Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-05, Aktenzeichen 13 K 3019/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0205.13K3019.01.00

Tenor

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 30. April 2001
und die Widerspruchsbescheide vom 31. Mai 2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu
Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Straße F.------pfad in dem Bereich
von der Straße Am N. bis zu dem etwa 470 m südlich hiervon gelegenen
Wendeplatz. Sie ist Eigentümerin sämtlicher in diesem Bereich östlich der
Straße F.------pfad gelegenen Grundstücke F.------pfad bis (Gemarkung
E. , Flur , Flurstücke bis und teilweise), bis (Flurstücke
teilweise und ) sowie bis (Flurstücke , teilweise und
).

3

Westlich der Straße F.------pfad verläuft die Emscher. Die an diese
Straßenseite angrenzenden Flächen sind nicht bebaut. Die Straße F.------pfad
sowie die auf beiden Seiten angrenzenden Flächen werden nicht von dem
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes erfasst.

4

In der Zeit zwischen Januar 1991 und August 1991 führte der Beklagte
auf der Grundlage eines Ausbauplanes des Tiefbauamtes der Stadt E.
vom 19. Oktober 1990/26. November 1990 umfangreiche Straßenbauarbeiten
in der etwa 1928 erstmalig durch die Klägerin selbst hergestellten Straße F.---
---pfad aus. Diese beinhalteten die Erneuerung der Fahrbahn und des
Gehweges, die Beleuchtung sowie die Anlegung von Parkstreifen mit
Pflanzinseln.

5

Durch Bescheid vom 26. November 1997 zog der Beklagte die Klägerin
für die die Straße F.------pfad betreffende Ausbaumaßnahme zu einem
Beitrag in Höhe von 125.068,86 DM sowie zu weiteren Ausbaubeiträgen für
die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Straße Am
N. und für die Schaffung einer Mischverkehrsfläche in der Straße Im
Wiesengrund heran. Die vorgenannten drei Straßen bilden ein kleines in sich
geschlossenes System von Anliegerstraßen zur Erschließung von insgesamt
106 Wohneinheiten auf den der Klägerin gehörenden Grundstücken in der
sogenannten U. -Siedlung. Da die Klägerin sich mit der einheitlichen
Abrechnung der Straßenbaumaßnahmen aus dem Jahre 1991 für die
vorerwähnten drei Straßen nicht einverstanden erklärte und Widerspruch
einlegte, hob der Beklagte mit Bescheid vom 17. September 1998 den
zusammenfassenden Bescheid vom 26. November 1997 auf und kündigte
eine Einzelveranlagung der Klägerin für jede dieser drei Straßen zu einem
späteren Zeitpunkt an.

6

Aufgrund eines Kaufvertrages vom 29. Februar 2000 erwarb der Beklagte
zum Zwecke der Fortführung des östlichen Gehweges der Straße F.------pfad
in dem südlich des Grundstücks F.------pfad Nr. gelegenen Bereich die
31 m² große Parzelle Nr. der Gemarkung E. , Flur , zu einem
Kaufpreis von 1.395,00 DM.

7

Mit drei getrennten Bescheiden vom 30. April 2001 zog der Beklagte
sodann die Klägerin für die „Maßnahme: F.------pfad von Am N. bis
einschließlich Wendeplatz" zu einem Straßenbaubeitrag für das Grundstück
F.------pfad bis in Höhe von 53.936,88 DM, für das Grundstück bis
zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 13.233,09 DM und für das
Grundstück F.------pfad bis zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von
66.995,58 DM, insgesamt 134.165,55 DM heran.

8

Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai
2001 jeweils Widerspruch mit der Begründung, die Beitragsforderungen seien
wegen des Abschlusses der Straßenbauarbeiten vor dem Jahre 1990
verjährt.

9

Diese Widersprüche wies der Beklagte mit drei gesonderten
Widerspruchsbescheiden vom 31. Mai 2001 mit der Begründung zurück, die
Beitragspflicht sei vorliegend erst mit dem letzten zum Gehwegausbau
erforderlichen Grunderwerb im Februar 2000 entstanden, weil die der
Beitragserhebung zugrunde liegende Beitragssatzung das Eigentum der Stadt
an sämtlichen Flächen der Anlage als Entstehungsvoraussetzung beinhalte
und der erforderliche Grunderwerb somit Bestandteil des maßgeblichen
Bauprogrammes sei. Die Verjährungsfrist laufe deshalb erst am
31. Dezember 2003 ab.

