Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-15, Aktenzeichen 5 U 140/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0315.5U140.99.00

Tenor

1

Tatbestand

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Die Klägerin litt seit längerem an anhaltenden
Oberbauchbeschwerden. Sie wurde deswegen zunächst am 11. Dezember
1990 in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus
untersucht. Man empfahl ihr wegen eines festgestellten geringfügig
erweiterten Gallengangs eine endoskopische Untersuchung der Gallen-
und Pankreaswege (sog. ERCP = endoskopische retrograde
Cholangio-Pankreatikographie), um insbesondere Gallensteine in den
Gallenwegen oder im Gang der Bauchspeicheldrüse auszuschließen.
Diese Untersuchung führte der Beklagte zu 2) am 30. Januar 1991
durch. Zuvor wurde die Klägerin durch den Beklagten zu 3) dahin
aufgeklärt, daß der Eingriff einen stationären Aufenthalt von zwei
Tagen erforderlich mache und daß dieser etwa 30 Minuten dauern
würde. Sie wurde darauf hingewiesen, daß das Risiko einer
Bauchspeicheldrüsenentzündung bei 2% liege. Die Klägerin, die unter
einer - den Behandlern bekannten - Kontrastmittelallergie leidet,
wurde am 30. Januar 1991 gegen 8.00 Uhr aus ihrem Krankenzimmer
abgeholt und nach etwa 3 Stunden wieder dorthin zurückgebracht. Im
Rahmen der ERCP wurde eine Papillotomie (Eröffnung der
Gallengangsmündung mittels eines kleinen Einschnitts) durchgeführt,
woraufhin sich zwei kleinere Gefäße entleerten; anschließend wurde
unter Einsatz eines Kontrastmittels ein normales Abflußverhalten
festgestellt. Im Anschluß an die ERCP entwickelte sich bei der
Klägerin eine Bauchspeicheldrüsenentzündung, die einen weiteren
stationären Aufenthalt bis zum 12. Februar 1991 erforderlich
machte. Die Klägerin klagte über Schwindel und begab sich in die
Behandlung von Dr. F., der am 13. Februar 1991 ein
"Orthostase-Syndrom" und am 17. Februar 1991 "praktisch eine
Halbseitensymptomatik" diagnostizierte. Dies war Anlaß für die
stationäre Einweisung der Klägerin in die Abteilung für Neurologie
des St. A.-Krankenhauses in D.. Dort wurde eine "transiente
Basiliarisinsuffizienz mit Gangunsicherheit und Schwindel"
festgestellt. Der konsiliarisch hinzugezogene HNO-Arzt Dr. E.
äußerte den Verdacht auf eine "zentral vestibuläre Ursache". Bei
Dr. E. war die Klägerin auch nach der Entlassung aus dem
Krankenhaus am 12. März 1991 in Behandlung. Er stellte unter dem
30. September 1992 ein weitgehendes Abklingen der
"Vestibularisläsion links" fest.

3

Die Klägerin hat behauptet, die ERCP sei nicht indiziert
gewesen. Das Krankheitsbild, das sich nach der Entlassung am 12.
Februar 1991 entwickelt habe, sei auf Fehler bei der Durchführung
der ERCP zurückzuführen. Ursache sei entweder eine fehlerhafte
Einführung des Endoskopiegerätes oder eine Überstreckung des Halses
bzw. eine Fehllagerung, die zu einer Kompression der Arteria
vertebralis geführt habe, gewesen. Zudem habe der Eingriff nicht 30
Minuten, sondern 3 Stunden gedauert. Außerdem sei es aufgrund der
bestehenden Kontrastmittelallergie zu einem anaphylaktischen Schock
mit Herz- und Atemstillstand gekommen; auch dadurch sei die später
aufgetretene Halbseitensymptomatik zu erklären. Sie leide auch
weiterhin unter Schwindel, der sie in ihrem Alltagsleben
beeinträchtige.

