Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-18, Aktenzeichen 19 E 826/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0918.19E826.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der
Sachverständigen ist nach §§ 98, 146 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 5 ZPO statthaft. Ihrer
Statthaftigkeit steht nicht § 146 Abs. 2 VwGO entgegen. Danach können unter anderem
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der
Beschwerde angefochten werden. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die Ablehnung
von Sachverständigen. Mit dem Begriff „Gerichtspersonen" erfasst sie nur die in § 54 VwGO
und §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle.

3

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. August 2003 - 1 C 03/950 -, NJW 2004, 90; VGH
Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juli 1997 - 9 S 1580/97 -, NVwZ-RR 1998, 689, Juris
Rn. 2.

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

5

Der Senat lässt wie das Verwaltungsgericht offen, ob der Kläger den Ablehnungsantrag
rechtzeitig gestellt hat (§ 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht hat das Ablehnungsgesuch gegen die Sachverständige Prof. Dr.
T. -T1. zu Recht als unbegründet abgelehnt. Nach § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1
Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur
Ablehnung eines Richters berechtigen. Der hier geltend gemachte Ablehnungsgrund der
Besorgnis der Befangenheit setzt nach § 42 Abs. 2 ZPO voraus, dass ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen zu rechtfertigen.
Dies ist dann gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger,
objektiver Betrachtung Anlass hat, an der Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder
Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Die nur subjektive Besorgnis, für die bei
Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur
Ablehnung eines Sachverständigen nicht aus.

7

BVerwG, st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 1998 - 6 B 53.98 -, juris Rn. 3, und vom
6. Oktober 1998 - 3 B 35.98 - DÖV 1999, 342 (343); OVG NRW, Beschluss vom 9. März
2005 - 6 E 58/05 -, juris Rn. 3.

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Werden wie vorliegend die Ablehnungsgründe maßgeblich auf den Inhalt des
schriftlichen Gutachtens gestützt, gilt insbesondere Folgendes:

9

Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehler im Gutachten rechtfertigen für
sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, auch wenn sie das
Gutachten entwerten mögen.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 6 B 53.98 -, juris Rn. 4; OVG NRW,
Beschluss vom 4. Juni 1998 - 6 A 4069/92 -; Bay. VGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - 19 B
96.3462 -, juris Rn. 46 ; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, NJW 2005,
1869, juris Rn. 14.

11

Auch der Vorwurf einer fehlerhaften Gutachtenerstattung aufgrund mangelnder Sorgfalt
des Sachverständigen begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil er
nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betrifft. Der mangelnden Sorgfalt eines
Sachverständigen sehen sich die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt. Das Prozessrecht
gibt in den §§ 411 Abs. 4, 412 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO dem Gericht und den
Beteiligten ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein
Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.

12

Vgl. BGH, a.a.O.

13

Allerdings ist bei einem für fehlerhaft erachteten Gutachten dann die Besorgnis der
Befangenheit gerechtfertigt, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die
Unzulänglichkeit und Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des
Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruht.

14

OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 10 W 72/06 -, juris Rn. 25

15

Auch kann die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit berechtigt sein, wenn der
Sachverständige seine gutachterlichen Äußerungen in einer Weise gestaltet, dass sie als
Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden
können.

16

BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, NJW 2005, 1869, juris Rn. 12.

17

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die mit der Beschwerde und in der Begründung
des Ablehnungsantrags, auf die die Beschwerde Bezug nimmt, vorgebrachten Gründe nicht
hinreichend geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. In der
Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens rügt der Kläger im Kern eine fehlerhafte
Gutachtenerstattung aufgrund mangelnder Sorgfalt der Sachverständigen und stellt auch deren
Sachkunde in Frage. Dies begründet keine Zweifel an der Unparteilichkeit der
Sachverständigen.

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Zusammenfassend macht der Kläger geltend, aus einer Vielzahl methodischer und
sachlich schwerwiegender Fehler dränge sich für ihn der Schluss auf, das Gutachten verfolge
einseitig den Zweck, von den Verfassungsschutzbehörden gegen die IGMG erhobene
Vorwürfe zu untermauern, deren Integrität zu beschädigen und damit seinem
Einbürgerungsanspruch in parteiischer Weise entgegen zu wirken.

