Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-06, Aktenzeichen 4 A 1877/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0206.4A1877.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 200,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3
VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht verkenne das
entscheidende Merkmal der Leistungsfähigkeit eines
Gewerbebetriebes. Nur der Gewinn, der auch als Anknüpfung für
die Beitragshöhe herangezogen werde, sei Ausdruck der
Leistungsfähigkeit. Im Falle von Verlusten sei die
Beitragsheranziehung unter dem Gesichtspunkt einer gerechten
Lastenverteilung nicht gerechtfertigt. Des Weiteren gebe es
keine Begründung, warum ein Betrieb mit einem Gewinn von
1.000,00 DM davon 20,18% als Beitrag abführen müsse, während
ein Betrieb mit einem Gewinn von 1.000.000,00 DM nur 0.27 %
seines Gewinns als Beitrag leisten müsse.

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Der Senat teilt die Rechtsauffassung der Klägerin nicht.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass auch ein Verlust - wovon
im Übrigen auch nach der Haushaltssatzung der Beklagten
ausgegangen wird (vgl. II. 1 und II. 4) - eine Aussage über
die Leistungskraft eines Gewerbebetriebes zulässt, so dass der
Hinweis der Klägerin auf das gesetzliche Merkmal der
Leistungskraft fehl geht.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom
14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch
2000, 255 = NVwZ-RR 2000, 424 = Ez GewR
§ 3 Abs. 3 IHKG Nr. 17; Jahn,
Grundbeitragspflicht gegenüber der IHK
auch bei Verlust?, DB 1997, 2456
(2458).

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Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der hier maßgeblichen, bis zum
31. Dezember 1998 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21.
Dezember 1992 (BGBl. I S. 2133) kann der Grundbeitrag nach der
Leistungskraft der Kammerzugehörigen gestaffelt werden.
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin liegt in der
degressiven Staffelung des Grundbeitrags durch die
Haushaltssatzung der Beklagten kein Verstoß gegen den
"Maßstab" des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG (a.F).

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Einen bestimmten Maßstab für eine Grundbeitragsstaffelung
im Sinne einer konkreten Regelung sieht das Gesetz nicht vor;
es enthält allerdings die Maßgabe, dass der Grundbeitrag
ausgerichtet an der Leistungskraft der Kammerzugehörigen
gestaffelt werden kann. Daraus folgt zunächst, dass
hinsichtlich des Gebrauchmachens von einer Staffelungsregelung
einer Industrie- und Handelskammer (IHK) Ermessen eingeräumt
ist, und ferner, dass im Falle einer Staffelung diese sich
zwar an der Leistungskraft zu orientieren hat, bei der
Ausgestaltung der Staffelung aber sehr weites Ermessen
eingeräumt ist. Die Beklagte hat mit der Festsetzung eines
degressiv gestaffelten Grundbeitrags den Rahmen ihres
Ermessens eingehalten.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom
5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -,
GewArch 1999, 205.

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Eine degressive Staffelung verstößt als solche zunächst weder
gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz.
Danach darf die Höhe der Beiträge nicht in einem
Missverhältnis zu den Vorteilen stehen, die diese abgelten
sollen, und einzelne Mitglieder einer IHK dürfen nicht im
Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
21. Juli 1998 - 1 C 32.97 -, BVerwGE
107, 169 = NJW 1998, 3510 = GewArch
1998, 410, und vom 26. Juni 1990 - 1 C
45.87 -, GewArch 1990, 398.

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Beides ist hier nicht der Fall. Ausgehend von der Erkenntnis,
dass der konkrete Vorteil eines Mitgliedes nicht messbar ist,
er sich regelmäßig nur mittelbar ergeben wird oder auch nur
vermutet werden kann,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
17. September 1997 - 4 A 2104/97 -, Ez
GewR § 2 Abs. 1 IHKG Nr. 16 m.w.Nachw.,

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ist mit Blick auf die geringen Beträge ein Missverhältnis
zwischen Beitragshöhe und Vorteil nicht gegeben. Die
unterschiedliche - absolute - Beitragshöhe findet ihren
sachlichen Grund in der jeweiligen Ertrags- bzw.
Gewinnsituation, die mit den einzelnen Beitragsstufen
berücksichtigt wird. Aber auch eine Beitragsveranlagung mit
degressiver Tendenz der - relativen - Beitragshöhe, also
gemessen an der Ertragslage bzw. Gewinnsituation - was auch
Verluste eines Betriebs umfasst - entsprechend den jeweiligen
Beitragsstufen, verstößt nicht gegen das Willkürverbot. Wird
nämlich berücksichtigt, dass der Grundbeitrag mit der Umlage
als einheitlicher Beitrag zu sehen ist und bei zunehmender
Ertragskraft bzw. zunehmendem Gewinn der auf den Grundbeitrag
entfallende Beitragsanteil an der gesamten Beitragslast immer
geringer wird und letztlich kaum mehr ins Gewicht fällt, so
kann die von der Beklagten vorgenommene degressive
Ausgestaltung des Grundbeitrags im Rahmen des dieser
zustehenden weiten Ermessens nicht als willkürlich eingestuft
werden. Es kommt hinzu, dass bei der Bemessung des Beitrags in
gewissem Umfange typisierend und pauschalierend vorgegangen
werden darf,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
29. April 1998 - 4 A 2384/97 -, GewArch
1998, 413,

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und es rechtlich auch nicht geboten ist, das IHK-
Beitragssystem dem Steuersystem entsprechend progressiv,
wenigstens aber linear auszugestalten.

17

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom
5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, aaO;
VG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 1996
- 3 K 3079/95.KO -, GewArch 1996,
418.

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Denn das Abgabenrecht fordert keine absolute Abgabengleichheit
und Berücksichtigung aller nur erdenklichen Besonderheiten
eines Einzelfalles. Deshalb ist es in rechtlicher Hinsicht
auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte mit den
Beitragsstufen die Leistungskraft in einer gewissen Bandbreite
pauschalierend erfasst. Es kommt hinzu, dass der Grundbeitrag
nach der Intention des Gesetzgebers die Funktion einer
Grundfinanzierung der Kammer hat,

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vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar
2000 - 4 A 93/99 -, aaO, unter Hinweis
auf BT-Drucks. 13/9975 S. 7; Jahn,
aaO,

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und nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung
des Gesetzes grundsätzlich alle Kammermitglieder an der
Kammerfinanzierung beteiligt werden sollten.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar
2000 - 4 A 93/99 -, aaO, und ferner die
Zusammenstellung aus den
Gesetzesmaterialien bei Jahn, aaO, 2457
Fn. 8.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Abgesehen davon, dass mit dem
pauschal gehaltenen Hinweis der Klägerin, die bei
Verlustbetrieben praktizierte Beitragserhebung und die
ungleiche Beitragsbe-lastung betreffe eine große Zahl kleiner
Betriebe, dem Darlegungsgebot ( § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO)
nicht genügt sein dürfte, sieht der Senat mit Blick auf die
vorstehenden Ausführungen kein grundsätzlichen
Klärungsbedarf.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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