Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-08, Aktenzeichen 2 Ws 281-282/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0608.2WS281.282.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beschwerdeführer wurde am 28. August 1991 durch das
Landgericht Mönchengladbach wegen sexuellen Missbrauchs eines
Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (deren Vollstreckung
zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war; insoweit ist am 21.
September 1998 Widerruf ausgesprochen worden) verurteilt. Am 8.
Januar 1998 wurde er durch das Amtsgericht Mönchengladbach wegen
unerlaubter Einfuhr von in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten
verurteilt.

4

Er befindet sich derzeit in Strafhaft im offenen Vollzug in der
JVA E.; die Freiheitsentziehung dauert einschließlich
anzurechnender Untersuchungshaft ununterbrochen seit dem 19.
Oktober 1997 an. Gemeinsamer Zwei-Drittel-Zeitpunkt war der 5. Mai
2000. Das Ende der Strafzeit ist für die erstgenannte Sache auf den
5. September 2000, das Gesamtstrafende ist auf den 16. August 2000
vorgemerkt.

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In dem Verfahren über eine Reststrafaussetzung nach Verbüßung
von zwei Dritteln der Strafe zur Bewährung hat sich der Leiter der
JVA E. auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit für eine bedingte Entlassung des Verurteilten
ausgesprochen. Auch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat eine
Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB befürwortet.

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Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hat mit der
Ladung zur mündlichen Anhörung des Verurteilten zwar vermerkt, dass
im Hinblick auf die Einsatzstrafe von zwei Jahren und vier Monaten
aus dem Urteil vom 8. Januar 1998 wegen eines Verbrechens nach §§
29 a, 30 BtMG ein "Gutachtenfall" - gemeint: nach § 454 Abs. 2 StPO
- vorliege. Sie hat es aber gleichwohl, ohne ein
Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, mit Beschluss vom
28. März 2000 abgelehnt, die Vollstreckung des Restes der (Gesamt-)
Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen.

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Gegen diese am 10. April 2000 zugestellte Entscheidung richtet
sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom selben Tage,
eingegangen am 14. April 2000. Da durch die Staatsanwaltschaft
Mönchengladbach ursprünglich nur eines der beiden
Vollstreckungshefte der Generalstaatsanwaltschaft zugeleitet worden
war, ist die Sache mit den vollständigen Akten dem Senat erst am
31. Mai 2000 vorgelegt worden.

8

II.

9

Die gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch sonst
zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg. Der
angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil nach Aktenlage eine
Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB sehr wohl
ernstlich in Betracht kommt, es hierfür aber noch der Einholung
eines Gutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO - das durch die
Strafvollstreckungskammer in Auftrag zu geben sein wird -
bedarf.

10

1.

11

Vorbehaltlich des noch zu erstattenden Gutachtens ist die dem
Verurteilten zu stellende Legalprognose hinreichend günstig im
Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB.

12

Die Kriterien, die nach dieser Vorschrift vorliegen müssen, sind
in dem angefochtenen Beschluss zutreffend aufgeführt und
entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats. Es muss eine
begründete Aussicht auf eine Resozialisierung des Verurteilten
bestehen und zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit oder "reelle
Chance" dafür gegeben sein, dass dieser künftig keine Straftaten
mehr begehen wird. An diesen materiell-rechtlichen Voraussetzungen,
für die auch schon nach bisheriger Rechtsprechung das
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit mit zu berücksichtigen war
(vgl. BT-Drucksache 13/9062 S. 9 m.w.N.), hat sich auch durch das
Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderer gefährlicher
Straftaten vom 26.01.1998 trotz einer gewissen Verschärfung der
Anforderungen nichts grundlegend geändert. Insbesondere ist die
Formulierung der Verfahrensvorschrift des § 454 Abs. 2 Satz 2 StPO
nicht geeignet, ihrerseits zu einer noch einengenderen Auslegung
des Wortlauts des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu führen, denn die
materiell-rechtlichen Aussetzungskriterien sind abschließend im
materiellen Recht des § 57 Abs. 1 StGB geregelt (vgl. Schöch NStZ
98, 1258, 1259; Schüler-Springorum StV 98, 669; Rosenau StV 99,
396). Ansätze für eine noch engere Sicht in Teilen der
Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Koblenz StV 98, 667) entsprechen
nicht der Rechtsprechung des Senats. Die Klausel von der
Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung "unter
Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit"
schließt ebenso wie schon vorher die Klausel von der
Verantwortlichkeit der Erprobung mit ein, daß es vertretbares
Restrisiko eingegangen wird (BVerfG NJW 98, 2202).

