Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-10, Aktenzeichen 4 A 4377/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0210.4A4377.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zeigt der Kläger nicht auf. Er meint, der vorliegende Sachverhalt
sei entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht nach der ab dem
31. Dezember 2003 geltenden Fassung des Baukammerngesetzes (BauKaG NRW, GVbl.
S. 786) zu beurteilen, sondern nach Maßgabe der für ihn günstigeren Bestimmungen, die bis
zum 30. Dezember 2003 Geltung hatten. Das folge daraus, dass das Löschungsverfahren
gegen ihn bereits im Jahre 2003 eingeleitet worden und auch gegen den angefochtenen
Bescheid noch im Kalenderjahr 2003 Widerspruch eingelegt worden sei. Das vermag nicht zu
überzeugen.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 und Urteil vom 27. April
1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, 360 (für den Fall einer nachträglichen Rechtsänderung),

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ergibt sich aus dem Prozessrecht hinsichtlich der Frage des richtigen Zeitpunkts für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage nur, dass ein Kläger im verwaltungsgerichtlichen
Rechtsstreit mit einem Aufhebungsbegehren nur dann Erfolg haben kann, wenn er im
Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung
des Verwaltungsakts hat. Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender
Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten
verletzt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen
Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage selbst, sondern auch die Antwort auf die
Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

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Nach diesen Grundsätzen kommt als frühester Beurteilungszeitpunkt der Erlass des
Widerspruchsbescheids im März 2004 in Betracht. In diesem Zeitpunkt war das
Baukammerngesetz in der neuen Fassung bereits in Kraft getreten. Das materielle Recht gibt
hier keinen Anhalt, auf einen noch weiter zurückliegenden Zeitpunkt abzustellen.

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Vgl. dazu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 -,
<juris> (Löschung aus der Architektenliste); ferner BVerwG, Beschluss vom 26. November
1982 - 5 B 9.81 -, GewArch 1983, 139, (Löschungsankündigung hinsichtlich einer Eintragung
in die Handwerksrolle, Beurteilungszeitpunkt: mdl. Verhandlung).

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Ebensowenig ist dem Baukammerngesetz zu entnehmen, § 31lit.d BauKaG n.F. erfasse
nur solche Tatsachen, die nach dem 31. (30.) Dezember 2003 bekannt geworden sind. Aus
dem Gesetz ergibt sich eine solche Beschränkung nicht, und dafür sprechen auch keine
vernünftigen Gründe.

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Es ist im übrigen auch nicht so, wie der Kläger meint, dass er während des
Baukammerngesetzes a.F. eine geschützte Rechtsposition innehatte, die ihm mittels
Anwendung des Baukammerngesetzes n.F. genommen worden sei. Dabei kann dahinstehen,
ob § 31 BauKaG NRW, auf den der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid und das
Verwaltungsgericht seine Entscheidung stützen, im Wesentlichen dem bisherigen § 25
BauKaG NRW a.F. entspricht,

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so Drucks. 13/3532 S. 99,

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weil - und insoweit entgegen der Auffassung des Klägers - auch nach § 25 lit.d
BauKaG NRW a.F. die Löschungsvoraussetzungen vorgelegen hätten. Denn dass das
Baukammerngesetz in der bis zum 30. Dezember 2003 geltenden Fassung einer nach dem
zugrunde liegenden Ausbildungsstand fälschlicherweise eingetragenen Person, die über
diesen Umstand getäuscht hat, diese Eintragung nicht belassen wollte, ergibt sich aus § 25
lit.d BauKaG NRW a.F. Danach ist die Eintragung zu löschen, wenn die eingetragene Person
über die Eintragungsvoraussetzungen oder über Umstände, die der Eintragung
entgegenstanden, getäuscht hat und die Eintragungsvoraussetzungen auch im Zeitpunkt der
Entscheidung über eine Löschung nicht vorliegen. Dass der Kläger heutzutage nicht mehr in
die Liste der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen (§ 29 BauKaG NRW) eingetragen
werden kann, ist nach der Auskunft des Sekretariats der ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. April 2001 bzw. vom
29. Mai 2001 nicht fraglich. Des Weiteren hat der Kläger auch über Umstände, die der
Eintragung entgegenstanden, getäuscht, weil er seinem Eintragungsantrag vom Juli 1993
neben der Genehmigung des Kultusministeriums Rheinland-Pfalz vom 24. November 1982
lediglich das Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986
vorgelegt hat, obwohl er wusste, dass die darin enthaltene Rechtsansicht von diesem nicht
mehr aufrecht erhalten wurde. Denn mit Schreiben vom 5. Oktober 1989 hatte der
Regierungspräsident Arnsberg den Kläger darauf hingewiesen, dass er die in seinem
Schreiben vom 25. November 1986 geäußerte Rechtsansicht nicht mehr aufrecht erhalte und
dass der Kläger nicht berechtigt sei, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" allein oder in einer
Wortverbindung zu führen. Dieses Schreiben hat der Kläger - aus gutem Grunde - nicht
vorgelegt, sondern - selektiv - nur das für ihn günstige Schreiben. Der Kläger hat damit bei
dem Eintragungsausschuss den Eindruck erwecken wollen und auch erweckt, dass die
Vorgänge von ihm komplett vorgelegt worden sind und dass die im Schreiben vom
25. November 1986 geäußerte Rechtsansicht weiterhin Geltung besitzt. Damit hat er über
Umstände, die der Eintragung entgegenstanden, getäuscht. Dass die fraglichen Schreiben
keinen Regelungscharakter aufweisen, ist im Hinblick auf eine Täuschungshandlung
unerheblich.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) weist
der Rechtsstreit nicht auf. Denn die vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig
gehaltenen Fragen lassen sich ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären. Die erste Frage,
mit der ein Verwertungsverbot bezüglich solcher Tatsachen angesprochen wird, die aufgrund
einer (unterstellten) unzureichenden überprüfung seitens des Eintragungsausschusses nicht
bekannt geworden sind, berücksichtigt nicht, dass § 31 lit.d BauKaG zwingend die Löschung
gebietet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dafür vorliegen. Ob angesichts dieser
Ausgangslage überhaupt Vertrauensschutzgesichtspunkte berücksichtigt werden können,
bedarf jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Eintragung durch Täuschung erschlichen
worden ist, keiner weiteren Erörterung. Hinsichtlich der weiteren für grundsätzlich
klärungsbedürftig gehaltenen Fragen wird auf die vorstehenden Ausführungen
verwiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus §§ 72 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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