Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-14, Aktenzeichen 1 K 1403/04
ECLI:DE:VGAR:2006:0614.1K1403.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für
landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 8 a des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) alter Fassung (a.F.) - bzw. nach den §§
135 a bis 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) im Hinblick auf das Grundstück G1
teilweise.

3

Das vorbezeichnete Flurstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des
Bebauungsplanes C. -B. Nr. 3 „T. „. Der Rat der Stadt C. hat diesen
Bebauungsplan am 29. Juni 1995 als Satzung beschlossen. Am 19. Juli 1995 ist der
Plan bekannt gemacht worden.

4

Das in etwa rechtwinklig zugeschnittene Plangebiet grenzt mit seiner südlichen
Schmalseite an die obere C.------straße . An dieser Straße befindet sich auf dem
Flurstück 383 das im Plangebiet liegende, bereits geraume Zeit vor Inkrafttreten des
Bebauungsplanes fertiggestellte Wohnhaus des Klägers. Von dem rückwärtigen Teil
des Flurstücks 383 hat der Kläger vor Erlass des angefochtenen Bescheides einen
an die inzwischen hergestellte Planstraße C (B1.------straße ) angrenzenden
Grundstücksteil (jetziges Flurstück 395) veräußert. Für den nicht der vorhandenen
Wohnbebauung an der oberen C.------straße zugerechneten Teil des jetzigen
Flurstücks 383 verlangt der Beklagte den streitigen Kostenerstattungsbetrag.

5

Der Bebauungsplan C. -B. Nr. 3 „T. „ weist das Plangebiet, soweit die
Bebaubarkeit von Grundstücken geregelt wird, durchgängig als allgemeines
Wohngebiet (WA) nach § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) aus. Die
Grundflächenzahl nach den §§ 16, 17 und 19 BauNVO wurde jeweils mit 0,4
festgesetzt.

6

Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden den durch ihn
ermöglichten Eingriffen in den Naturhaushalt, die auf den privaten
Grundstücksflächen zu erwarten waren, gemäß § 8 a BNatSchG (aF)
Sammelausgleichsmaßnahmen zugeordnet, die auf bestimmten Teilflächen des
Plangebietes zeichnerisch festgesetzt und textlich den privaten Grundstücksflächen
insgesamt zugeordnet waren. Bei diesen Ausgleichsmaßnahmen handelte es sich
um die Oberflächenwasserversickerung im Muldensystem, Schotterrasen bei
Versorgungsflächen, die Neuanpflanzung einer Obstwiese, um die Neuanpflanzung
von Pflanzstreifen und um die Festsetzung einer Waldfläche (im nördlichen, von der
oberen C.------straße abgewandten Teil des Plangebietes). Zusätzlich enthielt der
Bebauungsplan textliche und zeichnerische Festsetzungen über weitere
Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet, die den Eingriffen in den Naturhaushalt auf
den Straßenverkehrsflächen als Ausgleichsmaßnahmen nach § 8 a BNatSchG (aF)
zugeordnet waren.

7

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung während der Aufstellung des
Bebauungsplanes in den Jahren 1993 und 1994 hatte der Kläger Einwände gegen
die Einbeziehung des damals nicht bebauten Teiles des Flurstückes 383 in das
Plangebiet erhoben. Damals war zwischen ihm und Vertretern des Beklagten auch
die Frage angesprochen worden, ob er - einer früheren Verwaltungspraxis des
Beklagten folgend - für den damals unbebauten und als Garten genutzten Teil des
Flurstücks 383 solange keine „Erschließungskosten" zahlen brauche, wie dieser
Grundstücksteil landwirtschaftlich genutzt werde.

