Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-10, Aktenzeichen 7 K 2405/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1110.7K2405.03.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden die Bescheide des Beklagten vom 6. Februar 1998, vom
2. Februar 1999, vom 4. Februar 2000, vom 2. Februar 2001, vom 19. Februar 2002
und vom 17. Februar 2003 jeweils in Gestalt seiner Bescheide vom 4. November
2003, vom 8. Januar 2004 und vom 9. März 2004 aufgehoben, soweit der Kläger zu
Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G.1 in der Gemeinde
I. . Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück ist für die
Schmutzwasserentsorgung an das gemeindliche Kanalnetz angeschlossen.
Mit Bescheid vom 6. Februar 1998 zog der Beklagte den Kläger für das
Haushaltsjahr 1998 zu Kanalbenutzungsgebühren zunächst in Höhe von 334,80 DM
und mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 zu 51,35 EUR heran.

3

Mit Bescheid vom 2. Februar 1999 zog der Beklagte den Kläger für das
Haushaltsjahr 1999 zu Kanalbenutzungsgebühren zunächst in Höhe von 329,10 DM
und mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 zu 50,48 EUR heran.

4

Mit Bescheid vom 4. Februar 2000 zog der Beklagte den Kläger für das
Haushaltsjahr 2000 zu Kanalbenutzungsgebühren zunächst in Höhe von 342,00 DM
und mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 zu 52,46 EUR heran.

5

Mit Bescheid vom 2. Februar 2001 zog der Beklagte den Kläger für das
Haushaltsjahr 2001 zu Kanalbenutzungsgebühren zunächst in Höhe von 289,80 DM
und mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 zu 44,45 EUR heran.

6

Mit Bescheid vom 19. Februar 2002 zog der Beklagte den Kläger für das
Haushaltsjahr 2002 zu Kanalbenutzungsgebühren zunächst in Höhe von
165,60 EUR und mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 zu 49,68 EUR
heran.

7

Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 zog der Beklagte den Kläger für das
Haushaltsjahr 2003 zu Kanalbenutzungsgebühren zunächst in Höhe von
120,60 EUR und mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 zu 54,27 EUR
heran.

8

Bereits mit Bescheid vom 4. November 2003 hatte der Beklagte die für die
Haushaltsjahre 1998 bis 2003 ursprünglich erhobenen Kanalbenutzungsgebühren
wegen des Teilanschlusses des Klägers jeweils auf 90 % der ursprünglichen
Heranziehung reduziert.

