Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-08, Aktenzeichen 8 A 1117/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0308.8A1117.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung
vom 28. Januar 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 6. Mai 2003 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 11. Juli 2003 verpflichtet, über den Antrag
der Klägerin vom 24. März 2003 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum
Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn für ein
Fahrzeug, das dem Fahrzeug VW Passat, Ident.-Nr. , gleichwertig
ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu einem
Drittel, die Klägerin zu zwei Dritteln.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes
Unternehmen, das eine Niederlassung im Gebäude des Instituts für
Transfusionsmedizin Ostwestfalen-Lippe des DRK-Blutspendedienstes West in C.
T. betreibt. Sie setzt für den Bluttransport Spezialcontainer ein, die die
lückenlose Dokumentation der Transportbedingungen mit Dataloggern ermöglichen.

3

Im März 2003 beantragte die Klägerin, ihr eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 70 i.V.m. § 52 Abs. 3 StVZO für die Zulassung von zwei Fahrzeugen vom Typ VW
Passat, jeweils ausgestattet mit blauem Rundumlicht und Signalhorn Hella RTK6SL
für den Einsatz an ihrem Standort C. T1. zu erteilen. Zur Begründung führte sie
aus: Die Kliniken und Krankenhäuser im Regierungsbezirk Detmold würden vom
Institut Ostwestfalen-Lippe des Blutspendedienstes West mit Blut beliefert. Relativ
häufig deckten die Krankenhausbestände nicht den jeweiligen Bedarf ab, etwa bei
einem Mangel an Blutspenden oder bei nicht planbaren Bedarfsspitzen. Eine
ausreichende dezentrale Bevorratung sei durch die große Vielzahl von Blutgruppen
und Antigenen sowie die teilweise sehr kurze Haltbarkeit der Präparate erschwert.
Deshalb würden regelmäßig kurzfristige Nachlieferungen erforderlich, um rechtzeitig
lebenserhaltende Maßnahmen ergreifen zu können. Wegen ihrer äußerst
professionellen personellen und technischen Ausstattung werde die Klägerin, die
rund um die Uhr einsatzbereit sei, bundesweit von Einrichtungen beauftragt,
Blutpräparate zu ermitteln und zu transportieren. Sie setze ausschließlich
Spezialcontainer ein, die permanent eine Aufrechterhaltung der gesetzlich
geforderten Transportbedingungen gewährleisteten. Dagegen stelle der Einsatz
ungeregelter Campingkühlboxen für Bluttransporte eine Gefahr für die
Verwendbarkeit der Blutpräparate und damit auch für die Gesundheit der Patienten
dar. Der Einsatz von Sondersignalen erfolge ausschließlich nach ausdrücklicher
Anweisung eines Arztes.

4

Mit Bescheid vom 6. Mai 2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab.
Sie stellte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung im Kern darauf ab, dass
Blutkonserven in der Mehrzahl der Fälle mit Regeltransporten ohne Sondersignale
transportiert würden. Sofern in Notfällen Blutpräparate zu befördern seien, sei dies
von bereits nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannten Kraftfahrzeugen wahrzunehmen.

5

Mit ihrem Widerspruch wandte die Klägerin ein, die in C. T1. ansässigen
Einrichtungen des Rettungsdienstes, die über Fahrzeuge mit Sondersignalen
verfügten, führten weder nach ihren gesetzlichen Aufgaben noch tatsächlich
Bluttransporte durch. Auch verfügten deren Fahrzeuge nicht über geeignete
Ausrüstungen, um den hohen gesetzlichen Anforderungen an den Bluttransport zu
genügen. Hierzu legte die Klägerin Bescheinigungen des Instituts für
Transfusionsmedizin C. T1. des Blutspendedienstes West und des Instituts
für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin des Herz- und Diabeteszentrums NRW
C. P. vor, wonach diese bei Notfalltransporten wegen der hohen
Qualitätsanforderungen auf rechtskonforme Angebote Dritter angewiesen seien.
Nach der Bescheinigung des Herz- und Diabeteszentrums NRW sei es auch nicht
möglich, auf "Blaulichtkapazitäten" aus anderen Bereichen wie Polizei oder
Feuerwehr zurückzugreifen.

6

Nachdem der Regionalverband des Arbeiter-Samariter-Bunds Bielefeld OWL
e. V. (ASB) der Beklagten mitgeteilt hatte, er führe notfallmäßige Transporte von
Blutpräparaten im nord-östlichen Bereich von Ostwestfalen durch und verfüge auch
über einen Standort in der Nähe des Blutspendedienstes in C. T1. , wies die
Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2003
zurück. Sie sah weiterhin keine Veranlassung, die begehrte Ausnahmegenehmigung
zu erteilen, weil nach ihren Feststellungen mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge des
Rettungsdienstes für den Notfalltransport von Blutkonserven zur Verfügung stünden
und hierfür auch ordnungsgemäß ausgerüstet seien. Im Regierungsbezirk Detmold
würden jährlich 20 bis 30 notfallmäßige Bluttransporte durchgeführt, ohne dass es
bisher wegen der Qualität der Blutpräparate zu Problemen gekommen sei.

