Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-27, Aktenzeichen 7a D 55/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0527.7A.D55.03NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 32 - "M. " - der Stadt T. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag
gegen den Bebauungsplan Nr. 32 - "M. " - der Antragsgegnerin, der die
Zulässigkeit von Windenergieanlagen für die eine im Flächennutzungsplan
dargestellte Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Detail regelt. Die
Antragstellerin hat nach ihrem Vorbringen langjährige Verträge geschlossen, die sie
zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf den im
Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücken berechtigt. Ihren Antrag auf Erteilung
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm mit fünf
Windenergieanlagen lehnte die Bezirksregierung Detmold mit Bescheid vom 25. Juni
2003 ab; den Widerspruch der Antragstellerin wies sie mit Widerspruchsbescheid
vom 4. November 2003 als unbegründet zurück. Die von der Antragstellerin
erhobene Klage ist derzeit beim Verwaltungsgericht Minden (- 11 K 6990/03 -) mit
ihrem Begehren anhängig, einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für eine
aus vier Windenergieanlagen bestehende Windfarm zu erteilen.

3

Der Bebauungsplan erfasst eine ca. 25 ha große, als Ackerland genutzte Fläche.
Er setzt ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Windpark" fest.
Durch Baugrenzen legt er drei quadratische überbaubare Grundstücksflächen mit
einer Kantenfläche von jeweils 40 m fest, innerhalb derer die Errichtung jeweils einer
Windenergieanlage zulässig ist. Die drei Baufenster sind in einer von Norden nach
Süden verlaufenden Reihe etwa mittig des Bebauungsplangebiets untereinander
angeordnet. Das nördlichste Baufenster hat zur Nordgrenze des
Bebauungsplangebiets einen Abstand von rund 140 m, das südlichste Baufenster zur
südlichen Bebauungsplangrenze einen Abstand von etwa 220 m. Zueinander halten
die Baufenster etwa jeweils 120 m Abstand ein. Der Bebauungsplan beschränkt die
zulässige Gesamthöhe der Windenergieanlagen auf 74 m, gemessen ab dem
gewachsenen Boden (textliche Festsetzung Nr. 2.1.2), und gibt für jede der drei
möglichen Windenergieanlagen einen maximalen Schallleistungspegel von 101
dB(A) vor.

4

Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan Einzelheiten zur
Zulässigkeit von Nebenanlagen und bestimmt, dass alle nicht zur
Windenergienutzung benötigten Flächen entsprechend der jetzigen Nutzung als
Flächen für die Landwirtschaft erhalten bleiben sollen oder als Ausgleichsflächen
dienen. Weitere Regelungen betreffen die Anlage erforderlicher Wege. Auf § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB ist die textliche Festsetzung 2.4 mit folgendem Wortlaut
gestützt:

5

"Die durch das Lärmschutzgutachten
vorgegebenen Emissionswerte an der Anlage und
die im Bebauungsplan eingetragenen Werte LWA
dB(A) für die einzelnen Anlagen sind einzuhalten und
dürfen nicht überschritten werden. Durch geeignete
Gutachten ist nachzuweisen, ob eine
Beeinträchtigung der Wohn- und Gewerbegebäude
der das Plangebiet umgebenden Ortschaften durch
Schattenwurf oder durch sogenannten Discoeffekt
vorliegt. Sind Beeinträchtigungen zu erwarten, so ist
durch technische Einrichtungen an den Anlagen
sicherzustellen, dass die Beeinträchtigungen durch
Schattenwurf und den sogenannten Discoeffekt
ausgeschlossen werden."

6

Die textliche Festsetzung 3.1 ist auf § 9 Abs. 1 Nrn. 20, 25 und Abs. 6 BauGB
gestützt; sie hat folgenden Wortlaut:

7

"Auf einer noch zu benennenden Fläche von
mindestens 3,4 ha hat der Antragsteller
biotopbildende Maßnahmen vorzunehmen. Der
unteren Landschaftsbehörde ist vor dem Bau der
Anlagen die Lage (Gemarkung, Flur und Flurstück)
sowie die Maßnahmen konkret darzulegen.
Mindestens 60 % der Ausgleichsflächen sind zur
Abschirmung zwischen der südlichsten Anlage und
der Ortschaft I. anzulegen. ..."

8

Weiter heißt es in Nr. 4 der textlichen Festsetzungen, gestützt auf § 179
BauGB:

9

"Die Stadt T. verpflichtet den Eigentümer
der baulichen Anlagen, die baulichen Anlagen nach
Aufgabe der Nutzung zu beseitigen und die nicht
mehr genutzten Flächen wieder nutzbar zu machen.
Einzelheiten werden in einem städtebaulichen
Vertrag festgelegt."

10

Schließlich bestimmen die textlichen Festsetzungen unter Ziffer 5.:

11

"Deutsche Telekom AG: Durch die
Windenergieanlagen kann es zu Beeinträchtigungen
des TV-Empfangs kommen, deren Umfang nicht
genau qualifiziert werden kann. Im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens muss deshalb
zwischen dem Bauantragsteller für eine
Windenergieanlage und der Deutschen Telekom AG
eine Vereinbarung getroffen werden, in der sich der
Antragsteller verpflichtet, die erforderlichen
technischen Maßnahmen zur Vermeidung einer
Beeinträchtigung des TV-Empfangs vorzunehmen
und nachträglich eventuell auftretende Störungen zu
beseitigen. ..."

