Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-14, Aktenzeichen 27 U 91/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1014.27U91.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage mit Recht
abgewiesen.

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1.)

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Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu
2. und 3. weder ein Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens
noch ein Schmerzensgeldanspruch aus der Behandlung vom 27. April
1986 zu.

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a)

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Die Beklagten zu 2. und 3. haben dem
Kläger für dessen Schaden nicht aus schuldhafter Verletzung des
Behandlungsvertrages einzustehen. Mangels an-derslautenden
Vortrages des Klägers ist nämlich da-von auszugehen, daß er den
Behandlungsvertrag nicht mit den Beklagten zu 2. und 3., sondern
mit der Beklagten zu 1. oder dem Chefarzt, der die Ambulanz
betreibt, abgeschlossen hat. Die Beklagten zu 2. und 3. sind
lediglich als Erfüllungsgehilfen tätig geworden.

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b)

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Die Beklagten zu 2. und 3. haften dem
Kläger auch nicht aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 Abs. 1, 847
BGB auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Der Kläger hat nicht
bewiesen, daß den Beklagten zu 2. und 3. bei der Behandlung am 27.
April 1986 ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. In der
Unterlassung, die kurz zuvor am 26. April 1986 erlittene Verletzung
des Klägers röntgenologisch abzuklären, ist kein Behandlungsfehler
zu sehen. Der Sachverständige Prof. Dr. R. , Direktor der Unfall-,
Hand- und Wiederherstellungschirurgie der Chirurgischen
Universitätsklinik Köln, an dessen Kompetenz der Senat keine
Zweifel hat, ist in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis
gelangt, die Anfertigung einer Röntgenaufnahme sei nicht dringlich
gewesen. Bei der Einlieferung des Klägers am 26./27. April 1986
habe nicht geröntgt werden müssen (Bl. 215 d.A.). Zu diesem
Ergebnis gelangte er nach Auswertung der den Kläger betref-fenden
Behandlungskarte. Danach bestand lediglich eine Platzwunde am
rechten Daumenballen, wobei in der Wunde selbst Unfallsplitter
sichtbar waren. Die Überprüfung der Sensibilität und der
Beweglichkeit des Daumens waren unauffällig. In den
Aufzeich-nungen, so führt der Sachverständige aus, seien keine
motorischen Störungen des Daumens, insbeson-dere keine schmerzhafte
Bewegungseinschränkung des Handgelenks verzeichnet. Auch ein
Stauchungsschmerz in der Längsachse des Daumens und des zweiten
Fingerstrahls sei nicht beschrieben. Ebensowenig sei anamnestisch
vom Kläger eine schmerzhafte Be-wegungseinschränkung des
Handgelenks angegeben wor-den. Eine röntgenologische Untersuchung
sei deshalb nicht indiziert gewesen. Auch eine unfallbedingte
Verletzung ergebe keinen zwingenden Grund für eine Röntgenaufnahme.
Aus dem Vorhandensein einer Platz-wunde könne nicht die Einwirkung
einer groben Kraft abgeleitet werden, die eine tiefere Verletzung
der Knochenstrukturen mitbedinge. Vielmehr stelle sie die Folge
einer tangentiale oder geringfügige Krafteinwirkung dar. Bei
Vorliegen einer Fraktur liege üblicherweise eine offene
Fraktursituation vor. Aufgrund des Unfallmechanismus und der
doku-mentierten Befunde könne man die Formulierung des Klägers,
seine Hand sei mit Wucht zerschmettert worden, nicht bestätigen
(Bl. 267). Nachdem dem Sachverständigen die Stellungnahme des
Klägers zu seinem Gutachten zur Kenntnis gebracht worden war, hat
er in der mündlichen Verhandlung vor dem Land-gericht seine
Auffassung dahin bestätigt, daß Vor-aussetzung einer
Röntgenuntersuchung ein richtungs-weisender klinischer Befund sei,
etwa der typische Druckschmerz in der Tabatiere, ein
Stauchungs-schmerz des Daumens, ein entsprechender
Unfallme-chanismus vom Hergang oder allgemeine Bruchzeichen wie
Schwellung, Blutergußverfärbung, Deformität oder Knochenreiben. Bei
einer Quetschwunde könnten die Röntgenaufnahmen möglicherweise
Verschmutzungen nachweisen. Es sei kein Fehler sie durchzuführen,
aber sie sei nicht obligat (Bl. 263). Diese Ausfüh-rungen
überzeugen. Ohne entsprechenden klinischen Befund - gleichsam
vorbeugend - ist eine Röntgenun-tersuchung des Handgelenks nicht zu
fordern.

