Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-22, Aktenzeichen 6 U 152/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0222.6U152.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache Erfolg.

3

Das Rechtsmittel der Beklagten führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des landgerichtlichen
Urteils. Dem klagenden Verein steht weder der darin titulierte
Unterlassungsanspruch zu noch kann er Ersatz der für die
vorprozessuale Abmahnung aufgewandten Kosten verlangen. Beide
Ansprüche scheitern, weil die Beklagte sich entgegen der in dem
angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten Wertung mit der
Veröffentlichung der streitbefangenen Werbeanzeigen nicht i.S. von
§ 1 UWG wettbewerbswidrig verhalten hat.

4

I.

5

Die materiellen Voraussetzungen eines nach den Maßstäben von § 1
UWG wettbewerblich sittenwidrigen Verhaltens, das hier allein unter
dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch wegen
eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
PreisangabenVO i.d.F. vom 28.07.2000 (BGBl. I, S. 1244 ff;
abgedruckt in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage,
Anhang zu § 3 UWG, S. 1235 ff) in Betracht kommt, liegen nicht
vor.

6

1.

7

Dabei kann es dahinstehen, ob die in Frage stehende Werbung der
Beklagten gegen die mit der Neufassung der PreisangabenVO zum
01.09.2000 in Kraft getretene Bestimmung des § 2 Abs. 1 und Abs. 3
PreisangabenVO verstößt, mit der in Umsetzung der "Richtlinie
98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.1998
über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen
angebotenen Erzeugnisse" erstmals die Verpflichtung zur Angabe des
sog. Grundpreises eingeführt wurde. Nur am Rande sei daher
ausgeführt, dass dies allein mit Blick auf die in § 9 Abs. 2 Nr. 3
und Abs. 3 Nr. 1 PreisangabenVO formulierten Ausnahmentatbestände
fraglich sein kann, bei deren Vorliegen die in § 2 Abs. 1
PreisangabenVO geregelte Verpflichtung zur Grundpreisangabe nicht
greift. Die Frage, ob die Beklagte bei ihren in den Ausgaben des
Anzeigen-Echo vom 27.09., 11.10., 18.10. und 25.10.2000
veröffentlichten Anzeigen gegen die in § 2 Abs. 1 und Abs. 3
PreisangabenVO geregelte Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises
der beworbenen Getränke (Flaschenbiere und Mineralwässer) verstoßen
hat, bedarf hier jedoch nicht der Entscheidung. Denn selbst die
Verletzung dieser Bestimmungen der PreisangabenVO, mithin die
Unterstellung eines sich hieraus ergebenden Normbruchs vermag im
Streitfall den Unlauterkeitstatbestand des § 1 UWG nicht zu
begründen.

8

2.

9

Nicht jede Verletzung gesetzlicher Vorschriften trägt zugleich
die Beurteilung, dass es sich hierbei um ein auch nach
wettbewerbsrechtlichen Maßstäben sittenwidriges Verhalten handelt.
Die Missachtung sog. wertneutraler Vorschriften, die aus Gründen
ordnender Zweckmäßigkeit erlassen worden sind, und die weder einem
sittlichen Gebot Geltung verschaffen oder dem Schutz besonders
wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen, rechtfertigt vielmehr
regelmäßig erst dann den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen
Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und planmäßig über
das Gesetz hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er sich
dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen
gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen kann (vgl. für viele: BGH
GRUR 1994, 222/224 -"Flaschenpfand"-; ders. GRUR 1994, 638/639
-"Fehlende Planmäßigkeit"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG
Rdn. 646 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt.

10

a)

11

Bei den vorliegend betroffenen Bestimmungen der PreisangabenVO
handelt es sich um wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Zweck
es ist, dem Verbraucher einen optimalen Preisvergleich zu
ermöglichen. Sie sind Ausdruck ordnender Zweckmäßigkeit und dienen
anders als die Vorschriften des UWG nicht dem Schutz des lauteren
Wettbewerbs, sondern sie sollen über die Wahrung der Belange des
Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation lediglich
allgemein das Funktionieren des Wettbewerbs als Institut der
marktwirtschaftlichen Ordnung sichern (vgl. Baumbach/Hefermehl,
a.a.O. Anhang zu § 3 UWG - PreisangabenVO Übersicht Rdn. 17;
Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 1 UWG Rdn. 669 und PreisangabenVO
Einf. Rdn. 7 und 8 - jeweils m.w.N.). Durch die mit Wirkung zum
01.09.2000 in Kraft getretene Neufassung der PreisangabenVO hat
sich daran nichts geändert (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.).