12

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
7. Februar 2000 beschloss der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan aufzustellen. Noch im Jahre 2000 wurde eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung durchgeführt. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Der
Diplom-Geograph M. , Büro für Stadtplanung, Projektsteuerung und
Schallschutz, erstellte unter dem 10. April 2002 ein schalltechnischen Gutachten.
Ebenfalls unter dem 10. April 2002 legte das Planungsbüro Rinteln einen
Grünordnungsplan vor. Am 14. Mai 2002 beschloss der Bau- und
Planungsausschuss, den Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Nach
Bekanntmachung am 31. Mai 2002 lag der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom
11. Juni bis 11. Juli 2002 öffentlich aus. Träger öffentlicher Belange wurden erneut
beteiligt. Unter anderem trug die Deutsche Telekom AG Bedenken hinsichtlich zu
erwartender Störungen des TV-Empfangs infolge der Errichtung von
Windenergieanlagen vor. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Westf. Amt für
Denkmalpflege, führte zu Blickbeeinträchtigungen der Stadtsilhouette der Stadt
T. und der denkmalgeschützten Burg T. aus. Bürger brachten Bedenken
gegen die Errichtung von Windenergieanlagen vor. Der Eigentümer der Grundstücke
im Plangebiet und auch die Antragstellerin, diese mit Schreiben vom 9. Juli 2002,
wandten sich gegen den Bebauungsplan u.a. mit der Begründung, dass aufgrund der
beschränkenden Festsetzungen keine wirtschaftlich vertretbare Errichtung von
Windenergieanlagen im Plangebiet mehr möglich sei. Am 10. September 2002 prüfte
der Bau- und Planungsausschuss die in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten
Anregungen und änderte den Bebauungsplan insoweit, als die Abstände der
Baufenster zu den Plangebietsgrenzen mit der Folge vergrößert wurden, dass die
drei Standorte für Windenergieanlagen näher zusammengerückt wurden. Der nach
dem Windenergie-Erlass vorgesehene Mindestabstand von vier Rotordurchmessern
werde gewahrt. Der Ausschuss beschloss sodann die erneute Offenlage des
Bebauungsplans mit der Maßgabe, dass Anregungen nur noch zu den geänderten
Teilen vorgebracht werden könnten. Nach öffentlicher Bekanntmachung am
27. September 2002 lag der geänderte Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom
8. Oktober bis 24. Oktober 2002 öffentlich aus. Träger öffentlicher Belange wurden
wiederum beteiligt. Die Antragstellerin wandte sich bereits mit Schreiben vom
19. September 2002 erneut gegen die Bebauungsplanung. Träger öffentlicher
Belange brachten Anregungen vor. Am 12. November 2002 prüfte der Bau- und
Planungsausschuss die Anregungen auf Grundlage einer zu den Anregungen
erarbeiteten Stellungnahme der Verwaltung. Die entsprechende Sitzungsvorlage
wurde allen Ratsmitgliedern zugeleitet. Der Ausschuss folgte dem
Verwaltungsvorschlag mehrheitlich und empfahl dem Rat auf dieser Grundlage, den
Satzungsbeschluss zu fassen. Am 9. Dezember 2002 schloss sich der Rat der
Antragsgegnerin ebenfalls der Stellungnahme der Verwaltung zu den aufgrund der
erneuten Offenlage ergänzend vorgebrachten Anregungen an und beschloss den mit
einer Begründung versehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Am 10. März
2003 wurde die (das Bebauungsplangebiet umfassende) Ordnungsbehördliche
Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung zum Schutz von
Landschaftsteilen im Kreis I. vom 7. März 2003 öffentlich bekannt gemacht. Am
28. März 2003 wurde der Satzungsbeschluss bekannt gemacht. Am 31. März 2003
fertigte der Bürgermeister der Antragsgegnerin den Bebauungsplan aus.

13

Mit dem am 17. Juli 2003 gestellten Normenkontrollantrag trägt die
Antragstellerin vor: Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht gerechtfertigt, sei
nämlich nur auf die Verhinderung von Windenergieanlagen gerichtet. Während die
eine im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin dargestellte Konzentrationszone
noch die Errichtung von jedenfalls fünf Windenergieanlagen zugelassen habe,
beschränke der das Gebiet der Konzentrationszone erfassende Bebauungsplan die
Zahl zulässiger Windenergieanlagen auf drei. Die durch Baugrenzen bestimmten
überbaubaren Grundstücksflächen seien zudem so angeordnet, dass die
"windenergetischen Nutzungsmöglichkeiten" unnötig verschlechtert würden. Da die
Rotoren einer Windenergieanlage über die festgesetzten überbaubaren
Grundstücksflächen nicht hinausreichen dürften, lasse der Bebauungsplan nur
Windenergieanlagen eines Rotordurchmessers von 40 m zu. Die Errichtung von
gängigen Windenergieanlagen des größten deutschen
Windenergieanlagenherstellers sei damit ausgeschlossen; selbst in der 500/600 kW-
Klasse hätten Windenergieanlagen noch einen Rotordurchmesser von 44 m.
Moderne Windenergieanlagen seien mit einem solch geringen Rotordurchmesser auf
dem Markt nicht (mehr) erhältlich. Auch dürften Bebauungsplanfestsetzungen nicht
von vornherein so gewählt werden, dass sie nicht ausgenutzt werden könnten, ohne
Ausnahmen zuzulassen. Dass die Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan
Windenergieanlagen verhindern wolle, zeige auch die Festsetzung der zulässigen
Gesamthöhe. Mit einer Gesamthöhe von 74 m seien Windenergieanlagen an einem
derartigen Binnenlandstandort wirtschaftlich nicht zu betreiben. Sollten gar
denkmalpflegerische Belange größeren Windenergieanlagen entgegenstehen, was
bestritten werde, sei der überplante Bereich als Konzentrationsfläche mit der Folge
ungeeignet, dass der Bebauungsplan nicht aus einem wirksamen
Flächennutzungsplan entwickelt sei. Aus den vorstehenden Erwägungen sei der
Bebauungsplan auch abwägungsfehlerhaft. Hinzu komme, dass der Rat die
Erschließung des Bebauungsplangebiets über eine im privaten Eigentum stehende
Wegeparzelle vorgebe, die wegen enger Kurven nicht geeignet sei; auch sei ihre
Verfügbarkeit mangels öffentlicher Widmung nicht sichergestellt. Es fehlten ferner
Festsetzungen zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und
Landschaft.

