Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-12, Aktenzeichen 5 U 206/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0312.5U206.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nur teilweise
gerechtfertigt.

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1. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten
Pauschalhonorars von 6.000,00 DM aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung. Die zwischen den Parteien nur
mündlich getroffene Honorarvereinbarung ist mangels der nach § 2
Abs. 2 GOÄ vorgeschriebenen Schriftform nichtig (§ 125 BGB). Das
danach ohne Rechtsgrund gezahlte Honorar ist gemäß § 812 Abs. 1 BGB
zurückgewähren.

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Dem Rückforderungsbegehren steht nicht der Einwand unzulässige
Rechtsausübung entgegen. Es mag dahinstehen, ob der Beklagten ein
Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen nach Maßgabe der GOÄ in
Höhe der Liquidation vom 4. Februar 1997 zusteht oder ob der Kläger
dem wiederum einen Anspruch auf Schadensersatz entgegenhalten kann,
weil er als Kassenpatient möglicherweise nicht ordnungsgemäß über
die Tragweite einer Vereinbarung privatärztlicher Behandlung
(möglicher völliger Verlust der Eintrittspflicht des
Sozialversicherungsträgers) aufgeklärt worden ist. Der Einwand
unzulässiger Rechtsausübung ist als verspätet zurückzuweisen (§§
527, 520 Abs. 2, 296 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat die Liquidation,
mithin die Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
(§ 12 Abs. 1 GOÄ), erst am 4. Februar 1997 gefertigt und einen Tag
vor der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingereicht, obwohl
ihr gem. § 520 Abs. 2 ZPO aufgegeben war, bis zum 9. Januar 1997
auf die Berufung zu erwidern. Das als Verteidigungsmittel zu
wertende Vorbringen ist demnach verspätet vorgebracht. Nach § 296
Abs. 1 ZPO sind solche Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn
ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern
würde oder die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Da der
Kläger, der das Vorbringen ausdrücklich als verspätet gerügt hat,
substantiierte Einwände gegen Grund und Höhe der Liquidation
geltend gemacht hat, denen durch Beweiserhebung nachzugehen wäre,
würde ihre Zulassung die Erledigung des im übrigen
endentscheidungsreifen Rechtsstreits verzögern, gleichgültig, ob
man der vom Bundesgerichtshof vertretenen Theorie der absoluten
Verzögerung (vgl. BGH NJW 1983, 576) oder der vermittelnden Ansicht
des Bundesverfassungsgerichts folgt (vgl. NJW 1987, 273). Die
Verspätung ist auch nicht entschuldigt. Die Beklagte hat überhaupt
keinen Grund dafür vorgetragen.

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2. Im übrigen ist die Klage nicht gerechtfertigt.

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a) Der Kläger kann nicht im Wege des Schadensersatzes Erstattung
der Kosten verlangen, die ihm durch die gegen seinen
Krankheitskosten-Zusatzversicherer gerichtete und erfolglos
gebliebene Klage auf Erstattung der Heilbehandlungskosten
entstanden sind. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, daß er die
Voraussetzungen eines Anspruchs aus schuldhafter
Vertragsverletzung, der einzig in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlage, nicht bewiesen hat. Auf die Urteilsgründe wird
insoweit Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Im übrigen sind die entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten
nicht Folgen fehlerhafter ärztlicher Beratung. Es unterlag von
vornherein keinem vernünftigem Zweifel, daß die von der Beklagten
vorgenommene Operation ambulant erfolgt ist, so daß der Versicherer
des Klägers dafür nach den dem Versicherungsvertrag
zugrundeliegenden Bedingungen nicht eintrittspflichtig sein konnte.
Daß die Beklagte gleichwohl in Kenntnis des Umfangs des
Versicherungsschutzes etwas anderes erklärt oder auch nur zu
erkennen gegeben hat, ist nicht bewiesen. Es kann deshalb
offenbleiben, ob der anwaltlich beratene Kläger unabhängig davon
nach Prüfung der Rechtslage überhaupt Veranlassung haben konnte,
gegen seinen Versicherer vorzugehen.

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b) Dem Kläger stehen gegen die Beklagte auch keine Ansprüche auf
Schmerzensgeld oder Ersatz von materiellen Schäden wegen der
Operation vom 20. Mai 1992 gegen die Beklagte zu.

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Es mag offenbleiben, ob der beim Kläger vorliegende minimale
Liedschlußdefekt überhaupt Kranheitswert hat, was der
Sachverständige Professor R. verneint hat. Jedenfalls ist nicht
bewiesen, daß der Defekt auf einer vorwerfbaren Fehlbehandlung
beruht. Professor R. hat weder eine Fehlbehandlung noch den
notwendigen Ursachenzusammenhang zwischen Operation und Defekt
festzustellen vermocht. Das hat das Landgericht zutreffend
dargelegt. Damit hat es sein Bewenden. Das Berufungsvorbringen
zeigt jedenfalls in bezug auf die behauptete Fehlbehandlung keine
neuen Gesichtspunkte auf, die Veranlassung geben könnten, weitere
Beweise zu erheben.

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c) Schließlich vermag der Kläger auch nicht mit der Rüge
unzureichender Risikoaufklärung durchzudringen. Der Senat läßt
offen, ob der Beklagten überhaupt eine ungenügende Aufklärung
vorzuwerfen ist, was das Landgericht mit durchaus beachtlichen
Gründen verneint hat. Sie beruft sich jedenfalls mit Erfolg auf den
Gesichtspunkt der hypothetischen Einwilligung. Die Operation war
ohne Frage medizinisch indiziert. Der Kläger litt unter dem Gewebe
unterhalb der Augenhöhlen und extremer Tränensackausbildung. Das
Fettgewebe der Tränensäcke drückte ständig gegen die Brille,
verursachte Schmerzen und Entzündungen sowie eine Erhöhung des
Augeninnendrucks. Es war sogar zu einer (gutartigen)
Tumorentwicklung gekommen. Im Gegensatz dazu waren die Risiken des
Eingriffs relativ geringfügig. Eine Lidschlußinsuffizienz hätte
durch einen Nachoperation behoben werden können. Bei dieser
Sachlage hätte es dem Kläger oblegen, substantiiert und
nachvollziehbar darzutun, warum er sich in einem echten
Entscheidungskonflikt befunden haben würde, die Operation von der
fachlich fraglos qualifizierten Beklagten durchführen zu lassen,
wenn er über die Möglichkeit, einen Lidschlußdefekt davontragen zu
lassen, aufgeklärt worden wäre. Er hat sich gerade an die Beklagte
gewandt, weil er ihre fachliche Kompetenz besonders schätzte. Die
schlichte Behauptung, er hätte in Kenntnis des Risikos nicht
eingewilligt, genügt unter diesen Umständen nicht.

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3. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzugs.

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4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.

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Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 21.925,00 DM (wie in
erster Instanz).