Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-05, Aktenzeichen 15 A 1738/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0605.15A1738.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 86.919,62 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor,
weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage aus den im
Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren stattzugeben wäre.

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Zu Unrecht meinen die Kläger, das Verwaltungsgericht habe die Anschlusspflicht
bejaht, obwohl das satzungsrechtlich dafür erforderliche Merkmal, dass die
öffentliche Abwasserleitung „in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem
Grundstück verlaufen" müsse (§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Entwässerungssatzung der
Stadt C. -H. bach vom 27. Juni 1996 - EWS -), nicht vorliege. § 4 Abs. 1 Satz 1
bis 3 EWS regelt zum Anschlussrecht: „Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf
solche Grundstücke, die an eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche
Abwasserleitung angeschlossen werden können. Dazu muss die öffentliche
Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück
verlaufen. Dies ist insbesondere der Fall bei Grundstücken, die direkt an einer Straße
anliegen oder wenn der Anschlussberechtigte einen eigenen, dinglich oder durch
Baulast gesicherten Zugang zu seinem Grundstück hat." Nach § 6 Abs. 1 EWS ist
jeder Anschlussberechtigte verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt
(Anschlusszwang).

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Das Merkmal, dass die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des
Grundstücks verläuft, ist nicht deshalb zu verneinen, weil von den drei Gebäuden, in
denen Abwasser anfällt, bis zur I. Straße, in der der öffentliche Kanal liegt,
eine 120 m lange private asphaltierte Zufahrt führt. Das Verwaltungsgericht hat in
diesem Zusammenhang zu Recht ausgeführt, dass das Merkmal jedenfalls wegen
der Sonderregelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EWS zu bejahen sei, wonach die öffentliche
Abwasserleitung insbesondere dann in unmittelbarer Nähe des Grundstücks verläuft,
wenn der Anschlussberechtigte einen eigenen Zugang zu seinem Grundstück hat.
Wenn man nämlich als Grundstück im Sinne der Satzung nicht das gesamte
72.501 m² große Flurstück 1084, das unmittelbar an die I. Straße grenzt,
ansieht, sondern, wie es auch § 2 Abs. 2 EWS vorsieht, die wirtschaftliche Einheit
und damit entsprechend der erfolgten Veranlagung nur den bebauten Teil des
Flurstücks, dann dient gerade die Zugangsregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 EWS
dazu, räumlich von der Abwasserleitung entfernte Grundstücke in das
Anschlussrecht einzubeziehen. Die in § 4 Abs. 1 Satz 2 EWS genannte unmittelbare
Nähe soll sich in diesem Falle nicht nach der Entfernung zum anzuschließenden
Grundstück, sondern zu dem Zugang bemessen. Das von den Klägern genannte,
vermeintlich einer solchen Auslegung der Satzungsbestimmung entgegenstehende
Beispiel einer mehrere Kilometer langen Zuwegung spricht nicht für eine Auslegung
der Vorschrift, die einen Zugang i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 EWS auf bestimmte
Höchstlängen beschränkt. Denn dem Gesichtspunkt, dass ein Anschlusszwang
rechtswidrig sein kann, weil er Unverhältnismäßiges verlangt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1997
- 22 A 5669/96 -, S. 4 des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/99 -, NWVBl. 1998,
154 (156) = StuGR 1997, 284 (285); Beschluss vom
12. Februar 1996 - 22 A 4244/95 -, NWVBl. 1996,
434 (435),

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wird dadurch Rechnung getragen, dass dann von der Ausübung des
Anschlusszwangs abgesehen werden muss. Demgegenüber würde der Ausschluss
solcher Grundstücke aus dem Kreis der Anschlussberechtigten dazu führen, dass die
Betroffenen, selbst wenn sie den Anschluss über ihre Zuwegung errichten möchten,
keinen Anspruch auf Zulassung des Anschlusses hätten, obwohl sachliche, in
Betrieb und Funktion der Entwässerungsanlage wurzelnde Gründe dafür nicht
vorlägen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen auch nicht im Hinblick
auf die Abweisung des hilfsweise geltend gemachten Befreiungsanspruchs. Das
Verwaltungsgericht hat unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts, wonach selbst Anschlusskosten von etwa 25.000,-- EUR
bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar sind und damit keinen Verzicht auf die
Anordnung des Anschlusszwangs erfordern,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A
1406/96 -, StuGR 1997, 284 (285),

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den Anspruch abgewiesen.

