Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-30, Aktenzeichen 22 B 762/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1130.22B762.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Zulassungsgründe
sind nicht gegeben.

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a. Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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aa. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sprechen
keine durchgreifenden Argumente dafür, dass das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zu Unrecht die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 SGB VIII bejaht
hat.

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Sie bringt vor: Die genannte Vorschrift setze voraus, dass
die Persönlichkeitsentwicklung der behinderten Mutter zwingend
die Form der Unterstützung in einer Mutter-Kind-Einrichtung
erfordere. Das Defizit in der Persönlichkeitsentwicklung müsse
daher in besonderem Maße im Zusammenhang mit der Geburt und
dem Aufziehen eines Kleinkindes zutage treten. Bei vielen
behinderten Müttern kämen zu den mit der Behinderung
verbundenen Schwierigkeiten in der Persönlichkeitsentwicklung
zusätzliche Probleme mit dem neugeborenen Kind hinzu, so dass
dann die in § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorausgesetzte
inhaltliche Verbindung zwischen den Defiziten in der
Persönlichkeitsentwicklung der Mutter und der Geburt des
Kindes fehle. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 SGB VIII, die
auch den Begriff der Persönlichkeitsentwicklung in § 19 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII inhaltlich näher bestimme, habe das
Verwaltungsgericht vollkommen unbeachtet gelassen. Durch
unterstützende und erzieherische Maßnahmen müsse danach mit
einiger Erfolgsgewissheit auf ein selbständiges, von
Jugendhilfe unabhängiges Leben der Mutter mit ihrem Kind nach
Abschluss der Maßnahme hingewirkt werden können. Da der
Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. mit Schreiben vom
20. Oktober 1999 erklärt habe, dass die Antragstellerin wegen
ihrer lern-geistigen Behinderung (auch) zukünftig nicht in der
Lage sein werde, sich mit ihrem Kind zu verselbständigen,
könne das in § 19 Abs. 2 SGB VIII geregelte Erfordernis nicht
erfüllt werden. Das Verwaltungsgericht verschließe sich durch
eine schematische Unterwerfung aller Sachverhalte gemeinsamer
Unterbringung behinderter Mütter mit ihren Kindern unter § 19
SGB VIII den Blick für Lösungen etwa über die §§ 27 ff. SGB
VIII oder § 39 BSHG. Welche dieser Hilfeformen letztlich in
Betracht komme, könne dahinstehen, da jedenfalls sie - die
Antragsgegnerin - in beiden Fällen nicht örtlich zuständig
sei. Für die Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII sei
gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII das Jugendamt in X. , für die
Eingliederungshilfe gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG der
Landschaftsverband Rheinland örtlich zuständig.

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Nach summarischer Prüfung erschüttern diese Argumente nicht
die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Betreuung der
Antragstellerin und ihres Kindes im St.-K. -Haus in
X. sei vorrangig der in § 19 SGB VIII geregelten Hilfeform
zuzuordnen.

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Die persönliche Situation der Antragstellerin und ihr
Entwicklungspotential dürften zur Bejahung des Tatbestands-
merkmals des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, "solange sie
aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der
Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes
bedürfen" ausreichen. Sie ist nämlich nach der glaubhaften
Einschätzung des Sozialdienstes Katholischer Freuen e.V.
X. im Schreiben vom 20. Oktober 1999 an ihre
Prozessbevollmächtigten fähig, in der sie beschützenden und
unterstützenden Umgebung des Heimes für Mutter und Kind eine
Bindung und Beziehung zu ihrem Kind zu entwickeln. Dass die
Antragstellerin nach der Beurteilung des Einrichtungsträgers
aufgrund ihrer lern-geistigen Behinderung (auch) zukünftig
nicht in der Lage sein wird, sich mit ihrem Kind zu
verselbständigen, dürfte der Zuordnung zu § 19 SGB VIII ebenso
wenig entgegen stehen wie die Unsicherheit, ob angesichts
ihrer Behinderung der Anforderung aus § 19 Abs. 2 SGB VIII
entsprochen werden kann.

