Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 12 A 836/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.12A836.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Zur
Begründung macht sie geltend, sie habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Geburt von ihrem Vater erworben. Dieser wiederum habe seine deutsche
Staatsangehörigkeit von seinem Vater, dem Großvater väterlicherseits der Klägerin,
erworben. Der Großvater habe die deutsche Staatsangehörigkeit nach der
Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die
Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I
S. 321, erlangt. Soweit hierfür die Eintragung nachzuweisen sei, werde diese durch
eine Reihe von Indizien belegt.

4

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Gerichtsbescheids Bezug genommen.

5

Wegen des Sachvortrags der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf Blatt 104 -
106, 109, 110, 112 - 117, 146 - 150 und 182 - 185 der Gerichtsakte verwiesen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

8

Die Beklagte stellt im Berufungsverfahren keinen Antrag. Sie ist der Auffassung,
dass die erforderliche Eintragung in die Volksliste nicht nachgewiesen sei.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

10

II.

11

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1
VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 21. März 2007 und mit weiterer
gerichtlicher Verfügung vom 4. Juni 2007 angehört worden.

12

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist.

13

Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 24. Juni 2004 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die
Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises. Sie hat nicht nachgewiesen, dass sie deutsche
Staatsangehörige ist.

14

Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von ihrem Vater gemäß § 4 Abs.
1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, in der im Zeitpunkt der Geburt der
Klägerin (1982) geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (RuStAÄndG
1974), BGBl. I S. 3714, ist nicht nachgewiesen. Es kann zu Lasten der insoweit
beweispflichtigen Klägerin,

15

vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

16

- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.,

17

nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an
Wahrscheinlichkeit,

18

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -,
a.a.O.,

19

davon ausgegangen werden, dass der am 4. September 1955 geborene und
zwischenzeitlich verstorbene Vater der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Geburt deutscher
Staatsangehöriger gewesen ist. Für eine Einzeleinbürgerung des Vaters der Klägerin
vor ihrer Geburt ist nichts ersichtlich. Dass der Vater der Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit von seinem Vater, dem Großvater der Klägerin, durch Geburt
nach § 4 Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner Geburt (1955) geltenden
Ursprungsfassung vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, erlangt hat, ist ebenfalls nicht
nachgewiesen. Eine Einzeleinbürgerung des Großvaters der Klägerin ist nicht belegt.
Unterlagen über eine Einbürgerung des Großvaters, wie etwa eine
Einbürgerungsurkunde, sind nicht auffindbar. Entsprechendes gilt für einen Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes zur
Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Juli 1955,
BGBl. I S. 65, i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321. Auch der erforderliche konstitutive
Eintrag

20

- vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

21

- 5 C 3.05 -, a.a.O. -

22

des Großvaters der Klägerin in diese Liste ist nicht - etwa durch Vorlage eines
Volkslistenausweises - belegt.

23

Die ersatzweise für die Eintragung angeführten Indizien,

24

Ansässigkeit des Großvaters im Jahr 1941 innerhalb des Reichs-kommissariats
Ukraine (C. , nordöstlicher Teil des Rayon Q. ),

25

Ausbleiben von Zwangsmaßnahmen, die ansonsten gegen "Fremd-völkische"
oder "deutschstämmige unverbesserliche Renegaten" durchgeführt wurden,

26

Aussiedlung des Großvaters, der Großmutter und wohl auch einiger
Familienmitglieder - nicht jedoch des erst 1955 geborenen Vaters der Klägerin - über
Ungarn und Polen nach Deutschland in die Stadt X. , wobei allerdings der
Zeitpunkt der Umsiedlung nicht eindeutig ist

27

Archivbescheinigung des Ministeriums des Innern der Republik Kasachstan vom
10. Februar 1993: 1941 und damit deutlich vor dem Erlass der Volkslistenverordnung
Ukraine,

28

Archivbescheinigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Ukraine
vom 12. Juli 2001: 1944,

29

Antrag des Großvaters auf Aufnahme als Aussiedler vom 15. April 1991:
1944,

30

handschriftlich auf "5/10-90" datierter, nicht unterschriebener,
maschinenschriftlicher Lebenslauf des Großvaters: 1942 nach Ungarn
(maschinenschriftliche Datumsangabe mit einer handschriftlich über der 2
angebrachten 3), 1942 nach Deutschland (maschinenschriftliche Datumsangabe mit
einer handschriftlich über der 2 angebrachten 4),

31

Repatriierung 1945 in die Sowjetunion,

32

sind weder für sich genommen noch in der Gesamtschau geeignet, dem Senat
über eine nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder
zumindest eine nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder
vernünftige Zweifel Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine Eintragung des
Großvaters der Klägerin in die Volksliste Ukraine zu vermitteln.

