Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-11, Aktenzeichen 14 A 5477/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0511.14A5477.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 9.230,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits
Zweifel, ob der Kläger überhaupt Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2
VwGO genannt und damit seiner Darlegungspflicht aus § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
nachgekommen ist. Denn die Antragsbegründung vom 10. Dezember 1997 enthält
keine Ausführungen dazu, auf welche Zulassungsgründe sich der Kläger beruft. Der
Schriftsatz vom 23. Januar 1998, in dem er sich auf die Nrn. 1 bis 3 des § 124 Abs. 2
VwGO bezieht, ist nach Ablauf der Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht
mehr berücksichtigungsfähig.

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Selbst wenn zugunsten des Klägers davon auszugehen wäre, er habe
Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO genannt, dann sind unter
Berücksichtigung der Darlegungen des Klägers die nach dem Schriftsatz vom
10. Dezember 1997 allenfalls in Betracht kommenden ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
gegeben.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, der Kläger sei
Verfügungsberechtigter im Sinne von § 25 Abs. 1 WoBindG gewesen.
Verfügungsberechtigt im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes ist in erster Linie
der Eigentümer, wobei im Einzelfall auch andere in Betracht kommen, die aufgrund
eines bürgerlichen dinglichen Rechts zum Besitz berechtigt sind.

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Vgl. zum Begriff des Verfügungsberechtigten: Fischer-Dieskau/Pergande/
Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 3.1, § 4, Anm. 2.2, m.w.N.

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Das bedeutet, daß erst mit dem Eigentumsübergang die Verfügungsberechtigung
des Klägers, über die Verwendung der öffentlich geförderten Wohnungen zu
entscheiden, auf dessen Rechtsnachfolger übergegangen ist.

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Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers entfällt auch nicht ein Verschulden,
weil er - einseitig - vom Darlehensvertrag zurückgetreten wäre. Für die Annahme des
Verschuldens genügt jede auch im Bereich der Fahrlässigkeit liegende
Verantwortlichkeit, wobei strenge Maßstäbe anzulegen sind. Dabei trägt der
Verfügungsberechtigte das sich aus einer zweifelhaften Rechtslage ergebende
Risiko.

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Vgl. Fischer-Dieskau/Pergande/ Schwender, a.a.O., § 25, Anm. 4.3, m.w.N.

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Wenn der Kläger fälschlicherweise der Ansicht war, mit dem Rücktritt alles getan
zu haben, um die öffentlich-rechtlichen Bindungswirkungen zu beseitigen, ohne sich
hinreichende Klarheit über die wahre Rechtslage zu verschaffen, liegt dies in seiner
Sphäre und geht zu seinen Lasten. Dies gilt um so mehr, als es dem Kläger aus dem
Antragsverfahren bekannt war, daß er zur Einhaltung der
wohnungsbindungsrechtlichen Anforderungen verpflichtet war. Bereits im Antrag auf
Gewährung von Wohnungsbaumitteln hatte der Kläger die unter Abschnitt G b) näher
bezeichneten wohnungsbindungsrechtlichen Verpflichtungen durch seine Unterschrift
ausdrücklich anerkannt. Auch der Bewilligungsbescheid vom 10. Oktober 1983
enthielt den Hinweis, daß die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes
einzuhalten seien.

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Schließlich vermag die vom Kläger geltend gemachte überlange
Bearbeitungszeit seiner Schlußabrechnungsanzeige keine Auswirkungen auf die
vom Beklagten im Rahmen des § 25 Abs. 1 WoBindG zu treffende
Ermessensentscheidung oder auf Billigkeitsgesichtspunkte im Sinne von § 25 Abs. 3
Satz 1 WoBindG zu begründen. Abgesehen davon, ob sich unter Berücksichtigung
auch des eigenen Verhaltens des Klägers im vorliegenden Verfahren überhaupt eine
überlange Bearbeitungszeit feststellen läßt, könnte dies allenfalls Anlaß zu
Schadensersatzforderungen geben. Die grundsätzlich bestehenden
wohnungsbindungsrechtlichen Verpflichtungen werden durch die Bearbeitungsdauer
der Schlußabrechnungsanzeige nicht berührt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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