Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-24, Aktenzeichen 3 L 978/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1124.3L978.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 11. Oktober 2004 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist.

6

Hingegen setzt sich das gegenläufige Vollziehungsinteresse durch, wenn die
angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist und darüber
hinaus ein - von der Behörde nach § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich darzulegendes -
besonderes öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung vor Abschluss des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht. So liegt der Fall hier.

7

Die lediglich formelle Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO hat der
Antragsgegner erfüllt. Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für
die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der
gegebenen Sachlage, insbesondere des in Rede stehenden Cannabiskonsums, über
die erfolgte Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

8

Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 ist als offensichtlich
rechtmäßig anzusehen. Sie entzieht dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen
B, M und L und fordert ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, den
eingezogenen Führerschein unverzüglich abzugeben bzw. zu übersenden.

9

Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 der Verordnung über
die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
und Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV. Danach ist derjenige regelmäßig zum Führen von
Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen, der gelegentlich Cannabis konsumiert
und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt.

10

Beide Voraussetzungen sind in der Person des Antragstellers erfüllt. So hat der
Antragsteller unmittelbar nach der hier in Rede stehenden Autofahrt vom 5. März
2004 auf ärztliche Befragung ausdrücklich eingeräumt, gelegentlich Cannabis zu
konsumieren. Das ergibt sich aus dem "Ärztlichen Bericht - Protokoll und Antrag zur
Feststellung der Drogen im Blut" vom 5. März 2004 (Bl. 16 der Verwaltungsakten).
An dieser Angabe ist der Antragsteller festzuhalten. Unglaubhaft ist die erst im
gerichtlichen Verfahren aufgestellte Behauptung, bei dem vor der Autofahrt am
5. März 2004 gerauchten Joint habe es sich um einen einmaligen Cannabiskonsum
gehandelt. Das Abrücken von der ursprünglichen Angabe, mit der der Antragsteller
im Übrigen nicht nur gelegentlichen Konsum von Cannabis, sondern auch von
Ecstasy einräumt hat, erweckt den Eindruck eines zur Erzielung des
Rechtsschutzerfolges angepassten Vortrages und ist als Schutzbehauptung zu
werten.

11

Das fehlende Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Führen eines
Kraftfahrzeuges im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist durch die Fahrt vom
5. März 2004 belegt. Ausweislich des polizeilichen Protokolls und des eingeholten
Gutachtens ist davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen ca. 20.40 Uhr und
damit kurze Zeit vor Antritt der durch die Polizei um 21.40 Uhr beendeten Autofahrt
Cannabis konsumiert hat. Da sich beim Rauchen von Haschisch und/oder Marihuana
das "maximale High-Gefühl" erst mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa einer
halben Stunde einstellt und - wissenschaftlich ausgedrückt - die THC-Wirkung
innerhalb von vier Stunden abklingt,

12

vgl. das im Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeholte
Gutachten vom 29. März 2004 des Dr. med. F. vom Klinisch-
Chemischen Zentrallaboratorium des Universitätsklinikums der
RWTH Aachen,

13

hat der Antragsteller ein Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss geführt. Dieser
Einfluss ist auch verkehrsrechtlich relevant gewesen.

14

Es ist allgemein anerkannt, dass der akute, durch den Nachweis der
psychoaktiven Substanz THC im Serum belegte Genuss von Cannabis
Beeinträchtigungen der für die Fahreignung wichtigen Faktoren, wie Wahrnehmungs-
und Konzentrationsfähigkeit sowie Psychomotorik, hervorruft und zu
Leistungseinschränkungen im Bereich der Koordination, der Fähigkeit, seltene
Signale bei einer ereignisarmen oder langweiligen Aufgabe zu entdecken und zu
beantworten, und des Vorgangs des Auffassens und des Erkennens eines
Gegenstandes führt.

15

Vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH
Bad.-Württ.), Beschluss vom 10. Mai 2004 - 10 S 427/04 -, juris,
mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

16

Hinsichtlich der Konzentration der psychoaktiven Substanz THC im Serum eines
Fahrzeugführers, ab der die Fahrtüchtigkeit des Betreffenden beeinträchtigt sein
kann, kann auf die Aussagen in dem vom Bundesverfassungsgericht in den
Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Fahreignung bei Cannabiskonsum von Prof. Dr. Hans-Peter Krüger,

17

im Internet veröffentlicht: http://www.psychologie.uni-
wuerzburg.de/methoden/methff_nonjava.html,

18

verwiesen werden. Hier wird unter Auswertung von mehreren wissenschaftlichen
Studien ausgeführt, dass bei THC-Konzentrationen unter 2 ng/ml keine
Risikoerhöhung erfolgt, während bei höheren Konzentrationen eine Risikoerhöhung
eintritt. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 24a Abs. 2 StVG) wird darüber
hinaus davon ausgegangen, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml
ein zeitnaher Cannabiskonsum mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit gegeben ist.

19

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Mai 2004, am
angegebenen Ort (a.a.O.), m.w.N.; Bayerischer Verwaltungs-
gerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS
04.157 -, juris; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
(OVG Nds.), Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -,
juris.

