Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-13, Aktenzeichen 19 K 7084/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1213.19K7084.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es erledigt ist.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Das Sozialamt der Beklagten gewährte Frau L. und ihren beiden
Kindern (Hilfeempfänger) Sozialhilfeleistungen. Die Hilfeempfänger verzogen
im März 1995 in den Zuständigkeitsbereich des Klägers und erhielten dort
ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt.

3

Mit Schreiben vom 6. April 1995 meldete der Kläger bei der Beklagten
einen Erstattungsanspruch nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an
mit dem Bemerken, er werde seine Sozialhilfeaufwendungen halbjährlich
anfordern. In einem ergänzenden Schreiben vom 6. Juli 1995 bat er um eine
Kostenanerkennung dem Grunde nach. Zugleich erklärte er sich bereit, die
notwendigen Unterlagen zu übersenden, wenn es zu einer
Kostenanforderung nach Überschreiten der Bagatellgrenze kommen werde.
Die Beklagte sicherte mit Schreiben vom 27. Juli 1995 eine Kostenerstattung
ab Einsetzen der Hilfe unter bestimmten, in dem Schreiben genannten
Voraussetzungen zu. Mit am 1. Dezember 1999 bei der Beklagten
eingegangenen Schreiben vom 25. November 1999 übersandte der Kläger
der Beklagten unter Bezug auf die Kostenzusage vom 27. Juli 1995 eine
Aufstellung über die Nettoaufwendungen für die Hilfeempfänger im Zeitraum
vom 15. März 1995 bis 14. März 1997 mit der Bitte um Überweisung. Mit
Schreiben vom 9. Dezember 1999 bat die Beklagte den Kläger um eine
spezifizierte Kostenaufstellung für jede einzelne Person der
Bedarfsgemeinschaft oder um Übersendung der Sozialhilfeakte. Daraufhin
übersandte der Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 2000 eine korrigierte,
personenbezogene Kostenaufstellung in Höhe von insgesamt 21.477,98 DM.
Nachdem die Beklagte den Kläger gebeten hatte, das Kindergeld bei den
Kindergeldberechtigten in Abzug zu bringen, korrigierte der Kläger mit
Schreiben vom 2. März 2000 seine Kostenaufstellung entsprechend und
forderte die Beklagte auf, einen Gesamtbetrag in Höhe von 14.059,30 DM zu
erstatten. Der Betrag setzte sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von
6.549,49 DM für die der Hilfeempfängerin im Zeitraum vom 15. März bis 31.
Dezember 1995 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einem Betrag in
Höhe von insgesamt 7.509,81 DM für die im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis
zum 14. März 1997 gewährte Hilfe.

4

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 23. November 2000 die Beklagte
vergeblich angemahnt hatte, die Kosten zu erstatten, hat der Kläger am 18.
Dezember 2000 Klage erhoben, mit der er sein Erstattungsbegehren
weiterverfolgt.

5

Am 19. Dezember 2000 erstattete die Beklagte den auf die Hilfeleistungen
ab Januar 1996 entfallenden Betrag in Höhe von 7.509,81 DM mit dem
Bemerken, der Erstattungsanspruch für die im Jahre 1995 geleistete Hilfe sei
verjährt.

6

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in Höhe des Betrages von
7.509,81 DM übereinstimmend für erledigt erklärt.

