Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-20, Aktenzeichen 15 U 104/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0820.15U104.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Arrestbeklagten ist zulässig. In der Sache muss
ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben. Der mit dem angefochtenen
Urteil angeordnete dingliche Arrest in das gesamte Vermögen der
Arrestbeklagten (nachfolgend: "Beklagte") besteht auch unter
Berücksichtigung ihres Berufungsvorbringens zu Recht.

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1) Der gemäß §§ 916 ZPO erforderliche Arrestanspruch der
Arrestklägerin (nachfolgend: "Klägerin") folgt aus den §§ 437, 440
Abs. 1, 325 BGB a.F. .

4

a) Gemäß § 440 Abs. 1 BGB a.F. kann der Käufer eines Rechts-
bzw. hier einer Forderung- nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327
BGB a.F. Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer seine aus den
§§ 433 ff BGB a.F. resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt.
Für den Bestand einer verkauften Forderung hat der Verkäufer dem
Käufer verschuldensunabhängig gemäß § 437 Abs. 1 BGB a.F.
einzustehen. Die Beweislast für die Nichtexistenz der Forderung
liegt gemäß § 442 BGB a.F. bei dem Käufer (vgl. dazu Palandt/Putzo,
BGB- Kommentar, 60. Auflage, § 437 Rdn. 5 sowie § 442 Rdn. 1),
wobei in dem auf einstweilige Sicherung gerichteten Arrestverfahren
anstelle des Vollbeweises die Glaubhaftmachung genügt, § 920 Abs. 2
ZPO. Aus den Ziffern 5.6 und 5.7 des zwischen den Parteien am
10.09./14.09. 2001 geschlossenen Forfaitierungsvertrages (Bl. 2 d.
Anlagenheftes I, nachfolgend AH I) ergeben sich hinsichtlich der
Beweislast keine Besonderheiten. Soweit in Ziffer 5.7 bestimmt ist,
dass der Exporteur die Bestandshaftung für alle Forderungen
übernimmt, stellt dies lediglich eine Wiederholung der gesetzlichen
Regelung dar. Die dem Exporteur in Ziffer 5.6 des
Forfaitierungsvertrages auferlegte Verpflichtung, alle abgetretenen
Rechte auf eigene Kosten wahrzunehmen bzw. geltend zu machen,
begründet eine Nebenverpflichtung, die an der gesetzlichen
Beweislastverteilung nichts ändert.

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Nach dem zwischen den Parteien am 10.09./14.09.2001
geschlossenen Forfaitierungsvertrag war die Beklagte verpflichtet,
der Klägerin die Kaufpreisforderung aus dem mit der in A.D.
ansässigen Firma E. am 29.08.2001 geschlossenen Vertrag über die
Lieferung von 10 "Universal Power Pack" Aggregaten zum Preis von
4.870.000 DM abzutreten. Es ist von der Klägerin glaubhaft gemacht,
§ 920 Abs. 2 ZPO, dass diese Forderung nicht existiert. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob es sich bei der angeblichen Forderung
gegen E. um eine allein durch Manipulationen von Seiten der
Beklagten begründete Scheinforderung handelt oder ob die Gründe für
die Nichtentstehung der Forderung in einem kollusiven
Zusammenwirken der Beklagten mit Mitarbeitern von E. zu suchen
sind.

6

Die Firma E. bestreitet den Abschluss des angeblichen
Kaufvertrages mit der Begründung, dass es sich bei dem
Bestellschreiben vom 29.08.2001 (Bl. 112 ff AH I) um eine Fälschung
handele. Mit Schreiben vom 03.03.2002 (Bl. 139 AH I) hat E. der
Beklagten erklärt, einen Auftrag mit der in diesem Bestellschreiben
genannten Nummer E. nicht vergeben zu haben, und jegliche
Verantwortung für diesen Auftrag- ebenso wie hinsichtlich einer
weiteren, hier nicht interessierenden Order- von sich gewiesen. Den
in diesem Schreiben geäußerten Fälschungsvorwurf hat E. mit
Schreiben vom 10.03.2002 (Bl. 332ff d.A.) näher begründet und u.a.
ausgeführt, dass das in dem Briefkopf des Bestellschreibens vom
29.08.2001 enthaltene Firmenlogo seit Januar 2001 in der
Geschäftspost nicht mehr verwendet werde und die aus dem Telefax-
Schreiben vom 01.09.2001 (Bl. 111 AH I)- mit dem u.a. der Zugang
des Bestellschreibens vom 29.08.2001 vorab angekündigt war-
ersichtliche Unterschrift des Herrn A.Z., des "C. P. Manager" von
E., gefälscht sei.

7

In Anbetracht der Urkundenlage erscheint das Bestreiten durch E.
plausibel. Tatsächlich verhält es sich so, dass sämtliche anderen
bei den Akten befindlichen Schreiben der E. aus der Zeit ab März
2001 mit einem anderen Firmenlogo versehen sind. Auch lässt sich
aus der für die Beklagte teils von ihrem Ehemann, teils von der
Sekretärin mit E. in dem Zeitraum Januar bis März 2002
gewechselten, nunmehr von der Beklagten in Übersetzung vorgelegten
Korrespondenz nachvollziehen, dass bei E. aufgrund nach und nach
bekannt werdender Informationen ein Erkenntnisprozess vonstatten
ging, der in der mit den beiden vorgenannten Schreiben mitgeteilten
Aufdeckung einer Fälschung seinen Abschluss fand. Mit Fax-
Schreiben vom 16.01.2002 (Bl. 222 d.A.) teilte der bei E. für den
Einkauf zuständige Herr A.A.J. der Beklagten mit, Nachricht von dem
Eintreffen einer Ladung erhalten zu haben, die "nach den
beiliegenden Angaben für uns (E.) bestimmt" sei, und bat um die
Zusendung der Originalversanddokumente. Nachdem die Sekretärin der
Beklagten mit Telefax- Schreiben vom 17.01.2002 (Bl. 223 d.A.) sich
über diese Anfrage überrascht gezeigt hatte, weil doch der Empfang
der per Kurierdienst übersandten Originalversanddokumente von E. am
25.12.2001 quittiert worden sei, und mit diesem Schreiben eine
Kopie des Seefrachtbriefes übersandt hatte, erwiderte E. durch
Herrn A.J. mit Fax- Mitteilung vom 20.01.2002 (Bl. 224 d.A.), dass
E. mit dem Frachtbrief eine Preisliste und keine Versanddokumente
erhalten habe. Mit der Bitte um eilige Zusendung der Dokumente war
der Hinweis verbunden, dass die für die Warensendung angegebene
Auftragsnummer nicht zutreffend sei. Mit Telefax- Schreiben vom
10.02.2001 (Bl. 233 d.A.) rügte Herr A.J. unter Bezugnahme auf ein
am 07.02.2002 geführtes Telefongespräch, die per Fax zugesagte
Kopie des "Auftrags" immer noch nicht erhalten zu haben, und wies
darauf hin, dass die Auftragsnummer E. dort unbekannt sei. Mit Fax-
Mitteilung vom 11.02.2002 (Bl. 234 d.A.) wiederholte er diese
Beanstandungen. Nachdem von Seiten der Beklagten eine Kopie des
Auftrags und der Auftragsbestätigung übersandt worden war (vgl.
dazu die Ankündigung per Telefax Bl. 235 d.A.), stellte sich der
"Executive Vice President" von E. mit Schreiben vom 03.03.2002 (Bl.
139 AH I) auf den Standpunkt, dass es sich bei dem Auftrag um eine
Fälschung handele, was in dem bereits angesprochenen Schreiben vom
10.03.2002 (Bl. 316ff d.A.) vertieft wurde.

8

Für die Interpretation der Beklagten, dass E. sich mit dieser
Korrespondenz einer bloßen Hinhaltetaktik befleißigt habe, liefern
die vorgenannten Schreiben keine Stütze. E. hat sich ersichtlich
prompt nach der Mitteilung über die Ankunft einer für sie
bestimmten Ladung bei der Beklagten gemeldet und nach dem Erhalt
einer Kopie des Seefrachtbriefes auch zügig auf Aufklärung
gedrängt. Zögerlich erscheint allenfalls das Verhalten auf Seiten
der Beklagten. Nachdem bereits mit Telefax- Schreiben E.s vom 20.
01.2002 darauf hingewiesen worden war, dass die - offenbar aus der
zwischenzeitlich zugesandten Kopie des Frachtbriefes hervorgehende
- Auftragsnummer nicht stimme, hat es bis zum 12.02.2002 gedauert,
bis der Ehemann der Beklagten die Zusendung des "Auftrags" und der
"Auftragsbestätigung" per Luftpost veranlasste, und dies, obwohl E.
bereits am 07.02.2002 telefonisch um die Zuleitung einer Kopie des
"Auftrags" per Fax gebeten hatte. Auffällig ist zudem, dass von
Seiten der Beklagten offensichtlich kein Versuch unternommen wurde,
sich mit Herrn A.Z. in Verbindung zu setzen, obwohl dieser als
vermeintlicher Gewährsmann für den Vertragsabschluss doch
erwartungsgemäß für unverzügliche Klärung hätte sorgen können. Die
Beklagte hat auch keine nachvollziehbaren Gründe dafür aufgezeigt,
weshalb E. sich unberechtigt von dem Geschäft hätte lossagen
wollen, wenn denn ein Auftrag ursprünglich tatsächlich erteilt
worden wäre. Als reine Spekulation erscheint ihre Überlegung, dass
sich die Geschäftspolitik E.s mit Rücksicht auf den Anschlag vom
11. 09.2001 geändert haben könnte. Dies gilt umso mehr, als in dem
Schreiben E.s vom 10.03.2002 (Bl. 316 d.A.) drei Aufträge aus der
Zeit danach (10.11.2001, 24.12.2001 und 05.01.2002) genannt sind,
deren Rechtsverbindlichkeit von E. nicht in Zweifel gezogen worden
ist. Dass E. möglicherweise ein trickreiches Manöver angelegt haben
könnte, um sich kostenlos in den Besitz der Aggregate zu setzen,
erscheint ausgeschlossen. Irgendein Interesse der Firma an den im
Hafen lagernden Aggregaten ist nicht erkennbar geworden. Von daher
besteht auch kein Anlass, an der in dem Telefax-Schreiben E.s vom
20.01.2001 (Bl. 224 d.A.) enthaltenen Angabe zu zweifeln, dass mit
dem am 25.12.2001 ausgehändigten Frachtbrief nur eine Preisliste
übersandt worden sei. Aus dem Frachtbrief selbst (Bl. 122 AH I)
ergibt sich nichts Gegenteiliges, da das Frachtgut darin nur
allgemein als "documents " gekennzeichnet ist. Demgegenüber machte
die Verschiffung einer Preisliste in dem Frachtbrief auf der Basis
einer Manipulation auf Seiten der Beklagten durchaus Sinn, war E.
auf diese Weise doch daran gehindert, sich in den Besitz der
Aggregate zu setzen, da dafür die Original- Verschiffungspapiere
benötigt wurden.

9

Unwidersprochen geblieben ist auch die Behauptung der Klägerin,
dass die Beklagte sich auf das Schreiben vom 10.03.2002 nicht mehr
bei E. gemeldet hat. Ihre beim Landgericht Kiel eingereichte,
mangels Zahlung des Vorschusses bislang nicht zugestellte Teilklage
vom 24.06.2002 über den Betrag von 10.000 EUR (Bl. 4 ff im
Anlagenheft II, nachfolgend AH II) vermag den Eindruck, dass die
Beklagte sich nicht ernstlich um eine Durchsetzung der
Kaufpreisforderung gegenüber E. bemüht, nicht zu zerstreuen. Mit
einer Klage gemäß § 259 ZPO, zumindest mit einer Feststellungsklage
hätte die Beklagte bereits gegen E. vorgehen können, als diese die
Vertragserfüllung endgültig verweigerte. Zu diesem Zeitpunkt-
spätestens Ende April 2002, nach der fruchtlos verlaufenen
Intervention der Klägerin in A.D.- hätten die Kosten des Prozesses
für die Beklagte auch noch kein Hindernis für die Beklagte
dargestellt.

