Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-20, Aktenzeichen 19 B 1362/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0520.19B1362.08.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 19 B 1362/08 wird auf
2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1161/08 ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht
abgelehnt. Der Eilantrag bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO).

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Die Eilbeschwerde 19 B 1362/08 ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Insoweit ist die Prüfung des Senats auf diejenigen Gründe beschränkt, die die
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
dargelegt haben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin aufzugeben, die 9-jährige
Tochter S. der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO vorläufig von der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in der
4. Klasse der Grundschule zu befreien.

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Ohne Erfolg erneuern die Antragsteller in der Beschwerdebegründung zunächst ihre
Rechtsauffassung, der wichtige Grund für die Befreiung liege unter anderem in der von ihnen
befürworteten strengen Auslegung der islamischen Glaubensquellen, wonach ihnen geboten
sei, ihre Tochter schon ab dem 7. Lebensjahr, also vor der Pubertät vorsorgend vor
Versuchungen in sexueller Hinsicht zu bewahren. Sollten sie damit meinen, ein wichtiger
Grund im Sinne des § 43 Abs. 3 SchulG NRW könne sich allein schon daraus ergeben, dass
sie den islamischen Glauben in einer besonders strengen Form praktizieren, so wäre dies
rechtlich unzutreffend. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt vielmehr erst
dann vor, wenn sowohl die Schule als auch die Eltern und ihr Kind den Konflikt zwischen
dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG einerseits und dem
Elternrecht auf religiöse Kindererziehung aus Art. 6 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
andererseits im konkreten Einzelfall auch durch zumutbare Maßnahmen nicht zu einem
schonenden Ausgleich führen können (Grundsatz der praktischen Konkordanz). Das hat im
Ansatz bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt und hierfür auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung und diejenige des Senats Bezug genommen.

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Außerdem BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 -, NWVBl. 2009, 12, juris,
Rdn. 4; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 6 B 41.03 -, juris, Rdn. 6.

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Jedenfalls für muslimische Mädchen im Grundschulalter gehört zu den zumutbaren
Maßnahmen in diesem Sinn entgegen der Auffassung der Antragsteller grundsätzlich auch das
Tragen einer den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechenden Schwimmkleidung.
Auch dies hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt. Die Rügen, die die
Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung hiergegen erheben, greifen nicht durch.

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Nicht realitätsgerecht ist zunächst ihr Einwand, eine ihren religiösen
Bekleidungsvorschriften gemäße Körperbedeckung sei im Schwimmunterricht nicht möglich,
da entsprechende Schwimmbekleidung beim Schwimmen ein Hindernis und zudem, mit
Wasser voll gesogen, eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben darstelle. Sowohl in
islamisch geprägten Ländern als auch in Deutschland ist es inzwischen nichts
Ungewöhnliches mehr, dass muslimische Frauen und Mädchen beim Schwimmen eine den
islamischen Bekleidungsvorschriften als konform angesehene Schwimmbekleidung tragen.
Jedenfalls seit einigen Jahren gibt es als taugliche Bade- und Schwimmbekleidung für
muslimische Mädchen und Frauen etwa einen zweiteiligen Badeanzug mit hoch
geschlossenem Kragen und fest sitzender Kopfbedeckung (u. a. sog. Burkini); er bedeckt den
ganzen Körper bis auf Hände, Füße und das Gesicht, ohne das Schwimmen zu behindern. Das
Textilmaterial ist aus Kunstfaser (z. B. Lycra); es verhindert auch im nassen Zustand ein
enges Anhaften an der Haut und ein Abzeichnen der Körperkonturen.

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Vgl. www.sueddeutsche.de/panorama/587/377394
/text/print.html;
www.3sat.de/SCRIPTS/print.php?url=/kulturzeit/
themen/125273/index.html; www.eslam.de/begriffe/b/burkini.htm;
http://wapedia.mobi/de/Burkini.

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Auch für den Schwimmunterricht der Grundschule sieht der Senat das Tragen derartiger
Schwimmbekleidung grundsätzlich als eine zumutbare und diskriminierungsfreie
Ausweichmöglichkeit an, die geeignet ist, einen hier im Einzelfall auftretenden
Glaubenskonflikt ohne Verzicht auf dessen koedukativen Charakter und ohne Befreiung von
der Teilnahme daran zu bewältigen. Der Senat findet auch keinen Anhaltspunkt dafür, hiervon
für die Tochter der Antragsteller eine einzelfallbezogene Ausnahme zu machen. Insbesondere
muss sie nach den Umständen des Falles nicht etwa befürchten, wegen des Tragens solcher
Schwimmbekleidung von Mitschülern in eine Außenseiterrolle gedrängt oder
verständnislosen, beleidigenden oder sonst diskriminierenden Reaktionen ausgesetzt zu
werden. Denn nach ihren eigenen Angaben trägt sie auch im Sportunterricht und im sonstigen
Unterricht eine weite, ihre Körperkonturen verhüllende Bekleidung und befolgt damit die von
ihrer Familie praktizierte strenge Auslegung der Glaubensinhalte des Korans. Dies lässt den
Schluss zu, dass ihre Mitschüler sie schon jetzt als ein Mädchen kennen, das die islamischen
Bekleidungsvorschriften innerhalb und außerhalb der Schule konsequent befolgt. Sie hat nicht
geltend gemacht, deswegen bisher unangemessen behandelt worden zu sein.

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Sollte es gleichwohl aus Anlass der Teilnahme der Antragstellerin am Schwimmunterricht
erstmals zu Reaktionen der genannten Art bei Mitschülern kommen, ist es selbstverständlich
auch dort die Pflicht der Lehrkräfte, auf diese Mitschüler mit dem Ziel pädagogisch
einzuwirken, der Tochter verständnisvoll, tolerant und respektvoll zu begegnen. Diese Pflicht
ergibt sich aus dem Erziehungsauftrag der Schule zu gegenseitiger Achtung vor der
Überzeugung anderer sowie zu Verständnis und Toleranz aus § 2 Abs. 2, Abs. 5 Nr. 4, Abs. 6
SchulG NRW. Je nach der religiösen Zusammensetzung der Schwimmklasse und der Stellung
der Tochter im Klassengefüge kann es auch sinnvoll sein, ihre erste Teilnahme am
Schwimmunterricht durch eine pädagogische Einwirkung auf Mitschüler vorzubereiten.

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Die Antragsteller dringen schließlich auch nicht mit ihrem Einwand durch, der staatliche
Erziehungsauftrag werde durch die begehrte Befreiung nicht gefährdet, weil diese nur den
Schwimmunterricht, nicht aber auch den sonstigen Sportunterricht betreffe. Das
Verwaltungsgericht hat die Ziele und den erzieherischen Stellenwert speziell des
Schwimmunterrichts zutreffend aus dem Lehrplan Sport für die Grundschulen des Landes
Nordrhein Westfalen vom 16. Juni 2008 abgeleitet (S. 8 des Beschlussabdrucks).

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Hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Mai 2008 - 18 K 301/08 -, juris, Rdn. 41;
Nieland, Schulverwaltung NRW 2008, 282 f.

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Hiergegen wenden die Antragsteller lediglich ein, diese Ziele könne die Schule auch im
sonstigen Grundschulunterricht „im Rahmen des übrigen Lehrplans" realisieren. Dieser
Einwand ist zu pauschal, als dass er bei der Abwägung im Rahmen der praktischen
Konkordanz Berücksichtigung finden kann. Er widerspricht zudem der Entscheidung des
Schulministeriums im genannten Lehrplan, jene Ziele eben nicht nur durch den sonstigen
Unterricht, sondern gerade auch durch den koedukativen Schwimmunterricht zu erreichen.
Mit dieser Entscheidung ist das Schulministerium seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 29
Abs. 1 SchulG NRW gefolgt, als Unterrichtsvorgaben unter anderem in Lehrplänen die Ziele
und Inhalte der einzelnen Unterrichtsfächer festzulegen und dadurch den staatlichen
Bildungs- und Erziehungsauftrag zu konkretisieren. Eine Befreiung würde den so
konkretisierten Bildungs- und Erziehungsauftrag in Bezug auf die Tochter der Antragsteller
verkürzen. Die Nichtteilnahme am koedukativen Schwimmunterricht beeinträchtigte auch ihr
Recht auf Bildung, Erziehung und auf individuelle Förderung, § 1 Abs. 1 SchulG NRW,
insbesondere auch auf eine Erziehung, die den Grundsatz der Gleichberechtigung der
Geschlechter achtet und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt, § 2 Abs. 6 Satz 2
SchulG NRW. Das Gewicht des staatlichen Erziehungsauftrags und der überfachlichen
Erziehungsziele des koedukativen Schwimmunterrichts mindert sich entgegen der Auffassung
der Antragsteller schließlich auch nicht dadurch, dass der Schwimmunterricht keine
„Mannschaftssportart" sei. Das Einüben sozialen Verhaltens beschränkt sich nicht auf
Mannschaftssport.

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Die Beschwerderügen geben dem Senat keine Veranlassung zu einer näheren
Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr
1993 zur Teilnahme am Sportunterricht. Der Senat weist insoweit lediglich darauf hin, dass
auch das Bundesverwaltungsgericht einen Befreiungsanspruch im rechtlichen Ausgangspunkt
für den Fall verneint hat, dass der Glaubenskonflikt mit weniger weit reichenden Maßnahmen
oder Vorkehrungen vermieden oder gelöst werden könne. Als Vorkehrungen dieser Art hat es
ausdrücklich auch eine besondere Sportbekleidung angesprochen.

15

BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8.91 -, juris, Rdn. 25; Urteil vom 25. August
1993 - 6 C 30.92 -, juris, Rdn. 24.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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