Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 W 214/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2W214.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

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3

Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen
als Ge-

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schäftsführer der Antragsgegnerin
eingetragen. Am 22. April 1999 hat das Registergericht seine
Eintragung als ihr Geschäftsführer gemäß § 142 Abs. 1 FGG von Amts
wegen gelöscht.

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Am 14. April 1999 hatte der
Antragsteller als Gläubiger, gestützt auf eine behauptete Forderung
von mindestens DM 49.149,15, beantragt, das Insolvenzverfahren über
das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen. Dabei hat der
Antragsteller angegeben, die Antragsgegnerin werde "durch den nicht
im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer, Herr(n) H. L.
...", den Beteiligten zu 3), vertreten. Dieser ist dem
Eröffnungsantrag entgegen getreten. Die Behauptung des
Antragstellers, er, der Beteiligte zu 3), sei der nicht
eingetragene Geschäftsführer der Antragsgegnerin, sei jedenfalls in
tatsächlicher Hinsicht unzutreffend.

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Durch Beschluß vom 5. Juli 1999 hat das
Amtsgericht den Insolvenzantrag des Antragstellers mit der
Begründung als unzulässig zurückgewiesen, der Antragsgegnerin fehle
die erforderliche Insolvenzfähigkeit, nachdem die Eintragung ihres
einzigen Geschäftsführers im Handelsregister gelöscht worden sei.
Gegen diesen ihm am 9. Juli 1999 zugestellten Beschluß des
Amtsgerichts hat der Antragsteller am 23. Juli 1999 sofortige
Beschwerde eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat das Landgericht
Aachen durch Beschluß vom 25. August 1999 zurückgewiesen. Es hat
ausgeführt, zwar sei die Antragstellerin nach wie vor - als
juristische Person - existent und daher insolvenzfähig. Der
Einleitung eines Insolvenzverfahrens stehe indes entgegen, daß sie
derzeit mangels gesetzlicher Vertretung durch einen bestellten
Geschäftsführer Verfahrenshandlungen nicht wirksam vornehmen und
entgegen nehmen könne.

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Gegen diesen ihm am 3. September 1999
zugestellten Beschluß wendet sich der Antragsteller mit der am 17.
September 1999 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts
eingelegten Beschwerde. Nachdem ihn der Senat durch Verfügung vom
27. September 1999 darauf hingewiesen hatte, daß die sofortige
weitere Beschwerde der Zulassung bedarf und das Oberlandesgericht
die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO nur zuläßt, wenn das
Rechtsmittel darauf gestützt wird, daß die angefochtene
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, und wenn die
Nachprüfung dieser Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist, hat der Antragsteller mit Schreiben vom
6. Oktober 1999 beantragt, die weitere Beschwerde zuzulassen, und
zugleich gebeten, ihm wegen der Versäumung der Frist für den
Zulassungsantrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Mit einem weiteren Schreiben vom 7. Oktober 1999, das am selben
Tage bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, hat er das
Rechtsmittel der weiteren Beschwerde begründet.

8

Der Senat läßt die weitere Beschwerde zu. Das Rechtsmittel ist
indes nicht

9

begründet.

10

Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde
gemäß

11

§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind erfüllt.
Zwar ist der Antrag auf Zulassung

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der weiteren Beschwerde erst am 6.
Oktober 1999, somit nach dem Ablauf der Notfrist von zwei Wochen
seit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts
(§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO, vgl. Senat, NZI 1999, 458;
Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht,
1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO,
1999, § 7, Rdn. 8; Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998, § 7,
Rdn. 6; Nerlich/Römermann/

13

Becker, InsO, 1999, § 7, Rdn. 33) bei
Gericht eingegangen und deshalb verspätet. Der Senat gewährt dem
Antragsteller jedoch auf seinen Antrag vom 6. Oktober 1999 wegen
der Versäumung der Frist für den Zulassungsantrag Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand.

