Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-12, Aktenzeichen 14 K 1398/04.A
ECLI:DE:VGK:2006:0612.14K1398.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger
paschtunischer Volkszugehörigkeit.

3

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben erstmals am 2. August 2003 -
zusammen mit seiner am 1. Februar 1982 geborenen Ehefrau N. und der am 21.
September 2002 geborenen gemeinsamen Tochter S. - auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 22. August 2003 seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er im Rahmen seiner
persönlichen Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (BAFl) vor, dass seine Familie nach der Niederlage der Taliban durch die
Nordallianz verfolgt worden sei. Sein Vater und sein Bruder seien festgenommen, ins
Gefängnis gesteckt, gefoltert und ermordet worden, weil sie Paschtunen seien. Er
selbst sei auch zweimal von den Angehörigen des Generals Dostum festgenommen
worden. Das erste Mal habe er Ende 2002 einen Monat und das zweite Mal von
Ende Februar bis Anfang Mai 2003 zweieinhalb Monate im Gefängnis von Mazar-i-
Sharif gesessen. Man habe ihm vorgeworfen, dass er Paschtune sei und mit den
Taliban zusammengearbeitet habe, was aber tatsächlich nicht der Fall gewesen sei.
Während seiner Haft sei er auch geschlagen und mit Stromschlägen an den
Unterarmen, am Rücken und an den Füßen gefoltert worden. Bei der zweiten
Festnahme habe er 100.000 Afghani Bestechungsgeld für seine Freilassung bezahlt.
Die Personen, die das Geld von ihm entgegengenommen und ihn freigelassen
hätten, hätten ihm gesagt, er solle die Stadt verlassen, sie könnten nicht für seine
Sicherheit garantieren. Daraufhin habe er sich entschlossen, mit seiner Familie das
Land zu verlassen. Er habe Angst gehabt, dass er ebenfalls wie sein Vater und sein
Bruder umgebracht werde. Die Paschtunen würden in Nordafghanistan verfolgt. Er
interessiere sich weder für Politik noch sei er Mitglied einer politischen Partei oder
Organisation. Durch den Verkauf von Land und des Geschäfts seines Vaters habe er
die Freilassung aus dem Gefängnis und später seine Ausreise finanziert.

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Mit Bescheid vom 5. Februar 2004 lehnte das BAFl den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab (1.) und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes nicht vorliegen (2.) sowie Abschiebungs-
hindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen (3.). Zudem wurde der
Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die
Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.
Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er nach Afghanistan
abgeschoben; er könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er
einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (4.). Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Kläger aufgrund
seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht auf Art. 16a Abs. 1 des
Grundgesetzes berufen könne. Es bestehe auch kein Abschiebungsverbot i.S.d. § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes. Vor dem allgemeinen gesellschaftlichen Hintergrund
in Afghanistan habe der Kläger eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung
nicht glaubhaft machen können. Sein Sachvortrag sei im Wesentlichen
unsubstantiiert und vage gehalten. Namentlich hinsichtlich des fluchtauslösenden
Ereignisses blieben die Einlassungen hinsichtlich der erlebten Repressionen arm an
situationsbezogenen Details. Der Vortrag erwecke den Eindruck, dass über etwas
berichtet werde, was der Kläger dem Hören-Sagen entnommen habe. Subjektive
Befindlichkeiten kämen nicht zur Sprache. Selbst wenn man dem Vortrag des
Klägers teilweise Glauben schenken würde und er eine Verfolgung wegen seiner
Volkszugehörigkeit als Paschtune befürchte, müsse er sich auf inländische Fluchtal-
ternativen verweisen lassen. Aus der paschtunischen Volkszugehörigkeit folge für
den Kläger nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung; jedenfalls könne er sich
in Kabul niederlassen, wo er wegen seiner Volkszugehörigkeit keinerlei Nachteile zu
befürchten habe. Schließlich lägen auch Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des
Ausländergesetzes nicht vor.

