Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-15, Aktenzeichen 10 K 6509/04
ECLI:DE:VGK:2006:0215.10K6509.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1939 geborene Kläger beantragte im August 2002 die Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises. Er leitet die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Abstammung von seinem Vater ab. Sein Vater, der 1905 in Joinville (Santa Catarina/
Brasilien) geborene B. E. , war Sohn des am 00.00.1871 in H.
/Sachsen geborenen B1. E. . Dieser war 1881 mit seinem aus Sachsen
stammenden Vater D. E. und seiner Mutter F. E. nach Brasilien ausgewandert und hatte sich in Joinville niedergelassen. Der Kläger teilte mit,
Matrikelbescheinigungen oder sonstige Nachweise der Staatsangehörigkeit seines
Großvaters seien nicht mehr vorhanden. Aus Tagebuchaufzeichnungen seines
Großvaters gehe aber hervor, dass dieser 1942 aus Angst vor Repressalien gegen
die deutsche Bevölkerung Dokumente vergraben habe; dabei könne es sich um derartige Unterlagen handeln. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes ist die Familie
E. weder in der Matrikel des ehemaligen deutschen Konsulats in Joinville, die nur
noch für die Zeit von 1914 bis 1939 erhalten ist, noch in dem vorhandenen Passregister dieses Konsulats aus den Jahren 1934 bis 1939 erwähnt.

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Mit Bescheid vom 27.08.2003 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag des
Klägers ab. Zur Begründung führte es aus, es habe nicht festgestellt werden können,
dass der Großvater bei Geburt des Vaters des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit noch besessen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er gem. § 21 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1870 (StAG 1870) die deutsche Staatsangehörigkeit nach zehnjährigem legitimationslosem Auslandsaufenthalt verloren habe. Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit, wie die Verlängerung der
Gültigkeitsdauer eines deutschen Passes oder ein Eintrag in die Konsulatsmatrikel
des Deutschen Reiches, hätten nicht belegt werden können.

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Mit seinem gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch machte der Kläger
geltend, die elterliche Familie seines Großvaters sei auf Einladung des gleichfalls
aus H. stammenden deutschen Konsuls in Dona Francisca/Joinville dorthin
ausgewandert. Der Urgroßvater sei mit diesem befreundet gewesen und habe sich
gemeinsam mit ihm am deutschen Kultur- und Vereinsleben in Joinville rege beteiligt.
Aufgrund des engen Kontakts sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass der Urgroßvater sich auf entsprechenden Hinweis des Konsuls hin in die Matrikel habe eintragen lassen. Sein Vater habe sich von 1929 bis 1930 zu Ausbildungszwecken in Chemnitz aufgehalten. Dessen Schwester N. sei 1939 mit ihrer Familie nach Deutschland übergesiedelt. Während des Zweiten Weltkriegs hätten jedem
Deutschstämmigen in Brasilien Repressalien und Willkürmaßnahmen gedroht. Im
März 1942 sei ein Dekret über die Beschlagnahme des Eigentums von deutschen
Staatsangehörigen erlassen worden. Aus entsprechenden Tagebuchaufzeichnungen
gehe hervor, dass sein Großvater einer drohenden Enteignung Anfang 1942 zuvorgekommen sei und sein Eigentum seinen in Brasilien geborenen Kindern übertragen
habe und dass ihm bereits im Dezember 1941 eine Bank die Auszahlung eines
Schecks verweigert habe, weil man ihn als Deutschen angesehen habe. Die Unterlagen des deutschen Konsulats in Joinville seien nach dessen Schließung im Jahr
1942 nach Curitiba überführt worden. Nach Angriffen deutscher U-Boote auf brasilianische Schiffe sei das deutsche Konsulat in Curitiba geplündert und in Brand gesetzt
worden. Dabei sei der Teil der Konsulatsmatrikel aus Joinville vernichtet worden, der
sich auf die Zeit bis 1914 beziehe. Es dürfe ihm, dem Kläger, nicht zum Nachteil gereichen, dass er aufgrund dieser Umstände den Matrikeleintrag seiner Vorfahren
nicht mehr belegen könne. Seine Familie habe darauf vertrauen dürfen, dass die
Matrikelbücher bei den deutschen Behörden sicher verwahrt seien. Letztlich sei das
Deutsche Reich maßgeblich für den Untergang der Unterlagen verantwortlich. Der
Gesetzgeber habe mit der in § 21 StAG 1870 getroffenen Bestimmung seine ausgewanderten Staatsangehörigen nicht in die Staatenlosigkeit entlassen, sondern nur
jenen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen wollen, die ihre deutschen Wurzeln verloren hätten. Dies sei bei seiner Familie jedoch gerade nicht der Fall gewesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2004, der am 30.08.2004 zugestellt wurde,
wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch aus den im Ausgangsbescheid
genannten Gründen zurück.