14

Die Antragstellerin beantragt,

15

den Bebauungsplan Nr. 32 - "M. " - der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig. Lediglich obligatorisch Berechtigte seien
nicht befugt, die Gültigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren
überprüfen zu lassen. Eine obligatorische Berechtigung genüge der Antragsbefugnis
nur, wenn sie auf eine tatsächliche Grundstücksnutzung gestützt sei. Die
Antragstellerin nutze das in Rede stehende Grundstück jedoch nicht; sie könne sich
deshalb auch nicht auf ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
berufen. Erst künftige Nutzungsmöglichkeiten genügten nicht, die Antragsbefugnis zu
begründen. Der Normenkontrollantrag sei aber auch unbegründet. Der
Bebauungsplan leide nicht an den von der Antragstellerin gerügten
Abwägungsmängeln. Auszugehen sei von der einen im Flächennutzungsplan
dargestellten Konzentrationszone. Die für diesen Bereich durch den Bebauungsplan
vorgegebenen Standorte für drei Windenergieanlagen lägen nicht zu dicht
beieinander. Der Windenergie-Erlass nenne lediglich einen Orientierungswert, wenn
er in Hauptwindrichtung einen Abstand zwischen Windenergieanlagen mit dem
Achtfachen des Rotordurchmessers empfehle. Es handele sich nicht um das
Mindestmaß des erforderlichen Abstands. Die festgesetzten Standorte lägen in
Nordsüdrichtung zueinander und damit nicht in der Hauptwindrichtung aus West bis
Südwest. Die Abstände von 250 m bzw. 280 m genügten in Nebenwindrichtung.
Erforderlich sei dann nur ein Abstand in der Größe des vierfachen
Rotordurchmessers. Danach mögliche Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 60
m bis 70 m seien aufgrund der zulässigen Anlagengesamthöhe von 74 m gar nicht
zulässig. Die Baufenster seien ausreichend bemessen. Die Festsetzungen ließen
einen Rotordurchmesser von 40 m zu. Selbst wenn Windenergieanlagen bis zu einer
Gesamthöhe von 74 m Rotordurchmesser von 40 m bis 45 m haben sollten, wären
auch derartige Anlagen zulässig. Die Rotorblattspitzen träten dann nur in
geringfügigem Ausmaß über die Baugrenzen vor, was gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1
BauNVO zulässig sei. Die Festsetzungen seien nicht abwägungsfehlerhaft restriktiv.
Eine Pflicht zur Förderung der Windenergie gebe es für die Gemeinde nicht. Die
Höhenbegrenzung sei wegen entsprechend gewichtiger Belange gerechtfertigt. Es
sei ihr, der Antragsgegnerin, darum gegangen, die Blickbeziehungen auf die
Silhouette der denkmalgeschützten Burg T. und auf die Stadtsilhouette
möglichst gering zu beeinträchtigen. Auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Orts-
und Landschaftsbildes habe im Bebauungsplanverfahren auch das Westfälische Amt
für Denkmalpflege hingewiesen. Die Beeinträchtigung durch über 74 m Höhe
hinausreichende Windenergieanlagen würde noch gravierender sein, da die
Wehrbereichsverwaltung ab 75 m eine Tageskennzeichnung der Rotorblätter und ab
100 m eine Nachtkennzeichnung verlange. Es sei dem Rat auch nicht offensichtlich
gewesen, dass der Betrieb von Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 74 m
aus wirtschaftlichen Gründen ausscheide. Nachvollziehbare Berechnungen seien im
Bebauungsplanverfahren nicht vorgelegt worden. Konkretisierende und belegte
Angaben habe die Antragstellerin auch im vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen.
Hätte der Rat die durch überbaubare Grundstücksflächen festgelegten Standorte der
Windenergieanlagen an die Ränder des Bebauungsplangebiets verlegt, hätten an
einigen Immissionspunkten die Immissionsrichtwerte wohl nicht mehr eingehalten
werden können, wie sich aus dem im Bebauungsplanverfahren eingeholten
Gutachten des Büros für Stadtplanung, Projektsteuerung und Schallschutz aus
Hameln ergebe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über das
Bebauungsplanverfahren Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Antrag ist zulässig.

22

Die Antragstellerin ist antragsbefugt.

23

Die Antragstellerin ist aufgrund der mit dem Eigentümer der im Plangebiet
gelegenen Grundstücke getroffenen Vereinbarungen berechtigt, dort
Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Windenergieanlagen sind auf im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegenen Grundstücken privilegiert zulässig.
Die Antragstellerin hat als obligatorisch Berechtigte ein abwägungsbeachtliches
Interesse, entsprechend den sich aus § 35 BauGB ergebenden Möglichkeiten im
Bebauungsplangebiet Windenergieanlagen zu errichten. Auch dieses Interesse hatte
die Antragsgegnerin mit den Belangen abzuwägen, die sie für die
Bebauungsplanung reklamiert. Es ist möglich, dass die Antragstellerin durch die
Abwägungsentscheidung in einem subjektiven Recht verletzt worden ist. Als "Recht"
im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO ist auch das Recht auf Abwägung der eigenen
durch die Bebauungsplanung mehr als nur geringfügig berührten Belange
anzusehen. Aus diesem Grund kann etwa der Pächter eines von der Festsetzung
eines Bebauungsplans betroffenen Grundstücks antragsbefugt sein.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999
- 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50.

