Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-10, Aktenzeichen 9 A 229/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0210.9A229.99A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der am 20. Juli 1973 in Kordkoy, Iran, geborene Kläger ist
iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 17. Juni 1988 in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit
Schreiben vom 8. Juli 1988 unter Hinweis auf seine drohende
Einziehung zum Wehrdienst seine Anerkennung als
Asylberechtigter, die er im Rahmen seiner Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
folgenden: Bundesamt) vom 28. Mai 1990 weiter begründete.
Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Inhalt
des Schreibens vom 8. Juli 1988 und des Anhörungsprotokolls
vom 28. Mai 1990 Bezug genommen.

4

Die Mutter des Klägers reiste mit ihrer Tochter N.
und ihrem zweiten Sohn, F. , im Januar oder Februar 1989
mit gültigem und auf ihren Namen lautendem Nationalpass vom
Flughafen Mehrabad auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte mit anwaltlichem Schreiben vom
29. März 1989 die Anerkennung als Asylberechtigte, die sie mit
anwaltlichem Schreiben vom 12. April 1989 und im Rahmen ihrer
Anhörung vor dem Bundesamt am 28. Mai 1990 unter Hinweis auf
die Verfolgung durch die Pasdaran wegen der Musikertätigkeit
ihres Ehemanns weiter begründete. Wegen der Einzelheiten ihres
Vorbringens wird auf den Inhalt der Schreiben vom 29. März
1989 und vom 12. April 1989 sowie des Anhörungsprotokolls vom
28. Mai 1990 Bezug genommen.

5

Während des Asylverfahrens reiste der Vater des Klägers mit
einem auf ihn ausgestellten gültigen Nationalpass vom
Flughafen Mehrabad auf dem Luftweg am 10. Oktober 1989 nach
Deutschland ein. Einen Asylantrag stellte er zunächst nicht,
vielmehr beantragte er mit anwaltlichem Schreiben vom
23. November 1989, ihm aus politischen Gründen eine
Aufenthaltserlaubnis bzw. Duldung zu erteilen.

6

Mit Bescheid vom 18. Juni 1990 lehnte das Bundesamt die
Anerkennung des Klägers sowie seiner Mutter und seiner
Geschwister, ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus,
dass der Kläger nicht habe glaubhaft machen können, dass er
tatsächlich gegen seinen Willen und den seiner Eltern als
Minderjähriger hätte eingezogen werden sollen. Angesichts des
zwischenzeitlich eingetretenen Waffenstillstandes zwischen
Iran und Irak sei eine politische Verfolgung von
Wehrdienstflüchtlingen nicht zu erwarten. Der Sachvortrag der
Mutter des Klägers sei frei erfunden. Auch die Tatsache, dass
der Vater des Klägers erst Monate nach den von der Mutter des
Klägers geschilderten Ereignissen legal ausgereist sei und
keinen Asylantrag gestellt habe, zeige, dass er keine
politische Verfolgung befürchte. Wegen der Begründung im
einzelnen wird auf die Gründe des Bescheides Bezug genommen.

7

In dem hiergegen anhängig gemachten Klageverfahren des
Klägers sowie seiner Mutter und seiner beiden Geschwister -
VG Köln 7 (23) K 13644/90 - wurde nach erfolglosem Ablauf
einer im Rahmen einer Betreibensaufforderung nach § 33 AsylVfG
a.F. gestellten Frist mit Beschluss vom 26. November 1991 der
Streitwert des erledigten Verfahrens festgesetzt.

8

Auf seinen schriftlichen Antrag erteilte die iranische
Botschaft in Bonn dem Vater des Klägers einen neuen, drei
Jahre (vom 17. November 1992 bis zum 17. November 1995)
gültigen Nationalpass. Nachdem mit Ordnungsverfügung vom
16. Februar 1993 gegenüber dem Vater des Klägers die
beantragte Aufenthaltsgenehmigung versagt und eine
Ausreisefrist bis zum 3. April 1993 gesetzt worden war,
stellte der Vater des Klägers mit anwaltlichem Schreiben vom
23. März 1993 einen Asylantrag, den er im Rahmen seiner
Anhörung vor dem Bundesamt am 2. Mai 1993 unter Geltendmachung
einer Verfolgung wegen seiner Musikertätigkeit im Iran weiter
begründete.

