Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-26, Aktenzeichen 1 A 5807/95.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0226.1A5807.95PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten im
Beschwerdeverfahren weiterhin um die Frage, ob die mit
Verfügung der Beteiligten vom 30. August 1994 getroffene
Maßnahme betreffend die Umsetzung der mit Runderlaß des
Präsidenten der C. für B. vom 14. Juli 1994 und
mit Rundverfügung des Präsidenten des M. vom
29. Juli 1994 in Gang gesetzten sogenannten
Vermittlungskampagne 1994 eine Maßnahme zur Hebung der
Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes iSd
§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG ist.

4

Dem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

5

Mit Runderlaß vom 14. Juli 1994 teilte der Präsident der
C. für B. den ihm nachgeordneten Behörden
mit, für die zweite Jahreshälfte 1994 sei eine
Vermittlungskampagne unter der Kurzbezeichnung "Aktion ABC"
vorgesehen, um u. a. die am Arbeitsmarkt bestehenden
Vermittlungsmöglichkeiten zu intensivieren. Zur intensivierten
Stellenakquisition sollten möglichst viele
Vermittlungsfachkräfte unter vorübergehender Zurückstellung
anderer Aufgaben für einen vor Ort festzulegenden
zusammenhängenden Zeitraum ausschließlich für den Außendienst
freigestellt werden. In der erwähnten Rundverfügung vom 29.
Juli 1994 wurde darauf hingewiesen, daß der Erlaß vom 14. Juli
1994 keine quantitativen Vorgaben enthalte, die Hauptstelle
jedoch davon ausgehe, daß bundesweit 150.000 Betriebsbesuche
durchgeführt würden. Davon entfielen ca. 20 % auf Nordrhein-
Westfalen. Die Direktoren wurden im übrigen gebeten, die
Anstrengungen bei den Außendiensten zu verstärken, um einen
Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten. Der
Hauptanteil des Außendienstes sei durch Arbeitsvermittler und
Arbeitsberater zu erledigen. Andere Arbeiten seien wegen der
sogenannten temporären Prioritätenbildung zurückzustellen und
im November bzw. Dezember 1994 aufzuarbeiten bzw. nachzuholen.
So könnten z. B. die Gruppeninformationen und Maßnahmen der
Arbeitsberatung zurückgestellt bzw. reduziert werden. Den
Arbeitsämtern sei es freigestellt, die Posterioritäten (das
sind die zurückstell- bzw. reduzierbaren Aufgaben) selbst zu
bestimmen. Die Außendienstaktion solle bis zum 18. Oktober
1994 abgeschlossen und ein Bericht bis zum 21. Oktober 1994
dem Präsidenten des M. zugeleitet sein.

6

Zur Umsetzung dieser Weisungen bestimmte die Beteiligte
zunächst unter dem 3. August 1994 Beginn und Ende der Kampagne
auf den 5. September 1994 und 15. Oktober 1994 und regelte die
Zuständigkeiten hinsichtlich der Außendienstaktivitäten sowie
Einzelheiten zu deren Durchführung.

7

Die hier streitige Verfügung vom 30. August 1994 enthält
ändernde Regelungen zur Aufgabenerledigung in der Abteilung
... des Arbeitsamtes, mit denen für die Zeit der Kampagne
u. a. die innerhalb der Abteilung Arbeitsvermittlung und
Arbeitsberatung befindlichen Anmelde- und Bearbeitungsstellen,
die mit Bürosachbearbeitern und (einfachen) Bearbeitern
besetzt sind, die Erledigung bestimmter Aufgaben übertragen
wurde, welche sonst durch die Arbeitsvermittler und
Arbeitsberater zu bewältigen sind. Im übrigen wurde
angeordnet, daß die Erledigung bestimmter Aufgaben auf das
Notwendigste zu reduzieren sei, bzw. ganz entfiele.

