Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-27, Aktenzeichen 24 K 7588/04
ECLI:DE:VGD:2006:0427.24K7588.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0. 0.1975 in W geborene und dort bis Ende 1990 bei seinen Eltern
aufgewachsene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Sein Vater ging zwischen
Dezember 1973 und November 1990 einer ordnungsgemäßen Beschäftigung als
Gießereiarbeiter nach. Dem Kläger wurde am 11. Juni 1991 eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt. Er arbeitete zwischen Juni 1994 und November 2001 als
Montagearbeiter, dann musste er diese Tätigkeit wegen einer Lungenerkrankung
aufgeben.

3

Das Landgericht X verurteilte den Kläger durch rechtskräftiges Urteil vom
0.0.2000 wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die es zur Bewährung aussetzte. Dem lag zu
Grunde, dass der Kläger, der damals Schulden in Höhe von ca. 22.000 DM hatte, am
00 0.1998 mit einem Mittäter einen Getränkemarkt überfiel und 13.920 DM erbeutete.
Die Strafkammer ging dabei von einem minder schweren Fall aus, da die
Angeklagten Geständnisse ablegten, die verwendeten Waffen objektiv nicht
gefährlich waren, die Täter bei Tatbegehung „noch relativ jung" waren und die Tat bei
Verurteilung fast zwei Jahre zurück lag, während derer die Täter auf freiem Fuß ein
sozial angepasstes Leben geführt und sich von ihren Taten erkennbar distanziert
hätten.

4

Wegen schweren Raubes verurteilte das Landgericht X den Kläger durch
rechtskräftiges Urteil vom 00.0.2003 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und
zehn Monaten, entzog ihm die Fahrerlaubnis, zog den Führerschein ein und verfügte,
dass ihm vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Deswegen war er bereits am 00. 00.2002 in Untersuchungshaft genommen worden.
Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der damals in Höhe von ca. 40.000
DM verschuldete Kläger am 00 0.2001 gemeinsam mit einem Bekannten unter
Verwendung von ungeladenen Gaspistolen eine Videothek überfallen und 1.400 DM
entwendet; die Tatidee war die des Klägers gewesen. Die Strafkammer verneinte
einen minderschweren Fall, berücksichtigte bei der Strafzumessung aber, dass der
Kläger geständig war, dass die Tat bei Aburteilung „bereits einige Zeit" zurück lag,
dass der Kläger u.a. auf Grund seiner schlechten finanziellen Lage handelte, dass
die Beute „noch im mittleren Bereich anzusiedeln" sei, dass der Kläger auf Grund der
Tat mit seiner Ausweisung rechnen müsse und dass er wegen seiner
Lungenerkrankung in erhöhtem Maße haftempfindlich sei. Demgegenüber habe aber
eine professionelle Tatplanung bis ins Detail und hohe kriminelle Energie vorgelegen,
mit der der einschlägig vorbestrafte Kläger die Tat während seiner Bewährungszeit
nur etwa acht Monate nach seiner ersten Verurteilung begangen habe.

5

Der Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 und 27.
Januar 2004 zu einer beabsichtigten Ausweisung und Abschiebung an.

6

Nach Beiziehung der das Urteil vom 00.0.2003 betreffenden Strafakte erließ der
Beklagte am 11. Februar 2004 eine Verfügung, mit der er den Kläger unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 48 Abs. 1
Nr. 2 AuslG unbefristet auswies und ihm die Abschiebung in die Türkei aus der Haft
bzw. unter Gewährung einer einmonatigen Frist ab Haftentlassung androhte. Seine
Aufenthaltrechte nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich und Art. 7 Satz 1 des
Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) habe der Kläger
durch seine Arbeitslosigkeit ab November 2001 verwirkt. Die abgeurteilten Straftaten
ließen Gründe für ein Absehen von der gesetzlich vorgesehenen Regelausweisung
im Sinne einer atypischen Lage trotz des bisher lebenslangen Aufenthalts im
Bundesgebiet nicht zu.

7

Den am 14. Februar 2004 erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E
mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2004 zurück. Die Ausweisung sei
nach § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG rechtmäßig, das
Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 sei auf Grund der
Arbeitslosigkeit ab November 2001 erloschen. Angesichts der konkreten Gefahr
weiterer schwerer Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung überwiege
das öffentliche gefahrenabwehrrechtliche Interesse die Interessen des Klägers, der
sich angesichts seines Alters in der Türkei eine eigene Existenz aufbauen könne und
der in Deutschland weder verheiratet sei noch Kinder habe.

8

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts X widerrief mit rechtskräftigem
Beschluss vom 00.0.2004 die durch das Urteil vom 0.0.2000 gewährte
Strafaussetzung zur Bewährung.

9

Der Kläger hat am 2. Dezember 2004 Klage erhoben und vorgetragen, die
Begründung erfolge mit einem gesonderten Schriftsatz, insoweit beantrage er
Akteneinsicht. Mit am 9. Dezember 2004 abgesandter Eingangsverfügung vom 3.
Dezember 2004 bat der Kammervorsitzende den damaligen
Prozessbevollmächtigten des Klägers um Begründung der Klage binnen vier
Wochen. Mit am 3. Januar 2005 abgesandter Verfügung vom 30. Dezember 2004
forderte der damals zuständige Berichterstatter die Klägerseite gemäß § 92 Abs. 2
VwGO auf, der Eingangsverfügung des Vorsitzenden nachzukommen und
Nachweise und Belege für etwaige Rechte des Klägers aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80
beizubringen. Zugleich wies er die Klägerseite darauf hin, dass gemäß § 92 Abs.
2 VwGO die Klage als zurückgenommen gelte, und der Kläger die Kosten des
Verfahrens zu tragen habe, wenn er das Verfahren trotz dieser Aufforderung des
Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibe. Der damalige
Prozessbevollmächtigte des Klägers übersandte das entsprechende
Empfangsbekenntnis mit Telefax vom 5. Januar 2005 an das Gericht. Mit am 30.
Dezember 2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 28. Dezember 2004,
den der damals zuständige Berichterstatter am 4. Januar 2005 zur Kenntnis nahm,
nahm der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers auf die Eingangsverfügung
Bezug, überreichte den angefochtenen Bescheid und die Vollmacht und kündigte an,
die Klagebegründung erfolge mit einem gesonderten Schriftsatz. Der damals
zuständige Berichterstatter erließ am 8. März 2005 einen Einstellungsbeschluss
i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, mit dem er dem Kläger die Kosten des Verfahrens
auferlegte und den Streitwert auf 5.000,- Euro festsetze, weil der Kläger das
Verfahren entgegen der Betreibensaufforderung länger als zwei Monate nicht
betrieben habe.

10

Am 20. Oktober 2005 trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor, dass er
diesen vertrete, und bat um Sachstandsmitteilung. Am 30. Dezember 2005 legte er
eine Vollmacht vor. Am 1. Februar 2006 beantragte er, das Verfahren fortzusetzen,
da die Klagerücknahmefiktion mangels berechtigter Betreibensaufforderung nicht
eingetreten sei. In der Sache fehle es hinsichtlich der Ausweisung an einer nach
Auffassung des BVerwG und des OVG NRW erforderlichen Ermessensentscheidung,
da der Kläger jedenfalls über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
verfüge. Im Übrigen sei gerichtlich vollüberprüfbar, ob dieses Recht erloschen sei.

11

Der Kläger beantragt,

12

das Verfahren fortzusetzen und den Bescheid des Beklagten
vom 11. Februar 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
30. November 2004 und des Schriftsatzes des Beklagten vom 3.
April 2006 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verfahren sei seit März 2005 nach § 92 Abs. 2 VwGO beendet. Im Übrigen
habe der Kläger ein Recht auf Überprüfung der Einstellungsvoraussetzungen
verwirkt, da der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens mehr als zehn Monate nach
dem Einstellungsbeschluss ergangen sei.

