Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-27, Aktenzeichen 7 K 3692/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0827.7K3692.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Bei der Klägerin wurde seit einiger Zeit der Neubau eines „Integrierten Diagnostik- und
Therapiezentrum" (IDT) geplant und dessen Finanzierung mit der Beklagten beraten. In
einem Schreiben an das Ministerium vom 16. Januar 2007 stellte die Beklagte diese
Maßnahme sowie andere krankenhausplanerische Aspekte einschließlich einer erheblichen
Bettenreduzierung dar und schlug vor, den Neubau des IDT mit 19,25 Mio. EUR in das
Investitionsprogramm 2007 aufzunehmen.

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Mit Schreiben vom 12. April 2007 teilte dies die Beklagte der Klägerin mit und bat
gleichzeitig darum, eine Einverständniserklärung zu einer Festbetragsfinanzierung in Höhe
von 19,25 Mio. EUR zu unterzeichnen; dies erfolgte durch die Klägerin mit Datum vom 25.
April 2007.

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Mit Datum vom 29. Juni 2007 überreichte die Klägerin für dieses Vorhaben einen Antrag
auf Einzelförderung gemäß § 21 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (KHG NRW). Dazu teilte die Beklagte mit Schreiben vom 5. Juli 2007 mit, dass
die Voraussetzungen für die Abgabe eines solchen Antrages nicht vorlägen und deshalb bis
zur Entscheidung über die Aufstellung eines Investitionsprogramms der Antrag in
Verwahrung genommen werde. Auf Nachfrage der Klägerin lehnte dann die Beklagte den
Antrag auf Einzelförderung mit Bescheid vom 14. November 2007 ab; zwingende
Voraussetzung für eine Einzelförderung sei die Aufnahme in ein Investitionsprogramm, ein
solches sei für 2007 aber nicht aufgestellt worden.

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Daraufhin hat die Klägerin am 6. Dezember 2007 die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass der Umstand, dass für 2007 kein
Investitionsprogramm aufgestellt worden sei, es nicht rechtfertige, ihren Förderantrag
abzulehnen; ein darauf gestützter Bescheid sei ermessensfehlerhaft. Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1
KHG NRW sei zwar die Aufnahme in ein Investitionsprogramm die Voraussetzung für eine
Bewilligung von Fördermitteln; dies gelte aber nicht, wenn das Ministerium seine
Verpflichtung zur Aufstellung eines Investitionsprogramm verletzt habe. Diese Verpflichtung
folge aus Bundes- und Landesrecht (§ 6 Abs. 2 KHG bzw. § 20 Abs. 1 KHG NRW) und sei
angesichts des Verbots, Investitionskosten durch die Pflegesätze und Vergütungen zu
refinanzieren, verfassungsrechtlich zwingend geboten. Ob dabei ein Investitionsprogramm
jährlich oder für mehrere Jahre aufgestellt würde, sei nicht entscheidend; jedenfalls müsste
aber für jedes Jahr ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, wie auch die
Entstehungsgeschichte von § 6 Abs. 1 KHG belege. Diese sich auch aus § 20 Satz 2 KHG
NRW ergebende Verpflichtung zur Aufstellung jährlicher Investitionsprogramme stehe auch
nicht unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Haushaltsmitteln; Entscheidungsspielraum
stehe dem Land nur hinsichtlich der Höhe der Förderung zu. Diese rechtliche Verpflichtung
könne auch nicht unter Hinweis auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften negiert
werden.

6

Ihr Anspruch sei auch nicht dadurch gegenstandslos geworden, dass zum Jahre 2008 das
Krankenhausgestaltungsgesetz die Krankenhausförderung auf ein Pauschalsystem umgestellt
habe; denn bei Klagen wegen einer Subvention sei die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt
maßgebend, in dem über den Zuwendungsantrag zu entscheiden gewesen sei. Dies müsse erst
recht gelten, wenn die Subventionierung wie bei der Krankenhausförderung dem Grunde nach
verfassungsrechtlich geboten sei.

7

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. November 2007 zu verpflichten,
ihren Antrag auf Einzelförderung für das Neubauvorhaben IDT unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gericht neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass nach neuem Recht die Förderung
einer konkreten Baumaßnahme nicht mehr vorgesehen sei, vielmehr pauschale Fördermittel
zugewiesen würden. Des Weiteren habe auch nach altem Recht kein Anspruch auf Förderung
bestanden, da für das Jahr 2007 ein Investitionsprogramm nicht aufgestellt worden sei und
somit die auch nach den Verwaltungsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen für eine
Förderung nicht erfüllt seien; ein bescheidungsreifer Antrag habe deshalb nicht vorgelegen.
Letztlich ergebe sich weder aus Bundes- noch aus Landesrecht eine Verpflichtung, jährlich
oder für alle Haushaltsjahre ein Investitionsprogramm aufzustellen.

