Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-07, Aktenzeichen 7 U 56/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1207.7U56.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aufgrund eines
Verkehrsunfalls, der sich am 21.08.1991 kurz nach 9.00 Uhr in B.
ereignete und bei dem er erhebliche Verletzungen erlitt. Als er von
der Graurheindorfer Straße kommend in die Kreuzung Kaiser-Karl-Ring
einfuhr - die Lichtzeichenanlage zeigte für ihn grün - kollidierte
er mit einem Rettungswagen des M., der sich auf einer Einsatzfahrt
befand und bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn die
Kreuzung überqueren wollte - die Lichtzeichenanlage zeigte für
dieses Fahrzeug rot. Der Fahrer des Rettungswagens war ein
Zivildienstleistender, der durch - rechtskräftiges - Urteil des AG
B. vom 07.04.1992 (77 Ds 85 Js 1928/91 839/91) wegen fahrlässiger
Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60,00
DM verurteilt wurde. Der Angeklagte sei in die Kreuzung
eingefahren, ohne die Geschwindigkeit des Fahrzeugs in
ausreichendem Maße herabzusetzen. Auch wenn seine Einlassung
zutreffe, daß er schließlich auf 40 km/h abgebremst habe, sei dies
angesichts der örtlichen Gegebenheiten deutlich zu schnell
gewesen.

3

Der Kläger zog sich bei dem Unfall schwere Bauchverletzungen,
eine Rückenprellung sowie einen Bruch des linken Schultergelenkes
zu und beklagt insbesondere wegen des Bauchtraumas trotz mehrerer
Operationen Dauerfolgen. Der ihm entstandene materielle Schaden
wurde von seiner Streithelferin, dem Haftpflichtversicherer des
Unfallfahrzeugs des M., ausgeglichen. Die Zahlung von
Schmerzensgeld lehnen die Streithelferin ebenso wie die Beklagte
ab, weil sie den jeweils anderen für eintrittspflichtig halten. Die
Frage der Passivlegitimation für das zu leistende Schmerzensgeld
ist auch der wesentliche Streitpunkt des vorliegenden Verfahrens.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dem Kläger stehe ein Anspruch
gegen die Streithelferin zu, so daß ihre Haftung angesichts der
Regelung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht komme. Das
Landgericht hat die auf Zahlung (von angemessenen Kapital- und
Rentenbeträgen) gerichteten Zahlungsanträge unter Offenlassung
einer Mitverschuldensquote für das Betragsverfahren dem Grunde nach
für gerechtfertigt erklärt. Die Streithelferin habe nach den
Versicherungsbedingungen (AKB) den immateriellen Schaden nicht zu
ersetzen.

4

Gegen das ihr am 10.02.1995 zugestellte Grundurteil hat die
Beklagte am 09.03.1995 Berufung eingelegt, die sie nach
entsprechender Fristverlängerung mit einem am 06.06.1995
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

5

Sie meint, das Grundurteil sei verfahrensfehlerhaft ergangen,
weil dadurch gerade nicht die Frage der Passivlegitimation geklärt,
sondern nur die Haftung für immaterielle Schäden dem Grunde nach
festgestellt werde. In den Entscheidungsgründen habe sich dann aber
umgekehrt das Landgericht nur mit der Frage der Passivlegitimation
und nicht mit der Haftungsgrundentscheidung befaßt. Der
anderweitige Ersatzanspruch gegen die Streithelferin sei zu Unrecht
verneint worden. Zu Unrecht habe das angefochtene Urteil auch
verneint, daß die Stadt B. als Träger des Rettungsdienstes haftende
Körperschaft sei.

6

Die Beklagte beantragt,

7

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Klage abzuweisen,

8

hilfsweise,

9

die angefochtene Entscheidung
aufzuheben und an das Landgericht zurückzuverweisen. Sie beantragt
darüber hinaus, eine etwaige Zwangsvollstreckung wegen der Kosten
durch Banksicherheit abwenden zu dürfen.

