Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 27 K 2642/08
ECLI:DE:VGK:2009:0320.27K2642.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist ein Bruder der am 12. August 2004 im St. Agatha Krankenhaus in
Köln verstorbenen Frau D. K. (geb. 00.00.00). Die Verstorbene war nicht
verheiratet und lebte zuletzt in einem Senioren- und Behindertenzentrum. Für sie war
ein Betreuer bestellt. Neben dem Kläger sind als Angehörige noch zwei weitere
Schwestern der Verstorbenen, Zeugin H. M. und Zeugin N. L. , vorhanden.

3

Am 12. August 2004 erhielt der Beklagte Kenntnis über den Sterbefall. Laut einem
Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Beklagten, des Zeugen M1. , vom 16.
August 2004 informierte dieser den Kläger und seine beiden Schwestern telefonisch
über den Todesfall und wies sie auf ihre Verpflichtung nach § 8 des Bestattungsgesetzes (BestG NRW) hin, für die Bestattung der Verstorbenen Sorge zu tragen. Alle
drei Geschwister hätten die Übernahme der Bestattungsformalitäten unter Hinweis
auf ihre schlechte finanzielle Situation abgelehnt und seien mit einer anonymen Beisetzung der Verstorbenen einverstanden gewesen. Daraufhin beauftragte der Beklagte ein Bestattungsunternehmen mit der Einäscherung und der anonymen Beisetzung der Verstorbenen.

4

Der Kläger hat nach eigenen Angaben im September 2004 die Erbschaft ausgeschlagen.

5

Nach vorheriger Anhörung zog der Beklagte den Kläger und seine beiden
Schwestern mit Leistungsbescheiden vom 06. März 2008, der Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 13. März 2008, anteilig zur Erstattung der im Rahmen
der Ersatzvornahme entstandenen, bisher nicht gedeckten Kosten der Bestattung in
Höhe von jeweils 568,02 EUR sowie anteilig zu Verwaltungsgebühren gemäß § 7a
Abs. 1 Nr. 11 der Kostenordnung (KostO NRW) zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG NRW) in Höhe von 74,66 EUR heran.

Den von den Geschwistern gestellten Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten
gemäß § 74 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) lehnte das Amt für
Soziales und Senioren ab, weil keiner der Verpflichteten Einkommensnachweise erbracht habe.

6

Die Leistungsbescheide gegen die beiden Schwestern sind nicht angefochten
worden. Die Zeugin M. hat die geforderte Zahlung geleistet; die Zeugin L. hat
eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Beklagten getroffen.

