Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-09, Aktenzeichen 12 A 338/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1009.12A338.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO.

4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die
Ablehnung des auf § 9 1. StAngRegG gestützten Einbürgerungsbegehrens der
Klägerin sei ermessensfehlerfrei erfolgt.

5

Eine Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 1. StAngRegG setzt tatbestandlich
das Bestehen der deutschen Volkszugehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers
voraus.

6

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2007

7

- 12 A 48/05 -.

8

Die formale Überleitung der Vertriebenenstellung nach § 7 BVFG a.F. reicht
insoweit nicht aus, da die genannte Regelung zwar den bereits bei einem Elternteil
entstandenen Status, nicht aber dessen Lebens- und Vertreibungsschicksal und
persönliche Volkszugehörigkeitsmerkmale auf das Kind überleitet oder als in dessen
Person bestehend fingiert.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003

10

- 5 C 44.01 -, NVwZ-RR 2003, 601; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 12
E 687/08 -, Beschluss vom 6. März 2008 - 2 A 824/06 -, Beschluss vom 29. März
2007 - 12 A 1777/05 -, Beschluss vom 8. März 2007 - 12 A 48/05 -.

11

Von der deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin kann indes nicht
ausgegangen werden, weil es an dem Bestätigungsmerkmal der familiären
Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG) fehlt. Das
Bestätigungsmerkmal der familiären Vermittlung der deutschen Sprache ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn die familiäre
Vermittlung innerhalb der Prägephase (Kindheit und Jugend) - wenn auch nur
mitursächlich - zu deutschen Sprachkenntnissen geführt hat, die in dieser Phase
mindestens das Niveau der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen, erreicht hat.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, NVwZ 2007, 1087, und - 5 C
31.06 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A 1029/07 -.

13

Eine solche familiär vermittelte Sprachkompetenz der am 10. November 1955
geborenen Klägerin lässt der Sprachtest vom 9. Oktober 1996, den die Klägerin im
Alter von fast 41 Jahren und nach einem zu diesem Zeitpunkt bereits absolvierten
zweijährigen Sprachkurs abgelegt hat, nicht erkennen. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, hat die Klägerin bei diesem Sprachtest zudem eine
Vielzahl der gestellten Fragen nicht verstanden. Auf die diesbezüglichen - und im
Zulassungsverfahren nicht in Frage gestellten - Feststellungen des
Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen.

14

Soweit demgegenüber in der Begründung des Zulassungsantrags geltend
gemacht wird, die Klägerin habe bis zu ihrer Selbständigkeit die deutsche Sprache
„mit den Familienmitgliedern" oder - an anderer Stelle der Begründung des
Zulassungsantrags - „in der Familie mit den lebenden Großeltern und ... auch mit den
Eltern" gesprochen, oder - wieder an anderer Stelle der Begründung des
Zulassungsantrags - ihr seien „ausreichend geringe Sprachkenntnisse im Sinne
eines einfachen Gesprächs vermittelt worden", so dass sie „auch in der frühen
Kindheit und in der Familie bereits mehr als ein einfaches Gespräch führen konnte",
oder es komme alleine darauf an, „dass zumindest ein Großelternteil vorhanden war,
mit dem die Sprache gesprochen werden konnte", oder, die Klägerin habe stets
behauptet, „dass sie innerhalb ihrer Familie die deutsche Sprache gebraucht hat und
vor allem mit ihrer Großmutter die deutsche Sprache so gesprochen hat, dass sie
sowohl schreiben als auch sprechen und lesen konnte", oder „sie habe in ihrer
Familie die deutsche Sprache benutzt und insbesondere mit ihrer Großmutter
innerhalb der Familie gesprochen", oder sie habe „bereits in ihrer Jugend ein
einfaches Gespräch in deutscher Sprache aufgrund der Vermittlung ihrer Großmutter
führen" können, bleibt schon völlig offen, auf welches Familienmitglied bzw. auf
welche Familienmitglieder die Vermittlung der deutschen Sprache letztlich
zurückzuführen sein soll.

