Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-06, Aktenzeichen 1 K 1030/05
ECLI:DE:VGK:2006:0706.1K1030.05.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, in Nordrhein-
Westfalen Sportwetten zu festen Gewinnquoten an im EU-Ausland - mit Ausnahme
der Isle of Man - konzessionierte Sportwettenveranstalter zu vermitteln.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene
GmbH, deren Niederlassung sich in 00000 L. , H.------wall 0 befindet.

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Am 27. Oktober 2004 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer
Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gemäß § 1 Satz 1
i.V.m. § 2 Sportwettengesetz NRW. Zur Begründung machte sie geltend, sie beab-
sichtige einen Zugang zu den besten Anbietern von Sportwetten zu ermöglichen.
Soweit § 1 Abs. 1 Satz 2 Sportwettengesetz NRW dem entgegenstehe, verstoße
dies gegen EU-Recht, weshalb die Bestimmung nicht anwendbar sei. Hierzu verwies
sie auf eine dem Antrag beigefügte gutachtliche Abhandlung mit zahlreichen Recht-
sprechungshinweisen.

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Nachdem die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung vom 11. Januar 2005 be-
schlossen hatte, dem Antrag nicht zu entsprechen, lehnte der Beklagte den Antrag
der Klägerin mit Bescheid vom 19. Januar 2005 ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die von der Klägerin geplante Veranstal-
tung/Vermittlung von Sportwetten sei genehmigungsbedürftig, aber nicht genehmi-
gungsfähig. Nach § 284 StGB stehe die öffentliche Veranstaltung von Glücksspiel
ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe. Unter welchen Voraussetzungen die zum
Ausschluss der Strafbarkeit erforderliche behördliche Erlaubnis erteilt werden könne,
bestimme sich nach dem Sportwettengesetz NRW. Nach dessen § 1 Abs. 1 S. 2
könne Träger eines Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwie-
gend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehörten. Darüber hinaus könne
eine Erlaubnis an Private nach § 5 Abs. 4 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in
Deutschland nur für Lotterien, nicht aber für Sportwetten erteilt werden. Auch die
Vermittlung von genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigungsfähigen Wetten
sei naturgemäß nicht genehmigungsfähig. Die von der Klägerin angegebenen Recht-
sprechungshinweise ließen keine andere Beurteilung zu. Dem Gesetzgeber stehe
bei der Regelung des Sportwettenrechts ein Beurteilungs- und Prognosespielraum
zu. Die Entscheidung, die Veranstaltung/Vermittlung von Sportwetten staatlichen Un-
ternehmen vorzubehalten, sei zur Abwehr der Gefahren des Glückspiels geeignet
und erforderlich. Zweck der gesetzlichen Regelung sei unter anderem, eine übermä-
ßige Nachfrage nach Glückspielen zu verhindern, durch staatliche Kontrolle einen
ordnungsgemäßen Spielablauf zu gewährleisten und eine Ausnutzung des natürli-
chen Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken zu verhindern. Das
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter
sei weder grundgesetz- noch gemeinschaftsrechtswidrig. Die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs führe zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage.
Vielmehr habe der EuGH in seiner Entscheidung vom 6. November 2003 (Gambelli)
bestätigt, dass die schädlichen Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft, die
mit Spielen und Wetten einhergingen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen könnten. Diesen Anforderungen
trage das Sportwettengesetz NRW Rechnung.

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Am 12. Februar 2005 hat die Klägerin hiergegen fristgerecht Klage erhoben.

6

Sie trägt vor:
Die Klägerin beabsichtige nicht, in eigener Verantwortung Sportwetten zu veranstal-
ten, sondern lediglich Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Veranstalter,
wie z.B. die Firmen E. GmbH und E. -Ltd. , zu vermit-
teln. Wie der Beklagte im angefochtenen Bescheid ausgeführt habe, falle aber auch
das Vermitteln von Wetten unter den Begriff des Veranstaltens und sei daher nach
§§ 1 und 2 Sportwettengesetz NRW zulassungsfähig. Die einzige der Erlaubnisertei-
lung entgegenstehende Vorschrift sei § 1 Abs. 1 Satz 2 Sportwettengesetz. Diese
müsse jedoch wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts außer Be-
tracht bleiben.