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2.)

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a)

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Die Inanspruchnahme des Beklagten zu 4.
auf Ersatz des materiellen Schadens aus positiver
Forderungs-verletzung ist aus den Gründen zu 1.) a) nicht
be-rechtigt.

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b)

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Ebensowenig haftet der Beklagte zu 4.
dem Kläger aus unerlaubter Handlung. Doch scheidet eine Haf-tung
des Beklagten zu 4. aus § 823 Abs. 1 BGB nicht bereits mangels
Behandlungsfehlers aus.

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Der Beklagte zu 4. hätte am 15. Mai
1986 eine Rönt-gendiagnose veranlassen müssen. Die Unterlassung
dieser Diagnose war fehlerhaft. Der Sachverständige hat bei seiner
Anhörung ausgeführt, nach drei Wochen, wenn eine Wunde reizlos
abgeheilt sei, sei sie normalerweise nicht mehr schmerzhaft.
An-derenfalls müsse entweder eine Infektion oder eine
tieferliegende Verletzung unterstellt werden, die weiter abgeklärt
werden mußte. Dieser Befund hätte bei sorgfältiger Behandlung die
weiterführende Di-agnose, zum Beispiel in Form von
Röntgenaufnahmen, erforderlich gemacht (Bl. 264, 265). In der
Behand-lungskarte ist unter dem 15. Mai 1986 eine reizlos
abgeheilte Wunde am rechten Daumenballen und ein Druckschmerz über
dem Os naviculare vermerkt. Die reizlosen Wundverhältnisse waren
nicht mehr eindeu-tig diesem neuen Befund zuzuordnen. Bei
sorgfälti-ger Behandlung war daher eine röntgenologische Ab-klärung
geboten (Bl. 265).

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Es steht aber nicht fest, daß bei einer
Röntgenauf-nahme am 15. Mai 1986 der Kahnbeinbruch entdeckt und daß
weiter, wenn er entdeckt worden wäre, die Pseudarthrose vermieden
worden wäre.

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Bei einer Röntgenuntersuchung am
Unfalltag ist die frische Kahnbeinfraktur nicht immer mit
Sicherheit feststellbar. Nach dem Sachverständigengutachten, das
sich hierbei auf Literaturangaben stützt, liegt die Fehlerquote bei
10 bis 30 %, wobei sich die kleinere Fehlerquote von 10 % bereits
auf navicu-larische Spezialaufnahmen beziehen, die erst bei einem
dringenden Verdacht eines Kahnbeinbruches indiziert sind. Zwar
hätte eine am 15. Mai 1986 gemachte Röntgenaufnahme wegen der
Resorption am Bruchspalt eine größere Wahrscheinlichkeit der
Dia-gnosestellung gegeben (Bl. 265). Diese Feststellung des
Sachverständigen reicht aber zum Beweis dafür, daß der
Kahnbeinbruch bei einer am 15. Mai 1986 ge-machten Röntgenaufnahme
entdeckt worden wäre, nicht aus.

