Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-06, Aktenzeichen 1 L 3340/04
ECLI:DE:VGD:2004:1206.1L3340.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Die Entscheidungsformel soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Der am 10. November 2004 wörtlich gestellte Antrag,

3

den Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2004 über die Bildung
und Besetzung des Jugendhilfeausschusses nicht zu vollziehen,

4

ist unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 1. Dezember 2004 („weite Auslegung" und „Verpflichtung zur
Beanstandung") gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO umfassend dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller (im
Wege der einstweiligen Anordnung) eine Aussetzung (= vorläufige Bezeichnung als unwirksam) des genannten
Ratsbeschlusses sowie Maßnahmen begehrt, die im Ergebnis zu einer Wiederholung der Neuwahl des
Jugendhilfeausschusses führen.
Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg.

5

Dieses Begehren wäre in der Hauptsache als Leistungsklage gegen die Körperschaft zu richten. Deshalb hat
die Kammer das Passivrubrum von Amts wegen geändert.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine
einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung auch zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt in beiden Fällen voraus, dass der zu
Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).

7

Es fehlt sowohl an einem im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch (1.) als auch an
einem Anordnungsgrund (2.) im Sinne der angegebenen Vorschriften.

8

1. Den erforderlichen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Nach der im
Rahmen dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens allein möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht
erkennbar, dass er sich in einem Hauptsacheverfahren mit Erfolg gegen den angegriffenen Ratsbeschluss vom
15. Oktober 2004 wenden kann (a.) bzw. sich in einem Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit dieses
Beschlusses ergeben wird (b.).

9

a. Der Anordnungsanspruch scheitert bereits daran, dass dem Antragsteller eigene Rechte bezüglich der
Besetzung des Jugendhilfeausschusses nicht zustehen; auch macht er keine fremden Rechte befugtermaßen in
eigenem Namen geltend.

10

aa. Die einschlägigen jugendhilferechtlichen Vorschriften des Bundes- und Landesrechts (§ 71 Abs. 1 Nr. 2
SGB VIII und § 4 Abs. 4 AG KJHG NRW) räumen nur den (im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden)
„anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe" entsprechende rechtliche Positionen in Bezug auf den
Jugendhilfeausschuss ein. Abgestellt wird dabei nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung auf die (förmliche)
Anerkennung nach § 75 SGB VIII.

11

Vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar,
2. Auflage 2000, § 71 SGB VIII Rn. 5; Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe,
4. Auflage 2003, § 71 SGB VIII Rn. 5; Busch/Fieseler in Fieseler/Schleicher, Kinder- und Jugendhilferecht,
Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII, Stand der 14. Ergänzungslieferung November 2003, § 71 SGB VIII Rn. 16;
Mahler/Kunkel in Kunkel, Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage 2003, § 71 SGB VIII Rn.
4.

12

Die vom Antragsteller angeführte Passage (zu § 9 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt von 1961 - JWG - ) aus
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

13

Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3, 4, 5, 6, 7, 8/62; 2 BvR 139, 140, 334, 335/62 - , BVerfGE
22, S. 180 ff. (S. 214),

14

deckt den gegenteiligen Standpunkt nicht und führt auch deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil in § 14
Abs. 1 Nr. 2 JWG - anders als heute in § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII - die Anerkennung als Träger der freien
Jugendhilfe jedenfalls nicht ausdrücklich vorausgesetzt war.

15

Vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a.a.O..