7

Am 31. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, die
Beklagte habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt, den wesentlichen
Gesichtspunkt des Falles nicht erkannt und sich auf Argumente gestützt, die in
diesem Fall nicht zuträfen. Es liege ein vom typischen Regelfall abweichender
Ausnahmefall vor. Auszugehen sei davon, dass es Notfallsituationen gebe, in denen
Blutprodukte nicht im Wege der Regelbelieferung transportiert werden könnten. An
Bluttransporte würden hohe gesetzliche Anforderungen gestellt, die auch in Notfällen
beachtet werden müssten. Dazu sei die Klägerin aufgrund ihrer Spezialausstattung in
der Lage. Ob auch die Organisationen des Rettungsdienstes solche
Notfalltransporte, die nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehörten,
gesetzeskonform durchführten bzw. durchführen könnten, stehe dagegen nicht fest.
Um dies beurteilen zu können, reiche eine bloße entsprechende Versicherung nicht
aus. Die Ermessensentscheidung der Beklagten könne aber nicht sachgemäß sein,
wenn sie auf die Kapazitäten anderer Organisationen abstelle, ohne zur Gewissheit
festzustellen, dass diese anderen Organisationen die Notfalltransporte ausreichend
qualifiziert und zuverlässig durchführen könnten. Zudem bestehe ein überregionaler
Bedarf, so dass es nicht ausreiche, die Ablehnung mit einer vermeintlich
anderweitigen Bedarfsdeckung im Regierungsbezirk E. zu begründen. Art. 12
Abs. 1 GG gebiete den Schutz unternehmerischer Tätigkeit. Die Klägerin sei auf
ständige Kundenverbindungen angewiesen und ihre Kunden erwarteten von ihr, dass
sie die erforderlichen Transportleistungen auch im Notfall erbringen könne. Durch
Erteilung der Ausnahmegenehmigung würde die Klägerin nicht zur Inflationierung
von Blaulichtfahrten beitragen. Die Zahl der ärztlich angeordneten Blaulichteinsätze
sei unabhängig davon, ob sie vom Rettungsdienst oder von der Klägerin
durchgeführt würden. Missbrauchsgefahren ließen sich durch geeignete Auflagen
ausschließen. Die Gefahr von schweren Unfällen sei bei Notfallfahrten der Klägerin,
die gesondert geschulte Fahrer mit ausreichender Fahrerfahrung einsetze, nicht
höher als bei Fahrten der Hilfsorganisationen. Schließlich bestehe nicht die Gefahr,
dass bereits durch die Schaffung gesetzeskonformer Notfallkapazitäten für
Blutkonserventransporte die Zahl der Notfalltransporte zugunsten der
Regeltransporte zunehme. Denn Notfalltransporte verursachten zusätzliche Kosten
und störten den Klinikablauf.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte zu verpflichten, die mit Bescheid vom 6. Mai 2003 und
Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2003 abgelehnte Ausnahmegenehmigung zum
Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn für die
Fahrzeuge VW Passat, Ident.-Nr. und, antragsgemäß zu erteilen.

10

hilfsweise,

11

unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide die Beklagte zu verpflichten, über
den Antrag der Klägerin vom 24. März 2003 erneut und ermessensfehlerfrei zu
entscheiden.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat darauf hingewiesen, dass den staatlichen Aufsichtsbehörden bisher keine
Mängel hinsichtlich der Bluttransporte zugetragen worden seien.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die mündliche Verhandlung vom
28. Januar 2005 abgewiesen. Es hat einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der
beantragten Ausnahmegenehmigung verneint. Die Klägerin könne sich bereits nicht
darauf berufen, der Notfall-Transport von Blutpräparaten durch Kraftfahrzeuge des
Rettungsdienstes entspreche nicht den strengen gesetzlichen Anforderungen.
Insoweit mache sie keine eigenen Rechte, sondern nur Rechte der
Lieferungsempfänger und Patienten geltend. Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG lasse sich
nichts zu ihren Gunsten herleiten. Deshalb sei die Qualität der durch den
Rettungsdienst durchgeführten Bluttransporte für die Entscheidung über eine
Ausnahmegenehmigung für die Klägerin unbeachtlich. Im Übrigen bestehe nicht die
Gefahr, dass ein Bluttransport deswegen zu spät am Bestimmungsort eintreffe und
dadurch ein Patient versterbe oder schweren Gesundheitsschaden erleide, weil die
Klägerin nicht über Sondersignale verfüge. Die Beklagte habe ausgeführt, in
Notfällen könnten Fahrzeuge des ASB eilige Bluttransporte übernehmen. Es seien
bisher hinsichtlich der Qualität der Notfallbluttransporte keine Mängel angezeigt
worden. Dem sei die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten. Insbesondere
äußerten sich die von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgelegten
Bescheinigungen nicht zu den Fahrzeugen des ASB. Auch sei gerade nicht
bescheinigt worden, dass wegen unzureichender Bluttransporte in einem konkreten
Einzelfall ein Gesundheitsschaden eingetreten sei. Die Klägerin könne auch keine
Neubescheidung ihres Antrags verlangen, weil die Ermessensentscheidung der
Beklagten nicht zu beanstanden sei.

16

Am 17. März 2005 hat die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragt. In der
Begründung des Antrags hat sie sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts
gewandt, sie könne sich nicht aufgrund eigener Rechte darauf berufen, ob
Notfallbluttransporte vom Rettungsdienst ordnungsgemäß durchgeführt würden.
Daneben hat die Klägerin ihre Einwände gegen die Feststellung vertieft, der Bedarf
an Notfallfahrten sei gedeckt. Sie hat beanstandet, dass das Verwaltungsgericht die
Angaben der Beklagten zu den Fahrzeugen des ASB ungeprüft übernommen und
den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt habe. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass
die strengen zwingenden Qualitätsstandards ausreichend berücksichtigt worden
seien. Die mittlerweile vorgeschriebenen Transportbedingungen müssten erfüllt,
überwacht und dokumentiert werden können, so dass insbesondere eine fortlaufende
Temperaturaufzeichnung vorhanden sein müsse. Deshalb sei die Annahme,
Bluttransporte könnten im Notfall durch beliebige Funktionsträger des
Rettungsdienstes durchgeführt werden, mit dem geltenden Recht nicht mehr in
Einklang zu bringen. Den gesetzlichen Anforderungen an Bluttransporte genüge der
ASB nicht einmal ansatzweise. Das werde dadurch belegt, dass 41 von 45
Einrichtungen in Ostwestfalen ausschließlich auf die Leistungen der Klägerin
zurückgriffen und nicht auf die des ASB. Abgesehen davon seien eigene Fahrzeuge
des ASB - einschließlich der fünf für den Bluttransport eingesetzten Fahrzeuge, die
ausschließlich für den Transport von Ärzteteams, Organen und Blutkonserven
vorgehalten würden, - in Bielefeld überhaupt nicht in den Rettungsdienst
eingebunden und deshalb zur Verwendung von Sondersignalen gar nicht
berechtigt.

