Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-12, Aktenzeichen 10 D 27/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1212.10D27.03NE.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen mehrere Bebauungspläne, die die
planerische Grundlage für einen Freizeitpark in C. - zwischen 1996 und der
Saison 2004/2005 als "X. C1. . N. X1. " betrieben, seither "N. Park
H. " - bilden.

3

Das im Eigentum der Antragsteller stehende und mit einer von ihnen bewohnten
Doppelhaushälfte bebaute Grundstück Gemarkung H1. , Flur 17, Flurstück 57,
liegt im Außenbereich von H1. östlich des Freizeitparkgeländes. Es wurde auf
Grund einer Baugenehmigung vom 4. März 1960 als Teil eines
"Zweifamilienwohnhauses für Landarbeiter" errichtet. Die westliche
Grundstücksgrenze ist etwa 125m, die gartenseitige Hausfassade etwa 160m von
der östlichen Grenze des Plangebiets entfernt. Die Antragsteller haben das
Hausgrundstück durch notariellen Vertrag vom 9. Mai 1996 erworben und das Haus
anschließend umgbaut und erweitert (Baugenehmigung vom 27. Mai 1997). Westlich
ihres Grundstücks verläuft ein schmales Gewässer, der N1. , auf das zum Park
hin ein Waldstück folgt. Südlich vom Haus der Antragsteller befindet sich eine
landwirtschaftliche Hofstelle, die derzeit als Gestüt betrieben wird. Das Gelände des
Freizeitparks liegt im Ortsteil L. / G. von C. und ist identisch mit den
aneinander grenzenden Plangebieten zweier Bebauungspläne der Antragsgegnerin -
Nr. 67 und Nr. 67/1 -. Es weist eine Ausdehnung von bis zu 1.200m in nord-südlicher
und von bis zu 450m in west-östlicher Richtung und eine Fläche von insgesamt etwa
38ha auf. Im westlichen Teil der Plangebiete liegen ausgedehnte Stellplatzflächen
von insgesamt etwa 8ha. Daran schließen sich zahlreiche Einrichtungen und
Attraktionen des Freizeitparks an; neben Fahrgeschäften, insbesondere mehreren
Achterbahnen, und einem so genannten Free-Fall-Tower handelt es sich um Kinos,
Gaststätten, Schauplätze für Shows und museumsähnliche Präsentationen sowie
Restaurants und Freiflächen. Die Attraktionen des Parks sind in einzelne Bereiche
aufgeteilt, die bis Ende 2004 ("The Old West", "Marienhof", "Gotham City", "The
Hollywood Street Set", "Looney Tunes Land") auf unterschiedliche Weise mit
Filmproduktionen der Filmproduktions- und -verleihgesellschaft X. C1. .
verknüpft waren ("Erazer", "Batman", "Police Academy", "Tom und Jerry", "Bugs
Bunny"); seit 2005 sind sie so bezeichnet, dass sie Assoziationen an andere
Produkte des Filmgeschäfts und aktuelle Filmtitel wecken sollen.

4

Verkehrlich wird der Freizeitpark im Wesentlichen von Süden und Westen her
erschlossen, wo sich die Parkplätze und der Haupteingang befinden. Entlang der
östlichen Plangebietsgrenze und außerhalb des Plangebiets verläuft die Straße Im
N2. ; im Plangebiet befinden sich entlang dieser Grenze mit Bäumen bestandene
Grünflächen in unterschiedlicher Ausdehnung. Westlich des Parkgeländes verläuft in
nordsüdlicher Richtung eine Eisenbahnlinie; in einer Entfernung von etwa 1 km
westlich stehen zwei Windenergieanlagen mit Nabenhöhen von 70m und 100m; die
niedrigere von ihnen ist auf Grund einer Baugenehmigung vom 3. April 1998 im
Jahre 2000, die höhere auf Grund einer Baugenehmigung vom 14. Februar 2002 im
Jahre 2002 errichtet worden. Nördlich und östlich des Geländes verlaufen mehrere
parallel geführte Hochspannungsfreileitungen in einer Entfernung von etwa 300m;
südöstlich ist das Kraftwerk T. etwa 2.200m entfernt gelegen.

5

Im Gebietsentwicklungsplan - Teilabschnitt Nördliches S. - ist das
Plangebiet als Freizeit- und Erholungsschwerpunkt dargestellt, im
Gebietsentwicklungsplan F. -Lippe als Allgemeiner Siedlungsbereich für die
zweckgebundene Nutzung als Freizeiteinrichtung und Freizeitanlage. Der
Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als Sonderbaufläche mit der
Zweckbestimmung "Freizeit- und Filmpark" dar. Auf dem Gelände des jetzigen
Freizeitparks war seit den 60er Jahren zunächst ein "Märchenpark" und später ein
"Traumlandpark" als Freizeitanlage betrieben worden. An dessen Stelle trat auf der
Grundlage der angegriffenen Bebauungspläne zunächst ein von der C2. -
Filmgesellschaft betriebener "Film- und Freizeitpark", mit dem den Besuchern eine
Mischung aus Unterhaltung und Information über filmbezogene Themen geboten und
zugleich die Möglichkeit geschaffen werden sollte, in den Einrichtungen des Parks
Fernsehsendungen zu produzieren und Spielfilme herzustellen. Nach umfangreichen
Umbauarbeiten, die im Mai 1994 begonnen hatten, eröffnete der Freizeitpark "X.
C1. . N. X1. " am 30. Juni 1996. Im Jahre 2000 wurde die Fa. T1. G1. Inc.
Eigentümer und Betreiber, 2004 ging das Eigentum an die Fa. Q. Capital
Partners über. Seit dem Frühjahr 2005 wird der Park - nachdem die von X. C1.
. vergebenen Lizenzen ausgelaufen sind - unter der Bezeichnung N. Park H.
betrieben.

6

Die Entwicklung der bauplanerischen Grundlage für die durch Baugenehmigung
jeweils legalisierten Einrichtungen des Parks vollzog sich dergestalt, dass das
ursprüngliche, etwa 32ha umfassende Plangebiet (Bebauungsplan Nr. 67) durch
einen weiteren Bebauungsplan (Nr. 67/1) um etwa 5ha erweitert wurde; außerdem
wurden diese Pläne je nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin und der
Betreiber des Freizeitparks mehrfach geändert, um zusätzliche Attraktionen im Park
zu ermöglichen, die auf der Grundlage der zunächst in Kraft getretenen
Festsetzungen der Ursprungsbebauungspläne nicht zu realisieren gewesen
wären.

7

Die Planaufstellungsverfahren nahmen im Einzelnen folgenden Verlauf:

8

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 18. September 1990 die Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 67 "Im N2. " zur Festsetzung eines Sondergebiets für
ein Freizeit- und Erholungsgebiet als Besucherpark. Am 16. Februar 1990 hatte es
eine öffentliche Bürgeranhörung zu dem Projekt gegeben; die Offenlage erfolgte in
der Zeit zwischen dem 5. Oktober und dem 5. November 1990. Die Antragsteller,
damals noch in C. wohnhaft, unterzeichneten am 1. November 1990 eine von
einer Bürgerinitiative vorformulierte Einwendung gegen den Entwurf, in der vor allem
die verkehrliche Erschließung des Parks sowie Aspekte des Umwelt- und
Landschaftsschutzes sowie befürchtete Immissionen gerügt wurden. U.a. hieß es in
dem Text:

9

"... die Ausweisung der Filmparkfläche als
"Sondergebiet" mit äußerst dürftigen verbindlichen
baulichen Maßangaben reicht m.E. nicht aus. ...

In der mangelhaften Präzisierung der baulichen
Absichten liegt die Möglichkeit begründet, die Fläche
später einmal anders als heute geplant nutzen zu
können, mit heute nicht vorhersehbaren
Auswirkungen auf L. und G. . Zudem
befürchte ich Erweiterungen des Filmparks ...

Die Minimierung sämtlicher Immissionen muß
sichergestellt sein. Mir ist völlig unverständlich, daß
man eine derartig große Freizeitindustrieanlage ohne
Einholung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens
genehmigen will."

10

Die Einwendung gelangte am 5. November 1990 an die Antragsgegnerin. Am
31. Januar 1991 fasste der Rat den Satzungsbeschluss und setzte sich mit den
erhobenen Einwendungen auseinander; am 27. März 1991 wurde die
Schlussbekanntmachung ortsüblich bekanntgemacht.

11

Der Plan in dieser Fassung setzte für das gesamte Plangebiet ein Sondergebiet
mit folgender Zweckbestimmung fest:

12

"Freizeit- und Erholungsgebiet als Besucherpark
mit Grünflächen und Erlebnisfunktionen,
insbesondere im Bereich der Film- und
Fernsehthemen wie z.B. Darstellung von Techniken,
Dekorationsbauten, Aufnahmeverfahren und
Möglichkeiten von Fernseh- und Filmproduktionen -
Übertragungen -"

13

Zeichnerisch wurden umfangreiche Stellplatzflächen, textlich wurde u.a.
folgendes festgesetzt:

14

"1. Art der baulichen Nutzung: Zulässig sind der
Zweckbestimmung dienende bauliche Anlagen,
insbesondere:

Dekorationsbauten und Tribünen
Studioräume
Filmlandschaften
Gastronomie
Untergeordnete Verkaufseinrichtungen bis 80qm
Geschossfläche pro Verkaufshalle, ausnahmsweise
kann auch eine größere Geschossfläche zugelassen
werden
Anlagen für Reparatur, Wartung und Verwaltung des
Parkes

Ausnahmsweise zulässig sind Fahrgeschäfte

Unzulässig sind insbesondere selbstständige
Spielhallen

15

2. Maß der baulichen Nutzung
GRZ 0,3
GFZ 0,15

Die maximale Höhe baulicher Anlagen darf 18m über
Geländehöhe betragen. Ausnahmsweise können
größere Bauhöhen zugelassen werden

[...]"

16

Begleitend wurde der Bebauungsplan Nr. 66 aufgestellt, der die Planung einer
Zufahrtsstraße zu dem Freizeitpark zum Gegenstand hatte; die Straße sollte nördlich
des Ortsteils G. verlaufen und zu diesem Ortsteil einen hinreichenden Abstand
halten, um die Auswirkungen des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu begrenzen, die mit
dem Betrieb des Freizeitparks erwartet wurden.

