Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-17, Aktenzeichen 25 K 490/97.A
ECLI:DE:VGD:2002:1217.25K490.97A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Dezember 1996 verpflichtet, die
Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind russischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer
Volkszugehörigkeit. Die Klägerin zu 1. ist am 15. März 1959 in Tschischki, der Kläger
zu 2. am 3. April 1983 in Pionerskoe und die Klägerin zu 3. am 10. Dezember 1995 in
Grosny geboren.

3

Die Kläger verließen am 26. Oktober 1996 ihr Heimatland, reisten am gleichen
Tag mit einem von der deutschen Botschaft in Moskau ausgestellten Visum mit dem
Flugzeug in die Bundesrepublik ein und stellte am 30. Oktober 1996 einen
Asylantrag.

4

Am 31. Oktober 1996 wurde die Klägerin zu 1. von dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei gab sie im
Wesentlichen an: Da ihr Mann für die Miliz gearbeitet habe, sei ihm von den
Tschetschenen vorgeworfen worden, die Kämpfer verraten zu haben. Nachdem ihr
Ehemann sich geweigert habe, den Namen des Täters zu nennen, der bei einer
Schießerei mit den Kämpfern einen der Kämpfer getötet hatte, sei gegen ihn die
Blutrache ausgesprochen worden. Deswegen hätten sie dort nicht mehr bleiben
können. In Moskau seien sie Opfer eines Überfalls gewesen, bei dem Ihr Ehemann
so schwer verletzt worden sei, dass er wenige Tage danach an den Folgen
verstorben sei.

5

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1996, zugestellt am 16. Januar 1997, lehnte
das Bundesamt die Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische
Föderation an unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen
Staat erfolgen könne, in den die Kläger einreisen dürften oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

6

Die Kläger haben am 21. Januar 1997 Klage erhoben, mit welcher sie das
Anerkennungsbegehren weiterverfolgen.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 17. Dezember 1996 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2002 wurde die Klägerin zu
1. mit Hilfe eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen
gehört. Ihre Aussage wurde protokolliert.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes betreffend das Verfahren der Kläger und
das Verfahren der Schwester der Klägerin zu 1. D 2 123 959 - 160, der
Ausländerbehörde des Landrates des Kreises X sowie der Gerichtsakte des
Verwaltungsgerichts Ansbach AN 10 K 02.32327 nebst Beiakten betreffend das
Asylverfahren des Bruders der Klägerin zu 1. Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Kläger haben gegen die
Beklagte einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

17

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politische verfolgte Asylrecht.

18

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

19

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

20

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

21

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

22

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

23

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll.
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin
„wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters
nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach
den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

24

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff..

25

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

26

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

27

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein
muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
asylrechtliche Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

28

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

29

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Daher kann
es grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person -
politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

31

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

32

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

33

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen der Kläger und dessen
Würdigung besondere Bedeutung zu. Ihr Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg
führen, wenn ihre Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht
von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

34

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

35

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

36

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

37

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann
in Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände bei einer Rückkehr
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine
Rückkehr in seine Heimat nicht zuzumuten ist,

38

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64ff.).

39

Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine
qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in
Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen
Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden
kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb
auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen
Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

40

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

41

Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene qualifizierende
Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

42

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

44

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

46

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger, die bei ihrer Einreise im
Besitz eines Visums für die Bundesrepublik Deutschland waren und sich deshalb
unabhängig von ihrem Einreiseweg auf das Grundrecht aus Art. 16 a Abs. 1 GG
berufen können, einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Dabei kann
offen bleiben, ob die Kläger schon vorverfolgt ausgereist, d.h. vor unmittelbar
drohender Verfolgung geflüchtet sind, weil bei einer Rückkehr in die Russische
Föderation der Klägerin zu 1. schon bei der Einreise und allen jedenfalls in weiteren
Teilen des Landes, nämlich in Tschetschenien vor dem Hintergrund der dortigen
allgemeinen Lage auf Grund ihres individuellen Schicksals politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, vor der sie auch in anderen Landesteilen nicht
hinreichend sicher sind.

