Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-26, Aktenzeichen 19 A 1731/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0526.19A1731.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch hinsichtlich des Antrags auf Neubescheidung abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1940 in der Türkei geborene Kläger ist seit
September 1996 deutscher Staatsangehöriger.

3

Seine Schulausbildung in der Türkei begann nach seinen eigenen
Angaben 1948. Nach dem erfolgreichen Besuch der "Dicle Ilkögretmen
Okulu" ist ihm am 25. Juni 1960 das "Ilk Ögretmen Okulu Diplomasi"
verliehen worden. Hierbei handelt es sich nach einer deutschen
Übersetzung um das "Diplom für Volksschullehrer". Anschließend
besuchte er das "Gazianteb Liseleri", das er im Herbst 1962 mit dem
"Devlet Lise Diplomasi", Fachrichtung Literatur, abschloss.

4

Während seiner vom 25. August 1960 bis 9. Oktober 1973 an
verschiedenen Schulen in der Türkei ausgeübten Tätigkeit als Lehrer
begann der Kläger am 9. November 1967 ein Studium an der Universität
Ankara. Dort studierte er das Hauptfach russische Sprache und
Literatur, das Nebenfach römische und griechische Literatur, das
Nebenfach neue türkische Literatur sowie die Fächer Pädagogik und
Geschichte der türkischen Republik. Nach einer Bescheinigung der
Universität Ankara vom 11. April 1979 beträgt die Regelstudienzeit
in dem Hauptfach vier Jahre (8 Semester) sowie in den Nebenfächern
und dem Fach Pädagogik jeweils zwei Jahre (4 Semester). Am 30. Juni
1973 ist dem Kläger von der Universität Ankara das Lisans Diplomasi
verliehen worden, das nach einer deutschen Übersetzung die staatlich
anerkannte Berechtigung beinhaltet, in dem Hauptfach und den
Nebenfächern zu unterrichten.

5

Seit dem 1. Februar 1976 ist der Kläger im Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen und seit dem 3. August 1979 an der M -Gesamtschule in
B. tätig und auf der Grundlage des Runderlasses des Kultusministeriums
Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1981 - ZG 1/2-23/06-752/81 - in die
Vergütungsgruppe IV a des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) eingruppiert.
Er unterrichtet an der M -Gesamtschule das Wahlfach Türkisch als
Fremdsprache und das Fach Türkisch als muttersprachlichen Ergänzungsunterricht.
Überwiegend wird er in den Klassen 7 bis 10 eingesetzt. Nach einem Schreiben
der Beklagten an den Leiter der Gesamtschule vom 19. April 1988 kann der Kläger
nur für den Notfall auf begrenzte Zeit in der Oberstufe, nicht aber in der
Jahrgangsstufe 13 und dem Abitur eingesetzt werden.

6

Im Mai 1995 hat der Kläger gegen das Land Nordrhein-Westfalen
Klage vor dem Arbeitsgericht B. - 1 Ca 1441/95 - erhoben mit
dem Antrag festzustellen, dass das Land verpflichtet sei, ihn mit
Wirkung vom 1. November 1993, hilfsweise ab 1. Dezember 1994 nach
der Vergütungsgruppe III BAT zu vergüten. Das arbeitsgerichtliche
Verfahren ist durch Beschluss vom 22. August 1996 bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über die vorliegende Klage ausgesetzt
worden.

7

In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren beantragte der Kläger mit
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 17. November 1995 die
"Überprüfung der Gleichwertigkeit" seines in der Türkei erworbenen
Hochschuldiploms.

