Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-17, Aktenzeichen 19 U 190/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0917.19U190.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger war selbständiger Bauunternehmer. Der Beklagte
unterhält ein "Planungsbüro für Bauwe- sen". Die Parteien haben in
den Jahren 1987 und 1988 bei verschiedenen Bauvorhaben in L., M.
und K. zusammengearbeitet. Bei insgesamt sieben baugleichen Bauten
in L. und M. war der Kläger als Generalunternehmer tätig, der
Beklagte erstellte für ihn Bauzeichnungen, holte Baugenehmigungen
ein und übernahm die Bauüberwachung. Außerdem wickelte er den
gesamten Zahlungsverkehr über ein eigens eingerichtetes Baukonto
ab. Im Hinblick auf diese Bauvorhaben streiten die Parteien über
die Höhe des dem Beklagten zustehenden Architektenhonorars und über
weitere Entnahmen des Beklagten von dem Baukonto zu seinen Gunsten.
In Bezug auf zwei Doppelhäuser in K. geht der Streit der Parteien
darum, ob der Kläger auch hier Generalunternehmer war oder
lediglich einzelne Arbeiten im Auftrag des Beklagten verrichtet
hat, die besonders zu vergüten sind. Ferner geht es hier um eine
vom Beklagten beanspruchte Provision und um Architektenhonorar.
Unstreitig ist, daß der Beklagte auch das Bauvorhaben in K. über
das oben genannte Baukonto abwickelte.

3

Mit der Klage verlangt der Kläger vom Beklagten Rückzahlung von
Beträgen, die der Beklagte unge- rechtfertigt von dem Baukonto zu
seinen Gunsten entnommen habe, und außerdem die Vergütung von
Arbeiten an dem Bauvorhaben in K.. Hierzu hat er behauptet, dort
habe er lediglich im besonderen Auftrag des Beklagten einzelne
Arbeiten und Trans- portleistungen ausgeführt, ohne
Generalunternehmer zu sein. Über diese Leistungen hat der Beklagte
eine Rechnung vom 13.09.1989 (Blatt 14, 15 d.A.) erstellt, die mit
einem Betrag von 11.549,34 DM abschließt, den der Kläger vom
Beklagten verlangt. Darüber hinaus hat der Kläger die Ansicht ver-
treten, der Beklagte habe von dem Baukonto im Zusammenhang mit dem
Bauvorhaben K. insgesamt 32.300,-- DM zu Unrecht zu seinen Gunsten
abge- rechnet, nämlich 13.000,-- DM für Provision, ins- gesamt
14.400,-- DM für Architektenleistungen so- wie 4.900,-- DM aus
einer weiteren Gutschrift. Da er - der Kläger - hier nicht
Generalunternehmer gewesen sei, habe der Beklagte diese Beträge
nicht zu seinen Lasten vom Baukonto abbuchen dürfen. Zunächst hatte
der Kläger die von ihm errechnete Differenz zwischen der Summe der
Einnahmen und der Ausgaben für das Bauvorhaben auf dem Baukonto
geltend gemacht, die er zuletzt mit 19.993,43 DM ermittelt hat.
Nach einem Hinweis des Landgerichts hat er diesen Betrag nur noch
hilfsweise geltend gemacht.

4

Hinsichtlich der Bauvorhaben in L. und M. hat der Kläger
behauptet, der Beklagte habe insgesamt 15.324,25 DM für private
Ausgaben dem Baukonto entnommen. Darüber hinaus hat der Kläger
vorgetragen, dem Beklagten habe für Architektenleistungen in Bezug
auf die Häuser in L. und M. nach einer mündli- chen Vereinbarung
der Parteien, die als solche nicht streitig ist, ein Honorar in
Höhe von je 5.000,-- DM, mithin insgesamt 35.000,-- DM zuste- hen
sollen. Tatsächlich habe der Beklagte insge- samt 69.900,-- DM vom
Baukonto für Architektenlei- stungen an sich überwiesen. Auch auf
der Grundlage HOAI sei der Beklagte noch um mindestens rund
21.000,-- DM bereichert.