17

Am 13. Dezember 1993 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Beschluss zur
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67/1 zur Erweiterung des Freizeitparks nach
Norden um eine Fläche von 4,8 ha, weil das Konzept der Einrichtung nach dem
Vorbild der X. C1. . N. X1. Parks geändert werden sollte. Der Entwurf
wurde in der Zeit vom 22. Dezember 1993 bis zum 24. Januar 1994 öffentlich
ausgelegt; die Antragstellerin und ihre Tochter erhoben Einwendungen im Hinblick
auf die für die Erweiterung erforderliche Umwandlung von Waldflächen, indem sie
sich auf eine Unterschriftenliste eintrugen, die am 27. Januar 1994 dem
Oberbürgermeister der Antragsgegnerin übergeben wurde. Der Satzungsbeschluss
wurde am 7. März 1994 gefasst und am 8. August 1994 öffentlich bekanntgemacht.

18

Seit dieser Zeit sind beide Pläne mehrfach geändert worden:

19

Der Bebauungsplan Nr. 67 hat bisher insgesamt fünf Änderungen erfahren. Dem
ersten Änderungsplan liegt ein Aufstellungsbeschluss vom 13. Dezember 1993, die
öffentliche Auslegung vom 22. Dezember 1993 bis 24. Januar 1994 und der
Satzungsbeschluss vom 7. März 1994, ortsüblich bekanntgemacht am 8. August
1994, zu Grunde. Durch diese Änderung wurden die zeichnerischen Festsetzungen
der Umgrenzung von Stellplatzflächen im Plangebiet aufgehoben und das Maß der
baulichen Nutzung auf 0,4 / 0,4 (GRZ und GFZ) festgesetzt. Außerdem wurden
textliche Festsetzungen zur Erhaltung vorhandener Bäume am östlichen Rand des
Plangebiets sowie auf nicht bebauten Flächen im Plangebiet getroffen.

20

Im Wege der vereinfachten Planänderung wurde durch den zweiten
Änderungsplan für einen Teilbereich des Plangebiets, in dem eine Holzachterbahn
errichtet werden sollte, durch textliche Festsetzung die Bauhöhe auf maximal 32m
begrenzt. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 19. Mai 1998 gefasst; in das
Verfahren wurde ein vom RWTÜV am 16. Februar 1998 erstellter Bericht über
Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft unter Berücksichtigung der geplanten
Holzachterbahn eingeführt, der allerdings das Wohngrundstück der Antragsteller -
inzwischen X2.-----straße 173 in H1. - als Messpunkt nicht berücksichtigte. Eine
weitere Immissionsprognose vom 3. April 1998 enthielt Angaben zu einem
Messpunkt an der nördlichen Grenze des Grundstücks der Antragsteller; danach
waren an dieser Stelle Lärmpegel von zwischen 50 dB(A) und 52 dB(A) zu erwarten.
Eine dritte Immissionsprognose (28. Mai 1998) auf der Grundlage von Messungen an
einer mit der Holzachterbahn vergleichbaren Anlage ergab für den Immissionspunkt
am Grundstück der Antragsteller Prognosewerte zwischen 44 dB(A) und 48 dB(A)
tagsüber; Nachtwerte waren nicht ausgewiesen. Die Offenlage fand zwischen dem 2.
Juni und 2. Juli 1998 statt, der Satzungsbeschluss wurde am 1. Oktober 1998
gefasst und am 23. Oktober 1998 ortsüblich bekanntgemacht.

21

Am 5. Dezember 2000 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Beschluss zur
Aufstellung eines dritten Änderungsplans zum Bebauungsplan Nr. 67
(vereinfachtes Verfahren). Ziel der Planung war es, den Bau einer weiteren
Achterbahn zu ermöglichen; zu diesem Zweck wurde in einem weiteren Teil des
Plangebiets - Ausmaße etwa 105m x 50m, Entfernung zum Grundstück der
Antragsteller ca. 600m - eine Bauhöhenobergrenze von 32m textlich festgesetzt.
Eine Lärmprognose vom 8. September 2000 ergab, dass auf dem Grundstück der
Antragsteller durch die geplante neue Anlage ein Immissionspegel von ewa 40 dB(A)
und damit keine Erhöhung der durch den Freizeitpark insgesamt ausgelösten
Lärmbelastung zu erwarten sei. Die Offenlage fand zwischen dem 22. November und
dem 22. Dezember 2000 statt, der Satzungsbeschluss wurde am 13. Februar 2001
gefasst und am 16. März 2001 ortsüblich bekanntgemacht.

22

Durch einen Bebauungsplan zur vierten Änderung des Bebauungsplans Nr. 67
wurde in einem Teilbereich des Plangebiets mit den Maßen ca. 80m x 65m - Ent
fernung zum Grundstück der Antragsteller etwa 360m - eine Bauhöhenbegrenzung
auf 70m textlich festgesetzt, um die Errichtung eines so genannten Free-Fall-Towers
zu ermöglichen; für den betroffenen Bereich wurde zugleich festgesetzt, dass
Werbung oberhalb von 18m unzulässig ist. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 6.
November 2001 gefasst. Nach einer gutachterlichen Stellungnahme des RWTÜV
vom 18. September 2001 sei am Grundstück der Antragsteller mit einer zusätzlichen
Immissionsbelastung von 40 dB(A) zu rechnen; Grundlage hierfür sei eine außerhalb
der Betriebszeiten durchgeführte Messung an einer vergleichbaren Anlage im
I. I1. . Nach der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 21. November bis
zum 21. Dezember 2001 äußerte das Staatliche Umweltamt I2. zunächst
erhebliche Bedenken hinsichtlich der von Fahrgästen der Free-Fall-Anlage
verursachten Schreie, zog diese jedoch durch Stellungnahme vom 17. Januar 2002
zurück. Zur Begründung führte das Staatliche Umweltamt aus, dass weder beim
Hochziehen der Fahrgäste noch im freien Fall mit Schreien zu rechnen sei, sondern
lediglich während des Abkippens der Sitze unmittelbar vor dem Fallen. Diese
Emissionen würden auf dem Grundstück der Antragsteller lediglich zu einer
Geräuschbelastung von etwa 44 dB(A) führen und seien daher unbedenklich. Im
Planverfahren wurde weiter ein Gutachten des RWTÜV vom 15. Januar 2002
vorgelegt, das davon ausging, die maximal 30 Fahrgäste in der Gondel des Free-
Fall-Tower würden in den zwei Minuten eines Durchgangs für jeweils fünf Sekunden
schreien; auf dem Grundstück der Antragsteller sei ein durch Anlagen- und
Fahrgastgeräusche verursachter Immissionspegel von 44 dB(A) zu erwarten. Der
Antragsteller wandte durch Schreiben vom 21. Janaur 2002 ein, er befürchte
erhebliche Lärmbeeinträchtigungen; die vom RWTÜV ermittelten Werte seien nicht
nachvollziehbar. Außerdem werde das Landschaftsbild durch die ermöglichte
Bauhöhe zerstört. Am 30. April 2002 fasste der Rat der Antragsgegnerin den
Satzungsbeschluss, der am 15. Mai 2002 ortsüblich bekanntgemacht wurde.

23

Durch die fünfte Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 schließlich sollte die
Möglichkeit geschaffen werden, einen so genannten Airdriver - eine aus zwei etwa
60m hohen Masten bestehende Anlage, die eine Mischung aus Bungeejumping und
Drachenfliegen erlaubt - zu errichten. Die Satzung setzt für einen an die
Geltungsbereiche der 2. und 3. Änderungssatzungen anschließenden Bereich
textlich fest, dass die Errichtung eines "Air Drivers (2 Masten) mit einer max.
Masthöhe von 60m zulässig" ist und dass Werbung oberhalb von 18m unzulässig ist.
Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 19. Dezember 2002 den
Aufstellungsbeschluss; zwischen dem 6. Januar und dem 6. Februar 2003 wurde der
Entwurf öffentlich ausgelegt. Vorgelegt wurde eine Lärmprognose des RWTÜV vom
5. November 2002 , wonach die geplante Anlage nur zu relativ geringfügigen
Lärmemissionen führen werde; die Immissionen bei dem Grundstück der
Antragsteller wurden auf 31 dB(A) mit Höchstwerten bei 45 dB(A) beziffert. Der
Antragsteller nahm zu dem Entwurf Stellung und rügte, dass die Voraussetzungen für
die Durchführung eines vereinfachten Planaufstellungsverfahrens nicht gegeben
seien, dass die Pflicht bestehe, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
und dass es wegen der festgesetzten Bauhöhen zu übermäßigen
Lärmbeeinträchtigungen kommen werde. Der Gesamtplan sei durch die vielfache
Überplanung in jeweils geringen Teilbereichen abwägungsfehlerhaft geworden. Im
weiteren Verfahrensverlauf nahm die Antragsgegnerin Stellung und führte aus, dass
eine am 19. Mai 2002 - Pfingstsonntag - durchgeführte Lärmmessung methodisch
nicht einwandfrei gewesen sei - insbesondere seien Zuschläge wegen der
Informationshaltigkeit einiger Attraktionen wie der Police Stunt Show und der Pre
Stunt Show vernachlässigt worden - und nachgebessert werden müsse. Allerdings
bestehe ohne weiteres die Möglichkeit, bei Überschreitung der zulässigen Richtwerte
Maßnahmen zur Lärmminderung zu treffen, sodass die weitere Planung nicht
beeinträchtigt sei. Für die Errichtung der Anlage wurde am 5. Februar 2002 eine
Teilbaugenehmigung erteilt. Am 3. Juni 2003 wurde der Satzungsbeschluss gefasst
und am 7. Juni 2003 ortsüblich bekanntgemacht. Die Anlage wurde in der Folge
jedoch nicht verwirklicht.

24

Der Bebauungsplan Nr. 67/1 hat seit seinem Inkrafttreten zwei Änderungen
erfahren: Die erste Änderung wurde zeitgleich mit der zweiten Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67 durchgeführt und durch ortsübliche Bekanntmachung am 23.
Oktober 1998 in Kraft gesetzt, da die im Zuge dieser Änderungsplanung
beabsichtigte Errichtung einer aus Holz bestehenden Achterbahn das Plangebiet
sowohl des Bebauungsplans Nr. 67 als auch das Gebiet des Planes Nr. 67/1
erfasste. Mit der zweiten Änderung wurde zeitgleich mit der fünften Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67 die Festsetzung zur Ermöglichung einer Airdriver-Anlage
geschaffen, da auch diese Anlage im Plangebiet sowohl des Bebauungsplans Nr. 67
als auch des Plans Nr. 67/1 errichtet werden soll. Die Satzung zur zweiten Änderung
ist am 7. Juni 2003 öffentlich bekanntgemacht worden.

