Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-01, Aktenzeichen 1 A 1255/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0901.1A1255.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten.

3

Nach Abschluss der Realschule begann er am 1. Oktober 1973 bei der
Standortverwaltung N. eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, die er am 25. März 1976
erfolgreich beendete. Vom 26. bis zum 31. März 1976 blieb er als Kfz-Mechaniker bei der
Standortverwaltung N. beschäftigt. Auf der Grundlage seiner Bewerbung vom 9.
Dezember 1975 für die Laufbahngruppen der Mannschaften und der Unteroffiziere wurde der
Kläger am 1. April 1976 mit dem Dienstgrad Obergefreiter (Unteroffizieranwärter - UA - )
zur Ableistung einer Eignungsprüfung in die Bundeswehr einberufen und nach Bestehen der
Eignungsprüfung mit Wirkung vom 1. August 1976 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf
Zeit berufen und unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) zum
Obergefreiten (UA) ernannt.

4

Nachdem der Kläger im Juni 1978 zum Stabsunteroffizier befördert worden war, bewarb
er sich um die Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
und erklärte sich im Dezember 1978 mit der Übernahme als Offizier des Truppendienstes auf
Zeit einverstanden. Im Ergänzungsfragebogen zum Bewerbungsbogen für den freiwilligen
Dienst in der Bundeswehr für Offizierbewerber gab er an, einen Ausbildungsgang mit
Studium als Berufsoffizier anzustreben.

5

Im Mai 1979 erließ das Q. der C. einen Zwischenbescheid über die
beabsichtigte Übernahme des Klägers als Anwärter der Offiziere des Truppendienstes im
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit gemäß §§ 5 Abs. 2, 18 SLV. Da der Kläger mit dem
ihm mitgeteilten Dienstverhältnis eines Offiziers auf Zeit mit einer Dienstverpflichtung von 8
Jahren nicht einverstanden war, sondern das Dienstverhältnis eines Berufssoldat anstrebte, bat
er mit Schreiben vom 5. Juni 1979 darum, den Übernahmezwischenbescheid zu widerrufen
und ihn auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 SLV (heute: § 29 Abs. 1 SLV) zur Laufbahn der
Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zuzulassen.

6

In der Folgezeit wurde der Übernahmezwischenbescheid antragsgemäß widerrufen
(Bescheid vom 13. Juni 1979). Nach bestandener Eignungsprüfung und Bedarfsauswahl ließ
das Personalstammamt der C. den inzwischen zum Feldwebel beförderten Kläger mit
Personalverfügung Nr. 0001/80 vom 20. Mai 1980 mit Wirkung vom 1. Juli 1980 als
Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zu, verfügte seine Teilnahme
am "Bildungslehrgang für Offizieranwärter nach § 33 SLV" sowie seine Versetzung zur
Bildungsförderungskompanie nach N1. .

7

Mit Schreiben vom 10. Februar 1981 legte das Personalstammamt der C. den
weiteren voraussichtlichen Ausbildungsablauf des Klägers wie folgt fest:

8

-	Abschluss Bildungslehrgang am 5. Juni 1981,

9

-	Teilnahme am Reserveoffizierlehrgang vom 4. August 1981 bis 25. September 1981 -
(Versetzung ins Studium wird nur nach bestandener Offizierprüfung wirksam),

10

-	Aufnahme FHS-Studium "Maschinenbau" im Oktober 1981.

11

Im März 1981 erklärte der Kläger schriftlich gegenüber dem Personalstammamt der
C. , dass er das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebe.

12

Im Mai 1981 bestand der Kläger die Abschlussprüfung des Fachhochschulreifelehrgangs
Technik bei der Bundeswehrfachschule N1. . Auf Grund des entsprechenden Zeugnisses
und der Vorlage des Abschlusszeugnisses der Realschule sowie des Nachweises einer
abgeschlossenen Berufsausbildung (Kfz-Mechaniker) wurde dem Kläger daraufhin durch die
Oberste Schulaufsichtsbehörde des Landes C1. die Fachhochschulreife zuerkannt. Zum 1.
Oktober 1981 - nach bestandenem Reserveoffizierlehrgang - nahm der Kläger an der
Hochschule der C. N1. ein Maschinenbaustudium auf. Mit Wirkung vom 1. Juli
1983 wurde der inzwischen zum Oberfähnrich beförderte Kläger unter Verleihung der
Eigenschaft eines Berufssoldaten zum Leutnant ernannt. Nach erfolgreichem Abschluss
seines Studiums wurde der zuletzt zum Oberstleutnant beförderte Kläger weitestgehend bei
Instandsetzungseinheiten verwendet.

