Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-17, Aktenzeichen 13 L 206/03
ECLI:DE:VGD:2003:0417.13L206.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 7. Januar/10. April 2003 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten,

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dem Antragsteller Sozialhilfe durch

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1. Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 4
BSHG,

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3. Übernahme der Kosten für Taxi- oder
Mietwagenbenutzung,

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5. Zahlung der Jahresendabrechnung der Stadtwerke,

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7. Bewilligung einer Heizöllieferung zu gewähren,

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sowie die Versuche einer Arbeitsvermittlung des
Antragstellers zu unterlassen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung
- etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden - nötig erscheint, § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden Rechtes
(Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die einstweilige Anordnung dient ausschließlich
dazu, unzumutbare künftige Nachteile abzuwenden, die dem Antragsteller drohen,
wenn seinem Begehren nicht stattgegeben wird. Sie ist hingegen nicht dafür
gedacht, dem Betreffenden schneller, als dies in einem Klageverfahren möglich ist,
zu seinem (vermeintlichen) Recht zu verhelfen, sofern nicht eine besondere
Dringlichkeit gegeben ist, die es unzumutbar erscheinen lässt, den Ausgang eines
Klageverfahrens abzuwarten.

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Sollte das Begehren des Antragstellers so zu verstehen sein, dass es auch
Zeiträume betrifft, die vor dem Eingang des Antrags bei Gericht und nach Ablauf des
Monats, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet, liegen, fehlt ihm ein
Anordnungsgrund. Daraus, dass im Sozialhilferecht eine einstweilige Anordnung nur
zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen kann, folgt nämlich nach ständiger
Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. hierzu nur Beschluss 18. Juni 2002 - 16 B 834/02 - vom 2. November 2001
- 12 B 1041/01 -,

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dass Hilfe nur für den mit Eingang des Begehrens bei Gericht beginnenden
Zeitraum und bis zum Ablauf des Monats, in welchem die gerichtliche Entscheidung
ergeht, gewährt werden kann.

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Ein Anordnungsgrund steht dem Antragsteller aber auch für den verbleibenden
entscheidungserheblichen Zeitraum nicht zur Seite. Dass ihm schlechterdings
unzumutbare künftige Nachteile drohen, wenn seinem Begehren nicht stattgegeben
wird, hat er nicht glaubhaft gemacht.

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Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass der Antragsgegner momentan
offensichtlich weder die Einstellung noch auch nur die Kürzung der Hilfe zum
Lebensunterhalt beabsichtigt, etwa weil der Antragsteller einer möglichen
Arbeitspflicht nicht nachkäme. Über die Gewährung von Leistungen auf die
Jahresendabrechnung der Stadtwerke hat der Antragsgegner mit Bescheid vom
12. Februar 2003 entschieden, gegen den der Antragsteller Widerspruch erhoben
hat. Dass ihm derzeit unmittelbare Nachteile wegen dieser nach seiner Ansicht für
ihn nachteiligen Entscheidung etwa durch eine bevorstehende Stromsperre drohen,
hat der Antragsteller selbst nicht behauptet. Vielmehr scheint es ihm im Wesentlichen
darum zu gehen, dass ihm der Antragsgegner Leistungen bewilligt, die wegen seiner
Erkrankung erforderlich sein sollen. Nachweise für eine schwere und chronische
gesundheitliche Beeinträchtigung bleibt der Antragsteller aber trotz mehrfacher
Aufforderung schuldig. Nach seiner eigenen Darstellung befindet er sich schon seit
etwa vier Jahren nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Schließlich hat der
Antragsteller keine Angaben dazu gemacht, dass und warum er zu Beginn der
warmen Jahreszeit dringend eine Heizöllieferung benötigt, obwohl ihm der
Antragsgegner erst am 10. September und 28. November 2002 unter
Berücksichtigung seines erhöhten Bedarfs noch entsprechende Bestellscheine für
einen Gesamtbezug in Höhe von 640 Euro ausgestellt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.