10

Die Klägerin hat am 27. Juni 2001 Klage erhoben.

11

Zu deren Begründung trägt sie ergänzend im Wesentlichen vor: Der
Grunderwerb sei nur dann Voraussetzung für die Entstehung der
Beitragspflicht, wenn dieser zweifelsfrei Bestandteil des der
Straßenbaumaßnahme zugrunde liegenden Bauprogrammes sei. Eine solche
Festlegung könne dem einschlägigen Satzungsrecht der Stadt E.
jedenfalls nicht zweifelsfrei entnommen werden.

12

Deshalb stehe der Beitragserhebung jedenfalls die eingetretene
Festsetzungsverjährung entgegen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 30. April 2001 und die
Widerspruchsbescheide vom 31. Mai 2001 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der Beklagte hält die angegriffenen Heranziehungsbescheide für
rechtmäßig. Entgegen der Auffassung der Klägerin seien die
Beitragsforderungen nicht verjährt, weil das mit dem Ausbauplan des
Tiefbauamtes vom 19. Oktober 1990 definierte Bauprogramm auch das
Flurstück erfasst habe und in diesem Bereich eine planmäßige
Gehwegfläche erstmalig im Rahmen des Ausbaues 1991 angelegt worden
sei. Die zwischen dem Wohngebäude F.------pfad und dem Flurstück
gelegene Grundstücks-Teilfläche gehöre auch noch zu dem im
Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) und sei nicht Teil des Außenbereiches, so dass
die Begrenzung der der Beitragserhebung zugrunde liegenden Anlage
einschließlich des Flurstückes nicht zu beanstanden sei.

18

Im Übrigen sei die Berufung der Klägerin auf Verjährung
rechtsmissbräuchlich, weil die zeitliche Verzögerung bei der Abrechnung der
Ausbaumaßnahme in erheblichem Maße darauf beruhe, dass der Ausbau der
obengenannten drei Straßen auf Wunsch und in Abstimmung mit der Klägerin
als einziger Anliegerin im Rahmen einer Gesamtmaßnahme erfolgt sei. Mit
dem zuständigen Mitarbeiter der Klägerin sei auch eine einheitliche
Abrechnung der gesamten Anlagen vereinbart worden. Mit der
Geltendmachung der Beitragsverjährung hinsichtlich einzelner Teile dieser
Maßnahme setze sich die Klägerin in Widerspruch zu ihrem eigenen früheren
Verhalten.

19

Der Berichterstatter hat am 12. Dezember 2003 einen Erörterungstermin
an Ort und Stelle durchgeführt. Wegen des Ergebnisses dieses
Erörterungstermins und der hierbei gefertigten acht Fotos wird auf die
Niederschrift (Bl. 107 bis 117 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 9) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist begründet. Die
Bescheide des Beklagten vom 30. April 2001 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 31. Mai 2001 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Zwar kommt als Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
in Verbindung mit der Satzung der Stadt E. über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt
E. vom 5. September 1978 in der Fassung der Änderungssatzungen vom
7. März 1979 und 21. Dezember 1981 (BS) in Betracht. Nach § 8 Abs. 1 und 2
KAG NRW und § 1 BS erhebt die Stadt Straßenbaubeiträge zum Ersatz des
Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung
von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Anlagen) und als
Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der
erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile.

24

Da die Beitragssatzung der Stadt E. in § 1 öffentliche Straßen, Wege
und Plätze (Anlagen) als Gegenstand der Straßenbaumaßnahme bezeichnet,
sind hiermit nach der (engeren) Begriffsbestimmung des § 127 Abs. 2 Nr. 1
BauGB immer Erschließungsanlagen im Sinne dieser Vorschrift gemeint.

25

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Auflage 2002, Rdn. 32.

