Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-21, Aktenzeichen Ss 135/02 - 74 -
ECLI:DE:OLGK:2002:0521.SS135.02.74.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufge-hoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger
Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 18,00
EUR verurteilt.

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Das Amtsgericht hat zum Schuldspruch folgende Feststellungen
getroffen:

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"Der Angeklagte war Halter eines Staffordshire-Bullterriers. Am
21.09.1998 ließ er ihn im unverschlossenen Fahrzeug, das auf dem
Gehweg des Parkgürtels abgestellt war, zurück. Der Zeuge R.H., der
den Hund schon öfters ausgeführt hatte, ohne dass der Angeklagte
etwas dagegen gehabt hatte, sah den Hund im Auto, informierte einen
Angestellten der Videothek R. Str., nahm sich die Leine für den
Hund, leinte ihn an und führte ihn aus. Verhaltensmaßregeln zum
Umgang mit dem Hund hatte der Zeuge von dem Angeklagten nie
erhalten.

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Das Ehepaar S. stand zu diesem Zeitpunkt vor dem Aushang der
Stadtsparkasse ... mit dem Rücken zum Gehweg. Frau S. hatte eine
Hand auf dem Rücken. Sie verspürte plötzlich einen Schmerz, drehte
sich um, sah den Zeugen H., der den Hund am Halsband gepackt hielt,
wegreißend, und - wie sie - sehr erschrocken war. Der Hund hatte
sie in die Hand gebissen. Sie erlitt eine Defektwunde über dem
Handballen der linken Hand ... der Zeuge R.H. erklärte ihr, dass
nicht er der Halter sei, sondern der Herr K. aus der Videothek. Sie
begab sich mit dem Zeugen H. zur Videothek. Dort rief der
Angeklagte sofort, er habe damit nichts zu tun, es gehe ihn nichts
an. ... Der Hund hatte vor diesem Vorfall in der Videothek die
Freundin des Zeugen J. H. gezwickt, sie hatte ein K.es Loch in der
Hose."

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Zur rechtlichen Würdigung hat das Amtsgericht ausgeführt:

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"Dem Angeklagten ist der Vorwurf zu machen, dass er als Halter
eines Hundes dieser Art, ihn so zurückgelassen hat, dass er nicht
jederzeit einen Zugriff anderer, denen er keine Verhaltensmaßregeln
mitgegeben hat, verhindern konnte. Insoweit ist es auch
unbeachtlich, dass dem Angeklagten nach der Aussage des Zeugen J.
H. nicht bekannt gemacht worden war, dass der Hund schon seine
Freundin gezwickt hatte."

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Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung formellen und
materiellen Rechts.

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Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Es
führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung
der Sache an das Amtsgericht.

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Die Feststellungen des Amtsgericht tragen den Schuldspruch wegen
fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) nicht. Sie sind in
revisionsrechtlich bedeutsamer Weise sachlich-rechtlich
unvollständig.

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Das Fahrlässigkeitsunrecht setzt eine objektive
Sorgfaltspflichtverletzung und die objektive Voraussehbarkeit
(Erkennbarkeit) der Tatbestandsverwirklichung voraus (Lackner/Kühl,
StGB, 24. Aufl., § 15 Rn. 36 m. N.). Zur Begründung des
Schuldvorwurfs muss der Täter darüber hinaus nach seinen
persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen sein,
die objektive Sorgfallspflichtverletzung zu vermeiden und die
Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen (Lackner/Kühl a. a. O., §
15 Rn. 49 m. N.).

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Hier belegen die Feststellungen im angefochtenen Urteil schon
keine den Fahrlässigkeitsvorwurf tragende
Sorgfaltspflichtverletzung des Angeklagten. Dazu reicht es nämlich
nicht aus, dass der Angeklagte den Hund sorgfaltspflichtwidrig im
unverschlossenen Fahrzeug zurückgelassen hat. Bei Erfolgsdelikten
genügt es nicht, dass die sorgfaltswidrige Handlung den
tatbestandsmäßigen Erfolg lediglich verursacht hat. Zur sachgemäßen
weiteren Begrenzung der objektiven Zurechnung muss der Erfolg
seinen Grund gerade in der Sorgfaltspflichtverletzung haben -
sogenannter Pflichtwidrigkeitszusammenhang (Lackner/Kühl a. a. O.,
§ 15 Rn. 41 m. N.; vgl. auch Zielinski in AK-StGB, §§ 15, 16 Rn.
109, 112). Kommen für den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs
mehrere Sorgfaltspflichtverletzungen als ursächlich in Betracht,
ist der Pflichtwidrigkeitszusammenhang nur gegeben, wenn neben der
(zeitlich) ersten Pflichtverletzung dem Täter auch die weiteren
angelastet werden können. Danach ist vorliegend nicht entscheidend,
dass der Angeklagte den Hund im unverschlossenen Fahrzeug
zurückgelassen und der Zeuge R.H. den Hund aus diesem Fahrzeug -
sei es eigenmächtig oder im vermuteten Einverständnis des
Angeklagten oder gar auf dessen Weisung - herausgeholt hat.
Entscheidend ist vielmehr, ob der Angeklagte bei pflichtgemäßem
Verhalten seinen Hund dem Zeugen überhaupt zum Ausführen überlassen
durfte. Ist diese Frage zu bejahen, scheidet die Annahme eines
Pflichtwidrigkeitszusammenhang aus, und zwar unabhängig davon, ob
sich der Hund vor dem Ausführen im unverschlossenen Fahrzeug oder
z. B. in der Videothek des Angeklagten befunden hat.

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Die Frage, ob der Angeklagte seinen Hund dem Zeugen R.H. zum
Ausführen überlassen durfte, lässt sich aus den vom Amtsgericht
getroffenen Feststellungen nicht beantworten. Zwar hat nach den
Feststellungen im angefochtenen Urteil der Zeuge R.H. von dem
Angeklagten nie Verhaltensmaßregeln zum Umgang mit dem Hund
erhalten. Solcher Verhaltensmaßregeln bedarf es indes nicht
ausnahmslos. Sie können im Einzelfall entbehrlich sein, wenn sich
der Hund nach dem Kenntnisstand des Hundehalters stets als folgsam
und gutartig erwiesen hat und die Aufsichtsperson/Begleitperson
über solche Erfahrungen im zuverlässigen Umgang mit Hunden verfügt
(z. B. als Inhaber einer Hundeschule, langjähriger Halter eines
Hundes derselben Rasse), dass eine Belehrung durch den Hundehalter
völlig überflüssig ist. Rückschlüsse auf das Vorliegen von
Erfahrungen lassen sich auch aus dem Geschehen gewinnen, dass der
Verletzung des Dritten durch den Hund unmittelbar vorausgegangen
ist.

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Ob der Zeuge R.H. über solche Erfahrungen verfügte, lässt sich
dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen.

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Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes
hin:

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Fehlende Unrechtseinsicht darf nur zu Lasten eines Angeklagten
berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte bei seiner Verteidigung
ein Verhalten zeigt, das im Hinblick auf die Tat und die
Persönlichkeit des Täters auf besonderer Rechtsfeindschaft und
Gefährlichkeit schließen lässt (BGH NStZ 1987,171; ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 04.12.1998 - Ss
523/98 und vom 19.03.2002 - Ss 69/02). Geht es dem Angeklagten z.
B. nur darum, sein Tun in einem günstigeren Licht erscheinen zu
lassen oder verhält er sich sonst (bloß) einsichtslos, so kann
darin in der Regel noch kein straferschwerender Starrsinn gefunden
werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 5;
Senatsentscheidungen a. a. O.; vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50.
Aufl., § 46 Rn. 50 ff. m. w. N.).