Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-12, Aktenzeichen 4 K 1451/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1212.4K1451.07.00

Tenor

Der Bescheid des M. für C. und W. vom 31. Oktober 2006 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte wird
verpflichtet, dem Kläger erhöhtes Unfallruhegehalt gemäß § 37 BeamtVG zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der am .................. geborene Kläger stand als S. einer H. (Besoldungsgruppe
A 13 BBesO) im Dienst des beklagten Landes.

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Ausweislich eines Schreibens der C1. E. vom 5. Dezember 2005, in dem
diese wegen der erbrachten Unfallfürsorgeleistungen Schadenersatzansprüche gegenüber dem
Vater der Schülerin geltend machte, dem Einsatzbericht der Polizeiwache F. vom 14.
Januar 2004 und der - vom Beklagten nicht bestrittenen - schriftlichen Stellungnahme des
Klägers hatte der Kläger am Vormittag des 14. Januar 2004 eine Schülerin aufgefordert, seit
längerem aus der Schulbibliothek entliehene Bücher unverzüglich zurückzugeben. Gegen
14.20 Uhr desselben Tages wurde der Kläger von dem Vater der Schülerin zu Hause
aufgesucht. Als der Kläger die Tür öffnete, stellt der Vater einen Fuß in die Tür und schrie
"Was hast du zu meiner Tochter gesagt?", packte den Kläger am Kragen und Hals und
schüttelte ihn mehrfach hin und her, sodass der Kläger schmerzhafte Rötungen am Hals erlitt.
Der Kläger konnte aufgrund des Schüttelns und des immer enger werdenden Griffs nicht
antworten. Ein weiterer Mann erschien und beschimpfte den Kläger ebenfalls. Nach ca. zehn
Minuten ließ der Vater der Schülerin den Kläger los. Dem Kläger gelang es, die Haustür zu
schließen. Der vom Kläger herbeigerufenen Polizei erklärte der Vater der Schülerin, der
Kläger solle seine Tochter mit "Schlampe" bezeichnet haben.
Am 15. Januar 2004 suchte der Vater den Kläger in der Schule auf. Als der Kläger darauf
hinwies, dass für ein Gespräch zunächst ein Termin abgestimmt werden müsse, und sich
danach abwandte, um sein Büro aufzusuchen, rief der Vater der Schülerin ihm hinterher
"Feiger Sack!" - Der Vater der Schülerin wurde durch rechtskräftigen Strafbefehl des
Amtsgerichts Herford vom 27. Juli 2004 wegen Beleidigung und vorsätzlicher
Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

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Mit Bescheid vom 8. September 2005 wurde das Ereignis vom 14. Januar 2004 als
Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge "posttraumatische Belastungsstörung" anerkannt.

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Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 teilte die C1. dem Kläger mit, dass bei ihm
nach Ansicht der zuständigen Amtsärztin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H.
bis Anfang April 2006 und danach eine Erwerbsminderung von 80 v. H. bestehe.

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Bereits seit dem 16. März 2005 war der Kläger dienstunfähig erkrankt; zum 1. Oktober
2006 wurde er aufgrund durch den Dienstunfall verursachter Dienstunfähigkeit vorzeitig in
den Ruhestand versetzt.

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Das M1. für C. und W. setzte die Versorgungsbezüge des Klägers mit
Bescheid vom 31. Oktober 2006 fest. Dabei legte es einen Ruhegehaltssatz von 75 v. H.
zugrunde.

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Der Kläger legte am 29. November 2006 Widerspruch ein. Er ist der Auffassung, er habe
Anspruch auf erhöhtes Ruhegehalt gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Absatz 1 BeamtVG.
Er sei im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18.Juni 2007 wies das M1. für C. und
W. den Widerspruch zurück: Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen habe mit Einzelfallerlass vom 11. Juni 2007 entschieden, dass
die Voraussetzungen für die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes nach § 37 Abs. 2
Nr. 1 BeamtVG nicht vorlägen. Der Kläger sei zwar tätlich angegriffen und bedroht worden.
Seine dienstlichen Aufgaben als S. einer Schule seien aber nicht mit einer gesteigerten
Gefährdungslage verbunden. Er habe kein Sonderopfer erbracht. Mit der Ausübung von
Tätigkeiten eines Schulrektors gehe nicht die Befürchtung einher, mit Gewaltaktionen
konfrontiert zu werden.

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Der Kläger hat am 4. Juli 2007 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor, es liege jedenfalls
ein Angriff im Sinne der §§ 37 Abs. 2 Nr. 2, 31 Abs. 4 BeamtVG vor. Da er zum Zeitpunkt
des Eintritts in den Ruhestand zu 80 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert gewesen sei,
lägen auch die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung eines erhöhten
Unfallruhegehalts vor.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des M. für C. und W. vom
31. Oktober 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm erhöhtes
Unfallruhegehalt gemäß § 37 BeamtVG zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, die Anforderungen für die Anerkennung eines Angriffs innerhalb des
Dienstes als qualifizierten Dienstunfall seien hoch. Der Beamte müsse einer gesteigerten
Gefährdungslage ausgesetzt gewesen sein. Die Anforderungen, die die Bewertung eines
außerhalb des Dienstes erlittenen Angriffs als qualifizierten Dienstunfall ermöglichten,
könnten nicht weniger hoch sein. Der Kläger habe sich mit einem Gespräch an der eigenen
Haustür nicht in einer gesteigerten Gefährdungslage befunden. Beamte seien bei einem
Angriff innerhalb und außerhalb des Dienstes in gleicher Weise geschützt. Der Beamte, der
den Unfall außerhalb des Dienstes erleide, dürfe durch geringere Anforderungen nicht besser
gestellt werden als der Beamte, der den Angriff innerhalb des Dienstes erleide.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten damit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts ablehnende Bescheid des
M. für C. und W. vom 31. Oktober 2006 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger
in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; dem Kläger steht nach § 37 Abs. 2
i.V.m. Abs. 1 BeamtVG erhöhtes Unfallruhegehalt zu.

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Gemäß § 37 Abs. 2 BeamtVG wird erhöhtes Unfallruhegehalt gewährt, wenn der
Beamte in Ausübung seines Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff (Nr. 1 der
Vorschrift) oder außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31
Abs. 4 (Nr. 2 der Vorschrift) einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen
erleidet. Vorliegend sind entweder die Voraussetzungen nach Nr. 1 der Vorschrift
oder die Voraussetzungen nach Nr. 2 der Vorschrift erfüllt. Insoweit kann offen
bleiben, ob der Kläger sich während des Vorfalls am 14. Januar 2004 im Dienst oder
außerhalb des Dienstes befand.

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Der in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG verwandte Begriff "in Ausübung des Dienstes"
erfordert einen inneren Zusammenhang zwischen einem rechtswidrigen Angriff auf
der einen und einer Dienstverrichtung auf der anderen Seite. Der Angreifer muss den
Beamten mit dem Ziel körperlich verletzen wollen, damit die staatliche
Aufgabenwahrnehmung zu treffen. Es muss also mehr als ein bloßer zeitlicher und
örtlicher Zusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Dienstverrichtung
bestehen.
Damit geht § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG ebenso wie die weiteren Tatbestände des
§ 37 BeamtVG vom Vorliegen einer gesteigerten Gefährdungslage aus, der der
Beamte wegen seiner Dienstausübung oder seines Amtes ausgesetzt ist. "Sinn und
Zweck des erhöhten Unfallruhegehalts nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG ist die
dienstunfallrechtliche Abgeltung eines Sonderopfers, das der Beamte erlitten hat,
weil er in einer dienstlich bedingt besonders gefährlichen Situation zu Schaden
gekommen ist. Geschützt wird die Dienstausübung, von der der Beamte nicht
deshalb absehen soll, weil er befürchten muss, wegen seiner dienstlichen Tätigkeit
mit Gewaltaktionen konfrontiert zu werden, derentwegen er auch erhebliche
Nachteile im Rahmen der Unfallversorgung hinnehmen müsste."

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Oktober 1998
- BVerwG 2 C 17.98 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999, 323 f. =
Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1999, 304 f. = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 324 f.; auch
in juris (Rn. 17).

