Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-11, Aktenzeichen 1 K 1855/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1211.1K1855.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, der bis zu seinem Auszug im November 2009 gemeinsam mit seiner
Ehefrau und seinen beiden Kindern eine Wohnung an der I.------straße 24 in N.
bewohnte, wendet sich gegen ein am 4. August 2008 verfügtes Rückkehrverbot in
diese Wohnung.

3

Am 4. August 2008 gegen 17.40 Uhr wurde der Beklagte zu einem Polizeieinsatz
in der Wohnung des Klägers gerufen, in der sich der Kläger, seine Ehefrau, die
beiden Kinder, Frau B. K. sowie deren Schwägerin, Frau K1. , aufhielten.
Nach der Sachverhaltsniederschrift des Beklagten war die Ehefrau „völlig
aufgebracht und psychisch instabil". Sie habe nur noch gewollt, dass ihr Mann die
gemeinsame Wohnung verlasse. In der Dokumentation über den polizeilichen
Einsatz bei häuslicher Gewalt wird der Sachverhalt zusammengefasst wie folgt
dargestellt: „...bei Anruf lautes Geschrei im Hintergrund. Am Einsatzort eingetroffen
ergaben sich Hinweise auf ein Sexualdelikt... Seit 2005 kam es bei den Eheleuten 5
mal zum polizeilichen Einschreiten aufgrund von körperlichen Übergriffen seitens des
BES gegenüber seiner Ehefrau. Zur Tatzeit kam es erneut zu lautstarken
Auseinandersetzungen, wobei diesmal ein körperlicher Übergriff seitens des BES
ausblieb. Der BES war im Beisein der Beamten äußerst emotional aufgeladen.
Aufgrund dessen und der Erkenntnisse aus den vergangenen 5 Polizeieinsätzen ist
davon auszugehen, dass es erneut zu körperlichen Übergriffen seitens des BES ggü.
seiner Ehefrau kommt." In der Wohnung gab Frau K. ausweislich der
Niederschriften des Beklagten an, vom Kläger im September 2007 vergewaltigt und
entjungfert worden zu sein, dies aber wegen kulturell bedingt befürchteter familiärer
Schwierigkeiten bisher verschwiegen und erstmals in der vergangenen Woche ihrer
Freundin, Frau K1. , erzählt zu haben. Der Kläger habe sie und Frau K1.
soeben im Bus angetroffen, sie am Aussteigen hindern wollen und ihr gedroht, er
werde alles ihren Eltern erzählen und die Familie töten, falls diese jemandem von der
Sache erzähle. Sie habe sich daraufhin direkt zur Ehefrau des Klägers begeben, mit
der sie befreundet sei, um dieser von der Vergewaltigung zu berichten. Im Laufe
dieses Gesprächs sei der Kläger in der Wohnung erschienen und habe seiner
Ehefrau gegenüber alles abgestritten. Als er diese mehrfach geschubst habe, habe
sie die Polizei gerufen. Der Beklagte nahm den Kläger unter Berufung auf die
Haftgründe der Flucht-, Wiederholungs- und Verdunkelungsgefahr wegen des
Verdachts der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung um 18.15 Uhr vorläufig fest. Um
18.45 Uhr wurden Frau K1. und Frau K. der Kriminalwache überstellt und
anschließend vernommen. Frau K1. gab an, in der vergangenen Woche habe
ihr die Zeugin K. von der Vergewaltigung erzählt. In der Wohnung des Klägers
sei der Kläger, den sie am Nachmittag im Bus getroffen hätten und der sie dort und
draußen lautstark beleidigt habe, hinzugekommen, als sie der Ehefrau von der
Vergewaltigung berichtet hätten. Als er begonnen habe, seine Frau zu beschimpfen
und herumzuschubsen, hätten sie die Polizei gerufen. Frau K. machte bei ihrer
Vernehmung auf der Kriminalwache (19.00 Uhr bis 19.50 Uhr) nähere Angaben zu
der angeblichen Vergewaltigung durch den Kläger und gab weiter an, sie habe sich
danach in ihn verliebt und sich einige Male mit ihm getroffen, wobei es auch zu
Geschlechtsverkehr gekommen sei. Seit Januar 2008 wolle er nichts mehr von ihr
wissen.