7

Der Kläger hat am Montag, dem 14. April 2008, Klage gegen den Leistungsbescheid erhoben. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor: Die Inanspruchnahme wegen
der Kosten, die dem Beklagten durch die in Auftrag gegebene Bestattung der verstorbenen Schwester entstanden seien, sei rechtswidrig, da der Ersatzvornahme
kein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorausgegangen sei. Die Voraussetzungen für
ein gekürztes Vollstreckungsverfahren ohne vorausgegangenen vollziehbaren Verwaltungsakt hätten nicht vorgelegen. Der Beklagte habe die anonyme Feuerbestattung der Verstorbenen bereits vier Tage nach dem Sterbefall angeordnet, ohne ihn
und seine Schwester vorher über den Todesfall zu informieren. Der anderslautende
Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Beklagten sei unzutreffend. Allein der Betreuer der Verstorbenen sei vom Beklagten von deren Tod und die anstehende Bestattung in Kenntnis gesetzt worden. Vier Tage nach dem Ableben der Verstorbenen
habe noch keine Gesundheitsgefahr bestanden. Die Leiche hätte bei entsprechender
Kühlung noch weitere fünf bis sechs Tage aufbewahrt werden können. In dieser Zeit
hätte der Beklagte die Möglichkeit gehabt, ihn, den Kläger, und seine Schwestern
über den Sterbefall zu informieren und ihnen die Bestattung der Verstorbenen zu
ermöglichen. Im Übrigen habe der Beklagte ohne jegliche Information bzw. ohne
Einwilligung der Angehörigen eine Feuerbestattung vorgenommen. Dies verstoße
gegen die Menschenwürde der Verstorbenen. Mangels vorheriger Information hätten
die Angehörigen die Form der Bestattung nicht im Sinne der Verstorbenen auswählen und veranlassen können.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Leistungsbescheid des Beklagten vom
06. März 2008 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt unter Bezugnahme auf den ergangenen Leistungsbescheid im
Wesentlichen vor: Der Kläger sei zusammen mit seinen beiden Schwestern zur
Bestattung der Verstorbenen verpflichtet gewesen. Da von allen dreien die
Übernahme der Bestattungsformalitäten abgelehnt worden sei, seien von Ihnen auch
die Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme erfolgte Bestattung zu erstatten. Die
durchgeführte Ersatzvornahme sei rechtmäßig gewesen. Die drei Geschwister seien
ausweislich der gefertigten Aktenvermerke vor der Anordnung der Bestattung
telefonisch über den Todesfall und die bestehende Bestattungspflicht informiert
worden. Zugleich seien sie darauf hingewiesen worden, dass bei der Veranlassung
der Bestattung durch ihn, den Beklagten, die Bestattung im Wege der anonymen
Urnenbestattung erfolgen werde. Die gegenteilige Sachdarstellung des Klägers zu
diesen Punkten sei unrichtig. Nachdem die drei Angehörigen die Bestattung
abgelehnt hätten, hätte die anonyme Feuerbestattung als kostengünstigste Art der
Bestattung ohne vorausgegangenen vollziehbaren Verwaltungsakt veranlasst
werden können. Eine anderslautende Willenbekundung der Verstorbenen für eine
Erdbestattung sei ihm nicht bekannt gewesen und sei ihm auch von den
Hinterbliebenen anlässlich der geführten Telefonate nicht mitgeteilt worden.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung
des Bediensteten des Beklagten, Herr M1. , sowie der beiden Schwestern des
Klägers, Frau N. L. und Frau H. M. , als Zeugen. Wegen des
Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
vom 20. März 2009 verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Der angefochtene Kostenbescheid des Beklagten vom 06. März 2008 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Rechtsgrundlage für den die Bestattungskosten der Schwester des Klägers von
ihm fordernden Leistungsbescheid ist § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW, wonach für
Amtshandlungen nach diesem Gesetz nach näherer Bestimmung einer
Kostenordnung von dem Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen Kosten
(Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen gehören gemäß § 11
Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW Beträge, die unter anderem bei der Ersatzvornahme
an Beauftragte oder Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der
Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind.

18

Der Beklagte hat - als Ordnungs- und Vollzugsbehörde - die Bestattung der
verstorbenen Schwester des Kläger, Frau D. K. , im Wege der
Ersatzvornahme durch ein Bestattungsunternehmen durchführen lassen.
Voraussetzung für die Kostenerstattung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW für
diese Vollstreckungsmaßnahme ist, dass es sich um eine rechtmäßige
Ersatzvornahme handelt. Dies ist hier der Fall. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die anonyme Urnenbestattung der Verstorbenen im Wege der
Ersatzvornahme ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt gemäß § 55 Abs. 2, § 59
Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3, § 64 Satz 2 VwVG NRW lagen im Zeitpunkt der ordnungsbehördlichen Beauftragung des Bestattungsunternehmers vor. Nach diesen
gesetzlichen Vorgaben können Zwangsmittel auch ohne vorausgegangenen
Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen
Befugnisse handelt. Das ist hier zu bejahen.

