Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-05, Aktenzeichen 8 K 228/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1205.8K228.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger betreibt auf den südlich des freien Streckenabschnitts der B 525 in
der Gemarkung O., Flur 0, gelegenen Flurstücken 00/0 und 000/0 u.a. eine
Baumschule. Im Jahre 2000 wurde ihm die Genehmigung zur Errichtung eines
Wohnhauses mit einer Entwässerung der Dachflächen in einen Teich erteilt. Später
beabsichtigte der Kläger, auf den Flurstücken 00/0 und 000/0 das
Niederschlagswassersammelbecken so zu erweitern, daß er das in den Teich
laufende Wasser wiederverwenden konnte. Für die in diesem Zusammenhang
notwendige Erweiterung des Niederschlagswassersammelbeckens und die
zusätzliche Errichtung einer Pumpstation auf den genannten Flurstücken beantragte
der Kläger beim Bürgermeister der Stadt Coesfeld nach Bauausführung am 22. Juni
2006 eine Baugenehmigung. Aus dem Bauantrag ergibt sich, daß das
Sammelbecken und die Pumpstation in einem Abstand von zehn Metern zum
befestigten Fahrbahnrand der Bundesstraße errichtet werden sollten. Nachdem der
Bürgermeister der Stadt Coesfeld den Antrag wegen der zunächst erforderlichen
straßenrechtlichen Genehmigung an den Beklagten weitergeleitet hatte, lehnte
dieser mit Bescheid vom 10. Juli 2006 die Erteilung einer fernstraßenrechtlichen
Ausnahmegenehmigung ab. Er begründete dies damit, daß bis zu einer Entfernung
von bis zu 20 Metern vom Fahrbahnrand der Bundesstraße ein absolutes
Anbauverbot herrsche und für eine Ausnahme nichts vorgetragen worden sei.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und verwies darauf, daß aufgrund
der tatsächlichen Gegebenheiten sowohl eine Verletzungsgefahr als auch eine
irritierende Wirkung für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden könne.
Der Teich werde nicht erkannt, und die Pumpstation sei wegen des Bewuchses nicht
einsehbar. Außerdem sei an dieser Stelle noch nie ein Pkw von der Straße
abgekommen. Ferner bestehe für ihn, den Kläger, eine nicht beabsichtigte Härte. Er
müsse den Teich am tiefsten Punkt des Geländes anlegen; der Teich sei für seinen
Betrieb so bedeutsam, daß er ohne ihn nicht konkurrenzfähig sei. Die Versetzung der
Pumpstation bewirke erhebliche funktionale Beeinträchtigungen im Betriebsablauf.
Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09. Januar 2007
zurück. Darin räumte er ein, daß für den Kläger eine Härte bestehe. Es könne aber
nicht festgestellt werden, daß diese Härte nicht beabsichtigt sei. Zwar gehe von der
Pumpstation mit Teichanlage keine bedeutende ablenkende Wirkung für andere
Verkehrsteilnehmer aus; auch die Unfallgefahr sei nicht ausschlaggebend. Allerdings
stehe die erhebliche Erschwerung oder sogar Verhinderung eventueller
Ausbaumaßnahmen der Annahme einer nicht beabsichtigten Härte entgegen. Für
eine eventuelle Straßenbaumaßnahme müsse nicht nur die Pumpstation verlegt,
sondern das gesamte Bewässerungssystem zerstört werden, so daß möglicherweise
eine Entschädigungszahlung den gesamten Betrieb des Klägers umfasse.

