Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-28, Aktenzeichen 18 K 2349/00
ECLI:DE:VGD:2000:0928.18K2349.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die behördliche Anerkennung der
von der Klägerin im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes
durchgeführten Sachkundeprüfungen.

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Den im Oktober 1998 gestellten Antrag der Klägerin lehnte
der Beklagten mit Ordnungsverfügung vom 4. Mai 1999 ab. Dabei
berief sich der Beklagte insbesondere auf einen Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 17. Juni 1998.

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Der dagegen erhobene Widerspruch, der insbesondere auf eine
Ungleichbehandlung zu Bewachungsunternehmen abstellte, wurde
mit Widerspruchsbescheid des Bezirksregierung E vom
14. März 2000 zurückgewiesen.

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Am 14. April 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie
vertieft ihren bisherigen Vortrag und rügt nunmehr auch eine
Ungleichbehandlung zu Sportschützen in
Schießsportvereinen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 4. Mai 1999 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 14. März 2000 zu
verpflichten, die von ihr im Rahmen ihres
Geschäftsbetriebes durchgeführten waffenrechtlichen
Sachkundeprüfungen anzuerkennen, wenn diese 14-
tägig im Voraus zum Zwecke der Entsendung eines
behördlichen Beobachters dem Beklagten angezeigt
werden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf behördliche
Anerkennung ihrer Sachkundeprüfungen, § 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Nach § 31 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) hat ein
Antragsteller, der eine waffenrechtliche Erlaubnis begehrt,
den Nachweis der Sachkunde erbracht, wenn er eine Prüfung vor
der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde
durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. Gemäß § 31
Abs. 2 WaffG bestimmt der Bundesminister des Inneren durch
Rechtsverordnung die Anforderungen an die waffentechnischen
und -rechtlichten Kenntnisse, über die Prüfung und das
Prüfungsverfahren einschließlich der Einrichtung von
Prüfungsausschüssen sowie über den anderweitigen Nachweis der
Sachkunde. Dementsprechend regeln die §§ 29 bis 32 der Ersten
Verordnung zum WaffG (1. WaffV) den Nachweis der Sachkunde.
Nach § 30 1. WaffV bildet die zuständige Behörde
Prüfungsausschüsse, die aus einem Vorsitzenden und zwei
Beisitzern bestehen und bei denen höchstens ein Mitglied in
der Waffenherstellung oder im Waffenhandel tätig sein darf.
Einer Sachkundeprüfung vor einem solchen Ausschuss muss sich
nicht unterziehen, wer die Sachkunde nach § 32 1. WaffV
anderweitig nachgewiesen hat. Da die Klägerin keinen
behördlichen Prüfungsausschuss im Sinne von § 30 1. WaffV
darstellt, kann eine generelle Anerkennung der von ihr
durchgeführten Sachkundeprüfungen nur erfolgen, wenn durch
diese der anderweitige Nachweis der Sachkunde im Sinne des
§ 32 1. WaffV geführt wird. Nach dem hier allein in Betracht
kommenden § 32 Abs. 1 Ziff. 2 lit. c) 1. WaffV gilt die
Sachkunde eines Antragstellers als nachgewiesen, wenn dieser
die Sachkunde auf Grund einer anderweitigen, insbesondere
behördlichen oder staatlich anerkannten Ausbildung oder als
Sportschütze erworben hat. Diese Voraussetzungen sind bei
einer Sachkundeprüfung durch die Klägerin eindeutig nicht
gegeben.

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Eine generelle Anerkennung der von der Klägerin
ausgestellten Sachkundebescheinigungen kommt auch nicht unter
Berücksichtigung der nur beispielhaften Aufzählung in § 32
Abs. 1 Ziff. 2 lit. c) 1. WaffV („insbesondere") in Betracht.
Die von der Klägerin durchgeführten Sachkundeprüfungen müssen
hinsichtlich ihrer verfahrensrechtlichen Ausgestaltung mit
Prüfungen vor einem behördlichen Prüfungsausschuss im Sinne
des § 30 1. WaffV vergleichbar sein, weil nach den oben
vorgestellten Normen für geringere Anforderungen an von
Privatunternehmen durchgeführten Sachkundeprüfungen nichts
ersichtlich ist. Eine solche Vergleichbarkeit ist aber zu
verneinen.

