Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 3 U 56/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0904.3U56.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Klägerin hat in der Sache nur im erkannten Umfang Erfolg. Die
Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Schlussurteil des OLG
Köln vom 25.02.1999 - 21 U 15/95 - war gemäß § 767 ZPO für
unzulässig zu erklären, soweit sie über 2.347,83 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 20.05.2000 hinausgeht.

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Soweit sich die Klägerin gegen die Berücksichtigung des von der
Beklagten zur Aufrechnung gestellten Schadensersatz- oder
Transportkostenerstattungsanspruchs in Höhe von 2.333,33 DM wendet,
kann sie damit nur zum Teil durchdringen. Entgegen ihrer Auffassung
ist diese Forderung nicht rechtskräftig abgewiesen. Die Beklagte
hatte im Vorprozess (85 O 175/94 LG Köln = 21 O 15/95 OLG Köln)
zunächst unter dem 19.10.1994 Eventualwiderklage in Höhe von
5.500,00 DM erhoben und diese ausdrücklich auf ihren
Substanzschaden gestützt. Unter dem 11.04.1995 hat sie diese auf
7.386,21 DM, hilfsweise 14.564,71 DM erhöht mit der ausdrücklichen
Erklärung, es werde nur ein Teil der Schadensersatzforderung,
nämlich ein Teil des Warenschadens geltend gemacht, der sich auf
60.000 US-Dollar belaufe. Im Termin vom 30.10.1997 hat sie die
Eventualwiderklage sodann auf 70.000,00 DM nebst Zinsen erweitert
und sich zur Begründung auf ihren bisherigen Sachvortrag bezogen.
Nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts vom 22.01.1998 hat
sie mit Schriftsatz vom 20.03.1998 die Eventualwiderklage in Höhe
von 70.000,00 DM auf ihren Substanzschaden gestützt, da der
Warenwert 60.000 US-Dollar betrage, hilfsweise in Höhe von 2.000,00
DM auf zu erstattende Fracht. Unter dem 15.12.1997 hat die Beklagte
gegen die Klägerin einen Mahnbescheid über 7.850.796,19 DM erwirkt,
der auf restlichen Warenschaden, Zinsen, entgangenen Gewinn und
weitere Folgeschäden, nicht aber Rückerstattung der Fracht gestützt
wurde. Die mit Schriftsatz vom 16.11.1998 vorgenommene Erhöhung der
Eventualwiderklage auf 106.268,00 DM nebst Zinsen, mit der die
Beklagte den Substanzschaden in Höhe von 60.000 US-Dollar =
101.268,00 DM sowie den Anspruch auf Rückerstattung der Fracht in
Höhe von 5.500,00 DM geltend gemacht hatte, hat sie im Termin vom
14.12.1998 wieder zurückgenommen und klargestellt, dass von den
weiterhin geltend gemachten 70.000,00 DM 68.000,00 DM auf den
Substanzschaden und ein Teilbetrag von 2.000,00 DM auf den zu
erstattenden Frachtlohn gestützt würden. Durch Urteil vom
25.02.1999 hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln der
Beklagten auf die Eventualwiderklage hin unter Zugrundelegung einer
Verursachungsquote von 2/3 zu Lasten der Klägerin und von 1/3 zu
Lasten der Beklagten den Anspruch auf Erstattung der Frachtkosten
in Höhe des geltend gemachten Teilbetrages von 2.000,00 DM
zuerkannt.

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Hiernach ergibt sich zweifelsfrei, dass im Vorprozess -
abgesehen von der wieder zurückgenommenen Erhöhung der
Eventualwiderklage - stets nur der Substanz- oder Warenschaden
gemäß Art. 23 Nr. 1 CMR sowie der Anspruch auf Rückerstattung der
Fracht gemäß Art. 23 Nr. 4 CMR in Höhe eines Teilbetrages von
2.000,00 DM im Streit waren. Es handelt sich insoweit um
verschiedene Streitgegenstände. Der 21. Zivilsenat hat in seinem
Schlussurteil die Eventualwiederklage auch nur hinsichtlich des
Substanzschadens teilweise abgewiesen und den Anspruch auf
Rückerstattung der Frachtkosten in Höhe des geltend gemachten
Teilbetrages von 2.000,00 DM voll zuerkannt; denn von dem
Gesamtbetrag der Frachtkosten in Höhe von 5.500,00 DM hätten der
Beklagten unter Zugrundelegung der Quote von 1/3 zu ihren Lasten
tatsächlich 3.666,66 DM zugestanden. Hiervon sind 2.000,00 DM durch
das Schlussurteil des Oberlandesgerichts "verbraucht", so dass noch
1.666,66 DM offen stehen. Insoweit hat die Klägerin in der
Klageschrift zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte ihren
Restanspruch mit 2.333,33 DM falsch berechnet hat.

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Die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung greift
nicht durch.

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Allerdings verjährte die Restforderung der Beklagten aus Art. 23
Nr. 4 CMR am 31.12.1997, weil die Klägerin letztmalig mit Schreiben
vom 30.07.1997 bis zum 31.12.1997 auf die Einrede der Verjährung
verzichtet hatte. Der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin aus
dem Vorprozess und die ihm gegenüber zur Aufrechnung gestellte
Forderung der Beklagten standen sich aber in unverjährter Zeit
aufrechenbar gegenüber mit der Folge, dass die Verjährung die
Aufrechnung nicht ausschloss, § 390 S. 2 BGB. Zutreffend ist das
Landgericht davon ausgegangen, dass die Hauptforderung, gegen die
der Schuldner aufrechnet, nur erfüllbar, aber nicht voll wirksam
und fällig sein muss; unzulässig ist lediglich die Aufrechnung
gegen eine aufschiebend bedingte oder künftige Forderung (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Auflage, § 387 Rn. 12).

