Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-04, Aktenzeichen 15 A 5566/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1204.15A5566.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der Stadt B. gelegenen Gutes
G. M. (Gemarkung H. , Flur 28, Flurstücke 26, 76, 77). Das ehemalige
landwirtschaftliche Anwesen besteht aus einer Vielzahl von Gebäuden, die einen
nach Südosten hin durch eine Mauer abgeschlossenen Innenhof umschließen. Das
Grundstück liegt an einem im Nordosten vorbeiführenden gemeindlichen Weg im
Außenbereich. Teile des Anwesens stehen seit 1989 unter Denkmalschutz. Insoweit
wird auf Bl. 114 bis 115 der Gerichtsakte Bezug genommen. Heute wird das
Grundstück als Reiterhof genutzt. Einzelne Gebäude sind an Dritte vermietet, die
zum Teil Pferde auf dem Hof unterstellen. Wegen der Einzelheiten der Nutzung und
der Verhältnisse auf dem Grundstück wird auf die Niederschrift zum Ortstermin vom
6. November 2001 (Bl. 103 bis 104 R der Gerichtsakte) und auf den Lageplan Bl. 23
der Beiakte 1 Bezug genommen. Am 21. Juni 1996 wurde das Grundstück erstmals
an eine im Südosten an dem Grundstück vorbeiführende
Schmutzwasserdruckrohrleitung angeschlossen. Der Anschluss wurde am 25. Juni
1996 abgenommen. Mit Bescheid vom 6. August 1996 setzte der Beklagte einen
Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 116.261,60 DM fest. Den dagegen erhobenen
Widerspruch wies er unter entsprechender Änderung des Ausgangsbescheides mit
Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 1997 zurück, soweit ein Beitrag von
88.000,-- DM festgesetzt wurde. Dabei legt der Beklagte eine Fläche von 10.496 m²
unter Ansetzung einer Zweigeschossigkeit bei einem Teilbeitragssatz für
Schmutzwasser von 7,28 DM je Verteilungsanteil zu Grunde. Außerdem rechnete er
die von der Klägerin aufgewandten Anschlusskosten in Höhe von 7.513,60 DM auf
die Beitragsforderung an.

3

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich die Klägerin weiter gegen den
Bescheid gewandt und vorgetragen: Der Bescheid sei zu unbestimmt, da der dem
Widerspruchsbescheid beigefügte Plan die vorhandenen Gebäude unrichtig
wiedergebe. Außerdem seien zwei wirtschaftliche Einheiten zu bilden, nämlich eine,
die den Wohnbereich betreffe, und eine zweite, die die Pferdehaltung betreffe. Eine
solche Unterscheidung nach Nutzungsarten sei notwendig, da der
Pferdehaltungsbereich keinen Vorteil von dem Kanalanschluss habe und daher eine
entsprechende Reduzierung auf die angeschlossenen Gebäude und eine
Umgriffsfläche erforderlich sei. Auch die satzungsrechtliche
Tiefenbegrenzungsregelung sei falsch angewandt, da fraglich sei, von welcher Seite
die Begrenzung anzulegen sei. Jedenfalls dürfe dies erst ab dem Radweg, in dem
die Abwasserleitung liege, erfolgen. Bei der Veranlagung sei zu berücksichtigen,
dass das Grundstück im Außenbereich liege und die Gebäude unter Denkmalschutz
stünden, sodass eine bauliche Veränderung der vorhandenen Gebäude unzulässig
sei. Da das Grundstück überwiegend nicht bebaut sei, dürfe nur die bebaute Fläche
und eine Umgriffsfläche als eingeschossig in die Veranlagung einbezogen werden.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

den Bescheid des Beklagten vom 6. August 1996
in der Gestalt des Abhhilfe- und
Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 1997
aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat vorgetragen: Das gesamte Grundstück bilde eine wirtschaftliche Einheit,
die der Veranlagung zu Grunde zu legen sei. Die satzungsrechtliche
Tiefenbegrenzungsregelung sei nicht einschlägig, da diese den Innen- vom
Außenbereich trenne, das klägerische Grundstück jedoch insgesamt im
Außenbereich liege, sodass alle Flächen, die den Baulichkeiten zugeordnet werden
könnten, zu veranlagen seien. Insbesondere seien auch die Pferdekoppeln den
Gebäuden zuzuordnen. Die Annahme einer Zweigeschossigkeit sei richtig, da die
höchste Geschossigkeit maßgebend sei.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen,
wobei es davon ausging, dass lediglich der 50.000,-- DM übersteigende Betrag
angefochten sei.

