Verwaltungsgericht Freiburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-08, Aktenzeichen 3 K 1512/06

Tenor

Der Wasserversorgungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2006 hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1425/1 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 25.07.2006 werden aufgehoben, soweit der Kläger über 170,59 EUR hinaus zu einem Beitrag herangezogen wird.

Die übrigen Wasserversorgungsbeitragsbescheide sowie der Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 25.07.2006 werden insgesamt aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke der Gemarkung der Beklagten (u.a. Flst.Nrn. 1425/1, 1426/1, 1430, 1437 und 1438), auf denen sich ein von ihm betriebenes Sägewerk befindet. Das Sägewerk liegt im Geltungsbereich des im Jahr 2000 in Kraft getretenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sägewerk ...“. Mit Satzung vom 28.09.2005 änderte die Beklagte diesen Bebauungsplan ab. In § 3 der Änderungssatzung ist bestimmt, dass der Inhalt der Änderung sich aus dem zeichnerischen Teil der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ergebe. Im Änderungsgebiet solle ein mechanisierter Rundholzplatz erstellt werden. Im zeichnerischen Teil der Änderungssatzung ist u.a. ein Baufenster ausgewiesen, das 140 m lang und auf der Hälfte dieser Strecke ca. 38 m breit sowie auf der anderen Hälfte ca. 17 m breit ist. Das Baufenster enthält den Einschrieb:

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„Mechanisierter Rundholzplatz

(Entrindungs- und Kapplinie für Rundholz,

Volumenermittlung, Sortierboxen)

GH max. 457 m ü. N.N.“

3

In Ziff. IV.1. der Begründung zur Änderungssatzung heißt es u.a., das geplante Vorhaben umfasse im Einzelnen folgende Teile: Querförderer (Abladetisch für Langholz), Entrindungslinie, Kapplinie, Volumenmessanlage, Sortieranlage mit Sortiermulden, Lager- und Verkehrsflächen sowie Böschungsflächen für Bepflanzungen. In IV.2. ist als Art der Nutzung „Mechanisierter Rundholzplatz und Holzlagerfläche“ und als Maß der baulichen Nutzung „Grundstückflächen durch Baugrenzen, Höhe der baulichen Anlagen über N.N.“ festgelegt. Ein Vorhaben- und Erschließungsplan lag der Änderungssatzung nicht zugrunde.

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Die Beklagte zog den Kläger mit vier Bescheiden vom 03.03.2006 zu folgenden Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen heran:

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1. Wasserversorgungsbeiträge:

a) Flst.Nr. 1425/1:
313,32 EUR

b) Flst.Nrn. 1426/1, 1437 und 1438:
6.413,41 EUR

c) Flst.Nr.: 1430:
3.422,46 EUR

2. Abwasserbeitrag:

Flst.Nr. 1430:
4.425,60 EUR

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Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Bescheide und führte zur Begründung aus, der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sägewerk ...“ sehe vor, dass auf dem Gelände nur ein Sägewerk mit angegliederter Verarbeitung betrieben werden dürfe. Dies stelle eine sehr große Beeinträchtigung der Nutzung des Geländes dar. Es sei deshalb nicht verständlich, warum Gebührenbeiträge entrichtet werden sollten, obwohl es kein allgemeines Gewerbegebiet sei. Die Änderung des Bebauungsplanes sei nötig geworden, da eine neue Rundholzplatzanlage habe erstellt werden sollen. Dem Architektenbüro sei vom Landratsamt mitgeteilt worden, dass dies mit der Änderung des Bebauungsplanes und einem Baugenehmigungsverfahren möglich sei. Bei der Anlage handle es sich um eine arttypische Anlage, wie sie in Sägewerken üblich sei. Im Wesentlichen handle es sich um Förderanlagen, welche in erheblichem Umfang ohne Fundamentierung erstellt würden. Die Anlage stelle kein Gebäude dar und sei auch nicht überdacht. In der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2005 sei der Vorschlag gemacht worden, das Baufenster erheblich zu vergrößern, damit bei späteren Umbaumaßnahmen nicht wieder eine Änderung erfolgen müsse. Er sei aber von der Gemeindeverwaltung nicht auf die Konsequenzen hingewiesen worden, so dass er auf den Vorschlag eingegangen sei. Circa zwei Monate später sei er informiert worden, dass Abwasserbeiträge entrichtet werden müssten. Bei einem anschließenden Gespräch im Rathaus ... sei bestätigt worden, dass keine Gebühr erhoben werde. Drei Wochen später sei sein Prozessbevollmächtigter darauf hingewiesen worden, dass die Beiträge nun doch erhoben würden.

