Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 2 W 272/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0128.2W272.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Die Gläubiger betreiben gegen die Firma S. Telecom AG, vormals
S. Zink AG, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.
Die Schuldnerin hat seit dem vorigen Jahrhundert ihren Sitz in S.
und ist seit dieser Zeit ununterbrochen bei dem für den Firmensitz
zuständigen Amtsgericht im Handelsregister eingetragen. In mehreren
Schreiben gab die Schuldnerin jeweils als Büroanschrift eine
Adresse in K. an.

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Auf Antrag der Gläubiger führte der Gerichtsvollzieher unter
dieser Anschrift am 18. Juni 1999 gegen die Schuldnerin die
Zwangsvollstreckung durch, die ausweislich des
Gerichtsvollzieherprotokolls vom 22. Juni 1997 fruchtlos verlief.
Nachdem der für die Schuldnerin geladene Vorstand nicht zum Termin
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschien, hat das
Amtsgericht Köln auf Antrag der Gläubiger am 7. Oktober 1999 gegen
den Vorstand einen Haftbefehl erlassen. Auf die hiergegen am 12.
Oktober 1999 eingegangene sofortige Beschwerde hat das Landgericht
mit Beschluß vom 11. November 1999 den Haftbefehl aufgehoben und
den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen den Vorstand der
Schuldnerin zurückgewiesen. Gegen diese ihnen am 18. November 1999
zugestellte Entscheidung richtet sich die sofortige weitere
Beschwerde der Gläubiger vom 1. Dezember 1999, die an diesem Tage
bei Gericht eingegangen ist.

5

2.

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Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel
ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 Abs. 2
ZPO) eingelegt worden. Auch die Voraussetzungen des § 568 Abs. 2
Satz 2 ZPO sind im Streitfall erfüllt. Die Gläubiger werden durch
den angefochtenen Beschluß des Landgerichts neu und selbständig
beschwert, weil das Landgericht die ihnen günstige Entscheidung
aufgehoben hat.

7

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Rügen der
Gläubiger rechtfertigen keine Abänderung des landgerichtlichen
Beschlusses. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft und den
Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der
eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch den Vorstand der
Schuldnerin liegen nicht vor.

8

Zulässig ist der Antrag auf Anordnung eines Termins zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung - und damit auch die Anordnung
der Haft selbst - nur dann, wenn ein Schuldner verpflichtet ist,
die Versicherung abzugeben. Hierbei müssen neben den allgemeinen
Vollstreckungsvoraussetzungen die in § 807 ZPO bezeichneten, in
jeder Lage des Offenbarungsverfahren von Amts wegen zu prüfenden
(OLG Frankfurt, OLGZ 1974, 486 [488]; Schneider, MDR 1976, 533
[535]) besonderen Voraussetzungen der Verpflichtung zur
eidesstattlichen Offenbarungsversicherung vorliegen.

9

Hieran fehlt es. Die Gläubiger haben weder nachgewiesen, daß die
Pfändung bei der Schuldnerin nicht zu einer vollständigen
Befriedigung geführt hat (§ 807 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch haben sie
glaubhaft gemacht, daß sie durch eine Pfändung keine vollständige
Befriedigung erlangen können (§ 807 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

