Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 27 WF 214/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1108.27WF214.02.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.9. 2002 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 3.9. 2002 - 11 F 115/02 - teilweise abgeändert.

Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. in L. bewilligt.

1

Gründe

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Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

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Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu
bewilligen.

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Nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG, auf den § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Bezug nimmt, sind von dem Einkommen Beträge in jeweils angemessener
Höhe abzusetzen für Personen, die trotz beschränkten
Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen. Den Personen, die für
die Erwerbstätigkeit besonderer Tatkraft aufwenden müssen, ist
demnach ein höherer Abzug zugute zu halten. Zu solchen Personen
zählen unter anderem Erwerbstätige, die trotz der Betreuung von
Klein- oder Grundschulkindern einer Erwerbstätigkeit nachgehen
(Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl., Randnote 265). Die Antragstellerin
betreut außer der 9-jährigen noch grundschuldpflichtigen Tochter J.
zwei weitere Kinder im Alter von 16 und 14 Jahren, so dass sie zu
dem vorgenannten Personenkreis zu zählen ist. Nach der Empfehlung
des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (Kleine
Schriften, Heft 55) ist als Mehrbedarf abzusetzen: der Betrag des
bereinigten Erwerbseinkommens, soweit es 30 % des Eckregelsatzes
nicht übersteigt; 30% vom Eckregelsatz zuzüglich 25% des darüber
hinaus gehenden Einkommens bis zur Höhe von 36,67% des
Eckregelsatzes, höchstens also insgesamt 66,67% (= 2/3) des
Eckregelsatzes. Im Anschluss Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs (a. a.
O.) und Zöller/Philippi (ZPO, 22. Aufl., § 115 Randziffer 30) folgt
der Senat dieser Empfehlung. Der höchste Eckregelsatz, auf den es
wegen der unterschiedlichen Beträge in den einzelnen Bundesländern
ankommt (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs a. a. O.), beträgt derzeit
287,35 EUR. 30% des Eckregelsatzes sind 86,21 EUR. Der
Zusatzfreibetrag berechnet sich danach wie folgt:

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(708,75 EUR [bereinigtes Erwerbseinkommens] - 86,21 EUR) x 0,25
+ 86,21 EUR = 241,85 EUR. Dar jedoch 66,67% = 191,58 EUR nicht
überschritten werden sollen, ist dieser Betrag abzuziehen. Das zu
berücksichtigende Erwerbseinkommen der Antragstellerin beträgt
danach (708,75 EUR -191,58 EUR) 517,17 EUR. Zu diesem Einkommen ist
das Kindergeld in Höhe von 462,50 EUR hinzuzurechnen, so dass für
die Berechnung der Prozesskostenhilfe von einem Einkommen von
979,67 EUR auszugehen ist. Nach Abzug der Freibeträge unter
Berücksichtigung der drei Kinder und deren Einkommen sind keine
Raten zu zahlen.