25

Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist hingegen nicht, wie die
Antragsgegnerin meint, dass sich der obligatorisch Berechtigte auf eine tatsächlich
bereits ausgeübte Grundstücksnutzung stützen kann. Ausreichend ist vielmehr, dass
der obligatorisch Berechtigte die Möglichkeit darlegt, in absehbarer Zeit in seinen
Rechten verletzt zu werden. Bereits die auf gesicherte zivilrechtliche Ansprüche
gestützte ernsthafte Absicht, in einer Konzentrationszone einen Windpark zu
betreiben, kann die Antragsbefugnis gegen solche Bebauungsplanungen eröffnen,
die die Errichtung der Windenergieanlagen in der ohne entgegenstehenden
Bebauungsplan möglichen Weise beschränkt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2001
- 6 CN 4.00 -, BRS 64 Nr. 55 (zum Kiesabbau); OVG
NRW, Urteil vom 4. Juni 2003
- 7a D 131/02.NE -, BauR 2003, 1696 (nachfolgend
BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN
60.03 -, BauR 2004, 634).

27

Die Antragstellerin hat nicht nur die Absicht, im Bebauungsplangebiet einen
Windpark aufgrund ihrer vertraglichen Befugnisse zu betreiben. Sie hat darüber
hinausgehend ihre Absicht konkretisiert und eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung beantragt, die derzeit Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens 11 K 6990/03 VG Minden ist.

28

Vgl. zur Antragsbefugnis, wenn ein Antragsteller
auf Grundlage von Vereinbarungen mit
Grundstückseigentümern (Bau-
)Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen
gestellt hat, das in der mündlichen Verhandlung
angesprochene Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 -
4 CN 13.03 -.

29

Der Antrag ist auch begründet.

30

Der Bebauungsplan leidet bereits an einem Verfahrensmangel. Der
Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Durch die
Ausfertigung des als Satzung und damit als Rechtsnorm erlassenen
Bebauungsplans soll - dem Rechtsstaatsprinzip Rechnung tragend - sichergestellt
werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen
Beschlussorgans übereinstimmt, wobei das Bundesrecht zwar ungeregelt lässt,
welche Anforderungen an die Ausfertigung zu stellen sind, allerdings erfordert, dass
der Ausfertigung die Bekanntmachung vorauszugehen hat.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1989
- 4 NB 10.89 -, BRS 49 Nr. 25; Beschluss vom 9. Mai
1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41.

32

Für das hiernach maßgebende Landesrecht ist in der Rechtsprechung der
Bausenate des erkennenden Gerichts geklärt, dass es ausreicht, wenn eine
Originalurkunde geschaffen wird, auf der der Bürgermeister als Vorsitzender des
Rates, sein Vertreter oder ein mit der Ausfertigung betrauter Beamter oder
Angestellter zeitlich nach dem Ratsbeschluss, aber vor Bekanntmachung der
Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 1991
- 7a NE 77/90 -, NWVBl 1992, 357 ff., Urteil vom 22.
Mai 2000 - 10a D 197/98.NE -.

34

Der Bebauungsplan Nr. 32 der Antragsgegnerin ist jedoch erst nach seiner
öffentlichen Bekanntmachung am 28. März 2003, nämlich am 31. März 2003 durch
den Bürgermeister der Antragsgegnerin und damit verspätet ausgefertigt
worden.

35

Der Bebauungsplan leidet darüber hinaus an materiellen Mängeln.

36

Mehrere Festsetzungen des Bebauungsplans hat die Antragsgegnerin ohne
Ermächtigungsgrundlage getroffen. Der Gemeinde steht kein bauplanerisches
Festsetzungsfindungsrecht zu. Vielmehr besteht für bauplanungsrechtliche
Festsetzungen ein Typenzwang. Durch den Bebauungsplan bestimmt die Gemeinde
Inhalt und Schranken des Eigentums der im Planbereich gelegenen Grundstücke.
Hierfür bedarf sie gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage. Sie
findet sich in § 9 BauGB und in den ergänzenden Vorschriften der nach § 2 Abs. 5
BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung. Durch sie wird der festsetzungsfähige
Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt. Weicht die Gemeinde bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen von den Vorgaben des § 9 BauGB und der
Baunutzungsverordnung ab, so ist die von diesem Fehler betroffene Festsetzung
wegen Verstoßes gegen den bauplanungsrechtlichen Typenzwang, durch den die
Beachtung des Gesetzesvorbehalts des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet wird,
nichtig, und zwar unabhängig von der Frage, ob das mit ihr verfolgte planerische Ziel
materiell-rechtlich zulässig ist und möglicherweise sogar auf andere Weise realisiert
werden könnte.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1995
- 4 NB 48.93 -, BauR 1995, 351 = BRS 57 Nr.
23.

38

Die textlichen Festsetzungen Nrn. 2.4, 3.1, 4 und 5 sind im vorstehenden Sinne
ermächtigungslos. Sie haben keine Grundlage in der Baunutzungsverordnung oder
im Baugesetzbuch.

39

Die Antragsgegnerin war allerdings grundsätzlich ermächtigt, die bauliche
Nutzung der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone durch
Windenergieanlagen durch Festsetzung eines Sondergebiets und weiterer
Einzelregelungen zu steuern. Durch § 2 Abs. 5 BauGB ist § 11 BauNVO in Bezug
genommen, der die Gemeinde berechtigt, ein sonstiges Sondergebiet festzusetzen.
Im sonstigen Sondergebiet sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung
darzustellen und festzusetzen (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO). Die Gemeinde kann
die Art der baulichen Nutzung in einem Sondergebiet über die Möglichkeiten hinaus,
die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnen, konkretisieren und zu
diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um
das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002
- 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67; Beschluss vom 16.
September 1998 - 4 B 60.98 -, BauR 1999, 146 =
BRS 60 Nr. 30.

