Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 12 V 1371/04 A (E,EZ)
ECLI:DE:FGD:2004:0708.12V1371.04A.E.EZ.00

Tenor

Die Vollziehung der Bescheide über

Einkommensteuer 1997, Einkommensteuer 1998 und Eigenheimzulage ab 1998, jeweils vom 19.11.2002,

wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer die Instanz abschließenden Entscheidung über die unter den Aktenzeichen 12 K 789/04 E und 12 K 787/04 EZ anhängigen Klagen in Höhe folgender Einkommensteuerbeträge bzw. Rückforderungsbeträge ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt:

- Einkommensteuer 1997:

- Einkommensteuer 1998:

- Eigenheimzulage ab 1998:

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu 74 % und der Antragsgegner zu 26 %.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

1

Gründe

2

I.

3

Streitig ist die Schätzung weiterer Einkünfte der Antragstellerin aus Kapitalvermögen.

4

Die Antragstellerin war nach den Angaben in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 (Streitjahre) Studentin. Die von ihr jeweils erklärten Einnahmen aus Kapitalvermögen erhöhte der Antragsgegner in nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) bzw. § 164 Abs. 2 AO (1999 und 2000) geänderten Einkommensteuerbescheiden vom 19.11.2002 wie folgt (Beträge in DM):

5

Jahr
Datum des ursprüngl. ESt-Bescheides
Kapital- einnahmen
Gesamt- betrag d. Einkünfte
(GdE)
Datum des Änderungs-B.
Kapital-einnahmen
GdE neu

1997
21.09.2000
17.827

19.11.2002
94.242

1998
13.10.2000
93.498

19.11.2002
176.026

1999
07.08.2001
37.025

19.11.2002
126.155

2000
24.04.2002
65.827

19.11.2002
162.088

6

Zur Begründung bezog es sich auf einen Bericht des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung vom 6.8.2002. Dieser Bericht gelangt zu der Annahme, dass die Antragstellerin Ende 1997 von ihrem Vater, der von Beruf Steuerberater war, umfangreiches Kapitalvermögen geerbt habe, die daraus erzielten Einkünfte aber - ebenso wie der Erblasser - nicht erklärt habe.

7

Der Vater der Antragstellerin habe das Kapitalvermögen seinerseits von der im März 1994 verstorbenen Frau "A" geerbt. Auch diese habe Einkünfte aus dem in Rede stehenden Kapitalvermögen nicht erklärt. Frau "A" habe lediglich Kapitalerträge erklärt, die mit dem 1991 erzielten Erlös aus der Veräußerung eines Firmenanteils in Höhe von 724.000 DM korrespondierten. Darüber hinaus sei jedoch durch Ermittlungen der Steuerfahndung zweifelsfrei festgestellt worden, dass Frau "A" im Jahr 1992 weitere 706.559,50 DM in Gestalt von Wertpapieren und Barmitteln anonym zur Commerzbank "C (Ausland)" transferiert habe. Einnahmen hieraus habe sie offensichtlich nicht erklärt.

8

Es sei davon auszugehen, dass sich das von Frau "A" nach "C" transferierte Kapital bei ihrem Tod noch nahezu ungeschmälert in ihrem Vermögen befunden habe und in diesem Umfang auf ihren Alleinerben "B", den Vater der Antragstellerin, übergegangen sei. Dieser habe zwar in den Jahren 1994 bis 1997 erhebliche Kapitaleinkünfte erklärt, solche aus Anlagen bei der Commerzbank "C" seien darin indessen nicht enthalten gewesen.

9

Als Alleinerbin nach "B" müsse die Antragstellerin in den Besitz des in "C" angelegten Kapitalvermögens gelangt sein. Sie sei mehrfach aufgefordert worden, bei der Aufklärung des Verbleibs des nach "C" transferierten Vermögens mitzuwirken. Sie sei auf ihre steuerlichen Mitwirkungspflichten und die insoweit bei Auslandssachverhalten erhöhten Anforderungen hingewiesen worden, habe aber die Mitwirkung verweigert.