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Mit Schreiben vom 23.06.2006 wies das Landratsamt ... den Kläger darauf hin, dass der Widerspruch keinen Erfolg haben werde. Durch die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sei ein zusätzliches Baufenster geschaffen worden. Flst.Nr. 1425/1 sei erstmals in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelangt und somit zum Bauland geworden. Bei den anderen veranlagten Grundstücken sei durch die Schaffung des zusätzlichen Baufensters der Beitragsmaßstab „Geschossfläche“ berührt. Die auf den Grundstücken zulässige Geschossfläche habe sich erhöht, was die Erstellung der mechanisierten Rundholzplatzanlage letztendlich erst ermöglicht habe. Der Kläger habe einen Durchführungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, in dem die Kostenübernahme sowie die fällige Beitragserhebung geregelt worden sei.

8

Mit Bescheid vom 25.07.2006 wies das Landratsamt ... den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es ergänzend aus, die Abwassersatzung der Beklagten sehe als Maß der baulichen Nutzung die Geschossflächenzahl vor. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sägewerk ...“ sei 447 m Grundhöhe über N.N. plus 10 m Bebauung festgelegt worden. Auf der Grundlage dieser Festsetzung sei die Baumassenzahl für die Gesamtfläche errechnet worden. Diese Baumasse wiederum sei mit dem Faktor 3,5 zu teilen, um dann eine Geschossfläche zu erhalten. Die Geschossfläche sei durch die Grundstücksfläche zu teilen und führe danach zur Geschossflächenzahl. Es sei auf die zulässige und nicht auf die tatsächliche Grundstücksnutzung abzuheben. Somit sei die Nachveranlagung für das gesamte Baufenster in voller Gebäudehöhe festzusetzen.

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Der Kläger hat am 24.08.2006 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, durch die Änderungssatzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes werde die zulässige Nutzung abschließend festgelegt. Danach sei nur „ein mechanisierter Rundholzplatz (Entrindungs- und Kapplinie für Rundholz, Volumenermittlung, Sortierboxen)“ zulässig. Es handle sich um eine Anlage, die möglicherweise an die öffentliche Versorgungs- und Abwasseranlagen der Beklagten angeschlossen werden könne. Indessen erhalte er als Eigentümer der betroffenen Grundstücke durch diese Möglichkeit in Anbetracht der oben dargestellten eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten keinerlei beitragsrechtlich erheblichen Vorteil. Denn der „mechanisierte Rundholzplatz“ benötige für seinen ordnungsgemäßen Betrieb weder einen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung noch an die öffentliche Abwasseranlage. Die Entsorgung des Abwassers falle nicht an. Das Oberflächenwasser werde in einen offenen Feldgraben abgeleitet. Trink- und Brauchwasser könne aufgrund der abschließend und verbindlich festgesetzten planerischen Nutzung nicht in Anspruch genommen werden. Nicht nachvollziehbar sei die Höhe der festgesetzten Beiträge. Ohne Benennung jeweiliger Bezugspunkte sei das Maß der baulichen Nutzung auf „GH max. 457 m“ festgesetzt. Diese Festsetzung dürfte schwerlich den Ansprüchen an die zureichende Bestimmtheit planerischer Festsetzungen genügen.

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Der Kläger beantragt,

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die Wasserversorgungsbeitragsbescheide sowie den Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2006 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 25.07.2006 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt sie aus, der Beitragserhebung stehe nicht entgegen, dass die Grundstücke „teilweise“ bereits veranlagt worden seien. Durch das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes am 06.10.2005 sei die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks erhöht worden. Dies löse zulässigerweise nach § 29 Abs. 3 Satz 1 KAG eine weitere Beitragspflicht aus. Es handle sich um einen Fall der so genannten grundstücksbezogenen Nachveranlagung. Das Grundstück Flst.Nr. 1430 sei zwar mit einer Teilfläche bereits im Jahr 1980 veranlagt worden. Von dieser Veranlagung sei aber die heute veranlagte Teilfläche in keiner Weise umfasst. Die Grundstücke Flst.Nr. 1426/1 und 1437 seien im Jahr 2000 bereits mitveranlagt worden. Dort sei allerdings nur eine Veranlagung aufgrund des damals nach dem in Kraft getretenen Bebauungsplan geltenden Nutzungsmaßstabs erfolgt. Das Grundstück Flst.Nr. 1425/1 habe bisher noch keiner Beitragsveranlagung unterlegen. Es sei mit der nunmehrigen Überplanung erstmalig vom Außenbereich in den beplanten Bereich einbezogen worden. Das Grundstück Flst.Nr. 1430 sei im Jahr 2000 mit Teilflächen zu einem Beitrag veranlagt worden. Maßgebend sei jedoch die damals nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan geltende Fläche gewesen. Die jetzige Veranlagung resultiere aufgrund der Erhöhung.

