Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-11-20, Aktenzeichen 26 WF 147/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1120.26WF147.96.00

Tenor

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G r ü n d e :

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1. Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs.3 Satz 1 ZPO statthaft.
Nach dieser Vorschrift steht der Staatskasse gegen die Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe ein Beschwerderecht zu, wenn weder
Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt
worden sind. Die Beschwerde kann gemäß § 127 Abs.3 Satz 2 ZPO nur
darauf gestützt werden, daß die Partei Zahlungen zu leisten hat. Ob
auf die Beschwerde bei hinreichender Leistungsfähigkeit der Partei
die Bewilligungsentscheidung auch ganz aufgehoben werden kann
(verneinend BGH NJW 1993, 135 ff.; Wax in Münchener
Kommentar zur ZPO, 1992, Rdn. 41 u. 47 zu § 127; a.A. Stein/Jonas
(Bork), ZPO, 21. Aufl. 1994 Rdn. 9 u. 24 zu § 127 und - für den
Fall des § 115 Abs. 3 ZPO - Schoreit/Dehn, Beratungshilfe,
Prozeßkostenhilfe, 5.Aufl. 1995, Rdn. 14 zu 4 127, jeweils mit
weiteren Nachweisen), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn der
Beschwerdeführer hat die Beschwerde ausdrücklich nur mit der
jedenfalls zulässigen Zielrichtung erhoben, die
Zahlungsverpflichtung der Antragstellerin entsprechend der
Beschlußformel festzustellen.

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2. Die Beschwerde ist auch begründet. Denn die Antragstellerin
besitzt Vermögen, daß sie gemäß § 115 Abs.2 ZPO für die
Prozeßkosten einzusetzen hat.

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Die Antragstellerin verfügt gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem
Antragsgegner, über ein Bausparguthaben von rund 47.000,--DM (Stand
31.12.1995) und hält -ebenfalls mit gemeinsam mit dem Antragsgegner
- Anteile am Allianz Rentenfonds über rund 20.000,--DM. Derartige
Fondsanteile können jederzeit veräußert werden. Die Tatsache der
gemeinschaftlichen Berechtigung ändert daran nichts; die
Antragstellerin macht selbst nicht geltend, daß deswegen oder aus
anderen Gründen der baldigen Veräußerung der Anteile Hindernisse
entgegenstehen oder der Verkauf mit unzumutbaren Verlusten
verbunden wäre. Allerdings mag ihr zugestanden werden, den ihr
zustehenden Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Fondsanteile zur
Abdeckung des Darlehens zu verwenden, zu dessen Aufnahme sie
zwischenzeitlich nach ihrer Darstellung im Schriftsatz vom
1.10.1996 genötigt war.

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Als Vermögenswert bleibt dann aber jedenfalls das anteilige
Bausparguthaben. Bausparguthaben sind seit der bereits 1981
erfolgten Änderung des § 88 Abs.2 Nr.2 BSHG nicht mehr
grundsätzlich geschützt und daher, soweit der Schonbetrag nach § 88
Abs.2 Nr.8 BSHG überschritten wird, zur Bestreitung der
Prozeßkosten heranzuziehen, wenn dies nicht unzumutbar erscheint
(vgl. BGH NJW-RR 1991, 1532f ##blob##lt; 1533 ##blob##gt;; Kalthoener/Büttner,
Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rdn. 297; Zöller/
Philippi, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl. 1995, Rdn. 54 zu § 115).
Soweit die Antragstellerin darauf verweist, daß der Bausparvertrag
erst 1999 zuteilungsreif sei, steht dies dem Zugriff auf das
Guthaben nicht entgegen, da Bausparverträge in der Regel -
Gegenteiliges ist nicht vorgetragen - jederzeit kündbar sind. Es
kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß eine vorzeitige
Beendigung des Vertrages mit unzumutbaren Verlusten
(Wohnungsbauprämie pp.) für die Antragstellerin verbunden wäre. Die
Antragstellerin hat dazu auch selbst nichts vorgetragen. Soweit sie
- was auf der Hand liegt - ihren Anspruch auf Zuteilung eines
Darlehens mit günstigem Zins einbüßt, ist dies hinzunehmen, zumal
sich die mit dem Abschluß des Bausparvertrages verbundene
gemeinsame Planung aufgrund der Trennung der Eheleute ohnehin
zerschlagen haben dürfte.