Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-18, Aktenzeichen 2 L 46/15

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG verpflichtet gewesen ist.

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Mit Antrag vom 28.06.2006 beantragte die Umweltschutz (M.) bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Bodenreinigungsanlage gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG. Geplant waren die Errichtung und der Betrieb einer neuen Teilanlage zur Behandlung von Abfällen mit einem Durchsatz von ca. 110.000 t/a auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin am Standort L-Straße 1 in A-Stadt. Gegenstand des Genehmigungsantrags waren darüber hinaus die Errichtung und der Betrieb eines neuen Zwischenlagers für besonders überwachungsbedürftige Abfälle mit einer Lagerkapazität von ca. 3.200 t an festen Abfällen und ca. 100 t an flüssigen Abfällen, die Erhöhung des Anlagendurchsatzes um ca. 110.000 t/a auf insgesamt 210.000 t/a sowie die Erweiterung des Abfallartenkatalogs.

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Zur Beschreibung des Antragsgegenstandes wurde im Genehmigungsantrag ausgeführt, mit der geplanten Erweiterung der Bodenreinigungsanlage sollten künftig auch schwermetallhaltige Böden angenommen und behandelt werden, die mit organischen Schadstoffen belastet seien. Derartige Abfälle könnten bislang in der Bodenreinigungsanlage nicht behandelt werden, da die Schwermetallgehalte im Eluat durch eine rein biologische Behandlung nicht zu beeinflussen seien, so dass auch nach der Behandlung die angestrebte Verwertung der Abfälle unmöglich sei. Geplant sei deshalb eine zweistufige Behandlung derartiger Abfälle mit dem Ziel, die organische Belastung der Abfälle zunächst mit einer biologischen Reinigung in der vorhandenen Bodenreinigungsanlage auf die zulässigen Werte zu reduzieren und anschließend die anorganischen Schadstoffe in den Abfällen mit Hilfe der neuen Mischanlage zu stabilisieren. Bei der chemischen Fixierung der Schadstoffe werde gezielt die Eluierbarkeit der anorganischen Bestandteile (beispielsweise Chromate und andere Schwermetallverbindungen, Fluoride etc.) vermindert. Dies erfolge durch gezieltes, intensives Vermischen verschiedener Abfälle unter gezielter Zugabe von Zuschlagstoffen und/oder Bindemitteln nach vorgegebenen, durch ein zertifiziertes Labor erarbeiteten Rezepturen. Die bei dieser kombinierten Abfallbehandlung hergestellten Materialien sollten vorrangig bei der Verwendung als Deponieersatzbaustoffe oder deren Vorprodukte/Vorstufen dienen. Als Zuschlagsstoffe wurden im Genehmigungsantrag u.a. Natriumsulfid (Na2S) und Eisen-II-sulfat (FeSO4) genannt (vgl. Kapitel 1 Seite 10; Kapitel 3 Seite 13; Kapitel 3 Seite 18 Formular 2.4a; Kapitel 4 Seite 4 Formular 3.1a; Kapitel 11 Seite 1).

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Mit Genehmigungsbescheid vom 22.06.2007 erteilte der Beklagte der Umweltschutz (M.) die beantragte Genehmigung. Hierbei wurde die neue Teilanlage in Übereinstimmung mit den Angaben in dem Genehmigungsantrag als Anlage i.S.d. Nr. 8.11 aa) Spalte 1 und Nr. 8.12 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. eingestuft. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde verzichtet.

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Mit Schreiben vom 06.11.2007 zeigte die Klägerin bei dem Beklagten an, dass sie die neue Teilanlage mit Wirkung vom 07.11.2007 von der Umweltschutz (M.) übernommen habe und neue Betreiberin dieser Anlage sei. Mit Schreiben vom 20.12.2007 zeigte die Klägerin die Inbetriebnahme der Anlage zum 27.12.2007 an.

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Im Januar 2012 gelangte der Beklagte zu der Auffassung, der Anlagenbetrieb sei formell rechtswidrig, da in der Anlage eine chemische Behandlung der Abfälle i.S.d. Nr. 8.8 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. vorgenommen werde, die nicht von der Genehmigung umfasst sei, da im Genehmigungsbescheid eine Einstufung der Anlage unter die Nr. 8.8 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. unterblieben sei. Für die chemische Behandlung sei ein Änderungsgenehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

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Nachfolgend legte die Klägerin ein Rechtsgutachten ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23.03.2012 vor, welches zu dem Ergebnis gelangte, dass die Anlage nicht der Nr. 8.8 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. zuzuordnen sei, da der zugelassene Abfallartenkatalog für den Anlagenoutput auch Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen umfasse und aus der Behandlung zur Festlegung von Schwermetallen keine neuen oder anderen Stoffe hervorgingen. Es könne allenfalls eine Ergänzung des Genehmigungsbescheides um die Nr. 8.10 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. notwendig sein. Mangels Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage bedürfe es weder einer Anzeige nach § 15 BImSchG noch eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG.

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In der Folgezeit konnte zwischen der Klägerin und dem Beklagten keine Einigung hinsichtlich der Einstufung der Anlage in die Nr. 8.8 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. und der Erforderlichkeit eines Änderungsgenehmigungsverfahrens erzielt werden.

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Mit Schreiben vom 25.10.2012 teilte der Beklagte der Klägerin mit, er sei in der Frage der Einstufung ihrer Anlage zu einer abschließenden Bewertung gelangt. Die Anlage sei abweichend von der in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bestehenden Einstufung in die Nr. 8.11 aa) Spalte 1 i.V.m. Nr. 8.11 b) bb) Spalte 2 und in die Nr. 8.8 a) und b) Spalte 1 und ggf. auch in die Nr. 8.10 a) und b) Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. einzustufen. Die Behandlung von gefährlichen oder nicht gefährlichen Abfällen in der Anlage z.B. durch Fällung sei nicht durch die Genehmigung vom 22.06.2007 gedeckt. Die in der Anlage durchgeführte chemische Behandlung sei illegal. Zugleich forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis zum 31.12.2012 für die von der Genehmigung formell nicht erfassten Behandlungsverfahren die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zu beantragen.

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Mit Schreiben vom 23.07.2013 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten festzustellen, dass die ggf. erforderliche Zuordnung der Anlage zu weiteren, im Genehmigungsbescheid vom 22.06.2007 nicht genannten Anlagenbeschreibungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV keine (wesentliche) Änderung der Anlage darstelle und sie daher weder verpflichtet sei, eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zu beantragen, noch eine Anzeige nach § 15 BImSchG zu erstatten. Hilfsweise zeigte die Klägerin eine Änderung der Anlage an und beantragte insoweit den Erlass einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 BImSchG.

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Mit Schreiben vom 03.09.2013 nahm der Beklagte zu dem Feststellungsantrag der Klägerin vom 23.07.2013 Stellung. Zugleich hörte er die Klägerin zu einer beabsichtigten Teilstilllegung der Anlage gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG an. Hierin führte er im Wesentlichen aus, die Genehmigung vom 22.06.2007 sei nur für eine Anlage zur Behandlung von Abfällen durch Vermengung oder Vermischung sowie durch Konditionierung erteilt worden. Eine chemische Behandlung sei ausgeschlossen. Bei der Neueinstufung der Anlage handele es sich nicht nur um eine Berichtigung der Genehmigung gemäß § 42 Satz 1 VwVfG. Die Einstufung nach Nr. 8.11 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. sei auch nicht gegenüber einer Einstufung nach Nr. 8.8 oder Nr. 8.10 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. spezieller. Es sei auch nicht zutreffend, dass in der Anlage keine chemische Behandlung stattfinde. Die chemische Behandlung, die in der ersten Stufe der Anlage durchgeführt werde, diene der Einstellung der Annahmekriterien des Entsorgers. Es würden z.B. zur Beseitigung von Schadstoffen giftige Chrom(VI)-Verbindungen in nicht giftige Chrom(III)-Verbindungen durch Dechromatisierung umgewandelt. Durch die Zugabe von Natriumsulfid oder Eisen(II)-Salzen würden die Chrom(VI)-Salze unter Bildung von Chrom(III)-Salzen reduziert. Es liefen chemische Reaktionen ab, in deren Ergebnis neue Stoffe mit neuen Eigenschaften entstünden. Bei der Fällung der Chrom(III)-Salze entstehe Chromhydroxid, ebenfalls ein neuer Stoff mit neuen Eigenschaften. Es ergebe sich abweichend von der Zuordnung im Genehmigungsbescheid neben der Einstufung der Anlage unter die Nr. 8.11 aa) Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV a.F. auch das Erfordernis der Zuordnung zu Nr. 8.8 Spalte 1, weil die Vorbehandlung der Abfälle vor dem Vermengen und Vermischen in einer chemischen Behandlung bestehe. Die Fällungsreaktion in der Anlage unter Zugabe von Natriumsulfid erfolge auf Grundlage der Bildung schwerlöslicher Metallsulfide. Dies stelle eine chemische Reaktion dar. Die in der Anlage durchgeführte chemische Behandlung der Abfälle stelle eine wesentliche Änderung i.S.d. § 16 Abs. 1 BImSchG dar. Für diese Änderung sei keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden, so dass die chemische Behandlung in der Anlage gegenwärtig ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben werde.

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Mit Bescheid vom 04.09.2013 stellte der Beklagte fest, dass die von der Klägerin angezeigte Änderung "Zuordnung der Anlage zu weiteren, d.h. nicht im letzten Änderungsgenehmigungsbescheid vom 22.06.2007 genannten Anlagenbeschreibungen nach Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)" einer Genehmigung nach § 16 BImSchG bedürfe. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin habe mit Schreiben vom 23.07.2013 die Zuordnung der Anlage zur Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV angezeigt. Die angezeigte Änderung der Anlage bedürfte eines Genehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG. Die angezeigte Zuordnung der Anlage zu weiteren Anlagenbeschreibungen nach Anhang 1 der 4. BImSchV sei gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BImSchG eine wesentliche und deshalb genehmigungsbedürftige Änderung, weil sie als selbstständige Anlage gleicher Art oder Größe einer Genehmigung bedürfe.

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Mit Schreiben vom 06.09.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das Sachentscheidungsinteresse an dem Feststellungsantrag mit der beabsichtigten Teilstilllegung der Anlage entfalle.

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Am 02.10.2013 hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie im Parallelverfahren 2 A 6/15 HAL (2 L 45/15) Klage erhoben.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. den Bescheid des Beklagten vom 04.09.2013 aufzuheben,

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2. festzustellen, dass der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat als Zuschlagstoffe zur Behandlung von Abfällen in ihrer Anlage am Standort A-Stadt mit Bescheid des Beklagten vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt ist,

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3. festzustellen, dass die aus dem Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat resultierenden chemischen Prozesse in ihrer Anlage am Standort A-Stadt mit Bescheid des Beklagten vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt sind.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Urteil vom 24.02.2015 – 2 A 7/15 MD – hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat als Zuschlagstoffe zur Behandlung von Abfällen in der Anlage der Klägerin am Standort A-Stadt mit Bescheid des Beklagten vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt ist, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 04.09.2013 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die angefochtene Feststellung, dass die von der Klägerin angezeigte Änderung einer Zuordnung der Anlage zu weiteren, nicht im letzten Änderungsgenehmigungsbescheid vom 22.06.2007 genannten Anlagenbeschreibungen nach Anhang 1 der 4. BImSchV einer Genehmigung nach § 16 BImSchG bedürfte, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die in dem dortigen Genehmigungsverfahren aufgeführten Behandlungsschritte fielen auch unter Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Es handele sich bei der seinerzeit angezeigten Erweiterung auch um eine Anlage zur chemischen Behandlung von gefährlichen Abfällen. Maßgeblich für die Einordnung zu den einzelnen Anlagenbeschreibungen nach der 4. BImSchV seien auch Inhalt und Reichweite des Begriffs der wesentlichen Änderung nach §§ 15, 16 BImSchG. Dieser sei weit auszulegen. Eine Änderung sei danach auch der Einsatz anderer Roh- und Hilfsmittel. Die von der Klägerin zur Änderungsgenehmigung gestellten Verfahrensschritte erforderten auch eine Einstufung nach Nr. 8.8 der Anlage 1 der 4. BImSchV. Der Feststellungsantrag zu 2 habe demgegenüber Erfolg. Bei der Frage des Umfangs der Genehmigung vom 22.06.2007 handele es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 22.06.2007 umfasse auch den Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat als Zuschlagsstoffe zur Behandlung von Abfällen in der klägerischen Anlage. Sowohl die Antragsunterlagen als auch der Genehmigungsbescheid enthielten eine umfassende Darstellung der geplanten bzw. genehmigten Betriebsabläufe. Hiernach umfassten die mit dem Bescheid vom 22.06.2007 genehmigten Verfahrensschritte auch den Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat als Zuschlagsstoffe. Der Umstand, dass damit ein Verfahrensschritt, der unter Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV falle, unter einer anderen Nummer des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigt worden sei, stehe der förmlichen Legalisierung dieses Verfahrensschritts nicht entgegen. Die Genehmigung sei mithin zwar rechtswidrig, legalisiere derzeit aber formal den klägerischen Betrieb. Soweit die Klägerin mit dem Feststellungsantrag zu 3 eine weitere Feststellung begehre, handele es sich um dasselbe Rechtsverhältnis. Insoweit stehe der Zulässigkeit des Antrags ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen.

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Bereits am 30.10.2013 hatte die Klägerin eine Änderungsgenehmigung unter anderem zur Einbeziehung der Nr. 8.8 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Mit Bescheid vom 18.12.2017 hat der Beklagte die beantragte Genehmigung erteilt.

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Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, sie habe auch nach Erteilung der Genehmigung vom 18.12.2017 ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, da ihr durch das Genehmigungsverfahren Kosten in Höhe von etwa 130.000,00 € entstanden seien und damit ein Schaden in gleicher Höhe. Sie beabsichtige, diesen nach erfolgreichem Abschluss des Berufungsverfahrens durch einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Bescheid des Beklagten vom 04.09.2013 rechtswidrig. Es liege keine genehmigungsbedürftige wesentliche Änderung ihrer Anlage i.S.d. § 16 BImSchG vor. Bezugspunkt für die Beurteilung, ob überhaupt eine Änderung vorliege, sei die Anlage in ihrer gestatteten Form. Der Begriff der Änderung knüpfe an ein Abweichen des Vorhabens vom Genehmigungsbescheid an. Der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat sei aber bereits mit dem immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsbescheid vom 22.06.2007 genehmigt worden, wie das Verwaltungsgericht selbst festgestellt habe. Wenn aber der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat bereits mit dem Bescheid vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt sei, stelle er keine Änderung i.S.d. §§ 15, 16 BImSchG dar und bedürfe keiner weiteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Es liege auch keine Veränderung der Auswirkungen auf die immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter vor. Die Einstufung des Vorhabens in Anhang 1 der 4. BImSchV sei nur für die Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens relevant. Für die Genehmigungsfähigkeit komme es darauf an, ob bei den in der Anlage angewandten Verfahren und Arbeitsschritten die immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten und auch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten seien. Folglich zähle die Angabe zur Einstufung des Vorhabens in Anhang 1 der 4. BImSchV nicht zu den erforderlichen Antragsunterlagen nach §§ 4 ff. der 9. BImSchV. Erforderlich sei vielmehr eine Beschreibung des Verfahrens, das in der Anlage zur Anwendung kommen solle. Auch der Genehmigungsbescheid selbst müsse gemäß § 21 der 9. BImSchV die Einstufung des Vorhabens nach Anhang 1 der 4. BImSchV nicht enthalten, sondern eine genaue Bezeichnung des Gegenstands der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage. Die genaue Bezeichnung sei am einfachsten dadurch zu erreichen, dass die Genehmigungsunterlagen, nicht aber die Einstufung nach Anhang 1 der 4. BImSchV, durch Bezugnahme zum Inhalt des Genehmigungsbescheides gemacht würden. Weil die Einstufung des Vorhabens nach Anhang 1 der 4. BImSchV den Genehmigungsumfang nicht bestimme, dürfe sich die Bezeichnung des Genehmigungsgegenstandes auch nicht auf eine allgemeine Kennzeichnung des Vorhabens unter Verwendung der Typenbezeichnung der 4. BImSchV beschränken. Die vom Vorhabenträger in den Antragsunterlagen angegebene Einstufung könne allenfalls eine Indizwirkung für den Umfang bzw. den Gegenstand der Genehmigung entfalten. Im vorliegenden Fall sei im Rahmen der Antragstellung ausführlich und umfangreich beschrieben worden, welche Verfahren zur Anwendung und welche Einsatzstoffe in ihrer Anlage eingesetzt werden sollten. Der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat sowie die daraus resultierenden Prozesse seien vom Umfang des Genehmigungsbescheides vom 22.06.2007 umfasst und daher zulässig. Ein Änderungsgenehmigungsbescheid sei nur für eine Abweichung vom genehmigten Bestand erforderlich. Vorliegend gehe es aber gerade nicht darum, dass ihre Anlage ausgehend vom genehmigten Bestand in ihrer Lage, ihrer Beschaffenheit oder ihrem Betrieb geändert werden solle, sondern allein um die (formale) Zuordnung zu einer anderen, im Genehmigungsbescheid nicht genannten Nummer des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Die Zuordnung der Anlage zu Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV sei auch in der Sache nicht zutreffend, da der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat keinen bestimmenden oder mitbestimmenden Einfluss auf die in ihrer Anlage ablaufenden Prozesse habe. Der erstinstanzlich gestellte Feststellungsantrag zu 3 sei ebenfalls zulässig. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stehe ihr insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis zu, da dieser Feststellungsantrag ein anderes Rechtsverhältnis betreffe als der erstinstanzlich gestellte Feststellungsantrag zu 2. Der Antrag sei auch begründet. Auch die mit dem Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat verbundenen Prozesse seien bereits mit dem Bescheid vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 24. Februar 2015 – 2 A 7/15 HAL – zu ändern und

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1. festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 04.09.2013 rechtswidrig gewesen ist,

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sowie

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2. festzustellen, dass die aus dem Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat resultierenden chemischen Prozesse in ihrer Anlage am Standort A-Stadt mit Bescheid des Beklagten vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt vor, der Fortsetzungsfeststellungsantrag zu 1 sei unzulässig, da es hierfür an einem berechtigten Interesse fehle, denn der von der Klägerin beabsichtigte Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess sei offensichtlich aussichtslos. Es fehle eine Kausalbeziehung zwischen der geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 04.09.2013 und dem Schaden. Die von der Klägerin behaupteten Schadenspositionen seien nicht auf eine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 04.09.2013 zurückzuführen, sondern auf das am 30.10.2013 eingeleitete Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG und die erteilte Genehmigung vom 18.12.2017. Den geltend gemachten Schadenspositionen stehe als Gegenwert die Genehmigung gegenüber. Diese sei für die Klägerin auch von Nutzen. Wegen der Fehlerhaftigkeit der Genehmigung vom 22.06.2007 und der Unheilbarkeit der Verfahrensfehler sei sie stets dem Risiko der Anfechtung der alten Genehmigung ausgesetzt gewesen. Diesem Risiko werde mit der Genehmigung vom 18.12.2017 wirksam begegnet, da nunmehr ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Auch dürfe die Fernwirkung seines bestandskräftigen Bescheides vom 25.10.2012, d.h. dessen Tatbestandswirkung, nicht außer Acht gelassen werden. Danach habe die Verfahrensfehlerhaftigkeit der Genehmigung vom 22.06.2007 festgestanden, insbesondere die Einstufung bestimmter Tätigkeiten in die Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Die Ablehnung der Genehmigungsfreistellung vom 04.09.2013 sei da nur konsequent gewesen. Die Klägerin genüge auch nicht den Anforderungen an die Darlegung des Schadens. Die Geltendmachung von Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche anwaltliche Vertretung „in sämtlichen Verwaltungsstreitsachen“ sprenge den Rahmen dieses Rechtsstreits und sei völlig unsubstantiiert. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 04.09.2013 stehe auch nicht in Widerspruch zur Stattgabe des Feststellungsantrags zu 2. Das Verwaltungsgericht habe zum Ausdruck gebracht, dass der Einsatz der Zuschlagsstoffe inhaltlich (materiell) von der Genehmigung umfasst sei, dass die Genehmigung jedoch formell rechtswidrig (weil verfahrensfehlerhaft) zustande gekommen sei, den Betrieb der Klägerin jedoch rein formal (nämlich durch ihre Existenz) legalisiere, da sie trotzdem wirksam (also nicht nichtig) sei. Dazu stehe nicht in Widerspruch, dass das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 04.09.2013 für rechtmäßig gehalten habe, da die von der Klägerin vorgenommenen Behandlungsschritte auch der Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV unterfielen, der Begriff der Anlagenänderung i.S.d. BImSchG weit auszulegen sei und so auch – verfahrensrelevante – Änderungen der Anlageneinstufung umfasse. Zur Frage der Notwendigkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG werde er sich in dem Parallelverfahren 2 L 45/15 näher äußern. Der Feststellungsantrag zu 2 sei ebenfalls unzulässig, da nach Erteilung der Genehmigung vom 18.12.2017 ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der chemischen Prozesse nicht mehr gegeben sei, da die chemische Behandlung der Abfälle nunmehr ausdrücklich genehmigt sei. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass es bei den beiden erstinstanzlich gestellten Feststellungsanträgen um dasselbe Rechtsverhältnis gehe. Wenn der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat im Behandlungsprozess von der Genehmigung inhaltlich umfasst sei, dann müssten auch die daraus resultierenden chemischen Prozesse Teil der Abfallbehandlung und vom Inhalt der Genehmigung umfasst sein. Die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Feststellung stehe zu der jetzt noch begehrten Feststellung in einem Verhältnis von Ursache und Wirkung. Der Einsatz der Stoffe könne nicht hinweggedacht werden, ohne dass die daraus resultierenden chemischen Prozesse entfielen. Bei einem derartigen Abhängigkeitsverhältnis gehe es bei dem jetzt noch verfolgten Feststellungsantrag nicht um ein eigenständiges Rechtsverhältnis.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

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A. Der mit dem Berufungsantrag zu 1 gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig und begründet.

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I. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich ein Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Diese Voraussetzungen liegen vor.

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1. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist statthaft. Der Bescheid des Beklagten vom 04.09.2013 hat sich nach Klageerhebung erledigt. Eine Erledigung "in anderer Weise" i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG liegt vor, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, oder wenn die dem Verwaltungsakt ursprünglich zukommende steuernde Funktion nachträglich weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 – 4 C 11.97 –, juris RdNr. 16; Beschl. v. 17.11.1998 – 4 B 100.98 –, juris RdNr. 9). Die Steuerungsfunktion des Verwaltungsakts geht auch verloren, wenn die an einem Verwaltungsakt Beteiligten übereinstimmend dem ursprünglichen Verwaltungsakt keinerlei tatsächliche oder rechtliche Bedeutung mehr beimessen und davon ausgehen, daß die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 – 4 C 11.97 –, a.a.O. RdNr. 17).

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So liegt es hier. Mit dem ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 04.09.2013 hatte der Beklagte festgestellt, dass die (nachträgliche) Änderung der Zuordnung der Anlage der Klägerin zu den in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgeführten Anlagenbeschreibungen einer Genehmigung nach § 16 BImSchG bedürfe. Diese von dem Beklagten für erforderlich gehaltene Genehmigung wurde inzwischen mit Bescheid vom 18.12.2017 erteilt. Damit hat die ursprüngliche Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit keine praktische Bedeutung mehr. Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist nunmehr nur noch der Bescheid vom 18.12.2017. Der Feststellungsbescheid vom 04.09.2013 hat sich damit erledigt.

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2. Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung, da diese für den von ihr beabsichtigten Amtshaftungsprozess eine Präjudizwirkung hat.

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Hat sich die Hauptsache im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens erledigt, besteht für eine feststellende Entscheidung, dass die streitige behördliche Maßnahme rechtswidrig gewesen sei, im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatzprozess unter drei Voraussetzungen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Die begehrte Feststellung muss für die Geltendmachung eines solchen Ersatzanspruchs erheblich und ein solches Verfahren muss mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein. Schließlich darf es nicht offenbar aussichtslos erscheinen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 15.05.2003 – 1 A 3254/02 –, juris RdNr. 5). Dabei haben die Verwaltungsgerichte die den Zivilgerichten obliegende Prüfung der in den ordentlichen Rechtsweg verwiesenen Ansprüche nicht vorwegzunehmen. Sie dürfen die Schutzwürdigkeit eines (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Zivilprozesses nur dann verneinen, wenn sich das Nichtbestehen des behaupteten zivilrechtlichen Anspruchs ohne eine ins einzelne gehende Würdigung aufdrängt; die bloße Wahrscheinlichkeit des Misserfolgs genügt nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1995 – 8 C 37.93 –, juris RdNr. 25). Hierbei ist anerkannt, dass eine beabsichtigte Schadensersatzklage dann als offensichtlich aussichtslos anzusehen ist, wenn das für einen Amtshaftungsanspruch erforderliche Verschulden offensichtlich fehlt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch der für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichte in der Regel der Fall, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie") (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 – 5 C 50.02 –, juris RdNr. 9; Urt. v. 30.06.2004 – 4 C 1.03 –, juris RdNr. 21; Urt. v. 17.08.2005 – 2 C 37.04 –, juris RdNr. 27; Urt. v. 16.05.2013 – 8 C 14.12 –, juris RdNr. 47; BGH, Urt. v. 21.01.2016 – III ZR 160/15 –, juris RdNr. 36). Der Grundsatz, dass das Verschulden eines Beamten regelmäßig zu verneinen ist, wenn ein Kollegialgericht sein Verhalten als rechtmäßig bestätigt hat, gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass es der verantwortliche Beamte wegen seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten unabhängig von der gerichtlichen Beurteilung "besser" hätte wissen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2004 – 4 C 1.03 –, a.a.O. RdNr. 21). Weitere Ausnahme von diesem Grundsatz liegen vor, wenn das Kollegialgericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.05.2004 – 6 B 17.04 –, juris RdNr. 5), wenn es von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 – 1 B 94.90 –, juris RdNr. 10) oder wenn es bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 – 2 C 37.04 –, a.a.O. RdNr. 30; Urt. v. 16.05.2013 – 8 C 14.12 –, a.a.O. RdNr. 47).

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Gemessen daran kann der Klägerin ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung nicht abgesprochen werden. Die Feststellung ist für die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG erheblich. Die Klägerin beabsichtigt auch, einen Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist auch nicht offensichtlich aussichtslos. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass das für einen Amtshaftungsanspruch erforderliche Verschulden offensichtlich fehlt. Zwar hat das Verwaltungsgericht – in Kammerbesetzung – die Klage gegen den Feststellungsbescheid des Beklagten vom 04.09.2013 mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Bescheid sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Gleichwohl kann die Kollegialgerichts-Richtlinie hier nicht herangezogen werden, um ein Verschulden von vornherein auszuschließen. Es ist zwar nichts dafür ersichtlich, dass der für den Beklagten tätige Beamte über eine Sach- oder Rechtskenntnis verfügte, die der des Verwaltungsgerichts überlegen war. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung auch keinen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt. Es ist jedoch bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen und hat wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen.

41

Zur Begründung seiner Auffassung, die nachträgliche Zuordnung der Anlage der Klägerin zu einer weiteren, im Änderungsgenehmigungsbescheid des Beklagten vom 22.06.2007 nicht genannten Anlagenbeschreibung nach Anhang 1 der 4. BImSchV bedürfte einer Genehmigung nach § 16 BImSchG, hat das Verwaltungsgericht im Kern lediglich darauf verwiesen, dass die im Genehmigungsverfahren aufgeführten Behandlungsschritte auch unter Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV fielen. Hiermit unterliegt das Verwaltungsgericht einem Zirkelschluss. Die Begründung läuft darauf hinaus, dass die (nachträgliche) Zuordnung der Anlage der Klägerin zu der Anlagenbeschreibung der Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV deshalb gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG genehmigungsbedürftig sei, weil die Anlage dieser Anlagenbeschreibung zuzuordnen sei. Damit hat das Verwaltungsgericht grundlegend verkannt, dass die Erforderlichkeit einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG eine Änderung der Anlage voraussetzt. Demgemäß finden sich in seinem Urteil auch keine Ausführungen zu der – entscheidenden – Frage, ob die nachträgliche Zuordnung der Anlage der Klägerin zu einer weiteren, im Änderungsgenehmigungsbescheid des Beklagten vom 22.06.2007 nicht genannten Anlagenbeschreibung eine Änderung i.S.d. § 16 Abs. 1 BImSchG darstellt. Zudem widerspricht die Annahme der Genehmigungsbedürftigkeit der nachträglichen Änderung der Zuordnung der Anlage zu den Anlagenbeschreibungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV auch der Feststellung in dem nicht angefochtenen und damit rechtskräftigen Teil des Urteils, die Genehmigung des Beklagten vom 22.06.2007 legalisiere den klägerischen Betrieb. In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass der Betrieb der Anlage der Klägerin zwar genehmigt, aber gleichwohl genehmigungsbedürftig ist. Damit hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG grundlegend verkannt.

42

Entgegen der Ansicht des Beklagten kann auch nicht deshalb von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses ausgegangen werden, weil es an einer Kausalität zwischen der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 04.09.2013 und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden fehlt. Zur Beantwortung der Frage, ob die Amtspflichtverletzung den behaupteten Schaden verursacht hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde (vgl. BGH, Urt. v. 06.04.1995 – III ZR 183/94 –, juris RdNr. 20). Dass es – gemessen daran – offensichtlich an der erforderlichen Kausalität fehlt, kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht festgestellt werden. Die Prüfung dieser Frage muss vielmehr dem Landgericht in einem etwaigen Amtshaftungsprozess vorbehalten bleiben. Auch die von dem Beklagten vorgebrachte Kritik an den Ausführungen der Klägerin zur Schadenshöhe führen nicht dazu, dass ein Amtshaftungsprozess offensichtlich aussichtslos wäre.

43

II. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 04.09.2013 ist rechtswidrig gewesen und hat die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Die "Zuordnung der Anlage zu weiteren, d.h. nicht im letzten Änderungsgenehmigungsbescheid vom 22.06.2007 genannten Anlagenbeschreibungen nach Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)" bedurfte keiner Genehmigung nach § 16 BImSchG, da es sich hierbei nicht um eine wesentliche Änderung der Anlage i.S.d. § 16 BImSchG handelte.

44

Das Schreiben des Beklagten vom 25.10.2012 steht der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 04.09.2013 nicht entgegen. Es spricht bereits viel dafür, dass es sich bei diesem Schreiben nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine schriftliche Mitteilung des Beklagten an die Klägerin ohne Regelungswirkung handelte. Selbst wenn es sich bei dem Schreiben vom 25.10.2012 – wie der Beklagte meint – um einen Verwaltungsakt gehandelt haben sollte, würde dieser einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 04.09.2013 nicht entgegenstehen, denn in diesem Fall wäre der Bescheid vom 04.09.2013 – jedenfalls soweit er die hier streitige Genehmigungsbedürftigkeit betrifft – als sog. Zweitbescheid anzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Behörde ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen wiederaufgreifen und eine neue – der gerichtlichen Überprüfung zugängliche – Sachentscheidung treffen (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Ein Zweitbescheid tritt an die Stelle des ersten Bescheides und eröffnet für den Adressaten erneut die Möglichkeit des Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 – 2 B 9.12 –, juris RdNr. 10). Der Bescheid vom 04.09.2013 ist jedenfalls als Zweitbescheid in diesem Sinne anzusehen, weil er erkennbar die Genehmigungsbedürftigkeit mit Anspruch auf Verbindlichkeit (erneut) feststellt und eine Rechtsbehelfsbelehrung ohne jede Einschränkungen enthält.

45

Der Bescheid vom 04.09.2013 ist rechtswidrig, weil es sich bei der nachträglichen Zuordnung der Anlage der Klägerin zu weiteren Anlagenbeschreibungen nach Anhang 1 der 4. BImSchV nicht um eine wesentliche Änderung i.S.d. § 16 Abs. 1 BImSchG handelt.

46

Sowohl die Anzeigepflicht gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG als auch die Genehmigungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG setzen eine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage voraus. Bezugspunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine Änderung in diesem Sinne vorliegt, ist die Anlage in ihrer gestatteten Form. Eine Änderung einer Anlage im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn die Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung abweicht (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.05.2005 – 22 A 96.40091 –, juris RdNr. 58; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 – 12 ME 194/13 –, juris RdNr. 6). Eine Änderung liegt daher nur vor, wenn die betreffende Maßnahme vom Genehmigungsbescheid nicht mehr gedeckt ist (vgl. Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 15 RdNr. 11).

47

Eine derartige Änderung liegt hier nicht vor. Die nachträgliche Zuordnung der Anlage der Klägerin zu der in Nr. 8.8 des Anhang 1 der 4. BImSchV genannten Anlagenbeschreibung "Anlagen zur chemischen Behandlung von Abfällen" stellt keine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage dar, sondern lediglich eine rechtliche Neubewertung der bereits genehmigten Anlage. Dies ist weder gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtig noch gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG genehmigungsbedürftig. Die Annahme der Genehmigungsbedürftigkeit wegen der nachträglichen Änderung der Zuordnung der Anlage steht auch in Widerspruch zu der Feststellung des Verwaltungsgerichts in dem nicht angefochtenen und damit rechtskräftigen Teil des angefochtenen Urteils, wonach die Genehmigung des Beklagten vom 22.06.2007 den klägerischen Betrieb legalisiere. Soweit die Legalisierungswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung reicht, bedarf es keiner erneuten oder weiteren Genehmigung.

48

Der Hinweis des Beklagten auf § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG trägt nicht. Nach dieser Vorschrift führt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Die Vorschrift ermöglicht u.a. die Heilung verfahrensfehlerhafter Genehmigungsbescheide durch Entscheidungsergänzung oder in einem ergänzenden Verfahren. Sie dient damit der Vermeidung der Aufhebung einer Genehmigung allein wegen eines Verfahrensfehlers bei einer Drittanfechtungsklage. Sie eröffnet eine sog. außerprozessuale Heilungsmöglichkeit. Eine derartige Heilungsmöglichkeit, etwa durch Anordnung eines ergänzenden Verfahrens bei einem nachträglich von der Behörde erkannten Verfahrensfehler, besteht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 1b UmwRG – also außerhalb einer Drittanfechtungsklage – nicht. Soweit die Behörde nach Erlass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erkennt, dass diese formell oder materiell rechtswidrig ist, etwa weil die genehmigte Anlage den in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgeführten Anlagenbeschreibungen fehlerhaft zugeordnet und deshalb von einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wurde, kommt allein die Rücknahme der Genehmigung gemäß § 48 VwVfG in Betracht. Eine Änderung i.S.d. §§ 15, 16 BImSchG liegt in dieser nachträglichen rechtlichen Neubewertung der genehmigten Anlage nicht. Ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerheilung i.S.d. § 4 Abs. 1b UmwRG (bzw. § 7 Abs. 5 UmwRG) kommt nur auf der Grundlage eines verwaltungsgerichtlichen Urteils auf Grund einer – insoweit erfolgreichen – Drittanfechtungsklage in Betracht.

49

B. Der mit dem Berufungsantrag zu 2 gestellte Feststellungsantrag ist unzulässig.

50

Der Antrag betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO. Die Feststellungsklage kann nur auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 VwGO erste Alternative) oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1 VwGO zweite Alternative) gerichtet werden. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 – 8 C 19.94 –, juris Rdnr. 10). Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 – 8 C 19.94 –, a.a.O. Rdnr. 10). Hiernach kann die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zwar auf die Feststellung des Umfangs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichtet sein, soweit sich im Hinblick auf ein konkretes Vorhaben die Frage stellt, ob es von einer bereits erteilten Genehmigung umfasst ist und damit keiner neuen Genehmigung bedarf (vgl. VG München, Urt. v. 09.06.2009 – M 1 K 08.5777 –, juris RdNr. 29). Bloße Vorfragen oder unselbstständige Elemente eines Rechtsverhältnisses können hingegen nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 – 8 C 38.09 –, juris RdNr. 32).

51

Gemessen daran ist der von der Klägerin gestellten Berufungsantrag zu 2, festzustellen, dass die aus dem Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat resultierenden chemischen Prozesse in ihrer Anlage am Standort A-Stadt mit Bescheid des Beklagten vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt sind, nicht statthaft. Der Feststellungantrag zielt nicht auf ein zwischen der Klägerin und dem Beklagten streitiges Rechtsverhältnis. Das zwischen der Klägerin und dem Beklagten feststellungsfähige Rechtsverhältnis betrifft die Frage, ob der Betrieb der Anlage der Klägerin am Standort A-Stadt immissionsschutzrechtlich genehmigt ist. Demgegenüber betrifft die Frage, ob die aus dem Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat resultierenden chemischen Prozesse in ihrer Anlage am Standort A-Stadt mit Bescheid des Beklagten vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt sind, lediglich ein unselbstständiges Elemente dieses Rechtsverhältnisses, das nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein kann. Andernfalls wäre es möglich, den Betrieb der Anlage der Klägerin in zahllose Einzelschritte zu zerlegen und diese jeweils gesondert zum Gegenstand einer Feststellungsklage zu machen. § 43 Abs. 1 VwGO verlangt jedoch die Stellung eines einzigen Feststellungsantrags für das gesamte streitige Rechtsverhältnis.

52

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

53

D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.

54

E. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.