Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 21 K 337/96.A
ECLI:DE:VGD:2000:1115.21K337.96A.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden für erstattungsfähig erklärt.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxx 1971 und xxxxxxxxxxxxx 1972 geborenen
Beigeladenen sind kurdischer Volkszugehörigkeit und türkischer
Staatsangehörigkeit. Sie reisten nach ihren Angaben am
8. März 1995 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und
beantragten am 13. März 1995 die Anerkennung als
Asylberechtigte. Hierzu wurden sie am 15. März 1995 vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) persönlich angehört. Der Beigeladene zu 1) führte
zur Begründung seines Asylbegehrens hierzu aus: Er habe in
Mizizeg Köyü bei Midyat im Bezirk Mardin gelebt. Er habe das
Dorf vor einem Monat nach Istanbul reisend verlassen. Seine
Frau sei nachgekommen, er habe im Hotel 14 bis 15 Tage
zugebracht. Sein Vater habe die Ehefrau nach Istanbul
gebracht, die Stadt hätten sie am 1. März 1995 gemeinsam -
versteckt auf einem Lkw - verlassen. Über die Fahrroute und
die Grenzkontrollen könne er keine Angaben machen, sein Vater
habe den Lkw-Fahrer 12.000,00 DM für die Fahrt gegeben. Er
habe die Grundschule fünf Jahre besucht und seinen Wehrdienst
von 1991 bis 1993 abgeleistet. Beruflich habe er im Dorf
Landwirtschaft betrieben. Er sei von den Soldaten im Dorf
immer wieder aufgesucht worden, man habe seine Tiere getötet
und seine Felder in Brand gesetzt. Am 15. Februar 1994 sei er
festgenommen worden und erst am 16. März 1994 wieder
freigelassen worden. Man habe ihn gefoltert und ihm
vorgeworfen, er hätte die PKK unterstützt. Nach der
Freilassung seien die Soldaten wiedergekommen. Sie hätten ihn
gesucht und er sei geflüchtet, insgesamt sei er seit 10 bis
11 Monaten vor der Ausreise untergetaucht. Er hätte die
Kämpfer der PKK tatsächlich unterstützt, und zwar in der
Weise, dass er ihnen, wenn sie zu ihm nach Hause gekommen
seien, Lebensmittel und Kleidungsstücke gegeben habe. Manchmal
habe er auch Trinkwasser in die Berge gebracht. Diese
Unterstützung habe er seit seinem Militärdienst geleistet. Es
sei davon abhängig gewesen, wann sie ihn aufgesucht hätten.
Die Festnahme am 15. Februar 1994 habe sich konkret so
abgespielt, dass er sich mitten im Dorf befunden habe. Man
habe ihm die Augen verbunden und ihn auf einem Fahrzeug bei
einer Fahrt von 5 bis 6 Stunden weggebracht. Er sei in einen
kleinen kalten Raum gesteckt worden, vernommen habe man ihn
jedoch nicht. Er meine damit, nicht gerichtlich vernommen.
Verhört worden sei er wohl. Man habe ihn geschlagen und
gefragt, wer außer ihm sonst im Dorf die PKK unterstützt habe
und wo sich PKKler versteckt hielten. Man habe die ganze Zeit
die Augen verbunden gelassen während der Befragung. Von seinem
Vater habe er später erfahren, dass ein xxxxxxxxxxxxxx, ein
Großgrundbesitzer in der Gegend, ihn angezeigt habe. Sein
Vater habe ihm weiter erzählt, dass dieser sich nach seiner
Festnahme auf der Wache erkundigt habe und erfahren habe, dass
die Sicherheitskräfte ihn nicht festgenommen hätten, sondern
die Soldaten. Nach seiner Freilassung habe er sich nach Hause,
zu seinem Vater begeben, wo er sich jedoch nur drei Stunden
aufgehalten habe und dann fortgegangen sei. Er sei dann
zunächst ins Dorf zu seiner Frau. Dort habe er sich ca. einen
Monat aufgehalten. Nach dieser Zeitspanne seien erneut
Soldaten gekommen und hätten sein Haus aufgesucht. Er selbst
habe sich gerade im Nachbardorf aufgehalten, seiner Frau sei
ausgerichtet worden, er solle sich auf der Wache melden.
Nachdem er wieder zurückgekehrt sei und seine Frau ihm dies
berichtet habe, habe er sich versteckt. Er sei noch am selben
Abend weg in die Berge ca. 5 bis 6 km vom Dorf entfernt. An
einer Weide für ihr Vieh habe es eine Höhle gegeben in der er
sich versteckt habe. Er sei bis zur Abreise nach Istanbul
mehrfach ins Dorf zurück um seine Wäsche zu wechseln und Essen
zu holen. Seine Frau sei eine Woche vor dem Pilgerfahrtfest
festgenommen worden und ein zweites Mal sei sie am
Silvesterabend 1995 festgenommen worden. Bei der ersten
Festnahme sei sie 12 Tage lang fest gehalten worden, bei der
zweiten 4 Tage. Nach der ersten Festnahme sei sie einen Monat
krank gewesen, sie habe das Kind mit dem sie schwanger gewesen
sei, verloren. Beim zweiten Mal habe sie auch ein Kind
verloren. Sie sei dann direkt nach Midyat zu seinem Vater, wo
sie sich 1 1/2 bis 2 Monate aufgehalten habe. Er selbst sei zu
dieser Zeit schon in Istanbul gewesen um einen Schlepper zu
finden, sei dann aber doch noch mal zurückgekehrt. Während der
zweiten Festnahme seiner Ehefrau, seien die Tiere, die sich in
der Höhle befunden hätten, getötet worden. Man habe auch seine
Felder verbrannt, dies sei jedoch öfter vorgekommen.

