Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-22, Aktenzeichen 15 A 3992/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1022.15A3992.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu. Die in der
Antragsbegründung aufgeworfene Frage, welche Kosten der medizinischen
Behandlung einer mittellosen Person in der Türkei durch die die "Grüne Karte" (yesil
kart) abgedeckt sind, ist, soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung
zugänglich ist, in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt. Danach
besteht bei Mittellosigkeit die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung eine
yesil kart ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung
im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu wenigen Monaten dauern
kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter Personen im staatlichen
Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe" kann zudem eintreten,
wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht
gedeckt sind. Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, wenn substantiiert
vorgetragen ist, dass mit Hilfe der Grünen Karte eine medizinisch erforderliche
Behandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt
werden kann und der Betroffene auch unter Berücksichtigung denkbarer Hilfen durch
Familie oder Freunde hierzu wirtschaftlich voraussichtlich nicht in der Lage sein wird.
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 110.
Die Ausführungen in der Antragsschrift geben keinen Anlass, einen weiteren
fallübergreifenden Klärungsbedarf in bezug auf die vorbezeichnete Frage
anzunehmen. Insbesondere würde sich die darin angesprochene Frage, ob die
Grüne Karte auch die Kosten einer ambulanten Krankenhausbehandlung und die
Medikamentenkosten einer solchen Behandlung deckt, im vorliegenden Verfahren in
dieser Allgemeinheit nicht stellen. Denn hier hat das Verwaltungsgericht nicht auf
diese allgemeinen Fragen abgehoben, sondern die Fragen der Therapierbarkeit und
der Kostendeckung einzelfallbezogen bejaht und sich zur Begründung auf die von
ihm eingeholte ärztliche Stellungnahme des Vertrauensarztes der Deutschen
Botschaft Ankara vom 5. Juni 2001 bezogen, wonach das vom Kläger benötigte
Medikament Faktor VIII in den meisten Universitätskrankenhäusern der Türkei in der
Krankenhausapotheke vorhanden ist und die "yesil kart" die Kosten einer
Behandlung mit Faktor VIII abdeckt.
Auch die Abweichungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG greift nicht durch. Das
angefochtene Urteil weicht nicht von der in der Antragsschrift zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gefahr der Verschlimmerung
einer Krankheit als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ab.
Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383; Urteil vom 11. November 1997 - 9 C
13.96 -, BVerwGE 105, 323
Sollte das Verwaltungsgericht - wie die Antragsschrift behauptet - mit seinen
Ausführungen auf Seite 6 der Entscheidungsgründe von dem Obersatz ausgegangen
sein, fehlende finanzielle Mittel zur Durchführung einer lebensnotwendigen
medizinischen Behandlung im Heimatstaat seien kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis, war dieser Obersatz jedenfalls kein tragender
Urteilsbestandteil, weil das Verwaltungsgericht zuvor schon festgestellt hatte, dass
eine Behandlung des Klägers in der Türkei nicht an etwaiger Mittellosigkeit scheitern
wird.
Schließlich greift auch die Gehörsrüge des Klägers nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG,
§ 138 Nr. 3 VwGO nicht durch. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme,
das Verwaltungsgericht habe die ärztliche Stellungnahme der Internisten
Dr. und Dr. vom 16. Juni 1997 nicht zur Kenntnis
genommen oder nicht in seine rechtliche Würdigung einbezogen. Im Gegenteil hat
das Verwaltungsgericht diese Stellungnahme im Tatbestand seines Urteils erwähnt
(S. 3 des Urteilsabdrucks), und es hat seinen Inhalt unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf die zeitlich spätere und daher aktuellere Bescheinigung von Dr.
vom 9. Oktober 1997 auch in den Entscheidungsgründen gewürdigt (S. 5 des
Urteilsabdrucks). Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, das
Verwaltungsgericht habe die in der Antragsschrift zitierten Auskünfte und
Stellungnahmen unberücksichtigt gelassen. Die Antragsschrift legt schon nicht dar,
inwiefern diesen Auskünften und Stellungnahmen Aussagen zur Behandelbarkeit von
Hämophilie in der Türkei und der Finanzierbarkeit einer solchen Behandlung zu
entnehmen sind, die die konkreten Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage
stellen könnten. Allein der Hinweis auf allgemeine Aussagen zur Reichweite der
Grünen Karte genügt hierfür nicht, weil der Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft
Ankara - wie schon erwähnt - konkret für das vom Kläger benötigte Medikament
Faktor VIII mitgeteilt hatte, dass dieses in den meisten Universitätskrankenhäusern
der Türkei in der Krankenhausapotheke vorhanden ist und die "yesil kart" die Kosten
einer ambulanten Behandlung mit Faktor VIII in diesen Krankenhäusern abdeckt.
Auch die mit der Antragsschrift vorgelegte ärztliche Stellungnahme des
Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft Ankara vom 17. April 2001 stellt die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts in diesen Punkten nicht in Frage. Sie bezieht
sich nicht auf Hämophilie, sondern auf eine Lungenkrankheit. Auch sie bestätigt im
Übrigen, dass mittellose Patienten mit der Grünen Karte in
Universitätskrankenhäusern kostenlos ambulant behandelt werden, sofern die
notwendigen Behandlungen in einem staatlichen Krankenhaus nicht möglich sind.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).