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Nach herrschender Meinung entsteht der prozessuale
Kostenerstattungsanspruch aufschiebend bedingt mit der Begründung
des Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien, d.h. mit
Rechtshängigkeit. Er wird fällig mit der vorläufigen
Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung und wandelt sich
damit zugleich um in einen auflösend bedingten Anspruch. Mit der
Rechtskraft der Kostengrundentscheidung wird er unbedingt. Wird
dagegen das Urteil abgeändert, so wird ein bereits ergangener
Kostenfestsetzungsbeschluss gegenstandslos und eine zuvor erklärte
Aufrechnung fällt rückwirkend fort (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 22.
Auflage, vor § 91 Rn. 10; von Feldmann in: Münchener Kommentar zum
BGB, 3. Auflage, § 387 Rn. 27; BGH WM 76, 460 f.; OLG Düsseldorf
NJW 74, 1714 und NJW-RR 89, 503; OLG Hamm FamRZ 87, 1288 = WM 88,
517; OLG München NJW 76, 429; OLG Saarbrücken JurBüro 78, 1089; OLG
Celle JurBüro 83, 1698; LG Tübingen NJW 65, 1608 LG Frankfurt/Main
JurBüro 96, 272).

8

Streitig ist, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen die
erstinstanzliche Kostenentscheidung nicht vollkommen aufgehoben,
sondern der Kostenausspruch durch das Rechtsmittelgericht oder
einen Vergleich lediglich modifiziert wird. Nach Auffassung des OLG
Saarbrücken a.a.O. soll im Falle des Kostenausgleichsverfahrens
nach § 106 ZPO ein aufrechenbarer Kostenerstattungsanspruch erst
mit der Festsetzung entstehen; eine aufgrund erstinstanzlichen
Kostentitels erklärte Aufrechnung falle daher rückwirkend weg, wenn
die Kostengrundentscheidung II. Instanz ein
Kostenausgleichsverfahren erfordere. Demgegenüber meint das OLG
München a.a.O., dass die auflösende Bedingung der Aufhebung durch
die höhere Instanz nicht eintrete, soweit ein Gleichlauf mit der
Vorinstanz gegeben sei. Auch das OLG Celle a.a.O. vertritt die
Auffassung, dass die Quotelung der Kosten des Rechtsstreits der
Aufrechnung nicht entgegenstehe.

9

Der Senat schließt sich der letzteren Meinung an. Die
Entscheidung des OLG Saarbrücken betrifft die Aufrechnung mit einem
Kostenerstattungsanspruch, für die strengere Voraussetzungen gelten
mögen. Im vorliegenden Fall geht es aber um die Aufrechnung gegen
einen Kostenerstattungsanspruch, die lediglich Erfüllbarkeit dieses
Anspruchs voraussetzt. Es ist nicht einzusehen, wieso der
Kostenerstattungsanspruch der Klägerin aufgrund des
landgerichtlichen Urteils vom 06.12.1994, wonach die Beklagte die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatte, durch die
Kostenquotierung im Schlussurteil des Oberlandesgerichts vom
25.02.1999, wonach die Kosten der I. Instanz der Klägerin zu 1/4
und der Beklagten zu 3/4 auferlegt wurden, vollkommen im Wegfall
geraten und erst mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.10.1999
neu entstehen sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die
auflösende Bedingung nur hinsichtlich der Kostenquote von 1/4
aufgetreten ist, der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin aber in
Höhe der Quote von 3/4 fortbestanden hat, wenn auch später ein
Kostenausgleichsverfahren nach § 106 ZPO durchgeführt worden ist.
Diesem kommt keine rechtsgestaltende Funktion zu. Die
erstinstanzlichen Kosten der Klägerin beliefen sich auf 2.116,00
DM. Hinzu kamen verauslagte Gerichtskosten von 975,00 DM. Der
diesbezügliche Kostenerstattungsanspruch der Klägerin bestand in
Höhe der Quote von 3/4, also in Höhe von insgesamt 2.318,25 DM
weiter. Auch unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kosten der
Beklagten im Rahmen der Kostenausgleichung verblieb ein
Kostenerstattungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der
erstinstanzlichen Kosten in Höhe von 1.717,00 DM, der demnach immer
noch höher lag als die aufgerechnete Forderung in Höhe von 1.666,66
DM.

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Von der Summe von 3.359,62 DM aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.10.1999 verbleiben nach Abzug
des Betrages von 1.666,66 DM noch 1.692,96 DM. Hiervon werden
125,10 DM zur Tilgung der Zinsposition Ziffer 10 der
Forderungsgegenüberstellung der Klägerin (Bl. 119 d.A.) verbraucht,
so dass noch 1.567,86 DM zur Tilgung der restlichen Hauptforderung
von 4.498,52 DM (Ziffer 9 der Forderungsgegenüberstellung, Bl. 119
d.A.) zur Verfügung stehen. Nach Abzug dieses Betrages verbleibt
unter Ziffer 11 eine Zwischensumme von 2.930,66 DM. Ziffer 12 der
Forderungsgegenüberstellung ändert sich dann wie folgt: 5 % Zinsen
aus 2.930,66 DM vom 08.10.1999 bis zum 19.05.2000 = 224 Zinstage =
89,93 DM. Durch die unter Ziffer 13 aufgeführte Zahlung vom
20.05.2000 seitens der O.S. KG in Höhe von 672,76 DM wird die
genannte Zinsforderung getilgt und die restliche Hauptforderung von
2.930,66 DM um 582,83 DM auf 2.347,83 DM reduziert. Dieser Betrag
ist seit dem 20.05.2000 mit 5 % zu verzinsen.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.275,85 DM

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Beschwer beider Parteien jeweils unter 60.000,00 DM.