10

Der Sachvortrag der Beklagten und die von ihr beigebrachten
Mittel zur Glaubhaftmachung reichen nicht aus, um die
Nichtentstehung der Kaufpreisforderung gegenüber E. in Zweifel zu
ziehen.

11

Das mit der Berufungsbegründung eingereichte Fax-
Empfangsprotokoll Bl. 22 AH II, aus dem der Eingang eines
vierseitigen Telefax- Schreibens der E. bei der Beklagten am
01.09.2001 zu entnehmen sein soll, besagt nicht, dass es sich dabei
um die Vorabsendung des streitigen Bestellschreibens vom 29.08.2001
handelte. Abgesehen davon, dass die betreffende Fotokopie nicht
notwendig den Originalzustand der Sende- und Empfangsliste
wiedergeben muss, mag E. an dem betreffenden Tag tatsächlich
irgendeine Mitteilung an die Beklagte gefaxt haben; immerhin sind
anderweitige Geschäfte - jeweils kleineren Umfangs- zwischen E. und
der Beklagten unstreitig. Ohne Schwierigkeit nachträglich erstellen
bzw. manipulieren ließen sich die Anfrage der E. vom 20.03.2001
(Bl. 208 ff d.A.) und das Angebot der Beklagten vom 24.04.2001 (Bl.
212 d.A.). Bei einem Vergleich beider fällt auf, dass das Schreiben
der Beklagten keinen Bezug enthält, so dass es bei E. kaum
zuordnungsfähig war. Das Schweigen E.s auf die Auftragsbestätigung
der Beklagten vom 14.09.2001 (Bl. 115f AH I) zwingt auch im Falle
ihres Zugangs zu keinen für die Beklagte günstigen Rückschlüssen.
War der darin angegebene Auftrag nicht erteilt, bedurfte es keines
Protestes durch E.. Auch die nun von der Beklagten vorgelegten
Unterlagen bezüglich der Beschaffung der Aggregate sind nicht
aussagekräftig. Mit dem von dem eigenen Sohn- wenn auch zusammen
mit einem weiteren Geschäftsführer- betriebenen Unternehmen mochten
sich solche Dinge leicht regeln lassen, zumal Herr O.O. zugleich
auch in der Geschäftsleitung der Beklagten tätig ist. Die angeblich
auf das Konto der Firma K. geflossenen Kaufpreisraten müssen nicht
notwendig dort verblieben sein, sondern können alsbald an die
Beklagte zurücküberwiesen worden sein. Dass von der Firma K.
Aggregate hergestellt wurden, die der angeblichen Ausschreibung
entsprachen, und diese Geräte auch nach A.D. verschifft wurden,
widerspricht dem Anschein einer Manipulation nicht. Da gemäß Ziffer
6.3 des Forfaitiierungsvertrages für die Auszahlung u.a. auch die
Vorlage einer "konformen Kopie" der Warenversanddokumente
erforderlich war, Bl. 3 AH I, war die Verschiffung der Geräte
unerlässlich.

12

Die von Herrn D. O. abgegebene eidesstattliche Versicherung vom
22.05.2002 (Hülle Bl. 188 AH I), die sich auf S. 6 und 7 unter
Ziffer 7 zu angeblichen direkten Verhandlungen mit Herrn A.Z. im
September 2001 verhält, taugt nicht dazu, die Entstehung der
streitigen Kaufpreisforderung überzeugend zu vermitteln. Sie
enthält nämlich jedenfalls insoweit eine Unwahrheit, als darin
unter Ziffer 8 (S. 7/8 in Hülle Bl. 188 AH I) angegeben ist, dass
Herr O. auf die - angeblich von keinem rechten Anlass getragene-
Anforderung einer Vermögensübersicht der Beklagten durch den
Niederlassungsleiter der Klägerin, Herrn S., am 10.09.2001 erklärt
haben will, dass seine Ehefrau über keine aktuelle
Vermögensübersicht verfüge, sondern nur die Vermögensübersicht vom
18.11.1999 vorliege, die dann auch vereinbarungsgemäß an Herrn S.
übersandt worden sei. Tatsächlich trägt die übersandte
Vermögensübersicht das Datum des 30.04.2001 (Bl. 43 und Bl. 46 AH
I). Sie unterscheidet sich auch inhaltlich, wie die Beklagte in
ihrer Berufungsbegründung selbst hervorhebt (Bl. 196 d.A.), von der
mit Schriftsatz der Beklagten vom 22.05.2002 als Anlage AG 48
eingereichten Vermögensübersicht vom 18.11.1999 (Bl. 142 AH I), und
zwar insofern, als ein im Vergleich zu 1999 höherer
Vermögensbestand angegeben ist. (5.179.800,- DM statt 3.992.000,-
DM). Der Grund dafür, weshalb Herr D. O. in seiner eidesstattlichen
Versicherung das Augenmerk fälschlich auf die Vermögensaufstellung
vom 18.11.1999 zu lenken versuchte, erscheint durchsichtig. Auf
diese Weise sollte, wie sich auch aus dem Schriftsatz der Beklagten
vom 22.05.2002 (Bl. 105/106 d.A.) ergibt, der Vorwurf entkräftet
werden, dass die am 10.09.2001 übersandte Vermögensaufstellung
offensichtlich irreführend war, weil sie auch Angaben zu einem in
verschiedenen Firmenbeteiligungen des Herrn D. O. bestehenden
Vermögen im Wert von insgesamt 1.650.000,- DM enthielt (Bl. 46 AH
I), ohne die Tatsache zu erwähnen, dass Herr O. am 12.10.2000 die
eidesstattliche Offenbarungsversicherung geleistet hatte.

13

Die nachhaltigen Zweifel, die sich aus diesem Grunde gegenüber
den an Eides Statt versicherten Bekundungen des Herrn O. insgesamt
ergeben, vermag die eidesstattliche Versicherung der Sekretärin
Frau L. vom 22.05.2002 (Hülle Bl. 185 AH I) nicht auszuräumen. Zwar
hat auch Frau L. Details geschildert, die auf die wirksame
Bestellung der Aggregate durch E. schließen lassen, wie etwa einen
telefonischen Rückruf von Herrn A.Z. am 10.09.2001, der sich auf
die von der Klägerin vorgeschlagene Wechselfinanzierung bezogen
haben soll. Ihrer eidesstattlichen Versicherung fehlt es jedoch
nicht nur deshalb an Überzeugungskraft, weil die Urkundenlage aus
den oben bereits dargestellten Gründen für ihre im Zusammenhang mit
der Vertragsabwicklung stehende Darstellung, die
Verschiffungsdokumente ordnungsgemäß auf den Weg gebracht zu haben,
keine Stütze liefert. Durchgreifende Bedenken ergeben sich
insbesondere mit Rücksicht auf ihre Schilderungen bezüglich des
zwischen den Parteien umstrittenen Schreibens vom 26.10. 2001 (Bl.
99 AH I), auf dessen Bedeutung in späterer Stelle noch näher
einzugehen sein wird. Frau L. will es ihrer eidesstattlichen
Versicherung vom 22.05.2002 zufolge am 26.10.2001 nach dem Diktat
von Herrn D. O. selbst geschrieben und an die Klägerin versandt
haben. Nach den eidesstattlichen Versicherungen der als Syndikus
bei der Klägerin tätigen Frau H. (Bl. 116f AH II) und der Leiterin
der Vertragsabteilung, Frau K. (Bl. 118 f AH II) soll Frau L. auf
telefonische Nachfrage am 13.03.2002 jedoch erklärt haben, dass sie
das Schreiben vom 26.10.2001 nicht selbst verfasst habe. Auf diese
übereinstimmenden Schilderungen hat Frau L. in ihrer als Anlage BB
40 zum Schriftsatz der Beklagten vom 25.07.2002 (Bl. 155 AH II)
eingereichten eidesstattlichen Versicherung immerhin eingeräumt,
bei diesem Telefonat zunächst gesagt zu haben, es sei möglich, dass
sie den Brief nicht selbst geschrieben habe. Ihre Erklärung, diese
Unsicherheit habe darauf beruht, dass ihr anfangs der Vorgang nicht
vorgelegen habe, nach dem Auffinden des Briefes während des
Telefonats habe sie sich jedoch korrigiert und bestätigt, dass
dieser von ihr geschrieben und zur Post gegeben worden sei,
erscheint mit Rücksicht darauf, dass sich die Anfrage zunächst auf
die Existenz des Briefes in den Akten der Beklagten konzentrierte,
nicht stimmig.

14

b) Die Beklagte kann dem Schadensersatzbegehren der Klägerin
nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die von ihr gemäß Ziffer 5. 7
des Forfaitierungsvertrages übernommene Bestandshaftung
nachträglich abbedungen worden sei, indem die Klägerin sich
verpflichtet habe, das mit der Abtretung verbundene Veritätsrisiko
zu versichern. Abgesehen davon, dass die Beklagte hiermit nur
gehört werden könnte, wenn die Nichtexistenz der abgetretenen
Forderung nicht in ihren Verantwortungsbereich fiele, hat die für
diesen Einwand darlegungs- und beweispflichtige Beklagte auch ihre
entsprechenden Behauptungen nicht glaubhaft gemacht.

15

Der von Herrn D. O. am 09.11.2001 gegengezeichnete Nachtrag vom
07.11.2001 (Bl. 16 AH I) gibt für die Darstellung der Beklagten
nichts her, weil er lediglich- bedingt durch die Zahlung einer
"Bearbeitungsgebühr" von 11.500 EUR durch die Beklagte- Änderungen
zu den Ziffern 4 und 5.11 des Forfaitierungsvertrages vorsieht und
in ihm ausdrücklich vermerkt ist, dass alle übrigen Bedingungen und
Konditionen des Forfaitierungsvertrages unverändert bleiben. Die
"Bearbeitungsgebühr" war nach dem unwiderlegt gebliebenen
Vorbringen der Klägerin dafür vereinbart, dass die Klägerin das
Kreditrisiko des Geschäfts bei ihrer bei H. bestehenden
Versicherung unterbrachte. Ein irgendwie gearteter Bezug auf das
Schreiben der Beklagten vom 26.10.2001 (Bl. 99 AH I) ist aus dem
Nachtrag nicht ersichtlich, so dass schon von daher nichts dafür
spricht, dass außer dem Bonitätsrisiko auch die in diesem Schreiben
genannten weiteren Risiken, wie insbesondere das Bestandsrisiko,
vereinbarungsgemäß von der Versicherung der Klägerin abgedeckt
werden sollten. Darüber hinaus ist der Zugang dieses Schreibens bei
der Klägerin vor der Abfassung des Nachtrags zweifelhaft geblieben.
Die Klägerin will von der Existenz dieses Schreibens erstmals
während einer am 12.03.2002 im Büro von Rechtsanwalt H. geführten
Unterredung erfahren haben. Angesichts der oben bereits
angesprochenen Bedenken reichen die eidesstattlichen Versicherungen
der Frau L. nicht aus, um von einem zeitnahen Zugang des Schreibens
auszugehen. Der Umstand, dass eine Durchschrift dieses Schreibens
laut Eingangsstempel und Faxaufdruck (Bl. 99, 101 AH I) am
29.11.2001 an Rechtsanwalt H. übersandt wurde, besagt nicht, dass
das Schreiben zugleich auch der Klägerin übermittelt wurde.
Allenfalls mag hieraus ein Indiz dafür entnommen werden, dass das
Schreiben nicht erst nach Auftreten der Schwierigkeiten mit E.
produziert wurde. Hierauf kommt es jedoch nicht an, da auch eine
nachträgliche Fertigung des Schreibens nach dem Erhalt des
Nachtrags aus der Sicht der Beklagten von Interesse gewesen sein
könnte. Unstreitig bietet die H. Versicherung zudem keine
Bestandsversicherung im Delkrederebereich an. Gleichwohl will aber
Herr D. O. nach der glaubhaften eidesstattlichen Versicherung des
Herrn W. vom 26.04.2002 (Hülle Bl. 189 AH I, dort S. 3) von der
Möglichkeit einer Bestandsversicherung durch die H. Versicherung
erfahren haben. Aus der vor dem 26.10.2001 zwischen den Parteien
gewechselte Korrespondenz geht schließlich auch hervor, dass
entgegen der Darstellung der Beklagten nicht zwischen dem Ehemann
der Beklagten und Herrn W. bereits bei einer am 28.09.2001
geführten telefonischen Unterredung Einigkeit darüber erzielt
wurde, dass die Beklagte eine Kreditversicherung mit dem in dem
Schreiben vom 26.10.2001 angesprochenen Umfang abschließen werde.
Nach dem mit Schreiben vom 12.10.2001 übersandten Nachtrag Nr. 1
(Bl. 94 AH I) sollte die Beklagte dafür Sorge tragen, "dass die mit
der verkauften Buchforderung verbundenen wirtschaftlichen und
politischen Risiken zu mindestens 85% durch den Versicherer, G.
Speziale Kreditversicherungs- AG, gegen Insolvenz und "protracted
default" (=Nichtzahlung) besichert sind". Diese Vertragsänderung
war dem Begleitschreiben (Bl. 93 AH I) zufolge in einem Gespräch
zwischen Herrn O.O. und dem Büro der Klägerin in H. vereinbart
worden, in dem Herr O.O. zugesagt hatte, dass die Beklagte die
Laufzeit der bestehenden G.- Versicherung bis zur Fälligkeit der
Forderung gegen E. verlängern lassen werde. Hätte es zwischen Herrn
D.O. und Herrn W. tatsächlich bereits am 28.09.2001 die von der
Beklagten behauptete Einigung gegeben, wäre eine
unmissverständliche Klarstellung von Seiten der Beklagten zu
erwarten gewesen. Davon findet sich in dem von Herrn D.O.
unterzeichneten Antwortschreiben vom 22.10.2001 (Bl. 95f AH I)
jedoch kein Wort. Vielmehr wurde der Klägerin darin nun erstmals
eröffnet, dass die Beklagte aus Kostengründen ihre Versicherung bei
dem G.- Konzern nicht über den 31.12.2001 hinaus zu verlängern
beabsichtige und in Verhandlung mit drei anderen Versicherern
stehe. Das in diesem Schreiben enthaltene Angebot, mit der Klägerin
neu zu sprechen, sofern die bereits begonnenen Verhandlungen mit
drei anderen Versicherern bezüglich einer Weiterführung der
jetzigen Kreditversicherungen zum Erfolg führten, macht deutlich,
dass bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere auch keine Rede von einem
erweiterten Deckungsschutz gewesen sein kann. Den eidesstattlichen
Versicherungen der Herren D.O. (Hülle Bl. 188 AH I), O.O. (Hülle
Bl. 186 AH I) und J. M. (Hülle Bl. 187 AH I) vom 22.05.2002, wonach
sich Herr D.O. mit Herrn W. bei dem Telefonat vom 28.09.2001 unter
anderem auf den Abschluss einer Bestandsversicherung verständigt
haben soll, kann unter diesen Umständen kein Glauben geschenkt
werden. Demgegenüber enthält die eidesstattliche Versicherung des
Niederlassungsleiters der Klägerin in H., Herrn S. (Hülle Bl. 315 c
d.A.) eine widerspruchsfreie Schilderung der auf die
Kreditversicherung bezogenen Verhandlungen und zeigt plausibel auf,
dass letztlich Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Klägerin den
Ausschlag dafür gaben, das Geschäft mit E. gegen Kostenbeteiligung
der Beklagten bei der Hermes Kreditversicherung in Deckung nehmen
zu lassen.