19

Der Beklagte wäre als örtliche Ordnungsbehörde (vgl. § 4 Abs. 1 OBG NRW, § 8
Abs. 1 BestG NRW) gemäß § 14 Abs. 1 OBG NRW befugt gewesen, dem Kläger und
seinen Schwestern die Bestattung der Verstorbenen innerhalb der Bestattungsfrist
von 8 Tagen (§ 13 Abs. 3 BestG NRW) aufzugeben. Eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, die § 14 Abs. 1 OBG NRW als Voraussetzung des ordnungsbehördlichen
Einschreitens vorsieht, bestand vorliegend. Im Zeitpunkt des Einschreitens des
Beklagten lag ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW vor. Der Kläger und
seine beiden lebenden Schwestern waren nach dieser Vorschrift als volljährige
Geschwister der Verstorbenen vorrangig zu deren Bestattung verpflichtet. Die sich
aus dieser Bestimmung ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht des
Klägers ist nicht wegen der Ausschlagung der Erbschaft im September 2004
entfallen. Die öffentlich-rechtliche, vornehmlich aus Gründen der Gefahrenabwehr,
bestehende Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, beruht auf
einem vom Zivilrecht unabhängigen eigenständigen öffentlich-rechtlichen
Rechtsgrund. Sie wird von im Zivilrecht wurzelnden Beziehungen nicht berührt, wie
auch die zivilrechtlichen Regelungen über die Erbenstellung sowie darüber, wer die
Kosten für die Beerdigung zu tragen hat (etwa § 1968, § 1360 a Abs. 3,
§ 1615 Abs. 2, § 1615 m BGB) oder auch zivilrechtliche Unterhaltsregelungen keine
rechtlichen Vorgaben für den Kreis der öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen
beinhalten.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 -1 B
149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283; OVG NRW, Urteil vom 20.
Juni 1996 - 19 A 4829/95 -, Beschluss vom 15. Oktober
2001 -19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996.

21

Der Kläger und seine Schwestern sind dieser Bestattungspflicht nicht
nachgekommen.

22

Im Zeitpunkt der Anordnung der ordnungsbehördlichen Notbestattung lagen auch
die weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW vor. Nach dieser
Vorschrift hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde des Sterbe- oder
Auffindungsortes die Bestattung der Leiche nur zu veranlassen, soweit die
Angehörigen ihrer Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommen. Nach dem in dieser Bestimmung zum Ausdruck
kommenden bestattungsrechtlichen Subsidaritätsprinzip setzt die Pflicht der
Gemeinde, für die Bestattung eines Verstorbenen Sorge zu tragen, erst dann ein,
wenn feststeht, dass die vorrangig zur Bestattung verpflichteten Angehörigen ihrer
Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer
Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind. Das aus der
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) abgeleitete Recht des Verstorbenen auf eine würdige Bestattung, die seinen etwaigen Wünschen zu Art und
Ort der Bestattung möglichst Rechnung trägt, als auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG
folgende Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge für ihr verstorbenes Familienmitglied bedingen, dass die Ordnungsbehörde erst dann mit den Mitteln des
Ordnungsrechts zur Gefahrenabwehr einschreiten darf, wenn keine Angehörigen
vorhanden sind oder diese nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen. Das Recht des
Verstorbenen und seiner Angehörigen auf eine würdige Bestattung erfordert in
verfahrensrechtlicher Hinsicht darüber hinaus, dass die zuständige Behörde im Fall
des Auffindens einer (identifizierten) Leiche alle im Einzelfall möglichen und
zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um etwaige nahe Angehörige des
Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen. Zu diesem
Zweck muss sie ggfs. den aufgefundenen Leichnam kurzzeitig aufbewahren.

23

Vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: OVG NRW,
Urteil vom 29. April 2008 -19 A 3665/06 -, NWVBl. 2008,
398.

24

Gemessen an diesen Vorgaben steht nach dem gesamten Akteninhalt sowie
aufgrund der Angaben des Klägers und der Zeugen in der mündlichen Verhandlung
zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte dieser Pflicht nachgekommen
ist. Aus dem vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang geht hervor, dass der
Beklagte noch am Sterbetag vom St. Agatha Krankenhaus über den Todesfall
informiert und auf den ehemaligen Betreuer der Verstorbenen hingewiesen wurde.
Ausweislich des Vermerks des Zeugen M1. vom 16. August 2004 (Blatt 5 des
Verwaltungsvorgangs) hat der ehemalige Betreuer dem Beklagten auf Nachfrage
mitgeteilt, dass noch drei Geschwister der Verstorbenen, der Kläger sowie die beiden
Zeuginnen L. und M. , als Angehörige vorhanden seien. Nach den
handschriftlich gefertigten Notizen des Zeugen M1. auf Seite 1 der
Verwaltungsvorgangs, hat dieser die Angehörigen vor der Erteilung des
Bestattungsauftrags am 16. August 2004 jeweils telefonisch über den Sterbefall und
die Verpflichtung zur Bestattung der Toten gemäß § 8 Abs. 1 BestG NRW informiert.
Nach den insoweit notierten Gesprächsinhalten haben die Angehörigen jeweils die
Übernahme der Bestattung abgelehnt und sich mit einer anonymen Beisetzung der
Verstorbenen einverstanden erklärt. Die Tatsache der telefonischen Kontaktaufnahme mit den Angehörigen und den wesentlichen Gesprächsinhalt hat der
Zeuge M1. nochmals im Vermerk vom 16. August 2008 zusammengefasst
wiedergegeben.

