Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-20, Aktenzeichen 10 K 1529/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0320.10K1529.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger vom Beklagten als Träger der
C-Grundschule in L-C, die der geistigbehinderte Schüler L Iseit Beginn des
Schuljahres 1997/98 besucht, die Erstattung von Kosten, die er für den Einsatz eines
so genannten Integrationshelfers (Zivildienstleistender) während des Schulbesuchs
und beim Transport des Schülers in der Zeit vom 01. August 1997 bis Ende Juli 2001
als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 44 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) vorläufig übernommen hat.

3

Der am 07. Februar 1990 geborene Schüler ist schwerbehindert. Er leidet an
einem Klippel-Trenaunay-Syndrom mit allgemeiner Entwicklungsretardierung und
Muskelhypertonie, einer frühkindlichen myoklonisch-astatischen-Epilepsie sowie
Verhaltensauffälligkeiten. Nach dem Besuch einer integrativen Kindertagesstätte bei
Zurückstellung vom Schulbesuch für ein Jahr wurde der Schüler zum Schuljahr
1997/98 eingeschult.

4

Mit Bescheid vom 05. August 1997 stellte das Schulamt des Klägers fest, dass
bei dem Schüler ein sonderpädagogischer Förderbedarf wegen einer geistigen
Behinderung bestehe. Als schulischer Förderort wurde entsprechend dem Antrag der
Erziehungsberechtigten des Schülers die Grundschule in L-C bestimmt. Die Beklagte
als Schulträger dieser Schule hatte zuvor mit Schreiben vom 08. Juli 1997 der
Beschulung des Schülers zugestimmt. In dem Schreiben heißt es u. a., die Stadt L
trage die behinderungsspezifischen Sachausgaben in dem Maße und in dem
Umfang, wie sie in dem Antrag vom 05. Juni 1997 beschrieben seien. Ausdrücklich
ausgenommen seien jedoch die Personalkosten des Integrationshelfers
(Zivildienstleistenden) für die Betreuung in der Schule und ggf. im häuslichen
Bereich. Insofern gelte die Zustimmung ausdrücklich unter Vorbehalt.

5

Unter dem 05. bzw. 06. Juni 1997 hatten die Eltern des Schülers bereits beim
Kläger die Übernahme der Kosten für den Einsatz eines Zivildienstleistenden zur
schulbegleitenden Betreuung während des Besuchs der Grundschule in L-C auf der
Grundlage der §§ 39, 40 BSHG beantragt. Es wurde ausgeführt, dass vom Verein
INVEMA e. V. ein Zivildienstleistender zur Betreuung des Schülers zur Verfügung
gestellt werde.

6

Vom 18. August 1997 an besuchte der Schüler die GrundschuleC. Auf der
Grundlage von Verträgen zwischen dem Verein J e. V. und den Eltern des Schülers
berechnete der Verein für den Einsatz des Zivildienstleistenden für das Schuljahr
1997/98 einen Betrag in Höhe von 2.199,00 DM, für das Schuljahr 1998/99 einen
Betrag in Höhe von 2.514,00 DM, für das Schuljahr 1999/2000 einen Betrag in Höhe
von 2.480,00 DM und für das Schuljahr 2000/01 einen Betrag in Höhe von 4.993,55
DM. Für die Zeit von August 1997 bis Juni 2000 wurden die Kosten von den Eltern
des Schülers beim Kläger angefordert und von dort direkt an diese überwiesen. Mit
Beginn des Schuljahres 2000/01 wurden die Kosten des Integrationshelfers direkt
zwischen dem Verein J e. V. und dem Sozialamt des Beklagten als
Delegationsnehmer des örtlichen Sozialhilfeträgers abgerechnet. Nach Änderung der
Delegationssatzung am 01. Januar 2001 erfolgte die Abrechnung der Kosten ab
Oktober 2000 direkt zwischen dem Verein J e. V. und dem Kläger.

7

Mit Bescheid vom 11. September 1997 lehnte der Kläger die Gewährung von
Eingliederungshilfe ab. Den Widerspruch der Eltern des Schülers wies der Kläger mit
Widerspruchsbescheid vom 23. April 1998 zurück. Zur Begründung führte er aus,
dass eine Selbsthilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG durch die vorrangige
Inanspruchnahme des Schulträgers möglich sei, der in Kenntnis der Notwendigkeit
der Hinzuziehung eines Zivildienstleistenden der Beschulung des Schülers
zugestimmt und somit auch die notwendigen Kosten zu tragen habe. Auf die
hiergegen gerichtete Klage des Schülers (9 K 2297/98) verpflichtete das erkennende
Gericht den Bürgermeister der Beklagten als Sozialhilfeträger mit Urteil vom 19. Mai
1999 unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide, dem Schüler für die Zeit ab
Beginn des Schuljahres 1997/98 bis einschließlich April 1998 Leistungen der
Eingliederungshilfe für den zu seiner schulischen Betreuung eingesetzten
Integrationshelfer in Höhe von 1.539,00 DM zu gewähren. Darin führte das Gericht
unter anderem aus, dass zwar der Schulträger auch die Kosten für den
Integrationshelfer grundsätzlich tragen müsse, da die schulbegleitende Betreuung
durch einen Zivildienstleistenden in den Pflichtenkatalog des Schulträgers falle, der
Integrationshelfer folglich im Pflichtenkreis des Schulträgers und damit für diesen
tätig werde, dass dieser Anspruch gegen den Schulträger allerdings nicht genüge,
um den Nachrang der Sozialhilfe greifen zu lassen, weil der Schüler keine rechtliche
Handhabe im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts habe, einen Anspruch
gegenüber den Schulträger geltend zu machen und zu verfolgen. Die hiergegen
gerichtete Berufung wies das OVG NRW mit Urteil vom 15. Juni 200 zurück (16 A
3108/99).

