Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-27, Aktenzeichen 6 A 1790/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0427.6A1790.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 3. August 2 und des
Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2 wird festgestellt, dass die Klägerin dadurch in
ihren Rechten verletzt ist, dass das beklagte Land keine Regelung über den finanziellen
Ausgleich für ihre nicht mehr im Wege des zeitlichen Ausgleichs kompensierbaren
Vorgriffsstunden getroffen hat.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin stand bis zum Ende des Schuljahres 2 / als beamtete Lehrerin im Dienst
des beklagten Landes. Mit Wirkung vom 1. August 2 wurde sie in den Schuldienst des
Landes Berlin versetzt.

4

Unter dem 25. Juli 2 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E. die
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die von ihr seit 19 geleisteten "Vorgriffsstunden".
Dieser Ausgleich sei geboten, da sie wegen ihres Ausscheidens aus dem Dienst des beklagten
Landes den ab dem Schuljahr 2008/09 vorgesehenen Ausgleich im Wege der Absenkung der
Pflichtstundenzahl nicht erhalten werde. Die Bezirksregierung E. lehnte den Antrag mit
Bescheid vom 3. August 2 ab; es gebe keine Rechtsgrundlage für einen finanziellen
Ausgleich. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2 aus den Gründen ihres Erstbescheides zurück.
Zusätzlich führte sie aus: Es sei lediglich in zulässiger Weise die Pflichtstundenzahl erhöht
und damit das Verhältnis zwischen Unterrichtsvorbereitung und Unterrichtserteilung geändert
worden. Außerdem seien die Lehrer gleichzeitig (etwa durch einen geringeren Aufwand in
Klassenpflegschaften, durch Einschränkung der Konferenzen und weniger
Verwaltungstätigkeit) entlastet worden. Um Mehrarbeit im Sinne von Überstunden handele es
sich bei den Vorgriffsstunden nicht.

5

Die Klägerin hat Klage erhoben und beantragt,

6

den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 3. August 2 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2 aufzuheben und das beklagte Land zu
verpflichten, ihr für die von August 19 bis Juli 2 bescheinigten Vorgriffsstunden eine
anteilige Besoldung zu gewähren.

7

Das beklagte Land hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen: Sie sei
unbegründet. Eine zu vergütende Mehrarbeit hätten die von der Klägerin geleisteten
Vorgriffsstunden nicht beinhaltet, und die einschlägige Verordnung zu § 5 Schulfinanzgesetz
sehe einen finanziellen Ausgleich in "Störfällen" wie dem vorliegenden nicht vor. Das
verstoße nicht gegen höherrangiges Recht und stelle insbesondere keine dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) widersprechende
Willkür dar. Eine abstrakt-generelle gesetzliche Regelung könne Besonderheiten im Einzelfall
nicht berücksichtigen und daher nicht jeden Betroffenen gleich behandeln.

10

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung beantragt die Klägerin,

11

das angefochtene Urteil zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 3. August 2 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
1. Oktober 2

12

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, eine Verordnung zu erlassen, nach
der Lehrkräfte, bei denen ein zeitlicher Ausgleich durch Absenkung der Pflichtstundenzahl
schrittweise ab dem Schuljahr 2008/09 nicht erfolgen kann, eine finanzielle
Ausgleichszahlung erhalten,

13

hilfsweise festzustellen, dass sie, die Klägerin, dadurch in ihren Rechten verletzt ist, dass
das beklagte Land sich weigert, eine Regelung über den finanziellen Ausgleich für ihre nicht
mehr im Wege des zeitlichen Ausgleichs kompensierbaren Vorgriffsstunden zu erlassen.

14

Das beklagte Land beantragt,

15

die Berufung bezüglich des Hauptantrags zurückzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
sowie des Landes Berlin verwiesen.

17

II.

18

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss. Er hält die Berufung einstimmig für
teilweise begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

19

Der im Berufungsverfahren gestellte Hauptantrag ist unzulässig. Die Klägerin ist
bezüglich seines Inhalts nicht klagebefugt. Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, der auf die
Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechend Anwendung findet, ist die Klage nur dann
zulässig, wenn der betreffende Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein.
Dafür genügt es allerdings, dass die behauptete Rechtsverletzung möglich erscheint. Dies ist
bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht
offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Juli 2001 - 1 C 35.00 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 310 § 43
VwGO Nr. 136 (ständige Rechtsprechung).