9

Mit Bescheid vom 4. Januar 1995 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf den
Inhalt des genannten Bescheides Bezug genommen. Hiergegen
erhob der Vater des Klägers Klage - VG Köln 6 K 529//95.A -,
die er in Bezug auf seine Anerkennung als Asylberechtigter
zurücknahm und im Übrigen mit der Ausübung verschiedener
exilpolitischer Tätigkeiten begründete. Mit Urteil vom
13. August 1998 stellte das Verwaltungsgericht Köln das
Verfahren insoweit ein, als die Asylklage zurückgenommen
worden war, im Übrigen verpflichtete es unter entsprechender
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes die Beklagte
festzustellen, dass bei dem Vater des Klägers die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen. Zur
Begründung stellte es im Wesentlichen auf den Vortrag
regimekritischer Lieder und Gedichte durch den Vater des
Klägers sowie auf die Teilnahme an mehreren Demonstrationen
ab. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des genannten Urteils Bezug genommen. Mit
Bescheid vom 14. Oktober 1998 entsprach die Beklagte ihrer
sich aus dem Urteil ergebenden Verpflichtung.

10

Bereits während des Klageverfahrens ihres Ehemannes hatte
die Mutter des Klägers mit anwaltlichem Schriftsatz vom
25. November 1997 unter Geltendmachung umfangreicher
exilpolitischer Tätigkeiten einen Asylfolgeantrag gestellt,
den sie im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 10. März
1998 weiter begründete. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres
Vorbringens wird Bezug genommen auf den vorgenannten
Schriftsatz, die weiteren Schriftsätze vom 19. Dezember 1997,
27. Januar 1998 und 4. Februar 1998 sowie die Anhörung vom
10. März 1998.

11

Mit Bescheid vom 23. März 1998 lehnte das Bundesamt den
Asylfolgeantrag ab. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf
den Inhalt des vorgenannten Bescheides Bezug genommen.
Hiergegen erhob die Mutter des Klägers Klage - VG Köln 6 K
2499/98.A -, die sie in Bezug auf ihre Anerkennung als
Asylberechtigte zurücknahm. Mit Urteil vom 13. August 1998
stellte das Verwaltungsgericht Köln das Verfahren insoweit
ein, als die Asylklage zurückgenommen worden war, im Übrigen
verpflichtete es unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes die Beklagte festzustellen, dass bei der
Mutter des Klägers die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
AuslG vorliegen. Zur Begründung stellte es im Wesentlichen auf
die Aktivitäten der Mutter des Klägers bei den
Vereinsveranstaltungen als Vorstandsvorsitzende des Vereins
NAVA e.V., den Verkauf von Büchern, Videos und Kassetten und
der Zeitschrift "Gardun" bei Veranstaltungen des Vereins und
ihre Teilnahme an einer Demonstration vor der iranischen
Botschaft in Bonn ab. Mit Bescheid vom 18. September 1998
entsprach die Beklagte ihrer sich aus dem Urteil ergebenden
Verpflichtung.

12

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 1998 stellten der Kläger und
seine Schwester, Frau N. S. -A. , einen
Asylfolgeantrag. Zur Begründung wurde ausgeführt, infolge der
exilpolitischen Aktivitäten der Eltern seien die iranischen
Sicherheitsbehörden auf den Kläger und seine Schwester
aufmerksam geworden. Sollten der Kläger und seine Schwester
gezwungenermaßen in den Iran zurückkehren, bestehe die Gefahr,
dass sie im Wege der Sippenhaft für die exilpolitischen
Aktivitäten ihrer Eltern verantwortlich gemacht würden und in
Haft genommen werden würden, um Druck auf die Eltern
auszuüben. Im Übrigen hätten sich der Kläger und seine
Schwester an der exilpolitischen Betätigung ihrer Mutter
beteiligt. Hinzu komme, dass der Kläger im Iran wehrpflichtig
geworden sei. Er sei gesund und würde für den Fall, dass er
gezwungenermaßen in den Iran zurückkehren müsse, sowie für den
Fall, dass dort weiterhin das Mullah-Regime herrsche, den
Wehrdienst verweigern, da er dann absehbar gegen Aufständische
und auch insbesondere gegen Oppositionelle oder bei
Demonstrationen eingesetzt werden würde. Dies entspreche nicht
seiner politischen Haltung. Für den Fall, dass er im Iran den
Wehrdienst verweigern würde, müsste er dort schon deswegen mit
Verfolgung und Tod rechnen.

13

Mit Bescheid vom 21. August 1998 lehnte das Bundesamt
mangels Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen nach § 71
AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1-3 VwVfG die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens ab (Nr. 1 des Bescheides), forderte
den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland
innerhalb einer Woche auf, weil nicht davon auszugehen sei,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen und
drohte dem Kläger für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist die Abschiebung in den Iran an (Nr. 2 des
Bescheides). Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den
Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

14

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und zugleich einen
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage
gestellt. Letzterem hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss
vom 9. Dezember 1998 - 6 L 2845/98.A - stattgegeben.