10

Der Kläger und seine Streithelferin beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

12

Sie treten den von der Beklagten geäußerten Rechtsauffassungen
entgegen und vertiefen ihre Ansicht, daß dem Kläger anderweitige
Ersatzmöglichkeiten, insbesondere eine Inanspruchnahme der
Streithelferin, nicht zur Verfügung stehen.

13

Wegen sämtlicher weiterer Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der in den beiden Instanzen
vorgetragenen Schriftsätze samt Anlagen sowie auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14

Die Strafakte 81 Js 655/92 StA B. war Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Das angefochtene Grundurteil ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht
ergangen. Dabei kann offen bleiben, ob dem Kläger die
geltendgemachten Schmerzensgeldansprüche (auch) gegen seine
Streithelferin zustehen. Ebenso kann unentschieden bleiben, ob das
Verweisungsprivileg (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) für die hier gegebene
Fallgestaltung nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung
überhaupt eingreifen kann. Der Kläger kann nämlich jedenfalls
deshalb die Beklagte in Anspruch nehmen, weil es für ihn unzumutbar
ist, die zur Entscheidung anstehenden, in der Rechtsprechung und im
Schrifttum weitgehend noch unbehandelten Rechtsfragen in einem
Musterprozeß gegen die Streithelferin mit ungewissem Ausgang klären
zu lassen. Im einzelnen ist dazu sowie zu dem weiteren
Berufungsvorbringen der Beklagten folgendes auszuführen:

17

1. Die Beklagte vermißt zu Unrecht im Klagevortrag eine
Darlegung der Voraussetzungen für eine deliktische Haftung des
Fahrers des Rettungswagens. Der Kläger hat sich nämlich schon
erstinstanzlich die tatsächlichen Feststellungen in dem Strafurteil
des Amtsgerichts B. vom 07.04.1992 zu eigen gemacht (GA 54). Danach
hat sich der Fahrer des Rettungswagens zunächst mit einer
Geschwindigkeit von 70 km/h der schlecht einsehbaren Unfallkreuzung
genähert und sie allenfalls auf 40 km/h verlangsamt. Diesen
Sachverhalt hat die Beklagte in I. Instanz, wie aus der Erklärung
ihres Prozeßbevollmächtigten vor dem Landgericht hervorgeht, nicht
bestreiten wollen; es ist auch nicht ersichtlich, daß sie dies nun
im Berufungsverfahren tun möchte. Damit kann nicht zweifelhaft
sein, daß der Fahrer des Rettungswagens unter Außerachtlassung der
erforderlichen Sorgfalt zu schnell in die Kreuzung eingefahren ist
und keine hinreichende Bremsmöglichkeit mehr besaß, wenn andere
Fahrzeuge die Warnsignale des Rettungswagens nicht früh genug
wahrgenommen hatten. Dabei geht der Senat davon aus, daß das
Rettungsfahrzeug nach § 35 Abs. 5 a i.V.m. Abs. 1 StVO von den
Vorschriften der StVO befreit war. Auch Sonderrechte dürfen nur
unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ausgeübt werden (§ 35 Abs. 8 StVO). Auch Sonderrechtsfahrer
dürfen daher nur unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt das
anderen Verkehrsteilnehmern nach allgemeinen verkehrsrechtlichen
Regeln zustehende Vorfahrtsrecht "mißachten" (vgl. BGH NJW 1975,
648; Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. A., § 35 StVO Rz
4).

18

Diesen Sorgfaltsanforderungen hat hier der Fahrer des
Rettungswagens nicht genügt.

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2. Die Beklagte kann den Kläger nicht nach § 839 Abs. 1 Satz 2
BGB auf eine anderweitig bestehende Ersatzmöglichkeit
verweisen:

20

a) Es kann letztlich offen bleiben, ob dem Kläger gegen seine
Streithelferin überhaupt ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen
Schadens zusteht. Nach dem Wortlaut der maßgeblichen
AKB-Vorschriften besteht eine derartige Haftung, wie bereits das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, allerdings nicht. Nach § 10
Abs. 2 a AKB ist "mitversicherte Person" der M. als nach den §§ 7,
17 StVG haftender Fahrzeughalter. Wegen dieser Bestimmung erkennt
die Streithelferin ihre Verpflichtung zum Ausgleich des materiellen
Schadens an; eine Haftung auf Ersatz des immateriellen Schadens, um
den es im Streitfall allein geht, läßt sich daraus nicht
herleiten.