7

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in mehreren Entscheidungen (u.a. im
Gambelli-Urteil) die Voraussetzungen aufgestellt, denen eine Beschränkung der
Dienstleistungsfreiheit im Glückspielbereich genügen müsse. Zum einen sei erforder-
lich, dass die innerstaatliche Beschränkung der Sportwettenveranstaltung tatsächlich
bezwecke, die sozialpolitisch schädlichen Auswirkungen des Glückspiels einzu-
schränken. Ferner dürfe die in Rede stehende Beschränkung die im Ausland ansäs-
sigen Anbieter nicht gegenüber inländischen Glückspielbetreibern benachteiligen.
Schließlich müsse die Beschränkung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im
Einklang stehen. Diese Voraussetzungen lägen für das Sportwettenmonopol in NRW
ganz offensichtlich nicht vor.
Die staatliche Monopolisierung verfolge nicht das Ziel, die Gelegenheiten zum Spiel
zu vermindern. Vielmehr zeige sich vor allem am Werbeverhalten der Sportwetten-
betreiber, dass die Erzielung von Einnahmen nicht nur eine erfreuliche Nebenfolge,
sondern wesentliche Zielsetzung des Sportwettenmonopols darstelle.
Ferner seien die in Rede stehenden beschränkenden Maßnahmen weder auf
Bundes- noch Landesebene von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und
Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahmen begleitet worden, wie sie der
EuGH im Lindman-Urteil gefordert habe, obwohl die dem Lindman-Urteil zeitlich
nachfolgende Verabschiedung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen für
Deutschland allen Anlass geboten hätte, eine solche Untersuchung nachzuholen.
Auch das OVG NRW habe in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 die
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Rechtslage zum
staatlichen Sportwettenmonopol bestätigt. Soweit es gleichwohl unter Hinweis auf
eine nach seiner Auffassung inakzeptable Gesetzeslücke eine temporäre
Durchbrechung des Grundsatzes des Anwendungsvorranges von
Gemeinschaftsrecht angenommen habe, widerspreche dies der Rechtsprechung des
EuGH.

8

Die Klägerin hat zunächst schriftsätzlich beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2005
aufzuheben und ihr die beantragte Geneh-
migung zur Veranstaltung und Vermittlung von Wetten
mit festen Gewinnquoten auf Sportereignisse in Nord-
rhein-Westfalen zu erteilen.

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Sie beantragt nunmehr,

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festzustellen, dass sie berechtigt ist, Sportwetten zu feststehenden
Gewinnquoten an im EU-Ausland - mit Ausnahme der Isle of Man -
konzessionierte Sportwettenveranstalter zu vermitteln,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Januar 2005 zu
verpflichten, ihr eine Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten mit
festen Gewinnquoten zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmi-
gung für die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten. Dem stehe die
Gesetzeslage in NRW entgegen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht mit
seinem Urteil vom 28. März 2006 entschieden, dass das bayerische
Sportwettenrecht mit Art. 12 Grundgesetz unvereinbar sei und zur gesetzlichen
Neuregelung insoweit eine Frist bis 31. Dezember 2007 gesetzt. Das Gericht habe
jedoch weiter ausgeführt, dass die bisherige Rechtslage während der Übergangszeit
bis zu einer gesetzlichen Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar sei, dass der
Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der
Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und
der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herzustellen habe. Das
gewerbliche Veranstalten von Wetten privater Wettunternehmer und die Vermittlung
von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet würden, dürfe weiterhin
ordnungsrechtlich unterbunden und als verboten angesehen werden. Bei
Übertragung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Rechtslage in
Nordrhein-Westfalen bleibe diese wegen der nichtfestgestellten Nichtigkeit ohne jede
Einschränkung voll umfänglich anwendbar, ohne dass eine Bindung an die
Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bestünde. Gleichwohl habe sich das
Land NRW entschlossen, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
entsprechende gesetzliche Neuregelung des staatlichen Wettmonopols
vorzunehmen und im Rahmen der Übergangszeit die entsprechenden
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Innenministerium
des Landes NRW habe in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde mit Schreiben
vom 19. April 2006 verschiedene ineinander greifende Maßnahmen vorgegeben,
durch welche entsprechend den für Bayern verbindlichen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts eine konsequente Ausrichtung an der Bekämpfung der
Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft sichergestellt werde.
Dementsprechend habe die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG als einziges in
Nordrhein-Westfalen zugelassenes Wettunternehmen unverzüglich damit begonnen,
das Wettangebot entsprechend anzupassen. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen
würden fortlaufend ergänzt und führten dazu, dass die ODDSET-Teilnahme faktisch
außerhalb der Annahmestellen nicht mehr beworben werde. Dass der Beklagte mit
der Anweisung des Innenministeriums an die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co.
OHG den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang Rechnung
getragen habe, habe u.a. auch das VG Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 29.
Mai 2006 ausgeführt. Wenn nach allem die bestehende Gesetzeslage in Nordrhein-
Westfalen weiter uneingeschränkt anzuwenden sei, stehe fest, dass die Erteilung der
von der Klägerin begehrten Genehmigung ausgeschlossen sei.