4

Die Klägerin hat den Beklagten darüber hinaus
Dokumentationsmängel vorgeworfen. Es fehlten in den
Krankenunterlagen Angaben über die Lokalanästhesie, verabreichte
Medikamente, Dosierungsangaben, Sedierungsangaben, Dauer der
Untersuchung, Zwischenfälle und Angaben über das benutzte
Kontrastmittel. Schließlich hat die Klägerin eine unzureichende
Aufklärung behauptet. Sie sei nicht ordnungsgemäß über das Risiko
einer Bauchspeicheldrüsenentzündung aufgeklärt worden; dieses liege
nicht bei 2%, sondern bei 3-5%. Auch sei die Kontrastmittelallergie
nicht angesprochen worden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein
Schmerzensgeld in Höhe von 80.000,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 11.
Januar 1993 zu zahlen;

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festzustellen, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend
verpflichtet sind, ihr jedweden materiellen und immateriellen
Schaden - soweit diese Ansprüche nicht auf einen
Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder noch übergehen
werden - aus der Behandlung vom 29. Januar 1991 bis zum 12. Februar
1991 zu ersetzen, soweit dieser nach dem Schluß der letzten
mündlichen Verhandlung erwächst.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen bei der
Durchführung der ERCP in Abrede gestellt und ordnungsgemäße
Aufklärung über das Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung
behauptet.

12

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. Mai 1999
abgewiesen. Es ist - sachverständig beraten - zu dem Ergebnis
gelangt, daß die ERCP medizinisch indiziert war und nach den Regeln
der ärztlichen Kunst ausgeführt wurde. Die Klägerin sei auch in
zutreffender Weise aufgeklärt worden. Das Risiko einer
Bauchspeicheldrüsenentzündung liege zwischen 1% und 1,1%. Auch die
Dokumentation sei mit Ausnahme fehlender Angaben über die
verwendeten Sedativa nicht zu beanstanden. Die Beschwerden der
Klägerin nach der Entlassung am 12. Februar 1991 seien keine Folge
der am 30. Januar 1991 durchgeführten ERCP.

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Gegen dieses ihr am 31. Mai 1999 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 10. Juni 1999 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel
mit einem am 11. Oktober 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet,
nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag verlängert
worden war.

14

Die Klägerin behauptet weiterhin, die ERCP sei die Ursache für
die aufgetretenen neurologischen Störungen. Vor dem Eingriff habe
sie zu keiner Zeit an solchen Störungen gelitten. Diese seien
erstmals nach dem Eingriff aufgetreten. Schon dieser zeitliche
Zusammenhang spreche dafür, daß dieser die Ursache für die
neurologischen Störungen sei. Daß diese Symptomatik nicht sogleich
nach dem Eingriff aufgetreten sei, könne dadurch erklärt werden,
daß diese durch die verabreichten Medikamente zunächst verdeckt und
daher nicht bemerkt worden sei. Als Ursache vermutet die Klägerin
weiterhin in erster Linie eine Fehllagerung. Der Eingriff sei
zunächst in Seitenlage erfolgt; eine Schädigung könne durch das
Drehen in die Bauchlage verursacht worden sein. Darüber hinaus habe
man mehrfach mit dem Untersuchungsgerät ansetzen müssen. Ihr sei
zudem während des Eingriffs Valium verabreicht worden; dies sei nur
bei strenger Indikation, etwa bei cerebralen Krampfanfällen,
zulässig. Daher stelle sich die Frage, ob ein solcher Krampfanfall
nicht tatsächlich aufgetreten sei. Schließlich habe sie nach dem
Eingriff eine retrograde Amnesie gehabt, was ebenfalls für einen
"Zwischenfall mit Auswirkung auf die Hirnfunktion" spreche.

15

Nach wie vor stellt die Klägerin in Abrede, daß die
Dokumentation zutreffend ist. Das Operationsprotokoll sei
lückenhaft; es existierten zwei unterschiedliche Versionen des
Protokolls. Das Protokoll enthalte nichts über die Lagerung, die
Medikation und das verwendete Kontrastmittel sowie über die
Kontrastmittelallergie.

