Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-30, Aktenzeichen 11 K 4192/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0830.11K4192.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat und die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt
haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheit in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in der Stadt N. sechs Spielhallen mit neun Konzessionen und
stellt dort u.a. Geldspielapparate mit Gewinnmöglichkeit auf. In der Stadt N. gibt es
insgesamt neun Spielhallen mit 14 Konzessionen. Die Klägerin betreibt 89 von insgesamt 138
in N. aufgestellten Geldspielgeräten in Spielhallen.

3

Mit Bescheid vom 9.1.2004 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin auf der Basis der
Vergnügungssteuersatzung in der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung Vergnügungssteuer in
Höhe von 192.306 EUR fest. Hiervon entfielen 176.754 EUR auf 89 Geldspielgeräte in
Spielhallen für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2004 und 15.552 EUR auf 36
Unterhaltungsgeräte in Spielhallen für denselben Zeitraum. Gegen diesen Bescheid erhob die
Klägerin am 19.1.2004 Widerspruch.

4

Mit Bescheid vom 18.2.2004 erhöhte der Beklagte die Vergnügungssteuer um 648 EUR
wegen mehrerer Änderungen hinsichtlich der Aufstellung von Unterhaltungsgeräten.

5

Mit Bescheid vom 26.3.2004 setzte der Beklagte für vier weitere Unterhaltungsgeräte für
den Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2004 weitere 360 EUR fest. Mit Bescheid vom 29.3.2004
setzte der Beklagte für ein Geldspielgerät in einer Gaststätte für den Zeitraum vom 1.3. bis
31.12.2004 540 EUR fest. Gegen beide Bescheide erhob die Klägerin am 15.4.2004
Widerspruch. Zur Begründung ihrer Widersprüche machte die Klägerin geltend, dass eine
pauschale Besteuerung verfassungswidrig sei. Außerdem habe der Steuersatz "erdrosselnde
Wirkung."

6

Mit Bescheiden vom 14.5.2004 und 18.6.2004 setzte der Beklagte die Vergnügungsteuer
um 288 EUR bzw. 756 EUR herab, weil sich Änderungen bei den Unterhaltungsgeräten
ergeben hatten.

7

Mit Bescheid vom 9.7.2004 setzte der Beklagte die Steuer für ein Geldspielgerät in einer
Gaststätte für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2004 in Höhe von 324 EUR ab.

8

Mit Bescheid vom 28.10.2004 setzte der Beklagte die Vergnügungssteuer um weitere 108
EUR herab, weil die Klägerin ein Unterhaltungsgerät abgemeldet hatte.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 3.12.2004 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die
Bescheide vom 9.1., 26.3. und 29.3.2004 zurück. Zur Begründung wies er u.a. darauf hin, eine
Durchsicht des Jahresberichts der Klägerin zum 31.5.2004 habe ergeben, dass der von der
Klägerin geltend gemachte finanzielle Engpass nicht allein auf die Vergnügungssteuer
zurückzuführen sei. Der Zusammenfall verschiedener längerfristiger Verpflichtungen scheine
relevant für die prekäre Situation zu sein.

10

Mit Bescheiden vom 14.1.2005 und 11.2.2005 setzte der Beklagte die Vergnügungssteuer
für 2004 nochmals um 36 EUR bzw. 2.520 EUR herab, weil sich Änderungen bei den
Unterhaltungsgeräten ergeben hatten.

11

Am 23.12.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hält die rückwirkende Änderung der
Vergnügungssteuersatzung für den Zeitraum 2004 für unzulässig und macht geltend, der
nunmehr festgelegte Steuermaßstab von 16 Prozent der Bruttokasse habe erdrosselnde
Wirkung.

12

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie
Unterhaltungsgeräte betroffen hat.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 9.1.2004 und
29.3.2004 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3.12.2004 aufzuheben, soweit Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er macht geltend, er habe mit Änderungssatzung vom 16.12.2005, die
rückwirkend zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist, den bisher für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit verwendeten Stückzahlmaßstab durch den Maßstab der
Bruttokasse ersetzt. Aus der von der Klägerin am 29.3.2006 vorgelegten
Vergnügungssteuererklärung ergebe sich unter Anwendung des Steuermaßstabes
der Bruttokasse für 2004 eine Steuer von 269.006,47 EUR für die Geldspielgeräte
und 12.564,- EUR für die Unterhaltungsgeräte. Die bisherige Festsetzung von
insgesamt 193.764 EUR entspreche der satzungsmäßigen Obergrenze für
Geldspielgeräte von 165,50 EUR. Daher verbleibe es gemäß § 13 Abs. 5 der
Vergnügungssteuersatzung in der Fassung der Änderungssatzung vom 16.12.2005
bei der bisherigen Festsetzung.