25

Soweit der Wahrheitsgehalt und die Aussagekraft dieser Vermerke von dem
Kläger generell bestritten wird, kann dem nach dem Inhalt der Akten und dem
Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gefolgt werden. Auch wenn die handschriftlichen
Notizen über die geführten Telefonate nicht jeweils mit Datum und Uhrzeit versehen
sind, geht aus ihnen jedoch hinreichend detailliert und schlüssig hervor, dass solche
Telefonate mit den Angehörigen vor der Anordnung der Notbestattung der
Verstorbenen stattgefunden haben und dass die Angehörigen sich geweigert haben,
ihrer Bestattungspflicht von sich aus nachzukommen. Für diese Beurteilung spricht,
dass alle Angehörigen jeweils mit Name, Anschrift und Telefonnummer aufgeführt
sind und zu jedem Namen das wesentliche Ergebnis des Gesprächs notiert ist (bei
dem Kläger: „ lehnt Übernahme der Best. ab; ist mit anonym einverstanden", bei der
Zeugin L. : „kann anonym beigesetzt werden lt. Mitt. v. 16/08", und bei der Zeugin
M. : „ lehnt die Übernahme der Best.-formalitäten ab; ist mit anonym einverst.").
Der Umstand, dass nur bei dem Gesprächsvermerk zur Zeugin L. ein Datum
(„16.08") vermerkt ist, lässt keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass der
Zeuge M1. nicht oder nicht bis zum 16. August 2004 auch mit den beiden
anderen Angehörigen gesprochen hat. Im Gegenteil ist dieses Detail in der
Zusammenschau mit dem sonstigen konkreten Inhalt der Vermerke auf den Seiten 1
und 5 des Verwaltungsvorgangs ein Indiz für deren Aussagekraft und Wahrheitsgehalt.

26

Der Inhalt der Aktenvermerke ist durch den Zeugen M1. bestätigt worden.
Er
vermochte sich bei seiner Vernehmung zwar insoweit nicht mehr an die konkreten
Einzelheiten des Sterbefalls zu erinnern. Er hat aber schlüssig, nachvollziehbar und
glaubhaft bekundet, dass die telefonische Kontaktaufnahme mit den Angehörigen
und der Inhalt der mit ihnen geführten Gespräche so abgelaufen sein muss, wie er
das in den Vermerken niedergelegt habe. Er hat darüber hinaus plausibel und
überzeugend berichtet, dass er während der Zeit, in der er im Ordnungsamt des
Beklagten für Bestattungsfälle zuständig gewesen sei, immer in dieser Art und Weise
bei der Ermittlung der Angehörigen und deren Information über den Sterbefall
vorgegangen ist. Wenn er entsprechende Informationen bekommen habe, habe er
sich handschriftliche Notizen in die Akte gemacht und dann versucht, die
Angehörigen telefonisch zu ermitteln. Falls er Angehörige erreicht habe, habe er
diese über den Tod unterrichtet. Bestattungspflichtige Angehörige habe er über
deren Pflicht zur Bestattung informiert und nachgefragt, ob sie sich um die
Bestattung kümmern wollen. Anschließend habe er auch regelmäßig einen
Aktenvermerk gefertigt, in dem er alle Ergebnisse zusammengefasst habe. Diese
vom Zeugen geschilderte Verfahrensweise hat die Kammer auch in anderen
Verfahren dieser Art gegen den Beklagten bestätigt gefunden. Dies gilt insbesondere
auch für die Fälle, in denen von Seiten des Beklagten nicht ausreichende Sachverhaltsermittlungen durchgeführt wurden. Die Kammer hat daher keine Anhaltspunkte
insoweit an der Glaubwürdigkeit des Zeugen M1. zu zweifeln. Dieser hatte auch
kein ersichtliches Interesse, den Kläger bzw. die anderen Geschwister
wahrheitswidrig zu belasten.