5

Am 19. Februar 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

6

Zur Begründung seiner Klage trägt er in Ergänzung seines bisherigen Vorbrin-
gens vor, dass die Bewertung in dem angefochtenen Bescheid - sein Vortrag sei
unglaubhaft - der Sach- und Rechtslage nicht gerecht werde, weil die Entscheiderin
der Beklagten durch unvollständige Anhörung den Sachverhalt nicht hinreichend
aufgeklärt habe. Seine Schilderung entspreche der Situation der paschtunischen
Minderheit in Nordafghanistan. Eine inländische Fluchtalternative bestehe nicht, da
seine Familie in Afghanistan unter den derzeit gegebenen Verhältnissen keine
Existenzmöglichkeit habe; dies gelte insbesondere im Hinblick auf seine beiden
eineinhalb und vier Monate alten Kinder. Nach der Vertreibung aus seiner Heimat
und dem Verlust des Grundbesitzes habe er in Afghanistan keine Möglichkeit, sich
aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage zu schaffen. Schließlich sei er in der
Zwischenzeit erkrankt und leide unter anderem an einer chronischen
Herzmuskelentzündung sowie an einer depressiven Störung. Deshalb sei er auf
regelmäßige ärztliche Kontrolle sowie die regelmäßige Einnahme der ihm verord-
neten Medikamente angewiesen. Hierzu legt der Kläger einige ärztliche Unterlagen
und die Packungsbeilagen der von ihm eingenommenen Medikamente vor.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 5. Februar 2004 zu verpflichten,
festzustellen, dass in Bezug auf den Kläger die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
hinsichtlich Afghanistan vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass in Bezug auf den Kläger Abschie-
bungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 des Aufenthalts-
gesetzes hinsichtlich Afghanistan bestehen.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

12

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers für
die Sprache Dari persönlich angehört worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug ge-
nommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2006 verhandeln und entscheiden, da die
Beklagte rechtzeitig und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geladen worden ist.

16

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

17

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraus-setzungen des § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Denn sowohl
bei seiner Ausreise aus Afghanistan im Juni 2003 als auch bei einer jetzigen
Rückkehr nach Afganistan stell(t)en die Siedlungsgebiete der Paschtunen im Süden
und Osten von Afghanistan für ihn eine inländische Fluchtalternative dar, da ihm dort
wegen seiner paschtunischen Volkszugehörigkeit keine Verfolgung droht(e).

18

Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 6. August
2003, S. 16, und vom 29. November 2005, S. 19 f..

19

Davon abgesehen scheitert eine Annahme der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
Satz 1 u. 4 lit. a) u. b) AufenthG bereits daran, dass nach der - dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten bekannten - ständigen
Rechtsprechung der Kammer,

20

vgl. zuletzt: VG Köln, Urteil vom 5. Mai 2006 - 14 K
9033/04.A -,

21

zur Zeit keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt in Afghanistan vorhanden
ist.

22

Auch die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG kommt nicht in
Betracht.

23

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 5 AufenthG ist bereits aufgrund der vorhandenen inländischen Fluchtalternative
nicht erkennbar.

24

Ferner ist kein Umstand ersichtlich, dass für den Kläger eine konkret-individuelle
Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anzunehmen ist, die nicht allen
Rückkehrern drohen würde.

25

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

26

Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist vielmehr, ob für
den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos
vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der
Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen,

27

vgl. zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG:
BVerwG, Urteile vom 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz
402.240, § 53 AuslG 1990 Nr. 3, und vom 17.10.1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 f..

28

Diese Gefährdung des Ausländers muss landesweit drohen; er kann jedoch nicht
auf einen sicheren Landesteil verwiesen werden, wenn dieser nicht erreichbar ist
oder ein Weg dorthin mit Gefahren verbunden wäre, die ihm nicht zugemutet werden
können.

29

Vgl. zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104,
265, 277 und vom 02.09 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105,
187, 193.

30

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft jedoch nur Gefahren, die dem Ausländer aus
individuellen Gründen drohen, nicht dagegen Gefahren, die - kollektiv - der Bevölke-
rung bzw. der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, drohen; denn nach § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG sind solche kollektiv drohenden Gefahren bei Entscheidungen nach
§ 60 a Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst all-
gemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift auch dann nicht, wenn sie
den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise treffen. Damit
scheiden als Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose grundsätzlich
insbesondere typische Bürgerkriegsgefahren - Gefährdung durch Kampfhandlungen,
Lebensmittelknappheit, schlechte medizinische und medikamentöse Versorgung,
Druck der jeweiligen Bürgerkriegspartei, sie finanziell zu unterstützen oder für sie zu
kämpfen - sowie die politische Einstellung, die ethnische Zugehörigkeit, das religiöse
Bekenntnis und das Geschlecht aus. Bei einer allgemeinen Gefahr entfalten §§ 60
Abs. 7 Satz 2, 60 a Abs. 1 AufenthG eine „Sperrwirkung" des Inhalts, dass in den
Fällen, in denen eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben
Gefahr ausgesetzt ist, Abschiebungsschutz ausschließlich im Wege politischer
Leitentscheidung eingeräumt werden soll.

