Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-26, Aktenzeichen 12 A 65/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0826.12A65.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Das Zulassungsbegehren, das dahingehend ausgelegt wird, dass ein
Berufungsverfahren nur hinsichtlich des die Klage teilweise abweisenden
Urteilsausspruchs angestrebt wird, hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Soweit die Klägerin in der Zulassungsbegründung auf das am 17. November
2008 auf das Verfahren 11 K 3015/07 erweiterte Rechtsschutzbegehren aus ihrem
Schriftsatz vom 4. April 2007, das nicht erreicht worden sei, verweist, kann dies dem
Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es nicht
(vollumfänglich) Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Was
Streitgegenstand ist, wird durch die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung
vom 24. November 2008 bestimmt, die ausschließlich die Aufhebung der Bescheide
vom 27. Dezember 2007 und 16. Januar 2004 zum Inhalt gehabt hat.

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Hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, die gegen den Bescheid vom
16. Januar 2004 gerichtete Klage sei unzulässig, weil der Bescheid im Hinblick auf
das darin enthaltene Auskunftsersuchen keine die Klägerin belastenden
Rechtswirkungen mehr entfalte, so dass ihrer Klage diesbezüglich das
Rechtsschutzbedürfnis fehle, ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit. Der detaillierten Argumentation, mit der das
Verwaltungsgericht seine Auffassung begründet und auf die zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird,
hat die Klägerin mit der Zulassungsbegründung nichts Entscheidendes
entgegengesetzt.

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Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ergibt sich entgegen ihrem
Zulassungsvorbringen nicht daraus, dass der Beklagte auf den Bescheid vom 16.
Januar 2004 mit seinem Auskunftsersuchen auf ein verfahrenshistorisches Faktum
jederzeit verweisen kann und sich der Bescheid vom 27. Dezember 2007 auf den
Bescheid vom 16. Januar 2004 als vorausgegangenen ergebnislosen
Verfahrensschritt beruft, indem er schildert, die Klägerin mit besagtem Bescheid zur
Auskunftserteilung aufgefordert zu haben. Dies hält die ursprünglichen
Rechtswirkungen des Bescheides nicht aufrecht. Allein der Umstand, dass es den
Bescheid gegeben hat, verleiht ihm keinen Regelungscharakter. Soweit es im
Bescheid vom 27. Dezember 2007 heißt, dass verbunden damit, dass der Klägerin
als Anspruchsinhaberin gem. § 27 SGB VIII Jugendhilfe geleistet worden sei, ihre
Verpflichtung bestehe, nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen Kostenbeitrag
gem. § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 1 und 5 sowie § 94 Abs. 2 SGB VIII zu leisten und die
dazu notwendigen Auskünfte gem. § 97a SGB VIII a. F. zu erteilen, wird lediglich auf
die Rechtslage hingewiesen, aber keine Regelung in Form eines Gebotes
ausgesprochen oder aufrechterhalten.

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Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin kann auch nicht mit einer Bestandskraft
des Bescheids vom 16. Januar 2004 begründet werden. Infolge der Erledigung fehlt
es schon an einem (noch) wirksamen Verwaltungsakt, der in Bestandskraft
erwachsen könnte.

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Vgl. dazu: Ziekow, VwVfG, 2006, § 43 Rn. 8 u. 18.

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Soweit ein erledigter Verwaltungsakt überhaupt noch in Bestandskraft erwachsen
kann, geht von einer solchen Bestandskraft jedenfalls keine belastende Wirkung aus.

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Vgl. zur fehlenden Bindungswirkung auch schon bei Erledigung: Meyer, in:
Knack, VwVfG, 8 . Aufl. 2004, § 43 Rnrn. 9 und 37.

