Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-17, Aktenzeichen 14 A 953/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0617.14A953.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau Halter zweier
Hunde, eines American Staffordshire Terriers und eines Mischlings
mit Beteiligung der gleichen Rasse.

3

Mit Bescheid vom 1. Februar 2001 zog der Beklagte den
Kläger wegen dieser Hunde für das Jahr 2001 zur Hundesteuer in
Höhe von 3.000,-- DM heran. Grundlage dieser Heranziehung war
die vom Rat der Stadt I. am 7. November 2000 beschlossene und
am 25. November 2000 bekannt gemachte Hundesteuersatzung
der Stadt I. . Nach deren § 2 Abs. 1 betrug die jährliche
Hundesteuer, wenn zwei Hunde gehalten werden, im Jahr 2001
204,-- DM pro Hund, wenn es sich jedoch um Kampfhunde
handelt, 1.500,-- DM pro Hund. Als Kampfhunde im Sinne der
Satzung bestimmt § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung
"American Staffordshire Terrier,
Pitbull Terrier, Staffordshire
Terrier, Bullterrier, Mastino
Napolitano, Mastino Espagnol,
Bordeaux Dogge, Dogo Argentino,
Fila Brasiliero, Römischer
Kampfhund, Chinesischer
Kampfhund, Bandog und Tosa Inu
sowie Kreuzungen dieser Rassen
und Kreuzungen dieser Rassen
mit Hunden anderer Rassen oder
Mischlingen".

4

Gegen die Heranziehung legte der Kläger am 16. Februar
2001 Widerspruch ein, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2001, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Übergabeeinschreiben
zugestellt am 28. Februar 2001, als unbegründet zurückwies.

5

Der Kläger hat am 20. April 2001 Klage erhoben und
Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist beantragt. Zur
Begründung hat er vorgetragen, dass der Prozessbevollmächtigte
bereits am 22. März 2001 die Klage als Expresspaket bei der
Deutschen Post in Köln aufgegeben habe. Dies hat er durch
Vorlage des Einlieferungsscheines vom 22. März 2001 belegt,
dessen "Identcode" mit dem identisch ist, den der Umschlag der
beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klageschrift trägt.

6

Der Kläger hat beantragt,
den Abgabenbescheid des
Beklagten vom 1. Februar 2001
und den Widerspruchsbescheid
vom 23. Februar 2001 insoweit
aufzuheben, als mehr als
408,-- DM festgesetzt wurden.

7

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene,
den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Februar 2002
zugestellte Urteil als unbegründet abgewiesen. Auf den
Zulassungsantrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom
26. April 2004 die Berufung zugelassen.

9

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger aus: Das Urteil
des Verwaltungsgerichts sei verfahrensfehlerhaft zustande
gekommen, da das Verwaltungsgericht den Anspruch auf
rechtliches Gehör, seine Aufklärungspflicht und den
Überzeugungsgrundsatz verletzt habe. Insbesondere sei es
fehlerhaft und aktenwidrig davon ausgegangen, dass es sich bei
dem Mischlingshund um eine Kreuzung im Sinne der Satzung mit
einem American Staffordshire Terrier handele. Als Kreuzung im
Sinne der Satzung seien nur Hunde zu verstehen, die in erster
Generation aus einer gezielten Verpaarung von zwei Hunden
unterschiedlicher Rassen hervorgegangen seien. Eine
Abstammung des von ihm gehaltenen Mischlingshundes in erster
Generation von einem American Staffordshire Terrier könne jedoch
nicht festgestellt werden, sondern lediglich - so der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat - eine Beteiligung eines
solchen Hundes in früheren Generationen.

10

Die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer sei rechtswidrig,
weil die Hundesteuersatzung der Stadt I. unwirksam sei, soweit
sie eine erhöhte Besteuerung für Kampfhunde vorsehe.

11

Die Satzung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot, weil die
zur Bezeichnung der erhöht zu besteuernden Hunde benutzten
Rassebezeichnungen ungeeignet seien. Damit knüpfe der
Satzungsgeber zum einen unzulässigerweise an von privaten
Zuchtvereinigungen definierte Rassestandards an, die diese
willkürlich ändern könnten, und verwende zudem ein Merkmal, das
faktisch nicht zuverlässig überprüfbar sei.

12

Die Satzung verstoße auch gegen den Gleichheitssatz. Soweit
das Verwaltungsgericht die Differenzierung zwischen den höher
und niedriger besteuerten Hunden mit einem von der Satzung
verfolgten Lenkungszweck gerechtfertigt habe, sei dies
unzutreffend, weil die Satzung ein entsprechendes Ziel nicht
verfolge. Dies ergebe sich aus der Begründung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten, in der dieser auf die
unterschiedliche Höhe des Aufwandes abgestellt und dahingestellt
gelassen habe, wie weit die Hundesteuersatzung
Lenkungswirkung habe. Bei beabsichtigter Lenkungswirkung fehle
ein sachgerechtes Differenzierungskriterium, weil die
Rassezugehörigkeit eines Hundes über dessen Gefährlichkeit
nichts aussage. Zudem würden andere gefährliche Hunderassen,
insbesondere der deutsche Schäferhund, von der Satzung
gleichheitswidrig nicht erfasst. Ferner verstoße es, wie das OVG
Lüneburg entschieden habe, gegen den Gleichheitssatz, wenn, wie
nach der hier vorliegenden Satzung, zwar bestimmten Rassen
angehörende Hunde generell höher besteuert würden, nicht aber
Hunde anderer Rassen, die sich individuell als gefährlich erwiesen
hätten. Die Satzung verstoße auch gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, weil sie mit der auf Rassen abstellenden
Höherbesteuerung zu mehr als 95% Hunde betreffe, die nicht
verhaltensauffällig seien. Dies ergebe sich aus Wesenstests, die
mit in der Rassenliste der Satzung aufgeführten Hunden
durchgeführt worden seien. Beim Abstellen auf die
Rassenzugehörigkeit werde deshalb gleichheitswidrig das Maß für
eine zulässige Typisierung überschritten.

