Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-17, Aktenzeichen 12 A 183/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0717.12A183.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe auf
Erstattung der Kosten in Anspruch, die sie in der Zeit vom 3. Oktober 1995 bis
24. April 1998 für die Heimunterbringung der minderjährigen
S. I. aufwendete.

3

Die am 24. April 1980 geborene S. I. stammt aus dem heutigen Eritrea und
ist seit April 1995 deutsche Staatsangehörige. Nach dem Tod ihrer Eltern gelangte
S. im Jahre 1992 in die Bundesrepublik Deutschland und fand anschließend
zusammen mit zwei mitgereisten Geschwistern Aufnahme bei ihrer in
C. lebenden Schwester, die anschließend zur Vormünderin bestellt wurde.

4

Nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in der Kinderklinik C. sowie einem
Suizidversuch wurde S. I. ab dem 3. Oktober 1995 in einer Mädchenwohngruppe
der evangelischen Jugendhilfe T. untergebracht. Mit Bescheid vom 9. Oktober
1995 bewilligte die Klägerin auf einen zuvor gestellten Antrag der
Personensorgeberechtigten Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung. In
der Folgezeit verblieb S. in der Mädchenwohngruppe. Auf eigenen Wunsch
wechselte sie zum 1. August 1997 in ein Heim nach L. . Mit Eintritt der
Volljährigkeit beendete die Klägerin die Jugendhilfemaßnahme für S. I. zum
24. April 1998.

5

Unter Berufung auf § 89e Abs. 2 SGB VIII beantragte die Klägerin mit Schreiben
vom 31. Oktober 1995 beim Beklagten die Erstattung der für S. I. ab dem
3. Oktober 1995 aufgewendeten Kosten, da ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher
Träger nicht vorhanden sei. Der Beklagte erkannte daraufhin mit ausdrücklich als
Kostenanerkenntnis überschriebenem Schreiben vom 21. Juni 1996 seine Pflicht zur
Kostenerstattung gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII an. Dieses Anerkenntnis hob er mit
Schreiben vom 2. Januar 1997 wieder auf und führte an, dass ein
Erstattungsanspruch nicht bestehe, da der Aufenthalt der Hilfeempfängerin im
Haushalt der Schwester kostenerstattungsrechtlich nicht geschützt sei. Die
Hilfeempfängerin sei ohne Mitwirkung des Jugendamtes auf privatem Weg zu ihrer
Schwester gelangt; solche privaten Inpflegegaben unterfielen nicht dem Begriff
„andere Familie" in § 89e SGB VIII. Hierunter sei nur die unter Mitwirkung des
Jugendamtes vermittelte Pflegefamilie im Sinne von § 33 SGB VIII zu verstehen.

