Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-26, Aktenzeichen 6 U 167/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0526.6U167.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im
Bereich Nordrhein, zu dem auch K. gehört. Der Beklagte ist Zahnarzt
und betreibt in K. eine Zahnarztpraxis. Auf diese Praxis weist er
mit dem nachfolgend abgebildeten Praxisschild hin:

3

pp.

4

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten, den
Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie BDIZ" zusätzlich zu
seiner Berufsbezeichnung auf dem Praxisschild zu führen. Der
Beklagte ist Mitglied des Bundesverbandes der niedergelassenen
implantologisch tätigen Zahnärzte in Deutschland e.V. (im
Folgenden: "BDIZ"), nach dessen Regelwerk er sich durch die im
einzelnen auf S.6 der Berufungsbegründung (Bl.132) dargelegten
Nachweise zur Angabe dieses Tätigkeitsschwerpunktgebietes
qualifiziert hat. In der Berufsordnung der Klägerin vom 19.4.1997
(im Folgenden: "BO"), deren Text sich als Anlage 1 bei den Akten
befindet, ist ein derartiger Hinweis nicht vorgesehen.

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Die Klägerin hält die Angabe unter Bezugnahme auf die erwähnte
Berufsordnung für rechtswidrig und hat, gestützt auf deren §§ 18
und 20 sowie § 1 UWG b e a n t r a g t,

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den Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten zu unterlassen, auf dem Schild zu seiner Praxis
F.platz, K., den Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie" zu
führen.

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Der Beklagte hat b e a n t r a g t,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat unter ausführlicher Darlegung von Rechtsansichten, auf
die - soweit erforderlich - sogleich einzugehen ist, die Meinung
vertreten, trotz des dies nicht vorsehenden Wortlautes der BO aus
übergeordneten Gesichtspunkten zu der streitgegenständlichen Angabe
berechtigt zu sein.

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Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter Orientierung des
Urteilstenors an der konkreten Verletzungsform durch Einblendung
der obigen Abbildung des Praxisschildes mit der Begründung
stattgegeben, es handele sich um Werbung für die Praxis des
Beklagten, die über die zulässige sachbezogene Information
hinausgehe. Das gelte auch dann, wenn man zu seinen Gunsten
unterstelle, dass die von ihm gegenüber dem BDIZ erbrachten
Nachweise aussagekräftig seien und das Publikum die Bezeichnung
nicht für eine solche halte, die von der hierfür zuständigen Stelle
verliehen worden sei.

11

Der Zusatz falle auch demjenigen Patienten sofort ins Auge, der
keinen Implantologen suche. Er stelle damit nicht sachbezogene
Werbung dar. Überdies könne der Patient durch die weiteren Angaben
zu der unrichtigen Annahme gelangen, der Beklagte sei Inhaber eines
Lehrstuhles für Implantologie in den USA (gewesen).

12

Zur Begründung seiner B e r u f u n g gegen dieses Urteil legt
der Beklagte wiederum ausführlich seine Rechtsansicht dar, den
Hinweis verwenden zu dürfen, und tritt Beweis durch Einholung einer
Meinungsumfrage dazu an, dass die streitgegenständliche Bezeichnung
nicht irreführend sei. Er behauptet zudem, einen Lehrauftrag für
Implantologie und Implantatprothetik in den USA zu haben.

13

Der Beklagte b e a n t r a g t,

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unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 12.8.1999 - 31 O 315/99 - die Klage
abzuweisen.

15

Die Klägerin b e a n t r a g t,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie tritt dem Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrages bei und vertritt insbesondere die
Auffassung, das allein zu beurteilende Praxisschild sei deswegen
irreführend, weil der streitgegenständliche Hinweis für eine sog.
Gebietsbezeichnung gehalten werde. Auf die Einzelheiten ihres
Vortrags zur Stützung der landgerichtlichen Entscheidung ist
sogleich einzugehen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zur mündlichen Berufungsverhandlung gewechselten Schriftsätze,
die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf
den der Klägerin gem. §§ 283, 523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz
vom 26.4.2000 Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Berufung ist zulässig und begründet.

21

Die Klage ist abzuweisen, weil der beanstandete Hinweis des
Beklagten auf dem Praxisschild keinen Verstoß gegen die BO der
Klägerin darstellt. Die von dem Beklagten aufgeworfene Frage der
Wirksamkeit der BO und insbesondere des in ihr enthaltenen
Werbeverbotes bedarf aus diesem Grunde im vorliegenden Verfahren
nicht der Klärung.