15

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im
wesentlichen folgendes vor: Er habe sich ebenso wie seine
Mutter exilpolitisch im Kreis der iranischen Oppositionellen
betätigt und die von seiner Mutter organisierten
Veranstaltungen unterstützt, indem er beispielsweise bei der
Veranstaltung der iranischen Schriftstellerverbandes im Exil
zusammen mit seiner Mutter eine Büchertisch gemacht, Speisen
ausgegeben und den Saal ausgestattet habe. Er sei mit seiner
Mutter regelmäßig im iranischen Kulturzentrum NAVA, einer
Organisation von iranischen Intellektuellen und
Oppositionellen im Exil. Seine Mutter sei im Vorstand dieses
Vereins. Die Aktivitäten seiner Mutter im Rahmen des
Kulturzentrums seien Grund für die Feststellung des
Verwaltungsgerichts Köln gewesen, dass in der Person seiner
Mutter die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
vorlägen. Im übrigen lehne er jeglichen Militärdienst ab. Eine
solche Verweigerung des Wehrdienstes setze ihn der Gefahr aus,
als Wehrdienstverweigerer im Iran verfolgt zu werden.
Deserteuren und Wehrdienstverweigerern drohe im Iran die
Todesstrafe, zumindest aber Folter und jahrelanger
Gefängnisaufenthalt.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

1.	den Bescheid der Beklagten vom
21. August 1998 aufzuheben;

18

weiter die Beklagte zu verpflichten,

19

2.	den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen,

20

3.	festzustellen, dass hinsichtlich des
Klägers die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

21

4.	festzustellen, dass hinsichtlich des
Klägers Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG bestehen.

22

Die Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht
unter Abweisung der Klage im Übrigen die Nr. 2 des Bescheides
des Bundesamtes insoweit aufgehoben, als darin die Abschiebung
des Klägers in den Iran angedroht wird. Soweit es der Klage
stattgegeben hat, hat es im Wesentlichen folgendes ausgeführt:
Die Abschiebung des Klägers in den Iran sei gemäß § 50 Abs. 3
Satz 2 AuslG unzulässig, da insoweit ein zielstaatbezogenes
Abschiebungshindernis vorliege. Der Kläger erfülle die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AuslG, da er im Iran im
Hinblick auf seine Wehrdienstentziehung als politischer Gegner
behandelt werden würde und damit ihm im Iran die Inhaftierung
und somit auch die konkrete Gefahr der Folter drohe. Zur
Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

25

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung. Zur Begründung führt er aus, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf tatsächlichen
Feststellungen beruhe, die längst überholt seien. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger werde so
behandelt werden, als habe er sich während des Krieges dem
Wehrdienst entzogen und habe sich erst in Friedenszeiten
zurückgemeldet, weswegen ihm eine 7 bis 10-jährige
Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung drohe, sei
jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vertretbar.
Der Kriegszustand zwischen Iran und Irak sei jedenfalls
im August 1990 beendet worden, wohingegen der Kläger erst im
Jahre 1991 ins wehrpflichtige Alter gekommen sei. Die danach
zu erwartende Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung für
einen relativ kurzen Zeitpunkt von max. zwei Jahren begründe
keinen Abschiebungsschutz. Im übrigen habe das
Verwaltungsgericht den Aspekt der Amnestien, etwa der Amnestie
aus den Jahren 1992/1993, nicht in die Betrachtung einbezogen,
obwohl gerade dieser zeige, dass die iranischen Behörden der
Wehrdienstentziehung ein politisches Gewicht gerade nicht
beimäßen.

26

Der Beteiligte beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

28

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

29

Der Kläger stellt keinen Antrag. Zur Sache führt er im
wesentlichen folgendes aus: Da der Krieg zwischen Irak und
Iran noch nicht beendet sei, sei davon auszugehen, dass im
vorliegenden Fall § 58 Buchstabe c bzw. d des iranischen
Wehrpflichtgesetzes Anwendung finde. Abgesehen davon würden
diejenigen Wehrpflichtigen, die ihre Meldepflicht verletzt
hätten, festgenommen und inhaftiert. Die verspätete
Aushändigung der Wehrdienstbescheinigung sei damit nicht die
einzige Sanktion, die derartigen Personen drohe. Hinzu komme,
dass der auch im Iran den Wehrdienst verweigern werde. Dies
sei etwas anderes, als sich nur der Meldepflicht zu entziehen.
Wehrdienstverweigerer würden mit empfindlichen Strafen belegt,
zumal dann, wenn diese Personen aus dem Ausland
identifizierbar aus der Gruppe der exil-iranischen
Oppositionellen kämen. Dies sei bei ihm der Fall. Neben der
exiloppositionellen Haltung seiner Eltern sei es im Hinblick
auf die ihm drohende Sippenhaft von Bedeutung, dass sein Vater
einer der führenden Persönlichkeiten der „Todfeinde des
Regimes", der Volksmudjahedin sei. Sein Vater sei zugleich der
Onkel seiner Cousine. Diese operiere in den Lagern der
Volksmudjahedin im Grenzgebiet zwischen dem Iran und dem Irak
und befehlige eine Division der sogenannten
Volksbefreiungsarmee. Zwar gehörten seine Eltern und auch er
selbst zu einem Teil der iranischen Exilopposition, die keine
Kontakte zur radikalen Gruppe der Volksmudjahedin unterhalte,
jedoch lebe er im Kreise iranischer Exiloppositioneller in
Köln. Auch trete er mit seinem Vater und seiner Mutter auf
Veranstaltungen in einem Kulturzentrum auf, welches primär von
iranischen Exiloppositionellen besucht werde. Auf diese Weise
erwerbe er Erkenntnisse über Personen und Strukturen der
Oppositionsszene. Daher bestehe die Gefahr, im Fall der
Rückkehr in den Iran nicht nur zu diesen Strukturen und
Erkenntnissen befragt, sondern auch gefoltert zu werden, um
dem Informationsinteresse des iranischen Geheimdienstes zu
Diensten zu sein.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten des VG Köln
7(23) K 13644/90, 6 K 2499/98.A, 16(1) K 7143/98.A, 6 K
529/95.A, 6 L 2845/98.A, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und des Oberbürgermeisters der Stadt Köln, sowie
der Entscheidungen und Erkenntnisse, die in dem den
Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom
16. November 1999 näher bezeichnet sind.