9

Unter dem 9. März 2004 erteilte der Beklagte dem Kläger wegen der
Heranziehung für die Haushaltsjahre 1998 bis 2003 einen formularmäßigen
Abgabenbescheid entsprechend dem Inhalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Januar 2004. Auf den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte darauf
hin, dass dieser in Verbindung mit dem in Rede stehenden Widerspruchsbescheid zu
sehen sei.
Der Kläger hat am 7. November 2003 Klage erhoben. Er trägt zur Begründung im
Wesentlichen vor: Die nachträgliche Änderung der einschlägigen Satzung der
Gemeinde I. mit einer einen Zeitraum von zehn Jahren erfassenden
Rückwirkung verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hinsichtlich
des Haushaltsjahrs 1998 sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Regelung über
die (10 m³-) Begrenzung des Abzugs der Wassermenge, die auf dem Grundstück
nachweislich verbraucht oder zurückgehalten wurde, sei nichtig. Für die Erhebung
einer Mindestgebühr fehle die Rechtfertigung. Die Einheitsgebühr verstoße gegen
den Gleichheitsgrundsatz, weil es keinen hinreichenden Zusammenhang zwischen
dem Frischwasserverbrauch und der eingeleiteten Menge an Niederschlagswasser
gebe. Gleiches gelte für das Fremdwasser. Die auf das Fremdwasser entfallenden
Kosten hätten ermittelt und ausgesondert werden müssen. Insbesondere sei die
Höhe der jeweiligen Gebührensätze rechtlich zu beanstanden. Gebührenzahler, die
kein Niederschlagswasser einleiten dürften, würden wegen des zu geringen Abzugs
in Höhe von lediglich 10 % zu Gunsten der Einleiter von Niederschlagswasser
ungerechtfertigt benachteiligt. Zur Ermittlung des "Herstellungskosten-Anteils" bei
den Kanalleitungen, die auf die Niederschlagswasserbeseitigung entfielen, wären
zunächst die Investitionskosten der verlegten Schmutzwasserkanäle festzustellen
gewesen. Des Weiteren hätten die verlegten Rohre mit einer Dimension von mehr als
DN 150 gesondert aufgelistet werden müssen. Der entsprechende Kostenvergleich
hätte sodann eine verlässliche Aussage über den Anteil der auf die
Fremdwasserbeseitigung (einschließlich Niederschlagswasser) entfallenden
Investitionskosten ergeben. Statt dessen sei in dem vom Ingenieurbüro M.
gefertigten Gutachten unterstellt worden, dass das I. Kanalnetz durchweg
aus Mischwasserkanälen habe bestehen müssen. Die Kostenermittlung sei im
Übrigen nicht auf der Grundlage der vorhandenen Rechnungsunterlagen erfolgt. Die
stichprobenweise Begrenzung auf 19 Ortslagen hinsichtlich der Auflistung der
Rohrstrecken sei nicht nachvollziehbar. In Anbetracht des vom Ingenieurbüro
M. ermittelten öffentlichen Anteils an eingeleitetem Niederschlagswasser in
Höhe von 47,53 % sei davon auszugehen, dass der bislang vom Beklagten
berücksichtigte kostenmäßige Anteil der "Straßenwässer im Kanal" wesentlich höher
sein müsse als 6,2 %. Die jeweiligen Kalkulationen wiesen diverse, im Einzelnen
dargelegte Fehler auf. Kostenintensive -Investitionen seien nicht betriebsnotwendig
gewesen. Dies gelte namentlich für die Erweiterung der Kläranlage in T. .
Nachdem der Kläger hinsichtlich der Haushaltsjahre 1998 bis 2002 zunächst
Untätigkeitsklage erhoben hat, hat er nach Erhalt des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 8. Januar 2004 mit bei Gericht am 31. Januar 2004 eingegangenem
Schriftsatz die Klage auch auf die für das Haushaltsjahr 2003 erhobene
Kanalbenutzungsgebühr "ausgedehnt". In der mündlichen Verhandlung haben die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt,
soweit der Kläger für das Jahr 1998 zu höheren Kanalbenutzungsgebühren als 51,39
EUR, für das Jahr 1999 zu höheren Kanalbenutzungsgebühren als 50,49 EUR, für
das Jahr 2000 zu höheren Kanalbenutzungsgebühren als 52,47 EUR, für das Jahr
2001 zu höheren Kanalbenutzungsgebühren als 44,46 EUR und für das Jahr 2002
zu höheren Gebühren als 49,68 EUR herangezogen wird.