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Dem Gericht liegen die Akten betreffend den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sägewerk ...“, die Beitragsakte und die Baugenehmigungsakte der Beklagten sowie die Widerspruchsakte des Landratsamts ... vor.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet. Lediglich der Wasserversorgungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2006 hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1425/1 ist teilweise rechtmäßig. Die übrigen Wasserversorgungsbeitragsbescheide und der Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 25.07.2006 sind (insgesamt) rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die Erhebung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen hinsichtlich der Teilflächen der Grundstücke Flst.Nrn. 1426/1, 1437, 1438 sowie 1430, die in dem durch Änderungsbebauungsplan vom 28.09.2005 ausgewiesenen Baufenster liegen, fehlt es an einer satzungsrechtlichen Grundlage.

17

Nach § 25 Satz 1 der Abwassersatzung - AbwS - der Beklagten vom 02.07.2001 ist Maßstab für den Abwasserbeitrag beim Teilbeitrag für die öffentliche Kläranlage die zulässige Geschossfläche sowie beim Teilbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal die zulässige Geschossfläche und die Grundstücksfläche (gemischter Maßstab). Gemäß § 28 Satz 1 der Wasserversorgungssatzung - WVS - der Beklagten vom 02.07.2001 ist Beitragsmaßstab für den Wasserversorgungsbeitrag ebenfalls die zulässige Geschossfläche und die Grundstücksfläche (gemischter Maßstab). Für die Berechnung der zulässigen Geschossfläche fehlt es in den Satzungen an einer Regelung, die auf Industrie- oder Gewerbeanlagen wie der hier in Rede stehenden baulichen Anlage (sog. Mechanisierter Rundholzplatz) angewendet werden könnte. Die Beklagte hat die Berechnung der zulässigen Geschossfläche zu Unrecht auf §§ 27 Abs. 2 Satz 1 AbwS, 30 Abs. 2 Satz 1 WVS gestützt (vgl. Berechnung der den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Geschossflächen auf S. 69 der Beitragsakte). Nach diesen Bestimmungen ergibt sich die Geschossfläche, wenn der Bebauungsplan statt einer Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche eine Baumassenzahl ausweist, aus der Teilung der Baumassenzahl durch 3,5. An der danach notwendigen Ausweisung einer Baumassenzahl fehlt es jedoch in dem 2005 aufgestellten Änderungsbebauungsplan. Abgesehen davon bestehen im Hinblick auf das Fehlen eines Vorhaben- und Erschließungsplans i.S. von § 12 BauGB Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans vom 28.09.2005, mit dem der im Jahr 2000 aufgestellte vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sägewerk ...“ geändert wurde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.01.2006 - 7 D 60/04.NE -, BauR 2006, 1275 = NWVBl 2006, 376 und Sächs. OVG, Urt. v. 07.12.2007 - 1 D 18/06 - juris, wonach das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist).

18

Die §§ 27 Abs. 2 Satz 1 AbwS, 30 Abs. 2 Satz 1 WVS erlauben auch nicht die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche, indem die (gesamte) in das Baufenster fallende Teilfläche der veranlagten Grundstücke mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe (10 m) multipliziert und durch 3,5 dividiert wird. Diese Berechnung geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass das (gesamte) Baufenster mit einem Gebäude von 10 m Höhe bebaut werden darf. Eine solche Nutzung ist aber weder nach dem Änderungsbebauungsplan von 2005 noch nach der durch das Landratsamt ... erteilten Baugenehmigung vom 06.10.2005 zulässig. Dem Bebauungsplan kann zwar mangels Vorliegens eines Vorhaben- und Erschließungsplans nicht konkret entnommen werden, welche bauliche Anlage bauplanungsrechtlich zulässig sein soll. Weder dem im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes erfolgten Einschrieb in das Baufenster noch der Begründung zur Änderungssatzung lässt sich aber entnehmen, dass nicht nur die Errichtung eines mechanisierten Rundholzplatzes einschließlich der dazu gehörigen Anlagenteile, sondern darüber hinaus die Einhausung der Gesamtanlage erlaubt werden sollte. Allein die Bestimmung der Gebäudehöhe mit maximal 457 m über N.N. gibt für eine entsprechende Auslegung des Bebauungsplanes nichts her, zumal in der Begründung zum Änderungsplan hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen ausgeführt wird, der Standort des mechanisierten Rundholzplatzes sei weiter von der nächsten Wohnbebauung entfernt als die vorhandene Säge, die ersetzt werden solle, so dass für die Ortschaft ... eine Reduktion der Lärmimmissionen zu erwarten sei. Wäre aus Lärmgründen die Einhausung der Anlage erforderlich, wären wohl entsprechende Erwägungen in der Begründung enthalten. Auch die mit der Baugenehmigung vom 06.10.2005 genehmigten Pläne weisen keine Bebauung mit einer über das gesamte Baufenster reichenden Halle von 10 m Höhe aus.