31

II.

32

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

33

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 16. November 1999 auf die Rechtsprechung des
Senats zur Sippenhaft, zur asyl- bzw. abschiebungsrechtlichen
Beachtlichkeit exilpolitischer Tätigkeiten und der
Asylantragstellung und auf Rechtsprechung und Erkenntnisse
betreffend das Thema "Wehrpflicht" hingewiesen worden. Des
weiteren ist der Kläger aufgefordert worden, zu den einzelnen
Nachfluchtgründen vorzutragen und ggf. Beweismittel zu
bezeichnen. Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin
ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren gerichtlichen
Entscheidungen des Senats oder aber in die in den
Senatsentscheidungen verwerteten und von dem Senat in der
Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz
einer ausreichend bemessenen Frist nicht genommen worden. Die
Stellungnahme, zu der der Kläger mit dem oben genannten
Schreiben aufgefordert ist, ist in der im Tatbestand
aufgeführten Form erfolgt. Weitergehendes Vorbringen liegt
nicht vor. Hinderungsgründe, die - über die zunächst fehlende,
jedoch unter Verlängerung der Stellungnahmefrist nachgesandte
Erkenntnisliste hinaus - Anlaß geboten hätten, die
Stellungnahmefrist nochmals zu verlängern, sind nicht geltend
gemacht worden.

34

Die vom Kläger begehrte Anfertigung von Kopien der in der
Erkenntnisliste aufgeführten Auskünfte kommt, wie bereits mit
gerichtlichem Schreiben vom 24. Januar 2000 mitgeteilt, nicht
in Betracht. Dem rechtlichen Gehör des Klägers wird dadurch
genügt, dass der Senat die in der Erkenntnisliste im Einzelnen
bezeichneten Auskünfte im Volltext zur Einsichtnahme vorhält.
Dass es dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus
Zeitgründen nicht möglich gewesen ist, Einsicht in die
bezeichneten Erkenntnisse innerhalb der - verlängerten -
Stellungnahmefrist zu nehmen oder durch Dritte nehmen zu
lassen, hat er nicht dargelegt. Wenn der
Prozessbevollmächtitgte des Klägers der Auffassung ist, der
Aufwand, sich an dem Gerichtsort zu begeben, stehe zu dem
Aufwand des Gerichts, die Erkenntnisquellen zu kopieren, in
keinem vernünftigen Verhältnis, wird verkannt, dass eine
Einsichtnahme auch durch Dritte, etwa durch ortsansässige
Rechtsanwälte, erfolgen kann, zumal eine Auswahlentscheidung
angesichts der bereits vorgegebenen, zu kopierenden Originale
nicht mehr getroffen zu werden braucht. Im Übrigen ist bei der
Übernahme eines Mandats in einem Asylrechtsstreit regelmäßig
damit zu rechnen, ggf. am Gerichtsort des Berufungsgerichts in
die für den Asylprozess wesentlichen Erkenntnismittel Einsicht
nehmen zu müssen.

35

Die Androhung in dem Bescheid des Bundesamtes vom
21. August 1998, den Kläger im Falle der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist in den Iran abzuschieben, ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

36

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht in
Bezug auf den Staat Iran kein Abschiebungshindernis aus der
nach dem Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils im
Übrigen ausschließlich der rechtlichen Wertung unterliegenden
Bestimmung des § 53 AuslG. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit
einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Klägers i.S.d.
§ 53 AuslG, insbesondere durch Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG),
besteht nicht.

