Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-01-23, Aktenzeichen 26 U 16/91
ECLI:DE:OLGK:1991:0123.26U16.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin verlangt von dem Beklagten
Schadenser-satz bzw. begehrt Feststellung wegen Verletzung von
Vertragspflichten als Steuerberater.

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Die Klägerin ist im Jahre 1983
gegründet worden. Seit Gründung bis 1988 wurde sie vom Beklagten
steuerlich beraten. Diesem oblagen u.a. die Buch-führung, die
Erstellung der Jahrsabschlüsse und die Abgabe der
Steuererklärungen.

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Von Herbst 1988 bis Herbst 1989 wurde
bei der Klä-gerin eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1985
bis 1987 durchgeführt. Im Laufe dieses Verfah-rens - im Jahre 1988
- wurde dem Beklagten von der Klägerin das Mandat entzogen und auf
Rechtsanwalt L. übertragen. Die Betriebsprüfung stellte fest (Bl.
11 des Betriebsprüfungsberichtes vom 2O.7.1989 - Anlage K 5 zur
Klageschrift -; entspre-chend Bl. 4 des Einspruchsbescheides
betreffend Körperschaftssteuer - Anlage K 4 zur Klageschrift), daß
der Beklagte als Kaufpreis für Anlagevermögen der Klägerin im Jahre
1983 nur einen Betrag von 1O.999,- DM gebucht hatte, wohingegen
nach der im Rahmen des Prüfungsverfahrens vorgelegten Rechnung vom
1O.1.1983 (Anlage K 2 zur Klageschrift) der Kaufpreis tatsächlich
32.15O,- DM betragen hatte. Die Klägerin leitet aus der
Nichtbuchung von (32.15O,- - 1O.999,- =) 21.151,- DM einen
Schaden-sersatzanspruch in Höhe von 2.749,63 DM her; das sind 13 %
von 21.151,- DM, die infolge Nichtbuchung des vollen Kaufpreises im
Jahre 1983 nicht als Vor-steuer geltend gemacht worden sind.

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Die Betriebsprüfung stellte außerdem
fest, daß die Buchführung im gesamten Prüfungszeitraum nicht
ord-nungsmäßig war. Für von ihr festgestellte Kassen-fehlbeträge
schätzte sie für den gesamten Prüfungs-zeitraum Umsätze von
52.OOO,- DM hin. Bei einem Um-satzsteuersatz von 14 % ergab dies
eine zusätzliche Umsatzsteuer von 7.28O,- DM; die entsprechenden
Um-satzsteuerbescheide sind bestandskräftig. Den Be-trag von
7.28O,- DM macht die Klägerin als Scha-densposition 2 geltend.

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Gegen die aufgrund der Betriebsprüfung
neu erlasse-nen Körperschaftssteuerbescheide vom 21.9.1989
be-treffend Körperschaftssteuer 1985 bis 1987 (Anlage K 8 zur
Klageschrift) und gegen den Gewerbesteuer-meßbescheid 1987 (Anlage
K 9 zur Klageschrift) hat die Klägerin Einspruch eingelegt. Darüber
ist sei-tens des Finanzamtes S. entschieden worden unter
Wahrnehmung der Möglichkeit, die Steuerfest-setzung zum Nachteil
der Klägerin zu ändern (vgl. Einspruchsentscheidung zur
Körperschaftssteuer vom 21.5.199O, Anlage K 4). Hiergegen hat die
Klägerin Klage vor dem Finanzgericht erhoben, über die noch nicht
entschieden ist. Auf diese - noch nicht end-gültig feststehende -
Steuermehrbelastung bezieht sich der Antrag der Klägerin auf
Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet sei, den dadurch
entste-henden Schaden zu ersetzen.

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Als weiteren Schadensposten macht die
Klägerin ei-nen Betrag von 4.146,60 DM geltend, dies im Hin-blick
darauf, daß sie Rechtsanwalt L. im Rah-men der Betriebsprüfung
anstelle des Beklagten ein-geschaltet hat. Dieser hat für seine
Tätigkeit bei der Betriebsprüfung mit Rechnung vom 11.12.1989
(Anlage K 1O zur Klageschrift) 6.219,- DM berech-net. Hiervon
erachtet sie geschätzt 2/3 = 4.146,60 DM als zusätzlichen Aufwand
infolge der vom Beklagten im Rahmen seiner Steuerberateraufga-ben
begangenen Fehler.