21

Letzteres ist hier jedoch der Fall. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der
finanzielle Ausgleich für die von ihr geleisteten Vorgriffsstunden gerade durch eine
Rechtsverordnung geregelt wird. Diese würde nicht nur inter partes wirken, sondern
allgemeine Geltung auch gegenüber Dritten beanspruchen. Ein subjektives Recht auf eine
solche Regelung steht der Klägerin nicht zu. Zur Wahrung ihrer Rechte genügt eine allein sie
betreffende Regelung. Mit dem Hauptantrag greift sie deshalb in unzulässiger Weise über
ihren Rechtskreis hinaus.

22

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig.

23

Er beinhaltet zwar gegenüber dem vom Verwaltungsgericht beschiedenen Klageantrag
eine Klageänderung. Diese ist jedoch gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig. Die
Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung ist anzunehmen. Er hat sich schriftsätzlich
auf sie eingelassen, ohne ihr zu widersprechen, indem er lediglich die Abweisung des
Hauptantrages beantragt und auf die Klageänderung nicht eingegangen ist. Der Senat hält
diese auch für sachdienlich. Der Streitstoff bleibt im Wesentlichen derselbe, und die
Klageänderung fördert die endgültige Klärung der Streitfrage des Prozesses.

24

Das nach § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vorgeschriebene Vorverfahren
ist durchgeführt worden.

25

Der Feststellungsantrag ist auch statthaft und gegenüber dem in erster Instanz gestellten
Verpflichtungsantrag nicht subsidiär (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die Klägerin musste ihre
Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen. Die Geltendmachung eines
Anspruchs auf einen finanziellen Ausgleich für die geleisteten Vorgriffsstunden scheitert
bislang u. a. an einer fehlenden Rechtsgrundlage. Als solche können die Vorschriften über die
Abgeltung von Mehrarbeit nicht analog herangezogen werden. Zum einen ist nicht von einer
planwidrigen Regelungslücke auszugehen. Zum anderen ist die Ableistung der
Vorgriffsstunden nicht mit Mehrarbeit i.S.d. § 78 a des Landesbeamtengesetzes NRW
vergleichbar.

26

Vgl. im einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 15. Oktober 2003 - 6 A 3988/02 - und - 6 A 4134/02 -, jeweils
m.w.N.

27

Ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO ist ebenfalls zu bejahen. Ein solches
umfasst jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder
ideeller Art. Es kann sich auf jede gegenwärtige Unsicherheit oder Ungewissheit in der
Rechtsposition eines Klägers beziehen.

28

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Oktober 2003

29

- 6 A 3988/02 - und - 6 A 4134/02 -, jeweils m.w.N.

30

Gemessen daran hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung,
dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt ist, dass das beklagte Land eine Regelung über den
finanziellen Ausgleich für ihre nicht mehr im Wege des zeitlichen Ausgleichs
kompensierbaren Vorgriffsstunden bislang nicht getroffen hat. Das beklagte Land lehnt zwar
offenbar - im Hinblick auf die o.a. Urteile des Senats vom 15. Oktober 2003 - eine generelle
Ausgleichsregelung nicht mehr ab. Auch wenn eine derartige allgemeine Regelung schon in
Vorbereitung sein sollte, lässt dies das berechtigte Feststellungsinteresse der Klägerin nicht
entfallen. Es verbleiben auch dann erhebliche Unwägbarkeiten, ob und gegebenenfalls
welches Ergebnis die Überlegungen des beklagten Landes haben werden. Der Zeitpunkt, in
welchem eine derartige Regelung ergehen wird, lässt sich gegenwärtig ebenfalls nicht
absehen. Hiernach ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach wie vor gegeben.

31

Der Hilfsantrag ist auch - in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung, die mit ihm
inhaltlich übereinstimmt - begründet. Die Klägerin kann die Feststellung beanspruchen, dass
das Fehlen einer Regelung betreffend einen finanziellen Ausgleich für ihre geleisteten
Vorgriffsstunden - für die ein zeitlicher Ausgleich voraussichtlich nicht mehr möglich ist - sie
in ihren Rechten verletzt.