10

Der Kläger beantragt nunmehr,

11

die Bescheide des Beklagten vom 6. Februar 1998, 2. Februar
1999, 4. Februar 2000, 2. Februar 2001, 19. Februar 2002 und
vom 17. Februar 2003 jeweils in Gestalt seiner Bescheide vom
4. November 2003, vom 8. Januar 2004 und vom 9. März 2004
aufzuheben, soweit er, der Kläger, zu
Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die Heranziehung für das Jahr
1998 sei mit Bescheid vom 6. Februar 1998 und somit innerhalb der
Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt; mit dem Widerspruchsbescheid sei lediglich
eine Teilabhilfe und keine Aufhebung vorgenommen worden. Es sei nicht zu
beanstanden, dass in § 9 Abs. 7 der einschlägigen Satzung eine Abwassergebühr für
einen Wasserverbrauch von mindestens 10 m³ jährlich festgesetzt werde. Der
Gesetzgeber habe diese Gebührenkategorie in § 6 Abs. 3 KAG NRW ausdrücklich
für zulässig erklärt. Die hier gewählte Höhe der Mindestgebühr orientiere sich an der
Regelung in § 9 Abs. 5 der Satzung, wonach eine Menge von 10 m³ des einem
Grundstück jährlich zugeführten Frischwassers nicht als Abzugsmenge bei der
Bemessung des Schmutzwassers geltend gemacht werden könne. Auch diese
Regelung verstoße nicht gegen Art. 3 GG. Es liege zudem kein Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip vor. Dieses verlange nicht, dass sich die Höhe der Mindestgebühr
an der minimalsten Inanspruchnahme orientieren müsse. Die Problematik des
Fremdwassers führe ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der streitigen Gebühren.
Der Transport und die Reinigung von Fremdwasser, welches diffus und damit
ungezielt in die Abwasseranlage gelange, könnten als betriebsbedingte
Erschwernisse in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Der Vorwurf einer
unwirtschaftlichen Betriebsführung sei indes erst dann gerechtfertigt, wenn die
Kosten der unterlassenen Mängelbehebung in einem angemessenen Verhältnis zu
den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der abzustellenden Mängel stünden. Die
Kosten für die Ermittlung und Beseitigung des Fremdwassereintrags in das
gemeindliche Kanalisationsnetz würde dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
widersprechen. Auch der Ansatz von 90 % für reine Schmutzwassereinleiter halte
einer Überprüfung stand. Maßgeblich müsse insoweit der Umfang der Kosten für die
Niederschlagswasserbeseitigung sein. Insoweit sei auf die in einem ähnlich
gelagerten Klageverfahren vor der erkennenden Kammer vorgelegten Gutachten des
Ingenieurbüros I1. M. zur Ermittlung der jährlichen Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet der Gemeinde I. und zur
Ermittlung von repräsentativen öffentlichen/privaten abflusswirksamen
Flächenanteilen im Gemeindegebiet der Gemeinde I. zu verweisen. Der
Gutachter komme insoweit zu dem Ergebnis, dass die
Niederschlagswasserbeseitigung 23,37 % der Gesamtkosten ausmache. Dieser
niedrige Anteil beruhe unter anderem darauf, dass beim Kostenträger
"Niederschlagswasserbeseitigung" in der Gebührenkalkulation die Kanalleitungen
vielfach nicht mehr ansetzbar seien, da diese bereits abgeschrieben seien. Da die
entsprechenden abflusswirksamen öffentlichen Verkehrsflächen 47,53 %
ausmachten, sei die Kostenquote von 23,37 % entsprechend aufzuschlüsseln. Im
Ergebnis würden 11,10 % auf den öffentlichen und 12,27 % auf den privaten Bereich
fallen. Vor diesem Hintergrund bewege sich die Gemeinde I. im Rahmen ihres
gemeindlichen Einschätzungsspielraums bei der Gestaltung der Satzung, wenn für
diejenigen Anschlussnehmer, die der gemeindlichen Kanalisation kein
Niederschlagswasser zuführen würden, ein Abschlag von 10 % auf den vollen
Gebührensatz gewährt werde. Ein spitz abgerechneter Gebührensatz für den
Teilanschluss könne insoweit nicht verlangt werden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge dieses Verfahrens
und des Verfahrens 7 K 1121/02 Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen, soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (für das Jahr 1998 in Höhe von 119,79
EUR [334,80 DM = 171,18 EUR - 51,39 EUR], für das Jahr 1999 in Höhe von 117,78
EUR [329,10 DM = 168,27 EUR - 50,49 EUR], für das Jahr 2000 in Höhe von 122,39
EUR [342 DM = 174,86 - 52,47 EUR], für das Jahr 2001 in Höhe von 103,30 EUR
[289 DM = 147,76 EUR - 44,46 EUR] und für das Jahr 2002 in Höhe von 115,32 EUR
[165 EUR - 49,68 EUR]).

18

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.

19

Die Zulässigkeit der Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche im selben
Verfahren ergibt sich aus § 44 VwGO. Die Erweiterung der Klage im Hinblick auf das
Haushaltsjahr 2003 (vgl. den Schriftsatz des Klägers vom 30. Januar 2004 und -
insoweit klarstellend - seinen Schriftsatz vom 16. März 2004) ist gemäß § 173 VwGO
in Verbindung mit § 264 Nr. 2 Alt. 1 ZPO analog zulässig.

