Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-03, Aktenzeichen 11 K 1607/06
ECLI:DE:VGK:2008:0303.11K1607.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Klägerin wurden auf entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 13.09.2002
mit Wirkung zum 01.01.2003 zwei Rufnummern für Auskunftsdienste (ooooo und
ooooo) zugeteilt. Diese Zuteilung erfolgte auf der Grundlage von § 43 des
Telekommunikationsgesetzes v. 25.07.1996, BGBl. I S. 1120 - TKG a.F. - in
Verbindung mit den „Vorläufigen Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für
Auskunftsdienste" (Amtsbl. des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
Nr. 8/97 Vfg. 61- im folgenden: Vorläufige Zuteilungsregeln). In dem
Zuteilungsbescheid heißt es:
„Die Zuteilung dieser Rufnummern begründet ein durch das TKG und die o.g.
Zuteilungsregeln beschränktes Nutzungsrecht. Die sich aus den
Zuteilungsregeln...ergebenden Auflagen und Verpflichtungen sind Bestandteil
dieses Bescheides."
Unter „6. Auflagen" heisst es in den Zuteilungsregeln:
„Der Antragsteller muss die Rufnummer innerhalb einer Frist von 90
Kalendertagen nach Wirksamwerden der Zuteilung nutzen" (6.1 c)."

