Landgericht Flensburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-26, Aktenzeichen 1 S 59/07
ECLI:DE:LGFLENS:2008:0226.1S59.07.0A

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 14.06.2007 (68 C 163/06) geändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin nach einem Streitwert von 1.439,52 €.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I.

1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10. Januar 2006 geltend.

2

Sie ist Eigentümerin eines Opel Corsa mit dem Kennzeichen…. Der PKW wurde am 10. Januar 2006 in Lü. bei einem Verkehrsunfall von dem Fahrzeug der Beklagten zu 1), welcher bei der Beklagten zu 2) versichert ist, im Heckbereich beschädigt. Das Unfallgeschehen - es handelte sich um einen Auffahrunfall - und die alleinige Haftung der Beklagten sind zwischen den Parteien unstreitig. Streitig ist nur die Höhe des Schadens.

3

Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 16. April 2005 von einer Frau K. gekauft. In dem Kaufvertrag wurde auf einen „reparierten Heckschaden" hingewiesen (Blatt 28 d. A.). Tatsächlich war das Fahrzeug im Jahre 2002 schon einmal in einen Unfall verwickelt und im Heckbereich beschädigt worden. Die voraussichtlichen Reparaturkosten hatte der Sachverständige seinerzeit auf 4.748,95 € geschätzt (vgl. Bl. 46 ff d. A.).

4

Nachdem es im Januar 2006 nunmehr zu dem weiteren Auffahrunfall mit der Beklagten gekommen war, ließ die Klägerin das beschädigte Fahrzeug noch am selben Tage von dem Sachverständigenbüro S. aus K. besichtigen. Der dort beschäftigte Sachverständige G. stellte fest, dass der Stoßfänger des Fahrzeugs gebrochen, das Heckschlussblech eingedrückt, die Kennzeichenleuchte beschädigt, der Kofferraumboden gestaucht und die Heckklappe verbogen waren. Für eine Reparatur des Fahrzeugs veranschlagte er Reparaturkosten in Höhe von 2.380,31 €. Den Wiederbeschaffungswert bezifferte er mit 1.750,- €, den Restwert mit 400,- € (vgl. Bl. 9 ff d. A.).

5

Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug reparieren und forderte die Beklagte zu 2) auf, Schadensersatz auf der Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens zu leisten. Wegen der ihr bekannten Vorschäden des Fahrzeugs ließ die Beklagte zu 2) zunächst eine Nachbesichtigung des inzwischen bereits reparierten Fahrzeugs durch ihren Haussachverständigen B. durchführen. Dieser gelangte zu der Auffassung, dass die Vorschäden nach dem ersten Unfall nicht fachgerecht beseitigt worden seien und die durch den neuerlichen Unfall entstandenen Schäden Reparaturkosten nur in Höhe von 343,77 € rechtfertigten (vgl. Bl. 22 ff d. A.). Deshalb zahlte die Beklagte auch nur diesen Betrag. Die Klägerin beziffert ihren verbliebenen Schaden unter Berücksichtigung dieser Zahlung wie folgt:

6

Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert

1.350,00 €

Kosten des Sachverständigen

317,84 €

Kostenpauschale

20,45 €

abzüglich gezahlter

343,77 €

verbleiben

1.344,52 €

7

Die Klägerin hat behauptet, der im Kaufvertrag seinerzeit vermerkte Vorschaden sei fachgerecht repariert gewesen als sie das Fahrzeug angekauft habe. Damals sei bei der Reparatur die Stoßstange erneuert worden und das Blech unter der Stoßstange fachgerecht ausgebeult worden. Welcher Betrag von der Vorbesitzerin für die Reparatur aufgewandt worden sei, wisse sie nicht.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1.439,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.344,52 € seit dem 26.04.2006 und im übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, der Aufprall sei nur mit ganz geringer Geschwindigkeit erfolgt, weshalb die kapitalen Substanzschäden, die von der Klägerin auf der Basis des Gutachtens S. geltend gemacht würden, nicht durch diesen Unfall entstanden sein könnten. Tatsächlich sei der Vorschaden zum Zeitpunkt des zweiten Unfalls nicht fachgerecht beseitigt gewesen. Dafür spreche auch, dass sie das Fahrzeug für nur 1.850,- € gekauft habe, obwohl die Reparaturkosten nach dem ersten Unfall 4.750,- € betragen hätten. Bei der Nachbesichtigung am 15. März 2006 habe der Sachverständige B. dementsprechend festgestellt, dass der erhebliche Vorschaden im Heckbereich nur durch Erneuerung der Heckklappe und grobes Ausrichten des Kofferraumbodens und des Abschlussblechs provisorisch instand gesetzt worden sei. Am Kofferraumboden und am Abschlussblech seien immer noch deutlich sichtbare Verformungen vorhanden. Zudem seien die gesamten Passungen im Heckbereich nicht einwandfrei (vgl. Bl. 55 d. A.). Vor diesem Hintergrund liege es auf der Hand, dass die vom Sachverständigenbüro S. nach dem Unfall dokumentierten Schäden jedenfalls durch den schweren Vorschaden begünstigt worden seien. Die Klägerin könne nicht beweisen, dass der Wagen vor dem Unfall in einem fachgerecht reparierten Zustand gewesen sei, wofür sie aber die Darlegungs- und Beweislast trage. Die Beklagten haben hierzu bereits in erster Instanz auf eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 28. März 2001 (Recht und Schaden 2001, S. 455 ff) hingewiesen.

13

Das Amtsgericht hat der Klage nach Vernehmung der Zeugen S. und G. in vollem Umfang stattgegeben. Der Zeuge G. habe bei seiner Vernehmung bestätigt, dass er die in dem Schadensgutachten vom 23. Januar 2006 aufgeführten Schäden festgestellt habe. Die Beklagten könnten nicht damit gehört werden, dass das Fahrzeug bereits im Jahr 2002 einen Heckschaden erlitten hatte und der Aufprall jetzt nur mit ganz geringer Geschwindigkeit erfolgt sei. Der Zeuge G. habe bei seiner Vernehmung bekundet, dass sich das Schadensbild für ihn so dargestellt habe, dass nach Zerstörung der Stoßfänger und Eindrücken der Stoßfängerverstärkung bis zum Heckabschluss das Anschlussblech soweit in Richtung Kofferraum geschoben worden sei, dass der Kofferraumboden eingedrückt worden sei. Das Gericht schätze den Zeugen G. als sachverständig genug ein, um beurteilen zu können, dass sich der Aufprall dann mit einer Geschwindigkeit zwischen 25 und 30 km/h ereignet habe, weil der Zeuge sich berufsmäßig mit Karosserieschäden beschäftige.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klagabweisungsantrag weiter verfolgen und diesen wie folgt begründen:

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Das Amtsgericht habe es rechtfehlerhaft unterlassen, das von ihnen beantragte verkehrsanalytische Fachgutachten einzuholen. Es habe sich ferner auch nicht damit auseinander gesetzt, dass die Reparaturkosten für den im Jahre 2002 entstandenen Schaden 4.700,- € betragen hätten und die Kläger das Fahrzeug unstreitig nur für 1.850,- € gekauft hatten. Daraus folge, dass der Wagen nicht in dem damals erforderlichen Umfang repariert worden sei. Wenn der Sachverständige G. als Zeuge erklärt habe, für ihn sei kein Vorschaden erkennbar gewesen, so sei dies nicht weiter verwunderlich gewesen, denn der Zeuge G. habe von dem Vorschaden im selben Fahrzeugbereich nichts gewusst. Das Amtsgericht habe ferner nicht zugrunde legen dürfen, dass die Aufprallgeschwindigkeit 25 bis 30 km/h betragen habe. Dieses habe das Amtsgericht insbesondere nicht aus der Aussage des Zeugen G. folgern dürfen, denn der Zeuge G. habe keine entsprechenden Analysen durchgeführt. Bei einem unstreitigen Vorschaden im selben Fahrzeugbereich müsse der Geschädigte zunächst darlegen und beweisen, wie sein Fahrzeug vor dem Unfall beschaffen gewesen sei, damit man die Art und den Umfang des unfallursächlichen Schadens möglich ermitteln und bemessen könne.