19

Die §§ 27 Abs. 2 Satz 1 AbwS, 30 Abs. 2 Satz 1 WVS lassen sich auch nicht dahin auslegen, dass ausgehend von der tatsächlichen Baumasse des mechanisierten Rundholzplatzes, die sich nach der im Baugenehmigungsverfahren erstellten Kubaturberechnung vom 08.07.2005 wohl auf 4.953,25 m³ beläuft, die zulässige Geschossfläche zu errechnen ist. Denn die genannten Regelungen in der Abwasser- sowie der Wasserversorgungssatzung setzen voraus, dass eine Festlegung der Baumasse durch Bebauungsplan erfolgt ist. Daran fehlt es hier jedoch. Die Berechnung der zulässigen Geschossfläche ausgehend von der tatsächlichen Baumasse ist zwar in §§ 28 Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative AbwS, 31 Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative WVS vorgesehen. Diese Regelungen beziehen sich aber nur auf Gebäude. Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen (vgl. § 2 Abs. 2 LBO). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des mechanisierten Rundholzplatzes nicht erfüllt. Es fehlt daher eine Umrechnungsformel, die - etwa ausgehend von der tatsächlichen Baumasse - die Berechnung der zulässigen Geschossfläche der hier in Rede stehenden Anlage, die nicht über Geschosse verfügt, erlaubte.

20

Darüber hinaus wurde zumindest hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nrn. 1426/1, 1437 und 1438 (Wasserversorgungsbeitrag über 6.413,41 EUR) und des Grundstücks Flst.Nr. 1430 (Abwasserbeitrag über 4.425,60 EUR) keine ordnungsgemäße Berechnung des Nachveranlagungsbeitrages durchgeführt. Hinsichtlich der Grundstücke 1426/1, 1437 und 1438 wurde bereits ein Wasserversorgungsbeitrag mit Bescheid vom 27.07.2000 erhoben (S. 53 der Akte des LRA). Hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1430 wurde ein Klärbeitrag mit weiterem Bescheid vom 27.07.2000 festgesetzt. Dem Grunde nach liegt daher insoweit der Nachveranlagungstatbestand der §§ 31 Abs. 2 Nr. 3 AbwS, 34 Abs. 2 Nr. 3 WVS sowie § 29 Abs. 3 Satz 1 KAG vor, da sich die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke - zumindest durch Erteilung der Baugenehmigung vom 06.10.2005 - erhöht hat (sog. grundstücksbezogene Nachveranlagung). Insoweit folgt die Kammer nicht der Auffassung des Klägers, wonach ein beitragsrechtlich erheblicher Vorteil durch Genehmigung des mechanisierten Rundholzplatzes nicht gegeben sei, weil sie keinen Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung benötige und auch kein Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen abgeleitet werde. Denn der Beitragspflicht unterliegen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1 AbwS, 26 Abs. 1 Satz 1 WVS Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Dies ist hier der Fall. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 KAG entsteht die Beitragsschuld, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann. Die Beitragsschuld setzt mithin nicht den tatsächlichen Anschluss an die Einrichtung voraus. Dass die Anschlussmöglichkeit auch hinsichtlich der in das durch den Änderungsbebauungsplan von 2005 ausgewiesene Baufenster fallenden Grundstücksteilflächen besteht, wird vom Kläger auch nicht in Frage gestellt. Auch ein bebautes Grundstück, das keinen Bedarf einer Schmutzwasserableitung oder eines Anschlusses an die Wasserversorgung aufweist, ist beitragspflichtig, weil der Beitrag grundstücksbezogen und nicht nutzungsbezogen erhoben wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der Eigenart der Nutzung des Grundstücks eine Versorgung mit Brauchwasser bzw. ein Anschluss an die öffentliche Abwasserkanalisation für die Zukunft völlig ausgeschlossen und eine Nutzungsänderung, die den Bedarf des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung auslöst, unzulässig ist. Ist die Einrichtung auf dem Grundstück ihrer Natur nach ungeeignet, Vorteile zu gewähren, so ist die Erhebung von Beiträgen unzulässig (vgl. Faiss, Kommunalabgabenrecht in Bad.-Württ., Stand: August 2007, § 20 KAG Rn. 8). Ein solcher Ausnahmefall liegt aber hier nicht vor. Zum einen kann der mechanisierte Rundholzplatz nicht isoliert betrachtet werden. Er steht vielmehr in Verbindung mit den übrigen Teilen des vom Kläger betriebenen Sägewerks und ist nur nutzbar, weil sich dort bauliche Anlagen befinden, die an die Wasserversorgung und die Abwasserkanalisation angeschlossen sind, wie z.B. sanitäre Anlagen, die auch von den den mechanisierten Rundholzplatz bedienenden Arbeitern in Anspruch genommen werden können. Zum anderen hat der Kläger weder belegt noch plausibel dargelegt, dass bei der Nutzung des mechanisierten Rundholzplatzes ein Bedarf an Frischwasser von vornherein ausgeschlossen ist. So kommt etwa die Bewässerung von Holz oder die Reinigung von Anlagenteilen in Betracht, bei der Wasser benötigt wird und Abwasser entsteht. Dass derzeit das Abwasser in einen Graben abgeleitet wird, steht der Beitragspflicht nicht entgegen. Dies zeigt vielmehr, dass bei der Nutzung der Anlage Abwasser anfällt und ordnungsgemäß abgeleitet werden muss.