15

Auch aus europäischem Gemeinschaftsrecht folge kein Anspruch auf Erteilung
der begehrten Genehmigung. Denn die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen stehe
jedenfalls aktuell nicht in Widerspruch zu europarechtlichen Vorgaben. Gegenstand
einer europarechtlichen Bewertung sei nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern die durch die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts und ihre Umsetzung in Nordrhein-Westfalen
veränderte Sach- und Rechtslage. Diese entspreche nach ganz überwiegender
Auffassung der Fachgerichte spätestens nunmehr den gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben. Gemeinschaftliche Vorgaben hinderten deshalb nicht die Anwendbarkeit
des in Nordrhein-Westfalen geltenden Rechts.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg.

19

Es kann offenbleiben, ob in dem Übergang der Klägerin von einer Verpflich-
tungsklage zu einer Feststellungsklage eine Klageänderung zu erblicken ist, da eine
solche jedenfalls im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich wäre. Da im Rahmen
einer auf Erlaubniserteilung gerichteten Verpflichtungsklage möglicherweise nicht
entschieden zu werden braucht, ob die Klägerin wegen des Vorranges von
Gemeinschaftsrecht auch ohne eine Erlaubnis des Beklagten berechtigt ist, in
Nordrhein-Westfalen (vgl. die Klarstellung der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung) Sportwetten an im EU-Ausland - mit Ausnahme der Isle-of-Man -
konzessionierte Veranstalter zu vermitteln, trägt die Entscheidung über den von der
Klägerin gestellten Feststellungsantrag zu einer endgültigen Klärung der zwischen
den Parteien umstrittenen Rechtsfragen bei.

20

Der Feststellungsantrag ist zulässig.
Dem steht nicht § 43 Abs. 2 VwGO entgegen, da die Klägerin ein mögliches Recht,
ohne Erlaubnis der Beklagten Sportwetten ins EU-Ausland vermitteln zu dürfen, nicht
durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könnte. Es liegt auch ein der
gerichtlichen Feststellung zugängliches konkretes Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Abs. 1
VwGO vor. Dieses ist in der von der Klägerin geltend gemachten und von dem
Beklagten bestrittenen Berechtigung der Klägerin zu der von ihr beabsichtigten
Sportwettenvermittlung zu erblicken.

21

Der Feststellungsantrag ist auch begründet.

22

Die Klägerin ist berechtigt, in Nordrhein-Westfalen für im EU-Ausland - mit
Ausnahme der Isle of Man - konzessionierte Veranstalter Sportwetten zu ver-
mitteln.

23

Die genannte Vermittlungstätigkeit beinhaltet jedenfalls gegenwärtig keinen Ver-
stoß gegen die öffentliche Sicherheit, der von den zuständigen Ordnungsbehörden
gemäß § 14 OBG unterbunden werden könnte.

24

Von einem Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit wäre dann auszugehen,
wenn sich die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte
Wettveranstalter durch die Klägerin als Verstoß gegen das Sportwettengesetz NRW
bzw. als Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 Abs.
1, § 27 Abs. 1 StGB oder als Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284
Abs. 4 StGB darstellen würde.

25

Dies ist indes nicht der Fall.
Zwar sind Oddset-Wetten der in Rede stehenden Art nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt - als
Glücksspiel anzusehen, da der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt,

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 - GewArch. 2001, S.
334.