4

Um 20.35 Uhr verfügte der Beklagte dem Kläger gegenüber eine
Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot bis zum 14. August 2008 und drohte für
jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro an. Am
nächsten Morgen, dem 5. August 2008, sollte der Kläger um 10.15 Uhr unter
Hinzuziehung eines Dolmetschers als Beschuldigter vernommen werden. Er bestritt
die Vorwürfe seiner Ehefrau und gab an, sich anwaltlicher Unterstützung bedienen
zu wollen. Anschließend händigte der Beklagte ihm eine schriftliche Bestätigung der
Wohnungsverweisung aus. Um 11.00 Uhr wurde er aus dem Polizeigewahrsam
entlassen.

5

In der Vergangenheit war mehrfach strafrechtlich gegen den Kläger ermittelt
worden, unter anderem wegen häuslicher Gewalt. Ein Ermittlungsverfahren wegen
Körperverletzung (611 Js 1183/03), in dem der zur Tatzeit alkoholisierte Kläger
beschuldigt worden war, am 10. Oktober 2003 seine Ehefrau in der Ehewohnung im
Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit der Hand an den Kopf
geschlagen zu haben, so dass diese anschließend mit ihrem 6 Monate alten Kind zur
Polizei flüchtete, stellte die Staatsanwaltschaft N. unter Verweisung auf den
Privatklageweg ein. Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens wegen
gefährlicher Körperverletzung (62 Js 8821/05) war der Vorwurf, der Kläger habe am
6. August 2005 im Laufe einer Streitigkeit seine Ehefrau an den Haaren gezogen,
ihren Kopf gegen die Zimmerwand gestoßen und später am selben Tag ihr mehrere
Ohrfeigen gegeben sowie gegen ihren linken Oberschenkel getreten. In einem
hiermit verbundenen weiteren Ermittlungsverfahren (62 Js 9744/05) wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung beschuldigte die Staatsanwaltschaft N.
den Kläger, in der Nacht des 4. September 2005 im Verlaufe von Ehestreitigkeiten
seine Ehefrau festgehalten und mit einer Flasche nach ihrem Kopf gezielt zu haben,
wobei sie eine Verletzung durch rechtzeitiges Losreißen habe verhindern können.
Die Ehefrau gab gegenüber der Polizei an, sie sei bereits mehrfach in den letzten
Jahren von ihrem Mann körperlich misshandelt worden, sie habe aber nicht jedes
Mal Anzeige erstattet. Der Beklagte verfügte am 5. September 2005 eine
Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot. Das Strafverfahren wurde nach
Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs am 27. April 2007 durch das Amtsgericht
N. gem. § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

6

Ein weiteres Verfahren wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum
Nachteil der Ehefrau am 5. Januar 2006 stellte die Staatsanwaltschaft N. gem.
§ 153 Abs. 1 StPO mit der Begründung ein, es habe sich um eine
Auseinandersetzung unter Eheleuten mit geringen Folgen und gegenseitigen
Körperverletzungen gehandelt (62 Js 762/06). Beide Beteiligten legten keinen Wert
auf Strafverfolgung. Zunächst hatte der Kläger, bei dem eine blutende
Kratzverletzung am Unterarm sowie Abschürfungen am Rücken und Fuß zu sehen
waren, Strafanzeige wegen Körperverletzung durch seine Ehefrau erstattet. Die
Ehefrau beschuldigte sodann ihren Mann, er habe sie im Rahmen des durch
angebranntes Essen ausgelösten Streits an den Haaren gezogen, mit einer leeren
Weinflasche auf sie eingeschlagen und sie am Hinterkopf getroffen; äußerliche
Verletzungen konnte die Polizei nicht feststellen, eine ärztliche Versorgung lehnte die
Ehefrau ab. Der Beklagte verfügte am 5. Januar 2006 eine Wohnungsverweisung
und ein Rückkehrverbot.

