Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-28, Aktenzeichen 7 U157/95
ECLI:DE:OLGK:1998:0528.7U157.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im
Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem
Immobilienfonds G.-B.-Mitte, Objekt Parkhaus mit gewerblicher
Randbebauung.

3

Die Beklagte errichtete durch Gesellschaftsvertrag vom 3. Juni
1982 zusammen mit zwei anderen Gesellschaftern eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) mit dem Namen
"Immobilienfonds G.-B.-Mitte, Objekt Parkhaus mit gewerblicher
Randbebauung". Gegenstand des Unternehmens war die Errichtung,
Verwaltung, Verpachtung sowie die Verwertung eines Parkhauses mit
gewerblicher Randbebauung innerhalb des Einkaufszentrums G.-B.
Mitte. Es war vorgesehen, das Eigentum an näher bezeichnetem
Grundbesitz im Rahmen eines Umlegungsverfahrens zu erwerben. Das
Finanzierungsvolumen betrug 18.900.000, 00 DM und sollte unter
anderem durch öffentliche Zuschüsse in Höhe von 8.700.000, 00 DM
aufgebracht werden. Die Beklagte wurde als Treuhänderin
bevollmächtigt, weitere Gesellschafter in die Gesellschaft
aufzunehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
vorgelegte Kopie des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 1 der
Klageschrift = Bl. 23 - 35 d.A.) Bezug genommen. Zur Werbung
weiterer Gesellschafter bediente sich die Beklagte der Firma
K.-Vermittlungsgesellschaft, die dazu einen Prospekt
"K.-Rendite-Konzept" herausgab. Auf Seite 7 dieses Prospektes
(Blatt 44 d.A.) sind im Rahmen des Finanzierungsplanes öffentliche
Zuschüsse in Höhe von 8,7 Millionen DM ausgewiesen.

4

Zwecks Absicherung des steuerlichen Konzeptes wandte sich die
Beklagte mit Schreiben vom 2. Juni 1982 an die OFD K. und bat um
Beantwortung der darin aufgeführten Fragen. Wegen der Einzelheiten
wird auf die vorgelegte Kopie (Bl. 252 d.A.) Bezug genommen. Die
OFD K. antwortete mit Schreiben vom 21. Juni 1982 (Bl. 253/254
d.A.), auf das ebenfalls Bezug genommen wird. In dem sodann von der
Beklagten für die Beteiligungsgesellschaft erstellten steuerlichen
Gutachten vom 6. Juli 1982 (Bl. 255-291d.A.) führte die Beklagte
auf Seite 14 (Bl. 272 d.A.) hinsichtlich der einkommensteuerlichen
Behandlung der öffentlichen Zuschüsse unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus, daß entsprechend Abschnitt
163 Abs. 1 EStR 1981 ein Wahlrecht bestehe, diese Zuschüsse zur
Minderung der Herstellungskosten zu verwenden oder im Kalenderjahr
des Zuflusses den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
zuzurechnen. Die Gesellschaft werde die Möglichkeit wählen, die
Herstellungskosten des Parkhauses um die gewählten Zuschüsse zu
kürzen. Auf dieser steuerlichen Konzeption beruhte auch das
Rendite-Konzept der K.. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
die vorgelegte Kopie des Prospektes (Anlage K 2 zur Klageschrift =
Bl. 36 - 55d.A.) Bezug genommen.

5

Am 3./10. Dezember 1982 schloß der Kläger mit der Beklagten
einen Treuhandvertrag betreffend den treuhänderischen Erwerb eines
Gesamtanteils von 150.000, 00 DM. Hiervon brachte der Kläger
30.000, 00 DM durch Eigenkapital auf, die restlichen 120.000, 00 DM
wurden durch Darlehen finanziert.