25

Mit ihrem am 9. April 2003 gestellten Normenkontrollantrag haben die
Antragsteller zunächst sinngemäß den Hauptantrag angekündigt,
den Bebauungsplan Nr. 67 in der Fassung der 4.
Änderung sowie den Bebauungsplan Nr. 67/1 in der
Fassung der 1. Änderung für unwirksam zu erklären;

hilfsweise,
den Bebauungsplan zu 4. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67 sowie den Bebauungsplan
zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67/1 für
unwirksam zu erklären.

26

Sie halten die Pläne schon deshalb für rechtswidrig, weil die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung jedenfalls im Zuge der Aufstellung von
Änderungsplänen erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen seien die Pläne
abwägungsfehlerhaft. Die tatsächliche Nutzung des Geländes als reiner Freizeitpark
entspreche nicht der planerisch festgeschriebenen Zweckbestimmung des
Sondergebiets als Filmproduktionsstätte, verbunden mit einem Besucherpark und
Grünflächen. Die ursprüngliche Plankonzeption, die auch in einer generellen
Bauhöhenbegrenzung Ausdruck gefunden habe, sei in abwägungsfehlerhafter Weise
zu Lasten der Nachbarn durchbrochen worden; sowohl durch Lärm- als auch durch
Lichtemissionen sei der Park deutlicher bemerkbar geworden als dies bei Einhaltung
der ursprünglichen Bauhöhe möglich gewesen sei. Im Verlauf des
Normenkontrollverfahrens haben die Antragsteller ein Gutachten des Akustikbüros
P. - Dr. D. O. - vom 25. Juli 2005 zur Messung der Schallimmissionen
des Freizeitparks am Gebäude X2.-----straße 173 vorgelegt. Es basiert auf
Messungen, die am 26. Mai 2005 durchgeführt worden sind, und kommt zu dem
Ergebnis, dass die nach der Freizeitlärmrichtlinie geltenden Immissionsrichtwerte für
die Ruhezeiten werktags sowie für Sonn- und Feiertage (55 dB<A>) durch den
Betrieb des Freizeitparks um zwischen 9 dB(A) und 12 dB(A) überschritten
werden.

27

Die Antragsteller haben Widersprüche gegen die für einzelne Attraktionen des
Parks erteilten Baugenehmigungen erhoben und gerichtlichen Rechtsschutz vor den
Verwaltungs- und Zivilgerichten in Anspruch genommen. Als Reaktion auf das
genannte Gutachten vom 25. Juli 2005 hat die Antragsgegnerin durch
Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2005 gegenüber dem Betreiber des
Freizeitparks Betriebseinschränkungen mit dem Ziel angeordnet, am Haus der
Antragsteller die Lärmrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber bzw. 55 dB(A) in den
Ruhezeiten sowie sonn- und feiertags einzuhalten.

28

Darüber hinaus sind die Antragsteller der Ansicht, dass die angegriffenen
Bebauungspläne auch deshalb abwägungsfehlerhaft seien, weil sie die Grundlage
dafür bildeten, dass der Freizeitpark Belange des Landschaftsschutzes verletze. Die
Ersetzung der ursprünglich festgesetzten Höhenbegrenzung von 18m auf Werte bis
zu 70m habe zu einer optischen Störwirkung und Auffälligkeit des Parks geführt, der
sich deshalb in das durch die umgebenden Wälder geprägten Landschaftsbild nicht
mehr einfüge.

29

Die Antragsteller beantragen,
1. den Bebauungsplan Nr. 67 in der Fassung der 5.
Änderung und den Bebauungsplan Nr. 67/1 in der
Fassung der 2. Änderung für unwirksam zu
erklären,

30

2. hilfsweise,
den Bebauungsplan Nr. 67 in der Fassung der 4.
Änderung und den Bebauungsplan Nr. 67/1 in der
Fassung der 1. Änderung für unwirksam zu
erklären,

31

äußerst hilfsweise,

32

3. den Bebauungsplan zur 4. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67 für unwirksam zu
erklären,
4. den Bebauungsplan zur 5. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67 für unwirksam zu
erklären,
5. den Bebauungsplan zur 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67/1 für unwirksam zu
erklären,
6. den Bebauungsplan zur 2. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67/1 für unwirksam zu
erklären.

33

Die Antragsgegnerin beantragt,
die Normenkontrollanträge abzulehnen.

34

Sie hält die Anträge im Wesentlichen für unzulässig, weil die Frist des § 47 Abs. 2
VwGO sowohl für die ursprünglichen Bebauungspläne als auch für alle Änderungen
bis einschließlich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 abgelaufen sei.

35

Lediglich der gegen den Bebauungsplan zur 4. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 67 gerichtete Antrag sei zulässig, allerdings unbegründet. Die von den
Antragstellern monierte Verfehlung der Zweckbestimmung des Sondergebiets sei
auch durch die Änderungsplanung nicht eingetreten, da nach wie vor Bezüge zu
aktuellen Filmthemen und -figuren vorhanden seien. Die bisherigen Abweichungen
von der ursprünglichen Höhenfestsetzung seien städtebaulich vertretbar, weil die
betroffenen Attraktionen nah beieinander lägen und insgesamt weniger als 5% des
Plangebiets umfassten. Dies stelle die Grundkonzeption nicht in Frage. Durch
Lärmgutachten sei bei jeder Änderung nachgewiesen worden, dass die Antragsteller
nicht unzumutbar beeinträchtigt würden; dies könne im Übrigen in den
Baugenehmigungsverfahren und im Rahmen der laufenden
immissionsschutzrechtlichen Überwachung sichergestellt werden.

36

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 25. November 2005 in
Augenschein genommen; auf die Niederschrift von diesem Tag wird verwiesen. Für
die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge für die
Bebauungspläne einschließlich aller Änderungspläne sowie der weiteren
beigezogenen Verwaltungsakten und Gerichtsakten Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Normenkontrollanträge sind überwiegend unzulässig (dazu im folgenden I.),
im Übrigen unbegründet (dazu unten II.).

39

I.
Der Hauptantrag der Antragsteller sowie die Hilfsanträge zu den Ziffern 2) und 4) bis
6) sind unzulässig, weil die Antragsteller die hierfür geltende Antragsfrist (§ 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO) nicht eingehalten haben. Für eine Wiedereinsetzung in diese Frist
sind im vorliegenden Fall keine Gründe erkennbar; eine Wiedereinsetzung ist von
den Antragstellern auch nicht beantragt worden, so dass die Frage, ob eine
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO statthaft wäre,
keiner Entscheidung bedarf.

40

1.
Der als Hauptantrag gestellte Antrag, den Bebauungsplan Nr. 67 in der Fassung der
5. Änderung sowie den Bebauungsplan Nr. 67/1 in der Fassung der 2. Änderung für
unwirksam zu erklären, ist unzulässig.

41

Die in diesem Antrag gegenüber dem am 9. April 2003 mit Einleitung des
gerichtlichen Verfahrens gestellten Normenkontrollantrag - jetzt Hilfsantrag zu Ziffer
2) - liegende Klageänderung hält der Senat für sachdienlich, weil sie unter
Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits dazu dienen kann, zwischen den
Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob die Antragsteller noch gegen die 5.
Satzung zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 und gegen die 2. Satzung zur
Änderung des Bebauungsplans Nr. 67/1 vorgehen können oder ob ihnen insoweit die
Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegengehalten werden kann. Der
Sachdienlichkeit der vorliegenden Klageänderung steht nicht entgegen, dass der
geänderte Antrag, wie noch auszuführen sein wird, unzulässig ist.

42

Kopp / Schenke, VwGO 14. Auflage 2005, § 91
Rz 19 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1978 - V C 85.77 - BVerwGE 57, 31;
anders Rennert in: Eyermann, VwGO 11. Auflage
2000, § 91 Rz 31 (keine Sachdienlichkeit bei
Wechsel zu unzulässiger Klage); differenzierter
Redeker / von Oertzen, VwGO 14. Auflage 2004, §
91 Rz 14.

43

Denn anders als in Fällen, in denen eine zulässige Klage in eine unzulässige
geändert wird, ist die Klageänderung im vorliegenden Fall mit einer Klageerweiterung
verbunden und führt dazu, dass neben dem zunächst geltend gemachten Begehren
zusätzlich ein weiterer zwischen den Beteiligten streitiger Anspruch einer
abschließenden Klärung zugeführt werden kann. Auch der ursprüngliche, an die 4.
bzw. 1. Änderungssatzung anknüpfende, Antrag bleibt - da er als Hilfsantrag gestellt
worden ist - Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, so dass Gründe der
Prozessökonomie für die Annahme der Sachdienlichkeit des zusätzlichen Antrags
streiten.

44

Der im Wege der Klageänderung in das Verfahren eingeführte erste Hauptantrag
ist auszulegen als Antrag, den am 27. März 1991 in Kraft getretenen Bebauungsplan
in seinem gesamten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden
Normbestand, also einschließlich derjenigen Festsetzungen, die durch fünf
Änderungssatzungen bewirkt worden sind, der Normenkontrolle zu unterziehen und
förmlich - also nicht nur im Rahmen einer Inzidentprüfung - für unwirksam zu
erklären. Die Antragsteller möchten nach ihrem Vorbringen nicht nur einzelnen
Attraktionen - insbesondere Fahrgeschäften - des in ihrer Nachbarschaft betriebenen
Filmparks, sondern diesem insgesamt die planungsrechtliche Grundlage für den
weiteren Betrieb entziehen. Zusätzlich ist der Antrag darauf gerichtet, den gesamten
derzeit in Kraft befindlichen Normenbestand des Bebauungsplans Nr. 67/1
einschließlich der 1. und 2. Änderung für unwirksam erklären zu lassen. Um diese
Ziele zu erreichen, ist es erforderlich, neben allen Änderungsplänen jeweils auch die
beiden ursprünglichen Bebauungspläne anzugreifen. Denn nach dem Norminhalt der
Änderungspläne hat keiner von ihnen die Ursprungspläne aufgehoben und durch
eine vollständige und abgeschlossene städtebauliche Ordnung des Plangebiets
ersetzt, so dass es ausreichen würde, nur den jeweils neuesten
Änderungsbebauungsplan anzugreifen. Jeder Änderungsplan hat vielmehr nur
punktuelle Änderungen an einzelnen Festsetzungen des Ursprungsplans (1.
Änderung zum Bebauungsplan Nr. 67) bzw. für eng begrenzte räumliche Teile des
Plangebiets (2. bis 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 und 1. bis 2. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 67/1) vorgenommen und die übrigen Festsetzungen des
Ursprungsplans und der bereits in Kraft getretenen Änderungspläne unberührt
gelassen. Der Streitgegenstand des ersten Hauptantrages umfasst demnach sowohl
die Ursprungspläne als auch fünf Änderungspläne zum Bebauungsplan Nr. 67 und
zwei Änderungspläne zum Bebauungsplan Nr. 67/1, die in den Jahren 1994, 1998,
2001, 2002 und 2003 in Kraft getreten sind.

