Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-25, Aktenzeichen 5 A 1443/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0825.5A1443.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 25.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Rüge besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) greift nicht durch. Die mit der Zulassungsschrift aufgeworfenen Fragen gehen nicht
über das Normalmaß rechtlicher Schwierigkeiten hinaus und lassen sich klären, ohne dass es
dazu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Gewährung einer höheren als der bisher bewilligten Witwenrente. § 14 Abs. 3 Satz 1 der
Versorgungssatzung der Beklagten (VS) - wonach für den Fall, dass aus mehreren Ehen
unterhaltsberechtigte Ehegatten vorhanden sind, unter diesen die Hinterbliebenenrente zu
gleichen Teilen aufgeteilt wird - steht mit Verfassungsrecht im Einklang. Zur Begründung
wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die Ausführungen des
angefochtenen Urteils, die durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage
gestellt werden.

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Namentlich ergibt sich für die Beklagte aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht die Verpflichtung, die
Regelungen eines anderen Normwerks wie der gesetzlichen Rentenversicherung zu
übernehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass jene sachgerechter erscheinen mögen.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 1991 - 1 BvR 1281/91 - juris, Rn. 7;
BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1998 - BVerwG 1 B 54.98 - juris, Rn. 6 m.w.N.

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Auch im Übrigen ist ohne Belang, ob es für die Aufteilung der
Hinterbliebenenversorgung zwischen früherem Ehegatten und der Witwe bzw. dem Witwer
des verstorbenen Mitglieds des berufsständischen Versorgungswerks andere
Lösungsmöglichkeiten gibt, die dem allgemeinen Gleichheitssatz genauso gut oder sogar
besser entsprechen. Maßgeblich ist, ob der Satzungsgeber mit der Ausgestaltung der
Aufteilungsregelung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum in einer Weise
wahrgenommen hat, die die durch Art. 3 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen nicht verletzt.

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Vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 6.

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Dies ist hier der Fall. Die Hinterbliebenenrente hat grundsätzlich die Funktion,
Unterhaltsberechtigten für den durch den Tod des Mitglieds fortfallenden Unterhaltsanspruch
Ersatz zu leisten. Dabei ist es mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt, dass der
Satzungsgeber auch die Fortwirkungen einer früheren Ehe des verstorbenen Mitglieds
angemessen berücksichtigt.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Januar 1984 - 1 BvR 55/81 u.a. - juris, Rn. 50 und 53; zur
Unterhaltsersatzfunktion siehe auch OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 1984 - 3 A 2144/82 -, S.
11 des Urteilsabdrucks.

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Diese Zweckbestimmung lässt es als sachgerecht und vertretbar erscheinen, den Maßstab
zur Teilung der Hinterbliebenenrente zwischen früherem und letztem Ehegatten so zu wählen,
dass regelmäßig eine möglichst ausreichende Versorgung aller Unterhaltsberechtigten
gewährleistet erscheint. Dem wird die in § 14 Abs. 3 Satz 1 VS getroffene Regelung einer
anteilsgleichen Rententeilung gerecht.

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Im Ergebnis ebenso zu der entsprechenden Regelung der niedersächsischen
Ärzteversorgung Niedersächsisches OVG, Urteil vom 31. Mai 1995 - 8 L 6101/94 - juris, Rn.
14, und Beschluss vom 23. Mai 2001 - 8 LA 1699/01 - juris, Rn. 6 f.; eine Verletzung von
Bundesrecht verneinend auch bereits BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 1 C
23.71 - Buchholz 430.4 Nr. 8, S. 5 (zu der inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 12 Abs. 2
VS a.F.).

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Dabei ist es von Verfassung wegen auch nicht geboten, den auf den früheren Ehegatten
entfallenden Anteil der Hinterbliebenenrente auf die Höhe des zuletzt geleisteten
Unterhaltsbetrages zu begrenzen.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Januar 1984, a.a.O., Rn. 58.

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Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die Nichtberücksichtigung der
Ehebestandszeiten benachteilige sie in unbilliger Weise. Abgesehen davon, dass auch eine auf
die Ehedauer abstellende Regelung nicht in allen Fällen den Beitrag des Ehegatten zum
Aufbau der Altersversorgung in adäquater Weise abzubilden vermag

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- beispielsweise wenn während der kürzeren Ehe grundlegende und/oder erhebliche
finanzielle Beitragsleistungen erfolgt sind -,

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lässt sich nicht feststellen, dass die Anwendung der Teilungsregelung des § 14 Abs. 3 VS,
mag sie auch von der Klägerin als ungerecht empfunden werden, hier zu einem
unverhältnismäßigen Ergebnis führt. Ihr verbleibt gleichwohl ein erheblicher Anteil an der
von ihrem verstorbenen Ehemann bezogenen Altersrente.