14

Daß der Antragsteller innerhalb der
Frist des § 7 Abs. 1 InsO, nämlich am 17. September 1999, zu
Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts erklärt hat, er lege
gegen den Beschluß des Landgerichts vom 25. August 1999 sofortige
weitere Beschwerde ein, genügt zur Wahrung der Frist für den Antrag
auf Zulassung dieses Rechtsmittels nicht. Zwar können der Antrag
auf Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO und
dieses Rechtsmittel selbst wirksam auch zu Protokoll der
Geschäftsstelle des Landgerichts angebracht werden (§§ 4 InsO, 569
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch ist regelmäßig darin, daß die weitere
Beschwerde eingelegt wird, zugleich konkludent der Antrag zu
erblicken, dieses Rechtsmittel zuzulassen (vgl. OLG Dresden,
Beschluß vom 12. 10.1999 - 7 W 1754/99 -). Eine unrichtige
Bezeichnung eines Rechtsbehelfs ist unschädlich, sofern sich das
mit ihm verfolgte Ziel im Wege der Auslegung feststellen läßt (vgl.
BGH NJW 1992, 293; Musielak/Ball, ZPO, 1999, § 569, Rdn. 3;
Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 569, Rdn. 4;
Zöller/Gum-mer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 569, Rdn. 7). Bei der
Auslegung solcher prozessualer Erklärungen ist zu berücksichtigen,
daß im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der
Rechtsordnung vernünftig ist und der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung dient (vgl. BGH NJW 1992, 293), daß also ein
Rechtsmittelführer im Zweifel den zulässigen Rechtsbehelf gegen
eine von ihm angegriffene Entscheidung ergreifen will. Da gegen
eine Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde
nach § 6 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1
InsO nur gegeben ist, wenn sie von dem Oberlandesgericht zugelassen
wird, ist deshalb die Erklärung eines Beteiligten, er lege gegen
die Entscheidung des Landgerichts weitere Beschwerde ein, dahin zu
verstehen, daß zugleich die Zulassung dieses Rechtsmittels
beantragt wird (vgl. Hofmann, NZI 1999, 425 [429]; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 4;
Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 11).

15

Ein solcher Antrag auf Zulassung der
weiteren Beschwerde genügt indes, unabhängig davon, ob er
ausdrücklich gestellt wird oder - wie hier - konkludent in der
weiteren Beschwerde selbst enthalten ist, zur Wahrung der Frist der
§§ 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO, 577 Abs. 2 ZPO nur, wenn er auch
inhaltlich den Anforderungen des Gesetzes an einen solchen
Zulassungsantrag entspricht. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO muß der
Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde darauf "gestützt"
werden, daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf
einer Verletzung des Gesetzes beruht. Voraussetzung eines wirksamen
Antrages auf Zulassung der weiteren Beschwerde ist daher
jedenfalls, daß der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gesetzes
rügt (vgl. auch Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 13).
Auch wenn die Bestimmung des § 554 ZPO über die
Revisionsbegründung, anders als andere Vorschriften des
Revisionsrechts, in § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht in Bezug genommen
ist und die weitere Beschwerde sowie ihre Zulassung deshalb nicht
voraussetzen, daß der Beschwerdeführer das Rechtsmittel im
einzelnen - entsprechend den für eine Revisionsbegründung in § 554
Abs. 3 ZPO normierten Anforderungen - begründet (vgl. Hoffmann, NZI
1999, 425 [429]), muß somit nach dem ausdrücklichen Wortlaut des §
7 Abs. 1 InsO innerhalb der Rechtsmittelfrist jedenfalls deutlich
werden, daß die weitere Beschwerde auf eine behauptete Verletzung
des Gesetzes "gestützt" wird, daß also eine nach der Auffassung des
Beschwerdeführers fehlerhafte Rechtsanwendung des Landgerichts zur
Überprüfung gestellt - und nicht statt dessen etwa lediglich ein
anderer als der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt behauptet
und unter Beweis gestellt werden - soll.