17

Auf Anfrage des Gerichts hat die Beklagte im Oktober 2005 mitgeteilt, im
Regierungsbezirk E. würden Notfalltransporte von Blutkonserven von
Feuerwehren und vom ASB durchgeführt. Monatlich würden zwischen acht und zehn
solcher Transporte von den Blutbanken im Umfeld notwendig. Nach Einschätzung
aller Blutbanken müsse der Fahrdienst, wenn er überhaupt erforderlich sei, vor Ort
unmittelbar zu jeder Tageszeit zur Verfügung stehen, damit durch den Einsatz von
Blaulicht Zeit eingespart werden könne.

18

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2005, der Klägerin zugestellt am 22. Dezember
2005, hat der Senat die Berufung zugelassen.

19

Nachdem der Berichterstatter die Beteiligten mit Verfügung vom 25. Januar 2006
darauf hingewiesen hatte, dass innerhalb der Monatsfrist nach § 124 a Abs. 6 VwGO
keine Berufungsbegründung bei Gericht eingegangen war, hat die Klägerin am
30. Januar 2006 die Berufung unter Bezugnahme auf die Begründung des
Zulassungsantrags begründet und beantragt, ihr wegen der Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Diesen Antrag hat sie unter Vorlage der Abschrift einer Berufungsbegründung vom
17. Januar 2006, einer Kopie aus dem Fristenkalender und einer eidesstattlichen
Versicherung wie folgt begründet: Die Berufungsbegründung sei am 17. Januar 2006
erstellt und an das Gericht abgesandt worden. In der Kanzlei der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin werde vollständig ohne Personal gearbeitet;
sämtliche administrativen Arbeiten nähmen die Anwälte selbst vor. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe den Schriftsatz am 17. Januar 2006
fertiggestellt, vierfach ausgedruckt, gestempelt, drei Exemplare kuvertiert, den
Umschlag frankiert und in den Postausgangsständer gestellt. Der
Postausgangsständer werde jeden Tag kurz vor 17.00 Uhr geleert und die Post in
den Briefkasten vor der Kanzlei geworfen.

20

In der Sache begehrt die Klägerin, die über die bisher streitgegenständlichen
Fahrzeuge nicht mehr verfügt, weil sie ihren Fahrzeugbestand fortlaufend erneuert,
nunmehr eine Ausnahmegenehmigung für nur noch ein gleichwertiges neues
Fahrzeug. Sie macht geltend, die Feuerwehren führten keine Notfallbluttransporte
durch, weil ihnen die Möglichkeiten dafür fehlten. Solche Transporte führe nur der
ASB durch, der jedoch in C. T1. nicht über eine ständig besetzte
Niederlassung verfüge. Regelmäßig müssten deshalb auch Notfallbluttransporte von
C1. aus angetreten werden, was zu entsprechenden Verzögerungen führe. Bei
Aufträgen der deutschen Stiftung Organtransplantation komme es ebenfalls immer
wieder zu erheblichen Verzögerungen. Die angeführten Einsatzzahlen seien
unzutreffend. Die überwiegende Anzahl von Transporten werde durch die Kliniken
selbst in Auftrag gegeben. Sie liege nach der Erfahrung der Klägerin bei monatlich
15 bis 20. An ihrem Vorbringen, auch ihre Betätigung auf dem Gebiet der
Organtransplantation sei Gegenstand ihres Antrags gewesen, hat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung nicht mehr festgehalten.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Beklagte unter Abänderung des auf die mündliche Verhandlung vom
28. Januar 2005 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Minden und unter
Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 6. Mai 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 11. Juli 2003 zu verpflichten, der Klägerin eine
Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht
(Rundumlicht) und Einsatzhorn für ein Fahrzeug zu erteilen, das dem Fahrzeug VW
Passat, Ident.-Nr. gleichwertig ist.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie meint, die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass die
Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden versäumt worden sei. In der Sache hat
die Beklagte mitgeteilt, im Auftrag der im Regierungsbezirk E. ansässigen
Kliniken habe der ASB in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 292 notfallmäßige
Bluttransporte durchgeführt. Daneben hätten in diesem Zeitraum die Feuerwehren in
C1. und in den Kreisen I. , I1. , H. und M. keine, in C. P.
etwa 20 sowie im restlichen Kreis N. -M1. und im Kreis Q. nur
vereinzelte Notfallbluttransporte übernommen.

26

Im Berufungsverfahren hat der Geschäftsführer des ASB, Herr T2. , eine
ergänzende Stellungnahme über die Zahl, Zweckbestimmung und Einrichtung ihrer
für den Bluttransport eingesetzten mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge
abgegeben, zu der er in der mündlichen Verhandlung ergänzend als Zeuge befragt
worden ist. Er hat mitgeteilt, diese Transporte übernehme jeweils der medizinische
Transportdienst des ASB, der nur bei fünf Prozent der Einsätze Blaulicht verwenden
müsse. Die mit Blaulicht ausgestatteten fünf Fahrzeuge würden als Einsatz- und
Kommandofahrzeuge bzw. Notarzt-Einsatzfahrzeuge vorgehalten und eingesetzt.
Vier von ihnen seien in die Gefahrenabwehr der Stadt C1. , eines in die des
Kreises H. eingebunden. An der Dienststelle in C. T1. würde nur
tagsüber für etwa zwölf Stunden eines der Bielefelder Blaulichtfahrzeuge
vorgehalten, aber nicht nachts. All ihre Fahrzeuge seien mit modernsten
Kühleinrichtungen zur Sicherstellung der geeigneten Transporttemperatur, einer
Temperaturanzeige für den Fahrer und Datenloggern zur Dokumentation der
Temperaturentwicklung ausgestattet. Die Aufzeichnungen würden gespeichert und
wöchentlich ausgewertet. Das gesamte Transportpersonal werde einmal jährlich
hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen geschult.