16

Die demnach erforderliche förmliche Anerkennung (nach § 75 SGB VIII i.V.m. § 25 AG KHJG NRW) lässt sich
für den Antragsteller - einen Zusammenschluss von in N tätigen Jugendorganisationen und
Jugendgemeinschaften - nicht feststellen. Der Umstand, dass der Antragsteller seit Jahren durch die
Antragsgegnerin gefördert worden ist, kann die förmliche Anerkennung als Träger jedenfalls im Hinblick auf die hier
streitige Besetzung des Jugendhilfeausschusses nicht ersetzen. Dies gilt schon deshalb, weil die dabei
herangezogenen Richtlinien für die Förderung der Jugendarbeit der Stadt N vom 19. Juni 2001 (unter Punkt VI.)
zwischen den „anerkannten Jugendverbänden und Jugendgemeinschaften" bzw. „Trägern" einerseits und dem
Antragsteller andererseits differenzieren. Setzte die Förderung hiernach keine Anerkennung voraus, kann die
Gewährung auch nicht als konkludente Anerkennung gedeutet werden. Ob der Antragsteller wie ein anerkannter
Träger zu behandeln wäre, wenn er einen Anspruch auf Anerkennung hätte, kann offen bleiben. Denn die
Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind weder dargetan noch glaubhaft gemacht.
Aus der Satzung für das Jugendamt der Stadt N vom 26. November 1993, geändert durch den Ersten Nachtrag
vom 27. September 2001, - JAS - ergibt sich ebenfalls kein eigenes Recht des Antragstellers. Die maßgebliche
Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 lit. b JAS bezieht sich wiederum auf die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
und legt sodann fest, dass von den sechs vorzuschlagenden Personen mindestens je zwei „den Vorschlägen der
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände und des Stadtjugendrings N e.V. entnommen
werden" sollen. Schon der Wortlaut macht deutlich, dass nur die Mitglieder sowohl der Arbeitsgemeinschaft, als
auch des Antragstellers - aber nicht dieser selbst - als Anspruchberechtigter gemeint sind; dieser Befund wird
durch den Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz („anerkannte Träger") sowie dadurch bestätigt, dass
kein Grund für eine Differenzierung unter den „Dachorganisationen" ersichtlich ist.

17

bb. Dem Antragsteller, der sich ausdrücklich auf (vermeintlich) eigene Rechte beruft, steht auch keine
gesetzliche Ermächtigung zur Seite, kraft derer er in eigenem Namen die etwaigen Rechte seiner Mitglieder
geltend machen könnte; ebenso fehlt es offenbar an einer entsprechenden Ermächtigung durch diese
Jugendverbände.

18

b. Ein Anordnungsanspruch stünde dem Antragsteller aber auch dann nicht zur Seite, wenn er als anerkannter
Träger anzusehen wäre bzw. die Rechte seiner Mitglieder geltend machen dürfte.

19

aa. Aus der bundesrechtlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 SGB VIII kann ein Anspruch auf
Wahl der eigenen Kandidaten nicht abgeleitet werden. Die Bestimmung, wonach Vorschläge der Jugendverbände
und der Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen sind, dürfte als bloße Ordnungsvorschrift anzusehen
sein, die kein wehrfähiges subjektiv-öffentliches Recht vermittelt.

20

Vgl. nur Busch/Fieseler in Fieseler/Schleicher, a.a.O., § 71 SGB VIII Rn. 15: „Daraus folgt jedoch nicht, dass der
einzelne Träger einen Anspruch auf Berücksichtigung seiner Wahlvorschläge hat (Bernzen, 1996, S. 19)."

21

Der Hinweis des Antragstellers, die genannten Vorschriften vermittelten (ihm) ein subjektiv-öffentliches Recht
bzw. das Vorschlagsrecht vermittele wegen seiner herausragenden Bedeutung einen öffentlich-rechtlichen
Anspruch, kann zu keinem anderen Ergebnis führen, weil es hier nicht um das Vorschlagsrecht, sondern um die
Berücksichtigung der Vorschläge geht. Daher ist es in diesem Zusammenhang ohne Belang, ob das
Vorschlagsrecht durch die anerkannten Träger einklagbar ist.

22

So beispielsweise Busch/Fieseler, a.a.O. und Krug/Grüner/Dalichau, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe,
Kommentar und Rechtssammlung, Stand der 78. Ergänzungslieferung Mai 2004, § 71 SGB VIII Anm. II. 3..

