Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-25, Aktenzeichen 20 A 688/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0925.20A688.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger hält auf gepachteten Flächen Islandpferde und
Galloway-Rinder. Im März 1994 überprüften Mitarbeiter des
Beklagten die Pferdehaltung in der Nähe von . Auf
einer Hangweide an der Straße von nach
(L ) waren sechs Pferde, auf einer Weide im
Quellgebiet von zwanzig Pferde untergebracht.
Weideschuppen waren nicht vorhanden; Gehölzanpflanzungen
befanden sich nur an einigen Stellen der Weidegrenzen.

3

Der Beklagte hielt daher die Schaffung eines Schutzraums
für die Pferde für erforderlich. Der Kläger machte geltend,
die Haltungsbedingungen der Pferde seien als allgemeines
Problem zu betrachten. Der Witterungsschutz auf der Weide im
Quellgebiet sei, zumal eine angrenzende und bis zum Waldrand
reichende Weide vor kurzem ebenfalls angepachtet worden sei,
aufgrund der Geländeformation ausreichend bis ideal. Die
Hangweide sei Anfang März 1994 angepachtet worden, weil auf
ihr ein gutes Futterangebot bestehe. Er - der Kläger - habe
140 ha Weideland angepachtet; zusätzliche Weiden würden
kurzfristig zum Nachweiden genutzt. Weiden mit
Witterungsschutz, über die er ebenfalls verfüge, seien tiefer
gelegen; dort würden die Pferde nach kurzer Benutzung stark
einsinken. Entscheidend sei, den Pferden immer wieder neue und
frische Weiden anbieten zu können. Die Haltung habe sich seit
Jahrzehnten bewährt.

4

Während die Tiere Ende 1994 auf anderen Weiden gehalten
worden waren, wurden auf den genannten Weiden im Januar 1995
Pferde und Rinder angetroffen. Die außerhalb der Weiden
vorhandenen Bäume und Sträucher hielt der Beklagte weiterhin
nicht für ausreichend, den Tieren Witterungsschutz zu bieten.

5

Nach vorheriger Anhörung gab der Beklagte dem Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 23. März 1995, zugestellt am 25. März
1995, auf, auf den beiden Weiden bis zum 30. September 1995
jeweils einen künstlichen Witterungsschutz in Form eines
dreiseitig geschlossenen Offenstalles zu errichten, der in
Abhängigkeit von der Anzahl der Pferde und Rinder so zu
bemessen sei, daß für alle Tiere gleichzeitig ausreichend
Platz vorhanden sei. Nach amtsärztlichem Gutachten müsse ein
Witterungsschutz künstlich errichtet werden. Den Tieren, die
ganzjährig im Freien gehalten würden, fehle ein ausreichender
natürlicher Witterungsschutz. Eine verhaltensgerechte
Unterbringung der Tiere mit der Möglichkeit des Aufsuchens
eines Witterungsschutzes sei deshalb nicht gewährleistet.
Gleichzeitig drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld
an.

6

Den am 25. April 1995 eingelegten Widerspruch des Klägers
wies die Bezirksregierung mit Bescheid vom 21. Juni
1995, zugestellt am 23. Juni 1995, zurück. Tieren in
ganzjähriger Weidehaltung sei die Möglichkeit zu geben, sich
vor widriger Witterung zu schützen. Auf den beiden Weiden sei
ein genügender natürlicher Witterungsschutz nicht
vorhanden.

7

Am 24. Juli 1995, einem Montag, hat der Kläger Klage
erhoben.

8

Er hat beantragt,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 23. März 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 21. Juni
1995 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, abgewiesen.

