Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 16 K 3162/01
ECLI:DE:VGGE:2004:1118.16K3162.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien es in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Veranlagung zur Hundesteuer durch den
Beklagten.

3

Nachdem der Beklagte am 16. August 2000 eine Anzeige über eine seit etwa
11/2 Jahren andauernde Hundehaltung des Klägers erhalten und der Kläger dem
Beklagten am 22. August 2000 telefonisch mitgeteilt hatte, er habe zwei Hunde aus
den O. regelmäßig für längere Zeit - jedoch längstenfalls für zwei Monate - in
Pflege, forderte ihn der Beklagte mit Schreiben vom 24. August 2000 zur Mitteilung
auf, seit wann der Kläger die Hunde habe und ggf. den Nachweis der Versteuerung
zu erbringen. Mit Schreiben vom 26. September 2000 teilte der Kläger mit, zwei im
Eigentum von Herrn I. T. in den O. stehende Hunde befänden sich
zeitweise für maximal 6 Wochen bei ihm. Der Beklagte forderte den Kläger mit
Schreiben vom 16. November 2000 unter Bezugnahme auf § 90 der
Abgabenordnung - AO - zur Einreichung weiterer Unterlagen zu den Zeiten der
Hundehaltung und zur Vesteuerung der Hunde in den O. auf. Der Kläger
teilte darauf mit Schreiben vom 8. Dezember 2000 mit, er habe die Daten des
Aufenthalts der Hunde bei ihm nicht notiert, jedenfalls habe die Aufenthaltsdauer
einen Zeitraum von 6 Wochen nie überschritten. Die O1. Gemeinde, in der
die Hunde gehalten würden, erhebe keine Hundesteuer. Nach einer Mitteilung von
Nachbarn im Haus des Klägers gegenüber dem Außendienst des Beklagten am 21.
Februar 2001, der Kläger habe zwei Hunde, die auch ständig dort seien, forderte der
Beklagte den Kläger zur Vorsprache zur Erteilung mündlicher Auskünfte auf und
kündigte an, andernfalls die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO zu schätzen.

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Mit Heranziehungsbescheid vom 26. April 2001 zog der Beklagte den Kläger
rückwirkend zur Hundesteuer für zwei Hunde für den Zeitraum vom 1. Januar 1999
bis zum 31. Dezember 2001 heran. Der jährliche Steuersatz für einen Hund betrug
204,- DM, so dass der Beklagte insgesamt 1.224,- DM festsetzte.

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. Mai 2001 erhob der Kläger Widerspruch und
machte geltend, nicht Eigner oder Halter der Hunde zu sein.

6

Am 30. Mai 2001 gaben zwei namentlich benannte Nachbarn im Haus des
Klägers gegenüber dem Außendienst des Beklagten an, im Haus lebten „seit ca. 2 -
5 Jahren" zwei Hunde („kleine Mischlingshunde") „in der Wohnung".

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2001 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. Der Beklagte verwies auf die Definition der
Hundehaltereigenschaft in § 1 Abs. 2 und 3 der Hundesteuersatzung der Stadt
S. vom 19. Dezember 1997 in der geltenden Fassung - HStS -. Da der
Kläger die für die Steuerfestsetzung erforderlichen Informationen nicht mitgeteilt
habe, sei die Steuerfestsetzung im Wege der Schätzung erfolgt. Der Bescheid wurde
am 13. Juni 2001 zugestellt.

8

Der Kläger hat am 9. Juli 2001 Klage erhoben und trägt zur Begründung vor, er
habe die Hunde stets nur leihweise aus den O. mitgebracht, da er und seine
Lebensgefährtin sich nach dem Verlust von anderen Hunden nicht zu einem
dauernden Erwerb hätten entschließen können. Am 6. Juli 2001 habe man jedoch
beschlossen, die Hunde zu erwerben, die Lebensgefährtin des Klägers habe die
Hunde daher angemeldet und versteuert. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten sich die
Hunde allenfalls gelegentlich in der Wohnung des Klägers aufgehalten, er habe sie
aber weder in Pflege oder Verwahrung genommen, noch auf Probe zum Anlernen
gehalten. Die Steuerpflicht müsse sich nach niederländischem Recht richten, da die
Hunde dort gehalten würden.

9

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

10

den Bescheid des Beklagten vom 26. April 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

12

die Klage abzuweisen.

13

Er vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Der Kläger habe die
beiden Hunde bereits nach seinem eigenen Vorbringen in Verwahrung genommen
und gelte somit gemäß § 1 Abs. 3 HStS als Halter der Hunde.

