Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-18, Aktenzeichen 12 U 49/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0118.12U49.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im
wesentlichen Erfolg.

3

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht
mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren der Klägerin
begründet.

4

1.

5

Ansprüche auf Rückzahlung der - vorschußweise - gewährten
Provisionen aus abgetretenem Recht der Partnergesellschaften der
Klägerin bestehen nicht. Hierbei kann es offen bleiben, ob - wie
das Landgericht mit guten Gründen gemeint hat - die
Verjährungseinrede des Beklagten durchgreift und inwieweit
Stornierungen erfolgt sind.

6

Aus Stornierungen von Versicherungsverträgen konnten die
Partnerunternehmen der Klägerin Rückzahlungsansprüche nicht
herleiten, weil derartige Ansprüche durch den "Abrechnungsvertrag"
vom 24.8.1988 im Wege einer zulässigen Vorausabtretung zum Zwecke
der Verrechnung an die Klägerin abgetreten waren und durch
Einstellen in ein Kontokorrent ihre rechtliche Selbständigkeit
verloren hatten.

7

Aufgrund des "Mitarbeitervertrages" vom 13.8.1988 ist zwischen
den Parteien ein sog. "unechter" Handels- bzw.
Versicherungsvertretervertrag zustandegekommen, bei dem zwar der
Klägerin als "Generalvertreterin" nur Koordinierungsaufgaben
zukamen, während der Beklagte an sich "normaler"
Versicherungsvertreter der Partnerunternehmen war (vgl. hierzu
Baumbach/Hopt, HGB 29. Auflage, § 84 Rdn. 31 f.). Bereits in diesem
Vertrag hatte indes der Beklagte die Klägerin u. a. ermächtigt, die
bei den Partnerunternehmen geführten Provisionskonten
zusammenzuführen und im Falle von Sollsalden einer Verrechnung
zuzuführen (Ziff. 6.11).

8

Eine nähere Ausgestaltung dieser Verrechnungsmöglichkeit ist
wiederum durch den "Abrechnungsvertrag" zwischen den Parteien
erfolgt.

9

Bei dem gesonderten Abrechnungsvertrag, in dem der Klägerin die
Funktion einer Verrechnungsstelle zugewiesen wurde, handelt es sich
um einen multilateralen Vertrag, da die Klägerin diesen nicht nur
im eigenen Namen, sondern zugleich auch im Namen und mit Vollmacht
der im einzelnen bezeichneten Partnerunternehmen mit dem Beklagten
geschlossen hat. Inhaltlich liegt in der
Provisionskontenzusammenführung und der der Klägerin eingeräumten
Befugnis, Gutschriften und Lastschriften über Stornos pp.
miteinander zu verrechnen, und zwar mit der Maßgabe, daß der
Beklagte nur einen Anspruch auf das sich aus der Verrechnung
ergebende Guthaben zu den nach Ziff. 2 des Vertrages vorgesehenen
Abrechnungsterminen hatte, zunächst eine Kontokorrentabrede im
Sinne des § 355 HGB. Die Verrechnungsbefugnis der Klägerin war
wiederum verknüpft mit einer Ermächtigung der Partnerunternehmen an
die Klägerin, in deren Namen zum Zwecke der Verrechnung Forderungen
an andere Partnerunternehmen, gegen die Provisionsansprüche
bestanden, sowie - unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181
BGB - an sich selbst abzutreten (vgl. letzter Absatz der
Vorbemerkung sowie die in Ziff. 3. getroffenen Abreden zur
Verrechnung). Der Anspruch des Mitarbeiters gegen die
Partnerunternehmen sollte wiederum durch die Verrechnung und die
Auszahlung des entsprechenden Guthabens erfüllt sein (Ziff. 6.).
Ferner ist für den Fall eines Widerspruchs des Mitarbeiters gegen
die Verrechnung von Habensalden bei einem Partnerunternehmen mit
Sollsalden eines anderen Unternehmens in Ziff. 6 ein gesondertes
Verfahren vorgesehen, nämlich eine Berechtigung der Klägerin, die
Verrechnung (Abtretung) rückgängig zu machen und eine Rückabtretung
sowie einen Kontenausgleich vorzunehmen, wobei es für diesen Fall
Sache des jeweiligen Partnerunternehmens sein sollte, die strittige
Lastschrift außerhalb der Provisionskonten-Zusammenführung
unmittelbar gegenüber dem "Mitarbeiter" geltend zu machen.

10

Damit konnten Forderungen miteinander verrechnet werden, die
ursprünglich nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne des
§ 387 BGB zueinander standen, also z.B. eine Gutschrift des
Beklagten aus einem Provisionsanspruch gegen den D. mit einer
Lastschrift der I. aus einer Stornierung saldiert werden.

11

Die Zulässigkeit einer derartigen multilateralen Verrechnung,
bei der die Aktiva und Passiva aller Beteiligten des
Abrechnungsverhältnisses mit Erfüllungswirkung im Wege der
Skontration miteinander verrechnet werden, ist allgemein anerkannt
und vor allem im Bankwesen bei den Abrechnungsstellen der Deutschen
Bundesbank üblich (vgl. BGH WM 1972, 1379 sowie Canaris,
Bankvertragsrecht Rdn. 878 ff., insbes. Rdn. 885).

12

Es ist bei der aufgezeigten Vertragsgestaltung zwar
klargestellt, daß die Klägerin bei den Verrechnungen, soweit es
nicht um eigene Forderungen geht, nicht im eigenen, sondern im
fremden Namen handelt. Die Abwicklung der Verrechnung selbst,
insbesondere die Führung des Kontokorrentkontos mit periodischen
Abrechnungen 2-mal im Monat sollte aber wiederum ihre eigene
Aufgabe sein. Sie selbst ist auch diejenige, die Schuldnerin eines
Auszahlungsanspruchs des Vertreters aus einem etwaigen positiven
Saldo sein sollte.

