Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-26, Aktenzeichen 7 A 633/17
ECLI:DE:OVGNRW:2018:1026.7A633.17.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 € festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts; sie lasse keinen Verstoß gegen § 6 BauO NRW oder § 51 Abs. 7 BauO NW erkennen; die Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans der Beklagten, von denen die Genehmigung abweiche, seien nicht nachbarschützend, auch ein Gebietsgewährleistungsanspruch sei nicht gegeben, es liege schließlich auch kein Verstoß gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vor.

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Die dagegen gerichteten Ausführungen der Kläger führen nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Soweit die Kläger die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu einer für die Beurteilung nach § 51 Abs. 7 BauO NRW maßgeblichen Vorbelastung ihres Grundstücks kritisieren und geltend machen, sie hätten nicht voraussehen können, dass neben ihrem Garten eine Tiefgaragenausfahrt für 25 Fahrzeuge in die Stichstraße münden würde, greift dieser Einwand nicht durch. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Stellplätzen und Garagen und ihrer Zuwegungen kommt es maßgeblich darauf an, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich diese auswirken werden, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.7.2016 - 7 A 1027/15 -, BauR 2017, 88 = BRS 84 Nr. 128, m. w. N.

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Eine solche erhebliche Vorbelastung des Grundstücks der Kläger ergibt sich hier, wie bereits vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer Ortsbesichtigung näher ausgeführt, aus den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls. Danach ist in Rechnung zu stellen, dass das benachbarte Vorhabengrundstück auch aufgrund seiner Größe und Lage planungsrechtlich auf eine Bebauung in einem Umfang angelegt ist, der über die Bebauung durch das Wohnhaus der Kläger deutlich hinausgeht und typischerweise mit einem nicht unerheblichen Kraftfahrzeugverkehr verbunden ist. Des Weiteren ist in Rechnung zu stellen, dass die für die zu beurteilenden Beeinträchtigungen besonders in den Blick zu nehmende Tiefgaragenausfahrt der Beigeladenen an einem Bereich des Grundstücks der Kläger vorbeiführt, der - ungeachtet der aktuellen Nutzung als Garten - bereits durch die Ausrichtung zur Nobelstraße hin geprägt ist. Hinzu kommt, dass eine Nutzung dieses Bereichs durch Stellplatzfestsetzungen auf dem Flurstück 434 sowie durch die im Bebauungsplan eingetragene, unmittelbar westlich bzw. südwestlich gelegene Parkbucht bzw. Gemeinschaftsstellplatzanlage vorgezeichnet ist. Ob für die Kläger gerade die konkrete Gestaltung der vorgesehenen Erschließung des Vorhabengrundstücks mit der Tiefgaragenausfahrt zur Nobelstraße hin voraussehbar war, ist nicht entscheidend.

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Die Kläger kritisieren des Weiteren ohne Erfolg das nachgereichte Schallgutachten vom 20.5.2016. Dass darin nur 24 und nicht 25 Tiefgaragenplätze zugrundegelegt werden, beruht darauf, dass gemäß der Nachtragsgenehmigung vom 5.7.2016, auf die die Beigeladene hingewiesen hat, auch nur 24 Plätze genehmigt sind. Ebenso wenig verfängt die pauschale Kritik am verwendeten Ausbreitungsmodell und der Orientierung an der herangezogenen RLS-90. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der hier in Rede stehenden Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 51 Abs. 7 BauO NRW ausweislich der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ohnehin nicht in entscheidender Weise auf die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte gemäß TA-Lärm ankommt und dass solche Richtwerte für die Beurteilung von Stellplätzen und Tiefgaragen von Wohngebäuden zudem generell nicht einschlägig sind.

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Ebenso wenig ergeben sich ernstliche Zweifel im Sinne des Gesetzes aus der Rüge, der Kläger, die Befreiung von Maßfestsetzungen und Vorgaben zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie die ohne Befreiung erfolgte Genehmigung einer höheren Zahl von Wohnungen als im Bebauungsplan vorgesehen, seien rechtswidrig. Die hierzu vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführten Gründe werden durch die pauschalen Einwände der Kläger in ihrer Zulassungsantragsbegründungsschrift nicht erschüttert. Auch nach der von den Klägern herangezogenen Rechtsprechung kommt es nicht auf die objektive Rechtmäßigkeit der (ausdrücklichen oder konkludenten) Befreiung an, wenn es - wie hier - um nicht nachbarschützende Planfestsetzungen geht, sondern nur auf eine Verletzung des allgemeinen planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots. Dass eine solche hier vorliegt, ist aber nicht hinreichend dargelegt und auch nicht ersichtlich.

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Soweit die Kläger schließlich eine Verletzung eines Anspruchs auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung ihres Baugebiets behaupten und ausführen, das Vorhaben führe zu einer Umstrukturierung des gesamten Wohngebiets, greift auch dies nicht durch. Nach der Rechtsprechung des Senats gibt es keinen über den allgemeinen planungsrechtlichen Gebietsgewährleistungsanspruch hinausgehenden Anspruch auf Beibehaltung einer typischen Prägung eines festgesetzten Baugebiets. Der Gebietsgewährleistungsanspruch begründet kein Abwehrrecht gegen Mehrfamilienwohnhäuser in einem bisher durch Einfamilienwohnhäuser geprägten Baugebiet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2014 - 7 B 363/14 -, juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern auch die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.