25

Der Vater der Schülerin hat den Kläger am 14. Januar 2004 gewürgt, weil dieser
seine Tochter am Vormittag zur Rückgabe von Büchern aufgefordert und sie dabei
nach Meinung ihres Vaters mit "Schlampe" tituliert hatte. Grund für den nach den
Umständen der Tat - und dementsprechend auch durch den Strafbefehl des
Amtsgerichts Herford nach § 223 StGB geahndeten - vorsätzlichen Angriff des Vaters
auf die körperliche Unversehrtheit des Klägers war damit dessen
Aufgabenwahrnehmung als Beamter. Durch die dienstliche Tätigkeit des Klägers ist
der Vater der Schülerin veranlasst worden, den Kläger aufzusuchen und ihm die
Verletzung zuzufügen. Insoweit besteht der nach der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erforderliche unmittelbare innere Zusammenhang
zwischen (konkreter) Diensthandlung und rechtswidrigem Angriff; der Kläger befand
sich insoweit aufgrund seines dienstlichen Verhaltens gegenüber der Schülerin am
Vormittag des 14. Januar 2004 in einer gesteigerten Gefährdungslage, die sich in
dem Angriff durch den Vater manifestierte. Dass der Kläger sich dieser Gefährdung
vor dem Angriff bewusst war, ist im Rahmen des § 37 Abs. 2 BeamtVG - im
Unterschied zu § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG - nicht erforderlich.

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Darüber hinaus stellt der auf den Kläger verübte Angriff einen solchen im Sinne
der §§ 37 Abs. 2 Nr. 2, 31 Abs. 4 BeamtVG dar. § 31 Abs. 4 BeamtVG setzt einen
außerhalb des Dienstes erlittenen Körperschaden einem durch Dienstunfall - gemäß
§ 31 Abs. 1 und 2 BeamtVG also "im" Dienst - verursachten Körperschaden gleich,
wenn der Beamte im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder
wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Durch diese weiteren
Voraussetzungen wird auch im Rahmen des § 37 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG ein
Zusammenhang zwischen Angriff und Dienst gefordert und damit - ebenfalls - das
Bestehen einer aus dem Dienst resultierenden, gesteigerten Gefährdungslage.

27

Vgl. dazu BVerwG, a.a.O. (juris Rn. 15): "Den verschiedenen
tatbestandlichen Voraussetzungen des qualifizierten Dienstunfalls ist
gemeinsam eine gesteigerte Gefährdungslage, der der Beamte wegen
seiner Dienstausübung oder seines Amtes ausgesetzt ist. Qualifizierendes
Merkmal nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist das bewußte Eingehen
einer besonderen Lebensgefahr (...). § 37 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG hat als
qualifizierendes Merkmal das Erleiden eines Angriffs außerhalb des
Dienstes (...). Niveaugleich im Hinblick auf diese Tatbestandsmodalitäten
ist die Gefährdungslage nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG wegen einer
Verletzungshandlung, die vom Handelnden mit Wissen und Wollen der zu
erwartenden Rechtsgutbeeinträchtigung vorgenommen wird und die in
einem inneren Zusammenhang mit der Dienstverrichtung des Beamten
steht."

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Der Kläger ist im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten, nämlich
die Aufforderung an die Tochter des Angreifers, ihre Bücher zurückzugeben, und
insoweit auch in seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen worden; auf die
Darlegungen zu § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG, die entsprechend gelten, wird
verwiesen.

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Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung eines erhöhten
Unfallruhegehalts nach § 37 Abs. 2 BeamtVG liegen ebenfalls vor: Der Kläger ist
gemäß Absatz 1 der Vorschrift infolge des Dienstunfalls am 14. Januar 2004
dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten. Außerdem war er zum
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand am 1. Oktober 2006 mit 80 v. H. und damit
zu mehr als 50 v. H. in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt.

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Weitere Anforderungen stellt § 37 Abs. 2 BeamtVG weder nach Nr. 1 noch nach
Nr. 2. Insbesondere setzt die Anwendung von Nr. 1 der Vorschrift nicht voraus, dass
die Diensthandlung, auf die der Angreifer mit seiner Verletzungshandlung gezielt hat,
selbst gefährlich ist. Der rechtswidrige Angriff tritt an die Stelle einer für die
Gewährung von erhöhtem Unfallruhegehalt nach Absatz 1 der Vorschrift
erforderlichen, mit einer besonderen Lebensgefahr verbundenen Diensthandlung, zu
deren Ausübung sich der Beamte der Lebensgefahr ausgesetzt hat. Entsprechendes
gilt für den sog. Vergeltungsunfall nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG.

31

Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O. Erl. 10 a zu § 37;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar
(Stand: November 2007), Band 4, § 37 Rn. 26 a. E.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.