Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-27, Aktenzeichen 13 A 61/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0827.13A61.99A.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Die Kläger zu 1. und 2.
reisten erstmals im November 1988 in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Nachdem ihr erster Asylantrag Anfang 1989
bestandskräftig abgelehnt worden war, stellten sie und der
1989 in Deutschland geborene Kläger zu 3. nach erneuter
Einreise im September 1991 einen (erneuten) Asylantrag. Mit
Bescheiden vom 28. Dezember 1994 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) bezüglich
der Kläger zu 1. und 2. die Durchführung weiterer
Asylverfahren und bezüglich des Klägers zu 3. den Asylantrag
ab. Die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG wurden
verneint. Zugleich forderte das Bundesamt die Kläger unter
Androhung der Abschiebung nach Jugoslawien zur Ausreise auf.

4

Auf die hierauf erhobene Klage der Kläger mit dem Antrag,

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1.	die Beklagte unter Aufhebung
der Bescheide des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 28. Dezember 1994 zu
verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen,

6

2.	die Abschiebungsandrohungen in
den Bescheiden des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 28. Dezember 1994
aufzuheben,

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hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beklagte durch
Urteil vom 18. November 1998 unter Aufhebung der insoweit
entgegenstehenden Bescheide des Bundesamtes verpflichtet, das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG im Hinblick auf eine Abschiebung nach Jugoslawien
festzustellen; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach den §§ 51, 53 AuslG
seien nicht gegeben. Es läge aber ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vor, weil aufgrund der von
heftigen Kämpfen zwischen der UCK und serbischen
Sicherheitskräften gekennzeichneten Lage im Kosovo die
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer landesweit drohenden
konkreten Gefahr bestehe, daß die Kläger als Kosovo-Albaner
Opfer eines Gefechtes oder serbischen Überfalls auf ein Dorf
oder eine Stadt würden.

8

Mit der vom Senat bezüglich des stattgebenden Teils des
Urteils des Verwaltungsgerichts zugelassenen Berufung
beantragt der Beteiligte,

9

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

10

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

11

II.

12

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluß nach
§ 130 a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser
Entscheidungsform gehört worden.

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Gegenstand des Berufungsverfahrens ist aufgrund des Urteils
des Verwaltungsgerichts und der beschränkten Zulassung der
Berufung im Beschluß vom 13. Januar 1999 nur die Frage eines
etwaigen Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Die Fragen der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
bezüglich der Kläger zu 1. und 2., des Asylbegehrens des
Klägers zu 3. und des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig ablehnend entschieden worden; sie sind
dementsprechend nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

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Die § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG betreffende Berufung des
Beteiligten ist begründet.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht
verpflichtet, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf Jugoslawien
festzustellen.

16

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
kann abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder
die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54
berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 AuslG). Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zum Zusammenwirken und zur
verfassungskonformen Auslegung dieser Regelungen und ihres
Zusammenwirkens

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vgl. BVerfG, Beschluß vom
21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -
, InfAuslR 1995, 251; BVerwG, Urteile
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
DVBl. 1996, 203, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193

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ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen
der dort genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer
individuellen Gefahrenlage zu gewähren. Berufen sich
Asylsuchende lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich,
sondern ihrer Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist
Abschiebungsschutz auch für den Einzelnen ausschließlich durch
eine generelle Regelung gemäß § 54 AuslG zu gewähren. Danach
erfaßt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren i.S.d.
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den
einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise
betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und an sich auch
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber
gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte
aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer
extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6
Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
ausgeschlossen ist.

19

Bei der Prognose, die der Feststellung einer solchen extremen Gefahrenlage vorangehen muß, kann nicht
unberücksichtigt bleiben, daß zur Zeit und auf absehbare Zeit eine Abschiebung der Kläger nicht zu erwarten ist
und auf welchen Gründen dies beruht.

20

Einerseits drohte nach der Rechtsprechung des Senats

21

vgl. Urteile vom 19. Januar 1998
- 13 A 2296/94.A - und vom 11. März
1999 - 13 A 3894/94.A -

22

und des ebenfalls für asylsuchende albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo zuständigen 14. Senats des
erkennenden Gerichts

23

vgl. Urteile vom 21. Januar 1998
- 14 A 2730/94.A - und vom 24. Februar
1999 - 14 A 3840/94.A -

24

albanischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keine beachtlich wahrscheinliche
Gefahr staatlicher Verfolgungsmaßnahmen oder sonstige abschiebungsrechtlich bedeutsame Gefahr.