4

Der Kläger hat am 12. Februar 2007 Klage erhoben und bezieht sich im
wesentlichen auf seine Widerspruchsbegründung. Er ergänzt, die zu erwartenden
Behinderungen bei eventuellen Ausbauarbeiten rechtfertigten nicht die Versagung
der Genehmigung, sondern erforderten den Erlaß einer Auflage, so daß die
Finanzierung der Ausbauarbeiten gewährleistet sei. Außerdem gebe es keine
konkreten Ausbauabsichten. Auch wenn man die Ausbauabsichten nur abstrakt
beurteile, sei die Inanspruchnahme seines Grundstücksteils, auf dem sich das
Niederschlagswassersammelbecken und die Pumpstation befänden,
ausgeschlossen, da sich an dieser Straßenseite zum einen eine Böschung befinde
und zum anderen ein historischer Eiskeller vorhanden sei, der in seiner Bausubstanz
geschützt werden müsse. Außerdem habe die Bundesrepublik nach dem
Enteignungsverfahren zum Bau der B 525 das Flurstück 000/0 an den
Rechtsvorgänger des Klägers verkauft und damit dokumentiert, daß das Grundstück
für einen Straßenausbau nicht in Frage komme; anderenfalls hätte der Staat das
Grundstück behalten.

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Der Kläger beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 09. Januar 2007 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, ihm hinsichtlich des im
Bauantrag vom 22. Juni 2006 gegenüber dem Bürgermeister
der Stadt Coesfeld genannten Bauvorhabens eine
fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung im wesentlichen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide und meint, es komme auf konkrete Ausbauabsichten nicht
an; Schutzgut sei die generelle Möglichkeit der Veränderung von Bundesstraßen.
Außerdem müsse der Teich nicht an der tiefsten Stelle des Grundstücks liegen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

13

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 09. Januar 2007 ist nicht rechtswidrig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, weil er keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung hat (§ 113 Abs. 5 VwGO).

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aus
§ 9 Abs. 8 FStrG. Hiernach kann die oberste Landesstraßenbaubehörde im Einzelfall
Ausnahmen u.a. von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung
der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen
würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Das vom Kläger bereits errichtete Niederschlagswassersammelbecken sowie die
Pumpstation unterliegen dem Anbauverbot des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG. Nach dieser
Bestimmung dürfen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m längs der
Bundesstraßen, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht
errichtet werden. Die - schon durchgeführte - Baumaßnahme stellt, sofern es sich um
die Pumpstation handelt, einen Hochbau im Sinne dieser Bestimmung dar, der
innerhalb der Schutzzone zur Ausführung gelangt. Hinsichtlich des
Niederschlagswassersammelbeckens handelt es sich um eine Abgrabung größeren
Umfangs, für die gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 FStrG Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift
entsprechend gilt. Sammelbecken und Pumpstation liegen nur zehn Meter vom
äußeren befestigten Fahrbahnrand der B 525 entfernt. In diesem Zusammenhang ist
unerheblich, ob das Vorhaben aus topographischen Gründen von der
Bundesautobahn aus sichtbar ist oder nicht.

16

Das Bauvorhaben wird bzw. ist auch im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG
„errichtet" und stellt nicht lediglich eine unerhebliche Änderung oder andere Nutzung
der ursprünglich schon vorhanden gewesenen Anlage im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 FStrG dar. § 9 Abs. 1 FStrG soll nicht nur die erstmalige Bebauung eines
Grundstücks im Schutzstreifen verhindern, sondern u.a. aus Gründen des Schutzes
vor Immissionsbelastungen auch die Errichtung weiterer Hochbauten. Was für die
Errichtung zusätzlicher (selbständiger) Hochbauten und baulicher Anlagen gilt, gilt
zumindest auch dann, wenn vorhandene Anlagen durch solche An- bzw. Umbauten
vergrößert werden, die nach Art und Umfang der Errichtung einer selbständigen
baulichen Anlage gleichstehen.

17

Vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Mai 1986 - 4 C 59.84 -, DVBl 1986,
1270.

