Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-02, Aktenzeichen 2 K 3494/01
ECLI:DE:VGD:2004:0302.2K3494.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 20.06.2001 verurteilt, die dienstliche Beurteilung der
Klägerin vom 02.10.2000 aufzuheben und die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin bestand am 06.10.1977 die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt an der Grundschule und Hauptschule mit den
Fächern Mathematik, Deutsch und Textilgestalten. Sie wurde im November 1977
zunächst als nebenberufliche Lehrkraft und ab dem 01.02.1978 als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis befristet in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt
und an einer Grundschule eingesetzt. Zum Schuljahr 1978/79 wurde sie an die
Gemeinschaftshauptschule Hstraße (später: L-Hauptschule) in E1 versetzt. Nachdem
der Klägerin mit dienstlicher Beurteilung vom 09.05.1980 bescheinigt worden war,
dass sie sich „dienstlich bewährt" habe, wurde sie am 15.10.1980 unter Berufung in
das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung und am 11.02.1982
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Lehrerin ernannt. Die
„Regelbeurteilung" vom 10.03.1986 schloss mit dem Gesamturteil „Die Leistungen
entsprechen den Anforderungen voll".

3

Zum Schuljahresbeginn 1999/2000 wurde die Klägerin auf ihren Antrag an die
Gemeinschaftsgrundschule (GGS) L1straße in E1 versetzt. Im Frühjahr 2000 bewarb
sich die Klägerin u.a. auf die an der Grundschule H1-Straße in E1 ausgeschriebene
Konrektorenstelle. Aus diesem Anlass erstellte Schulamtsdirektor (SAD) Dr. O unter
dem 02.10.2000 eine dienstliche Beurteilung der Klägerin. Diese beruhte auf einem
Leistungsbericht des Schulleiters der GGS L1straße vom 18.08.2000 und einer
Revision der Klägerin am 21.08.2000 mit den Teilen: eigener Unterricht,
Unterrichtsmitschau/Beratungsgespräch, Konferenz und Kolloquium. An der Revision
nahm der für die Grundschule H1-Straße zuständige Schulaufsichtsbeamte, SAD L2,
teil. Die dienstliche Beurteilung hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

4

(...)

5

II. Beurteilungsmerkmale

6

1. Fachkenntnisse:

7

Frau C zeigte durch ihre Unterrichtsplanung, durch ihren
Unterricht, in der Konferenz und im Kolloquium, dass sie
grundschulspezifisches Arbeiten kennt und ihr grundschulspezifische
Probleme bewusst sind. Im Kolloquium nahm sie u.a. zu folgenden
Themenkomplexen Stellung:

8

* Übergang von der GS in den Sek-I-Bereich

9

Frau C konnte den formalen Ablauf des Übergangs/der
Übergangsberatung skizzieren, das stadtweite 'Übergangsprojekt'
kannte sie nicht.

10

Ihre Einschätzung der Bewertung von Schulleistungen in der
Grundschule traf nicht den allmählichen Übergang von individueller
zu anforderungsbezogener Leistungsbewertung (mit dem
Schwerpunkt anforderungsbezogene Leistungsbewertung am Ende
der Grundschulzeit).

11

* Einschulung

12

Frau C skizzierte den Ablauf der Einschulung erlassgemäß. Die
rechtliche Bedeutung schulärztlicher Gutachten konnte sie im
konkreten Fall nicht exakt benennen.

13

Frau C konnte Verwaltungsakte definieren und benennen; die
Beleuchtung eines Beispiels aus der Praxis gelang ihr auf Nach- und
Rückfrage.

14

2. Leistung als Lehrerin:

15

Eigener Unterricht

16

Frau C hatte für ihre Klasse 1 b Unterricht zum Thema 'Ich-
Buch/Inhalt und Gestaltung der ersten Seiten' vorbereitet. Ziel war
es, die ersten Seiten eines Ich-Buches zu gestalten (Hand,
Lieblingstier).

17

Das englische Begrüßungslied zu Beginn berücksichtigt nicht die
Sprachdefizite der Kinder.

18

Die Fixierung der Schüler/innen auf das Stundenthema gelang
nicht, insofern wurde einigen Schülern/Schülerinnen die
Aufgabenstellung erst gar nicht bewusst.

19

Nicht alle Schüler/innen konnten die Aufgabenstellung schon
erfüllen. Insofern wurde bei einem Teil der Klasse weder Fertigung
bisheriger Fähigkeiten (Kleben, Ausschneiden) noch Lernzuwachs
i.e.S. erreicht.

20

Die Unterrichtsvorbereitung enthält keine konkreten, klar
formulierten Ziele, auch der Fachbezug wird nicht deutlich bzw. nicht
integrativ gesehen.

21

Beratungsgespräch

22

Frau C wies die Kollegin auf viele Kritikpunkte des eingesehenen
Unterrichts hin, die von der Kollegin angenommen wurden. Dem
Beratungsgespräch fehlte allerdings die 'innen' Beratungsstruktur
(Einstieg; negative und positive Kritik, Zusammenfassung des
Beratungsgesprächs mit Vereinbarungen).

23

Konferenz

24

Frau C hatte eine Pädagogische Konferenz zum Thema 'Die
Buch-Woche - ein Beitrag zur Leseförderung und Lesemotivation'
vorbereitet. Nach einer kurzen Einführung durch die Leiterin fand - an
Gruppen orientiert - eine 'Ideensammlung' statt, auf deren
gemeinsame Auswertung allerdings verzichtet wurde. Statt dessen
setzten sich die Lehrer/innen in Gruppen mit jeweils 1 Element
auseinander (mögliche Abläufe, Rahmenbedingungen, offene
Fragen...). Zum Schluss nannte Frau C offene Fragen, zu den die
Konferenzteilnehmer/innen Stellung bezogen. Die Pädagogische
Konferenz bestand also aus mehreren unverbundenen und
unausgewerteten Teilen. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht
getroffen.

25

Auf die in der Konferenzvorbereitung hingewiesene
„Leseförderung als Teil des Schulprogramms der GGS L1straße"
wurde kein Bezug genommen.

26

3. Dienstliches Verhalten

27

Nach dem Leistungsbericht des Schulleiters bereitet Frau C ihren
Unterricht regelmäßig und pflichtbewusst vor und hat sich die für die
Tätigkeit als Grundschullehrerin notwendigen Fachkenntnisse schon
angeeignet. Frau C Tätigkeit ist geprägt von Einsatzfreude,
Verantwortungsbewusstsein und Pflichterfüllung. Frau C pflegt die
Zusammenarbeit mit Eltern, außerschulischen Institutionen und ist im
Kollegium anerkannt.

28

(...)

29

V. Gesamturteil:

30

Die Leistungen entsprechen im Ganzen den Anforderungen
noch, weisen aber Mängel auf.

31

VI. Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung:

32

Frau C hat sich für das Amt einer Konrektorin an einer
Grundschule noch nicht qualifiziert.

33

Die Klägerin erhielt am 25.10.2000 eine Abschrift der Beurteilung. Am
15.11.2000 legte sie Widerspruch mit dem Ziel der Anhebung der Beurteilung auf
das Gesamturteil „Die Leistungen entsprechen den Anforderungen voll" ein und
begründete diesen nachfolgend eingehend. Nachdem SAD Dr. Ol unter dem
27.02.2001 hierzu Stellung genommen hatte, wies die Bezirksregierung E
(Bezirksregierung) den Widerspruch der Klägerin durch Bescheid vom 20.06.2001
mit der Begründung zurück, die ausführliche Stellungnahme des Beurteilers sei
zutreffend und überzeugend. Die gegen Dr. O erhobenen Vorwürfe der
Voreingenommenheit und fehlenden Objektivität würden zurückgewiesen. Die
Beteiligung von SAD L2 sei nicht zu beanstanden, da es üblich sei, dass bei einer
Bewerbung auf eine Stelle, die in einem anderen Zuständigkeitsbereich liege, der
dort zuständige Schulaufsichtsbeamte an der Überprüfung teilnehme. Ergänzend sei
anzumerken, dass Ablauf und Ergebnis der Revision auch von Herrn L2 geteilt
würden.

