Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-10, Aktenzeichen 12 A 2977/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0210.12A2977.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger stand vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 1998
als Beigeordneter im Dienste der Beklagten. Als Beigeordneter
war er stellvertretender Hauptverwaltungsbeamter. Deshalb
erhielt er zu seinen Dienstbezügen aus der Besoldungsgruppe
A 14 BBesO für Repräsentationsaufwendungen bis
einschließlich Dezember 1994 gemäß § 6 der
Eingruppierungsverordnung NRW - EingrVO - eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 140,-- DM.

3

In der Sitzung vom 24. Januar 1995 beschloss der
Personalausschuss der Beklagten dem Kläger die
Aufwandsentschädigung ab Januar 1995 nicht mehr zu zahlen. Denn
nach Abschaffung der kommunalen Doppelspitze werde der
Bürgermeister bei der Repräsentation durch seine ehrenamtlichen
Stellvertreter vertreten, die dafür eine Aufwandsentschädigung
nach der EntschVO erhielten. Der Beigeordnete vertrete den
Bürgermeister im Gegensatz zu der früheren Regelung nur noch im
Amt. Da bei dieser Vertretungskompetenz ein Aufwand nicht
entstehe, sei die Weiterzahlung der Aufwandsentschädigung an
den Beigeordneten nicht mehr gerechtfertigt. Diesen Beschluss
bestätigte der Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 6. März
1995. Nachdem der Kläger um die Überweisung der ausstehenden
Aufwandsentschädigungen gebeten hatte, teilte ihm der
Bürgermeister der Beklagten mit Bescheid vom 5. April 1995 die
Beschlüsse vom 24. Januar und vom 6. März 1995 mit.

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Nach (erfolgloser) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens
hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 5. April 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18. Mai 1995 zu verurteilen, dem Kläger
ab dem 1. Januar 1995 eine angemessene
monatliche Aufwandsentschädigung zu
zahlen.

6

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger zu seinen
Repräsentationsaufwendungen gehört und dann die Beklagte unter
entsprechender Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt,
dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 1995
eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 140,-- DM
monatlich zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen
Urteils wird Bezug genommen.

7

Der Kläger hat gegen das Urteil die von dem Senat
zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er
geltend: Ihm habe eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
von 206,66 DM zugestanden. Auch im Übrigen sei dem Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht zu folgen. Die Beklagte habe bei
ihrer Entscheidung, die Aufwandsentschädigung künftig nicht
mehr zu zahlen, das ihr eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei
ausgeübt. Durch die Änderung der Gemeindeordnung und
Abschaffung der kommunalen Doppelspitze habe sich die
Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben durch ihn als allgemeiner
Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten nicht geändert. Nach der
Gemeindeordnung a.F. hätten dem ehrenamtlichen Bürgermeister
repräsentative Aufgaben oblegen. Der Gemeindedirektor habe die
Verwaltung geleitet. Er, der Kläger, sei als (einziger)
Beigeordneter allgemeiner Vertreter des Gemeindedirektors
gewesen. Bei der Vertretung des Gemeindedirektors seien ihm
Aufwendungen entstanden, für die er gemäß § 6 EingrVO aufgrund
eines entsprechenden Beschlusses des Rates eine
Pauschalentschädigung habe erhalten können. Auch nach
Abschaffung der Doppelspitze und der Wahl eines hauptamtlichen
Bürgermeisters sei er allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters
als Hauptverwaltungsbeamter. In dieser Funktion nehme er
weiterhin repräsentative Aufgaben der Verwaltung wahr. Da durch
die Abschaffung der kommunalen Doppelspitze die Tätigkeit des
allgemeinen Vertreters des Hauptverwaltungsbeamten nicht
weniger geworden sei, habe die Beklagte nicht allein wegen der
Änderung der Gemeindeordnung darauf schließen dürfen, dass ihm,
dem Kläger, keine unzumutbaren Aufwendungen mehr entstehen
könnten. § 6 EingrVO gehe bei pauschalierter Betrachtungsweise
davon aus, dass dem entsprechenden Personenkreis (ohne
Einzelfallprüfung) Aufwendungen entstünden und überlasse dem
Dienstherrn lediglich die Entscheidung, ob er eine
Aufwandsentschädigung gewähren wolle. Daher habe die Beklagte
die Abschaffung der kommunalen Doppelspitze nicht allein zum
Anlass für den Wegfall der Aufwandsentschädigung nehmen dürfen.

