Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 30 O 9/07
ECLI:DE:LGD:2007:0905.30O9.07.00

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die

außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3.-14. sind nicht

erstattungsfähig.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine im vereinfachten Umlegungsverfahren

3

vorgenommene Grenzregelung.

4

Sie sind Eigentümer des im Ortsteil B gelegenen Grundstücks C-Straße 9 in

5

C (Gemarkung B, Flur 48, Flurstück 159). Das Grundstück ist ebenso wie

6

die Nachbargrundstücke C 3, 5 und 7 (Flurstücke 162, 161 und 160)

7

straßenseitig mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut; die rückwärtigen

8

Grundstücksbereiche werden als Garten genutzt. Südlich des Hauses der Antragsteller

9

zweigt von der C-Straße in östlicher Richtung ein Fußweg ab (Flurstück 158), der zur

10

Erschließung der rückwärtigen Bereiche der Grundstücke C-straße 3-13 dient, und der

11

zu jeweils 1/6 im Eigentum der Eigentümer der vorgenannten Grundstücke steht. Ein

12

Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich nicht.

13

Die Grundstücke C-Straße 3-9 sind 1925 bzw. 1927 durch Ausparzellierung aus einem

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einheitlichen Grundstück entstanden. Durch die nachträglich vorgenommene nördliche

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Grenzziehung zu den heutigen Grundstücken E-Straße 31-27 erhielt der

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rückwärtige, zwischen 5 m und 12 m lange Bereich des Grundstücks C-Straße 3 einen

17

trapezförmigen Zuschnitt; der restliche Grundstücksteil verläuft hiervon in südlicher

18

Richtung abknickend in Form eines Dreiecks. Eigentümer der Grundstücke C-straße 3-

19

4 V

20

9 war bis 1996 die Beteiligte zu 3. bzw. deren Rechtsvorgängerin, die Stadtgemeinde

21

C. In den Jahren 1996 bis 2005 veräußerte die Beteiligte zu 3. die Grundstücke

22

an die Antragsteller und die Beteiligten zu 4.-6. Beim Verkauf des Grundstücks C-Straße

23

7 an die Beteiligten zu 6. wurde festgestellt, dass die katastermäßig nachgewiesenen

24

Grenzen der rückwärtigen Grundstücksbereiche und des Fußweges erheblich von der

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tatsächlichen Nutzungsaufteilung in der Örtlichkeit abweichen. Hiernach verfügen die

26

Grundstücke C-Straße 3-7 im rückwärtigen Bereich über parallel zueinander

27

verlaufende, in südöstliche Richtung abknickende gerade Grundstücksstreifen. Das zum

28

Haus C-Straße 5 gehörige Gartenhaus befindet sich auf den Flurstücken 160 und 162

29

sowie auf der Wegeparzelle. Die Wegeparzelle verläuft nicht abknickend, sondern entlang

30

des Grundstücks E-Straße 23. Ein kleiner Teil des Gartens der Antragsteller liegt,

31

eingefriedet durch eine Mauer und einen Stabgitterzaun, auf der Wegeparzelle. Wegen

32

der weiteren Einzelheiten wird auf die zeichnerische Darstellung Bl. 5 der Gerichtsakte

33

Bezug genommen.

34

Nachdem mit den Beteiligten mehrere Varianten für eine Grenzregelung erörtert und

35

diesen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, fasste der Antragsgegner

36

am 21. März 2007 den Beschluss über die vereinfachte Umlegung Nr. 1 „C-Straße“ auf

37

der Grundlage der Variante H*. Diese sieht folgende Grundstücksveränderungen vor:

38

Die Breite der in südöstlicher Richtung verlaufenden rückwärtigen Grundstücksstreifen

39

wird mit 4,10 m (Nr. 3), 3,90 m (Nr. 5) und 5,20 m (Nr. 7) festgesetzt. Das auf dem

40

Grundstück Nr. 5 vorhandene Gartenhaus wird um 90° gedreht und an die Grenze zum

41

Grundstück Nr. 7 versetzt. Die Wegeparzelle wird unter Berücksichtigung der hierdurch

42

jeweils erschlossenen Grundstücke in drei Flurstücke (798, 797 und 799) aufgeteilt. Das

43

Grundstück der Antragsteller wird in südöstlicher Richtung um einen schmalen Streifen bis

44

zur vorhandenen Einfriedung verbreitert und die Wegeparzelle in diesem Teilbereich

45

entsprechend verkleinert; in nordöstlicher Richtung wird ein ca. 2 m breiter

46

Grundstücksstreifen dem Grundstück C-Straße 7 zugeordnet.