8

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. Dezember 1995
ab und führte aus: Die Hochschulausbildung des Klägers könne weder
ganz noch teilweise als Lehrbefähigung anerkannt werden, weil seine
Ausbildung einer Ausbildung zu einem Stufenlehramt im Land
Nordrhein-Westfalen nicht gleichwertig sei. Er habe in der Türkei
lediglich eine Schulausbildung von 11 Jahren durchlaufen, während
nach nordrhein-westfälischem Recht das Lehramtsstudium erst nach
einer Schulausbildung von mindestens 13 Jahren aufgenommen werden
könne. Der Kläger habe auch das für ein Stufenlehramt in Nordrhein-
Westfalen erforderliche zweite Hauptunterrichtsfach sowie ein in
Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenes pädagogisches Begleitstudium
nicht nachgewiesen und lediglich ein Studium mit einer
Mindeststudienzeit von 8 Semestern einschließlich der Prüfungszeiten
absolviert. Das Lehramtsstudium in Deutschland umfasse demgegenüber
eine Mindeststudienzeit von 8 Semestern ohne Prüfungszeiten.
Schließlich sei in der Türkei ein der deutschen zweiten
Staatsprüfung vergleichbares Examen nicht vorgeschrieben.

9

Der Kläger erhob gegen den Bescheid Widerspruch und machte
geltend: Der Lehrstoff, der ihm während seiner 11-jährigen
Schulausbildung vermittelt worden sei, sei den Lehrstoffen
vergleichbar, die in Nordrhein-Westfalen in 13 Schuljahren
vermittelt würden. Er habe zwar nur ein Hauptunterrichtsfach
studiert, seine Lehrbefugnis beziehe sich aber auch uneingeschränkt
auf die zwei von ihm studierten Nebenfächer. Außerdem habe er
nachgewiesen, dass er Pädagogik studiert und die in diesem
Studienfach erforderlichen Prüfungen abgelegt habe. Die türkische
Mindeststudienzeit von vier Jahren einschließlich Prüfungszeiten
entspreche der in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Ausbildung von
8 Semestern ohne Prüfungszeiten, weil in der Türkei in jedem
Studienjahr Prüfungen abzulegen seien, die in der Regel einen
Zeitraum von einem Monat in Anspruch nähmen und während der
Ferienzeit absolviert würden. Ein zweites Staatsexamen sei zwar in
der Türkei nicht vorgeschrieben. Er habe aber 13 Jahre als
Grundschullehrer gearbeitet und damit seine Eignung als Lehrer
nachgewiesen. Das türkische Generalkonsulat habe unter dem
15. September 1995 "bestätigt", dass er berechtigt sei, sowohl in
der Türkei als auch in Deutschland das Fach Türkisch in der
Sekundarstufe I und II zu unterrichten.

10

In einer von der Beklagten zu dem Widerspruch des Klägers
eingeholten Stellungnahme der Zentralstelle für Ausländisches
Bildungswesen (ZAB) vom 2. Februar 1996 heißt es: Der Kläger habe in
der Türkei ein Fachstudium absolviert. Eine Lehramtsausbildung habe
er weder in dem Fach Türkisch noch in einem anderen Fach erhalten.
Eine Ausbildung zum Grundschullehrer habe er ebenfalls nicht
absolviert und zudem ein pädagogisches Begleitstudium nicht
nachgewiesen. Die deutsche Hochschulausbildung sei länger als die
türkische, weil die Prüfungszeit in die Mindeststudienzeit an
deutschen Hochschulen nicht einbezogen und zudem die tatsächliche
Studiendauer in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel etwas
länger sei als die vorgesehene Mindeststudienzeit. Soweit er die
Befugnis zur Unterrichtung im Fach Türkisch habe, könne er
gegebenenfalls als Lehrkraft für Klassen mit überwiegend türkischen
Anteil für die muttersprachlichen Unterricht eingesetzt werden.

11

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
15. Februar 1996 aus den von der ZAB dargelegten Gründen zurück und
führte ergänzend aus: Das türkische Generalkonsulat in M. habe
lediglich beglaubigt, dass die vom Kläger vorgelegte Übersetzung
inhaltlich mit dem Original übereinstimme. In Nordrhein-Westfalen
könne ein Unterrichtsfach nicht als Nebenfach studiert werden. Die
Unterrichtsfächer müssten vielmehr im Verhältnis eins zu eins
studiert werden.

