Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-24, Aktenzeichen 11 U 59/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0124.11U59.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

##blob##nbsp;

3

Die Klägerinnen haben von den Beklagten
Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst
Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und
Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt.

4

Mit Vertrag vom 28.08.1963/10.03.1965
vermietete die damalige Eigentümerin des im nachfolgend
dargestellten Klageantrag näher bezeichneten Grundstücks, Frau E.
H., dieses zum Betrieb einer Tankstelle an die
F.-Tankstellenorganisation GmbH ##blob##amp; Co. In § 8 des Vertrages
heißt es:

5

"Mieter. ist zur Untervermietung
berechtigt. Falls Mieter diesen Vertrag ganz oder teilweise auf
einen Dritten überträgt oder falls ein Dritter an Stelle des
Mieters in diesen Vertrag eintritt, so bleibt die Wirksamkeit des
Vertrages hiervon unberührt."

6

Nach § 2 einer Zusatzvereinbarung ist
der Mieter verpflichtet, die Ein- und Aufbauten nach Vertragsablauf
zu entfernen. Eine weitere Parzelle vermieteten die Klägerin zu 2)
und ihr Ehemann an die genannte Mieterin. Auf den Inhalt der
Verträge nebst Zusatzvereinbarungen wird im einzelnen bezug
genommen (Bl. 38 ff. d.A.).

7

Mit Schreiben vom 22.04.1965 (Bl. 47
d.A.) unterrichtete die Mieterin die Vermieterin darüber, dass sie
von ihrem Recht aus § 8 des Mietvertrages Gebrauch mache und den
Mietvertrag mit sofortiger Wirkung auf die U.-Treibstoff GmbH
übertrage. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um die Beklagte
zu 2), die inzwischen wie aus dem Rubrum ersichtlich firmiert. Sie
meldete sich in der Folge bei der Vermieterin als neue Mieterin und
kündigte den kurzfristigen Beginn der Bauarbeiten für die
Tankstelle an (Bl. 48 d.A.). Eine entsprechende Information
erhielten die Klägerin zu 2) und ihr Ehemann, mit deren Parzelle
ersichtlich ebenso verfahren wurde (Bl. 49 d.A.). In der Folge
wurde die Tankstelle betrieben.

8

Mit Schreiben vom 22.03.1982 (Bl. 19
d.A.) unterrichtete die Beklagte zu 2) die Vermieterin darüber,
dass sie von ihrem Recht aus § 8 des Mietvertrages Gebrauch mache
und den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung auf den Beklagten zu 1)
übertrage. Dem lag ein Vertrag zwischen den genannten Beklagten vom
31.12.1981/19.03.1982 zu Grunde, wegen dessen Inhalt auf Bl. 126
ff. (= Bl. 161 ff.) d.A. Bezug genommen wird. In § 6 dieses
Vertrages verpflichtet sich der Beklagte zu 1), die Mietgrundstücke
nur zum Betrieb einer Reparatur-Werkstatt zu nutzen; der Betrieb
und die Unterhaltung einer Tankstelle sind ausdrücklich
untersagt.

9

Mit Anwaltsschreiben vom 08.06.1982
(Bl. 105 ff. d.A.) widersprachen die Klägerinnen der Übertragung
des Mietvertrages auf den Beklagten zu 1), u.a. wegen der
vorgesehenen Zweckänderung des Grundstücks. Die Klägerinnen hatten
Frau H., die inzwischen verstorben war, beerbt. Tatsächlich nutzte
der Beklagte zu 1) das Grundstück in der Folge und zahlte die Miete
auf der Grundlage des ursprünglichen Mietvertrages. Unter dem
21.12.1993 sprachen die Klägerinnen in einem an den Beklagten zu 1)
gerichteten Schreiben (Bl. 141 d.A.) die Kündigung des
Mietvertrages "vom 10.3.1965" aus. Tatsächlich ist das
Mietverhältnis zwischen den Genannten unstreitig seit dem
30.06.1998 beendet. Gegenüber den Beklagten zu 2) und zu 3)
sprachen die Klägerinnen unter dem 15.10.1999 eine fristlose
Kündigung aus.