47

Zu der allgemeinen Lage in Tschetschenien, wo die Kläger bis kurz vor ihrer
Ausreise im September 1996 gelebt haben, hat die Kammer in ihren Urteilen vom 15.
Januar 2002 (25 K 4285/01.A) und vom 12. November 2002 (25 K 7915/01.A)
ausgeführt:

48

„Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen
zwischen russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den
nach Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden
bewaffneten Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang
Bodentruppen, Artillerie und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige
Kriegseinsatz wurde durch einen mit großer Härte geführten Partisanenkrieg
abgelöst, durch den vor allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen
wird. Die tschetschenische Seite führt weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie
Minen- und Bombenattentate gegen föderale Einrichtungen und mit der russischen
Seite kooperierende Tschetschenen durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht
vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS). In diesem Militäreinsatz, den die
russische Regierung als Terrorismusbekämpfung bezeichnet, berichten russische
und internationale Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte und die
tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die
Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem
Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von
Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder
an Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle
menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human
Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights
Watch: „Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights
Watch: „The Dirty War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and
Summary Execution", Bericht vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen,
Vergewaltigungen und Raub durch russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei
wahllosen Angriffen wurden Tausende Zivilisten getötet (amnesty international,
Jahresbericht 2001). Auf der anderen Seite kommt es zu massiven Verletzungen
des humanitären Völkerrechts durch tschetschenische Banden und Rebellen.
Dazu gehören Folterungen und Ermordungen russischer Soldaten und
kooperationswilliger Tschetschenen (vgl. Human Rights Watch: „World
Report 2001 - The Russian Federation"), Verschleppung und Vergewaltigung von
Frauen, Plünderungen und die bewusste Kampfführung aus und in zivilen Anlagen
und Gebäuden. Die UN-Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau
wegen unverhältnismäßiger Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an
den Pranger gestellt. Die Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen
Zivilisten und die Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-
Meldung vom 20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist
nicht absehbar (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine").
Obwohl Russlands Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die
Separatisten verkündet hat, wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft
(Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende",
Neue Zürcher Zeitung vom 18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in
Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002: „Menschenrechtler werfen Russland-
Massaker in Tschetschenien vor"). Eine militärische Lösung scheint es nicht zu
geben, der Partisanenkrieg kann wohl von keiner Seite gewonnen werden. Immer
mehr Menschen - sogar in Russland - sehen die einzige Möglichkeit zur
Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von Verhandlungen
(DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in Tschetschenien und die
Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001:
„Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und menschenrechtliche
Lage sind besorgniserregend. In den von russischen Truppen kontrollierten
Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer
wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen,
Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht
gewährleistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und
Feldkommandeuren kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche
Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung ist der Willkür eines ungeordneten, an die
Scharia angelehnten Rechtssystems und Übergriffen krimineller Banden
ausgesetzt.

49

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung
herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten
des Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der
Aufrechterhaltung dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem
Zusammenwirken zwischen den russischen Kräften und den aufständischen
Tschetschenen entstandenen Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft)
bezeichnet. Ihr Einfluss ist unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer
der tschetschenischen Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel
zwischen den russischen Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht;
ein Großteil der von der Regierung in Moskau für den Wiederaufbau
Tschetscheniens bereit gestellten Gelder versickern unauffindbar in einem Sumpf
von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg
ohne Ende").

50

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch
die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind
medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weit gehend nicht mehr
funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung
sind nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der
Wiederaufbau verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-
Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS)."