13

Unter dem 13. Januar 1998 beantragte der Kläger, seine Beschäftigungszeiten ab dem 1.
Oktober 1973 als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anzuerkennen. Mit Bescheid vom 8.
Februar 2000 erkannte das Q. der C. die Zeiten der Tätigkeit des Klägers als
Kfz-Mechaniker-Geselle in der Standortverwaltung N. vom 26. bis 31. März 1976 als
ruhegehaltfähig an. Im übrigen lehnte es den Antrag des Klägers ab. Die Ausbildung zum
Kfz-Mechaniker könne nicht gemäß § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 SVG als ruhegehaltfähig
anerkannt werden, weil sie die nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV (Fassung 1977) für Offiziere des
Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vorgeschriebene Schulbildung
(Hochschulreife) ersetzt habe.

14

Die dagegen eingelegte Beschwerde, mit der der Kläger insbesondere geltend machte, §
18 Abs. 1 Nr. 2 SLV sei auf ihn nicht anwendbar, weil er als gedienter Unteroffizier nach § 33
SLV in die Offizierlaufbahn übernommen worden sei, wies das Q. der C. -
Amtschef - mit Beschwerdebescheid vom 11. April 2000 - dem Kläger zugestellt am 25. April
2000 - zurück. Es gelte zu berücksichtigen, dass bei der Anwendung des § 23 SVG die
Einstellungsvoraussetzungen für den Kläger als Offizier für die Ernennung zum
Berufssoldaten und nicht etwa als Offizier im Status eines Soldaten auf Zeit maßgeblich
seien. Für Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sei nach
der Soldatenlaufbahnverordnung aber die allgemeine Hochschulreife oder ein gleichwertiger
Bildungsstand vorgeschrieben gewesen.

15

Am 19. Mai 2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat der
Kläger im wesentlichen vorgetragen: Er habe nach § 23 Abs. 2 SVG einen Anspruch auf
Anerkennung der Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Die Ausbildung sei für die
Wahrnehmung seiner Aufgaben als Berufssoldat förderlich gewesen. Es handele sich auch
nicht um eine der allgemeinen Schulbildung gleichstehende Zeit im Sinne des § 23 Abs. 1
Satz 2 SVG. Die Beklagte verkenne, dass er, der Kläger, noch vor Erlangung der
Fachhochschulreife nach § 33 SLV als Anwärter in die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes übernommen worden sei. Für den Laufbahnwechsel auf der Grundlage des §
33 SLV sei keine bestimmte Schulbildung vorgesehen.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 8. Februar 2000 und des
Beschwerdebescheides vom 11. April 2000 zu verpflichten, die Zeit seiner Berufsausbildung
zum Kfz-Mechaniker vom 1. Oktober 1973 bis zum 25. März 1976 als ruhegehaltfähige
Vordienstzeit anzuerkennen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger stelle zu
Unrecht auf die Vorschrift des § 33 SLV ab. Die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere
nach § 33 SLV erfolge regelmäßig - wie auch im Falle des Klägers - nur in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Für die Anerkennung von Vordienstzeiten nach § 23
SVG seien aber nicht die Zulassungsvoraussetzungen für die Offizierlaufbahn im Status eines
Soldaten auf Zeit maßgeblich, sondern die bildungsmäßigen Voraussetzungen für die
Ernennung zum Berufssoldaten. Hierfür seien in § 18 SLV einheitliche Voraussetzungen
geschaffen worden. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV in der damals geltenden Fassung sei für die
Einstellung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes die
allgemeine Hochschulreife oder ein gleichwertiger Bildungsstand, wie etwa die
Fachhochschulreife, zu fordern gewesen.

