Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-08, Aktenzeichen 25 K 3695/03
ECLI:DE:VGD:2004:1208.25K3695.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Besitzung Hof- und Gebäudefläche N Straße (Flur 32, Flurstück 970) ist am
10. Oktober 2001 zwangsversteigert worden und durch Beschluss des Amtsgerichts
Oberhausen (Gz.: 17 K 202/2000) vom 10. Oktober 2001 in das Eigentum der
Klägerin übergegangen.

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Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 15. November 2001 zog der
Beklagte die Klägerin für das Grundstück N Straße zu Grundsteuer ab dem
10. Oktober 2001 für das Jahr 2001 in Höhe von 81,32 DM heran. Durch
Widerspruchsschreiben vom 16. Dezember 2001 machte die Klägerin geltend, die
Fälligkeit der Grundsteuer setze einen zugestellten Grundlagenbescheid als
Wirksamkeitsvoraussetzung voraus. Ferner sei derjenige Schuldner der Grundsteuer,
der am 1. Januar des Veranlagungszeitraums Eigentümer des Grundstücks sei; für
sie komme mithin eine Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer erst ab dem
Jahre 2002 in Betracht. Der Widerspruch der Klägerin wurde durch
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30. April 2003, zugestellt am 5. Mai 2003,
als unbegründet zurückgewiesen.

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Durch Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 18. Januar 2002 zog der
Beklagte die Klägerin für das Grundstück N Straße zu Grundsteuern für das
Jahr 2002 in Höhe von 146,72 Euro heran. Der dagegen durch Schreiben vom
21. Januar 2002 gerichtete Widerspruch wurde damit begründet, dass rechtliche
Voraussetzung für die Erhebung der Grundsteuer der Erlass eines
Grundlagenbescheides durch das zuständige Finanzamt sei, durch welchen das
Grundstück der Eigentümerin zugerechnet werde; ein solcher Bescheid liege nicht
vor. Mit Einheitswertbescheid vom 24. Januar 2002 rechnete das Finanzamt
Oberhausen-Süd die Besitzung N Straße rückwirkend ab 1. Januar 2002 der Klägerin
zu. Durch Grundsteuermessbescheid vom 24. Januar 2002 wurde der
Grundsteuermessbetrag für das Veranlagungsjahr 2002 auf 29,34 Euro festgesetzt.
Der Widerspruch der Klägerin wurde durch den Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 30. April 2003, zugestellt am 5. Mai 2003, als unbegründet
zurückgewiesen.

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Die Klägerin hat am 4. und 5. Juni 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung im
Wesentlichen auf die in den Vorverfahren vorgetragenen Gründe verwiesen
wird.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Bescheide des Beklagten über Grundbesitzabgaben vom
15. November 2001 und 18. Januar 2002 in der Fassung der
jeweiligen Widerspruchsbescheide des Beklagten vom
30. April 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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wobei er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen im Vorverfahren
bezieht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Bescheide des Beklagten über Grundbesitzabgaben vom
15. November 2001 und 18. Januar 2002 jeweils in der Fassung der
Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 30. April 2003 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Bescheide betreffend Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuern finden
ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 10, 13, 25, 27, 28 des Grundsteuergesetzes -
GrStG - in Verbindung mit der satzungsrechtlichen Festsetzung des Hebesatzes
durch den Beklagten. Die Bescheide sind sachlich und rechnerisch richtig; streitig ist,
ob die Heranziehung der Klägerin gerechtfertigt ist, ob diese als Steuerschuldnerin
zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet ist.

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Gemäß § 10 Abs. 1 GrStG ist Schuldner der Grundsteuer derjenige, dem der
Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet wird.
Steuergegenstand ist das Grundstück N Straße. Diese Besitzung ist am
10. Oktober 2001 zwangsversteigert worden und durch Beschluss des Amtsgerichts
Oberhausen vom 10. Oktober 2001 in das Eigentum der Klägerin übergegangen.
Eine Zurechnung i.S.d. § 10 GrStG des Steuergegenstands bezüglich der Klägerin
ist für das Jahr 2001, für das sie anteilig ab 10. Oktober 2001 zu Grundsteuern
herangezogen worden ist, nicht gegeben. Dies ist jedoch unschädlich, denn gemäß
§ 56 Satz 2 ZVG gebühren dem Ersteher von dem Zuschlag an die Nutzungen und
er trägt von dem Zuschlag an die Lasten. Grundsteuer trägt der Ersteher mithin vom
Zuschlag an. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 14. August 1992 -
KKZ 1992 Seite 236, 237 - ausgeführt, die dingliche Haftung eines
zwangsversteigerten Grundstücks für die anteiligen Grundsteuern während der Zeit
nach Zuschlagserteilung bis zum Ende des Kalenderjahres bleibe gemäß § 56 Satz 2
ZVG bestehen. Dies gilt nicht nur für die dingliche Haftung des Grundstücks, sondern
auch für die persönliche Inanspruchnahme der Grundstückseigentümerin. Dies ergibt
sich zweifelsfrei aus den Gründen des o.g. Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
vom 14. August 1992, in welchem ausgeführt wird:

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„Die Klägerin zieht zu Unrecht in Zweifel, dass sich die in § 56 Satz 2 ZVG
angeordnete Lastentragung über Fälle der persönlichen Schuld hinaus auf
dingliche Haftungen erstreckt. Das Tatbestandsmerkmal Lasten liefert keinen
Anhaltspunkt dafür, dass im Zusammenhang mit dem Übergang auf den
Erwerber obligatorische und dingliche Pflichten unterschiedlich behandelt
werden sollen. Auch vom Sinn des Zusammenhangs wäre nicht einsichtig,
weshalb der Ersteher von dem Zuschlag an - im Grundsatz - lediglich
schulden, nicht dagegen auch, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind,
dinglich haften sollte".

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Der Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben vom 15. November 2001
erweist sich mithin als rechtmäßig.

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Gleiches gilt für den Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben vom
18. Januar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
30. April 2003. Die Feststellungen darüber, wer Schuldner der Grundsteuer ist,
werden in dem Grundsteuermessbescheid getroffen. Die Festsetzung des
Grundsteuermessbetrages schließt gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 AO die verbindliche
Entscheidung über die persönliche und sachliche Steuerpflicht ein. Das Finanzamt
Oberhausen-Süd hat mit Einheitswertbescheid vom 24. Januar 2002 das Grundstück
N Straße rückwirkend ab 1. Januar 2002 der Klägerin zugerechnet; gleichermaßen
setzt der Grundsteuermessbescheid vom 24. Januar 2002 für das
Veranlagungsjahr 2002 die persönliche Steuerpflicht der Klägerin fest. Der
Grundsteuerbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2002 ist rechtmäßig, weil er im
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 30. April 2003 auf einem
wirksamen Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes beruht. Gemäß § 79 Abs. 1
Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt
in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

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Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Der Ausspruch zu der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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