10

Die Klägerinnen haben den Grundbesitz
durch Erbteilsübertragungsverträge auf ihre inzwischen als
Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragenen Kinder übertragen
(vgl. Bl. 15 d.A.); ihnen steht indes der Nießbrauch zu, zudem sind
sie von den Eigentümerinnen zur Klage ermächtigt.

11

Die Klägerinnen haben neben dem
Beklagten zu 1) auch die Beklagten zu 2) und 3) für verpflichtet
gehalten, das Grundstück zu räumen, und geltend gemacht, die
Beklagte zu 2) habe sich nicht wirksam von dem Mietvertrag gelöst.
Unter Bezugnahme auf gutachtliche Stellungnahmen haben sie
behauptet, das Grundstück weise von den Beklagten zu verantwortende
Kontaminierungen auf, die eine Geländesanierung erforderlich
machten.

12

Der Klägerinnen haben beantragt,

13

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14

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger das in Grundbuch des
Amtsgerichts E.; Grundbuch von D., Blatt-Nr. ..., eingetragene
Tankstellengrundstück J. Straße 152, Gemarkung D., Flur 13,
Flustück 278, 279, 489, 128, - näher konkretisiert durch den
Lageplan zum Mietvertrag vom. 28.8.1963/10.3.1965-, zwischen Frau
E. H. und F.-Tankstellenorganisation GmbH ##blob##amp; Co, V. (dort die
rotumrandeten Flächen), geräumt an die Klägerinnen herauszugeben,
insbesondere die sich auf dem vorgenannten Grundstück befindlichen
Aufbauten Pflegehalle I, Pflegehalle II, Lager, Tankwartraum, die
darüber befindlichen Wohnräume, die ehemaligen Tanksäulen mit dem
darüber befindlichen Dach, die Tankstellenzufahrten und die
geteerten Flächen sowie die sich auf dem Tankstellengelände
befindlichen Oel- und Benzintanks, voraussichtlich ein
4.000-l-Tank, 12.000-l-Tank, 23.000-l-Tank sowie ein 7.000-l-Tank,
alle Zu- und Ableitungen der Tankstelle mit Nebenanlage
ordnungsgemäß vom Grundstück zu entfernen, sowie kontaminierte
Erdreichflächen zu entsorgen und wieder herzustellen.

15

Der Beklagte zu 1) hat diesen Antrag
mit Ausnahme des letzten Zusatzes "sowie kontaminierte
Erdreichflächen zu entsorgen und wieder herzustellen" unter
Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt und im übrigen beantragt,
die Klage abzuweisen.

16

Die Beklagten zu 2) und zu 3) haben
beantragt,

17

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18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte zu 1) hat eine von ihm zu
verantwortende Kontaminierung bestritten und geltend gemacht, er
habe keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Die Beklagten zu
2) und 3) haben geltend gemacht, die Beklagte zu 2) sei durch die
Vertragsübergabe an den Beklagten zu 1) aus dem Mietverhältnis
ausgeschieden. Im Übrigen haben sie die behauptete Kontaminierung
und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen bestritten.

20

Durch das angefochtene Teilurteil hat
das Landgericht die Beklagten zu 1) und 2) zur Räumung nebst
Entfernung der Auf- und Einbauten verurteilt. Soweit die
Klägerinnen beantragt haben, den Beklagten zu 1) zur Entsorgung und
Herstellung kontaminierter Flächen zu verurteilen, hat es die Klage
abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit sich dieser Antrag gegen die
Beklagte zu 2) richte, sei der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung
reif, da die Beklagte zu 2) grundsätzlich hafte und über das
Vorhandensein von Kontaminierungen und die notwendigen
Beseitigungsmaßnahmen Beweis zu erheben sei; insoweit hat das
Landgericht einen Beweisbeschluss erlassen.

21

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in erster Instanz und der Ausführungen des
Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung nebst
Tatbestandsberichtigungsbeschluss vom 16.06.2000 (Bl. 257 d.A.)
Bezug genommen.

22

Gegen das Urteil des Landgerichts haben
die Klägerinnen und die Beklagte zu 2) jeweils selbständige
Berufungen in zulässiger Weise eingelegt und diese in zulässiger
Weise begründet.