13

Die Satzung verstoße schließlich auch gegen Europarecht,
nämlich Art. 90 EG und Art. 28 EG sowie die Richtlinie
91/174/EWG.

14

Der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 90 EG stehe
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts weder
entgegen, dass die Satzung nicht zwischen Hunden inländischer
oder ausländischer Herkunft unterscheide, noch der Grundsatz,
dass diese Bestimmung der Besteuerung bei Fehlen
entsprechender inländischer Waren keine Schranken setze.
Entsprechende inländische Waren seien hier vorhanden, denn als
vergleichbare inländische Waren im Sinne des Art. 90 EG seien
alle Hunde gleich welcher Rasse zu verstehen. Bei den in der
Satzung aufgelisteten, höher besteuerten Hunden handele es sich
um solche, die aus dem Ausland in letzter Zeit vermehrt importiert
würden. Für eine Ungleichbehandlung dieser Hunde bei der
Besteuerung müsse deshalb der Satzungsgeber sachgerechte
Differenzierungsgründe nachweisen, was aber angesichts des
Umstandes, dass nicht festgestellt werden könne, dass bestimmte
Rassen gefährlicher seien als andere, ausgeschlossen sei.

15

Es liege auch ein Verstoß gegen Art. 28 EG vor, der
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher
Wirkung verbiete. Bei der höheren Besteuerung von Hunden
bestimmter Rassen handele es sich um eine solche Maßnahme
gleicher Wirkung. Die Anwendung des Art. 28 EG auf steuerliche
Maßnahmen sei entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht durch die Art. 90 ff. EG ausgeschlossen.

16

Der Verstoß gegen die Richtlinie 91/174/EWG ergebe sich
daraus, dass diese Handelsbeschränkungen für Tiere, für die
Zuchtbücher geführt werden, untersage. Weil Hunde der Rasse
American Staffordshire Terrier vornehmlich im europäischen
Ausland gezüchtet würden, dürften für deren Haltung deshalb
keine höheren Steuern erhoben werden als für das Halten von
Hunden aus inländischer Produktion.

17

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in der ersten
Instanz gestellten Klageantrag zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hat sich zur Berufung nicht geäußert.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Aufstellungsvorgänge der
Hundesteuersatzung des Stadt I. ergänzend Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

23

A. Die Klage ist zulässig. Dem Kläger ist wegen der
Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren.
Über die Frage der Wiedereinsetzung war vom Senat noch zu
entscheiden, da das Verwaltungsgericht über die Frage der
Wiedereinsetzung nicht, auch nicht inzident, entschieden hat. Die
Versäumung der Klagefrist ist nämlich weder im Tatbestand des
angefochtenen Urteils, in dem weder der Zeitpunkt der Zustellung
der Widerspruchsentscheidung noch der Wiedereinsetzungsantrag
erwähnt sind, noch in den Entscheidungsgründen angesprochen,
so dass nicht festgestellt werden kann, dass das
Verwaltungsgericht sich mit der Frage der Versäumung der
Klagefrist und dem Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen
befasst hat. Die begehrte Wiedereinsetzung ist zu gewähren, weil
der Kläger nicht nur glaubhaft gemacht, sondern durch den
eingereichten Beleg der Deutschen Post nachgewiesen hat, dass
er ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Die
Klageschrift ist nämlich am 22. März 2001 in Köln so rechtzeitig zur
Post gegeben worden, dass sie bei ordnungsgemäßer Zustellung
des Postpaketes bis zum Ablauf der Klagefrist am 30. März 2001
hätte beim Verwaltungsgericht eingehen müssen. Dass sie dort
erst fast einen Monat später einging, kann deshalb nicht dem
Kläger zugerechnet werden.

24

B. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene
Hundesteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten.

25

I. Die Heranziehung des Klägers für seine beiden Hunde zu einer
erhöhten Hundesteuer ist durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e der
Hundesteuersatzung (im Folgenden "HS") gedeckt, da es sich bei
den beiden Hunden um "Kampfhunde" im Sinne dieser Satzung
handelt.

26

1. Bei dem am 22. Mai 1997 geborenen Hund Samy
E. E. handelt es sich ausweislich der - die Befreiung vom
Maulkorb- und Leinenzwang betreffenden - amtstierärztlichen
Bescheinigung des Kreises T. vom 21. Februar 2001 um einen
"American Stafford", der unter der Bezeichnung "American
Staffordshire Terrier" als "Kampfhund" in § 2 HS aufgelistet ist.

27

2. Die entsprechende Bescheinigung vom gleichen Tag
bezeichnet den zweiten vom Kläger gehaltenen Hund, die am
17. Juli 1997 geborene Hündin B. , als "Mis/Stafford", also als
Mischling mit Staffordanteilen. Ein solcher Hund fällt unter die
"Kreuzungen dieser [in § 2 Abs. 2 HS aufgeführten] Rassen mit
Hunden anderer Rassen oder mit Mischlingen", die ebenfalls als
"Kampfhunde" besteuert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob
festgestellt werden kann, dass der Hund direkt von einem Elterntier
der in § 2 Abs. 2 der Satzung aufgeführten Rassen abstammt oder
ob die Abstammung von einem solchen Tier mehr als eine
Generation zurückliegt. Der Auffassung des Klägers, dass
"Kreuzung" im Sinne der Satzung nur dann vorliege, wenn ein
Elterntier einer der aufgeführten Rassen angehöre und der Hund
aus einer gezielten Verpaarung stamme, trifft nicht zu. Die Satzung
ist vielmehr dahin auszulegen, dass mit dem Begriff "Kreuzung" in
§ 2 Abs. 2 HS jeder Mischlingshund zu verstehen ist, in dem sich
Anteile der besonders aufgeführten Hunderassen finden - und
zwar unabhängig davon, ob dies auf den Willensakt eines
Menschen zurückgeht, und unabhängig davon, in welcher
Generation es zu der Einmischung dieses Anteils gekommen
ist.