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Mit der Behauptung, er nehme Bankkredit zu einem Zinssatz von
10,5 % in Anspruch, hat der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 59.666,99 DM nebst 10,5 %
Zinsen aus 11.549,34 DM seit dem 21.10.1989 bis zur Zustellung des
Schriftsatzes vom 27.03.1990 sowie aus 59.666,99 DM seit Zustellung
dieses Schriftsatzes zu zahlen.

7

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

8

Er hat behauptet, auch in K. sei der Kläger Gene- ralunternehmer
gewesen. Dieses Bauvorhaben habe zu den gleichen Bedingungen wie
das in L. und M. erstellt werden sollen. Deshalb könne der Kläger
nach Meinung des Beklagten keinen gesonderten Werklohn für
Einzelleistungen verlangen; die von ihm - dem Beklagten -
vereinnahmten Provivionen und Architektenhonorare stünden ihm
vereinbarungs- gemäß zu.

9

In Bezug auf die Bauvorhaben in L. und M. hätten die Parteien
über ihre ursprüngliche Honorar- vereinbarung hinaus später die
Zahlung weiterer 5.000,-- DM für die Bauüberwachung und die Abwick-
lung des Zahlungsverkehrs durch den Beklagten ver- einbart. Die
angeblich für private Zwecke entnommenen Be- träge habe er an den
Kläger weitergeleitet.

10

Hilfsweise hat der Beklagte die Aufrechnung mit angeblichen
Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 86.042,78 DM erklärt. Wegen
der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen
Urteils Bezug genommen.

11

Das Landgericht hat durch Vernehmung von Zeugen nach Maßgabe der
Sitzungsprotokolle vom 24.03., 12.05 und 09.06.1992 Beweis
erhoben.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Ent- scheidungsgründe
ebenfalls in vollem Umfang Bezug genommen wird, hat das Landgericht
der Klage über- wiegend, nämlich in Höhe von 55.070,88 DM stattge-
geben.

13

Hiergegen hat der Beklagte entsprechend den Fest- stellungen des
Senats in der mündlichen Verhand- lung vom 26.02.1993 form- und
fristgerecht Beru- fung eingelegt, der sich der Kläger
angeschlossen hat.

14

Hinsichtlich des Bauvorhabens in K. behauptet der Beklagte
erneut, der Kläger sei Generalunternehmer gewesen. Hierauf hätten
sich die Parteien bei einem Treffen mit dem als Zeugen benannten
Herrn Nonn in einem K. Restaurant ausdrücklich geeinigt, nachdem es
zu der zunächst geplanten Gründung einer gemeinsamen GmbH nicht
gekommen sei. Es sei auch vereinbart worden, daß dem Beklagten eine
Provision von 13.000,-- DM zustehen solle. Darüber hinaus habe er
vom Kläger beauftragter Architekt und Bauleiter sein sollen. Der
Beklagte meint, auch die vom Landgericht zu Gunsten des Klägers
berücksichtigten 4.900,-- DM im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in
K. zu Recht für sich verbucht zu haben. Er habe nämlich den
Bauherren zunächst aus eigenen Mitteln Beträge zur Verfügung
gestellt, um die ersten Abschlagszahlun- gen zu begleichen. Es habe
dann einen Zeitpunkt gegeben, in dem versehentlich eine Überzahlung
in Höhe von 4.900,-- DM dem Kläger gegenüber erfolgt sei. Dessen
Rückzahlung an sich habe er - der Be- klagte - dann lediglich
veranlaßt.

15

Soweit das Landgericht dem Kläger einen Betrag von 15.324,25 DM
aus dem Bauvorhaben in L. zugespro- chen habe, handele es sich
durchgehend um Beträge, die er - der Beklagte - dem Kläger auf
dessen Ge- heiß bar zur Verfügung gestellt habe. Er habe kei- ne
Belege, weil er dem Kläger vertraut habe, daß dieser nicht später
dieses Geld mit der Behauptung zurückfordern würde, der Beklagte
habe es ver- schwinden lassen.

16

Der Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des land- gerichtlichen Urteils die
Klage abzu- weisen.

18

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

20

sowie im Wege der Anschlußberufung,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere insgesamt 26.464,89
DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung des Schriftsatzes vom
27.03.1990 zu verurteilen.