23

Mit ihrer Berufung erstreben die
Klägerinnen die Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Entsorgung des
Erdreichs, weil er in den Mietvertrag eingetreten sei und die
Kontaminierung mitverursacht habe. Die zunächst auch wegen der
Klageabweisung betreffend die Beklagte zu 3) eingelegte Berufung
haben die Klägerinnen zurück genommen.

24

Sie beantragen,

25

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26

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils den Beklagten zu 1) auch zu verurteilen, das
auf dem streitgegenständlichen Grundstück befindliche kontaminierte
Erdreich zu entsorgen und die betroffenen Flächen wieder in einen
ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, ferner, die Berufung der
Beklagten zu 2) zurückzuweisen und Sicherheit durch Bankbürgschaft
zu gestatten.

27

Der Beklagte zu 1) beantragt,

28

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29

die Berufung der Klägerinnen
zurückzuweisen und Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu
gestatten.

30

Die Beklagte zu 2) beantragt,

31

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32

die gegen sie gerichtete Klage unter
Abänderung des angefochtenen Urteils abzuändern.

33

Der Beklagte zu 1) bestreitet eine von
ihm verursachte Kontaminierung; er erhebt die Einrede der
Verjährung, da das Grundstück am 31.03.1998 an die Vermieter zurück
gegeben worden sei (Vertragsende 30.06.1998; Klageeingang am
30.11.1998).

34

Mit ihrer Berufung erstrebt die
Beklagte zu 2) vollständige Klageabweisung, weil sie 1982 aus dem
Mietverhältnis ausgeschieden sei.

35

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze und
die überreichten Unterlagen Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

37

Die zulässigen Berufungen führen zu
einem vorläufigen Erfolg der Berufungskläger. Das angefochtene
Urteil ist in dem unten noch näher bezeichneten Umfang
aufzuheben.

38

I.

39

Das Landgericht hat, worauf der Senat
bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, durch
unzulässiges Teilurteil entschieden.

40

1.

41

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen
quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines
teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über
den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr
widerstreitender Entscheidungen, auch durch das
Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 107, 236,
242, 244; 120, 376, 380; BGH, BauR 1999, 736, 737; NJW 1999, 1638;
2000, 1405; WM 2000, 725). Für die Annahme einer den Erlass eines
Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr genügt die Möglichkeit
abweichender Entscheidungen im Instanzenzug (BGHZ 107, 236, 242;
120, 376, 380). Besteht die Gefahr widerstreitender Entscheidungen,
ist auch die Entscheidung über die gegen mehrere Streitgenossen
gerichtete Klage durch Teilurteil betreffend einen der
Streitgenossen unzulässig (vgl. etwa BGHZ 120, 376, 380; BGH NJW
1999, 1035 f.; OLG Köln OLGR 2000, 98 f.).

42

2.

43

Die Gefahr widerstreitender
Entscheidungen besteht im Streitfall schon deshalb, weil es für den
Teil des Rechtsstreits, über den das Landgericht Beweis erheben
will, auf die Klärung der streitigen Frage ankommt, ob die Beklagte
zu 2) überhaupt noch aus dem Mietverhältnis haftet oder ob jegliche
Haftung wegen einer Vertragsübernahme durch den Beklagten zu 1)
ausgeschlossen ist; dazu können in den Instanzen (auch - etwa bei
veränderter Besetzung - durch das Landgericht oder den Senat später
bei der Entscheidung über den jetzt noch beim Landgericht
anhängigen Teil des Rechtsstreits) unterschiedliche Ansichten
vertreten werden. Hinzu kommt Folgendes: Das Landgericht will
hinsichtlich der Haftung der Beklagten zu 2) Beweis zu den
Bodenverunreinigungen erheben. Soweit der Senat - oder, bei
abweichender Bewertung der Beschwer, das Revisionsgericht - eine
Haftung beider Beklagten bejaht, kommt es gleichermaßen auf den
Umfang der Kontaminierung und hinsichtlich deren Ursache auch
darauf an, ob und inwieweit sie von der Beklagten zu 2) oder dem
Beklagten zu 1) verursacht wurde (vgl. dazu unten II. 2).

