Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2010-02-23, Aktenzeichen I-24 U 99/08
ECLI:DE:OLGD:2010:0223.I24U99.08.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. April 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheits-leistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, die Gegenseite leistet vorher Sicherheit in gleicher Höhe.

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G r ü n d e

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A.

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Die beklagten Eheleute wurden durch gerichtlichen Beschluss vom 10. Dezember 2003 (14 XVII 307/2003 AG Dinslaken) zur Betreuerin (Erstbeklagte) bzw. zum Ersatzbetreuer (Zweitbeklagter) ihres am 04. November 1924 geborenen und am 15. April 2005 verstorbenen Vaters bzw. Schwiegervaters (künftig: Betreuter) bestellt. Auf der Grundlage des Heimvertrags vom 05. November 2003, den die Beklagten namens des Betreuten mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin abgeschlossen hatten, bewohnte der nach einem am 23. September 2003 erlittenen Verkehrsunfall pflegebedürftig gewordene Betreute das jetzt von der Klägerin betriebene Seniorenwohnheim St. in V. . Zugleich unterzeichnete die Erstbeklagte namens des Betreuten eine "Abtretungserklärung", nach der "Forderungen gegen … Versicherungsgesellschaften …, deren Höhe den geltend gemachten Schonbetrag nach den Bestimmungen des BSHG übersteigt…, mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich bis zur Höhe des in § 4 des Heimvertrags vereinbarten und geschuldeten Heimentgelts … zur Deckung der Heimkosten" abgetreten werden.

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In der Zeit von November 2003 bis zum Tod des Betreuten entstanden Heimkosten in Höhe von 44.585,06 EUR entstanden, die in Höhe von 18.206,79 EUR von der Pflegekasse übernommen wurden. Der wegen der ungedeckten Heimkosten am 28. Oktober 2003 gestellte Antrag auf Gewährung von Hilfe in Einrichtungen (§§ 68 ff, 100 BSHG) wurde durch Bescheid vom 18. August 2004 mit der Begründung abgelehnt, der Betreute sei wegen erheblicher Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher nicht hilfsbedürftig. Der dagegen gerichtete Widerspruch wurde mit Bescheid vom 01. September 2005 zurückgewiesen, weil ein allfälliger Hilfeanspruch nach dem Tod des Betreuten kraft Gesetzes gemäß § 28 Abs. 2 BSHG auf die Klägerin als Erbringerin der Leistungen, derentwegen Sozialhilfe beantragt worden sei, übergegangen sei.

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Namens des Betreuten, an den wegen der erlittenen Unfallverletzungen bereits am 20. Februar 2004 abschlagsweise ein Schmerzensgeld von 4.500,00 EUR gezahlt worden war, beantragte die Erstbeklagte die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Abfindungsvergleichs mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners (künftig: Haftpflichtversicherer). Nach vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung am 18. Mai 2004 zahlte der Haftpflichtversicherer das Guthaben aus dem Abfindungsvergleich (15.000,00 EUR), mit dem sich der Betreute wegen aller Ansprüche aus dem Verkehrsunfall, soweit sie nicht auf Dritte übergegangen sind, als abgefunden erklärte, am 01. Juni 2004 auf das Konto der Rechtsanwälte des Betreuten. Von dort floss es am 17. Juni 2004 auf das von der Erstbeklagten bei der V. verwaltete Konto des Betreuten.

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Im Februar 2005 veranlassten die Beklagten eine einmalige Zahlung von 3.000,00 EUR an die Klägerin und in den Monaten Februar bis April 2005 weitere monatliche Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 500,00 EUR. Diese Leistungen, die nach Kündigung des Heimvertrags und nach einem Besuch der Inhaberin R. des mit der außergerichtlichen Forderungseintreibung beauftragten Inkassobüros am 04. Februar 2005 erbracht wurden, verrechnete die Klägerin in erster Linie auf die geschuldeten Entgelte der Monate Februar bis April 2005. Weitere Leistungen erhielt sie nicht, so dass Heimkosten von 24.438,72 EUR (44.585,06 EUR - 18.206,79 EUR -3.000,00 EUR - 1.500,00 EUR) ungedeckt blieben. Der Nachlass des Betreuten, der kein Testament hinterlassen hat, ist überschuldet; alle seine für die gesetzliche Erbfolge in Betracht kommenden Angehörigen haben die Erbschaft ausgeschlagen. Der von der Klägerin bei der Sozialhilfebehörde gestellte Antrag, den auf sie übergegangenen Sozialhilfeanspruch des verstorbenen Betreuten auszuzahlen, wurde bestandskräftig abgelehnt; der Betreute sei mit Blick auf die Abfindung von 15.000,00 EUR, die zur Deckung der Heimkosten bevorzugt habe eingesetzt werden müssen, nicht hilfsbedürftig gewesen.

