Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-09, Aktenzeichen 3 A 3614/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0309.3A3614.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Voraus-
leistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung der S. straße zwischen der Straße "Z.
" und der P. allee.

3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung H.
, Flur 15, Flurstücke 90 und 426, die an die S. straße
angrenzen. Das Flurstück 426 ist aus der ehemaligen Parzelle
118 hervorgegangen. Mit notariellen Verträgen aus dem Jahre
1955 übertrugen die damaligen Eigentümer der (Alt-)Parzellen
89, 90, 92, 93, 117 und 118 der Gemeinde H. als Rechts-
vorgängerin der Stadt L. die Flurstücke 91 und 116 "un-
entgeltlich" zu Straßenbauzwecken. In dem Vertrag verpflichte-
te sich die Gemeinde H. , die jeweiligen Eigentümer der
Flurstücke 89, 90, 92, 93, 117 und 118 "von jeglichen Anlie-
gerbeiträgen bezüglich des in Aussicht genommenen Straßenaus-
baus" freizustellen.

4

Im Februar/März 1960 sagte die Tiefbaufirma D. aus L.
der Gemeinde H. im Rahmen einer Vergleichsregelung zu,
die S. straße in D. von der Einmündung B. allee
(heute P. allee) bis zum Grundstück R. (heutiges
Flurstück 503) "in einer Breite von 3,50 m nach vorheriger Ab-
stimmung und im Einvernehmen mit dem Bauamt des Amtes L.
ordnungsgemäß auszubauen und mit einer Teerdecke zu versehen".
Dabei wurde vereinbart, daß die Art des Straßenausbaus "in An-
passung an den übrigen Straßenausbau in D. zu erfolgen"
habe. Unter dem 25. Juli 1960 wurde in den Verwaltungsvorgän-
gen des Beklagten vermerkt, die Firma D. habe die
S. straße in D. "ordnungsgemäß ausgebaut". Im Februar
1962 beschloß der Rat der Gemeinde H. , das bis dahin
nicht ausgebaute Teilstück der S. straße provisorisch
mit Steinmaterial aus dem Gemeindesteinbruch zu befestigen.
Nachdem es vermehrt zu Beschwerden der Anlieger dieses Stra-
ßenteilstücks über Entwässerungsprobleme gekommen war, wurden
1967 ein provisorischer Regenwasserkanal mit drei Straßenab-
läufen sowie ein Sinkkasten vor dem Wohnhaus S. straße
Nr. 41 installiert. Im Jahre 1968 wurde die Straßenstrecke vom
Grundstück R. bis einschließlich der Einmündung der
Straße "Z. " in 4 m Breite mit einer Schwarzdecke ver-
sehen, die bei der Auftragsvergabe als "provisorische Befesti-
gung" bezeichnet wurde.

5

Bis April 1976 wurde im Bereich der S. straße
zwischen P. allee und der Straße "Z. " eine
Entwässerungsanlage fertiggestellt. Nachdem 1991/92 die S.
straße zwischen B 507 und der Straße "Z. " ausgebaut
worden war, beschloß der Rat der Stadt L. im Oktober 1992
die Bildung eines Abrechnungsabschnitts für diese
Straßenstrecke. In den Jahren 1992/93 wurde der nördliche Teil
der S. straße zwischen der Straße "Z. " und der P.
allee ("S. straße-Nord") in seinem heutigen Zustand
fertiggestellt.

6

Mit Bescheiden vom 10. August 1993 zog der Beklagte den
Kläger zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für
die erstmalige Herstellung der S. straße zwischen der
Straße
"Z. " und P. allee in Höhe von 10.843,29 DM für das
Flurstück 90 und in Höhe von 6.630,09 DM für das Flurstück 426
heran. Bei der Berechnung des voraussichtlichen Erschließungs-
aufwandes stellte der Beklagte Aufwendungen für Fahrbahn, Geh-
weg, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung ein.

7

Den daraufhin erhobenen Widerspruch des Klägers wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 1994 - dem Kläger
zugestellt am 7. Mai 1994 - zurück.