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Als Fehler des Gutachtens, die Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben, rügt der
Kläger insbesondere, die Sachverständige gebe keine oder nur unzureichende Belege für ihre
Schlussfolgerungen an. Belege fehlten beispielsweise für die Schlussfolgerungen der
Sachverständigen, die religiösen Gebräuche der Mitglieder seien Teil einer umfassenden
Gesamtstrategie einer Veränderung der Gesellschaftsordnung und die IGMG wisse, dass sie
hierzulande nur einen Teil der Scharia leben könne (S. 10 des Gutachtens). Zudem sei es
hierbei methodisch fragwürdig, eine subjektive Tatsache wie das „Wissen eines Verbandes"
überhaupt zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen. Des weiteren fehlten (eigene)
Belege z.B. für die Schlussfolgerung der Abhängigkeit der Führungsspitze [der IGMG] von
O. F. (S. 24). Hingegen seien die Belege in Form von Internetquellen, die die
Sachverständige für die von ihr angenommene anitjüdische und antichristliche Haltung der
IGMG (auf S. 28 - 32) sowie deren Haltung zum Dschihad anführe, unzureichend. Die
genannten Internetseiten seien der IGMG nicht zurechenbar; nur der Betreiber einer Seite sei
IGMG-Mitglied, aber durch die IGMG, L. , bereits abgemahnt worden. Nicht überzeugend
seien die Belege, die die Sachverständige für die Behauptung, die Milli Gazete sei der IGMG
zuzurechnen, anführe. Weiter bringt der Kläger vor, das Gutachten weise offenkundige und
gravierende handwerkliche Fehler auf, die Zweifel an der Unparteilichkeit der
Sachverständigen begründeten. So sei die Aussage auf S. 11 des Gutachtens, das einstige
Osmanische Weltreich schließe schwerpunktmäßig zunächst die ehemaligen Sowjetstaaten
ein, historisch falsch. Auch die von der Sachverständigen aufgrund der Vereinssatzungen
vorgenommenen Wertungen und Schlussfolgerungen insbesondere in Bezug auf eine
Abhängigkeit des (Gladbecker) Ortsvereins von der Zentrale der IGMG in L. und den
Vereinszweck seien, wie bereits der Blick in die Satzung offenbare, fehlerhaft. Die
Sachverständige habe die maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht zutreffend ermittelt.

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Diese Einwände des Klägers zielen im Kern auf den Vorwurf einer fehlerhaften
Gutachtenerstattung aufgrund mangelnder Sorgfalt, der hier aber - sollte der Vorwurf
zutreffen - die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt sind. Die vom Kläger gerügten Fehler
begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit. Denn sie erweisen sich nicht als Ausdruck
einer bewusst unsorgfältigen und ihn benachteiligenden Begutachtung und einer gezielten
Ausnutzung vorhandener Wertungsspielräume zu seinen Lasten. So zeigt die Sachverständige
beispielsweise auf, dass sie und der weitere Sachverständige Prof. Dr. T2. darin
übereinstimmen, dass O. F. noch Einfluss auf die IGMG habe (S. 23 des
Gutachtens) und die Entwicklung hin zu einer Abkoppelung der europäischen IGMG-
Gemeinden von den Parteien in der Türkei ein langfristiger bzw. langwieriger Prozess sei (S.
22). In der Bewertung dieser Umstände folgt die Sachverständige nicht der Auffassung von
Prof. Dr. T2. , was sie unter Auseinandersetzung mit dessen methodischem Ansatz
darlegt. Die Sachverständige weist in ihrem Gutachten auch darauf hin, dass die IGMG keine
homogene Gruppe sei (S. 27) und es innerhalb der IGMG unterschiedliche Strömungen (S.
48) sowie zweifelsfrei Diskussionen, heute mehr denn je, einmal als Generationenkonflikte
und zum anderen als Richtungskämpfe (S. 22) gebe und sich insbesondere junge Muslime
sehr ernsthaft mit Problemen und Glaubensfragen auseinandersetzten (S. 27). Zudem führt sie
an, dass es Gesprächskreise gebe, bei denen Juden, Christen und Milli Görus-Anhänger an
einem Tisch säßen (S. 32). Die Sachverständige zieht aus den genannten Umständen
allerdings andere Schlussfolgerungen als Prof. Dr. T2. . Die Bewertungen und
Schlussfolgerungen der Sachverständigen mögen dem Kläger zwar ungünstig sein, es spricht
jedoch nichts dafür, dass sie auf Willkür oder einer unsachlichen Einstellung dem Kläger
gegenüber beruhen.