14

Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 hat die Lebensgefährtin des Klägers, Frau
O2. K. , zwei Mischlingshunde nach Erwerb von Herrn I. T. beim
Beklagten steuerlich angemeldet. Daraufhin hat der Beklagte Frau K. mit
Bescheid vom 24. Juli 2001 zur Hundesteuer für zwei Hunde für den Zeitraum vom 1.
Juli bis 31. Dezember 2001 herangezogen. Mit Änderungsbescheid vom 15. August
2001 hat der Beklagte die mit Bescheid vom 26. April 2001 gegenüber dem Kläger
festgesetzte Hundesteuer für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 auf
Null festgesetzt.

15

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. September
2001, der Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2001 für erledigt erklärt, soweit
sich die Klage gegen die durch Bescheid des Beklagten vom 26. April 2001
festgesetzte Hundesteuer für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001
richtet.

16

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin am 9. September 2004
übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsgerichtsordnung - VwGO -
).

20

Soweit die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen.

21

Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage nicht begründet.

22

Der angefochtene Festsetzungsbescheid vom 26. April 2001 und der
Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2001 sind - soweit sie für den
Besteuerungszeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2001 aufrecht erhalten
werden - rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Die Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer beruht auf § 7 Abs.1 in
Verbindung mit § 1 Abs.1 HStS.

24

Durchgreifende rechtliche Mängel dieser Satzung werden vom Antragsteller nicht
geltend gemacht und sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich.

25

Gegenstand der Steuer ist gemäß § 1 Abs.1 HStS das Halten von Hunden im
Stadtgebiet; steuerpflichtig ist der Hundehalter, § 1 Abs. 2 Satz 1 HStS. Der Begriff
des Hundehaltens im Sinne der HStS wird durch § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 HStS in der
Weise definiert, dass Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im
Interesse seiner Haushaltsangehörigen aufgenommen hat. Dabei kommt es allein auf
die tatsächliche Aufnahme des Hundes an; außer Betracht bleibt das bürgerlich-
rechtliche Eigentum an dem Hund.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -.OVG NRW -,
Urteil vom 17. März 1975 - II A 620/73-, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Beschluss vom 4. Oktober 1995 - 16 L 2161/95 -.

27

Der Akt der Aufnahme eines Hundes beinhaltet zunächst ein finales Element,
das heißt, es es muss ein bewusster und zielgerichteter Aufnahmeakt bezüglich
eines bestimmten Hundes (bzw. mehrerer Hunde) vorliegen.

28

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 16 L 1286/93 -
.

29

Wie § 1 Abs. 3 HStS, wonach als Hundehalter lediglich gilt, wer einen Hund in
Pflege oder Verwahrung genommenen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält,
zeigt, beinhaltet der Begriff der „Aufnahme" zusätzlich ein Zeitmoment von
erheblicher Dauer, das bei mehrfacher Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt
und nachfolgender Abgabe in einer überschaubaren Zeitperiode nicht vorliegt.

30

Gemessen daran ist im vorliegenden Fall nicht ohne weitere Aufklärung des
Sachverhaltes feststellbar, dass der Kläger die beiden hier in Frage stehenden
Mischlingshunde im Sinne von § 1 Abs. 2 HStS durchgehend in seinen Haushalt
aufgenommen hätte.

31

Indessen kann dahin stehen, ob der Kläger die Hunde im Sinne des § 1 Abs. 2
HStS aufgenommen hat, jedenfalls ergibt sich die Hundehaltereigenschaft des
Klägers aus der Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 HStS, auf den die Steuerfestsetzung
des Beklagten (auch) gestützt ist.

32

Der Kläger hat die beiden Hunde im Sinne der Vorschrift in Verwahrung
genommen, ohne dass er die Versteuerung der Hunde bzw. die Befreiung von der
Steuer in einer Gemeinde der Bundesrepublik hätte nachweisen können. Durch die
vom Kläger unbestrittene Annahme der beiden Hunde und deren Versorgung in
seinem Haushalt, die sich über einen Zeitraum von mindestens 2 1/2 Jahren im
Einzelfall auch über mehrere Wochen erstreckte, ist das Tatbestandsmerkmal der
Verwahrung eines Hundes im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 HStS, die neben der
Gewährung von Raum auch die Ausübung von Obhut voraussetzt,

33

vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 16 L
1286/93 -,

34

ohne Weiteres erfüllt. Auf die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 2 HStS, die
klarstellen soll, dass die Haltungsfiktion bereits dann eintritt, wenn die erstmalige
Pflege, Verwahrung oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von
zwei Monaten überschreitet, kommt es insoweit nicht mehr an. Ob die Hunde vom
Kläger daneben auch noch im Sinne von § 1 Abs. 3 HStS „in Pflege genommen"
oder „auf Probe gehalten" worden sind, kann ebenfalls dahin stehen.