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Sinn der Regelung des § 30 1. WaffV ist, dass vor einer
Mehrzahl (drei) von Prüfern eine Prüfung abgelegt wird, wobei
dieser Prüfungsausschuss aus Gründen der Überparteilichkeit
und zur Vermeidung eventueller Interessenkollision nur ein
Mitglied in der Waffenherstellung oder im Waffenhandel tätig
sein darf. Diesen Anforderungen wird der „Prüfungsausschuss"
der gerade auch im Waffenhandel tätigen Klägerin nicht
gerecht. Er besteht aus nur zwei Personen (einem Herrn Tasche
und dem Kläger im Verfahren 18 K 6086/99, Herrn Q), sodass die
Gefahr einer Kollision mit den Interessen der Klägerin nicht
auszuschließen und die Sicherstellung der Unparteilichkeit
nicht gegeben ist. Eine Vergleichbarkeit mit einem
behördlichen Prüfungsausschuss kann auch nicht in der Weise
herbeigeführt werden, dass ein Vertreter der Beklagten in den
Prüfungsausschuss der Klägerin aufgenommen wird. Ungeachtet
etwaiger personeller und faktischer Schwierigkeiten auf Seiten
der Beklagten würde diese Ausgestaltung die beschriebene
Gefahr der Interessenkollision zwar verringern, nicht jedoch
ausschließen. Die Mitarbeiter der Klägerin wären weiterhin in
der Mehrzahl, sodass Zweifel an der Unparteilichkeit des
Ausschusses bestehen bleiben würden.

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Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, dass
Schießsportvereine außerhalb einer Prüfung vor einem
behördlichen Ausschuss anerkannte Sachkundebescheinigungen
ausstellen können. Es handelt sich dabei um sportliche
Vereinigungen, deren Mitglieder gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 2
lit. c) 1. WaffV privilegiert sind. Diese Privilegierung
findet ihre Rechtfertigung in dem auf den Vereinssport
beschränkten Tätigkeitsfeld von Sportschützen. Demgegenüber
wirken sich die von der Klägerin in Aussicht genommenen
Sachkundeprüfungen auf die Allgemeinheit aus, was insbesondere
bei der schwerpunktmäßig angesprochenen Zielgruppe aus dem
Bereich des Bewachungsgewerbes auf der Hand liegt. Diese
Unterschiede rechtfertigen die erhöhten Anforderungen in Bezug
auf die Klägerin.

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Eine andere Entscheidung rechtfertigt auch nicht Ziffer 6.3
des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
17. Juni 1998 - IV A 3-2604 -. Soweit in diesen für das
Gericht nicht bindenden Verwaltungsvorschriften unter
Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 29. April 1998 im Verfahren 18 K 11461/96 bestimmt ist,
dass Bewachungsunternehmen, die ihren Mitarbeitern durch
geeignetes Personal die waffenrechtliche Sachkunde selbst
vermitteln, die behördliche Anerkennung unter näher
bezeichneten Voraussetzungen erteilt werden kann, besteht
schon keine erkennbare Interessenkollision, so wie sie in § 30
Abs. 2 Satz 3 1. WaffV zum Ausdruck kommt (nur ein Mitglied
des Ausschusses darf in der Waffenherstellung oder im
Waffenhandel tätig sein). Zudem kann sich die Klägerin unter
dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auf diese Vorschrift
auch deshalb nicht berufen, weil unter Hinzuziehung der
angesprochenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die im
Runderlass geregelte Verfahrensweise, bei der die staatliche
Anerkennung von Ausbildungen offenbar von der vorhandenen
Kapazität der behördlichen Prüfungsausschüsse abhängig gemacht
wird, zu missbilligen ist. Auf eine Gleichbehandlung im
Unrecht hat die Klägerin aber keinen Anspruch.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

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