Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-06, Aktenzeichen 19 W 49/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0106.19W49.00.00

Tenor

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Gründe:

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Die nach §§ 888, 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der
Schuldnerin hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat dem Antrag der Gläubigerin, gegen die
Schuldnerin ein Zwangsgeld zur Erteilung des von ihr geschuldeten
Buchauszuges über die verdienten Provisionen für den Zeitraum vom
1.7.1997 bis zum 30.6.1998 festzusetzen, zu Recht stattgegeben. Die
Schuldnerin ist dieser Verpflichtung schon deshalb nicht in
ausreichender Weise nachgekommen, weil sie der Gläubigerin für das
Jahr 1997 unstreitig einen Auszug nur für die Monate Januar bis
August erteilt und sich für die Monate September bis Dezember 1997
mit einer Hochrechnung begnügt hat. Diese Hochrechnung ersetzt auch
dann keinen Buchauszug, wenn die Behauptung der Schuldnerin
zuträfe, sie habe das Geschäft wegen einer geplanten Veräußerung an
eine Fa. N. "zurückgeführt" die die Sparte Baumärkte, Möbelhäuser
und Fotoketten nicht habe aufrechterhalten wollen. Der Buchauszug
muss alles enthalten, was die Bücher der Schuldnerin über die
fraglichen Geschäfte ausweisen und für die Berechnung der Provision
von Bedeutung sein kann, und zwar in vollständiger und
übersichtlicher Darstellung (Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 87c
Rn 15); eine bloße Hochrechnung ist demgegenüber nicht nachprüfbar.
Angesichts dessen bedarf es keines näheren Eingehens darauf, dass
der nunmehr von der Schuldnerin vorgelegte Veräußerungsvertrag für
den Geschäftsbereich "Bilderleisten" entgegen ihrer auch in der
Beschwerdeschrift aufgestellten Behauptung keine Fa. N., sondern
eine Fa. L. Holding GmbH als Käuferin ausweist und auch keinen
Hinweis auf irgendwelche Einschränkungen der Geschäftstätigkeit
enthält. Im Gegenteil hat die Schuldnerin in § 12 Ziffer 7 dieses
Vertrages, der sich mit der Liste aller Abnehmer und Lieferanten im
Geschäftsjahr 1997 und dem Geschäftsvolumen 1.1. bis 30.6.1997
befaßt, ausdrücklich erklärt, es bestehe nach ihrem besten Wissen
"kein Anlaß anzunehmen, dass einer dieser Kunden ... den Umfang
seiner zuvor mit der Verkäuferin abgewickelten Geschäfte in
nennenswertem Umfang reduzieren wird".

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Die Schuldnerin kann auch nicht damit gehört werden, die
Erteilung eines Buchauszuges für Januar bis Juni 1998 sei ihr
infolge der Veräußerung des Geschäftsbereichs an die Fa. N.
unmöglich. Diesen ihr obliegenden Nachweis (OLG Celle MDR 1998,
923) hat sie mit der Vorlage des Kaufvertrages allein nicht
geführt. Abgesehen von der bereits oben aufgezeigten Unrichtigkeit
der Käuferbezeichnung ergibt sich aus dem Vertrag lediglich, dass
die Käuferin in alle Rechte und Pflichten aus den Verträgen und
Vertragsangeboten eingetreten ist, mit befreiender Wirkung für die
Verkäuferin (§ 5), nicht dagegen, dass die Käuferin der Schuldnerin
keinerlei Auskünfte mehr zur Berechnung offener Provisionsansprüche
erteilt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO

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Beschwerdewert: 5.000,-- DM