Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-16, Aktenzeichen 12 B 1366/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1016.12B1366.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, die ausdrücklich auch gegen die Ablehnung der einstweiligen
Anordnung in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (Nr. 2 des
Beschlusses) eingelegt, jedoch anders als die Beschwerde gegen die Ablehnung der
Prozesskostenhilfe nicht (gesondert) begründet worden ist, bleibt, unabhängig von
der Beantwortung der Frage, ob dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 S. 3
VwGO Genüge getan ist, jedenfalls aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom
heutigen Tage im Verfahren 12 E 916/07 ohne Erfolg.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

5