7

Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen
Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau wurde gem. § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt (62 Js 5025/07) - der Kläger bestritt die Tat, die Ehefrau verweigerte die
Aussage. Der Kläger war verdächtigt worden, am 10. April 2007 im Rahmen von
Streitigkeiten seine Ehefrau gegen den Türrahmen gestoßen zu haben, wobei sie
eine Platzwunde erlitt.

8

Auch das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Sexualdelikts im Jahr
2007 zum Nachteil der Frau K. stellte die Staatsanwaltschaft N. gem. § 170
Abs. 2 StPO ein (200 Js 104/08). Zur Begründung führte sie aus, nach den
durchgeführten Ermittlungen sei ein Tatnachweis nicht mit der für eine
Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit zu führen. Der Inhalt der
Geschehensdarstellungen durch Frau K. lasse Zweifel am Wahrheitsgehalt
aufkommen. Es sei nicht auszuschließen, dass ihre Aussage gegen den
Beschuldigten eine Retourkutsche darauf gewesen sei, dass dieser entgegen seiner
angeblichen ursprünglichen Zusage nicht mehr bereit gewesen sei, sie zu heiraten
und sie beim Zusammentreffen am 4. August 2008 im Beisein ihrer Freundin
möglicherweise beleidigt habe. Aufgrund der gegen die Einstellung eingelegten
Beschwerde der Frau K. nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder
auf, ehe sie das Verfahren erneut gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellte. Aus den
Aussagen der als Zeugen vernommenen Arbeitskollegen ließen sich keine Umstände
herleiten, die einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne einer Anklageerhebung
begründen könnten. Im Gegenteil hätten die Zeugen übereinstimmend bekundet, die
Geschädigte habe ihnen zwar von einer Vergewaltigung berichtet, dies habe aber
angesichts ihres sonstigen Verhaltens niemand wirklich ernst genommen.

9

In der Nacht des 24./25. Januar 2009 wurde der Beklagte erneut zu einem
Polizeieinsatz in der Wohnung des Klägers gerufen. Die Ehefrau gab an, der Kläger
habe ihr im Rahmen eines Streits mit den Händen mehrfach ins Gesicht und auf den
Kopf geschlagen und ihr ein Büschel Haar vom Kopf gerissen. Der alkoholisierte
Kläger bestritt dies. Die Polizei stellte bei der Ehefrau eine frische Schwellung an der
rechten Augenbraue fest und fand auf dem Boden ein Haarbüschel. Der Beklagte
verfügte eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot. Das Strafverfahren
wegen Körperverletzung stellte die Staatsanwaltschaft N. mangels Strafantrages
und besonderen öffentlichen Interesses gem. § 170 Abs. 2 StPO ein (62 Js
1912/09).

10

Zur Begründung seiner am 14. August 2008 erhobenen Klage trägt der Kläger
vor, von ihm sei am 4. August 2008 keine Gefahr ausgegangen. Er sei um ca. 17.30
Uhr in seine Wohnung zu Ehefrau und Kindern zurückgekehrt. Zuvor sei er der
Zeugin K. , mit der er von Mitte 2007 bis etwa Januar 2008 ein Verhältnis gehabt
habe, und ihrer Schwägerin begegnet. Diese hätten ihn auf seinem Heimweg im Bus
bis zu seiner Wohnung verfolgt und beschimpft. Die Frauen hätten sich in die
Wohnung gedrängt und in Gegenwart seiner Frau und seiner Kinder in unflätigem
Ton erzählt, er habe mit Frau K. ein Verhältnis und ihr die Ehe versprochen.
Seine Ehefrau, die die Behauptungen von den Lippen habe ablesen können, sei
verzweifelt gewesen. Sein Zorn habe sich allein gegen Frau K. , nicht gegen
seine Ehefrau gerichtet. Insofern habe es keinerlei Gefahr körperlicher Übergriffe
gegeben. Diese Situation habe der Beklagte verkannt, der vorschnell geurteilt habe.
Er, der Kläger, habe nur für sich und seine Frau Schutz gewollt und sich Hilfe der
Polizei erhofft, Frau K. aus der Wohnung zu bekommen. Die herangezogenen
Erkenntnisse der vergangenen, länger zurückliegenden fünf Polizeieinsätze stünden
in keiner Beziehung zu der Situation am 4. August 2008.

