Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 9 K 1646/98
ECLI:DE:VGMS:2001:1114.9K1646.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger meldete seinen Hengst „T" am 24. Mai 1997 zur Hengstleistungsprüfung
im nordrhein-westfälischen Landgestüt in Warendorf für die Zeit vom 28. Juli bis 7.
November 1997 an. Für den Fall der Zulassung verpflichtete er sich, mit dem
Landgestüt eine Vereinbarung u. a. über die tierärztliche Versorgung des Hengstes
abzuschließen. Mit Schreiben vom 17. Juni 1997 ließ der Beklagte den Hengst zur
Prüfung zu und wies gleichzeitig darauf hin, dass gemäß den zwischen dem
Nordrhein-Westfälischen Landgestüt und dem Beklagten getroffenen
Vereinbarungen das Landgestüt u. a. die tierärztliche Versorgung des Hengstes
gegen Erstattung der Kosten übernehme; zu diesem Zweck werde sich das
Landgestüt zwecks Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kläger
in Verbindung setzen. Der Beklagte stellte nach der Durchführung der
Hengstleistungsprüfung mit Bescheid vom 11. November 1997 fest, dass der Hengst
„T" einen Gesamtindex von 79.80 Punkten erreicht habe.

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Hiergegen legte der Kläger am 27. November 1997 mit der Begründung
Widerspruch ein, dass während der Durchführung der Hengstleistungsprüfung
wiederholt nachhaltig gegen die Prüfungsordnung verstoßen worden sei. Im
Einzelnen wurde vorgetragen, dass der Hengst „T" nicht zur Teilprüfung
„Parcoursspringen Fremdreiter" hätte zugelassen werden dürfen, da er an einer
akuten eitrigen Bronchiopneumonie erkrankt gewesen sei. Vor Beginn der
Teilprüfung „Rittigkeit Fremdreiter" habe der Hengst eine Stützbeinlahmheit vorne
links gezeigt, die auf ein Fesselbeugeekzem und eine Tendinitis zurückzuführen
gewesen sei; der Hengst habe nicht abgeritten werden können, sondern sei
unvorbereitet dem Fremdreiter präsentiert worden. Der Hengst sei in allen
Teilprüfungen nach dem 16. Oktober 1997 allgemein beeinträchtigt gewesen, da
dessen Rücken mehrmals vom Trainingsreiter F mit Campher-Spiritus eingerieben
worden sei, sodass sich die äußere Haut des Hengstes abgelöst habe. Bis zum Ende
der Prüfung habe dies zu einer Schmerzempfindlichkeit im Rücken geführt. Zudem
sei gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen worden, da anlässlich der
Teilprüfung „Parcoursspringen Fremdreiter" der ebenfalls an der
Hengstleistungsprüfung beteiligte Hengst „M" auf Grund einer akuten eitrigen
Bronchiopneumonie von der Teilprüfung befreit worden sei; trotz der gleichen
Erkrankung des Hengstes „T" sei für diesen eine Befreiung nicht ausgesprochen
worden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei auch dadurch verletzt worden, dass
der ebenfalls an der Hengstleistungsprüfung beteiligte Hengst „T1" anlässlich der
Teilprüfung „Parcoursspringen Fremdreiter" nicht mit dem vorgesehenen Fremdreiter
