Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-07, Aktenzeichen 2 K 6152/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0907.2K6152.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. September 2001 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person
des Klägers zu 1. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz hinsichtlich des Iran vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger zu 1. trägt die auf ihn entfallenden außergerichtlichen Kosten der Beklagten zur Hälfte.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. zur Hälfte.

Die Kläger zu 2. bis 4. tragen die auf sie entfallenden außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1943 in Kangawar geborene Kläger zu 1. und die am 0.0.1950 in
Arak geborene Klägerin zu 2. sind iranische Staatsangehörige persischer
Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens. Die am 00.0.1984 und am 0.0.1987
in Teheran geborenen Kläger zu 3. und 4. sind ihre gemeinsamen Kinder. Die Kläger
reisten nach eigenen Angaben am 24. Juli 1995 auf dem Luftweg von Teheran-
Mehrabad über dem Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland
ein und stellten am 27. Juli 1995 beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Begründung trug der
Kläger zu 1. im Wesentlichen vor: Er sei seit 1961 bei der iranischen Luftwaffe
beschäftigt gewesen, im Jahre 1981 jedoch entlassen worden. Seit Beginn der
Revolution bis zu seiner Entlassung habe er mit der Organisation der
Volksmudjaheddin zusammengearbeitet. Außerdem habe er mit Bani Sadr
sympathisiert und ihn unterstützt. Im Jahr 1981 habe er zwei Mal für jeweils drei
Monate im Gefängnis gesessen. Später sei sein Name in eine „Schwarze Liste"
aufgenommen worden, sodass er nicht mehr beim Staat habe angestellt werden
können. In den Folgejahren habe er große wirtschaftliche Probleme gehabt und
teilweise keine Arbeit gefunden. Am 22. Mai 1995 habe er sich mit dem Gouverneur
der Provinz Kerman angelegt, ihn bedroht und körperlich angegriffen. Wegen einer
Verletzung sei er ins Krankenhaus gekommen. Bei einer Verlegung habe er jedoch
fliehen können. Am 24. Juli 1995 sei die gesamte Familie zum Flughafen gefahren,
habe dort von einem Helfer einen falschen Pass mit Ausreisestempel erhalten und
sei auf diesem Wege in die Bundesrepublik Deutschland gelangt. Mit Bescheid vom
10. April 1996 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der Kläger ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte sie auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheides zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat ab, in den sie einreisen dürfen
oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

3

Die Kläger erhoben hiergegen Klage beim erkennenden Gericht
(22 K 4949/96.A). Zur Begründung führten sie ergänzend aus: Er - der Kläger zu 1. -
habe sich in der Bundesrepublik Deutschland seit seiner Ankunft exilpolitisch in
verschiedenen monarchistischen Vereinigungen engagiert. Er legte zum Nachweis
seiner Tätigkeit eine Mitgliedsbestätigung der „Wächter des Ewigen Iran" (N.I.D.)
vom 6. Mai 1996, eine Mitgliedsbestätigung der „Iranischen Monarchistischen
Patrioten" (I.M.P.) vom 12. September 1998, zahlreiche Lichtbilder und Flugblätter
bzw. Demonstrationsaufrufe sowie sieben Videobänder vor.

4

Das erkennende Gericht wies die Klage durch Urteil vom 3. Mai 2000 mit im
Wesentlichen folgender Begründung ab: Es sei nicht überzeugend, dass er - der
Kläger zu 1. - den Iran im Juli 1995 wegen erlittener bzw. zu Recht befürchteter
politischer Verfolgung verlassen habe. Sein Vorbringen zu seiner Verhaftung im
Jahre 1981 wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den Volksmudjaheddin,
der Aufnahme seines Namens in eine „Schwarze Liste" wegen politischer Tätigkeit
sowie zu seiner Auseinandersetzung mit dem Gouverneur der Provinz Kerman im
Jahr 1995 und der nachfolgenden Verhaftung und Flucht sei unglaubhaft, weil es
unauflösbare Widersprüche enthalte, teilweise ungereimt sei und über eine
oberflächliche Schilderung nicht hinauskomme.