37

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die von ihm geltend
gemachte Wehrdienstentziehung. Dabei kann zu Gunsten des
Klägers unterstellt werden, dass der Kläger mit Vollendung des
18. Lebensjahres im Jahre 1991 wehrpflichtig geworden ist,
Befreiungstatbestände nicht eingreifen, der Kläger als im
Ausland lebender Wehrpflichtiger gegen seine sich aus § 19
Abs. 2 des Iranischen Wehrpflichtgesetzes vom 21. Oktober 1984
(IWPflG),

38

vgl. zum Gesetzestext: Auswärtiges
Amt, Stellungnahme vom 6. November 1985
an VG Köln,

39

ergebende Meldepflicht verstoßen hat, seine Abwesenheit
auch nicht begründen kann und damit unter die in § 58 Satz 4
IWPflG normierten Rechtsfolgen fällt.

40

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt in
Bezug auf den Kläger jedoch allenfalls die Vorschrift des § 58
Satz 4 Buchstabe a IWPflG in Betracht. Nach § 58 Satz 4
Buchstabe a Satz 1 IWPflG erhalten Wehrpflichtige, die sich im
Frieden freiwillig melden, erst nach sechs Monaten bis zu
einem Jahr nach Ende des Wehrdienstes einen Ausweis über die
Ableistung des Militärdienstes. Gemäß § 58 Satz 4 Buchstabe a
Satz 2 IWPflG erhalten diejenigen, die verhaftet werden, die
Bescheinigung erst nach ein bis zwei Jahren. Die vom
Verwaltungsgericht für einschlägig gehaltene Regelung des § 58
Satz 4 Buchstabe d IWPflG i.V.m. der Anmerkung 1 zu § 58
IWPflG betrifft die Fallgestaltung, in denen Wehrpflichtige
während eines Krieges abwesend sind und sich erst im Frieden
melden. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn
der Kläger hat seine Meldepflicht nicht während eines Krieges,
etwa des ersten Golfkrieges, verletzt, sondern frühestens mit
Vollendung des 18. Lebensjahres, mithin im Jahr 1991. In
diesem Zeitpunkt fand jedoch kein Krieg im Sinne der oben
genannten Regelung statt, an dem der Iran beteiligt war.

41

Die Kampfhandlungen des ersten Golfkrieges fanden mit dem
Waffenstillstandsabkommen vom 20. August 1988 ihr Ende. Wenn
es auch einen formellen Friedensschluß nicht gab, ist davon
auszugehen, dass ab diesem Zeitpunkt "Frieden" im Sinne des
§ 58 Satz 4 IWPflG anzunehmen ist. Die verschärfte Sanktion
des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG rechtfertigt sich allein
aus der besonderen Schwächung der Verteidigungskraft durch
Wehrdienstentziehung während eines Krieges und dem Verhindern
eines Einsatzes an der Kriegsfront,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1988 - 16 A 10187/88 -,

43

so dass ab der durch das Waffenstillstandsabkommen
gesicherten Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung
das Bedürfnis für eine gesteigerte Sanktion von
Wehrdienstentziehungen entfällt.

44

Das Urteil des Berufungsgerichts, auf das sich das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung gestützt
hat,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1988, a.a.O.,

46

kann für dessen gegenteilige Auffassung nicht herangezogen
werden. Denn in dem seinerzeit mit dem vorzitierten Urteil
entschiedenen Fall war jener im Jahre 1969 geborene Kläger
bereits im Jahre 1987 wehrpflichtig geworden und hatte in
diesem Zeitpunkt, mithin noch während der andauernden
Kriegshandlungen des ersten Golfkrieges, seine Meldepflicht
verletzt. Gerade weil der Krieg nach Auffassung des seinerzeit
für Iran zuständigen 16. Senates mit dem
Waffenstillstandsabkommen beendet gewesen ist und somit die -
verspätete - Meldung zum Wehrdienst nur noch im "Frieden"
erfolgen konnte, hat der 16. Senat die Anwendung des § 58
Satz 4 Buchstabe d IWPflG bejaht und ausdrücklich die
Alternative des § 58 Satz 4 Buchstabe c IWPflG -
Wehrdienstentziehung im Krieg und Meldung des Wehrpflichtigen
im Krieg - verworfen.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1988, a.a.O., S. 6 und 7 des
Urteilsabdrucks.

48

Hiernach kann lediglich davon ausgegangen werden, dass als
Sanktion für die Entziehung von der Wehrpflicht nach dem
Abschluss des Waffenstillstandsabkommens allenfalls - neben
der Ableistung der Wehrdienstzeit - die Vorenthaltung der
Wehrdienstbescheinigung für einen Zeitraum vom max. zwei
Jahren droht. Von einer lediglich kurzfristigen Vorenthaltung
der Wehrdienstbescheinigung im Falle der Wehrdienstentziehung
im Frieden und der - verspäteten - Meldung im Frieden gehen im
übrigen auch die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen
aus.