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Der Einwand der Klägerin, im Falle der Ehescheidung hätte sie im Zuge des
Versorgungsausgleichs einen höheren Versorgungsanspruch erlangt als nunmehr über die
Hinterbliebenenversorgung, lässt ebenfalls nicht auf die Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs.
3 VS schließen. Ungeachtet der Frage der Vergleichbarkeit der beiden Regelungsinstitute
trifft die Prämisse der Klägerin, der mit einer Ehescheidung verbundene Erwerb von
Versorgungsanwartschaften sei vorteilhafter als der Erwerb von
Hinterbliebenenversorgungsansprüchen, nicht allgemein zu. Insbesondere in Fällen, in denen
die (zweite) Ehefrau während der Ehe eigene Versorgungsanwartschaften begründet hat,
werden die infolge des Versorgungsausgleichs erworbenen Anwartschaften (vgl. §§ 1587 ff.
BGB) wertmäßig häufig hinter der hälftigen Witwenrente nach § 14 Abs. 3 VS zurückbleiben.
Aber auch für den Fall, dass die (zweite) Ehefrau eigene Versorgungsanwartschaften nicht
begründet hat und sie mithin einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 50% der während der
Ehezeit von ihrem Ehemann erworbenen Versorgungsanwartschaften hat, leitet sich daraus
keine grobe Unbilligkeit der Regelung in § 14 Abs. 3 VS ab. Der Witwe steht nach § 14 Abs.
3 VS eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 30% der von dem Mitglied im Zeitpunkt seines
Todes bezogenen Rente zu. Ausgehend davon lässt sich nicht feststellen, dass der sich im
Vergleich zum Versorgungsausgleich möglicherweise ergebende Minderbetrag unterhalb des
verfassungsrechtlich Zumutbaren liegt. Auch die Klägerin hat dafür keine konkreten
Anhaltspunkte dargetan.

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Schließlich ist bei der Interessenabwägung in den Blick zu nehmen, dass der Klägerin und
ihrem verstorbenen Ehemann die in Rede stehende Satzungsregelung seit deren (Wieder-
)Einführung mit Änderungssatzung vom 26. Oktober 1977 (MinBl. NRW 1978, 450) bekannt
war bzw. hätte bekannt sein können und sie sich mithin darauf einrichten konnten.

19

Zum Gesichtspunkt eines (fehlenden) Vertrauensschutzes vgl. auch OVG NRW, Urteil
vom 7. September 1990 - 5 A 1654/89 -, S. 12 ff. des Urteilsabdrucks.

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Vor diesem Hintergrund lässt sich entgegen dem Zulassungsvorbringen eine "unbillige
Härte" nicht feststellen.

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Unerheblich ist, unter welchen Voraussetzungen es verfassungsrechtlich unbedenklich ist,
den Tod eines Anspruchsberechtigten nicht zum Anlass zu nehmen, den Anteil an der
Hinterbliebenenrente entsprechend zu erhöhen (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 2 VS).

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Siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1997 - BVerwG 1 B 104.97 - juris, Rn. 7;
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 31. Mai 1995, a.a.O.

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Dieser - gegebenenfalls gesondert zu prüfende - Gesichtspunkt lässt die vorrangige Frage
nach dem zulässigen Rententeilungsmaßstab unberührt.

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Aus den vorgenannten Gründen begegnet die Satzungsregelung im Lichte von Art. 6 Abs.
1 GG ebenfalls keinen Bedenken.

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Der Rechtssache kommt danach auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht -
ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren - der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich
damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die
Differenz (557,80 EUR) zwischen der begehrten (1.467,04 EUR) und der bewilligten
Witwenrente (909,24 EUR). Der begehrte Rentenbetrag errechnet sich aus dem Verhältnis der
jeweiliger Ehedauer (Klägerin: 395 Monate; Beigeladene: 92 Monate) zu der
Gesamthinterbliebenenrente in Höhe von 1.808,48 EUR. Für die Streitwertberechnung legt
der Senat den dreifachen Jahreswert des Differenzbetrages zuzüglich des bis zur
Klageeinreichung rückständigen (Differenz-)Rentenbetrages zugrunde. Der sich daraus
ergebende Betrag (23.427,60 EUR) ist der Streitwertstufe bis 25.000,-- EUR zuzuordnen.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

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