5

Den Klägern stünden auch keine Nachfluchtgründe auf Grund der
Asylantragstellung in Deutschland sowie der dargelegten exilpolitischen Betätigung
zur Seite. Hinsichtlich des Asylrechts - Art. 16a GG - gelte dies schon auf Grund der
Regelung des § 28 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), wonach in der Regel eine
Anerkennung als Asylberechtigter ausscheide, wenn die Gefahr politischer
Verfolgung auf Umständen beruhe, die der Asylbewerber nach Verlassen seines
Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen habe, es sei denn, dieser
Entschluss entspreche einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten
Überzeugung, was bei den Klägern nicht der Fall sei. Auch in Bezug auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG könne nicht festgestellt
werden, dass den Klägern auf Grund exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in
den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Der Kläger
zu 1. sei nicht zu den Personen zu zählen, die wegen ihres exponierten Auftretens
für eine regimefeindliche Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als
ernsthafte Gefahr für den Bestand der Islamischen Republik Iran erschienen. Die
Aktivität des Klägers zu 1. für Exilorganisationen monarchistischer Ausrichtung
gingen zu einem großen Teil bereits nicht über das hinaus, was die Mehrheit der eine
politische Betätigung geltend machenden Asylbewerber vorbringe. Er habe lediglich
an Veranstaltungen und Demonstrationen monarchistischer Organisationen
teilgenommen, sei am 8. September 1996 zum Vorstandsmitglied bei der Gründung
einer neuen Sektion der Organisation Iranischer Konstitutionalisten für N und E1
gewählt worden, habe vor der iranischen Botschaft und auf dem Nplatz in C3 Reden
vor Demonstranten gehalten und teilweise Parolen gerufen. Darüber hinaus habe er
am Grab des Schriftstellers G in C3 und im T Hotel E zu Veranstaltungsteilnehmern
gesprochen. Nicht zuletzt übe er auch eine organisatorische Tätigkeit im Büro der
I.M.P. in E aus und schreibe Texte und Gedichte. Gegen eine beachtlich
wahrscheinliche Gefährdung des Klägers zu 1. bei einer Rückkehr in den Iran
spreche, dass sein politisches Interesse erst im sicheren Ausland erwacht und den
iranischen Stellen der Wert der exilpolitischen Aktivitäten für ein Asylverfahren
bekannt sei. Nicht zuletzt habe der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung nicht
den Eindruck eines Mannes hinterlassen, dessen Engagement auf einer
unumstößlichen inneren Überzeugung und fachlichen Kenntnis politischer
Zusammenhänge im Iran beruhe. Auf die Frage nach seiner Motivation für seine
politische Arbeit habe er lediglich vorgebracht, er wolle etwas für seine Heimat tun,
und den Fall eines vor Jahren in Bonn ermordeten Künstlers genannt. Auch seine
Stellungnahme, dass die Mehrheit im Iran Anhänger der Monarchie sei und sich den
Schah zurückwünsche, spreche nicht für eine differenzierte Kenntnis der politischen
Verhältnisse im Iran. Schließlich deuteten die vom Kläger zu 1. vorgelegten
Videobänder darauf hin, dass es sich bei I.M.P. um einen Verein handele, der
- zumindest auch - dazu diene, iranischen Asylbewerbern Nachweise oppositioneller
Tätigkeit zu verschaffen.

6

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 30. Juni 2000
(6 A 3140/00.A) ab.

7

Am 7. November 2000 stellten die Kläger mit Schreiben ihres
Verfahrensbevollmächtigten einen erneuten Asylantrag und begründeten diesen wie
folgt: Der Kläger zu 1. sei mittlerweile exponiert exilpolitisch tätig. Er sei als lokaler
Funktionsträger einzustufen. Nachdem er bereits im Erstverfahren vorgetragen habe,
dass Gedichte von ihm bei monarchistischen Veranstaltungen vorgetragen würden,
habe er nunmehr einen Sammelband seiner Gedichte herausgegeben, der mit Bild
und Namensnennung eine Sammlung seiner politischen Gedichte enthalte. Dieser
Band werde bei politischen Veranstaltungen und auf Büchertischen rege verteilt, so
dass angenommen werden könne und müsse, dass die iranische Botschaft vom
Inhalt dieses Bandes und der Autorenschaft des Klägers zu 1. Kenntnis habe.
Darüber hinaus legte der Kläger zahlreiche Videokassetten und Fotoaufnahmen vor,
die ihn als Teilnehmer und Redner bei Veranstaltungen, Büchertischen und
Demonstrationen zeigten. Die Kläger zu 2. bis 4. bezogen sich auf die Asylgründe
des Klägers zu 1.

8

Mit Bescheid vom 19. September 2001, zugestellt am 27. September 2001,
lehnte das Bundesamt die erneuten Asylanträge der Kläger zu 1., 2. und 4. ab, stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte sie unter
Androhung ihrer Abschiebung in den Iran oder einen anderen Staat, in den sie
einreisen dürften oder der zu ihrer Rücknahmeübernahme verpflichtet sei, binnen
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zum Verlassen der Bundesrepublik
Deutschland auf. Der gestellte Asylfolgeantrag werde zwar als beachtlich bewertet.
Die für den Kläger zu 1. vorgetragene untergeordnete exilpolitische Betätigung für
die Monarchisten führe jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer
politischen Verfolgung.

9

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001, zugestellt am 1. November 2001, lehnte
das Bundesamt den Antrag des Klägers zu 3. auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides vom 10. April 1996 bezüglich
der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ab und führte zur
Begründung aus: Ein Wiederaufgreifensgrund liege nicht vor. Er habe vielmehr allein
auf die Aktivitäten seines Vaters, des Klägers zu 1., verwiesen.