32

Hierzu hat der Senat in den erwähnten Urteilen vom 15. Oktober 2003 - 6 A 3988/02 -
und - 6 A 4134/02 - ausgeführt:

33

"Bei der in § 4 VO zu § 5 SchFG enthaltenen Vorgriffsstundenregelung handelt es sich
um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit (a)). Das
beklagte Land verstößt dadurch, dass es keine Regelung über einen finanziellen Ausgleich
zugunsten derjenigen Lehrkräfte trifft, welche die spätere Pflichtstundenermäßigung nicht
mehr (voll) in Anspruch nehmen können, gegen höherrangiges Recht (b)). Die Klägerin hat
aus Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf die Feststellung, dass sie dadurch in ihren Rechten
verletzt ist (c)).

34

a) Die Vorgriffsstundenregelung ist keine allgemeine Pflichtstundenerhöhung, bei der
innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit das Maß der Unterrichtsverpflichtung im Verhältnis
zur außerunterrichtlichen Dienstpflicht verändert wird. Vielmehr handelt es sich der Sache
nach um eine ungleiche Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit über einen längeren
Zeitraum. § 4 VO zu § 5 SchFG lautete in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai
1997 (GV. NW. S. 88):

35

Zusätzliche wöchentliche Pflichtstunden

36

(Vorgriffsstunden)

37

Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden nach § 3 erhöht sich für Lehrerinnen und
Lehrer, die vor Beginn des jeweiligen Schuljahres das 30. Lebensjahr vollendet, aber das 50.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu sechs
Schuljahren um eine Stunde, und zwar

38

1.	an Grundschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen
und Kollegschulen in den Schuljahren 1997/98 bis 2002/03,

39

2.	an Abendrealschulen, Abendgymnasien, Kollegs und Studienkollegs für ausländische
Studierende in den Schuljahren 1999/2000 bis 2004/05,

40

3.	an den übrigen Schulen in den Schuljahren 1998/99 bis 2003/04.

41

Für Lehrerinnen und Lehrer, die auf der Grundlage des Satzes 1 zur Leistung einer
zusätzlichen Pflichtstunde verpflichtet waren, ermäßigt sich die Pflichtstundenzahl nach § 3
ab dem Schuljahre 2008/2009 jeweils für einen entsprechenden Zeitraum um eine
Stunde.

42

Aufgrund einer Änderung zum Schuljahresbeginn 2002/03 lautet § 4 VO zu § 5 SchFG
i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV. NRW. S. 148, jetzt:

43

Zusätzliche wöchentliche Pflichtstunden

44

(Vorgriffsstunden)

45

(1) Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden nach § 2 Abs. 1 erhöht sich bis zum Ende
des Schuljahres 2005/06 für Lehrerinnen und Lehrer, die vor Beginn des jeweiligen
Schuljahres das 30. Lebensjahr vollendet, aber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren um eine Stunde.

46

(2) Der zeitliche Ausgleich erfolgt durch Absenkung der Pflichtstundenzahl schrittweise
ab dem Schuljahr 2008/09. Jeweils im elften Schuljahr nach dem Ende eines Schuljahres, in
dem Lehrerinnen und Lehrer zur Leistung einer zusätzlichen Pflichtstunde auf der Grundlage
des Absatzes 1 verpflichtet waren, ermäßigt sich ihre Pflichtstundenzahl nach § 2 Abs. 1 für
einen der Dauer der Leistung entsprechenden Zeitraum um eine Stunde.

47

Bereits Wortlaut und Regelungssystematik der Vorschriften zeigen, dass die
vorübergehende Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl und die als Ausgleich hierfür
vorgesehene spätere Ermäßigung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Die
Vorleistung, welche die Lehrkräfte über einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren erbringen,
und der festgelegte Ausgleich für diese Vorleistung in entsprechendem Umfang stehen in
einem Austauschverhältnis, das mit einem zivilrechtlichen Synallagma vergleichbar ist. Das
heißt, Leistung der Lehrkräfte und "Rückgabe" durch den Dienstherrn beruhen auf einer
gegenseitigen Pflicht. Damit unterscheidet sich die Vorgriffsstundenregelung wesentlich von
einer allgemeinen Pflichtstundenerhöhung, die darauf abzielt, unter Beibehaltung der
regelmäßigen Arbeitszeit das Verhältnis zwischen Unterrichtszeit und außerunterrichtlicher
Tätigkeit zu verändern.