22

Er tritt der Berufungsbegründung nach Maßgabe der
Berufungserwiderung und des Schriftsatzes vom 25.05.1993 entgegen.
Mit der Anschlußberufung macht der Kläger wie schon in erster
Instanz zuviel gezahltes Architek- tenhonorar an den Beklagten aus
dem Bauvorhaben in L. und M. geltend, wobei er aufgrund einer von
ihm erstellten Abrechnung zu einer Überzahlung in Höhe von
18.364,89 DM kommt. Weitere 8.100,-- DM verlangt der Kläger zurück,
weil der Beklagte diesen Betrag ohne Rechtsgrund- lage für sich
abgezweigt habe. Insoweit knüpft der Kläger an seinen
erstinstanzlichen Vortrag an.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

25

Er meint, die Vorschriften der HOAI seien auf die Berechnung
seines Honorars nicht anzuwenden, weil seine Aufgaben über die
Regelaufgaben eines Architekten erheblich hinausgegangen seien. Er
hält deshalb die Vereinbarung des ihm behaupteten Einzelhonorars
von je 10.000,-- DM nach wie vor für wirksam. Vorsorglich legt er
Rechnungen an den Kläger über die Bauvorhaben in L. und M. vom
08.04.1993 vor und beruft sich darauf. Hinsichtlich der vom Kläger
mit der Anschlußbe- rufung geforderten 8.100,-- DM legt der
Beklagte eine "Schlußrechnung für die Genehmigungsplanung"
betreffen drei Bauvorhaben in L. vom 27.06.1988 über diesen Betrag
vor.

26

Insgesamt hält der Beklagte dem Kläger entgegen, bis zum
Rechtsstreit seinen Abrechnungen nicht wi- dersprochen zu
haben.

27

Beide Parteien bitten, Sicherheit auch durch Bürg- schaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu
dürfen.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseiti- gen Schriftsätze nebst allen
Anlagen ergänzend Be- zug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige Berufung des Beklagten ist jeden- falls in Höhe
eines Teilbetrages von 14.677,20 DM unbegründet, während die -
unselbständige - An- schlußberufung des Klägers bis auf einen Teil
der Zinsforderung Erfolg hat. Insoweit konnte durch Teilurteil
gemäß § 301 ZPO entschieden werden.

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1. Das Bauvorhaben in K.:

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Die Entscheidung über den vom Kläger geltend ge- machten
Werklohn in Höhe von 11.549,34 DM und über die Berechtigung der vom
Beklagten vereinnahmten Provision in Höhe von 13.000,-- DM hängt
davon ab, ob der Kläger auch an diesem Bauvorhaben General-
unternehmer war - wie der Beklagte behauptet - oder ob er lediglich
- wie der Kläger behauptet und das Landgericht angenommen hat -
hier nur auf- grund von Einzelaufträgen für den Beklagten tätig
geworden ist. Diese Frage ist ohne weitere Be- weisaufnahme nicht
endgültig zu entscheiden. Zwar spricht nach dem Ergebnis der
landgerichtlichen Beweisaufnahme einiges für den Kläger und auch
der jedenfalls vom Beklagten unterzeichnete Vertrags- entwurf über
die Vergabe von Fassadenarbeiten vom 10.11.1988, zu dem der
Beklagte bisher - soweit ersichtlich - nicht Stellung genommen hat,
ist kaum zu erklären, wenn der Kläger ohnehin Gene- ralunternehmer
war. Andererseits hat der Beklagte unter Berufung auf Zeugen
konkret vorgetragen, un- ter welchen Umständen die von ihm
behauptete Par- teivereinbarung zustande gekommen sein soll, die
nach der Behauptung des Beklagten sich auch auf die ihm angeblich
zustehende "Provision" erstreckt haben soll. Über diesen Vortrag
und das zugehörige Beweisangebot kann der Senat nicht hinweggehen.
In Bezug auf die genannten Teilbeträge von 11.549,34 DM und
13.000,-- DM ist der Rechtsstreit deshalb noch nicht zur
Entscheidung reif.