15

Ein derart wechselnder, in sich widersprüchlicher Vortrag ist von vornherein nicht
geeignet, die Behauptung der familiären Vermittlung zu substantiieren und die

16

- vom Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigten - Widersprüche im bisherigen
Vorbringen aufzulösen. So ist weiterhin nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin
ausweislich ihrer Angaben im Aufnahmeantrag mit ihren Eltern Deutsch gesprochen
haben will, wenn sie in ihrem Schreiben vom 20. März 2002 selbst ausdrücklich
ausgeführt hat, ihre Mutter habe mit ihr kein Deutsch gesprochen („Gerade aus
diesen Gründen sprach meine Mutter mit mir deutsch nicht") und in Bezug auf ihren
Vater, einem russischen Volkszugehörigen, auch nicht ansatzweise hat erkennen
lassen, dass ihr Vater die deutsche Sprache überhaupt - ggf. auch nur
bruchstückhaft - beherrscht hat. Ebenso wenig nachvollziehbar ist deshalb nach wie
vor die Angabe der Klägerin während ihres Sprachtests, wonach sie u.a. mit ihrer
Mutter Deutsch gesprochen haben will.

17

Soweit sie auch mit ihrer Großmutter Deutsch gesprochen haben will, fehlt -
worauf schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - jegliche Substantiierung
hinsichtlich des Umfangs dieses Sprachgebrauchs. Eine derartige Substantiierung ist
jedoch erforderlich gewesen, weil die Klägerin selbst in ihrem Schreiben vom 18.
Januar 2002 ausgeführt hat, dass das „Aufwachsen unter der russisch geprägten
Struktur ... natürlich" auch dazu geführt habe, „ daß Deutschkenntnisse nur im
geringen Maß

18

übermittelt werden konnten". Die erforderliche Konkretisierung des hiernach
fraglichen Umfangs der - angeblich von der Großmutter - vermittelten
Sprachkenntnisse, etwa durch eine plausible Darstellung eines typischen
Tagesablaufs und der sich im Laufe eines derartigen Tages im Kontakt mit der
Großmutter ergebenden und wahrgenommenen Kommunikationsmöglichkeiten, ist
jedoch weder im Verwaltungs- noch im erstinstanzlichen Klageverfahren erfolgt,
worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Auch die Begründung
des Zulassungsantrags beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, die geringen
Sprachkenntnisse hätten für ein einfaches Gespräch auf Deutsch ausgereicht, wobei
diese Behauptung durch eine unzutreffende Rechtsauffassung und eine durch nichts
begründete Spekulation angereichert wird, wonach das Gesetz ausdrücklich von
geringen Sprachkenntnissen ausginge, „denn die einfachen Sprachkenntnisse sind
womöglich noch weniger Sprachkenntnisse im objektiven Sinne als „geringe" bzw. in
geringem Maß vermittelte Sprachkenntnisse." Weder das Gesetz noch die
Rechtsprechung stellen indes auf geringe Sprachkenntnisse ab. Vielmehr setzt die
Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG führen
zu können, voraus, dass der Betreffende zu einem einigermaßen flüssigen
sprachlichen Austausch über einfache Lebenssachverhalte in Rede und Gegenrede
und in grundsätzlich ganzen Sätzen in der Lage ist; unzureichend ist dabei ein nur
punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof oder
nur eine punktuelle Antwort wie z.B. die Wegweisung zum Bahnhof.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

20

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119,6, und - 5 C 11.03 -, DVBl 2004, 448.

21

Für eine Vermittlung dieser, über „geringe" Sprachkenntnisse deutlich
hinausgehenden Fähigkeit durch die Großmutter ist durch die insoweit darlegungs-
und beweispflichtige Klägerin nichts Substantiiertes vorgebracht worden. Die
Wiederholung der entsprechenden, pauschalen Behauptung allein ist nicht geeignet,
den erforderlichen substantiierten Vortrag,

22

vgl. zum Umfang der Substantiierungslast bei Umständen, die in die Sphäre des
Antragstellers fallen, etwa: OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007

23

- 12 A 999/05 -,

24

zu bewirken.