10

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft und
ausführt, dass der gesamte Bescheid angefochten worden sei.

11

Die Klägerin beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Bescheid des Beklagten vom 6. August 1996 in
Gestalt des Änderungs-/Widerspruchsbescheides
vom 17. Januar 1997 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

14

Er führt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags
aus: Für eine Aufteilung des Grundstücks nach verschiedenen Geschossigkeiten
gebe es keinen Raum. Die Tiefenbegrenzung sei nicht anwendbar. Die veranlagte
Fläche ergebe sich aus der Karte, die dem Bescheid beigefügt sei. Ob einzelne
Gebäudeteile angeschlossen seien, sei unerheblich, da die Nutzung der gesamten
baulichen Anlage maßgeblich sei. Das Verhältnis zwischen bebauter und unbebauter
Fläche sei gerade für ein ländliches Anwesen angemessen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen.

18

Allerdings ist bereits im erstinstanzlichen Verfahren nicht, wie vom
Verwaltungsgericht irrtümlich angenommen, nur der den Betrag von 50.000,-- DM
übersteigende Beitragsteil der Verfügung angefochten worden. Wie sich aus den
Gründen des Beschlusses des Senats vom 31. Oktober 2001 (15 E 940/99) ergibt,
war von Anfang an wie auch jetzt im Berufungsverfahren die Vollaufhebung des
angefochtenen Bescheides Streitgegenstand. Insofern handelt es sich nicht um ein
(verdecktes) Teilurteil, sondern um ein unvollständiges Vollendurteil. Der im
Berufungsverfahren bestätigte erstinstanzliche Tenor erstreckt sich damit auch auf
den bislang unbeschiedenen Teil.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 1 B
209.96 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss
vom 22. Februar 1994 - 9 B 510.93 -, NVwZ 1994,
1116 (1117); Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87
-, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64, S. 21.

20

Auch mit dem so verstandenen Klageantrag ist die Klageabweisung jedoch zu
Recht erfolgt, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig und die Klägerin deshalb
nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Bescheid
rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage
der Stadt B. - Anschlussbeitragssatzung - vom 23. Oktober 1990 (KABS). Nach
§ 1 KABS erhebt die Stadt einen Anschlussbeitrag zum Ersatz des durchschnittlichen
Investitionsaufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Übernahme
der öffentlichen Abwasseranlage und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile. Nach § 2 Abs. 1 KABS
unterliegen der Beitragspflicht zwar nur Grundstücke, die Baulandcharakter
aufweisen. Dieses Merkmal erfüllen Grundstücke im Außenbereich nicht.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. November
1995 - 15 B 2163/95 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

22

Jedoch entsteht gemäß § 2 Abs. 2 KABS ein Beitrag auch dann, wenn das
Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen wird. Eine solche
Regelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 -
15 A 399/01 -, S. 3f. des amtlichen Umdrucks.

24

Der Anschluss erfolgte im Juni 1996. In diesem Falle entsteht gemäß § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchst. a KABS die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit
dessen Genehmigung. Diese ist hier mit der Abnahme vom 25. Juni 1996 erteilt
worden.

25

Somit ist in diesem Zeitpunkt die Beitragspflicht für das Grundstück entstanden.
Grundstück ist dabei die wirtschaftliche Einheit (§ 3 KABS), also jeder demselben
Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder
gewerblich genutzt werden darf und selbstständig an die Anlage angeschlossen
werden kann.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1995 - 15
A 4136/92 -, NWVBl. 1996, 64 (65).

27

Die Flurstücke 76, 77 und 26 bilden eine solche wirtschaftliche Einheit. Das 21
m² große Flurstück 76 ist als nicht selbstständig nutzbare Parzelle Teil der mit der
Hofanlage bebauten Flurstücke 26 und 77. Das Flurstück 26, das alleine aus der
Fläche besteht, auf dem das Haupthaus errichtet ist, stellt keine eigenständige
wirtschaftliche Einheit dar, da es schon wegen der Abstandsflächen auch auf das
Flurstück 77 übergreift. Damit ist das notwendige Mindestmaß an rechtlicher
Zusammengehörigkeit für die Zusammenfassung von Buchgrundstücken zu einer
wirtschaftlichen Einheit gegeben.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15
A 6852/93 -, NWVBl. 1999, 25.