27

Demgegenüber ist der Wahrheitsgehalt und die Aussagekraft der in Rede
stehenden Aktenvermerke weder durch den Kläger noch durch die vernommene
Zeugin L. ernstlich in Zweifel gezogen worden. Die Aktenvermerke erbringen
aufgrund ihres detaillierten Inhalts, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, ein
Indiz für die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin vermerkten Tatsachen
hinsichtlich der vorherigen Information der Angehörigen im Zusammenhang mit dem
Sterbefall sowie deren Weigerung, die Bestattung selbst vorzunehmen. Hiervon
ausgehend reicht es nicht aus, dass der Kläger lediglich bestreitet, vom Beklagten
vor der Bestattung der Verstorbenen über den Todesfall informiert worden zu sein.
Der Kläger und die Zeugin L. haben darüber hinaus keine konkreten und
glaubhaften Tatsachen vorgebracht, die Rückschlüsse auf einen von dem Inhalt der
Aktenvermerke abweichenden Geschehensablauf zuließen.

28

Der Vortrag des Klägers zu den Umständen, wie und von wem er von dem Tod
seiner Schwester erfahren hat, ist vage, substanzarm und nicht schlüssig. Er hat bei
seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung lediglich erklärt,
dass ihn allein die Zeugin L. unmittelbar nach dem Todesfall über das Ableben der
Schwester unterrichtet habe. Die Zeugin L. habe dies ihrerseits wiederum nur
durch den ehemaligen Betreuer der Verstorbenen erfahren. Zudem hat der Kläger
zunächst angegeben, der Betreuer habe der Zeugin L. gesagt, „damit sei er {der
Betreuer} aus der Sache raus; das Ordnungsamt werde die Bestattung durchführen".
Später erklärte der Kläger hiervon abweichend, er habe vom Ordnungsamt nichts
gesagt. Darüber hinaus steht seine Erklärung auf die Frage, ob er sich nach der
Information über den Sterbefall um seine tote Schwester gekümmert habe: „Nein, ich
bin davon ausgegangen, dass die Bestattung längst durchgeführt ist.", nicht im
Einklang mit seiner früheren Angabe, dass er unmittelbar nach dem Ableben über
den Tod der Schwester informiert worden sei und dass das Ordnungsamt die
Beerdigung durchführen werde. Des Weiteren steht seine Darstellung, der ehemalige
Betreuer habe der Zeugin L. mitgeteilt, er sei wegen der Bestattung durch das
Ordnungsamt aus der Sache raus, in einem wesentlichen Punkt im deutlichen
Widerspruch zur Aussage der Zeugin L. . Diese hat nämlich bei ihrer Vernehmung
ausgesagt, dass nach ihrer Erinnerung der ehemalige Betreuer der Schwester deren
Begräbnis veranlasst habe. Ungeachtet des Vorstehenden ergeben sich weitere
Ungereimtheiten seines Vorbringens aus Folgendem: Wäre es dem Kläger - wie er
nunmehr behauptet - wirklich wichtig gewesen, vom Beklagten über Art und Ort der
Bestattung der Schwester informiert zu werden, hätte er spätestens nach dem Anruf
der Zeugin L. genügend Anlass gehabt, sich mit dem Ordnungsamt des Beklagten
bzw. dem ehemaligen Betreuer der Verstorbenen in Verbindung zu setzen. Trotz
mehrfacher Nachfrage, vermochte er keine überzeugende Begründung dafür zu
geben, warum er das nicht getan hat. Seine Erklärung, er sei davon ausgegangen,
dass zu diesem Zeitpunkt die Bestattung längst durchgeführt gewesen sei, wirkt nach
den Umständen konstruiert. In dieses Bild passt auch, dass er zu Beginn der mündlichen Verhandlung durch seine Prozessbevollmächtigte hat vortragen lassen, es sei
ein Familiengrab vorhanden, in dem die Schwester hätte beigesetzt werden sollen.
Im Verlauf der Verhandlung hat er nach einem entsprechenden Vorhalt der Zeugin
L. eingeräumt, dass dieses Familiengrab nur für die Eltern gewesen sei und er
dieses Familiengrab inzwischen aufgelöst habe.