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Die Klägerin hat behauptet, dem
Beklagten seien bei der Buchhaltung und den Bilanzen erhebliche
Fehler unterlaufen; diese hätten zu dem unterlassenen Ab-zug von
Vorsteuern für 1983 geführt, zur Festset-zung von erheblich mehr
Steuern für 1985 bis 1987 als nach dem tatsächlichen
Betriebsergebnis ge-schuldet worden seien und zu dem zeitlichen
Mehr-aufwand für Rechtsanwalt L. .

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Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

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1.

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
14.176,23 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 12.7.199O zu zahlen;

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2.

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festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, den ihr durch die Festsetzung von
Körper-schaftssteuern für 1985 bis 1987 sowie Gewerbe-steuern von
1985-1987, einschließlich notwendig werdender Kosten der
Vertretung, entstehenden Schaden zu ersetzen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat bestritten, Verpflichtungen aus
dem Steuerbe-ratervertrag verletzt zu haben; er habe die
Buchfüh-rung stets aufgrund der ihm übermittelten Informa-tionen
und Belege erstellt. Beides sei ihm unvoll-ständig - auch mangels
Führung eines Kassenbuches - übermittelt worden, so daß Korrekturen
nach der Be-triebsprüfung nicht ihm anzulasten seien. Auf den
unzureichenden Unterlagen beruhe auch, daß Rechtsan-walt L. einen
erhöhten Arbeitsaufwand gehabt habe. - Bezüglich der Buchung des
Kaufpreises im Jahre 1983 hat der Beklagte behauptet, es sei
sei-nerzeit mit dem damaligen Geschäftsführer der Kläge-rin, H. B.
sen., nach ausdrücklicher Erörte-rung vereinbart worden, daß ein
Kaufpreis von nur 1O.999,- DM angesetzt werde.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen im wesent-lichen mit der Begründung, die Klagerin habe
nicht substantiiert dargelegt, daß ihr durch schuldhafte
Vertragsverletzung des Beklagten ein Schaden ent-standen sei. Wegen
Einzelheiten wird auf das ange-fochtene Urteil Bezug genommen.

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Gegen dieses ihr am 25.2.1991
zugestellte Urteil hat die Klägerin am 25.3.1991 Berufung eingelegt
und diese nach entsprechender Fristverlängerung recht-zeitig am
27.5.1991 begründet.

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Die Klägerin verfolgt ihre
erstinstanzlichen Anträge weiter. Sie meint, das Landgericht habe
allgemeine Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast verkannt.
Außerdem bestreitet sie bezüglich des Schadenspo-stens zu 1) in
Höhe von 2.749,63 DM, daß eine von der Rechnung abweichende
Abstimmung über den Kauf-preis stattgefunden habe. Bezüglich der
aufgrund der Betriebsprüfung höher festgesetzten Steuern zum
Schadensposten von 7.28O,- DM und zur Feststellungs-klage ist ihrer
Meinung nach ein Schaden nicht des-halb zu verneinen, weil die
Fehler des Beklagten im Betriebsprüfungsverfahren korrigiert worden
seien, dies deshalb nicht, weil sich die Betriebsprüfung auf die
Jahre 1985 bis 1987 beschränkt habe und auf den falschen, vom
Beklagten pflichtwidrig ermittel-ten Zahlen zum 31.12.1984
aufgebaut habe. Im übrigen habe die Betriebsprüfung auch nicht
sämtliche Fehler des Beklagten korrigiert.

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Unrichtig ist nach Auffassung der
Klägerin auch die Annahme des Landgerichts, die Zuschätzungen des
Fi-nanzamtes seien sachlich zutreffend; sie meint, die Beweislast
läge insoweit beim Beklagten. Selbst bei nicht genügend
substantiiertem Sachvortrag zur Scha-denshöhe hält sie die Klage
nicht für unbegründet, da eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu
erfolgen habe.

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Wegen des dritten Schadenspostens von
4.146,6O DM - Mehrkosten durch Einschaltung von Rechtsanwalt L. -
verweist die Klägerin auf den ihrer An-sicht nach substantiierten
Vortrag erster Instanz; auch insoweit hält sie § 287 ZPO für
anwendbar.

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Demgemäß beantragt die Klägerin,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils gemäß den erstinstanzlichen Schlußanträgen der Kägerin zu
erkennen;

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der Klägerin nachzulassen,
erforderliche Sicher-heiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft
ei-ner deutschen Großbank, Volksbank oder öffent-lich-rechtlichen
Sparkasse zu stellen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Beklagte verteidigt das Urteil.
Wegen angebli-cher Pflichtverletzungen aus den Jahren vor 1985
macht er die Einrede der Verjährung geltend.

