Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-20, Aktenzeichen 16 Wx 67/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0320.16WX67.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 69 f Abs. 1, 69 g Abs. 2 FGG
zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG).

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Das Landgericht hat die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts
vom 7. 12. 1995 zu Recht aufgehoben, weil die Voraussetzungen für
die Bestellung eines vorläufigen Betreuers gemäß § 69 f Abs. 1 FGG
nicht vorliegen. Nach dem Akteninhalt bestehen keine dringenden
Gründe für die Annahme, daß die Voraussetzungen für die Bestellung
eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge
einschließlich evtl. Widerrufs einer Vollmacht" und für die
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind.

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Es mag dahinstehen, ob die Beteiligte zu 1) an einer psychischen
Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung in Form eines
hirnorganischen Psychosyndroms als Ausdruck eines
Hirnabbauprozesses leidet, wie es von dem Arzt für Neurologie und
Psychiatrie v. d. gentschen Felde vom 3O. 11. 1995 attestiert
worden ist. Denn jedenfalls fehlt es an der von § 1896 Abs. 1, 2
BGB vorausgesetzten Notwendigkeit der Betreuung mit dem
Aufgabenkreis Vermögenssorge.

5

Das Vermögen der Beteiligten zu 1) wurde und wird von der
Beteiligten zu 2) aufgrund ihr am 16. 2. 1993 erteilter
Generalvollmacht verwaltet. Der Umstand allein, daß die Beteiligte
zu 1) dem ihr bekannten Herrn G. Vollmacht über ein Sparkonto über
1O.OOO DM eingeräumt und auf seine Veranlassung ein Stichwort hat
eintragen lassen, begründet selbst dann nicht die Notwendigkeit
einer Betreuung, wenn diese Maßnahmen zur Vorbereitung einer
entsprechenden Schenkung an Herrn G. dienen sollten - wie die
Beteiligte zu 2) zu befürchten scheint.

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Erforderlichkeit und Umfang einer Betreuung bestimmen sich nach
dem Wohl des Betroffenen und seinen Wünschen, soweit dies seinem
Wohl nicht zuwider läuft (vgl. z. B. § 19O1 Abs. 1 und 2 BGB).
Vermögensverfügungen des Betroffenen, die seinen berechtigten
Interessen nicht widersprechen, sind daher nicht geeignet, die
Notwendigkeit einer Betreuung zu begründen. So liegt der Fall hier.
Selbst wenn die Beteiligte zu 1) beabsichtigen sollte, Herrn G. die
gesamten 1O.OOO DM von dem von der Beteiligten zu 2) für sie
eingerichteten Sparkonto zukommen zu lassen - wofür allerdings die
Vollmachterteilung und die Eintragung eines Stichwortes allein noch
keine hinreichenden Indizien sind -, gibt eine solche Verfügung zu
Gunsten des Mannes, den die Beteiligte zu 1) als ihren
"Lebensgefährten" bezeichnet, im Hinblick auf ihr Gesamtvermögen
von ca. 8OO.OOO,OO DM und ihre monatlichen Einkünfte von 7.OOO,OO
DM keinen Anlaß, das Selbstbestimmungsrecht der Beteiligten zu 1)
in bezug auf die Verfügung über ihr Vermögen zu beschränken. Eine
solche Maßnahme stellt ebensowenig die Gefährdung ihrer
Vermögensinteressen dar oder läßt eine solche für die nahe Zukunft
befürchten wie die letztwillige Verfügung, die die Beteiligte zu 1)
im notariellem Erbvertrag vom 6. 9. 1993 - also zu einem Zeitpunkt,
zu dem sie sich bereits seit über 2 1/2 Jahren in Behandlung
desselben Arztes für Neurologie und Psychiatrie befand - zu Gunsten
der Beteiligten zu 2), die auf ihren Wunsch hin im Jahre 1993 von
der Beteiligten zu 1) adoptiert worden war, und deren Ehemann sowie
deren Verwandten getroffen hat. Die Beteiligte zu 1) ist nicht
gehalten, ihre Vermögensverfügungen zu Gunsten des späteren
Nachlasses einzuschränken.

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Ebensowenig wird die Erforderlichkeit einer Betreuung dadurch
begründet, daß die Beteiligte zu 1) sich in ihren
Vermögensangelegenheiten und gegenüber dem Gericht des Beistandes
Dritter und insbesondere eines Anwalts bedient, zumal sie
jedenfalls aus ihrer Sicht eine empfindliche Störung des
Vertrauensverhältnisses zur Beteiligten zu 2) darin sieht, daß
diese ihr keine befriedigende Auskunft über ihr Vermögen erteilt
habe. Auch insoweit besteht kein rechtfertigender Grund zur
Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Beteiligten zu 1).
Eine ihrem Wohl widersprechende Beeinflussung durch Dritte läßt
sich selbst nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 2) nicht
feststellen.

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Da die Beteiligte zu 1) somit durchaus in der Lage ist, sich in
Vermögensangelegenheiten der Hilfe eines Dritten zu bedienen

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- was die Notwendigkeit einer Betreuung ausschließt -, kann eine
vorläufige Betreuerbestellung nicht auf die Feststellung im
ärztlichen Attest vom 3O. 11. 1995 gestützt werden, die Beteiligte
zu 1) sei aufgrund ihrer Gedächtnislücken nicht mehr in der Lage,
ihre finanziellen Angelegenheiten adäquat zu regeln.

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Sollten dem Gericht dennoch Umstände bekannt werden, die gemäß §
12 FGG zur Aufklärung der Frage Veranlassung geben, ob eine
Betreuerbestellung erforderlich ist, so wird für den Fall einer
solchen Anordnung bei der Auswahl des Betreuers zu bedenken sein,
daß nicht nur die Vorschläge der Beteiligten zu 1) im Rahmen des §
1897 Abs. 4 BGB zu berücksichtigen sind, sondern auch gemäß § 1897
Abs. 5 BGB auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu
nehmen ist. Im Hinblick auf den mit der Beteiligten zu 2)
geschlossenen Erbvertrag vom 6. 9. 1993 hat der Senat Bedenken
gegen eine Bestellung der Beteiligten zu 2) zur Betreuerin.

11

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1 Satz
2 FGG.