Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-12, Aktenzeichen 19 K 6995/97
ECLI:DE:VGD:2002:0812.19K6995.97.00

Tenor

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12. Juni 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1997 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die durch die Unterbringung ihres am
14. Juni 1997 geborenen Kindes Q1 in der Mutter-Kind-Einrichtung „K-Haus" in X in
der Zeit vom 28. Juni 1997 bis zum 14. Januar 1998 entstandenen Kosten zu
bewilligen.

Der Beklagte wird weiter verpflichtet, der Klägerin die Beiträge für die
Krankenversicherung des Kindes Q1 bei der AOK Rheinland für die Zeit vom 14. Juni
1997 bis zum 14. Januar 1998 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die am 3. Juli 1975 geborene Klägerin erstrebt die Übernahme von Kosten durch
den Beklagten, die durch die Betreuung ihrer am 14. Juni 1997 geborenen Tochter
Q1 in dem Mutter-Kind-Heim "K-Haus" in X in der Zeit vom 14. Juni 1997 bis zum 14.
Januar 1998 entstanden sind, sowie die Bewilligung von
Krankenversicherungsbeiträgen für die Zeit von der Geburt des Kindes bis zu dem
letztgenannten Zeitpunkt.

3

Die Klägerin ist in einer Pflegefamilie und sowie in Heimen aufgewachsen und
hat bis zur Geburt der Tochter Q1 durchgängig in Einrichtungen gelebt, zuletzt - vor
der Aufnahme in das "K-Haus" - von November 1995 bis Mai 1997 in dem Heim "N"
in E, einem Heim für seelisch Behinderte.

4

Ihren letzten Wohnsitz außerhalb von Einrichtungen hatte sie in W gehabt, und
zwar bis zum 16. April 1991 bei einer Pflegefamilie.

5

Ihre am 4. Juli 1992 geborene - erste - Tochter Q2 wurde alsbald in einer
Pflegefamilie untergebracht.

6

Während einer durch Fehlgeburt im Juni 1994 beendeten Schwangerschaft war
eine vorläufige Betreuung eingerichtet worden. Seit Mai 1995 durchgängig bis heute
steht sie unter Betreuung. Betreuer sind Mitarbeiter des Betreuungsvereins der
Diakonie in O mit Sitz in W.

7

In Vorfeld des Betreuungsverfahren erstellte der Arzt für Kinder- und
Jugendpsychiatrie sowie Psychotherapie I aus F unter dem 13. April 1994 für das
Diakonische Werk in W ein Gutachten, in dem er der Klägerin eine schwere
neurotische Fehlentwicklung, eine Lernbehinderung und den Verdacht auf
Hebephrenie (eine schizophrene Psychose) attestierte.

8

Abschließend heißt es dort (Beiakte Heft 5, Bl. 4/5):

9

"Da Q, m.E. krankheitsbedingt, nicht in der Lage ist, ihr Leben selbst zu
gestalten, sollte weiterhin eine heilpädagogisch orientierte Atmosphäre
vorhanden sein, um Q eine Orientierung zu bieten. Wie im Gespräch mit Ihnen
schon erläutert, wäre eventuell an eine Unterbringung in einer betreuten
Wohngemeinschaft für psychisch Kranke bzw. Behinderte mit
feststrukturierten Abläufen auf längere Sicht für Q erforderlich. ... Insofern
dürfte klar sein, daß die Wohnsituation Qs so gestaltet sein müßte, daß sie
sich nicht selbst überlassen bliebe. Zum Umgang mit ihrer Tochter ergibt sich
als Konsequenz aus der Diagnose,, daß m.E. Q zu einem verantwortlichen
Umgang mit ihrer Tochter Q2 zurzeit auf jeden Fall nicht in der Lage ist. Die
Kontakte sollten nur unter kontrollierten Bedingungen erfolgen."

10

Derselbe Psychiater erstellte für das Amtsgericht W mit Datum vom 14. Februar
1995 ein weiteres fachärztliches Gutachten, in welchem er zu dem Ergebnis kam, bei
der Betroffenen liege eine Grenzbegabung in Form eines leichten Schwachsinns vor,
zudem eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (eine
Hebephrenie). In der zusammenfassenden Beurteilung führte er u.a. aus (Beiakte
Heft 5, Bl. 60/61):

11

"Bezüglich der Besuchskontakte zu ihrer Tochter Q2 verweise ich auf die
zu Grunde liegende, massive emotionale Störung der
Beziehungsfähigkeit.

12

Das bedeutet, daß auf Dauer nicht zu erwarten ist, daß Q verantwortlich
und den Bedürfnissen und Belangen ihrer Tochter entsprechend mit dieser
umgehen kann, somit die Kontakte bezüglich ihrer Frequenz, ihrer Intensität
und ihrer Dauer eingeschränkt und kontrolliert werden müssen, um Schaden
von der Tochter abzuwehren.

13

...

14

..., sind die Behandlungsaussichten prognostisch dubios, eine
Rehabilitation könnte eine eher oberflächliche Einordnung ermöglichen, die
zugrundeliegende Charakteristik der Q mit Sicherheit nicht verändern. Neben
dem Versuch einer psychiatrischen, eventuell medikamentösen, Behandlung,
wäre dringend eine Unterbringung in einem entsprechenden, heilpädagogisch
orientierten Milieu erforderlich, z.B. in einer Wohngemeinschaft für psychisch
Behinderte, eine enge Anbindung an eine Bezugsperson, z.B. auch an eine
Sozialarbeiterin, die den notwendigen äußeren Rahmen gewährleistet.

15

...

16

Aus dem o.g. ergibt sich, daß die Erkrankung und die sich daraus
ergebende Behinderung voraussichtlich auf Dauer bestehen bleiben
werden."

17

Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland als überörtlicher Träger der
Sozialhilfe übernahm im Wege der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG die Kosten
der Unterbringung der Klägerin sowohl in der Einrichtung "N" als auch in dem "K-
Haus". Die erstgenannte Einrichtung - in der die Betroffene wegen der zu
erwartenden Geburt nicht bleiben konnte - erstellte am 14. Mai 1997 für den
Landschaftsverband einen Abschlussbericht, in dem u.a. dargelegt wurde (Beiakte
Heft 4 Bl. 80-83):

18

" ... Frau Q hat sich im Laufe des letzten Jahres zunehmend besser in das
soziale Geflecht ihrer Wohngruppe einbinden können. ... In den letzten
Monaten ist aber ein positiver Trend erkennbar, d.h. die Rehabilitantin hat
mittlerweile in Konfliktsituationen ein größeres Verhaltensrepertoire ... Sie
sucht das Gespräch zu den pädagogischen Mitarbeitern. ...