7

Der Kläger macht geltend: Die Beklagte sei mit der Einrede der
Verjährung ausgeschlossen, weil sie die Kostenerstattung im Juli 1995
verbindlich zugesichert habe. Die von der Beklagten kurz vor Weihnachten
1999 geforderte personenbezogene Kostenaufstellung habe im Jahre 1999
nicht mehr gefertigt werden können. Sie habe auf die im Schreiben vom 27.
Juli 1995 erklärte Zusicherung einer Kostenerstattung gerade deswegen
vertraut, weil die Beklagte noch im Dezember 1999 an ihrer Zusage
festgehalten habe, wie sich aus ihren Nachforderungen ergebe.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die für die Hilfeempfängerin N.
L. für die Zeit vom 15. März 1995 bis 31. Dezember 1995 geleistete
Sozialhilfe in Höhe von 6.549,49 DM nebst 4 % Zinsen ab Klageerhebung zu
erstatten.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Nach ihrer Ansicht ist der Erstattungsanspruch für die im Jahre 1995
gezahlte Sozialhilfe verjährt. Das Schreiben vom 27. Juli 1995 stelle kein die
Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis dar. Es sei lediglich mitgeteilt
worden, dass der Anspruch rechtzeitig angemeldet worden sei. Es liege keine
unzulässige Rechtsausübung vor, da die Beklagte jeweils zeitnah auf die
erstmals unter dem 25. November 1999 erfolgte Kostenanforderung reagiert
habe und die unverständlichen Verzögerungen durch den Kläger nicht zu
vertreten habe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verfahren ist zur Klarstellung einzustellen, soweit es - im Hinblick auf
das Erstattungsbegehren für den Zeitraum ab Januar 1996 - in der
Hauptsache erledigt ist.

16

Die aufrechterhaltene Leistungsklage ist unbegründet. Zwar liegen die
Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG unstreitig
vor. Die von dem Kläger geltend gemachte Erstattungsforderung ist aber
verjährt. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung stellt sich
nicht als unzulässige Rechtsausübung dar.

17

Es kann offen bleiben, ob die Frage der Verjährung nach § 113 Abs. 1
SGB X in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung des Gesetzes
vom 4. November 1982 (BGBl. I 1450) - SGB X a.F. - oder in der ab 1. Januar
2001 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21.Dezember 2000 (BGBl. I
1983) - SGB X n. F. - zu entscheiden ist. Nach beiden Gesetzesfassungen ist
der Erstattungsanspruch für die im Jahre 1995 geleistete Hilfe mit Ablauf des
Jahres 1999 verjährt.

18

Nach § 113 Abs. 1 SGB X a. F. verjähren Erstattungsansprüche in vier
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Nach
Abs. 2 gelten für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der
Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.

19

Nach dieser Vorschrift beginnt die Verjährungsfrist mit dem ersten Tag
des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der
Erstattungsanspruch entstanden ist. Es kommt nach dieser Gesetzesfassung
nicht darauf an, ob ein Lei-stungsträger von einer Erstattungsmöglichkeit
bereits Kenntnis hatte.

20

Vgl.	hierzu BSG, Urteil vom 1. August 1991
- 6 RKa 9/89 -, BSGE 69, 158.

21

Ein Erstattungsanspruch entsteht grundsätzlich erst, wenn der
erstattungsberechtigte Leistungsträger seine Leistungen tatsächlich erbracht
hat.

22

Vgl.	BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R -, FEVS 52,
145.

23

Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen über einen längeren
Zeitraum, etwa wie vorliegend bei laufenden monatlichen
Sozialhilfeleistungen, entsteht der Erstattungs-anspruch ab Erbringung der
monatlich wiederkehrenden Einzelleistungen. Es liegt insoweit keine
einheitliche Leistung vor, sondern es handelt sich um eine Vielzahl von
Zahlungen für einen sich jeweils Monat zu Monat konkretisierenden
Leistungs-zeitraum. Dem vorleistenden Leistungsträger ist somit fortlaufend
immer dann ein Erstattungsanspruch entstanden, wenn er die monatlichen
laufenden Sozialhilfe-leistungen an den Hilfeempfänger tatsächlich auch
ausgezahlt hat, also jeweils von Monat zu Monat.

24

Vgl.	BSG, Urteil vom 22. August 2000, a. a. O.

25

Die vierjährige Verjährungsfrist des § 113 SGB X a.F. für den noch
streitigen Erstattungsanspruch begann danach mit Ablauf des 31. Dezember
1995, da es um Hilfeleistungen geht, die im Jahre 1995 als einmalige oder
monatliche Leistungen erbracht wurden. Die Verjährungsfrist endete mit
Ablauf des 31. Dezember 1999.