10

Die Kläger zu 1., 2. und 4. haben am 1. Oktober 2001 Klage (2 K 6152/01.A),
der Kläger zu 3. hat am 5. November 2001 Klage (22 K 7026/01.A) erhoben. Das
Gericht hat mit Beschluss vom 26. November 2001 die Verfahren 2 K 6152/01.A und
22 K 7026/01.A zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und
unter dem Aktenzeichen 2 K 6152/01.A fortgeführt. Der Kläger zu 1. hat zur weiteren
Begründung seiner Klage zahlreiche Fotos, Videokassetten sowie CDs
vorgelegt.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. und 25. September 2001 zu verpflichten, sie - die
Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz hinsichtlich des Iran vorliegen,

13

hilfsweise,

14

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, das bei ihnen
- den Klägern - Abschiebungshindernisse gemäß § 53
Ausländergesetz hinsichtlich des Iran vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29. Juli 2004 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

18

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu ihren Asylanträgen
gehört worden. Wegen ihres Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten 2 K 7026/01.A und 22 K 4949/96.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

22

I.	Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 19. September 2001 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den
Kläger zu 1. in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Dem Kläger zu 1. ist auf seinen Asylfolgeantrag vom 7. November 2000 hin
Schutz vor Abschiebung in den Iran nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, weil die
gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erforderlichen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im maßgebenden Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) gegeben
sind und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenfalls vorliegen,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 zum „Durchentscheiden" des Gerichts im
Asylfolgeverfahren.

25

Ihm droht wegen seines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche
Organisation und aufgrund der Veröffentlichung und internationalen Verbreitung
eines eigenen Gedichtbandes mit politischen Gedichten im Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

26

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG hat das Bundesamt
auf Antrag ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, neue
Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt
haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen und
der Betroffene gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG ohne grobes Verschulden außer Stande
war, den Grund für das Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren, insbesondere
im Rechtsbehelfsverfahren, geltend zu machen. Der Antrag muss gemäß § 51 Abs. 3
VwVfG binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tage beginnt,
an dem der Betroffene Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund erlangt. Die
Einhaltung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG muss sich bereits aus
dem Vortrag des Antragstellers ergeben, es sei denn, sie ist aktenkundig oder
offensichtlich (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG),

27

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Dezember 1985
- 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

28

Eine Änderung der Sachlage im Sinne dieser Rechtsvorschriften ist nicht bereits
dann zu bejahen, wenn neue Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen
werden. Ihnen muss vielmehr weiterhin wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine
mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein. Das ist nicht der Fall, wenn sie
von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren Betrachtungsweise
ungeeignet sind, zur Asylberechtigung zu verhelfen,

29

BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, DVBl. 1994, 38, 39;
BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG
Nr. 10, und vom 23. Juni 1987 - 9 C 251/86 -, BVerwGE 77, 323.

30

Im Hinblick auf die einen Antragsteller im Asylverfahren treffende
Mitwirkungspflicht (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) ist es zunächst Sache des
Asylsuchenden, seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form
vorzutragen,

31

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129.

32

Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung derjenigen Tatsachen, aus denen
sich eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Antragstellers und
damit eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ergeben soll. Das neue Vorbringen des Antragstellers muss damit die
Möglichkeit zu einer ihm günstigeren Sachentscheidung und damit einer positiven
Einschätzung seines Asylbegehrens eröffnen,

33

BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, a.a.O.

34

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger Anspruch auf
Wiederaufgreifen ihres Verfahrens. Dabei haben sie die für ihr
Wiederaufgreifensbegehren relevanten Gründe binnen der Drei-Monats-Frist des
§ 51 Abs. 3 VwVfG, die grundsätzlich auch für bei Gericht neu vorgebrachte
Wiederaufgreifensgründe gilt,

35

so BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998, a.a.O.

36

geltend gemacht. Zwar fehlt es im Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundesamt
an der substantiierten Darlegung einer Änderung der Sach- oder Rechtslage. Eine
Änderung der Sachlage im Hinblick auf das allgemeine Gefährdungspotential bei
einem Eintreten für monarchistische Organisationen ist jedoch - erst - in der ersten
Jahreshälfte 2003 eingetreten bzw. offenbar geworden. Denn während im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung über den Asylerstantrag im Mai 2000 nach der
Auskunftslage - noch - davon auszugehen war, dass es seit Jahren in Iran keine
monarchistischen Aktivitäten mehr gegeben hatte, die monarchistische Opposition
nicht im gleichen Maße wie die Volksmudjahedin als Bedrohung empfunden wurde
und deshalb ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates hinsichtlich der
Mitglieder monarchistischer Organisationen eher als fraglich einzustufen war,