13

Gegen diese Entscheidung, die ihm am 3. Januar 1996
zugestellt worden ist, hat der Kläger am 2. Februar 1996
Berufung eingelegt. Er trägt vor, er halte seit über 30 Jahren
Robustpferde und bewirtschafte zur Zeit ca. 150 ha.
Islandpferde und Galloway-Rinder seien für die Robusthaltung
prädestiniert. Auf den Weiden stehe den Tieren viel
natürlicher Witterungsschutz in Form von Senken, Waldrand,
Kiefernschonung und durch die Rückseiten angrenzender
Viehunterstände zur Verfügung. Es sei sinnvoller, die Pferde
auf großflächigen und wechselnden Weiden mit unterschiedlichen
Witterungsschutzbedingungen zu halten. Ein künstlicher
Witterungsschutz sei für Islandpferde nicht erforderlich. Ihr
Winterfell sei so beschaffen, daß die Unterwollschicht bei
Niederschlägen trocken bleibe und die Körperwärme festgehalten
werde. Die Pferde frören auch bei starkem Frost nicht und
verkrafteten selbst heftige Schnee- und Regenschauer. Sie
seien in der Lage, auf Außentemperaturen regulatorisch zu
reagieren. Beobachtungen zeigten, daß Pferde als Fluchttiere
nicht gerne in einem künstlich errichteten Witterungsschutz
verblieben. Entscheidend seien das Wohlbefinden und der gute
Ernährungszustand der Pferde. Außerdem seien die Weiden
angepachtet und befänden sich teilweise im Naturschutzgebiet;
der Errichtung eines künstlichen Witterungsschutzes stünden
naturschutzrechtliche und baurechtliche Belange entgegen. Im
Umkreis eines künstlichen Witterungsschutzes werde der Boden
überproportional beansprucht; das mache künstliche
Befestigungen erforderlich, um auf Dauer eine ordnungsgemäße
Zuwegung zu erhalten, und führe so zu Eingriffen in die
Landschaft.

Der Kläger beantragt,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er trägt vor, Pferde und Rinder suchten erfahrungsgemäß auch
einen künstlichen Witterungsschutz auf, um ihre
Körpertemperatur zu regulieren. Langanhaltende Niederschläge
setzten das Isolationsvermögen des Haarkleides herab. Die
dauernde Kälteempfindung werde nur durch das Aufsuchen eines
Schutzes vor weiterem Wind und weiterer Feuchtigkeit
unterbunden. Die Kälteempfindung sei als Leiden zu betrachten
und könne von einem Pferd oder Rind bei Weidehaltung durch
einen Standortwechsel nicht bewältigt werden. Die Errichtung
des Witterungsschutzes sei bau- und landschaftsrechtlich
grundsätzlich zulässig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Berufung hat keinen Erfolg.

21

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die
Androhung von Zwangsgeld (Nr. 2 der Ordnungsverfügung)
richtet. Die Androhung ist durch Zeitablauf gegenstandslos
geworden. Sie ist, wie aus dem Zusammenhang mit der verfügten
Anordnung (Nr. 1 der Ordnungsverfügung) und der dabei
festgelegten Frist zu schließen ist, in zeitlicher Hinsicht
auf den 30. September 1995 bezogen. Die Frist ist verstrichen.
Der Kläger mußte sie wegen der - hinsichtlich der Anordnung
eintretenden - aufschiebenden Wirkung zunächst seines
Widerspruchs und sodann seiner Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht einhalten. Die
zwangsweise Durchsetzung der Anordnung erfordert deswegen eine
erneute Androhung unter Bestimmung einer neuen Frist.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Februar
1996 - 20 A 5789/94 - m.w.N.; Beschluß
vom 29. Januar 1988
- 20 B 3452/87 -.

23

Soweit sich die Klage gegen die Anordnung richtet, auf der
Hangweide an der L und der Weide im Quellgebiet jeweils
einen künstlichen Witterungsschutz zu errichten (Nr. 1 der
Ordnungsverfügung), ist sie unbegründet. Die Ordnungsverfügung
ist insoweit rechtmäßig; sie darf deshalb nicht aufgehoben
werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung sind §§ 16 a
Satz 2 Nr. 1, 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die
Errichtung eines künstlichen Witterungsschutzes auf jeder der
beiden Weiden ist zur Erfüllung der Anforderungen des § 2
Nr. 1 TierSchG erforderlich und konnte demzufolge dem Kläger,
der die Pferde und Rinder hält, vom Beklagten als der hierfür
zuständigen Behörde aufgegeben werden.