26

Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW entsteht die Beitragspflicht mit der
endgültigen Herstellung der Anlage. Enthält die Satzung den
Erschließungsanlagenbegriff und nicht den weiteren
kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff, so liegt eine endgültige
Herstellung im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn das Bauprogramm, dessen
Gegenstand aufgrund der generellen Satzungsregelung grundsätzlich die
vollständige Erschließungsanlage ist, insgesamt erfüllt worden ist.

27

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdn. 184; OVG NRW, Urteil vom
15. Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, in: NWVBl. 1989 S. 410.

28

Die konkrete Begrenzung einer solchen Anlage ergibt sich - anders als bei
Zugrundelegung des weiten Anlagebegriffs - nicht aus dem Bauprogramm.

29

Vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdn. 33 und 189.

30

Beschränkt der Ortsgesetzgeber den Anlagebegriff auf
Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wird die räumliche
Ausdehnung der Anlage nicht mehr durch das konkrete Bauprogramm
bestimmt, sondern kraft der allgemeinen Anordnung des Ortsgesetzgebers
auf die Grenzen einer Erschließungsanlage festgelegt.

31

Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand:
September 2003, § 8 Rdn. 95; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdn. 30.

32

Das kann dazu führen, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage über
das Bauprogramm hinausgeht oder hinter diesem zurückbleibt.

33

Da Grundstücke im Außenbereich grundsätzlich nicht bebaubar sind,
kann eine Straße im Außenbereich weder als solche noch als Verlängerung
einer Straße, die bereits im Innenbereich liegt, eine zum Anbau bestimmte
Erschließungsanlage sein.

34

Vgl.	Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 12
Rdn. 34.

35

Ihren Charakter als zum Anbau bestimmte Verkehrslage verliert eine
Straße allerdings nicht ohne Weiteres dadurch, dass sie streckenweise durch
unbebaubares bzw. nur nach Maßgabe des § 35 BauGB bebaubares
Gelände des Außenbereichs verläuft, um im Anschluss daran wieder in ein
vollauf bebaubares Gelände zurückzukehren. Die Bestimmung der
Erschließungsanlage zum Anbau und damit ihre Eigenschaft als
beitragsfähige Erschließungsanlage endet jedoch, wenn sie für eine ins
Gewicht fallende Teilstrecke von nicht lediglich untergeordneter Bedeutung in
den Außenbereich einmündet.

36

Vgl.	Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 12 Rdn. 35;
BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102 S. 294
(298 ff.)

37

Da Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum
Anbau bestimmt sind, können sie nicht über längere Strecken durch den
Außenbereich führen.

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 8 C 126.82 - KStZ 1983
S. 31; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdn. 30;

39

Auf der Grundlage dieser Kriterien endet die - mit Ausnahme des
Gebäudes F.------pfad Nr. - nur einseitig bebaute Erschließungsanlage F.--
----pfad in dem fraglichen Bereich in Höhe der südlichen Giebelwand des
Wohnhauses F.------pfad Nr. . Denn ab diesem Gebäude erstreckt sich
nach Süden eine ausgedehnte Außenbereichsfläche, nach der der Straße F.--
----pfad keinerlei Erschließungsfunktion für zum Anbau bestimmte
Grundstücke mehr zukommt.

40

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist - allenfalls abgesehen von
einer ca. 3 m breiten Abstandfläche - die restliche, sich nach Süden
erstreckende Teilfläche des Flurstücks , auf dem das Gebäude F.------pfad
Nr. errichtet ist, nicht mehr Bestandteil des im Zusammenhang bebauten
Ortsteils.

41

Für die Abgrenzung des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB
vom Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB sind nach ständiger
Rechtsprechung

42

vgl.	z.B.: BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 -,
Baurechtssammlung (BRS) 52 Nr. 146; Beschluss vom 01. April 1997
- 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75 -, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -,
OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 7 A 327/97 -; VG Gelsenkirchen, Urteil
vom 3. April 2003 - 10 K 4279/00 - und vom 3. November 2003
- 10 K 448/00 - (betreffend den Beklagten),

43

folgende Kriterien maßgeblich:

44

Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht
soweit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken
den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und
die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang
angehört.

45

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - BRS 54
Nr. 65.

