Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-14, Aktenzeichen 7 K 3250/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0514.7K3250.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am .............geborene Kläger ist approbierter Arzt. Nach einem
mehrjährigen Studium der Biologie, Physik und Chemie begann er 1978, Human-
und Zahnmedizin an der Universität in N1. zu studieren. 1982 wechselte er an die
FU C. mit dem Studiengang Medizin und erhielt nach dem bestandenen
humanmedizinischen Staatsexamen am 14.06.1988 die Approbation als Arzt. Am
30.06.1989 legte er ein zahnärztliches Examen an der Q. N2. T.
(T1. Universität) in C1. ab und erhielt damit den Titel "doctor of dentistry".
Dieses Diplom ist nach Angaben der Q. N2. University in C1. höher
einzustufen als ein Diplom der T1. N2. University, weil dieses Diplom für
allgemeine Zahnmedizin die Voraussetzung für eine höhere Spezialisierung an der
Q. N2. University darstellt. Der Kläger ist aufgrund seines ungarischen
Diploms berechtigt, in V. uneingeschränkt als Zahnarzt zu arbeiten. Am
01.09.1989 wurde er von der Medizinischen Hochschule I. zum Dr. med.
promoviert.

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Der Regierungspräsident Arnsberg erteilte dem Kläger wegen seiner deutschen
Staatsangehörigkeit am 15.11.1989 die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
des zahnärztlichen Berufs nach § 13 ZHG für die Zeit vom 15.11.1989 bis zum
14.11.1991.

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Im November 1991 beantragte der Kläger beim Regierungspräsidenten Arnsberg, ihm die
zahnärztliche Approbation zu erteilen. Er fügte seinem Antrag ein Zeugnis des Dr. med.
Dr. med. dent. N3. aus I1. vom 31.12.1990 bei, aus dem sich u.a. ergibt, dass der Kläger
im ganzen Jahr 1990 als Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgen tätig gewesen ist. Der Kläger legte ein weiteres Zeugnis des Priv. Doz. Dr.
Dr. E. aus S. vom 24.09.1991 vor, wonach er seit dem 02.01.1991 als
Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen beschäftigt ist. Beide
Ärzte bescheinigten dem Kläger, dass sein Ausbildungsstand "dem deutscher Kollegen"
gleichwertig sei.

5

Auf eine Anfrage des Regierungspräsidenten Arnsberg zur Erteilung der
zahnärztlichen Approbation an den Kläger führte der Bundesminister für Gesundheit
im Januar 1992 aus, dass er Bedenken gegen die Erteilung der zahnärztlichen
Approbation habe, weil der Kläger nicht Zahnmedizin studiert habe, sondern nur
zahnärztlich weitergebildet sei.

6

Der Kläger teilte dem Regierungspräsidenten Arnsberg mit Schreiben vom 12.02.1992
mit, dass die zuständige Sachbearbeiterin der Behörde ihm im Jahre 1989 erklärt habe, dass es
zwei Möglichkeiten gebe, die zahnärztliche Approbation zu bekommen. Einerseits könne er
die Approbation sofort beantragen, müsse dann aber eine Prüfung vor der
kassenzahnärztlichen Vereinigung N1. ablegen. Andererseits könne er 18 Monate bei
einem Zahnarzt oder in einer Zahnklinik arbeiten und müsse dann ein Zeugnis beibringen, aus
dem sich ergebe, dass er einen entsprechenden Ausbildungsstand besitze. Er habe den zweiten
Weg gewählt, befinde sich deshalb seit dem 01.01.1990 in der Facharztausbildung als
Kieferchirurg und habe darauf vertraut, dass er auf diese Weise die Approbation bekommen
werde.

7

Auf eine Anfrage des Regierungspräsidenten Arnsberg erklärte die Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen diesem im Juni 1992, dass der Kläger in V. eine
Fachzahnarztausbildung abgeschlossen habe. Die Kombination eines allgemeinmedizinischen
Studiums mit einer Facharztausbildung für Zahnmedizin sei früher in V. die reguläre
Ausbildung für Zahnmediziner gewesen. Die Zentralstelle empfahl, die Gleichwertigkeit der
Ausbildung in einem Anpassungspraktikum festzustellen. Sie fügte eine Beschreibung der
zahnärztlichen Ausbildung in V. von 1988 bei.