6

Am 29. August 1997 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung
vorgebracht: Der Beklagte sei nach § 89e Abs. 2 SGB VIII zur Kostenerstattung
verpflichtet. Die örtliche Zuständigkeit für den Jugendhilfefall richte sich nach § 86
Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, da die Eltern von S. im Inland keinen gewöhnlichen
Aufenthalt hätten. Die Hilfeempfängerin habe vor ihrer Heimunterbringung bei ihrer
Schwester in C. gelebt und damit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer
anderen Familie im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet. Da die
Hilfeempfängerin vor der Aufnahme in die Familie ihrer Schwester keinen
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, sei ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher
Träger nicht vorhanden, so dass die Kosten gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII von dem
überörtlichen Träger zu erstatten seien. Eine andere Familie im Sinne des § 89e
SGB VIII sei jede Person, die nicht Elternteil sei. Demgegenüber sei davon
auszugehen, dass der Begriff „Herkunftsfamilie", der in § 33 und § 34 SGB VIII
verwandt werde, nur im Sinne von Vater und Mutter zu verstehen sei. Diese
Auffassung werde gestützt durch die Neuformulierung des § 1 SGB VIII und durch
Auswertung der Materialien zur Entstehungsgeschichte des SGB VIII. Auf Grund
einer Stellungnahme des Bundesrates sei nämlich zusätzlich der Schutz des
Aufenthalts in einer anderen Familie nach dem Vorbild des § 104 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in das Gesetz aufgenommen worden. Diese
Vorschrift regele den Fall, dass ein Kind in einer Familie oder bei anderen Personen
als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht sei. Hieraus gehe
hervor, dass unter dem Begriff "andere Familie" alle Personen außer den Eltern
fallen würden. Entgegen der Auffassung des Beklagten seien private Inpflegegaben
nicht erstattungsrechtlich von der Vorschrift des § 89e SGB VIII ausgenommen. Die
Unterbringung von S. bei ihrer Schwester habe der Erziehung und Betreuung
gedient und damit schon vom Wortlaut her den Vorgaben des § 89e SGB VIII
genügt. Auch vor dem Hintergrund des mit § 89e SGB VIII bezweckten Schutzes der
Einrichtungsorte sei nicht einzusehen, warum ein Unterschied zwischen privaten
Inpflegegaben und vom Jugendamt vermittelten Inpflegegaben bestehen solle.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten zu verurteilen, an sie die seit dem
3. Oktober 1995 bis zum 24. April 1998
entstandenen Kosten der Erziehungshilfe für S.
I. in Höhe von insgesamt 174.893,28 DM zu
zahlen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Aufenthalt bei der Schwester stelle sich nicht
als Aufenthalt in einer anderen Familie im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII dar.
Diese Erstattungsnorm sei eine Sondervorschrift im Rahmen der
Kostenerstattungsvorschriften und solle Einrichtungs- und Pflegestellenorte vor
ungerechtfertigten Kostenlasten schützen, die dadurch entstünden, dass an diesen
Orten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen, anderen Familien
oder sonstigen Wohnformen begründeten und sich danach die Zuständigkeit und
Kostentragungspflicht eines örtlichen Trägers richte. Die Vorschrift sei den vormals
geltenden Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes nachgebildet. Auch § 104
BSHG spreche von einer anderen Familie, hebe aber ausdrücklich das Merkmal der
Unterbringung hervor. Hiermit werde klargestellt, dass sich eine Person auf Grund
einer aktiven Handlung oder zumindest erkennbarer Mitwirkung des
Sozialhilfeträgers in einer Einrichtung oder einer anderen Familie aufhalte. Für die
Jugendhilfe könne nichts anderes gelten. Der gewöhnliche Aufenthalt von S. sei
auch deswegen nicht als geschützter gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen, weil sie
ohne Mitwirkung des örtlichen Trägers auf privatem Wege zu ihrer Schwester gelangt
sei. Als andere Familie gemäß § 89e SGB VIII sei nur die unter Mitwirkung des
Jugendamtes vermittelte Pflegefamilie im Sinne des § 33 SGB VIII anzusehen, die
von diesem auch kontrolliert sowie beraten und unterstützt werde.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1999 die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf
Kostenerstattung gegenüber dem Beklagten zu. Die Voraussetzungen der allein in
Betracht kommenden Rechtsgrundlage in § 89e SGB VIII seien nicht gegeben. Die
Zuständigkeit für Leistungen der Jugendhilfe für die seinerzeit hilfebedürftige S.
I. richte sich gemäß § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nach deren gewöhnlichen
Aufenthalt, da ihre Eltern bereits vor ihrem Eintreffen im Bundesgebiet verstorben
seien. Durch Begründung eines ständigen Wohnsitzes im Haushalt ihrer Schwester
in C. habe die Jugendliche vor Beginn der Jugendhilfeleistung einen
gewöhnlichen Aufenthalt in C. begründet, so dass für die darauffolgende
Unterbringung der Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gemäß
§ 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII die Klägerin zuständig gewesen sei. Die Begründung
des gewöhnlichen Aufenthalts in C. durch Wohnsitznahme bei der Schwester
sei nicht in einer durch § 89e SGB VIII geschützten Einrichtung, anderen Familie
oder sonstigen Wohnform erfolgt. § 89e SGB VIII führe nur dann zu einer
Kostenverlagerung, wenn der Aufenthalt eines Jugendlichen außerhalb seiner
Herkunftsfamilie in einer anderen Familie durch einen Jugendhilfeträger veranlasst
worden sei. Dies ergebe sich allerdings nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des
Gesetzes, da dieser nicht das Tatbestandsmerkmal der Unterbringung enthalte. Aus
der Begründung des Gesetzentwurfs folge aber, dass nur die örtlichen Träger
geschützt werden sollten, in deren Zuständigkeitsbereich eine solche Unterbringung
erfolge. Im Gesetzgebungsverfahren sei die Erweiterung dieser Vorschrift hinsichtlich
eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer anderen Familie ausdrücklich damit
begründet worden, dass der Schutz der Einrich-tungsorte nicht von der
Unterbringungsart abhängig gemacht werden könne. Hieraus folge, dass nach § 89e
SGB VIII ein örtlicher Träger nur dann vor den Kosten einer Unterbringung geschützt
werde, wenn die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in seinem
Zuständigkeitsbereich im Rahmen einer Maßnahme der Jugendhilfe durch
Unterbringung erfolge. Die Aufnahme von S. I. in die Familie ihrer Schwester
stelle jedoch keine Unterbringung im Rahmen einer solchen Maßnahme dar. S. sei
vielmehr aus eigenem Antrieb ohne Tätigwerden des Jugendamtes in den Haushalt
ihrer Schwester aufgenommen worden. Es seien auch keine Jugendhilfeleistungen
beantragt worden.