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Liegt nach alledem ein Fall der grundstücksbezogenen Nachveranlagung vor, erfolgt die Berechnung der Nachveranlagung auf der Basis des in der Satzung vorgesehenen Beitragsmaßstabes dadurch, dass von der (neuen, unter Einschluss der zusätzlichen) baulichen Nutzungsmöglichkeit die bisher zulässige, ebenfalls berechnet nach dem in der Satzung vorgesehenen Beitragsmaßstab, in Abzug gebracht wird. Die so errechnete Differenz ist der nachzuveranlagende Beitrag (vgl. Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band III, Rn. 697 b). Eine diesen Anforderungen entsprechende Berechnung wurde hier nicht durchgeführt. Denn die Beklagte hat lediglich den auf die Grundstücksfläche entfallenden Teil des Beitrages mit 0,00 EUR angesetzt und die Beitragsberechnung auf den auf die zulässige Geschossfläche entfallenden Beitrag beschränkt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Berechnung der Beklagten zum selben Ergebnis führt wie eine Berechnung nach dem oben beschriebenen Modell.

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Soweit hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1430 ein Wasserversorgungsbeitrag erhoben wurde, bleibt nach den vorliegenden Akten unklar, in welchem Umfang bereits zuvor ein Wasserversorgungsbeitrag erhoben worden ist. In der Akte des Landratsamts ist lediglich ein Wasserversorgungsbeitragsbescheid vom 10.11.1980 enthalten, der sich auf das Grundstück Flst.Nr. 1430 mit ehemals kleinerer Fläche bezieht. Ob für den Anteil des Grundstücks, um den sich das Grundstück Flst.Nr. 1430 wohl später vergrößert hat und der mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 03.03.2006 (teilweise) veranlagt wurde, bereits ein Wasserversorgungsbeitrag erhoben wurde, wäre noch abschließend zu klären. Sollte dies der Fall sein, bedürfte es ebenfalls einer Berechnung der Nachveranlagung nach den oben genannten Grundsätzen. Andernfalls läge möglicherweise ein Nachveranlagungstatbestand i.S. der §§ 31 Abs. 1 AbwS, 34 Abs. 1 WVS, 29 Abs. 3 Satz 2 oder 3 KAG vor.

23

Teilweise rechtmäßig ist der Wasserversorgungsbeitrag hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1425/1, für das - außerhalb des Baufensters - teilweise eine Lagerfläche ausgewiesen wurde bzw. das nach der Baugenehmigung vom 06.10.2005 entsprechend genutzt werden darf. Diese gewerbliche Nutzung löst - wie schon ausgeführt - die Beitragspflicht aus. Allerdings ist die Berechnung des Beitrages fehlerhaft, weil zu Unrecht von einer Geschossflächenzahl von 1,1 ausgegangen wurde. Nach Auffassung der Kammer findet vielmehr § 33 Satz 1 WVS Anwendung. Danach wird bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, die Grundstücksfläche mit einer Geschossflächenzahl von 0,2 vervielfacht. Danach ist der Wasserversorgungsbeitrag wie folgt zu berechnen:

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171 m² Grundstücksfläche x 0,70 EUR Beitragssatz =
119,70 EUR