44

II.

45

Im Hinblick auf die danach gebotene
Aufhebung des angefochtenen Urteils (dazu unten III.) weist der
Senat für das weitere Verfahren auf Folgendes hin:

46

1.

47

Dem Berufungsvortrag der Beklagten zu
2) kann der Senat in der Sache nicht folgen. Sie haftet für die aus
der - jetzt erst erfolgten - Beendigung des Mietverhältnisses sich
ergebenden Mieterpflichten.

48

a)

49

Die Beklagte zu 2) ist aus dem
Mietverhältnis mit den Klägerinnen - als Rechtsnachfolgerinnen der
Frau H. - nicht auf Grund der Übernahme des Vertrages durch den
Beklagten zu 1) ausgeschieden.

50

aa)

51

Eine Vertragsübernahme liegt schon
begrifflich nicht vor. Sie setzt voraus, dass der Vertrag in seiner
Identität erhalten bleibt und lediglich ein Wechsel in der Person
der Vertragsparteien eintritt (BGH NJW 1985,2526, 2531 = BGHZ 95,
88 ff.), d.h. eine der Parteien ihre gesamte Rechtsstellung auf
einen Dritten überträgt (Heile in: Bub/Treier, Handbuch der
Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II Rn. 806 ff.). Hier hat
zwar die Beklagte zu 2) nach dem Wortlaut des § 2 des Vertrages vom
19.03.1982 (Bl. 127 d.A.) eine Übertragung aller Rechte und
Pflichten auf den Beklagten zu 1) vorgenommen. Zugleich hat sie
aber den mit Frau H. geschlossenen Mietvertrag in einem
wesentlichen Punkt geändert. Sie hat das Grundstück zur Errichtung
und zum Betrieb einer Tankstelle angemietet. Der Beklagte zu 1)
sollte aber nur eine Kfz-Reparaturwerkstatt betreiben und durfte
das Grundstück auch nach § 6 des Vertrages mit der Beklagten zu 2)
nicht anders nutzen. Da die vereinbarte Nutzungsart wesentliches
Element eines Mietvertrages ist, liegt keine Vertragsübernahme vor.
Vielmehr hat die Beklagte zu 2) versucht, zwischen der Vermieterin
und dem Beklagten zu 1) einen Vertrag mit anderem Inhalt zu
begründen.

52

bb)

53

Die drei Beteiligten haben sich nicht
darauf geeinigt, dass Frau H. oder die Klägerinnen in das von der
Beklagten zu 2) umgestaltete Mietverhältnis eintrat (zur
notwendigen Mitwirkung der Beteiligten vgl. BGH a.a.O. S. 2530; NJW
1986, 918 = BGHZ 96, 302 ff.). Die Beklagten als Erben der Frau H.
haben der von der Beklagten mit Schreiben vom 22.03.1982 (Bl. 19
d.A.) mitgeteilten Übertragung des Vertrages auf den Beklagten zu
1) mit Schreiben vom 08.06.1982 (Bl. 105 ff. d.A.) widersprochen.
Sie haben dann zwar das Mietverhältnis mit dem Beklagten zu 1)
tatsächlich durchgeführt. Eine Zustimmung der Klägerinnen zur
Auswechselung des Vertragspartners mit der Folge einer Entlassung
der Beklagten zu 2) aus dem Vertragsverhältnis liegt darin aber
nicht. Sie lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die
Klägerinnen in dem Kündigungsschreiben vom 21.12.1993 offenbar von
einer Identität zwischen dem mit dem Beklagten zu 1) bestehenden
Mietverhältnis und dem durch Vertrag vom 10.03.1965 begründeten
Mietverhältnis ausgingen (vgl. Bl. 141 d.A.).