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Wegen des weiteren Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien zu den Akten
ge-reichten Schriftsätzen nebst Anlagen, insbesondere auf den
Betriebsprüfungsbericht vom 2O.7.1989 und die Einspruchentscheidung
vom 21.5.199O Bezug genom-men.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist
nicht be-gründet.

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Die Klägerin hat nach wie vor nicht
substantiiert dargelegt, daß ihr durch schuldhafte Verletzung
ver-traglicher Pflichten seitens des Beklagten ein Scha-den
entstanden ist bzw. entsteht bei Aufrechterhal-tung der
angefochtenen Einspruchsbescheide. Für eine Schadensschätzung gemäß
§ 287 ZPO ist kein Raum. Im einzelnen gilt - zum Teil zwecks
Vermeidung von Wie-derholungen unter Bezugnahme auf die
zutreffenden Ausführungen im Urteil des Landgerichts -
folgendes:

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1. Schadensersatz in Höhe von 2.749,63
DM wegen un-terbliebenen Abzugs von Vorsteuer

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Ein Schadensersatzanspruch steht der
Klägerin inso-weit - ohne daß es auf die unter den Parteien
strei-tige Frage ankommt, ob eine Absprache über den zu
verbuchenden Kaufpreis stattgefunden hat - schon deshalb nicht zu,
weil sich der Beklagte nunmehr mit Erfolg auf die Einrede der
Verjährung beruft.

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Gemäß § 68 StBerG verjährt der Anspruch
des Auftrag-gebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem
Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis nach Ablauf von drei
Jahren nach Entstehen des An-spruchs. Der Beginn der
Verjährungsfrist ist im Ein-zelfall unterschiedlich. Er hängt davon
ab, auf wel-chen Fehlern die zum Schadensersatz führenden
Hand-lungen beruhen und um welche Art Schaden es sich handelt (vgl.
BGHZ 96, 29O; Eckert-Böttcher, StbGeb-VO, 2. Aufl., Anm. 1.3. 14
vor § 1).

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Hier beruht der von der Klägerin
behauptete Schaden auf dem angeblichen Unterlassen des Beklagten,
für Anschaffungskosten von 21.151,- DM im Jahre 1983 Vorsteuer von
2.749,63 DM geltend zu machen mit der Folge, daß die Umsatzsteuer
für 1983 um 2.749,63 DM zu hoch war. In einem solchen Fall beginnt
die Ver-jährungsfrist spätestens mit dem Eintritt der
Be-standskraft des für 1983 erlassenen Steuerbescheids; denn damit
hat sich der Schaden manifestiert (vgl. BGH ZIP 91, 589). Es kommt
nicht darauf an, daß der Schaden hier offensichtlich erst im Rahmen
der ab 1988 stattgefundenen Betriebsprüfung aufgedeckt wor-den ist.
Denn für den Lauf der Verjährungsfrist ist es ohne Belang, wann der
Steuerpflichtige von dem Schaden erfahren hat. Soweit in der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.11.1985 (BGHZ 96, 29O)
als Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs auf den Ab-schluß der
Betriebsprüfung abgestellt ist, ist diese Rechtsprechung in einer
jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.4.1981 (ZIP 91,
589) jeden-falls für den Fall nicht aufrechterhalten worden, in dem
die Betriebsprüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, daß - wie nach
Behauptung der Klägerin im vorliegen-den Fall - zuviel Steuern
gezahlt worden sind.

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Von den Parteien ist nicht vorgetragen,
wann der hier maßgebliche Steuerbescheid für 1983 bestands-kräftig
geworden ist. Ohne daß es jedoch insoweit weiterer Auflärung
bedarf, ist als sicher anzuneh-men, daß im Zeitpunkt der
Klageerhebung im Juni 199O die Verjährungsfrist von drei Jahren
abgelaufen war; denn bei normalen Verlauf der Dinge, von dem hier
mangels gegenteiligen Vortrag, auszugehen ist, dürf-te der
Steuerbescheid im Jahre 1984, spätestens aber 1985 bestandskräftig
geworden sein, die Verjährungs-frist also 1987, spätestens 1988
abgelaufen sein.