34,2 m² Geschossfläche (= 171 m² x 0,2) x 0,80 EUR =

27,36 EUR

Zwischensumme:
147,06 EUR

zzgl. 16 % MWSt.:
23,53 EUR

Wasserversorgungsbeitrag:
170,59 EUR

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Gründe

16

Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet. Lediglich der Wasserversorgungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2006 hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1425/1 ist teilweise rechtmäßig. Die übrigen Wasserversorgungsbeitragsbescheide und der Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 25.07.2006 sind (insgesamt) rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die Erhebung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen hinsichtlich der Teilflächen der Grundstücke Flst.Nrn. 1426/1, 1437, 1438 sowie 1430, die in dem durch Änderungsbebauungsplan vom 28.09.2005 ausgewiesenen Baufenster liegen, fehlt es an einer satzungsrechtlichen Grundlage.

17

Nach § 25 Satz 1 der Abwassersatzung - AbwS - der Beklagten vom 02.07.2001 ist Maßstab für den Abwasserbeitrag beim Teilbeitrag für die öffentliche Kläranlage die zulässige Geschossfläche sowie beim Teilbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal die zulässige Geschossfläche und die Grundstücksfläche (gemischter Maßstab). Gemäß § 28 Satz 1 der Wasserversorgungssatzung - WVS - der Beklagten vom 02.07.2001 ist Beitragsmaßstab für den Wasserversorgungsbeitrag ebenfalls die zulässige Geschossfläche und die Grundstücksfläche (gemischter Maßstab). Für die Berechnung der zulässigen Geschossfläche fehlt es in den Satzungen an einer Regelung, die auf Industrie- oder Gewerbeanlagen wie der hier in Rede stehenden baulichen Anlage (sog. Mechanisierter Rundholzplatz) angewendet werden könnte. Die Beklagte hat die Berechnung der zulässigen Geschossfläche zu Unrecht auf §§ 27 Abs. 2 Satz 1 AbwS, 30 Abs. 2 Satz 1 WVS gestützt (vgl. Berechnung der den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Geschossflächen auf S. 69 der Beitragsakte). Nach diesen Bestimmungen ergibt sich die Geschossfläche, wenn der Bebauungsplan statt einer Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche eine Baumassenzahl ausweist, aus der Teilung der Baumassenzahl durch 3,5. An der danach notwendigen Ausweisung einer Baumassenzahl fehlt es jedoch in dem 2005 aufgestellten Änderungsbebauungsplan. Abgesehen davon bestehen im Hinblick auf das Fehlen eines Vorhaben- und Erschließungsplans i.S. von § 12 BauGB Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans vom 28.09.2005, mit dem der im Jahr 2000 aufgestellte vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sägewerk ...“ geändert wurde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.01.2006 - 7 D 60/04.NE -, BauR 2006, 1275 = NWVBl 2006, 376 und Sächs. OVG, Urt. v. 07.12.2007 - 1 D 18/06 - juris, wonach das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist).

18

Die §§ 27 Abs. 2 Satz 1 AbwS, 30 Abs. 2 Satz 1 WVS erlauben auch nicht die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche, indem die (gesamte) in das Baufenster fallende Teilfläche der veranlagten Grundstücke mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe (10 m) multipliziert und durch 3,5 dividiert wird. Diese Berechnung geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass das (gesamte) Baufenster mit einem Gebäude von 10 m Höhe bebaut werden darf. Eine solche Nutzung ist aber weder nach dem Änderungsbebauungsplan von 2005 noch nach der durch das Landratsamt ... erteilten Baugenehmigung vom 06.10.2005 zulässig. Dem Bebauungsplan kann zwar mangels Vorliegens eines Vorhaben- und Erschließungsplans nicht konkret entnommen werden, welche bauliche Anlage bauplanungsrechtlich zulässig sein soll. Weder dem im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes erfolgten Einschrieb in das Baufenster noch der Begründung zur Änderungssatzung lässt sich aber entnehmen, dass nicht nur die Errichtung eines mechanisierten Rundholzplatzes einschließlich der dazu gehörigen Anlagenteile, sondern darüber hinaus die Einhausung der Gesamtanlage erlaubt werden sollte. Allein die Bestimmung der Gebäudehöhe mit maximal 457 m über N.N. gibt für eine entsprechende Auslegung des Bebauungsplanes nichts her, zumal in der Begründung zum Änderungsplan hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen ausgeführt wird, der Standort des mechanisierten Rundholzplatzes sei weiter von der nächsten Wohnbebauung entfernt als die vorhandene Säge, die ersetzt werden solle, so dass für die Ortschaft ... eine Reduktion der Lärmimmissionen zu erwarten sei. Wäre aus Lärmgründen die Einhausung der Anlage erforderlich, wären wohl entsprechende Erwägungen in der Begründung enthalten. Auch die mit der Baugenehmigung vom 06.10.2005 genehmigten Pläne weisen keine Bebauung mit einer über das gesamte Baufenster reichenden Halle von 10 m Höhe aus.