31

Vgl. zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG:
BVerwG, Urteile vom 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999,
266, 267; vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249,
258 und vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
328.

32

Der verfassungsrechtlich unabdingbar gebotene Schutz des Lebens und der
körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG), kann aber in Fällen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine
verfassungskonforme Auslegung dahingehend erfordern, dass allgemeine Gefahren
auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung der §§ 60 Abs. 7
Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG - ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG erfordern. Dann muss jedoch eine derart extreme Gefahrenlage
gegeben sein, dass praktisch jedem bzw. jedem Angehörigen der
Bevölkerungsgruppe, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahren für Leib, Le-
ben und Freiheit in einem solch erhöhten Maße drohen, dass eine Abschiebung nur
unter Verletzung der zwingenden Verfassungsgebote der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und
Art. 1 Abs. 1 GG erfolgen könnte. Die Gefahrenlage muss sowohl hinsichtlich der
Eintrittswahrscheinlichkeit als auch hinsichtlich der Intensität der drohenden
Rechtsgutverletzung außerordentlich schwer wiegen, was z. B. dann angenommen
werden kann, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden
Auges dem baldigen sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81 u.
82/92 -, DVBl. 1995, 560; BVerwG, Urteile vom 19.11.1996 -
1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 258; vom 17.10.1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324, 328; vom 12.07.2001 - 1 C 2/01 -,
DVBl 2001, 1531 und vom 12.07.2001 - 1 C 5/01 -, DVBl 2001,
1772, 1774.

34

Dabei ist allerdings nicht erforderlich, dass die genannten Folgen sofort,
gewissermaßen noch bei der Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten. Diese Gefahr
besteht auch dann, wenn der Ausländer zum Beispiel mangels jeglicher
Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 -,
InfAuslR 1999, 265, 268.

36

Da der Kläger keine individuell-konkrete Gefährdungslage, die nur ihn oder nur
eine kleinere Gruppe der Bevölkerung trifft, glaubhaft vorgetragen hat, könnte ihm
ein Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur gewährt werden, wenn alle Rück-
kehrer generell bei ihrer Rückkehr in eine extreme Gefährdungslage entsprechend
der oben zitierten Rechtsprechung geraten würden.

37

Dies kann nicht für alle Rückkehrer angenommen werden. Dagegen spricht
schon die Vielzahl von Rückkehrern, die seit Anfang 2002 in das Leben in
Afghanistan mehr oder weniger gut integriert wurden. Insoweit ist vielmehr
hinsichtlich der einzelnen Rückkehrer und ihrer persönlichen Situation zu dif-
ferenzieren.

38

Nach der - dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten
bekannten - ständigen Rechtsprechung der Kammer,

39

vgl. zuletzt: VG Köln, Urteil vom 12. April 2006 - 14 K
700/04.A -,

40

geraten nur solche Rückkehrer, die in ihrer früheren Heimat nicht in bestehende
Familien-, Stammes- oder Freundschaftsbeziehungen zurückkehren können und bei
denen besondere, den Überlebenskampf erschwerende Umstände hinzutreten, in
eine extreme existenzbedrohende Gefahrenlage, die in verfassungskonformer
Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung
entgegensteht.