18

So liegt es hier. Denn angesichts der - wie sich aus den entsprechenden Karten
aus den jeweiligen Baugenehmigungsverfahren ergibt - erheblichen Veränderung
und Erweiterung des Niederschlagswassersammelbeckens gegenüber dem - im
übrigen ebenfalls ohne fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung - zuvor
angelegten Löschwasserteich steht das nur in geringem Umfang auf der Fläche des
früheren Sammelbeckens angelegte Becken einer neuen, selbständigen baulichen
Anlage gleich. Das neue Sammelbecken hat eine völlig andere Form als der
ursprüngliche Löschwasserteich; es ist wesentlich breiter und dafür längs der B 525
nicht mehr so lang. Die Pumpstation ist ohnehin ein Neubau. Auch insoweit kommt
es nicht darauf an, ob und wie sich das Vorhaben im jeweils konkreten Fall
(unmittelbar) auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auswirken kann.

19

Vgl. BVerwG, Urt. v. 08. August 1986 - 4 C 3.85 -, NJW
1987, 457.

20

Die Einhaltung des Anbauverbots stellt für den Kläger eine Härte im Sinne des §
9 Abs. 8 FStrG dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt
sich das Anbauverbot immer dann als Härte aus, wenn es nachhaltig in die Rechte
des Betroffenen eingreift und ihm dadurch ein erhebliches, über die jedermann
treffenden allgemeinen Auswirkungen hinausgehendes Opfer auferlegt.

21

BVerwG, Urt. v. 05. Mai 1976 - IV C 83/74 - NJW 1977,
120.

22

Ein solcher nachhaltiger Eingriff liegt hier vor, weil das Verbot eine nicht
unerhebliche Einschränkung der Möglichkeiten der Nutzung des Grundstücks und
des gesamten davon abhängigen Betriebs bewirkt. Der Kläger hat dargelegt, daß er
das Niederschlagswassersammelbecken und die Pumpstation zur Bewässerung der
Containerpflanzen in seiner Baumschule benötigt und daß diese
Bewässerungsanlage betriebsnotwendig und existenzsichernd ist, da er nur so
konkurrenzfähig bleiben kann.

23

Diese Härte ist aber keine im Sinne der Vorschrift „nicht beabsichtigte Härte".
Eine Härte ist i.S.d. Norm nicht beabsichtigt, wenn die Einhaltung des Anbauverbots
unter den besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick nicht auf die konkreten
Verkehrsverhältnisse, sondern auf die vom Gesetz erstrebten baulichen Verhältnisse
in den Schutzstreifen an den Bundesfernstraßen nicht erforderlich ist. Ein
Ausnahmefall liegt also vor, wenn das Einhalten des Anbauverbots des § 9 Abs. 1
Satz 1 FStrG dem typisierten Schutzgut der Vorschrift - Sicherheit und Leichtigkeit
des Straßenverkehrs - nicht mehr entspricht.

24

Vgl. BVerwG, Urt. v. 05. Mai 1976 - IV C 83.74 -, NJW
1977, 120 und die Rechtsprechung des BVerwG
zusammenfassend, OVG NRW, Urt. v. 02. Februar 1995 - 23 A
2811/93 -; OVG NRW, Urt. v. 24. Februar 1997 - 23 A 2422/95 -
.

25

Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid selbst eingeräumt, daß eine
Sichtbeeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Sammelbecken und die
Pumpstation als gering einzustufen sei. Eine bedeutende ablenkende Wirkung gehe
davon nicht aus. Auch eine mögliche Unfallgefahr könne zwar nicht ausgeschlossen
werden, sei aber auch nicht ausschlaggebend.

26

Allerdings umfaßt die Leichtigkeit des Verkehrs auch das Interesse der
Allgemeinheit am Ausbau und der Straßengestaltung der Bundesstraße.

27

Vgl. Aust in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., München
1999, Kapitel 28, Rdnr. 33.1 und 45.3;
Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5.
Aufl., § 9, Rdnr. 3.

28

Dabei kommt es auf konkret bevorstehende Ausbauabsichten nicht an. Schon
der Umstand, daß ein Straßenausbau „nicht ausgeschlossen" werden kann, steht der
Annahme einer Ausnahmesituation regelmäßig entgegen. Allerdings würde eine
Auslegung des § 9 Abs. 8 FStrG, welche starr an dem Gesichtspunkt des „immer
möglichen" Ausbaus festhielte, die Möglichkeit der Befreiung „mehr oder minder
illusorisch machen". Sie kann deshalb nicht einschränkungslos zu Grunde gelegt
werden.

