Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-23, Aktenzeichen 16 B 1104/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0723.16B1104.98.00

Tenor

Die Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und auf Zulassung
der Beschwerde werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann nicht
entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den nachstehend ausgeführten Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO).

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An der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses
bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs.
3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Nach Aktenlage kann die
Antragstellerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
verlangen, daß der Antragsgegner vorläufig bis zur
Entscheidung in der Hauptsache Hilfe zur Erziehung nach dem
SGB VIII für ihr Kind S. V. in Form der Übernahme
der Internatskosten für das Internat "Moritz von Büren e.V."
gewährt. Das Verwaltungsgericht hat bereits zu Recht darauf
hingewiesen, daß ein Anspruch auf Übernahme der
Internatskosten als "wirtschaftliche Jugendhilfe" nur in
Betracht kommt, wenn die Maßnahme zur Beseitigung eines
erzieherischen Defizits notwendig ist.

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Vgl. zur Rechtslage auf der
Grundlage des Jugendwohlfahrtsgesetzes:
BVerwG, Urteil vom 31. März 1977 - V C
22.76 -, FEVS 25, 265. Beschluß vom
25. August 1987 - 5 B 50.87 -, FEVS 37,
133; OVG NW, Urteil vom 22. März 1982
- 8 A 1609/80 -, Jugendwohl 1984, 293;
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Januar
1979 - VI 1793/78 -, FEVS 27, 248; zur
Fortgeltung dieser Grundsätze für das
neue Jugendhilferecht: BVerwG, Urteil
vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -,
FEVS 47, 433.

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Nach dem Akteninhalt bestehen zwar Anhaltspunkte für die
Annahme, daß entgegen der von der Antragstellerin in ihrem
Antrag vom 13. August 1997 geäußerten Auffassung erzieherische
Defizite bei ihrem Sohn aufgetreten sind. Darauf deutet
insbesondere das in dem Sorgerechtstreit von dem Amtsgericht
Paderborn eingeholte psychologische Gutachten des
Sachverständigen Professor Dr. Wolfang Klenner vom 22.
September 1995 hin. Weder diesem Gutachten noch dem
Akteninhalt im übrigen kann jedoch mit dem für den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung erforderliche Grad überwiegender
Wahrscheinlichkeit entnommen werden, daß gerade die
Unterbringung in dem Internat "Moritz von Büren e.V." eine
geeignete Maßnahme zur Behebung dieser Defizite darstellt. Die
diesbezügliche Prüfung muß gegebenenfalls dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Beschwerde kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung hat
eine Sache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher
höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete
Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen
bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner
Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten
Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung
des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 15. Mai 1998
- 16 B 895/97 -.

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Eine derartige grundsätzliche Bedeutung zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Die Frage, unter welchen
Voraussetzungen "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten ist,
ist im Sinne der oben genannten Rechtsprechung grundsätzlich
geklärt. Ob bei dem Sohn der Antagstellerin ein erzieherisches
Defizit vorliegt und auf welche Weise dem gegebenenfalls
abzuhelfen ist, ist demgegenüber eine Frage des
Einzelfalls.

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Soweit die Antragstellerin sinngemäß einen Verfahrensmangel
im Sinne der Aufklärungsrüge geltend macht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO), greift ihr Einwand nicht durch. Das Verwaltungsgericht
war in dem vorliegenden, auf Gewährung vorläufigen
Rechtschutzes gerichteten Verfahren nicht gehalten, den
Sachverhalt von Amts wegen näher aufzuklären. Ein derartiges
Vorgehen wäre mit dem Eilcharakter dieses Verfahrens nicht
vereinbar gewesen. Vielmehr wäre es Aufgabe der
Antragstellerin gewesen, die Voraussetzungen für den Erlaß der
begehrten einstweiligen Anordnung darzulegen und glaubhaft zu
machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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