Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-10, Aktenzeichen 12 A 244/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0310.12A244.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin F. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist
unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

4

Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

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Dabei kann der Senat offen lassen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht
hinsichtlich des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 4. Juli 1996 eine
Verwirkung des Klagerechts angenommen hat. Die Kläger vermögen nämlich
zumindest in der Sache nicht durchzudringen, weil sich mangels Bekenntnisses "nur"
zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG eine deutsche
Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. nicht feststellen lässt.

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§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der - hier in allen in Betracht zu ziehenden
Konstellationen anzuwendenden - Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001
(BGBl. I

7

S. 2266) - BVFG - setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger
voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur
Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat und dementsprechend bei
Personen im bekenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum feststellbar sein muss.

8

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, DVBl. 2004,
899, - 5 C 14.03 -, DVBl. 2004, 898 und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 104.

9

Dabei führt § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, wonach ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum unterstellt wird, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahren für Leib oder
Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen
verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist,
der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, zu keiner anderen
Bewertung. Durch diese Regelung soll berücksichtigt werden, dass die Betroffenen i.
d. R. aus Gebieten kommen, in denen es zeitweise gefährlich oder mit erheblichen
persönlichen Nachteilen verbunden war, sich zum deutschen Volkstum zu bekennen
und dass deshalb bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ein
solches Bekenntnis mit Außenwirkung nicht erwartet und nicht verlangt werden kann.

10

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004

11

- 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210.

12

Auch wenn man dem Kläger zu 1. eine solche Ausgangssituation für die Zeit
zwischen der Erteilung des ersten Inlandspasses bei Vollendung des 16.
Lebensjahres im Jahre 1952 bis zur Entlassung aus der Armee im Jahre 1957 zu
Gute halten und - vor diesem Hintergrund - in der von seiner Mutter initiierten
Eintragung der russischen Nationalität in diesen Pass kein - vom freien Willen des
Klägers zu 1. getragenes - Gegenbekenntnis erblicken will,

13

vgl. zum Gegenbekenntnis etwa BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 -
5 B 128.04 -, juris, m.w.N.,

14

Wirkt die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum dennoch nicht
über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr
für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen
Nachteilen verbunden war.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004

16

- 5 C 13.04 - a.a.O., m.w.N.

17

Derjenige, zu dessen zu Gunsten für die Dauer der Gefährdungslage über das
Unterbleiben eines ausdrücklichen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und
sogar über die Ablegung eines äußerlichen Gegenbekenntnisses zu einem anderen
Volkstum hinweggesehen wird, muss vielmehr jedenfalls alsbald nach deren Ende
durch ein nach Außen wirkendes Verhalten seinen Willen, nur der deutschen
Volksgruppe zuzugehören zum Ausdruck bringen. Eine Änderung des Passeintrages
mag nach dem einschlägigen Passrecht mangels einer - die deutsche Nationalität
des Vaters ausweisenden - Geburtsurkunde bis 1992 zwar insoweit nicht möglich
gewesen sein. So gesehen hätte der Kläger zu 1. ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum aber zumindest auf vergleichbare Weise im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abgeben müssen.

18

Um ein solches Bekenntnis auszufüllen, haben, wie das
Bundesverwaltungsgericht fordert, die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur
deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der
Nationalitätenerklärung zu entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare
familiäre Umfeld hinaus - nach Außen hin hervorzutreten, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Die Kläger hätten mithin nachprüfbare
Umstände darlegen müssen, die den Willen des Klägers zu 1., trotz der russischen
Nationalitätseintragung der deutschen Volksgruppe und keiner anderen
anzugehören, nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003

20

- 5 C 40.03 -, a.a.O. und - 5 C 41.03 - a.a.O.

21

Das ist jedoch auch mit der Zulassungsbegründung nicht geschehen. Namentlich
reicht nicht der schlichte Vortrag aus, sich nach der Entlassung aus der Armee
anlässlich des Erhalts eines neuen Inlandspasses im Jahre 1957 und ein weiteres
Mal in den Jahren 1978 oder 1979 anlässlich eines allgemeinen Passumtausches
wegen des neuen Passrechtes bei der zuständigen Passbehörde um die Eintragung
der deutschen Nationalität bemüht zu haben. Schon mangels nachgewiesener
Schriftlichkeit der Gesuche lässt sich deren Gleichwertigkeit mit einer
Nationalitätseintragung in einem Personalpapier nicht feststellen. Einem formlosen
Antrag würde die erforderliche Nachhaltigkeit fehlen. Das gilt gleichermaßen in
Hinblick auf die zeitlichen Abstände, die zwischen den behaupteten
Änderungsversuchen liegen. Immerhin hat sich der Kläger zu 1. seinen Angaben
zufolge zwischen 1957 und 1978 über 20 Jahre lang und zwischen 1979 und 1993
weitere 13 Jahre lang im amtlichen Verkehr mit den Behörden als russischer
Volkszugehöriger behandeln lassen, ohne zwischenzeitlich in der Öffentlichkeit
"Farbe zu bekennen". Dies ist nicht etwa dadurch erfolgt, dass der Kläger zu 1.
fortlaufend - auf Grund seiner besonderen Sprachprägung, seines Benehmens und
seiner Lebensgewohnheiten - in seiner privaten und beruflichen Umgebung als
Deutscher identifizierbar geblieben ist. Wenn sich jemand durch seinen deutschen
Akzent und die Art seiner Lebensführung notgedrungen als Volksdeutscher
offenbaren muss, bedeutet das noch lange kein aktives Eintreten für die deutsche
Herkunft und lässt deshalb nicht zwingend darauf schließen, dass der Betreffende
positiv hinter seiner Abstammung steht. Ein solches Erkennenlassen der deutchen
Herkunft bietet noch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die nach Außen hin
den unbedingten Willen, der deutschen Volksgruppe anzugehören, unzweifelhaft zu
Tage treten lassen. Der Gebrauch und die Pflege der deutschen Sprache und das
gemeinsame Feiern religiöser Feste im - ebenfalls deutschstämmigen - Familien- und
Freundeskreis, eingeschlossen die häufigen Besuche und Urlaube des Klägers zu 1.
in seinem kasachischen Heimatdorf S. von Usbekistan aus, können
ebensowenig die Voraussetzungen für ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise
ausfüllen. Beide Verhaltensweisen kommen in ihrer Bedeutung und Aussagekraft,
auch zusammengenommen, einer Nationalitätenerklärung nicht gleich. Ihre
Außenwirkung ist von vornherein auf die deutschen Kreise beschränkt.

22

Mangelt es dem Kläger zu 1. mithin an einer feststellbaren deutschen
Volkszugehörigkeit, entfällt auch die Grundlage für eine Einbeziehung der Kläger zu
2. und 3.

23

Aus dem Vorstehenden kommt eine Zulassung der Berufung wegen der
behaupteten rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) nicht in Betracht.

24

Danach liegt ferner keine eine Zulassung rechtfertigende Divergenz in Bezug auf
die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2003 - 2 A 2690/02
- vor (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

25

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht zugelassen werden
kann, weil das Verwaltungsgericht - wie die Kläger meinen - in verfahrensfehlerhafter
Weise nicht die Frage einer Bevollmächtigung der Frau P. N. von der
Gesellschaft "Wiedergeburt" weiter aufgeklärt habe (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. 86
Abs. 1 VwGO). Auf den entsprechenden Fragenkomplex kommt es für das
Entscheidungsergebnis letztlich nicht an.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 GKG.

28

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

29