27

Der für den Rettungsdienst zuständige Dezernent des Kreises M. hat dem
Berichterstatter im Februar 2006 auf telefonische Anfrage bestätigt, die Feuerwehr
und der Rettungsdienst im Kreis M. führten keine Bluttransporte durch. Die Fahrer
seien dafür nicht geschult.

28

In der mündlichen Verhandlung war ein Vertreter des Blutspendedienstes West,
Institut N1. , anwesend.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahren sowie des gemeinsam verhandelten Verfahrens

30

8 A 5229/04 und die in beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge

31

(je ein Hefter) Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Berufung ist zulässig und insoweit begründet, als die Klägerin eine
ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrag verlangen kann.

34

A. I. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass sie nicht innerhalb
der Monatsfrist nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet worden ist. Denn der
Klägerin war gemäß § 60 VwGO auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Nach
dieser Vorschrift ist jemandem auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren, der glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine
gesetzliche Frist einzuhalten. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass die
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht auf einem ihr gemäß § 173 VwGO
i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten
beruhte. Dieser hat insbesondere glaubhaft gemacht, dafür gesorgt zu haben, dass
die Berufungsbegründung rechtzeitig hergestellt war und innerhalb der Frist bei
Gericht einging. Hierfür muss gewährleistet sein, dass ein fristwahrender Schriftsatz
rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird, sofern die weitere Beförderung
der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist. Darüber hinaus ist
ein Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist,
ebenso wenig erforderlich, wie eine - meist nicht mögliche - Darlegung, wann und wie
genau ein Schriftstück verloren gegangen ist. Vielmehr genügt die
Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem
Bereich, für den die Partei verantwortlich ist, eingetreten ist.

35

Vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02 -, NJW-RR 2003, 862,
und vom 22. Mai 2003 - I ZB 32/02 -, BGHReport 2003, 1035, sowie Urteil vom
11. Januar 2001 - III ZR 148/00 -, NJW 2001, 1577.

36

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat entsprechend diesen
Anforderungen nachvollziehbar vorgetragen und durch Vorlage einer eidesstattlichen
Versicherung glaubhaft gemacht, dass er die Berufungsbegründung rechtzeitig eine
Woche vor Fristablauf erstellt und in das Postausgangsfach eingelegt habe, sowie
dass das Postausgangsfach jeden Tag kurz vor 17.00 Uhr geleert und sein Inhalt
sodann in den vor den Kanzleiräumen angebrachten Briefkasten eingeworfen werde.
Mit dieser eidesstattlichen Versicherung ist der Postabgang im Sinne von § 294
Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO unabhängig davon glaubhaft gemacht worden, ob
die getroffenen organisatorischen Maßnahmen zur Ausgangskontrolle auch
hinsichtlich ihrer Dokumentation den einem Rechtsanwalt obliegenden
Sorgfaltsanforderungen entsprechen.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 B 44.01 -, juris.

38

Die Klägerin hat innerhalb der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung gemäß § 60
Abs. 2 Satz 3 VwGO eine hinreichende Berufungsbegründung vorgelegt.
Insbesondere genügte es im Hinblick auf die umfassende Begründung des
Berufungszulassungsantrags, dass die Klägerin zur Begründung ihres
Berufungsantrags auf die Zulassungsbegründung Bezug nahm.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998

40

- 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117.

41

II. Soweit die Klägerin innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist einen gegenüber
dem ursprünglichen Begehren (Blaulicht für zwei Fahrzeuge) eingeschränkten
Berufungsantrag (Blaulicht für nur ein Fahrzeug) gestellt hat, liegt darin weder eine
teilweise Berufungsrücknahme noch eine teilweise Klagerücknahme, sondern eine
von vorneherein beschränkt eingelegte Berufung. Nach § 124 a Abs. 3 VwGO muss
der Berufungsführer erst vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist verbindlich
entscheiden, welches - im Antrag konkret bestimmte - Ziel er mit seinem Rechtsmittel
verfolgen will. Weder eine Berufungseinlegung noch ein Zulassungsantrag oder die
Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht haben die Bedeutung eines
unbeschränkten Berufungsantrags. Die Notwendigkeit einer gesonderten
Berufungsbegründungsschrift verlangt vielmehr eine eigenständige und aktualisierte
rechtliche Durchdringung des Streitstoffs sowie die Prüfung, in welchem Umfang die
zugelassene Berufung durchgeführt werden soll.

42

Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 a Rn. 97 m.w.N.

43

III. Die Änderung der Klage, die die Klägerin dadurch vorgenommen hat, dass sie
nunmehr eine Ausnahmegenehmigung für ein anderes Fahrzeug begehrt, das sie
wegen der kurzen Nutzungszeiten ihrer Fahrzeuge nicht näher bezeichnen konnte,
ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich die Beklagte auf die geänderte
Klage eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen. Im Übrigen ist die Klageänderung
auch sachdienlich, weil die Entscheidung über ein aktuell verfügbares Fahrzeug der
Klägerin der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten
dient und der Streitstoff dabei im Wesentlichen derselbe bleibt.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005

45

- 4 C 13.04 -, DVBl. 2005, 1583.

46

IV. Der Klageantrag der geänderten Klage ist noch hinreichend bestimmt, weil mit
ihm sowohl die Art des Fahrzeugs als auch der Umstand, dass nur ein solches
Fahrzeug mit einer Kennleuchte für blaues Blinklicht und Einsatzhorn ausgestattet
werden soll, hinreichend deutlich bezeichnet ist.

47

B. Die Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

48

Die Klägerin hat einen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung
über ihren Antrag (I.). Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung steht ihr dagegen nicht zu (II.).

49

I. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für die
Ausstattung eines Fahrzeugs mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn, für die die
Beklagte als höhere Verwaltungsbehörde zuständig ist (vgl. § 68 StVZO, § 1 Abs. 2
der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der StVZO
vom 6. Januar 1999, GV. NRW. S. 32, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April
2005, GV. NRW. S. 332).