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Ebenso wenig spielt es für das mangelnde Rechtsschutzinteresse wegen der
Erledigung des Auskunftsbegehrens eine Rolle, inwieweit die von der Klägerin
gerügte Einholung der Auskünfte beim Finanzamt J. bezüglich ihrer Einkünfte
aus den Jahren 2003 und 2004 und die ergänzende Beiziehung von Urteilen über die
Unterhaltsverpflichtungen des Kindesvaters eine Ermächtigung in den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden.

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Das Zulassungsvorbringen vermag auch die Annahme des Verwaltungsgerichts,
die gegen den Bescheid vom 27. Dezember 2007 gerichtete Klage sei nur bezüglich
der mit diesem Bescheid als zweckgleiche Leistungen geforderten
Unterhaltszahlungen sowie bezüglich des Kindergelds begründet und im Übrigen
unbegründet, nicht zu erschüttern.

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Soweit die Klägerin rügt, die Erhebung des Kostenbeitrags im Bescheid vom 27.
Dezember 2007 sei nicht von den §§ 91 Abs. 1 Nr. 4, 93 und 94 SGB VIII gedeckt,
fehlt es für die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung ernstlicher
Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon an einer gezielten
Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts unter
Bezugnahme auf die von ihm nach Überprüfung für zutreffend gehaltenen
Feststellungen des Senats im Beschluss - 12 E 670/08 - vom 25. September 2008 -
zur Heimerziehung nach § 34 SGB VIII mit Einverständnis der Klägerin, (soweit
dieses neben der vorübergehenden Entziehung der Personensorge und Bestellung
des Fachbereichs Jugend und Soziales der Stadt N. zum Pfleger durch
einstweilige Anordnung des Amtsgerichts N. im rechtswirksamen - nicht mehr mit
dem Argument mangelnder Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit angreifbaren
Beschluss - F - vom 21. November 2003 - notwendig gewesen ist) zur
Geeignetheit der Heimbetreuung anstelle einer medizinisch-psychologischen
Betreuung und zur Unerheblichkeit eines etwaigen Mobbings gegenüber der Klägerin
und ihrer Tochter. Die Klägerin benutzt die Zulassungsbegründung insoweit im
Wesentlichen zur bloßen sinngemäßen Wiederholung oder allenfalls Vertiefung ihres
bisherigen - bereits in die gerichtliche Rechtsfindung eingeflossenen - Vortrags zum
Geschehensablauf aus ihrer Sicht und seiner rechtlichen und tatsächlichen
Würdigung, ohne die Erheblichkeit und die Richtigkeit des eigenen
Rechtsstandpunktes in Abgrenzung zu dem des Verwaltungsgerichts zu begründen.

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Geht der Zulassungsvortrag ausnahmsweise darüber hinaus, lässt er dennoch
keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu.

15

So ist etwa das Einverständnis der Klägerin mit der Heimunterbringung ihrer
Tochter nicht deshalb i. S. v. § 123 BGB unter arglistiger Täuschung oder
widerrechtlicher Drohung zustande gekommen und konnte im Verlaufe der
anschließenden Hilfeplangespräche im Wege der konkludenten Anfechtung beseitigt
werden, weil der Beklagte vor dem Amtsgericht N. den Entzug des Sorgerechts
betrieben hat. Vielmehr ist es nach Maßgabe von § 1666 BGB legitimes Mittel des
dem Wohl des Kindes verpflichteten Jugendamtes (vgl. § 8a SGB VIII), bei
Widerstand des Sorgeberechtigten gegen eine zum Wohl des Kindes erforderliche
Maßnahme den Entzug und die Übertragung des Sorgerechts zu beantragen.