45

Allerdings ist es dem Senat verwehrt, über eine Inzidentprüfung hinaus (dazu
unten II.) in eine materielle Prüfung der Ursprungspläne sowie der 1. bis 3. und 5.
Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67 sowie der 1. und 2.
Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67/1 einzutreten, weil die Antragsteller
hinsichtlich dieser Satzungen die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
versäumt haben. Diese Antragsfrist muss für jede zur Überprüfung im
Normenkontrollverfahren gestellte Satzung gesondert berechnet und eingehalten
werden. Für Bauvorhaben im Planbereich bilden zwar alle genannten Satzungen in
materieller Hinsicht "einen Bebauungsplan" im Sinne des § 30 Abs. 1 bzw. Abs. 3
BauGB, so dass die durch sie getroffenen Festsetzungen kumulativ zu beachten
sind. Dies ändert indes nichts daran, dass sowohl der Ursprungsplan als auch alle
Änderungspläne formal selbstständige Satzungen darstellen, die jeweils für sich und
unter Wahrung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen angefochten werden müssen, um
eine Überprüfung durch das Normenkontrollgericht mit dem Ziel der
Unwirksamkeitserklärung zu erreichen.

46

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62
Nr. 44.

47

Die Annahme, die Ursprungspläne würden mit dem Inkrafttreten jedes
Änderungsplans unabhängig von Zulässigkeitsschranken wieder in vollem Umfang
einer Normenkontrolle im Rahmen des gegen den Änderungsplan gestellten
Normenkontrollantrags zugänglich, ist in der hier vorliegenden Konstellation verfehlt.
Sie wird dem Willen des Plangebers nicht gerecht, durch Änderungssatzungen nur
punktuelle Änderungen vorzunehmen und den Bestand der in Kraft befindlichen
städtebaulichen Ordnung im Übrigen nicht in Frage zu stellen. Dass der Plangeber
bei allen hier in Rede stehenden Änderungsplänen auf diese Regelungstechnik
zurückgegriffen hat, ergibt sich aus den Planbegründungen der Änderungspläne, die
sich jeweils auf die durch die Änderungsplanung aufgeworfenen Belange und die mit
ihnen ggf. zusammenhängenden Aspekte des Ursprungsplans beschränkt
haben.

48

Der Ursprungsplan Nr. 67 ist am 31. Januar 1991 als Satzung beschlossen
worden und am 27. März 1991 in Kraft getreten. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1997
eingeführte Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO endete für diesen
Bebauungsplan am 31. Dezember 1998 (Art. 10 Abs. 4 des 6. Gesetzes zur
Änderung der VwGO und anderer Gesetze, BGBl I 1996, 1626). Dasselbe gilt für die
erste Änderungssatzung vom 7. März 1994, die am 8. August 1994 in Kraft getreten
ist. Die zweite Änderungssatzung vom 1. Oktober 1998 ist am 23. Oktober 1998 in
Kraft getreten, die dritte Änderungssatzung vom 13. Februar 2001 am 16. März 2001.
Die Antragsfrist für die Erhebung einer Normenkontrollklage endete für diese
Satzungen demnach am 23. Oktober 2000 (2. Änderungssatzung) bzw. am 16. März
2003 (3. Änderungssatzung), während der vorliegende Antrag erst am 9. April 2003
und damit zu spät gestellt wurde.

49

Die vierte Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67 vom 30. April 2002 ist
am 15. Mai 2002 in Kraft getreten; der am 9. April 2003 gestellte
Normenkontrollantrag ist also auf diese Änderungssatzung bezogen rechtzeitig
gestellt. Er vermag indes aus den genannten Gründen den Ursprungsplan sowie die
ersten drei Änderungspläne als selbstständige Satzungen nicht zu erfassen, weil für
diese eine neue Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist. Das Ziel des Antrags,
eine Überprüfung des gesamten Normenbestandes im Plangebiet zu erreichen, lässt
sich auch insofern nicht erreichen.

50

Redeker / von Oertzen, VwGO 14. Auflage 2004,
§ 47 Rz 26; Kopp / Schenke, VwGO 14. Auflage
2005, § 47 Rz 83, jeweils m.w.N.

51

Der Senat sieht davon ab zu prüfen, ob der Antrag als insoweit zulässig
anzusehen wäre, als er auf die Feststellung der Unwirksamkeit nur der vierten
Änderungssatzung vom 30. April 2002 und eine damit verbundene Inzidentprüfung
der übrigen Satzungen einschließlich des Ursprungsplans Nr. 67 gerichtet ist. Denn
dieses Begehren haben die Antragsteller als Hilfsantrag zu Ziffer 3) gesondert
formuliert, so dass es dort zu prüfen ist (unten II.).

52

Soweit der Normenkontrollantrag zu Ziffer 1) schließlich die fünfte
Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67 erfasst, ist er ebenfalls unzulässig.
Diese am 7. Juni 2003 in Kraft getretene Satzung ist erstmalig mit der
Antragsänderung vom 17. August 2005 und damit nach Ablauf der Zweijahresfrist am
7. Juni 2005 angegriffen worden; ein "Anwachsen" des bereits anhängigen
Streitgegenstandes um die Änderungssatzung kann im Hinblick auf den Charakter
der Änderungssatzung als selbstständige Norm nicht angenommen werden.

53

Der Bebauungsplan Nr. 67/1 - Erweiterung des Filmparkgeländes um etwa 5ha -
ist am 7. März 1994 beschlossen worden und am 8. August 1994 in Kraft getreten.
Die Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag ist damit aus den oben genannten
Gründen am 31. Dezember 1998 verstrichen. Die Antragsfrist für einen gegen die
erste Änderungssatzung vom 1. Oktober 1998, in Kraft seit dem 23. Oktober 1998,
gerichteten Normenkontrollantrag ist am 23. Oktober 2000 abgelaufen. Der am 9.
April 2003 gestellte Normenkontrollantrag ist damit verspätet. Dies gilt auch für die
zweite Änderungssatzung, die am 7. Juni 2003 in Kraft getreten ist, denn die
Antragsteller haben sich gegen diese Satzung erstmalig mit ihrem geänderten
Antragsbegehren am 17. August 2005 gewandt.

54

Von den vorstehenden Ausführungen unabhängig ist der Hauptantrag jedenfalls
auch insoweit wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses unzulässig, als er sich
gegen die beiden Ursprungsbebauungspläne Nr. 67 und Nr. 67/1 sowie gegen die
erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 richtet. Denn die Antragsteller sind in
voller Kenntnis des auf dem Filmparkgelände auf der Grundlage dieser Pläne
geführten bzw. geplanten Betriebs zu einem Zeitpunkt bewusst in die unmittelbare
Nähe des Plangebiets gezogen und haben dort Eigentum erworben, als auch die
Umsetzung des Konzeptwechsels vom C2. Filmpark hin zu der X. C1. .
N. X1. bereits als Satzung in Kraft getreten und durch Baumaßnahmen
weitgehend verwirklicht war. Sie haben den notariellen Kaufvertrag für ihr Grundstück
am 9. Mai 1996 abgeschlossen. Am 30. Juni 1996 eröffnete die X. C1. . N.
X1. den Betrieb auf der Grundlage von Bebauungsplänen, die am 8. August 1994
in Kraft getreten waren. Zu dieser Zeit lebten die Antragsteller in G. und damit
im Bereich desjenigen Ortsteils von C. , der am stärksten von dem Park betroffen
und deshalb in besonderer Weise während der Planaufstellung im Blickpunkt der
Antragsgegnerin war. Beide Antragsteller hatten sich auch intensiv mit den geplanten
Vorhaben beschäftigt, wie ihre Einwendungen aus den Jahren 1990 und 1994
zeigen. Inbesondere rechneten sie mit einer Ausweitung des Betriebs und mit
erheblichen Immissionsproblemen. Dass diese Befürchtungen berechtigt sein
würden, war - wie der Senat in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe von Luftbildern
der Großbaustelle auf dem Parkgelände aus dem Jahr 1995 eindrucksvoll feststellen
konnte - in der Örtlichkeit auch ohne weiteres erkennbar. Wenn die Antragsteller
gleichwohl aus einer Entfernung von immerhin etwa 800m zwischen ihrem bisherigen
Wohnsitz und der südlichen Grenze des Filmparks in eine Entfernung von nur noch
etwa 125m zur östlichen Gebietsgrenze - und zwar in besonderer Weise exponiert
mittig zum Gesamtgelände gelegen - gezogen sind und damit die Nähe einer stark
emissionsträchtigen Anlage gesucht haben, mussten sie mit einer ganz erheblichen
Zunahme der Belästigungen durch den Parkbetrieb rechnen. Deshalb fehlt ihnen das
Rechtsschutzinteresse dafür, die bei Grundstückserwerb bereits in Kraft befindlichen
Bebauungspläne im Wege der Normenkontrolle anzugreifen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 1996 - 11 A
3344/91 -, BRS 58 Nr. 187.