20

Aufgrund des beim Antragsteller auch eine 1 Stunde und 10 Minuten nach
Fahrtende noch ermittelten THC-Wertes von 3 ng/ml und des vom Blut
entnehmenden Arzt festgestellten leichten bis deutlichen Drogeneinflusses ist daher
davon auszugehen, dass eine "Rauschfahrt" vorlag und der Antragsteller nicht
zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Ob
hinsichtlich dieser Rauschfahrt ein Bußgeldverfahren durchgeführt oder
bestandskräftig abgeschlossen worden ist dabei - anders als der Antragsteller meint -
rechtlich ohne Bedeutung. Hinzuweisen ist auch darauf, dass bereits eine
"Rauschfahrt" ausreicht, um von fehlendem Trennungsvermögen ausgehen zu
können.
Vgl.	Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004, a.a.O.; OVG
Nds., Beschluss vom 11. Juli 2003, a.a.O.

21

Sind demnach in der Person des Antragstellers beide
Entziehungsvoraussetzungen (gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlendes
Trennungsvermögen) erfüllt, so ist - wegen des Fehlens atypischer Umstände - die
angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich zwingend.

22

Entscheidungsunerheblich ist damit, dass ein - wie hier - in der Phase des akuten
Cannabiskonsums festgestellter Wert von 26 ng/ml THC-COOH (anders als der
Antragsgegner in den Bescheidgründen ausführt) gerade nicht in der Lage ist, einen
gelegentlichen Cannabiskonsum zu belegen bzw. einen einmaligen Konsum
auszuschließen. Wegen der kurzen Halbwertszeit von 1,5 Tagen bei einem
einmaligem Konsum,

23

vgl. Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Mußhoff, "Entscheidung
zwischen einmaligem / gelegentlichem und regelmäßigem
Cannabiskonsum", Blutalkohol 2000, 39, 44,

24

sinkt ein Wert von 26 ng/ml THC-COOH rechnerisch schon nach 4,5 Tagen
Abstinenz auf 3,25 ng/ml und unterschreitet damit den nach Erlasslage in Nordrhein-
Westfalen für die Annahme eines gelegentlichen Konsums bestimmten Grenzwert
von mindestens 5,0 ng/ml THC-COOH,

25

vgl. Ziffer 6.4.1 des auf wissenschaftlicher Grundlage
erstellten Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und
Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
18. Dezember 2002 (Az. VI B 2-21-03/2.1).

26

Dieser Grenzwert ist deshalb besonders niedrig angesetzt, weil es im
Entziehungsverfahren wegen der erforderlichen Mitwirkung des Betroffenen
regelmäßig einige Tage dauert, bis die behördlich angeforderte Blutprobe
durchgeführt wird und es in dieser Zeitspanne von bis zu 8 Tagen bei Abstinenz zu
einem Abbau der THC-COOH kommt. Auf eine entsprechende Anfrage des
Berichterstatters hat PD Dr. N. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität
Bonn bestätigt, dass die "Grenzwerte" zur Beurteilung der
Cannabiskonsumgewohnheiten nur bei Eignungsuntersuchungen gelten, bei denen
der Proband sogar noch die Möglichkeit habe, einige Tage drogenfrei zu bleiben, bis
er zur Untersuchung bzw. Blutentnahme gehe. Für eine Blutprobe, die nach akutem
Konsum abgenommen werde, könne/dürfe man die im Erlass genannten Werte nicht
zugrunde legen.

27

Die damit angesprochene Problematik hat der Antragsgegner künftig bei der
Anwendung des einschlägigen Erlasses und der dort aufgeführten THC-COOH-
Werte zu berücksichtigen.

28

Schließlich ergibt sich die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von
Kraftfahrzeugen auch aus Ziff. 9.1 Anlage 4 FeV. Gegenüber dem die Blutentnahme
durchführenden Arzt hat er -wie bereits oben erwähnt- angegeben, gelegentlich
Ecstasy zu konsumieren. Bei Ecstasy handelt es um ein Amphetamin-Derivat,
welches zu den so genannten harten Drogen zählt.

29

Vgl. Informationszentrale gegen Vergiftungen der Universität Bonn:
http://www.meb.uni-bonn.de/giftzentrale/ecstasy1.html

30

Der Konsum von Amphetaminen führt unabhängig davon, ob er im
Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt, nach Ziff. 9.1 der
Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit und rechtfertigt damit die Entziehung der
Fahrerlaubnis.

31

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. März 2003 - 19 B 186/03 - und vom 2. August
2002 - 19 B 1316/02 -.

32

Der Umstand, dass der Antragsteller weder vor noch nach dem Vorfall vom
5. März 2004 einschlägig aufgefallen ist, kann bei einer weiteren
Interessenabwägung die Aussetzung der Vollziehung nicht rechtfertigen. Denn die
Fahreignung lässt sich nicht schon aus einer zeitweise unauffälligen Fahrleistung
ableiten.

33

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Juli 1989 - 10 S
1595/89 -, NZV 1990, 126.

34

Insgesamt ist damit ernstlich zu befürchten, dass der Antragsteller vor einer
endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs
gefährden wird. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Entziehungsverfügung deutlich.

35

Auch im Übrigen ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht gerechtfertigt. Die Anordnung, den Führerschein innerhalb
einer Woche nach Zustellung der Ordnungsverfügung abzuliefern, findet ihre
Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines
Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- oder nicht fristgerechten Ablieferung des
Führerscheins in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungs-
gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW). Die Höhe des
Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, den
Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins zu bewegen (vgl. § 58 VwVG
NW).

36

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72
Nr. 1 GKG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom
5. Mai 2004, BGBl. I S. 718 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer
anschließt, ist für ein Hauptsacheverfahren wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis
der Klassen B, L und M der Regelstreitwert von 5.000,-- Euro und für ein vorläufiges
Rechtsschutzverfahren die Hälfte des Betrages - also 2.500,-- Euro - als Streitwert
anzusetzen.