Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-23, Aktenzeichen 13 A 5340/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0123.13A5340.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Letztere liegt nur vor,
wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder
Rechtsfortbildung dienlich und in der übergeordneten Instanz
klärungsfähig und klärungsbedürftig ist. Das hat der
Rechtsmittelführer innerhalb der Antragsfrist darzulegen.

4

Die in dem Zusammenhang vom Kläger sinngemäß aufgeworfene
Frage, ob Kosovo-Albaner jüdischer Abstammung und/oder
jüdischen Glaubens bei Rückkehr in das Kosovo einer asyl- und
abschiebeschutzrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt sind,
erfüllt die o.a. Merkmale nicht. Denn sie ist zum einen von
individuellen Gesichtspunkten wie dem Grad der Abstammung und
der Intensität des religiösen Bekenntnisses sowie sonstiger
Zeichen der Erkennbarkeit asylrechts- und
abschiebeschutzrelevanter Persönlichkeitsmerkmale abhängig,
die einer allgemein gültigen Beantwortung der obigen Frage
entgegenstehen. Zum anderen bedarf die o.a. Frage auch keiner
Klärung im angestrebten Berufungsverfahren, weil der Kläger
selbst vorgetragen hat, keiner jüdischen Gemeinde anzugehören
und den jüdischen Glauben auch nicht zu praktizieren. Von
daher wird er von der muslimischen albanischen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo mit aller Wahrscheinlichkeit
nicht als zu einer Minderheit, und zwar einer solchen
jüdischen Glaubens, zugehörig erkannt werden. Er wird sich
daher mit seinem nicht entäußerten, inneren Empfinden der
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk und einer bestimmten
Religion - ein solches beim Kläger unterstellt, obwohl er nach
seiner eigenen Stellungnahme vom 8. März 1994 von
"moslemischen Eltern geboren" sein will - in vergleichbarer
Situation befinden wie ein mit seinem Glauben nicht nach außen
in Erscheinung tretender muslimischer Kosovo-Albaner, für den
allgemein keine asyl- und abschiebeschutzrechtlich relevante
Gefahrensituation im Kosovo anzunehmen ist.
Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden und hält daran
fest, dass für Minderheiten im Kosovo eine asyl- und
abschiebeschutzrechtlich relevante Gefahr nicht feststellbar
ist. Das gilt auch für Kosovaren jüdischer Abstammung und/oder
jüdischen Glaubens.

5

Auch die - vor dem Hintergrund des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
gestellte, aber nicht näher präzisierte - "Frage der
Behandlung traumatisierter Flüchtlinge aus dem Kosovo" oder
die "Frage, wie traumatisierte Flüchtlinge aus dem Kosovo zu
behandeln sind," rechtfertigt nicht die Zulassung der
Berufung. Sie ist zunächst schon wegen ihrer unsubstantiierten
Formulierung und überdies nicht mit fallübergreifender
Gültigkeit für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle
beantwortbar.

6

Nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Danach ist nicht jede Gefahr für
die in Absatz 6 Satz 1 abschließend aufgezählten Rechtsgüter
ausreichend. Aus der Formulierung und dem systematischen
Zusammenhang mit Absatz 6 Satz 2 folgt, dass zum einen es sich
insoweit um eine individuelle, gravierende Beeinträchtigungen
der genannten Schutzgüter handeln sowie zum anderen diese
Gefahr im Abschiebungszielstaat bestehen muss (individuelle,
zielstaatsbezogene Gefahr), wobei die Bevölkerung oder eine
bestimmte Bevölkerungsgruppe allgemein treffende Gefahren
regelmäßig nicht zu berücksichtigen sind. Liegt eine derartige
qualifizierte Gefahr vor, ist das Bundesamt im Asylverfahren
nur bei einer Ermessensverdichtung auf Null zur Gewährung von
Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verpflichtet.
Hieraus folgt, dass die Frage nach einer solchen extremen
Gefahrenlage für den ausreisepflichtigen Ausländer sowie einer
Ermessensreduzierung des Bundesamtes und damit auch die Frage
nach der Behandlung traumatisierter Flüchtlinge aus dem Kosovo
stets nur für den jeweiligen Einzelfall getroffen werden kann.
Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse über die Behandlung
traumatisierter Kosovaren lässt die Berufung daher nicht
erwarten.

7

Im Übrigen ist beim Kläger eine gegenwärtige
posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), die ihn in der
Heimat einer extremen Gefahr für Leib und Leben aussetzte, die
nach zwingend zu gewährendem Abschiebungsschutz durch das
Bundesamt verlangte, nicht ersichtlich.