16

Die Aufklärungsrüge erhebt die Klägerin nunmehr mit dem Vortrag,
sie sei in Bezug auf mögliche Lagerungsschäden und auf mögliche
medikamentöse Wechselwirkungen nicht aufgeklärt worden. Sie
wiederholt den Vortrag, nicht über "Unverträglichkeiten", mithin
also über die Kontrastmittelallergie, aufgeklärt worden zu sein.
Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte sie sich gegen den Eingriff
entschieden.

17

Die Klägerin beantragt,

18

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren in I.
Instanz zuletzt gestellten Anträgen zu erkennen.

19

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie verteidigen das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen.

22

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

25

Die Beklagten sind der Klägerin weder zur Leistung eines
Schmerzensgeldes nach § 847 Abs. 1 BGB noch zum Ersatz etwaiger
künftiger materieller oder immaterieller Schäden verpflichtet. Das
Landgericht hat die Klage auf der Grundlage der Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. L. zu Recht und mit im wesentlichen
zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat zu eigen macht und auf
die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (§ 543 Abs. 1
ZPO), abgewiesen.

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Daß die ERCP medizinisch indiziert war, stellt die Klägerin im
Berufungsrechtszug nicht mehr in Frage. Daß den Behandlern bei der
Durchführung der ERCP ein Fehler unterlaufen ist, steht nach dem
Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht fest.
Insbesondere spricht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß
die Klägerin während des Eingriffs fehlerhaft gelagert wurde und
dadurch die später aufgetretenen neurologischen Störungen ausgelöst
worden sind. Die Lagerung bei einer ERCP ist nach den Darlegungen
des Sachverständigen Prof. Dr. L. unkompliziert und bedarf daher
auch keiner besonderen Kontrolle. Eine Überstreckung der
Halswirbelsäule ist nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen in seinem Ergänzungsgutachten auch dann, wenn mit
dem Eingriff in Seitenlage begonnen wird, nicht denkbar, weil der
Kopf des Patienten bei der Drehung in die Bauchlage nicht in seiner
Lage verändert wird, sondern dieser vielmehr in der Seitenlage auf
der Wange verbleibt (GA 349). Soweit die Klägerin gleichwohl
mußmaßt, es müßten Komplikationen aufgetreten sein, handelt es sich
um bloße, nicht durch konkrete Tatsachen belegte, Vermutungen, die
zu einer weiteren Beweiserhebung keinen Anlaß bieten. Daß das
Untersuchungsinstrument mehrfach angesetzt werden mußte, besagt
nichts über eine Fehllagerung der Klägerin; einen solchen
Zusammenhang vermag auch die Klägerin nicht näher zu erklären. Daß
der Klägerin Valium verabreicht wurde, deutet entgegen ihrer
Darstellung nicht darauf hin, daß es zu einem "Zwischenfall" bei
dem Eingriff gekommen ist. Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat
festgestellt, daß die vom Beklagten zu 2) im Schreiben vom 24. Juli
1991 (GA 49) angegebenen Sedierungsmaßnahmen, insbesondere die
zweimalige Gabe von 10 bzw. 5 g Valium, gut nachvollziehbar sind
und nach Art und Dosis üblicher Praxis bei der Durchführung einer
ERCP entsprechen (GA 266/267); es besteht mithin kein Anhalt dafür,
daß bei der Klägerin während des Eingriffs ein zerebraler
Krampfanfall aufgetreten ist, der mit der erneuten Gabe von Valium
bekämpft werden mußte. Auch die retrograde Amnesie, die die
Klägerin erlitten hat, ist nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. L. eine übliche Begleitwirkung der
verwendeten Sedativa (GA 269). Der Senat hat keine Veranlassung, an
der Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. L. zu zweifeln. Dieser hat seiner
Begutachtung den dokumentierten Behandlungsablauf zugrundegelegt
und in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt,
daß keine Anzeichen für eine Fehlbehandlung der Klägerin
ersichtlich sind. Das gilt auch für Dauer der Abwesenheit der
Klägerin aus ihrem Krankenzimmer von 3 Stunden, die keinen
zwingenden Rückschluß auf die Dauer des Eingriffs als solchen
zulassen, sondern zwangslos unter Berücksichtigung der Warte-,
Transport- und Beobachtungszeiten zu erklären sind. Der Vortrag der
Klägerin, mit der sie die gutachterlichen Feststellungen angreifen
will, erschöpft sich letztlich in bloßen Mutmaßungen darüber, was
bei der ERCP vorgefallen sein könnte, ohne greifbare Anhaltspunkte
für einen Behandlungsfehler aufzuzeigen. Der Umstand, daß die
neurologischen Störungen bei der Klägerin unmittelbar im Anschluß
an die Entlassung aus dem von der Beklagten zu 1) betriebenen
Krankenhaus aufgetreten sind, läßt als solcher keinen Schluß auf
einen Behandlungsfehler bei der ERCP zu, zumal zwischen dem
Eingriff und der Entlassung immerhin ein Zeitraum von 13 Tagen
liegt. Im Gegenteil deutet gerade der insoweit vergangene Zeitraum
nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. darauf
hin, daß die neurologischen Ausfälle nicht auf mögliche Fehler bei
der ERCP zurückzuführen sind. Diese hätten sich nämlich, wie der
Sachverständige plausibel dargelegt hat, unmittelbar nach der ERCP
zeigen müssen. Daß solche Störungen während des
Krankenhausaufenthaltes nach der ERCP wegen der verabreichten
Medikamente unentdeckt geblieben sein sollten, stellt eine bloße
Spekulation der Klägerin dar, für die es keine konkreten
Anhaltspunkte gibt.

