Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-30, Aktenzeichen 16 A 609/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0830.16A609.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 5 VwGO
unzulässig. Der Beklagte hat die Berufung entgegen § 124a
Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung
begründet. Für die mit Schriftsatz vom 17. August 1999
nachgeholte Begründung kann dem Beklagten die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nicht gewährt
werden.

3

Die Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO setzt voraus,
daß der Prozeßbeteiligte ohne Verschulden gehindert war, die
gesetzliche Frist einzuhalten. Davon ist nicht auszugehen.

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Ein Verschulden eines Vertreters ist als eigenes
Verschulden des durch ihn vertretenen Beteiligten anzusehen
(§ 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO). Für die Prozeßvertretung von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
gelten insoweit die Sorgfaltsanforderungen an Rechtsanwälte
entsprechend.

5

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juni
1995 - 6 C 13.93 -, NVwZ-RR 1996, 60
m.w.N.

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Bedient sich der Bevollmächtigte - wie hier -
Hilfspersonen, bedeutet dies, daß sie mit der erforderlichen
Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und überwacht werden müssen.
Durch eine zweckmäßige Büroorganisation ist dabei insbesondere
alles Erforderliche zu tun, um Fristversäumnisse zu
verhindern. Daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten dieser
Obliegenheit hier nachgekommen ist, ist jedoch nicht
hinreichend glaubhaft gemacht worden.

7

Ein Organisationsverschulden fällt dem
Prozeßbevollmächtigten dann zur Last, wenn er nicht durch
allgemeine Anweisung dafür Sorge trägt, daß der Ablauf von
Rechtsmittelfristen, einschließlich derer zu ihrer Begründung,
zuverlässig rechtzeitig bemerkt wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Oktober 1997 - 2 C 13.97 - mit
Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom
24. August 1995 - 3 B 37.95 -, Buchholz
310 § 60 Nr. 202 m.w.N.

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Dazu, daß Fristen dementsprechend in der geeigneten Form
festgehalten werden,

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vgl. etwa auch BGH, Beschluß vom
10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 -, NJW
1992, 574,

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gehört maßgebend, Rechtsmittelfristen und
Rechtsmittelbegründungsfristen deutlich von allen anderen
Fristen abgehoben zu notieren.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juni
1984 - 9 B 3209.82 -, Buchholz 310 § 60
Nr. 140.

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Gerade in Bezug auf Rechtsmittelbegründungsfristen ist
demnach von gesteigerten Sorgfaltspflichten auszugehen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom
30. Juli 1997 - 11 B 23/97 -, NJW 1997,
3390.

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Daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in der danach
erforderlichen Art und Weise Sicherungsmaßnahmen im Rahmen
seiner Büroorganisation für den Fall des Eingangs einer - eine
Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist
auslösenden - gerichtlichen Entscheidung getroffen hat, läßt
sich dem Wiedereinsetzungsvorbringen des Beklagten nicht
entnehmen. Von der Führung eines gesonderten Vorlagekalenders
in derartigen Fristsachen etwa ist auch im Vermerk der
Regierungsamtsfrau Fuchs, die mit der büromäßigen Führung der
Akten betraut ist, nicht die Rede. Soweit dem Beklagtenvortrag
eine bloße Anordnung zu entnehmen ist, die zwischenzeitlichen
Eingänge nach Rückkehr aus dem Urlaub dem
Prozeßbevollmächtigten zur Bearbeitung vorzulegen, wird eine
solche Handhabung der Besonderheit von Fristensachen nicht
gerecht.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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