Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen 7 K 2630/99
ECLI:DE:VGK:2002:0115.7K2630.99.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die am 09.03.1987 geleistete
Sicherheit in Höhe von 1.000.000,- Rials zurückzuzahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbe-
trags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau
des Klägers zu 2). Im März 1987 beantragten die Kläger bei der Botschaft der Bun-
desrepublik Deutschland in Teheran (im folgenden: Botschaft) die Erteilung eines
Besuchsvisums. Am 09.03.1987 zahlten sie 1.000.000,- Rials als Sicherheitsleistung
im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des
Sichtvermerks an die Zahlstelle der Botschaft. Die Kläger unterzeichneten eine Erklä-
rung, die unter anderem folgenden Inhalt hatte:

3

"Mir ist bekanntgegeben worden, dass ich den bei der Botschaft der Bun-
desrepublik Deutschland in Teheran hinterlegten Betrag von 1.000.000,- Rials
nur zurückerhalten werde, wenn ich die Bundesrepublik Deutschland ohne In-
anspruchnahme öffentlicher Mittel nicht nur vorübergehend wieder verlassen
habe. Mir ist auch bekanntgegeben worden, dass ich den Betrag ganz oder
teilweise nicht zurückerhalten werde, wenn ich widerrechtlich oder ohne zwin-
genden Grund die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtzeitig bis zum
25.04.1987 verlassen habe.

4

Weiterhin ist mir mitgeteilt worden, dass ich die Sicherheitsleistung nur in
Höhe des eingezahlten Betrages und grundsätzlich nur in der Währung, in der
ich sie gezahlt habe, sowie nur an dem Ort, an dem ich den Betrag eingezahlt
habe, zurückerhalten kann.

5

Mit den bekanntgegebenen Voraussetzungen und Bedingungen für eine
Rückzahlung bin ich einverstanden."

6

Daraufhin erhielten die Kläger ein bis zum 25.04.1987 gültiges Besuchsvisum
und reisten in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem 16.04.1987 beantrag-
ten die Kläger bei der Landeshauptstadt Hannover die Erteilung einer Aufenthaltser-
laubnis aus humanitären Gründen und erhielten im Jahre 1988 eine Duldung sowie
im Jahre 1990 eine Aufenthaltsbefugnis, die in den folgenden Jahren jeweils verlän-
gert wurde. Seit 1998 sind die Kläger Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaub-
nis für die Bundesrepublik Deutschland.

7

Im Juli 1989 vermerkte die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover in
der Ausländerakte des Klägers zu 2), dass die Familie der Kläger laut einer Auskunft
des Sozialamtes Sozialhilfe beziehe. Die Ausländerbehörde fragte daraufhin bei dem
Sozialamt an, ob es auf die hinterlegte Kaution des Klägers zu 2) zurückgreifen wol-
le. Gegenbenenfalls solle das Sozialamt der Ausländerbehörde ein entsprechendes
Kassenzeichen mitteilen, das die Ausländerbehörde an die Botschaft weitergeben
werde. Im August 1989 erhielt die Ausländerbehörde das erbetene Kassenzeichen
über die hinterlegte Kaution in Höhe von 12.500,- DM. Angefügt war die Bemerkung,
dass der genaue Betrag nicht habe festgestellt werden können. Mit Schreiben vom
10.08.1989 teilte die Landeshauptstadt Hannover der Botschaft mit, dass die Familie
der Kläger Sozialhilfe beziehe und das Sozialamt auf die hinterlegte Kaution zurück-
greifen möchte. Sie bat die Botschaft daher, die Kaution auf eines ihrer Konten zu
überweisen.

8

Ausweislich ihrer Liste von Sichtvermerkskautionen zahlte die Botschaft am
05.09.1989 500.000,- Rials von der durch die Kläger geleisteten Kaution an die Lan-
deshauptstadt Hannover unter Vorbehalt aus. Am 10.09.1989 zahlte die Beklagte
weitere 500.000,- Rials an die Landeshauptstadt Hannover aus.

9

Mit Schreiben vom 31.12.1998 forderten die Prozessbevollmächtigten der Kläger
die Beklagte auf, die Sicherheitsleistung zum derzeit gültigen Wechselkurs zurückzu-
erstatten. Da die Kläger mittlerweile jeweils eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für
die Bundesrepublik Deutschland erhalten hätten, bestehe keine Notwendigkeit mehr,
die Kaution einzubehalten.