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Der Kläger hat am 30.08.2004 Klage erhoben.

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Das Archiv der Technischen Universität Chemnitz hat einen von dem Vater des
Klägers 1929 ausgefüllten Anmeldebogen der Sächsichen Höheren Fachschule für
Textil-Industrie in Chemnitz übersandt. Darin hatte dieser die Frage nach seiner
Staatsangehörigkeit mit „Brasilianer" beantwortet. In einer amtliche Auskunft aus
dem Jahr 1930 betreffend die Abmeldung des Vaters des Klägers nach Brasilien, die
sich in den Beständen des Stadtarchivs der Stadt Chemnitz befindet, wird der Vater
des Klägers als brasilianischer Staatsangehöriger bezeichnet. Die Gemeinde
Cunewalde (Oberlausitz) hat einen standesamtlichen Eintrag der Eheschließung von
D1. E. , einem Bruder des Vaters des Klägers, aus dem Jahr 1942 zugesandt,
in dem dessen Staatsangehörigkeit mit Deutsch eingetragen ist.

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Zur Klagebegründung vertritt der Kläger ergänzend den Standpunkt, es sei zu
vermuten, dass sein Großvater und dessen Eltern sich vor ihrer Auswanderung in
H. unbefristete Heimatscheine hätten ausstellen lassen. Er verweist darauf,
dass seine Tante N. Orgis, geborene E. , im Passregister des deutschen
Konsulats von Joinville von 1939 als deutsche Staatsangehörige eingetragen ist.
Weiter trägt der Kläger vor, der 1938 nach Deutschland gezogene Bruder D1.
seines Vaters sei 1944 als Wehrmachtsangehöriger gefallen. Dessen deutsche
Staatsangehörigkeit spreche dafür, dass auch sein Vater die deutsche
Staatsangehörigkeit besessen habe. In diesem Zusammenhang sei die Auskunft der
Stadt Chemnitz unergiebig, denn sein Vater habe zusätzlich zur deutschen die
brasilianische Staatsangehörigkeit durch Geburt in Brasilien erworben.

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 27.08.2003 und seines
Widerspruchsbescheides vom 28.07.2004 zu verpflichten, ihm einen
Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
meint, die deutsche Staatsangehörigkeit des D1. E. indiziere im Hinblick auf
die Auskünfte aus Chemnitz nicht, dass auch der Vater des Klägers deutscher
Staatsangehöriger gewesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Bundesverwaltungsamtes in diesem Verfahren sowie in den Verfahren der Cousins
des Klägers 10 K 6349, 6508 und 6510/04 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe
Die Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere
mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber
unbegründet.

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Der Kläger wird durch die Weigerung der Beklagten, ihm in Anwendung von § 1
Absatz 1 Nr.6, § 2 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Urkunden
in Staatsangehörigkeitssachen vom 18.06.1975 (GMBl.462) in der Fassung vom
15.07.1977 (GMBl. S.313) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen, nicht in
seinen Rechten verletzt (§ 113 Absatz 5 VwGO).

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Der Kläger hat nicht nachweisen können, dass er deutscher Staatsangehöriger
ist.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er die deutsche
Staatsangehörigkeit nach § 4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom
13.07.1913 (RGBl. I S.583) - RuStAG - in der bei seiner Geburt geltenden Fassung
durch Geburt von seinem Vater erworben hat. Sein Vater war zum damaligen
Zeitpunkt nicht nachweislich deutscher Staatsangehöriger. Es lässt sich nicht
feststellen, dass der Vater des Klägers gemäß § 3 StAG 1870 (RGBl. S. 355) in dem
Zeitpunkt seiner Geburt im Jahr 1905 als Kind eines Deutschen nach seinem Vater
deutscher Staatsangehöriger geworden ist, weil nicht belegt ist, dass der Großvater
des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit zu diesem Zeitpunkt noch besaß.