3

Die Beigeladene zu 2) gab zur Begründung ihres
Asylbegehrens Folgendes an: Sie habe in Mizizeg Köyü gelebt
und sei dann zu ihrem Schwiegervater nach Midyat für maximal
40 Tage. Dieser habe sie dann mit einem Sammeltaxi nach
Istanbul gebracht wo sie sich nicht länger als vier bis fünf
Stunden aufgehalten habe. Ihren Mann hätten sie an einem Platz
mit vielen Autos getroffen und seien dann zu dem Lkw gebracht
worden, der sie in die Bundesrepublik gebracht hätte. Sie
hätten vor zwei Jahren geheiratet. Ihr Ehemann habe fliehen
müssen, da sie in der Türkei sehr unterdrückt worden seien.
Die Soldaten seien ins Dorf gekommen und hätten auf dem
Dorfplatz alle Dorfbewohner versammelt, die Männer seien
geschlagen worden und die Frauen vor ihren Männern belästigt
worden. Man habe sich über sie lustig gemacht. Ihr Ehemann sei
für die Dauer von einem Monat festgenommen und dann wieder
freigelassen worden. Nach einer Zeitspanne von einem weiteren
Monat seien die Soldaten wiedergekommen und hätten ihn wieder
mitnehmen wollen. Er sei zu diesem Zeitpunkt aber nicht zu
Hause gewesen und ihr sei mitgeteilt worden, er solle sich auf
der Wache melden wenn er zurückkehre. Dies habe er aber
abgelehnt. Im Sommer 1994 eine Woche vor dem Pilgerfahrtfest
seien die Soldaten wieder zu ihnen gekommen. Sie hätten wissen
wollen wo sich ihr Mann aufhalte und sie habe ihnen gesagt,
sie wisse das nicht. Ihre ganze Wohnung sei auf den Kopf
gestellt worden und man habe den Kühlschrank kaputtgeschlagen.
Man habe ihr die Augen verbunden und sie sei mitgenommen
worden. Zu diesem Zeitpunkt sei sie im 2 1/2 Monat schwanger
gewesen. Auf der Wache habe man sie nackt ausgezogen und
geschlagen, obwohl sie darauf hingewiesen habe, dass sie
schwanger sei, sei sie immer weiter geschlagen worden.
Insgesamt habe man sie 12 Tage fest gehalten und sie habe dann
ihr Kind verloren. Man habe sie am Rand der Stadt
freigelassen. Zu dieser Zeit sei ihr Mann auf der Flucht
gewesen und sie habe nicht gewusst wo er sich aufhalte. Sie
sei nach der Freilassung nach Midyat hineingegangen und habe
ihren Schwiegervater aufgesucht. Sie habe stark geblutet und
ihre Schwiegermutter habe andere Frauen geholt um ihr zu
helfen. Ihr Schwiegervater habe Medikamente geholt und die
Blutungen hätten aufgehört. Nach mehr als 15 Tagen sei sie
dann wieder ins Dorf zurückgekehrt und ihr Mann habe sie ab
und an aufgesucht um seine Wäsche zu wechseln und sich auch
Lebensmittel zu holen. Zu Sylvester sei sie dann das zweite
Mal festgenommen worden. Abends habe es an der Tür geklopft
und Soldaten hätten sich vor der Tür befunden, wie sie durch
das Fenster gesehen habe. Sie habe nicht geöffnet aber sie
hätten die Türe eingeschlagen und in der Wohnung alles
zerstört. Sie sei selbst an den Haaren gezogen und geschlagen
worden. Sie habe gebeten sie nicht zu schlagen, weil sie
wieder schwanger gewesen sei, im dritten Monat. Aber sie
hätten nicht aufgehört. Sie sei für vier Tage lang fest
gehalten worden, man habe von ihr wissen wollen, wo sich ihr
Ehemann aufhalte. Man habe ihr vorgehalten, sie müsse wissen
wo er sich aufhalte, wenn sie schwanger sei. Sie könne nicht
sagen, wo man sie festgehalten habe, es müsse jedoch irgendwo
in Midyat gewesen sein, da man sie dort wieder freigelassen
habe auf der Straße. Sie habe dann wieder ihren Schwiegervater
aufgesucht und auch ihre Schwiegermutter habe wieder die
Frauen geholt, die ihr aber diesmal nicht helfen konnten. Ihr
Schwiegervater sei darauf zu Dr. xxxxxx, einem christlichen
Arzt, gegangen, der habe dann aber diagnostiziert, dass das
Kind im Mutterleib gestorben sei. Sie sei dann ins Krankenhaus
gebracht worden, wo man eine Abtreibung vorgenommen habe. Sie
sei am gleichen Tag wieder entlassen worden. Sie habe nach
Hause gehen wollen aber ihr Schwiegervater habe ihr gesagt,
dass die Dorfbewohner erzählt hätten man habe alle Tiere
getötet indem man eine Bombe in die Höhle geworfen habe. Nur
vier Tiere seien übrig geblieben. Insgesamt habe sie sich nach
der zweiten Freilassung über 40 Tage bei ihrem Schwiegervater
aufgehalten. Dieser habe sie dann zu ihrem Mann gebracht. Auf
Nachfrage führte sie aus, dass ihr Mann im Winter festgenommen
worden sei, sie aber nicht genau wisse in welchem Jahr. Es
habe sich nachmittags oder abends zugetragen. Bei ihrer
zweiten Festnahme, so korrigierte sie nach der
Rückübersetzung, sei sie im vierten Monat schwanger gewesen.
Sie habe bei dieser Gelegenheit kein Brot erhalten wie beim
ersten Mal. Der Beigeladene zu 1) führte noch weiter aus: Die
Nüfen habe sein Vater beantragt und ihm auch ausgehändigt, als
dieser mit seiner Ehefrau in Istanbul ihn getroffen habe. Sie
seien beide seit April 1993 verheiratet und er könne nicht
erklären warum das Familienstammbuch darüber ein anderes Datum
führe.

