Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 6 K 7151/02
ECLI:DE:VGK:2005:0303.6K7151.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens - einschließlich der der Bezirksregierung Düsseldorf
entstandenen Kosten - hat die Klägerin zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebe-
nes Unternehmen, das seinen Kunden neben verschiedenen anderen Dienstleistun-
gen im Bereich der Informationstechnologie unter anderem den Zugang zum Internet
anbietet (sog. Access-Provider). Bei den Kunden handelt es sich nach Angaben der
Klägerin hauptsächlich um Geschäftskunden, welche ihre Dienstleistungen für den E-
Mail-Verkehr und den Internetzugang in ihren Betrieben nutzen. Die Klägerin bietet
den Zugang zum Internet bundesweit über die 0800-Einwahl und per DSL-Anschluss
an. Auf ihrer Internet-Seite ("www.Y. ") bezeichnet sich die Klägerin als einen
der größten und erfahrensten Internetanbieter der Region Köln/Bonn/Düsseldorf.

3

Die ursprüngliche Beklagte des vorliegenden Verfahrens, die Bezirksregierung
Düsseldorf, beschäftigt sich seit mehreren Jahren als Aufsichtsbehörde mit dem
Thema "Rechtsradikalismus im Internet". Bereits im August 2000 bekundete sie in
einer Pressemitteilung ihre Absicht, gegen Internetangebote jugendgefährdenden
Inhalts, aber auch solche, die politischen Extremismus, Gewaltverherrlichung und
Aufstachelung zum Rassenhass enthalten, vorzugehen. In einem Rundschreiben an
alle nordrhein-westfälischen Provider vom 10.8.2000 rief sie zur Mithilfe bei der Be-
seitigung rechtsextremistischer Domains auf. Zugleich wandte sie sich an den Gene-
ralkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die us-amerikanische Federal
Communications Commission mit dem Hinweis auf die von einigen Providern mit Sitz
in den USA ins Netz gestellten Seiten rechtsradikalen Inhalts. Die us-amerikanischen
Behörden teilten der Beklagten mit, dass es nach dem us-amerikanischen Recht im
allgemeinen keine inhaltlich basierten Einschränkungen der freien Rede im Internet
gebe. Diese sei vielmehr durch das Verfassungsrecht geschützt.

4

In einem mit "Anhörung" überschriebenen Schreiben vom 4.10.2001 wandte sich
die Bezirksregierung Düsseldorf an die Klägerin. Sie wies darauf hin, dass sich auf
vier Internetseiten unzulässige Inhalte befänden, u.a. auf den Seiten "www.T.
" und "www.O. ". Als Medienaufsichtsbehörde müsse sie gegen
diese Seiten vorgehen. Da Maßnahmen gegen die Content- und Service-Provider
nicht erfolgversprechend seien, wende sie sich an die Access-Provider in Nordrhein-
Westfalen. Eine Sperrung der entsprechenden Angebote sei technisch möglich und
auch zumutbar. Der Klägerin werde Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten
Sperrungsverfügung entweder schriftlich oder mündlich auf einer geplanten Anhö-
rungsveranstaltung Stellung zu nehmen. Entsprechende Anhörungsschreiben wur-
den an eine Vielzahl von Providern in Nordrhein-Westfalen versandt.

5

Am 13.11.2001 fand in den Räumen der Bezirksregierung Düsseldorf die
angekündigte "Anhörungsveranstaltung" statt. Bei dieser Veranstaltung war eine
Vielzahl von nordrhein-westfälischen Providern - einschließlich der Klägerin -
vertreten. Es wurden die rechtlichen Aspekte eines Vorgehens der Aufsichtsbehörde
sowie die technischen Möglichkeiten einer Sperrung ausführlich diskutiert. Man
einigte sich schließlich darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus Vertretern der
Provider-Wirtschaft und der Universitäten sowie technischen Sachverständigen
bestehen und das weitere Vorgehen diskutieren sollte. Nachdem auf einer ersten
Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 19.12.2001 aus den Reihen der Teilnehmer eine
neuartige technische Lösung vorgeschlagen wurde, beschloss man, diese Lösung in
einem Pilotprojekt zu testen. Für die Dauer des Projekts, dessen Beendigung man für
den 30.4.2002 plante, sollten die Provider eine Sperrung der in Rede stehenden
Angebote auf andere Weise vornehmen.

6

Mit Bescheid vom 8.2.2002 ("Sperrungsverfügung") gab die Bezirksregierung
Düsseldorf der Klägerin auf, den Zugang zur Nutzung der Internetseiten "www.T.
" und "www.O. " im Rahmen des von ihr vermittelten Nut-
zungsangebotes zu sperren. Zur Begründung gab die Behörde an, die Seiten enthiel-
ten unzulässige Inhalte nach § 8 Abs. 1 des Mediendienste-Staatsvertrages - MDStV
-. So biete der amerikanische Provider "T1. " ausschließlich rechtsextre-
mistische Seiten an. In einem deutschsprachigen Angebot werde u. a. der Begriff
"befreite Zonen" erklärt und welchen Umgang man mit Andersdenkenden plane ("...
wir bestrafen Abweichler und Feinde ..."). Von der Hauptseite führten Links zu 15
verschiedenen Sparten, Themen und Diensten. Der Aufbau des Angebotes sei damit
- ähnlich einer Zeitung - nach Sparten redaktionell gestaltet. Das Angebot verwirkli-
che die Straftatbestände des § 130 Abs. 1 u. Abs. 2 (Volksverhetzung) und § 86
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) StGB. Des Wei-
teren verherrliche es den Krieg und sei darüber hinaus geeignet, Kinder und Jugend-
liche sittlich schwer zu gefährden. Die Seite "O. " enthalte nati-
onalsozialistisches Propagandamaterial und verunglimpfe auf zynische Weise die
Opfer des Holocaust. So könnten etwa rassistische Computerspiele (" ", "
") heruntergeladen werden. Sogenannte "Nachbildungen von A.
" - würden ebenso wie nationalsozialistische Logos und Klingeltöne für Mobiltelefone
angeboten, außerdem Anleitungen, um das Internet als Propagandawaffe zu nutzen.
Die Homepage sei in Sparten, Themen und Dienste gegliedert und - ähnlich einer
Zeitung - redaktionell gestaltet. Auch hier seien die Straftatbestände der §§ 130 Abs.
1, 2 und 3 sowie 86 und 86a StGB verwirklicht. Des Weiteren werde auch hier der
Krieg verherrlicht, und die Seite sei darüber hinaus geeignet, Kinder und Jugendliche
sittlich schwer zu gefährden.

7

Für Inhalte seien nach dem MDStV in erster Linie die Content-Provider
verantwortlich. Wenn sich ein Vorgehen gegen diese Verantwortlichen als nicht
durchführbar oder nicht erfolgversprechend erweise, könne indes auch gegen die
Access-Provider vorgegangen werden. Dies sei vorliegend der Fall. Eine Inanspruch-
nahme der Service-Provider "T. " und "O. "
erweise sich mangels Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines europäischen Urteils
in den Vereinigten Staaten als nicht durchführbar. Die Sperrung sei auch technisch
möglich. Nach dem derzeitigen Stand der Technik bestünden drei
Sperrmöglichkeiten, nämlich

8

1. Ausschluss von Domains im Domain-Server (DNS), indem der DNS so
konfiguriert werde, dass Anfragen nicht an den richtigen Server, sondern an
eine ungültige oder eine andere vordefinierte Seite weitergeleitet würden,

9

2. Verwendung eines Proxy-Servers, wobei die URL als genaues
Zuordnungskriterium der individuellen Webseite auf dem jeweiligen Server
durch den Einsatz eines Proxys als Filter gesperrt werde,

10

3. Ausschluss von IPs durch Sperrung im Router, indem der Router so konfigu-
riert werde, dass der komplette Datenverkehr zu einer bestimmten IP-
Adresse nicht weitergeleitet werde.

11

4.

12

Die Maßnahmen seien zumutbar. Insbesondere die DNS-Variante lasse sich
durch einfache Konfiguration des DNS herbeiführen und erfordere nur einen
einmaligen, geringen Personalaufwand; ein Sachaufwand entstehe nicht. Die
Maßnahme sei auch geeignet. Zwar könne eine Sperrung nach der DNS-Methode
umgangen werden. Für denjenigen, der weder eine technische Anleitung noch den
Zahlencode eines anderen DNS-Servers kenne, erscheine eine entsprechende
Manipulation aber schon schwieriger. Bei den 25 Millionen Internet-Nutzern in der
Bundesrepublik handele es sich keinesfalls mehr um ein technisch versiertes
Minderheitenpublikum, das die meisten technischen Funktionsweisen des Rechners
kenne. Insofern bewirke die DNS-Sperrung für den durchschnittlichen Nutzer eine
nicht unwesentliche Zugangserschwernis.

13

Unter dem 11.3.2002 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid ein.
Zur Begründung führte sie aus: Keine der zu sperrenden Seiten sei ein Medien-
dienst, so dass der MDStV nicht anwendbar sei. Des Weiteren bezweifele sie die
Anwendbarkeit des MDStV auf sie als Access-Provider. Sie sei nämlich reiner
Zugangsanbieter. Eine Sperrungsverfügung entziehe ihr die wirtschaftliche
Grundlage, da sie als kleines Unternehmen nur durch eine hohe
Leitungsverfügbarkeit und eine hohe Übertragungsgeschwindigkeit Vorteile
gegenüber großen Providern bieten könne. Daher sei sie auf ihr eigenes autonomes
System im Rahmen ihrer RIPE-Mitgliedschaft angewiesen. Das Umsetzen der
Sperrungsverfügung führe laut RIPE-Vertrag zu einem Ausschluss. Sie müsste daher
mit erheblichem finanziellen Aufwand ihr System umstellen.