21

"Mitversicherte Person" ist nach § 10 Abs. 2 c auch der Fahrer
des Rettungswagens. Gegen ihn kann aber wegen Art. 34 GG kein
Anspruch geltend gemacht werden, da er Zivildienstleistender war
und damit bei der Rettungsfahrt haftungsrechtlich als Beamter
agiert hat (BGH NJW 1991, 2994; 1992, 2882).

22

Vom engen Wortsinn her besteht auch keine Eintrittspflicht der
Streithelferin nach § 10 Abs. 2 f. AKB. Zwar ist das versicherte
Fahrzeug mit Zustimmung des Versicherungsnehmers für dienstliche
Zwecke gebraucht worden, die Beklagte ist aber nicht "öffentlicher
Dienstherr des Versicherungsnehmers". Der M. ist lediglich nach § 4
ZDG als Beschäftigungsstelle von Zivildienstleistenden anerkannt;
diesen gegenüber stehen ihm aufgrund der Beleihung hoheitliche
Befugnisse zu. Das ändert aber nichts daran, daß der M. ein
privatrechtlich organisierter eingetragener Verein ist, der in
keinem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten
steht.

23

Der Senat verkennt nicht, daß der Kreis der mitversicherten
Personen in § 10 AKB grundsätzlich abschließend geregelt ist und
einer erweiternden Auslegung enge Grenzen gesetzt sind (vgl.
Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl. zu § 10 AKB Anmerkung 4
g). Dennoch neigt er dazu, bei der hier gegebenen Fallkonstallation
eine Haftung des Versicherers in erweiternder Auslegung des § 10
Abs. 2 f. AKB anzunehmen. Dafür sprechen vornehmlich zwei
Gründe:

24

Der in Rede stehende Unfall ist auf einer Fahrt geschehen, die
unmittelbar durch die gewerbliche Tätigkeit des
Versicherungsnehmers veranlaßt war. Es ist, insbesondere auch aus
dem Blickwinkel des Versicherers, bloßer Zufall, daß als Fahrer ein
Zivildienstleistender eingesetzt war. Hätte ein
Zivildienstleistender nicht zur Verfügung gestanden, hätte der
Versicherungsnehmer einen anderen Fahrer betrauen müssen mit der
Folge, daß alsdann zweifelsfrei der Versicherungsfall eingetreten
wäre. Die Entlastung des Versicherers für ein originär von ihm
abzudeckendes Risiko durch Eintreten des Fiskus leuchtet nicht ein.
Das Ergebnis wäre um so befremdlicher angesichts des Umstandes, daß
das Unfallrisiko, welches sich verwirklicht hat, "an sich" durch
eine gesetzliche Versicherung abgedeckt ist, die ein Dritter - also
nicht der (haftungsrechtliche) Beamte - abzuschließen verpflichtet
war.

25

Darüber hinaus führt die bloße Wortlautinterpretation im Rahmen
des § 10 Abs. 2 AKB zu letztlich untragbaren Ergebnissen, wenn ein
grobfahrlässiges Verhalten des Zivildienstleistenden
schadensursächlich war. Dann kann nämlich die Beklagte bei ihm nach
Leistung des Schadensersatzes Regreß nehmen (§ 34 ZDG). Dieser
Regreßanspruch ist auch nach § 10 Abs. 2 c AKB keinesfalls
mitversichert, da er öffentlich-rechtlicher Natur ist. In Fällen
grober Fahrlässigkeit würde daher im Endergebnis der mitversicherte
Fahrer den Schaden trotz bestehenden gesunden
Versicherungsverhältnisses allein zu tragen haben. Das erscheint
kaum hinnehmbar.