19

Frau Q gestaltet den Gruppenalltag aktiv mit, d.h. sie nimmt regelmäßig an
den Gruppenbesprechungen und Mahlzeiten teil. ...

20

Die allgemeinen lebenspraktischen Fähigkeiten sind gut, d.h. die Klientin
kann "ihren Alltag" selbständig organisieren. So achtet sie auf angemessene
Körperhygiene und hat einen relativ gut strukturierten Tagesablauf. Nur die
Sauberkeit und Ordnung in ihrem Zimmer ist häufig sehr chaotisch und
sicherlich ein Ausdruck ihrer Persönlichkeitsstruktur.

21

Frau Q kann ihre Freizeit sinnvoll gestalten und benötigt wenig
Motivationshilfen durch das pädagogische Personal. Sie nimmt an
gruppenübergreifenden Freizeitangeboten teil. ...

22

Heimfahrten zu ihrer Mutter organisiert sie selbständig und in
regelmäßigen Abständen. ...

23

Frau Q besucht ihre dreijährige Tochter Q2 in 14tägigem Rhythmus in M.
Die Besuche werden vom Jugendamt der Stadt M begleitet. Sie bereitet sich
sorgfältig auf diese Besuchstermine vor, so daß ein positives Feedback der
Pflegefamilie und der zuständigen Sozialarbeiterin des Jugendamtes
rückgemeldet wird.

24

...

25

Seit ca. einem Jahr arbeitet Frau Q in unserer internen Druckerei. Ihre
tägliche Arbeitszeit beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 2 Stunden. Je nach
Auftragslage ist Frau Q bereit, ihr Arbeitspensum zu erhöhen und länger als
die vereinbarte Arbeitszeit zu arbeiten. Im Umgang mit den technischen
Maschinen zeigt sie sich sehr geschickt und ist sehr lernfähig. Ihre
Arbeitsmotivation ist allerdings weiterhin von ihrem körperlichen und
psychischen Befinden abhängig.

26

Die Möglichkeit, am heiminternen Schulunterricht teilzunehmen und
schulische Defizite aufzuarbeiten, wurden nicht genutzt. Frau Q beherrscht
alle notwendigen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen, sehr
sicher.

27

...

28

... Frau Q benötigt weiterhin eine beschützende Wohnform, sowie die
tägliche Mitarbeit mit pädagogischen Mitarbeitern. Ziel muß es sein, sie
kontinuierlich an realitätsnahe Problemfelder heranzuführen, damit ihre soziale
Kompetenz weiter stabilisiert und gesteigert werden kann. Hier wären
besonders die Bereiche Umgang mit Gefühlen und Konflikten,
Rücksichtnahme und Kooperationsbereitschaft, sowie eventuell die
psychotherapeutische Auseinandersetzung mit ihrer Lebenssituation zu
nennen."

29

Mit der Begründung, dass der Landschaftsverband Rheinland nur die durch die
Betreuung der Klägerin in dem "K-Haus" entstehenden Kosten übernehmen würde,
nicht aber die des Kindes, stellte der Betreuer am 15. April 1997 unter Bezugnahme
auf § 19 SGB VIII einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten.

30

Die Klägerin zog am 27. Mai 1997 in das Mutter-Kind-Heim ein.

31

Durch den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 12. Juni
1997 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus: Für die
begehrten Leistungen sei er nach § 86 b SGB VIII nicht zuständig, weil die Klägerin
seit dem 1. November 1995 keinen gewöhnlichen Aufenthalt im hiesigen
Amtsbereich mehr habe. Abgesehen davon gehe § 19 SGB VIII von einem
gemeinsamen Leistungsanspruch der Mutter und des Kindes aus, d.h. die Leistung
für das Kind könne von der für die Mutter nicht getrennt werden. Die Mutter erfülle
seit 1995 aber nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen für
Jugendhilfeleistungen. Vielmehr sei der Fall in die Sozialhilfe übergeleitet worden,
die auch bezüglich der Unterbringung im "K-Haus" fortdauern solle.

32

Der Betreuer der Klägerin legte hiergegen am 30. Juni 1997 mit der Begründung
Widerspruch ein, die Betroffene habe ihren letzten, die örtliche Zuständigkeit
bestimmenden "gewöhnlichen Aufenthalt" in W gehabt, anschließend habe sie
ausschließlich in Einrichtungen gelebt; die Anspruchsnorm des § 19 BSHG gehe von
einem "gemeinsamen Leistungsanspruch" der Mutter und des Kindes aus, insoweit
sei unerheblich, dass die Kosten der Mutter von dritter Seite getragen würden.

33

Den Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 7. August
1997 zurück. In den Gründen heißt es u.a.:

34

Bereits aus § 19 Abs. 3 SGB VIII ergebe sich, dass keine Trennung der
Kostenträgerschaft für Mutter und Kind erfolgen solle. Unabhängig davon gehe die
Vorschrift des § 19 SGB VIII vorrangig von einem Betreuungs- und
Unterstützungsbedarf des allein erziehenden Elternteils aus, sodass Q auch die
Kriterien dieser Hilfeart erfüllen müsste, die jedoch vor allem für minderjährige Mütter
oder aber Mütter, die ihre Schul- oder Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen
hätten, gedacht sei. Diese sollten durch eine gemeinsame Unterbringung besser zur
Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben befähigt und in die Lage versetzt werden,
ihre Schul- und Berufsausbildung abzuschließen und eine völlige
Verselbstständigung zu erlangen. Diese Kriterien könne die Klägerin jedoch nicht
erfüllen, weil sie bereits zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten auf Grund ihrer
Behinderung auf einen gesetzlichen Betreuer angewiesen sei und folgerichtig seit
Jahren Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 39 BSHG erhalte.

35

Daraufhin hat der Betreuer am 20. August 1997 Verpflichtungsklage
erhoben.

36

Gleichzeitig stellte er in dem Verfahren 19 L 4432/97 einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung, dem das erkennende Gericht durch Beschluss vom 9.
September 1997 unter Bezugnahme auf die Not- und Auffangzuständigkeit des § 43
Abs. 1 SGB I für die Zeit bis zum 30. September 1997 stattgab. Der Beklagte legte
hiergegen Rechtsmittel nicht ein. Er erbrachte die streitigen Leistungen unter
Vorbehalt der rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren bis zum 14. Januar
1998. Am Folgetag wurde die Tochter Q von einer Pflegefamilie aufgenommen.

37

In einem "Situationsbericht" der Leitung des "K-Hauses" vom 9. Januar 1998
heißt es u.a. (Bl. 80 ff. der Beiakte Heft 2):

38

"...