56

2. Der hilfsweise gestellte Antrag, den Bebauungsplan Nr. 67 in der Fassung der 4.
Änderung sowie den Bebauungsplan Nr. 67/1 in der Fassung der ersten Änderung
für unwirksam zu erklären (Hilfsantrag zu Ziffer 2), ist wegen Verfristung unzulässig.
Aus den vorgenannten Gründen ist dieser Antrag dahin auszulegen, dass nicht nur
die 4. bzw. 1. Änderungssatzung isoliert angegriffen werden sollen - dies ist der
Streitgegenstand der gesondert zu bescheidenden Hilfsanträge zu Ziffern 3) und 5) -,
sondern dass die Wirksamkeit der Ursprungspläne Nr. 67 und Nr. 67/1 mit allen
durch die erste bis vierte bzw. erste Änderungssatzung eingefügten Änderungen
angegriffen wird. Zwar wäre eine Beschränkung auf die Festsetzungen der
Ursprungspläne sowie des vierten bzw. ersten Änderungsplans nach dem Wortlaut
der Antragsformulierung denkbar, entspräche aber dem schriftsätzlich und in der
mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebrachten Willen der Antragsteller nicht.
Letztlich kann die Frage, ob der Senat nicht nur die vierte, sondern auch die erste bis
dritte Änderungssatzung einer Normenkontrolle unterziehen soll, jedoch auf sich
beruhen, da der Antrag insgesamt nicht zulässig ist.

57

Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Ursprungspläne sowie für
die erste bis dritte bzw. erste Änderungssatzung ist, wie bereits ausgeführt,
versäumt.

58

Soweit der Antrag sich gegen die vierte Änderungssatzung zum Bebauungsplan
Nr. 67 vom 30. April 2002, in Kraft seit dem 15. Mai 2002, richtet, ist zwar die
Antragsfrist eingehalten. Auch hier bedarf jedoch die Frage, ob der
streitgegenständliche Antrag möglicherweise teilweise - insoweit er die 4.
Änderungssatzung betrifft - zulässig sein könnte, keiner Entscheidung. Denn mit dem
Hilfsantrag zu Ziffer 3) (unten II.) greifen die Antragsteller diese Änderungssatzung
isoliert an, so dass ihrem diesbezüglichen Normenkontrollbegehren dort in vollem
Umfang nachgegangen werden kann.

59

Aus den oben genannten Gründen ist auch für diesen Antrag davon auszugehen,
dass die Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse für eine Normenkontrolle der
Ursprungspläne und des ersten Änderungsplans zum Bebauungsplan Nr. 67 haben;
der Grundstückserwerb unmittelbar vor Eröffnung des erweiterten und im Konzept
veränderten Betriebs stellt eine bewusste Inkaufnahme der damit verbundenen
Auswirkungen dar und steht einem Anspruch auf Überprüfung der genannten Pläne
im Wege der Normenkontrolle entgegen.

60

3. Schließlich sind auch die äußerst hilfsweise gestellten Anträge, den Bebauungsplan
zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 (Hilfsantrag zu Ziffer 4), den
Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67/1 (Hilfsantrag zu Ziffer
5) sowie den Bebauungsplan zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67/1
(Hilfsantrag zu Ziffer 6) für unwirksam zu erklären, wegen Verfristung unzulässig.

61

Soweit es sich bei diesen Anträgen um Klageänderungen handelt - dies betrifft
die gegen die 5. Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67 sowie gegen die 2.
Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67/1 gerichteten Anträge (Hilfsanträge
zu Ziffern 4) und 6) -, sind diese aus den oben genannten Gründen allerdings
ebenfalls als sachdienlich anzusehen, weil sie zur Streitbeilegung auch im Hinblick
auf mögliche Normenkontrollverfahren gegen die beiden Änderungssatzungen
beitragen können. Indes sind diese beiden Anträge sowie der gegen die 1.
Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67/1 gerichtete Antrag unzulässig.

62

Die 5. Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67 ist durch ortsübliche
Bekanntmachung am 7. Juni 2003 in Kraft getreten. An demselben Tage ist auch die
2. Änderungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67/1 in Kraft getreten, da beide
Satzungen die planerische Grundlage für die sich im Plangebiet beider
Ursprungspläne vorgesehene Airdriver-Anlage bilden sollten. Die Antragsteller haben
sich indes erst am 17. August 2005 schriftsätzlich gegen diese Bebauungspläne
gewandt und ihr Antragsbegehren insoweit ausgeweitet. Die Zweijahresfrist des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO ist hierdurch nicht gewahrt worden. Die Annahme der
Antragsteller, einer gesonderten Fristsetzung für die Änderungspläne habe es nicht
bedurft, weil der Streitgegenstand auch ohne gesonderte Antragstellung
gewissermaßen um die beiden neuen Änderungssatzungen angewachsen sei, ist
- wie ausgeführt - verfehlt. Unzutreffend ist insbesondere das dafür angeführte
Argument, die vom Senat insoweit angenommene Fristgebundenheit der
Normenkontrollanträge führe dazu, dass entgegen dem Gesetz die in der
Ausweitung des Streitgegenstands liegende Klageänderung fristgebunden würde.
Denn eine - jederzeit mögliche - Klageänderung führt nicht dazu, den geänderten
Klageantrag von den für das jeweils anhängig gemachte Begehren geltenden
prozessualen Anforderungen zu befreien.

63

Wegen Verfristung unzulässig ist auch der gegen die Satzung zur ersten
Änderung des Bebauungsplans Nr. 67/1 gerichtete Normenkontrollantrag (Hilfsantrag
zu Ziffer 5). Sie ist am 1. Oktober 1998 beschlossen worden und am 23. Oktober
1998 in Kraft getreten, während der Normenkontrollantrag erst am 9. April 2003
gestellt worden ist. Da es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 67/1 um einen
selbstständigen Plan handelt, auch wenn sich das Gelände des Filmparks über die
Plangebiete dieses Bebauungsplans sowie des Planes Nr. 67 erstreckt, ist auch die
Annahme verfehlt, mit einem zulässigen Antrag gegen einen der beiden
Bebauungspläne könnte zugleich auch der zweite zum Gegenstand gerichtlicher
Prüfung unabhängig von der Einhaltung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO geworden sein.

64

II. Der äußerst hilfsweise gestellte Antrag, den Bebauungsplan zur 4. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 67 für unwirksam zu erklären (Hilfsantrag zu Ziffer 3), ist
zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (unten 2.).

65

Gegenstand des Normenkontrollantrags ist ausschließlich der am 30. April 2002
als Satzung beschlossene und am 15. Mai 2002 ortsüblich bekanntgemachte
Bebauungsplan zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 -Im N2. - der
Antragsgegnerin. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens prüft der Senat deshalb
nur die Festsetzungen dieses Plans und nicht sämtliche Festsetzungen des
Ursprungsplans und der bisherigen Änderungspläne. Die Wirksamkeit des
Bebauungsplans Nr. 67 und der 1. bis 3. Änderungssatzung ist allerdings als
Vorfrage für die Gültigkeit des mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen
Änderungsplans zu prüfen. Denn die bloße Änderung eines unwirksamen
Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelungswerks geht
ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht; insoweit besteht ein
Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen den Plänen.

66

BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN
7.98 -, BRS 62 Nr. 44.

67

Das Normenkontrollgericht hat deshalb inzident zu prüfen, ob der geänderte
Ursprungsplan taugliche Grundlage des streitgegenständlichen Änderungsplans sein
kann. Daran fehlt es, wenn der Ursprungsplan an Mängeln leidet, die auch in
Ansehung des Grundsatzes der Planerhaltung zu seiner Gesamtunwirksamkeit
führen; in einem solchen Fall ist der Änderungsplan mangels zureichender
Grundlage unwirksam, es sei denn, er schafft schon für sich genommen unabhängig
vom Ursprungsplan eine vollständige städtebauliche Ordnung.

68

Darüber hinausgehend muss das Normenkontrollgericht prüfen, ob der
Plangeber bei Erlass des Änderungsplans die Auswirkungen der Änderungen auf die
Festsetzungen des zu ändernden - wirksamen - Ursprungsplans, seine
Erforderlichkeit, sein Verhältnis zu Vorgaben der Raumordnung und die ihm zu
Grunde liegende Abwägung bedacht und daraus ggf. die erforderlichen
Schlussfolgerungen für die Änderungsplanung gezogen hat. Fehlt es daran, kann der
Änderungsplan unwirksam sein, insbesondere wenn er dazu führt, dass das im
Zusammenwirken von Ursprungs- und Änderungsplan neu entstehende
Bauplanungsrecht rechtsfehlerhaft ist.

69

1. Die Antragsteller sind antragsbefugt, weil das in ihrem Eigentum stehende
Grundstück im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Filmparks liegt und weil
deshalb ihr privates Interesse, von den Emissionen des Parkbetriebes nicht
beeinträchtigt zu werden, zum relevanten Abwägungsmaterial für den Rat der
Antragsgegnerin zählt.

70

Der Antrag ist fristgerecht gestellt. Die angegriffene Satzung vom 30. April 2002
ist am 15. Mai 2002 in Kraft getreten; der Normenkontrollantrag ist am 9. April 2003
und damit innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden.