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Die Abgrenzung der zur Unterstützung eines geistig
behinderten Elternteils mit Kind in Betracht kommenden jugend-
und sozialhilferechtlichen Hilfeformen voneinander ist im
einzelnen umstritten und noch nicht geklärt.

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Vgl. Wiesner, § 19 SGB VIII als
Grundlage für die Hilfegewährung in
gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter
und Kinder aus der Sicht des
Gesetzgebers, NDV 1998, 225 ff.;
Empfehlungen des Deutschen Vereins
"Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter
und Kinder (§ 19 SGB VIII) - ein
Hilfeangebot für zwei Generationen",
NDV 1999, 281 ff.; VG Düsseldorf,
Urteil vom 31. August 1998
- 19 K 4705/95 - NDV-RD 1999, 86 ff; VG
Hannover, Beschluss vom 26. November
1997 - 3 B 6269/97 -, bestätigt durch
OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar
1998 - 4 M 120/98 -;.

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Der Zweck des § 19 SGB VIII besteht darin, unter Nutzung in
der Praxis entstandener Mutter-Kind-Einrichtungen eine Hilfe
zu bieten, die spezifisch auf die Situation allein für ein
Kind sorgender Mütter oder Väter mit Persönlichkeitsdefiziten
zugeschnitten ist.

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Zum gesetzgeberischen Motiv, das in
der Praxis entstandene Angebot an
Mutter-Kind-Einrichtungen gesetzlich
abzusichern vgl. die Begründung der
Bundesregierung zu Art. 1 § 18 des
Entwurfs eines Kinder- und
Jugendhilfegesetzes aus dem Jahre 1989,
BT-Drucks. 11/5948, S. 59.

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Dieser Zweck erfasst nach vorläufiger Betrachtung noch
Mütter wie die Antragstellerin, deren aus einer geistigen
Behinderung resultierendes Persönlichkeitsdefizit zwar die
Möglichkeit eines selbständigen Lebens mit dem Kind nicht
absehen läßt, aber aufgrund der vorhandenen Fähigkeit zum
Aufbau einer Bindung an das Kind und einer Beziehung zu ihm
eine unterstützungsfähige, einem Erziehungsdefizit beim Kind
vorbeugende Entwicklung zuläßt. Dass die Hilfe nach § 19 SGB
VIII im Idealfall zu einem Entwicklungszustand führt, bei dem
der allein sorgende Elternteil nach der erforderlichen
Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform seine Elternrolle
selbständig wahrnehmen kann, bleibt dabei unberührt. Wegen der
Anknüpfung der Vorschrift an die in der Praxis entstandenen
Wohnformen einerseits und an die einer Unterstützung
zugängliche Grundfähigkeit zur Sorge für das Kind andererseits
kann die Möglichkeit, diesen Idealzustand zu erreichen,
indessen kaum ein Maßstab für die Subsumtion unter die
Tatbestandsvoraussetzungen sein. Vielmehr dürfte es
ausreichen, dass eine Milderung des Entwicklungsdefizits durch
eine intensive Intervention möglich ist.

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Vgl. Wiesner, a.a.O., S. 226.

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Dementsprechend bringt die mit dem Wort "solange" in § 19
Abs. 1 Satz 1 getroffene tatbestandliche Einschränkung
lediglich eine zeitliche Grenze für die zu leistende Hilfe,
nicht aber ein Merkmal "Möglichkeit der Behebung des
Entwicklungsdefizits" zum Ausdruck. Wann die Betreuung in den
Fällen endet, in denen eine Milderung des Entwicklungsdefizits
zu erwarten, eine Verselbständigung von Mutter/Vater und Kind
aber nicht möglich ist, ob insoweit durch das Merkmal "für ein
Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben" eine - wenn auch
nicht starre - Grenze gezogen wird, braucht aus Anlass des
vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden.

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§ 19 Abs. 2 SGB VIII dürfte allenfalls für Mütter oder
Väter, bei denen - was bei der Antragstellerin nach Aktenlage
nicht der Fall ist - behinderungsbedingt unter keinen
Umständen eine schulische oder berufliche Ausbildung oder eine
Berufstätigkeit in Betracht kommt, eine Hilfe nach § 19 Abs. 1
SGB VIII ausschließen.