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Nach „8. Widerruf" der Zuteilungsregeln kann die Zuteilung einer Rufnummer
widerrufen werden, wenn gegen die Auflagen nach Punkt 6 verstoßen wird.
Dementsprechend hatte die Klägerin im Antragsverfahren am 21.06.2002 darum
gebeten, die Zuteilung zum 01.10.2002 wirksam werden zu lassen, die Aufnahme
des Geschäftsbetriebs werde dann bis spätestens 01.01.2003 erfolgen. Zeitgleich
zur Absendung der Rufnummernzuteilung war eine Beschwerde der Klägerin über
die lange Bearbeitungsdauer eingegangen, in der sie u.a. darum bat, die Zuteilung
erst zum 01.01.2003 wirksam werden zu lassen. Diese Beschwerde wurde durch die
erfolgte Zuteilung als erledigt angesehen, zumal darin - wie beantragt - als
Wirksamwerden für die Zuteilung der 01.01.2003 fetsgelegt war.
Unter dem 30.04.2003 beantragte die Klägerin weitere drei Auskunftsrufnummern,
um ihre „differenzierten Dienste...individuell vergebühren zu können". Gleichzeitig
wies sie darauf hin, dass die beiden bereits zugeteilten Auskunftsrufnummern noch
nicht geschaltet seien. Hierfür seien Schwierigkeiten mit der E. U. AG sowie
Flutschäden in E1. - wo das operative Geschäft betrieben werde - verantwortlich.
Die notwendigen Reinigungs- und Trocknungsarbeiten würden kurzfristig
abgeschlossen und der Freischaltungsauftrag für alle Auskunftsrufnummern
unverzüglich nach Zuteilung der nunmehr beantragten weiteren Nummern erteilt.
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 07.05.2003 ab und führte zur
Begründung aus: Weitere Auskunftsrufnummern könnten nur bei unterschiedlicher
Ausgestaltung der einzelnen Dienste zugeteilt werden; das Realisierungskonzept der
Klägerin für die neuen Nummern unterscheide sich aber nicht ausreichend von dem
der bereits zugeteilten Nummern. Außerdem würden letztere noch nicht genutzt,
obwohl die Frist nach 6.1c der Zuteilungsregeln bereits abgelaufen sei. Einstweiliger
Rechtsschutz der Klägerin blieb in zwei Instanzen erfolglos (u.a. 11 L 1312/03 VG
Köln und 13 B 2225/03 OVG NRW). In beiden Instanzen wurde u.a. darauf
hingewiesen, dass die Nutzungsfrist nach 6.1c der Zuteilungsregeln bereits
abgelaufen sei.
Auf eine Anhörung der Beklagten zur Nutzung der zugeteilten Auskunftsrufnummern
vom 19.08.2003 teilte die Klägerin am 05.09.2003 u.a. mit, eine Freischaltung von
zunächst zwei Rufnummern würde zu einem doppelten Anfall der
Schaltungsgebühren (137.753 EUR bei der U. bzw. 84.600 EUR bei B. )
führen. Sie sichere zu, dass sie die beiden Rufnummern unverzüglich, spätestens 90
Tage nach Rechtssicherheit über die Frage der Zuteilung weiterer Rufnummern und
Abschluss der entsprechenden Verträge in Auftrag geben werde.
Hierzu erwiderte die Beklagte unter dem 15.01.2004, dass sie sich einen Widerruf
der beiden Nummern ausdrücklich vorbehalte, wenn nicht bis zum 20.02.2004 ein
Auskunftsdienst im Sinne der Zuteilungsregeln erreichbar sei. Am 20.02.2004
verwies die Klägerin auf von ihr angestellte Bemühungen zur Schaltung bzw.
Zusammenschaltung, die schnellstmöglich vorangetrieben würden. Eine Entziehung
der Nummern zum jetzigen Zeitpunkt sei unverhältnismäßig.
Mit Schreiben vom 28.09.2004 teilte die Beklagte mit, dass die beiden
Auskunftsrufnummern immer noch nicht erreichbar seien und behielt sich einen
Widerruf vor, wenn dies bis zum 20.10.2004 nicht der Fall sei. Am 20.10.2004
schilderte die Klägerin erneut ihre nach wie vor angestellten Bemühungen, die leider
nicht zeitgerecht zum Erfolg geführt hätten; mit der Zuteilung eines Testfensters
durch die U. werde jedoch kurzfristig gerechnet.
Daraufhin widerrief die Beklagte die Zuteilung der beiden Auskunftsrufnummern mit
Bescheid vom 24.11.2004. Die Nummern würden fast zwei Jahre nach Zuteilung
noch nicht genutzt, wobei besonders Auskunftsrufnummern eine knappe Ressource
seien.
Hiergegegen erhob die Klägerin unter dem 02.12.2004 Widerspruch. Sie wies
insbesondere darauf hin, dass die Kompatibilitätstests Anfang Februar 2005
abgeschlossen sein würden und die Tests im Wirkbetrieb - und damit die
Erreichbarkeit der Nummern aus dem Netz der U. - für den 07.03.2005 geplant
seien. Aufgrund dessen sowie nach einem Gespräch am 14.01.2005 hob die
Beklagte wegen veränderter Sachlage den Widerrufsbescheid am 01.02.2005 auf.
Sie verlängerte die Frist nach 6.1c der Zuteilungsregeln für Auskunftsdienste
letztmalig bis zum 20.04.2005 und kündigte bei Verstreichen dieser Frist den
endgültigen Widerruf der Rufnummernzuteilung an.
Im April und Mai 2005 berichtete die Klägerin über weitere Fortschritte auf dem Weg
zur Schaltung der Nummern und äußerte Dank für die Geduld der Beklagten sowie
die Hoffnung, dass die Angelegenheit „nun hoffentlich bald in ihrer
Implementierungsphase abgeschlossen" sei. Auf die Aufforderung der Beklagten, bis