25

§ 2 Nr. 1 TierSchG verlangt, daß ein von Menschen
gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und
verhaltensgerecht untergebracht wird. Welchen Anforderungen
eine verhaltensgerechte Unterbringung von Pferden und Rindern
zu genügen hat, die sich - wie hier - ganzjährig in
Weidehaltung befinden, ist weder im Tierschutzgesetz noch
einer zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnung
(§ 2 a TierSchG) im einzelnen definiert. Maßgebendes Kriterium
für die daher gebotene Auslegung dessen, was verhaltensgerecht
ist, ist der in § 1 TierSchG umschriebene Zweck des Gesetzes,
aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als
Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen (§ 1
Satz 1 TierSchG); niemand darf einem Tier ohne vernünftigen
Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 Satz 2
TierSchG). "Wohlbefinden" kennzeichnet von daher einen Zustand
des Tieres frei von Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Satz 2
TierSchG, wobei die Fähigkeit des Tieres vorausgesetzt wird,
Schmerzen und Leiden zu empfinden. Im systematischen
Zusammenhang mit § 2 Nr. 1 TierSchG gelangt so zum Ausdruck,
daß das Wohlbefinden des Tieres auf einem art-, bedürfnis- und
verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge beruht. Durch
die Unterbringung sollen die angeborenen, arteigenen und
essentiellen Verhaltensmuster nicht so eingeschränkt werden,
daß dadurch die in § 1 Satz 2 TierSchG genannten
Beeinträchtigungen hervorgerufen werden. Der Aufenthalt des
Tieres soll auch unter menschlicher Haltung so gestaltet sein,
daß dem Tier die Bedarfsdeckung und die Vermeidung von Schäden
durch die Möglichkeit zu adäquatem Verhalten gelingt. Außer
Störungen der körperlichen Funktionen werden auch sonstige
Reaktionen des Tieres auf bestimmte Umstände oder Ereignisse
erfaßt, mithin auch (seelische) Empfindungen. Rückschlüsse auf
das Empfinden und den Bedarf der Tiere sind mit den Methoden
der Tierverhaltensforschung aus dem Verhalten der Tiere zu
gewinnen.

26

Vgl. BT-Drucks. 13/7016 (S. 19),
10/3158 (S. 18), 6/2559 (S. 10).

27

"Leiden" ist damit als eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens
des Tieres zu verstehen, die eine gewisse
Erheblichkeitsschwelle übersteigt und auf Einwirkungen
zurückgeht, die der Wesensart des Tieres zuwiderlaufen und von
dem Tier gegenüber seinem Selbst- und Arterhaltungstrieb als
lebensfeindlich empfunden werden.

28

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 15. Dezember 1992 - 10 S 3230/91 -,
NuR 1994, 487 m.w.N.; BGH, Urteil vom
18. Februar 1987 - 2 StR 159/86 -, NJW
1987, 1833.

29

Ausgehend hiervon ist der verlangte Witterungsschutz zur
verhaltensgerechten Unterbringung der Islandpferde und
Galloway-Rinder auf den beiden Weiden erforderlich. Der Kläger
verbringt einen Teil seiner Tiere gerade während der
Wintermonate auf diese Weideflächen und beläßt sie dort
ungeachtet der jeweiligen Witterung auch für längere
Zeiträume. Der von ihm bevorzugte Wechsel der insgesamt zur
Unterbringung der Tiere genutzten Weideflächen, die große
Anzahl seiner Tiere - nach seinen Angaben in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat derzeit ca. 200 Pferde und
20 Rinder - und die nässebedingt herabgesetzte Trittfestigkeit
anderer Weiden im Winter, worauf der Kläger schon im
Verwaltungsverfahren hingewiesen hat, haben zur Folge, daß die
Tiere sich bei winterlicher Witterung mit erheblicher Kälte,
starkem Wind und ergiebigen Niederschlägen mehrere Wochen
ununterbrochen auf den beiden Weiden aufhalten. Dies ist
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur dann
verhaltensgerecht, wenn die Tiere in einem zu erstellenden
Weideschuppen Schutz vor Wind und Niederschlag finden können.

