Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-06, Aktenzeichen 5 A 1183/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0406.5A1183.00.00

Tenor

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für beide Instanzen - hinsichtlich des erstinstanzlichen
Verfahrens unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts -
auf 8.250,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
12. Januar 2000 zurückgenommen hat, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3
Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO
einzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs.
1 und § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Da den beiden erstinstanzlichen
Klageanträgen ein im Wesentlichen gleicher Lebenssachverhalt
zugrunde liegt, ist es gerechtfertigt, für die Anfechtung des
Taubenfütterungsverbots (Antrag zu 1.) und das auf Einrichtung
von Taubenfütterungsplätzen gerichtete Begehren (Antrag zu 2.)
zusammen den gesetzlichen Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG (8.000,-- DM) festzusetzen. Die Anfechtung der
Zwangsgeldandrohung ist mit der Hälfte des vom Beklagten
angesetzten Betrages (250,-- DM) zu berücksichtigen.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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