20

Die Klage ist begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 6. Februar 1998, vom
2. Februar 1999, vom 4. Februar 2000, vom 2. Februar 2001, vom 19. Februar 2002
und vom 17. Februar 2003 jeweils in Gestalt seiner Bescheide vom 4. November
2003, vom 8. Januar 2004 und vom 9. März 2004 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten, soweit dieser mit den Bescheiden zu
Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Zwar dürfte die in § 9 Abs. 5 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde I. vom 24. Juni 1981 (BGS) in der
Fassung der 29. Änderungssatzung vom 7. Oktober 2003 enthaltene Regelung über
die Begrenzung des Abzugs der Wassermenge, die auf dem Grundstück
nachweisbar verbraucht oder zurückgehalten wurde, rechtlich nicht zu beanstanden
sein. Soweit die erkennende Kammer unter anderem in ihrem Urteil vom 6.
September 2001 - 7 K 2847/97 - und in dem sich daran anschließenden
Rechtsmittelverfahren das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem Beschluss vom 5. Juni 2004 - 9 A 4441/01 - die frühere Regelung des § 9
Abs. 3 Satz 2 BGS mit einem Grenzwert von 40 m³/Jahr/Person für den Abzug von
nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen für unwirksam erachtet haben, hat der Rat der Gemeinde I.
dieser Rechtsprechung jedenfalls mit der 29. Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. Rechnung
getragen. Nach der für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum nunmehr geltenden
Regelung in § 9 Abs. 5 Satz 2 BGS sind von dem in Rede stehenden Abzug
Wassermengen bis zu 10 m³/Jahr/Person ausgeschlossen. Es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass eine darüber hinaus gehende Reduzierung des
Grenzwertes auf einen Wert unter 10 m³ oder ein völliges Absehen von diesem
Grenzwert zwingend geboten wäre. Im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der
Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens
sind mit der hier maßgeblichen Abzugsmengengrenzwertregelung verbundene
Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppe der Gebührenpflichtigen durch den
Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Danach ist es zur
Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand nicht geboten, dass auch
Kleinstmengen des auf einem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassers, die nicht der öffentlichen Kanalisation zugeleitet werden, im Rahmen der
Berechnung von Kanalbenutzungsgebühren in Abzug gebracht werden. Die damit
verbundenen Mehrkosten für die betroffenen Gebührenschuldner dürften sich in
einem finanziellen Rahmen bewegen, der unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit
liegt.

22

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -
und vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -

23

Entsprechendes gilt für die Festsetzung der Mindestgebühr. Auch insoweit hat
der Rat der Gemeinde I. vor dem Hintergrund der zuvor angesprochenen
Kammerrechtsprechung die Regelung in § 9 Abs. 7 BGS durch die 29. Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I.
geändert und den darin vorgesehenen Mindestwasserverbrauch von seinerzeit 30
bzw. 20 m³ pro Anschluss auf 10 m³ reduziert. Hierzu ist anzumerken, dass eine
Mindestgebühr nicht bereits grundsätzlich unzulässig ist. § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG
NRW sieht eine solche nämlich ausdrücklich vor. Soweit die Kammer etwa in dem
oben angeführten Urteil bei einer Mindestbezugsmenge von 30 m³ von einem
Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgegangen ist, dürfte ein solcher
Verstoß mit Blick auf die entsprechende, nunmehr maßgebliche Satzungsregelung
(10 m³) nicht mehr festgestellt werden können.

24

Die Klage hat indes aus den nachstehenden Gründen Erfolg.

25

Die streitigen Gebührensätze für die Heranziehung zu
Kanalbenutzungsgebühren betreffend die Jahre 1998 bis 2003 ergeben sich aus § 9
Abs. 7 BGS in Gestalt der 17. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1997, 19.
Änderungssatzung vom 29. Dezember 1998, 23. Änderungssatzung vom 20.
Dezember 1999, 25. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2000, 26.
Änderungssatzung vom 19. Dezember 2001 bzw. 28. Änderungssatzung vom 18.
Dezember 2002. Nach Satz 2 dieser Regelung beträgt die Benutzungsgebühr bei
einem Anschluss nur für Schmutzwasser 90 % des Gebührensatzes für einen
Vollanschluss (11,16 DM/m³, 15,33 DM/m³, 11,40 DM/m³, 9,66 DM/m³, 5,52 EUR/m³
bzw. 6,03 EUR/m³).