25

Soweit zur Unterstützung u.a. vorgebracht wird, die Klägerin habe an
„Veranstaltungen der dortigen Deutschen, so gut es sie gab", teilgenommen, und
damit sinngemäß der Gebrauch der deutschen Sprache bei diesen Gelegenheiten
belegt werden soll, ist offenbar aus dem Blick geraten, dass die Klägerin selbst in
ihrem Schreiben vom 18. Januar 2002 im Zusammenhang mit dem „Aufwachsen
unter der russisch geprägten Struktur" ausdrücklich ausgeführt hat, in der Stadt, in
der sie geboren worden sei, habe es zur Zeit der UdSSR nur sehr vereinzelt
deutschstämmige Bürger gegeben, und da man diese Mitbürger nicht gekannt habe,
habe man auch den Kontakt nicht pflegen können; auch die Pflege des deutschen
Brauchtums sei ja nur in einer Gruppe Gleichgesinnter möglich, da „aber diese
Voraussetzungen gar nicht vorhanden waren, ließ sich auch dieser Punkt gar nicht
erfüllen". Wenn schon in der Heimatstadt der Klägerin zu Zeiten der UdSSR, also
gerade auch während der Prägezeit der Klägerin, nach ihrem eigenen Bekunden die
Pflege des deutschen Brauchtums mit anderen deutschstämmigen Bürgern gar nicht
möglich gewesen ist, fehlt es der gleichwohl aufgestellten, in zeitlicher Hinsicht
undifferenzierten Behauptung einer Teilnahme der Klägerin an „Veranstaltungen der
dortigen Deutschen, so gut es sie gab" an jeglicher weiterführender Substanz.

26

Die im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgebrachte Rüge des
Unterlassens weiterer Aufklärung der Sprachkenntnisse der Klägerin durch
Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2007 gestellten
Beweisantrags aus dem Schriftsatz vom 26. November 2007, ist nicht geeignet, das
Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung i.S.d. Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO in Frage zu stellen; sie betrifft vielmehr das gerichtliche Verfahren und
ist daher in der Sache Verfahrensrüge i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

27

Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auch insoweit nicht
gegeben, als das Verwaltungsgericht Ermessensfehler der Beklagten bei der
Ablehnung der Einbürgerung nach § 13 StAG verneint hat.

28

Gemäß § 13 Halbsatz 1 StAG i.V.m. der Übergangsregelung des § 40c StAG in
der Fassung des Art. 5 Nr. 23 des am 28. August 2007 in Kraft getretenen Gesetzes
zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970, kann ein ehemaliger Deutscher, der seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden,
wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Satz 2 StAG
entspricht. Dass die Klägerin selbst i.S.d. § 13 Halbsatz 1 StAG eine ehemalige
Deutsche, d.h. deutsche Staatsangehörige (vgl. § 1 StAG),

29

vgl. auch Hailbronner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl.
2005, Rn. 2 zu § 13, sowie Makarov/v. Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblattsammlung Stand: Juli 2008, Rn. 4 zu § 13
RuStAG, wonach auf Statusdeutsche oder ehemalige Statusdeutsche § 13 StAG
nicht anwendbar ist,

30

ist, hat das Verwaltungsgericht verneint; Gegenteiliges ist in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht ausgeführt worden.

31

§ 13 StAG erfasst jedoch nicht nur ehemalige Deutsche, sondern nach seinem
Halbsatz 2 auch Personen, die von einem ehemaligen Deutschen abstammen (1.
Alternative) oder von einem ehemaligen Deutschen als Kind angenommen worden
sind (2. Alternative). Geht man mit dem Verwaltungsgericht zugunsten der Klägerin
von der Anwendbarkeit der ersten Alternative des Halbsatzes 1 des § 13 StAG aus,
ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden
Senats geklärt, dass das Einbürgerungsermessen nach § 13 StAG im Gegensatz
zum Einbürgerungsermessen nach § 9 1. StAngRegG nicht durch ein
gruppentypisches - hier etwa auf die Gruppe der Vertriebenen bezogenes -
Wohlwollensgebot eingeschränkt ist. Deshalb ist im Rahmen des § 13 StAG von der
Behörde nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller
wesentlichen Umstände des Falles ein staatliches Interesse an der Einbürgerung
besteht.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142 ff., Urteil
vom 21. Oktober 1986