8

Der Kläger beantragt,

9

unter teilweiser Aufhebung des
Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen
vom 30. April 1998 den Bescheid der
Beklagten vom 5. April 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. Mai 1995 vollständig aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar
1995 bis zum 30. April 1998 eine
pauschalierte Aufwandsentschädigung in
Höhe von 206,66 DM monatlich zu
zahlen,

10

hilfsweise,

11

unter teilweiser Aufhebung des
Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen
vom 30. April 1998 den Bescheid der
Beklagten vom 5. April 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. Mai 1995 vollständig aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar
1995 bis zum 30. April 1998 eine
pauschalierte Aufwandsentschädigung in
Höhe von 140,-- DM monatlich zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor: Der
Kläger verkenne, dass sich nach der Abschaffung der kommunalen
Doppelspitze zwischen Bürgermeister und Gemeindedirektor seine
Tätigkeit auf die Vertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters
im Amt beschränkt habe und ihm keine Repräsentationsfunktionen
mehr oblegen hätten. Bisher habe er auch vermieden, seine
Repräsentationsaufgaben konkret zu bezeichnen. Die Änderung der
kommunalen Aufgabenverteilung sei hinreichender Anlass für den
Rat der Beklagten gewesen, die Aufwandsentschädigung des
Klägers zu streichen. Dem Rat sei unbenommen, seine Beschlüsse
zu ändern und den Realitäten anzupassen.

15

Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung
des Senats über die Berufung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

16

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus den Gerichtsakten und den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen; hierauf wird Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101
Abs. 2 VwGO im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind, soweit sie Gegenstand des
Berufungsverfahrens geworden sind, rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte konnte frei von
Ermessensfehlern die Zahlung der Aufwandsentschädigung
einstellen. Denn dem Kläger stand bereits dem Grunde nach die
Aufwandsentschädigung nicht mehr zu, weil er keine
ausgleichsbedürftigen Aufwendungen hatte. Damit erfüllte er
nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlung der
Aufwandsentschädigung.

19

Gemäß § 6 Abs. 1 EingrVO NRW kann zwar kommunalen
Wahlbeamten auf Zeit, die allgemeine Vertreter der in § 5
EingrVO genannten Beamten sind, eine Aufwandsentschädigung
gewährt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ihnen aus
dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren
Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann (§ 5 Abs. 1
LBesG NRW).

20

An das Merkmal des dienstlich bedingten (ausgleichsbedürf-
tigen) Aufwandes ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nach den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5
GG) erfolgt die amtsangemessene Alimentierung der Beamten durch
die Dienstbezüge. Hierzu gehören Aufwandsentschädigungen nicht
(vgl. § 1 Abs. 2 und 3 BBesG). Die durch Gesetz geregelte
Besoldung darf nicht im Verwaltungswege durch weitere
Leistungen zur Begleichung des allgemeinen Lebensunterhalts
ergänzt werden (§ 2 Abs. 1 BBesG). Es dürfen nicht im Ergebnis
Leistungen ohne gesetzliche Grundlage erbracht werden, die der
Sache nach Besoldung darstellen. Werden unter dem Etikett der
Aufwandsentschädigung Zahlungen an einen Beamten geleistet,
obwohl ein entsprechender (zusätzlicher) Aufwand nicht
vorliegt, stellen diese Leistungen materiell eine unzulässige
Besoldung dar und stören das gerade auch durch die
besoldungsmäßige Einstufung der jeweiligen statusrechtlichen
Ämter über Art. 33 Abs. 5 GG vorgegebene System der amtsgemäßen
Besoldung. Aufwandsentschädigungen sind daher nur zur Abgeltung
solcher Sachaufwendungen zulässig, die sich aus der Art der
Dienstaufgaben zwangsläufig ergeben und nicht bereits durch die
Dienstbezüge aus dem übertragenen Amt abgegolten werden. Das
setzt voraus, dass dem Beamten aus dienstlicher Veranlassung
finanzielle Aufwendungen entstehen und deren Übernahme ihm
nicht zugemutet werden kann. Der Gesetzgeber geht in § 5 Abs. 1
LBesG NRW davon aus, dass einem Beamten das Bestreiten auch
zusätzlicher dienstbezogener Ausgaben aus den Dienstbezügen in
gewissem Umfange zumutbar ist. Nicht erhebliche Aufwendungen
können daher noch nicht zur Gewährung von
Aufwandsentschädigungen führen.

