Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-06-21, Aktenzeichen 10 S 968/12

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2012 - 2 K 4271/11 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet.

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Auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Interesses des Antragstellers ausfällt, vom Vollzug der Verfügung des Antragsgegners vom 12.10.2011 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Mit dieser Verfügung hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung festgestellt, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, aufgrund seiner am 11.08.2010 in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, und die Umschreibung dieser Fahrerlaubnis abgelehnt. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Klage gegen diese Verfügung offen (1.). Bei einer von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängigen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers (2.).

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1. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, begegnet die auf § 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 FeV in der hier anzuwendenden Fassung vom 07.01.2009 (BGBl. I S. 29) gestützte Verfügung des Landratsamts nach nationalem Recht keinen rechtlichen Bedenken. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, weil der Antragsteller am 14.12.1998 im Rahmen eines wegen Drogenkonsums eingeleiteten Entziehungsverfahrens auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat und die Neuerteilung mit bestandskräftiger Verfügung vom 01.08.2001 aufgrund eines negativen Fahreignungsgutachtens versagt wurde. Ebenso zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass auch die Anforderungen des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV gewahrt sind. Denn die Tilgungsfrist beträgt zehn Jahre und beginnt ohnehin erst fünf Jahre nach dem Verzicht oder mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu laufen (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG). Im Übrigen ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 11.08.2010 (vgl. dazu Senatsbeschl. vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 - DAR 2011, 482).

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Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, begegnet § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV allerdings unionsrechtlichen Bedenken insoweit, als die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV im Aufnahmemitgliedstaat bereits isoliert - also ohne zusätzlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) - die Fahrberechtigung im Inland entfallen lässt. Dies ist nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof), die die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung freilich noch nicht berücksichtigen konnte, nicht mit der 3. Führerscheinrichtlinie vereinbar. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 ( - Rs. C-419/10 - Hofmann - juris) verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaates eingehalten wurde. Der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union schließt es damit entgegen der Auffassung des Antragsgegners aus, die Rechtsgrundlage für eine etwaige Inlandsungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers nach wie vor in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu sehen.

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Maßgeblich für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist daher die Frage, ob die angefochtene Verfügung auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützt werden kann, soweit darin die Inlandsungültigkeit der Fahrerlaubnis des Antragstellers festgestellt wurde, und sich die Verfügung daher im Ergebnis als richtig erweist (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.02.2010 - 3 C 15.09 - juris Rn. 24). Dass die Inlandsgültigkeit Voraussetzung für die in der Verfügung gleichfalls abgelehnte Umschreibung ist (§ 30 Abs. 1 FeV), wird von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht, wenn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ausweislich der Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass er als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben hat. Ein ordentlicher Wohnsitz wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV, der im Wortlaut Art. 12 der 3. Führerscheinrichtlinie entspricht, angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Diese Regelungen stehen mit Unionsrecht in Einklang. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass sowohl im Anwendungsbereich der Richtlinie 91/439/EWG - 2. Führerscheinrichtlinie - als auch im Anwendungsbereich der hier einschlägigen 3. Führerscheinrichtlinie ein aus dem Führerschein ersichtlicher bzw. aufgrund unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerstaat ersichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 RL 91/439/EWG bzw. Art. 7 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 RL 2006/126/EG die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats auslöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen (vgl. EuGH, Urt. vom 19.05.2011 - Rs. C-184/10 - Grasser -, DAR 2011, 385; Urt. vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10 - Apelt -, Blutalkohol 2012, 27; Urt. vom 01.03.2012 - Rs. C-467/10 -, Akyüz -, juris Rn. 61 ff.; Urt. vom 26.04.2012 - Hofmann - a.a.O. Rn. 90).

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An der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bestehen nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilverfahrens Zweifel, die zu weiteren Ermittlungen Anlass geben (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.02.2010 a.a.O. Rn. 23; OVG Münster, Urt. vom 22.02.2012 - 16 A 1456/08 - juris). Zwar ist in der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers unter Nr. 8 ein Wohnort in Tschechien eingetragen. Der Antragsteller ist aber seit 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet gemeldet. Weder im Verwaltungsverfahren noch im Gerichtsverfahren haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er persönliche oder berufliche Bindungen oder sonst enge Beziehungen zu dem im Führerschein eingetragenen Ort hat und sich deshalb mehr als die Hälfte eines Jahres dort aufhält. Hierfür hat er auch im Beschwerdeverfahrens nichts dargetan. Zweifel an der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellerstaat ergeben sich nicht zuletzt daraus, dass der Antragsteller im Bundesgebiet mit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis gescheitert ist und gerichtsbekannt ist, dass für solche Fälle fiktive Wohnsitze in Tschechien gegen Entgelt vermittelt werden.