30

Bezogen auf die Weidehaltung von Pferden ist das
Erfordernis, die Möglichkeit zum Aufsuchen eines geeigneten
Witterungsschutzes zu geben, in den "Leitlinien zur
Beurteilung von Pferdehaltungen unter
Tierschutzgesichtspunkten" niedergelegt, die durch eine beim
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
gebildete Sachverständigengruppe unter dem 10. November 1995
aufgestellt und auf der Grundlage früher erarbeiteter
Kriterien entwickelt worden sind. Die personelle
Zusammensetzung der Sachverständigengruppe aus Vertretern
unterschiedlicher Einrichtungen, Behörden und
Interessenverbände und die darüber hinausgehende Anhörung
zusätzlicher Organisationen, von denen im gegebenen
Zusammenhang nicht zuletzt der "Islandpferde Reiter- und
Züchterverband Deutschland e.V." zu nennen ist, rechtfertigen
die Annahme, daß die Leitlinien - soweit hier einschlägig -
sowohl eine Zusammenfassung verläßlicher und gesicherter
wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Bedarf der Tiere
beinhalten als auch den Notwendigkeiten praktischer
Pferdehaltung Rechnung tragen, so daß ihnen aussagekräftige
Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der
Haltung von Pferden entnommen werden können. Die heterogenen
Einflußnahmen und Einflußmöglichkeiten auf das Zustandekommen
der Leitlinien gewährleisten die Einbeziehung
unterschiedlicher Blickwinkel, Gesichtspunkte und Wertungen
und entsprechen dem Leitgedanken des Tierschutzgesetzes,
tierschutzrechtliche Anforderungen nicht unter
Außerachtlassung der schützenswerten Belange von Tierhaltern
zu formulieren. Im Tierschutzbericht 1997 der
Bundesregierung,

31

BT-Drucks. 13/7016 (S. 30),

32

werden die Leitlinien folgerichtig als taugliche
Orientierungshilfe für den Vollzug des Tierschutzgesetzes
betrachtet. Die ergänzende Erläuterung, aus den
unterschiedlichen Nutzungsformen und Beanspruchungen erwachse
eine Fülle von Vorgaben, bestätigt, daß bei der Erarbeitung
der Leitlinien Augenmerk nicht zuletzt auch auf den
Gesichtspunkt des "vernünftigen Grundes" für die Einwirkungen
auf das Tier, mithin die berechtigten Interessen der
Pferdehalter, gelegt worden ist. Für eine Überbetonung rein
tierbezogener Erwägungen bei unangemessener Zurückstellung der
unerläßlichen Vorgaben einer nutzungsorientierten
Pferdehaltung gibt es dagegen keinen Anhaltspunkt.