10

Mit Schreiben vom 22.02.1999 wies die Botschaft die Kläger darauf hin, dass
bereits ein Betrag von 500.000,- Rials im Jahre 1989 ausgezahlt worden sei. Der
Restwert von 500.000,- Rials entspreche nach dem seinerzeitigen Kurs genau
287,85 DM. Vor einer Auszahlung der Restsumme müsse überprüft werden, ob noch
Erstattungsansprüche aus einer Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gegen die Klä-
ger vorlägen.

11

Die Kläger haben am 07.04.1999 Klage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zur
Rückzahlung der Sichtvermerkskaution zu verurteilen.

12

Sie tragen vor, mit Erteilung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen sei der
Grund der von der Botschaft in Teheran geforderten Sicherheit weggefallen. Die Si-
cherheitsleistung sei freizugeben. Die Kläger hätten bisher noch keinen Teil der
geleisteten Sicherheit zurückerhalten. Der Gegenwert der geleisteten Sicherheit von
1.000.000,- Rials habe 1987 circa 35.000,- DM betragen. Dieser Betrag werde von
den Klägern gefordert. Die seit der Sicherheitsleistung im März 1987 erfolgte
Abwertung des Rial gegenüber der Deutschen Mark dürfe nicht zu Lasten der Kläger
gehen. Die Kläger selbst hätten nicht die Möglichkeit gehabt, dem Wertverlust der
Summe durch den Tausch in eine stabilere Währung zu begegnen. Die Botschaft in
Teheran habe sicherstellen müssen, dass der erhobene Betrag durch
Währungsschwankungen nicht an Wert verliere. Zweck der Sicherheitsleistung sei
gewesen, die Kosten einer Rückreise der Kläger in den Iran zu decken. Insoweit
habe die Botschaft auf die Kursentwicklung des Rial achten und Maßnahmen treffen
müssen, um den Wert der Sicherheit zu erhalten. Ein Betrag von weniger als 500,-
DM reiche für zwei Flüge in den Iran nicht aus. Die Pflicht der Botschaft ergebe sich
auch deshalb, weil der Sicherheitsbetrag nicht verzinst werde. Das Geld habe von
der Botschaft in Teheran genutzt werden können. Auch belaste eine Abwertung
denjenigen zusätzlich, der keine Verlängerung seines Visums erhalte. Denn das als
Sicherheit geleistete Geld reiche für die Rückreisekosten nicht aus, so dass er
nachschieben müsse; und dies, obwohl er vor der Einreise schon einen
ausreichenden Betrag geleistet habe, der bei Verzinsung oder Tausch in eine festere
Währung auch gegenwärtig die Reisekosten noch decken würde. Hilfsweise werde
der an die Landeshauptstadt Hannover überwiesene Betrag von 13.315,58 DM
beansprucht. Es sei nicht richtig, dass das Visum der Kläger in irgendeiner Weise
missbraucht worden sei. Aus der Ausländerakte der Kläger ergebe sich kein Hinweis,
in welcher Höhe überhaupt Forderungen des Sozialamtes der Landeshauptstadt
Hannover bestanden hätten. Die Beklagte könne nicht nachweisen, dass seitens der
Landeshauptstadt Hannover jemals Forderungen bestanden hätten, welche mit der
von den Klägern hinterlegten Kaution hätten verrechnet werden können. Solange die
Beklagte die bestimmungsgemäße Verwendung der Sicherheit nicht nachweisen
könne, sei sie verpflichtet, die Kaution in voller Höhe zurückzuzahlen. Vor der
Überweisung der Kaution an die Landeshauptstadt Hannover sei sie verpflichtet
gewesen, Erkundigungen einzuholen. Zumindest habe sie nachfragen müssen, in
welcher Höhe überhaupt Forderungen geltend gemacht würden. Soweit die Beklagte
die Kaution ohne jede Nachprüfung an die Landeshauptstadt Hannover ausgezahlt
habe, dürfe dieser Sorgfaltspflichtverstoß nicht zu Lasten der Kläger gehen. Dieses
Verhalten könne nicht dazu führen, dass die übliche Beweislast umgekehrt werde.
Derjenige, der eine Kaution erhalten habe, habe deren ordnungsgemäße Ver-
wendung nachzuweisen.