16

Eine durch den Beklagten angeforderte Stellungnahme des Psychologischen
Dienstes der Justizvollzugsanstalt X vom 7. März 2006 kommt zu dem Schluss, es
könne von einer guten Sozialprognose ausgegangen werden. Die abgeurteilten
Taten seien Einzeltaten mit situationsspezifischen Anteil vor dem Hintergrund einer
Gruppendynamik in dem damaligen Freundeskreis des Klägers gewesen. Bei der
zweiten Tat habe sich der Kläger nach eigenen Angaben zur Mittäterschaft bereden
lassen, weil der Mittäter Geld gebraucht habe und es für den Kläger Ehrensache
gewesen sei, diesem zu helfen. Schon nach der dieser Tat habe der Kläger sich
noch zwei Jahre in Freiheit befunden, ohne dass es neu verurteilt worden sei, so
dass dies als eine Stabilisierungsphase gewertet werden könne. Eine Spielsucht sei
nicht erkennbar, der Kläger sei in die nach dem Tod seines Vaters aus seiner Mutter
und seinen Geschwistern bestehende Familie integriert. Das Arbeits- und
Sozialverhalten des Klägers in der JVA werde als sehr gut beurteilt. Nach seiner
Entlassung wolle der Kläger wie vor seiner Inhaftierung wieder als Taxifahrer
arbeiten, sein damaliger Arbeitgeber habe ihm mündlich eine Stelle zugesagt,
vielleicht könne er einen Busführerschein machen, zur Not werde er den Kiosk seiner
Brüder betreiben. Er könne in einer der Eigentumswohnungen seines Bruders
wohnen und diese in Raten abbezahlen.

17

Mit Schriftsatz vom 3. April 2006 hat der Beklagte den Tenor des Bescheides
vom 11. Februar 2004 teilweise insoweit ersetzt, dass er die Wirkung der
Ausweisung auf zwölf Jahre ab der Ausreise befristet und den Kläger aufgefordert
hat, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer an dem 1. Mai 2006
beginnenden Frist von einem Monat zu verlassen. Für den Fall der Nichtausreise
werde ihm die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat angedroht, in
den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist. Die hat der
Beklagte damit begründet, dass eine Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG zu
treffen sei, weil von dem Kläger eine konkrete Gefahr weiterer schwerer Störungen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Bei den zwei abgeurteilten
Straftaten sei eine erhebliche kriminelle Energie zu Tage getreten. Auch gegenwärtig
gehe von dem Kläger entgegen der Stellungnahme des Psychologischen Dienstes
der Justizvollzugsanstalt X vom 7. März 2006 eine konkrete Gefahr für
Grundinteressen der Gesellschaft aus. Die finanzielle Situation des Klägers nach
Haftentlassung sei sehr unsicher. Eine von ihm gewünschte Arbeit als Taxi- oder
Busfahrer sei unwahrscheinlich, denn die dem Kläger am 18. Juli 2001 erteilte
Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung sei auf Grund der Entziehung der Fahrerlaubnis
in dem Urteil vom 00. 0.2003 erloschen; eine Neuerteilung sei unwahrscheinlich, da
der Kläger auf Grund seiner Verurteilungen nicht die Gewähr biete, der besonderen
Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden. Auch sei
weder vorgetragen noch belegt, dass der Kläger nicht mehr spielsüchtig sei und dass
seine erheblichen Schulden beglichen seien. Die im Januar 2001 begangene Straftat
habe der Kläger entgegen seiner gegenüber dem Psychologischen Dienstes der JVA
X gemachten Angaben nicht auf Grund von Gruppendruck begangen. Dass der
Kläger vor seiner Inhaftierung während zwei Jahren nicht straffällig gewesen sei,
stehe der Annahme einer weiteren Straffälligkeit nicht entgegen, denn auch zwischen
Begehung der ersten und zweiten Straftat hätten zweieinhalb Jahre gelegen. Die
Eltern und Geschwister des Klägers hätten diesen auch vor seiner Inhaftierung nicht
von Straftaten abhalten können. Danach seien die Voraussetzungen des Art. 14 ARB
1/80 gegeben, und im Rahmen der Ermessensentscheidungen überwiege auch das
öffentliche Interesse an einer Verhinderung dieser Gefahren das private Interesse
des Klägers an einem Verbleib in Deutschland. Zwar lebe der Kläger seit seiner
Geburt in Deutschland. Nach dem Hauptschulabschluss habe er aber keine
Berufsausbildung abgeschlossen. Seine jahrelang ausgeübte Arbeit könne er aus
gesundheitlichen Gründen nicht wieder aufnehmen. Auch seine Vorstrafen sprächen
gegen eine günstige berufliche Perspektive. Der Kläger habe auch keine eigene
Familie gegründet. Dass er zwingend auf den Kontakt zu seiner Mutter bzw. seinen
Geschwistern angewiesen wäre, sei nicht erkennbar. Etwaig nötige finanzielle Hilfe
könnten ihm die Geschwister auch in die Türkei senden. Auch sei nicht erkennbar,
dass die Lungenerkrankung des Klägers medizinisch ein Abschiebungsverbot
begründe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung E sowie der Akten 00 VRS 0000/00, 00 Js 000/00 und 000 Js
0000/00 der Staatsanwaltschaft X Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Verfahren ist zwar nicht durch Nichtbetreiben seitens des Klägers gemäß
§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO beendet worden (I.), die zulässige Klage ist aber
unbegründet (II.).

21

I. Bei Erlass des Einstellungsbeschlusses vom 8. März 2005 lagen die
Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht vor. Danach gilt die Klage als
zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts
länger als zwei Monate nicht betreibt. Dies setzt jedoch voraus, dass zum Zeitpunkt
des Erlasses der Betreibensaufforderung hinreichend konkrete, sachlich begründete
Zweifel an einem Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorlagen,

22

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 2001 - 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, 918,
und vom 18. September 2002 - 1 B 103.02 -, InfAuslR 2003, 77 = AuAS 2003,
43.

23

Dies war hier nicht der Fall.

24

Denn bei Erlass der Betreibensaufforderung am 30. Dezember 2004 war die dem
Kläger in der erst am 9. Dezember 2004 abgesandten Eingangsverfügung vom
3. Dezember 2004 gesetzte Frist von vier Wochen zur Klagebegründung noch nicht
abgelaufen.

25

Darüber hinaus hatte der Kläger in der Klageschrift vorgetragen, die Begründung
erfolge mit einem gesonderten Schriftsatz, insoweit beantrage er Akteneinsicht. Dies
ließ darauf schließen, dass eine Klagebegründung erst nach Akteneinsicht
vorgesehen war. Die Verwaltungsakten gingen aber erst am 14. Januar 2005 bei
Gericht ein.

26

Schließlich spricht gegen hinreichend konkrete, sachlich begründete Zweifel an
einem Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Klägers bei Erlass der
Betreibensaufforderung am 30. Dezember 2004 auch, dass der Kläger mit an diesem
Tage bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 28. Dezember 2004 auf die
Eingangsverfügung Bezug nehmend den angefochtenen Bescheid und die Vollmacht
überreichte und ankündigte, die Klagebegründung erfolge mit einem gesonderten
Schriftsatz. Dass die Kenntnisnahme hiervon seitens des damals zuständigen
Berichterstatters erst nach Erlass der Betreibensaufforderung am 4. Januar 2005
erfolgte, kann dem Kläger nicht angelastet werden.

27

Der Kläger hat sein Recht auf Fortsetzung des Verfahrens und Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht vorlagen, entgegen dem
Vorbringen des Beklagten auch nicht verwirkt.

28

Eine Verwirkung, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht
gilt und bewirkt, dass ein prozessuales oder materielles Recht nicht mehr
beansprucht werden darf, setzt voraus, dass das Recht über längere Zeit nicht
geltend gemacht worden ist und daher die Gegenseite berechtigterweise darauf
vertrauen durfte und tatsächlich vertraut hat, dass das Recht nicht mehr geltend
gemacht werde. Darüber hinaus muss grundsätzlich auf Grund dieses Vertrauen eine
Betätigung im Sinne einer Investition o.ä. erfolgt sein, die es unzumutbar macht, nun
das geltend gemachte Recht zu erfüllen. Auch wenn bei der Frage einer Verwirkung
prozessualer öffentlicher Rechte auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des
Rechtsfriedens zu berücksichtigen sein kann,

29

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 13 A 3802/05.A -, InfAuslR
2006, 99,

30

ist hier weder eine schützenswerte Betätigung des Beklagten vorgetragen oder
ersichtlich noch ein (besonderes) öffentliches Interesse an der Erhaltung des
Rechtsfriedens.