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Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin lässt die von
ihr zitierte Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschluss vom
2. Februar 1998 - 4 M 120/98 -) offen, ob im Fall der
Betreuung einer behinderten Mutter mit ihrem Kind in einer
gemeinsamen Wohnform auch die Voraussetzungen des § 19 SGB
VIII vorliegen. Das folgt aus der Bezugnahme auf den mit dem
Antrag auf Zulassung der Beschwerde angefochtenen Beschluss
des VG Hannover vom 26. November 1997 - 3 B 6269/97 -. Das VG
Hannover führt darin aus, die Möglichkeit, dass vorrangig
Leistungen der Jugendhilfe zu gewähren wären (insbesondere
solche nach § 19 Abs. 1 SGB VIII), stehe der von ihm
ausgesprochenen Verpflichtung, der antragstellenden Mutter
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die
Betreuung und Versorgung ihres Kindes in der Außenwohngruppe
eines Wohnheims zu gewähren, nicht entgegen, das angegangene
Jugendamt sei nämlich erkennbar nicht bereit, die im Streit
stehende Hilfe zu gewähren. Damit lägen die Voraussetzungen
des § 44 BSHG vor (S. 7 des Beschlussabdrucks). Diese
Ausführungen hat sich das OVG Lüneburg mit der Maßgabe zu
Eigen gemacht, dass es die Meinung nicht teile, ein Fall des
§ 44 BSHG liege nicht vor, weil allein Jugendhilfe durch einen
anderen Leistungsträger zu erbringen sei, während die
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe
gemäß §§ 39, 40 BSHG nicht erfüllt seien (S. 3 des
Beschlussabdrucks).

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§ 19 SGB VIII dürfte im vorliegenden Fall auch nicht durch
eine andere Hilfeform verdrängt werden.

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Dass Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff SGB VIII nicht die
auf die Situation der Antragstellerin und ihres Kindes
zutreffende Hilfeform ist, hat das Verwaltungsgericht in der
angefochtenen Entscheidung ausführlich und zutreffend
begründet. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen. § 19 SGB VIII dürfte die spezielle
jugendhilferechtliche Hilfeform für Mütter oder Vätern mit
Persönlichkeitsdefiziten sein, bei denen eine Hilfe zur Pflege
und Erziehung eines Kindes unter sechs Jahren geeignet und
notwendig ist.

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Vgl. Wiesner, a.a.O. S. 228.

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Ferner gibt es keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür,
daß die §§ 39, 40 BSHG hier den § 19 SGB VIII verdrängen.

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Die Eingliederungshilfe ist, wie das Verwaltungsgericht in
seinem von ihm im angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen
Urteil vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 - (NDV-RD 1999, 86
ff.) zu Recht ausgeführt hat, auf Einzelpersonen bezogen. Ihre
Aufgabe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder
eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen
oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft
einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu
erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder
einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn
soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.

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Die Betreuung nach § 19 SGB VIII ist einem doppelten Ziel
verpflichtet. Zum einen geht es um eine Unterstützung der
Mutter oder des Vaters bei der letztlich dem Kind dienenden
Pflege und Erziehung. Wie insbesondere § 19 Abs. 2 und Abs. 4
SGB VIII zeigen, sind indessen ausschließlich auf die Mutter
oder den Vater bezogene, ihrer Eingliederung dienende Hilfen
einbezogen. Im Grunde genommen wird das verfassungsrechtlich
durch Art. 6 Abs. 2 GG vorgegebene Spannungsverhältnis
aufgegriffen, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen
obliegende Pflicht sind. Damit überschneidet sich die
Zielsetzung der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform nach
§ 19 SGB VIII nur teilweise mit der der Eingliederungshilfe
nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. § 19 SGB
VIII setzt zwar bei einem Persönlichkeitsdefizit der Mutter
oder des Vaters an, das auch auf eine seelische, geistige oder
körperliche Behinderung zurückgehen kann. Das spezifisch
jugendhilferechtliche Ziel der Behebung oder Milderung dieses
Persönlichkeitsdefizits besteht jedoch darin, eine der
Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugende Art
des Zusammenlebens sicherzustellen.

