Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-06, Aktenzeichen 1 A 3393/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0906.1A3393.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 16. November 1953 geborene Kläger stand in der Zeit
vom 11. Mai 1982 bis zum 31. Oktober 1997 als Beamter im
feuerwehrtechnischen Dienst (Rettungsdienst) der Beklagten,
zuletzt im Dienstgrad eines Oberbrandmeisters. Der Ernennung
ging eine amtsärztliche Untersuchung durch den
Oberkreisdirektor des F. -S. -Kreises vom 16. Oktober
1981 voraus, wonach der Kläger "gesundheitlich geeignet zur
Einstellung als Feuerwehrmann-Anwärter" sei.

3

Seit dem 29. August 1995 war er dienstunfähig. Einem
ärztlichen Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie
C. vom 22. September 1995 zufolge sollte der Kläger wegen
eines Wirbelsäulenleidens "Tätigkeiten mit zu langem Sitzen,
Stehen, sowie das Heben und Tragen schwerer Lasten" vermeiden.

4

Unter dem 2. November 1995 stellte der Kläger bei der
Beklagten einen Antrag auf "Anerkennung als Berufskrankheit §
2108 Berufskrankheitenverordnung" und gab zur Begründung an:
Am 24. August 1995 habe er sich im Rahmen eines
Rettungseinsatzes beim Transport einer ca. 120 kg schweren
Patientin so verhoben, dass sich bis zum heutigen Tag die
Rückenbeschwerden nicht gebessert hätten. Der bei dem Einsatz
gleichfalls anwesende Feuerwehrbeamte Hartkemper gab hierzu am
11. Januar 1996 auf Nachfrage der Beklagten an: Bei dem
Transport der Kranken innerhalb des Hauses und bis zum
Rettungstransportwagen habe er von dem Kläger nichts gehört.
Erst bei der Ankunft am Krankenhaus habe dieser über
Rückenschmerzen geklagt und gemeint, sich verhoben zu haben.
Der Rettungsassistent Kramps, der ebenfalls an dem Einsatz
beteiligt war, und der Feuerwehrbeamte N. , mit dem der
Kläger am 25./26. und 27./28. August 1995 seinen Dienst
versah, führten auf Nachfrage der Beklagten am 12. Januar 1996
übereinstimmend aus, der Kläger habe ihnen gegenüber keine
Angaben über Rückenbeschwerden gemacht.

5

Ein im Auftrag der Beklagten zur Frage der Einsatz- und
Dienstfähigkeit erstelltes amtsärztliches Gutachten des
Oberkreisdirektors des F. -S. -Kreises vom 15. Februar
1996 schließt mit der Feststellung, der Kläger sei wegen eines
kleinen Bandscheibenvorfalls L 5/S 1 sowie einer geringen
Vorwölbung der Bandscheibe L 4/5 mit schmerzhafter
Bewegungseinschränkung im Bereich des linken Fußes nicht mehr
im Feuerschutz- und Rettungsdienst einsetzbar. Das
Restleistungsvermögen umfasse lediglich leichte körperliche
Tätigkeiten im Wechsel der Körperhaltung.

6

Mit Bescheid vom 15. März 1996, dem eine
Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, lehnte die Beklagte
den Antrag des Klägers auf Anerkennung eines Dienstunfalls ab
und gab zur Begründung an: Aufgrund der Angaben der befragten
Zeugen könne nicht festgestellt werden, dass er sich
anlässlich des Krankentransportes am 24. August 1995 ein
Rückenleiden zugezogen habe. Nach dem amtsärztlichen
Untersuchungsergebnis handele es sich nicht um ein schweres
Rückenleiden, das überdies im Rahmen seiner Nebentätigkeit
oder bei persönlichen Verrichtungen entstanden sein könne.

7

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23. Januar 1997
Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte:
Zwischenzeitlich habe sich aufgrund einer Vielzahl von
Untersuchungen herausgestellt, dass es sich bei seinem
Bandscheibenleiden um eine Berufskrankheit der Nr. 2108 der
Berufskrankheitenverordnung handele. Die von ihm
durchgeführten Krankentransporte und Rettungsdiensteinsätze
hätten das ständige Heben von Gewichten von 20 bis 25 kg
erfordert. Er könne sich die Erkrankung nicht außerhalb des
Dienstes zugezogen haben, weil er bei seiner Tätigkeit als
Desinfektor kaum schwere Lasten tragen müsse. Der
festgestellte Bandscheibenvorfall sei allein auf den Vorfall
vom 24. August 1995 zurückzuführen.

8

In einem zur Frage der anderweitigen
Verwendungsmöglichkeiten des Klägers eingeholten weiteren
amtsärztlichen Gutachten des Landrats des F. -S. -
Kreises vom 29. Januar 1997 heißt es: Der Kläger habe sich im
Oktober 1996 wegen auftretender Lähmungen einer
Bandscheibenoperation in Höhe L 5/S 1 unterzogen. Im Dezember
1996 sei ein Bandscheibenvorfall in Höhe L 4/L 5 aufgetreten,
unter dessen Begleiterscheinungen in Form von Schmerzen und
erheblicher Bewegungseinschränkung der Kläger trotz intensiver
Krankengymnastik und Elektrotherapie nach wie vor leide.
Derzeit sei der Kläger für jegliche Art von Tätigkeit nicht
einsatzfähig. Dies bedeute, dass er auch für den allgemeinen
Verwaltungsdienst dienstunfähig sei. Es sei unwahrscheinlich,
dass innerhalb der nächsten sechs Monate die Dienstfähigkeit
wiederhergestellt werde, so dass die Voraussetzungen für eine
dauernde Dienstunfähigkeit vorlägen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 1997 wies die
Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom
15. März 1996 zurück und führte aus: Das Vorliegen eines
Dienstunfalls, das auch Voraussetzung für die Anerkennung
einer Berufskrankheit sei, könne nicht festgestellt werden.
Der festgestellte Bandscheibenvorfall sei kein plötzlich
auftretendes Ereignis, das auf dem Vorfall vom 24. August 1995
beruhe. Die Anerkennung einer Berufskrankheit scheitere daran,
dass der Kläger durch seine dienstliche Tätigkeit keiner
erhöhten Gefahr ausgesetzt gewesen sei, an der Wirbelsäule zu
erkranken. Die in den Rettungstransportfahrzeugen vorhandene
sog. FERNO-Trage könne wegen des ausklappbaren Fahrgestells
auf ebenen Flächen geschoben worden. Liegendtransporte,
beispielsweise in engen Treppenhäusern, seien demgegenüber
nicht die Regel. Zudem beinhalte seine nebenberufliche
Tätigkeit als Desinfektor Belastungen für die Wirbelsäule, die
für die Verschleißerscheinungen mitursächlich seien.

10

Am 30. April 1997 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren
Begründung er sein bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft
hat. Darüber hinaus hat er geltend macht: Es treffe nicht zu,
dass er bei der Ausübung der Nebentätigkeit schwere Lasten
getragen habe. Für die erforderlichen Entrümpelungsarbeiten
seien Aushilfskräfte eingestellt worden.

11

Nach einem von der Beklagten eingeholten Gutachten des beim
Institut für Medizinische Begutachtung tätigen Facharztes für
Orthopädie L. -K. H. vom 18. Juni 1997, auf
dessen Grundlage der Kläger in der Folgezeit auf seinen Antrag
hin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden
ist, sind bei dem Kläger ein erneuter Bandscheibenvorfall
L 4/5 rechts mit funktionellen und sensiblen Auswirkungen
sowie Gangstörungen, ein sog. "Tennisellenbogen" und eine
Hüftgelenksfehlanlage beiderseits mit erhaltenem
Bewegungsumfang festgestellt worden. Das Gutachten schließt
mit der Feststellung, dem Kläger könnten gegenwärtig keine
Tätigkeiten zugemutet werden und auch nach einer erneuten
Operation an der Lendenwirbelsäule sei nicht damit zu rechnen,
dass er für Tätigkeiten im Brandschutz oder Rettungsdienst
belastbar sei. Es sei zwar denkbar, dass er nach einer solchen
Operation und erfolgreichen Anschlussbehandlung
Bürotätigkeiten ausüben könne, eine Prognose sei jedoch
derzeit nicht möglich.

