Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-24, Aktenzeichen 14 WF 52/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0524.14WF52.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die nach § 127 Abs. 2 BGB zulässige Beschwerde des Klägers hat
nach Maßgabe des Beschlusstenors in der Sache einen vorläufigen
Erfolg.

3

Die Erfolgsaussichten der Klage des Klägers, mit der er seine
Vaterschaft anficht, sind nicht mit der Begründung zu versagen, die
zweijährige Frist für die Anfechtungsklage - § 1594 Abs. 2 BGB
a.F., § 1600 b Abs. 1 BGB n.F. - sei verstrichen. Die
Anfechtungsfrist wird durch rechtzeitige Erhebung der
Anfechtungsklage gewahrt, d.h. sie ist - wie vom Amtsgericht
zutreffend ausgeführt - binnen zwei Jahren ab Kenntnis der
Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, zu erheben. Diese
Frist ist hier gewahrt. Der Beklagte ist am 06.02.1993 geboren, die
am 08.03.1993 vom Kläger eingereichte Klage ist dem zum
Ergänzungspfleger des Beklagten bestellten Jugendamt der Stadt A.
am 11.06.1993 zugestellt und damit lange vor Ablauf der
Zweijahresfrist rechtshängig geworden.

4

Soweit das Amtsgericht Rechtshängigkeit deshalb verneint, weil
es den Kläger zeitgleich mit der dem Jugendamt gegen EB übersandten
Klage an die Einzahlung des Auslagenvorschusses erinnert hat -
diesen hatte er bis dahin noch nicht gezahlt -, so ist dem nicht zu
folgen. Ein etwaiger Vorbehalt des Gerichts, dass mit der
Zustellung der Klage diese noch nicht rechtshängig werden sollte -
mangels Zahlung des Vorschusses -, ist gegenüber dem Jugendamt
nicht zum Ausdruck gebracht worden.

5

Auch die Tatsache als solche, dass der Prozesskostenvorschuss
vom Kläger noch nicht gezahlt war, hinderte den Eintritt der
Rechtshängigkeit nicht. § 65 GKG, wonach die Klage in der Regel
erst nach Zahlung des Vorschusses zuzustellen ist, ist eine
Sollvorschrift und lässt dem Richter Spielraum, gegebenenfalls auch
anders zu verfahren (vgl. BGH BB 1993, 1836; Hartmann,
Kostengesetze, 29. Aufl., § 65 GKG RZ 2 und 10).

6

Mit der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage war die
zweijährige Verjährungsfrist damit endgültig gewahrt. Auch das
anschließende Ruhen des Verfahrens - von April 1994 bis zum Beginn
des Jahres 2000 - hat der Einhaltung der Frist nicht geschadet. Bei
der Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB handelt es sich um
eine gesetzliche Ausschlussfrist. Als solche unterliegt sie nicht
der Unterbrechensregelung gem. § 211 Abs. 2 BGB, wie sich auch
daraus ergibt, dass nach § 1600 b Abs. 6 BGB nur die für die
Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203 und 206 BGB für
entsprechend anwendbar erklärt worden sind, nicht aber § 211 BGB.
Das bedeutet, dass die Wirkung des einmal ausgeübten
Anfechtungsrechtes nicht nachträglich wieder entfällt, weil das
Verfahren zeitweise nicht betrieben worden ist (ebenso OLG Köln
FamRZ 1992, 1220 mit ausführlicher Begründung;
Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1600 b Rz. 2).

7

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für die von ihm erhobene
Anfechtungsklage danach nicht aus den Gründen des angefochtenen
Beschlusses zu versagen. Der Beschluss ist daher aufzuheben und die
Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht

8

- Familiengericht - zurückzuverweisen.