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Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der ungedeckten Heimkosten in Anspruch. Sie hat behauptet, die Beklagten hätten anlässlich eines am 09. März 2005 geführten Gesprächs die persönliche Haftung für diese Verbindlichkeit übernommen. Hilfsweise hat sie die Beklagten wegen deliktischen Verhaltens in Anspruch genommen: Bei dem Gespräch am 09. März 2005 hätten diese nämlich die - mit Blick auf den verheimlichten Abfindungsvergleich - unhaltbare Auffassung vertreten, der Betreute habe wegen des Verkehrsunfalls Anspruch auf Erstattung der Heimkosten gegen den Haftpflichtversicherer. Hätten die Beklagten am 09. März 2005 wahrheitsgemäß über den Abschluss des Abfindungsvergleichs informiert, hätte sie, die Klägerin, den Heimvertrag unverzüglich fristlos gekündigt, um die Entstehung weiterer Kosten zu vermeiden. Ferner hätte sie den Betreuten unverzüglich wegen der offenen Heimkosten gerichtlich in Anspruch genommen, so dass ihre Forderung, die zu dessen Lebzeiten noch werthaltig gewesen sei, hätte durchgesetzt werden können. Schließlich hätten die Beklagten das Vermögen des Betreuten für eigene Zwecke verwendet, statt es in dessen Interesse zur Deckung der offenen Heimkosten einzusetzen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 24.438,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Mai 2005 zuzüglich 911,80 EUR außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Eintritt der Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagten haben um

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Klageabweisung gebeten.

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Sie haben geltend gemacht, nicht die persönliche Haftung für die Heimkosten übernommen, sondern stets nur im Namen des Betreuten gehandelt und nur in dessen Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgegeben zu haben. Die Abfindung sei nicht Gesprächsthema gewesen, vielmehr sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass bei dem Haftpflichtversicherer möglicherweise noch die Heimunterbringungskosten realisiert werden könnten. Die zur Auszahlung gebrachte Abfindung sei im Interesse des Betreuten verwendet worden, worüber gegenüber dem Vormundschaftsgericht Rechenschaft abgelegt worden sei; dieses habe keine Ausgabe beanstandet.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben über Verlauf und Inhalt des Gesprächs vom 09. März 2005 und es hat antragsgemäß die Betreuungsakten beigezogen. Es hat die Parteien am 27. Februar 2008 dahin unterrichtet, dass sich "aus der Betreuungsakte …keine relevanten Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits ergeben [haben]", hat die Beiakte vom Verfahren wieder getrennt und mit Beschluss vom 11. März 2008 unter Zustimmung der Parteien das am 26. März 2008 zu schließende schriftliche Verfahren angeordnet. Durch das angefochtene Urteil hat es die Klage abgewiesen. Die Erklärung der Beklagten vom 09. März 2005, "für die Verbindlichkeiten des Bewohners ‚einstehen‘ zu wollen", stelle zwar eine persönliche Schuldverpflichtung dar, sei aber rechtlich nicht als formfrei wirksamer Schuldbeitritt, sondern als Bürgschaft zu qualifizieren, die mangels Einhaltung der gesetzlich gebotenen Schriftform unwirksam sei. Deliktische Ansprüche scheiterten daran, dass nicht festgestellt werden könne, die Beklagten hätten über Ansprüche des Betreuten gegenüber dem Haftpflichtversicherer getäuscht; viel näher liege es, dass es zwischen den Parteien insoweit zu Missverständnissen gekommen sei.