8

Bereits zuvor hatte der Kläger aufgrund des vorgenannten Urteils des
erkennenden Gerichts als Träger der Sozialhilfe mit Bescheid vom 16. Juni 1999 die
Übernahme der Kosten für den Integrationshelfer für die Vergangenheit (Schuljahr
1997/98) und das kommende Schuljahr 1999/2000 aus Mitteln der Sozialhilfe in Form
der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i. V. m. §
12 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-Verordnung zugesichert. Die Übernahme der
Kosten durch den Kläger erfolgte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Eine
weitere vorläufige Übernahme der Kosten für den Einsatz des Zivildienstleistenden
gemäß § 44 BSHG erfolgte den Eltern des Schülers gegenüber durch Bescheid des
Bürgermeisters der Beklagten als Sozialhilfeträger vom 17. Oktober 2000.

9

Mit Schreiben vom 23. Oktober 1999 forderte der Kläger den Beklagten zur
Erstattung der vorläufig übernommenen Kosten für den Integrationshelfer ab Beginn
des Schuljahres 1997/98 auf. In der Folgezeit weigerte sich der Beklagte aus
rechtsgrundsätzlichen Erwägungen dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers zu
entsprechen, da er als Schulträger insoweit nicht kostenpflichtig sei.

10

Daraufhin hat der Kläger am 15. April 2000 Klage erhoben. Er führt zur
Begründung im Wesentlichen aus: Wie die 9. Kammer des erkennenden Gerichts
durch Urteil vom 19. Mai 1999 (9 K 2297/98) ausgeführt habe, ergebe sich der
Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten als Schulträger unmittelbar aus § 1
Abs. 2 des Schulfinanzgesetzes (SchFG) i. V. m. den Grundsätzen des öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs. Die Personalausgaben für die nicht als Lehrer im
Schuldienst tätigen anderen Bediensteten habe die Beklagte gemäß § 3 Abs. 2
SchFG als Schulträger zu tragen. Auch Integrationshelfer seien solche "anderen
Bediensteten". Die Kosten für den Integrationshelfer habe er vorläufig übernommen,
obwohl die streitbefangene Kostenübernahme für die schulbegleitende Betreuung
durch den Zivildienstleistenden in den Pflichtenkatalog des Schulträgers falle. Damit
habe der Beklagte ohne einen Rechtsgrund Kosten erspart. Der Erstattungsanspruch
ergebe sich darüber hinaus auch aus § 104 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches X (SGB
X). Voraussetzung für die Erstattungspflicht des Leistungsträgers nach dieser
Vorschrift sei, dass ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen
erbracht habe und der Berechtigte gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger
vorrangig einen Anspruch habe. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Diese
Rechtsauffassung werde gestützt durch ein Urteil des VG Gelsenkirchen vom
25. August 2000 (3 K 6376/97). Danach folge die Kostentragungspflicht des
Schulträgers auch aus § 7 des Schulpflichtgesetzes (SchulPflG). Demzufolge sei es
allein Aufgabe der Schule, bei der einzelnen Aufnahme des jeweiligen Schülers
konkret zu prüfen, ob die der Schule zur Verfügung stehenden personellen und
sachlichen Mittel ausreichten, um den konkret vorhandenen pädagogischen Bedarf
des Schülers auch tatsächlich zu erfüllen. Nehme deshalb eine Schule im Rahmen
der Allgemeinen Schulordnung einen Schüler auf, so habe das in der Regel zugleich
zur Folge, dass damit erklärt werde, die an der Schule vorhandenen Kapazitäten
seien auch für den durch die Begründung des Schulverhältnisses erforderlichen
Bedarf ausreichend. Dies gelte insbesondere für die Eingliederung behinderter
Schüler. Die grundrechtliche Verbürgung der gleichberechtigten Förderung
Behinderter in Art. 7 Abs. 1 und 3 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) begründe
ein Verständnis des Verhältnisses der Eingliederungshilfe nach dem BSHG und der
allgemeinen Schulpflicht, wonach es allein Aufgabe der Schule sei, die Unterrichtung
und Betreuung auch schwerstbehinderter Kinder zu gewährleisten, da die
angemessene Beschulung Aufgabe der Schule und nicht der Sozialhilfe sei. Die
Rechtsauffassung, dass der Integrationshelfer im Pflichtenkreis des Schulträgers
tätig werde, werde durch § 20 Abs. 2 des Gemeindefinanzgesetzes 1999 bestätigt,
wonach den Gemeinden etwa für das Jahr 1999 zum Ausgleich besonderer
Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von
Schülern und Schülerinnen an Regelschulen entstünden, einmalig ein Betrag von
landesweit insgesamt 2,5 Mio. DM zur Verfügung gestellt worden sei. Zuschüsse
bzw. Bedarfszuweisungen zu genau definierten Kosten dürfe nur derjenige erhalten,
der diese Kosten auch trage. Der Gesetzgeber gehe hier eindeutig von der
Kostentragungspflicht der Gemeinde aus. Eine andere Auslegung lasse auch der
genau definierte Wortlaut der entsprechenden Zuwendungsbescheide nicht zu. Der
Beklagte habe diese Mittel für entstandene Aufwendungen der integrativen
Beschulung auch beantragt und erhalten. Demgemäß müsse er auch die hier im
Streit stehenden Kosten der integrativen Beschulung tragen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Kosten für den
Integrationshelfer des Schülers L Iin den Schuljahren 1997/98 bis
2000/01 insgesamt 6.221,86 EUR (August 1997 bis Juli 1998: 1.124,33
EUR, August 1998 bis Juli 1999: 1.285,39 EUR, August 1999 bis Juni
2000: 1.286,00 EUR und August 2000 bis Juli 2001: 2.553,05 EUR) zu
zahlen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt zur Begründung aus:

16

Die Klage sei unbegründet, denn dem Kläger stehe der geltend gemachte
Zahlungsanspruch weder aus eigenem noch aus übergeleitetem Recht zu. Anders
als das VG Arnsberg in seinem Urteil vom 19. Mai 1998 (9 K 2297/98) habe das
OVG NRW in seinem Berufungsurteil vom 15. Juni 2000 (16 A 3102/99) ausgeführt,
dass es zweifelhaft sei, ob ein Schulträger zur Übernahme der durch den Einsatz
eines Zivildienstleistenden im integrativen Unterricht entstehenden Kosten
verpflichtet sei. Danach könne aus § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 SchFG ein Schüler
einen Kostenübernahmeanspruch nicht herleiten, weil diese Norm kein subjektiv-
öffentliches Recht des einzelnen Schülers begründe, sondern lediglich mit Wirkung
für das Innenverhältnis des Landes und der beteiligten Schulträger regele, wer die
personellen und die sachlichen Schulkosten aufzubringen habe. Ein
Erstattungsanspruch aufgrund freiwilliger Kostenübernahme, die unter Umständen im
Zusammenhang mit der nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchPflG erforderlichen Zustimmung
zur Beschulung in der Grundschule vom Schulträger ausdrücklich oder konkludent
erklärt werde, scheide im vorliegenden Fall angesichts der insoweit eindeutigen
Erklärung in seinem Schreiben vom 08. Juli 1997 aus. Diese Ausführungen des OVG
NRW seien eindeutig. Auch werde nochmals betont, dass die Übernahme von
Personalkosten für einen Integrationshelfer (Zivildienstleistenden) für die Betreuung
in der Schule und im häuslichen Bereich ausdrücklich und unmissverständlich im
Rahmen der Zustimmungserklärung ausgeklammert worden seien. Diese
"Zustimmung unter Vorbehalt" sei auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts zum Anspruch eines behinderten Kindes auf integrative
Beschulung vom 08. Oktober 1997 (IBvR 9/97) von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden. Insoweit müsse § 7 Abs. 2 Satz 1 SchPflG nicht verfassungskonform
dahin ausgelegt werden, dass einem behinderten Kind eine integrative Beschulung
unter Kostenübernahme zu ermöglichen sei. Wenn der Schulträger unter dem
Vorbehalt, die Kosten für den Integrationshelfer nicht tragen zu wollen, der
integrativen Beschulung zuzustimmen, so stehe dem Kind auch unter
Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG kein Anspruch auf Kostenübernahme
gegenüber dem Schulträger nicht zu. Auch könne sich der Kläger zur Stützung seiner
Rechtsauffassung nicht auf § 20 Abs. 2 des Gemeindesfinanzgesetzes (GFG)
berufen, wonach den Gemeinden zum Ausgleich besonderer Aufwendungen, die
ihnen im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von Schülern und
Schülerinnen an Regelschulen entstünden, einmalig für 1999 ein Betrag von
landesweit insgesamt 2,5 Mio. DM zur Verfügung gestellt worden sei. Die den
Schulträgern zum Ausgleich ihrer Aufwendungen bzw. zur Minderung ihrer
finanziellen Belastung bewilligten Mittel nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 GFG dienten nämlich
primär dem Ausgleich der Sachaufwendungen (Fahrtkosten, Kosten für Lehr- und
Lernmittel, Mobiliar, Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen zur
behinderungsgerechten Gestaltung der Gebäude u.s.w.).

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte
9 K 2297/98 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung.

20

Die als allgemeine Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige
Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der gegen den Beklagten geltend gemachte
Zahlungsanspruch weder aus übergeleitetem noch aus eigenem Recht zu.