21

Mit dem angefochten Urteil hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im
Übrigen dem Verpflichtungsantrag des Klägers für den Zeitraum ab dem 11. Juni 1974
(Vollendung seines 17. Lebensjahres) bis zum 25. März 1976 (Ende seiner Ausbildungszeit)
entsprochen und zugleich die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das
Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf abgestellt, dass dem Kläger über § 33 Abs. 1
SLV die Laufbahn eines Offiziers im Truppendienst eröffnet worden sei, d.h. ohne besondere
Anforderungen an seine Schulbildung, und im Zeitpunkt der Übernahme des Klägers in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten nichts anderes gegolten habe. Insbesondere sei die
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 33 Abs. 1 SLV nicht von
vornherein auf das Dienstverhältnis der Zeitsoldaten beschränkt gewesen. Aus § 23 SLV
ergebe sich nichts anderes, weil diese Vorschrift nur die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Zusage der Berufung in das Berufssoldatenverhältnis regele, nicht aber die rechtlichen
Voraussetzungen der Berufung selbst. Dafür, dass für die Übernahme des Klägers durch die
Beklagte in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten gleichwohl maßgeblich gewesen sei, dass
er zuvor die Fachhochschulreife erworben habe, sei den Personalakten nichts zu entnehmen.
Insbesondere habe die Beklagte die Verfügung vom 20. Mai 1980, mit der der Kläger nach §
33 Abs. 1 SLV zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen worden sei, nach
dem Erwerb der Fachhochschulreife nicht dahingehend geändert, dass die Zulassung zur
Offizierlaufbahn nunmehr auf § 18 Abs. 1 SLV gestützt werde.

22

Gegen das ihr am 3. Februar 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26. Februar 2003
Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

23

Die Beklagte wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führt
insbesondere aus: Nach § 23 SLV sei für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der
fachgebundenen Hochschulreife oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand
vorgeschrieben gewesen. Diese Übernahmevoraussetzungen habe der Kläger erst mit
Erreichen der Fachhochschulreife erworben. Für Soldaten, die gemäß 33 SLV zunächst als
Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen worden seien, hätten
- bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - keine anderen
Voraussetzungen gegolten als für Offiziere, die zur Laufbahn nach §§ 18 ff. SLV zugelassen
worden seien. § 44 SLV bzw. 35 SLV a.F. ermögliche es dem Bundesministerium der
W. , nach den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und
Dienstzweigen u.a. über die Mindestanforderungen an Vorbildung, Ausbildung,
Befähigungsnachweisen und Dienstzeiten hinauszugehen. Von dieser Befugnis sei
hinsichtlich der Übernahme von Unteroffizieren in die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes Gebrauch gemacht worden. Die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 20/7
enthalte entsprechende Regelungen. Dort sei über die Voraussetzungen zur Zulassung zur
Laufbahn hinaus verbindlich geregelt gewesen, dass die Offizieranwärter(innen) in einer
Einrichtung der C. an einem Bildungsgang teilzunehmen hätten, der zur Erlangung der
allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife, Fachhochschulreife oder eines
vergleichbaren Bildungsstandes führe. Dessen Dauer habe sich nach dem Stand der Bildung
bei Beginn des Lehrgangs gerichtet (ZDv 20/7, Kapitel 7, Nrn. 716 und 717). Eine
vergleichbare Regelung hätte bereits die 1983 gültige ZDv 20/7 im damaligen Kapitel 5, Nrn.
516 und 518 enthalten. Da der Kläger den erforderlichen Bildungsstand (Fachhochschulreife)
zu Beginn seiner Ausbildung nicht vorgewiesen habe, habe er nach den genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften an dem Fachhochschulreifelehrgang Technik an der
Bundeswehrfachschule N1. teilnehmen müssen. Zusätzliche Voraussetzung für die
Anerkennung seiner Fachhochschulreife sei weiter der erfolgreiche Abschluss der Kfz-
Mechaniker-Lehre gewesen, die mithin einen Teil der für die Übernahme ins
Berufssoldatenverhältnis in der Offizierlaufbahn erforderlichen Schulbildung ersetzt habe.
Damit könnten die Zeiten der Ausbildung nicht als ruhegehaltfähig anerkannt werde.
Andernfalls würden Bewerber, denen während der Dienstzeit Gelegenheit gegeben werde, auf
Kosten des Bundes einen bestimmten Bildungsstand zu erreichen, hinsichtlich ihrer
ruhegehaltfähigen Dienstzeit und mithin ggf. der Höhe ihres zu erwartenden Ruhegehalts
besser gestellt als Bewerber, die bereits bei der Einstellung als Berufsoffizieranwärter des
Truppendienstes diesen Bildungsstand nachweisen könnten.