8

Nachdem der Beklagte die oben genannten, im Bebauungsplan festgesetzten
Sammelausgleichsmaßnahmen für Eingriffe auf den privaten Grundstücksflächen
aufgrund des Bebauungsplanes durchgeführt hatte, setzte er durch Bescheid vom
27. Dezember 2001 gegen den Kläger für die Durchführung dieser Maßnahmen im
Hinblick auf das Grundstück G1 teilweise einen Kostenerstattungsbetrag in Höhe von
10.775,15 DM (= 5.509,25 EUR) fest. Der Beklagte berief sich auf § 8 a BNatSchG
(a.F.) in Verbindung mit der Satzung der Stadt C. zur Erhebung von
Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG für landschaftspflegerische
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom 17. Juli 1996 und führte aus: Die
landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich des
Grunderwerbs und der anteiligen Vermessungskosten hätten erstattungsfähige
Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 179.105,66 DM verursacht. Unter
Berücksichtigung der Grundflächenzahl von 0,4, die im vorliegenden Fall nach der
Satzung vom 17. Juni 1996 für die Kostenverteilung auf die zugeordneten
Grundstücke maßgeblich sei, ergebe sich ein Betrag von 14,1369 DM je qm fiktiver
(durch die Grundflächenzahl modifizierter) Grundstücksfläche. Von der Gesamtgröße
des Flurstücks 383 sei hier eine Teilfläche von 1.905,50 qm zu berücksichtigen, die
multipliziert mit der Grundflächenzahl von 0,4 und dem Erstattungsbetrag von
14,1369 DM je qm fiktiver Grundstücksfläche zu dem Kostenbetrag von
10.775,15 DM führe.

9

Gegen diesen Bescheid vom 27. Dezember 2001 erhob der Kläger am 7. Januar
2002 Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug: Im Aufstellungsverfahren habe
er klar zum Ausdruck gebracht, dass er keine Bauabsichten habe und nicht bereit
sei, „Erschließungskosten usw." zu entrichten; falls die Stadt beabsichtige, ihn zu
derartigen Kosten heranzuziehen, werde er einer Einbeziehung seines Grundstückes
in den Bebauungsplan nicht zustimmen. Offensichtlich um damit verbundene
Änderungen des Planes zu vermeiden, hätten die Vertreter des Bauamtes ihm und
einem weiteren Grundstückseigentümer versichert, sie brauchten bei Einbeziehung
ihrer Grundstücke in das Plangebiet „Erschließungskosten usw." erst zu entrichten,
wenn sie entweder selbst bauen würden oder die neuen Baugrundstücke
veräußerten. Nach dieser Zusicherung hätten er und ein weiterer Eigentümer der
Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Plangebiet zugestimmt. In Absprache mit
dem Beklagten habe er zur Kostenbegrenzung und zur Vermeidung eines
Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Bebauungsplan einen an die neue „Planstraße
C" angrenzenden Teil seines Grundstückes als Bauplatz vermessen lassen, für den
Erschließungskosten erhoben werden könnten, und diesen Grundstücksteil
veräußert. Als das Bauamt der Stadt C. von den Zusagen plötzlich nichts mehr
habe wissen wollen, habe er sich bei dem damaligen (ehrenamtlichen) Bürgermeister
der Stadt C. , Herrn I beschwert. Aufgrund dieser Beschwerde habe Herr I im
Frühjahr 1995 Verhandlungen herbeigeführt, die schließlich zu der
Kostentragungspflicht für einen kurz darauf ausgewiesenen Bauplatz an der
Planstraße C geführt hätten. Daraufhin habe er von der Anfechtung des
Bebauungsplanes Abstand genommen. Umso überraschter sei er nun, dass er jetzt
für das „Hintergelände" mit Erschließungskosten überzogen werde. Hierin liege ein
grober Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben. - Im weiteren
Verlauf des Widerspruchsverfahrens überreichte der Kläger eine vom früheren
ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt C. , Herrn I. , unterzeichnete
Bescheinigung vom 6. Februar 2002. Darin heißt es, am 26. April 1995 habe eine
Besprechung zwischen Vertretern des Beklagten (u.a. Bürgermeister I. ) und
Stadtbaumeister O. ) mit dem Kläger stattgefunden. Damals habe man sich, um
den Genehmigungsablauf des Bebauungsplanes nicht weiter zu verzögern oder zu
blockieren, darauf geeinigt, dass der Kläger die Erschließungskosten für den an die
Erschließungsstraße angrenzenden unteren Bauplatz zahle, dass aber die
Erschließungskosten für die zwei weiteren Bauplätze erst bei Bebauung bzw.
Veräußerung fällig würden.

10

Mit Bescheid vom 14. April 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers
zurück.

