Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-11, Aktenzeichen 4 L 58/09.A
ECLI:DE:VGAC:2009:0211.4L58.09A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seiner im Verfahren
4 K 218/09.A erhobenen Klage gegen die im Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Januar
2009 enthaltene Abschiebungsanordnung
wiederherzustellen,

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ist unzulässig. Dies folgt aus § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach die Abschiebung
gem. Abs. 1 dieser Vorschrift nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden
darf.

5

Die Abschiebung des Antragstellers ist für den 10. Februar 2009 nach
Großbritannien vorgesehen gewesen. Sie soll auf der Grundlage des seit dem
10. Dezember 2003 für den Antragsteller unanfechtbar negativ abgeschlossenen
Asylverfahrens erfolgen und der Tatsache, dass aufgrund des zeitlich danach in
Großbritannien durchgeführten Asylverfahrens nach Art. 3 Abs. 2, 16 Abs. 1 e
Dublin II VO Großbritannien für die Bearbeitung des neuen Asylantrages zuständig
ist und der Übernahme des Antragstellers zugestimmt hat. Der Antragsteller ist also
darauf zu verweisen, ein Asylfolgeverfahren in Großbritannien als dem "sicheren
Drittstaat" durchzuführen, in dem auch der (Erst-)Asylantrag zuständigkeitshalber
behandelt worden ist.

6

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist vorliegend auch unter
Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht zu § 34 a Abs. 2 AsylVfG
aufgestellten Grundsätze,

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vgl.	BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR
2315/93 -, in juris,

nicht ausnahmsweise zulässig. Das Bundesamt hat in seinem Schreiben vom
10. Februar 2009 in überzeugender Weise ausgeführt, dass ein Ausnahmefall
vorliegend nicht gegeben ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese
Ausführungen verwiesen.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.