Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 2 A 736/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0226.2A736.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, einschließlich der
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Die zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) im Zulassungsantrag angeführten Gesichtspunkte
greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist unter Würdigung des Akteninhalts
sowie der Aussagen der Klägerin und ihres Sohnes zu der Überzeugung gelangt,
dass der verstorbene Ehemann der Klägerin von 1980 bis 1985 Vorsitzender des
Gewerkschaftskomitees der Kolchose in L. gewesen ist und zumindest insoweit
eine vom Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG erfasste Funktion innegehabt
hat. Dem wird im Zulassungsantrag entgegengehalten, der verstorbene Ehemann
der Klägerin sei nur Vorsitzender der Revisionskommission und des Dorfsowjets
gewesen, was beinhaltet habe, nach Abschluss des Wirtschaftsjahres die Bücher
und die Kasse der Kolchose zu prüfen und einen entsprechenden Bericht zu
erstatten. Bei der Würdigung der Zeugenaussage des Sohnes habe das
Verwaltungsgericht außer Acht gelassen, dass der Sohn zum damaligen Zeitpunkt
noch sehr jung und nicht in der Lage gewesen sei, die Tätigkeit seines Vaters den
wirtschaftlichen Strukturen entsprechend einzuordnen. Er habe seinen Vater immer
bewundert, egal welche Tätigkeit dieser ausgeübt habe. Für ihn sei der Vater immer
der Chef gewesen. Im Rahmen seiner Zeugenaussage habe er den Tätigkeitsbereich
seines Vaters nur vage beschreiben können, weil er nicht genau gewusst habe, als
was sein Vater im einzelnen tätig gewesen sei.

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Diese Einwände sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils zu begründen. Denn dabei wird außer Betracht gelassen, dass
der verstorbene Ehemann der Klägerin ausweislich seines Arbeitsbuches in dem
vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend in den Blick genommenen Zeitraum
von 1980 bis 1985 als Vorsitzender der Revisionskommission hauptamtlicher
Gewerkschaftsfunktionär gewesen ist, was auch im Zulassungsantrag nicht in Frage
gestellt wird. Als hauptamtlichem Gewerkschaftsfunktionär in einer Kolchose oblag
ihm neben seinem konkreten für die Gewerkschaft wahrzunehmenden Aufgabenfeld
allgemein auch die Aufgabe, entsprechend der Funktion der Gewerkschaften als
gesellschaftlicher Organisation im kommunistischen Herrschaftssystem für die
Durchführung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung und die
propagandistische Indoktrination der Beschäftigen zu sorgen.

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Vgl. dazu Urteil des Senats vom 23. August 2002
- 2 A 4618/99 -.

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Funktionen, in denen es zu den wesentlichen Aufgaben gehört, den Willen der
Partei durchzusetzen, können als vom Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG
erfasst angesehen werden, auch wenn es sich dabei nicht um eine Funktion als
hauptamtlicher Parteifunktionär der KPdSU handelt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 15.00 -, DVBl 2001, 1526; sowie Beschlüsse
vom 21. Januar 2004 - 5 B 42/03 - und - 94.03 -.

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Von daher begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn das
Verwaltungsgericht die vom verstorbenen Ehemann der Klägerin innegehabte
Funktion als unter § 5 Nr. 2 b BVFG fallend angesehen hat.

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Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist nicht ersichtlich, inwieweit sich im
vorliegenden Zusammenhang dem Verwaltungsgericht noch eine weitere
Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. Für den im Zulassungsantrag
geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nichts
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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