26

Die hier interessierenden Gebührensätze für Anschlussnehmer, die, wie der
Kläger, lediglich Schmutzwasser einleiten, sind nichtig. Sie verstoßen gegen das
Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW. Danach soll das
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung
oder Anlage decken, aber nicht übersteigen. Dieser Voraussetzung werden die
Gebührensätze in § 9 Abs. 7 Satz 2 BGS nicht gerecht. Die
Gebührenbedarfsberechnungen betreffend die Jahre 1998 bis 2003 enthalten im
Bereich der Kostenverteilung zwischen Voll- und Teilanschlussnehmern einen
methodischen Fehler, der zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelungen über
den Gebührensatz führt.

27

Entscheidet sich der Satzungsgeber, wie hier, für eine Differenzierung der
Kanalbenutzungsgebührensätze nach Schmutzwassergebühren einerseits und
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren andererseits, bedarf es für die
Ermittlung der Sätze der beiden Gebührenarten jeweils einer gesonderten
Gebührenbedarfsberechnung, jedenfalls dann, wenn - wovon hier aufgrund der
Angaben in der entsprechenden Kalkulation mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
auszugehen ist - mehr als 10 % der Anschlussnehmer lediglich Schmutz- und nicht
auch Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation einleiten. Den gebildeten
Leistungsbereichen (Schmutzwasserbeseitigung und Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung) dürfen jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet
werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung
verbunden sind. Kosten, die danach einem Leistungsbereich unmittelbar zugeordnet
werden können, sind in voller Höhe ausschließlich als Aufwand dieses
Leistungsbereichs anzusetzen und entziehen sich einer Verteilung nach
Umlageschlüsseln. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen
oder Teile hiervon allen Leistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch
anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung auf die
jeweiligen Leistungsbereiche aufzuteilen. Bei dieser Bewertung kommt es aber nicht
auf eine wirtschaftlich exakte Kostenverteilung an, die den Maßstäben einer
sachverständigen Begutachtung entsprechen müsste, sondern auf eine nach den
Grundsätzen der Plausibilität vereinfachende Betrachtungsweise.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89 -; zur
Kostenaufteilung im Straßenreinigungsgebührenrecht OVG NRW,
Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR 2004, 68-
70; zur Kostenaufteilung im Abfallgebührenrecht OVG NRW, Urteil
vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, KStZ 2000, 87-90.

29

Diesen rechtlichen Anforderungen tragen die der Ermittlung der in Rede
stehenden Gebührensätze zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnungen für
die Jahre 1998 bis 2003, die seinerzeit dem Rat vorgelegen haben, nicht hinreichend
Rechnung. Die durch Gebühren zu deckenden Kosten sind nicht den beiden
Benutzergruppen entsprechend verteilt worden. Da die jeweiligen Kalkulationen für
die Jahre 1998 bis 2003 sowie die zugehörigen Erläuterungen keine hinreichende
Begründung für die Reduzierung des in Rede stehenden Gebührensatzes um 10 %
im Fall eines Teilanschlusses enthalten, deutet (sogar) einiges daraufhin, dass der
diesbezügliche Gebührensatz lediglich geschätzt worden ist. Eine bloße Schätzung
der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ist jedoch vor dem Hintergrund der
vorstehend dargestellten Grundsätze nicht zulässig, zumal die untere Grenze für die
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung bei etwa 30 % der Gesamtkosten der
Abwasserbeseitigung liegen dürfte und zum Teil sogar von einem entsprechenden
Kostenanteil zwischen 30 % und 50 % der Gesamtkosten ausgegangen wird.

30

Vgl. Urteil der Kammer vom 8. September 2006 - 7 K 1399/03 -;
Hennebrüder, KStZ 2003, 5, 11; Tillmanns, KStZ 2003, 26, 28.

