Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-09, Aktenzeichen 10a D 55/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1009.10A.D55.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan X. Nr. 6 "Pastoratsweg" der Stadt L. ist
nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan X. Nr. 6 "Pastoratsweg" der Antragsgegnerin.

3

Er ist Eigentümer der in der Gemarkung X. , Flur 8, gelegenen
zusammenhängenden Flurstücke 13, 14 und 65, die sämtlich innerhalb des
Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegen. Der nördliche, zur
I. straße hin orientierte Teil des Grundbesitzes, ist mit einem Wohnhaus -
I. stra-
ße 32 - bebaut. Nach Süden hin schließen sich die Gebäude einer ehemaligen
Schuhfabrik an, die heute überwiegend als Lager genutzt werden. Ein länglicher
Trakt, der sich aus diesem Gebäudekomplex heraus nach Osten bis zum
Pastoratsweg erstreckt und die Straßenbezeichnung Pastoratsweg 2 trägt, dient der
Büronutzung. Der Antragsteller beabsichtigt, die zuletzt als Lager genutzten
Gebäude der ehemaligen Schuhfabrik zu beseitigen und den Grundbesitz mit
Wohnhäusern neu zu bebauen.

4

Das insgesamt 4,45 ha umfassende Plangebiet liegt in der Gemarkung X.
unmittelbar südlich des historisch gewachsenen Siedlungskerns dieses Ortsteils. Es
wird im Norden durch die in Ost-West-Richtung verlaufende I. straße
(L 486), im Westen durch die W. Straße (K 30) sowie im Süden durch die G. -
U. -Straße und - in deren Verlängerung - durch die Straße "An der O. ", die
später nach Norden abknickt und die östliche Grenze des Plangebiets bildet,
begrenzt. Die Verkehrsflächen der I. straße sind, anders als die Verkehrsflächen
der übrigen, das Plangebiet begrenzenden Straßen, ausgehend von der Kreuzung
I. straße /U. Straße/W. Straße/N. straße im Westen bis zur
Einmündung der Straße "An der O. " im Osten, mit überplant. Das Plangebiet hat
eine Ost-West-Ausdehnung von etwas mehr als 300 m. Die Nord-Süd-Ausdehnung
liegt im Westen bei ungefähr 180 m und im Osten bei etwa 90 m. Im östlichen Drittel
wird das Plangebiet vom Pastoratsweg durchschnitten, der die I. straße in Nord-
Süd-Richtung mit der Straße "An der O. ", die im Einmündungsbereich mit der
G. -U. -Straße zusammentrifft, verbindet.

5

Das Plangebiet, das im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin als gemischte
Baufläche sowie als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Schule
und Feuerwehr" dargestellt wird, ist bereits zu großen Teilen baulich genutzt. Die
I. straße ist - wie auch auf der gegenüberliegenden Seite - weitgehend
straßenrandnah mit Wohn- und Geschäftshäusern bebaut, wobei die dort
vorhandenen Geschäfte nach den Ausführungen in der Planbegründung vorwiegend
der täglichen Versorgung dienen. Auf den - von der I. straße aus gesehen -
rückwärtigen Grundstücksflächen befinden sich einige gewerbliche Anlagen. Neben
den bereits erwähnten Gebäuden der ehemaligen Schuhfabrik auf dem Grundbesitz
des Antragstellers sind dies die Produktions- und Ausstellungsgebäude einer
Küchenbaufirma und die baulichen Anlagen eines Gartenbaubetriebes, die sich
teilweise bis zur G. -U. -Straße beziehungsweise bis zu der Straße "An der
O. " erstrecken. Entlang der letztgenannten Straßen sind zuletzt einige
freistehende ein- bis zweigeschossige Wohnhäuser errichtet worden. Im westlichen
Teil des Plangebiets stehen auf einer zusammenhängenden Fläche von rund 1,2 ha
das Feuerwehrhaus, eine Grundschule mit Turnhalle, eine Bücherei und ein
Vereinsheim.

6

Die im Plangebiet zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen sind als
Mischgebiet (2,7 ha) beziehungsweise als Flächen für den Gemeinbedarf mit den
Zweckbestimmungen "Schule", "Feuerwehr" und "Soziale Zwecke" (1,19 ha)
festgesetzt. Vorgeschrieben ist zum Teil offene und zum Teil geschlossene
Bauweise. Für die Teilbaufläche, auf der sich die Gebäude der Küchenbaufirma
befinden, gilt eine abweichende Bauweise. Dort sind in der ansonsten offenen
Bauweise Gebäude mit mehr als 50 m Länge zugelassen. Teilweise ist nur ein
Vollgeschoss, teilweise sind zwei Vollgeschosse zulässig. Im Eckbereich W.
Straße/I. straße und entlang der I. straße ist für die straßenrandnahen
Teilbauflächen eine zweigeschossige Bebauung zwingend vorgegeben. Von dieser
zwingenden Vorgabe kann nach der textlichen Festsetzung Nr. 3.4 eine Ausnahme
zugelassen werden, wenn sich durch die Anlage eines Geschosses mit geneigten
Dachflächen gemäß § 2 Abs. 5 BauO NRW ein weiteres Geschoss ergibt und die
zulässige Geschossflächenzahl nicht überschritten wird. Die festgesetzte
Grundflächenzahl liegt jeweils bei 0,6. Lediglich in einer an der I. straße gelegenen
Teilbaufläche, zu der auch Teile des Grundbesitzes des Antragstellers gehören, liegt
sie bei 0,8. Die Geschossflächenzahl ist dort auf 1,6 festgesetzt. Ansonsten liegt die
festgesetzte Geschossflächenzahl in den einzelnen Teilbauflächen im Bereich
zwischen 0,6 und 1,2. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind überwiegend
durch Baugrenzen bestimmt. Lediglich entlang der I. straße ist ausgehend von der
Gemeinbedarfsfläche in östlicher Richtung eine Baulinie festgesetzt, die zum Teil mit
der Straßenbegrenzungslinie
übereinstimmt, zum Teil - so auch im Bereich des Grundbesitzes des Antragstellers -
dahinter zurücktritt. Ebenso ist eine Baulinie entlang eines Teils der östlichen Grenze
des Grundstücks festgesetzt, auf dem die Küchenbaufirma angesiedelt ist. An
verschiedenen Stellen - so auch auf dem Grundbesitz des Antragstellers - sieht der
Bebauungsplan Flächen für Garagen, Stellplätze und/oder Carports (überdachte
Stellplätze) vor. Der Teil des Grundbesitzes des Antragstellers, der noch mit den
Gebäuden der ehemaligen Schuhfabrik bebaut ist, ist als "Altlastenverdachtsfläche"
gekennzeichnet. Die innere Erschließung des Plangebiets erfolgt über zwei
öffentliche Zuwegungen, die als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
"Verkehrsberuhigter Bereich" festgesetzt sind. Dabei handelt es sich zunächst um
den Pastoratsweg, der im mittleren Bereich in westlicher Richtung auf eine Breite von
7,50 m erweitert werden soll. Die vorgesehene Erweiterung geht teilweise zu Lasten
des Grundbesitzes des Antragstellers. Die zweite Erschließung besteht aus einer in
Nord-Süd-Richtung verlaufenden Stichstraße von 65 m Länge und 6,50 m Breite, die
in einer Wendeanlage endet.
Diese Stichstraße mündet 80 m westlich des Pastoratswegs in die G. -U. -
Straße. Am östlichen Rand der Stichstraße ist eine rund 57 m lange und 2,50 m hohe
Lärmschutzwand und unmittelbar angrenzend auf einer Länge von 53 m ein 2,50 m
breiter Geländestreifen, der an beiden Enden um 11 m rechtwinklig nach Osten
verschwenkt, als "Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen" ausgewiesen. Dort, wo die Baugrenzen entlang der Stichstraße, des
Pastoratswegs, und der das Plangebiet begrenzenden Straßen von der
Straßenbegrenzungslinie zurücktreten, sind die zwischen den Baugrenzen und den
Straßenbegrenzungslinien liegenden Flächen, die zumeist eine Tiefe von 3 m
aufweisen, als "Vorgartenfläche" gekennzeichnet. Eine solche Vorgartenfläche liegt
im Bereich des Pastoratswegs auch auf dem Grundbesitz des Antragstellers. Auf
einigen Teilbauflächen ist als Dachform "Flachdach" vorgeschrieben. Zum Teil ist die
Bauhöhe oder die Firsthöhe durch Eintragungen in der Planurkunde begrenzt.