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Die §§ 27 Abs. 2 Satz 1 AbwS, 30 Abs. 2 Satz 1 WVS lassen sich auch nicht dahin auslegen, dass ausgehend von der tatsächlichen Baumasse des mechanisierten Rundholzplatzes, die sich nach der im Baugenehmigungsverfahren erstellten Kubaturberechnung vom 08.07.2005 wohl auf 4.953,25 m³ beläuft, die zulässige Geschossfläche zu errechnen ist. Denn die genannten Regelungen in der Abwasser- sowie der Wasserversorgungssatzung setzen voraus, dass eine Festlegung der Baumasse durch Bebauungsplan erfolgt ist. Daran fehlt es hier jedoch. Die Berechnung der zulässigen Geschossfläche ausgehend von der tatsächlichen Baumasse ist zwar in §§ 28 Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative AbwS, 31 Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative WVS vorgesehen. Diese Regelungen beziehen sich aber nur auf Gebäude. Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen (vgl. § 2 Abs. 2 LBO). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des mechanisierten Rundholzplatzes nicht erfüllt. Es fehlt daher eine Umrechnungsformel, die - etwa ausgehend von der tatsächlichen Baumasse - die Berechnung der zulässigen Geschossfläche der hier in Rede stehenden Anlage, die nicht über Geschosse verfügt, erlaubte.

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Darüber hinaus wurde zumindest hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nrn. 1426/1, 1437 und 1438 (Wasserversorgungsbeitrag über 6.413,41 EUR) und des Grundstücks Flst.Nr. 1430 (Abwasserbeitrag über 4.425,60 EUR) keine ordnungsgemäße Berechnung des Nachveranlagungsbeitrages durchgeführt. Hinsichtlich der Grundstücke 1426/1, 1437 und 1438 wurde bereits ein Wasserversorgungsbeitrag mit Bescheid vom 27.07.2000 erhoben (S. 53 der Akte des LRA). Hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1430 wurde ein Klärbeitrag mit weiterem Bescheid vom 27.07.2000 festgesetzt. Dem Grunde nach liegt daher insoweit der Nachveranlagungstatbestand der §§ 31 Abs. 2 Nr. 3 AbwS, 34 Abs. 2 Nr. 3 WVS sowie § 29 Abs. 3 Satz 1 KAG vor, da sich die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke - zumindest durch Erteilung der Baugenehmigung vom 06.10.2005 - erhöht hat (sog. grundstücksbezogene Nachveranlagung). Insoweit folgt die Kammer nicht der Auffassung des Klägers, wonach ein beitragsrechtlich erheblicher Vorteil durch Genehmigung des mechanisierten Rundholzplatzes nicht gegeben sei, weil sie keinen Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung benötige und auch kein Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen abgeleitet werde. Denn der Beitragspflicht unterliegen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1 AbwS, 26 Abs. 1 Satz 1 WVS Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Dies ist hier der Fall. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 KAG entsteht die Beitragsschuld, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann. Die Beitragsschuld setzt mithin nicht den tatsächlichen Anschluss an die Einrichtung voraus. Dass die Anschlussmöglichkeit auch hinsichtlich der in das durch den Änderungsbebauungsplan von 2005 ausgewiesene Baufenster fallenden Grundstücksteilflächen besteht, wird vom Kläger auch nicht in Frage gestellt. Auch ein bebautes Grundstück, das keinen Bedarf einer Schmutzwasserableitung oder eines Anschlusses an die Wasserversorgung aufweist, ist beitragspflichtig, weil der Beitrag grundstücksbezogen und nicht nutzungsbezogen erhoben wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der Eigenart der Nutzung des Grundstücks eine Versorgung mit Brauchwasser bzw. ein Anschluss an die öffentliche Abwasserkanalisation für die Zukunft völlig ausgeschlossen und eine Nutzungsänderung, die den Bedarf des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung auslöst, unzulässig ist. Ist die Einrichtung auf dem Grundstück ihrer Natur nach ungeeignet, Vorteile zu gewähren, so ist die Erhebung von Beiträgen unzulässig (vgl. Faiss, Kommunalabgabenrecht in Bad.-Württ., Stand: August 2007, § 20 KAG Rn. 8). Ein solcher Ausnahmefall liegt aber hier nicht vor. Zum einen kann der mechanisierte Rundholzplatz nicht isoliert betrachtet werden. Er steht vielmehr in Verbindung mit den übrigen Teilen des vom Kläger betriebenen Sägewerks und ist nur nutzbar, weil sich dort bauliche Anlagen befinden, die an die Wasserversorgung und die Abwasserkanalisation angeschlossen sind, wie z.B. sanitäre Anlagen, die auch von den den mechanisierten Rundholzplatz bedienenden Arbeitern in Anspruch genommen werden können. Zum anderen hat der Kläger weder belegt noch plausibel dargelegt, dass bei der Nutzung des mechanisierten Rundholzplatzes ein Bedarf an Frischwasser von vornherein ausgeschlossen ist. So kommt etwa die Bewässerung von Holz oder die Reinigung von Anlagenteilen in Betracht, bei der Wasser benötigt wird und Abwasser entsteht. Dass derzeit das Abwasser in einen Graben abgeleitet wird, steht der Beitragspflicht nicht entgegen. Dies zeigt vielmehr, dass bei der Nutzung der Anlage Abwasser anfällt und ordnungsgemäß abgeleitet werden muss.

