Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-04, Aktenzeichen 8 K 292/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0604.8K292.08.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger zu 3. unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Kläger zu 1., zu 2., zu 4., zu 5., zu 6., zu 7. und zu
8. jeweils zu einem Achtel, der Kläger zu 3. und der Beklagte zu jeweils einem
Sechzehntel. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1., zu 2., zu 4., zu 5., zu
6., zu 7. und zu 8. tragen diese selbst, die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu
3. trägt dieser zur Hälfte, die andere Hälfte trägt der Beklagte. Die außergerichtlichen
Kosten des Beklagten trägt dieser zu einem Sechzehntel, die Kläger zu 1., zu 2., zu
4., zu 5., zu 6., zu 7. und zu 8. jeweils zu einem Achtel und der Kläger zu 3. zu einem
Sechzehntel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1. wurde 1963, die
Klägerin zu 2. wurde 1971, der Kläger zu 3. am 11. August 1990, die Klägerin zu 4.
am 4. Dezember 1993, der Kläger zu 5. am 23. Oktober 1995, der Kläger zu 6. am
17. Juni 1997, der Kläger zu 7. am 28. Mai 1998, die Klägerin zu 8. am 5. Februar
2003 geboren.

3

Die Kläger zu 1. bis 5. reisten Ende Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein. Im
Rahmen ihres Asylverfahrens gaben die Kläger zu 1. und 2. an, sie seien unter
Nutzung ihrer Personalausweise zunächst von Syrien in die Türkei gereist und dann
mit gefälschten Pässen nach Deutschland geflogen. Ihre Heiratsurkunde hätten sie
nach Deutschland mitgebracht, sie sei bei einem Onkel des Klägers zu 1. in Bremen.
Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 13. November 1996 als
offensichtlich unbegründet ab, drohte die Abschiebung an und setzte eine
einwöchige Ausreisefrist. Einen Eilantrag lehnte das erkennende Gericht mit
Beschluss vom 13. Februar 1997 - 8 L 1205/96. A - ab. Das Asylverfahren wurde am
7. Mai 1997 - 8 K 3809/96.A - bestandskräftig negativ abgeschlossen.

4

Am 29. Dezember 1998 änderte der Kläger zu 1. seine Angabe aus dem
Asylverfahren bezüglich der Heiratsurkunde dahingehend, dass er diese nicht
vorlegen könnten, da er sie nach ihrer Einreise einem Schlepper gegeben habe.
Personaldokumente besitze er nicht.

5

Im Jahr 2000 waren die Kläger zu 1. und 2. gemeinsam mit einem Mitarbeiter des
Beklagten bei der syrischen Botschaft, Pässe wurden nicht erteilt.

6

Am 26. Juli 2001 setzte der Beklagte die Kläger zu 1. und 2. davon in Kenntnis,
dass der seit 1999 abgelaufene Pass des Klägers zu 1. und der bis November 2001
gültige Pass der Klägerin zu 2., in den auch die Kläger zu 3. bis 5. eingetragen
waren, bei einer Hausdurchsuchung im Märkischen Kreis gefunden wurden. Aus den
Pässen ergibt sich, dass die Kläger zu 1. bis 5. am 00.00.0000 mit einem von der
belgischen Botschaft in Abu Dhabi ausgestellten Schengen-Visum in die Niederlande
flogen. Darauf hin erklärten die Kläger zu 1. und 2., ihre Beschreibung des
Reiseweges im Asylverfahren sei falsch gewesen.

7

Die Botschaft der Republik Syrien machte im September 2001 die Ausstellung
von Pässen für die Kläger zu 6. und 7. davon abhängig, dass der Kläger zu 1. die
Vaterschaft anerkennt, was dieser im Oktober 2001 tat.

8

Ein Anfang 2002 gestellter Asylfolgeantrag der Kläger zu 1. bis 5. und ein Ende
2001 gestellter Asylantrag der Kläger zu 6. und 7. wurde mit Bescheiden vom 23.
Januar 2002 abgelehnt, der Antrag der Kläger zu 6. und 7. als offensichtlich
unbegründet. In diesem Zusammenhang wurde gegen die Kläger zu 6. und 7.
erstmals eine Abschiebungsandrohung erlassen. Einen Antrag der Kläger zu 1. bis 5.
auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 4.
März 2002 -10 L 149/02.A - ab. Am 22. Mai 2004 wurden die Bescheide nach
Klageabweisung durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 30. April 2004 - 10 K
272/02.A - bestandskräftig.

9

Am 24. Oktober 2002 forderte der Beklagte die Kläger zu 1. und 2. auf, ihre
Heiratsurkunde vorzulegen.

