Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-30, Aktenzeichen 22 L 582/09
ECLI:DE:VGK:2009:0630.22L582.09.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage der Antragstellerin im Verfahren 22 K 2369/09 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin
vom 22. Januar 2009 wird angeordnet soweit die Antragsgegnerin der Antragstellerin
aufgegeben hat, Angaben zur Beförderung von Briefsendungen für Dritte zu machen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu 4/5 und die Antragsgegnerin zu 1/5.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage der Antragstellerin im Verfahren 22 K 2369/09 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin
vom 22. Januar 2009 anzuordnen,

4

ist zulässig.

5

Die Antrag ist statthaft. Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender
Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden Verpflichtungen zur Auskunftserteilung nach § 45 Postgesetz (PostG) vom 22. Dezember 1997, BGBl. I S. 3294, zuletzt
geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Postgesetzes vom 16. August
2002, BGBl, I S. 3218 und die Neunte ZuständigkeitsanpassungsVO vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S, 2407, auferlegt. Der Bescheid ist auch sofort vollziehbar. Nach
44 PostG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz 1996 (TKG
1996) in der Fassung des 1. Gesetzes zur Änderung des TKG vom 21. Oktober
2002, BGBl. I S. 4186 haben Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde (jetzt Bundesnetzagentur - BNA) keine aufschiebende Wirkung. Zwar ist das
Telekommunikationsgesetz von 1996, auf das weiterhin in § 44 Satz 2 PostG verwiesen wird, am 26. Juni 2004 außer Kraft getreten (vgl. § 152 Abs. 2 TKG 2004). Die
Bezugnahme in § 44 Satz 2 PostG geht deshalb formal ins Leere. Den rechtsstaatlichen Geboten der Normenbestimmtheit und Normenklarheit ist aber hinreichend genügt, wenn sich die Verweisungsnorm des § 44 PostG auf Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 erstreckt, die den in der Verweisungsnorm aufgeführten Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 1996 inhaltlich entsprechen,

6

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - 6 C 13/05 -, NVwZ-RR
2006, 580-582; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober
2007 - 13 B 1428/07 -.

7

Die in der Verweisungsnorm des § 44 Satz 2 PostG aufgeführte Vorschrift des §
80 Abs. 2 TKG 1996 findet in § 137 Abs. 1 TKG 2004 dahin eine Entsprechung, dass
Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur - nach wie vor - keine aufschiebende Wirkung haben.

8

Der Antrag ist begründet, soweit die Antragsgegnerin der Antragstellerin im Bescheid vom 22. Januar 2009 aufgegeben hat, Auskünfte zur Beförderung von
Briefsendungen für Dritte zu erteilen.

9

An der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin bestehen insoweit
ernstliche Zweifel. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Antragstellerin daran,
insoweit vom Vollzug einstweilen verschont zu werden, das Interesse der Antragsgegnerin am Sofortvollzug überwiegt.

10

Nach § 45 Abs. 1 PostG kann die BNA von im Postwesen tätigen Unternehmen
Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen, soweit dies zur Erfüllung
der in diesem Gesetz der BNA übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Das durch §
45 PostG eingeräumte Auskunfts- und Prüfungsrecht soll der BNA eine wirkungsvolle
Aufgabenerfüllung gewährleisten,

11

vgl. BT-Drucksache 13/7774, S. 32.

12

Der Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse, über die Auskunft verlangt werden
kann, ist deshalb - dem Zweck der Regulierung entsprechend - weit zu fassen,

13

BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 C 14.08 -;
Badura in Beck´scher Kommentar zum PostG, 2. Aufl., § 45 Rdn. 13.

14

Neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Umsatzzahlen gehören dazu die
Vermögensverhältnisse, die Art und Weise der wirtschaftlichen Betätigung, die Geschäftsbeziehungen in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht, die Kostenrechnung und
Preiskalkulation, etc.,

15

Badura, a.a.O.

16

Die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse stellt zugleich einen Eingriff in die Berufs- und Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs. 1 GG) und - hinsichtlich der Betretungs-
und Durchsuchungsrechte nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 PostG - in den grundrechtlichen
Schutz der Betriebs- und Geschäftsräume (Art. 13 GG) dar. Dem weiten Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Nr. 1 PostG korrespondiert deshalb eine Verpflichtung
zum transparenten und maßvollen Einsatz des Instrumentariums, um etwaigen Missbrauchsrisiken in rechtsstaatlicher Weise Rechnung zu tragen. Zunächst muss sich
die Behörde bei ihrer Fragestellung eng an den Zweck halten, für den das Ersuchen
gestellt wird,

17

vgl. Habersack in Habersack/Holznagel/Lübbig, Behördliche
Auskunftsrechte und besondere Missbrauchsaufsicht im Postrecht, S. 89.

18

Im Streitfall muss die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung und Feststellung
bestehen, ob das behördliche Verlangen nicht anderen - aufgabenfremden -
Zwecken dient. Deshalb sind in der Anordnung gem. § 45 Abs. 2 Satz 2 PostG die
Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens
anzugeben.

19

Darüber hinaus ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip strikt zu beachten.
Entsprechend den für das Auskunftsrecht der Kartellbehörden entwickelten
Grundsätzen zu § 59 GWB müssen andere der Behörde zur Verfügung stehende
Mittel ausgeschöpft oder ungeeignet sein, bevor ein Auskunftsersuchen gestellt
werden darf,

20

vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 17/06 -; Hermanns, Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden nach deutschem und europäischem
Recht, S. 98 f.

21

Der angefochtenen Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009 lässt sich nicht
entnehmen, welchem Zweck die Benennung von Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen von Subunternehmen dienen soll. Es kann deshalb nicht festgestellt
werden, ob diese Auskünfte zur Erfüllung einer Aufgabe der BNA erforderlich sind.

22

Insoweit ist die angefochtene Auskunftsanordnung sowohl formell als auch
materiell rechtswidrig. Der Mitteilungszwang nach § 45 Abs. 2 Satz 2 PostG dient in
erster Linie dem Rechtsschutz des Betroffenen. Sowohl der Betroffene als auch das
Gericht sollen in die Lage versetzt werden, die behördliche Anordnung in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Dementsprechend hat die BNA gem. § 45 Abs. 2 Satz 2 PostG und entsprechend §
39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG die tragenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe ihrer
Entscheidung mitzuteilen. Die Begründung muss dabei so vollständig sein, dass dem
Adressaten eine tatsächliche und rechtliche Prüfung möglich ist und er sich anhand
der Begründung darüber schlüssig werden kann, ob er die Auskunftsanordnung
hinnehmen oder sie anfechten will,

23

vgl. zu der entsprechenden Vorschrift des § 61 GWB: Karsten Schmidt in
Immenga/Mestmäcker, GWB Kommentar zum Kartellgesetz, 3. Aufl., § 61
Rdn. 13, 14 m.w.N.

24

Die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 22. Januar 2009 genügt
nicht diesen gesetzlichen Anforderungen. Die Ausführungen, mit denen die BNA die
Auskunftspflicht über Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen von
Subunternehmen gerechtfertigt hat, sind unzureichend. In der angefochtenen
Verfügung vom 22. Januar 2009 finden sich hierzu keine Ausführungen. Der
Begründungsmangel ist gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auch nicht dadurch geheilt
worden, dass die BNA in ihrem Widerspruchsbescheid vom 13. März 2009 oder ihrer
Antragserwiderung die Gründe und Umstände offen gelegt hat, aus denen
nachvollziehbar ersichtlich wird, warum die Auskunft über Namen, Anschriften und
Firmenbezeichnungen von Subunternehmen zur Erfüllung einer Aufgabe der BNA
erforderlich ist.
Übertragene Aufgabe i.S.d. § 45 Abs. 1 PostG, zu deren Erfüllung die Nennung von
Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen von Subunternehmen verlangt werden, ist nach dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2009 die Erteilung und der Widerruf von Lizenzen gem. §§ 6 und 9
PostG. Die Antragstellerin ist auch gem. § 45 Abs. 1 PostG ein auf dem Gebiet des
Postwesens tätiges Unternehmen. Die Mitteilungspflicht erstreckt sich zudem auf
Geschäftsbeziehungen des Unternehmens in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht,

25

vgl. Badura, a.a.O., § 45 Rdn. 13.

26

Dazu zählen auch Art und Umfang vertraglicher Beziehungen zu vor- und
nachgelagerten Wirtschaftsstufen,

27

vgl. Holznagel in Habersack/Holznagel/Lübbig, a.a.O., S. 59,

28

also auch zu Subunternehmen. Über deren wirtschaftliche Verhältnisse besteht
hingegen keine Auskunftspflicht, weil § 45 Abs. 1 PostG nur zur Auskunft über
eigene wirtschaftliche Verhältnisse verpflichtet,

29

vgl. Badura, a.a.O., § 45, Rdn. 12.

30

Die von der BNA erfragten Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen von
Subunternehmen betreffen weder Art und Umfang vertraglicher Beziehungen zu Geschäftspartnern noch die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin;
sie korrelieren nicht einmal mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin.
Dementsprechend hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 29. Mai 2009 klargestellt, dass sich das Auskunftsersuchen nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse
von Subunternehmen erstrecke. Ausweislich des eigenen Rechtsgutachtens der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2008, „sind bei der Übermittlung der entsprechenden Angaben hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Subunternehmen datenschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen". In der Tat ist gem. § 13 Abs. 1
des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003, BGBl. I S. 66 (BDSG) das Erheben von personenbezogenen Daten nur
zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle
erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind gem. § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Es ist nicht auszuschließen, dass für die Antragstellerin natürliche Personen als Subunternehmer tätig geworden sind - auch die Antragsgegnerin geht hiervon aus. Warum eine Auskunft über deren Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen zur Erfüllung einer Aufgabe der BNA i.S.d. § 13 Abs. 1 BDSG
und des § 45 Abs. 1 PostG erforderlich sein soll, ist weder von der Antragsgegnerin
mitgeteilt worden, noch sonst ersichtlich. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht,
dass eine anonyme Datenerhebung mangels Verifizierbarkeit nicht zu validen Daten
führe, betrifft dies allenfalls Name, Anschrift und Firmenbezeichnung der Antragstellerin. Auch um regionale Unterschiede bei der Beauftragung von Subunternehmen zu
ermitteln, würde eine regionale Ortsangabe zu den beauftragten Subunternehmen
bereits ausreichen. Dagegen möchte die BNA über die wirtschaftlichen Verhältnisse
von Subunternehmen der Antragstellerin nach eigenem Bekunden weder Auskunft
erlangen noch etwa derartige Angaben gem. § 45 Abs. 1 Nr. 2 PostG überprüfen
können.

31

Auch aus der von der BNA herangezogenen Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr.
3 PostG folgt keine Begründung für eine Auskunftsverpflichtung der Antragstellerin
über Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen von Subunternehmen. Nach § 6
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG ist die Erteilung einer Lizenz i.S.d. § 5 PostG zu versagen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die wesentlichen
Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. Bereits erteilte Lizenzen können in diesem Fall gem. § 9 Abs. 1 PostG widerrufen werden. Unter wesentlichen Arbeitsbedingungen im Sinne des PostG versteht man Arbeitslohn, Arbeitszeit, Urlaubsregelungen und Vereinbarungen über den
Kündigungsschutz,

32

vgl. Badura, a.a.O., § 6, Rdn. 28.

33

Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift: Sie wurde im
Vermittlungsverfahren auf Antrag des Bundesrats in das Gesetz eingefügt, um der
Gefahr vorzubeugen, „dass der Wettbewerb durch ein massenhaftes Ausweichen in
ungeschützte Arbeitsverhältnisse verzerrt wird",

34

vgl. BT-Drucksache 13/774, S. 36.

35

Sie hat damit zwei Stoßrichtungen: sie will Wettbewerbsverzerrungen verhindern,
indem sie Mindeststandards bei den Arbeitsverträgen der Lizenznehmer festschreibt,
darüber hinaus aber auch als „Sozialklausel" das Regulierungsziel der Berücksichtigung sozialer Belange nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 PostG für den lizenzierten Bereich verwirklichen,

36

vgl. Badura, a.a.O., § 6, Rdn. 2.

37

Beidem entspricht es, die wesentlichen Arbeitsbedingungen im oben genannten
Sinn zu verstehen. Ihre Ermittlung erfordert eine umfassende Auswertung aller
insoweit bedeutsamen Daten unter Heranziehung aller im lizenzierten Bereich
Tätigen,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 13 B 1428/07 -.

39

Zu den Bedingungen, unter denen im lizenzierten Bereich gearbeitet wird, zählen
Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen von beauftragten Subunternehmen
ebensowenig wie Namen und Anschriften der Arbeitnehmer der Antragstellerin.

40

Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die Erfragung personenbezogener
Daten von Subunternehmen bei Dritten möglicherweise erforderlich sein könnte, um
der BNA die Erfüllung einer Aufgabe nach dem Postgesetz zu ermöglichen. Ohne die
formell-rechtlich zutreffende Mitteilung eines derartigen Zwecks gem. § 45 Abs. 2
Satz 2 PostG kann jedoch nicht festgestellt werden, ob ein solches Auskunftsbegehren erforderlich und damit auch materiell rechtmäßig ist. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass insoweit die Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009
bislang völlig unerwähnten Zwecken dienen soll - etwa im Hinblick auf §§ 36 Abs. 1,
49 Abs. 1 Nr. 7 PostG .

41

Da die Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009 nach gebotener summarischer
Prüfung hinsichtlich der Frage nach Namen, Anschriften und Firmenbezeichnungen
von beauftragten Subunternehmen (Teil III, Ziffer 5 des Fragebogens zur Auskunftsanordnung) rechtswidrig ist, hat die BNA auch das ihr in § 45 Abs. 1 PostG eingeräumte Ermessen gem. § 40 VwVfG fehlerhaft ausgeübt, § 114 VwGO. Der BNA
steht neben dem Entschließungsermessen, der Frage also, ob Auskünfte überhaupt
eingeholt werden sollen, auch ein Ermessen bei der Auswahl der zu stellenden Fragen zu,

42

vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 13 B 47/00 -, NVwZ 2000,
S. 702.

43

Mit einer Aussetzung nur der beanstandeten Frage in Teil III, Ziffer 5 des
Fragebogens würde das Gericht im Ergebnis sein Ermessen an die Stelle des
Ermessens der BNA setzen. Der BNA muss aber vorbehalten bleiben, welche
Fragen sie im Rahmen des Fragenteils III für erforderlich hält. Es ist nämlich nicht
auszuschließen, dass sie zur Beförderung von Briefsendungen für Dritte andere
Fragen gestellt hätte, wenn ihr bewusst gewesen wäre, dass die Fragen nach
Namen, Anschriften und Firmenbezeichnung von Subunternehmen rechtswidrig ist.
Möglicherweise hätte sie etwa die Fragen zur Beförderung von Briefsendungen für
Dritte unter Berücksichtigung regionaler Ortsangaben gestaltet.

44

Dem lässt sich nicht der - dem Baurecht entlehnte - Gedanke der
Antragsgegnerin entgegen halten, im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz komme
es nicht auf eine rechtliche, sondern nur konstruktive Teilbarkeit des
Streitgegenstandes an. Deshalb könne die Antragstellerin allenfalls beanspruchen,
vorläufig vor der Beantwortung einzelner rechtswidriger Fragen verschont zu bleiben.
Dies lässt außer acht, dass der Bereich des öffentlichen Baurechts im Hinblick auf
Art. 14 GG von der zuständigen Stelle grundsätzlich durch gebundene
Entscheidungen zu regeln ist. Dagegen hat die BNA bei dem Erlass einer
Auskunftsanordnung nach § 45 PostG fehlerfrei Ermessen auszuüben.

45

Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.
Insoweit überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin am gesetzlich angeordneten
Sofortvollzug das Interesse der Antragstellerin daran, vom Vollzug einstweilen verschont zu werden.

46

Das Antragsbegehren ist teilbar, weil die Auskunftsanordnung vom 22. Januar
2009 rechtlich teilbar ist. Ob ein Verwaltungsakt teilbar ist, ist in Anlehnung an § 113
VwGO, § 44 Abs. 4 VwVfG zu ermitteln, der nicht nur für die Teilnichtigkeit, sondern
analog auch für die Teilrechtswidrigkeit gilt. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hebt
das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgesehene Anspruch betrifft nicht nur
gebundene Verwaltungsakte, sondern erstreckt sich auch auf Verwaltungsakte, die
im Ermessen der Behörde stehen oder bei denen der Behörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Demnach kann ein angefochtener Verwaltungsakt teilweise
aufgehoben werden, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen. Der rechtswidrige Teil des Verwaltungsaktes muss in der Weise selbstständig abtrennbar sein,
dass der Verwaltungsakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts sinnvoller- und
rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 33.96 -,
BVerwGE 105, 354 (358).

48

Auch wenn der Behörde ein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum
eingeräumt ist, ist es daher nicht zwingend, dass eine Teilaufhebung nach den
aufgezeigten Grundsätzen stets ausscheidet,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2005 - 6 B 605.05 -,

50

Die Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009 ist bei gebotener objektiver
Betrachtungsweise dergestalt teilbar, dass die Fragen nach der Beförderung von
Briefsendungen für Dritte (Teil III des Fragebogens) von den übrigen Fragen in einer
Weise abtrennbar sind, dass der Verwaltungsakt im Übrigen ohne Änderung seines
Inhalts sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Dies folgt schon
daraus, dass die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 22. Juni 2007 insoweit bereits
im wesentlichen gleiche Auskünfte von Lizenznehmern, die auf dem Gebiet des
Postwesens tätig sind, angeordnet hat und mit dem angefochtenen Bescheid vom
22. Januar 2009 zusätzlich noch Fragen nach der Beförderung von Briefsendungen
für Dritte aufgenommen hat. Der Bescheid vom 22. Juni 2007 hat sich bereits als
rechtmäßig erwiesen,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 13 B 1428/07 -.

52

Ein um den Fragenteil III verkürzter Bescheid vom 22. Januar 2009 kann deshalb
sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben. Die insoweit fehlerfrei erfolgten
Ermessenserwägungen erstrecken sich ausschließlich auf Fragen zu den eigenen
wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin und den bei ihr herrschenden wesentlichen Arbeitsbedingungen.

53

Insoweit ist die Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009 rechtmäßig, denn sie
findet in § 45 PostG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.

54

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist insoweit auch formell rechtmäßig. Er ist
der Antragstellerin förmlich zugestellt worden und die übrigen formellen
Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 PostG liegen vor: Der Bescheid benennt für das
übrige Auskunftsbegehren Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des
Auskunftsverlangens.

55

Die Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009 ist insoweit auch materiell
rechtmäßig. Sie verletzt insbesondere nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
sondern ist geeignet und erforderlich, die Erfüllung der der BNA übertragenen
Aufgaben aufgrund eines hinreichenden Marktüberblicks, sicherzustellen; ihre
Befolgung ist der Antragstellerin auch nicht unzumutbar. Hierzu wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides der
Antragsgegnerin vom 13. März 2009 verwiesen, denen die Kammer insoweit folgt, §§
122, 117 Abs. 5 VwGO. Weiterhin verweist die Kammer auf die den Beteiligten
bekannte Entscheidung des OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 13 B
1428/07 -. Die dort umstrittene Auskunftsanordnung vom 22. Juni 2007 enthielt im
Wesentlichen den gleichen Fragenkatalog wie die angefochtene
Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009 in den Teilen I,II,IV und V des Fragebogens.

56

Ergänzend weist die Kammer zu dem Vorbringen der Antragstellerin auf
folgendes hin:

57

Die Auskunftsanordnung vom 22. Januar 2009 ist in einem umfassenden Sinne
vor dem Hintergrund der zum Januar 2008 erfolgten Liberalisierung des
Postmarktes, der damit einhergehenden Entwicklung und der weiteren Handhabung
der Erteilung von Lizenzen für Postdienstleistungen sowie insbesondere des Streits
über die angemessene Entlohnung von Postdienste-Mitarbeitern zu sehen. So ist
über die Revision gegen das Urteil des OVG Brandenburg vom 18. Dezember 2008 -
OVG 1 B 13.08 - zu der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die
Branche Briefdienstleistungen (BAnz. 2007 Nr. 242, S. 8410) soweit ersichtlich
bislang nicht entschieden worden. Es kommt deshalb für die Erforderlichkeit der zu
Recht gestellten Fragen nicht darauf an, ob ein „gewisser Anfangsverdacht"
besteht,

58

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 13 B 1428/07 -.

59

Die Auskunft über Name, Anschrift und Firmenbezeichnung der Antragstellerin ist
gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 PostG erforderlich, weil eine anonyme Datenerhebung den
Zweck der Auskunftserteilung gefährden würde. Ohne Kenntnis personenbezogener
Daten des Adressaten in der Antwort zur Auskunftsanordnung würde das Prüfungsrecht der BNA aus § 45 Abs. 1 Nr. 2 PostG leer laufen können, weil der BNA die Identität des Antwortenden verborgen bliebe. Die Verifizierbarkeit und Richtigkeit des
erhobenen Datenmaterials ist indes Voraussetzung für eine zutreffende Feststellung
der wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind. Auch
die elfte Marktuntersuchung der BNA vom September 2008 ist nicht anonym erfolgt.
Die von der Antragstellerin angeführte Rücklaufquote von 99 % kam u. a. erst dadurch zustande, dass 618 Erinnerungen sowie 318 Auskunftsanordnungen versandt
werden mussten und in sechs Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt wurde.

60

Die angefochtene Auskunftsanordnung ist auch nicht infolge der elften
Marktuntersuchung der BNA vom September 2008 unnötig. Diese - jährliche -
Untersuchung erlaubt nur einen sehr groben Überblick über die Marktverhältnisse im
Bereich des Postwesens und erfasst nur den Markt für lizenzpflichtige
Postdienstleistungen. Eine differenzierte Datenerhebung - etwa nach regionalen
Besonderheiten - fand dort nicht statt.

61

Soweit die Antragstellerin anführt, dass es zu den erfragten Daten über
Entlohnung, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch gesetzliche geregelte
Mindeststandards gibt, trifft dies zwar zu. Ob diese Mindeststandards den
wesentlichen Arbeitsbedingungen im lizenzierten Bereich entsprechen, obliegt
jedoch nicht einer Prüfungskompetenz der Antragstellerin.

62

Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, sie sei der Gefahr einer
Selbstbezichtigung ausgesetzt und dies widerspreche dem in §§ 55 Abs. 1, 136 Abs.
1 Satz 2 StPO angelegten Rechtsgrundsatz nemo tenetur se ipsum accusare, hat die
Antragstellerin auch nicht ansatzweise dargelegt, dass sie eine solche Gefahr treffen
könnte. Überdies kann die geltend gemachte Konfliktlage zwischen Auskunftsverpflichtung und Zwang zur Selbstbezichtigung bei juristischen Personen wie der Antragstellerin nicht eintreten,

63

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 2172/96 -,
BVerfGE 95, 220.

64

Eine Selbstbezichtigungsgefahr zu Lasten des nach § 45 Abs. 3 PostG
auskunftspflichtigen gesetzlichen Vertreters der Antragstellerin hat diese nicht einmal
geltend gemacht und ist auch sonst im Hinblick auf § 45 Abs. 4 PostG i.V.m. § 127
Abs. 5 - 8 TKG 2004 nicht ersichtlich.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, bei der
Streitwertfestsetzung erachtet die Kammer die Hälfte des Anhaltswertes nach § 52
Abs. 2 GKG als angemessen.