18

Mit Schriftsatz vom 19.7.2006 hat der Beklagte die Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte um 13.776 EUR auf 163.194 EUR reduziert, nachdem die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt N. mit Änderungssatzung vom
23.6.2006 den Steuersatz von 16 % auf 12 % der Bruttokasse reduziert hatte.
Insoweit haben die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt
erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefter)
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

I. Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Rücknahmeerklärung erfasst die auf
die Unterhaltungsgeräte entfallende Vergnügungssteuer von 15.912 EUR (Bescheide
vom 9.1. und 26.3.2004).

22

Ferner war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben,
nachdem der Beklagte die Vergnügungssteuer mit Schriftsatz vom 19.7.2006 um
13.776 EUR reduziert hat.

23

Die Klage ist unzulässig in Höhe eines Betrags von 324 EUR, weil die Klägerin
nach Erlass des Bescheides vom 9.7.2004 (Reduzierung für ein Geldspielgerät in
einer Gaststätte) insoweit nicht mehr beschwert ist.

24

II. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

25

Die nach der Klagerücknahme noch angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig
und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

26

1. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer für das Jahr 2004
ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. in der Fassung der
Änderungssatzung vom 16.12.2005, erneut geändert durch Satzung vom 23.6.2006.
Danach beträgt die Steuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder
ähnlichen Unternehmen 12 v.H. der Bruttokasse höchstens 165,50 EUR (§ 8 Abs. 2
Nr. 1 der Satzung). § 8 Abs. 1 Satz 2 der Satzung definiert Bruttokasse als
elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen, abzüglich nachgewiesene
Röhrennachfüllungen, Prüf- Testgeld, Falschgeld und Fehlgeld. Nach § 8 Abs. 2
Satz 2 der Satzung gelten die bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
angegebenen Höchststeuersätze je Apparat und angefangenen Kalendermonat der
Aufstellung.

27

§ 13 Abs. 5 der Satzung sieht vor, dass für im Zeitpunkt der amtlichen
Bekanntmachung dieser Änderungssatzung noch nicht bestandskräftige
Steuerfestsetzungen die Bruttokassen der von diesen Festsetzungen erfassten
Apparate mit Gewinnmöglichkeit des der angefochtenen Steuerfestsetzung zu
Grunde liegende Zeitraumes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bis zum
31.3.2006 mitzuteilen sind. Nach § 13 Abs. 5 Satz 3 der Satzung erfolgt in diesen
Fällen ein Abgleich mit den angefochtenen Steuerfestsetzungen und - bei
Berechnung einer für den Steuerschuldner günstigeren Steuer - eine entsprechende
Änderung dieser Steuerfestsetzungen.

28

2. Die rückwirkende Änderung der Vergnügungssteuersatzung durch die
Änderungssatzung vom 16.12.2005 zum 1.1.2004 verstößt nicht gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus
dem rechtsstaatlichen Rechtssicherheitsprinzip in Verbindung mit betroffenen
Grundrechten ein prinzipielles Verbot rückwirkender Gesetze ab, das auch für
Steuergesetze gilt.

29

Vgl. grundlegend etwa BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BVL
2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242.

30

Da die Änderungssatzung vom 16.12.2005 den Steuermaßstab für
zurückliegende Zeiträume ändert, liegt eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen und
damit eine echte Rückwirkung vor. Sie ist hier jedoch ausnahmsweise zulässig, weil
die Automatenaufsteller mit der Neuregelung rechnen mussten.

31

Vgl. zusammenfassend zur Zulässigkeit einer Rückwirkung
Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Auflage 2002, § 4 Rdz. 173 m.z.N. aus der
Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, auch für belastende
Steuergesetze, vgl. bereits BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -,
BVerfGE 13, 261, 271.