33

Diesen Umständen käme unter zusätzlicher Berücksichtigung der Bandbreite der
hier für die Aussiedlung anzunehmenden Zeitpunkte (1941 oder 1942 oder 1943
oder 1944) nur dann eine schlüssige Indizwirkung zu, wenn

34

im Reichskommissariat Ukraine auch bereits vor dem Inkrafttreten der
Volkslistenverordnung und zwar seit 1941 eine umfassende Erfassung und
Eintragung der deutschen Volkszugehörigen erfolgt wäre und

35

die Volkslistenerfassung in dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen
wäre, dass ausschließlich und vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären.

36

Von einer umfassend durchgeführten Überprüfung und Erfassung der
volksdeutschen Wohnbevölkerung kann indes auch unter Berücksichtigung des
Vermerks des Leiters der Einwandererzentralstelle in Litzmannstadt vom 22.
September 1943 nicht ausgegangen werden. Auch lässt sich nicht feststellen, dass
ausschließlich oder vorrangig die in der Volksliste Ukraine Eingetragenen evakuiert
worden sind.

37

Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

38

- 5 C 3.05 -, a.a.O.

39

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin in Kopie
vorgelegten Strafurteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen
Republik aus dem Jahr 1963 - 1 Zst (I) 1/63 - gegen den damaligen Staatssekretär
im Bundeskanzleramt Globke. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. inwieweit mit
Blick auf die seinerzeit in der DDR gewährleisteten rechtsstaatlichen Garantien
derartigen Gerichtsurteilen ein Aussagewert zukommt. Denn - bezeichnenderweise -
finden sich in den Darstellungen des Gerichts keinerlei nachprüfbare
zeitgeschichtliche Quellen zum tatsächlichen Ablauf und Umfang der
Volkslistenerfassung im Reichskommissariat Ukraine und zum Zusammenhang
zwischen der Volkslistenerfassung und den Evakuierungen, so dass den
Ausführungen kein über eine Parteibehauptung hinausgehender Beweiswert
zuzumessen ist.

40

Soweit unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 2. Mai 2007 von Dr. Ingo
Haar von der Universität Wien geltend gemacht wird, es habe in der Ukraine ein
mehrfach überprüftes Verfahren gegeben, und darüber hinaus habe es hinsichtlich
der bis Ende 1944 in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle zusammengeführ-
ten Volksdeutschen aus der Ukraine ein Überprüfungsverfahren gegeben, welches
entweder die deutsche Staatsangehörigkeit auf der Basis der Volkslistenverordnung
bestätigt habe oder allenfalls zur Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Widerruf
geführt habe, dieser Widerruf jedoch nicht erfolgt sei, ist dies hier nicht geeignet, eine
schlüssige Indizwirkung dahingehend zu begründen, dass der 1913 geborene
Großvater väterlicherseits der Klägerin tatsächlich in eine der Abteilungen der
Volksliste Ukraine eingetragen worden ist.