29

BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2001 - 4 B 41.01 -, NVwZ-RR
2001, 713; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10. Juni 2008 - 14 K
3577/06 -, juris.

30

Daß aber im vorliegenden Fall ein Ausnahmefall dergestalt vorliegt, daß ein
Ausbau der B 525, etwa wegen vor kurzer Zeit bereits erfolgter Ausbaumaßnahmen,
für lange Zeit ausgeschlossen oder gänzlich unwahrscheinlich und eine geänderte
Streckenführung auch nicht ansatzweise absehbar ist, kann nicht angenommen
werden.

31

Für den Verzicht auf einen Ausbau bestehen keine Anhaltspunkte, da die B 525
bisher nur zweistreifig mit einem Radweg ausgebaut ist und ihre Verkehrsbedeutung
als Umgehungsstraße von Coesfeld in Richtung Nottuln/Münster bei eher
steigendem Verkehrsaufkommen signifikant ist.

32

Es ist auch nicht völlig ausgeschlossen, daß die südlich der B 525 gelegenen
Grundstücke des Klägers für mögliche Ausbaumaßnahmen nie in Anspruch
genommen würden. Sofern der Kläger meint, wegen der an der Südseite der B 525
vorhandenen Böschung werde ein Ausbau nur auf der Nordseite der B 525 erfolgen,
schließt dieser Umstand entgegen seiner Ansicht eine Inanspruchnahme auch der
klägerischen Grundstücksflächen südlich der Bundesstraße nicht aus. In welcher
Weise der Kläger selbst die Straßenplanung für sinnvoll hält, ist ohne Belang. Nicht
auf rechtlichen Gesichtspunkten beruhende Erwägungen, die die Wirtschaftlichkeit
oder die Zweckmäßigkeit eines späteren Ausbaus betreffen, sind nicht geeignet zu
begründen, daß die klägerischen Grundstücke bei einem Ausbau nicht in Anspruch
genommen werden könnten. Gleiches gilt für den Hinweis des Klägers, das Flurstück
000 sei zunächst enteignet, dann aber im Rahmen eines Kaufvertrags von der
Bundesrepublik an den Rechtsvorgänger des Klägers veräußert worden. Aus diesem
in der Vergangenheit liegenden Verhalten der für die Bundesrepublik Deutschland
handelnden Bundesfinanzverwaltung, das im übrigen ganz andere Gründe als einen
späteren Straßenausbau gehabt haben kann, kann entgegen der Auffassung des
Klägers nicht geschlossen werden, daß die Straßenbaubehörde das verkaufte
Grundstück nie mehr in Anspruch nehmen werde. Welche planerischen Belange in
einem durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen wären, kann
zum jetzigen Zeitpunkt und aus der Sicht eines Dritten nicht entschieden werden und
auch nicht aus einem früheren Verhalten eines gänzlich anderen Rechtsträgers
abgeleitet werden; vielmehr ist das zukünftige Planungsermessen der
Straßenbaubehörde zu berücksichtigen, die durchaus im Rahmen eines
Straßenausbaus - aus welchen planerisch zulässigen Gründen auch immer - die
Beseitigung der Böschung und auch die Inanspruchnahme eines früher an den
Rechtsvorgänger des Klägers verkauften Grundstücks in Betracht ziehen kann, etwa
weil sich der Ausbau in nördlicher Richtung schwieriger gestalten würde. Die
Vertreterin des Beklagten hat insofern in der mündlichen Verhandlung bereits darauf
hingewiesen, daß unter Umständen auch nördlich der B 525 verlegte
Versorgungsleitungen im Falle eines Ausbaus eine geänderte Streckenführung
erforderlich machen könnten. Daher bleibt es dabei, daß das Anbauverbot des § 9
Abs. 1 FStrG generell die Möglichkeit der Veränderungen von Bundesstraßen
freihalten und es damit der Straßenbaubehörde ermöglichen will, im Falle eines
Ausbaus ihr Planungsermessen vollständig ausüben zu können.