11

Am 30. April 2004 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Der Kläger
trägt vor: Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Die satzungsmäßigen
Voraussetzungen für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen seien nicht
gegeben, weil der Bebauungsplan die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, deren
Kosten ihm, dem Kläger, mit dem angefochtenen Bescheid (anteilig) auferlegt
würden, nicht bestimmten Grundstücksflächen zuordne, die erst durch diese
Maßnahmen Bauland würden. Entsprechende Regelungen, mit denen die
gewissermaßen begünstigten Flächen bezeichnet würden, fehlten. Sie seien aber
nach § 8 Abs.1 Satz 4 BNatSchG (a.F.) erforderlich. Notwendig sei zumindest eine
textliche Festsetzung, in der die zugeordneten Grundstücke nach Flurstücken
bezeichnet seien. Angaben im Bebauungsplan, Eingriffsgrundstücken würden
entsprechende Ausgleichsgrundstücke zugeordnet, reichten nicht aus. Denn die
Festsetzungen des Bebauungsplanes müssten klar erkennen lassen, ob mit einem
Kostenerstattungsanspruch wegen durchgeführter Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen zu rechnen sei. - Der Bebauungsplan sei im Übrigen unwirksam.
Er leide an einem Abwägungsmangel. Bei der Aufstellung des Planes sei die Stadt
der - unzutreffenden - Auffassung gewesen, sie benötige seine, des Klägers,
Zustimmung, um sein bis dahin unbebautes Grundstück als Wohnbaufläche zu
überplanen. Die Stadt habe mit ihm, dem Kläger, Absprachen darüber getroffen,
dass er bei Einbeziehung seines Grundstückes in den Bebauungsplan nicht zu
Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen veranlagt würde, solange er
das Grundstück nicht bebaue. An diese Versprechungen fühle sich der Beklagte nun
nicht mehr gebunden. Auch wenn entsprechende Zusagen rechtsunwirksam sein
sollten, sei die entsprechende Abwägung der Stadt bei Aufstellung des Planes
fehlerhaft, weil die Stadt offenbar von vornherein ihre Versprechungen nicht habe
einhalten wollen und sich seine, des Klägers, Zustimmung arglistig erschlichen habe.
Schließlich seien die Berechnungen zur Höhe des Kostenerstattungsbetrages nicht
nachvollziehbar überprüfbar.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. April 2004
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er ist der Auffassung, dass in dem Bebauungsplan eine ausreichende Zuordnung
der Ausgleichsmaßnahmen, um deren Finanzierung es gehe, vorgenommen worden
sei. Eine textliche oder zeichnerische Bestimmung der Grundstücke, deren
Eigentümer zu Kostenerstattungen herangezogen werden dürften, sei im
Bebauungsplan nicht erforderlich. Insbesondere aus den §§ 9 Abs. 1 a und 135 a
BauGB ergebe sich nichts anderes. Die im Tatbestand wiedergegebenen textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplanes über die Bezeichnung und die Zuordnung der
Ausgleichsmaßnahmen reichten aus. Die konkrete Bezeichnung der Grundstücke,
die durch diese Maßnahmen bebaubar und damit begünstigt würden, wäre im
Übrigen bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes noch nicht möglich gewesen; die
heutigen vermessenen Grundstücke hätten damals noch nicht existiert. Die
weitergehenden Forderungen des Klägers widersprächen im Übrigen der abstrakt-
generellen Natur von Bebauungsplänen. Die konkrete Festlegung des
Kostenerstattungsanspruches für jedes einzelne Grundstück habe in einem konkret-
individuellen Verwaltungsverfahren zu erfolgen. Diese Auffassung entspreche auch
den einführenden Verwaltungserlassen zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998.
Der maßgebliche Bebauungsplan sei auch nicht wegen eines Abwägungsmangels
unwirksam. Die Stadt sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, sie sei auf die
Zustimmung des Klägers angewiesen, um sein Grundstück in das Plangebiet
einzubeziehen. Jedenfalls wäre ein solcher Abwägungsfehler gemäß § 215 BauGB
unbeachtlich, da der Kläger erstmals im April 2004 eine entsprechende Rüge
erhoben habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der vom Beklagten
überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtenen
Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20

Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung sind die §§ 1 ff. der Satzung der Stadt
C. zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG für
landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom 17. Juli 1996 (im
Folgenden: Kostenerstattungssatzung). Nach § 1 dieser Satzung erhebt die Stadt
C. entsprechende Beträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes
und der Satzung.

21

Die sich aus diesen Rechtsnormen ergebenden tatbestandlichen Anforderungen
für den Kostenerstattungsbetrag in der geltend gemachten Höhe sind erfüllt.
Insbesondere entfalllen die Kosten, deren anteilige Erstattung der Beklagte verlangt,
auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die dem Grundstück des Klägers mit
hinreichender Bestimmtheit zugeordnet sind. Diese Zuordnung ist dem
Bebauungsplan C. -B. Nr. 3 „T. „ zu entnehmen.

