Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-12, Aktenzeichen 9 A 2904/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0412.9A2904.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Das Urteil wird aufgehoben, soweit es zu Gunsten der Beigeladenen zu 2. bis 5. die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG enthält. Die beiden Hilfsanträge der Beigeladenen zu 2. bis 5. werden als
unzulässig abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten
des Klägers tragen die Beklagte zu 1/2 und die Beigeladenen zu 1. bis 5. zu je 1/10; die
zweitinstanzlichen Kosten des Klägers tragen die Beigeladenen zu 2. bis 5. zu je 1/4. Die
Beklagte trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten erster Instanz zur Hälfte selbst, die
zweite Hälfte tragen die Beigeladenen zu 1. bis 5. zu je 1/5; die zweitinstanzlichen Kosten der
Beklagten tragen die Beigeladenen zu 2. bis 5. zu je 1/4. Die Beigeladenen zu 1. bis 5. tragen
ihre eigenen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die am 10. Januar 1960 in Zacho/Irak geborene frühere
Beigeladene zu 1. und deren ebenfalls in Zacho (1981, 1982,
1985 und 1989) geborene Kinder, die Beigeladenen zu 2. bis 5.,
sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.
Sie reisten nach ihren Angaben am 26. Oktober 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 31. Oktober
1995 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Wegen ihrer Angaben
zu ihrem Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 3. November 1995.

4

Mit Bescheid vom 6. Dezember 1995 erkannte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) die Beigeladenen als Asylberechtigte an und stellte
zugleich fest, dass hinsichtlich der Beigeladenen zu 1. die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

5

Gegen die Anerkennung als Asylberechtigte hat der Kläger
Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, der Beigeladenen zu 1.
stehe das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zu, da die
behaupteten Vorfluchtgründe unglaubhaft seien. Eine
Zuerkennung des Familienasyls für die Beigeladenen zu 2. bis
5. komme daher ebenfalls nicht in Betracht. Außerdem stehe die
behauptete Einreise auf dem Luftweg nicht zweifelsfrei
fest.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes vom
6. Dezember 1995 aufzuheben, soweit das
Asylrecht gemäß Art. 16 a GG gewährt
worden ist.

8

Die Beklagte hat sinngemäß beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beigeladenen haben beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

die Beigeladenen zu 2. bis 5. darüber hinaus
hilfsweise,

13

die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass hinsichtlich der
Beigeladenen zu 2. bis 5. die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,
weiter hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG hinsichtlich der Beigeladenen zu
2. bis 5. bezüglich des Irak
vorliegen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und auf den Hilfsantrag der Beigeladenen zu
2. bis 5. die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass
hinsichtlich der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt, die Beigeladenen hätten nicht
nachgewiesen, dass sie auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
eingereist seien. Den Beigeladenen zu 2. bis 5. sei jedoch
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, weil
ihnen vor ihrer Ausreise wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit die Gefahr der Gruppenverfolgung gedroht
habe und diese Gefahr auch bei ihrer Rückkehr in den Irak
bestehe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

15

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er sich auf das Urteil des
Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezieht.

16

Der Kläger beantragt sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil aufzuheben,
soweit es zu Gunsten der Beigeladenen
zu 2. bis 5. einen
Verpflichtungsausspruch zur
Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
enthält, und den entsprechenden
Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis
5. abzulehnen.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache
ebenfalls nicht Stellung.

19

Die Beigeladenen zu 2. bis 5. stellen keinen Antrag und
nehmen zur Sache ebenfalls nicht Stellung.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 2. August 1999 näher bezeichnet sind.

21

II.

22

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

23

Die Beteiligten sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts
vom 2. August 1999 auf die Rechtsprechung des Senats zur
Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im
Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen
Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren sind die
Beigeladenen zu 2. bis 5. aufgefordert worden, zur
Vorverfolgung, zu etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem
Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative vorzutragen
und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen. Ein derartiger
Vortrag ist innerhalb der hierfür gesetzten Frist von einem
Monat nicht erfolgt. Etwaige Hinderungsgründe, die Anlass
geboten hätten, die Stellungnahmefrist zu verlängern, sind
nicht geltend gemacht worden.

