Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-27, Aktenzeichen 18 B 3411/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0827.18B3411.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 19. September 1995 wird ohne zeitliche Einschränkung
angeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Der vom Verwaltungsgericht teilweise entsprochene, im
übrigen aber sinngemäß abgelehnte Aussetzungsantrag hat im
vollen Umfang Erfolg.

4

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80
Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt, daß das
private Interesse des Antragstellers, vorläufig in Deutschland
zu bleiben, das öffentliche Interesse an seiner
Aufenthaltsbeendigung überwiegt.

5

Die Ordnungsverfügung vom 19. September 1995 ist
offensichtlich rechtswidrig, weil sie mit einer Ausreisefrist
verbunden ist, die der Antragsteller nicht zu befolgen
brauchte. Zu dem vom Antragsgegner bestimmten Zeitpunkt war
der Antragsteller nicht ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 AuslG);
er verfügte vielmehr über eine fiktive Aufenthaltserlaubnis.
Dies folgt aus § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm § 69 Abs. 3 Satz 2
AuslG. Danach gilt der Aufenthalt eines Ausländers, der im
Bundesgebiet geboren worden und dem - wie hier (vgl. insoweit
die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts) - nicht
von Amts wegen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen ist,
während der ersten sechs Monate als erlaubt. Diese
Voraussetzungen sind beim Antragsteller erfüllt. Er wurde am
22. Juli 1995 in L. geboren, so daß die Frist zur
Stellung eines Aufenhtaltsgenehmigungsantrages bis zum
22. Januar 1996 lief. Nach der ihm gesetzten Frist zur
Ausreise sollte er aber bereits bis zum 26. Oktober 1995 das
Bundesgebiet verlassen haben.

6

Ob der Antragsteller mangels Stellung eines
Aufenthaltsgenehmigungsantrags derzeit ausreisepflichtig ist,
ist für die Beurteilung der hier streitigen Ordnungsverfügung
unerheblich und bedarf deshalb keiner weiteren Aufklärung.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.