26

Die Verjährungsfrist endete auch dann mit Ablauf des 31. Dezember
1999, wenn der Erklärungsinhalt des Schreibens der Beklagten vom 27. Juli
1995, was hier offen bleiben kann, entgegen der Ansicht der Beklagten ein
Anerkenntnis,

27

vgl.	zu einem Anerkenntnis dem Grunde nach: BSG, Urteil vom 17. Juni
1999 -B 3 KR 6/99R-, FEVS 51, 259,

28

im Sinne des § 208 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung (BGB a.F.) ist. Die Folgen eines solchen Anerkenntnisses im
Hinblick auf die Verjährung eines Erstattungsanspruchs sind durch die
unverändert gebliebene Verweisung in § 113 Abs. 2 SGB X auf die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gesetzlich geregelt. Maßgeblich
ist die bis zum 31. Dezember 2001 geltende Fassung (BGB a. F.), weil - wie
sich aus Folgendem ergibt - die Forderung auch im Falle eines
Anerkenntnisses im Schreiben vom 27. Juli 1995 spätestens mit Ablauf des
31. Dezember 1999 verjährt war, und deshalb Abschnitt 5 von Buch I des
BGB in der Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
vom 26. November 2001 (BGBl. I 3138) nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB
keine Anwendung findet. Nach § 208 BGB a.F. hat ein Anerkenntnis
verjährungsunterbrechende Wirkung mit der Folge, dass eine neue
Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird (§ 217 BGB a. F.).

29

Begann damit die Verjährung aufgrund eines solchen Anerkenntnisses
am Tage nach dem Zugang beim Gläubiger

30

vgl.	BSG, Urteil vom17. Juni 1999,a. a. O.

31

hätte die Verjährungsfrist am 31. Juli 1995 - dem Eingangstag der
Erklärung beim Kläger - begonnen und wäre danach für alle von einem
solchen Anerkenntnis erfassten Ansprüche für das Jahr 1995 unter
Berücksichtigung der Regelung des § 113 Abs. 1 SGB X a. F. - nicht bereits
am 1. August 1999, sondern ebenfalls am 31. Dezember 1999 abgelaufen
und damit vor Klageerhebung.

32

Die Beklagte kann sich auch auf die Einrede der Verjährung berufen. Die
Einrede der Verjährung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Ihre
Erhebung steht aufgrund der Verpflichtung der Leistungsträger zur engen
Zusammenarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 86 SGB X) im
pflichtgemäßen Ermessen des zur Leistung verpflichteten Trägers.

33

Vgl.	BSG, Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 6/92 -, FEVS 44,
348.

34

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die von der Beklagten
erhobene Einrede der Verjährung auf sachwidrigen Erwägungen beruhen
könnte, insbesondere den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche.
Eine unzulässige Rechtsausübung

35

vgl.	hierzu BSG, Urteil vom 30. September 1993, a.a.O.,

36

lässt sich nicht feststellen.