31

Dabei ist zu beachten, dass als Zeitraum, nach dessen Ablauf typischerweise
von der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels auszugehen ist, üblicherweise eine Frist
von einem Jahr nach Bekanntgabe bzw. Zustellung der angefochtenen Entscheidung
anzunehmen ist,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 13 A 3802/05.A -, a.a.O.;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 74 Rn. 20.

33

Gründe, hier von einer kürzeren Frist auszugehen, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich. Diese Frist war hier ersichtlich nicht abgelaufen, da der
Einstellungsbeschluss am 8. März 2005 erlassen wurde und der Kläger die
Fortsetzung des Verfahrens (spätestens) am 1. Februar 2006 beantragt hat.

34

Im Übrigen lässt nicht feststellen, dass bzw. wann der formlos übersandte
Einstellungsbeschluss dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers
zugegangen ist. Allein der dortige Zugang des Kostenfestsetzungsbeschlusses am
30. April 2005 ist durch Postzustellungsurkunde belegt.

35

Daher kann offen bleiben, ob nicht bereits ab dem am 20. Oktober 2005 erfolgten
Eingang bei Gericht des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom
19. Oktober 2005, mit dem dieser um Sachstandsmitteilung betreffend das
Klageverfahren bat, nicht mehr von einer fortdauernden Nichtgeltendmachung des
Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens ausgegangen werden kann.

36

II. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der Bescheid des Beklagten vom
11. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 30. November 2004 und des Schriftsatzes des Beklagten vom 3. April 2006
rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

37

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist hinsichtlich der Ausweisung von der
Ermächtigungsgrundlage des § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG gedeckt, hinsichtlich
der Abschiebungsandrohung von § 59 AufenthG. Sie steht in formeller (1.) und in
materieller (2.) Hinsicht mit dem deutschen und mit dem EU-/EG-Recht in
Einklang.

38

1. Die formelle Rechtmäßigkeit ist in Bezug auf das deutsche (a) und auf das EG-
Recht (b) zu bejahen.

39

a) Der Beklagte war als die Behörde, in deren Bezirk der Kläger nach seiner
Entlassung aus der Strafhaft zurückkehren würde (Rückkehrbehörde), nach § 12
Abs. 2, § 4 Abs. 1 OBG NRW neben der Haftortbehörde für den Erlass der
Verfügung zuständig,

40

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR
1998, 201,

41

und er hörte den Kläger vor Erlass der Ausweisung mit Schreiben vom
1. Dezember 2003 und 27. Januar 2004 gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW an.

42

b) Auch die Verfahrensvorschriften des EU-/EG-Rechts sind eingehalten.

43

Die Ausweisung verstößt nicht gegen den insoweit hier allein relevanten Art. 9
Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG, welche gemäß Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie
2004/38/EG (erst) mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben wird, und deren
Verfahrensvorschriften nicht nur auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger, sondern
auch auf nach dem ARB 1/80 Aufenthaltsberechtigte unmittelbar anwendbar sind,

44

vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, InfAuslR
2005, 289, Rn. 61-69; BVerwG, Urteile vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 - und
vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -.

45

Der Kläger verfügte zum Zeitpunkt seiner Ausweisung jedenfalls über ein
Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80, da er zwischen August
1975 und Ende 1990 bei seinen Eltern lebte und sein Vater in dieser Zeit dem
regulären deutschen Arbeitsmarkt angehörte, ohne dass es bis zu dem Zeitpunkt der
Ausweisung einer (fortdauernden) Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer
ernsthaften Arbeitssuche seitens des Klägers bedurfte,

46

vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, InfAuslR
2005, 13, vom 7. Juli 2005, Rs. C-373/03, Aydinli, EZAR NF 19 Nr. 12, Rn. 19, und
vom 16. Februar 2006, Rs. C-502/04, Torun; a.A. Kammer, Urteil vom 22. März
2006 - 24 K 3404/04 -.

47

Im Übrigen bezog der Kläger, der jedenfalls bis Ende November 2001 als
Montagearbeiter tätig war und nach eigenen unbelegten Angaben im Jahr 2002 als
Taxifahrer erwerbstätig war, nach aktenkundiger Auskunft der Arbeitsagentur W vom
30. Januar 2004 im Anschluss an sein Ausscheiden bis zum 15. Februar 2003
Arbeitslosengeld und stand dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit zur Verfügung mit
Ausnahme der insoweit unschädlichen Zeiten der Kur bzw. Haft.

48

Daher kann, auch wegen der Nachrangigkeit der Rechte aus Art. 6 ARB 1/80
gegenüber den Rechten aus Art. 7 ARB 1/80,

49

vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005, Rs. C-373/03, Aydinli, a.a.O.,

50

dahinstehen, ob das auf Grund der siebenjährigen ordnungsgemäßen
Beschäftigung (zwischen 1994 und 2001) entstandene Aufenthaltsrecht des Klägers
nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 wegen etwaiger Arbeitslosigkeit
zwischen November 2001 und der Inhaftierung im November 2002 erloschen ist.

51

Nach Art. 9 Abs.1 der Richtlinie 64/221/EWG trifft die Verwaltungsbehörde die
Entscheidung über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus
dem Hoheitsgebiet, wenn keine „Rechtsmittel" gegeben sind oder diese nur die
Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschiebende Wirkung
haben, außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer
zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene verteidigen,
unterstützen oder vertreten lassen kann.

52

Bei der Ausweisung des Klägers samt Abschiebungsandrohung handelt es sich
um eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet i.S.d. Art. 9 Abs.1
der Richtlinie 64/221/EWG. Die hiergegen gegebenen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsbehelfe der Anfechtungsklage und des Antrags auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erlauben nur eine Prüfung der
Gesetzmäßigkeit der Entscheidung, nicht ihrer Zweckmäßigkeit,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, Rn. 13,

54

und eine aufschiebende Wirkung eines Antrags auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage liegt nach § 80 Abs. 5
VwGO im Ermessen des Gerichts, was den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 der
Richtlinie 64/221/EWG an eine automatisch eintretende aufschiebende Wirkung mit
Einlegung des „Rechtsmittels" nicht entspricht,

55

vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, a.a.O., Rn.
50-52.

56

Die sofort vollziehbare Ausweisung ist hier in ihrer endgültigen Form aber erst
nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes i.S.d.
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ergangen, vor der sich der Kläger
verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen konnte,

57

vgl. dazu EuGH, Urteile vom 29. April 2004, Rs. C-482/01, C-493/01,
Orfanopoulos und Oliveri, NVwZ 2004, 1100, Rn. 106, 114, und vom 2. Juni 2005,
Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, a.a.O., Rn. 42, 55.

58

Zwar dürfte der Erlass der Ordnungsverfügung durch den Beklagten keine
Stellungnahme einer zuständigen Stelle i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie
64/221/EWG gewesen sein, die vor einer Ausweisungsentscheidung der
Bezirksregierung E im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erging, da der Beklagte
die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie in Form der Auslegung durch
den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht erfüllt, weil danach über den Wortlaut
der Vorschrift hinaus die für die vorherige Stellung-nahme zuständige Stelle des
Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene verteidigen, unterstützen oder vertreten
lassen kann, nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift eine völlig unabhängige Stelle
sein muss,

59

vgl. EuGH, Urteile vom 22. Mai 1980, Rs. 131/79, Slg. 1980, 1585, Santillo,
Rn. 14 f., vom 18. Mai 1982, Rs. 115 und 116/81, Slg. 1982, 1665, Adoui und
Cornuaille, Rn. 15 f., vom 18. Oktober 1990, Rs. C-297/88 und C-197/89, Slg.
1990 I-3763, Dzodzi, Rn. 62-65, und vom 29. April 2004, Rs. C-482/01, C-493/01,
Orfanopoulos und Oliveri, a.a.O., Rn. 114, 116 ; s. auch Kammer, Beschluss vom
10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -; a.A. ohne nähere Begründung anscheinend
BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, Rn. 13,

60

und der Beklagte gegenüber der Bezirksregierung E in Ansehung der
einschlägigen § 7 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 bis 3 OBG NRW keine völlig
unabhängige Stelle i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ist.

