Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-04, Aktenzeichen 9 K 3241/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0104.9K3241.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo (Serbien und
Montenegro).

3

Mit Bescheid vom 28. Juni 1999 erkannte das damalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) den Kläger nach vorangegangener
verwaltungsgerichtlicher Verpflichtung als Asylberechtigten an. Zugleich stellte es
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) [in
der seinerzeitigen, bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30. Juli 2004,
BGBl. I S. 1949, gültigen Fassung] vorlägen.
Im vergangenen Jahr leitete es ein Widerrufsverfahren ein und hörte den Kläger
hierzu an. Mit Bescheid vom 29. Juni 2004 widerrief das Bundesamt vorerwähnte
begünstigende Asylentscheidungen. Zugleich stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 des Gesetzes
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet [Aufenthaltsgesetz - AufenthG] vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1949; vgl.
zur Anwendbarkeit Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes, a.a.O.) nicht
vorlägen.

4

Der Kläger hat am 01. Juli 2004 Klage erhoben. Er beantragt schriftsätzlich
sinngemäß,
Nummer 1. und 2. des Bescheids des Bundesamts vom 29.
Juni 2004 aufzuheben,

5

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung von Nummer 3.
des vorerwähnten Bescheids zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts
verwiesen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (Kosovo) sind in das Verfahren eingeführt worden.

10

Entscheidungsgründe

11

Die Kammer kann auf Grund des von den Hauptbeteiligten mit Schreiben vom
15. Juli und 27. Dezember 2004 erteilten Einverständnisses ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (vgl. die §§ 101 Abs. 2, 87 a
Abs. 3 und 2 VwGO).

12

Die zulässige Klage ist unbegründet.

13

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig (1.). Der
Kläger kann des Weiteren nicht die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, für
ihn das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
festzustellen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO; [2.]).

14

1.

15

Die Widerrufsentscheidung des Bundesamts ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG). Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind, unverzüglich zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Von einem Widerruf ist
gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen, wenn sich der Ausländer auf
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die
Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in
dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

16

Dass der im Tatbestand aufgeführte Anerkennungsbescheid des Bundesamts
auf einer rechtskräftig gewordenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beruht,
hindert nicht die Anwendbarkeit der vorerwähnten Ermächtigungsgrundlage. Insoweit
ist darauf hinzuweisen, dass rechtskräftige Urteile die Beteiligten gemäß § 121 Nr. 1
VwGO binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Aufgrund
dessen steht die Rechtskraft einer Entscheidung in Fällen fehlender
Sachlagenänderung nachträglichen Aufhebungsentscheidungen des Bundesamts
entgegen. Indessen endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils, wenn und soweit sich
die für den Erlass des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich in
sogleich näher zu beschreibender Art und Weise verändert (so genannte zeitliche
Grenze der Rechtskraft).

17

Mit Blick auf den Zweck der Rechtskraft, für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
zu sorgen, kann eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil nur eintreten,
wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt - im Gegensatz
zu demjenigen, in dem der Anerkennungsbescheid seitens des Bundesamts erlassen
oder aber wirksam wird - neue, für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen
eingetreten sind, die sich derart wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen
unterscheiden, dass (auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft) eine
erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt
ist.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. Mai 2003
- 1 C 15, 16 und 36.02 - und vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 2002, 217, 218, sowie vom 24.
November 1998 - 9 C 53.97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 302 f.; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20.
Februar 2002 - 21 A 613/02.A -; anderer Auffassung: BayVGH,
Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -,
Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst (AuAS)
2001, 23 f.

19

Ausgehend hiervon steht die Rechtskraft der getroffenen
Aufhebungsentscheidung hier nicht entgegen. Es beruhte auf der Annahme eines
objektiven Nachfluchtgrundes (Gruppenverfolgung). Die insoweit maßgebliche
Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) hat sich in der Folgezeit nachhaltig geändert. Denn die Bundesrepublik
Jugoslawien sowie die Teilrepublik Serbien hatten mit dem ab Juni 1999 auf der
Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
10. Juni 1999 erfolgten Aufbau einer internationalen Interimsverwaltung (UNMIK und
KFOR) und dem vollständigen Abzug der serbischen beziehungsweise
jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen
Gruppen die effektive Gebietsgewalt für die Provinz Kosovo verloren.