54

cc)

55

Eine Zustimmung der Vermieterseite zur
Auswechselung des Vertragspartners lässt sich auch nicht aus § 8
des Mietvertrages herleiten. Der Klausel ist schon nicht zu
entnehmen, dass dem Mieter vorab gestattet sein soll, vorbehaltlos
eine Übertragung des Vertrages mit der Wirkung vorzunehmen, dass er
von allen Vertragspflichten entbunden ist; sollte sie so auszulegen
sein, wäre sie wegen der erheblichen Folgen einer solchen
Auswechselung der Vertragspartei im umweltgefährdenden
Tankstellengeschäft jedenfalls als Allgemeine Geschäftsbedingung
nach § 242 BGB unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 1993, 319 zu dem
1965 noch nicht geltenden § 9 AGBG). Insbesondere lässt sich der
Klausel aber auch nicht entnehmen, dass der Mieter die Übertragung
auch in der Weise soll vornehmen dürfen, dass der Nutzungszweck
geändert und das solvente Ölunternehmen nicht durch ein anderes
Ölunternehmen, sondern durch eine Kfz-Werkstatt ausgetauscht wird.
Eine solche Nutzungsänderung lag hier vor und gerade dieser
Änderung des Nutzungszwecks haben die Klägerinnen
widersprochen.

56

dd)

57

Gegen ein vollständiges Ausscheiden der
Beklagten zu 2) aus den mietvertraglichen Verpflichtungen spricht
auch, dass trotz der "Vertragsübernahme" die zu Gunsten der
Beklagten zu 2) eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit
bis zum Vertragsablauf bestehen bleiben und dem Beklagten zu 1)
lediglich zur Ausübung überlassen werden sollte (Vertrag vom
19.03.1982, § 4 und Schreiben der Beklagten zu 2 an Frau H. vom
22.03.1982, Bl. 128, 19 d.A.).

58

ee)

59

Die tatsächliche Durchführung des
Mietverhältnisses ausschließlich mit dem Beklagten zu 1) über 16
Jahre hinweg rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Klägerinnen
auf die Beteiligung der Beklagten zu 2) keinen Wert mehr legten und
sie deshalb letztlich stillschweigend aus sämtlichen
Vertragspflichten entließen. Sie haben sich lediglich der von der
Beklagten vorgegebenen Situation gebeugt. Solange der Beklagte zu
1) die Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis erfüllte, bestand in
der Folge kein Anlass, an die Beklagte zu 2) heranzutreten. Die
weiter bestehende Verpflichtung der Beklagten zu 2) wurde erst
akut, als es um die Räumung und Dekontaminierung des Grundstücks
ging. Ein Interesse der Klägerinnen, die Beklagte zu 2) als
haftenden Partner im Hintergrund zu wissen, bestand gerade auch im
Hinblick auf das mögliche Sanierungsinteresse nach
Vertragsbeendigung. Besondere Umstände, die dafür sprechen, dass
die Beklagte zu 2) auf eine Entlassung aus dem Vertragsverhältnis
trotz nicht erklärter Zustimmung zur Vertragsübernahme und trotz
des Widerspruchs der Klägerinnen hat vertrauen dürfen, sind nicht
ersichtlich. Dem gemäß hat sie bei ihrer Argumentation auch im
Wesentlichen auf § 8 des Mietvertrages abgestellt.

60

b)

61

Folge der nicht erfolgten Beendigung
des Mietvertrages zwischen Klägerinnen und Beklagter zu 2 ist die
fortbestehende Mithaftung für die dem Vermieter bei Beendigung des
Mietverhältnisses im Rahmen der Rückgabe zustehenden Ansprüche.

62

2.

63

Dem Berufungsvortrag der Klägerinnen
ist nach Ansicht des Senats teilweise zu folgen.

64

a)

65

Zwischen den Parteien ist unstreitig,
dass der Beklagte zu 1) zumindest auf Grund tatsächlicher
Durchführung des Mietverhältnisses von 1982 bis 1998 Mieter war.
Der Beklagte zu 1) hat sich dem gemäß durch Anerkenntnisurteil zur
Herausgabe des Grundstücks nebst Wegnahme der Ein- und Aufbauten
verurteilen lassen. Streitig ist nur, ob er zur Beseitigung
kontaminierten Erdreichs verpflichtet ist.

66

aa)

67

Mit dem Landgericht ist der Senat der
Ansicht, dass sich eine Verpflichtung des Mieters zur
Dekontaminierung weder aus § 556 BGB noch aus den vertraglichen
Vereinbarungen ergibt, soweit geringe Verunreinigungen im Rahmen
des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht zu vermeiden sind (vgl. auch
OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 712 f.).

