Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-08, Aktenzeichen 8 A 190/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0408.8A190.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 27. November 2006 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.176,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein
erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, fehlt es an der gemäß § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts. Das übrige Antragsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat
im Zulassungsverfahren beschränkt ist, zeigt keine - hier allein geltend gemachten -
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Erstattung von
Rundfunkgebühren in Höhe von 2.176,- EUR mit der Begründung verneint, die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(RGebStV) vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) in der Fassung des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis zum 15. Oktober 2004 (GV. NRW.
S. 192) seien nicht erfüllt, weil der Kläger in dem hier streitigen Zeitraum von Februar
1991 bis August 2004 die Rundfunkgebühren für ein Radio und ein Fernsehgerät, die
er ab Mai 1985 unter der Anschrift "P. " in D. -S. angemeldet und
bereitgehalten habe, nicht ohne rechtlichen Grund entrichtet habe. Die Mitteilung des
Klägers vom 4. Februar 1991 habe aus der Sicht eines verständigen Empfängers
nicht als Abmeldung der Rundfunkempfangsgeräte unter der Anschrift "P. "
und gleichzeitige Anmeldung dieser Geräte unter der Anschrift "Q.---straße ",
sondern allein als zusätzliche Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten unter der
Anschrift "Q.---straße " angesehen werden können.

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Diese Annahme des Verwaltungsgerichts stellt der Kläger mit seinem
Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage, aus seiner "Anmeldung" vom
4. Februar 1991 sei - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die auf der
Anmeldung mitgeteilte Rundfunkteilnehmernummer an die Wohnanschrift "P. "
gekoppelt gewesen sei - hinreichend deutlich erkennbar, dass er seine
Wohnanschrift gewechselt habe und die Rundfunkgebührenpflicht für das Objekt
"P. " ab dem 1. Februar 1991 beendet gewesen sei.

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Allerdings ist die Frage, ob es sich bei der Mitteilung des Klägers vom 4. Februar
1991 um eine wirksame, zur Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht für die von
ihm unter der Anschrift "P. " bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte
führende Abmeldung handelt, nicht anhand der Vorgaben der §§ 4 Abs. 2, 3 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 RGebStV in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen
Fassung zu beantworten. Diese Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
trat als Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom
31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) gemäß dessen Art. 7 Abs. 3 Satz 1 erst am
1. Januar 1992 in Kraft. Anzuwenden ist im vorliegenden Zusammenhang daher
noch Art. 5 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Regelung des
Rundfunkgebührenwesens (Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV 1974 -) vom
5. Dezember 1974 (GV. NW. 1975 S. 278), der durch den Staatsvertrag zur
Neuordnung des Rundfunkwesens vom 1./3. April 1987 (GV. NW. S. 405) keine
Änderung erfahren hat. Gemäß Art. 5 Abs. 2 RGebStV 1974 endet die
Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten des
Rundfunkempfangsgerätes endet und dies der zuständigen Stelle angezeigt ist. Die
Pflicht zu einer derartigen Anzeige folgt aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RGebStV 1974.

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Ein materiellrechtlicher Unterschied zwischen den Beendigungstatbeständen des
Art. 5 Abs. 2 RGebStV 1974 einerseits und des § 4 Abs. 2 RGebStV andererseits
besteht indes trotz des verschieden gefassten Wortlauts nicht. Durch die
Neuformulierung in § 4 Abs. 2 RGebStV wurde lediglich klargestellt, dass für eine
wirksame Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht zwingend ein zusätzlicher
förmlicher Abmeldeakt erforderlich ist, der für die Beendigung der
Rundfunkgebührenpflicht konstitutiv wirkt.

8

Vgl. Gall, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl.
2008, § 4 RGebStV Rn. 36 und Rn. 7; siehe zu Art. 5 Abs. 2 RGebStV 1974: OVG
NRW, Urteil vom 7. September 1984 - 4 A 382/84 -; HessVGH, Urteil vom 21. August
1985 - 5 OE 123/83 -, DÖV 1986, 660; OVG Berlin, Urteil vom 31. Januar 1985 - 5 B
6.84 -, juris (nur Leitsatz).

9

Eine Abmeldung verlangt somit in jedem Fall aus der maßgeblichen Sicht der
Rundfunkanstalt einen eindeutigen Erklärungsinhalt mit der Schilderung eines
individuellen Lebenssachverhalts, aus dem sich unmissverständlich ergibt, dass der
die Anzeige über die Beendigung des Bereithaltens abgebende Rundfunkteilnehmer
bestimmte Rundfunkempfangsgeräte nicht mehr zum Empfang bereithält. Fehlt der
korrekte Erklärungsinhalt, so liegt keine wirksame Abmeldung vor.

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Vgl. Gall, a.a.O, § 3 RGebStV Rn. 12.

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Unklarheiten gehen zu Lasten des Rundfunkteilnehmers.

12

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 C 08.1000 -, juris Rn. 3;
Gall, a.a.O, § 3 RGebStV Rn. 12.

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Gemessen an diesem Maßstab stellt die Mitteilung des Klägers vom 4. Februar
1991 - wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat - keine
wirksame Abmeldung dar. Eine - wie hier - durch Ausfüllen eines entsprechenden
Formulars erklärte "Anmeldung" von Rundfunkempfangsgeräten bezogen auf eine
bestimmte Anschrift hat aus der maßgeblichen Sicht des Beklagten nicht den
hinreichend eindeutigen Erklärungsinhalt, dass unter einer anderen Anschrift keine
Rundfunkempfangsgeräte mehr bereitgehalten werden. Um Unklarheiten zu
vermeiden, hätte der Kläger der Vorgabe des § 3 Sätze 2 und 4 der Satzung über
das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks
Köln in der vorliegend maßgebenden Fassung vom 5. November 1975 (GV. NW.
S. 707) folgen und das für eine Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten bzw. die
Anzeige eines Wohnungswechsels vorgesehene Formular verwenden sollen.

14

Vgl. insoweit auch Herb, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, Anhang § 4 RGebStV, Anmerkung zu § 3 der
Mustersatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren.

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Dass er dies nicht getan hat, wirkt sich zu seinen Lasten aus.

16

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt seiner Mitteilung vom 4. Februar
1991 auch nicht deswegen der hinreichend eindeutige Erklärungsinhalt einer
Abmeldung bei, weil die von ihm mitangegebene Rundfunkteilnehmernummer an die
Anschrift "P. " gekoppelt gewesen sei. Zum einen ist die
Rundfunkgebührenpflicht nicht wohnungsbezogen, sondern gerätebezogen. Die
Teilnehmernummer bleibt dem Rundfunkteilnehmer auch bei einem Umzug in einen
anderen Anstaltsbereich erhalten.

17

Vgl. Herb, a.a.O., Anhang § 4 RGebStV, Anmerkung zu § 4 der Mustersatzung
über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren.

18

Zum anderen hat der Gesetzgeber auch die Fallkonstellation in den Blick
genommen, dass von einer Person in mehreren Wohnungen
Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden. Für diese Situation bestimmte Art.
6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV 1974 (und normiert heute gleichlautend § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 RGebStV), dass für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten
ist. Diese Regelung setzt aber gerade voraus, dass eine Anmeldung des
Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten in einer weiteren Wohnung möglich ist,
ohne dass in einem solchen Fall sogleich von einer Abmeldung der bisher in einer
anderen Wohnung bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte auszugehen
wäre.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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