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Ferner steht nicht fest, daß bei der -
unter-stellten - Feststellung des Kahnbeinbruches am 15. Mai 1986
eine sofort eingeleitete sachgemäße Behandlung die Entstehung der
Pseudarthrose verhin-dert hätte. Das Risiko der Entstehung einer
Pseud-arthrose selbst bei sofortiger Versorgung des Bru-ches durch
einen Kahnbeingips wird nach Angaben des Sachverständigen in der
Literatur mit nahezu 30 % angegeben (Bl. 218). Hier war das Risiko
noch er-höht. Denn das Schicksal eines Kahnbeinbruches ent-scheidet
sich im wesentlichen innerhalb der ersten drei Wochen, weil in
diesem Zeitraum die Gefäßein-sprossung in das gegenüberliegende
Fragment statt-findet oder nicht. Die nachfolgende Zeit hat keinen
so deutlichen Einfluß mehr auf die Knochenheilung (Bl. 265, 266).
Danach ist es eher unwahrschein-lich, daß die Entstehung der
Pseudarthrose bei der Entdeckung des Bruches am 15. Mai 1986
vermieden worden wäre, denn seit dem Unfalltag waren bereits 18
Tage verstrichen. Zwar stellt die Verschiebung der Diagnosestellung
um 11 Tage (15. Mai bis 26. Mai 1986) möglicherweise eine
Begünstigung der Fehlgelenkbildung dar (Bl. 266). Doch stehen weder
die Vermeidung der Pseudarthrose bei Entdeckung des Bruches und bei
dessen entsprechender Versorgung am 15. Mai 1986 noch eine
Begünstigung der Fehlgelenk-bildung durch die verspätete Diagnose
mit hinrei-chender Sicherheit fest.

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Der Nachweis der Kausalität des
Behandlungsfehlers für den Schaden obliegt grundsätzlich dem
Patienten (Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Recht-sprechung
zum Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., S. 124 mit
Rechtsprechungsnachweisen). Jedoch kann dem Patienten eine
Beweiserleichterung bis hin zur Beweislastumkehr für den Beweis der
Ursächlich-keit des Behandlungsfehlers für den eingetretenen
Gesundheitsschaden zugutekommen, wenn entweder in der unterlassenen
ärztlichen Maßnahme ein grober Behandlungsfehler liegt oder wenn
der behandelnde Arzt bei der Behandlung gegen seine Pflicht
ver-stoßen hat, medizinisch zweifelsfrei gebotene Be-funde zu
erheben und zu sichern, um den nur so zu erlangenden Aufschluß über
den Krankheitsverlauf zu gewinnen und daraus die erforderlichen
Konsequenzen für die weitere Behandlung zu ziehen (BGHZ 99, 391,
395; NJW 1988, 2949). Ärztliche Versäumnisse bei der Befunderhebung
können für den Patienten aber nur dann Beweiserleichterungen
begründen, wenn dadurch die Aufklärung eines immerhin
wahrscheinli-chen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem
Be-handlungsfehler und Gesundheitsschaden erschwert oder vereitelt
wird (BGH a.a.O.). Denn allein bei solcher Wahrscheinlichkeit kann
einem derartigen Verhalten des Arztes ein ausreichendes Gewicht
bei-gemessen werden, um eine entsprechende Verminderung des vom
Patienten zu erbringenden Beweismaßes zu rechtfertigen.

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Für die Beurteilung eines ärztlichen
Verhaltens als groben Fehler kommt es darauf an, ob es eindeutig
gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkennt-nisse und
Erfahrungen verstieß, mit anderen Worten, ob es sich als Verstoß
gegen elementare Behand-lungsregeln darstellte (BGH VersR 1986,
366, 367). Das Versäumnis der Röntgendiagnose am 15. Mai 1986
stellt indessen keinen Verstoß gegen elementare Behandlungsregeln
dar. In seinem schriftlichen Gut-achten (Bl. 217) hat der
Sachverständige zurückhal-tend ausgeführt, daß klinische Bild hätte
Röntgen-aufnahmen des Handgelenks in zwei Ebenen rechtfer-tigen
können. In seiner Anhörung stellt er fest, der Befund hätte bei
sorgfältiger Behandlung eine weiterführende Diagnostik zum Beispiel
in Form von Röntgenaufnahmen erforderlich gemacht (Bl. 265). Der
erhobene Befund sei nicht allein durch die als reizlos beschriebene
Wunde zu erklären gewesen. Aus diesem Grund wäre eine weitergehende
Diagnostik, in erster Linie eine Röntgenaufnahme des Handgelenks,
sinnvoll gewesen, auch wenn noch kein klassischer Befund für eine
Kahnbeinverletzung beschrieben wor-den war (Bl. 266). Zu
berücksichtigen ist ferner, daß der Kläger ausweislich der
Behandlungskarte erstmals am 14. Mai 1986 Schmerzen über dem
Daumen-sattelgelenkbereich angegeben hat. Diese Umstände
rechtfertigen nicht die Annahme eines schweren
Be-handlungsfehlers.