8

Die am 25. Mai 1994 erhobene Klage mit dem Antrag,

9

die Heranziehungsbescheide des
Beklagten vom 10. August 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Mai 1994 aufzuheben,

10

hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil, auf
dessen Begründung verwiesen wird, abgewiesen.

11

Gegen das ihm am 10. Juni 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger fristgerecht Berufung eingelegt. Zur Begründung macht
er im wesentlichen geltend: Der Vorausleistungspflicht stehe
die in den notariellen Verträgen aus dem Jahre 1955 geregelte
Beitragsfreistellung entgegen. Diese Freistellung könne sich
als Gegenleistung für die Übereignung von Grundeigentum nur
auf beitragspflichtige Maßnahmen beziehen. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, nach der sich der Regelungsinhalt der
Freistellungsklausel in einer Beitragsfreiheit für die in den
Jahren 1960 und 1967/68 durchgeführten Baumaßnahmen erschöpfe,
verfehle ersichtlich den Zweck der Vereinbarungen, da diese
Maßnahmen ohnehin nicht beitragspflichtig gewesen seien. Bei
der Auslegung der Vereinbarungen sei auch die vom Beklagten
unter dem 30. Oktober 1969 erteilte Bescheinigung für den frü-
heren Eigentümer L. zu berücksichtigen, in der es heiße,
das Grundstück Nr. 412 (Teilstück) liege an einer öffentlichen
Straße, für die Erschließungsbeiträge nicht erhoben würden.
Die Ablösungsklausel widerspreche nicht dem Äquivalenzprinzip;
denn die Höhe der voraussichtlichen Erschließungsbeiträge sei
im Verhältnis zu dem heutigen Verkehrswert der seinerzeit
übertragenen Grundstücksflächen zu sehen. Auch das durch die
Ablösungsvereinbarungen erzeugte Vertrauen in die Beitrags-
freiheit der Grundstücke sei zu berücksichtigen.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er macht geltend: Die Voraussetzungen des § 242 Abs. 1 BauGB
lägen nicht vor. Die S. straße habe nicht dem innerört-
lichen Verkehr gedient. Die bautechnischen Mindestanforderun-
gen an eine vorhandene Straße - eine hinreichend befestigte
Fahrbahn, eine nicht nur provisorische Straßenentwässerung und
eine Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-
Verkehr zulasse - seien nicht erfüllt gewesen. Die S.
straße zwischen der Straße "Z. " und dem Grundstück
R. sei lediglich als Feldweg vorhanden gewesen. Der sich
anschließende Teil bis zur (heutigen) P. allee sei - ohne
jeglichen Unterbau - nur mit einer Teerschicht versehen wor-
den. Namentlich habe es an einer ordnungsgemäßen Oberflächen-
entwässerung sowie einem befestigten Gehweg und damit an dem
auch in einer kleineren Landgemeinde erforderlichen Mindest-
ausbau einer innerörtlichen Straße gefehlt. Im übrigen erfasse
§ 242 Abs. 1 BauGB nur "insgesamt" vorhandene Erschließungsan-
lagen und nicht lediglich Teile derselben. Die in den nota-
riellen Verträgen aus dem Jahre 1955 enthaltenen Freistel-
lungsklauseln könnten weder als einseitige Verzichtserklärun-
gen noch als Ablösungsvereinbarungen Geltung beanspruchen. Ein
sich etwa auf den nunmehr anstehenden Erschließungsbeitrag
erstreckender Verzicht wäre gegebenenfalls als nichtig zu be-
trachten. Ein Beitragserlaß könne nur ausnahmsweise unter den
Voraussetzungen des § 135 Abs. 5 BauGB als wirksam angesehen
werden. Daß den Anforderungen dieser Vorschrift genügt sein
könnte, sei indes weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch die
tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ablösungsvereinbarung
seien nicht gegeben. Unabdingbares Wirksamkeitserfordernis für
eine Ablösungsvereinbarung sei ein äquivalentes Verhältnis
zwischen Beitragsbefreiung und Gegenleistung. Setze man die
seinerzeit erfolgten Grundstücksübertragungen ins Verhältnis
zu den voraussichtlichen Erschließungsbeiträgen, trete eine
fehlende Äquivalenz deutlich zutage. Ungeachtet dessen ließen
die Freistellungsklauseln nicht mit der von der Rechtsprechung
geforderten Eindeutigkeit die Auslegung zu, die Vertragspart-
ner hätten das spätere Entstehen einer Beitragspflicht
schlechthin ausschließen wollen. In den Vertragstexten sei al-
lein der zum damaligen Zeitpunkt konkret in Aussicht genomme
Straßenausbau in Bezug genommen. Mit der vom Kläger vorgeleg-
ten Bescheinigung des Beklagten aus dem Jahre 1969, nach der
Erschließungsbeiträge für die S. straße nicht erhoben
würden, sei lediglich die zutreffende Feststellung getroffen
worden, daß zum damaligen Zeitpunkt keine Beiträge hätten an-
fallen können.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten
in dem vorliegenden Verfahren und in den parallel verhandelten
Sachen 3 A 3611 - 3613, 3615, 3619 - 3621/96 vorgelegten Ver-
waltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zu
Recht ohne Erfolg geblieben.