48

Ebenso zur vergleichbaren niedersächsischen Regelung Oberverwaltungsgericht für das
Land Niedersachsen (OVG Nds.), Urteil vom 7. März 2001

49

- 2 K 654/99 -; DÖV 2001, 739, 740 f.; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 CN
1.01 -, IÖD 2003, 86, 89; zur vergleichbaren bayerischen Regelung: Bay. VGH, Urteil vom
21. Dezember 2001

50

- 3 N 01.900 -, Juris-Rechtsprechung Nr. MWRE 104890200.

51

Eine allgemeine Pflichtstundenerhöhung der beschriebenen Art erfolgte im Übrigen
zeitgleich und zusätzlich zur Einführung der Vorgriffsstunde durch entsprechende Änderung
der VO zu § 5 SchFG für die Lehrkräfte nahezu aller Schulformen...

52

Zur Rechtmäßigkeit dieser Pflichtstundenerhöhung vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 4.
Juli 2003

53

- 6 A 2419/00 -, vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 - und vom 9. September 2003 - 6 A
2361/02 -.

54

Sämtliche Maßnahmen gehörten zum "mittelfristigen Konzept der Landesregierung zur
Sicherung der Unterrichtsversorgung". Die im Vorfeld der Umsetzung dieses Konzepts hierzu
vom Verordnungsgeber abgegebenen Erklärungen verdeutlichen, dass es ihm bei der
Vorgriffsstundenregelung nicht um eine (zusätzliche) allgemeine Pflichtstundenerhöhung
ging, sondern um eine über einen längeren Zeitraum vorgesehene ungleiche Verteilung der
regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einem sogenannten Arbeitszeitkonto vergleichbar ist. In
ihrer Regierungserklärung vor dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. Juni
1996 hat die damals amtierende Ministerin für Schule und Weiterbildung Gabriele Behler u.a.
ausgeführt:

55

"(...) in Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren, wie in allen anderen
westlichen Ländern der Bundesrepublik Deutschland auch, wieder mehr Kinder geboren.
Deshalb steigt auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler wieder. Ihre Zahl wird an den
öffentlichen Schulen von 2,54 Mio. im Schuljahr 1996/97 um 230.000 auf 2,77 Mio. im Jahr
2004/05 zunehmen. Etwa 70 Prozent dieser Zunahme findet bis zum Ende dieser
Legislaturperiode im Jahr 2000 statt. Danach sinkt die Zahl der Schülerinnen und Schüler
wieder und wird etwa im Jahr 2012 wieder das heutige Niveau erreichen und dann noch
weiter zurückgehen.

56

Wollte man diese Entwicklung nach herkömmlichem Muster mit einer entsprechenden
Steigerung der Zahl der Lehrerstellen bewältigen, so müssten im Schulbereich bis zur
Jahrtausendwende etwa 9.100, danach noch einmal 4.400 Stellen zusätzlich geschaffen
werden. (...)

57

Die wichtigsten Maßnahmen, auf die Landesregierung und Lehrerverbände sich
verständigt haben, möchte ich Ihnen kurz vorstellen:

58

Alle Lehrkräfte im Alter von 30 bis 49 Jahren erteilen für die Dauer von sechs Jahren eine
Wochenstunde mehr Unterricht. Diese Stunden werden Ihnen auf einem Arbeitszeitkonto
gutgeschrieben. Dieses Guthaben können sie ab dem Jahre 2008 in Anspruch nehmen. Wir
erproben damit eine moderne personalwirtschaftliche Maßnahme, die in immer mehr
Wirtschaftsbetrieben zum Alltag gehört, aber für den öffentlichen Dienst in diesem Umfang
bisher einmalig ist. Die Landesregierung wird dem Landtag vorschlagen, diesen Ausgleich
durch eine entsprechende Änderung der Verordnung zu § 5 Schulfinanzgesetz abzusichern.
(...)"

59

Die von der Ministerin vorgenommene tatsächliche und rechtliche Einordnung der
Vorgriffsstundenregelung als Arbeitszeitkonto ist von den Landtagsfraktionen der
Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen geteilt worden.

60

Vgl. den Entschließungsantrag vom 19. Juni 1996 in: LT-Drs. 12/1107.

