Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-22, Aktenzeichen 20 K 7914/04
ECLI:DE:VGK:2006:0622.20K7914.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Inhaberin der Waffenbesitzkarten für Sportschützen Nr. 000/00
und 000/00-0 („gelbe Waffenbesitzkarte").
Unter dem 17.02.2004 beantragte sie formlos die Erweiterung ihrer Waffenbesitzkar-
te gemäß § 14 Abs. 4 WaffG (neu).

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Mit Schreiben vom 02.03.2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er auf
Grund eines entsprechenden Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 07.10.2003 (Az: 44.3-2600 (neu) § 14) gehalten sei, den Antrag ab-
zulehnen, da eine Erweiterung der gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nicht
möglich sei. Die Klägerin könne aber eine neue Waffenbesitzkarte gem. § 14 Abs. 4
WaffG beantragen und zum Bedürfnisnachweis nach § 14 Abs. 2 WaffG eine Be-
scheinigung des zuständigen Schießsportverbandes einreichen. Gleichzeitig wies
der Beklagte zur Frage der Anwendung des § 14 WaffG auf einen weiteren Runder-
lass des Innenministeriums NRW vom 19.11.2003 hin.
Mit Schreiben vom 19.03.2004 erklärte die Klägerin, dass sie ihren auf Erweiterung
gerichteten Antrag aufrecht erhalte, und wies auf eine unterschiedliche Genehmi-
gungspraxis im Regierungsbezirk Köln hin. Der bezeichnete Erlass des Innenministe-
riums NRW entfalte keine Gesetzeskraft und stehe im Gegensatz zum Willen des
Gesetzgebers. Danach seien bestehende gelbe Waffenbesitzkarten (alt) dem neuen
Recht ohne erneute Bedürfnisprüfung anzupassen.

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Mit Bescheid vom 25.03.2004 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab
und wies erneut darauf hin, dass er bei der Sachbehandlung an den bezeichneten
Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.10.2003 (Az:
44.3-2600 (neu) § 14) gebunden sei. Danach komme eine Erweiterung der alten
„gelben" Waffenbesitzkarte nicht in Betracht. Mit ihrem Antrag begehre die Klägerin
eine Erlaubnis, die sie zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG aufgeführten Waffen
berechtige, insoweit habe sie sich aber geweigert, das Bedürfnis gemäß § 14 Abs. 2
WaffG nachzuweisen. Auf das vor vielen Jahren nachgewiesene Bedürfnis nach § 32
Abs. 1 Ziff. 2 WaffG a.F. könne sie sich nicht berufen.

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Gegen den ablehnenden Bescheid legte die Klägerin am 26.04.2004 Wider-
spruch ein und führte zur Begründung aus, dass von einer erneuten Antragstellung
bei bereits bestehenden gelben Waffenbesitzkarten im neuen Waffengesetz nicht die
Rede sei. Es gehe ihr in der Hauptsache darum, dass im gleichen Bundesland und
Regierungsbezirk die Betroffenen rechtsstaatlich gleich behandelt würden.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
vom 30.09.2004, zugestellt am 06.10.2004, als unbegründet zurück. Zur Frage der
Anwendung des § 14 WaffG verwies sie ebenfalls auf die Runderlasse des Innenmi-
nisteriums NRW und führte des Weiteren aus, die pauschale Behauptung der Kläge-
rin, im Regierungsbezirk Köln werde diesbezüglich eine unterschiedliche Praxis ge-
handhabt, sei bislang nicht bestätigt worden. Die hiesigen Waffenbehörden seien
aber nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden, stets im Sinne der Erlass-
lage zu handeln. Sollte dies in der Vergangenheit in Einzelfällen nicht geschehen
sein, habe die Klägerin jedenfalls keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung im
Unrecht.

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Die Klägerin hat am 08.11.2004, einem Montag, Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor: Ob ihr Antrag als ein solcher auf eine Erweiterung ihrer
alten Waffenbesitzkarte gerichteter Antrag oder als ein Neuantrag angesehen werde,
bilde letztlich keinen Unterschied, da das bereits früher dargelegte Bedürfnis sich
nicht von dem nunmehr verlangten Bedürfnisnachweis unterscheide.
Bereits bei der seinerzeitigen Ausstellung ihrer Waffenbesitzkarte für Sportschützen
sei das Bedürfnis seitens des Beklagten überprüft worden; dieses bestehe auch wei-
terhin, einer erneuten Überprüfung des Bedürfnisses und der Sachkunde bedürfe es
nicht. Entsprechende Ausführungen enthalte auch die Kommentierung zu § 14 Abs.
4 WaffG. Es sei auch im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens der Wortlaut des
heutigen § 14 Abs. 4 des neuen Waffengesetzes zu Gunsten der Sportschützen ent-
gegen der Beschlussempfehlung des Innenausschusses abgeändert worden, die
Begründung hierfür sei eindeutig.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung seines Bescheides vom
25.03.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 30.09.2004 die Erweiterung der alten Waffenbesitzkarte für Sport-
schützen (gelbe Waffenbesitzkarte) auf die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten
Waffenarten vorzunehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erweiterung ihrer nach
§ 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. erteilten Waffenbesitzkarte auf die in § 14 Abs. 4
WaffG n.F. aufgeführten Waffen habe. Die alte Waffenbesitzkarte gelte gem. § 58
Abs. 1 WaffG n.F. als Erlaubnis im Sinne des WaffG a.F. fort; ein Recht auf eine
Erweiterung der Erlaubnis bestehe nicht. Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen
und Munition durch Sportschützen sei neu geregelt worden. Für den Erwerb der der
neu in den § 14 Abs. 4 WaffG eingeführten Waffen müsse die Klägerin ein Bedürfnis
nach § 14 Abs. 2 WaffG nachweisen. Dies habe sie bislang nicht getan, vielmehr
weigere sie sich, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die - von ihr ausdrücklich begehrte -
Erweiterung ihrer im Jahre 1987 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 28
Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. auf die in der neuen Vorschrift des
§ 14 Abs. 4 WaffG (zusätzlich) genannten Waffenarten.

16

Für eine dahingehende Verpflichtung des Beklagten fehlt es an einer
entsprechenden gesetzlichen Grundlage.
Zur Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die
Entscheidungsgründe des Urteils in dem gleichgelagerten Verfahren des Ehemannes
der Klägerin (VG Köln - 20 K 6147/04) vom heutigen Tage Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

19

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz
1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da die
Rechtsfrage nach der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 4 WaffG im Zusammenhang mit
Erlaubnissen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F.
Auswirkungen über den Einzelfall hinaus hat und in der Verwaltungspraxis im
Bundesgebiet eine unterschiedliche Handhabung besteht; aus Gründen der
Rechtssicherheit liegt sie im allgemeinen Interesse.