4

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1995 wurden die Beigeladenen
vom Bundesamt als Asylberechtigte anerkannt und es wurde
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz in ihrer Person vorliegen.

5

Hiergegen hat am 16. Januar 1996 der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten Klage erhoben. Zur Begründung führte er
aus, die Beigeladenen hätten keinen Anspruch auf Asyl, da sie
auf dem Landweg eingereist seien. Dem stehe mithin die
Vorschrift des § 26a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
entgegen. Den im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen
Feststellungen zu § 51 Abs. 1 Ausländergesetz stehe entgegen,
dass die Haft des Beigeladenen zu 1) wegen der angeblichen
Unterstützung der PKK unglaubhaft sei, da dieser nur als
Landwirt seiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Ferner
seien die Angaben des Beigeladenen zu 1) widersprüchlich, da
dieser auf Seite 9 des Anhörungsprotokolles zunächst angegeben
habe nach der Freilassung drei Stunden sich zu Hause
aufgehalten zu haben. Auf Seite 11 des Anhörungsprotokolls
jedoch dann von einem Monat bei seiner Ehefrau gesprochen
habe. Ferner sei nicht nachvollziehbar warum nach ihm gesucht
worden sei, wenn man ihn aus Mangel an Beweisen freigelassen
habe und es sei nicht glaubhaft, dass sein Vater ihm
Personalpapiere habe besorgen können. Im Übrigen bestehe für
die Beigeladenen eine inländische Fluchtalternative.

6

Im Termin der mündlichen Verhandlung am 15. November 2000
haben die Beigeladenen den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art. 16a GG zurückgenommen. Insoweit ist
der Rechtsstreit vom Kläger und den Beigeladenen in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 28. Dezember 1995
(Gz.: xxxxxxxxxxxxxxxxx) hinsichtlich Ziff. 2 des
Tenors aufzuheben.

