Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-26, Aktenzeichen 11 U 3/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0526.11U3.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die zulässige Berufung des Klägers ist
nicht begründet. Über die ihm zuerkannten Beträge hinaus stehen ihm
gegen die Beklagte nach dem Vertrags-inhalt keine weiteren
Schadensersatzansprüche zu. Ihre Haftung für den "reinen
Fahrzeugschaden" ist auf 5.000,00 DM begrenzt, ohne daß es darauf
an-kommt, wie es zu dem Unfall vom 17. November 1991 gekommen ist,
bei den der Mietwagen beschädigt worden ist. Der Kläger kann sich
nicht mit Erfolg auf diejenigen allgemeinen Geschäftsbedingungen
berufen, wonach der Mieter in bestimmten Fällen ohne eine
summenmäßige Beschränkung haften soll.

4

##blob##nbsp;

5

Dabei ist dem Kläger allerdings
zuzugeben, daß es nicht von vornherein überraschend (§ 3
AGB-Gesetz) ist, wenn ein Haftungsausschluß im Falle grober
Fahrlässigkeit nicht gelten soll. Das entspricht der gesetzlichen
Regelung für Versicherungsverträ-ge (§ 61 VVG), und eine
Haftungsbegrenzung ist weitgehend einem Versicherungsschutz
vergleichbar und wird vielfach seitens des Vermieters auch durch
Versicherungsverträge abgedeckt. Obwohl im Vertrag der Parteien
vermerkt ist, es bestehe kei-ne Kaskoversicherung, kann der Kunde
zunächst ein-mal nur erwarten, nicht anders gestellt zu werden, als
beim Versicherungsvertrag. Eine derartige Ver-tragsgestaltung ist
bei Kraftfahrzeugmietverträgen auch weitgehend üblich. § 3
AGB-Gesetz betrifft Klauseln, mit denen der Vertragspartner nach
den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH
NJW 1982/2309).

6

##blob##nbsp;

7

Ferner kann es dahingestellt bleiben,
ob einem Teil der Geschäftsbedingungen bereits deshalb als
überraschend die Anerkennung zu versagen wäre, weil die Regelungen
im Vertrag an verschiedenen Stellen enthalten sind.

8

##blob##nbsp;

9

Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt
einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle kann
sie zu einer überraschenden machen (vgl. BGH a.a.O.). Dem liegt die
Überlegung zu-grunde, daß der Leser der Vertragsbedingungen, der
eine Regelung dort nicht findet, wo sie nach dem Sachzusammenhang
hingehört, dadurch überrascht wird, wenn sie an anderer Stelle
versteckt ist.

10

##blob##nbsp;

11

Es ist jedoch fraglich, ob ein Kunde,
der nur die erste Seite des Mietvertrages oder nur die
Mietbe-dingungen liest, darauf vertrauen kann, durch die-se
Bestimmungen sei die Haftung, was den Grad des Verschuldens
anbetrifft, abschließend geregelt. In beiden Fällen wird auf die
Geschäftsbedingungen verwiesen, in denen die Haftungsbestimmungen
durch die Überschrift deutlich hervorgehoben sind. Wie schon
ausgeführt worden ist, ist es nicht schlechthin ungewöhnlich, daß
ein Haftungsaus-schluß nur für leichte Fahrlässigkeit gelten
soll.

12

##blob##nbsp;

13

Daß der Senat im Ergebnis dem
Landgericht folgt, beruht vor allem darauf, daß hinzukommt, daß die
in den Vertragsunterlagen an drei verschiedenen Stellen getroffenen
Regelungen zur Haftung unklar und untereinander widersprüchlich
sind, so daß sie gerade auch für einen Durchschnittskunden, der sie
sorgfältig durchliest, in ihrer Tragweite kaum verständlich sind
(vgl. § 5 AGB-Gesetz). Das gilt insbesondere für diejenige
Haftungsregelung, für welche die Beklagte sich entschieden hat.
Entgegen den Ausführungen des Landgerichts hat sie nicht gegen
Zahlung einer besonderen Gebühr einen voll-ständigen
Haftungsausschluß vereinbart. Für sie sollte diejenige
Selbstbeteiligung gelten, die oh-ne ein zusätzliches Entgelt
vorgesehen ist.

14

##blob##nbsp;

15

Für diesen Fall wird nicht deutlich,
daß bei grober Fahrlässigkeit die Haftungsbegrenzung ent-fällt.

16

##blob##nbsp;

17

Auf der Vorderseite des Mietvertrages
sind alter-nativ zwei Möglichkeiten nebeneinander gestellt, eine
Begrenzung der Haftung auf eine bestimmte Summe zuzüglich
"Schadensnebenkosten" (ohne Zu-zahlung) oder ein vollständiger
Ausschluß der Ersatzpflicht (gegen ein Entgelt). Es ist nur von
"selbstverschuldeten" Unfällen die Rede.