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Hiervon ausgehend und speziell auch nach den
entscheidungsrelevanten Faktoren des § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB
erschiene - wenn es nicht noch des einzuholenden
Sachverständigengutachtens bedürfte - die auch von der
Staatsanwaltschaft und von dem Leiter der JVA befürwortete bedingte
Entlassung des Verurteilten sehr wohl angezeigt. Der Verurteilte
ist Erstverbüßer und hat sich von dem nunmehr seit zweieinhalb
Jahren durchgehenden Freiheitsentzug beeindruckt gezeigt; er hat
sich im Vollzug stets gut geführt und bei dem Leiter der JVA
glaubhaft den Eindruck hinterlassen, sein Leben nach einer
Entlassung zu ändern. Aus sämtlichen Ausgängen und Urlauben kehrte
der Verurteilte bislang beanstandungsfrei zurück; durchgeführte
Alkohol- und Drogenkontrollen waren stets negativ. In wohnlicher
Hinsicht ist die Entlassungssituation günstig; der Verurteilte
würde in das Haus seiner Mutter ziehen. Dass der Verurteilte im
offenen Vollzug kein Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist
(sondern zur Zufriedenheit der Anstalt als Hausarbeiter in der JVA
wirkt), kann ihm nicht nachteilig ausgelegt werden; es beruht dies
darauf, dass er einen Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung des
Wohnsitzes seiner pflegebedürftigen Mutter annehmen möchte.

14

2.

15

Angesichts dieser so weitgehend positiven Umstände war die
Strafvollstreckungskammer gehalten, vor dem eine bedingte
Entlassung ablehnenden Beschluss ein Sachverständigengutachten nach
§ 454 Abs. 2 StPO einzuholen.

16

Zwar liegt insoweit nicht schon ein "Verfahrensmangel" - so die
Beschwerdebegründung vom 28. April 2000 - vor, denn die
Strafvollstreckungskammer hat gar nicht erst erwogen, die
Vollstreckung des Restes der zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung
auszusetzen. Gerade hierin liegt aber der jedenfalls
materiell-rechtliche Mangel der angefochtenen Entscheidung. Die
Aussetzung der Reststrafenvollstreckung ist vorliegend nicht nur zu
erwägen, sondern sogar eher naheliegend. Da den Richter der
Strafvollstreckungskammer zur Prognoseentscheidung eine
Aufklärungspflicht trifft und er sich ein möglichst umfassendes
Bild über die zu beurteilende Person verschaffen muss (BVerfG NJW
2000, 501), oblag es ihm hier, das - wegen der Verurteilung zu
einer Straftat im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, nämlich zu
einem Verbrechen (nach §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG)
zu einer Strafe von mehr als zwei Jahren aus dem Urteil vom 8.
Januar 1998 - erforderliche Sachverständigengutachten in Auftrag zu
geben. Zwar löst nicht jede Prüfung, ob der Rest einer
Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, die Pflicht zur
Begutachtung des Verurteilten aus (BGH NStZ 2000, 279). Entbehrlich
wäre die Einholung eines solchen Gutachtens und evtl. die
anschließende Anhörung des Sachverständigen aber nur dann gewesen,
wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Aussetzung der
Reststrafen offensichtlich nicht verantwortet werden kann und das
Gericht deshalb die Strafaussetzung nicht in Betracht zieht (BGH
a.a.O. und BGH NJW 2000, 1663, 1664). So liegt es hier aber nicht.
Die Aussetzung der weiteren Vollstreckung ist jedenfalls nicht
fernliegend, sondern kommt nach Sachlage "realistisch in Betracht"
(vgl. Thüring. OLG NStZ 2000, 224). Aufgabe eines Gutachtens im
Sinne des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ist es nicht etwa nur,
eine für möglich erachtete bedingte Entlassung nach
sachverständiger Überprüfung ggf. zu vermeiden, sondern ebenso,
positiv die Voraussetzungen für eine nicht mehr gegebenen Gefahr
erneuter Strafbarkeit zu ermitteln. Dies entspricht dem Gebot
zureichender richterlicher Sachaufklärung in
Strafvollstreckungssachen (hierzu BVerfG NJW 98, 2202, 2203).

