Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-24, Aktenzeichen 18 E 1323/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0724.18E1323.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt
und Rechtsanwalt U. aus E. beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Dass inzwischen keine Rechtsverfolgung mehr beabsichtigt ist, nachdem die
Klägerin eingebürgert worden ist und die Klägerin das Verfahren in der Hauptsache
für erledigt erklärt hat, hindert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegend
ausnahmsweise nicht, weil sie jedenfalls aus Gründen der Billigkeit geboten
erscheint.

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Vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - 1 PKH 3/98 -;
Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2007 - 18 E 772/07 -.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
erstinstanzliche Klageverfahren, da sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht - auch nicht zum Teil oder in
Raten - aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die nicht mutwillig
erscheint, hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf,
wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch,
dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache
zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.
Dabei gilt, dass schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden dürfen.

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Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl.
2001, 1748, vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 - , NJW 1992, 889 und vom 13.
Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -; Senatsbeschluss vom 20. August 2007 - 653/07 -.

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Ausgehend hiervon bestanden hinreichende Erfolgsaussichten für die auf die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG
gerichtete Klage. Zwar war die am 4. Oktober 2005 volljährig gewordene Klägerin bei
Stellung ihres Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis am 13. Februar
2006 nicht seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, weil die ihr am 3. Juni
1998 erteilte und bis zum 3. Oktober 2003 gültige Aufenthaltserlaubnis auf Grund
einer verspäteten Antragstellung ihrer Eltern erst am 26. Februar 2004 bis zum
15. Februar 2006 verlängert wurde. In der Rechtsprechung des Senats ist bislang
aber ungeklärt, ob § 85 AufenthG in einem solchen Fall dergestalt angewendet
werden kann, dass die Zeit der Unterbrechung zwar nicht auf den Besitz der
Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden kann, vorangegangene Besitzzeiten aber
berücksichtigungsfähig bleiben.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2008 - 18 E 1140/07 -; für eine solche
Möglichkeit: Hess. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 11 TP 1155/07 -, ZAR 2007,
332; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2008, § 9 Rdnrn. 8, 10; Burr, in:
Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juni 2007 zu § 26 Rdnr. 27; a.A: OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. November 2003, - 10 B 11535/03 -, InfAuslR
2004, 106, und VG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 1998 - 10 VG 249/97 -, juris,
jeweils zum gleichlautenden § 97 AuslG; offen gelassen VG Münster, Urteil vom 29.
Januar 2009 - 8 K 1318/08 -, VG Ansbach, Urteil vom 10. März 2009 - AN 19 K
08.01842 -.

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Ungeachtet der übrigen mit der Beschwerde aufgezeigten Fragen, ist die Klärung
dieser Rechtsfrage entsprechend den oben aufgezeigten Maßgaben in einem
Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht angezeigt. Sofern eine
Anwendung der Bestimmung für möglich gehalten würde, wäre angesichts der von
der Klägerin aufgezeigten besonderen Umstände des Falles eine entsprechende -
bislang nicht erfolgte - Ermessensausübung zu ihren Gunsten durchaus in Betracht
gekommen.

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Die Beiordnung des Rechtsanwalts erfolgt gemäß § 166 VwGO i.V.m. 121 Abs. 2
Satz 1 ZPO, da eine Vertretung durch einen solchen erforderlich erschien.

12

Das Beschwerdeverfahren der Klägerin ist gemäß Nr. 5502 des
Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz gebührenfrei. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO nicht erstattet.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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