39

Nach ca. 2 Wochen kam auch Q1 zu uns. Fr. Q zeigte sich fürsorglich und
liebevoll. Den sehr engen strukturellen Rahmen unserer Aufnahmegruppe mit
einem festgesetzten Tagesablauf konnte sie tolerieren. ...

40

In dieser Zeit verkomplizierte sich jedoch die Situation auf der Gruppe, da
wir dort ein Paar aus der ehemaligen Einrichtung von Fr. Q in E aufnahmen. ...
Es kam gehäuft zu Spannungen zwischen Fr. Q und dem Paar, Fr. Q wollte
sich jedoch zuerst über die Gründe nicht äußern. Später stellte sich dann
heraus, daß der Mann der Vater von Q1 ist, und Q1 wohl zu einem Zeitpunkt
gezeugt wurde, in dem beide Elternteile schon wieder in neuen Beziehungen
waren. Leider wurde dieser Sachverhalt uns von Seiten der Eer Einrichtung
und von Seiten der KlientInnen bei den Aufnahmegesprächen nicht mitgeteilt
..., sonst hätten wir einer Aufnahme wohl nicht zugestimmt.

41

Fr. Q war nicht in der Lage, sich gegenüber dem Kindsvater abzugrenzen.
...

42

Die Mutter-Kind-Beziehung war deutlich erkennbar, es gab jedoch
Auffälligkeiten in dem Umgang mit dem Kind. ...

43

Ende August mußte der Kindsvater die Gruppe verlassen, da die
auftretenden Konflikte nicht mehr tragbar waren. ...

44

Fr. Q war in der Folgezeit weiterhin nicht in der Lage, sich vom
Kindesvater abzugrenzen. Es fand, trotz Besuchs- und Kontaktsperre,
weiterhin ein Austausch statt. ..."

45

Auf Grund einer in diesem "Situationsbericht enthaltenen, u.a. auf mehrere
Gewaltausbrüche der Klägerin gestützten Anregung entzog das Amtsgericht X dieser
durch Beschluss vom 15. Januar 1998 vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht,
die endgültige Entziehung erfolgte durch das nunmehr zuständige Amtsgericht W
unter dem 22. April 1999.

46

Die Klägerin verblieb zunächst noch allein in dem "K-Haus" in X. Als die Betreuer
in ihrem Zimmer mehrere Klappmesser und einen Zimmermannshammer
vorgefunden hatten, musste sie die Einrichtung am 29. September 1998 verlassen.
Seither lebt sie in W. Zunächst wohnte sie bei ihrer leiblichen Mutter, nunmehr wohnt
sie - innerhalb des sog. "betreuten Wohnens" - in einer eigenen Wohnung.

47

In dem Betreuungsverfahren betr. die Tochter Q1 erstellte der Diplom-
Psychologe Y aus I1 bzw. P für das Amtsgericht X unter dem 2. September 1998 ein
Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Klägerin (Bl. 97 ff. der Gerichtsakten).
Die Schlussbeurteilung in diesem Gutachten lautet wie folgt (Bl. 118 der
Gerichtsakten):

48

"Bei der Mutter liegt auf Grund ihrer Jugendentwicklung eine
Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsentwicklung vor, in deren Auswirkung
auch eine verminderte Erziehungsbefähigung gegeben ist.

49

Dabei ist sie emotional auf ihr Kind Q1 ausgerichtet und sie wird im
unmittelbaren Kontakt hinreichend gut mit Q1 umgehen können.

50

Gleichermaßen wird sie die Tätigkeit der Kindesversorgung alleine
beziehungsweise unter Anleitung Dritter bewerkstelligen können.

51

Deutlich überfordert wird sie damit sein, eigenständig und
eigenverantwortlich mit dem Kind Q1 zu leben.

52

Diese Überforderung wird auch für den Fall gesehen, daß die Mutter mit
dem Kind alleine lebt, bei flankierend ambulanter Unterstützung.

53

Eine gemeinsame Lebenssituation von Mutter und Kind sollte unter der
tatsächlichen und unter einer zeitlich stabilen Lebensobhut einer Drittperson
stehen."

54

Eine von dem inzwischen zuständigen Amtsgericht W angeforderte ergänzende
Stellungnahme desselben Gutachters vom 10. März 1999 schließt wie folgt (Bl.
122/123 der Gerichtsakten):

55

"In der Gutachtenerhebung vom 02.09.1998 gab die Mutter ihrerseits an,
sie habe wieder Kontakt zu ihrer leiblichen Mutter aufgenommen. Zu dieser
könne sie nun unmittelbar vorübergehend ziehen, bis sie eine eigene
Wohnung habe. Sie fühle sich befähigt, alleine mit Q1 in eigener Wohnung zu
leben, wenn sie dazu eine begleitende Erziehungshilfe bekäme, ...
beispielsweise ihre eigene Mutter, ... .

56

Die Überlegungen der Mutter zielen darauf ab, die Großmutter zur Hilfe zu
nehmen, um dadurch letztendlich relativ zügig in eine Eigensituation mit ihrem
Kind Q1 zu kommen. Zu dieser eigenständigen Erziehungsverantwortung ist
die Mutter aber nicht hinreichend befähigt.

57

Wenn der Verdacht besteht, daß die Großmutter in ihrem Hilfeangebot
dieser Zielsetzung der Mutter dient, wäre ein Obhutswechsel des Kindes zur
Großmutter nicht vertretbar.

58

Wenn die Umstände einer Lebenssituation von Mutter und Großmutter im
Vorhinein nicht hinreichend gesichert erscheinen, sollte das Kind Q1, um ein
erhebliches Risiko für die Entwicklung des Kindes zu vermeiden, in dem
jetzigen Pflegeverhältnis verbleiben."

59

In ihrem eigenen Betreuungsverfahren beauftragte das Amtsgericht W den
Privatdozenten Dr. G, Arzt für Nervenheilkunde und für Neurologie, mit einer
weiteren Begutachtung der Klägerin. Dieser erstellte unter dem 24. Juli 2000 das
Gutachten, in dessen Zusammenfassung es auszugsweise heißt (Bl. 229-232 der
Beiakte Heft 5):

60

...

61

1.

62

Bei der Betroffenen liegt eine psychische Krankheit und seelische
Behinderung vor. Diagnostisch handelt es sich unter Berücksichtigung des
vorliegenden Längsschnittes und der jetzt im Querschnitt erhobenen
Untersuchungen, insbesondere des Persönlichkeitsprofils, um eine
Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ, die gekennzeichnet ist durch
affektive Instabilität, Depressivität, instabile zwischenmenschliche
Beziehungen, inadäquater Umgang mit Aggressivität sowie Impulsivität und
Unberechenbarkeit und körperliche Selbstschädigungshandlungen. Aus
diesem Persönlichkeitsprofil resultiert eine seelische Behinderung mit der
Unfähigkeit, wesentliche Dinge des Alltags selbständig zu regeln. Hier ist die
Betroffene auf engmaschige und umfassende Hilfe angewiesen.