20

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 10. August
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1994
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie finden ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde
L. vom 15. Dezember 1987 (EBS 1987) in der Fassung der 1.
Satzung zur Änderung der EBS 1987 vom 12. Juli 1988. Dieses
Satzungsrecht stellt, soweit im vorliegenden Zusammenhang von
Bedeutung, gültiges Ortsrecht dar.

21

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die
Heranziehung zu den streitigen Vorausleistungen liegen vor.
Das Verwaltungsgericht hat namentlich zu Recht angenommen, daß
es sich bei der Abrechnungsstrecke "S. straße-Nord" in
keinem Bereich um eine nach § 242 Abs. 1 BauGB beitragsfreie
sogenannte vorhandene Straße handelt (1.). Es ist ferner
zutreffend davon ausgegangen, daß der Beitragspflicht
(Vorausleistungspflicht) auch nicht die
"Freistellungsvereinbarungen" aus dem Jahre 1955
entgegenstehen (2.).

22

1. Die S. straße zwischen der Straße "Z. "
und P. allee erfüllt weder ganz noch bezüglich eines Teil-
stücks die Voraussetzungen einer vorhandenen Straße i.S.v.
§ 242 Abs. 1 BauGB. Dies gilt insbesondere auch für die 1960
ausgebaute Straßenstrecke zwischen heutiger P. allee und
dem Grundstück R. (heutiges Flurstück 503), an die die
klägerischen Grundstücke angrenzen.

23

Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB zählen jene Straßen, die bereits vor Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes hergestellt waren, nämlich die "vorhandenen
Straßen" im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts und
die unter Geltung dieses früheren Rechts programmgemäß fertig
gestellten Straßen. "Vorhanden" im Sinne des preußischen An-
liegerbeitragsrechts ist eine Straße nach der vom Senat fort-
gebildeten Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsge-
richts, wenn sie vor Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach
§ 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFlG) mit dem Wil-
len der Gemeinde wegen ihres insoweit als ausreichend erachte-
ten Zustands dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr
zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat.

24

Vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Mai
1999 - 3 A 6205/95 -, vom 29. Februar
1996 - 3 A 743/92 -, OVGE 45, 254 (255)
sowie vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 -
, NWVBl. 1991, 296.

25

Die Gemeinde H. besaß kein wirksames Ortsstatut nach § 15
PrFlG (a). Zu dem mithin maßgeblichen Zeitpunkt, dem letzten
Tag vor Inkrafttreten der erschließungsbeitragsrechtlichen
Vorschriften des BBauG, nämlich dem 29. Juni 1961, lagen die
genannten Voraussetzungen für eine vorhandene Straße im Sinne
des preußischen Anliegerbeitragsrechts jedenfalls nicht voll-
ständig vor (b).