16

c) Für das Nichtbestehen der abgetretenen Forderung hat die
Beklagte der Klägerin Schadensersatz in Höhe der entgangenen
Kaufpreiszahlung zuzüglich der durch das Arrestverfahren
entstandenen Kosten (vgl. dazu die Berechnung Bl. 18 d.A.) zu
leisten. Einer Nachfristsetzung gemäß § 326 BGB a.F. bedurfte es
nicht, da der glaubhaft gemachte Rechtsmangel unbehebbar war. Gemäß
§ 916 Abs. 2 ZPO konnte der Arrest schon vor der am 14.06.2002
eintretenden Fälligkeit der Forderung erlassen werden.

17

2) Auch der gemäß § 917 ZPO erforderliche Arrestgrund ist
fraglos gegeben. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts,
dass die zugunsten von Sohn und Tochter vorgenommenen
Grundstücksbelastungen durch die Beklagte darauf schließen lassen,
dass die Beklagte darum bemüht ist, ihr Vermögen dem Zugriff ihrer
Gläubiger zu entziehen. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass
die Bewilligungen bereits am 4. Dezember 2001 erteilt wurden.
Nachvollziehbare sachliche Gründe dafür, weshalb sie sich
ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zu einem ganzen Bündel von
Verfügungen zugunsten ihrer Kinder veranlasst gesehen hat, sind von
der Beklagten nicht aufgezeigt worden. Sowohl die Absicherung des
Sohnes für dessen in der Vergangenheit übernommene
Bürgschaftsverpflichtungen als auch der Ausgleich zugunsten der
Tochter mit Rücksicht auf den angeblich unter Wert erfolgten
Verkauf ihres Grundstücks an die Beklagte hätten schon lange vorher
nahe gelegen. Die Erklärung, bloße Nachlässigkeit sei der Grund
dafür gewesen, dass sich die Absicherung der Kinder so lange
hinausgezögert habe, erscheint wenig lebensnah. Sie überzeugt vor
allem auch deshalb nicht, weil dem Sohn zugleich angeblich in
Vorausschau seiner für das Geschäft mit der B. übernommenen
Bürgschaft eine Sicherheit eingeräumt wurde. Woher die Beklagte
Anfang Dezember 2001 bereits die Gewissheit entnahm, dass Herr O.O.
im Zuge dieses Geschäfts für sie bürgen werde, obwohl doch die
Kauforder von B. erst unter dem 20.03.2002 erging, ist von der
Beklagten nicht einsichtig gemacht worden.

18

Aus der eidesstattlichen Versicherung der Beklagten vom
27.06.2002 (Bl. 102 ff AH II) ergeben sich zudem konkrete Hinweise
darauf, dass die Beklagte ihr Vermögen zu verschleiern versucht.
Die in der Vermögensaufstellung der Beklagten vom 30.04.2001 mit
einem Wert von 800.000,- DM aufgeführte Eigentumswohnung in B. (Bl.
43 AH I) ist in ihrem Vermögensverzeichnis vom 27.06.2002 nicht
erwähnt. Über den Verbleib der Immobilie hat die Beklagte trotz
mehrfachen Nachhakens der Klägerin im Berufungsverfahren keine
nachvollziehbaren Angaben gemacht. Ihre mit Schreiben ihres
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 25.07.2002 (Bl. 313
d.A.) d. A. erteilte Auskunft beschränkt sich auf die Behauptung,
dass diese Immobilie nicht in ihrem Eigentum stehe. In der
eidesstattlichen Versicherung vom 27.06.2002 hat die Beklagte
ferner verneint, über Lebensversicherungen zu verfügen (Bl. 107 AH
II). In dem Vermögensverzeichnis vom 30.04.2001 (Bl. 43 AH I) waren
noch Lebensversicherungen mit einem Gesamtwert von 1,5 Mio.
aufgeführt. Eine Erläuterung für diese Diskrepanz findet sich in
dem Vorbringen der Beklagten nicht.

19

Der Berufung der Beklagten musste unter diesen Umständen der
Erfolg versagt bleiben.

20

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 08.08.
und 14.08.2002 geben ebenso wenig wie die nicht nachgelassenen
Schriftsätze der Klägerin vom 01.08., 12.08.2002 und 14.08.2002 zu
einer anderweitigen Beurteilung Anlass.

21

Dem Hilfsantrag der Beklagten auf Fristsetzung gemäß § 926 ZPO
konnte der Senat nicht stattgeben. Hierfür ist unabhängig davon, wo
der Rechtsstreit gerade anhängig ist, der Rechtspfleger des
Arrestgerichts zuständig. Für die mit Bezug auf diesen Antrag von
der Klägerin analog § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erbetene
Gerichtsstandsbestimmung fehlt dem Senat die geschäftsplanmäßige
Zuständigkeit.

22

Der Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

23

Anordnungen zur Vollstreckbarkeit erübrigten sich mit Rücksicht
darauf, dass dieses Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig
wird.

24

Wert des Berufungsverfahrens:

25

1.270.000 EUR (= 50 % des durch den Arrest zu sichernden
Anspruchs)