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Anders liegt es dagegen in Bezug auf das Architek- tenhonorar,
das der Beklagte sich auf Kosten des Klägers in Höhe von 11.400,--
DM und 3.000,-- DM gemäß den von ihm erstellten Rechnungen vom
08.11. und 06.12.1988 (Blatt 99, 122 AH) überwiesen hat. Insoweit
ist der Beklagte ungerechtfertigt berei- chert und muß den
erlangten Betrag an den Kläger zurückzahlen (§ 812 Abs. 1 Satz 1
BGB). Der Senat kann dem Landgericht nicht folgen, wenn es meint,
der Kläger sei in Bezug auf die ungerechtfertigte Bereicherung des
Beklagten darlegungs- und beweis- pflichtig. Soweit auch der Senat
in seinem Be- schluß vom 07.02.1992 diese Meinung vertreten hat,
hält er daran nicht fest. Zwar hat in der Regel derjenige, der
Herausgabe wegen Erfüllung einer Nichtschuld verlangt, zu beweisen,
daß die Ver- bindlichkeit nicht bestanden hat. Leistet aber je-
mand nur in Erwartung der noch ausstehenden Fest- stellung einer
Forderung, dann muß der Leistungs- empfänger darlegen und beweisen,
daß die Feststel- lung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen
muß (RG DR 1943, 1068; BGH NJW 1989, 161, 162; 1606, 1607;
Palandt/Thomas, BGB 52. Aufl., § 812 Rdnr. 105). So liegt es hier.
Als der Beklagte für den Kläger die beiden Rechnungen an sich
bezahlte, lag in dem einen Fall nur eine Akontoanforderung vor
(Rechnung vom 06.12.1988), im anderen Fall die Rechnung vom
08.11.1988, die nicht erkennen läßt, ob es sich um eine Teil- oder
eine Schlußrechnung handelt, die als solche aber den Anforderungen
der HOAI schon auf den ersten Blick nicht entspricht. Deshalb
konnten beide Zahlungen nur im Hinblick auf eine noch ausstehende
ordnungsgemäße Forde- rungsfeststellung erfolgen. Darüber hinaus
ist der Senat auch der Ansicht, daß angesichts der besonderen
Fallgestaltung der Be- klagte ohnehin die Beweislast für die
Berechtigung der von ihm veranlaßten Zahlung trägt. Unstreitig hat
er den gesamten Zahlungsverkehr auch für das Bauvorhaben in K.
erledigt, ohne daß sich der Kläger darum kümmerte. Wenn er wollte,
konnte der Beklagte nach Gutdünken über das Konto verfügen.
Einerseits stellte er selbst die Rechnungen an den Kläger aus, die
er andererseits für den Kläger ak- zeptierte und bezahlte. Dabei
wußte der Beklagte, daß der Kläger die Vorgänge entweder gar nicht
oder nur unvollkommen kontrollierte. Er selbst hat vorgetragen, daß
gerade wegen der Unzulänglichkei- ten auf Seiten des Klägers
späterhin die Abrech- nungsunterlagen unmittelbar dem Steuerberater
des Klägers zugeleitet worden seien. Auch diesem war eine Kontrolle
des Vorgehens des Beklagten in der Sache kaum möglich. Unter diesen
Umständen muß es Sache des Beklagten sein, seine Forderungen
nachvollziehbar und, so- weit es sich um Architektenleistungen
handelt, in der durch die HOAI vorgeschriebenen Form darzule- gen.
Geschieht dies nicht, dann ist er ungerecht- fertigt bereichert und
muß das Erlangte heraus- geben.

34

Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß der Kläger im
Verlauf des Rechtsstreits seine For- derung in Bezug auf das
Bauvorhaben in K. zunächst an der Differenz zwischen den
Gesamteinnahmen und den Gesamtausgaben orientiert hat. Der Kläger
war nicht gehalten, so zu verfahren. Zwischen den Par- teien
bestand nicht etwa eine Art Kontokorrentver- hältnis, aus dem der
Kläger nur den Anspruch auf einen etwaigen Saldo zu seinen Gunsten
herleiten könnte.

