Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-30, Aktenzeichen 6 U 27/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1130.6U27.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Versäumnisurteil des Senats vom 1.6.2001, durch den die
zulässige Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, ist auf
den statthaften und zulässigen Einspruch der Beklagten
aufrechtzuerhalten, weil die Berufung auch unter Berücksichtigung
des Vorbringens der Beklagten und der durchgeführten Beweisaufnahme
nicht begründet ist. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht
antragsgemäß verurteilt. Soweit der Senat den Verbotstenor
gleichwohl umformuliert hat, handelt es sich um eine lediglich
klarstellende redaktionelle Anpassung an die konkrete
Verletzungsform, die einen (Teil-) Erfolg der Berufung nicht
darstellt.

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Die Klage ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig.
Der Kläger hat durch Vorlage seiner Mitgliederlisten und die
Bekundungen der Zeugin L. bewiesen, dass die tatsächlichen
Voraussetzungen des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG, soweit sie die
Klagebefugnis betreffen, erfüllt sind.

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Die Klage ist auch begründet. Entgegen der Auffassung der
Beklagten liegt in der angegriffenen Anzeige ein Verstoß gegen § 6
Abs.2 WoVermittG. Dieser begründet den geltendgemachten
Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG .

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Gemäß § 6 Abs. 2 WoVermittG darf der Wohnungsvermittler unter
anderem in Zeitungsanzeigen Wohnräume nur anbieten, wenn er den
Mietpreis der Wohnräume angibt und darauf hinweist, ob
Nebenleistungen besonders zu vergüten sind. Die beanstandete
Kleinanzeige verstößt gegen diese Bestimmung, weil der Mietpreis
für die Garage nicht angegeben worden ist. Die Kleinanzeige ist
dahin zu verstehen, dass das Haus nur obligatorisch mit der auf
demselben Grundstück stehenden Garage zur Anmietung angeboten wird.
Denn dies ist der Regelfall und die Beklagte hat nicht dargelegt,
dass die Anzeige ausnahmsweise so zu verstehen gewesen sei, dass
die Garage nicht auch habe angemietet werden müssen. War aber die
Anmietung auch der Garage Bestandteil des Angebotes, so war auch
der auf die Garage entfallende Mietzins aufzuführen. Das gilt auch
angesichts des Umstandes, dass Garagen keine Wohnräume sind. Die
Vorschrift soll sicherstellen, dass der Verbraucher - und zwar im
vollen Umfange - Klarheit darüber gewinnt, welche festen Kosten auf
ihn zukommen. Er muss daher auch darauf hingewiesen werden, welche
zusätzlichen Kosten die Garage verursacht. Dem steht nicht
entgegen, dass bei der Anmietung noch Nebenkosten anfallen, und
diese nicht angegeben werden müssen. Denn die Nebenkosten müssen
deswegen nicht angegeben werden, weil sie als verbrauchsabhängige
Kosten nicht angegeben werden können, während der Angabe des
Mietzinses für die Garage nichts entgegensteht.

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Der hiernach gegebene Verstoß gegen § 6 Abs.2 WoVermittG stellt
zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Denn bei dieser
Vorschrift handelt es sich um eine wertbezogene Norm, deren
Verletzung grundsätzlich zugleich das Unwerturteil aus § 1 UWG nach
sich zieht. Das entspricht sowohl der Rechtsprechung des Senats als
auch der anderer Oberlandesgerichte (vgl. Senat, GRUR 1993, 685,
686 und Urteil vom 7.9.2001 im Verfahren 6 U 129/01; OLG
Düsseldorf, GRUR 1993, 838 und Kammergericht, WuM 1994, 621, 623;
ebenso: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1
UWG Rdnr. 614). Denn die Regelung legt die Grenzen des zulässigen
Wettbewerbs auf dem Gebiet der Vermittlung von Mietwohnungen fest
und will den Mietinteressenten im allgemeinen Interesse vor
unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Vorrangiges Ziel des
Gesetzes ist es damit, dem Vermittler bei der Werbung insbesondere
in Zeitungsanzeigen im Interesse dieses Schutzes Beschränkungen
aufzuerlegen und dabei den Wettbewerb der Wohnungsvermittler
untereinander zu regeln. Daraus folgt zugleich, dass die neuere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ein Verstoß gegen
eine wertbezogene Norm nicht zwangsläufig und ausnahmslos die
wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der entsprechenden Handlung zur
Folge hat, namentlich dann nicht, wenn ihr der wettbewerbsregelnde
Bezug fehlt (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. "Hormonpräparate"; BGH GRUR
2000, 237, 238 = WRP 2000, 170 "Giftnotruf-Box"; WRP 2000,1116,1119
"Abgasemissionen" und WRP 2001, 255, 257 "Verbandsklage gegen
Vielfachabmahner"), im Streitfall eine abweichende Beurteilung
nicht gebietet.

