde vielmehr das Recht zu, über die Prüfung der
Verwendungsnachweise hinaus die Mittelverwendung anhand der Bücher, Belege
oder Geschäftsunterlagen nachzuhalten. Die so - zulässigerweise - gewonnenen
Erkenntnisse berechtigen die bewilligende Behörde, von ihren Befugnissen gem.
§ 49 Abs. 3 VwVfG NRW Gebrauch zu machen (vgl. Nr. 8.3 ANBest-P), gleichgültig,
zu welchem Ergebnis eine zuvor vorgenommene Prüfung der "einfachen
Verwendungsnachweise" geführt hat.

79

Die insoweit gem. Nr. 12.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO zu
erstellenden Prüfvermerke enthalten - soweit sie sich wie vorliegend lediglich auf den
Inhalt der "einfachen Verwendungsnachweise" stützen - allein die Feststellung, dass
die vorgelegten Verwendungsnachweise die zweck- und auflagengerechte
Mittelverwendung schlüssig darlegen; darüber hinaus attestieren sie die
Ordnungsgemäßheit der Mittelverwendung nicht. Eine derartige (weiter gehende)
Aussage der Prüfungsvermerke hätte - soweit sie denn getroffen wäre - überdies
nicht zur Folge, dass der Widerruf der Zuwendungsbescheide nach Prüfung der
Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen ausgeschlossen, beschränkt
oder nur erschwert wäre. Denn diese Prüfungsvermerke werden nach Nr. 12.3 iVm
1.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO nur den danach zu beteiligenden
Stellen, nicht aber dem Zuwendungsempfänger bekannt gegeben, so dass sie das
Außenverhältnis zum Zuwendungsempfänger unberührt lassen. Sie sind ihm
gegenüber insbesondere keine Verwaltungsakte, deren Inhalt bestandskräftig
werden könnte.

80

Auch der Umstand, dass das Landesversorgungsamt die vorgelegten
Verwendungsnachweise nicht zum Anlass für eine umfassende Prüfung der
Mittelverwendung beim Kläger gemacht hat, stellt die Zurechnung der
Unerweislichkeit zweckgerechter Mittelverwendung zum Kläger nicht in Frage. Der
Kläger hat in den Verwendungsnachweisen ausdrücklich die Beachtung der
allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides
durch ihn bestätigt und in den Sachberichten keinen Anhaltspunkt gegeben, es
bedürfte einer unmittelbar bei der Buchführung und der Belegsammlung
einsetzenden Kontrolle.

81

Eine Verschiebung der Verantwortungsbereiche folgt im konkreten Fall auch
nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte bei Beantragung der Zuwendung nicht
die Vorlage eines Finanzierungsplans verlangt hat. Denn es ist nicht ersichtlich,
wieso dessen Erstellung oder Vorlage den Kläger hätte veranlassen können, die ihm
nach Nrn. 6.7 und 6.8 ANBest-P obliegenden Pflichten zu beachten.

82

2. Das Landesversorgungsamt hat das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend für die Prüfung, ob die
Widerrufsentscheidung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, ist
der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 1995 in der Gestalt, die er durch den
Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 1996 erhalten hat. Danach erfolgte der Widerruf,
weil dem Kläger trotz des Entgegenkommens des Landesversorgungsamtes der
Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung nicht gelungen
war.

83

Für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung ergeben sich in Fällen
der vorliegenden Art Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze
über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen
einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in
einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe
vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom
Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der
Abwägung von selbst, mit der weiteren Konsequenz, dass es einer ansonsten nach
§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erforderlichen Darlegung der
Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf.

84

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998,
2233, 2234 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -,
ZFSH/SGB 2001, 658.

85

Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt
geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen
lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein
rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor.

86

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13/94 -, Buchholz
451.513 Sonst Marktordnungsrecht Nr. 1.

87

Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne sind im vorliegenden
Fall dem § 7 Abs. 1 LHO i.V.m. § 6 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz in der
Fassung des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) zu entnehmen. Dem
darin enthaltenen gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten,
ist zu entnehmen, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen
Zuschüssen verfolgten Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine
Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese
Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten,
den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den
Widerruf von Subventionen.

88

So zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen auch BVerwG, Urteil vom
16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233, 2234.

89

Im Falle des Klägers lagen im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides die Voraussetzungen vor, die eine solche
Verwaltungsentscheidung ohne weitere Abwägung des Für und Wider ermöglichten.
Es liegt der Tatbestand der Zweckverfehlung vor.