12

Mit dem angefochtenen Urteil vom 3. Juni 1998 hat das Verwaltungsgericht die
Klage mit dem Antrag,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Stadtdirektors der Stadt I. vom 15. März 1996 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. April
1997 zu verpflichten, sein Bandscheibenleiden als
Berufskrankheit, hilfsweise als Folge eines am 24.
August 1995 erlittenen Dienstunfalls
anzuerkennen,

14

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Das
Bandscheibenleiden des Klägers sei keine Berufskrankheit im
Sinne des § 31 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BeamtVG und gelte damit
nicht als Dienstunfall. Es sei bereits nicht dargelegt oder
sonst ersichtlich, dass die Art der dienstlichen Verrichtung
des Klägers dermaßen gewesen sei, dass sie erfahrungsgemäß im
Ganzen gesehen ihrer Art nach eine hohe Wahrscheinlichkeit der
Erkrankung dergestalt in sich geborgen hätte, dass eine
Bandscheibenerkrankung des Klägers die - im Vergleich zur
übrigen Bevölkerung erheblich häufiger vorkommende - typische
Erkrankung darstelle. Zwar sei nicht zu verkennen, dass die
Tätigkeiten des Klägers als Rettungssanitäter mitunter mit
besonderen körperlichen Belastungen verbunden gewesen sein
dürften, welche im Einzelfall potentiell auch zu Körperschäden
hätten führen können. Solche dienstbedingten Körperschäden
infolge einer besonderen körperlichen Belastung im Einzelfall
unterfielen indes allein dem Regime des § 31 Abs. 1 BeamtVG,
weil sie nicht dermaßen typisch für den Dienst eines
Rettungssanitäters seien, dass sie von der Berufskrankheiten-
Verordnung generell erfasst würden. Darüber hinaus setze die
allein in Betracht kommende Nr. 2108 der Berufskrankheiten-
Verordnung konkret voraus, dass die bandscheibenbedingte
Erkrankung durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer
Lasten hervorgerufen worden sei, was nur dann der Fall sei,
wenn der Betroffene über mehrere Jahre hinweg ständig oder
zumindest ganz überwiegend schwere Lasten zu tragen gehabt
habe. Hiervon könne im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil
der Kläger nur gelegentlich schwere Lasten zu tragen gehabt
habe, insbesondere wenn zu tragende Patienten nicht mit
technischen Hilfsmitteln hätten transportiert werden können.
Die bandscheibenbedingten Leiden des Klägers könnten auch
nicht als Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
anerkannt werden. Es sei nicht ersichtlich, dass am 24. August
1995 ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches,
örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden
verursachendes Ereignis stattgefunden habe. Insofern hätten
die Angaben des Klägers durch Zeugenaussagen der dienstlich
beteiligten Beamten im Hinblick auf das plötzliche Eintreten
eines Körpersachschadens beim Kläger nicht bestätigt werden
können. Dem entspreche es auch, dass der Kläger nach dem 24.
August 1995 zunächst noch weiterhin Dienst versehen habe, was
bei einem an diesem Tag erlittenen Bandscheibenvorfall kaum
möglich gewesen wäre.

15

Die mit Beschluss vom 10. September 1998, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18.
September 1998, zugelassene Berufung haben diese am 13.
Oktober 1998 begründet.

16

Bereits mit dem Zulassungsantrag hat der Kläger eine
ärztliche Bescheinigung der praktischen Ärztin
D. D. -T. vom 6. Juli 1998 vorgelegt, aus der
sich ergibt, dass er am 29. August 1995 wegen Rückenschmerzen
behandelt worden sei.

17

Am 20. August 1999 hat ein Erörterungstermin vor dem
Berichterstatter des damals zuständigen 12. Senats des
erkennenden Gerichts stattgefunden. Dabei haben die
Beteiligten zum Tätigkeitsbild eines Rettungssanitäters
übereinstimmend erklärt: Bei den jährlich durchschnittlich 100
Schichten, die ein Rettungssanitäter zu absolvieren habe,
ergäben sich im Schnitt 3,175 Einsätze. Diese Einsätze seien
Notfalleinsätze des Rettungstransportwagens, bei denen es in
fast allen Fällen zu Liegendtransporten komme, Einsätzen des
Rettungstransportwagens als Krankentransportwagen und
Einsätzen als Fahrer des Notarztfahrzeuges, bei denen die
Notfallausrüstung mit einem Gewicht von 30 kg zu tragen sei.

18

Weiterhin sind anlässlich dieses Termins die Zeugen
I. , L. und N. zu dem Vorfall am 24. August
1995 befragt worden. Wegen deren Erklärungen wird auf das
Sitzungsprotokoll (Blatt 156 bis 167 der Gerichtsakte)
verwiesen.

19

Mit Beschluss vom 30. September 1999 hat der damals
zuständige 12. Senat des erkennenden Gerichts beschlossen,
über die Frage, ob Beamte, die im feuerwehrtechnischen Dienst
der Beklagten als Rettungssanitäter eingesetzt sind, der
Gefahr, an einem Bandscheibenleiden infolge des Hebens und
Tragens schwerer Lasten (Nr. 2108 der Berufskrankheiten-
Verordnung) über Jahre hinweg zu erkranken, in besonderem
Maße, d. h. typisch und in erheblich höherem Maße als die
übrige Bevölkerung ausgesetzt sind, Beweis durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens des Facharztes für Orthopädie
H. vom Institut für Medizinische Begutachtung
E. zu erheben. In dem von diesem unter dem 23. Dezember
1999 erstellten orthopädischen Fachgutachten heißt es im
Wesentlichen: Mit den ermittelten 3,175 geeigneten belastenden
Hebevorgängen pro Schicht würden auch die niedrigsten
Dosisgrenzwerte einer gesetzlichen Unfallversicherung nicht
erreicht. Die Ausprägung der Wirbelsäulenschäden an allen drei
Abschnitten der Wirbelsäule des Klägers spreche für eine
anlagebedingte Schädigung, da eine besondere Belastung der
Halswirbelsäule beim Rettungssanitäter nicht abzuleiten sei.
Es fehle die Notwendigkeit der überwiegend in Vorbeugung
auszuübenden belastenden Tätigkeiten. Eine weitere
Voraussetzung sei, dass die besondere Gefährdung durch die
dienstlichen Verrichtungen typisch und in höherem Maße als bei
der übrigen Bevölkerung sein müsse. Die Juristen hätten bisher
ein zweifach höheres Maß als Notwendigkeit vorgegeben. Bei
Durchsicht der gesamten Literatur einschließlich der aktuellen
Datenbanken gebe es bisher keine Meldungen oder gar
Untersuchungen, die auf eine besondere Gefährdung für
Rettungssanitäter hinsichtlich der Nr. 2108 der
Berufskrankheiten-Verordnung hinwiesen. Vermutlich liege das
daran, dass die Dosisgrenzwerte pro Schicht nicht erreicht
würden. Nicht erfüllte formelle und aus seiner Sicht nicht
erfüllte medizinische Anspruchsvoraussetzungen machten es
nicht wahrscheinlich, dass der Kläger an einer Berufskrankheit
im Sinne der Nr. 2108 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-
Verordnung leide.