20

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 26. Juni 2002
- 9 K 2931/99.A u. a. -; Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht vom
4. September 2001 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo).

21

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich Serbien und
Montenegro als Staat an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten ist.

22

Vgl. insoweit FAZ vom 5. Februar 2003, "Parlament stimmt für
Auflösung Jugoslawiens"; SZ vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien
ist Vergangenheit" und vom 29. Januar 2003 "`Serbien und
Montenegro` nimmt Gestalt an"; NZZ vom 29. Januar 2003,
"Belgrad beschließt einen Neuanfang" sowie "Die Verfassung der
neuen Union in Serbien".

23

Nach alledem endete die Rechtskraftwirkung des verwaltungsgerichtlichen Urteils
mit der Folge, dass die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
anwendbar ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich der
Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausweislich ihres Wortlauts auf alle in einem
Asylverfahren ergangenen Anerkennungsbescheide erstreckt, unabhängig davon, ob
die Anerkennungsentscheidung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.

24

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -,
DVBl. 2001, 216, 218, sowie Beschluss vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht,
Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 1997, 741.

25

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung sind
weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich. Die
Aufhebungsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig. Die
Voraussetzungen, unter denen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Anerkennung
als Asylberechtigter sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des
§ 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen werden können, sind erfüllt. Derartiges setzt in
Fällen der in Rede stehenden Art voraus, dass sich die für die Beurteilung der
Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass der
Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben - was gemäß den vorstehenden
Ausführungen hier zu bejahen ist - und die Feststellung von Abschiebungsschutz
deshalb nunmehr ausgeschlossen ist.

26

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002
- 8 LB 13/02 - mit weiteren Nachweisen, auszugsweise
veröffentlicht in AuAS 2002, 90.

27

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter sowie ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen zum maßgeblichen
Zeitpunkt der jetzigen gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2.
Halbsatz AsylVfG) nicht mehr vor. Insoweit müssen mit Rücksicht auf den
humanitären Charakter des Asylgrundrechts sowie des Abschiebungsverbots nach §
60 Abs. 1 AufenthG allerdings die gleichen Grundsätze wie bei der Entscheidung
über einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gelten.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 402.25, § 73 AsylVfG 1992
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 1998 - 23 A
2907/95.A -, sowie Urteil vom 27. Oktober 1995 - 23 A
4111/94.A -.

29

Ausgehend hiervon ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger heute und in
absehbarer Zukunft in der Provinz Kosovo, die weiterhin Bestandteil Serbien und
Montenegros (dem Heimatstaat des Klägers) ist, vor jeder - wie auch immer
gearteten - staatlichen, aber auch quasi-staatlichen Verfolgung hinreichend sicher ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

30

vgl. nur die Urteile vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom
28. April 2003 - 9 K 2362/02.A -,

31

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entspricht,

32

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999
- 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April
2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A
891/02.A -,

33

sind ethnische Albaner, also auch der Kläger, gegenwärtig und auf absehbare
Zeit bei einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch
Serbien und Montenegro hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das
Gebiet der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher
Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung
ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet eine - wie auch immer geartete - politische
Verfolgung ethnischer Albaner im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf
absehbare Zeit aus.

34

Darüber hinaus ist ethnischen Albanern aus Serbien und Montenegro eine
Rückkehr in die Provinz Kosovo auch nicht im Hinblick auf erschwerte
Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger unzumutbar. Denn die
infolge der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten Lebensbedingungen für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich zwischenzeitlich spürbar verbessert,
und die Umsetzung der UN-Resolution zum Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet
erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen internationale Hilfsorganisationen zur
Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei. Anhaltspunkte
dafür, dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre,
sind weiterhin nicht ersichtlich.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

35

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs-
relevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
10. Februar 2004 (Lagebericht); UNHCR, Position zur fort-
dauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo,
Januar 2003; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Auskunft vom
22. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald; SFH,
"Kosovo - Lebensbedingungen der Minderheiten und Bedingungen
für Rückkehrer -", Bericht vom 2. April 2003; Neue Zürcher Zeitung
vom 30. April 2003 "Nach wie vor Übergriffe auf Minderheiten im
Kosovo",

36

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG).
Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung anbelangt, so lässt sich
den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier ersichtlich nicht
einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger Vorkommnisse - kein Anhalt
für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder
Bereitschaft der internationalen Verwaltung im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu
gewährleisten, entnehmen.