7

Die Mischgebietsflächen sind im Hinblick auf die mit der Planung beabsichtigte
Nutzungsstruktur des Plangebiets gegliedert und dementsprechend mit MI N1,
MI N1*, MI N2 und MI N3 bezeichnet. Für die Teilbauflächen gelten verschiedene
Nutzungsausschlüsse, die in der textlichen Festsetzung Nr. 1 wie folgt aufgeführt
sind:

8

In den Mischgebieten N1, N2 und N3 (MI) sind
gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO in Verbindung mit
§ 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO die genannten
Nutzungen

9

-	Gartenbaubetriebe
-	Tankstellen
-	Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

10

nicht zulässig.

11

In den mit N2 bezeichneten Mischgebieten sind
gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO in Verbindung mit § 1
Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO sowie § 16 Abs. 1
Nr. 2 BauNVO die Nutzungen

12

-	Einzelhandelsbetriebe

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nicht Bestandteil des Bebauungsplanes und

14

-	Läden, soweit sie der täglichen
Versorgung dienen, in einer Größenordnung von
maximal 200 qm Verkaufsfläche ausnahmsweise
zulässig.

15

In dem mit N3 bezeichneten Mischgebiet können
gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO in Verbindung mit § 1
Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO Einzelhandelsbe-triebe
mit Verkauf an den Endverbraucher sowie
Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an
Endverbraucher mit Einzelhandelsbetrieben
vergleichbar sind, ausnahmsweise zugelassen
werden, wenn sichergestellt ist, dass

16

-	der Einzelhandel nur ein schmales nicht
zentren- und nahversorgungsrelevantes
Warensortiment umfasst, und
-	eine unerwünschte Agglomeration von
Einzelhandelsbetrieben nicht vorliegt
beziehungsweise nicht entsteht.

17

Im Übrigen treffen die textlichen Festsetzungen - soweit sich ihr Inhalt nicht
schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - Regelungen zur Zulässigkeit von
Nebenanlagen, Stellplätzen und Garagen auf den nicht überbaubaren
Grundstücksflächen, zur Anrechenbarkeit der außerhalb der Baugrundstücke
festgesetzten Stellplätze, Carports und Garagen sowie ihrer Zufahrten auf die
Grundstücksfläche gemäß § 19 Abs. 3 BauNVO, zur Höhe der baulichen Anlagen,
zur einheitlichen Gestaltung aneinander gebauter Häuser, zur Farb- und
Materialwahl bezüglich der Dacheindeckungen und Fassaden, zur Dachneigung, zur
Zulässigkeit von Dachaufbauten und Dacheinschnitten, zur Gestaltung und
Begrünung von Garagen und überdachten Stellplätzen sowie zur Gestaltung von
Einfriedungen.

18

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 25. April 1996 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan X. Nr. 6 "Pastoratsweg" aufzustellen. Der Beschluss wurde am
30. Mai 1996 öffentlich bekannt gemacht. Auf Beschluss des Ausschusses für
Planung, Verkehr und Umwelt wurde ein Vorentwurf des Plans für die Dauer eines
Monats öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit fand im Rahmen der vorgezogenen
Bürgerbeteiligung am 10. Februar 1998 eine Bürgerversammlung statt. Zudem
erfolgte eine erste Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In seiner Sitzung am
20. Januar 1999 befasste sich der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt mit
den eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange,
billigte den Planentwurf mit den auf Grund der Anregungen vorgenommenen
Änderungen und beschloss, den geänderten Planentwurf öffentlich auszulegen. Die
Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am 17. März 1999, die öffentliche
Auslegung des Planentwurfs in der Zeit vom
24. März bis einschließlich 26. April 1999. Die Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Über die im Laufe der Offenlegung eingegangenen Anregungen der
Bürger und der Träger öffentlicher Belange befand der Ausschuss für Planung,
Verkehr und Umwelt am 19. Mai 1999. Eine erneute öffentliche Auslegung des
Planentwurfs im Hinblick auf verschiedene - den Anregungen entsprechen-de -
Änderungen, hielt er aus im Einzelnen näher ausgeführten Gründen nicht für
erforderlich.

19

Am 15. Juni 1999 beschloss der Rat den Bebauungsplan X. Nr. 6
"Pastoratsweg" als Satzung und die Begründung dazu. Mit den im
Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange befasste er sich ausdrücklich nicht. In der Niederschrift der
Ratssitzung vom
15. Juni 1999 heißt es in diesem Zusammenhang:

20

"Herr T. sagte, die Behandlung der
Anregungen und Beschwerden sei abschließend im
Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt
behandelt worden. Neue Erkenntnisse enthalte das
Schreiben von Herrn U. nicht. Heute werde der
Satzungsbeschluss gefasst. Einwendungen berate
der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt
bekanntlich abschließend."

21

Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 7. Juli
1999.

22

Der Antragsteller hat am 29. Juni 2001 den Normenkontrollantrag gestellt.