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Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest, die Beklagten seien der Verbindlichkeit des Betreuten beigetreten, was formlos möglich sei. Daneben hafteten sie auch deliktisch; insoweit bekämpft die Klägerin die Beweiswürdigung des Landgerichts als fehlerhaft. Ergänzend behauptet sie, die Beklagten hätten dem Vermögen des Betreuten mehr als 33.000,00 EUR in eigennütziger Weise in bar entnommen und die Erstbeklagte habe sich den Pkw des Betreuten im Wert von mindestens 3.000,00 EUR angeeignet, statt dessen Vermögen in dessen Interesse zu verwalten, es also insbesondere zur Deckung seines laufenden Lebensunterhalts in Gestalt der Heimkosten einzusetzen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner an sie 24.438,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Mai 2005 zuzüglich 911,80 EUR außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Eintritt der Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagten, die das erstinstanzliche Urteil für richtig halten, bitten um

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Zurückweisung der Berufung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Der Senat hat die Betreuungsakte, auf deren Inhalt verwiesen wird, erneut beigezogen.

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B.

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Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis richtig, so dass das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen ist.

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I. Der Senat vermag schon nicht die Rechtsauffassung des Landgerichts zu teilen, die Beklagten hätten sich wegen der ungedeckten Heimkosten gegenüber der Klägerin durch eine am 09. März 2005 mündlich abgegebene und von der Klägerin angenommene Willenserklärung persönlich verpflichtet, sei es in Gestalt eines (vom Landgericht verneinten, von der Klägerin aber unverändert vertretenen) Schuldbeitritts, sei es in Gestalt einer (vom Landgericht bejahten) Bürgschaft. Zu dieser rechtlichen Beurteilung der Sachlage gelangt der Senat, ohne dass es einer erneuten Vernehmung der vom Landgericht dazu gehörten Zeugen U. und T. bedürfte.

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1. Der Beurteilung des Landgerichts, aus der Erklärung der Zeugen, "für die Verbindlichkeiten des Bewohners ‚einstehen‘ zu wollen", sei eine persönliche Verpflichtung abzuleiten, kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Dabei kommt es auf die (unter den Parteien umstrittene) Beweiswürdigung des Landgerichts nicht entscheidend an. Es kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Parteien am 09. März 2005 die offenen Heimkosten erörtert haben und dass die Beklagten die vom Landgericht zitierte Äußerung gemacht haben. Das landgerichtliche Auslegungsergebnis verstößt gegen das sich aus §§ 133, 157 BGB ergebende Verbot einer sich ausschließlich am gesprochenen Wort orientierenden Interpretation (vgl. BGHZ 86, 41, 45; BGH NJW 2002, 1260, 1261). Die aus der fehlerhaften Interpretation der in Rede stehenden Erklärung rechtsirrtümlich gezogenen Schlussfolgerungen können im Übrigen nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme sein (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 286 Rn 9 und § 288 Rn 1a jew. m. w. Nachw.; Senat, Urt. v. 20. 12. 1999, Az. 24 U 186/98 sub Nr. I, juris, OLGR Düsseldorf 2001, 97, insow. in NJW-RR 2001, 641 nicht abgedr.). Nach dem alten Grundsatz "jura novit curia" ist es die Aufgabe des Gerichts, die festgestellten Tatsachen rechtlich richtig zu beurteilen (vgl. BGH NJW 2004, 2751, 2752 f und 2006, 3777, 3778 sub Nr. 4).

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2. Handelt ein gesetzlicher Vertreter für den Vertragspartner erkennbar im Rechtskreis des Vertretenen, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen auftritt, es sei denn, es gibt besondere Anhaltspunkte dafür, er wolle für sich persönlich handeln (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1017; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 540 m.w.Nachw.).

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a) Im Streitfall handelten die Beklagten auch bei dem Gespräch am 09. März 2005 ersichtlich im Rechtskreis des Betreuten. Sie hatten den Heimvertrag vom 05. November 2003 als dessen "gesetzliche Vertreter" unterzeichnet, ohne es - mit Blick auf die erst später erfolgte Bestellung zu Betreuern - zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zu sein, so dass der anfänglich schwebend unwirksame Heimvertrag gleichsam erst durch die Erstbeklagte gemäß §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1, 1902 BGB konkludent genehmigt worden ist, und zwar nach ihrer Bestellung zur Betreuerin durch den mit ihrem Willen fortgesetzten Vertragsvollzug. Die Klägerin hatte, wenn es um die Interessen des Betreuten ging, wegen dessen Hilflosig- und Handlungsunfähigkeit nur die Beklagten als Ansprechpartner. Um dessen Interessen ging es ersichtlich auch bei dem Gespräch am 09. März 2005. Die Klägerin, die zum Ablauf des 28. Februar 2005 den Heimvertrag fristlos gekündigt hatte, wünschte die Beendigung der seit November 2003 geführten Auseinandersetzung um die Frage, ob vorhandenes und ihr (wenigstens zum Teil) bekanntes Vermögen des Betreuten zur Deckung der Heimkosten vor der angestrebten Inanspruchnahme der Sozialhilfe einzusetzen sei.