68

bb)

69

Für übermäßige vermeidbare
Verunreinigungen, die durch wirksame Schutzmaßnahmen verhindert
werden können und müssen, haftet der Mieter indes aus positiver
Vertragsverletzung (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1488 f.).
Die Klägerinnen behaupten, es lägen derartige Verunreinigungen vor,
für die (auch) der Beklagte zu 1) verantwortlich sei. Zu Unrecht
geht das Landgericht (Urteil Seite 9 f.) davon aus, eine Haftung
des Beklagten zu 1) scheide schon nach dem Vortrag der Klägerinnen
aus, weil im Bereich der Pflegehalle keine übermäßigen Belastungen
festgestellt worden seien. Das von den Klägerinnen vorgelegte
Gutachten besagt das Gegenteil (Bl. 171, 172 d.A.). Im Übrigen kann
ein ausführliches Gutachten durchaus zu abweichenden Feststellungen
führen; der Privatgutachter empfiehlt vor der Pflegehalle eine
tiefenspezifische Einzelanalytik (Bl. 172 d.A.). Die Ausführungen
des Privatgutachters (Bl. 196 d.A.), die Bodenverunreinigungen
seien eindeutig auf den Tankstellenbetrieb zurück zu führen, besagt
offensichtlich nicht, dass eine Verunreinigung durch
mineralölbezogene Tätigkeiten im Werkstattbetrieb des Beklagten zu
1) ausgeschlossen ist.

70

Dem Vortrag der Klägerinnen ist durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen. Ob sie
beweisen können, dass bestimmte Verunreinigungen gerade von dem
Beklagten zu 1) verursacht wurden, kann aber ohne sachverständige
Hilfe nicht beurteilt werden.

71

cc)

72

Fraglich ist, ob der Beklagte zu 1)
auch für Verunreinigungen haftet, die ausschließlich durch den
Betrieb der Tankstelle durch die Beklagte zu 2) verursacht wurden.
Dies hängt davon ab, ob eine Vertragsübernahme stattgefunden hat
mit der Wirkung, dass der Beklagte zu 1) im Verhältnis zu den
Klägerinnen in alle Rechte und Pflichten der Beklagten zu 2)
eingetreten ist. Dies ist in Anbetracht der vorstehenden
Ausführungen zur Haftung der Beklagten zu 2) zu verneinen.

73

(1)

74

Zwar liegt im Verhältnis zwischen den
Beklagten nach dem Wortlaut des § 2 des Vertrages vom 19.03.1982
(Bl. 127 d.A.) eine Übertragung aller Rechte und Pflichten auf den
Beklagten zu 1) vor. Dies besagt indes nur etwas über das
Verhältnis der Beklagten.

75

(2)

76

Im Verhältnis zwischen den Klägerinnen
und dem Beklagten zu 1) scheidet dessen Haftung für ausschließlich
von der Beklagten zu 2) verursachte Bodenverunreinigungen aus, weil
mangels Zustimmung der Klägerinnen eben keine Vertragsübertragung
stattgefunden hat, sondern die Klägerinnen sich auf das von der
Beklagten zu 2) untergeschobene Mietverhältnis betreffend den
Betrieb einer Kfz-Werkstatt - bei weiter bestehender Haftung der
Beklagten zu 2) - eingelassen haben. Die Klägerinnen wussten im
übrigen, dass sie sich nun auf den Vertrag mit einem Mieter
einließen, der ein anderes Gewerbe betrieb und von der finanziellen
Kapazität her kaum in der Lage sein würde, für die Beseitigung etwa
größerer von der Beklagten zu 2) verursachter Umweltschäden
einzustehen.