11

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

12

den Bescheid vom 4. August 2008 aufzuheben.

13

Der Kläger beantragt nunmehr,

14

festzustellen, dass das am 4. August 2008 verfügte
Rückkehrverbot rechtwidrig war.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung trägt er vor, da § 34a PolG NRW eine flankierende Maßnahem
zu den rechtlichen Möglichkeiten des GewSchG bilde, sei durch die Polizei
regelmäßig eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot auszusprechen. Die
Gefahrenprognose knüpfe an polizeiliche Erkenntnisse an, wie sie sich in der Anlass
gebenden Einsatzsituation schlüssig darstellten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass
die Beamten bei Gewalttaten im häuslichen Bereich für ihre Beurteilung der Sachlage
im besonderen Maße auf Feststellungen angewiesen seien, die sich bei den
unmittelbar Beteiligten treffen ließen. Die Anforderungen an die Ermittlungstiefe
dürften daher auch unter Berücksichtigung der Vorerkenntnisse zu dem Kläger nicht
überspannt werden. Häusliche Gewalt sei häufig ein Seriendelikt. Der Kläger sei
bereits mehrmals wegen entsprechender Delikte aufgefallen. Die Ehefrau scheine in
einem sehr abhängigen Verhältnis zu ihrem Mann zu stehen.

18

Das Gericht hat Beweis darüber erhoben, was sich am 4. August 2008 in der
Wohnung des Klägers ereignet hat durch Vernehmung der Zeugen U. T.
, Polizeihauptkommissar B1. Q. sowie Polizeikommissar U1. M. .

19

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift,
wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft N. in den Verfahren 200 Js 104/08, 63
Js 4765/08, 62 Js 9921/05, 611 Js 1183/03 A, 62 Js 762/06 A, 62 Js 951/08 A, 62 Js
5025/07, 62 Js 1912/09 Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO zulässig. Der Kläger hat auch das nach dieser Bestimmung erforderliche
berechtigte Interesse an der Feststellung, dass die Verfügung des Beklagten vom
4. August 2008, die dieser gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW durch Schreiben
vom 5. August 2008 schriftlich bestätigt hat, rechtswidrig gewesen ist. Das vom
Kläger bei sachgerechter Auslegung von Beginn an allein angegriffene
Rückkehrverbot - das in der Verfügung zusätzlich enthaltene Gebot, die Wohnung zu
verlassen, ging wegen der zeitlich vorausgehenden Festnahme von Anfang an ins
Leere - hat in seine Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 GG
eingegriffen. Die Verwehrung einer gerichtlichen Überprüfung einer
Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbotes in einem Hauptsacheverfahren
wäre angesichts des Umstandes, dass während der kurzen Dauer einer solchen
Maßnahme grundsätzlich nur eine summarische Prüfung in einem Eilverfahren
erfolgen kann, mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren.

23

Vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR
300/02 -, NJW 2002, 2225 (2226); VG Aachen, Urteil vom 23.
August 2006 - 6 K 3852/04 -, juris; VG N. , Urteil vom 27.
August 2008 - 1 K 1895/07.

24

Die Klage ist aber unbegründet. Das Rückkehrverbot war rechtmäßig und hat
den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

25

Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG
NRW. Danach kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden
gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer
Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren
Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Die
Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift waren hier gegeben. Der Beklagte ist
in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass vom Kläger
eine gegenwärtige Leibesgefahr für seine damals mit ihm in der Wohnung lebende
Ehefrau, die Zeugin T. , ausging.