29

Auch die Zeugin L. hat keine konkreten und nachvollziehbaren Tatsachen
vorgetragen, die den Aussagewert der Aktenvermerke in Frage stellen könnte.
Aufgrund eines vor ca. 3 ½ Jahren erlittenen Schlaganfalls vermochte sie sich nach
eigenem Bekunden nicht mehr richtig an die Vorgänge im Zusammenhang mit dem
Sterbefall ihrer Schwester zu erinnern und antwortete nur stockend. Außerdem
erklärte sie, dass sie sich in dieser Situation etwas überfordert fühle. Zunächst war
die Zeugin sich nicht sicher, ob sie vom Heim oder vom ehemaligen Betreuer über
den Tod der Schwester informiert worden ist. Des Weiteren äußerte sie, dass sie
nicht gefragt worden sei, ob sie die Bestattung selbst vornehmen wolle, da dies eine
Kostenfrage gewesen sei. Hiermit meinte sie, dass weder sie noch ihre Geschwister
finanziell in der Lage gewesen seien, eine andere Bestattung selbst durchzuführen.
Nach ihrer Erinnerung habe der Betreuer die Bestattung veranlasst. Er habe ihr
gesagt, dass die Schwester anonym beigesetzt würde, weil sie keine
Sterbeversicherung hatte. Dass der Betreuer eine solche Aussage gemacht hat, ist
jedoch nicht wahrscheinlich, da er ansonsten selbst für die Bestattungskosten hätte
einstehen müssen. Zudem bekundete sie auf die Frage, was sie bei der Anhörung zu
dem an sie gerichteten Leistungsbescheid gedacht habe: „Ich hatte keinen Zweifel,
dass die Stadt das zu Recht macht".

30

Die Zeugin M. hat von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
gemacht.

31

Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Ungereimtheit in den
Verwaltungsvorgängen aus dem Datum „05.07.2004" im Schreiben des Beklagten an
das Senioren- und Behindertenzentrum (Blatt 12 des Verwaltungsvorgangs) ableiten
will, ist anzumerken, dass es sich hierbei um einen offensichtlichen Schreibfehler
handelt. Denn aus den sonstigen Daten auf dem Schreiben (oben rechts
„05.10.2004" sowie der Paraphe des Zeugen M1. am Ende des Schreibens mit
Datum „05/10") ist zu ersehen, dass es sich offensichtlich um ein Schreiben vom
05.10.2004 handelt. Hierfür spricht auch, dass die Schwester am 05.07.2004 noch
lebte. Schließlich ist das fehlerhafte Datum auch ungeachtet dessen ohne
erkennbare Relevanz für die Bewertung der in Rede stehenden Aktenvermerke.

32

Soweit die Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung ein Telefonat
des Zeugen M1. mit der Zeugin M. unter Hinweis auf deren
Schwerhörigkeit in Frage gestellt hat, kann dem nach dem Eindruck, den die Zeugin
M. auf die
Kammer gemacht hat, nicht gefolgt werden. Die Zeugin hat die Fragen der Kammer
ohne erhebliche Anstrengung verstanden und hat diese auch beantwortet.

33

Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte bei der
ordnungsrechtlichen Veranlassung der Einäscherung und der anonymen
Urnenbeisetzung der Verstorbenen am 16. August 2004 den Vorrang des
Bestattungsrechts und der Bestattungspflicht des Klägers und seiner beiden
Schwestern missachtet hat. Er hat insofern vielmehr sein Entschließungsermessen
ordnungsgemäß ausgeübt.

