Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-15, Aktenzeichen 19 U 117/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0115.19U117.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin und ihr am 30.1.19972 verstorbener Ehemann
verpfändeten am 21.4.1969 an die Beklagte zwei Sparkonten (Nr.
49857 und 49861) zur Absicherung von Kontokorrentkrediten, die
damals ein Guthaben von zusammen 83.198,49 DM auswiesen. Die
Klägerin, die nicht im Besitz der Sparbücher, sondern nur der
Verpfändungsurkunden ist, verlangt von der Beklagten Zahlung in
Höhe des damaligen Guthabens. Auch die Beklagte ist nicht mehr im
Besitz der Sparbücher.

3

Nach dem Tod ihres Ehemannes war die Klägerin weiterhin Kundin
der Beklagten und finanzierte über diese u.a. ein Mehrfamilienhaus
und einen Bungalow. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen kam es zu
verschiedenen Kreditanträgen der Klägerin, in denen die
verpfändeten Sparkonten mit wechselnden Kontenständen aufgeführt
wurden. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen
stellt sich die Entwicklung der beiden Sparkonten wie folgt
dar:

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a) Sparkonto Nr. 49861

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In der Verpfändungserklärung vom 21. April 1969 (AH B1. 2) wird
ein Guthaben von 26 412,62 DM ausgewiesen. In dem Kreditantrag vom
4. April 1973 (AH B1. 5 R) wird ein Guthaben von 46 000,-- DM
erwähnt.In dem Kreditantrag vom 4. März 1974 (AH B1. 6 R) wird ein
Kontostand von 77 700,-- DM genannt.In dem Kreditantrag vom 12.
November 1975 (AH B1. 9 R) wird nur noch ein Kontostand von 10
700,-- DM aufgeführt.In der internen Anweisung der Beklagten vom
11. Februar 1976 (AH B1. 11) ist ein Guthaben von 5 200,-DM
vermerkt.Ausweislich des Vermerks im Kreditantrag vom 21. Juli 1977
(AH B1. 13) war das Sparkonto Nr. 49861 "zwischen zeitlich
aufgelöst" worden.b) Sparkonto Nr. 49857In der
Verpfändungserklärung vom 21. April 1969 (AH B1. 1) ist ein
Kontostand von 56 785,87 DM ausgewiesen.In dem Kreditantrag vom 4.
April 1973 (AH B1. 5 R) wird ein Kontostand von 13 900,-- DM - zu
Gunsten des Herrn D. I. - genannt.In dem Kreditantrag vom 4. März
1974 (AH B1. 6 R) ist ein Kontostand von 14 900,-- DM - nunmehr zu
Gunsten der Klägerin, Frau M. I., ausgewiesen.

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In dem Kreditantrag vom 12. November 1975 (AH B1. 9 R) wird das
Sparkonto Nr. 49857 nicht mehr aufgeführt.

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Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe die
Verpfändungsurkunden in einer Kassette aufbewahrt. Sie habe diese
Kassette nach dem Tod ihres Ehemanns einer Nachbarin zur Verwahrung
gegeben. Nachdem diese 1996 verstorben sei, habe sie die Kassette
zurückgeholt und in ihr die Verpfändungsurkunden gefunden. Sie habe
zwischenzeitlich nicht über die Konten verfügt, jedenfalls keine
Barabhebungen getätigt.

8

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 83.198,49 DM zu
zahlen,

10

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
die von ihr eingeräumten Sparzinsen auf die Konten 49861 und 49857
seit dem 21.4.1969 zu zahlen;

11

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin und
ihre Söhne D. und K. I. DM 56.785,87 DM zzgl. 2,5 % Zinsen seit dem
21.4.1969 zu zahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie hat behauptet, die Konten hätten derzeit keine Bestände mehr
und seien infolgedessen aufgelöst.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

16

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe
nicht dargelegt und bewiesen, dass die in den Verpfändungsurkunden
aufgeführten Guthaben noch vorhanden seien. Wegen der weiteren
Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung verwiesen.

17

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin geltend:

18

Die Sparbücher seien der Beklagten übergeben und weder der
Klägerin noch deren verstorbenen Ehemann zurückgegeben worden. Die
Beklagte habe das Sparguthaben auch nicht an diese oder einen
anderen Berechtigten ausgezahlt und ihre Verbindlichkeit, das
Sparguthaben zurückzuzahlen, auch nicht durch Aufrechnung erfüllt.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe darzulegen und zu
beweisen, dass sie ihre Rückzahlungsverplichtungen aus den
Sparguthaben erfüllt habe und die Forderungen hieraus nicht mehr
bestehen. Das sei ihr nicht gelungen. Eine Beweislastumkehr zu
Lasten der Klägerin, wie sie das Landgericht angenommen habe, gebe
es nicht.