50

Die Klägerin bedarf einer Ausnahmegenehmigung, um ihr Bluttransportfahrzeug
mit blauem Blinklicht ausstatten zu dürfen (1.). Die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung liegt im behördlichen Ermessen, auf dessen fehlerfreie
Ausübung die Klägerin einen Anspruch hat (2.). Dieses Ermessen hat die Beklagte
noch nicht gemäß § 114 Satz 1 VwGO fehlerfrei ausgeübt (3.).

51

1. Um ein Bluttransportfahrzeug mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, bedarf die
Klägerin einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach
können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein
für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen unter anderem auch von dem in
§ 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO enthaltenen Verbot genehmigen, andere Fahrzeuge als
die dort im Einzelnen aufgeführten mit einer Blaulicht-Einrichtung zu versehen. Das
Fahrzeug der Klägerin fällt nicht unter die in § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO aufgeführten
Fahrzeuge. Zwar zählten zu den dort genannten Fahrzeugen, die zulässigerweise mit
Blaulicht ausgestattet werden durften, nach der bis zum 31. März 2000 geltenden
Nr. 5 des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO auch Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung
zur Beförderung von Blutkonserven geeignet und nach dem Fahrzeugschein als
Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes anerkannt waren. Diese Fallgruppe ist
jedoch mit der Streichung der Nr. 5 des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO durch die
31. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. März
2000 (VkBl. 2000, 346) entfallen.

52

2. Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO steht die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Behörde. Die Vorschrift soll
Abweichungen von generellen Bestimmungen der StVZO ermöglichen, um
besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung
der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Ob ein solcher
besonderer Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs
der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall, welcher dem
generellen Verbot zugrunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer
Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu
treffenden Ermessensentscheidung.

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2002

54

- 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426 = VRS 103, 311, und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97
-, BVerwGE 104, 154.

55

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines Fahrzeugs
mit Blaulicht muss die Behörde deshalb insbesondere die § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO
zugrunde liegende Erwägung berücksichtigen, dass die Zahl der mit Blaulicht
ausgerüsteten Fahrzeuge möglichst gering bleiben muss. Dies ist notwendig, weil
sich - erstens - mit einer zunehmenden Zahl von Blaulichtfahrzeugen die
Missbrauchsgefahr und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert und weil
- zweitens - eine Inflationierung von Fahrzeugen mit Blaulichtausstattung, deren
Notwendigkeit nicht am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar ist, die
Akzeptanz von Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung vermindert.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, a.a.O., und vom 19.
Oktober 1999 - 3 C 40.98 -, Buchholz 442.16 § 52 StVZO Nr. 1 S. 3.

57

Allerdings ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte von § 52 Abs. 3 Satz 1
StVZO, dass gleichwohl der Einsatz von Blaulicht in bestimmten Situationen auch für
Bluttransporte geboten ist und ein Bedürfnis dafür besteht, für derartige Fälle
Fahrzeugkapazitäten mit Blaulicht vorzuhalten. Der Verordnungsgeber hat das
deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er gemäß Nr. 16 f) der Verordnung
zur Änderung der StVZO vom 16. November 1970 in § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO die
frühere Nr. 5 aufgenommen hat, nach der Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung
zur Beförderung von Blutkonserven geeignet und im Kraftfahrzeugschein als
Fahrzeug des Blutspendedienstes anerkannt waren, ebenfalls mit blauem Blinklicht
ausgestattet sein durften. Der Verordnungsgeber wollte damit seinerzeit dem
Erfordernis Rechnung tragen, den raschen Transport von Blutkonserven in
dringenden Fällen zu fördern, zugleich aber durch Einführung einer behördlichen
Anerkennung die Berechtigung auf Spezialfahrzeuge beschränken, um die Wirkung
des Blaulichts nicht zu beeinträchtigen.

58

Vgl. Amtliche Begründung zur Verordnung zur Änderung der StVZO vom
16. November 1970, VkBl. 1970, 826 ff.

59

Diese Zielsetzung ist durch die Aufhebung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO
nicht aufgegeben worden. Mit der Streichung der Vorschrift ist insbesondere die
Erforderlichkeit des Einsatzes von Blaulicht in besonderen Eilfällen auch für
Bluttransporte nicht generell in Frage gestellt worden. Hintergrund war vielmehr, dass
die Vorschrift in der Vergangenheit "immer wieder zu Missdeutungen, ungewolltem
Auslegen der Vorschriften und 'Begehrlichkeiten' bezüglich der Ausrüstung
bestimmter Kfz mit Kennleuchten für blaues Blinklicht" geführt hatte. Da aber in der
überwiegenden Mehrheit der Fälle kein Blaulicht notwendig ist, ging der
Verordnungsgeber davon aus, dass der Transport in den verbleibenden Notfällen in
der Regel von bereits nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannten Fahrzeugen
wahrgenommen werde.

60

Vgl. Amtliche Begründung zur 31. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, VkBl. 2000, 366.

61

Darin liegt die Erwartung eingeschlossen, dass auch in Zukunft in Notfällen
Blutkonserven unter Einsatz von Sonderrechten zu befördern sein werden, wenn im
Sinne von § 38 Abs. 1 StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten
oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002

63

- 3 C 33.01 -, a.a.O.

64

Nach dem so umschriebenen Regelungszweck darf die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung von Bluttransportfahrzeugen mit blauem
Blinklicht mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von
Blaulicht angewiesenen Bluttransporte könnten in Notfällen ohne Gefährdung der
ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit
Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002

66

- 3 C 33.01 -, a.a.O.

67

Dies steht mit der grundrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit in Einklang, weil
der Verordnungsgeber aus sachlich gerechtfertigten Erwägungen
Bluttransportunternehmen im Hinblick auf die Gefahren und einen regelmäßig nicht
bestehenden Bedarf generell kein Blaulicht zugesteht. Soweit dadurch private
Hilfsdienste faktisch begünstigt werden, liegt darin kein unzulässiger
Konkurrentenschutz; vielmehr handelt es sich lediglich um die Nutzung von ohnehin
für Schadensereignisse vorzuhaltenden Fahrzeugkapazitäten für den Bluttransport.
Genügen diese Kapazitäten für den Bedarf, so ist für die Einräumung von
Sonderrechten auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit von vornherein kein
Raum.