13

Die Kläger beantragen,

14

die Beklagte zu verurteilen, an sie die am 09.03.1987 geleistete Sicherheit
in Höhe von 17.900,01 Euro zurückzuzahlen.

15

Mit Schriftsatz vom 18.12.2001 haben die Kläger darüber hinaus

16

hilfsweise beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie die am 09.03.1987 gezahlte Sicherheit
in Höhe von 1.000.000,- Rial zurückzuzahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Sie trägt vor, die Kaution sei aufgelöst. 500.000,- Rials seien 1989 an die
Landeshauptstadt Hannover transferiert worden. Die übrigen 500.000,- Rials seien
ebenfalls an die Landeshauptstadt Hannover gezahlt worden. Es sei davon
auszugehen, dass seinerzeit eine Verrechnung mit in Deutschland entstandenen
Kosten stattgefunden habe. Dies könne auch der Grund dafür sein, weshalb die
Originalquittung von der Botschaft nicht einbehalten worden sei. Bei Rückzahlung
einer Kaution sei vom Rückfordernden stets die Originalquittung vorzulegen.
Offensichtlich sei das damals ausgestellte Visum, dessen Missbrauch durch eine
Kautionserhebung gerade habe verhindert werden sollen, dennoch missbraucht
worden. Die Kläger hätten das Besuchsvisum missbraucht, um einen
Daueraufenthalt zu erschleichen. In der Folge seien öffentliche Mittel in Anspruch
genommen worden. Die Kautionssumme sei demnach von der zuständigen
Innenbehörde bestimmungsgemäß verwendet worden, um einen Teil der durch den
Missbrauch entstandenen Kosten der öffentlichen Hand auszugleichen. Da nach den
vorliegenden Unterlagen die Sicherheitsleistung mit der Landeshauptstadt Hannover
verrechnet worden sei, sei die Klage unbegründet. Die Originalzahlungsbelege seien
der Beklagten seinerzeit übersandt worden. Die Aufbewahrungsfrist für Kas-
senanordnungen und Rechnungsbelege betrage sechs Jahre nach Ablauf des
Abrechnungsjahres, in dem sie entstanden seien. Die Belege aus dem Jahr 1989
seien im Januar 1996 vernichtet worden und stünden nicht mehr zur Verfügung. Es
könne davon ausgegangen werden, dass eine Überweisung der Kaution zur
Deckung der Kosten nur bei Vorlage entsprechend begründeter Anforderungen an
eine andere Behörde, bei der eine adäquate Überprüfung der Forderung
stattgefunden habe, vorgenommen worden sei. Der Vorgang sei somit, nach
Überprüfung bei der Landeshauptstadt Hannover sowie der Botschaft nach
Überweisung der Beträge mit anschließender Kassenprüfung innerhalb der
Botschaft, der Vorprüfungsstelle sowie unter Umständen dem Rechnungshof als
abgeschlossener Verwaltungsakt zu betrachten. Die Rückzahlung der Si-
cherheitsleistung erfolge in jedem Falle unabhängig vom Wechselkurs in Höhe des
ursprünglich eingezahlten Landeswährungsbetrages und nicht nach dem bei der
Einzahlung gültigen D-Mark-Gegenwert. Sollte die Währung inzwischen abgewertet
worden sein, gehe der Kursverlust gemäß dem Runderlass des Auswärtigen Amtes
vom 17.12.1998 - Gz.: 514-516.20/14 - zu Lasten des Einzahlers. Die Beklagte
verweist ferner auf eine Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover. Dieser sei
nicht möglich, Auskunft oder Belegnachweise zu erbringen, wie seinerzeit die von der
Botschaft in Teheran eventuell gezahlte Kaution mit den Sozialhilfeleistungen
verrechnet worden sei. Sie sei verpflichtet, Kassenbelege sieben Jahre
aufzubewahren. Aktenvorgänge könnten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
vernichtet werden, so dass sie für die Zahlungen aus dem Jahr 1989 keine
Nachweise mehr vorliegen habe. Es bestehe daher für sie keine Möglichkeit mehr,
Aussagen über den Erhalt einer Sicherheitsleistung oder deren Verrechnung mit
Sozialhilfeleistungen zu geben.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der von der Beklagten und der
Landeshauptstadt Hannover übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) konnte trotz
Nichterscheinens der Kläger verhandelt und entschieden werden, da sie mit der
Ladung darauf hingewiesen wurden.

