Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-22, Aktenzeichen 5 U 298/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0522.5U298.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur
stationären Behandlung in das von der Beklagten zu 1) betriebene
St. B.-Krankenhaus in S. aufgenommen. Unter der Diagnose
"Erschöpfungsdepression" wurden ihr die Medikamente Saroten
(Antidepressivum), Dipiperon (Neuroleptikum) und als Schlafmittel
Noctamid verordnet. In der ersten in der Klinik verbrachten Nacht,
stürzte die Klägerin, als sie bei dem Versuch, die Toilette
aufzusuchen, kollabierte. Als Folge des Sturzes erlitt sie unter
anderem Kopfverletzungen.

3

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schmerzensgeld und
Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden in
Anspruch genommen und behauptet, sie habe seit Jahren unter
Kreislaufproblemen gelitten, was die Beklagten zu 2) und 3) den
vorgelegten Arztberichten hätten entnehmen können. Es sei deshalb
verfehlt gewesen, ihr kreislaufdepressiv wirkende Medikamente zu
verabreichen. Jedenfalls hätte man ihr den Hinweis geben müssen,
daß sie das Bett nicht ohne die Hilfe des Pflegepersonals verlassen
dürfe. Es sei vorhersehbar gewesen, daß sie kollabieren könne. Der
Sturz sei auf die Wirkung der Medikamente zurückzuführen.

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Die Beklagten sind den Vorwürfen entgegengetreten. Anzeichen für
Kreislaufstörungen seien nicht vorhanden gewesen. Eine
Kollapsgefahr habe angesichts der geringen Dosierung der
Medikamente nicht bestanden. Im übrigen sei zu bestreiten, daß der
Kollaps durch die Medikamente hervorgerufen worden sei.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage dem
Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

6

Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung, mit der
sie Klageabweisung erstreben. Sie bestreiten eine Verletzung der
Sicherheitsaufklärung. Es sei unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände nicht erforderlich gewesen, die Klägerin auf die Gefahr
einer orthostatischen Dysregulation, gar eines Kreislaufkollapses
als Folge der verordneten Medikation hinzuweisen und ihr
aufzugeben, Pflegepersonal für den Fall herbeizurufen, daß sie
nächtens das Bett verlassen müsse. Da kein konkreter Anhalt für
eine Hypotonie bestanden habe und die verordneten Medikamente sehr
gering dosiert gewesen seien, habe nicht damit gerechnet werden
können, daß sich ein Zwischenfall, wie er sich hier ereignet hat,
eintreten werde. Daß sich derartiges ereigne, sei selten und
unwahrscheinlich. Das habe der Sachverständige auch so ausdrücklich
festgestellt. Schließlich bestreiten sie, daß die Medikation für
den Kollaps kausal gewesen sei.

7

Die Klägerin tritt der Berufung entgegen und verteidigt das
angefochtene Urteil.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Die Beklagten haften der Klägerin aus unerlaubter Handlung (§§
847, 823, 831, 31 BGB) und, soweit der materielle Schaden betroffen
ist, auch aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung
(§§ 611, 242, 278 BGB) auf Ersatz des Schadens, den sie infolge des
nächtlichen Sturzes erlitten hat.

11

Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß die nach
den Umständen gebotene Aufklärung des Patienten für ein
therapierichtiges Verhalten zur Sicherung des Heilerfolges, zum
Schutz vor Unverträglichkeitsrisiken oder sonstigen mit der
Behandlung verbundenen Nachteilen zu den ärztlichen
Behandlungspflichten gehört, deren vorwerfbare Verletzung zum
Schadensersatz verpflichtet (vgl. die Nachweise bei Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5.
Aufl., Seite 99). Dem folgend hat bereits der früher mit
Arzthaftung befaßte 7. Senat des erkennenden Gerichts entschieden,
daß es bei durch Medikamentengabe ausgelöstem Kollapsrisiko, selbst
wenn es relativ gering sei, angezeigt sei, den Patienten darauf
hinzuweisen, daß es für ihn besser sei, nachts nicht allein die
Toilette aufzusuchen (vgl. AHRS 3500/14). Daran ist festzuhalten.
An die Schutzpflichten sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn
sie sich einerseits mit geringem Aufwand erfüllen lassen und
andererseits dem Patienten erhebliche Gefahren drohen, wenn sich
das Risiko verwirklicht. So liegt es im Streitfall. Der Gefahr, daß
die Klägerin infolge einer orthostatischen Kreislaufdysregulation
stürzte, konnte durch den einfachen, wenn auch eindringlichen
Hinweis begegnet werden, daß dieses Risiko bestehe und die Klägerin
deshalb besser nach dem diensthabenden Pflegepersonal klingeln
solle, wenn sie gezwungen sei, nachts die Toilette aufzusuchen. Ob
auch andere Verhaltensanweisungen genügt hätten, wie das
Landgericht meint, kann offen bleiben. Die erheblichen
Verletzungsgefahren als Folge eines Sturzes gerade für eine ältere
Person liegen auf der Hand.

12

Freilich greift die Haftung nur Platz, wenn konkret zumindest
ein geringes Kollapsrisiko bestand. Der Senat hat daran keine
Zweifel.