33

Die auf den Witterungsschutz bezogenen Aussagen der
Leitlinien stehen, soweit sie die hier entscheidungserhebliche
Situation im Winter betreffen, im Einklang mit der
übereinstimmenden Einschätzung der Amtsveterinäre, die die
Pferdehaltung seitens des Klägers begutachtet haben. Die Sach-
und Fachkunde beamteter Tierärzte hinsichtlich
tierschutzgerechter Tierhaltung hebt das Tierschutzgesetz
besonders hervor (§§ 15 Abs. 2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG).
Die Beurteilung der beamteten Tierärzte - und die Richtigkeit
der Leitlinien - wird darüber hinaus bestätigt durch die bei
den Verwaltungsvorgängen befindlichen, auf wissenschaftlichen
Erkenntnissen der Verhaltensforschung beruhenden
Veröffentlichungen und Äußerungen des Prof. Dr. vom
Tierhygienischen Institut und des Privatdozenten
Dr. vom Institut für Tierhygiene und Tierschutz der
Tierärztlichen Hochschule sowie sonstige
Stellungnahmen in der Fachliteratur. Sowohl die Amtsveterinäre
als auch die Fachautoren stützen sich hierbei auf das
gesicherte Wissen, daß Pferde zur Regulierung der
körpereigenen Temperatur bei als schädigend empfundenen
Witterungseinflüssen wie Wind, Kälte und Niederschlägen aus
eigenem Antrieb ihren Aufenthaltsort so wählen, daß sie Schutz
finden. Weist die vom Halter zur Verfügung gestellte
Weidefläche keine zureichenden natürlichen Schutzfaktoren auf,
führt die Begrenzung der Fortbewegungsfreiheit der Pferde
insoweit zu Defiziten des nutzbaren Lebensraumes und deshalb
zum Scheitern der Bedarfsdeckung. Diese Grundannahme deckt
sich mit den durch Lichtbilder dokumentierten und in
Aktenvermerken festgehaltenen Beobachtungen der Mitarbeiter
des Beklagten anläßlich mehrerer örtlicher Überprüfungen, daß
die vom Kläger gehaltenen Pferde sich unter anderem bei
starkem Wind und länger andauerndem naßkaltem Wetter gehäuft
in der unmittelbaren Nähe von Gehölzgruppen und in ihnen
zugänglichen Weideschuppen aufhalten.

34

Die Richtigkeit dieser Beobachtungen zieht der Kläger nicht
in Zweifel. Auch seiner Darstellung nach nehmen die Pferde im
Winter trotz der mit der ganzjährigen Weidehaltung
verbundenen, von ihm betonten Anpassung an die kalte
Jahreszeit zumindest zeitweilig und durch einen Teil der auf
der Weide befindlichen Individuen etwa bei starkem Schneefall
die Gelegenheit wahr, sich in einen Weideschuppen zu begeben.
An das Aufsuchen eines solchen Schuppens knüpft der Kläger an,
indem er, wie festgestellt worden ist, dort Futter anbietet.
Seine Annahme, der gute Ernährungs- und Gesundheitszustand der
Pferde reiche zur Vermeidung von Leiden aus, weicht von dem
dargelegten rechtlichen Maßstab ab. Die von ihm
herausgestellten Vorzüge der Weidehaltung in Herden gegenüber
sonstigen Haltungsformen begründen keine Abstriche
hinsichtlich des Witterungsschutzes. Ebenso wie die
Zufütterung, die der Kläger vornimmt, je nach jahreszeitlichem
Grasbewuchs der Weiden ein Gebot der angemessenen Ernährung
der Pferde ist, und zwar unabhängig davon, ob die Pferde in
naturbelassenen Lebensräumen bei unzureichender
Futtergrundlage einem Ernährungsmangel ausgesetzt wären, kann
hinsichtlich der Unterbringung der Pferde die Entbehrlichkeit
eines Witterungsschutzes nicht daraus abgeleitet werden, daß
die Pferde außerhalb menschlicher Obhut insoweit ungünstige
natürliche Verhältnisse "verkraften" könnten bzw. müßten.
Äußerungen anerkannter, vor allem wissenschaftlich tätiger
Fachleute, die seinen Standpunkt stützen und die
anderslautenden Befunde entkräften oder auch nur erschüttern
könnten, hat der Kläger nicht vorgelegt; er stützt sich
lediglich auf praktische Erfahrungen, die er im Laufe der Zeit
infolge der Haltung von Pferden gewonnen hat. Der
"Islandpferde Reiter- und Züchterverband Deutschland e.V."
ist, wie erwähnt, bei der Erarbeitung der Leitlinien beteiligt
worden. Die vom Kläger gesehenen speziellen Eigenschaften und
Merkmale von Islandpferden besagen nichts anderes. Zum einen
gibt die geltend gemachte geringere Empfindlichkeit von
Islandpferden gegenüber den Unbilden der Witterung keinen
entscheidenden Aufschluß über das Wohlbefinden und Leiden der
Tiere; Lebensumstände, die keine physiologisch meßbaren
Störungen oder äußerlich erkennbar werdenden
Verhaltensauffälligkeiten auslösen, sind nicht gleichbedeutend
mit der Möglichkeit, angeborene Verhaltensbedürfnisse artgemäß
befriedigen zu können. Zum anderen weisen auch Pferde der
Rasse "Islandpferde" die arteigenen Verhaltensmuster von
Pferden hinsichtlich des Aufsuchens von Witterungsschutz auf,
wie die Feststellungen des Beklagten in der Örtlichkeit
belegen. Bestätigt wird das dadurch, daß die Leitlinien
hinsichtlich des Witterungsschutzes keine rasseabhängigen und
von Erwägungen mehr oder weniger stark ausgeprägter Robustheit
und Genügsamkeit getragene Einschränkungen enthalten.