23

Überdies ist die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 SGB VIII durch die Wahl des Rates der
Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2004 nicht verletzt worden. Bedeutet die Norm faktisch, dass immer dann, wenn
von den beiden dort genannten Trägerbereichen (Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände) Vorschläge gemacht
werden, mindestens je ein Vertreter zu berücksichtigen ist,

24

vgl. Schellhorn, Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 71 SGB VIII, Anm. 7 mit Hinweis
auf Wiesner, FuR 1990, S. 325 (S. 334),

25

so ist diesem Erfordernis genügt: Mit Herrn T von der Aktion „Freizeit behinderter Jugendlicher" e.V. ist der
Trägerbereich der Jugendverbände zum Zuge gekommen. Durch die Wahl des vom Antragsteller vorgeschlagenen
Herrn H vom Ring deutscher Pfadfinder/innen als Vertreter ist der Kreis der Jugendverbände zudem durch eine
weitere Person repräsentiert.

26

bb. Die landesrechtliche (Ausführungs-)Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 5 AG KJHG NRW kann ebenfalls keinen
Anspruch auf Wahl der vom Antragsteller vorgeschlagenen Kandidaten begründen. Dabei kann dahinstehen, ob
die Norm - über das Bundesrecht hinaus - einen subjektiv-öffentlichen Gehalt zu Gunsten der anerkannten Träger
aufweist. Im Hinblick auf die oben angeführte Wahl der beiden Vertreter aus den Reihen der Jugendverbände ist
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass der Rat der
Antragsgegnerin von der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative bei der Bewertung der „Bedeutung ihrer
Arbeit für die Jugendhilfe",

27

vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand der 13. Ergänzungslieferung Mai 2004, § 50 GO NRW, Anm. 6.9,

28

bei der es entscheidend auf die sachliche Arbeit des Trägers der freien Jugendhilfe ankommt,

29

vgl. Krug/Grüner/Dalichau, a.a.O.,

30

in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hätte.

31

cc. Auf die zur Begründung seines Antrags in erster Linie herangezogene Satzungsbestimmung (§ 4 Abs. 2
Satz 1 lit. b JAS) vermag sich der Antragsteller auch dann nicht mit Erfolg zu berufen, wenn entgegen dem oben
Gesagten seine eigene Berechtigung aus der Norm für möglich gehalten würde. Es bestehen erhebliche Zweifel,
ob diese - insoweit über das Bundes- und Landesrecht hinausgehend - einen subjektiv-öffentlichen Anspruch (für
die Mitglieder des Antragstellers) begründet.
Des Weiteren spricht einiges dafür, dass die Bestimmung höherrangigem Recht widerspricht: Zum Einen ist eine
Kollision mit der jugendhilferechtlichen Norm des § 4 Abs. 4 Satz 5 AG KJHG NRW insoweit vorgezeichnet, als die
Satzungsbestimmung die Berücksichtigung von zwei Personen aus dem Bereich der Mitglieder des Antragstellers
unabhängig von deren aktueller Bedeutung für die Arbeit der Jugendverbände in Mönchengladbach festschreibt.
Sie legt den Rat damit potentiell auf eine gesetzeswidrige Entscheidung fest. Zum Anderen ergeben sich
Bedenken im Hinblick auf den kommunalverfassungsrechtlichen Grundsatz des freien Mandats. Demnach sind die
Ratsmitglieder verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht
auf das örtliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln und an Aufträge nicht gebunden (§ 43 Abs. 1 GO
NRW). Diese vom Gesetzgeber verfasste Freiheit der Ratsmitglieder kann durch - anderweitiges - Gesetz, nicht
aber ohne weiteres durch eine untergesetzliche Rechtsnorm eingeschränkt werden. Die Festlegung ist hier umso
bedenklicher, als die seit 1993 unveränderte Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 1 lit. b JAS von der neu gewählten
Vertretungskörperschaft bei der nach der Kommunalwahl anstehenden Neuwahl des Jugendhilfeausschusses (vgl.
§ 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AG KJHG NRW) jeweils vorgefunden wird, die Möglichkeit einer vorherigen Änderung der
durch einen Rat in anderer Zusammensetzung Jahre zuvor beschlossenen Satzung also praktisch kaum
besteht.