61

Schließlich spricht folgender Gesichtspunkt gegen die Annahme, die
Vorgriffsstundenregelung erschöpfe sich in einer allgemeinen Pflichtstundenerhöhung: Zur
Leistung der Vorgriffsstunde sind nur Lehrkräfte zwischen dem 30. und dem 50. Lebensjahr
verpflichtet. Diesen Lehrkräften würde gegenüber denjenigen, die aufgrund ihres Alters nicht
zur Leistung der Vorgriffsstunde verpflichtet sind, eine ungerechtfertigte Schlechterstellung
auferlegt, wenn nicht zugleich ein entsprechender Ausgleichsanspruch bindend festgelegt
würde. Wären aber die Vorgriffsstunde und die ab dem Schuljahr 2008/09 vorgesehene
Pflichtstundenermäßigung nur - wie der Beklagte reklamiert hat - eine Ausübung seines
Gestaltungsrechts hinsichtlich der Verteilung von unterrichtlicher und außerunterrichtlicher
Dienstverpflichtung, bliebe es dem Verordnungsgeber unbenommen, die Ermäßigung
ersatzlos zu streichen. Lehrkräfte, welche die Vorgriffsstunde bereits geleistet hätten, wären
dann in nicht zu rechtfertigender Weise gegenüber denjenigen, die aufgrund ihres Alters
hierzu nicht verpflichtet waren, benachteiligt worden. Ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG läge dann auf der Hand.

62

b) Das Fehlen einer Ausgleichsregelung zu Gunsten solcher Lehrkräfte, die in der
sogenannten Ausgleichsphase ab dem Schuljahr 2008/09 nicht mehr im Dienste des Beklagten
stehen oder aus anderen Gründen nicht mehr (voll) in den Genuss der vorgesehenen
Pflichtstundenermäßigung kommen, verletzt den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser
verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich
gleich zu behandeln. Der Normgeber hat seine Gestaltungsfreiheit dann überschritten, wenn
die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die
in der Natur der Sache selbst liegen, oder mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist.

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985

64

- 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, 58.

65

Zwar kann ein ausreichender Grund in der Typisierung und Generalisierung von
Sachverhalten liegen, wenn der Normgeber ihrer anders nur schwer Herr werden kann.

66

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1998

67

- 1 BvL 22/93 -, BVerfGE 97, 186, 194 f.

68

Eine generalisierende bzw. typisierende Betrachtung von Sachverhalten kann aber nur
dann hingenommen werden, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten
vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht sehr intensiv ist.

69

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 1999 - 1 BvL 22/95 und 34/95 -, BVerfGE 100,
59, 90.

70

Gemessen daran wird die Klägerin durch das Fehlen einer Ausgleichsregelung für die
geleisteten Vorgriffsstunden gegenüber Lehrkräften, deren Pflichtstundenzahl in der
Ausgleichsphase ermäßigt wird, in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt. Der
Verzicht des beklagten Landes auf eine solche Regelung kann im äußersten Fall dazu führen,
dass einer Lehrkraft über sechs Jahre die Erbringung der Vorleistung in Form der
Vorgriffsstunde zugemutet wird, ohne dass sie dafür irgend einen Ausgleich erhält. Dabei fällt
ins Gewicht, dass die Ableistung der Vorgriffsstunde für die betroffenen Lehrkräfte nicht
etwa freiwillig, sondern verpflichtend ist. Eine Störung des zuvor beschriebenen
gegenseitigen Pflichtenverhältnisses zwischen dem Dienstherrn und der Lehrkraft vor oder
während der Ausgleichsphase kann vielfältige Ursachen (z.B. Versetzung in den Ruhestand,
Dienstherrnwechsel u.a.) haben. Angesichts der langen Geltungsdauer der Regelung drängt es
sich auf, dass eine nennenswerte Zahl von Lehrkräften von einer solchen Störung des
Austauschverhältnisses betroffen sein wird. Vor diesem Hintergrund kann der Verzicht auf
eine Ausgleichsregelung für Störfälle nicht mit der dem Normgeber bei der Rechtssetzung
zustehenden pauschalisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise gerechtfertigt
werden.

71

Vgl. ebenso für die frühere baden-württembergische Vorgriffsstundenregelung:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 4 S 425/98 -,
VBlBW 1999, 70, 73 f.

72

Der Vorgriffsstundenregelung vergleichbare Modelle über die langfristige
ungleichmäßige Verteilung der Lehrerarbeitszeit in den Ländern Niedersachsen und Bayern
sind von den Verwaltungsgerichten insbesondere auch deswegen als im Einklang mit Art. 3
Abs. 1 GG stehend angesehen worden, weil in diesen Ländern für Störfälle in oder vor der
Ausgleichsphase jeweils ein finanzieller Ausgleich für die betroffenen Lehrkräfte geregelt ist.