63

"...

64

3.

65

Die Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten bestehen in der engen
soziotherapeutischen Begleitung der Betroffenen und psychotherapeutischen
Stütze. Eine medikamentöse psychopharmakologische Therapie ist derzeit
nicht notwendig. Es muß aber durchaus auf Grund der
persönlichkeitsbedingten Instabilität unter belastenden Situationen mit
Dekompensation gerechnet werden.

66

4.

67

Die Erkrankung und Behinderung und das daraus folgende Unvermögen
zur Besorgung der ... Angelegenheiten werden voraussichtlich längerfristig
bestehen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs ist davon
auszugehen, daß auch innerhalb der Nächsten 5 Jahre keine wesentliche
Besserung eintreten wird und die Betroffene auch weiterhin auf die Hilfe eines
Betreuers/Betreuerin angewiesen sein wird.

68

..."

69

Nach Angaben ihres Betreuers in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin
in der Zeit vom 16. August 1999 bis zum 15. August 2000 an einer Umschulungs-
und Trainingsmaßnahme zur Berufsorientierung mit Erfolg teilgenommen. Das
Schwergewicht dieser Maßnahme lag auf dem theoretischen Anteil, es waren aber
auch geringere praktische Anteile (Praktika) enthalten. In Kürze soll die Betroffene
eine gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeit nach dem Bundessozialhilfegesetz von
jeweils vier Stunden pro Tag in einer Schreinerei des Diakonischen Werkes
aufnehmen, wobei ggf. die Umwandlung in ein reguläres Arbeitsverhältnis erwogen
wird.

70

Die Klägerin steht seit ca. 18 Monaten durchgängig bei einer Psychotherapeutin
in Behandlung, auch wird sie von ihrer langjährigen Hausärztin intensiv - über das in
solchen Praxen allgemein übliche Maß hinaus - betreut. Außerdem lässt sie sich seit
dem erneuten Zuzug nach W von dem "Freundeskreis Sozialpsychiatrie O e.V."
- Frau L - unterstützen.

71

Nachdem das Gericht die Beteiligten auf das Urteil der Kammer vom 31. August
1998 - 19 K 4705/95 -, abgedruckt in ZFSH/SGB 1999, S. 84-87, und im NDV-RD
1999, S. 86-88, den Beschluss der Kammer vom 20. April 2000 - 19 L 2527/99 - ,
nicht veröffentlicht, sowie den Beschluss des OVG NRW vom 30. November 2000
- 22 B 762/00 -, nicht veröffentlicht, hingewiesen hatte, streiten die Parteien im
Wesentlichen um die Frage, ob die Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung die
richtige Maßnahme gewesen ist.

72

Die Klägerin bejaht diese Frage. Dem Aufenthalt im "K-Haus" sei eine zweijährige
Rehabilitationsmaßnahme mit positivem Verlauf vorausgegangen. Unabhängig
davon habe die streitige Unterbringung der Klärung des weiteren Verfahrens gedient.
Ohne Hilfe der Einrichtung wäre eine gütliche Einigung kaum möglich gewesen. Ziel
einer Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung könne auch die geordnete
Einleitung einer weiteren Maßnahme, wie hier der Vermittlung in eine Pflegefamilie,
sein. Schließlich habe der Versuch einer Betreuung und Erziehung der Tochter Q1
durch die Mutter in jedem Fall unternommen werden müssen.

73

Die Klägerin beantragt,

74

1. den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12. Juni
1997 sowie den Widerspruchsbescheid vom 7. August 1997
aufzuheben;

75

2.

76

3. den Beklagten zu verpflichten, die Heimkosten für das am
14. Juni 1997 geborene Kind Q1 der Klägerin in der Mutter-
Kind-Einrichtung "K-Haus" in X für die Zeit vom 28. Juni 1997
bis zum 14. Januar 1998 zu übernehmen;

77

4.

78

5. den Beklagten zu verpflichten, die Beiträge für die
Krankenversicherung der Tochter Q1 bei der AOK Rheinland
für die Zeit von der Geburt des Kindes bis zum 14. Januar
1998 zu übernehmen.

79

6.

80

Der Beklagte beantragt,

81

die Klage abzuweisen.

82

Er macht geltend:

83

Die Unterbringung der Klägerin mit ihrer Tochter Q1 in dem Mutter-Kind-Heim sei
von Anfang an nicht die richtige Hilfeart gewesen. Das zeige bereits der Abbruch der
Maßnahme am 14. Januar 1998. Hinzuweisen sei auch darauf, dass die ältere
Tochter Q2 nicht bei der Betroffenen hätte belassen werden können.

84

Geboten gewesen wäre eine getrennte Unterbringung der Klägerin und ihrer
Tochter Q1 von Anfang an. Die Persönlichkeitsdefizite der Mutter seien zu groß und
nicht zu überbrücken gewesen.

85

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten 19 K 6995/97 sowie 19 L 4432/97, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Jugendamtes der Stadt X und des
Landschaftsverbandes Rheinland als überörtlichem Träger der Sozialhilfe und der
Betreuungsakten des Amtsgerichts W betr. die Klägerin ergänzend Bezug
genommen.

86

Entscheidungsgründe:

87

Die Klage hat Erfolg.

88

Sie ist als Verpflichtungsklage bezüglich der gesamten in Rede stehenden Zeit
zulässig. Welche Zeiträume einer gerichtlichen Überprüfung eröffnet werden sollen,
bestimmt grundsätzlich - von Fällen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
abgesehen - die Behörde durch ihren Widerspruchsbescheid, dessen Inhalt insoweit
ggf. durch Auslegung zu ermitteln ist. Auch vorliegend hat der Beklagte den
betreffenden Zeitraum nicht benannt. Da sich die Behörde hier im Wesentlichen
darauf berufen hat, die materiellen Voraussetzungen des § 19 SGB VIII für die
Maßnahme lägen nicht vor, muss der Widerspruchsbescheid vom 7. August 1997
dahingehend verstanden werden, jedwede Bewilligung für die laufende Maßnahme,
und nicht nur Leistungen bis zum Ende des damals laufenden Abrechnungszeitraum
(31. August 1997), werde abgelehnt.

89

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten
einen Anspruch auf Bewilligung sowohl der durch die Betreuung ihrer Tochter Q1 in
dem "K-Haus" entstandenen Kosten als auch der Krankenkassenbeiträge (§ 113
Abs. 5 S. 1 VwGO).

90

In Anwendung der § 19, § 86 b SGB VIII stehen ihr die ihre Tochter betreffenden
Heimkosten zu.

