Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-28, Aktenzeichen 3 K 1640/03.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0428.3K1640.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, türkischer Staatsangehörigkeit und
kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am 00.00.0000
auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die
Gewährung von Asyl.

3

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 00.00.0000 trug
der Kläger im Wesentlichen vor: Von September 1999 bis zum 15. November 2002
habe er in Nigde eine Teestube betrieben. Weil er seine Stimme bei den Wahlen der
DEHAP gegeben habe, sei er von unbekannten Leuten bedroht worden. Er sei
deshalb mit seiner Frau und den zwei Kindern in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Am
10. Dezember 2002 habe ihn ein Freund gebeten, zwei Guerillas der KADEK mit
seinem Auto in ein anderes Dorf zu bringen. Auf der Rückfahrt sei er in eine
Polizeikontrolle geraten. Am 6. Januar 2003 seien diese Personen erneut
erschienen, weil sei mit seinem Auto Zeitschriften, Flugblätter, Fahnen und Poster
von Öcalan transportieren wollten. Da er selbst nicht habe fahren wollen, habe er
sein Auto zur Verfügung gestellt. Einen Tag später habe ein Freund sein Auto vor der
Wache gesehen. Sein Vater habe ihn darüber informiert. Er habe sofort das Dorf
verlassen. Kurz darauf sei das Haus seiner Eltern überfallen worden sei. Dann habe
er sich zu seiner Tante nach Gaziantep begeben. Von dort habe er erfahren, dass
die Gendarmen öfters nach ihm fragten. Ob ein Haftbefehl gegen ihn vorläge oder
ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, wisse er nicht. Mit Hilfe eines Schleppers
habe er sodann das Land verlassen.

4

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte es den
Kläger zur Ausreise aus und drohte unter Fristsetzung die Abschiebung in die Türkei
an.

5

Am 00.00.0000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er ergänzend vorträgt: Er werde weiterhin in der Türkei gesucht. Hierzu
verweise er auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an die
Gendarmeriekommandantur der Provinz Gaziantep vom 16. Januar 2003. Ferner
habe der Zeuge U. C. bei einem Türkeiaufenthalt anlässlich einer
Personenkontrolle in dem Haus seiner Eltern selbst mitbekommen, dass die
Sicherheitskräfte nach ihm, dem Kläger, fahndeten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach §
60 Abs.2 bis 7 AufenthG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

10

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen U.
C. . Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 00.00.0000 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs.1 und 5 VwGO).

15

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art.
16 a Abs.1 GG bzw. auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG
nicht zu, weil er nicht politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschriften ist.

16

Vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen: BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE
80, 315 ff.

17

Dem Asylbewerber obliegt es, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darzulegen. Dazu hat er,
insbesondere bei seinen persönlichen Erlebnissen, von sich aus eine Schilderung zu
geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen. So hat er unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen, nachvollziehbaren und damit
einleuchtenden, im wesentlichen gleich bleibenden Sachverhalt zu schildern, aus
dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass in seinem Fall bei verständlicher
Würdigung der Angaben die Voraussetzungen für die Annahme einer politischen
Verfolgung erfüllt sind.

18

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe vermag das Gericht nicht
festzustellen, dass der Kläger sein Heimatland unter dem Druck erlittener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Auch kann nicht
angenommen werden, dass diese ihm im Falle der Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

19

Das Gericht hat aufgrund des Vorbringens des Klägers nicht die Überzeugung
gewinnen können, dass dieser wegen des Verdachts der Unterstützung der KADEK
bzw. PKK das Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte auf sich
gezogen hat und in der Türkei gesucht wird. Die dazu getätigten Ausführungen des
Klägers sind im Kernbereich geprägt von Oberflächlichkeit und Detailarmut. Sie
genügen den Anforderungen, die an eine glaubhafte Darlegung von Ereignissen zu
stellen sind, die in den persönlichen Erlebnisbereich des Asylbewerbers fallen, nicht.
Das Vorbringen des Klägers zu den Geschehnissen vor seiner Ausreise ist zwar
durchaus gekennzeichnet von wortreichen Ausführungen. Gerade im Hinblick auf die
zentralen, für die Flucht ursächlichen Ereignisse, d.h. sowohl hinsichtlich der
angeführten Unterstützerleistungen für die KADEK als auch bezüglich des
behaupteten, nach der Ausreise fortwirkenden Fahndungsinteresses der staatlichen
Stellen an seiner Person, bleiben die Angaben des Klägers aber im wesentlichen
Kernbereich undifferenziert und substanzlos. In Ermangelung eines lebensnahen,
anschaulichen Vorbringens zum behaupteten Verfolgungsschicksal hat das Gericht
daher auch unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dieser von
tatsächlich Erlebtem berichtete. Es hält die Ausführungen des Klägers vielmehr für
unglaubhaft.

20

Von äußerst geringer Substanz ist schon das, was der Kläger zu den beiden
Personen der Stadtguerilla zu sagen wusste, denen er sein Auto zur Verfügung
gestellt haben will. Obwohl der Kläger diese zwei Personen bei seiner Anhörung als
„Freunde" bezeichnete, vermochte er nichts über sie zu berichten. Auf Befragen in
der mündlichen Verhandlung äußerte sich der Kläger lediglich dahingehend, dass er
diese Leute gar nicht gekannt habe, sondern ein Freund sie zu ihm gebracht habe.
Weitergehende Erläuterungen, weshalb der Freund dies veranlasst hat und ggf.
welche politischen Verbindungen vorhanden waren, lassen sich den Ausführungen
des Klägers nicht entnehmen. Auch über die Herkunft sowie die Absichten und Pläne
der Guerilla-Leute, die der Kläger unterstützt haben will, wusste dieser nichts zu
sagen. Überhaupt fehlt es den Schilderungen des Klägers hinsichtlich der beiden von
ihm benannten Vorfälle vor seiner Ausreise an Einzelheiten, die einen lebensnahen
Eindruck von den Geschehnissen, die im Zusammenhang mit den Leuten von der
Stadtguerilla stehen, vermitteln könnten. So vermochte der Kläger bezogen auf das
erste Ereignis im Dezember 2002 nicht einmal präzise anzugeben, wo er die beiden
Personen der Stadtguerilla mit seinem Fahrzeug im Nachbardorf abgesetzt haben
will. Hinsichtlich des zweiten Zusammentreffens im Januar 2003, anlässlich dessen
der Kläger den Guerillas sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt haben will,
beschränkte sich der Vortrag auf die rudimentäre Angabe, dass diese Personen
Flugblätter, Fahnen und Bilder von Öcalan aus einem Dorf abholen wollten. Wo die
Sachen hinverbracht werden sollten, worüber man gesprochen hat und weshalb
gerade der Kläger, der nach seinen Ausführungen nicht politisch aktiv war,
angesprochen wurde, lässt sich dem Vorbringen nicht entnehmen. Gerade diese
aufgezeigten unzureichenden bzw. nur vage gehaltenen Angaben zu den
Kernaspekten der vorgegebenen Unterstützerleistungen lassen die klägerischen
Darstellungen als nicht glaubhaft erscheinen.

21

Darüber hinaus werden vom Kläger auch die weiteren Ereignisse, die im
Zusammenhang mit seiner vorgegebenen Flucht vor staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen stehen, pauschal und zum Teil auch widersprüchlich
geschildert. So trug der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt vor, ein
Freund habe vom Bus aus einen Tag später - am 7. Januar 2003 - sein Fahrzeug an
der Wache gesehen und seinen Vater darüber informiert. Nach den Ausführungen
des Klägers in der mündlichen Verhandlung soll hingegen der Fahrer eines Bustaxis,
den der Kläger als weitläufigen Verwandten bezeichnete, noch am Abend des
Vorfalls - am 6. Januar 2003 - sein Fahrzeug mit offenen Türen vor der Wache unter
Anwesenheit von Soldaten erkannt haben. Nach den Schilderungen des Klägers
beim Bundesamt soll ferner der Vater ein Kind zu dem kranken Onkel geschickt
haben, um den Kläger zu warnen. In der mündlichen Verhandlung behauptete der
Kläger hingegen der 16-jährige Cousin sei bei seinem kranken Onkel erschienen und
habe ihn, den Kläger, über die Geschehnisse informiert. Von wenig Substanz
geprägt sind ferner die Angaben des Klägers zur vermeintlichen Fahndung der
Sicherheitskräfte. Hierzu trug der Kläger nur allgemein vor, dass seine Schwester
seiner Tante berichtet habe, dass das Haus der Eltern von Soldaten überfallen
worden sei und er gesucht werde. Einzelheiten zu den Geschehensabläufen lässt
der Vortrag des Klägers hingegen gänzlich vermissen. Auch hinsichtlich des
vorgegebenen dreiwöchigen Aufenthaltes bei der Tante in Gaziantep beschränkte
sich der Kläger auf die Angabe, dass er sich aus Angst nur zu Hause aufgehalten
habe und nach ihm gesucht worden sei. Zudem ist der Umstand, dass der Kläger
sich anscheinend drei Wochen unbehelligt vom Auftreten irgendwelcher
Sicherheitskräfte in dem Haus seiner Tante hat aufhalten können, wenig in Einklang
zu bringen mit dem vorgelegten Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep
vom 16. Januar 2003, nach dessen Inhalt den Behörden die Flucht des Klägers nach
Gaziantep bereits vor dessen Ausreise aus der Türkei bekannt gewesen sein soll.