22

Es liegt zunächst kein Verstoß gegen das in § 20 Abs.1 BO
aufgestellte Werbeverbot vor, wonach dem Zahnarzt "jede Werbung und
Anpreisung untersagt" ist.

23

Der Senat verkennt nicht, dass der beanstandete Hinweis eine
gewisse Werbewirksamkeit entfalten kann, weil er den Beklagten als
einen Zahnarzt ausweist, der über besondere fachspezifische
Fähigkeiten verfügt und sich dadurch von anderen Zahnärzten abhebt.
Dies allein begründet indes noch nicht einen Verstoß gegen das von
der Klägerin aufgestellte Werbeverbot. Bei dessen
verfassungskonformer Auslegung ist nämlich die durch Art.12 Abs.1
S.2 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit zu berücksichtigen.
Diese steht einem Erfolg der Klage entgegen.

24

Es entspricht gefestigter verfassungsrechtlicher Rechtsprechung,
dass vor dem Hintergrund des durch das Grundgesetz gewährleisteten
Berufsausübungsrechtes nicht jeder Hinweis auf besondere berufliche
Qualifikationen eine unzulässige Werbung darstellt (vgl. die
umfangreichen Nachweise in der Entscheidung BVerfG NJW 95,712). Das
gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - in einschlägigen
Gesetzen, Berufsordnungen, Standesrichtlinien oder ähnlichen
Rechtsgrundlagen ein generelles Werbeverbot formuliert ist.
Insbesondere ist der wahrheitsgemäße Hinweis auf rechtsförmlich
erworbene fachliche Qualifikationen auf einem Praxisschild mit
Blick auf Art.12 Abs.1 S.2 GG nicht unzulässig. Dies hat das BVerfG
a.a.O. für den Hinweis von Tätigkeitsschwerpunkten durch einen
Rechtsanwalt entschieden und gilt gleichermaßen auch für
Zahnärzte.

25

Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten durch Rechtsanwälte
unterscheidet sich von derjenigen durch Zahnärzte im vorliegenden
Zusammenhang nur dadurch, dass bei der Tätigkeit von Zahnärzten das
besonders schützenswerte Rechtsgut der Gesundheit betroffen ist.
Dies veranlasst indes eine abweichende Beurteilung nicht. Denn der
Schutz der Gesundheit der Patienten wird nicht dadurch
beeinträchtigt, daß ein Zahnarzt zutreffend auf seine
Tätigkeitsschwerpunkte und damit auf tatsächlich vorhandene
besondere, dem Patienten zugute kommende Erfahrungen auf dem
betreffenden zahnmedizinischen Fachgebiet hinweist.

26

Ausgehend hiervon liegt ein Verstoß gegen das Werbeverbot nicht
vor.

27

Die angegriffene Formulierung stellt zunächst inhaltlich wie in
der Aufmachung eine sachliche Information dar, deren
Werbewirksamkeit nicht über das mit jeder an die interessierte
Allgemeinheit gerichteten Information verbundene Maß hinausgeht. So
wird durch die streitgegenständliche Aussage allein der
Tätigkeitsschwerpunkt genannt und nicht etwa ein irgendwie
anpreisender Zusatz verwendet. Zudem handelt es sich um eine
unauffällige Zeile, die sogar mit deutlich kleineren Schrifttypen
als alle anderen Angaben auf dem Praxisschild gesetzt ist und so
auch nicht durch ihre Aufmachung eine besondere Werbewirksamkeit
entfaltet. Soweit das Landgericht hierzu ausgeführt hat, der Zusatz
falle auch demjenigen Patienten sofort ins Auge, der keinen
Implantologen suche, macht das allein die Aussage nicht zu einer
nicht sachbezogenen Werbung. Der Zusatz fällt angesichts der
besonders kleinen Schrifttypen zumindest im Regelfall nur
demjenigen ins Auge, der den gesamten Text des Schildes zur
Kenntnis nimmt. Überdies ist der Umstand, dass die Information sich
auch an denjenigen wendet und von ihm aufgenommen wird, der nicht
schon die Absicht hat, sich an einen Implantologen zu wenden,
notwendige und damit hinzunehmende Folge des Umstandes, dass der
Beklagte berechtigt ist, in sachlicher Form potentielle Patienten
auf seine besonderen Erfahrungen auf jenem Gebiet hinzuweisen.