91

In rechtlicher Hinsicht folgt das Gericht zunächst den Ausführungen in seinem
Urteil vom 31. August 1998 -19 K 4705/95 -, abgedruckt in ZFSH/SGB 1999, S. 84-
87, und im NDV-RD 1999, 86-88 (rechtskräftig).

92

Soweit der hier nunmehr zur Entscheidung anstehende Fall - in wesentlichen
Elementen - mit dem seinerzeit entschiedenen deckungsgleich ist (in beiden
Verfahren erhielten die Mütter in derselben Einrichtung seitens des
Landschaftsverbandes Rheinland Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG, die Kosten
für Unterbringung und Betreuung des Kindes waren nicht gedeckt), geht das Gericht
nach den in dem Urteil entwickelten Grundsätzen auch vorliegend davon aus, dass
sich der Anspruch der Mutter wegen der verbleibenden Hilfe für das Kind nach § 19
SGB VIII richtet.

93

Im Einzelnen gilt Folgendes:

94

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für ein
Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in einer
geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes bedürfen.

95

Diese Vorschrift findet hier Anwendung. Nicht einschlägig sind dagegen § 27 ff.
SGB VIII.

96

Gemäß § 27 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter Anspruch auf Hilfe zur
Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende
Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und
notwendig ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII); die Hilfe wird insbesondere nach Maßgabe der
§§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt (§ 27 Abs. 2 SGB VIII).

97

Auf § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Satz 1 und 2 SGB VIII kann als
Anspruchsgrundlage nicht zurückgegriffen werden.

98

In dem Urteil der Kammer heißt es hierzu:

99

"Nach der letztgenannten Bestimmung soll Hilfe zur Erziehung in einer
Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen
betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von
Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer
Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des
Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine Rückkehr in die Familie zu
erreichen versuchen oder die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges
Leben vorbereiten.

100

Diese Vorschriften sehen mithin die Erbringung von Jugendhilfe in
Einrichtungen außerhalb der Herkunftsfamilie des Kindes bzw. Jugendlichen vor,
also gerade getrennt von den Eltern bzw. dem allein erziehenden Elternteil. Dies
ergibt sich eindeutig aus der Konzeption der Rechtsgrundlage und findet seinen
Ausdruck etwa in § 34 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII, wonach eine Rückkehr in die
Herkunftsfamilie angestrebt werden soll."

101

Demgegenüber fand im vorliegenden Fall die Unterbringung gerade nicht
außerhalb der Familie statt. Vielmehr wurde die Hilfe gewissermaßen "an der
Familie" innerhalb einer Einrichtung erbracht, weil die alleinerziehende Mutter
gemeinsam mit ihrer Tochter im K-Haus betreut wurde.

102

Auch ist Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in anderer Form nicht
einschlägig. In der Entscheidung der Kammer wird dazu ausgeführt:

103

"Zwar sind die in §§ 28 bis 35 SGB VIII vorgesehenen Hilfeformen nicht
abschließend, wie sich aus dem Begriff "insbesondere" in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII ergibt.

104

Soweit jedoch Hilfeleistungen in gemeinsamen Einrichtungen für allein
erziehende Mütter bzw. Väter und deren Kinder erbracht werden, geht § 19 SGB
VIII als speziellere Rechtsgrundlage vor, da nur dort die für diese besondere
Situation notwendigen Regelungen geschaffen wurden. So schließt die Vorschrift
etwa die Betreuung älterer Geschwister ein (§ 19 Abs. 1 Satz 2), erfaßt auch
Schwangere ohne weitere Kinder (§ 19 Abs. 1 Satz 3) und gilt für die jeweiligen
Elternteile ohne Rücksicht auf deren Alter ("Mütter oder Väter", § 19 Abs. 1 Satz
1).

105

Hinzu kommt, daß auch die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit des
Jugendhilfeträgers die Anwendbarkeit des § 27 ff. SGB VIII ausschließen. Die
örtliche Zuständigkeit für Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung knüpft grundsätzlich
an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern an. Nur in wenigen, klar begrenzten
Ausnahmefällen wird auf den Aufenthalt des Kindes selbst abgestellt (vgl. § 86
SGB VIII). Einer generellen Sonderregelung zum Schutz der Einrichtungsorte
bedurfte es daher nicht. Fällt aber durch die gemeinsame Betreuung von Kindern
und deren Müttern bzw. Vätern der Aufenthaltsort des Elternteiles mit dem Ort, an
dem sich die jeweilige Einrichtung befindet, zusammen, so besteht der Bedarf,
den Träger der örtlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich sich die Einrichtung
befindet, vor einer zu häufigen Inanspruchnahme zu schützen. Eine derartige
Schutzvorschrift gibt es jedoch in Rahmen der Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 ff.
SGB VIII nicht. Sie ist aber ausdrücklich vorgesehen für die nach § 19 SGB VIII
erbrachte Hilfe in gemeinsamen Wohnformen (vgl. § 86b Abs. 1 Satz 2 in
Verbindung mit § 86a Abs. 2 SGB VIII)."

106

Kann somit nicht auf die §§ 27 ff. SGB VIII zurückgegriffen werden, bedarf die
Frage, ob die weiteren Voraussetzungen dieser Bestimmungen vorliegen, keiner
Entscheidung.

107

Nach alledem ist die Hilfeform des § 19 SGB VIII im Grundsatz für das geltend
gemachte Begehren einschlägig.

108

§ 19 SGB VIII kommt als Grundlage für einen individuellen Rechtsanspruch
auf Übernahme der Betreuungskosten in Betracht.

109

In dem Urteil der Kammer wird dazu ausgeführt:

110

"Der Wortlaut der Norm sieht Betreuungsleistungen zu Gunsten allein
erziehender Elternteile vor und stellt sie bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen in das gebundene Ermessen des Jugendhilfeträgers; hieraus
folgt, daß die dadurch entstehenden Kosten - ebenso wie der notwendige
Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe, vgl. § 19 Abs. 3 SGB
VIII - vom zuständigen Träger der Jugendhilfe verlangt werden können, der die
Finanzierung zu übernehmen hat und den in § 91 Abs. 4 SGB VIII festgelegten
Personenkreis zu einer Kostenbeteiligung heranziehen kann. Für die
Qualifizierung des § 19 SGB VIII als Anspruchsnorm spricht zudem auch die
Zuständigkeitsvorschrift des § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, in der von dem "nach
§ 19 Leistungsberechtigten" die Rede ist,

111

vgl. hierzu Krug-Grüner-Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, SGB
VIII, Kommentar, Loseblatt Stand: 1. Juli 1998, § 19 Anm. II. 5. (S. 10
ff.) und Anm. I. 2. (S. 7);

112

i. Erg. a.A. ohne weitere Begründung: Schellhorn/Wienand, KJHG,
Kommentar 1991, § 19 Rn. 5.