zum 15.09.2005 zum Sachstand zu berichten, teilte die Klägerin unter diesem Datum
mit, dass nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen mit einer Bekanntgabe der
endgültigen Freischaltungstermine zu rechnen sei.
Daraufhin widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 19.09.2005 (ermeut) die Zuteilung
der Auskunftsrufnummern. Eine Nutzung sei nach fast drei Jahren immer noch nicht
erfolgt. Die Rufnummerngasse 118xy stelle die einzig zuteilbare Rufnummerngasse
mit kurzstelligen Sonderrufnummern dar. Ihre effiziente Verwaltung sei deshalb
besonders wichtig. Da derzeit alle Nummern dieser Gasse zugeteilt seien und
weitere Nachfrage bestehe, müsse die fast drei Jahre nicht genutzte Zuteilung der
Klägerin widerrufen werden. Im hiergegen eingelegten Widerspruch vom 20.09.2005
führte die Klägerin aus, die Schaltung der Nummern stehe unmittelbar bevor. Im
Dezember 2005 führte sie aus, die Tests im Wirkbetrieb auf zwei von 16 bestellten
Leitungen begännen spätestens Mitte Januar 2006.
Den Widerspruchsbescheid wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
22.02.2006 zurück und führte ergänzend im wesentlichen aus: Testanrufe am 31.01.,
10.02., 16.02.und 21.02.2006 hätten unter beiden Rufnummern keine Erreichbarkeit
eines Auskunftsdienstes ergeben (Rufzeichen, aber keine Verbindung mit einem
Auskunftsdienst). Der Klägerin sei ausreichend Zeit eingeräumt worden, die Nutzung
zu erreichen. Im Rahmen der ihr obliegenden Nachfragelenkung müsse die Beklagte
die Nummern endlich Interessenten zur Verfügung stellen, die diese Nummern
tatsächlich und zeitnah zu Auskunftsdiensten nutzten.
Nachdem die Klägerin die Aufnahme des Auskunftsbetriebes angezeigt hatte, wurde
zur Durchführung von Testanrufen die sofortige Vollziehung zunächst ausgesetzt. Mit
e-mail vom 04.05.2006 teilte die Bedienstete N. der Klägerin mit, dass bei positivem
Ergebnis der Testanrufe die Aufhebung des Widerrufs beabsichtigt sei. Diese
Aussetzung beendete die Beklagte mit Schreiben vom 31.05.2006 und teilte mit,
dass bei Anruftests vom 04. - 17.05.2006 eine Erreichbarkeit nur in 2/3 der Anrufe
festgestellt werden konnte. Auskunftsrufnummern müssten aber jederzeit erreichbar
sein. Daher müsse auch der Widerruf bestehen bleiben.
Bereits am 22.03.2006 hatte die Klägerin Klage erhoben und am 23.05.2006 auch
um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (11 L 827/06). Sie vertritt die Auffassung,
dass sie die Nummern jedenfalls seit April 2006 nutze. Sie könne daher auf die
Zusage der Aufhebung des Widerrufs vertrauen. Die Testergebnisse seien nicht
überprüfbar, sie müssten bestritten werden. Jedenfalls habe ihr Gelegenheit zur
Abhilfe gegeben werden müssen. Es sei auch bereits fraglich, ob die
Zuteilungsregeln wirksam seien; jedenfalls sei die Frist von 90 Tagen unwirksam.
In der mündlichen Verhandlung vom 06.09.2006 wurde dem Gericht ein Schreiben
der Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur an einen Bundestagsabgeordneten vom
26.06.2006 in der Angelegenheit der Klägerin bekannt. Darin wird ausgeführt, dass
bei Vortrag entsprechender Umstände ein möglicher Widerruf des Widerrufs
sorgfältig geprüft werde. Das Gericht äußerte sein Befremden über derartige
Schreiben während eines laufenden Gerichtsverfahrens und vertagte die Sache bis
zum Abschluss der Prüfung eines solchen Widerrufs des Widerrufs. Die Beklagte
setzte zugleich die sofortige Vollziehung aus.
Die Klägerin teilte der Beklagten sodann mit Schreiben vom 13.10.2006 mit, dass sie
seit Mai 2006 tatsächlich einen 24stündigen Auskunftsdienst anbiete.
Mit Verfügung vom 05.03.2007 ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung des
Widerrufsbescheides wieder an. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sie im
Dezember 2006 1.706 Testanrufe getätigt habe, bei denen in 1.628 Fällen keine
Auskunft zu erhalten gewesen sei (in der Regel habe ein Besetztzeichen ertönt). Im
Januar 2007 sei dies bei 945 Anrufen in 910 Fällen der Fall gewesen. Es seien also
nur ca. 5 % der Anrufe entgegengenommen worden, wobei zudem z.T falsche
Auskünfte erteilt worden seien.
Hierzu trägt die Klägerin vor, dass sie Anrufe während der Testzeit ordnungsgemäß
bis zur Kapazitätsgrenze im Rahmen des zu erwartenden statistischen Mittels
entgegen genommen habe. Die überschießende Zahl der Testanrufe erkläre das
Besetztzeichen. Die Zahl der Anrufe hätte selbst die U. nicht bewältigen können.
Im übrigen fehle es den Auflagen in den Zuteilungsregeln an einer
Ermächtigungsgrundlage, sie seien inhaltlich unbestimmt und stünden im
Widerspruch zu den Regulierungszielen des TKG. Jedenfalls sei das Ermessen der
Beklagten unrichtig betätigt. Es bestehe ein Anspruch auf Widerruf des
Widerrufs.

