Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-08, Aktenzeichen 9 K 1453/05.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0908.9K1453.05A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit das ursprüngliche Begehren der
Klägerin über die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinausreicht.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 22. Juni 2005 verpflichtet, festzustellen, dass bei der Klägerin die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich
Afghanistan vorliegen, und Afghanistan als Zielstaat zu bezeichnen, in den die
Klägerin nicht abgeschoben werden darf.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin und die Beklagte zu je 1/2.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf eine Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor einer Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahr 1938 in Kabul geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige
tadschikischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit.

3

Die verwitwete Klägerin reiste gemeinsam mit ihren beiden Kindern, den am
20. Dezember 1974 in Kabul geborenen Sohn B. und der am 19. Januar 1984 in Kabul
geborenen Tochter N. , am 28. Februar 2000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein, wo sie und ihre beiden Kinder beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragten. Bei der
Anhörung vor dem Bundesamt gab die Klägerin im Wesentlichen an, aus Sorge ihre jüngere
Tochter könne von Taliban verschleppt werden, ausgereist zu sein und weitere Verwandte in
Kabul zu haben.

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerin und den ihrer beiden mit ihr nach
Deutschland eingereisten Kinder jeweils mit Bescheid vom 12. April 2000 ab und stellte
gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zudem wurden die Klägerin und
ihre beiden Kinder unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise
aufgefordert. Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobenen Klagen, über die das
Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 14. Juli 2003 (Az.: 9 K 1505/00.A) entscheid,
blieb ohne Erfolg.

5

Unter dem 18. Mai 2005 beantragte die Klägerin das Verfahren wiederaufzugreifen und
festzustellen, dass in Ihrer Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegt. Zur Begründung gab sie an: Als alleinstehende, alte Frau nicht nach Afghanistan
zurückkehren zu können. Sie sei nunmehr 67 Jahre alt und ihre Kinder lebten in Deutschland.
Im Übrigen machte sie geltend erkrankt zu sein und berief sie sich auf die ärztliche
Bescheinigung der Ärztin N. K. vom 28. April 2005. Darin heißt es: Die Klägerin
leide an essentieller Hypertonie, Cervica-Brachialgie, Wirbelsäulenbeschwerden, Polyarthritis
und Depressionen. Sie nehme Antihypertonika, Antidepressiva und nichtsteroide
Antirheumatika ein. Bei Nichteinnahme von Medikamenten könne es zu einer
Verschlechterung des Gesundheitszustandes und zu Bluthochdruckfolgen kommen.

6

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 22. Juni 2005 den Antrag der Klägerin auf
Abänderung des Bescheides vom 12. April 2000 hinsichtlich der Feststellungen zu § 53
AuslG ab.

7

Mit ihrer am 08. Juli 2005 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren zunächst
uneingeschränkt weiterverfolgt und ein ärztliches Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin
Annette Wendland vom 26. Juli 2005 vorgelegt, in der arterielle Hypertonie, Schulter-Arm-
Syndrom, Adipositas, latente Hypothyreose, Apoplexie bei Stammganglienischämie links mit
rückläufiger Hemiparese, Diabetes mellitus und
A-carotis-interna-Stenose rechts (ca. 50 %) diagnostiziert, als Medikamentengabe
Acetylsalicylsäure 100 mg Tbl. (0-1-0), Bisoprol 5 mg Tbl. (1-0-0), Metformin (500 mg Tbl.
(1-0-1) und Rantidin 50 mg Tbl. (0-0-1) genannt und u.a. darauf hingewiesen wird, dass es bei
Nichteinnahme blutverdünnender und blutdrucksenkender Mittel zu einem erneuten
Schlaganfall kommen könne.

8

Die Klägerin beantragt nunmehr unter Klagerücknahme im Übrigen,

9

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 22. Juni 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass bei ihr
die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG
hinsichtlich Afghanistan vorliegen, und Afghanistan als Zielstaat zu
bezeichnen, in den sie nicht abgeschoben werden darf.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf den Bescheid des Bundesamtes
vom 22. Juni 2005.

13

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

14

Die Klägerin ist zur mündlichen Verhandlung persönlich erschienen und von dem
Gericht persönlich angehört worden. Für das Ergebnis dieser Anhörung wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes sowie auf die in
das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang einzustellen, weil die Klägerin insoweit ihre Klage
zurückgenommen hat.

18

Die nach Klagerücknahme noch anhängige, zulässige Klage ist begründet.

19

Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. Juni 2005 ist teilweise rechtswidrig und
verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten.

20

Soweit die Klägerin die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.
7 AufenthG erstrebt, hat die Beklagte ihr Ermessen über das Wiederaufgreifen des
Verfahrens nach § 51 VwVfG fehlerhaft ausgeübt, indem sie auf der Basis der
gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu Unrecht davon ausgegangen ist,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen.

21

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass festgestellt wird, dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

22

Der Klägern droht eine individuelle, gerade in ihren persönlichen Eigenschaften und
Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG,

23

vgl. zum Verhältnis von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG: OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 - 21 A 2152/03.A,
Juris; noch zum Verhältnis von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu § 60 Abs. 7
Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01,
BVerwGE 114, 379 (381 ff.); BVerwG, Urteil vom 08. Dezember 1998
- BVerwG 9 C 4.98, BVerwGE 108, 77 (79 ff.); BVerwG, Urteil vom
02. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96, BVerwGE 105, 187 (193 f.);
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95, BVerwGE 99,
324 (326 ff.),

24

müsste sie unter den derzeitigen Lebensbedingungen nach Afghanistan zurückkehren. Die
Lebensbedingungen in Afghanistan stellen sich derzeit wie folgt dar:

25

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist insgesamt betrachtet angespannt und im Raum
Kabul trotz der Präsenz der ISAF fragil.

26

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht vom 21. Juni 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat
Afghanistan (Stand: Mai 2005), S. 12; Arendt-Rojahn/Buchberger/
El-Mogaddedi/Freckmann/Pfaff, Rückkehr nach Afghanistan, Reisebericht
vom Juni 2005, S. 4 ff.; Danish Immigration Service, The political
conditions, the security and human rights situation in Afghanistan, Report
on fact-finding mission to Kabul, Afghanistan, November 2004, S. 14.

27

Die Regierung Karzai ist nicht überall in der Hauptstadt und zu jeder Zeit, mit Hilfe der
Internationalen Friedenstruppe in der Lage, eine übergreifende Ordnung durchzusetzen.
Angesichts der Ausdehnung der Hauptstadt gilt dies insbesondere in den Vororten. Dort
kommt es oft noch zu Blutrache und dazu, dass unliebsame Personen von manchen noch
mächtigen ehemaligen Kommandanten der Mudjaheddin sowie staatlichen Sicherheitskräften
misshandelt oder getötet werden.

28

Vgl. zur Sicherheitslage in Kabul: Auswärtiges Amt, Bericht vom
21. Juni 2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im
Islamischen Übergangsstaat Afghanistan (Stand: Mai 2005), S. 12;
Arendt-Rojahn/Buchberger/El-Mogaddedi/Freckmann/Pfaff, Rückkehr
nach Afghanistan, Reisebericht vom Juni 2005, S. 5 f.; Danish Immigration
Service, The political conditions, the security and human rights situation in
Afghanistan, Report on fact-finding mission to Kabul, Afghanistan,
November 2004, S. 14; Schweizerische Flüchtlingshilfe (Michael
Kirschner), Afghanistan - Update vom 01. März 2004 über die Entwicklung
bis Februar 2004, S. 8; Human Rights Watch, Human Rights Abuses in
Southeast Afghanistan, Stand: Juli 2003, S. 20 ff.; Dr. Mostafa Danesch,
Gutachten vom 21. Mai 2003 für das VG Braunschweig, S. 7 f.;
Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 05. August 2002 für das
VG Schleswig, S. 1 ff.

29

Die Versorgung der Bevölkerung hat sich in Kabul und zunehmend auch in den anderen
großen Städten zwar grundsätzlich verbessert. Die UN und die ausländischen
Hilfsorganisationen versorgen in ganz Afghanistan gegenwärtig mehrere Millionen Afghanen,
darunter viele Binnenvertriebene und Rückkehrer mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern.
Dadurch stehen in den Großstädten grundsätzlich genügend Lebensmittel zur Verfügung.

30

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht vom 21. Juni 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat Afghanistan
(Stand: Mai 2005), S. 27; Schweizerische Flüchtlingshilfe (Michael
Kirschner), Afghanistan - Update vom 01. März 2004 über die Entwicklung
bis Februar 2004, S. 15; UNHCR, Aktualisierte Darstellung der Lage in
Afghanistan, Stand: September 2003, S. 4; UNHCR, Afghanistan aktuell
vom 18. August 2003, S. 1 ff.; kritisch hierzu: Dr. Mostafa Danesch,
Gutachten vom 24. Juli 2004 für das OVG Bautzen, S. 46.

31

Allerdings profitieren mangels Kaufkraft nicht alle Bevölkerungsschichten von der
verbesserten Lage.

32

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht vom 21. Juni 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat Afghanistan
(Stand: Mai 2005), S. 27; Deutsches Orient-Institut (Uwe Brocks),
Gutachten vom 23. September 2004 für das OVG Bautzen, S. 15.

33

Auch wird durch die Hilfsorganisationen nur eine minimale Grundversorgung
Gewähr leistet, wobei insbesondere für Rückkehrer angesichts der weit gehenden
Zerstörungen der Bausubstanz und der sehr hohen Mietpreise zusätzlich das
Problem besteht, überhaupt eine notdürftige Unterkunft zu erlangen.

34

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht vom 21. Juni 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat Afghanistan
(Stand: Mai 2005), S. 27; Arendt-Rojahn/Buchberger/
El-Mogaddedi/Freckmann/Pfaff, Rückkehr nach Afghanistan, Reisebericht
vom Juni 2005, S. 15 und 21; Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom
24. Juli 2004 für das OVG Bautzen, S. 46 ff.; UNHCR, Stellungnahme
gegenüber dem VG Hamburg vom 04. November 2003; Schweizerische
Flüchtlingshilfe (Michael Kirschner), Afghanistan - Update vom 01. März
2004 über die Entwicklung bis Februar 2004, S. 15; Dr. Bernt Glatzer,
Gutachten vom 26. August 2002 für das VG Schleswig, S. 5; Dr. Mostafa
Danesch, Gutachten vom 05. August 2002 für das VG Schleswig,
S. 6.

35

Personen, die nicht in noch bestehende Familien- oder Stammesstrukturen
zurückkehren können, die ihnen bei einer Wiedereingliederung behilflich sind, haben
in der Regel keine Möglichkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu erarbeiten und
eine adäquate Unterkunft zu erlangen.

36

Vgl. Arendt-Rojahn/Buchberger/El-Mogaddedi/Freckmann/Pfaff,
Rückkehr nach Afghanistan, Reisebericht vom Juni 2005, S. 20;
Deutsches Orient-Institut (Uwe Brocks), Gutachten vom 23. September
2004 für das OVG Bautzen, S. 16; Deutsche Botschaft (Kabul), Auskunft
vom 31. August 2004 an das VG Hamburg, S. 1 f.; Dr. Mostafa Danesch,
Gutachten vom 24. Juli 2004 für das OVG Bautzen, S. 46 ff.; Auswärtiges
Amt, Auskunft vom 04. Mai 2004 an das OVG Bautzen, S. 3;
Österreichisches Rotes Kreuz (Bettina Scholdan), Reisebericht
Afghanistan vom September 2003, S. 71 ff.; UNHCR, Aktualisierte
Darstellung der Lage in Afghanistan, Stand: September 2003, S. 4 f.;
Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 05. August 2002 für das
VG Schleswig, S. 6; Dr. Bernt Glatzer, Gutachten vom 26. August 2002 für
das VG Schleswig, S. 4.

37

Die Zahl der Arbeitslosen ist mit einer Quote von über 70 % beträchtlich und
soziale Sicherungssysteme sind nicht vorhanden. Mangels zu erschwinglichen
Mieten zu erhaltenden Wohnraums versammeln sich Rückkehrer, die längere Zeit
nicht in Kabul waren und kein regelmäßiges Einkommen haben, in den nicht wieder
aufgebauten Vierteln der Hauptstadt, wo es kein Strom und kein Wasser gibt, oder
schlagen ihre Zelte auf unbewohnten Hügeln in der Stadt auf.

38

Vgl. Arendt-Rojahn/Buchberger/El-Mogaddedi/Freckmann/Pfaff,
Rückkehr nach Afghanistan, Reisebericht vom Juni 2005, S. 16 f. und 21;
Deutsche Botschaft (Kabul), Auskunft vom 31. August 2004 an das
VG Hamburg, S. 1 f.; Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 24. Juli 2004
für das OVG Bautzen, S. 46 ff.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 04. Mai
2004 an das OVG Bautzen, S. 3; Schweizerische Flüchtlingshilfe (Michael
Kirschner), Afghanistan - Update vom 01. März 2004 über die Entwicklung
bis Februar 2004, S. 15; UNHCR, Auskunft vom 04. November 2003 an
das VG Hamburg, S. 2; Österreichisches Rotes Kreuz (Bettina Scholdan),
Reisebericht Afghanistan vom September 2003, S. 71 ff.; UNHCR,
Aktualisierte Darstellung der Lage in Afghanistan, Stand: September 2003,
S. 4 f.

39

Zu dem Personenkreis, der Personen, die nicht in ihre Familien aufgenommen
und versorgt werden können, zählt auch die Klägerin. Dieser stammt zwar aus Kabul
und hatte dort nach ihren Angaben ursprünglich auch Verwandte. Sie hat jedoch
glaubhaft machen können, dass sich ihre ehemals in Kabul aufhaltende
Verwandtschaft dort nicht mehr wohnt und sie aufnehmen könnte. Hierzu hat sie in
der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass sie vor ca. zwei Jahren von ihrem
Sohn B1. erfahren habe, dass ihre beiden Brüder B2. und L. nunmehr in
Toronto/Kanada leben. Es sei ihr aber bisher nicht gelungen, zu diesen Kontakt
aufzunehmen. Auch habe sie von einem ihrer Kinder nach Abschluss ihres ersten
Asylverfahrens erfahren, dass die Geschwister ihres verstorbenen Ehemannes B3.
, G. und B4. in Australien leben würden. Ihre drei Töchter und zwei Söhne
lebten in Deutschland und hätten bis auf ihren Sohn B. einen gesicherten
Aufenthaltsstatus. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Angaben nicht den Tatsachen
entsprechen, sind nicht ersichtlich.

40

Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Klägerin könne mit
ihrem Sohn B. nach Afghanistan zurückkehren. Es ist nach den
vorangegangenen Ausführungen nicht ersichtlich, dass die Klägerin und ihr Sohn
B. ohne weiteren familiären Rückhalt in Afghanistan ein ausreichendes
Auskommen erwirtschaften können. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die
Klägerin ein für afghanische Verhältnisse ausgesprochen hohes Alter erreicht
hat,

41

vgl. zur Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung von 45
Jahren: Auswärtiges Amt, Bericht vom 21. Juni 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat Afghanistan
(Stand: Mai 2005), S. 27,

42

und sowohl auf Grund dessen als auch auf Grund ihres schlechten
Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einen Beitrag zum Lebensunterhalt zu
leisten. Hinzu kommt dass Frauen, in Afghanistan einer erheblichen Gefährdung
ausgesetzt sind. So sind Frauen, insbesondere aus dem Westen kommende
Rückkehrerinnen, in Afghanistan der Gefahr ausgesetzt, diskriminiert, bedroht,
entführt, vergewaltigt oder zwangsverheiratet zu werden. Auch sitzen zahlreiche
Frauen wegen Verstößen gegen religiöse Verhaltensregeln im Gefängnis und sehen
sich im Familien-, Erb-, Zivil- sowie Strafrecht Benachteiligungen gegenüber.

43

Vgl. zur Lage der Frauen in Afghanistan: Auswärtiges Amt, Bericht
vom 21. Juni 2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im
Islamischen Übergangsstaat Afghanistan (Stand: Mai 2005), S. 24 ff.;
Arendt-Rojahn/Buchberger/El-Mogaddedi/Freckmann/Pfaff, Rückkehr
nach Afghanistan, Reisebericht vom Juni 2005, S. 9 ff.; Dr. Mostafa
Danesch, Gutachten vom 24. Juli 2004 für das OVG Bautzen, S. 40 f.;
Schweizerische Flüchtlingshilfe (Michael Kirschner), Afghanistan - Update
vom 01. März 2004 über die Entwicklung bis Februar 2004, S. 12; United
Nations, General Assembly, Situation of woman and girls in Afghanistan,
Date: 6 October 2003; Österreichisches Rotes Kreuz (Bettina Scholdan),
Reisebericht Afghanistan vom September 2003, S. 52 ff; UNHCR,
Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer
Asylsuchender vom 29. Juli 2003, Asylmagazin 9/2003, 15 f.; European
Council on Refugees and Exiles, Guidelines for the Treatment of Afghan
Asylum Seekers & Refugees in Europe, April 2003, S. 4 f.; European
Commission, Report on fact-finding mission to Kabul and Mazar-I-Sharif,
Afghanistan and Islamabad, Pakistan (22 September - 5 October 2002),
Source: Denmark, S. 52 ff.; Dr. Bernt Glatzer, Gutachten vom 26. August
2002 für das VG Schleswig, S. 3.

44

Die Klägerin ist danach zur Abwendung einer Existenzgefährdung aller Voraussicht nach
auf die Unterstützung der Hilfsorganisationen angewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Hilfe
dürfte ihr jedoch wegen der besonderen Umstände dieses Falles nicht in ausreichender Weise
möglich sein. Zu den für Rückkehrer, die keine ausreichende Versorgung durch ihre in
Afghanistan lebenden Familien erfahren, extrem schwierigen Lebensbedingungen kommt
nämlich hier hinzu, dass die Klägerin ausweislich des ärztlichen Attests der Fachärztin für
Allgemeinmedizin Annette Wendland vom 26. Juli 2005 an arterieller Hypertonie, Schulter-
Arm-Syndrom, Adipositas, latenter Hypothreose, Apoplex bei Stammganglienischämie links
mit rückläufiger Hemiparese, Diabetes mellitus und A-carotis-interna-Stenose rechts (ca. 50
%) leidet und bei Nichteinnahme blutverdünnender und blutdrucksenkender Mittel die
Möglichkeit besteht, erneut einen Schlaganfall zu erleiden. Auch muss sie derzeit wegen einer
Zuckererkrankung alle 14 Tage zur Blutuntersuchung einen Arzt aufsuchen, Tabletten
nehmen und sich der Erkrankung entsprechend besonders ernähren. Weiter ist wegen der
Folgen des von ihr erlittenen Schlaganfalls eine krankengymnastische Behandlung
erforderlich, um die Grob- und Feinmotorik zu fördern und die Mobilität zu sichern, die
derzeit nur eingeschränkt wiederhergestellt ist. Langes Gehen oder Stehen ist der Klägerin
nach ihren Angaben und dem Eindruck den die Kammer in der mündlichen Verhandlung
gewonnen hat, nicht möglich.

45

Angesichts der Schwere der Erkrankung, insbesondere des am 12. Juli 2005
erlittenen Schlaganfalls und seiner Folgen, die eine weitere ärztliche Behandlung
derzeit erforderlich macht, der unzureichenden medizinischen Versorgung in
Afghanistan,

46

vgl. zur medizinischen Versorgung in Afghanistan: Auswärtiges Amt,
Bericht vom 21. Juni 2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
im Islamischen Übergangsstaat Afghanistan (Stand: Mai 2005), S. 27;
Arendt-Rojahn/Buchberger/El-Mogaddedi/Freckmann/Pfaff, Rückkehr
nach Afghanistan, Reisebericht vom Juni 2005, S. 8 f.; Danish Immigration
Service, The political conditions, the security and human rights situation in
Afghanistan, Report on fact-finding mission to Kabul, Afghanistan,
November 2004, S. 70; Deutsche Botschaft (Kabul), Botschaftsbericht
vom 31. August 2004 an das VG Hamburg, S. 1,

47

des hohen Alters der Klägerin und der für Rückkehrer ohne familiäre Bindungen
extrem schwierigen Lebensbedingungen ist auch nicht anzunehmen, dass die
Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Kabul, selbst bei Unterstützung durch ihren
Sohn B. , derzeit überhaupt in der Lage ist, ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln
und Wohnraum sowie ihre medizinische Versorgung in einem für ihre Existenz
notwendigen Umfang sicherzustellen.

48

Vgl. zur Situation alter und kranker Menschen, die nicht in einer
Großfamilie versorgt werden können: Arendt-Rojahn/Buchberger/El-
Mogaddedi/Freckmann/Pfaff, Rückkehr nach Afghanistan, Reisebericht
vom Juni 2005, S. 12 f.

49

Mit Blick auf die bereits im Bescheid vom 12. April 2000 enthaltene
Abschiebungsandrohung ist gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Afghanistan als der Staat zu
bezeichnen, in den die Klägerin nicht abgeschoben werden darf. Gegenüber der
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen bestehen mit Blick auf § 59 Abs. 3
Satz 3 AufenthG schließlich keine rechtlichen Bedenken.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO und 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.