21

Demgegenüber ist die Frage, ob und inwieweit das Gutachten hier wegen der vom Kläger
gerügten Fehler an Mängeln leidet - wobei das Fehlen eines Belegs für Überlegungen und
Schlussfolgerungen, die die Sachverständige auch aufgrund ihrer eigenen Sachkunde anstellt,
nicht stets als Fehler anzusehen sein dürfte - und ob und inwieweit es daher als Beweismittel
untauglich ist, im Klageverfahren, nicht aber im vorliegenden Verfahren zu klären.

22

Weiter macht der Kläger geltend, die Sachverständige entwickle Verschwörungstheorien.
Sie knüpfe an in der Gesellschaft gegenüber den islamischen Gemeinschaften bestehende
diffuse Ängste und die Schreckensvision einer weltweiten Durchsetzung eines theokratischen
Staatsmodells an und verstärke diese insbesondere durch ihre Hinweise auf die Scharia und
eine Gesamtstrategie einer Veränderung der Gesellschaftsordnung, ihre Ausführungen zu
einer Verbindung zwischen der IGMG und der Muslimbruderschaft, die Verwendung der
Bezeichnung „Osmanisches Weltreich" und die diesbezüglichen historisch falschen
Ausführungen sowie ihre falschen Ausführungen zu der türkischen Fahne.