10

Ein im März 2005 gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltender Asylantrag
der Klägerin zu 8. wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2005 abgelehnt, die Klage wurde
mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 3. April 2006 - 10 K 1344/05.A -
abgewiesen, die Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid wurde am 10. Mai
2007 bestandskräftig, als die Beteiligten das Verfahren vor dem OVG NRW - 3 A
1809/06.A - in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten.

11

Am 00.00.0000 beantragten die Kläger bei dem Beklagten die Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Mit Schreiben vom 1.
September 2005 hörten der Beklagte die Kläger zu einer Ablehnung des Antrages
an.

12

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 lehnte der Beklagte die Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG ab, da eine freiwillige Ausreise
möglich sei und die Kläger die bisherige Nichterteilung von Pässen zu vertreten
hätten.

13

Hiergegen erhoben die Kläger am 16. November 2005 Widerspruch. Die
Bezirksregierung Münster wies mit am 26. Januar 2006 zugestelltem
Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2006 den Widerspruch der Kläger zu 1., zu 2.
und zu 6. bis 8. zurück. Den Widerspruch der Kläger zu 3. bis 5. blieb unbeschieden.

14

Gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2006 haben die Kläger zu 1. und 2. und zu
6. bis 8. am Montag, den 27. Februar 2006, Klage - 8 K 421/06 - erhoben. Ein
Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ergebe sich aus Art. 8 EMRK,
die erforderlichen Integrationsleistungen seien erbracht. Das syrische Konsulat stelle
Pässe nur bei Erteilung einer Aufenthalterlaubnis aus.

15

Am 26. April 2006 forderte der Beklagte die Kläger zu 1. und 2. erneut auf, ihre
Heiratsurkunde vorzulegen. Am 2. November 2006 forderte er sie auf, hilfsweise in
Syrien lebende Personen mit einer Registrierung der Ehe zu beauftragen und einen
Familienregisterauszug oder eine Bescheinigung der Registrierung nach
Deutschland schicken zu lassen.

16

Am 11. Mai 2007 beantragten die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006. Der Kläger zu 3. beantragte bei dem
Beklagten am 23. Oktober 2007, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
AufenthG zu erteilen.

17

Im Dezember 2007 legten die Kläger einen 1993 erstellten Auszug aus dem
Familienbuch vor, aus dem sich die 0000 erfolgte Eheschließung der Kläger zu 1.
und 2. ergibt. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger zu 1. und 2. erklärt,
von ihnen zuvor um Übersendung gebetene Verwandte hätten von den Behörden
keinen Registerauszug erhalten, dies habe erst ein schließlich beauftragter syrischer
Rechtsanwalt erreicht.

18

Mit am 3. Januar 2008 zugestelltem Bescheid vom 3. Dezember 2007 lehnte der
Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 104a Abs. 1
oder § 25 Abs. 5 AufenthG ab.

19

Die Kläger haben am Montag, den 4. Februar 2008 Klage - 8 K 292/08 - erhoben.
Sie tragen vor, sie erfüllten die Voraussetzungen des § 104a AufenthG,
insbesondere auch dessen Abs. 1 Nr. 4. Die Kläger haben während ihres Aufenthalts
im Bundesgebiet praktisch durchgängig von Sozialhilfeleistungen gelebt. Die
jedenfalls ab 2007 angestrebte Ausübung einer Erwerbstätigkeit wurde dem Kläger
zu 1. zunächst nicht erlaubt (§ 11 BeschVerfV). Am 18. März 2008 hat der Beklagte
die Zustimmung nach § 10 Satz 3 BeschVerfV erteilt, zunächst befristet bis zum 18.
Juni 2008, ein prüffähiges Arbeitsplatzangebot hat der Kläger zu 1. aber bisher nicht
vorgelegt. Der Kläger zu 3. erwarb im Juni 2007 den Hauptschulabschluss nach
Klasse 10 und besucht seit August 2007 die zweijährige Berufsfachschule für
Wirtschaft und Verwaltung in Lengerich. Mit rechtskräftigem Urteil vom 00.00.0000
sprach das Amtsgericht - Jugendgericht - Tecklenburg den Kläger zu 3. des
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig und erlegte ihm die
unverzügliche Erbringung von 60 Stunden unentgeltlicher Arbeitsleistung auf. Dem
lag zu Grunde, dass der Kläger zu 3. einmalig einen Motorroller ohne Fahrerlaubnis
steuerte.

