Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-05, Aktenzeichen 9 K 1473/00
ECLI:DE:VGMS:2000:0905.9K1473.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beklagte gemäß § 89 d SGB
VIII vepflichtet ist, die Kosten für die Hilfemaßnahme betreffend die am 0 in Äthiopien
geborene b, heute b in der Zeit vom 0 bis 0 zu erstatten.

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Die Hilfeempfängerin reiste am 23. August 1991 ohne Begleitung eines
Erziehungsberechtigten über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Sie wurde von Mitarbeitern der Clearingstelle des Jugendamtes der
Stadt Frankfurt am Main am 0 im Aufnahmeheim für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge der Arbeiterwohlfahrt I in Kronberg untergebracht.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Vilbel wurde das Jugendamt der Stadt
Frankfurt zum Vormund bestellt. Nachdem die Hilfeempfängerin einen Asylantrag
gestellt hatte, wurde sie durch Bescheid der zentralen Aufnahmestelle des Landes
Hessen vom 0 der Stadt Frankfurt am Main zugewiesen. Daraufhin stellte die
hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Schwalbach die bis dahin erfolgte
Kostenerstattung der monatlichen Heim- und Pflegekosten mit Wirkung vom 0 ein.
Ab diesem Zeitpunkt war Kostenträger gegenüber dem Heim das Jugendamt der
Stadt Frankfurt.

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Am 15. Oktober 1991 und am 6. Februar 1992 erfolgten umfassende
Bestandsaufnahmen unter Befragung der Hilfeempfängerin. Am 20. Dezember 1991
wurde die Hilfeempfängerin in das Jugendwohnheim der Arbeiterwohlfahrt in L
verlegt, wo sie seitdem lebte. In einem Entwicklungsbericht des Heimes vom 10. Juni
1992 wird die Hilfeempfängerin als lebensfrohes und durchsetzungsfähiges Mädchen
beschrieben, die ihre anfallenden Dienste in der Wohngruppe gewissenhaft und
ordentlich erledigt, im Vergleich zu den anderen drei Mädchen der Wohngruppe
jedoch noch ein bisschen unselbstständig und nicht so selbstbewusst sei. In einem
weiteren Entwicklungsbericht vom 5. März 1993 wird nicht von
Entwicklungsverzögerungen berichtet. Probleme bereitet der Hilfeempfängerin
danach das Erlernen der deutschen Sprache und damit zusammenhängend ihre
berufliche Ausbildung. Als wichtigstes Ziel der Erziehungsplanung wird der Erwerb
eines Hauptschulabschlusses beschrieben. In einem weiteren Entwicklungsbericht
vom 31. Mai 1993 wird berichtet, dass die Hilfeempfängerin nun alleine in einem
Zimmer lebe und nach anfänglichen Problemen damit inzwischen ihren ganz privaten
Bereich genieße und sich sehr wohl fühle. Bei der Erfüllung der hausinternen
Pflichten (Küchendienst, Tischdienst, Sauberkeit) gebe es keine Probleme. Die
Hilfeempfängerin gestalte ihre Freizeit selbstständig und pflege Kontakt zu ihrem
Onkel in T und zu einer in G lebenden Cousine. Weiterhin sei wichtigstes Ziel, die
Hilfeempfängerin bei der sprachlichen und schulischen Entwicklung zu fördern und
an einer realistischen Selbsteinschätzung zu arbeiten.

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Nachdem die Hilfeempfängerin auf Grund einer Änderung der
Zuweisungsentscheidung durch den Regierungspräsidenten Darmstadt vom 0 dem
Landkreis Wetterau zugewiesen wurde, gab die Klägerin gegenüber der AWO am 0
eine Kostenzusage ab dem 0 ab. Mit Wirkung vom 0 übernahm das Jugendamt der
Klägerin sodann die Vormundschaft für die Hilfeempfängerin.