25

Andererseits erfolgte die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik Jugoslawien seit
Ende 1996 auf der Grundlage des Abkommens über die Rückführung und Rückübernahme von
ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen vom 10. Oktober 1996. Gemäß Art. 5
Abs. 4 dieses Abkommens geschieht die Rückführung auf dem Luftwege und wird grundsätzlich von den
nationalen Fluggesellschaften des um die Rückübernahme ersuchten Staates durchgeführt. Der Europäische Rat
hat allerdings wegen "ernsthafter Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts" im Kosovo
durch "willkürliche Gewaltakte und brutale Repression (der Regierung) gegen ihre eigenen Bürger" am 15. Juni
1998 als Sanktion gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen, u. a. der nationalen jugoslawischen
Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-Staaten zu entziehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1901/98 vom
7. September 1998 zur Umsetzung dieses Flugverbotes ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EG
(ABl. L 248) vom 8. September 1998, S. 1, in Kraft getreten. Da die EU-Verordnung keine Ausnahmen für
Rückführungsflüge vorsieht, sind seither Abschiebungen jugoslawischer Staatsangehöriger in ihr Herkunftsland
nicht mehr möglich. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Justiz hat deshalb auch mit Erlaß
vom 9. September 1998 - I B 3/44.386-I 14, I B 5/6.2.1 - die nachgeordneten Behörden gebeten, Duldungen
gemäß § 55 Abs. 2 AuslG zu erteilen und für eine Freilassung der in Abschiebehaft befindlichen jugoslawischen
Staatsangehörigen Sorge zu tragen.

26

Bei dieser Sach- und Rechtslage, von der, weil das Rückführungsabkommen von keiner Seite gekündigt
worden ist und das Flugverbot für die JAT nach wie vor besteht, auch gegenwärtig noch auszugehen ist,

27

vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. August 1999 - 14 A 498/99.A -
,

28

ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, zusätzlich Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in
bezug auf die Bundesrepublik Jugoslawien trotz der Sperrwirkung des Satzes 2 dieser Vorschrift zu gewähren.
Das Zusammenwirken der Regelungen im Rückübernahmeabkommen mit dem Flugverbot für die JAT führt zu
einer Lage, die in ihren Auswirkungen einer generellen Regelung gemäß § 54 AuslG nahekommt. Zwar steht
nicht fest, wie lange das Flugverbot für die JAT Bestand haben wird. Der Senat hat jedoch keine Anhaltspunkte
für die Annahme, daß es zu einem Zeitpunkt aufgehoben werden könnte und die Rückführung von abgelehnten
Asylbewerbern dann wieder aufgenommen wird, wenn in der Bundesrepublik Jugoslawien Verhältnisse
bestehen, die für albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo eine Gefahrenlage im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG darstellen, ohne daß eine Regelung gemäß § 54 AuslG besteht. Eine Rückführung der Kläger auf
dem Luftwege über Belgrad mit Weiterreise in den Kosovo, wobei sie eventuell Gefahren iSd § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausgesetzt sein könnten, ist daher gegenwärtig auszuschließen.

29

Im übrigen ist auch nicht feststellbar, daß den Klägern
gegenwärtig in ihrer Heimat unabhängig von ihrer
Volkszugehörigkeit individuelle Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohen. Dies gilt erst recht angesichts der derzeitigen Lage
im Kosovo, weil aufgrund der mit dem Einrücken sog. Kfor-
Truppen verbundenen gravierenden Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse offensichtlich nicht mehr die Gefahr einer
politischen Verfolgung des albanischen Bevölkerungsteils des
Kosovo und damit der Kläger in Form der Gruppenverfolgung
durch Umsetzung eines Vertreibungsprogramms des serbischen
Staates besteht,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 05. Juli
1999 - 13 A 1856/98.A - und 20. Juli
1999 - 13 A 1135/98.A sowie vom 19.
August 1999 - 14 A 1229/98.A -,

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und nach Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen
und Abzug des jugoslawischen Militärs nebst
Sonderpolizeieinheiten und Paramilitärgruppen - dies ist
allgemeinkundig (§ 291 ZPO) und bedarf keines Nachweises - die
vom Verwaltungsgericht gesehene Gefahr, daß die Kläger Opfer
eines Gefechts oder serbischen Überfalls werden könnten, auf
absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Insoweit scheidet ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch vor
dem Hintergrund einer für die Zukunft nicht auszuschließenden
Rückführung von Kosovo-Albanern über den wieder geöffneten
Flughafen Pristina,

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vgl. hierzu die Erlasse des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 4. und 10. August 1999
- I B 5/6.2.1 - und die
Presseinformation des Innenministeriums
vom 20. August 1999 bezüglich
freiwilliger Rückkehr,

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oder über den Flughafen Skopje und Bustransfer in den
Kosovo aus.

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Nach alledem ist der Berufung mit den Nebenentscheidungen
aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO stattzugeben.

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