28

Dem Kläger ist einzuräumen, dass der Begriff "Kreuzung" (im
biologischen Sinn) ein voluntatives Element enthält und dass "mit"
etwas nur gekreuzt werden kann, was am Kreuzungsvorgang
direkt beteiligt ist. Dies trifft allerdings nur auf die "Kreuzung" im
Sinne eines Vorgangs zu, auf "kreuzen" als eine Handlung. In
diesem Sinn ist das Wort "Kreuzung" im Zusammenhang des
"Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbots" des § 9 des
Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) benutzt, so dass die
Verwaltungsvorschriften, die der Kläger in seiner
Berufungsbegründung anführt und die sich auf diese Vorschrift
beziehen, zutreffend von einem "zielgerichteten" Akt bzw. einer
"absichtlichen Inkaufnahme des Verpaarens" ausgehen. Der
Kläger verkennt jedoch, dass der Begriff "Kreuzung", den § 2
Abs. 2 HS verwendet, - nicht anders als die Begriffsbestimmungen
des § 3 Abs. 2 LHundG NRW und § 1 des Hundeverbringungs-
und -einfuhrbeschränkungsgesetzes - HundVerbrEinfG - nicht auf
den Akt des "Kreuzens", nicht auf ein Handeln zielt, sondern auf
einen Befund, auf einen Zustand, nämlich das Ergebnis einer
Vermischung verschiedener Rassen. So heißt es in der
Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur
Bekämpfung gefährlicher Hunde (BT-Drucks. 14/4451, S. 8), dass
das Verbringungsverbot gefährliche Hunde "sowohl reinrassig als
auch als Mischlinge" betreffe. Auch in der Begründung des
LHundG NRW (LT-Drucks. 13/2387, S. 20) ist ausgeführt, dass
"die Vorschriften zu gefährlichen Hunden auch und gerade auf
Mischlinge anzuwenden" seien. Dass dies im LHundG NRW nicht
nur die Mischlinge sind, bei denen ein Elternteil rassenrein einer
der namentlich genannten Rassen der als gefährlich bewerteten
Hunde angehört, ergibt sich auch aus der Definition der
"Kreuzungen" in § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW, die auf das
deutliche Hervortreten des "Phänotyps" der aufgeführten Rassen
abstellt. In welcher Generation die Vermischung eingetreten ist, die
das Hervortreten des Erscheinungsbildes einer bestimmten Rasse
bewirkt, ist bei einer solchen Regelung ebenso ohne Bedeutung
wie die Frage, worauf die Vermischung zurückzuführen ist.

29

Nicht anders als in den angeführten Gesetzesbestimmungen
zur Definition der "gefährlichen Hunde" verwendet auch § 2 Abs. 2
HS den Begriff der "Kreuzung" im Sinne eines Mischlings mit
Anteilen der als gefährlich eingestuften Hunderassen. Dies ergibt
sich zum einen daraus, dass die Satzung sowohl für die Auswahl
der in § 2 Abs. 2 HS aufgezählten Rassen als auch für den Begriff
der Kreuzungen an die damals geltende Landeshundeverordnung -
LHV NRW - anknüpft, dort Anlage 1 und § 1 Satz 2, mit der
dieselben Zwecke verfolgt wurden wie mit dem LHundG NRW. Es
folgt zum anderen insbesondere aus dem mit der
Höherbesteuerung der "Kampfhunde" vom Satzungsgeber neben
der Einnahmenerzielung verfolgten Zweck, nämlich der Lenkung
der Hundepopulation in der Gemeinde. So heißt es in der
Beschlussvorlage der Verwaltung vom 26. Oktober 2000 für die
HS:
"Bei der Erhebung der
Kampfhundesteuer steht nicht
allein die Erzielung zusätzlicher
Einnahmen im Vordergrund. Die
Hundesteuer hat auch die
ordnungspolitische Bedeutung,
einer allzu umfangreichen
Hundehaltung und einer durch
Hundehaltung ausgehenden
erhöhten Gefahr zu
begegnen."

30

Wenn es aber dem Satzungsgeber (auch) um das Begrenzen
der Zahl der von ihm als gefährlich erachteten Hunde ging, so ist
eindeutig, dass auch er beim Abstellen auf Kreuzungen mit den als
gefährlich erachteten Rassen nicht den Vorgang des Kreuzens,
sondern das Ergebnis, das als potentiell gefährlich beurteilte Tier
im Auge hatte.

31

Diese Auslegung des Begriffes "Kreuzung" im Sinne der
Hundesteuersatzung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen
geboten, denn eine Auslegung des Begriffes der Kreuzung, wie sie
der Kläger vornehmen will, würde zu Ergebnissen führen, die
offensichtlich mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wären. So
wären bei dieser Auslegung Mischlinge, an denen allein die von
der Satzung als Kampfhunde bewerteten Rassen beteiligt sind,
nicht der erhöhten Steuer unterworfen, wenn zur
Elterntiergeneration kein reinrassiger Hund, sondern wiederum nur
Mischlinge aus den genannten Rassen gehörten. Da bei solchen
Mischlingen nicht erkennbar ist, dass die genetischen Vorgaben,
aus denen die potentielle Gefährlichkeit von Hunden der in der
Satzung aufgezählten Rassen hergeleitet wird, sich bei ihnen
relevant von denen reinrassiger "Kampfhunde" unterscheiden, gibt
es keinen sachlich gerechtfertigten Grund, einen solchen Mischling
anders zu behandeln als reinrassige "Kampfhunde". Ebenso wenig
könnte ein sachlicher Grund dafür gefunden werden, die mit
Beteiligung eines reinrassigen "Kampfhundes" entstandenen
Kreuzungen mit anderen Hunden in der ersten Generation erhöht
zu besteuern, nicht aber solche Hunde der ersten Generation, bei
denen ein Elternteil eine Kreuzung allein von Hunden der Liste des
§ 2 Abs. 2 HS ist.