13

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Ihr
Anspruch auf Kostenerstattung ergebe sich aus § 89e Abs. 2 SGB VIII. Die
Hilfeempfängerin S. I. habe bis zu ihrer Unterbringung in einer
Jugendhilfeeinrichtung in der Familie ihrer Schwester gelebt. Damit habe sie ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in einer anderen Familie im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB
VIII begründet, denn hierunter sei jede Person zu verstehen, die nicht Elternteil sei.
Es sei auch nicht erforderlich, dass die Aufnahme in eine andere Familie unter
Beteiligung des Jugendamts erfolgt sei oder Jugendhilfeleistungen gewährt worden
seien. Dies lasse sich weder aus dem Wortlaut des § 89e Abs. 1 SGB VIII noch aus
Sinn und Zweck der Vorschrift begründen. Der Wortlaut stelle darauf ab, dass der
gewöhnliche Aufenthalt in einer anderen Familie begründet worden sein müsse. Dies
treffe auch dann zu, wenn Verwandte ein Kind oder einen Jugendlichen aus eigenem
Antrieb aufnähmen. Die Erforderlichkeit einer Mitwirkung des Jugendamtes lasse
sich daraus nicht herleiten. Auch auf privatem Wege erfolgte Inpflegenahmen fielen
damit in den Anwendungsbereich des § 89e Abs. 1 SGB VIII. Mangels Existenz eines
erstattungspflichtigen örtlichen Trägers seien die Kosten für die Heimunterbringung
der Hilfeempfängerin nach § 89e Abs. 2 SGB VIII von dem Beklagten als
überörtlichen Träger zu erstatten. Der Zinsanspruch folge aus § 291 i.V.m. § 288
Abs. 1 BGB in der jeweils geltenden Fassung.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten zu verurteilen, an sie - Klägerin - zur
Erstattung der in der Zeit vom 3. Oktober 1995 bis
zum 24. April 1998 aufgewandten Kosten der
Erziehungshilfe für S. I. insgesamt
89.421,51 EUR (174.893,28 DM) nebst Zinsen in
Höhe von 4 % seit Rechtshängigkeit und in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz ab 1. Mai 2000 zu
zahlen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung führt er aus: Mit dem Zuzug zu ihrer Schwester nach C. im
Jahre 1992 habe die Hilfeempfängerin nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer
anderen Familie im Sinne des § 89e SGB VIII begründet. Nach Sinn und Zweck
umfasse § 89e SGB VIII nur denjenigen gewöhnlichen Aufenthalt in einer anderen
Familie, der durch eine Unterbringung im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme
begründet werde. Es entspreche nicht der Ratio dieser Vorschrift, wenn auch eine
private Inpflegenahme die Kostenfolge des § 89e SGB VIII auslösen würde. § 89e
SGB VIII diene dem Schutz der Einrichtungsorte und wolle verhindern, dass
kommunale Gebietskörperschaften, in denen Kinder, Jugendliche oder ihre Eltern in
bestimmten Einrichtungen einen gewöhnlichen Aufenthalt begründeten, im Verhältnis
zu kommunalen Gebietskörperschaften ohne eine solche Infrastruktur
überproportional finanziell belastet würden. Um einen möglichst weitreichenden
Schutz der Einrichtungsorte zu erreichen, sei die Vorschrift durch den Begriff „andere
Familie" erweitert worden. Dies sei damit begründet worden, dass der Schutz der
Einrichtungsorte nicht von der Unterbringungsart abhängig gemacht werden könne.
Man habe so die verschiedenen Unterbringungsformen der öffentlichen Jugendhilfe
gleichermaßen schützen wollen. Vom Schutz der Einrichtungsorte seien daher auch
Pflegestellen umfasst, wenn in Bezug auf sie, wie bezogen auf alle anderen
Einrichtungsformen auch, von Anfang an gesetzliche Verpflichtungen
wahrgenommen würden. Bei einer privaten Inpflegenahme durch Verwandte werde
aber gerade keine gesetzliche Verpflichtung wahrgenommen. Diese Auslegung des
§ 89e SGB VIII werde durch einen Vergleich mit den §§ 103, 104 BSHG, denen die
Vorschrift des § 89e SGB VIII nachgebildet sei, gestützt. § 104 BSHG setze
zwingend voraus, dass die Sozialhilfeleistungen in einer anderen Familie erbracht
wurden. Übertrage man dieses Erfordernis auf die vergleichbare Regelung des § 89e
SGB VIII, so müsse es bei dieser Bestimmung darauf ankommen, dass in der dort
aufgeführten „anderen Familie" Jugendhilfe nach dem SGB VIII geleistet werde.
Dazu sei aber stets die Mitwirkung des Jugendamtes erforderlich.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligen im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

