Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-19, Aktenzeichen 15 L 4148/02
ECLI:DE:VGD:2002:1219.15L4148.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den
Zugang zum Internet an ("Access-Provider"). Bei den Kunden der Antragstellerin
handelt es sich nach ihren Angaben hauptsächlich um Geschäftskunden, die die
Dienstleistungen der Antragstellerin für den e-mail-Verkehr und den Internet-Zugang
in ihren Betrieben nutzen, aber auch um einige Privatkunden.

4

Über den von der Antragstellerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die
Homepages http://www.O.com (im Folgenden: nazilauck.com) und http://www.T.org
(im Folgenden: T.org) möglich. Auf der webside O.com wird u.a. für das
"nationalsozialistische Programm X1", für rechtsradikale Musikgruppen ("A", "K")
sowie für eine "Nachbildung eines Zyklon B Kanisters in Museumsqualität - Marke
Konzentrationslager Ausschwitz" geworben, und es werden entsprechende Links zur
Verfügung gestellt. Außerdem finden sich Ratschläge wie "Wie du das Internet als
Propagandawaffe nutzen kannst!", in denen sich auch Hinweise finden, wie man eine
gesperrte oder verbotene Netzseite aufrufen kann. Stormfront.org. bezeichnet sich
selbst als den "Erste[n] weiße[n] nationalistische[n] Aufstellungsort auf dem Netz";
dort wird u.a. die Schaffung "Befreiter Zonen" in Deutschland propagiert, und es
werden eine Reihe nationalsozialistischer Symbole angeboten.

5

Im August 2001 teilte die Antragsgegnerin in einem "Rundschreiben an alle
Provider in Nordrhein-Westfalen" diesen mit, in der letzten Zeit habe es vermehrt
Meldungen über rechtsextremistische Seiten im Internet auch auf Servern deutscher
Provider gegeben. Einige Provider hätten mittlerweile Erfolge bei der Beseitigung
rechtsradikaler Angebote im Internet erzielt; so sei es einem E2 Provider gelungen,
dem rechtsextremen Netzwerk "C" die Internetadresse zu sperren. Von daher würden
alle nordrhein-westfälischen Provider zur Mithilfe bei der Beseitigung derartiger
Domains aufgerufen.

6

Unter dem 4. Oktober 2001 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit,
dass diese den Zugang zu den websides O.com und T.org vermittele und sie
beabsichtige, eine dementsprechende Sperrungsverfügung zu erlassen. Zugleich
informierte sie die Antragstellerin über die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung
am 13. November 2001, zu der sie alle ihr bekannten Access-Provider in Nordrhein-
Westfalen eingeladen hatte. An dieser mündlichen Anhörung nahm für die
Antragstellerin ihr Geschäftsführer teil. Er äußerte sich dabei dahingehend, dass er
gegen eine Sperrung bzw. ein Verbot sei, da er derartige schändliche Websides
lieber mit Argumenten bekämpfe. Außerdem habe die Antragsgegnerin nicht genug
getan, um die amerikanischen Behörden oder Gerichte zu einem Vorgehen gegen
die in den USA ansässigen Service-Provider zu veranlassen. Am Ende der z.T.
kontroversen Diskussion wurde ausweislich der entsprechenden Zusammenfassung
des Regierungspräsidenten C vereinbart, dass an die Access-Provider
Sperrungsverfügungen ergehen, gleichzeitig aber auch eine Projektgruppe gebildet
wird, in der nach technischen Möglichkeiten gesucht werde, die wirtschaftlich für die
Provider-Wirtschaft nach Möglichkeit schonend, aber auch zielgenau seien. Diese
Projektgruppe, der auch mehrere Provider angehörten, solle unter Führung der
Universität E3 bis Ende April 2002 die Realisierbarkeit einer Sperrung abklären.

7

Mit Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 gab die Antragsgegnerin der
Antragstellerin auf, den Zugang zur Nutzung der Internet-Seiten O-com und T.org. im
Rahmen des von dieser vermittelten Nutzungsangebotes zu sperren. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei für die Einhaltung der
Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages zuständig und treffe daher die zur
Beseitigung eines Verstoßes erforderlichen Maßnahmen. Die genannten
Internetseiten enthielten unzulässige Inhalte. Die Seite T.org habe - auch auf Grund
ihrer zahlreichen Links zu Seiten, die sich mit Grundsatzfragen der rassistischen
Ideologie beschäftigten - insgesamt die Funktion einer Verteilerdrehscheibe auch für
die deutsche rechtsextremistische Szene. Dieses Angebot, das insgesamt ähnlich
einer Zeitung nach Sparten redaktionell gestaltet sei, sei unzulässig, weil es gegen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoße, indem zum Hass gegen Juden und
Ausländer aufgestachelt werde, und weil dort außerdem Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen verwendet würden. Weiterhin werde der Krieg
verherrlicht, hilfsweise sei das Angebot auch geeignet, Kinder und Jugendliche sitlich
zu gefährden, da die auf dieser Seite propagierte nationalsozialistische Ideologie mit
den sittlichen Grundwerten der Gesellschafts- und Rechtsordnung der
Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sei. Auf der Seite O.com, die ebenfalls
ähnlich einer Zeitung redaktionell gestaltet sei, werde nationalsozialistisches
Propagandamaterial angeboten, und es würden die Opfer des Nationalsozialismus
auf zynische Art verunglimpft. Auch diese Seite habe auf Grund der zahlreichen
Verweise und Links die Funktion einer Verteilerscheibe für die deutsche
rechtsextremistische Szene; das Angebot verstoße ebenfalls gegen den
Mediendienstestaatsvertrag, weil es strafrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufe,
den Krieg verherrliche und hilfsweise darüber hinaus auch offensichtlich geeignet sei,
Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Nach den Bestimmungen des
Mediendienstestaatsvertrages könnten Maßnahmen auch gegen Anbieter für fremde
Inhalte, zu denen lediglich der Zugang vermittelt werde ("Access-Provider"), gerichtet
werden, wenn sich Maßnahmen gegenüber Content- und Service-Providern als nicht
durchführbar oder nicht Erfolg versprechend erweisen. Bestandteil der o.g.
unzulässigen Angebote seien etliche Links zu deutschen Content-Providern. Alle
Versuche, jene durch technische Abfragen zu ermitteln, seien ohne Erfolg geblieben,
da die Content-Provider anonym agierten bzw. offensichtlich Scherz- oder
Deckadressen angegeben hätten. Eine direkte Inanspruchnahme der Service-
Provider T.org und O.com erweise sich mangels Anerkennung und Vollstreckbarkeit
eines europäischen Urteils oder Titels in den USA als nicht durchführbar. Auf eine
tatsächliche Aufforderung der Antragsgegnerin und der gemeinsamen Stelle der
Jugendministerien "Jugendschutz-net", die beiden unzulässigen Angebote zu
sperren, hätten diesen beiden Service-Provider nicht reagiert, sodass Maßnahmen
gegen die im Sinne des Mediendienstestaatsvertrages Verantwortlichen weder
durchführbar noch Erfolg versprechend seien. Die Sperrung der o.g. unzulässigen
Angebote sei auch technisch möglich. Als Ergebnis der durchgeführten technischen
Recherchen und des Anhörungsverfahrens ergäben sich nach dem derzeitigen
Stand der Technik drei Sperrmöglichkeiten, nämlich 1. der Ausschluss von Domains
im Domain-Name-Server (DNS), 2. die Verwendung eines Proxy-Servers, mit dem
Anfragen auf die unzulässigen Angebote gefiltert oder aber auf eine andere
vordefinierte Seite im Browser umgeleitet würden und 3. der Ausschluss von IP`s
durch Sperrung im Router. Weitere technische Möglichkeiten seien derzeit noch in
der Erprobung. Bereits die genannten Sperrmöglichkeiten bewirkten - ohne
technische Veränderungen am Rechner des Nutzers -, dass bei Eingabe der o.g.
Domain-Namen die unzulässigen Angebote nicht mehr abgerufen werden könnten.
Außerdem hätten mehrere Zugangsvermittler die unzulässigen Angebote mittlerweile
gesperrt, womit bewiesen sei, dass die Sperrung technisch möglich sei. Die
Maßnahme sei auch zumutbar, da die Sperrung durch Ausschluss von Domains in
DNS ausreichend sei, sich diese Sperrvariante durch einfache Konfiguration der DNS
herbeiführen lasse und sie nur einen einmaligen geringen Personalaufwand
erfordere. Auf der anderen Seite müsse bei einer weiteren Verbreitung unzulässiger
rechtsextremistischer Inhalte damit gerechnet werden, dass diese auch bei etlichen
Nutzern verfingen, womit nicht nur eine abstrakte, sondern auch eine konkrete
Gefahr entstehe, da im Letzten Verfassungsschutzbericht knapp 16000 Straftaten mit
erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet seien,
davon mehr als 1000 Gewaltdelikte bzw. Angriffe gegen Personen. Die Sperrung sei
auch verhältnismäßig, insbesondere sei sie geeignet. Hierfür reiche es nämlich aus,
wenn die Beseitigung der Rechtsgutverletzung gefördert werde, sodass es der
Geeignetheit der Maßnahme nicht entgegenstehe, dass technisch versierte Nutzer
die Sperrung ggf. umgehen könnten; vielmehr sei ausreichend, dass die DNS-
Sperrung für den durchschnittlichen Nutzer eine nicht unwesentliche
Zugangserschwernis bedeute. Die Sperrungsverfügung verstoße auch nicht gegen
das Grundrecht der Nutzer auf Informationsfreiheit, da dieses gemäß Art. 5 Abs. 2
GG durch den Mediendienstestaatsvertrag eingeschränkt werden könne .