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Soweit die Klägerin mit der Ausrichtung der Hilfemaßnahme, wie sie im
Hilfeplangespräch vom 1. April 2004 festgelegt worden ist, entgegen der Angabe im
Schreiben des Beklagten vom 1. April 2004 an das Amtsgericht N. zur
Zurücknahme des Antrags auf Entzug der Personensorge insbesondere insoweit
nicht einverstanden gewesen sein sollte, als nicht auf das Räumungsklageverfahren
und die damit verbundenen Sorgen und Nöte der Familie als angebliche Ursache für
das Zerwürfnis zwischen Mutter und Tochter hingewiesen und eine Rückführung der
Tochter in den mütterlichen Haushalt nicht avisiert worden sei, kann aus dem
Widerstand der Klägerin (vgl. auch anwaltliches Schreiben an das Jugendamt vom
26. April 2004) und der angeblichen Bekanntgabe des teilweise geänderten
Hilfeplans vom 6. Mai 2004 nur an den Anwalt keine Aufhebung des einmal
gegebenen Einverständnisses abgeleitet werden. Auch wenn es sich bei der
Hilfeplanung als partizipatorischen Gestaltungsprozess zwischen
Leistungsberechtigten und -empfängern sowie Fachkräften um keinen
Aushandlungsprozess handelt, ist doch Ziel der Hilfeplanung eine gemeinsame
Sichtweise zur Geeignetheit und Notwendigkeit der konkreten Hilfe, um gemeinsame
Zielsetzungen absprechen zu können.

17

Vgl. etwa Münder, FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 36 Rnr. 24, m. w. N.

18

Ein Konsens hinsichtlich der in fachlicher Kompetenz unter Beteiligung der
personensorgeberechtigten Eltern gefundenen Lösung ist hingegen nicht
erforderlich.

19

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 12335/99.OVG -, ZfJ 2001,
23; dem folgend wohl auch: Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 36 Rn. 9;
Nothacker, in: GK-SGB VIII, Stand Mai 2008, § 36 Rn. 23.

20

Dass die Klägerin ihre mit der Einverständniserklärung vom 23. März 2004
ausgeübte Grundentscheidung zugunsten der Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege (§ 27 i. V. m. § 33 SGB VIII) im Hilfeplangespräch am 1. April 2004
oder anschließend revidieren will, hätte vor dem Hintergrund des drohenden Entzugs
des Sorgerechts und des Prozessverhaltens der Klägerin im familienrechtlichen
Verfahren F beim Amtsgericht N. einer - hier nicht feststellbaren -
deutlichen Manifestierung bedurft.

21

Dass im Hilfeplan vom 15. April 2004 zum Hilfeplangespräch am 1. April 2004
sowie in der ersten Änderung des Hilfeplans vom 6. Mai 2004 fälschlich zu den
Gründen für die Hilfegewährung angegeben worden ist, der Klägerin sei mit
Beschluss des Amtsgerichts N. vom 21. März 2004 vorläufig die Personensorge
für N1. -D. entzogen und auf den Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt
N. übertragen worden, lässt Auswirkungen auf die Einverständniserklärung der
Klägerin mit der Vollzeitpflege außerhalb des Elternhauses nicht erkennen.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Datumsangabe um einen offensichtlichen
Irrtum gehandelt haben dürfte, stellt die falsche zeitliche Einordnung des vorläufigen
Personensorgerechtsentzuges durch das Amtsgericht bloß einen nachträglichen
Umstand dar, der auf die Willensbildung im Zeitpunkt der Abgabe der
Einverständniserklärung keinen Einfluss gehabt haben kann.

22

Schließlich ist das im Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung vom 23.
März 2004 liegende Einverständnis mit der Heimerziehung oder einer sonstigen
betreuten Wohnform für N1. -D. auch nicht deshalb für eine Rechtfertigung
der gewährten und der Klägerin mit dem Elternbeitragsbescheid vom 27. Dezember
2007 in Rechnung gestellten Jugendhilfe unzureichend, weil diese mit Bescheid vom
29. März 2004 rückwirkend - über den 23. März 2004 hinaus - für die Zeit schon seit
dem 21. Februar 2004 gewährt worden ist. Durch ein nachträgliches Einverständnis
des Personensorgeberechtigten bezüglich der Inanspruchnahme von Hilfe zur
Erziehung wird über § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X eine rückwirkende Heilung des
anfänglichen Verfahrensfehlers bewirkt. Gleichzeitig liegt damit die materiell-
rechtliche Voraussetzung der entsprechenden Willenserklärung des
Personensorgeberechtigten für die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung vor.