90

Die verbleibende Möglichkeit, dass der Zuwendungszweck vom Kläger erfüllt
wurde, er dies jedoch (nur) nicht durch Belege nachweisen konnte, stellt keine
Besonderheit des einzelnen Falles dar. Sie lässt den Verstoß gegen die Pflicht zum
Nachweis der Ausgaben - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -
insbesondere nicht als einen solchen "eher formaler Art" erscheinen, der die
eigentlich subventionierte Arbeitslosenarbeit nicht betreffe. Zwar hängt das Gewicht
des öffentlichen Interesses an dem Widerruf auch davon ab, ob es sich bei dem
Verstoß gegen eine Rechtsnorm um einen solchen materieller oder eher formaler Art
handelt. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass das Gewicht des Verstoßes
formaler Art bei der Berücksichtigung für einen Widerruf abnimmt, je ferner seine
Auswirkungen auf das materielle Recht sind. Umgekehrt ist ein Verstoß formaler Art
umso wesentlicher, je mehr Bedeutung er für die Durchsetzung oder
Berücksichtigung des materiellen Rechts hat. Eine solche ausschlaggebende
Bedeutung kommt dem formalen Verstoß gegen die Nachweispflichten im Verhältnis
zur materiellen Pflicht der Erfüllung des mit der Zuwendung verfolgten
Verwendungszwecks zu. Wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt, ist ein Nachweis
der Verwendung des Zuschusses zu dem Zweck der Förderung, hier von speziellen
Maßnahmen mit Arbeitslosen durch den Zuwendungsempfänger, ohne
Verwendungsbelege nahezu unmöglich zu führen. Deshalb kommt ihnen nicht nur
eine nachwirkende - formale - Bedeutung bei der Prüfung zu, ob die Zuwendungen
zweckentsprechend verwandt wurden. Sie haben vielmehr auch (materielle)
Auswirkungen auf das Ausgabeverhalten der Zuwendungsempfänger, die sich auf
Grund der Nachweispflicht gehalten sehen, die Zuwendungen zur Vermeidung der
Rückforderung zweckentsprechend zu verwenden. Die Beklagte misst demnach der
Nachweispflicht der Mittelverwendung zutreffend eine wesentliche Bedeutung bei,
die im Rahmen der Ermessensausübung ein Unterlassen des Widerrufs der
Zuwendungsbescheide nicht gebietet und ein Eingehen hierauf im Rahmen der
Ermessensbegründung nicht erfordert.

91

Gleiches gilt bezüglich des Einwandes des Klägers, die Behörde habe die
existenziellen Folgen des Widerrufs der Zuwendungsbescheide für diesen und die
anderen Arbeitslosentreffs als Besonderheit des Einzelfalles bei der Widerrufs-
entscheidung berücksichtigen müssen. Welche finanziellen Konsequenzen die
Rückforderung einer Subvention beim Zuwendungsempfänger hat, lässt sich stets
konkret nur im Zeitpunkt der Einforderung des Rückforderungsbetrages und damit
nach Bestandskraft des Rückforderungs- und Erstattungsbescheides beantworten.
Unter Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse kann der Schuldner noch in diesem
Stadium des Verfahrens die (teilweise) Niederschlagung oder Stundung der
Forderung erreichen, wenn die Beitreibung des Geldes für ihn existenzielle Folgen
hat.

92

Die allgemeinen Beanstandungen des Landesrechnungshofs zu grundsätzlichen
und strukturellen Fehlern auf Seiten des Landesversorgungsamtes stellen ebenfalls
keinen maßgeblichen Ermessensgesichtspunkt dar. Insoweit ist vielmehr auf die
Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen. Solche Fehler sind für die
Ermessensausübung im konkreten Fall nur relevant, wenn sie kausal für den
Widerruf waren. Es ist weder ersichtlich noch vom Kläger dargetan, wieso er sich bei
einer Aufforderung des Landesversorgungsamtes zur Vorlage eines
Finanzierungsplanes im Rahmen der jeweiligen Antragstellung nachfolgend
veranlasst gesehen hätte, seinen im Rahmen der Verwendung der Zuwendungen
bestehenden Nachweispflichten nachzukommen.

93

Soweit der Kläger geltend machte, er habe auf den Bestand der
Zuwendungsbescheide und ein Ausreichen der vorgelegten vereinfachten
Verwendungsnachweise vertraut, hat das Landesversorgungsamt im
Widerspruchsbescheid zutreffend darauf hingewiesen, dass Form und Inhalt der
Verwendungsnachweise durch die den Zuwendungsbescheiden beigefügten
ANBest-P näher bestimmt und demnach dem Kläger die vorgegebenen Fristen, die
Mitteilungspflichten sowie die Auflagen ausreichend bekannt waren. Auf
diesbezügliche Unkenntnis hat sich der Kläger nicht berufen. Jedenfalls hätten ihm
diese Pflichten bekannt sein müssen. Der Kläger konnte ferner nicht darauf
vertrauen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder ausreichend
geprüft und bestätigt wurde und er deshalb keine Belege mehr hat aufbewahren
müssen. Denn ihm war die Prüfung der Verwendungsnachweise und die
Bestätigung, dass sich Beanstandungen nicht ergeben haben, nicht bekannt.