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Beide Zeugen haben zwar bekundet, dass insbesondere der Zweitbeklagte erklärt habe, für die ungedeckten Heimkosten einstehen zu wollen. Er hat in diesem Zusammenhang aber nicht ausdrücklich erklärt, für diese Verbindlichkeit auch mit seinem eigenen Vermögen einstehen zu wollen. Die im Zuge der Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände des Gesprächs vom 09. März 2005 sprechen nicht für, sondern gegen ein solches Verständnis. So haben die Beklagten ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, für die rückständigen Heimkosten hafte der Haftpflichtversicherer und für die künftigen Heimkosten trete der Sozialhilfeträger ein. Anlässlich der Anfang Februar 2005 erzielten Einigung über eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 500,00 EUR sowie der Einmalzahlung in Höhe von 3.000,00 EUR haben die Beklagten nicht erklärt, diese Leistungen aus ihrem eigenen Vermögen aufbringen zu wollen. Eine solche Erklärung ist auch nicht am 09. März 2005 abgegeben worden.

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Tatsächlich sind auch sämtliche Zahlungen in Höhe von insgesamt 4.500,00 EUR in der Zeit zwischen dem 10. Februar 2005 und dem 12. April 2005 aus dem Vermögen des Betreuten geleistet worden. Die Beklagten hatten aus der der Klägerin erkennbar gewordenen Interessenlage auch kein persönliches Interesse daran, mit ihrem eigenen Vermögen für die Heimkosten zu haften. Sie haben gegenüber den Zeugen unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, der Betreute habe noch Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer bzw. gegen den Sozialhilfeträger. Ob diese Überzeugung rechtlich zu begründen war, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr nur, dass die Beklagten die Klägerin auf Vermögenswerte des Betreuten verwiesen und damit hinreichend zum Ausdruck gebracht haben, nicht persönlich für dessen Verbindlichkeiten einstehen zu wollen. Dass beide Zeugen nach ihrer Bekundung die Erklärungen als persönliche Verpflichtung wenigstens des Zweitbeklagten verstanden haben wollen, ist für die Annahme einer rechtlichen Verpflichtung nicht hinreichend; es fehlt für ein solches Verständnis aus der maßgeblichen objektiven Sicht (§§ 133, 157 BGB) an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten.

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II. Der Umstand, dass die der Klägerin abgetretene Forderung des Betreuten gegen den Haftpflichtversicherer von den Beklagten namens des Betreuten selbst eingezogen und nicht unverzüglich an die Klägerin weitergeleitet worden ist, mag eine Pflichtverletzung des Betreuten als Vertragspartner der Klägerin begründet haben. Die Beklagten als Vertreter des Betreuten haften für Pflichtverletzungen aber nur dann, wenn sie besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen haben, § 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB. Die Tätigkeit des Betreuers für den Betreuten im Sinne des § 1902 BGB fällt regelmäßig nicht darunter (vgl. BGH NJW 1995, 1213). Besondere Umstände, die ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Im Gegenteil, die Klägerin wusste bereits im Dezember 2004, dass der Betreute vom Haftpflichtversicherer Schadensersatz in einer Höhe erhalten hatte, die den Sozialhilfeanspruch (vorläufig) entfallen ließ. Das veranlasste sie nicht, ihre Rechte aus der Abtretung geltend zu machen.

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III. Der Klägerin stehen auch deliktische Ansprüche nicht zu.

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1. Es kann offen bleiben, ob mit Blick auf das Wissen der Klägerin vom ausgezahlten Schmerzensgeld bereits eine Täuschungshandlung der Beklagten ausgeschlossen ist.