51

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen gegenüber Tschetschenen
angespannten Lage müssen die Kläger auf Grund ihres persönlichen Schicksals bei
einer Rückkehr in die Russische Föderation zumindest in Teilen des Landes mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, selbst Opfer von gegen sie
gerichteten staatlichen Übergriffen zu werden. Die Kläger sind nach ihren
glaubhaften Bekundungen bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt und in der
mündlichen Verhandlung, die auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen
worden sind, tschetschenische Volkszugehörige. Bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation besteht für sie die beachtlich wahrscheinliche Gefahr, dass sie
bereits schon am Flughafen spätestens aber in Tschetschenien selbst
asylerheblichen Übergriffen von russischen Sicherheitskräften ausgesetzt sind, weil
die Familie der Klägerin zu 1. schon während des ersten Tschetschenienkrieges ins
Visier der Sicherheitskräfte geraten war. Abgesehen davon, dass sich die Klägerin zu
1. nach ihren Bekundungen in der mündlichen Verhandlung selbst in der
Tschetschenienfrage engagiert und sich öffentlich gegen einen Krieg ausgesprochen
hatte, hat der Bruder der Klägerin zu 1., der zwischenzeitlich auch verschollen ist,
nach ihren glaubhaften Angaben die tschetschenischen Rebellen u.a. mit
Nahrungsmitteln unterstützt. Aus diesem Grund ist nach den übereinstimmenden
Angaben der Klägerin zu 1. und ihrer Schwester, der Frau F3, deren Verfahrensakte
des Bundesamtes zum Verfahren beigezogen, und die ihrerseits als Asylberechtigte
anerkannt worden ist, das Haus der Eltern der Klägerin zu 1. von russischen
Soldaten zerstört und die Eltern umgebracht worden. Soweit die Schwester darüber
hinaus auch angegeben hatte, auch ein Bruder sei dabei ums Leben gekommen, hat
die Klägerin zu 1. diesen Widerspruch überzeugend dahingehend aufgelöst, dass
dem Umstand bei der Übersetzung nicht ausreichend Rechnung getragen worden
sei, dass in der russischen Sprache auch Cousins als Brüder bezeichnet werden,
was von dem russischen Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung bestätigt
worden ist. Auch weitere Unstimmigkeiten wie etwa der Umstand, dass die Klägerin
zu 1. bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt zunächst behauptet hatte, nur der
Vater und nicht auch die Mutter seien umgekommen, bzw. die Schwester bei ihrer
Anhörung auch von dem Tod einer weiteren Schwester gesprochen hatte, hat die
Klägerin überzeugend aufgelöst, indem sie nachvollziehbar geschildert hat, dass sie
selbst damals nicht vor Ort gewesen seien und auf Grund der kriegerischen
Auseinandersetzungen in Tschetschenien Schwierigkeiten gehabt hätten, die
entsprechenden Informationen zuverlässig zu bekommen. Soweit sich darüber
hinaus weitere Widersprüche zwischen dem Vortrag der Klägerin zu 1. und ihrem
Bruder ergeben, ist dies zur Überzeugung der Einzelrichterin nicht geeignet,
durchgreifende Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben der Klägerin zu 1. zu
begründen, da dem Vorbringen des Bruders nach Aktenlage im Hinblick auf
zahlreiche Widersprüche in seinen eigenen Angaben kein Glauben geschenkt
werden kann. Nach den weiteren Angaben der Klägerin zu 1. seien Übergriffe
seitens der Sicherheitskräfte nicht nur gegen ihre Eltern erfolgt. Vielmehr ist auch der
Bruder selbst schon einmal inhaftiert gewesen. Vor etwa drei Jahren ist er dann völlig
verschwunden, ohne dass die Familie weiß, wo er sich befindet und ob er überhaupt
noch am Leben ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Familienname der
Kläger auf den Fahndungslisten der Sicherheitskräften verzeichnet ist und auch die
Kläger selbst deswegen bei einer Rückkehr auf Grund der zugespitzten Situation in
Tschetschenien ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten werden.
Dementsprechend hat auch das Auswärtige Amt in seinem neuesten ad hoc-Bericht
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) vom 27. November 2002 mitgeteilt, dass angesichts der sehr
angespannten Atmosphäre im Zusammenhang mit den Vorfällen in Tschetschenien
und der Geiselnahme in Moskau im Oktober 2002 davon auszugehen ist, dass
abgeschobenen Tschetschenen generell besondere Aufmerksamkeit durch russische
Behörden gewidmet wird, insbesondere solchen Personen, die sich in der
Tschetschenienfrage engagiert haben bzw. denen die russischen Behörden ein
solches Engagement unterstellen. Gleiches muss vor diesem Hintergrund auch für
solche Tschetschenen gelten, deren Familien bereits zuvor in das Blickfeld der
russischen Behörden wegen der Tschetschenienfrage geraten waren, wie dies bei
der Klägerin zu 1 der Fall ist. Zwar dürfte diese Gefahr für die Klägerin zu 3. nicht in
gleichem Maße schon bei der Einreise bestehen. Spätestens aber bei einer
Rückkehr nach Tschetschenien selbst wären die Kläger insgesamt und damit auch
die Klägerin zu 3. vor dem Hintergrund der oben beschriebenen allgemeinen Lage in
dieser Region und angesichts der Tatsache, dass die russischen Behörden ein
besonderes Augenmerk auf die Familie der Klägerin zu 1. gerichtet haben,
Übergriffen von Seiten der dortigen russischen Soldaten mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit ausgesetzt. Eine besondere Gefahr ergibt sich dort insbesondere
auch für den Kläger zu 2., der wegen seines Alters von derzeit 19 Jahren zu der
Personengruppe von männlichen Tschetschenen zählt, die in besonderem Verdacht
stehen, selbst zu den Rebellen zu gehören, oder diese zumindest maßgeblich zu
unterstützen. Aber auch für die Klägerin zu 3. besteht dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr, Opfer von Übergriffen russischer Soldaten oder
sonstiger russischer Sicherheitskräften zu werden. Nach den der Kammer
vorliegenden Auskünften und Erkenntnissen gehen die russischen Streitkräfte
nämlich beim Vorliegen eines Verdachtes, dass sich in einem Dorf oder einem Haus
auch tschetschenische Rebellen oder Unterstützer befinden, unterschiedslos gegen
alle dortigen Bewohner vor. So haben russische Soldaten bei sog.
„Säuberungsaktionen" im Juni/Juli 2001 in mehreren Dörfern Häuser geplündert oder
zerstört und die männlichen Bewohner zusammengetrieben.