27

Auch verfügen weder die Klägerin noch im EU-Ausland konzessionierte
Sportwettenveranstalter über eine Zulassung als Wettunternehmer nach nordrhein-
westfälischem Landesrecht. Eine solche ist auch nicht möglich, da sie nach § 1
Sportwettengesetz NRW ausschließlich juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder solchen juristischen Personen des Privatrechts vorbehalten ist, deren
Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.
Auch werden die von der Klägerin zu vermittelnden Oddset-Wetten nicht nur im EU-
Ausland, sondern auch in NRW veranstaltet, da Ort der Begehung einer Straftat im
Sinne von § 9 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes
verwirklicht worden ist

28

- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2002 - 4 B 1844/02 -

29

und die Klägerin als Vermittlerin für den ausländischen Wettveranstalter in ihrem
Betrieb in L. Vorkehrungen zu treffen beabsichtigt, um den Abschluss von
Sportwettenverträgen zu bewirken.

30

Dies alles bedarf jedoch keiner Vertiefung, da der Annahme eines Verstoßes
gegen das Sportwettengesetz NRW oder einer Beihilfe der Klägerin zur
Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB
entgegen steht, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner gegenwärtigen
Ausgestaltung gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43
und 49 EG-Vertrag verstößt. Wegen des Anwendungsvorranges des europäischen
Gemeinschaftsrechts führt dies zur Unanwendbarkeit der § 284 Abs. 1, § 27 StGB
bzw. des § 1 Sportwettengesetz.

31

Vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 L 379/06 -; VG
Minden, Beschluss vom 26.05.2006 - 3 L 249/06 -.

32

Der EuGH hat entschieden,

33

Urteil vom 06.11.2003 - Rs. C-243/01 - (Gambelli), Slg. 2003, S I-
13031, Rn. 48f, 59 f, 65, 72, 75

34

dass nationale Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns, der
Annahme und der Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs darstellen, wenn der
betreffende Mitgliedsstaat keine Genehmigungen erteilt. Die Beschränkungen
müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und
geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten
und dürfen nicht über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinausgehen. Zu den
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die derartige Beschränkungen
rechtfertigen könnten, gehöre u.a. die Vermeidung von Anreizen zu überhöhten
Ausgaben für das Spielen. Unverhältnismäßig könnten strafrechtliche Sanktionen
sein, wenn staatlich zugelassene nationale Einrichtungen zur Teilnahme an
Sportwetten ermutigten.

35

Letzteres ist vorliegend der Fall.

36

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

37

- vgl. Urteil vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - NJW 2006, 1261 -

38

hat die dem Sportwettengesetz NRW entsprechenden bayerischen Vorschriften
zum staatlichen Sportwettenmonopol in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung - ins-
besondere weil es eine effektive Suchtbekämpfung nicht sicherstelle - als
unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit
gewürdigt und bestätigt, dass die Unverhältnismäßigkeit der tatsächlichen
Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols auch den Ausschluss der Vermittlung
privater Wetten erfasst. Es hat hierbei ausdrücklich hervorgehoben, dass die
Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen
Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen bzw. die
Vorgaben des Gemeinschaftsrechts denen des Grundgesetzes entsprechen (Rn.
144). Damit impliziert seine verfassungsrechtliche Würdigung zwingend die Wertung,
dass das bayerische Sportwettenmonopol auch gegen Art. 43 und 49 EG-Vertrag
verstößt. Da die Rechtslage betreffend das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern
und NRW keine wesentlichen Unterschiede aufweist, sind die Ausführungen auf den
Rechtszustand in NRW übertragbar.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -; VG
Arnsberg, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 L 379/06 - mwN; Urteil der
Kammer vom 22. Juni 2006 - 1 K 2675/04 -.

40

Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die bisherige Rechtslage während einer
bis zum 31.12. 2007 andauernden Übergangszeit, in der das Sportwettenrecht im
Einklang mit dem Grundgesetz neu zu regeln ist, weiterhin anwendbar bleibe und die
private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weiterhin als verboten
angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfe, steht dies der
Annahme eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht entgegen, da es an einer
vergleichbaren europarechtlichen Übergangsregelung fehlt und im Widerspruch zu
unmittelbar geltendem EG-Recht stehendes nationales Recht wegen des
Anwendungsvorrangs von EG-Recht nicht angewendet werden darf.

41

Vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.1978 - Rs. 106-77 - (Simmenthal), Slg.
1978, 629, Leitsatz 3; VG Arnsberg, a.a.O..

42

Hierdurch wird die vom BVerfG angeordnete Übergangsregelung nicht unterlau-
fen, da das BVerfG in der genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, es
sei zur Beantwortung der Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des
einfachen Rechts mit Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht
zuständig (Rdn. 77). Es kann daher nicht angenommen werden, dass das BVerfG
mit der Übergangsregelung konkludent zum Ausdruck bringen wollte, dass das
staatliche Wettmonopol europarechtskonform sei.