22

Gänzlich ohne Gehalt sind schließlich die Behauptungen des Klägers zu der
weiterhin fortwährenden Fahndung der staatlichen Sicherheitskräfte nach seiner
Person. Insoweit vermochte der Kläger nur allgemein anzuführen, dass weiterhin
ständig nach ihm gesucht werde, wie ihm seine Eltern mitgeteilt hätten. Selbst auf
Befragen in der mündlichen Verhandlung war der Kläger nicht in der Lage, auch nur
annähernd eine Präzisierung vorzunehmen und entsprechende Geschehensabläufe
zu benennen. Gleiches gilt für die behauptete Existenz eines gegen ihn eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens. Über die bloße Behauptung hinausgehende Angaben konnte
der Kläger nicht machen. Dieses ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach
den Darstellungen des Klägers die Eltern in der Türkei einen Rechtsanwalt mit der
Angelegenheit beauftragt haben sollen, nicht erklärlich. Die auf Nachfrage zu diesem
Aussageverhalten erfolgte Begründung des Klägers, dass in politischen Dingen auch
ein Rechtsanwalt keine Informationen zum Verfahrensstand erhalte, vermag
ersichtlich nicht zu überzeugen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der
beauftragte Rechtsanwalt sogar in der Lage gewesen sein soll, ein noch dazu
behördeninternes staatsanwaltliches Schreiben zu besorgen, lässt die fehlende
Fähigkeit des Klägers, irgendetwas zu dem vermeintlichen strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren vortragen zu können, als gänzlich unverständlich erscheinen.
Insgesamt kann das zu Tage getretene Aussageverhalten des Klägers, dass in den
Kernpunkten durch Oberflächlichkeit und mangelnde Substanz gekennzeichnet ist,
nur als Beleg für eine nicht glaubhafte Darstellung des angeführten
Verfolgungsschicksals gewertet werden.

23

Auch das vorgelegte Dokument ist nicht geeignet, die Angaben des Klägers in
einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Im Gegenteil erweist sich das im Original
vorgelegte Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom 16. Januar 2003,
nach dessen Inhalt die Gendarmeriekommandantur zur Verhaftung und Vorführung
des Klägers aufgefordert wird, als Fälschung. Dieses folgt bereits daraus, dass das
Dienstsiegel auf dem Dokument nicht den üblichen Mustern der türkischen
Siegelverordnung vom 8. August 1984 entspricht, weil der äußere Doppelrand fehlt,
der Abstand zwischen dem inneren und äußeren Kreis zu groß ist, die Buchstaben
„T.C:" zu fett sind und diese ebenso wie die daneben angeordneten Sternchen von
ihren Proportionen her nicht den Vorgaben entsprechen.

24

Vgl. für viele Erkenntnisse zu der Siegelverordnung und zu
Fälschungsmerkmalen: Auskünfte des Auswärtigen Amtes an
das VG Darmstadt vom 8. Dezember 1999; an das VG
Frankfurt/Oder vom 14. Februar 1997 und vom 10. November
2000; an das VG Kassel vom 21. August 2000 und an das VG
Sigmaringen vom 23. Mai 2001.

25

Weitergehende Fragen zur Zuständigkeit der benannten Staatsanwaltschaft,
Richtigkeit der Akten- bzw. Geschäftszeichen sowie zum Inhalt des Schreibens
bedürfen angesichts der oben skizzierten Umstände mithin keiner weiteren
Aufklärung.

26

Schließlich rechtfertigt auch das Ergebnis der Zeugenvernehmung keine dem
Kläger günstigere Bewertung seines Vorbringens. Der Zeuge U. C. gab
zwar an, er sei bei einer Ausweiskontrolle der Sicherheitskräfte im Hause der Eltern
des Klägers anwesend gewesen. Er konnte jedoch lediglich als Zeuge vom
„Hörensagen" berichten, dass die Mutter des Klägers ihm gesagt habe, die
Sicherheitskräfte seien wegen ihres Sohnes gekommen. Keine Angaben vermochte
der Kläger dazu zu machen, aus welchem Anlass dies geschehen sein soll und wie
häufig so etwas bereits erfolgt sei. Angesichts dessen kann die Zeugenaussage im
Hinblick auf die vom Kläger vorgetragene Behauptung, er werde in der Türkei wegen
Unterstützerleistungen für die PKK gesucht, nicht als ergiebig betrachtet werden.
Abgesehen davon erscheint der vom Zeuge geschilderte Vorgang aber auch nicht
als glaubhaft. Denn es ist völlig lebensfremd, anzunehmen, dass der dem Kläger
bekannte Zeuge bei einem Heimatbesuch sich mehrere Stunden im Haus der Eltern
aufhält und Geschenke vom Kläger überbringt, es jedoch keine Gespräche über die
vermeintliche Fahndung der Sicherheitskräfte nach dem Kläger gibt und der Anlass
hierzu - selbst nach dem Erscheinen der Polizei - gänzlich unerwähnt bleibt.

27

Allein wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger eine
Verfolgungsgefahr nicht zu befürchten, da eine kollektive Verfolgungssituation nach
der ständigen Rechtsprechung nicht besteht.

28

Vgl. ständige Rechtsprechung, etwa: OVG NRW, Urteile
vom 19. April 2005 -8 A 273/04.A und vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -.

29

Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG sind nicht geltend
gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

30

Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie entspricht §§ 34 Abs.1, 38
Abs.1 AsylVfG iVm § 50 AuslG.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

32