71

Der Senat geht trotz erheblicher Bedenken im Ergebnis davon aus, dass die
Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse an der materiellen Prüfung des 4.
Änderungsplanes zum Bebauungsplan Nr. 67 haben. Allerdings ergibt sich aus den
dem Senat vorliegenden Akten und aus den oben bereits ausgeführten Gründen,
dass die Antragsteller bei Erwerb ihres in einer Entfernung von nur etwa 125m von
der Plangebietsgrenze entfernt liegenden Grundstücks über die unmittelbar
bevorstehende Eröffnung des Filmparks und über das erheblich ausgeweitete und
stärker freizeitorientierte Konzept informiert waren. Daraus ist abzuleiten, dass die
Antragsteller bewusst die unmittelbare Nähe eines von ihnen als emissionsträchtig
erkannten Freizeitparks gesucht haben, den sie in einer Einwendung schon im Jahre
1990 als "große Freizeitindustrieanlage" bezeichnet hatten und der sich seitdem - wie
die Antragsteller dies befürchtet und erwartet hatten - durch Umbau zu einem X.
C1. . N. X1. Park nochmals erweitert hatte. Die im Ortstermin vor dem
Berichterstatter des Senats vom Antragsteller abgegebene gegenteilige Erklärung,
wonach er in jenem Zeitpunkt davon ausgegangen sei, es handle sich bei dem
Filmpark um eine Einrichtung, wie er sie in den C2. Studios in N3. besichtigt
habe, ist als bloße Schutzbehauptung zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses zu
werten; sie ist nach dem Inhalt der Akten falsch. Denn zum Einen wurde der
grundlegend umgestaltete und durch das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 67/1
erweiterte Filmpark am 30. Juni 1996 und damit nur wenige Wochen nach dem
Abschluss des notariellen Kaufvertrags durch die Antragsteller (9. Mai 1996) eröffnet.
Zum Anderen sind die Bebauungspläne, die Grundlage für die Erweiterung des
Filmparks waren, bereits am 8. August 1994 in Kraft getreten. Auch dies war den
Antragstellern geläufig, als sie den Kaufvertrag über das Grundstück in unmittelbarer
Nähe zum Park abschlossen. Denn sie hatten zuvor in der Straße Am E. in
G. gelebt und gehörten damit zu derjenigen Bevölkerungsgruppe, die wegen
ihrer Ansiedlung in der dem Freizeitpark nächstgelegenen Ortschaft im Blickfeld der
Bürgerbeteiligung bei der Planaufstellung stand. Schließlich ergibt sich - wie bereits
ausgeführt - aus den Akten, dass beide Antragsteller schon am 1. November 1990
eine Einwendung gegen die Bebauungspläne Nr. 67 und Nr. 66 erhoben haben, in
der insbesondere das Verkehrskonzept der Anlage und ihre Auswirkungen auf Natur
und Landschaft sowie die Emissionen zu Lasten der Nachbarschaft ausdrücklich
gerügt wurden. Auch hat die Antragstellerin -wie ihre Tochter W. - zum Kreis der
Unterzeichner einer Sammeleingabe gegen die Erweiterung des Filmparks durch den
Bebauungsplan Nr. 67/1 gehört. Damit ist die Angabe des Antragstellers im
Ortstermin widerlegt, er habe sich erst zwei Jahre nach Eröffnung des X. C1. .
N. X1. Parks im Jahr 1998 erstmalig wegen des Filmparks an die Behörden
gewandt, als es um die planungsrechtliche Grundlage für die Holzachterbahn ging.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Antragsteller nicht nur gegen das
ursprüngliche Konzept des C2. Filmparks, sondern ebenso gegen das geänderte
Konzept des X. C1. . N. X1. aufgetreten sind und deshalb wussten, mit
welcher Nutzung sie in der unmittelbaren Nachbarschaft der X2.-----straße in
H1. rechnen mussten.

72

Der Senat geht trotz dieser gewichtigen Indizien für einen Wegfall des
Rechtsschutzinteresses an einer gegen den Filmpark gerichteten Normenkontrolle
letztlich doch von der Zulässigkeit des hier nur noch zu prüfenden Antrags gegen die
4. Änderungssatzung aus. Denn auch wenn die Antragsteller 1996 wissen mussten
- und wussten -, dass sie sich in unmittelbarer Nähe einer emissionsträchtigen
Freizeitanlage niederließen, kann dies lediglich dazu führen, ein
Rechtsschutzinteresse an der materiellen Überprüfung der planungsrechtlichen
Grundlage des Freizeitparks insoweit zu verneinen, als Art und Umfang der Nutzung
über den 1996 schon vorhandenen bzw. planerisch abgesicherten Bestand nicht
wesentlich hinausgingen. Im vorliegenden Fall betrifft dies lediglich die
Ursprungspläne Nr. 67 und 67/1 sowie die erste Änderungssatzung zum
Bebauungsplan Nr. 67, nicht aber die späteren Änderungen dieser Pläne. Denn erst
mit den 1998, 2001 und 2002 in Kraft getretenen Bebauungsplänen hat der
Plangeber die Möglichkeit geschaffen, die bis dahin in den Bebauungsplänen
festgesetzte Höhenbeschränkung von 18m auf zunächst 32m für zwei Flächen und
schließlich mit dem hier streitgegenständlichen 4. Änderungsplan auf 70m für die
Fläche des Free-Fall-Tower auszuweiten. Auch wenn die Antragsteller mit
lärmträchtigen Nutzungen eines Freizeitparks rechnen mussten, führt dies nicht
dazu, dass sie Ausweitungen der Nutzungen im Plangebiet in jedem beliebigen
Ausmaß hinzunehmen hätten, ohne im Normenkontrollverfahren dagegen vorgehen
zu können. Aus diesem Grunde geht der Senat davon aus, dass den Antragstellern
das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der hier betroffenen 4.
Änderungssatzung mit der Festsetzung einer Höhenbegrenzung von 70m für ein
optisch besonders auffälliges und emissionsträchtiges Vorhaben nicht abgesprochen
werden kann.

73

2. Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan
ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und ist auch materiell rechtmäßig.

74

Rügepflichtige Verfahrensfehler sind nicht geltend gemacht, nicht rügepflichtige
liegen nicht vor. Für eine fehlende Anpassung an die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB) oder einen beachtlichen Verstoß gegen das
Gebot, den Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2
Satz 1 BauGB), ist nichts ersichtlich. Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet
als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Freizeit- und Filmpark" dar; im
Gebietsentwicklungsplan F. -M. ist es als Allgemeiner Siedlungsbereich für die
zweckgebundene Nutzung als Freizeiteinrichtung und Freizeitanlage
ausgewiesen.

75

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung des
Bebauungsplans ist zu bejahen. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden
Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich ist. Ob, wann und mit welchen Zielen geplant wird, wird von
den Gemeinden im Rahmen des ihnen eingeräumten weiten Planungsermessens
bestimmt. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Nach diesen Grundsätzen ist die
städtebauliche Rechtfertigung des angegriffenen Bebauungsplans gegeben, denn er
verfolgt mit den Mitteln des Bauplanungsrechts das städtebaulich nicht zu
beanstandende Ziel, die Attraktivität des vorhandenen Filmparks zu erhalten bzw. zu
verbessern.

76

Für den Plangeber bestand auch kein Anlass, die in der Ursprungsfassung des
Bebauungsplans Nr. 67 festgesetzte Zweckbestimmung für das Sondergebiet zu
ändern oder andernfalls von einem Erlass eines Änderungsplans abzusehen, der
planerische Grundlage für einen Free-Fall-Tower mit einer Höhe von bis zu 70m sein
soll. Der Einwand der Antragsteller, der Plangeber habe den im Bebauungsplan Nr.
67 festgeschriebenen Charakter des Sondergebiets als Filmproduktionsstätte und
Besucherpark, der in erster Linie Informationen über das Filmgeschäft vermitteln
solle, durch die Entwicklung hin zu einem reinen Freizeit- und Vergnügungspark
zerstört, stellt die Erforderlichkeit der Planung nicht in Frage. Die auch für die hier zu
prüfende Änderungsplanung maßgebliche Zweckbestimmung des Sondergebiets
setzt ein

77

"Freizeit- und Erholungsgebiet als Besucherpark
mit Grünflächen und Erlebnisfunktionen,
insbesondere im Bereich der Film- und
Fernsehthemen"

78

fest. Nach dieser Zweckbestimmung ist die Ausgestaltung des Plangebiets als
Filmpark nicht verbindlich, sondern nur eine von mehreren denkbaren
("insbesondere") Möglichkeiten, ein Freizeit- und Erholungsgebiet mit Grünflächen
und Erlebnisfunktionen zu schaffen. Dem Einwand der Antragsteller, die bauliche
Wirklichkeit des Filmparks habe sich in der Sache von den Filmthemen entfernt und
nehme nur noch rein äußerlich -etwa durch die Bezeichnung der Attraktionen -
Bezug auf solche Themen, während in Wirklichkeit ein reiner Kirmesplatz vorliege,
muss deshalb nicht weiter nachgegangen werden. Hiervon abgesehen hält der Senat
diesen Einwand jedoch für unzutreffend, weil der Park zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses im Bewusstsein der Öffentlichkeit als "X. C1. . N.
X1. " verankert war und damit in enger Verbindung zu einem bedeutenden
Repräsentanten der Filmindustrie stand. Selbst wenn der Einwand aber berechtigt
wäre, würde er die streitgegenständliche Planung nicht in Frage stellen, weil nach
der festgesetzten Zweckbestimmung des Sondergebiets eine ausschließliche
Bindung an Film- und Fernsehthemen gerade nicht erforderlich ist. Schließlich ist die
Formulierung der Zweckbestimmung auch nicht unbestimmt. Sie setzt den Zweck
des Sondergebiets eindeutig als Freizeit- und Erholungsgebiet fest, das als
Besucherpark mit Grünflächen und Erlebnisfunktionen ausgestaltet werden soll. Dies
schließt sowohl die ursprünglich vorhandene Form (C2. Filmpark) als auch die
zum Zeitpunkt der vierten Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 geplante
Ausgestaltung des X. C1. . N. X1. Parks ohne weiteres ein. Ein
gegenüber der festgesetzten Zweckbestimmung als aliud zu bezeichnendes
Vorhaben wäre erst dann gegeben, wenn der Filmpark die Eigenschaft als
Freizeiteinrichtung insgesamt verlöre.

79

Die textlichen Festsetzungen des Änderungsplans finden ihre Rechtsgrundlage
in § 11 Abs. 1 BauNVO, denn sie gestalten das festgesetzte Sondergebiet näher
aus. Hiergegen sind Einwände im Übrigen auch nicht erhoben worden. Soweit
textlich festgesetzt wird, dass "Werbung, insbesondere Leuchtreklame oberhalb von
18m", unzulässig sei, ist dies trotz der missverständlichen Formulierung dahin zu
verstehen, dass oberhalb einer Bauhöhe von 18m jegliche Werbung unzulässig ist,
unterhalb dieser Höhenmarke hingegen zulässig. Denn nur diese Auslegung
entspricht dem Willen des Satzungsgebers, die Auswirkungen der Planung im
Bereich oberhalb der Wipfelhöhe des umgebenden Waldes so eingeschränkt wie
möglich zu halten.

80

Der 4. Änderungsplan zum Bebauungsplan Nr. 67 ist frei von
Abwägungsfehlern.