6

Durch Umlegungsbeschluß vom 14. Dezember 1982 wies die Stadt G.
der Beteiligungsgesellschaft die für die Errichtung des Parkhauses
benötigten Grundstücke zu und legte in Ziff. V fest, daß diese
berechtigt und verpflichtet sei, auf dem Baugrundstück ein
öffentliches Parkhaus zu errichten und zu betreiben. Gem. Ziff. VI
des Umlegungsbeschlusses sollte die Beklagte sowohl von privaten
Investoren als auch von der Stadt G. noch zu vereinnahmende
Ablösungsbeträge für Stellplatzverpflichtungen erhalten. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Kopie des
Umlegungsbeschlusses (Bl. 205 - 216 d.A.) Bezug genommen. Die
Beteiligungsgesellschaft errichtete das Parkhaus und erhielt von
der Stadt G. sowie den übrigen Umlegungsbeteiligten
Stellplatzablösebeträge in Höhe von insgesamt 8.855.050, 00 DM.
Entsprechend ihrem steuerlichen Konzept kürzte die Beklagte die
Herstellungskosten um die Zuschüsse aus den
Stellplatzablösebeträgen und berechnete auf dieser Grundlage in
ihren Steuererklärungen gegenüber dem Betriebsfinanzamt die sich so
ergebenden steuerlichen Verluste. Das Betriebsfinanzamt erließ auf
dieser Grundlage vorläufige Gewinn-feststellungsbescheide und
teilte die sich für den Kläger daraus ergebenden Verluste dem
Wohnsitzfinanzamt des Klägers mit, das unter Zugrundelegung dieser
Verluste die Einkommen-steuerbescheide für den Kläger für 1982 und
die Folgejahre erließ. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 10 der
Klageschrift (Bl. 10 der Akten) sowie die vorgelegten
Einkommensteuer-bescheide (Bl. 65 - 78) Bezug genommen.

7

Eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt für Betriebsprüfungen
K. II vom 30. November 1987 (Bericht vom 6. 4. 1992) kam zu dem
Ergebnis, daß die genannten Zahlungen der Umlegungsbeteiligten -
Stadt G., Volksfürsorge sowie I. II - eine Gegenleistung für die
übernommenen Verpflichtungen zum Bau und Betrieb bzw. der
Vermietung des Parkhauses darstellten und damit nicht als
sogenannte echte Zuschüsse anzusehen, sondern dem Umsatz bzw. den
steuerpflichtigen Einnahmen der Beteiligungsgesellschaft
zuzurechnen seien. Das Betriebsfinanzamt D. folgte dieser
Auffassung und erließ am 8. Februar 1993 entsprechende Umsatzsteuer
- und Feststellungsbescheide für die Jahre 1982 - 1984. Auf der
Grundlage dieser geänderten Feststellungsbescheide erließ das
Wohnsitzfinanzamt W. unter dem 19. Januar 1994 abgeänderte
Einkommensteuerbescheide für den Kläger, die zu einer erheblichen
Steuernachzahlungspflicht beim Kläger führten. Wegen der
Einzelheiten wird auf Seite 12 der Klageschrift (Bl. 12 d.A.) sowie
die geänderten Einkommensteuerbescheide (Bl. 103-122 d.A.) Bezug
genommen. Die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft erhoben
gegen die geänderten Feststellungsbescheide Klage vor dem
Finanzgericht K.. Die Klage der GbR betreffend die Umsatzsteuer
1983 - 3 K 3214/94 - hat das Finanzgericht K. durch Urteil vom 25.
April 1997 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
vorgelegte Urteilskopie (Bl. 484-492 d.A.) Bezug genommen.
Hiergegen hat die GbR Revision zum Bundesfinanzhof - V R 70/97 -
eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

