Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-06, Aktenzeichen 7 L 1382/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0206.7L1382.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antrag in Höhe von 80
EUR zurückgenommen worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird bis zur teilweisen Rücknahme des Antrages auf
168,75 EUR und für die Zeit danach auf 148,75 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Vorweg ist anzumerken, dass die Antragstellerin in ihrer Klage- und
Antragsschrift vom 27. Dezember 2007 die Gebühr von 80 EUR für den
Widerspruchsbescheid einbezogen hatte. Wenn sie nunmehr mit Schreiben
vom „27.12.2007" (eingegangen am 28. Januar 2008 - Bl. 23 der Klageakte)
dies als „Übertragungsfehler" bezeichnet und sich tatsächlich nur noch gegen
die Gebührenerhöhung um 595 EUR wendet, hat sie damit (konkludent)
Klage und Antrag um diese 80 EUR zurückgenommen; deshalb ist dieses
Eilverfahren insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Kostenfolge zu Lasten der
Antragstellerin einzustellen.

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Weiter ist anzumerken: Da die Antragstellerin Klage und Antrag gegen die
Stadt C. und nicht gegen die Widerspruchsbehörde gerichtet hat, auch
wenn sie nur die Erhöhung der Gebühren um 595 EUR anficht, wird für das
parallele Klageverfahren 7 K 4178/07 davon ausgegangen, dass der
Gebührenbescheid in Höhe von 987,70 EUR bestandskräftig geworden ist
und sie sinngemäß den Antrag stellt,

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den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 12. Juni 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 4.
Dezember 2007 aufzuheben, soweit er den Betrag von 987,70 EUR
übersteigt.

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Auf der Grundlage dieses Klageantrages ist im vorliegenden Eilverfahren
der Antrag zu Recht gegen den Antragsgegner gerichtet und das Gericht
zuständig.

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Der dem Klageantrag entsprechende Aussetzungsantrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4178/07 gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 12. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 4. Dezember
2007, soweit er den Betrag von 987,70 EUR übersteigt, anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Dabei kann fraglich sein, ob der Antrag schon deshalb
gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig ist, weil die Antragstellerin zuvor
beim Antragsgegner wegen des Erhöhungsbetrages erneut einen
Aussetzungsantrag hätte stellen müssen - dies aber offenbar nicht getan hat -
und wohl auch unmittelbar keine Vollstreckung drohte. Dies kann aber dahin
gestellt bleiben, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

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Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Gebührenbescheides noch ist zu befürchten, dass dessen
Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) zur Folge
hätte.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in
Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur
dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N.
und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002
- 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab bleibt auch dieser Aussetzungsantrag erfolglos,
weil jedenfalls keine überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in
der Hauptsache bestehen. Hinsichtlich der Gebührenerhebung im Grundsatz
hat dies die Kammer bereits mit Beschluss vom 19. September 2007 im
vorangegangenen Eilverfahren 7 L 730/07 rechtskräftig entschieden. Das
Gleiche gilt auch nunmehr für die Gebührenerhöhung durch den
Widerspruchsbescheid. Dazu ist zunächst festzustellen, dass nicht der
Antragsgegner, sondern die Bezirksregierung N. als
Widerspruchsbehörde von Gesetzes wegen über den Widerspruch der
Antragstellerin zu entscheiden hatte, ohne dass es dazu eines „Auftrages"
von ihr bedurft hätte. Auch eine „Verböserung" (reformatio in peius) ist im
Widerspruchsverfahren grundsätzlich möglich, ohne dass die
Widerspruchsführerin insoweit Vertrauensschutz beanspruchen könnte. Da
nach dem Vermessungs- und Katastergesetz NRW die Pflicht zur
Einmessung den (jeweiligen) Eigentümer trifft, kann auch Verjährung oder
Verwirkung nicht in Betracht kommen. Eine Verjährung der Gebührenordnung
scheidet aus, weil diese erst mit der Gebäudeeinmessung am 27.03.2007
entstanden ist. Letztlich muss dem Klageverfahren die Prüfung vorbehalten
bleiben, ob die Erhöhung der Gebühren aus den im Widerspruchsbescheid
ausgeführten Gründen zu Recht erfolgt ist. Ob dazu ggfs. die Bauakten
beigezogen und ausgewertet werden müssen, muss ebenfalls offen
bleiben.

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Da nach alledem auch derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die
Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin überwiegen, ist der noch
anhängige Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3
des Gerichtskostengesetzes und entspricht gemäß ständiger Rechtsprechung
in Abgabensachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren jeweils einem
Viertel der streitigen Gebühren.

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