41

Aus der in Bezug genommenen Stellungnahme von Dr. Haar lassen sich schon
konkrete Anhaltspunkte für eine lückenlose Erfassung und Eintragung deutscher
Volkszugehöriger in die Volksliste Ukraine, wie sie für eine schlüssige Indizwirkung
erforderlich sind, nicht gewinnen. Abgesehen davon, dass auch Dr. Haar keinerlei
nachprüfbare zeitgeschichtliche Quellen für die von ihm aufgestellten Behauptungen
angegeben hat, hat er in seiner Stellungnahme selbst eingeräumt, dass eine
lückenlose Erfassung aller Personen, die die Kriterien der Volksliste Ukraine erfüllten,
nicht stattgefunden hat. So sollen nach seinen Angaben die
"Schwarzmeerdeutschen" bis Ende 1943 nicht erfasst worden sein, des weiteren
habe "ein geringer Teil der zu erfassenden Deutschen mit dem Zusammenbruch der
Frontlinien 1943 und dem Rückzug der deutschen Truppen nicht mehr oder nur
unvollständig registriert werden" können und schließlich habe ein "zahlenmäßig
geringer Teil der auf dem Land lebenden Volksdeutschen in der Ukraine von den
eingerichteten Kommissionen der DVL nur schwer erfasst" werden können. Soweit
die Klägerin hierzu ergänzend vorträgt, es sei nicht ausgeschlossen, dass
entsprechende "Nacherfassungen" erfolgt seien, stellt das den Befund einer nur
lückenhaften Erfassung schon deshalb nicht durchgreifend in Frage, weil es sich
insoweit um eine durch nichts belegte Vermutung handelt.

42

Schon angesichts dieser - pauschal - beschriebenen Erfassungslücken ist die
Stellungnahme von Dr. Haar nicht geeignet, dem Senat über eine nicht
quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder zumindest eine nach
der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder vernünftigen Zweifeln
Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine lückenlose Erfassung zu vermitteln.
Auf eine Quantifizierung der Erfassungslücken kommt es dafür nicht an.

43

Abgesehen davon sind konkrete Zahlenangaben bzw. sonstige Belege für eine
Quantifizierung der Erfassungslücken der Stellungnahme nicht beigefügt. Vielmehr
regt Dr. Haar am Ende seiner Stellungnahme selbst an: "Ein Gutachten sollte
Aufschluss darüber geben, nach welchen besonderen oder allgemeinen Kriterien die
Staatsbürgerschaft in der Ukraine vergeben wurde, wo die DVL Ukraine aufgrund
des Zusammenbruchs der Fronten nicht zum Einsatz kam und welche Personen

44

(oder Personengruppen) aus welchen regionalen Zusammenhängen nicht der
Registrierung zugeführt werden konnten oder gar nicht erst zur Registrierung
kamen". Damit wird offenbar, dass nachprüfbare, substantiierte und belastbare
Erkenntnisse hinsichtlich des Grades der im Reichskommissariat Ukraine
durchgeführten Erfassung der dort ansässigen Volksdeutschen nicht vorliegen und -
abgesehen von der eingeräumten Tatsache, dass eine lückenlose Erfassung
tatsächlich nicht erfolgt ist - die Bestimmung und die Quantifizierung der nicht
erfassten Personengruppen (die "Schwarzmeerdeutschen", "geringer Teil",
"zahlenmäßig geringer Teil") letztlich auf vagen Vermutungen beruht.

45

Die damit vorliegenden Darlegungs- und Substantiierungsdefizite wiegen umso
schwerer, als das Reichskommissariat Ukraine keinen statischen Gebietsbestand
aufwies, sondern erst im September 1942 unter Einbeziehung der ostwärts des
Dnjepr gelegenen Gebiete der ehemaligen Oblaste Dnjepopetrowsk und Saporoshje
die größte Ausdehnung nach Osten erreichte, jedoch schon im Laufe des Jahres
1943 Zug um Zug zurückerobert wurde.

46

Vgl. etwa:

47

http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine.

48

Das Zeitfenster, in dem auf der Grundlage der erst unter dem 19. Mai 1943
erlassenen Volkslistenverordnung Ukraine in dem vorgenannten Gebiet eine
Erfassung der verbliebenen Volksdeutschen durchgeführt und eine zur deutschen
Staatsangehörigkeit (ggf. auf Widerruf) führende Eintragung vorgenommen werden
konnten, ist daher relativ eng bemessen gewesen, so dass auch deshalb die u.a.
durch das schnelle Zurückweichen der Frontlinie bedingten Lücken der Erfassung in
der Ukraine nicht ohne weiteres als völlig unwesentlich angesehen werden können.
Denn die Sowjetarmee hatte bereits bis zum 30. September 1943 den gesamten
Unterlauf des Dnjepr von Gomel bis Saporoshje erreicht und den Dnjepr nördlich
Kiew sowie südlich Krementschug sogar schon überschritten. Im Dezember 1943
hielt die deutsche Front nur noch bei Mogilew, südlich Kiew und im Mündungsgebiet
von Nikopol bis Cherson. Anfang 1944 waren nur noch die Kreisgebiete Brest,
Kobryn und Pinsk im Generalbezirk Wolhynien-Podolien unbesetzt.