16

Diesen Anforderungen genügt die im
vorliegenden Fall innerhalb der Beschwerdefrist allein - am 17.
September 1999 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts -
abgegebene Erklärung des Antragstellers nicht, er lege sofortige
weitere Beschwerde gegen den Beschluß vom 25. August 1999 ein und
bitte, da er "krankgeschrieben" sei, ihm eine Frist von drei Wochen
zur Begründung des Rechtsmittels einzuräumen. Daß - und in welchem
Sinne - mit der Beschwerde eine Verletzung des Gesetzes gerügt
werden sollte, läßt sich dieser Erklärung auch nicht ansatzweise
entnehmen. Die Bitte des Antragstellers, ihm eine weitere Frist zur
Begründung des Rechtsmittels zu gewähren, vermag die fehlende
fristgerechte Erklärung, daß - und in welchem Sinne - das
Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden
solle, schon deshalb nicht zu ersetzen, weil die Frist der §§ 7
Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO eine Notfrist ist (vgl. Senat, NZI
1999, 494) und deshalb - gemäß § 224 Abs. 2 ZPO - nicht verlängert
werden kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl.
2000, § 224, Rdn. 6; Zöller/Stöber, a.a.O., § 224, Rdn. 5).

17

Dem Antragsteller ist jedoch
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Bestimmungen
der §§ 233 bis 238 ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand sind gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden
(vgl. Senat, NZI 1999, 458; Kirchhof in Heidelberger Kommentar,
a.a.O., § 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn.
23; Smid, InsO, 1999, § 4, Rdn. 9). Der Antragsteller hat zwar sein
Wiedereinsetzungsgesuch vom 6. Oktober 1999 nicht begründet. Aus
den Akten ergibt sich indes, daß und warum er die Frist des § 7
Abs. 1 InsO ohne sein Verschulden versäumt hat, so daß dem
Antragsteller gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO auch ohne
Vorlage einer entsprechenden Begründung Wiedereinsetzung gewährt
werden kann, nachdem er die versäumte Verfahrenshandlung innerhalb
der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt hat.

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Zwar ist die Unkenntnis der
gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig deshalb kein
Wiedereinsetzungsgrund im Sinne von § 233 ZPO, weil es dem
Verfahrensbeteiligten möglich und zuzumuten ist, sich über die für
die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs maßgeblichen, bei seiner
Einlegung zu beachtenden Bestimmungen zu erkundigen (vgl. BGH NJW
1992, 1700 [1701]; BGH NJW 1997, 1989; Senat, NZI 1999, 458;
Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 6,
Rdn. 1 [S. 67]; Zöller/Greger, a.a.O., § 233, Rdn. 23, Stichwort
"Rechtsirrtum"). Diesem Erfordernis ist indes genügt, wenn sich der
Beteiligte zur Einlegung des Rechtsmittels an das Gericht wendet
und seine Erklärung hier zu Protokoll genommen wird. Der
Antragsteller hat sich am letzten Tag der Frist, am 17. September
1999, an das Landgericht gewandt, und hier ist seine Erklärung, er
lege weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 25.
August 1999 ein, zu Protokoll genommen worden. Der Antragsteller
konnte und durfte mangels gegenteiliger Hinweise des Urkundsbeamten
davon ausgehen, hiermit und mit der zugleich protokollierten
Erklärung, er bitte um die Gewährung einer Frist zur Begründung des
Rechtsmittels, alles zur wirksamen Einlegung der weiteren
Beschwerde Erforderliche getan zu haben. Kann ein Rechtsmittel
wirksam zu Protokoll eingelegt oder ein Antrag wirksam zu Protokoll
angebracht werden, so versäumt der Rechtsmittelführer oder
Antragsteller die Rechtsmittelfrist unverschuldet, wenn der
fristgerecht zu Protokoll angebrachte und von dem Urkundsbeamten
aufgenommene Antrag inhaltlich den gesetzlichen Erfordernissen
nicht entspricht, ohne daß der Antragsteller von dem Urkundsbeamten
auf den Mangel hingewiesen wird (vgl. BayObLG Rpfleger 1995, 342;
KG NJW-RR 1996, 526; Büttner, a.a.O., § 9, Rdn. 23 [S. 168]).
Vorliegend hätte der Urkundsbeamte den Antragsteller bei der
Protokollierung der Erklärung vom 17. September 1999 darauf
hinweisen müssen, daß die weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO
der Zulassung durch das Oberlandesgericht bedarf, die nur erteilt
wird, wenn das Rechtsmittel darauf "gestützt" wird, die
angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes.
Der Urkundsbeamte hätte weiter darauf hinweisen müssen, daß die
Notfrist nach den §§ 577 Abs. 2 ZPO, 7 Abs. 1 InsO nicht verlängert
werden kann und deshalb alle Erfordernisse des Zulassungsantrages
vor dem Ablauf der Frist erfüllt sein müssen. Gerade weil die
Erteilung derartiger Hinweise Rechtskenntnis voraussetzt, sieht §
24 Abs. 2 RPflG vor, daß Erklärungen der hier in Rede stehenden
Art, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden
können, nicht von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, sondern
von dem Rechtspfleger aufgenommen werden sollen.