20

Die Kläger beantragen,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.
Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 25. Januar 2006 und des
Bescheides vom 3. Dezember 2007 zu verpflichten, ihnen
Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

22

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung seiner Bescheide
und des Widerspruchsbescheids,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - auch des Verfahrens 8 K 421/06 - und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

27

Die Bescheide des Beklagten vom 19. Oktober 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 25. Januar 2006 und vom
3. Dezember 2007 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger zu 3. insoweit
in seinen Rechten, als sie keine Ermessensentscheidung nach § 25 Abs. 5, § 5 Abs.
3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG enthalten (2.). Im Übrigen sind die Bescheid
des Beklagten vom 19. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 25. Januar 2006 und vom 3. Dezember 2007
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, da diese keinen
Anspruch auf die begehrten Aufenthaltserlaubnisse haben (1.), vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1, Abs. 5 VwGO.

28

1. a) Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 noch
nach § 104a bzw. nach § 104b AufenthG.

29

Bezüglich § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 erfüllen die Kläger bereits
nicht die Voraussetzungen der Nr. 1.1.2 und 1.1.3, da keiner von ihnen am Stichtag
des 17. November 2006 in einem Beschäftigungsverhältnis stand oder Rente auf
unbestimmte Zeit bezog und ihr Lebensunterhalt an diesem Stichtag nicht durch
Arbeits- oder Renteneinkünfte gesichert war.

30

Zudem haben die Kläger zu 1. und zu 2. den Ausschlusstatbestand der Nr. 1.4.2
verwirklicht. Denn sie haben den Beklagten vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich
relevante Umstände getäuscht.

31

Eine vorsätzliche Täuschung über solche Umstände lag darin, dass die Kläger zu
1. und 2. im Juli 2001 ihre Pässe nicht dem Beklagten vorgelegt, sondern diese
unterdrückt haben und dass sie wahrheitswidrig erklärten, sie verfügten über keine
Pässe.

32

Das Verschweigen der Existenz eines Passes und dessen Nichtvorlage
gegenüber der Ausländerbehörde ist von einem solchen Gewicht, dass auch bei
Berücksichtigung der Tatsache, dass insofern kein zu strenger Maßstab angelegt
werden darf, eine vorsätzliche Täuschung im Sinne der Nr. 1.4.2 regelmäßig vorliegt,

33

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Januar 2008 - 18 B
1864/07 - und vom 12. Februar 2008 - 18 B 230/08 -;
Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Februar 2008, A 1 §
104a AufenthG, Rn. 9.

34

Soweit die Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vorgetragen
haben, sie hätten über die Pässe seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet gar nicht
verfügt, da diese erst drei Tage vor ihrer Beschlagnahme bei der Hausdurchsuchung
im Märkischen Kreis von einem in das Bundesgebiet gebracht worden seien, haben
sie diese Behauptung bereits nicht näher nachgewiesen.

35

Gegen deren Wahrheitsgehalt spricht, dass die Kläger ausweislich der
Einreisestempel vom 28. Oktober 1996 die Pässe nutzten, um in die Niederlande
einzureisen. Es ist nicht erklärlich und die Kläger haben nicht erklärt, wie bzw. warum
die Pässe anschließend wieder nach Syrien gebracht oder geschickt worden sein
sollten. Vielmehr haben die Kläger zu 1. und 2. ausweislich der Niederschrift des
Beklagten vom 26. Juli 2001 diesem gegenüber erklärt, ihnen seien die Pässe in
Iserlohn übergeben worden, sie hätten sie aber nicht bei sich haben wollen und
hätten sie deshalb einem Bekannten gegeben.

36

Die Täuschungshandlung ist auch nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil sie zu
lange zurückläge. Zwar spricht nicht zuletzt der Vergleich der Nr. 1.4.2 mit dem
Ausschlussgrund der Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 bzw. 90
Tagessätzen (Nr. 1.4.6), bei dem nur die noch nicht nach dem BZRG getilgten bzw.
zu tilgenden Verurteilungen zu berücksichtigen sind, dafür, dass es eine zeitliche
Grenze für die Berücksichtigung von Täuschungshandlungen geben dürfte,

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 18 B
230/08 -.

38

So kann nach Nr. 1.4.2 der Bleiberechtsanordnung zu Gunsten des Ausländers
berücksichtigt werden, dass die Täuschung bereits länger zurück liegt. Eine genaue
zeitliche Grenze enthält aber weder die Bleiberechtsanordnung noch der insoweit
gleichlautende § 104a Abs. 1 AufenthG.