24

Die zugelassene Berufung ist begründet.

25

Das Verwaltungsgericht war nicht befugt, auf den (ersten)
Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich der Beigeladenen
zu 2. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Dieser Hilfsantrag ist als unzulässig
abzulehnen.

26

Ob - wie das Verwaltungsgericht meint - aus § 66 Satz 2
VwGO, wonach der notwendig Beigeladene abweichende Sachanträge
stellen kann, die Befugnis für einen notwendig Beigeladenen
folgt, sich wie ein Streitgenosse nach § 64 VwGO i.V.m. § 60
ZPO zu gerieren und einen neuen Anspruch in den Prozess
einzuführen, kann offen bleiben.

27

Vgl. zum Meinungsstreit: Bier, in
Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner,
Kommentar zur VwGO, § 66 Rdnr. 6;
Martens, Streitgenossenschaft und
Beiladung, Verwaltungsarchiv 1969,
S. 197 ff. (252 ff.).

28

Denn jedenfalls müssen für diesen neuen Anspruch die
allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine
Klageerhebung vorliegen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt.

29

Der zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung am 20. April
1998 erklärte Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5.
enthält der Sache nach ein Verpflichtungsbegehren. Die
Beklagte soll verpflichtet werden, zu Gunsten der Beigeladenen
zu 2. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen. Diesem Begehren steht die Bestandskraft der
Entscheidung des Bundesamtes vom 6. Dezember 1995, der
ehemaligen Beigeladenen zu 1. zugestellt am 22. Dezember 1995,
entgegen. Durch diesen Bescheid hat das Bundesamt über den
Asylantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5., der sich gemäß § 13
Abs. 2 AsylVfG sowohl auf die Anerkennung als Asylberechtigte
als auch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezog, abschließend
entschieden, nämlich dahin, dass den Beigeladenen zu 2. bis 5.
als minderjährigen Kindern der ehemaligen Beigeladenen zu 1.
Familienasyl zuerkannt und zugleich gemäß § 31 Abs. 5 AsylVfG
von Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG abgesehen wurde. Damit
war der gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellte Asylantrag der
Beigeladenen zu 2. bis 5. objektiv verbraucht. Wenn die
Beigeladenen zu 2. bis 5. eine Korrektur der Entscheidung des
Bundesamtes vom 6. Dezember 1995 im Sinne einer Ergänzung um
einen Feststellungsausspruch hinsichtlich des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hätten erreichen wollen,
hätten sie innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylVfG,
d.h. bis 5. Januar 1996, eine entsprechende
Verpflichtungsklage erheben müssen. Die erst am 20. April 1998
und damit auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2
VwGO hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage ist somit
verspätet und daher unzulässig.

30

Unabhängig von der Unzulässigkeit der hilfsweise erhobenen
Verpflichtungsklage liegen auch die materiellen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf die
Beigeladenen zu 2. bis 5. nicht vor.

31

Die Beigeladenen zu 2. bis 5. haben gegen die Beklagte
keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks,
weil dort ihr Leben oder ihre Freiheit nicht wegen ihrer
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Überzeugung bedroht ist.

32

Vgl. zu den im Rahmen des § 51
Abs. 1 AuslG zur Anwendung gelangenden
Maßstäben einschließlich der
Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative: OVG
NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

33

Denn sie können jedenfalls auf das autonome Gebiet in der
Provinz Dohuk verwiesen werden. Dieses genügt auch bei
Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung wie auch
den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende
inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

34

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nord-irak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

35

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung
ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines
Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort
keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990, 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

37

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171/95 -, DVBl. 1996 1260,

39

keine ernsthaften Zweifel, dass die Beigeladenen zu 2. bis
5. im autonomen Kurdengebiet im Norden des Iraks vor
staatlicher Verfolgung hinreichend sicher sind. Denn sowohl
den zentralirakischen Behörden als auch den in ihrem
jeweiligen Herrschaftsgebiet tonangebenden kurdischen
Organisationen KDP und PUK fehlt es an der für eine politische
Verfolgung erforderlichen Gebietsgewalt; objektive
Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Situation in
absehbarer Zeit und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen
lassen, sind nicht gegeben.