23

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2007 - 12 S 2473/06 -, JAmt
2007, 370.

24

Von einem solchen nachträglichen, rückwirkenden Einverständnis ist hier
auszugehen.

25

Vor dem Hintergrund des Verfahrensablaufes ist vielmehr nicht zu beanstanden,
dass der Beklagte das Formular vom 23. März 2004 als Antrag auf Fortsetzung der
bis zum 21. Februar 2004 durch das Einverständnis des Amtsvormundes gedeckten
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, mithin also als nachträgliches Einverständnis
auch für die Zeit seit Wiedererlangung des Sorgerechts am 22. Februar 2004 bis zum
23. März 2004 verstanden hat. Gegen diese Auslegung hat die Klägerin in
unmittelbarem zeitlichen Anschluss an den Leistungsbescheid vom 29. März 2004
keine substantiierten Einwendungen erhoben und auch im vorliegenden
Gerichtsverfahren ist keine gezielte Auseinandersetzung mit der dem Antrag vom 23.
März 2004 zuteil gewordenen Auslegung durch den Beklagten erfolgt.

26

Vor diesem Hintergrund spielt es für die Beitragspflicht der Klägerin keine Rolle,
dass ihr Kind im Zeitraum vom 21. Februar bis zum 22. März 2004 ohne vorherigen
richterlichen Beschluss weiter außerhalb des Elternhauses untergebracht war.

27

Soweit die Klägerin ein fehlerhaftes Verhalten des Jugendamtes bei der
Beendigung und Abwicklung der in Rechnung gestellten Hilfegewährung zum
15. Juni 2004 rügt, ist weder gezielt vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass die
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung als solche bis zum 15. Juni 2004 als
Voraussetzung für die Heranziehung zu Elternbeiträgen dadurch berührt worden
ist.

28

Soweit die Klägerin die strittige Heimunterbringung ihrer Tochter nach wie vor
subjektiv als fortgesetzte Schikanierung empfindet und sich durch die behördlichen
Maßnahmen unter vermeintlicher Verletzung insbesondere des Gebots der Eignung
und Notwendigkeit verfolgt fühlt, fehlt es im Übrigen an einer erkennbaren
Berücksichtigung der damaligen Wünsche und Vorstellungen ihrer Tochter und an
einer Auseinandersetzung mit den objektiven Anzeichen einer seinerzeit
vorliegenden Kindeswohlgefährdung im Falle eines Verbleibs im mütterlichen
Haushalt.

29

Nach alledem kommt auch eine Berufungszulassung wegen besonderer
rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht
in Betracht. Der insoweit wenig strukturierten Zulassungsschrift fehlt es schon an
einer konkreten Bezeichnung der von der Klägerin als besonders schwierig
angesehenen Rechts- oder Tatsachenfragen.

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Hinsichtlich des ferner geltend gemachten Zulassungsgrundes der
grundsätzlichen Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genügt das Vorbringen
ebenfalls nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Eine
grundsätzlich klärungsbedürftige und -fähige Frage von allgemeiner Bedeutung wird
mit dem Zulassungsvorbringen nicht benannt und lässt sich den Ausführungen zur
Rechtslage auch nicht ohne Weiteres entnehmen. Es ist nicht Aufgabe des
Berufungsgerichts, solche Fragen aus einem Konglomerat von Argumenten
herauszufiltern.

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Dass die von der Klägerin beantragte Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EGV
in Betracht kommen könnte, ist auch mit Blick auf das von ihr vorgelegte
"Arbeitdokument" des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 19.
Januar 2009 nicht hinreichend dargelegt oder sonst ersichtlich.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

33

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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