21

Einem Zahlungsanspruch aus übergeleiteten Recht steht (bereits) der Umstand
entgegen, dass der Kläger - im Gegensatz zu seinem Klageverfahren 10 K 4234/99,
das durch Urteil vom 22. August 2001 entschieden worden ist - einen vermeintlichen
Anspruch des Schülers gegenüber dem Schulträger in Höhe und für die Dauer der
Sozialhilfeleistungen nicht gemäß § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat.

22

Darüber hinaus steht weder dem Schüler noch seinen gesetzlichen Vertretern ein
überleitungsfähiger eigener schul- oder verfassungsrechtlicher Anspruch auf
Übernahme der Kosten für den Einsatz des Zivildienstleistenden gegenüber dem
Beklagten als Schulträger zu.

23

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 2 i. V. m. §§ 1 und 2 des
Gesetzes über die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetzt -
SchFG -). Nach zutreffender Rechtsansicht enthält das Schulfinanzgesetz nämlich,
soweit es hier von Belang ist, Organisationsvorschriften. Es regelt, wer die
Schulkosten (Personalausgaben und Sachausgaben) aufzubringen hat (vgl. § 1 Abs.
1 SchFG). Adressaten der einschlägigen Bestimmungen sind allein das Land und die
Schulträger, nicht aber einzelne Schüler oder ihre gesetzlichen Vertreter. Ist
demnach das Schulfinanzgesetz in § 3 Abs. 2 und Abs. 1 i. V. m. §§ 1 und 2 SchFG
nicht jedenfalls auch dem einzelnen Schüler zu dienen bestimmt, so lässt sich ein
entsprechendes subjektiv-öffentliches Recht des Inhalts des geltend gemachten
Übernahmeanspruchs eines Schülers oder seiner Eltern gegenüber dem Beklagten
als Schulträger nicht herleiten.

24

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - und
Urteile des OVG NRW vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -
und - 16 A 3108/99 -.

25

Ein Anspruch des vermeintlich originär anspruchsberechtigten Schülers
gegenüber dem Schulträger ergibt sich auch nicht aus § 30 des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG). Danach ist der Schulträger verpflichtet, die für
einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude,
Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und ordnungsgemäß zu unterhalten
sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen
(vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 SchVG). Allerdings ist auch diese Vorschrift als mit den
vorgenannten Vorschriften des Schulfinanzgesetzes korrespondierende Norm nicht
geeignet, ein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Schülers auf Übernahme
von Kosten für seine Einzelbetreuung zu begründen. Die Vorschrift des § 30 Abs. 1
SchVG konkretisiert vielmehr lediglich die sich aus § 3 Abs. 2 des ersten Gesetzes
zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz
- SchOG -) ergebende Pflicht der Schulträger, für einen ausreichenden und würdigen
Schulraum zu sorgen und entspricht grundsätzlich der in §§ 2, 3 Abs. 2 SchFG
hinsichtlich der Kostentragung getroffenen Regelung.

26

Vgl.	Margies-Roeser, Schulverwaltungsgesetz, Kommentar
(3. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, 1995), Rdnr. 2 zu §
30.

27

Darüber hinaus gehört der hier als Schulwegbegleiter und Unterrichtshelfer
eingesetzte Zivildienstleistende insbesondere auch in seiner Funktion als
Einzelbetreuer erkennbar nicht zu dem für die Schulverwaltung notwendigen
Personal; die von ihm ausgeübten Tätigkeiten stellen sich erkennbar nicht als Teil
der Verwaltung der Schule dar. Dies ergibt sich auch daraus, dass der den Schüler L
Ibetreuende Zivildienstleistende für den Verein J e. V. aufgrund von Verträgen
zwischen diesem Verein und den Eltern des Schülers tätig geworden und der Einsatz
des Zivildienstleistenden vertragsgemäß zunächst den Eltern des Schülers in
Rechnung gestellt worden ist.

28

Vgl.	auch: OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -.

29

Ein Kostenübernahmeanspruch für die Tätigkeit des Zivildienstleistenden ergibt
sich für den vermeintlich originär anspruchsberechtigten Schüler ebenfalls nicht aus
§ 7 Abs. 2 und 3 des Schulpflichtgesetzes (SchpflG) in der Fassung die es durch das
Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, in Schulen vom
24. April 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Nr.
38 vom 18. Mai 1995 - Seite 376) gefunden hat. Danach kann der Förderort eine
dem ermittelten sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechende Sonderschule
sein oder eine allgemeine Schule, soweit an dieser die personellen und sächlichen
Voraussetzungen für eine Förderung gegeben sind und der Schulträger gemäß § 7
Abs. 4 SchpflG zugestimmt hat. Der Schulträger kann der Aufnahme dabei nur
widersprechen, wenn für ihn zusätzliche Kosten entstehen, im Übrigen kann der
Schulträger seine Zustimmung zum gemeinsamen Unterricht generell, z. B. für eine
bestimmte Schule oder für bestimmte Fallgruppen, erteilen.

30

Vgl.	Ordnungsziffer 1.1 des Einführungserlasses zum Gesetz zur
Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in
Schulen (Runderlass des Kultusministeriums vom 29. Mai 1995
(GABl NW I Nr. 6/95, Seite 107).