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Im Hinblick auf die am 0 eintretende Volljährigkeit der Hilfeempfängerin
beantragte diese am 10. November 1993 die Fortsetzung der Maßnahme über ihre
Volljährigkeit hinaus. Hierzu fertigte das Jugendamt der Klägerin einen Vermerk, in
dem die Hilfeempfängerin als junge Frau mit eventueller Minderbegabung und
Antriebsschwäche geschildert wird, deren Bemühungen um einen
Hauptschulabschluss fraglich seien. Der Antrag auf Hilfe wurde zunächst befristet bis
Juni 1994 befürwortet. Ebenso befürwortete das Heim die Fortsetzung der
Jugendhilfemaßnahme und begründete dies damit, dass es für notwendig erachtet
werde, dass die Hilfeempfängerin eine Hilfe zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung erhalte. Die Hilfeempfängerin müsse weiterhin bei ihren
Hausaufgaben und dem zusätzlichen Nachhilfeunterricht in Deutsch unterstützt
werden. Für die Hilfeempfängerin sei es sehr wichtig, den Hauptschulabschluss zu
erhalten und deshalb sei es wichtig, dass sich jemand um die Ausbildung kümmere.
Außerdem sei für die Hilfeempfängerin eine konsequente Anleitung im Umgang mit
Behörde, auch im Hinblick auf ihr Asylverfahren, von zentraler Bedeutung. Das
Protokoll über das Hilfeplangespräch am 17. Dezember 1993 weist unter der
Problembeschreibung auf Schul- und Sprachschwierigkeiten hin und hält zur
Erreichen des Hauptschulabschlusses die Weitergewährung der Hilfe nach § 41
KJHG zunächst befristet bis Juli 1994 für erforderlich. Daraufhin wurde die Hilfe
gemäß § 41 SGB VIII weiter gewährt. Ein entsprechender Bescheid erging unter dem
4. Februar 1994. Im Januar bzw. März 1994 äußerte die Hilfeempfängerin den
Wunsch, ihre Ferien nicht mehr mit der Gruppe, sondern eigenständig (mit ihrem
Freund) zu verbringen. Am 11. Juli 1994 schloss sie einen Vertrag zur Ausbildung als
Hauswirtschafterin ab und zog am 1. November 1994 in eine eigene Wohnung. Im
Hilfeplan vom 27. September 1994 wird ausgeführt, dass sich die Deutschkenntnisse
der Hilfeempfängerin in den zurückliegenden Monaten und Wochen in erstaunlichem
Maße verbessert hätten und die Hilfeempfängerin in allen Belangen ihrer
Lebensbewältigung relativ selbstständig sei. Nach dem Umzug in eine eigene
Wohnung wurde die Hilfe für junge Volljährige in Form des betreuten Wohnens weiter
gewährt. Am 0 heiratete die Hilfeempfängerin, ohne dies dem Kläger jedoch
mitzuteilen. Nachdem dieser davon am 21. März 1996 Kenntnis erhielt, stellte er die
Jugendhilfe rückwirkend zum 18. Oktober 1995 ein.

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Nachdem das Bundesverwaltungsamt den Beklagten durch Verfügung vom 13.
Dezember 1994 zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt hatte, machte
der Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 15. Dezember 1994 einen
Anspruch gemäß § 89 d SGB VIII auf Erstattung der Kosten der Hilfemaßnahme für
die Zeit ab dem 1. Dezember 1994 geltend. Mit Schreiben vom 2. Februar 1995
lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 d SGB VIII nicht gegeben sei, da das
Asylverfahrensgesetz vorrangig Anwendung finde. Der Kläger hat am 0 Klage
erhoben und beantragt sinngemäß,

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den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die für B gemäß §
41 SGB VIII entstandenen Kosten für die Zeit vom 1. Dezember
1994 bis zum 18. Oktober 1995 zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf
Kostenerstattung, da der Hilfeempfängerin nicht innerhalb eines Monats nach
Einreise Jugendhilfe gewährt worden sei. Vielmehr seien die Kosten für die
Unterbringung von der hessischen Gemeinschaftsunterkunft Schwalbach
übernommen worden. Damit seien nicht nur die „Zahlungsstrukturen", sondern auch
die „Entscheidungsstrukturen" verändert worden. Das Jugendamt der Stadt Frankfurt
habe weder über eine Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII entschieden, noch eine
entsprechende Leistung erbracht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig jedoch nicht begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu.