13

Die Kontokorrentabrede führt dazu, daß nicht nur die Klägerin,
sondern auch die hieran beteiligten Partnerunternehmen auf die
einzelnen Lastschriften nur hätten zurückgreifen können,

14

wenn zu einem bestimmten Abrechnungsdatum ein Negativsaldo
entstanden wäre und die jeweiligen Partnerunternehmen statt des für
diesen Fall in Ziff. 3.2 des Vertrags grundsätzlich vorgesehenen
Saldovortrags Zahlung verlangt hätten

15

oder Forderungen über das Rückabwicklungsverfahren nach Ziff. 5
des Abrechnungsvertrags gesondert aus dem Kontokorrent herausgelöst
worden wären.

16

Für beide Alternativen hat die Klägerin Tatsachen nicht
dargetan.

17

2.

18

Der Klägerin steht indes entsprechend ihrem Hilfsbegehren der
Klageanspruch aus eigenem Recht zu. Sie hat - wie oben näher
ausgeführt wurde - einen Anspruch auf den letzten dem Beklagten
mitgeteilten Saldo. Dieser beläuft sich auf 18.360.84 DM
entsprechend der Abrechnung vom 6.2.1993. In dieser Abrechnung sind
aber wiederum nur Kosten von 30,00 DM und 2,50 DM zusätzlich
verbucht worden, die wiederum als Nebenforderungen Gegenstand des
Vollstreckungsbescheids sind (GA 3, 4). Exakt der Klagebetrag
ergibt sich unter Außerachtlassung dieser Kosten aufgrund der
vorhergehenden Abrechnung vom 27.1.1993, die mit einem Sollsaldo
des Provisionskontos von 21.627,44 DM und einer Stornoreserve von
3.299,10 endet.

19

Das Bestreiten dieser Salden durch den Beklagten mit Nichtwissen
ist unzulässig. Der Beklagte zeigt mit seinem Vortrag, ihm seien
die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11.9.1995 übermittelten
Unterlagen "jedenfalls überwiegend erstmals zugänglich" gemacht
worden, nicht nachvollziehbar auf, daß er die letzten Salden
vorprozessual nicht erhalten hat. Im übrigen hat er jedenfalls
nunmehr die Abrechnungsunterlagen erhalten und wäre gehalten
gewesen, sich hierzu zu erklären (§ 138 Abs. 2 ZPO). Nachdem aber
eine nähere Äußerung weder innerhalb der gesetzten Frist, noch
nachträglich erfolgt ist, läßt sich dem Vorbringen des Beklagten
nicht entnehmen, in welchen Punkten genau er die Richtigkeit der
Abrechnungen angreift, und zwar unabhängig von der
Genehmigungsfiktion der Nr. 7.2 des Abrechnungsvertrags.

20

Eine andere Beurteilung ergäbe sich auch dann nicht, wenn auch
das Abrechnungsverhältnis zwischen den Parteien mit der Beendigung
der Tätigkeit des Beklagten für die Klägerin am 30.9.1992 geendet
hätte; denn in den beiden zeitnah mit dem Ausscheiden gefertigten
Abrechnungen Nr. 12 und 13/92 vom 25.9. und 24.10.1992 sind bei
einer Stornoreserve von 3.285,38 DM Sollsalden von 21.693,17 DM
bzw. 21.691,78 DM ausgewiesen.

21

Die nach alledem berechtigte Forderung der Klägerin ist auch bei
Anwendung der 12-monatigen Verjährungsfrist der Nr. 8.4 des
Mitarbeitervertrags selbst dann nicht verjährt, wenn auf den Saldo
vom 24.9.1992 und nicht auf den letzten vom 6.2.1993 abgestellt
würde; denn die Frist ist durch die Zustellung des Mahnbescheids am
18.2.1993, mit dem die Klägerin Ansprüche aus eigenem Recht geltend
gemacht hatte, gem. § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtzeitig
unterbrochen worden. Die Wirkung dieser Unterbrechung ist auch
nicht gem. den §§ 213, 212 a , 211 Abs. 2 BGB fortgefallen; denn
der lange Zeitraum zwischen dem Erlaß des Vollstreckungsbescheids
am 7.4.1993 und dessen Zustellung am 6.5.1994 beruht nach dem
Inhalt des Aktenausdrucks nach § 696 Abs. 2 ZPO nicht auf einem
Nichtbetreiben des Mahnverfahrens der Klägerin, sondern nur darauf,
daß Zustellungen zunächst nicht möglich waren.

22

3.

23

Der Zinsanspruch ist gem. den § 291 BGB, 352 HGB erst ab dem Tag
nach Zustellung des Mahnbescheids begründet. Die Klägerin hätte
zwar auch für die Zeit ab Erteilung des Saldos vom 6.2.1993
Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB beanspruchen können. Sie legt
indes nicht dar, wann genau der Beklagte den letzten Saldo erhalten
hat. Auch hat sie ihr Vorbringen über die Inanspruchnahme von
Bankkredit trotz Bestreitens durch den Beklagten nicht näher
substantiiert, insbesondere die für diesen Fall angekündigte
Bankbescheinigung nicht vorgelegt.

24

Die Kosten des Berufungsverfahrens waren gem. § 97 Abs. 2 ZPO
der Klägerin aufzuerlegen, da ihr Obsiegen nur auf neuem
Sachvortrag beruht, den sie bereits in erster Instanz hätte geltend
machen können. Im übrigen beruhen die prozessualen
Nebenentscheidungen auf den §§ 91, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

25

Beschwer für beide Parteien: nicht mehr als 60.000,00 DM