Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-22, Aktenzeichen 11 L 1803/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1022.11L1803.04.00

Tenor

1. Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, wird
das
Verfahren eingestellt.

2. Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt.

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Gründe:

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1.Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat ( ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate August und September 2004 ), ist das
Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-
einzustellen.

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2. Das nunmehr noch weiterverfolgte Begehren mit den Anträgen,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller für den Monat Oktober 2004
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 74,64 EUR aus
Mitteln der Sozialhilfe zu gewähren und
ihm für dieses Begehren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt M. aus H. zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO, §§
114 ff der Zivilprozessordnung abzulehnen, da die Rechtsverfolgung keine
Aussicht auf Erfolg hat, wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung lediglich der
Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung.
Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft
macht, dass ihm ein bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser
gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund). Hierbei ist ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die
einstweilige Anordnung das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht
vorwegnehmen darf, nur für den Fall anzuerkennen, dass ein wirksamer
Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu erreichen ist und dies für den
Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde.
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Gemäß § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- wird Hilfe zum
Lebensunterhalt dem gewährt, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann.
Der Antragsteller verfügt über hinreichendes Einkommen im Monat Oktober
2004, um seinen hier geltend gemachten Bedarf - wobei die Frage dahinstehen
kann, ob die hier geltend gemachte Hilfe in dieser Höhe gerechtfertigt ist- zu
decken.
Der Antragsteller räumt selbst ein, dass er neben den Leistungen der Agentur für
Arbeit weitere Einnahmen durch eine Tätigkeit bei der Firma C. erzielt. Diese
belaufen sich auf 165 EUR monatlich und sind nicht derart niedrig anzusetzen,
wie es der Antragsteller mit seiner Aufstellung aus Oktober 2004 dem Gericht zu
glauben machen versucht.
Sofern er dort eine Kilometerpauschale von 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer
für Fahrten für die Firma in Abzug bringt, ist die darin enthaltene Behauptung,
den eigenen Wagen für diese Fahrten einzusetzen und keinen Anspruch auf
Erstattung seiner Auslagen für Kraftstoff gegenüber seinem Arbeitgeber zu
haben, schon deshalb unglaubhaft, weil die Firma C. über ein
Dienstfahrzeug mit dem Kennzeichen	verfügt, das mit der Werbung
„Q. M1. -U. -Video" versehen ist. Wenn dem Antragsteller durch den
Arbeitgeber eingeräumt wird, Privatfahrten mit diesem Auto-wie die Abgabe von
Unterlagen beim Sozialamt des Antragsgegners am 21. Oktober 2004-
durchzuführen, dann erst recht Fahrten, die aus Anlass seiner Tätigkeit für die
Firma notwendig sind.
Sofern der Antragsteller noch mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2004 behauptete,
im Oktober 2004 keine Einnahmen aus seiner Tätigkeit für den Monat September
zu erzielen, weil er im September 2004 der Nebentätigkeit krankheitsbedingt
nicht habe nachgehen können, steht dieser Behauptung schon der Schriftsatz
vom 4. Oktober 2004 entgegen, wonach er für die im September 2004 geleistete
Tätigkeit nur Einnahmen in Höhe von 65 EUR erziele, da entsprechend weniger
Aufträge vorgelegen hätten. Diese widersprüchlichen Behauptungen sind aber
durch das vom Antragsteller dem Antragsgegner am 21. Oktober 2004
vorgelegte Lohnkontenblatt der Firma C. widerlegt, das für den Monat
September 2004 Gehalt in Höhe von 165 EUR für den Antragsteller ausweist. Da
dieses Gehalt nachträglich im Monat Oktober 2004 zur Auszahlung kommt, hat
der Antragsteller dieses für seinen Bedarf im Monat Oktober 2004 einzusetzen.
Denn alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, ist
Einkommen im Sinne von § 76 BSHG im Monat des Zuflusses.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2001 -5 C 4/00-.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2,188
VwGO.

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