Verwaltungsgericht Augsburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-12-02, Aktenzeichen Au 7 K 19.1386

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger (geb. 1998) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L.

1. Die Polizeiinspektion * (*) teilte dem Landratsamt * (nachfolgend: Landratsamt) mit Schreiben vom 26. Juni 2019 („Mitteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts“) mit, dass der Kläger am Mittwoch, den 15. Mai 2019, 01.47 Uhr, in * einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden sei. Im Verlauf der Kontrolle seien beim Kläger drogentypische Auffälligkeiten festgestellt worden. Der Kläger habe den Konsum von zwei Joints mit seiner Freundin angegeben, ferner sei in seinem Pkw ein sog. Crusher mit einem Inhalt von 0,6 Gramm Marihuana gefunden worden. Aufgrund dessen sei er zur Durchführung einer Blutentnahme ins Krankenhaus * verbracht worden. Laut dem beigefügten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum * vom 3. Juni 2019 konnten in der am 15. Mai 2019 um 02.26 Uhr entnommenen Blutprobe des Klägers keine Rückstände von Opiaten und Cocainmetaboliten, aber von Cannabinoiden und Amphetamin oder Amphetaminderivaten nachgewiesen werden. Als maßgebliche Werte wurden 172,5 ng/ml MDMA, 6,0 ng/ml THC sowie 65,1 ng/ml THC-COOH ermittelt. Es sei daher von einer Aufnahme von Cannabis und MDMA auszugehen.

Im ärztlichen Bericht über die Blutentnahme vom 15. Mai 2019 ist ein „leichter äußerlicher Anschein des Einflusses von Alkohol und Drogen“ vermerkt.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 11. Juli 2019, zugestellt am 13. Juli 2019, wurde der Kläger darüber informiert, dass beabsichtigt sei, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen und er sich hierzu bis zum 25. Juli 2019 äußern könne. Nachdem der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 dessen Vertretung angezeigt hatte, wurde ihm Akteneinsicht gewährt und die Äußerungsfrist bis zum 7. August 2019 verlängert. Mit Schriftsatz vom 6. August 2019 führte der Bevollmächtigte im Wesentlichen aus, dass bislang keine rechtskräftige Ahndung eines Straßenverkehrsdelikts oder einer Straftat vorliege, sodass die Tat nicht nachgewiesen sei. Auch in Hinblick auf die Blutentnahme selbst würden sich Fragen ergeben, die erst in einem noch laufenden strafrechtlichen Verfahren zu klären seien. Das allgemeine Verkehrsgefährdungspotenzial von Amphetaminen sei ausweislich des ärztlichen Untersuchungsberichts, der dem Kläger weitestgehend Unauffälligkeit attestiere, im vorliegenden Fall gerade nicht erfüllt.

2. Mit Bescheid vom 22. August 2019, dem Bevollmächtigten des Klägers laut Empfangsbekenntnis am 27. August 2019 zugestellt, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, L (Nr. 1). Der Kläger wurde verpflichtet, seinen unter der Nr. * am 23. Mai 2016 vom Landratsamt ausgestellten Führerschein unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Zustellung des Bescheids, beim Landratsamt abzuliefern (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 dieses Bescheids wurde angeordnet (Nr. 3). Für den Fall der Nichtbefolgung der Nr. 2 dieses Bescheids wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Nr. 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Anlage 4 Nr. 9.1 zur FeV festgelegt sei, dass derjenige, der Betäubungsmittel im Sinne des BtMG, ausgenommen Cannabis, einnehme, nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Der Konsum von Amphetamin, einer harten Droge, sei durch die durchgeführte Blutuntersuchung nachgewiesen worden. Schon die einmalige Einnahme begründe nach der Rechtsprechung die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Es handle sich hierbei um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum.

3. Der Kläger hat seinen Führerschein am 28. August 2019 abgegeben.

4. Gegen den Bescheid hat der Bevollmächtigte des Klägers am 9. September 2019 Klage erhoben mit den Anträgen:

(1) Der Bescheid des Landratsamtes * vom 22.8.2019, Nr. * AZ. * wird aufgehoben.

(2) Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vor- bzw. Verwaltungsverfahren erforderlich war.

