Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-28, Aktenzeichen 11 K 2651/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0928.11K2651.04.00

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 9. und 10. Oktober 2003 in Gestalt ihres
Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für seine Heilkur in C. N. vom 27. Mai
bis 1. Juli 2003 sowie für seine ärztliche Behandlung durch Frau Dr. G. zwischen dem 16.
Juni und 11. September 2003 Unfallfürsorge nach den gesetzlichen Vorschriften zu
gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist infolge von Dienstunfähigkeit Ruhestandsbeamter. Zuvor war er
als Lokomotivführer tätig. Die Parteien streiten sich im Zusammenhang mit
Dienstunfällen des Klägers um Gewährung beamtenrechtlicher Unfallfürsorge für
eine Heilkur sowie für eine Heilbehandlung.

3

Im Jahr 1975 warf sich dem Kläger auf dem Weg vom Dienst nach Hause eine
Selbstmörderin vor das von ihm geführte Kraftfahrzeug.

4

Am 17. Juli 1993 und am 30. April 1996 überfuhr der Kläger in Ausübung seiner
Tätigkeit als Lokomotivführer jeweils einen Suizidanten. Diese Vorkommnisse
wurden als Dienstunfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG anerkannt, wobei beim
Kläger sowohl 1993 als auch 1996 eine psychisch-traumatische bzw.
psychovegetative Erlebnisreaktion nach Schockereignis festgestellt wurde.

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Am 23. Dezember 1996 kam ein Kollege des Klägers bei einem Zugunglück ums
Leben. Kurze Zeit später - am 24. Februar 1997 - erlitt der Kläger einen weiteren - als
solchen auch anerkannten - Dienstunfall, bei dem u. a. die gleiche Verletzungsfolge
wie bei den Dienstunfällen 1993 und 1996 eintrat. Der Kläger erlebte seinerzeit auf
seinem Weg zum Dienst nach N1. als Mitfahrer im Führerstand eines
Triebwagens dessen Kollision mit einem Traktor mit.

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Am 8. Juni 2000 geriet ein Reisender, ohne dabei verletzt zu werden, zwischen
den Bahnsteig und dem vom Kläger geführten Zug, was eine vom Kläger
durchgeführte Schnellbremsung erforderlich machte. Ein weiterer Vorfall ereignete
sich am 26. Oktober 2002, als der vom Kläger geführte Zug an einem angefahrenen
Bahnhof vorbeirutschte, weil Laub auf den Schienen lag und das Bremssystem
versagte. Zu einem Sach- oder Personenschaden kam es nicht.

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Anfang 2003 begab sich der Kläger wegen zunehmender psychischer
Beschwerden in die Behandlung der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
Dr. G. . In deren Bericht vom 10. Februar 2003 über die Untersuchung und
Behandlung des Klägers am 21. Januar und 4. Februar 2003 heißt es u. a.: „In der
Anamneseerhebung werden Belastungsfaktoren durch die berufliche Situation
erkennbar. So berichtet Herr W. über drei Suizide auf der Bahnstrecke ... Diese
Zwischenfälle seien ihm heute noch sehr lebendig, er sehe die Ereignisse vor sich,
träume davon, könne die Bilder nicht abschalten ... Aus psychiatrischer Sicht handelt
es sich um eine posttraumatische Belastungsstörung im Sinne einer verzögerten
und/oder protrahierten Reaktion auf belastende Ereignisse oder Situationen in der
Lebensgeschichte des Betroffenen, die eine nachhaltige seelische Störung
hervorgerufen haben ... Die Durchführung einer psychosomatisch-
psychotherapeutischen Rehabilitationsmaßnahme erscheint ... unbedingt angezeigt."

8

Unter dem 20. Februar 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag auf
Genehmigung einer Gesundheitsmaßnahme. Zu dem Antrag erstellte der Bahnarzt
Dr. N2. ein für die Beklagte bestimmtes vertrauensärztliches Gutachten. In diesem
Gutachten vom 24. Februar 2003 führte Dr. N2. u. a. aus: „Im bisherigen
Tätigkeitsbereich Lokomotivführer hat der Patient drei Suizidanten überfahren. Es hat
sich jetzt eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt mit typischer
Symptomatik ... Bei dem Patienten bestehen die genannten Gesundheitsstörungen
(posttraumatische Belastungsstörung und arterielle Hypertonie), die sich jetzt erneut
manifestiert haben. Bisher durchgeführte Maßnahmen haben noch keine
hinreichende Stabilisierung gebracht. Zur Verbesserung der Leiden sowie zur
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist eine Heilmaßnahme medizinisch notwendig
und zu befürworten ... Eine ambulante Heilkur reicht nicht aus. Eine
Sanatoriumsbehandlung ist notwendig." Auf telefonische Nachfrage der Beklagten
am 10. März 2003 erklärte Dr. N2. , die von ihm beim Kläger diagnostizierten
Leiden seien überwiegend auf Dienstunfälle zurückzuführen.

