Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-09, Aktenzeichen 22 B 1910/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0209.22B1910.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen, von denen nach § 146 Abs. 4 und 5
iVm § 124 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung die
Zulassung der Beschwerde abhängig ist, nicht erfüllt sind.

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Für eine Zulassung der Beschwerde ist im Hinblick auf die
dem Rechtsbehelfsführer durch § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
zugewiesene Aufgabe, die Gründe für die Zulassung der
Beschwerde in dem Zulassungsantrag darzulegen, allein das
Rechtsbehelfsvorbringen der Antragsteller innerhalb der
Antragsfrist in Betracht zu ziehen. Dieses Vorbringen
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde nicht.

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1. Die Antragsteller berufen sich zunächst auf den
Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen Schwierigkeit der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Aufgrund ihres hierzu
unterbreiteten Vorbringens kann die Beschwerde nicht
zugelassen werden. Die Antragsteller hätten detailliert und
substantiiert darlegen müssen, hinsichtlich welcher Fragen und
aus welchen Gründen die Rechtssache ihrer Ansicht nach
besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.
April 1998 - 8 B 841/98 - m.w.N.

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Allein mit dem Hinweis auf in der Vergangenheit
durchgeführte, von der Behörde und vom Gericht als zweifelhaft
angesehene "verschiedene Rechtsgeschäfte" und "eine Vielzahl
von Prozessen" legen die Antragsteller nicht gemäß § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO hinreichend dar, warum der Rechtsstreit
konkret eine besondere tatsächliche Komplexität aufweisen
soll. Auch der pauschale Vortrag, eine Vielzahl von
tatsächlichen Fragen sei noch zu klären, genügt im
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht
den Anforderungen an die Darlegung einer die Zulassung der
Beschwerde rechtfertigenden besonderen tatsächlichen
Schwierigkeit der Rechtssache. In einem Verfahren auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung obliegt es dem Antragsteller,
die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen. Ist dies
nicht oder nicht in ausreichendem Maße und Umfang geschehen
und fehlt es deshalb an einer hinreichenden Klärung
tatsächlicher Fragen, auf die es für die Entscheidung im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren ankommt, führt dies nicht zu
einer besonderen tatsächlichen Schwierigkeit der Rechtssache.
Vielmehr liegt es in einem solchen Fall auf der Hand, dass der
Antrag wegen der fehlenden Glaubhaftmachung der
anspruchsbegründenden Tatsachen keinen Erfolg haben kann.

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2. Die Antragsteller können sich auch nicht mit Erfolg auf
den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Vorliegen
eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen
kann) berufen.

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Sie machen insoweit zunächst geltend, das
Verwaltungsgericht habe gegen das Amtsermittlungsprinzip
verstoßen und den Sachverhalt nicht von Amts wegen ausreichend
aufgeklärt. Diese Rüge ist unberechtigt. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das
Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) negatives Tatbestandsmerkmal
für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, der Hilfe
Suchende die materielle Beweislast hierfür trägt und es seine
Sache ist, Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch konkrete
nachprüfbare Angaben auszuräumen. Dies steht im Einklang mit
der im angefochtenen Beschluss zitierten höchst- und
obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich auch der
beschließende Senat angeschlossen hat,

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vgl. Beschluss vom 3. August 1999
- 22 B 823/99 -, m.w.N.

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Hiernach ist es bei anwaltlicher Vertretung des
Antragstellers nicht Aufgabe des Gerichts, von sich aus
Nachforschungen mit dem Ziel einer durch den Antragsteller
nicht erreichten Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes und
des Anordnungsanspruchs anzustellen.

11

Vgl. Beschluss des Senats vom
7. Februar 2000 - 22 B 171/00 -.

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Weiter rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe
gegen seine prozessuale Fürsorgepflicht ihnen gegenüber
verstoßen, da sie nicht hätten wissen können, zu welchen
Punkten das Gericht noch eine (weitergehende) Stellungnahme
für erforderlich gehalten habe. Der Sache nach machen die
Antragsteller damit geltend, ihr Anspruch auf rechtliches
Gehör sei verletzt worden. Insoweit fehlt es an einer
hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes. Der
Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs ist nur
dargelegt, wenn angegeben wird, was gegebenenfalls noch zur
Sache vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser Vortrag im
Rahmen des erstinstanzlichen Anordnungsverfahren
entscheidungserheblich gewesen wäre.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
25. Oktober 1999 - 24 B 1806/99 -,
Beschluss vom 24. November 1999
- 22 B 882/99 -.

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Hieran fehlt es. Die Antragsteller haben innerhalb der
Antragsfrist (§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO) insbesondere nicht
ausgeführt, was sie zur Frage der wirtschaftlichen Trennung
der Haushalte L. /Q. und zur finanziellen
Leistungsfähigkeit ihrer Schwester, Frau N. L. ,
vorgetragen hätten. Abgesehen davon waren diese in der
angefochtenen Entscheidung angesprochenen Punkte bereits im
erstinstanzlichen Vorbringen des Antragsgegners behandelt
worden.

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3. Auch die Rüge der Antragsteller, es bestünden ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in diesem Sinne
liegen nur vor, wenn durch das zu berücksichtigende Vorbringen
des Rechtsbehelfsführers das Ergebnis der Entscheidung
ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli
1998 - 24 B 370/98 -, m.w.N., Beschluss
vom 2. Februar 2000
- 22 B 911/99 -.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Mit dem Vortrag, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei
schon deshalb falsch, weil das Gericht entschieden habe, ohne
den Antragstellern Gelegenheit zu geben, zu den zweifelhaften
Fragen Stellung zu nehmen, wird nicht das Ergebnis der
Entscheidung, sondern (nur) das Verfahren in Frage
gestellt.

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Die Antragsteller haben in ihrer Antragsschrift lediglich
pauschal angekündigt, im Beschwerdeverfahren Unterlagen und
eidesstattliche Versicherungen zu den vom Verwaltungsgericht
angesprochenen Punkten vorzulegen. Es wäre aber notwendig
gewesen, bereits im Zulassungsantrag, jedenfalls aber
innerhalb der Antragsfrist in Auseinandersetzung mit der
erstinstanzlichen Entscheidung substantiiert auszuführen und
gegebenenfalls zu belegen, aus welchen Gründen im Einzelnen
diese Entscheidung im Ergebnis unrichtig sein soll.

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Es liegt nunmehr bei den Antragstellern, Zweifel an ihrer
Hilfebedürftigkeit auszuräumen, indem sie gegenüber dem
Antragsgegner konkrete und nachprüfbare Angaben zu ihren
eigenen Lebensverhältnissen und zu den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen ihrer Mutter, mit der sie eine
Bedarfsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 BSHG bilden, und der
Verwandten, mit denen sie in einer Haushaltsgemeinschaft im
Sinne von § 16 BSHG leben, machen und belegen. Hierzu dürften
auch Angaben und Nachweise über den Wert des Grundstücks
Wunderstraße 61 bis 63, die Einkünfte aus diesem Grundstück
und die Belastungen, die auf ihm ruhen, gehören.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188
Satz 2 VwGO sowie § 159 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

22

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
lediglich für das Beschwerdeverfahren gestellt und braucht
daher mangels Zulassung der Beschwerde nicht beschieden zu
werden.

23

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.