31

Ein möglicher Kostenübernahmeanspruch des Schülers gegen den Beklagten als
Schulträger scheidet danach hier allerdings bereits deshalb aus, weil der Beklagte
zwar mit Schreiben vom 08. Juli 1997 seine Zustimmung gemäß § 7 Abs. 4 SchPflG
i. V. m. § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-SF) vom
22. Mai 1995 abgegeben, er allerdings zugleich ausdrücklich die Personalkosten des
Integrationshelfers (Zivildienstleistenden) für die Betreuung in der Schule und
gegebenenfalls im häuslichen Bereich ausgeschlossen und seine Zustimmung
ausdrücklich unter diesem Vorbehalt erklärt hat. Diese differenzierte
Zustimmungserklärung ist sowohl mit einfachem wie auch mit Verfassungsrecht
vereinbar, denn wenn es dem Schulträger rechtlich möglich ist, unter bestimmten
Voraussetzungen seine Zustimmung ganz zu verweigern, so ist erst recht gegen eine
differenzierte Zustimmung unter ausdrücklichem Ausschluss der Kosten für einen
Integrationshelfer rechtlich nichts zu erinnern. Dies folgt zudem daraus, dass der
Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "kann" in § 7 Abs. 2 Satz 1 SchPflG
klargestellt hat, dass für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch
einer Sonderschule der Regelfall bleibt und lediglich daneben die Möglichkeit
geschaffen, aber nicht die Pflicht begründet worden ist, Kinder (auch) in allgemeinen
Schulen sonderpädagogisch zu fördern.

32

Vgl.	Begründung der Landesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs. NRW
11/7186, Seite 2 und 8 f.; Antwort der Landesregierung vom 11. Januar
2000 auf die kleine Anfrage 1502, LT-Drs. NRW 124588, Seite 3;
OVG NRW Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -; Beschluss vom
28. September 1999 - 19 B 1467/99 -.

33

Darüber hinaus teilt die Kammer ohnehin die zum Teil vertretene Rechtsansicht
nicht, dass die Zustimmung eines Schulträgers im Falle der integrativen Beschulung
mit der Zusage, dass die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die
Beschulung behinderter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfüllt seien,
automatisch auch die Übernahme der Kosten für einen schulfremden, eine
Einzelbetreuung eines behinderten Kindes vornehmenden so genannten
Integrationshelfers beinhaltet.

34

Vgl.	VG Arnsberg, Urteile vom 18. Februar 1998 (9 K 4001/97) und
08. Mai 1998 (9 K 1535/97); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. August
2000 (3 K 6376/97).

35

Durch die Verknüpfung der vom Gesetzgeber als Ausnahmefall intendierten
integrativen Beschulung auf einer allgemeinen Schule mit dem
Zustimmungserfordernis des Schulträgers sollte erkennbar gerade keine
automatische Ausweitung der Schulkostenbelastung für die Schulträger über die sich
aus § 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 1 und 2 SchFG festgeschriebenen Kosten
hinaus erfolgen. Auch ist nicht in jedem Fall mit der sonderpädagogischen Förderung
eines behinderten Kindes auf einer allgemeinen Schule zugleich die Heranziehung
eines so genannten Integrationshelfers verbunden und auch nicht in jedem Fall von
Beginn an als erforderlich erkennbar.

36

Ein möglicher Anspruch folgt hier auch nicht aus dem Lernmittelfreiheitsgesetz
(LFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1982 (SGV.NW.223 in:
BASS 1999/00 1/7/1-7.1). Zwar ergibt sich aus diesem Gesetz ein Anspruch der
Schülerinnen und Schüler gegen den Schulträger, indes sind Lernmittel im Sinne des
Gesetzes Schulbücher und sonstige dem gleichen Zweck dienende Unterrichtsmittel,
die für die Hand des Schülers bestimmt, vom Kultusminister genehmigt und an der
einzelnen Schule eingeführt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 LFG). Darunter fällt der hier in
Frage stehende Einsatz eines schulfremden Schulwegbegleiters und
Unterrichtshelfers nicht.

37

Der hier geltend gemachte Anspruch folgt ebenfalls nicht aus Art. 9 Abs. 1 der
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV). Danach ist der Unterricht an den
Volks- und Berufsschulen unentgeltlich. Die Volksschule umfasst allerdings nur die
Grundschule als Unterstufe des Schulwesens und die Hauptschule als
weiterführende Schule, die gemäß § 12 Abs. 2 LV entsprechend ihren Bildungszielen
nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen eines geordneten
Schulbetriebes erfüllen müssen, nicht jedoch die hier von dem Schüler besuchte
Sonderschule für Körperbehinderte. Darüber hinaus wird durch sie kein Anspruch auf
Befreiung von allen mit dem Besuch einer Volks- oder Berufsschule verbundenen
Kosten begründet. Als "Unterricht" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 LV ist vielmehr nur die
eigentliche Unterrichtserteilung in der Schule anzusehen, also die Vermittlung des
Lehrstoffs.