37

Der Einwand des Klägers, aufgrund des von ihm als Kostenanerkenntnis
ausgelegten Schreibens der Beklagten vom 27. Juli 1995 darauf vertraut zu
haben, dass die Beklagte die Einrede der Verjährung nicht erheben werde,
greift nicht durch, auch wenn es sich hierbei entgegen des Ansicht der
Beklagten um ein Anerkenntnis im Sinn des § 208 BGB a. F. handeln sollte.
Ein Anerkenntnis hat nicht zur Folge, dass der Gläubiger unabhängig von der
in Gang gesetzten neuen Verjährungsfrist darauf vertrauen kann, die Einrede
der Verjährung werde in Zukunft nicht mehr erhoben, wenn die neue
Verjährungsfrist nicht eingehalten wird. Auch im Fall eines Anerkenntnisses
hat der Schuldner den Lauf der erneuten Verjährungsfrist unter Kontrolle zu
halten und rechtzeitig vor deren Ablauf erneut verjährungsunterbrechende
Schritte einzuleiten, etwa eine Zahlungsklage zu erheben (§ 209 BGB a.F.).
Wenn der Kläger erst mehr als vier Jahre nach dem Schreiben der Beklagten
vom 27. Juli 1995 erstmals mit Anfang Dezember 1999 bei der Beklagten
eingegangenen Schreiben seinen Kostenerstattungsanspruch beziffert, so
kann er sich nicht auf einen fristgerechten Abschluss des
Erstattungsverfahrens verlassen, zumal er von der Beklagten ursprünglich nur
ein Kostenanerkenntnis dem Grunde nach verlangt hatte, ohne der Beklagten
irgendwelche Unterlagen zur Prüfung des Erstattungsanspruchs zur
Verfügung gestellt zu haben. Bittet die Beklagte sodann ca. 3 Wochen vor
Ablauf der Verjährungsfrist um ergänzende Angaben oder Aktenübersendung,
um die Höhe der Kostenaufstellung überprüfen zu können, so handelt sie im
Rahmen ihres Aufgabenkreises. Es entspricht in einer solchen
Verfahrenssituation den gesetzlichen Vorgaben des § 111 BSHG, ist
jedenfalls nicht missbräuchlich, wenn die Beklagte darauf dringt, spezifizierte
Kostenaufstellungen für jede einzelne Person zu verlangen und schließlich -
nach der Rechtsprechung des OVG NW,

38

vgl.	zuletzt Urteil vom 26. September 2002
- 16 A 4104/00-,

39

zu Recht - den Ansatz des Kindergeldes beim Kindergeldberechtigten
verlangt. Wenn der Kläger nicht in der Lage war, die Anfrage der Beklagten
rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist zu beantworten, vielmehr erst
knapp zwei Monate später reagierte, weil er sich zuvor hierzu nicht in der
Lage sah, so ist der Ablauf der Verjährungsfrist letztlich auf das ihm
zurechenbare späte Geltendmachen eines spezifizierten
Kostenerstattungsanspruchs erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist
zurückzuführen. War ihm eine rechtzeitige Beantwortung der Anfrage der
Beklagten nicht möglich, so hätte er noch vor Ablauf der Verjährungsfrist
Gelegenheit gehabt, die Beklagte hierauf hinzuweisen und hätte er diese ggf.
bitten können, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Jedenfalls liegen
nach dem Schreiben der Beklagten vom 27. Juli 1995 keine Erklärungen oder
sonstigen Handlungen der Beklagten vor, nach denen der Kläger
berechtigterweise hätte darauf vertrauen dürfen, die Beklagte werde die
Einrede der Verjährung nicht erheben. Das Antwortschreiben der Beklagten
vom 9. Dezember 1999 weist den Kläger innerhalb angemessener
Bearbeitungsfrist auf die nach ihrer Ansicht vorliegenden Mängel seines
Kostenerstattungsbegehrens hin und beinhaltet mit dieser „Nachforderung"
keine Erklärung, nach der der Kläger darauf hätte vertrauen können, die
Beklagte werde die Einrede der Verjährung nicht erheben. Das Schreiben
vom 9. Dezember 1999 stellt sich weder in der zeitlichen Abfolge noch nach
seinem Inhalt als ein missbräuchliches Hinausschieben einer Reaktion auf
den Kostenerstattungsanspruch des Klägers dar, zumal ohnehin auch
Erstattungsansprüche für die Zeit ab Januar 1996 zu prüfen waren.

40

Der Erstattungsanspruch ist auch dann verjährt, wenn aufgrund der
Übergangsregelung des § 120 Abs. 2 SGB X n. F. § 113 Abs. 1 S. 1 in der ab
1. Januar 2001 geltenden Fassung anzuwenden ist, wofür Vieles spricht.
Nach § 120 Abs. 2 SGB X n. F. ist u. a. § 113 Abs. 1 S. 1 in der vom 1.
Januar 2001 an geltenden Fassung auf Erstattungsverfahren anzuwenden,
die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren. Diese
Regelung soll hinsichtlich des Vollzugs der Änderungen der §§ 111 und 113
SGB X n. F. eine verwaltungsökonomische Abwicklung der
Erstattungsverfahren gewährleisten, indem (nur) alle noch nicht
abgewickelten Fälle nach neuem Recht abzuwickeln sind.