46

Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die
Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nicht unter
Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen,
sondern bedarf einer Beurteilung aufgrund einer echten Wertung und
Bewertung des konkreten Sachverhalts. Bei dieser Wertung und Bewertung
kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend
würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten
Entscheidung führen.

47

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1967 - IV C 94.66 - BRS 18 Nr.
57; Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84.

48

Grundlage und Ausgangspunkt dieser bewertenden Beurteilung sind die
tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, also insbesondere die vorhandenen
baulichen Anlagen, sowie darüber hinaus auch andere topographische
Verhältnisse und Straßen. Zu berücksichtigen sind nur äußerlich erkennbare
Umstände, d.h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der
vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse. Bei der
Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich geht es darum, inwieweit
ein Grundstück zur Bebauung ansteht und sich aus dem tatsächlich
Vorhandenen ein hinreichend verlässlicher Maßstab für die Zulassung
weiterer Bebauung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise
und der überbaubaren Grundstücksfläche gewinnen lässt. Die (be-)wertende
Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann sich angesichts
dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien nur nach optisch
wahrnehmbaren Merkmalen richten.

49

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 406.11,
§ 34 BauGB Nr. 186.

50

Bei einer Grundstückslage am Ortsrand - wie dies hier der Fall ist - endet
der Bebauungszusammenhang in der Regel am letzten Baukörper. Der
Bebauungszusammenhang kann aber durch topographische Umstände wie
Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen,
Flüsse oder dergleichen) wie auch eine andere natürliche Grenze (z.B.
Waldrand) beeinflusst werden. Die Berücksichtigung solcher äußerlich
erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der
Bebauungszusammenhang im Einzelfall abweichend von der Regel nicht am
letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute
Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden
natürlichen Grenze mit einschließt. Wie weit der Bebauungszusammenhang
über das letzte Gebäude hinaus reicht, hängt von den jeweiligen Umständen
des Einzelfalles ab,

51

vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 - BRS 25 Nr. 36
und vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72 sowie Beschlüsse
vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 - und vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -,
Buchholz, a.a.O. § 34 BauGB Nr. 198; OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 1997
- 7 A 2233/96 -.

52

Ausgehend von diesen Kriterien liegt die vorerwähnte Grundstücks-
Teilfläche nach dem vorhandenen Karten- und Bildmaterial sowie dem
Ergebnis der von dem Berichterstatter der Kammer im Rahmen eines
Erörterungstermins durchgeführten Ortsbesichtigung, das der Kammer
vermittelt worden ist, nicht mehr innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils der Stadt E. und ist deshalb dem Außenbereich zuzuordnen.

53

Der Grundsatz, dass der Ortsteil mit der letzten Bebauung endet und die
sich anschließenden Flächen zum Außenbereich gehören, ist vorliegend nicht
ausnahmsweise zu durchbrechen.

54

Ein Grundstück gehört nämlich nur dann zum Bebauungszusammenhang,
wenn der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit dadurch
vermittelt wird, dass örtliche Besonderheiten es rechtfertigen, dem
Bebauungszusammenhang noch bis zu einer natürlichen Grenze ein oder
mehrere Grundstücke zuzuordnen, die sonst unbebaut sind.

55

Derartige örtliche Besonderheiten sind nicht gegeben.

56

Zunächst handelt es sich bei der dreiecksförmigen Grundstücks-
Teilfläche, auf der ein dem Doppelhaus F.------pfad / vergleichbares
Gebäude errichtet werden könnte, nicht um eine Baulücke, weil die
umgebenden Flächen von jeglicher Bebauung frei sind. Weiterhin fehlt es
auch an hinreichenden örtlichen Besonderheiten, die es rechtfertigen
könnten, dem Bebauungszusammenhang im Anschluss an das Wohnhaus Nr.
noch ein Grundstück oder mehrere Grundstücke bzw. Teilflächen von
diesen zuzuordnen. Der vom Beklagten angeführte Weg zum Sportplatz
östlich des Flurstücks , der über den Hahnenmühlenweg erschlossen ist,
stellt keine derartige Besonderheit dar, da es sich hierbei weder um einen
relevanten topographischen Umstand noch um eine beachtliche natürliche
Grenze handelt.