38

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - unter
Hinweis
auf OVG NRW,Urteil vom 02. Dezember 1971 - 8 A 1024/69 -,
Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen (SPE)
a. F. I A IX 11 -.

39

Hierzu zählt die Schulwegbegleitung und begleitende Unterrichtshilfe ohne die
Vermittlung von Lehrstoff nicht.

40

Schließlich ergibt sich ein eigener Kostenübernahmeanspruch des Schülers
gegen den Schulträger hier nicht aus der durch das Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994, BGBl. I 3146, neu geschaffenen Vorschrift
des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Danach darf niemand wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden. Dass etwa unmittelbar aus dieser Vorschrift originäre
Leistungsansprüche folgen, ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss
vom 08. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - in: NJW 1998, 131 (132) - zwar offengelassen
worden, wird allerdings im Schrifttum einhellig verneint.

41

Vgl.	etwa Scholz, in: Maunz/Dürch, GG, Art. 3 Abs. 3 Rdnr. 174;
Rüfner,
in: Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rdnr. 874.

42

Danach beinhaltet das Diskriminierungsverbot zwar ein subjektives
grundrechtliches Abwehrrecht, dessen Aktualisierung aber - wie es dem Wesen
sozial-grundrechtlicher Verfassungsversprechen typisch ist - grundsätzlich dem
Gesetzgeber obliegt und aus dem verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche
prinzipiell nicht abgeleitet werden können.

43

Dem schließt sich die Kammer an.

44

Der Kläger kann sich gegenüber dem Beklagten auch nicht auf Ansprüche aus
eigenem Recht stützen. In Betracht kommen insoweit lediglich als Spezialvorschriften
§ 102 Abs. 1 SGB X oder - falls nicht spezialgesetzlich verdrängt - die im öffentlichen
Recht entsprechend anwendbaren Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne
Auftrag (§§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) beziehungsweise der
allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

45

Voraussetzung für einen so begründeten Anspruch unabhängig von der
konkreten Anspruchsgrundlage wäre jedenfalls, dass der Kläger, als er die für den
Einsatz der Zivildienstleistenden entstehenden Kosten für die einzelnen Schuljahre
jeweils vorläufig übernahm, ein Geschäft für den Beklagten als Schulträger besorgte,
weil dieser der zur Leistung eigentlich beziehungsweise vorrangig verpflichtete
Träger war. Dieser Auffassung ist die Kammer nicht.

46

Insoweit kann sich der Kläger wiederum insbesondere nicht auf die bereits
genannten Vorschriften im Schulfinanzgesetz berufen. Dieses bestimmt in § 1 Abs. 1
zunächst, dass die Schulkosten (Personalausgaben und Sachausgaben) der
öffentlichen Schulen nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgebracht werden und
überträgt zugleich bestimmte Lasten auf den jeweiligen Schulträger (vgl. § 2, § 3
Abs. 2 SchFG). Allerdings handelt es sich bei den hier entstandenen Kosten für die
Schulwegbegleitung und die Tätigkeit als persönlicher Unterrichtshelfer nicht um
Sachausgaben der Schule im Sinne des § 1 Abs. 3 und 2 SchFG oder
Personalausgaben für nicht als Lehrer im Schuldienst tätige Beamte und andere
Bedienstete an der Schule im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG. Dass der
Integrationshelfer insbesondere kein "anderer Bediensteter" im Sinne des Gesetzes
ist, folgt schon allgemein aus der Aufgabe und rechtlichen Stellung des
Zivildienstleistenden. Gemäß § 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) erfüllen anerkannte
Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im
sozialen Bereich. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZDG erfüllen die in einem speziellen
Dienstverhältnis stehenden Dienstpflichtigen den Zivildienst in einer dafür
anerkannten Beschäftigungsstelle oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Der
schulfremde Zivildienstleistende, der hier aufgrund von konkreten (Einsatz-)
Verträgen zwischen dem Verein J e. V., Kreuztal, und den Eltern des Schülers tätig
geworden ist, und dessen Einsatz zunächst zwischen diesen und sodann mit den
örtlichen Sozialhilfeträgern abgerechnet wurde, ist dementsprechend als schulfremde
Person auch mit Blick auf seine konkrete Tätigkeit in der Schule als Begleitperson
und Stützkraft im Unterricht nicht in ein Dienstverhältnis oder ein vergleichbares
Rechte- und Pflichtenverhältnis zur Bodelschwingh-Grundschule in L-C eingetreten.
Ausweislich der (Einsatz-) Verträge (§ 3) unterstand der Zivildienstleistende
grundsätzlich dem Vorstand des Vereins als dem alleinigen Dienstvorgesetzten und
Weisungsbefugten. Seine einzelfallbezogene Hilfstätigkeit ist auch keinesfalls mit der
der Lehrer und dritten Bediensteten zur Bereitstellung und Erhaltung der Schule und
zur Gewährleistung des Schulbetriebes allgemein vergleichbar. Er blieb eine
schulfremde Person, die einen Teil ihrer Tätigkeit lediglich im Rahmen des
Unterrichts als Stützkraft ausgeübt hat, allerdings nicht primär zur Gewährleistung
des Schulbetriebes in der Schule allgemein aufgerufen war. § 3 Abs. 2 SchFG
überträgt dem jeweiligen Schulträger lediglich die Personalausgaben für im
Schuldienst tätige Beamte, die nicht Lehrer sind und andere Bedienstete an der
Schule, die allerdings mit diesen vergleichbar sein müssen. Stütz- und Hilfskräfte, die
nicht allgemein der Bereitstellung und Unterhaltung der Schule und der
Gewährleistung des Schulbetriebes dienen und über das gewöhnliche Maß der
pädagogisch-pflegerischen Betreuung erheblich hinausgehen, weil sie eine
besondere Einzelbetreuung eines Schülers / einer Schülerin besorgen, sollen
demnach auch nach der Intention des SchFG nicht kostenmäßig dem zuständigen
Schulträger zugeordnet werden. Entstehen Kosten für eine besondere
Betreuungsperson wegen eines bestimmten Kindes und kann dieser
Betreuungsaufwand durch das von der Schule für die regelmäßige
sonderpädagogische Förderung und Betreuung bereitgestellte Personal nicht
hinreichend abgedeckt werden, so hat demnach der Träger der Sozialhilfe unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles eine
Übernahme dieser Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe zu prüfen.