8

Nach weiterem Schriftwechsel mit dem zuständigen Bundes- bzw. Landesministerium
lehnte der Regierungspräsident Arnsberg es mit Bescheid vom 24.08.1992 ab, dem Kläger die
zahnärztliche Approbation zu erteilen, weil dieser kein zahnmedizinisches Studium, sondern
nur eine Weiterbildung absolviert habe. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, den der
Regierungspräsident Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 17.12.1992 zurückwies.

9

Nachdem der Kläger beim Verwaltungsgericht Arnsberg einstweiligen Rechtsschutz
beantragt hatte, verpflichtete dieses den Regierungspräsidenten Arnsberg mit Beschluss vom
11.12.1992 - 3 L 2039/92 -, dem Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung des
Hauptsacheverfahrens eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde zu
erteilen. In den Gründen führte es u.a. aus, dass der dem Kläger in V. vermittelte
Ausbildungsstand mit dem Studium der Zahnmedizin an einer deutschen Universität
gleichwertig sei.

10

Daraufhin erteilte der Regierungspräsident Arnsberg dem Kläger eine Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs für die Zeit vom 18.01.1993 bis zum
17.01.1995, die er später bis zum 17.01.1997 und für die Zeit vom 16.05.1997 bis zum
15.05.1999 verlängerte.

11

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg im Verfahren über
die Erteilung der zahnärztlichen Approbation am 22.10.1993 schlossen der Kläger und der
Regierungspräsident Arnsberg einen widerruflichen Vergleich dahingehend, dass der
Beklagte dem Kläger die zahnärztliche Approbation erteilt, sofern der Kläger ein aktuelles
Zeugnis zum Ausbildungsstand vorlegt.

12

Daraufhin legte der Kläger ein Zeugnis des Chefarzt Dr. N4. der St. M. Klinik
GmbH in T2. vom 09.11.1993 vor, wonach er dort als Assistenzarzt und
Assistenzzahnarzt in der Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Oralchirurgie bzw. Facharzt für
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie beschäftigt sei. Herr Dr. N4. bestätigte dem Kläger die
vollständige Gleichwertigkeit seiner Ausbildung.

13

Diesen Vergleich widerrief der Regierungspräsident Arnsberg im Dezember 1993. Die
vom Verwaltungsgericht Arnsberg daraufhin eingeholte Stellungnahme der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen vom 09.06.1994 stellte keinen gleichwertigen Ausbildungsstand
fest.

14

Am 28.11.1994 nahm der Kläger seine Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg zurück
und stellte einen neuen Antrag auf Erteilung der zahnärztlichen Approbation, nachdem die
Bezirksregierung Arnsberg zugesichert hatte, eine Anhörung der
Sachverständigenkommission in die Wege zu leiten, und für deren positiven Ausgang die
Erteilung der Approbation in Aussicht gestellt hatte. Außerdem verpflichtete sich die
Bezirksregierung Arnsberg, dem Kläger für die Dauer der schwebenden Auseinandersetzung
eine weitere Berufsausübungserlaubnis zu erteilen.

15

Die T3. Landesärztekammer verlieh dem Kläger am 13.12.1996 das Recht, die
Gebietsbezeichnung "Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie" zu führen.

16

Der Kläger legte der Bezirksregierung Arnsberg ein weiteres Zeugnis der St. M. Klinik
GmbH in T2. vom 02.07.1997 vor, wonach er dort seit dem 01.08.1993 mit einer
Unterbrechung von 4 Monaten als Assistenzarzt und -zahnarzt tätig sei. Seine zahnärztliche
Ausbildung sei absolut gleichwertig.

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Von Überprüfungen durch die Sachverständigenkommission der Zahnärztekammer
X. -M1. am 28.10.1997 und am 03.12.1998 trat der Kläger jeweils aus
gesundheitlichen Gründen zurück.