8

Dem Antragsteller, der sein Mitbestimmungsrecht
hinsichtlich der von ihm angenommenen Hebung der
Arbeitsleistung im Rahmen der Umsetzung der Kampagne unter dem
25. August 1994 angemeldet hatte, teilte die Beteiligte unter
dem 30. August 1994 u. a. mit, daß im Rahmen der
Vermittlungskampagne für einen bestimmten Zeitraum lediglich
die Zahl der Betriebskontakte erhöht werden solle, nicht aber
die Arbeitsleistung der betroffenen Mitarbeiter insgesamt. Mit
Verfügung vom 30. August 1994 sei entschieden worden, welche
Aufgaben für die Dauer der Vermittlungskampagne zunächst
zurückgestellt werden könnten und es sei die Delegation bzw.
Rückdelegation bestimmter Zeichnungs- und
Entscheidungsbefugnisse sowie die Veränderung von
Arbeitsabläufen zugelassen worden. Die Arbeitsvermittler
sollten weitgehend entlastet, die anderen Mitarbeiter nicht in
unzumutbarer Weise belastet werden. In dem Runderlaß vom 14.
Juli 1994 sei ausdrücklich zugelassen worden, andere Aufgaben
vorübergehend zurückzustellen.

9

Nach erfolglos gebliebenem Versuch, im Wege der
einstweiligen Verfügung die Durchführung der Kampagne zu
verhindern (Verfahren 33 L 4878/94.PVB VG Düsseldorf -
Beschluß vom 16. September 1994 - und Verfahren 1 B
2491/94.PVB OVG NW - Beschluß vom 11. Oktober 1994 -) hat der
Antragsteller am 18. Oktober 1994 das Beschlußverfahren mit
dem Ziel eingeleitet, die Feststellung der
Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme vom 30. August 1994
bzw. einer derartigen Maßnahme zu erreichen. Zur Begründung
seines Anliegens hat der Antragsteller im wesentlichen wie
folgt vorgetragen: Die in Rede stehende Maßnahme sei auf die
Hebung der Arbeitsleistung iSd § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BPersVG angelegt gewesen, da ein mengenmäßig höherer
Arbeitsertrag erzielt werden sollte. Die Mitarbeiter sollten
erhöht in Anspruch genommen werden. Die auf die Anmelde- und
Bearbeitungsstellen übertragenen Aufgaben der
Arbeitsvermittler bedeuteten eine Mehrbelastung, die in
gleicher Zeit habe bewältigt werden müssen, da die A- und B-
Stellen solche Aufgaben hätten, die unmittelbar zu erledigen
seien. Auch die Übertragung der Entgegennahme von arbeitslosen
Meldungen und Antragstellungen auf Leistungen führe zu
unmittelbar zu erbringenden Arbeitsleistungen. Der
Antragsteller hat des weiteren im einzelnen Darlegungen dazu
gemacht, aus welchen Gründen die Übertragung von Aufgaben der
Arbeitsvermittler auf die Kräfte der Anmelde- und
Bearbeitungsstellen dort zu einer Mehrbelastung geführt
hätten. Insbesondere hat der Antragsteller darauf verwiesen,
die Entgegennahme der Arbeitslosenmeldungen, bei der die
Bürosachbearbeiter sonst nur mitwirkten und die Bearbeiter nur
mithelfen würden, stelle höhere Anforderungen (z. B.
hinsichtlich Klärung der Verfügbarkeit, des beruflichen
Werdeganges und der Qualifikation) an das Wissen der
Mitarbeiter und führe zu erhöhtem zeitlichen Aufwand. Die
insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit geforderte
abschließende Entscheidung - und nicht nur deren Vorbereitung
für den Arbeitsvermittler wie sonst - führe zu einer
erheblichen Steigerung der - auch psychischen - Beanspruchung.
Mit der Zeichnungsbefugnis für Urlaubsanträge sei zugleich
eine grundlegende Kompetenz zur Entscheidung über Fragen der
Verfügbarkeit auf Beschäftigte des mittleren Dienstes
verlagert worden, was zum Teil und zeitweilig Zuständigkeiten
grundlegend verändert habe.

