Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-13, Aktenzeichen 12 A 1802/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0913.12A1802.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolgt bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Soweit mit dem Vorbringen, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
sei der Mutter des Klägers zu 1. ein Aufnahmebescheid erteilt worden, so dass eine
Einbeziehung der Kläger in diesen Aufnahmebescheid in Betracht gekommen sei,

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- sinngemäß - ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht
werden sollen, greift dies nicht durch, weil ein derartiges Einbeziehungsbegehren
nicht Klagegegenstand (gewesen) ist. Ausweislich des Protokolls der mündlichen
Verhandlung vom 22. Februar 2005 haben die anwaltlich vertretenen Kläger nach
Erörterung der Möglichkeit einer Einbeziehung in die der im Jahr 1999 verstorbenen
Mutter des Klägers zu 1. erteilte Übernahmegenehmigung lediglich beantragt,

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"die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 2. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar
2002 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 2)

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bis 4) in den Aufnahmebescheid einzubeziehen."

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Die des weiteren geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Die rechtlichen
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides für aus dem
Aussiedlungsgebiet Rumänien stammende deutsche Volkszugehörige sind eindeutig
geregelt. Die in § 4 Abs. 2 BVFG normierten Tatbestandsvoraussetzungen sind
durch die Rechtsprechung weiter konkretisiert worden. Benachteiligungen i.S.d. § 4
Abs. 2 BVFG sind danach nur konkrete Nachteile von nicht bloß geringem Gewicht,
die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm in Anknüpfung an
seine deutsche Volkszugehörigkeit durch den Staat oder - bei fehlendem staatlichen
Schutz - von Dritten zugefügt worden sind. Nachwirkungen von Benachteiligungen
sind die - belastenden - Folgen von Nachteilen, die dem Betroffenen selbst zugefügt
worden sind und die in seiner Person fortwirken.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191 ff.

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Auch besondere tatsächliche Schwierigkeiten liegen hier nicht vor. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt die Erteilung eines
Aufnahmebescheides bei aus dem Aussiedlungsgebiet Rumänien stammenden
deutschen Volkszugehörigen gemäß § 4 Abs. 2 BVFG in der hier anzuwendenden
Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, die
Glaubhaftmachung voraus, dass sie am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteilungen aufgrund
deutscher Volkszugehörigkeit unterlagen.

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Die Glaubhaftmachung und die den Aufnahmebewerber nach § 86 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 VwGO treffende Mitwirkungspflicht erfordert in Bezug auf die in die
Sphäre des Aufnahmebewerbers fallenden Ereignisse die Schilderung eines in sich
stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substantiierten
Geschehensablaufs, aus dem sich, die tatsächlichen Angaben als wahr unterstellt,
ergibt, dass die Aufnahmebewerber Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG unterlagen.

12

BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3.97 -, a.a.O.

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Mit Blick auf die gesetzlich vorgegebene zeitliche Grenze (am 31. Dezember
1992 oder danach) muss der Vortrag darüber hinaus eine hinreichend genaue
zeitliche Zuordnung der Benachteiligungen oder der Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen ermöglichen.

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Fehlt es schon an einem derartigen Vortrag, ohne dass insoweit durchgreifende
Hinderungsgründe geltend gemacht werden und vorliegen, ist das
Verwaltungsgericht regelmäßig zu weitergehenden Sachverhaltsermittlungen nicht
verpflichtet, so dass bereits aufgrund des fehlenden Vortrages eine die Klage
abweisende Sachentscheidung ergehen kann.

15

Von einem derartigen unzureichenden Vortrag ist das Verwaltungsgericht
ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 8 des Urteilsabdrucks ausgegangen,
ohne in eine Wertung der tatsächlichen Gegebenheiten in Rumänien einzutreten.
Soweit im Zulassungsantrag geltend gemacht wird, es seien Zeugenaussagen
vorgelegt worden, die rumänische Sachverhalte belegten und die nur unter
Berücksichtigung der Lebensumstände vor Ort möglich seien, werden besondere
tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht aufgezeigt, da es nach der
Auffassung des Verwaltungsgerichts schon aufgrund nicht ausreichenden Vortrags
einer Zeugenvernehmung und einer damit zusammenhängenden Bewertung von
Geschehensabläufen in Rumänien nicht bedurfte.

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Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang die rechtliche Frage von Bedeutung
halten, "ob Nachteile, die eine zwar rumänische (also nicht deutsche) Ehegattin
erleidet, gerade weil sie mit einem Deutschen verheiratet ist, also Kausalität mit der
deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten gegeben ist, als Benachteiligung des
Ehegatten angesehen werden muss", und damit sinngemäß die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache geltend machen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), rechtfertigt
dies nicht die Zulassung der Berufung. Die Frage ist in der oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Wie bereits dargelegt,
kommt es auf Benachteiligungen an, die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten
hat und die ihm in Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit zugefügt
worden sind. Maßgebend sind danach die Benachteiligungen, die in Anknüpfung an
die eigene deutsche Volkszugehörigkeit erfolgen und die den deutschen
Volkszugehörigen selbst betreffen; damit sind Benachteiligungen, die ausschließlich
einen nicht deutschen Volkszugehörigen betreffen, im Rahmen des § 4 Abs. 2 BVFG
unbeachtlich.

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Der von den Klägern des weiteren gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) liegt nicht vor. Soweit die Kläger geltend machen, das Gericht hätte die
Zeugen in Bezug auf Ort und Zeit der geltend gemachten Benachteiligungen
befragen müssen, wird verkannt, dass es, wie oben dargelegt, zunächst Sache der
Kläger ist, einen in sich stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten
substantiierten Geschehensablauf zu schildern. Fehlt es daran, wie hier nach der
insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, ist das Gericht
auch nicht gehalten, die Kläger weiter zu befragen und ihnen dabei behilflich zu sein,
den Vortrag - erstmals - schlüssig zu machen. Das Gericht ist - nicht zuletzt im
Hinblick auf die eindeutig nor-mierten und durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts weiter kon-kretisierten gesetzlichen Vorgaben - in einem
solchen Fall auch nicht verpflichtet, die Kläger auf das Defizit der Glaubhaftmachung
hinzuweisen und hierzu in nähere Er-örterungen mit ihnen einzutreten. Eine
gerichtliche Hinweispflicht besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und
kundiger Prozessbeteiligter nach bisherigem Prozessverlauf nicht mit einer
bestimmten Wertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen
braucht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999

19

- 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO

20

Nr. 51; BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991

21

- 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 (190).

22

Dass ein derartiger Ausnahmefall hier vorliegt, machen die Kläger selbst nicht
geltend. Hierfür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, da das Darlegungsdefizit
bei der Geltendmachung der einzelnen Benachteiligungen schon vor dem Erlass des
verwaltungsgerichtlichen Urteils zentrales Thema sowohl des Verwaltungs- und des
Widerspruchsverfahrens als auch des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist.

23

Die Kostentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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