32

Vgl. zum Verhältnis der Vorschriften des Jugendhilferechts über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses zum
allgemeinen Gemeinderecht: OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 - , bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 18. Juni 2004 - 8 B 41/04 - (juris).

33

Schließlich lässt sich der Satzungsbestimmung auf Grund ihrer Ausgestaltung als „Soll-Vorschrift" unabhängig
von den obigen Erwägungen ein zwingender Anspruch auf Berücksichtigung nicht entnehmen.

34

Ist demnach ein Anordnungsanspruch zu verneinen, kommt es auf die Frage, ob an seine Glaubhaftmachung
gesteigerte Anforderungen in Richtung einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit in der Hauptsache zu stellen sind,
weil das Begehren weit gehend auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft, nicht mehr an.

35

2. Ebenso wenig gibt es einen Anordnungsgrund. Die hier allein in Betracht kommende Regelungsanordnung
(§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) setzt voraus, dass wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu
verhindern oder andere - vergleichbar dringliche - Gründe hierfür gegeben sind, und nicht die Klärung im
Hauptsacheverfahren abgewartet werden kann. Dies ist nicht glaubhaft gemacht. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung zum - insoweit vergleichbaren - Kommunalverfassungsstreit, dass die Abgrenzung
innerorganisatorischer Kompetenzen regelmäßig im Klageverfahren zu erfolgen hat und keiner Sicherung durch
einstweilige Anordnung bedarf.

36

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 1992 - 15 B 2283/92 - und zuletzt Beschluss der Kammer vom
16. Juli 2004 - 1 L 1270/04 -, Seite 6 des Beschlussabdrucks.

37

Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass juristische Personen bzw. ihre Organe zeitlich
unbefristet bestehen und ihre Kompetenzen nicht um ihrer selbst willen, sondern im öffentlichen Interesse
eingeräumt sind. Damit kann ein später nachfolgendes Urteil die gesetzlich vorgegebene Kompetenzabgrenzung in
einer dem gerichtlichen Rechtsschutzauftrag entsprechenden Weise sichern, mag es auch während des
Schwebezustandes zu Zuständigkeitsverletzungen gekommen sein. Dementsprechend muss eine einstweilige
Anordnung, die jener Klärung vorgreifen soll, geradezu unabweisbar sein. Dass schon eine vorübergehende
Verletzung der von ihm behaupteten Beteiligungsrechte den Antragsteller in der von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
vorausgesetzten Weise träfe, ist nicht ersichtlich. Weder ist deutlich geworden, warum die durch den Rat der
Antragsgegnerin vorgenommene Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei einem etwaigen Erfolg des
Antragstellers (oder der in ihm zusammengeschlossenen Jugendverbände) in der Hauptsache nicht wiederholt
werden könnte, noch, dass die Arbeit des Antragstellers auf dem Sektor der Jugendhilfe gefährdet wäre, wenn es
für diese Übergangszeit bei der vorgenommenen Besetzung des Jugendhilfeausschusses bliebe.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Maßgebend ist danach die sich für
den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache. Da der Antragsteller wie in einem
Kommunalverfassungsstreitverfahren Beteiligungs- und Besetzungsrechte geltend macht, erscheint es
sachgerecht, den hierfür im aktuellen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004,

40

NVwZ 2004, S. 1327 - 1332,

41

unter Punkt 22.7 vorgeschlagenen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro zu Grunde zu legen; von einer
Halbierung dieses Betrages wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes hat die Kammer hier abgesehen, da das Antragsbegehren im Wesentlichen auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft.

42