23

Er trägt vor, der angegriffene Bebauungsplan sei fehlerhaft ausgefertigt. Die
Planurkunde entspreche, was die Lage der festgesetzten Lärmschutzwand an-gehe,
nicht dem mit dem Satzungsbeschluss bekundeten Willen des Rates, wonach die
Lärmschutzwand parallel zur Planstraße bis zum Ende der Wendean-lage ausgeführt
werden solle. In der ausgefertigten Planurkunde sei die Lärmschutzwand jedoch -
wie noch im offengelegten Planentwurf vorgesehen -
L-förmig festgesetzt. Weiterhin fehle es am Planerfordernis. Ein Großteil der
überplanten Flächen sei bereits bebaut. Die Zulässigkeit künftiger Bebauung
innerhalb der verbliebenen Baulücken hätte planungsrechtlich problemlos nach
§ 34 BauGB beurteilt werden können. Der Bebauungsplan diene lediglich den
privaten Interessen der im Plangebiet angesiedelten Küchenbaufirma, ohne dass
daneben auch städtebauliche Gründe für die Planung gegeben seien. Dies sei
daraus ersichtlich, dass die Sicherung des Bestandes der Küchenbaufirma an
verschiedenen Stellen in der Bebauungsplanbegründung angesprochen und ihr
sogar die Möglichkeit zur Erweiterung eingeräumt werde, während der Plan für die
Nutzung seines - des Antragstellers - Grundbesitz ausnahmslos Einschränkungen
vorsehe. Im Übrigen sei der Bebauungsplan mit einer Vielzahl von
Abwägungsmängeln behaftet. Abwägungsfehlerhaft sei die mit Ausnahme der
Gemeinbedarfsfläche nahezu flächendeckende Mischgebietsfestsetzung, die auf der
fehlerhaften Annahme einer im Plangebiet vorhandenen Mischstruktur beruhe. Die
als Mischgebiet festgesetzten Flächen dienten überwiegend der Wohnnutzung. Im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses seien die oben genannte Küchenbaufirma, ein
Frisörgeschäft und ein Pizza-Imbiss die einzigen gewerblichen Nutzungen gewesen.
Die Räumlichkeiten des früheren Pizza-Imbisses seien im August 2003 ausgebrannt
und würden seitdem ebenfalls zu Wohnzwecken genutzt. Des weiteren sei der
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG nicht beachtet. Die Küchenbaufirma, die
sowohl eine Schreinerei als auch eine Lackiererei betreibe, sei mit der in
unmittelbarer Nähe festgesetzten Wohnbebauung nicht verträglich. Sie besitze große
Ausstellungs- und Verkaufsräume, beschäftige 40 Angestellte und verkaufe jährlich
600 Einbauküchen. Die Ausstellungs- und Verkaufsräume seien werktags zum Teil
bis 20.00 Uhr geöffnet. Sonntagnachmittags könnten Kunden die Ausstellungen
besichtigen. Zudem fänden regelmäßig ganztägige Aktionswochenenden - zum Teil
mit Vorführungen und Verkäufen in Zelten auf dem Freigelände - statt. Die
Unverträglichkeit der Küchenbaufirma mit der umliegenden Wohnbebauung werde
durch das im Aufstellungsverfahren eingeholte Immissionsschutzgutachten nicht
ausgeräumt, da dieses von unzutreffenden tatsächlichen Annahmen - insbesondere
in Bezug auf den zu berücksichtigenden Gebäudebestand - ausgehe. Auf dem der
Messung zu Grunde liegenden Plan seien weder das Gebäude Pastoratsweg 2 noch
der Anbau auf dem Grundstück I. straße 30 eingetragen. Die Lage des Anbaus auf
dem Grundstück I. straße 32 sei falsch dargestellt. Bei der zwingend festgesetzten
zweigeschossigen Bauweise in den Teilbaugebieten entlang der I. straße habe der
Rat
übersehen, dass mit dieser Festsetzung dem vorhandenen Gebäudebestand nicht
wie gewollt Rechnung getragen werde. Zwar verfügten die bestehenden Gebäude
tatsächlich nur über zwei Vollgeschosse, doch seien die einzelnen Geschosse
wesentlich höher gebaut als heute üblich, sodass ihre Gesamthöhe nach heutigen
Maßstäben dreigeschossigen Gebäuden vergleichbar sei. Ein den Festsetzungen
entsprechender Neubau würde daher einen deutlichen Höhenunterschied in der
Straßenflucht bewirken. Die für sein - des Antragstellers - Flur-
stück 65 festgesetzten Baugrenzen benachteiligten ihn unverhältnismäßig. Eine
weiträumige Bebauung im Kernbereich seines Grundbesitzes werde dadurch
ausgeschlossen, obwohl die Flächen ursprünglich bebaut gewesen und überwiegend
auch heute noch bebaut seien. Die Beschränkung der Ausnutzbarkeit seines
Grundbesitzes lasse sich nicht unter städtebaulichen Gesichtspunkten rechtfertigen.
Die Begründung des Plangebers, wonach die festgesetzten hinteren Baugrenzen
den notwendigen Abstand zur Küchenbaufirma gewährleisten sollten, sei nur
vorgeschoben. An das unmittelbar an der G. -U. -Straße liegende Gebäude
der Küchenbaufirma grenze Wohnbebauung ohne einen vergleichbaren Abstand.
Soweit die festgesetzte Baugrenze mit der südlichen Flucht des bisher als
Bürogebäude genutzten Hauses Pastoratsweg 2 identisch sei, verhindere sie die
Anbringung von Balkonen. Er - der Antragsteller - habe im Aufstellungsverfahren
darauf hingewiesen, dass er eine Umnutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken und -
damit verbunden - die Anbringung von Balkonen beabsichtige. Die Entscheidung des
Rates, die Baulinie im Bereich der Grundstücke I. straße 34 bis 38 entgegen der
im Aufstellungsverfahren vorgebrachten Anregungen nicht weiter von der
Straßenbegrenzungslinie abzurücken, sei ebenfalls abwägungsfehlerhaft. Sie führe
dazu, dass kein Gehweg von angemessener Breite angelegt werden könne. Für die
Verbreiterung des Pastoratswegs, die
überwiegend zu seinen - des Antragstellers - Lasten gehe, bestehe keine
Notwendigkeit. Bei dem Pastoratsweg handele es sich um eine Einbahnstraße, die
nur von der I. straße aus befahren werden könne. Es gebe dort keinen Bedarf für
die Stellplätze, die im Zuge der Verbreiterung angelegt werden sollten.
Entsprechende Stellplätze für den Anliegerverkehr könnten auf den noch zu
bebauenden Grundstücken selbst geschaffen werden. Darüber hinaus stehe in der
näheren Umgebung ausreichend Parkraum zur Verfügung. Jedenfalls hätte auch auf
der gegenüberliegenden Seite des Pastoratswegs ein Geländestreifen für die
Verbreiterung der Verkehrsfläche in Anspruch genommen werden müssen. Die dort
zum Teil vorhandene Mauer auf der Grundstücksgrenze hätte ohne Probleme
beseitigt werden können. Schließlich habe der Rat nicht berücksichtigt, dass er - der
Antragsteller - schätzungsweise 75 % der Ausbaukosten für die
Straßenverbreiterung zu tragen habe. Durch die auf seinem Grundbesitz festgesetzte
Fläche für Stellplätze beziehungsweise Garagen werde ein erheblicher Teil dieses
Grundbesitzes quasi enteignet und einer wirtschaftlich sinnvollen und nach dem
BauGB erwünschten Wohnbebauung entzogen. Die Festsetzung sei nicht
gerechtfertigt, da es auf seinem Grundbesitz an anderer Stelle ausreichend Raum
gebe, um die durch eine spätere Bebauung erforderlich werdenden Stellplätze
nachzuweisen. Die Festsetzung solle wohl eine weitere Zufahrtsmöglichkeit - etwa
für die Feuerwehr - zu den Betriebsflächen der Küchenbaufirma schaffen und auch
den anderen anliegenden Grundstückseigentümern zum Nachweis notwendiger
Stellplätze dienen, die selbst über keine entsprechenden Freiflächen verfügten. Im
Übrigen sei es angezeigt gewesen, die Stellplatzfläche auf der gegenüberliegenden
Seite des Pastoratswegs festzusetzen, da die dortigen Flächen unbebaut seien und
er - der Antragsteller - bereits Flächen zur Verbreiterung des Pastoratswegs abgeben
müsse. Nach allem bleibe festzuhalten, dass er durch den Bebauungsplan
erhebliche Einschränkungen hinnehmen müsse, während den anderen
Planbetroffenen - was sich als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3
Abs. 1 GG darstelle - eine nahezu komplette Bebaubarkeit ihrer Grundstücke
gewährt werde.

24

Der Antragsteller beantragt,

25

den Bebauungsplan X. Nr. 6 "Pastoratsweg"
der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

26

Die Antragsgegnerin beantragt,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Sie trägt vor, dem Antragsteller fehle bereits die Antragsbefugnis, denn er werde
durch die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht in seinen Rechten verletzt. Vor
der Aufstellung des Bebauungsplans sei sein Grundbesitz nach § 34 BauGB nur
entlang des Pastoratswegs bebaubar gewesen. Die getroffenen Festsetzungen
entsprächen der bisherigen Ausnutzbarkeit. Auf ein weitergehendes Bau-recht in den
rückwärtigen Grundstücksbereichen habe er keinen Anspruch, da die bauliche
Verdichtung im Interesse der Erhaltung der dörflichen Struktur begrenzt und ein
angemessener Abstand der ermöglichten Wohnbebauung zu dem benachbarten
Gewerbebetrieb gewährleistet werden solle. Den Vorstellungen des Antragstellers,
der seinen Grundbesitz künftig zu Wohnzwecken nutzen wolle, sei hinreichend
Rechnung getragen. Die Verbreiterung des Pastoratswegs verfolge das Ziel, im
Hinblick auf die zusätzlich ermöglichte Wohnbebauung und die damit ansteigende
Verkehrsbelastung die Fahrgasse und den ruhenden Verkehr voneinander zu
trennen. Eine Verbreiterung des Pastoratswegs in östlicher Richtung sei wegen der
vorhandenen Bebauung auf dem Grundstück "An der O. " 12 nicht in Betracht
gekommen. Die festgesetzte Fläche für Stellplätze beziehungsweise Garagen
berücksichtige die zusätzlich ermöglichte Bebauung einschließlich gewerblicher
Nutzungen. Das im Plangebiet bestehende Konfliktpotenzial sei durch das
eingeholte Immissionsschutzgutachten vollständig und zutreffend ermittelt worden.
Das Gutachten habe ergeben, dass der Standort der Küchenbaufirma wegen der
speziellen Betriebsstruktur durch eine Mischgebietsfestsetzung ausreichend
gesichert sei. Der von der Küchenbaufirma zulässigerweise verursachte Störpegel
entspreche dem Schutzanspruch der umliegenden Bauflächen, die ebenfalls als
Mischgebiet festgesetzt seien. Die dem Antragsteller durch den Bebauungsplan
ermöglichte Nutzung seines Grundbesitzes halte sich nach Art und Maß im Rahmen
der für das Plangebiet insgesamt getroffenen Festsetzungen. Er habe keinen
Anspruch darauf, dass die auf seinem Grundbesitz vorhandene und vormals
gewerblich genutzte Bausubstanz planerisch bestätigt werde. Die planerische
Gestaltungsfreiheit gestatte es, die Baufenster so zuzuschneiden und zuzuordnen,
dass im Interesse einer aufgelockerten Bebauung zusammenhängende und
begrünungsfähige Flächen im Hintergelände verblieben. Zudem hätte - soweit es die
Bebauungsmöglichkeiten auf dem Grundbesitz des Antrag-stellers angehe - die
Verschiebung der hinteren Baugrenzen nach Westen die Gefahr von
Nutzungskonflikten zwischen der Küchenbaufirma und der vom Antragsteller
beabsichtigten Wohnbebauung heraufbeschworen. Dieser Umstand folge aus der
gegebenen Grundstückssituation, die nicht durch die Planung hervorgerufen worden
sei, der aber bei der Planung habe Rechnung getragen werden müssen. Von einer
Ungleichbehandlung des Antragstellers gegenüber anderen Planbetroffenen -
insbesondere gegenüber dem Eigentümer der Küchenbaufirma - könne nicht die
Rede sein. Die Interessenlage sei insoweit nicht vergleichbar. Während die
Schuhfabrik auf dem Grundbesitz des Antragstellers aufgegeben sei und er eine
höherwertige Nutzung des Grundbesitzes in Form von Wohnnutzung anstrebe, sei
das Interesse der Küchenbaufirma allein auf Standortsicherung gerichtet.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der den Bebauungsplan betreffenden Aufstellungsvorgänge
(Beiakte Heft 4), des Auszugs aus dem Flächennutzungsplan (Beiakte Heft 3) sowie
der Bebauungsplanurkunde (Beiakten Hefte 1 und 2) ergänzend Bezug
genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