22

Dieser Bebauungsplan ist wirksam. Die dem Gericht vorliegenden Unterlagen
legen keine Bedenken gegen seine Wirksamkeit nahe, denen von Amts wegen, ohne
Rüge eines Beteiligten, nachzugehen wäre. Der Vortrag des Klägers, der Plan sei
wegen des von ihm geltend gemachten Abwägungsmangels unwirksam, greift
ebenfalls nicht durch.

23

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Kläger die entsprechende Rüge
allerdings fristgerecht erhoben. Maßgeblich sind insoweit gemäß § 233 Abs. 2 Satz 3
BauGB die Vorschriften über die Geltendmachung von Mängeln der Abwägung in der
Fassung, die sie bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes hatten. Das sind hier die
§§ 214 und 215 BauGB in der vom 1. Juli 1987 bis zum 31. Dezember 1997 gültigen
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl I S. 2253 (BauGB alter
Fassung - aF -). Mängel der Abwägung waren danach unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung (des
Bebauungsplanes) schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
waren (§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB aF). Der Kläger hatte jedoch bereits in seiner im
Januar 2002, also innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des
Bebauungsplanes im August 1995, beim Beklagten eingegangenen
Widerspruchsbegründung sinngemäß gerügt, die Stadt C. habe mit den von ihm
im Einzelnen behaupteten, im Aufstellungsverfahren abgegebenen Erklärungen
wichtiger Funktionsträger erreicht, dass er die Einbeziehung seines Grundstückes in
das Plangebiet hinnehme, und die hiervon abweichende Erhebung des
Kostenerstattungsbetrages verstoße gegen Treu und Glauben.

24

Der geltend gemachte Abwägungsmangel begründet die Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes jedoch nicht, weil er, anders als es § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
(aF) voraussetzt, jedenfalls nicht offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen ist. Der Inhalt der Verwaltungsvorgänge legt zwar die Einschätzung
nahe, dass zumindest die bei der Bürgerbeteiligung tätig gewordenen Mitarbeiter der
Verwaltung nach Möglichkeit sicherstellen wollten, dass die Eigentümer der als
Bauland zu überplanenden Grundstücke mit der Einbeziehung ihrer Flächen in das
Plangebiet einverstanden waren. Dies rechtfertigt aber noch nicht die
Schlussfolgerung, die Ratsmitglieder oder jedenfalls ihre Mehrheit seien bei der
Beschlussfassung der (irrigen) Auffassung gewesen, die Zustimmung des jeweiligen
Grundstückseigentümers sei eine rechtlich notwendige Voraussetzung für das
Zustandekommen eines wirksamen, räumlich entsprechend abgegrenzten
Bebauungsplanes. Erst recht gilt dies für die Behauptung, die Stadt habe sich die
Zustimmung des Klägers arglistig erschlichen, sie sei nämlich von vornherein nicht
bereit gewesen, sich an ihren Versprechungen festhalten zu lassen. Immerhin war
die Einbeziehung eines an der Planstraße C gelegenen, inzwischen veräußerten
und bebauten Teiles des Grundstückes des Klägers einvernehmlich erfolgt,
außerdem gab es für das erörterte Absehen von der Durchsetzung der
Zahlungspflicht bei landwirtschaftlicher Nutzung, soweit es um den
Erschließungsbeitrag ging, einen gesetzlichen Anknüpfungspunkt in § 135 Abs. 4
BauGB. Positive Feststellungen im Sinne der Behauptungen des Klägers ließen sich
allenfalls nach Durchführung einer entsprechend ausfallenden umfangreichen
Beweisaufnahme treffen. Bereits dies schließt es aus, einen „offensichtlichen"
Mangel im Abwägungsvorgang anzunehmen. Unter diesen Umständen erübrigen
sich weitere Ausführungen dazu, ob sich die Erheblichkeit des - unterstellten -
Mangels im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis feststellen ließe.

25

Vgl.	zu den insoweit zu beachtenden Anforderungen
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 663,
und vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662.

