Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-27, Aktenzeichen 1 K 2045/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0127.1K2045.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger stammen aus Podujevo/Kosovo und sind albanische Volkszugehörige
moslemischen Glaubens.

3

Am 14. September 1992 reiste der Kläger zu 1. in das Bundesgebiet ein. Er
erhielt eine Duldung und nahm Aufenthalt in der Gemeinde Gelnhausen. Seine
Ehefrau, die Klägerin zu 2., war zunächst im Kosovo verblieben. Zusammen mit den
Klägern zu 3. und 4. reiste sie im Juni 1993 ebenfalls in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Die Kläger zu 5. und 6. sind im Juni 1994 in der Bundesrepublik
geboren.

4

In der Folgezeit bemühten sich die Kläger um einen gesicherten
Aufenthaltsstatus. Entsprechende Anträge wurden regelmäßig von dem Landrat des
Main-Kinzig- Kreises abgelehnt. Auch eine Petition an den Hessischen Landtag
führte nicht zu der Bewilligung eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet. Nachdem
der Landrat des Main-Kinzig-Kreises die Kläger unter dem 17. Juni 2003 aufgefordert
hatte, die Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 31. Juli 2003 zu verlassen und
ihnen entsprechende Grenzübertrittsbescheinigungen ausgehändigt hatte,
beantragten sie mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Juli 2003 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

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Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flücht
linge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) gab
der Kläger zu 1. an, er sei 1992 im Alter von sechsundzwanzig Jahren geflohen. Er
sei in seiner Heimat Profifußballspieler gewesen und habe in der 2. jugoslawischen
Liga für den Club Zvezda-Gjilan gespielt. Als alle albanischen Volkszugehörigen
diesen Fußballclub verlassen hätten, habe auch er dies getan und sich dem Club
Teteks-Tetove angeschlossen. Weil er nicht mehr zusammen mit Serben habe
Fußball spielen wollen, sei er von der Polizei festgenommen und verprügelt worden.
Es sei ihm in seiner Heimat wirtschaftlich gut gegangen. Dort lebten noch seine
Eltern. Allerdings sei ihr Elternhaus einen Monat vor Ende der NATO-Angriffe im
Jahre 1999 zerstört worden. Seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2., gehe es seit vier
Jahren sehr schlecht. Seit zwei Jahren lasse sie sich von einem Psychiater betreuen.
Damals habe er Probleme mit der Arbeitserlaubnis gehabt. Wegen dieser
Perspektivlosigkeit sei seine Frau krank geworden. Außerdem sei seine Frau von
serbischen Polizisten vergewaltigt worden, als diese nach ihm - dem Kläger zu 1. -
gesucht hätten. Dies habe er allerdings erst später erfahren.
Die Klägerin zu 2. erklärte bei der Anhörung, dass auch ihr Sohn, der Kläger zu 3.,
psychische Probleme habe, weil er ihre - der Klägerin zu 2. - erlittene Vergewaltigung
mitbekommen habe. Er sei damals zwar noch sehr klein gewesen (zirka zweieinhalb
Jahre), habe jetzt aber noch Albträume. Ihre psychischen Probleme hätten richtig
etwa Ende 2000/Anfang 2001 begonnen. Vorher hätte ihr Mann eine achtmonatige
Arbeitserlaubnis erhalten, die aber dann nicht mehr verlängert worden sei. Deshalb
sei sie demoralisiert gewesen und hätte die Hoffnung auf eine Zukunft verloren.
Zunächst sei sie bei einem Neurologen in Behandlung gewesen, habe ihm aber
nichts von der Vergewaltigung erzählen können. Mit der Psychotherapie habe sie im
Mai 2003 begonnen und jetzt erst (Juli/August 2003) ihrem Mann von der
Vergewaltigung berichtet.

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Mit Bescheid vom 19. September 2003 lehnte das Bundesamt die Anerkennung
der Kläger als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (jetzt: § 60 Abs. 1
AufenthG) offensichtlich nicht vorliegen. Ebenso seien Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 AufenthG) nicht gegeben. Den Klägern wurde die
Abschiebung nach Serbien und Montenegro angedroht.
Die Kläger haben am 2. Oktober 2003 Klage erhoben und um einstweiligen
Rechtsschutz gebeten. In dem Eilverfahren 1 L 1516/03.A hat die Kammer mit
Beschluss vom 4. November 2003 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
in dem Bescheid vom 19. September 2003 enthaltene Abschiebungsandrohung
angeordnet.