32

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Insbeson-
dere ist der Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs.
2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der Eigentümer eines
Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung
wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4
CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = BauR 1998, S. 740.

34

Soweit die Antragsgegnerin meint, es sei von vornherein auszuschließen, dass
der Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplans X. Nr. 6
"Pastoratsweg" in seinen Rechten beeinträchtigt werde, weil diese die bisher für sein
Grundstück bestehenden Bebauungsmöglichkeiten nicht nachteilig veränderten, trifft
dies nicht zu. Die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung zu Lasten des
Antragstellers ist fraglos schon deshalb zu bejahen, weil ein Teil seines
Grundbesitzes als öffentliche Verkehrsfläche überplant ist und damit der
Privatnützigkeit entzogen werden soll.

35

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

36

Er leidet allerdings nicht - wie der Antragsteller vorträgt - an formellen Mängeln.
Der beschriebene Ausfertigungsmangel liegt nicht vor. Die Lärmschutzwand ist
entsprechend dem Satzungsbeschluss in die Planurkunde eingetragen worden. Ob
der Planentwurf erneut hätte öffentlich ausgelegt werden müssen, weil er nach der
ersten Offenlegung geändert worden ist, oder ob die Antragsgegnerin
- wie geschehen - auf eine erneute öffentliche Auslegung des geänderten
Planentwurfs verzichten durfte, kann offen bleiben. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
ist es unbeachtlich, wenn in einem solchen Fall die Voraussetzungen für die
Durchführung der Beteiligung verkannt worden sind.

37

Der angegriffene Bebauungsplan ist jedoch mit materiellen Fehlern behaftet.

38

Allerdings ist entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung die nach
§ 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung der Planung als
solcher zu bejahen. Dies folgt unmittelbar aus den in der Bebauungsplanbegründung
unter 5.1 angeführten Planungszielen, wonach der Bebauungsplan unter anderem
dazu dienen soll, die durch die Aufgabe, Umnutzung und beabsichtigte Folgenutzung
verschiedener gewerblicher Betriebe eingeleitete Entwicklung zu steuern und das
betroffene Gebiet im Hinblick auf die vorhandenen Freiflächen und Baulücken zu
arrondieren.

39

Diese Erwägungen lassen unter Berücksichtigung des den Gemeinden
eingeräumten weiten Planungsermessens eine im Grundsatz nachvollziehbare
Planungskonzeption erkennen, die auf eine als sachgerecht zu erachtende
städtebauliche Neuordnung und Entwicklung des Plangebiets abzielt und deren
Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 3 BauGB nicht zweifelhaft ist.

40

Fehlerhaft sind jedoch einige der getroffenen Festsetzungen.

41

Die Festsetzungen der Grund- und Geschossflächenzahl für die Flurstücke 13,
14, 15, 16 und 65 (tlw.) überschreiten die jeweiligen Obergrenzen des § 17
Abs. 1 BauNVO, ohne dass die für eine solche Überschreitung notwendigen
Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauNVO vorliegen.

Nach der Tabelle des § 17 Abs. 1 BauNVO darf bei der Bestimmung des Maßes der
baulichen Nutzung für Mischgebiete eine Grundflächenzahl von 0,6 und eine
Geschossflächenzahl von 1,2 nicht überschritten werden. Im Bebauungsplan sind -
abweichend von diesem Höchstmaß - für das Teilbaugebiet MI N1, innerhalb dessen
die oben bezeichneten Flurstücke liegen, eine Grundflächenzahl von 0,8 und eine
Geschossflächenzahl von 1,2 festgesetzt.

Zwar ist eine Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO
grundsätzlich möglich, doch liegen hier die dafür in § 17 Abs. 2 BauNVO
aufgeführten Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssen, nicht vor. Eine
Überschreitung kommt nach dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn 1. besondere
städtebauliche Gründe dies erfordern, 2. die Überschreitungen durch Umstände
ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die
sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt
vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden, und 3. sonstige
öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Für die im Bebauungsplan jenseits der Obergrenze des § 17 Abs. 1 BauNVO
festgesetzte Grund- und Geschossflächenzahl fehlt es bereits an der ersten der
genannten Voraussetzungen. Besondere städtebauliche Gründe, die die Über-
schreitung der Obergrenze des § 17 Abs. 1 BauNVO im Hinblick auf die Grund-
flächenzahlen erfordern, sind nicht ersichtlich.

Zu § 17 Abs. 3 BauNVO, der die Voraussetzungen für die Überschreitung der
Höchstzahlen in Gebieten, die am 1. August 1962 überwiegend bebaut waren,
benennt, hat das Bundesverwaltungsgericht,

vgl. Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN
17.98 -, NVwZ 2000, S. 813,

ausgeführt, Restriktionen für eine Überschreitung der Obergrenzen des § 17
Abs. 1 BauNVO ergäben sich vor allem daraus, dass § 17 Abs. 3 BauNVO eine
Ausnahme zulasse und damit auch städtebauliche Ausnahmegründe für eine solche
Überschreitung voraussetze. Die Einhaltung der Maßvorgaben des § 17
Abs. 1 BauNVO sei der städtebauliche Regelfall. Demgegenüber setze die
Maßüberschreitung eine - städtebauliche - Situation und eine durch den
Bebauungsplan zu lösende Problematik voraus, die nicht alltäglich und nicht in
beliebiger örtlicher Lage anzutreffen seien. Mit dem Hinweis auf die Erforderlichkeit
aus städtebaulichen Gründen stelle § 17 Abs. 3 BauNVO klar, dass auch die
Ausnahme nur aus Gründen gestattet sei, die sich einer Erforderlichkeit für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB zuordnen
ließen. Es müsse sich um eine städtebauliche Ausnahmesituation handeln. Re-
guläre städtebauliche Gründe in einer Standardsituation reichten nicht aus.

Diese Maßstäbe gelten auch für § 17 Abs. 2 BauNVO, der - Wochenendhausgebiete
und Ferienhausgebiete ausgenommen - eine § 17 Abs. 3 BauNVO vergleichbare
Regelung für die Gebiete beinhaltet, die am 1. August 1962 nicht
überwiegend bebaut waren, und für die Zulässigkeit der Überschreitung der
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO zusätzlich verlangt, dass "besondere"
städtebauliche Gründe diese Überschreitung erfordern.

Den Ausnahmecharakter der Abs. 2 und 3 des § 17 BauNVO hat auch der
Verordnungsgeber mit der letzten Novellierung der Baunutzungsverordnung im Jahre
1990 herausgestellt, indem er die nach früherem Recht geltende Formulierung "wenn
(besondere) städtebauliche Gründe dies rechtfertigen" durch die Formulierung "wenn
(besondere) städtebauliche Gründe dies erfordern" ersetzt hat. Damit solle
klargestellt werden, dass es sich bei den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3
BauNVO um Ausnahmeregelungen handele, bei denen aus ökologischen Gründen
eine restriktive Handhabung vorzusehen sei.

Vgl. BRDrucks 354/89 - Beschluss - zu Nr. 7.