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Wie für das Jahr 2006 sei auch für das Jahr 2007 kein Investitionsprogramm aufgestellt
worden, weil die Vorbelastungen durch alte Zuwendungsbescheide inzwischen mehrere
Hundert Millionen Euro betragen und damit das jährliche Bewilligungsvolumen der
Haushaltsansätze weit überschritten hätten. Deshalb seien die jährlich geplanten
Fördersummen von ca. 170 Mio. EUR in den Jahren 2004 bis 2006 um ca. 160 Mio. EUR
aufgestockt und die Förderung ab dem Jahr 2008 umgestellt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen; diese sind
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) in
Form der Bescheidungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und
verletzt deshalb die Klägerin nicht in ihren Rechten; einen Anspruch auf Neubescheidung hat
sie deshalb nicht (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

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Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind dabei die Vorschriften des zum 29. Dezember
2007 außer Kraft getretenen KHG NRW. Denn bei der hier streitigen Subventionierung
kommt es auf die Sach- und Rechtslage des (Haushalts-) Jahres an, in dem bzw. für das die
Subvention beantragt worden war, weil der von der Klägerin nicht zu vertretende Zeitablauf
bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Antrag ihrem möglichen Anspruch nicht
entgegengehalten werden kann.

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Vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 30.08.1993 - 13 A 2834/92 -

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Auf der Grundlage dieses Rechts (§§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 1 KHG NRW) war die Ablehnung
der beantragten Förderung rechtmäßig, so dass auch kein Anspruch auf (Neu-) Bescheidung
ersichtlich ist. Dies ergibt sich aus Folgendem:

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Gemäß § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes (KHG) stellen die
Länder u.a. zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser Krankenhauspläne und
Investitionsprogramme auf, wobei gemäß Abs. 4 das Nähere durch Landesgesetz bestimmt
wird. Weiterhin haben die Krankenhäuser gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG Anspruch auf
Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes - da diese
Voraussetzung erfüllt ist, wird darauf im Folgenden nicht weiter eingegangen - und bei den
hier einschlägigen Investitionen in ein Investitionsprogramm aufgenommen worden sind.
Dabei besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in das Investitionsprogramm
gemäß Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift. Landesrechtlich regelte § 20 KHG NRW ergänzend,
dass zur Förderung des Krankenhausbaus das zuständige Ministerium auf der Grundlage des
Krankenhausplans ein Investitionsprogramm gemäß § 6 und § 8 KHG aufstellte (Satz 1), in
dem die vorgesehene Verwendung der in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung
stehenden Fördermittel für die hier streitigen Baumaßnahmen dargestellt wurde (Satz 2). Ein
Rechtsanspruch auf Förderung entstand erst mit der schriftlichen Bewilligung der
Fördermittel (Satz 4). Das Weitere zu Form und Verfahren der Investitionsförderung war in
Teil III der Verwaltungsvorschriften zum KHG NRW (Runderlass des Ministeriums für
Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 04.11.2004, geändert durch Erlass vom
13.04.05) geregelt.

20

Bei dieser Rechtslage bestand für die Klägerin aus Bundes- oder Landesrecht weder ein
Anspruch auf Erstellung eines Investitionsprogramms noch auf die beantragte Förderung der
Einzelmaßnahme. Das Investitionsprogramm ist gemäß ständiger Rechtsprechung

21

OVG NRW, Urteil vom 30.08.1993 - 13 A 2834/92 -

22

und Kommentierung

23

Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 20 Anm. 9

24

(lediglich) ein Verwaltungsinternum zur Darstellung landespolitischer Zielvorstellungen
ohne unmittelbare Außenwirkung. Aus ihm können deshalb auch von den
Krankenhausträgern keine unmittelbaren oder mittelbaren Rechte weder auf Aufnahme in ein
konkretes Investitionsprogramm noch gar auf eine konkrete Förderung hergeleitet werden.
Gemäß § 20 Satz 1 KHG NRW dürfte zwar das Ministerium formal rechtlich verpflichtet
gewesen sein, ein Investitionsprogramm aufzustellen. Weitergehende Folgerungen zu
Gunsten der Klägerin sind daraus aber mangels Betroffenheit subjektiver Rechte zunächst
nicht abzuleiten.