52

vgl. etwa amnesty international, Stellungnahme zum Ad hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 24. April 2001 vom 8. Oktober
2001.

53

Weiter soll die Explosion auf den belebten Marktplatz in Grosny am 21. Oktober
1999, bei der nach Augenzeugenberichten 140 Menschen ums Leben kamen und
400 zum Teil schwer verletzt wurden, eine „Sonderkommandoaktion" russischer
Spezialkräfte gewesen sein, die auf dem Marktplatz Waffen und Sprengstoff
tschetschenischer Rebellen vermuteten. Dieser Vorfall belegt daher ebenfalls das
unterschiedslose Vorgehen der russischen Streitkräfte.

54

Auch weitere Geschehnisse, bei denen zahlreiche Zivilpersonen ums Leben
gekommen sind, zeigen, dass die russischen Streit- und Sicherheitskräfte bei
Verdachtsmomenten, wie dies auch bei den Klägern der Fall ist, unterschiedslos
gegen alle sich in dem Haus, Dorf oder Stadtteil aufhaltende Menschen vorgehen,
wie etwa das in Alchan Jurt verübten Massaker, bei dem Anfang Dezember 1999
nach unterschiedlichen Auskunftsquellen insgesamt entweder 17 oder bis zu 41
Menschen getötet worden sind, das Massaker Anfang Februar 2000 in Aldy, bei dem
vermutlich mehr als 60 Menschen ihr Leben lassen mussten und der Vorfall um die
Jahreswende 1999/2000 in dem Bezirk Staropromyslowski der Stadt Grosny, bei
dem 50 Menschen von russischen Soldaten exekutiert worden sind,

55

vgl. Bundesamt, Russische Föderation - Information - Der Tschetschenien-
Konflikt, Stand Oktober 2000; Auswärtiges Amt, Ad hoc Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
15. November 2000.

56

Darüber hinaus schildert das Auswärtige Amt, dass immer wieder Übergriffe auch
auf Zivilisten stattfänden. So würden beispielsweise auch Flüchtlinge in
Tschetschenien immer wieder durch russische Truppen beschossen werden,

57

vgl. zuletzt, Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
27. November 2002-

58

Vor diesem Hintergrund muss auch die Klägerin zu 3. trotz ihres geringen Alters
bei einer Rückkehr nach Tschetschenien wegen der besonderen Situation ihrer
Familie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe von Seiten russischer
Soldaten befürchten, weil ihre Familie generell in den Verdacht geraten ist, die
tschetschenischen Rebellen zu unterstützen.

59

Vor diesen Übergriffen sind die Kläger auch nicht in anderen Landesteilen der
Russischen Föderation hinreichend sicher. Denn für sie besteht nicht die Möglichkeit,
der Gefährdung durch Aufenthaltsnahme in einem anderen Teil der Russischen
Föderation zu entgehen. Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen,
wenn der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen
Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutverletzung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern
diese existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde,

60

BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom
9.9.1997, EZAR 203 Nr. 11.