26

Nach allgemeiner Auffassung liegt eine Gefahr vor, wenn eine Sachlage oder ein
Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit
Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -,
BVerwGE 45, 51; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW § 8 Rn. 8.

28

Der in § 34a PolG NRW qualifizierte Gefahrenbegriff der gegenwärtigen Gefahr
stellt erhöhte Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und dessen
Wahrscheinlichkeit. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt eines
Schadens unmittelbar oder in allernächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -,
BVerwGE 45, 51; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K
112/09 -, juris; Collin, Das polizeiliche Betretungsverbot bei
häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer neuen
Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 (1502); Kay,
Wohnungsverweisung-Rückkehrverbot zum Schutz vor
häuslicher Gewalt, NVwZ 2003, 521 (522);
Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl.
2007, § 4 Rn. 19; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn. 12;
Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum
Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel
von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 49.

30

Die gegenwärtige Gefahr muss für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen in der
Wohnung lebenden Person bestehen, also als besonders hochrangig zu erachtende
Rechtsgüter betreffen. Der Begriff der Leibesgefahr erfordert die Gefahr einer nicht
nur leichten Körperverletzung. Es kann also nicht jede körperliche
Auseinandersetzung eine Maßnahme nach § 34a PolG NRW rechtfertigen, weil
ansonsten die vom Gesetzgeber mit Blick auf den intensiven Grundrechtseingriff
bewusst hoch gesetzte Eingriffschwelle unbeachtet bliebe.

31

Vgl. Collin, DVBl. 2003, 1499 (1502); Trierweiler, a.a.O., S.
66.

32

Dabei ist nach dem herrschenden polizeirechtlichen Gefahrenbegriff nicht
erforderlich, dass objektiv eine Gefahr gegeben ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob
der handelnde Beamte bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage
vertretbar von einer Sachlage ausgeht, die bei ungehindertem Ablauf des
Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen
wird. Die polizeiliche Gefahrenprognose ist allein daran zu messen, ob sie aus ex-
ante-Sicht, d.h. nach den Verhältnissen und dem möglichen Erkenntnisstand zur Zeit
des Erlasses der präventivpolizeilichen Maßnahme, vertretbar ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -,
BVerwGE 45, 51; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 35.70 -,
BVerwGE 49, 36; Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 47ff;
Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage 2005, Rn. 69,
77.

34

Danach reicht - mit den daraus im Übrigen folgenden Konsequenzen,

35

siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002
- 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225,

36

- auch im Rahmen des § 34a PolG NRW eine sogenannte Anscheinsgefahr aus.
Diese ist gegeben, wenn sämtliche erkennbaren Anhaltspunkte bei verständiger
Würdigung des Betrachters auf eine reale Gefahr hindeuten, eine solche also
vertretbar angenommen wurde, sich nachträglich aber herausstellt, dass in
Wirklichkeit keine Gefahr vorlag. Solange das objektive Fehlen einer Gefahr für einen
sorgfältig, gewissenhaft, klug, besonnen und sachkundig handelnden Beamten nicht
zu erkennen ist, sind die notwendigen polizeilichen Maßnahmen zulässig.
Maßgebliche Grundlage der Gefahrenprognose ist deshalb nicht der tatsächliche
Kenntnisstand des Handelnden, sondern der bei pflichtgemäßer Amtswaltung
erzielbare Kenntnisstand.

37

Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 47f.; Schenke,
a.a.O., Rn. 80; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn. 18.

38

Für die Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbotes
kommt es damit allein darauf an, ob die herbeigerufenen Polizeibeamten auf Grund
der Erkenntnislage im Zeitpunkt der Anordnung der Verfügung zur Einschätzung
gelangen durften, von dem Kläger gehe eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des §
34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW aus.

39

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - 5 E
55/08, 5. März 2008 - 5 E 67/08, 16. Dezember 2008 - 5 A
2631/08; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -,
juris.