14

Unter dem 24.4.2002 teilte der Leiter des Hochschulrechenzentrums der
Universität Dortmund der Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass das vereinbarte
"Pilotprojekt" nicht bis zum 30.4.2002 abgeschlossen werden könne. Es könne
frühestens Mitte 2002 wieder aufgenommen und somit erst in der zweiten
Jahreshälfte abgeschlossen werden.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.7.2002 wies die Bezirksregierung Düsseldorf
den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie in Vertiefung ihrer
bisherigen Ausführungen aus: Bei einem Access-Provider handele es sich nicht um
eine allein dem Telekommunikationsgesetz unterfallende
Telekommunikationsdienstleistung, da der Access-Provider über die bloße
Zugangsmöglichkeit hinaus auch erforderliche Protokollfunktionen (IP-Adresse,
Name-Service, Routing) zur Verfügung stelle. Ihre Verfügung leide nicht unter
mangelnder Bestimmtheit. Insbesondere habe sie es den Providern überlassen
dürfen, die konkrete Sperrungsvariante auszuwählen. Auch die Mitgliedschaft der
Klägerin in der Organisation RIPE führe nicht zur Unzumutbarkeit der Verfügung. Bei
RIPE handele es sich um einen freiwilligen und offenen Zusammenschluss mit dem
Ziel, durch die Koordination von Verwaltung und Technik die Expansion eines
paneuropäischen Netzwerks zu fördern. Diesen Zielen widerspreche die Sper-
rungsverfügung nicht. Sie habe auch kein illegales Routen oder eine Sperrung von
IP-Nutzern zur Folge. Bei der DNS-Sperrung falle nur ein höchst geringer Aufwand
an. Dieser bewirke eine deutliche Erschwerung des Zugangs zu den verbotenen
Webseiten für den durchschnittlichen Internetbenutzer. Es lägen auch keine
Ermessensfehler vor. Ein Entschließungsermessen stehe ihr beim Vorgehen gegen
unzulässige Inhalte nicht zu. Die Auswahl des Verantwortlichen sei nicht zu
beanstanden, da sie zunächst versucht habe, gegen die primär Verantwortlichen
vorzugehen. Für den Fall, dass nicht der MDStV, sondern das Teledienstegesetz im
vorliegenden Fall einschlägig sei, stütze sie ihre Verfügung hilfsweise auch auf § 14
Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz NRW i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 Tele-
dienstegesetz.

16

Am 21.8.2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

17

Mit Schreiben vom 6.9.2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die sofortige
Vollziehung der Sperrungsverfügung angeordnet. Nachdem die Klägerin bei der
Behörde erfolglos die Aussetzung der Vollziehung beantragt hatte, hat sie am
22.10.2002 bei dem erkennenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht. Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 7.2.2003 abgelehnt
(6 L 2495/02). Die Beschwerde der Klägerin ist von dem Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 25.3.2003 - 8 B
513/03 - zurückgewiesen worden.

18

Mit Schreiben vom 10.4.2003 hat die Klägerin bei der Bezirksregierung
Düsseldorf den Antrag gestellt, die Sperrungsverfügung mit Wirkung für die
Zukunft aufzuheben, weil die bisherige behördliche Zuständigkeit mit dem
Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zum 1.4.2003
entfallen sei. Diesen Antrag hat die Bezirksregierung mit Bescheid vom
10.6.2003 abgelehnt, den dagegen eingelegten Widerspruch hat sie mit
Widerspruchsbescheid vom 18.8.2003 zurückgewiesen.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor: Auf den MDStV könne die
Verfügung schon deshalb nicht gestützt werden, weil es sich bei den in Rede
stehenden Angeboten nicht um Medien-, sondern um Teledienste handele; denn bei
ihnen stehe die Individualkommunikation, nicht aber die publizistische Relevanz im
Vordergrund. Sehr fraglich sei auch, ob die Regelungen des MDStV bzw. die
angegriffene Verfügung mit Bundesrecht vereinbar seien - zumal die Verfügung zum
Teil auch eine Wirkung außerhalb Nordrhein-Westfalens hervorrufe - und ob der
Beklagten international die Zuständigkeit für Verfügungen gegen Webseiten im
außereuropäischen Ausland zustehe. Die Bezirksregierung sei im übrigen durch das
Inkrafttreten des JMStV unzuständig und die Verfügung damit formell rechtswidrig
geworden.

20

Ein Verstoß gegen § 12 MDStV bzw. § 4 JMStV liege nicht vor. Die angeführten
Straftatbestände des StGB könnten schon deshalb nicht herangezogen werden, weil
es sich mangels Bezuges zum deutschen Staatsgebiet nicht um Straftaten handele,
die nach deutschem Recht geahndet werden könnten. Für die abstrakten Gefähr-
dungsdelikte der §§ 86, 86a StGB fehle es per se an der Anwendbarkeit deutschen
Strafrechts. Der Straftatbestand des § 130 StGB werde wiederum durch die
Angebote nicht erfüllt. Jedenfalls träfe ein entsprechender Vorwurf nur einen kleinen
Teil der Angebote.

21

Das Vorgehen der Beklagten mache die Ausnahmevorschrift des § 22 Abs. 3
MDStV bei ausländischen Internetseiten zum Regelfall. Auch seien die
Voraussetzungen für die - subsidiäre - Inanspruchnahme der Access-Provider nicht
gegeben. Denn es lasse sich ohne weiteres herausfinden, wer hinter den beiden
Angeboten stehe. Die Betreiber der Angebote, H. M. und E. C. , seien
namentlich bekannt. Bei dem Autor des Textes "Schafft befreite Zonen!" auf der
T. -Seite handele es sich z. B. um den Erlanger U. I. .

22

Des Weiteren sei die Sperrungsverfügung inhaltlich zu unbestimmt, da die
Beklagte ihr drei Sperrungsmethoden zur Auswahl gestellt habe. Im übrigen sei jede
Methode für sich zu unbestimmt beschrieben. Es werde nicht vorgegeben, wohin
Anfragen betreffend die gesperrte Domains weitergeleitet werden sollten und ob nur
die Domain oder auch Seiten unterhalb des Domain-Namens gesperrt werden sollen.
Bei der Proxy-Variante sei offen, welche Art von Proxy-Server eingesetzt werden
solle. Bezüglich der Router-Variante fehle es an einer Angabe der zu sperrenden IP-
Nummern.

23

Die Verfügung sei zudem ermessensfehlerhaft. § 22 MDStV räume der
Aufsichtsbehörde durchaus ein Entschließungsermessen ein. Auch die
Störerauswahl sei nicht ermessensfehlerfrei. Die Maßnahme sei aber vor allem
unverhältnismäßig, da die angeordneten und zur Auswahl gestellten Maßnahmen
nicht geeignet seien, den gewünschten Erfolg herbeizuführen. Sie sei auch weder
angemessen noch technisch und wirtschaftlich zumutbar. Zu berücksichtigen sei
hierbei schon, dass ein Großteil der Internetnutzer in der Bundesrepublik durch die
Sperrungsverfügung ohnehin nicht erreicht werde, da er seinen Internetzugang über
die Großprovider T-Online (56 % Marktanteil, Sitz in Darmstadt) und AOL (26 %
Marktanteil, Sitz in Hamburg) erlange.

24

Hinsichtlich der Geeignetheit beschäftige die Beklagte sich in ihren Bescheiden
ausschließlich mit der DNS-Sperrung. Schon diese Methode könne problemlos um-
gangen werden, etwa über Link-Listen, über Suchmaschinen, über Anonymizer, über
einen alternativen Domain-Namen oder durch den Wechsel des Access-Providers.
Bei dem Großteil ihrer Kunden handele es sich um Geschäftskunden, von denen
einige ihre eigenen Domain-Name-Server betrieben. Bei ihnen laufe die DNS-
Methode völlig ins Leere. Die Proxy-Variante funktioniere schon deshalb nicht, weil
beim Nutzer das System häufig so eingestellt sei, dass die Daten gerade nicht über
einen Proxy, gleich welcher Art, geleitet würden. Insbesondere neue PCs seien
werksseitig so eingestellt. Andere könnten problemlos entsprechend eingestellt
werden. Die IP-Methode schließlich scheitere daran, dass die Zuordnung von IP-
Adressen zu bestimmten Webseiten stündlich wechseln könne, teilweise sogar
permanent rotiere. Diese Wechsel ständig zu verfolgen und die Sperrung
anzupassen, könne nicht ihre Aufgabe sein. Insgesamt sei der Beklagten zwar
zuzugeben, dass auch eine umgehbare Sperrungsmaßnahme zu einer - wenn auch
nur kurzfristigen - Verhinderung des sofortigen Zugriffs auf den Inhalt führen könne.
Angesichts der sehr geringen Effizienz der Maßnahme könne aber nicht mehr von
Geeignetheit gesprochen werden.

25

Die Sperrung sei ferner nicht erforderlich, da mildere Mittel denkbar und möglich
seien, etwa Indizierungen oder Ratings. Die Maßnahme sei schließlich
unangemessen. Zwar müsse bei der Sperrung von nur zwei Domain-Namen im DNS
sicherlich keine neue Hardware angeschafft werden. Es müsse aber das System neu
konfiguriert werden. Den Zeitaufwand schätze sie auf etwa 1,5 Mannstunden. Bei
Ausfällen des Systems dauere das Wiederanfahren länger. Zu berücksichtigen sei
aber vor allem, dass die Beklagte das Verfahren als ein Pilotverfahren ansehe. Wenn
in Zukunft eine Vielzahl entsprechender Verfügungen ergehe, bedeute dies einen
erheblichen Personal- und auch Materialaufwand. Bei immer neuen
Sperrungsforderungen könne die Anschaffung eines neuen Domain-Name-Servers
erforderlich werden, dessen Kosten sich auf rund 17.500,- EUR beliefen. Im übrigen
sei die Maßnahme auch deshalb unverhältnismäßig, weil mit der DNS-Sperrung auch
andere Angebote der in Rede stehenden Seiten blockiert würden, etwa bei "T.
" das Angebot von keltischem Schmuck. Auch die Proxy-Variante sei mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Die IP-Adressen-Sperrung sei schon
unverhältnismäßig, weil sie wegen der Änderung der Nummern laufend aktualisiert
werden müsse. Wenn die Zahl der zu sperrenden Seiten größer werde, müsse ein
neuer Router angeschafft werden. Hier seien Kosten von etwa 28.000,- EUR zu
erwarten. Das größte Problem der IP-Methode sei indes die zwangsläufige
Auswirkung auf nicht von der Sperrung erfasste Inhalte.