8

Gegen die mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene
Sperrverfügung, die ihr am 12. Februar 2002 zugestellt wurde, erhob die
Antragstellerin am 13. März 2002, einem Mittwoch, Widerspruch. Zur Begründung
trug sie im Wesentlichen vor, als Access-Provider unterfalle sie nicht dem
Mediendienstestaatsvertrag. Außerdem werde von ihr etwas rechtlich Unmögliches
verlangt, denn die vorgeschlagene Sperrung sei umgehbar. Die Sperrverfügung sei
auch unverhältnismäßig, denn das Gleiche Angebot sei auch unter der Seite
http://www.A1.com erreichbar. Diese Seite sei aber von der Verfügung nicht
betroffen. Um auch derartige Seiten zu sperren, sei nicht nur ein geringer, sondern
ein erheblicher Personalaufwand erforderlich. Schließlich richte sich die Verfügung
an die falsche Stelle und sei widersprüchlich und zu unbestimmt.

9

Unter dem 24. April 2002 teilte Herr T1 (Leiter des Hochschulrechenzentrums der
Universität E3) als Koordinator der o.g. Projektgruppe mit, die Prüfungen seien noch
nicht abgeschlossen, eine funktionsfähige Lösung habe bislang noch nicht
präsentiert werden können, da zwar die erforderlichen Hardware-Komponenten
bereitgestellt seien sowie eine Teststrecke vorinstalliert sei, es aber bislang noch an
der entsprechenden Filtersoftware der Firma X2 fehle. Die Router-Technik zum
Umlenken eines Teils der Internet-Requests von den Internet-Service-Providern auf
die Filtermaschine scheine nach allen Diskussionen solide funktionsfähig und
jederzeit einsatzfähig zu sein. Diese Technik werde primär dazu verwendet,
Verkehrsströme im Internet lastabhängig über unterschiedliche Backbone-Strecken
zu leiten. Das Herausfiltern von kritischen URL werde daher wohl kein allzu großes
Problem darstellen, da die Software dies in unterschiedlichen Einsatzformen vom
heimischen PC bis zum Unternehmens-Zwangsproxy erreiche. Ein Problem bereite
dagegen die transparente Weiterleitung der unkritischen Requests, durch die erreicht
werden solle, dass der nachfolgende Netzverkehr nicht ebenfalls über das Filter-
System (fehl-)geleitet wird. Die Umgehungsmöglichkeiten für den genannten
Umleitungsdienst seien allerdings beträchtlich.

10

Unter dem 14. Mai 2002 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, über
den Widerspruch werde nicht vor dem 16. Mai 2002 entschieden, da erst der
Zwischenbericht der Projektgruppe abgewartet werden solle.

11

Am 16. Mai 2002 wurden die Zwischenergebnisse der genannten Projektgruppe
der Antragsgegnerin vorgestellt. In einer daraufhin von der Antragsgegnerin
verbreiteten Presseerklärung Nr. 206/2002 heißt es u.a., es sei bis heute nicht
gelungen, eine potenzielle Filter- und Sperrtechnologie gegen rechtsextremistische
Angebote im Internet zu testen. Theoretisch, so habe man in vier Sitzungen des
Projekt-Teams festgestellt, müsse das Ganze funktionieren. Eine Praxiserprobung
habe jedoch nicht stattgefunden, da eine der beteiligten Firmen die nötige Software
nicht geliefert habe. Man hoffe, das Projekt bis zum Ende des Jahres durchführen zu
können. Drei Firmen hätten nämlich eine Filter- und Sperrtechnologie vorgestellt, die
es den Providern ermöglichen sollte, in eigener Regie strafbare und unzulässige
Internet-Inhalte aufzuspüren und zu sperren.

12

Nachdem sie unter dem 3. Juni 2002 die alsbaldige Entscheidung über den
Widerspruch angekündigt hatte, wies die Antragsgegnerin den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2002 zurück. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Im Einzelnen
wiederholte und vertiefte sie die Gründe des Ausgangsbescheides, insbesondere zur
Anwendbarkeit des (neuen) Mediendienstestaatsvertrages und zur Zumutbarkeit der
Sperrung der betroffenen Seiten. Die Entscheidung auf der Grundlage des
Mediendienstestaatsvertrages sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt, denn dessen
Normen ließen der Behörde kein Entschließungsermessen. "Hilfsweise" stützte sie
die Verfügung in dem Widerspruchsbescheid auch auf § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Teledienstegesetzes. Auf Grund der Verstöße gegen
strafrechtliche Verbotsnormen sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Angesichts der aufgezeigten Gefahren, die von den rechtsextremistischen Internet-
Angeboten für den demokratischen Rechtsstaat, den öffentlichen Frieden sowie für
die Gesundheit und das Leben Einzelner ausgehen, halte sie die Inanspruchnahme
der Antragstellerin als Access-Provider für unverzichtbar. Die Inanspruchnahme als
Access-Provider sei auch nach dem OBG NRW rechtmäßig. Die Auswahl unter
mehreren Verursachern erfolge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei
grundsätzlich die tatsächlich und rechtliche Möglichkeit der Gefahrenbeseitigung,
lediglich ergänzend hingegen das Verschulden, ausschlaggebend sei. Da es sich
nicht als durchführbar bzw. erfolgversprechend erwiesen habe, gegen die Service-
oder Content-Provider als Primärverantwortliche vorzugehen, komme allein die
Inanspruchnahme des Access-Providers in Betracht, da dies die einzige Möglichkeit
der Gefahrabwehr sei. Die Antragstellerin werde als Zustandsstörerin in Anspruch
genommen. Denn nach Kenntniserlangung von den verbotenen Sites sei sie nicht
mehr "Nichtverantwortlicher" i.S.d. § 19 OBG NRW. Dabei müsse zwischen den
unterschiedlichen Bedeutungen des Ausdrucks "Nichtverantwort-licher" i.S.d. TDG
und des OBG NRW unterschieden werden. Während es im TDG ausschließlich um
zivil- und strafrechtliche Haftungs-Gesichtspunkte gehe, spiele das Korrektiv des
Verschuldens und der Rechtswidrigkeit der Handlung im Ordnungsrecht keine Rolle.
Verantwortlichkeit bedeute hier vielmehr verschuldensunabhängige
Ursächlichkeit.

13

Der Widerspruchsbescheid wurde der Antragstellerin am 19. Juli 2002
zugestellt.

14

Am 14. August 2002 erhob die Klägerin unter Ergänzung und Vertiefung ihres
Vorbringens aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren Klage (VG
Düsseldorf 15 K 5503/02).

15

Mit Schreiben vom 6. September 2002 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige
Vollziehung der Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 an.

16

Den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung vom
10. September 2002 wies die Antragsgegnerin unter dem 10. Oktober 2002
zurück.