33

- 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 ff., jeweils zu der insoweit inhaltsgleichen
Vorgängerregelung des § 13 RuStAG; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2007

34

- 12 A 48/05 -.

35

Ein ggf. nach § 7 BVFG a.F. auf einen Abkömmling übergeleiteter formaler
Vertriebenenstatus, der - wie oben dargelegt - nicht geeignet ist, eine deutsche
Volkszugehörigkeit in materiell-rechtlicher Hinsicht zu begründen, besitzt danach im
Rahmen der gruppenneutralen Ermessensabwägung nach § 13 StAG keinen
prinzipiellen Vorrang, sondern ist wie die sonstigen persönlichen Umstände (etwa
Sprachkenntnisse, Bindungen an Deutschland etc., nicht jedoch persönliche
Wünsche, wirtschaftliche Interessen oder die Erlangung aufenthaltsrechtlicher
Vorteile), und die abwägungserheblichen allgemeinen, politischen, wirtschaftlichen
und kulturellen Gesichtspunkte

36

- vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 25. November 1998

37

- 5 B 96.3662 -, Juris; Hailbronner, a.a.O., Rn. 6 zu § 13 StAG -

38

in die Ermessensabwägung einzustellen. Dies entspricht auch der
rechtssystematischen Stellung, die einer Einbürgerung nach § 13 StAG gegenüber
einer Einbürgerung nach § 9 1. StAngRegG zukommt. Letztere Bestimmung
ermöglicht eine privilegierte Einbürgerung von Vertriebenen i.S.d. § 1 BVFG, sofern
sie deutsche Volkszugehörige sind; in diesem Fall gilt auch das die
Ermessenseinbürgerung steuernde Wohlwollensgebot zugunsten deutscher
Volkszugehöriger. Damit hat der Gesetzgeber für die Ermessenseinbürgerung von
Vertriebenen i.S.d. § 1 BVFG deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er der
Vertriebeneneigenschaft als solcher eine ermessenssteuernde Wirkung gerade nicht
zuerkennen will, sondern diese der deutschen Volkszugehörigkeit vorbehalten
bleiben soll. Dieser gesetzgeberischen Wertung würde es widersprechen, nunmehr
im Rahmen der Ermessenseinbürgerung eines Vertriebenen nach § 13 StAG allein
der Vertriebeneneigenschaft nach § 1 BVFG eben jene ermessenssteuernde
Wirkung zuzuerkennen.

39

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind bei Einbürgerungsbegehren, die - wie
hier - darauf abzielen, nach der erfolgten Einbürgerung in der Bundesrepublik
Deutschland zu leben, im Rahmen der Ermessensbetätigung bei der Gewichtung der
Bindungen des Einbürgerungsbewerbers an Deutschland grundsätzlich auch in
Bezug auf Vertriebene i.S.d. § 1 BVFG die Wertentscheidungen des Gesetzgebers
zur Regelung der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu
berücksichtigen.

40

Vgl. zur entsprechenden Rechtslage bei § 14 StAG: OVG NRW, Beschluss vom
28. März 2007 - 12 A 833/05 -.