68

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002

70

- 3 C 33.01 -, a.a.O.

71

Die Entscheidung, ob der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen gedeckt ist, kann
zumindest in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, in denen der Bluttransport nicht als
Aufgabe des Rettungsdienstes gesetzlich vorgesehen ist (vgl. §§ 1, 2 und 6 RettG
NRW) - anders ist dies etwa in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 NRettDG -
nicht unabhängig von der Beurteilung der jeweiligen örtlichen Situation getroffen
werden. Zumindest in den Ländern, in denen der Rettungsdienst keine
Bluttransportfahrzeuge mit geeigneten Kühleinrichtungen und kein einschlägig
geschultes Personal vorhalten muss und vorhält, trifft nämlich die der Streichung des
früheren § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO zugrunde liegende Annahme des
Verordnungsgebers, eilige Bluttransporte könnten in der Regel von bereits nach § 52
Abs. 3 StVZO anerkannten Fahrzeugen wahrgenommen werden, aufgrund aktueller
gesetzlicher Qualitätsanforderungen, die auch in Notfällen einzuhalten sind, nicht
mehr ohne Weiteres zu.

72

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 des Transfusionsgesetzes (TFG) darf der Transport
von Blutprodukten aus zellulären Blutbestandteilen und Frischplasma nur nach
einem im Rahmen des Qualitätssicherungssystems schriftlich festgelegten Verfahren
erfolgen. Der Bluttransport fällt unter die im Dritten Abschnitt des Gesetzes geregelte
"Anwendung von Blutprodukten" und die hierfür geltenden Bestimmungen zur
Qualitätssicherung. In Umsetzung der von den Mitgliedstaaten bis zum 8. Februar
2005 umzusetzenden Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004
(ABl. L 91 vom 30. März 2004, S. 25) und auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 12
und 18 TFG hat darüber hinaus der Vorstand der Bundesärztekammer die
Gesamtnovelle 2005 der Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) beschlossen (BAnz. vom
5. November 2005). Nach Nr. 3.2 dieser Richtlinien - ebenso wie bereits nach Nr. 3.3
der Fassung von 2000 (Gesundheitsblatt 2000, 555) - muss beim Transport von
Blutprodukten vom Hersteller zu der Einrichtung der Krankenversorgung unter der
Verantwortung des Herstellers oder der Einrichtung der Krankenversorgung
sichergestellt sein, dass die für die jeweiligen Blutprodukte unter Nr. 4.1
vorgegebenen Temperaturen aufrecht erhalten bleiben. Gleichfalls bestimmt ist seit
der Neuformulierung der Richtlinien von 2003 zunächst in Nr. 3.3, nunmehr in Nr.
3.2, dass die für die sichere Einhaltung der Transporttemperaturen erforderlichen
Organisationsabläufe, Geräte und Anforderungen an die Mitarbeiter im jeweiligen
Qualitätssicherungssystem schriftlich festzulegen sind. Die
Qualitätssicherungssysteme müssen zur ordnungsgemäßen Umsetzung
europarechtlicher Vorgaben sicherstellen, dass der Bluttransport im Sinne von Art. 6
i.V.m. Anhang V Nr. 2 der RL 2004/33/EG auf allen Stufen der Transformationskette
unter validierten Bedingungen erfolgt, damit die Integrität der Produkte erhalten
bleibt.

73

Wegen dieser besonderen rechtlichen Anforderungen, die über den bloßen
Umstand hinausgehen, ob irgendein Blaulichtfahrzeug verfügbar ist, bedarf es der
Feststellung im Einzelfall, ob für Notfälle zumindest an solchen Standorten, von
denen aus häufig Blutprodukte ausgeliefert werden, auch tatsächlich ständig
Fahrzeuge einsatzbereit sind, die Blut unter Beachtung dieser Qualitätsvorgaben
transportieren können und nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht
ausgestattet sind.

74

Sofern nicht genügend Blaulichtfahrzeuge für ordnungsgemäße Bluttransporte
verfügbar sind, darf eine Ausnahmegenehmigung nicht deshalb abgelehnt werden,
weil die erforderlichen Notfallfahrten in der Regel anderweitig erfüllt werden können.
Darauf kann sich der jeweilige Antragsteller berufen, weil die
Ermessensentscheidung auch seinem Interesse zu dienen bestimmt ist: Sie erfordert
nämlich grundsätzlich, dass die Behörde die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen
Interessen den privaten Interessen des Antragstellers gegenüberstellt.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 -, NZV 2000, 514; siehe
auch zu § 46 StVO BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 60.85 -, Buchholz,
442.151 § 46 StVO Nr. 7, S. 3.

76

3. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte die von der Klägerin
begehrte Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
ermessensfehlerhaft abgelehnt. Die für die Ablehnungsentscheidung angeführte
Begründung, andere ohnehin rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge
könnten erforderliche Notfallbluttransporte durchführen, beruht auf unzutreffenden
Annahmen. Das gilt sowohl bezogen auf den Zeitpunkt der zunächst für die
Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung maßgeblichen letzten
Behördenentscheidung als auch bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, in der der Vertreter der Beklagten an der Entscheidung auch im
Hinblick auf die aktuelle Situation ausdrücklich festgehalten hat. In C. T1. , von
wo aus das Fahrzeug der Klägerin eingesetzt werden soll, müssen seit der Eröffnung
des dortigen Instituts des Blutspendedienstes West Anfang 2003 ständig für den
Bluttransport geeignete Blaulichtfahrzeuge einsatzbereit sein (a). Dies ist aber nicht
der Fall. Dort stehen nicht genügend ohnehin rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete
ständig einsatzbereite Fahrzeuge zur Verfügung, die Blut unter Beachtung der dafür
bestehenden rechtlichen Anforderungen transportieren können (b).

