Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-14, Aktenzeichen 6 K 1618/03
ECLI:DE:VGAC:2003:1014.6K1618.03.00

Tenor

Der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten ist zulässig.

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G r ü n d e :

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Die Entscheidung über den Rechtsweg ergeht gemäß § 173 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17 a Abs. 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), da der Kläger die Zulässigkeit des
Rechtsweges gerügt hat.

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Der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1
Satz 1 VwGO eröffnet. Die Streitigkeit über die gegenüber dem Kläger von dem
Leiter der Freiwilligen Feuerwehr des Beklagten ausgesprochene
Disziplinarmaßnahme der Verwarnung ist öffentlich-rechtlicher Art. Eine
abdrängende Sonderzuweisung an die Disziplinargerichte besteht für das
Disziplinarrecht der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, zu
denen der Kläger gehört, nicht.

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Der Rechtsweg zu den Disziplinargerichten ist nicht nach § 132 Abs. 1 i.V.m. §
41 DO NRW eröffnet, da die Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes nur für Beamte und Ruhestandsbeamte gilt, auf die
das Landesbeamtengesetz Anwendung findet, nicht jedoch -mit Ausnahme der
Ehrenbeamten im ehrenamtlichen Dienst- für die ehrenamtlichen Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr, die keinen Beamtenstatus haben.

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Der Rechtsweg zu den Disziplinargerichten wird in Fällen, in denen der
Betroffene wie vorliegend keinen Beamtenstatus hat, auch nicht dadurch eröffnet,
dass nach § 21 Abs. 5 der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Fassung vom 1. Februar 2002 (LVO
FF) die Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen
Fassung ergänzend Anwendung findet".

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Dagegen, dass durch diese Formulierung eine Rechtswegzuweisung erfolgt,
sprechen bereits systematische Erwägungen. Die Einbindung der Vorschrift in den
Rahmen des § 21 LVO FF, der lediglich das förmliche Verfahren bei der Ahndung
von Dienstvergehen (Ermittlungsumfang, rechtliches Gehör, Entscheidungsform)
regelt, legt nahe, dass sich die Bedeutung der Regelung in Abs. 5 darauf beschränkt,
die allgemeinen Verfahrensvorschriften der Disziplinarordnung für ergänzend
anwendbar zu erklären.

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Vgl.	Schneider, Laufbahn in der Freiwilligen Feuerwehr
Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis, 2. Aufl., § 21 Ziff.
6.

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Zum anderen zeigt auch eine systematische Heranziehung des § 21 Abs. 4
i.V.m. § 19 Abs. 2 c) und d) LVO FF, dass die Verweisung in § 21 Abs. 5 LVO FF
eine Eröffnung des Rechtswegs zu den Disziplinargerichten nicht umfassen kann.
Denn für die Disziplinarmaßnahmen der Zurückstufung um einen Dienstgrad oder
des Ausschlusses aus der Feuerwehr ist gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2 LVO FF
ausdrücklich die Entscheidungsform der Disziplinarverfügung vorgesehen, während
nach § 29 Abs. 1 DO NRW die insofern parallelen Maßnahmen der Versetzung in ein
Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt bzw. der Entfernung aus
dem Dienst nicht Gegenstand einer Disziplinarverfügung und damit auch nicht
Gegenstand einer Entscheidung der Disziplinarkammer nach § 31 Abs. 3 DO NRW
sein können. Für Entscheidungen über solche Maßnahmen sieht die
Disziplinarordnung vielmehr ausschließlich das förmlichen Disziplinarverfahren vor,
das von § 21 Abs. 4 LVO FF jedoch gerade nicht in Bezug genommen wird.

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Ferner ist nach dem gegenüber dem erkennenden Gericht ausdrücklich erklärten
Willen des Verordnungsgebers -Auskunft des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen, Referat 37, vom 12. September 2003- eine Änderung der
Zuständigkeiten der Gerichte durch die Neuregelung des Disziplinarrechts der
ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr nicht beabsichtigt
gewesen.

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Eine Zuständigkeitsregelung durch Rechtsverordnung begegnet letztlich auch
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar können die Länder gemäß
§ 187 Abs. 1 VwGO den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufgaben der
Disziplinargerichtsbarkeit übertragen sowie dabei die Besetzung und das Verfahren
regeln. Wie aber schon aus § 40 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, und Satz 2 VwGO folgt,
hat die Zuweisung einer Streitigkeit an ein anderes Gericht durch (förmliches) Gesetz
zu erfolgen. Dies entspricht im Übrigen auch dem in Art. 101 Abs. 2 des
Grundgesetzes (GG) ausdrücklich konkretisierten Parlamentsvorbehalt, wonach
Regelungen über die Errichtung von Gerichten für besondere Sachgebiete -hier von
Disziplinargerichten- nur durch (Parlaments-)Gesetz erfolgen dürfen.

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Vgl.	Fischer, Keine Zuständigkeit der Disziplinarkammern nach
der LVO FF, Der Feuerwehrmann 2003, 174.

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Ungeachtet dessen bietet § 43 Nr. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung auch keine hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1
GG für eine Regelung des Rechtsweges durch Rechtsverordnung. Die Vorschrift
enthält lediglich eine Ermächtigung des Innenministeriums zum Erlass einer
Rechtsverordnung über die Aufnahme, die Laufbahnen und das Ausscheiden der
ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren und der Kreisbrandmeister, nicht
hingegen über die Regelung des Rechtsweges. Nach diesen Maßstäben konnte eine
Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte durch
die LVO FF in der Fassung 1. Februar 2002 als Rechtsverordnung zulässigerweise
nicht erfolgen.

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Da somit die Bezugnahme in § 21 Abs. 5 LVO FF auf die Disziplinarordnung des
Landes nicht deren Rechtswegbestimmungen einschließt, ist eine Zuständigkeit der
Disziplinargerichte nicht begründet und der allgemeine Verwaltungsrechtsweg
eröffnet.