19

Der Antragsteller hat die versäumte
Verfahrenshandlung auch vor dem Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt. Auf das Fehlen der Rüge einer
Gesetzesverletzung ist der Antragsteller durch eine Verfügung des
Senats vom 24. September 1999 hingewiesen worden, die ihm am 30.
September 1999 zugestellt worden ist. Mit dieser Zustellung ist
gemäß § 234 Abs. 2 ZPO die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen
in Lauf gesetzt worden. Vor ihrem Ablauf hat der Antragsteller zum
einen mit einem am 6. Oktober 1999 per Fax eingereichten Schreiben
vom selben Tage um Zulassung der weiteren Beschwerde gebeten und
zum anderen mit der am Folgetage eingereichten Beschwerdebegründung
vom 7. Oktober 1999 die Rüge einer Gesetzesverletzung erhoben, sein
Rechtsmittel also - im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO - darauf
"gestützt", daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf
einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

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Auch die weitere Voraussetzung der
Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO ist
erfüllt: Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil die zur
Entscheidung gestellte Rechtsfrage, ob es der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens entgegensteht, wenn der selbst nicht
prozeßfähige Schuldner keinen gesetzlichen Vertreter hat,
grundsätzliche Bedeutung zukommt.

21

Die weitere Beschwerde ist indes nicht begründet. Die
angefochtene Ent-

22

scheidung des Landgerichts beruht nicht
auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550
ZPO).

23

Wie das Landgericht zutreffend
dargelegt hat, ist die Beteiligte zu 2) als Gesellschaft mit
beschränkter Haftung insolvenzfähig. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO
kann ein Insolvenzverfahren unter anderem über das Vermögen jeder
juristischen Person eröffnet werden. Voraussetzung der
Insolvenzfähigkeit ist hiernach lediglich die Existenz der
juristischen Person. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
bleibt gemäß § 11 Abs. 3 InsO bis zu ihrer Vollbeendigung unter
Verteilung des Vermögens insovenzfähig (vgl. Häsemeyer,
Insolvenzrecht, 2. Aufl. 1998, S. 675; Nerlich/Römermann/Mönning,
a.a.O., § 11, Rdn. 25). Darauf, ob noch ein gesetzlicher Vertreter
der Gesellschaft vorhanden ist, kommt es für die Frage der
Insolvenzfähigkeit nach § 11 InsO nicht an.

