Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-18, Aktenzeichen 8 A 1075/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.8A1075.06A.00

Tenor

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2006 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. ist unbegründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen
summarischen Prüfung aus den nachstehenden Gründen erkennbar keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3

2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

4

a) Der Rechtssache kommt nicht die ihr beigemessene grundsätzliche
Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu.

5

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist hier nicht
der Fall.

6

Die als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage,

7

ob "nichtassimilierte Kurden, auch wenn sie in einem politisch motivierten
Strafverfahren - hier wegen Unterstützung der Hisbullah - vom
Staatssicherheitsgericht freigesprochen wurden, weiterhin von türkischen
Sicherheitskräften, insbesondere den konkurrierenden Geheimdiensten, im Rahmen
des sogenannten 'Staat im Staate' politischer Verfolgung in der Form asylrelevanter
Misshandlung bei Verhören und dem Versuch, sie zur Mitarbeit zu gewinnen,
ausgesetzt" sind,

8

bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Soweit die aufgeworfene
Frage auf eine Gruppenverfolgung von (nicht näher umschriebenen
"nichtassimilierten") Kurden zielt, ist sie durch die Rechtsprechung des Senats
geklärt. Danach unterliegen Kurden in keinem Landesteil der Türkei einer
Gruppenverfolgung; ungeachtet dessen steht ihnen in der Westtürkei eine
inländische Fluchtalternative offen. Eine Fluchtalternative steht allerdings individuell
Vorverfolgten nicht offen, die bei ihrer Rückkehr aus individuellen Gründen politische
Verfolgung befürchten müssen. Unter welchen Umständen diese Voraussetzungen
vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die sich einer generellen
Klärung entziehen.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005

10

- 8 A 273/04.A -, m.w.N.

11

Die Antragsschrift zeigt keinen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf auf.
Insbesondere stellen die von ihr zitierten Quellen weder die Rechtsprechung des
Senats in Frage noch lassen sie einen erneuten Klärungsbedarf erkennen.

12

b) Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen der gerügten
Abweichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.

13

Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,
wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen
Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat. Daran fehlt es hier.

14

Der Kläger gibt keinen Rechts- oder Tatsachensatz an, den das
Verwaltungsgericht abweichend vom Bundesverfassungsgericht oder
Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich oder stillschweigend aufgestellt hätte. Er rügt
vielmehr lediglich pauschal die Abweichung "von den oben zitierten
Entscheidungen".

15

c) Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Versagung rechtlichen
Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

16

Die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten und durch
Beschluss gemäß § 86 Abs. 2 VwGO abgelehnten Beweisanträge ist nicht zu
beanstanden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch die Ablehnung eines
Beweisantrages nur dann verletzt, wenn seine Ablehnung im Prozessrecht objektiv
keine Stütze findet.

17

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978
- 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35 f.), und vom 29. November 1983 - 1 BvR
1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000

18

- 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308.

19

Dies ist hier nicht der Fall.

20

aa) Soweit die Antragsschrift die unterbliebene Vernehmung des Rechtsanwalts
B. E. , als sachverständigen Zeugen rügt, trägt sie nicht hinreichend dem
Unterschied zwischen dem Beweis durch "sachverständige Zeugen" (§ 98 VwGO
i.V.m. § 414 ZPO) und dem Beweis durch "Sachverständige" (§ 98 VwGO i.V.m.
§§ 402 ff. ZPO) Rechnung. Dieser Unterschied ist jedoch bedeutsam für die
Beantwortung der Frage, ob das Verwaltungsgericht dem Beweisantrag entsprechen
musste.

21

Auf den sachverständigen Zeugen finden die Vorschriften über den
Zeugenbeweis Anwendung (§ 98 VwGO i.V.m. § 414 ZPO). Beweisanträge dürfen
grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn das vom Antragsteller angebotene
Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht
ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird; liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, dann muss der (Zeugen-)Beweis antragsgemäß erhoben
werden.

22

Für die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens, namentlich
eines weiteren Gutachtens, gilt dieser Grundsatz hingegen nicht. Die Auswahl der
zuzuziehenden gerichtlichen Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl
erfolgt durch das Prozessgericht, das sich insbesondere auf die Ernennung eines
einzigen Sachverständigen beschränken kann (§ 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 Sätze
1 und 2 ZPO). Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt
werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im
pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann
verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines - weiteren
- Gutachtens oder eines Obergutachtens absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser
weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen. Der "Sachverständige"
begutachtet als "Gehilfe" des Richters einen grundsätzlich vom Gericht
festzustellenden Sachverhalt aufgrund seiner besonderen Sachkunde auf einem
Fachgebiet. Aufgabe des Sachverständigen ist es, dem Gericht besondere
Erfahrungssätze oder Kenntnisse des jeweiligen Fachgebietes zu vermitteln und/oder
aufgrund von besonderen Erfahrungssätzen oder Fachkenntnissen
Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen. Reicht ein
bereits eingeholtes Gutachten aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die
entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die
Einholung eines weiteren Gutachtens oder Obergutachtens weder notwendig noch
veranlasst.

