Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-11, Aktenzeichen 9 L 1228/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1111.9L1228.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die
Rechtsverfolgung nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), wie sich aus den nachstehenden
Erwägungen ergibt.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5223/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. September 2008
anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der
vorläufigen weiteren Erhaltung seiner Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die
angefochtene Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach als rechtmäßig
darstellt.

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Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen vor, so
dass der Antragsgegner zwingend dem Antragsteller die Fahrerlaubnis
entziehen musste. Der Antragsteller hat zwar nach den im
Verkehrszentralregister vorhandenen Eintragungen derzeit lediglich einen
Stand von 19 Punkten erreicht und nicht - wie es in dem angefochtenen
Bescheid missverständlich heißt - von 26 Punkten. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 StVG genannte Grenze ist aber gleichwohl überschritten.

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Bei der Berechnung der Punkte ist der Antragsgegner nach § 4 Abs. 3
Satz 2 StVG allein an die neun ihm durch das Kraftfahrt-Bundesamt unter
dem 27. Juni 2008 mitgeteilten eingetragenen rechtskräftigen
Entscheidungen, nicht aber eine vom Bundesamt oder durch die
Bußgeldbehörde vorgenommene Punktebewertung, gebunden.

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BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 -; VGH
Mannheim, Urteil vom 9. Januar 2007
- 10 S 396/06 -

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Die mitgeteilten Verstöße sind vorliegend sämtlich verwertbar, da sie im
Verkehrszentralregister noch nicht getilgt sind. Soweit es sich um
Ordnungswidrigkeiten handelt, die länger als zwei Jahre zurückliegen, endet
deren Tilgungsfrist abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG erst nach
dem Ablauf von fünf Jahren, da seit ihrer Eintragung für den Antragsteller im
Verkehrszentralregister fortwährend noch weitere nicht tilgungsreife Verstöße
eingetragen waren und sind (§ 29 Abs. 6 Satz 1 und 3 StVG).

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Außerdem sind vorliegend auch die Verstöße zu berücksichtigen, die der
Antragsteller vor der früheren Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Stadt
Essen am 20. Januar 2007 (Tag der Zustellung des Bescheides) begangen
hat. Diese bleiben abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG im Rahmen der
Anwendung des § 4 Abs. 3 StVG nicht außer Betracht, weil diese frühere
Fahrerlaubnisentziehung darauf beruhte, dass der Antragsteller nicht an
einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hatte (§ 4 Abs. 2 Satz 4
StVG).

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Der Antragsgegner hat die eingetragenen Verkehrsverstöße jeweils
korrekt punktemäßig nach § 40 i.V.m. der Anlage 13 FeV bewertet.

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Bevor der Antragsteller durch die seinerzeit zuständige Stadt F. am
17. September 2005 (Tag der Zustellung) nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
verwarnt worden war, hatte er fünf Verkehrsverstöße begangen, wobei die
zugrundeliegenden Bußgeldbescheide spätestens am 19. Juli 2005
rechtskräftig geworden waren. Daraus ergab sich zwar rechnerisch ein Stand
von 17 Punkten. Dieser war aber nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 Punkte
zu reduzieren, da die Stadt F. die Verwarnung nicht rechtzeitig
ausgesprochen hatte, d.h. nicht bevor für den Antragsteller erstmals 14
Punkte erreicht waren. Insoweit, d.h. für das „Sich-Ergeben" (§ 4 Abs. 3 StVG)
bzw. das „Erreichen" (§ 4 Abs. 5 StVG), kommt es grundsätzlich auf das
Datum der Rechtskraft der ahndenden Entscheidung, ausnahmsweise auf
den Tattag an.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2007
- 16 B 2174/06 -

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Die Verwarnung des Antragstellers erfolgte demnach - im Ergebnis
korrekt - bei einem Stand von 13 Punkten. In der Folgezeit kamen zwei
weitere Verstöße hinzu, die mit vier bzw. drei Punkten zu bewerten waren. Die
entsprechenden Bußgeldbescheide wurden am 29. Juli 2006 bzw. am 16.
August 2006 rechtskräftig. Auch hier erfolgte von Gesetzes wegen nach § 4
Abs. 5 Satz 2 StVG eine Reduzierung des rechnerischen Punktestandes von
20 auf 17 Punkte, da die Stadt F. das Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 StVG) erst am 26. August 2006 (Tag der Zustellung) angeordnet
hatte.

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Von diesem Punktestand (17 Punkte) war auch im Zeitpunkt der
Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragsstellers durch die Stadt F. am
20. Januar 2007 auszugehen. Diese beruhte auf § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG, weil
der Antragsteller nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist (23. November 2006)
an dem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hatte. Hingegen konnte
seinerzeit die Fahrerlaubnis des Antragstellers nicht - wie dieser meint -
(auch) nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG entzogen werden, da er den
insoweit erforderlichen Punktestand (noch) nicht erreicht hatte. Die Frage
nach dem Verhältnis zwischen § 4 Abs. 7 Satz 1 und § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
StVG stellt sich vorliegend demnach nicht.

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Vgl. dazu im Übrigen BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 11
CS 05.1677 -

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Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 30. Juli 2007 musste der
Antragsteller entgegen seiner Ansicht nicht erneut auf die Möglichkeit einer
verkehrspsychologischen Beratung hingewiesen werden. Eine solche
Belehrung war in der am 26. August 2006 zugestellten Anordnung enthalten.
Eine erneute Belehrung schreibt das Gesetz nicht vor.

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In der Zeit nach der Wiedererteilung kamen zu den nach wie vor zu
berücksichtigenden 17 Punkten zwei weitere Punkte hinzu, so dass sich für
den Antragsteller nunmehr 19 Punkte ergeben. Der Antragsteller gilt damit
nach der eindeutigen gesetzlichen Wertung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dabei setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B geht, in Hauptsacheverfahren
den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte
dieses Betrags an.

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