113

§ 19 SGB VIII ist ferner für die in Rede stehenden, das Kind Q1 betreffenden
Leistungen vom Ansatz her eine in Betracht kommende Hilfeform.

114

In dem Urteil heißt es zu dieser Frage:

115

Diese Vorschrift sieht Hilfe nur als einheitliche Leistung an Mutter/Vater und
Kind vor. Die Betreuung in einer geeigneten Wohnform soll Hilfe zur
Persönlichkeitsentwicklung der Mütter oder Väter sein, steht aber im Dienst der
Pflege und Erziehung des Kindes. Mütter oder Väter - auf deren Alter es im
Übrigen nicht ankommt - sollen durch eine gemeinsame Unterbringung mit den
Kindern zu deren Pflege, Erziehung und Förderung befähigt werden,

116

vgl. Wiesner/Kaufmann/Mörsberger/Oberloskamp/ Struck, SGB
VIII, Kinder- und Jugendhilfe, München 1995, § 19 Rn. 9;

117

so i. Erg. auch die Stellungnahme des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge vom 18. November 1994, ... , unter
Hinweis auf die Materialien."

118

Vorliegend wurde die Hilfe in Form von Unterbringung im K-Haus und Betreuung
durch dortige Mitarbeiterinnen gegenüber der Klägerin und ihrer Tochter gemeinsam
erbracht. Diese Gesamtleistung ist auch rechtlich insgesamt als Hilfe in
gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder im Sinne des § 19 SGB
VIII zu qualifizieren.

119

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Klägerin nach der nicht zu
beanstandenden Einschätzung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe als dem
Personenkreis des § 39 BSHG zugehörig eingestuft worden war und in der
Vergangenheit in entsprechenden Einrichtungen Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz erhalten hat. Diese Leistungsgrundlage tritt hier aber hinter
die Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder gemäß § 19 SGB
VIII zurück.

120

In dem Urteil hat die Kammer hierzu dargelegt:

121

"Die Eingliederungshilfe ist von ihrer Konzeption her auf Einzelpersonen
bezogen. Das wird etwa deutlich in der Regelung in § 40 BSHG, wonach Beihilfen
an den Behinderten oder seine Angehörigen zum gegenseitigen Besuch während
der Durchführung der Maßnahmen der Eingliederungshilfe in einer Anstalt, einem
Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt werden (Absatz 4 a.F. bzw.
Abs. 2 der zum 1. August 1996 in Kraft getretenen Fassung vom 23. Juli 1996,
BGBl. I S. 1088 ff.). Wird indes eine Empfängerin von Eingliederungshilfe
schwanger, ändert sich die bislang nur auf ihre Person bezogene
Betrachtungsweise. Mit dem Eintritt von Schwangerschaft und Geburt rückt das
Kind in den Mittelpunkt. Die Hilfeform hat sich nunmehr vorrangig an dessen
Belangen zu orientieren. Sind die Entwicklung und die Erziehung des Kindes auf
Grund der behinderungsbedingt mangelnden Fähigkeiten der Mutter gefährdet,
sind die staatlichen Maßnahmen in erster Linie auf die Behebung dieser das Kind
betreffenden Schwierigkeiten auszurichten. Soweit das durch einheitliche
Unterbringung und Betreuung von Mutter und Kind in einer gemeinsamen
Wohnform geschieht, kommt als Rechtsgrundlage nur § 19 SGB VIII in Betracht,
und zwar gleichermaßen für die dem Kind wie auch für die der Mutter gegenüber
erbrachten Leistungen.

122

Für den Vorrang dieser Hilfeform gegenüber der Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz für die an der Klägerin erbrachten Leistungen spricht der
allgemeine Vorrang von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber den
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.
Zwar heißt es demgegenüber in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII:

123

Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG für junge
Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen
Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor.

124

...

125

Die Hilfe nach § 19 SGB VIII, die vom Ansatz her nur für die Mutter und das
Kind gemeinsam erbracht werden kann, wird hiervon indes nicht erfaßt. Bei dieser
Hilfeform geht es vorrangig um die Belange des Kindes, das mit seinen
Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Ob die jeweils zuständigen Träger den in der
Person der Mutter liegenden Schwierigkeiten durch Maßnahmen der
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz oder durch Hilfen nach
dem Kinder- und Jugendhilferecht (z.B. § 35 a SGB VIII) entgegentreten und wie
diese Bereiche voneinander abzugrenzen sind, bedarf keiner Entscheidung.
Derartige Abgrenzungsprobleme treten bei der Hilfe in gemeinsamen Wohnformen
für Mutter und Kind nicht auf, da das Ziel der Maßnahme darin besteht, die
Entwicklung und Erziehung des Kindes zu fördern. Soweit dies durch die
Betreuungsleistungen (auch) an der Mutter geschieht, stehen sie im Dienst der
Pflege und Erziehung des Kindes."

126

Der rechtlichen Einordnung der erbrachten Hilfe unter § 19 SGB VIII steht nicht
entgegen, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe den auf die Klägerin durch ihre
Unterbringung im K-Heim entfallenden Kostenanteil - wie schon die durch ihre
Unterbringung in früheren Einrichtungen entstandenen Kosten - bereits im Wege der
Eingliederungshilfe übernommen hat. Maßgeblich ist nämlich - dem
voraufgegangenen Urteil folgend - nicht die rechtliche Qualifikation eines Teiles der
Leistungen durch die Behörden, sondern die Frage, wie sich die tatsächlich
erbrachte Leistung rechtlich einordnen lässt. Wenn aber - wie hier - die Hilfe
gegenüber der Antragstellerin und ihrem Kind einheitlich innerhalb einer
gemeinsamen Wohnform erfolgte, handelt es sich nach den vorstehenden
Ausführungen im Ansatz um Leistungen nach § 19 SGB VIII.

127

Dass die auf die Antragstellerin entfallenden Kosten abrechnungstechnisch als
Eingliederungshilfe vom Träger der Sozialhilfe übernommen worden waren, steht der
Einheitlichkeit der von der Einrichtung erbrachten Leistung nicht entgegen. Dies ist
wie eine teilweise anderweitige Bedarfsdeckung einzustufen, die den Restbedarf
nicht berührt. Würde etwa ein Dritter, z.B. ein freier Träger, den auf sie entfallenden
Teil der im K-Heim entstandenen Kosten übernehmen, änderte dies nichts am
Rechtscharakter der Unterbringungs- und Betreuungsleistungen der Einrichtung, die
dem Kind gegenüber erbracht worden sind.