22

Die als Leistungsklage statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig.

23

Vgl. zur Statthaftigkeit der Leistungsklage in
kostenerstattungsrechtlichen Verfahren: OVG NRW,
Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 -, ZfJ
2002, 307 = ZfSH/SGB 2002, 681; Urteil vom 12.
September 2002 - 12 A 4352/01 -, ZfJ 2003, 152,
m.w.N.

24

Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten in Höhe von 89.421,51 EUR
(174.893,28 DM) für die in der Zeit vom 3. Oktober 1995 bis zum 24. April 1998
erbrachte Hilfe zur Erziehung für S. I. .

25

A. Die Klägerin kann Erstattung der aufgewendeten Kosten nicht aus dem mit
Schreiben des Beklagten vom 21. Juni 1996 erklärten Kostenanerkenntnis
verlangen. Dieses Schreiben, in dem der Beklagte ausdrücklich unter Bezugnahme
auf § 89e Abs. 2 SGB VIII seine Pflicht zur Kostenerstattung anerkannte, begründete
kein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der bis zum 31. Juli 2001 gültigen Fassung. Allerdings sprechen
Aufmachung und Inhalt dieses Schreibens für einen rechtsgeschäftlichen
Verpflichtungswillen und nicht für eine bloße Anzeige der Erfüllungsbereitschaft.

26

Vgl. zur Anzeige der Erfüllungsbereitschaft
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 56. Aufl., § 781
Rn. 6, 7 m.w.N.

27

Dies bedarf indes keiner weiteren Erörterung und Entscheidung, weil das
Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB ein Vertragsverhältnis darstellt und es hier
mangels Annahme nicht zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Denn auf das
Schreiben vom 21. Juni 1996 reagierte die Klägerin nicht. Dem Beklagten ist es
daher unbenommen geblieben, seine einseitig gebliebene Erklärung später zu
widerrufen.

28

B. Die Klägerin kann die begehrte Kostenerstattung auch nicht nach § 89e Abs. 2
i.V.m. Abs. 1 SGB VIII in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 3. Mai 1993, BGBl. I S. 637 (SGB VIII F. 1993) bzw. in der
unverändert gebliebenen, bis zum 30. Juni 1998 gültigen Fassung des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember
1995, BGBl. I S. 1775 (SGB VIII F. 1996) beanspruchen. Nach § 89e Abs. 1 SGB VIII
ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die
Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige
Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn sich die Zuständigkeit nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des
Jugendlichen richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder
sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung,
Behandlung oder dem Strafvollzug dient. Nach § 89e Abs. 2 SGB VIII sind für den
Fall, dass ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden ist, die
Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der
erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört.

29

Entgegen der Ansicht der Klägerin hatte die Hilfeempfängerin S. I. mit dem
Einzug in den Haushalt ihrer Schwester in C. keinen gewöhnlichen Aufenthalt in
einer „anderen Familie" i.S.d. § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet.