23

Auch dieses Vorbringen begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Die subjektiven
Befürchtungen des Klägers und seine subjektive Besorgnis sind nicht geeignet, Misstrauen
gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen zu rechtfertigen. Dass die vorgebrachten
Bedrohungsängste, in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur vereinzelt, tatsächlich
bestehen, ist damit nicht dargelegt und bei vernünftiger objektiver Betrachtungsweise auch
nicht ersichtlich. Ebensowenig ist bei dieser maßgebenden Betrachtungsweise ersichtlich,
dass die Sachverständige diese vermeintlichen Ängste gezielt verstärkt und sich ihrer damit
parteiisch zum Nachteil des Klägers bedient. Die gerügten Hinweise "auf die Sharia" und eine
„Gesamtstrategie" sind in das Kapitel „1.2 Satzungen und interne Abhängigkeiten"
eingebettet und stehen in folgendem Zusammenhang: Zunächst zitiert die Sachverständige aus
der Homepage der IGMG: „Grundlage des Islamverständnisses der IGMG sind die Lehren
von Koran und Sunna" und trifft anschließend die Aussage: „Diese Basis bedingt
notwendigerweise die Befolgung der Scharia, und zwar in der strengen Interpretation von
Milli Görus." (S. 9 des Gutachtens). Auf S. 10 des Gutachtens macht die Sachverständige
nach Nennung des § 3 Nr. 3 der „Allgemeinen Grundsätze der Vereinsarbeit" der IGMG,
wonach der Verein „loyal gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung" ist, die
Aussage: „Diese Grundordnung lässt sich auch für die Durchsetzung eigener Interessen
nutzen." Im nachfolgenden Absatz führt sie aus: „Oberflächlich betrachtet geht es um
islamische Kleidung, betäubungsloses Schächten, islamischen Religionsunterricht mit eigenen
Lehrplänen, Moscheebau und Verkündigung zunächst unter den eigenen ‚Landsleuten'. Aber
sie sind nur Teil einer umfassenden Gesamtstrategie einer Veränderung der
Gesellschaftsordnung." Der nachfolgende Absatz beginnt mit der Aussage „Die IGMG weiß,
dass sie hierzulande nur einen Teil der Scharia leben kann." Bei vernünftiger objektiver
Betrachtungsweise lässt sich aus diesen Aussagen und ihrer Abfolge nicht ableiten, dass die
Sachverständige zu Lasten des Klägers an diffuse Bedrohungsängste anknüpft und ein
Bedrohungsszenario beschwört. Ebensowenig lässt der Umstand, dass die Sachverständige
Ausführungen zu einer Verbindung der IGMG zu der Muslimbruderschaft macht und zu der
Schlussfolgerung gelangt, diese beiden Organisationen bauten „eine arabisch-türkische
Brücke des politischen Islam", bei objektiver Betrachtungsweise erkennen, dass die
Sachverständige sich hiermit kollektiver Bedrohungsängste bedient. Dies lassen auch nicht
folgende gerügte Aussagen der Sachverständigen zum „Osmanischen Weltreich" in dem
kurzen Kapitel „1.3 Zur Deutung des Begriffs ‚Milli Görus'" erkennen: „In der ‚Milli Görus'-
Literatur umfasst dieser Ausdruck das einstige Osmanische Weltreich, das schwerpunktmäßig
die ehemaligen Sowjetstaaten, aber auch die Eroberungen in Europa mit seinem Konzept von
einem Vielvölkerstaat, das Millet-System, einschließt" (S. 11) sowie, ohne Bezug hierzu, im
Kapitel „5. Die Bedeutung Prof. Dr. O. F1. für die IGMG": „Unter Islamisten
symbolisiert diese nach unten hängende türkische Fahne die Abkehr von der Republik Türkei
und die Hinwendung zum Osmanischen Reich." (S. 25). Auf S. 48 des Gutachtens spricht die
Sachverständige von „Osmanen-Nostalgie". Dieser Ausdruck ist objektiv betrachtet bereits
nicht geeignet, etwaige diesbezügliche Bedrohungsängste zu verstärken. Auch der
zusammenfassenden Darstellung der Schlussfolgerungen der Sachverständigen in dem
Resümee des Gutachtens lassen sich keine Schlussfolgerungen entnehmen, die auf das Ziel,
die Integrität von IGMG zu beschädigen, Bedrohungsängste zu verstärken oder ein
Bedrohungsszenario aufzubauen, gerichtet sind. Auch wenn die gutachterlichen Äußerungen
und Schlussfolgerungen die vom Kläger behauptete „Untermauerung" der Vorwürfe der
Verfassungsschutzbehörden zur Folge hätten, mag dieses Ergebnis dem Kläger ungünstig
sein, begründet aber nicht die Besorgnis der Befangenheit.

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Weiter wendet der Kläger ein, die Sachverständige offenbare schlichte Unkenntnis der
türkischen Sprache sowie des zu untersuchenden Gegenstandes durch ihre Ausführungen zur
Bedeutung des Wortes „Milli". Hiermit stellt der Kläger im Kern die Sachkunde der
Sachverständigen in Frage. Dies ist jedoch für sich allein kein hinreichender Grund,
Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Die geltend gemachten Zweifel an
der Sachkunde der Sachverständigen sind vom Gericht im Klageverfahren, nicht aber im
vorliegenden Verfahren zu klären.

25

Der Kläger rügt zudem den gutachterlichen Sprachstil und führt hierfür beispielsweise die
Ausdrücke der Sachverständigen „weibliche lebende Bomben" (S. 43 des Gutachtens), „den
kleinsten und tapfersten Fernsehsender der Welt" (S. 17), „hat die Mutter ... Kopftuch wie
Ehemann B. abgelegt" (S. 44) an. Dies begründet jedoch nicht die Befürchtung fehlender
Unparteilichkeit. Auch wenn die Wortwahl fragwürdig ist, so kann sie nicht als Ausdruck
einer unsachlichen Grundhaltung gerade dem Kläger gegenüber gewertet werden. Es handelt
sich im Rahmen des Gutachtens um nur gelegentliche sprachliche Ausrutscher und
sprachliche Entgleisungen, die sich zudem nicht auf die IGMG oder die
Verfahrensbeteiligten, sondern auf Dritte beziehen - bezüglich der genannten „weiblichen
lebenden Bomben" führt die Sachverständige weiter distanzierend aus: „diese Militanz wird
niemand den weiblichen IGMG-Anhängern unterstellen wollen".

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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