35

Zu Recht zugesprochen hat das Landgericht dem Klä- ger auch den
Betrag von 4.900,-- DM aus dem Bau- vorhaben in K.. Was der
Beklagte hierzu vorträgt, läßt keinen Rechtsgrund für diese Zahlung
erken- nen. Zugrunde liegt ein vom Beklagten im Namen des Klägers
an sich selbst gerichtetes Schreiben vom 13.10.1988 (Blatt 90 AH),
in dem es lapidar heißt, daß "wir" - praktisch also der Beklagte -
festge- stellt hätten, daß "Sie" - wiederum der Beklagte - 4.900,--
DM zuviel gezahlt hätten. Dies erläutert er im Rechtsstreit damit,
er habe den Bauherren Wehlitz in K. aus eigenen Mitteln Beträge zur
Ver- fügung gestellt, damit die ersten Abschlagszahlun- gen hätten
beglichen werden können. Es habe dann einen Zeitpunkt gegeben, in
welchem versehentlich eine Überzahlung in Höhe von 4.900,-- DM
gegenüber dem Kläger erfolgt sei. Dieses Vorbringen ist zu
unsubstantiiert, um darin einen Rechtsgrund für die Überweisung
dieses Betrages zu Lasten des Klä- gers an den Beklagten erkennen
zu können. Auf ein derart allgemein gehaltenes Vorbringen kann sich
der Kläger seinerseits nicht substantiiert ein- lassen.

36

2. Das Bauvorhaben in L. und M.:

37

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Gesamtbetrag von
15.324,25 DM nach Auftragsvor- schriften (§ 667 BGB) zugesprochen.
Daß der Be- klagte die einzelnen zugrundeliegenden Beträge dem
Baukonto entnommen hat, ist unstreitig. Der Beklagte bestreitet
auch nicht, daß es seine Sache ist, die sachgemäße Verwendung der
Gelder darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 1991, 1884;
Palandt/Thomas a.a.O. § 667 Rdnr. 10). Das ist dem Beklagten nach
wie vor nicht gelungen. Es ist sein Risiko, wenn er für seine
Ausgaben keine Belege gesichert hat. Daß der Kläger etwa Quittungen
verweigert hätte, trägt der Beklagte selbst nicht vor. Auch der
angebliche Büroaufwand müßte im ein- zelnen dargelegt und bewiesen
werden. Der Beklagte kann dem Kläger in diesem Zusam- menhang nicht
vorhalten, er habe die Unterlagen gekannt und der Verwendung des
Geldes nicht wider- sprochen. Wie bereits erwähnt, hat der Beklagte
an anderer Stelle selbst vorgetragen, der Kläger habe sich um die
Dinge nicht gekümmert, deshalb seien alle Unterlagen später
unmittelbar an seine Steu- erberater übergeben worden. Irgendeine
Art von Ge- nehmigung durch den Kläger kann deshalb hier nicht
gesehen werden. Soweit der Beklagte schließlich meint, jedenfalls
müsse ein Debetsaldo in Höhe von 3.626,86 DM be- rücksichtigt
werden, der auf dem Baukonto bei der R. in T. zurückgeblieben sei
und den er übernommen habe, ist aus seinem Vortrag keine Grundlage
zu erkennen, auf der der Kläger dafür verantwortlich sein könnte.
Immerhin war es der Beklagte selbst, der allein über das Konto
verfügungsberechtigt war.

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Im Zusammenhang mit den Bauvorhaben in L. und M. stehen die
Beträge, die der Kläger mit der An- schlußberufung geltend
macht.

39

Der Kläger kann zunächst 18.364,89 DM zuviel ge- zahlter
Architektengebühren vom Beklagten nach den Vorschriften der
ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB)
zurückverlangen (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI 6. Aufl., § 8 Rdnr.
20). Der Beklagte hat sich von dem Baukonto aufgrund einer
mündlichen Vereinbarung bedient, die nach § 4 HOAI wegen
Formmangels unwirksam war. Der angenommene Rechtsgrund bestand
nicht. Allerdings mag dem Beklagten Honorar gemäß Abrechnung nach
der HOAI zugestanden haben. Wie bereits oben im Zusammenhang mit
dem Bauvorhaben in K. ausgeführt, war diese Forderung aber noch im
einzelnen durch Abrechnung festzustellen, und der Beklagte hat zu
beweisen, daß die Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder
erfolgen muß (vgl. die Zitate oben). Es ist auch oben bereits
dargelegt worden, daß die besondere Gestaltung dieses Falles
ohnehin dem Beklagten die Verpflichtung gibt, dem Kläger gegenüber
nachvollziehbar und den Vorschriften der HOAI entsprechend
abzurechnen. Dies hat er bisher nicht getan. Auch die vom Beklagten
mit dem Schriftsatz vom 27.04.1993 vorgelegten Rechnungen, die auf
den 08.04.1993 datiert sind, entsprechen den Bestimmungen der HOAI
nicht, was notwendig wäre (vgl. Locher/Koeble/Frik a.a.O. § 8 Rdnr.
7). Die in der HOAI geforderten Differenzierungen finden nicht
statt. Die Kostenermittlung ist nicht entsprechend den Vorschriften
des § 10 Abs. 2 HOAI aufgestellt, zwischen den Leistungsphasen 1
bis 4 des § 15 HOAI und den Leistungsphasen 5 bis 9 wird nicht
unterschieden, obwohl dies nach § 10 Abs. 2 HOAI geschehen muß, die
Rechnung also in zwei Teile zu gliedern ist. Außerdem sind die
erbrachten Leistungsphasen je nach Prozentsätzen aufzugliedern (OLG
Hamm Baurecht 1987, 582; vgl. zum ganzen auch Locher/Koeble/Frik
a.a.O.).