26

a) Das erste Ortsstatut nach § 15 PrFlG beschloß der Rat
der Gemeinde H. am 17. Oktober 1960. Dieses Ortsstatut
wurde zwar durch Aushang in der Zeit vom 28. Januar 1961 bis
11. Februar 1961 öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntma-
chung hatte aber keine rechtliche Wirkung, da die Gemeinde H.
seinerzeit keine gültige Bekanntmachungsregelung hatte. § 14
der für den Zeitpunkt der Bekanntmachung noch maßgeblichen
Hauptsatzung vom 26. Juni 1953, nach dem öffentlich bekannt zu
machende Beschlüsse des Rates an den amtlichen Bekanntma-
chungstafeln zu veröffentlichen waren, war ungültig, da weder
Ort und Zahl der Aushangstellen festgelegt waren, noch die
Dauer der Aushangsfrist bestimmt war.

27

Vgl. Senatsurteil vom 10. Februar
1960 - III A 618/56 -, KStZ 1960, 197,
sowie Urteil vom 26. Mai 1971
- III A 565/69 - (letzteres zu dem in-
haltsgleichen Satzungsrecht der Gemeine
Lohmar).

28

b) Nach den mithin maßgeblichen Verhältnissen am 29. Juni
1961, dem letzten Tag vor Inkrafttreten des Erschließungsbei-
tragsrechts des BBauG, bis zu dem die Gemeinde ein Ortsstatut
noch hätte in Kraft setzen können,

29

vgl. etwa die Urteile des Senats vom
18. März 1970 - III A 810/67 -, OVGE
25, 237 (240), sowie vom 5. Juni 1968
- III A 983/66 -, OVGE 24, 89 (90),

30

handelte es sich auch bei der S. straße zwischen (heuti-
ger) P. allee und dem Grundstück R. (heutiges Flur-
stück 503) nicht um eine "vorhandene Straße" i.S.d. preußi-
schen Anliegerbeitragsrechts. Nach Auswertung der vorgelegten
Unterlagen und der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat gegebenen Erläuterungen ergibt sich nämlich, daß
die "S. straße-Nord" am 29. Juni 1961 weder insgesamt
noch in Teilstrecken dem innerörtlichen Verkehr gedient hat.

31

"Innerörtlicher Verkehr" bedeutet nach der Rechtsprechung
des Senats einen Verkehr von Haus zu Haus innerhalb einer ge-
schlossenen Ortslage im Gegensatz zu dem Verkehr zwischen Ge-
meinden, voneinander getrennten Ortslagen oder verstreut lie-
genden Anwesen.

32

Vgl. Senatsurteil vom 9. Februar
1999 - 3 A 2735/94 -, sowie vom
11. Oktober 1972 - III A 1178/70 - ZMR
1974, 96 m.w.N.

33

Eine geschlossene Ortslage in diesem Sinne ist zu bejahen,
wenn das zu beurteilende Gebiet wegen der vorhandenen Bebauung
eine städtebauliche Einheit i.S.d. heutigen Rechtsprechung zu
den § 34 und 35 BBauG/BauGB bildet. Dafür ist entscheidend, ob
eine aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken
den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und einen Bebau-
ungskomplex im Gebiet der Gemeinde bildet, der nach der Zahl
der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Aus-
druck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November
1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 (21)
und - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22
(26); Senatsurteil vom 9. Februar 1999
- 3 A 2735/94 -.

35

Dabei sind ungeachtet des Rückgriffs auf heutige rechtliche
Maßstäbe in zeitlicher Hinsicht die Verhältnisse bei Inkraft-
treten des ersten Ortsstatuts bzw. - in Fällen der vorliegen-
den Art, in denen ein wirksames Ortsstatut nie erlassen wur-
de - jene am Tage vor dem Inkrafttreten des BBauG zugrunde zu
legen.

36

Vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober
1972 - III A 1178/70 -, a.a.O.

37

Der Senat geht von den Kartenausschnitten aus, die den Stand
der Jahre 1963 bzw. 1964 besitzen und vom Beklagten nach Auf-
forderung des Senats, die Anbauverhältnisse am 29. Juni 1961
anzugeben, als einzig verfügbares Kartenmaterial aus etwa die-
ser Zeit vorgelegt worden sind; er berücksichtigt überdies die
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegebenen Erläute-
rungen des Vertreters des Beklagten. Danach lag am 29. Juni
1961 keines der möglicherweise Zugang oder Zufahrt zur
S. straße besitzenden Grundstücke,