41

Ferner sieht die Baunutzungsverordnung Regelungen zum Maß der baulichen
Nutzung, seiner Berechnung, zur Bauweise, zu den überbaubaren und nicht
überbaubaren Grundstücksflächen sowie zu den in den Baugebieten zulässigen
baulichen und sonstigen Anlagen vor. Die textlichen Festsetzungen Nrn. 2.4, 3.1, 4
und 5 legen jedoch weder die Art der im Sondergebiet zulässigen Nutzungen näher
fest noch dienen sie einer anderen auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung
möglichen Regelung. Davon ist auch der Rat der Antragsgegnerin nicht
ausgegangen, sondern hat sich auf Bestimmungen des Baugesetzbuchs gestützt,
denen eine entsprechende Festsetzungsermächtigung zu entnehmen sei. Den
fraglichen Festsetzungen korrespondiert jedoch keine der dort genannten und auch
keine andere Ermächtigungsgrundlage.

42

Hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 2.4 stützt sich die Antragsgegnerin zu
Unrecht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können die
von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für
besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum
Schutz, zur Vermeidung oder zur Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden
baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen im Bebauungsplan festgesetzt
werden. Welche Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
vorgesehen sind, muss der Festsetzung mit hinreichender Bestimmtheit entnommen
werden können. Die Angabe bestimmter Zielvorstellungen durch bloße Nennung von
Lärmgrenzwerten genügt nicht, da die gesetzliche Ermächtigung bauliche oder
technische Maßnahmen verlangt.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

44

Diesen Anforderungen genügt die textliche Festsetzung nicht. Sie benennt keine
bestimmten Maßnahmen bzw. Vorkehrungen, die getroffen werden müssten, um
schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Vielmehr fordert sie u.a. die Vorlage
eines Gutachtens. Mit einem Gutachten soll nachgewiesen werden, ob eine
Beeinträchtigung von Wohn- und Gewerbegebäuden durch Schattenwurf oder den
sog. Discoeffekt vorliegt. Abgesehen davon, dass die Vorlage eines Gutachtens
keine Maßnahme im vorbenannten Sinne ist, fehlt eine konkretisierungsfähige
Angabe, wann von einer Beeinträchtigung der Wohn- und Gewerbegebäude durch
Schattenwurf oder einen Discoeffekt auszugehen ist. Es ist zudem nicht differenziert
zwischen Wohn- und Gewerbegebäuden, obwohl diese nicht gleichermaßen
schutzbedürftig sind. Erst für den Fall, dass - nicht näher qualifizier-te -
Beeinträchtigungen zu erwarten sind, fordert die textliche Festsetzung Nr. 2.4
"technische Einrichtungen", die die befürchteten Beeinträchtigungen ausschließen.
Welche Einrichtungen dies aber sein sollen, ist wiederum nicht bestimmt.

45

Die textliche Festsetzung Ziffer 3.1 stützt sich zu Unrecht auf § 9 Abs. 1 Nrn. 20
und 25 sowie § 9 Abs. 6 BauGB. § 9 Abs. 6 BauGB ist ohnehin nicht einschlägig.
Dort geht es nicht um Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft, sondern um die Möglichkeit, in den Bebauungsplan nach
anderen gesetzlichen Vorschriften erlassene Festsetzungen nachrichtlich zu
übernehmen. Aber auch § 9 Abs. 1 Nrn. 20 und 25 BauGB tragen die Regelung
nicht. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ermöglicht die Festsetzung von Flächen und auch die
Festsetzung konkreter Maßnahmen, die dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft dienen. § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB konkretisiert für
einzelne Flächen die Befugnis der Gemeinde, das Anpflanzen von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen vorzugeben, ferner die Bepflanzungen
bestimmten Bindungen, namentlich Erhaltungsauflagen zu unterwerfen. Auch eine
solche Regelung ist in Nr. 3.1 der textlichen Festsetzungen nicht vorgesehen. Es ist
schon gar keine Fläche konkret benannt, die für Maßnahmen der genannten Art
vorgesehen ist oder die selbst zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft dienen soll. Eine Fläche von "mindestens 3,4 ha" soll
vielmehr erst noch benannt werden. Auch die "biotopbildenden Maßnahmen" sind
nicht bestimmt. Wann die Antragsgegnerin schließlich gemäß der textlichen
Festsetzung von einer Ausgleichsmaßnahme ausgehen will, die der "Abschirmung"
dient, ist im Bebauungsplan nicht geregelt.

46

Die textliche Festsetzung Nr. 4, mit der der Eigentümer zur Beseitigung baulicher
Anlagen verpflichtet wird, wobei Einzelheiten in einem städtebaulichen Vertrag
geregelt werden sollen, findet keine Ermächtigungsgrundlage in § 179 Abs. 1
BauGB. § 179 BauGB ermöglicht es nach Maßgabe weiterer Voraussetzungen
lediglich, Eigentümern durch Verwaltungsakt Duldungspflichten aufzuerlegen, nicht
jedoch diese selbst zur Beseitigung baulicher Anlagen zu verpflichten. Die nach
§ 179 BauGB möglichen Rückbau- und Entsiegelungsmaßnahmen hat danach die
Gemeinde auf ihre Kosten durchzuführen. Auch die weiteren Regelungen des
Baugesetzbuches gestatten die Festsetzung eines vom Eigentümer umzusetzenden
Abbruchgebots oder die Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Anlagen in einem
Bebauungsplan nicht.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1988
- 4 NB 13.88 -, Buchholz 406.11 § 39 BBauG
Nr. 1.

48

Schon gar nicht gibt § 179 BauGB eine Grundlage dafür, den Abschluss eines
städtebaulichen Vertrags vorzuschreiben.

49

Hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 5 ist bezüglich der verlangten
vertraglichen Vereinbarung mit der Deutschen Telekom AG eine Rechtsgrundlage
nicht ersichtlich.

50

Der Bebauungsplan genügt darüber hinaus den Anforderungen des
Abwägungsgebots nicht.

51

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des
so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendiger Weise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

52

Diesen Anforderungen hat der Rat der Antragsgegnerin nicht in jeder Hinsicht
genügt.

53

Die Prüfung der im Planaufstellungsverfahren vorgebrachten Anregungen ist
untrennbar mit dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verbunden. Sie ist
Bestandteil des Abwägungsvorganges und geht in das Abwägungsergebnis ein. Die
abschließende Entscheidung über die Anregungen ist daher dem Satzungsbeschluss
(vgl. § 10 Abs. 1 BauGB) vorzubehalten, den der Rat der Gemeinde nach dem hier
einschlägigen Landesrecht (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 f GO NRW) nicht übertragen
kann. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass ein Ausschuss die Beschlussfassung
des Rates als des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans
vorbereitet. Werden die vorgebrachten Anregungen jedoch dem Rat vorenthalten
oder stellt dieser sie aus anderen Gründen nicht in seine Abwägung ein - z.B. weil er
der Auffassung ist, dass darüber ein Ausschuss schon abschließend beraten hat -,
liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch ein
Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999
- 4 CN 12.98 -, BauR 2000, 845 = BRS 62 Nr.
45.

55

Ob dies hier der Fall ist, kann im Hinblick auf die weiteren Mängel des
Bebauungsplans dahinstehen. Allerdings sind dem Rat ausweislich der vorliegenden
Akten über das Bebauungsplanverfahren nicht alle abwägungserheblichen
Unterlagen zur Sitzung am 9. Dezember 2002 vorgelegt worden, insbesondere nicht
die Anregungen der Antragstellerin und des Eigentümers der Grundstücke im
Planbereich, die sich zur Frage verhielten, ob auf Grundlage der beschränkenden
Festsetzungen des Bebauungsplans überhaupt die Errichtung von
Windenergieanlagen in wirtschaftlich vertretbarer Weise möglich sei. Erwägungen zu
diesen Anregungen finden sich in der Stellungnahme des Bau- und
Planungsausschusses der Antragsgegnerin, die dieser in seiner Sitzung vom
10. September 2002 beschlossen hat. Ob sich auch der Rat mit den Anregungen
befasst hat, lässt sich der vorgelegten Akte nicht zweifelsfrei entnehmen. Aus dem
nachfolgenden Verfahren ergibt sich nichts zugunsten der Annahme einer
umfassenden Abwägung der durch den Bebauungsplan betroffenen Belange. Der
Sitzung vom 10. September 2002 nachfolgend fand eine erneute (eingeschränkte)
Offenlage des Bebauungsplanentwurfs statt. Nur die nach dieser Offenlage
(ergänzend) vorgebrachten Anregungen und die hierzu vorliegende Empfehlung des
Bau- und Planungsausschusses vom 12. November 2002 waren Gegenstand der
Sitzung des Rats der Antragsgegnerin am 9. Dezember 2002.

56

Die Abwägung ist aber auch im Ergebnis selbst unter Berücksichtigung der
Stellungnahme des Bau- und Planungsausschusses nicht nur vom 12. November
2002, sondern auch vom 10. September 2002 fehlerhaft, denn sie wird dem Gewicht
der Belange des Eigentümers der im Plangebiet gelegenen Grundstücke und auch
der Belange der Antragstellerin nicht gerecht. Der Rat hatte sich abwägend auch zur
Frage zu verhalten, ob die von der eigentumsgestaltenden Darstellung einer
Konzentrationszone im Flächennutzungsplan erfassten Flächen in wirtschaftlich
sinnvoller Weise genutzt werden können. Aufgrund der Darstellung im
Flächennutzungsplan steht dem Eigentümer vorbehaltlich entgegenstehender
öffentlicher Belange grundsätzlich ein Anspruch auf Genehmigung einer
Windenergieanlage zu. Die ausgewiesene Konzentrationszone lässt nach den
Angaben der Antragstellerin die Errichtung von jedenfalls fünf Windenergieanlagen
einer deutlich über die nach dem Bebauungsplan zulässigen Höhe hinausgehenden
Höhe zu, und zwar zudem in Abständen voneinander, die die gegenseitige
Beeinflussung durch Windturbulenzen minimiert. Demgegenüber beschränkt der
Bebauungsplan die mögliche Windenergienutzung. Ob er dies in einer Weise tut, die
den Interessen an der Windenergienutzung Rechnung trägt, hatte der Rat auch im
Hinblick auf die Anregungen zu erwägen, die von der Antragstellerin und dem
Grundstückseigentümer der im Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücke
vorgebracht worden waren. Das Gewicht ihres durch Art. 14 GG gestützten
Interesses hat der Rat der Antragsgegnerin nicht mit dem ihm zukommenden
Gewicht in die Abwägung eingestellt.