39

Die Kammer ist der Auffassung, dass zumindest regelmäßig solche
Täuschungen zu berücksichtigen sind, die innerhalb des Zeitraumes begangen
wurden, den die Bleiberechtsanordnung (bzw. § 104a Abs. 1 AufenthG) als für die
Gewährung eines Aufenthaltsrechts notwendigen Zeitraum des ununterbrochenen
Aufenthalts im Bundesgebiet ansieht. Da die Kläger zu 1. und 2. mit minderjährigen
Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, ist dies in ihrem Fall ein Zeitraum von
sechs Jahren, zurück gerechnet seit dem Stichtag des 17. November 2006, so dass
zumindest hinreichend gewichtige Täuschungen ab dem 17. November 2000 (im
Falle des § 104a Abs. 1 AufenthG ab dem 1. Juli 2001) ihnen entgegen zu halten
sind.

40

Das Verschweigen der Existenz der Pässe und deren Zurückhaltung gegenüber
dem Beklagten dauerte bis zu der Aufklärung der Kläger zu 1. und 2. über die
Beschlagnahme der Pässe am 26. Juli 2001 an.

41

Dementsprechend erfüllen die Kläger auch nicht die inhaltlich übereinstimmende
Tatbestandsvoraussetzung des § 104a Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG, dass die
Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände
getäuscht wurde.

42

Hinsichtlich der bereits erwähnten nicht näher substantiierten Erklärung der
Kläger in der mündlichen Verhandlung, sie hätten über die Pässe im Bundesgebiet
nicht verfügt, welche wie erwähnt zu den darin befindlichen Einreisestempeln und zu
der Erklärung der Kläger zu 1. und 2. vom 26. Juli 2001 in Widerspruch stehen, ist zu
ergänzen, dass es sich bei § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nach der Rechtsprechung
des OVG NRW nicht um Ausschlusstatbestände handelt, für die der Beklagte die
Beweislast trägt, sondern um positive Tatbestandsmerkmale, so dass den Klägern
die Beweislast obliegt,

43

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2007 - 17 B
1779/07 -, www.nrwe.de, Rn. 7.

44

Da die Kläger zu 1. und 2. die Tatbestandsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1
AufenthG nicht erfüllen, verfügen auch die Kläger zu 3. bis 8. nicht über ein daraus
abgeleitetes Aufenthaltsrecht,

45

vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 202; Hailbronner, Ausländerrecht,
Kommentar, Februar 2008, A 1 § 104a AufenthG, Rn. 19.

46

Zudem erfüllen die Kläger gegenwärtig nicht die Regelerteilungsvoraussetzung
der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4, § 3 AufenthG). Besondere Umstände,
die für eine Ausnahme von dieser Regelerteilungsvoraussetzung sprechen, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass das
Stellen eines Antrags auf Ausstellung syrischer Pässe deshalb unzumutbar wäre,
weil ein solcher Antrag für die Kläger von vornherein ohne Erfolgsaussichten wäre.

47

Zwar kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 nach § 5 Abs.
3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abgesehen
werden. Dass ein in diesem Fall von dem Beklagten auszuübendes Ermessen des
Beklagten dergestalt reduziert wäre, dass allein ein Absehen von der
Regelerteilungsvoraussetzung rechtmäßig wäre, ist auch weder vorgetragen noch
ersichtlich.

48

Die Kläger zu 3. bis 8. erfüllen auch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des
§104a Abs. 2 AufenthG, da zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keiner von
ihnen volljährig ist.

49

Der Kläger zu 3. unterfällt zwar von seinem Alter her noch bis zum 10. August
2008 dem Tatbestand des § 104b AufenthG, aber weder sind seine Eltern, die Kläger
zu 1. und zu 2., ausgereist noch ist für diesen Fall seine Personensorge
sichergestellt.

50

2. Der Kläger zu 3. hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf
Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.
5 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

51

Der Tatbestand des § 25 Abs. 5 AufenthG ist bezüglich diesem Kläger erfüllt, da
die Ausreise des vollziehbar ausreisepflichtigen Klägers zu 3. aus unverschuldeten
Gründen auf nicht absehbare Zeit rechtlich unmöglich ist.

52

Bei der Frage, ob die Ausreise rechtlich unmöglich ist, ist auch eine Prüfung der
Zumutbarkeit vorzunehmen,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -,
BVerwGE 126, 192, Rn. 17.

54

Eine inlandsbezogene Unzumutbarkeit der Ausreise folgt daraus, dass der
Kläger zu 3. in einem Maße in Deutschland integriert ist, dass eine
Aufenthaltsbeendigung unverhältnismäßig wäre. Dabei ist auch das Recht des
Klägers zu 3. auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK in den Blick zu nehmen.

