Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-23, Aktenzeichen 6 B 1737/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1123.6B1737.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Aus dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht einen Anordnungsgrund hätte bejahen müssen. Die Antragstellerin hat
nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur
Sicherung ihres Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihr
Beförderungsbegehren erforderlich ist (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Vortrag der Antragstellerin, die Hauptsache sei erst dann erledigt, "wenn die
Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen rechtsbeständig aufgehoben ist und der
Beigeladene keine Möglichkeit mehr hat, die Aufhebung der ihn begünstigenden
Auswahlentscheidung anzugreifen", verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Selbst wenn
man das Vorbringen dahin auslegt, dass das (Fort-)Bestehen eines Anordnungsgrundes
geltend gemacht werden soll, wird damit nicht in Frage gestellt, dass die Besetzung der
streitbefangenen Beförderungsstelle durch den Beigeladenen derzeit mangels Vorliegens einer
Auswahlentscheidung nicht mehr droht. Es ist schon nicht dargelegt oder ersichtlich, dass der
Beigeladene die Aufhebung der Auswahlentscheidung nicht akzeptiert. Entgegen der
Annahme der Antragstellerin kann sich der Beigeladene gegen die Aufhebung der
Auswahlentscheidung darüber hinaus nicht rechtlich erfolgreich zur Wehr setzen. Er könnte
allenfalls eine neue Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten erwirken, die der Antragstellerin
mitzuteilen wäre und die dieser Anlass bieten könnte, erneut um einstweiligen Rechtsschutz
nachzusuchen.

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Der weitere Vortrag der Antragstellerin, der angefochtene Beschluss beruhe auf der
Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) und sei unter Verletzung der gerichtlichen
Pflicht zustande gekommen, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 86 Abs.
3 VwGO), trägt zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nichts bei und stellt auch
im Übrigen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage. Das
Verwaltungsgericht hat in den Hinweisen vom 28. August 2007 und vom 27. September 2007
angeregt, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Aus den von der
Antragstellerin angeführten Grundsätzen kann keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts
hergeleitet werden, seine Rechtsauffassung auf den Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten
vom 28. September 2007 ein weiteres Mal zu bekräftigen, zumal der Schriftsatz in der Sache
keine neuen Ausführungen enthielt. Eine durch das Verwaltungsgericht unterlassene
Gewährung rechtlichen Gehörs wäre im Übrigen jedenfalls im vorliegenden Verfahren
nachgeholt worden, weshalb diese Rüge auch insoweit einen Erfolg der Beschwerde nicht
begründen kann.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass der gestellte Hilfsantrag - ungeachtet
weiterer Bedenken - ebenfalls keinen Erfolg haben kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen
Antrag gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht ausgesetzt hat (vgl. §
154 Abs. 3 VwGO).

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war
im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der hälftige
Regelstreitwert anzusetzen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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