9

Der Kläger führte daraufhin zwischen dem 27. Mai und dem 1. Juli 2003 eine
Heilkur in C. N. durch. In dem Entlassungsbericht der Klinik C1. vom
1. Juli 2003 wird u. a. Folgendes festgehalten: „Die Selbstauskunft ergab ein
durchgängiges Bild einer PTBS ... Bei Herrn X. liegt eine posttraumatische
Belastungsstörung vor, deren Entwicklung schon 1993 begonnen hat. Seit dem
Ereignis 1993 hat Herr X. eine Verunsicherung bezüglich seiner eigenen Person
und bezüglich des Lokfahrens erlebt ... Durch die Ereignisse 1997, 98 und 2000 hat
sich die Belastung für Herrn X. weiter erhöht, ohne dass dieser geeignete
Strategien hatte, diese Ereignisse zu verarbeiten ... Der Patient kam zur PTBS-
Gruppenbehandlung bei ausgeprägter posttraumatischer Belastungsstörung, die sich
im Rahmen von vier Dienstunfällen entwickelt hat."

10

Unter dem 7. September 2003 erstattete die seitens der Beklagten
eingeschaltete Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, Frau Dr. L. -I2. , ihr
nervenärztliches Gutachten zu den Fragen, ob und welche Unfallfolgen beim Kläger
auf Grund der o. g. Dienstunfälle noch bestünden und ob das durchgeführte
Heilverfahren unfallbedingt notwendig gewesen sei. Frau Dr. L. -I. kam zu
dem Ergebnis, dass es sich bei der depressiven Erkrankung des Klägers um eine
unfallunabhängige Depression handele, weshalb das Heilverfahren nicht
unfallbedingt erforderlich gewesen sei. Zur Begründung führte sie maßgeblich aus:
„Im psychischen Befund handelt es sich um einen schweren depressiven
Verstimmungs- und Versagungszustand, am ehesten im Sinne einer
Involutionsdepression, wobei ursächlich anlagebedingte Faktoren und die Abnahme
der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit auf dem Boden der internistischen
Erkrankungen und Risikofaktoren eine Rolle spielen. Ein rechtlich wesentlicher
Zusammenhang mit dem relevanten dokumentierten Unfallereignis, insbesondere
dem Unfall aus dem Jahre 1996, läßt sich schon wegen des erheblichen zeitlichen
Abstands nicht begründen ... Gegen einen Zusammenhang mit dem Unfall spricht
auch der Verlauf nach Beginn der Behandlung ... Die auf eine traumatische
psychische Störung bezogene Therapie verschlechterte seinen Zustand aber noch
ganz erheblich."

11

Mit Blick auf diese Stellungnahme lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
9. Oktober 2003 den Antrag des Klägers ab, die Kosten für die zwischenzeitlich von
ihm durchgeführte Heilkur in C. N. im Rahmen der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge zu übernehmen. Unter dem 10. Oktober 2003 lehnte es die Beklagte
aus dem gleichen Grund zudem ab, im Rahmen der Beamtenunfallfürsorge die
Kosten für die ärztliche Behandlung des Klägers durch Frau Dr. G. zwischen dem
16. Juni und 11. September 2003 zu übernehmen.

12

Gegen beide Bescheide erhob der Kläger rechtzeitig Widerspruch. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus: Das von der Beklagten zur Grundlage
ihrer Entscheidungen gemachte Gutachten von Frau Dr. L. -I. sei
unschlüssig, gehe von falschen Voraussetzungen aus und treffe zudem medizinisch
falsche Schlussfolgerungen. Im Übrigen widerspreche das Gutachten allen anderen
Ärzten, die ihn behandelt hätten. Das durchgeführte Heilverfahren sei daher
unfallbedingt erforderlich gewesen.

13

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2004
zurück. Die seitens der Beklagten eingeschaltete Gutachterin habe nachvollziehbar
ausgeführt, dass die psychotherapeutischen Behandlungen des Klägers sowie die
durchgeführte Heilkur in keinem Zusammenhang mit den hier diskutierten
Dienstunfällen und Ereignissen stünden. Sie habe überzeugend festgestellt, dass
sich ein ursächlicher Zusammenhang der psychischen Erkrankung des Klägers mit
den Dienstunfällen nicht bejahen lasse. Die Entscheidungen vom 9. und 10. Oktober
2003 seien daher zu Recht ergangen.

