Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-03, Aktenzeichen 1 L 1493/04
ECLI:DE:VGMS:2004:1103.1L1493.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die am 01. Oktober 2004 von der
Delegiertenversammlung des Antragstellers bestimmte
Reserveliste zur Wahl der 12. Landschaftsversammlung
vorläufig zuzulassen,

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bleibt ohne Erfolg. Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 1 VwGO). Die von dem Antragsteller beim Antragsgegner unter dem 4. Oktober
2004 eingereichte Reserveliste erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 7 b Abs. 5
Landschaftsverbandsordnung für das Land NRW (LVerbO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657 / SGV. NRW. 2022), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2004 (GV. NRW. S. 420).

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Nach dieser Vorschrift sind die Reservelisten von den für das Gebiet des
Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe zuständigen Landesleitungen der Parteien
und Wählergruppen, die in mindestens einer der Vertretungen der
Mitgliedskörperschaften vertreten sind, bis zum 22. Tag nach dem Wahltag der
allgemeinen Kommunalwahlen dem Antragsgegner einzureichen. Als Bewerberin
oder Bewerber kann in der Reserveliste nur benannt werden, wer in einer Mitglieder-
und Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebiets hierzu
gewählt worden ist.

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Der Antragsteller ist keine Partei (vgl. § 2 Parteiengesetz).

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Der Antragsteller ist auch nicht Wählergruppe im Sinne des § 7 b Abs. 5 LVerbO.
Nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 2 Kommunalwahlgesetz ist eine
Wählergruppe eine Gruppe von Wahlberechtigten. Der Antragsteller ist keine Gruppe
von Wahlberechtigten, sondern eine Verbindung von Wählergruppen (Art. 3 der
Satzung des Antragstellers vom 17. April 1999). Er stand zu den allgemeinen
Kommunalwahlen in keinem Kreis und in keiner kreisfreien Stadt im Gebiet des
Landschaftsverbands Westfalen - Lippe zur Wahl.

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Der Antragsteller und die Gesamtheit der jeweiligen Gruppen der
Wahlberechtigten, die Mitglied des Antragstellers sind, sind nicht identisch. Die
Mitglieder des Antragstellers sind keine Gebietsverbände des Antragstellers. Der
Antragsteller ist ausschließlich ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer
Wählergruppen (vgl. Art. 3 der Satzung des Antragstellers vom 17. April 1999). Ein
Austritt der Mitglieder ist jederzeit möglich (Art. 4 Abs. 1 der Satzung). Die
Mitgliedschaft setzt nicht voraus, dass die jeweilige Bürger- und/oder
Wählergemeinschaft einen Sitz in einer Vertreterversammlung eines Kreises oder
einer kreisfreien Stadt inne hat und damit bei den allgemeinen Kommunalwahlen
erfolgreich war (Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Satzung). Die Mitgliedschaft setzt auch nicht
voraus, dass die eintretende Gemeinschaft zu der Wahl zur Vertreterversammlung
eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt auch nur einen Wahlvorschlag eingereicht
hat. Mitglieder des Antragstellers können auch Gemeinschaften sein, die sich an
Wahlen zu Vertreterversammlungen ausschließlich kreisangehöriger Gemeinden und
Städte beteiligen. Art. 7 oder eine sonstige Regelung der Satzung des Antragstellers
sehen im Übrigen nicht vor, dass das Stimmrecht zur Wahl der Mitglieder der
Reserveliste auf diejenigen Mitglieder des Antragstellers beschränkt ist, die in
mindestens einer der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften des
Landschaftsverbands Westfalen - Lippe vertreten sind (§ 7 b Abs. 5 Satz 1
LVerbO).

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Darüber hinaus erfüllt der Zusammenschluss der Mitglieder des Antragstellers
nicht das für eine Wählergruppe erforderliche Mindestmaß gemeinschaftlicher
politischer Zwecksetzung. Aus Art. 2 der Satzung des Antragstellers ergibt sich, dass
allein die Zusammenfassung mehrerer Bürger- und/oder Wählergemeinschaften
bezweckt ist, ohne dass an übereinstimmende politische Ziele oder Zwecke der
Mitgliedsgemeinschaften angeknüpft wird. Die Unabhängigkeit seiner Mitglieder soll
gewährleistet bleiben. Willensbildende Entscheidungen des Antragstellers, die gegen
den Willen einer Minderheit seiner Mitglieder getroffen werden, können die Mitglieder
damit nicht kraft Satzungsrechts binden. Der Begriff der „freien und unabhängigen
Bürger- und Wählergemeinschaft" begründet keinen hinreichenden Anhaltspunkt für
die Annahme, dass die Mitglieder gleichgerichtete politische Ziele verfolgen. Die
Bezeichnung spricht eher gegen eine Gleichgerichtetheit, wenn sich die
Gemeinschaften als „frei und unabhängig" bezeichnen. Dies wird von der Satzung
des Antragstellers auch vorausgesetzt. Es besteht nach der Satzung des
Antragstellers die Möglichkeit, dass vor Ort miteinander konkurrierende Bürger-
und/oder Wählergemeinschaften gleichzeitig Mitglied des Antragstellers sind (Art. 3
Abs. 2 der Satzung). Miteinander konkurrierende Gemeinschaften können nicht Teil
derselben Wählergruppe sein.

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Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht nicht entgegen; vielmehr erfordert nach
der Rechtsauffassung der Kammer die Gleichbehandlung aller Parteien und
Wählergruppen die angeführte Auslegung des § 7 b Abs. 5 LVerbO. Andernfalls
würden die Mitglieder des Antragstellers gegenüber den anderen Parteien,
Wählergruppen und Einzelbewerbern (vgl. § 15 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz) ohne
Rechtfertigung besser gestellt. Der Antragsteller ist keine Organisation, die sich an
den allgemeinen Kommunalwahlen beteiligt. Der Antragsteller strebt an, durch eine
rechnerische Verschiebung des Kräfteverhältnisses eine (höhere) Anzahl an Sitzen
in der Vertreterversammlung des Landschaftsverbandes zu erzielen. Er bildet eine
Zählgemeinschaft. Die Berücksichtigung einer Zählgemeinschaft widerspricht dem
demokratischen Prinzip der Chancengleichheit, weil sie den Erfolg von
Wählerstimmen für bestimmte Wählergruppen stärker gewichtet, ohne dass dafür ein
zwingender sachlicher Grund besteht (vgl. zu Zählgemeinschaften z. B. BVerwG,
Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, S. 7 f. =
www.bundesverwaltungsgericht.de Rn. 17 ff. = BVerwGE 119 S. 305 = NVwZ 2004
S. 621;. BVerfG, Urteil vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 -, BVerfGE 82 S. 322
ff.). Wie oben ausgeführt, sind die Mitglieder des Antragstellers als „freie und
unabhängige" Bürger- und/oder Wählergemeinschaften keine derartige
willensbildende Einheit, dass ihr Wahlergebnis bei den allgemeinen
Kommunalwahlen zu den Vertreterversammlungen der Kreise und kreisfreien Städte
nach demokratischen Wertungen zusammengefaßt werden könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung folgt aus §§ 53 Abs. 3 GKG in der ab dem 01. Juli 2004
geltenden Fassung. In Anlehnung an den Streitwertkatalog 2004 (vgl. z. B.
http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/streitwertkatalog.pdf) berücksichtigt sie wegen der
Vorläufigkeit der begehrten Anordnung die Hälfte des dreifachen Auffangwerts nach
§ 52 Abs. 2 GKG.

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