Dementsprechend sind an die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne des § 17 Abs.
2 und 3 BauNVO - was die Maßüberschreitung angeht - höhere Anforderungen zu
stellen, als beispielsweise die Merkmale "städtebaulich vertretbar"
oder "städtebaulich gerechtfertigt" dies vorgeben. Der Begriff der Erforderlichkeit ist
vielmehr im Sinne eines "vernünftigerweise Gebotenseins" auszulegen. Das bedeutet
einerseits, dass damit nicht eine Unabweisbarkeit gemeint ist, dass aber andererseits
das Ausgleichsgebot (§ 17 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BauNVO) und das Verbot des Entgegenstehens öffentlicher Belange die städte-
bauliche Erforderlichkeit nicht wieder auf den früher geltenden Maßstab "städte-
baulich gerechtfertigt" zurückführen dürfen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1997
- 4 NB 7.96 -, BRS 59 Nr. 72.

Die vom Rat der Antragsgegnerin angeführten Gründe für die Überschreitung der
zulässigen Grund- und Geschossflächenzahl werden den vorgenannten
Anforderungen nicht gerecht. Insoweit ist maßgeblich auf die Begründung des
Bebauungsplans abzustellen, in der die jeweils einschlägigen "besonderen
städtebaulichen Gründe" schlüssig darzulegen sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994
- 4 NB 42.93 -, JURIS.

42

In der Begründung des Bebauungsplans heißt es dazu, die Maßnahme sei auf
Grund einer praktikablen Bestandssicherung der vorhandenen Bebauung sowie
angemessener Folgenutzungen auf den zum Teil sehr ungünstig beziehungs-weise
kleinteilig zugeschnittenen Grundstücksflächen und der bereits jetzt vorliegenden
Überschreitungen des maximalen Maßes der baulichen Nutzung erfor-derlich. Eine
städtebauliche Ausnahmesituation ist damit nicht dargetan. In bebauten Gebieten
sind nicht selten ungünstig beziehungsweise kleinteilig zugeschnittene
Grundstücksflächen vorzufinden. Auch ist im Altbaubestand des Öfteren eine
Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung festzustellen.
Inwieweit es in derartigen baulichen Situationen erforderlich ist, die Überschreitungen
über den Bestandsschutz hinaus planungsrechtlich festzuschreiben, um eine
"praktikable Bestandssicherung" und eine "angemessene Folgenutzung" hinsichtlich
der betroffenen Grundstücke zu gewährleisten, wird nicht deutlich.

43

Die textliche Festsetzung Nr. 1 ist aus verschiedenen Gründen fehlerhaft.

44

Der auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestützte Ausschluss von Gartenbaubetrieben
und Tankstellen in sämtlichen als Mischgebiet festgesetzten Teilbaugebieten ist mit
dem Hinweis auf den großen Flächenbedarf dieser Betriebe, der dem dörflichen
(kleinteiligen) Charakter des Ortsteilbereichs widerspreche, nicht hinreichend
städtebaulich begründet. Auch die einzelnen Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung müssen für sich betrachtet dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit
gemäß § 1 Abs. 3 BauGB genügen. Von einem zu erhaltenden "kleinteiligen
Charakter" des überplanten Gebietes kann angesichts der großzügigen
Gemeinbedarfsflächen, der Küchenbaufirma und der Gebäude der ehemaligen
Schuhfabrik, die weite Teile des Gebiets prägen, kaum die Rede sein. Auch der
"allgemeine höhere Störgrad" einer Tankstelle "durch das zu erwartende
Verkehrsaufkommen" kann zumindest für den Bereich an der relativ stark befahrenen
I. straße wohl kein Kriterium für den Ausschluss einer solchen Nutzung sein, zumal
sonstige verkehrsträchtige Vorhaben dort zulässig sind. Nichts anderes gilt für die
unter Berufung auf dieselbe Ermächtigungsgrundlage ebenfalls durchgehend
ausgeschlossenen Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Im
Mischgebiet sind Gewerbebetriebe allgemein zulässig, die das Wohnen nicht
wesentlich stören. Damit ist der zulässige Störgrad von Vorhaben im Mischgebiet
vorgegeben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei typisierender
Betrachtungsweise auch Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO regelmäßig keinen höheren Störgrad aufweisen. Als Korrektiv
steht § 15 Abs. 1 BauNVO zur Verfügung, der im Einzelfall eine Nachsteuerung im
Baugenehmigungsverfahren ermöglicht. Der Ausschluss von Tankstellen und
Vergnügungsstätten lässt sich auch mit der Leerformel, der dörfliche Charakter sowie
die damit verbundene straßen- und ortsbildprägende Ausstrahlung verbiete diese
Nutzungen, nicht rechtfertigen. Woraus sich der "dörfliche Charakter" des
Plangebiets im Einzelnen ergibt, in welcher Weise er das Straßen- und Ortsbild
bestimmt und weshalb eine Vergnügungsstätte in den
überwiegend gewerblich geprägten Teilen des Gebiets dieses Straßen- und Ortsbild
negativ beeinflussen soll, kann auf der Grundlage der Aufstellungsvorgänge in keiner
Weise nachvollzogen werden.

45

Was die für die mit MI N2 bezeichneten Teilbauflächen geltende textliche
Festsetzung angeht, wonach eine Verkaufsflächenbegrenzung von 200 qm für
solche ausnahmsweise zulässigen Läden gilt, die der täglichen Versorgung dienen,
kann sich der Plangeber ebenfalls nicht auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO als
Ermächtigungsgrundlage berufen.

Diese Vorschriften gestatten - soweit die allgemeine Zweckbestimmung des
Baugebiets gewahrt bleibt und besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen -
etwa den Ausschluss sämtlicher Einzelhandelsbetriebe in Misch-, Gewerbe- oder
Industriegebieten oder den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben differenziert nach
den jeweiligen Branchen und Sortimenten. Der Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben nach Maßgabe der jeweiligen Größe ist jedoch nur zulässig,
wenn hieraus eine planungsrechtlich abgrenzbare Nutzungsunterart folgt.

Das Bundesverwaltungsgericht

- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -,
BRS 47 Nr. 58 -

hat dazu ausgeführt: Der Bebauungsplan beziehungsweise dessen Begründung
muss erkennen lassen, dass mit den Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ein
bestimmter Typ von baulichen oder sonstigen Anlagen erfasst wird. Sofern die
Gemeinde die Zulässigkeit von Anlagen nach ihrer Größe, etwa nach der
Verkaufsfläche von Handelsbetrieben, unterschiedlich regeln will, so wird die
Festsetzung hierdurch zwar in besonderem Maße bestimmt und berechenbar. Dem
§ 1 Abs. 9 BauNVO entspricht eine solche Planung aber nur, sofern gerade durch
solche Angaben bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen zutreffend
gekennzeichnet werden. Betriebe, bei denen die Verkaufsfläche eine bestimmte
Größe überschreitet, sind nicht schon allein deshalb auch "bestimmte Arten" von
baulichen Anlagen. Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufsfläche trägt die
Umschreibung eines Typs von baulicher Anlage nicht gleichsam in sich selbst.
Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter beziehungsweise über
einer bestimmten Größe generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der
besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von baulichen Anlagen
darstellen. Diese Erläuterung des vom planerischen Zugriff erfassten Anlagentyps ist
nicht gleichzusetzen mit den nach § 1 Abs. 9 BauNVO erforderlichen besonderen
städtebaulichen Gründen. Es bedarf vielmehr einer eigenständigen Begründung
dafür, warum Anlagen bestimmter Größe eine bestimmte Art von Anlagen sind.

§ 1 Abs. 9 BauNVO erweitert die Festsetzungsweise auf Nutzungsunterarten, welche
die Baunutzungsverordnung selbst nicht anführt. Ziel der Vorschrift ist es, die
allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen nochmals
einer "Feingliederung" unterwerfen zu können, um die Vielfalt der Nutzungsarten im
Plangebiet zu mindern. Jedoch muss sich der Ausschluss auf eine Nutzungsart
beziehen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9
BauNVO eröffnet keine Befugnis der Gemeinde, neue Nutzungsarten zu "erfinden".