12

b)

13

Ein bewusstes und planvolles Verhalten der Beklagten, mit dem
sie sich über die hier in Rede stehende wertneutrale Bestimmung des
§ 2 der PreisangabenVO hinweggesetzt hat, um einen sachlich
ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen
Konkurrenten zu erlangen, kann indessen nicht festgestellt
werden.

14

aa)

15

Allerdings hat die Beklagte in Kenntnis der Umstände gehandelt,
die ihr Vorgehen ggf. als einen Verstoß gegen die hier einschlägige
Bestimmung des § 2 Abs. 1 und Abs. 3 PreisangabenVO einordnen
lassen und ist daher "bewusst" im Sinne des dargestellten
Unlauterkeitstatbestandes vorgegangen. Auf einen Rechtsirrtum bzw.
die unzutreffende Auslegung oder gar die Unkenntnis der die
Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises einführenden Neufassung
der PreisangabenVO kann sie sich auch angesichts des Umstandes
nicht berufen, dass die streitbefangenen Werbeanzeigen erst kurz
nach dem Inkrafttreten dieser Neufassung in Auftrag gegeben und
geschaltet worden sind. Von einem Gewerbetreibenden ist zu
verlangen, dass er sich Kenntnis von den für seinen
Tätigkeitsbereich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
verschafft und in Zweifelsfällen mit zumutbaren Anstrengungen
besonders sachkundigen Rechtsrat einholt (vgl. BGH GRUR 1988,
699/700 -"qm-Preisangaben II"-; vgl. auch BGH GRUR 1988, 382/383
-"Schelmenmarkt"-). Das hat die Beklagte unterlassen. Denn die bei
der IHK-K. - Zweigstelle G. - eingeholte Auskunft über die
Verpflichtung zur Grundpreisangabe und der dort erteilte Hinweis
auf die nach Ansicht der IHK noch "ungeklärte" Ausnahmevorschrift
des § 9 PreisangabenVO wurde erstmals nach der Abmahnung des
Klägers vom 24.10.2000, also zu einem Zeitpunkt durch die Beklagte
erbeten, als die Werbeanzeigen entweder bereits erschienen oder
aber unveränderbar in Auftrag gegeben worden waren.

16

bb)

17

Zweifel bestehen indessen schon hinsichtlich des weiter
erforderlichen Merkmals der "Planmäßigkeit" des Gesetzesverstoßes,
das ein auf laufende Gesetzesverstöße gerichtetes zielbewusstes
Verhalten voraussetzt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG
Rdn. 659). Die Beklagte hat unmittelbar nach dem Erhalt der ersten
Abmahnung vom 24.10.2000 in ihrem Schreiben vom 26.10.2000 erklärt,
dass die unterlassene Grundpreisangabe "nicht mit Absicht"
geschehen sei und "ab dato nicht mehr vorkommen" werde. So hat sie
ihr weiteres Verhalten auch eingerichtet, zumindest hat der Kläger
keinen weiteren Verstoß gegen § 2 Abs. 1 und Abs. 3 PreisangabenVO
vorgetragen. Soweit noch am Mittwoch, den 25.10.2000 eine Werbung
ohne Grundpreisangabe erschienen ist, beruht das darauf, dass - wie
unstreitig ist - der Druckschluss für die bereits in Auftrag
gegebene Anzeige auf den jeweils vorhergehenden Montag bis 11.00
Uhr festgelegt war. Im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung, selbst
wenn dieser - wie der Kläger behauptet - auf Dienstag, den
24.10.2000 zu datieren sein sollte, konnte die Anzeige daher nicht
mehr zurückgerufen oder geändert werden. Die Beklagte hat sich dann
zwar im Verlauf der weiteren Korrespondenz darauf berufen, nach
Maßgabe von § 9 Abs. 2 Nr. 3 PreisangabenVO von der Verpflichtung
zur Grundpreisangabe befreit gewesen zu sein. Sie hat diese
Rechtsansicht jedoch nicht "in die Tat umgesetzt", sondern im
vorliegenden Verfahren zum Ausdruck gebracht, dass sich diese
Verteidigung auf die Wahrung ihrer Rechte im Prozess beschränkt und
nicht den Weg zur künftigen Fortsetzung der angegriffenen Werbung
eröffnen soll. Vor diesem Hintergrund scheint es zumindest
zweifelhaft, ob das Unlauterkeitsmerkmal der Planmäßigkeit eines -
hier unterstellten - Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 und Abs. 3
PreisangabenVO zu bejahen ist. Ob diese Zweifel durchgreifen -
wogegen wiederum die nachhaltige Weigerung der Beklagten sprechen
könnte, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
abzugeben - bedarf indessen nicht der Entscheidung. Denn die
Wettbewerbswidrigkeit eines sich - bewusst und ggf. planmäßig über
§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 PreisangabenVO hinwegsetzenden - Verhaltens
der Beklagten scheitert jedenfalls daran, dass dieser Verstoß gegen
eine Ordnungsvorschrift nicht geeignet ist, ihr einen greifbaren
Wettbewerbsvorteil vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern zu
verschaffen.