41

Vgl.	BT-Drucksache 14/4375, S. 61.

42

Abgeschlossen ist ein Verfahren insbesondere durch Zahlung des
Erstattungsbetrages nach bisherigem Recht oder eine sonstige den
Erstattungsanspruch außer Streit stellende verbindliche Entscheidung.

43

Vgl.	Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl., § 113 Rn. 7; vgl. auch
BSG, Urteil vom 1. Dezember 1983
- 4 RJ 91/82 -, BSGE 56, 69 für die Übergangsregelung des Art. II § 21 SGB
X des Gesetzes vom 04. November 1982 (BGBl. I, 1450).

44

Die Beklagte hat bis zum 30. Juni 2000 keine Zahlungen geleistet,
vielmehr das Verfahren durch Nachfragen noch betrieben. Soweit als eine
verbindliche Entscheidung die Anerkennung einer Kostenerstattungspflicht
durch den erstattungspflichtigen Träger in Betracht kommt, ist im Falle einer
Kostenanerkennung nur dem Grunde nach zweifelhaft, ob hierin eine
abschließende Entscheidung zu sehen ist. Soweit als Abschluss des
Erstattungsverfahrens der Eintritt der Verjährung nach bisherigen Recht
angenommen wird,

45

vgl. Schellhorn, a. a. O., § 113 Rn 7,

46

kann dem entgegen gehalten werden, dass die Verjährungsregelung des
§ 113 SGB X - anders als die Ausschlussfrist des § 111 SGB X, die ein
Erlöschen des Anspruch bewirkt, das von Amts wegen zu berücksichtigen
ist,

47

vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6.91 -, BVerwGE 92,
1067,

48

dem erstattungspflichtigen Leistungsträger ein
Leistungsverweigerungsrecht, eine Einrede, einräumt, die dieser - später -
geltend zu machen hat. Auch wenn danach im vorliegenden Fall
Erstattungsansprüche mit Ablauf des 31. Dezember 1999 nach § 113 SGB X
a.F. verjährt waren, wäre über Erstattungsansprüche noch nicht abschließend
entschieden worden, solange nicht bis zum 31. Dezember 1999 feststand, ob
die Beklagte die Verjährungseinrede erhebt, wie sie es später in dem noch
laufenden Verfahren getan hat. Aufgrund dieser Erwägungen mag auch eine
Auslegung des § 120 SGB X dahin ausscheiden, dass der Ablauf der
Verjährungsfrist nach § 113 SGB X a.F. nicht (rückwirkend) von der
Neuregelung erfasst und nach deren Voraussetzungen erneut überprüft
werden sollte.

49

Nach der Regelung des § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X n. F. verjähren
Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des
erstattungspflichtigen Leistungsträger über dessen Leistungspflicht Kenntnis
erlangt hat. Auch nach dieser Regelung ist der noch streitige
Erstattungsanspruch verjährt, wie eine die Besonderheiten eines
Erstattungsanspruchs nach § 107 BSHG berücksichtigende analoge
Anwendung und Auslegung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n. F. ergibt.

50

Die Änderung des § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X ist eine Folgeänderung zur
Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X, um die Verjährungsfrist des § 113 SGB
X mit der Ausschlussfrist des § 111 SGB X kompatibel zu gestalten.

51

Vgl.	BT-Drucksache 14/4375, S. 60.

52

Mit der Neuregelung der §§ 111 Satz 2, 113 Abs. 1 S. 1 SGB X verfolgte
der Gesetzgeber den Zweck, abweichend von der bisherigen Regelung auf
die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von einer
Erstattungsmöglichkeit abzustellen.

53

Vgl.	zu § 113 SGB X a. F. : BSG, Urteile vom 1. August 1991, a.a.O. und
vom 28. März 2000 - B 8 KN 3/98 U R -, BSGE 86, 78 m.w.N..