73

Vgl. zur niedersächsischen Regelung: OVG Nds., Urteil vom 7. März 2001 - 2 K 654/99 -
, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002, 2 CN 1.01 -, a.a.O.; zur bayerischen
Regelung Bay. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 N 01.900 -, a.a.O.

74

c) Die Klägerin hat gemäß Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf die Feststellung, dass sie
dadurch in ihren Rechten verletzt ist, dass das beklagte Land sich weigert, eine Regelung über
den finanziellen Ausgleich für ihre nicht mehr im Wege des zeitlichen Ausgleichs
kompensierbaren Vorgriffsstunden zu erlassen. Dementsprechend sind die Bescheide, mit
denen der Beklagte gegenüber der Klägerin eine Ausgleichszahlung abgelehnt hat,
aufzuheben, damit der Klägerin künftig nicht eine bestandskräftige Entscheidung
entgegengehalten werden kann, wenn sie einen Zahlungsanspruch aufgrund einer zu
erlassenden Regelung geltend macht. In welcher Form das beklagte Land der festgestellten
Rechtsverletzung abhilft, steht in seiner Entscheidungsfreiheit. Nahe liegt der Erlass einer
entsprechenden Rechtsverordnung. Die durch die Einführung der Vorgriffsstunde erfolgte
langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit unterfällt dem
Regelungsgehalt des § 48 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG).

75

Vgl. zur niedersächsischen Regelung: OVG Nds., Urteil vom 7. März 2001 - 2 K 654/99 -
, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 CN 1.01 -, a.a.O.; zur bayerischen
Regelung: Bay. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 N 01.900 -, a.a.O..

76

Die Vorschrift ermächtigt die Landesregierung, durch Rechtsverordnung die Gewährung
einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze
der Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer
langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie
jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht
oder nur teilweise möglich ist. Die Bezugnahme auf die Sätze der Mehrarbeitsvergütung ist
eine Rechtsfolgenverweisung im Hinblick auf die Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Sie
bezieht sich allein auf die pro Unterrichtsstunde zu vergütenden Beträge.

77

Bay. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 N 01.900 -, a.a.O.

78

§ 48 Abs. 3 Satz 1 BBesG setzt bei Vorliegen der bezeichneten (teilweisen)
Unmöglichkeit des Arbeitszeitausgleichs das Bestehen eines entsprechenden finanziellen
Ausgleichsanspruchs voraus."

79

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Ob § 48 Abs. 3 Satz 1 BBesG über seinen
Wortlaut hinaus nicht nur als Ermächtigungsnorm zu verstehen ist, sondern zugleich den
Dienstherrn verpflichtet, für Fälle mit den dort näher umschriebenen Voraussetzungen den
erforderlichen finanziellen Ausgleich gerade durch Erlass einer Verordnung zu regeln,
braucht - weil für den Hilfsantrag nicht erheblich - nicht entschieden zu werden.

80

Vgl. zur Annahme der Verpflichtung zum Erlass einer Verordnung im Sinne von § 49
Abs. 3 Satz 1 BBesG: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 - Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder ES/F II 1 Nr. 16; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom
14. Januar 2004 - 1 K 2916/01 -.

81

Im Übrigen hätte die Klägerin - wie zum Hauptantrag oben ausgeführt - jedenfalls
mangels eines subjektiven Rechts keinen Anspruch auf den Erlass einer solchen
Verordnung.

82

Welchen Inhalt die Regelungen über den finanziellen Ausgleich haben, steht ebenfalls im
Gestaltungsspielraum des beklagten Landes. Die gilt insbesondere für die Frage, ab welchem
Zeitpunkt der finanzielle Ausgleich zu leisten ist. Diesbezüglich darf der Beklagte in sein
Gestaltungsermessen einstellen, dass die Ausgleichsphase für die im Dienst verbliebenen
Lehrkräfte erst ab dem Schuljahr 2008/2009 beginnt.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

84

Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO noch die des § 127 des Beamtenversorgungsgesetzes hierfür gegeben sind.

85

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes. Der Senat hält den Auffangstreitwert für angemessen, weil das
wirtschaftliche Interesse der Klägerin angesichts ihrer in den Anträgen dokumentierten
Begehren nicht hinreichend konkret beziffert werden kann.

86