10

Der Antragsteller hat beantragt,

11

festzustellen, daß die Verfügung der
Beteiligten vom 30. August 1994
betreffend die Vermittlungskampagne
1994 der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 BPersVG unterlegen hat.

12

Die Beteiligte hat beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, daß die Verfügung
vom 30. August 1994 keinerlei zahlenmäßige Vorgabe bezüglich
der im Kampagnezeitraum durchzuführenden Außendienste
enthalte. Auch der Umstand, daß während der Zeit der
Vermittlungskampagne der Schwerpunkt der Aktivitäten
naturgemäß auf den Außendienst gelegt worden sei, habe keine
Hebung der Arbeitsleistung bewirkt, zumal der Runderlaß vom
14. Juli 1994 ausdrücklich vorgesehen habe, daß während der
Kampagne andere Aufgaben vorübergehend zurückgestellt werden
sollten. Mit der in Rede stehenden Verfügung habe sie daher
lediglich eine Änderung in der Aufgabenerledigung vorgenommen
und für den Zeitraum vom 5. September bis 15. Oktober 1994
vorübergehend andere Prioritäten bzw. Posterioritäten gesetzt.
Sie hat im übrigen im einzelnen Ausführungen zu den nach ihrer
Auffassung mit der Verfügung vom 30. August 1994 verbundenen
Entlastungen und Belastungen der A- und B-Stellen gemacht.

15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit dem angefochtenen
Beschluß, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgelehnt.
Der Antragsteller hat gegen diese ihm am 16. August 1995
zugestellte Entscheidung am 14. September 1995 Beschwerde
eingelegt und diese am 12. Oktober 1995 rechtzeitig begründet.
Allgemein seien Vermittlungskampagnen der vorliegenden Art
mitbestimmungspflichtig, da durch sie eine Aufgabenverteilung
bewirkt werde, welche eine Arbeitsverdichtung bei Mitarbeitern
notwendigerweise eintreten lasse. Auch wenn ein Zeitelement in
der Maßnahme vom 30. August 1994 nicht enthalten sei, so
ergebe sich gleichwohl aus der Art der Tätigkeit und der
Aufgabenstellung, daß eine Leistungsverdichtung stattgefunden
habe. Bestimmte Tätigkeiten hätten nicht verschoben werden
können, andere Tätigkeiten hätten eine bestimmte Arbeitszeit
in Anspruch genommen. Das habe zur Folge, daß notwendigerweise
für die Zeit der Kampagne eine Arbeitsverdichtung eingetreten
sei. Das wäre anders zu beurteilen, wenn von der Beteiligten
tatsächlich Posterioritäten genau festgelegt worden wären.
Dies sei allerdings nicht geschehen.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

festzustellen, daß eine den
überwiegenden Teil der
Arbeitsvermittler eines Arbeitsamtes
erfassende, auf ausschließliche
Vermittlungstätigkeit im Außendienst
gerichtete befristete Maßnahme des
Dienststellenleiters, mit der zugleich
für die Dauer der befristeten
Außendienstaktion ein Teil der
Innendienstaufgaben der
Arbeitsvermittler - wie z. B.
Entgegennahme der Arbeitslosenmeldung
und Antragstellung auf Leistungen eines
bestimmten Personenkreises
einschließlich der Entscheidung zur
Frage der Verfügbarkeit - auf die
Anmelde- und Bearbeitungsstellen
verlagert worden ist, ohne daß für die
Erledigung dieser Aufgaben zeitliche
und/oder quantitative oder qualitative
Vorgaben gemacht worden sind, der
Mitbestimmung des Personalrats gemäß
§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG
unterliegt.

