Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-03, Aktenzeichen 7 A 860/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0603.7A860.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die
Errichtung einer Windenergieanlage.

3

Der vorgesehene Standort der Windenergieanlage auf dem Grundstück
Gemarkung G. Flur 26 Flurstück 285 liegt im südlichen Stadtgebiet der
Beigeladenen ca. 300 m nördlich der Bundesautobahn A 44. Es handelt sich um
Ackerland, an das sich etwas über 200 m östlich des vorgesehenen Standorts der
Windenergieanlage das unter Naturschutz stehende Waldgebiet P. anschließt.
Auch westlich der Antragsfläche befindet sich in unterschiedlichen Entfernungen von
deutlich über 500 m Wald. Nach Norden ist das leicht abfallende Gelände weit
einsehbar. Hier stehen in einer Entfernung von rd. 2 km und mehr verschiedene
große, weithin sichtbare Anlagen von Zementwerken. Die Bebauung der Stadt G.
beginnt weiter nördlich der Zementwerke. Südlich der Autobahn ist bereits eine
Windenergieanlage errichtet, die vom vorgesehenen Standort der
Windenergieanlage des Klägers aus deutlich sichtbar ist.

4

Im Flächennutzungsplan der Beigeladenen ist der vorgesehene Standort der
Windenergieanlage als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Der
Flächennutzungsplan enthält ferner in der Fassung seiner 23. Änderung für einen
anderen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Bereich die weitere
Darstellung "zusätzliche Nutzung: Vorranggebiet Windenergie". Diese Vorrangfläche
(H. Berg/H. Grund) liegt am äußersten Südostrand des Stadtgebiets der
Beigeladenen und ist rd. 4 km von dem vom Kläger vorgesehenen Standort seiner
Windenergieanlage entfernt.

5

Zur Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
kam es wie folgt:

6

Anfang 1996 lagen für das Stadtgebiet der Beigeladenen verschiedene
Bauanträge für Windenergieanlagen vor. Der Planungsausschuss der Beigeladenen
versagte für mehrere Anträge das gemeindliche Einvernehmen und beauftragte die
Verwaltung, die Darstellung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen im
Flächennutzungsplan vorzubereiten. Am 1. Oktober 1996 beschloss der
Planungsausschuss, Vorrangflächen auszuweisen und hierfür die frühzeitige
Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
durchzuführen.

7

Nach Erarbeitung einer "Machbarkeitsstudie" für einen Windpark im Bereich
H. Berg/H. Grund wurde im Februar/März 1998 ein Vorentwurf erstellt, der
zwei Vorrangflächen enthielt, und zwar im Bereich H. Berg/H. Grund sowie
östlich der B. Straße. In dem zugehörigen Entwurf des Erläuterungsberichts
(Stand 3/98) heißt es, die Thematik sei in zahlreichen Gesprächen u.a. mit der
Unteren Landschaftsbehörde und dem Landschaftsbeirat des Kreises S. diskutiert
worden. Nach der letzten Sitzung des Arbeitskreises Windenergieanlagen des
Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde habe sich herausgestellt, dass
lediglich der Standort H. Berg/H. Grund - und zwar südlich der
Hochspannungsleitung - in Frage komme. Der ursprünglich vorgesehene zweite
Standort nördlich der A 44 zwischen dem P. und dem E.ring Wald - in diesem
auch als "R. " bezeichneten Bereich will der Kläger seine im vorliegenden
Verfahren strittige Anlage errichten - sei insbesondere aus avifaunistischen Gründen
(Durchflug der Wiesenweihe) verworfen worden. Stattdessen sei eine Fläche östlich
der B. Straße südlich der Abgrabungsstätten "Auf der Höhe" vorgeschlagen
worden, weil hier bereits Windenergieanlagen vorhanden seien und eine
Optimierung/Verdichtung möglich sei.

8

Mit Bekanntmachungen vom 7./8. März 1998 wurde darauf hingewiesen, dass in
der Zeit vom 16. März bis 17. April 1998 die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt
würden und Gelegenheit bestünde, sich zur Planung zu äußern. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 18. März 1998 beteiligt. Von
diesen gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Die Deutsche Telekom wies mit
Schreiben vom 22. April 1998 auf den Schutz zeichnerisch dargestellter
Anbindungstrassen - eine von diesen quert die Vorrangfläche H. Berg/H.
Grund - hin, da es sonst zu Beeinträchtigungen der TV-Umsetzer komme. Die
Bezirksregierung führte mit Schreiben vom 22. April 1998 aus, eine wirksame
Darstellung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen setze eine Untersuchung
der grundsätzlich geeigneten Gebiete im gesamten Gemeindegebiet voraus. Das
Ausscheiden der nach verschiedenen Kriterien ausgesonderten Bereiche müsse
nachvollziehbar sein. Im Erläuterungsbericht komme jedoch nicht klar zum Ausdruck,
warum andere Bereiche ausgeschieden seien. Es gingen auch Stellungnahmen
privater Betroffener ein, die sich insbesondere für die Ausweisung anderer
Vorrangflächen - etwa im Bereich R. - aussprachen.

9

Am 23. Juni 1998 befasste sich der Rat der Beigeladenen nach Vorberatung im
Planungsausschuss mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die
Offenlegung des Planentwurfs. Grundlage dieses Beschlusses war eine Vorlage vom
19. Mai 1998 mit den Stellungnahmen der Verwaltung zu den in der Trägeranhörung
und vorzeitigen Bürgerbeteiligung vorgetragenen Anregungen. Hinsichtlich des
Schreibens der Bezirksregierung vom 22. April 1998 heißt es, nach
Rücksprache mit der Bezirksregierung solle ein sog. Negativplan erstellt werden, in
dem die Bereiche gekennzeichnet seien, die auf Grund von einzuhaltenden
Abständen sowie aus anderen - z.B. landschaftsökologischen - Gründen nicht als
Vorrangzone in Betracht kämen. Dieser Plan befinde sich in Erarbeitung und werde
nach Fertigstellung Bestandteil des Erläuterungsberichts. Hinsichtlich des Schreibens
der Deutschen Telekom vom 22. April 1998 heißt es, den Bedenken werde in der
Form Rechnung getragen, dass die vorgeschriebenen Abstände zu
Richtfunkstrecken eingehalten und im weiteren Planverfahren berücksichtigt
würden.

10

Am 14. Juli 1998 wurde zunächst bekannt gemacht, der Plan mit Erläuterung
liege vom 22. Juli bis 24. August 1998 öffentlich aus. Mit weiterer Bekanntmachung
vom 11. August 1998 wurde die Offenlegung vom 19. August bis 21. September
1998 bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom
21. Juli 1998 über die Offenlegung vom 22. Juli bis 24. August 1998 sowie mit
weiterem Schreiben vom 10. August 1998 über die Offenlegung vom 19. August bis
21. September 1998 informiert.

11

Welche Unterlagen tatsächlich offen gelegt wurden, ist strittig. Bei den dem
Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen befindet sich zum einen ein Planentwurf
mit der Bezeichnung "Offenelgung" (Plot-Datum 20.08.1998), der als geplante
Änderung des Flächennutzungsplans das Vorranggebiet H. Berg/H. Grund
darstellt, in der Übersicht jedoch zwei Änderungsbereiche - nämlich einen räumlich
größeren Änderungsbereich 1 im Gebiet H. Berg/H. Grund sowie einen
Änderungsbereich 2 östlich der B. Straße - wiedergibt. Zum anderen enthalten
die Aufstellungsvorgänge einen weiteren Planentwurf mit der Bezeichnung
"Offenlegung" (Plot-Datum 22.08.1998), der auch in der Übersicht nur den
Änderungsbereich 1 im Gebiet H. Berg/H. Grund wiedergibt. Ferner befinden
sich bei den Aufstellungsvorgängen ein mit Telefax des Planungsbüros vom 17. Juni
1998 übersandter Entwurf des Erläuterungsberichts mit der Bezeichnung
"Offenlegung" - Stand 6/98 - sowie ein weiterer Entwurf des Erläuterungsberichts mit
der Bezeichnung "Offenlegung" - Stand 7/98 -, die weitgehend textidentisch sind. In
beiden Entwürfen des Erläuterungsberichts wird auf eine Anlage "Übersichtskarte
Abstandsflächen Windenergie M. 1:25.000" verwiesen, die den Berichten nicht
angeheftet ist. Seitens der Beigeladenen wurde dem Senat eine solche
Übersichtskarte mit Plot-Datum 20.08.1998 vorgelegt. In dieser sind verschiedene
Abstandsflächen zu klassifizierten Straßen, zu DB-Trassen, zu
Richtfunkstrecken/Telekom, zu Freileitungen (DB/VEW), zu Wald, zu
Siedlungsbereichen (differenziert nach W-Gebieten, M-Gebieten, SO-Gebieten und
G-Gebieten), zu Einzelwohngebäuden, zu Abgrabungsflächen, zu
Naturschutzgebieten und zu Landschaftsschutzgebieten sowie Erholungsbereiche
(gem. FNP), Bereiche zum Schutz der Natur (gem. GEP) und
Bodendenkmalbereiche farblich bzw. zeichnerisch gekennzeichnet. Diese Karte weist
verschiedene nicht von den Abstandsflächen erfasste Bereiche - sog. 'Weißflächen' -
auf, die über das Stadtgebiet der Beigeladenen verteilt sind; die in der 23. Änderung
des Flächennutzungsplans dargestellte Vorrangfläche H. Berg/H. Grund ist
nicht vollständig als 'Weißfläche' kartiert.

12

Die Entwürfe des Erläuterungsberichts enthalten ferner die Aussage, dass bei
der Ermittlung der Konzentrationsflächen Gebiete, die für Windparks nicht in Frage
kommen, sowie die Abstandsflächen von diesen Gebieten als Standorte
ausgeschlossen worden seien. Ferner wird im Entwurf Stand 7/98 ausgeführt, dass
sich neben den Flächen, die auf Grund ihrer geringen Größe ( 4 ha) und eines
hohen Erschließungsaufwands für eine Vorrangzone nicht in Frage kämen, 5
Flächen herauskristallisierten. Diese seien daraufhin überprüft, ob andere Belange
gegen eine Ausweisung als Vorranggebiete für Windenergie sprächen. Gründe für
das Ausscheiden von vier der genannten Flächen werden aufgelistet mit dem
Ergebnis, dass nur die Fläche H. Berg/H. Grund sich als Vorrangfläche
eigne.

13

Anlässlich der Offenlegung gingen verschiedene Stellungnahmen Privater ein,
die sich gegen die vorgesehene Vorrangfläche bzw. für die Darstellung weiterer
Vorrangflächen aussprachen. Auch Träger öffentlicher Belange gaben erneut
Stellungnahmen ab. Die Flughafen P. /L. GmbH sprach sich mit Schreiben
vom 1. September 1998 gegen die Planung und für die Ausweisung von Bereichen
außerhalb eines Radius von 4 km zum Flughafenbezugspunkt
- die vorgesehene Vorrangfläche liegt teilweise innerhalb dieses Radius - aus. Die
Bezirksregierung als Luftaufsichtsbehörde wies in ihrer Stellungnahme vom 30.
Oktober 1998 darauf hin, dass alle Objekte mit einer Höhe von mehr als 240 m über
NN ihrer luftrechtlichen Zustimmung bedürften; aus Flugsicherungsgründen würden
für Anlagen bis zu einer Höhe von 278 m über NN keine Bedenken erhoben werden;
höhere Anlagen könnten erst nach Vorlage genauer Planunterlagen beurteilt
werden.

14

Nach Vorberatung im Planungsausschuss am 10. Dezember 1998, der sich für
die Erweiterung der Vorrangfläche im Bereich H. Berg/H. Grund um Flächen
des Einwenders W. neben der dargestellten Sondergebietsfläche (sog. Zwickel)
ausgesprochen hatte, befasste sich der Rat der Beigeladenen am 15. Dezember
1998 abschließend mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplans. In der Beratung
wurde betont, die Änderung müsse bis zum 31. Dezember 1998 wirksam werden, da
sonst auf Grund der vorliegenden Anträge eine "Verspargelung der Landschaft nicht
ausgeschlossen werden könne". Grundlage der Beratungen war eine
Beschlussvorlage vom 27. November/11. Dezember 1998. In dieser ist u.a.
aufgeführt, dass im Hinblick auf die Nähe zum Flugplatz P. /L. in die
Änderung der Hinweis auf die Erforderlichkeit der Zustimmung der
Luftaufsichtsbehörde aufgenommen werden solle. Der Rat der Beigeladenen
beschloss am 15. Dezember 1998, die Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen
entsprechend dem Vorschlag durchzuführen und fasste anschließend den
Feststellungsbeschluss für die 23. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem
eingearbeiteten "Zwickel" einschließlich Erläuterungsbericht. In dem
Erläuterungsbericht mit Stand 12/98 ist ergänzend zu den fünf in den früheren
Entwürfen geprüften potenziellen Vorrangflächen eine weitere 'Weißfläche' nach der
Abstandsflächenkartierung (Nr. 6; Fläche westlich der R. Straße) geprüft und als
Vorrangfläche verworfen.

15

Die Bezirksregierung genehmigte mit Verfügung vom 28. Dezember 1998
die 23. Änderung des Flächennutzungsplans. Diese Genehmigung wurde am 30.
Dezember 1998 bekannt gemacht.

16

Bereits mit Antrag vom 22. Dezember 1997 hatte der Kläger die Erteilung eines
Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon 58 mit
Trafo-Station beantragt. Die Anlage hat nach den vorgelegten Unterlagen eine
Nennleistung von 850 kW; ihre Nabenhöhe beträgt 70,5 m, der Rotordurchmesser
58 m. Die Beigeladene führte in ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 1998, mit der
der Antrag an den Beklagten weitergeleitet wurde, u.a. aus, es werde die
Zurückstellung der Bauvoranfrage bis zum 31. Dezember 1998 gemäß § 245 b
BauGB beantragt. Seitens der Stadt, die z.Zt. ihren Flächennutzungsplan ändere,
bestünden Bedenken. Mit Bescheid vom 27. Januar 1998 teilte der Beklagte dem
Kläger daraufhin mit, die Entscheidung über die Bauvoranfrage werde bis zum 31.
Dezember 1998 ausgesetzt. Der Kläger bat den Beklagten mit Schreiben vom 3.
Januar 1999 um unverzügliche Erteilung eines positiven Bescheids. Nachdem die
Beigeladene auf die zwischenzeitlich erfolgte Bekanntmachung der Genehmigung
der 23. Änderung ihres Flächennutzungsplans hingewiesen hatte, lehnte der
Beklagte - nach Anhörung des Klägers - mit Bescheid vom 6. April 1999, dem Kläger
zugestellt am 9. April 1999, den beantragten Bauvorbescheid ab, weil das außerhalb
der Vorrangfläche des Flächennutzungsplans vorgesehene Vorhaben
bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Den hiergegen am 28. April 1999 erhobenen
Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid
vom 2. August 1999, als Einschreiben zur Post gegeben am 19. August 1999, als
unbegründet zurück.

17

Der Kläger hat am 20. September 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung er
im Wesentlichen vorgetragen hat, sein Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig. Die
23. Änderung des Flächennutzungsplans könne ihm nicht entgegengehalten werden,
weil sie unwirksam sei.

18

In formeller Hinsicht hat er insbesondere auf sein Schreiben vom 23. Dezember
1999 an die Beigeladene Bezug genommen, mit dem er verschiedene Form- und
Verfahrensfehler gerügt habe. Hiernach sei die Änderung deshalb mangelhaft, weil
der Offenlegungsbekanntmachung die erforderliche Anstoßwirkung fehle. Der in die
Bekanntmachung aufgenommene Plan sei unleserlich gewesen. Außerdem habe in
der Bekanntmachung ein Hinweis auf die das gesamte Gemeindegebiet erfassende
Ausschlusswirkung der Änderung gefehlt. Dem Bürger sei suggeriert worden, dass
nur im "Änderungsbereich" - nicht im gesamten Gemeindegebiet - Änderungen
einträten. Dem Rat seien ferner wesentliche Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt
worden. Die endgültige Fassung des Erläuterungsberichts habe am 15. Dezember
1998 nicht vorgelegen; die zugehörige Planzeichnung sei in der Ratssitzung nicht
vorgestellt worden. Das Abwägungsergebnis, so wie es später vom Rat behandelt
und beschlossen worden sei, sei den Ratsmitgliedern erst unmittelbar vor der Sitzung
und damit verspätet zur Verfügung gestellt worden. Eine Beschlussfassung über die
Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB wie auch die Wahrung
der Beteiligungsrechte nach § 13 Ziffer 2 BauGB sei nicht erkennbar. Weiter hat der
Kläger im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgetragen, bei der abschließenden
Bekanntmachung habe ein befangenes Ratsmitglied mitgewirkt.

19

In materieller Hinsicht hat der Kläger insbesondere vorgetragen, die Änderung
sei fehlerhaft, weil es sich um eine unzulässige Negativplanung handele. Nach dem
seinerzeit einschlägigen Windenergieerlass solle die Windenergie soweit wie möglich
begünstigt werden; dem werde der Erläuterungsbericht nicht gerecht. Die
Beigeladene habe auch die verstärkte Durchsetzungskraft der Windenergie
gegenüber den öffentlichen Belangen nicht beachtet. Es habe an einem schlüssigen
Plankonzept mit systematischer Untersuchung des Gemeindegebiets auf geeignete
Bereiche gefehlt. Insoweit mache er - der Kläger - sich die von der Bezirksregierung
im Planaufstellungsverfahren artikulierten Bedenken zu Eigen. Wegen der nicht
rechtzeitigen Vorlage von Unterlagen habe zu ganz wesentlichen
Abwägungsentscheidungen kein Ratsbeschluss vorgelegen.

20

Es fehle an einer städtebaulichen Rechtfertigung des Ausschlusses anderer
Gebiete als der letztlich dargestellten Vorrangfläche. Dies gelte bereits für den
Ansatz pauschaler Abstände zu Wohnbebauung, der der Rechtsprechung des OVG
Lüneburg widerspreche. Die 'Weißflächenkartierung' halte sich insoweit zudem nicht
an die vorgesehenen Abstände. Auch die Berücksichtigung reiner 'Vorsorgeflächen'
für die künftige Entwicklung sei nicht gerechtfertigt. Unzulässig seien ferner die
vorgenommenen Ansätze pauschaler Abstände zu Landschaftsschutzgebieten, zu
Abgrabungsflächen, zu Wald, zu Freileitungen und zu Richtfunkstrecken. Die in der
'Weißflächenkartierung' dargestellten weiteren 'Weißflächen' seien aus fehlerhaften
Erwägungen ausgeschlossen worden. Eine einfache
Landschaftsbildbeeinträchtigung reiche hierfür nicht aus, vielmehr sei eine
Verunstaltung erforderlich. Die angeführte Erholungsfunktion des Bereichs R.
treffe wegen der Nähe der Autobahn und der Zerschneidung durch eine Freileitung
nicht zu. Das Vorkommen der Wiesenweihe in diesem aus avifaunistischen Gründen
ausgeschlossenen Bereich sei nicht näher belegt. Lediglich ein viele Kilometer weiter
westlich gelegenes Gebiet westlich von E. sei als potenzielles FFH-Gebiet
gemeldet worden. Der Kreis S. bestreite vehement die Schutzwürdigkeit des
Gebiets im Sinne der FFH-Richtlinie. Ferner komme dem Flächennutzungsplan,
sollte er wirksam sein, im konkreten Fall jedenfalls keine Ausschlusswirkung zu, weil
es an einer systematischen Untersuchung des gesamten Gemeindegebiets fehle.
Andere Versagungsgründe seien nicht ersichtlich.

21

Der Kläger hat beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 6. April 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
vom 2. August 1999 zu verpflichten, die
Bauvoranfrage des Klägers vom 22. Dezember 1997,
eingegangen am 19. Januar 1998, betreffend die
Errichtung einer Windkraftanlage auf dem
Grundstück Gemarkung G. Flur 26 Flurstück 285,
positiv zu bescheiden.

23

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie sind dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten.

26

Die Beigeladene hat insbesondere hervorgehoben, dem Kläger als
Tiefbauingenieur der Stadtverwaltung sei die Sach- und Rechtslage vollkommen klar
gewesen. Er sei insbesondere darüber informiert gewesen, dass die von ihm
gewünschte Fläche nicht zur Vorrangfläche erklärt würde. Das vom Kläger
angesprochene Ratsmitglied sei nicht befangen gewesen. Zudem wäre eine
unzulässige Mitwirkung unbeachtlich gewesen, weil die Entscheidung für die
Änderung des Flächennutzungsplans mit großer Mehrheit (32 : 7) gefallen sei. Den
Ratsmitgliedern hätten alle erforderlichen Unterlagen vorgelegen. Unschädlich sei,
dass die geänderte Beschlussvorlage "erst am 14.12.99" zugeschickt worden
sei.

27

In materieller Hinsicht habe sie - die Beigeladene - ihr Planungsermessen im
Rahmen ihrer Planungshoheit ausgeübt. Die von ihr angesetzten Abstandswerte
seien aus dem Windenergieerlass 1996 übernommen worden. Eine Diskussion aller
vom Kläger aufgeworfenen Fragen erübrige sich schon deshalb, weil es im
vorliegenden Verfahren nicht um eine allgemeine Kontrolle des Beschlusses über die
Flächennutzungsplanänderung gehe, sondern nur um eine Inzidentkontrolle
hinsichtlich des vom Kläger favorisierten Standorts. Die gegen den Ausschluss des
Bereichs R. vorgetragenen Bedenken träfen nicht zu. Diesem Bereich komme
eine Naherholungsfunktion zu. Auch habe er Bedeutung für den Vogelschutz. Die
Wiesenweihe brüte in ihrem - der Beigeladenen - Stadtgebiet in S. und L. .
Von dort aus unternehme sie Jagdflüge in Richtung B. und durchquere dabei
gerade den Bereich, in dem der Kläger seine Windenergieanlage errichten wolle.
Letztlich sei der Bereich R. viel zu klein für eine Vorrangfläche.

28

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Hiergegen hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt, die der Senat mit
Beschluss vom 22. Mai 2001, den Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 29.
Mai 2001, ausgesprochen hat. Der Kläger hat am 28. Juni 2001 einen
Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

29

Im Berufungsverfahren ergänzt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen
und hebt zunächst insbesondere hervor, die Errichtung seiner Windenergieanlage
werde nach den vorliegenden Erkenntnissen keinen negativen Einfluss auf das
Vorkommen der Wiesenweihe haben. Der von ihm vorgesehene Standort sei zudem
durch die Autobahn, die Zementindustrie und andere Faktoren vorbelastet.

30

Des Weiteren trägt der Kläger vor, die Änderung sei schon deshalb fehlerhaft,
weil den Trägern öffentlicher Belange kein vollständiger Erläuterungsbericht
vorgelegen habe. Die 'Weißflächenkartierung' habe nicht offengelegen. Die
Beigeladene habe auch nicht dokumentiert, welche Unterlagen offengelegen hätten.
Den Ratsmitgliedern hätte das entscheidende Abwägungsmaterial nicht
vorgelegen.

31

In materieller Hinsicht sei die Planung auch deshalb mangelhaft, weil zunächst
nur die potenziellen Vorrangflächen in den Blick genommen worden seien, es eine
Grundlage für die Vorauswahl der Prüfflächen jedoch nicht gebe. Die spätere
Standortanalyse sei von vornherein nicht ergebnisoffen gewesen, sondern nur
nachgeschoben worden, um das Ergebnis im Nachhinein zu rechtfertigen. In die
Abwägung sei auch nicht eingeflossen, dass eine echte 'Weißflächenkartierung' des
Kreises vorgelegen habe, nach der der Bereich R. für eine Vorrangfläche
geeignet sei. Die Beigeladene habe selbst eingeräumt, dass ihr keine gültige
Fassung des Flächennutzungsplans zur Verfügung stehe. Der nachgereichte
Ausdruck (Plot-Datum 07.11.2001) mache die Fehlerhaftigkeit des gewählten
Verfahrens deutlich; so stelle er den Bereich R. nicht als Erholungsfläche dar.
Als weitere Abwägungsmängel macht der Kläger geltend, die Förderung
erneuerbarer Energien sei ein Abwägungsbelang von besonderem Gewicht, der nicht
berücksichtigt worden sei. Hinsichtlich der ausgeschiedenen Fläche 3 (Bereich
westlich und östlich der K 61) greife die Berücksichtigung als potenzielles
Landschaftsschutzgebiet nicht, weil diese Fläche durch eine Freileitung beeinträchtigt
sei. Der Bereich R. gehöre hinsichtlich der Wiesenweihe allenfalls zum
Verbreitungsgebiet im weiteren Sinne, dies treffe auch auf den Bereich H.
Berg/H. Grund zu. Gelegentliche Jagdflüge der Wiesenweihe würden durch
Windenergieanlagen nicht beeinträchtigt.

32

Der Kläger beantragt,

33

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem Klageantrag I. Instanz zu erkennen.

34

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen sinngemäß,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Die Beigeladene trägt insbesondere vor, mit den Neuregelungen zur Privilegierung
von Windenergieanlagen habe der Gesetzgeber die Privilegierung unter den
gemeindlichen Planungsvorbehalt gestellt, der sich nur an den eingeschränkten
Maßstäben der planerischen Rechtskontrolle messen lassen müsse. Die Gemeinde
sei im Rahmen der Ausübung ihrer Planungshoheit insbesondere nicht an die
bundes- und landespolitischen Zielsetzungen zur Förderung der Windenergie
gebunden, sondern könne diese faktisch leer laufen lassen.

37

Sie - die Beigeladene - räume ein, dass es ihr von vornherein darum gegangen
sei, allenfalls zwei oder drei Vorranggebiete zu etablieren, die allerdings auch eine
wirtschaftlich rentable Nutzung der Windenergie zuließen. Das Stadtgebiet, das
durch die in Ost-West-Richtung verlaufende B 1 getrennt werde, weise im Norden
aus Sicht des Landschaftsschutzes weitgehend intakte Landschaften mit
eingestreuten Gehölzstrukturen auf, während sich im Süden überwiegend
ausgeräumte Ackerlandschaften befänden. Angesichts dessen habe sich die Suche
nach geeeigneten Vorrangflächen von vornherein auf den Süden konzentriert, in dem
das Landschaftsbild - abgesehen von Waldgebieten - einen geringen optischen Reiz
aufweise. In diese Suche sei zunächst auch der Bereich R. einbezogen
gewesen. Entscheidend für dessen Ausschluss sei die Stellungnahme des
Arbeitskreises Windkraftanlagen des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde
vom 15. Januar 1998 gewesen. Dieser habe sich gegen den Bereich R.
ausgesprochen, weil er durch die Wiesenweihe für Jagdflüge genutzt werde.

38

Die im Planaufstellungsverfahren geäußerten Bedenken der Bezirksregierung
habe sie - die Beigeladene - zum Anlass genommen, eine vertiefende
Untersuchung des gesamten Stadtgebiets einschließlich des Nordens durchführen zu
lassen. Insoweit erschließe sich aus den Aufstellungsvorgängen allerdings nicht
ohne weiteres eine systematische, streng eingehaltene Standortsuchsystematik.
Dies werde vom BauGB jedoch auch nicht gefordert. Es sei von vornherein ihr
erklärter planerischer Wille gewesen, die Gesamtzahl der Vorranggebiete klein zu
halten, weil nach Auffassung des Rates die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr
Anlagen zuließe. Eine solche Standortreduktion stehe im Einklang mit der
gesetzgeberischen Regelungsysstematik. Letztlich sei eine flächendeckende
Untersuchung erfolgt, bei der die verbliebenen sechs 'Weißflächen' - mit Ausnahme
des Bereichs H. Berg/H. Grund - aus den im Erläuterungsbericht dargelegten
Gründen verworfen worden seien. Der dem zu Grunde liegende Plan
"Abstandsflächen Windenergie" habe auch offengelegen. Hinsichtlich des
Vogelschutzes sei schließlich anzumerken, dass sie - die Beigeladene - sich mit den
umliegenden Kommunen auf Bereiche mit Priorität für den Vogelschutz verständigt
habe, damit nicht praktisch die ganze H. dem Vogelschutz unterworfen
werde.

39

Gemäß Beschluss vom 21. September 2001 hat der Berichterstatter des Senats
am 30. Oktober 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

40

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin vom 15. Juli 2002 übereinstimmend
auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

41

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der von der Beigeladenen vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne
und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

42

Entscheidungsgründe:

43

Der Senat entscheidet über die Berufung im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

44

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

45

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bebauungsgenehmigung,
weil sein Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

46

Dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens wegen der
eindeutigen Außenbereichslage des vom Kläger vorgesehenen Standorts der
Windenergieanlage nach § 35 BauGB richtet und dass das Vorhaben gemäß § 35
Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert ist, weil es der Nutzung der Windenergie dient, steht
außer Streit und bedarf keiner weiteren Erörterung.

47

Dem Vorhaben stehen jedoch öffentliche Belange entgegen. Dies ist, wenn es
- wie hier - um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Vorhaben geht,
gemäß Absatz 3 Satz 3 der genannten Vorschrift in der Regel der Fall, soweit für
Vorhaben dieser Art durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung
an anderer Stelle erfolgt ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der
Flächennutzungsplan der Beigeladenen, der Ausweisungen für Windenergieanlagen
an anderer Stelle als dem vom Kläger vorgesehenen Standort seines Vorhabens
vorsieht, ist entgegen der Auffassung des Klägers wirksam. Ferner greift im
vorliegenden Fall auch die Regelwirkung des Ausschlusses für solche
Windenergieanlagen, die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten
Vorrangzone für Windenergieanlagen errichtet werden sollen.

48

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung seiner 23. Änderung
enthält für den Bereich H. Berg/H. Grund zusätzlich zur Darstellung dieses
Bereichs als Fläche für die Landwirtschaft die Ausweisung "zusätzliche Nutzung:
Vorranggebiet Windenergie". Diese Ausweisung ist grundsätzlich geeignet, die
regelmäßige Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
herbeizuführen.

49

Eine "Ausweisung an anderer Stelle" durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan setzt nicht voraus, dass der betroffene Bereich nach den
Darstellungen des Flächennutzungsplans ausschließlich für Windenergieanlagen
nutzbar sein soll. Den Anforderungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist vielmehr
auch dann Genüge getan, wenn der Bereich zugleich anderen Nutzungszwecken
dienen soll, sofern diese ihrem Wesen nach mit der Errichtung von
Windenergieanlagen vereinbar sind. So liegt der Fall hier. Die von der Beigeladenen
vorgenommene Ausweisung als "Vorranggebiet Windenergie" überlagert die
Darstellung desselben Bereichs als Fläche für die Landwirtschaft. Dies kommt schon
darin zum Ausdruck, dass die Nutzung für Windenergieanlagen eine "zusätzliche
Nutzung" neben der vom Flächennutzungsplan weiter vorgesehenen
landwirtschaftlichen Nutzung sein soll. Eine solche überlagernde Ausweisung
begegnet keinen Bedenken, denn es liegt kein Anhalt dafür vor, dass der Betrieb von
Windenergieanlagen und landwirtschaftliche Nutzungen auf derselben Fläche sich
wechselseitig ausschließen.

50

Der Ausschlusswirkung der hier ausgewiesenen Vorrangzone steht auch nicht
entgegen, dass es sich um die einzige Vorrangzone im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen und damit in deren Stadtgebiet handelt. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
knüpft die regelmäßige Folge des Entgegenstehens öffentlicher Belange daran, dass
"eine Ausweisung an anderer Stelle" erfolgt ist. Die Vorschrift fordert hiernach nicht,
dass mehrere Vorrang- oder Konzentrationszonen ausgewiesen werden müssen, um
die Ausschlusswirkung für die übrigen Bereiche des Gemeindegebiets zu erreichen.
Diese Folge kann nach dem eindeutigen Gesetzestext vielmehr bereits durch die
Ausweisung lediglich einer Vorrang- oder Konzentrationszone bewirkt werden.
Dieses Ergebnis der Wortinterpretation wird bestätigt durch die
Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

51

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht für das seinerzeit geltende Recht
grundsätzlich geklärt hatte, dass Windenergieanlagen, die nicht überwiegend im
Rahmen landwirtschaftlicher Betriebsführung genutzt und deshalb von der
Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 'mitgezogen' werden, nicht im
Außenbereich privilegiert sind,

52

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C
20.93 - BRS 56 Nr. 72,

53

stand der Gesetzgeber vor der Frage, ob er durch Änderung der Rechtslage
Windenergieanlagen generell privilegieren sollte. Grundlage dieser Beratungen
waren verschiedene Gesetzentwürfe,

54

vgl.: BT-Drs 13/1733 (Gesetzentwurf der CDU-
und der F.D.P.-Fraktion), BT-Drs 13/1736
(Gesetzentwurf der SPD-Fraktion) und BT-Drs
13/2208 (Gesetzentwurf des Bundesrates),

55

aus denen die vom Bundestag beschlossene Kompromisslösung durch das am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom
30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) entwickelt wurde. Dabei hat sich der Gesetzgeber
nach eingehenden Erörterungen und kontroversen Diskussionen schließlich
hinsichtlich der Windenergieanlagen gegen eine uneingeschränkte Privilegierung wie
bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
entschieden. Er hat die Privilegierung vielmehr zugleich mit einer
Steuerungsmöglichkeit durch die Gemeinden verknüpft, wie sie nach § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB nunmehr für alle privilegierten Vorhaben außer den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gilt.

56

Diese Lösung sollte die Zulassung von Windenergieanlagen "unter Beachtung
des Planungswillens der Gemeinde im Außenbereich erleichtern". Durch "positive
Standortzuweisungen an einer oder auch mehreren Stellen im Plangebiet" sollten die
Gemeinden die Möglichkeit erhalten, den übrigen Planungsraum von den durch den
Gesetzgeber privilegierten Anlagen freizuhalten, wobei "eine ausschließlich negativ
wirkende 'Verhinderungsplanung' einer Gemeinde ohne gleichzeitig positive
Ausweisung eines der Windenergienutzung dienenden Standorts im Plangebiet
grundsätzlich nicht" ausreichen sollte.

57

Vgl. zu alledem die Beschlussempfehlung und
den Bericht des Ausschusses für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau in BT-Drs 13/4978.

58

Hiernach war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass grundsätzlich bereits die
Ausweisung auch nur einer Vorrang- oder Konzentrationszone im
Flächennutzungsplan ausreichen sollte, die Ausschlusswirkung für die übrigen Teile
des Gemeindegebiets zu begründen. Welche Folgewirkungen sich ergeben, wenn
eine Gemeinde nach sachgerechter Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass in ihrem
Gebiet überhaupt keine für Windenergie geeignete Fläche vorhanden ist,

59

- vgl. hierzu gleichfalls BT-Drs 13/4978 (S. 7),
wonach die Gemeinde in einem solchen Fall dem
Zulassungsantrag das nach § 36 Abs. 1 BauGB
erforderliche Einvernehmen versagen könne -

60

bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner weiteren Prüfung, da die
Beigeladene jedenfalls eine ihrer Meinung nach geeignete Fläche ausgewiesen hat.
Ob dieser konkreten Einzelausweisung die Ausschlusswirkung tatsächlich zukommt,
ist keine Frage des Anwendungsbereichs des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, sondern in
erster Linie der - im Nachfolgenden noch zu prüfenden - Wirksamkeit des
Flächennutzungsplans.

61

Die von der Beigeladenen in der 23. Änderung ihres Flächennutzungsplans
getroffene Ausweisung eines Vorranggebiets Windenergie im Bereich H.
Berg/H. Grund ist wirksam. Die vom Kläger vorgetragenen Bedenken gegen diese
Ausweisung, denen der Senat im Rahmen der hier vorzunehmenden Inzidentprüfung
nachzugehen hat, greifen nicht durch.

62

Eine Unwirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich nicht aus
formellen Mängeln bzw. Verfahrensverstößen.

63

Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fehlen des förmlichen Beschlusses
über den Flächennutzungsplan bzw. der nach § 6 Abs. 1 BauGB erforderlichen
Genehmigung (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) werden Verstöße gegen die
Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB, sofern sie nicht ohnehin nach § 214
Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB unbeachtlich sind, nach § 215 Abs. 1 BauGB
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
sind. Diese Frist begann hier mit der Schlussbekanntmachung vom 30. Dezember
1998, in der auch der nach § 215 Abs. 2 BauGB erforderliche ordnungsgemäße
Hinweis auf die Rügepflichten nach diesem Gesetz erfolgt ist. Im Hinblick auf die
Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB sind daher lediglich die
angeblichen Mängel zu betrachten, die mit dem noch vor Ablauf der Jahresfrist bei
der Beigeladenen eingegangenen Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom
23. Dezember 1999 gerügt worden sind, während die erst im Jahr 2000 und später
im Gerichtsverfahren vorgetragenen Verstöße gegen Verfahrens- oder
Formvorschriften des BauGB verspätet gerügt und damit unbeachtlich geworden
sind.

64

Die Rüge, der Offenlegungsbekanntmachung fehle die erforderliche
Anstoßwirkung und damit sei gegen die Vorschriften über die Bürgerbeteiligung
verstoßen worden, geht fehl.

65

Allerdings hat die Bekanntmachung der Offenlegung des Entwurfs eines
Bauleitplans in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten
Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung
durch Anregung und Bedenken bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche
Öffentlichkeit herzustellen. Insoweit müssen die in der Bekanntmachung enthaltenen
Angaben zum Gegenstand des Planungsvorhabens ihm eine vorläufige
Entscheidung darüber ermöglichen, ob die städtebauliche Planungsabsicht der
Gemeinde sein näheres Interesse findet. Hierfür muss ihm die Bekanntmachung
einen ersten informativen Hinweis geben.

66

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984
- 4 C 22.80 - BRS 42 Nr. 23.

67

Diesen Anforderungen wird die am 11. August 1998 erfolgte Bekanntmachung der
Offenlegung des Entwurfs der 23. Änderung des Flächennutzungsplans für den
Zeitraum vom 19. August bis 21. September 1998 gerecht.

68

In der Bekanntmachung ist das Planungsvorhaben mit der Bezeichnung als
23. Änderung des Flächennutzungsplans und der zusätzlichen Umschreibung als
"Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen" hinreichend deutlich
umschrieben. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB ergebenden Rechtsfolgen der Darstellung einer Vorrang- oder
Konzentrationszone im Flächennutzungsplan bedurfte es entgegen der Auffassung
des Klägers nicht.

69

Die regelmäßige Ausschlusswirkung der Ausweisung von Vorrang- oder
Konzentrationszonen von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan tritt gemäss
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unmittelbar kraft Gesetzes ein. Sie setzt nicht etwa
voraus, dass auf sie - sei es bei der Bekanntmachung der Offenlegung des
Planentwurfs, sei es bei der Schlussbekanntmachung des genehmigten Plans - in
einer bestimmten Form hingewiesen worden ist. Eine generelle Verpflichtung der
Gemeinde, auf gesetzlich geregelte Folgewirkungen ihrer Planung schon bei
Bekanntmachungen im Aufstellungsverfahren hinzuweisen, gibt es nicht. Sie würde
zudem die Anforderungen an die Anstoßwirkung der Offenlegungsbekanntmachung,
bei der auf den Erfahrungshorizont des 'mündigen Bürgers' abzustellen ist,

70

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997
- 4 NB 39.96 - BRS 59 Nr. 15,

71

überspannen. So soll die Bekanntmachung dem interessierten Bürger nur eine
"vorläufige" Entscheidung darüber ermöglichen, ob die vorgesehene Planung für ihn
von Interesse ist. Die erforderliche Anstoßwirkung entbindet ihn mithin nicht von der
Pflicht, aus Anlass der Bekanntmachung nähere Erkundigungen darüber anzustellen,
ob die Planung ihn tatsächlich berührt oder nicht. Als "erster informativer Hinweis"
reicht die Umschreibung des Planungsvorhabens als "Vorrangzone für
Windkraftanlagen" im Rahmen der Flächennutzungsplanung aus, denn diese
Umschreibung lässt ohne weiteres den Schluss zu, dass die Planung nach dem
nunmehr geltenden Recht auch von Bedeutung für das übrige Gemeindegebiet sein
kann.

72

Ebenso: OVG NRW, Urteil vom 30. November
2001 - 7 A 4857/00 - BauR 2002, 886.

73

Die Offenlegungsbekanntmachung verletzt auch nicht etwa deshalb die an sie zu
stellenden Anforderungen, weil es an einer "hinreichend konkreten Bezeichnung der
positiv ausgewiesenen Fläche" gefehlt hätte, wie der Kläger meint. Der bei den
Gerichtsakten befindliche, vom Kläger selbst vorgelegte Zeitungsausschnitt mit der
Bekanntmachung vom 11. August 1998 lässt hinreichend deutlich erkennen, dass
das Änderungsgebiet südöstlich der Kernstadt von G. zwischen der L 749, dem
O. und der B. Mark liegt und ließ damit die Identifizierung des
Änderungsgebiets zu.

74

Soweit in dem Rügeschreiben vom 23. Dezember 1999 weiter eine "Beschluss-
fassung über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB"
sowie "Beteiligungsrechte nach § 13 Ziffer 2 BauGB" angesprochen sind, wird die
Rüge schon nicht den an sie zu stellenden formellen Anforderungen gerecht.

75

Mit der Rüge ist nach § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BauGB der Sachverhalt, der
die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen, worauf in der
Schlussbekanntmachung vom 30. Dezember 1998 auch hingewiesen worden ist. Mit
dieser Begründungspflicht verlangt das Gesetz Substantiierung und Konkretisierung,
denn der Gemeinde soll durch die Darstellung des maßgebenden Sachverhalts
ermöglicht werden, auf dieser Grundlage begründeten Anlass zu haben, in die Frage
einer Fehlerbehebung einzutreten; insoweit erwartet der Gesetzgeber Mithilfe, nicht
aber Destruktion.

76

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 4 NB
16.95 - NVwZ 1996, 372.

77

Diesen Anforderungen entspricht die Rüge schon deshalb nicht, weil auch nicht
ansatzweise dargelegt ist, auf welchen konkreten Sachverhalt im
Planaufstellungsverfahren sie sich beziehen soll.

78

Die weiteren Ausführungen im Rügeschreiben vom 23. Dezember 1999
hinsichtlich der - angeblich - nicht rechtzeitigen Vorlegung von Unterlagen für die
abschließende Ratssitzung vom 15. Dezember 1998 können sich schließlich schon
deshalb nicht auf eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des BauGB
beziehen, weil dieses Gesetz keine Regelungen darüber enthält, welche Unterlagen
dem Rat mit welcher Frist vorzulegen sind, wenn er den Beschluss über eine
Änderung des Flächennutzungsplans fassen und die auch für die Änderung eines
Flächennutzungsplans erforderliche Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 6
BauGB treffen will. Der Sache nach können sich diese Ausführungen lediglich auf
eventuelle landesrechtliche bzw. auf Landesrecht beruhende Verfahrens- oder
Formvorschriften über die Beschlussfassungen des Rates beziehen.

79

Durchgreifende Verstöße gegen solche landesrechtlichen Vorschriften liegen
- unabhängig davon, ob sie überhaupt ordnungsgemäß gerügt sind - jedoch nicht
vor.

80

Auch Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW bei der
Aufstellung von Flächennutzungsplänen müssen, um nicht unbeachtlich zu werden,
nach § 7 Abs. 6 GO NRW, auf den gleichfalls in der Bekanntmachung vom 30.
Dezember 1998 hingewiesen wurde, binnen Jahresfrist geltend gemacht werden,
wobei nach Satz 1 Buchst. d) der genannten Vorschrift neben der Tatsache, die den
Mangel ergibt, auch die verletzte Rechtsvorschrift bezeichnet werden muss. Diesen
Anforderungen wird der Vortrag in dem fristgerecht bei der Beigeladenen
eingegangenen Schreiben vom 23. Dezember 1999 schon deshalb nicht gerecht,
weil keine Rechtsvorschrift bezeichnet worden ist, die verletzt worden sein soll; der
spätere Vortrag im Gerichtsverfahren wahrt jedenfalls nicht die Jahresfrist.

81

Allerdings erscheint nicht unzweifelhaft, ob dem Kläger der Ablauf der Jahresfrist
und das Erfordernis der Bezeichnung der verletzten Rechtsvorschrift bei Rügen nach
der GO NRW überhaupt entgegengehalten werden können. Der Hinweis in der
Bekanntmachung vom 30. Dezember 1998 ist, soweit er sich auf die Rügepflichten
nach § 7 Abs. 6 GO NRW bezieht, nämlich missverständlich.

82

In dem Hinweis vom 30. Dezember 1998 ist nicht deutlich zwischen den Rügen
nach den §§ 214, 215 BauGB einerseits und den nach § 7 Abs. 6 GO NRW
andererseits differenziert worden, wie es im Übrigen auch weitgehend der Praxis
entspricht. Im Einleitungssatz wird vielmehr einheitlich auf die Jahresfrist für Rügen
von Verfahrens- und Formmängeln nach dem BauGB und der GO NRW
hingewiesen. Es folgt ein Hinweis auf die 7-Jahresfrist für die Rüge von
Abwägungsmängeln. Im letzten Satz wird schließlich darauf hingewiesen, dass der
Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den
Mangel der Abwägung begründen soll, darzulegen ist. Diese Hinweise geben zwar
die Anforderungen an Rügen nach dem BauGB erschöpfend wieder und entsprechen
auch den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB. Für die Rügen nach der GO
NRW, auf deren Voraussetzungen nach § 7 Abs. 6 Satz 2 GO NRW nicht
ausdrücklich hingewiesen werden muss, entsteht jedoch der unzutreffende Eindruck,
als könne es auch hier mit der Darlegung des maßgeblichen Sachverhalts sein
Bewenden haben, obwohl eine ordnungsgemäße Rüge - wie dargelegt - nur dann
vorliegt, wenn auch die Rechtsvorschrift bezeichnet wird, die verletzt sein soll. Bei
einem solchermaßen irreführenden Hinweis stellt sich die Frage, ob er die
Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW - Unbeachtlichkeit von Rügen, die nicht
fristgerecht und ordnungsgemäß sind - auslöst.

83

Vgl. für den Fall einer unrichtigen
Rechtsbehelfsbelehrung, die durch die Vielzahl der
in ihr enthaltenen Informationen den Eindruck
erweckt, alle zu erfüllenden Anforderungen
vollständig aufgelistet zu haben: BVerwG, Urteil vom
21. März 2002 - 4 C 2.01 - JURIS-Dokument.

84

Letztlich kann die Frage, ob der hier gegebene Hinweis geeignet war, die
Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW eintreten zu lassen, jedoch
dahinstehen, da sich ein zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember
1998 führender Verstoß gegen landesrechtliche bzw. auf Landesrecht beruhende
Verfahrens- und Formvorschriften auch unter Berücksichtigung des Vortrags des
Klägers im Gerichtsverfahren nicht feststellen lässt.

85

Soweit der Kläger auf Seite 5 seines letzten Schriftsatzes vom 21. März 2002
- erstmals unter Benennung von seiner Auffassung nach einschlägigen
Rechtsvorschriften - behauptet, die Vorschriften der auf § 47 Abs. 2 GO NRW
beruhenden Geschäftsordnung des Rates der Antragsgegnerin hinsichtlich der
Ladungsfrist für Ratssitzungen und der der Ladung beizugebenden Vorlagen seien
nicht eingehalten worden, fehlt es an einer näheren Substantiierung, worin diese
Mängel konkret bestehen sollen. Auf Seite 6 seines Schriftsatzes vom 26. Februar
2001 hatte der Kläger demgegenüber ausdrücklich ausgeführt, dem Rundschreiben
an die Ratsmitglieder vom 4. Dezember 1998 sei ein "Abwägungsergebnis"
beigeheftet gewesen, das allerdings - so sein Vortrag - später ergänzt worden sei.
Dies entspricht dem Vortrag der Beigeladenen, die auf Seite 3 ihres Schriftsatzes
vom 10. Juli 2000 bereits ausdrücklich eingeräumt hatte, die geänderte
Beschlussvorlage mit Anlagen sei den Ratsmitgliedern erst am 14. Dezember 1998
(bei der Datumsangabe "14.12.99" handelt es sich offensichtlich um einen
Schreibfehler) zugeschickt worden. Im Zusammenhang mit der abschließenden
Ratssitzung vom 15. Dezember 1998 kommt ein durchgreifender Verfahrensmangel
hiernach nur in Betracht, wenn der Rat der Beigeladenen rechtlich gehindert
gewesen wäre, seiner abschließenden Beschlussfassung über die Änderung des
Flächennutzungsplans auch Unterlagen zu Grunde zu legen, die ihm erst kurzfristig -
u.U. sogar erst in der Sitzung als sog. Tischvorlagen - vorgelegt worden waren.
Solche Rechtsvorschriften ergeben sich aus der GO NRW nicht. § 48 Abs. 1 Satz 5
GO NRW lässt sogar zu, die Tagesordnung noch in der Sitzung aus Gründen der
Dringlichkeit zu erweitern. Auch andere auf der GO NRW beruhende Regelungen,
etwa der Geschäftsordnung des Rates der Beigeladenen, die einer kurzfristigen
Ergänzung bzw. Modifizierung von Unterlagen entgegenstehen, hat der Kläger nicht
benannt. Demgegenüber hat die Beigeladene in ihrem bereits erwähnten Schriftsatz
vom 10. Juli 2000 ausdrücklich hervorgehoben, es sei "völlig üblich", dass sogar
Tischvorlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten erst in der Ratssitzung vorgelegt
werden. Dies entspricht im Übrigen auch auch der gerichtsbekannten generellen
Praxis in Gemeinderäten.

86

Die weitere auf Seite 7 des Schriftsatzes vom 9. Juni 2000 erhobene Rüge, an
der Beschlussfassung über die 23. Änderung des Flächennutzungsplans habe ein
befangenes Ratsmitglied mitgewirkt, greift schon deshalb nicht, weil - unabhängig
davon, ob überhaupt eine Befangenheit des benannten Ratsmitglieds vorlag - gemäß
§ 31 Abs. 6 GO NRW die Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen nach
Beendigung der Abstimmung nur geltend gemacht werden kann, wenn sie für das
Abstimmungsergebnis entscheidend war. Hierzu hat die Beigeladene auf Seite 3
ihres Schriftsatzes vom 10. Juli 2000 unwidersprochen vorgetragen, dass die
Entscheidung für die 23. Änderung des Flächennutzungsplans mit großer Mehrheit -
32 gegen 7 Stimmen - gefallen sei. Dies wird durch die Niederschrift über die
Ratssitzung vom 15. Dezember 1998 insoweit bestätigt, als dort ausdrücklich nur "7
Gegenstimmen" erwähnt sind.

87

In materieller Hinsicht greift der generelle Einwand des Klägers, bei der 23.
Änderung der Flächennutzungsplanung handele es sich um eine unzulässige
Negativplanung, nicht. Mit seinem diesbezüglichen Vortrag stellt er der Sache nach
schon die städtebauliche Rechtfertigung des Änderungsplans in Frage. An dieser
städtebaulichen Rechtfertigung fehlt es jedoch nicht.

88

Allerdings bedürfen auch Änderungen von Flächennutzungsplänen einer
städtebaulichen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Was im Sinne dieser
Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich auch im Rahmen der
Flächennutzungsplanung maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption
der Gemeinde. Diese verfügt über einen weiten Gestaltungsspielraum. Es steht in
ihrem Ermessen, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie planerisch tätig
wird. Nicht erforderlich im Sinne vom § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne,
die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, zu deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuches nicht bestimmt sind.

89

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

90

Als ein Planungsinstrument zur Verwirklichung ihrer städtebaulichen Zielsetzungen
hinsichtlich der Nutzung von Windenergie im Gemeindegebiet ist den Gemeinden der
Flächennutzungsplan an die Hand gegeben. Der Gesetzgeber hat sie im
Zusammenhang mit der zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Privilegierung der
Windenergieanlagen durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zugleich dazu ermächtigt, die
Standorte dieser Anlagen restriktiv zu steuern. Die Gemeinden sind ausdrücklich
dazu ermächtigt worden, durch positive Festlegung geeigneter Standorte im
Flächennutzungsplan zugleich eine Zulassung der privilegierten Windenergieanlagen
im übrigen Gemeindegebiet grundsätzlich - "in der Regel" - zu unterbinden und damit
dort zu verhindern.

91

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 30. November
2001 - 7 A 4857/00 - BauR 2002, 886.

92

Dies folgt ohne weiteres aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und
entspricht auch der Intention des Gesetzgebers. Dieser hat sich - wie bereits
dargelegt - in dem Widerstreit zwischen der Einführung einer uneingeschränkten
Privilegierung von Windenergieanlagen einerseits und der Beibehaltung der vom
Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer fehlenden Privilegierung geklärten
Rechtslage andererseits im Wege des Kompromisses dazu entschlossen, die
Privilegierung der Windenergieanlagen zugleich mit der Einführung von restriktiven
Steuerungsmöglichkeiten sowohl auf regionaler als auch auf gemeindlicher Ebene zu
verbinden. Auf regionaler Ebene kann durch die Festlegung von für die
Bauleitplanung verbindlichen Zielen der Raumordnung, etwa die Ausweisung von
Eignungsgebieten i.S.v. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG, die Möglichkeit geschaffen
werden, die Zulassung von raumbedeutsamen Vorhaben der Nutzung von
Windenergie auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren und ggf. sogar "das Gebiet
einer gesamten Gemeinde (bei Darlegung der besonderen Gründe, die das Gebiet
besonders schutzwürdig erscheinen lassen) von jeglicher Windenergienutzung
freizuhalten". Auf kommunaler Ebene hat die Gemeinde, die "zu Gunsten bestimmter
Schutzgüter (Landschaftsschutz, Fremdenverkehr, Anwohnerschutz) die Nutzung der
Windenergie nicht im gesamten Planungsgebiet eröffnen will", durch Ausweisung
ggf. auch nur einer Vorrang- oder Konzentrationszone die Möglichkeit erhalten,
"ungeeignete Standorte im übrigen Planungsgebiet auszuschließen". Diese vom
Gesetzgeber "flankierend" zur Einführung der Privilegierung festgelegten
Steuerungsmöglichkeiten wurden als erforderlich angesehen, "um den nach wie vor
gebotenen Außenbereichsschutz zu Gewähr leisten und zugleich auch eine
Bündelung von Anlagen (als 'Windenergieparks') zu ermöglichen".

93

Vgl. zu alledem die Beschlussempfehlung und
den Bericht des Ausschusses für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau in BT-Drs. 13/4978.

94

Dass sich die Ausübung der vom Gesetz zugelassenen restriktiven
Steuerungsmöglichkeit dabei an städtebaulichen Kriterien auszurichten hat, ist eine
Selbstverständlichkeit, denn § 1 Abs. 3 BauGB ermächtigt nur zu solchen
Bauleitplanungen, die nach der eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
vorzunehmenden Einschätzung der Gemeinde für die "städtebauliche" Entwicklung
und Ordnung erforderlich sind.

95

Diesen Maßstäben wird die hier strittige 23. Änderung des Flächennutzungsplans
der Beigeladenen gerecht.

96

Allerdings hat sich die Beigeladene bei ihren Überlegungen zur Darstellung von
Vorrangflächen für die Windenergie im Rahmen der 23. Änderung ihres
Flächennutzungsplans zu Beginn des Planungsstadiums darauf beschränkt, einige
wenige aus ihrer Sicht geeignete Flächen in den Blick zu nehmen und weite Teile
des Gemeindegebiets von einer näheren Betrachtung ihrer Eignung bzw. Nicht-
eignung zunächst praktisch ausgeblendet. Dies belegt der erste Entwurf des
Erläuterungsberichts zur Planänderung (Stand 3/98), in dem neben der letztlich
ausgewiesenen Vorrangfläche H. Berg/H. Grund nur noch eine kleinere Fläche
östlich der B. Straße enthalten war, ohne dass - abgesehen von dem aus
avifaunistischen Gründen vorgenommenen Ausscheiden des Bereichs R. , in
dem der Kläger seine hier strittige Windenergieanlage errichten will - die konkreten
städtebaulichen Gründe für die Einengung der Betrachtung auf eben diese Bereiche
spezifiziert dargelegt sind. Der bloße Hinweis auf Erörterungen mit der Unteren
Landschaftsbehörde und dem Landschaftsbeirat sowie auf das Votum des
Arbeitskreises Windenergie des Landschaftsbeirats in seiner Sitzung vom 15. Januar
1998 lässt eine hinreichende städtebauliche Motivierung der Suchkriterien für die
betrachteten wenigen Vorrangflächen nicht erkennen. Dies wird bestätigt durch das
dem Senat vorliegende Ergebnisprotokoll über die Sitzung des Arbeitskreises
Windenergieanlagen vom 15. Januar 1998. Dort sind dem Arbeitskreis von
vornherein nur zwei potenzielle Vorrangflächen im Stadtgebiet der Beigeladenen
vorgestellt worden, sodass sich der Arbeitskreis folgerichtig nur mit der Frage näher
befasst hat, ob aus seiner Sicht beide Flächen bzw. nur eine oder gar keine Fläche
als Vorrangfläche empfohlen werden sollten.

97

Diese im Hinblick auf eine städtebauliche Rechtfertigung bedenkliche Einengung
der zunächst angestellten Sichtweise, die bereits aus den bei den vorliegenden
Aufstellungsvorgängen befindlichen Unterlagen ablesbar ist, wird durch den Vortrag
der Beigeladenen im Gerichtsverfahren bestätigt. So hat sie mit ihrem Schriftsatz
vom 12. November 2001 näher ausgeführt, es sei unter dem Aspekt der
"Verhinderung einer Verspargelung der Landschaft" einer Mehrheit ihrer
Ratsvertreter von vornherein darum gegangen, eine allenfalls nur sehr begrenzte
Zahl von Windkraftanlagen zu ermöglichen. Dabei habe sich die Suche von
vornherein auf den Bereich südlich der B 1 konzentriert, weil das Landschaftsbild hier
- abgesehen von Waldgebieten - geringen optischen Reiz im Vergleich zum
Landschaftsbild nördlich der B 1 habe, da die Flächen überwiegend großflächig als
Ackerflächen genutzt würden.

98

Ob eine solche pauschale Sichtweise, bei der nur einige wenige potenzielle
Vorrangflächen näher in den Blick genommen werden, dazu führt, dass der Planung
die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung iSv § 1 Abs. 3 BauGB fehlt, kann
jedoch letztlich dahinstehen. Die Beigeladene hat im weiteren Verlauf des
Planungsverfahrens jedenfalls ihre Betrachtung auf das gesamte Gemeindegebiet
erstreckt und das Ausscheiden der übrigen, nicht als Vorrangfläche dargestellten
Bereiche näher städtebaulich motiviert.

99

Dass diese städtebaulich motivierte Gesamtbetrachtung des Gemeindegebiets
erst in einem relativ späten Planungsstadium, nämlich zwischen frühzeitiger
Bürgerbeteiligung und Offenlegung des Planentwurfs, unternommen wurde und erst
durch den Hinweis der Bezirksregierung auf die Erforderlichkeit einer
flächendeckenden Untersuchung des Gemeindegebiets veranlasst worden war, ist
unschädlich. Ebenso wie es hinsichtlich der Frage, ob den Anforderungen des
Abwägungsgebots Genüge getan ist, gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bauleitplan (hier
den Feststellungsbeschluss des Rates der Beigeladenen über die 23. Änderung des
Flächennutzungsplans vom 15. Dezember 1998) ankommt, ist dieser Zeitpunkt auch
für das Vorliegen der erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung des Plans
maßgeblich. Dies bedeutet, dass eine hinreichende städtebauliche Motivierung auch
während des Planaufstellungsverfahrens noch gleichsam nachgeschoben werden
kann. Nichts anderes ist hier geschehen, indem in die späteren Entwürfe des
Erläuterungsberichts auch die vom Planungsbüro Hoffmann und Stakemeier
erarbeiteten Überlegungen zum Ausschluss der nicht als Vorrangflächen
dargestellten Bereiche des Gemeindegebiets eingeflossen sind. Diese Überlegungen
lagen der Beigeladenen jedenfalls im August/September 1998 vor, wie aus den dem
Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen ersichtlich ist. Dabei kommt es in diesem
Zusammenhang - nämlich der städtebaulichen Rechtfertigung - nicht darauf an, ob
diese im Entwurf des Erläuterungsberichts niedergelegten Überlegungen
einschließlich der zugehörigen Kartierung "Abstandsflächen Windenergie", auf die in
der Entwurfsfassung Stand 7/98 ausdrücklich Bezug genommen wird, während der
gesamten Zeit der zuletzt durchgeführten Planoffenlegung vom 19. August bis 21.
September 1998 tatsächlich offengelegen haben; hinsichtlich eines eventuellen
Verfahrensfehlers bei der Offenlegung liegt im Übrigen insoweit keine fristgerechte
Rüge eines Verfahrensmangels nach dem BauGB vor. Dass die Kartierung
"Abstandsflächen Windenergie" zumindest im September 1998 vorlag und dem Rat
wie auch der Öffentlichkeit zugänglich war, folgt jedenfalls daraus, dass in dem bei
den Aufstellungsvorgängen befindlichen Schreiben der Einwenderin W. vom 10.
September 1998 (Bl. 350 der Beiakte Heft 8) ausdrücklich eine "Karte mit den
Abstandsflächen Windenergie Z.-Nr. 011031/00 Nr. 2 Plot-Datum 20.08.98" erwähnt
ist.

100

Die von der Beigeladenen hiernach zulässigerweise im
Planaufstellungsverfahren noch nachgeschobenen Überlegungen zur
städtebaulichen Rechtfertigung des Ausschlusses von Vorrangflächen im gesamten
übrigen Gemeindegebiet vermögen die zunächst zweifelhafte städtebauliche
Rechtfertigung der Planung auch zu begründen. Insoweit reicht es aus, dass diese
Überlegungen jedenfalls städtebauliche Relevanz aufweisen. Dies trifft sowohl für die
in der Kartierung "Abstandsflächen Windenergie" - im weiteren
'Weißflächenkartierung' genannt - aufgelisteten Kriterien als auch für die weiteren im
Erläuterungsbericht dargelegten Überlegungen zum Ausschluss der nicht
berücksichtigten sog. 'Weißflächen' zu.

101

Anhaltspunkte dafür, unter welchen Aspekten eine Bauleitplanung städtebaulich
motiviert werden kann, ergeben sich insbesondere aus § 1 Abs. 5 BauGB, der eine
'Checkliste' abwägungsbeachtlicher (öffentlicher) Belange enthält, die bei der
Planung "insbesondere zu berücksichtigen" sind. Diesen Belangen lassen sich die in
der 'Weißflächenkartierung' aufgelisteten Schutzbereiche ohne weiteres zuordnen.
Dabei bedarf keiner weiteren Erörterung, dass Aspekte des Schutzes von
Siedlungsgebieten und Einzelwohngebäuden vor Immissionen und solche des
Schutzes von Natur und Landschaft einschließlich der Erholungsfunktion der
Landschaft städtebauliche Relevanz haben. Dies trifft aber auch für die weiteren in
der 'Weißflächenkartierung' berücksichtigten Schutzkriterien zu:

102

- Der Schutz von klassifizierten Straßen und DB-Trassen betrifft die Belange des
Verkehrs (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB);

103

- der Schutz von Richtfunkstrecken betrifft die Belange des Post- und
Fernmeldewesens (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB);

104

- der Schutz von Freileitungen betrifft den Belang der Versorgung mit Energie
(§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB);

105

- der Schutz von Wald betrifft neben den Belangen des Umweltschutzes (§ 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB) auch die der Forstwirtschaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8
BauGB);

106

- der Schutz von Abgrabungsflächen betrifft den Belang der Sicherung von
Rohstoffvorkommen (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB);

107

- der Schutz von Bodendenkmalbereichen betrifft schließlich die Belange des
Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB).

108

Auch die städtebauliche Relevanz der im Erläuterungsbericht bzw. seinen
Entwürfen aufgelisteten Kriterien, nach denen die in der Kartierung verbliebenen
Weißflächen nicht als Vorrangflächen in Betracht kamen, namentlich die Kriterien des
Schutzes des Landschaftsbilds, wild lebender Tiere und von Abgrabungsflächen, ist
ohne weiteres zu bejahen.

109

Ob die hiernach zulässigerweise angeführten städtebaulichen Gründe für den
Ausschluss anderer als der letztlich dargestellten Vorrangfläche die
Planungsentscheidung der Beigeladenen zu tragen vermögen, ist keine Frage der
städtebaulichen Rechtfertigung iSv von § 1 Abs. 3 BauGB, bei der zu prüfen ist, ob
die Planung an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet ist

110

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
NB 15.99 - BRS 62 Nr. 19 -,

111

sondern der im Nachfolgenden noch zu erörternden Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

112

Mit seinem weiteren Vortrag, die strittige Flächennutzungsplanänderung
widerspreche verschiedenen landesplanerischen Zielsetzungen zur Förderung der
Windenergie, macht der Kläger der Sache nach geltend, die Planung verstoße gegen
bindende Ziele der Raumordnung und sei daher wegen Verletzung von § 1 Abs. 4
BauGB unwirksam. Auch dieser Einwand greift nicht durch. Den vom Kläger insoweit
angesprochenen Zielsetzungen kommt eine Qualität als Ziel der Raumordnung und
damit eine gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogene
bindende Wirkung nach § 1 Abs. 4 BauGB

113

- zu dieser Bedeutung von Zielen der
Raumordnung vgl. im Einzelnen: BVerwG, Beschluss
vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - BRS 54 Nr. 12
(S. 36) -

114

nicht zu. Hierzu ist im Einzelnen anzumerken:

115

Aus den landesplanerischen Zielsetzungen zur Begünstigung der Nutzung
erneuerbarer und unerschöpflicher Energien, die in den Grundsätzen für Planung
und Genehmigung von Windenergieanlagen

116

- insoweit war im Planaufstellungsverfahren noch
der Runderlass vom 29. November 1996 (MBl. NW.
1996, S. 1864; Windenergieerlass 1996) in der
Fassung des Erlasses vom 28. September 1998
(MBl. NW. 1998, S. 1110) einschlägig; vgl. nunmehr
den Runderlass vom 3. Mai 2002 - (MBl. NRW. 2002,
S. 742; Windenergieerlass 2002) -

117

ihren Niederschlag gefunden haben, können schon deshalb keine Bindungen der
Gemeinden hergeleitet werden, weil ein ministerieller Erlass der gemeindlichen
Bauleitplanung keine Pflichten vorzugeben vermag, die über die sonst bestehenden
rechtlichen Bindungen des BauGB und anderer Rechtsnormen hinausgehen.

118

§ 26 Abs. 2 des Landesentwicklungsprogramms (Gesetz zur Landesentwicklung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989 - GV. NW. S. 488;
LEPro), nach dem anzustreben ist, dass insbesondere einheimische und
regenerative Energieträger eingesetzt werden, erfüllt nicht die Kriterien für ein
bindendes Ziel der Raumordnung. Solche Ziele liegen nur dann vor, wenn es sich um
"verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten bzw.
bestimmbaren, vom Träger der Landesplanung abschließend abgewogenen
textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums" handelt.

119

So nunmehr die Legaldefinition in § 3 Nr. 3 ROG;
zur ähnlichen Umschreibung nach dem früheren
Recht vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992
- 4 NB 20.91 - BRS 54 Nr. 12.

120

Mit den Worten "anzustreben" und "insbesondere" fehlt § 26 Abs. 2 LEPro bereits die
für ein Ziel der Raumordnung erforderliche Verbindlichkeit. Zudem lässt sich der
Gesetzesformulierung nicht entnehmen, dass sie über die konkrete Nutzung solcher
Energieträger - soweit sie denn vorhanden sind - hinaus auch die Schaffung von
Energie aus solchen Energieträgern zum Gegenstand hat.

121

Die Regelungen in Ziel D II 2.4 des Landesentwicklungsplans NRW vom 11. Mai
1995 (GV. NW. S. 532; LEP NRW) erfüllen gleichfalls nicht die Anforderungen eines
die kommunale Bauleitplanung bindenden Ziels der Raumordnung. Der
Verbesserung bzw. Schaffung der Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer
Energien nach Satz 1 des Ziels mangelt es an der für ein bindendes
Raumordnungsziel erforderlichen Bestimmtheit. Die Regelung ist so offen gefasst,
dass aus ihr keine konkreten Handlungspflichten eventueller Adressaten hergeleitet
werden können. Satz 2 des Ziels verhält sich nur zu Darstellungen in
Gebietsentwicklungsplänen und vermag schon deshalb keine Bindungen für die
kommunale Bauleitplanung zu entfalten. Dass das besondere Landesinteresse an
einer Nutzung erneuerbarer Energien nach Satz 3 des Ziels schließlich bei der
Abwägung gegenüber konkurrierenden Belangen als besonderer Belang einzustellen
ist, gibt schon seinem Wortlaut nach für eine außerhalb der Abwägung stehende
strikte Bindung nach § 1 Abs. 4 BauGB nichts her.

122

Es lagen auch im Übrigen keine bindenden Ziele der Raumordnung vor, die
- etwa durch entsprechende Festlegung von Eignungsgebieten im
Gebietsentwicklungsplan - der Beigeladenen vorgaben, andere oder jedenfalls mehr
Vorrangzonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan darzustellen, als
dies mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplans geschehen ist. Ein Verstoß des
Änderungsplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB ist daher ebenso wenig festzustellen wie
eine Verletzung von § 1 Abs. 3 BauGB.

123

Die Festlegung der einzigen Vorrangzone im Stadtgebiet der Beigeladenen durch
die 23. Änderung des Flächennutzungsplans wahrt schließlich auch die Erfordernisse
des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

124

Die Beigeladene hat die Anforderungen des Abwägungsgebots nicht etwa schon
deshalb verkannt, weil sie nicht auf eine besondere Pflicht zur Förderung der
Windenergie bzw. zumindest auf ein besonderes abwägungsbeachtliches Gewicht
der Windenergie abgestellt hat. Die Gemeinde, die durch Darstellung von
Vorrangflächen für die Windenergie die Zulässigkeit von privilegierten
Windenergieanlagen im Außenbereich steuern will, hat weder eine besondere Pflicht
zur Förderung der Windenergie, noch kommt den Belangen der Windenergie ein
besonderes abwägungsbeachtliches Gewicht zu.

125

Vgl hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom
30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BauR 2002,
886.

126

Der Vortrag des Klägers im vorliegenden Verfahren, namentlich in seinem Schriftsatz
vom 21. März 2002, gibt dem Senat keinen Anlass, die in seinem angeführten Urteil
näher dargelegten Überlegungen zu korrigieren. Den gesetzlichen Regelungen zur
Einführung der Privilegierung von Windenergieanlagen durch das Gesetz zur
Änderung des BauGB vom 30. Juli 1996 lässt sich gerade nicht die
uneingeschränkte Intention des Gesetzgebers entnehmen, "angesichts der
ehrgeizigen Klimaschutzziele den Ausbau der Windenergie zu fördern". Der
Bundesgesetzgeber hat vielmehr bei seinem Kompromiss zwischen einer
Beibehaltung der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
fehlenden Privilegierung von Windenergieanlagen einerseits und der Einführung
einer uneingeschränkten Privilegierung andererseits eine Lösung beschlossen, nach
der die Windenergie "an geeigneten Standorten auch eine Chance" haben soll, und
dabei zugleich ausdrücklich betont, dass "nur im Einzelfall und vor Ort abgewogen
und entschieden werden" könne, welchen Belangen der Vorrang gebührt.

127

Vgl.auch hierzu die Beschlussempfehlung und
den Bericht des Ausschusses für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau in BT-Drs. 13/4978, S.
6.

128

Damit hat der Gesetzgeber die Steuerung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen
den Gemeinden und der von ihnen - vorbehaltlich der besonderen Bindung durch
verbindliche Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB - eigenverantwortlich (§
2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) auszuübenden planerischen Abwägung überlassen.

129

Fehl gehen auch die Hinweise des Klägers darauf, dass die Windenergie nach
den bereits angesprochenen Zielsetzungen der Landespolitik des Landes Nordrhein-
Westfalen besonders gefördert werden soll. Diesen Zielsetzungen kommt, wie bereits
dargelegt, kein bindender Charakter als konkreten Zielen der Raum-ordnung zu, an
die die Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB "anzupassen" ist. Ebenso wenig
kann aus ihnen eine rechtlich bindende Verpflichtung der Gemeinde hergeleitet
werden, diesen Zielsetzungen im Rahmen ihrer planerischen Abwägung mit
besonderem Gewicht Rechnung zu tragen.

130

Aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine
Pflicht der Gemeinden herleiten, die Windenergienutzung im Rahmen der
kommunalen Bauleitplanung zu fördern. Die Vorschrift befasst sich ausschließlich mit
der Frage, ob bei der Zulassung von Windenergieanlagen den Vorgaben der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - Vermeidungsgebot, Ausgleichs- bzw.
Ersatzpflicht - Rechnung getragen werden muss oder nicht. Wenn der
Landesgesetzgeber es - aus welchen Gründen auch immer - für angezeigt hält, die
Errichtung von maximal zwei nahe beieinander liegenden Windenergieanlagen von
den Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung freizustellen, lassen
sich hieraus irgendwelche Schlussfolgerungen für die Ausweisung von Vorrangzonen
für Windenergieanlagen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung nicht
ziehen.

131

Angesichts des Fehlens rechtlich bindender Gewichtungsvorgaben für die
planerische Abwägung über die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie
ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene sich bei ihrer
Planungsentscheidung, wie sie selbst einräumt, davon hat leiten lassen, die
Gesamtzahl der Vorranggebiete klein zu halten. Sie musste zwar die Belange der
Windenergienutzung mit abwägen, durfte aber - wie dargelegt - das Ziel verfolgen, im
Hinblick auf die Beeinträchtigung anderer Belange es bei der Ausweisung ggf. auch
nur einer Vorrangzone zu belassen.

132

Die im Rahmen des Abwägungsgebots, dessen Ausnutzung durch die Gemeinde
der Bundesgesetzgeber bei der Einführung der Privilegierung von
Windenergieanlagen nach den bereits wiederholt angesprochenen
Gesetzesmaterialien ausdrücklich anerkannt hat, vorzunehmende Gewichtung der in
die planerische Abwägung einzustellenden Belange ist, wie gleichfalls bereits
dargelegt, Sache der Gemeinde. Sie setzt im Rahmen ihrer eigenverantwortlich
auszuübenden kommunalen Planungshoheit innerhalb der bindenden gesetzlichen
Vorgaben die Prioritäten, nach denen sich die städtebauliche Entwicklung ihres
Gemeindegebiets richten soll. Fehlerhaft ist eine solche Gewichtung des Für und
Wider auch bei der Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie nur dann,
wenn die allgemein anerkannten Abwägungsgrundsätze verletzt sind, namentlich
wenn in die Abwägung nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Diesen Anforderungen des Abwägungsgebots wird die hier vom Rat
der Beigeladenen vorgenommene Entscheidung gerecht, wobei entscheidend auf die
abschließenden Erwägungen bei der Beschlussfassung vom 15. Dezember 1998
und die zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Sach- und Rechtslage (vgl. § 214 Abs. 3
Satz 1 BauGB) abzustellen ist.

133

Im Hinblick hierauf unterliegt es ebenfalls keinen Bedenken, dass sich der Rat
bei dieser Beschlussfassung ferner davon hat leiten lassen, dass die Änderung des
Flächennutzungsplans spätestens bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft treten sollte,
wie in aller Deutlichkeit aus der Niederschrift über die abschließende Ratssitzung
vom 15. Dezember 1998 folgt. Mit der Einführung des § 245 b in das BauGB hat der
Bundesgesetzgeber den Gemeinden ausdrücklich eine Frist von zwei Jahren ab
Inkrafttreten der Privilegierung von Windenergieanlagen eingeräumt, um ihren
Flächennutzungsplan an die neuen Regelungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
anzupassen und für diesen Zeitraum die Zulassung von Windenergieanlagen zu
verhindern, die an von der Gemeinde nicht als sachgerecht angesehenen Standorten
errichtet werden sollen. Es ist ein legitimes planerisches Anliegen der Gemeinde,
wenn sie - wie im vorliegenden Fall - ihre Planungserwägungen daran ausrichtet,
diese Frist nicht verstreichen, sondern die Änderung des Flächennutzungsplans noch
rechtzeitig vor Ablauf der Frist wirksam werden zu lassen.

134

Die nach alledem vorzunehmende Abwägung setzt, wenn sie sachgerecht sein
soll, allerdings voraus, dass die Gemeinde ihrer Entscheidung ein in sich
schlüssiges, hinreichend städtebaulich motiviertes Plankonzept für das gesamte
Gemeindegebiet zu Grunde legt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie sich nicht darauf
beschränkt, eine oder mehrere konkret geeignete Vorrangzonen für
Windenergieanlagen auszuweisen, sondern - wie die Beigeladene im vorliegenden
Fall - der positiven Ausweisung der Vorrangzone(n) zugleich negative
Ausschlusswirkung für das gesamte Gemeindegebiet zukommen lassen will.

135

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 -
7 A 4857/00 - BauR 2002, 886 unter Bezugnahme
auf BT-Drs. 13/4978, S. 7.

136

Ein solches schlüssiges Plankonzept hat die Beigeladene hier ihrer abschließenden
Planungsentscheidung zu Grunde gelegt.

137

Zunächst ist es entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits vom Ansatz
her verfehlt, dass die Beigeladene der mit ihrer Planung letztlich getroffenen Auswahl
der Vorrangfläche H. Berg/H. Grund - wenn auch erst in einem späten
Planungsstadium - die 'Weißflächenkartierung' zu Grunde gelegt hat, nach der
bestimmte Bereiche ihres Gemeindegebiets aus näher bezeichneten städtebaulichen
Gründen ausscheiden, und dass sie hieran anknüpfend von den verbliebenen
'Weißflächen' die ihrer Meinung nach nicht oder weniger geeigneten aus bestimmten
Gründen verworfen hat. Eine korrekte Ausübung des Planungsermessens fordert
nicht etwa zunächst eine erschöpfende Erhebung dessen, was als Potenzialfläche
grundsätzlich für die Windenergie zur Verfügung steht, mit der Folge, dass sich erst
daran der eigentliche Abwägungsvorgang, die Wertung und Gewichtung der für und
gegen eine konkrete Ausweisung im Einzelnen sprechenden Belange, anschließen
darf.

138

In diesem Sinne jedoch: Tigges, Die
Ausschlusswirkung von Windvorrangflächen in der
Flächennutzungsplanung, ZNER 2002, 87 (90).

139

Ist für die Gemeinde von vornherein erkennbar, dass in bestimmten Bereichen ihres
Gemeindegebiets gewichtige städtebauliche Belange gegen eine
Vorrangausweisung sprechen, so kann sie diese Bereiche auch ohne weitere
Erhebungen zur Nutzbarkeit dieser Bereiche für die Windenergie aus der weiteren
Betrachtung aussondern. Insoweit gilt für die Nutzung der Windenergie nichts
anderes als bei jeder anderen städtebaulichen Planung auch, nämlich dass die
Gemeinde im Rahmen der übrigen bindenden rechtlichen Vorgaben eigene
Prioritäten setzen kann, ob sie bestimmte Teile ihres Gemeindegebiets
beispielsweise vorrangig für Erholungszwecke, zur Sicherung des Fremdenverkehrs,
zur Sicherung natürlicher Gegebenheiten oder aus sonstigen städtebaulichen
Erwägungen von bestimmten weiteren baulichen Entwicklungen weitgehend
freihalten will. Die Privilegierung der Windenergieanlagen steht dem nicht entgegen,
denn diese steht, wie bereits angesprochen, nach der eindeutigen Entscheidung des
Gesetzgebers - anders als die Privilegierungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - unter
dem ausdrücklichen Vorbehalt der planerischen Steuerungsmöglichkeit durch die
Gemeinden.

140

Die Beigeladene konnte die ihrer Planungsentscheidung zu Grunde gelegte
'Weißflächenkartierung' auch an mehr oder weniger global und pauschalierend
festgelegte Kriterien für die Ungeeignetheit der von der Ausschlusswirkung erfassten
Bereiche ausrichten, wie dies mit den in der Kartierung "Abstandsflächen
Windenergie" näher dargestellten Schutzzonen geschehen ist. Das für die
sachgerechte Abwägung zu fordernde 'schlüssige Planungskonzept' hat sich nämlich
lediglich an den Maßstäben auszurichten, die eine gemeindliche
Flächennutzungsplanung nur leisten kann und mit Blick auf die gesetzliche Folge
eines grundsätzlichen - "in der Regel" - Ausschlusses privilegierter
Windenergieanlagen außerhalb der Vorrang- oder Konzentrationszone(n) auch nur
zu leisten braucht.

141

Der Flächennutzungsplan stellt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB die sich aus der
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach
den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde nur "in den Grundzügen" dar. Dies
erfordert keine gleichsam parzellenscharfe Betrachtung aller Flächen, die von der
Auschlusswirkung der Ausweisung einer Vorrang- oder Konzentrationszone nach
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfasst werden, und auch keine detaillierte Prüfung ihrer
konkret zu belegenden Ungeeignetheit für die Errichtung von Windenergieanlagen.
Die planende Gemeinde kann sich bei der Würdigung, ob der positiven Ausweisung
einer oder mehrerer Vorrang- oder Konzentrationszone(n) Ausschlusswirkung für das
gesamte übrige Gemeindegebiet zukommen soll, vielmehr zulässigerweise darauf
beschränken, in einer für die Flächennutzungsplanung typischen Weise

142

- zur Bedeutung des Flächennutzungsplans als
eines "groben Rasters" der zulässigen
Bodennutzungen vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom
28. Februar 1975 - IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 8 (S. 20)
-,

143

mehr oder weniger pauschalierte - allerdings schlüssige - Betrachtungen der
Nichteignung bestimmter Flächen zur Nutzung der Windenergie anzustellen.

144

Hiernach ist das von der Beigeladenen konkret berücksichtigte Plankonzept zur
Steuerung von Windenergieanlagen in ihrem Stadtgebiet nicht zu beanstanden.

145

Bei dieser Wertung ist von dem Konzept auszugehen, das bei der
abschließenden Beschlussfassung des Rates der Beigeladenen am 15. Dezember
1998 vorlag, und zwar unabhängig davon, wann die hierzu gehörigen Unterlagen den
Ratsmitgliedern letztlich übersandt worden waren. Die vom Rat zu treffende
Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 6 BauGB setzt nicht voraus, dass alle
Einzelheiten der Abwägung den Ratsmitgliedern innerhalb bestimmter Fristen zuvor
übersandt werden sowie in der abschließenden Beschlussfassung im Detail erörtert
und verlautbart worden sind. Es genügt vielmehr, wenn die Ratsmehrheit bei der
Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung den Erläuterungsbericht
beschließt und sich damit alles, was darin enthalten ist, zu Eigen macht. Auch
hinsichtlich der Auseinandersetzung mit den im Planaufstellungsverfahren
eingegangenen Anregungen und Bedenken genügt es, dass der Rat einem
Entscheidungsvorschlag für die abwägende Befassung mit diesen Anregungen und
Bedenken mehrheitlich folgt und sich damit auch die dort dargelegten Erwägungen
zu Eigen macht. Nichts anderes ist hier geschehen, wie aus der Wiedergabe der
Ratsbeschlüsse in der Niederschrift über die Sitzung vom 15. Dezember 1998 folgt.
Demgemäß hat sich der Rat der Beigeladenen auch das Plankonzept zu Eigen
gemacht, das in der von ihm beschlossenen Fassung des Erläuterungsberichts
niedergelegt ist.

146

Näherer Betrachtung bedarf lediglich die Frage, welche Fassung des
Erläuterungsberichts sich der Rat der Beigeladenen bei seiner Abwägung zu Eigen
gemacht hat. Insoweit trifft der Vortrag des Klägers (vgl. insbesondere Seiten 5/6
seines Schriftsatzes vom 26. Februar 2001) nicht zu, erstmalig in dem letzten
Erläuterungsbericht seien die nach der 'Weißflächenkartierung' verbliebenen
'Weißflächen' ausgeschieden worden. Bereits der Erläuterungsbericht "Offenlegung"
- Stand 7/98 - verweist als Anlage auf die Übersichtskarte Abstandsflächen
Windenergie, mithin die 'Weißflächenkartierung', und enthält auch konkrete
Aussagen darüber, aus welchen Gründen bestimmte 'Weißflächen' nicht
berücksichtigt wurden. Die abschließende Fassung des Erläuterungsberichts - Stand
12/98 - unterscheidet sich von dieser Fassung im Wesentlichen nur dadurch, dass
hinsichtlich des Ausscheidens der Flächen 1 (R. ) und 3 (westlich und östlich
der K 61) zusätzliche Gründe angeführt werden und das Ausscheiden der Fläche 6
(westlich der R. Straße) erstmals begründet ist. Angesichts dessen kann letztlich
unterstellt werden, dass dem Rat der Beigeladenen, wie der Kläger behauptet, die
Letztfassung des Erläuterungsberichts
- Stand 12/98 - noch nicht vorgelegen hat, in der auch die vom Rat der Beigeladenen
erst am 15. Dezember 1998 beschlossenen Hinweise auf die luftverkehrsrechtlichen
Aspekte enthalten sind. Schon das in der früheren Fassung niedergelegte
Plankonzept wird den hier zu stellenden Anforderungen im Wesentlichen gerecht und
aus dem Fehlen der erst in die Letztfassung übernommenen Modifikationen folgt kein
beachtlicher Abwägungsmangel.

147

Die 'Weißflächenkartierung' als Grundlage des von der Beigeladenen letztlich
abwägend berücksichtigten Plankonzepts unterliegt sowohl in ihrer Konzeption als
auch im Detail keinen aus den Anforderungen des Abwägungsgebots folgenden
Bedenken.

148

Sie stellt auf bestimmte Abstandsbereiche zu konkreten Schutzobjekten bzw.
Schutzgebieten ab, die in der Legende dieser Kartierung näher umschrieben sind.
Dass es sich dabei um städtebaulich relevante Schutzkriterien handelt, ist im
Zusammenhang mit der städtebaulichen Rechtfertigung der Planung bereits
dargelegt. Die hieran anknüpfend von der Beigeladenen gewählten einzelnen
Maßstäbe bewegen sich noch im Rahmen einer abwägungsgerechten Gewichtung.
Dies ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - im Einzelnen aus
Folgendem:

149

Keinen Bedenken unterliegen die aus Gründen des Immissionsschutzes
angesetzten Schutzzonen um Siedlungsbereiche.

150

Gerade der Immissionsschutz ist ein beachtlicher städtebaulicher Belang, dem
bei der planerischen Festlegung von Bereichen für emissionsträchtige Nutzungen, zu
denen gerade Vorrangzonen für Windenergieanlagen gehören, Bedeutung zukommt.
Dies verdeutlichen schon § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB (Berück-sichtigung der
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse) und die
Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG.

151

Zur Bedeutung des § 50 BImSchG als
Abwägungsdirektive vgl.: BVerwG, Urteil vom
28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BRS 62 Nr. 4.

152

Zur sachgerechten Berücksichtigung des Immissionsschutzes war es im
vorliegenden Fall keineswegs geboten, konkrete Prüfungen der künftigen
Immissionen und ihrer Vereinbarkeit mit den vorhandenen Wohnnutzungen in einer
Dichte anzustellen, wie sie etwa im Baugenehmigungsverfahren bei der Zulassung
von Einzelvorhaben geboten ist. Geht es - wie hier im Rahmen der
Flächennutzungsplanung - nur um die Zuordnung verschiedener Nutzungsbereiche
"in den Grundzügen" (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB), mithin um ein mehr oder
weniger grobes Raster, kann die flächenmäßige Zuordnung zulässigerweise daran
ausgerichtet werden, dass mehr oder weniger pauschale Abstände zu jeder
schützenswerten Wohnbebauung angesetzt werden.

153

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 -
7 A 4857/00 - BauR 2002, 886.

154

Diese Abstände können ferner ihrer Größenordnung nach daran orientiert sein, dass
problematische Immissionssituationen bei der Ansiedlung der emissions-trächtigen
Anlagen generell ausgeschlossen sind, sodass man im Hinblick auf den gebotenen
Immissionsschutz von vornherein "auf der sicheren Seite" liegt.

155

Eine solche pauschalierende Betrachtung ist bei der hier in Rede stehenden
Abgrenzung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen zu immissionsempfindlichen
(Wohn-)Nutzungen im Rahmen der Flächennutzungsplanung schon deshalb
geboten, weil die Darstellung von Vorrangzonen im Flächennutzungsplan weder die
Anzahl und Standorte der künftig zuzulassenden Windenergieanlagen noch die
sonstigen für ihr Emissionsverhalten maßgeblichen Parameter (Höhe, Nennleistung,
Typ u.a.m.) vorgibt. Ebenso wenig lässt sich etwa den Darstellungen des
Flächennutzungsplans für Wohnbauflächen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO) der genaue
Schutzmaßstab des (künftigen) Wohngebiets als allgemeines oder reines
Wohngebiet entnehmen. Ferner gibt der Flächennutzungsplan die Grenzen der
künftigen Wohnbebauung nicht gebäude- oder auch nur parzellenscharf vor, sondern
lässt im Rahmen der Grenzen des Entwicklungsgebots nach § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB auch gewisse Abweichungen von den im Flächennutzungsplan dargestellten
räumlichen Grenzen zu.

156

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 -
IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 8 (S. 20).

157

Schließlich kommt hinzu, dass die planende Gemeinde nicht etwa gehalten ist, ihre
Planung von vornherein darauf zu beschränken, dass bei Umsetzung ihrer
planerischen Festlegungen die einschlägigen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts
gerade noch eingehalten werden können. Sie kann ihre Planungen vielmehr
zulässigerweise auch auf einen vorbeugenden Immissionsschutz ausrichten.

158

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember
1988 - 4 NB 1.88 - BRS 48 Nr. 43 (S. 120) und Urteil
vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 - JURIS-
Dokumentation.

159

Dem entspricht es, wenn die Trennung der Flächen für emissionsträchtige und
immissionsempfindliche Nutzungen daran ausgerichtet wird, dass die Schwelle des
der immissionsempfindlichen Nutzung noch Zumutbaren nicht nur mit Sicherheit nicht
erreicht, sondern nach Möglichkeit unterschritten wird.

160

Die hier angesetzten Abstände zwischen 800 m und 100 m - je nach der
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Bereiche - halten sich noch in den der
planerischen Abwägung gesetzten Grenzen bei der Gewichtung des Belangs
gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, da sie jedenfalls regelmäßig ausschließen,
dass erhebliche Belästigungen im Sinne des BImSchG auftreten können. Letzteres
wird bestätigt durch die im Planungsverfahren eingeholte Stellungnahme des
Staatlichen Umweltamts L. vom 8. April 1998 (Bl. 294 der Beiakte Heft 8), auf
dessen fachliche Äußerung die Beigeladene bei ihrer Schutzkonzeption frei von
Abwägungsmängeln zurückgreifen durfte.

161

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Beigeladene bei der Erarbeitung der
immissionsschutzrelevanten Schutzabstände neben den bereits vorhandenen
Darstellungen von Bauflächen im Flächennutzungsplan auch beabsichtigte
Neudarstellungen in die Überlegungen mit einbezogen hat, wie bereits aus den
Darlegungen auf Seite 4 des Erläuterungsberichts "Offenlegung" - Stand 7/98 - folgt.
Es ist ein legitimes Anliegen einer planenden Gemeinde, sich bei der Ausweisung
von Vorrangflächen für Windenergie, die auf Dauer nutzbar sein sollen, künftige
Entwicklungsmöglichkeiten, die jedenfalls der Sache nach nahe liegen, nicht von
vornherein durch die Ausweisung von Vorrangzonen im Wortsinn zu 'verbauen'. So
handelt es sich bei diesen Entwicklungsmöglichkeiten um solche Flächen, die in dem
dem Senat vorgelegten Abdruck des Flächennutzungsplans als "mögliche spätere
Erweiterung Wohnbaufläche (Konzept)" dargestellt sind, wie aus einem Abgleich
dieses Flächennutzungsplans mit der 'Weißflächenkartierung' folgt.

162

Unschädlich ist, dass sich bei diesem Abgleich, wie der Kläger rügt, in einzelnen
Bereichen ergibt, dass die Grenzen der aus Immissionsschutzgründen angesetzten
Schutzzonen etwas weiter von der aus dem Flächennutzungsplan ablesbaren
Bebauung entfernt sind, als sich bei exakter Einhaltung der im Erläuterungsbericht
angesetzten Abstände ergeben würde. Zum einen ist die Grenzziehung
notwendigerweise pauschal und musste daher nicht gebäudescharf und metergenau
eingehalten werden. Zum anderen lässt die Weißflächenkartierung erkennen, dass
die Bereiche, in denen möglicherweise die von der Beigeladenen selbst gesetzten
immissionsmäßigen Abstände etwas überschritten sind, die hiervon betroffenen
Bereiche weitgehend zugleich von anderen Schutzflächen namentlich des
Landschaftsschutzes überlagert sind. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass
insbesondere im Nordwesten wie im Südwesten des Gemeindegebiets - namentlich
im Bereich der Ortslagen M. , E. ring Heide, L. und E. - die
immissionsschutzmäßigen Schutzzonen bis an die Stadtgebietsgrenze
herangezogen wurden. Insoweit lässt sich aus den Plänen ablesen, dass sich bei
einer exakten Einhaltung der selbst gesetzten immissionsmäßigen Abstände ohnehin
keine Weißflächen ergeben hätten, die die für eine Vorrangfläche ausreichende
Dimensionierung aufweisen würden.

163

Die konkreten Ansätze von Schutzzonen zu klassifizierten Straßen (beidseitig
100 m) und zu Bahnstrecken (beidseitig 150 m) sind ebenfalls nicht zu beanstanden.
Sie tragen u.a. der vorsorgend zu berücksichtigenden Eiswurfgefahr Rechnung, auf
die der Landschaftsverband ( Straßenbauamt M. )
in seiner Stellungnahme vom 1. April 1998 (Bl. 251 der Beiakte Heft 8) ausdrücklich
hingewiesen hatte. Ob nach dem heutigen Stand der Technik die Eiswurfgefahr
gebannt ist, spielt für die hier vorzunehmende Prüfung der Abwägung aus demJahr
1998 keine Rolle. Konkretisiert hat die Bezirksregierung den erforderlichen
Mindestabstand zu klassifizierten Straßenzügen in ihrer Stellungnahme vom 17. April
1998 (Bl. 276 der Beiakte Heft 8) mit eben den von der Beigeladenen gewählten 100
m. Hinsichtlich der Bahnstrecken hatte das Eisenbahn-Bundesamt mit seiner
Stellungnahme vom 30. März 1998 (Bl. 231 der Beiakte Heft 8) konkret darauf
hingewiesen, dass der dreifache Rotordurchmesser als Abstand zu fordern sei.
Anhaltspunkte, dass der insoweit gewählte Abstand von 150 m zu großzügig
bemessen wäre, liegen daher nicht vor.

164

Die Einwände des Klägers gegen Schutzabstände zu Richtfunkstrecken
(beidseitig 60 m) und zu Freileitungen (beidseitig 120 m) verkennen, dass es hier
nicht um die Frage geht, ob die Zulassung privilegierter Windenergieanlagen wegen
konkreter Beeinträchtigungen öffentlicher Belange versagt werden kann, sondern um
die planerische Überlegung der Beigeladenen, ob im Interesse der Belange des
Post- und Fernmeldewesens sowie der Versorgung mit Energie Risiken durch
Windenergieanlagen vorsorgend aufgefangen werden sollen. Die Beigeladene
konnte sich insoweit frei von Abwägungsmängeln daran orientieren, dass der
seinerzeit einschlägige Windenergieerlass 1996 bestimmte Abstände zu
Richtfunkstrecken und Freileitungen empfahl. Zudem hatte die Deutsche Telekom mit
ihrer Stellungnahme vom 22. April 1998 (Bl. 274 der Beiakte Heft 8) ausdrücklich
darum gebeten, die - in der 'Weißflächenkartierung' letztlich auch berücksichtigten -
Anbindungstrassen deshalb zu schützen, weil es sonst zu Beeinträchtigungen der
TV-Umsetzer komme.

165

Mit dem gewählten Abstand zu Wald trug die Beigeladene gleichfalls
Empfehlungen des Windenergieerlasses 1996 Rechnung. Diese Entscheidung liegt
noch im zulässigen Spektrum planerischer Gestaltungsfreiheit, zumal der gewählte
Abstand von 35 m äußerst gering ist und ersichtlich keinen nennenswerten Einfluss
auf die Lage und Größe der verbleibenden Weißflächen hat.

166

Die Wahl des Schutzabstands zu Abgrabungsflächen - hier der Zementindustrie -
trägt der Stellungnahme der A. Zementwerke AG vom 17. April 1998 (Bl. 264
der Beiakte Heft 8) Rechnung, in der wegen eventueller Immissionen ein Abstand
von 200 m zu den Steinbrüchen gefordert wurde. Dass sich die Beigeladene
ersichtlich im Interesse vorbeugenden Immissionsschutzes an dieser Stellungnahme
ausgerichtet hat, hält sich gleichfalls noch im Rahmen ihres planerischen
Ermessens.

167

Schließlich geht auch der Einwand des Klägers fehl, die gewählten
Schutzabstände von 200 m zu Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten seien
ungerechtfertigt. Diese Wahl war bereits auf S. 7 des Erläuterungsberichts "Offen-
legung" - Stand 7/98 - insbesondere damit begründet worden, dass nahezu das
gesamte Stadtgebiet der Beigeladenen aus avifaunistischer Sicht wertvoll sei. Diese
Einschätzung unterliegt keinen Bedenken, insbesondere ist sie nicht als
Fehlgewichtung der Belange des Naturschutzes zu werten.

168

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Vorkommen der
Wiesenweihe (Circus pygargus). Diese ist unter Nr. 55 des Anhangs zur
Vogelschutz-Richtlinie in der nunmehr maßgeblichen Fassung

169

- vgl. Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom
29. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie
79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild
lebenden Vogelarten (ABl. EG L 223 S. 9) -

170

aufgeführt. Von dieser Vogelart sind in der gesamten Bundesrepublik Deutschland
nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen

171

- vgl. hierzu die Aufsätze und Literaturauszüge in
Beiakte Heft 4 sowie die LÖBF-Mitteilungen
Nr. 2/2001 (Beiakte Heft 3) -

172

in den 90er Jahren jeweils nur um 200 Brutpaare pro Jahr festgestellt worden, davon
rd. 25 % im Bundesland Nordrhein-Westfalen. In diesem Bundesland stellt wiederum
die H. weg, die sich von U. bis in die Nähe von P. erstreckt, das wichtigste
Verbreitungsgebiet dar. Hier konnten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre jeweils 30
bis 40 Brutpaare jährlich festgestellt werden. Dabei zeichneten sich verschiedene
Brutschwerpunkte mit kolonieartigen Ansiedlungsmustern heraus, von denen ein
Schwerpunkt im Stadtgebiet der Beigeladenen um die Ortslage L. liegt. Im
Übrigen bestätigen die Angaben im Jahresbericht 2000 des Schutzprogramms für die
Wiesenweihen und Rohrweihen in Mittelwestfalen, wonach auch im Jahr 2000 noch
einzelne Brutpaare zwischen G. und E. ring sowie im östlichen Stadtgebiet südlich
der nach S. führenden B 1 festgestellt wurden, die Verbreitung der
Wiesenweihe praktisch über das gesamte Stadtgebiet der Beigeladenen.

173

Die hieraus folgende avifaunistische Bedeutung des Stadtgebiets der
Beigeladenen, soweit dieses außerhalb der Siedlungsbereiche als Brut- und
Jagdrevier und damit Habitat der Wiesenweihe in Betracht kommt, wird des Weiteren
dadurch bestätigt, dass die H. weg mit einem Gesamtareal von über 500 km2 nicht
nur in der sog. Schattenliste der Naturschutzverbände für Vogelschutzgebiete
enthalten ist, sondern auch in die sog. IBA-Liste (Important Bird Areas in Europe)
aufgenommen ist, wie mit den Beteiligten im Erörterungstermin vom 15. Juli 2002
erörtert wurde. Diese Liste stellt jedenfalls eine wichtige Entscheidungshilfe dafür
dar, ob ein bestimmtes Gebiet aus ornithologischer Sicht als schutzwürdig zu
qualifizieren und ggf. als Schutzgebiet im Sinne der Vogelschutz-Richtlinie unter
Schutz zu stellen ist.

174

Vgl.: EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C 3/96 -
DVBl 1998, 888 = NuR 1998, 538.

175

Das IBA-Regelwerk hat allerdings keine Rechtsnormqualität. Auch wenn es als
Orientierungshilfe für die Unterschutzstellung nach der Vogelschutz-Richtlinie dient,
ersetzt es für sich genommen nicht die Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal
der "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete" nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der
Vogelschutz-Richtlinie. Aus der Aufnahme eines bestimmten Bereichs in die IBA-
Liste folgt daher noch nicht zwangsläufig, dass dieser Bereich uneingeschränkt
zumindest als faktisches Vogelschutzgebiet zu werten ist und demgemäß auch ohne
verbindliche Schutzgebietsausweisung dem Schutzregime der Vogelschutz-Richtlinie
unterliegt. Denn der Vogelschutz-Richtlinie liegt auch unter Berücksichtigung ihres
Art. 4 Abs. 1 Satz 2 nicht die Zielvorstellung zu Grunde, den Vogelschutz dadurch zu
stärken, dass gerade in den Randbereichen der jeweiligen Verbreitungsräume
Schutzgebiete für jede beliebige kleine Zahl von Individuen geschaffen werden, nur
weil es in der maßgeblichen Region Gebiete gibt, in denen der Bestand noch
geringer ist.

176

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A
15.01 - JURIS-Dokumentation.

177

Hinsichtlich der H. weg als Verbreitungsgebiet der Wiesenweihe mag die
Bundesrepublik Deutschland gute Gründe haben, das über 500 km2 große Areal
deshalb nicht als Schutzgebiet zu melden und verbindlich ausweisen zu lassen, weil
die hier anzutreffenden Vorkommen der Wiesenweihe sich nur dadurch (wieder)
erhöht haben, dass im Wege des Vertragsnaturschutzes durch spezifische, finanziell
unterstützte Bewirtschaftungsmodalitäten der Landwirtschaft die Ansiedlungs- und
Brutbedingungen gezielt gefördert worden sind und deshalb eine weitere Sicherung
des Bestands letztlich nur durch Fortsetzung solcher vertraglichen Vereinbarungen
erfolgen kann, wie sie nach dem Vortrag der Beigeladenen im Erörterungstermin vom
15. Juli 2002 auch angestrebt werden.

178

Lässt sich damit auch nicht ohne weiteres feststellen, dass die H. weg
überhaupt ein faktisches Vogelschutzgebiet ist und steht - sollte dies zu bejahen sein
- die räumliche Ausdehnung nach den ornithologisch zu begründenden Maßstäben
ebenso wenig zweifelsfrei fest, konnte die Beigeladene gleichwohl die beachtlichen
Vorkommen dieses seltenen Vogels in ihrem Stadtgebiet im Rahmen ihrer Abwägung
fehlerfrei zum Anlass nehmen, den avifaunistischen Aspekten besondere Bedeutung
auch für die Steuerung von Windenergieanlagen beizumessen. Insoweit ergeben
sich aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen durchaus gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass namentlich die Konzentrierung von Windenergieanlagen in
einem Vorranggebiet negative Auswirkungen auf den Fortbestand der Wiesenweihe
haben kann. So ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass die Wiesenweihe,
die ihre Nahrung im niedrigen Flug sucht und daher auf offene Landschaften
angewiesen ist, durch eine Konzentration von Windenergieanlagen veranlasst wird,
die hiermit belegten Areale zu meiden. Diese fachlich begründeten Aussagen werden
durch das Vorbringen des Klägers, namentlich auf Seite 13/14 seines Schriftsatzes
vom 9. Juni 2000, nicht substanziell in Frage gestellt.

179

Konnte die Beigeladene hiernach den Aspekten des Vogelschutzes besonderes
abwägungsbeachtliches Gewicht beimessen, war es ihr im Rahmen ihrer
planerischen Gestaltungsfreiheit auch nicht verwehrt, bei der Berücksichtigung von
ausgewiesenen Landschafts- und Naturschutzgebieten, die - soweit es sich nicht um
Wald handelt - als Brut- bzw. zumindest Jagdrevier der Wiesenweihe in Betracht
kommen, nicht nur die Gebiete selbst, sondern auch einen gewissen Schutzbereich
um sie herum zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als die betroffenen Bereiche
nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen nahezu vollständig in dem Areal
liegen, das nach den vorstehenden Darlegungen als faktisches Vogelschutzgebiet
jedenfalls in Betracht kommt. Insbesondere konnte sie sich hierdurch auch die
Möglichkeit offen halten, die Schutzbereiche für den angestrebten
Vertragsnaturschutz nicht aus ihrer Sicht unvertretbar einzuengen.

180

Ist nach alledem die an den Anforderungen des Abwägungsgebots zu messende
'Weißflächenkartierung' nicht zu beanstanden, erweisen sich auch die vom Rat der
Beigeladenen ausdrücklich berücksichtigten Gründe für den Ausschluss der
verbliebenen 'Weißflächen', so wie sie jedenfalls im Erläuterungsbericht
"Offenlegung" - Stand 7/98 - bereits berücksichtigt waren, als frei von
Abwägungsmängeln.

181

Soweit sich die Beigeladene nach der Ausführungen auf S. 8 des angeführten
Erläuterungsberichts zunächst davon hat leiten lassen, dass solche potenziell
geeigneten Flächen ausscheiden, die auf Grund ihrer geringen Größe (< 4 ha) und
eines hohen Erschließungsaufwandes für eine Vorrangzone nicht in Frage kommen,
ist hiergegen nichts zu erinnern. Es war sachgerecht, die weitere abwägende
Betrachtung nur auf 'Weißflächen' mit einem räumlich größeren Umfang zu
konzentrieren.

182

Von diesen größeren 'Weißflächen' war im Norden des Stadtgebiets nur der
Bereich beiderseits der nach V. führenden K 61 (Fläche Nr. 3) näher in den Blick
zu nehmen. Dieser wurde als Vorrangzone im Erläuterungsbericht "Offenlegung" -
Stand 7/98 - im Wesentlichen deshalb verworfen, weil hier aus
landschaftsästhetischer Sicht Windenergieanlagen zu einer starken negativen
Beeinflussung des Landschaftsbilds führen würden und weil sich hier insbesondere
für die Vogelwelt bedeutsame Feldfluren und Feuchtgebiete befänden. Diese
Erwägungen tragen der bereits angesprochenen avifaunistischen Bedeutung des
Stadtgebiets Rechnung, der die Beigeladene, wie dargelegt, besonderes
abwägungsbeachtliches Gewicht beimessen konnte. Die landschaftsästhetischen
Aspekte werden dadurch bekräftigt, dass nach den Überlegungen der
Landschaftsplanung hier ein Landschaftsschutzgebiet zur Erhaltung der offenen
Kulturlandschaft vorgesehen ist. Wenn dies auch erst in dem abschließenden
Erläuterungsbericht - Stand 12/98 - ausdrücklich verlautbart worden ist, von dem hier
unterstellt wird, dass er dem Rat der Beigeladenen bei seiner abschließenden
Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung noch nicht vorlag, so ist
dies unerheblich. Die Überlegungen der Landschaftsplanung stellen lediglich eine
Verdeutlichung und Konkretisierung der bereits zuvor verlautbarten Erwägungen zur
Schutzwürdigkeit des hier betroffenen Raums dar. Eine Fehlgewichtung der gegen
die Ausweisung dieses Bereichs angeführten Gesichtspunkte lässt sich daraus nicht
herleiten.

183

Avifaunistische Gründe waren insbesondere angeführt hinsichtlich der
'Weißflächen' im Bereich R. (Fläche Nr. 1), im Bereich nordöstlich von
E. (Fläche Nr. 4) und im Bereich südlich und östlich von M. (Fläche Nr.
5). Auch insoweit war ersichtlich vor allem die besondere Bedeutung des Schutzes
der Wiesenweihe von maßgeblichem Belang. Dies leuchtet hinsichtlich der Flächen
Nr. 4 und 5 auch ohne weiteres schon deshalb ein, weil diese Flächen im näheren
Umfeld des Brutschwerpunkts der Wiesenweihe um die Ortslage L. liegen. Der
Bereich R. (Fläche Nr. 1) war bereits Gegenstand der intensiven Beratungen
des Arbeitskreises Windkraftanlagen des Beirates bei der Unteren
Landschaftsbehörde vom 15. Januar 1998. Dieser hatte sich nach dem dem Senat
vorliegenden Ergebnisprotokoll vom 16. Januar 1998 (Beiakte Heft 9) gegen eine
Ausweisung dieses Bereich als Vorrangzone ausgesprochen, weil er von der
Wiesenweihe bei ihren Jagdflügen von dem Brutschwerpunkt um L. genutzt
wird. Diesen fachlich fundierten Bedenken konnte die Beigeladene frei von
Abwägungsmängeln Rechnung tragen, zumal sie durch die dem Senat weiter
vorgelegten Unterlagen

184

- vgl. namentlich die Stellungnahme "Einige
kurze Anmerkungen zur Bedeutung der Feldflur
'R. ' südlich von G. für die Wiesenweihe
Circus pygargus" vom 6. November 2001 (Beiakte
Heft 4) -

185

aus fachkundiger Sicht verdeutlicht und bekräftigt werden. Substanzielle
Einwendungen gegen diese fachkundige Äußerung hat der Kläger mit seinem
Vortrag auf Seite 8 seines Schriftsatzes vom 21. März 2002 nicht dargetan. Dass
sich der Bereich R. "weitab" der Brutgebiete befindet, ist nicht von
ausschlaggebender Bedeutung. Der Abstand zu dem Brutschwerpunkt um die
Ortslage L. beträgt zwar rd. 4 km. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die
Wiesenweihe nach den vorliegenden ornithologischen Erkenntnissen während der
Brutzeit das größte Jagdgebiet unter den europäischen Weihen hat und der
Nahrungsraum eines Brutpaares 5 bis 20 - maximal 40 - km2 groß ist. Dabei leuchtet
ohne weiteres ein, dass auch und gerade der Bereich R. nicht nur zum
Durchflug genutzt wird, sondern auch gute Nahrungsflächen bietet, weil er - wie die
Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats bestätigt hat und die dem
Senat vorliegenden Lichtbilder verdeutlichen - weitgehend ackerbaulich genutzt wird.
Schließlich bietet sich ein 'Abbiegen' der jagenden Vögel in den Bereich R.
auch deshalb an, weil ihnen bei ihren niedrigen Jagdflügen vom Brutschwerpunkt um
L. in östliche Richtungen durch die Bebauung von G. , die südlich
anschließenden weiträumigen Anlagen der Zementindustrie sowie durch das
Waldgebiet des P. ersichtlich eine durchgehende Barriere gesetzt ist.

186

Soweit hinsichtlich der vorgenannten Flächen Nr. 1, 4 und 5 weitere Gründe für
deren Nichtausweisung verlautbart sind, kann letztlich dahinstehen, ob diese sich in
jeder Hinsicht als zutreffend erweisen. Schon die angeführten avifaunistischen
Gründe, denen die Beigeladene maßgebliche Bedeutung beigemessen hat und
abwägungsfehlerfrei auch beimessen konnte, erweisen sich als hinreichend tragend
für die getroffene Entscheidung, diese Flächen nicht als Vorrangzonen für
Windenergie auszuweisen.

187

Hinsichtlich des erstmals in der Letztfassung des Erläuterungsberichts - Stand
12/98 - näher betrachteten Bereichs westlich der R. Straße (Fläche Nr. 6) finden
sich im Erläuterungsbericht "Offenlegung" - Stand 7/98 - allerdings keine
abwägenden Verlautbarungen. Ob hierin möglicherweise ein Mangel im
Abwägungsvorgang liegt, kann letztlich dahinstehen, da er erkennbar nicht im Sinne
von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich wäre. Die Gesamtbetrachtung der
Erwägungen der Beigeladenen zu den aus der 'Weißflächenkartierung' folgenden
'Weißflächen' lässt ohne weiteres erkennen, dass es der Beigeladenen ganz
wesentlich darauf ankam, das Umfeld des Brutschwerpunkts der Wiesenweihe um
die Ortslage L. frei von massierten Windenergieanlagen zu halten. Genau in
diesem Umfeld liegt jedoch auch der Bereich westlich der R. Straße (Fläche Nr.
6), denn er schließt sich unmittelbar südöstlich an diesen Brutschwerpunkt an.
Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass sich die im Erläuterungsbericht - Stand
12/98 - nachgeschobene Erwägung, die Fläche Nr. 6 im Interesse der langfristigen
Sicherung der Zementindustrie nicht als Vorrangfläche auszuweisen, gleichfalls als
sachgerecht erweist. Angesichts der besonderen Bedeutung der Zementindustrie für
das Wirtschaftsleben der Beigeladenen kann diese fehlerfrei auch die potenziellen
Erweiterungsinteressen dieses Wirtschaftszweigs in ihrer Abwägung berücksichtigen.
Ein Widerspruch zu den erklärten Zielen des Vogelschutzes liegt hierin nicht, weil in
die bereits angesprochenen Überlegungen zur Fortsetzung des
Vertragsnaturschutzes auch die Zementindustrie mit einbezogen ist.

188

Soweit sich schließlich in den Erläuterungsberichten keine Verlautbarungen zu
der 'Weißfläche' finden, die nach der 'Weißflächenkartierung' nordöstlich der
ausgewiesenen Vorrangfläche H. Berg/H. Grund zwischen der
Hochspannungsleitung und dem im Flächennutzungsplan dargestellten
Gewerbebereich liegt, folgt auch hieraus kein Mangel der Abwägung. Mit dem
Bereich nördlich der Hochspannungsleitung hatte sich bereits der Arbeitskreis
Windkraftanlagen des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde in seiner
Sitzung vom 15. Januar 1998 befasst, wie aus dem dem Senat vorliegenden
Ergebnisprotokoll vom 16. Januar 1998 folgt. Danach wurde vorgeschlagen, den
Bereich nördlich der Hochspannungsleitung mit Rücksicht auf dort gelegene
Brutplätze der Wiesenweihe aus der Planung zu nehmen. Dass sich die Beigeladene
diesem Votum angeschlossen hat, ist angesichts der bereits wiederholt
angesprochenen besonderen Bedeutung der Wiesenweihe nicht zu beanstanden,
zumal die dem Senat vorliegenden Unterlagen bestätigen, dass auch im Jahr 2000
noch ein Brutvorkommen der Wiesenweihe südlich der B 1 zwischen G. und
S. festgestellt wurde.

189

Ein Mangel der abwägenden Entscheidung der Beigeladenen für die Ausweisung
nur der Fläche H. Berg/H. Grund lässt sich schließlich auch nicht daraus
herleiten, dass diese Fläche in der 'Weißflächenkartierung' nicht vollständig als
'Weißfläche' dargestellt ist und gegen diese Ausweisung Bedenken vorgetragen
wurden. Auch mit diesen einer positiven Entscheidung potenziell entgegenstehenden
Aspekten hat sich die Beigeladene fehlerfrei auseinander gesetzt.

190

Die Beigeladene hat durchaus erkannt, dass auch hier avifaunistische Aspekte
negativ betroffen sind (vgl. bereits S. 11 des Erläuterungsberichts "Offenlegung" -
Stand 7/98). Sie hat dies im Interesse der Ausweisung jedenfalls einer Vorrangzone
und der damit verbundenen Möglichkeit, Windenergieanlagen im übrigen Stadtgebiet
in der Regel zu unterbinden, jedoch hingenommen. Eine wesentliche Rolle hat dabei
- auch im Hinblick auf die landschaftsästhetischen Aspekte - gespielt, dass der
Bereich nicht unerheblich vorbelastet ist, insbesondere durch die
Hochspannungsleitung neben der Nordgrenze des Bereichs sowie zumindest eine
bereits vorhandene Windenergieanlage (vgl. auch S. 3 des Ergebnisprotokolls des
Arbeitskreises Windkraftanlagen vom 16. Januar 1998). Angesichts dieser
Besonderheiten des Bereichs H. Berg/H. Grund konnte die Beigeladene - nicht
zuletzt auch im Hinblick auf das insoweit positive Votum des Arbeitskreises
Windkraftanlagen des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde - die ansonsten
beachtlich gewichteten avifaunistischen Gesichtspunkte im Einzelfall
zurückstellen.

191

Gleichermaßen hat die Beigeladene erkannt, dass im Umfeld dieser
Vorrangfläche Wohngebäude vorhanden sind. Der größeren Ansiedlung Hölterhof im
Bereich der Überführung der L 749 über die Osterschledde (Abelbach) hat sie im
Laufe des Planungsverfahrens durch einen Abstand von 700 m Rechnung getragen.
Hinsichtlich einiger weniger näher gelegener Einzelgebäude konnte sie zutreffend
davon ausgehen, dass ein hinreichender Schutz hier jedenfalls durch die im
Baugenehmigungsverfahren sicherzustellenden Schutzabstände und sonstigen
Regelungen gewährleistet werden kann. Dass sie es insoweit hingenommen hat, in
diesen wenigen Fällen von der ansonsten konsequent beachteten Ausrichtung ihrer
Planung auf einen vorbeugenden Immissionsschutz abzusehen, ist gleichfalls mit
Blick darauf gerechtfertigt, dass es ihr maßgeblich darauf ankam, zumindest eine
größere, wirtschaftlich auch vertretbar nutzbare Vorrangfläche auszuweisen.

192

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch hinsichtlich des Umstandes, dass die
Vorrangfläche H. Berg/H. Grund von einer Richtfunkstrecke bzw.
Anbindungstrasse der Deutschen Telekom durchschnitten wird. Dem insoweit von
der Deutschen Telekom reklamierten Schutz insbesondere vor Beeinträchtigungen
der TV-Umsetzer kann ersichtlich bei der Detailplanung der einzelnen Standorte für
die zu errichtenden Windenergieanlagen noch Rechnung getragen werden, worauf
bereits auf S. 11 der Beschlussvorlage vom 11. Mai 1998 (Bl. 156R der Beiakte Heft
8) hingewiesen wurde.

193

Schließlich hat die Beigeladene auch den hier wegen der Nähe des
Vorranggebiets H. Berg/H. Grund zum Flughafen P. /L. betroffenen
luftverkehrsrechtlichen Aspekten hinreichend Rechnung getragen. Der
Stellungnahme der Bezirksregierung als Luftaufsichtsbehörde vom 30. Oktober
1998 wurde, entsprechend dem Vorschlag auf S. 2 der Beschlussvorlage vom 27.
November 1998 (Bl. 197 R der Beiakte Heft 8) durch Aufnahme eines Hinweises in
die Planänderung Rechnung getragen, dass der Bau der Windkraftanlagen der
Zustimmung der Luftaufsichtsbehörde bedürfe; es sei jedoch davon auszugehen,
dass Anlagen bis zu einer Höhe von 278 m über NN genehmigungsfähig seien.
Wenn hiernach angesichts der Höhenlage der Vorrangfläche H. Berg/H. Grund
in Bereichen von ca. 160 bis ca. 185 m über NN nicht sichergestellt ist, dass die
Windenergieanlagen an jedem Standort eine Gesamthöhe von 100 m oder mehr
erreichen können, folgt hieraus noch nicht, dass der hier in Rede stehende Bereich
als Vorrangfläche für Windenergie ungeeignet wäre. Die Beigeladene konnte
vielmehr nach seinerzeitigem Kenntnisstand (Ende 1998) durchaus davon ausgehen,
dass mit einer solchen Höhenbegrenzung ein wirtschaftlicher Betrieb von
Windenergieanlagen möglich ist. Dies gilt umso mehr, als auch die hier strittige
Anlage des Klägers nur eine Gesamthöhe von knapp 100 m erreichen soll und
seinerzeit bereits Interesse an einer Ausnutzung der Vorrangfläche H. Berg/H.
Grund - einschließlich ihrer Erweiterung - bestand.

194

Erweisen sich nach alledem die für die Ausweisung der Vorrangfläche H.
Berg/H. Grund und gegen die Ausweisung weiterer Vorrangflächen im Stadtgebiet
der Beigeladenen angeführten Gründe als abwägungsgerecht, unterliegt die
Wirksamkeit der 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen keinen
Bedenken. Die Klage wäre hiernach allenfalls dann begründet, wenn diese
Flächennutzungsplanänderung ihre gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB regelmäßig
eintretende Wirkung als entgegenstehender öffentlicher Belang nicht erfüllen würde.
Dies ist jedoch nicht der Fall.

195

Der Sache nach ist eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung
(nur) bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen. In Betracht kommen insoweit
Umstände, die bei der Festlegung der Vorrang- oder Konzentrationszone(n) gerade
nicht berücksichtigt wurden, oder auch solche Umstände, die zwar bei der Prüfung
der ungeeigneten Bereiche berücksichtigt wurden, im Einzelfall wegen der
notwendigerweise nur groben Betrachtung der von der Ausschlusswirkung erfassten
übrigen Bereiche aber tatsächlich nicht greifen. Dabei beeinflussen sich die Dichte
und Schärfe der Betrachtungen bei der Würdigung der Ausschlussgründe einerseits
und die Möglichkeiten einer Ausnahme von der regelmäßigen Auschlusswirkung
andererseits wechselseitig. Je enger und präziser die Gemeinde das Raster der
Kriterien für die ihrer Meinung nach ungeeigneten und damit nicht als
Vorrangzone(n) auszuweisenden Bereiche fasst, umso geringer ist die
Wahrscheinlichkeit, dass der Regelfall der Ausschlusswirkung für Vorhaben, die in
diesen Bereichen vorgesehen sind, nicht greift.

196

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 -
7 A 4857/00 - BauR 2002, 886.

197

Gemessen an diesen Maßstäben lassen sich hier die Voraussetzungen für eine
Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung der Vorrangflächenausweisung
nicht feststellen. Für die hier strittige Windenergieanlage streiten keine
Gesichtspunkte, die bei der Ausweisung der Vorrangzone durch die Beigeladene
nicht berücksichtigt wurden. Es liegen keine besonderen Umstände vor, nach denen
der vorgesehene Standort trotz seiner Lage außerhalb der Vorrangzone
ausnahmsweise keines der Kriterien erfüllt, die nach dem Plankonzept der
Beigeladnen eine Nutzung für Windenergie ausschließen. Der Standort befindet sich
in einem Bereich, der nach dem abwägenden Konzept der Beigeladenen namentlich
aus avifaunistischen Gründen gerade nicht zur Nutzung der Windenergie zur
Verfügung stehen soll.

198

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

199

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

200

Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die
hier entscheidungserheblichen Fragen einer Eingrenzung der Anforderungen an die
Ausweisung von Vorrangzonen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einer
grundsätzlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglich sind.

201

Rechtsmittelbelehrung

202

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision an das
Bundesverwaltungsgericht zu.

203

Die Revision ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt,
wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, eingelegt wird. Die Revision muss das
angefochtene Urteil bezeichnen.

204

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen.

205

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

206