54

Mit der Neufassung wird nicht mehr der Beschleunigungseffekt der
Ausgleichsforderungen in den Vordergrund gerückt, der den
Verjährungsbeginn allein an das gesetzliche Entstehen des
Erstattungsanspruchs knüpfte. Vielmehr sollte es mit der Neuregelung der §§
111 und 113 SGB X dem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger ermöglicht
werden, auch Erstattungsansprüche fristgerecht geltend zu machen, deren
Entstehung mehr als ein Jahr zurückliegt, deren Ermittlung aber schwierig
war, so dass etwa bei einer zeitlich rückwirkenden Entscheidung des
erstattungspflichtigen Leistungsträgers über den ihm gegenüber geltend
gemachten Anspruch die an das Entstehen des Erstattungsanspruchs
anknüpfenden Fristen abgelaufen waren.

55

Vgl.	BT-Drucksache 14/4375, S. 60; v. Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 111
Rn.3 m.w.N.

56

Bei dieser Neuregelung hatte der Gesetzgeber in erster Linie solche
Leistungsträger im Auge, die in einem sozialrechtlichen Leistungsverhältnis zu
derselben Person stehen und bei deren Erstattungsverfahren nach den §§
102 ff. SGB X nachträglich die gesetzlich gewollte Finanzierungsverteilung
hergestellt werden sollte.

57

Vgl.	Schwabe, Die Auswirkungen der Rechtsänderungen in den §§ 111
und 113 SGB X zum 1.1.2001 für Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger
nach den §§ 102 ff SGB X sowie auf das Recht der Kostenerstattung
zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach § 103 ff BSHG, ZFF 2001, 81
ff.

58

Im Rahmen der Änderung der §§ 111 Satz 2, 113 Abs. 1 SGB X durch
das Gesetz vom 21. Dezember 2000 hat der Gesetzgeber die Rechtssituation
für Erstattungsansprüche nach § 107 BSHG zwischen den Sozialhilfeträgern
offenbar planwidrig nicht berücksichtigt. Anders als im Regelungsbereich der
§§ 102 ff. SGB X trifft der erstattungspflichtige Leistungsträger keine
Entscheidung über seine,

59

vgl.	dazu: v.Wulffen, a.a.O., § 111 Rn. 9,

60

Leistungspflicht, womit nach der Entstehungsgeschichte Entscheidungen
über Sozialleistungsansprüche von Hilfeempfängern gemeint sind. Der
Erstattungsanspruch des § 107 BSHG knüpft an eine Sozialhilfe bewilligende
Entscheidung des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers. Der
erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger entscheidet über den
Leistungsanspruch, der eine Erstattungspflicht auslöst.

61

Vgl.	Schellhorn, a. a. O., § 113 Rn. 6; Schwabe, a.a.O.

62

Hieraus ergibt sich indes nicht, dass eine Regelungslücke durch die
regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung
des § 195 BGB zu schließen ist.

63

A. A.: Schwabe, a. a. O.

64

Vielmehr ist dem Zweck der Neuregelung und der Entstehungsgeschichte
der Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern nach dem BSHG der
Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, dass auch bei solchen
Erstattungsansprüchen die vierjährige Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz
1 SGB X n. F. gelten soll.

65

Eine dreißigjährige Verjährungsfrist für Kostenerstattungsansprüche
zwischen den Sozialhilfeträgern entspräche weder der bis zum Inkrafttreten
des SGB X 3. Kapitel durch das Gesetz vom 4. November 1982 (BGBl I,
1450) am 1.Juli 1983 geltenden zweijährigen Verjährungsregelung des § 113
BSHG a.F. noch der durch dieses Gesetz an die Stelle des § 113 BSHG
getretenen vierjährigen Verjährungsfrist des § 113 SGB X a. F, die vielmehr
nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Erstattungsverfahren
auch nach der Neuregelung des § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X n. F. weiterhin
gelten soll.