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Der Klägerin steht auch nicht ein sog.
Sekundäran-spruch gegen den Beklagten zu wegen Verletzung von
Aufklärungspflichten über den Ablauf der Verjäh-rungsfrist. Zwar
ist der Steuerberater grundsätzlich verpflichtet, den Mandanten
ggf. auf etwaige ihm ge-genüber bestehende Schadensersatzansprüche
und deren Verjährung hinzuweisen. Dies folgt aus der den Be-langen
des Steuerberaters in besonderer Weise Rech-nung tragenden
Verjährungsregelung in § 68 StBG und ist im Anschluß an die
Rechtsprechung zur sogenann-ten Sekundärhaftung des Rechtsanwalts
(vgl. BGH ZIP 85,1274) entwickelt worden (vgl. BGH ZIP 91, 589,
592). Indessen setzt eine solche Haftung voraus, daß der
Steuerberater außer der den Schaden und den Pri-märanspruch
auslösenden Pflichtverletzung eine neue schuldhafte
Pflichtverletzung begangen hat: Während der Verjährungsfrist und
vor Auftragsende muß für ihn begründeter Anlaß zur Belehrung
bestanden haben. Hatte der Steuerberater demgegenüber während des
Laufs der Verjährung des Regreßanspruches keinen An-laß, eine durch
seine Pflichtwidrigkeit verursachte Schädigung des Mandanten zu
erkennen und diesem die Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs zu
ermögli-chen, so beruht die eingetretene Verjährung nicht auf dem
Verhalten des Steuerberaters und kann ihm nicht als
Pflichtverletzung seines Auftrags zuge-rechnet werden (vgl. BGH ZIP
85, 1274, 1277). Davon ist hier auszugehen. Erst durch den
Betriebsprü-fungsbericht vom 2O.7.1989 ist der von der Klägerin
behauptete Schaden offenbar geworden. Zu diesem Zeitpunkt aber
waren sowohl das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet
als auch die Verjäh-rungsfrist abgelaufen.

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2. Schaden wegen 7.28O,- DM
Umsatzsteuer für

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hinzugeschätzte Umsatzgeschäfte 1985
bis 1987.

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Auch insoweit steht der Klägerin ein
Schadensersatz-anspruch nicht zu, weil es an Anhaltspunkten für den
Eintritt eines durch den Beklagten verursachten Schadens fehlt. Die
Frage des Verschuldens des Be-klagten kann deshalb dahinstehen;
entsprechend kommt es weder auf die von der Klägerin in der
Berufung unter Beweis gestellte Behauptung an, der Beklagte sei
über sämtliche Kassenbewegungen zeitnah und vollständig informiert
worden, er habe Buchungen nach Gutdünken und zum Teil
seitenverkehrt durchge-führt, noch darauf, ob ihm als Steuerberater
der Klägerin vorzuwerfen ist, daß ein Kassenbuch nicht geführt
worden ist.

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Zum Schaden gilt folgendes:

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Das Landgericht hat bereits zutreffend
darauf hinge-wiesen, daß ein Schaden nicht zu erkennen sei,
nach-dem Rechtsanwalt L. im Rahmen der Betriebsprü-fung die
Buchführung des Beklagten - unter Verwen-dung derselben Unterlagen,
die dem Beklagten zur Verfügung standen - korrigiert hat. Etwaige
Buchfüh-rungsfehler des Beklagten haben sich damit nicht mehr
ausgewirkt. Soweit die Klägerin in der Berufung vorträgt,
Rechtsanwalt L. habe seine Korrektu-ren gegenüber der Finanzbehörde
nur "teilweise" durchsetzen können, da nur die seitenverkehrten
Bu-chungen des Beklagten durch die Betriebsprüfung be-richtigt
worden seien, fehlt es an substantiierten Darlegungen, welcher
Schaden hierdurch entstanden ist. Mit ihrem unter Beweis gestellten
Vortrag, Bu-chungen,die der Beklagte zur "Glattstellung" der Kasse
vorgenommen habe, und die Doppelerfassung ei-ner Rechnung Anfang
1987 seien nicht korrigiert wor-den, genügt die Klägerin ihrer
Darlegungspflicht nicht. Zu diesen Vorgängen bedürfte es
konkreterer Darlegung, um welche Beträge es sich handelt. Im
üb-rigen fehlt es auch an Darlegungen, warum Rechtsan-walt L. eine
Korrektur insoweit nicht erreicht hat - im Zweifel deshalb nicht,
weil er etwaige Un-richtigkeiten nicht mit den erforderlichen
Unterla-gen ausräumen konnte. Dann aber ist - worauf bereits das
Landgericht hingewiesen hat - nicht ersichtlich, inwieweit
derartige Unrichtigkeiten auf dem Beklag-ten vorwerfbares Verhalten
zurückzuführen sind, da Rechtsanwalt L. dieselben Unterlagen zur
Verfü-gung standen wie dem Beklagten.