31

Mängel der ursprünglichen Kalkulation müssen jedoch nicht zwangsläufig zur
Nichtigkeit der Gebührensätze führen. Rechtlich ist davon auszugehen, dass der
Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat
beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss.

32

Vgl. zu dieser vom 9. Senat des OVG NRW in ständiger
Rechtsprechung vertretenen "Ergebnisrechtsprechung"
Schulte/Wiese-mann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6
Rn. 119 ff., 29. Erg.-Lfg. (Sept. 2003), mit weiteren
Nachweisen.

33

Das bedeutet, dass überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls keine
Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung
insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt,
dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind.
Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss
der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen.

34

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Ortsgesetzgeber dem Gericht im Streitfall
die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes erforderlichen
Tatsachen mitzuteilen und zu belegen hat. Das Gericht kann - sofern
entscheidungserhebliche Fragen nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind -
die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn die
jeweilige Behörde im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nachvollziehbare
Tatsachen, welche die vom Rat beschlossene Satzung rechtfertigen, vorträgt und
ggf. belegt.

35

Vgl. allgemein zur Beweislast BVerwG, Beschluss vom
1. November 2003 - 7 B 190.93 -, NJW 1994, 468 f.; Urteil der
Kammer vom 8. September 2006 - 7 K 1399/03 -, jeweils mit
weiteren Nachweisen.
Nachdem der Beklagte zunächst mitgeteilt hatte, die Höhe der streitrelevanten
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung bzw. ihren Anteil an den gesamten
Kosten der Entwässerung könne nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand
ermittelt werden, hat er auf gerichtliche Bitte um Stellungnahme zum Gebührensatz
für Teilanschlussnehmer die Gutachten des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. I1. M.
VDI über die Ermittlung der jährlichen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung
im Gemeindegebiet und über die Ermittlung von repräsentativen öffentlichen/privaten
abflusswirksamen Flächenanteilen im Gemeindegebiet (im Verfahren 7 K 1112/02)
vorgelegt. Nach diesen Berechnungen entfallen 11,10 % der Kosten für die
Niederschlagswasserbeseitigung auf den öffentlichen und 12,27 % auf den privaten
Bereich. Der für einen Teilanschluss geltende Gebührensatz von 90 % des
Gebührensatzes für einen Vollanschluss stellt sich auch unter Berücksichtigung des
vorgelegten Gutachten als nichtig dar, weil eine den Gebührensatz für
Teilanschlussnehmer rechtfertigende Gebührenbedarfsberechnung nach wie vor
nicht gegeben und die erkennende Kammer außerstande ist, die Wirksamkeit des
Gebührensatzes festzustellen.

36

Während die Ermittlung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung im
Fall einer reinen Trennkanalisation in der Regel keine größeren Probleme
verursachen dürfte, ist eine klare Funktions- und Kostenzuordnung im Fall einer
Mischwasserkanalisation nicht ohne weiteres möglich. Für das entsprechende
Berechnungsverfahren sind verschiedene Ermittlungsmethoden denkbar:

37

In der älteren Rechtsprechung

38

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1977 - VII C 4.76, juris,
danach auch veröffentlicht etwa in ZMR 1978, 363 ff.; OVG NRW,
Beschluss vom 31. Januar 1990 - 2 A 1124/86 -

39

wurde eine Berechnungsweise gebilligt, bei der "von dem geschätzten
Wiederbeschaffungswert der vorhandenen Mischkanalisation die Kosten einer
fiktiven, auf die bestehenden tatsächlichen Verhältnisse und den tatsächlichen
Schmutzwasseranfall abgestellten reinen Schmutzwasserkanalisation den bei einem
Mischsystem durch die Abteilung des Oberflächenwassers bedingten Mehrkosten
gegenübergestellt" wird.
Des Weiteren kommt in diesem Zusammenhang die Anwendung einer fiktiven 3-
Kanal-Methode in Betracht, wobei ein Schmutzwasserkanal für die
Grundstücksentwässerung sowie jeweils ein privater und ein öffentlicher
Niederschlagswasserkanal kostenmäßig in Relation gesetzt werden.