38

vgl. zu diesem Erfordernis:
Senatsurteil vom 7. Juni 1973
- III A 847/71 -, ZMR 1974, 315,

39

im Bereich einer geschlossenen Ortslage im zuvor beschriebenen
Sinne. Die insoweit allein eine nähere Betrachtung rechtferti-
gende - bis zum September 1960 genehmigte und in Plänen aus
dem Jahre 1963 verzeichnete - Bebauung am nördlichen Ende der
S. straße erfüllt die genannten Voraussetzungen nicht.
Die auf dem Grundkartenauszug eingezeichnete Bebauung auf dem
Flurstück 86 (nordwestliche Straßenseite) und den Flurstücken
129, 130, 131 und 167 (südöstliche Straßenseite) erscheint
- auch unter Einbeziehung der weiter nordöstlich in nicht un-
erheblichem Abstand (kürzeste Entfernung: etwa 120 m) gelege-
nen Bebauung auf den Flurstücken 124, 126, 141 und 10 sowie
unter Berücksichtigung des ländlichen Gebietscharakters - als
(noch) von zu geringem Gewicht, um als "Ortsteil" im Rechts-
sinne eingestuft werden zu können. Namentlich mit Blick auf
ihre insgesamt gesehen unregelmäßig und weiträumig erscheinen-
de Anordnung (Ausrichtung der Gebäude in unterschiedliche Him-
melsrichtungen sowie zu verschiedenen Straßen bzw. Wegen, zum
Teil erhebliche und im Verhältnis zueinander stark divergie-
rende Gebäudeabstände) läßt die genannte Bebauung zudem keine
organische Siedlungsstruktur erkennen. Die in Rede stehenden
Gebäude stellten sich am 29. Juni 1961 vielmehr als Elemente
einer Splittersiedlung innerhalb eines Bereiches dar, der je-
denfalls südöstlich der (heutigen) Bundesstraße B 484 durch
weiträumige Freiflächen geprägt war. Auch eine mehr oder weni-
ger große Häufigkeit von Splittersiedlungen im Gemeindegebiet
rechtfertigte nicht etwa die Beurteilung, es handele sich um
eine ortstypische organische Siedlungsstruktur.

40

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluß vom
19. April 1994 - 4 B 77.94 -, S. 3 des
Beschlußabdrucks.

41

Es kann offen bleiben, inwieweit sich nordwestlich der heuti-
gen Bundesstraße 484 am 29. Juni 1961 ein im Zusammenhang be-
bauter Ortsteil etwa im Bereich der D. Straße befand.
Denn ein dort gegebener Bebauungszusammenhang würde über die
Bundesstraße, auch wenn sie seinerzeit möglicherweise noch
Landesstraße I. Ordnung war, und die damals auf der nordwest-
lichen Seite der Bundes- bzw. Landesstraße verlaufende Eisen-
bahntrasse als markante topographische Einschnitte nicht hin-
ausreichen. Hiervon ausgehend kann ferner dahinstehen, ob die
Häuser auf den Flurstücken 129, 130, 131 und 167 damals tat-
sächlich (zumindest auch) einen Zugang oder eine Zufahrt zur
S. straße besaßen, was fraglich erscheint, weil die auf
diesen Flurstücken vorhandene Bebauung zum südöstlich verlau-
fenden Weg (heute: Z. ) ausgerichtet war.

42

Dem Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren,
im Jahre 1961 seien die Gebäude S. straße Nr. 1, 22, 24,
27, 30, 38 und 39 vorhanden gewesen, folgt der Senat
angesichts des im Berufungsverfahren vorgelegten
Kartenmaterials nicht. Er legt vielmehr dieses Kartenmaterial
zugrunde, dessen Eintragungen zum Baubestand in der
mündlichen Verhandlung erörtert und vom Kläger weder als
fehlerhaft noch als unvollständig gerügt worden sind.
Unabhängig davon könnte der vom Kläger genannte weitere
Baubestand im Ergebnis keine andere Beurteilung rechtfertigen;
dies gilt insbesondere für die Teilstrecke von (heutiger) P.
allee bis zum Grundstück R. , die als einzige zum
maßgeblichen Zeitpunkt ausgebaut war.