40

Die Notwendigkeit einer förmlichen Abrechnung ent- fällt auch
nicht deshalb, weil der Kläger Bauun- ternehmer ist. Gerade weil
die Abwicklung der Bau- vorhaben allein beim Beklagten lag, ist es
notwen- dig, daß er dem Kläger seine Rechnung formgerecht
aufstellt. Dem steht auch nicht entgegen, daß der Kläger
seinerseits eine Abrechnung vorgelegt hat, zu der er allerdings
nicht verpflichtet war. Wenn der Kläger überobligationsmäßige
Leistungen erbringt, kann das im Rahmen der Abrechnung des
Architektenhonorars ihm nicht zum Nachteil gerei- chen. Der
Beklagte hat deshalb den ihm obliegenden Beweis, daß die
Feststellung des Honorars zu sei- nen Gunsten erfolgen müsse, nicht
geführt.

41

In diesem Zusammenhang kann er sich nicht darauf berufen, es sei
nicht nach HOAI abzurechnen, weil seine Tätigkeit erheblich über
die eines Architek- ten hinausgegangen sei. Dem widerspricht
bereits das eigene Vorgehen des Beklagten, dessen sämtli- chen bei
den Akten befindlichen Rechnungen - die- jenigen vom 08.04.1993
ganz außer Acht gelassen - Architektenleistungen zugrundeliegen.
Abgesehen davon handelt es sich bei den Tätigkeiten, die der
Beklagte insbesondere für die Abwicklung des Zah- lungsverkehrs
ausgeübt hat, um besondere Leistun- gen im Sinne von § 2 Abs. 3
HOAI. Solche Leistun- gen müssen nicht typisch berufsbezogen sein,
es reicht aus, wenn sie zur Errichtung des Objektes in Beziehung
stehen. Das ist zum Beispiel auch bei der Verwaltung von
Finanzierungsmitteln der Fall (vgl. Locher/Koeble/Frik a.a.O. § 2
Rdnr. 3 m.N.). Wenn wie hier der Zusammenhang der Leistungen des
Architekten, hier des Beklagten, mit der Errich- tung des Objekts
besteht, so ist die HOAI anwend- bar und es ist keine freie
Vereinbarung über eine nicht von der HOAI erfaßte Leistung möglich
(Lo- cher/Koeble/Frik m.w.N.). Das hat zur Folge, daß für die
zusätzlichen besonderen Leistungen eine schriftliche
Honorarvereinbarung erforderlich ist (a.a.O.). Diese liegt
unstreitig nicht vor. Das Honorar wäre deshalb nach § 5 Abs. 4 HOAI
zu be- rechnen. Eine derartige Berechnung hat der Beklag- te nicht
vorgelegt.

42

Auch um die mit der Anschlußberufung darüber hin- aus
zurückverlangten 8.100,-- DM ist der Beklagte ungerechtfertigt
bereichert. Zur Begründung dieser Verfügung hat er erstmals mit dem
nachgelassenen Schriftsatz vom 27.07.1993 die "Schlußrechnung für
die Genehmigungsplanung" für drei Bauvorhaben in L. vom 27.06.1988
vorgelegt. Aus dem oben Gesagten folgt bereits, daß diese ganz
pauschal gehaltene Rechnung den Anforderungen der HOAI nicht ent-
spricht. Sie beruht offenkundig auf der formnich- tigen
Honorarvereinbarung. Sie war auch durch die nachträglich vom
Beklagten erstellten Rechnungen vom 08.04.1993 überholt. Der dem
Beklagten oblie- gende Beweis, daß er eine Forderung in dieser Höhe
hat, ist wie dargelegt nicht geführt.

