Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-28, Aktenzeichen 11 B 333/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0328.11B333.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf 10.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Innerhalb der Antragsfrist
ist geltend gemacht worden, die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung sei ernstlich zweifelhaft
(§§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser
Zulassungsgrund greift nicht durch.

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Mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz will der
Antragsteller in erster Linie erreichen, dass die
aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Sperrung
des Wirtschaftsweges zwischen K.-Süd und L.-Busch und die
Aufhebung der Vollziehung angeordnet werden. Das
Verwaltungsgericht hat diesen auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten
Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller wende
sich nicht gegen eine hoheitliche Maßnahme mit
Regelungswirkung, sondern gegen eine Baumaßnahme im Rahmen der
Straßenbaulast, die keinen Verwaltungsaktcharakter besitze. Im
Ergebnis kommt es nicht darauf an, ob dem Verwaltungsgericht
in dieser Bewertung zu folgen ist. Wenn man unterstellt, es
handele sich bei der vom Antragsgegner als
Straßenverkehrsbehörde -

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vgl. § 6 Abs. 1 der Verordnung über
die Bestimmung der zuständgen Behörden
nach der Straßenverkehrs-Ordnung vom
9. Januar 1973 in der Fassung vom
4. Dezember 1981 (SGV NRW 92) in
Verbindung mit § 2 der Verordnung zur
Bestimmung der Großen kreisangehörigen
Städte und der Mittleren
kreisangehörigen Städte nach § 3a der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 13. November 1979 in der
Fassung vom 24. November 1998 (SGV NRW
2023) -

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am 11. Dezember 2000 getroffenen Anordnung, den Wirtschaftsweg
durch Trennpfähle für den Durchgangsverkehr zu sperren, um
einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt (vgl. § 43 Abs. 1
Satz 1 StVO, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wäre nach § 80 Abs. 5
VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese
Interessenabwägung ginge zum Nachteil des Antragstellers aus.

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Bei einer im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Überprüfung spricht wenig für die
Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme. Ein Widerspruch zu
der - vorerst unterstellten - Widmung des Wirtschaftsweges
besteht wahrscheinlich nicht. Der Weg kann in seiner gesamten
Ausdehnung seinem bisherigen Zweck entsprechung bei der
Bewirtschaftung anliegender Grundstücke genutzt werden. Die
Trennpfähle beschränken lediglich den Durchgangsverkehr auf
Personen, denen der Antragsgegner - wie im Falle des
Antragstellers - einen Schlüssel ausgehändigt hat, durch den
ein Trennpfahl umgelegt werden kann. Der Antragsgegner stützt
die Maßnahme auf Gründe der Sicherheit des Verkehrs, die sich
im summarischen Verfahren nicht entkräften lassen.

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Das Interesse des Antragstellers, bis zur Klärung der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme in einem Hauptsacheverfahren von
der sofortigen Vollziehung verschont zu werden, ist dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
nachrangig. Belange des Antragstellers sind kaum berührt. Er
hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Maßnahme die
Erreichbarkeit seiner Eigentums- und Pachtflächen unzumutbar
erschwert. Die Sperre unterbindet lediglich den
Durchgangsverkehr. Weil der Antragsteller über einen Schlüssel
für den umlegbaren Trennpfahl verfügt und der Antragsgegner
die Aushändigung weiterer Schlüssel angeboten hat, kann der
Antragsteller im Einzelfall den Weg annähernd wie bisher
nutzen.

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Der Hilfsantrag, mit dem der Antragsteller erreichen will,
dass der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
(§ 123 Abs. 1 VwGO) zur Beseitigung der Sperrung verpflichtet
wird, kommt zum Zuge, wenn die Maßnahme kein Verwaltungsakt
ist. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt.
Seine Auffassung, der Antragsteller habe keinen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, ist durch den
Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus
spricht derzeit wenig für einen Anordnungsanspruch. In einem
zugehörigen Hauptsacheverfahren geht es um einen
Folgenbeseitigungsanspruch, der voraussetzt, dass der
Antragsteller rechtswidrig von einer nichtförmlichen
Straßenplanung betroffen ist. Nach der ständigen
Rechtsprechung des (vormals 23.) Senats sind die
rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an
Planungsentscheidungen auch dann zu beachten, wenn eine
planerische Entscheidung über den Bau oder Umbau einer
öffentlichen Straße nicht durch förmlichen nach außen
kundgemachten Planungsakt ergeht, sondern aufgrund eines
internen Beschlusses, der unmittelbar durch Ausführung der
Bauarbeiten in Erscheinung tritt. Auch in diesen Fällen
besteht keine planerische Beliebigkeit, sondern sind die sich
widerstreitenden Interessen im Rahmen der Ausübung des
Planungsermessens zu einem nachvollziehbaren, dem Gewicht der
jeweils betroffenen Belange gerechtwerdenden Ausgleich zu
bringen. Der Senat hat weiter angenommen, dass diesem
objektiv-rechtlichen Gebot planerischer Abwägung ein
subjektives Recht des planungsbetroffenen Anliegers auf
fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange
entspricht, wobei sich die gerichtliche Kontrolle regelmäßig
auf das Abwägungsergebnis zu beschränken, also nur darauf zu
richten hat, ob die Planung gemessen an den jeweils
betroffenen Belangen vertretbar erscheint.

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OVG NRW, Urteil vom 15. September
1994 - 23 A 1064/92 -, sowie Beschlüsse
vom 16. Februar 1999 - 23 B 2601/98 -
und vom 13. Oktober 2000 - 11 B
1186/00 -.

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Gemessen daran spricht derzeit wenig dafür, dass sich die
umstrittene Maßnahme im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig
erweisen wird und ein Folgenbeseitigungsanspruch des
Antragstellers durchgreift.

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Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Nettetal hat sich
in seiner Sitzung vom 16. November 2000 von Erwägungen leiten
lassen, die das Straßenbauvorhaben rechtfertigen können. Die
Belange der Anlieger sind - wie bereits dargelegt worden ist -
in den Blick genommen und angemessen gewürdigt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2, 13
Abs. 1 GKG. Der Streitwert beträgt in Anlehnung an die
Streitwertpraxis in Planfeststellungsverfahren 10.000,- DM
(Einsatzwert 20.000,- DM, der wegen des nur vorläufigen
Charakters des Verfahrens zu halbieren ist).

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