8

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die in dem Gutachten
der Beklagten vom 6. Juli 1982 geäußerte Rechtsauffassung und die
daraus resultierende Darstellung der steuerlichen Vorteile in dem
K.-Renditekonzept seien falsch, und hat dazu auf ein Urteil des
Bundesfinanzhofs (BStBl 1981 II, 161) verwiesen. Er hat sich ferner
den Inhalt des Prüfungsberichtes des Finanzamts vom 6. April 1992
zu eigen gemacht. Auf das Schreiben der OFD K. vom 21. Juni 1982,
das unstreitig keine verbindliche Auskunft darstellt, habe die
Beklagte sich nicht verlassen dürfen, weil dem ein anderer
Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Der Kläger hat behauptet, er
hätte den Treuhandvertrag nicht abgeschlossen, wenn er vor Abschluß
des Treuhandvertrages zutreffend über die steuerliche Behandlung
der Zuschüsse informiert worden wäre. Denn nur die dem Kläger
beschriebenen steuerlichen Vorteile hätten eine Beteiligung an der
GbR sinnvoll gemacht. Ohne die Beteiligung an der GbR hätte er sein
Eigenkapital anderweitig angelegt. Wegen der Einzelheiten der
Schadensberechnung wird auf Seite 7 ff. des Schriftsatzes vom 27.
Januar 1995 (Bl. 225 ff. d.A.) Bezug genommen. Der Kläger hat
ferner die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zudem
verpflichtet, ihn von den im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an
dem Immobilienfonds entstandenen Verbindlichkeiten zu befreien.

9

Nachdem der Kläger mit dem Klageantrag zu 1) ursprünglich
136.528,08 DM mit Zinsen geltend gemacht hatte, hat er sodann
beantragt,

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Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 129.931, 84 DM nebst 6,25 %
Zinsen seit dem

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12

1. 7. 1994 aus 129. 031, 84 DM zu
zahlen und den Kläger von allen Verbindlich-keiten zu befreien, die
ihm aus seiner von der Beklagten treuhänderisch gehaltenen
Beteiligung an dem ehemaligen Immobilienfonds G.-B.-Mitte, Objekt
Parkhaus mit gewerblicher Randbebauung GbR, jetzt Immobilienfonds
G.-B.-Mitte, Objekt gewerbliche Randbebauung am Parkhaus GbR,
entstanden sind und entstehen werden, Zug um Zug gegen die
Erklärung des Klägers, daß er keine Herausgabeansprüche gegen die
Beklagte auf die von ihr treuhänderisch gehaltene Beteiligung über
150.000, 00 DM an dem ehemaligen Immobilienfonds G.-B.-Mitte,
Objekt Parkhaus mit gewerblicher Randbebauung GbR, jetzt
Immobilienfonds G.-B.-Mitte, Objekt gewerbliche Randbebauung am
Parkhaus GbR mehr erhebt;

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Schaden
zu ersetzen, der ihm durch seine von der Beklagten treuhänderisch
gehaltene Beteiligung an dem ehemaligen Immobilienfonds
G.-B.-Mitte, Objekt Parkhaus mit gewerblicher Randbebauung GbR,
jetzt Immobilienfonds G.-B.-Mitte, Objekt gewerbliche Randbebauung
am Parkhaus GbR, entstanden ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Die Beklagte hat vorgetragen, die von ihr vorgenommene
steuerliche Qualifizierung der Stellplatzablösebeträge habe der
objektiven Rechtslage und der damals geltenden und praktizierten
Verwaltungsübung der Finanzverwaltung entsprochen. Sie habe davon
ausgehen können, daß die Finanzverwaltung sich an ihre eigenen und
die Finanzämter bindenden Richtlinien halten würde. Für sie selbst
sei nicht vorhersehbar gewesen, daß das Finanzamt von den bindenden
Verwaltungsanweisungen für die steuerliche Behandlung des 1982-1984
realisierten Sachverhalts zehn Jahre später abweichen würde. Die im
Betriebsprüfungsbericht des Finanzamts vorgenommene rechtliche
Wertung sei unzutreffend; hierzu hat sie auf ihre Klagebegründung
in den finanzgerichtlichen Verfahren ergänzend Bezug genommen.

17

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen hat die Klage durch
das am 20. September 1995 verkündete Urteil - 4 O 472/94 -
abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil
(Bl. 314-328 d.A.) Bezug genommen.