26

Die Sperrungsverfügung verletzte sie schließlich in ihren Grundrechten aus Art. 3
Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt.1, Art. 12 Abs.1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz. Eine
Ungleichbehandlung liege darin, dass nicht alle Provider in Nordrhein-Westfalen
Sperrungsverfügungen erhalten hätten. So habe etwa die Deutsche Telekom AG, die
über ihre Festnetzsparte auch als Provider auftrete, keine Verfügung bekommen.

27

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin über ihre Erfahrungen bei der
Durchführung der Sperrung berichtet. Sie habe zunächst den Datenstrom in Web-
Verkehr und E-Mail-Verkehr getrennt. Die Anfragen nach den beiden in Rede
stehenden Seiten seien auf eine Informationsseite des ECO-Verbandes umgeleitet
worden. Das Einrichten dieser Maßnahme habe etwa 300,- EUR gekostet. Die
notwendigen wöchentlichen Überprüfungen verursachten monatliche Kosten von
300,- EUR. Hinzu komme der administrative Aufwand, den das Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren bedeute. Der ECO-Verband habe folgende Zugriffsversuche auf
die Informationsseite registriert: November 2003: 18, Dezember 2003: 27, Januar
2004: 44, Februar 2004: 82, März 2004: 125, wobei neben der Klägerin noch andere
Provider die Anfragen auf diese Seite geleitet hätten.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom
8.2.2002 und den Widerspruchsbescheid vom 31.7.2002 aufzuheben.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie wiederholt im wesentlichen die Ausführungen in den angefochtenen Beschei-
den und führt ergänzend aus: Richtig sei, dass die Zuständigkeit der
Bezirksregierung Düsseldorf für eine entsprechende Sperrungsverfügung durch das
Inkrafttreten des JMStV entfallen sei. Dies ändere jedoch nichts an der
Rechtmäßigkeit der Verfügung. Auf diese sei auch nicht das Recht der letzten
mündlichen Verhandlung anzuwenden, weil Änderungen im materiellen Recht durch
das Inkrafttreten des JMStV nicht vorgenommen worden seien.

33

Die Annahme einer Strafbarkeit der betreffenden Angebote lehne sich an die
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2000 an und beruhe
auf der Annahme, dass bei bestimmten Gefährdungsdelikten die Anwendbarkeit des
deutschen Strafrechts schon dann begründet sei, wenn der in der Strafnorm
beschriebene Erfolg auch im Inland eintreten könne. Die Angebote verwirklichten die
Straftatbestände der §§ 86a, 130 StGB. Überdies seien die Tatbestände des § 4 Nr.
3 und 7 JMStV erfüllt.

34

Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit sei auch zu berücksichtigen, dass durch den
Widerspruchsbescheid, in welchem sich die Behörde ausschließlich mit der
Geeignetheit und Angemessenheit der DNS-Methode befasse, deutlich geworden
sei, dass sie diese Form der Sperrung für ausreichend und zulässig halte;
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei demnach lediglich die
Verhältnismäßigkeit der DNS-Sperrung. Soweit die Klägerin auf die Möglichkeit einer
Umgehung der Sperrung durch Einschaltung eines Anonymizers oder durch Wahl
des Internet-by-Call-Verfahrens hinweise, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich
bei den Anonymizern rechtlich betrachtet um Service-Provider handele, die selbst
nach dem MDStV für die übermittelten Inhalte verantwortlich seien. Zudem
erforderten sämtliche Umgehungsmöglichkeiten einen erheblichen Aufwand bzw.
besondere Kenntnisse. Jedenfalls werde dem durchschnittlichen Internet-Benutzer
der Zugang zu den in Rede stehenden Seiten erheblich erschwert. Die von der
Klägerin genannten Kosten der Sperrung halte sie für zweifelhaft. Insbesondere die
veranschlagten monatlichen Kosten von jeweils 300,- EUR würden bestritten.

35

Die Sperrungsverfügung verletze auch keine Grundrechtsposition der Klägerin.
Soweit sie eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG
bedeute, sei diese gerechtfertigt. Der Schutzbereich des Art. 14 GG sei bereits nicht
betroffen, da der Umsatz oder die "Umfeldbedingungen", in denen ein Betrieb
arbeite, nicht vom Eigentumsschutz erfasst würden. Ein Gleichheitsverstoß liege
ebenfalls nicht vor. Man habe alle von der DENIC eG (Zentrale Registrierungsstelle
für .de-Domains) mitgeteilten gewerblichen Provider sowie alle Hochschulen, die als
Provider agieren, zu Adressaten vom Sperrungsverfügungen gemacht. Die erwähnte
Deutsche Telekom AG mit Sitz in Bonn habe zum Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügungen nicht als Provider agiert. Die von der Klägerin genannte T-Com
existiere als Service-Provider erst seit dem Jahre 2003.

36

Das Gericht hat nach Anhörung der Beteiligten das Rubrum dahin gehend
geändert, dass nicht mehr die Bezirksregierung Düsseldorf, sondern die Beklagte auf
Behördenseite beteiligt ist.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 6 L 2495/02 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

38

Entscheidungsgründe

39

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

40

A.

41

Richtige Beklagte des Verfahrens ist nicht mehr die Bezirksregierung Düsseldorf,
sondern die Landesanstalt für Medien, weil diese für den Erlass der
streitgegenständlichen Verfügung heute zuständig wäre. Zum 1. April 2003 ist
nämlich der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den
Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag -
JMStV) vom 10./27.9.2002 (GVBl. NRW S. 82) in Kraft getreten. Für eine Maßnahme
gegen Internet-Anbieter, welche - wie vorliegend - den Zielen des JMStV dienen soll,
also dem Schutz der Menschenwürde und/oder dem Jugendschutz, ist nunmehr
nach § 20 Abs. 4 JMStV die Beklagte zuständig. Der Wortlaut des JMStV und des
Mediendienste-Staatsvertrages ließe es allerdings zu, beide Behörden
nebeneinander als zuständig anzusehen. Dies war vom Gesetzgeber aber wohl nicht
gewollt. Denn das Inkrafttreten des JMStV sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien
gerade dazu dienen, die "bisherigen zersplitterten Aufsichtszuständigkeiten" zu
straffen und effektiver zu gestalten. Der JMStV sollte neben die - im Übrigen unbe-
rührt bleibenden - Bestimmungen des Teledienstegesetzes und des Mediendienste-
Staatsvertrages treten, diese jedoch für den Bereich des Jugendmedienschutzes und
des Schutzes der Menschenwürde mit seinen Sonderregelungen "überlagern".

42

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung,
Landtags-Drucksache 13/3431, S. 1, 4, 5.

43

Die Kammer schließt sich daher der von den Beteiligten und der
Bezirksregierung Düsseldorf übereinstimmend vertretenen Auffassung an, dass für
den Erlass der in Rede stehenden Sperrungsverfügung heute allein die Beklagte
zuständig wäre.

44

Ebenso in einem parallelen Verfahren VG Arnsberg, Urteil vom
26.11.2004 - 13 K 3173/02 -, UA S. 7 ff., veröffentlicht in der
Rechtsprechungsdatenbank NRWE; anderer Ansicht Schenke,
Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 387.

45

Ein solcher Zuständigkeitswechsel, der in Abgrenzung zur Rechtsnachfolge als
"Funktionsnachfolge" bezeichnet wird, bewirkt im Falle eines Dauerverwaltungsaktes
- um einen solchen handelt es sich, wie noch zu zeigen sein wird -, dass die nunmehr
zuständige Behörde die Verfügung unter Kontrolle halten muss und gegebenenfalls
für deren Aufhebung zuständig ist. Daraus folgt, dass bei einer im Zeitpunkt der
Funktionsnachfolge bereits anhängigen Anfechtungsklage ein gesetzlicher
Parteiwechsel stattfindet, den das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat,
ohne dass es auf die Voraussetzungen einer Klageänderung ankäme.

46

Vgl. dazu Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Kommentar, Stand: Sept. 2004, § 91 Rn. 47 ff., mit weiteren
Nachweisen.

47

Dahin stehen kann, ob ein Kläger im Einzelfall ein berechtigtes Interesse haben
kann, gerade gegen die ursprünglich zuständige Behörde vorzugehen.

48

Vgl. dazu Redeker, NVwZ 2000, 1223 ff..

49

Denn ein solches Interesse ist vorliegend weder vorgetragen worden noch
ersichtlich. Die Klägerin hat vielmehr einer Änderung des Rubrums vorbehaltlos
zugestimmt.

50

B.

51

Die Klage ist unbegründet. Die Sperrungsverfügung vom 8.2.2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 31.7.2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass
es sich bei der Verfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Denn der
Adressat wird durch die Verfügung nicht nur zu einer einmaligen Maßnahme, der
Einrichtung der Sperrung, verpflichtet, sondern ihm wird überdies die Verpflichtung
auferlegt, die Sperrung gegebenenfalls zu erneuern, etwa wenn er neue Hardware
anschafft oder neue Software einsetzt, durch die die eingerichtete Sperre
aufgehoben würde. Handelt es sich indes um einen Dauerverwaltungsakt, so kommt
es für die Begründetheit der Anfechtungsklage nicht allein auf die Rechtmäßigkeit im
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (dazu nachfolgend I.). Es ist vielmehr
darüber hinaus zu prüfen, ob die Verfügung auch im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung (noch) rechtmäßig ist (dazu nachfolgend II.).

52

I.