32

II. Die Hundesteuersatzung der Stadt I. ist, jedenfalls soweit sie
hier von Bedeutung ist, für die Heranziehung des Klägers auch
eine wirksame Rechtsgrundlage.

33

1. Die Hundesteuersatzung enthält einen Fehler und zwar in ihrem
§ 7 Abs. 1 Satz 3, soweit in dieser Bestimmung geregelt ist, dass
die Anmeldung eines Hundes "in den Fällen des § 7 Abs. 3
innerhalb der ersten zwei Wochen nach Zuzug erfolgen" müsse.
Da § 7 Abs. 3 HS jedoch den Zuzug nicht betrifft, dieser Fall
vielmehr allein in § 5 Abs. 3 HS geregelt ist, liegt ein
offensichtliches Versehen des Satzungsgebers vor, das durch
berichtigende Auslegung behoben werden kann. Doch selbst wenn
man davon ausgehen wollte, dass der Fehler die Bestimmung
unwirksam mache, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der
Satzung im übrigen, da die allein der Sicherung und Überwachung
dienende Regelung über die Anmeldefrist in dem von § 7 Abs. 1
Satz 3 HS geregelten Fall entfallen kann, ohne dass das übrige
Regelwerk der Satzung davon betroffen wäre.

34

2. Die Bestimmungen über die erhöhte Besteuerung der
"Kampfhunde" im Sinne der Satzung sind entgegen der
Auffassung des Klägers nicht wegen Verstoßes gegen das
Bestimmtheitsgebot unwirksam. Dies gilt sowohl für die
Rassenliste als auch für die Regelung über die Kreuzungen.

35

a) Dass die Bezeichnung von Hunden nach der
Rassenzugehörigkeit für eine sie betreffende Regelung mit dem
Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, hat das
Bundesverfassungsgericht in dem das HundVerbrEinfG
betreffenden Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -,
NVwZ 2004, 597 = UPR 2004, 219
= DVBl 2004, 698,

36

ausdrücklich bestätigt. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Dies
gilt hier umso mehr, als das verfassungsrechtliche
Bestimmtheitsgebot sich im Abgabenrecht auf die Funktion
beschränkt, Vorschriften auszuschließen, die infolge ihrer
Unbestimmtheit den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht
hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung eröffnen.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom
26. Oktober 1989 - 8 B 59.89 -,
Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 113,
mwN.

37

Eine solche willkürliche Handhabung ist angesichts der
verwendeten Rassebezeichnungen ausgeschlossen. Der Einwand
des Klägers, die Zuchtvereine und -verbände, die die
Rassestandards definierten, könnten diese willkürlich verändern,
liegt neben der Sache, denn es handelt sich bei der Aufzählung
der Rassen in der Hundesteuersatzung nicht um eine
"dynamische" Verweisung, sondern um eine Bezugnahme auf
Hunderassen, wie sie im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
durch den Markt und die Fachkundigen definiert waren. Ändern
sich die Standards für die dort benutzten Rassebezeichnungen in
einer Weise, dass mit derselben Bezeichnung nicht mehr dieselbe
Hunderasse gemeint ist, so passt sich die Satzung dem nicht
automatisch an. Vielmehr muss der Satzungsgeber entscheiden,
wie er die Hunde mit den geänderten Rassemerkmalen steuerlich
behandelt.

b) Auch soweit die Satzung das Halten von Kreuzungen mit
Hunden der aufgeführten Rassen der erhöhten Hundesteuer
unterwirft, ist dem Bestimmtheitsgebot genüge getan. Der Begriff
der Kreuzung auch in dem oben erörterten weiten Sinn eines
Mischlings mit Anteilen einer der aufgeführten Rassen schließt
eine willkürliche Handhabung durch die Verwaltung aus. Zwar ist
nicht zu verkennen, dass - vor allem bei Hunden ungeklärter
Abstammung - es im Einzelfall schwierig oder gar ausgeschlossen
sein kann, festzustellen, ob es sich um einen Mischling unter
Beteiligung einer der als "Kampfhund" in der Satzung aufgelisteten
Rassen handelt. Dies führt aber nicht zur Unbestimmtheit der
Satzung, sondern nur dazu, dass da, wo eine solche Beteiligung
nicht festgestellt werden kann, der Steuertatbestand nicht gegeben
ist. Dagegen ist dort, wo dies - im Streitfall eventuell auch durch
eine sachverständige Begutachtung - festgestellt werden kann,
dieser Tatbestand gegeben. Für eine willkürliche Handhabung der
Satzung bei der Anwendung auf Kreuzungen ist deshalb kein
Raum. Ebenso wenig kann die erhöhte Besteuerung von
Mischlingen der aufgeführten Rassen für den Steuerpflichtigen als
unvorhersehbar angesehen werden, denn der Betroffene, wenn er
nicht bereits aus anderen Quellen über den "Kampfhunde-Anteil"
seines Tiers informiert ist, kann sich zur Klärung der Frage in
gleicher Weise sachverständiger Hilfe bedienen, wie es die
Verwaltung tun kann und es das Gericht tun muss, wenn über die
Frage Streit entsteht.