18

Der Kläger hat gegen das seinen erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten am 28. September 1995 (Bl. 332 d.A.)
zugestellte Urteil am 30. Oktober 1995, einem Montag, Berufung
eingelegt (Bl. 354 d.A.) und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 30. Dezember 1995 mit am 22.
Dezember 1995 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet (Bl.
366 ff. d.A.).

19

Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung, die Beklagte habe
ihn nicht hinreichend über mögliche Risiken und andere mögliche
steuerliche Bewertungen beim Kauf seines Immobilienfonds-Anteils
hingewiesen. Er behauptet, bei hinreichender und gewissenhafter
Aufklärung hätte er den Treuhandvertrag nicht abgeschlossen.
Aufgrund der unzureichenden Informationen habe er die versprochenen
Verlustzuweisungen nicht erhalten, so daß sich sein zu
versteuerndes Einkommen und folglich seine Steuerschuld erheblich
erhöht habe. Er wiederholt hierzu sein erstinstanzliches Vorbringen
und vertieft es, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es sich
bei den Stellplatzablösebeträgen um einen echten Zuschuß gehandelt
hat.

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In den die Einkommensteuer betreffenden Verfahren 3 K 3215/94
und 3 K 3248/94 änderte das Finanzamt D. nach Einlegung der
Berufung in dem vorliegenden Rechtsstreit seine Rechtsauffassung
und erließ unter dem 30. April 1996 geänderte
Feststellungsbescheide (Bl. 441-444 d.A.). Darin heißt es u.a.:
"Die Bescheide sind vorläufig gem. § 165 Abs. 1 AO, weil der
Ausgang des anhängigen Klageverfahrens zur Umsatzsteuer 1983 ( ...)
Einfluß auf die Ermittlung der steuerlichen Einkünfte hat. Ihr
Antrag vom 17. 4. 96 ist dadurch erledigt". Diesen Text hat das
Finanzamt D. auf Grund des Beweisbeschlusses des Senates vom
06.11.1997 (Bl. 522 d.A.) mit Schreiben vom 12. Januar 1998 näher
erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben des
Finanzamtes (Bl. 536 d.A.) Bezug genommen. Die Parteien dieser
Verfahren haben den jeweiligen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht
in der Hauptsache für erledigt erklärt.

21

Der Kläger hält ungeachtet dessen an seiner Rechtsauffassung
fest, die Beklagte sei den ihr obliegenden Verpflichtungen nicht
ausreichend nachgekommen.

22

Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Aachen vom
20. September 1995 - 4 O 472/94 - aufzuheben und nach den Anträgen
des Klägers aus der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 1995 zu
entscheiden.

24

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen,

26

der Beklagten als Gläubigerin
Sicherheitsleistung, auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse, zu gestatten.

27

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt
sowie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die geänderte
Rechtsauffassung des Finanzamts D. bestätige, daß sie ihre
Hinweispflichten nicht verletzt habe. Aufgrund der geänderten
Feststellungs-bescheide würden die Einkommensteuerbescheide des
Klägers entsprechend korrigiert werden, so daß er letztlich auch
keinen Schaden habe.

28

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

31

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht die
Klage abgewiesen, weil dem Kläger unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt ein Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten
Schadens zusteht. Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen setzt
ein Anspruch auf Schadensersatz aus Verschulden bei
Vertragsverhandlung, Prospekthaftung sowie positiver
Forderungsverletzung des Steuerberatervertrages voraus, daß die
Beklagte schuldhaft der ihr obliegenden Hinweis-, Aufklärungs- oder
Beratungspflicht nicht oder nicht in ausreichender Weise
nachgekommen ist. Dieses ist jedoch nicht der Fall.