29

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Bildung mehrerer wirtschaftlicher
Einheiten nicht angezeigt. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem
Grundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht
nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt
von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks
und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu
einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß
und Art der baulichen Nutzung ab. In einem unbeplanten Gebiet kann Anhaltspunkt
für die Aufteilung eines Grundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten auch die
sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle
Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich schon
vorhandenen baulichen Bestandes sein.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November
2000 - 15 B 1769/00 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

31

Angesichts des Umstandes, dass die Baulichkeiten in ihrer baulichen
Geschlossenheit einen einzigen Gebäudekomplex darstellen und das Grundstück
auch einheitlich als Reiterhof genutzt wird, verbietet sich eine Bildung wirtschaftlicher
Einheiten, die an die Wohnnutzung einerseits und die Pferdehaltung andererseits
oder gar an die Geschossigkeit anknüpft.

32

Jedoch ist nicht die gesamte Fläche der so zu bildenden wirtschaftlichen Einheit
in die Verteilung einzubeziehen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a KABS gilt
als Grundstücksfläche, wenn - wie hier - ein Bebauungsplan nicht besteht, bei
Grundstücken, die an die Erschließungsanlagen angrenzen, die Fläche von der
Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 40 m. Mit dem Begriff der
Erschließungsanlage in dieser Satzungsvorschrift ist die Wegefläche gemeint, die die
verkehrliche Erschließung des Grundstückes vermittelt. Dies ergibt sich daraus, dass
mit der Tiefenbegrenzung generalisierend die räumliche Erschließungswirkung der
Entwässerungsanlage auf ein bebautes oder Baulandcharakter aufweisendes
Grundstück begrenzt wird.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2000 -
15 B 697/00 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks;
Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/93 -,
NWVBl. 1999, 25 (26).

34

Diese räumliche Erschließungswirkung bezieht sich auf den durch die Bebauung
geprägten Bereich, der sich regelmäßig im Anschluss an den die verkehrliche
Erschließung vermittelnden Weg erstreckt, nicht aber räumlich daran orientiert ist,
von welcher Seite das Grundstück an die Entwässerungsanlage angeschlossen ist.
Auch aus dem Satzungstext selbst ergibt sich, dass mit "Erschließungsanlage" die
Wegeerschließung gemeint ist: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KABS gilt
nämlich als Grundstücksfläche bei Grundstücken, die nicht an die
Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück
dienenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche von der zu der
Erschließungsanlage liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens
40 m, wobei Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zum
Grundstück herstellen, unberücksichtigt bleiben. Diese Regelung ist nur sinnvoll,
wenn unter "Erschließungsanlage" der die verkehrliche Erschließung vermittelnde
Weg und nicht die öffentliche Abwasseranlage verstanden wird, denn ein Weg
verbindet mit anderen Wegen, nicht mit einer Abwasseranlage.

35

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Tiefenbegrenzung auch auf
Außenbereichsgrundstücke anzuwenden. Schon der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2
KABS gibt für eine Beschränkung auf beplante oder im Innenbereich liegende
Grundstücke nichts her. Auch der oben genannte Sinn und Zweck einer
Tiefenbegrenzung, die räumliche Erschließungswirkung einer Abwasseranlage für
das Grundstück zu bestimmen, greift für Außenbereichsgrundstücke ein. Ebenso wie
bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich,

36

vgl. zur Anwendbarkeit einer
Tiefenbegrenzungsregelung im unbeplanten
Innenbereich OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober
2001 - 15 A 5184/99 -, S. 13 ff. des amtlichen
Umdrucks (zum Straßenbaubeitragsrecht),

37

kommt bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich die Erschließungswirkung
der Anlage nicht der gesamten Fläche unabhängig von ihrer Tiefe zu, sondern nur
einem in der Nähe der wegemäßigen Erschließungsanlage befindlichen Teil, den die
Tiefenbegrenzungsregelung generalisierend festlegt. Dem steht das vom Beklagten
angeführte Zitat aus der Rechtsprechung des Senats,

38

OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998
- 15 A 7653/95 -, Gemhlt. 2000, 183 (184),

39

dass für eine Außenbereichsbebauung ein großzügigerer Zuschnitt des
Baugrundstücks als bei einer Straßenrandbebauung in geschlossener Ortslage
üblich sei, nicht entgegen. Dies bezieht sich auf die Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit, also die Feststellung des Grundstücks im beitragsrechtlichen Sinne, nicht auf
die Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzungsregelung auf ein Grundstück. Ob eine
differenzierte Tiefenbegrenzungsregelung für verschiedene Baugebietstypen
zulässig wäre, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da die
Kanalanschlussbeitragssatzung eine einheitliche Tiefenbegrenzungsregelung für alle
Grundstücke vorsieht.