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Die Beklagten beantragen,

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das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie verteidigt das amtsgerichtliche Urteil: Der Zeuge G. habe in seiner Vernehmung erklärt, wenn es einen etwaigen Vorschaden gegeben habe, sei dieser zum Zeitpunkt seiner Besichtigung „erstklassig repariert" gewesen. Es sei auch nicht widersprüchlich, dass die Klägerin für das Fahrzeug nur 1.850 € bezahlt habe, obwohl die Reparaturkosten nach dem ersten Unfall deutlich höher gewesen seien. Das Fahrzeug sei ja bekanntlich repariert gewesen und diese Reparatur sei vom Zeugen G. als „erstklassig" bezeichnet worden. Ob die veranschlagten 4.700 € durch Arbeitsleistung in Eigenregie oder durch Bezahlen einer Reparaturkostenrechnung einer Fachwerkstatt investiert worden seien, sei letztlich ohne Belang. Entscheidend sei das Ergebnis und dieses habe „erstklassig repariert" geheißen.

Entscheidungsgründe

II.

21

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

22

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG bzw. § 3 PflVG zu. Zwar ist eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die bei dem Unfall vom 10. Januar 2006 entstandenen Schäden unstreitig. Die Klägerin hat aber die Schadenshöhe, insbesondere die haftungsausfüllende Kausalität, nicht schlüssig dargelegt.

23

Ausgangspunkt hierfür ist die unstreitige Tatsache, dass das Fahrzeug im Jahre 2002 bereits einen Unfallschaden im Heckbereich erlitten hatte, dessen Reparaturaufwand seinerzeit mit 4.700,- € veranschlagt worden war. Wenn ein Kraftfahrzeug in einem durch einen früheren Unfall vorgeschädigten Bereich bei einen erneuten Unfall betroffen wird, bedarf es nach der Rechtsprechung der Darlegung des Vorschadens und dessen Reparatur, weil sich der Ersatzanspruch lediglich auf Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich sind, der vor dem Unfall bestand (OLG Hamburg, MDR 2001, S. 1111). Darauf hatten die Beklagtenvertreter bereits in erster Instanz hingewiesen.

24

Die Klägerin hat eine vollständige und fachgerechte Reparatur des Vorschadens indes nicht schlüssig dargelegt. Sie behauptet dies nur pauschal, ohne aber eine entsprechende Reparaturrechnung vorzulegen und ohne konkrete Angaben zu Art und Umfang sowie Ort und Zeit der Durchführung der Reparatur zu machen. Ihr Hinweis, sie wisse dies nicht (Bl. 76 d. A.), reicht insoweit nicht aus. Die Klägerin widerspricht sich selbst, wenn sie einerseits vorträgt, der Vorschaden sei fachgerecht repariert worden (Blatt 5 d. A.), andererseits aber einräumt, dass sie gar nicht wisse, welchen Betrag die Vorbesitzerin für die Reparatur aufgewendet hatte (Bl. 76 d. A.). Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 trägt die Klägerin schließlich vor, es sei ihrer Ansicht nach ohne Belang, „ob die 4.700,- € Reparaturkostenaufwand seinerzeit durch Arbeitsleistung in Eigenregie oder durch Bezahlen einer Reparaturkostenrechnung einer Fachwerkstatt investiert worden" seien (Bl. 142 d. A.).

25

Diese Auffassung teilt die Kammer nicht, denn die Beklagte zu 2) hat unter Vorlage eines Privatgutachtens ihrerseits substantiiert bestritten, dass der Vorschaden vollständig und fachgerecht repariert war. Für einen nur unzureichend reparierten Vorschaden sprechen auch die weiteren Umstände: Nach dem von der Beklagten eingereichten Schadensgutachten L. vom April 2002 sollte die Reparatur des Vorschadens 4.750,- € kosten. Verkauft ist das Fahrzeug dann jedoch nur für 1.850,- €. Der spätere Verkauf zu diesem geringeren Preis ist ein deutliches Indiz dafür, dass eine fachgerechte Reparatur seinerzeit nicht ausgeführt worden ist.