32

Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des
Klägers, daß die Beklagte als Treuhänderin sowie Steuerberaterin
des Klägers eine vertragliche, aber auch schon eine vorvertragliche
Aufklärungs-, Prüfungs- sowie Beratungspflicht traf, insbesondere
auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Auswirkungen der
Beteiligung am Immobilienfonds. Die Beklagte als Treuhänderin mußte
dafür Sorge tragen, daß das steuerliche Konzept des Anteilserwerbs
am Immobilienfonds der Praxis der Finanzverwaltung entsprach. Auf
vorhersehbare Risiken und Unsicherheiten mußte sie hinweisen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Beklagten ist
grundsätzlich der Zeitpunkt der Anlageentscheidung (vgl. BGH NJW
1984, 863; NJW-RR 1988, 348; von Heymann in:
Reithmann/Meichssner/von Heymann/Grziwotz/Krebs/Thode, Kauf vom
Bauträger, Bauherren- /Erwerbermodelle und Immobilienfonds.
Finanzierung, rechtliche und steuerliche Gestaltung, Haftung aus
Treuhandschaft, Vertrieb, Beratung und Prospekt, 7. Aufl. 1996, N
17 sowie Thode aaO M 39, 41; Brych/Pause, Bauträgerkauf und
Baumodelle, 2. Aufl. 1996, Rn 951 - alle m.w.N.).

33

Dieser ihrer Verpflichtung ist die Beklagte jedoch in
ausreichender Weise nachgekommen. Der Senat nimmt insoweit zunächst
auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des
Landgerichts Bezug. Die sowohl in dem steuerlichen Konzept der
Beklagten wie in ihrem Gutachten vom 6. Juli 1982 angeführte
Rechtsauffassung, der Zuschuß aus den Stellplatzablöse-beträgen
könne zur Minderung der Herstellungskosten des Parkhauses verwendet
werden, war zutreffend. Diese steuerliche Gestaltungsmöglichkeit
ergab sich aus Abschnitt 163 Absatz 1 der EStR 1981 und entsprach
in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt - Dezember 1982 - der gängigen
Handhabung der Finanzverwaltung. Soweit sich der Kläger für seine
gegenteilige Auffassung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem
Jahre 1980 (BStBl 1981 II, 161) beruft, geht dies fehl, weil der
Bundesfinanzhof in diesem Urteil über die steuerliche Behandlung
von privaten Zuschüssen entschieden hat, die Frage der
steuerrechtlichen Einordnung von Zuschüssen der öffentlichen Hand
aber gerade offengelassen hatte.

34

Die Beklagte brauchte hingegen nicht damit zu rechnen, daß die
Finanzverwaltung in einem Betriebsprüfungsbericht fast zehn Jahre
nach der Aufstellung ihres Steuerkonzeptes in Abkehr von ihrer
bisherigen Rechtspraxis die Möglichkeit der Verwendung öffentlicher
Zuschüsse zur Minderung der Herstellungskosten verneinen würde
(vgl. BGH NJW-RR 1991, 660 = WM 1991, 765; von Heymann aaO M 19;
Brych/Pause aaO).

35

Dies wird auch nachträglich dadurch bestätigt, als die schon
seinerzeit von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung inzwischen
auch durch ein Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs vom
23.3.1995 - IV R 58/94 - (Betriebs-Berater 1995,1724-1725 = Blatt
310 - 312 der Akten) - unter Fortführung der Rechtsprechung anderer
Senate des Bundesfinanzhofs - in einem vergleichbaren Falle
bestätigt worden ist. Soweit der Kläger vorträgt, der vom
Bundesfinanzhof entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar, hat er dies nicht näher dargelegt, sondern lediglich
die Ausführungen in dem Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes
wiederholt, die ihrerseits allerdings ebensowenig begründet worden
sind. Auch das Finanzamt D. hat sich schließlich im Hinblick auf
die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs und in Abkehr von
der von ihr aufgrund der Betriebsprüfung vertretenen Auffassung der
Rechtsauffassung der Beklagten angeschlossen und ihre
anderslautenden Gewinnfeststellungsbescheide entsprechend dem
Einspruch der Beklagten abgeändert.