14

Daraufhin hat der Kläger am 21. August 2004 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren und verweist insbesondere auf den Entlassungsbericht der
Klinik C1. vom 1. Juli 2003. Aus diesem ergebe sich zweifelsfrei der
ursächliche Zusammenhang zwischen den Dienstunfällen und seiner
posttraumatischen Belastungsstörung. Ferner reicht er im Rahmen des
Klageverfahrens zwei ärztliche Befundberichte der Klinik und Poliklinik für
Psychosomatik und Psychotherapie des Universitätsklinikums N1. vom
12. Dezember 2005 und 18. April 2006, abgefasst u. a. vom Direktor der Klinik Prof.
Dr. I1. , zu den Akten. Auch diese Berichte belegten seine Auffassung, wonach
seine psychische Erkrankung auf seine Dienstunfälle zurückzuführen seien.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 9. und
10. Oktober 2003 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom
28. Juli 2004 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - für die Kosten
seiner Heilkur in C. N. vom 27. Mai bis 1. Juli 2003 sowie
für die Kosten seiner Behandlung durch Frau Dr. G.
zwischen dem 16. Juni und 11. September 2003 Unfallfürsorge
nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt im Wesentlichen ihre Ausführungen aus den angegriffenen
Bescheiden und hält die Feststellungen von Prof. Dr. I1. u. a. deshalb für nicht
überzeugend, weil der Kläger dort widersprüchliche Angaben gemacht habe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Parteien im Übrigen
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den vorgelegten Verwaltungsvorgang
Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung der
beantragten beamtenrechtlichen Unfallfürsorge (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

21

Gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5
BeamtVG in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 33 des
BeamtVG (Heilverfahrensverordnung - HeilvfV -) wird einem Beamten, der durch
einen Dienstunfall verletzt wird, Unfallfürsorge gewährt. Die Unfallfürsorge umfasst
das Heilverfahren, zu dem u. a. die notwendige ärztliche Behandlung - auch in Form
einer Heilkur (vgl. § 6 HeilvfV) - gehört.

22

Die vorbeschriebenen Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten waren die - hier streitigen - durchgeführten
Heilverfahren dienstunfallbedingt erforderlich, weil sie der Therapie einer
posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers dienten, die aus von ihm
namentlich in den Jahren 1993, 1996 und 1997 erlittenen - als solchen auch
anerkannten - Dienstunfällen resultiert (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).

23

Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einer Gesamtschau der von
den den Kläger behandelnden Ärzten und Therapeuten - überwiegend unabhängig
vom vorliegenden Verfahren - erhobenen Befunden und verfassten
Behandlungsberichten. Die von den Vorgenannten getroffenen - tragenden -
Feststellungen sind nach Auffassung des Gerichts schlüssig, nachvollziehbar und frei
von durchgreifenden Bedenken. Zudem beruhen die genannten Berichte und
Stellungnahmen zum Teil auf mehrwöchigen bzw. mehrmonatigen Behandlungen
und Beobachtungen, basieren im Gegensatz zu den Feststellungen von Frau Dr.
L. -I. also nicht lediglich auf einer Momentaufnahme. Vor diesem
Hintergrund vermögen deren Stellungnahmen das Gericht insgesamt nicht zu
überzeugen. Dessen ungeachtet leidet die Stellungnahme von Frau Dr. L. -
I. vom 7. September 2003 vor allem aber auch daran, dass sie offenbar davon
ausgeht, eine dienstunfallbedingte posttraumatische Belastungsstörung lasse sich im
Falle des Klägers schon wegen des erheblichen zeitlichen Abstandes zwischen den
Unfällen - vor allem demjenigen aus 1996 - und dem Auftreten der psychischen
Erkrankung nicht begründen. Ungeachtet des Umstandes, dass diesbezüglich schon
im Entlassungsbericht der Klinik C1. vom 1. Juli 2003 ausdrücklich darauf
hingewiesen wurde, dass die Entwicklung der beim Kläger vorhandenen
posttraumatischen Belastungsstörung schon 1993 begonnen habe, ist in der
psychotherapeutischen Medizin und Psychosomatik anerkannt, dass die
Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung auch mit zum Teil
mehrjähriger Verzögerung nach dem traumatischen Geschehen auftreten kann.

24

Vgl. die gemeinsamen „Leitlinien Psychotherapeutischen
Medizin und Psychosomatik" der Deutschen Gesellschaft für
Psychotherapeutische Medizin, der Deutschen Gesellschaft für
Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und
Tiefenpsychologie, des Deutschen Kollegiums für
Psychosomatische Medizin, der Allgemeinen Ärztlichen
Gesellschaft für Psychotherapie und der Deutschsprachigen
Gesellschaft für Psychotraumatologie (Stand: Januar 2006); vgl.
ferner Der Brockhaus, Gesundheit, 7. Auflage, Mannheim 2006,
Stichwort: Posttraumatische Belastungsstörung.
Soweit Frau Dr. L. -I. ferner noch die Auffassung vertritt, dass gegen einen
Zusammenhang der psychischen Erkrankung des Klägers „mit dem Unfall" auch
deren Verlauf nach Beginn der Behandlung spricht, weil die Therapie den Zustand
des Klägers noch ganz erheblich verschlechtert habe, kann dem ebenfalls nicht
gefolgt werden. Ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen in diesem Zusammenhang
entspricht es schon allgemeiner Lebenserfahrung, dass nicht jede Therapie
umgehend zum gewünschten Behandlungserfolg führt, sich der Gesundheitszustand
u. U. sogar noch verschlechtern kann.
Der Klage ist hiernach mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge
stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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