4

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 19.09.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22.02.2006 aufzuheben.

5

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

6

Sie hält ihre Bescheide für rechtmäßig, beruft sich auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide und verweist auf die Ergebnisse der zuletzt
durchgeführten Tests.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im übrigen wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden sowie des Verfahrens 11 L 827/06 und der
dazu beigezogenen bzw. eingereichten Vorgänge.

7

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

8

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

9

I.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.
Sie beruhen auf § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG i.V.m. §§ 43 Abs. 3 Satz 2 TKG a.F., 67
Abs. 1 Satz 2 TKG i.d.F. v. 22.06.2004, BGBl. I S. 1190 - TKG n.F. - und Abschnitt
6.1c und 8 der Vorläufigen Zuteilungsregeln.
Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt auch nach
Unanfechtbarkeit mit Wirkung ex nunc widerrufen werden, wenn mit dem
Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht innerhalb
der ihm gesetzten Frist erfüllt hat (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG). Insbesondere kann die
Beklagte bei Nichterfüllung von behördlich auferlegten Verpflichtungen die
rechtswidrig genutzte Nummer entziehen (§ 67 Abs. 1 Satz 2 TKG).
Diese Voraussetzungen liegen vor.
Die Beklagte konnte den Zuteilungsbescheid hinsichtlich der streitigen Nummern mit
einer Auflage versehen (§ 43 Abs. 3 Satz 2 TKG a.F.). Diese Befugnis ist zwar in §
66 TKG n.F. nicht mehr erwähnt; ihr Fortbestehen folgt aber aus der allgemeinen
Regelung des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und findet Niederschlag in der Erwähnung
„behördlich auferlegter Verpflichtungen" in § 67 Abs. 1 Satz 2 TKG n.F. Unabhängig
hiervon erfolgte aber die Zuteilung unter der Geltung des § 43 Abs. 3 Satz 2 TKG,
der - wie erwähnt - die Beifügung von Auflagen ausdrücklich gestattete.
Eine solche Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ist Abschnitt 6.1c der
vorläufigen Zuteilungsregeln. Die darin normierte Pflicht zur Nutzung der Rufnummer
binnen 90 Tagen nach Wirksamwerden der Zuteilung ist auf ein bestimmtes Tun
gerichtet und stellt sich als selbständig erzwingbare hoheitliche Anordnung dar. Die
Vollstreckung dieser Nebenbestimmung ist ohne zusätzliche Konkretisierung
möglich, da ein Nutzen der Rufnummer ihre Schaltung im Netz bedeutet, wobei im
Falle einer Auskunftsrufnummer noch die jederzeitige Erreichbarkeit hinzukommen
muss.

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Vgl. Abschnitt 1 2. Absatz der Vorläufigen Zuteilungsregeln und VG Köln,
Beschluss vom 05.02.2002 , NVwZ-RR 2002, 605 ff.

11

Abschnitt 6.1c der vorläufigen Zuteilungsregeln ist auch Bestandteil des
Zuteilungsbescheides geworden. Die Beklagte hat mit der Formulierung: „die
Zuteilung der Rufnummer begründet ein durch das TKG und diese Zuteilungsregeln
beschränktes Nutzungsrecht" und dem Hinweis auf die sich aus den Zuteilungsregeln
ergebenden Verpflichtungen und Auflagen im Zuteilungsbescheid hinreichend
deutlich gemacht, dass die im Bescheid ausgesprochene Begünstigung durch die
vorläufigen Zuteilungsregeln, insbesondere aber durch die darin aufgeführten
Auflagen beschränkt sein sollte.

12

Eine Bezugnahme auf Unterlagen außerhalb des Bescheides ist grundsätzlich
zulässig, soweit dem Betroffenen die Unterlagen bekannt sind. Die Maßstäbe im
Einzelnen können sich dabei aus dem jeweiligen Fachrecht ergeben.

13

BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 41.87 -, BVerwGE
84, 335 (338); VG Köln, Beschluss vom 05.02.2002 a.a.O.

14

Das betreffende Fachrecht sieht hier - wie ausgeführt - vor, dass die Zuteilung
von Nummern mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen verbunden werden
kann (§ 43 Abs. 3 Satz 2 TKG). Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, die
entsprechenden Verpflichtungen und Auflagen durch den Hinweis auf die
Beschränkungen des Nutzungsrechts in den Bescheid zu integrieren, ohne von der
Behörde die jeweilige Auflistung der zu erfüllenden Verpflichtungen zu verlangen. Die
mit dem Zuteilungsbescheid verknüpfte Regelung des Abschnitts 6.1c der vorläufigen
Zuteilungsregeln ist auch als der Klägerin bekannt gegeben anzusehen, da diese
Regeln im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
veröffentlicht worden sind.

15

Vgl. insgesamt VG Köln, Beschluss vom 05.02.2002 a.a.O.

16

Die Vorläufigen Zuteilungsregeln sind auch der Zuteilung zugrunde zu legen.
Ihnen kommt zwar als solche keine Außenwirkung zu, jedoch sind sie Ausdruck von
Sinn und Zweck der Nummernverwaltung, die der Beklagten obliegt.