128

Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegen vor. Die Klägerin
bedurfte nach der Geburt ihrer Tochter Q1 auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung der in Rede stehenden Form der Unterstützung bei der
Pflege und Erziehung des Kindes.

129

Außerhalb einer speziellen Einrichtung wäre sie wegen ihrer Behinderung von
vornherein nicht in der Lage gewesen, ihre Aufgabe als Mutter eines kleinen Kindes
hinreichend zu erfüllen. Hätte man sie sich vollständig selbst überlassen, wäre es
umgehend zu einer erheblichen Gefährdung der Tochter gekommen, sodass
sogleich die Fremdunterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder in einem
Heim unausweichlich gewesen wäre. Das ist zwischen den Verfahrensbeteiligten
nicht streitig und ließ sich damals eindeutig aus dem Abschlussbericht des Heimes
"N" entnehmen, weil die Klägerin nicht hinreichend gefestigt war und weiterhin eine
beschützende Wohnform sowie die tägliche Zusammenarbeit mit pädagogischen
Mitarbeitern benötigte (Bl. 82 unten der Beiakte Heft 4). Der - grundsätzlich
unerwünschten - Trennung von Mutter und Kind soll die Regelung des § 19 SGB VIII
aber gerade entgegenwirken.

130

Aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen trifft die Auffassung des Beklagten
nicht zu, wegen der Behinderung und der schwer wiegenden Persönlichkeitsdefizite
der Klägerin sei die Unterbringung der Mutter zusammen mit der Tochter Q1 in dem
"K-Haus" von vornherein die falsche Maßnahme gewesen.

131

Wie zahlreiche Vorschriften des SGB VIII ist auch § 19 bewusst weit gefasst mit
der Folge, dass die genauen Anspruchsvoraussetzungen, aber auch -ausschlüsse,
dem Gesetzestext nicht unmittelbar entnommen werden können. Immerhin lässt sich
dem Wortlaut entnehmen, dass die Unterbringung in einer "gemeinsamen Wohnform"
dann in Betracht kommt, wenn und solange der allein erziehende Elternteil auf Grund
seiner Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes bedarf. Dagegen ist nicht geregelt, wie weit die Festigung der
Persönlichkeit im Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahme fortgeschritten sein
müsste. Einhellig anerkannt ist insoweit nur, dass eine schulische oder berufliche
Ausbildung oder die Aufnahme einer Berufstätigkeit (Abs. 2 der Bestimmung) nicht
Voraussetzungen für Leistungen nach § 19 SGB VIII sind,

132

vgl. Struck in Wiesner u.a., Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 19,
Rdnr. 10; Grube in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VIII, 27. Lfg. (IV 2002), §
19 Rdnr. 18.

133

Einer grundsätzlichen Klärung bedürfen die genauen Anspruchsvoraussetzungen
im vorliegenden Verfahren indes nicht. Maßgeblich für die Unterbringung in einer
Mutter-Kind-Einrichtung ist eine Prognose vor Beginn der Maßnahme. Diese fällt hier
zu Gunsten der Klägerin aus.

134

Für eine solche positive Prognose genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass
die Mutter nach Abschluss der Maßnahme - wenn auch ggf. mit weiteren Hilfen - mit
ihrem Kind wird zusammenleben können, sodass eine Trennung vermieden wird.
Dass vorausschauend gewisse Risiken bestehen, die Mutter werde später doch nicht
erziehungsfähig sein, und eine Fremdunterbringung werde sich im Ergebnis leider
nicht vermeiden lassen, liegt in der Natur der Prognose und ist aus Rechtsgründen
unerheblich.

135

Das folgt aus dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 3
und 4). Durch die Fremdunterbringung eines Kindes wird dieser Schutz in seinem
Kernbereich berührt, es handelt sich um den stärksten Eingriff in das Elternrecht, der
nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem
Grundgesetz vereinbar ist,

136

vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1982 - 1 BvR
188/80 - , BVerfGE 60, 79-95; siehe auch Beschluss vom 11. November 1988 - 1
BvR 585/88 - , FamRZ 1989, 145-147.

137

In Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmen die
zivilrechtlichen Vorschriften über die elterliche Sorge (§ 1666 a in Verbindung mit §
1666 BGB), dass Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der
elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig sind, wenn der Gefahr nicht auf andere
Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Die damit
korrespondierenden Regelungen des SGB VIII sind darauf angelegt, nach
Möglichkeit eine Herausnahme des Kindes aus seiner elterlichen Familie zu
vermeiden,

138

vgl. Wiesner in Wiesner u.a., Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 37,
Rdnr. 104 u. 14a; Fasselt in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (1998), §
37, Rdnr. 4 u. 5; Walter Schellhorn in Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII, 2.
Aufl. (2000), § 37, Rdnr. 5.

139

Die Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim stellt somit - in Übereinstimmung
mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben - jedenfalls immer dann zunächst das
Mittel der Wahl dar, wenn ein Scheitern der Maßnahme nicht von vornherein
feststeht. Eine solche negative Prognose war im Falle der Klägerin vor der Aufnahme
in das Mutter-Kind-Heim nicht zu treffen. Im Gegenteil gab es Anzeichen dafür, dass
die Betroffene - nach einem längeren Aufenthalt - in der Lage sein könnte, wenn
auch mit gewissen (ambulanten) Hilfen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten
und ihre Tochter selbst zu betreuen.

140

Dass eine Maßnahme in einem Mutter-Kind-Heim ab Mai 1997 versucht werden
durfte, ergibt sich eindeutig auf der Grundlage des Abschlussberichtes der
Einrichtung "N" vom 14. Mai 1997. Die dort beschriebene, im Tatbestand
auszugsweise wiedergegebene positive Entwicklung über ca. anderthalb Jahre
hinweg hätte es geradezu als unverantwortlich erscheinen lassen, Mutter und Kind
sogleich nach der Geburt zu trennen. Vielmehr war die Hoffnung begründet, die
Klägerin weiter aufbauen und in Richtung auf ein eigenverantwortliches Leben
fördern zu können. Bei der sozialen Integration, im lebenspraktischen Bereich und im
Arbeitsbereich hatte sie in nur 18 Monaten beträchtliche Fortschritte erzielt.
Wenngleich seinerzeit noch erhebliche und weit gehende Hilfen erforderlich waren
(beschützende Wohnform, tägliche Zusammenarbeit mit pädagogischen Mitarbeitern,
auch eine psychotherapeutische Auseinandersetzung mit ihrer Lebenssituation),
waren die Zukunftsperspektiven nicht etwa gänzlich negativ. Vielmehr konnte mit
einer schrittweisen Aufarbeitung eines großen Teils der Defizite gerechnet
werden.