37

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Iran vom 16. Mai 2000, S. 22; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG
Münster vom 31. März 1998, und Auskunft an das VG Schleswig vom
28. Januar 1999; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Potsdam
vom 4. Januar 1999; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Münster vom
26. Januar 1998,

38

ist in der ersten Jahreshälfte 2003 durch Eingang entsprechender gutachtlicher
Äußerungen für die mit Asylverfahren befassten Stellen offenbar geworden, dass
eine aktive, nicht bloß pro forma eingegangene Mitgliedschaft und Tätigkeit in
monarchistischen Exil-Parteien oder -Organisationen jedenfalls neu bewertet werden
muss, weil die monarchistische Exilopposition in Iran via Satellitenfernsehen
erhebliche Propaganda gegen das Regime betreibt. Der private Sender NITV aus
Los Angeles ist seit März 2000 rund um die Uhr auf Sendung. Sein Programm ist
mittels Satellit im Iran zu empfangen.

39

Vgl. etwa Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Koblenz vom
23. Februar 2004, Auskünfte des Deutschen Orient-Institutes an das VG
Gelsenkirchen vom 18. Februar 2003 und vom 5. November 2002; taz vom
22. Juni 2003 „Vor der Haustür die USA"; Die ZEIT vom 21. November 2002
„Geliebter großer Satan".

40

In der letzten Zeit hat die Abneigung im iranischen Volk gegen politische,
westlich gefärbte Vorschläge monarchistischen Ursprungs im weiteren Sinne nicht
nur signifikant nachgelassen, sondern sind auch Forderungen dieser Exilopposition
von politischen Gruppen in Iran aufgegriffen worden.

41

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom
26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen Uwe Brocks am
11. März 2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1) -; vgl. auch
VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2004 - 22 K 7796/02.A -.

42

Eine solche Neubewertung durch Wiederaufgreifen des rechtskräftig
abgeschlossenen Asylerstverfahrens ist mangels erneuter Änderung der
Auskunftslage auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG)
geboten.

43

Vgl. zum „Wegfall" des Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
16. März 2000 - A 14 S 2443/98 -, juris/AuAS 2000, 152 ff.

44

Diese Änderung der allgemeinen Verhältnisse im Heimatland haben die Kläger
mit Schriftsatz vom 8. März 2004 - fristgerecht - gegenüber dem Gericht geltend
gemacht. Sie haben darin Bezug genommen auf die Veröffentlichung eines Urteils
des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. November 2003 (8 K 2151/03.KO) im
Asylmagazin 1-2/2004. In diesem Urteil werden die bereits genannten Auskünfte des
Deutschen Orient-Institutes sowie die Anhörung des Sachverständigen Brocks und
die hieraus resultierende veränderte Einschätzung der Gefährdungslage benannt.
Die Kläger haben mithin zumindest binnen einer Frist von drei Monaten ab
Veröffentlichung des entsprechenden Urteils mit den hier relevanten Erkenntnissen
zur veränderten Gefährdungseinschätzung in der einschlägigen Fachpresse die
veränderte Gefahrenprognose und damit eine Änderung der Sachlage gegenüber
dem Gericht geltend gemacht.

45

Der fristgerecht vorgetragene Wiederaufnahmegrund begründet in Verbindung
mit den nach Entstehen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens weiter
vorgetragenen Einzelheiten zu den Tätigkeiten des Klägers zu 1. einen beachtlichen
Nachfluchtgrund im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG. Dem Kläger zu 1. droht bei
einer Gesamtbetrachtung seiner hervorgehobenen exilpolitischen Tätigkeiten in
Verbindung mit der Veröffentlichung und internationalen Verbreitung eines eigenen
Gedichtbandes mit politischen Gedichten bei einer Rückkehr in den Iran mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

46

Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem
Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des
Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar
drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein
in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,
Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

47

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991,
531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.);
Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 (157 f.);
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil
vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

48

Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann
in Betracht, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles aufgrund von asylrelevanten (objektiven und/oder
subjektiven) Nachfluchtgründen,

49

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51, 64 ff. sowie Beschluss vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990,
197 ff.,

50

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht
zuzumuten ist, in den Heimatstaat zurückzukehren,

51

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162,
169.

52

Für die Annahme einer Verfolgung für den Fall der Rückkehr reicht jedoch nicht
jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.
Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt
werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt
sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die
jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles
geprägt,

53

St. Rspr., zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 2004 - 5 A 2711/04.A - unter Verweis auf den
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; ferner Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -.

54

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

55

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11 m.w.N.;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003
„Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran
über Oppositionelle".

56

Zwar kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Auch ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden
gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein nach außen
zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist
und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird.

57

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an
das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran
vom 3. März 2004, S. 23.