49

Zum letzteren vgl.

50

http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine -; zum
Frontverlauf Anfang Oktober 1943 vgl. etwa Putzger, Historischer Weltatlas, 103.
Aufl. 2006, S. 183; zu den Kämpfen der Heeresgruppe Süd um die Dnjepr-Linie vom
24. September bis 31. Dezember 1943 (mit Darstellung u. a. der Frontverläufe vom
25. September, 10. Oktober und 2. November 1943) vgl. ferner Militärgeschichtliches
Forschungsamt (Hrsg.): Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 8: Die
Ostfront 1943/44, 2007, Karte Seite 352.

51

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die schnellen
und massiven Vorstöße der Sowjetarmee bedingten Erfassungslücken durch das von
der Klägerin angeführte Prüfungsverfahren ausgeglichen worden sind und deshalb
innerhalb des verbliebenen Zeitfensters eine umfassende Erfassung der Volksdeut-
schen in der Ukraine erfolgen konnte. Aufgrund der Kriegsgeschehnisse gelangten
nämlich bereits seit Januar 1943, mithin deutlich vor dem Inkrafttreten der
Volkslistenverordnung Ukraine, Umsiedler aus der Ukraine in den Warthegau und
nach Wolhynien. Aus Wolhynien wurden diese Personen infolge Vorrückens der
sowjetischen Truppen im Spätsommer 1943 ebenfalls in den Warthegau bzw. ins
Altreichsgebiet umgesiedelt.

52

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 2. Juni 1970

53

- 9165 a/53 -.

54

Damit hatten bereits Personen die Ukraine verlassen, bevor die
Volkslistenverord-nung Ukraine in Kraft getreten war und das angeblich hierauf
beruhende Überprüfungsverfahren auf diese Personen Anwendung finden konnte.
Hierzu könnte auch schon der Großvater väterlicherseits der Klägerin gehört haben.
So weisen die Archivbescheinigung des Ministeriums des Innern der Republik
Kasachstan vom 10. Februar 1993 als Umsiedlungszeitpunkt das Jahr 1941 und der
maschinen-schriftliche Lebenslauf des Großvaters für die Umsiedlung nach Ungarn
die Jahre 1942 oder 1943 auf.

55

Abgesehen davon fehlt es an jeglicher Konkretisierung des behaupteten
"mehrfach vom Reichssicherheitshauptamt, dem Reichsinnenministerium, dem SD,
der Volksdeutschen Mittelstelle der SS und der EWZ-Lodz" implementierten und von
diesen Institutionen überprüften Verfahrens der "Deutschen Volksliste (DVL)". Nach
Dr. Haar soll dies schon allein durch einen Blick in die rechtlichen Regelungen der
Volkslistenverordnung bestätigt werden. Diese enthält jedoch keine
konkretisierenden Verfahrensregelungen, geschweige denn Regelungen des
behaupteten mehrfachen

56

Überprüfungssystems durch die o.g. Stellen.

57

Soweit mit den Ausführungen,

58

"Hier bekannten sich zur Gruppe der Volksdeutschen ohnehin nur Familien, die
in den Augen des NS-Regimes ganz eindeutig deutsch waren. Hinzu kam die
religiöse Differenz der deutschen Minderheit, die in der Regel nicht jüdisch, römisch-
katholisch oder griechisch bzw. russisch-orthodox waren. Insofern wurden die
Verhältnisse, was die deutsche Herkunft anbelangte, aus der Sicht der VoMi viel
klarer als im besetzten Polen eingeschätzt",

59

trotz der kriegsbedingten Unwägbarkeiten eine einfachere, zügigere und damit
umfassende Erfassung der Volksdeutschen in der Ukraine im Rahmen des
behaupteten Prüfungsverfahrens suggeriert werden soll, kann dem schon wegen der
insoweit bestehenden Konkretisierungsdefizite nicht gefolgt werden.