141

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Versuch letztlich doch nicht
erfolgreich gewesen ist. Das Scheitern der Maßnahme beruhte nämlich im
Wesentlichen auf dem völlig unvorhersehbaren Umstand, dass der Vater von Q1 mit
seiner aktuellen Partnerin in dem "K-Haus" Aufnahme fand, ohne dass die näheren
Umstände der Heimleitung bekannt gewesen wären. Die sich dann ergebende
längerfristige Beziehung "zu Dritt" wäre schon für einen psychisch stabilen Menschen
eine Art "Ausnahmezustand" und musste bei der Klägerin geradezu zwangsläufig zu
einem Rückfall in tatsächlich bereits überwundene Entwicklungsstadien führen,
zumal es ihr nach Aktenlage zumindest auf absehbare Zeit nicht gelungen ist, sich
von dem Kindsvater zu lösen. So wird ohne weiteres verständlich, dass erneut
Verhaltensweisen wie massive "Ausbrüche" in Konfliktsituationen aufgetreten sind,
die während des Aufenthalts in der Einrichtung "N" bereits erheblich zurückgedrängt
worden und während der Anfangsphase in dem "K-Haus" - bevor der Kindsvater mit
neuer Partnerin auftauchte - nicht zu verzeichnen waren. Eine weitere soziale
Integration z.B. oder auch nur die Stabilisierung des zuvor Erreichten waren in einer
solchen Lage nicht möglich.

142

Den im Laufe der Zeit eingeholten, im Tatbestand näher bezeichneten und
auszugsweise wiedergegebenen Berichten und Gutachten kann nicht entnommen
werden, dass die Klägerin auf Dauer erziehungsunfähig sein werde.

143

Einig sind sich die Gutachter lediglich darin, dass bei der Betroffenen erhebliche
psychopathologische Auffälligkeiten bestehen, die sich nur mit Schwierigkeiten und
mit erheblichem Zeitaufwand behandeln lassen. Schon bei der Diagnose
unterscheiden sich die Gutachten erheblich (Dr. I: Hebephrenie; Dr. G: Borderline-
Syndrom; Dipl-Psych. Y: Mehrfachbeeinträchtigung in der Kinder- und
Jugendentwicklung). Gleiches gilt für die Einschätzung der Begabung (Dr. I:
Grenzbegabung, Form leichten Schwachsinns; Dr. G: unterer Bereich
durchschnittlicher Intelligenz; Dipl.-Psych. Y: grundlegendes Intelligenzvermögen
durchschnittlich, erworbene intellektuelle Befähigung im Bereich der
Lernbehinderung).

144

Das - erste - Gutachten des Psychiaters I vom 13. April 1994 beruht auf einer
Untersuchung der Klägerin zu einer Zeit, in der sie sich mit ihrer zweiten
Schwangerschaft in einer Ausnahmesituation befand. Schon wegen der beiden kurz
hintereinander folgenden Schwangerschaften (1992 und 1994) war damals eine
Aufarbeitung der bestehenden erheblichen Persönlichkeitsdefizite nicht möglich. Der
geringe Zeitabstand bis zur Erstellung des - zweiten - Gutachtens desselben
Psychiaters vom 14. Februar 1995, das zudem ohne erneute Untersuchung der
Betroffenen gefertigt wurde, schließt deutliche Fortschritte in der
Persönlichkeitsentwicklung aus.

145

Bei einer Beurteilung der vor der Aufnahme in das Mutter- Kind-Heim zu
treffenden Prognose hat das Gericht zu berücksichtigen, dass die beiden Gutachten
der Herren Dr. G und Y erst nach dem Ende der in Rede stehenden Maßnahme
erstellt worden sind. Das Gutachten des Herrn Y vom 2. September 1998 / 10. März
1999 kommt zudem zu dem Ergebnis, dass die Klägerin deutlich überfordert wäre,
wenn sie eigenständig und eigenverantwortlich mit ihrer Tochter Q1 leben sollte.
Gerade diesen Defiziten sollte aber die gemeinsame Unterbringung in einer
Einrichtung nach § 19 SGB VIII entgegenwirken. Dem Gutachten des Herrn Dr. G
vom 24. Juli 2000 kann nichts für die in Rede stehende Prognose zu einem Zeitpunkt
etwa drei Jahre zuvor entnommen werden, schon weil es sich nicht mit den
Perspektiven einer Erziehungsfähigkeit der Klägerin im Einzelnen auseinander setzt,
sondern nur mit der Frage, ob unter den aktuellen Lebensumständen - die Betroffene
hielt sich nicht mehr in Einrichtungen auf - eine Fortdauer der Betreuung erforderlich
sei. Zu den Erfolgsaussichten der Betreuung in dem Mutter-Kind-Heim vor deren
Beginn im Jahre 1997 äußert sich der Gutachter - weil nicht von dem ihm erteilten
Auftrag umfasst - naturgemäß nicht.

146

Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Hilfeleistung bestimmt sich nach
§ 86 b SGB VIII.

147

Anzuwenden ist hier § 86 b Abs. 1 Satz 2 iVm § 86 a Abs. 2 SGB VIII. Da sich
die Klägerin vor der Aufnahme in das Mutter-Kind-Heim durchgängig in
Betreuungseinrichtungen aufgehalten hat, kommt es auf den gewöhnlichen
Aufenthalt vor der Aufnahme in die (erste) Einrichtung an. Diesen Aufenthalt hatte
die Klägerin - was auch der Beklagte nicht in Abrede stellt - in W bei einer
Pflegefamilie.

148

Der Anspruch auf Übernahme der Krankenkassenbeiträge ergibt sich aus § 19
Abs. 3, § 40 SGB VIII.

149

Die Verpflichtung des Beklagten sowohl zur Übernahme der Heimkosten als auch
der Krankenkassenbeiträge scheitert nicht daran, dass der Gesetzgeber den
Jugendämtern in beiden Fällen Ermessen eingeräumt hat und
Ermessensentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte nur eingeschränkt
überprüft werden können (§ 114 VwGO). Hinsichtlich der Heimkosten ist das
Ermessen - wie das Wort "sollen" in § 19 Abs. 1 SGB VIII anzeigt - ohnehin schon
dahingehend eingeschränkt, dass die Leistung im Regelfall erbracht werden muss.
Das ist bezüglich der Krankenkassenbeiträge nach § 40 SGB VIII zwar nicht der Fall,
vorliegend wäre aber jede andere Entscheidung als die Bewilligung
ermessensfehlerhaft gewesen (Ermessensreduzierung auf Null). Die andernfalls
zwangsläufige Trennung von Mutter und Kind hätte gegen die rechtlichen Vorgaben
verstoßen. Die hier rechtliche mögliche Krankenversicherung des Kindes in der
gesetzlichen Krankenversicherung war zwingend geboten.

150

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

151

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §
709 ZPO.