24

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

26

Der Kläger beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt im wesentlichen aus: Die
Beklagte habe den Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 33 SLV im Rahmen der Prüfung
des § 23 Abs. 1 und 2 SVG nicht erkannt und in der von ihr angeführten Verwaltungspraxis
nicht entsprechend berücksichtigt. § 33 SLV lasse es sehr wohl zu, dass ein Soldat, der
zunächst als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen worden
sei, für die Übernahme als Berufssoldat in dieser Laufbahn Bildungsvoraussetzungen nicht
erfülle, die ein Soldat aber in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach den §§ 18
ff SLV a.F. erfüllen müsse. Eine Beschränkung der Vorschrift auf Zeitsoldaten sei nicht
gerechtfertigt und nach Sinn und Zweck der Vorschrift weder ersichtlich noch geboten.
Würde man der Argumentation der Beklagten folgen, ginge der vom Verordnungsgeber
gewollte Ausnahmecharakter der Vorschrift verloren. Zuzugeben sei allerdings, dass
regelmäßig erst die bereits in die Laufbahn der Truppenoffiziere aufgestiegenen Soldaten für
die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vorgesehen seien. Aus seiner
Personalakte sei aber nicht ersichtlich, dass seine Übernahme als Berufssoldat von dem
erfolgreichen Abschluss der Fachhochschulreife abhängig gemacht worden sei.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) und der Anlagen zum
Schriftsatz der Beklagten vom 12. Juli 2004 (1 Heft) Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe

31

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§
125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

32

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat Erfolg.

33

Die zulässige Klage ist insgesamt abzuweisen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten
vom 8. Februar 2000 und der Beschwerdebescheid vom 11. April 2000 sind insgesamt
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht weder der
geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung seiner Zeit der Ausbildung zum Kfz-
Mechaniker-Gesellen ab dem 11. Juni 1974 (d.h. nach Vollendung seines 17. Lebensjahres)
als ruhegehaltfähige Vordienstzeit zu, noch ist die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, eine erneute - ermessensfehlerfreie -
Entscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit der streitigen Ausbildungszeit zu treffen (§ 113
Abs. 5 VwGO). Die Berücksichtigung der Ausbildungszeit des Klägers als ruhegehaltfähig ist
bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen.

34

Die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig ist für Berufssoldaten in
§ 23 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - hier einschlägig in der Neufassung vom 9.
April 2002 - BGBl. I S. 1258 - geregelt.

35

Zeiten einer praktischen Ausbildung können danach (nur) als ruhegehaltfähig anerkannt
werden, wenn sich die Ausbildung als eine außer der allgemeinen Schulbildung (laufbahn-
)rechtlich vorgeschriebene Ausbildung bzw. als Teil einer solchen darstellt (§ 23 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 SVG) oder eine Ausbildung für die Wahrnehmung der dem jeweiligen Antragsteller
als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat übertragenen Aufgaben förderlich war (§ 23 Abs. 2 Satz
1 SVG).

36

Zeiten einer praktischen Ausbildung, durch die die (erforderliche) allgemeine
Schulbildung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVG ersetzt wird, sind davon ausgenommen (§
23 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SVG). Angeknüpft wird dabei an den (Schul-
)Bildungsstand, der für das Dienstverhältnis vorgeschrieben ist, aus dem der Anspruch auf
Ruhegehalt erwächst. Welcher (Schul-)Bildungsstand danach vorgeschrieben ist, bestimmt
sich grundsätzlich nach den jeweiligen Vorschriften des Laufbahnrechts, d.h. hier also nach
den für die Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in der Laufbahn der
Offiziere im Truppendienst geltenden laufbahnrechtlichen Anforderungen an den
(Schul-)Bildungsstand.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 6 B 124/85 -, Buchholz 238.41 § 23
SVG Nr. 3; zu § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG (1980) vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 19.
September 1991 - 2 C 34.89 -, Buchholz, 240 § 28 BBesG, Nr. 17.

38

Dabei ist ohne Bedeutung, dass auch solche Bewerber, die Berufssoldaten werden wollen,
regelmäßig zunächst für ein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis eingestellt werden (§ 39
Soldatengesetz - SG -). Erst das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten begründet eine
Anwartschaft auf Ruhegehalt. Erst dann, wenn der Soldat in das Berufssoldatenverhältnis
übernommen werden soll, besteht Anlass, festzustellen, welche Schulbildung mit welchem
Abschluss für die beabsichtigte Verwendung als Berufssoldat (rechtlich) zulässig
vorausgesetzt ist.

39

Vgl. OVG, Urteil vom 19. Februar 1993 - 12 A 669/90 -, RiA 1993, 263 = NZWehrr
1993, 172, und vom 28. Februar 1994 - 12 A 1997/91 -, m.w.N.