8

Die PTBS wird durch traumatische Erfahrungen ausgelöst, die
unmittelbaren Bezug zu Tod oder schweren Verletzungen oder
sonstigen schweren Eingriffen in die körperliche
Unversehrtheit der eigenen Person oder anderer Personen haben,
und äußert sich in unterschiedlicher Intensität bzw.
Verlaufsform in intensiver Furcht, Gefühl der Hilflosigkeit
oder Entsetzen der von der Erfahrung betroffenen Person. Sie
ist nicht schon für die bei nahezu jedem Flüchtling
typischerweise vorzufindende psychische Belastung zu bejahen,
die durch Verfolgungsdruck, Flucht und Verlust der Heimat,
existenzielle Nöte und Ungewissheit der Zukunft - ggf. mit
Blick auf die absehbare Rückkehr in die befriedete Heimat -
ausgelöst wird. Als eine das Ermessen aus § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG verdichtende und das Bundesamt zur Gewährung von
Abschiebungsschutz verpflichtende gravierende Beeinträchtigung
der Schutzgüter Leib und Leben kommt nur eine PTBS in
Betracht, die im Abschiebestaat infolge fehlender natürlicher,
zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender
Behandlungsmöglichkeit zu einer Verschlimmerung mit extremen
Leibes- und Lebensgefahren für den ausreisepflichtigen
Ausländer, d. h. zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen
führen wird. Dem Senat ist jedoch weder erkennbar, dass der
Kläger gegenwärtig überhaupt an einer PTBS leidet, noch dass
bei ihm eine solche psychische Erkrankung - wenn sie denn
vorläge - bei seiner Rückkehr in die Heimat zu gravierenden
Beeinträchtigungen im beschriebenen Sinne führen würde. Ob
eine PTBS gegenwärtig im Kosovo psychotherapeutisch
behandelbar ist, kann deshalb offenbleiben.

9

Vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge hat der Kläger im März 1993 u.a. vorgetragen, 1991
- mit Unterbrechung - bis 1993 für die kroatische
Nationalgarde u.a. in Bosnien-Herzegowina im Einsatz gewesen
zu sein; dort habe er "so allerhand Schlimmes" erlebt; in den
freien Wochen habe er sich in der Tschechoslowakei und Polen
amüsiert, um so "das Kriegsgeschehen zu vergessen". In seiner
schriftlichen Stellungnahme vom 8. März 1994 hat er von als
Augenzeuge miterlebten "unvorstellbaren Massakern" in Osijek
Anfang 1991 sowie von im serbischen Internierungslager Sid
Mitte 1991 erfahrenen Quälereien und Exekutionen an Kameraden
berichtet; seither leide er an Schlafstörungen und hasse den
Krieg. Nach einem nervenärztlichen Attest des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. F. vom 16. Juni 1993
litt der Kläger an einer ausgeprägten psychoreaktiv
entstandenen emotionalen Symptomatik; in einem weiteren Attest
desselben Arztes vom 7. Oktober 1993 heißt es, der Kläger
leide an einer posttraumatischen Belastungsreaktion nach
früherer politischer Verfolgung und offenbar auch Folterung,
aktuell stehe jedoch eine depressive Anpassungsstörung auf
Grund der beengten und aggressionsgeladenen Atmosphäre in der
Unterkunft im Vordergrund. In einer fachärztlichen
Stellungnahme des F1. vom 13. Dezember 1993 wurden
für den Kläger reaktiv bedingte psychische Auffälligkeiten
festgestellt. In seiner Klageschrift vom 6. Juli 1994 bezieht
sich der Kläger auf psychische Schäden infolge seines
Lageraufenthaltes; es habe sich zwar insoweit eine leichte
Besserung eingestellt, die geschilderten Besonderheiten seien
bei ihm jedoch nach wie vor vorhanden. In einem auf den 26.
September 2000 - drei Tage vor der mündlichen Verhandlung -
datierten nervenärztlichen Attest des Dr. F. heißt
es schließlich, der Patient sei ihm seit Juni 1993 aus
ambulanter Behandlung bekannt; die Kontakte seien im
wesentlichen sporadisch geblieben; diagnostisch sei eine
posttraumatische Belastungsreaktion nach vom Patienten
angegebener Misshandlung in einem serbischen Lager sowie eine
depressive Anpassungsstörung bei Asylantenschicksal
angenommen worden. Der Arzt empfiehlt, die Möglichkeit des
Vorliegens einer ernsthaften posttraumatischen
Belastungsreaktion bei der gerichtlichen Entscheidung zu
berücksichtigen.