58

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

59

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2004, a.a.O. und vom 16. April 1999,
a.a.O., S. 12 m.w.N.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

60

Dies gilt auch für die monarchistische Exilopposition. Denn auch wenn diese
Gruppen, die für das iranische Regime jahrelang kaum Bedeutung hatten,
zwischenzeitlich als Sammlungsbewegung aller oppositioneller Bestrebungen, die
sich im weitesten Sinne mit der Abschaffung der religiösen Diktatur und der
Errichtung eines (westlichen) Systems politischer und bürgerlicher Freiheiten
verbinden, erheblich an Gewicht gewonnen haben, kommt es hinsichtlich der
Gefährdung eines Asylbewerbers dennoch darauf an, ob er in herausgehobener,
nach außen sichtbarer Position tätig wird.

61

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom
26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen Uwe Brocks am
11. März 2003 vor dem V Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1) -; VG Düsseldorf, Urteil
vom 6. Apri 2004 - 22 K 7796/02.A -.

62

Soweit eine weitere Auskunft

63

- Gutachten des „Kompetenzzentrums Orient-Okzident" des Geographischen
Instituts der Universität Mainz vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden -

64

ein generelles Gefährdungspotential für Mitglieder monarchistisch-
nationalistischer Organisationen annimmt, ist dem nicht zu folgen.

65

So auch VG Düsseldorf, Urteile vom 2. Februar 2004 - 9 K 4866/02.A - und
- 9 K 6780/02.A -.

66

Denn zum einen erfolgt diese Einschätzung ohne jede weitere Begründung und
ist deshalb angesichts der oben dargelegten ausführlichen Erkenntnisse nicht
überzeugend. Zum anderen wurde das Gutachten ausweislich des Anschreibens auf
der Grundlage von Recherchen im Iran sowie unter Exil-Iranern erstellt. Letzteres
erscheint problematisch. Da zumindest in Deutschland lebende Exil-Iraner - soweit
sie nicht aus asyl- oder ausländerrechtlichen Gründen bereits ein Aufenthaltsrecht
besitzen - vielfach auf die Geltendmachung von Nachfluchtgründen und dabei
insbesondere auf die Darlegung einer Gefährdung aufgrund „exilpolitischer
Betätigung" angewiesen sind, erscheint die Aussagekraft dieses „Gutachtens"
insoweit entsprechend gering.

67

Soweit andererseits monarchistische Exilorganisationen nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes

68

- Auskunft an das VG Koblenz vom 23. Februar 2004 -

69

seitens der iranischen Machthaber nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes
angesehen werden, da diese über keine erkennbaren politischen Bindungen in den
Iran verfügten, ist diese Einschätzung im Lichte der neueren Erkenntnisse ebenfalls
nicht überzeugend. Denn zum einen legen die oben zitierten neueren Gutachten des
Deutschen Orient-Institutes gerade ausführlich dar, dass aufgrund der erheblichen
Propaganda mittels Satellitenfernsehens der Einfluss monarchistischer
Organisationen auch im Iran selbst zugenommen habe. Zum anderen setzt sich
diese Einschätzung nicht mit den zitierten neueren Erkenntnissen des Deutschen
Orient-Institutes auseinander und ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, diese
Einschätzung nachhaltig zu erschüttern.

70

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger zu 1. zu den Personen zu
zählen, die in einer Gesamtschau wegen ihres exponierten Auftretens für eine
regimefeindliche Organisation und öffentlichkeitswirksamer Tätigkeit als Dichter den
iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr für den Bestand der
Islamischen Republik des Iran erscheint.

71

Es kann dabei dahinstehen, ob aufgrund der veränderten
Gefährdungseinschätzung ein seit dem Abschluss des Asylerstverfahrens
gleichbleibendes Engagement ausreichen würde, um ein Abschiebungshindernis
nach § 51 Abs. 1 AuslG zu begründen. Denn der Kläger zu 1. hat seine
hervorgehobene Stellung bei der monarchistischen Exilopposition ausbauen können,
indem er neben der politisch-programmatischen und organisatorischen Arbeit als
Verfasser politischer Gedichte einer breiten Öffentlichkeit der Exil-Iraner vor Augen
tritt.

72

Der Kläger zu 1. ist seit dem Jahr 1998 in hervorgehobener Position für die
„Iranischen Monarchistischen Patrioten" (I.M.P.) in E aktiv. Dort bestimmt er neben
dem Vorstand, Herrn H1, die Geschicke des E Büros der Organisation. So bereitet er
Versammlungen, Demonstrationen und andere Aktivitäten vor. Seine zentrale
Funktion wird etwa dadurch belegt, dass er dem Einzelrichter in der mündlichen
Verhandlung genaue Angaben über die Vorbereitung von Veranstaltungen der
Organisation, das Anmieten geeigneter Räume, die hierfür zu zahlende Saalmiete
und weitere Einzelheiten nennen konnte.