40

Die Grenze zur unzulässigen Gefahrenabwehr ist allerdings überschritten, wenn
der handelnde Beamte nur subjektiv eine Gefahr annimmt, obwohl er bei
pflichtgemäßer Beurteilung hätte erkennen müssen, dass keine Gefahr bestand (sog.
Schein- oder Putativgefahr).

41

Vgl. dazu Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 63;
Schenke, a.a.O., Rn. 82; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn.
19.

42

Die Frage, ob nach den obigen Maßstäben in der konkreten Situation eine
gegenwärtige Gefahr vorgelegen hat, unterliegt - im Hauptsacheverfahren - voller
gerichtlicher Überprüfung am Maßstab einer ex-ante-Sicht.

43

So auch VG Aachen, Urteil vom 23. August 2006 - 6 K
3852/04 -, juris.

44

Ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu. Er lässt sich
insbesondere nicht aus dem Umstand ableiten, dass bei der Frage, ob eine Gefahr
vorliegt, ein prognostisches Urteil zu fällen ist.

45

Vgl. Schenke, a.a.O., Rn. 51.

46

Auch können die Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die sich bei
Tatsachenfeststellungen in der häuslichen Sphäre im Allgemeinen und bei der hier
zügig zu treffenden Entscheidung in einer regelmäßig emotional aufgeladenen
Situation im Besonderen ergeben, nicht durch einen Rückgriff auf den gesetzlichen
Zweck ausgeräumt werden, Gewaltopfern eine Phase der Ruhe zu gönnen, in der sie
zu einer Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen gelangen können.

47

Vgl. Collin, DVBl. 2003, 1499 (1503).

48

Insoweit ist im Hauptsacheverfahren auch eine weitere Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhaltes mittels Beweisaufnahme zulässig und
geboten.

49

Siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002
- 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225.

50

Ausgehend von diesen Maßstäben ist die vom Beklagten am 4. August 2008
getroffene Gefahrenprognose nicht zu beanstanden. Es bestand aus ex-ante-Sicht
im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens eine vom Kläger ausgehende, die
gesamte Geltungsdauer der Maßnahme fortdauernde,

51

vgl. zu diesem Erfordernis VG Gelsenkirchen, Beschluss
vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG
Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris;
Trierweiler, a.a.O., S. 55 ff.,

52

gegenwärtige Leibesgefahr für seine mit ihm in der Wohnung lebende Ehefrau.

53

Zwar gab es keine konkreten körperlichen Übergriffe am 4. August 2008, auch
war Auslöser der aufgeheizten Stimmung nicht ein Vorwurf des Klägers gegenüber
seiner Ehefrau, sondern eher Wut der betrogenen Ehefrau auf ihren Mann sowie
Aggressionen des Mannes gegenüber der Frau K. , die seiner Frau vor den
Kindern etwas von ihrer Affäre erzählt hatte und sich weigerte, die Wohnung zu
verlassen. Auch hält das Gericht mit Blick auf den Inhalt der polizeilichen und
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie die Angaben des Klägers und seiner
Ehefrau in der mündlichen Verhandlung die staatsanwaltschaftliche Wertung für
naheliegend, dass die Anzeige der angeblichen Vergewaltigung durch Frau K.
und ihr - die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot auslösender - Anruf bei
der Polizei am 4. August 2008 eine Retourkutsche darauf gewesen sind, dass der
Kläger für sie seine Familie nicht verlassen und das Verhältnis beendet hat.

54

Gleichwohl ist die polizeiliche Gefahrenprognose zur Überzeugung des Gerichts
nach Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, die sich aus den
polizeilichen Verwaltungsakten und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten
sowie den Angaben des Klägers und der in der mündlichen Verhandlung
vernommenen Zeugen ergeben, bei einer ex-ante-Betrachtung nicht zu
beanstanden. Auch wenn sich schon nach der ersten Vernehmung der Frau K.
auf der Kriminalwache erste Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Beschuldigungen
hätten ergeben müssen, hätte der Beklagte im Zeitpunkt des Einschreitens
angesichts der desolaten psychischen Verfassung der Ehefrau, der
Verständigungsschwierigkeiten mit beiden Eheleuten und der erforderlichen
zeitnahen Entscheidung nicht im Einzelnen den tatsächlichen Sachverhalt und die
genauen Hintergründe der hochgekochten Stimmung in der Wohnung ermitteln
können. Unabhängig davon durften die Einsatzkräfte bei sachgerechter
Einschätzung mit Blick auf die vielfache häusliche Gewalt in der Vergangenheit, die
sich ihnen darstellende Stimmung in der Wohnung und den Zustand der Ehefrau
davon ausgehen, dass erneut mit körperlichen Übergriffen seitens des Klägers zu
rechnen war, wenn er nach den emotional aufwühlenden Vorkommnissen mit seiner
Ehefrau wieder allein in der Wohnung sein würde.