35

Die Übertragbarkeit des in bezug auf Pferde gegebenen
wissenschaftlichen Erkenntnisstandes auf die Situation bei
Rindern hat der Beklagte unter Hinweis auf vergleichbare
biologische und verhaltenstypische Adaptionsmechanismen
überzeugend und plausibel begründet. Der Kläger ist dem nicht
entgegengetreten.

36

Die beiden Weiden, die Gegenstand der Ordnungsverfügung
sind, bieten den Pferden und Rindern weder nach ihrer
räumlichen Struktur noch nach den sonstigen örtlichen
Verhältnissen einen ausreichenden Witterungsschutz im Winter.
Eine Unterstellmöglichkeit besteht nicht. Die Weidegrundstücke
sind allein mit Gras bewachsen; bei den angrenzenden Flächen
handelt es sich ebenfalls überwiegend um landwirtschaftlich
genutztes Grünland. Das Gelände ist deshalb dem Wind und den
Niederschlägen im wesentlichen frei ausgesetzt. Gehölzstreifen
oder Bäume befinden sich lediglich außerhalb der Weiden des
Klägers an einigen Stellen der jeweiligen Grenzen, sind
lückenhaft und schützen, wenn das Laub im Herbst abgefallen
ist und die neue Vegetationsperiode noch nicht begonnen hat,
allenfalls punktuell vor Wind aus einzelnen Richtungen. Wind
aus anderen Richtungen und Niederschlägen können sich die
Tiere zumal dann nicht entziehen, wenn sie in größerer Zahl
auf den Weiden untergebracht sind; das freie Gelände bietet
insoweit keine genügende Schutzmöglichkeit. Die Behauptung des
Klägers, den Tieren stehe viel natürlicher Witterungsschutz
zur Verfügung, besagt angesichts der örtlichen Gegebenheiten,
wie sie in den Lichtbildern wiedergegeben sind, nicht, daß der
natürliche Witterungsschutz ausreicht.

37

Das ihm zur Beseitigung des Verstoßes gegen § 2 Nr. 1
TierSchG eingeräumte Ermessen hat der Beklagte fehlerfrei
ausgeübt. Er hat sich auf der Grundlage eines zutreffend
ermittelten Sachverhaltes am Zweck der Ermächtigung orientiert
und seine Entscheidung auch im übrigen an sachbezogenen
Erwägungen ausgerichtet; die Grenzen des Ermessens hat er
gewahrt. Der Beklagte war in seinen
Entscheidungsmöglichkeiten nicht darauf verwiesen, dem Kläger
die Fortsetzung der Tierhaltung unter den obwaltenden
Verhältnissen je nach den Witterungsbedingungen zu untersagen;
§ 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG eröffnet der zuständigen Behörde
ausdrücklich den Weg, bestimmte Maßnahmen anzuordnen, die zur
Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlich
sind. Die Gestaltungsfreiheit des Klägers hinsichtlich der
näheren Ausformung des Witterungsschutzes hat der Beklagte nur
so weit eingeschränkt, wie es zur Herbeiführung der
hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit des Baugebotes
veranlaßt war. Dem Kläger wird auch nicht etwas ihm rechtlich
Unmögliches abverlangt; die Ausführung der ihm vorgegebenen
Maßnahmen scheitert nicht an einem von ihm nicht zu
überwindenden rechtlichen Hindernis. Der Umfang seiner
privatrechtlichen Befugnisse als Pächter der Weiden ist dabei
nicht entscheidungserheblich. Der Vornahme der angeordneten
Maßnahmen ggf. entgegenstehende Rechte der Verpächter bzw.
Eigentümer schließen die Inpflichtnahme des Klägers in der
geschehenen Art und Weise nicht aus; aus diesen Rechten kann
sich nicht mehr als das bloße subjektive Unvermögen des
Klägers erheben, der Ordnungsverfügung (derzeit) nachkommen zu
dürfen. Dieses Unvermögen berührt lediglich die
Durchsetzbarkeit der getroffenen Anordnung, ihre
Vollstreckbarkeit.