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Allerdings ist davon auszugehen, dass der Großvater des Klägers bei Geburt
gemäß § 3 StAG 1870 zunächst deutscher Staatsangehöriger gewesen ist. Diese
deutsche Staatsangehörigkeit hat der Großvater des Klägers indes gemäß § 21 Abs.
1 StAG 1870 dadurch wieder verloren, dass er und sein Vater im Jahre 1881 das
Reichsgebiet verlassen und sich mehr als zehn Jahre lang ununterbrochen in
Brasilien aufgehalten haben. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 verloren
Deutsche, welche das Reichsgebiet verließen und sich zehn Jahre lang
ununterbrochen im Ausland aufhielten, ihre Staatsangehörigkeit. Diese Frist wird
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 StAG 1870 von dem Zeitpunkt der Ausreise aus dem
Reichsgebiet oder von dem Zeitpunkt des Ablaufs eines Reisepapiers oder
Heimatscheins des Austretenden an gerechnet. Der Verlust erstreckte sich gem. §
21 Abs.2 Satz 1 StAG 1870 auf die Kinder des Ausgetretenen, deren gesetzliche
Vertretung ihm zustand und die sich bei ihm befanden.

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Es ist nicht belegt, dass die vorstehend beschriebene Frist von zehn Jahren
dadurch unterbrochen worden ist, dass der Urgroßvater bzw. der Großvater des
Klägers in die Matrikel eines Reichskonsulats eingetragen worden ist (§ 21 Abs. 1
Satz 4 StAG 1870), was dazu geführt hätte, dass der Großvater des Klägers die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren hätte. Ebenso wenig bestehen
tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Urgroßvater bzw. der Großvater des
Klägers sich im Besitz eines Reisepapiers oder eines Heimatscheins befunden hat,
dessen Gültigkeit zehn Jahre vor Außerkrafttreten des § 21 StAG 1870 noch nicht
abgelaufen war.

19

Da es sich bei § 21 Abs. 1 Satz 4 StAG 1870 um eine für den Kläger günstige
Ausnahme von dem Grundsatz des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit
durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland handelt, trifft ihn die Beweislast für das
Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme. Daran ändert es nichts, dass die
Matrikelbücher des deutschen Konsulats in Joinville infolge höherer Gewalt vernichtet worden sind. Ist der unmittelbare Beweis einer Matrikeleintragung nicht möglich,
kann diese nicht ohne weiteres unterstellt werden. Es müssen dann sonstige
aussagekräftige Indizien vorliegen, die mit der notwendigen Gewissheit den Schluss
erlauben, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erhaltende Maßnahmen tatsächlich
ergriffen wurden.

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Die von dem Kläger vorgetragenen Umstände überzeugen das Gericht nicht
davon, dass seinerzeit Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit
des Großvaters des Klägers getroffen worden sind. Gute Kontakte seines Urgroßvaters zum deutschen Konsul und seine Verbundenheit zum deutschen Kulturleben
in Joinville, auf die der Kläger sich beruft, lassen einen solchen Schluss nicht zu.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass während der Geltung des StAG
1870 generell von den Möglichkeiten zur Abwendung des
Staatsangehörigkeitsverlustes in nur sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht
wurde, was letztlich dazu führte, dass diese Bestimmung 1913 nicht in das RuStAG
übernommen wurde

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- vgl. VG Köln, Urteil vom 30.06.2004 - 10 K 4346/02 -.