61

Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 30. November 2004
erfüllt aber die Voraussetzungen einer Stellungnahme einer zuständigen, gegenüber
dem Beklagten völlig unabhängigen Stelle i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie
64/221/EWG, vor der der Kläger sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens auch
verteidigen, unter-stützen und vertreten lassen konnte.

62

Diese Stellungnahme der Bezirksregierung E beruhte auch auf einer vorherigen
Unterbreitung aller bei der Entscheidung des Beklagten zu berücksichtigenden
Gesichtspunkte,

63

vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 1980, Rs. 131/79, Slg. 1980, 1585, Santillo, Rn.
14,

64

in Form des Vorlageberichts des Beklagten vom 16. November 2004, und die
Stellung-nahme der Bezirksregierung E in Form des Widerspruchsbescheides ist
dem betroffenen Kläger auch ordnungsgemäß mitgeteilt worden,

65

vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982, Rs. 115 und 116/81, Slg. 1982, 1665,
Adoui und Cornuaille, Rn. 18, vom 18. Oktober 1990, Rs. C-297/88 und C-197/89,
Slg. 1990 I-3763, Dzodzi, Rn. 64.

66

Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein zwischen der Abgabe der
Stellungnahme und der Ausweisungsentscheidung liegender Zeitraum von mehreren
Jahren geeignet, der Stellungnahme die (Rechtsschutz-)Funktion i.S.d. Art. 9 Abs. 1
der Richtlinie 64/221/EWG zu nehmen,

67

vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 1980, Rs. 131/79, Slg. 1980, 1585, Santillo, Rn.
14, 18,

68

der Widerspruchsbescheid vom 30. November 2004 wurde jedoch nicht mehrere
Jahre, sondern nur ca. 15 Monate vor der endgültigen Ausweisungsentscheidung,
nämlich der Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 11. Februar 2004 durch
dessen Schriftsatzes vom 3. April 2006, erlassen.

69

Darüber hinaus sieht der EuGH einen längerfristigen Zeitraum zwischen
Stellungnahme und Entscheidung nur deshalb als problematisch an, weil „die mit der
Anwesenheit des Ausländers verbundene Gefahr für die Allgemeinheit in dem
Zeitpunkt beurteilt wird, in dem gegen ihn die Ausweisungsverfügung ergeht, da die
für die Beurteilung maßgeblichen Faktoren, insbesondere das Verhalten des
Betroffenen, sich im Laufe der Zeit ändern können",

70

vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 1980, Rs. 131/79, Slg. 1980, 1585, Santillo, Rn.
18.

71

Dieses Problem ist vorliegend aber auch deshalb nicht gegeben, weil die Frage
einer gegenwärtigen Gefahr nach der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG
gemäß dem Sinn und Zweck des EG-rechtlichen Ausweisungsschutzes nicht (nur)
zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern (auch) der gerichtlichen
Verhandlung zu beant-worten ist. Darüber hinaus ist - aus den im Rahmen der
Prüfung der materiellen Recht-mäßigkeit der Ausweisung darzulegenden Gründen,
vgl. 2. - nicht ersichtlich, dass die für die Beurteilung relevanten Faktoren,
insbesondere das Verhalten des Klägers, sich in dem Zeitraum zwischen dem Erlass
des Widerspruchsbescheides und der Abänderung des Ausgangsbescheides
maßgeblich geändert hätten.

72

Soweit der Kläger vorbringt, der Widerspruchsbescheid könne hier keine
Stellungnahme i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG sein, weil dort zu
Unrecht ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 verneint und die Ausweisung auf §
47 AuslG gestützt worden sei, genügt die Feststellung, dass Art. 9 Abs. 1 der
Richtlinie 64/221/EWG nur eine verfahrensrechtliche Mindestgarantie bezweckt, die
eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der
Zweckmäßigkeit ermöglichen soll, bevor die Entscheidung endgültig getroffen
wird,

73

vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, a.a.O., Rn.
42, 55.

74

Dies erfordert nicht, dass die abgegebene Stellungnahme die Rechtslage richtig
widergibt. Schließlich ist der Widerspruchsbescheid als Stellungnahme auch
ergangen, bevor der Beklagte die angegriffene Ordnungsverfügung endgültig
getroffen hat, nämlich in der Form des Schriftsatzes vom 3. April 2006.

75

2. Auch die materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der
Abschiebungsandrohung ist in Bezug auf das deutsche (a) und auf das EU-/EG-
Recht (b) zu bejahen.

76

a) Die Ordnungsverfügung ist trotz Ergehen des Widerspruchsbescheides vor
dem 1. Januar 2005 an dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden AufenthG zu
messen, da der Kläger zum Zeitpunkt der Ausweisung ein Aufenthaltsrecht nach dem
ARB 1/80 besaß, so dass die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende
Sach- und Rechtslage entscheidungserheblich ist,

77

vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, a.a.O.,
Rn. 44 bis 48; BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 - Rn. 9, und vom 3.
August 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26, und - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121,
297 = NVwZ 2005, 220 = InfAuslR 2005, 18, Rn. 28.

78

Die Ausweisungsverfügung ist als ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 55
Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG (1) unter Beachtung der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) (2) ergangen, die Abschiebungsandrohung ist
ebenfalls rechtmäßig (3).

79

(1) Der Beklagte konnte die Ausweisung durch seinen Schriftsatz vom 3. April
2006 von einer auf § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützten,
gegenüber ARB-Berechtigten unzulässigen Regelausweisung auf Grund einer
gemeinschaftsrechtskonformen Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO auf eine
Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG zulässigerweise
abändern,

80

vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, und vom 3. August 2004
- 1 C 29.02 -, a.a.O., und - 1 C 30.02 -, a.a.O.,

81

und handelte dabei ermessensfehlerfrei.

82

Der Kläger hat durch die mit den rechtskräftigem Urteil vom 0.0.2000 mit
Freiheitsstrafen von zwei Jahren zur Bewährung geahndete gemeinschaftliche
schwere räuberische Erpressung und den mit rechtskräftigem Urteil vom 00.0.2003
mit drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe sanktionierten schweren Raub zwei
nicht nur geringfügige Verstöße gegen Rechtsvorschriften begangen.

83

Es kann dahinstehen, ob der Kläger besonderen Ausweisungsschutz genießt, da
dies zu seinen Gunsten unterstellt werden kann. Gegen das Bestehen besonderen
Ausweisungsschutzes spricht, dass er zwar zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Ausweisung besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG genoss,
da er eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis besaß und im Bundesgebiet geboren
und sich hier mindestens fünf Jahre rechtmäßig aufgehalten hat, dass dieser
Ausweisungsschutztatbestand in dem zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung geltenden AufenthG aber nicht mehr enthalten ist. Zwar
weist dieses mit § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, der den Besitz einer
Niederlassungserlaubnis und einen seit mindestens fünf Jahren rechtmäßigen
Aufenthalt erfordert, einen ähnlichen Tatbestand auf, diesen kann der Kläger aber
nicht erfüllen, weil seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch die
Ausweisungsverfügung bereits vor Inkrafttreten des AufenthG erloschen ist,

84

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 18 B 1260/04 -, EZAR NF
34 Nr. 2 = AuAS 2005, 101.

85

Dafür, dass dem Kläger trotzdem besonderer Ausweisungsschutz zuzubilligen
ist, dürfte aber sprechen, dass er diesen zum Zeitpunkt seiner Ausweisung nach § 48
Abs. 1 Nr. 2 AuslG bestehenden Schutz hier nur deshalb nicht in Anspruch nehmen
könnte, weil auf Grund seines zum Zeitpunkt der Ausweisung bestehenden
besonderen Ausweisungsschutzes nach dem ARB 1/80 für die Frage einer von ihm
ausgehenden Gefahr zu seinen Gunsten auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung abzustellen ist. Sinn und Zweck der besonderen Rechtsstellung aus
dem ARB 1/80 dürften es daher nicht - jedenfalls nicht unter allen Umständen -
gebieten, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht nur auf die Sach-,
sondern auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen
Verhandlung abzustellen,

86

vgl. aber BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 - Rn. 9 und vom 3.
August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O..