über den ersten Sprung gekommen sei, woraufhin ihm ein anderer Trainingsreiter
zugeordnet worden sei. Dieser Austausch mit einem nicht dem Landgestüt
angehörenden Trainingsreiter sei jedoch unzulässig. Schließlich habe der Beklagte
seine Aufsichtspflicht verletzt. Der mit der Leitung der Prüfung beauftragte Herr Dr.
C, in dessen Aufgabenbereich es falle, während des Trainings eine Bewertung der
Hengste vorzunehmen, sei in den ersten vier Wochen der Prüfung an keinem Tag
anwesend gewesen; in der darauf folgenden Zeit allenfalls einmal wöchentlich. Eine
Bewertung der Hengste habe daher durch Herrn Dr. C als Leiter der
Hengstleistungsprüfung nicht der Prüfungsordnung entsprechend vorgenommen
werden können.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Der Beklagte habe vor jeder Teilprüfung des
abschließenden Leistungstests die Prüfungshengste durch den beauftragten Tierarzt
der Prüfungsbehörde auf gesundheitliche Mängel untersucht. Dies sei für den
Prüfungsteil „Parcoursspringen Fremdreiter" am 16. Oktober 1997 geschehen.
Zusätzlich sei bei dem Hengst „T" die Beugesehne abgetastet worden, da dem
Tierarzt bekannt gewesen sei, dass „T" im Jahr 1996 eine Prüfung wegen eines
Fesselträgerproblems vorne rechts hatte abbrechen müssen. Es seien jedoch keine
zu beanstandenden Befunde festgestellt worden. Eine akute eitrige
Bronchiopneumonie habe ebenfalls nicht festgestellt werden können. Am
28. Oktober 1997 sei zwar ein Fesselbeugenekzem festgestellt worden, eine
Tendinitis jedoch nicht. Da sich der Hengst jedoch beim Hinzukommen des
Tierarztes, Herrn Dr. B, eingelaufen habe, sei keine Veranlassung gesehen worden,
den Hengst nicht zur Teilprüfung zuzulassen. Bei dieser Untersuchung sei der Kläger
anwesend gewesen. Einwände des Klägers gegen die Prüfungsteilnahme seien nicht
bekannt geworden. Über die Behandlung des Hengstes mit Campher-Spiritus sei der
Kläger telefonisch informiert worden; Einwände habe er nicht vorgebracht. Ein
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor, da bei dem Hengst
„T" bei der Teilprüfung „Parcoursspringen Fremdreiter" eine akute eitrige
Bronchiopneumonie nicht festzustellen gewesen sei. Der tatsächliche Vortrag
hinsichtlich des Hengstes „T1" treffe nicht zu. Das Auswechseln des Reiters sei aus
persönlichen Gründen erfolgt. Der Vorprüfungsleiter, Herr Dr. C, sei insgesamt an 35
Trainingstagen im Landgestüt anwesend gewesen. Während das tägliche Training
vom Trainingsleiter geleitet werde, führe der Vorprüfungsleiter vor der Festlegung der
Vorprüfungsnoten Gespräche mit dem Trainingsleiter, den Reitern und den Pflegern.
Erst danach würden die Noten auf Grund der eigenen Erkenntnisse des
Vorprüfungsleiters und der Gespräche mit den Beteiligten allein vom
Vorprüfungsleiter vergeben. Auf dieser Grundlage habe der Vorprüfungsleiter ein
zutreffendes und nachvollziehbares Urteil über die Leistung des Hengstes abgeben
können.

