Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-15, Aktenzeichen 4 K 4069/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0515.4K4069.00.00

Tenor

Die Bescheide der Bezirksregierung D. vom 01.02.2000 und vom
14.08.2000 sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom
05.10.2000 werden aufgehoben.

Das beklagte Land wird verurteilt, die Klägerin vollzeitig zu beschäftigen.

Das beklagte Land wird ferner verurteilt, der Klägerin die Bezügedifferenz
zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen und den vollen Bezügen der
Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung A (BBesO A) rückwirkend
seit dem 01.02.2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1
des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes ab dem 10.11.2000 für die bis dahin fälligen
Beträge sowie ab Fälligkeit für die danach fälligen Beträge zu zahlen.

Das beklagte Land wird verurteilt, die Klägerin versorgungsrechtlich so zu stellen,
als wäre sie seit dem 01.02.2000 vollzeitig beschäftigt gewesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes. Mit Schreiben vom
14.01.2000 teilte das beklagte Land ihr mit, dass ihre Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Aussicht genommen sei.
Vorgesehen sei eine Beschäftigung mit ¾ der normalen Pflichtstundenzahl bzw. 20
Wochenstunden für die Dauer von 5 Jahren. Die Teilzeitbeschäftigung sei nach Ablauf der
Zeit auf Antrag der Klägerin in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Die
Klägerin wurde um Mitteilung gebeten, ob sie das Einstellungsangebot nach Maßgabe des
Schreibens annehme. Sie habe nur die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen oder
abzulehnen. Eine bedingte Annahme sei unzulässig und werde als Nichtannahme gewertet.
Unter dem 17.01.2000 nahm die Klägerin das Einstellungsangebot unter Verwendung des
entsprechenden Vordrucks des beklagten Landes ohne Vorbehalt an.

3

Mit Wirkung vom 01.02.2000 wurde die Klägerin unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin zur Anstellung in den öffentlichen Schuldienst des
Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Mit Bescheid der Bezirksregierung D. vom
01.02.2000 wurde die von der Klägerin ab dem 01.02.2000 zu leistende wöchentliche
Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden festgesetzt (Teilzeitbeschäftigung). Die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt demgegenüber 27 Stunden.
Die Klägerin erhält seit ihrer Ernennung zur Beamtin zudem gekürzte Dienstbezüge. Mit
Schreiben vom 21.07.2000 bot die Bezirksregierung D. der Klägerin an, ihre Stundenzahl
- auch rückwirkend - auf 20,25 Stunden zu erhöhen. Unter dem 07.08.2000 nahm die Klägerin
dieses Angebot rückwirkend zum 01.02.2000 an. Mit Bescheid vom 14.08.2000 setzte die
Bezirksregierung D. die von der Klägerin zu leistende wöchentliche Arbeitszeit
rückwirkend ab dem 01.02.2000 auf 20,25 Wochenstunden fest.

4

Unter dem 18.06.2000 legte die Klägerin gegen die "zwangsweise" Beschäftigung im
Teilzeitarbeitsverhältnis Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom 05.10.2000 zurückgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am
12.10.2000 zugestellt.

5

Am 10.11.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht im Wesentlichen geltend, eine
Teilzeitbeschäftigung von Beamten sei verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn ihre
Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gewährleistet sei. Die Regelung des § 78 c des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) sei verfassungskonform
dahingehend auszulegen, dass eine Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten
Beamten nur erfolgen dürfe, wenn der Bewerber zwischen der vollen Beschäftigung und der
Kürzung der Arbeitszeit wählen könne und von dieser Wahlmöglichkeit freiwillig zu Gunsten
der Teilzeitbeschäftigung Gebrauch gemacht habe. Die gegenüber der Klägerin angeordnete
Teilzeitbeschäftigung sei mangels freiwilliger Wahlmöglichkeit zwischen voller und
teilweiser Beschäftigung aufzuheben. Damit entfielen rückwirkend die Verringerung der
Besoldung und die Auswirkungen auf die Versorgung. Die Besoldungsdifferenz sei trotz nicht
erbrachter voller Dienstleistung nachzuzahlen, da die Klägerin kein anderes Einkommen
infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielt habe.