40

Maßgeblich ist also, welche (besonderen) Ausbildungsanforderungen für die Ernennung
zum Berufssoldaten bestehen, d.h. welcher (Schul-)Bildungsabschluss gefordert wird. Bei
einem Aufstieg eines Soldaten auf Zeit in eine höhere Laufbahn mit dem Ziel der
Umwandlung seines Dienstverhältnisses in ein solches eines Berufssoldaten - wie im Fall des
Klägers - kommt es dementsprechend nicht (nur) auf die bildungsmäßigen
Eingangsvoraussetzungen für die Zulassung zu dieser Laufbahn als Anwärter an.
Entscheidend sind vielmehr auch in diesen Fällen die Anforderungen an den Bildungsstand,
von deren Erfüllung rechtlich zulässig der Verbleib in dieser Laufbahn und die Umwandlung
des Dienstverhältnisses in ein solches eines Berufssoldaten abhängig ist. Ist neben den
bildungsmäßigen Eingangsvoraussetzungen für die Zulassung eines Soldaten auf Zeit als
Anwärter zu einer bestimmten Laufbahn der Verbleib in dieser Laufbahn und damit auch die
spätere Umwandlung in das Berufssoldatenverhältnis vom Erreichen eines höheren (Schul-
)Bildungsstandes abhängig, so ist dieser der vorgeschriebene Bildungsstand. An ihn knüpfen
die Regelungen in § 23 Abs. 1 und Abs. 2 SVG an. Diese schließen die Ruhegehaltfähigkeit
von Ausbildungszeiten aus, wenn diese Zeiten einen Teil des für das Erreichen dieses
Bildungsstandes ansonsten erforderlichen Schulbesuchs ersetzt haben. Abzustellen ist dabei
jeweils auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses
eines Berufssoldaten. Hier ist dies der 1. Juli 1983.

41

Das zugrunde gelegt sind die streitigen Zeiten der Ausbildung des Klägers zum Kfz-
Mechaniker nicht als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

42

Zwar mag die Kfz-Mechaniker-Ausbildung des Klägers förderlich für seine Verwendung
als Zeitsoldat wie als Berufssoldat gewesen sein und damit die Anerkennung der Zeiten der
Ausbildung als ruhegehaltfähig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 SVG in Betracht gezogen werden
können. Schließlich ist der Kläger im wesentlichen bei Instandsetzungseinheiten in
entsprechenden technischen Bereichen eingesetzt worden. Dies hat das Verwaltungsgericht
zutreffend zugrunde gelegt und wird auch von der Beklagten im Rahmen des
Berufungsverfahren nicht (mehr) in Abrede gestellt.

43

Bei der streitigen Ausbildung des Klägers handelte es sich aber zugleich um eine solche,
die i.S.d. von § 23 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 2 SVG eine im vorstehenden Sinne
erforderliche allgemeine Schulbildung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVG zum Teil ersetzt
hat. Denn der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zum Kfz-Mechaniker hat dem Kläger
einen Teil der Schulbildung ersetzt, der für die Erlangung der Fachhochschulreife erforderlich
war, die ihrerseits für die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in ein solches eines
Berufssoldaten vorausgesetzt war.

44

Die praktische Ausbildung zum Kfz-Mechaniker hat dem Kläger einen Teil des für die
Erreichung des (Schul-)Bildungsabschlusses der (fachbezogenen) Fachhochschulreife
ansonsten erforderlichen Besuchs einer Fachoberschule ersetzt. Da die Fachoberschulen zu
den allgemeinbildenden Schulen gehören, ist deren Besuch grundsätzlich auch der
allgemeinen Schulbildung zuzurechnen, an die die Regelungen in § 23 Abs. 1 und 2 SVG
anknüpfen.

45

Vgl. zum insoweit vergleichbaren § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F.: BVerwG,
Beschluss vom 20. Juli 1989 - 2 B 33.88 -, Buchholz, 240 § 28 BBesG, Nr. 16.

46

Das ist zwischen den Beteiligten auch nicht weiter streitig und ergibt sich hinlänglich aus
dem Vermerk über die Fachhochschulreife des Klägers durch den Beauftragten der Obersten
Schulaufsichtsbehörde des Landes C1. .

47

Die dem Kläger nach bestandener Abschlussprüfung des Fachhochschulreifelehrgangs
Technik in der Bundeswehrfachschule N1. unter Einbeziehung seiner Ausbildung zum
Kfz-Mechaniker anerkannte Fachhochschulreife war auch (notwendige) Voraussetzung für
die Übernahme des Klägers als Berufssoldat.

48

Der Kläger genügte erst mit der Erlangung der Fachhochschulreife den besonderen
Bildungsanforderungen, von denen die Beklagte die Umwandlung eines Dienstverhältnisses
eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten auch in den Fällen eines
Aufstiegs nach § 33 Abs. 1 SLV a.F. (heute: § 29 Abs. 1 SLV) - zu Recht - auf der Grundlage
der Regelungen der Laufbahnverordnung in der hier maßgeblichen zum Zeitpunkt der
Umwandlung des Dienstverhältnisses des Klägers geltenden Fassung abhängig gemacht hat.