77

a) Zumindest an solchen Standorten müssen für den Bluttransport geeignete
Blaulichtfahrzeuge vorhanden und ständig einsatzbereit sein, an denen etwa
erforderliche Notfallbluttransporte typischerweise beginnen. Zu diesen Standorten
gehören im Hinblick auf die zentrale Vorhaltung von Blutpräparaten durch den DRK-
Blutspendedienst West an fünf überregional ausgerichteten Instituten jedenfalls die
Standorte, an denen der Blutspendedienst zentrale Institute unterhält. Denn von dort
werden Blutprodukte häufig dann bezogen, wenn - etwa bei einer nicht planbaren
Notoperation - dringend ein Blutprodukt benötigt wird, das im jeweiligen Krankenhaus
nicht verfügbar ist.

78

Unabhängig von der genauen Zahl der Notfalltransporte, die an solchen
Institutsstandorten jeweils erforderlich werden, muss für diese Fälle ständig ein für
Bluttransporte geeignetes Blaulichtfahrzeug verfügbar sein. Das folgt bereits aus der
oben unter 2. angeführten Wertung des Verordnungsgebers, nach der es in sehr
dringenden Fällen der Verwendung von Sonderrechten bedarf, um hierdurch
möglicherweise entscheidende Zeit zur Lebensrettung einzusparen. Nach der vom
Beklagten mitgeteilten Einschätzung aller Blutbanken im Regierungsbezirk E.
kann jedoch durch den Einsatz von Blaulicht nur dann Zeit eingespart werden, wenn
der Fahrdienst am selben Ort wie die Blutbank unmittelbar zu jeder Tageszeit zur
Verfügung steht. Dem liegt zugrunde, dass die Blutbanken - was der Vertreter des
Blutspendedienstes West, Institut N1. , in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich bestätigt hat - rund um die Uhr besetzt sind und deshalb jederzeit von
ihnen ausgehende Notfallbluttransporte erforderlich werden können, etwa für
plötzlich erforderliche unaufschiebbare Notfalloperationen.

79

Danach ist es erforderlich, dass in C. T1. dauernd zumindest ein
Blaulichtfahrzeug vorgehalten wird, das ordnungsgemäß für den Bluttransport
ausgestattet ist. Denn in C. T1. befindet sich das zentrale Institut des DRK-
Blutspendedienstes West für den weiträumigen Bereich des Regierungsbezirks
E. .

80

b) Der danach bestehende Bedarf nach zumindest einem ständig einsatzbereiten
für den Bluttransport geeigneten Blaulichtfahrzeug wird jedoch in C. T1. nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme - anders als die Beklagte meint - nicht gedeckt.

81

Insoweit kann es nicht genügen, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) über
Blaulichtfahrzeuge verfügt, die nach seinen Angaben zum Bluttransport geeignet
sind, aber nicht in den Rettungsdienst oder die Gefahrenabwehr im Kreis M. ,
sondern in C1. eingebunden sind und von denen nach den Angaben des
Zeugen T2. jeweils eins nur tagsüber, aber nicht nachts an der Nebenstelle
in C. T1. verfügbar und mit einem Fahrer besetzt ist. Da es damit bereits an
der erforderlichen ständigen Einsatzbereitschaft eines Blaulichtfahrzeugs des ASB
fehlt, das für den Bluttransport geeignet ist, muss der von der Klägerin
aufgeworfenen Frage nicht weiter nachgegangen werden, ob die Fahrzeuge des
ASB tatsächlich, wie von diesem angegeben, als Notarzt-Einsatzfahrzeuge im Sinne
von § 3 Abs. 2 RettG NRW gemäß § 13 Abs. 1 RettG NRW im Rettungsdienst in
C1. mitzuwirken haben oder dort gemäß § 18 Abs. 1 und 3 FSHG Teile
"einsatzbereiter Einheiten" darstellen und deshalb ihr Blaulicht rechtmäßig führen.

82

Nicht ausreichend zur Deckung des oben unter a) angeführten Bedarfs nach
einer ständigen Einsatzbereitschaft am Standort des Instituts des
Blutspendedienstes in C. T1. ist für die Nachtzeit die ständige
Einsatzbereitschaft eines geeigneten Blaulichtfahrzeugs in C1. . Dies wird durch
das von der Klägerin angeführte nachvollziehbare Beispiel eines eiligen
Bluttransports von C. T1. nach E. bestätigt, der schneller durch einen
unverzüglich beginnenden Normaltransport als durch einen Blaulichteinsatz eines in
C1. stationierten Fahrzeugs des ASB erfolgen könne. Derartige jedenfalls
nachts in C1. beginnende Blaulichteinsätze zum Transport von Blutprodukten
aus C. T1. nicht nur nach E. , sondern auch zu anderen Klinikstandorten
im recht weitläufigen Regierungsbezirk E. ermöglichen gerade nicht die
angestrebte und unter Umständen lebensrettende Zeitersparnis, die auch aus Sicht
des Verordnungsgebers geboten ist. In solchen Fällen werden Sonderrechte zudem
länger als unbedingt erforderlich eingesetzt, wodurch sich zugleich das Risiko eines
schweren Unfalls während der Einsatzfahrt erhöht. Damit steht die Sinnhaftigkeit von
Blaulichteinsätzen, die in C. T1. benötigt werden, aber nachts stets von
C1. aus starten, insgesamt in Frage.