55

Die zahlreichen körperlichen Übergriffe von erheblichem Gewicht in der
Vergangenheit haben Indizwirkung und begründeten eine hohe Wahrscheinlichkeit
erneuter körperlicher Gewalt. Insgesamt liegen hier typische Merkmale eines
häuslichen Gewaltkreislaufs vor. Studien zeigen, dass häusliche Gewalt häufig keine
einmalige Angelegenheit ist, sondern als Seriendelikt auftritt. Dabei steigert sich im
Laufe der Zeit vielfach nicht nur die Frequenz, sondern auch die Heftigkeit der
Gewalteinwirkung. Oftmals verharmlosen Opfer häuslicher Gewalt das Geschehen
und wenden sich nicht an die Polizei oder an andere Stellen, weil eine emotionale
oder wirtschaftliche Abhängigkeit zu dem Gewalttäter besteht, weil sich die Opfer
scheuen, die bestehenden Probleme zu offenbaren oder weil sie „Racheakte"
befürchten, wenn solche Stellen um Intervention gebeten werden.

56

Vgl. LT-Drs. 13/1525 S. 11f.; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., §
34a Rn. 9;

57

Seit Jahren gab es häusliche Gewalt zwischen den Eheleuten T. , in erster
Linie des Klägers gegenüber seiner Ehefrau, die aufgrund der kulturellen Traditionen
sowie ihrer Körperbehinderung in einer Abhängigkeitsstellung zu ihrem Ehemann zu
stehen schien. Es war - vor dem hier zu beurteilenden Einsatz - allein fünfmal zu
Polizeieinsätzen gekommen. Im Übrigen gab es auch nachfolgend - worauf allerdings
wegen der ex-ante-Perspektive nicht abgestellt werden darf - einen weiteren Einsatz
wegen häuslicher Gewalt. Bei verschiedenen Vernehmungen in der Vergangenheit
hatte die Ehefrau ferner eingeräumt, dass körperliche Übergriffe des Ehemannes -
Schläge gegen den Kopf, Ausreißen von Haarbüscheln, gegen die Wand schlagen -
häufig seien, vor allem wenn er Alkohol getrunken habe. Gleichwohl hat sie sich
häufig nicht an staatliche Stellen gewandt, Hilfsangebote nicht angenommen und,
waren Übergriffe bekannt geworden, die Aussage verweigert - so im Übrigen auch
hier am 11. August 2008 während der noch laufenden Wohnungsverweisung - oder
keinen Strafantrag gestellt bzw. ihn später zurückgenommen.