18

Mit Schreiben vom 03.06.1998 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung Arnsberg
erneut, ihm die zahnärztliche Approbation zu erteilen. Er legte ein Zeugnis der St. M.
Klinik GmbH in T2. vom 24.06.1998 vor. Daraus ergibt sich, dass der Kläger seit dem
01.08.1994 als Assistenzarzt und -zahnarzt beschäftigt ist und über die Anerkennung der
Ärztekammer Nordrhein für die Gebietsbezeichnung "Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie"
verfügt. Seine Ausbildung sei gleichwertig.

19

Die Sachverständigenkommission der Zahnärztekammer X. -M1. teilte der
Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 09.12.1998 mit, dass die Mitglieder der
Sachverständigenkommission nach einer 4-stündigen praktischen Prüfung am 08.12.1998
zum Ergebnis gekommen seien, dass die Gleichwertigkeit keinesfalls bestätigt werden könne.
Die Ergebnisse der praktischen Arbeiten hätten nicht den Schluss zugelassen, dass eine
systematische zahnmedizinische Ausbildung zugrunde liege. Es sei erforderlich zu
überprüfen, ob der Kläger überhaupt eine abgeschlossene zahnmedizinische Ausbildung
besitze.

20

Daraufhin nahm der Kläger im Mai 1999 seinen Antrag auf Erteilung der zahnärztlichen
Approbation zurück.

21

Der Kläger arbeitet mittlerweile bei der N5. F. GmbH in C2. . Gegenstand des
Unternehmens sind die Durchführung von Schönheitsoperationen und von
Laserbehandlungen sowie verwandten Behandlungen. Außerdem kann die Gesellschaft
Handel mit medizinischen Geräten betreiben. Zusätzlich verfügt die N5. F. GmbH
über eine Genehmigung nach § 30 GewO zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt. Im Rahmen
der Überprüfung von Werbeanzeigen der N5. F. GmbH teilte diese der Beklagten mit,
dass die Leistungen in erster Linie durch den Kläger erfolgten, hinzugezogen werde
gelegentlich auch dessen Vater, der Zahnarzt sei.

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Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger im Dezember 2004 auf, seine zahnärztliche
Approbation nachzuweisen und sich bei ihr anzumelden.

23

Der Kläger erklärte der Beklagten unter dem 24.01.2005, dass sich seine Tätigkeit bei der
N5. F. GmbH auf rein kieferchirurgische Leistungen beschränke. Außerdem sei er
Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, was ein abgeschlossenes
Hochschulstudium der Medizin und der Zahnmedizin voraussetze. Eine Anmeldung lehne er
ab.

24

Daraufhin erstattete die Beklagte unter dem 23.05.2005 Strafanzeige gegen den Kläger
bei der Staatsanwaltschaft C2. wegen der Ausübung der Zahnheilkunde ohne Besitz
einer Approbation nach § 18 ZHG.

25

Die Staatsanwaltschaft C2. erhob am 14.06.2006 Anklage gegen den Kläger wegen
Ausübung der Zahnheilkunde, ohne eine Approbation als Zahnarzt zu besitzen oder nach § 1
Abs. 2, § 14 oder § 19 ZHG zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein.

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Das Amtsgericht C2. setzte mit Beschluss vom 29.08.2006 - 36 Ds 16 Js 221/05
656/06 - das Verfahren für sechs Monate aus, um die verwaltungsrechtliche Frage klären zu
lassen, ob der Kläger zu den in der Anklageschrift beschriebenen Leistungen einer
zahnärztlichen Approbation bedurfte.