40

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O., sowie ergänzend
die in der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orient-Instituts vom 30. März 1999 an
VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere, und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten.

41

Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des
Verwaltungsgerichts Köln, dass die Sicherheitslage im Nordirak
auf Grund des Streits im UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der
Fortsetzung der UNSCOM-Inspektionen insgesamt instabiler
geworden ist.

42

Es besteht auch kein Zweifel, dass die Beigeladenen zu 2.
bis 5. vor einem Anschlag irakischer Geheimdienstagenten
hinreichend sicher sind. Wie der Senat in dem genannten Urteil
vom 5. Mai 1999, a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für
Kurden, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch-
oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische
Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie für kurdische
Mitarbeiter westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den
kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines
Anschlages des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser
Gruppe gehören die Beigeladenen zu 2. bis 5. offenkundig
nicht.

43

Den Beigeladenen zu 2. bis 5. drohen auch keine anderen
Gefahren, als ihnen in den von der irakischen Zentralmacht
beherrschten Gebieten gedroht hätten. Dies gilt zunächst für
die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums.

44

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.

45

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen gewährleisteten,

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

47

lässt sich hieraus mit Blick auf den begehrten
Abschiebungsschutz Günstiges für die Beigeladenen zu 2. bis 5.
nicht ableiten. Denn diese stammen aus der Provinz Dohuk und
haben dort bis zu ihrer Ausreise gelebt und waren in ihre
Sippe eingebunden, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer
Mutter auch nach der Verhaftung ihres Vaters sicherstellte.
Die Beigeladenen selbst haben auch nicht geltend gemacht,
wegen fehlender wirtschaftlicher Existenzgrundlage ausgereist
zu sein. Sie können daher davon ausgehen und darauf vertrauen,
dass sie bei etwaigen Versorgungsproblemen oder
Startschwierigkeiten mit Rat und Tat unterstützt werden, so
dass sie bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise
keine existenziellen Nöte fürchten müssen.

48

Vgl. im Übrigen: BVerwG, Urteil vom
5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR
2000, 32, wonach sonstige Nachteile und
Gefahren am Ort der inländischen
Fluchtalternative regelmäßig nicht
verfolgungsbedingt sind, wenn - wie
hier - Herkunftsort und Ort der
inländischen Fluchtalternative bei der
Rückkehr identisch sind.

49

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
die Beigeladenen zu 2. bis 5. über die abstrakte Möglichkeit
hinaus, von etwaigen türkischen Truppeneinmärschen in die
Provinz Dohuk berührt zu werden, konkret im Sinne einer
"realen" Möglichkeit betroffen sein werden, lassen sich nicht
erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für
die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden -
Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

51

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

53

Die danach für die Beigeladenen zu 2. bis 5.
verfolgungsfreien und auch im Übrigen unzumutbare
existenzielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden
Landesteile im Norden des Iraks sind für sie ohne Weiteres zu
erreichen.

54

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C
59.92 -, NVwZ 1993, 1210; Urteil vom
16. November 1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ
2000, 331.

55

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Dohuk zu gelangen, müssen die
Beigeladenen zu 2. bis 5. zentralirakisches Herrschaftsgebiet
nicht durchqueren; sie können vielmehr unmittelbar über die
türkische Grenze in den Nordirak und das kurdische
Autonomiegebiet in der Provinz Dohuk einreisen.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

57

Der zweite Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. ist
ebenfalls unzulässig.

58

Für dieses Verpflichtungsbegehren auf Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG fehlt
das Rechtsschutzinteresse. Denn die Beigeladenen zu 2. bis 5.
haben bisher beim Bundesamt keinen Antrag auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG gestellt. Eine solche
Antragstellung ist jedoch Voraussetzung für die Erhebung einer
Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO.

