Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-08-30, Aktenzeichen 3 K 136/10.KO
ECLI:DE:VGKOBLE:2010:0830.3K136.10.KO.0A

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger drei Viertel und die Beklagte ein Viertel zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt vorbehalten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten nach teilweiser Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung nur noch über die Rechtmäßigkeit dreier Festsetzungsbescheide betreffend die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung im Bereich der Beklagten.

2

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer im unbeplanten Innenbereich der Ortsgemeinde B. liegender Grundstücke:

3

- Das unbebaute Grundstück mit der Parzellenummer 492/2 grenzt an die „L.-Straße“, die im Jahr 1978 im Mischsystem kanalisiert wurde, an und weist eine Grundstücksfläche von 625 qm auf.

4

- Das unbebaute Grundstück mit den Parzellennummern 267/2, 267/4 und 272/4, liegt an der Straße „Am ...-Weg“, die im Jahre 1980 im Mischsystem kanalisiert und 1995 an die Kläranlage B. angeschlossen wurde, und besitzt eine Gesamtfläche von 994 qm.

5

- Das bebaute Grundstück mit den Parzellennummern 262/2 und 267/6, das an die im Jahre 2000/2001 im Mischsystem kanalisierte Straße „T.-weg“ angrenzt, weist eine Gesamtfläche von 903 qm auf.

6

- Das unbebaute Grundstück mit der Parzellennummer 266, das an der Straße „Am ...-Weg“, die im Jahre 1980 im Mischsystem kanalisiert und 1995 an die Kläranlage B. angeschlossen wurde, liegt, besitzt eine Gesamtfläche von 102 qm.

7

Mit vier Festsetzungsbescheiden vom 8. Mai 2009 wurden für die vorgenannten Grundstücke die Berechnungsgrunddaten zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung festgesetzt. Im Einzelnen ergeben sich hiernach für die Grundstücke folgende Regelungen:

8

- Bei der Parzelle 492/2 wurde neben der Grundstücksfläche ein 30%iger Zuschlag für zwei Vollgeschosse in Höhe von 167 qm festgesetzt, was zu einer beitragspflichtigen Fläche von insgesamt 812 qm führt.

9

- Die Grundstücksfläche der Parzellen 267/2, 267/4 und 272/4 wurde ebenfalls um einen 30%iger Zuschlag für zwei Vollgeschosse in Höhe von 298 qm erhöht, was zu einer beitragspflichtigen Fläche von 1292 qm führt.

10

- Von der Grundstücksfläche der Parzellen 262/2 und 267/6 wurde eine Fläche von 78 qm als Tiefenbegrenzung abgezogen. Hiernach erfolgte ein 30%iger Zuschlag für zwei Vollgeschosse in Höhe von 247 qm, was zu einer beitragspflichtigen Fläche von 1072 qm führt.

11

- Die Grundstücksfläche der Parzelle 266 wurde ebenfalls um einen 30%ige Zuschlag für zwei Vollgeschosse in Höhe von 30 qm erhöht, was zu einer beitragspflichtigen Fläche von 132 qm führt.

12

Mit Bescheiden vom gleichen Tag wurde der Kläger u.a. zu Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für die Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2009 in Bezug auf die oben genannten vier Grundstücke herangezogen.

13

Gegen diese Festsetzungs- und Vorausleistungsbescheide hat der Kläger mit Schreiben vom 30. Mai 2009 Widerspruch eingelegt, mit dem er ausschließlich die Regelungen in Bezug auf die Schmutzwasserbeseitigung angriff. Diese Widersprüche blieben allesamt ohne Erfolg, sie wurden mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 11. Januar 2010 als unbegründet zurückgewiesen.

14

Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage hat der Kläger zunächst sein Begehren bezüglich sämtlicher acht Bescheide und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides weiterverfolgt und dazu sein früheres Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend führt er im Wesentlichen aus, die Beklagte sei erstmals zum 1. Januar 2009 bei der Refinanzierung der Investitionsaufwendungen für die Schmutzwasserbeseitigung von einem reinen Gebührensystem auf ein Mischsystem, das nunmehr sowohl Gebühren als auch wiederkehrende Beiträge vorsehe, gewechselt. Diese Verfahrensweise sei nicht zulässig. Diese Kostenumgliederung sei willkürlich, denn sie knüpfe nicht an die tatsächlich anfallende Schmutzwassermenge an, sondern schaffe eine neue Kategorie von beitragspflichtigen Grundstücksflächen, auf der kein Schmutzwasser anfalle und von der auch kein Schmutzwasser in den Kanal abgeleitet werde. Die seitens der Beklagten zur Rechtfertigung für diese Verfahrensweise aufgeführten Gründe seien insgesamt nicht stichhaltig.

15

Bei der Festsetzung der beitragspflichtigen Flächen habe man überdies nicht berücksichtigt, dass auf diesen Flächen überhaupt kein Schmutz- oder Niederschlagswasser im Sinne von § 51 LWG anfalle. Daher fehle es schon begrifflich an dem tatbestandlich zu fordernden Merkmal des „Abwassers“.

16

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die dem Kläger gegenüber ergangenen vier Vorausleistungsbescheide sowie den Festsetzungsbescheid betreffend das Grundstück mit der Parzellennummer 266 aufgehoben. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

17

Der Kläger beantragt,

18

die noch im Streit befindlichen Festsetzungsbescheide vom 8. Mai 2009 in Gestalt des ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 11. Januar 2010 aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Sie bezieht sich zur Begründung zunächst auf die Gründe in den angefochtenen Bescheiden. Die dort getroffenen Regelungen hält sie nach wie vor für rechtmäßig; insbesondere könne der Übergang auf ein Mischfinanzierungssystem für den Bereich der Schmutzwasserbeseitigung beginnend mit dem Jahr 2009 rechtlich nicht beanstandet werden.

22

Eine Überprüfung der Situation im Jahre 2008 habe ergeben, dass die Jahresschmutzwassermenge trotz eines hohen Anschlussgrades im Jahresvergleich tendenziell kaum noch angestiegen sei, mitunter eher stagniert, wenn nicht sogar abgenommen habe. Demgegenüber seien die Fixkosten immer stärker gestiegen. Hinzu komme, dass aufgrund der Komplettierung der leitungsgebundenen Entwässerung in kleineren Ortsteilen, in Ortsrandgebieten und in Wochenendhausgebieten des ländlichen Raumes keine nennenswerten Zugänge an Wasserverbräuchen zu erwarten seien. Um dieser Entwicklung der geringeren Abwassermengen bei steigenden Kosten ein Stück weit entgegenzuwirken, habe man sich entschlossen, die Tarife im Abwassersektor ab dem Jahre 2009 neu zu ordnen. Der Kostenblock für die Abwassersammlung sei bislang ausschließlich in die Abwassermengengebühr eingeflossen. Unter Berücksichtigung der oben geschilderten Rahmenbedingungen habe dieses System dazu geführt, dass die Abwassermengengebühr stetig gestiegen sei. Man habe sich daher zur Einführung eines wiederkehrenden Beitrags Schmutzwasser als weitere Kostengruppe entschieden. Dadurch habe man die Fixkosten zum Teil dieser neuen Kostengruppe zuordnen können, während nur noch die Restkosten in die Abwassermengengebühr Eingang fänden. Diese Kostenumgliederung erscheine insgesamt auch gerechter, da bisher beispielsweise auf ein unbebautes Grundstück mit Schmutzwasseranschluss außer den einmaligen Beiträgen keine weiteren Gebühren oder Beiträge entfielen. Da die Schmutzwasserleitung durch die Beitragszahlung aber nur zu Teilen finanziert würde, entstünde ein Fehlbetrag, wenn nicht eine andere Personengruppe diese Kosten gewissermaßen mit ausgleichen würde. Dieser Kostenblock würde unabhängig von den Wasserverbräuchen als fester Bestandteil eingefordert. Mit Einführung dieser neuen Kostengruppe könnten im Gegenzug die Schmutzwassergebühren gesenkt werden.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Widerspruchsvorgänge der Kreisverwaltung Ahrweiler verwiesen. All diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

24

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung das Verfahren in der Hauptsache betreffend insgesamt vier Vorausleistungsbescheide und einen Festsetzungsbescheid übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

25

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, denn die allein noch im Streit befindlichen drei Festsetzungsbescheide der Beklagten vom 8. Mai 2009 betreffend die Parzellen 492/2, 267/2, 267/4 und 272/4, 262/2 sowie 267/6 sind in Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 10. Januar 2010 rechtmäßig und bereits von daher nicht geeignet, Rechte des Klägers zu verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass in diesen noch im Streit befindlichen Festsetzungsbescheiden ausschließlich Berechnungsgrunddaten zur Erhebung wiederkehrender Beiträge Schmutzwasser festgesetzt worden sind mit der Folge, dass sich der Kläger von Rechts wegen auch nur hiergegen wenden kann. Von daher sind die Bedenken, die der Kläger – unter Bezugnahme auf § 51 LWG -, gegen Abgaben (hier Gebühren) in Bezug auf das Niederschlagswasser geltend macht, zur Stützung seines Klagebegehrens von vornherein ungeeignet.

27

Nach der Regelung des § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO –, die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – in Verfahren zur Abgabenerhebung sinngemäß anzuwenden ist, werden – bei der Beitragserhebung – die Beitragsberechtigungsgrundlagen durch einen eigenen Bescheid gesondert festgestellt, soweit dies gesetzlich bestimmt ist; eine derartige gesetzliche Bestimmung ist in § 3 Abs. 2 Nr. 8 KAG zu sehen, der den kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit eröffnet, die Grundlagen für die Abgabenfestsetzung (§ 179 AO) durch einen besonderen Bescheid festzustellen, sofern dies die Satzung vorsieht. Dies hat die Beklagte vorliegend mit § 16 Abs. 2 ihrer Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (ESA) – für wiederkehrende Beiträge in der Fassung vom 24. März 2005 i.V.m. § 13 ESA in der Fassung vom 9. Dezember 2008 ermöglicht. Das Ziel eines solchen Festsetzungsbescheides geht dahin, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhebung laufender Entgelte vorab in einem gesonderten Bescheid die Beitragsberechnungsgrundlagen in Bezug auf ein konkretes beitragspflichtiges Grundstück festzulegen. Diese Verfahrensweise erleichtert das eigentliche Beitragserhebungsverfahren, da bei den zukünftigen, im Allgemeinen jährlich vorzunehmenden Beitragsberechnungen, auf die bereits mit dem Grundlagenbescheid festgelegten Berechnungsgrundlagen zurückgegriffen werden kann und für die jeweilige konkrete Berechnung nur noch die variablen Daten festgestellt werden müssen.

28

Bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt ist die Beklagte bei der Festsetzung der Beitragsberechnungsgrunddaten im Hinblick auf die Erhebung wiederkehrender Beiträge Schmutzwasser von Maßstäben ausgegangen, die beitragsrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Insbesondere hat sie in ausreichender Weise § 7 Abs. 2 Satz 5 KAG beachtet, der lediglich eine Beitragsbemessung nach den Vorteilen erlaubt.

29

Als Beitragsmaßstab für den wiederkehrenden Beitrag Schmutzwasser hat die Beklagte in § 5 ESA in der Fassung vom 24. März 2005 i.V.m. § 13 Abs. 5 ESA in der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Dezember 2008 die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse festgesetzt. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 15 vom Hundert, für die ersten zwei Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 30 %. Dieser Beitragsmaßstab ist nicht zu beanstanden, er entspricht den – auch obergerichtlich anerkannten – beitragsrechtlichen Anforderungen (vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 20. März 2001 – 12 A 11979/00.OVG –, juris).

30

Hiervon ausgehend sind die Berechnungsgrunddaten im Einzelnen in den angefochtenen Bescheiden betreffend die Ermittlung der Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse und unter Berücksichtigung einer Tiefenbegrenzung in einem Fall rechtlich und tatsächlich rechtsfehlerfrei festgesetzt worden. Soweit ersichtlich erhebt auch der Kläger hiergegen keine Einwände.

31

Ob die hier veranlagten Grundstücke des Klägers der Beitragspflicht unterliegen, ist im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Festsetzungsbescheiden demgegenüber nicht entscheidungserheblich. Weder § 3 Abs. 2 Nr. 8 KAG noch § 16 Abs. 2 ESA machen nämlich den Erlass des Festsetzungsbescheides von dem Bestehen der Abgabenpflicht abhängig. Auch der Inhalt des Festsetzungsbescheides bezieht sich nicht auf die Abgabenpflicht. Vielmehr wird durch einen solchen Bescheid – wie bereits ausgeführt - lediglich die Grundlage für die Berechnung der Abgabe festgesetzt, so dass die Rechtmäßigkeit des Festsetzungsbescheides allein von der Richtigkeit der Festsetzung der Berechtigungsgrundlagen abhängt. Eine Ausnahme ist allenfalls dann zu machen, wenn es offenkundig ist, dass für die in Rede stehenden Grundstücke zur Zeit oder in absehbarer Zeit keine Beitragspflicht besteht oder bestehen kann; in diesen Fällen hat die kommunale Gebietskörperschaft kein rechtliches Interesse am Erlass eines Festsetzungsbescheides (vgl. zum Ganzen: OVG Rh-Pf., Urteile vom 21. April 1988 – 12 A 174/87.OVG – und vom 16. März 1989 – 12 A 109/88.OVG). Vorliegend ist indessen ein solcher Ausnahmefall nicht gegeben. Insbesondere ist § 13 der ersten Änderungssatzung vom 9. Dezember 2008, mit dem erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wiederkehrende Beiträge unter anderem für die Möglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser zugelassen wurden, wirksam und damit auch für den Kläger verbindlich.

32

Nach der abgabenrechtlichen Systematik, die in § 7 KAG zum Ausdruck kommt, besteht grundsätzlich eine Wahlfreiheit des Einrichtungsträgers, ob er die Investitionsaufwendungen seiner öffentlichen Einrichtung über Gebühren und/oder Beiträge finanzieren will. Kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie auch die vorliegend in Rede stehende öffentliche Schmutzwasserbeseitigung der Beklagten – überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, sollen nach der dem KAG innewohnenden Konzeption der Gesamtfinanzierung nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden. In diesem gesetzlichen Rahmen eröffnet § 7 Abs. 1 KAG für die kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren zu erheben. § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG berechtigt die kommunalen Gebietskörperschaften, von Grundstückseigentümern, dinglich Nutzungsberechtigten oder Gewerbetreibenden, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht, Beiträge zu erheben. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 KAG können die kommunalen Gebietskörperschaften zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung oder den Ausbau einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage einmalige Beiträge, zur Abgeltung der Kosten der Einrichtung oder Anlage wiederkehrende Beiträge erheben. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG können einmalige und wiederkehrende Beiträge sowie Benutzungsgebühren nebeneinander erhoben werden. Es steht im Ermessen des Einrichtungsträgers, welches Refinanzierungssystem er nun konkret wählt.

33

Das KAG sieht dabei auch kein Rangverhältnis zwischen den Beiträgen und Gebühren vor. Es gibt auch keinen Grundsatz, der in bestimmten Konstellationen zu einer reinen Gebührenfinanzierung verpflichtet. Vielmehr kann gerade die reine Gebührenerhebung gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil sie Eigentümer von unbebauten aber bebaubaren Grundstücken, von denen mangels Anschlusses keine Gebühren erhoben werden können, ohne sachlichen Grund bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981, KStZ 1982, 69). Gegen die hier in Rede stehende Mischform der Refinanzierung durch die Geltendmachung von Gebühren und die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nebeneinander ist deshalb nichts zu erinnern.

34

Eine Bindung der kommunalen Gebietskörperschaft an eine einmal getroffene Entscheidung über die Form, in der die Investitionsaufwendungen finanziert werden, lässt sich dem KAG ebenfalls nicht entnehmen. Dem Einrichtungsträger steht es mithin insbesondere auch frei, ein auf Gebühren beruhendes Finanzierungssystem (wie vorliegend Grund- und Benutzungsgebühren) auf ein nicht rein gebührenfinanziertes System (Grund- und Benutzungsgebühren einerseits und wiederkehrende Beiträge andererseits) umzustellen (vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2007 – OVG 9 A 77.05 – S. 11 ff., juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Mai 2009 – 5 D 20/06 – Rdnr. 164 ff., juris).

35

Ob dieses durch das KAG der kommunalen Gebietskörperschaft eingeräumte Wahlrecht im Einzelfall Ausnahmen zulässt bzw. erfordert, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die seitens der Beklagten im Einzelnen gegebenen Begründungen für eine Umstellung ihres Refinanzierungssystems von Gebühren auf Gebühren und wiederkehrende Beiträge (vgl. die an die Abgabenpflichtigen übersandten Informationen des Abwasserwerkes Mittelahr zu den Gebühren- und Beitragsbescheiden Abrechnung 2008 und Vorausleistungen 2009) erscheinen jedenfalls im Einzelnen nachvollziehbar und plausibel und lassen sachwidrige Aspekte nicht erkennen. Das nunmehr gewählte Refinanzierungssystem beachtet insbesondere in stärkeren Maße sowohl Art. 3 GG als auch das sowohl im Gebühren – als auch im Abgabenrecht geltende Äquivalenzprinzip, wonach Gebühren und Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zu der von der öffentlichen Hand erbrachten Leistung stehen sollen (vgl. Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn 84).

36

Nach alledem war die Klage in dem noch verbliebenen Umfang als unbegründet abzuweisen.

37

Die Verpflichtung des Klägers, die Kosten des Verfahrens zu tragen, ergibt sich hinsichtlich des durch Klageabweisung entschiedenen Teils der Klage aus § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Die insoweit anfallenden Kosten waren hiernach der Beklagten aufzuerlegen, wobei die Kammer die diesbezügliche Kostenübernahmeerklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bei ihrer Entscheidung als maßgeblich berücksichtigt hat.

38

Hiernach war der Kläger insgesamt mit drei Viertel und der Beklagten mit einem Viertel der Kosten des Verfahrens zu belasten.

39

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40

Von einer Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht gemäß §§ 124, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO wird abgesehen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

41

Beschluss

42

Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung auf 744,30 € und für die Zeit danach auf 555,80 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

43

Der Streitwert bis zur teilweisen Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen errechnet sich wie folgt:

44

1. Vier Feststellungsbescheide vom 8. Mai 2009 = 40,60 €, 64,60 €, 53,60 € und 6,60 €, jeweils x 3,5 = 578,90 €.

45

2. Vier Vorausleistungsbescheide vom 8. Mai 2009 in einer Gesamthöhe von 165,40 € (40,60, 64,60, 53,60 und 6,60 €).

46

Insgesamt ergibt dies für den Zeitraum bis zur teilweiser Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen einen Betrag von 744,30 €. Für den Zeitraum danach sind nur noch die weiterhin streitigen Beträge anzusetzen, die die drei noch verbleibenden Feststellungsbescheide vom 8. Mai 2009 betreffen. Insoweit ergibt sich ein Betrag von 555,80 € (40,60, 64,60 und 53,60 mal 3,5).

47

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der
Beschwerde
angefochten werden.