10

Diese ärztlichen Äußerungen zum Zustand des Klägers lassen
nicht die Annahme zu, dass er im maßgeblichen gegenwärtigen
Zeitpunkt an einer solchen PTBS leidet, die ihn bei Rückkehr
in seine Heimat einer extremen Gefahrensituation für Leib oder
Leben - die hier allein in Betracht kommt - aussetzte. In der
Stellungnahme des Dr. F. vom 26. September 2000 ist
zunächst angegeben, dass seinerzeit auf Grund der Angaben des
Klägers eine PTBS angenommen worden sei. Dass eine solche
gegenwärtig - noch - vorliege, ist damit nicht zum Ausdruck
gebracht. Für einen mit fortschreitendem Abstand zum früheren
Kriegsgeschehen durch natürliche Eigenheilkraft erfolgten
Abbau eventueller Störungen beim Kläger könnte seine Angabe
in der Klageschrift sprechen, es sei insoweit eine leichte
Besserung eingetreten. Die dort ebenfalls behaupteten
fortbestehenden "Besonderheiten" sind nebulös und
nichtssagend. Selbst Dr. F. sieht sich ausgehend von
seinen weiteren Formulierungen in der Stellungnahme vom 26.
September 2000 offenbar nicht in der Lage, eine gegenwärtige
PTBS beim Kläger zu bescheinigen; er spricht denn auch nur von
der "Möglichkeit" des Vorliegens einer PTBS. Überdies enthält
seine Stellungnahme insofern eine Einschränkung, als die
frühere Annahme einer PTBS nach vom Patienten angegebener
Misshandlung - die im Gegensatz zu den Angaben des Klägers vor
dem Bundesamt wohl auf die eigene Person bezogen waren -
erfolgt sei. Ob und in welchem Maße der Kläger seinerzeit
(1993) tatsächlich traumatisiert gewesen sein mag, bleibt
offen, ist aber nicht frei von Zweifeln, weil sich der Kläger
vor dem Bundesamt beispielsweise hinsichtlich seiner
Erklärungen zu seinen verschiedenen Pässen nicht
widerspruchsfrei eingelassen, erst ein Jahr später seine zuvor
nebulösen Angaben zu seinen belastenden Erlebnissen, bei denen
es um Misshandlungen anderer ging, konkretisiert und
gesteigert hat und es nur schwer erklärbar ist, dass sich ein
angeblich zuvor kriegs- und haftbedingt Traumatisierter nach
Entlassung aus einem gegnerischen Internierungslager und
Wiedererlangung einer sicheren Umgebung (und zwar nach Angabe
des Klägers vor dem Bundesamt, Bl. 21 BA, in Zagreb) erneut
einer Armee anschließt (Bl.21, 29 BA), mit ihr in
militärischen Einsatz zieht und nach Urlaubsfreizeiten
freiwillig zu ihr zurückkehrt. Die im Aufnahmeland Deutschland
erkennbar zu Tage getretenen Auffälligkeiten des Klägers
lassen ebenfalls nicht ohne weiteres auf eine bei ihm
vorhanden gewesene Traumatisierung schließen. Nicht
ausgeschlossen erscheint, dass seine Anpassungsschwierigkeiten
und sein Sozialverhalten zumindest auch Ausdruck seiner
Persönlichkeit sind.
Selbst wenn beim Kläger im Frühjahr 1993 eine gewisse
Traumatisierung vorgelegen haben sollte, sieht der Senat keine
greifbaren Anhaltspunkte für eine gegenwärtig vorliegende
psychische Belastung oder Störung des Klägers, die ihn in der
Heimat einer gravierenden Gefahrensituation für Leib und Leben
aussetzen könnte. Selbst Dr. F. hat in dieser
Hinsicht in seiner Stellungnahme keine Feststellungen
getroffen. Von festgestellten körperlichen Beeinträchtigungen
infolge Traumatisierung wie Schlafstörungen oder Kopfschmerz
ist nicht die Rede, wie überdies dem Attest eine aktuelle
Exploration des Klägers in Bezug auf eine psychische Belastung
und ihre Ursachen nicht zu entnehmen ist. Diesem ist wohl zu
entnehmen, dass der Kläger Dr. F. im wesentlichen
nur sporadisch kontaktiert hat. Letzteres spricht dafür, dass
sich der Kläger selbst nicht einer solchen posttraumatischen
Belastungsstörung ausgesetzt fühlt, die nicht durch
Zeitabstand vom eventuell traumatisierenden Ereignis sowie
durch ein Leben in gewaltfreier Ordnung überwunden und bei der
allgemein die Suche des Betroffenen nach ärztlicher Hilfe zu
erwarten ist. Schließlich ist auch das Strafgericht, das den
Kläger einer gefährlichen Körperverletzung und eines
unerlaubten Waffenbesitzes für schuldig befunden und ihn mit
einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe belegt hat,
offensichtlich nicht von schuldausschließenden psychischen
Störungen des Kläger ausgegangen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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