19

Die Klägerin beantragt,

20

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 83.198,49 DM zu
zahlen,

22

im Wege der Stufenklage

23

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft über die von ihr über
Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist eingeräumten
Sparzinsen für die Zeit vom 21.4.1969 bis zur Zeit der Zustellung
der Berufungsbegründung zu erteilen;

24

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren
Betrag zu zahlen, der sich in der Weise berechne, dass seit dem
31.12.1969 jeweils zum Jahresende der Betrag der Zinsen von
83.198,49 DM entsprechend der mitgeteilten Zinshöhe dem
Sparguthaben zugeschrieben wird und dass im Folgejahr dann jeweils
die Zinsen von dem Sparguthaben vom 31.12. des Vorjahres verzinst
und dann zugeschrieben werden,

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hilfsweise, nach dem erstinstanzlichen Schlußantrag zu 2) zu
entscheiden,

26

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
und ihre Söhne D. und K. I. DM 56.785,87 DM zzgl. 2,5 % Zinsen seit
dem 21.4.1969 zu zahlen,

27

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

30

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

31

Sie ist der Ansicht, die Klägerin sei für das Bestehen der
geltend gemachten Forderung darlegungs- und beweispflichtig. Der
Hinweis der Klägerin auf die Guthaben zur Zeit ihrer Verpfändung
genüge nicht, vielmehr müsse sie deren Bestand zum Zeitpunkt der
Klageerhebung darlegen und beweisen. Denn diese Guthaben seien
verpfändet und die Beklagte als Pfandgläubigerin zu deren
Einziehung berechtigt gewesen; solange Pfandrechte bestünden, sei
die Klägerin nicht forderungsberechtigt. Im übrigen habe die
Beklagte durch Vorlage der Unterlagen nachgewiesen, dass die
geltend gemachten Forderungen bereits in den Jahren 1975 bzw. 1977
erloschen seien, zumindest den prima-facie-Beweis hierfür erbracht.
Schließlich ergebe sich eine Beweislastumkehr auch daraus, dass die
Aufbewahrungsfristen für die entsprechenden Unterlagen seit ca. 15
Jahren abgelaufen seien; von der Beklagten könne daher nicht
verlangt werden, für die vor mehr als 20 Jahren erfolgte Auflösung
der Konten im Wege der Verrechnung den Beweis durch Vorlage
vollständiger Unterlagen zu erbringen.

32

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

35

Der Senat folgt dem Landgericht im Ergebnis darin, dass die
Klägerin für das Bestehen der von ihr geltend gemachten Forderung
aus Sparguthaben darlegungs- und beweispflichtig ist. Denn aus den
von der Beklagten vorgelegten, die Sparkonten 49861 und 49857
betreffenden Urkunden ergibt sich zweifelsfrei, dass die beiden
Sparguthaben zur Bedienung wechselnder Kredite gedient haben, wie
sie der im Tatbestand aufgeführten Aufstellung zu entnehmen sind
und dass das Konto 49861 schließlich 1977 und das Konto 49857 schon
1975 aufgelöst worden ist. Aus den vorgenannten Unterlagen ist
weiterhin zu entnehmen, dass auch nach den vorgenannten Zeitpunkten
der Auflösung der beiden Sparkonten Verbindlichkeiten der Klägerin
gegenüber der Beklagten fortbestanden haben und der Klägerin von
der Beklagten weitere Kontokorrentkredite bzw. Uberziehungskredite
eingeräumt worden sind. Angesichts dieser Entwicklung und der
Tatsache, dass die Beklagte aufgrund der Verpfändung grundsätzlich
auch berechtigt war, sich aus den Sparguthaben zu befriedigen (§
1282 BGB), genügte der Hinweis der Klägerin auf das in den
Verpfändungsurkunden ausgewiesene Guthaben nicht. Vielmehr wäre es
ihre Aufgabe gewesen, substantiiert darzulegen, dass alle ihrem
Ehemann oder ihr gewährten Kredite aus anderen Mitteln als den
Sparguthaben zurückgeführt worden sind und in welcher Form dies
geschehen sein soll. Hierzu fehlt jeder Vortrag. Die Klägerin hat
in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht auch lediglich
noch behaupten können, sie habe keine Barbeträge von den beiden
Konten abgehoben, was unstreitig sein dürfte, nicht dagegen, dass
sie einer Verrechnung nicht zugestimmt habe; sie hat entsprechende
Unterschriftsleistungen aber nicht ausschließen können (Bl. 43, 44
d.A.). Dies alles und die Tatsache, dass die Klägerin nach
Beendigung des Kreditengagements die Sparbücher zu keinen Zeitpunkt
zurückverlangt hat, spricht prima facie dafür, dass die
Sparguthaben entsprechend den internen Vermerken der Beklagten auch
tatsächlich verbraucht waren und die Sparbücher deshalb entwertet
worden sind; das erklärt zwanglos ihre derzeitige Nichtexistenz.
Hierfür spricht auch, dass die beiden Sparkonten nachfolgend (nach
1975 bzw. 1977) nicht mehr als Sicherheiten aufgeführt worden sind,
obwohl die Klägerin weiterhin Kredite in Anspruch genommen hat
(vgl. Bl. 97 d.A.). Diesen Anschein hätte die Klägerin entkräften
müssen, was nicht einmal ansatzweise geschehen ist.

36

Schließlich kann dem Landgericht auch darin gefolgt werden, dass
es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der Beklagten jetzt die
Beweislast für den Verbleib der Sparbücher auferlegt würde, nachdem
die Klägerin selbst sich 25 Jahre nicht darum gekümmert und es der
Beklagten - wegen des Ablaufs aller Aufbewahrungsfristen für die
Kontenunterlagen - deshalb unmöglich gemacht hat, die Entwicklung
der Konten und den Verbleib der Sparguthaben an Hand ihrer
Unterlagen darzulegen und zu beweisen.

37

Da der Klägerin hiernach der geltend gemachte Anspruch auf
Auszahlung von Sparguthaben zusteht, kann sie auch nicht Auskunft
über die Entwicklung von auf diese Guthaben zu zahlenden Zinsen
verlangen.

38

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Beschwer für die Klägerin und Berufungsstreitwert: 83.198,49
DM