49

Vgl. etwa: Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 20. April 1999;
Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30. Juli 1996 an OVG
Saarlouis; amnesty international,
Stellungnahmen vom 4. Juni 1996 an OVG
Saarlouis, vom 4. Januar 1995 an VG
Düsseldorf.

50

Die hiernach allenfalls zu erwartende verzögerte Erteilung
der Wehrdienstbescheinigung über einen Zeitraum von max. zwei
Jahren (die Anmerkung 1 zu § 58 IWPflG, wonach der
Wehrpflichtige auch zu anderen Strafen verurteilt werden kann,
gilt nur für die Fälle des § 58 Satz 4 Buchstabe d IWPflG,
nicht aber für die Alternative des Buchstabens a des Satzes 4)
stellt nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Wehrdienstbescheinigung und der mit ihrer
Vorenthaltung verbundenen Härte,

51

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
10. Juni 1988 - 16 A 10095/88 -,
InfAuslR 1989, 177, Urteil vom
17. Oktober 1988, a.a.O., Urteil vom
17 Oktober 1988, - 16 A 10098/88 -,
Urteil vom 3. Oktober 1989 - 16 A
10191/88 -, Urteil vom 7. November 1989
- 16 A 10119/88 -, Urteil vom 30. Mai
1990 16 A 10126/88 -,

52

keine menschenrechtswidrige Behandlung dar.

53

Soweit der Kläger geltend macht, er werde auch im Iran den
Wehrdienst verweigern, vermag der Senat bereits eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Realisierung dieser
Ankündigung nicht festzustellen. Entgegen seiner Behauptung
hat sich der Kläger durch sein bisheriges Verhalten nicht als
jemand ausgewiesen, der in jedem Fall den Wehrdienst
verweigern wird. Seine Ausreise im Jahre 1988 hat er selbst
nicht veranlasst; er wurde vielmehr in die Bundesrepublik
Deutschland „geschickt", was angesichts seines Alters von
seinerzeit erst 14 Jahren auch naheliegt. Seine in der
Folgezeit - offenkundig durch seinen Vater und seine Mutter
initiierten - Aktivitäten zeichnen sich im Wesentlichen durch
ihre untergeordnete, organisatorisch - unterstützende, nicht
aber durch ein dezidiert politische Zielrichtung aus. Der
Kläger gibt etwa Speisen aus und gestaltet einen Saal aus. Bei
einer Veranstaltung im Kulturzentrum des NAVA am 24. Juli 1998
war es nicht der Kläger, der die politische Rede gehalten hat,
sondern Dr. A. . Der Kläger begrüßt, stellt vor, moderiert
und spielt in der Pause mit seinem Vater Musikstücke auf dem
Klavier. Auch in der Veranstaltung vom 9. Oktober 1998, zu der
im Übrigen die Mutter des Klägers und nicht der Kläger
eingeladen hat, war es nicht der Kläger, der sich in der
Öffentlichkeit mit entschieden oppositionellem Gedankengut zu
Gehör gebracht hat; er war schlicht „dabei", wie auch bei der
Demonstration, die angeblich am 20. September 1998 vor der
iranischen Botschaft stattgefunden haben soll. Von jemandem,
der sich schon in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen
politischen Äußerungen und Gedanken, nicht zuletzt auch zu
Fragen des Wehrdienstes, in der Öffentlichkeit zurückhält und
erkennen lässt, dass er im Wesentlichen die politisch-
kulturelle Arbeit seiner Eltern organisatorisch unterstützt,
kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass er im Falle
seiner Rückkehr in den Iran ohne den Rückhalt seiner Eltern
zum entschiedenen Widerständler erstarkt und die Nachteile,
die mit dem Nichtantritt zum Wehrdienst durch die Pflicht zum
verlängerten Nachdienen und die Vorenthaltung der
Wehrdienstbescheinigung verbunden sind, auf Dauer hinnehmen
wird.

54

Dass mit der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung über
einen Zeitraum von max. zwei Jahren eine allgemeine
gesellschaftliche Ächtung, Erniedrigung oder Demütigung des
Betreffenden verbunden ist, ist angesichts des eng begrenzten
Zeitraums der Vorenthaltung auszuschließen.

55

Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass die Sanktion
des § 58 IWPflG hinsichtlich der Verhängung einer Sperrfrist
für die Ausstellung einer Wehrdienstbescheinigung über den
vorgegebenen gesetzlichen Rahmen hinaus in willkürlicher Weise
gehandhabt würde oder dass Wehrdienstverweigerer während ihres
nachträglich abzuleistenden Wehrdienstes einer besonders
schikanösen Behandlung ausgesetzt oder etwa zu besonders
gefährlichen Einsätzen abkommandiert würden. Nach der
Beendigung des Golfkrieges müssen Wehrdienstverweigerer auch
nicht mehr damit rechnen, ohne eine weitere Ausbildung
unmittelbar an die Kriegsfront geschickt zu werden.