34

Die Klägerin hat am 26.06.2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie - unter
Einbeziehung ihres Vorbringens im Vorverfahren - im Wesentlichen Folgendes
ausführt:

35

Die Beurteilung sei bereits form- und verfahrensfehlerhaft erstellt worden. Das
von ihr zuvor anforderungsgemäß erstellte „schriftliche Konzept" („Revisionsverlauf")
sei der dienstlichen Beurteilung nicht beigefügt und in dieser auch nicht erwähnt
worden. Es fehle ferner ein Leistungsbericht des Leiters der L-Hauptschule, der von
Amts wegen hätte eingeholt werden müssen. Entsprechend § 10 a Abs. 1, 2.
Halbsatz LVO hätte der Beurteilungszeitraum sich über mindestens drei Jahre
erstrecken müssen. Der vom Beklagten zu Grunde gelegte Beurteilungszeitraum von
einem Jahr sei viel zu kurz bemessen. Leistung, Eignung und Befähigung eines
Beamten seien nicht in einer Momentaufnahme zu ermitteln. Seit ihrer letzten
Beurteilung seien rund 14 Jahre vergangen, in denen sie gerade auch im Hinblick auf
das Amt einer Konrektorin bedeutsame zusätzliche Lebens- und Berufserfahrung
gesammelt habe. Nach Nr. 2.3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von
Lehrerinnen und Lehrern (Runderlass des Kultusministeriums vom 25.05.1992,
GABl. NRW I, S. 118 - nachfolgend: BRL) solle sich der Leistungsbericht auf
Beobachtungen „während eines längeren Zeitraumes stützen". Demgegenüber habe
die Hinzuziehung von SAD L2 zur Revision nicht im Einklang mit den BRL
gestanden. Gem. Nr. 2.2 BRL sei allein SAD Dr. O zur Erstellung der Beurteilung
befugt gewesen. SAD L2 sei auch kein „fachkundiger Berater" gewesen, der nach Nr.
2.4 BRL hätte beteiligt werden können. Ungeachtet dessen habe aber SAD L2, wie
der Beklagte im Widerspruchsbescheid ausgeführt habe, auf das Ergebnis der
Beurteilung Einfluss genommen. Dessen Teilnahme habe bei ihr zudem den
Eindruck erweckt, als habe sie sich einer Prüfungskommission zu stellen. Das stelle
eine unzulässige psychische Einwirkung dar. Vor Abfassung der Beurteilung habe
der Beurteiler entgegen Nr. 5.1 BRL mit ihr kein Beurteilungsgespräch geführt. Er
habe zwar am Ende der Revision kritische Anmerkungen zu ihren Leistungen in den
einzelnen Abschnitten gemacht. Sie habe sich hierzu aber nicht äußern können,
habe dies allerdings auch nicht eingefordert. Bei Aushändigung der Beurteilung am
25.10.2000, die im Übrigen als verspätet anzusehen sei, habe entgegen § 104 Abs.
1 Satz 5 LBG eine eingehende Besprechung nicht stattgefunden. SAD Dr. O habe
sie lediglich auf die Möglichkeit der Gegendarstellung hingewiesen und mit ihr für den
03.11.2000 einen neuen Gesprächstermin vereinbart. Die Beurteilung sei in
vielfacher Hinsicht unvollständig. Zu „Tätigkeiten an der Schule außerhalb des
eigenen Unterrichts" (I.3.b) enthalte die Beurteilung keine Ausführungen, obwohl sie -
die Klägerin - seit Jahren, insbesondere an der Hauptschule, erheblich über die
allgemein übliche Pflichterfüllung hinaus tätig geworden sei. Auch hier wirke sich aus,
dass kein Leistungsbericht ihres früheren Schulleiters eingeholt worden sei. In den
Leistungsbericht des derzeitigen Schulleiters und die Beurteilung hätte auch
aufgenommen werden müssen, dass sie einem an Mukoviszidose erkrankten Kind
Hausunterricht erteilt habe. In der Rubrik „Dienstliche Aufgaben außerhalb der
Schule" (I.3.c) fehle der Hinweis darauf, dass sie von Februar bis Juli 1998 in der
Arbeitsgruppe „Gemeinsamer Unterricht behinderter und nichtbehinderter
Schülerinnen und Schüler" mitgewirkt habe. Die unter I.3.d) aufgeführten
Fortbildungsmaßnahmen seien nicht erschöpfend. Von insgesamt 14
Fortbildungsveranstaltungen seien nur vier aufgelistet worden. Es fehle insbesondere
ihre Teilnahme an der von 1988 bis 1990 durchgeführten, sich über 100 Stunden
erstreckenden Veranstaltung „Fortbildung von Hauptschullehrern, die an die
Grundschulen versetzt werden". Diese Fortbildung besitze entgegen der Ansicht des
Beklagten auch noch die erforderliche Nachhaltigkeit, zumal sie sich ständig auf dem
Laufenden gehalten und Fachveranstaltungen besucht habe, die auch einen Bezug
zur Grundschule gehabt hätten. Es wäre zudem sachgerecht gewesen, diese
zweijährige Fortbildung auch unter I.3.e) als Zusatzqualifikation aufzunehmen.
Entgegen Nr. 1.6 BRL seien keine Gründe dafür angegeben worden, warum die
Beurteilung um zwei Notenstufen hinter der Beurteilung aus dem Jahre 1986
zurückgeblieben sei. Der Umstand allein, dass sie zwischenzeitlich die Schulform
gewechselt habe, biete hierfür keine ausreichende Erklärung. Die Beurteilung sei vor
allem deshalb rechtswidrig, weil sie von einem voreingenommenen
Schulaufsichtsbeamten erstellt worden sei. Die Voreingenommenheit von SAD Dr.
Noll sei bereits anlässlich ihrer Bewerbung deutlich zu Tage getreten. Dieser habe
auf ihre Bewerbung am 29.05.2000 in einem Telefonat mit den Worten reagiert: „Was
denken Sie sich dabei, Frau C? Sie wissen doch, wie schwierig die Stellenbesetzung
an Ihrer Schule ist. Sie glauben doch wohl nicht, dass ich Sie vor den Sommerferien
noch revidieren kann." Hiermit habe SAD Dr. O ohne Zweifel Unwillen und Missmut
zum Ausdruck gebracht. Die Voreingenommenheit werde zudem durch weitere
objektive Umstände unterstrichen: SAD Dr. O habe die Einholung eines
Leistungsberichts ihres früheren Schulleiters unterlassen, mit ihr kein
Beurteilungsgespräch geführt und ihr die Beurteilung erst drei Wochen nach ihrer
Erstellung eröffnet. All diese Umstände rechtfertigten den hinreichenden Verdacht,
dass Dr. O schon mit dem festen Vorsatz in die Revision gegangen sei, ihr keine
erfolgversprechende Beurteilung zu erstellen. Zudem habe Dr. O ihr am 03.11.2000
in Aussicht gestellt, die Beurteilung nicht zur Personalakte zu nehmen, falls sie ihre
Bewerbung zurücknehme. Die Voreingenommenheit von Dr. O komme schließlich in
dessen Stellungnahme vom 27.02.2001 deutlich zum Ausdruck. Selten habe ein
Beurteiler das Recht eines „Untergebenen" auf seine Darstellung des Sachverhalts
derart verhöhnt und der Lächerlichkeit anheim zu geben versucht, wie es Dr. O in
seiner Schlussbemerkung gemacht habe.