61

Zwar kann eine Zufluchtmöglichkeit im Heimatland selbst dann bestehen, wenn
der Staat in bestimmten Landesteilen aktiv verfolgt, dies schließt nicht notwendig und
von vornherein die Möglichkeit aus, dass er den von dieser Verfolgung Betroffenen
an anderer Stelle Schutz zu gewähren bereit ist, dies wird aber, anders als bei einer
mittelbaren staatlichen Verfolgung, die Ausnahme sein,

62

BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,1501/84 -, BVerfGE
81, 58ff (65).

63

In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich eine solche Ausnahme bei den
Klägern, die bei einer Rückkehr in Tschetschenien einer unmittelbaren staatlichen
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unterliegen würden, vor dem
Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse auf Grund ihres persönlichen Schicksals in
anderen Landesteilen nicht feststellen.

64

Zur Frage, ob verfolgten Tschetschenen in der Russischen Föderation eine
inländische Fluchtalternative zur Verfügung, steht hat die Kammer in ihren Urteilen
vom 15. Januar 2002 (25 K 4285/01.A)und vom 12. November 2002 (25 K
7915/01.A) ausgeführt:

65

Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des
Landes sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte
Staat der Erde. Nach Auffassung der Einzelrichterin kann nicht darauf abgestellt
werden, dass zwei Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in
anderen russischen Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der
Situation infolge des zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der
Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in
Moskau und anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich
festgenommen, gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft
für Menschenrechte bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische
Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation; es wird
ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland genannt werden, in denen
Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor allem staatliche Stellen
Russlands - das Innenministerium und der russische Sicherheitsdienst FSB -, die
die meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen
festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven antitschetschenischen
Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den Augen der
russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren
Verfolgung massenhaften Charakter trüge.

66

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur
Situation tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom
Juli 2001 an das Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht
gegeben. Als Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung
sowohl eine Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden
Aufenthaltsort vorsehe. Hinzu komme die Option der einzelnen nationalen
Gebietseinheiten der Russischen Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu
erlassen, die das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des
Wohnsitzes stark einschränken könnten. Speziell gegenüber Tschetschenen seien
Befehle bzw. Regelungen erlassen worden - interner Befehl des russischen
Innenministers vom 17.9.1999 und Verordnung Nr. 42 des Föderalen
Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die darauf abzielten, deren
Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren oder zu verhindern. Die
fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr Recht auf Arbeit,
Wohnraum und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen könnten. Massiv
erschwert werde die Lage der Tschetschenen durch eine gezielte Hetzkampagne
von Politikern und Medien, die sich pauschal gegen diese ethnische Gruppe richte
und sie als Kriminelle und Terroristen bezeichne. Neben der gesellschaftlichen
Diskriminierung und Ächtung würden Tschetschenen verstärkt Kontrollen durch
die Sicherheitsbehörden ausgesetzt und aufgefordert, in ihre Heimat
zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für bedrohte Völker sind
tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der Russischen
Föderation massiv verfolgt.

67

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für
tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR
guidelines on asylum seekers from chechnya (russian Federation) vom
21. August 2000).

68

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem
Folgendes aus:

69

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti-
tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen
Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine
Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den
Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes
durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher
Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in
Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation
wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender
Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt
werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer Polizei, die im
September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche
so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen
Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus
werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und
Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den
Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter
angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält
amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in
verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen
sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden
Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für
tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete
amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der
Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung
sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung
gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder
politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

70

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

71

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
24. April 2001 fest:

72

„Tschetschenen steht auch heute noch theoretisch die Möglichkeit einer
Wohnsitznahme oder eines zeitweiligen Aufenthalts in der Russischen Föderation
außerhalb von Tschetschenien offen. Dieses Recht ist in der Verfassung
verankert. Die Weiterreise von tschetschenischen Flüchtlingen aus Inguschetien in
andere Teile Russlands ist auch grundsätzlich möglich. Soweit dazu aber die Hilfe
russischer Regierungsstellen in Anspruch genommen werden muss, kann die
Weiterreise bürokratischen Hemmnissen und Behördenwillkür begegnen. An
vielen Orten (u.a. in Moskau) wird der Zuzug von Personen aus den südlichen
Republiken der Russischen Föderation durch Verwaltungsvorschriften erschwert
bzw. verhindert."