66

Bei system- und zweckgerechter Ergänzung des § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X
n. F. unter Heranziehung der bereits wiedergegebenen
Entstehungsgeschichte ist der im Falle eines Erstattungsanspruchs nach §
107 BSHG lückenhafte Wortlaut „Entscheidung" des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers „über dessen Leistungspflicht" dahin zu ergänzen, dass
solche Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres
verjähren, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger Kenntnis von
seinem Erstattungsanspruch hat.

67

Es war - wie dargelegt - die Absicht des Gesetzgebers, den
erstattungsberechtigten Leistungsträger davor zu schützen, dass ihm
Erstattungsansprüche auf Grund mangelnder Kenntnis verloren gehen. Es
sollte nicht mehr der an die Entstehung des Erstattungsanspruchs
anknüpfende Beschleunigungseffekt maßgeblich sein, sondern der
Finanzausgleich zugunsten des Erstattungsgläubigers, anknüpfend an
dessen Kenntnis, also einen Zeitpunkt, der sich von dem der Entstehung des
Erstattungsanspruchs erheblich unterscheiden kann. Die vierjährige
Verjährungsfrist als solche ist im Hinblick auf diese Intention vom
Gesetzgeber nicht verändert worden.

68

Wäre eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X durch eine
tatbestandlichte Erweiterung im Wege der Anknüpfung der vierjährigen
Verjährungsfrist an die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträger
von seinem Erstattungsanspruch nicht möglich, ist § 113 Abs. 1 S. 1 SGB X
im Falle eines Erstattungsanspruchs nach § 107 BSHG nach den
vorstehenden Ausführungen system- und zweckorientiert jedenfalls dahin
auszulegen, dass nach dem insoweit missverständlichen Wortlaut
„Entscheidung" des erstattungspflichtigen Leistungsträgers „über dessen
Leistungspflicht" jedenfalls solche Erstattungsansprüche in vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der erstattungsberechtigte
Leistungsträger Kenntnis von der Entscheidung des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers über dessen Erstattungs(=Leistungs-)pflicht erlangt hat,
etwa durch eine ein Anerkenntnis beinhaltende Entscheidung über seine
Kostenerstattungspflicht.

69

Vgl.	Schellhorn, a. a. O., § 113 Rn. 6.

70

Hiervon ausgehend sind die Erstattungsansprüche des Klägers in jedem
Fall verjährt.

71

Er wusste spätestens bei Anmeldung seines Erstattungsanspruchs bei der
Beklagten im April 1995, dass dessen gesetzliche Voraussetzungen dem
Grunde nach vorlagen, weil es erforderlich war, den in seinen
Zuständigkeitsbereich verzogenen Hilfeemfängern weiterhin
Sozialhilfeleistungen zu gewähren. Bei analoger Anwendung des § 113 Abs.
1 S. 1 SGB X begann die Verjährungsfrist also mit Ablauf des Jahres 1995
und endete mit Ablauf des Jahres 1999.

72

Beginnt die vierjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der
erstattungsberechtigte Leistungsträger Kenntnis von der Entscheidung des
erststartungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Erstattungspflicht
erlangt hat, war die Verjährungsfrist ebenfalls am 31. Dezember 1999
abgelaufen.

73

Aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Schreibens der Beklagten
vom 27. Juli 1995 lässt sich die Entscheidung der Beklagten entnehmen, dass
diese - bei Einhaltung der genannten (gesetzlichen) Voraussetzungen - eine
Kostenerstattung ab Einsetzen der Hilfe zugesichert hatte. Dieses Schreiben
kann aus der Sicht des Empfängers als eine verbindliche Kostenzusage dem
Grunde nach ausgelegt werden, weil die Beklagte eindeutig ihr Bewusstsein
vom grundsätzlichen Bestehen der Schuld zum Ausdruck gebracht hat und
insoweit auch eine die Erstattung nur dem Grunde nach zusichernde
Entscheidung genügt.

74

Vgl.	dazu: BSG, Urteil vom 17. Juni 1999, a.a.O..

75

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 a. F.
VwGO.

76

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
ZPO.

77