12

Der Kläger hat am 18. März 1996 Klage erhoben und weiter
vorgetragen: Nach einer Examensbescheinigung der Universität Ankara
vom 19. August 1974 sei er berechtigt, in den von ihm studierten
Fächern und damit auch im Fach Türkisch sowohl in der Türkei als
auch in Deutschland in den Sekundarstufen I und II zu unterrichten.
Die vergleichbare Ausbildung türkischer Kollegen sei von anderen
Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen problemlos als
gleichwertige Lehramtsausbildung anerkannt worden. Die Kollegen
würden entweder nach BAT II oder BAT III bezahlt. Nach einem
Schreiben der Bezirksregierung M. vom 5. März 1987 an den
Leiter einer Gesamtschule in G. sei das Lisans Diplomasi
von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der
Bundesrepublik Deutschland als vergleichbar mit einer Ausbildung in
der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden. Das Präsidium der
Abteilung für russische Sprache und Literatur als Hauptfach an der
Universität Ankara habe mit Schreiben vom 16. Oktober 1997
bestätigt, dass Absolventen dieser Abteilung zu der Zeit, als er
studiert habe, als Lehrer am Militärgymnasien oder an militärischen
Sprachschulen hätten eingestellt werden können und neben dem
Hauptfach russische Sprache und Literatur zwei Nebenfächer und das
Fach Pädagogik studiert hätten, um eine Anstellung an anderen
türkischen Schulen erhalten zu können. Denn das Fach Russisch sei
damals nicht an den staatlichen Mittelschulen und Gymnasien
unterrichtet worden.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Beklagte zu verpflichten, die von ihm
in der Türkei absolvierte Ausbildung gemäß
§ 19 LABG als Erste Staatsprüfung für ein
Lehramt für die Sekundarstufe II
anzuerkennen,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten, die von ihm in
der Türkei absolvierte Hochschulausbildung
als gleichwertig im Sinne der Protokollnotiz
Nr. 1 zu Teil I der Anlage 1 a BAT
anzuerkennen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
verwiesen und ergänzend vorgetragen: Die vom Kläger geltend gemachte
Ungleichbehandlung gegenüber türkischen Kollegen betreffe allein die
Eingruppierung nach dem BAT und sei deshalb für das vorliegende
Verfahren ohne Belang. Die Ausführungen der Bezirksregierung
M. in ihrem Schreiben vom 5. März 1987 an den Leiter einer
Gesamtschule in G. seien unzutreffend. Die ZAB habe in
einer weiteren Stellungnahme vom 17. April 1997 bestätigt, dass die
Ausbildung des Klägers einer Lehramtsausbildung nach nordrhein-
westfälischem Recht nicht vergleichbar sei.

18

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der Beweisaufnahme eine
Auskunft des türkischen Generalkonsulats in M. vom 9. Juni
1997 und eine für das Auswärtige Amt in der Bundesrepublik
Deutschland beantwortete Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Ankara vom 24. November 1997 eingeholt. Auf den
Inhalt der Auskünfte (Bl. 115 bis 124 und Bl. 126 bis 128 der
Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Mit Urteil vom 11. Februar 1998
hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, über den
Antrag des Klägers, die von ihm in der Türkei an der Universität
Ankara abgelegte Prüfung gemäß § 19 LABG als Erste Staatsprüfung für
ein Lehramt für die Sekundarstufe II anzuerkennen, unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden; im Übrigen hat
es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht
im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe verkannt, dass die
Anerkennung der Ausbildung des Klägers mit Auflagen und
Einschränkungen möglich sei. Für die Anerkennung der
Hochschulausbildung des Klägers sei der Nachweis eines
erziehungswissenschaftlichen Studiums nicht erforderlich.

19

Der Senat hat die Berufung auf Antrag der Beklagten mit Beschluss
vom 15. Juni 1999 wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils zugelassen. Mit Beschluss vom 26. Mai 2000 hat
der Senat das Verfahren hinsichtlich des vom Kläger erstinstanzlich
gestellten Hilfsantrages abgetrennt und das abgetrennte Verfahren -
19 A 2692/00 - mit Beschluss vom 5. Juni 2000 an das Arbeitsgericht
B. verwiesen.

20

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Sie sei
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht nicht befugt, eine
Ermessensentscheidung zu treffen, weil bereits die
Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung der Ausbildung des
Klägers nicht erfüllt seien.

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage auch hinsichtlich des
Antrages auf Neubescheidung abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er verweist auf das angefochtene Urteil und trägt weiter vor:
Eine im Ausland erworbene Lehramtsbefähigung könne nur dann nicht
als Lehramtsbefähigung nach nordrhein-westfälischem Recht anerkannt
werden, wenn die ausländische Ausbildung "apriori" der nordrhein-
westfälischen Ausbildung nicht gleichwertig sei. In allen anderen
Fällen komme eine Anerkennung unter Einschränkungen und Auflagen in
Betracht, weil die Anerkennung keine vollständige Gleichwertigkeit
voraussetze. Dem entsprechend sei seine türkische Lehramtsausbildung
anzuerkennen, weil sie der nordrhein-westfälischen
Lehramtsausbildung vergleichbar sei. In Nordrhein-Westfalen könne
bereits nach 11 Jahren Schulausbildung das Lehramtsstudium
aufgenommen werden. Darüber hinaus werde in Nordrhein-Westfalen eine
Verkürzung der Schulausbildung auf 12 Jahre und auch eine Verkürzung
der Regelstudienzeit von 8 auf 7 Semester diskutiert. Soweit ihm
entgegengehalten werde, dass für das Lisans Diplomasi keine
eigenständige wissenschaftliche Abschlussarbeit anzufertigen gewesen
sei, stehe dies der Anerkennung seiner türkischen Ausbildung nicht
entgegen. Im Übrigen sei der Beklagte daran gebunden, dass die
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik
Deutschland das Lisans Diplomasi als vergleichbar mit einer
Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt habe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der
Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und
die Klage auch hinsichtlich des Antrags auf Neubescheidung
abzuweisen, weil das Verwaltungsgericht die Beklagte zu Unrecht
gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO verpflichtet hat, über den Antrag des
Klägers auf Anerkennung seiner türkischen Hochschulausbildung als
Erste Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II erneut zu
entscheiden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über den von ihm gestellten Antrag, weil die
Tatbestandsvoraussetzungen der in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlagen nicht erfüllt sind.

29

Der Senat lässt wie in seinem Beschluss vom 15. Juni 1999 über
den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung offen, ob sich
das Begehren des Klägers nach §§ 19 Abs. 1 LABG in Verbindung mit
§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 LPO beurteilt oder ob entsprechend der
Auffassung der Beklagten als Anspruchsgrundlage allein § 19 Abs. 2
LABG iVm § 60 Abs. 1 bis Abs. 3 LPO in Betracht kommt. Die
Tatbestandsvoraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen liegen nicht
vor mit der Folge, dass die Beklagte gehindert ist, das ihr nach den
genannten Vorschriften obliegende Ermessen auszuüben.

30

Nach § 19 Abs. 1 LABG iVm § 60 Abs. 1 LPO kann eine außerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen abgelegte Lehramtsprüfung als Erste
Staatsprüfung für ein entsprechendes Lehramt im Sinne des nordrhein-
westfälischen Lehrerausbildungsgesetzes anerkannt werden.

31

Es spricht zwar einiges dafür, dass der Kläger im Sinne dieser
Vorschriften eine Lehramtsprüfung außerhalb des Landes Nordrhein-
Westfalen abgelegt hat. Denn nach seinem Vortrag und den von ihm
vorgelegten Bescheinigungen und Urkunden erforderte der Erwerb des
ihm verliehenen Lisans Diplomasi die erfolgreiche Ablegung von
- nicht näher bezeichneten - Prüfungen und berechtigt das Lisans
Diplomasi nach Auskünften des Außenministeriums der Türkischen
Republik vom 27. Oktober 1997 und des Dekanats der Fakultät für
Sprache, Geschichte und Geografie an der Universität Ankara vom
16. Oktober 1997 unter anderem zum Unterricht in dem Fach Türkisch
und dem Fach türkische Sprache und Literatur an türkischen Gymnasien
und anderen dem türkischen Erziehungsministerium unterstellten
Schulen.

32

Die Anerkennung gemäß § 19 Abs. 1 LABG iVm § 60 Abs. 1 LPO setzt
jedoch weiter voraus, dass das an der Universität Ankara erworbene
Lisans Diplomasi einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt der
Sekundarstufe II nach nordrhein-westfälischem Recht entspricht. Das
ist nicht der Fall.

33

Das gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsmerkmal
"entsprechendes Lehramt" in § 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 4 LABG ist nur
dann erfüllt, wenn sich die Anforderungen an die außerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen abgelegte Lehramtsprüfung und die
Anforderungen an die Lehramtsprüfung nach nordrhein-westfälischem
Recht inhaltlich im Wesentlichen entsprechen. Die Anerkennung
erfordert demnach nicht, dass die Ausbildungsgänge und Prüfungen,
die zum Erwerb der Lehramtsbefähigung geführt haben, in jeder
Hinsicht identisch sind. Sie müssen der Ersten Staatsprüfung in
Nordrhein-Westfalen auch nicht vollständig gleichwertig sein.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1996 -
19 A 3537/92 -.

35

Ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr ein wesentliches
Maß an Übereinstimmung.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1996
- 19 A 6861/95 -, m.w.N.

37

Fehlt es daran, so kann die Anerkennung nicht gemäß § 60 Abs. 2
Satz 2 LPO mit Einschränkungen ausgesprochen oder mit Auflagen
verbunden werden. Einschränkungen und Auflagen dienen nämlich nicht
dazu, fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Gleichwertigkeit
einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen
Lehramtsbefähigung entgegenstehen, auszugleichen. In diesem Fall
verbleibt allein die Möglichkeit, die im Ausland erbrachten
Studienleistungen bei der Zulassung zur Ersten Staatsprüfung
anzurechnen (§ 18 Abs. 2 LABG iVm § 60 Abs. 1 Satz 1 LPO).

38

Nach Maßgabe dieser Grundsätze entspricht die vom Kläger in der
Türkei absolvierte Hochschulausbildung nicht der für die Zuerkennung
einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt im Sinne des nordrhein-
westfälischen Lehrerausbildungsgesetzes vergleichbaren Ausbildung.
Dabei kann dahinstehen, ob die türkische Schulausbildung des Klägers
von Dauer und Inhalt der nordrhein-westfälischen Schulausbildung
wesentlich abweicht und ob er ein hinreichendes
erziehungswissenschaftliches Studium nachgewiesen hat oder - sollte
der Nachweis nicht geführt sein - der fehlende Nachweis eines
(ausreichenden) erziehungswissenschaftliches Studiums entsprechend
der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Blick auf § 19 Abs. 2
Satz 1 LABG, § 60 Abs. 1 Satz 2 LPO der begehrten Anerkennung des
türkischen Hochschulabschlusses nicht entgegensteht. Die für die vom
Kläger erworbenen Abschlüsse in der Türkei vorgesehene
Hochschulausbildung ist schon deshalb einer Ersten Staatsprüfung für
das Lehramt der Sekundarstufe II nicht vergleichbar, weil nicht
ersichtlich ist, dass die vom Kläger abgelegten Prüfungen nach
Umfang und Inhalt einer Ersten Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen
im Wesentlichen gleichwertig sind.

39

Nach § 16 Abs. 1 LABG, § 3 Abs. 2 LPO dient die Erste
Staatsprüfung dem Nachweis der erziehungswissenschaftlichen,
fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Kenntnisse und
Fähigkeiten, die für die Ausübung des Lehrerberufs erforderlich
sind. Die vor einem Staatlichen Prüfungsamt abzulegende (§ 9 Abs. 1
LPO) Prüfung besteht aus einer schriftlichen Hausarbeit in einem
Fach (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LABG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPO), in der ein auf
das Lehramtsstudium bezogenes Thema selbständig wissenschaftlich zu
bearbeiten ist (§ 17 Abs. 1 LPO), sowie aus schriftlichen Arbeiten
unter Aufsicht und mündlichen Prüfungen in Erziehungswissenschaft
und in den - mindestens zwei - Fächern (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
LPO). Sämtliche Prüfungsleistungen sollen von Studierenden, die das
Lehramt der Sekundarstufe II vor dem Wintersemester 1994/95 begonnen
haben, innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Regelstudiendauer
erbracht werden (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LPO). Studierende, die das
Studium des Lehramtes der Sekundarstufe II im Wintersemester 1994/95
oder danach begonnen haben, sollen die schriftliche Hausarbeit
spätestens im achten Semester anfertigen und die übrigen
Prüfungsleistungen innerhalb eines Semesters nach dem Ende der
Regelstudiendauer erbringen (§ 4 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 LPO in der für
Studierende, die ab dem Wintersemester 1994/95 das Studium begonnen
haben, geltenden Neufassung). Anders als in semesterabschließenden
Prüfungen, bei denen nur ein begrenzter Lehrstoff präsent sein muss
und der jeweilige Prüfungsstoff für das weitere Studium
abgeschichtet werden kann, muss der Prüfling demnach im Ersten
Staatsexamen über wesentlich umfangreichere
erziehungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und
fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

40

Dass der Kläger eine vergleichbare Prüfung abgelegt hat, ist
nicht erkennbar. In der Türkei ist zwar in der Regel am Ende des
Semesters eine Prüfung abzulegen und wird darüber hinaus das Studium
am Ende des letzten Semesters mit einer Prüfung abgeschlossen. Nach
Auskunft der ZAB sind diese Prüfungen jedoch mit einer
Studienabschlussprüfung nach deutschem Verständnis in Umfang und
Wissenschaftlichkeit nicht vergleichbar. Für das Lisans Diplomasi
ist insbesondere eine der schriftlichen Hausarbeit (§ 16 Abs. 3 Satz
2 LABG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPO) vergleichbare eigenständige
wissenschaftliche Abschlussarbeit nicht,

41

vgl. ZAB, Ausländische Hochschulsysteme
- Darstellung und Vergleichsempfehlungen -,
Bd. III, Stichwort Türkei, Nr. 2.1, S. 2,

42

bzw. in der Regel nicht,

43

ZAB, a.a.O., Nr. 4.1, S. 2,

44

gefordert. Erst bei einem weiterführenden Studium, das mit dem
Erwerb des Yüksek Lisans abschließt, ist von höheren
wissenschaftlichen Anforderungen auszugehen als in den
grundständigen Studiengängen, die mit dem Lisans Diplomasi
abgeschlossen werden.

45

ZAB, a.a.O, Nr. 2.1, S. 2

46

Dementsprechend kann auch nicht schon mit dem Erwerb des Lisans
Diplomasi, sondern regelmäßig erst nach dem Erwerb des Yüksek Lisans
ein Promotionsstudium in der Türkei aufgenommen werden,

47

ZAB, a.a.O., Nr. 3, S. 1, und Nr. 4.1,
S. 2,

48

während das nach einer Regelstudienzeit von 8 Semestern
abzulegende Erste Staatsexamen für das Lehramt der Sekundarstufe II
bereits zur Promotion berechtigt (§ 97 Abs. 2 a des Gesetzes über
die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen).

49

Auch aus dem Vortrag des Klägers und den von ihm vorgelegten
Unterlagen ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür,
dass die von ihm abgelegten Prüfungen nicht etwa nur den Charakter
studienbegleitender Leistungskontrollen haben, sondern weitergehend
den im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt der
Sekundarstufe II abzulegenden Prüfungen vergleichbar wären. Nähere
Angaben zu Art und Inhalt der abgelegten Prüfungen an der
Universität Ankara lassen sich weder dem Vortrag des Klägers noch
den von ihm vorgelegten Unterlagen entnehmen.

