Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-20, Aktenzeichen 5 U 186/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0120.5U186.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung,
der die AUB 61 zugrunde lagen. Am 3. November 1990 erlitt er
infolge eines Unfalls eine Sprunggelenks-Distorsion links, als
deren Folge sich ein ausgeprägtes postthrombotisches Syndrom im
Ober- und Unterschenkel links einstellte, das zu einer dauernden
Minderung der Gebrauchsfähigkeit des linken Beines (Invalidität) zu
einem Grad von 3/7 Beinwert führte. Die Beklagte zahlte dafür die
bedingungungsgemäße Invaliditätsentschädigung. Als
Thromboseprophylaxe wurde der Kläger in der Folgezeit dauerhaft auf
das blutgerinnungshemmende Mittel Marcumar eingestellt. Die
Beklagte kündigte das Versicherungsverhältnis.

3

Am 14. Oktober 1992 stürzte der Kläger in der häuslichen Dusche.
Es kam zu einem Kompartmentsyndrom im rechten Unterschenkel bei
Muskelriß mit Einblutung unter Marcumar-Therapie (Diagnose der den
Kläger aufnehmenden chirugischen Abteilung des M.-Krankenhauses
B.).

4

Mit Anwaltschreiben vom 6. September 1993 bat der Kläger die
Beklagte unter Hinweis "auf das Ereignis vom 14. Oktober 1992" um
Neubewertung der Unfallfolgen vom November 1990. Die Beklagte
veranlaßte daraufhin eine ärztliche Begutachtung, die zu dem
Ergebnis kam, daß hinsichtlich des linken Beines keine
Befundveränderung festzustellen sei, das rechte Bein einen
Dauerschaden aufweise, der Folge des Distorsionstraumas vom 3.
November 1990 und des Kompartementsyndroms am rechten Unterschenkel
sei.

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Der Kläger hat behauptet, er habe bezüglich des rechten Beines
eine Gebrauchswertminderung um 1/2 Beinwert erlitten, die zu 50%
dem Unfall vom November 1990 zuzuordnen sei, weil die Ausbildung
des Kompartmentsyndroms auch auf der Marcumarisierung beruhe. Er
hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
20.250,00 DM nebst 4% Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie hat behauptet, daß der Schaden am rechten Bein allein auf
dem Unfall vom 14. Oktober 1992 beruhe. Außerdem hat sie sich auf
die Versäumung von Anzeigefristen berufen.

10

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, der Klage teilweise
stattgegeben.

11

Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie meint,
die Invalidität sei dem Unfall vom 9. November 1990 nur insoweit
zuzurechnen wie das linke Bein betroffen sei. Die eingeschränkte
Gebrauchsfähigkeit des rechten Beine sie durch ein neues
Unfallereignis ausgelöst worden, für das kein Versicherungsschutz
bestanden habe. Im übrigen fehle es auch an dem notwendigen
Kausalzusammenhang zwischen den Folgen des Unfalls vom November
1990 und den im Oktober 1992 erlittenen Verletzungen. Sie
beantragt,

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unter teilweise Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

16

Beide Parteien haben für den Fall des Unterliegens um Zulassung
der Revision gebeten.

17

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrecht zugewechselten Schriftsätze verwiesen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

20

Das Landgericht hat die Beklagte mit Recht zur Zahlung einer
weiteren Invaliditätsentschädigung verurteilt, weil die auf § 13
(3)a AUB 61 gestützte Neufeststellung abweichend von der
Erstfeststellung einen höheren unfallbedingten Invaliditätsgrad
ergeben hat. Während zunächst nur das linke Bein betroffen war, hat
die Neufeststellung eine weitere Invaliditität von 1/2 Beinwert
rechts ergeben, die zur Hälfte Folge des Unfalls vom November 1990
und deshalb als dessen Folge bedingungsgemäß zu entschädigen
ist.

21

Im Streitfall bestand zugunsten des Klägers Versicherungsschutz
gegen den Eintritt einer Invalidtität als Folge eines Unfalls (§§
1, 8 AUB 61). Der Kläger hat im November 1990 während der
Vertragsdauer einen Unfall im Sinne der Bedingungen (§ 2 (1) AUB
61) erlitten, in dem er sich durch ein plötzlich von außen auf
seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine
Sprunggelenks-Distorision links zuzog. Diese
Gesundheitsbeschädigung hat zu einer teilweisen
Gebrauchsunfähigkeit des linken Beines (Invalidität) und darüber
hinaus auch zu einer teilweisen Gebrauchsunfähigkeit des rechten
Beines geführt. Die im November 1990 erlittene
Gesundheitsbeschädigung erforderte nämlich eine ständige
Marcumarisierung, was wiederum die Blutungsneigung im Falle
weiterer Verletzungen erhöhte. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Sch. hat dieser Umstand im Zusammenwirken
mit dem im Oktober 1992 erlittenen Muskelfaserriß zur Ausbildung
des Kompartmentsyndroms geführt, und zwar als insoweit
gleichrangige Mitursache (Bl. 85/86 d. A.), was wiederum zur
teilweisen Gebrauchsunfähigkeit des Beines führte. Auch für diese
Folge hat die Beklagte bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu
gewähren, weil sie sich als adäquat kausale Unfallfolge
darstellt.