36

Da es somit schon an einem objektiven Pflichtenverstoß der
Beklagten fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, daß nach dem
gegenwärtigen Sach- und Streitstand es zudem an dem geltend
gemachten, auch bei Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
notwendigen Schaden (vgl. BGH NJW 1998, 302) fehlen wird. Zwar sind
die zuungunsten des Klägers abgeänderten Einkommensteuerbescheide
für die Jahre 1982-1988 noch nicht erneut, diesmal zugunsten des
Klägers, abgeändert worden. Dies liegt aber nicht daran, daß die
von der Beklagten und damit auch vom Kläger geltend gemachten
Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht antragsgemäß
berücksichtigt werden. Insoweit sind, wie sich aus der amtlichen
Auskunft des Finanzamts D. vom 12. Januar 1998 ergibt, zugunsten
des Klägers die Höhe der Verluste aus Vermietung und Verpachtung
durch den geänderten Feststellungsbescheid vom 30. April 1996 des
Finanzamts D. bestandskräftig festgestellt worden. Die
Vorläufigkeit dieses geänderten Feststellungsbescheides bezieht
sich, wie das Finanzamt in seiner amtlichen Auskunft ebenfalls
mitgeteilt hat, allein darauf, daß erst nach Beendigung des
Rechtsstreits betreffend die Umsatzsteuer 1983 abschließend die
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung
vorgenommen werden kann. Sollte der Rechtsstreit hinsichtlich der
Umsatzsteuer zuungunsten der Beklagten ausgehen, würden sich die
Herstellungskosten erhöhen und damit dann letztlich auch die
negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung;
einkommensteuerlich würde dies den Kläger gerade nicht
belasten.

37

Der Ausgang des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer ist für
die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ohne Belang. Ein
etwaiger Schaden ist bei der Frage, ob eine Vermögensdisposition,
die jemand im Vertrauen auf den Rat oder die Auskunft eines anderen
getroffen hat, erst dann festzustellen, wenn sich die Vermögenslage
"unter dem Strich" schlechter darstellt, als sie es sein würde,
wenn die Maßnahme unterblieben wäre. Dies hat derjenige, der einen
solchen Schaden geltend macht, darzulegen und zu beweisen (BGH MDR
1998, 244, 245). Zwar erwähnt der Kläger gelegentlich auch die
umsatzsteuerrechtliche Problematik des Zuschusses aus den
Stellplatzablösebeträgen. Den von ihm geltend gemachten
Schadensersatz-anspruch berechnet er aber stets und allein im
Hinblick auf seine Einkommensteuer (vgl. S. 10 - 13, 17 - 20 der
Klageschrift = Bl. d.A, S. 7 - 12 des Schriftsatzes vom 27. 1. 1995
= Bl. 225 - 230 d.A.). Ein etwaiger Schaden durch die eventuell
bestehende Verpflichtung der GbR zur Zahlung von Umsatzsteuer auf
den erhaltenen Zuschuß aus den Stellplatzablösebeträgen wird von
ihm weder dargelegt noch geltend gemacht. Dies ist auch durchaus
nachvollziehbar, weil es nicht ersichtlich ist, daß eine etwaige
Umsatzsteuerpflicht in jedem Falle zu einem Schaden des Klägers
führen muß. Dieser Nachteil könnte durch anderweitige steuerliche
Vorteile, z.B. in Form von erhöhten Abschreibungen, ausgeglichen
werden. Im Hinblick hierauf und weil der Kläger in dem gesamten
Rechtsstreit stets auf die einkommensteuerliche Seite abgestellt
hat, ist nach der Überzeugung des Senates die Frage der
Umsatzsteuerpflicht des Zuschusses für die Entscheidung des
Klägers, Anteile an dem Immobilienfonds zu erwerben, auch ohne
Relevanz geblieben. Es würde daher auch an der Kausalität zwischen
einer etwaigen Pflichtverletzung und einem eventuellen Schaden des
Klägers fehlen.

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

39

Streitwert sowie Beschwer für den Kläger: 186.106, 66 + 4.000,
00 = 190.106, 66 DM