18

cc)

19

Nicht jeder Vorteil, den ein Wettbewerber subjektiv durch einen
bewusst und planmäßig verwirklichten Gesetzesverstoß erzielt oder
auch nur erzielen kann, verschafft ihm einen im Sinne des hier zu
beurteilenden Unlauterkeitstatbestandes des "Vorsprungs durch
Rechtsbruch" relevanten Wettbewerbsvorsprung vor seinen
Mitbewerbern. Der durch einen Gesetzesverstoß erstrebte Vorteil ist
vielmehr wettbewerbsrechtlich nur dann beachtlich, wenn er dem
gesetzeswidrig Handelnden objektiv die Möglichkeit verschafft, die
Wettbewerbslage zu seinen Gunsten spürbar bzw. nennenswert zu
beeinflussen . Ein - bewusst und planmäßig verwirklichter -
Gesetzesverstoß von nur geringer Bedeutung, der einen greifbaren
Wettbewerbsvorteil vor gesetzestreuen Mitbewerbern nicht zur Folge
hat, vermag den Vorwurf eines sittenwidrigen Wettbewerbverhaltens
demgegenüber nicht zu begründen (vgl. BGH GRUR 1992, 320/321
-"R.S.A./Cape"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdn. 656;
Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdn. 660/661 - jeweils m.w.N.). Dass
die Beklagte vorliegend mit dem - unterstellten - Verstoß gegen § 2
Abs. 1 und Abs. 3 PreisangabenVO bzw. die darin formulierte
Verpflichtung zur Grundpreisangabe einen Vorteil erlangen kann, der
geeignet ist, ihr einen in diesem Sinne relevanten
Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern zu
verschaffen, ist nicht ersichtlich.

20

Den Verbrauchern soll durch die Angabe des Grundpreises (= Preis
je Mengeneinheit) im Interesse der Preisklarheit eine leichtere
Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote
und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich
verschafft werden. Dieser mit der Verpflichtung zur
Grundpreisangabe verfolgte Zweck ist für jeden Verbraucher, der
u.a. in der Werbung in unmittelbarer Nahe der Endpreisangabe auf
die Angabe des Grundpreises stößt, offenkundig und einleuchtend.
Gerade im hier betroffenen Marktsegment der nichtalkoholischen
Getränke und Biere, das dadurch gekennzeichnet ist, dass ein
nämliches Warenangebot durch verschiedene, in örtlicher Nähe
angesiedelte Händler beworben und in den Verkehr gebracht wird,
stellt der Preis eines der maßgeblichen Kriterien dar, an dem der
Verbraucher sich bei seiner Entscheidung für das Angebot eines
bestimmten Händlers orientiert. Er wird dabei in aller Regel das
Angebot bevorzugen, welches das von ihm gewünschte Getränk zum für
günstig gehaltenen Preis abgibt und der Angabe des Preises seine
besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Stößt er dabei auf die Angabe
des Grundpreises wird er dieser als einem die Orientierung über die
Preisgestaltung und den Preisvergleich jedenfalls im Ansatz
erleichternden Kriterium Beachtung schenken. Wenn der Verbraucher
in dieser Situation auf eine Preiswerbung ohne Grundpreisangabe
stößt, die ihm den Preisvergleich und damit die Beurteilung der
Preiswürdigkeit des beworbenen Angebots erschwert, so ist das - bei
jeweils gleichen Endpreisen - eher geeignet, die Angebote der
Mitbewerber zu empfehlen, die - gesetzestreu - auch den Preis je
Mengeneinheit der beworbenen Getränke nennen und ihm den
Preisvergleich und damit die Einschätzung der Preiswürdigkeit des
Angebots erleichtern. Entscheidet er sich dennoch für ein die
Angabe des Grundpreises unterlassendes Angebot, so spricht vor dem
dargestellten Hintergrund alles dafür, dass dieser Entschluss nicht
auf der unterlassenen Grundpreisangabe, mithin auf der
Gesetzesverletzung, sondern darauf beruht, dass der Endpreis für
preiswert gehalten oder das Angebot aus anderen Gründen -
beispielsweise wegen der günstigen Lage des Geschäftslokals oder
eines komfortablen Lieferservices - bevorzugt wird. In diesem Fall
wird die Entscheidung des Verbrauchers indessen nicht durch den in
Frage stehenden Normverstoß hervorgerufen. Denn dass die für die
beworbenen Angebote jeweils genannten Endpreise wegen der fehlenden
Grundpreisangabe günstiger erscheinen, als dies im Vergleich zu den
Angeboten der Mitbewerber der Fall ist, die der gesetzlichen
Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises Folge leisten, lässt sich
weder nach der allgemeinen Lebenserfahrung bejahen noch sprechen
hierfür im Streitfall der Vortrag des klagenden Vereins oder der
Sachverhalt im übrigen. Die Beklagte suggeriert keinen im
Verhältnis zu vergleichbaren Angeboten günstigeren Preis, sondern
gibt vielmehr den von ihr so auch verlangten Endpreis zutreffend
an, der lediglich wegen des Weglassens der Grundpreisangabe nicht
hinreichend "aufgeschlüsselt" ist. Dies alles würdigend ist der -
unterstellte - Verstoß gegen § 2 Abs. 1 und Abs. 3 PreisangabenVO
weder geeignet, ihr einen greifbaren Wettbewerbsvorteil zu
verschaffen noch lässt sich überhaupt feststellen, dass er ihre
Wettbewerbsposition gegenüber ihren sich gesetzestreu verhaltenden
Mitbewerbern zu verbessern vermag.