73

Darüber hinaus nimmt er seit Jahren in hervorgehobener Stellung an den
entsprechenden Veranstaltungen der monarchistischen Exilopposition teil. Zwar ist
grundsätzlich der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in
Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme
an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an regimekritischen
Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und sowie Rufen von
Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der
- ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem Verteilen von
Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen keine Bedeutung für die
Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

74

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999, a.a.O., vom 10. März 1999
- 9 A 612/99.A -, vom 19. August 1998 - 9 A 3415/98.A - und vom 13. Juli 2004
- 5 A 2711/04.A -.

75

Hieran ändert grundsätzlich auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen
nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu
einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt.

76

Der Kläger zu 1. hat jedoch bereits während des Asylerstverfahrens wie auch in
den folgenden Jahren nicht nur als einfacher Teilnehmer an den Demonstrationen
teilgenommen, sondern - wie sich aus zahlreichen dem Gericht vorgelegten Fotos
und vor allem Videoaufzeichnungen ergibt - in hervorgehobener Stellung an der
Organisation und Durchführung dieser Kundgebungen mitgewirkt (25. August 2000
L, 6. Januar 2001 L, 10. Februar 2001 C4, 8. Juni 2001 I, 14. Juli 2001 G,
1. Dezember 2001 L, 5. Januar 2002 L, 6. April 2002 G, 11. Februar 2003 C5,
1. April 2003 E, 28. April 2003 Q, 27. September 2003 E, 11. Februar 2004 C5,
8. Juli 2004 E, 7. August 2004 E, 5. September 2004 C3). Er hat dabei im Gegensatz
zu anderen dort auftretenden Personen nicht nur die üblichen Parolen gerufen,
sondern vielmehr häufig kurze Reden gehalten und von ihm selbst verfasste
Gedichte vorgetragen.

77

Neben der (Mit-)Organisation und Teilnahme an diesen öffentlichkeitswirksamen
Veranstaltungen hat der Kläger in den vergangenen Jahren an Treffen der
monarchistischen Exilopposition teilgenommen, so etwa am 20. und 27. August 2000
in N sowie am 3./4. November 2001, am 2. November 2002 und am 7. Februar 2004
in E. Die Treffen in E fanden jeweils zum Gedenken des Jahrestages an die
Ermordung von Militärangehörigen durch Khomeini nach seiner Rückkehr in den Iran
statt. Der Kläger zu 1. konnte dem Einzelrichter auch nachvollziehbar darlegen,
warum der Jahrestag - als Gedenktag - nicht wie in den Vorjahren im
November 2003, sondern erst im Februar 2004 stattfand. Nach seinen glaubhaften
Berichten hatte die Organisation im vergangenen Jahr gewisse finanzielle
Schwierigkeiten, so dass der Kläger zu 1. darauf gedrungen hatte, zunächst
Spenden zu sammeln und erst dann - bei gesicherter Finanzierung - den Raum
anzumieten und das Treffen zum Gedenktag zu organisieren. Bei diesen Treffen hat
der Kläger - wie die vorgelegten Videoaufzeichnungen belegen - ebenfalls von ihm
selbst verfasste Gedichte vorgetragen. So hat er bei den Veranstaltungen in den
Jahren 2001 und 2002 ein Gedicht vorgetragen, das sich in seinem ebenfalls zur
Gerichtsakte gereichten Gedichtband auf Seite 3 befindet. Er hat es für den
Gedenktag der Ermordung der Militärangehörigen durch Khomeini geschrieben. Es
trägt den Titel „A". Nicht zuletzt erscheint es nachvollziehbar, dass der Kläger zu 1.
dieses Thema eingehend behandelt, war er doch nach eigenen Angaben in den
Jahren 1961 bis 1981 bei der iranischen Luftwaffe beschäftigt.

78

Neben dem dargestellten hervorgehobenen Engagement für die monarchistische
Exilopposition ist der Kläger zu 1. auch in öffentlichkeitswirksamer Weise als Dichter
tätig. Die Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit dieses künstlerischen Engagements
ergibt sich aus Folgendem:

79

Er verfasst bereits seit einigen Jahren Gedichte. Dies ergibt sich bereits aus dem
Urteil des erkennenden Gerichts im Asylerstverfahren vom 3. Mai 2000
(- 22 K 4949/96.A -, Seite 18 des amtlichen Umdrucks). Es handelt sich um Gedichte
politischen Inhalts, die sich kritisch mit den Verhältnissen im Iran auseinandersetzen,
wie sich aus verschiedenen übersetzten Abschnitten in der mündlichen Verhandlung
ergibt. So handelt etwa das Gedicht auf Seite 17 des Gedichtbandes, das der Kläger
zu 1. bei der jährlichen Gedenkfeier an die Ermordung des Schriftstellers G am
5. September 2004 in C3 vorgetragen hat, davon, dass ein kurzes und erfülltes
Leben in Freiheit und Gerechtigkeit besser ist als ein langes Leben unter
ungerechten und unwürdigen Umständen, wie es derzeit im Iran der Fall ist.

