Landgericht Kiel ()
Beschluss vom 2011-01-19, Aktenzeichen 3 T 311/10, 3 T 390/10
ECLI:DE:LGKIEL:2011:0119.3T311.10.0A

Tenor

Die Kostenrechnung des Notars vom 5. Dezember 2006 wird auf
739,82 € herabgesetzt.

Die Kostenrechnung des Notars vom 2.März 2007 wird auf einen
Guthabenbetrag in Höhe von 30,33 € heraufgesetzt.

Gründe

1

Der Notar beurkundete am 2. Dezember 2006 einen
Grundstückskaufvertrag zwischen Herrn ... als Verkäufer und den
Eheleuten .... In § 2 des Kaufvertrages ist unter anderem bestimmt:
„Für den Fall, dass der Kaufpreis nicht bis zum 01.03.2007
entrichtet wird, wird dem Verkäufer ein bis zum 15.03.2007
auszuübendes Rücktrittsrecht von diesem Vertrag
eingeräumt.“

2

In § 9 des Kaufvertrages heißt es unter anderem: „Der
Verkäufer ermächtigt hiermit die Käufer, den erworbenen Grundbesitz
schon vor Eigentumsumschreibung auf sich mit Grundpfandrechten bis
zur Höhe von 210.000,00 EURO nebst bis zu 25 v.H. jährlichen Zinsen
und Nebenleistungen seit dem heutigen Tage zu belasten,
einschließlich der Unterwerfung unter die sofortige
Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz.

3

Voraussetzung für die Belastung ist, dass die infrage kommenden
Bestellungsurkunden vor dem heute amtierenden Notar oder dessen
Sozius errichtet werden und er diese beim Grundbuchamt
einreicht.

4

Der Notar hat zu überwachen, dass von der Belastungsvollmacht
zunächst nur Gebrauch zur Auszahlung der Valuta durch den oder die
Kreditgeber zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung gemacht wird oder
der Kaufpreis bereits auf Anderkonto gezahlt ist.

5

Diese Nachweise sind gegenüber dem Grundbuchamt nicht zu
führen.“

6

Der Notar stellte durch Kostenrechnung vom 5.12.2006 den
Erwerbern seine Kosten in einer Höhe von 825,08 € in Rechnung.
Darin ist unter anderem eine 5/10-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO in
Höhe von netto 73,50 € für die „Überwachung und Ausübung
Belastungsvollmacht“ enthalten. Wegen der Einzelheiten der
Rechnung wird auf Bl. 9 d. A. verwiesen.

7

In einer weiteren an die Erwerber gerichteten Kostenrechnung vom
2.3.2007 sind unter anderem zwei 5/10-Gebühren nach § 147 Abs. 2
KostO in Höhe von jeweils netto 60,00 € angesetzt und zwar
einmal für „Überwachung der Kaufpreiszahlung“ und ein
weiteres Mal für „Überwachung Eigentumsumschreibung“
angesetzt. Die Rechnung beläuft sich unter Hinzufügung verauslagter
Kosten in Höhe von 12,00 € auf insgesamt 821,96 €, wovon
dem Veräußerer die Hälfte in Rechnung gestellt und der hälftige
Betrag der Rechnung vom 5.12.2006 abgezogen wird und deshalb mit
einem Guthaben von 1,56 € endet.

8

Die Präsidentin des Landgerichts Kiel hat nach der letzten
Notarprüfung den Notar angewiesen, bezüglich der genannten
Rechnungen eine Entscheidung der Notarkostenkammer herbeizuführen.
Demgemäß hat der Notar diese Rechnungen zum Zwecke der Überprüfung
der Kammer vorgelegt.

9

Die Präsidentin des Landgerichts Kiel hat dazu am 1.12.2010
Stellung genommen. Daraus ergibt sich, dass die Positionen
„Überwachung und Ausübung der Belastungsvollmacht“ in
der Rechnung vom 5.12.2006 sowie die Positionen „Überwachung
der Kaufpreiszahlung“ sowie „Überwachung der
Eigentumsumschreibung“ in der Rechnung vom 2.3.2007
beanstandet werden. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen der
Präsidentin des Landgerichts wird auf Bl. 15 – 17 d.A.
verwiesen.