32

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verwendung des - auch in der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. verwendeten - Stückzahlmaßstabs nur
noch unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt hatte,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171,

34

konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, für den hier streitigen
Veranlagungszeitraum 2004 überhaupt keine Vergnügungssteuer mehr zahlen zu
müssen. Das OVG NRW hatte die seit Jahrzehnten praktizierte Erhebung der
Vergnügungssteuer in Nordrhein-Westfalen als Pauschalsteuer noch mit

35

Urteil vom 11.12.2002 - 14 A 3967/99 -

36

gebilligt, sodass die Automatenaufsteller bis zur Entscheidung des BVerwG vom
13.4.2005 nicht annehmen konnten, die Vergnügungssteuer werde insgesamt
rechtswidrig und damit im Ergebnis überhaupt nicht mehr erhoben. Die
Rechtsprechung hat eine rückwirkende Änderung einer Rechtsgrundlage für die
Erhebung von Abgaben nicht nur dann für zulässig gehalten, wenn formelle Mängel
zu heilen waren, sondern auch dann, wenn die bisherige Regelung an inhaltlichen
Mängeln litt.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1978 - 7 C 3.78 -, Buchholz 401.8
Verwaltungsgebühren Nr. 6; ferner ausdrücklich für die
Vergnügungssteuer BVerwG, Beschluss vom 22.11.1996 - 8 B 221.96 -
.

38

Dem Satzungsgeber ist es nicht verboten, von neuen Berechnungsgrundlagen
auszugehen. Die nunmehr nach der Bruttokasse mit einer Begrenzung auf 165,50
EUR erhobene Vergnügungssteuer ist auch nicht wesensmäßig anders als diejenige,
die die bisherige Satzung unter Verwendung des Stückzahlmaßstabs (für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen ebenfalls 165,50 EUR pro
Monat) gefordert hat.

39

Vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -,
KStZ 1978, 149, 150.

40

Dementsprechend ist auch das BVerwG in seinem

41

Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171,

42

davon ausgegangen, dass die betroffene Kommune ihre Satzung nach der
Verwerfung des Pauschalmaßstabs im konkreten Fall neu fassen könne und hat
hierfür ergänzende Hinweise gegeben.

43

Die Rechtsprechung hat die Vergnügungssteuer in der bislang erhobenen Form
der beim Veranstalter erhobenen Pauschalsteuer stets als Aufwandsteuer
bezeichnet und akzeptiert.

44

Vgl. bereits BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE
14, 76, 91 f.

45

Sie ist weiter davon ausgegangen, dass der wirkliche Vergnügungsaufwand
zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer sei und eine
pauschale Bemessungsgrundlage - hier der Stückzahlmaßstab - als Ersatzmaßstab
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sei, wobei der zu
besteuernde Vergnügungsaufwand entfernt abgebildet werden müsse.

46

Vgl. etwa die zusammenfassende Darstellung der Entwicklung in
BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 - KStZ 2005, 171.

47

Wenn das BVerwG nunmehr davon ausgeht, dass der Vergnügungsaufwand
festgestellt werden kann und eine Pauschalierung daher nur noch unter engen
Voraussetzungen zulässig ist, ändert das die Vergnügungssteuer in ihrem Wesen
nicht. Der Steuergegenstand bleibt unverändert, ebenso die mittelbare Erhebung
beim Veranstalter. Nur der Steuermaßstab wird unter Einsatz inzwischen zur
Verfügung stehender technischer Einrichtungen wirklichkeitsnäher, indem die bisher
übliche Pauschalierung entfällt.

48

Der nunmehr von der Stadt N. verwendete Steuermaßstab kann auch nicht
zu einer höheren Steuerlast mit der Folge führen, dass insoweit eine Rückwirkung
unzulässig ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -, KStZ 1978, 149.

50

Da die Änderungssatzung vom 16.12.2005 für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
einen Höchstbetrag von 165,50 EUR je Apparat und angefangenen Kalendermonat
der Aufstellung vorsieht, kann die Steuerlast höchstens genauso hoch wie nach dem
in der früheren Satzung verwendeten Stückzahlmaßstab von ebenfalls 165,50 EUR
sein.

51

Auch die erneute Änderungssatzung vom 23.6.2006 begegnet keinen rechtlichen
Bedenken. Die von der Klägerin vermuteten formalen Mängel liegen nicht vor; dies
ergibt aus den vom Beklagten nachgereichten Unterlagen über Beschlussfassung
und Bekanntmachung.