7

Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 19. September 2003 teilweise
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
bei den Klägern Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7
Satz 1 Aufenthaltsgesetz bestehen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

10

Die Kammer hat über die Behauptung der Klägerin zu 2., sie leide infolge der
Ereignisse und Erlebnisse in ihrem Heimatland an einer posttraumatischen
Belastungsstörung, Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens der
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. Q. , Aachen. Auf das
unter dem 12. Juli 2004 erstellte Gutachten wird verwiesen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
des Landrates des Kreises Heinsberg Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Den Klägern steht ein Abschiebungsschutz im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
Aufenthaltsgesetz (früher: § 53 Abs. 6 AuslG) nicht zu. Der auch insoweit
ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 19. September 2003 ist
rechtmäßig.

15

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ist die Gefahrenlage derart
extrem, dass die Betroffenen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gleichsam
sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wären, ist
auch eine verfassungskonforme Einschränkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
geboten und die Gerichte können die beschriebene Gefahr unabhängig von einer
nicht von den Gerichten zu treffenden Ermessensentscheidungen im Sinne des
§ 60 a Abs.1 AufenthG berücksichtigen.

16

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2002 - 14 A
4727/01.A -, vom 24. April 2001 - 14 A 1561/01.A - und vom 13.
März 2001 - 14 A 4479/94.A -, vom 14. September 2000 - 14 A
4443/00.A - und vom 12. Juli 2000 - 14 A 3491/00.A -.

17

Eine derartige Gefahr ist für die Kläger nicht erkennbar. Dies gilt sowohl für die
allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten, die die Kläger
bei einer Rückkehr in den Kosovo zu erwarten haben, wie auch mit Blick auf die
Erkrankung der Klägerin zu 2.

18

Die wirtschaftliche Lage in der Provinz Kosovo kann nicht als derart katastrophal
angesehen werden, dass den rückkehrenden Flüchtlingen kaum eine Chance
verbleibt, auch nur das Existenzminimum zu erreichen. Angesichts der
Anstrengungen der KFOR-Truppen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern,
der Verstärkung der Polizeipräsenz, des fortschreitenden Aufbaus einer zivilen
Übergangsverwaltung einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates, des
Grenzkontrolldienstes und der Justiz und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der
langfristigen Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel durch die Weltbank und die
EU sowie der zahlreichen Aufbau- und Hilfsprogramme verschiedener
Hilfsorganisationen und der UN zur Verbesserung der Wohnraum- und
Versorgungslage ist das wirtschaftliche Existenzminimum für albanische
Volkszugehörige im Kosovo gewährleistet.

19

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 2. Januar 2002 - 14 A
4727/01.A - und vom 4. September 2001 - 14 A 3517/01.A - sowie
AA, Lageberichte vom 10. Februar und 4. November 2004 .

20

Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genießt aber auch
derjenige, dem in dem anderen Staat existenzielle Gesundheitsgefahren drohen, sei
es, dass sich eine Erkrankung wegen unzureichender medizinischer
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat in einem angemessenen Prognosezeitraum
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde, oder aber die
Erkrankung in dem Zielstaat behandelbar, der Betreffende jedoch wirtschaftlich nicht
in der Lage ist, diese Behandlung zu erhalten.

21

Eine derartige erhebliche konkrete Gefahr besteht für die Klägerin zu 2.
nicht.