60

Es ist allerdings bekannt, dass die Volksliste Ukraine gegenüber der Deutschen
Volksliste in den eingegliederten Ostgebieten modifiziert zur Anwendung kam. Die
gemäß Verordnung vom 4. März 1941, RGBl. I S. 118, in den eingegliederten
Ostgebieten eingerichtete Deutsche Volksliste (DVL) wurde auf Weisung des
Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums (RKFV) vom 8.
September 1942 durch Verordnung des Reichskommissars für die Ukraine (RKU)
vom 15. September 1942, VOBl. RKU I S. 111, in der Ukraine eingeführt. Die
"sinngemäße Anwendung" der durch Erlass des ehemaligen Reichsministers des
Innern vom 13. März 1941 (Ie 5152/41-5000 Ost) festgelegten Richtlinien, nach
welchen vier Abteilungen vorgesehen waren, erwies sich jedoch als nicht praktikabel.
Die auf dem Lande ansässigen Volksdeutschen lebten in fast rein deutschen Dörfern
(mit Ausnahme des Generalbezirks Shitomir), während die Volksdeutschen in den
Städten nahezu völlig russifiziert waren. In Beratungen des Reichsministers des
Innern mit dem RKFV, der Volksdeutschen Mittelstelle und dem Reichsministerium
für die besetzten Ostgebiete (RmbO) wurde die vom RKU durchgeführte direkte
Übernahme der DVL zwar formell beibehalten, inhaltlich aber abgewandelt. Die
Veränderungen fanden in den am 7. Dezember 1942 vom RKU erlassenen
"Richtlinien über die Durchführung der Aufnahme der Volksdeutschen in die
Deutsche Volksliste" ihren Niederschlag. Danach wurden in die Gruppe I "alle von
zwei rein deutschen Elternteilen abstammenden Deutschen, die noch in Sprache und
Haltung ihr Deutschtum bewahrten," aufgenommen. Eingetragen in die Gruppe II
wurden "alle Deutschen und der fremdvölkische Ehepartner sowie die aus dieser
Mischehe stammenden Kinder", wenn das Bekenntnis zum "Deutschtum" erklärt
wurde. Die Gruppe III galt offenbar vornehmlich für die Volksdeutschen in den
Städten. In diese Gruppe sollten eingereiht werden die "reinblütigen Deutschen" mit
überwiegend oder ganz nichtdeutscher Haussprache, Deutschstämmige in
Mischehen, in denen der "fremdvölkische" Teil sich durchgesetzt hatte und die
"Mischlinge" mit "deutschem Blutanteil", sofern sie nicht in die Gruppe II
aufgenommen worden waren. Von der Einrichtung einer vierten Gruppe - ähnlich der
Abteilung IV der DVL in den eingegliederten Ostgebieten - wurde abgesehen.

61

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.

62

Angesichts dieser Kategorien, die eine umfassende Überprüfung der
Abstammung sowie der sonstigen familiären Umstände erforderten, kann von einer
grundsätzlich einfacheren Erfassung nicht ausgegangen werden. Die mit der
Umsetzung dieser Richtlinie verbundenen komplexen Probleme und Schwierigkeiten
bestätigen dies. So verzögerten technische und juristische Schwierigkeiten, wie
Abstammungsnachweis, Überprüfung der rassischen und erbbiologischen Merkmale,
Interpretationen des sowjetischen Eherechts und Personalmangel bei den DVL-
Zweigstellen die Durchführung des Volkslistenverfahrens. Bis zum 8. Oktober 1943
waren nur 800 Volksdeutschen aus Saporoshje die DVL-Ausweise ausgehändigt
worden. In einer Besprechung am 19. Oktober 1943 stellte der Vertreter der
Volksdeutschen Mittelstelle fest, dass Ausweise an "reine Ukrainer" ausgefolgt
worden sind. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete teilte am 3.
Februar 1944 dem RKFV mit, vom Abschluss des Volkslistenverfahrens könne noch
nicht gesprochen werden. Damit war auch die Durchführung der Verordnung vom 19.
Mai 1943 über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit in Frage gestellt.

63

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.