94

3. Die Beklagte hat innerhalb der Jahresfrist der §§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48
Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW die Zuwendungsbescheide widerrufen.

95

Nach diesen Vorschriften darf ein Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit
dem Zeitpunkt widerrufen werden, zu dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen
erlangt hat, welche den Widerruf rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde
die Gründe für den Widerruf des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für
die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

96

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 361,
363.

97

Eine solche vollständige Tatsachenkenntnis hatte die Beklagte frühestens mit
Eingang der Stellungnahme des Klägers zum beabsichtigten Widerruf der
Zuwendungsbescheide. Die Stellungnahme ist Ausfluss des Anhörungsrechts des
Klägers und dient der Wahrung des in einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren
gebotenen rechtlichen Gehörs. Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren
Eintritt die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW erst beginnen
kann, gehört daher regelmäßig das Anhörungsverfahren und zwar unabhängig von
dessen Ergebnis, denn die Einwände des Anzuhörenden können nur dann ernstlich
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde
ihre Entscheidung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offen hält.

98

So auch für einen Fall der Rücknahme: BVerwG, Urteil vom 20. September 2001
- 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485.

99

Demgemäß hat die einjährige Widerrufsfrist hier nicht vor dem 25. August 1994
begonnen, als die Stellungnahme des Klägers beim Beklagten einging. Widerrufen
hat die Beklagte die Zuwendungsbescheide bereits mit Bescheid vom 30. Januar
1995.

100

Es liegt in der Konsequenz der Ausgestaltung dieser Frist als Entscheidungsfrist,
dass es die Behörde in der Hand hat, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung
des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben. Ein solches Verhalten kann allerdings
zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf führen.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42/98 -, BVerwGE 110, 226,
236 f., und Beschluss vom 7. November 2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198.

102

Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beklagte aus diesem Grunde am
Widerruf der Zuwendungsbescheide gehindert war, werden seitens der Parteien nicht
geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

103

II. Die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in Höhe von insgesamt
24.000,00 DM im Bescheid vom 30. Januar 1995 ist ebenfalls rechtmäßig.

104

Diese findet ihre Rechtsgrundlage in § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach
sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt
mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Die zu erstattende Leistung
ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG
NRW). Für den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht
berufen, soweit er die Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht
kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsakts geführt haben (§ 49 a Abs. 2 VwVfG
NRW).

105

Der an den Kläger gerichtete Rückforderungsbescheid ist schriftlich ergangen.
Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht berufen, da er die
Umstände kannte oder kennen musste, die zum Widerruf der Zuwendungsbescheide
geführt haben. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis des Erstattungspflichtigen nur auf die tatsächlichen
Voraussetzungen beziehen muss, denn der Wortlaut der Vorschrift spricht
ausdrücklich von "Umstände ... , die ... zum Widerruf geführt haben".

106

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1990 - 3 B 47.89 -, Buchholz 316 §
48 Nr. 64, zu § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG in der vor Einfügung des § 49 a VwVfG
geltenden Fassung.

107

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders
schwerem Maße verletzt, in dem er schon einfachste, ganz nahe liegende
Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem
einleuchten muss.

108

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage 2002, § 277 Rdnr. 2 m.w.N.

109

Im vorliegenden Fall hat zum Widerruf die Unerweislichkeit der zweckgemäßen
Verwendung der empfangenen Zuwendungen auf Grund einer bereits bei
Mittelverwendung unzureichenden Buchführung und Belegverwaltung seitens des
Klägers geführt. Schon bei der Ausgabe der Mittel war für Jedermann ersichtlich,
dass ein Nachweis der zweckgemäßen Verwendung derselben nicht zu erbringen
sein wird, wenn die Ausgabenbelege nicht den Zahlungsempfänger, den Grund und
den Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den
Verwendungszweck enthalten, wie dies Nr. 6.7 der den widerrufenen
Zuwendungsbescheiden beigefügten ANBest-P ausdrücklich vorsieht. Vom Zeitpunkt
der Verwendung der Zuschüsse an hat es der Kläger grob fahrlässig verabsäumt,
dieser Pflicht nachzukommen. Der Kläger selbst hat die damalige Buchführung als
unzureichend und chaotisch bezeichnet. Soweit er darauf verweist, Ausgaben für
den Arbeitslosentreff seien auf andere Konten gebucht worden, ist er auch in Bezug
auf diese seiner Belegpflicht nicht nachgekommen. Originalbelege wurden nicht
vorgelegt, was die Schlussfolgerung erlaubt, dass auch bereits im Zusammenhang
mit der Abwicklung dieser Rechtsgeschäfte die Belegpflicht in grob fahrlässiger
Weise nicht beachtet wurde.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

111

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

112

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132

113

Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

114