57

Dieser etwa 25 m östlich von dem Gebäude F.------pfad Nr.
verlaufende unbefestigte Weg hat nach dem einschlägigen Kartenmaterial
des Beklagten eine durchschnittliche Breite von lediglich ca. 3,50 m.

58

In der Örtlichkeit stellt sich dieser Weg aufgrund des seitlichen Baum- und
Pflanzenbewuchses noch schmaler dar, wie aus den im Erörterungstermin an
Ort und Stelle vom 12. Dezember 2003 aufgenommenen Photos Nrn. 7 und 8
ersichtlich ist. Ein solcher, sowohl nach der räumlichen Ausdehnung als auch
nach seiner Erschließungsfunktion völlig untergeordneter Weg, der
niveaugleich mit dem angrenzenden Gelände ist, kann aber bei der
Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich keine Rolle spielen, weil
ihm keine trennende Wirkung zwischen Innen- und Außenbereich
beizumessen ist und dieser auch keine natürliche Grenze der im
Zusammenhang bestehenden Bebauung bildet.

59

Vgl.	hierzu: Söfken, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 2, Stand: Mai 2003, § 34 Rdn.
26.

60

Bei der Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich ist den
Grundstücks- und Parzellengrenzen ebensowenig wie den Darstellungen des
Flächennutzungsplans entscheidende Bedeutung beizumessen.

61

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 Rdn. 25.

62

Das teilweise bebaute Grundstück der Klägerin ist mithin nicht in seiner
vollen Ausdehnung dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen. Für die
Abgrenzung des Außenbereichs zum Innenbereich kommt es nicht darauf an,
ob bei Annahme einer Innenbereichslage ein Ausufern der Bebauung in den
Außenbereich zu besorgen ist.

63

Ebensowenig vermag das offensichtlich ohne Baugenehmigung errichtete
eingeschossige Gebäude F.------pfad Nr. auf dem Flurstück südlich des
Wendehammers den Bebauungszusammenhang zu bestimmen. Denn dieses
einem Wochenendhaus vergleichbare Gebäude mit Flachdach, das - wie das
im Erörterungstermin vom 12. Dezember 2003 gefertigte Photo Nr. 2 zeigt -
durch eine parallel zur Straße gepflanzte Hecke fast vollständig verdeckt wird,
und als einziges Gebäude südlich der Straße F.------pfad gelegen ist, ist
eindeutig nicht geeignet, die an die gegenüberliegende Straßenseite
angrenzenden Grundstücke hinsichtlich ihrer Nutzung zu prägen.
Ebensowenig nimmt das Flurstück an dem durch die Wohngebäude F.------
pfad bis vermittelten Eindruck der Geschlossenheit
(Zusammengehörigkeit) teil, da diese aufeinanderfolgende Bebauung etwa
40 m vor dem Flurstück endet und es im Übrigen keinen ernsthaften
Zweifeln unterliegt, dass sämtliche westlich an die Straße F.------pfad
angrenzenden Grundstücke dem Außenbereich zuzuordnen sind. Soweit der
Beklagte geltend macht, das Gebäude F.------pfad könne als der
eigentliche faktische Abschluss des Bebauungszusammenhangs nach Süden
hingesehen werden, widerspricht eine derartige Beurteilung der allgemein
anerkannten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie dem
Schrifttum.

64

Nach alledem kann dahinstehen, ob das der Ausbaumaßnahme
zugrundeliegende Bauprogramm vom 19. Oktober 1990 mit der Ergänzung
vom 26. November 1990 den Ausbau des Gehweges auf der dem
Wendehammer gegenüberliegenden Straßenseite unter Inanspruchnahme
des Flurstücks beinhaltete, weil dieser Bereich ebenso wie die südliche
Teilfläche des Flurstücks bis zum Haus F.------pfad dem
Außenbereich zuzurechnen ist und deshalb nicht mehr Bestandteil der hier
zur Beurteilung stehenden beitragsfähigen Erschließungsanlage sein
kann.