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Im Insolvenzverfahren sind indes - wie
das Landgericht zutreffend weiter ausgeführt hat - gemäß § 4 InsO
auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die
Prozeßfähigkeit (§§ 51 ff ZPO) entsprechend anzuwenden (vgl. OLG
Dresden, Beschluß vom 12. Oktober 1997 - 7 W 1754/99 -; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 7 und § 27, Rdn. 5;
Prütting in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 4, Rdn. 8; Schmerbach in
Frankfurter Kommentar zur InsO, 1998, § 4, Rdn. 7 und § 14, Rdn.
15). Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist
daher neben der Insolvenzfähigkeit auch die Prozeßfähigkeit des
Schuldners als die Fähigkeit, selbst oder durch bestellte Vertreter
Prozeßhandlungen wirksam vor- und entgegen zu nehmen (vgl. OLG
Dresden, a.a.O.; entsprechend für das Konkursverfahren KG KTS 1962,
111 [112]). Die Frage, ob in einem Vollstreckungsverfahren neben
der Prozeßfähigkeit des Antragstellers (Gläubigers) stets oder nur
unter bestimmten Voraussetzungen auch die Prozeßfähigkeit des
Antragsgegners (Schuldners) gegeben sein muß, wird allerdings nicht
einheitlich beantwortet (vgl. OLG Stuttgart, Rpfleger 1996, 36;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., Grundzüge vor § 704, Rdn. 40
mit weit. Nachw.). Einigkeit besteht indes, daß die Prozeßfähigkeit
des Antragsgegners jedenfalls dann erforderlich ist, wenn er an dem
Verfahren mitwirken muß, insbesondere vor der Entscheidung
anzuhören ist (vgl. Baumbach/Lau-terbach/Hartmann, a.a.O.). So
liegt es auch im Fall der Entscheidung über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, weil hier die aktive Mitwirkung des Schuldners
- wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat - auch im Falle des
Eröffnungsantrages eines Gläubigers zur Annahme von Zustellungen
und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß § 14 Abs. 2 InsO
erforderlich ist (vgl. Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O.,
§ 27, Rdn. 5). Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen einer juristischen Person ist deshalb ihr gesetzlicher
Vertreter (vgl. Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO,
a.a.O., § 10 Rdn. 10), im Fall einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung also der Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG) anzuhören.
Diese Anhörung ist nicht möglich, wenn die Gesellschaft keinen
gesetzlichen Vertreter hat. Bereits deshalb ist die Prozeßfähigkeit
der Antragsgegnerin Voraussetzung für die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.

25

Durch das Erfordernis der
Prozeßfähigkeit des Antragsgegners wird die Möglichkeit der
Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer
juristischen Person, die - wie die Antragsgegnerin - derzeit keinen
gesetzlichen Vertreter hat, nicht unzumutbar erschwert. Vielmehr
ist es demjenigen, der als Gläubiger die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer mangels wirksamer
gesetzlicher Vertretung nicht prozeßfähigen Gesellschaft mit
beschränkter Haftung erstrebt, möglich und daher zuzumuten,
erforderlichenfalls bei dem Registergericht in entsprechender
Anwendung von § 29 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl.
2000, § 29, Rdn. 1; Scholz/Schneider, GmbHG, 8. Aufl. 1993, § 6,
Rdn. 39; Winkler in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 160 FGG, Rdn. 9) die Bestellung
eines Notgeschäftsführers zu beantragen (vgl. auch OLG Dresden,
a.a.O.). Berechtigt, als "Beteiligter" den Antrag analog § 29 BGB
zu stellen, ist auch ein Gläubiger der Gesellschaft (vgl.
Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 29, Rdn. 4 mit weit. Nachw.).