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Die Eintragung eines tschechischen Wohnsitzes steht weiteren Ermittlungen nicht entgegen. Die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat begründet keine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. vom 09.05.2009 - 11 CS 11.2391 - juris; BayVGH, Beschl. vom 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - juris; OVG Münster, Urt. vom 22.02.2012 - 16 A 1456/08 - juris; OVG des Saarlandes, Urt. vom 08.05.2012 - 1 A 235/11 - juris). Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nicht entnehmen, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf Informationen beschränkt ist, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder vom Ausstellerstaat von sich aus zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich die Verpflichtung des vorlegenden Gerichts ausgesprochen zu prüfen, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Erwerbs im Ausstellerstaat hatte, und zwar gerade in einer Fallkonstellation, in dem im Führerschein ein tschechischer Wohnort eingetragen war (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Hofmann - a.a.O. Rn. 90). Dabei hat er es gebilligt, dass der Aufnahmestaat Informationen im Ausstellerstaat einholt (EuGH, Beschl. vom 9.7.2009 - Rs. C-445/08 - Wierer -, juris Rn. 58; Urt. vom 01.03.2012 - Akyüz - a.a.O. Rn. 72; vgl. auch BVerwG, Urt. vom 25.02.2010 a.a.O. Rn. 19). Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof die Befugnis und Verpflichtung der nationalen Gerichte ausgesprochen, die vorliegenden Informationen nicht nur daraufhin zu prüfen, ob sie aus dem Ausstellerstaat stammen, sondern auch inhaltlich dahingehend zu bewerten, ob sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles belegen, dass das Wohnsitzprinzip tatsächlich erfüllt ist. Das Gericht kann insbesondere den Umstand berücksichtigen, dass die Informationen des Ausstellerstaats darauf hinweisen, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis in diesem Staat nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz begründet hat (EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - Akyüz -, a.a.O. Rn. 75; Beschl. vom 9.7.2009 - Wierer -, a.a.O. Rn. 60; vgl. auch BayVGH, Beschl. vom 03.05.2012 - a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urt. vom 08.05.2012 a.a.O.). Im Hauptsacheverfahren wird daher aufzuklären sein, ob der Antragsteller nach unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaats im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, wobei die Absicht des Wohnens allein nicht ausreicht (BVerwG, Beschl. vom 21.09.2011 - 3 B 28/11 - juris), etwa durch Einholung einer Auskunft der Meldebehörde des in der Fahrerlaubnis eingetragenen Wohnortes (vgl. EuGH, Urt. vom 01.03.2012 - Akyüz -, a.a.O. Rn. 69; Beschl. vom 9.7.2009 - Wierer -, a.a.O. Rn. 61; OVG Münster, Urt. vom 22.02.2012 a.a.O.) oder durch Einschaltung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.08.2011 - 3 C 25.10 - juris Rn. 18; Senatsbeschl. vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - VBlBW2010,122; OVG Münster, Urt. vom 22.02.2012 - 16 A 1529/09 - juris; OVG des Saarlandes, Urt. vom 08.05.2012 a.a.O.). Solange das Ergebnis dieser Ermittlungen, die allerdings mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen sind, nicht vorliegt, ist der Ausgang des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens offen.

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2. Bei einer von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängigen Interessenabwägung räumt der Senat mit dem Verwaltungsgericht dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung den Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers ein, vorläufig vom Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben, weil erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung bestehen. Der Antragsteller ist seit Jahren heroinabhängig und wurde mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich verurteilt. Insbesondere wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 29.03.2000 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 27 Fällen und mit Urteil des Amtsgerichts Überlingen vom 14.07.2005 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt; in dem zuletzt genannten Urteil wird er als schwer drogenabhängig bezeichnet. Am 22.11.2006 wurde gegen den Antragsteller erneut ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil für ihn bestimmtes Subutex in die Justizvollzugsanstalt eingeschmuggelt wurde. Sowohl Heroin als auch morphinhaltige Substanzen wie das Substitutionsmittel Subutex stellen nach der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes dar. Die Einnahme von sog. harten Drogen schließt im Regelfall die Fahreignung aus (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV; Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar zu den Begutachtungs-Leitlinien, 2. Aufl. 2005, S. 169 ff). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller seinen Drogenkonsum mittlerweile auf Dauer eingestellt hätte. Er macht selbst nicht geltend, dass er seine Abhängigkeit etwa durch eine Langzeittherapie erfolgreich überwunden hat und stabil abstinent lebt. Für das Fortbestehen einer Drogenproblematik spricht hingegen, dass der Antragsteller offenbar einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keine Chancen eingeräumt.

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Liegen somit erhebliche, derzeit nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr vor, besteht wegen der von der Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers ausgehenden hohen Gefahren für hochrangigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer ein dringendes öffentliches Interesse an der sofortigen Unterbindung seiner weiteren Teilnahme am Straßenverkehr. Die mit dieser Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile müssen von ihm im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Verkehrssicherheit und der hier in Rede stehenden Rechtsgüter hingenommen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen Nrn. 1.5, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (VBlBW 2004, 467).

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.