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

Nach diesen Grundsätzen ist die festgesetzte Verkaufsflächenbeschränkung, die
dazu dienen soll, die Art der ausnahmsweise zulässigen Einzelhandelsbetriebe zu
konkretisieren, rechtswidrig. Weder aus der Planbegründung noch aus den übrigen
Aufstellungsvorgängen lässt sich entnehmen, dass Einzelhandelsbetriebe bis zu 200
qm Verkaufsfläche oder solche mit mehr als 200 qm Verkaufsfläche generell oder
jedenfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse im Gemeindegebiet der
Antragsgegnerin eine bestimmte Art von baulichen Anlagen darstellen, deren
Zulassung oder Ausschluss im Mischgebiet durch besondere städtebauliche Gründe
gerechtfertigt ist.

Fehlt es mithin an einer rechtlichen Grundlage für die Festsetzung - neben § 1 Abs. 5
und 9 BauNVO kommen andere Ermächtigungsgrundlagen erkennbar nicht in
Betracht -, führt dies allein bereits zu ihrer Rechtswidrigkeit. Es bedarf daher keiner
weiteren Überlegungen dazu, ob die Formulierung "Läden, soweit sie der täglichen
Versorgung dienen" inhaltlich hinreichend bestimmt ist.

46

Inhaltlich unbestimmt ist die textliche Festsetzung Nr. 1 allerdings insoweit, als
danach in dem mit MI N3 bezeichneten Teilbaugebiet Einzelhandel ausnahmsweise
zugelassen werden kann, wenn dieser nur ein schmales nicht zentren- und
nahversorgungsrelevantes Warensortiment umfasst und weder eine uner-wünschte
Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben vorliegt noch durch die aus-nahmsweise
Zulassung eines solchen Betriebes entsteht.

47

Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit
unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995
- 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995,
S. 662,

doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts.

48

Eine Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Anlagentypen ist auf der Grund-
lage der beschriebenen Begriffe nicht möglich, denn ein Einzelhandelsbetrieb mit
einem "schmalen nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortiment"
stellt keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar.

49

Eine Legaldefinition für "zentrenrelevante" beziehungsweise "nahversorgungs-
relevante" Warensortimente gibt es nicht. Auch der gemeinsame Runderlass vom 7.
Mai 1996 zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben, Bauleitplanung und
Genehmigung von Vorhaben - Einzelhandelserlass - (MBl. NW 1996, S. 922) lässt es
nicht zu, den Regelungsgehalt der besagten Begriffe hinreichend zu konkretisieren.
Zwar ist bei Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels der Rückgriff auf Listen
in Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen grundsätzlich
unbedenklich, soweit dadurch bestimmte Arten von Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9
BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden,

50

vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 -, JURIS,

51

doch nimmt der oben erwähnte Einzelhandelserlass, auf den zudem weder in der
Festsetzung selbst noch in der Begründung des Bebauungsplans hingewiesen wird,
nicht für sich in Anspruch, die "Zentren-" und "Nahversorgungsrelevanz" bestimmter
Warengruppen abschließend festzulegen.

Nach Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses zeichnen sich "zentrenrelevante
Sortimente" von Handelsbetrieben dadurch aus, dass sie zum Beispiel viele
Innenstadtbesucher anziehen, einen geringen Flächenbedarf haben, häufig im
Zusammenhang mit anderen Innenstadtnutzungen nachgefragt werden und
überwiegend ohne Pkw transportiert werden können. Bei zentrenrelevanten
Sortimenten seien negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur, insbesondere auf
die Innenstadtentwicklung zu erwarten, wenn sie überdimensioniert an nicht
integrierten Standorten angesiedelt würden. "Nahversorgungsrelevante Sortimente"
sind nach Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses vor allem die Waren des täglichen
Bedarfs, insbesondere für die Grundversorgung mit Lebensmitteln. In der Anlage 1
zum Einzelhandelserlass Teil A und B sind Sortimentsgruppen aufgeführt, die stets
beziehungsweise dann als "zentren-" oder "nahversorgungsrelevant" gelten, wenn
die Gemeinde nichts anderes festlegt. Bei der Festlegung von Sortimenten als nicht
"zentren-" oder "nahversorgungsrelevant" sollen insbesondere die
Größe der Gemeinde und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sein. Auch
können die Gemeinden bei Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe andere als
die aufgelisteten Sortimente als "zentren-" oder "nahversorgungsrelevant" festlegen.

Die Auflistung der "zentren-" beziehungsweise "nahversorgungsrelevanten"
Sortimentsgruppen im Einzelhandelserlass ist mithin nicht abschließend gewollt und
ausdrücklich zur Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, sodass sie eine von
den örtlichen Gegebenheiten unabhängige Definition von "nicht zentren- und
nahversorgungsrelevanten Warensortimenten", die einer rechtssatzförmigen
Anwendung fähig wäre, nicht erlaubt.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D
92/99.NE -.

53

Gänzlich unklar ist, was der Plangeber unter einem "schmalen" Warensortiment
und einer "unerwünschten" Agglomeration versteht.

54

Im Übrigen ist der - bis auf die vorstehend abgehandelten unzulässigen
Ausnahmeregelungen - in den mit MI N2 und MI N3 bezeichneten Teilbaugebieten
geltende Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen nicht hinreichend städtebaulich
begründet. In der Begründung des Bebauungsplans heißt es dazu lediglich, dass mit
den Regelungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen der Ansiedlung von
nicht integrierten zentrenschädlichen Einzelhandelsnutzungen im Sinne einer
ausgewogenen, räumlich funktionalen Entwicklung der Randzone des Ortsteilskerns
entgegengewirkt werden solle. Diese pauschalen Ausführungen genügen den
Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB nicht. Sollen - wie hier - bestimmte Arten des
Einzelhandels allein im Hinblick auf ihre "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen
werden, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form dieser
Einzelhandelsarten im betroffenen Baugebiet die gewachsenen
Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und
dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Auch der
Einzelhandelserlass 1996 geht davon aus, dass das Anbieten der darin als
zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente regelmäßig nur dann negative
Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde erwarten lässt, wenn es
überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt.

55

Inhaltlich unbestimmt ist des Weiteren die in der textlichen Festsetzung Nr. 4.1
getroffene Ausnahmeregelung, wonach Abweichungen von der einheitlichen
Gestaltung aneinandergebauter Häuser in Bezug auf Fassadenmaterial, Dachfarbe, -
form und -neigung unter Berücksichtigung stadtgestalterischer Gesichtspunkte in
begründeten Fällen als Ausnahme zugelassen werden können. Welche
"stadtgestalterischen Gesichtspunkte" neben der vom Plangeber offenbar gewollten
Einheitlichkeit zu berücksichtigen sein sollen und was unter "begründeten Fällen" zu
verstehen ist, lässt sich aus den Aufstellungsvorgängen auch nicht ansatzweise
ermitteln. Die Unwirksamkeit der Ausnahmeregelung hat die Unwirksamkeit der
textlichen Festsetzung Nr. 4.1 insgesamt zur Folge. Eine strikte Geltung der
Gestaltungsvorgaben ohne jede Möglichkeit, in Ausnahmefällen davon abzuweichen,
hat der Plangeber erkennbar nicht gewollt. Es ist davon auszugehen, dass er - wenn
ihm die Unwirksamkeit der getroffenen Ausnahmeregelung bewusst gewesen wäre -
eine den Bestimmtheitsanforderungen genügende Ausnahmeregelung vorgesehen
hätte.

56

Der Bebauungsplan weist auch Mängel in der Abwägung auf.

57

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der
Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch
nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1
Nr. 2 BauGB hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem
Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der
Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine
Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum
Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf
Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch
geboten.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE -, m.w.N.

59

Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Ge-
meinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

60

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

61

Die Abwägungsentscheidung ist bereits deshalb fehlerhaft, weil sie im Hinblick
auf die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der
Träger öffentlicher Belange nicht durch den Rat, sondern durch den Ausschuss für
Planung, Verkehr und Umwelt getroffen worden ist.

62

Die abschließende Prüfung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen ist Teil des Abwägungsvorganges und fließt in das Abwägungsergebnis
ein. Die abschließende Entscheidung über die Behandlung der Anregungen obliegt
daher dem Rat. Werden die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen
dem Rat vorenthalten oder aus anderen Gründen nicht in die Abwägung des Rates
eingestellt, so liegt ein Fehler bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
und - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch ein Fehler bei der Gewichtung
der zu berücksichtigenden Belange vor. Entscheidet anstelle des Rates ein
Ausschuss über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen und sieht sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das
Abwägungsgebot verletzt.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4
CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45; OVG NRW, Urteile vom
11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE - und vom 3.
September 2003 - 7a D 47/02.NE -.