58

Vor dem Hintergrund dieser über viele Jahre stabilisierten Gewaltbeziehung
durfte der Beklagte auch bei der hier vorliegenden Ausgangssituation, die den
Einsatzkräften nicht in der nunmehr (ex post) gewonnenen Klarheit vor Augen stehen
konnte und musste, und trotz an diesem Tag bisher fehlender körperlicher Übergriffe
bei pflichtgemäßer Beurteilung davon ausgehen, dass es ohne polizeiliche
Maßnahmen erneut zu Körperverletzungen seitens des Ehemannes gegenüber
seiner Ehefrau gekommen wäre. Der Zeuge Q. , der sich - anders als der Zeuge
M. - an viele Einzelheiten des Einsatzes erinnern konnte, hat eindrücklich,
glaubhaft und im Einklang mit den schriftlichen Einsatzdokumenten geschildert, die
Stimmung in der Wohnung sei aufgeheizt gewesen, es habe offensichtlich einen
heftigen Streit gegeben, deren Hintergründe nicht ganz klar gewesen seien. Die
Ehefrau sei verängstigt, völlig desolat in ihrem Gefühlsempfinden und - unabhängig
von ihrer Hörbehinderung - kaum ansprechbar gewesen. Frau T. habe völlig in
sich verkrümmt und tränenüberströmt in einem Zimmer der Wohnung gesessen.
Dass die offensichtlich völlig verzweifelte Ehefrau an diesem Abend keine
körperlichen Angriffe fürchtete und keine Angst vor ihrem Mann hatte, wie sie
nunmehr bei ihrer Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung mit
erheblichem zeitlichen Abstand angegeben hat, vielmehr allein enttäuscht von ihrem
Ehemann und überfordert mit der neuen Situation war, war für einen verständigen
und sorgfältigen Beamten jedenfalls nicht erkennbar. Darüber hinaus hätte der
Beklagte selbst bei Erkennen dieser Gefühlslage eine gegenwärtige Gefahr
körperlicher Übergriffe annehmen dürfen. Angesichts der Erkenntnisse aus der
Vergangenheit über eskalierende verbale Auseinandersetzungen zwischen den
Eheleuten war davon auszugehen, dass auch hier der Kläger irgendwann die
Kontrolle verlieren würde, hätte die Ehefrau ihrem Mann - wie von ihr in der
mündlichen Verhandlung dargelegt - vorgeworfen, er sei ein schlechter Mensch und
sie wolle aufgrund seiner Affäre mit ihm nichts mehr zu tun haben.

59

Die bei Erlass der Verfügung zu Recht angenommene gegenwärtige Gefahr ist
auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger wegen der ihm vorgeworfenen
Vergewaltigung der Zeugin K. festgenommen worden war und sich bis zum
nächsten Morgen in polizeilichem Gewahrsam befunden hat. Angesichts der durch
körperliche Übergriffe gegenüber der Ehefrau geprägten Beziehung bestanden
ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass auch - oder sogar erst recht -
nach Rückkehr aus dem Polizeigewahrsam weiterhin Gewalttaten des Klägers
gegenüber seiner Ehefrau mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit drohten.

60

Die vom Beklagten auf dieser Grundlage getroffene Ermessensentscheidung ist
bei der gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung
ebenfalls nicht zu beanstanden und genügt insbesondere dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Ungeachtet der ohne Konsequenzen gebliebenen Verfügungen
nach § 34a Abs. 1 PolG NRW gegenüber dem Kläger in der Vergangenheit war das
Rückkehrverbot aus ex-ante-Sicht geeignet, der Ehefrau die Möglichkeit zum
Ausbrechen aus dem Gewaltkreislauf zu eröffnen und stand die
Ermessensentscheidung insgesamt nicht außer Verhältnis zum Zweck der
Maßnahme, im Sinne der gesetzlichen Ermächtigung bis zum Erwirken einer
zivilrechtlichen Schutzanordnung unter Zubilligung einer angemessenen Bedenkzeit
die Opfer vor erneuter Gewaltanwendung zu schützen.

61

Die Bestimmung der Geltungsdauer des Rückkehrverbots von zehn Tagen bis
zum 14. August 2008 ist gleichfalls rechtmäßig. Sie hielt sich innerhalb der
Anordnungsbefugnis des § 34a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW. Der Beklagte ist aus den
oben geschilderten Gründen auch zu Recht davon ausgegangen, dass für die
gesamte Geltungsdauer die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 PolG NRW gegeben
waren. Während dieses Zeitraumes ergaben sich insbesondere keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass die am 4. August 2008 getroffene polizeiliche
Gefahrenprognose unzutreffend war oder aus anderen Gründen nicht weiter
aufrechterhalten werden konnte.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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