64

Hieraus wird offenkundig, dass entgegen den - ohnehin unsubstantiierten -
Ausfüh-rungen von Dr. Haar bis Ende 1943/Anfang 1944 weder von einem
implementierten, mehrfachen Überprüfungssystem noch von einer geordneten sowie
einer umfassenden Erfassung aller Volksdeutschen ausgegangen werden kann;
offenkundig ist danach auch, dass Personen in die Volksliste eingetragen worden
sind, die als "reine Ukrainer" nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen für eine
Eintragung erfüllten.

65

Ebenso ist danach die - wiederum nicht belegte - Behauptung, das Gros des
DVL-Verfahrens sei 1943/44 abgeschlossen gewesen, nicht nachzuvollziehen.
Infolge der Veränderung der militärischen Situation musste die Abwicklung des
Volkslistenver-fahrens gemäß der DVL Ukraine vielmehr verlegt werden. Angesichts
des schnellen Vorrückens der sowjetischen Truppen verwundert es daher nicht, dass
unter den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im
Generalgouvernement und in den eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten,
Personen waren,

66

-	die in die DVL aufgenommen worden waren und damit einen Ausweis erhalten
hatten,

67

-	Personen, die in die DVL aufgenommen worden waren, jedoch keinen
Ausweis erhalten hatten,

68

-	Personen, die bereits erfasst worden waren, deren Unterlagen jedoch verloren
gegangen waren und auch

69

-	Personen, die noch gar nicht erfasst worden waren.

70

Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.

71

Danach kann weder von einer umfassend durchgeführten noch von einer abge-
schlossenen Erfassung sämtlicher Volksdeutschen - und nur der Volksdeutschen - in
der Ukraine ausgegangen werden.

72

Dies wird durch die Bezugnahme der Klägerin auf die Literaturquelle Meir Buchs-
weiler, Volksdeutsche in der Ukraine am Vorabend und Beginn des Zweiten
Weltkriegs - ein Fall doppelter Loyalität?, Schriftenreihe des Minerva Instituts für
deutsche Geschichte Universität Tel Aviv, Bd. 07, 1984, bestätigt. Auf S. 353 des von
der Klägerin vorgelegten Auszugs heißt es: "Wegen des Rückzugs erhielt ein
erheblicher (Hervorhebung durch den Senat) Teil der Volksdeutschen die deutsche
Staatsangehörigkeit schon nicht mehr in der Ukraine; viele bekamen sie dann
während des Aufenthalts im Warthegau". Viele Volksdeutsche bekamen danach die
deutsche Staatsangehörigkeit - wenn überhaupt - erst im Warthegau, viele aber eben
auch dort nicht.

73

Angesichts dieses tatsächlichen Vollzugs erweist sich der Hinweis der Klägerin
auf die Verordnung des Oberbefehlshabers der 11. Armee über den Schutz der
Volksdeutschen in der Ukraine vom 15. August 1941 als unergiebig. Es mag
durchaus sein, dass genaue Vorstellungen darüber bestanden, wo Volksdeutsche
ansässig waren. Die von der Klägerin bemühte Indizwirkung ergibt sich jedoch in
erster Linie nicht aus Vorstellungen, sondern aus dem tatsächlichen Vollzug des
Volkslistenverfahrens, der wie oben im einzelnen dargelegt, den von der Klägerin -
zudem unsubstantiiert - aufgestellten Behauptungen entgegensteht. Entsprechendes
gilt für den Verweis der Klägerin auf die Abhandlung von Ingeborg Fleischhauer, Das
Dritte Reich und die Deutschen in der Sowjetunion, und die dort referierte
"Anweisung des Reichsministers des Innern I StaR 5264/44/4160 GR T 81, R 265, F
2384029f. Der hieraus ersichtliche Wille, "einwandfrei deutschstämmige Personen
und Fremdstämmige, die als völlig eingedeutscht anzusehen sind", zu einem Antrag
auf Eintragung in die Deutsche Volksliste zu zwingen, gibt auch nicht ansatzweise
Aufschluss darüber, wie dieser Wille trotz des schnellen Vormarsches der
sowjetischen Truppen in der Ukraine tatsächlich umgesetzt worden ist. Abgesehen
davon spricht der Umstand, dass, wie oben dargelegt, unter den Flüchtlingen aus der
Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im Generalgouvernement und in den
eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten, Personen waren, die noch gar nicht
erfasst worden waren, ersichtlich gegen die behauptete umfassende Erfassung der
Volksdeutschen.

