Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-30, Aktenzeichen 7 L 2275/06
ECLI:DE:VGD:2007:0730.7L2275.06.00

Tenor

Der Antrag wird einschließlich des Prozesskostenhilfegesuchs abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der wörtlich formulierte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen
Klage auf Bescheidung des Duldungsantrages der Klägerin vom
25. Oktober 2006 anzuordnen,

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bedarf zunächst der Auslegung. Der Begründung des Rechtsschutzantrags ist zu
entnehmen, dass die Antragstellerin eine Bescheinigung gemäß § 60a Abs. 4
AufenthG über die Aussetzung ihrer Abschiebung (Duldung) erhalten möchte. Dieses
Rechtsschutzziel kann sie mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung indessen nicht erreichen. Denn ein derartiger Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO ist nur statthaft, wenn es um die Vollziehung eines belastenden
Verwaltungsaktes geht (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Einen solchen hat der
Antragsgegner hier jedoch nicht erlassen. Folglich kann die Antragstellerin ihr
Begehren nur im Wege einer einstweiligen gerichtlichen Regelung erstreiten, mit
welcher dem Antragsgegner aufgegeben wird, die erstrebte Bescheinigung
auszustellen. Bei verständiger Würdigung des Rechtsschutzbegehrens ist daher
davon auszugehen, dass die Antragstellerin beantragt,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwG0 zu verpflichten, ihr vorläufig eine
Duldungsbescheinigung zu erteilen. ????
???????
???Der so verstandene Antrag ist zwar zulässig. Jedoch ist er unbegründet. Die
Antragstellerin hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2,
294 ZPO).

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Ein gegen den Antragsgegner gerichteter Anspruch auf Erteilung einer
Duldungsbescheinigung besteht nicht, weil letzterer örtlich nicht zuständig ist. Die
örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden richtet sich in Nordrhein-Westfalen
nach § 4 Abs. 1 OBG NRW, da die Ausländerbehörden als
Sonderordnungsbehörden tätig werden, für die gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 12 Abs. 2
OBG NRW die allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften subsidiär
heranzuziehen sind.

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OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 19853/96 -, NVwZ-RR 1998, 201.

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Danach ist die Ordnungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu
schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Dass hier eine solche
Gefährdung (auch) im Bezirk des Oberbürgermeisters der Stadt E besteht, ist nicht
erkennbar. Die Antragstellerin hat keinerlei Bindung mehr zu E. Bereits im
Januar 2006 meldete sie sich nach I ab. In einem Schreiben der dortigen
Ausländerbehörde vom 19. Februar 2007 heißt es:

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„Wie mir der Hausmeister der Unterkunft soeben telefonisch auf
entsprechende Anfrage hin mitteilte, hält sich die Betroffene nach wie vor in I
... regelmäßig auf."

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Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 22. Februar 2007 machte die
Antragstellerin ferner geltend, sie halte sich „selbstverständlich" und „fast
ausschließlich" in ihrer Wohnung in I auf. In einer Klinik in I war die Antragstellerin im
Oktober 2006 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Aus dem Schreiben vom
25. August 2006, mit sie die Verlängerung ihrer Duldung beantragte, geht hervor,
dass sie in I umfassend vom Diakonischen Werk betreut wird und ein Praktikum zur
beruflichen Qualifizierung beginnt. Schließlich erhält sie ausweislich eines
Bescheides des Oberbürgermeister der Stadt I vom 5. Dezember 2006 dort laufende
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (insoweit wird die Zuständigkeit
dort offenbar bejaht). Dies alles lässt nach Auffassung des Gerichts nur die
Schlussfolgerung zu, dass die Antragstellerin sich in I niedergelassen hat. Auf die
Gründe hierfür kommt es entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht an. Für eine
Differenzierung nach den Gründen des Aufenthalts, die im Einzelfall vielfältig sein
und auch aus einem „Motivbündel" bestehen können, bietet § 4 Abs. 1 OBG NRW
keinen Raum. Die Vorschrift stellt auf einen rein faktischen Umstand ab, nämlich
darauf, wo die schützenden Interessen - hier (u.a.) das öffentliche Interesse an einer
effektiven behördlichen Erfassung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer -
gefährdet werden. Dies ist in erster Linie der Ort, an dem der Ausländer sich
gewöhnlich aufhält, im Fall der Antragstellerin also, wie dargelegt, das Gebiet der
Stadt I. Deshalb ist es im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, dass die
Antragstellerin im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms ihren Aufenthalt in I
genommen hat. Abgesehen davon befindet sie sich nach Auskunft der betreuenden
Organisation nicht mehr im Zeugenschutzprogramm. Selbst wenn die Antragstellerin
- wofür indessen nichts ersichtlich ist - inzwischen zu ihrem Verlobten nach I1
gezogen sein sollte, würde sich dadurch an der Unzuständigkeit des Antragsgegners
nichts ändern. Denn es deutet nichts darauf hin, dass die Antragstellerin
beabsichtigt, in absehbarer Zeit ihren Wohnsitz wieder nach E zu verlegen;
insbesondere leben dort, soweit ersichtlich, keine Angehörigen, zu denen sie
eventuell zurückkehren könnte. Die Ansicht der Antragstellerin, die einmal
begründete Zuständigkeit des Antragsgegners bestehe ungeachtet eines Wechsels
der die Zuständigkeit begründenden Umstände auf Dauer fort, findet nach obigen
Ausführungen in § 4 Abs. 1 OBG NRW keine Stütze.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Vgl. zur (erfolgreichen) Antragstellung als Kriterium der Billigkeitsentscheidung:
Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rz. 15 mwN.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 GKG. Das für die
Bemessung des Streitwerts maßgebende Interesse an der vorläufigen Erteilung einer
Duldung bewertet das Gericht gemäß seiner ständigen Praxis in Verfahren dieser Art
mit einem Viertel des gesetzlichen Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG von
5.000,-- Euro.

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Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus
den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§§ 166 VwGO,
114 ZPO).

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