Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-17, Aktenzeichen 26B K 7085/97
ECLI:DE:VGK:2002:0117.26B.K7085.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger zu 2) die Klage zurück-
genommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsam-
tes vom 28. Februar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli
1997 verpflichtet, die Klägerin zu 1) in den ihren Eltern Wiktor X. und Marija X.
unter dem 13. Juni 1995 erteilten Aufnahmebescheid (Az.: W. /SU-0000000/0) ein-
zubeziehen.

Soweit der Kläger zu 2) die Klage zurückgenommen hat, trägt er die Kosten des
Verfahrens. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die außergericht-
lichen Kosten des beigeladenen Bundeslandes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der von der Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig voll-
streckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter-
legung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zu
1) zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Unter dem 25. März 1995 beantragten die Kläger ihre Aufnahme als Spätaus-
siedler; der Antrag ist am 24. April 1995 bei der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland eingegangen. Die am 10. November 1965 in B. , Gebiet L. , in
Kasachstan geborene Klägerin zu 1) gab an, deutsche Volkszugehörige zu sein. Sie
sei die Tochter des am 14. April 1938 in U. , L. , geborenen deutschen
Volkszugehörigen Viktor X. und der am 17. Juni 1937 in O. , L. , gebore-
nen deutschen Volkszugehörigen Maria X. , geborene G. . Der Vater habe e-
benfalls einen Aufnahmeantrag gestellt, über den noch nicht entschieden sei. Der am
19. Februar 1963 geborene Kläger zu 2) ist russischer Volkszugehöriger. Er ist seit
dem 30. August 1986 mit der Klägerin zu 1) verheiratet. Die Ehe ist mit Wirkung vom
4. September 2001 geschieden worden. Dem Antrag waren Unterlagen zu den ver-
wandtschaftlichen Verhältnissen beigefügt.

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Den Eltern der Klägerin zu 1) wurde am 13. Juni 1995 ein Aufnahmebescheid
erteilt. Sie reisten am 6. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und wurden am
11. Dezember 1995 als Spätaussiedler registriert.

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Das Bundesverwaltungsamt stellte in der Folgezeit Ermittlungen zu dem Sprach-
vermögen der Klägerin zu 1) an. Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung führte
es im Wesentlichen aus, der Klägerin zu 1) sei das bestätigende Merkmal der deut-
schen Sprache nicht ausreichend vermittelt worden, da die Klägerin zu 1) angegeben
habe, lediglich "wenig" Deutsch zu verstehen und "nur einzelne Wörter" Deutsch zu
sprechen.

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Die Kläger legten am 25. März 1996 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie
im Wesentlichen vortrugen, die Klägerin zu 1) habe von Kindheit an Deutsch gespro-
chen. Die deutsche Sprache habe sie von ihren Eltern und von der Großmutter er-
lernt. Zuhause spreche sie selten Deutsch, weil ihr Ehegatte russischer Volkszugehö-
riger sei. Doch verstehe und spreche sie Deutsch ganz gut. Um die Sprache noch
besser zu erlernen, besuche sie Deutschkurse. Sie lese eine deutsche Zeitung, höre
deutschsprachige Sendungen, bereite deutsche Speisen, feiere deutsche Festtage
und interessiere sich für das Leben in der BRD.

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Die Klägerin zu 1) wurde daraufhin am Konsularsprechtagsstandort L. am
27. März 1997 persönlich angehört. Der die Anhörung durchführende Mitarbeiter kam
zu dem Ergebnis, die Klägerin zu 1) verstehe nur wenig und spreche nur einzelne
Wörter Deutsch; ein Dialekt sei nicht feststellbar gewesen. Das Bundesverwaltungs-
amt wies daraufhin den Widerspruch unter Bezugnahme auf das Ergebnis des
Sprachtests mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1997 zurück.

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Am 6. August 1997 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie
ergänzend vor, das Erlernen der deutschen Sprache sei der Klägerin zu 1) aufgrund
der Lebensumstände in ihrer Kindheit und Jugend nicht zumutbar gewesen. Im Übri-
gen könne die Klägerin zu 1) in den Aufnahmebescheid der Eltern nachträglich ein-
bezogen werden. Zur Ausreise hätten die Eltern sich im Jahre 1995 kurzfristig ent-
schlossen, weil bei der miteinreisenden Tochter Tatjana eine Risikoschwangerschaft
bestanden habe, die in Deutschland ordnungsgemäß versorgt werden sollte. Den
Eltern habe damals auch niemand erklärt, dass eine Einbeziehung der Klägerin zu 1)
im Herkunftsland abgewartet werden müsse.

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Der Kläger zu 2) hat die Klage am 22. November 2001 zurückgenommen.