38

3. Die erhöhte Besteuerung der in der Satzung als "Kampfhunde"
aufgeführten Rassen und ihrer Kreuzungen mit anderen Hunden
verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG. Sie ist vielmehr als steuerrechtlich typisierende Regelung zur
Verwirklichung der vom Satzungsgeber verfolgten
Lenkungsabsicht, nämlich die Haltung von ihm als potentiell
gefährlich eingeschätzter Hunde zurückzudrängen,
gerechtfertigt.

39

a) Dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter
Rassen, die vom Satzungsgeber potentiell als gefährlich
angesehen werden, mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, ist durch
die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.
Vgl. Urteil vom 19. Januar 2000 -
11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 =
StGRat 2000, 34 = ThürVBl 2000,
129 = HGZ 2000, 189 = DVBl
2000, 918.

40

Ebenso ist geklärt, dass für den Fall, dass eine Rasse zu
Unrecht vom Satzungsgeber in die Liste der als potentiell
gefährlich zu beurteilenden Hunde aufgenommen wäre, dies nur
zu einer Teilunwirksamkeit der Satzung führen würde, nämlich
soweit dieser Hund betroffen ist.
BVerwG, ebenda.

41

Da der American Staffordshire Terrier nach wie vor sowohl
nach dem HundVerbrEinfG als auch nach dem LHundG zu den
gefährlichen Hunderassen gerechnet wird, scheidet eine
Teilnichtigkeit wegen fehlerhafter Beurteilung des
Gefährdungspotentials dieser Rasse durch den Satzungsgeber
aus.

42

Zu dem vom Kläger betonten Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung mit Rassen, die der Satzungsgeber nicht in
seine Satzung aufgenommen hat, hat der Senat betreffend eine
Satzung, deren Liste der höher zu besteuernden Hunde wie hier
der Anlage 1 der LHV NRW folgte, bereits entschieden, dass
insoweit ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vorliegt.
OVG NRW, Beschluss vom
15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -, KStZ
2001, 192 = NWVBL 2001, 434.

43

Der Senat hat dort ausgeführt:
"Soweit die Antragstellerin die
erhöhte Besteuerung unter dem
Gesichtspunkt des
Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1
GG) mit der Behauptung angreift,
andere, nicht in die von der
Hundesteuersatzung bezogene
Anlage 1 der
Landeshundeverordnung - LHV
NRW - aufgenommene
Hunderassen, insbesondere der
Deutsche Schäferhund, seien zu
Unrecht nicht in diese Liste
aufgenommen, vermag dies
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der
Heranziehung zur erhöhten Steuer
zu begründen. Ob die Aufzählung
der unter das generelle
Zuchtverbot des § 4 Abs. 5 LHV
NRW fallenden Hunde in der
Anlage 1 zur LHV NRW in jeder
Hinsicht, insbesondere in
Abgrenzung zu anderen
Hunderassen, sachgerecht ist oder
nicht, ist für das vorliegende
Verfahren ohne rechtliche
Bedeutung. Der örtliche
Steuersatzungsgeber, der sich mit
Lenkungsabsicht entscheidet,
erhöhte Steuersätze für solche
Hunde einzuführen, die nach den
Vorgaben des Landesrechts
wegen ihrer Gefährlichkeit nicht
gezüchtet werden dürfen, folgt
einer vom Landesrecht
vorgegebenen Typisierung. Er ist
nicht gehalten, um dem
Gleichheitssatz zu genügen, von
sich aus weitere, eigene
Untersuchungen darüber
anzustellen, ob die durch die
landesrechtlichen
Züchtungsverbote vorgenommene
Typisierung sachgerecht ist,
sondern kann sich für die
Abgrenzung, der Haltung welcher
Hunderassen er mit erhöhter
Besteuerung entgegenwirken will,
dieser rechtlichen Vorgabe
anschließen. Lediglich dann, wenn
ohne weitere Prüfung offensichtlich
wäre, dass die Liste der vom
Zuchtverbot der LHV NRW
betroffenen Hunde willkürlich wäre,
könnte der kommunale
Satzungsgeber gehalten sein,
insoweit eigene Untersuchungen
anzustellen. Für eine solche
Situation ist jedoch nichts
ersichtlich."

44

Hieran hält der Senat fest. Die Frage, in welcher Weise der
kommunale Satzungsgeber die von ihm aufgestellte Liste der
erhöht zu besteuernden Hunde entsprechend der
Weiterentwicklung der ordnungsrechtlichen Vorgaben des
Landesrechts und auf der Grundlage eventueller weiterer
Erkenntnisse zu den verschiedenen Hunderassen und ihrer
Gefährlichkeit überwachen und anpassen muss, stellt sich im
vorliegenden Verfahren nicht, da es hier um das erste Geltungsjahr
der Satzung geht, die im Jahr 2000 unmittelbar im Anschluss und
in Anlehnung an die im gleichen Jahr erlassene LHV NRW
beschlossen wurde.

45

b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist auch nicht
deshalb gegeben, weil die Satzung keine erhöhte Besteuerung
solcher einzelner Hunde vorsieht, die anderen als den als
"Kampfhunde" in § 2 Abs. 2 HS aufgelisteten Rassen angehören,
sich jedoch im Einzelfall als gefährlich erweiden oder erwiesen
haben.

46

Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass das
OVG Lüneburg
- Urteil vom 5. August 2002 - 13 L
4102/00 -, ZKF 2003, 37 -

47

entschieden hat, dass es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
nicht vereinbar sei, wenn nach einer Hundesteuersatzung erhöhte
Steuer lediglich für in einer Positivliste enthaltene reinrassige
Hunde bestimmter Rassen erhoben werde, ohne dass auf der
Grundlage einer Generalklausel auch die Halter individuell
gefährlicher Hunde anderer Rassen zur erhöhten Steuer
herangezogen würden. Hierzu hat das OVG Lüneburg die
Auffassung vertreten, dass ohne eine solche Generalklausel die
durch die typisierende Regelung entstehende steuerliche
Ungerechtigkeit nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu
den steuerlichen Vorteilen der Typisierung stehe, und hat sich
dazu auf das o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
19. Januar 2000 bezogen.