17

Am 21. Oktober 2002 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf
vorläufigen Rechtsschutz gestellt, zu dessen Begründung sie ihr gesamtes
bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft sowie eine eidesstaatliche Versicherung
des Leiters ihres technischen Bereichs vom 21. Oktober 2002 mit Ergänzung vom
27. November 2002 vorlegt, in der dieser im Wesentlichen Möglichkeiten zur
Umgehung einer Sperrverfügung aufzeigt. Außerdem ist sie der Auffassung, wegen
des Verfahrensablaufs sei vor dem Erlass der Vollziehungsanordnung eine Anhörung
erforderlich gewesen. Unabhängig davon überwiege ihr Interesse das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung, zumal für bei Vollzug der Verfügung ein
erheblicher Einrichtungs- und Kontrollaufwand bestehe, der - falls die Verfügung
letztlich aufgehoben würde - völlig umsonst gewesen sei. Insoweit bezieht sie sich
der Sache nach auf einen Beschluss des VG Minden vom 31. Oktober 2002
(1 L 1110/92).

18

Die Antragstellerin beantragt,

19

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide
der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2002 und 17. Juli 2002
(VG Düsseldorf 15 K 5503/02) wiederherzustellen,

20

hilfsweise,

21

die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 6. September
2002 in der Fassung des Schreibens vom 10. Oktober 2002
aufzuheben.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag zurückzuweisen.

24

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide sowie die
Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 6. September 2002 in der Fassung des
Schreibens vom 10. Oktober 2002 und legt ergänzend eine Stellungnahme des
Leiters der o.g. Projektgruppe vom 30. November 2002 vor, in der dieser im
Wesentlichen ausführt, dass die Sperrung bestimmter Internet-Seiten nicht
ungewöhnlich sei, da in einigen Unternehmensnetzen bzw. als Serviceleistung
einiger Internet-Service-Provider für ihre Kunden Sperrungen z.B. gegen fremde
Internetdienste oder gegen Kinder-Pornographie vorgesehen seien. Der zeitliche
Gesamtaufwand für die Sperrung auf DNS-Basis betrage ca. 1 Personenstunde pro
Quartal. Eine nennenswerte Behinderung des Internetverkehrs durch die Sperrung
der beiden betroffenen Seiten werde nicht erfolgen, zumal der nachlaufende
Datenverkehr dadurch überhaupt nicht betroffen sei. Außerdem bezieht sie sich auf
eine Entscheidung des VG Arnsberg vom 6. Dezember 2002 (13 L 1848/92).

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 15 K 5503/02 Bezug, sowie
die im Verfahren 15 L 3749/02 von der Antragsgegnerin übersandten Generalakten
Bezug genommen.

26

II.

27

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat insgesamt keinen
Erfolg.

28

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag nicht deshalb unzulässig,
weil die angefochtene Entscheidung etwa bestandskräftig wäre. Zwar hat die
Antragstellerin Widerspruch gegen die mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung versehene Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 erst am
13. März 2002 (einem Mittwoch) und damit nicht gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb
der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe, die hier am 12. Februar 2002 erfolgte,
erhoben. Hat aber die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch auf
Grund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht
auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so ist - wenn nicht Rechte Dritter
betroffen sind - im Nachfolgenden gerichtlichen Verfahren die Beachtlichkeit der
Verspätung des Widerspruchs ausgeschlossen.

29

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 -, NVwZ 1983, S.
608 und vom 4. August 1982 - 4 C 42/79 -, NVwZ 1983, S. 285, beide m.w.N.; a.A.
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 70 Rz. 9 m.w.N. pro et contra.

30

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn die Antragsgegnerin hat den
Widerspruch der Antragstellerin in dem Widerspruchsbescheid ausdrücklich als
zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen und damit in der Sache entschieden.

31

Der Antrag ist unbegründet. Die Kammer sieht keine Veranlassung, die
aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 15 K 5503/02 gemäß § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO wiederherzustellen und damit dem Hauptantrag zu entsprechen oder
aber - wie die Antragstellerin hilfsweise begehrt - die Anordnung der sofortigen
Vollziehung vom 6. September 2002/10. Oktober 2002 aufzuheben. Denn bei der
vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung ist die Vollziehungsanordnung
sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden,
und/oder ein Rechte der Antragstellerin verletzender, sich auf das Ergebnis
auswirkender Rechtsfehler lässt sich nicht feststellen.

32

Dies gilt zunächst hinsichtlich des Hauptantrags.

33

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell nicht zu beanstanden.

34

Zunächst war eine (isolierte) Anhörung vor dem Erlass der
Vollziehungsanordnung nicht erforderlich, denn das Anhörungserfordernis des § 28
Abs. 1 VwVfG NRW bezieht sich nicht auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, da es sich hierbei nicht um einen
Verwaltungsakt handelt, und findet angesichts der abschließenden Regelung in § 80
Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch keine entsprechende Anwendung.

35

Vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW, Beschluss vom 7. Januar 1994 - 10 S
1942/93 -, NVwZ 1995, S. 17 (19) sowie die ständige Rechtsprechung der
Kammer, z.B. Beschlüsse vom 20. August 2001 - 15 L 349/01 - und vom 29. Juli
1997 - 15 L 2902/97 -; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 80 Rz.
82 i.V.m. Rz. 78, Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002, § 80 Rz. 140 sowie Kaltenborn, Die
formellen Anforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO, DVBl 1999, S. 828 (830 f.), alle m.w.N. pro
et contra.

36

Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass - wie die Antragstellerin meint -
zwischen dem Erlass der Sperrverfügung im Februar 2002 und dem Erlass der
Vollziehungsanordnung (VZA) im September 2002 ein Zeitraum von 7 Monaten liegt.
Denn mit der Erhebung der Klage (VG Düsseldorf 15 K 5503/02) am
14. August 2002 konnte die Sperrverfügung auf Grund der durch § 80 Abs. 1 VwGO
vorgegebenen aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels nicht vollzogen werden,
obwohl die Antragsgegnerin mehrfach - so z.B. in dem Widerspruchsbescheid -
deutlich gemacht hatte, dass sie an einer zeitnahen Umsetzung der
Sperrungsverfügung interessiert ist. Dass die Antragsgegnerin die durch die
Klageerhebung entstandene neue rechtliche Situation zum Anlass genommen hat,
die sofortige Vollziehung anzuordnen, ist daher nicht zu beanstanden.

37

Die Vollziehungsanordnung genügt auch dem Begründungserfordernis gemäß
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO,
d.h. wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wird, das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich
zu begründen ist. Diese Begründungspflicht hat drei Funktionen, die sich jeweils an
unterschiedliche Adressaten richten: Die Behörde selbst wird gehalten, sich den
Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung klar zu machen und die Frage des
Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Außerdem wird der Betroffene über
die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind, unterrichtet.
Schließlich wird das Gericht durch Kenntnis der verwaltungsbehördlichen
Erwägungen für die sofortige Vollziehung in die Lage versetzt, eine Rechtskontrolle
vorzunehmen.

38

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl
1994. S. 424 (425) und Schoch in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO
a.a.O, § 80 Rz. 176, beide m.w.N.

39

Aus welchen Umständen sich ein besonderes öffentliches Interesse ergeben
kann, ist dabei unterschiedlich zu beurteilen. Da gemäß § 80 Abs. 1 VwGO
Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben,
kann das allgemeine öffentliche Interesse an der Vollziehung von Verwaltungsakten
die Vollziehungsanordnung bereits in formeller Hinsicht nicht rechtfertigen.

40

Vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -
, NVwZ 1996, S. 58 (59)

41

Liegt einer der Fälle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 bis 3, Satz 2 VwGO vor, in
denen der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung hat entfallen lassen, bedarf es
der Vollziehungsanordnung erst gar nicht. Unabhängig davon kann sich aber auch
ohne eine gesetzgeberische Grundentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 2 VwGO im
Einzelfall ein den Erlass der Vollziehungsanordnung (VZA) in formeller Hinsicht
rechtfertigendes öffentliches Interesse aus der Begründung ergeben; ob dieses dann
tatsächlich besteht, ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der
Vollziehungsanordnung. In formeller Hinsicht reicht es aus, dass die Behörde eine
einzelfallbezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
gegeben hat. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Anordnung der
sofortigen Vollziehung hinreichend begründet. Die Antragsgegnerin hat in der
Vollziehungsanordnung vom 6. September 2002 (dort S. 2 bis 6) im Einzelnen
dargelegt, warum aus ihrer Sicht das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung dieser Sperrverfügung das Interesse der Antragstellerin, von
Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, überwiegt. Dass es u.U.
durchaus mehrere Jahre dauern kann, bis die vorliegende Sperrverfügung
unanfechtbar ist, ist ein Gesichtspunkt, der bei entsprechender Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses eine Vollziehungsanordnung jedenfalls bei
komplexeren Entscheidungen, so z.B. wenn - wie hier - erstmalig Sperrverfügungen
gegen Access-Provider auf Grund des Mediendienstestaatsvertrages erlassen
werden, im Ansatz zu rechtfertigen vermag. Ob das angeführte öffentliche Interesse
tatsächlich vorliegt, ist - wie bereits dargelegt - keine Frage der Begründung der
Vollziehunganordnung, sondern von der Kammer bei der vorzunehmenden
Interessenabwägung eigenständig zu prüfen.