57

Zunächst ist allerdings schon fraglich, ob der Rat das erforderliche
Abwägungsmaterial ermittelt oder nicht vielmehr auf einer unzureichenden
Tatsachengrundlage entschieden hat. Die Antragstellerin hat im
Planaufstellungsverfahren vorgetragen, mit Anlagen einer Gesamthöhe von bis 74 m
sei ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich. Die Antragsgegnerin hält dem
entgegen, es seien im Bebauungsplanverfahren (und auch im vorliegenden
Normenkontrollverfahren) keine nachvollziehbaren Berechnungen vorgelegt worden,
aus denen sich ergebe, dass Windenergieanlagen dieser Größe im Plangebiet nicht
wirtschaftlich betrieben werden könnten. Es ist jedoch Sache des Rates, eine dem
Gewicht der betroffenen Belange entsprechende Abwägungsgrundlage zu schaffen.
Zwar sind beispielsweise betriebliche (Erweiterungs-)Interessen nur dann
abwägungsbeachtlich, wenn sich der planenden Stelle die Tatsache ihrer
Betroffenheit aufdrängen musste.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979
- 4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 -, BRS 35 Nr. 24; Beschluss
vom 10. November 1998 - 4 BN 44.98 -, BRS 60 Nr.
3; Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -,
BauR 2001, 83 = BRS 63 Nr. 107.

59

Jedenfalls aufgrund der von der Antragstellerin vorgetragenen Anregungen musste
sich der benannte Gesichtspunkt der Antragsgegnerin jedoch als
abwägungsbeachtlich aufdrängen. Der Antragsgegnerin ist zwar einzuräumen, dass
nicht von vornherein offenkundig sein mag, ob im Bebauungsplangebiet der Betrieb
von nur bis 74 m hohen Windenergieanlagen unwirtschaftlich ist. Auf den
entsprechenden Hinweis der Antragstellerin oblag es jedoch nicht dieser, ungefragt
substantiierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen, sondern der
Antragsgegnerin, sich - ggf. durch Nachfrage bei der Antragstellerin - eine
substantiierte Vorstellung über die wirtschaftlichen Folgen ihrer Planung zu
verschaffen.

60

Die Ermittlung des vollständigen Abwägungsmaterials war auch nicht deshalb
entbehrlich, weil der wirtschaftliche Betrieb von Windenergieanlagen nicht
gewährleistet werden müsse. Der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin
hat Entsprechendes unter Bezug auf das Urteil des Senats vom 30. November 2001
- 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101 formuliert. Der Rat missversteht die Ausführungen
des Senats im vorgenannten Urteil. Selbstverständlich muss der Rat sich mit den
Interessen auch an der Windenergieanlagennutzung in substantieller Weise
abwägend auseinandersetzen. Dies gilt um so mehr, wenn er die einzige
Konzentrationszone der Gemeinde überplant, deren Eignung für die
Windenergienutzung aufgrund des gesamtgemeindlichen Planungskonzepts, das zur
Darstellung der Konzentrationszone geführt hat, von ihm vorauszusetzen ist. Eine
bloße Alibiplanung, die Flächen für die Windenergienutzung ausweist, ohne zu
prüfen, ob diese Flächen tatsächlich auch für eine entsprechende Nutzung (u.a.
unter Berücksichtigung der Windverhältnisse sowie der finanziellen Förderung der
Windenergie) geeignet sind, trägt den abwägungsbeachtlichen Belangen an einer
wirtschaftlich sinnvollen Windenergienutzung keine hinreichende Rechnung.

61

Der Bau- und Planungsausschuss hat als weiteres Argument angeführt,
Windkraftanlagen mit einer Höhe von 74 m würden auch heute noch von der
Industrie hergestellt und angeboten. Ob solche Windenergieanlagen jedoch im
Bebauungsplangebiet wirtschaftlich betrieben werden können, ist nicht davon
abhängig, ob Anlagen der festgelegten Größenordnung tatsächlich auf dem Markt
erhältlich sind. Hinzu kommt, dass mit dem Bebauungsplan Windenergieanlagen
nicht nur hinsichtlich ihrer Höhe, sondern auch hinsichtlich des möglichen
Rotordurchmessers begrenzt worden sind. Durch die Festsetzung überbaubarer
quadratischer Grundstücksflächen mit einer Kantenlänge von 40 m dürfen die
Windenergieanlagen, die im Plangebiet errichtet werden können, keinen
Rotordurchmesser aufweisen, der mehr als nur in geringfügigem Ausmaß 40 m
überschreitet (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). Ob sich unter beiden die
Zulässigkeit von Windenergieanlagen beschränkenden Festsetzungen noch eine
wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit ergibt, hat der Rat nicht erwogen.

62

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich für die Höhenbegrenzung der
Windenergieanlagen auf die schützenswerten Silhouetten der denkmalgeschützten
Burg T. und der Stadt T. berufen. Da ab 75 m Gesamthöhe der
Anlagen wegen ihrer Lage unterhalb eines militärischen Tieffluggebietes eine
Tageskennzeichnung und - bei Anlagen ab 100 m - eine Nachtkennzeichnung
erforderlich sei, werde ansonsten das besonders schützenswerte Ortsbild
beeinträchtigt; deshalb sei eine Höhenbegrenzung erforderlich. Die
Wehrbereichsverwaltung III Düsseldorf hatte in ihrer Stellungnahme vom 6.
November 2001 entsprechende Kennzeichnungen gefordert. Jedoch hat sich die
Antragsgegnerin nicht zur Stellungnahme der Antragstellerin verhalten, eine
Tageskennzeichnung müsse nicht in der Kennzeichnung durch drei Farbfelder
bestehen, sondern könne ersetzt werden durch weißleuchtende Feuer mittlerer
Lichtstärke an den Rotorblattenden. Ob mit einer solchen Tageskennung versehene
Windenergieanlagen zu solchen Beeinträchtigungen des Ortsbildes führen, die unter
Berücksichtigung der Interessen der Antragstellerin und des Grundeigentümers nicht
hinzunehmen sind, hat die Antragsgegnerin nicht gewürdigt. Sie hat auf die
Nachtkennzeichnung der Windenergieanlagen abgehoben, die jedoch erst ab einer
Gesamthöhe von 100 m erforderlich ist. Ob durch eine Höhenfestsetzung, die es
ausschließt, dass eine Nachtkennung installiert werden müsste, den
Ortsbildbelangen hinreichende Rechnung getragen werden kann, ist nicht
ausgeführt. Auch ist nicht dargelegt, ob die als schützenswert angesehenen
Sichtbeziehungen nachts geringerer Bedeutung sein könnten.