53

Rechtsgrundlage der Sperrungsverfügung im Zeitpunkt des Wider-
spruchsbescheides vom 31.7.2002 war § 22 Abs. 3 des Mediendienste-
Staatsvertrages vom 27.6.1997 (GVBl. NW S. 158) in der ab dem 1.7.2002 geltenden
Fassung des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages,
des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages
vom 20./21.12.2001, bekannt gemacht am 7.6.2002 (GVBl. NW S. 178), - MDStV -.

54

1.

55

Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei den in Rede stehenden In-
ternet-Seiten um "Mediendienste", so dass der Anwendungsbereich des MDStV
eröffnet ist. Mediendienste sind gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 MDStV Informations- und
Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung
elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels
eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV
insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf
Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit
Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch
oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht.

56

Dabei ist im Bereich der Abrufdienste dann von einem Mediendienst - in
Abgrenzung zum Teledienst - auszugehen, wenn der Dienst der allgemeinen
Meinungsbildung dienen soll, also die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung
im Vordergrund steht. Dies geht insbesondere aus § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 3 des
Teledienstegesetzes vom 22.7.1997 (BGBl. I S. 1870), geändert durch Gesetz vom
14.12.2001 (BGBl. I S. 3721), - TDG - hervor, das von den Bestimmungen des
Mediendienste-Staatsvertrages nach dessen § 2 Abs. 1 S. 3 unberührt bleiben soll.
Unter redaktioneller Gestaltung ist das Sammeln und Aufbereiten von verschiedenen
Informationen oder Meinungen mit Blick auf den potentiellen Empfänger zu
verstehen. Die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung
eines Angebotes muss der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung zu dienen
bestimmt sein, und diese Bestimmung zur Meinungsbildung darf nicht bloßes Bei-
werk sein, sondern muss die Seite prägen.

57

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B
2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff. = NWVBl. 2003, 304 ff. =
Multimedia und Recht (MMR) 2003, 348 ff. = Computer und
Recht (CR) 2003, 361 ff., und die Beschlüsse der Kammer vom
7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, BA S. 15 f., vom 8.12.2004 - 6 L
2130/04 -, BA S. 5 f., und vom 13.12.2004 - 6 L 2430/04 -,
BA S. 5 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen; siehe überdies
Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, Rn. 208; Hoeren, Recht
der Access-Provider, 2004, Rn. 605 ff.; Brunner, in: Manssen
(Hrsg.), Telekommunikations- und Multimediarecht, Stand: 11/2004,
Rn. 14 ff. zu § 2 TDG; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht,
3. Aufl. 2004, Rn. 386; Tettenborn, in: Beck'scher IuKDG-Kommen-
tar, 2001, § 2 TDG Rn. 53; Zimmermann, NJW 1999, 3145 f..

58

Demgegenüber handelt es sich um einen Teledienst insbesondere dann, wenn
die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein konkretes Individualverhältnis zwischen
Nutzer und Anbieter bezogen sind - so z.B. beim Telebanking - oder wenn es sich
um ein reines Informationsangebot ohne redaktionelle Gestaltung zur
Meinungsbildung handelt - so z.B. bei online abrufbaren Fahrplänen, Wetterberichten
oder Devisenkursen -.

59

Siehe zu diesen Beispielen auch die Gesetzesbegründung
des MDStV einerseits (LT-Drucksache 12/1954 f., S. 31 f.)
und des TDG andererseits (BT-Drucksache 13/7385, S. 18 f.).

60

Bei der Entscheidung, ob ein Internet-Angebot dem Teledienstegesetz oder dem
Mediendienste-Staatsvertrag zuzuordnen ist, wird regelmäßig nicht zwischen ein-
zelnen Bestandteilen des unter einer Internet-Adresse abrufbaren Angebots zu
differenzieren sein. Es ist vielmehr eine die vorstehenden Aspekte berücksichtigende
Gesamtschau des inhaltlichen Angebotes vorzunehmen.

61

Vgl. OVG NRW, a.a.O., BA S. 16; Tettenborn, in: Beck'scher
IuKDG-Kommentar, 2001, § 2 TDG Rn. 43; s. auch Brunner,
a.a.O., Rn. 26 ff..

62

Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich bei den in Rede stehenden
Internet-Seiten um Mediendienste. Dazu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom
7.2.2003 - 6 L 2495/02 - ausgeführt:

63

"Auf der Seite "http://www.T. " wird (in englischer Sprache)
einleitend festgestellt, dass es sich bei T. um eine Organisation für
die "mutigen Männer und Frauen" handele, die für den Erhalt der "weißen
westlichen Kultur", Ideale und Meinungsfreiheit kämpften, ein Forum zur
Entwicklung von Strategien und zur Bildung politischer und sozialer Gruppen
mit dem Ziel, den "Sieg" sicher zu stellen. Schon diese Einleitung legt die
Einordnung als ein Angebot zur Meinungsbildung nahe. Im Folgenden
werden verschiedene aktuelle Fragen der Weltpolitik angesprochen. In einem
deutschsprachigen Bereich sind Texte abrufbar über "Die politische Tat",
"Wie organisieren?" u.a.. Insgesamt steht damit außer Zweifel, dass eine
redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht.

64

Auch die Seite "http://www.O. " ist vorwiegend durch
ihre redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung geprägt. Hinsichtlich des
neben die Einleitung platzierten Fotos von H. M. unter einer
Hakenkreuzfahne, ausgestattet mit Hitlerfrisur und Schnurrbart sowie
Hakenkreuzbinde, sowie hinsichtlich der im Anschluss an die Einleitung
abgedruckten "Nazi Nachrichten", bei denen deutsche und andere Politiker
verunglimpft werden, ist die Bestimmung zur Meinungsbildung unzweifelhaft.
Soweit auf der Seite auch Nazi-Artikel zur Bestellung angeboten werden, z.
B. Hakenkreuzaufkleber und -fahnen, CDs und Videos, Bücher und anderes
Popagandamaterial, stellt auch dies die Bestimmung zur Meinungsbildung
nicht in Frage - und zwar schon deshalb nicht, weil auch die Darbietung
dieser Artikel ihrem Gesamtbild nach auf Meinungsbildung ausgelegt
ist."

65

An dieser Einschätzung hält die Kammer fest. Auf beiden Internet-Seiten werden
keineswegs bloße Informationen bereit gehalten; die Seiten weisen vielmehr sowohl
dem Inhalt als auch der Form der Präsentation nach einen meinungsprägenden Cha-
rakter auf. An der Einstufung der Internet-Seite "www.T. " als
Mediendienst kann unter Zugrundelegung der oben genannte Grundsätze ohnehin
kein Zweifel bestehen. Das hier zusammengestellte Angebot dient ersichtlich der
Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts an einen unbestimmten Nutzerkreis, also
der Meinungsbildung. Daneben vorhandene Elemente, die sich als Teledienst
qualifizieren ließen, etwa die Diskussionsforen oder das Angebot zum Download
bereitgestellter Embleme und Logos, sind von völlig untergeordneter Bedeutung.
Aber auch die Seite "www.O. " ist in erster Linie auf
Meinungsbildung ausgerichtet. Zwar enthält diese Seite neben rein redaktionellen
Teilen in erheblichem Umfang auch Bestellangebote, was für sich genommen eine
Einordnung als Teledienst denkbar erscheinen ließe. Der Schwerpunkt der Seite liegt
aber nach Auffassung der Kammer auf der Beeinflussung der Meinung eines
unbestimmten Nutzerkreises. Denn auch im Bereich der Bestellangebote ist die Seite
in einer meinungsprägenden Weise gestaltet. Die Angebote werden keineswegs
sachlich präsentiert, sondern als Teil eines die nationalsozialistische
Weltanschauung in propagandistischer Weise darbietenden Gesamtbildes. Ob die
Bestellangebote tatsächlich wahrgenommen werden, dürfte aus Sicht der Anbieter
der Seite auch von untergeordneter Bedeutung sein.

66

Für die Einordnung als Mediendienste auch OVG NRW, a.a.O.,
BA S. 8; VG Arnsberg, a.a.O., UA S. 17 f.; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 18.12.2002 - 1 L 2528/02 -, BA S. 5 f.; Dietlein/
Heinemann, Kommunikation und Recht (K & R) 2004, 418, 419;
Rosenkranz, JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik,
Web-Dok. 16/2003 (abrufbar unter "http://www.jurpc.de/aufsatz/
20030016.htm"); anderer Ansicht für "www. ":
Vassilaki, CR 2003, 367; zweifelnd Stadler, MMR 2003, 208, 209.

67

Bedenken in bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
bestehen nicht. Insoweit macht die Kammer sich die Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 19.3.2003 (dort S. 9 ff.) zu
eigen.

68

2.

69

Die Klägerin ist auch Diensteanbieterin von fremden Inhalten im Sinne des § 22
Abs. 3 MDStV. "Diensteanbieter" ist nach § 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV jede natürliche
oder juristische Person, die eigene oder fremde Mediendienste zur Nutzung bereit
hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Zwar hält die Klägerin die in Rede
stehenden Inhalte nicht zur Nutzung bereit; sie vermittelt jedoch den Zugang zu
ihnen. Soweit die Klägerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom 11.3.2002 die
Auffassung vertritt, Access-Provider vermittelten nicht im Sinne des MDStV den
Zugang zur Nutzung, da sie eine rein technische Leistung erbrächten, während vom
MDStV Zugangsanbieter auf der Anwendungsebene, wie etwa die Betreiber von
Suchmaschinen oder Hyperlinklisten, erfasst würden,

70

so auch Greiner, CR 2002, 620, 621 mit weiteren Nachweisen,

71

vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Schon der Wortlaut des MDStV gibt für
eine solche Einschränkung nichts her. Die §§ 3, 7 und 8 MDStV zeigen vielmehr, wie
die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 7.2.2003 ausgeführt hat, dass der
Gesetzgeber gerade auch die Erbringer rein technischer Dienstleistungen als in den
Anwendungsbereich des Staatsvertrages einbezogen angesehen hat. Denn die dort
beschriebenen Tätigkeiten der reinen Durchleitung und der Zwischenspeicherung zur
beschleunigten Übermittlung von Informationen ("Caching") sind gerade keine
Angebote auf der Anwendungsebene, sondern technische Unterstützungsleistungen
im Rahmen der Netzinfrastruktur. Zu Recht hat im übrigen das Ober-
verwaltungsgericht

72

- a.a.O., BA S. 13 ff. -

73

darauf hingewiesen, dass die §§ 7 bis 9 MDStV auf die Richtlinie 2000/31/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der
Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt vom 8.6.2000 ("Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr") - Abl. EG Nr. L 178 - zurückgehen, deren Art. 12
bis 14 sie in innerstaatliches Recht umsetzen. In Ziffer 42 der Präambel dieser
Richtlinie heißt es:

74

"Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten
Ausnahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von
Diensten der Informationsgesellschaft auf den rein technischen Vorgang
beschränkt ist, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu
diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte
Informationen übermittelt oder zum alleinigen Zweck vorübergehend
gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten. Diese Tätigkeit
ist rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, dass der
Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch
Kontrolle über die weitergeleitete Information besitzt."