42

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell-rechtlich nicht zu
beanstanden.

43

Die Kammer macht von der ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO
eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherzustellen,
Gebrauch, wenn das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung (vorerst)
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
überwiegt. Dies ist entweder dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt, um dessen
Vollziehung es geht, offensichtlich rechtswidrig ist, sodass ein öffentliches Interesse
an der Vollziehung nicht bestehen kann oder aber wenn aus sonstigen Gründen das
private Interesse des durch den Verwaltungsakt Belasteten die entgegenstehenden
öffentlichen Interessen überwiegt.

44

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Antrag unbegründet, weil die
angegriffenen Entscheidungen bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine
offensichtlichen Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin aufweisen und auch
keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, das Suspensivinteresse der Antragstellerin
höher zu bewerten als das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Entscheidung.

45

Die gilt zunächst, wenn man die (offensichtliche) Rechtwidrigkeit der Maßnahme
zum Ausgangspunkt der Interessenabwägung nimmt. Die angefochtene
Entscheidung ist nämlich nicht offensichtlich rechtswidrig. Es spricht vielmehr vieles
bzw. einiges für ihre Rechtmäßigkeit.

46

Dabei spricht alles dafür, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
(Bekanntgabe der) letzten behördlichen (Sach-) Entscheidung, hier also den
Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2002 abzustellen.

47

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NVwZ-
RR 1995, S. 502 (502/503), Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 80
Rz. 83 und 84, Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998 Rz. 619
sowie Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rz. 288 f., alle
m.w.N.

48

Die Frage des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunktes mag allerdings
letztlich offen bleiben, da sich an dem Ergebnis auch dann nichts ändert, wenn man
auf den Zeitpunkt des Erlasses der Vollziehungsanordnung (September 2002) oder
den der gerichtlichen Entscheidung abstellt.

49

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme kommt es dabei nicht
darauf an, ob die Behörde die richtige Ermächtigungsgrundlage bezeichnet hat,
sondern maßgeblich ist allein das Recht, das sie zu rechtfertigen vermag, es sei
denn der angefochtene Verwaltungsakt wird dadurch in seinem Wesen
verändert.

50

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, DVBl 1990,
S. 490 (490/491) und VGH BW, Urteil vom 26. Mai 1994 - 5 S 2637/93 -, NVwZ
1995, S. 397 (398) m.w.N.

51

Die angefochtene Sperrverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 2
bzw. Abs. 3 des Mediendienstestaatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW S. 158)
- MDStV 1997 - in der am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Fassung des Art. 3 des
Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des
Rundfunkfinanzierungstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages
(Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 7. Juni 2002 (GV NRW S. 178)
- MDStV 2002 -, da die Antragstellerin den Zugang zu einem Mediendienst vermittelt,
im Übrigen aber auch in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Teledienstegesetzes vom 22. Juli 1997 (=Art. 1 des Gesetzes zur Regelung der
Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste [IuKDG]) - TDG
1997 - (BGBl I 1870) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes über rechtliche
Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) vom
14. Dezember 2001 (BGBl I 3721) - TDG 2001 -, wenn man davon ausgeht, dass es
sich bei ihr um die Diensteanbieterin eines Teledienstes handelt.

52

Ausschließlich diese beiden Gesetze, nicht hingegen das
Telekommunikationsgesetz vom 25. Juni 1996 in der Fassung des Gesetzes vom
21. Oktober 2002 (BGBl I 4186) - TKG - können auf die Antragstellerin Anwendung
finden. Denn die Antragstellerin ist nicht Telekommunikationsdienstleister i.S.d. § 4
TKG, sondern entweder Mediendiensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV 2002 oder
Telediensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 TDG 2001. Die Abgrenzung zwischen
Telekommunikationsdiensten auf der einen und Tele- bzw. Mediendiensten auf der
anderen Seite erfolgt danach, ob lediglich die technische Seite, d.h. der
"(Daten)Transport" betroffen ist, oder ob es um inhaltliche Angebote - seien sie
individual- oder massenkommunikationsbezogen - geht.

53

Vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen Tettenborn in: Beck`scher IuKDG-
Kommentar, 2001, § 2 MDStV Rz. 50 und § 2 TDG Rz. 88 sowie Schuster,
Beck`scher TKG-Kommentar, 2000, § 4 Rz. 4 und 4a, beide m.w.N; vgl. auch
Eichhorn, Internet-Recht, 2000, S. 35 bis 39.

54

Für Sperrungsverfügungen gegenüber Access-Providern, die den Zugang zu
inhaltlichen Angeboten wie den vorliegenden, auf die noch einzugehen sein wird,
vermitteln, kann das TKG daher nicht herangezogen werden.

55

Vgl. Spindler/Volkmann, Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access-
Provider, K&R 2002, S. 398 [399 f.] unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 12
der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im
Binnenmarkt - "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" ("E-
commerce-Richtlinie"), ABl. Nr. L 178 vom 17. Juli 2000 m.w.N. sowie
Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145
(3149); a.A. Stadler, Sperrungsverfügung gegen Access-Provider, MMR 2002,
S. 343 (344) und wohl auch Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 14.

56

Die angefochtene Sperrverfügung kann daher ihre Rechtsgrundlage
ausschließlich in den spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigungen des MDStV 2002
oder (allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Zusammenspiel mit denen) des TDG
2001 finden, da allein die Anwendung dieser Regelungswerke auf die Antragstellerin
ernsthaft in Betracht kommt.

57

Dabei spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin einen Mediendienst anbietet -
mit der Konsequenz, dass § 22 Abs. 2 bzw. Abs. 3 MDStV 2002 auf sie Anwendung
findet. Selbst wenn aber die Antragstellerin einen Teledienst betreiben und deshalb
dem Anwendungsbereich des TDG 2001 unterfallen sollte, wäre das Ergebnis kein
anderes, da auch in einem solchen Fall die angefochtene Verfügung durch die
jeweilige Rechtsgrundlage gedeckt sein wird bzw. jedenfalls darauf gestützt werden
kann.

58

Die angefochtene Sperrverfügung ist durch die o.g. Rechtsgrundlage gedeckt,
wenn der Mediendienstestaatsvertrag auf die Antragstellerin Anwendung findet.

59

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Insbesondere hat mit der
Antragsgegnerin die zuständige Behörde gehandelt. Dies ergibt sich aus § 1 der
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Mediendienstestaatsvertrag vom
17. September 1997 (GV NRW 184), die ihre Rechtsgrundlage in Art. 2 des
Gesetzes zum Staatsvertrag über Mediendienste vom 27. Juni 1997 (GV NRW 158)
in der insoweit in der Folgezeit unveränderten Fassung findet.

60

Auch in materieller Hinsicht kann die Verfügung auf den
Mediendienstestaatsvertrag gestützt werden. Gemäß § 22 Abs. 2 MDStV 2002 trifft
die zuständige Aufsichtsbehörde, wenn sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen
des Mediendienstestaatsvertrages festgestellt hat, die zur Beseitigung dieses
Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter (Satz 1).
Dabei kann sie insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen
(Satz 2). Gemäß § 22 Abs. 3 MDStV 2002 können Maßnahmen auch gegen
Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV 2002 gerichtet
werden, wenn sich Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1
MDStV 2002 als nicht durchführbar oder nicht Erfolg versprechend erweisen, sofern
eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

61

Es spricht bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung vieles
dafür, dass die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage gegeben sind.