80

Die Ernsthaftigkeit des künstlerischen Schaffens ergibt sich aus der penibel
eingehaltenen Reimform der Gedichte in farsi. Der Einzelrichter hat sich mit Hilfe des
Klägers zu 1. und des Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung einen Eindruck
von persischen Reimformen machen können. Danach sind alle Zeilen des Gedichts
gleich lang und enthalten dieselbe Zahl von Silben, so dass man die Gedichte - wie
bereits teilweise geschehen - vertonen und singen kann. Teilweise enthalten die
Zeilen einen Doppelreim innerhalb derselben Zeile.

81

Die Bedeutung der von ihm verfassten Gedichte wird noch dadurch unterstrichen,
dass der Kläger zu 1. ein von Frau Q1 persönlich unterzeichnetes Schreiben
vorweisen konnte, in dem sie sich für die Zusendung einer seiner Gedichtbände
bedankt.

82

Des weiteren steht auch dieses künstlerische Engagement im Zusammenhang
mit seiner exilpolitischen Betätigung für die Monarchisten. Denn auf der ersten Seite
unten befindet sich neben seinem Namen und seinem Bild folgende Inschrift mit
monarchistischem Bezug: „XX XXXXXXX XXX XXXXX XXX XXX XXXXXX XXX
XXXXX XXX XXXXX. XX XXXX XXX XXXXXXXX.
C."

83

Nicht zuletzt erscheinen dem Einzelrichter die selbst verfassten Gedichte deshalb
ernsthaft, weil der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung unter großer
emotionaler Anteilnahme und Tränen erläutert hat, dass er auf diesem Wege allen im
Ausland aufwachsenden iranischen Kindern die Kultur ihrer Heimat nahe bringen
wolle, um auf diese Weise das Gedenken wachzuhalten und auf eine Veränderung
des herrschenden Regimes hinzuwirken.

84

Der Kläger hat diese Gedichte zu verschiedenen Anlässen in
öffentlichkeitswirksamer Weise vorgetragen. Zunächst hat er - nach Abschluss des
Asylerstverfahrens - diese Gedichte in einem Gedichtband zusammengefasst.
Seither hat er zwei Auflagen von jeweils etwa 500 Stück in verschiedenen
europäischen Ländern, darunter neben Deutschland in Frankreich, den Niederlanden
und England, verteilt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger weitere soeben
fertig gestellte Gedichte vorgelegt. Sie sollen in absehbarer Zeit vertont und dann als
CD auf den Markt gebracht werden.

85

Diese Gedichte hat der Kläger - wie sich aus den vorgelegten
Videoaufzeichnungen und dem glaubhaften Vortrag in der mündlichen Verhandlung
ergibt - häufig bei Veranstaltungen der Monarchisten vorgetragen, so etwa bei
öffentlichen Demonstrationen wie auch bei Treffen der monarchistischen
Exilopposition mit mehreren hundert Teilnehmern - etwa dem bereits oben erwähnten
Treffen zum Jahrestag der Ermordung der Militärangehörigen.

86

Es ist mithin davon auszugehen, dass der Kläger zu 1. in einer wertenden
Gesamtschau wegen seines exponierten Auftretens für die monarchistische
Exilopposition und seines öffentlichkeitswirksamen Auftretens mit selbst verfassten
politischen Gedichten den iranischen Sicherheitsbehörden als Gefahr für den
Bestand der Islamischen Republik des Iran erscheint.

87

Einer Anerkennung als Asylberechtigter - Art. 16a Abs. 1 GG - stehen
hingegen die rechtskräftigen Feststellungen im Urteil des erkennenden Gerichts im
Asylerstverfahren vom 3. Mai 2000 (22 K 4949/96.A) entgegen. Nach § 28 AsylVfG
scheidet in der Regel eine Anerkennung als Asylberechtigter aus, wenn die Gefahr
politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die der Asylbewerber nach Verlassen
seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser
Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten
Überzeugung. Dies ist bei den Klägern nach dem Urteil des erkennenden Gerichts
vom 3. Mai 2000 (a.a.O.) nicht der Fall. Umstände, die eine anderweitige
Einschätzung erforderlich machen würden, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

88

War danach die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Klägers zu 1. vorliegen,
bedurfte es einer Entscheidung über den lediglich hilfsweise gestellten Antrag,
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG festzustellen, nicht mehr.

