Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-16, Aktenzeichen 46 C 548/97
ECLI:DE:AGD:1997:0616.46C548.97.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 1997

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a

Abs. 1 ZPO abgesehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Reisepreisminderung im

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Hinblick auf die für die Zeit vom 24.08. bis 31.08.1996 für

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sich und seine Frau gebuchte Reise nach XX/XXX. Ein

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solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 651 d

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BGB. Hiernach mindert sich für die Dauer eines Mangels ge-

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mäß § 651 c Abs. 1 BGB der Reisepreis. Gemäß § 651 c BGB

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ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu er-

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bringen, daß sie die zugesicherte Eigenschaft hat und nicht

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mit Fehler behaftet ist, die den Wert oder die Tauglich-

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keit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausge-

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setzten Nutzen aufheben oder mindern. Diese Voraussetzungen

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sind nicht erfüllt. Diese Reise ist insbesondere deshalb

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nicht mangelbehaftet, da sich eine zeitliche Verzögerung

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beim Hinflug ergeben hat.

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Hinsichtlich der Flugverzögerung ist von den konkreten An-

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gaben der Beklagten auszugehen, wonach der Kläger nicht wie

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zunächst vorgesehen um 15.10 Uhr in XX eingetroffen

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ist, sondern gegen 20.00 Uhr. Damit liegt eine Verzögerung

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von 5 Stunden und 50 Minuten vor. Diese Verzögerung hat der

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Kläger als unerhebliche Beeinträchtigung hinzunehmen. Dies

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ergibt sich insbesondere im Hinblick auf den äußerst gün-

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stigen Reisepreis in Höhe von 649,-- DM pro Person, für den

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der Kläger nicht nur Hin- und Rückflug von X nach

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XX erhalten hat, sondern darüber hinaus auch den

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Transfer zum Hotel sowie Unterkunft im Hotel und Verpfle-

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gung/Halbpension. Bei einem derart geringen Reisepreis

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stellt es keinen Mangel dar, wenn sich der Hinflug um knap-

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pe 6 Stunden verzögert. Ob die allgemeinen Reise- und Ge-

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schäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden sind konnte

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daher dahinstehen.

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Soweit der Kläger bemängelt, eine weitere Verzögerung sei

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dadurch eingetreten, daß beim Transfer vom Flughafen zum

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Urlaubsort der Busfahrer seine Pause um nahezu 1 Stunde

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überzogen habe, so ist der Vortrag nicht substantiiert.

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Sollte gemeint sein, daß eine Pause von 1 Stunde gemacht

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worden ist, so stellt diese keinen Mangel dar. Der Kläger

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selbst trägt vor, erst gegen Mitternacht im Hotel angekom-

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men zu sein. Es war daher durchaus sinnvoll zwecks Einneh-

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men des Abendessens eine Pause einzulegen. Daß die Pause

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der Aufnahme einer Verpflegungsleistung diente, hat der

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Kläger nicht bestritten.

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Selbst wenn im Flugzeug keine Getränke und Speisen gereicht

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worden sein sollen, so stellt dies ebensowenig ein Mangel

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dar. Die Reise von X nach XX ist derart kurz,

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daß bei einem geringen Reisepreis nicht zwingend damit ge-

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rechnet werden muß, daß Getränke und Speisen beim Flug ge-

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reicht werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entschei-

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dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.

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11, 711, 713 ZPO.

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Streitwert: 432,66 DM.