77

b)

78

Danach kommt es für die Haftung des
Beklagten zu 1) nur darauf an, ob von ihm selbst verursachte nicht
vertragsgemäße Verunreinigungen vorliegen. Dem ist durch
Beweiserhebung nachzugehen. Ein dadurch ausgelöster Anspruch ist
nicht verjährt. Zwar gilt die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs.
2 BGB auch für Ansprüche des Vermieters wegen Bodenverunreinigungen
(OLG Hamm OLGR 1995, 25). Der Vortrag des Beklagten zu 1) zur
Verjährung ist indes unerheblich. Es kann unterstellt werden, dass
das Grundstück am 31.03.1998 an die Klägerinnen zurück gegeben
wurde. Jedenfalls endete das Mietverhältnis mit dem Beklagten zu 1)
erst am 30.06.1998. Erst zu diesem Zeitpunkt entstanden die
Ansprüche der Klägerinnen auf Räumung und Beseitigung der Anlagen
und wurden fällig. Vor diesem Zeitpunkt konnte aber die Verjährung
nicht beginnen (vgl. BGH NJW 1991, 2416, 2417; KG NJW-RR 1997, 392
ff.). Dabei ist im Streitfall davon auszugehen, dass auch der
Anspruch auf Beseitigung von nicht vertragsgemäßen
Bodenverunreinigungen erst bei Beendigung des Mietverhältnisses
fällig wurde. Im Übrigen lässt die Behauptung, das Grundstück sei
den Klägerinnen zurück gegeben worden, ihnen sei der unmittelbare
Besitz eingeräumt und der ungehinderte Zutritt ermöglicht worden,
nicht ausreichend konkret erkennen, auf welche Art und Weise dies
erfolgt ist und inwieweit die Klägerinnen vor Ablauf der Mietzeit
trotz Vorhandenseins der nach dem Anerkenntnis des Beklagten zu 1)
von ihm noch zu beseitigenden Baulichkeiten Anlass zur Prüfung der
Mietsache gehabt haben sollen.

79

III.

80

Da der Erlass eines unzulässigen
Teilurteils einen wesentlichen Verfahrensfehler (§ 539 ZPO)
darstellt, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und zwar
auf die Berufung der Klägerinnen, soweit die Klage gegen den
Beklagten zu 1 abgewiesen worden ist, und auf die Berufung der
Beklagten zu 2, soweit sie verurteilt worden ist. Das Teilurteil
hat also nur hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1) auf
sein Anerkenntnis hin und hinsichtlich der Abweisung der Klage
gegen die Beklagte zu 3) Bestand. Soweit die Beklagte zu 2) nach
Ansicht des Senats haftet und deshalb zur Räumung verurteilt werden
muss, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden, weil dann die
Gefahr widerstreitender Entscheidungen bestünde.

81

Eine eigene Sachentscheidung des Senats
(§ 540 ZPO) ist nicht angezeigt, da der Rechtsstreit zum Teil noch
in erster Instanz anhängig ist und insgesamt noch Beweis erhoben
werden muss.

82

Aufzuheben ist das angefochtene Urteil
auch, soweit über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1)
entschieden worden ist; auch soweit diese Kosten auf Grund des
durch Anerkenntnisurteil erledigten Teils des Rechtsstreits
entstanden sind, können sie nicht Gegenstand einer isolierten
Kostenentscheidung sein. Dagegen hat das angefochtene Urteil
Bestand, soweit die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3)
den Klägerinnen auferlegt worden sind; über diese Kosten kann
isoliert entschieden werden, weil die Beklagte zu 3) endgültig aus
dem Verfahren ausgeschieden ist, feststeht, dass die insoweit
unterlegenen Klägerinnen die außergerichtlichen Kosten zu tragen
haben, und die insoweit getroffene Entscheidung von der
Entscheidung über die übrigen Kosten unabhängig ist.

83

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren ist der Entscheidung des Landgerichts
vorzubehalten, da nicht fest steht, inwieweit die Parteien
endgültig obsiegen und unterliegen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

84

Die Beschwer keiner Partei übersteigt
60.000,00 DM.

85

Berufungsstreitwert: 55.000,00 DM
(gemäß Senatsbeschluss vom 11.09.2000, Bl. 331 d.A.; die Parteien
haben auf die dortige Aufforderung, zu einem eventuell höheren
Streitwert, insbesondere zu den Kosten einer evtl. Dekontaminierung
konkret vorzutragen, nicht reagiert und dazu auch in der mündlichen
Verhandlung keine konkreten Angaben machen können).