28

Handelt es sich mithin um eine interessengerechte und
sachangemessene Information, so wäre ein Verbot allerdings
gleichwohl auszusprechen, wenn die Angabe unrichtig wäre oder die
Gefahr der Irreführung beinhaltete. Es ist auch unter
Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit nach der bereits
angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
verfassungsgemäß, einen Hinweis auf besondere berufliche
Qualifikationen zu untersagen, wenn er - worüber die
Instanzgerichte zu befinden haben - nicht wahrheitsgemäß ist oder
doch eine Irreführungsgefahr begründet. Das ist indes nicht der
Fall.

29

Das gilt zunächst für die Frage der angeblichen Zuordnung der
streitgegenständlichen Aussage zu dem Titel "Professor (U.S.A.)".
Der Senat vermag nicht festzustellen, dass die potenziellen
Patienten in nicht unerheblicher Anzahl wegen dieser Angaben
annehmen werden, der Beklagte verfüge gerade auf dem Gebiet der
Implantologie über einen Lehrauftrag oder gar einen Lehrstuhl an
einer Universität in den USA. Trotz der Anordnung beider Aussagen
unmittelbar untereinander bestehen insoweit erhebliche Zweifel,
weil die Annahme wesentlich näher liegt, dass die wissenschaftliche
Tätigkeit des Beklagten in den USA auf einem anderen
zahnmedizinischen Teilgebiet erfolgt (sei) als in Deutschland. Denn
der Verkehr würde ansonsten erwarten, dass der Beklagte seine
einschlägige Spezialisierung dem aussagekräftigen akademischen
Titel des Professors beifügen und etwa als "Professor für
Implantologie (U.S.A.)" auftreten würde. Es kommt hinzu, dass der
Beklagte unstreitig einen Lehrauftrag in den USA hat. Eine
Irreführung des Verkehrs würde daher voraussetzen, dass die
(potenziellen) Patienten nicht nur erwarten, dass der Beklagte
überhaupt, wenn nicht sogar einen Lehrstuhl, dann doch einen
Lehrauftrag in den USA hat, sondern auch sich in dieser Erwartung
angesichts der Erkenntnis enttäuscht sehen, dass der Beklagte dort
zwar einen Lehrauftrag innehat, dieser aber - nach der Behauptung
der Klägerin in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz - das Fachgebiet
der Prothetik zum Inhalt hat. Auch insoweit ist der Senat nicht in
der Lage, eine Irreführung festzustellen. Insbesondere angesichts
des Umstandes, dass die Fachgebiete Implantologie und Prothetik
zumindest aus der maßgeblichen Laiensicht eng bei einander liegen,
spricht sogar alles dafür, dass der aufmerksame Patient sich nach
Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse in seiner aus dem
Praxisschild gewonnenen Erwartung nicht enttäuscht sehen wird.