48

Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Dabei lässt er dahingestellt, ob es gegen den
Gleichheitssatz verstößt, wenn eine Hundesteuersatzung, anders
als die vorliegende, neben den reinrassigen Hunden der als
potentiell gefährlich erachteten Rassen nicht auch die Kreuzungen
mit diesen Rassen der erhöhten Steuer unterwirft, ohne zugleich
durch eine Generalklausel auch deren Gefährlichkeit zu
berücksichtigen, wie sie die Satzung enthielt, die dem vom
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C
8.99 -, aaO., entschiedenen Fall zugrunde lag. Jedenfalls verstößt
es nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn der Satzungsgeber für
die erhöhte Besteuerung auf die Rassezugehörigkeit einschließlich
Kreuzungen und Mischlinge abstellt und daneben nicht auch das
Halten von Hunden anderer Rassen, die sich individuell als
gefährlich erweisen oder erwiesen haben, erhöht besteuert.

49

Im Abstellen auf bestimmte Rassen liegt eine Typisierung, wie
sie für das Steuerrecht nach ständiger Rechtsprechung als
zulässig erachtet wird. Soweit sie zu ungleichen Behandlungen
führt, hier zwischen den Haltern von Hunden als gefährlich
eingeschätzter Rassen und solchen von Hunden anderer Rassen,
muss sich dies im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden
Sachverhalts auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden
Grund zurückführen lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom
19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -,
aaO.

50

Das ist hier der Fall, denn die Lenkungswirkung, die mit der
Steuer beabsichtigt ist, bezieht sich auf die Zurückdrängung von
Hunden, die wegen ihrer durch die Rasse, der sie angehören oder
die an ihnen beteiligt ist, vorgegebenen genetischen Veranlagung
als potentiell gefährlich eingeschätzt werden. Das Halten solcher
Hunde soll weniger "attraktiv" sein als das sonstiger Rassen.

51

Ein solcher Lenkungszweck ist notwendigerweise an die
Zugehörigkeit der betroffenen Hunde zu bestimmten Gruppen von
Hunden gekoppelt, die durch Gruppenmerkmale - hier die Rasse -
charakterisiert sind. Der Lenkungszweck geht dahin, dass solche
Hunde weniger gehalten werden. Dagegen verfehlt das Abstellen
auf individuelle Auffälligkeit regelmäßig das vorbeugende Element
der Lenkungsabsicht. Es mag dem Satzungsgeber nicht verwehrt
sein, neben die typisierende Regelung, die von den individuellen
Eigenschaften der als "Kampfhunde" qualifizierten Tiere absieht,
für das Halten von Tieren anderer Rassen ein auf individuelle
Merkmale abstellendes System zu setzen. Das Gebot der
Sachgerechtigkeit der typisierenden Regelung verlangt dies jedoch
nicht.

52

Dieser Bewertung entspricht, dass das
Bundesverwaltungsgericht in der angeführten Entscheidung das
Gleichheitsproblem allein in der Frage gesehen hat, ob es vom
Gestaltungsspielraum des Normgebers gedeckt sei, manche
Hunde automatisch und unwiderleglich nach deren
Rassenzugehörigkeit, andere aber nur nach individueller
Auffälligkeit erhöht zu besteuern, also zwei verschiedene Systeme
mit einander zu verbinden. Nicht eine Ungleichbehandlung dieser
beiden Gruppen, sondern die Kombination zweier Systeme warf
das vom Bundesverwaltungsgericht behandelte
Gleichheitsproblem auf.

53

Auch die weitere Grenze, die der Gleichheitssatz
steuerrechtlich typisierenden Regelungen setzt, nämlich dass die
durch sie entstehende Ungerechtigkeit noch in einem
angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der
Typisierung stehen muss, ist durch den Verzicht auf erhöhte
Besteuerung individuell als gefährlich aufgefallener Hunde der
nicht in § 2 Abs. 2 HS aufgezählten Rassen und Kreuzungen nicht
verletzt. Die Typisierung nach Rassemerkmalen gewährleistet eine
gleichmäßige Erfassung der der erhöhten Steuer unterliegenden
Hunde, denn diese Merkmale lassen sich bei oder aus Anlass der
Anmeldung der Hunde feststellen. Ob dagegen Beißvorfälle oder
aggressives Verhalten von Hunden oder die individuelle
Steigerung des Gefahrenpotentials durch Züchtung oder
Ausbildung der Steuerbehörde überhaupt bekannt werden, ist von
zahlreichen Zufällen abhängig. Ein auch nur annähernd
zuverlässiges Verfahren, solche Vorfälle gleichmäßig zu erfassen,
ist offensichtlich nicht gegeben. Die Typisierung nach
Rassemerkmalen vermeidet deshalb nicht nur einen erheblichen
zusätzlichen Ermittlungsaufwand, sondern vermeidet zugleich
weitere erhebliche steuerliche Ungerechtigkeiten bei Haltern
individuell gefährlicher Hunde der in § 2 Abs. 2 HS nicht
aufgeführten Rassen.

