Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-14, Aktenzeichen 1 K 139/99
ECLI:DE:VGGE:2001:0214.1K139.99.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin steht als Lehrerin für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten
Landes. Am 21. Dezember 1996 haben die Klägerin und ihr Ehemann das am
17. September 1995 geborene Kind B. in Adoptionspflege genommen. Die
Klägerin befand sich ab dem 7. Januar 1997 in Erziehungsurlaub.

3

Unter dem 13. November 1998 beantragte die Klägerin die Zahlung der
Sonderzuwendung für das Jahr 1997. Sie führte aus: Der Wortlaut des § 6 Abs. 2
des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der
Fassung des Artikel 4 des Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590)
- SZG -, nach dem auch die Zeit des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der
jährlichen Sonderzuwendung berücksichtigungsfähig sei, wenn das Kind, für dessen
Erziehung der Urlaub genommen werde, noch nicht den 12. Lebensmonat vollendet
habe, führe zu dem widersinnigen Ergebnis, dass Adoptiv(pflege)eltern nicht in den
Genuss der Sonderzuwendung im ersten Jahr des Erziehungsurlaubs kämen, weil im
Regelfall diese Kinder ein gewisses Alter erreicht hätten. Nach den Regelungen des
Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Erziehungsurlaubsverordnung Nordrhein-
Westfalen könne man sich insgesamt bis zu 3 Jahre um ein Kind unabhängig davon
kümmern, ob es sich um ein leibliches Kind, ein angenommenes Kind oder ein Kind
in Adoptivpflege handele. Im Rahmen der Gewährung der Sonderzuwendung könne
daher nicht wieder eine Trennung herbeigeführt werden.

4

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
- Landesamt - lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. November 1998 ab und
verwies zur Begründung auf den Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG.

5

Die Klägerin legte am 30. November 1998 Widerspruch ein. Mit
Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 1998 gab das Landesamt dem
Widerspruch in Höhe eines Betrages von 452,31 DM statt, weil die Klägerin sich erst
ab dem 7. Januar 1997 im Erziehungsurlaub befunden habe und ihr deshalb 1/12 der
Sonderzuwendung für das Jahr 1997 zustehe. Im Übrigen wurde der Widerspruch
zurückgewiesen.

6

Die Klägerin hat am 11. Januar 1999 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt:
Scheinbar habe der Gesetzgeber angenommene Kinder und Kinder in Adoptivpflege
bei der Regelung der Sonderzuwendung vergessen. Der auch im Übrigen ungenaue
Wortlaut des § 6 Abs. 2 SZG: „Dienst- und (statt: oder) Arbeitsverhältnis" belege,
dass sich auch in Bezug auf die hier streitige Regelung ein Fehler eingeschlichen
habe. Falls dieser Fehler nicht unter Heranziehung des Rechtsgedankens der
Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes korrigiert werden könne, liege eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen vom 23. November 1998 und Änderung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 1998 zu
verpflichten, ihr für das Jahr 1997 eine Sonderzuwendung
in voller Höhe zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er führt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid aus: Der Gesetzgeber
habe zu erkennen gegeben, dass er in den ersten zwölf Lebensmonaten eines
Kindes die Anwesenheit der Mutter bei der Betreuung des Kindes als besonders
förderlich für dessen persönliche Entwicklung betrachte, und deshalb die durch die
Erziehung bedingte Abwesenheit vom Dienst im ersten Lebensjahr des Kindes für die
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung als unschädlich angesehen. Es
werde nicht zwischen leiblichen und angenommenen Kindern differenziert, sondern
ausschließlich auf das Kind und sein Lebensalter abgestellt. Das Besoldungs- und
Versorgungsrecht sei einer erweiternden Auslegung, insbesondere durch Analogie
und Lückenausfüllung, nicht zugänglich. Im Übrigen stelle § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG
eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz des § 6 Abs. 2 Satz 1 SZG
dar, wonach sich der Grundbetrag der Sonderzuwendung für die Zeiten mindere, für
die dem Beamten keine Bezüge zustünden. Schließlich lasse sich in § 6 Abs. 2 SZG
kein redaktionelles Versehen finden. Aus einem Versehen des Gesetzgebers könne
auch nicht auf andere Mängel in der gleichen Bestimmung geschlossen werden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Der Bescheid des Landesamtes vom 23. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 1998 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzuwendung
für das Jahr 1997.