30

Ausgehend von der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch
(SGB) - Allgemeiner Teil (SGB I) -, hier anwendbar nach § 37 Satz 1 SGB I, und der
hierzu ergangenen Rechtsprechung,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C
11.98 -, FEVS 49, 434, 436 und vom 18. Mai 2000 -
5 C 27.99 -, FEVS 51, 546, 548; OVG NRW, Urteil
vom 12. September 2002, NDV-RD 2003, 21, 22
m.w.N.,

32

hatte die minderjährige Hilfeempfängerin S. I. vor ihrer Aufnahme in der
Jugendhilfeeinrichtung T. ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihrer Schwester in
C. und damit im Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Die Familie ihrer Schwester
war indes nicht eine von § 89e Abs. 1 SGB VIII erfasste „andere Familie".

33

Bei ihr handelte es sich zwar um eine von der Herkunftsfamilie unterschiedene
Gemeinschaft zwischen dem Kind oder Jugendlichen mit zumindest einer
Bezugsperson außerhalb des Elternhauses. Entgegen dem in § 89e Abs. 1 SGB VIII
vorausgesetzten Erfordernis einer unter Mitwirkung des Jugendamts durchgeführten
Unterbringung erfolgte die Inpflegenahme der Hilfeempfängerin aber auf privater
Ebene durch ihre erwachsene Schwester ohne Beteiligung des Jugendamtes.

34

Nur die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in der anderen Familie unter
Mitwirkung des Jugendhilfeträgers löst den kostenerstattungsrechtlichen Schutz des
§ 89e SGB VIII aus.

35

In diesem Sinne auch Stähr in Hauck/Noftz, SGB
VIII, § 89e Rn. 4 ff.

36

Die gegenteilige Auffassung, die lediglich darauf abstellt, dass das Kind oder der
Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der anderen Familie nicht durch
einen üblichen Umzug, sondern auf andere Weise begründet hat,

37

vgl. Wiesner, in:
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a.a.O.,
Rn. 7; Hamb. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 4
Bf 301/99 -, FEVS 53, 213; DIV-Gutachten vom 11.
September 1997, ZfJ 1997, 403; W. Schellhorn in
Schellhorn, SGB VIII, KJHG, § 89e Rn. 5; wohl auch
Fieseler/Schleicher, Kinder- und Jugendhilferecht,
a.a.O., § 89e SGB VIII Rn. 8; Jans/Happe/Saurbier,
Jugendhilferecht, a.a.O., ErL. § 89e Art. 1 KJHG Rn.
22; Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 18.
Juni 1998 - B 52/97 -, EuG 53, S. 504 ff.

38

überzeugt nicht.

39

Einen ersten Anhalt für die hier zu Grunde gelegte Auslegung bietet bereits der
Wortlaut der Erstattungsnorm. Dieser enthält für sich betrachtet zwar keinen Hinweis
auf eine Beteiligung des Jugendhilfeträgers, er verknüpft aber die Aufenthaltsnahme
mit den in § 89e Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 SGB VIII genannten Einrichtungszwecken.
Hierdurch wird auch die Einrichtungsform "andere Familie" Anforderung unterworfen,
die, da jeder Familie mit Kindern oder Jugendlichen dem Wortsinn nach zumindest
der Erziehungszweck zukommt, über das Merkmal der Erziehung in der Familie
hinausgehen muss. Soll die Verknüpfung nicht überflüssig sein, muss zumindest ein
weiteres Kriterium hinzutreten, um von einer anderen Familie im Gesetzessinne
sprechen zu können. Dieses weitere Kriterium bezieht sich, worauf die im Gesetz
vorgenommene Verknüpfung hindeutet, auf einen öffentlich-rechtlichen d.h.
jugendhilferechtlichen Bedarf. Dies lässt den Schluss zu, dass die von § 89 e Abs. 1
SGB VIII erfasste Aufenthaltsbegründung in einer „anderen Familie" gerade deshalb
erfolgt sein muss, weil das Jugendamt einen jugendhilferechtlichen Bedarf
angenommen hat, dessentwegen es auf die Unterbringung dort hingewirkt hat.