59

Im Übrigen liegen auch bezüglich dieses
Verpflichtungsbegehrens die materiellen Voraussetzungen des §
53 AuslG nicht vor. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
bestehen nicht.

60

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis
der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat
Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

62

Sowohl der irakische Staat als auch die zurzeit innerhalb
der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen
verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive
Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand
auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

63

Den Beigeladenen zu 2. bis 5. drohen auch bei ihrer
Rückkehr in die kurdischen Autonomiegebiete keine Gefahren,
die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen.

64

Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht.

65

Im Unterschied zum Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu
§ 53 Abs. 4 AuslG kommt es im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch
sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich
auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht
darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest
zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr
genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss
eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings
das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert. In
diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits
erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab
rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an.
Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung
kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten
Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen
durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes
entziehen kann.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

67

Dies ist hier der Fall. Die Beigeladenen zu 2. bis 5.
können sich im Hinblick auf einen ihnen möglicherweise
drohenden Zugriff durch den irakischen Staat diesem dadurch
entziehen, dass sie in die autonomen Kurdengebiete ausweichen.
Denn der irakische Staat besitzt dort, wie oben dargestellt,
keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten.
Anschläge irakischer Geheimdienstangehöriger haben die
Beigeladenen zu 2. bis 5. aus den oben dargelegten Gründen
ebenfalls nicht zu befürchten.

68

Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass die
Beigeladenen zu 2. bis 5. innerhalb der kurdischen
Autonomiegebiete konkret-individuellen Leibes- oder
Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein
werden, kann, wie im Rahmen der inländischen Fluchtalternative
zu § 51 Abs. 1 AuslG, nicht ausgegangen werden.

69

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa
auf Grund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen
mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer
terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch türkische
Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen
an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
unterfallen, vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der
jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren
ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ein Abschiebungshindernis zu begründen.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

71

Derartige gerade den Beigeladenen zu 2. bis 5. drohende
extreme Leibes- oder Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls
oben dargelegt, innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete
nicht zu besorgen bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige
kurdische Terroranschläge angesichts deren sowohl in
zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters
über die rein abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in Bezug auf
die Beigeladenen zu 2. bis 5. konkretisieren.

72

Schließlich haben die Beigeladenen zu 2. bis 5. auch keine
Gefahr auf dem Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu
befürchten.

73

Für sie besteht die Möglichkeit, mit einem Pass und einem
gültigen (Transit)Visum für die Türkei über die Türkei und den
offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen
Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten
Grenzübergang Habur,

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.,

75

in den Nordirak und das kurdische Autonomiegebiet in der
Provinz Dohuk einzureisen. Abgesehen davon ist die Einreise in
den Nordirak auch im Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig
problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer
Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen
Aufenthalte von in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa
den Niederlanden als asylberechtigt anerkannten Irakern
nachdrücklich belegen.

76

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

77

Soweit Abschiebungen über die Türkei - und wohl auch über
den Iran - in den Norden Iraks nicht durchführbar sind,
hindert dies die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn den Beigeladenen zu 2. bis 5.
kann eine legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und
den Iran angesonnen werden, da hierbei unzumutbare
Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die
zahlreichen Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die
freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Norden seines
Heimatstaates (hier: Irak) etwaige Gefahren abwenden kann,
bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland
nicht.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

79

Ein Abschiebungshindernis ergibt sich auch nicht aus dem
Umstand, dass die Mutter der Beigeladenen zu 2. bis 5.
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt. Der über
§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK geschützte Anspruch auf
Achtung des Familienlebens stellt lediglich ein
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dar, das nicht vom
Bundesamt, sondern allein von der Ausländerbehörde im Rahmen
des Vollzugs der Abschiebung zu berücksichtigen ist.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November
1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998,
282.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 155
Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs.
1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

82

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 131 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

83