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Liegt nach alledem ein Fall der grundstücksbezogenen Nachveranlagung vor, erfolgt die Berechnung der Nachveranlagung auf der Basis des in der Satzung vorgesehenen Beitragsmaßstabes dadurch, dass von der (neuen, unter Einschluss der zusätzlichen) baulichen Nutzungsmöglichkeit die bisher zulässige, ebenfalls berechnet nach dem in der Satzung vorgesehenen Beitragsmaßstab, in Abzug gebracht wird. Die so errechnete Differenz ist der nachzuveranlagende Beitrag (vgl. Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band III, Rn. 697 b). Eine diesen Anforderungen entsprechende Berechnung wurde hier nicht durchgeführt. Denn die Beklagte hat lediglich den auf die Grundstücksfläche entfallenden Teil des Beitrages mit 0,00 EUR angesetzt und die Beitragsberechnung auf den auf die zulässige Geschossfläche entfallenden Beitrag beschränkt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Berechnung der Beklagten zum selben Ergebnis führt wie eine Berechnung nach dem oben beschriebenen Modell.

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Soweit hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1430 ein Wasserversorgungsbeitrag erhoben wurde, bleibt nach den vorliegenden Akten unklar, in welchem Umfang bereits zuvor ein Wasserversorgungsbeitrag erhoben worden ist. In der Akte des Landratsamts ist lediglich ein Wasserversorgungsbeitragsbescheid vom 10.11.1980 enthalten, der sich auf das Grundstück Flst.Nr. 1430 mit ehemals kleinerer Fläche bezieht. Ob für den Anteil des Grundstücks, um den sich das Grundstück Flst.Nr. 1430 wohl später vergrößert hat und der mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 03.03.2006 (teilweise) veranlagt wurde, bereits ein Wasserversorgungsbeitrag erhoben wurde, wäre noch abschließend zu klären. Sollte dies der Fall sein, bedürfte es ebenfalls einer Berechnung der Nachveranlagung nach den oben genannten Grundsätzen. Andernfalls läge möglicherweise ein Nachveranlagungstatbestand i.S. der §§ 31 Abs. 1 AbwS, 34 Abs. 1 WVS, 29 Abs. 3 Satz 2 oder 3 KAG vor.

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Teilweise rechtmäßig ist der Wasserversorgungsbeitrag hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 1425/1, für das - außerhalb des Baufensters - teilweise eine Lagerfläche ausgewiesen wurde bzw. das nach der Baugenehmigung vom 06.10.2005 entsprechend genutzt werden darf. Diese gewerbliche Nutzung löst - wie schon ausgeführt - die Beitragspflicht aus. Allerdings ist die Berechnung des Beitrages fehlerhaft, weil zu Unrecht von einer Geschossflächenzahl von 1,1 ausgegangen wurde. Nach Auffassung der Kammer findet vielmehr § 33 Satz 1 WVS Anwendung. Danach wird bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, die Grundstücksfläche mit einer Geschossflächenzahl von 0,2 vervielfacht. Danach ist der Wasserversorgungsbeitrag wie folgt zu berechnen:

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171 m² Grundstücksfläche x 0,70 EUR Beitragssatz =
119,70 EUR

34,2 m² Geschossfläche (= 171 m² x 0,2) x 0,80 EUR =

27,36 EUR

Zwischensumme:
147,06 EUR

zzgl. 16 % MWSt.:
23,53 EUR

Wasserversorgungsbeitrag:
170,59 EUR

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.