49

Der Kläger wäre, wenn er nicht die Fachhochschulreife oder einen anderen
gleichwertigen Bildungsstand erreicht hätte, nicht zum Leutnant ernannt worden. Dabei spielt
es keine Rolle, dass ihm die Laufbahn der Offiziere schon vor Erreichen dieses
Bildungsstandes auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 SLV in der seinerzeit gültigen Fassung
der Verordnung vom 27. Januar 1977 - BGBl. I S. 223 - geändert durch die Zwölfte
Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 24. April 1980 - BGBl. I S.
466 - eröffnet worden war. Nach § 33 Abs. 1 SLV a.F., der zum Zeitpunkt der Übernahme des
Klägers in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unverändert galt (die
Änderungsverordnung vom 16. März 1983 - BGBl. I S. 306 - hat hier keine Änderung
gebracht), konnten, wie heute nach § 29 Abs. 1 SLV, Unteroffiziere aller Laufbahnen bei
Eignung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes unter weiteren - hier nicht
interessierenden - Bedingungen zugelassen werden. Für den Laufbahnwechsel wurden
dementsprechend nur die schulischen Mindestanforderungen für die Einstellung in die
Laufbahn der Unteroffiziere vorausgesetzt. Die weitergehenden schulischen Anforderungen,
die für die Einstellung in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis
eines Berufssoldaten nach §§ 27 Abs. 2 Nr. 2 SG, 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV - vorliegend in der
jeweils im Juli 1983 geltenden Fassung - erfüllt sein mussten, waren demgegenüber für die
Zulassung zum Laufbahnwechsel nicht erforderlich. Das waren schon im hier maßgeblichen
Zeitpunkt (Juli 1983) die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife, die
Fachhochschulreife oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.

50

Die abgesenkten Bildungsanforderungen für die Zulassung von geeigneten
Unteroffizieren als Anwärter für die Laufbahn der (Berufs-)Offiziere sind aber - wie eingangs
ausgeführt - im vorliegenden Zusammenhang, in dem es um den Aufstieg eines Unteroffiziers
im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geht, nicht maßgeblich, sondern diejenigen, von
denen die Umwandlung des Dienstverhältnisses in ein Berufssoldatenverhältnis abhing.

51

Die bildungsmäßigen Anforderungen für die Umwandlung des Dienstverhältnisses in das
eines Berufssoldaten waren aber im Fall des Klägers gegenüber den genannten gesetzlichen
Regelvoraussetzungen (betreffend den (Schul-)Bildungsstand) für die Laufbahn eines
Berufsoffiziers aus §§ 27 Abs. 2 Nr. 2 SG, 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV a.F. im Ergebnis nicht
abgesenkt. Denn die Beklagte verlangte schon damals, wie gerade auch das Vorgehen im
Falle des Klägers zeigt, von den Unteroffizieren, denen der Aufstieg in die Laufbahn der
Offiziere des Truppendienstes nach § 33 Abs. 1 SLV a.F. eröffnet worden war, dass sie ihren
Bildungsstand förderten, um den Stand der übrigen (Berufs-)Offizieranwärter zu erreichen.

52

Um einen dementsprechend vergleichbaren Bildungsstand zu erreichen, mussten die nach
§ 33 Abs. 1 SLV a.F. zugelassenen Unteroffiziere die allgemeine Hochschulreife, die
fachgebundene Hochschulreife, die Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig
anerkannten Bildungsstand nachholen. Das Erreichen dieses Bildungsstandes war
dementsprechend für den Verbleib in der Laufbahn, die Ernennung zum Offizier und - in den
Fällen des Aufstieges eines Unteroffiziers im Dienstverhältnis eines Zeitsoldaten, wie er hier
in Rede steht - auch für die spätere Umwandlung des Dienstverhältnisses in ein solches eines
Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes unentbehrlich.

