Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-02, Aktenzeichen 11 K 1028/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0202.11K1028.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Säumniszuschlägen zu
der Ausgleichsabgabe nach dem - inzwischen außer Kraft getretenen -
Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1995.

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Die Klägerin betreibt zahlreiche Friseursalons im gesamten Bundesgebiet.

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Mit Bescheid vom 12. Dezember 1996 zog die Hauptfürsorgestelle des Beklagten
die Klägerin für das Jahr 1995 zu einer Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG in
Höhe von 231.000,00 DM heran. Die Klägerin habe 1995 weniger als 6 %
Schwerbehinderte beschäftigt. Die für 1995 geschuldete Ausgleichsabgabe belaufe
sich auf 236.800,00 DM, wovon das Guthaben der Klägerin von 5.800,00 DM
abzuziehen sei.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 3. Januar 1997 Widerspruch, den der
Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten mit
Widerspruchsbescheid vom 21. März 1997 zurückwies. Die Klägerin erhob am
4. April 1997 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen den Bescheid
vom 12. Dezember 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. März
1997. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte sich für örtlich unzuständig und
verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster, das die Klage mit Urteil
vom 26. Januar 2001 abwies (10 K 2759/97). Das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag der Klägerin auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil mit Beschluss vom 19. November 2002 ab (12 A 982/01).
Zuvor, unter dem 16. Mai 1997, übersandte die Klägerin dem Beklagten einen
Verrechnungsscheck über 231.000,00 DM der Bitte, ihn als Zahlung für die
Ausgleichsabgabe 1995 zu verwenden.

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Mit Bescheid vom 6. April 2000 zog die Hauptführsorgestelle des Beklagten die
Klägerin - gestützt auf § 11 Abs. 2 SchwbG und § 24 SGB IV - zu
Säumniszuschlägen zu der Ausgleichsabgabe für 1995 in Höhe von 32.340,00 DM
heran. Die Ausgleichsabgabe - 236.800,00 DM - sei am 31. März 1996 fällig
gewesen und erst später vollständig bei ihm, dem Beklagten, eingegangen.

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Hiergegen erhob die Klägerin unter am 13. April 2000 Widerspruch. Der
Anspruch auf Säumniszuschläge für 1995 sei verjährt; dieser Anspruch sei bereits
1995 fällig gewesen. Im Übrigen sei die Hauptforderung bestritten und Gegenstand
eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

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Der Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2001 zurück. Zur Begründung
führte er aus, die Abgabepflicht sei kraft Gesetzes zum 31. März 1996 entstanden.
Der Bescheid vom 6. April 2000 habe keine rechtsbegründende, sondern nur
feststellende Wirkung. Nach der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 4 SchwbG i. V. m.
§ 24 SG IV stehe die Erhebung eines Säumniszuschlages nicht im Ermessen der
Hauptfürsorgestelle. Da der Widerspruch gegen die Hauptforderung keine
aufschiebende Wirkung habe, sei bei einer verspäteten Zahlung auch der
entsprechende Säumniszuschlag fällig.

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Daraufhin hat die Klägerin am 4. Mai 2001 Klage erhoben. Zur Begründung
führte sie aus, die ihr auferlegten Säumniszuschläge würden nicht geschuldet, weil
die zugrundeliegenden Bescheide rechtswidrig und bereits von ihr angefochten
seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Hauptfürsorgestelle des Beklagten vom
6. April 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle des
Beklagten vom 20. April 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
vom 20. April 2001.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Hauptfürsorgestelle des
Beklagten vom 6. April 2000 und der Widerspruchsbescheid des
Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten vom 20. April
2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4, 1. Halbsatz SchwbG erhebt die Hauptfürsorgestelle
nach dem 31. März für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe
Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 SGB. Die danach erforderlichen
Voraussetzungen für die Erhebung der Säumniszuschläge liegen vor.

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Gegen die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Säumniszuschläge kann nicht mit
Erfolg eingewandt werden, dass eine Pflicht der Klägerin, zur Zahlung der
Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 1995 gemäß §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Sätze 1 - 3, 5 Abs. 1 SchwbG nicht bestehe, weil die vom Beklagten mit
Feststellungsbescheid vom 12. Dezember 1996 vorgenommene Zusammenfassung
der Einzelbetriebe der Klägerin unzulässig sei. Das folgt bereits daraus, dass diese
Art der Ermittlung der Ausgleichsabgabe rechtlich nicht zu beanstanden ist. Insoweit
wird auf das rechtskräftige Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2001 im Verfahren 10
K 2759/97 derselben Beteiligten betreffend die Verpflichtung der Klägerin zur
Entrichtung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 1995 und den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2002
- 12 A 982/01 - verwiesen.

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Auch die übrigen Voraussetzungen für die Erhebung der Säumniszuschläge
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 SchwbG liegen vor. So ist insbesondere die
Höhe der Säumniszuschläge nicht zu beanstanden. Der rückständige Betrag von
231.000,00 DM war am 31. März 1996 fällig. Die Zahlung dieses Betrages ist im Mai
1997 erfolgt. Die 14 Monate betreffende Verzinsung des Betrages von 231.000,00
DM um 1 v. H. pro Monat ergibt den erhobenen Säumniszuschlag von 32.340,00
DM.

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Die Forderung auf Entrichtung der Säumniszuschläge war bei Erlass des
Bescheides vom 6. April 2000 nicht verjährt. Sie ist nicht vor dem 31. März 1996 fällig
geworden, wie aus § 11 Abs. 2 Satz 4 SchwbG folgt. Mithin war die fünfjährige
Verjährungsfrist gemäß §§ 3, 228, 240 AO am 6. April 2000 nicht abgelaufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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