9

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

10

Die Beigeladenen beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beigeladenen sind in der mündlichen Verhandlung zu
ihren Asylgründen umfänglich mittels einer Dolmetscherin für
die türkische und die kurdische (Kurmanci) Sprache angehört
worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug
genommen. Ferner hat das Gericht durch Befragung des Zeugen
Herrn xxxxxxxxxx Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses wird
auf die Sitzungsniederschrift vom 29. September 2000 Bezug
genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage
wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Bundesamtes
sowie der zuständigen Ausländerbehörde Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben (der Kläger und die Beigeladenen im
Termin der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2000, die
Beklagte durch allgemeine Erklärung vom 7. Mai 1997), wird das
Verfahren eingestellt.

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit der Klage hegt
das erkennende Gericht indes nicht. Insbesondere kann sich der
Kläger auf ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme
gerichtlicher Hilfe stützen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG
kann der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen
Entscheidungen des Bundesamtes klagen. Für dieses objektive
Kontrollverfahren bedarf der Kläger eines objektiven Kontroll-
und Beanstandungsinteresses, das im Hinblick auf den Sinn und
Zweck der Beteiligtenbefugnis des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten zu bestimmen ist.

18

Vgl. hierzu VG Düsseldorf Urteil vom 5. August 1999,
- 18 K 13055/94.A -, in InfAuslR 2000, S. 48f.

19

Ein über den reinen Einzelfall hinausweisendes
Beanstandungsinteresse kann hier (gerade noch) in der Berufung
auf eine angebliche inländische Fluchtalternative der
Beigeladenen in ihrem Heimatland gesehen werden. Die
Klageschrift kann durchaus so verstanden werden, dass der
Kläger der Ansicht ist, die Beigeladenen könnten unabhängig
von der von ihm in Frage gestellten Glaubhaftigkeit ihres
vorgetragenen Verfolgungsschicksals in der Westtürkei von den
Sicherheitskräften unbehelligt leben. Damit wird die Klage
auch unabhängig von der rein einzelfallbezogenen
Glaubhaftigkeitsprüfung auf eine weitere Begründung gestützt
und erhält so eine über den Einzelfall hinausweisende
Bedeutung.

20

Die Klage ist jedoch unbegründet.

21

Der vom Kläger hinsichtlich der Feststellung in Ziffer 2
des Tenors noch angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. Dezember 1995
ist nicht rechtswidrig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Beigeladenen haben gegen die Beklagte im Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch
auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in
ihrer Person.

22

Für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG, d.h. die Annahme einer drohenden politischen
Verfolgung, gelten im Wesentlichen die inhaltsgleichen
Grundsätze, wie sie für eine politische Verfolgung im Sinne
des Art. 16 a Abs. 1 GG entwickelt wurden.
Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießt derjenige als politisch
Verfolgter Asylrecht, dem eine Rückkehr in seine Heimat
deshalb nicht zuzumuten ist, weil er begründete Furcht vor
einer ihm dort aus politischen Gründen - etwa wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung - drohenden staatlichen Verfolgung mit Gefahr für
Leib und Leben oder Beschränkung seiner persönlichen Freiheit
hegt. Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der
Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zu
Grunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die
persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden
oder zu verletzen, die allein in seiner politischen
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein
prägen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende,
zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, die
Verfolgung mithin "wegen" eines asylerheblichen Merkmals
erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen,
nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den
Verfolgenden dabei leiten. Schließlich muss die in diesem
Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von einer Intensität
sein, die den Betroffenen aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt und ihn in
eine ausweglose Lage bringt;

23

vgl.: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, DVBl. 1990, 101
ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 72.90 -, Buchholz 402.25 Nr. 136 zu §
1 AsylVfG m.w.N..

24

Politische Verfolgung kann auch dann gegeben sein, wenn der
verfolgende Staat dem Opfer eine oppositionelle Haltung zu
Unrecht unterstellt, an diese unzutreffende Annahme jedoch
asylrechtlich relevante Maßnahmen knüpft,

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - 1 C 49.77 - in:
BayVBl. 80, 378.

26

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare
Verfolgungsmaßnahmen des Staates; vielmehr muss dieser sich
auch Übergriffe nicht staatlicher Personen und Gruppen - als
mittelbare staatliche Verfolgung - zurechnen lassen, wenn er
sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und
damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt,

27

vgl. BVerfG, Urteil vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -,
BVerfGE 54.341; BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - 9 C
818.81 -, BVerwGE 67, 317; vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 -,
BVerwGE 74, 160; BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89
-, NVwZ 1990, 1179.