52

3. Die Vergnügungssteuersatzung in der Fassung der Änderungssatzung vom
16.12.2005 entfaltet auch nicht unter Verstoß gegen Artikel 12 Abs. 1 GG
erdrosselnde Wirkung. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein
unzulässiger Eingriff in die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der
Automatenaufsteller vorliegt, wenn die Steuerbelastung durch die
Vergnügungssteuer es unmöglich macht, den gewählten Beruf des
Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der
Lebensführung zu machen.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -; NVwZ
1997, 573, 575.

54

Die Vergnügungssteuer darf zwar eindämmenden Charakter haben, d.h. durch
Heraufsetzen der Rentabilitätsgrenze zu einer Verringerung der Anzahl der
aufgestellten Geräte mit Gewinnmöglichkeit führen; sie darf sich jedoch nicht als
faktisches Verbot auswirken.

55

Abzustellen ist dabei auf einen im Hinblick auf Betriebsgröße, Anzahl und Art der
aufgestellten Geräte, Kostenstruktur und Besucherfrequenz durchschnittlichen
Betrieb im Gemeindegebiet,

56

vgl. BFH, Urteil vom 6.12.2000 - II R 36/98 -, BFH-NW 2001, 650,

57

da Artikel 12 Abs. 1 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer
unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171 am
Ende.

59

Nach diesen Maßstäben ist eine erdrosselnde Wirkung der in der Stadt N.
erhobenen Vergnügungssteuer nicht ersichtlich.

60

Eine erdrosselnde Wirkung ergibt sich insbesondere nicht aus dem von der
Klägerin vorgelegten Material über den Jahresabschluss zum 31.5.2004. Dass sie
hier einen nicht unerheblichen Verlust ausweist bedeutet nicht, dass sie ihren Betrieb
auch auf längere Sicht nicht mehr wirtschaftlich führen kann. Hiergegen spricht, dass
der Betrieb auch gegenwärtig im Jahr 2006 weitergeführt wird. Den vorgelegten
Daten kann die Entwicklung der Geschäftssituation über einen längeren Zeitraum
nicht entnommen werden. Zudem sind auf diesen Daten beruhende Steuerbescheide
nicht vorgelegt worden, sodass die Kammer nicht beurteilen kann, ob insbesondere
die erklärten Verluste von den Finanzbehörden akzeptiert worden sind.

61

Der Geschäftsführer der Klägerin hat im Übrigen in der mündlichen Verhandlung
selbst ausgeführt, dass er beabsichtige, zwei unrentable Spielstätten zu schließen,
und dass er jedenfalls die beiden rentabelsten Spielstätten auch dann halten könne,
wenn die Satzung der Stadt N. gültig sei. Das bedeutet, dass er unter
Berücksichtigung des oben erwähnten Lenkungszwecks der Vergnügungssteuer
seinen Beruf weiter ausüben kann und sich die Vergnügungssteuer nicht als
faktisches Verbot auswirkt. Daten von anderen Betrieben in der Stadt N. liegen
der Kammer nicht vor. Die Kammer kann insoweit nur feststellen, dass diese
Betriebe die vom Beklagten erhobene Vergnügungssteuer zahlen und weitergeführt
werden. Der Verweis auf die bundesweiten Aktivitäten dieser Aufsteller belegt
allenfalls, dass die Betriebe in N. rentabel sein müssen; sonst würde sich ein
bundesweit tätiger Aufsteller auf andere Standorte konzentrieren und nicht auf Dauer
unrentable Standorte mit Gewinnen aus anderen Betrieben subventionieren.

62

Unabhängig davon spricht gegen eine erdrosselnde Wirkung, dass die von der
Stadt N. erhobene Vergnügungssteuer vergleichsweise niedrig ist. Dabei kann
nicht allein auf den nunmehr verwendeten Steuermaßstab von 12 % der Bruttokasse
abgestellt werden; vielmehr ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Steuer
höchstens 165,50 EUR pro Geldspielgerät und Kalendermonat beträgt.
Demgegenüber hat die höchstrichterliche Rechtsprechung selbst bei einem
Steuersatz von 600,- DM (ca. 306,- EUR) pro Geldspielgerät und Kalendermonat
eine erdrosselnde Wirkung verneint.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, NVwZ 2000, 936;
ferner sehr ausführlich FG Hamburg, Urteil vom 30.6.2004 - VII 4/01 -,
nicht rechtskräftig.