18

Die Beteiligte beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Sie bekräftigt ihre Auffassung, daß eine bestimmte
Zielerreichung mit der streitigen Maßnahme nicht vorgegeben
worden sei. Insbesondere die von dem Antragsteller angenommene
Leistungsverdichtung sei weder geplant gewesen noch habe sie
tatsächlich stattgefunden. Die Mitarbeiter hätten gerade wegen
der Prioritäten- und Posterioritätensetzung und der
Möglichkeit, Arbeiten zu verschieben, einer Arbeitsverdichtung
ausweichen können. Mit den Maßnahmen der Beteiligten seien
lediglich die Freiräume für diese Kampagne vorübergehend
vergrößert worden, da die unaufschiebbaren Arbeiten verlagert
und die aufschiebbaren verschoben worden seien, ohne daß dies
einer Erwähnung bedurft habe, weil der Erlaß der Hauptstelle
eine derartige Aufschiebung bereits erlaubt habe.

21

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf
die Gerichtsakten und auf die vorgelegten Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

22

II.

23

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

24

Die Umstellung des in erster Instanz gestellten Antrags auf
seine abstrakte Fassung berücksichtigt, daß sich die den
Streitfall auslösende, hinter dem Antrag erster Instanz
stehende konkrete Frage nach der Mitbestimmungspflichtigkeit
der Maßnahme der Beteiligten vom 30. August 1994 nach
Durchführung der Vermittlungskampagne erledigt hat. Die
Umstellung ist zulässig, weil sie die hinter dem anlaßgebenden
Fall stehende verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage hinreichend
bestimmt und im Anschluß an den konkreten Streitstoff
umschreibt; das erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht,
weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger -
mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut
zwischen den Verfahrensbeteiligten strittig wird.

25

Der hiernach zulässige Antrag ist indes nicht
begründet.

26

Die Maßnahme eines Dienststellenleiters, wie sie in der
Verfügung der Beteiligten vom 30. August 1994 enthalten ist,
beinhaltet keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung iSd §
76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG. Derartige Maßnahmen liegen
(nur) vor, wenn sie darauf abzielen, die Effektivität der
Arbeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d. h. Güte
und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
Erforderlich ist, daß der von der Maßnahme betroffene
Beschäftigte in der gleichen, festgelegten Arbeitszeit
physisch und/oder geistig psychisch gegenüber früher in
höherem Maße in Anspruch genommen wird (sog.
arbeitszeitabhängige Leistungsverdichtung durch Mehrarbeit -
auch psychisch bedingt - in gleicher Zeit oder durch gleiche
Arbeit in weniger Zeit), um ein quantitativ und/oder
qualitativ besseres Arbeitsergebnis (nicht: höherer
Arbeitsertrag) zu erzielen, und wenn der betroffene
Beschäftigte dieser Mehrbelastung durch angeordnete oder ihm
ohne Anordnung mögliche Entlastungsmaßnahmen nicht in dem
Sinne auszuweichen vermag, daß die Summe aller gleichzeitig
etwa angeordneten oder auch nur faktisch möglichen
Entlastungen von vornherein und eindeutig hinter den
Mehrbelastungen zurückbleibt. Letzteres ist z. B. dann nicht
der Fall, wenn dem Betreffenden rein tatsächlich ein
Gestaltungsspielraum bei der Erledigung der Arbeiten
verbleibt, der es ihm erlaubt, die anfallende Mehrbelastung im
wesentlichen durch anderweitige Erledigung der Arbeit in
zeitlicher, quantitativer oder qualitativer Hinsicht
auszugleichen. Die genannten Voraussetzungen müssen insgesamt
vorliegen, um von einer Maßnahme zur Hebung der
Arbeitsleistung ausgehen zu können.

27

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 30.
Oktober 1997 - 1 A 5291/94.PVB -, m. w.
N.

