Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-04, Aktenzeichen 3 E 867/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0704.3E867.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 728,59 Euro (1.425,-- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Zur Begründung nimmt der Senat auf die
tragenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug und bemerkt ergänzend:

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Im Unterschied zu dem vom Senat durch Beschluss vom 11. Januar 1999 ent-
schiedenen Fall (3 E 808/98, NVwZ-RR 1999, 348 - Hauptsacheerledigung nach Re-
duzierung der Beitragsfestsetzung um zwei Drittel -) blieb das im Erörterungstermin
vom 28. Juni 2000 Erreichte nicht um "eine Schrittlänge" hinter dem mit dem Eilan-
trag vom 9. Februar 2000 Erstrebten bzw. dem noch zu Erreichenden zurück. Durch
die im Erörterungstermin von den Vertretern des Antragsgegners abgegebene Erklä-
rung, sie setzten die Vollziehung der drei Heranziehungsbescheide aus, hatte die
Antragstellerin mit Blick auf den Inhalt der rechtlichen Regelung (Gegenstände und
Dauer der Aussetzung) genau das erreicht, was sie im Eilantrag erstrebt hatte. Der
Antragstellerin ist allerdings zuzugeben, dass die Aussetzung nicht - wie von ihr er-
strebt und bevorzugt - durch gerichtliche Entscheidung erfolgte. Hierauf kommt es
jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Denn da durch die vom Antrags-
gegner erklärte Aussetzung das Rechtsschutzinteresse für eine gerichtliche Ausset-
zungsentscheidung entfallen war, gab es (anders als in dem vom Senat dort ent-
schiedenen Fall) keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Wahl zwischen
"Weitermachen" und "Aufhören". Somit gab es für die Antragstellerin am Ende des
Erörterungstermins keinen "Raum von Möglichkeiten" prozessualen Verhaltens, in
welchem ihr Prozessbevollmächtigter die für eine Erledigungsgebühr gemäß § 24
BRAGO zu fordernden "besonderen Bemühungen" zur unstreitigen Erledigung des
Aussetzungsverfahrens hätte entfalten können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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