20

Zur Begründung der Berufung macht der Kläger im
Wesentlichen geltend: Der Sachverständige habe übersehen, dass
im Erörterungstermin vom 20. August 1999 nicht von 3,175
Hebevorgängen pro Schicht, sondern von 3,175 Einsätzen pro
Schicht ausgegangen worden sei. Hierin liege ein erheblicher
Unterschied, denn bei jeder Schicht könnten etwa 20 belastende
Hebevorgänge auftreten. Der Sachverständige habe auch die
Tragweite seines Untersuchungsauftrags verkannt. Wenn die von
ihm für erforderlich gehaltene Einzelfallbewertung eine
Einschätzung des Technischen Aufsichtsdienstes der
Berufsgenossenschaften zwingend voraussetze, wäre es seine
Aufgabe gewesen, anzugeben, welche Einschätzungen er benötige,
um die Einzelfallbegutachtung vorzunehmen. Viel zu kurz greife
auch dessen Bemerkung, man hätte sicher für die aktuelle
Fragestellung Röntgenaufnahmen aller drei
Wirbelsäulenabschnitte veranlasst. So bleibe völlig offen,
welche Konsequenzen aus einem etwaigen Unterlassen der Befunde
überhaupt resultierten. Ferner sei nicht zu erkennen, ob
überhaupt alle Befunde und Unterlagen hätten berücksichtigt
werden können und berücksichtigt worden seien. Insbesondere
sei nicht ersichtlich, ob dem Sachverständigen die Berichte
und Röntgenbilder der Ärzte für Radiologie und Diagnostik Dr.
Q. /K. C. ring , des Arztes für Neurologie und
Psychiatrie X. C. und des Prof. Dr. I. von der
Neurochirurgischen Universitätsklinik Knappschaftskrankenhaus
C. vorgelegen hätten. Weiterhin könne man sich nicht dem
Eindruck verschließen, dass der Sachverständige mit seinem
Gutachten die wissenschaftliche Kontroverse zur BK 2108
fortgesetzt habe und seine Ergebnisse beeinflusst und
maßgeblich geprägt worden seien durch seine wissenschaftliche
Auffassung zu der in der Literatur umstrittenen, von ihm
verneinten Frage, ob es einen typischen belastungskonformen
Bandscheibenschaden gebe. Bei der Subsumtion unter die
gesetzlichen Vorschriften seien die arbeitstechnische und
medizinische Konkretisierung durch das von dem
Bundesministerium für Arbeit herausgegebene Merkblatt für die
ärztliche Untersuchung zu Nr. 2108 sowie die Materialien zu
berücksichtigen. Anhand dieser Maßgaben hätte der
Sachverständige eine Einzelfallentscheidung treffen
müssen.

21

Der Kläger hat seinen erstinstanzlichen Antrag klarstellend
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

22

den Bescheid des Stadtdirektors der Stadt I.
vom 15. März 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 7. April 1997
aufzuheben und

23

die Beklagte zu verpflichten, sein
Bandscheibenleiden als Dienstunfall i.S.v. § 31
Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (Berufskrankheit)
anzuerkennen,

24

hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten, sein
Bandscheibenleiden als Folge eines am 24. August
1995 erlittenen Dienstunfalls i.S.v. § 31 Abs. 1
BeamtVG anzuerkennen,

25

Der Kläger beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern
und den neu gefassten erstinstanzlichen
Anträgen zu entsprechen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil
und führt ergänzend an: Der Gutachter habe die in dem
Beweisbeschluss aufgeworfene Frage zutreffend verneint. Dessen
irrtümliche Gleichsetzung von Einsatzzahlen und Hebevorgängen
sei unerheblich, weil die Hebevorgänge für die Frage der
Verursachung offensichtlich ohnehin nur eine untergeordnete
Rolle spielten. Die vom Kläger angenommenen etwa 20
belastenden Hebevorgänge seien auch nicht mit
Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu begründen.

30

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Sachverständige H. sein unter dem 23. Dezember 1999
erstelltes schriftliches Gutachten erläutert. Hinsichtlich der
Einzelheit der Erklärungen des Sachverständigen wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

31

Weiterhin ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
der Zeuge Peter Stahlberg zu dem Verhalten des Klägers im
Zusammenhang mit dem Transport einer Patientin während eines
Notfalleinsatzes am 24. August 1995 um ca. 1.30 Uhr gehört
worden. Zu dessen Erklärung im Einzelnen wird ebenfalls auf
das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die zulässige, insbesondere auch den Begründungsanforderungen
des § 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO genügende Berufung ist
unbegründet.

35

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

36

Die zulässige Hauptantrag ist unbegründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch darauf, dass sein Bandscheibenleiden als
Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
(Berufskrankheit) anerkannt wird. Der Bescheid des
Stadtdirektors der Stadt I. vom 15. März 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. April 1997 ist
insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

37

Als Rechtsgrundlage kommt für das klägerische Begehren
allein § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in Betracht.

38

Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine
Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall (Berufskrankheit)
sind gegeben. Voraussetzung für die begehrte Anerkennung eines
Dienstunfalls ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht die
fristgerechte Anzeige des Unfallgeschehens durch den Beamten.
Eine solche ist hier erfolgt.

39

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen
Unfallfürsorgeansprüche aus diesem Gesetz (BeamtVG) entstehen
können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach
dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des
Verletzten zu melden. Diese Fristregelung findet auch auf die
Fallkonstellation des § 31 Abs. 3 BeamtVG Anwendung.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August
1985 - 2 B 34.84 -, Buchholz 232.5 § 45
Nr. 1; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, §
31 Rn. 162.

41

Dabei beginnt der Lauf der gesetzlichen Melde- und
Ausschlussfrist mit dem objektiven Auftreten der Krankheit.
Vorliegend begann der Lauf der Meldefrist des § 45 Abs. 1
Satz 1 BeamtVG (frühestens) im August 1995, da zu diesem
Zeitpunkt die Bandscheibenbeschwerden, deren Anerkennung als
Dienstunfall/Berufskrankheit der Kläger nunmehr begehrt,
erstmals objektiv auftraten. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne
des § 45 Abs. 1 BeamtVG

42

- vgl. zu den Anforderungen an eine
Dienstunfallmeldung: BVerwG, Urteil vom
6. März 1986 - 2 C 37.84 -, Buchholz
232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 = = DVBl.
1986, 945 = NJW 1986, 2588 = NVwZ 1986,
923 = ZBR 1986, 304 -

43

hat der Kläger im November 1995 abgegeben. Zu diesem
Zeitpunkt war der Zweijahreszeitraum des § 45 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG noch nicht verstrichen. Dies gilt selbst dann, wenn
auch schon die Untersuchung im Mai 1994 bei Dr. Katthagen
durch Beschwerden bedingt erfolgt ist.

44

Die materiellen Voraussetzungen einer Anerkennung der
Erkrankung des Klägers als Dienstunfall (Berufskrankheit) nach
§ 31 Abs. 3 BeamtVG sind hingegen nicht erfüllt.

45

Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG gilt, falls ein Beamter,
der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr
der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt
ist, an einer solchen Krankheit erkrankt, dies als
Dienstunfall, es sei denn, dass sich der Beamte die Krankheit
außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die in Betracht
kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3
Satz 3 BeamtVG). Aufgrund dieser Ermächtigung hat die
Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung des § 31 des
Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die
beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I
S. 1004) erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung werden als
Krankheiten im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG die in der Anlage
1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 8. Dezember 1976 (BGBl.
I S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung genannten
Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben
bestimmt.

46

Vgl. zur Vereinbarkeit mit
höherrangigem Recht BVerwG, Beschluss
vom 12. September 1995 - 2 B 61.95 -,
Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10,
unter Hinweis auf den Beschluss des
BVerwG vom 13. Januar 1978 - 6 B 57.77
-.

47

Vorliegend findet die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-
Verordnung - BKVO - in der Fassung der Zweiten
Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2342)
Anwendung, da die Beeinträchtigungen des Klägers frühestens im
Mai 1994, jedenfalls aber erstmals im August 1995 für diesen
objektiv bemerkbar aufgetreten sind. Denn die Frage, ob eine
Krankheit als Dienstunfall gilt, ist nach dem Recht zu
beantworten, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem sich
der Beamte die Krankheit zugezogen hat.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember
1997 - 6 A 2874/96 -, RiA 1999, 101,
mit weiteren Nachweisen zur
Rechtsprechung.

49

Entscheidend für die begehrte Anerkennung eines
Dienstunfalls i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ist demnach,
ob der Kläger an einer der in der Anlage 1 zur
Berufskrankheiten-Verordnung - BKVO - genannten Krankheiten
erkrankt ist und ob er nach der Art seiner dienstlichen
Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an einer derartigen
Krankheit besonders ausgesetzt gewesen ist.

50

Vorliegend scheitert eine Anerkennung als Dienstunfall
i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG schon daran, dass es an
einer Erkrankung der in der Anlage 1 zur BKVO genannten Art
fehlt.

51

Für das Begehren des Klägers kommt nach den bei ihm
erhobenen Befunden allein eine Krankheit i.S.d. Nr. 2108 der
Anlage 1 zur BKVO in Betracht. Durchgreifende Bedenken gegen
die Aufnahme dieser Erkrankung in den Katalog der
Berufskrankheiten bestehen nicht.

52

Vgl. im Einzelnen BSG, Urteile vom
31. Mai 1996 - 2 BU 237/95 -, NZS 1997,
133, und vom 23. März 1999 - B 2 U
12/98 R -, BSGE 84, 30.

53

Nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO gelten folgende
Krankheiten als Berufskrankheit:

54

Bandscheibenbedingte Erkrankungen der
Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder
Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige
Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur
Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die
für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das
Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder
sein können

55

Danach müssen die folgenden tatbestandlichen Vorausetzungen
gegeben sein, damit eine Krankheit im Sinne dieser Bestimmung
angenommen werden kann:

56

a) eine bandscheibenbedingte Erkrankung der
Lendenwirbelsäule (Gesundheitsschaden).

57

b) ein langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten
oder langjährige Tätigkeiten in extremer
Rumpfbeugehaltung (arbeitstechnische
Voraussetzungen)

58

c) ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit und der
Erkrankung (haftungsausfüllende Kausalität)

59

d) ein Zwang zur Unterlassung aller Tätigkeiten, die für
die Entstehung, die Verschlimmerung oder das
Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein
können (besonderes versicherungsrechtliches
Merkmal).

60

Bei dem Kläger liegt ein von der Nr. 2108 der Anlage 1 zur
BKVO erfasster Gesundheitsschaden in Form einer
bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule vor.
Ausweislich des amtsärztlichen Gutachtens des
Oberkreisdirektors des F. -S. -Kreises vom 15. Februar
1996 bestanden bei dem Kläger zum Zeitpunkt der Untersuchung
am 7. Februar 1996 Beeinträchtigungen der Bandscheiben im
Lendenwirbelbereich in den Segmenten L 5/S 1 und L 4/5 in Form
eines kleinen Vorfalls und einer geringen Vorwölbung, die mit
einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung und
Sensibilitätsstörungen im Bereich des linken Fußes verbunden
waren. In der Folgezeit verstärkten sich die
Beeinträchtigungen des Klägers dergestalt, dass es ausweislich
des amtsärztlichen Gutachtens des Landrats des F. -S. -
Kreises vom 29. Januar 1997 im Oktober 1996 wegen
aufgetretener Lähmungen zu einer Bandscheibenoperation in Höhe
des Segments L 5/S 1 kam und im Dezember 1996 ein mit
Schmerzen und erheblicher Bewegungseinschränkung verbundener
Bandscheibenvorfall in Höhe des Segments L 4/5 auftrat. Diesen
Bandscheibenvorfall hat auch der Sachverständige H. in
seinem im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens für die
Beklagte erstellten orthopädischen Fachgutachten vom 18. Juni
1997 festgestellt. Ihre Bestätigung finden diese
Feststellungen auch darin, dass sich nach einem CT der
Lendenwirbelsäule durch die Dres. Pallapis/C. ring am 11.
September 1995 im Segment L 4/5 ein medialer nach rechts
betonter Bandscheibenvorfall gezeigt hat und dass die
Magnetresonanztomographie der Lendenwirbelsäule durch die
Dres. Q. /C. ring vom 12. Januar 1996 einen medial
rechtsbetonten Bandscheibenvorfall im Segment L 4/5 und
zusätzlich eine deutliche degenerative Bandscheibenvorwölbung
im Segment L 5/S 1 ausgewiesen hat.

61

In der Tätigkeit des Klägers als Rettungssanitäter im Dienste
der Beklagten sind jedoch nicht die arbeitstechnischen
Voraussetzungen der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO erfüllt.

62

Wann genau von einem "langjährigen Heben oder Tragen
schwerer Lasten" gesprochen werden kann, lässt sich dem
Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Vielmehr hat der
Verordnungsgeber mit den von ihm verwandten Begriffen gezielt
auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe gewählt, um
die schädigende Exposition zu kennzeichnen, und bewusst keine
konkreten Belastungsarten mit genau festgelegten Grenzwerten
angegeben, wodurch u.a. die Berücksichtigung neuerer - im
Wesentlichen medizinischer - nach Erlass der Verordnung
gewonnener bzw. bekannt gewordener Erkenntnisse ermöglicht
werden soll. Mit Blick darauf ist es die Aufgabe der Gerichte,
unter Zurhilfenahme medizinischer Sachkunde zu prüfen, welche
Einwirkungen nach den neuesten gesicherten medizinischen
Erkenntnissen, regelmäßig in Form von medizinischen
Erfahrungssätzen, geeignet sind, bandscheibenbedingte
Erkrankungen der Lendenwirbelsäule herbeizuführen, und so
einen der unbestimmten Rechtsbegriffe näher auszufüllen.

63

Vgl. BSG, Urteil vom 2. Mai 2001 - B
2 U 16/00 R -.

64

Bei dem Merkmal "langjähriges Heben oder Tragen schwerer
Lasten" sind drei unterschiedliche Begriffselemente zu
unterscheiden, nämlich im Einzelnen die Fragen, wann von einer
Langjährigkeit gesprochen werden kann, unter welchen
Voraussetzungen ein Last als schwer angesehen werden kann und
in welchem Umfang es zu Hebe- oder Tragevorgängen gekommen
sein muss.

65

Hinsichtlich der Langjährigkeit wird für den Regelfall
(noch) von einer mindestens zehnjährigen belastenden Tätigkeit
ausgegangen,

66

- vgl. im Einzelnen Becker, Soziale
Sicherheit 1995, 100; ders., SGb 2000,
116 (117); jeweils m.w.N. -

67

wenn auch der Sachverständige H. auf S. 9 seines im
vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachtens von einem Trend
zu einer deutlich über der bisherigen Zehnjahresgrenze
liegenden Gesamtbelastungszeit spricht. Ob und unter welchen
Voraussetzungen auch eine kürzere Tätigkeitszeit als zehn
Jahre ausreichen kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung,
da der Kläger in der Zeit von Oktober 1981 bis August 1995 und
damit deutlich über zehn Jahre als Rettungssanitäter
eingesetzt war.

68

Für die Bestimmung der erforderliche Schwere der zu
hebenden oder zu tragenden Lasten wird im Allgemeinen auf die
im "Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zu Nr. 2108"
(herausgegeben vom Bundesarbeitsministerium, BArbBl. 1993, 50)
angegebene Tabelle zurückgegriffen, wonach das Lastgewicht,
dessen regelmäßiges Heben oder Tragen mit einem erhöhten
Risiko für die Entwicklung bandscheibenbedingter Erkrankungen
der Lendenwirbelsäule verbunden ist, 25 kg bei Männern von 18
bis 39 Jahre und 20 kg bei Männern ab 40 Jahren beträgt.

69

Vgl. Becker, SGb 2000, 116 (117);
zum Charakter des Merkblatts BSG,
Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U
34/99 R -.

70

Ob und unter welchen Voraussetzungen auch das Heben und
Tragen geringerer Lastgewichte ausreichen kann, bedarf keiner
Entscheidung, da ein Rettungssanitäter im Dienste der
Beklagten regelmäßig - wie hier - schwerere Gewichte zu heben
bzw. zu tragen hatte. Als belastende Tätigkeit kommt für die
Tätigkeit als Rettungssanitäter das Tragen bzw. Heben von
Personen insbesondere auf einer Krankentrage anlässlich von
Liegendtransporten bei Notfalleinsätze des
Rettungstransportwagens und bei Einsätze des
Rettungstransportwagens als Krankentransportwagen in Betracht.
Als weitere belastende Tätigkeit ist das Tragen bzw. Heben der
Notfallausrüstung mit einem Gewicht von 30 kg bei Einsätzen
als Fahrer des Notarztfahrzeugs zu berücksichtigen. Beide
Arten von Tätigkeiten waren somit mit einem Heben bzw. Tragen
von Gewichten verbunden, die deutlich über den Grenzwerten von
25 bzw. 20 kg lagen.

71

In welchem Umfang es bei der belastenden Tätigkeit zu Hebe-
oder Tragevorgängen gekommen sein muss, ist umstritten. So
geht nach dem im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten
des Sachverständigen H. auf der einen Seite die
Berufsgenossenschaft Wohlfahrt von mindestens 16 Hebevorgängen
mit kritischem Lastgewicht während einer Schicht aus, während
auf der anderen Seite die Bau-Berufsgenossenschaften einen
Mindestanteil ausschließlich wirbelsäulenbelastender Tätigkeit
von einem Drittel der Schichtdauer verlangen.

72

Vgl. auch Becker, SGb 2000, 116
(117).

73

Allerdings kann nicht von einem allgemeinen medizinischen
Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass wirbelsäulenbelastende
Tätigkeiten im Durchschnitt wenigstens während eines Drittels
der täglichen Arbeitszeit verrichtet worden sein müssen, um
(generell) ursächlich für eine bandscheibenbedingte Erkrankung
der Lendenwirbelsäule zu sein.

74

Vgl. BSG, Urteil vom 2. Mai 2001 - B
2 U 16/00 R -, im Gegensatz zu dem
vorgehenden Urteil des LSG Berlin vom
8. Februar 2000 - L 2 U 95/98 -.

75

Das vom Bundesarbeitsministerium herausgegebene "Merkblatt
für die ärztliche Untersuchung zu Nr. 2108" wiederum nennt
unter Hinweis auf epidemiologische Studien als Beispiele die
Fälle der Schwesternhelferinnen, die zu ca 12 % der Schicht
Arbeiten mit Heben oder Tragen von schweren Lasten zu
verrichten haben, und der Stahlbetonarbeiter, die ca. 40 Mal
pro Schicht Gewichte von mehr als 20 kg zu heben oder zu
tragen haben.

76

Vorliegend bedarf es keiner Festlegung eines näheren
Grenzwerts, da die Häufigkeit der von einem Rettungssanitäter
im Dienste der Beklagten während seiner Tätigkeit
vorzunehmenden Hebe- oder Tragevorgänge jedenfalls unter der
niedrigsten angenommenen Mindestbelastung liegt.

77

So haben die Beteiligten für den Senat nachvollziehbar
zutreffend und übereinstimmend festgestellt, dass ein
Rettungssanitäter bei der Beklagten durchschnittlich 3,175
Einsätze während einer Schicht zu absolvieren hat. Dies
bedeutet, worauf der Kläger in seiner Kritik an dem im
vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten des
Sachverständigen H. zutreffend hingewiesen hat,
allerdings nicht, dass es lediglich zu 3,175 Hebevorgängen je
Schicht kommt. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass es
während eines einzelnen Einsatzes durchaus zu mehreren Hebe-
und Tragevorgängen kommen kann. So kann beispielsweise eine
Person auf der Krankentrage bei Liegendtransporten zunächst
anzuheben, sodann zu dem Rettungstransportwagen hin und weiter
in diesen hinein und schließlich wieder aus diesem heraus zu
tragen sein. Für das Tragen der Notfallausrüstung bei einem
Einsatz als Fahrer des Notarztes können vergleichbare
Hebevorgänge anfallen. Auf der anderen Seite ist aber
gleichermaßen zu berücksichtigen, dass durchaus auch Einsätze
stattfinden können, anlässlich derer es zu keinerlei Hebe-
oder Tragevorgängen kommt. Solches ist etwa denkbar bei einem
Einsatz des Rettungstransportwagens als Krankentransportwagen,
bei dem eine noch gehfähige Person zu transportieren ist.
Angesichts dieser Umstände kann als Durchschnittswert
lediglich von vier Hebe- oder Tragevorgängen je Einsatz
ausgegangen werden. Dies bedeutet, dass ein Rettungssanitäter
im Dienste der Beklagten je Schicht durchschnittlich 12,7
Hebe- oder Tragevorgänge zu bewältigen hat. Damit liegt er
deutlich unter dem von der Berufsgenossenschaft Wohlfahrt
angenommenen 16 belastenden Vorgängen.

78

Vgl. auch das - vom Sachverständigen
H. seinem Gutachten beigefügte
- Urteil des LSG Baden-Württemberg vom
23. April 1998 - L 10 U 4476/97 -, mit
dem die arbeitstechnischen
Voraussetzungen i.S.d. Nr. 2108 der
Anlage 1 zur BKVO unter Hinweis auf
eine vom Technischen Aufsichtsdienst
eingeholten Stellungnahme bei einem
Kläger verneint worden sind, der seit
35 Jahren beim Roten Kreuz als
Rettungssanitäter gearbeitet hatte.

79

Aber auch wenn man zugunsten des Klägers von dessen
Vorbringen ausgeht, es komme je Schicht zu 20 belastenden
Vorgängen, liegt die Häufigkeit immer noch unter der
niedrigsten angenommenen Mindestbelastung der
Berufsgenossenschaft Wohlfahrt. Denn bei der Ermittlung der
Gesamtbelastung ist zu berücksichtigen, dass ein
Rettungssanitäter im Dienste der Beklagten ausweislich der
übereinstimmenden Feststellungen der Beteiligten lediglich ca.
100 Schichten im Jahr abzuleisten hat. Die Zahl von mindestens
16 Hebevorgängen der Berufsgenossenschaft Wohlfahrt basiert
hingegen auf der regelmäßigen Arbeitszeit eines Beschäftigten
im Dreischichtendienst (Früh-, Spät- und Nachtschicht) und
damit auf jährlich etwa 200 Schichten. Mit Blick darauf ist
die vom Kläger genannte Zahl von 20 belastenden Vorgängen im
Mindesten zu halbieren mit der Folge, dass sie dann deutlich
unter dem von der Berufsgenossenschaft Wohlfahrt zugrunde
gelegten Wert liegt.

80

Der weiterhin erforderliche Kausalzusammenhang zwischen
einer belastenden Tätigkeit (hier: langjähriges Heben und
Tragen schwerer Lasten) und der Erkrankung
(haftungsausfüllende Kausalität) ist bei dem Kläger ebenfalls
nicht festzustellen.

81

Zur Bejahung des Kausalzusammenhangs muss kein Vollbeweis
erbracht werden. Vielmehr reicht eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit aus. Von einer solchen ist auszugehen, wenn
bei vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den
Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Übergewicht
zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung begründet
werden kann.

82

Vgl. BSG, Urteile vom 16. Februar
1971 - 1 RA 113/70 -, BSGE 32, 203, und
vom 2. Februar 1978 - 8 RU 66/77 -,
BSGE 45, 285; LSG Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 21. Juni 2000 - L 17 U
112/98 -.

83

Durchgreifende Bedenken gegen die Anwendbarkeit dieser im
Rahmen des Unfallversicherungsrechts von den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Voraussetzungen für die
Annahme eines Kausalzusammenhangs bestehen nicht. Deren
Prüfung bei der dem Bereich der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge zuzurechnenden Frage des Vorliegens eines
Dienstunfalls i.S.v § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ist eine vom
Gesetz vorgegebene Konsequenz. Aus dessen Verweisung in § 31
Abs. 3 Satz 3 BeamtVG i.V.m. § 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes folgt die
Bestimmung der in Betracht kommenden Krankheiten durch die -
auf sozialrechtlichen Grundlagen erlassene - Anlage 1 der
BKVO. Sofern für die dort genannten Erkrankungen ein
Kausalzusammenhang gefordert ist, ist es damit vom Gesetz her
vorgegeben, auch im Bereich der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge die sozialrechtlichen Maßstäbe anzuwenden. Dem
steht auch nicht entgegen, dass § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
neben dem Vorliegen einer in der Anlage 1 der BKVO genannten
Krankheit lediglich verlangt, dass der Beamte nach der Art
seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an
einer derartigen Krankheit besonders ausgesetzt gewesen ist.
Die darin liegende Beweiserleichterung in der Form einer
gesetzlichen Vermutung für den Kausalzusammenhang zwischen der
dienstlichen Verrichtung und der Erkrankung

84

- vgl.
Stegmüller/Schmalhofer/C. , BeamtVG,
§ 31 Erl. 3.3 -

85

wird durch die Übernahme der sozialrechtlichen Maßstäbe
nicht betroffen. Denn es sind zwei unterschiedliche, nach
verschiedenen Voraussetzungen zu beantwortende Fragen zu
unterscheiden. Zum einen muss eine in Betracht kommende
Krankheit i.S.d. Anlage 1 zur BKVO vorliegen. Dies führt in
dem hier relevanten Fall der Nr. 2108 - wegen der dort
vorhandenen Wendung "durch" - zu der Notwendigkeit einer
Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen der Erkrankung und
einer bestimmten Tätigkeit, für den - wie dargestellt - die
von der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Anforderungen
gelten. Zum anderen muss für die Anerkennung eines
Dienstunfalls i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG darüber hinaus
- ähnlich wie für den sozialrechtlichen Bereich früher nach
Halbs. 2 des § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO und nunmehr nach Halbs. 2
des § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach der Versicherte die
Krankheit bei bzw. infolge einer der versicherten Tätigkeiten
erlitten haben muss - auch ein Kausalzusammenhang zwischen den
dienstlichen Verrichtungen und der Erkrankung bestehen. So
reicht beispielsweise bei der hier in Rede stehenden Nr. 2108
der Anlage 1 zur BKVO nicht die Feststellung aus, dass die
bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule
allgemein durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten
eingetreten sind. Hinzukommen muss vielmehr, dass gerade ein
im Rahmen des Dienstes erfolgtes Heben oder Tragen der Lasten
die Erkrankung verursacht hat. Nur in diesem - vorliegend
schon wegen des Fehlens einer Krankheit i.S.d. der Anlage 1
zur BKVO gar nicht zu prüfenden - Zusammenhang greift die
dargestellte Beweiserleichterung nach § 31 Abs. 3 Satz 1
BeamtVG.

86

Gemessen an dem mithin relevanten Maßstab einer
hinreichenden Wahrscheinlichkeit kann vorliegend nicht davon
ausgegangen werden, dass für die Erkrankung des Klägers die
Ausübung einer Tätigkeit der in der Nr. 2108 der Anlage 1 zur
BKVO beschriebenen Art kausal gewesen ist.

87

Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule
haben eine multifaktorielle Ätiologie. Sie sind weit
verbreitet und kommen in allen Altersgruppen, sozialen
Schichten und Berufsgruppen vor.

88

Vgl. Merkblatt des
Bundesarbeitsministeriums für die
ärztliche Untersuchung zu Nr. 2108,
BArbBl. 1993, 50; LSG NRW, Urteil vom
21. Juni 2000 - L 17 U 112/98 -; LSG
Schl.-H., Urteil vom 31. Januar 2001 -
L 8 U 40/00 -.

89

So können sie durch Fehlbelastungen im privaten Bereich,
"typische Zivilisationsfolgen" wie Bewegungs- und
Belastungsarmut sowie toxische und chemische Einflüsse ebenso
hervorgerufen werden wie durch berufliche Einwirkungen.

90

Vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 30.
März 2000 - L 2 U 86/98 -.

91

Da wegen dieser multifaktoriellen Ätiologie von
bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule eine
direkte Diagnose eines ursächlichen Zusammenhangs kaum möglich
ist, ist - wie auch vorliegend durch den Sachverständigen
H. geschehen - auf das Mittel der Ausschlussdiagnose
zurückzugreifen. Danach scheidet ein Kausalzusammenhang
zwischen der Erkrankung und der belastenden Tätigkeit aus,
wenn andere Krankheitsbilder diagnostiziert werden können, die
als wesentliche Ursache in Betracht kommen.

92

Vorliegend sind in der Person des Klägers
Ausschlussdiagnosen von einer derartigen Gewichtigkeit
festzustellen, dass eine etwaige durch berufliche Belastungen
hervorgerufene (Teil-)Ursache (im erkenntnistheoretischen
Sinne) für die bandscheibenbedingte Erkrankung der
Lendenwirbelsäule des Klägers von den anderen Ursachen ganz in
den Hintergrund gedrängt wird.

93

So weist die Wirbelsäule des Klägers nicht ein sog.
"belastungskonformes Schadensbild"

94

- vgl. zur Abgrenzung der Begriffe
des belastungskonformen und des
belastungsspezifischen/belastungstypisc
hen Krankheitsbilds Becker, SGb 2000,
116 (119) -

95

auf. Die in der Unfallmedizin derzeit herrschende Lehre
geht davon aus, dass bei einer entsprechenden schädigenden
rezidivierenden, langjährigen Exposition neben den unteren
auch die ebenfalls belasteten oberen Segmente der
Lendenwirbelsäule - wenn auch nacheilend - Veränderungen
aufweisen, zumindest in Form von "Anpassungsphänomenen" bzw.
belastungsadaptiven osteochondrotischen und/oder
spondylostischen Reaktionen an allen Deck- und Tragplatten der
Wirbelkörper ohne eigenständigen Krankheitswert.

96

Vgl. Hess. LSG, Urteil vom 5. Juli
2000 - L 3 U 427/99 -; ebenso LSG Rh.-
Pf., Urteil vom 8. September 1998 - L 3
U 206/97 -; LSG Bln., Urteil vom 16.
September 1999 - L 3 U 235/96 -; LSG
NRW, Urteil vom 21. Juni 2000 - L 17 U
112/98 -; jeweils m.w.N.

97

Die gegenteilige Auffassung des LSG Berlin, nach der die
haftungsausfüllende Kausalität schon dann zu bejahen ist, wenn
eine Bandscheibenschädigung für zwei Etagen gesichert ist und
die höheren Segmente keinen vergleichbaren Schaden
aufweisen,

98

- vgl. Urteil vom 8. Februar 2000 -
L 2 U 95/98 -

99

greift zu kurz. Zwar ist es nicht erforderlich, dass an den
höheren Segmenten vergleichbare Schäden wie an den unteren
vorliegen. Mit Blick darauf, dass unter Berücksichtigung der
Ergebnisse biomechanischer Untersuchungen und Berechnungen für
das unterste Segment der Lendenwirbelsäule (L 5/S 1) nur eine
um etwa 30 % höhere Belastung als für das oberste Segment
(L 1/2) besteht,

100

- vgl. LSG Nds., Urteil vom 30.
November 1998 - L 6 U 422/97 -; Becker,
SGb 2000, 116 (119) -

101

kann aber von einer von der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO
erfassten belastungsbedingten Schädigung nur dann ausgegangen
werden, wenn auch die oberen Segmente der Lendenwirbelsäule
gewisse Veränderungen aufweisen.

102

Diese Voraussetzungen sind bei dem Kläger nicht erfüllt.
Bei ihm sind anlässlich aller Untersuchungen allein
Beeinträchtigungen im Bereich der Segmente L 5/S 1 und L 4/5
festgestellt worden. Dafür, dass auch die anderen Segmente der
Lendenwirbelsäule des Klägers betroffen sein könnten, findet
sich in keinem der vorliegenden ärztlichen Berichte ein
Anhalt. Auch Dr. Katthagen hat unter dem 17. Mai 1994
beginnende degenerative Deck- und Bodenplattenausziehungen
lediglich am Segment L 4/5 festgestellt.

103

Gegen die (berufliche) Belastungsbedingtheit der Erkrankung
des Klägers spricht weiterhin, dass er ausweislich der
Feststellungen des Sachverständigen H. an einer
anlagebedingten Seitabweichung (Skoliose) der Wirbelsäule mit
Rechtsfehlhaltung an der oberen und leichter Linksschwingung
an der unteren Lendenwirbelsäule leidet.

104

Vgl. zu einer Skoliose auch LSG Rh.-
Pf., Urteil vom 2. Juli 1998 - L 7 U
348/97 -.

105

So kann es durch eine skoliotische Fehlhaltung zu einer
asymetrischen Fehlhaltung kommen, welche zu einem vorzeitigen
Bandscheibenverschleiss prädisponiert. Allerdings wirken sich
nur erhebliche Fehlhaltungen in dieser Weise aus. Handelt es
sich dagegen nur um geringe Abweichungen, welche sich noch als
Normvariante auffassen lassen, kommt diesen kein wesentlicher
Einfluss auf das Ergebnis der Zusammenhangsbegutachtung
zu.

106

Vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 30.
März 2000 - L 2 U 86/98 -, m.w.N.

107

Als klinisch relevant wird eine Skoliose mit einem Winkel
von mehr als 10 Grad angesehen.

108

Vgl. Becker, SGb 2000, 116 (120),
m.w.N.

109

Zu welchem Grad an Fehlhaltungen es bei dem Kläger gekommen
ist, lässt sich dem Gutachten des Sachverständigen H.
zwar nicht unmittelbar entnehmen. Der Umstand, dass die
Skoliose Aufnahme in das Gutachten gefunden hat, belegt
jedoch, dass der Sachverständige H. dieser einen
relevanten Krankheitswert beigemessen hat. Seine Bestätigung
findet dies in dessen Erläuterungen des Gutachtens in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Dort hat der
Sachverständige H. ausdrücklich erklärt, die
"befundete" Skoliose gehöre zum Bereich der
Ausschlussdiagnostik.

110

Ebenfalls gegen eine von der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO
erfassten Belastungsbedingtheit der Erkrankung des Klägers
spricht, dass der Sachverständige H. ausgebildete
degenerative Veränderungen an der Hals- und an der
Brustwirbelsäule des Klägers und eine Verringerung des
Bewegungsbereichs der Brustwirbelsäule festgestellt hat.

111

Ist die gesamte Wirbelsäule degenerativ verändert, d.h.
finden sich solche Störungen nicht nur oder vorwiegend an den
durch körperliche Tätigkeiten besonders belasteten unteren
Lendenwirbelsäulenabschnitten, so ist dies ein Indiz dafür,
dass berufliche Einflüsse nicht wesentlich zu den
Veränderungen der Letztgenannten beigetragen haben. Nur wenn
die übrige Wirbelsäule im Gegensatz zu der unteren
Lendenwirbelsäule weitgehend unauffällig ist, kann das ein
Indiz für eine berufliche Verursachung sein.

112

Vgl. Hess. LSG, Urteil vom 5. Juli
2000 - L 3 U 427/99 -; ebenso LSG Rh.-
Pf., Urteil vom 2. Juli 1998 - L 7 U
348/97 -; LSG Bad.-Württ., Urteile vom
12. August 1998 - L 2 U 3586/97 - und
vom 11. Februar 1999 - L 7 U 1059/98 -;
LSG Rh.-Pf., Urteil vom 8. September
1998 - L 3 U 206/97 -; LSG NRW, Urteil
vom 17. November 1999 - L 17 U 305/98 -
; LSG Schl.-H., Urteil vom 31. Januar
2001 -L 8 U 40/00 -; einschränkender
LSG Sachsen, Urteil vom 30. März 2000
- L 2 U 86/98 -; jeweils m.w.N.

113

Mit Blick auf diese - auch als Hamburger Konsens
bezeichnete -

114

- vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom
12. August 1998 - L 2 U 3586/97 -

115

Auffassung hat der Sachverständige H. zutreffend
darauf hingewiesen, dass die ausgebildeten degenerativen
Veränderungen an der Hals- und an der Brustwirbelsäule des
Klägers eher für eine anlagebedingte Störung sprechen. Dies
gilt umso mehr, als ein Beleg dafür, dass es bei Hebe- und
Tragevorgängen zu besonderen Belastungen der Hals- und der
Brustwirbelsäule kommt, nicht ersichtlich ist. Auch der
Sachverständige H. hat in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat darauf hingewiesen, dass bei den Hebevorgängen
im Rahmen der Tätigkeit als Rettungssanitäter die
Halswirbelsäule nicht in relevanter Weise belastet wird.

116

Als weitere Ausschlussdiagnosen sind schließlich auch noch
die bei dem Kläger festgestellten Ellenbogen- und
Hüftgelenksleiden anzuführen. So hat der Sachverständige
H. im Rahmen der Erläuterung seines Gutachtens vor dem
Senat dargetan, dass der in seinem für die Beklagte erstellten
Gutachten vom 18. Juni 1997 beschriebene sog.
"Tennisellenbogen", der bei dem Kläger im Hinblick auf die
röntgenologische Auffälligkeit als besonders ausgeprägt
anzusehen ist, und die dort ebenfalls dargelegte beiderseitige
Hüftgelenksfehlanlage unter dem Gesichtspunkt der
Ausschlussdiagnostik als mögliche Ursache für degenerative
Veränderungen in Betracht gezogen werden müssen.

117

Nach alledem bleibt die Klage mit dem Hauptantrag ohne
Erfolg, weil bei dem Kläger wegen Fehlens der
arbeitstechnischen Voraussetzungen und der
haftungsausfüllenden Kausalität eine - für den Kläger allein
in Betracht zu ziehende - Berufskrankheit i.S.d. Nr. 2108 der
Anlage 1 zur BKVO nicht vorliegt. Die Angriffe des Klägers
gegen das Sachverständigengutachten vom 23. Dezember 1999
gehen vor den dargestellten Tatsachen im Ergebnis insgesamt
ins Leere. Sie sind von dem Kläger in der mündlichen
Verhandlung auch nicht aufgegriffen worden, nachdem der
Sachverständige in der Beweisaufnahme sein Gutachten erläutert
hat.