28

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur
gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten. In diesen
Fällen ist in aller Regel davon auszugehen, dass sich die
Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe
richtet. Dies setzt voraus, dass die Verfolgungshandlungen im
Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet eine derartige
Dichte erreichen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen
ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit
entsteht.

29

Für die erforderliche, auf absehbare Zeit ausgerichtete
Verfolgungsprognose kommt es auf den Zeitpunkt der
Entscheidung in der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz an.
Welche Anforderungen an die konkrete Prognose zu stellen sind,
richtet sich danach, ob der Asylbewerber in seinem Heimatland
schon einmal politische Verfolgung erlitten hat bzw. vor der
Ausreise unmittelbar von ihr bedroht war oder ob er unverfolgt
ausgereist ist. Ist der Asylbewerber schon vor dem Verlassen
seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, kann
ihm die Rückkehr nur dann zugemutet werden, wenn eine
Wiederholung der Verfolgungsmaßnahme mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (herabgestufter oder
erleichterter Prognosemaßstab),

30

vgl.: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (361); BVerwG, Urteil vom 31. März
1981 - 9 C 286.80 - a.a.O..

31

Befürchtet der Asylbewerber erstmalig eine asylerhebliche
Verfolgung, so ist sein Asylbegehren danach zu beurteilen, ob
ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht (nicht herabgeminderter oder normaler Prognosemaßstab).
Hierfür reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im
Bereich des Möglichen liegt; asylerhebliche Maßnahmen müssen
vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Dies ist der Fall, wenn bei einer Gewichtung und
Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung die
für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen,

32

vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -,
DVBl. 1986, 102; Urteil vom 15. März 1988, - 9 C 278.86 -,
NVwZ 1988, 338.

33

Die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt
grundsätzlich voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur
Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Allerdings lässt
die Rechtsprechung im Hinblick auf die sachtypischen
Schwierigkeiten, mit denen der Nachweis im Ausland
eingetretener, das persönliche Lebensschicksal des
Asylbewerbers betreffender und zur Begründung des Asylantrags
angeführter Umstände regelmäßig verbunden ist, insoweit einen
Nachweis minderen Grades im Sinne einer Glaubhaftmachung
genügen. Hiermit ist jedoch nicht eine Glaubhaftmachung im
engeren Sinne gemäß § 294 ZPO gemeint, sondern eine
Beweiserleichterung dahingehend, dass für die richterliche
Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO der
Würdigung des persönlichen Vorbringens des Asylbewerbers eine
im Vergleich zur sonstigen Prozesspraxis gesteigerte Bedeutung
zukommt,

34

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, - 9 C 109.84 -,
NVwZ 1985, 658.

35

Als wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung ist
von Seiten des Asylsuchenden bezüglich derjenigen Umstände,
die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein
substantiierter, im wesentlichen widerspruchsfreier und nicht
wechselnder Tatsachenvortrag zu fordern, wobei die
Glaubhaftmachung auch an widersprüchlichen Angaben scheitern
oder bei erheblichen Widersprüchen im Sachvortrag nur bei
einer überzeugenden Auflösung der Widersprüche bejaht werden
kann,

36

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24, Nr. 5 zu § 28 AuslG a.F.

37

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Beigeladenen einen
Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Die Beigeladenen sind vorverfolgt aus ihrem Heimatland
ausgereist. Sie sind in der Türkei Opfer politischer
Verfolgung geworden und waren auch zum Zeitpunkt der Ausreise
noch hiervon bedroht. Zur Überzeugung des Gerichts ist von
folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beigeladene zu 1. hat
nach seiner Wehrdienstzeit in der Umgebung seines Heimatdorfes
operierende PKK-Guerillakämpfer unterstützt. Ferner hat er
sich dem Druck der Sicherheitsbehörden das Dorfschützeramt zu
übernehmen widersetzt. Durch Militärkräfte ist er am 15.
Februar 1994 festgenommen und für einen Zeitraum von über
einem Monat fest gehalten worden. Dabei wurde er verhört,
geschlagen und auf verschiedene Weisen zur Erlangung von
Informationen gefoltert. Nach seiner Freilassung wollte man
seiner erneut habhaft werden, dem hat er sich durch
Untertauchen entzogen. Seine Frau - die Beigeladene zu 2. -
ist in Folge seiner Abwesenheit in die Unterdrückungsmaßnahmen
einbezogen worden und erstmals im Sommer 1994, der genaue
Zeitpunkt ist nicht mehr zu ermitteln, für einen Zeitraum von
12 Tagen inhaftiert und gefoltert worden. Den
Sicherheitskräften ist es dabei um den Aufenthaltsort ihres
Ehemannes gegangen. Am Silvestertag des Jahres 1994 kam es zu
einer weiteren Verhaftung der Beigeladenen zu 2., während der
sie der Folter unterlag. Anfang März 1995 ist den Beigeladenen
die Flucht aus ihrem Heimatland auf dem Landweg geglückt.