21

3.

22

In der dargestellten Situation fehlt schließlich jedenfalls aber
auch das für die Aktivlegitimation des klagenden Vereins gemäß § 13
Abs. 2 Nr. 2 UWG zu fordernde Kriterium der "Wesentlichkeit" der
Wettbewerbsbeeinträchtigung (vgl. BGH WRP 2001,146/147 f
-"Immobilienpreisangaben"-; Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdn.
661). Denn dass die in Frage stehende Handlung, die das beworbene
Angebot nicht günstiger erscheinen lässt, als es tatsächlich der
Fall ist, sondern die lediglich nicht in der vorgesehenen Weise
über den als solchen zutreffend genannten Endpreis informiert,
geeignet ist, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt wesentlich
zu beeinträchtigen, ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht
ersichtlich. Eine andere Wertung lässt dabei auch der in dem
angefochtenen Urteil herangezogene Aspekt der
"Normdurchsetzung"/"Normakzeptanz" nicht zu. Der Normdurchsetzung
dient in erster Linie die in § 10 Abs. 1 PreisangabenVO enthaltene
Regelung, wonach die Verletzung u.a. der Bestimmung des § 2 Abs. 1
PreisangabenVO als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann und ihre
praktische Umsetzung. Es liegt außerhalb der Regelungszwecke des
UWG, einen sich - wenn überhaupt - allenfalls ganz geringfügig auf
das Wettbewerbsgeschehen auswirkenden Normverstoß allein deshalb zu
verfolgen, um die Akzeptanz der verletzten Norm und deren
Durchsetzung bei den Adressaten zu fördern.

23

II.

24

Liegt kein wettbewerbswidriges Verhalten vor bzw. ist der Kläger
jedenfalls nicht aktivlegitimiert, einen etwa gegebenen
Wettbewerbsverstoß geltend zu machen, so scheidet schließlich auch
ein allein aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
(§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB) herzuleitender
Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich der Kosten der
vorprozessualen Abmahnung aus.

25

III.

26

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs.1 ZPO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

28

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
Abs.1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO liegen nicht vor.
Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch
erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung durch das
Revisionsgericht. Der vorliegend zu beurteilende Streit der
Parteien beschränkt sich vielmehr auf die konkrete Anwendung der in
höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten und durch die
Instanzgerichte als solche einhellig angewandten Grundsätze
betreffend den Unlauterkeitstatbestand des Wettbewerbsvorsprungs
durch Rechtsbruch bei Verletzung einer sog. wertneutralen Norm.

29

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.353,95 EUR (20.250,56
DM).