22

Es ist seit langem anerkannt, daß lediglich adäquate Kausalität,
nicht aber die unmittelbare Herbeiführung der die Invaliditität
letztlich ausmachenden Gesundheitbeeinträchtigung durch das
Unfallereignis erforderlich ist (vgl. schon BGH Versicherungsrecht
1962, 341). Der Senat ist deshalb der Auffassung, das sämtliche
durch den Unfall im Sinne von § 2 (1) AUB 61 adäquat verursachte
Gesundheitsschäden zu berücksichtigen sind, sofern sie innerhalb
der in §§ 8 II (1) Satz 1 zweiter Halbsatz, 13 (3)a AUB 61
geregelten Fristen eingetreten und bedingungsgemäß gelten gemacht
worden sind. Daß davon solche Gesundheitsschäden ausgenommen sein
sollen, die durch Ereignisse ausgelöst worden sind, die für sich
genommen Unfälle im Sinne der Definition des § 2 AUB 61 sind,
selbst wenn der Schaden im übrigen in adäquat kausalem Zusammenhang
mit dem die Entschädigungspflicht auslösenden "Erstunfall" steht,
erschließt sich dem Bedingungswerk nicht. Es wäre Sache der
Beklagten als Versicherer gewesen, die von ihr in Anspruch
genommene Einschränkung im Bedingungswerk unmißverständlich zum
Ausdruck zu bringen.

23

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme besteht
zwischen dem Unfall vom November 1990 und der teilweisen
Gebrauchsunfähigkeit des rechten Beines adäquate Kausalität.

24

Adäquate Kausalität ist gegeben, wenn das Ereignis im
allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen,
unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
außer Betracht zu bleibenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg
der eingetretenen Art herbeizuführen (vg. etwa BGH NJW 1991, 1110).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Daß als Folge von
Sprunggelenks-Distorsiontraumen Thromben entstehen, die in ein
postthrombotisches Syndrom münden und künftig eine ständige
Marcumarisierung erfordern, ist nicht ungewöhnlich, die daraufhin
einsetzende erhöhte Blutungsneigung sogar eine zwangsläufige Folge.
Da die Möglichkeit, durch ein beliebiges Ereignis eine Verletzung
zu erleiden, ebenfalls dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
entspricht, besteht an der adäquat kausalen Verknüpfung im
Streitfall letztlich kein Zweifel. Es fehlt auch nicht am nötigen
Zurechnungszusammenhang, weil die Entstehung des weiteren
Gesundheitsschadens (auch) durch den Muskelfaserriß bedingt war,
wie die Beklagte offenbar meint. Die Zurechnung ist nicht dadurch
ausgeschlossen, daß der Schaden unmittelbar erst durch ein weiteres
Ereignis ausgelöst wird (vgl. BGH NJW 1989, 2127), es sei denn, die
Ursächlichkeit des ersten Umstandes (hier die auf der
Marcumarisierung beruhenden Blutungsneigung) war unter
Schutzweckgesichtspunkten völlig unerheblich, wovon hier
ersichtlich keine Rede sein kann.

25

Die Beklagte meint zu Unrecht, dieses Ergebnis werde dem System
der privaten Unfallversicherung nicht gerecht. Sie verkennt
zunächst, daß Abrechnungsschwierigkeiten wegen Folgeunfällen bei
solchen Versicherungsnehmern bzw. versicherten Personen schon nicht
auftreten können, die wegen der Folgen solcher Unfälle gar nicht
versichert sind. Gleiches gilt, wenn sie bei anderen Versicherern
Versicherungen unterhalten. Dann kann es -wie auch sonst- wegen
desselben Unfalls zu einer mehrfachen Entschädigung kommen, wobei
freilich §§ 8 AUB 88 bzw. 10 AUB 61 zu berücksichtigen sind. Kommt
es unter der Geltung eines einheitlichen, fortbestehenden
Unfallversicherungsvertrags zu mehreren Unfällen, die adäquat
kausal auf einem "Erstunfall" beruhen oder die weitere, in adäquat
kausalem Zusammenhang mit dem Erstunfall stehende
Gesundheitsschäden auslösen und entsprechend der vom Senat
vertretenen Auffassung diesem "zuzuordnen sind", wird der
Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte nicht "doppelt" zu
entschädigen sein, weil die Folgen der weiteren Unfälle im Rahmen
der Regulierung des Erstschadens bereits berücksichtigt sind. Ist
allerdings die Versicherungssumme zwischenzeitlich erhöht worden,
wird dies entsprechend bei der Feststellung der aus den
Folgeunfällen resultierenden Invalidtität zu berücksichtigen sein.
Derartige isolierte Feststellungen werden ohnehin auch sonst mit
Blick auf §§ 11 IV AUB 88, 13 (3)a AUB 61 zu treffen sein.

26

Schließlich vermag sich die Beklagte ihrer Leistungspflicht auch
nicht mit Erfolg deshalb zu entziehen, weil der Kläger den Unfall
vom 14. Oktober 1992 nicht angezeigt hat. Das Landgericht hat
insoweit bereits zutreffend dargelegt, daß eine solche Anzeige
nicht erforderlich war, weil nicht § 8 II (1) AUB 61, sondern § 13
(3)a AUB 61 betroffen ist. Das danach einzuhaltene Verfahren hat
der Kläger aber beachtet. Auf die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil wird verwiesen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

29

Wert der Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,00 DM.