43

So aber Schmid, Gew Arch 2006, 177 (179).

44

Dies erscheint auch deshalb ausgeschlossen, weil das BVerfG inhaltlich - wie
oben bereits ausgeführt - von „parallelen Anforderungen" des Grundgesetzes und
des Gemeinschaftsrechts ausgeht, weshalb bei Zugrundelegung seiner Auffassung
alles dafür spricht, dass das staatliche Wettmonopol auch als europarechtswidrig
angesehen werden muss. Der Hinweis des BVerfG auf die Zulässigkeit der
ordnungsrechtlichen Unterbindung privater Sportwetten in der Übergangszeit ist
daher so zu verstehen, dass er ohne Prüfung bzw. vorbehaltlich entgegenstehenden
Gemeinschaftsrechts ergangen ist.

45

Der Umstand, dass die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG auf
Veranlassung des Innenministeriums NRW zwischenzeitlich um eine den Vorgaben
des BVerfG entsprechende tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen
Wettmonopols bemüht ist

46

- siehe Anschreiben des Innenministeriums an die Geschäftsführung
der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom 19.04.2006 -

47

kann an dem festgestellten Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
nichts ändern, da rein tatsächliche Änderungen der Sportwettenpraxis der staatlichen
Wettunternehmen zur Beseitigung des Gemeinschaftsrechtsverstoßes nicht ausrei-
chend sind, sondern es darüber hinaus auch einer den gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben entsprechenden rechtlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols
bedarf, die bislang nicht erfolgt ist.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O.; VG Arnsberg,
a.a.O.; Urteil der Kammer vom 22.06.2006, a.a.O..

49

Aus diesem Grunde konnte auch der in der mündlichen Verhandlung vom
Beklagten gestellte Beweisantrag zu Veränderungen des Wettangebotes des in
Nordrhein-Westfalen konzessionierten Wettveranstalters als unerheblich abgelehnt
werden.

50

Aus alldem folgt, dass angesichts des - unmittelbar eingreifenden -
Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts derzeit von einem Verstoß des
Klägers gegen §§ 284, 27 StGB bzw. gegen § 1 Sportwettengesetz nicht
ausgegangen werden kann. Die Frage einer Verwirklichung des Straftatbestandes
kann sich erst dann stellen, wenn die Zulassung einer Veranstaltung von Sportwetten
im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen Gemeinschaftsrechts geregelt
worden ist.

51

Vgl. HessVGH, Beschluss vom 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 -
GewArch 2004, 153.

52

Soweit das OVG NRW im - in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ergangenen - zitierten Beschluss für den vorliegenden Kontext diesen An-
wendungsvorrang im Hinblick auf eine ansonsten entstehende inakzeptable
Gesetzeslücke begrenzen will mit der Folge, dass die Vorschriften der §§ 284 f.
StGB und des Sportwettengesetzes NRW auch vor dem Hintergrund der genannten
europarechtlichen Vorschriften nach denselben (zeitlichen wie materiellen)
Maßgaben vorübergehend anwendbar bleiben sollen, wie es das
Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Ergebnis für das bayerische Recht an-
genommen hat, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen:

53

Eine derartige Ausnahme vom Grundsatz des Anwendungsvorranges ist in der
Rechtsprechung des EuGH bislang nicht anerkannt. Die insoweit allein zur
Rechtfertigung vom OVG NRW herangezogene Entscheidung des EuGH,

54

Urteil vom 30. April 1996 - Rs. C-194/94 - (CIA
Security International), Slg. 1996, I-2201, Rdn.
52f.,

55

ist nicht einschlägig; sie betrifft einen anderen Sachverhalt und enthält nicht
ansatzweise Ausführungen zur Frage einer Durchbrechung des
Anwendungsvorrangs.