56

Auch eine ggf. erfolgende Verhaftung des
Wehrdienstflüchtlings begründet nicht die Gefahr einer
menschenrechtswidrigen Behandlung. Folter und dergleichen sind
bei einem ganz unpolitischen Delikt wie der
Wehrdienstentziehung, die im übrigen im Iran häufig ist,
auszuschließen.

57

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 26. Mai 1997 an VG
Frankfurt/Main.

58

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine
menschenrechtswidrige Behandlung i.S.d. § 53 AuslG ergibt sich
auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft.

59

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht die
Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die iranischen Behörden
entweder im Hinblick auf die Person des Asylberechtigten oder
wegen der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein
besonderes Interesse daran haben, durch "Druck" auf den
Angehörigen zu bewirken, dass sich jener Oppositionelle den
iranischen Behörden stellt, bzw. den Asylbewerber im Hinblick
auf seine Verwandtschaft zum Oppositionellen (mit) zu
verfolgen. Ein derartiges besonderes Interesse ist gegeben,
wenn es sich bei dem nahen und als asylberechtigt anerkannten
Angehörigen um einen prominenten Regimegegner handelt oder
dieser wegen politisch motivierter Verbrechen im Iran gesucht
wird. In der Senatsrechtsprechung ist des weiteren anerkannt,
dass die Gefahr der Sippenhaft nicht besteht, wenn nahe
Angehörige des Asylberechtigten im Iran unbehelligt geblieben
sind.

60

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -,
Beschluss vom 4. Februar 1993 - 16 A
4036/92.A -, Beschluss vom 16. April
1999, a.a.O., sowie die übrigen im
Anhörungsschreiben vom 16. November
1999 zitierten Senatsbeschlüsse und die
darin ausgewerteten Erkenntnisse.

61

Gemessen hieran ist nach Überzeugung des Senats die Gefahr
der Sippenhaft zu verneinen. Der Senat schließt sich insoweit
der zutreffenden Einschätzung des Verwaltungsgerichts (S.11 2.
Abs. bis S. 12 Ende des 1. Abs. des Urteilsabdrucks) an und
nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf gemäß § 122
Abs. 3 Satz 2 VwGO Bezug, zumal der Kläger trotz gerichtlicher
Aufforderung hierzu nichts mehr vorgebracht hat, was eine
andere Einschätzung gebietet.

62

Soweit der Kläger nunmehr erstmals geltend macht, dass
seine Cousine in den Lagern der Volksmudjahedin im Grenzgebiet
zwischen dem Irak und Iran operiere und eine Division der sog.
Volksbefreiungsarmee befehlige, kann hieraus nicht die Gefahr
der Sippenhaft begründet werden. Wie den vorstehend zitierten
Entscheidungen und Erkenntnissen zu entnehmen ist, kommt
Sippenhaft - unter den beschriebenen Voraussetzungen -
allenfalls zwischen Ehegatten, Eltern/Kindern und zwischen
Geschwistern in Betracht; Sippenhaft im Verhältnis
Cousin/Cousine ist nicht belegt.

63

Die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung i.S.d.
§ 53 AuslG ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der
eigenen exilpolitischen Tätigkeit des Klägers.

64

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats reicht
insoweit nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik,
sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss 16. April
1999, a.a.O., m.w.N.

66

Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine
exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit diese
im Sinne der Rechtsprechung des Senats als "exponiert"
anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Die
"exponierte" Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig
unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des
Einzelfalls geprägt.

67

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung
zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener
Kritik einerseits und beachtlichem exponierten Auftreten in
der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische
Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die
regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer
(Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die
Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die
Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen
Aktionen zu fotografieren und zu erfassen.

68

Abgesehen davon, dass aufgrund der Erkenntnislage nicht
davon ausgegangen werden kann, dass tatsächlich jeder in
irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Asylsuchende namentlich
erfaßt wird, ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden aufgrund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist,
dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches
Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur
Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird. Dies gilt um so mehr, wenn das öffentlichkeitswirksame
Auftreten - wie hier - erst im "sicheren" Ausland erwacht
ist.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. April 1999, a.a.O.

70

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die
schwierigen und aufwendigen Ermittlungen zur Identifizierung
von Asylsuchenden auf diejenigen Personen beschränken, die
aufgrund besonderer Umstände über die massentypischen und
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer
Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten
entwickelt haben, die den jeweiligen Asylsuchenden aus der
Masse der mit dem Regime im Teheran Unzufriedenen herausheben
und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. April 1999, a.a.O.