26

Nach den tatsächlichen Feststellungen
des Landgerichts verfügt die Antragsgegnerin derzeit über keine
Organe, nachdem alle früheren Geschäftsführer der Gesellschaft im
Handelsregister gelöscht sind. Daß diese Feststellung, die im
Einklang mit dem eigenen tatsächlichen Vorbringen des
Antragstellers im Verfahren der Erstbeschwerde, nämlich mit den
Angaben der Beschwerdeschrift vom 23. Juli 1999 steht,
rechtsfehlerhaft getroffen wäre, zeigt die weitere Beschwerde nicht
auf. Die genannten tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts
sind daher für den Senat als Rechtsbeschwerdegericht gemäß den §§ 7
Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO bindend. Daß der Antragsteller,
wie er mit der weiteren Beschwerde ausführt, das Amtsgericht Aachen
nicht "hindere", ihn zum Liquidator zu bestellen, vermag die
bislang fehlende Bestellung eines Notgeschäftsführers oder
Notliquidators ebensowenig zu ersetzen wie den bislang - offenbar -
fehlenden Antrag des Antragstellers auf Bestellung eines
Notgeschäftsführers. Der Einwand des Antragstellers, die
Vorinstanzen hätten seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen
Gehörs verletzt, geht fehl. In dem Termin vor dem Amtsgericht am
23. Juni 1999 ist dem Antragsteller ausweislich der
Sitzungsniederschrift Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden,
und er hat von dieser Gelegenheit auch Gebrauch gemacht. Die im
Verfahren der weiteren Beschwerde vertretene Auffassung des
Antragstellers, ihm sei in diesem Termin deshalb kein rechtliches
Gehör gewährt worden, weil er nur als Antragsteller und nicht "auch
in seiner Stellung als kapitalmäßig (an der Schuldnerin) beteiligte
Person" angehört worden sei, ist abwegig. Die Gewährung rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, daß die Beteiligten
Gelegenheit zur Äußerung haben, und diese Gelegenheit hatte der
Antragsteller im Termin vom 23. Juni 1999 ebenso wie im
Beschwerdeverfahren. Der Antragsteller übersieht zudem, die nach §
14 Abs. 2 InsO erforderliche Anhörung des Schuldners vor Eröffnung
des Insolvenzverfahrens im Fall eines gegen eine
Kapitalgesellschaft gerichteten Antrages lediglich die Anhörung
ihres gesetzlichen Vertreters, nicht aber die Anhörung ihrer
Gesellschafter oder Aktionäre erfordert. Der in diesem Zusammenhang
zur Begründung seiner abweichenden Ansicht gegebene Hinweis des
Schuldners auf die Kommentierung von Kirchhof (in Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 10, Rdn. 10) beruht auf einem Fehlverständnis
der von dem Antragsteller angeführten Kommentarstelle: Daß es dort
heißt, es sei auf "die Anhörung der vertretungsberechtigten oder
kapitalmäßig beteiligten Personen abzustellen", betrifft zwei
verschiedene Fälle: Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen einer juristische Person (Gesell-schaft mit
beschränkter Haftung) ist deren Vertretungsorgan anzuhören, während
die Anhörung der am Vermögen Beteiligten in anderen Fällen (etwa
dem des § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO) geboten ist. Der Antragsteller
übersieht zudem, daß eine die Antragsgegnerin beschwerende
Entscheidung hier nicht getroffen worden ist, weil das Amtsgericht
seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen abgelehnt und das Landgericht diese Entscheidung im
Ergebnis bestätigt hat, so daß deshalb nach Art. 103 Abs. 1 GG nur
eine Anhörung des durch diese Entscheidungen der Vorinstanzen
allein beschwerten Antragstellers geboten war, während die im Fall
einer Eröffnung des Konkursverfahrens vorher gebotene Anhörung der
Antragsgegnerin hier gerade wegen des Mangels, der die Ablehnung
des Antrages des Antragstellers trägt, nicht möglich war.

27

Die weitere Beschwerde muß deshalb mit
der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

28

Der Anregung des Antragstellers, "die Revision zuzulassen",
vermag der

29

Senat nicht zu entsprechen, weil gegen
die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die weitere Beschwerde
nach § 7 Abs. 1 InsO kein weiteres Rechtsmittel, auch nicht das der
Revision, gegeben ist (§§ 4 InsO, 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl.
Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 60).

30

Beschwerdewert : DM 49.149,15 (§§ 37
Abs. 2, 38 Satz 2 GKG)