Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-03, Aktenzeichen 7 A 694/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0403.7A694.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es spricht bereits einiges dafür, daß der Antrag unzulässig
ist, weil er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a
Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt. Nach dieser Vorschrift sind in dem
Zulassungsantrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung
zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, daß in dem Antrag
einer der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO
benannt und näher ausgeführt wird, aus welchen Gründen die
gesetzlichen Voraussetzungen für einen oder mehrere der
Zulassungstatbestände vorliegen sollen. Im Zulassungsantrag
ist schon keiner der Zulassungsgründe ausdrücklich benannt.

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Aber auch wenn - wohlwollend - davon ausgegangen wird, daß
im Zulassungsantrag jedenfalls der Sache nach das Vorliegen
des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nämlich
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts, geltend gemacht wird, hat der Antrag
keinen Erfolg.

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Die Darlegungen im Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht
habe die Klagebefugnis der Klägerin zu Unrecht verneint, weil
sie Eigentümerin des betroffenen Baumes sei, der Beklagte ihr
durch einen entsprechenden Bescheid mitgeteilt habe, daß der
betreffende Baum unter die Baumschutzsatzung falle und nicht
beschädigt oder zerstört werden dürfe und sie zudem nicht am
Verfahren der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an den
Beigeladenen beteiligt worden sei, sind nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Urteils zu begründen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß die
Regelungen der Baumschutzsatzung der Stadt B. über den
Erhalt von Bäumen - und zwar unabhängig davon, ob die hiervon
erfaßten Bäume auf öffentlichen Flächen stehen oder dem
Privateigentum unterfallen - ausschließlich öffentlichen
Interessen dienen. Dies hat zur Folge, daß die Erteilung der
Ausnahmegenehmigung von den vorbezeichneten Regelungen an den
Beigeladenen keine durch die Baumschutzsatzung begründeten
subjektiven Rechte der Klägerin zu verletzen vermag.

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Angesichts des ausschließlich öffentlichen Interessen
dienenden Schutzzwecks der Regelungen der Baumschutzsatzung
konnte auch die im Rahmen der Interpretation der
Baumschutzsatzung erfolgte Mitteilung des Beklagten an die
Klägerin in einem früheren Bescheid vom 15. November 1994, der
in Streit stehende Baum falle unter die Baumschutzsatzung und
es seien keine seine (teilweise) Entfernung rechtfertigenden
Beeinträchtigungen bzw. Gefahren ersichtlich, der Klägerin
eine geschützte subjektive Rechtsposition und damit eine
Klagebefugnis gegen die dem Beigeladenen im Juni 1996 erteilte
Ausnahmegenehmigung zur Entfernung des Baumes nicht
vermitteln.

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Im Zulassungsantrag sind auch keine sonstigen subjektiven
Rechte der Klägerin am Erhalt des Baumes dargelegt, die durch
die Erteilung der Ausnahmegenehmigung an den Beigeladenen
ggfs. beeinträchtigt werden könnten. Die Ausnahmegenehmigung
begründet insbesondere nicht etwa zu Lasten der Klägerin eine
Verpflichtung, den in Streit stehenden Baum zu entfernen. Ob
der Beigeladene gegenüber der Klägerin erfolgreich einen
Anspruch auf Beseitigung des Baumes geltend machen kann,
beurteilt sich allein - ohne daß der öffentlich-rechtlichen
Ausnahmegenehmigung insofern eine Bindungswirkung zukommt -
nach den einschlägigen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 906
ff. BGB und ist in dem dafür vorgesehenen zivilrechtlichen
Verfahren zu prüfen.

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Angesichts des Umstandes, daß die Erteilung der
Ausnahmegenehmigung die Klägerin nicht in geschützten
subjektiven Rechten berührt, bedurfte es auch keiner
Beteiligung der Klägerin am Genehmigungsverfahren. Demzufolge
bewirkt die unterlassene Beteiligung auch nicht etwa für sich
genommen eine, ggfs. die Klagebefugnis begründende Verletzung
verfahrensrechtlicher Rechtspositionen der Klägerin.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrages wird das Urteil des
Verwaltungsgericht rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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