Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-23, Aktenzeichen 16 Wx 179/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1223.16WX179.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde des vormaligen Betreuers ist zulässig,
soweit man davon ausgeht, dass ihm der angefochtene Beschluss nicht
vor dem 21.10.1998 zugestellt wurde, was mangels Zustellungsurkunde
in den Akten möglich erscheint. Die sofortige Beschwerde hat jedoch
in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den vormaligen
Betreuer zu Recht abgelöst. Die Voraussetzungen des § 1908 b Abs. 1
BGB liegen vor. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Betreuten und
ihrem früheren Betreuer ist gestört, wie sich aus dem mehrfach von
der Betreuten geäußerten Wunsch, den Betreuer zu wechseln, ergibt.
Für die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und
Betreuter beeinträchtigt ist, ist auch der Wunsch und Wille einer
geschäftsunfähigen und in ihrer geistigen Leistungskraft
eingeschränkten Person zu berücksichtigen (vgl. den Beschluss des
Senats vom 06.06.1997 - 16 Wx 124/97 - , OLGR 1997, 256). Das
Gericht hat sich, wie es vorliegend auch geschehen ist, in einem
persönlichen Gespräch mit der Betreuten über die Ernsthaftigkeit
ihres Willens zu vergewissern. Es besteht kein Anspruch des
Betreuers darauf, dass er bei diesem Gespräch anwesend ist. Auch
insoweit ist der Wille der Betreuten, in welcher Atmosphäre sie
ihre Meinung am ungezwungensten zu äußern vermag, maßgeblich. Dass
bei der Anhörung der Betroffenen, in der sie den Wunsch zum
Betreuerwechsel äußerte, auch Personen aus dem Heim, in dem die
Betroffene untergebracht ist, teilnahmen, steht der
Ordnungsgemäßheit der Anhörung nicht entgegen. Die Betroffene hatte
den Wunsch geäußert, dass die Heimleiterin an dem Gespräch
teilnimmt. Es war Sache des Gerichts, zu überprüfen, inwieweit die
Betroffene ihre Angaben ungezwungen macht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13 a FGG, 131 KostO.