Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-13, Aktenzeichen 2 A 886/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0813.2A886.98.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf
Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das
Verfahren auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls deshalb
abzulehnen, weil er aus den nachstehenden Gründen keine
Aussicht auf Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem das Begehren
der Kläger auf ihre Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der
Mutter der Klägerin zu 1) beschränkt worden ist, hat keinen
Erfolg.

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Insoweit bestehen zunächst entgegen der Auffassung der
Kläger keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn das Verwaltungsgericht ist zu
Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, daß
eine solche Einbeziehung hier schon daran scheitert, daß die
Mutter der Klägerin zu 1) das Aussiedlungsgebiet bereits
verlassen hatte, als die Kläger ihren Aufnahmeantrag stellten.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist eine Einbeziehung nur
möglich, solange der volksdeutsche Elternteil, in dessen
Aufnahmebescheid der nichtdeutsche Abkömmling einbezogen
werden will, seinen Wohnsitz noch im Aussiedlungsgebiet hat.
Er darf dieses also noch nicht unter Aufgabe seines dort
bestehenden Wohnsitzes verlassen haben. Dieses sich aus dem
Wortlaut ergebende Erfordernis entspricht auch dem Willen des
Gesetzes, wie sich aus der Entstehungsgeschichte deutlich
ergibt.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.
Januar 1999 - 5 B 11.99 - und vom 9.
März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99
-; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile
vom 19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 - und
vom 17. März 1999 - 2 A 300/97 - sowie
zuletzt Beschluß vom 31. Mai 1999 - 2 A
3224/98 -.

6

Danach scheidet die Einbeziehung hier aus, da die Mutter
der Klägerin zu 1) als allein in Betracht kommende
Bezugsperson bereits am 7. September 1993 in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich seitdem auf
Dauer hier aufhält.

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Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht Härtegründe für
eine nachträgliche Einbeziehung der Kläger verneint. Zwar ist
eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer bereits
ausgereisten Bezugsperson nachträglich im Wege der Anerkennung
als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG grundsätzlich
möglich.

8

BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1999
- 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99 -.

9

Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber
nicht vor.

10

Nach der Rechtsprechung des Senates sind unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck des
Aussiedleraufnahmeverfahrens, den verstärkten Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten in geordnete
Bahnen zu lenken,

11

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938,
unter Bezugnahme auf
Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u.
6,

12

und damit auch eine verbesserte Akzeptanz der Aussiedler
und des Aussiedlungsvorgangs zu bewirken, hohe Anforderungen
an einen Härtefall zu stellen.

13

Vgl. OVG NW, Urteile vom 28. Juni
1996 - 2 A 1379/95 -, vom 20. September
1996 - 2 A 190/94 -, vom 18. August
1997 - 2 A 4920/94 - und vom 23.
Februar 1999 - 2 A 673/97 -.

14

Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den
Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es einem Betroffenen
regelmäßig zuzumuten, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens
in den Aussiedlungsgebieten zu bleiben. Es kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, daß Fälle auftreten, in denen dieses
Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen führen müßte. Eine
solche Härte kann sich sowohl aus der individuellen Situation
des Einzelnen als auch aus einer dramatischen Veränderung der
kollektiven Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der
Aussiedlungsgebiete ergeben. Es darf sich aber nie um eine
Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen
durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht
herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG
zu umgehen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938 unter
Bezugnahme auf Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler, Bundestagsdrucksache 11/6937,
S. 5 u. 6.

16

Hiervon ausgehend sind Anhaltspunkte dafür, daß der Mutter
bzw. Großmutter der Kläger ein weiteres Zuwarten im
Aussiedlungsgebiet bis zur Entscheidung über ihren
Aufnahmeantrag nicht zumutbar war, nicht vorgetragen worden
und auch nicht ersichtlich.

17

Die von den Klägern offenbar vertretene Auffassung, eine
solche Härte sei "für den Fall der Einbeziehung aus der
Regelung in § 100 Abs. 5 BVFG gesetzlich zu entnehmen", ist
angesichts des bereits oben aufgezeigten sich aus dem Wortlaut
des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ergebenden und dem Willen des
Gesetzgebers entsprechenden Erfordernisses, daß die
Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht unter Aufgabe
ihres dort bestehenden Wohnsitzes verlassen haben darf, nicht
nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, daß dieses Verständnis
des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, der den Aussiedlern die
Familienzusammenführung gegenüber der bisherigen Regelung ohne
Übergangsvorschriften im wesentlichen erleichtert, "zu einem
Verstoß gegen Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetztes" führt,
werden von den Klägern damit nicht genannt und sind auch nicht
ersichtlich. Der Senat läßt offen, ob es wegen der
Kommunikationsschwierigkeiten mit den Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion und der Besonderheiten des
Gesetzgebungsverfahrens zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
gerechtfertigt sein kann, im Einzelfall eine Einbeziehung im
Härtewege vorzunehmen, wenn etwa die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete in nahem zeitlichen Zusammenhang zum
Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.
Januar 1993 verlassen hat und Aufnahmeanträge vorlagen bzw.
zeitnah gestellt worden sind. Denn hier ist der
Einbeziehungsantrag erst am 29. Dezember 1993 und damit fast
ein Jahr nach dem Inkrafttreten des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes gestellt worden.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der von
den Klägern geltend gemachten Unkenntnis der Änderungen des
Vertriebenenrechts durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz.
Ob eine Unkenntnis von Rechtsänderungen grundsätzlich als
Härtegrund ausscheidet, kann hier ebenfalls offenbleiben. Denn
es ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Begründung,
daß ein Zeitraum von über 8 Monaten (1. Januar 1993 bis 7.
September 1993) auch unter Berücksichtigung der
Schwierigkeiten in den Aussiedlungsgebieten der ehemaligen
Sowjetunion, Informationen zu erhalten, jedenfalls als
ausreichend anzusehen ist, sich über die rechtlichen
Voraussetzungen des geltend gemachten Aufnahmeanspruchs
ausreichend zu informieren. Dies gilt insbesondere auch für
den vorliegenden Fall, in dem bereits Verwandte im
Bundesgebiet leben.

19

Vor diesem Hintergrund der Sach- und Rechtslage ist auch
ausgeschlossen, daß die Beurteilung des § 27 Abs. 2 BVFG hier
grundsätzliche Bedeutung hat oder besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten bereitet. Inhalt und
Voraussetzungen der Regelung der Einbeziehung in § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG sind ebenso wie die Voraussetzungen der
Anerkennung eines Härtefalles im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
durch die oben angegebenen Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senates
hinreichend geklärt. Die Frage, ob hier ein Härtefall
vorliegt, ist eine durch einfache Rechtsanwendung des § 27
Abs. 2 BVFG zu klärende Frage des Einzelfalles.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung
des Streitwerts ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

21

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs. 2 Satz 3,
152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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