54

Soweit das OVG Lüneburg, aaO., für seine gegenteilige
Auffassung auf die Ausführung des Bundesverwaltungsgerichtes
verweist, dass in jedem Fall gewährleistet erscheine, dass die
Halter solcher Hunde dem erhöhten Steuersatz unterworfen
würden, wenn ihr Hund in der Öffentlichkeit als erhöhte Gefahr
aufgefallen sei, und daraus herleitet, dass das
Bundesverwaltungsgericht dies im Zusammenhang mit der aus
Gleichheitsgründen folgenden Notwendigkeit einer "abstrakten
Definition der gefährlichen Hunde" ausgeführt habe, wird diese
Passage des Urteils in einen unzutreffenden Kontext gestellt. Die
Ausführung des Bundesverwaltungsgerichts steht zwar im
Abschnitt "Steuergerechtigkeit" des Urteils (C. 2.), dort aber unter
a., wo nicht die Gleichheit, sondern die Bestimmtheit der in der
Satzung enthaltenen Regelungen behandelt wird (Probleme:
Rassendefinition und kynologisch-fachwissenschaftlich richtige
Erfassung sowie Merkmale zur Einzelbeurteilung nach den
Kriterien "besondere Veranlagung, Erziehung,
Charaktereigenschaft" und Erkennbarkeit dieser
Individualmerkmale für den Halter). Zum zweiten Komplex bejaht
das BVerwG die Normenklarheit mit der Feststellung: der Halter
eines bissigen Hundes merke es, wenn der Hund den zur
Definition des "Kampfhundes" benutzten Kriterien unterfalle und
könne sich ("Steuerehrlichkeit") der Besteuerung auch nicht mehr
entziehen, wenn dies in der Öffentlichkeit aufgefallen sei. Aus
diesen die Bestimmtheit der Norm betreffenden Erwägungen lässt
sich deshalb nicht herleiten, dass das Bundesverwaltungsgericht
unter Gesichtspunkten des Gleichheitssatzes "damit ersichtlich
eine möglichst breite Erfassung aller gefährlichen Hunde über eine
verhältnismäßig beschränkte Anzahl bestimmter Rassen in einer
Liste hinaus für erforderlich gehalten" habe.

55

4. Die erhöhte Hundesteuer für die § 2 Abs. 2 HS unterfallenden
Hunde ist auch weder unter dem Gesichtspunkt einer
erdrosselnden Wirkung noch wegen Verstoßes gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig.

56

a) Dass eine jährliche Hundesteuer von 1.200,-- DM (ab
1. Januar 2002: 618,-- Euro), also eine monatliche Belastung von
100,-- DM bzw. 51,50 Euro nicht dazu führt, dass die Haltung eines
nach der Satzung als "Kampfhund" besteuerten Hundes faktisch
unmöglich gemacht würde, liegt auf der Hand. Dem Steuersatz
kommt deshalb keine erdrosselnde Wirkung zu. Er mag geeignet
sein, jemanden davon abzuhalten, einen solchen Hund zu halten.
Wenn dieser Fall eintritt, erfüllt die Satzung gerade den mit ihr
verfolgten Lenkungszweck. Demjenigen, der sich dennoch
entscheiden möchte, einen solchen Hund zu halten, wird dies
jedoch nicht wegen der zusätzlichen steuerlichen Belastung
unmöglich gemacht, zumal wenn man die Relation betrachtet, in
der diese Belastung zu den nicht unerheblichen Kosten steht, die
die Haltung eines Hundes in der Regel ohnehin verursacht.

57

b) Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht verletzt.
Durch die Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass mit einer
erhöhten Hundesteuer der Zweck verfolgt werden darf, zum Schutz
der Bevölkerung die Haltung von Hunden bestimmter Rassen
zurückzudrängen. Mit dieser rechtlichen Bewertung, die auch der
Senat teilt, ist zugleich ausgesagt, dass es gerechtfertigt ist, bei
Hunden von potentiell als gefährlich erachteten Rassen auch
solche Einzeltiere erhöht zu besteuern, bei denen individuelle
Auffälligkeiten nicht bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat
zudem in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 19. Januar
2000 ausgeführt, dass der Satzungsgeber nicht gehalten ist, für
solche Hunde einen "Entlastungsbeweis" vorzusehen. Dass der
Vortrag des Klägers, Hunde der in § 2 Abs. 2 HS aufgelistete
Rassen seien, wie durchgeführte Verhaltenstests gezeigt hätten,
nicht so gefährlich, dass es gerechtfertigt sei, 95% ihrer Halter
erhöht zu besteuern, obwohl deren Tiere keine
Verhaltensauffälligkeiten zeigten, keinen Verstoss gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu belegen vermag, ist durch diese
Rechtsprechung deshalb in der Sache geklärt.
Vgl. auch VGH Bad.-Württ., NK-
Beschluss vom 23. Januar 2002 -
2 S 926/01-, VBlBW 2002,
210.

58

Dass hier die durch den Lenkungszweck im Grundsatz
gerechtfertigte erhöhte Steuer eine Höhe erreichte, die - auch
unter Berücksichtigung des mit der Steuer vornehmlich verfolgten
Einnahmezweckes - über das Maß dessen hinausginge, was der
Satzungsgeber zur Erreichung des Ziels für erforderlich und
gerechtfertigt ansehen durfte, ist nicht vorgetragen oder
ersichtlich.

59

5. Die Satzung ist auch mit Europarecht vereinbar. Die vom Kläger
insoweit geltend gemachten Verstöße liegen nicht vor.

60

a) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Richtlinie
91/174/EWG (Amtsbl. EG Nr. L 85/37) behauptet, kann dies nicht
nachvollzogen werden.

61

In Art. 2 der Richtlinie heißt es:
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür
Sorge, dass
- die Vermarktung reinrassiger
Tiere und ihres
Samens, ihrer Eizellen oder
Embryonen aus züchterischen
oder genealogischen Gründen
weder untersagt noch
eingeschränkt oder behindert
wird,
- ...."

