Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-26, Aktenzeichen 12 B 52/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0626.12B52.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den (im Beschwerdeverfahren
weiterverfolgten) sinngemäßen Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
freie Planstelle eines
Justizamtsinspektors, der überwiegend
Sachbearbeiteraufgaben nach Abschnitt
II b) der Rundverfügung des
Justizministers vom 3. Juli 1996
wahrnimmt, bei einer Staatsanwaltschaft
im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft
E. nicht mit dem Beigeladenen
zu besetzen, bis über die Bewerbung der
Antragstellerin rechtskräftig
entschieden wurde,

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(im Ergebnis) zu Recht abgelehnt. Die Antragstellerin hat
nämlich den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Sie kann auf der Grundlage des von ihr geltend und
glaubhaft gemachten Sachverhalts nicht verlangen, dass ihre
unter dem 4. Oktober 1999 abgegebene, durch den Leitenden
Oberstaatsanwalt in X. zurückgereichte Bewerbung noch
in das die am 1. November 1998 ausgeschriebene
Justizamtsinspektorenstelle mit sog. Sonderschlüsselaufgaben
betreffende, intern abgeschlossene Auswahlverfahren einbezogen
und die Stelle bis zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung
über ihre Bewerbung vorläufig freigehalten wird.

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Zwar ist ein solcher Anspruch hier nicht von vornherein
deshalb ausgeschlossen, weil der Antragsgegner das
Auswahlverfahren nach seinem Vorbringen bereits abgeschlossen
hat. Bei diesem Verfahrensabschluss handelt es sich nämlich
lediglich um ein Verwaltungsinternum. Der endgültige Abschluss
des Stellenbesetzungsverfahrens mit Wirkung nach außen erfolgt
dagegen erst mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den
ausgewählten Bewerber; dies steht hier noch aus.

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Die Bewerbung der Antragstellerin vom 4. Oktober 1999 war
allerdings "verspätet". Sie wurde erst weit nach der in der
Ausschreibung bestimmten Bewerbungsfrist (1.12.1998) auf dem
Dienstweg eingereicht. Auch wenn diese Frist keine
Ausschlussfrist darstellt, verhält sich der Dienstherr in der
Regel nicht ermessenswidrig, wenn er nach ihrem Ablauf
eingehende Bewerbungen ohne Sachprüfung zurückweist, sofern
- wie hier - im Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung das
Besetzungsverfahren schon weit fortgeschritten und die
Auswahlentscheidung intern bereits getroffen war.

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Vgl. dazu auch - evtl. sogar
weitergehend - Schnellenbach, ZBR 1997,
169 (171).

9

Der Umstand, dass hier der Leitende Oberstaatsanwalt in
X. als Leiter der Beschäftigungsdienststelle der
Antragstellerin dieser ihre Bewerbung zurückgesandt, sie also
nicht an den Generalstaatsanwalt in E. weitergeleitet
hat, wirkt sich unbeschadet etwa damit verbundener
Zuständigkeits- oder Verfahrensfragen jedenfalls im Ergebnis
nicht zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn der
Generalstaatsanwalt hat durch sein Vorbringen im einstweiligen
Anordnungsverfahren, u.a. im Schriftsatz vom 4. November 1999,
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass auch er - in
Übereinstimmung mit der Bescheidung der Antragstellerin durch
den Leitenden Oberstaatsanwalt in X. - ein
Wiedereintreten in das intern abgeschlossene Auswahlverfahren
aus Anlass der verspäteten Bewerbung der Antragstellerin
ablehnt.

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Das Vorbringen der Antragstellerin zu der ihr angeblich
erteilten "Falschauskunft" vermag hier keinen Sonderfall der
Art zu begründen, dass der Dienstherr ausnahmsweise
verpflichtet wäre, die verspätet eingegangene Bewerbung doch
noch im Rahmen des im Streit stehenden Auswahlverfahrens zu
berücksichtigen. Entscheidend ist hierfür aus der Sicht des
Senats, dass der geltend und glaubhaft gemachte Sachverhalt
schon nicht ausreicht, um die Frage der Zurechenbarkeit des
Auskunftsinhalts im Rahmen der Anforderungen eines Verfahrens
des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichend zuverlässig
beurteilen zu können. Der Antragsgegner muss sich nämlich den
behaupteten Auskunftsinhalt nur dann zurechnen lassen, wenn
die Auskunft von einem hierzu autorisierten Bediensteten im
Rahmen seines dienstlichen Aufgabenbereichs abgegeben wurde.
Den Namen der Person, die die angebliche Auskunft gegeben hat,
vermag die Antragstellerin indes nicht anzugeben; auch die
übersandten eidesstattlichen Versicherungen der Kolleginnen
Q. und W. verhalten sich hierzu nicht. Die Umschreibungen
"Verwaltungsabteilung der Staatsanwaltschaft X. " bzw.
"hiesige Dienststelle" erachtet der Senat auch vor dem
Hintergrund einer unverkennbaren Missbrauchsgefahr für zu
allgemein, um allein auf ihrer Grundlage die erforderliche
Zurechnung zu Lasten des Antragsgegners vorzunehmen.

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In Anbetracht dessen kommt es nicht mehr entscheidend
darauf an, ob von der Antragstellerin überhaupt eine
inhaltlich fehlerhafte Auskunft glaubhaft gemacht worden ist.
Insoweit könnte allerdings - worauf der Senat in Ansehung der
Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung klarstellend
hinweist - schon eine (objektive) Mehrdeutigkeit des
Auskunftsinhalts u.U. ausreichen, um ein (etwaiges)
Missverständnis auf Seiten des Auskunftsuchenden als hierdurch
maßgeblich verursacht anzusehen. Mit anderen Worten: Die
Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss
sich in diesem Zusammenhang nicht auf eine bestimmte der
möglichen Auslegungsalternativen, sondern nur auf
Mehrdeutigkeit bzw. Missverständlichkeit als solche beziehen;
schon dies geht im Zweifel zu Lasten des Dienstherrn. Eine
andere, hiervon zu trennende Frage ist es, ob der von der
Antragstellerin in Übereinstimmung mit den Mitunterzeichnern
der Eingabe von Justizhauptsekretärinnen und
-sekretären bei der Staatsanwaltschaft in X. vom
5. Oktober 1999 im Kern weitgehend widerspruchsfrei
vorgetragene Sachverhalt zum Inhalt der Auskunft die Annahme
einer Mehrdeutigkeit tatsächlich rechtfertigt. Dafür spricht
mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts einiges; die
Frage bedarf allerdings - wie oben dargelegt - keiner
abschließenden Entscheidung.

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In Ansehung dessen, dass eine dem Antragsgegner
zurechenbare missverständliche Auskunft schon aus den zuvor
niedergelegten Gründen ausscheiden muss, brauchte sich der
Senat schließlich nicht mehr mit den Fragen zu befassen, ob
die Antragstellerin angesichts fehlender Einschränkungen oder
Unklarheiten im Ausschreibungstext selbst überhaupt eine
hinreichende Veranlassung hatte, bei der Verwaltungsabteilung
ihrer Dienststelle zusätzliche Auskünfte über den zugelassenen
Bewerberkreis einzuholen, und ob es nicht vielmehr in erster
Linie - wie auch im Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts
der Staatsanwaltschaft in X. vom 11. Oktober 1999
anklingt - ihrer Eigenverantwortung oblag, den ihr ausweislich
der Abzeichnung in einer Umlaufliste bekannten Text der
Stellenausschreibung im Justizministerialblatt selbst
sorgfältig zu lesen und verständig zu würdigen. Ebenso kann
offen bleiben, was hieraus gegebenenfalls für den geltend
gemachten Sicherungsanspruch folgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Dabei hat der Senat die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil dieser
keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG.

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