64

So ist es hier. Nach den Aufstellungsvorgängen hat sich der Rat weder in der
Sitzung, in der er den Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat, noch zu einem
früheren Zeitpunkt im Einzelnen mit den Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange befasst. Vielmehr fühlte er sich - was der Sitzungsniederschrift
über die maßgebliche Ratssitzung eindeutig zu entnehmen ist - an die insoweit
getroffene Abwägungsentscheidung des Ausschusses für Planung, Verkehr und
Umwelt gebunden. In der Sitzungsniederschrift heißt es dazu, Einwendungen berate
der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt bekanntlich abschließend.

65

Ein Abwägungsfehler liegt auch dem weitgehenden Ausschluss von
Einzelhandelsnutzungen in den mit MI 2 und MI 3 bezeichneten Teilbaugebieten
durch die textliche Festsetzung Nr. 1 zu Grunde. Dieser Ausschluss beeinträchtigt in
erheblicher Weise die Nutzungsinteressen der Grundeigentümer, ohne dass - wie
oben bereits ausgeführt - für diese umfassende Nutzungseinschränkung eine
tragfähige Begründung geliefert wird.

66

Ein weiterer Abwägungsfehler ist darin zu sehen, dass der Rat die
Betriebsflächen der Küchenbaufirma als Mischgebiet festgesetzt hat und dabei
davon ausgegangen ist, den Standort der Firma planungsrechtlich gesichert zu
haben. Der Rat ist insoweit einer Fehleinschätzung unterlegen, denn bei der
Küchenbaufirma handelt es sich um einen Gewerbebetrieb, der bei typisierender
Betrachtung in einem Mischgebiet nicht zulässig ist. In einem Mischgebiet nach § 6
BauNVO sind nur solche Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht
wesentlich stören. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die besagte
Küchenbaufirma, die unter anderem über eine Schreinerei und eine Lackiererei
verfügt, ein höheres Störpotenzial hat. Nach der Abstandsliste zum Abstandserlass
1998 gehören Schreinereien zur Abstandsklasse VII und sollten danach in der Regel
einen Abstand von 100 m zu Wohngebieten einhalten. Des Weiteren hat das im
Planaufstellungsverfahren eingeholte Immissionsgutachten ergeben, dass der
Betrieb der Küchenbaufirma Lärmemissionen verursacht, die deutlich über den für
Mischgebiete geltenden Orientierungswerten der hier einschlägigen DIN 18005
liegen. Schließlich bieten auch die sonstigen konkreten Betriebsumstände
(Betriebszeit bis 22.00 Uhr und viele Kundenbesuche - zum Teil auch am
Wochenende -) Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Betrieb eine erhebliche Störung
der benachbarten Wohnnutzung verbunden ist. Dass dort nach dem
Immissionsgutachten keine Überschreitungen der für Mischgebiete geltenden
Orientierungs-werte der DIN 18005 zu erwarten sind, lässt eine Einordnung der
Küchenbau-firma als "ein das Wohnen nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb"
nicht zu. Die Einhaltung der Werte beruht nicht auf dem geringen Störpotenzial der
Küchenbaufirma, sondern hängt damit zusammen, dass die umliegenden Flächen
nach dem Bebauungsplan weitgehend von Wohnbebauung freigehalten werden.
Nach allem hat der Rat - was er in Wirklichkeit gar nicht wollte - die Küchenbaufirma
mit der Mischgebietsfestsetzung lediglich auf den passiven Bestandsschutz
verwiesen. Um das erklärte Ziel, den Standort der Küchenbaufirma bei gleichzeitiger
Mischgebietsfestsetzung auf Dauer zu sichern, erreichen zu können, hätte es
hingegen einer Festsetzung gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO zu Gunsten der
Küchenbaufirma bedurft, die der Rat nicht getroffen hat.

67

Ob der Bebauungsplan auch deshalb an einem Abwägungsfehler leidet, weil er
den möglichen Konflikt zwischen der vorhandenen Küchenbaufirma und den auf den
umliegenden Mischgebietsflächen ermöglichten Wohnnutzungen nicht hinreichend
löst, kann angesichts der bereits festgestellten Mängel des Plans letztlich offen
bleiben. Hinsichtlich der von der Küchenbaufirma verursachten Lärmimmissionen
bestehen angesichts der Ergebnisse des im Aufstellungsverfahren eingeholten
Immissionsgutachtens des Sachverständigenbüros V. und Partner vom 18.
September 1998 aus der Sicht des Senats allerdings keine Bedenken. Die Gutachter
haben insoweit das Emissionsverhalten der Küchenbaufirma allem Anschein nach
korrekt ermittelt. Unter Berücksichtigung der errechneten Lärmausbreitung, der Lage
der zur Wohnnutzung in Frage kommenden überbaubaren Grundstücksflächen und
der festgesetzten Lärmschutzwand werden
- bei Annahme der ungünstigsten schalltechnischen Situation - die für Mischgebiete
geltenden Orientierungswerte der DIN 18005 auch in den schützenswerten
Außenwohnbereichen wohl nicht überschritten. Hinsichtlich der von der
Küchenbaufirma im Zuge von Lackierarbeiten ausgehenden Geruchsimmissionen
stellt sich jedoch die Frage, ob dem Schutz der in der Nachbarschaft ermöglichten
Wohnnutzung durch die gemäß Nr. 3.1 der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)
erfolgte Berechnung der maximalen relativen Geruchshäufigkeit (IW 0,075) bei
einem einzuhaltenden Immissionswert IW von 0,1 hinreichend genügt ist. Im Hinblick
auf die Art und die mögliche Intensität der auftretenden Gerüche bedurfte es unter
Umständen einer Sonderfallprüfung gemäß Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b GIRL. Auch ist
nicht untersucht worden, ob beim Lackieren eventuell Stoffe freigesetzt werden, die
in der näheren Umgebung des Betriebs zu schädlichen Luftverunreinigungen führen
können.

68

Der Senat lässt weiterhin offen, ob die im Bereich des Grundbesitzes des
Antragstellers an der I. straße festgesetzte Baulinie den Anforderungen des § 1
Abs. 6 BauGB genügt. Inwieweit die Erhaltung des "ortsbildprägenden Charakters
der Straßenrandbebauung" (Bebauungsplanbegründung Nr. 5.4) den konkret
festgesetzten Verlauf der Baulinie mit mehreren - zum Teil geringfügigen - Ver-
sprüngen erforderlich macht, erschließt sich nicht ohne weiteres.

69

Ebenso bleibt offen, ob die für die Teilbaugebiete MI N1 erfolgte Begrenzung der
Bebauung auf zwei Vollgeschosse angesichts der vom Antragsteller dargestellten
Bestandssituation, die sich durch Bauhöhen auszeichne, die eher einer
dreigeschossigen Bebauung entsprächen, abwägungsgerecht ist.

70

Weiterhin kann offen bleiben, ob die Festsetzung einer zum Grundbesitz des
Antragstellers gehörenden Fläche von rund 400 qm als Fläche für Stellplätze und
Garagen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das private Eigentum des
Antragstellers darstellt und damit gegen das Gebot gerechter Abwägung verstößt.
Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 BauGB bestehen insoweit, als die
Fläche für Stellplätze und Garagen keiner bestimmten Nutzung zugeordnet ist.
Soweit sie den übrigen auf dem Grundbesitz des Antragstellers ermöglichten
baulichen Nutzungen dienen soll, sind für ihre Notwendigkeit keine städtebaulichen
Gründe ersichtlich, da nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Garagen und
überdachte Stellplätze auf den überbaubaren Flächen des jeweiligen
Baugrundstücks untergebracht werden können und nicht überdachte Stellplätze auch
auf den nicht überbaubaren Flächen - mit Ausnahme der Vorgartenflächen - zulässig
sind. Dementsprechend ist in dem östlich des Pastoratswegs gelegenen Teil des
Plangebiets, in dem eine ähnliche bauliche Ausnutzung der Grundstücksflächen
ermöglicht wird wie auf dem Grundbesitz des Antragstellers, keine vergleichbare
Fläche für Stellplätze und Garagen festgesetzt. Hat der Rat die auf dem Grundbesitz
des Antragstellers festgesetzte Fläche für Stellplätze und Garagen hingegen auch
den umliegenden bebaubaren Grundstücken zuordnen wollen oder sie gar für die
Anlegung öffentlicher Stellplätze vorgesehen, liegt darin möglicherweise -
berücksichtigt man die gleichzeitige Inanspruchnahme von Flächen für die
Verbreiterung des Pastoratswegs, die nachstehend behandelt wird - eine
ungerechtfertigte Sonderbelastung für den Antragsteller. Dies umso mehr, als der
Rat davon ausgegangen ist, dass die notwendigen Grundstücksneuordnungen auf
privater Basis durchgeführt werden können und ein Umlegungsverfahren, welches
einen gerechten Interessenausgleich gewährleisten würde, nicht erforderlich sei.