41

Wenn also nach ihrem formalen Status als Vertriebene i.S.d. § 1 BVFG
anzusehende Personen - wie hier möglicherweise die Klägerin nach § 7 BVFG a.F.
aufgrund ihrer Stellung als Abkömmling einer Vertriebenen i.S.d. § 1 BVFG -, die -
wie die Klägerin - weder deutsche Volkszugehörige sind noch deutsche
Staatsangehörige gewesen sind, von der privilegierten Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland durch Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 4,
6 und 27 BVFG ausgeschlossen sind, weil dieser nur noch deutschen
Volkszugehörigen als Spätaussiedlern i.S.d. § 4 BVFG vorbehalten ist,

42

vgl. zu allgemeinen, gegen die Beklagte gerichteten Aufnahmebegehren von
Vertriebenen bzw. Umsiedlern nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG außerhalb des
Aufnahmeverfahrens nach §§ 26 ff. BVFG: BVerwG, Beschlüsse vom 17. August
2004 - 5 B 72.04 -, Juris, vom 2. November 1999 - 5 B 17.99 -, Juris, vom 14.
September 1999 - 5 B 57.99 - und vom 7. Juli 1998 - 9 B 1202.97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - 2 E 1294/08 -, vom 27. August 2008 - 12 E
887/07 -, vom 22. August 2007 - 2 A 2835/05 - und Urteil vom 15. September 1995 -
2 A 5779/94 -; vgl. des weiteren zu dem Anwendungsbereich des
Aufnahmeverfahrens, der bereits nach den vor dem 1. Januar 1993 geltenden
Vorschriften der §§ 26 ff. BVFG i.d.F. des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni
1990, BGBl I S. 1247, auf die - von der Klägerin nicht geltend gemachte -
Aussiedlereigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG beschränkt gewesen ist und der
durch § 100 Abs. 1 BVFG i.d.F. des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21.
Dezember 1992, BGBl I S. 2094, noch weiter eingeschränkt worden ist: BVerwG;
Beschluss vom 23. April 2004 - 5 B 7.07 -, Juris,

43

und sich folglich ihre Einreise in die und ihre Aufenthaltsnahme in der
Bundesrepublik Deutschland nach allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen
richtet,

44

vgl. zur ersatzlosen Aufhebung auch der privilegierenden Nachzugsregelung des
§ 94 BVFG a.F. zugunsten einer bundeseinheitlichen ausländerrechtlichen Regelung
über den Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Deutschen: BVerwG,
Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 C 24.00 -, DVBl 2001,664,

45

ist auch aus diesem Grund der Vertriebeneneigenschaft allein kein Gewicht
beizumessen, das die sonstigen in das Ermessen einzustellenden Belange von
vornherein überragt.

46

Dass die Klägerin allein aufgrund ihres - möglicherweise bestehenden - formalen
Vertriebenenstatus zur Einreise in die und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland berechtigt ist, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.
Der Hinweis auf Art. 116 Abs. 1 GG führt insoweit nicht weiter, weil die
Statusdeutscheneigenschaft für ihr Entstehen eine Aufnahme voraussetzt, jedoch vor
einer derartigen Aufnahme keine Aufenthaltsberechtigung verschafft. Darüber hinaus
wird die Aufnahme von Vertriebenen und ihren Abkömmlingen nach Art. 116 Abs. 1
GG seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1. Januar 1993
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abschließend durch die
Aufnahmetatbestände des Bundesvertriebenengesetzes bestimmt,

47

vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2001

48

- 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332 ff., und vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 -,
BVerwGE 120, 292 ff. m.w.N.,

49

die hier, wie dargelegt, zugunsten der Klägerin nicht eingreifen.

50

Eine andere Bewertung ist auch durch den Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2007 - 1 BvR 474/05 - nicht geboten.
Im hier vorliegenden Verfahren geht es, anders als im Verfahren, das der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundegelegen hat, nicht um die
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG für eine im
Wege des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bereits eingereiste
Antragstellerin bzw. um ihre Anerkennung als Vertriebene nach § 7 BVFG a.F.,
sondern um die sich allein aus der formalen Stellung als Vertriebene nach § 7 BVFG
a.F. ergebende und Bindungen an Deutschland kennzeichnende Verpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung der Einreise und des Aufenthalts.

