Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-18, Aktenzeichen 8 B 1374/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1018.8B1374.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 1. des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Juni 1999 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen
Einschreibung im zweiten vorklinischen Semester des
Studiengangs Medizin zu Recht abgelehnt, weil ein
entsprechender Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist
(§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Der
Einschreibung des Antragstellers im bezeichneten Studiengang
steht § 64 Abs. 3 Satz 2 UG NW entgegen. Dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

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Die hiergegen im Zulassungsverfahren erhobenen Einwendungen
des Antragstellers rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Insbesondere lassen Wortlaut und Sinn des § 64 Abs. 3 Satz 2
UG NW die vom Antragsteller vorgetragene Auslegung, die
Erforderlichkeit des Doppelstudiums müsse nach dieser
Bestimmung nur in bezug auf den angestrebten
berufsqualifizierenden Abschluß gegeben sein, nicht zu. Nach
dem Wortlaut der Bestimmung muß die gleichzeitige
Immatrikulation für mehrere zulassungsbeschränkte Studiengänge
für die Studiengangkombination und nicht für den
berufsqualifizierenden Abschluß erforderlich sein. Ein solches
Parallelstudium ist - wovon auch der Antragsteller ausgeht -
nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein vom
28. November 1994 nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 WBO). Nach
dem erkennbaren Gesetzeszweck soll die Inanspruchnahme von
Studienplätzen, die dem Auswahlverfahren unterliegen, strengen
Voraussetzungen unterworfen werden und insbesondere die
Studienbewerber begünstigen, die noch nicht an hochschulischen
Ausbildungsplätzen teilhaben konnten, indem
Mehrfacheinschreibungen in solchen im Auswahlverfahren
bewirtschafteten Studiengängen grundsätzlich ausgeschlossen
sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 21. Oktober 1994
- 13 B 3115/94 -; vgl. auch Leuze/ Bender, UG NW,
Stand: Juli 1996, Rdn. 29 zu § 64.

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Daß der Antragsteller nicht die Einschreibung ins erste
Fachsemester begehrt, sondern sein schon begonnenes
Doppelstudium fortsetzen will, ist unerheblich. Das Verbot der
parallelen Einschreibung in Studiengängen, für die eine
Zulassungsbeschränkung mit Auswahlverfahren besteht (§ 64
Abs. 3 Satz 2 UG NW), gilt unabhängig davon, ob die
Einschreibung in das erste oder in höheres Fachsemester
begehrt wird. Maßgeblich ist allein, daß die Studiengänge auch
in dem Semester, für das die Immatrikulation beantragt wird,
zulassungsbeschränkt sind.

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Vgl. Leuze/Bender, a.a.O., Rdn. 33 zu § 64.

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Weder enthält der Wortlaut eine Einschränkung auf
Erstsemestereinschreibungen noch ist eine dahingehende
Auslegung unter Berücksichtigung des dargelegten erkennbaren
Gesetzeszwecks gerechtfertigt. Beide Studiengänge unterlagen
zum Wintersemester 1998/99 und unterliegen auch zum
Wintersemester 1999/2000 selbst in höheren Fachsemestern noch
Zulassungsbeschränkungen und werden im Auswahlverfahren u.a.
durch den Antragsgegner vergeben. Für Zahnmedizin gilt dies
bis zum 10. Fachsemester, das der Antragsteller bis jetzt
nicht erreicht hat (vgl. §§ 1, 2 i.V.m. den Anlagen 1 und 2
der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr
1998/99 vom 19. August 1998, in der Änderungsfassung vom
1. Dezember 1998, GV NW, S. 490, 717 und zum Studienjahr
1999/2000 vom 10. August 1999, GV NW, S. 485 ff.). Im Hinblick
darauf, daß der Antragsgegner den Antragsteller im Fach
Medizin zum zweiten Semester zugelassen hat, ist ohnehin von
einem "fast beendeten" Doppelstudium nicht auszugehen. Aus
einer gegen § 64 Abs. 3 Satz 2 UG NW erfolgten Einschreibung
an der Universität K. kann der Antragsteller - wie im
angefochtenen Beschluß zutreffend dargelegt - jedenfalls keine
Ansprüche gegen den Antragsgegner herleiten.

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2. Die Beschwerde ist auch nicht nach § 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache weist
keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen
Schwierigkeiten aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen
auf. Weder die Zulassung zum Studium der Medizin im zweiten
Semester, die der Antragsgegner mit Bescheid vom 5. November
1998 ausgesprochen hat, noch § 1 des
Hochschulzulassungsgesetzes NW - HZG NW - i.V.m. Art. 15
Abs. 5 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen
begründen Rechtsansprüche des Antragstellers auf Einschreibung
im bezeichneten Studiengang. Die Zulassung zum gewünschten
Studium durch die ZVS oder die betreffende Hochschule hat
gänzlich andere Voraussetzungen als die Einschreibung im
gewählten Studiengang. Das Zulassungsverfahren ist an den
vorhandenen Ausbildungskapazitäten ausgerichtet (vgl. §§ 27
bis 25 HRG), das Immatrikulationsverfahren demgegenüber regelt
im wesentlichen subjektive Zugangsvoraussetzungen (vgl. § 64
Abs. 2 und 3 UG NW). Die Verpflichtung der Hochschule zur
Einschreibung im Falle der Zulassung ist dementsprechend nach
Art. 15 Abs. 5 des Staatsvertrages über die Vergabe von
Studienplätzen auch ausdrücklich nur gegeben, wenn die übrigen
Voraussetzungen für die Aufnahme als Student vorliegen, die
die Universität als Selbstverwaltungsangelegenheit regelt.

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Vgl. Leuze/Bender, a.a.O., Anm. 1 zu § 64.

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3. Die Beschwerde ist schließlich nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom Antragsteller
insoweit sinngemäß aufgeworfene Frage, ob das Verbot aus § 64
Abs. 3 Satz 2 UG NW auch bei Fortsetzung eines begonnenen
Doppelstudiums eingreift, bedarf keiner grundsätzlichen
Klärung. Sie beantwortet sich - wie dargelegt - ohne weiteres
aus der Bestimmung selbst. Im übrigen geht der Senat in
ständiger Rechtsprechung davon aus, daß materielle Fragen im
Eilverfahren regelmäßig keiner grundsätzlichen Klärung
zugeführt werden können.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1999 - 8 B
2372/98 -, vom 26. Januar 1999 - 8 B 1705/98 -
m.w.N. und vom 28. September 1999 - 8 B 1724/99 -
.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2 Halbsatz 1 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG, wobei sich der Senat an Nr. II 15.1. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996
(NVwZ 1996, 563) orientiert. Im Hinblick darauf, daß hier nur
eine vorläufige Regelung erstrebt wird, ist der Wert um die
Hälfte gekürzt worden (Nr. I. 7. des Streitwertkataloges).
Eilverfahren der vorliegenden Art kommt nicht in gleicher
Weise eine - endgültige - Befriedungstendenz zu wie Verfahren,
bei denen Kapazitätsfragen im Vordergrund stehen und bei denen
es einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht
bedarf. Dies rechtfertigt eine Differenzierung gegenüber der
für die letztgenannten Verfahren abweichenden Streitwertpraxis
des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, die das Verwaltungsgericht in der
angefochtenen Entscheidung zugrundegelegt hat (Beschluß vom
3. Juni 1996 - 13 C 40/96 -). Die Befugnis zur Änderung der
erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt aus § 25 Abs. 2
Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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