87

Vielmehr dürften Sinn und Zweck des ARB 1/80 es jedenfalls dann, wenn sich
die Rechtslage zwischen dem Erlass des Widerspruchsbescheides und der
mündlichen Verhandlung zum Nachteil des ARB-Berechtigten geändert hat,
insbesondere wenn dies wie hier allein auf Grund eines Neuinkrafttretens eines
Gesetzes der Fall ist, das eine wesentlich gleiche Vorschrift enthält, gebieten, auf die
Rechtslage zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung bzw. der
Widerspruchsentscheidung abzustellen.

88

Aber auch wenn man deshalb zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass
dieser besonderen Ausweisungsschutz (nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bzw. § 56 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG) genießt, so dass er nur aus schwerwiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden durfte (§ 56 Abs. 1 Satz 2
AufenthG), sind diese Voraussetzungen hier erfüllt.

89

Denn schwerwiegende Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
bestehen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im Vergleich zu dem Schutz des Ausländers vor Ausweisung ein
deutliches Übergewicht hat. Ist die Ausweisung wie hier spezialpräventiv begründet,
muss dafür nicht nur dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommen,
was hier zweifelsfrei der Fall ist angesichts der in den Urteilen des Landgerichts X
festgestellten erheblichen Verletzungen der finanziellen Interessen und der
Willensfreiheit Dritter durch den Kläger, sondern es müssen auch Anhaltspunkte
bestehen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und dass damit von ihm
eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht,

90

vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 -, a.a.O., Rn. 26, vom 16.
November 1999 - 1 C 11.99 - und vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR
1997, 296.

91

Auch dies ist hier der Fall.

92

Zwar hat der Kläger die letzte aktenkundige Straftat am 00.0.2001, also vor mehr
als fünf Jahren begangen und er hat nach Begehung der Straftat noch ca. 22
Monaten in Freiheit gelebt, bevor er in Untersuchungs- und Strafhaft genommen
wurde. Der Beklagte hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger auch
nach der am 00.0.1998 begangenen gemeinschaftlichen schweren räuberischen
Erpressung sich in Freiheit mehr als zweieinhalb Jahre straffrei verhielt, dann aber
erneut straffällig wurde.

93

Angesichts der wirtschaftlichen Situation des Klägers drohen auch jetzt ernsthaft
neue Straftaten des Klägers und damit geht von diesem eine bedeutsame Gefahr für
wichtige Schutzgüter wie Eigentum und Willensfreiheit aus. Denn den den
Verurteilungen des Klägers zu Grunde liegenden Entscheidungen des Landgerichts
X ist nachvollziehbar zu entnehmen, dass der Kläger die Straftaten vor allem aus
finanziellen Gründen beging. So hatte er bei Begehung der gemeinschaftlichen
schweren räuberischen Erpressung am 00. 0.1998 Schulden in Höhe von ca. 22.000
DM, bei Begehung des schweren Raubes am 00. 0.2001 mit einem Betrag von etwa
40.000 DM.

94

Auch gegenwärtig ist der Kläger in vergleichbarer Größenordnung verschuldet,
nach seinen eigenen Angaben aus der mündlichen Verhandlung i.H.v. ca. 12.000
Euro. Von diesen Schulden trägt seine Familie gegenwärtig nach den Angaben
seines Bruders die vergleichsweise geringfügige Summe von 50 Euro pro Monat ab.

95

Auch wenn man mit dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisantrag, der neben den Gründen des ablehnenden
Beweisbeschlusses auch wegen Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits (§
87b Abs. 3 VwGO) abzulehnen war, unterstellt, dass es dem Kläger trotz seiner
Lungenkrankheit (zeitnah) möglich ist, eine Arbeit, z.B. als Montagearbeiter, zu
finden, führt dies nicht dazu, dass die Gefahr der Begehung neuer gewichtiger
Straftaten zu vernachlässigen wäre.

96

Denn der Kläger beging die schwere räuberische Erpressung und den schweren
Raub auch zu einer Zeit, als er noch in einem Arbeitsverhältnis als Montagearbeiter
stand und damit über eine regelmäßige Einkommensquelle verfügte.

97

Dass dem Kläger auch im Falle einer Neuerteilung seiner allgemeinen
Fahrerlaubnis die von ihm eigentlich gewünschte Berufstätigkeit als Taxifahrer wegen
der begangenen, gegen Eigentum und freie Willensausübung gerichteten Straftaten
aller Voraussicht nach auf Jahre nicht möglich sein wird, bedarf vor dem Hintergrund
der in § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV geforderten besonderen Verantwortung des
Erlaubnisinhabers bei der Beförderung von Fahrgästen keiner weiteren
Erörterung,

98

vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 1 W 23/04 -; VG
Aachen, Beschluss vom 25. November 2004 - 2 L 914/04 -.

99

Die in der Stellungnahme des Psychologischen Dienstes der
Justizvollzugsanstalt X vom 7. März 2006 erstellte gute Sozialprognose für den
Kläger führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn sie beruht in wesentlichen Punkten
auf unvollständigen bzw. unzutreffenden Annahmen bzw. Angaben des Klägers. So
wird dort u.a. angegeben, der Kläger habe sich zu dem Anfang 2001 begangenen
Raub von seinem Mittäter überreden lassen, er selbst habe als Taxifahrer nicht mehr
viel verdient.

100

Dem gegenüber stellte das Landgericht X in dem u.a. auf dem Geständnis des
Klägers beruhenden Urteil vom 00.0.2003 fest, dass es der Kläger war, der die
Tatidee für den schweren Raub fasste. Auch erwähnt die in die Stellungnahme des
Psychologischen Dienstes eingeflossene Erklärung des Klägers, er habe damals als
Taxifahrer nicht mehr viel verdient, nicht die Tatsache, dass er zu dieser Zeit auch
noch als Montagearbeiter beschäftigt war.

101

Zudem ist trotz der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Zahlung von
50 Euro im Monat durch die Geschwister des Klägers auf dessen Schulden nicht
erkennbar, dass die Geschwister dem Kläger nun eine soziale und finanzielle
Unterstützung gewähren könnten, die ihn von weiteren Straftaten abhält. Der
Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 3. April 2006 zu Recht darauf hingewiesen,
dass der Kläger auch bei Begehung seiner Straftaten regelmäßigen Kontakt zu
seiner Familie hatte.

102

Zudem wies der 2001 verübte schwere Raub nach den Feststellungen des
Landgerichts X eine professionelle Tatplanung bis ins Detail und eine hohe kriminelle
Energie auf und wurde von dem bereits einschlägig vorbestraften Kläger nur etwa
acht Monate nach seiner ersten Verurteilung begangen.

103

Daher muss nach allem davon ausgegangen werden, dass nach einer
Haftentlassung des Klägers auch eine konkrete Gefahr erneuter schwerwiegender
Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu Lasten Dritter besteht. Im
Übrigen folgt die Kammer insoweit der Begründung in dem Schriftsatz des Beklagten
vom 3. April 2006 (§ 117 Abs. 5 VwGO).

104

Die Ermessensausübung des Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

105

Bei der Ermessensausübung bedarf es zum einen der Berücksichtigung aller
Umstände der erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung(en) und der persönlichen
Verhältnisse des Ausländers, insbesondere der in § 55 Abs. 3 AufenthG
beschriebenen,

106

vgl. zu dem entsprechenden § 45 Abs. 2 AuslG BVerwG, Beschlüsse vom 15.
Januar 1997 - 1 B 256.96 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 17.Februar
2000 - 18 B 101/00 -, InfAuslR 2000, 383.

107

Danach ist angesichts der Schwere der begangenen Straftaten, der aufgezeigten
Gefahr weiterer nicht unerheblicher Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung die Ausweisung des Klägers trotz seines seit seiner Geburt rechtmäßigen
und über viele Jahre wirtschaftlich integrierten Aufenthalts in Deutschland nicht
ermessensfehlerhaft, insbesondere ist sie verhältnismäßig.

108

Der Beklagte hat diese in die Ermessensentscheidung einzustellenden
Tatsachen zutreffend ermittelt und auch unter Berücksichtigung des
Ausweisungsschutzes des Klägers nach dem ARB 1/80 in seinem Schreiben vom 3.
April 2006 in nicht zu beanstandender Weise abgewogen.