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Die Anzeige verstößt im übrigen auch gegen § 1 Abs.1 PAngV, weil
der Endpreis nicht angegeben ist. Ob auch dies für sich genommen
bereits einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG begründet und
insbesondere das hierfür erforderliche bewusste und planmäßige
Vorgehen gegen diese wertneutrale Norm zu bejahen ist, lässt der
Senat offen, weil der geltendgemachte Anspruch bereits aus den
vorstehenden Gründen besteht. Gegenstand des Klagevorwurfs ist der
Sache nach die fehlende Angabe des Mietpreises für die Garage in
dem Inserat. Die Wiederholung eines derartig formulierten Inserates
wird der Beklagten indes durch das auf die Verletzung von § 6 Abs.2
WoVermittG gestützte Verbot untersagt. Soweit der Kläger sich
zusätzlich auf den Verstoß gegen § 1 Abs.1 PAngV beruft, rügt er
kein weitergehendes, von dem auf § 6 Abs.2 WoVermittG gestützten
Verbot nicht erfasstes Verhalten, sondern lediglich eine weitere
Gesetzesverletzung, die ebenfalls in der Nichtangabe des Preises
für die Garage ihren Grund hat. Insbesondere ist der Beklagten
nicht der - auch nicht begründete - Vorwurf gemacht worden, sie
habe zwar mehrere Einzelpreise, aber nicht auch den Endpreis
angegeben.

8

Vor diesem Hintergrund trifft die auf die fehlende Angabe des
Endpreises und nicht des Preises für die Garage abstellende
Antrags- und Urteilsfassung die konkrete Verletzungsform nicht,
weswegen der Senat abweichend tenoriert hat.

9

Die mithin bestehende Wiederholungsgefahr ist durch die
Unterlassungserklärung der Beklagten vom 7.2. 2000 nicht beseitigt
worden. Eine bestehende Wiederholungsgefahr fällt durch die Abgabe
einer Unterlassungserklärung nur dann weg, wenn diese auf dem
ernsthaften Willen des Schuldners beruht, die betreffende
wettbewerbswidrige Handlung zukünftig auch tatsächlich zu
unterlassen (h.M. vgl. für alle: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 8 RZ 33). Es bestehen indes erhebliche
Zweifel an dieser Voraussetzung. Die Umstände des Falles legen es
vielmehr nahe, dass die Unterwerfungserklärung nicht ernsthaft
erfolgt ist und es sich bei ihr um eine nur zum Schein auf eine
Gefälligkeitsabmahnung hin erfolgte Erklärung handelt.

10

Die Beklagte hat in einer früheren Auseinandersetzung der
Parteien ebenfalls eingewandt, sich bereits gegenüber einem Dritten
unterworfen zu haben, und sich dazu u.a. auf die als Anlage 15
(Bl.92) bei den Akten befindliche Abmahnung eines Herrn B. S. vom
2.11.1998 berufen. Dieses unüblich und unbeholfen formulierte
Abmahnschreiben stimmt in seinen wesentlichen Passagen mit der
Abmahnung überein, die der nunmehr unter dem 7.2.2000 gegenüber der
Fa. R. Immobilien abgegebenen Unterlassungserklärung zugrunde
liegt. Der Kernsatz "hier ist unbedingt erforderlich, den
tatsächlichen Preis der Wohnung anzugeben und nicht mit einem
Grundpreis und einem versteckten Zusatzpreis zu werben" ist
identisch. Auch im übrigen sind die Abweichungen gering,
insbesondere ist in beiden Abmahnungen - juristisch unzutreffend -
die Einleitung eines "Bußgeldverfahrens" angedroht worden. Es ist
nach der Lebenserfahrung indes kaum vorstellbar, dass zwei
unterschiedliche Abmahnende unabhängig voneinander für das
Abmahnschreiben und die Unterwerfungserklärung auf einen
ungewöhnlichen Text verfallen, der in seinem wesentlichen
Bestandteil identisch und im übrigen sehr ähnlich ist.