89

Insoweit ist auch die unter Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides des
Bundesamtes vom 19. September 2001 gemäß §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG
gegen den Kläger zu 1. erlassene Abschiebungsandrohung aufzuheben, weil sie
wegen der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran rechtswidrig ist
und ihn in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

90

II.	Im Übrigen hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

91

Die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. und 25. September 2001 hinsichtlich der Kläger zu 2. bis 4. sind rechtmäßig
und verletzen diese nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die
Kläger zu 2. bis 4. haben im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG sowie auf die Feststellung, dass bei ihnen
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

92

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Es handelt sich vorliegend
um einen derartigen Folgeantrag, denn bei dem von den Klägern am
7. November 2001 gestellten Asylantrag handelt es sich um ihren zweiten
Asylantrag. Die ersten Asylanträge der Kläger vom 27. Juli 1995 waren durch
Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 1996 abgelehnt, die hiergegen gerichtete
Klage durch das erkennende Gericht durch Urteil vom 3. Mai 2000 - 22 K 4949/96.A -
abgewiesen und der Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des
OVG NRW vom 30. Juni 2000 - 6 A 3140/00.A - abgelehnt worden.

93

Zwar liegen die gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens erforderlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - wie bereits oben ausgeführt - vor.
Die Kläger zu 2. bis 4. haben jedoch keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG sowie auf die Feststellung, dass bei ihnen
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

94

Hinsichtlich einer Anerkennung als Asylberechtigte gilt dies - wie bereits oben
ausgeführt - bereits aufgrund der rechtskräftigen Feststellungen im Urteil des
erkennenden Gerichts im Asylerstverfahren vom 3. Mai 2000 (22 4949/96.A).

95

Eine Anerkennung der Kläger zu 2. bis 4. als Asylberechtigte im Wege des
Familienasyls nach § 26 AsylVfG scheidet ebenfalls aus. Dies setzte voraus, dass
der Kläger zu 1. als Asylberechtigter anerkannt würde. Diese Voraussetzungen sind
jedoch - wie ebenfalls oben dargelegt - auch beim Kläger zu 1. nicht erfüllt.

96

Auch eine Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG kommt
nicht in Betracht. Denn es ist nicht erkennbar, dass die iranischen Behörden ein
Interesse daran haben sollten, der Kläger zu 2. bis 4. habhaft zu werden. Sippenhaft
wird im Iran lediglich in Einzelfällen praktiziert, wenn auf Grund der Umstände des
Einzelfalles ein besonderes Interesse des Staates an der Habhaftwerdung des
Angehörigen besteht, wie dies bei einem besonderen familiären Näheverhältnis etwa
eines als bedeutsam und gefährlich eingestuften Oppositionellen der Fall ist.

97

OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und vom
10. Februar 2000 - 9 A 229/99.A -; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Iran vom 3. März 2004, S. 20.

98

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar liegt zwischen den Klägern
aufgrund der Familienbande ein besonderes familiäres Näheverhältnis vor. Es ist
jedoch weder vorgetragen noch sonst nicht erkennbar, dass es sich bei dem Kläger
zu 1. um einen als bedeutsam und gefährlich eingestuften Oppositionellen in diesem
Sinne handelte. Zwar stellt der Kläger zu 1. - wie oben dargelegt - aus der Sicht der
iranischen Behörden eine Gefahr dar. Diese Gefahr besteht jedoch nicht in dem
Maße, dass sie eine ernste Bedrohung des iranischen Regimes bedeuten würde, wie
dies etwa im Falle eines gewaltsamen Vorgehens gegen Einrichtungen des
iranischen Staates der Fall wäre.

99

Die Kläger zu 2. bis 4. können sich des Weiteren nicht erfolgreich auf
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG berufen. Danach darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der
Folterung besteht (§ 53 Abs. 1 AuslG) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht
wird und für ihn deshalb die Gefahr der Todesstrafe besteht (§ 53 Abs. 2 AuslG).
Begehrt ein Staat die Auslieferung oder die mit der Ankündigung eines
Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des Ausländers, darf dieser bis zur
Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht abgeschoben werden (§ 53
Abs. 3 AuslG). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1959
(BGBl. 1952 II S. 686) dies vorschreibt (§ 51 Abs. 4 AuslG) oder wenn im
Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist (§ 53 Abs. 6 AuslG).

100

Zwar war die Klägerin zu 2. am Tag der mündlichen Verhandlung erkrankt und
der Kläger zu 3. erklärte auf entsprechende Nachfrage, dass die Klägerin zu 2.
„chronisch krank" sei. Die Kläger haben jedoch kein entsprechendes ärztliches Attest
vorgelegt. Abschiebungshindernisse können bei den Klägern zu 2. bis 4. mithin nicht
festgestellt werden.

101

Schließlich ist die auf Aufhebung von Ziffer 4 der angegriffenen Bescheide vom
19. und 25. September 2001 gerichtete Klage der Kläger zu 2. bis 4. unbegründet,
weil Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu
beanstanden sind und die Kläger zu 2. bis 4. daher nicht in ihren Rechten verletzen.
Diese beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50, 51
Abs. 4 AuslG.

102

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b AsylVfG.

103

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

104

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

105