47

Anstelle des eingebrachten, 181 qm großen Flurstücks 159 und dem 1/6

48

Miteigentumsanteil am Flurstück 158 wurde den Antragstellern das 181 qm große

49

Flurstück 781, 1/6 Miteigentumsanteil am Flurstück 783 und % Eigentumsanteil am

50

Flurstück 782 zugeteilt. Unter Berücksichtigung eines Betrages in Höhe von 180,— Euro

51

pro qm Bauland bzw. als Hausgarten genutzter Wegefläche und eines Betrages in Höhe

52

5

53

von 6 0 ,- Euro pro qm Wegefläche wurde der Wertunterschied zugunsten der Antragsteller

54

auf 5 6 5 ,- Euro festgesetzt.

55

Den Antragstellern wurde ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Beschluss am 21.

56

April 2007 zugestellt.

57

Mit ihrem am 18. Mai 2007 beim Antragsgegner eingegangenen Antrag auf gerichtliche

58

Entscheidung tragen die Antragsteller vor, grundsätzliche Einwände gegen die Aufteilung

59

des Fußweges und die Begradigung der Grundstücke C-Straße 3, 5 und 7 nicht zu

60

haben. Es seien jedoch keine Gründe ersichtlich, warum der nordöstliche Streifen ihres

61

Grundstücks abgetrennt und dem Nachbargrundstück zugeschlagen werden müsse.

62

Hintergrund dieser Aufteilung sei vermutlich, dass die Beteiligte zu 3. beim Verkauf des

63

Grundstücks C-Strasse 7 eine bestimmte Grundstücksgröße zugesagt habe, die nur

64

durch Zuteilung eines Teils ihres Grundstücks erreichbar sei.

65

Die Antragsteller beantragen,

66

den Beschluss des Antragsgegners vom 21. März 2007 über die

67

vereinfachte Umlegung Nr. 1 „C-Straße“ aufzuheben.

68

Der Antragsgegner beantragt,

69

den Antrag zurückzuweisen.

70

Erträgt vor, die Grenzregelung sei im Hinblick auf die ungeordneten

71

Grundstücksverhältnisse geboten, um Rechtsstreitigkeiten zwischen den Eigentümern

72

vorzubeugen. Dabei sei "nicht zweckmäßig, den im Kataster nachgewiesenen Grenzverlauf

73

einzuhalten, da der Zuschnitt des Grundstücks C-Straße 3 für die Nutzung als

74

Hausgrundstück gänzlich ungeeignet sei. Bei der hier gewählten Grenzregelung erfolge im

75

Ergebnis eine nahezu flächengleiche Zuteilung.

76

Die übrigen Beteiligten haben sich zur Sache nicht geäußert und stellen keinen Antrag.

77

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

78

Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

79

E n t s c h e i d u m g s g r ü n d e :

80

Der Antrag ist unbegründet.

81

6 He

82

Der Beschluss des Antragsgegners vom 21. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt die

83

Antragsteller nicht in ihren Rechten (§ 226 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 113 Abs. 1 Satz 1

84

VwGO analog).

85

Der Beschluss begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken, insbesondere ist die

86

Grenzregelung mit den Eigentümern vor Beschlussfassung erörtert und diesen

87

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden (§ 82 Abs. 1 BauGB).

88

Der Beschluss lässt auch in materieller Hinsicht Fehler nicht erkennen.

89

Nach § 80 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde eine Umlegung im Sinne des § 45 BauGB

90

als vereinfachte Umlegung durchführen, wenn die in § 46 Abs. 1 BauGB bezeichneten

91

Voraussetzungen vorliegen und wenn mit der Umlegung lediglich unmittelbar aneinander

92

grenzende oder in enger Nachbarschaft liegende Grundstücke oder Teile von

93

Grundstücken untereinander getauscht werden; die auszutauschenden Grundstücksteile

94

dürfen nicht selbständig bebaubar sein. Gemäß § 45 können im Geltungsbereich eines

95

Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB oder eines im Zusammenhang bebauten

96

Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten

97

bebaute oder unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet

98

werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung

99

zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegung ist nach § 46 Abs. 1

100

BauGB durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans

101

oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der

102

innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässigen Nutzung erforderlich ist.

103

Die Voraussetzungen der vorgenannten Vorschriften liegen hier vor.