43

2. Die Beitragspflicht (Vorausleistungspflicht) des Klägers
ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Voreigentümer
der Grundstücke im Jahre 1955 mit der Gemeinde H. Verein-
barungen über die "Freistellung" von Anliegerbeiträgen ge-
schlossen hatten.

44

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann
eine vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes abgeschlossene
Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem
Grundstückseigentümer das Entstehen einer
Erschließungsbeitragspflicht für eine nach Inkrafttreten des
BBauG erstmalig endgültig hergestellte beitragsfähige
Erschließungsanlage nur dann verhindern, wenn die
Vertragspartner seinerzeit eindeutig, d.h. zweifelsfrei
übereinstimmend verabredet haben, daß das Entstehen der
Beitragspflicht für alle Zeiten und ohne Rücksicht auf die
jeweilige Rechtslage ausgeschlossen sein soll. Diese Vor-
aussetzung ist demnach nur erfüllt, wenn die entsprechende
Vereinbarung - unter Berücksichtigung der insoweit beachtli-
chen Umstände - einzig die Deutung zuläßt, die Vertragspartner
hätten das spätere Entstehen einer Beitragspflicht schlechthin
ausschließen wollen.

45

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai
1970 - IV C 141.68 -, BVerwGE 35, 222
(223), Beschluß vom 27. August 1987
- 8 B 81.87 -; vgl. ferner Urteil des
Senats vom 22. September 1999
- 3 A 6634/95 -; BayVGH, Urteil vom
1. Oktober 1990 - 6 B 87.01751 -,
BayVBl. 1991, 437; Driehaus Erschlie-
ßungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl.,
§ 22 Rdnr. 8 m.w.N.

46

Diese Voraussetzung erfüllen die streitigen "Freistellungsver-
einbarungen" im Hinblick auf eine Beitragspflicht für den in
den Jahren 1992/93 erfolgten Ausbau der "S. straße-Nord"
nicht. Weder der Wortlaut und der Vertragszweck noch die ver-
folgten wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien oder
andere Umstände rechtfertigen mit der erforderlichen Eindeu-
tigkeit die Auslegung, die jeweils versprochene Freistellung
erstrecke sich auch auf jene Baumaßnahmen, die dem angefochte-
nen Vorausleistungsbescheid zugrunde liegen:

47

Ausweislich der Vertragstexte hat sich die Gemeinde H.
zwar zur "Freistellung" von "jeglichen Anliegerbeiträgen" ver-
pflichtet. Diese Formulierung spricht zunächst dafür, daß An-
liegerbeiträge ungeachtet ihrer näheren Qualifizierung nach
seinerzeitigem Recht einschließlich solcher Beiträge gemeint
waren, die mangels bestehenden, einschlägigen Ortsrechts zum
Zeitpunkt des Vertragschlusses noch nicht hätten erhoben wer-
den können. Sie mag ferner Anhalt dafür geben, daß Anlieger-
beiträge zudem unabhängig von einer späteren Änderung der Ge-
setzeslage und somit auch über die Geltung des preußischen An-
liegerbeitragsrechts hinaus erfaßt werden sollten. Diese Ge-
sichtspunkte bedürfen indes keiner abschließenden Klärung.
Denn Bezugspunkt der versprochenen "Freistellung" von "jegli-
chen Anliegerbeiträgen" war lediglich - wie das Verwaltungsge-
richt zutreffend herausgestellt hat - der "in Aussicht genom-
mene Straßenausbau". Diese Wortwahl, die weder abstrakt "den
Straßenausbau" noch allgemein "die in Aussicht genommene Stra-
ße", sondern einen durch den Zusatz "in Aussicht genommen" nä-
her konkretisierten "Straßenausbau" zum Gegenstand hat, läßt
es zumindest als naheliegend erscheinen, daß nur diejenigen
Baumaßnahmen der Beitragsfreistellung unterfallen sollten,
welche die Gemeinde H. damals, nämlich im Jahre 1955,
für die beabsichtigte Erschließung des Areals als Wohngebiet
plante. Insoweit bestehen nach Überzeugung des Senats keine
durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, daß die Gemeinde zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Art und Umfang weiterge-
hende Straßenbaumaßnahmen in ihre Planung eingeschlossen hat-
te, als sie zunächst im Abschnitt zwischen (heutiger) P.
allee und dem Grundstück R. (heutiges Flurstück 503)
und später in ähnlicher Weise in den sich anschließenden
Teilstücken durchgeführt worden sind. Einer anderen Betrach-
tungsweise steht insbesondere entgegen, daß die Gemeinde H.
den im Jahre 1960 erfolgten Ausbau bis zum Grundstück R.
ausweislich des Ratsbeschlusses vom 22. Februar 1960 und des
den Ausbau bestätigenden Vermerks vom 25. Juli 1960 als "ord-
nungsgemäß" betrachtete. Dies stützt die Annahme, daß ein Aus-
bau in der im Jahre 1960 vorgenommenen Art offenbar seinerzeit
(noch) den Planungen der Gemeinde entsprach. Umgekehrt sind
keine Anzeichen dafür ersichtlich, daß die Gemeinde bereits im
Jahre 1955 Baumaßnahmen des Umfangs "in Aussicht genommen"
hatte, wie sie vom Beklagten fast vierzig Jahre später in den
Jahren 1992/93 durchgeführt worden sind.