27

Beweiserleichterungen kommen der Klägerin nicht zugute. Zwar
können Mängel bei der Dokumentation, die - von hier nicht
einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - keinen eigenständigen
Anknüpfungspunkt für eine vertragliche oder deliktische Haftung des
Arztes bilden (vgl. Steffen/ Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl.,
Rdn. 464 m.w.N.), zu Beweiserleichterungen führen. Zu dokumentieren
ist allerdings nur, was aus medizinischer Sicht
dokumentationswürdig ist (Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 458).
Insoweit hat der Sachverständige Prof. Dr. L. lediglich die
fehlende Angabe über die verwendeten Sedativa moniert. Dazu hat der
Beklagte zu 2) jedoch später Angaben gemacht, so daß sich die
Klägerin insoweit nicht in Beweisschwierigkeiten befindet. Im
übrigen war die Dokumentation nach den Darlegungen des
Sachverständigen, der hierzu die einschlägige Fachliteratur
ausgewertet hat, aus medizinischer Sicht ausreichend.

28

Ob die Risikoaufklärung, die der Klägerin zuteil geworden ist,
in allen Punkten zureichend war, bedarf keiner Entscheidung. Der
Klägerin obliegt selbst dann, wenn man eine unzureichende
Aufklärung unterstellt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß
die Schadensfolge, für die sie Ersatz verlangt, auch wirklich durch
den (bei mangelnder Aufklärung eigenmächtigen) Eingriff des Arztes
verursacht worden ist und nicht auf anderes zurückzuführen ist
(vgl. Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 447 m.w.N.). Jedenfalls daran
fehlt es hier. Den Kausalitätsnachweis hat die Klägerin nicht
geführt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L.
bestehen - wie bereits ausgeführt - keine Anhaltspunkte dafür, daß
die neurologischen Störungen, die bei der Klägerin aufgetreten
sind, Folge der durchgeführten ERCP sind. Zu weiteren
Beweiserhebungen sieht der Senat keine hinreichende
Veranlassung.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Berufungsstreitwert

31

und Wert der Beschwer der Klägerin: 120.000,- DM