55

Dieser Schutzbereich ist weit gefasst, da „die Gesamtheit der sozialen Bindungen
zwischen den niedergelassenen Einwanderern und der Gemeinschaft, in der sie
leben, fester Bestandteil des Privatlebens im Sinne des Artikels 8" EMRK ist,

56

vgl. EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 -, Üner,
DVBl. 2007, 689, Rn. 59.

57

Der Kläger zu 3. reiste im Alter von fünf Jahren in das Bundesgebiet ein, so dass
sein gesamter Schulbesuch in Deutschland erfolgt ist. Die Hauptschule hat er im Juni
2007 mit dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 verlassen und besucht nun seit
August 2007 die zweijährige Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung. Dies
lässt ein hohes Maß an Integration erkennen, das eine dauerhafte Ausreise aus dem
Bundesgebiet als unzumutbar erscheinen lässt,

58

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2006 - 18 B
1539/06 - und vom 27. Dezember 2007 - 18 E 772/07 -.

59

Dies gilt umso mehr, als auf Grund der Ausbildung des Klägers zu 3. die
begründete Hoffnung besteht, dass dieser auf absehbare Zeit wird seinen
Lebensunterhalt selbst sichern können.

60

Dass er mit rechtskräftigem Urteil vom 00.00.0000 durch das Amtsgericht -
Jugendgericht - Tecklenburg des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig
gesprochen und ihm die unverzügliche Erbringung von 60 Stunden unentgeltlicher
Arbeitsleistung auferlegt wurde, steht dem nicht entgegen, da dem nur ein
einmaliges Fahren eines Motorrollers ohne Fahrerlaubnis zu Grunde lag, und sich
daraus nicht eine fehlende Integrationsfähigkeit bzw. - bereitschaft ableiten lässt.

61

Für einen Ausnahmefall von der somit erfüllten Sollvorschrift des § 25 Abs. 5
Satz 2 AufenthG ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.

62

Zwar erfüllt der Kläger zu 3. gegenwärtig nicht die allgemeinen
Regelerteilungsvoraussetzungen der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4, § 3)
und der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 AufenthG) und
ein atypischer Sachverhalt, der von einem Absehen von diesen
Regelerteilungsvoraussetzungen zwingen würde, ist insbesondere hinsichtlich der
Passpflicht nicht erkennbar.

63

Diesbezüglich besteht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aber ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten. Ein solche Entscheidung ist
weder in dem Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2005 noch in dem Bescheid
vom 3. Dezember 2007 erfolgt.

64

Zwar wurde in dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom
25. Januar 2006 ausgeführt, Gründe, die ein Absehen von den genannten
Regelerteilungsvoraussetzungen rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Der
Widerspruchsbescheid bezog sich aber allein auf die Kläger zu 1., zu 2. und zu 6. bis
8., der Widerspruch der Kläger zu 3. bis 5. blieb unbeschieden.

65

Dass das Ermessen des Beklagten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG dergestalt
reduziert wäre, dass allein ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung
rechtmäßig wäre, ist nicht ersichtlich.

66

Hinsichtlich der Kläger zu 1. und zu 2. sowie zu 4. bis 8. sind die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG dagegen nicht erfüllt, da ihre
Ausreise nicht aus unverschuldeten Gründen auf nicht absehbare Zeit tatsächlich
oder rechtlich unmöglich ist.

67

Dass mit dem Wegfall der gegenwärtigen tatsächlichen Unmöglichkeit der
Ausreise mangels Passes oder Passersatzpapiers, wie von § 25 Abs. 5 Satz 1
AufenthG voraus gesetzt, in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, ist schon nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Denn die Kläger haben (erst) im
Dezember 2007 den Auszug aus ihrem Familienbuch vorgelegt, aus dem sich die
Eheschließung ergibt, deren Nachweis von der Botschaft für die Ausstellung der
Pässe gefordert worden war.

68

Insbesondere ist die Ausreise nicht wegen einer erfolgreichen Integration
rechtlich unmöglich, weil unzumutbar. Anders als der Kläger zu 3. sind die 1963 bzw.
1971 geborenen Kläger zu 1. und zu 2. nicht als Kind, sondern als Erwachsene nach
Deutschland gekommen und sie verfügen auch nicht über entsprechende
Integrationsleistungen wie einen Hauptschulabschluss und den Besuch der
Berufsfachschule.

69

Bezüglich der vierzehnjährigen Klägerin zu 4. und der noch jüngeren Kläger zu 5.
bis 8. lassen sich gegenwärtig keine Integrationsleistungen einer vergleichbaren bzw.
hinreichenden Quantität und Qualität feststellen, die eine Unzumutbarkeit der
Ausreise begründen können. Solche sind auch nicht von den Klägern vorgetragen
worden.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 159 Satz 1
VwGO, § 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.