Oberlandesgericht Oldenburg ()
Beschluss vom 2008-06-05, Aktenzeichen 2 WF 99/08

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Delmenhorst vom 10.04.2008 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 63 Abs.2, 68 Abs.1 GKG.

2

In der Sache selbst bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 2.868,-- Euro nicht zu beanstanden ist.

3

Nach überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschließt, sind bei Bestimmung des gem. § 48 Abs.3 GKG als Grundlage für den Streitwert des Scheidungsverfahrens heranzuziehenden Nettoeinkommens Schulden, auf welche monatliche Ratenzahlungen geleistet werden, grds. abzusetzen (OLG Hamm FamRZ 2006, 718; Schleswig-Holsteinisches OLG OLGR Schleswig 2005, 370; OLG Köln FamRZ 2005, 1765; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 706; einschränkend OLG Dresden OLGR Dresden 1996, 240; Schneider Streitwertkommentar 12.Aufl. 2007 Rz. 1298; Hartmann Kostengesetze 37.Aufl. 2007 § 48 GKG Rz.40; Zöller-Herget ZPO 26.Aufl. 2007 §3 Rz.16 „Ehesachen“; a.A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 07.12.2006 16 WF 204/06; OLG Karlsruhe FamRZ 12992, 707). Eine Aushöhlung des Streitwertes ist mit Rücksicht auf den Sperrbetrag von 2.000,- € nicht zu befürchten. Angesichts dessen besteht kein Anlass, die tatsächlichen Verhältnisse bei Bemessung des Streitwertes unberücksichtigt zu lassen.

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