Als Begründung wurden dabei im Wesentlichen die Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren wiedergegeben. Zudem seien dem Polizeibericht keinerlei Fahrauffälligkeiten zu entnehmen, vielmehr wurde der Kläger im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Der Beklagte berücksichtige nicht, wann der Konsum stattgefunden habe und ob dieser Konsum auch gerade beim Kläger zu den allgemein im Raum stehenden Beeinträchtigungen und damit zur Ungeeignetheit für die Teilnahme am Straßenverkehr geführt habe. Die Angabe des Klägers im Rahmen der Untersuchung, Medikamente gegen Allergien einzunehmen, sei in die gesamte Betrachtung nicht mit eingeflossen. Ferner handle der Beklagte widersprüchlich, indem er einerseits den Konsum des Klägers aufgrund allgemeiner Grundsätze ohne Bezug auf den Einzelfall als gefährlich für die Allgemeinheit einstufe, zugleich aber erst Monate nach dem Tatzeitpunkt die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet habe.

5. Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2019

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde auf die umfangreichen Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen.

6. Die Parteien erklärten sich unter dem 7. November 2019 und dem 14. November 2019 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

7. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Verfahrensakten des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) konnte die Entscheidung mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen.

I.

Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten. Da der Kläger den Führerschein laut Akte bereits am 28. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat, würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln. Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden. Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt. Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht (vgl. VG München, B.v. 4.12.2015 - M 1 S 15.4366 - Rn. 18, juris). Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids, denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).

II.

Die so ausgelegte, zulässige Anfechtungsklage ist aber unbegründet, da der angegriffene Bescheid vom 22. August 2019 rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen nicht und wurden auch nicht vorgetragen.

2. Die in Nr. 1 des Bescheids getroffene Entziehungsentscheidung ist auch materiell rechtmäßig, denn die Fahrerlaubnisbehörde ging beim Erlass des Bescheids zu Recht von der fehlenden Fahreignung beim Kläger aus.

Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = juris, Rn. 9, und B.v. 22.1. 2001 - 3 B 144.00 - juris, Rn. 2). Da ein Widerspruchsverfahren hier nicht durchgeführt wurde, ist dies der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Entziehungsbescheids vom 22. August 2019, d.h. der Tag der Bekanntgabe am 27. August 2019.

a) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 27.6.2019 - 11 CS 19.961 - juris Rn. 12 m.w.N.). Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - juris Rn. 11 m.w.N.).

Dass der Kläger Amphetamin konsumiert und - ohne dass es fahrerlaubnisrechtlich darauf ankäme - unter der Wirkung dieser Substanz am 15. Mai 2019 ein Kraftfahrzeug geführt hat, steht aufgrund der polizeilichen Ermittlungen (vgl. Mitteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts, Bl. 1 der Behördenakte, und Polizeilicher Bericht - Drogen im Straßenverkehr, Bl. 17 bis 18 der Behördenakte) und des eingeholten toxikologischen Gutachtens vom 3. Juni 2019 (Bl. 11 bis 13 der Behördenakte) fest. Auch der Kläger bestreitet den durch das Gutachten nachgewiesenen Konsum in seiner Klagebegründung letztlich nicht. Entgegen seiner Ansicht ist es schlicht irrelevant, dass er keine Fahrauffälligkeiten gezeigt hat, sondern im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten worden ist, da eine Drogenfahrt bei sog. harten Drogen für den Entfall der Fahreignung zum einen schon gar nicht maßgeblich ist und zum anderen allenfalls aufzeigen mag, dass der Kläger selbst unter Einfluss von harten Drogen vom Gebrauch eines Kraftfahrzeugs nicht zurückschreckt. Auch der klägerische Einwand, dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines entsprechenden Straßenverkehrsdelikts vorliege, geht fehl, da es vorliegend nicht um eine Bestrafung, sondern einzig um die Beurteilung der Fahreignung des Klägers geht, wofür eine strafgerichtliche Verurteilung basierend auf einem Gutachten keinen größeren Erkenntnisgewinn als das bereits vorliegende Gutachten bedeuten würde.

