Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-23, Aktenzeichen 18 B 1297/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0123.18B1297.96.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. April 1996 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 26. Januar 1996 wird hinsichtlich der Rücknahme
der "am 27. Februar 1995 erteilte(n) unbefristeten Aufenthaltserlaubnis"
wiederhergestellt und bezüglich der Abschiebungsandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung geht zu
Lasten des Antragsgegners aus, weil Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sowohl
hinsichtlich der Entscheidung über die Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnis als auch bezüglich der
Abschiebungsandrohung bestehen und deshalb das öffentliche
Interesse an dessen sofortiger Vollziehung hinter dem
Interesse der Antragstellerin zurückzustehen hat, von der für
sie mit erheblichen Nachteilen verbundenen Vollziehung vorerst
verschont zu bleiben.

4

Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der
Rücknahmeentscheidung sind unabhängig davon gegeben, ob durch
diese lediglich die am 27. Februar 1995 erfolgte unbefristete
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder auch die unter dem
8. Dezember 1994 verfügte - bis zum 7. Dezember 1997
befristete - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
zurückgenommen worden ist; der Bescheid läßt beide Auslegungen
zu und damit die wünschenswerte Eindeutigkeit vermissen. Für
eine Rücknahme nur der unbefristeten Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis spricht der Verfügungssatz zu 1. mit der
- vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung nicht ganz
treffenden - Formulierung "die ihrer Mandantin am 27. Februar
1995 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis nehme ich ....
zurück", denn nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG, dieser war
Grundlage der Verlängerung, ist unter den dort geregelten
Voraussetzungen die erteilte Aufenthaltserlaubnis "unbefristet
zu verlängern".

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Ein weitergehendes - auch die am 8. Dezember 1994
vorgenommene befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
bis zum 7. Dezember 1997 umfassendes - Verständnis der
Rücknahme legt indes u. a. der Verfügungssatz zu 2. mit der
vorangestellten Annahme "Da ihre Mandantin nunmehr nicht mehr
im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist ...."
nahe, weil diese Annahme die weitergehende Rücknahme
voraussetzt, wie im folgenden dargelegt wird.

6

Legt man die erfolgte Rücknahme im erstgenannten Sinne
- eng - aus, so ist schon zweifelhaft, ob die zurückgenommene
unbefristet verlängerte Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig ist,
wie § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG - diese Regelungen sind
maßgeblich - dies voraussetzen. Der Antragstellerin steht dann
nämlich unter Umständen gerade ein Anspruch auf unbefristete
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu und zwar - wie unter
dem 15. Januar 1996 beantragt - nach § 24 Abs. 1 AuslG.
Jedenfalls besitzt sie - wie § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
maßgeblich u. a. voraussetzt - die Aufenthaltserlaubnis seit 5
Jahren. Auszugehen ist insoweit von der ihr unter dem 25.
Februar 1992 erteilten und am 8. Dezember 1994 bis zum 7.
Dezember 1997 verlängerten und mithin seit über 5 Jahren
bestehenden Aufenthaltserlaubnis. Die letztgenannte
Verlängerung, mit der die Antragstellerin das zeitliche
Erfordernis im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des
Senats - ein Widerspruchsbescheid ist jedenfalls noch nicht
ergangen - erfüllt, ist bei dem hier zugrundegelegten
Verständnis der Rücknahmeentscheidung nach wie vor wirksam.
Sie ist ungeachtet der Frage nach dem seinerzeitigen Vorliegen
der für die Verlängerung gegebenen Voraussetzungen jedenfalls
nicht nach § 43 Abs. 3 iVm § 44 VwVfG wegen Nichtigkeit
unwirksam; ihr Unwirksamkeit resultiert auch nicht aus § 43
Abs. 2 VwVfG. Die befristete Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis ist zunächst - wie bereits ausgeführt -
nicht durch den Rücknahmebescheid vom 26. Januar 1996
zurückgenommen worden. Sie ist auch nicht aufgrund der
unbefristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 27.
Februar 1995 widerrufen worden. Ein ausdrücklicher Widerruf
ist nicht erfolgt; auch ein konkludenter Widerruf liegt nicht
vor. Für eine dementsprechende Annahme könnte allenfalls dann
Anlaß bestehen, wenn die Entscheidung über die Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis vom 27. Februar 1995 auch - zumindest
teilweise - den von der Verlängerung vom 8. Dezember 1994
geregelten Zeitraum umfaßte. Dies ist indes nicht der Fall.
Die - unter dem 27. Februar 1995 erfolgte - unbefristete
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - hier: gemäß § 25
Abs. 3 Satz 1 AuslG - knüpft an die Geltungsdauer der zuvor
erteilten Aufenthaltserlaubnis an und verlängert diese
unbefristet. Die Vergünstigung, die mit der unbefristeten
Verlängerung gewährt wird, ist damit hinsichtlich ihres
Beginns befristet; sie tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die
Geltungsdauer der vorherigen Aufenthaltserlaubnis endet. Die
Geltungsdauer der unbefristeten Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis überschneidet sich damit nicht mit der
der früheren Aufenthaltserlaubnis. Im Hinblick darauf ist die
frühere Aufenthaltserlaubnis durch deren unbefristete
Verlängerung auch nicht etwa erledigt.