17

Den Bedenken der Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen
Beschluss, dass sich die Drogenfreiheit des Verurteilten seit
Beginn des Vollzuges in der JVA E. trotz der Stellungnahme des
Leiters dieser Anstalt noch nicht hinreichend habe feststellen
lassen, kann gerade dadurch Rechnung getragen werden, dass sich das
einzuholende Sachverständigengutachten auch auf diese Frage
erstreckt. Schon gar nicht erscheint es nachvollziehbar, dass die
Strafvollstreckungskammer dem Verurteilten ein Reststrafengesuch
für den Sommer dieses Jahres anheim stellt, damit eine bedingte
Entlassung nach Verbüßung der einen der beiden Strafen im September
2000 geprüft wird; es ist nicht ersichtlich, welche Veränderungen
bis dahin hinsichtlich der Legalprognose zu erwarten sein sollen;
zudem würde auch dann noch die Einholung des Gutachtens wegen der
Verurteilungen nach §§ 29 a, 30 BtMG geboten sein.

18

3.

19

Das demnach einzuholende Gutachten gemäß § 454 Abs. 2 StPO ist
von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn in Auftrag
zu geben, die auch eine - je nach Erklärungen zu § 454 Abs. 2
letzter Satz StPO - etwaige mündliche Anhörung des Sachverständigen
vorzunehmen haben wird. Der Senat verweist die Sache daher zurück.
Die Anordnung eines Sachverständigengutachtens und ggf. eine
anschließende mündliche Anhörung durch den Senat als
Beschwerdegericht - die zwar nicht ausgeschlossen erscheinen -,
kommen im Regelfall nicht in Betracht.

20

Damit soll dem Verurteilten nicht nur eine Instanz nicht
genommen werden (hierzu OLG Hamm StV 99, 216, 217). Vielmehr beruht
die Zurückverweisung auch auf folgenden Erwägungen:

21

Ein Fall des § 309 Abs. 2 StPO, in dem das Beschwerdegericht
zugleich die in der Sache (abschließend) erforderliche Entscheidung
zu treffen hätte, liegt nicht eigentlich vor. Die derzeit
eingelegte sofortige Beschwerde hat nur vorläufigen Erfolg. Eine
Entscheidung darüber, ob im Ergebnis eine Reststrafenaussetzung
angezeigt ist, kann noch nicht getroffen werden. Das in Auftrag zu
gebende Gutachten stellt gerade noch keine (abschließende)
Sachentscheidung dar; vielmehr ist die entsprechende
Beweisanordnung lediglich eine Zwischenentscheidung. Ob wirklich
die bedingte Entlassung die in der Sache erforderliche Entscheidung
sein wird, ist noch offen.

22

Demgemäß liegt der hier gegebene Fall einer vorläufig
erfolgreichen sofortigen Beschwerde des Verurteilten gegen die
Ablehnung der Reststrafenaussetzung zur Bewährung ohne ein der
Sache nach veranlasstes Gutachten nicht grundlegend anders als die
- wenngleich zudem auch einem Verfahrensfehler nachfolgenden -
Fälle einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die
Gewährung einer Reststrafenaussetzung ohne Einholung eines
Gutachtens. In diesen Fällen ist es schon nahezu
selbstverständliche Praxis der Oberlandesgerichte geworden, die
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer aufzuheben und die Sache
zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zurückzuverweisen
(vgl. OLG Frankfurt NStZ 98, 639; OLG Zweibrücken NJW 99, 1124; OLG
Koblenz NStZ-RR 99, 345; OLG Hamm StV 99, 216; OLG Celle StV 99,
385; OLG Karlsruhe StV 99, 495), obwohl auch hier - wollte man eine
engere Sicht zum Anwendungsbereich des § 309 Abs. 2 StPO vertreten
- eine eigene Sachverständigenbeauftragung mit erst anschließender
Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht in Frage gekommen
wäre.

23

Schließlich spricht für die hier gewählte Verfahrensweise des
Senats auch der Rechtsgedanke des § 309 Abs. 1 StPO, dem Vorrang
vor § 308 Abs. 2 StPO gebührt; dem Beschwerdeverfahren ist eine
mündliche Verhandlung fremd. Mit der Einholung des Gutachtens nach
§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hat es nämlich nicht sein Bewenden.
Wenn nicht nach § 454 Abs. 2 Satz 8 StPO hierauf verzichtet wird,
ist nach § 454 Abs. 2 Satz 3 und Satz 6 StPO noch eine mündliche
Anhörung des Sachverständigen geboten. Dies geht über den üblichen
Gang eines Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht hinaus.
Der Fall liegt insoweit nicht wesentlich anders als bei einer schon
nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO gebotenen und unterlassenen
mündlichen Anhörung; auch eine solche Anhörung selbst nachzuholen,
ist nicht Sache des Beschwerdegerichts (vgl. Fischer in Karlsruher
Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 454 Rdnr. 37).