26

b) Der Senat läßt auch offen, ob die hier gegebene
Fallgestaltung nicht ein weiterer Bereich ist, in dem die
Subsidiaritätsklausel generell unanwendbar ist (vgl. zu anderen
derartigen Fällen BGHZ 68, 217 und 75, 134; sowie bei
versicherungsrechtlichen Fallgestaltungen BGHZ 79, 35; 85, 230;
100, 313). Der gegen den Versicherer gerichtete Direktanspruch des
Geschädigten nach § 3 Abs. 1 PflVG dient nach den Vorstellungen des
Gesetzgebers ausschließlich dem Schutz des Geschädigten, dem der
Umweg der Titulierung eines Anspruches gegen den Schädiger mit
anschließender Pfändung und Überweisung des Anspruchs des
Schädigers gegen dessen Versicherung erspart werden soll. Dieser
Zweck des Direktanspruches könnte es ausschließen, ihn als
anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
anzuerkennen und dadurch den Geschädigten, wie der Streitfall
exemplarisch zeigt, vor Probleme zu stellen, die vor der Einführung
des Direktanspruchs nicht bestanden hätten. Zudem geht auch die
gesamte Regelung des § 3 PflVG von einer gesamtschuldnerischen
Haftung des Schädigers und des Versicherers aus; insbesondere der
Regelung des § 3 Nr. 8 PflVG ist sonst die Basis entzogen. Freilich
verkennt der Senat nicht, daß bislang in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung dem Staat die Verweisungsmöglichkeit bei
versicherungsrechtlichen Fallkonstallationen nur dann abgeschnitten
worden ist, wenn es unbillig erschien, den Versicherer im
Innenverhältnis zum Staat letztlich für den Schaden aufkommen zu
lassen. Das liegt im Streitfall anders.

27

c) Die oben unter a) und b) aufgeworfenen Fragen können
letztlich offen bleiben, weil es für den Kläger unzumutbar,
zunächst die Streithelferin zu verklagen. Eine Verweisung auf eine
anderweitige Ersatzmöglichkeit ist anerkanntermaßen ausgeschlossen,
wenn es dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, bei unklarer
Sach- und Rechtslage Ersatzansprüche gegen Dritte geltend zu machen
und erst nach einem Mißerfolg die Amtshaftungsklage zu erheben
(vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 70 m.w.N.). So
aber liegt es hier. Eine Haftung der Streithelferin besteht nach
dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht. Für eine analoge
Anwendung der Bestimmungen gibt es, soweit ersichtlich, bislang
keine höchst- oder auch nur obergerichtliche Rechtsprechung. Im
Gegenteil hat der 20. Senat des hiesigen Oberlandesgerichts in
einem im Prozeßkostenhilfeverfahren ergangenen Beschluß vom
21.06.1994 eine ausdehnende Interpretation ebenso wie das
erstinstanzliche Gericht abgelehnt. Im Schrifttum ist die Frage,
soweit erkennbar, bislang nicht behandelt. Bei dieser Rechtslage
kann es dem Kläger nicht angesonnen werden, zunächst die
Eintrittspflicht der Streithelferin in einem Musterprozeß durch
mutmaßlich drei Instanzen mit ganz ungewissem Ausgang abklären zu
lassen. Bereits jetzt liegt der Unfall 4 1/2 Jahre zurück, ohne daß
er bislang eine erste Anzahlung auf seinen immateriellen Schaden
erhalten hätte.

28

d) Offen bleiben kann schließlich auch, ob - worauf die Beklagte
im Berufungsverfahren besonders hingewiesen hat - auch die Stadt B.
als Träger des Rettungsdienstes nach § 839 BGB, Art. 34 GG für den
Schaden zu haften hat. Das mag sein, weil im Land
Nordrhein-Westfalen der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich
organisiert ist (BGH NJW 1991, 2954). Sollte ein derartiger
Anspruch gegen die Stadt bestehen, würde er an der Haftung der
Beklagten jedoch nichts ändern. Es ist allgemein anerkannt, daß der
Anspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand die
Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht rechtfertigt (vgl.
Ossenbühl, a.a.O., S. 69).

29

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 101
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

30

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
(Kosten-)Entscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31

Der Streitwert des Berufungsverfahrens und die Beschwer der
Beklagten betragen 88.000,00 DM.