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Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 4.
Mai 1998 zugestellt.

6

Am 3. Juni 1998 hat der Kläger unter Vertiefung der Ausführungen im
Widerspruch Klage erhoben. Er beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 11. November 1997 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 28. April 1998 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt unter Bezug auf die Begründung des
Widerspruchsbescheids,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt darüber hinaus aus, dass die Unterstellung des Hengstes einschließlich
der tierärztlichen Versorgung und damit auch die Beobachtung des
Gesundheitszustandes des Tieres und die daraus zu ziehenden Folgerungen allein
im Verantwortungsbereich des Klägers lägen, der hierüber zur seiner eigenen
persönlichen Entlastung einen entsprechenden Vertrag mit dem nordrhein-
westfälischen Landgestüt in Warendorf abschließe. Mit der Antragstellung, d. h. mit
der Anmeldung zur Hengstleistungsprüfung vom 24. Mai 1997, habe sich der Kläger
zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet. In der Zulassung zur
Hengstleistungsprüfung werde auf die Vereinbarung mit dem nordrhein-westfälischen
Landgestüt ausdrücklich Bezug genommen. Damit habe der Beklagte deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass für ihn der Gesundheitszustand der Prüfungstiere nur
insoweit beachtlich sein könne, als nur bei ganz offensichtlich die Prüffähigkeit
einschränkenden Feststellungen ihn die Pflicht treffen könne, den Hengsthalter
hierüber zu informieren und von ihm eine Stellungnahme zur Weiterführung der
Prüfung herbeizuführen. Das habe nicht vorgelegen. Deshalb habe es im Übrigen
beim Kläger gelegen, über die Weiterführung der Prüfung zu entscheiden. Lediglich
zur Entlastung des Beklagten von einer gegebenenfalls ihn dennoch treffenden
Haftung werde durch einen von dem Beklagten beauftragten Tierarzt eine Eingangs-
und Schlussuntersuchung durchgeführt. Diese seien bei dem Hengst „T" am 28. Juli
und am 7. November 1997 durch den Tierarzt Herrn Dr. B durchgeführt worden.
Dabei seien keine die Prüfungseignung des Tieres in Frage stellenden
Beobachtungen getroffen worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) zulässig. Gegenstand der Klage ist die
Prüfungsentscheidung, die bereits ihrer äußeren Form nach als Verwaltungsakt
gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW anzusehen ist, da sie mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Die Anfechtungsklage ist auch
deswegen die geeignete und damit statthafte Klageart, weil Verfahrensfehler bei der
Durchführung einer Prüfung, wie sie vom Kläger vorgetragen werden, zur Aufhebung
der in der Form eines Verwaltungsakts ergangenen Prüfungsentscheidung führen
können, wenn sie wesentlich und ihre Einflüsse auf das Prüfungsergebnis nicht
ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und
213/83, BVerfGE 84, 34, 55; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -
BVerwGE 91, 262, 270).
Der Kläger ist als Adressat des Bescheids klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Da der
zur Prüfung gestellte Hengst einen Gesamtindex von weniger als 80.00 Punkten
erreicht hat, hat dieser Bescheid für den Kläger belastende Wirkung. Der Hengst
kann nämlich erst ab einem Gesamtindex von 80 Punkten in eine besondere
Abteilung der Zuchtbücher gemäß der Zuchtbuchordnungen privater
Züchtervereinigungen eingetragen werden. Die mögliche Betroffenheit des Klägers in
eigenen Rechten entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte mit der Durchführung der
Prüfung auch andere Zwecke, nämlich die Sammlung statistischen Materials,
verfolgt.

14

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Prüfungsbescheid des Beklagten vom
11. November 1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger behaupteten Fehler bei der Durchführung
der Prüfung vermögen die Rechtswidrigkeit des Prüfungsbescheids nicht zu
begründen.

15

Die Hengstleistungsprüfung wird von dem Beklagten als Tierzuchtbehörde
durchgeführt. Das Ergebnis der Prüfung wird nach Maßgabe der auf Grund von § 6
Abs. 1 Nr. 1 - 3 Tierzuchtgesetz erlassenen Verordnung über die Leistungsprüfungen
und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden vom 27. Oktober 1992 (BGBl. S. 1832) mit
Änderung vom 26. April 1995 (BGBl. S. 587) und den vom Beklagten erlassenen
Richtlinien für die Stationsprüfung von Hengsten der Zuchtrichtung Reitpferd nach
dem maßgeblichen Stand Februar 1997 durch förmlichen Bescheid (vgl. Nr. 6 der
genannten Richtlinie) festgestellt. Regelungen insbesondere darüber, wie bei einer
Erkrankung von Tieren während der Prüfung verfahren werden muss, treffen die
genannten Vorschriften nicht, sodass auf die allgemeinen Kriterien einer
gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen zurück zu greifen ist.

16

Die gerichtliche Kontrolle einer Hengstleistungsprüfung kann sich an den in
anderen Rechtsmaterien anerkannten Maßstäben für eine Kontrolle von
Prüfungsentscheidungen orientieren. Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4
GG garantiert dem Kläger einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche
Kontrolle. Das Gericht trifft grundsätzlich die Pflicht, den angefochtenen
Verwaltungsakt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen
(vgl. BVerfG, aaO., S. 49), wobei dem Beklagten als Tierzuchtbehörde lediglich bei
prüfungsspezifischen Wertungen ein Beurteilungsspielraum zustehen mag. Ein
solcher Spielraum ist jedoch dann überschritten, d. h. eine gerichtliche Korrektur ist
immer dann möglich, wenn die Prüfungsbehörde Verfahrensfehler begeht,
anzuwendendes Recht verkennt, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgeht,
allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden
Erwägungen leiten lässt.