51

Schließlich ist auch die geltend gemachte Wiedergutmachung gegenüber
Vertriebenen als Opfer des Nationalsozialismus und Kommunismus allein nicht
geeignet, die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 13 StAG zugunsten von
Vertriebenen zu steuern. In welchem Umfang der Gesetzgeber diesem
Personenkreis „Wiedergutmachung" zu leisten bereit ist, ergibt sich aus den
gesetzgeberischen Wertentscheidungen, wie sie etwa in dem Zuschnitt des
Geltungsbereichs des BVFG oder in der die deutsche Volkszugehörigkeit
voraussetzenden Ermessenseinbürgerung nach § 9 1. StAngRegG Ausdruck
gefunden haben oder sich in der Möglichkeit der Einbürgerung nach § 13 StAG
manifestieren, die Personen erfasst wie z.B. Vertriebene nach § 7 BVFG a.F., die -
wie die Klägerin - nicht den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit führen
können und zu keinem Zeitpunkt selbst deutsche Staatsangehörige gewesen sind,
die jedoch nur bei einem speziellen staatlichen Interesse in den deutschen
Staatsverband aufgenommen werden sollen.

52

Die in der Ermessensbetätigung der Beklagten im Einzelnen unter dem Aspekt
der „Bindungen an Deutschland" zu Lasten der Klägerin als für die Begründung eines
staatlichen Interesses nicht als ausreichend gewerteten Umstände, wie die mangels
familiär vermittelter ausreichender Sprachkenntnisse durch das Verwaltungsgericht
im Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides verneinte deutsche
Volkszugehörigkeit der Klägerin (VG Köln, Urteil vom 2. März 2001 - 24 K 7337/95 -),

53

der hiergegen gerichtete Zulassungsantrag ist vom beschließenden Gericht
(Beschluss vom 26. Januar 2004 - 14 A 1915/01 -) u.a. wegen unzureichender
Darlegung der familiären Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse
zurückgewiesen worden,

54

die lediglich familiären Bindungen der Klägerin aufgrund der langjährigen
Lebensgemeinschaft mit ihrer 1944 eingebürgerten, jedoch bereits im Jahr 2001
verstorbenen Mutter, die spezifische Bindungen an Deutschland nicht erkennen
lassen, die Mitgliedschaft der Klägerin in der deutschen Gesellschaft Wiedergeburt
seit 1992,

55

vgl. zur rechtssystematischen Einordnung des Gewichts einer solchen Tätigkeit:
OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 833/05 -,

56

sowie der Umstand, dass die Klägerin weder deutsche Schulen noch deutsche
Bildungseinrichtungen besucht hat, lassen in ihrer Gewichtung gegenüber dem -
möglicherweise erworbenen - formalen Status der Klägerin als Vertriebene nach § 1
BVFG i.V.m. § 7 BVFG a.F. einen Ermessensfehler nicht erkennen. Sonstige
Gesichtspunkte, die in der Ermessensbetätigung nicht berücksichtigt worden sind,
obwohl sie hätten berücksichtigt werden müssen, sind nicht vorgetragen worden.

57

Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen
und tatsächlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

58

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

59

Die aufgeworfene Frage,

60

„ob Abkömmlinge von deutschen Staatsangehörigen, die die deutsche
Staatsangehörigkeit während der Kriegsgefangenschaft, Vertreibung, oder
Verschleppung der Eltern nicht erreicht haben, die aber Vertriebene i.S.d. § 1 BVFG
sind, unter Reduzierung des Ermessens auf Null gemäß § 113
Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert werden können oder nicht und welche
Kriterien bzw. welche Ermessensmaßstäbe im übrigen bei der Einbürgerung des
Personenkreises gelten",

61

beinhaltet schon eine unzutreffende Prämisse. Die Klägerin kann nicht als
Abkömmling einer deutschen Staatsangehörigen angesehen werden. Die Beklagte
hat bereits in ihrer Begründung des Ablehnungsbescheids vom 27. März 2006 darauf
hingewiesen, dass die Mutter der Klägerin ihre durch Einbürgerung im Jahre 1944
erworbene deutsche Staatsangehörigkeit bereits im Jahr 1946 und damit vor der
Geburt der Klä-gerin im Jahr 1955 durch ihre Eheschließung mit einem Ausländer
gemäß § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. verloren hat. Dies ist weder im Klageverfahren noch
in der Begründung des Zulassungsverfahrens in Frage gestellt worden.