10

Ausgehend von einem durchschnittlichen Zinssatz von 8% ermittelte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, das auch ein Steuerstrafverfahren gegen die Antragstellerin einleitete, die in Tz. 22 des Berichts vom 6.8.2002 dargestellten Kapitalerträge. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf diesen Bericht sowie auf die den angeblichen Kapitaltransfer der Frau "A" betreffende Belegsammlung verwiesen.

11

In den geänderten Einkommensteuerbescheiden für 1997 bis 2000 vom 19.11.2002 erhöhte das Finanzamt die bis dahin erklärten Kapitaleinkünfte um die von der Steuerfahndung berechneten Erträge. Da sich der Gesamtbetrag der Einkünfte der Jahre 1997 und 1998 auf nunmehr DM belief, hob das Finanzamt zudem mit Bescheid vom 19.11.2002 die Festsetzung der der Klägerin bis dahin gewährten Eigenheimzulage unter Hinweis auf § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auf. Es verwies darauf, dass die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten sei.

12

Die hiergegen gerichteten Einsprüche vom 20.12.2002 blieben ohne Erfolg. In den hier wegen der Einzelheiten in Bezug genommenen Einspruchsentscheidungen vom 13.1.2004 führt das Finanzamt aus, dass die Antragstellerin das Vorhandensein eines ursprünglichen Frau "A" zuzurechnenden Kapitalstammes in "C" zu Unrecht bezweifele. Die hierzu von der Steuerfahndung vorgelegten Unterlagen seien absolut schlüssig und belegten ohne Zweifel, dass die nach "C" transferierten Beträge Frau "A" zuzurechnen seien. Frau "A" habe ihr Vermögen bis zu ihrem Tod kontinuierlich vermehrt, auch das Vermögen des Vaters der Antragstellerin weise eine kontinuierliche, wenngleich nicht aus "C" Einkünften herrührende Steigerung aus. Es sei nicht annähernd zu erkennen, dass Frau "A" oder der Vater der Antragstellerin bestrebt gewesen seien, ihr jeweiliges Vermögen zu verringern. Anhaltspunkte dafür, dass das Konto in "C" aufgelöst und das Geld verbraucht worden sei, seien nicht vorhanden.

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Bei dieser Sachlage dürfe zu Lasten der Antragstellerin berücksichtigt werden, dass sie ihre angesichts des vorliegenden Auslandssachverhalts nach § 90 Abs. 2 (AO) gesteigerte Mitwirkungspflicht in eklatanter Weise verletze.

14

Die Aufhebung der Eigenheimzulage sei gesetzlich zwingende Folge des Umstandes, dass die maßgebliche Einkunftsgrenze nunmehr überschritten sei.

15

Gegen die Einkommensteuer-Änderungsbescheide vom 19.11.2002, für das Jahr 2000 in Gestalt eines aus hier nicht streitigen Gründen geänderten Bescheides vom 25.4.2003, sowie gegen den Bescheid über die Aufhebung der Eigenheimzulage vom 19.11.2002 richten sich die unter den Aktenzeichen 12 K 789/04 E und 12 K 787/04 EZ bei Gericht anhängigen Klagen, über die noch nicht entschieden ist. Nachdem das Finanzamt Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat, begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz durch das Gericht.

16

Nach Ansicht der Antragstellerin ist nicht einmal der Umstand, dass Frau "A" ca. 706.000 DM in "C" angelegt habe, hinreichend nachgewiesen. Ungeachtet dessen seien die vom Finanzamt an diese Annahme geknüpften Vermutungen haltlos, es handele sich um eine unendliche Kette von Hypothesen. Den ihm obliegenden Nachweis steuererhöhender Umstände habe das Finanzamt nicht erbracht. Hilfsweise macht die Antragstellerin geltend, dass der vom Finanzamt angenommene Zinssatz von 8% überhöht sei.

17

Eine ausdrückliche Erklärung des Inhalts, über die erklärten Kapitaleinnahmen hinaus keine Einnahmen aus Kapitalvermögen bezogen zu haben, hat die Antragstellerin nicht abgegeben.