24

Die Klage ist zulässig und mit dem Hilfsantrag begründet. Der Hauptantrag ist
unbegründet.

25

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

26

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da es
sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher
Art handelt, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich
zugewiesen ist. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind solche, bei denen die
streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Die
Beteiligten streiten vorliegend um die Rückzahlung einer Kaution, die im Rahmen
einer öffentlich-rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung hingegeben
wurde.

27

Vgl. zur öffentlich-rechtlichen Natur einer Kautionsleistung zur
Visumserteilung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des amtlichen
Umdrucks; Teipel, ZAR 1995, 162, 167.

28

Die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO greift nicht
ein. Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der ordentliche Rechtsweg für
vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus
öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der
Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag beruhen, gegeben. Eine öffentlich-rechtliche Kautions- und
Hinterlegungsvereinbarung stellt zunächst keine öffentlich-rechtliche Verwahrung
dar. Eine öffentlich-rechtliche Verwahrung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO
liegt nur dann vor, wenn eine bewegliche Sache zwecks Übernahme der Obhut für
einen anderen in Besitz genommen wird.

29

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 40 Rn. 65.

30

Im Falle einer öffentlich-rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung
geht es aber nicht darum, dass die hinterlegte Kaution (d. h. die Geldscheine als
bewegliche Sachen) zurückerstattet werden soll. Auch ist die Übernahme der Obhut
für das hingegebene Geld allenfalls eine Neben-, nicht aber eine Hauptpflicht der
Kautionsvereinbarung.

31

Auch hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche aus einem öffentlich-
rechtlichen Schuldverhältnis liegt eine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40
Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht vor. Denn es kann vorliegend lediglich die Verletzung
öffentlich-rechtlicher Pflichten in Rede stehen, die auf einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag, nämlich der öffentlich-rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung,
beruhen.

32

Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, da die Kläger die Zahlung
eines Geldbetrages, also die Vornahme realen Verwaltungshandelns, das nicht in
einem Verwaltungsaktserlass besteht, begehren.

33

Der Hauptantrag ist unbegründet, da die Kläger keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Rückzahlung von 17.900,01 Euro haben. Es besteht zwar dem Grunde
nach ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der geleisteten Sichtvermerkskaution
aufgrund der zwischen ihnen und der Beklagten zustande gekommenen öffentlich-
rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung. Dieser ist aber nicht auf den
Betrag von 17.900,01 Euro gerichtet, sondern auf den Betrag von 1.000.000,-
Rials.

34

Dass eine öffentlich-rechtliche Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung
zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist, unterliegt keinem Zweifel.

35

S. zum Zustandekommen einer Kautionsvereinbarung, Teipel, ZAR 1995,
162, 167.

36

Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Kaution liegen vor. Der
Sicherungszweck der Kaution ist erledigt. Die Beklagte hat die Kaution somit
grundsätzlich freizugeben. Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung bzw. für einen
Ausschluss der Rückzahlung der Kaution folgen aus dem Inhalt der öffentlich-
rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung, deren Bestandteile der von
den Klägern unterzeichneten Erklärung zu entnehmen sind.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des
amtlichen Umdrucks.

38

Ausweislich dieser Erklärung wird der hinterlegte Betrag zurückgezahlt, wenn die
Kläger die Bundesrepublik Deutschland ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
nicht nur vorübergehend wieder verlassen haben.

39

Dass die Kläger die Bundesrepublik Deutschland nicht wieder verlassen haben,
steht ihrem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen. Ob der Nichteintritt der in der
öffentlich-rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung enthaltenen
Bedingung des nicht nur vorübergehenden Verlassens der Bundesrepublik
Deutschland zur Folge hat, dass der Rückzahlungsanspruch nicht entstanden ist, wie
es der Wortlaut der von den Klägern unterschriebenen Erklärung nahezulegen
scheint, hängt wesentlich vom Sinn und Zweck der Sichtvermerkskaution ab. Die
Hinterlegung der Kaution steht im Zusammenhang mit dem Aufenthalt, den die
Botschaft den Klägern befristet gestattet hat. Sie soll sichern, dass die Kläger nach
Ablauf des ihnen von der Botschaft gewährten Aufenthaltsrechts ihrer Ausreisepflicht
nachkommen und dass ein etwa entstehender Kostenanspruch realisiert werden
kann, wenn für die Ausreise wie zum Beispiel im Fall einer erforderlich werdenden
Abschiebung öffentliche Mittel aufgewendet werden.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.1986 - 1
A 34.86 - , InfAuslR 1987, 74, 75; OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A
1013/99 - , S. 11 des amtlichen Umdrucks.