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Soweit die Klägerin ihren
Schadensersatzanspruch da-mit begründet, die Zuschätzungen des
Finanzamtes seien unzutreffend bzw. notwendigerweise überhöht, die
Darlegungs- und Beweislast liege insoweit beim Beklagten, gilt
folgendes:

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Bezüglich des ersten Einwandes ist
wiederum auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil zu verweisen,
daß es an substantiierten Darlegungen fehlt, von welchen
anerkannten Grundsätzen der Betriebsprüfung Finanzamt hier
abgewichen worden sein soll. Auch der zweite Einwand, daß
Zuschätzungen "notwendigerweise" höher seien als die tatsächlichen
Umsätze, trifft nicht zu. Zuschätzungen beruhen grundsätzlich auf
tatsächlichen Grundlagen; es kann lediglich nicht ausgeschlossen
werden, daß sie im konkreten Fall die tatsächlichen Umsätze und
Einnahmen übersteigen. Ob und ggf. inwieweit das der Fall ist, hat
der Steuer-pflichtige darzulegen und zu beweisen (vgl. LG Aa-chen
StBer 81, 71 m. Anm. Späth).

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Die Auffassung der Klägerin, den
Beklagten treffe hierbei die Darlegungs- und Beweislast, ist nicht
zutreffend. Die von ihr zitierte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 84, 244) betrifft eine an-dere
Fallgestaltung. In dieser ging es darum, daß eine vom Steuerberater
verspätet eingereichte Steu-ererklärung zu niedrigeren Steuern
führte als die vom Finanzamt mangels Unterlagen vorgenommene
Schät-zung. In einem solchen Fall trifft den Steuerberater die
Darlegungslast dazu, weshalb seine Jahresab-schlüsse unzutreffend
sind, deshalb, weil er bei An-fertigung seiner Erklärung gegenüber
dem Finanzamt, das mangels Unterlagen auf Schätzungen angewiesen
ist, in der besseren Position ist. Dies ist anders im vorliegenden
Fall, in dem allen Beteiligten je-weils dieselben Unterlagen zur
Verfügung standen. Ein Abweichen von den allgemeinen Regeln zur
Scha-densdarlegung durch den Anspruchsteller ergibt sich deshalb
nicht.

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Soweit die Klägerin schließlich einen
Schaden darin sieht, daß die auf die Jahre 1985-87 beschränkte
Be-triebsprüfung auf unrichtigen Zahlen für das Jahr 1984 aufbaue,
kann sie auch damit nicht durchdrin-gen.

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Dagegen steht zum einen die Tatsache -
auf die auch der Beklagte in der Berufungserwiderung hinweist , daß
die Betriebsprüfung auch für den vor 1985 lie-genden Zeitraum
Korrekturen durchgeführt hat. Dies ergibt sich aus Bl. 4 und 5 des
Betriebsprüfungsbe-richtes. Zum anderen fehlt es wiederum an
Darlegun-gen, in welcher Weise das Zahlenwerk für 1984 un-richtig
sein soll. Die Klägerin hat in erster In-stanz selbst ausgeführt
(Bl. 7 des Schriftsatzes vom 15.1O.199O = Bl. 59 d.A.), die
tatsächliche Höhe des Kassenbestandes zum 31.12.1984 ließe sich
nicht mehr ermitteln. Nur anhand dieses Bestandes aber wäre
festzustellen, inwieweit die Buchführung für das Jahr 1984
unrichtig war und darauf aufbauend die der Folgejahre.

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Angesichts dieser Situation scheidet
entgegen der Auffassung der Klägerin auch eine Schadensschätzung
nach § 287 ZPO aus, und zwar mangels Anhaltspunkten für eine
Schätzung. Sowohl für 1984 als auch für die Folgejahre fehlt es an
einer Schätzgrundlage. Die Tatsache einer zusätzlich gezahlten
Umsatzsteuer von 7.28O,- DM aufgrund hinzugeschätzter
Umsatzgeschäfte von 52.OOO,- DM vermag als solche keine
Schätzgrund-lage abzugeben. Ebensowenig vermögen dies die von der
Klägerin sporadisch aufgezählten Fehler des Be-klagten, ohne daß
näher dargelegt ist, ob und ggf. in welcher Weise sich etwaige
Fehler auf die Zu-schätzung ausgewirkt haben. Dabei übersieht der
Se-nat nicht, daß gemäß der Rechsprechung des Bundesge-richtshofs
(BGHZ 96, 29O, 292) nicht jeder einzelne zum Schaden führende
Vorgang, d.h. jeder konkrete Buchungsfehler nachvollziehbar zu
bezeichnen ist. Es ist jedoch erforderlich, zumindest exemplarisch
dar-zustellen, wie die jeweiligen Geschäftsvorfälle hät-ten richtig
gebucht werden müssen und wie sie zum Schaden geführt haben. Daran
fehlt es hier.