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Auf den präventiven Charakter weist
die Regierungsbegründung zu Art. 1 § 19
des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch aus dem Jahre 1992
ausdrücklich hin: BT-Drucks. 12/2866,
S. 16; vgl. auch Empfehlungen des
Deutschen Vereins a.a.O., 283.

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Dieser auf das Wohlergehen des Kindes gerichtete präventive
Charakter prägt die Hilfeform des § 19 SGB VIII mit der Folge,
dass die durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII geregelte
Konkurrenz zwischen Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz und Maßnahmen der Jugendhilfe für
geistig behinderte junge Menschen in Fällen der hier
vorliegenden Art nicht besteht. Diese Konkurrenzvorschrift
erfasst nur den jungen Menschen, dessentwegen letztlich
Jugendhilfe geleistet wird. Das ist im Fall des § 19 SGB VIII
das Kind, für das in der hier vorausgesetzten Konstellation
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht in
Betracht kommt. Ein Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz gegenüber der Hilfe nach § 19 SGB VIII
lässt sich - abgesehen von der Konstellation des § 44 BSHG -
demnach dem Gesetz nicht entnehmen.

25

Anders wohl die Empfehlungen des
Deutschen Vereins, a.a.O, S. 288.

26

bb. Gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung bestehen auch nicht in Bezug auf die Tenorierung
ernstliche Zweifel. Mit der Verpflichtung, die durch die
Betreuung der am 31. August 1998 geborenen Tochter der
Antragstellerin in der Einrichtung "St.-K. -Haus" in
X. entstandenen Kosten für die Zeit von der Geburt des
Kindes bis zum Ende des Monats, in dem die gerichtliche
Entscheidung ergeht, zu übernehmen, hat das Verwaltungsgericht
die Tenorierungspraxis der Gerichte im Sozialhilfe- und
Jugendhilferecht aufgenommen. Dieser Tenor ist hinreichend
bestimmt. Bei einem eventuellen Dissens über die Höhe der
entstandenen Kosten stünde gegebenenfalls der Rechtsweg offen.
Der Tenor überlässt es der Antragsgegnerin, durch
Ermessensausübung zu bestimmen, wem der aus Jugendhilfemitteln
zu übernehmende Betrag tatsächlich zugewendet wird. Wegen der
Besonderheiten des Einzelfalls dürfte hier in erster Linie der
Einrichtungsträger in Betracht kommen. Daraus, dass die
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung
ausgesprochen worden ist, ergibt sich, dass es sich um eine
vorläufige, gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren endgültig zu
überprüfende Verpflichtung handelt.

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b. Die Rechtssache weist ferner nicht die ihr von der
Antragsgegnerin beigelegte grundsätzliche Bedeutung auf (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Zur rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des
materiellen Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes regelmäßig nicht geeignet. In einem solchen
Verfahren findet in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher
Hinsicht zumeist - wie hier - nur eine summarische Prüfung
statt und die getroffene Entscheidung steht immer unter dem
Vorbehalt einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren.
Bei Fragen des revisiblen Rechts - wie hier bei der zentralen
Frage, wie § 19 SGB VIII für sich und im Verhältnis zu § 39
BSHG auszulegen ist - kommt hinzu, dass diese
rechtsgrundsätzlich nur durch das - mit Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes der hier vorliegenden Art gar
nicht befassten - Bundesverwaltungsgericht geklärt werden
können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni
1999 - 24 B 407/99 -; Beschluss vom
3. August 1999 - 22 B 823/99 -; für das
Prozesskostenhilfeverfahren im Ergebnis
vergleichbar: Beschluss des Senats vom
17. April 1997 - 22 E 327/97 -, DVBl.
1997, 1337.

30

2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung von
Ziffern 2 und 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 20. April 2000 hat sich mit der vorliegenden
Entscheidung im Zulassungsverfahren erledigt.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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