26

Der Bebauungsplan ordnet die ausgleichs- bzw. ersatzpflichtigen Eingriffe in
Natur und Landschaft, die mit der plangemäßen Bebauung einzelner Grundstücke
verbunden sind, hinreichend bestimmt den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu,
deren anteiliger Finanzierung der angefochtene Bescheid dient. Eine entsprechende
Zuordnungsfestsetzung war bereits bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahre
1995 und der Kostenerstattungssatzung vom Juli 1996 erforderlich, und zwar gemäß
§ 8 a Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BNatSchG in der
damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. April 1993, BGBl I S. 466,
(BNatSchG aF), der mit Wirkung vom 1. Januar 1998 durch die §§ 9 Abs. 1 a, 135 a -
135 c BauGB, soweit hier von Bedeutung, inhaltsgleich ersetzt worden ist (Gesetz
vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081).

27

Vgl.	zu den entsprechenden Anforderungen aufgrund der §§ 9 Abs. 1
a, 135 a Abs. 2 BauGB: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH BW), Beschluss vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, Die
Öffentliche Verwaltung 2005, 787.

28

Grundsätzlich mag es, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in
der letztgenannten Entscheidung verlangt, geboten sein, in der im Bebauungsplan
vorzunehmenden Zuordnungsfestsetzung die zugeordneten Eingriffsgrundstücke
einzeln zu bezeichnen. Damit wird grundsätzlich eine konstitutive Voraussetzung für
den grundstücksbezogenen Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde geschaffen,
die über die Beschreibung des sachlich-funktionellen Zusammenhangs zwischen
Eingriff und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinausgeht, wie sie der jetztige § 1 a
Abs. 3 BauGB vorsieht. Die Bezeichnung der einzelnen zugeordneten
Eingriffsgrundstücke ist Voraussetzung dafür, im Sinne der Erhebungsgerechtigkeit
wesentlich unterschiedliche Eingriffsflächen bei der Zuordnung unterschiedlich zu
berücksichtigen. Zugleich dient dieses Erfordernis der rechtsstaatlich gebotenen
Berechenbarkeit und Bestimmtheit der Abgabenerhebung. Aufgrund des
Bebauungsplanes und der Kostenerstattungssatzung sowie unter Berücksichtigung
der angefallenen Kosten muss es möglich sein, im Hinblick auf jedes Grundstück im
Plangebiet eindeutig zu bestimmen, ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch
der Gemeinde besteht.

29

Die Bezeichnung der einzelnen zugeordneten Eingriffsgrundstücke im
Bebauungsplan ist jedoch kein Selbstzweck. Ist im Bebauungsplan die
Zuordnungsfestsetzung auch ohne (ausdrückliche) grundstücksgenaue Zuordnung
erfolgt, gibt es im Plangebiet keine wesentlich unterschiedlichen Eingriffslagen und
ergibt sich aus dem Bebauungsplan mit hinreichender Bestimmtheit, welche
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Kosten der begünstigten Grundstücke bzw.
ihrer Eigentümer durchgeführt werden sollen, sind die aus § 8 a Abs. 1 Satz 4 in
Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BNatSchG (aF) bzw. aus den §§ 9 Abs. 1 a,
135 a - 135 c BauGB abzuleitenden Anforderungen an die Kostenerstattungspflicht
erfüllt.

30

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, aaO
(Seite 789).

31

Diese Sachlage ist im vorliegenden Fall gegeben. Anders als in dem vom
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem genannten Beschluss
entschiedenen Fall (aaO, Seite 788) ist hier den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes zu entnehmen, welche Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen den
als Bauland überplanten privaten Grundstücksflächen und welche den vorgesehenen
öffentlichen Verkehrsflächen zugeordnet werden. Wesentlich unterschiedliche
Eingriffsflächen, deren Zuordnung zu den Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen eine
einzelfallbezogene planerische Abwägung mit einer Gewichtung der jeweils zu
erwartenden Eingriffe erfordert hätte, weist das Plangebiet, soweit es um die
betroffenen privaten Grundstücke geht, nicht auf. Diese Grundstücke wurden vor der
Überplanung im Wesentlichen als Grünland genutzt. Die Festsetzungen über die
bauliche Nutzbarkeit dieser Grundstücke sind einheitlich. Auch die örtliche Lage
dieser Flächen, ihre Bedeutung für Natur und Landschaft und das Gewicht der mit
der Bebauung verbundenen Eingriffe unterscheiden sich untereinander nicht.