40

Dieses Verständnis wird durch den systematischen Aufbau des § 89e Abs. 1
SGB VIII und den damit vermittelten Sinnzusammenhang bestätigt. Der Rechtsbegriff
der „anderen Familie" ist im Gesetz eingerahmt von den Begriffen der "Einrichtung"
und "der sonstigen Wohnform". Den letztgenannten Einrichtungsformen ist
unzweifelhaft gemein, dass sie im öffentlichen Interesse zur Befriedigung konkreter,
u. a. jugendhilferechtlicher Bedarfe geschaffen werden. Die stationäre Aufnahme in
beide Einrichtungsformen erfolgt grundsätzlich im Wege der Unterbringung nach
vorheriger Bedarfsfeststellung.

41

Vgl. die Aufzählung der geschützten Aufenthalte
in Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und
Jugendhilferecht, Erl. § 89e Art. 1 KJHG, Rn. 15 ff.

42

Die Zuordnung der „anderen Familie" in der Aufzählung zu den beiden übrigen
Einrichtungsformen in § 89 e Abs. 1 SGB VIII kann nur im Sinne einer
Strukturgleichheit im jugendhilferechtlichen Sinne verstanden werden, da
ausschließlich so gewährleistet ist, dass alle im Gesetz genannten
Einrichtungsformen ähnlichen Anforderungen unterliegen. Damit ist aber auch bei
der "anderen Familie" nach § 89e Abs. 1 SGB VIII eine der Unterbringung zumindest
ähnliche Form der Aufenthaltsbegründung zu verlangen, woraus das Erfordernis
einer Mitwirkung des Jugendhilfeträgers folgt.

43

Nur dieses Auslegungsergebnis trägt auch uneingeschränkt dem Schutzzweck
der Norm und der gesetzgeberischen Intention Rechnung. § 89e SGB VIII bezweckt -
wie bereits seine gesetzliche Überschrift ausweist - den „Schutz der
Einrichtungsorte". Es soll verhindert werden, dass kommunale
Gebietskörperschaften, in deren Einzugsbereich sich Einrichtungen befinden, in
denen Kinder, Jugendliche oder ihre Eltern einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen, im Verhältnis zu kommunalen Gebietskörperschaften ohne eine solche
Infrastruktur überproportional finanziell belastet werden.

44

Vgl. die Begründung des Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 12/2866, S. 25 zu § 89e
SGB VIII.

45

Damit soll vermieden werden, dass im öffentlichen Interesse benötigte
Einrichtungen nicht mehr gebaut oder vorhandene geschlossen werden.

46

Vgl. Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum
KJHG/SGBVIII, 3. Aufl., Stand 1.1.1999, § 89e Rn. 1.

47

Um diese Herstellung einer Lastengleichheit zwischen den Jugendhilfeträgern
lückenlos gewährleisten zu können, ist im Gesetzgebungsverfahren auf Initiative des
Bundesrates der Rechtsbegriff einer „anderen Familie" in das Gesetz aufgenommen
worden. Ausweislich der hierzu gegebenen Begründung und des dabei genannten
Fallbeispiels geschah dies, um so den Aufenthalt in einer Pflegefamilie
kostenerstattungsrechtlich zu schützen.

48

Vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch, BT-
Drs. 12/2866, S. 36.

49

Die Intention des Gesetzgebers bestand darin, im Rahmen der Neufassung des
§ 89e Abs. 1 SGB VIII eine Ungleichheit zwischen einer Heimunterbringung und
einer Aufnahme in Pflegefamilien zu beheben und deshalb auch Pflegestellen in den
Schutz der Einrichtungsorte einzubeziehen. Eine Differenzierung nach
Unterbringungsarten sollte nicht stattfinden. Ein solcher Schutz der Pflegestellen
erweist sich im Vergleich mit dem Zweck der beiden anderen Einrichtungsformen in
§ 89e Abs. 1 SGB VIII als folgerichtig, weil auch die Pflegefamilie im Rahmen eines
besonderen öffentlichen Anliegens, nämlich der Befriedigung eines
jugendhilferechtlich relevanten Bedarfs, tätig wird. Eine Pflegeperson bedarf ferner in
der Regel einer Pflegeerlaubnis nach § 44 Abs. 1 SGB VIII. Sie steht unter
jugendamtlicher Förderung und Beaufsichtigung (vgl. §§ 37 Abs. 3, 44 Abs. 3 SGB
VIII), arbeitet zudem eng mit dem Jugendhilfeträger zusammen (vgl. § 37 Abs. 3
SGB VIII). Auswahl und Betreuung einer Pflegeperson erfordern ein entsprechendes
Engagement des Trägers der Jugendhilfe, welches nicht dadurch unterlaufen werden
soll, dass hiermit die zusätzliche Übernahme finanzieller Kosten einhergehen kann.