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3. Schaden von 4.146,60 DM durch
Einschalten von Rechtsanwalt L.

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Ein Schadensersatzanspruch steht der
Klägerin auch nicht im Hinblick auf die Einschaltung von
Rechtsan-walt L. anstelle des Beklagten im Rahmen des
Betriebsprüfungsverfahrens zu. Insoweit wird in vol-lem Umfang auf
die zutreffenden Ausführungen im an-gefochtenen Urteil Bezug
genommen,wonach sich aus dem Vortrag der Klägerin keine greifbaren
Anhalts-punkte ergeben, wie hoch konkret der Mehraufwand für
Rechtsanwalt L. infolge fehlerhafter Buchungen des Beklagten war.
Zwar hat die Klägerin ihrer Be-rechnung eine stundenweise
Abrechnung zugrundege-legt. Gleichwohl ist aber nicht erkennbar,
und zwar auch nicht ansatzweise, inwieweit dieser zusätzliche
Aufwand durch Buchführungsfehler des Beklagten be-dingt war und
inwieweit dadurch, daß - wie die vor-genommenen Zuschätzungen
zeigen - die Unterlagen un-vollständig waren. Letzteres aber ist
dem Beklagten nicht anzurechnen.

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4. Feststellungsantrag

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Soweit die Klägerin die Begründetheit
der Feststel-lungsklage darauf stützt, auch bezüglich
Körper-schafts- und Gewerbesteuer seien die Buchungsfehler aus den
Jahren vor der Betriebsprüfung fortgeschrie-ben worden, kann auf
die Ausführungen zu 2) verwie-sen werden, wonach mangels
Feststellbarkeit des Kas-senbestandes zum 31.12.1984 eine
Schadensfeststel-lung nicht mehr möglich ist.

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Die Klägerin kann einen
Schadensersatzanspruch auch nicht daraus herleiten, daß die
Finanzbehörde die dem Geschäftsführer der Klägerin gewährten
geldwer-ten Vorteile (Sachbezüge) als verdeckte Gewinnaus-schüttung
gewertet hat mit der Folge einer höheren Körperschaftssteuer. Das
Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß ein
Fehlverhalten des Beklagten insoweit nicht schlüssig dargelegt ist.
Auf die Ausführungen dazu wird Bezug genommen. Diese werden durch
das Berufungsvorbringen nicht entkräf-tet. Nach wie vor trägt die
Klägerin nichts zum kon-kreten Inhalt der neuen Vereinbarung mit
dem Ge-schäftsführer ab November 1984 vor, entsprechend nichts zur
Kenntnis des Beklagten davon. Nur bei Kenntnis konnte der Beklagte
dies aber buchmäßig be-rücksichtigen. Mangels Vortrages, welche
Vereinba-rung die ursprüngliche abgelöst hat, ist auch nicht
ersichtlich, inwieweit vom Finanzamt der Klägerin zugerechnete
verdeckte Gewinnausschüttungen - unter-stellt, im Klageverfahren
vor dem Finanzgericht bleibt es bei dieser Zurechnung - zu einem
Schaden der Klägerin geführt haben; denn ein Schaden kann der
Klägerin nur insoweit entstehen, als die dem Ge-schäftsführer
tatsächlich gewährten Sachbezüge der Vereinbarung entsprachen.

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Zum Schadensersatzanspruch der Klägerin
durch Fest-stellung der Gewerbesteuer für die Jahre 1985 bis 1987,
wozu in der Berufung keine weiteren Ausführun-gen gemacht worden
sind, wird ebenfalls in vollem Umfang auf die zutreffenden
Ausführungen des Landge-richts Bezug genommen.

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114

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO, die Ent-scheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 7O8
Rdnr. 1O, 711 ZPO.

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Streitwert für die Berufung, zugleich
Wert der Be-schwer für die Klägerin: 74.176,23 DM