18

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

19

die Vollziehung der angefochtenen Bescheide im Umfang der daraus resultierenden Nachforderungen ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

20

Der Antragsgegner beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Da Finanzamt ist unter Hinweis auf die Ausführungen in Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer der Ansicht, dass ein Transfer von 706.559,50 DM nach "C" zweifelsfrei Frau "A" zugerechnet werden könne. Angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Alleinerbin nach ihrem Vater sei und dieser wiederum Alleinerbe nach "A", die Antragstellerin aber gleichwohl jegliche Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung verweigere, habe das Finanzamt die streitbefangenen Kapitalerträge im Schätzungswege ermitteln müssen. Weil die Antragstellerin ihrer wegen des Sachverhalts mit Auslandsbezug gesteigerten Mitwirkungspflicht nicht einmal ansatzweise nachgekommen sei, könne sie sich nicht darauf berufen, dass das Finanzamt die steuerbegründenden Tatsachen nachweisen müsse.

23

II.

24

Der Antrag ist teilweise begründet.

25

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1998 sowie, in eingeschränktem Umfang, an der Rechtmäßigkeit des Bescheids über Eigenheimzulage. Im Übrigen dürfte das Finanzamt in Anbetracht des von ihm im Rahmen seiner Möglichkeiten ermittelten Sachverhaltes zu Recht davon ausgegangen sein, dass die Antragstellerin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Kapitalvermögen erworben und hieraus Einkünfte erzielt hat.

26

1) Nach den vorliegenden Unterlagen begegnet die Annahme des Finanzamtes, dass Frau "A" Bareinzahlungen auf ein eigenes Konto in "C" geleistet und Wertpapierbestände dorthin übertragen hat, keinen durchgreifenden Bedenken. Nach Aktenlage hat sie, wie es für eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen von der Steuerfahndung festgestellt worden ist, die Geldtransfers aus Barabhebungen gespeist, die innerhalb kurzer Zeit vom eigenen Konto getätigt wurden und jeweils auf das gleiche, nicht namentlich einem Empfänger zugeordnete Konto erfolgten. Entsprechendes gilt für die Wertpapierübertragungen aus eigenen Beständen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um Zahlungen an einen fremden Dritten handelte, gibt es nicht.

27

Die vom Finanzamt dargestellte Scheckeinreichung durch Frau "A" betraf einen Scheck, dessen Bezogener laut Aufdruck zwar die Commerzbank "D" war, der bankintern jedoch wiederum der Commerzbank "C" zugerechnet wurde. Denn die Commerzbank "E" hat die Einlösung dieses Schecks in einer Mitteilung an Frau "A" als "Ankauf von Auslandsschecks" gekennzeichnet und als Bezogenen die "Commerzbank "D" "X" " angegeben, wobei "X" die Abkürzung für "Commerzbank "C" " ist. Auch dieser Umstand spricht bei summarischer Prüfung für den von der Steuerfahndung festgestellten Sachverhalt.

28

2) Gleichwohl dürfte hieraus keine Berechtigung des Finanzamtes zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO folgen. Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, sobald Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestandes erfüllt. Vermutungen und Verdachtsmomente müssen allerdings mit einem an Gewissheit grenzenden Maß an Wahrscheinlichkeit behaftet sein. Nicht ausreichend ist es hingegen, dass an einen bestimmten Sachverhalt Schlussfolgerungen geknüpft werden, die zwar nach der Lebenserfahrung nahe liegen, jedoch nicht zwingend erscheinen (vgl. auch Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung, § 173 Tz. 3).

29

Im Streitfall ist nachträglich bekannt geworden, dass "A" Kapital nach "C" transferiert hat. Es ist denkbar, dass sie aus diesem Kapital Einkünfte erzielt hat und dass sowohl "B" als auch die Antragstellerin im Erbwege in dessen Besitz gelangt sind und hieraus Einkünfte erzielt haben bzw. noch erzielen. Als zwingend könnte man diese Annahme jedoch nur dann ansehen, wenn eine andere Alternative hinsichtlich der Verwendung des Geldes sinnvollerweise nicht vorstellbar ist. Nach Ansicht des Finanzamtes ist nicht annähernd zu erkennen, dass Frau "A" in irgendeiner Weise bestrebt war, ihr Vermögen zu verringern. Bei dieser Aussage handelt es sich angesichts der unbestreitbaren Ungewissheit über den Verbleib des Vermögens aber um eine Vermutung. Denkbar und nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegend ist auch, dass das Kapital noch von Frau "A" beispielsweise für den Erwerb einer Immobilie im Ausland verwendet wurde. Eine Quelle weiterer Kapitaleinkünfte bei den Rechtsnachfolgern der Frau "A" gäbe es dann nicht.