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An dieser Rechtsprechung ist auch im Hinblick auf den Vortrag der Kläger, es
stünden zwischenzeitlich leistungsfähige Kleinkläranlagen zur Verfügung, deren
Reinigungsleistung der öffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen in nichts
nachstünden, festzuhalten. Denn die Kläger gehen zu Unrecht davon aus, es komme
für den im Interesse der Volksgesundheit angeordneten Anschlusszwang (§ 9 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) alleine auf den
Reinigungsgrad privater Kleinkläranlagen gegenüber einer öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlage an. Vielmehr stellt - im Gegensatz zur Beseitigung des
Niederschlagswassers -,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2003 - 15
A 4751/01 -,

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schon die zentralisierte Beseitigung des Schmutzwassers durch die Gemeinde
einen maßgeblichen Gesichtspunkt der Volksgesundheit dar. So erübrigt sich in
diesem Fall, die Funktionsfähigkeit einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch
Überwachung und entsprechende Anordnungen bei Missständen sicherzustellen.
Dadurch wird die Sicherheit der Schmutzwasserbeseitigung erhöht, was der
Volksgesundheit dient.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht
vor. Die von den Klägern als schwierig aufgeworfene Frage, ob ein Anschlusszwang
auch dann angeordnet werden könne, wenn das Grundwasser durch eine private
Abwasserentsorgung gleichermaßen geschützt werden könne, lässt sich nach den
für das Zulassungsverfahren geltenden Maßstäben ohne Schwierigkeiten im Sinne
der oben genannten Ausführungen beantworten. Gleichermaßen ist der
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) wegen der vorgenannten Frage nicht gegeben, da sie vom beschließenden
Gericht geklärt ist und der neue Gesichtspunkt angeblich vorhandener
Kleinkläranlagen mit gleich hohem Reinigungsgrad wie öffentliche
Entwässerungsanlagen ohne weiteres im Sinne der bisherigen Rechtsprechung
beantwortet werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht rechnet der
Senat den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Befreiung vom
Anschlusszwang nicht mit dem in der Hauptsache verfolgten Antrag auf Feststellung,
dass das Grundstück dem Anschlusszwang nicht unterliegt, zusammen. Zwar ist für
den Streitwert gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG ein hilfsweise geltend gemachter
Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen, soweit - wie hier - eine
Entscheidung über ihn ergeht. Dies gilt jedoch nach § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht,
wenn die Ansprüche denselben Gegenstand betreffen. Dann ist nur der Wert des
höheren Anspruchs maßgebend. Diese ursprünglich nur für Klage und Widerklage
geltende Regelung wurde durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 11 des
Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (KostRÄndG 1994), BGBl. I S. 1325, auf
Haupt- und Hilfsansprüche ausgedehnt. Ausweislich der amtlichen Begründung des
Gesetzentwurfs,

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vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung,
BT-Drs. 12/6962, S. 63,

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wurde mit dem Zusammenrechnungsausschluss bei demselben Gegenstand „die
von der Rechtsprechung entwickelte Unterscheidung zwischen dem prozessualen
und dem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff übernommen. Nach allgemeiner
Auffassung, die auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember
1964 (NJW 1965, S. 444) beruht, liegen kostenrechtlich nur dann verschiedene
Gegenstände vor, wenn die mit der Klage und Widerklage geltend gemachten
Ansprüche einander nicht ausschließen, so dass die Zuerkennung des einen
Anspruchs nicht notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs zur
Folge hat. Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise schließt jedoch nicht aus, dass
verschiedene Ansprüche, die denselben Streitgegenstand betreffen, einen
unterschiedlichen Wert haben können." Nach diesem kostenrechtlichen
Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal „desselben Gegenstands" zwei
Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander
bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind.

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Vgl. LAG Brandenburg, Beschluss vom 1.
September 2000 - 6 Ta 70/00 -, juris Nr.
KARE600002958; Hartmann/Albers, Kostengesetze,
32. Aufl., § 19 GKG Rn. 9 ff.; Markl/Meyer,
Gerichtskostengesetz, 5. Aufl., § 19 Rn. 12.

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Diese beiden Voraussetzungen werden auch unter dem Begriff der (rechtlichen
oder wirtschaftlichen) Identität zusammengefasst.

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BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR
136/86 -, MDR 1987, 570; OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 28. Januar 2000 - 9 U 212/99 -, MDR
2000, 543; Emde, Folgen der Novellierung des § 19
GKG: Kostenentscheidungen bei Haupt- und
Hilfsantrag, MDR 1995, 990; Liebheit, Streitwert nach
einer Klageänderung, JuS 2001, 687.

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Nach diesen Maßstäben betreffen der Feststellungsantrag und der hilfsweise
geltend gemachte Befreiungsanspruch denselben Gegenstand: Beide können nicht
nebeneinander bestehen, da eine Befreiung vom Anschlusszwang logisch dessen
mit dem Feststellungsantrag geleugnetes Bestehen voraussetzt. Sie sind auf
dasselbe Interesse gerichtet, da das Ziel beider Anträge darin besteht, das
Grundstück nicht anschließen zu müssen. Es handelt sich zwar prozessual um
verschiedene Streitgegenstände, die aber wirtschaftlich identisch sind, sodass
kostenrechtlich nur ein Gegenstand vorliegt.

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Enger möglicherweise BayVGH, Beschluss vom
13. August 2001 - 12 B 00.2019 -, BayVBl. 2002,
642: Anspruch auf Abschluss einer
Pflegesatzvereinbarung über einen höheren
Pflegesatz und hilfsweise Verpflichtung zur
Entscheidung über den Pflegesatz durch
Verwaltungsakt unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts; OVG NRW,
Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 3 A 1203/96 -,
NVwZ-RR 2000, 732: Anfechtung eines
Erschließungsbeitragsbescheides und hilfsweise
Verpflichtung zu unbefristeter zinsloser
Stundung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.