75

Die Betonung des "rein technischen, automatischen und passiven" Charakters
der in den Art. 12 ff. der Richtlinie geregelten Dienste zeigt, dass es hier gerade um
die technische Netzinfrastruktur, die sich von den konkret übermittelten Informationen
lösen lässt, gehen soll. Dass Access-Provider zugleich als Anbieter einer
Telekommunikationsleistung anzusehen sein dürften, steht der Auffassung der
Kammer, dass es sich jedenfalls auch um eine Zugangsvermittlung im Sinne von § 3
Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2, § 7 MDStV handelt, nicht entgegen.

76

Ebenso Engel, MMR 2003, Beilage zu Heft 4/2003, S. 13; Spind-
ler/Volkmann, MMR 2003, 353; dies., K & R 2002, 398, 399; Rosenkranz,
a.a.O., Absatz 5 ff.; Hoeren, Recht der Access-Provider, 2004, Rn. 620 ff.;
vgl. auch Kloepfer, Informationsrecht, 2002, § 13 Rn. 19 f..

77

3.

78

Die in Rede stehenden Angebote verstoßen auch gegen den MDStV in der zum
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung geltenden Fassung. Dazu hat das
Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.3.2003 ausgeführt (BA S.
12):

79

"Die Webseiten enthalten offenkundig unzulässige Inhalte im Sinne des §
12 MDStV.

80

Die Webseite "www.T. " verstößt gegen strafrechtliche
Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV). Der Tatbestand des § 86 a Abs. 1
Nr. 1 StGB wird auf mehreren Seiten durch die Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuzdarstellungen
etc.) verwirklicht. Auch dürfte voraussichtlich der Tatbestand der
Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sein. In dem gesamten
Internetangebot wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Insbesondere
mit dem Text "Schafft befreite Zonen" wird zum Hass gegen Teile der
Bevölkerung aufgestachelt bzw. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen
aufgefordert. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fallkonstellationen tritt der zum
Tatbestand gehörende Erfolg bei der Verbreitung im Internet auch im Inland
(§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB) ein.

81

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -,
NJW 2001, 624 ff.

82

Zudem ist das Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche
schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV).

83

Auf den Seiten von "www.O. " werden die Juden auf
zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur Vernichtung von
Juden und anderen ‚Volksfeinden' aufgerufen, wodurch zumindest der
Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist.
Ferner wird die Judenvernichtung gebilligt, wodurch der qualifizierte
Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verwirklicht ist. Auf dem gesamten
Seitenangebot werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
verwendet, § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Darüber hinaus wird mit dem
Gesamtentwurf der Webseite auch der Krieg verherrlicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2
MDStV). Insgesamt besteht offensichtlich die Eignung, Kinder und
Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV."

84

Diesen Ausführungen schließt die Kammer sich an.

85

In bezug auf die Seite "www.T. " ist über die angeführten Beispiele
hinaus auch auf den unter anderem über die Rubrik "T. for kids / T.
für Kinder" (!) zu erreichenden Text "March of the titans - A history of the white race"
hinzuweisen, den bereits das VG Arnsberg (a.a.O.) zu Recht hervorgehoben hat.
Hierbei handelt es sich um einen Überblick über die Menschheitsgeschichte aus
rechtsextremer Sicht. In Kapitel 64 ("The racial state - The Third Reich") wird in
unerträglicher Weise die Nazi-Herrschaft über Deutschland verharmlost und Hitler als
einer der bedeutenden Staatsmänner der Geschichte beschrieben, dem die
Geschichtsschreibung in verschiedener Hinsicht Unrecht getan habe. Mehrere
Zusatztexte befassen sich mit dem Holocaust. Unter anderem gelangt man zu einem
Text mit dem Titel "Auschwitz - Vernichtungs- oder Arbeitslager?", in dem die
gezielte Vernichtung von Juden im Konzentrationslager geleugnet wird
("http://www.T. "). In nicht minder zynischer
Weise wird in einem Text über die Wannsee-Konferenz ("The Wannsee Protocol
Analysed" - "http://www.T. ") ausgeführt, dort
sei keineswegs die Vernichtung der noch im Einflussbereich des Naziregimes
lebenden Juden, sondern lediglich deren Evakuierung diskutiert und beschlossen
worden, wobei die Konferenzteilnehmer auf die Sicherheit der Juden besondere
Rücksicht genommen hätten ("nazi concern for jewish safety"). Dass diese Texte
nicht nur strafbare Inhalte enthalten, sondern auch geeignet sind, Kinder und
Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, liegt nach Auffassung der Kammer auf der
Hand. Die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wiegt hier besonders schwer,
weil die genannten Texte in einer betont objektiven, quasi-wissenschaftlichen
Sprache gehalten und mit vielen Fotos, Zeichnungen und sonstigen "Belegen"
versehen sind, also den Eindruck einer besonders zuverlässigen Informationsquelle
erwecken sollen.

86

Soweit die Klägerin die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf die
vorliegenden Sachverhalte in Abrede stellt,

87

so auch Engel, MMR 2003, Beilage zu Heft 4/2003, S. 9; wie
hier hingegen Greiner, CR 2002, 620, 621,

88

vermag dies die Kammer nicht zu überzeugen. Richtig ist, dass dem deutschen
Strafrecht durch die in der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom
12.12.2000 vertretene Ausdehnung des "Erfolgsortes" bei Delikten im
Zusammenhang mit dem Internet ein sehr weiter Anwendungsbereich eröffnet wird.
Selbst wenn man jedoch mit Rücksicht darauf eine einschränkende Auslegung des §
9 befürwortete,

89

vgl. zu den zahlreichen Ansätzen in dieser Richtung nur Tröndle/
Fischer, StGB, Kommentar, 52. Aufl. 2004, § 9 Rn. 5 ff.,

90

hätte man vorliegend einen Erfolgsort in Deutschland anzunehmen. Bei den in
Rede stehenden Internet-Seiten handelt es sich nämlich durchaus nicht um
Angebote, die sich allein mit us-amerikanischen Themen befassen und an dortige
Nutzer gerichtet sind. Die Seiten haben vielmehr einen deutlich erkennbaren Bezug
zu Deutschland. Dies geht im Falle von "www.O. " schon
aus dem Namen der Seite (NSDAP-Auslandsorganisation) hervor und wird auch an
deren Inhalten, etwa an der verunglimpfenden Darstellung bundesdeutscher Politiker
deutlich. Auch die "T. "-Seite richtet sich erkennbar gerade auch an deutsche
Nutzer. Sie enthält eine deutschsprachige Sektion, in der sich u.a. der Text eines -
nach Angaben der Klägerin - deutschen Verfassers befindet. Und sie beschäftigt sich
im Rahmen der oben erwähnten Geschichts-"Darstellung" gerade auch mit der
deutschen Geschichte, wobei sie angesichts der Hervorhebung Hitlers als eines
bedeutenden Staatsmannes Deutschland offenbar eine Vorreiterrolle bei der
Umsetzung rechtsextremen Gedankenguts zuerkennt. Beide Seiten weisen damit
einen Bezug zu Deutschland auf, der eine Anknüpfung des deutschen Strafrechts
ohne weiteres erlaubt.

91

4.

92

Auch die weitere Voraussetzung des § 22 Abs. 3 MDStV, der zufolge sich
Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV als nicht
durchführbar oder nicht erfolgversprechend erwiesen haben müssen, ist erfüllt. Zwar
mögen - wie die Klägerin anführt - die hinter den beiden Internet-Angeboten
stehenden Personen erkennbar sein. Ihre Inanspruchnahme verspricht jedoch
ebensowenig Erfolg, wie ein Vorgehen gegen die - möglicherweise von den
vorgenannten Personen verschiedenen - Content-Provider. Die Bezirksregierung
Düsseldorf hat vor Erlass der Sperrungsverfügungen entsprechende Bemühungen
erfolglos unternommen.

93

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erwähnt hat, dass ihres
Wissens inzwischen us-amerikanische Content-Provider Inhalte auf Aufforderung
gesperrt hätten, fehlt es schon an hinreichend substantiiertem Vortrag, der eine
Überprüfung dieser Behauptung ermöglichte und Aufschluss darüber gäbe, inwieweit
es sich um vergleichbare Angebote bzw. Provider handelt.

94

5.

95

Entgegen der Ansicht der Klägerin wird die Verfügung auch den Anforderungen
des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW gerecht, ist also hinreichend bestimmt. Dazu hat die
Kammer in ihrem Beschluss vom 7.2.2003 ausgeführt:

96

"Dies ist hinsichtlich des mit der Verfügung angestrebten Zieles
unzweifelhaft, denn das Ziel, die Sperrung der in Rede stehenden Inhalte,
wird durch den Verfügungstenor eindeutig vorgegeben. Bedenken könnte
allerdings die Tatsache auslösen, dass das zum Erreichen des Zieles zu
wählende Mittel durch die Verfügung nicht vorgegeben, sondern der
Antragstellerin die Auswahl zwischen den - mindestens drei - vorhandenen
Sperrungsmöglichkeiten überlassen wird. Ein solches Vorgehen kann
insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verwaltungsakt
Grundlage der Verwaltungsvollstreckung ist, bedenklich sein,

97

vgl. OVG NW, Urt. v. 11.6.1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993,
1000 f.; VGH Hessen, Beschl. v. 26.7.1994 - 4 TH 1779/93 -,
BRS 56, Nr. 212; P.Stelkens/U.Stelkens, in: Stelkens/Bonk/
Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 37 Rn. 27.