7

Auch wenn man zu Gunsten des Antragsgegners die
Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen unbefristeten
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unterstellt, ist die
Rücknahmeentscheidung im übrigen jedenfalls nicht
offensichtlich rechtmäßig. Dann bestehen nämlich Zweifel an
der Ordnungsgemäßheit der Ermessensausübung. Der Antragsgegner
ist dabei möglicherweise von einem unzutreffenden Sachverhalt
ausgegangen, weil er angenommen hat, die Antragstellerin habe
- was diese bestreitet - bei der Beantragung der unbefristeten
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beteuert, weiterhin mit
ihrem deutschen Ehegatten zusammen zu leben. Daß dieser
Umstand Eingang in die Ermessenserwägungen gefunden hat, ist
auch im Hinblick auf deren Begründung durchaus naheliegend,
weil danach (Seite 2 ff. des Bescheides) der Antragstellerin
zunächst ihre angeblich wahrheitswidrigen Bekundungen
vorgehalten werden und es sodann (Seite 5 des Bescheides)
heißt "aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes war daher die
ihrer Mandantin erteilte Aufenthaltserlaubnis .....
zurückzunehmen". Die Ausführungen der Antragstellerin zu den
von ihr angeblich gemachten Angaben können nach Ansicht des
Senats nicht ohne weiteres als Schutzbehauptung gewertet
werden. Vielmehr spricht manches dafür, daß - bei
unveränderten Ermessenserwägungen - der Sachverhalt insoweit
im Widerspruchsverfahren und ggfs. im gerichtlichen
Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären ist.

8

Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen
die Rücknahme der unbefristeten Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis fehlt es an einer vollziehbaren
Ausreisepflicht der Antragstellerin, die Voraussetzung für den
Erlaß der Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG ist.
Unabhängig davon ist die festgesetzte Ausreisefrist fehlerhaft
bemessen, weil sie am 31. März 1996 endet und damit zu einem
Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin aufgrund der am 8.
Dezember 1994 erfolgten Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis bis zum 7. Dezember 1997 noch im Besitz
einer gültigen Aufenthaltserlaubnis war.

9

Die vorgenannten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung entfallen nicht sämtlich dann, wenn
man den Gegenstand der Rücknahme entsprechend den einleitenden
Ausführungen weiter faßt. Die oben dargestellten Zweifel an
der Ordnungsgemäßheit der Ermessensentscheidung werden dadurch
nicht berührt. Deshalb ist auch dann die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen die Rücknahme wiederherzustellen und
dementsprechend - wegen Fehlens der vollziehbaren
Ausreisepflicht - gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).