41

Der 37-jährige, in Kabul geborene und erst seit drei Jahren in Deutschland
befindliche Kläger gehört jedoch nicht zu dem Personenkreis, der bei einer Rückkehr
nach Afghanistan einer existenziellen Gefährdung ausgesetzt wäre. Zwar hat er in
der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er und seine Frau heute in Afghanistan
weder (Stammes-) Verwandte noch Freunde haben. Es treten bei seiner Rückkehr
nach Afghanistan aber keine besonderen, den Überlebenskampf erschwerenden
Umstände hinzu. Insbesondere hat der Kläger nicht dargetan, dass ein Ausbleiben
seiner derzeitigen medizinischen und medikamentösen Versorgung in Afghanistan
alsbald zu schwerwiegenden Folgen für seine Gesundheit führen würde. Denn seine
Herz- und Lungenbeschwerden sind nach den von ihm selbst vorgelegten ärztlichen
Unterlagen (weitgehend) ausgeheilt. So heisst es im Schreiben der kardiologischen
Gemeinschaftspraxis Dr. H. / N1. vom 16. August 2005 in der
zusammenfassenden Beurteilung „Es zeigt sich ein Z.n. abgelaufener
Perimyokarditis. Ein Perikarderguss ist nicht mehr nachweisbar, keine
Pumpfunktionseinschränkung nachweisbar, keine kardiale Dilatation." und in dem
Schreiben des Kardiologen Dr. L. vom 9. Februar 2006 in der zusammenfassenden
Beurteilung „Echokardiographisch regelrechter kardialer Befund ohne Anhalt für ein
hämodynamisch wirksames Herzvitium oder eine Kardiomyopathie. Keine
linksventrikuläre Hypertrophie. Kein Perikarderguss.". Zudem sind in dem Schreiben
des Pneumologen Dr. H1. vom 20. Januar 2006 die Feststellungen
„Lungenfunktionsanalytisch zeigte sich ein unauffälliger Befund. Die klinischen
Beschwerden haben sich unter Ventolair zurückgebildet." und in dem Schreiben vom
4. April 2006 die Feststellungen „Bei unauffälliger Lungenfunktionsprüfung erfolgte
keine Therapiemodifikation. ... Bei unkompliziertem Verlauf kann sich Herr O. bei
Bed. wieder vorstellen." enthalten. Darüber hinaus scheint - mangels anderer
Anhaltspunkte - die am 5. Juli 2005 beim Kläger vorgenommene
„Innenmeniskushinterhornläsion links mit Athroskopie und -teilresektion" ebenfalls
erfolgreich verlaufen zu sein. Ferner ist die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung
des Facharztes für Neurologie und Psychatrie Dr. O1. vom 7. Dezember 2005
zu pauschal gehalten, weil aus ihr nicht hervorgeht, wie sich die diagnostizierte
depressive Störung äußert, welche „gelegentliche" ambulante Behandlung der Kläger
erfährt, aufgrund derer er einer „kontinuierlichen" nervenärztlichen Betreuung bedarf,
welche konkreten Folgen für den Kläger bei einem Abbruch der Behandlung und der
Medikation eintreten (können) und warum genau aus Sicht des Arztes derzeit keine
Reisefähigkeit besteht. Im Übrigen ist auffällig, dass im Text der Bescheinigung nicht
vom Kläger, sondern von „Herrn A." die Rede ist. Ebenfalls (viel) zu pauschal
gehalten ist der vom Kläger vorgelegte Bericht des Orthopäden Dr. G. vom 11.
Mai 2006, der nur aus einem einzigen Satz besteht. Aus diesem Bericht ist nämlich
nicht ersichtlich, welche operativen Eingriffe genau bereits vorgenommen worden
und welche noch geplant sind sowie welche konkreten Folgen für den Kläger durch
die erfolgten Eingriffe bereits eingetreten sind und bei einem Ausbleiben weiterer
Eingriffe eintreten (können). Weiterhin sind auch die in dem Patientenausweis des
Klägers vom 15. Mai 2006 aufgeführten übrigen „Dauerdiagnosen" nicht näher
konkretisiert, wobei „Obstipation" und „reine Hypercholesterinämie" wohl keine scher-
wiegenden Krankheiten darstellen und hinsichtlich der Schmerzen im Bereich des
Oberbauches schon eine Besserung nach Ranitidin eingetreten ist. Schließlich hat
der Kläger auch keine (substantiierten) ärztlichen Erklärungen dazu vorgelegt,
welche konkreten Folgen für ihn eintreten (können), wenn er die jetzt von ihm
angeblich eingenommenen Medikamente nicht mehr einnimmt.

42

Die vorstehenden Ausführungen stehen auch in Einklang mit der neuesten
obergerichtlichen Rechtsprechung,

43

OVG NRW, Urteil vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A -,

44

wonach nicht jeder Rückkehrer aus Deutschland, der nicht in einem
funktionierenden Familienverband Aufnahme findet, in Afghanistan in eine völlig
aussichtslose Lage gerät, sondern eine solche Situation nur bei Hinzukommen
besonderer Umstände eintritt, die unter anderem darin bestehen, dass bei
unerlässlicher Behandlung komplizierter Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher
und gleichmäßiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten ein
Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen führt. Letzteres hat der Kläger aber -
wie zuvor bereits ausgeführt - nicht dargetan.

45

Die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), 59
AufenthG. Die Ausreisefrist ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.