23

Der sachverständige Zeuge ist demgegenüber ein Zeuge, der sein Wissen von
bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen bekundet, zu deren
Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft
dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen
Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Kennzeichnend für den sachverständigen
Zeugen ist es, dass er "unersetzbar" ist, da er (nur) von ihm selbst wahrgenommene
"vergangene" Tatsachen bekundet (§ 414 ZPO), während ein Sachverständiger in
aller Regel gegen einen anderen gleichermaßen Sachkundigen ausgewechselt
werden kann.

24

Zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 -, BVerwGE
71,38 = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1, m.w.N.

25

Das Verwaltungsgericht hätte demnach Rechtsanwalt B. als sachverständigen
Zeugen nur zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände vernehmen können.
Der Kläger hat ihn aber für ein Beweisthema benannt, für das nach der
Prozessordnung richtigerweise nur ein Sachverständiger als zulässiges Beweismittel
in Betracht kam, nämlich für die Prognose, "dass selbst bei einem Freispruch die
Gefahr von Verhören mit asylrelevanter Misshandlung durch staatliche
Sicherheitskräfte, insbesondere durch die konkurrierenden Geheimdienste, für den
Kläger besteht". Insoweit war der vom Kläger zu dem von ihm angegebenen
Beweisthema angebotene sachverständige Zeuge ein untaugliches Beweismittel, so
dass seine beantragte Vernehmung zu diesem Beweisthema abgelehnt werden
durfte.

26

Allerdings kommt auch in Betracht, dass der Beweisantrag dahin zu verstehen
war, dass er auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtet war (so die
Antragsbegründung auf S. 10 in Zusammenhang mit dem zweiten Beweisantrag
sowie die entsprechende Klarstellung im Schreiben vom 16. Juli 2007 auf den
Hinweis des Vorsitzenden). Für diesen Fall hat das Verwaltungsgericht jedenfalls
zutreffend ausgeführt, dass die bereits vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen
ausreichten, um die entscheidungsrelevanten Fragen zu beantworten. Ein auf
Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteter Beweisantrag kann
verfahrensfehlerfrei nach tatrichterlichem Ermessen entweder gemäß § 98 VwGO in
entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene
Sachkunde abgelehnt werden.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, NVwZ 2000, Beilage
Nr. 9, 99, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, DVBl.
1999, 1206.

28

Das Verwaltungsgericht muss in beiden Fällen nachvollziehbar darlegen, dass es
aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse beziehungsweise aufgrund der aus den
vorliegenden Erkenntnissen gewonnenen Sachkunde über eine ausreichende
Erkenntnisgrundlage verfügt.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2004

30

- 8 A 4331/04.A -.

31

Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht gerecht geworden. Auf der
Grundlage der Erkenntnisse, auf die das Verwaltungsgericht in seinem den
Beweisantrag ablehnenden Beschluss abgestellt und in den Urteilsgründen näher
erläutert hat, besteht kein Anlass, die eigene Sachkunde des Gerichts bezüglich der
Beurteilung der Gefahrenprognose in Frage zu stellen. Auch der Kläger stellt dies
nicht substantiiert in Frage.

32

bb) Die vom Kläger beanstandete Ablehnung des auf Vernehmung von
Rechtsanwalt U. , E. , als sachverständigen Zeugen gerichteten
Beweisantrags findet ebenfalls eine Stütze im Prozessrecht.

33

Soweit der Beweisantrag auf die Feststellung gerichtet war, dass in der Türkei
bei Vernehmungen weiterhin gefoltert werde, hat das Verwaltungsgericht ihn mit der
Begründung abgelehnt, dass diese Feststellung nicht entscheidungserheblich sei;
dem Kläger drohe keine Festnahme oder Vernehmung (mehr), weil das
Strafverfahren gegen ihn - nach Ablauf der Bewährungszeit - eingestellt worden sei.
Aus demselben Grunde hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag insoweit
abgelehnt, als er auf die Feststellung zielte, dass es in der Türkei vor Einleitung eines
Strafverfahrens - etwa bei Fehlen "genügender" Beweise oder zur "präventiven
Ausforschung" - zu "inoffiziellen" Festnahmen und Verhören komme, um dann später
ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Es könne als wahr unterstellt werden,
dass es durchaus noch politische Verfolgung unterhalb strafrechtlicher Sanktionen in
der Türkei gebe, weil dieser Umstand im Falle des Klägers nicht
entscheidungserheblich sei. Mit dieser Begründung durfte das Verwaltungsgericht
den Beweisantrag (analog § 244 Abs. 3 Satz 2, 2. und letzte Alternative StPO)
ablehnen.

34

Zur "Wahrunterstellung" wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135, und
Beschluss vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 -; VGH BW, Beschluss vom 6.
August 1997

35

- A 12 S 213/97 -, VBlBW 1998, 101.

36

Die Antragsschrift legt nicht dar, dass das Verwaltungsgericht sich im weiteren
Verlauf des Verfahrens zu der Wahrunterstellung in Widerspruch gesetzt hätte. Das
Verwaltungsgericht hat nach Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amtes und
unter Zugrundelegung von näher zitierten Erkenntnisquellen dargelegt, dass dem
Kläger nach Abschluss des durchgeführten Strafverfahrens nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung drohe. Für den speziellen Fall des
Freispruchs bzw. der Verfahrenseinstellung nach dem Gesetz Nr. 4616 drohten keine
späteren Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte in der Türkei. Die
Antragsbegründung verkennt insoweit, dass sich die Wahrunterstellung des
Verwaltungsgerichts ausdrücklich nur auf das tatsächliche Vorbringen zur
allgemeinen Situation von aus Sicht der türkischen Sicherheitsbehörden "politisch
Verdächtigen" vor Durchführung eines Strafverfahrens bezog, nicht jedoch auf die
Schlussfolgerungen, die sich für den speziellen Fall des Klägers nach
Verfahrenseinstellung gemäß dem Gesetz Nr. 4616 daraus ergaben.

37

Vgl. zu dieser Unterscheidung BVerwG, Beschluss vom 20. September 1993 - 4
B 125.93 -.

38

Soweit die Antragsschrift ausführt, der Beweisantrag sei auch auf die
Feststellung gerichtet gewesen, "dass jemand, der - etwa nach einem aus Sicht der
Sicherheitskräfte erfolglosen Strafverfahren - sich in irgendeiner Weise 'verdächtig'
gemacht hat, 'Staatsfeind' zu sein, der Gefahr weiterer Verfolgungsmaßnahmen
seitens der Geheimdienste unterhalb der strafrechtlichen Verfolgung" ausgesetzt sei,
entspricht diese Darstellung nicht dem gestellten Beweisantrag. Das Beweisthema
des zweiten Beweisantrags betraf gerade nicht die Konstellation, dass ein
Strafverfahren bereits durchgeführt worden ist.

39

Ungeachtet dessen wäre die Ablehnung dieses Beweisantrags auch dann nicht
zu beanstanden, wenn er sich auf den Fall des Klägers in der Weise bezogen hätte,
dass dieser nach einem Freispruch bzw. einer Verfahrenseinstellung nach dem
Gesetz Nr. 4616 weiterhin bei einer Einreise in die Türkei mit politischer Verfolgung
zu rechnen hätte. Wie zu a) bereits ausgeführt, war der vom Kläger zu diesem
Beweisthema angebotene sachverständige Zeuge U. ein untaugliches
Beweismittel, so dass seine beantragte Vernehmung abgelehnt werden durfte.

40

Sollte der Beweisantrag hingegen dahin zu verstehen sein, dass er auf Einholung
eines Sachverständigengutachtens gerichtet war (siehe Antragsbegründung, S. 10
sowie die entsprechende Klarstellung im Schreiben vom 16. Juli 2007 auf den
Hinweis des Vorsitzenden), ist seine Ablehnung ebenfalls nicht zu beanstanden.
Denn auch insoweit hat das Verwaltungsgericht - wie oben zu a) ausgeführt - zu
Recht darauf abgestellt, dass die bereits vorliegenden Auskünfte und
Stellungnahmen ausreichten, um die entscheidungsrelevanten Fragen zu
beantworten. Das ist vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt worden.

41

cc) Die Berufung ist auch nicht deshalb wegen Versagung rechtlichen Gehörs
zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht den Beweisantrag abgelehnt hat, ein
medizinisch-psychologisches Gutachten dazu einzuholen, dass die Angaben des
Klägers zu seiner Folterung glaubhaft sind und er glaubwürdig ist.

42

Insoweit legt die Antragsbegründung schon nicht dar, dass das angegriffene
Urteil auf dem behaupteten Verfahrensverstoß beruht. Das Verwaltungsgericht hat
trotz von ihm dargelegter Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen
Vorbringens ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob der Kläger tatsächlich
gefoltert worden ist. Es hat sein Urteil nicht hierauf gestützt.

43

Dessen ungeachtet hat sich das Verwaltungsgericht zur Bewertung des
klägerischen Aussageverhaltens auf die eigene Sachkunde berufen. Die Ablehnung
des Beweisantrags mit dieser Begründung findet im Prozessrecht eine Stütze.

44

Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers gehört zum Wesen
richterlicher Rechtsfindung. Auch in schwierigen Fällen ist das Verwaltungsgericht
daher berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen.
Es hat in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber glaubwürdig und
seine Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich das Gericht dabei der Hilfe eines
Sachverständigen bedienen will, hat es nach pflichtgemäßen Ermessen zu
entscheiden. In aller Regel wird kein Ermessensfehler vorliegen, wenn das
Verwaltungsgericht sich die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde
selbst zutraut und auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen verzichtet. Etwas
anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren besondere Umstände in
der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise
von den Normalfällen abweichen und es deshalb geboten erscheinen lassen können,
die Hilfe eines Sachverständigen in Anspruch zu nehmen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 218.01 -, NVwZ 2003, Beilage
Nr. 1, 41; OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 A 5453/00.A -,
m.w.N.

46

Derartige Umstände liegen hier nicht vor und sind auch von der
Antragsbegründung nicht dargelegt worden. Allein der Umstand, dass der Kläger sich
auf Foltererlebnisse beruft, reicht hierzu nicht aus.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

48

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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