10

Die beanstandeten Kostenrechnungen sind auf die aus dem
Beschlusstenor ersichtlichen Beträge herab- bzw. heraufzusetzen,
weil der Notar für die von der Präsidentin des Landgerichts Kiel
beanstandeten Tätigkeiten keine gesonderte Gebühr nach § 147 Abs. 2
KostO ansetzen kann. Dies gilt zunächst für die Ausübung der
Belastungsvollmacht in der Rechnung vom 5.12.2006. Die
Belastungsvollmacht selbst ist in dem Kaufvertrag beurkundet
worden. In welcher Weise die Belastungsvollmacht überwacht und
ausgeübt worden ist, teilt der Notar nicht mit. Der nahe liegenden
Annahme, dass der Notar eine Grundschuldbestellung in Ausübung der
Belastungsvollmacht beurkundet hat, wie sie die Präsidentin des
Landgerichts Kiel in ihrer Stellungnahme angenommen hat, hat der
Notar nicht widersprochen. Davon wird ausgegangen. Neben einer in
Rechnung zu stellenden Gebühr für die Beurkundung einer
Grundschuldbestellung sowie einer in Rechnung gestellten
Vollzugsgebühr nach § 146 KostO kann eine gesonderte Gebühr nach §
147 Abs. 2 KostO nicht geltend gemacht werden.

11

Zu Recht hat die Präsidentin des Landgerichts Kiel auch den
Ansatz einer Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO in der Rechnung vom
2.3.2007 für die Überwachung der Kaufpreiszahlung beanstandet.
Hierbei handelt es sich um ein mit der Hebegebühr abgegoltene
Tätigkeit. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. April
2009 (MDR 2009, Seite 953) fällt neben der Hebegebühr für die
Prüfung und Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit keine weitere Gebühr
an. Dies gilt auch für die Überwachung der Kaufpreiszahlung. Auf
den Kaufpreis bezogene notarielle Überwachungstätigkeiten sind
immer dann als von der Hebegebühr abgegoltener Teil des
Verwahrungsgeschäftes anzusehen, wenn sie der Abwicklung des
Leistungsaustausches dienen (BGH a.a.O.). Das ist hier der Fall.
Eine Hinterlegungsgebühr und eine Betreuungsgebühr sind
nebeneinander nur denkbar, wenn es sich um zwei verschiedene
Auftragsverhältnisse handelt (vgl. Korintenberg-Reimann, § 149
KostO, Rn. 89). Ein solcher Fall ist hier gerade nicht gegeben.

12

Ob der Notar statt für die Überwachung der Kaufpreiszahlung eine
Gebühr für die Überwachung des Eingangs der Zahlung bis zum
1.3.2007 verlangen kann, weil daran ein Rücktrittsrecht geknüpft
ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, weil der Notar dafür
eine Gebühr nicht angesetzt hat. Im Übrigen dürfte nach Auffassung
der Kammer auch diese Tätigkeit der Abwicklung des
Leistungsaustausches dienen und deshalb keine gesonderte Gebühr
auslösen.

13

Der Notar kann ferner für die Überwachung der
Eigentumsumschreibung keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO
ansetzen. Gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 KostO ist der Verkehr mit dem
Grundbuchamt durch die Beurkundungsgebühr mit abgegolten. Die
Überprüfung, ob das Grundbuchamt den Anträgen des Notars
stattgegeben hat, gehört dazu. Neben der Beurkundungsgebühr und der
Vollzugsgebühr kann der Notar deshalb keine gesonderte Gebühr für
die Eigentumsumschreibung ansetzen.

14

Es kommt nicht darauf an, ob der Notar für die Überwachung der
Umschreibungsreife eine Gebühr ansetzen darf. Darauf stützt der
Notar seine Kostenrechnung nämlich nicht. Im Übrigen dürfte
insoweit den zutreffenden Ausführungen der Präsidentin des
Landgerichts Kiel in der Stellungnahme vom 1.12.2010 zu Ziffer 1.
zu folgen sein.

15

Demgemäß ist die Kostenrechnung vom 5.12.2006 um die zu
streichende Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO in Höhe von netto 73,50
€ = brutto 85,26 € zu kürzen. Daraus errechnet sich der
aus dem Beschlusstenor ersichtliche Betrag von 739,82 €.

16

Aus der Kostenrechnung vom 2.3.2007 sind die beiden
Nettogebühren in Höhe von jeweils 60,00 € herauszunehmen.
Daraus errechnen sich Nettogebühren in Höhe von 529, 14 €. Zu
diesem Betrag sind 31,50 € Dokumentenpauschale zu addieren.
Dies ergibt einen Nettobetrag von 560, 64 €. Dies führt
zunächst zu einer Brutto- Zwischensumme von 667,16 €. Hinzu zu
addieren sind verauslagte Kosten für Abschreibungsunterlagen in
Höhe von 12,00 €. Von dem so errechneten Betrag von 679,16
€ tragen die Erwerber die Hälfte, nämlich 339,58 €. Davon
ist des Weiteren die Hälfte der Kostenrechnung vom 5.12.2006
abzuziehen. Daraus errechnet sich ein Guthaben für die Erwerber in
Höhe von 30,33 €.

17

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde
statthaft. Sie ist einzulegen binnen einer Frist von 1 Monat nach
Zustellung dieses Beschlusses, und zwar schriftlich oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Kiel.