40

Vgl. hierzu Cosack, KStZ 2002, 1, 4.

41

Nach Schulte/Wiesemann

42

- in: Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 355c, 34. Erg.-Lfg. (März 2006)

43

kommt insoweit allein das Modell eines fiktiven Trennsystem in Betracht, bei dem
die fiktiven Kosten eines Regenwasserkanals für die Grundstücke und Straßen den
fiktiven Kosten einer Schmutzwasserkanalisation für die Grundstücksentwässerung
einander gegenüber gestellt werden. Erfahrungsgemäß soll es zu einer
Kostenverteilung von 50 % bis 60 % für die Schmutzwasserbeseitigung und
entsprechend 50 % bis 40 % für die Beseitigung von Niederschlagswasser kommen.

44

Auch der (für Streitigkeiten der vorliegenden Art zuständige) 9. Senat des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom
24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -,

45

juris, danach veröffentlicht etwa in NWVBl. 1995, 74 ff.,

46

in einem obiter dictum angemerkt, dass für die entsprechende Kostenermittlung
fiktiv ein Trennsystem anzunehmen sei.

47

Eine Kostenaufteilung nach Maßgabe einer derartigen Methode findet zudem im
sonstigen Schrifttum Zustimmung.

48

Vgl. Cosack, KStZ 2002, 1, 4; Queitsch, GemHH 1999, 207,
212.

49

Einer rechtliche Bewertung der vorgestellten Berechnungsansätze bedarf es
letztlich nicht; jedenfalls ist die vom Beklagten in dem vorgelegten Gutachten
zugrunde gelegte Kostenermittlungsmethode vom Ansatz her nicht geeignet, den der
Heranziehung des Klägers zugrunde liegenden Gebührensatz zu rechtfertigen. Dies
gilt namentlich für den Kostenpunkt "Abschreibungen für Kanalleitungen", der mit
640.076,88 EUR (jährlicher Abschreibungsbetrag inklusive der auf die
Niederschlagswasserbeseitigung bezogenen Kosten) immerhin etwa ein Viertel der
entsprechenden Gesamtkosten in Höhe von 2.507.338,80 EUR ausmacht und das
Ergebnis somit nicht unerheblich beeinflusst (vgl. S. 21 des Verwaltungsvorgangs III
zum Verfahren 7 K 1121/02).

50

Das Ingenieurbüro M. hat in dem vorgelegten Gutachten über die
Ermittlung der jährlichen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im
Gemeindegebiet Abschreibungskosten für die Kanalleitungen betreffend die
Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 16.953,48 EUR (2,65 % von
640.076,88 EUR) ermittelt. Hierzu wurden im Hinblick auf die Gebiete mit
Mischwasserkanälen die Kosten für den in den entsprechenden Ortschaften
tatsächlich vorhandenen Mischwasserkanal mit einer Nennweite nach DN 400 bis
DN 700 zu den Kosten für einen fiktiven Mischwasserkanal mit einer
Mindestnennweite gemäß DN 300 in Relation gesetzt und die Differenz als
Mehrkosten der Niederschlagswasserbeseitigung ausgewiesen. Es wurden also
letztlich die Kosten für zwei Mischwasserkanäle miteinander verglichen, die jedoch
naturgemäß beide auch auf die Ableitung von Niederschlagswasser ausgerichtet
sind. Dieses Berechnungsverfahren berücksichtigt nicht ausreichend, dass das
wegen des so genannten Berechnungsregens bei einer Mischwasserkanalisation
eine größere Rohrdimensionierung und damit höhere Baukosten als bei einem reinen
Schmutzwasserkanal vorzufinden sein dürften.

51

Vgl. Cosack, a. a. O., der davon spricht, dass im Einzelfall ein
Mischwasserkanal einen Durchmesser von bis zum Hundertfachen
des rein rechnerisch benötigten Schmutzwasserkanals erreichen
kann; Queitsch, a. a. O.