34

Die Entscheidung des Beklagten, die Ersatzvornahme im Wege der
Feuerbestattung vornehmen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
verletzt entgegen der Auffassung des Klägers weder das verfassungsrechtlich
geschützte Recht der Verstorbenen auf eine würdige Bestattung noch das Recht des
Klägers zur Totenfürsorge. Grundsätzlich richtet sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2
BestG NRW die Wahl von Art und Ort der Bestattung zwar in erster Linie nach dem
Willen des Verstorbenen oder, wenn keine derartige Willensbekundung bekannt ist,
nach der Entscheidung der Hinterbliebenen in der Rangfolge des § 8 Abs. 1 BestG
NRW (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BestG NRW) . Wenn aber - wie hier - die Gemeinde
zulässigerweise die Bestattung veranlasst, d. h. die Ordnungsbehörde an Stelle von
bestattungspflichtigen Angehörigen die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme
ausführt bzw. in Auftrag gibt, entscheidet sie gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz
BestG NRW vorrangig selbst über die Art der Bestattung. Eine Willensbekundung der
Verstorbenen, die gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BestG NRW von der
Gemeinde im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen wäre, lag hier nicht
vor. Abgesehen davon waren der Kläger und seine beiden Schwestern ausweislich
des Aktenvermerks mit der anonymen Feuerbestattung einverstanden.

35

Die Anordnung der Urnenbestattung der Verstorbenen war im Zeitpunkt der
Beauftragung des Bestattungsunternehmens auch zur Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW) und entsprach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wegen der Achttagesfrist des § 13 Abs. 3 BestG
NRW bestand aus hygienischen Gründen eine besondere Eilbedürftigkeit für die
Ordnungsbehörde, ohne vorausgehenden Erlass eines Verwaltungsakts tätig zu
werden. Innerhalb dieser gesetzlichen Frist sind Erdbestattungen durchzuführen. Die
speziell auf Feuerbestattungen ausgerichtete Vorschrift des § 15 BestG NRW sieht
zwar keine ausdrückliche Frist für die Feuerbestattung vor. Der Sinn und Zweck der
Bestattungsfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW, die Toten aus Gründen des
Gesundheitsschutzes spätestens nach Ablauf von 8 Tagen zu beerdigen, gilt aber in
gleicher Weise für die Toten, die im Wege der Feuerbestattung bestattet werden
sollen. Auch bei der Feuerbestattung ist demzufolge die Einäscherung der Leiche
innerhalb dieser Frist durchzuführen bzw. - wenn dies beispielsweise aus
technischen Gründen nicht möglich ist - die Einäscherung durch die Überführung der
Leiche an das Krematorium in die Wege zu leiten. Das unverzügliche Einschreiten
der Ordnungsbehörde im Wege des Sofortvollzugs ist mithin notwendig, um zu
verhindern, dass in den Fällen, in denen - wie hier - die vorrangig bestattungspflichtigen Angehörigen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen, die gesetzliche
Frist für die Bestattung überschritten wird.

36

Die Voraussetzungen für ein Vorgehen im Sofortvollzug ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt liegen auch hinsichtlich der anschließenden Beisetzung der Urne
vor. Dem kann nach Auffassung der Kammer nicht entscheidend entgegengehalten
werden, dass - anders als bei der Einäscherung - bei der Beisetzung der Urne keine
besondere Eilbedürftigkeit aus hygienischen Gründen mehr vorliegt.

37

So aber VG Aachen, Urteil vom 20. August 2007 - 6 K
1554 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, u. a.
Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -,
jeweils zitiert nach juris, die insoweit betreffend der
Beisetzung der Urne von einer fehlenden gegenwärtigen
Gefahr ausgehen.