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Dass die Antragstellerin sich weigert, an der Aufklärung dieses Sachverhalts mitzuwirken, gebietet für die bestandskräftig veranlagten Jahre 1997 und 1998 keine andere Beurteilung. Denn die Mitwirkung des Steuerpflichtigen soll die zutreffende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt gewährleisten, ein Instrument, um die Aufdeckung neuer Tatsachen im Sinne des § 173 AO zu ermöglichen, ist sie hingegen nicht.

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3) Anders stellt sich die Rechtslage hinsichtlich der Folgejahre dar. Da die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 und 2000 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen, war das Finanzamt ohne weiteres befugt, Hinweisen auf geänderte Besteuerungsgrundlagen nachzugehen und die Antragstellerin im Rahmen dieses - noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen - Besteuerungsverfahrens zur Mitwirkung aufzufordern. Seine Annahme, dass die Antragstellerin über die erklärten Kapitaleinnahmen hinaus weitere Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt haben könnte, hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer plausibel dargelegt. Die besteuerungsrelevanten Umstände sind vom Finanzamt im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nicht weiter aufklärbar, da es sich um Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung handelt. Es ist nach Ansicht des Gerichts daher nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Antragstellerin wegen dieses Auslandsbezugs einer nach § 90 Abs. 2 AO gesteigerten Mitwirkungspflicht unterliegt. Da sie dieser indessen überhaupt nicht nachgekommen ist und den vom Finanzamt angenommenen Sachverhalt nicht einmal ausdrücklich bestritten hat, kann dahinstehen, wie weit ihre Mitwirkungspflicht konkret reicht. Die Antragstellerin hat es jedenfalls nach wie vor in der Hand, die Commerzbank "C" um die vom Finanzamt erbetenen Auskünfte zu ersuchen oder das Finanzamt zu ermächtigen, in ihrem Namen ein solches Ersuchen an die Commerzbank zu richten. In diesem Umfang dürfte ein Mitwirkungsverlangen des Finanzamtes zumutbar und erfüllbar sein.

32

Die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 162 AO dürften daher erfüllt sein: Die Besteuerungsgrundlagen können im Streitfall nicht ermittelt werden, weil die Antragstellerin ihre Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt hat (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Nur sie ist in der Lage, Klarheit darüber zu verschaffen, ob die nachvollziehbar dargestellte Annahme, dass sie weiteres umfangreiches Geldvermögen zinsbringend angelegt hat, zutrifft.

33

Der Höhe nach sieht der Senat bei summarischer Prüfung keinen Grund, die Schätzung zu beanstanden. Eine gewöhnliche Guthabenverzinsung in Höhe von 8% war zwar schon vor 1999 in Deutschland nicht mehr zu erzielen, andererseits erfolgt die Verbringung von Kapital ins Ausland auch mit dem Ziel, vor Steuern höhere Erträge - auch aus langfristigen Anlagen - als im Inland zu erwirtschaften.

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4) Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1998 ist daher im Umfang der nachgeforderten Einkommensteuerbeträge von für 1997 bzw. für 1998 auszusetzen.

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5) Die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage liegen demnach erstmals für das Jahr 2000 nicht mehr vor, weil die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 maßgebliche Grenze eines Gesamtbetrags der Einkünfte von nicht mehr als 240.000 DM erstmals bei Betrachtung der Jahre 2000 ("Erstjahr") und 1999 ("Vorjahr") überschritten wird. In Höhe des für die Jahre 1998 und 1999 zurückgeforderten Betrages von jeweils 2556,46 EUR (5.000 DM) ist die Vollziehung des Bescheides vom 19.11.2002 daher auszusetzen.

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6) Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO.