Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-30, Aktenzeichen 17 B 1437/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1230.17B1437.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung des
Aussetzungsantrags besteht ungeachtet der Tatsache fort, daß
der Antragsteller seit August 1996 in den Niederlanden wohnt
und an der Technischen Universität E. studiert. Er hat bei
seiner Vorsprache bei der Gesamthochschule X. Ende 1996
erklärt, daß der Wechsel aufgrund seiner "Ausweisung" erfolgt
sei, er aber gleichwohl das Studium an der Gesamthochschule
X. fortsetzen und beenden wolle. Gleiches hat er durch
seine Eltern unter dem 29. November 1997 vortragen lassen.
Unter solchen Umständen kann ein Ausländer sein
Aussetzungsverfahren gegen die inländische Ausländerbehörde
vom Ausland her weiterbetreiben.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 29. August 1995
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Dem Antragsteller steht aus den Gründen des angefochtenen
Beschlusses weder ein Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung noch ein solcher auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AuslG zu. Die Versagung der
Aufenthaltsbewilligung, § 28 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG, ist
rechtmäßig. Die vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht
gestellte Prognose, der Antragsteller werde das Ziel seines
Studiums, die Diplomprüfung II im Studiengang Elektrotechnik,
in angemessener Zeit nicht erreichen, ist auch nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand zutreffend. Sie rechtfertigt die
Ablehnung des Verlängerungsantrags.

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Der Antragsteller hat vor seiner Einreise im Jahre 1988 in
der Türkei das Studium der Elektrotechnik erfolgreich
abgeschlossen. Er befand sich im Zeitpunkt der Entscheidung
des Verwaltungsgerichtes im 14. Fachsemester
(Regelstudiendauer: 9 Semester, durchschnittliche
Studiendauer: 13,5 Semester) und hatte seit 3 Jahren keinerlei
Studienleistungen mehr erbracht. Aus der Sicht der Hochschule
fehlten im Juli 1995 - ebenso wie schon im Juni 1993 - noch 8
Prüfungen, die Studienarbeit und die Diplomarbeit; wegen der
bisherigen Dauer des Studiums war eine Vorhersage über den
noch benötigten Zeitraum nicht möglich. Nach der aktuellen
Einschätzung des Kanzlers der Gesamthochschule X. vom
9. Dezember 1997, wonach der Antragsteller bei sofortiger
Aufnahme des Studiums noch mindestens 3 Studienjahre benötigt,
erscheint bei realistischer Betrachtung ein möglicher
Studienerfolg ausgesprochen unwahrscheinlich. Damit sind die
Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG nicht gegeben;
der Zweck des dem Antragsteller gestatteten
Studienaufenthaltes ist verfehlt.

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Art. 9 Satz 1 ARB 1/80 vermittelt dem Antragsteller keine
weitergehende Rechtsposition. Nach dieser Vorschrift werden
türkische Kinder, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
ordnungsgemäß bei ihren Eltern wohnen, welche dort
ordnungsgemäß beschäftigt sind oder waren, unter
Zugrundelegung derselben Qualifikation wie die Kinder von
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates zum allgemeinen
Schulunterricht, zur Lehrlingsausbildung und zur beruflichen
Bildung zugelassen.

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Die Einschlägigkeit dieser Vorschrift im vorliegenden Fall
unterliegt erheblichen Zweifeln. Die Formulierung "unter
Zugrundelegung derselben Qualifikationen wie die Kinder von
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates...." deutet
daraufhin, daß nur sog. Bildungsinländer türkischer
Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich der Norm fallen,
d.h. Personen, die - anders als der Antragsteller - die
entsprechenden Qualifikationen und Abschlüsse in dem
Mitgliedsstaat erworben haben.

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So Cremer, Ausbildungsrechtliche
Ansprüche türkischer Kinder aufgrund
des Assoziationsratsbeschlusses
EWG/Türkei Nr. 1/80 in AuslR 1995, 45
und Hailbronner, AuslR, D 5.4 Rdn.
63.

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Hierfür spricht auch ein Vergleich mit Art. 12 Abs. 1 der
VO (EWG) Nr. 1612/68. Hiernach können die Kinder eines
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt oder beschäftigt
gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates
wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen
Schulunterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung
teilnehmen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaft gewährleistet diese Vorschrift
Kindern von EG-Arbeitnehmern die Absolvierung des
Schulbesuches und einer Ausbildung einschließlich eines
Hochschulstudiums im Aufnahmeland und darüber hinaus auch nach
Rückkehr der Familie in den Herkunftsstaat die Fortsetzung der
im Aufnahmeland begonnenen Ausbildung mit dem Ziel des
erfolgreichen Abschlusses, wenn im Herkunftsstaat die
Fortsetzung der begonnenen Ausbildung - etwa wegen fehlender
Koordinierung der Zeugnisse - nicht möglich ist.

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EuGH, Urteil vom 15. März 1989, Rs
389 und 390/87, BayVBl 1991 685.

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Aber auch wenn man es im Rahmen von Art. 9 Satz 1 ARB 1/80
für unerheblich erachten wollte, wo die erforderliche
Qualifikation erworben worden ist, steht dem Antragsteller das
beanspruchte Aufenthaltsrecht nicht zu. Zwar ist denkbar , daß
"Zulassung zur beruflichen Bildung" in dieser Vorschrift und
"Teilnahme an der Berufsausbildung" in Art. 12 Satz 1 der VO (
EWG) Nr. 1612/68 identische Begriffe sind und deswegen auch
ein Hochschulstudium in den Anwendungsbereich des Art. 9 Satz
1 ARB 1/80 fällt.

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bejahend: Cremer a.a.O., Hailbronner
a.a.O. Rdn. 62.

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Art. 9 Abs. 1 Satz 1 ARB 1/80, seine Einschlägigkeit hier
zugrundegelegt, gewährt jedoch lediglich ein auf den
Ausbildungszweck begrenztes Aufenthaltsrecht. Ist dieser
Zweck, wie hier nach dem oben Dargelegten, in Würdigung des
Verlaufes der Ausbildung verfehlt, kommt die Gestattung
weiteren Aufenthaltes zu Ausbildungszwecken nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 73 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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