25

Unabhängig davon ist die hier getroffene Entscheidung des Ministeriums, durch den
Haushalt zugewiesene Mittel in einem oder mehreren Haushaltsjahren nicht für Neuanträge,
sondern ausschließlich für Vorhaben zu verwenden, die schon in früheren Jahren bewilligt
waren, nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden. Dies folgt aus dem weiten
Ermessensspielraum des Ministeriums im Rahmen der Krankenhausplanung, der seine
Grenzen in der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Krankenhäuser findet (vgl. Art. 74
Abs. 1 Nr. 19a GG) und innerhalb dieser Grenzen grundsätzlich jede planerische
Entscheidung zulässt.

26

Eine Förderentscheidung zugunsten ausschließlich bereits bewilligter Vorhaben wäre
danach innerhalb eines formell ordnungsgemäß aufgestellten Investitionsprogramm möglich
gewesen; sie ist für die Jahre 2006 und 2007 aber jedenfalls inhaltlich (materiell) so getroffen
worden. Dies ergibt sich in hinreichendem Maße aus den von der Beklagten vorgelegten
Stellungnahmen des zuständigen Ministers und der Information des Ministeriums aus August
2007 „Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung" (Bl. 41 ff. der Gerichtsakte). Da
deshalb das gesamte durch den Haushalt zur Krankenhausförderung bewilligte Geld (offenbar
mehr als in den Vorjahren) in die Abarbeitung schon bewilligter Vorhaben geflossen ist,
bedurfte es aus tatsächlichen Gründen auch keiner (formellen) Aufstellung eines
Investitionsprogramms, um aus den von den Bezirksregierungen vorgeschlagenen
Antragsvorhaben die konkret zu fördernden auszuwählen. Ein Ermessen, welches Vorhaben
als Neuantrag förderfähig sein könnte, war danach nicht eröffnet, da nur schon genehmigte
Vorhaben weitergefördert werden sollten. Die Ablehnung des Neuantrages der Klägerin ist
dementsprechend zwangsläufig Folge der vom Ministerium getroffenen Entscheidung, so dass
ein Anspruch auf Neubescheidung nicht besteht.

27

Nach alledem kommt es auf die weiter von den Parteien kontrovers erörterten Fragen, ob
ein Investitionsprogramm jährlich oder mehrjährig, aber jedenfalls jedes Jahr betreffend
aufzustellen war, und dass die formalen Voraussetzungen für eine Förderung nach den
einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten werden konnten, nicht an.

28

Der dargelegte Grenzfall der wirtschaftlichen Existenzsicherung (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr.
19a GG, § 1 KHG), der eine Verpflichtung zur Bewilligung des klägerischen Vorhabens -
auch unabhängig von einem Investitionsprogramm - begründet hätte, liegt hier erkennbar
nicht vor. Davon gehen beide Parteien übereinstimmend aus. Der Versorgungsauftrag der
Klägerin ist derzeit nicht wesentlich eingeschränkt, vielmehr kann sie - wie bisher - diesem
grundsätzlich nachkommen; dies folgt bereits daraus, dass auch bisher schon wegen der
begrenzten Haushaltsmittel Förderanträge immer wieder auf folgende Jahre verschoben
wurden, wenn sie bei der (rechtmäßigen) Ermessensauswahl innerhalb der zum
Investitionsprogramm angemeldeten Vorhaben nicht zum Zuge kamen, ohne dass damit die
Grenzen verfassungsrechtlich gebotener Subventionierung überschritten worden waren.

29

Letztlich wird angemerkt, dass auch bei Anwendung des nunmehr geltenden
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007
(KHGG NRW) die Klage keinen Erfolg haben könnte. Denn danach erfolgt die
Investitionsförderung nicht mehr für Einzelprojekte, sondern durch eine Baupauschale (§ 18
Abs. 1 Nr. 1 KHGG NRW). Deshalb kann auch daraus ein Anspruch auf Förderung oder auch
nur Bescheidung der hier streitigen Einzelmaßnahme nicht (mehr) bestehen.

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Die Klage ist somit abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO,
die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung. Die Berufung ist zuzulassen, weil der Rechtsstreit grundsätzliche
Fragen des Krankenhausförderungsrechts aufweist, zu denen eine obergerichtliche
Entscheidung ermöglicht werden soll.

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