81

Nach § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.) sind bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

82

Was den Umfang der in die Abwägung einzustellenden Belange angeht, wenn,
wie hier, ein vorhandenes planerisches Konzept durch eine Änderungsplanung in
begrenztem Umfang modifiziert werden soll, gilt Folgendes: Ob die Gemeinde nur die
im Bereich der Änderungsplanung widerstreitenden öffentlichen und privaten
Interessen in die Abwägung einbeziehen muss oder ob sie auch rückschauend auf
die bis dahin geschaffene und realisierte Planung zu prüfen hat, ob die
Verwirklichung des Gesamtkonzepts durch die Änderungsplanung oder damit im
Zusammenhang stehende Umstände erneut zur Disposition steht, ergibt sich aus den
Grundsätzen über eine mögliche Rechtspflicht zur Änderung von Bebauungsplänen.
Eine solche Rechtspflicht kann aus § 1 Abs. 3 BauGB bei einer erheblichen
Abweichung der wirklichen Entwicklung von den ursprünglichen planerischen
Vorstellungen folgen. Wenn also die mit der Änderungsplanung verfolgten Ziele sich
nicht widerspruchsfrei in die vorhandene planerische Grundlage einfügen lassen,
muss der Plangeber sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und ggf. in welcher
Weise er Anpassungen im Bereich der Ursprungsplanung oder auch der
Änderungsplanung vornimmt und ob er ggf. erneut die schon im Zusammenhang mit
der Ursprungsplanung abgewogenen Belange auch für die Änderungsplanung
wieder aufzugreifen hat.

83

Bei Anlegung dieser Maßstäbe sind Abwägungsfehler nicht erkennbar. Der
Plangeber hat die durch die Änderungsplanung berührten Belange erkannt,
zutreffend gewichtet und in nicht zu beanstandender Weise in einen Ausgleich
gebracht; eine Notwendigkeit, den Ursprungsplan infolge der Änderungsplanung zu
modifizieren, hat er ohne Rechtsfehler nicht angenommen.

84

Die Ausweitung derjenigen Flächen im Plangebiet, auf denen die im Übrigen
festgesetzte Höhenbegrenzung auf 18m nicht gilt, ist vom Plangeber in ihren
Auswirkungen auf das Landschaftsbild gesehen und ohne Rechtsfehler als
verhältnismäßig wenig gewichtig eingeschätzt sowie als abwägungsrelevanter
Belang gegenüber dem Interesse an einer Aktualisierung des Filmparkbetriebs und
an der Erhaltung seiner Attraktivität für Besucher zurückgestellt worden. Nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats wird das
Landschaftsbild in der unmittelbaren Umgebung des Filmparks durch eine Vielzahl
das Plangebiet umgebender gewerblicher bzw. industrieller Nutzungen nachhaltig
geprägt und geradezu dominiert, deren Bauhöhen das Höhenniveau des Parks
einschließlich der Achterbahnen (Höhe etwa 32m) und des Free-Fall-Towers (60m,
die Festsetzung ermöglicht Bauhöhen bis 70m) deutlich übersteigt.

85

Südöstlich des Parks und in geringer Entfernung zu diesem liegt das Kraftwerk
T. , dessen mächtige Schornsteine und Kühltürme landschaftsbildprägende Kraft
in einem schlechthin nicht übersehbaren Maß haben. Richtet man den Blick von den
Parkplätzen im Nordwesten des Plangebiets über das Plangebiet in die Richtung des
Kraftwerks, tritt der Free-Fall-Tower als eigenständige bauliche Anlage optisch so gut
wie überhaupt nicht in Erscheinung, weil die Kraftwerksanlage das Gesamtbild in
überwältigender Weise beherrscht. Dasselbe gilt in etwas abgeschwächter Form für
die nördlich - teilweise auch östlich - des Plangebiets verlaufenden
Hochspannungsfreileitungen. Sie stellen ein landschaftsbildprägendes Element von
ganz erheblicher Bauhöhe dar, weil sie wegen ihrer Längenausdehnung und wegen
des Umstands, dass zahllose Leitungen auf mehreren parallel verlaufenden Strecken
und Höhenniveaus und dementsprechend jeweils nebeneinander stehenden Masten
nicht übersehbar sind. Betrachtet man das Plangebiet von Südwesten - etwa von der
die Eisenbahnstrecke überquerenden Brücke und Zufahrtsstraße zum Park aus -,
drängt sich auch hier der Eindruck auf, als sei das Gelände unmittelbar eingerahmt
von massiven baulichen Anlagen, deren Höhe diejenige des umgebenden Waldes
und der optisch in gewissem Maß hervortretenden Achterbahnen deutlich übersteigt.
Die Silhouette des Free-Fall-Towers, die lediglich an dessen oberem Abschluss
überhaupt mehr als nur in Form eines filigran wirkenden Mastes erkennbar ist, tritt
gegenüber dieser Wirkung der Hochspannungsfreileitungen fast vollkommen in den
Hintergrund. Schließlich befand sich bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
westlich des Parkgeländes eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 65m
und einer Gesamthöhe von 85m. Auch diese Anlage trägt, wie in der
Planbegründung ausgeführt, dazu bei, dass der Landschaftsraum, in den das
Parkgelände eingefügt ist, nicht - wie die Antragsteller meinen - vor allem von
agrarischer Nutzung und Wald geprägt wird, sondern auf den Betrachter wie eine
stark gewerblich überformte und durch ganz erhebliche Bauhöhen geprägte
Industrie- und Kulturlandschaft wirkt.

86

Aus diesem Gesamteindruck ergibt sich, dass die Errichtung des Free-Fall-
Towers auf der Basis der streitgegenständlichen Planung das Landschaftsbild über
die vorhandenen Prägungen nicht zusätzlich bestimmt und jedenfalls in keiner Weise
beeinträchtigt; im Hinblick auf die nahe gelegene Windenergieanlage drängt sich im
Gegenteil die Vergleichbarkeit der beiden Bauwerke auf. Die in der Planbegründung
sowie in der Stellungnahme zu der Einwendung der Antragsteller zum Ausdruck
gebrachte Einschätzung des Plangebers, die Auswirkungen der Planung auf das
Landschaftsbild sei auf Grund der vorerwähnten Vorbelastung als gering einzustufen
und zu vernachlässigen, ist deshalb nicht zu beanstanden. Überdies ist durch das
Verbot von Werbeanlagen in einer Höhe über 18m sichergestellt, dass der Turm des
Free-Fall-Towers insbesondere bei Dunkelheit nicht zusätzliche optische Wirkungen
entfalten kann.

87

In dieser vom Plangeber vorgenommenen Wertung liegt auch keine Abkehr von
dem Plankonzept des Ursprungsplans, das noch von einem stärkeren Bemühen
geprägt war, die Bauhöhen im Filmpark die Höhe der umgebenden Waldflächen nicht
übersteigen zu lassen. Denn diese in dem Bericht über Umweltbelange zum
Ausdruck gebrachte Einschätzung bleibt auch weiterhin von Bedeutung, weil die
Bereiche größerer Bauhöhen im Plangebiet nach wie vor eng begrenzt sind.
Außerdem war der Plangeber schon bei Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67
davon ausgegangen, dass das Landschaftsbild in der Umgebung des Filmparks nicht
nur von der landschaftsprägenden Wirkung von Waldflächen bestimmt, sondern von
vorhandenen gewerblichen Freizeitnutzungen ohnehin vorgeprägt und vorbelastet
war.

88

Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die im Ursprungsplan enthaltene und weiterhin
gültige textliche Festsetzung, wonach Fahrgeschäfte nur ausnahmsweise zulässig
sind. Das Verhältnis von Fahrgeschäften und anderen Attraktionen mag sich im
Verlauf der Zeit seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 67 verändert haben.
Es ist indes nichts dafür ersichtlich, dass sich das Verhältnis von Ausnahme und
Regel derart geändert hätte, dass die Festsetzung obsolet geworden wäre und der
Plangeber sich infolgedessen damit hätte auseinandersetzen müssen, ob er sie im
Rahmen der Änderungsplanung aufhebt oder modifiziert. Dafür spricht letztlich auch
der Vortrag der Antragsteller selbst, wonach wesentliche Störungen des
Gesamtvorhabens nicht nur von einzelnen Fahrgeschäften - Achterbahn, Free-Fall-
Tower -, sondern gerade auch von anderen Veranstaltungen wie insbesondere
Shows und Paraden ausgehen. Erst recht kann nicht angenommen werden, dass
sich der Parkbetrieb im Hinblick auf die hier behandelte Festsetzung oder auch im
Hinblick auf die Zweckbestimmung zu einem aliud entwickelt hätte.

89

Auch die Auswirkungen der Änderungsplanung hinsichtlich der
Lärmbeeinträchtigung der Umgebung sind in abwägungsgerechter Weise
berücksichtigt worden. Der Plangeber ist bei Planaufstellung davon ausgegangen,
dass sich die Beeinträchtigung der betroffenen Nachbarn - insbesondere der
Antragsteller - durch Lärm im Rahmen der maßgeblichen Lärmrichtwerte halten
werde und dies im Baugenehmigungsverfahren zur Umsetzung der Planung sowie
nach Durchführung von Kontrollmessungen in der Bau- und Betriebsphase jederzeit
sichergestellt werden kann. Beide Annahmen sind nicht zu beanstanden.

90

Der Plangeber ist davon ausgegangen, dass den Antragstellern hinsichtlich der
vom Parkbetrieb ausgehenden Lärmbelastung ein Schutzniveau zukommt, das nach
der Freizeitlärmrichtlinie (Runderlass vom 11. Oktober 1997, MBl NRW S. 1352,
derzeitige Fassung: Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V - 5 - 8827.5 - (V Nr. 1/04) - vom 15.
Januar 2004) zu bestimmen und für den Standort ihres Wohngebäudes im
Außenbereich mit einem Wert von 55 dB(A) in Ruhezeiten sowie an Sonn- und
Feiertagen zu bemessen ist. Diese Annahme ist jedenfalls nicht zu Lasten der
Antragsteller fehlerhaft; der Senat kann deshalb offen lassen, ob und in welchem
Ausmaß sie angesichts der Umstände des Einzelfalls zu relativieren wäre. Denn zum
Einen kann der Schutzanspruch der Antragsteller durch den Umstand beeinflusst
werden, dass sie bewusst in die unmittelbare Nähe einer emittierenden Anlage
gezogen sind und zugleich davon ausgehen mussten - und davon ausgegangen
sind -, dass Lärmemissionen in erheblichem Umfang vorhanden sind und sich
ausweiten würden. Zum Anderen ist auch die Annahme, dass die Auswirkungen des
Filmparks allein nach der Freizeitlärmrichtlinie zu bewerten sind, im Hinblick auf den
gewerblichen Charakter einer Anlage der hier vorliegenden Größe nicht
unzweifelhaft. Schließlich handelt es sich bei den Werten der Richtlinie - wie bei
denjenigen der TA Lärm - lediglich um Richtwerte, die einer wertenden Gewichtung
im Hinblick auf den konkreten Einzelfall zugänglich sein können.