72

Dies schließt es von vornherein aus, der - üblichen -
Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen
von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme
an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an
regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche
Tragen von Plakaten sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an
sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls
typischen - Betreuung von Büchertischen und dem Verteilen von
Informations-/Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr
beizumessen. Hieran ändert auch eine etwa erfolgte mehrfache
Teilnahme an Demonstrationen/Veranstaltungen oder aber die
häufige Betreuung von Büchertischen und die Verteilung von
Flugblättern nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig
profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt: Gerade der, der
über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher
Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass
er lediglich "dabei ist", Parolen ruft, Plakate trägt und/oder
Papier verteilt, liefert gegenüber dem iranischen
Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls
Unzufriedenheit nicht aber - ggf. im Zusammenwirken mit
anderen - eine ernstzunehmende Gefahr für das Mullah-Regime in
Teheran ausgeht.

73

Etwas anderes folgt auch nicht aus Fernsehinterviews, die -
wie mittlerweile üblich - in lokalen Fernsehprogrammen
ausgestrahlt werden. Zwar tritt derjenige Asylsuchende, der
das Interview gibt, aus der Anonymität einer Masse heraus und
ist als einzelner individualisierbar und damit im Sinne einer
Observation auch leichter greifbar,

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -,
DVBl. 1999, 165,

75

jedoch kommt es hierauf allein nicht entscheidend an.

76

Denn auch ein Demonstrationsteilnehmer, der in der ersten
Reihe der Demonstration etwa - wie üblich - vor der iranischen
Botschaft in Bonn ein Plakat oder Spruchband mit
regimefeindlichem Inhalt schwenkt, tritt für die aus der
Botschaft fotografierenden Mitarbeiter des iranischen
Nachrichtendienstes allein aufgrund des nicht durch andere
Demonstrationsteilnehmer verstellten Sichtfeldes
individualisierbar hervor, ohne dass er damit zwingend in den
Augen des iranischen Nachrichtendienstes als eine Gefahr für
das Regime darstellender Oppositioneller erscheinen muss.
Entsprechendes gilt für einen Asylsuchenden, der allein oder
mit einem weiteren Asylsuchenden einen Büchertisch in einer
Fußgängerzone betreut; auch dieser Asylsuchende ist für
Mitarbeiter oder Zuträger des iranischen Nachrichtendienstes
ohne weiteres individualisierbar, obwohl hinter dieser
Tätigkeit nicht einmal eine ernsthafte regimegefährdende
politische Überzeugung stehen muss. Entscheidend ist daher
nicht allein das Hervortreten im Sinne einer optischen
Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern ein
Hervortreten in der Öffentlichkeit, das aufgrund der
Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines
Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der
Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,
dass der Asylsuchende allein oder aber im - ggf. konspirativen
- Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand
des Mullah-Regimes wird.

77

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. April 1999, a.a.O.

78

Gemessen hieran erreicht die exilpolitische Tätigkeit des
Klägers nicht die Schwelle der abschiebungsrechtlichen
Beachtlichkeit. Insoweit nimmt der Senat auf seine
Ausführungen zur Qualität der Aktivitäten des Klägers Bezug;
im Übrigen schließt er sich der zutreffenden Auffassung des
Verwaltungsgerichts (S. S. 9 letzter Abs. bis S. 11 Ende des
1. Abs. des Urteilsabdrucks) an und nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen hierauf gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug,
zumal auch diesbezüglich seitens des Klägers nichts mehr
vorgebracht worden ist, was eine andere Einschätzung gebietet.

79

Dies gilt insbesondere für den Hinweis des Klägers, er
laufe Gefahr, aufgrund seiner Erkenntnisse über Personen und
Strukturen der Oppositionsszene bei seiner Rückkehr gefoltert
zu werden. Angesichts der gerichtsbekannten Intensität der
nachrichtendienstlichen Überwachung der iranischen Exilszene
durch den iranischen Geheimdienst ist auch nicht ansatzweise
ersichtlich, was der Kläger als untergeordneter Mitläufer den
Sicherheitsbehörden im Iran offenbaren könnte, was diesen
nicht sowieso schon aufgrund ihrer Überwachtungstätigkeit
bekannt geworden ist (einschließlich der Aktivitäten des
Klägers selbst).

80

Schließlich ergibt sich ein Abschiebungshindernis i.S.d.
§ 53 AuslG auch nicht auf Grund der Asylantragstellung und des
Aufenthaltes des Klägers in der Bundesrepublik
Deutschland.

81

Vgl. insoweit: OVG NRW, Beschluss
vom 16. April 1999, a.a.O., sowie die
darin in Bezug genommenen
Entscheidungen und weiteren
Erkenntnisse.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

83

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

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