21

Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass für die
Gewährung einer Aufwandsentschädigung aufgrund tatsächlicher
Anhaltspunkte nachvollziehbar sein muss, ob und in welcher
ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen
typischerweise entstehen. Als abgeltbar dienstbezogener Aufwand
kommt jedoch nicht bereits eine allgemein aufwendigere
Lebensführung in Betracht. Auch genügen bloße Mutmaßungen über
dienstbezogene finanzielle Aufwendungen ohne hinreichende, eine
wirklichkeitsnahe Schätzung ermöglichende tatsächliche
Anhaltspunkte nicht.

22

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 8. Juli
1994 - 2 C 3.93 -.

23

Im Hinblick auf diese Rechtsprechung ist dem
Berufungsvorbringen, § 6 EingrVO NRW gehe generell davon aus,
dass dem von dieser Regelung erfassten Personenkreis ohne
Einzelfallprüfung ausgleichspflichtige Aufwendungen entstünden
(ohne dass es insoweit einer weiteren rechtlichen Klärung
bedarf), jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn - wie hier - im
konkreten Fall das Nichtentstehen derartiger Aufwendungen
feststeht.

24

In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts hat
der Kläger erklärt, den Mehraufwand sehe er insbesondere in der
Anschaffung zusätzlicher Kleidung und in dem Kauf von Getränken
bei dienstlich veranlassten Tätigkeiten sowie etwa auch in
Telefonaten, die er von seiner Privatwohnung aus im
dienstlichen Interesse geführt habe. Bei den Kosten für
zusätzliche Kleidung handelt es sich grundsätzlich um übliche
Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung, die mit seiner
herausgehobenen Stellung als beamteter Beigeordneter der
Gemeinde im Zusammenhang stehen und im Prinzip mit den hierfür
gewährten Dienstbezügen abgegolten sind. Gleiches gilt
hinsichtlich der Ausgaben für Getränke und für etwa
erforderlich gewesene dienstliche Telefonate von der
Privatwohnung aus. Allenfalls dann, wenn dem Kläger die
Begleichung der geltend gemachten Aufwendungen aus seinen
Dienstbezügen nicht zugemutet werden könnte, könnten sie
Berücksichtigung finden. Beträge (erst recht keine
nennenswerten) hat der Kläger hierfür jedoch nicht genannt.

25

Deshalb war die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger keine
weitere pauschalierte Aufwandsentschädigung zu zahlen,
rechtmäßig, insbesondere frei von Ermessensfehlern. Denn der
Kläger erfüllte jedenfalls damals die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Aufwandsentschädigung nicht mehr. Er
hatte keine ausgleichspflichtigen Aufwendungen. Damit haben
sich die zur Einstellung weiterer Zahlungen führenden
Ermessensüberlegungen des Rates der Beklagten bestätigt, dass
dem Kläger nach der Neufassung der Gemeindeordnung derartige
Aufwendungen nicht entstehen.

26

Vertrauensgesichtspunkte des Klägers standen der Einstellung
der Aufwandsentschädigung ebenfalls nicht entgegen. Die
Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG NRW sind hier bereits deshalb
nicht einschlägig, weil dem Kläger gegenüber kein
Verwaltungsakt ergangen ist, durch den ihm etwa die
Aufwandsentschädigung "bewilligt" worden wäre. Auch im Übrigen
konnte er auf die Weiterzahlung nicht vertrauen, nachdem er
selbst wusste, dass ihm ein ausgleichspflichtiger
(nennenswerter zusätzlicher) Aufwand nicht entstand und es
damit an einer gesetzlichen Voraussetzung für die
Aufwandsentschädigung fehlte.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (vgl. §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

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