27

Daraufhin hat der Kläger am 24.10.2006 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass
es ihm im Rahmen seiner Berufsausübung als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg
erlaubt sein müsse, auf diesem Gebiet zahnmedizinische Tätigkeiten durchzuführen.
Er legt ein Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie vom 12.05.2006 vor, wonach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen
keine zahnärztliche Approbation benötigen, um als Facharzt arbeiten zu dürfen. Er
trägt weiter vor, dass er selbst bei der N5. F. GmbH immer nur als Mund-,
Kiefer- und Gesichtschirurg gearbeitet habe, während ein Zahnarzt prothetische
Leistungen erbracht habe.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass er im Rahmen seines Fachgebietes als Mund-,
Kiefer- und Gesichtschirurg berechtigt ist, Zähne zu extrahieren,
Augmentationen und das Einbringen von Implantaten durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Sie macht geltend, dass sich die Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde
ausschließlich nach dem Zahnheilkundegesetz richte, welches nicht durch landesrechtliche
Bestimmungen über die Weiterbildung eingeschränkt werde. Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgen besäßen normalerweise die ärztliche und die zahnärztliche Approbation.
Die weiterbildungsrechtliche Möglichkeit, auch mit einer vorläufigen zahnärztlichen
Berufserlaubnis die Weiterbildung zum Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen abzuschließen,
habe nur entwicklungspolitische Gründe und solle nicht die Voraussetzung einer Erlaubnis
nach dem ZHG bei der späteren Berufsausübung erübrigen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung Düsseldorf.

33

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

35

Der Kläger besitzt keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass er
berechtigt ist, im Rahmen seines Fachgebiets als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg Zähne
zu extrahieren, Augmentationen und das Einbringen von Implantaten durchzuführen.

36

Dabei geht die Kammer davon aus, dass es sich bei den genannten Tätigkeiten um solche
handelt, die zumindest auch das Gebiet der Zahnmedizin betreffen. Davon geht offenbar
selbst der Kläger aus, der seinen zunächst weiter gefassten Klageantrag in der mündlichen
Verhandlung auf die genannten Tätigkeiten beschränkt hat.

37

Dass die genannten Tätigkeiten (auch) zahnmedizinische Leistungen sind, ergibt sich im
Übrigen auch aus der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22.10.1987 in der Fassung des
Artikel 18 des Gesetzes vom 04.12.2001 (GOZ). Die dortigen Nummern 300 ff. betreffen die
Entfernung von Zähnen, die Nummern 900 ff. implantologische Leistungen. Augmentationen

38

zum medizinischen Begriff vgl.
www.optikur.de/gesundheit/zahnlexikon/a/augmentation.htm,

39

werden nach einer gemeinsamen Erklärung zur gebührenrechtlichen Bewertung neuerer
Verfahren in der Implantologie der Deutschen Gesellschaft für Implantologie im Zahn-,
Mund- und Kieferbereich e.V., der Deutschen Gesellschaft für zahnärztliche Implantologie
e.V., der Deutschen Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. und des
Berufsverbandes Deutscher Oralchirurgen e.V. vom 08.02.2006 (www.dgi-
ev.de/download/dgi_abrechnungsempfehlung_2006.pdf) entweder nach der Ziffer 411 GOZ
analog oder nach der Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet, gehören also zumindestens
teilweise auch zu den zahnärztlichen Leistungen.

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§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG bestimmt, dass derjenige, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes
die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe
dieses Gesetzes bedarf. Der Umstand, dass der Kläger nur einige Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Zahnheilkunde ausführen will, die auch zum Bereich der Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie zählen, ändert nichts daran, dass diese - auch - zum Bereich der
Zahnheilkunde gehören und der Kläger insoweit zahnmedizinisch arbeiten will. Er besitzt
jedoch keine Approbation als Zahnarzt, sondern nur die als Arzt. Nach dem Wortlaut des § 1
Abs. 1 Satz 1 ZHG darf der Kläger demnach die im Klageantrag aufgeführten Tätigkeiten
nicht erbringen.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger Facharzt für Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie ist. Die entsprechende Gebietsbezeichnung hat ihm die T3.
Landesärztekammer am 13.12.1996 nach ihrer damals geltenden Weiterbildungsordnung
verliehen. Die Weiterbildungsordnung einer Landesärztekammer kann aber schon wegen des
Vorrangs des (Bundes-)Gesetzes - des ZHG - kein Bundesgesetz einschränken.