62

Der Mediendienstestaatsvertrag 2002 - und nicht das TDG 2001 - wird auf die
Antragstellerin anwendbar sein. Denn es ist davon auszugehen, dass es sich bei ihr
um den Diensteanbieter eines Mediendienstes i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV 2002
handelt. Die Antragstellerin ist Diensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV 2002, weil sie
als juristische Person fremde Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang
zur Nutzung vermittelt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV 2002 sind Mediendienste an
die Allgemeinheit gerichtete Informations- oder Kommunikationsdienste. Gemäß § 2
Abs. 2 Nr. 4 MDStV 2002 sind Mediendienste insbesondere Abrufdienste, bei denen
Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur
Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der
individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im
Vordergrund steht. Mediendienste, auf die der MDStV 2002 Anwendung findet, sind
dabei von Telediensten, die durch das Teledienstegesetz (TDG) geregelt werden,
abzugrenzen.

63

Vgl. hierzu im Einzelnen Tettenborn, in: Beck´scher IuKDG-Kommentar,
Müchen 2001 § 2 MDStV Rz. 48 und § 2 TDG Rz. 78 m.w.N.

64

Vom Anwendungsbereich des MDStV, der für Dienste gilt, die an die
Allgemeinheit gerichtet sind und damit massenkommunikationsbezogen sind, sind
danach [nur] ausgenommen Dienste, bei denen der individualkommunikative
Charakter im Vordergrund steht (vgl. auch § 2 Abs. 1 TDG 2001), was der Fall ist,
wenn die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein konkretes Individualverhältnis
zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bezogen sind, wie dies etwa beim
Telebanking oder bei der Übermittlung von Röntgenbildern oder Krankendaten durch
das Krankenhaus an den Hausarzt der Fall ist. Ausgenommen sind ferner Dienste,
die primär die reine Informationsvermittlung zum Ziel haben, was z.B. bei
Fahrplänen, Devisenkursen usw. der Fall ist. Anders liegt es dagegen, wenn Dienste
[vorrangig] die Absicht haben, Zugriff auf Seiten zu vermitteln, die der allgemeinen
Meinungsbildung dienen (sollen); dann handelt es sich um Mediendienste (vgl. auch
§ 2 Abs. 1 MDStV 2002). Für die Abgrenzung kommt es also darauf an, ob der Inhalt,
zu dem der Zugang vermittelt wird, zur allgemeinen Meinungsbildung bestimmt und
damit Mediendienst ist oder ob die reine Faktenvermittlung bzw. die
individualkommunikative Komponente im Vordergrund steht und damit von einem
Teledienst auszugehen ist.

65

Vgl. hierzu im Einzelnen Spindler/Volkmann, Die öffentlich-rechtliche
Störerhaftung der Access-Provider, K&R 2002, S. 398 (399), Tetteborn, a.a.O., § 2
MDStV Rz. 48 m.w.N.; vgl. auch Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und
das Internet, NJW 1999, S. 3145 (3146), Eichborn, Internet-Recht, 2000, S. 32
sowie Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 11 bis 13 [der allerdings a.a.O.
auf S. 14 Access-Provider pauschal dem TKG unterstellt].

66

Dabei ist davon auszugehen, dass die vertragsschließenden Parteien bei
Abschluss des Mediendienstestaatsvertrages mit der Begriffsdefinition des § 2 Abs.
(1 und) 2 ersichtlich für weitere Entwicklungen offen halten und die Anwendbarkeit
des Mediendienstestaatsvertrages auf andere Mediendienste als die ausdrücklich
definierten sicherstellen wollten. Anders wäre es nämlich kaum erklärbar, dass die
Aufzählung der Mediendienste nur beispielhaft ("insbesondere") erfolgt. Nach diesen
Grundsätzen spricht vorliegend alles dafür, dass die Antragstellerin Diensteanbieterin
eines Mediendienstes ist. Denn sie vermittelt, soweit es um die hier in Rede
stehenden beiden Seiten (http://www.T.org sowie http://www.O) geht, Zugang nicht
zu reinen Informationsangeboten i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG 2001, sondern zu
Seiten, bei denen die Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht.
Dies ergibt sich eindeutig aus den Seiten selbst, und zwar nicht nur aus ihrem Inhalt,
sondern auch aus der (redaktionellen) Gestaltung. Dem steht auch nicht entgegen,
dass über Links auf den betroffenen Internetseiten kommerzielle Produkte wie z.B.
CDs rechtsradikaler Gruppen geordert werden können, zumal diese Kaufangebote in
erkennbarem inhaltlichen Zusammenhang mit den sonstigen Aussagen der Internet-
Seite stehen und ebenfalls zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit bestimmt sind.
Stellt man daher auf die beiden betroffenen Websites ab,

67

vgl. hierzu Schuster in: Beck`scher Kommentar zum
Telekommunikationsgesetz, 2000, § 4 TKG Rz. 4a sowie Zimmermann, a.a.O., S.
3146, beide m.w.N.; a.A. Strömer, a.a.O, S. 13,

68

ist die Antragstellerin (jedenfalls insoweit) Diensteanbieterin i.S.d. § 3 Nr. 1
MDStV 2002, weil sie Zugang zu einem Mediendienst i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV
2002 vermittelt.

69

Gemäß der dann anwendbaren Bestimmung des § 22 Abs. 3 i.V.m. 2 Sätze 1
und 2 MDStV 2002 trifft die zuständige Aufsichtsbehörde die zur Beseitigung eines
Verstoßes u.a. gegen § 12 MDStV 2002 erforderlichen Maßnahmen und kann dabei
insbesondere die Sperrung von Angeboten anordnen.

70

Es spricht alles dafür, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen des
Strafgesetzbuches i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV 2002 gegeben ist. Dabei geht die
Kammer davon aus, dass hierfür bereits das Vorliegen der objektiven
tatbestandlichen Voraussetzungen der Strafrechtsnorm ausreicht, da es im Bereich
des Ordnungsrechts auf Gesichtspunkte wie Verschulden o.ä. grundsätzlich nicht
ankommt und es im Übrigen auch nicht Aufgabe des vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, eine umfassende Prüfung subjektiver
Merkmale vorzunehmen. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe
bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum
Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert.

71

Vgl. hierzu im Einzelnen Lackner/Kühl, StGB., 24. Auflage 2001, § 130 Rz. 2
m.w.N.

72

Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich erfüllt. Hinsichtlich der Seite
http://www.O.com ergibt sich dies bereits eindeutig aus dem Namen. Aber auch
inhaltlich wird auf dieser sowie der Seite http://www. T.org u.a. die Ermordung von
Juden im Nationalsozialismus verherrlicht und die Schaffung "Befreiter Zonen"
propagiert. Darüber hinaus werden auf beiden Seiten ersichtlich Kennzeichen der
NSDAP (Hakenkreuz usw.) und damit Kennzeichen einer verfassungswidrigen
Organisation verwendet, sodass auch der Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2,
Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB erfüllt ist. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird insoweit analog § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentlichen
zutreffenden Ausführungen des Ausgangsbescheides (dort S. 3 und 5) mit der
Maßgabe Bezug genommen, dass das Schutzgut der genannten strafrechtlichen
Vorschriften, nämlich der öffentliche Friede bzw. die Verhinderung einer
Staatsgefährdung, gerade im Inland liegt, sodass es insoweit unbeachtlich ist, dass
die Inhalte - wie im vorliegenden Fall - über Provider in den USA bereitgehalten
werden.

73

Vgl. Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 398 (400) m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil
vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, MMR 2001, S. 228 (230).

74

Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 MDStV 2002 können Maßnahmen zur Sperrung von
Angeboten nach § 22 Abs. 2 MDStV 2002 auch gegen den Diensteanbieter von
fremden Inhalten nach §§ 7 bis 9 MDStV 2002 ergehen, wenn sich Maßnahmen
gegenüber dem Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV 2002 als nicht durchführbar
oder nicht Erfolg versprechend erweisen, sofern die Sperrung technisch möglich und
zumutbar ist. Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 MDStV 2002
bleiben die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung von Nutzungen von
Informationen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit nach §§ 7 bis 9 MDStV 2002
unberührt. Unter Zugrundelegung dieser Bestimmungen konnte die Antragstellerin in
Anspruch genommen werden.