41

Die Sicherheitsleistung ist freizugeben, wenn der Grund für die geforderte
Sicherheit entfällt. Das gilt über den Wortlaut der von den Klägern unterzeichneten
Erklärung hinaus auch dann, wenn sich aus einem anderen als in der Erklärung
genannten Grund der Sicherungszweck erledigt. Die in der Erklärung genannte
Rückzahlungsvoraussetzung betrifft lediglich den für einen Besuchsaufenthalt
typischen Fall. Nach dem dargelegten Zweck der Sichtvermerkskaution entfällt der
Sicherungsgrund jedenfalls auch dann regelmäßig, wenn dem Ausländer über den
von der Botschaft gestatteten Besuchsaufenthalt hinaus der weitere Aufenthalt kraft
gesetzlicher Vorschrift oder aufgrund einer ihm von der inländischen
Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltserlaubnis erlaubt ist, ihn mithin keine
Ausreisepflicht trifft.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1986 - 1 A 34.86 - , InfAuslR 1987,
74, 75; BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 1 A 48.86 - , InfAuslR 1987, 75,
76; BVerwG, Beschluss vom 28.11.1986 - 1 A 69.86 - , InfAuslR 1987, 76,
77.

43

Den Klägern ist über den ihnen zunächst gestatteten Besuchsaufenthalt hinaus
der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kraft gesetzlicher
Vorschrift erlaubt worden. Seit 1998 sind sie Inhaber einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis. Sie trifft also keine Ausreisepflicht. Es ist auch nicht zu
erwarten, dass sie in absehbarer Zeit eine Ausreisepflicht treffen wird.

44

Vgl. zu einem insoweit unter Umständen noch fortbestehenden
Sicherungszweck der Kaution BVerwG, Beschluss vom 28.11.1986 - 1 A
69.86 - , InfAuslR 1987, 76, 77 f.

45

Einem Rückzahlungsanspruch steht ferner nicht entgegen, dass den Klägern von
der Landeshauptstadt Hannover zumindest im Jahre 1989 Sozialhilfe gewährt wurde.
Es kann dabei dahinstehen, ob es sich - wofür einiges spricht - bei
Sozialhilfeleistungen grundsätzlich um öffentliche Mittel im Sinne der
Hinterlegungsvereinbarung und im Sinne des Sicherungszwecks der
Sichtvermerkskaution handelt. Denn jedenfalls liegt die an die Kläger erfolgte
Sozialhilfeleistung außerhalb des Sicherungszwecks der Kaution. Die Nichtausreise
der Kläger war auf einen Grund zurückzuführen, der nicht aus der von ihnen zu
verantwortenden Sphäre stammte. Nachdem die Kläger eine Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen beantragt hatten, erhielten sie zunächst eine Duldung bis
sie im Jahre 1990 eine Aufenthaltsbefugnis bekamen. Damit waren sie zwar bis in
das Jahr 1990 an sich ausreisepflichtig. Der letztendliche Erhalt einer Aufent-
haltsbefugnis zeigt aber, dass sie während der gesamten Dauer ihres Aufenthaltes in
der Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen bleibeberechtigt waren.
Die hinterlegte Kaution dient demgegenüber der Deckung von Kosten, welche der
öffentlichen Hand durch einen durchgängig illegalen Aufenthalt und die Beendigung
desselben entstehen.

46

Der Rückzahlungsanspruch ist nicht dadurch erloschen, dass die Beklagte die
Kautionssumme von 1.000.000,- Rials im Jahre 1989 an die Landeshauptstadt
Hannover auszahlte. Die Zahlung der Kautionssumme durch die Beklagte an die
Landeshauptstadt Hannover hat im Verhältnis zu den Klägern keine
Erfüllungswirkung. Ob die Leistung an einen Dritten Erfüllungswirkung hat, ist unter
entsprechender Heranziehung der §§ 362 ff. BGB zu beurteilen. Gemäß § 362 Abs.
1 BGB hat grundsätzlich nur die Leistung an den Gläubiger Erfüllungswirkung. Die
Leistung an einen Dritten hat befreiende Wirkung, wenn er gemäß § 362 Abs. 2, §
185 Abs. 1 BGB vom Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt ist oder
wenn ihm an der Forderung ein Nießbrauchs- oder Pfandrecht zusteht.

47

Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Auflage 2002, § 362 Rn. 4.

48

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Landeshauptstadt Hannover
war nicht von den Klägern zur Entgegennahme der Kautionssumme ermächtigt
worden. Auch hatte sie an dem Rückzahlungsanspruch der Kläger kein Nießbrauchs-
oder Pfandrecht.

49

Die Beklagte wurde auch nicht durch Leistung an die Landeshauptstadt
Hannover als einen nichtberechtigten Dritten frei. Die Leistung an einen
nichtberechtigten Dritten erlangt gemäß § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB befreiende
Wirkung, wenn der Gläubiger sie nachträglich genehmigt oder wenn einer der
anderen beiden Fälle des § 185 Abs. 2 BGB eintritt. Leistet der Schuldner an einen
Nichtberechtigten, den er gutgläubig für empfangsberechtigt hält, wird er nur in den
gesetzlich bestimmten Fällen frei.

50

Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Auflage 2002, § 362 Rn. 4.

51

Die Kläger haben die Zahlung der Kautionssumme an die Landeshauptstadt
Hannover nicht nachträglich genehmigt. Auch ist keiner der beiden anderen Fälle des
§ 185 Abs. 2 BGB eingetreten. Die Beklagte konnte schließlich nicht dadurch frei
werden, dass sie die Landeshauptstadt Hannover gutgläubig für empfangsberechtigt
hielt, da keiner der dafür gesetzlich bestimmten Fälle vorlag.

52

Nach Wegfall des Sicherungszwecks hat die Rückgewähr der geleisteten Kaution
in Höhe des nominellen Landeswährungsbetrages der eingezahlten ausländischen
Währung zu erfolgen.

53

OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 10 des amtlichen
Umdrucks.

54

Damit haben die Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von
1.000.000,- Rials. Ein Anspruch auf Zahlung von 17.900,01 Euro besteht dagegen
nicht. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall bereits aus der von den Klägern unter-
schriebenen Erklärung, in der es unter anderem heisst, dass der eingezahlte Siche-
rungsbetrag grundsätzlich nur in der Währung, in der er gezahlt wurde,
zurückerhalten werden kann. Aus der getroffenen Regelung ergibt sich mit
hinreichender Eindeutigkeit, dass die Rückzahlung der Kaution in Höhe des
Nominalbetrages erfolgen soll.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des
amtlichen Umdrucks.

56

Die Kläger haben des weiteren keinen Anspruch auf Zahlung von 17.900,01 Euro
aus einer positiven Vertragsverletzung (pVV) der öffentlich-rechtlichen Kautions- und
Hinterlegungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine vertragliche Nebenpflicht, für die
eine Regelungslücke besteht, verletzt. Eine vertragliche Nebenpflicht, bezüglich der
geleisteten Kaution werterhaltende Maßnahmen zu treffen, um so eine Abwertung
des Rial im Verhältnis zur D-Mark auszugleichen, besteht nicht. Gegen das Bestehen
einer solchen Vermögensbetreuungspflicht spricht zum einen die gemäß Art. 28 Abs.
1 Satz 1 EGBGB anwendbare Regelung des § 240 BGB. Nach dieser Vorschrift hat
der Sicherungsgeber die Pflicht, die geleistete Sicherheit zu ergänzen oder
anderweitige Sicherheit zu leisten, wenn sie ohne Verschulden des
Sicherungsnehmers unzureichend ist. Zum anderen wäre eine Annahme der
Verpflichtung der Botschaft zum Ergreifen werterhaltender Maßnahmen bezüglich
der geleisteten Kaution auch nicht vereinbar mit deren relativ kurzfristigem
Sicherungszweck.

57

OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 14 f. des
amtlichen Umdrucks.

58

Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass der Hilfsantrag begründet
ist.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §
708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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