65

Keiner Entscheidung bedarf deshalb auch die im Zusammenhang mit dem
Erwerb der Parzelle aufgeworfene Frage, ob § 8 BS den zum
Straßenausbau notwendigen Grunderwerb uneingeschränkt und eindeutig als
Herstellungsmerkmal statuiert oder ob das Grunderwerbserfordernis in dieser
Satzungsbestimmung sich nur auf die Tatbestandsalternativen der
Abschnittsbildung und Kostenspaltung bezieht.

66

Vgl.	zu diesem Merkmal: Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdn. 195.

67

Der Beklagte hat nicht in Zweifel gezogen, dass der Ausbau der Straße
F.------pfad im Jahre 1991 abgeschlossen worden und die Abnahme dieser
Arbeiten in demselben Jahr erfolgt ist.

68

Mithin war die den Gegenstand der Ausbaumaßnahme bildende Anlage in
der sich aus Rechtsgründen ergebenden (eingeschränkten) räumlichen
Ausdehnung im Jahre 1991 gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG endgültig
hergestellt. Die diese Maßnahme beinhaltende nachmalige Herstellung bzw.
Verbesserung war zwar grundsätzlich geeignet, die Beitragspflicht
auszulösen. Nach Ablauf von über neun Jahren war dem Beklagten jedoch
die Geltendmachung der Beitragsforderungen verwehrt.

69

Die streitbefangenen Beitragsbescheide sind wegen zwischenzeitlich
eingetretener Festsetzungsverjährung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V.
m. §§ 169, 170 AO rechtswidrig. Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt die vierjährige
Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitragsanspruch
entstanden ist. Die Festsetzung der Beitragsforderung hätte somit bis zum
Ende des Jahres 1995 erfolgen müssen. Eine Ablaufhemmung ist in dieser
Zeit nicht eingetreten. Auch der Heranziehungsbescheid vom 26. November
1997 lag bereits außerhalb der Festsetzungsfrist.

70

Der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung ist von Amts wegen zu
berücksichtigen. Der Ablauf von Festsetzungsfristen führt gemäß § 47 AO i.
V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 2b) KAG zum Erlöschen der Abgabenforderung.

71

Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdn. 469.

72

Das Vorbringen des Beklagten in dem Schriftsatz vom 22. Januar 2004
vermag auch nicht die Annahme einer Verwirkung des Widerspruchs- und
Klagerechts der Klägerin wegen eines gegen die Grundsätze von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) und das Verbot unzulässiger Rechtsausübung
verstoßenden Verhaltens zu begründen.

73

Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rdn. 477 zur Verwirkung von
Beitragsforderungen.

74

Aufgrund des Bestreitens der Klägerin hätte es hierzu (auch hinsichtlich
Zeit und Ort etwaiger Vereinbarungen sowie der Höhe der Beiträge) der
substantiierten Darlegung - ggf. unter Beweisantritt - bedurft, dass ein
insoweit entscheidungsbefugter Mitarbeiter der Klägerin eine
rechtsverbindliche Erklärung über die Akzeptanz der zukünftigen
Beitragserhebung und den Verzicht auf spätere rechtliche Einwendungen
abgegeben hat und die Bediensteten des Beklagten hierauf in
schützenswerter Weise vertraut und deswegen die Beitragsforderungen erst
später geltend gemacht haben.

75

An derartigen Angaben mangelt es. Darüber hinaus stellt sich allerdings
die Frage, warum der Beklagte auf der Grundlage des von ihm nunmehr
geschilderten Geschehensablaufs den einheitlichen Bescheid vom
26. November 1997 selbst aufgehoben und den hiergegen eingelegten
Widerspruch nicht als unzulässig, weil rechtsmissbräuchlich, zurückgewiesen
hat. Auch die Widerspruchsbescheide vom 31. Mai 2001 lassen jeglichen
Hinweis auf eine aus der Sicht des Beklagten unzulässige Rechtsausübung
der Klägerin vermissen, obwohl ein solcher - ausgehend von seinem jetzigen
Vorbringen - sich geradezu aufgedrängt hätte.

76

Nach alledem waren die Beitragsforderungen der Beklagten im Zeitpunkt
der Heranziehung der Klägerin im Jahre 2001 verjährt.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

78

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen
der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

79