74

Ebenso kann danach nicht festgestellt werden, dass die Volkslistenerfassung in
dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen wäre, dass ausschließlich oder
vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären.

75

Vgl. hinsichtlich der insoweit fehlenden Indizwirkung auch: BVerwG, Urteil vom
27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.

76

Dafür, dass bei den sich anschließenden Überprüfungen der aufgenommenen
Flüchtlinge aus der Ukraine, bei der die EWZ für die Durchführung des Volkslisten-
verfahrens herangezogen werden sollte, die Verleihung der Staatsbürgerschaft
jedoch dem RKU vorbehalten blieb, sämtliche aufgenommenen Volksdeutsche
tatsächlich noch eingebürgert worden sind, gibt es ebenfalls keine konkreten
Anhaltspunkte. Diesbezügliche Zahlenangaben lassen sich hierzu nicht
ermitteln,

77

vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -;

78

die von der Klägerin angeführte Literaturstelle, wonach viele Volksdeutsche im
Warthegau die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hätten, spricht im Übrigen
deutlich dagegen.

79

Der Umstand, dass nach den Ausführungen von Dr. Haar die bereits erfolgten
Ein-bürgerungen der Volksdeutschen aus der Ukraine nur geprüft und nicht, oder nur
zu einem geringen Teil neu vergeben worden seien, steht dem nicht entgegen, da
sich die Ausführungen lediglich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits
abgeschlossenen, nicht aber die auf die noch offenen Fälle etwa der Personen,
deren Unterlagen verloren gegangen waren oder der Personen, die noch gar nicht
erfasst worden waren, beziehen.

80

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass in Bezug auf den Großvater
väterlicherseits der Klägerin nichts dafür ersichtlich ist, dass dieser an den von der
Klägerin behaupteten Überprüfungsverfahren in der Ukraine teilgenommen oder
Ende 1944 in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle mit anderen
Volksdeutschen zusammengeführt und dort - mit welchem Ergebnis? - überprüft
worden ist; vielmehr bleibt, wie oben dargelegt, schon der zutreffende Zeitpunkt
(1941, 1942, 1943 oder 1944) der Umsiedlung des Großvaters väterlicherseits der
Klägerin offen.

81

Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
insbesondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des
Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnotstand,
in dem sich etwa Bewerber um einen Vertriebenenausweis vielfach befinden, in
großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom Antragsteller vorgetragen
sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers
glaubt, ergibt das Vor-bringen der Klägerin keine ausreichend verlässlichen
Anhaltspunkte für die Eintragung ihres Großvaters in die Volksliste Ukraine. Die
genannten Grundsätze betreffen nur die Überzeugung von der Wahrheit von
Parteivorbringen, nicht aber die Einschätzung des quantitativ-statistischen
Wahrscheinlichkeitsgrades behaupteter Tatsachen und ermöglichen es, eigenen
Erklärungen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen, als dies
sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage im
Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen.

82

Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006

83

- 5 C 3.05 -, a.a.O.

84

Da im vorliegenden Fall keinerlei persönliche Erkenntnisse über den
tatsächlichen Hergang der Eintragung des Großvaters der Klägerin in die Volksliste
Ukraine vorgetragen sind, greifen die Grundsätze des Beweisnotstandes nicht ein.

85

In Ermangelung der Darlegung konkreter, substantiierter Anhaltspunkte, die
demgegenüber und gegenüber der der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht zugrundeliegenden Erkenntnislage die Annahme der
Klägerin stützen, es sei eine umfassende Erfassung und Eintragung sämtlicher
Volksdeutscher in der Ukraine in die Volksliste Ukraine erfolgt, diese sei Grundlage
der Evakuierungen gewesen und die vorgenommenen Eintragungen seien
nachträglich nicht oder nur bei einer geringen Anzahl von Personen abgeändert
worden, und in Ermangelung eines in Bezug auf den Großvater der Klägerin
schlüssig dargelegten individuellen Umsiedlungsschicksals ist der Senat nicht
gehalten, in eine Beweiserhebung einzutreten und etwa die auf den Seiten 2 und 3
des Schriftsatzes vom 14. Mai 2007 sowie die auf Seite 3 bzw. in der Anlage des
Schriftsatzes vom 28. Juni 2007 bezeichneten Übersichten, Sammellisten,
Literaturstellen und Archive - ins Blaue hinein - auszuwerten.