42

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Weiterbildung für Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie durch die Ärzte- und nicht durch die Zahnärztekammern geregelt wird und
daher zunächst als Weiterbildung nur von Ärzten erscheint. Daraus folgt jedoch nicht, dass
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen für die Ausübung ihrer Tätigkeit nur die Approbation
als Arzt benötigen. Im Gegenteil sieht Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 93/16/EWG vor,
dass die Ausstellung des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises des Facharztes für Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
(Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes), dem nach Anhang C der Richtlinie
93/16/EWG die deutsche Weiterbildung im Bereich Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
entspricht, zusätzlich zu einem ärztlichen Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigem
Befähigungsnachweis vom Besitz eines der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen
Befähigungsnachweisen eines Zahnarztes gemäß Art. 1 der Richtlinie 78/687/EWG abhängig
gemacht wird, d.h. in Deutschland dem Zeugnis über die Zahnärztliche Prüfung.

43

Auch in den Weiterbildungsordnungen der (Landes-)Ärztekammern ist mittlerweile ganz
überwiegend bestimmt, dass der Abschluss in der Facharztweiterbildung Mund-Kiefer-
Gesichtschirurgie auch die zahnärztliche Approbation, das zahnärztliche Staatsexamen oder
eine abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung voraussetzt.

44

Vgl. jeweils § 4 Abs. 1 Satz 2 der Weiterbildungsordnungen der
(Landes-)Ärztekammern Baden-Württemberg vom 15.03.2006, C. vom
18.02. und 16.06.2004, Brandenburg vom 26.10.2005, Bremen vom
28.06.2004, Hamburg vom 21.02.2005, Hessen vom 02.07.2005,
Mecklenburg-Vorpommern vom 01.05.2004/20.06.2005, Nordrhein vom
20.03.2004, Rheinland-Pfalz vom 05.05.2004, Saarland vom 02.04.2005,
Sachsen vom 26.11.2005, Sachsen-Anhalt vom 16.04.2005, Schleswig-
Holstein vom 16.06. und 24.11.2004 und X. -M1. vom 09.04.2005
sowie § 5 Abs. 1 Satz 2 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer
Niedersachsen vom 27.11.2004 (entsprechende Links unter
www.baek.de).

45

Der Bundesgesetzgeber geht ebenfalls davon aus, dass für die Ausübung des Berufs des
Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie die doppelte Approbation als Arzt und
als Zahnarzt notwendig ist. Dies ergibt sich aus Folgendem: § 10 a Abs. 1 BÄO schafft eine
Übergangsvorschrift für Fachzahnärzte für Kieferchirurgie der DDR, die nur die zahnärztliche
Approbation besaßen. In der DDR war die Doppelapprobation als Voraussetzung für die
Weiterbildung und Anerkennung als Kieferchirurg 1978 abgeschafft worden. Für die
Weiterbildung zum Facharzt für Kieferchirurgie genügte die Approbation als Arzt, zur
Weiterbildung als Fachzahnarzt für Kieferchirurgie die Approbation als Zahnarzt. Diese
Fachärzte und Fachzahnärzte waren in der DDR berechtigt, alle Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Kieferchirurgie auszuüben. Nach dem Einigungsvertrag haben die Fachzahnärzte für
Kieferchirurgie diese Berechtigung verloren und benötigten eine Berechtigung zur Ausübung
einschlägiger ärztlicher Tätigkeiten auf dem gesamten Gebiet der Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie. Nach § 10 a Abs. 1 BÄO konnten die betroffenen Fachzahnärzte eine
unbefristete Erlaubnis für die Ausübung des ärztlichen Berufs auf dem Gebiet der Mund-,
Kiefer- und Gesichtschirurgie beantragen.

46

Vgl. dazu BT-Drs. 12/1524 vom 11.11.1991, S. 15 f.

47

Der Gesetzgeber ging damals (1991) aufgrund der damals geltenden Fassung von § 1
ZHG davon aus, dass Fachärzte für Kieferchirurgie keine zusätzliche Berechtigung zur
Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten bräuchten, weil die Approbation als Arzt auch die
Befugnis zur Ausübung der Zahnheilkunde umfasse. Nur aus diesem Grund hat der
Gesetzgeber keine Übergangsregelung für Fachärzte für Kieferchirurgie geschaffen.