48

Gegen eine solche Begrenzung der "Freistellungswirkung" auf
die seinerzeit konkret geplanten Baumaßnahmen lassen sich we-
der unter dem Gesichtspunkt des Vertragszwecks noch mit Blick
auf die wirtschaftliche Motivationslage der Vertragsparteien
durchgreifende Bedenken herleiten: Aus Sicht des Jahres 1955
mußten die Beteiligten in Rechnung stellen, daß ein "in Aus-
sicht genommener Straßenausbau" in dem dann im Jahre 1960 für
das erste Teilstück realisierten Umfang ohne weiteres nach
Maßgabe des preußischen Anliegerrechts hätte beitragspflichtig
werden können. Zur Entstehung einer Beitragspflicht bei Bebau-
ung der Grundstücke hätte es über die Durchführung der Stra-
ßenbaumaßnahmen hinaus nur des Erlasses eines wirksamen
Ortsstatuts nach § 15 PrFlG bedurft, das entweder keine Rege-
lung über die Merkmale der "ersten Einrichtung" einer neuen
Straße oder jedenfalls keine weitergehenden Kriterien ent-
hielt, als sie dem im Jahre 1960 für das erste Teilstück of-
fenbar umgesetzten Bauprogramm zugrunde gelegen haben.

49

Vgl. dazu: von Strauß und Torney/
Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz vom
2. Juli 1875, Kommentar, 7. Aufl.,
1934, S. 247 ff.

50

Eine "Freistellungsklausel" des dargestellten Inhalts hätte
insoweit der Abwehr eines im Jahre 1955 greifbaren "Veranla-
gungsrisikos" gedient, das hinsichtlich des (konkret) "in Aus-
sicht genommenen Straßenausbaus" bestand. Der Umstand, daß
sich dieses Risiko bezüglich der in den 60er Jahren durchge-
führten Baumaßnahmen tatsächlich nicht realisiert hat,
schließt die in Betracht gezogene Auslegung nicht aus. Denn
der Zweck der Vereinbarung - keine finanzielle Belastung der
Straßenland zur Verfügung stellenden Anlieger durch den "in
Aussicht genommenen Straßenausbau" im zuvor beschriebenen Sin-
ne - ist dessen ungeachtet erfüllt worden.

51

Dagegen kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, für
die Abwendung einer nur möglicherweise drohenden
Beitragspflicht für den "in Aussicht genommenen Straßenausbau"
seien die früheren Eigentümer der Grundstücke kaum bereit
gewesen, eine Grundstücksfläche in Größe von 771 m² (Flurstück
116) bzw. 219 m² (Flurstück 91) für Straßenzwecke ohne weitere
Gegenleistung zu übertragen. Als wesentliches und
ausschlaggebendes Motiv für die Übereignung des Straßenlandes
kann regelmäßig und mangels anderer Anhaltspunkte auch
vorliegend die Erwartung zugrunde gelegt werden, durch die
Entwicklung der im eigenen Eigentum verbleibenden Grundflächen
zu Bauland zu profitieren und damit einen erheblichen
Wertzuwachs zu erzielen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß
die der Voreigentümern als Bauland verbliebenen Grundstücke,
die (Alt-)Parzellen 89, 90, 92, 93 sowie die Flurstücke 117
und 118, eine vielfach größere Fläche aufwiesen als das
übereignete Straßenland. Die Freistellungsklauseln erscheinen
insoweit nur als "Zugaben", die aus Sicht der Gemeinde die
letzten Hindernisse für eine vertragliche Regelung beseitigen
sollten.