118

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch darauf, dass sein Bandscheibenleiden als Folge
eines am 24. August 1995 erlittenen Dienstunfalls i.S.v. § 31
Abs. 1 BeamtVG anerkannt wird. Der Bescheid des Stadtdirektors
der Stadt I. vom 15. März 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 7. April 1997 ist auch insoweit
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

119

Nach der als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden
Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall
ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich
und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes
Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes
eingetreten ist.

120

Vorliegend scheitert die Anerkennung als Dienstunfall
i.S.v. § 31 Abs. 1 BeamtVG bereits daran, dass nicht
festgestellt werden kann, welches konkrete Ereignis im Sinne
dieser Bestimmung bei dem in Rede stehenden Einsatz des
Klägers am 24. August 1995 überhaupt eingetreten ist.

121

So hat der Kläger selbst lediglich geschildert, sich beim
Heruntertragen einer Patientin verhoben zu haben. Nähere
Angaben zu einem konkreten Unfallgeschehen hat er nicht
gemacht. Vielmehr hat er es bei diesem pauschalen Vortrag
belassen, der jegliche nähere Substantiierung vermissen lässt.
Insbesondere ist der Schilderung des Klägers nicht zu
entnehmen, bei welcher Bewegung und an welcher Stelle seines
Körpers er Beeinträchtigungen festgestellt hat.

122

Auch die an dem Einsatz beteiligten Zeugen haben ein
solches Ereignis nicht unzweifelhaft bestätigen können. So hat
der Zeuge L. , der neben dem Kläger unmittelbar an dem
Transport der Patientin beteiligt war, eindeutig bekundet, der
Kläger habe ihm gegenüber keine Angaben zu Rückenschmerzen
gemacht. Der als Fahrer des Notarztfahrzeugs eingesetzte Zeuge
I. hat lediglich ausgesagt, der Kläger habe ihm
gegenüber bei der Ankunft im Krankenhaus über Rückenschmerzen
geklagt und dazu gemeint, sich verhoben zu haben. Dem lässt
sich jedoch nicht entnehmen, wann sich dieser Vorfall ereignet
haben soll, und damit erst recht nicht, dass es gerade bei dem
in Rede stehenden Einsatz zu einem Körperschaden gekommen ist.
Die Aussage des als Notarzt an dem Einsatz beteiligten Zeugen
T. ist ebenfalls unergiebig. Er hat lediglich bekunden
können, sich nicht genau erinnern zu können, ob ihn der Kläger
noch in derselben Nacht auf irgendwelche Leidens- oder
Schmerzzustände angesprochen habe. Dass er ein derartiges
Ansprechen aber auch nicht ausschließen kann, reicht nicht
aus, um ein im vorliegenden Zusammenhang relevantes Ereignis
annehmen zu können.

123

Weiterhin spricht gegen den Eintritt eines derartigen
Ereignisses am 24. August 1995, dass der Kläger in den
folgenden Tagen noch zwei weitere Schichten abgeleistet hat,
ohne - wie die Aussage des Zeuge N. belegt - über
Rückenbeschwerden zu klagen. Dem kommt besonderes Gewicht zu,
weil der Kläger in diesen Schichten auch als Rettungssanitäter
eingesetzt war und im Rahmen dieser Tätigkeit ohne Zweifel
Hebe- und Tragevorgänge mit schweren Lasten zu bewältigen
gehabt hat.

124

Schließlich ist gegen den Eintritt eines konkreten
Ereignisse am 24. August 1995 anzuführen, dass der Kläger
seine Dienstunfallmeldung erst über zwei Monate später
eingereicht hat und diese zusätzlich mit der Überschrift
"Anerkennung als Berufskrankeit § 2108
Berufskrankheitenverordnung" versehen hat. Diese Umstände
sprechen dafür, dass der Kläger selbst nicht von dem Eintritt
eines Dienstunfalls i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, sondern
eher von dem Vorliegen einer Berufskrankheit ausgegangen ist.
Die den Kläger treffende Feststellungslast führt bereits unter
diesen Umständen zur Abweisung des Hilfsantrages.

125

Aber auch wenn der Eintritt eines konkreten Ereignisse
bejaht werden könnte, hätte der Hilfsantrag noch keinen
Erfolg. Denn weiterhin müsste ein Ursachen- und
Zurechnungszusammenhang zwischen dem fraglichen Ereignis und
dem erlittenen Körperschaden vorhanden sein. Ein solcher
Zusammenhang kann vorliegend jedoch nicht mit der für einen
Erfolg des Hilfsantrags nötigen an Sicherheit grenzenden
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

126

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind als Ursache im Rechtssinne auf
dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur
solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen
anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg
nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt
wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer
Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne
anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise
überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen
als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist,
wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt
des Erfolgs hatte. Alle übrigen Bedingungen scheiden als
Ursache im Rechtssinne aus. Wesentliche Ursache im
Dienstunfallrecht kann hiernach auch ein äußeres Ereignis
sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und)
beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu
anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des
äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung
bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des
Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart
untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge
zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher
Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind. Nicht
Ursachen im Rechtssinne sind demgemäß so genannte
Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem
eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige
Beziehung besteht, d.h. wenn die krankhafte Veranlagung oder
das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar war, dass es
zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer
Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch
ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg
herbeigeführt hätte.

127

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 77.86 -,
DÖD 1988, 295 = RiA 1989, 157 = ZBR
1989, 57; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai
1998 - 6 A 31/97 -, Schütz/Maiwald,
BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 74.

128

Ein derartiges anlagebedingtes und damit den erforderlichen
Ursachen- und Zurechnungszusammenhang ausschließendes Leiden
hat bei dem Kläger vorgelegen.

129

Dafür spricht zum einen, dass nach dem von dem
Sachverständigen H. im Rahmen des
Zurruhesetzungsverfahrens für die Beklagte erstellten
orthopädischen Fachgutachten vom 18. Juni 1997 Dr.
L. aus I. bereits unter dem 17. Mai 1994 eine
leichte Rechtsfehlhaltung an der oberen Lendenwirbelsäule mit
leichter Linksschwingung an der unterer Lendenwirbelsäule und
beginnende degenerative Deck- und Bodenplattenausziehungen
bauchseitig am Segment L 4/5 festgestellt hat. Zum anderen hat
der Sachverständigen H. bei seiner Untersuchung am 17.
April 1997 u.a. eine anlagebedingte Seitabweichung der
Wirbelsäule mit Rechtsfehlhaltung an der oberen
Lendenwirbelsäule und leichter Linksschwingung an der unteren
Lendenwirbelsäule und Hinweise dafür festgestellt, dass bei
dem Kläger alle drei Wirbelsäulenabschnitte betroffen seien
und eine anlagebedingte Seitabweichung der Wirbelsäule
hinzukomme (vgl. S 10 des vom Senat eingeholten Gutachtens).
Bei derartigen Vorschädigungen des Klägers im Bereich der
Bandscheiben bedeutet ein Hebevorgang wie das Tragen einer
schwergewichtigen Patientin in einem Tragestuhl auf einer
Treppe lediglich den "letzten Tropfen, der das Maß zum
Überlaufen brachte bei einer Erkrankung, die ohnehin
ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen war".

130

Vgl. zu dieser Formulierung
Schütz/Maiwald, BeamtR § 31 BeamtVG Rn.
41, m.w.N.

131

Zwischen dem Dienst des Klägers und dem eingetretenen
Schaden hat demnach nur eine rein zufällige Beziehung
bestanden. Derselbe Erfolg wäre auch durch ein anderes
alltäglich vorkommendes ähnliches Ereignis herbeigeführt
worden.

132

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

133

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
i.S.v. § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht gegeben
sind.

134