50

Vgl. zur Parallelvorschrift § 104 BSHG, Schoch in
LPK-BSHG, § 104 Rn. 3.

51

Nicht im gleichen Maße schutzwürdig sind demgegenüber
Gebietskörperschaften, in denen ohne Tätigwerden des Jugendamtes private
Inpflegenahmen erfolgen. Denn hier vollzieht sich im privaten Bereich ein in der
Regel innerfamiliärer Vorgang, bei dem ohne staatliche Hilfe versucht wird, einer
bestimmten Lebenssituation Rechnung zu tragen. Die Aufenthaltsannahme
geschieht aus jugendhilferechtlicher Sicht gleichermaßen zufällig wie jeder andere
ohne irgendwie geartete Beteiligung des Jugendamts erfolgte Zuzug. Ein besonderer
Einsatz des Jugendhilfeträgers ist ebenso wenig zu verzeichnen wie eine hoheitliche
Betreuung, Kontrolle und Auswahl der aufnehmenden Familie. Die Situation ist für
den Träger der Jugendhilfe daher auch grundverschieden zu der einer Unterbringung
von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien.

52

Anders wohl DIV-Gutachten vom 11. September
1997, ZfJ 1997, 403.

53

Letztlich spricht für das Erfordernis einer vom Jugendamt veranlassten
Inpflegenahme im Rahmen des § 89e Abs. 1 SGB VIII die im
Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich in Bezug genommene Parallele zu § 104
BSHG.

54

Vgl. Begründung der Empfehlung des
Bundesrates, BT-Drs. 12/2866, S. 36.

55

Die dort normierte Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen u. a. in einer
anderen Familie sowie die Bezugnahme auf die Regelungen in §§ 97 Abs. 2 und 103
BSHG belegen, dass der Anwendungsbereich des § 104 BSHG erst eröffnet ist,
wenn im Rahmen der Unterbringung in einer anderen Familie ein
sozialhilferechtlicher Bedarf durch Sozialhilfeleistungen abgedeckt wurde.

56

Vgl. Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 104
Rn. 30.

57

Dem gesetzgeberischen Willen folgend bedeutet die Übertragung dieser
Voraussetzung auf die Regelung in § 89e Abs. 1 SGB VIII, dass von der Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer anderen Familie nur gesprochen werden
kann, wenn der Aufenthalt in der anderen Familie der Befriedigung eines
jugendhilferechtlich relevanten Bedarfs dient. Dies erfordert aber die Einschaltung
und Beteiligung des Trägers der Jugendhilfe.

58

Bei Anwendung dieser Grundsätze genügt die Begründung des gewöhnlichen
Aufenthalts von S. I. in C. nicht der Voraussetzung, die an eine
Aufenthaltsbegründung in einer „anderen Familie" i.S.d. § 89e Abs. 1 SGB VIII zu
stellen sind. Es fehlt an der erforderlichen Einbeziehung des Jugendhilfeträgers.
Kontakte mit dem Jugendamt der Klägerin erfolgten lediglich im Zusammenhang mit
der Einrichtung einer Vormundschaft, nicht aber bei der Wohnsitznahme der
Hilfeempfängerin in der Familie ihrer Schwester. Es bedarf daher auch keiner
Entscheidung, welche Qualität die Mitwirkung des Jugendhilfeträgers bei der
Aufenthaltsbegründung erreichen muss, ob insoweit bereits eine rechtliche
Vermittlung in die Pflegefamilie ausreicht oder die Gewährung von Hilfe zur
Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) hinzutreten muss.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat die Klägerin
die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Berufung zu tragen. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO i.d.F. von Art.
1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987).

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt aus § 167 Abs. 1
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es ist in der
obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur umstritten und
höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts in einer „anderen Familie" im Sinne des § 89 e Abs. 1 SGB VIII eine
unter Mitwirkung des Jugendamts erfolgte Aufenthaltsnahme erfordert.

62