Auch der Einwand, dass die Einnahme von Medikamenten gegen Allergien, die der Kläger ausweislich des polizeilichen Berichts vom 15. Mai 2019 noch gegenüber den Polizeibeamten angegeben habe (vgl. Bl. 18 der Behördenakte), nicht in die Betrachtung miteingeflossen sei, obwohl diese erfahrungsgemäß, jedoch auch typenabhängig zu Nebenwirkungen und damit verbundenen körperlichen Erscheinungsformen führen könne, ist irrelevant, da er unsubstantiiert im Hinblick auf die gemessenen Werte der Blutprobe ist. Die gemessenen Ergebnisse von MDMA, THC sowie THC-COOH stehen ausweislich des toxikologischen Gutachtens vom 3. Juni 2019 fest und es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass sie durch eine Einnahme von Medikamenten gegen Allergie bedingt sind.

b) Fehl geht auch der Einwand des Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass sich der Beklagte nicht auf allgemeine Einschätzungen zum Verkehrsgefährdungspotenzial bei Einnahme von Amphetamin berufen könne. Bei den in Anlage 4 zur FeV aufgeführten Regelfällen handelt es sich um verbindliche Wertungen (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn 19), von denen nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann, nämlich wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Gemäß Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV gelten die dort vorgenommenen Bewertungen für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich nach Satz 2 der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV. Der Kläger kann indes für sich keinen solchen Ausnahmefall im Sinne des Satz 2 der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV reklamieren. Der Wortlaut dieser Bestimmung zeigt, dass sie an besondere Umstände anknüpft, die ihren Ursprung in der Person des Betroffenen selbst haben und bewirken, dass er aufgrund seiner besonderen Steuerungs- oder Kompensationsfähigkeit, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen trotz Drogenkonsums ausnahmsweise fahrgeeignet ist. Es obliegt jedoch insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 11 CS 19.669 - juris Rn. 13 m.w.N., B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 9; B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - DAR 2012, 660 = juris Rn. 8).

Solche besonderen Umstände hat die Klägerseite in ihrer Klagebegründung weder schlüssig vorgebracht, geschweige denn bewiesen, noch sind sie sonst ersichtlich. Für eine Kompensation drogenbedingter Einschränkungen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr hat der Kläger durch den - nachgewiesenen - Konsum ohne weiteres seine Fahreignung verloren.

Beim Kläger wurden drogentypische Ausfallerscheinungen laut Polizeilichem Bericht (Bl. 17 der Behördenakte) festgestellt, z.B. verlangsamte Pupillenreaktion, schwankend und zitternd. Dass sich dies im Zeitpunkt der späteren ärztlichen Untersuchung bereits anders dargestellt haben mag, steht dem nicht entgegen. Dass im Zeitpunkt der Drogenfahrt eine akute Wirkung der Drogen vorgelegen hat, zeigt zudem die im Blut des Klägers nachgewiesene Betäubungsmittelkonzentration - 172,5 ng/ml MDMA -, die eine erhebliche Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 25 ng/ml darstellt. Die Annahme, dass der Kläger aufgrund des unstreitigen Konsums von Amphetamin (sowie zusätzlich Cannabis) nicht mehr über die erforderliche Kraftfahreignung verfügt, wird daher durch die Drogenfahrt noch erhärtet. Des Weiteren deutet die Angabe des Klägers gegenüber den Polizeibeamten (vgl. Protokoll, Bl. 15 der Behördenakte), er habe innerhalb der letzten 24 Stunden 2 „Joints“ geraucht, darauf hin, dass er zudem ein Cannabiskonsument war/ist und daher auch außerhalb des Konsums der harten Droge Amphetamin bereits Drogenerfahrung hat.

Nach allem sind besondere Umstände in der Person des Klägers, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen könnten, nicht einmal ansatzweise ersichtlich. Bereits der einmalige Konsum einer harten Droge lässt die Fahreignung ganz regelmäßig und so auch beim Kläger entfallen.

c) Das Landratsamt ist nach alledem zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger zumindest einmal eine harte Droge konsumiert hat und ihm daher nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen war. Aufgrund der derzeit feststehenden Fahrungeeignetheit sind - bislang zudem nicht erbrachte - Nachweise für eine Drogenabstinenz und für deren Stabilität erst im Rahmen eines Wieder- bzw. Neuerteilungsverfahrens mit medizinisch-psychologischer Untersuchung maßgeblich.

3. Folglich ist auch die auf die Entziehung gestützte Anordnung zur Ablieferung des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Da der Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, im Hinblick auf die in § 162 VwGO geregelte Erstattungsfähigkeit der Kosten denknotwendig eine für den Kläger positive Kostenentscheidung voraussetzt, kann ihm unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen von vornherein kein Erfolg beschieden sein.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).