53

Ihre rechtliche Festlegung und Grundlage hatte dieses Vorgehen der Beklagten in den
Regelungen der vom Bundesministerium für W. erlassenen Zentralen Dienstvorschrift
20/7 vom Oktober 1973 - Bestimmungen für die Beförderung der Soldaten und für die
Zulassung als Offizier- und Unteroffizieranwärter -, die zum maßgeblichen Zeitpunkt (Juli
1983) unverändert galt. Auch die Neufassung der Dienstvorschriften (Stand März 2002) hat
hier im Grundsatz keine Änderung ergeben. Die ZDv 20/7 a.F. regelte in Kapitel 5 -
Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 33
SLV - unter VI. die Förderung des Bildungsstandes. Nr. 516 bestimmte, dass die
Offizieranwärter in einer Einrichtung der C. an einem Bildungslehrgang teilnähmen,
dessen Dauer sich nach dem Stand der Bildung richte, die der Offizieranwärter bei Beginn des
Lehrgangs nachweise. Ausgenommen waren nach Nr. 518 nur diejenigen Anwärter, die
bereits den für die Offizierlaufbahn regelmäßig vorausgesetzten Bildungsstand besaßen, d.h.
die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife, die Fachhochschulreife bzw. das Zeugnis
über den schulischen Teil der Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand.

54

Bei den Bildungslehrgängen handelte es sich, wie auch der Fall des Klägers zeigt, um
Fachhochschullehrgänge, deren Länge vom Vorbildungsstand abhing. Im Fall des Klägers
betrug der Lehrgang 11 Monate und vermittelte ihm zusammen mit dem Abschluss seiner
Ausbildung zum Kfz-Mechaniker die Anerkennung der Fachhochschulreife durch das Oberste
Schulaufsichtsbehörde des Landes C1. . Ohne die praktische Ausbildung zum Kfz-
Mechaniker hätte er einen längeren Ausbildungslehrgang erfolgreich absolvieren müssen.
Dies verdeutlicht, dass die nach wie vor vorgeschriebenen Lehrgänge dem Zweck dienen, die
Offizieranwärter, denen der Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere mit abgesenkten
Bildungsanforderungen ermöglicht wird, bildungsmäßig auf den Stand der anderen Anwärter
in der Laufbahn der Offiziere im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu bringen, die
letztlich die Eingangsvoraussetzungen aus § 27 Abs. 2 SG und § 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV a.F.
bzw. heute § 23 Abs. 1 Nr. 2 SLV erfüllen. Dass die Bildungslehrgänge in einer Einrichtung
der C. darauf abziel(t)en, einen der Fachhochschulreife vergleichbaren Bildungsstand
zu vermitteln, erschließt auch die Anlage 9 Nr. 3 der ZDv 20/7. Hier ist geregelt, dass die
Fachhochschulreife oder ein gleichwertiger Bildungsstand auch durch das Abschlusszeugnis
der Fachhochschulreifelehrgänge und des Aufbaulehrgangs Verwaltung einer
Bundeswehrfachschule nachgewiesen werde.

55

Nach dem Regelungsgefüge der ZDv 20/7 soll(te) es also in den Fällen eines Aufstiegs
aus der Laufbahn der Unteroffiziere nach § 33 Abs. 1 SLV a.F. allein im Hinblick auf die
Zulassung zur Laufbahn bei der in jener Vorschrift angelegten Absenkung der
Bildungsvoraussetzungen verbleiben. Für den Verbleib in der Laufbahn und damit in den
Fällen eines Aufstiegs eines Unteroffiziers im Dienstverhältnis eines Zeitsoldaten auch für die
Umwandlung des Dienstverhältnisses soll(t)en die Regeleingangsvoraussetzungen
demgegenüber nach dem Willen des Richtliniengebers nicht abgesenkt bleiben. Dieser hat
vielmehr mit jenem Regelungsgefüge der ZDv 20/7 die Entscheidung getroffen, dass für die
Ernennung zum (Berufs-)Offizier an den gesetzlichen Eingangsvoraussetzungen für die
Laufbahn der Offizier des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten dem
Grunde nach festgehalten wird.