30

Entgegen der Behauptung der Klägerin verwechselt der Verkehr die
Angabe auch nicht mit einer Gebietsbezeichnung nach ihrer
Weiterbildungsordnung vom 9.12.1978 (im folgenden "WO"). Diese
sieht - von dem im vorliegenden Zusammenhang nicht näher in
Betracht kommenden Gebiet "öffentliches Gesundheitswesen" abgesehen
- lediglich die Bezeichnungen "Kieferorthopädie" (oder
"Kieferorthopäde bzw. -orthopädin") und "Oralchirurgie" vor (§§ 9
Abs.1 und 11 Abs.1 WO). Vor diesem Hintergrund werden potenzielle
Patienten wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht in erheblicher
Anzahl annehmen, auch bei der streitgegenständlichen Angabe handele
es sich um eine derartige Gebietsbezeichnung. Denn beide erwähnten
Gebietsbezeichnungen sind dem Verkehr bekannt und ihm ist
insbesondere auch geläufig, dass sie nicht mit dem Begriff
"Tätigkeitsschwerpunkt" verbunden werden, sondern ohne einen
derartigen Zusatz auf Praxisschildern, Rezepten, Rechnungen und in
sonstigen Verlautbarungen verwendet werden. Vor diesem Hintergrund
wird der Patient erkennen, dass es sich um eine andere Art der
fachlichen Qualifikation als diejenige handelt, die für den Erwerb
einer der eingeführten Gebietsbezeichnungen erforderlich ist. Der
Senat sieht sich hierbei im Einklang nicht nur mit der Kammer, die
ebenfalls ein derartiges Verkehrsverständnis nicht angenommen hat,
sondern auch mit dem OLG Düsseldorf. Dieses hat in der Entscheidung
NJW 97,1644 f zwar den Hinweis "Implantologie" untersagt, dem lag
aber die bloße Angabe dieses Begriffes ohne den Zusatz
"Tätigkeitsschwerpunkt" zugrunde, worauf das Gericht auch
ausdrücklich abgestellt hat. Der Senat vermag auch die Auffassung
der Klägerin nicht zu teilen, der Verkehr erblicke in der
Verwendung des Begriffes "Tätigkeitsschwerpunkt" sogar eine
Steigerung einer Gebietsbezeichnung dahin, dass der Beklagte sich
innerhalb einer Gebietsbezeichnung einer Schwerpunkttätigkeit
berühme. Die streitgegenständliche Angabe bezeichnet ein
zahnmedizinisches Tätigkeitsfeld und weist dem Beklagten darin eine
besondere Erfahrung zu. Ein weitergehender Inhalt ist ihr nicht zu
entnehmen.

31

Schließlich ist der Hinweis auch nicht deswegen zu untersagen,
weil der Beklagte die fachliche Qualifikation nicht erfülle, deren
Vorhandensein der Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" erwarten lasse.
Die Klägerin hat nicht bestritten, daß der Beklagte die im
einzelnen von ihm aufgeführten Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Implantologie erbracht hat. Diese genügen indes den Vorstellungen,
die mit dem Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" verbunden werden.

32

Der Verkehr erwartet von einem Zahnarzt, der auf seinem
Praxisschild die Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie"
führt, dass er einen erheblichen Anteil seiner Tätigkeit auf dem
Gebiet der Implantologie ausübt und dies auch in der Vergangenheit
bereits getan und sich so einen praktischen Erfahrungsschatz
angeeignet hat. Diesen Erwartungen wird der Beklagte gerecht. Die
von ihm abgelegte Prüfung vor einem Prüfungsausschuss des BDIZ
setzt u.a. eine mindestens fünfjährige implantologische Tätigkeit,
den Nachweis von mindestens 200 gesetzten Implantaten und den
Nachweis von mindesten 10 Weiterbildungsveranstaltungen zur
Implantologie voraus. Diese Anforderungen machen eine
schwerpunktmäßige Beschäftigung mit der Implantologie erforderlich
und vermitteln Fähigkeiten und Erfahrungen, die die Bezeichnung
"Tätigkeitsschwerpunkt-Implantologie" rechtfertigen. Insbesondere
ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, welche weitergehenden
Qualifikationen der Verkehr von einem Zahnarzt erwarte, der diese
Bezeichnung verwendet.

33

Verstößt der Hinweis damit nicht gegen das in § 20 Abs.1 BO
postulierte Werbeverbot, so kann der Hinweis auch nicht mit der
Begründung untersagt werden, § 18 Abs.1 BO, der die
streitgegenständliche Angabe nicht vorsieht, regele die auf einem
Praxisschild erlaubten Angaben abschließend.

34

Die Bestimmung des § 18 Abs.1 BO ist nämlich bei der gebotenen
verfassungskonformen Auslegung entgegen ihrem Wortlaut dahin zu
verstehen, dass der Beklagte zusätzlich auch den
streitgegenständlichen Hinweis anbringen darf. Hat der Beklagte
nämlich aus den beschriebenen Gründen das durch die
Berufsausübungsfreiheit verbürgte Recht, in sachlicher Form auf
seine besondere Qualifikation hinzuweisen, wie das durch den
streitgegenständlichen Hinweis geschieht, so kann ihm dies nicht
dadurch verwehrt werden, dass die Klägerin die möglichen Angaben
auf dem Praxisschild enumerativ aufzählt und weitere Angaben nicht
zulässt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

36

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

37

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

38

Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.000 DM

39

Die Entscheidung, die Revision zuzulassen, beruht auf der
grundsätzlichen über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden
Bedeutung der Sache (§ 546 Abs.1 S.2 Ziff.1 ZPO).