75

Die Antragstellerin ist aus den oben dargelegten Gründen Diensteanbieter i.S.d.
§ 3 Nr. 1 MDStV 2002. Sie bietet auch fremde Inhalte i.S.d. §§ 7 bis 9 MDStV 2002
an. Sie ist nämlich Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem
Kommunikationsnetz übermittelt oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung
vermittelt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 MDStV 2002). Dass sie dabei lediglich als
Durchleiter von Informationen fungiert und ihre Stellung der eines "Postboten" gleicht,
ist dabei unschädlich. Denn schon die amtliche Überschrift der Bestimmung
"Durchleitung von Informationen" macht deutlich, dass auch die bloße Weiterleitung
und Übermittlung von der Bestimmung erfasst werden soll.

76

Vgl. hierzu Spindler/Volkmann, a.a.O. S. 401.

77

Der Gesetzgeber wollte - wie sich im Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1 Sätze 1 und
2 MDStV 2002 ergibt - die Übermittler und damit auch die Access-Provider als (im
Sinne des MDStV 2002) Nichtverantwortliche einstufen, sofern diese die
Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht
ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert
haben. Auch diese "Nichtverantwortlichen" sollen aber nach der Regelung des § 22
Abs. 3 MDStV 2002 unter den dort bezeichneten Voraussetzungen in Anspruch
genommen werden können. Insoweit handelt es sich bei § 22 Abs. 3 MDstV 2002 um
eine spezialgesetzliche Sonderregelung, die im Anwendungsbereich des MDStV
2002 gemäß § 19 Abs. 4 i.V.m. § 17 Abs. 4 OBG NRW den allgemeinen
ordnungsrechtlichen Grundsätzen über die Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher
in § 19 Abs. 1 bis Abs. 3 OBG NRW vorgeht.

78

Vgl. aber auch Bornemann, Der Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag -
ein Überblick, K&R 2002, S. 301 (305), der offenbar davon ausgeht, dass in Fällen
wie dem vorliegenden eine Inanspruchnahme des Access-Providers als
Zustandsstörer möglich ist.

79

Maßnahmen gegen die (primär) Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV 2002,
die sog. Content-Provider oder die Service-Provider, sind nicht durchführbar bzw.
nicht Erfolg versprechend. Dies hat die Antragsgegnerin auf S. 8 und 9 des
Widerspruchsbescheides im Einzelnen dargelegt, ohne dass die Antragstellerin dem
substantiiert entgegengetreten wäre.

80

Die Ordnungsverfügung ist auch hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG
NRW). Hierfür reicht es aus, wenn der Betroffene eindeutig erkennen kann, was von
ihm gefordert wird. Bei einer ordnungsrechtlichen Verfügung ist es daher erforderlich,
dass sie einen Inhalt hat, der es erlaubt, sie ohne weitere Konkretisierung
zwangsweise durchzusetzen. Dabei ist zwar grundsätzlich erforderlich, dass nicht nur
das zu erreichende Ziel, sondern auch das Mittel zur Zweckerreichung festgelegt
wird. Allerdings reicht es hinsichtlich des Mittels aus, wenn die Behörde mehrere
Mittel aufzeigt, dem Ordnungspflichtigen aber (unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit) die Wahl überlässt, auf welchem Wege er seiner
Ordnungspflicht nachkommt.

81

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45.87 -, BVerwGE 84,
S. 354 (358f.), Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juli 1994 - 4 TH 1779/93 -, BRS 56
Nr. 212, sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2001, § 37 Rz. 16 m.w.N. pro
et contra.

82

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist
hinsichtlich des vorgegebenen Ziels (Sperrung der genannten Seiten) eindeutig.
Dass sie der Antragstellerin mehrere Möglichkeiten (insbesondere die DNS-Lösung)
zur Sperrung der beiden Seiten aufgezeigt hat, ist unschädlich, da die Antragstellerin
das sie am wenigsten belastende Mittel wählen kann, um die ihr auferlegte
Sperrungsverpflichtung zu erfüllen.

83

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 MDStV 2002 liegen
daher vor.

84

Die Ordnungsverfügung ist auch sonst aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Insbesondere hat die Bezirksregierung in der angefochtenen Entscheidung das ihr im
Rahmen des § 22 Abs. 3 MDStV 2002 zustehende Ermessen, das die Kammer nur
daraufhin überprüfen kann, ob es dem Zweck der Ermächtigung entsprechend
ausgeübt wurde und die Grenzen des Ermessens eingehalten wurden (§§ 40
VwVfG NRW, 114 Satz 1 VwGO) in (im Ergebnis) rechtlich nicht zu beanstandender
Weise betätigt. Insbesondere durfte die Antragsgegnerin auf Grund der o.g.
gesetzlichen Grundentscheidung die Antragstellerin als Access-Provider in Anspruch
nehmen. Aus den angefochtenen Entscheidungen sowie der Ablehnung des Antrags
auf Aussetzung der Vollziehung geht hervor, dass die Antragsgegnerin sich bewusst
ist, dass die Haftung der Access-Provider nur "subsidiär" sein soll, vorliegend aber
mangels Greifbarkeit der primär Verantwortlichen zur effektiven Gefahrenabwehr
erfolgen konnte (und hier wohl auch musste).

85

Auch im Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken an der
Rechtmäßigkeit der Sperrverfügung.

86

Insbesondere wird von der Antragstellerin nichts tatsächlich Unmögliches oder
Unverhältnismäßiges verlangt.

87

Die Sperrung ist technisch möglich. Ausweislich der detaillierten Stellungnahme
der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2002 und der eidesstattlichen Versicherung
des LRD T1 vom 30. November 2002 ist die in Rede stehende Sperrung mit relativ
geringem Aufwand technisch machbar. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass eine
ganze Reihe der Access-Provider, an die entsprechende Sperrverfügungen
ergangen sind - so z.B. die Antragsteller im Verfahren VG Arnsberg 13 L 1848/02 -
der ihnen auferlegten Sperrverpflichtung nachgekommen sind.

88

Die Ordnungsverfügung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot.
Insbesondere ist die getroffene Maßnahme geeignet zu Erreichung eines legitimen
Zwecks. Eine ordnungsrechtliche Maßnahme ist nämlich bereits dann "geeignet",
wenn durch sie irgendeine Förderung des gewünschten Erfolgs möglich ist bzw. sie
einen Beitrag zu dessen Erreichung leistet. Es kommt mithin darauf an, dass es sich
um einen "Schritt in die richtige Richtung" handelt.

89

Vgl. hierzu Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Auflage 2001,
Rz. 333; Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage
2001, Rz. F 222 sowie Belz/Mussmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 6.
Auflage 2001, § 5 Rz. 3.

90

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Sperrungsverfügung geeignet.
Denn sie wird - jedenfalls für den durchschnittlichen geschäftlichen oder privaten
Nutzer, auf dessen Horizont insoweit abzustellen ist - den Zugriff auf die in Rede
stehenden Web-Seiten erschweren. Dass es für versierte Internet-User möglich sein
wird, auf andere Weise zu den genannten Seiten zu gelangen, ist dabei aus
Rechtsgründen unbeachtlich. Vorsorglich merkt die Kammer aber an, dass die
Antragsgegnerin gehalten sein wird, derartige Verbotsverfügungen in Nordrhein-
Westfalen flächendeckend - auch etwa gegenüber neuen Access-Providern - zur
Gefahrenabwehr einzusetzen und die Umsetzung der Sperrung zu kontrollieren.

91

Die Ordnungsverfügung ist auch im Übrigen nicht unverhältnismäßig.
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass verfassungsrechtliche Gleichheits- oder
Freiheitsrechte verletzt sind.

92

Dabei scheidet ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der im Hinblick auf das
bisherige Nichtvorgehen gegen Access-Provider in anderen Bundesländern gerügt
wird, bereits deshalb aus, weil jeder Träger öffentlicher Gewalt den allgemeinen
Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit zu beachten hat.

93

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -,
BVerfG 79, S. 127 (158) sowie Osterloh in Sachs (Hrsg.) Grundgesetz, 2. Auflage
1999, Art. 3 Rz. 81 f. m.w.N.

94

Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ist die Antragsgegnerin vorliegend aber
gegen alle Access-Provider vorgegangen, wie zwischen den Beteiligten auch nicht
umstritten ist.

95

Es ist auch nicht erkennbar, dass mit der Sperrungsverfügung in die Grundrechte
der Informations- bzw. Meinungsfreiheit oder Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
Sätze 1 und 2 GG eingegriffen oder gegen das Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3
GG) verstoßen würde. Dabei mag im Einzelnen offen bleiben, ob man die Freiheit
der Übermittlung von Informationen aus dem Internet als durch die Rundfunkfreiheit
des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder durch die Meinungsäußerungs- und -
verbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sieht.