22

Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin zu 2. an einer posttraumatischen
Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) leidet. Zu dieser Diagnose gelangt jedenfalls das
von der Kammer eingeholte Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. med. Q. vom 12. Juli 2004. Allerdings vermag dieses
Gutachten nicht vollständig zu überzeugen. Auffällig ist insoweit, dass die
Gutachterin ihre Diagnose ausschließlich und anscheinend kritiklos auf die anlässlich
der Begutachtung erfolgte Schilderung der Klägerin stützt. Glaubwürdigkeits- oder
Plausibilitätsgesichtspunkte betreffend die Angaben der Klägerin zu 2. enthält das
Gutachten nicht. Dazu wäre umso mehr Veranlassung gewesen, weil die von der
Klägerin zu 2. geschilderte Vergewaltigung zum Zeitpunkt der Begutachtung mehr als
zehn Jahre zurücklag und erste psychologische Probleme bei der Klägerin zu 2
offensichtlich erst im Jahre 2000 aufgetreten sind. Dies ergibt sich jedenfalls aus
ihren Angaben und denjenigen ihres Ehemannes bei der Anhörung vor dem
Bundesamt im August 2003. Hierbei haben sowohl die Klägerin zu 2. als auch ihr
Ehemann geschildert, dass sie von 1993 an, d. h. nach der Einreise der Klägerin
zu 2. und der Geburt der Kläger zu 4. und 5. im Jahre 1994, bis etwa zum Jahre
2000 dem üblichen, ungesicherten Status von Kriegsflüchtlingen entsprechend in der
Bundesrepublik gelebt haben; der Kläger zu 1. hat in diesem Zeitraum immer wieder
abschnittsweise entgeltlich gearbeitet und ist - so seine Angaben - zumindest als
Amateur seinem früheren Beruf, dem Fußballspielen, nachgegangen. Die Klägerin
zu 2. hat insoweit auch geschildert, dass die gesamte Familie, im Main-Kinzig-Kreis
in einem gesicherten Raum gelebt hätten und beispielsweise sie - die Klägerin zu 2. -
sehr stolz auf die Anschaffung einer eigenen Küche gewesen sei. Auf diese
Ereignisse in der Vergangenheit und den Umstand, dass die Klägerin zu 2. sich erst
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Asylantragstellung im Jahre 2003 in
psychotherapeutische Behandlung begeben hat, geht die Gutachterin, Frau Dr. Q.
, nicht ein. Dies hätte jedoch nahegelegen, da bezüglich der posttraumatischen
Belastungsstörung eine weit verbreitete wissenschaftliche Meinung existiert, wonach
dieses Krankheitsbild unmittelbar nach dem Trauma,spätestens aber in einem
Abstand von bis zu sechs Monaten nach dem traumatischen Ereignis auftritt. Eine
derart lange Zeitspanne von fast sieben Jahren zwischen dem Trauma und dem
Ausbruch der Krankheit (hier 1993 bis 2000) ist sehr ungewöhnlich und bedarf der
Erklärung. Es soll indes nicht verschwiegen werden, dass auch eine beachtenswerte
wissenschaftliche Meinung davon ausgeht, dass die posttraumatische
Belastungsstörung noch nach Jahren und unvermittelt auftreten kann.
Letztlich mag dies jedoch auf sich beruhen, da die Kammer der Auffassung ist, dass
eine posttraumatische Belastungsstörung im Kosovo behandelbar ist, sodass der
Klägerin zu 2. und ihrer Familie eine Ausreise in ihr Heimatland zuzumuten ist.

23

Vgl.	dazu: OVG NRW, Urteil vom 30. Dezember 2004
- 13 A 1250/04.A -.

24

In diesem Urteil hat das OVG NRW unter umfassender Würdigung der auch der
Kammer vorliegenden Erkenntnisse über die Behandlungsmöglichkeiten einer
posttraumatischen Belastungsstörung ausgeführt, dass der Standard der
medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung im Kosovo nicht dem Niveau
der Bundesrepublik entspricht, andererseits aber auch nicht derart unzureichend ist,
dass eine Rückkehr albanischer Volkszugehöriger unzumutbar wäre. Die Kammer
schließt sich diesen Ausführungen an. Dies gilt insbesondere auch für die rechtliche
Einordnung einer Retraumatisierung oder einer - so auch hier - immer wieder
behaupteten Suizidgefährdung der Rückkehrer in den Kosovo. Anhaltspunkte, die
ausnahmsweise wegen besonderer Umstände zu einer anderen Einschätzung und
damit zu einem Abschiebungsschutz führen könnten, sind nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt
ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
(ZPO).