86

Soweit die Klägerin beantragt hat, Sachverständigengutachten zu den Fragen
einzuholen,

87

ob die deutschen Volkszugehörigen im Gebiet des ehemaligen
Reichskommissariats Ukraine auch ohne Eintragung in die Deutsche Volksliste die
deutsche Staatsangehörigkeit mit der Eingliederung erworben haben,

88

ob aufgrund des Schicksals der Klägerin, namentlich des Schicksals des Vaters
der Klägerin und dessen Eltern davon auszugehen ist, dass eine Eintragung in die
Deutsche Volksliste erfolgt ist,

89

ob und unter welchen Umständen der Großvater der Klägerin durch die Deutsche
Volksliste Ukraine, durch die Einwandererzentralstelle oder durch alternative
Erfassungen und Listen der Sonderkommandos oder durch andere Behörden des
Deutschen Reiches als Volksdeut-scher erfasst worden ist und ggf. damit als in die
Deutsche Volksliste aufgenommen galt oder die deutsche Staatsangehörigkeit
anderweitig erworben hat,

90

ist der Senat aus Gründen des Prozessrechts daher nicht gehalten, diesen
Anträgen zu entsprechen. Der Beweisantrag stellt sich - auch in der durch die
Bennennung von Dr. Haar als Sachverständigen konkretisierten Fassung - nach wie
vor als unzu-lässiger Ausforschungsbeweisantrag dar, der erst zur Ermittlung
derjenigen tatsächlichen Umstände führen soll, die vorzubringen der Klägerin obliegt.
Entsprechendes gilt für den sinngemäßen Antrag im Schriftsatz vom 14. Mai
2007,

91

Beweis darüber zu erheben, dass aus dem Kriegsschicksal, dem Herkunftsort
und der Art und Weise, wie die Betroffenen ins Reich gekommen sind,
rückgeschlossen werden kann, ob die maßgeblichen Vorfahren durch die Deutsche
Volksliste der Ukraine erfasst waren oder nicht.

92

Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) bedeutet nicht, dass
Darlegungs-, Substantiierungs- und Konretisierungsdefizite im Vorbringen der
Beteiligten vom Gericht zu beheben sind.

93

Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises
folgt auch nicht aus § 40a Abs. 1 StAG, da sie nicht Deutsche ohne deutsche
Staatsan-gehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nach ihrem Großvater väterlicherseits
gewesen ist. Ein deutscher Volkszugehöriger, der - wie der Großvater der Klägerin -
vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reichs nach
dem Stand vom 31. Dezember 1937 gelangt ist, hat nicht i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG
"Aufnahme" gefunden, wenn er sich - wie der Großvater der Klägerin - dort am 24.
Mai 1949 nicht mehr aufhielt.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2003

95

- 1 C 35.02 -, BVerwGE 119, 172 ff.; die hiergegen gerichtete
Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.
Juli 2004 - 2 BvR 436/04 - nicht zur Entscheidung angenommen.

96

Schließlich ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Sollten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006

97

- 5 C 3.05 -, a.a.O., noch Ungleichbehandlungen wegen divergierender
Verwaltungspraxis in einzelnen Bundesländern auftreten, weil dort für
Inlandsantragsteller lediglich auf die Ansässigkeit im Reichskommissariat Ukraine
und die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Deutschen Volksliste
Ukraine, nicht jedoch auf die tatsächliche Eintragung abgestellt wird, um vom Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen - wofür allerdings keine
Referenzfälle benannt worden sind -, führte dies gleichwohl nicht zu einem Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den hierüber geschützten Anspruch auf
Rechtsanwendungsgleichheit. Hierbei kann es sich allenfalls um eine unzutreffende
Gesetzesauslegung und damit um eine unrichtige Entscheidung handeln. Von
Verfassungs wegen besteht jedoch kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht und
Fehlerwiederholung.

98

Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -,

99

HFR 1989, 683 ff.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

101

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

102

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 und 3 GKG.

103