91

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass der Plangeber das den
Antragstellern zukommende Schutzniveau zutreffend bestimmt hat, ist seine
Abwägungsentscheidung im Hinblick auf die Lärmbelastung nicht zu beanstanden.
Der Plangeber hat die von dem Filmpark vor Beginn der Änderungsplanung in der
Hauptsaison 1998 ausgehenden Lärmemissionen durch eine Messung für das
Grundstück der Antragsteller mit einem Wert von 53 dB(A) ermittelt. Er hat ohne
Rechtsverstoß davon abgesehen, weitere Grundstücke in diese Ermittlung
einzubeziehen, weil das Grundstück der Antragsteller das vom Lärm der Anlagen im
Plangebiet am stärksten betroffene Grundstück in der Umgebung des Plangebiets ist.
Weiter ist der Plangeber davon ausgegangen, dass die Gesamtbelastung der
Antragsteller auch unter Einbeziehung des zusätzlich von dem geplanten Free-Fall-
Tower verursachten Lärms - Anlagengeräusche und die von den Fahrgästen
verursachten Geräusche - den maßgeblichen Richtwert für Sonn- und Feiertage bzw.
Ruhezeiten von 55 dB(A) nicht überschreiten werde; ein Nachtbetrieb des Filmparks
ist nicht vorgesehen. Diese Gesamtbelastung der Antragsteller, die nach der
Bewertung des Plangebers nicht überschritten werden darf, hält der Plangeber in
abwägungsgerechter Weise für zumutbar. Nach den im Planaufstellungsverfahren
erstellten Immissionsprognosen konnte er davon ausgehen, dass die von ihm für
maßgeblich gehaltenen Werte auch nach Verwirklichung des Änderungsplans und
Errichtung des Free-Fall-Towers eingehalten werden würden.

92

Der Senat verkennt allerdings nicht, dass die im Planaufstellungsverfahren
vorgelegten Lärmprognosen des RWTÜV vom 18. September 2001 und 15. Januar
2002 möglicherweise nicht in jeder Hinsicht methodengerecht und fehlerfrei waren.
Zweifel daran wirft das von den Antragstellern vorgelegte Gutachten des
Akustikbüros P. - Dr. O. - vom 25. Juli 2005 auf, das teilweise deutlich
höhere Lärmwerte ausweist als die vorgenannten Prognosen des RWTÜV. Die
Frage, ob die dem Plangeber bei Satzungsbeschluss vorliegenden
Immissionsprognosen in jeder Hinsicht fehlerfrei waren, bedarf jedoch hier keiner
abschließenden Entscheidung. Denn der Plangeber hat nach dem seiner Planung zu
Grunde liegenden Konzept sichergestellt, dass die Verwirklichung der Planung unter
Einhaltung der maßgeblichen Lärmrichtwerte möglich ist und dass etwaige
Unrichtigkeiten in der der Planung zu Grunde liegenden Immissionsprognose auf
diesem Wege ausgeglichen werden können.

93

Der Änderungsplanung liegt - ebenso wie dem Ursprungsplan und den hier nicht
streitgegenständlichen weiteren Änderungsplänen - das Konzept zu Grunde, dass
auf der Stufe der Bauleitplanung lediglich sichergestellt werden muss, dass der
Betrieb des Filmparks in dem durch die Planung jeweils zugelassenen Ausmaß in
einer Weise möglich sein muss, die eine Einhaltung der für die betroffenen
Umgebungsflächen maßgeblichen Lärmrichtwerte erlaubt. Der Plangeber muss die
von seiner Planung aufgeworfenen Probleme erfassen und in abwägungsgerechter
Weise bewältigen. Eine Verlagerung der Problembewältigung aus dem
Planaufstellungsverfahren in die Phase der Planverwirklichung ist nur dann zulässig,
wenn der Plangeber als sicher annehmen kann, dass er den betroffenen Belangen
auf diese Weise in vollem Umfang Rechnung tragen kann. Ist dies unsicher oder ist
gar abzusehen, dass die im Planaufstellungsverfahren zu Tage tretenden Probleme
in der Phase der Planverwirklichung zu Lasten einzelner Betroffener ungelöst bleiben
werden, darf eine derartige Verlagerung der Problembewältigung nicht vorgenommen
werden. Diesen Anforderungen ist der Plangeber hier gerecht geworden. Denn auf
Grund der Besonderheiten des vorliegenden Sondergebiets ist es möglich,
Überschreitungen zulässiger Umgebungslärmwerte im Baugenehmigungsverfahren
sowie in der Betriebsphase durch Auflagen für den Betrieb einzelner Attraktionen zu
kompensieren und die Gesamtbelastung auf diese Weise im Bereich des Zulässigen
zu halten. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass der Betrieb emissionsträchtiger
Attraktionen - beispielsweise der Stunt Show - innerhalb der Ruhezeiten untersagt
und an Sonn- und Feiertagen auf eine Häufigkeit beschränkt wird, die das
Lärmniveau insgesamt im Rahmen des Zulässigen hält. Daneben sind technische
Vorkehrungen wie eine Einkapselung von Antriebsaggregaten oder die Verwendung
geräuschärmerer Materialien denkbar und im bisherigen Betrieb des Filmparks auch
als Mittel zur Geräuschminderung eingesetzt worden. Aus diesen Gründen
unterscheidet sich die vorliegende, aus zahlreichen einzeln steuerbaren
Geräuschquellen bestehende Gesamtanlage beispielsweise von einem
lärmintensiven Gewerbe- oder Industriebetrieb, der einer derartigen Feinsteuerung in
der Bau- und Betriebsphase nur eingeschränkt zugänglich ist. Der Plangeber hat
diese Besonderheit des Filmparks seiner Abwägung zu Recht zu Grunde gelegt.

94

Selbst eine im Aufstellungsverfahren verwendete und in gewissem Umfang
fehlerhafte Lärmprognose kann in der Phase des Anlagenbetriebs mithin in ihren
Auswirkungen korrigiert werden, wie dies die Antragsgegnerin durch die von den
Antragstellern erstrittene Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2005 auch bewirkt
hat. Mit dieser Ordnungsverfügung hat sie auf - mögliche - Überschreitungen der
maßgeblichen Lärmrichtwerte reagiert und sichergestellt, dass der Betrieb der
einzelnen Attraktionen im Park aufeinander abgestimmt in einem Umfang reduziert
wird, dass eine Überschreitung der für die Antragsteller noch zulässigen
Gesamtbelastung vermieden werden kann. Im Übrigen vermag der Senat aus dem
von den Antragstellern vorgelegten Messbericht und Lärmgutachten vom 25. Juli
2005 nicht abzuleiten, dass - wie die Antragsteller meinen - alle für die
streitgegenständliche Planung erstellten Immissionsprognosen falsch gewesen sein
müssen.

95

Belange der verkehrlichen Erschließung musste der Satzungsgeber ebenfalls
nicht erneut in die Abwägung einbeziehen, da keine Anzeichen dafür vorlagen, dass
durch die streitgegenständliche Änderungsplanung mit dem Ziel, die Attraktivität des
Parks zu erhalten, wesentliche zusätzliche Verkehrsbelastungen zu befürchten sein
könnten. Auch das der Ursprungsplanung zu Grunde liegende Verkehrskonzept des
Filmparks musste der Satzungsgeber nicht erneut zur Disposition stellen, da im Zuge
der Änderungsplanung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar geworden sind, dass
die im Plangebiet eingerichteten Parkplätze und der außerhalb des Plangebiets
verfügbare zusätzliche Parkraum ("Überlaufparkplätze") unzureichend sein
könnten.

96

Der Satzungsgeber war entgegen der Annahme der Antragsteller nicht
verpflichtet, anlässlich der Änderungsplanung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen bzw. für die Ursprungsplanung eine solche nachzuholen. Der Senat
kann offen lassen, ob die Voraussetzungen des § 17 UVPG i.V.m. Anlage 1
- insbesondere Ziffer 18.7 - in der Fassung vom 5. September 2001 (BGBl I S. 2350)
für den streitgegenständlichen Änderungsplan bzw. diejenigen des § 17 UVPG i.V.m.
Ziffer 1. der Anlage zu § 3 in der Fassung vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205) für
den Ursprungsplan vorliegen. Denn sowohl hinsichtlich der Ursprungsplanung als
auch hinsichtlich der Änderungsplanung ist eine den Anforderungen des BauGB
sowie der UVP-Richtlinie 85/337 vom 28. Juni 1985 entsprechende Ermittlung und
Bewertung der umweltrelevanten Belange der Planung erfolgt, so dass der
Plangeber der streitgegenständlichen Änderungsplanung keinen Anlass hatte, eine -
neuerliche - Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

97

Im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 67 hat eine
Bestandsaufnahme der von der Planung betroffenen Flächen und berührten
umweltrelevanten Belange unter den Gesichtspunkten Altlasten/Bodenbelastung,
Boden, Landschaft, Biotope/Artenreichtum, Klima, Luftbelastung, Lärm und Verkehr
stattgefunden, sowie eine Abschätzung der von der Verwirklichung der Planung
ausgelösten Auswirkungen auf diese Schutzgüter. Im Rahmen dieser
Bestandsaufnahme und Prognose ist im Übrigen auch das Grundstück der
Antragsteller bereits als vor unzulässigen Lärmeinwirkungen zu schützende Fläche
berücksichtigt worden (vgl. Karten 2 und 8 des Berichts über Umweltbelange). Auch
wenn auf dem Grundstück der Antragsteller ein Immissionsmesspunkt erst später
eingerichtet worden sein mag, trifft deshalb die Annahme der Antragsteller nicht zu,
ihr Grundstück sei vom Plangeber überhaupt erst im Jahre 1998 erstmalig in den
Blick genommen worden. Auch die von den Antragstellern geltend gemachten
Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild sowie Beeinträchtigungen der
Nachbarschaft durch Lärm- und Lichtimmissionen sind, wie bereits ausgeführt,
ermittelt und zutreffend bewertet worden.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO.

99

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

100

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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