22

Dass der Großvater des Klägers im Zuge der deutschfeindlichen Stimmung
während des Zweiten Weltkriegs von Maßnahmen betroffen gewesen wäre, die
explizit an die deutsche Staatsangehörigkeit anknüpften, ist gleichfalls nicht
erkennbar. Insbesondere gibt es keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass die
Probleme bei der Einlösung eines Schecks, von denen er im Dezember 1941 in
seinem Tagebuch berichtete, nicht allgemein auf seine deutsche Herkunft bzw.
„Deutschstämmigkeit" sondern darauf zurückzuführen sein könnten, dass er
deutscher Staatsangehöriger war. Das Dekret betreffend die Beschlagnahme des
Eigentums deutscher Staatsangehöriger wurde erst im März 1942 erlassen. Dass es
schon im Vorfeld zu entsprechenden an die deutsche Staatsangehörigkeit
anknüpfenden Maßnahmen gekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Auch die Tatsache,
dass der Großvater des Klägers sich im Januar 1942 aus dem Familienbetrieb
zurückzog, bietet keinen greifbaren Hinweis auf den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit. Dass er damit einer drohenden Enteignung aufgrund deutscher
Staatsangehöriger zuvorkommen wollte, ist wenig wahrscheinlich. Wäre der
Großvater des Klägers damals noch deutscher Staatsangehöriger gewesen, hätte
dies auch für seine Söhne gegolten, an die der Betrieb übertragen wurde. Ein
plausibler Grund für die Übergabe könnte auch das damalige Alter des Großvaters
des Klägers sein. Die Annahme des Klägers, dass die Dokumente, die sein
Großvater 1942 vergraben haben soll, zum Nachweis der deutschen
Staatsangehörigkeit geeignet gewesen sein könnten, findet keine Stütze durch
entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte. In dem betreffenden Passus der
Tagebuchaufzeichnungen nimmt der Großvater Bezug auf die Vernichtung deutscher
Schriften, die mit der „Bewegung" sympathisieren; es könnte sich daher bei den von
ihm beseitigten Unterlagen gleichfalls um politische Schriftstücke gehandelt haben
kann. Ebenso denkbar ist, dass er Dokumente vergraben hat, die in Zusammenhang
mit deutscher Kulturpflege oder der Teilnahme am deutschen Vereinsleben gestanden haben.

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Ganz entscheidend gegen die Annahme des Klägers, sein Großvater habe die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren und an seinen Vater weitergegeben,
spricht aus Sicht der Kammer die Tatsache, dass der Vater des Klägers während
seines Aufenthalts im Deutschen Reich in den Jahren 1929/30 sich selbst als
ausschließlich als brasilianischen Staatsangehörigen bezeichnet hat und von der
Gemeinde, in der er damals wohnte, als brasilianischer Staatsangehöriger und damit
als Ausländer behandelt wurde. Aus Sicht der Kammer kann kein vernünftiger
Zweifel daran bestehen, dass der Vater des Klägers, wenn er neben der
brasilianischen die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hätte, diesen
aufenthaltsrechtlich erheblichen Umstand während seiner Anwesenheit in
Deutschland angezeigt und sich mit entsprechenden Dokumenten ausgewiesen
hätte. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass die Geschwister N.
und D1. des Vaters des Klägers offensichtlich 1939 bzw. 1942 die deutsche
Staatsangehörigkeit besaßen. Das lässt sich jeweils durch besondere Erwerbstatbestände erklären, die auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse des Klägers
keinen Einfluss haben. N. P. , geborene E. , war 1939 aufgrund vorheriger
Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 6 RuStAG in der
damals geltenden Fassung im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Vor dem
Hintergrund, dass der Vater des Klägers sich als Ausländer in Deutschland
aufgehalten hat, spricht alles dafür, dass sein Bruder D1. die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung sondern durch Einbürgerung in
Deutschland erworben hat. Seine Einbürgerung erscheint plausibel, weil er sich
anders als der Vater des Klägers offensichtlich entschlossen hatte, dauerhaft im
Deutschen Reich zu bleiben. Zudem wäre er, wenn er bei seiner 1938 erfolgten
Ausreise aus Brasilien schon im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen
wäre, in dem aus dieser Zeit noch vorhandenen Passregister eingetragen gewesen.
Dies trifft aber nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes nicht zu.

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Nach allem kann nicht mit der notwendigen Sicherheit davon ausgegangen
werden, dass Schutzmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit des
Großvaters des Klägers ergriffen wurden. An der sich daraus ergebenden
Rechtsfolge des Staatsangehörigkeitsverlusts ändert die Tatsache nichts, dass
während der Geltung des StAG 1870 in den Fällen, in denen der Auswanderer eine
neue Staatsangehörigkeit noch nicht erworben hatte, die vom Gesetzgeber nicht
beabsichtigte Nebenfolge der Staatenlosigkeit eintrat. Diese unerwünschte Situation
führte lediglich dazu, bei Einführung des RuStAG an die Stelle des Verlustgrundes
der zehnjährigen Abwesenheit den des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit
zu setzen

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- vgl. Schätzel, Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Auflage,1958,
Anm.1 zu § 25 RuStAG.

26

Dass der Großvater des Klägers von der großzügigen Wiedererwerbsregelung
des § 21 Abs.4 StAG 1870 Gebrauch gemacht hat, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass er im Zeitpunkt der
Geburt des Vaters des Klägers noch deutscher Staatsangehöriger war, so dass auch
der Kläger nicht nachweislich durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.