104

Die von der vereinfachten Umlegung betroffenen Grundstücke liegen innerhalb eines im

105

Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die vorgenommene Grenzregelung ist erforderlich,

106

um für das Grundstück C-Straße 3 einen Grundstückszuschnitt herzustellen, der eine

107

I *-V

108

zweckmäßige wohnakzessorische Nutzung, z.B. im Form eines Haus- und Nutzgartens

109

bzw. durch kleinere bauliche Anlagen (Terrasse, Gartenhaus) sicherstellt. Dabei genügt es

110

nach der am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Neufassung des § 80 BauGB, mit der eine

111

Erweiterung des Anwendungsbereichs beabsichtigt war, wenn die Grenzregelung lediglich

112

dazu dient, die wirtschaftliche Nutzbarkeit zu verbessern,

113

7

114

vgl. D ieterich, Baulandum legung, 5. Auflage 2006, Rn. 517; B attis/K rautzberger/Löhr,

115

K om m entar zum BauG B, 9. A uflage 2005; a.A. zu § 80 BauGB a.F. BGH, Urteil vom 20

116

M ärz 1 9 9 7 - III Z R 133/96 -, N JW 1998, 1493,

117

so dass offen bleiben kann, ob und in welchem Umfang eine wohnakzessorische Nutzung

118

des Grundstücks bereits in seinen ursprünglichen katastertechnisch erfassten Grenzen

119

möglich gewesen wäre. Der neue Grundstückszuschnitt bedingt einen Austausch nicht

120

selbständig bebaubarer Teilflächen mit den unmittelbar angrenzenden Grundstücken

121

C-Straße 5-9 bzw. der Wegeparzelle.

122

Der Antragsgegner hat auch die in § 80 Abs. 3 BauGB normierten Verteilungsmaßstäbe

123

beachtet. Nach dieser Vorschrift ist die vereinfachte Umlegung so durchzuführen, dass

124

jedem Eigentümer nach dem Verhältnis des Wertes seines früheren Grundstücks zum

125

Wert der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher oder gleichwertiger

126

Lage zugeteilt wird; eine durch die vereinfachte Umlegung für den Grundstückeigentümer

127

bewirkte Wertminderung darf nur unerheblich sein.

128

Ausgehend hiervon hat der Antragsgegner die Auswahl der dem Beschluss zugrunde

129

liegenden Variante H* in sachgerechter Weise danach getroffen, dass alle von der

130

Grenzregelung betroffenen Grundstüclfeine ausreichende Breite erhalten, gleichwohl die

131

Flächenveränderungen gegenüber den katastertechnisch erfassten Grenzen möglichst

132

gering bleiben und bauliche Nebenanlagen wie die Einfriedung des Grundstücks der

133

Antragsteller und das von den Beteiligten zu 5. errichtete Gartenhaus erhalten bleiben

134

können. Die von den Antragstellern beanstandete Zuordnung eines ca. 2 m breiten

135

Grundstücksstreifens in nordöstlicher Richtung zum Grundstück C-Straße 7 wird

136

dadurch kompensiert, dass die Antragsteller den bereits bisher von ihnen genutzten Teil

137

der Wegeparzelle erhalten, so dass im Ergebnis die Größe ihres Grundstücks mit 181 qm

138

unverändert bleibt. Dass diese geringfügige Veränderung des Grundstückszuschnitts zu

139

einer Verschlechterung der Nutzungsmöglichkeiten führt, ist von den Antragstellern weder

140

substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Entgegen der Vermutung der

141

Antragsteller tritt hierdurch auch keine ungerechtfertigte Besserstellung der Eigentümer

142

des Grundstücks C-Straße 7 ein; auch ihr Grundstück bleibt hinsichtlich seiner Größe

143

von 199 qm im Ergebnis unverändert. Schließlich können sich die Antragsteller auch nicht

144

mit Erfolg darauf berufen, der Antragsgegner habe eine andere Variante der

145

Grenzregelung wählen können, weil sie sich mit einem Abbruch eines Teils ihrer

146

Einfriedungsmauer und dem Versetzen ihres Zaunes einverstanden erklärt hätten. Vor

147

dem Hintergrund, dass ein erforderlich werdender Abriss baulicher Anlagen unter den

148

8

149

Voraussetzungen des § 60 BauGB Auswirkungen auf den von der Beteiligten zu 3. zu

150

leistenden Wertausgleich haben kann, ist auch der mit der Grenzregelung H* angestrebte

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Zweck, Einfriedungen und Gartenhaus zu erhalten, nicht zu beanstanden.

152

Bedenken im Hinblick auf die Höhe der im angefochtenen Beschluss festgesetzten

153

Wertminderung von 5 6 5 ,- Euro sind von den Antragstellern weder vorgetragen noch sonst

154

ersichtlich. Sie beträgt 1,7 % des Bodenwertes in Höhe von 33.890,- Euro und ist daher

155

als unerheblich im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 2 BauGB anzusehen.

156

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 221 Abs. 1 BauGB, 91 Abs. 1 ZPO. Eine Erstattung

157

der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3,-14. gemäß § 228 Abs. 2 BauGB ist

158

nicht beantragt worden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich

159

aus § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

160

Der Streitwert wird nach § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 3 ZPO auf 6 .7 8 8 ,- Euro

161

festgesetzt. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 28. Juni 2007 Bezug

162

genommen.