Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 1 L 424/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0613.1L424.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die Hörfunkbeiträge des Antragstellers zu 1.:

„Antenne Antifa, antifaschistisches Monatsmagazin", am 13. Juni 2006 um 20.04
Uhr,

„Kinder-Radio zur Kinder-Uni", am 17. Juni 2006 um 19.04 Uhr,

„More Martin, Musik und Talk", am 24. Juni 2006 um 18.04 Uhr, und

„W.A.S., Wohnen, Arbeit, Soziales", am 24. Juni 2006 um 19.04 Uhr

sowie den Beitrag des Antragstellers zu 2.:

„An Kinderhand durch Münster, Audio Art Projekt", am 15. Juni 2006 um 19.04
Uhr

im Programm von Antenne Münster zu senden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Der Antrag,

2

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Beiträge des Antragstellers zu 1. „Antenne
Antifa, antifaschistisches Monatsmagazin", am 13. Juni 2006
um 20.04 Uhr, „Kinder-Radio zur
Kinder-Uni", am 17. Juni 2006 um 19.04 Uhr, „More Martin,
Musik und Talk", am 24. Juni 2006 um 18.04 Uhr, und „W.A.S.,
Wohnen, Arbeit, Soziales", am 24. Juni 2006 um 19.04 Uhr
sowie den Beitrag des Antragstellers zu 2. „An Kinderhand
durch Münster, Audio Art Projekt", am 15. Juni 2006 um 19.04
Uhr zu senden,

3

ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

4

Die Antragsteller haben den für den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung steht den Antragstellern gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch darauf
zu, die in Rede stehenden Programmbeiträge zu den angegebenen Zeiten zu
senden.

6

Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG
NRW, in der Fassung vom 5. April 2005, GV. NRW. S. 351) müssen die
Veranstaltergemeinschaften - d.h. die zur Veranstaltung und Verbreitung lokalen
Hörfunks zugelassenen Gemeinschaften (vgl. § 58 LMG NRW) - in ihr Programm
nach Maßgabe des Programmschemas Programmbeiträge von Gruppen, die zur
Verbreitung von Bürgerfunk im lokalen Hörfunk berechtigt sind, in einem Umfang von
15 vom Hundert der Programmdauer täglich, jedoch mindestens 50 und höchstens
120 Minuten, einbeziehen. Dies gilt nach § 72 Abs. 3 Satz 2 LMG NRW nicht, wenn
sich die Beteiligten anderweitig einigen. Nach § 72 Abs. 4 LMG NRW sollen die
Sendezeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der im Programmschema für
redaktionelle lokale Wortbeiträge vorgesehenen Sendezeit stehen. Auch dies gilt
nach § 72 Abs. 4 Satz 2 LMG NRW nicht, wenn sich die Beteiligten anderweitig
einigen.

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Danach hat der Antragsgegner die genannten Programmbeiträge der
Antragsteller zu den angegebenen Sendezeiten zu berücksichtigen. Das nach § 72
Abs. 3 Satz 1 LMG NRW maßgebliche Programmschema sieht für die Wochentage
Montag bis Donnerstag von jeweils 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr und für Samstage und
Sonntage von jeweils 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Sendezeiten für den Bürgerfunk vor.
Dementsprechend sind die in Rede stehenden Programmbeiträge zu den von den
Antragstellern genannten Sendezeiten in der von der Arbeitsgemeinschaft der
Münsteraner Radiowerkstätten erstellten Sendeübersicht für den Bürgerfunk im Juni
2006 aufgeführt. Dass der Antragsgegner das Programmschema im Hinblick auf sein
Vorhaben, die für den Bürgerfunk vorgesehenen Sendezeiten für die - über das
Rahmenprogramm durch Radio NRW angebotene - Berichterstattung über die
Fußball-Weltmeisterschaft zu nutzen, in wirksamer Weise geändert hat, ist nicht
ersichtlich. Hierfür hätte es, da das Programmschema nach § 58 Abs. 2 LMG NRW
zur Grundlage der Zulassung des Antragsgegners als Veranstaltergemeinschaft zur
Veranstaltung und Verbreitung lokalen Hörfunks gehört, einer entsprechenden
Anzeige der geplanten Veränderung bei der Landesanstalt für Medien und deren
Bestätigung der Unbedenklichkeit der Änderung bedurft (vgl. § 9 Abs. 1 und 2 LMG
NRW). Derartiges hat der Antragsgegner nicht dargetan.

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Der Antragsgegner kann den geltend gemachten Ansprüchen auch nicht
entgegenhalten, in einem Gespräch vom 27. Oktober 2004 sowie anlässlich der
Mitgliederversammlung des Antragsgegners vom 18. November 2004 hätten u.a. die
Antragsteller für die seinerzeit erfolgte Ausweitung des Sendevolumens für den
Bürgerfunk von 14 auf 18 Stunden wöchentlich u.a. auf die Kompensation von
Sendezeiten, die aus aktuellen Gründen lokal oder von Radio NRW genutzt würden,
verzichtet. Auch wenn eine solche Erklärung in den Protokollen des Gesprächs vom
27. Oktober 2004 sowie der Mitgliederversammlung vom 18. November 2004
festgehalten ist, kann hieraus keine „anderweitige Einigung" im Sinne von § 72 Abs.
3 Satz 2 bzw. Abs. 4 Satz 2 LMG NRW hergeleitet werden. Dem Inhalt der
protokollierten Erklärung lässt sich nicht entnehmen, dass die Antragsteller etwa für
die Zeit der
Fußball-Weltmeisterschaft auf die nach dem Programmschema vorgesehenen
Sendezeiten für den Bürgerfunk verzichtet haben. Der Zusammenhang mit der
Rundfunkberichterstattung spricht dafür, dass sich die Formulierung „aus aktuellen
Gründen" lediglich auf einzelne, dem Tagesgeschehen entnommene, punktuell
auftretende Ereignisse bezieht, denen jeweils nach ihrer Bedeutung ausnahmsweise
der Vorrang gegenüber Sendungen des Bürgerfunks einzuräumen ist. Damit ist nicht
gesagt, dass nicht einzelne Ereignisse der Fußball-Weltmeisterschaft für sich
gesehen einen aktuellen Grund darstellen können, der die Bedeutung von
Programmbeiträgen des Bürgerfunks zurücktreten lässt. Für einen auch im Fall
länger dauernder, u.U. sich auf mehrere Wochen erstreckender Ereignisse - auch
wenn sie, wie die
Fußball-Weltmeisterschaft, singuläre Bedeutung haben - erklärten Verzicht auf
Sendungen des Bürgerfunks hätte es jedoch eines entsprechenden ausdrücklichen
Hinweises bedurft. Da ein solcher fehlt, spricht jedenfalls Überwiegendes dafür, dass
die genannte Erklärung nicht den ihr vom Antragsgegner beigemessenen Inhalt hat.

9

Die Antragsteller haben auch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Angesichts der Absicht des Antragsgegners, die streitgegenständlichen
Programmbeiträge ersatzlos entfallen zu lassen und der fehlenden Möglichkeit, diese
ohne Verletzung der Rechte anderer Bürgerfunkgruppen zuverschieben, würde das
Nichtsenden der Beiträge zu einem endgültigen Rechtsverlust der Antragsteller
führen.

10

Die Kosten des Verfahrens hat nach § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsgegner zu
tragen, weil er unterlegen ist.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Mangels
anderweitiger Anhaltspunkte war der gesetzliche Auffangwert festzusetzen, der im
Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht wegen des vorläufigen
Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren
war.