62

Da mit der Lenkungsfunktion der erhöhten Hundesteuer weder
züchterische oder genealogische Gründe verfolgt werden, sondern
es um Reduzierung des Bestandes an Hunden bestimmter Rassen
zur Gefahrenverminderung geht, ist diese Richtlinie - ganz
abgesehen von allen anderen dagegen sprechenden Erwägungen
- evident nicht einschlägig.

63

b) Nicht einschlägig ist auch Art. 28 EG. Der Europäische
Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Vereinbarkeit
inländischer Abgaben mit Gemeinschaftsrecht nicht nach der
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher
Wirkung betreffenden Bestimmung des Art. 28 EG (früher Art. 30
EWG) zu beurteilen ist, sondern sich nach Art. 90 EG (Art. 95
EWG) richtet.
Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März
1988 in der Rechtssache 252/86
(Bergandi / Directeur général des
impots), Rdnr. 34, Slg. 1988, I-
1343; Urteil vom 3. Februar 2000
in der Rechtssache C-228/98
(Dounias / Ypourgou
Oikonomikon), Rdnr. 39, Slg.
2000, I-577, und Urteil vom
17. Juni 2003 in der Rechtssache
C-383/01 (Danske Bilimportører /
Skatteministeriet), Rdnr. 32, Slg.
2003, I-6065.

64

c) Schließlich liegt auch ein Verstoß gegen den einschlägigen Art.
90 EG (Art. 95 EWG) nicht vor.

65

Der Senat lässt dahingestellt, ob es sich bei den Hunden,
deren Rassen § 2 Abs. 2 HS aufzählt, tatsächlich um solche
handelt, die nur oder vornehmlich im Ausland gezüchtet werden
und die deshalb auch durch formal gleichermaßen für in- und
ausländische Hunde erhöhte Steuern im Verhältnis zu
gleichartigen inländischen Waren, nämlich Hunden anderer
Rassen, durch eine inländische Abgabe benachteiligt werden. Der
Kläger hat dazu, insbesondere auch zu der hier betroffenen Rasse
des American Staffordshire Terriers, nichts Konkretes beigebracht.
Die Behauptung des Klägers kann jedoch als wahr unterstellt
werden, ohne dass deshalb die in der Satzung geregelte erhöhte
Besteuerung der "Kampfhunde" gegen Art. 90 EG verstieße.

66

Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass eine nationale
Steuerregelung, auch wenn sie formal inländische und
ausländische Waren gleichermaßen betrifft, gleichwohl
diskriminierende und schützende Wirkungen aufweisen kann,
nämlich dann, wenn der größte Teil der inländischen Erzeugnisse
(hier: Hunde) in eine günstige Steuerklasse fällt, die
entsprechenden eingeführten Waren jedoch fast sämtlich nach
dem hohen Tarif besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn ein
minimaler Teil der ausländischen Produktion dem niedrigen
Steuersatz unterfällt und ein Teil der inländischen Produktion dem
hohen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März
1988 in der Rechtssache 252/86
(Bergandi), Rdnr. 28, aaO.,
mwN.

67

Da der Kläger nicht Konkretes über das Marktgeschehen in
Bezug auf die "Ware Hund" ausgeführt hat, wobei es auf Hunde
aller Rassen und nicht nur die in § 2 Abs. 2 HS aufgezählten
ankäme, fehlt es auch insoweit an einem substantiierten Vortrag.
Jedoch kann auch hier unterstellt werden, dass es sich bei den
höher besteuerten Hunden durchweg um Importe handelt und dass
der Import von Hunden solcher Rassen, die dem niedrigen
Steuersatz unterfallen, im Verhältnis dazu minimal ist. Selbst dann
verstieße die erhöhte Besteuerung der "Kampfhunde" nicht gegen
Art. 90 EG, weil dieser den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union nicht verbietet, für bestimmte Arten von Erzeugnissen
differenzierende Steuerregelungen zu schaffen, wenn dies
legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Zwecken dient.
Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März
1988 in der Rechtssache 252/86
(Bergandi), Rdnr. 29-32, aaO.

68

Ein solcher legitimer sozialer Zweck ist in der angeführten
Entscheidung für die französische Spielautomatensteuer in der mit
einem progressiven Steuertarif verfolgten Absicht gesehen
worden, die Benutzung bestimmter Arten von Apparaten, nämlich
solcher, die der Kinderunterhaltung dienen, zu fördern und die der
anderen (überwiegend importierten) zu erschweren.

69

Nicht anders ist es mit der erhöhten Hundesteuer für
gefährliche Hunde. Mit ihr wird der legitime soziale (Lenkungs-
)Zweck verfolgt, im Interesse einer Gefahrenvorbeugung die Zahl
solcher Hunde in der Gemeinde im Verhältnis zu den Hunden zu
vermindern, die als weniger gefährlich eingeschätzten Rassen
angehören. Dagegen wird mit den differenzierenden Steuersätzen
nicht der Zweck verfolgt, für das Halten inländischer Hunde zu
Lasten von eingeführten Hunden einen steuerlichen Vorteil zu
schaffen. Der Regelung fehlt daher jede diskriminierende und
protektionistische Absicht in Hinblick auf importierte Hunde.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

71

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere weicht der
Senat mit seiner Auffassung, dass es Art. 3 Abs. 1 GG nicht
verletze, wenn eine Hundesteuersatzung, die typisierend Hunde
bestimmter Rassen und die Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen
erhöht besteuert, ohne zugleich durch eine Generalklausel auch
individuell gefährliche Hunde anderer Rassen zu erfassen, nicht
von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab
(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache hat auch keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da die
grundsätzlichen Fragen, die die erhöhte Besteuerung von
Kampfhunden und die Typisierung im Steuerrecht betreffen, durch
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits
geklärt sind.

72