37

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum
Kosovo: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001
- 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9
K 2257/02.A -.

38

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

39

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

40

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch
immer geartete - Übergriffe erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen
Verfolgung.

41

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher
Verfolgung: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR
260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und
Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.

42

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil
der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

44

Das Bundesamt ging demgemäß zu Recht davon aus, dass die
Voraussetzungen für die zu Gunsten des Klägers getroffenen Entscheidungen
fortgefallen sind und deshalb der Anerkennungsbescheid zu widerrufen ist.

45

Die vorstehende Bewertung stimmt im Übrigen mit der Spruchpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

46

vgl. den Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -, ihr
folgend: Urteile der Kammer vom 24. Juni 2002 - 9 K 2159/99.A -
und vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A -,

47

überein, nach der Anerkennungen ethnischer Albaner aus dem Kosovo im
Regelfall zu widerrufen sind.

48

Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich ausgesprochen hat, ist nicht
entscheidungserheblich. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem Bundesamt
nicht im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des
Widerrufsbescheides, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der
alsbaldigen Beseitigung einer ihm nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition
auferlegt. Vor diesem Hintergrund kommt eine Verletzung des Klägers in eigenen
öffentlichen Rechten nicht in Betracht.

49

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1999 - 9 B 288.99 - (juris),
vom 12. Februar 1998 - 9 B 654.97 - (juris), und vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741, 742; OVG NRW, Beschluss
vom 13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A - (juris).

50

Gleiches gilt, soweit § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1949) bestimmt, dass die
Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine
Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen hat. Diese rechtssystematisch im
Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren zu verstehende Vorschrift (vgl. § 73
Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG) ist ebenfalls allein im öffentlichen Interesse an der
alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten nicht (mehr) zustehenden
Rechtsposition erlassen worden. Auf diese Weise soll u.a. für
Einbürgerungsverfahren rascher Klarheit über den asylrechtlichen Status des
Betreffenden erlangt werden.

51

Vgl. zur beabsichtigten Beschleunigung die Amtliche Begründung
zum Entwurf des ursprünglichen Zuwanderungsgesetzes (Stand:
3. November 2001), S. 237, www.fluechtlingsrat-nrw.de/1503.

52

Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf
abzusehen (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), liegen nicht vor. Insbesondere besitzen
die vom Kläger im Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe heute, wie sich aus
den vorstehenden Darlegungen ergibt, keine Gültigkeit mehr.

53

Der vom Bundesamt getroffenen Aufhebungsentscheidung steht auch nicht die
einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - sei es unmittelbar über § 49 Abs. 2 Satz 2
VwVfG, sei es in analoger oder rechtsgedanklicher Anwendung der vorerwähnten
Vorschriften - entgegen. Die Jahresfrist gilt für Entscheidungen im Sinne des § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf insoweit bestehende rechtssystematische
Unterschiede (Widerrufspflicht; Zweck, den nicht mehr erforderlichen
Abschiebungsschutz unverzüglich zu beseitigen) nicht.

54

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A
12169/99 -, InfAuslR 2000, 468; OVG Hamburg, Urteil vom 20.
Dezember 1993 - Bf VII 10/92 - (juris); vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A - (betreffend § 73
Abs. 2 AsylVfG).

55

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass das Bundesamt im Hinblick auf
zahlreiche, als asylberechtigt anerkannte Kosovo-Albaner mit der Einleitung des
Widerrufsverfahrens gerade beim Kläger willkürlich gehandelt hätte.

56

2.

57

Die Klage hat auch nicht mit dem Begehren Erfolg, die Beklagte zu verpflichten,
für den Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
festzustellen. Nach der vorerwähnten Kammerrechtsprechung liegen
Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschrift für Kosovo-Albaner nicht vor. Es
besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass im Fall des Klägers Anderes zu gelten haben
könnte.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.