62

Unabhängig davon ist die Frage einer Ermessensreduzierung auf Null im
Rahmen des § 13 StAG zugunsten von Personen, die über den formalen Status
eines Vertriebenen nach § 7 BVFG a.F. verfügen, auf der Grundlage der oben
dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
beschließenden Gerichts zum weiten Einbürgerungsermessen nach § 13 StAG ohne
weiteres zu verneinen; die im Rahmen des § 13 StAG geltenden Maßstäbe sind
geklärt. Eine divergierende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte oder
Verwaltungsgerichtshöfe ist weder dargelegt noch ersichtlich.

63

Entsprechendes gilt für die weitere aufgeworfene Frage,

64

„ob bei Vertriebenen, die von Gesetzeswegen in den Kreis von
Eingliederungsberechtigten Vertriebenen im Sinne des BVFG einbezogen worden
sind, das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Einbürgerung eines
Abkömmlings eines deutschen Staatsangehörigen überhaupt verneint werden darf
und ob in diesem Fall auch ohne weiteren Nachweis von einer Bindung im Sinne der
Bindung an Deutschland ausgegangen werden kann".

65

Zudem wird hier pauschal unterstellt, die noch nicht in die Bundesrepublik
Deutschland eingereiste Klägerin sei nach dem BVFG eingliederungsberechtigt. Eine
derartige Eingliederungsberechtigung ist indes weder substantiiert vorgetragen noch
§ 7 Abs. 1 BVFG, der lediglich deutsche Volkszugehörige als Spätaussiedler erfasst,

66

oder den Übergangsvorschriften des BVFG zu entnehmen.

67

Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) durch
die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2007 gestellten
Beweisantrags aus dem Schriftsatz vom 26. November 2007 greift nicht durch, weil
die Ablehnung im Prozessrecht eine Stütze findet. Wie das Verwaltungsgericht in der
Begründung der Ablehnung des Beweisbeschlusses unter Bezugnahme auf seinen
Beschluss vom 30. Oktober 2007 (vgl. den in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht mitzitierten - und offenbar nicht zur Kenntnis genommenen -
Satz 2 der Begründung des Verwaltungsgerichts) zutreffend ausgeführt hat, fehlte es
hinsichtlich der geltend gemachten Fähigkeit der Klägerin, aufgrund familiärer
Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, an
substantiiertem Vortrag. Wie bereits oben dargelegt, ist der darlegungs- und
beweispflichtige Antragsteller gehalten, hinsichtlich der in seine Sphäre fallenden
Umstände unter Angabe genauer Einzelheiten einen schlüssigen, in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache in dem nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Umfang (nicht nur „geringe"
Sprachkenntnisse) ergibt. Genügt das Vorbringen - wie hier - diesen Anforderungen
nicht, kann das Tatsachengericht auch ohne Beweisaufnahme in der Sache
entscheiden.

68

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403
f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 f.,
Beschluss vom 9. September 1997 - 9 B 412.97 -, juris; Beschluss vom 28.
Dezember 1999

69

- 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, jeweils zum Asylrecht;
OVG NRW, Beschluss vom Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

