Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-29, Aktenzeichen 7 L 1312/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0929.7L1312.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. August 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners vom 15. August 2006, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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In Ergänzung dazu wird mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen Folgendes
ausgeführt: Im vorliegenden Fall geht es entscheidend um die Frage, ob beim
Antragsteller derzeit von einem mangelnden Trennungsvermögen zwischen
Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges ausgegangen werden
muss und er sich dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen
hat (vgl. § 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV - i.V.m. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 13 FeV). Schon nach
der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - und weiterer Obergerichte kommt es
insoweit nicht auf die subjektive Wahrnehmung des Betroffenen von seiner eigenen
Leistungsfähigkeit bzw. Fahrtüchtigkeit an. Ferner ist auch nicht erheblich, ob sich
der Betroffene, etwa wegen des Zeitablaufs seit dem letzten Cannabiskonsum,
wieder für fahrtüchtig halten durfte. Vielmehr ist entscheidend, ob der Betroffene
objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr
teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon
ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die
negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben.

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Vgl. z. B. Beschluss der Kammer vom 23. Juni 2006 - 7 L 669/06 - m.w.N.; OVG
NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, Beschluss vom
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, juris-doc; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - zu Verurteilungen nach § 24a Abs. 2 StVG,
juris-doc.

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Die Kammer hält auch nach Auswertung weiterer Erkenntnisse der
toxikologischen Forschung und der aktuellen Rechtsprechung der Obergerichte
daran fest, dass bereits bei THC-Konzentrationen von 1 ng/mL im Blutserum von
einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und infolge dessen von einer
objektiven Missachtung des Trennungsgebotes im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4
zur FeV auszugehen ist. Dieser Wert entspricht dem zu § 24a Abs. 2 StVG durch die
Grenzwertkommission am 20. November 2002 festgesetzten Grenzwert, welcher die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit rechtfertigt.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, DAR 10/03,
Seite 480; vgl. schon Beschluss der Kammer vom 26. Mai 2004 - 7 L 898/04 -; siehe
auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004, a.a.O.,
Rd-Nr. 26 f., wo dieser Wert nicht beanstandet wird.

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Auch die Gesellschaft für forensische Toxikologie und Chemie empfiehlt, von
diesem von der Grenzwertkommission bereits 2002 genannten Wert als
Nachweisgrenze im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG auszugehen.

11

Vgl. Wiedergabe dieser Empfehlung bei: Eisenmenger „Drogen im
Straßenverkehr - neuere Entwicklungen", NZV 2006, Seiten 26, 27.

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Die Kammer hält demgegenüber eine Unterscheidung zwischen dem für § 24a
Abs. 2 StVG maßgeblichen Grenzwert und demjenigen, der im Fahrerlaubnisrecht für
die Feststellung der Kraftfahreignung nach Ziffer 9.2.2 relevant sein soll, nicht für
überzeugend

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- dahingehend wohl: Bay. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2006
- 11 Cs 05.1711 -, juris-doc, Rd-Nr. 45, 46 in Anlehnung an Eisenmenger, a.a.O. -
,

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weil beide Vorschriften gleichermaßen die - abstrakte - Gefährdung der
Verkehrssicherheit im Blick haben.

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Neue Erkenntnisse der einschlägigen Forschungen, aus denen sich ergibt, dass
der von Sachverständigen der Grenzwertkommission 2002 festgesetzte Wert von
1 ng/mL Blutserum wissenschaftlich nicht haltbar wäre, sind nicht ersichtlich. Auch
die vom Bay. VGH (Rd-Nr. 19 bis 27) wiedergegebenen Studien des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität München dürften dies wohl nicht ergeben, sondern
weisen - jedenfalls so, wie sie vom Bay. VGH im angeführten Beschluss
zusammengefasst wiedergegeben wurden - eher auf ein umgekehrtes Ergebnis (kein
statistisch signifikanter Unterschied von Ausfallerscheinungen bzw. Auffälligkeiten bei
Vergleichsgruppen mit einer THC-Konzentration von 1,0 bis 2,0 ng/mL und einer
solchen von 2,0 bis 100 ng/mL).

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Ob diese Studien - wie vom Bay. VGH ausgeführt - insbesondere wegen der
zugrunde liegenden Methodik und Vorgehensweise nicht aussagekräftig sind, lässt
die Kammer offen, weil sie jedenfalls nicht gegen die Zuverlässigkeit des von der
Grenzwertkommission angenommenen Wertes sprechen. Dabei ist der Kammer
weiterhin bewusst, dass in der wissenschaftlichen Diskussion nicht unumstritten ist,
ob eine hinreichenden Korrelation zwischen analytischer Nachweisgrenze und
Minderung der Leistungsfähigkeit besteht.

17

Vgl. Beschluss vom 26. Mai 2004 - 7 L 898/04 - m.w.N.

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Es besteht jedoch aus den dargelegten Gründen im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nach wie vor keine hinreichende Veranlassung,
entgegen dem Willen des Gesetzgebers einen anderen Wert zugrunde zu legen als
denjenigen, den die zuständige Grenzwertkommission (als fachübergreifende
Expertenarbeitsgruppe, die in beratender Funktion für das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen tätig ist und die von der deutschen Gesellschaft
für Rechtsmedizin, der deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der
Gesellschaft für forensische und toxikologische Chemie paritätisch besetzt wird) als
Grenzwert für einen sicheren qualitativen Nachweis im Hinblick auf § 24a StVG
festgelegt hat.

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Vgl. auch Weibrecht, Blutalkohol 40 (2003), Seite 130 (135) m.w.N.

20

Dass der Antragsteller nach seinen am Vorfallstage dem Arzt gegenüber
gemachten Angaben Cannabis mehr als 36 Stunden zuvor konsumiert haben will
(ärztliche Untersuchung: 21. Januar 2006, 5.43 Uhr; Angabe des letzten
Cannabiskonsum: 18. Januar 2006, abends)

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- ausweislich des einschlägigen Polizeiprotokolls soll er allerdings bei der
Kontrolle angegeben haben, „am Vorabend" Drogen konsumiert zu haben -,

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rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht, zumal diese Angabe - sollte sie
stimmen - auf eine regelmäßige Einnahme von Cannabis hinweist, bei der nach
Ziffer 9.2.1 auch die Kraftfahreignung ausgeschlossen ist. Nach toxikologischen
Erkenntnissen sind Nachweiszeiten für THC im Serum von bis zu mehr als
24 Stunden, teils sogar 48 Stunden, nur bei chronischem, häufigen Konsum
festgestellt worden.

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Vgl. dazu: Eisenmenger, a.a.O., Seiten 24 und 25 mit Angabe der
entsprechenden Studien.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
- GKG - und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der
Klasse B.

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