109

Zugunsten des Klägers ist zwar insbesondere zu berücksichtigen, dass er sich
seit seiner Geburt rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat und durch seine
mehrjährige Arbeit trotz seiner Schulden wirtschaftlich integriert war (§ 55 Abs. 3 Nr.
1 AufenthG).

110

Bei einer wie hier begangenen schweren Straftat besteht jedoch auch für in
Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländer kein absoluter
Ausweisungsschutz,

111

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004,
280 = NVwZ 2004, 852, OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2005 - 18 B 2453/04
- m.w.N..

112

Vielmehr bleibt es eine Frage der konkreten Abwägung der für und gegen eine
Ausweisung sprechenden öffentlichen und privaten Interessen. Angesichts der
Wiederholungstäterschaft des Klägers und der in den begangenen Straftaten zu
Tage getretenen gesteigerten kriminellen Energie und einer andernfalls drohenden
erneuten erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Delikte gegen
das Eigentum und die Willensfreiheit Dritter, lässt sich eine Fehlgewichtung der
betroffenen Interessen nicht feststellen.

113

Dabei ist auch wesentlich zu berücksichtigen, dass der Kläger weder verheiratet
ist noch Kinder hat, so dass er über keine Familienangehörigen verfügt, deren
Zusammenleben mit dem Kläger unter erhöhtem Schutz nach Art. 6 GG und Art. 8
EMRK stünde (§ 55 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG).

114

Den familiären Bindungen des Klägers zu seiner in Deutschland lebenden Mutter
und seinen volljährigen Geschwistern kommt erheblich weniger Gewicht zu als dem
familiären Zusammenleben zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und
minderjährigen Kindern. Dies gilt insbesondere, wenn wie hier die Volljährigkeit seit
mehreren Jahren erreicht ist. Dann ist grundsätzlich der Verweis auf briefliche,
telefonische, elektronische und Besuchskontakte zumutbar und es ist nicht
ersichtlich, dass hier atypische Umstände vorlägen.

115

Tatsächliche oder rechtliche Abschiebungshindernisse (§ 60a Abs. 2, § 55 Abs. 3
Nr. 3 AufenthG) sind weder vorgetragen noch erkennbar.

116

Da der Kläger 30 Jahre alt und der türkischen Sprache mächtig ist, ist auch nicht
ersichtlich, dass ihm der Aufbau einer Existenz in der Türkei und eine Integration in
die dortige Gesellschaft trotz gewisser Schwierigkeiten nicht möglich sein wird.

117

(2) Die Ausweisung ist auch mit der in Deutschland im Range eines
Bundesgesetzes gültigen EMRK, insbesondere mit deren Art. 8, welcher das Recht
auf Privat- und Familienleben verbürgt, und der diesbezüglichen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

118

vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a.a.O.,
und vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -,

119

vereinbar.

120

Ob eine Ausweisung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt und mithin nach
nationalem Recht verhältnismäßig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab,
wobei die Rechtsprechung des EGMR sehr kasuistisch ist.

121

Als bedeutende Aspekte lassen sich ihr entnehmen: Die sich vor allem in der
Höhe der verhängten Strafe niederschlagende Art und Schwere der Tat(en), die
Dauer des Aufenthalts des Ausgewiesenen im Gastland, sein Verhalten seit der
Begehung der Straftat(en), der Bezug des Ausgewiesenen zum Staat seiner
Staatsangehörigkeit, wie er sich insbesondere in der Beherrschung der dortigen
Sprache ausdrückt, seine familiäre Situation, insbesondere eine (langjährige) Ehe mit
einem Staatsangehörigen des Aufenthaltslandes und eine Lebensgemeinschaft mit
Kindern, ein etwaiges Wissen des Ehepartners von der Straftat bei Eingehung der
Ehe, sowie etwaige ernste Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. etwaige
Kinder im Heimatland des Ausgewiesenen begegnen würde,

122

s. EGMR, Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 -, Boultif, EZAR 935 Nr. 11 =
InfAuslR 2001, 476, und vom 11. Juli 2002 - 56811/00 -, Amrollahi; BVerfG,
Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss
vom 1. August 2005 - 18 B 2453/04 -.

123

Diesen in der Rechtsprechung des EGMR bedeutsamen Gesichtspunkten ist in
grundsätzlich ausreichender Weise durch die Unterscheidung des deutschen
Ausländerrechts zwischen Ist-, Regel- und Ermessensausweisung sowie durch die
Möglichkeit besonderen Ausweisungsschutzes Rechnung getragen,

124

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a.a.O..

125

Die Ermessensausweisung des Klägers verstößt wegen der von diesem
begangenen zwei schweren Straftaten und der von ihm weiterhin ausgehenden
Gefahr für wichtige Güter der öffentlichen Sicherheit auch nicht das ebenfalls durch
Art. 8 EMRK geschützte Recht des Klägers auf Privatleben, welches unabhängig von
familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen kann,

126

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54 =
AuAS 1999, 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 - und
vom 1. August 2005 -18 B 2453/04 -;VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.
Oktober 2002 - 11 S 1410/02 -, AuAS 2003, 64 = EZAR 031 Nr. 9.

127

Denn obwohl der Kläger zeit seines Lebens in Deutschland gelebt hat, ist ihm auf
Grund der erheblichen Straftaten, seiner türkischen Sprachkenntnisse und seines
Alters ein Leben in der Türkei zumutbar (s. (1)),

128

vgl. auch EGMR, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 -, Keles, InfAuslR
2006, 3.

129

Schließlich ist auch die Tatsache, dass die Ausweisung für einen Zeitraum von
zwölf Jahren ab der Abschiebung ausgesprochen worden ist, mit dem deutschen
Recht und der EMRK vereinbar. Denn diese Befristung der Ausweisung auf zwölf
Jahre ist nicht unverhältnismäßig und verstößt nicht gegen Art. 8 EMRK.

130

Bei der Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung nach § 11
Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG hat der Beklagte zunächst die durch die
Löschungsfristen nach dem BZRG gezogene absolute Obergrenze beachtet. Denn
nach § 36, § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 BZRG dauert die Löschungsfrist auf Grund der
Verurteilung vom 00.0.2003 18 Jahre und zehn Monate ab Erlass des Urteils, also
bis zum 00.0.2022. Indem der Beklagte die Frist demgegenüber (nur) auf zwölf Jahre
ab der Ausreise verkürzt hat, hat er nicht ermessensfehlerhaft gehandelt, denn der
Kläger ist zwar in Deutschland geboren und hat zeit seines Lebens hier gelebt, er ist
wie erwähnt aber weder verheiratet noch hat er (hier) Kinder,

131

vgl. auch Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, AufenthG § 11 Rn. 12.

132

Dies unterscheidet den Fall des Klägers auch von drei Entscheidungen des
EGMR, in denen dieser zwar feststellte, dass die Ausweisungen an für sich mit Art. 8
EMRK vereinbar seien, dass sie angesichts der Umstände des Einzelfalls aber nicht
hätten unbefristet verfügt werden dürfen. Dort hatten die Beschwerdeführer u.a. ein
deutsches Kind,

133

vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 -, Yilmaz, Rn. 44-48,

134

bzw. hatten - anders als der Kläger - die abgeurteilten Straftaten noch als
Minderjährige begangen und ein Großteil ihrer Freiheitsstrafe war zur Bewährung
ausgesetzt worden,

135

vgl. EGMR, Urteil vom 22. April 2004 - 42703/98 -, Radovanovic, Rn. 33-
37,

136

bzw. wurden sie nur zu Freiheitsstrafen von fünf bzw. sechs Monaten verurteilt
und hatten Kinder, die sich seit mehreren Jahren in der deutschen Schulausbildung
befanden,

137

vgl. EGMR, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 -, Keles, a.a.O..

138

Dem Kläger bleibt es unbenommen, nach einem längeren Aufenthalt außerhalb
des Bundesgebiets bei dem Beklagten eine Verkürzung der Frist auf Grund neuer
Tatsachen zu beantragen, z.B. auf Grund von nachgewiesener längerfristiger
Straffreiheit,

139

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG § 11 Rn. 23 bis 27.