96

Vgl. zum Problem Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Band 1,
4. Auflage 1999, Art. 5 Abs. 1,2 Rz. 97 m.w.N.

97

Denn jedenfalls ist ein Eingriff in jede der o.g. durch Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GG gewährleisteten Freiheiten durch die grundgesetzliche Schranke des Art. 5 Abs.
2 GG gedeckt, und auch das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG steht der
angegriffenen Maßnahme nicht entgegen.

98

Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG finden die Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 GG ihre
Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in den
Bestimmungen zum Schutz der Jugend. Jedenfalls die genannten strafrechtlichen
Bestimmungen, deren Verletzung durch § 22 Abs. 3 MDStV 2002 sanktioniert wird,
sind "allgemeine Gesetze", denn sie richten sich nicht gegen eine Meinung als
solche, sondern ihr Regelungsgegenstand ist der Schutz des Staates und seiner
Verfassung gegen Angriffe auf ihren Bestand als schlechthin, unabhängig von der
konkreten Tendenz oder Wirkung einer Meinungsäußerung, zu schützendes
Rechtsgut.

99

Vgl. BVerfGE 47, S. 198 (232) sowie Degenhart in: Bonner Kommentar zum
Grundgesetz, Stand: November 2002, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Rz. 239 und -
ausdrücklich zu §§ 86, 86a StGB - Rz. 241 m.w.N.

100

Dies gilt insbesondere für die hier in Rede stehenden strafrechtlichen Staats- und
Verfassungsschutzbestimmungen, die jeweils Ausprägungen der
Verfassungsentscheidung für die wehrhafte Demokratie sind.

101

Vgl. Degenhart, a.a.O. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG, Rz. 239.

102

Mit den genannten strafrechtlichen Bestimmungen werden die Freiheitsrechte
aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 bzw. 2 GG vorliegend wirksam eingeschränkt.

103

Das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG, das nach allgemeiner Meinung
kein eigenständiges Grundrecht darstellt, sondern als "Schrankenschranke"
einzuordnen ist,

104

vgl. hierzu Wendt in von Münch/Kunig, Grundgesetz, Band 1, 5. Auflage 2000,
Art. 5 Rz. 66 sowie Starck, a.a.O., Rz. 159, beide m.w.N.,

105

steht der angefochtenen Maßnahme ebenfalls nicht entgegen. Dabei mag offen
bleiben, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG überhaupt eingreift, was im Hinblick darauf
bezweifelt werden kann, dass von dem Zensurverbot allein die sog. Vor- oder
Präventivzensur, d.h. ein Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht
veröffentlicht werden darf, erfasst wird.

106

Vgl. hierzu einerseits Degenhart. a.a.O., Art. 5 Abs. 1 und 2, Rz. 930 und
andererseits Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 407.

107

Denn auch Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG verbietet nicht jeden rechtsstaatlichen Eingriff
eines staatlichen Organs, wenn z.B. eine Rundfunksendung oder aber - wie hier - ein
Medien- oder Teledienst unter Verstoß gegen strafrechtliche Normen die freiheitlich-
demokratische Grundordnung zu verletzen droht.

108

Vgl. hierzu Herrmann, Rundfunkrecht, 1994, § 5 Rz. 40 m.w.N.; vgl. aber auch
Degenhart, a.a.O., Art. Rz. 930 a.E., der meint, die Schutzfunktion des
Zensurverbots schließe den sofortigen Vollzug administrativer Beschränkungen
[wohl auch bei strafbaren Inhalten im Internet] in aller Regel aus.

109

Auch eine Verletzung von Grundrechten der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1
Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, die wohl neben den genannten aus Art. 5 Abs.
1 GG anwendbar sein werden,

110

vgl. hierzu im Einzelnen Ricker/Schiwy, Rundfunkverfasssungsrecht, 1997, Rz.
B 196 bis 205 m.w.N. pro et contra,

111

lässt sich nicht feststellen, und zwar unabhängig davon, ob man eine
Beeinträchtigung der Berufs- oder der Eigentumsfreiheit annimmt.

112

Geht man davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit der Antragstellerin um einen
Beruf und bei der Sperrungsverfügung um einen Eingriff in die Berufsfreiheit handelt,
kann ein Eingriff durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen (Art. 12 Abs.
1 Satz 2 GG). Bei § 22 Abs. 3 MDStV 2002 bzw. einer hierauf beruhenden
Verfügung handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die
verfassungsrechtlich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.

113

Vgl. hierzu allgemein Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Auflage 2000, Art. 12 Rz.
25 und 32 m.w.N.

114

Derartige Gründe sind die oben im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 2 GG
genannten. Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegende Berufsausübungsregelung
derart gravierend wäre, dass sie nicht nur einzelne, sondern alle Berufsausübenden,
d.h. hier alle (nordrhein-westfälischen) Access-Provider zur Berufsaufgabe zwingt,
was zur Konsequenz hätte, dass die Voraussetzungen einer
Berufswahlbeschränkung vorliegen müssten,

115

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 46/83 und
2/84 -, BVerfGE 68, S. 158 (170 f.) sowie Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 12 Rz. 25 und
32 m.w.N.,

116

sind nicht gegeben.

117

Sieht man in der auf den MDStV 2002 gestützten Maßnahme einen Eingriff in
das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb,

118

vgl. hierzu Tettinger in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand: Juni 2002, Art. 14 Rz. 95 und 222 m.w.N.,

119

liegt eine Verletzung ebenfalls nicht vor. Denn gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
werden Inhalt und Schranken durch die Gesetze bestimmt. Ein solches Gesetz stellt
§ 22 Abs. 3 MDStV 2002 dar, auf den die angefochtenen Entscheidungen gestützt
sind. Eine aus den oben dargelegten Gründen zulässige Beschränkung der
Berufsausübungsfreiheit stellt - regelmäßig, so auch hier - eine rechtmäßige Inhalts-
und Schrankenbestimmung des Eigentums dar.

120

Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/73 u.a. - , BVerfGE 50, S.
290 (364 f.) und Tettinger, a.a.O. Art. 14 Rz. 222 a.E. m.w.N.

121

Geht man entgegen den bisherigen Ausführungen davon aus, dass die
Antragstellerin nicht Diensteanbieterin eines Mediendienstes, sondern als Anbieterin
eines Teledienstes einzustufen ist, bestehen ebenfalls keine durchgreifenden
Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Verfügung. Es spricht nämlich einiges dafür,
dass die Sperrungsverfügung ihre Rechtsgrundlage dann in § 14 Abs. 1 OBG NRW
i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG 2001 findet. Die angefochtene Verfügung ist auch dann
- jedenfalls im Ergebnis - weder formell noch materiell zu beanstanden.

122

Die Antragsgegnerin ist insbesondere zuständig für den Erlass der Verfügung.
Sie ist auf Grund der Zuständigkeitsübertragung durch Art. III des Gesetzes zum 5.
Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 12. Dezember
2000 (GV NRW S. 706) zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des
TDG zuständig. Damit wollte der Landesgesetzgeber ausdrücklich die
Aufsichtszuständigkeiten für Mediendienste und Teledienste bei einer Behörde,
nämlich der Antragsgegnerin, zusammenführen, weil ihm eine einheitliche
Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit über beide Bereiche sinnvoll erschien.

123

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz
zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom
13. September 2000, LT-Drucks. 13/176, S. 21.

124

Damit ist der Antragsgegnerin durch Gesetz auf einem bestimmten Sachgebiet
eine Aufgabe der Gefahrenabwehr übertragen worden, sodass sie
Sonderordnungsbehörde i.S.d. § 12 Abs. 1 OBG NRW ist, für die - bei der Annahme,
dass es sich bei der Antragstellerin nicht um eine Anbieterin eines Mediendienstes
handelt - spezialgesetzliche Eingriffsbefugnisse fehlen.

125

Gemäß § 14 Abs. 1 OBG NRW können die zuständigen Ordnungsbehörden -
hier also die Antragsgegnerin - die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine im
Einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
(Gefahr) abzuwenden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 OBG
NRW sind erfüllt. Gefahr ist ein schadensgeneigter Sachverhalt, der bei
ungehindertem Fortlauf zu einem Schaden, das heißt zu einer Minderung des
vorhandenen Bestandes an Rechtsgütern führen wird oder bereits geführt hat.