56

Darüber hinaus hat die Kammer gegen die Annahme einer - und sei es nur
temporären - Durchbrechung des Anwendungsvorranges der Art. 43 und 49 EGV
auch deshalb Bedenken, weil dies keine Auslegung des Inhalts der genannten
Bestimmungen mehr darstellt, sondern auf eine Unwirksamkeitserklärung dieser
unmittelbar geltenden gemeinschaftsrechtlichen Normen - für den Bereich der
Sportwetten - hinausläuft. Nationale Gerichte sind jedoch nur befugt,
Gültigkeitsfragen hinsichtlich entscheidungserheblicher Gemeinschaftsnormen
positiv zu beantworten, sie sind hingegen nicht berechtigt, diese für ungültig zu
erklären, sondern müssen in solchen Fällen zwingend das Verfahren aussetzen und
dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Norm
vorlegen,

57

vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1987 - Rs.
314/85 - (Foto-Frost), Slg. 1987, 4199, Rdn. 15 und
vom 10.Januar 2006 - Rs. C-344/04 -, Rdn. 22 ff.,
Ehricke in: Streinz, EUV/EGV, 2003, EGV Art. 234
Rdn. 42.

58

Jedenfalls aber ist für die Kammer nicht erkennbar, dass die vom OVG NRW für
eine temporäre Durchbrechung des Anwendungsvorrangs geforderte inakzeptable
Gesetzeslücke vorläge.
Hierfür will das OVG NRW im Anschluss an Jarass/Beljin,

59

in: NVwZ 2004, 1, 5,

60

hohe Anforderungen stellen, welche u.a. dann erfüllt sein sollen, wenn aus der
Nichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine Gefährdung wichtiger
Allgemeininteressen resultiere, diese Gefährdung ersichtlich schwerer wiege als die
Beeinträchtigung der durch die jeweils verletzte europarechtliche Vorschrift
geschützten Rechtsgüter, und schließlich die Gefährdung der wichtigen
Allgemeininteressen nicht anders abgewendet werden könne als durch eine zeitlich
begrenzte weitere Anwendung der betroffenen nationalen Rechtsvorschriften. Seien
diese Voraussetzungen erfüllt, werde man den Anwendungsvorrang so lange als
suspendiert betrachten müssen, bis der nationale Gesetzgeber hinreichend
Gelegenheit gehabt habe, den fraglichen Lebensbereich ge-
meinschaftsrechtskonform zu regeln, wobei im Rahmen des Vollzugs des danach
vorübergehend weiter anwendbaren nationalen Rechts die Organe des
Mitgliedstaates jedoch regelmäßig sicherzustellen zu hätten, dass den
Anforderungen der verletzten Norm des Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich
Rechnung getragen werde.

61

Dass diese hohen Anforderungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die angesprochenen wichtigen
Allgemeininteressen (Eindämmung der Spielsucht, Gewährleistung hinreichenden
Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich, präventive Bekämpfung der dort
drohenden Begleit- und Folgekriminalität) durch die sofortige Nichtanwendbarkeit der
das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden Normen
im Übergangszeitraum bis längstens Ende 2007 gefährdet sein sollten. Insoweit ist
darauf zu verweisen, dass zum einen die staatlichen Wettunternehmen in der
Vergangenheit jedenfalls bis April dieses Jahres massiv für sich geworben und
gerade nicht die Wettsucht bekämpft haben. Zum anderen sind private Wettanbieter,
die ihrerseits ebenfalls offensiv geworben haben, teilweise jahrelang - im Hinblick auf
die bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren - geduldet worden.
Es ist für die Kammer schon nicht erkennbar (und auch vom OVG NRW im zitierten
Beschluss nicht belegt), dass es dabei bislang zu unerträglichen Konsequenzen
gekommen wäre, etwa weil die Spielsucht in gefährlicher Weise zugenommen hätte
oder der Verbraucherschutz nicht gewährleistet gewesen wäre. Der bloße Umstand,
dass angesichts der starken Zunahme privater Wettanbieter nach einer -
gegebenenfalls erfolgenden verfassungs- und europarechtskonformen - Neuregelung
des staatlichen Wettmonopols auf die Ordnungsbehörden vermehrter Arbeitsanfall
zukommen kann, kann jedenfalls nicht als Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen
qualifiziert werden. Insofern ist nicht nachvollziehbar, welche unerträglichen
Konsequenzen durch die Nichtanwendung der europarechtswidrigen Normen im
Übergangszeitraum von höchstens knapp eineinhalb Jahren eintreten sollten.

62

Nach allem war der Klage bereits mit dem Hauptantrag stattzugeben, so dass
über den Hilfsantrag nicht mehr entschieden werden musste.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nach §
124 Abs. 1 und 2 Nrn. 3 und 4 VwGO zuzulassen.