48

Mittlerweile ist jedoch § 1 Abs. 1 ZHG geändert worden und höchstrichterlich
geklärt, dass eine ärztliche Approbation nicht das Recht umfasst, die Zahnheilkunde
auszuüben.

49

Vgl. EuGH, Beschluss vom 17.10.2003 - C-35/02 -; BVerwG, Urteil
vom 29.01.2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 27
(zitiert nach Juris).

50

Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Kläger hier nur ein Teilgebiet der
Zahnheilkunde ausüben möchte, weil auch dieses Teilgebiet Teil der Zahnheilkunde ist.

51

Auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Klägers aus Art. 12 GG folgt nichts
anderes. Bei der Regelung, dass derjenige, der die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, die
zahnärztliche Approbation benötigt, handelt es sich um eine subjektive
Berufszulassungsschranke, weil sie die Aufnahme des Berufs an bestimmte subjektive
Voraussetzungen knüpft. Subjektive Berufszulassungsregelungen sind nach der
Rechtsprechung des BVerfG zulässig, soweit dadurch ein überragendes Gemeinschaftsgut,
das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, geschützt werden soll.

52

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377
= NJW 1958, 1035 = BayVBl. 1958, 243 = DVBl. 1958, 500.

53

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Erfordernis der zahnärztlichen Approbation
für die dauerhafte Ausübung der Zahnheilkunde ist durch den Schutz von Leib und Leben der
Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), einem überragend wichtigem Gemeinschaftsgut,
grundsätzlich gerechtfertigt. Dies gilt auch für Teilbereiche der Zahnheilkunde. Denn nur bei
einer erfolgreich abgeschlossenen ärztlichen und zahnärztlichen Ausbildung ist davon
auszugehen, dass ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg auf diesem Gebiet, das ärztliche
und zahnärztliche Tätigkeiten eng miteinander verbindet, fachlich qualifiziert arbeitet. Der
Einwand des Klägers, dass er sich auf bestimmte, rein mund-, kiefer- und gesichtschirurgische
Tätigkeiten beschränke, für die er weitergebildet sei, und die allgemeinen zahnmedizinischen
Aufgaben gar nicht erfüllen wolle, greift nicht durch. Denn nach den Wertungen des Art. 24
Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 93/16/EWG betrifft das Gebiet der Zahn-, Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie (in Deutschland: Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) eine Weiterbildung
für Ärzte und Zahnärzte, setzt also voraus, dass der Betreffende ärztliche und zahnärztliche
Grundkenntnisse besitzt, die weitergebildet werden. Dass diese zahnmedizinischen
Grundkenntnisse bei der Durchführung von mund-, kiefer- und gesichtschirurgischen
Leistungen nicht mehr benötigt werden, erscheint der Kammer ausgeschlossen. Da der Kläger
aber, wie seine erfolglose Teilnahme an einer Gleichwertigkeitsprüfung bei der
Sachverständigenkommission der Zahnärztekammer X. -M1. im Dezember 1998
gezeigt hat, nicht über die zahnmedizinischen Grundkenntnisse verfügt, erscheint es hier auch
sachgerecht, den Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung zu
verlangen.

54

Soweit der Kläger weiter einwendet, aus § 6 Abs. 1 GOÄ folge, dass Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgen zahnmedizinische Leistungen ohne zahnärztliche Approbation erbringen
dürften, weil sie diese abrechnen dürften, ist dem entgegenzuhalten, dass die GOÄ nur die
Abrechnungsmöglichkeiten regelt, aber nicht die Voraussetzungen, unter denen die in der
GOÄ genannten Ärzte überhaupt als solche arbeiten dürfen. Im Übrigen dürfte der
Unterschied bei der Abrechnung von zahnmedizinischen Leistungen durch Mund-, Kiefer-
und Gesichtschirurgen einerseits sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzten und Chirurgen andererseits
darin bestehen, dass Letztere Teilgebiete der Zahnheilkunde nicht dauernd ausüben, sondern
nur gelegentlich, während Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen überwiegend und dauerhaft
auch zahnmedizinische Leistungen erbringen.

55

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.