11

Die Beklagte hat die mithin bestehenden erheblichen Zweifel an
der Ernsthaftigkeit ihrer Erklärung nicht auszuräumen vermocht. Sie
behauptet, ihr sei bekannt geworden, dass der Inhaber der
Erklärungsempfängerin R. Immobilien, ein Herr M. B., früher in dem
Unternehmen von Herrn S. praktiziert habe. Möglicherweise habe er
sich damals ein Textformular angeeignet. Es kann indes schon nicht
von der behaupteten Tätigkeit von Herrn B. bei Herrn S. ausgegangen
werden, weil sie von dem Kläger bestritten ist und es an einem
Beweisantritt fehlt. Soweit die Beklagte sich - im übrigen wenig
substantiiert - weiter darauf beruft, zwischen ihr und der
abmahnenden R. Immobilien bestehe eine erbitterte Konkurrenz und es
schwebe derzeit vor dem Landgericht Bonn ein Rechtsstreit über
Maklerhonoraransprüche, kann dies dahinstehen. Der angebliche
Umstand, dass die Beklagte sich derzeit in Auseinandersetzungen mit
Abmahnenden befindet, schließt nicht aus, dass die R. Immobilien
vor inzwischen nahezu 1 3/4 Jahren eine Gefälligkeitsabmahnung
ausgesprochen hat. Im übrigen wäre, wenn die erste
Unterlassungserklärung ernst gemeint gewesen wäre, aufgrund der im
vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Werbung die angeblich
vereinbarte Vertragsstrafe von 5.000 DM verwirkt worden. Die
Beklagte hat indes, obwohl der Kläger diesbezüglich ausdrücklich
Zweifel angemeldet hat, nicht vorgetragen, dass die Vertragsstrafe
bezahlt worden sei.

12

Es kommt hinzu, dass - wie sich aus dem schon erstinstanzlich
vorgelegten Anlagenkonvolut 13 (= Anlagen 17 ff zum Schriftsatz des
Klägers vom 14.8.2001 im Berufungsrechtszug) ergibt - der
angebliche Erklärungsempfänger M. B. in einem gegen ihn selbst
gerichteten Verfahren, das auch einen Verstoß gegen § 6 Abs.2
WoVermittG zum Gegenstand hatte, sich inzwischen ebenfalls auf eine
gegenüber Herrn B. S. abgegebene Unterlassungserklärung berufen hat
und diese wiederum die beschriebenen Formulierungen enthält.

13

Es ist nach allem davon auszugehen, dass Verbindungen und
Absprachen zwischen den Beteiligten bestehen. Diese stehen indes
der Annahme entgegen, die Unterlassungserklärung der Beklagten vom
7.2.2000 könnte von der Absicht getragen sein, zukünftig
tatsächlich den Mietpreis auch von Nebenräumen anzugeben. Aus
diesem Grunde besteht die Wiederholungsgefahr fort.

14

Es handelt sich schließlich nicht nur um einen Bagatellverstoß,
der für das Wettbewerbsgeschehen insgesamt und auch für die
Interessen der Verbraucher allenfalls eine marginale Bedeutung
hätte und deshalb gem. § 13 Abs.2 Ziff. UWG von der
wettbewerbsrechtlichen Verfolgung durch den Kläger ausgeschlossen
wäre. Denn entgegen dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 6 Abs.
2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes wird dem angesprochenen
Verbraucher durch die Angabe nur eines Teils des Gesamtpreises die
Möglichkeit des Preisvergleichs mit anderen Immobilienangeboten
nicht unerheblich erschwert.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

16

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

17

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000 DM.