16

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 SZG vermindert sich die jährliche
Sonderzuwendung um Zeiten, in denen der Berechtigte nicht aufgrund einer
hauptberuflichen Tätigkeit oder einer Ausbildung im Dienst eines öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn Bezüge erhalten hat. Die Minderung beträgt gemäß § 6
Abs. 2 Satz 2 SZG für jeden vollen Monat 1/12. Der Erziehungsurlaub wird nach § 6
Abs. 2 Satz 5 SZG während der ersten 12 Lebensmonate des Kindes der Zahlung
von Dienstbezügen gleichgestellt. Das Kind Arne ist am 17. September 1995
geboren. Somit mindert sich die Sonderzuwendung für das Jahr 1997 wegen des
Erziehungsurlaubs der Klägerin ab dem 7. Januar 1997 um 11/12.

17

Als Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Sonderzuwendung nur für Zeiten
gewährt wird, für die der Berechtigte auf Grund einer hauptberuflichen Tätigkeit oder
einer Ausbildung Bezüge erhalten hat, ist die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG
einer erweiternden Auslegung im Sinne des Klagebegehrens nicht zugänglich.
Darüber hinaus ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Änderung
des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Juni 1989
(BGBl. I 1989, S. 1297), mit dem die Dauer des Erziehungsurlaubs von einem auf
drei Jahre verlängert und Adoptiv(pflege)eltern erstmals Erziehungsgeld und
Erziehungsurlaub über die im Bundeserziehungsgeldgesetz festgesetzte
Altersgrenze hinaus ermöglicht worden ist, der ausdrücklich erklärte Wille des
Gesetzgebers, dass die Verlängerung der Dauer des Erziehungsurlaubs nicht auch
zu entsprechenden Verbesserungen bei der Gewährung der jährlichen
Sonderzuwendung führen sollte.

18

Vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften,
Bundestagsdrucksache 11/4687, S. 8.

19

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind
alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte
sind gleich und im Wesentlichen ungleiche Sachverhalte ihrer jeweiligen Eigenart
nach verschieden zu behandeln. Hiervon ausgehend ist die Entscheidung des
Gesetzgebers, im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG ausschließlich auf das Alter
des Kindes abzustellen, nicht willkürlich.

20

Für das Alter des Kindes als grundsätzlich sachliches Differenzierungskriterium
lässt sich anführen, dass Eltern ein neugeborenes Kind nur unter größeren
Schwierigkeiten in einer Tagesstätte unterbringen können als ältere Kinder.

21

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 27. Juni 1993
- W 1 K 92.1116 -, Veröffentlichung nicht bekannt;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
25. Oktober 1994 - 3 B 93.2166 -, ZBR 1995, 152, insoweit
unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des VG
Würzburg.

22

Der nachvollziehbare Einwand der Klägerin, Adoptionen bzw. Inobhutnahmen im
Rahmen der Adoptionspflege begännen häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt,
führt ebenso zu keinem anderen Ergebnis wie der Umstand, dass die Betreuung und
Erziehung eines angenommenen bzw. in Obhut genommenen, älteren Kindes
mindestens ebenso intensiv und anspruchsvoll sein dürfte wie dies bei einem
Säugling der Fall ist. Dass die ausnahmslos auf das Alter des Kindes abstellende
Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG viele Adoptiv(pflege)eltern nicht begünstigt,
begründet im Ergebnis keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser
Bestimmung, die sich zu einer Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
verdichten ließen, wie es Art. 100 Abs. 1 GG für eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht verlangt. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass im
vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist, ob der Gesetzgeber die
zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat. Denn der
Gesetzgeber hat im Bereich des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig
weitgehende Gestaltungsfreiheit, deren Grenzen erst dann überschritten sind, wenn
ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst einleuchtender
Grund für eine Differenzierung nicht gefunden werden kann.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom
10. Februar 1983 - 2 C 43.81 - ZBR 1983, 232.

24

Mit dem Anspruch auf die jährliche Sonderzuwendung ohne tatsächliche
Dienstleistung hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG über den
hergebrachten Alimentationsgrundsatz hinaus zur Stärkung der Familie eine
Vergünstigung eingeräumt. Diese hat er typisierend und pauschalierend geregelt und
regeln dürfen,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 8/98 -,
ZBR 1999, 24,

26

ohne auch insoweit die anzuerkennende und förderungswürdige Adoption gerade
älterer Kinder aus verfassungsrechtlichen Gründen besonders berücksichtigen zu
müssen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

28