35

Nicht entscheidend für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „in Verwahrung
genommen" ist auch in diesem Fall das zivilrechtliche Eigentum an den Hunden. Es
ist durchaus möglich, dass die Hunde im fraglichen Zeitraum im Eigentum des
niederländischen Staatsangehörigen I. T. standen und sich auch bei diesem
aufgehalten haben. Ob in der fraglichen O3. Gemeinde eine Hundesteuer
erhoben wurde, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 1 HStS
demgegenüber unerheblich. Die Möglichkeit, durch Nachweis der Versteuerung bzw.
Steuerbefreiung eines Hundes in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik eine
Steuerbefreiung zu erreichen, ist geschaffen worden, um eine bei Aufenthalt von
Hunden (etwa im Wege der „Pflege" oder „Verwahrung") in mehreren Gemeinden
prinzipiell mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die vom Satzungsgeber dabei
vorgenommene Beschränkung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist
vor dem Hintergrund ordnungspolitischer Gesichtspunkte und aus
Praktikabilitätserwägungen nicht zu beanstanden.

36

Der Kläger selbst gilt unabhängig von der Aufnahme der beiden Hunde in den
gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin O2. K. als Halter der
Hunde, ohne dass es einer Entscheidung der Frage bedürfte, ob die Fiktion der
Haltung eines Hundes durch alle aufnehmenden Personen nach § 1 Abs. 2 Sätze 2
und 3 HStS auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 HStS Anwendung findet.

37

Der Kläger hat nämlich bereits im Verwaltungsverfahren mit Schriftsatz vom 26.
September 2000 vorgetragen: „Die Tiere befinden sich lediglich aus privaten
Gründen in sporadischen Abständen zeitweise bei mir." Im Klageverfahren
(Klagebegründungsschriftsatz vom 25. Juli 2001) ließ der Kläger überdies mitteilen,
er (der Kläger) habe die Hunde aus I1. mitgebracht.

38

Der jährlich zu Grunde gelegte Steuersatz in Höhe von 204,- DM je Hund im
Sinne von § 2 Buchst. b) HStS für das Halten von zwei Hunden ist nicht zu
beanstanden.

39

Steuerbefreiungs- oder Steuerermäßigungstatbestände nach den §§ 3 - 5 HStS
liegen nicht vor.

40

Schließlich bestehen keine Bedenken gegen den vom Beklagten zu Grunde
gelegten Besteuerungszeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2001. Der
Beklagte hat den Beginn der Steuerpflicht, der nach § 6 Abs.1 Satz 1 HStS mit dem
Ersten des Monats beginnt, in dem der Hund aufgenommen worden ist, nach § 162
Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO geschätzt und die erstmalige Aufnahme.der Hunde im
Haushalt des Klägers für den Januar 1999 angenommen. Diese Einschätzung
begegnet keinen Bedenken. Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die
Besteuerungsgrundlagen insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige
über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag. Dieser
Schätzungstatbestand ist erfüllt. Der Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 16.
November 2000 aufgefordert, Angaben zu den Zeiten der Aufnahme der Hunde zu
machen und auf die Möglichkeit der Steuerschätzung hingewiesen. Darauf hat der
Kläger mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2000 erwidert, er habe es nicht für
erforderlich gehalten, über die Zeiten Buch zu führen und er werde sich nicht zu
Spekulationen hinreißen lassen. Wenigstens die - wenn auch ungefähre - Angabe
der erstmaligen Aufnahme der Hunde dürfte dem Kläger indessen ohne Weiteres
möglich gewesen sein. Die Schätzung des erstmaligen Aufnahmezeitpunktes auf den
Januar 1999 durch den Beklagten geht zurück auf die Ermittlungen seines
Außendienstes. Bestätigt wird die Richtigkeit der vorgenommenen Schätzung
letztlich durch das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 25. Juli 2001, vor etwa drei Jahren - d.h. also etwa Mitte 1998 - seien
Hunde des Klägers und seiner Lebensgefährtin verstorben. Danach habe der Kläger
dann immer wieder für einige Wochen Hunde mit nach Hause gebracht.

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Die Klage ist danach mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO abzuweisen. Es entspricht billigem Ermessen, dem Kläger auch die Kosten
für den erledigten Teil des Rechtsstreits aufzuerlegen. Ohne das erledigende
Ereignis, nämlich die steuerliche Anmeldung der beiden Hund, wäre der Kläger auch
in diesem erledigten Teil des Rechtsstreits unterlegen.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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