38

Vgl. HessVGH, Beschluß vom
10. November 1995 - 14 TH 2919/94 -,
DVBl. 1996, 573 m.w.N.

39

Die vom Kläger vorgebrachten baurechtlichen und
naturschutzrechtlichen Belange führen ebenfalls nicht zur
Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung. Die Ordnungsverfügung
beinhaltet eine Regelung nur hinsichtlich
tierschutzrechtlicher Fragen, nicht aber zu den zur Errichtung
des Witterungsschutzes erforderlichen Genehmigungen unter
Beachtung baurechtlicher sowie naturschutzrechtlicher bzw.
landschaftsrechtlicher Kriterien. Die verfügte Anordnung dient
dazu, die Handlungsfreiheit des Klägers in bezug auf die
Errichtung jeweils eines Weideschuppens zu überwinden, nicht
aber dazu, die in den Einzelheiten - etwa bzgl. des genauen
Standortes und der Bauausführung - noch vom Kläger näher zu
bestimmende Bebauung umfassend zu legalisieren. Selbst wenn
man in Betracht zieht, daß dem Kläger die Privilegierung
landwirtschaftlicher Nutzungen nicht zugute kommen sollte, ist
eine Legalisierung angesichts der großen Zahl der von ihm
gehaltenen Pferde und Rinder sowie der weiteren Umstände der
Tierhaltung zumindest nicht ausgeschlossen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5
des Baugesetzbuches, §§ 4 Abs. 4 und 5, 69 des
Landschaftsgesetzes). Für ein striktes, schlechthin geltendes
Verbotensein baulicher Anlagen der fraglichen Art an den
beiden Standorten spricht nichts. Die bestehende Ungewißheit,
ob der Kläger den mit der Anordnung des Beklagten erstrebten
Zustand rechtmäßig verwirklichen kann, könnte allenfalls dann
die Ordnungsverfügung als sinnlos und daher rechtswidrig
erscheinen lassen, wenn der Beklagte es nicht in der Hand
hätte, die angeordneten Maßnahmen - auf einen vom Kläger zu
stellenden Antrag - zu genehmigen und dadurch zu legalisieren.
Das ist indessen nicht der Fall, so daß allenfalls mit der
- nicht von vornherein auszuschließenden - Versagung der
Genehmigung nachträglich ein Vollstreckungshindernis entsteht.
Der Beklagte ist zur Beurteilung der anstehenden
baurechtlichen und naturschutzrechtlichen bzw.
landschaftsrechtlichen Fragen in seiner Eigenschaft als untere
Bauaufsichtsbehörde und untere Landschaftsbehörde zuständig
und daher vorbehaltlich der Genehmigungsvoraussetzungen im
übrigen in der Lage, dem Kläger die Rechtsmacht zur Ausführung
der Ordnungsverfügung zu verschaffen; aus der Sicht der
unteren Baubehörde und der unteren Landschaftsbehörde begegnet
die Umsetzung der Ordnungsverfügung den Angaben des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zufolge keinen
grundsätzlichen Bedenken.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

42