56

Diese Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei mag dahinstehen, ob sie
bereits im Soldatengesetz und der Soldatenlaufbahnverordnung (zwingend) vorgezeichnet ist.
Hierfür könnte sprechen, dass § 33 Abs. 1 SLV a.F. sich ausdrücklich auf eine Regelung zur
Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes beschränkt.
Die auf § 27 Abs. 5 SG zurückgehende Vorschrift setzt damit mittelbar auch (nur) die
schulischen Mindestanforderungen für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der
Offiziere des Truppendienstes herab. Sie verhält sich nicht zu den weitergehenden (Aus-
)Bildungsanforderungen für einen Verbleib in der Laufbahn, die Ernennung zum (Berufs-
)Offizier und - in Fällen eines Aufstiegs eines Unteroffiziers auf Zeit - für die Umwandlung
seines Dienstverhältnisses in das eines Berufssoldaten. Letztlich deutet auch § 23 Satz 1 SLV
a.F. in diese Richtung. Nach dieser Vorschrift, der heute im Wesentlichen § 4 Abs. 4 SLV
entspricht, konnte (nur) demjenigen Offizieranwärter (Offizier auf Zeit) die Absicht mitgeteilt
werden, ihn in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu übernehmen, der das Zeugnis der
allgemeinen Hochschulreife, der fachgebundenen Hochschulreife, der Fachhochschulreife
oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besaß. Die Vorschrift regelte zwar
unmittelbar nur die Voraussetzungen, unter denen eine Übernahmezusage erteilt werden
konnte. Sie verhielt sich mithin nicht ausdrücklich zu den Voraussetzungen für die
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in das eines Berufssoldaten.
Jedenfalls erscheint es aber nicht sehr naheliegend, davon auszugehen, der Verordnungsgeber
habe die Fälle einer Zusage der Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten auf
diejenigen Offizieranwärter beschränkt, welche die Eingangsvoraussetzungen aus § 18 Abs. 1
Nr. 2 SLV a.F. von Anfang an erfüllten, wenn er diese in den Aufstiegsfällen des § 33 Abs. 1
SLV a.F. gar nicht forderte. Letztlich mag dies aber dahinstehen.

57

Denn jedenfalls findet die Entscheidung des Richtliniengebers, die in den angeführten
Vorschriften der ZDv 20/7 a.F. ihren Niederschlag gefunden hat, eine hinreichende rechtliche
Anknüpfung in § 35 SLV a.F. (heute § 44 SLV). § 35 SLV a.F. eröffnete dem
Bundesministerium für W. die Möglichkeit, nach den besonderen Erfordernissen in
den Laufbahnen über die Mindestanforderungen an Vorbildung, Ausbildung,
Befähigungsnachweis und Dienstzeit hinauszugehen, die nach der SLV vorgesehen waren.
Auf der Grundlage dieser Vorschrift war es dem Richtliniengeber möglich, das weitere
Verfahren in den Fällen des Aufstiegs besonders geeigneter Unteroffiziere auszugestalten. Er
durfte dabei über die für die Zulassung zum Aufstieg nach § 33 Abs. 1 SLV a.F. geforderte
Vorbildung hinaus für den Verbleib in der Laufbahn und damit in den hier interessierenden
Fällen zugleich für die Umwandlung des Dienstverhältnisses in das eines Berufssoldaten
vorschreiben, dass der Anwärter zwischenzeitlich den Bildungsstand erreicht haben muss, der
nach § 27 Abs. 2 SG und § 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV a.F. ansonsten von Anwärtern für die
Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
verlangt wurde.

58

Nur dieses Ergebnis der Auslegung des aufgezeigten Regelungsgefüges führt mit Blick
auf diejenigen (Berufs-)Offizieranwärter zu einem "gerechten" Ergebnis, die die
Eingangsvoraussetzungen für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in schulischer Hinsicht von Anfang an erfüllen. Für sie
bleiben Zeiten der zur Erlangung der Fachhochschulreife erforderlichen allgemeinen
Schuldbildung und die diese teilweise ersetzenden Zeiten einer praktischen Ausbildung als
anrechnungsfähige Vordienstzeiten nach § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SVG außer
Betracht. Den Kläger insoweit nur deshalb besser zu stellen, weil ihm auf einer Art zweitem
Bildungsweg die Möglichkeit eröffnet wurde, als Offizieranwärter nachträglich die
Fachhochschulreife zu erwerben, um als Offizier das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
begründen und beenden zu können, wäre sachlich nicht gerechtfertigt.

59

Die Revision wird zugelassen, weil über den Einzelfall des Klägers hinaus die Frage der
höchstrichterlichen Klärung zugänglich sein sollte, ob in vergleichbaren Fällen eines
Aufstiegs eines Unteroffiziers im Dienstverhältnis eines Zeitsoldaten nach § 33 Abs. 1 SLV
a.F. (heute im Wesentlichen vergleichbar in § 29 Abs. 1 SLV geregelt) Zeiten einer -
förderlichen - praktischen Ausbildung i.S.d. § 23 Abs. 2 Satz 1 SVG, die für die Anerkennung
der im Übrigen für die Laufbahn der (Berufs-)Offiziere geforderten allgemeinen Schulbildung
von Bedeutung sind, zu den ruhegehaltfähigen (Vor-)Dienstzeiten zählen oder nach § 23 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SVG hiervon als einen Teil der allgemeinen Schulbildung
ersetzende Ausbildung auszunehmen sind.

60