38

Zwar sieht dass Bestattungsgesetz eine Frist für die Beisetzung der Urne nicht
vor und nach § 40 Abs. 1 der maßgebenden Friedhofssatzung der Stadt Köln wird
die Asche - falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde - drei Monate nach der
Einäscherung beigesetzt. Anderseits ist aber für die Beurteilung, ob die
Voraussetzungen für die Veranlassung der ordnungsbehördlichen Notfallbestattung
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW im Wege des Sofortvollzugs vorliegen,
grundsätzlich die ex-ante Sicht im Zeitpunkt des Einschreitens der Ordnungsbehörde
maßgeblich. Liegen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anordnung der
Bestattung wegen der ausdrücklichen Weigerung der Angehörigen, ihrer
Bestattungspflicht nachzukommen, vor, und ist wegen dieser Weigerung und der zu
beachtenden Bestattungsfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW eine Eilbedürftigkeit der
Bestattung geboten, so ist die zuständige Ordnungsbehörde berechtigt und
verpflichtet im Falle der gewählten Feuerbestattung nicht nur unverzüglich die
Einäscherung der Leiche, sondern zugleich auch die Urnenbestattung vornehmen zu
lassen, ohne wegen der Beisetzung erneut ordnungsbehördlich gegen den Bestattungspflichtigen vorgehen zu müssen. Für diese Bewertung spricht, dass die
Bestattung i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW neben der Einäscherung auch zwingend die Beisetzung der Urne umfasst. Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier -
eine eindeutige Weigerung der Angehörigen vorliegt, ihrer Bestattungspflicht
nachzukommen, besteht daher kein Anlass, den einheitlichen Bestattungsvorgang
bezüglich der Vollstreckungsvoraussetzungen in unterschiedliche Teilabschnitte zu
zerlegen.

39

Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten sind von dem
Kläger nicht erhoben worden und auch sonst nicht ersichtlich. Es sind nur die Kosten
für den notwendigen Mindestaufwand einer Bestattung eingestellt. Diese beruhen
teilweise auf den einschlägigen Tarifen der geltenden Friedhofsgebührensatzung der
Stadt Köln im Bestattungszeitpunkt sowie auf den Eigenleistungen des
Bestattungsunternehmens. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die vom
Bestattungsunternehmen in Rechnung gestellten Beträge unverhältnismäßig sind.
Sie entsprechen vielmehr den Kosten vergleichbarer Begräbnisse im Bereich der
Stadt Köln im fraglichen Zeitraum.

40

Die Berechtigung zur Erhebung der Verwaltungsgebühren für die Veranlassung
der Bestattung folgt aus § 7 a Abs. 1 Nr. 11 KostO NRW. Die festgesetzte Höhe der
Verwaltungsgebühr (insgesamt für alle drei Angehörigen 224,00 EUR, anteilig für
den Kläger 74,66 EUR) hält sich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen von 25,00 bis
300,00 EUR und ist angesichts des Umfangs des dokumentierten
Verwaltungsaufwands (vgl. Blatt 30 des Verwaltungsvorgangs), der der
Gebührenbemessung zugrunde gelegt wurde, nicht zu beanstanden.

41

Der Kläger hat Härtegründe, die den Beklagten nach § 14 Abs. 2 KostO NRW
verpflichtet hätten, von der Inrechnungstellung der (anteiligen) Kosten für die
Bestattung der Schwester gegenüber dem Kläger ganz oder teilweise abzusehen,
nicht geltend gemacht. Eine solche unbillige Härte ist auch sonst nicht ersichtlich.
Ergänzend merkt die Kammer an, dass nach der neueren Rechtsprechung der
Kammer Härtegründe, die zu einer Unzumutbarkeit der Bestattung für den
Bestattungspflichtigen führen könnten, nicht im Rahmen der Billigkeitsprüfung des §
14 Abs. 2 KostO NRW, sondern im Rahmen des sozialhilferechtlichen
Kostenübernahmeanspruchs des § 74 SGB XII zu berücksichtigen sind.
Vgl. Urteile der Kammer vom 20. März 2009
- 27 K 5617/07 - und - 27 K 183/08 -.

42

Der Kläger kann sich gegen den mit dem angegriffenen Leistungsbescheid
geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch auch nicht auf Verjährung berufen. §
77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW verweist für die Kostenerstattungsansprüche nach
dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz u. a. auf § 20 des Gebührengesetzes (GebG
NRW). Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine Kostenfestsetzung nicht mehr
zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt vier Jahre und
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist.
Der Kostenerstattungsanspruch des Beklagten ist mit der Durchführung der
Bestattung im August 2004 entstanden, die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist
begann daher erst mit Ablauf des Jahres 2004 zu laufen und war im Zeitpunkt des
Erlasses des Leistungsbescheids im März 2008 noch nicht abgelaufen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.