Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-26, Aktenzeichen 9 U 117/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0426.9U117.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht
begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klage (bis auf einen Teil der
Zinsforderung) stattgegeben. Es hat mit zutreffender Begründung
sowohl den Eintritt eines Versicherungsfalles bejaht als auch Lei-
stungsfreiheit der Beklagten wegen Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit verneint. Der Senat folgt den Ausführungen
des Landgerichts und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf
diese gem. § 543 Abs. 1 ZPO Bezug.

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Aufgrund des Berufungsvorbringens der Beklagten ist lediglich
folgendes ergänzend hinzuzufügen:

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Eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungsoblie- genheit gem. §
7 I Abs. 2 Satz 3, V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG kann dem
Kläger nicht vorgeworfen werden, so daß ihm dieserhalb weder die
einem Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen der vorliegenden Art
regelmäßig zukommenden Bewei- serleichterungen bei der Führung des
Nachweises einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung
aberkannt werden müssen noch die Beklagte sich aus diesem Grund mit
Erfolg auf Leistungsfreiheit berufen kann. Zwar ist die Frage nach
reparierten oder nichtreparierten Vorschäden im Schadenanzei-
geformular unrichtig beantwortet worden; es ist aber schon
fraglich, ob insoweit in der Person des Klägers selbst eine
Falschangabe liegt. Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen B.
hatte dieser dem Kläger beim Ausfüllen der Schadensanzeige
dergestalt geholfen, daß er dem Kläger die Fragen stellte, dieser
sie beantwortete und der Zeuge die Antworten in das Formular
eintrug. Nach der weite- ren Aussage des Zeugen B. hatte er im
Zusammenhang mit den Fragen nach Vorschäden den Kläger ledig- lich
gefragt, ob er einen Unfall mit dem Auto ge- habt habe, was der
Kläger wahrheitsgemäß verneint hat. Nach Vorschäden hat der Zeuge
deshalb nicht gefragt, weil der Kläger das Fahrzeug erst seit
kurzer Zeit besessen habe. Demnach waren dem Klä- ger die Fragen
nach reparierten oder unreparierten Vorschäden überhaupt nicht zur
Kenntnis gebracht worden, was eine falsche Beantwortung jedoch
grundsätzlich voraussetzt (vgl. für die Fälle der
Anzeigepflichtverletzung nach §§ 16 ff. VVG auch BGH VersR 1991,
575 f. = r + s 1991, 151 f.).

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Selbst wenn man jedoch angesichts der Tatsache, daß der Kläger
das vom Zeugen B. ausgefüllte Schadensanzeigeformular anschließend
unterschrie- ben und sich dadurch den Inhalt zu eigen gemacht hat,
eine objektive Falschangabe zu Vorschäden in der Person des Klägers
annehmen würde, könnte ihm dieserhalb kein Vorwurf gemacht werden.
Weder ist ihm ein schuldhaftes Verhalten des Zeugen B. zuzu-
rechnen noch hat der Klägers selbst schuldhaft ge- handelt, weil er
die vom Zeugen B. in das Formular eingetragenen Antworten nicht
überprüft hat.

7

Für das Verschulden von Hilfspersonen hat ein Ver-
sicherungsnehmer grundsätzlich nicht einzustehen (herrschende
Meinung, der der Senat folgt; vgl. im einzelnen die Nachweise bei
Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 7 zu § 6). Eine Ausnahme gilt
nur dann, wenn es sich bei der Hilfsperson um einen sog.
Repräsentanten des Versicherungsnehmers, ei- nen
Wissenserklärungsvertreter oder einen Wissens- vertreter handelt
(Prölss/Martin, a.a.O.). Da hin- sichtlich der Person des Zeugen B.
eine Repräsen- tantenstellung ersichtlich ausscheidet (vgl. zur
Repräsentanteneigenschaft insbesondere die neuere BGH-Entscheidung
in VersR 1993, 828 ff. mit Anmer- kung von Lücke S. 1098 ff. = r +
s 1993, 321 ff.), und er auch nicht als Wissensvertreter des
Klägers angesehen werden kann, da er nicht beauftragt war, anstelle
des Klägers Tatsachen, deren Kennt- nis von Rechtserheblichkeit
ist, entgegenzuneh- men, käme eine Zurechnung fremden Verschuldens
allenfalls analog § 166 Abs. 1 BGB über die Fi- gur des
Wissenserklärungsvertreters in Betracht. Wissenserklärungsvertreter
ist, wer vom Versiche- rungsnehmer mit der Erfüllung von dessen
Obliegen- heiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des
Versicherungsnehmers betraut wird (so jüngst BGH VersR 1993, 960 f.
= r + s 1993, 281 f.). Danach kann der Zeuge B. jedoch nicht als
Wissenserklä- rungsvertreter des Klägers angesehen werden. Er war
gerade nicht von diesem beauftragt, an dessen Stelle aus eigenem
Wissen die Fragen des Schaden- anzeigeformulars zu beantworten.
Vielmehr hatte sich der Kläger nach seinen Angaben aufgrund
unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache des Zeugen B. als
Hilfsperson beim Ausfüllen der Schadensanzeige bedient, der sich
als Inhaber einer Versicherungsagentur in Versicherungsangele-
genheiten auskannte und als polnischer Landsmann dem Kläger die
Fragen ins Polnische übersetzen konnte. Würde man, was teilweise
bejaht wird, auch in derartigen Fällen der Hinzuziehung eines Er-
klärungsgehilfen (nicht aber eines Erklärungsver- treters) § 166
Abs. 1 BGB entsprechend anwenden, liefe das darauf hinaus, eine dem
Obliegenheiten- recht fremde Gehilfenhaftung nach § 278 BGB ein-
zuführen (vgl. im einzelnen zum Meinungsstand in dieser Frage BGH
VersR 1968, 185 mit Anmerkung von Prölss in VersR 1968, 268; OLG
Hamm VersR 1983, 1174; OLG Stuttgart VersR 1979, 366; LG Stuttgart
VersR 1955, 145). Dem Kläger könnte daher nur eigenes Verschulden
schaden, das darin liegen könnte, daß er auf die Richtigkeit der
Fragestellungen und der Eintragun- gen des Zeugen B. vertraut hat.
Es liegen jedoch insoweit keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß
der Kläger dem Versicherungsagenten B., auch wenn dieser für ein
anderes Versicherungsunternehmen als das der Beklagten tätig war,
mißtrauen und da- mit rechnen mußte, daß er die Fragen des Schaden-
anzeigeformulars falsch oder unvollständig stellen oder er
unrichtige Antworten in das Formular eintragen würde. Die nach § 6
Abs. 3 VVG in Fällen objektiv gegebener Obliegenheitsverletzungen
be- stehende Vermutung für ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln ist insofern aufgrund der konkreten Umstände des Falles
entkräftet.

8

Die Berufung war demnach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt
aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Beklagte: 15.687,00 DM.