47

Vgl.	auch Stellungnahme des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1998 an
das Schulamt für den Oberbergischen Kreis; vgl. auch OVG Lüneburg,
Beschluss
vom 18. Mai 2000 - 13 L 549/00 - zum vergleichbaren Nds. Schulge-
setz, in: FEVS 52 (2000) Seite 140.

48

Ausgehend von diesem Ansatz und dem Verständnis des Begriffs der
"Schulkosten" allgemein gehören die hier angefallenen Kosten einer
Einzelfallbetreuung auch nicht als übrige Schulkosten zu den Sachausgaben gemäß
§ 1 Abs. 3 SchFG. Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des VG Minden in
seinem Urteil vom 18. März 1998 (3 K 5422/97), wonach zu den Kosten zur
Gewährleistung des Schulbetriebes Kosten nicht gehören, die in gleicher oder
ähnlicher Form auch entstanden wären, wenn der betreffende Schüler nicht die
Schule besuchen würde, sondern in der gleichen Zeit etwas beliebig anderes
gemacht hätte, weil derartige Kosten nicht in erster Linie durch den Schulbetrieb
verursacht sind, sie vielmehr im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom
Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs stehen. Zwar hat das VG
Arnsberg in seinem Urteil vom 19. Mai 1999 (9 K 2297/98) ausgeführt, dass im
Hinblick auf die Bescheinigung der Schulleiterin über die Tätigkeitsfelder des
Zivildienstleistenden sowie die einzelnen Hilfsstellungen davon auszugehen ist, dass
der Zivildienstleistende zum überwiegenden Teil für die pädagogische Betreuung des
Schülers eingesetzt wird. Seine Hilfestellungen für den Schüler sind danach
gleichwohl erforderlich, damit dieser den schulischen Anforderungen genügt und
seine ordnungsgemäße Beschulung unter den Gegebenheiten der C-Grundschule C
überhaupt erst möglich wird. Ist die beanspruchte Hilfe demnach als
Eingliederungshilfe sozialhilferechtlich einzuordnen, so folgt aus dem umfassenden
Förder- und Hilfsbedarf, dass die Hilfe des Integrationshelfers auf dem Schulweg und
in der Schule über die reine Gewährleistung des Schulbetriebes weit hinausgeht. Der
Schüler gehört zu dem Kreis der Personen des § 39 Abs. 1 BSHG, die aufgrund ihrer
nicht nur vorübergehenden umfassenden körperlichen beziehungsweise geistigen
Behinderung einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, der über die
Ermöglichung einer einzelfallbezogenen ordnungsgemäßen Beschulung des
Schülers hinausgeht. Der Einsatz des Zivildienstleistenden diente hier
dementsprechend auch der Deckung eines generell bestehenden Lebensbedarfs.
Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des VG Minden in dem vorgenannten
Urteil, wonach insoweit unerheblich ist, ob die erforderliche Betreuung - den
Schulbesuch hinweggedacht - etwa im häuslichen Bereich ebenfalls durch einen
Zivildienstleistenden oder z. B. durch Familienangehörige erfolgt wäre; was sich auch
aus der Erwägung ergibt, dass umgekehrt die Unterstützung in der Schule
- theoretisch - unentgeltlich durch ein Familienmitglied hätte erbracht werden können.
Entscheidend ist danach, dass der Schüler - wo auch immer - mehr oder weniger der
Betreuung im gesamten Tagesablauf bedurfte, es sich bei den Aufwendungen für
den Zivildienstleistenden mithin nicht um Kosten zur Gewährleistung des
Schulbetriebes, sondern um einzelfallbedingte Sonderkosten handelt.