50

In dem Text des Lisans Diplomasi heißt es lediglich, der Kläger
habe "die Prüfungen mit Erfolg bestanden". Der Vermerk der
Universität Ankara vom 19. August 1974 auf der Rückseite des Lisans
Diplomasi ist ebenfalls nicht aussagekräftig. Dort heißt es
lediglich, "der Besitzer dieses Diploms hat Pädagogik studiert und
die entsprechenden Prüfungen bestanden", bzw. nach einer anderen
Übersetzung, "der Besitzer dieses Diploms hatte die pädagogische
Urkunde bekommen". Aus den Bescheinigungen des Dekanats der Fakultät
für Sprache, Geschichte und Geografie an der Universität Ankara vom
11. April 1979 und 16. Oktober 1997 geht zwar hervor, dass dem
Kläger während seines Studiums Zensuren erteilt worden sind. Welche
Leistungsanforderungen hierfür zu erbringen waren, lässt sich
demgegenüber den Bescheinigungen nicht entnehmen. Soweit es in den
Bescheinigungen vom 11. April 1979 und 16. Oktober 1997 sowie der
weiteren Bescheinigung des Dekanats für Sprache, Geschichte und
Geografie vom 4. Juli 1973 heißt, der Kläger habe das "Staatsexamen"
bzw. das "Abschlussexamen" mit Erfolg bestanden, fehlen ebenfalls
nähere Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Prüfungsleistungen
der Kläger zu erbringen hatte.

51

Der türkische Hochschulabschluss des Klägers ist darüber hinaus
deshalb einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe
II nicht gleichwertig, weil er in den von ihm studierten
Nebenfächern und damit auch in dem von ihm an der
M -Gesamtschule unterrichteten Fach Türkisch lediglich
ein viersemestriges (zweijähriges) Studium absolviert hat. In
Nordrhein-Westfalen erfordert das Lehramtsstudium demgegenüber neben
dem Studium der Erziehungswissenschaft, das ein Fünftel des Studiums
für das Lehramt der Sekundarstufe II ausmacht (§ 41 Abs. 2 Satz 1
LPO), grundsätzlich das gleichgewichtige Studium von - mindestens -
zwei Fächern. Werden beim Studium des Lehramtes für die
Sekundarstufen I und II zwei Unterrichtsfächer (§§ 37 Abs. 1, 43
Abs. 2 LPO) oder im Rahmen des Studiums des Lehramtes für die
Sekundarstufe II ein Unterrichtsfach und eine sonderpädagogische
Fachrichtung (§ 41 Abs. 2 Satz 2 LPO) gewählt, sind diese Fächer
jeweils im Verhältnis eins zu eins zu studieren (§§ 36 Abs. 2 Satz
2, 41 Abs. 2 Satz 2 LPO). Lediglich beim Studium des Lehramtes für
die Sekundarstufe II in zwei beruflichen Fachrichtungen sowie bei
der ebenfalls nur im Rahmen des Studiums für die Sekundarstufe II
möglichen Kombination einer beruflichen Fachrichtung entweder mit
einem Unterrichtsfach oder einer sonderpädagogischen Fachrichtung
sind die Fächer im Verhältnis von zwei zu eins bzw. vier zu drei zu
studieren (§ 41 Abs. 2 Sätze 3 und 4 LPO). Der Kläger hat jedoch
kein Fach studiert, das einer beruflichen Fachrichtung (§ 43 Abs. 2
LPO) oder einer sonderpädagogischen Fachrichtung (§ 43 Abs. 5 LPO)
vergleichbar wäre.

52

Fehlt es damit auch an dem gleichgewichtigen Studium von
- mindestens - zwei Unterrichtsfächern, so kommt auch die in § 60
Abs. 2 Satz 2 LPO vorgesehene Anerkennung mit Einschränkungen oder
der Auflage, weitere Studienleistungen oder Prüfungsleistungen zu
erbringen, nicht in Betracht. Aus der vom Kläger und vom
Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung des Senats,

53

OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1996 - 19 A
3537/92 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss
vom 26. November 1997 - 6 B 28.96 -,

54

lässt sich nichts anderes herleiten. Der Senat hat in dieser
Entscheidung vielmehr das Fehlen eines zweiten Unterrichtsfaches -
unter anderem - als rechtfertigenden Grund für die Versagung der
Anerkennung des französischen Studienabschlusses der Klägerin
angesehen und zur Begründung ausgeführt, dass die Ausbildung in -
mindestens - zwei Fächern nicht nur Grundlage des Lehramtsstudiums
und der Ersten Staatsprüfung, sondern auch des sich anschließenden
Vorbereitungsdienstes und des Zweiten Staatsexamens ist.

55

OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1996 - 19 A
3537/92 -, Urteilsabdruck S. 14 f.

56

Ob die Prüfungen des Klägers in den von ihm studierten
Nebenfächern als Prüfungsteile im Rahmen einer Ersten Staatsprüfung
für das Lehramt der Sekundarstufe II anerkannt werden können (§ 60
Abs. 1 Satz 1 LPO),

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1996 -
19 A 3537/92 -,

58

bedarf keiner näheren Erörterung, weil der Kläger einen
dahingehenden Antrag nicht gestellt hat.

59

Der Kläger beruft sich ohne Erfolg darauf, dass nach dem
Schreiben der Bezirksregierung M. vom 5. März 1987 an den
Leiter einer Gesamtschule in G. das Lisans Diplomasi von
der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der
Bundesrepublik Deutschland als vergleichbar mit einer Ausbildung in
der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sei und dass die Beklagte
an diese Anerkennung gebunden sei. Abgesehen davon, dass in dem
Schreiben der Bezirksregierung M. ein konkreter Beschluss der
Ständigen Konferenz der Kultusminister nicht genannt wird und auch
sonst aus den dem Senat zugänglichen Quellen nichts dafür
ersichtlich ist, dass ein solcher Beschluss gefasst worden wäre, ist
jedenfalls der Senat bei der Anwendung der §§ 19 LAB, 60 LPO nicht
an Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
der Bundesrepublik Deutschland gebunden.

60

Die Berufstätigkeit des Klägers als Lehrer an deutschen und
türkischen Schulen rechtfertigt keine Anerkennung seiner
Hochschulausbildung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt der
Sekundarstufe II. Die Berufsausübung ist grundsätzlich nicht
geeignet, die Ausbildung zu einem Beruf und den Befähigungsnachweis
zu ersetzen,

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1996
- 19 A 6861/95 -, m.w.N.,

62

und die Beklagte ist nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 LABG, 60 Abs. 1
LPO nur zur Anerkennung von außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen
abgelegten Prüfungen, nicht aber zur Anerkennung von beruflichen
Tätigkeiten und Erfahrungen ermächtigt.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1996
- 19 A 3537/92 -.

64

Soweit der Kläger geltend macht, dass andere Bezirksregierungen
in Nordrhein-Westfalen vergleichbare türkische Hochschulausbildungen
von türkischen Lehrern als gleichwertig anerkannt hätten, kann
dahinstehen, ob die Hochschulausbildung der vom Kläger benannten
Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich mit seiner Hochschulausbildung
vergleichbar ist. Sollte dies der Fall sein, so hätte die
Hochschulausbildung der vom Kläger benannten Lehrerinnen und Lehrer
entsprechend den vorhergehenden Ausführungen nicht als gleichwertig
mit einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II
anerkannt werden dürfen. Aus einer fehlerhaften Anerkennung kann der
Kläger aber keine Rechte herleiten, weil der Gleichheitsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
gibt.

65

Sollte es sich bei der Hochschulausbildung des Klägers
entsprechend der Auffassung des Beklagten und den Einschätzungen der
ZAB und der Deutschen Botschaft in Ankara nicht um eine
Lehramtsausbildung, sondern um eine fachwissenschaftliche Ausbildung
handeln, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der allein in
Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 19 Abs. 2 LABG ebenfalls
nicht vor. Danach können lediglich für ein Lehramt "geeignete
Prüfungen" anerkannt werden. Daran fehlt es, wenn die außerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen abgelegte Prüfung der Ersten
Staatsprüfung für ein Lehramt nach nordrhein-westfälischem Recht
inhaltlich nicht gleichwertig ist. Das ist - wie ausgeführt - in
Bezug auf die Hochschulausbildung des Klägers der Fall.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

67

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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