33

Auch der Einwand des Klägers, seine Grundstücke könnten im Rahmen eines
Ausbaus nicht in Anspruch genommen werden, weil sich südlich der B 525 ein
historischer und in seiner Substanz zu erhaltender Eiskeller befinde, führt nicht zur
Annahme einer nicht beabsichtigten Härte. Dabei läßt das Gericht ausdrücklich offen,
ob generell die Existenz eines historischen Bauwerks den Ausbauabsichten
entgegensteht, da im konkreten Fall durch den Kläger schon nicht hinreichend belegt
worden ist, daß und in welchem Umfang und Ausmaß der behauptete Eiskeller
tatsächlich denkmalgeschützt ist und in seiner jetzigen Form erhalten werden muß.
Bisher erschöpfen sich die Angaben zum Eiskeller in nicht belegten und - was den
genauen Umfang des Eiskellers betrifft - ungenauen und widersprüchlichen
Behauptungen des Klägers. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nur den
Eiskeller mit Zugang, in seinem Schriftsatz vom 08. Dezember 2008 hingegen den
gesamten Bereich hinter der Stützmauer als schützenswert angesehen, hierfür aber
keine Nachweise erbracht.

34

Abgesehen davon befindet sich dieser Eiskeller zu weit von dem hier in Streit
stehenden Niederschlagswassersammelbecken und der Pumpstation entfernt, um
Einfluß auf den Ausschluß der Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke im
Falle eines späteren Ausbaus der B 525 zu haben. Der Eiskeller befindet sich ca.
200 Meter östlich der klägerischen Grundstücke. Gleiches gilt für die vom Kläger
angeführte Wohnbebauung, die noch weiter von seinen Grundstücken entfernt ist.
Selbst wenn der Erhalt des Eiskellers (und der Wohnbebauung) bei einem späteren
Ausbau der B 525 zu berücksichtigen wäre, schließt dies nicht von vornherein aus,
daß im Bereich der klägerischen Grundstücke ein Ausbau auch südlich der B 525
möglich ist. Eine derartige Trassenführung bzw. -änderung liegt im
Planungsermessen der Straßenbaubehörde. Vor dem Hintergrund dieser
Erwägungen hält das Gericht die vom Kläger angeregte Einholung eines
Sachverständigengutachtens zum Thema, daß die betroffenen Grundstücksflächen
des Klägers wegen des Eiskellers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nicht herangezogen werden können, wegen der Unerheblichkeit nicht für erforderlich.
Außerdem hält das Gericht ein Sachverständigengutachten für die Klärung des
angegebenen Beweisthemas nicht für geeignet und sinnvoll, da ein zukünftiges
Planungsermessen der Straßenbaubehörde nicht der Beurteilung durch einen
Sachverständigen zugänglich ist.

35

Selbst wenn man eine nicht beabsichtigte Härte annähme, stellt der mögliche
Straßenausbau der B 525 einen öffentlichen Belang dar, mit dem das Vorhaben im
Falle eines Anspruchs nach § 9 Abs. 8 FStrG im Einzelfall vereinbar sein muß. Diese
Voraussetzung muß kumulativ zur nicht beabsichtigten Härte vorliegen. Die oben
dargestellte abstrakte Möglichkeit des Straßenausbaus steht der
Ausnahmegenehmigung für das Niederschlagswassersammelbecken und die
Pumpstation des Klägers auch auf dieser Ebene entgegen.

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Anhaltspunkte dafür, daß Gründe des Allgemeinwohls die Abweichung vom
Anbauverbot erfordern (§ 9 Abs. 8 Satz 1 2. Fall FStrG), liegen nicht vor.

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Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 8 FStrG nicht
vorliegen, ist nicht von Bedeutung, ob der Beklagte im Rahmen seiner
Ermessensausübung eine Ausnahmegenehmigung in Verbindung mit einer Auflage
hätte in Erwägung ziehen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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