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a) Es spricht allerdings sehr viel für die Annahme des Landgerichts, dass ein Missverständnis zwischen den Parteien vorliegt. Von der Abfindungsvereinbarung ausgeschlossen waren u. a. sämtliche Ansprüche, die auf Sozialhilfeträger übergegangen sind. Es ist zweifelhaft, ob die Beklagten als juristische Laien die rechtlich durchaus anspruchsvolle Frage richtig beantworten konnten, dass die Heimkosten nicht darunter fallen. Für deren rechtlich zwar falsche, aber nicht dolose Sichtweise spricht ferner der Umstand, dass sie auch gegenüber dem Vormundschaftsgericht die falsche Ansicht vertreten haben, die Heimkosten habe (noch) der Haftpflichtversicherer zu tragen und im Übrigen habe der Sozialhilfeträger für sie aufzukommen (BA 64).

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b) Diese Frage kann deshalb letztlich unbeantwortet bleiben, weil eine in Betracht kommende Offenbarungspflicht der Beklagten über den Abschluss des Abfindungsvergleichs und die Zahlung der Abfindungssumme am 01. Juni 2004 nach den feststellbaren Umständen nicht ursächlich werden konnte dafür, dass der Klägerin wegen der in der Zeit vom 10. März bis zum Tod des Betreuten am 15. April 2005 fortgesetzt erbrachten Dienstleistungen überhaupt ein Schaden entstanden ist. Wenn die Klägerin die bereits vor dem 09. März 2005 ausgesprochene fristlose Kündigung (vgl. dazu GA 124, 127) bei Offenbarung des Abfindungsvergleichs durchzusetzen versucht hätte, hätte sie die Räume nicht vor dem 15. April 2005 zurückbekommen. Sie hätte auch nicht die Pflege des Betreuten eingestellt. Dagegen spricht einerseits die vereinbarungsgemäß aufgenommene Ratenzahlung auf den Rückstand, andererseits die Tatsache, dass die Klägerin trotz der Abtretung und des Wissens um Auszahlungen des Haftpflichtversicherers und trotz des hohen Rückstands in der Vergangenheit nicht auf die ihr abgetretenen Rechte zugegriffen hat. Auch erscheint aussichtslos, dass die Klägerin vor dem Tod des Betreuten noch einen Titel gegen diesen hätte erwirken und noch zu dessen Lebzeiten erfolgreich vollstrecken können.

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2. Die Kläger können einen deliktischen Schadensersatzanspruch auch nicht auf die im zweiten Rechtszug erstmals aufgestellte Behauptung stützen, die Beklagten hätten sich rechtswidrig um mehr als 33.000,00 EUR aus dem Vermögen des Betreuten bereichert, so dass die den Betreuten aus dem Heimvertrag treffenden Pflichten aus diesem Grunde nicht hätten erfüllt werden können.

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a) Die Klägerin ist mit diesem Vortrag im Berufungsrechtszug präkludiert, §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO. Sie hat nicht dargelegt, dass sie diesbezüglichen Vortrag erstinstanzlich schuldlos unterlassen hat. Nachdem die Betreuungsakten beigezogen waren, hatte die Klägerin ausreichend Gelegenheit, durch die zu beantragende Akteneinsicht ihren diesbezüglich bis dahin unsubstanziierten Vortrag in der erforderlichen Weise zu ergänzen. Sie durfte sich nicht mit der ihr mitgeteilten Nachricht des Landgerichts begnügen, aus der Betreuungsakte ergäben sich keine für die Entscheidung relevanten Tatsachen. Das ist eine Bewertung, auf die sich die Partei in der Tatsacheninstanz nicht verlassen kann.

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b) Doch selbst dann, wenn die Klägerin mit diesem Vortrag nicht präkludiert wäre, ergibt sich kein Anspruch. Trifft nämlich ihre Prämisse zu, hätten allenfalls die Erben des Betreuten, zuletzt der Fiskus einen gegen die Beklagten zu richtenden Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB, den die Klägerin auf der Grundlage eines gegen die Erben zu erwirkenden Titels pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen könnte. Sie haben mangels eines vertraglichen Anspruchs gegen die Beklagten persönlich keinesfalls einen Durchgriffsanspruch.

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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Rechtstreit gibt keine hinreichende Veranlassung, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO.