Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-14, Aktenzeichen 9 K 7082/03.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0414.9K7082.03A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 11. November 2003 wird
hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 und der in Ziffer 4 enthaltenen Androhung der
Abschiebung nach Afghanistan aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Klägers vorliegen, und Afghanistan als Zielstaat zu
bezeichnen, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahr 1942 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger
tadschikischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens.

3

Der Kläger reiste nach seinen Angaben am 10. Dezember 1999 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein, wo er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

4

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt trug der Kläger im Wesentlichen vor: Er
sei während der Zeit des Kommunismus in Afghanistan Mitglied in der DVPA gewesen und
habe eine hochrangige Position im Hoch- und Tiefbau bekleidet. Seine Söhne Z. und
B. hätten beim Khad gearbeitet. Seinem im Jahr 1995 in Gefangenschaft geratenen Sohn
Z. sei wegen dessen Tätigkeit beim Geheimdienst von Mitgliedern der Hezb-e-Wahdat das
linke Bein amputiert worden. Er selbst sei im Jahr 1998 von den Taliban in Mazar-e-Sharif
festgenommen worden. Ihm sei vorgeworfen worden, ein Ungläubiger und ein Kommunist zu
sein. Deshalb habe er auch hingerichtet werden sollen. Ihm sei jedoch
Ende 1998/Anfang 1999 die Flucht gelungen.

5

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11. November 2003 lehnte das Bundesamt den
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger
unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf.

6

Mit seiner am 26. November 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weiter und macht
ergänzend geltend, auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht nach Afghanistan
zurückkehren zu können.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 11. November 2003 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 11. November 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG gegeben sind,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 11. November 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf den Bescheid des Bundesamtes
vom 11. November 2003.

16

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

17

Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung persönlich erschienen und von dem
Gericht persönlich angehört worden. Im Übrigen hat das Gericht durch die
Vernehmung der Zeugen Z. T. , L. R. und I. R. Beweis erhoben.
Für das Ergebnis der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte 9 K 7082/03.A, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage hat in der Sache zum Teil Erfolg.

21

Der Bescheid des Bundesamtes vom 11. November 2003 ist hinsichtlich Ziffer 1
insgesamt und hinsichtlich Ziffer 4 teilweise rechtmäßig und verletzt den Kläger
insoweit nicht in seinen Rechten (1. und 4.). Demgegenüber ist der Bescheid des
Bundesamtes vom 11. November 2003 hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 rechtswidrig
und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (2. und 3.).

22

1. Der Kläger hat keinen Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als
Asylberechtigter. Nach Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG kann sich auf Art. 16 a
Abs. 1 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder
aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist. In der Anlage I zu § 26 a AsylVfG sind Finnland,
Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, die Schweiz und die Tschechische Republik als
sichere Drittstaaten bestimmt worden, sodass alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik
Deutschland als sichere Drittstaaten anzusehen sind. Eine Anerkennung als Asylberechtigter
kommt nur in Betracht, wenn festgestellt werden kann, dass der Asylbewerber ohne Kontakt
zu einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist. Dieses ist von dem
Asylbewerber im Rahmen seiner verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten gemäß § 15
AsylVfG darzulegen. Falls der Einreiseweg nicht aufgeklärt werden kann, trägt der
Asylbewerber für seine Behauptung, er sei ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach
Deutschland eingereist, die materielle Beweislast.

23

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93,
BVerfGE 94, 49 (87 ff.); BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999
- BVerwG 9 C 36.98, BVerwGE 109, 174 (175 ff.); BVerwG, Urteil vom
07. November 1995 - BVerwG 9 C 73.95, BVerwGE 100, 23 (24 ff.).

24

Der Nachweis kann durch die Vorlage entsprechender Unterlagen wie z.B. eines Passes
mit entsprechenden Eintragungen oder von Flugbelegen geführt werden, zu deren
Aushändigung der Asylbewerber verpflichtet ist. Sind diese nicht vorhanden, ist ein
schlüssiger Tatsachenvortrag mit der Angabe genauer Einzelheiten erforderlich, der
gegebenenfalls durch weitere Nachforschungen bei dem jeweiligen Flughafenbetreiber oder
der Fluggesellschaft verifiziert werden kann.

25

Es kann hier dahinstehen, ob der Kläger tatsächlich - wie von ihm behauptet - auf dem
Luftweg ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist. Selbst
wenn dies zu bejahen sein sollte, steht der Anerkennung als Asylberechtigter entgegen, dass
der Kläger nicht politisch Verfolgter im Sinne des Asylgrundrechts ist.