13

Aus der Gebrauchsinformation des Herstellers für Saroten (Bl.
219/220 d.A.) ergibt sich, daß es als Nebenwirkung bei Beginn der
Behandlung häufig zu Blutdruckabfall, Kreislaufstörungen vor allem
beim Wechsel vom Liegen zum Stehen (orthostatische Dysregulation)
und selten zu Kollapszuständen komme. Diese Folgen beziehen sich
auf die in der Information angegebenen Dosierungsrichtlinien, nach
denen bei Behandlungsbeginn eine tägliche Dosis von 75 mg empfohlen
wird, bei älteren Patienten etwa die Hälfte. Da die Klägerin als
ältere Patientin 50 mg erhalten hat, war die Dosierung danach nicht
niedrig, wie die Beklagten meinen, sondern zumindest
durchschnittlich. Damit bestand allein aufgrund der Gabe von
Saroten die - wenn auch möglicherweise geringe - Gefahr, daß ein
Ereignis wie geschehen eintreten konnte. Die Beklagten bestreiten
die Richtigkeit der Gebrauchsinformation nicht.

14

Hinzu kommt, daß die Wirkung von Saroten bei gleichzeitiger
Einnahme von Schlafmitteln oder Psycho-Pharmaka verstärkt werden
können. Das hätte berücksichtigt werden müssen. Die Klägerin hat
zusätzlich das Neuroleptikum Dipiperon erhalten, das nach der
Gebrauchsinformation (vgl. Bl. 214 d.A.) gelegentlich, insbesondere
zu Beginn der Behandlung, Hypotonie bzw. orthostatische
Dysregulation bewirken kann. Die Klägerin hat nach Angaben der
Beklagten 40 mg des in Dipiperon enthaltenen Wirkstoffes Pipamperon
erhalten.

15

Schließlich war die Wirkung des Noctamids zu beachten. In der
Gebrauchsinformation des Herstellers heißt es dazu
ausdrücklich:

16

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17

"Die Gefahr des Auftretens von
Nebenwirkungen ist bei älteren Patienten größer; bei diesen ist
wegen der muskelrelaxierenden Wirkung Vorsicht (Sturzgefahr)
angezeigt."

18

Auch nach dem Gutachten des vom Landgericht hinzugezogenen
Sachverständigen, des Psychiaters Prof. S., unterliegt es keinem
Zweifel, daß zumindest ein geringes Kollapsrisiko bestanden hat. Es
hat in seinem Gutachten ausgeführt, daß eine Dosis von 50 mg
Saroten, 1 mg Noctamid und 1 Eßlöffel Dipeperon einem Patienten
durchaus auch gleichzeitig verabreicht werden könne, ohne daß
unmittelbar mit einer Sturzgefahr zu rechnen sei. Es bestehe zwar
prinzipiell die Möglichkeit, daß die Nebenwirkungen der einzelnen
Präparate an sich sowie deren Kombination eine Hypotonie mit der
Folge eines Sturzes hervorrufe; die zu unterstellende Dosis lasse
jedoch eine solche Komplikation nicht zwingend erwarten.
Erfahrungsgemäß würden Patienten mittleren Lebensalters mit
hartnäckigen Schlafstörungen eine solche Kombination ohne
folgenschwere Nebenwirkungen dieser Art tolerieren. Es bleibe
jedoch nie ausgeschlossen, daß der einzelne Patient besondere
empfindlich auf einen einzelnen Inhaltsstoff oder die Kombination
der 3 genannten Wirkstoffe anspreche. So bleibe immer ein gewißes
Restrisiko trotz Kenntnis der üblichen Auswirkungen auf den
Patienten. Der Kollapszustand werde ausdrücklich als auftretende
Komplikation beschrieben. Soweit der Sachverständige ferner meint,
angesichts der Dosis habe kein unbedingter Anlaß bestanden, die
Patientin aufzufordern, das Bett zu hüten oder ihr zu untersagen,
ohne Pflegeperson das Bett zu verlassen, die gewählte Einzeldosis
sei gering gewesen und die Kombination insbesondere bei depressiven
Patienten mit Schlafstörungen nicht ungewöhnlich, wertet der Senat
dies dahin, daß der Sachverständige die Vorwerfbarkeit des
Unterlassens als nur geringgradig bezeichnet. Darum geht es
indessen nicht. Auch geringes Verschulden schadet. Es mag auch
sein, daß sich der Sturz im konkreten Fall als ungewöhnliches und
seltenes Ereignis dargestellt hat. Das Risiko war aber eben nicht
ausgeschlossen, wie der Sachverständige selbst hervorgehoben hat.
Hierauf hätten die Behandler durch entsprechende Hinweise reagieren
können und müssen.

19

Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, daß den Beklagten der
Sturz mit den damit verbundenen Verletzungen als Folge der
unterlassenen Sicherungsaufklärung zuzurechnen ist. Der Senat nimmt
hierauf Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Es entspricht der
Lebenserfahrung, daß sich die Klägerin aufklärungsrichtig verhalten
und nach dem Pflegepersonal geklingelt hätte. Dann wäre es aber
nicht zu dem Sturz gekommen, es hätte sich also das Risiko, dem die
Ärzte hätten vorbeugen müssen, nicht verwirklicht (vgl. OLG Köln,
7. Senat, a.a.O.). Ob der Kreislaufkollaps unmittelbare Wirkung der
Medikamentengabe war oder Folge einer allgemeinen
Kreislaufinstabilität der Klägerin, ist unerheblich. Der
Behandlungsfehler liegt nicht in der Verordnung der Medikamente,
sondern der unterlassenen Sicherheitsaufklärung.

20

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

21

Wert der Beschwer für die Beklagten: unter 60.000,00 DM