98

Letztlich ist bei der Frage der Bestimmtheit jedoch auf den Einzelfall
abzustellen, wie sich schon aus der eine Abwägung andeutenden For-
mulierung des § 37 Abs. 1 VwVfG ("hinreichend") ergibt. Im Einzelfall kann
eine gewisse Unbestimmtheit unabdingbar oder sogar geboten sein, etwa
wenn die Entscheidung zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln
einen Kernbereich der Entscheidungsfreiheit des Adressaten betrifft,

99

vgl. BVerwG, Urt. v. 15.2.1990 - 4 C 41.87 -, BVerwGE 84,
335 ff., zu dem nicht näher konkretisierten Gebot, eine Bau-
lücke zu schließen; für die Möglichkeit, dem Adressaten die
Wahl des Mittels zu überlassen, etwa auch Hennecke, in:
Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 37 Rn. 3.2.6. mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung; Kopp/Ramsauer,
VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 37 Rn. 16.

100

Vorliegend dürfte das Vorgehen der Antragsgegnerin im Hinblick auf das
Bestimmtheitsgebot vertretbar sein. Die Gespräche bzw. Anhörungen im Vor-
feld der Sperrungsverfügung haben gezeigt, dass die verschiedenen disku-
tierten Möglichkeiten der Sperrung den jeweiligen Provider in sehr unter-
schiedlicher Weise belasten können, je nach dem, über welche technische
Infrastruktur, welches Personal und welchen Kundenkreis er verfügt. Darüber
hinaus wurden weitere technische Möglichkeiten erörtert, deren Durchführ-
barkeit noch nicht erprobt ist. Vor diesem Hintergrund dürfte es im Ergebnis
nicht zu beanstanden sein, wenn die Antragsgegnerin dem einzelnen
Provider die Entscheidung überlässt, mit welcher Methode er seiner
Verpflichtung zur Sperrung nachkommt. Damit wird den Adressaten der
Verfügung ein Spielraum bei der Gestaltung ihrer Gewerbebetriebe belassen
und somit auch ihr Recht, betriebliche Entscheidungen selbst zu treffen,
weitgehend gewahrt. Zugleich wird der Antragstellerin ein Spielraum einge-
räumt, um selbst neue technische Vorgehensweisen zu entwickeln. Dass die
Sperrungsverfügung Grundlage der Verwaltungsvollstreckung ist, steht dem
nicht zwingend entgegen, denn bei der Androhung und Festsetzung eines
entsprechenden Zwangsmittels wäre die Antragsgegnerin an das Gebot der
Verhältnismäßigkeit gebunden und müsste diejenige Maßnahme ergreifen,
die die Antragstellerin am wenigsten beeinträchtigt (§ 58 Abs. 1 Verwal-
tungsvollstreckungsgesetz NW)."

101

An diesen Überlegungen hält die Kammer fest.

102

Ebenso im Ergebnis OVG NRW, a.a.O., BA S. 15 f.; VG Arnsberg,
a.a.O., UA S. 22.

103

Soweit die Klägerin nunmehr vorträgt, auch die drei Maßnahmen selbst seien
jeweils zu unbestimmt beschrieben, vermag auch dies ihrer Klage nicht zum Erfolg
zu verhelfen. Dabei ist zunächst festzustellen, dass bei den Adressaten der
Verfügung die erforderliche technische Versiertheit vorausgesetzt werden kann. Vor
diesem Hintergrund und angesichts des erkennbaren Zieles der Verfügung sind die
drei Sperrungsmethoden hinreichend klar umschrieben. Dass bei der Sperrung im
Wege der "DNS-Methode" auch sog. "Sub-Domains" mitgesperrt werden und werden
sollen, liegt auf der Hand. Dass bei der "IP- bzw. Router-Methode" die konkreten IP-
Nummern nicht angegeben sind, führt - entgegen der Ansicht der Klägerin - ebenfalls
nicht zur Unbestimmtheit der Verfügung. Der Klägerin ist es ohne weiteres möglich,
die jeweilige IP-Nummer zu ermitteln. Bei Zugrundelegung ihres eigenen Vortrages,
dem zufolge die IP-Nummern des öfteren wechseln, wäre die Angabe einer
bestimmten IP-Nummer in der Verfügung wenig sinnvoll gewesen. Unzweifelhaft ist
unter Zugrundelegung dieses Vortrages auch, dass Änderungen der zu den beiden
Seiten führenden IP-Nummern im Laufe der Zeit nachgegangen werden muss, da
andernfalls die Sperrung nach kurzer Zeit unwirksam würde. Dass schließlich bei der
"Proxy-Variante" nicht ausdrücklich angegeben ist, ob der eingesetzte Proxy ein sog.
"Zwangsproxy" oder ein optionaler Proxy zu sein hat, steht der Bestimmtheit
ebenfalls nicht entgegen. Nachdem diese Frage bereits in den Anhörungs-
gesprächen, an denen die Klägerin teilgenommen hat, diskutiert worden ist, konnte
aus der Tatsache, dass die Verfügung insoweit keine Angabe enthält, geschlossen
werden, dass die Art des Proxy durch den Verfügungsadressaten gewählt werden
darf, wobei die Beklagte allerdings in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen
vorgetragen hat, dass von Providern, die über Proxy-Server verfügten, ganz überwie-
gend "Zwangsproxys" zumindest in der Weise verwendet würden, dass die dem
Kunden zur Verfügung gestellte Zugangssoftware eine tatsächliche
Inanspruchnahme des Proxys gewährleiste.

104

Die angefochtene Verfügung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die von der
Antragstellerin verlangte Maßnahme unmöglich wäre. Dass die Vornahme der durch
die Beklagte angeregten Maßnahmen möglich ist, ergibt sich schon daraus, dass
etliche Provider inzwischen entsprechende Sperrungsmaßnahmen vorgenommen
haben. Letztlich wird die Möglichkeit der Maßnahmen durch die Klägerin wohl auch
nicht in Zweifel gezogen.

105

6.

106

Die Verfügung leidet im Ergebnis auch nicht an Ermessensfehlern. Unzutreffend
ist allerdings die Annahme der Bezirksregierung Düsseldorf, es stehe ihr bei der
Entscheidung über die Maßnahme kein Entschließungsermessen zu, sie sei also zu
einem Einschreiten verpflichtet. Dies ist zwar in bezug auf § 22 Abs. 2 MDStV richtig.
Bei § 22 Abs. 3 MDStV jedoch, der eine eigenständige (subsidiäre) Rechtsgrundlage
für eine Sperrungsverfügung enthält, billigt der MDStV der Aufsichtsbehörde
Ermessen auch hinsichtlich des "Ob" des Einschreitens zu.

107

So OVG NRW, a.a.O., BA S. 16 f., und der Beschluss der
Kammer vom 17.10.2003 - 6 L 699/03 -, BA S. 11, anders
noch die Tendenz der Kammer im Beschluss vom 7.2.2003
- 6 L 2495/02 -, BA S. 21.

108

Dennoch ist die Verfügung nicht ermessensfehlerhaft. Die Bezirksregierung
Düsseldorf hat das Entschließungsermessen jedenfalls im Widerspruchsbescheid -
und damit rechtzeitig - ausgeübt. Dort hat die Behörde nämlich ausgeführt, dass sie
auch die Voraussetzungen für ein Eingreifen auf der Grundlage des § 14 OBG NW
für gegeben hält. In diesem Zusammenhang hat sie erläutert, warum sie sich für ein
Tätigwerden entschieden hat (Seite 14 vorletzter Absatz). Diese Ermessensüber-
legungen tragen ohne Weiteres auch die gleich gelagerte Entscheidung, ob auf der
Grundlage des Mediendienste-Staatsvertrages eingegriffen werden soll. Fehler bei
der Ausübung des Auswahlermessens, insbesondere hinsichtlich der Störerauswahl,
sind nicht erkennbar. Die Bezirksregierung hat sich - in Anlehnung an die durch § 22
Abs. 2 und 3 MDStV vorgegebene Rangfolge - zunächst um ein Vorgehen gegen die
Service- bzw. Content-Provider bemüht und erst nach dem Scheitern dieser
Bemühungen die - soweit ersichtlich - allein verbliebenen Verantwortlichen, die
Access-Provider, in Anspruch genommen. Diese Entscheidung hat die Behörde auch
ausführlich begründet.

109

7.

110

Die angefochtene Verfügung ist schließlich auch nicht unverhältnismäßig, wobei
hier, namentlich bei der Geeignetheit und der Angemessenheit bzw. Zumutbarkeit
der Maßnahme, nach Auffassung der Kammer - wie bereits im Beschluss vom
7.2.2003 angedeutet - das Hauptproblem der Verfügung liegt.

111

a)

112

Keine der drei in der Verfügung genannten Sperrungsalternativen kann im
Rechtssinne als ungeeignet angesehen werden. Eine Maßnahme der
Gefahrenabwehr ist nämlich bereits dann geeignet zur Erreichung eines legitimen
Zweckes, wenn durch sie der gewünschte Erfolg gefördert, also die Gefahr gemindert
wird. Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Maßnahme ist also
nicht, dass die Gefahr durch sie vollständig beseitigt wird; ausreichend, aber auch
erforderlich ist vielmehr, dass die angeordnete Maßnahme einen wirksamen Beitrag
zur Gefahrenabwehr leisten kann.

113

Vgl. Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts,
3. Aufl. 2001, Teil F Rn. 222; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei-
und Ordnungsrecht, 2002, § 10 Rn. 22; Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 333.