38

Diese Sachverhaltsfeststellung beruht auf den Angaben, die
die Beigeladenen in ihrer persönlichen Anhörung vor dem
Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung gemacht haben.
Insbesondere in dem Termin am 15. November 2000 hat das
erkennende Gericht die Beigeladenen umfassend (nahezu sieben
Stunden) zu ihren Asylgründen angehört. Dabei wurden die
Beigeladenen - in ihrem Einverständnis - jeweils einzeln
angehört und ihre Angaben im Wortprotokoll aufgenommen. Das
Gericht ist der Überzeugung, dass ihre Angaben glaubhaft sind.
Zunächst fällt schon auf, dass die Angaben der Beigeladenen in
sich stimmig und im Kern widerspruchsfrei in den
unterschiedlichen Stadien des Asylverfahrens konstant und
lebensnah berichtet wurden. Unter Berücksichtigung des
Bildungsstandes der Beigeladenen (Landwirt und Analphabetin)
und des langen verstrichenen Zeitraumes seit der berichteten
Vorfälle kann aufgetretenen kleineren Ungenauigkeiten kein
allzu großes Gewicht beigemessen werden. Die Übereinstimmung
der Angaben der Beigeladenen im Vergleich miteinander,
insbesondere im Hinblick auf kleinere, im Hinblick auf das
Verfolgungsschicksal unbedeutende Details ist beeindruckend.
Darüberhinaus finden sich in dem umfangreichen
Anhörungsmaterial immer wieder deutliche Signale für einen
Vortrag von selbst Erlebtem. Besonders augenfällig, und dies
mag zur exemplarischen Begründung genügen, wurde dies im
Vorbringen der Beigeladenen zu 2., die in allen Stadien des
Asylverfahrens konstant die medizinische Betreuung nach der
zweiten Festnahme als durch einen „christlichen" Arzt
durchgeführt schilderte. Es handelt sich hierbei um ein
asylrechtlich völlig unbedeutendes Detail, das aber im Erleben
der Beigeladenen eine große Bedeutung haben mag.
Aussagepsychologisch handelt es sich hierbei um ein starkes
Realitätssignal. Auch die bei den Beigeladenen während ihrer
Anhörung in der mündlichen Verhandlung zu beobachtende Mimik
und Gestik unterstreicht die Bewertung ihrer Angaben als
glaubhaft. Der Gesichtsausdruck ließ in natürlicher Weise
erneut empfundene Gefühle beim Bericht erlebter Vorfälle
erkennen, ohne in theatralischer Überspitzung der Betonung des
Vortrags zu dienen. Die Tränen der Beigeladenen waren
echt.

39

Darüberhinaus stehen die Angaben der Beigeladenen auch im
Einklang mit den Auskünften und Erkenntnissen, die der Kammer
über die allgemeine Lage in der Türkei vorliegen und die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.
Einzugehen ist an dieser Stelle insbesondere auf den vom
Kläger in kaum noch nachzuvollziehender Weise als angeblich
besonders bedeutend in den Vordergrund gestellten Widerspruch
zwischen dem im Familienstammbuch der Beigeladenen
eingetragenen Hochzeitstag vom 18. Februar 1994 und dem
Vorbringen, der Beigeladene zu 1. sei an diesem Tag inhaftiert
gewesen. Die Beigeladenen haben hierzu konstant geltend
gemacht, der Vater des Beigeladenen zu 1. habe das
Familienbuch ausstellen lassen und das eingetragene
Hochzeitsdatum sei lediglich das Datum des Antrages auf
Ausstellung desselben. Ebenso habe der Vater des Beigeladenen
zu 1. dem Ehepaar Nüfen (Personalausweise) ausstellen lassen.
In der mündlichen Verhandlung legten die Beigeladenen noch
weitere im Jahre 1996 (während ihres Aufenthaltes in der BRD)
ausgestellte Nüfen vor, die der Vater des Beigeladenen zu 1.
ebenso in der Türkei besorgt habe. Nach Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 16. März 2000 (Az.: 514-516.80/34840) an
das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg muss bei
Beantragung und Abholung eines Personalausweises der
Antragsteller grundsätzlich persönlich erscheinen. Die
Vertretung durch eine beliebige Person, die aber mit einer
notariellen Vollmacht ausgestattet sein muss, sei möglich. Das
Gericht hat demfolgend keinen durchgreifenden Zweifel an der
Darstellung der Beigeladenen. Wenn bereits legal die
Vertretung bei der Beantragung und Abholung möglich ist,
dürfte es lebensnah sei, dass dies mit entsprechender
illegaler Bezahlung unter Umgehung weiterer Hürden (z.B.
notarieller Vollmacht) möglich ist.