17

OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2004 - 13 B 2225/03 -.

18

Sie bewirken dabei in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften eine Selbstbindung der Verwaltung
bei der Rufnummernzuteilung und - verwaltung und gewinnen auf diese Weise
Bedeutung im Einzelfall.

19

VG Köln, Beschluss vom 17.12.2003 - 11 L 2782/03 -.

20

Die Voraussetzung der Auflage in Abschnitt 6.1c war im maßgeblichen Zeitpunkt
der letzten Verwaltungsentscheidung - Zugang des Widerspruchsbescheides am
23.02.2006 - nicht erfüllt. Nach den eigenen Ausführungen der Klägerin lief zu dieser
Zeit (lediglich) der Test im Wirkbetrieb; wegen der laufenden Tests sind Anrufern im
Januar und Februar 2006 keine inhaltlichen Auskünfte erteilt, sondern diese auf den
Testbetrieb hingewiesen worden (Schriftsatz vom 23.05.2006, Bl. 31 der
Gerichtsakte - GA -). Dies reicht aber nicht. Gerade im eng bemessenen
Rufnummernbereich muss von den Anbietern von Auskunftsdienstleistungen erwartet
werden, dass diese ihre Dienstleistungen bereits vor Beantragung einer Rufnummer
getestet haben und dann mit dem fertigen Projekt auf den Markt treten. Eine
Zuteilung für Testzwecke gibt die Rufnummerngasse 118xy nicht her.

21

VG Köln, Beschluss vom 24.09.2003 - 11 L 1312/03 -.

22

Nach ihrer eigenen Einschätzung nutzte die Klägerin die Rufnummern vielmehr
(erst) seit dem 30.04.2006 in der Weise, dass 24 Stunden am Tag/ 7 Tage die
Woche Auskunftsanrufe beantwortet wurden (Schriftsatz vom 23.05.2006, Bl. 38
GA). Eine solche Nutzung ist für die Nutzung einer Auskunftsrufnummer im Sinne der
vorläufigen Zuteilungsregeln als „jederzeit telefonisch errreichbarer
Informationsdienst" (Abschnitt 1 2. Absatz) auch erforderlich. Sie kam jedoch - ihr
Vorliegen unterstellt - zu spät, da im April 2006 die Frist von 90 Tagen zur Aufnahme
einer solchen Nutzung (längst) verstrichen war.

23

So ausdrücklich für die hier streitigen Nummern bereits OVG NRW,
Beschluss vom 08.01.2004 a.a.O.

24

Die Beklagte war angesichts dessen wegen Nichterfüllung dieser Auflage zum
Widerruf der Nummern berechtigt (§ 67 Abs. 1 Satz 2 TKG n.F. i.V.m. Abschnitt 8 der
vorläufigen Zuteilungsregeln).

25

Sie hat dabei das ihr zustehende Ermessen auch zutreffend ausgeübt. Dieses
Ermessen war spätestens im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung auf Null
in Richtung auf den Widerruf reduziert.

26

Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als drei Jahre Zeit, die
Nummern in ordnungsgemäßen Betrieb zu nehmen. Sie hat aber alle ihr
eingeräumten Fristverlängerungen bis hin zur Aufhebung einer bereits ergangenen
Widerrufsentscheidung nicht genutzt, um den Vorläufigen Zuteilungsregeln
nachzukommen. Im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbes war spätestens
zu diesem Zeitpunkt der Widerruf unumgänglich. Dies folgt für die
Rufnummernverwaltung insbesondere auch aus dem Charakter einer knappen
Ressource, der Rufnummern im allgemeinen und Auskunftsrufnummern der Gasse
118xy im besonderen zukommt. Sie bedürfen in besonderem Maße der
Regulierung.

27

OVG NRW, Urteil vom 06.12.2001 - 9 A 673/01 - S. 12 ff.; Beschluss vom
08.01.2004 a.a.O.

28

Von einer solchen knappen Ressource muss zurückhaltend, den Vorrat
schonend Gebrauch gemacht werden und kann deshalb die Vergabe einer
Rufnummer nur bei alsbald funktionsgerechter Verwendung der Nummer
vorgenommen werden. Sie soll deshalb ohne einen Einsatz innerhalb der Frist von
90 Tagen nach Abschnitt 6.1c dem Inhaber auch nicht verbleiben.