17

Die korrekte Beurteilung der Leistungen des Hengstes in den einzelnen
Teilprüfungen wurde von dem Kläger nicht angegriffen. Deshalb hatte sich das
Gericht nicht mit der Frage auseinander zu setzen, ob und inwieweit dem Beklagten
ein eigenständiger, gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht und
ob dieser im konkreten Fall gegebenenfalls überschritten worden ist. Darauf kommt
es vorliegend nicht an. Der Kläger rügt vielmehr einzelne Verfahrensfehler im Verlauf
der Prüfung; solche Fehler sind durch das Gericht - wie dargelegt - nachprüfbar. Ein
Beurteilungsspielraum des Beklagten besteht insoweit nicht. Es kommt daher
entscheidend darauf an, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, der in den
Verantwortungsbereich des Beklagten fällt und der für das (schlechte)
Prüfungsergebnis ursächlich gewesen ist. Keiner der vom Kläger vorgetragenen
Einwände vermag jedoch einen solchen erheblichen Verfahrensfehler, der die
Rechtswidrigkeit des Prüfungsbescheids zur Folge hätte haben können, zu
begründen.

18

Soweit der Kläger rügt, dass der Hengst erkrankt gewesen sei und deshalb aus
der Prüfung hätte herausgenommen werden müssen, liegt ein Verfahrensfehler nicht
vor. Denn die Feststellung von Erkrankungen fällt nicht in den Verantwortungsbereich
des Beklagten. Es oblag nicht diesem, sondern ausschließlich dem Kläger, eine
Entscheidung über die weitere Teilnahme oder die Herausnahme des Hengstes aus
der Leistungsprüfung herbeizuführen. Zu diesem Zweck hatte sich der Kläger
gegenüber dem Beklagten verpflichtet, einen Unterstellungsvertrag mit dem
nordrhein-westfälischen Landgestüt abzuschließen. Mit dem dortigen Vertrag wurde
auch die tierärztliche Versorgung geregelt, worauf der Beklagte den Kläger
ausdrücklich bereits sowohl auf dem Anmeldevordruck als auch im
Zulassungsschreiben hingewiesen hatte. Der Beklagte hat durch diese deutlichen
Hinweise zu erkennen gegeben, dass er allein durch das Abhalten der Prüfung nicht
die tierärztliche Betreuung der Hengste und daher zwangsläufig auch nicht die
Verantwortung für den Gesundheitszustand der Tiere übernimmt. Nach dieser durch
die Anmeldung und Zulassung in regelmäßiger Verwaltungspraxis vorgegebenen
Gestaltung des Prüfungsverfahrens oblag es alleine dem Kläger, über die Teilnahme
seines Hengstes an der Prüfung und einen eventuellen Abbruch auf Grund einer
Erkrankung zu entscheiden. Zu diesem Zwecke konnte er sich auf der Grundlage der
privatrechtlichen Beziehungen zum Landgestüt der dortigen tierärztlichen
Versorgung bedienen. Dabei stand es ihm überdies frei, sich selbst regelmäßig oder
stichprobenartig auf dem Landgestüt über den Gesundheitszustand seines Hengstes
zu unterrichten. Es ist daher allein eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem
Kläger und dem Landgestüt - und nicht zwischen dem Kläger und dem Beklagten -,
den Hengst tierärztlich zu beobachten und eine Entscheidung über die Herausnahme
aus der Prüfung herbeizuführen.

19

An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beklagte bei
den an der Prüfung teilnehmenden Tieren eine Eingangs- und eine
Schlussuntersuchung durchführt. Auf der Grundlage der dort - wobei es in der
vorliegenden Konstellation ohnehin nur auf die Eingangsuntersuchung ankommen
kann - festgestellten Befunde mag sich allenfalls bei die Prüfungsfähigkeit erheblich
beeinträchtigenden Feststellungen eine Unterrichtungs- und Informationspflicht des
Beklagten gegenüber dem Kläger ableiten lassen. Auf der Grundlage einer solchen
Unterrichtung obläge es sodann aber wiederum dem Kläger und nicht dem
Beklagten, über die Teilnahme des Tieres an der Prüfung zu entscheiden. Eine
solche Verletzung der Informationspflicht in der Folge der Eingangsuntersuchung ist
jedoch vom Kläger nicht behauptet worden. Hinzu kommt, dass mit der
Eingangsuntersuchung von dem Beklagten im öffentlichen Interesse liegende
Zwecke verfolgt werden. So geht es bei der Eingangsuntersuchung darum,
Leistungsunterschiede, die nicht genetisch bedingt sind, soweit wie möglich
auszuschalten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 der o. g. Verordnung), indem u. a.
Blutuntersuchungen auf körperfremde Stoffe vorgenommen werden (vgl.
Zulassungsschreiben vom 17. Juni 1997). Der Zweck der Eingangsuntersuchung
kann dagegen nicht darin gesehen werden, dem Beklagten die Verantwortung für die
Leistungsfähigkeit des angelieferten Tieres aufzubürden.