6

Mit Wirkung vom 01.05.2001 wurde die Klägerin unter Verleihung der Eigenschaft einer
Beamtin auf Lebenszeit zur Lehrerin ernannt. Mit Bescheid der Bezirksregierung D. vom
08.03.2002 wurde die Teilzeitbeschäftigung der Klägerin ab dem 01.09.2002
aufgehoben.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

die Bescheide der Bezirksregierung D. vom 01.02.2000 und vom 14.08.2000,
sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 05.10.2000
aufzuheben,

9

das beklagte Land zu verurteilen, die Klägerin vollzeitig zu beschäftigen,

10

das beklagte Land ferner zu verurteilen, der Klägerin die Bezügedifferenz
zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen und den vollen Bezügen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO A rückwirkend seit dem 01.02.2000 nebst Zinsen in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
ab dem 10.11.2000 für die bis dahin fälligen sowie ab Fälligkeit für die danach
fälligen Beträge zu zahlen,

11

das beklagte Land zu verurteilen, die Klägerin versorgungsrechtlich so zu stellen,
als wäre sie seit ihrer Einstellung als Beamtin vollzeitig beschäftigt gewesen.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das beklagte Land macht im Wesentlichen geltend, die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) seien durch die Regelung des § 78 c LBG nicht
verletzt. Das Vollzeitbeamtenverhältnis und die Vollalimentation blieben strukturell bestehen.
Die Einstellungsteilzeit sei nach fünf Jahren auf Antrag des Beamten in eine
Vollzeitbeschäftigung umzuwandeln. Die Bestimmung sei allein auf Bewerber für
Laufbahnen mit einem mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12

besoldeten Eingangsamt anwendbar. Dadurch werde ein angemessener Lebensstandard
erhalten. Art. 33 Abs. 5 GG gewähre zudem allein bereits ernannten Beamten
Individualrechte.

15

Die Regelung des § 78 c LBG sei im Hinblick auf das verfassungsrechtliche
Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt, das dem Staat bei seinen Entscheidungen
arbeitsmarktpolitische Erwägungen auferlege. Auch dem in der Landesverfassung enthaltenen
Gebot, Schulen zu errichten und zu fördern, werde Rechnung getragen.

16

Die Regelung des § 78 c LBG entspreche auch den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 und
3 GG. Der Bewerber müsse die Stelle regelmäßig so akzeptieren, wie sie der Dienstherr auf
Grund seiner organisationsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Entscheidung bestimme.

17

§ 78 c LBG könne im Übrigen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Realisierung
der Einstellungsteilzeit freiwillig sei. Eine solche Auslegung widerspreche dem klar
erkennbaren Willen des Gesetzgebers, dem Wortlaut des § 78 c LBG und dessen objektivem
normativem Gehalt. Die besondere Bestimmung über den möglichen Umfang der
Nebentätigkeit verdeutliche ebenfalls diesen Regelungsgehalt. Auch die systematische
Stellung nach § 78 b LBG sei Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, eine Möglichkeit der
antragslosen Teilzeitbeschäftigung zu schaffen. Schließlich sei § 78 b LBG bei einer anderen
Auslegung überflüssig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Personalakte der Klägerin und des Verwaltungsvorgangs des
beklagten Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Die in den Bescheiden der Bezirksregierung D. vom
01.02.2000 und vom 14.08.2000 verfügte Teilzeitbeschäftigung
statt der Vollzeitbeschäftigung (Herabsetzung der
Wochenstundenzahl von 27 Stunden auf 20 Stunden bzw. 20,25
Stunden und der damit verbundenen Kürzung der Besoldung) sowie
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom
05.10.2000 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage, die die vom beklagten
Land verfügte Teilzeitbeschäftigung ermöglicht. Als
Rechtsgrundlage kommt allein § 78 c Abs. 1 LBG in Betracht.
Danach können Beamte mit Dienstbezügen für Laufbahnen des
gehobenen und höheren Dienstes, soweit für sie ein Amt der
Besoldungsgruppe A 12 oder höher Eingangsamt der Laufbahn ist,
auch unter der Voraussetzung einer Teilzeitbeschäftigung von
mindestens drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit
eingestellt werden. Die Voraussetzungen dieser Norm sind hier
aber nicht erfüllt, da sie bei verfassungskonformer Auslegung
den Wunsch des Bewerbers nach einer Teilzeitbeschäftigung
erfordert, der bei der Klägerin nicht vorlag.

23

Nach der wiederholten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist eine Teilzeitbeschäftigung gegen
den Willen des Beamten mit Art. 33 Abs. 5 GG sowie mit Art. 33
Abs. 2 und 3 GG nicht vereinbar.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 -,
BVerwGE 82, 196; Beschluss vom 04.03.1992 - 2 B 18.91 -
DVBl. 1992, 917; Beschluss vom 06.04.1992 -, Buchholz 232
§ 72 a BBG Nr. 3.

25

Die Teilzeitbeschäftigung des Beamten gegen dessen auf
volle Beschäftigung gerichteten Willen greift unvertretbar in
die Grundsätze des Berufsbeamtentums ein, sowohl in die
Verpflichtung des Beamten zum Einsatz seiner gesamten
Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung für den
Dienstherrn als auch in seinen Anspruch auf Gewährung des
vollen amtsangemessenen Lebensunterhalts durch den
Dienstherrn. Einerseits nimmt der Dienstherr einen Teil der
Arbeitskraft des Beamten, den der Beamte für den Dienstherrn
einsetzen will, nicht in Anspruch. Andererseits gewährt der
Dienstherr dem Beamten nur einen Teil des vom Gesetzgeber
selbst für amtsangemessen angesehenen und von dem Beamten auch
angestrebten Lebensunterhalts. Durch einen solchen, dem
Beamten aufgezwungenen Verzicht auf Vollalimentation wäre die
Sicherung des Lebensunterhalts und der gebotenen
wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Beamten in einer Weise
beeinträchtigt, die weder mit dem verfassungsrechtlich
geschützten Interesse des Beamten selbst, noch mit dem
öffentlichen Interesse an der Unabhängigkeit und
Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren wäre.
Auch ist es mit dem Leistungsgrundsatz nicht vereinbar, dass
die Auslese der Bewerber zunächst nach dem eignungs- und
leistungsfremden Gesichtspunkt vorgenommen wird, ob sie sich
zu einem teilweisen Verzicht auf die amtsgemäße Beschäftigung
und Besoldung zeitweise bereit finden.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 -,
BVerwGE 82, 196.

27

Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in
neuerer Zeit im Rahmen seiner zu § 85 c des Hessischen
Beamtengesetzes (HBG) ergangenen Entscheidung bestätigt.

28

Vgl. BVerwG Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR
2000, 209.

29

Das Bundesverwaltungsgericht hat hier u.a. ausgeführt:

30

"Eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen ihren auf
volle Beschäftigung gerichteten Willen verkürzt den
verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf
Gewährung des vollen amtsangemessenen Lebensunterhalts
durch den Dienstherrn und drängt den Beamten bei längerer
Dauer möglicherweise auf einen Zweitberuf ab. Dafür fehlt
es im Land Hessen an einem rechtfertigenden Grund. Zwar
nimmt der Dienstherr durch die Ermäßigung der allgemein
festgelegten Arbeitszeit einen Teil der Arbeitskraft des
Beamten nicht in Anspruch. Er gewährt ihm jedoch auch nur
einen Teil des vom Besoldungsgesetzgeber für
amtsangemessen erachteten und von dem Beamten auch
begehrten Lebensunterhalts. Ein solcher dem Beamten
aufgezwungener Verzicht auf die Vollalimentation ist weder
mit seinem grundrechtsähnlichen Individualrecht gegenüber
dem Dienstherrn noch mit der verfassungsrechtlich
gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des
Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 70, 251,
267; BVerwGE 82, 196, 203 f). Überdies verbietet es der
verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2
GG), Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs- und
leistungsfremden Gesichtspunkt auszuwählen, ob sie sich zu
einem Verzicht auf Vollbeschäftigung und amtsgemäße
Besoldung bereitfinden (vgl. BVerwGE 82, 196, 204)."

31

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Entgegen der
Auffassung des beklagten Landes sind die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Regelung des § 78 c LBG
anwendbar. Der Unterschied zur hessischen Regelung (Maß und
Dauer der Teilzeitbeschäftigung; Anspruch auf
Vollzeitbeschäftigung nach 5 Jahren; Eingangsamt der Laufbahn
mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 12) führt nicht zu
einer anderen Bewertung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
seiner Entscheidung zu § 85 c HBG nicht auf diese Unterschiede
abgestellt. Diese Gesichtspunkte wurden vom
Bundesverwaltungsgericht nicht für entscheidungserheblich
erachtet. Vielmehr stellt das Bundesverwaltungsgericht allein
darauf ab, ob die Teilzeitbeschäftigung dem Wunsch des Beamten
entspricht oder nicht.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR
2000, 209; OVG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2001 - 5 LB
2723/01.

33

Die Kammer hält es für sachgerecht, die Vereinbarkeit einer
Teilzeitbeschäftigung mit den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums nur dann anzunehmen, wenn der Beamte die
Teilzeitbeschäftigung freiwillig eingeht. Der Beamte ist
selbst am besten in der Lage zu beurteilen, ob der die
Unabhängigkeit seiner Dienstausübung gewährleistende
amtsangemessene Lebensunterhalt noch sichergestellt ist, wenn
eine Alimentation durch den Dienstherrn nur teilweise
erfolgt.

34

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2001 - 5 LB 2723/01
-; Summer, ZBR 2000, 211; Ziemske, ZBR 2001, 1, 5;
Baßlsperger ZBR 2001, 420; Loschelder, ZBR 2000, 89,
91.

35

Für die hier zu entscheidende Frage der Vereinbarkeit einer
nicht gewollten Teilzeitbeschäftigung des Beamten mit Art. 33
Abs. 5 GG ist es entgegen der Auffassung des beklagten Landes
nicht erheblich, ob es sich bereits um einen ernannten Beamten
handelt, dessen Arbeitszeit und Besoldung nachträglich
reduziert werden soll, oder um einen Einstellungsbewerber, der
zugleich mit seiner Ernennung zum Beamten teilzeitbeschäftigt
wird.

36

Der Eingriff in Art. 33 Abs. 5 GG ist auch nicht durch eine
Güterabwägung mit dem Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt. Das
Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) verpflichtet den Staat zwar
zu einer aktiven Sozialgestaltung, zu der die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit gehört. Bei einer Kollision von
Verfassungsnormen sind den geschützten Rechtsgütern nach dem
Prinzip der praktischen Konkordanz auch Grenzen zu ziehen, die
gewährleisten, dass jedes der Rechtsgüter zu optimaler
Wirksamkeit gelangen kann.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -
, BVerfGE 93,1, 21; Beschluss vom 26.05.1970 - 1 BvR 83,
244 u. 345/99, BVerfGE 28, 243, 260 f.

38

Zu beachten ist hierbei aber, dass es sich bei dem Anspruch
auf amtsangemessene Alimentation um ein grundrechtsähnliches
Individualrecht handelt. Das Sozialstaatsprinzip hingegen ist
eine Staatszielbestimmung, die vom Gesetzgeber nicht auf
Kosten eindeutig geregelter Grundrechte, grundrechtsähnlicher
Individualrechte und grundlegender Verfassungsprinzipien
verwirklicht werden darf. Das Sozialstaatsprinzip hat daher
hinter dem Alimentationsprinzip zurückzutreten.

39

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2001 - 5 LB 2723/01
-; Schwandt, ZBR 1977, 81, 84; Becker RiA 1991, 178,
183f.

40

Die ganz herrschende Meinung ist ebenfalls der Auffassung,
dass die Teilzeitbeschäftigung eines Beamten nur dann mit
Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, wenn sie mit dem Willen des
Beamten erfolgt.

41

Vgl. Schnellenbach, ZBR 1998, 225; Bürger, NVwZ 1999,
820, 823; Haldenwang, ZBR 1995, 61, 63; Becker, RiA 1991,
178, 183 f; Battis/Grigoleit, ZBR 1997, 237, 248; Summer,
ZBR 2000, 211; Loschelder, ZBR 2000, 89, 91; Kutschma, ZBR
2001, 156, 160; Plog/Wiedow/Lemhöfer, Rdnr. 56 zu § 72 a
BBG; Schütz, Rdnr. 2 ff zu § 78 c LBG; Fürst, GKÖD,
Rdnr. 47 vor § 72 a BBG; a.A. v. Mutius/Röh, ZBR 1990,
375; Bull, DVBl. 2000, 1773; Schafft, RiA 1999, 282;
RiA 2000, 172.

42

Die Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG durch die Anordnung
einer obligatorischen Einstellungsteilzeit führt hier nicht
dazu, dass das erkennende Gericht das Verfahren gemäß Art. 100
GG auszusetzen und die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen hat. Vielmehr ist eine
verfassungskonforme Auslegung des § 78 c LBG dahingehend, dass
diese Norm die Anordnung von Teilzeitbeschäftigung nur bei
einem vorliegenden Wunsch des

Bewerbers ermöglicht, möglich und auch geboten. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine
verfassungskonforme Auslegung einer Norm dann geboten, wenn
unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte,
Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind,
von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis
führt. Dabei sind allerdings Grenzen durch den Wortlaut und
den klar erkennbaren Gesetzeszweck gezogen. Damit ist ein
Normverständnis, das mit dem Wortlaut nicht mehr in Einklang
zu bringen ist oder das in Widerspruch zu dem klar erkennbaren
Willen des Gesetzes treten würde, durch verfassungskonforme
Auslegung nicht zu gewinnen.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1985 - 2 BvL 44/83 -;
BVerfGE 71,81, 105; Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44,
48/92 -, BVerfGE 95, 64,93; Beschluss vom 19.01.1999 -
1 BvR 2161/94 -; BVerfGE 99, 341, 358.

44

Wortlaut und erkennbarer Gesetzestext stehen hier der
Auslegung, dass ein auf Teilzeitbeschäftigung gerichteter
Wunsch des Beamten vorliegen muss, nicht entgegen. § 78 c LBG
kann zwar nicht ausdrücklich entnommen werden, dass ein Wunsch
des Beamten auf Teilzeitbeschäftigung vorliegen muss. Daraus
folgt aber nicht, dass eine Teilzeitbeschäftigung nach § 78 c
LBG nur dann gewährt werden kann, wenn sie dem Beamten gegen
seinen Willen aufgezwungen wird. Auf einen derartig
eingeschränkten Anwendungsbereich deutet im Wortlaut der
Vorschrift nichts hin.

45

Von einem "Leerlaufen" des § 78 c LBG neben der die
Teilzeit regelnden Vorschrift des § 78 b LBG kann ebenfalls
keine Rede sein. Die beiden Normen unterscheiden sich bereits
hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches. Während § 78 b LBG
eine Teilzeitbeschäftigung nur dann ermöglicht, wenn ein
Beamtenverhältnis zuvor bereits begründet wurde, wendet sich
§ 78 c LBG an Einstellungsbewerber, d.h. an Personen, die noch
nicht im Beamtenverhältnis stehen. Damit wird erstmals
zeitgleich mit der Begründung des Beamtenverhältnisses eine
Teilzeitbeschäftigung ermöglicht. Unerheblich ist hierbei,
dass ein ähnliches Resultat in der Praxis auch dadurch erzielt
werden kann, indem der Einstellungsbewerber seinen Antrag auf
Teilzeitbeschäftigung bereits vor der Ernennung stellt und
diesem dann unmittelbar nach der Ernennung zum Beamten
entsprochen wird. Rechtlich kann die Teilzeitbeschäftigung
nach § 78 b LBG der Ernennung immer nur nachfolgen.

46

Auch hinsichtlich des Umfanges möglicher Nebentätigkeiten
und der dem Beamten verbleibenden Mindestbezüge unterscheiden
sich die Regelungen in den §§ 78 b und c LBG. Die günstigere
Regelung zum Umfang der Nebentätigkeit (§ 78 c Abs. 3 LBG) und
die Regelungen zu den Mindestbezügen (§ 78 c Abs. 1 LBG)
sollen ersichtlich dazu dienen, den verfassungrechtlichen
Anforderungen, die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, zu
entsprechen. Eine Rechtfertigung für die großzügigere
Nebentätigkeitsregelung in § 78 c Abs. 3 LBG gegenüber § 78 b
Abs. 2 LBG ergibt sich bereits aus der besonderen Situation
der Berufsanfänger, die in der Regel nicht über zusätzliche
Geldmittel wie z.B. eigenes Vermögen oder Einkünfte des
Ehepartners verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu
bestreiten.

47

Auch die Entstehungsgeschichte schließt eine
verfassungskonforme Auslegung im o.g. Sinne nicht zwingend
aus. Sie lässt zwar deutlicher als bei der hessischen Regelung
erkennen, dass der Gesetzgeber mit § 78 c LBG auch eine
unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung ermöglichen wollte. Nach
der Begründung der Landesregierung zur Einführung des § 78 c
LBG im Gesetzesentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften sollte der wesentliche
Unterschied zur bisherigen Teizeitregelung darin bestehen,
dass die Betroffenen obligatorisch in Teilzeit arbeiten
sollten.

48

Vgl. LT-Drs. 12/3186, S. 50.

49

Diese Zielvorstellung allein hindert jedoch nicht, die Norm
verfassungskonform einschränkend auszulegen, wenn sie im
Gesetzeswortlaut - wie hier - keinen eindeutigen Niederschlag
gefunden hat. Aus der Entstehungsgeschichte und den
Gesetzesmaterialien sich ergebende subjektive
Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten
stehen nicht dem objektiven Gesetzesinhalt gleich. Der Wille
der gesetzgebenden Instanzen ist für die Interpretation nur
insoweit bedeutsam, als er auch im Gesetzestext selbst
Niederschlag gefunden hat.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR
2000, 209; BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE
1,2,3,4/83 -, BVerfGE 62, 1 (45).

51

Der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Wille des
Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 78 c LBG dahingehend
zu beschränken, dass bei Einstellungen eine
Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Bewerbers
ermöglicht wird, hat im Gesetz selbst keinen Ausdruck
gefunden, er ist also nicht klar erkennbar im Sinne der o.g.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

52

§ 78 c Abs. 1 LBG erfordert nach alledem den Wunsch des
Bewerbers nach einer Teilzeitbeschäftigung, der bei der
Klägerin nicht vorlag.

53

Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die dem Willen
der Klägerin nicht entsprechende Anordnung der
Teilzeitbeschäftigung in den Bescheiden der Bezirksregierung
D. vom 01.02.2000 und vom 14.08.2000 sowie im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom
05.10.2000. Die Bescheide und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. sind damit rechtswidrig und nach
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

54

Die Klägerin hat nach der Aufhebung der die
Teilzeitbeschäftigung anordnenden Verwaltungsakte Anspruch auf
volle Beschäftigung. Der Beamte hat einen Anspruch darauf,
"amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen
und abstrakt-funktionellen Sinne, beschäftigt zu werden.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 20/94 - NVwZ
1997, 72; BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30.78 -,
BVerwGE 60, 144, 150.

56

Der Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung i.V.m. dem Recht
zur Amtsführung vermittelt dem Beamten einen Anspruch auch
darauf, in einem seinem Status adäquaten Tätigkeitsbereich
umfassend eingesetzt zu werden.

57

Die Klägerin hat nach Aufhebung der die
Teilzeitbeschäftigung anordnenden Verwaltungsakte zudem einen
Anspruch auf Zahlung der vollen Dienstbezüge und darauf, dass
die Zeiten, in denen sie zwangsweise teilzeitbeschäftigt war,
bei einer künftigen Versorgung berücksichtigt werden, als wäre
sie vollzeitig beschäftigt. Mit der Aufhebung der Anordnung
der Teilzeitbeschäftigung entfällt rückwirkend die
Rechtsgrundlage für die Gewährung geringerer Dienstbezüge (§ 6
BBesG) und die spätere Kürzung der Versorgungsbezüge (§ 6
Abs. 1 Satz 3, 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Die
Besoldungsdifferenz ist trotz nicht erbrachter voller
Dienstleistung nachzuzahlen. Ein anderes Einkommen, welches
gemäß § 9a Abs. 1 BBesG anzurechnen wäre, hat die Klägerin
nicht erzielt. Eine zusätzliche Arbeitsleistung über die
festgesetzte Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte hinaus zum
Ausgleich der teilweise unterbliebenen Dienstleistung kann das
beklagte Land nicht beanspruchen, da eine Rechtsgrundlage
hierfür nicht gegeben ist.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.1992 - 2 B 30.92 -,
Buchholz 232 § 72 a BBG Nr. 3; Urteil vom 02.03.2000
- 2 C 1.99 -, ZBR 2000, 209.

59

Ein Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen folgt
aus §§ 288, 291 BGB n.F.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61

Das Urteil war nur wegen der Kosten für vorläufig
vollstreckbar zu erklären. Der Ausschluss der vorläufigen
Vollstreckbarkeit gemäß § 167 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der
Entscheidung über den Anfechtungsantrag erfasst auch die
Leistungsanträge, denn diese konnten nur ausnahmsweise nach
§ 113 Abs. 4 VwGO vor der Rechtskraft der
Aufhebungsentscheidung mit dem Anfechtungsantrag verbunden
werden. Die Vollstreckbarkeit des Leistungstenors ist daher
abhängig von der des Aufhebungstenors.

62

Vgl. Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 167 Rdnr.
134.

63