71

Ob der Bebauungsplan insoweit abwägungsgerecht ist, als er Teile des
Grundbesitzes des Antragstellers als öffentliche Verkehrsfläche festsetzt, bedarf
ebenfalls keiner Entscheidung.

72

Die Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB ist nicht, wie der Antragsteller
wohl meint, durch eine Art Planungsleitsatz dahin gebunden, dass belastende
Festsetzungen eines Bebauungsplans auf alle Grundstückseigentümer im
Bebauungsplangebiet möglichst gleichermaßen verteilt werden müssten, um auf
diese Weise dem Gebot der Gleichbehandlung in der Ausprägung des so genannten
"Gebots der gerechten Lastenverteilung" zu genügen. Beschränkungen des
Eigentums müssen allerdings, um vor der Verfassung Bestand zu haben, vom
geregelten Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht
sein. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der
Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Diesen verfassungsrechtlichen
Anforderungen entspricht die an § 1 Abs. 6 BauGB orientierte Abwägung, denn sie
erlaubt einen dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter
maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnis-mäßigkeit und des
Gleichbehandlungsgebots. Die nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse erfolgende
Gewichtung der betroffenen öffentlichen Belange und der privaten Belange wie
insbesondere auch der Eigentümerinteressen mit der Folge sachgerechter
Differenzierung des den Belangen jeweils zukommenden Gewichts führt nicht zu
einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das
Gleichheitsprinzip.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1
BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174 (198 f.).

Zwar kann eine Bebauungsplanung aus Rechtsgründen unzulässig sein, die Belange
des privaten Grundeigentums nicht ausreichend berücksichtigt. Sie kann
andererseits aber (selbstverständlich) auch die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
vermittelte Rechtsposition aus sachgerechten Erwägungen hinter andere
überwiegende Belange zurückstellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91
-, BVerwGE 94, 100 (106); Beschluss vom 3. Juni
1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999,
S. 425.

Für die Überplanung des dem Antragsteller gehörenden Grundstücksstreifens als
öffentliche Verkehrsfläche könnten sachgerechte Gesichtspunkte sprechen, die sich
bereits unmittelbar aus dem Bebauungsplan ergeben. Der Grundstücksstreifen dient
der Verbreiterung des vorhandenen, etwa 5 m breiten Pastoratswegs, der die
Erschließung der durch den Bebauungsplan zusätzlich ermöglichten Bebauung
sicherstellt. Die Verbreiterung soll zur Anlegung öffentlicher Stellplätze dienen, um
die Verkehrsfläche des Pastoratswegs im Interesse der Befahrbarkeit vom ruhenden
Verkehr zu entlasten. Dieses Ziel ist angesichts des mit der zusätzlich ermöglichten
Bebauung zusammenhängenden Mehrverkehrs möglicherweise nicht zu
beanstanden. Eine entsprechende Verbreiterung des Pastoratswegs an dessen
Ostseite erscheint wegen der dort im Abstand von 3 m zur Verkehrsfläche
vorhandenen Bebauung schwierig. Aus demselben Grund könnte eine gleichmäßige
Inanspruchnahme der östlich und westlich des Pastoratswegs gelegenen Flächen
ausscheiden, zumal die mit der Verbreiterung verfolgte Absicht es als zweckmäßig
erscheinen lässt, diese Verbreiterung nur an einer Seite der bestehenden Fahrbahn
vorzunehmen.

73

Allerdings muss der Satzungsgeber ebenso wie der Gesetzgeber bei der
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen
Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten
Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Der Kernbereich der
Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem Kernbereich
gehört sowohl die Privatnützigkeit als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis
über den Eigentumsgegenstand. Für die Beantwortung der Frage, ob sich die
Planungsentscheidung in den verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält,
kommt es maßgeblich darauf an, dass der erhebliche Sachverhalt zutreffend und
vollständig ermittelt worden ist und der Plangeber anhand dieses Sachverhalts alle
sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zu Grunde gelegt
sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen hat. Die
Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert in diesem Zusammenhang,
dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige
Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums
so weit wie möglich erhalten.

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 -, BauR 2003, S. 1338 = NuR 2003,
S. 350.

75

Inwieweit der Rat der Antragsgegnerin diesen Grundsätzen genügt hat, braucht
hier nicht weiter untersucht zu werden.

76

Dasselbe gilt für die Frage, ob der Antragsteller durch die Festsetzung der
überbaubaren Grundstücksflächen unangemessen und in gleichheitswidriger Weise
in der Ausnutzbarkeit seines Grundbesitzes beschränkt wird. Nach dem aus den
getroffenen Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche abzuleitenden
Plankonzept soll sich die künftige Bebauung im Plangebiet weitgehend
straßenrandnah und überwiegend in aufgelockerter Form entwickeln, wobei in den
Block-innenbereichen großzügige Freiflächen verbleiben. Dieser Konzeption
entsprechen auch die den Grundbesitz des Antragstellers betreffenden
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. Dass die auf seinem
Grundbesitz vorhandenen Gebäude der ehemaligen Schuhfabrik nurmehr
Bestandsschutz genießen, während die bebauten Flächen der benachbarten
Küchenbaufirma planungsrechtlich abgesichert werden sollen, ist unter
Abwägungsgesichtspunkten möglicherweise nicht zu beanstanden. Der Antragsteller
hat im Aufstellungsverfahren deutlich gemacht, dass er an einer weiteren Nutzung
der früheren Fabrikgebäude nicht länger interessiert sei, sie beseitigen und seinen
Grundbesitz zu Wohnzwecken nutzen wolle. Die Festsetzungen zur überbaubaren
Grundstücksfläche orientieren sich dementsprechend - worauf die Antragsgegnerin
zu Recht hinweist - an der unterschiedlichen Interessenlage der
Grundstückseigentümer. Während der Antragsteller eine Neubebauung seines
Grundbesitzes mit einem anderen Nutzungscharakter anstrebt und sich insoweit dem
dafür entwickelten Plankonzept ohne weiteres unterordnen kann, will die
Küchenbaufirma die bisherige Nutzung ihres Betriebsgrundstücks fortsetzen und
bedarf dazu der planungsrechtlichen Absicherung ihres Baubestandes. Gleichwohl
hatte der Rat zu berücksichtigen, dass der Grundbesitz des Antragstellers auch vor
der Überplanung nach
§ 34 BauGB bebaubar war. Besteht nämlich ein Recht zur Bebauung, kommt der
normativen Entziehung desselben erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der
Abwägung auswirken muss. Beim Erlass eines Bebauungsplans müssen daher im
Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender
baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen
Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung
einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den
Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann.

77

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 -, a.a.O.

78

Für die Wirksamkeit des Bebauungsplans kommt es nicht darauf an, ob die
festgestellten Abwägungsmängel, die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich
sind, oder der eine oder andere sonstige Fehler durch ein ergänzendes Verfahren
behoben werden können (§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der Bebauungsplan ist
nichtig, weil die textliche Festsetzung Nr. 1, soweit sie die Beschränkung
beziehungsweise den Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen regeln soll,
unbestimmt beziehungsweise mangels Ermächtigungsgrundlage oder
städtebaulicher Begründung unzulässig ist. Die Behebung dieser Fehler durch ein
ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht, da sie die Grundzüge der Planung
berühren. Dem Plangeber kam es ersichtlich darauf an, die Entwicklung von
Einzelhandel in den einzelnen Teilbaugebieten des Plangebiets unter
Berücksichtigung verschiedenster Interessen in sehr differenzierter Weise zu
steuern. Dieser Versuch ist fehlgeschlagen. Würden die betreffenden Regelungen
der textlichen Festsetzung Nr. 1 isoliert aufgehoben, wäre ein wesentliches
Planungsziel verfehlt und es würde für den Planbereich eine planungsrechtliche
Situation entstehen, die der Plangeber so nicht gewollt hat.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

80

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

81

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

82