140

(3) Auch die Abschiebungsandrohung ist in der Fassung vom 3. April 2006 mit
dem deutschen materiellen Recht vereinbar.

141

Der Kläger ist auf Grund rechtmäßiger Ausweisung gemäß § 50 Abs. 1, § 51
Abs. 1 Nr. 5, § 58 Abs. 2 Satz 2, § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vollziehbar
ausreisepflichtig, weil er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt und
über ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht mehr
(s. b) verfügt. Der Abschiebungszielstaat ist gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG
genannt.

142

Die Abschiebungsandrohung verstößt auch nicht gegen § 59 Abs. 1 AufenthG,
da der Beklagte gegenüber dem in Haft befindlichen Kläger mit einem Monat ab dem
1. Mai 2006 eine angemessene Ausreisefrist gesetzt hat,

143

vgl. Kammer, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - 24 L 366/05 -, vom 22. März
2005 - 24 L 556/05 - und vom 22. September 2005 - 24 L 15577/05 -; s. auch
BVerwG, Urteil vom 30. August 2005 - 1 C 29.04 -, Rn. 18.

144

§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, wonach Unionsbürger erst ausreisepflichtig sind,
wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf
Einreise und Aufenthalt nicht besteht, findet gemäß § 1 FreizügG/EU auf aus dem
ARB 1/80 Berechtigte keine Anwendung, da diese keine Unionsbürger sind und eine
entsprechende Anwendung weder gemeinschafts- noch verfassungsrechtlich
geboten ist,

145

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, InfAuslR
2005, 245 = EZAR NF 19 Nr. 7, und vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -;
Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 12 TG 3649/04 -, EZAR NF
019 Nr. 6 = DVBl. 2005, 320.

146

b) Die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung sind in der Fassung des
Schriftsatzes vom 3. April 2006 auch mit dem materiellen EU-/EG-Recht und mit
Völkerrecht vereinbar.

147

Aus Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA), dessen
Voraussetzungen der Kläger auf Grund seines mehr als zehnjährigen rechtmäßigen
Aufenthalts in Deutschland erfüllt, ergibt sich kein über § 56 Abs. 1 Sätze 1 bis 4
AufenthG oder über die Grenzen des Art. 14 ARB 1/80 hinausgehender
Ausweisungsschutz,

148

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 -; GK-
Aufenthaltsrecht, Bd. 5, IX-1 Art. 14 Rn. 37 f..

149

Das zum Zeitpunkt der Ausweisung nicht nur auf deutschem Recht, sondern
jedenfalls auf Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 beruhende Aufenthaltsrecht
des Klägers stand nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 unter dem Vorbehalt der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit.

150

Voraussetzung für die Ausweisung eines über Rechte aus dem ARB 1/80
verfügenden türkischen Staatsangehörigen ist danach, dass das persönliche
Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere
Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Damit sind
generalpräventiv begründete Ausweisungen unzulässig, es bedarf vielmehr einer
hinreichenden individuellen Wiederholungsgefahr, wobei alle Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen sind,

151

vgl. EuGH, Urteile vom 26. Februar 1975, Rs. 67/74, Bonsignore, Rn. 5 ff., vom
19. Januar 1999, Rs. C-348/96, Calfa, Rn. 25; vom 11. November 2004, Rs. C-
467/02, Cetinkaya, a.a.O., Rn. 36, 44, und vom 7. Juli 2005, Rs. C-373/03, Aydinli,
a.a.O., Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O..

152

Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr hängen die Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vom Schutzbedürfnis des gefährdeten
Rechtsguts und von der Größe der drohenden Schäden ab,

153

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -, InfAuslR 1998, 236.

154

Dass der Kläger auf Grund seines persönlichen Verhaltens auch gegenwärtig
eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der
Gesellschaft darstellt, nämlich des Schutzes des Eigentums und der freien
Willensbetätigung ihrer Mitglieder gegen Angriffe in Form (schwerer) räuberischer
Erpressung bzw. Raubes, ist bereits bezüglich § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG
ausführlich dargelegt worden. Ebenso ist dort festgestellt worden, dass die
Ausweisung nicht ermessensfehlerhaft und mit Art. 8 EMRK vereinbar ist (a).

155

Soweit der Kläger meint, Art. 14 ARB 1/80 erlaube keine
Ermessensentscheidung, sondern verlange eine gebundene Entscheidung,
widerspricht dies der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW, der sich die
erkennende Kammer angeschlossen hat,

156

vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O. und vom 15.
März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; OVG NRW, Beschluss vom 2.
Dezember 2005 - 1529/05 -; Kammer, Urteil vom 10. November 2005 - 24 K
7487/03 -, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -.

157

Dass die Ausweisung ARB-Berechtigter (nur) nach Ermessen erfolgen darf,
bedeutet gegenüber den Vorgaben des EU-/EG-Rechts jedenfalls keine
Schlechterstellung, sondern höchstens eine Begünstigung.

158

Denn selbst wenn nach dem Gemeinschaftsrecht eine rein deklaratorische
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeits-/ARB-Rechts geboten sein sollte,
welche bereits durch die tatsächliche gegenwärtige und hinreichend schwere
Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft in Form der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingetreten wäre,

159

so Gutmann, InfAuslR 2005, 215; Renner, ZAR 2005, 295; s. aber EuGH,
Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482/01, C-493/01, Orfanopoulos und Oliveri,
a.a.O., Rn. 95 bis 99,

160

ergeht im deutschen Recht nach der Rechtsprechung des BVerwG zwar eine
Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG, diese muss aber die einschlägigen
gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze und Grundrechte, einschließlich der EMRK,
beachten,

161

vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O. und vom 15.
März 2005 - 1 C 2.04 -, a.a.O..

162

Ob diese gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze und Grundrechte beachtet sind,
ist gerichtlich voll überprüfbar,

163

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1529/05 -; Kammer,
Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -.

164

Soweit der Kläger vorbringt, Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer
Ausweisung im Rahmen des Art. 14 ARB 1/80 sei eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, die hier anders als im deutschen Recht im Sinne der Sicherheit des
Staates zu verstehen sei, trifft dies nicht zu. Zwar ist der Begriff der öffentlichen
Sicherheit im europäischen Recht, darunter Art. 14 Abs. 1 ARB, abweichend vom
deutschen Begriff der öffentlichen Sicherheit als innere und äußere Sicherheit des
Staates auszulegen,

165

vgl. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 39 EGV, Rn. 138.

166

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nennt als Schranke aber nicht nur Gründe der
öffentlichen Sicherheit, sondern auch solche der öffentlichen Ordnung. Dies
entspricht weitgehend dem Verständnis der öffentlichen Sicherheit im deutschen
Recht, erlaubt also die streitgegenständliche Ausweisung wegen bestehender
gemeinkrimineller Gefährlichkeit,

167

vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482/01, C-493/01, Orfanopoulos
und Oliveri, a.a.O., Rn. 62 ff.

168

Eine Beschränkung der Ausweisungsgründe auf Gründe der öffentlichen
Sicherheit enthält zwar Art. 28 Abs. 3 lit. a) der bis zum 30. April 2006 von den EU-
Mitgliedstaaten umzusetzenden RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
aufzuhalten (Unionsbürgerrichtlinie),

169

ABl. EG L Nr. 229 vom 29. Juni 2004, S. 35-48.

170

Danach darf eine Ausweisung von Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den
letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, nur noch aus
zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten
festgelegt wurden, verfügt werden.

171

Unabhängig davon, dass diese Vorschrift vor Ablauf der erst am 30. April 2006
endenden Umsetzungsfrist gegenwärtig keine Vorwirkung entfaltet, da die
Anwendung des derzeit noch geltenden Rechts nicht die Beachtung der Richtlinie
nach Ablauf der Umsetzungsfrist verhindert,

172

vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 3 S 358/05 -, NVwZ 2005, 1098 =
EZAR NF 062 Nr. 1; Kammer, Urteil vom 10. November 2005 - 24 K 7487/03 -,
Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -; offenlassend OVG NRW,
Beschluss vom 2.Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -,

173

wird sich der Kläger auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist nicht auf Art. 28 Abs.
3 der RL 2004/38/EG berufen können.