64

In Nordrhein-Westfalen sowie speziell im Zuständigkeitsbereich des erkennenden
Gerichts sind Steuersätze von monatlich 200 EUR und mehr pro Geldspielgerät
üblich, ohne dass sich die Zahl der in Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte
nennenswert reduziert hätte. In der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.12.2002 haben auf der
Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes insgesamt 23 nordrhein-
westfälische Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von den
vorgegebenen Steuersätzen des damals noch geltenden Vergnügungssteuergesetz
NRW abzuweichen; dies führte zu Steuersätzen bis zu 250 EUR. Bei den am
Modellversuch beteiligten Kommunen konnte ein Rückgang der aufgestellten Geld-
und Unterhaltungsspielgeräte durchgängig nicht festgestellt werden.

65

Vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 17.3.2004 - 25 K 7334/03 -, das
im konkreten Fall einen Steuersatz von 240 EUR pro Monat und
Geldspielgerät nicht beanstandet.

66

4. Es trifft auch nicht zu, dass sich die Vergnügungssteuer nicht wegen der
Begrenzung des Spieleinsatzes auf 0,20 EUR auf den Endverbraucher überwälzen
lässt. Es gehört allerdings zu den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer
kennzeichnenden Merkmalen, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung
abwälzbar sein muss. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner die
rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - wie
einen durchlaufenden Posten - vom Benutzer der Veranstaltung ersetzt erhalten. Die
Steuerüberwälzung ist ein wirtschaftlicher Vorgang; es ist dem Steuerschuldner
überlassen, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch dann zu wahren.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.5.2001 - 1 BVR 624/00 -, NVwZ 2001,
1264.

68

Für die gebotene kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der
Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete
Maßnahmen -Umsatzsteigerung oder Senkung sonstiger Kosten - die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht erhalten kann.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.1.1998 - 8 B 228.97 -; ferner
zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 8.04 -, Buchholz
401.68 Nr. 39.

70

Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz
nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb
des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft.

71

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerwGE 31, 8,
20.

72

Danach ist die Vergnügungssteuer grundsätzlich auf die Spieler abwälzbar; dies
folgt aus den oben angestellten Erwägungen, die zur Verneinung einer
erdrosselnden Wirkung geführt haben.

73

Es mag zutreffen, dass diese Rechtsprechung ursprünglich für erheblich
niedrigere Pauschalsteuersätze entwickelt worden ist als sie heute erhoben werden.
Das ändert jedoch an ihrer Kalkulierbarkeit nichts, auch nicht nach der Umstellung
von einer Pauschalbesteuerung auf einen Steuersatz von 10 % der Nettokasse. Da
sich der Steuersatz nunmehr unmittelbar am Umsatz orientiert, dürfte die Kalkulation
des Automatenaufstellers sogar erleichtert werden; geringe Einnahmen bedeuten -
anders als beim Pauschalmaßstab - eine entsprechend geringe
Vergnügungssteuer.

74

5. Die Erhebung der Vergnügungssteuer verstößt auch nicht gegen europäisches
Recht.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110,
237, 246.

76

6. Die Vergnügungssteuersatzung vom 16.12.2005 enthält auch keine weiteren
Fehler, die zur Nichtigkeit der für die Klägerin anzuwendenden Vorschriften führen
könnten.

77

Die Kammer hält es für unerheblich, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2 sowie die Überschrift
vor § 7 der Satzung weiterhin den Begriff "Pauschsteuer" enthalten, obwohl § 8 der
Satzung zum Teil auf die Bruttokasse abstellt. Maßgehend ist die Regelung in § 8 der
Satzung; sie wird durch Verwendung des Begriffs "Pauschsteuer" an anderen Stellen
nicht unwirksam.

78

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass § 2 Nr. 4 der Satzung
Geldspielgeräte im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und
ähnlichen Veranstaltungen steuerfrei stellt. Selbst wenn diese Vorschrift, die § 3 Nr. 5
des bis Ende 2002 geltenden Vergnügungssteuergesetzes NRW übernimmt, gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen sollte - was in der Rechtsprechung soweit ersichtlich nie
erwogen worden ist -, würde dies die Steuerpflicht der Klägerin nicht berühren. Es ist
davon auszugehen, dass der Rat der Stadt N. die Satzung auch ohne die in § 2
Nr. 4 vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschlossen hätte, da sie auf Grund ihrer
der Kammer bekannten angespannten Haushaltslage auf die Erhebung der
Vergnügungssteuer nicht verzichtet hätte.

79

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ
1999, 318, 319.

80

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Sätze 1 und 2 ZPO.