83

Soweit sich die Beklagte auf die Möglichkeit bezogen hat, auch Fahrzeuge der
Feuerwehr könnten in Notfällen Bluttransporte übernehmen, fehlt es diesen an der
für Bluttransporte erforderlichen Ausstattung und an Personal, das diesbezüglich
hinreichend geschult ist. Die Feuerwehren im Kreis M. - und damit auch die
Feuerwehr in C. T1. - sind nach Mitteilung der Beklagten bisher nicht mit
Bluttransporten beauftragt worden. Der Klägerin ist von der Rettungsleitstelle des
Kreises M. gleichfalls mitgeteilt worden, die Feuerwehren könnten und würden
derartige Transporte nicht durchführen. Dementsprechend hat auch der zuständige
dortige Dezernent auf eine telefonische Anfrage des Berichterstatters mitgeteilt, die
Feuerwehr und der Rettungsdienst hätten bisher keine Notfallbluttransporte
durchgeführt. Die Fahrer seien dafür nicht geschult. Durch solche Fahrer, die noch
nie Bluttransporte durchgeführt haben und dementsprechend auch nicht mit den
erforderlichen Transportbedingungen vertraut sind, ist nicht gesichert, dass die in den
Qualitätssicherungssystemen der Krankenhäuser und Blutspendeeinrichtungen
schriftlich festgelegten Verfahrensanweisungen für den Bluttransport befolgt werden.
Unerheblich ist, ob der Rettungsdienst oder die Feuerwehr anlässlich dieses
gerichtlichen Verfahrens künftig beabsichtigen sollten, auch Bluttransporte zu
übernehmen. Zunächst bedarf es einer Schulung der damit befassten Fahrer über
die Qualitätssicherungsanforderungen und der Bereitstellung geeigneter Fahrzeuge
mit Kühleinrichtungen, die einen Bluttransport unter validierten Bedingungen
ermöglichen.

84

Danach ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass derzeit auch nur ein einziges
Blaulichtfahrzeug in C. T1. ständig einsatzbereit ist, das in den
Rettungsdienst oder die Gefahrenabwehr des Kreises M. eingebunden und
rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet ist, über geeignete Kühleinrichtungen verfügt
und mit einschlägig geschultem Personal besetzt ist.

85

Unzureichend ist die Möglichkeit, dass Fahrzeuge der Feuerwehr oder der Polizei
die Bluttransportfahrzeuge der Klägerin in Notfällen mit Blaulicht begleiten. Denn
dadurch allein würden dem Fahrzeug der Klägerin keine Sonderrechte im Verkehr
verliehen, die es ihr gestatteten, beispielsweise einem Einsatzwagen der Polizei über
eine rote Ampel zu folgen.

86

II. Das behördliche Ermessen ist allerdings nicht dahingehend auf Null reduziert,
dass nur noch die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung an die Klägerin
ermessensfehlerfrei wäre. Auch wenn der Klägerin die Ausnahmegenehmigung
aufgrund der besonderen örtlichen Umstände nicht wegen bereits vorhandener
Blaulichtfahrzeuge versagt werden darf, besteht ein Ermessensspielraum zumindest
noch insoweit, ob gerade der Klägerin oder einem möglichen anderen Interessenten,
der bereits jetzt geeignete Fahrzeuge mit geschultem Personal rund um die Uhr
vorhalten kann, eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, damit für Notfälle ständig
wenigstens ein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung steht.

87

Insoweit kommt insbesondere der ASB in Betracht, der jedenfalls tagsüber
Notfallfahrten unter Einsatz von Sonderrechten schon bisher übernommen hat und
über eine Dienststelle in C. T1. verfügt. Zumindest dann, wenn er entgegen
seiner bisherigen Einschätzung wegen des vom Senat oben unter I.3.a)
angenommenen auch nächtlichen Bedarfs nunmehr erwägen sollte, künftig rund um
die Uhr in C. T1. ein Blaulichtfahrzeug einzusetzen, wird die Beklagte anhand
sachgerechter Auswahlkriterien entscheiden müssen, ob der Klägerin oder dem ASB
oder beiden eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll. Denn für einen
ständigen Einsatz eines Blaulichtfahrzeugs in C. T1. bedürfte auch der ASB,
weil und solange seine Fahrzeuge nicht in den Rettungsdienst oder die
Gefahrenabwehr im Kreis M. eingebunden sind, ebenso einer
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO wie die Klägerin. Diese hat der ASB
bisher aber nur deshalb nicht beantragt, weil er seine Einsatzbereitschaft tagsüber
mit C2. Blaulichtfahrzeugen hergestellt hat und von sich aus eine nächtliche
Besetzung der C. T3. Dienststelle nicht für erforderlich gehalten hat. Es
erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch der ASB, der eigens für
den Bluttransport eine Dienststelle in C. T1. eröffnet hat, im Hinblick auf diese
Entscheidung ein Interesse an der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein
dort ständig einsatzbereites Fahrzeug hat. Dieses wäre gegebenenfalls von der
Beklagten bei ihrer Ermessensentscheidung mit zu berücksichtigen. Die Beklagte
wird ferner als einen Gesichtspunkt zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen
haben, dass diese mit ihrer Niederlassung im Gebäude des Blutspendedienstes in
besonderer Weise die Gewähr dafür bietet, erforderliche eilige Bluttransporte mit
Blaulichteinsatz ohne Zeitverlust aufnehmen zu können und das Blaulicht daher nicht
länger als unbedingt nötig verwenden zu müssen.

88

Darüber hinaus ist es der Beklagten, wenn sie sich für die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung an die Klägerin entschließt, im Rahmen ihres Ermessens
insbesondere möglich, durch geeignete Auflagen Missbrauchsgefahren zu begegnen
und weitere sachgerechte Anforderungen etwa an die ständige Erreichbarkeit und
Einsatzbereitschaft der Klägerin, die Dokumentation der Einsätze sowie die
Voraussetzungen für die Verwendung des Blaulichts zu stellen. Ebenso ist es
denkbar, die Ausnahmegenehmigung befristet zu erteilen, um künftigen Änderungen
der Bedarfslage Rechnung tragen zu können.

89

Die Kostenentscheidung ergeht unter Einbeziehung des Teils der
erstinstanzlichen Kostenentscheidung, der rechtskräftig geworden ist, weil die
Klägerin im Berufungsverfahren nur noch einen Teil ihres ursprünglichen Begehrens
aufrecht erhalten hat. Soweit danach über die Kosten des Verfahrens noch zu
entscheiden war, beruht die Entscheidung auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

90

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

91

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

92