126

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985,
S. 355 (356) m.w.N.

127

Öffentliche Sicherheit ist die Gesamtheit des objektiven Rechts, sodass jeder
Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Rechtsnorm die öffentliche Sicherheit
stört.

128

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36/82 -, NVwZ 1986, S. 470 sowie
Friauf, Polizei und Ordnungsrecht, in: Schmidt-Assmann (Hrsg.), Besonderes
Verwaltungsrecht, 11. Auflage 1999, S. 105 (128 Rz. 38) m.w.N.

129

Demzufolge kann die ordnungsrechtliche Generalklausel als Eingriffsnorm bei
der Verletzung von Verbotsvorschriften dienen, die selbst keine Sanktionsnorm
vorsehen.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O., S. 470/471; Friauf, a.a.O. S. 128
Rz. 38.

131

Dies gilt auch bei der Verletzung bundesrechtlicher Verbotsvorschriften.

132

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 77/78 - NJW 1981, S. 242
(242/243).

133

Nach diesen Grundsätzen liegt eine Gefahr jedenfalls deshalb vor, weil die
Antragstellerin unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG 2001 i.V.m. §§ 130, 86
StGB den Zugang zu den beiden Seiten vermittelt. Geht man nämlich davon aus,
dass die Antragstellerin Diensteanbieterin i.S.d. § 3 Nr. 1 TDG 2001 ist, weil sie
(überwiegend) fremde Teledienste zur (individualkommunikativen) Nutzung
bereithält, greifen die §§ 8 ff. TDG 2001 ein, die Regelungen über die
Verantwortlichkeit enthalten. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG 2001 sind
Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 2001 TDG zwar nicht verpflichtet, die von
ihnen übermittelten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Davon bleiben aber gemäß
§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG 2001 Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der
Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der
Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 TDG 2001
unberührt. Die Regelung des § 8 Abs 2 Satz 2 TDG 2001 entspricht im Wesentlichen
der Bestimmung des § 5 Abs. 4 TDG 1997. Diese Bestimmung wurde im
Gesetzgebungsverfahren seinerzeit ausdrücklich vor allem auf Wunsch der
Bundesländer aufgenommen und sollte vor allem den Bedenken zur
Durchsetzbarkeit im Hinblick auf etwaige Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung
rechtswidriger Inhalte Rechnung tragen. Die Möglichkeiten des Polizei- und
Ordnungsrechts sollten jedenfalls hinsichtlich einer Sperrung zur Verfügung
stehen.

134

Vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfes zu Art. 1 des IuKGD, BT-
Drucks. 13/7385, S. 20/21 [zu § 5 Abs. 4 TDG 1997] sowie Maennel, in Beck`scher
IuKDG-Kommentar, 2001, § 5 TDG [1997] Rz. 19 und 13.

135

Allerdings legt die Vorschrift nicht selbst von sich aus die Verantwortlichkeiten
fest, sondern sagt nur, in welchen Fällen eine Verantwortung nach dem geltenden
allgemeinen Recht in Betracht kommen kann.

136

Vgl. hierzu Maennel, a.a.O. § 5 TDG [1997] Rz. 14.

137

Zur Sperrung eines als unzulässig erkannten - weil gegen die o.g.
strafrechtlichen Bestimmungen verstoßenden - Angebots ist der Provider aber
verpflichtet.

138

Vgl. hierzu Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 225 m.w.N.

139

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG 2001 liegen vor. Die
Antragstellerin ist nicht i.S.d. §§ 9 bis 11 TDG 2001 verantwortlich, aber aus den
dargelegten Gründen zur Sperrung des Zugangs zu den unzulässigen Seiten
verpflichtet. Dabei mag offen bleiben, ob die Antragsgegnerin die Antragstellerin im
Hinblick auf die o.g. spezialgesetzliche Regelung der (Nicht-) Verantwortlichkeit im
Rahmen ihrer Ermessensbestätigung zu Recht als "Zustandsstörerin" angesehen
hat.

140

Vgl. hierzu einerseits Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 403 und Stadler, a.a.O., S.
344 bzw. 347 und andererseits Bornemann, a.a.O., S. 305.

141

Denn da es nach den eingangs dargelegten Grundsätzen - unabhängig von der
im Einzelfall gegebenen Begründung - allein darauf ankommt, ob das Recht den
erlassenen Verwaltungsakt zu rechtfertigen vermag, und die anzustellenden
Ermessenserwägungen praktisch mit den im Zusammenhang mit § 22 Abs. 3 MDStV
2002 angestellten identisch sind, geht die Kammer im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes davon aus, dass auch eine Inanspruchnahme als
Nichtverantwortlicher nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 1 bis 3
OBG NRW hätte erfolgen können und müssen. Die Antragsgegnerin hat in dem
Widerspruchsbescheid (dort S. 15) ausdrücklich ausgeführt, da gegen die Content-
und Service-Provider nicht vorgegangen werden könne, komme als Einzige
Maßnahme die Inanspruchnahme der Antragstellerin in Betracht. Dies stelle die
einzige Möglichkeit zur Beseitigung der Gefahr dar. Bei dieser Sachlage ist die
Einordnung der Antragstellerin als Zustandsstörerin für die zu treffende
Sachentscheidung nicht nur nicht ursächlich gewesen, sondern es kann praktisch
ausgeschlossen werden, dass bei Einordnung der Antragstellerin als Nichtstörerin
i.S.d. § 19 Abs. 1 OBG NRW eine andere Sachentscheidung getroffen worden wäre.
Hierfür spricht im Übrigen auch, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin im
Rahmen des MDStV 2002 ausdrücklich als Nichtverantwortliche eingeordnet hat. In
einem solchen Fall wäre unter Zugrundelegung des Rechtsgedanken des § 46
VwVfG NRW die Maßnahme im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.

142

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -,
BVerwGE 86, S. 244 (252/253).

143

Ob aus einer Inanspruchnahme aus Nichtstörerin ggf. Ansprüche gemäß § 39
Abs. 1 OBG NRW (ggf. in entsprechender Anwendung) herzuleiten wären,

144

vgl. hierzu Stadler, a.a.O., S. 343 (346/347), Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 398
(405) und Zimmermann, NJW 1999, S. 3145 (3149 Fn. 46),

145

ist hier nicht zu entscheiden.

146

Erweist sich die angefochtene Verfügung unabhängig von der anzuwendenden
Ermächtigungsgrundlage als nicht offensichtlich rechtswidrig, sondern spricht mehr
für ihre Rechtmäßigkeit, geht auch die weiter vorzunehmende allgemeine
Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Denn mit ihr wird der
Antragstellerin nur auferlegt, den Zugang zu den beiden genannten Internetseiten zu
sperren; dies ist aus den oben dargelegten Gründen mit relativ geringem Aufwand
möglich. Somit wird der wirtschaftliche Aufwand, der durch die Befolgung der
Sperrverfügung für sie entstehen würde und auf den sie sich immer wieder berufen
hat, auch für ein Unternehmen ihrer Größe relativ gering sein. Ihr Interesse daran,
auch weiterhin den Zugang zu websides, die u.a. den Straftatbestand der
Volksverhetzung i.S.d. § 130 StGB erfüllen, vermitteln zu können, erscheint
demgegenüber nicht schützenswert, da es von der Rechtsordnung nicht gedeckt ist.
Auf der anderen Seite besteht nämlich ein erhebliches öffentliches Interesse an der
Erschwerung des Zugangs zu Web-Seiten mit derartigen, gegen strafrechtliche
Bestimmungen verstoßenden Inhalten.

147

Vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 13 L 1848/02 -;
a.A. VG Minden, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 11 L 1110/92 -; vgl. auch
Degenhart, a.a.O., Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rz. 930 a.E., der meint, für den Fall des
Eingreifens des Zensurverbots des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG sei "ein sofortiger
Vollzug administrativer Beschränkungen in aller Regel auszuschließen."

148

Bei dieser Sach- und Rechtslage hat auch der Hilfsantrag keinen Erfolg.

149

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

150

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die Kammer
hat dabei mangels anderer konkret greifbarer Anhaltspunkte den gesetzlichen
Auffangwert zugrundegelegt, der da es sich nur um ein Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes handelt, zu halbieren ist.