52

Die Charakterisierung der "Freistellungsvereinbarungen" als
solche gleichsam "überobligationsmäßige" Leistungen der Ge-
meinde hat auch den Hintergrund der damaligen Gesetzeslage für
sich. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PrFlG konnte den an eine neu an-
zulegende Straße angrenzenden Eigentümern durch Ortsstatut
u.a. auferlegt werden, bei Errichtung von Gebäuden an der neu-
en Straße die Freilegung der Straße zu "beschaffen", was auch
die Übereignung des Straßenlandes an die Gemeinde umfaßte.

53

Vgl. zu letzterem: von Strauß und
Torney/Saß, a.a.O., S. 241 m.w.N.

54

Eine solche Verpflichtung traf die angrenzenden Eigentümer
hinsichtlich der Hälfte der Straßenbreite, soweit diese 26 m
nicht überstieg. Hiernach hätte die Gemeinde H. nach
Erlaß entsprechenden Ortsrechts von den früheren Eigentümern
der Parzellen 89, 90, 92, 93, 117 und 118 mit dem Beginn der
Bebauung die Übereignung des vor diesen Flurstücken verlau-
fenden Straßenlandes für jede Straßenhälfte, mithin die voll-
ständige Übereignung der Flurstücke 91 und 116 ohne weitere
Gegenleistung verlangen können.

55

Vgl. dazu erneut: von Strauß und
Torney/Saß, a.a.O., S. 242 (2. Absatz)
m.w.N.

56

Einer Auslegung der im Jahre 1955 geschlossenen Verträge
dahin, daß die Freistellungsklauseln den erst 1992/93
erfolgten Ausbau der "S. straße-Nord" nicht
einschließen, steht auch die vom Kläger vorgelegte
Bescheinigung des Beklagten vom 30. Oktober 1969 nicht
durchgreifend entgegen. Dort wird zwar zugunsten eines
früheren Eigentümers des (ebenfalls aus der Altparzelle 118
hervorgegangenen) Grundstücks Nr. 412 (Teilstück) erklärt, die
Grundstücksfläche liege an einer öffentlichen Straße, für die
Erschließungsbeiträge gemäß § 128 Abs. 1 BBauG nicht erhoben
werden dürften, sondern nur noch nicht absehbare Beiträge nach
dem Kommunalabgabengesetz für spätere Erweiterungen oder
Verbesserungen. Die Bescheinigung ist jedoch auf einem
Formularmuster und mit einem Inhalt erteilt worden, wie sie
für sogenannte Finanzierungsbescheinigungen anläßlich der
Beleihung eines Baugrundstücks üblich waren. Dies, der große
zeitliche Abstand zwischen der Freistellungsvereinbarung im
Jahre 1955 und der Erteilung der Bescheinigung im Jahre 1969
sowie das Fehlen einer Bezugnahme der Bescheinigung auf die
Freistellungsvereinbarung verbieten es indessen, aus dem
Bescheinigungsinhalt verläßliche Rückschlüsse auf den Willen
der Vertragsparteien im Jahre 1955 zu ziehen.

57

Sofern die späteren Erwerber des Baulandes - in Verkennung
der dargelegten rechtlichen Reichweite der "Freistellungsklau-
seln - darauf vertraut haben sollten, keine Erschließungsbei-
träge für die S. straße mehr zahlen zu müssen, kann dies
gleichfalls zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn ein
solches Vertrauen hätte weder im Gesetz noch in den Vereinba-
rungen des Jahres 1955 eine hinreichende Grundlage.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

60