18

##blob##nbsp;

19

In der Zusammenstellung der Leistungen
und Miet-bedingungen heißt es dann : "Bei Unfällen haftet der
Mieter entsprechend den allgemeinen Geschäfts-bedingungen ohne
Rücksicht auf Verschulden für den reinen Kraftfahrzeugschaden". Das
wäre im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung sogar eine
Haftungsverschärfung. Es wird dann andererseits hinzugefügt, die
Haftung für Schäden sei bei vertragsgerechter Nutzung begrenzt. Auf
einen be-stimmten Verschuldensgrad wird auch hier nicht
ab-gestellt.

20

##blob##nbsp;

21

In der nachfolgenden Übersicht wird
dann die Unterscheidung aus dem Mietvertrag hinsichtlich zweier
verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten fortgesetzt. Die
Überschrift über die Tabellen ist mißverständlich. Es wird gesagt,
die Haftung könne gegen Gebühren ausgeschlossen werden. Die Tabelle
zeigt demgegenüber, daß die Festlegung einer Selbstbeteiligung je
Schadensfall nicht von einer Gebühr abhängig ist; so ist auch mit
der Beklagten abgerechnet worden. Für den summenmäßig nicht
begrenzten Haftungsausschluß sind bestimmte Tages-sätze
genannt.

22

##blob##nbsp;

23

Auf die in den Geschäftsbedingungen
wiedergegebe-nen Haftungsbestimmungen wird auch auf Seite 1 des
Mietvertrages verwiesen. Die Bezugnahme in einem besonderen Absatz
deutet an sich darauf hin, daß die Klausel für beide
vorhergenannten Alternativen gelten soll.

24

##blob##nbsp;

25

Überprüft man dann aber den Abschnitt
IV der Ge-schäftsbedingungen, so wird der Fall der summenmä-ßigen
Begrenzung gar nicht durch weitere Klauseln ergänzt.

26

##blob##nbsp;

27

Absatz 1 sieht eine Ersatzpflicht nach
den all-gemeinen Haftungsregeln vor, wenn der Mieter das Fahrzeug
beschädigt oder er eine sonstige Vertragsverletzung begeht, was an
sich bedeuten würde, daß zum Verschulden § 276 BGB und zum zu
ersetzenden Schadensumfang §§ 249 f. BGB unein-geschränkt anwendbar
sein sollen. Gerade das ist aber nicht der Fall.

28

##blob##nbsp;

29

Absatz 2 betrifft die
Schadensnebenkosten.

30

##blob##nbsp;

31

Absatz 3 behandelt diejenigen hier
nicht vorlie-genden besonderen Schadensursachen, auf die sich eine
Teilkaskoversicherung erstreckt.

32

##blob##nbsp;

33

Absatz 4 enthält zusätzliche Regelungen
für den Fall, daß durch Zahlung eines besonderen Entgelts die
Haftung ausgeschlossen wird. In diesem Fall soll sie bei grobem
Verschulden, Unfallflucht oder alkohol- oder drogenbedingter
Fahruntüchtigkeit fortbestehen.

34

##blob##nbsp;

35

Die beiden nächsten Absätze regeln
Sonderfälle, der letzte die Mietausfallkosten.

36

##blob##nbsp;

37

Das bedeutet, daß für den Fall der
summenmäßigen Haftungsbeschränkung ohne Zahlung eines besonderen
Entgelt eine fortbestehende Haftung bei grobem Verschulden bezw.
grober Fahrlässigkeit zumindest nicht ausdrücklich vorgesehen
ist.

38

##blob##nbsp;

39

Wer die Klauseln besonders sorgfältig
prüft, dem leuchtet es zwar nicht ein, daß ein Mieter, der eine
besondere Gebühr entrichtet, bei grober Fahr-lässigkeit voll haften
soll, während für denjeni-gen, der keine Zahlung nach Art einer
Versiche-rungsprämie leistet, eine entsprechende Regelung fehlt.
Eine ausdehnende Auslegung ist bei Ge-schäftsbedingungen aber nicht
gerechtfertigt. Sie würde besondere Überlegungen erfordern, die
einem Durchschnittskunden bei der Anmietung eines Fahr-zeugs nicht
zuzumuten sind.

40

##blob##nbsp;

41

Im übrigen wäre es auch unschwer
möglich, eine Regelung, wonach der Mieter im Fall von
Beschädi-gungen des Fahrzeugs und bei sonstigen
Vertrags-verletzungen nach den allgemeinen gesetzlichen
Be-stimmungen haftet, bei nur leichter Fahrlässigkeit des Mieters
oder anderweitigen Nutzungsberech-tigten die Ersatzpflicht wegen
des reinen Fahr-zeugschadens auf einen bestimmten Betrag zuzüg-lich
Schadensnebenkosten begrenzt wird und diese Selbstbeteiligung durch
Zahlung eines besonderen Entgelts ausgeschlossen werden kann, knapp
und verständlich wiederzugeben.

42

##blob##nbsp;

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

44

##blob##nbsp;

45

Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer des Klägers: 4.462,86 DM.