20

Bei der Durchführung der Hengstleistungsprüfung wurde nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen. Der Vortrag des Klägers,
der ebenfalls an der Prüfung beteiligte Hengst „M" sei wegen einer akuten eitrigen
Bronchiopneumonie von der Prüfung befreit worden, „T" aber nicht, ist nicht geeignet,
eine Ungleichbehandlung darzulegen. Selbst die Tatsache unterstellt, dass beide
Tiere während einer oder mehrerer Teilprüfungen an der selben Krankheit gelitten
hätten, oblag die Überwachung des Gesundheitszustands des Tieres und eine sich
eventuell daran anschließende Entscheidung über die Herausnahme des Hengstes
„T" aus der Prüfung weiterhin - wie oben dargestellt - dem Kläger und nicht dem
Beklagten. Wegen der fehlenden Verantwortlichkeit des Beklagten für den
Gesundheitszustand des Tieres scheidet mithin der Vorwurf, er habe vergleichbare
Sachverhalte ungleich behandelt, von vornherein aus.

21

Auch der weitere Vortrag des Klägers, der Hengst „T1" sei entgegen der
Prüfungsordnung mit dem Stock über die Sprünge getrieben worden, begründet
keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Wäre dieser Hengst tatsächlich in einer
solchen Weise behandelt worden, wäre dieses Vorgehen zwar rechtswidrig.
Gleichwohl kann der Kläger hieraus keine für sich günstigen Folgerungen ziehen, da
er eine Gleichbehandlung im Unrecht fordern würde. Ein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht, also auf eine noch weitere Ausdehnung einer
rechtswidrigen Praxis besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C
9.98 - ZBR 1999, 281, 283). Ähnlich verhält es sich mit dem Einwand des Klägers,
der Fremdreiter des Hengstes „T1" sei entgegen der Prüfungsordnung ausgetauscht
worden. Ein solcher rechtswidriger Austausch wäre nach dem eigenen Vortrag des
Klägers dann ein Einzelfall, der weder einen Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht bewirkt noch zu einer Änderung der regelmäßigen Verwaltungspraxis führt
und sich auch nicht zu Lasten der Beurteilung seines Hengstes ausgewirkt hat; dies
trägt er selbst auch nicht vor.

22

Schließlich begründet der Vortrag, der Vorprüfungsleiter habe gegen seine
Aufsichtspflicht verstoßen, nicht die Rechtswidrigkeit des Prüfungsbescheids. Dabei
bedarf es keiner weiteren Prüfung durch das Gericht, ob für eine fachliche
Beurteilung der Tiere ausreichend ist, dass der Vorprüfungsleiter nur an 35 von 100
Tagen vor Ort ist, wie dies der Prüfungspraxis entspricht. Jedenfalls ist diese Praxis
für eine sachgerechte Feststellung der Prüfungsleistung nicht von vornherein
ungeeignet, da sich der Vorprüfungsleiter durch Gespräche mit dem örtlichen
Trainingsleiter, den Reitern und den Pflegern über den Leistungsstand der Tiere und
deren Entwicklung unterrichtet und erst auf dieser Grundlage seine Beurteilung vor
dem abschließenden Leistungstest abgibt. Selbst wenn also im vorliegenden Fall die
nur kurze Anwesenheit des Vorprüfungsleiters als Verstoß gegen die Aufsichtspflicht
zu werten wäre, würde er gleichwohl nicht die Rechtswidrigkeit des
Prüfungsergebnisses für den Hengst „T" begründen. Der Kläger hat nämlich keine
Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass die behauptete Verletzung der
Aufsichtspflicht ursächlich für die schlechte Bewertung des Hengstes „T" sowohl in
der Vorprüfung als auch bei dem abschließenden Leistungstest war. Vielmehr
zweifelt selbst der Kläger die tatsächlich getroffenen Feststellungen bezüglich der
gezeigten Leistungen des Tieres nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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