32

Der Beklagte hat den streitigen Kostenerstattungsbetrag auch der Höhe nach
zutreffend ermittelt. Der Verteilungsmaßstab der Satzung vom Juli 1996 entspricht
den gesetzlichen Vorgaben in § 8 a Abs. 4 und Abs. 5 BNatSchG (aF).
Durchgreifende Bedenken gegen die Berechnung des Betrages, die der Beklagte in
der Anlage zu dem Bescheid vom 27. Dezember 2001 erläutert hat, bestehen nicht.
Dies gilt auch für die Einbeziehung der Kosten des Erwerbs der Ausgleichs- und
Ersatzflächen, die den größten Teil der anteilig zu erstattenden Kosten ausmachen.
Bei der Regelung in § 135 a Abs. 3 Satz 2 BauGB über die Erstattungsfähigkeit
derartiger Kosten handelt es sich um eine Klarstellung der bereits zuvor bestehenden
Rechtslage.

33

Vgl.	W. Schrödter in Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 135 a Rn. 21.

34

Auch die Bestimmung der Teilfläche des Flurstücks 383, für die der Betrag
erhoben wird, ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat - zugunsten des Klägers -
den Teil des Flurstücks, welcher der bereits seit langem vorhandenen Bebauung
zuzurechnen ist, unberücksichtigt gelassen. Auf die unter der Geltung des § 8 a
BNatSchG (aF) umstrittene, nunmehr durch § 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB gesetzlich
geregelte (verneinte) Frage, ob auch im Hinblick auf bereits zuvor in zulässiger
Weise baulich genutzte Grundstücke die Kostenerstattungspflicht nach der
Überplanung durch einen Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen
entstehen konnte,

35

vgl.	hierzu Gassner in Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch,
BNatSchG, 1. Aufl. 1996, § 8 a Rn. 47; W. Schrödter, aaO, § 1 a
Rn. 85,

36

kommt es daher nicht an. Der Vortrag des Klägers, die Berechnungen zur Höhe
des Kostenerstattungsbetrages seien nicht überprüfbar, ist zu wenig substantiiert, als
dass ihm das Gericht über die vorstehenden Ausführungen hinaus weiter
nachzugehen hätte.

37

Der Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren, mit dem angefochtenen Bescheid
verletze der Beklagte den Grundsatz von Treu und Glauben, führt ebenfalls nicht zur
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Auch wenn man den
entsprechenden tatsächlichen Vortrag des Klägers zugrundelegt und insbesondere
von der inhaltlichen Richtigkeit der unter dem 6. Februar 2002 ausgestellten
Bescheinigung des früheren (ehrenamtlichen) Bürgermeisters der Stadt C.
ausgeht, gelangt man zu keinem anderen Ergebnis. Eine wirksame Zusicherung im
Sinne des § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) bzw. ein wirksamer öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne
der §§ 54 ff. VwVfG NRW mit dem Inhalt, von der Erstattungsforderung unter
bestimmten Voraussetzungen abzusehen, sind schon deshalb nicht gegeben, weil
die nach § 38 Abs. 1 bzw. nach § 57 VwVfG NRW notwendige Schriftform nicht
gewahrt ist. Darüber hinaus hilft der im gesamten öffentlichen Recht zu beachtende
Grundsatz von Treu und Glauben dem Kläger nicht, weil es dieser Rechtsgrundsatz
nur in Ausnahmefällen, zur Vermeidung schlechthin unerträglicher Folgen,
rechtfertigen kann, eine durch Rechtsnormen begründete Zahlungspflicht zu
beseitigen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Denn die Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen, über deren anteilige Finanzierung durch den Kläger die
Beteiligten streiten, waren notwendige Voraussetzung für die Bebaubarkeit des
betroffenen Grundstücksteiles. Die damit verbundene Wertsteigerung kommt dem
Kläger zugute, auch wenn er die Bebaubarkeit gegenwärtig nicht wirtschaftlich
ausnutzen will. Aus diesem Grund liegen auch die Voraussetzungen eines Erlasses
der Erstattungsforderung nicht vor, der bei Anwendbarkeit der §§ 135 a - 135 c
BauGB gemäß § 135 a Abs. 4 BauGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 und Abs. 3, 12
Abs. 1 Nr. 5 a) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) und mit § 227 der Abgabenordnung grundsätzlich möglich wäre. Darauf, ob
diese Vorschriften auch auf Zahlungspflichten anzuwenden sind, die ihre Grundlage
in einer Satzung haben, die auf § 8 a Abs. 5 BNatSchG (aF) beruht (der eine § 135 a
Abs. 4 BauGB entsprechende Vorschrift nicht enthielt), kommt es danach nicht
an.

38

Vgl.	hierzu W. Schrödter, aaO, § 135 a Rn. 26.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

40