Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-09, Aktenzeichen 12 A 2179/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0209.12A2179.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger
Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu den sinngemäß allein
geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen
Gerichtsbescheides (vgl. §§ 84 Abs. 3, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat darin festgestellt, dass die Kläger die Klagefrist nach § 74
VwGO versäumt haben und Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO aus den Gründen
der Klageerwiderung der Beklagten nicht gewährt werden könne.

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Diese Würdigung wird durch die die Frage der Wiedereinsetzung betreffenden
Ausführungen unter II. der Zulassungsschrift nicht erschüttert. Darin wird ausgeführt:

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„Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ist zu gewähren, denn der
Kläger hätte nicht wissen können, ohne Mitteilung der Mutter, inwieweit über die
Klage entschieden wurde. Die Mutter des Klägers hatte sich, nachdem die
Verbindung mit Kirgisien wiederhergestellt und ein Gespräch mit ihrem Sohn, dem
Kläger, geführt werden konnte, sofort mit der bevollmächtigten Anwaltskanzlei in
Verbindung gesetzt und eine Klage erheben lassen. Die schlechte
Telefonverbindung ist ein Grund, der nicht zu Lasten des Klägers gewertet werden
darf."

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Mit diesen Ausführungen setzt sich die Zulassungsschrift nicht einmal
ansatzweise mit der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts für die
Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen - die bevollmächtigten Rechtsanwälte
hätten auf Grund der vorliegenden Prozessvollmacht vorsorglich Klage erheben
können und seien dazu auch auf Grund ihrer Sorgfaltspflicht zur Fristwahrung
verpflichtet gewesen - auseinander. Dass dies den Prozessbevollmächtigten der
Kläger nach den Umständen des Einzelfalles nicht zumutbar gewesen wäre, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine etwaige Vereinbarung im
Innenverhältnis, dass eine Klage nicht ohne gesonderte Auftragserteilung erhoben
werden dürfe, ist nicht behauptet worden. Eine solche Vereinbarung hätte ohnehin
zur Annahme eines eigenen Verschuldens der Kläger führen müssen. Es gehört
nämlich zu den Sorgfaltspflichten desjenigen, der ein Verfahren vom Ausland aus
betreibt, einen umfassend Bevollmächtigten dahingehend zu instruieren,
gegebenenfalls zur Wahrung eventueller Fristen vorsorglich und ohne Rücksprache
einen möglichen Rechtsbehelf gegen einen ablehnenden Bescheid einzulegen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom

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19. Februar 2004 - 2 A 1043/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 GKG.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird der
angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (§§ 84
Abs. 3, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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