70

Abgesehen davon kam es - wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil ebenfalls zutreffend zur Begründung ausgeführt hat - auf die Feststellung der
aktuellen Sprachkenntnisse der Klägerin nicht entscheidend an. Denn es ist nichts
dazu vorgetragen oder ersichtlich gewesen, dass die aktuellen, durch den Besuch
von Deutschkursen, durch Briefkontakte nach Deutschland, Besuchsaufenthalte in
Deutschland, die Tätigkeit der Klägerin als Vorsitzende der evangelischen
Kirchengemeinde in D. , die eng mit der evangelischen Kirche in C.
zusammenarbeitet, sowie durch ihre Tätigkeit als Vorstandsmitglied des deutschen
Kulturzentrums in D. (vgl. das Schreiben der Klägerin vom 28. Januar 2002)
stetig verbesserten Deutschkenntnisse der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
am 12. Dezember 2007 mittlerweile 52-jährigen Klägerin nunmehr - etwa im
Gegensatz zu den im Sprachtest vom 9. Oktober 1996 offenbarten und der Annahme
familiär vermittelter Sprachkenntnissen entgegenstehenden Sprachdefiziten - einen
Rückschluss gerade auf die für die familiäre Vermittlung maßgebende
Sprachkompetenz während bzw. am Ende der Prägephase der Klägerin ermöglicht
hätten.

71

Soweit in Satz 1 der Begründung des Verwaltungsgerichts, mit der der - nicht nur
Aussagen zu den Sprachkenntnissen der Klägerin, sondern auch zu deren familiärer
Vermittlung beinhaltende - Beweisantrag abgelehnt und hierzu die Formulierung
verwendet worden ist, „dass die Klägerin bereits ihre deutschen Sprachkenntnisse im
Sprachtest vom 09.10.1996 unter Beweis gestellt hatte", konnte hieraus nicht
gefolgert werden, das Verwaltungsgericht habe es als erwiesen angesehen, dass die
Klägerin in diesem Sprachtest ausreichende und familiär vermittelte
Sprachkenntnisse „unter Beweis gestellt" habe. Abgesehen davon, dass sich ein
derartiger Erklärungsgehalt schon aus der Begründung selbst nicht ergibt, ist aus
Satz 2 der Begründung und der darin „im Übrigen", mithin aus dem Gesamtkontext
der Begründung, erfolgten Bezugnahme „auf den Beschluss vom 30. Oktober 2007"
ohne weiteres zur ersehen gewesen, dass das Verwaltungsgericht mit dem
Sprachtest den Beweis familiär vermittelter, ausreichender Sprachkenntnisse gerade
nicht als erbracht angesehen, sondern den Beweisantrag mangels ausreichender
Substantiierung weiterhin als unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag gewertet
hat. Damit reduzierte sich der Aussagegehalt des Satzes 1 der Begründung auf die -
zutreffende - Feststellung, dass eine Inaugenscheineinnahme der Klägerin und in
diesem Rahmen eine Feststellung ihrer Sprachkompetenz mit dem Sprachtest vom
9. Oktober 1996 - objek-

72

tiv - bereits erfolgt ist, ohne eine darüber hinausgehende Aussage zu dem
entscheidungserheblichen Gesichtspunkt der familiären Vermittlung ausreichender
Sprachkenntnisse in der Prägephase zu treffen.

73

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist danach eine
Überraschungsentscheidung nicht gegeben. Eine solche kann nur dann
angenommen werden, wenn die Entscheidung auf Erkenntnisse gestützt wird, mit
deren Entscheidungserheblichkeit ein gewissenhafter und kundiger
Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen
brauchte.

74

Vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991

75

- 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188.

76

Hier war jedoch für die in der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2007
von einem im Vertriebenen- und Staatsangehörigkeitsrecht langjährig tätigen
Rechtsanwalt vertretene Klägerin bereits aufgrund der Begründung der Ablehnung
der Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung und die Bezugnahme auf die
Begründung des Beschlusses vom 30. Oktober 2007 ohne weiteres erkennbar, dass
das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der im Sprachtest festgestellten
Sprachkompetenz nach wie vor von einer fehlenden Substantiierung der familiären
Vermittlung der deutschen Sprache ausging. Ein nochmaliger Hinweis hierauf war
danach nicht erforderlich.

77

Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist
ebenfalls nicht gegeben, weil sich dem Verwaltungsgericht aufgrund des
unsubstantiierten Vorbringens zu der familiären Vermittlung deutscher
Sprachkenntnisse - wie oben dargelegt - eine weitere Aufklärung nicht aufdrängen
musste.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

79

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

80