43

3. Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung:

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Das Landgericht hat die Aufrechnung des Beklagten in Höhe eines
Gesamtbetrages von 4.102,71 DM für begründet gehalten. Dagegen
wendet sich der Kläger nicht. Darüber hinaus geht es um mehrere
Rechnungen, die der Beklagte bezahlt hat und die sich, zumindest zu
erheblichen Teilen, auf das Bauvorhaben in K. beziehen. Hier
handelt es sich um die Rechnungen der Firma K. und E. vom 05.04.
und 13.09.1989 in Höhe von 1.136,58 DM und 337,55 DM. Ferner geht
es um eine Restzahlung an die Firma K. in Höhe von 13.715,12 DM.
Hinzu kommt noch eine Zahlung an die Firma B. in Höhe von 655,09
DM. Die Rechnung der Firma K. vom 12.09.1989 in Höhe von 1.233,31
DM hat das Landgericht bereits berücksichtigt. Insge- samt geht es
also noch um einen Betrag in Höhe von 15.844,34 DM. Insoweit hängt
die Frage, ob der Be- klagte aufrechnen kann, davon ab, ob der
Kläger in K. Generalunternehmer war.

45

Im übrigen ist die vom Beklagten erklärte Aufrech- nung
unbegründet. Die Berufung bringt gegenüber dem Urteil des
Landgerichts (dort Seite 8 ff, Blatt 381 ff d.A.) substantiiert
nichts Neues vor. Er wiederholt lediglich zusammengefaßt sein Vor-
bringen erster Instanz, das dem Landgericht mit Recht nicht
ausgereicht hat.

46

4. Hiernach ergibt sich folgende Abrechnung:

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Das Landgericht hat dem Kläger mit Recht zuer- kannt: 14.000,--
DM wegen Architek- tenhonorar K. 4.900,-- DM wegen angeblicher
Überzahlung des Klägers 15.324,25 DM wegen angeblicher Barzahlung
an den Kläger und Büroaufwand. Das ergibt eine Gesamtsumme von
34.624,25 DM.

48

Hiervon ist zunächst abzuziehen der vom Landge- richt anerkannte
Aufrechnungsbetrag in Höhe von 4.102,71 DM, so daß 30.521,54 DM
verbleiben. Fer- ner ist zu berücksichtigen, daß die Aufrechnung
möglicherweise noch in Höhe von 15.844,34 DM begründet sein könnte.
Wird dieser Betrag vorsorg- lich von dem oben errechneten
abgesetzt, so ver- bleiben 14.677,20 DM derentwegen die Berufung
des Beklagten jedenfalls unbegründet ist. Hinzu kommen die mit der
Anschlußberufung begehrten Beträge von zusammen 26.464,89 DM.

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Zinsen stehen dem Kläger nach den §§ 291, 288 BGB nur in Höhe
von 4 % zu. Einen höheren Zinssatz hat er entgegen seiner
Ankündigung nicht belegt.

50

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzu- behalten.

51

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

52

Wert der Beschwer des Beklagten: Urteilssumme (Berufung und
Anschlußberufung): 41.142,09 DM zuzüglich der gemäß den §§ 19 Abs.
3 GKG, 322 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Hilfsaufrechnungen.
Dabei handelt es sich um fol- gende Positionen: Schalungsmaterial:
2.615,73 DM Restbetrag Mehrzweckgerät : 1.500,-- DM
Benutzungsvergütung: 41.142,09 DM Pyramidenhaus: 7.980,-- DM
insgesamt: 53.237,82 DM.

53

Die Gesamtbeschwer zuzüglich der Urteilssumme beträgt daher
94.379,91 DM. Bei der Berechnung der Gegenforderungen waren die vom
Landgericht rechtskräftig entschiedenen sowie nach dem Urteil noch
offengebliebenen Rechnungen außer Betracht zu lassen.