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Als Rechtsgrundlage kommt allein § 89 d SGB VIII in der Fassung des 1.
Gesetzes zur Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993
(BGBl. I S. 239) in Betracht. Die durch das 2. Gesetz zur Änderung des 11. Buches
Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S.
1188) in Kraft getretene Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen
Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Art. 2 Nr. 11 des
Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung sind Kosten, für deren
Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen
erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. In dem vorliegenden Fall ist die
Bestimmung des Beklagten zum erstattungspflichtigen überörtlichen Träger vor dem
1. Juli 1998 erfolgt.

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Gemäß § 89 d SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung setzt der dort
geregelte Erstattungsanspruch voraus, dass einem jungen Menschen, der im Inland
keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Jugendhilfe gewährt wird und dafür Kosten
aufgewendet werden. Im Übrigen muss die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 89 f
Abs. 1 SGB VIII den Vorschriften des SGB VIII entsprechen. Diese letztgenannte
Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die im fraglichen Zeitraum geleistete Hilfe stellt
angesichts der Volljährigkeit der Hilfeempfängerin eine Hilfeleistung an eine junge
Volljährige dar, ohne dass die Voraussetzungen der insoweit einschlägigen Vorschrift
des § 41 SGB VIII gegeben sind. Gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jungen
Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und so lange die Hilfe
aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Defizite in
der Persönlichkeitsentwicklung der Hilfeempfängerin und ihrer Fähigkeit zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung sind jedoch nicht feststellbar. Vielmehr ergibt
sich aus den Berichten des Heimes und den Hilfeplanprotokollen, dass die Probleme
der Hilfeempfängerin mit dem Erlernen der deutschen Sprache und dem Erreichen
eines Schulabschlusses bzw. einer Berufsausbildung bei der Befürwortung weiterer
Jugendhilfe im Vordergrund standen. In keinem dieser Berichte, Vermerke oder
Protokolle wird von Defiziten in der Persönlichkeitsentwicklung berichtet. Soweit die
Stellungnahme der betreuenden Stellen vom 10. November 1993 die Fortsetzung der
Jugendhilfemaßnahme befürwortet und für notwendig erachtet, dass die
Hilfeempfängerin Hilfe zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung und
konsequente Anleitung im Umgang mit Behörde erhält, ist diese Befürwortung zur
Annahme eines entsprechenden Defizits bei der Hilfeempfängerin nicht ausreichend,
weil auch in dieser Stellungnahme nicht von entsprechenden Defiziten und
Problemen der Hilfeempfängerin berichtet wird. Vielmehr heißt es in den Berichten,
dass die Hilfeempfängerin die ihr übertragenen Aufgaben ordentlich und
pflichtbewusst erledigt und sie auch das Wohnen in einem eigenen Zimmer genieße.
Auch hat die Hilfeempfängerin selbst durch ihren Anfang 1994 geäußerten Wunsch,
nicht mit der Gruppe, sondern allein (mit ihrem Freund) Ferien zu machen, zum
Ausdruck gebracht, dass sie sich dazu selbstständig genug fühlte. Hinzu kommt,
dass die Hilfeempfängerin über ihre Kontakte im Heim hinaus regelmäßig Kontakt zu
einem Onkel in T und einer Cousine in G hatte. Auch diese sozialen Kontakte der
Hilfeempfängerin begünstigten in ihrer Gesamtheit einen Übergang in die
Selbstständigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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