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Die Klägerin zu 1) beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Februar 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1997 zu verpflichten, die Klägerin zu 1)
in den ihren Eltern Wiktor X. und Marija X. unter dem 13. Juni 1995
erteilten Aufnahmebescheid (Az.: W. /SU-000000/0) einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide.

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Das beigeladene Bundesland stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit der Kläger zu 2) die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Die zulässige Klage der Klägerin zu 1) ist begründet.

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Die Klägerin zu 1) hat einen Anspruch auf Einbeziehung in den ihren Eltern
Wiktor X. und Marija X. unter dem 13. Juni 1995 erteilten Aufnahmebescheid.
Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Februar 1996 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1997 ist insofern rechtswidrig und
verletzt die Klägerin zu 1) in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Die Klägerin zu 1) hat allerdings keinen Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Wie sich aus dem Verweis
auf Satz 1 ergibt, setzt eine Einbeziehung nach dieser Vorschrift voraus, dass die
Bezugsperson ihren Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet noch nicht aufgegeben hat. Die
als Bezugspersonen allein in Betracht kommenden Eltern haben das
Aussiedlungsgebiet jedoch bereits verlassen und halten sich seit Dezember 1995 in
der Bundesrepublik Deutschland auf.

21

Die Klägerin zu 1) kann jedoch beanspruchen, nach § 27 Abs. 2 BVFG in den
ihren Eltern erteilten Aufnahmebescheid vom 13. Juni 1995 nachträglich einbezogen
zu werden, weil die Versagung der Eintragung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG eine
besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

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Im vorliegenden Fall ist eine verfahrensbedingte Härte

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -

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gegeben, weil die Klägerin zu 1), die ausweislich der vorgelegten
Geburtsurkunde leibliche Tochter der Eheleute Wiktor und Marija X. ist, bis zur
Ausreise ihrer Eltern in deren Aufnahmebescheid hätte einbezogen werden können.
Die Klägerin zu 1) hatte unter Benutzung des üblichen Formulars bereits im April
1995 ihre Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz beantragt. Auch wenn
dieser Antrag ausdrücklich nur auf eine Aufnahme aus eigenem Recht gerichtet war,
enthielt er zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht nicht
gewährt wurde, hilfsweise als ein Weniger den Antrag auf Einbeziehung. In dem
Antrag sind Namen und persönliche Daten der Eltern der Klägerin zu 1) genannt
worden. Des Weiteren wird im Aufnahmeantrag ausdrücklich auf das laufende
Aufnahmeverfahren des Vaters hingewiesen. Auch waren die zum Nachweis ihrer
Abstammung erforderlichen Dokumente beigefügt. Ergab sich somit aus dem
Aufnahmeantrag eindeutig, dass neben den Eltern der Klägerin auch diese selbst
einen noch nicht beschiedenen Aufnahmeantrag gestellt hatte, wäre es in der
gegebenen Verfahrenssituation geboten gewesen, unmittelbar nach Erteilung des
Aufnahmebescheides an die Eltern oder jedenfalls nach vorheriger Rückfrage bei
den Klägern eine Einbeziehung vorzunehmen.

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Es wäre dem Bundesverwaltungsamt daher in dem Zeitraum von der Erteilung
des Aufnahmebescheides der Eltern an bis zu deren Ausreise im Dezember 1995
ohne Weiteres möglich gewesen, die Klägerin zu 1) in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob die für die Annahme
einer verfahrensbedingten Härte vorausgesetzte parallele Anhängigkeit der
Aufnahmeverfahren von einzubeziehender Person und Bezugsperson sich über eine
gewisse Zeitspanne erstrecken muss oder ob insofern auch ein geringfügiger
Zeitraum der Überschneidung genügt. Denn jedenfalls ein Zeitraum von ca. sechs
Monaten, der deutlich über dem Dreimonatszeitraum des § 75 VwGO liegt, muss für
die Entscheidung über die Einbeziehung als ausreichend angesehen werden.

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Angesichts der vorliegend gegebenen verfahrensbedingten Härte, die bereits für
sich genommen eine nachträgliche Einbeziehung der Klägerin zu 1) rechtfertigt, kann
offenbleiben, ob im Jahre 1995 aufgrund einer Risikoschwangerschaft der mit den
Eltern einreisenden Schwester der Klägerin zu 1) weitere Härtegründe bei den
Bezugspersonen vorlagen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 1
VwGO i.V.m. § 100 ZPO, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei waren die außergerichtlichen
Kosten des beigeladenen Landes nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil dieses
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
711 Satz 1, 708 Nr. 11 ZPO.

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Das Gericht sieht keinen Anlass, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1
VwGO zuzulassen, da Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
nicht vorliegen.

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