49

Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
nach § 20 Abs. 2 des Gemeindefinanzgesetzes 1999 vom 17. Dezember 1998
(GV.NRW. 1998, Seite 762) den Gemeinden in den Jahren 1999 bis 2001 zum
Ausgleich besondere Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der
integrativen Beschulung von Schülern und Schülerinnen an Regelschulen entstehen,
jeweils einmalig pro Jahr ein Betrag von landesweit insgesamt 2,5 Mio. DM zur
Verfügung gestellt worden ist. Denn diese pauschalen Zuweisungen zur
Unterstützung der integrativen Beschulung zielen nicht auf die Finanzierung so
genannter Integrationshelfer im Rahmen des so genannten gemeinsamen Unterrichts
von behinderten und nichtbehinderten Kindern als Teil der Schulträgerkosten,
vielmehr dienen sie den Schulträgern zum Ausgleich für ihre Aufwendungen bzw. der
Minderung ihrer finanziellen Belastung und bezwecken den Ausgleich von
Sachaufwendungen wie Fahrtkosten, Kosten für Lehr- und Lernmittel, Mobiliar,
Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen zur behindertengerechten Gestaltung der
Gebäude u.s.w.. Diese Rechtsauffassung findet ihre Bestätigung darin, dass die
Zuwendungen pauschaliert ohne den konkreten Finanzierungsbedarf im Einzelfall an
der jeweiligen Schule erfolgen und ohne vorherige Antragstellung durch die
Kommunen bereitgestellt werden. Auch zeigt die relativ geringe Höhe der konkreten
Zuweisung je Integrativschüler (IN) von 582,00 DM (1999) bzw. 456,00 DM (2000),
dass damit auch eine bloß teilweise Deckung der Kostentragungspflicht der
Schulträger für die wesentlich höheren Kosten für den einzelnen Integrationshelfer
nicht bezweckt ist. Zwar geht der Gesetzgeber aufgrund dieser pauschalierten
Bedarfszuweisungen nach § 20 Abs. 2 GFG von besonderen Aufwendungen aus, die
den Gemeinden im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von Schülern
und Schülerinnen an Regelschulen entstehen, indes beinhaltet dies nicht
notwendigerweise auch die Kostentragungspflicht der Schulträger im Hinblick auf die
Aufwendungen für schulfremde Integrationshelfer.

50

Dass der Beklagte als Schulträger eigentlich bzw. vorrangig kostenpflichtig ist,
ergibt sich schließlich auch nicht aus § 7 Abs. 2 SchPflG. Insoweit wird zunächst auf
die vorstehenden Ausführungen hinsichtlich eines möglichen Anspruchs des
Schülers und seiner Eltern gegenüber dem Beklagten als Schulträger verwiesen. Der
Bejahung eines Anspruchs steht neben grundsätzlichen rechtlichen Zweifeln bereits
der Umstand entgegen, dass der Kläger der integrativen Beschulung des Schülers
nur unter ausdrücklichem Ausschluss der Kosten für den Integrationshelfer
zugestimmt hat.

51

so auch: OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2000
- 16 A 3108/99 - Seite 14.

52

Darüber hinaus diente der Einsatz des Zivildienstleistenden - wie dargelegt -
nicht allein dem Zweck der sonderpädagogischen Förderung, sondern angesichts
der umfangreichen Behinderung des Schülers L I generell seiner sozialen Betreuung
und Eingliederung.

53

Schließlich kann sich der Kläger insoweit auch nicht darauf berufen, dass die
maßgeblichen schulrechtlichen Vorschriften nicht dazu führen dürfen, dass durch
eine erteilte Zustimmung des Schulträgers ohne Vorliegen der erforderlichen
sächlichen und personellen Voraussetzungen eine Kostenpflicht für den
Sozialhilfeträger entstehen kann und dies umsomehr gilt, als dem Schulträger
einerseits im Rahmen seiner Entscheidung nach § 7 Abs. 4 SchPflG die Möglichkeit
offen steht, die Zustimmung aus finanziellen Gründen zu versagen, der Träger der
örtlichen Sozialhilfe jedoch weder an diesem Verfahren beteiligt wird noch die
Entscheidung beeinflussen kann. Mag es nach dem Grundsatz der Einheit von
Entscheidungskompetenz und Kostentragungspflicht wünschenswert sein, dass der
Beklagte als Sozialhilfeträger nicht mit Kosten belastet wird, über die er nicht
entscheiden kann - was übrigens auch im Verhältnis Bund-Land-Kommune durchaus
nicht unüblich ist -, so gibt es jedenfalls (gegenwärtig) keine Grundlage dafür, dass
die Kostentragungspflicht für schulfremdes pflegerisches oder therapeutisches
Personal im Rahmen der Beschulung an einer allgemeinen Schule dem Schulträger
obliegen würde. Entsprechendes gilt auch für die im Rahmen der Beschulung an
einer allgemeinen Schule tätigen Integrationshelfer. Sollte der Gesetzgeber entgegen
der Auffassung des Gerichts mit der beschriebenen Neufassung des
Gemeindefinanzgesetzes ab 1999 bzw. 2002 von der Kostentragungspflicht der
Schulträger für so genannte Integrationshelfer ausgegangen sein, so bestünde
insoweit jedenfalls - und wenn nur zur Klarstellung - gesetzgeberischer
Handlungsbedarf.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

55