29

OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2004 a.a.O.

30

Ob die Klägerin hinsichtlich des Verstoßes ein Verschulden trifft, ist im
vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Sie ist verpflichtet sicherzustellen, dass
die Zuteilungsregeln und die Auflagen zum Zuteilungsbescheid effektiv eingehalten
werden; bloße "Bemühungen" genügen nicht.

31

VG Köln, Beschluss vom 19.09.2005 - 11 L 1269/05 -.

32

Auf die von ihr angeführten technischen, vertraglichen und wirtschaftlichen
Hinderungsgründe kommt es daher nicht an; dies gilt erst recht, wenn nicht nur 90
Tage, sondern drei Jahre (!) verstrichen sind, ohne dass die Auflage 6.1c erfüllt ist.
Im Anbetracht der besonders knappen Ressource der fünfstelligen
Auskunftsrufnummern und des gegenüber der Frist von 90 Tagen extrem langen
Zeitraums der Nichtnutzung der Rufnummern durch die Klägerin - der andererseits
zahllose Chancen zur Abwendung des Widerrufs eingeräumt worden sind - war das
Widerrufsermessen auf Null in Richtung Widerruf geschrumpft. Dass die Beklagte
während dieses langen Zeitraums immer wieder zugewartet hat, führt jedoch nicht zu
einem anzuerkennenden Vertrauensschutz der Klägerin: zum einen sind
Gesichtspunkte eines etwaigen Vertrauensschutzes im Rahmen der hier
einschlägigen §§ 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, 67 Abs. 1 Satz 2 TKG n.F. nicht zu
berücksichtigen, wie § 49 Abs. 6 Satz 1 VwVfG zeigt; zum anderen ist der Klägerin
stets verdeutlicht worden, dass bei Nichtnutzung der Nummern letztlich der Widerruf
folgen muss. Angesichts der von der Klägerin fortlaufend vorgetragenen neuen
Tatsachen, die die Beklagte stets zum Anlass einer neuerlichen Prüfung genommen
hat, war im Zeitpunkt des endgültigen Widerrufs auch die Frist des § 48 Abs. 4
VwVfG nicht verstrichen.

33

II.
Die angefochten Bescheide sind auch nicht deshalb aufzuheben, weil die Beklagte
zu ihrem Widerruf verpflichtet wäre.

34

Eine solche Verpflichtung ergibt sich nicht daraus, dass die Beklagte eine
entsprechende wirksame Zusage gemacht hätte. Eine solche Zusage zum Widerruf
des Widerrufsbescheides ist schon nicht ersichtlich; auch im Schreiben der
Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur vom 20.06.2006 ist nur von einer
entsprechenden Prüfung die Rede. Eine solche hat aber stattgefunden (wenn auch
nicht mit dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis). Die e-mails der Bediensteten
N. vom 20.03. und 04.05.2006 (Bl. 39 bzw. 34 der Beiakte Heft 3 zu 11 L 827/06)
erfüllen demgegenüber nicht das Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 1
VwVfG für eine Zusage, da es hier an der dafür erforderlichen qualifizierten
elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz fehlt (§ 3a Abs. 2 VwVfG).

35

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2006, NVwZ-RR 2006, 519;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 38 Rz. 20.

36

Ein Widerruf der angefochtenen Bescheide unabhängig von einer Zusage kommt
schon deshalb nicht in Betracht, weil auch nach den zuletzt durchgeführten
Testanrufen im Dezember 2006 und Januar 2007 jedenfalls nicht feststeht, dass die
Voraussetzungen von Abschnitt 1 2. Absatz der vorläufigen Zuteilungsregeln
(„jederzeit ... erreichbarer Informationsdienst) zwischenzeitlich vorgelegen hätten.
Auch die Einwendungen der Klägerin gegen die Validität dieser Testanrufe ersetzen
diesen der Klägerin obliegenden Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen
nicht. Unabhängig davon wäre aber selbst bei Gelingen dieses Nachweises im
Dezember 2006/Januar 2007 die weitere und hiervon unabhängige Auflage einer
derartigen Nutzung innerhalb von 90 Tagen nach Wirksamwerden der Zuteilung
nicht (rückwirkend) erfüllt. Die angefochtenen Bescheide müssten vielmehr (aufgrund
der nach wie vor gegebenen Ermessensschrumpfung auf Null) erneut erlassen
werden, was jedenfalls einen Widerruf ausschließt (§ 49 Abs. 1 VwVfG).

37

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

38