26

Der Begriff der politischen Verfolgung wird in der Rechtsprechung in Anlehnung an den
Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951
dahin ausgelegt, dass ein Ausländer dann asylberechtigt ist, wenn ihm die Rückkehr in seinen
Heimatstaat nicht zugemutet werden kann, weil er für seine Person die aus Tatsachen
begründete Furcht vor einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung wegen
seiner Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung hegen muss.

27

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylsuchenden kann sich auch
aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich
mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden
Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist. Die Annahme einer
derartigen Gruppenverfolgung setzt allerdings voraus, dass Gruppenmitglieder
Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes
einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst bald Opfer
solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

28

Vgl. zum Begriff der Gruppenverfolgung: BVerfG, Beschluss vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89, BVerfGE 83,
217 (231 f.); Marx, Asylverfahrensgesetz, Kommentar, 5. Auflage,
Neuwied und Kriftel 2003, § 1 Rn. 48 ff.

29

Eine Verfolgung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann
"politisch", wenn sie einen öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener, in der
Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist
somit grundsätzlich staatliche Verfolgung. Dem Staat stehen solche staatsähnlichen
Organisationen gleich, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld
überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen. Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf
das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze,
Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise
relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die
Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung
nicht aufheben.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98,
NVwZ 2000, 1165 (1166 ff.); BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerfG, Beschluss
vom 02. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80, BVerfGE 54, 341
(356 ff.).

31

Für das Bestehen eines Staates oder eines staatsähnlichen Gefüges ist in erster Linie
maßgeblich, ob ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität vorliegt, d.h. ob eine
übergreifende Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von
einer hinreichend organisierten, effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren
(Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich ist eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit
der Herrschaft, wobei der Lage im Innern und der Dauer des Bestandes der
Herrschaftsorganisation entscheidende Bedeutung zukommen.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98,
NVwZ 2000, 1165 (1166 ff.); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001
- BVerwG 9 C 20.00, BVerwGE 114, 16 (22 ff.); BVerwG, Urteil vom
20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 21.00, NVwZ 2001, 818 (818 f.).

33

Die Verfolgungsfurcht ist begründet, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger
Würdigung der Gesamtumstände seines Falles bei Rückkehr in sein Heimatland eine
asylrechtlich erhebliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht bzw. eine
erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Für die
Prüfung, welcher Prognosemaßstab bei der Beurteilung einer politischen Verfolgung des
Asylsuchenden zu Grunde zu legen ist, kommt es danach darauf an, ob dieser wegen
bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist oder unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Steht fest, dass der Asylbewerber wegen
bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist ist und dass ihm
auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar war, so ist er asylberechtigt,
es sei denn, er kann in seinem eigenen Staat wieder Schutz finden. Ist der Asylbewerber
hingegen unverfolgt ausgereist, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Droht diese Gefahr nur in einem
Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn es drohen dort andere unzumutbare
Nachteile oder Gefahren.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980
- 1 BvR 147, 181, 182/80, BVerfGE 54, 341 (360 ff.); BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96, BVerwGE 104, 97 (98 ff.); BVerwG,
Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81, BVerwGE 65, 250
(251 ff.).

35

Bei der Prüfung, ob eine Vorverfolgung gegeben war, ist entscheidend auf das
Vorbringen des Asylbewerbers abzustellen. Dem Asylbewerber, der allein die ihn
bestimmenden Gründe für das Verlassen seines Herkunftsstaates kennt, obliegt es auf Grund
der ihn treffenden Mitwirkungspflicht, seine Gründe für eine politische Verfolgung selbst in
schlüssiger Form vorzutragen. Er hat bezüglich solcher in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten eine in sich stimmige
Sachverhaltsdarstellung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen.
Hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt eine Darstellung von
Tatsachen, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung
ergibt.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89,
InfAuslR 1990, 38 (39); zur Verfassungsmäßigkeit der
Substanziierungslast: BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1985 -
2 BvR 1063/84, NVwZ 1987, 487.

37

Ein Vorbringen, das in wesentlichen Punkten unzutreffend, erheblich gesteigert
oder unauflösbar widersprüchlich ist, genügt diesen Anforderungen nicht.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91,
InfAuslR 1992, 231 (233); BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 1991
- 2 BvR 1384/90, InfAuslR 1991, 171 (175); BVerfG, Beschluss vom
29. November 1990 - 2 BvR 1095/90, InfAuslR 1991, 94 (95 f.).

39

Es kann dahinstehen, ob der Kläger unter Beachtung dieser Grundsätze vorverfolgt
ausgereist ist. Auch wenn dies der Fall war, ist festzustellen, dass der Kläger bei seiner
Rückkehr zumindest im Raum Kabul vor einer Verfolgung durch staatliche oder quasi-
staatliche Akteure hinreichend sicher ist.

40

Soweit Taliban in Afghanistan sind, ist, auch wenn deren Ideologie besonders in
den westlichen Provinzen Ghor (Westteil), Farah und Nimruz sowie den
süd(östlichen) Provinzen Helmand, Kandahar, Süd-Uruzgan und Zabul wieder an
Raum gewinnt,

41

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht vom 03. November 2004 über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat
Afghanistan (Stand: Oktober 2004), S. 12,

42

nicht zu erwarten, dass der Kläger in Zukunft von ihnen politisch verfolgt wird. Mit
Rücksicht darauf, dass das amerikanische Militär nach wie vor islamistische Kräfte
bekämpft,

43

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht vom 03. November 2004 über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat
Afghanistan (Stand: Oktober 2004), S. 12,

44

ist nicht ersichtlich, dass die Taliban in absehbarer Zeit, vor allem im Raum
Kabul, staatliche oder quasi-staatliche Herrschaft ausüben werden.

45

Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Kläger von der Übergangsregierung unter
Hamid Karzai politisch verfolgt wird.

46

Dies gilt selbst dann, wenn Afghanistan wieder als Staat zu betrachten sein sollte, der
neben Staatsgebiet und Staatsvolk über eine legitime Übergangsregierung verfügt, die für den
afghanischen Staat handelt und damit grundsätzlich auch Staatsgewalt ausübt.

47

Vgl. VG Minden, Urteil vom 19. August 2004 - 9 K 5425/03.A,
S. 10 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 27. August 2002 - A 4 K 31167/97,
Asylmagazin 12/2002, 15; a.A. VG Aachen, Urteil vom 04. Dezember 2002
- 5 K 2188/95.A., S. 7 und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. November
2004 - 5a K 8121/95.A, S. 8 ff.; offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom
30. Juli 2003 - 20 A 3708/97.A, S. 11; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2003
- 20 A 4438/97.A, S. 11; OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 -
20 A 4270/97.A, S. 10; OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 -
20 A 4329/97.A, S. 11.

48

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai
derzeit regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem Regime
der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und religiösen
Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen Angehörigen
verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Auch Personen, die
der DVPA, dem Geheimdienst KHAD oder den kommunistischen Streitkräften nicht in
herausgehobenen Positionen angehört haben, droht derzeit keine politische Verfolgung durch
die Regierung Karzai.

49

Vgl. Dr. Bernt Glatzer, Gutachten vom 01. Januar 2005 für das
VG Minden, S. 1 f.; Auswärtiges Amt, Bericht vom 03. November 2004
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Islamischen
Übergangsstaat Afghanistan (Stand: Oktober 2004), S. 18; Deutsches
Orient-Institut (Uwe Brocks), Gutachten vom 23. September 2004 für das
OVG Bautzen, S. 11 ff.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG Bautzen
vom 17. Februar 2004, S. 2 f.; Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom
17. Dezember 2003 für das VG Frankfurt/Oder, S. 2 f.; Österreichisches
Rotes Kreuz (Bettina Scholdan), Reisebericht Afghanistan vom September
2003, S. 43 ff.; Dr. Bernt Glatzer, Gutachten vom 04. Juli 2003 für das
VG Braunschweig, S. 3 f.; UNHCR, Stellungnahme zur Frage der
Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender vom Juli 2003, S. 2 f.;
Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 21. Mai 2003 für das VG
Braunschweig, S. 14 f.; Dr. Bernt Glatzer, Gutachten vom 26. August 2002
für das VG Schleswig, S. 3; Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom
05. August 2002 für das VG Schleswig, S. 4 f.

50

Der Kläger gehört unter Berücksichtigung seiner Angaben jedenfalls nicht zu dem
Personenkreis, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan weiterhin durch den Staat oder quasi-
staatliche Organisationen gefährdet ist. Zwar hat der Kläger überzeugend, nämlich durch die
von ihm vorgelegten Unterlagen und Lichtbilder sowie seinen schlüssigen Vortrag vor dem
Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er unter Nadjibullah den
höchsten Dienstgrad innerhalb der zivilen Laufbahn als Beamter erreichte und somit eine
bedeutsame Stellung innerhalb des kommunistischen Systems erlangte. Dies genügt jedoch
nicht. Denn der Kläger selbst hat weder beim Geheimdienst KHAD noch innerhalb der DVPA
eine herausragende Rolle gespielt. Auch hat er sich keiner schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht, die der Übergangsregierung unter Hamid
Karzai heute noch Anlass bieten würde, gegen ihn vorzugehen. Vielmehr war er an
herausragender Stelle lediglich als Bauingenieur tätig und ist über die Führung der
Arbeiterunion seiner Firma nicht hinausgekommen. Dass heutige Regierungsstellen auf
Grund der Tätigkeit seiner Söhne Z. und B. beim KHAD jetzt noch Veranlassung
sehen, auch gegen den Kläger vorzugehen, ist zudem nicht ersichtlich.

51

2. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf die Feststellung, dass für ihn die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf ein
Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Dabei kann nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Verfolgung
ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Buchstabe b), oder von nichtstaatlichen
Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind,
Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche
Fluchtalternative (Buchstabe c).

52

Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger zwar nicht von offizieller
Regierungsseite, wohl aber von Teilen der Bevölkerung auf Grund der von ihm
während der Zeit des Kommunismus erreichten Stellung weiterhin als Kommunist
und Feind angesehen wird. Eine Gefährdung - auch an Leib und Leben -
hochrangiger Personen durch Teile der Bevölkerung kann nicht ausgeschlossen
werden. Der oberste Richter des Landes, Shinwari, wirft Mitgliedern der ehemaligen
kommunistischen Partei vor, Verbrechen gegen Afghanistan begangen zu haben und
für die Kriege der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich zu sein. Der wieder zu
Macht und Einfluss gekommene Mujaheddin-Präsident, Mujadeddi, hält seine im
Jahr 1992 ausgesprochene Amnestie für bedeutungslos und ruft zur Fortsetzung des
Heiligen Krieges gegen die alten Kommunisten auf. Auch bestehen Hinweise darauf,
dass einzelne Regierungsmitglieder in eigener Verantwortung Verfolgung,
Repression und auch Tötung ehemaliger Feinde gutheißen. Einige ehemalige
Kommunisten, die sich zur Zeit in Kabul aufhalten, können diese nur deshalb
gefahrlos tun, weil sie über entsprechende Netzwerke und Kontakte verfügen. Ohne
diese Absicherung wäre der gefahrlose Aufenthalt in der Hauptstadt undenkbar.

53

Vgl. zur Verfolgungssituation der Kommunisten in Afghanistan:
Auswärtiges Amt, Bericht vom 03. November 2004 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Islamischen Übergangsstaat Afghanistan
(Stand: Oktober 2004), S. 18; Danish Immigration Service, The political
conditions, the security and human rights situation in Afghanistan, Report
on fact-finding mission to Kabul, Afghanistan, November 2004, S. 53 f.;
Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 24. Juli 2004 für das OVG Bautzen,
S. 38 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe (Michael Kirschner), Afghanistan -
Update vom 01. März 2004 über die Entwicklung bis Februar 2004,
S. 14.

54

Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass der Kläger bis zum Jahr 1998 in
Afghanistan mehr oder minder unbehelligt leben konnte. Nach seinen glaubhaften
Angaben hat er sich überwiegend in Mazer-e-Sharif aufgehalten, wo die Taliban erst
im August 1998 die Macht übernahmen.

55

3. Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ist aufzuheben, da das Bundesamt das durch
§ 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG eingeräumte Ermessen, von der Feststellung nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG abzusehen, bisher nicht ausgeübt hat.

56

4. Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und daher aufzuheben, soweit dem
Kläger darin die Abschiebung nach Afghanistan angedroht wird. Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2
AufenthG ist Afghanistan als der Staat zu bezeichnen, in den der Kläger nicht abgeschoben
werden darf. Gegenüber der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen
bestehen mit Blick auf § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG keine rechtlichen Bedenken.

57

Von einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG wurde gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG abgesehen, da eine solche
Feststellung nach der Systematik des Asylverfahrensgesetzes bei einer positiven Entscheidung
zu § 60 Abs. 1 AufenthG entbehrlich ist und der entsprechende Antrag nur für den Fall eines
Unterliegens im Übrigen gestellt worden ist.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.