Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-27, Aktenzeichen 7 B 2032/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0127.7B2032.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.
Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,--DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
dem gemäß §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag des
Antragstellers zu Unrecht entsprochen.

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Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihnen mit
Bescheid vom 22. September 1999 erteilte Baugenehmigung sofort
ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse des
Antragstellers, das Vorhaben der Beigeladenen vorerst bis zum
Abschluß der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Baugenehmigung in einem Hauptsacheverfahren zu verhindern.

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Bei der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren
gebotenen summarischen Prüfung ist nicht ersichtlich, daß der
Antragsgegner bei Erteilung der Baugenehmigung vom 22.
September 1999 öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt
hat, die zugleich auch den privaten Interessen des
Antragstellers als Grundstücksnachbarn zu dienen bestimmt
sind.

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Dies gilt zunächst für die nachbarschützenden Vorschriften
des Bauordnungsrechts. Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält
die vorgeschriebenen Abstandflächen nach § 6 BauO NW 1995 zum
Grundstück des Antragstellers hin ein. Die mittels Grüneintrag
zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachte
Abstandflächenberechnung vom 11. August 1999 begegnet keinen
Bedenken, solche sind von dem Antragsteller auch nicht geltend
gemacht worden. Weiter ist, ausgehend von den im Lageplan und
den Bauansichten zur Baugenehmigung wiedergegebenen Maßen,
auch die als Grenzgarage genehmigte Garage gemäß § 6 Abs. 11
Nr. 1 BauO NW 1995 abstandrechtlich zulässig.

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Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt -
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - auch nicht
gegen § 51 Abs. 8 BauO NW 1995. Nach dieser Vorschrift müssen
Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, daß ihre
Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche
das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.
Hier erweist sich die den Beigeladenen grenzständig an der
rückwärtigen Grenze des Grundstücks des Antragstellers
genehmigte Garage gegenüber dem Antragsteller nicht als
unzumutbar. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6
Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995 sind Garagen nebst deren
erforderlichen Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich
hinzunehmen. Dies bedeutet zugleich, daß auch die mit der
Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche
(Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des
ein- und ausfahrenden PKW, Türenschlagen, Gespräche vor der
Garage etc.) und die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur
Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung
auch und gerade an der Nachbargrenze grundsätzlich als
zumutbar anzusehen sind.
Die hier betroffene Garage weist keine Besonderheiten auf, die
sie entgegen der vorstehend dargestellten grundsätzlichen
Wertentscheidung als ausnahmsweise gegenüber dem Antragsteller
unzumutbar erscheinen läßt. Dabei verkennt der Senat nicht,
daß durch die mit der Benutzung der Garage verbundenen
Geräusche und die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur
Garage verursachten Abgase ein zusätzliches - an der
rückwärtigen Grundstücksgrenze bisher nicht vorhandenes -
Störpotential in den rückwärtigen Grundstücksbereich des
Antragstellers hineingetragen wird und daß damit eine gewisse
Verschlechterung der Grundstückssituation für den
Antragsteller einhergeht. Jedoch muß dieses Störpotential bei
der hier gegebenen Situation dem Antragsteller als zumutbar
gewertet und daher hingenommen werden. Hierbei ist zunächst zu
berücksichtigen, daß die Garage nach ihren Abmessungen im
Normalfall nur das Unterstellen eines PKW ermöglicht und, da
die Benutzung der Garage ausschließlich dem vorgesehenen
Wohnhaus der Beigeladenen zugeordnet ist, nur mit einer
geringen Anzahl von Fahrbewegungen - im Durchschnitt etwa
vier mal täglich - zu rechnen ist, die jedenfalls nicht über
das hinausgeht, was einer Wohnnutzung sozialadäquat
zuzurechnen ist. Hinzukommt, daß zwar das Garagenbauwerk um
rund 32 Meter gegenüber dem S. Weg zurückversetzt, zu
diesem im Hintergelände gelegen, zugelassen worden ist. Jedoch
erfolgt die Zufahrt zu der Garage auf einer Strecke von etwa
26 Meter zunächst vom Grundstück des Antragstellers abgewandt
und durch das Wohnhaus S. Weg 53 a abgeschirmt.
Hinsichtlich des weiteren, ungeschützten, Verlaufs der Zufahrt
zur Garage ist neben der dargelegten gesetzgeberischen
Grundentscheidung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW zu
berücksichtigen, daß ausweislich des Lageplans zur
Baugenehmigung ein Teil der rückwärtigen Fläche des dem
Grundstück des Antragstellers benachbarten Grundstücks
S. Weg 53 a - im Anschluß an den Garten - bereits als
"Hoffläche/STPl." genutzt wird. Damit ist der rückwärtige Teil
des Grundstücks des Antragstellers zumindest in diesem Bereich
durch Geräusch- und Abgasimmissionen vorbelastet, was die
Schutzwürdigkeit gegenüber dem streitigen Vorhaben mindert.
Weiter ermöglicht die Lage der Garage die Ein- und Ausfahrt in
einem Zug, so daß nicht zu befürchten ist, daß es zu
zusätzlichen Rangierbewegungen im unmittelbaren Bereich des
Vorhofs der Garage an der rückwärtigen Grenze des Grundstücks
des Antragstellers kommt. Schließlich schirmt der
Garagenkörper, der dem Grundstück des Antragstellers mit
seiner geschlossenen Ostseite zugewandt ist, den rückwärtigen
Grundstücksbereich zumindest teilweise gegen die entstehenden
Geräusch- und Abgasimmissionen ab.

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Dem Antragsteller steht gegen das Vorhaben der Beigeladenen
auch kein Abwehranspruch aus Vorschriften des
Bauplanungsrechts zu.
Soweit der Antragsteller mit dem von ihm erhobenen Antrag
geltend macht, daß sich das Bauvorhaben der Beigeladenen
hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der
näheren Umgebung des streitbefangenen Grundstücks einfüge,
verkennt der Antragsteller mit seinem Vorbringen, daß insoweit
eine Betroffenheit in einer nachbarrechtlich wehrfähigen
Rechtsposition von vornherein nur und ausschließlich im
Hinblick auf das in dem Begriff des "Einfügens" enthaltene
Rücksichtnahmegebot in Betracht kommen kann. Allein der
Umstand, daß sich ein Vorhaben objektiv rechtlich der
Grundstücksfläche nach, die überbaut werden soll, nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt, vermittelt noch keinen
Nachbarschutz nach § 34 Abs. 1 BauGB.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.
Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr.
219.

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Hiervon ausgehend kann vorliegend offenbleiben, ob sich das
Vorhaben der Beigeladenen nach der Grundstücksfläche die
überbaut werden soll objektiv-rechtlich in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt. Insoweit gibt allerdings die
erteilte Baugenehmigung und der hierzu vorliegende
Verwaltungsvorgang dem Senat Anlaß zu folgendem Hinweis:
Anders als offensichtlich der Antragsgegner meint und in
seinem Bescheid vom 15. Oktober 1999 ausdrücklich ausgeführt
hat, hat der Senat in seinem das frühere Bauvorhaben der
Beigeladenen betreffenden Urteil vom 7. November 1996 - 7 A
4820/95 - keineswegs zu dem nunmehr streitgegenständlichen
Bauvorhaben "mit positiver Tendenz Stellung genommen". Die
Ausführungen auf den Seiten 19 und 20 des Urteilsabdrucks
dienten nach dem offensichtlich erkennbaren Zusammenhang
ausschließlich der Darlegung, daß es sich bei dem nunmehr
streitigen Vorhaben um ein "aliud", also um ein möglicherweise
nach anderen tatsächlichen und rechtlichen Maßstäben zu
beurteilendes Bauvorhaben handelt.

10

Das Bauvorhaben der Beigeladenen verletzt nicht das Gebot
der Rücksichtnahme. Dabei kommt hier ein eigenständig zu
wertender Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur noch
in der Form in Betracht, daß in eine Ruhe- und Freizeitzone im
rückwärtigen Bereich des Grundstücks des Antragstellers ein
Bauvorhaben "eindringt". Die übrigen im konkreten Fall in
Betracht kommenden Zumutbarkeitsgesichtspunkte sind hingegen
de facto schon unter den in §§ 6, 51 Abs. 8 BauO NW 1995
genannten tatbestandlichen Kriterien, denen das Vorhaben der
Beigeladenen nach dem Dargelegten entspricht, gewürdigt
worden. Insoweit ist für eine auf § 34 BauGB bezugnehmende
abweichende Wertung kein Raum.

11

Vgl. zum Verhältnis zwischen dem
bauplanungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebot und den
bauordnungsrechtlichen
Abstandsbestimmungen des Landesrechts:
BVerwG, Beschluß vom 11. Januar 1999
- 4 B 128.98 -, BauR 1999, 615; BVerwG,
Urteil vom 16. September 1993 - 4 C
28.91 -, BVerwGE 94, 151 ff (159 f);
OVG NW, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 7
A 1230/99; OVG NW, Beschluß vom 17.
Dezember 1999 - 7 B 2091/99 -.

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Aber auch unter dem genannten Gesichtspunkt erweist sich
das Bauvorhaben der Beigeladenen dem Antragsteller gegenüber
nicht als rücksichtslos.
So wollen die Beigeladenen ein Einfamilienwohnhaus errichten,
dessen Baukörper mit einer Länge von 13,41 m und einer Breite
von 9,03 m durchaus maßvoll ist. Dies gilt auch im Hinblick
auf seine Firsthöhe von nicht ganz 7,0 m über der
Geländeoberfläche, die deutlich unter der des zweigeschossigen
Hauses des Antragstellers (S. Weg 55) mit rund 12 m
liegt. Dabei weist das Bauvorhaben auch sonst keine
Besonderheiten auf, die erwarten ließen, daß die mit einer
Wohnnutzung notwendig verbundene teilweise öffentliche
Bemerkbarkeit der Lebensäußerungen der Bewohner, das übliche
Maß übersteigt. Dies gilt auch für die Lage des Bauvorhabens.
So ist etwa die Terrasse des streitigen Bauvorhabens vom Haus
und Garten des Antragstellers abgewandt vorgesehen.

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Soweit der Antragsteller ferner befürchtet, daß von dem
Vorhaben der Beigeladenen eine Vorbildwirkung ausgehe und
spätestens im Falle einer weiteren Bebauung des Hinterlandes
die Schwelle des Zumutbaren überschritten würde, vermag dies,
bezogen auf das hier allein streitige Vorhaben der
Beigeladenen, einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
nicht zu begründen. Anders als bei der unter dem
Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" relevanten Frage des
Entstehens von Folgebebauung ist für die Frage der
Zumutbarkeit eines Vorhabens für einen Nachbarn ausschließlich
auf die unmittelbaren Auswirkungen dieses Vorhabens selbst
abzustellen nicht aber darauf, ob erst eine Folgebebauung
ihrerseits unzumutbar wäre, denn erst wenn eine solche
Folgebebauung existent wird und dadurch Unzumutbarkeiten
auslöst, kann eine nachbarliche Abwehrposition zustande
kommen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Juli
1993 - 10 A 1869/90 -.

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Ob schließlich - was der Antragsteller ebenfalls in Frage
stellt - die Erschließung des streitigen Grundstücks gesichert
ist, bedarf keiner Entscheidung. Wäre das Vorhaben der
Beigeladenen unter diesem Gesichtspunkt unzulässig, wäre der
Antragsteller dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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