40

Die so vom Weg her zu bestimmende Tiefenbegrenzung beschränkt sich jedoch
nicht auf den 40-m-Bereich. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 KABS ist bei einer darüber
hinausgreifenden baulichen Nutzung des Grundstücks zusätzlich die Tiefe der
übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen. Durch diese Regelung wird
sichergestellt, dass im Einzelfall die generalisierende Annahme einer bestimmten
räumlich beschränkten Erschließungswirkung durch die konkrete bauliche Nutzung
des Grundstückes widerlegt werden kann. Im vorliegenden Fall endet die über die
Tiefenbegrenzung hinausgreifende Nutzung an der Südwestseite des auf Plan Bl. 23
der Beiakte 1 als Wohnhaus 6.1 bezeichneten Gebäudes, mithin vom Weg in einer
Tiefe von gut 75 m. Die so zu ziehende Tiefenbegrenzung ist nach der Satzung in
der Weise vorzunehmen, dass in dieser Tiefe über das gesamte Grundstück hinweg
die Grenze zu ziehen ist. Damit ergibt sich eine Fläche von 11.037 m², also eine
solche, die noch über der vom Beklagten im Widerspruchsbescheid angenommenen
Fläche von 10.496 m² liegt. Allerdings ist die Formulierung des § 4 Abs. 1 Satz 3
KABS für die Festlegung der Tiefenbegrenzung bei übergreifender baulicher Nutzung
nicht eindeutig. Entgegen anderen Satzungsformulierungen, die im Allgemeinen von
der "hinteren Grenze der Nutzung" sprechen, ist hier "die Tiefe der übergreifenden
Nutzung zu berücksichtigen". Jedoch gibt diese Formulierung keinen Anlass, eine
andere Form der Tiefenbegrenzung als die der Grenzziehung über das Grundstück
hinweg entsprechend der hinteren Nutzungsgrenze anzunehmen. Der vorliegenden
Satzungsformulierung kann nicht entnommen werden, dass lediglich die der
übergreifenden Nutzung unterliegende Fläche in die Verteilung einzubeziehen sei.
Denn nach der Satzungsformulierung ist nicht die "Fläche" der übergreifenden
Nutzung zu berücksichtigen, sondern die "Tiefe" der übergreifenden Nutzung. Somit
stellt sich allein die Frage, wie diese Tiefe nach der Satzungsregelung zu bemessen
ist. Mangels anderer sich aufdrängender Anhaltspunkte und im Interesse der Klarheit
der anzuwendenden Satzungsregelung kann dies nur dahin verstanden werden,
dass diese tatsächliche Tiefe der übergreifenden Nutzung auch für die übrigen
Grundstücksteile, in denen eine solche übergreifende Nutzung nicht vorliegt,
maßgeblich sein soll. Daraus errechnet sich unter Zugrundelegung einer
zweigeschossigen Bebaubarkeit ein Beitrag von 100.436,70 DM.

41

Vgl. zur rechtlichen Zulässigkeit einer
Satzungsregelung, die nicht auf die Geschossigkeit
der Gebäude auf einzelnen Grundstücksteilen,
sondern auf die Geschossigkeit auf dem Grundstück
abstellt, sodass das Gebäude mit der höchsten
Geschossigkeit für den Maßzuschlag entscheidend
ist, OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2000 -
15 A 3495/96 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.

42

Mithin ist eine höhere Beitragspflicht entstanden, als durch den angefochtenen
Bescheid festgesetzt wurde.

43

Allerdings kommt hier ein Anspruch der Klägerin auf Teilerlass wegen sachlicher
Unbilligkeit in Betracht. Wenn im Einzelfall die Erhebung der Abgabe in einer
bestimmten Höhe mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist,
wenn also mit anderen Worten ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die
Wertung des Gesetzgebers feststellbar ist und der gegebene Sachverhalt zwar den
gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen
des Gesetzes zuwider läuft, besteht ein Anspruch auf entsprechenden Teilerlass
wegen sachlicher Unbilligkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227
AO).

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 -
15 A 5184/99 -, S. 16 f. des amtlichen Umdrucks.