114

Eine auch nur annähernd vollständige Beseitigung der Gefahr ist durch keine der
drei Maßnahmen zu erreichen. Denn einem technisch versierten Nutzer stehen
zahlreiche Wege offen, um jede der Sperrungsvarianten gezielt zu umgehen.

115

Vgl. dazu nur Schneider, MMR 2004, 18 ff.; ders., MMR 1999, 571
ff..

116

Das Internet ist jedoch inzwischen ein Massenmedium. Es wird in breitem
Umfang auch von Personen benutzt, die sich mit den technischen Details niemals
auseinandergesetzt haben und die auch die Konfiguration ihrer eigenen Hard- und
Software entweder Dritten überlassen oder nach Möglichkeit in dem werksseitig
eingestellten Zustand belassen. Bei diesem Typ von Nutzer (im folgenden: "Normal-
Nutzer") entfalten die Sperrungsvarianten einen gewissen Effekt; der Zugang zu den
in Rede stehenden Seiten wird für ihn jedenfalls unbequemer, unter Umständen
sogar ganz erheblich erschwert.

117

Dies gilt zunächst für die sog. "DNS-Methode". Haupteinwand gegen die
Geeignetheit dieser Variante ist nach Auffassung der Kammer die Behauptung, bei
der Verwendung von Suchmaschinen und Linklisten laufe die Sperrung von
vornherein ins Leere. Dieser Einwand wäre vor allem deshalb gravierend, weil
gerade die beschriebene Gruppe der "Normal-Nutzer" häufig nicht den konkreten
Domain-Namen bzw. die konkrete URL der Zielseite kennen und daher auf eine
Suchmaschine zurückgreifen wird. Die Erörterung dieses Problems in der
mündlichen Verhandlung hat jedoch das - unstreitige - Ergebnis erbracht, dass es
auf die Funktionsweise der jeweiligen Suchmaschine ankommt, ob beim "Anklicken"
eines in der Ergebnisliste der Suchmaschine angezeigten Angebots der DNS-Server
des Providers aktiviert werden muss mit der Folge, dass die Sperrung greift. Dies
wird jedenfalls bei einem Teil der Suchmaschinen durchaus der Fall sein. Ähnliches
gilt für die Linklisten. In bezug auf die Suchmaschinen kommt (aus heutiger Sicht)
hinzu, dass die Betreiber praktisch aller wichtigen Suchmaschinen in Deutschland
inzwischen angekündigt haben, die Nachweise, die auf eine der zu sperrenden
Domains verweisen, ihrerseits zu sperren. Auch von dieser Seite wird die Umgehung
der Sperre also erschwert. Die anderen Möglichkeiten, eine Sperrung in der "DNS-
Variante" zu umgehen, z.B. die Verwendung eines Anonymizers, die Verwendung
eigener oder alternativer DNS-Server, die direkte Eingabe der IP-Nummer, der
Zugriff auf die Seite über eine Call-by-Call-Verbindung, etwa zu einem us-
amerikanischen Anbieter, dürften in der genannten Gruppe der "Normal-Nutzer"
keine große Rolle spielen. Insgesamt ist festzustellen, dass die DNS-Sperrung für
technisch versierte Nutzer kein Hindernis darstellt und dass es bei den Normal-
Nutzern vom Zufall abhängen kann, ob die Sperre greift. Dass die Sperre aber
praktisch überhaupt keinen Zugriff auf die in Rede stehenden Seiten verhindert und
damit ungeeignet ist, kann nicht angenommen werden.

118

Für die Geeignetheit der DNS-Variante auch OVG NRW, a.a.O.,
S. 18 f.; VG Arnsberg, a.a.O., S. 23 f.; Spindler, in: Spindler/
Schmitz/Geis, TDG, Kommentar, Rn. 43 f. zu § 9 TDG; ders./
Volkmann, MMR 2003, 353, 354 und K & R 2002, 398, 406;
Greiner, CR 2002, 620, 622; Dietlein/Heinemann, K & R 2004,
423, 424; anderer Ansicht Schneider, MMR 2004, 18 ff.; Vassilaki,
CR 2003, 367, 368; Stadler, MMR 2002, 343, 345, und MMR 2003,
208, 209; Engel, MMR 2003, Beilage zu Heft 4/2003, S. 25 f.;
Rosenkranz, a.a.O., Abs. 20.

119

Ob die Geeignetheit der "DNS-Methode" für die Rechtmäßigkeit der
Sperrungsverfügung ausreicht, wie dies die Bezirksregierung Düsseldorf ausweislich
der Begründung ihrer Bescheide möglicherweise angenommen hat, oder ob nicht
alle drei Varianten geeignet sein müssen, weil die Behörde, würde sie dem
Adressaten ungeeignete Methoden zur Auswahl belassen, widersprüchlich handeln
und das durch die Verfügung ausgesprochene Handlungsgebot in Frage stellen
würde, braucht nicht entschieden zu werden. Denn auch die beiden anderen
Varianten sind nach Auffassung der Kammer nicht ungeeignet.

120

Soweit der "IP- bzw. Router-Methode" von der Klägerin entgegengehalten wird,
sie entfalte jedenfalls keine dauerhafte Wirkung, weil die IP-Nummern häufig
wechselten, hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass ein solcher Wechsel
jedenfalls nicht so häufig eintritt wie von der Klägerin schriftsätzlich behauptet. Denn
die angeführten Fälle stündlich wechselnder oder sogar permanent rotierender IP-
Nummern betreffen offenbar andere Typen von Internet-Angeboten. Bei den beiden
in Rede stehenden Seiten ist ein derart häufiger Wechsel kaum zu erwarten. Im
übrigen beinhaltet die Sperrungsverfügung in der "IP-Variante" - wie oben bereits
aufgezeigt - das Gebot, entsprechende Änderungen zu verfolgen, die Sperrung also
an geänderte IP-Nummern anzupassen. Geschieht dies, möglicherweise auch
automatisiert, so sind die sich aus dem Wechsel der IP-Nummern ergebenden
Bedenken ausgeräumt. Bezüglich anderer Umgehungsmöglichkeiten gilt das
Gesagte; sie stehen in erster Linie technisch versierten Nutzern offen. Von der
Ungeeignetheit dieser Sperrungsmethode kann demnach nicht ausgegangen wer-
den.

121

Ebenso im Ergebnis Greiner, CR 2002, 620, 622; Rosenkranz,
a.a.O., Abs. 22; anderer Ansicht Stadler, MMR 2002, 343, 345;
Engel, MMR 2003, Beilage zu Heft 4/2003, S. 26.

122

Dass auch die Verwendung eines Proxy-Servers geeignet ist, einen Teil der
Zugriffe der "Normal-Nutzer" zu erschweren, hat die mündliche Verhandlung
ergeben. Selbst bei einem optionalen Proxy-Server wird der Zugang für einen Teil
der Benutzer erschwert, deren Software so eingestellt ist, dass auf den Proxy-Server
zugegriffen wird. In der Regel wird der Provider aber, wenn er überhaupt einen
Proxy-Server betreibt, zumindest über die von ihm bereitgestellte Zugangssoftware
dafür sorgen, dass der Proxy-Server auch in Anspruch genommen wird, zumal er
über die Funktion des Proxys als Speicher häufig aufgerufener Inhalte ("Cache-
Funktion") seine ("traffic"-) Kosten reduzieren kann.

123

Für die Geeignetheit der Proxy-Variante auch Greiner, CR 2002,
620, 622; anderer Ansicht Stadler, MMR 2002, 343, 346; Engel,
MMR 2003, Beilage zu Heft 4/2003, S. 26 f.

124

b)

125

Die Maßnahme ist auch erforderlich; ein milderes, ebenso effizientes Mittel zur
Unterbindung der Angebote ist nicht ersichtlich. Dazu hat das OVG NRW in seinem
Beschluss vom 19.3.2003 (BA S. 19 f.) ausgeführt:

126

"Es ist - wie dargelegt - nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin mit
Erfolg gegenüber den für die Seiten Verantwortlichen vorgehen oder ein
Einschreiten veranlassen kann. Die Möglichkeit des Einsatzes der von der
Antragstellerin angeführten Filtersoftware ist - wie die Antragsgegnerin
vorgetragen hat - abhängig von der Mitwirkung der Content-Provider, die ihre
Seiten freiwillig selbst bewerten und indizieren müssten. Von einer
Bereitschaft hierzu kann im vorliegenden Verfahren nicht ausgegangen
werden. Zudem müsste hierfür jeder einzelne Nutzer Software installieren.
Die Bereitschaft dazu dürfte gering sein. Es entspricht auch nicht Sinn und
Zweck der Regelungen des MDStV, dass der einzelne Nutzer selbst aktiv
werden muss, um vor unzulässigen Inhalten geschützt zu werden. Es geht
der Antragsgegnerin zu Recht nicht darum, lediglich einen Schutz vor
ungewollter Konfrontation mit den beiden Webseiten zu gewährleisten.
Vielmehr soll gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte
vorgegangen werden. Auch die von der Antragstellerin angesprochene
Förderung des kritischen Umgangs mit rechtsradikalen Seiten ist nicht
geeignet, das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel, den Zugang zu den
beiden Seiten zu verhindern, zu erreichen."

127

Dem schließt die Kammer sich an.

128

Ebenso im Ergebnis auch VG Arnsberg, a.a.O., UA S. 24; Greiner,
CR 2002, 620, 622; Dietlein/Heinemann, K & R 2004, 418, 423;
Spindler/ Volkmann, K & R 2002, 398, 406.