63

Schließlich ist nicht ersichtlich, weshalb die Zahl zulässiger Windenergieanlagen
für das Plangebiet auf drei beschränkt werden musste. Die Antragsgegnerin stützt
sich im vorliegenden Normenkontrollverfahren auf Immissionsschutzerwägungen.
Das von ihr in Bezug genommene Gutachten des Dipl.-Geogr. M. vom 10. April
2002 gibt jedoch keine Grundlage für die Annahme, die Konzentrationszone könne
aus Immissionsschutzgründen überhaupt nur mit drei Windenergieanlagen bebaut
werden. Das Gutachten beschränkt sich antragsgemäß ohnehin nur auf die Prüfung,
ob drei Windenergieanlagen (wie sie ursprünglich angeordnet werden sollten) in mit
der umgebenden Wohnnutzung verträglicher Weise betrieben werden könnten (Seite
4 des Gutachtens). Der Gutachter unterstellt Schallleistungspegel der
Windenergieanlagen von 102 dB(A) zuzüglich von Einzeltonzuschlägen von 2 dB(A)
(Seite 8 des Gutachtens). Dennoch kommt er nur im Bereich eines erst noch
geplanten Wohngebiets (C. SO) dazu, dass der nächtliche Betrieb der
Windenergieanlagen den für ein allgemeines Wohngebiet nach der TA-Lärm
angenommenen Orientierungswert von 40 dB(A) fast erreicht, an vorhandener
Wohnbebauung jedoch weit niedrigere Werte erreicht werden. Wie dem Senat aus
anderen Verfahren bekannt ist, werden weit größere Windenergieanlagen als sie auf
Grundlage des Bebauungsplans Nr. 32 zulässig sein sollen, mit einem
Schallleistungspegel von nicht mehr als 101 dB(A) betrieben, ohne dass zusätzlich
ein Einzeltonzuschlag angesetzt werden müsste. Schon dieser Vergleich zeigt, dass
der Rat der Antragsgegnerin nicht ohne weitere Erwägungen davon ausgehen
konnte, die Zahl der in der Konzentrationszone möglichen Windenergieanlagen
müssten aus Immissionsschutzgründen auf drei beschränkt werden.

64

Für eine sachgerechte Abwägung der Beschränkung der Zahl zulässiger
Windenergieanlagen auf drei ergibt sich auch nichts aus den Erwägungen des Bau-
und Planungsausschusses, mit denen er begründet hat, weshalb die drei Standorte
der Windenergieanlagen näher aneinander gerückt werden könnten, als dies in dem
ursprünglichen Bebauungsplanentwurf zunächst vorgesehen war. Es seien
"nochmals die Abstände zu den Ortschaften I. , S. sowie M. als auch die
Abstände der Windenergieanlagen zueinander gewürdigt worden". In der Abwägung
war jedoch davon auszugehen, dass der Flächennutzungsplan für die ihn
konkretisierende Bebauungsplanung verbindlich vorgibt, welche Flächen für die
Windenergienutzung als grundsätzlich geeignet anzusehen sind. In das auf die
gesamträumliche Planung bezogene Abwägungsgefüge des Flächennutzungsplans
greift der Rat ein, wenn er die Abstände zur Wohnnutzung durch den Bebauungsplan
der Sache nach vergrößert. Eine solche konkretisierende Bebauungsplanung ist
nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt jedoch eine Abwägung mit den für die
Windenergienutzung bestehenden Interessen voraus. Zu berücksichtigen ist
insbesondere, dass die Eigentümer der innerhalb einer Konzentrationszone
gelegenen Grundstücke grundsätzlich (vorbehaltlich anderer entgegenstehender
öffentlicher Belange) als Folge der Darstellung der Konzentrationszone im
Flächennutzungsplan berechtigt sind, dort Windenergieanlagen zu errichten.

65

Es kann nach alledem dahinstehen, ob der Bebauungsplan noch den sich aus
§ 8 Abs. 2 BauGB ergebenden Anforderungen gerecht wird. Stellt die Gemeinde im
Flächennutzungsplan Konzentrationszonen dar, dann geschieht dies auf Grundlage
eines gesamträumlichen Planungskonzepts, das der Windenergienutzung
substantiellen Raum lässt. Ein solches Anliegen hat die Antragsgegnerin mit dem
Flächennutzungsplan verfolgt. Ob dieses Konzept durch den Bebauungsplan
deshalb in Frage gestellt wird, weil kein substantieller Raum für die
Windenergienutzung mehr bleibt, bedarf keiner Entscheidung.

66

Die festgestellten Mängel führen zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Ein
Bebauungsplan ist für nichtig und nicht nur gemäß § 215 a BauGB für unwirksam zu
erklären, wenn durch die Behebung des Mangels die Grundzüge der Planung berührt
werden bzw. wenn der festgestellte Mangel so schwer wiegt, dass er den Kern der
Abwägungsentscheidung betrifft.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

68

Ohne die unwirksamen textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan ist schon nicht
klar, ob die Windenergieanlagen in einer Weise betrieben werden können, wie sie die
Antragsgegnerin als mit ihren städtebaulichen Vorstellungen verträglich angesehen
hat. Darüber hinaus ist von grundlegender Bedeutung, in welchem Umfang
Windenergienutzung im Plangebiet abwägungsgerecht zu ermöglichen ist.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

70

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

71

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

72