28

Die genannten Voraussetzungen liegen für eine hier zu
beurteilende, vom konkreten Fall losgelöst zu betrachtende
Maßnahme der unter dem Datum des 30. August 1994 verfügten Art
nicht vor. Soweit die Arbeitsvermittler und Arbeitsberater in
Rede stehen, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst
ersichtlich, aus welchen Gründen ihnen gegenüber eine für sie
unausweichliche Mehrbelastung der umschriebenen Art verfügt
würde, soweit sie für die Dauer einer in Rede stehenden
Kampagne ausschließlich Außendienst zu leisten hätten, der
schon immer einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Aufgabe
darstellte. Es fehlt insoweit an konkreten und verbindlichen
Vorgaben, wie viele Fälle in welcher Zeit sie zu erledigen
hätten. Die in der Verfügung vom 29. Juli 1994 wiedergegebene
Erwartung der Hauptstelle über die bundesweit veranschlagte
Anzahl von 150.000 Betriebsbesuchen und deren Zuordnung zu
Nordrhein-Westfalen mit dem Zirkawert von 20 % enthält keinen
nachvollziehbaren, konkreten Arbeitsdruck vermittelbaren
Anhalt dafür, welche Arbeitsleistung im Sinne von Mehrarbeit
von einem einzelnen Arbeitsvermittler/Arbeitsberater in einem
nordrhein-westfälischen Arbeitsamt erwartet würde. Dies gilt
in gleicher Weise für die Bewältigung der etwa durch
Entlastungsmaßnahmen nicht zu verhindernden Rückstände an
Innendiensttätigkeiten, da auch deren Erledigung durch keine
zeitlichen Vorgaben eine erhöhte Inanspruchnahme zwangsläufig
nach sich ziehen würde, wenn wie im konkreten Ausgangsfall ein
Ausgleich der Belastung durch faktisch mögliches Verschieben
anderer Aufgaben und/oder das Absenken der Qualität der Arbeit
möglich bleibt.

29

Gleiches gilt auch für die Belastung der Bürosachbearbeiter
bzw. Bearbeiter in den Anmelde- und Bearbeitungsstellen.
Soweit diese Beschäftigtengruppe zeitlich befristet mit der
Erledigung von Innendienstaufgaben der Arbeitsvermittler
betraut würden, ist allenfalls weitergehend zu erwägen, daß
sie etwa mit derartigen Aufgaben konfrontiert würden, durch
die sie sachlich völlig überfordert wären. In diesem Falle
könnte in Betracht kommen, daß die damit regelmäßig verbundene
erhöhte psychische Belastung unausweichlich, damit aber auch
die Inanspruchnahme dieser Beschäftigtengruppe gegenüber sonst
erhöht wäre. Daß die vom Einzelfall losgelöst zu betrachtende
Fallkonstellation in Anknüpfung an den konkreten Streitstoff
so liegen könnte, ist indes vor allem mit Blick auf die
ausführliche Erörterung der Sache in der mündlichen Anhörung
vor dem Senat nicht dargetan und auch nicht sonst ersichtlich,
zumal jedenfalls die Bürosachbearbeiter bei den ihnen
befristet zur Entscheidung übertragenen Aufgaben auch sonst
jedenfalls vorbereitend mitwirken.

30

Aus den gleichen Gründen zielt die in Rede stehende
Maßnahme auch nicht auf eine Erleichterung des Arbeitsablaufs
iSd § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG: Die zu einer höheren
Beanspruchung der daran beteiligten Beschäftigten führende
zeitliche und räumliche Aufeinanderfolge von Arbeitsvorgängen
zur Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse steht als
Regelungsgegenstand einer Maßnahme nicht in Rede.

31

Soweit der Dienststellenleiter in Fällen wie hier sich die
Möglichkeit zunutze machen wollte, einzelfallbedingte
Arbeitsleerläufe auch zur Entlastung der Arbeitsvermittler zu
füllen, würde eine derartige Absicht der Maßnahme nicht den
Charakter einer auf die Hebung der Arbeitsleistung oder auf
die Erleichterung der Arbeitsabläufe zielenden Maßnahme
verleihen.

32

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

33

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür fehlen.

34