129

c)

130

Die Maßnahme ist schließlich auch nicht unangemessen bzw. - so ausdrücklich §
22 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz MDStV - unzumutbar. Ausgangspunkt der
Überlegungen muss insoweit allerdings die Feststellung sein, dass die von der
Klägerin verlangte Maßnahme - wie oben gesehen - wenig effizient ist, weil ein
erheblicher Teil der Nutzer nicht oder jedenfalls nicht dauerhaft am Zugriff auf die in
Rede stehenden Seiten gehindert wird. Dies macht die Maßnahme zwar, da es
vorliegend um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie der Menschenwürde oder
des Kinder- und Jugendschutzes geht, nicht von vornherein unzumutbar. Es erfordert
aber einen genauen Blick auf den dem Adressaten der Sperrungsverfügung
entstehenden Aufwand. Dieser darf zu der durch jede der Sperrungsalternativen
erzielten, moderaten Wirkung nicht außer Verhältnis stehen. Dabei ist auf die
Verhältnisse des jeweiligen Providers abzustellen, für den die Maßnahmen je nach
der Organisation seines Betriebes unterschiedlich belastend sein können.

131

Vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 17.10.2003 - 6 L 699/03 -.

132

Gemessen an diesen Maßstäben hält die Kammer die Verfügung für
angemessen. Dass ihr bei der Umsetzung der Verfügung ein Aufwand entstünde, der
zu dem erzielten Effekt außer Verhältnis steht, hat die Klägerin nicht zur
Überzeugung der Kammer darlegen können.

133

Wenn sich die Klägerin der DNS-Methode zur Umsetzung der Sperrung bedient,
wie sie es offenbar nach dem Unterliegen im Eilverfahren getan hat, so bedeutet dies
zunächst einen Personalaufwand für die Einrichtung der Sperre. Hinsichtlich des
zeitlichen Umfangs dieser Maßnahme variieren die Angaben unterschiedlicher
Beteiligter in den Verwaltungs- und Klageverfahren zwischen 10 Minuten (so der
Leiter des Hochschulrechenzentrums in Dortmund unter dem 30.11.2002) bzw. 10
bis 15 Minuten (so die Erklärung der Klägerin des Verfahrens 6 K 7603/02 in der
mündlichen Verhandlung vom 3.3.2005) und 1,5 Mannstunden (so die eidesstattliche
Versicherung des Vertriebsleiters der Klägerin vom 28.11.2002). Den finanziellen
Aufwand hat die Klägerin, ohne dies im einzelnen zu begründen, auf 300,- EUR
beziffert. Auch wenn man die Angaben der Klägerin zugrunde legt, bestehen nach
Auffassung der Kammer keine Zweifel an der Zumutbarkeit der Maßnahme. Soweit
die Klägerin des weiteren ausgeführt hat, für die Pflege der Sperrung entstünden ihr
weitere laufende Kosten von monatlich 300,- EUR, ist sie, obwohl die Beklagte diese
Zahl in ihrem Schreiben vom 7.7.2004 ausdrücklich bestritten hat und die Kammer
den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur
Konkretisierung aufgefordert hat, nähere Erläuterungen schuldig geblieben. Dass für
die laufende Unterhaltung der Sperre ein nennenswerter Aufwand entsteht, ist damit
nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Die Kammer sieht keine
Veranlassung, insoweit weitere Aufklärungsbemühungen zu unternehmen. Nach
alledem kann von einem unverhältnismäßigen Aufwand nicht ausgegangen werden,
wofür schließlich auch die Tatsache spricht, dass eine ganze Reihe von Providern
die Sperrung ohne weiteres durchgeführt hat. Auch bei der Anhörungsveranstaltung
vom 13.11.2001 und der Arbeitskreissitzung vom 19.12.2001 klang laut Protokoll an,
dass die Sperrung zweier Domain-Namen im DNS-Server keinen großen Aufwand
bedeute.

134

In bezug auf die "IP- bzw. Router-Methode" und die "Proxy-Methode" ist
festzustellen, dass ihre Zumutbarkeit wohl ganz wesentlich von dem jeweiligen
Provider abhängt. Ob dieser etwa bereits einen Proxy-Server betreibt oder ob
hinreichend qualifiziertes Personal für die Vornahme der offenbar nicht ganz
einfachen Änderungen am Router vorhanden ist, dürfte insoweit eine Rolle spielen.
Von vornherein unangemessen sind indes auch diese Methoden nicht. Wer bereits
einen Proxy-Server betreibt, wird dessen Verwendung zur Umsetzung der Sperrung
möglicherweise bevorzugen. Bei der Sperrung von IP-Nummern im Router bedeutet
es zwar einen zusätzlichen Aufwand, nach der Einrichtung der Sperrung Änderungen
der IP-Nummern nachzugehen, wie es die Verfügung verlangt (siehe oben). Der
Aufwand wird sich aber möglicherweise durch eine Automatisierung dieser Tätigkeit
in Grenzen halten lassen. Dass die Sperrung mittels der "IP- bzw. Router-Methode"
oder der "Proxy-Methode" in bezug auf zwei Adressen im Falle der Klägerin
unzumutbar wäre, hat diese jedenfalls nach Überzeugung der Kammer nicht
hinreichend dargetan.

135

Soweit die Klägerin ausführt, entscheidend sei, dass der vorliegenden
Sperrungsverfügung ersichtlich Pilotcharakter zukomme und dass die Beklagte im
Falle eines für sie positiven Ausgangs des Verfahrens vermutlich eine größere Zahl
weiterer Sperrungen verfügen werde, ist darauf hinzuweisen, dass dies für die
Entscheidung des vorliegenden Verfahrens nicht relevant sein kann. Denn für die
Rechtmäßigkeit der Sperrungsverfügung insbesondere auch im Hinblick auf ihre
Zumutbarkeit ist allein auf die konkret verfügte Maßnahme abzustellen. Wenn die
Beklagte sich in Zukunft zum Erlass weiterer Sperrungsverfügungen entschließen
sollte, so wird sie allerdings nach Auffassung der Kammer zu berücksichtigen haben,
dass mit der Zahl der vorzunehmenden und aufrecht zu erhaltenden Sperren
naturgemäß der Aufwand für die Provider steigt (wenn auch wohl nicht linear).
Insoweit erscheint der Kammer in der Tat denkbar, dass irgendwann ein Punkt
erreicht sein könnte, an dem die Maßnahme dem Provider nicht mehr zugemutet
werden kann. Ob und wann ein solcher Punkt erreicht wird, wird auch von der
technischen Entwicklung abhängen, die möglicherweise andere Sperrungsalternati-
ven hervorbringen oder den Aufwand für die vorhandenen Methoden reduzieren wird.
Die Beklagte wird diesbezügliche Einwände der Provider jedenfalls weiterhin zur
Kenntnis zu nehmen und zu erwägen haben.

136

Vgl. zur Verhältnismäßigkeit von Sperrungsverfügungen auch
Zimmermann, NJW 1999, 3145, 3151; Spindler/Volkmann,
K & R 2002, 398, 407 f.; Greiner, CR 2002, 620, 623; Stadler,
MMR 2002, 343, 345 ff.; Engel, MMR 2003, Beilage zu Heft 4/
2003, S. 19; Rosenkranz, a.a.O., Abs. 26; Vassilaki, CR 2003,
367, 368, König, in: Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, Rn. 660.

137

8.

138

Die Klägerin wird - entgegen ihrer Ansicht - auch nicht in ihrem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zur Überzeugung des
Gerichts dargelegt, dass sie sich bemüht hat, jeden im Jahre 2002 in Nordrhein-
Westfalen aktiven Provider in Anspruch zu nehmen. Sollten dabei einzelne Provider
nicht erfasst worden sein, so handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, nicht
aber um eine gezielte Ungleichbehandlung, welche nach einer Rechtfertigung vor
Art. 3 Abs. 1 GG verlangte.

139

Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verfügung bestehen nicht.
Soweit die Klägerin in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltene Grundrechte als berührt ansieht,
ist festzustellen, dass es sich - einen Eingriff in den Schutzbereich der Meinungs-,
Presse- oder Rundfunkfreiheit unterstellt - bei den §§ 11, 12, 22 MDStV um ein
allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG handelt, das vorliegend auch in
einer den Anforderungen des Art. 5 GG gerecht werdenden Weise angewendet
worden ist. Eine Zensur im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG liegt nicht vor, da
Zensur im Sinne dieser Bestimmung nur die "Vorzensur" ist, nicht aber ein Ein-
schreiten gegen bereits publizierte Inhalte.

140

II.

141

Auch unter Zugrundelegung der heutigen Rechtlage ist die Verfügung
rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage wäre nunmehr - wie oben bereits angedeutet -
§ 20 Abs. 4 JMStV. Danach trifft bei Verstößen gegen den JMStV für Anbieter von
Telemedien, zu denen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV sowohl Mediendienste als
auch Teledienste gehören, die zuständige Landesmedienanstalt durch die
Kommission für Jugendmedienschutz entsprechend § 22 Abs. 2 bis 4 MDStV die
jeweilige Maßnahme.

142

Ein Verstoß gegen den JMStV liegt vor. Die in Rede stehenden Seiten verstoßen
nämlich jedenfalls gegen § 4 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 4 sowie Abs. 2 Nr. 3 JMStV. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter I. 3. verwiesen; die dort
behandelten Tatbestände des § 12 MDStV a.F. finden sich in § 4 JMStV in
weitgehend unveränderter Form wieder. Wegen der sonstigen Voraussetzungen
eines Eingreifens auf der Grundlage von § 20 Abs. 4 JMStV kann ebenfalls auf die
Ausführungen unter Ziffer I. Bezug genommen werden. Dass der Erlass einer
entsprechenden Sperrungsverfügung heute eine Entscheidung der Kommission für
Jugendmedienschutz nach § 14 JMStV voraussetzte, macht die angefochtene
Sperrungsverfügung nicht rechtswidrig, da es sich insoweit um eine Ver-
fahrensregelung handelt, die bisher nicht bestand.

143

C.

144

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

145

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Nach Auffassung der Kammer hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, weil sie eine Reihe von Fragen aufwirft, die
über den konkreten Fall hinaus aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der
Rechtsordnung und der Fortbildung des Rechts von Bedeutung sind. Das
Oberverwaltungsgericht hat ein vergleichbares (Hauptsache-) Verfahren bislang nicht
entschieden.