45

Eine solche sachliche Unbilligkeit könnte hier deshalb vorliegen, weil die
übergreifende bauliche Nutzung, die zu einer deutlichen Erweiterung der
heranzuziehenden Fläche gegenüber der nach der allgemeinen Tiefenbegrenzung
maßgeblichen Fläche führt, sich nur auf einen kleinen Teil im südwestlichen Bereich
des Grundstücks erstreckt, während weite Teile der so in die Tiefenbegrenzung mit
einzubeziehenden Fläche entweder baulich nicht oder in beitragsrechtlich nicht
relevanter Weise genutzt wird. Dies gilt für eine Fläche von etwa 80 x 40 m, die zwar
für die Tierhaltung genutzt wird, jedoch hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung
keine Bedeutung hat. Der kanalanschlussbeitragsrechtliche Satzungsbegriff der
übergreifenden baulichen Nutzung für die über eine Tiefenbegrenzung hinaus zu
veranlagende Fläche erfasst nämlich nicht jede bauliche Anlage im Sinne des
Bauordnungsrechts, sondern nur eine solche, die im Zusammenhang steht mit einer
baulichen Nutzung, die überhaupt einen Entwässerungsbedarf nach sich ziehen
kann.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A
5608/98 -, KStZ 2001, 194.

47

Wie die Ortsbesichtigung ergeben hat, befinden sich in dem genannten Bereich -
abgesehen von einer Sattelkammer - lediglich die Pferdeställe, für die ein
Schmutzwasserentwässerungsbedarf nicht besteht. Das dort anfallende Abwasser in
Form von Ausscheidungen der Pferde darf gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 der
Entwässerungssatzung der Stadt B. vom 25. Mai 1990 nicht in die
Entwässerungsanlage eingeleitet werden. Die nach der Satzungsregelung in die
Verteilung einzubeziehende Fläche und damit auch der entsprechende Beitrag
übersteigt deutlich diejenige Fläche, auf die sich die vorteilhafte
Erschließungswirkung der Abwasseranlage erstreckt. Nach der vom Beklagten
vorgelegten Berechnung kann sich der Mehrbetrag auf absolut etwa 25.000,-- DM
und damit relativ auf etwa ein Viertel des satzungsgemäß angefallenen Beitrags
belaufen. Bei diesem Vergleich ist nicht vom angefochtenen Beitragsbescheid des
Beklagten über 88.000,-- DM auszugehen, sondern vom satzungsgemäß
angefallenen Beitrag, da die Beitragsberechnung des Beklagten nicht etwa bereits
eine Billigkeitsentscheidung beinhaltet, sondern lediglich auf einer unzutreffende
Beitragsberechnung beruht. Angesichts dieser Größenordnungen kommt ein
Billigkeitserlass in Betracht, wenn der unbilligen Härte nicht durch eine teilweise
zinslose Stundung (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und b KAG NRW i.V.m. §§ 222 und
234 Abs. 2 AO) begegnet wird.

48

Jedoch hat auch unter Zugrundelegung eines Anspruchs auf einen
Billigkeitserlass die Klage keinen Erfolg. Zwar war nach der Rechtsprechung des
früher für das Beitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz zuständigen 2.
Senats ein Beitragsbescheid bei einer sich von Amts wegen aufdrängenden
Billigkeitsentscheidung, die nicht getroffen wurde, mit Rücksicht auf die Möglichkeit
einer abweichenden Beitragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen zusammen mit der
Beitragsfestsetzung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b KAG NRW i.V.m. § 163 Abs. 1
Satz 1 und 3 AO auf eine Anfechtungsklage hin als verfrüht und deshalb rechtswidrig
aufzuheben.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2
A 302/87 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks m.w.N.

50

Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat jedoch nicht an. Auch
wenn der Billigkeitserlass und die Beitragsfestsetzung in einem Verfahrensschritt
verbunden werden können, handelt es sich der Sache nach um zwei
Entscheidungen, wobei die Billigkeitsentscheidung, mag sie (im ganzen oder
teilweisen Sinne ablehnend) getroffen worden sein oder nicht, mit der
Verpflichtungsklage zu erstreben ist. Die Beitragsfestsetzung wird durch einen
erforderlichen, aber unterbliebenen Billigkeitserlass nicht rechtswidrig, und zwar auch
nicht aus rein verfahrensrechtlichen Gründen. Entgegen der genannten
Rechtsprechung ist in einem solchen Fall nämlich nicht die Beitragsfestsetzung zu
früh, sondern allenfalls der Billigkeitserlass zu spät erfolgt.

51

Im Ergebnis ebenso zum Billigkeitserlass nach
§ 163 AO BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C
90.81 -, NJW 1982, 2682 (2683); zum Biligkeitserlass
nach § 135 Abs. 5 BauGB Urteil vom 12. September
1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96; zum Erlass
nach §§ 234 Abs. 2, 163 Abs. 1 AO OVG NRW,
Beschluss vom 7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 -, S. 5f.
des amtlichen Umdrucks.

52

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

54