10

Den Nachweis einer fruchtlosen Pfändung haben die Gläubiger
nicht durch die Vorlage des Protokolls des Gerichtsvollziehers
Wingens vom 22. Juni 1999 geführt. Zwar hat der Gerichtsvollzieher
hierin bescheinigt, daß eine am 18. Juni 1999 in den
Geschäftsräumen der Schuldnerin durchgeführte Vollstreckung
erfolglos war. Dieser Vollstreckungsversuch unter der von der
Aktiengesellschaft in verschiedenen Schreiben selbst angegebenen
Büroanschrift in K. reicht jedoch zur Erfüllung der besonderen
Vollstreckungsvoraussetzung des § 807 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht aus.
Die Rechtsprechung verlangt von dem Gläubiger nicht nur einen
erfolglosen Vollstreckungsversuch. Vielmehr muß er alle zumutbaren
Pfändungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere nachhaltige
Vollstreckungsversuche in das bewegliche Vermögen des Schuldners.
Dies entspricht den ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen des Gebots
der Verhältnismäßigkeit und des angemessenen Interessenausgleichs.
Kein Schuldner soll gezwungen werden, den Bestand seines Vermögens
zusammenzustellen und eidesstattlich zu versichern, wenn der
Gläubiger einer solchen Offenbarung nicht bedarf, weil er ohne
diese umfassende Kenntnis durch die Zwangsvollstreckung
Befriedigung erlangen kann (Senat, Rpfleger 1975, 441 [442]).

11

Daher muß der Gläubiger die Pfändung in mehreren Wohnungen
versuchen, wenn der Schuldner mehrere Wohnungen bewohnt. Ebenso hat
der Gläubiger außer in den Geschäftsräumen des Schuldners auch in
dessen Wohnung einen Pfändungsversuch zu unternehmen, bevor er
einen Antrag auf Terminsbestimmung zur Ableistung der
Offenbarungsversicherung nach § 807 ZPO stellen kann (Senat,
Rpfleger 1975, 441 [442] = MDR 1976, 53; LG Berlin, DGVZ 1973, 190;
LG Essen, MDR 1976, 53; LG Wuppertal, MDR 1964, 1012;
Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage 1999, § 807 Rdnr. 14; Thomas/Putzo,
ZPO, 22. Auflage 1999, § 807 Rdnr. 7; Schuschke/Walker;
Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 2. Auflage 1997, § 807
Rdnr. 8 m.w.N. in FN. 27; a.A. OLG Frankfurt, Rpfleger 1975, 441,
Musielak/Becker, ZPO, 1999, § 807 Rdnr. 3 jeweils für den Fall
einer erfolglosen Pfändung am Hauptwohnsitz).

12

Nichts anderes gilt, wenn eine Firma über einen im
Handelsregister eingetragenen Firmensitz und daneben über eine
weitere Büroanschrift verfügt. Auch in diesem Falle kann von einem
Gläubiger aufgrund der vorstehend aufgezeigten Rechtsgrundsätze der
Verhältnismäßigkeit und des angemessenen Interessenausgleichs
verlangt werden, daß er die Vollstreckung unter allen ihm bekannten
Anschriften, insbesondere am Firmensitz versucht. Insoweit läßt die
Erfolglosigkeit der Vollstreckung unter der Büroanschrift noch
keinen sicheren Rückschluß darauf zu, daß an dem im Handelsregister
des Amtsgerichts Eschweiler - 10 HRB 0127 - eingetragenen
Firmensitz in S. kein pfändbares Vermögen (mehr) vorhanden ist.

13

Ob ausnahmsweise eine entsprechende Verpflichtung der Gläubiger
dann nicht besteht, wenn die Anschrift am eingetragenen Firmensitz
bei Ausschöpfung der zumutbaren Möglichkeiten nicht zu ermitteln
ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Aktiengesellschaft
verfügt in S. unter der den Gläubigern bekannten Anschrift
"C.straße 69" weiterhin über ein Büro, in denen Mitarbeiter tätig
sind. Ob der Vorstand der Schuldnerin sich - so die Gläubiger -
dort "praktisch nie aufhält" und der Geschäftsbetrieb "de facto in
K." liegt, hat auf die Notwendigkeit eines Vollstreckungsversuchs
am Hauptsitz der Firma keinen Einfluß, zumal auch die Gläubiger
nicht glaubhaft haben, daß ein Pfändungsversuch an dem Firmensitz
nicht zu ihrer vollständigen Befriedigung führen würde.

14

Die sofortige weitere Beschwerde ist mithin mit der Kostenfolge
des §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

15

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 3.000,00 DM

16

(wie Vorinstanz)