36

Die Beurteilung leide darüber hinaus an materiellen Rechtsfehlern: Das gelte
zunächst für die Bewertung ihrer Leistungen im Kolloquium. Beim Thema Übergang
von der GS in den Sek-I-Bereich sei ihr zu Unrecht vorgehalten worden, dass sie das
stadtweite „Übergangsprojekt" nicht gekannt habe. Wie sie inzwischen in Erfahrung
gebracht habe, sei dieser Begriff keinem Lehrer ihrer Schule bekannt gewesen.
Insoweit sei offenbar der Schulleiter seiner Informationspflicht nicht nachgekommen.
Sie habe auch keineswegs die pädagogische Bedeutung der unterschiedlichen
Leistungsbewertungen verkannt. Sie habe, wie es in der Beurteilung richtig heiße,
insoweit ihre „Einschätzung" abgeben sollen. Sie habe hierbei angesichts des
Umstandes, dass die GGS L1straße in einem besonders stark von Ausländern
bewohnten Stadtteil liege, der einen sozialen Brennpunkt darstelle, und die Klasse 1
b ein Spiegelbild dieser sozialen Struktur sei, ausgeführt, dass es bei diesen
Schülern schwierig sei, - wie in den schulrechtlichen Bestimmungen vorgesehen -
nach dem zweiten Schuljahr einheitlich von der beschreibenden (individuellen) zu der
benotenden (anforderungsbezogenen) Leistungsbewertung überzuwechseln. Wenn
Dr. O in seiner Stellungnahme vom 27.02.2001 seine Bewertung dahin zu erläutern
versuche, ihr habe es an der Fähigkeit gefehlt, die eigenen Argumente zu Gehör zu
bringen, so sei dies bereits nicht in Einklang zu bringen mit dem Text der Beurteilung,
in dem primär Kritik am Ergebnis ihrer Ausführungen, nicht aber an der
Darstellungsweise, geübt werde. Dr. O habe ihr im Übrigen nicht die Möglichkeit
gegeben, ihre Sichtweise insoweit näher darzustellen, habe sie zudem ständig
unterbrochen. Beim Thema „Einschulung" beruhe die Bewertung, sie habe die
rechtliche Bedeutung schulärztlicher Gutachten nicht benennen können, auf einer
unzureichenden Tatsachengrundlage. Das Ergebnis sei nämlich darauf
zurückzuführen, dass die Fragestellung unklar gewesen sei. Die Frage: „Wie ist das
denn mit dem Gutachten?" lasse sich auf Anhieb kaum beantworten, weil nicht klar
sei, ob sie mehr im medizinischen Sinne oder als Entscheidungsgrundlage für eine
Zurückstellung zu verstehen sei. Wenn sie ausweislich der Beurteilung zu der
bemerkenswerten Leistung in der Lage gewesen sei, Verwaltungsakte zu definieren
und diese Kenntnisse auf Beispiele zu übertragen, so verdiene dies Anerkennung
und keine negative Bewertung. Der Beurteiler verkenne hierbei zudem die
Bewertungsmaßstäbe, wenn er an eine Bewerberin um ein Funktionsamt
Forderungen stelle, wie sie allenfalls von einer langjährigen Amtsinhaberin erwartet
werden könnten. Die Bewertung ihrer Leistungen als Lehrerin sei gleichfalls
rechtsfehlerhaft erfolgt. Zum eigenen Unterricht sei anzumerken, dass es sich bei
dem hospitierten Unterricht um die erste gemeinsame Unterrichtsstunde sämtlicher
Schülerinnen und Schüler der Klasse 1 b gehandelt habe. Diese seien zuvor in zwei
Gruppen unterrichtet worden. Wegen der erheblichen Verständigungs- und
Anpassungsprobleme der Schüler sei ein leichter und lockerer Aufbau der
Unterrichtsstunde gewählt worden. Zur Entspannung sei zunächst ein Lied gesungen
worden. Es sei ein Lied mit einem englischen Text gewählt worden, weil alle Kinder
gleichermaßen den Text nicht hätten verstehen können und kein Kind sich habe
zurückgesetzt fühlen können. Wenn der Beurteiler moniere, einige Schüler hätten die
Aufgabenstellung nicht erfasst bzw. nicht erfüllen können, lasse er die ihm bekannten
Sprachdefizite und fehlenden Vorkenntnisse vieler Schüler außer Betracht, welche in
einer einzigen Unterrichtsstunde nicht zu kompensieren seien. Dass die
Unterrichtsvorbereitung keine konkreten, klar formulierten Ziele beinhaltet haben
solle, sei angesichts ihrer sehr detaillierten 4-seitigen Darstellung schwer
nachzuvollziehen. Diese Ausführungen des Beurteilers seien objektiv unrichtig.
Entgegen der Darstellung des Beurteilers habe sie im Beratungsgespräch mit der
jungen Kollegin A positive wie negative Kritik vorgetragen. Die Lehrerin habe sich bei
ihr später ausdrücklich für die zutreffende und lehrreiche Kritik bedankt. Für den Fall,
dass der Beklagte dies weiter bestreite, sei Frau A als Zeugin zu hören. Ob es
angesichts dessen noch auf eine „Beratungsstruktur" ankommen könne, könne
dahinstehen. Diese sei jedenfalls gegeben gewesen. Sie habe sich auf das
Beratungsgespräch im Wesentlichen „nach Becker" vorbereitet. Nicht
nachzuvollziehen seien die Ausführungen des Beurteilers zum Ablauf der
Pädagogischen Konferenz. Entgegen dessen subjektiv negativen Eindruck hätten die
Konferenzteilnehmer insgesamt sehr positiv reagiert und den Ablauf als gelungen
bezeichnet. Der Beurteiler verkenne, dass sich an die „Ideensammlung" nicht stets
eine Auswertung anschließen müsse. Beim „Brainstorming" finde - nach Brockhaus -
zunächst eine Sammlung möglichst vieler Beiträge statt, Auswertung und Beurteilung
erfolgten in einem späteren Arbeitsgang. Die Bildung von Arbeitsgruppen sei schon
von der Thematik („Buch-Woche") her notwendig gewesen. Was der Beurteiler mit
„konkreten Vereinbarungen" meine, bleibe unklar. Aus ihrer Sicht sei das Ergebnis
insoweit konkret vereinbart worden, als die Konferenzteilnehmer zu den ausgelegten
offenen Fragen in einem von ihr entworfenen Blatt Stellung hätten beziehen sollen.
Mit der Zusammensetzung der beantworteten Fragen sei die Konferenz auch mit
einem Ergebnis erfolgreich abgeschlossen worden. Mit dem Ergebnis lasse sich nun
die weitere Projektierung der „Buch-Woche" rasch umsetzen und wie geplant
realisieren. Unrichtig sei die abschließende Anmerkung. Sie habe auf die in ihrer
schriftlichen Konferenzvorbereitung erwähnte „Leseförderung als Teil des
Schulprogramms der GGS L1schule" durchaus hingewiesen; dies sei direkt nach der
Begrüßung geschehen. Die unter „Dienstliches Verhalten" übernommenen Teile des
Leistungsberichts des Schulleiters seien korrekturbedürftig: Unterrichtsbesuche des
Schulleiters im Sinne von Hospitationen habe es nie gegeben. Unzureichend
gewürdigt worden seien ihre Leistungen als Klassenlehrerin einer 4. Klasse, die
überwiegend aus Kindern mit extremen Lern- und Verhaltensschwierigkeiten
bestanden habe. Indem der Beurteiler der Formulierung im Leistungsbericht, sie
habe sich die für die Tätigkeit in der Grundschule notwendigen Fachkenntnisse
angeeignet, ein „schon" hinzugefügt habe, habe er ihre Fachkenntnisse zusätzlich
negativ dargestellt, weil dies im Sinne von „endlich" zu verstehen sei.

37

Die Klägerin beantragt,

38

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
20.06.2001 zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung vom
02.10.2000 aufzuheben und sie, die Klägerin, unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen,

39

sowie die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Er führt aus: Die Beurteilung sei im Einklang mit den Verfahrensvorschriften der
BRL und unter Beachtung allgemein gültiger Wertmaßstäbe erstellt worden.
Sachfremde Erwägungen seien nicht angestellt worden. Im Einzelnen ist er - bei
Einbeziehung der Stellungnahme des SAD Dr. O vom 27.02.2001 - dem Vorbringen
der Klägerin wie folgt entgegengetreten:

43

Der Beurteiler habe die Klägerin nicht zur Vorlage eines „schriftlichen Konzeptes"
aufgefordert, dieses könne also auch nicht den Anlagen zu seiner Beurteilung
beigefügt worden sein. Der Beurteilungszeitraum sei auch nicht zu kurz bemessen
worden. Nr. 2.3 BRL verlange Beobachtungen lediglich während eines „längeren"
Zeitraums. Hierfür sei ein Jahr durchaus ausreichend. Eine Regelbeurteilung
schrieben die BRL nur nach der Anstellung vor (Nr. 3.1.2), sodass nach der
Beurteilung der Klägerin im Jahre 1986 mangels eines Beurteilungsanlasses eine
weitere Beurteilung nicht habe erstellt werden müssen. Wenn die Klägerin besondere
Umstände aus ihrer Zeit als Hauptschullehrerin, wie etwa die dort erworbene
Berufserfahrung, hätte berücksichtigt haben wollen, hätte sie einen Leistungsbericht
ihres ehemaligen Schulleiters der Hauptschule anfordern können und müssen. Die
Teilnahme von SAD L2 an der Revision widerspreche nicht den BRL. Dieser sei der
für die GGS H1-Straße zuständige und somit der möglicherweise aufnehmende
Schulaufsichtsbeamte. Er habe Ablauf und Ergebnis der Revision geteilt. Der
Beurteiler habe vor der Revision, wie allgemein üblich, mit der Klägerin ein
Beratungsgespräch geführt, bei dem Termin und Ablauf der Revision einvernehmlich
besprochen worden seien. Nach der Revision habe der Beurteiler der Klägerin in
einem Dienstgespräch mögliche Konsequenzen der Rücknahme ihrer Bewerbung
dargestellt, um ihren weiteren beruflichen Werdegang nach einer weiteren
Erfahrungszeit an der Grundschule zu ermöglichen. Da die Klägerin erst zum
Schuljahr 1999/2000 an die GGS L1straße und somit in den Zuständigkeitsbereich
des Beurteilers gewechselt sei, könne dieser über die früheren außerunterrichtlichen
und außerschulischen Tätigkeiten der Klägerin an der Hauptschule
(überobligatorische Pflichterfüllung, Mitwirkung in einer Arbeitsgruppe) nicht
berichten. Fortbildungsveranstaltungen mit Zertifikatscharakter oder mit Bezug zur
angestrebten Tätigkeit in einer Grundschule seien in der Beurteilung aufgeführt. Die
Veranstaltung „Fortbildung - Hauptschullehrer, die an die Grundschule versetzt
werden" liege ca. zwölf Jahre zurück. Unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der
Veranstaltung und des Studienabschlusses als Grund- und Hauptschullehrerin sei
die Gewinnung einer nachhaltigen Zusatzqualifikation nicht gegeben. Die konkrete
Angabe von Gründen gemäß Nr. 1.6 BRL dafür, warum die aktuelle Beurteilung um
zwei Notenstufen hinter der Beurteilung von 1986 zurückgeblieben sei, sei
entbehrlich gewesen. Diese Leistungsabweichung ergebe sich aus der Natur der
Sache, da zwischen den beiden Beurteilungen ca. 14 Jahre lägen und die Klägerin
früher an einer Hauptschule und erst seit dem 01.08.1999 - dem Beginn des
Beurteilungszeitraums - an einer Grundschule beschäftigt sei. Das Vorbringen der
Klägerin biete keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass der Beurteiler bei der
Revision der Klägerin voreingenommen, also nicht mehr sachlich und objektiv
eingestellt gewesen wäre. Soweit die Klägerin Äußerungen des Beurteilers im
Zusammenhang mit ihrer Bewerbung wiedergebe, seien diese Zitate aus dem
Zusammenhang gerissen bzw. bewusst in einen anderen als den tatsächlichen
Zusammenhang gestellt worden. Dr. O habe mit seiner Äußerung zur Bewerbung der
Klägerin keineswegs deren Bewerbung verhindern wollen. Er habe die Klägerin
allenfalls darum gebeten, im Hinblick auf die schwierige Stellensituation an ihrer
Schule eine Bewerbung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nochmals zu überdenken;
allerdings wäre es bei einem Schulwechsel der Klägerin auch nicht schwierig
gewesen, die Stelle - etwa mit einer neu einzustellenden Lehrkraft - wieder zu
besetzen. Dr. O habe auch nicht in Aussicht gestellt, die Beurteilung nicht zur
Personalakte zu nehmen, falls die Klägerin ihre Bewerbung zurücknehme.

44

Die Beurteilung leide auch nicht an materiellen Rechtsfehlern. Das stadtweite
„Übergangsprojekt" hätte bekannt sein müssen; an diesem Projekt hätten auch viele
Hauptschulen teilgenommen. Hinsichtlich der unterschiedlichen
Leistungsbewertungen sei nicht nach der Meinung sondern nach Kenntnis bzw.
Wissen der Klägerin gefragt worden. Die Beurteilung beziehe sich insoweit auf die
fehlende Schlüssigkeit in der Argumentation und die fehlende Fähigkeit der Klägerin,
die eigenen Gedanken zu Gehör zu bringen. Die Verhältnisse an der GGS L1straße
seien allgemein bekannt gewesen. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
die Fragestellung hinsichtlich der schulärztlichen Gutachten als unklar bezeichne,
erschlössen sich die Ausführungen wohl nur dem Autor. Der nachfolgende, auf
Verwaltungsakte bezogene Absatz betreffe einen neuen Gedankengang. Insofern sei
es auch nicht um die Definition des Begriffs Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG
gegangen, sondern um dessen Übertragung in den Schulalltag. Soweit die Klägerin
im Zusammenhang mit der Bewertung ihres eigenen Unterrichts auf den ungünstigen
Zeitpunkt hinweise, sei ihr entgegenzuhalten, dass der Tag der Hospitation
einvernehmlich festgelegt worden sei. Wenn die Klägerin sich gegen die Kritik an der
Wahl eines Begrüßungsliedes in englischer Sprache mit der Begründung wende,
keines der Kinder habe sich zurückgesetzt fühlen müssen, weil alle den Text nicht
hätten verstehen können, erübrige sich eine Bewertung ihrer Stellungnahme unter
pädagogischen Gesichtspunkten. Das Stundenthema habe nicht dem Erfahrungs-
und Erlebnishorizont der Schülerinnen und Schüler entsprochen. Von einer
erfahrenen Lehrerin müsse man erwarten, dass evtl. vorhandene Sprachdefizite bei
der Unterrichtsführung berücksichtigt würden. Das Thema sei verfehlt worden, es sei
denn, dass Begeisterung der Kinder an sich Unterrichtsinhalt sei oder diesen ersetze.
Als Grundlage für die Bewertung des Beratungsgespräches könnten schwerlich die
dargestellten Dankesbezeugungen der jungen Kollegin oder die schwärmerische
Interpretation des Rechtsvertreters herangezogen werden. Wenn der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Hinweis auf Äußerungen von Kollegen
den Ablauf der Konferenz als gelungen bezeichne, solle er sagen, woher er die zu
Grunde liegenden Informationen habe. Der Ablauf eines „brain-storming" werde
eigentlich allgemein üblich folgendermaßen praktiziert: Sammlung und Aufschreiben
der Ideen - Diskussion der Gedanken - Verwerfen oder Neuformulieren - Finden
(zusätzlicher) neuer Ideen - Einigung über die Realisierung. Die weiteren
Ausführungen der Klägerin seien unverständlich. In der Beurteilung sei von einer
Bezugnahme auf die „Leseförderung" als wesentliches Element die Rede; dem
werde ein Hinweis in der Begrüßung nicht gerecht. Hinsichtlich des dienstlichen
Verhaltens der Klägerin sei der Leistungsbericht des Schulleiters übernommen
worden, den die Klägerin unterschrieben und zu dem sie eine Gegenäußerung nicht
abgegeben habe.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die Klage ist zulässig und begründet.

48

Die der Klägerin durch die Bezirksregierung unter dem 02.10.2000 erteilte
dienstliche Beurteilung ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20.06.2001 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Diese hat daher
entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Aufhebung der
streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

49

Nach ständiger Rechtsprechung,

50

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.05.1965
- II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127, vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245,
und vom 02.03.2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
04.10.1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98 - und
- 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

51

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

52

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 02.10.2000 bereits deshalb an
durchgreifenden Rechtsfehlern, weil der Beurteilungszeitraum zu kurz bemessen
worden ist.

53

Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung klargestellt, dass der
Beurteilungszeitraum rund ein Jahr betrug. Die Beurteilung erstreckte sich auf den
Zeitraum vom 01.08.1999 (Versetzung der Klägerin an die GGS L1straße) bis zum
21.08.2000 (Revision der Klägerin durch SAD Dr. O). Dementsprechend wurde auch
lediglich ein Leistungsbericht des Schulleiters der GGS L1straße, nicht auch ein
Leistungsbericht des Schulleiters der L-Hauptschule eingeholt, an der die Klägerin
bis zum Ende des Schuljahrs 1998/99 tätig war.

54

Bei der Bemessung des Beurteilungszeitraums sind zunächst Sinn und Zweck
einer dienstlichen Beurteilung zu beachten. Eine dienstliche Beurteilung soll die den
Umständen nach optimale Verwendung der Beamten sichern und zu einer Auslese
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beitragen. Eine Äußerung des
Beurteilers hierüber hat immer die innerhalb eines hinreichend aussagekräftigen
Zeitraumes erbrachten Arbeitsergebnisse und die dabei zu Tage getretene Eignung
und Befähigung in den Blick zu nehmen. Hierdurch unterscheidet sie sich
maßgebend von der Bewertung von Einzelleistungen, insbesondere im Rahmen von
Prüfungen.

55

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
3. Aufl., Rdnrn. 190 und 220.

56

Darüber hinaus ist nach der Beurteilungsart zu unterscheiden. Bei den in
regelmäßigen Zeitabständen zu erstellenden Regelbeurteilungen ist auf die durch
Gesetz oder Beurteilungsrichtlinien vorgeschriebene Beurteilungsperiode
abzustellen, welche zumeist drei Jahre beträgt (vgl. § 10a Abs. 1 LVO). Bei den aus
besonderen Anlässen zu erstellenden Bedarfsbeurteilungen hängt der
Beurteilungszeitraum vom Beurteilungsanlass ab. Hiernach gilt für eine Beurteilung
anlässlich einer Bewerbung um ein Beförderungsamt im Regelfall, dass der
Beurteilungszeitraum die Zeit seit der letzten Regelbeurteilung bzw. - wenn der
Beamte seitdem schon einmal befördert worden ist - die Zeit seit der letzten
Beförderung umfassen muss.

57

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 352, 2. Spiegelstrich.

58

Vorliegend fehlt es allerdings an derartigen Bezugspunkten. Dies beruht
zunächst darauf, dass die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien Regelbeurteilungen
überhaupt nicht vorsehen, vielmehr unter Nr. 3 lediglich bestimmte Anlässe
aufführen, bei denen Bedarfsbeurteilungen zu erstellen sind (insbesondere: Ende der
laufbahnrechtlichen Probezeit, drei bis sechs Jahre nach der Anstellung, bei einer
Bewerbung um ein Beförderungsamt, bei einer Versetzung). Da die Klägerin bislang
nicht befördert worden ist, kann der Beurteilungszeitraum vorliegend auch nicht an
eine derartige Statusänderung anknüpfen. In einem solchen Falle, in dem es an einer
dienstlichen Beurteilung aus jüngerer Zeit fehlt, erscheint es zwar auch nicht als
tunlich, stets an die zuletzt erstellte Beurteilung anzuknüpfen; denn liegt diese - wie
hier die vier Jahre nach der Anstellung im März 1986 erstellte dienstliche Beurteilung
der Klägerin - sehr lange zurück, lassen sich die in einem derart großen Zeitraum
gezeigten Leistungen nicht mehr zuverlässig nachvollziehen und bewerten.
Andererseits erweist sich aber ein Beurteilungszeitraum von lediglich einem Jahr in
jedem Fall als zu kurz, wenn die letzte Beurteilung 14 Jahre zurückliegt und damit
eine „Beurteilungslücke" von weit mehr als zehn Jahren entstünde. In einem
derartigen Falle hält es das Gericht für geboten, auch für die Bedarfsbeurteilung
entsprechend § 10a Abs. 1 LVO einen Zeitraum von drei Jahren in den Blick zu
nehmen. Ein solcher Zeitraum ist einerseits lang genug, um eine zuverlässige
Aussage auch unter dem Aspekt der Leistungskonstanz zu ermöglichen, erfasst
andererseits Erkenntnisse, die noch hinreichend aktuell sind und Bewertungen
erlauben, welche ggf. näher plausibel gemacht werden können.

59

Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die streitige Bedarfsbeurteilung eine
Auswahlentscheidung um eine Beförderungsstelle an einer Grundschule vorbereiten
soll und die in dieser Schulform - während eines Jahres - erbrachten Leistungen
insoweit von besonderer Aussagekraft sein können. Sich hierauf zu beschränken,
bedeutete aber, die zuvor in einer anderen Schulform zu Tage getretenen,
gleichwohl möglicherweise auch im Hinblick auf die zu vergebende Funktionsstelle
eines stellvertretenden Schulleiters bedeutsamen Fähigkeiten des Bewerbers völlig
unberücksichtigt zu lassen. Eine derartige Vorgehensweise ließe sich auch
schwerlich mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

60

vgl. Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Dok.Ber. B 2003, 155, und vom
27.02.2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170,

61

vereinbaren, wonach für die Beförderungsauswahlentscheidung grundsätzlich
auch auf ältere Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen ist,
weil auch diese bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und
Prognosen über die Qualifikation für ein Beförderungsamt ermöglichen können. Dem
ist zu entnehmen, dass der Beurteilungszeitraum allgemein und im Besonderen dann
nicht zu kurz bemessen sein darf, wenn es um Bedarfsbeurteilungen in
Verwaltungsbereichen wie dem Lehrerbereich geht, in denen mangels Vorliegens
dienstlicher (Regel-)Beurteilungen derartige zusätzliche Erkenntnisse aus der
Vergangenheit fehlen.

62

Aus diesem Grunde wäre es vorliegend geboten gewesen, neben dem
Leistungsbericht des Schulleiters der GGS L1straße auch einen Leistungsbericht des
Leiters der L-Hauptschule einzuholen. Nur dann wäre auch dem in Nr. 2.3 BRL
enthaltenen Gebot hinreichend Rechnung getragen, dass zur Vorbereitung der
Beurteilung ein Leistungsbericht erstellt werden soll, der sich auf Beobachtungen der
gesamten dienstlichen Tätigkeit des Lehrers während eines längeren Zeitraumes
stützen kann. Im Übrigen ist entgegen der vom Beurteiler in seiner Stellungnahme
vom 27.02.2001 vertretenen Ansicht ein solcher Leistungsbericht nicht lediglich dann
einzuholen, wenn der Beurteilte dies beantragt. Vielmehr gebieten die allgemeinen
Beurteilungsgrundsätze diese Vorgehensweise von Amts wegen.

63

Das Erfordernis eines - über Schulleiterberichte zu gewährleistenden -
angemessen langen Beurteilungszeitraums gewinnt im Falle der Beurteilung von
Lehrern zudem deshalb besondere Bedeutung, weil es sich bei diesen
Leistungsberichten um die einzige Erkenntnisgrundlage handelt, welche die von
einer Beurteilung geforderte Aussage über die „Dauerleistung", d.h. über die
während eines längeren Zeitraums erbrachten Leistungen des Beurteilten ermöglicht.
Zwar kann auch ein schulfachlicher Dezernent anlässlich einer Revision in gewissem
Maße verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse hinsichtlich der Eignung eines
Bewerbers für ein Beförderungsamt gewinnen. Gleichwohl handelt es sich bei der
Revision bzw. Hospitation vorrangig um eine Momentaufnahme, weil der Beurteiler in
erster Linie - einer mündlichen Prüfung vergleichbar - eine Bewertung der bei dieser
Gelegenheit erbrachten Einzelleistungen und somit eine Tätigkeit vornimmt, die
typischerweise nicht unter den Begriff der dienstlichen Beurteilung zu subsumieren
ist.

64

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 220.

65

Die streitige Beurteilung erweist sich des Weiteren insoweit als rechtsfehlerhaft,
als die unter I.3.d) aufgeführten Fortbildungsmaßnahmen unvollständig
wiedergegeben sind. Es ist dem Beklagten zwar einzuräumen, dass sein
Beurteilungsspielraum ihm grundsätzlich auch die eigenverantwortliche Einschätzung
ermöglicht, welche Fortbildungsmaßnahmen als so bedeutsam und aussagekräftig
anzusehen sind, dass sie in die Beurteilung aufgenommen werden oder nicht. Im
Vergleich mit den ansonsten hier angeführten vier Fortbildungsveranstaltungen
(„Zertifikatsfortbildung: Neue Informations- und Kommunikationstechnologien
...(1988)"; „Nachqualifizierung von Haupt- und Grundschullehrerin (1988/89)";
„Grundinformationen zum Umgang mit dem PC (1995)"; „Maßnahmen zum
Anfangsunterricht in der GS im Bereich Sprache (BR E, 2000)") erschließt es sich
aber in keiner Weise, warum der Beklagte es ablehnt, hier auch die Teilnahme der
Klägerin an der von 1988 bis 1990 durchgeführten, sich über 100 Stunden
erstreckenden Veranstaltung „Fortbildung von Hauptschullehrern, die an die
Grundschulen versetzt werden" aufzunehmen. Diese Fortbildung erscheint gerade im
Hinblick auf die Eignung der Klägerin für das zu vergebende Amt im
Grundschulbereich aussagekräftig, auch wenn sie schon rund zehn Jahre
zurückliegt. Dass der Zeitpunkt der Fortbildungsmaßnahme auch aus der Sicht des
Beklagten nicht ausschlaggebend ist, zeigt sich daran, dass auch die aufgeführten
Fortbildungsmaßnahmen teilweise bis in die 80er-Jahre zurückgehen.

66

Darüber hinaus geht die streitige Beurteilung insoweit von einem unzutreffenden
Sachverhalt aus, als es unter II. 2. „Konferenz" heißt: „Auf die in der
Konferenzvorbereitung hingewiesene 'Leseförderung als Teil des Schulprogramms
der GGS L1schule' wurde kein Bezug genommen." Der Beurteiler hat dem
Vorbringen der Klägerin, sie habe auf diesen Aspekt zu Beginn der Konferenz
(„direkt nach der Begrüßung") hingewiesen, nicht widersprochen. Deshalb erweist
sich die von ihm gewählte Formulierung, die nur dahin verstanden werden kann, die
Leseförderung als Teil des Schulprogramms sei von der Klägerin überhaupt nicht
angesprochen worden, als tatsächlich unzutreffend. Wenn der Beurteiler an dieser
Stelle - wie er es in seiner späteren Stellungnahme getan hat - zum Ausdruck hat
bringen wollen, die Klägerin habe dieses wesentliche Element zu wenig gewürdigt,
so hätte er die Kritik auch in der Beurteilung selbst entsprechend formulieren
müssen.

67

Die vorstehend aufgezeigten Rechtsfehler gebieten die Aufhebung der
dienstlichen Beurteilung und deren Neuerstellung insbesondere nach Einholung
eines zusätzlichen Leistungsberichts des Schulleiters der L-Hauptschule.
Demgegenüber greifen die übrigen Einwendungen der Klägerin nicht durch. Das
erkennende Gericht vertritt hierzu folgende Rechtsauffassung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz
2 VwGO):

68

Allein der Umstand, dass das von der Klägerin erstellte „schriftliche Konzept"
(„Revisionsverlauf") der dienstlichen Beurteilung nicht beigefügt ist, wirkt sich auf die
Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht aus. Die Erwähnung dieser Unterlagen in der
Beurteilung, etwa unter I.2. („Beurteilungsgrundlagen") ist von den BRL nicht
ausdrücklich vorgeschrieben (vgl. auch den Klammerzusatz im
Beurteilungsformular). Zwar wird der vom Beurteilten zu erstellende
Unterrichtsentwurf regelmäßig mit der Beurteilung zusammen zur Personalakte
genommen. Unterbleibt dies, führt dies aber nur zu einem Anspruch auf
Vervollständigung der Personalakte.

69

Die Hinzuziehung von SAD L2 zur Revision erscheint als rechtlich
unproblematisch. Selbst wenn die BRL diesen Fall nicht ausdrücklich vorsehen,
bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Praxis des Beklagten, die sich
an einer weiten Auslegung bzw. Handhabung der Nr. 2.4 BRL orientiert. Wird der für
die zu vergebende Stelle zuständige schulfachliche Dezernent einbezogen, so dient
dies der Beachtung gleichmäßiger Anforderungen bereits bei der Erstellung der
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber und erleichtert damit die später zu treffende
Beförderungsauswahlentscheidung. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu
beanstanden, wenn SAD L2 auf das Ergebnis der Beurteilung einen gewissen
Einfluss genommen hat. Davon, dass dessen Teilnahme an der Revision das
Prüfungsverhalten der Klägerin negativ beeinflusst hätte, kann nicht ausgegangen
werden. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass SAD L2 sich in einer die
Klägerin irritierenden Art und Weise in das Prüfungsgeschehen eingemischt
hätte.

70

Eine Verletzung des Gebots zur Führung eines Beurteilungsgesprächs ist
gleichfalls nicht festzustellen. Zwar soll nach Nr. 5.1 BRL vor Abfassung der
Beurteilung mit der Lehrerin ein Gespräch geführt werden, um deren Auffassung
berücksichtigen zu können, und es muss geführt werden, wenn die Lehrerin es
wünscht. Nach den Ausführungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist
davon auszugehen, dass der Beurteiler nach Durchführung der Revision eine kurz
gefasste Einschätzung der Leistungen der Klägerin in den einzelnen Abschnitten
abgegeben hat, indem er etwa die Unterrichtsstunde als „Bastelstunde" kritisierte, in
der Konferenz den „Roten Faden" vermisste und das Kolloquium als einigermaßen
gelungen bezeichnete. Im Anschluss hieran hätte die Klägerin Gelegenheit zur
Gegenrede gehabt, hat hiervon aber - wie sie selbst dargelegt hat - aus
Enttäuschung und wegen Erschöpfung keinen Gebrauch gemacht. Hiernach wäre es
der Klägerin durchaus möglich gewesen, den Versuch zu unternehmen, durch die
Darlegung ihrer eigenen Auffassung auf das Beurteilungsergebnis Einfluss zu
nehmen.

71

Eine etwaige - hier zudem geringfügig - verzögerte Aushändigung der
dienstlichen Beurteilung sowie das Unterbleiben einer eingehenden Besprechung der
bereits erstellten Beurteilung führen regelmäßig nicht zur Rechtswidrigkeit der
Beurteilung, weil sich diese Umstände nicht mehr auf deren Inhalt auszuwirken.

72

Abgesehen von dem Fehlen des Leistungsberichts des früheren Schulleiters und
der Nichterwähnung der „Fortbildung von Hauptschullehrern, die an die
Grundschulen versetzt werden" erweist sich die Beurteilung vom 02.10.2000 auch als
vollständig. Ob unter „Tätigkeiten an der Schule außerhalb des eigenen Unterrichts"
(I.3.b) Ausführungen zu den über die „allgemein übliche Pflichterfüllung"
hinausgehenden Tätigkeiten der Klägerin an der Hauptschule sowie dazu zu machen
sind, dass die Klägerin im letzten Jahr einem an Mukoviszidose erkrankten Kind
Hausunterricht erteilt hat, obliegt grundsätzlich dem Beurteilungsspielraum des
Beurteilers. Zwingend erscheint dies jedenfalls nicht. Allerdings wird dies nach der
gebotenen Erstellung des Leistungsberichts des Leiters der L-Hauptschule erneut zu
prüfen sein. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Rubrik „Dienstliche Aufgaben
außerhalb der Schule" (I.3.c) für den Hinweis darauf, dass die Klägerin von Februar
bis Juli 1998 in der Arbeitsgruppe „Gemeinsamer Unterricht behinderter und
nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler" mitgewirkt hat. Schließlich muss die
„Fortbildung von Hauptschullehrern, die an die Grundschulen versetzt werden" nicht
als Zusatzqualifikation im Sinne von I.3.e) aufgenommen werden, weil die Klägerin
bereits auf Grund ihrer Zweiten Staatsprüfung über das Lehramt sowohl an der
Haupt- wie an der Grundschule verfügt.

73

Nach Auffassung des Gerichts bedurfte es auch nicht gemäß Nr. 1.6 BRL einer
ausdrücklichen Begründung dafür, warum die Beurteilung um zwei Notenstufen
hinter der Beurteilung aus dem Jahre 1986 zurückgeblieben ist. Neben dem großen
zeitlichen Abstand, innerhalb dessen sich das Leistungsniveau immer ändern kann,
unterscheiden sich die Beurteilungsanlässe derart gravierend, dass ein auch um zwei
Notenstufen schlechteres Gesamturteil ohne weiteres plausibel sein kann: Bei der
Beurteilung im Jahre 1986 handelte es sich um die erste Beurteilung der Klägerin
nach der Anstellung, bei der also überprüft wurde, ob eine junge Lehrerin mit den
Anforderungen des Eingangsamtes zurecht kommt. Die streitige Beurteilung soll eine
Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße die Klägerin nunmehr die höher
anzusetzenden Anforderungen an ein Funktionsamt in einer Schulform erfüllt, der sie
erst kurze Zeit angehört.

74

Schließlich vermag das Gericht eine Voreingenommenheit des Beurteilers nicht
mit der gebotenen Gewissheit festzustellen. Allerdings führt es zur Rechtswidrigkeit
und Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung, wenn der Beurteiler gegen seine
selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen
und möglichst objektiv zu beurteilen (vgl. auch Nr. 1.4 BRL). Maßgebend ist hierbei
allerdings die objektive, tatsächliche Befangenheit des Beurteilers, nicht die
subjektive Besorgnis des Beurteilten. Mangelnde Objektivität und
Voreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten sind also nicht aus
dessen Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen. Hierbei
kann sich die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers
aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem Verhalten des Beurteilers in
Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während
des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben. Tatsächliche
Voreingenommenheit liegt vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der
Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist
hierbei, dass die dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines
Vorgesetzten naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich bringen.
Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische Einschätzung der
Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten
durch den beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich veranlasster
Spannungen bereits Anlass geben, eine Voreingenommenheit des Vorgesetzten
anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder sonst emotional
gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt,
der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur
sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen. Das gilt auch für einzelne
unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierungen in der
streitigen Beurteilung.

75

BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, m.w.N.;
Schnellenbach, a.a.O., Rdnrn. 466 ff.

76

In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich eine tatsächliche Befangenheit des
SAD Dr. O gegenüber der Klägerin noch nicht feststellen. Die von diesem in Reaktion
auf die Bewerbung der Klägerin am 29.05.2000 in einem Telefonat möglicherweise
getätigte Äußerung: „Was denken Sie sich dabei, Frau C? Sie wissen doch, wie
schwierig die Stellenbesetzung an Ihrer Schule ist. Sie glauben doch wohl nicht, dass
ich Sie vor den Sommerferien noch revidieren kann." bringt sicherlich einen gewissen
Unwillen und Missmut über die Bewerbung der Klägerin zum jetzigen Zeitpunkt zum
Ausdruck, lässt aber noch nicht den weiter gehenden Schluss zu, SAD Dr. O habe
die Klägerin gezielt zu schlecht beurteilt, um die mit einem Schulwechsel der Klägerin
entstehenden Probleme zu vermeiden. Wie Dr. O in der mündlichen Verhandlung
glaubhaft dargelegt hat, wäre eine Nachbesetzung der im Falle einer erfolgreichen
Bewerbung der Klägerin vakanten A 12-Stelle an der GGS L1straße etwa über eine
neu einzustellende Lehrkraft ohne größere Schwierigkeiten möglich gewesen und
ließ sich das Problem bezüglich des Zeitpunktes der Revision dadurch lösen, dass
diese erst im neuen Schuljahr durchgeführt wurde. Auch Ablauf und Gegenstand der
Revision oder gar der Inhalt der Beurteilung selbst bieten keine ausreichenden
Hinweise darauf, dass Dr. O für eine leistungsgerechte Beurteilung der Klägerin nicht
mehr offen gewesen wäre, nachdem diese an ihrer Bewerbung festgehalten hatte.
Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass Dr. O einen Leistungsbericht des
früheren Schulleiters der Klägerin nicht eingeholt und ihr die Beurteilung erst drei
Wochen nach ihrer Erstellung - ohne weiter gehende Erläuterungen - eröffnet hat.
Soweit Dr. O der Klägerin am 03.11.2000 in Aussicht gestellt haben sollte, die
Beurteilung nicht zur Personalakte zu nehmen, falls sie ihre Bewerbung
zurücknehme, kann dies durchaus auch als ein im Interesse der Klägerin liegender
Vorschlag verstanden werden, der eine spätere bessere Beurteilung erleichtern
sollte. Zwar ist aus der Diktion der Stellungnahme des Beurteilers vom 27.02.2001
eine gewisse Verärgerung ablesbar. Dieses nach der Eröffnung der Beurteilung
gezeigte Verhalten konnte sich aber nicht mehr unmittelbar auf die streitige
Beurteilung auswirken und ließ auch nicht in hinreichendem Maße Rückschlüsse
darauf zu, dass Dr. O bei Erstellung der Beurteilung voreingenommen gewesen
wäre. Denn die „Spitzen" in der Stellungnahme richteten sich in erster Linie gegen
die rechtlichen Ausführungen des Prozessbevollmächtigten und nicht gegen die
Person der Klägerin.

77

Die streitige Beurteilung leidet auch nicht an (weiteren) materiellen
Rechtsfehlern.

78

Wenn der Beurteiler der Klägerin angekreidet hat, dass sie im Kolloquium zum
Thema Übergang von der Grundschule in den Sek-I-Bereich das stadtweite
„Übergangsprojekt" nicht gekannt hat, so ist hiergegen von Gerichts wegen nichts
einzuwenden. Selbst wenn dieses Projekt auch den anderen Lehrern ihrer Schule als
feststehender Fachbegriff nicht bekannt war und dies darauf beruhte, dass der
Schulleiter Informationen hierüber nicht weitergegeben hatte, konnte der Beurteiler
der Klägerin die fehlende Kenntnis hiervon vorhalten. Von demjenigen, der sich auf
eine Funktionsstelle bewirbt, kann verlangt werden, dass er sich in besonderer Weise
und aus eigener Initiative - etwa durch Einholung zusätzlicher Informationen beim
Schulträger - mit den Dingen vertraut macht, mit denen er im Falle des Erfolgs seiner
Bewerbung verstärkt zu tun haben wird.

79

Von der Beurteilungsermächtigung gedeckt erscheint auch die Kritik an der
Darstellung der unterschiedlichen Formen der Leistungsbewertung durch die
Klägerin. Soweit die Klägerin, an den Begriff „Einschätzung" anknüpfend, geltend
macht, sie sei nach ihrer persönlichen Meinung gefragt worden und hierzu verhalte
sich auch die Bewertung in der Beurteilung, ist dies nicht zwingend. „Einschätzung"
kann auch weiter gehend im Sinne von „Darlegung" verstanden werden. So will
jedenfalls der Beurteiler den Begriff verstanden wissen, wenn er ausführt, es sei nicht
nach der Meinung, sondern nach Kenntnis bzw. Wissen der Klägerin gefragt worden,
die Beurteilung beziehe sich insoweit auf die fehlende Schlüssigkeit in der
Argumentation und die fehlende Fähigkeit der Klägerin, die eigenen Gedanken zu
Gehör zu bringen. Wenn der Beurteiler nicht der Auffassung der Klägerin gefolgt ist,
dass ein Übergang zur anforderungsbezogenen Leistungsbewertung bei manchen
der Schüler der GGS L1straße überhaupt nicht tunlich sei, so bewegt er sich
gleichermaßen im Rahmen seines einer gerichtlichen Überprüfung entzogenen
Beurteilungsspielraums. Er hat insbesondere klar gestellt, dass ihm die besondere
soziale Struktur der Schülerschaft der Schule bestens bekannt sei, er aber auch vor
diesem Hintergrund für den allmählichen Übergang zur anforderungsbezogenen
Leistungsbewertung sei. Dafür, dass Dr. O der Klägerin nicht hinreichend Zeit und
Möglichkeit gegeben hätte, ihre Sichtweise insoweit näher darzustellen, fehlt es an
greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkten. Auch derartige Fragen sind vorrangig dem
wertenden Bereich zuzuordnen.