40

Die vom Kläger vorgebrachten Einwände gegen die
Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Beigeladenen - und darum
geht der Kern des noch streitig entschiedenen Verfahrens -
sind nur bei ganz oberflächlicher Betrachtung nicht von
vorneherein von der Hand zu weisen.
Der mit der Klageschrift erhobene Einwand, der Verdacht der
Unterstützung der PKK könne den Beigeladenen zu 1. nicht
getroffen haben, da er - nach seinen Angaben - als Landwirt
seiner Berufstätigkeit nachgegangen sei und daher kein Grund
zur Festnahme bestanden haben könne, geht völlig ins Leere.
Zunächst wird dieser Einwand schon dem Vorbringen des
Beigeladenen zu 1. beim Bundesamt nicht gerecht, hat er doch
bereits bei seiner dortigen Anhörung anschaulich seine
Unterstützungstätigkeit für die PKK geschildert. Schließlich
missachtet dieser Einwand auch die tatsächlichen Verhältnisse
zu der fraglichen Zeit in der Türkei. Die Politik der
„Zwangsevakuierungen" der Dörfer in den Notstandsgebieten
folgt direkt aus der Einschätzung, die PKK-Kämpfer erhielten
aus der ansässigen Bevölkerung Unterstützung, sei es nun
freiwillig oder durch Zwang. Der Beruf des Landwirtes steht
damit der Annahme einer Unterstützungshandlung für die PKK
nicht entgegen, sondern legt sie eher nahe, da die vielfach
unbeobachtete Arbeit auf dem Feld Kontakte aller Art
begünstigt.

41

Die weitere Einwendung, eine Suche nach dem Beigeladenen zu
1. sei von vorneherein nicht glaubhaft, wenn er aus Mangel an
Beweisen zuvor freigelassen worden sei, ist ebenfalls alles
andere als zwingend. Dies setzt voraus, dass die Suche nur zum
Zwecke der Strafverfolgung in Betracht kommt. Diese Sicht wird
der Realität in Bürgerkriegsgebieten nicht gerecht, in denen
Suche und Nachstellungen ganz anderen operativen Zielen als
Strafverfolgung dienen können. Ferner wird der Vortrag des
Beigeladenen zu 1. hierbei nicht berücksichtigt, der nicht von
Nachsuche durch Polizeikräfte berichtete, sondern von
regulären Soldaten, deren zuvörderst obliegende Aufgabe nicht
die Strafverfolgung ist.

42

Auch der in der Klageschrift gemachte Vorhalt, der
Beigeladene zu 1. widerspreche sich in seiner Darstellung des
Weiteren Ablaufs der Geschehnisse nach seiner Freilassung,
geht fehl. So habe er nach Seite 9 des Protokolls zunächst
angegeben, für 3 Stunden nach Hause gegangen zu sein, während
er auf Seite 11 von einem Monat gesprochen habe. Dem
unbefangenen Leser des Protokolls erschließt sich jedoch ohne
weiteres, dass der Begriff „zu Hause" auf Seite 9 das
elterliche Zuhause meint, während auf Seite 11 der gleiche
Begriff das eheliche Zuhause bedeutet. Diese Vieldeutigkeit
eines Begriffs ist auch in der deutschen Sprache nicht
unbekannt und nicht nur umgangssprachlich auch geläufig.

43

Der weitere Einwand gegen die Glaubhaftigkeit des
Vorbringens der Beigeladenen in der Klageschrift, es sei nicht
nachvollziehbar, dass der Vater des Beigeladenen zu 1. die
Nüfen und das Familienbuch der Beigeladenen habe beschaffen
können, greift - wie bereits oben unter Bezugnahme auf die
Auskunft des Auswärtigen Amtes dargelegt - nicht durch. Zu
Recht hat der Kläger im Klageverfahren daraufhingewiesen, dass
die Auskünfte des Auswärtigen Amtes im Asylverfahren als
amtliche Auskünfte einen besonderen Stellenwert geniessen.
Anhaltspunkte dafür, warum dies für die aktuelle
Bezugsauskunft vom 16. März 2000 nicht gelten sollte, hat der
Kläger nicht substantiiert dargetan.