174

Eine unmittelbare Anwendung scheitert schon daran, dass diese Vorschrift nach
ihrem eindeutigen Wortlaut nur für Unionsbürger gilt. Auch eine entsprechende
Anwendung auf ARB-Berechtigte kommt nicht in Betracht,

175

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - 11 ME
247/05 -, DVBl. 2006, 64, und vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005,
654; Kammer, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -; a.A. Gutmann,
InfAuslR 2005, 402 f.; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005
- 18B 1529/05 -; widersprüchlich GK-Aufenthaltsrecht, Bd. 5, IX-1 Art. 14 Rn. 22,
56.

176

Denn die Grundsätze der EG-rechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen zwar
nach der Rechtsprechung des EuGH so weit wie möglich auf ARB-Berechtigte
übertragen werden,

177

vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juni 1995, Rs. C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995 I-1475,
Rn. 19 f., vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, a.a.O., Rn. 42 f., und
vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, a.a.O., Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil
vom 3. August 2004 - 1 C 29/02 -, a.a.O.

178

Dies leitet der EuGH daraus ab, dass der Assoziationsrat EWG/Türkei bei Erlass
des Beschlusses Nr. 1/80 das Ziel verfolgt habe, geleitet durch die Artikel 48, 49 und
50 des damaligen EWG-Vertrages (jetzt Art. 39 und 40 EG), Art. 12 des
Assoziierungsabkommens EWG/Türkei und Art. 36 des betreffenden
Zusatzprotokolls zu einer weiteren Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer überzugehen. Daher erscheine es unabdingbar, auf die ARB-
Berechtigten soweit wie möglich die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze
zu übertragen.

179

Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG, wonach eine Ausweisung von Unionsbürgern,
die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt
haben, nur noch aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den
Mitgliedstaaten festgelegt wurden, verfügt werden darf, gehört jedoch nicht zu den
sich aus Art. 39 EG ergebenden Grundsätzen der gemeinschaftsrechtlichen
Arbeitnehmerfreizügigkeit.

180

Vielmehr geht er in seinen Schutzwirkungen über das bisher geltende
Gemeinschaftsrecht deutlich hinaus. Der Ansicht, dass die Richtlinie 2004/38/EG nur
den bereits geltenden Stand der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechte
wiedergebe,

181

vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 12 TG 3649/04 -,
EZAR NF 19 Nr. 6 = NVwZ-RR 2005, 571,

182

kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil diese u.a. auf Art. 40 EG gestützte
Richtlinie nach ihrem 3. Erwägungsgrund das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht
aller Unionsbürger nicht nur vereinfachen, sondern auch verstärken soll.
Dementsprechend soll die Richtlinie gemäß ihres 22. Erwägungsgrunds gerade eine
„genauere Definition" der Umstände sicherstellen, unter denen Unionsbürger
ausgewiesen werden können.

183

Dass Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG nur auf Unionsbürger, nicht aber
entsprechend auf ARB-Berechtigte anwendbar sein dürfte, ergibt sich wohl schon
daraus, dass er - anders als der einen nicht so starken Ausweisungsschutz
begründende Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie - nicht auf (drittstaatsangehörige)
Familienangehörige von Unionsbürgern anwendbar ist.

184

Auch hat Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG das Bestehen der
Arbeitnehmerfreizügigkeit gerade nicht zur Voraussetzung, sondern gilt allgemein für
Unionsbürger, die sich zehn Jahre im Mitgliedstaat aufgehalten haben, so dass es
sich nicht um einen Grundsatz der nach der Rechtsprechung des EuGH auf ARB-
Berechtigte so weit wie möglich zu übertragenden gemeinschaftsrechtlichen
Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt. Dafür spricht auch, dass die RL 2004/38/EG nicht
nur auf Art. 40 EG, sondern u.a. auch auf Art. 18 EG gestützt worden ist und dass sie
ausweislich ihres bereits erwähnten 3. Erwägungsgrundes das Freizügigkeits- und
Aufenthaltsrecht nicht nur der Arbeitnehmer, sondern aller Unionsbürger verstärken
soll.

185

Darüber hinaus erfordert (nur) der Unionsbürgerstatus nach der Rechtsprechung
des EuGH eine besonders enge Auslegung der Ausnahmen von der Freizügigkeit,
da er der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist,

186

vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2004, Rs. C-482/01, C-493/01, Orfanopoulos
und Oliveri, a.a.O., Rn. 65, und vom 20. September 2001, Rs. C-184/99,
Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Rn. 31.

187

Einen vergleichbar grundlegenden, nicht dem unfreiwilligen Verlust zugänglichen
Status, wie ihn Unionsbürger gemäß Art. 17 EG auf Grund der Staatsangehörigkeit
eines EU-Mitgliedstaates genießen, weisen ARB-Berechtigte nicht auf. Ihre
Rechtsstellung beruht auf der Erfüllung der bestimmten
Tatbestandsvoraussetzungen des ARB 1/80 und erlischt bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80.

188

Dieser besondere, unentziehbare Status der Unionsbürger erklärt auch, warum
Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG nach seinem Wortlaut keinen über zehn Jahre
rechtmäßigen, sondern nur einen tatsächlichen Aufenthalt voraussetzt, wie auch der
gleichlautende Wortlaut des 24. Erwägungsgrundes der Richtlinie und ein
systematischer Vergleich mit dem Wortlaut des Art 16 Abs. 1 der Richtlinie, der einen
ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt über fünf Jahre erfordert, belegt. Daher
ist Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG auf ARB-Berechtigte mangels vergleichbarem
Status nicht entsprechend anwendbar.

189

Ist danach die Verfügung der Ausweisung des Klägers EU-/EG-rechtskonform,
kann hier dahinstehen, ob sich ARB-Berechtigte ab dem 30. April 2006 auf eine
entsprechende Anwendbarkeit des Art. 32 der RL 2004/38/EG werden berufen
können.

190

Zwar sind die im Rahmen des Art. 39 EG geltenden Grundsätze der
gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit wie erwähnt so weit wie möglich
auf ARB-Berechtigte zu übertragen,

191

vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, a.a.O., Rn.
62 bis 67,

192

anders als das in den Schranken des Art. 39 EG bestehende Freizügigkeitsrecht
der EU-Arbeitnehmer erlöschen die Rechte aus dem ARB 1/80 jedoch mit der
Ausweisung, ohne dass erkennbar wäre, dass sie ein Recht auf Befristung der
Ausweisungswirkungen nach den Grundsätzen des Art. 39 EG umfassen
würden.

193

Jedenfalls erfordert Art. 32 der RL 2004/38/EG nur, dass nach einem
angemessenen Zeitraum, spätestens drei Jahre nach der Abschiebung, ein Antrag
auf Aufhebung des durch die Ausweisung bewirkten Aufenthaltsverbotes gestellt
werden kann unter Hinweis auf eine materielle Änderung der Umstände. Dieser
Antrag muss dann binnen sechs Monaten beschieden werden. Dem steht die in der
hier angegriffenen Ausweisungsverfügung enthaltene Befristung der Dauer der
Ausweisung auf zwölf Jahre nicht entgegen.

194

Auch die Abschiebungsandrohung ist EG-rechtskonform. Die ab dem 1. Mai 2006
laufende einmonatige Ausreisefrist ist mit Art. 30 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG
vereinbar, wonach außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen eine
mindestens einmonatige Ausreisefrist zu setzen ist. Als hinreichende bestimmte und
unbedingte Regelung dürfte diese Vorschrift ab dem 30. April 2006 auf ARB-
Berechtigte entsprechend unmittelbar anwendbar sein,

195

s. auch EuGH, Urteile vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya,
a.a.O., Rn. 42 f., und vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, Rn. 62 bis
67,

196

da die in Bezug auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen geltende
Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 FreizügG/EU gemäß § 1 FreizügG/EU auf ARB-
Berechtigte keine Anwendung findet und eine entsprechende Anwendung wie
erwähnt weder gemeinschafts- noch verfassungsrechtlich geboten ist,

197

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a.a.O., und
vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -; Hessischer VGH, Beschluss vom
29. Dezember 2004 - 12 TG 3649/04 -, a.a.O..

198

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, § 708 Nr. 11, §
711 ZPO erfolgt.

199