26

Ein weiteres Indiz ist der Umfang des Vorschadens, der sich mit dem vom Sachverständigen G./S. festgestellten Schadensbild in weiten Teilen deckt. So heißt es im Gutachten L. zu dem Schadensbild nach dem ersten Unfall (Bl. 48 d. A.):

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„Der Stoßfänger ist stark verformt und zu erneuern. Die Rückwand und die Heckklappe sind deformiert und zu erneuern. Beide Fondseitenwände sind gestaucht und zu richten. Der Kofferraumboden ist stark gestaucht und auf der Richtbank im Teilersatz zu erneuern. Die Heckpartie mit Rahmenlängsträgern ist nach unten gedrückt und auf der Richtbank hydraulisch zu ziehen und zu richten."

28

Im Schadensgutachten G./S. zu dem Schadensbild nach dem zweiten Unfall heißt es (Bl. 12 d. A.):

29

„Der Anstoß erfolgte hinten. In diesem Bereich wurden Fahrzeugteile deformiert bzw. beschädigt. Sie sind, je nach Beschädigungsgrad zu erneuern oder instand zu setzen. Folgende Teile wurden durch den Unfall beschädigt: Stoßfänger gebrochen, Heckabschlussblech eingedrückt, Kennzeichenleuchte zerstört, Koffer(-raum) boden gestaucht, Heckklappe verbogen."

30

Dass der Zeuge G. in der Beweisaufnahme erklärt hat, einen Vorschaden habe er nicht bemerkt und wenn ein solcher vorgelegen habe, müsse dieser „erstklassig repariert" gewesen sein, steht dem nicht dagegen. Denn der Zeuge G. wusste zum Zeitpunkt der Begutachtung des Fahrzeugs nicht, dass dieses Fahrzeug einige Jahre zuvor im selben Bereich schon einmal beschädigt worden war. Dem Zeugen G. standen bei der Schadensbegutachtung auch nicht die Lichtbilder von der Beschädigung des Beklagtenfahrzeugs (Bl. 44/45 der Akten) zur Verfügung, so dass er weder untersucht hat, ob die am Fahrzeug der Klägerin entstandenen Schäden dem Unfallereignis 2006 tatsächlich zuzuordnen waren, noch auch nur die Möglichkeit gehabt hätte, dieses festzustellen. Seine Einschätzung in der Beweisaufnahme, die Aufprallgeschwindigkeit habe ca. 25 bis 30 km/h betragen, ist deshalb für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unergiebig, da es sich eben so gut um die Aufprallgeschwindigkeit des ersten Unfalls gehandelt haben kann, der - möglicherweise - nicht vollständig beseitigt war.

31

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des OLG Hamburg (MDR 2001, S. 1111). Die Klägerin kann deshalb wegen des unstreitigen Vorschadens auch sogenannte „kompatible Schäden" nicht ersetzt verlangen, solange sich nicht ausschließen lässt, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Im Rahmen ihrer Darlegungslast hätte die Klägerin deshalb substantiierte Angaben zum Umfang der Beseitigung des Vorschadens machen müssen, etwa durch Vorlage einer Reparaturrechnung (vgl. LG Bremen, NJW-RR 2005, 1050). Daran fehlt es, obwohl die Klägerin auf diese Rechtsprechung mit Schriftsatz der Beklagten vom 21. November 2006 (vgl. Blatt 40, 43 d. A.) hingewiesen worden ist.

32

Die Darlegungs- und Beweislast der Klägerin wird auch nicht dadurch erleichtert, dass der Vorschaden schon vor ihrer Besitzzeit eingetreten ist. Nach dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz ist es grundsätzlich Sache der Klägerin, die zur Begründung ihrer Klage erforderliche Tatsachen vorzutragen und sich die dazu notwendigen Kenntnisse - soweit möglich - zu verschaffen. Sie hätte dies hier beispielsweise durch entsprechende Erkundigungen bei der Vorbesitzerin machen können, deren Anschrift dem Kaufvertrag unschwer zu entnehmen ist. Dass ihr derartige Erkundigen nicht möglich oder nicht zumutbar wären, ist nicht ersichtlich und hätte ansonsten von ihr im Einzelnen dargelegt werden müssen.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.