44

Soweit der Vertreter des Klägers zur Begründung des
Klageantrages gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens der
Beigeladenen noch anführt, die Angaben in der mündlichen
Verhandlung seien in mehrfacher Hinsicht detaillierter als die
Angaben in der mündlichen Anhörung beim Bundesamt und daher
als gesteigert zu werten, vermag dies nicht zu überzeugen. Die
Beigeladenen haben auf mehrfachen entsprechenden Vorhalt dazu
insoweit Stellung genommen, als sie geltend machen, sich beim
Bundesamt nicht so detaillierten Fragen gegenüber gesehen zu
haben wie bei der Anhörung durch das Gericht. Eine Lektüre des
Protokolls der Anhörung beim Bundesamt bestätigt dies und
macht darüberhinaus deutlich, dass die angewandte Fragetechnik
durchaus steuernd und weniger offen war. Hieraus konnten die
Befragten durchaus den Schluss ziehen, sie werden nach den
wichtigen Dingen auch lückenlos befragt. Insoweit sprechen
neue, d.h. erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragene
Einzelheiten nicht zwingend für ein gesteigertes und damit
unglaubhaftes Vorbringen. Vielmehr kann die Fähigkeit,
früheres Vorbringen mit weiteren lebensnahen Details zu
konkretisieren, als ein aussagepsychlogisches Realitätssignal
die Glaubhaftigkeit von Vorbringen stärken. Insoweit ist auch
zu beachten, dass die Beigeladenen vorliegend prozessual in
einer gänzlich anderen Situation als ein durch
Bundesamtsbescheid abgelehnter Asylbewerber sind, für dessen
Klage die Vorschrift des § 74 Abs. 2 AsylVfG uneingeschränkt
gilt und dessen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung auch
im Lichte der Pflichten aus der genannten Vorschrift zu messen
ist. Eine prozessuale Pflicht des Beigeladenen im
Beanstandungsprozess des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG seine
Asylgründe im Klageverfahren nochmals vollständig oder
vervollständigt darzulegen ist dem Gesetz fremd.

45

Nachdem das Gericht auf Grundlage der Angaben der
Beigeladenen und der ihm vorliegenden Auskünfte und
Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der ober- und
höchstrichterlichen Rechtsprechung sich die erforderliche
Überzeugung vom Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen
verschaffen konnte, bedurfte es keiner weiteren
Sachaufklärung. Von den Beteiligten ist im Termin der
mündlichen Verhandlung vom 15. November 2000 auch kein
Beweisantrag mehr gestellt oder eine Anregung zur
Beweisaufnahme gemacht worden.

46

Auf Grundlage dieses Sachverhaltes kann nicht mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die
Beigeladenen bei einer Rückkehr in die Türkei erneut in den
Blick der Sicherheitsbehörden geraten und Schikanen und
Misshandlungen von hinreichendem Gewicht befürchten müssten,
die an ihre durch Unterstützung der PKK und Weigerung das
Dorfschützeramt zu übernehmen deutlich gewordene politische
Überzeugung anknüpfen würde. Konkret stünde für die
Beigeladenen zu befürchten, bei einer Rückkehr in die Heimat
unter dem Vorwurf der Sympathie mit der militanten kurdischen
Bewegung festgenommen und in Polizeihaft misshandelt zu
werden. Angesichts dessen können die Beigeladenen auch nicht
darauf verwiesen werden, innerhalb der Türkei durch
Wohnsitznahme an einem anderen Ort in der Türkei Zuflucht zu
suchen. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden, dass sie in dem computergestützen
Fahndungssystem erfasst ist, das die Türkei landesweit
aufgebaut hat. Damit könnten sie auch in der Anonymität der
Großstadt nicht auf Dauer unbehelligt leben.

47

Vgl. zur fehlenden inländischen Fluchtalternative: OVG NRW
Urteil vom 28. Oktober 1998, - 25 A 1284/96.A -; Urteil vom
25. Januar 2000, - 8 A 1292/96.A -, Urteilsabdruck S.
81ff.

48

Führen mithin bereits individuelle Vorfluchtgründe zum
Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG in der Person der Beigeladenen, kommt es auf die Frage
einer Verfolgung allein wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit - wie sie sonst von kurdischen
Volkszugehörigen aus der Türkei regelmäßig geltend gemacht
wird - nicht mehr an.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 161
Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG, wobei es unter
Berücksichtigung des Sach- und Streitstands des in der
Hauptsache erledigten Teils des Rechtsstreits der Billigkeit
entspricht, der Beklagten insoweit die außergerichtlichen
Kosten aufzuerlegen.

50

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich
aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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