73

Dies ist politisch vorsichtig zurückhaltend formuliert und stellt überwiegend auf
theoretisch gegebene Möglichkeiten, nicht aber auf tatsächliche
Lebensgegebenheiten ab. An anderer Stelle bestätigt das Auswärtige Amt,
besonders in Moskau und anderen Großstädten seien Tschetschenen
diskriminierenden Kontrollmaßnahmen und ungesetzlichen Übergriffen der
Behörden und teilweise einem Misstrauen der Bevölkerung ausgesetzt. Bei
abschließender Wertung ist diese Stellungnahme nicht geeignet, das Verneinen
einer inländischen Fluchtalternative, welches sich aus den übrigen Erkenntnissen
überzeugend ergibt, zu widerlegen.

74

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen
Fluchtalternative seit der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau
im Oktober 2002 gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des
Innenministeriums NRW vom 14. November 2002
- 14/44.382 - R 4(Tschetschenien), in welchem es heisst, das Bundesministerium
des Innern habe seine Befürchtung mitgeteilt, dass die aktuellen Ereignisse in
Moskau den Druck, der von Seiten der russischen Behörden auf russische
Staatsbürger tschetschenischer Völkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich
erhöhen und in der Bevölkerung vorhandene Antipatien soweit verstärken
könnten, dass Gefährdungssituationen denkbar seien. Die folgenden Ereignisse
bestärken diese Einschätzung: Ausweislich der IGFM-Pressemitteilung vom
29. Oktober 2002 „Massive Säuberung in Tschetschenien angelaufen" werden
Flüchtlinge gejagt, die Zivilbevölkerung zermürbt und es erfolgen immer neue
Säuberungen. Im Kampf gegen den Terrorismus habe Russland offensichtlich
auch den tschetschenischen Flüchtlingen in Inguschetien den Krieg erklärt. Die
Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers für tschetschenische Flüchtlinge in
Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung der Kaukasus-Expertin Wanda
Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in direktem Zusammenhang zum
angekündigten Feldzug gegen tschetschenische Terroristen innerhalb und
ausserhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften Tschetscheniens
erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war. Die derzeitige
Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich aus
weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in
Tschetschenien droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von
Ortschaften durch russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen";
Süddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für
Geiselnahme an", Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands
Reaktion wird hart sein"."

75

An dieser Einschätzung ist auch vor dem Hintergrund der neuesten Auskünfte
und Erkenntnisse der Kammer festzuhalten. Dementsprechend berichtet das
Auswärtige Amt in seinem ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Russischen Föderation vom 27. November 2002 davon, dass sich in der
Folge der Geiselnahme vom Oktober 2002 im Zusammenhang mit der intensiven
Fahndung nach den Drahtziehern und Teilnehmern an der Geiselnahme der
Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen signifikant erhöht habe.
Russische Menschenrrechtsorganisationen berichteten von einer verschärften
Kampagne der Miliz gegen Tschetschenen, bei denen einziges Kriterium die
ethnische Zugehörigkeit sei. Derzeit stünden kaukasisch aussehende Personen
unter einer Art Generalverdacht, sodass die auch in deutscher Presse beschriebenen
verstärkten Kontrollmaßnahmen aller Art (Ausweiskontrollen,
Wohnungsdurchsuchungen, Abnahme von Fingerabdrücken) nicht von der Hand zu
weisen seien.

76

Vor diesem Hintergrund besteht für Tschetschenen in der Russischen Föderation
daher erst Recht dann keine Fluchalternative, wenn ihnen oder ihren Familien, wie es
bei den Klägern der Fall ist, die besondere Aufmerksamkeit der russischen
Sicherheitskräfte gilt.

77

Steht den Klägern daher ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zu,
so haben sie zugleich auch einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Norm die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung
einschließen.

78

Schließlich war auch die Abschiebungsandrohung aufzuheben, da die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen sind, § 34 Abs. 1 AsylVfG.

79

Hat die Klage daher schon mit ihrem Hauptantrag Erfolg, braucht über den
gestellten Hilfsantrag nicht mehr entschieden zu werden

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus §83 b Abs. 1 AsylVfG.

81

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

82