80

Beim Thema „Einschulung" hätte sich auch bei einer schlichten Fragestellung:
„Wie ist das denn mit dem Gutachten?" der Klägerin aus dem Sachzusammenhang
erschließen können, dass hiermit die Bedeutung des schulärztlichen Gutachtens für
die Feststellung der Schultauglichkeit bzw. der Zurückstellung des Kindes
angesprochen werden sollte. Dafür, dass der Beurteiler den zweiten Themenkreis
(Verwaltungsakte in der schulischen Praxis) auch auf dieses Gutachten erstreckt
hätte, indem er nach der Rechtsnatur des Gutachtens gefragt hätte, ergibt sich aus
der Beurteilung kein Anhaltspunkt.

81

Dass die Wendung, die Klägerin habe Verwaltungsakte definieren und benennen
können, (auch) negativ verstanden werden könnte, ist nicht nachzuvollziehen. Es ist
zudem nicht ersichtlich, dass der Beurteiler allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe
verkannt hätte, weil er an die Klägerin als eine Bewerberin um ein Funktionsamt in
diesem Zusammenhang zu hohe Anforderungen gestellt hätte. Ein Mitglied der
Schulleitung muss in gewissem Maße auch über rechtliche Kenntnisse verfügen, weil
sich derartige Probleme im Schulalltag regelmäßig stellen (Benotung, Versetzung,
Disziplinarmaßnahmen, Elternbeschwerden u.a.). Der Beurteiler kann auch durchaus
verlangen, dass bereits ein Bewerber um ein solches Amt sich mit derartigen
Fragestellungen befasst hat.

82

Bei der Bewertung des eigenen Unterrichts der Klägerin ist die Kritik an der Wahl
eines Liedes in englischer Sprache rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beurteiler
bewegt sich im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative, wenn er die Ansicht
vertritt, dass ein Lied über die Musik (Gesang) hinaus auch eine inhaltliche Aussage
enthalten solle, die sich aber vorliegend mangels Kenntnis der englischen Sprache
keinem der Kinder erschlossen habe. Die Argumentation der Klägerin, ein Lied mit
einem englischen Text sei gerade deshalb gewählt worden, weil alle Kinder
gleichermaßen den Text nicht hätten verstehen können, sodass kein Kind sich habe
zurückgesetzt fühlen können, erscheint jedenfalls nicht als derart überzeugend, dass
sich der Beurteiler dem hätte anschließen müssen.

83

Die Feststellung des Beurteilers, einige Schüler hätten die Aufgabenstellung
nicht erfasst bzw. nicht erfüllen können, bestreitet die Klägerin als solche nicht. Dem
Einwand, der Beurteiler lasse hierbei die ihm bekannten Sprachdefizite und
fehlenden Vorkenntnisse vieler Schüler außer Betracht, welche in einer einzigen
Unterrichtsstunde nicht zu kompensieren seien, ist der Beurteiler mit dem plausibel
erscheinenden Hinweis darauf entgegen getreten, von einer erfahrenen Lehrerin
müsse man erwarten, dass vorhandene Sprachdefizite - welche die Klägerin nach
sechs Unterrichtsstunden habe feststellen können - (jedenfalls) bei der
Unterrichtsführung berücksichtigt würden.

84

Soweit der Beurteiler Kritik am Beratungsgespräch mit dem Hinweis auf die
fehlende „'innen' Beratungsstruktur" geübt hat, ist die Klägerin dem im Kern nicht
substantiiert entgegen getreten; ihr Hinweis darauf, sie habe sich „nach Becker
vorbereitet", reicht hierzu jedenfalls nicht aus. Wenn die Klägerin darlegt, entgegen
dem Inhalt der Beurteilung habe sie durchaus auch positive Kritik geübt, spricht sie
zunächst einen Umstand an, der nicht lediglich als tatsächlicher Vorgang zu
verstehen ist - und deshalb ggf. einer Beweisaufnahme bedarf -, der vielmehr im
Wesentlichen eine Wertung enthält; denn was „positiv" oder „negativ" ist, kann
durchaus unterschiedlich gesehen werden. Da es vorliegend aber auf die Sicht des
Beurteilers ankommt, kann auch der Eindruck der von der Klägerin hospitierten
Lehrerin nicht maßgebend sein. Dass sich die Lehrerin später bei der Klägerin
ausdrücklich für die „zutreffende und lehrreiche Kritik" bedankt hat, kann zudem auch
darauf beruhen, dass sie allein die kritischen Anmerkungen der Klägerin, welche der
Beurteiler als „negative Kritik" bezeichnet, weiter gebracht haben. Das bedeutet aber
nicht, dass nach pädagogischen Gesichtspunkten eine ausgewogene Mischung von
Fehler aufdeckender Kritik und die gelungenen Teile lobenden Äußerungen
vorzuziehen ist.

85

Bezüglich der Bewertung der pädagogischen Konferenz kann letztlich
dahinstehen, ob die von der Klägerin unter Hinweis auf den Brockhaus gelieferte
Definition des Begriffs „Brainstorming" zutrifft. Entscheidend ist vielmehr, dass der
Beurteiler Anforderungen an Inhalt und Verlauf einer solchen Konferenz stellte (und
stellen durfte), die über die Ideensammlung hinausgehen, und dass er bei der von
der Klägerin geleiteten Konferenz eine ausreichende Verbindung und Auswertung
der einzelnen Teile sowie eine „konkrete Vereinbarung" vermisste. Hiermit meinte er
offenbar, wie er später ausgeführt hat, insbesondere die Diskussion der
zusammengetragenen Gedanken und die Erarbeitung eines Ergebnisses („Einigung
über die Realisierung"). Diesen Anforderungen ist die Konferenz auch bei
Zugrundelegung der Darstellung der Klägerin - „Das Ergebnis ist insoweit konkret
vereinbart worden, als die Konferenzteilnehmer zu den ausgelegten offenen Fragen
in einem von ihr entworfenen Blatt Stellung haben beziehen sollen. Mit der
Zusammensetzung der beantworteten Fragen ist die Konferenz auch mit einem
Ergebnis erfolgreich abgeschlossen worden." - offenkundig nicht gerecht geworden.
Auch der Hinweis der Klägerin darauf, die weitere Projektierung der „Buch-Woche"
habe sich danach rasch umsetzen und wie geplant realisieren lassen, besagt nicht,
dass die entscheidenden und abschließenden Vorarbeiten hierzu tatsächlich bereits
in der Konferenz geleistet worden sind.

86

Was die Bewertung des dienstlichen Verhaltens (II.3.) anbelangt, ist es zunächst
sachgerecht, dass der Beurteiler sich die im Leistungsbericht niedergelegten
Einschätzungen des Schulleiters zu Eigen macht, welche dieser auf Grund von sich
über einen längeren Zeitraum erstreckenden Beobachtungen gewonnen hat. Wenn
es, wie die Klägerin behauptet, entgegen der Darstellung im Leistungsbericht
Unterrichtsbesuche des Schulleiters tatsächlich nicht gegeben hat, so führt dies nicht
zu einem relevanten Fehler der Beurteilung. Denn die Beurteilung selbst stützt sich
nicht auf Unterrichtsbesuche des Schulleiters, enthält auch nicht die Feststellung,
dass diese stattgefunden hätten. Ob die Leistungen der Klägerin als Klassenlehrerin
einer 4. Klasse, die überwiegend aus Kindern mit extremen Lern- und
Verhaltensschwierigkeiten bestanden hat, in der Beurteilung unter dem
Gesichtspunkt „dienstliches Verhalten" ausdrücklich abgehandelt werden oder nicht,
obliegt dem Beurteilungsermessen des Beurteilers. Die Formulierung, sie habe sich
die für die Tätigkeit in der Grundschule notwendigen Fachkenntnisse „schon"
angeeignet, hat nicht zwingend den von der Klägerin hiermit verbundenen negativen
„Beigeschmack". Sie spricht vielmehr offenkundig den positiv gemeinten Umstand
an, dass die Klägerin, die zuvor über 20 Jahre an einer Hauptschule unterrichtet
hatte, bereits nach einem Jahr den spezifischen Anforderungen einer Tätigkeit als
Grundschullehrerin gerecht geworden ist.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollsteckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

88

Das Gericht lässt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
die Berufung zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Bemessung des
Beurteilungszeitraums bei Bedarfsbeurteilungen in Verwaltungsbereichen ohne
Regelbeurteilung grundsätzliche Bedeutung hat.

89