52

Ausgehend hiervon erschließt sich der Kammer nicht, inwiefern mit der vom
Beklagten gewählten Berechnungsmethode die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung sachgerecht ermittelt werden können. Lediglich
ergänzend sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass der auf die
Niederschlagswasserbeseitigung fallenden Anteil der Umlage des Wasserverbandes
F. -S. 34 % ausmacht (vgl. S. 21 des Verwaltungsvorgangs III zum Verfahren 7 K
1121/02).

53

Nach alledem kann offen bleiben, ob die vorgelegte Berechnung des
Kostenanteils der Niederschlagswasserbeseitigung für die streitbefangenen
Gebührenjahre 1998 bis und 2003 möglicherweise auch deshalb nicht als
ordnungsgemäße Nachkalkulation angesehen werden kann, weil insoweit
maßgeblich auf die Kosten aus den Jahren 2004 bzw. 2005 abgestellt worden
ist.

54

Vgl. zu den Grundsätzen der Nachkalkulation und
Nachberechnung Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 125 ff.,
27. Erg.- Lfg. (Sept. 2002).

55

Des Weiteren kann dahinstehen, ob die Auswahl des Ingenieurbüros M.
von repräsentativen öffentlichen und privaten abflusswirksamen Flächen rechtlich zu
beanstanden ist.

56

Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob und inwieweit die Berücksichtigung
der an den Wasserverband F. -S. insbesondere für die Kläranlage T.
erbrachten Leistungen zu korrigieren ist. Der Beklagte hat immerhin insoweit darauf
verwiesen, dass die kostenintensive Ertüchtigung dieser Kläranlage durch die
Aufsichtsbehörde verfügt worden und Rechtsmittel hiergegen ohne Erfolg geblieben
sei(en).

57

Überdies muss nicht entschieden werden, ob der hohe Fremdwasseranfall im
Gebiet der Gemeinde I. (vgl. etwa das Schreiben des Wasserverbandes F. -
S. vom 27. Juli 2005 betreffend das Jahr 2004, Blatt 16 des Verwaltungsvorgangs
III zum Verfahren 7 K 1121/02) die Rechtswidrigkeit des satzungsmäßig
festgeschriebenen Gebührensatzes zur Folge hat bzw. die von dem Beklagten
vorgetragenen Bemühungen zur Ermittlung der Ursachen des hohen
Fremdwasseranteils und zur Abstellung dieses Mangels ausreichend sind.

58

Vgl. hierzu im Einzelnen Schl.-Hol. OVG, Urteil vom 5. April 2000
- 2 L 215/98 -, juris, danach auch veröffentlicht etwas in KStZ 2001,
53 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2005
- 5 K 4157/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 4. November 2002
- 7 K 2776/95 -, mit weiteren Nachweisen auf Seite 8 des
Urteilsabdrucks; zum Grundsatz der Leistungsproportionalität oder
speziellen Entgeltlichkeit Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6
Rdnr. 53, 27. Erg., Stand: September 2002.

59

Schließlich kommt es nach dem Vorstehenden nicht mehr darauf an, ob die
streitbefangenen Kalkulationen im Übrigen rechtlich zu beanstanden sind.
Vorsorglich weist die erkennende Kammer jedoch darauf hin, dass die
Gebührensätze in I. maßgeblich dadurch bestimmt werden, dass einem hohen,
schon durch das ca. 138 km² große Gemeindegebiet mit ungünstigen
topographischen Verhältnissen und einer Reihe versprengt liegender Ortschaften
bedingten Aufwand bei ca. 8.800 Einwohnern nur ein (geringer)
Frischwasserverbrauch von jährlich ca. 340.000 m³ gegenübersteht und demgemäß
die Entsorgung je Kubikmeter Schmutzwasser (sehr) teuer ist. Im Vergleich hierzu
gibt es im Zuständigkeitsbereich der Kammer ländlich strukturierte Gemeinden mit
einer Größe von ca. 63 km² und einem Frischwasserverbrauch von ca. 650.000 m³
bei ca. 15.000 Einwohnern.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 3 VwGO. Soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, sind greifbare Anhaltspunkte für eine vom Regelfall des § 161 Abs. 3 VwGO
abweichende Beurteilung weder vorgetragen noch ersichtlich.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.