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Dem Kläger kommen im Ergebnis auch
keine Beweiser-leichterungen wegen unterlassener Befundsicherung
zugute. Ob nach den Ausführungen des Sachverständi-gen davon
auszugehen ist, daß die Röntgendiagnose am 15. Mai 1986 zur
Befundsicherung zweifelsfrei geboten war, kann letztlich
dahinstehen. In seinem schriftlichen Gutachten hat er sich hierzu
zwar zurückhaltend geäußert. Anläßlich der Erläuterung seines
Gutachtens in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat er
einerseits eine Rönt-genaufnahme des Handgelenks für sinnvoll
gehalten, an anderer Stelle aber erklärt, der Befund am 15. Mai
1986 hätte bei sorgfältiger Behandlung die weiterführende Diagnose,
zum Beispiel in Form von Röntgenaufnahmen, erforderlich gemacht.
Das leuch-tet aufgrund seiner vorhergehenden Aussagen auch ein,
weil der Druckschmerz auf eine Infektion oder eine tieferliegende
Verletzung hindeutete, die weiter hätte abgeklärt werden sollen.
Daß der Kahn-beinbruch bei einer Röntgenaufnahme entdeckt worden
wäre, ist nicht sicher, aber zumindest wahrschein-lich. Das reicht
nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt,
aus.

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Darüber hinaus muß aber auch
wahrscheinlich sein, daß die Entstehung der Pseudarthrose vermieden
worden wäre, wenn der Kahnbeinbruch nach seiner Entdeckung am 15.
Mai 1986 sachgerecht versorgt worden wäre. Davon kann indessen nach
dem Gut-achten des Sachverständigen Prof. Dr. R. nicht ausgegangen
werden. Von den ersten drei Wochen, in denen sich das Schicksal
eines Kahnbeinbruches entscheidet, waren nämlich am 15. Mai 1986
bereits 18 Tage verstrichen. Dieser Zeitablauf spricht gegen die
Wahrscheinlichkeit einer Ausheilung des Bruches bei konservativer
Behandlung. Hinzu kommt, daß selbst bei sofortiger Versorgung des
Bruches durch einen Kahnbeingips in 30 % der Fälle dennoch eine
Pseudarthrose entsteht. Beide Umstände zusam-men lassen es als
unwahrscheinlich erscheinen, daß die Versorgung des Bruches durch
die Anlegung eines Gipses die Entstehung der Pseudarthrose
verhindert hätte. Es steht auch nicht fest, daß die Verzö-gerung
zwischen dem 15. und dem 26. Mai 1986 die Fehlgelenkbildung
wahrscheinlich begünstigt hat. Der Sachverständige hat nur von der
Möglichkeit, nicht von der Wahrscheinlichkeit der Begünstigung der
Pseudarthrose gesprochen. Auf die Wahrschein-lichkeit der
Begünstigung allein kommt es aber auch nicht an. Denn die
Fehlgelenkbildung kann, wie der Sachverständige ausführt (Bl. 266
d.A.), nicht auf die Verschiebung von 11 Tagen bis zur
Diagnosestel-lung allein zurückgeführt werden, sie stellt keinen
kausalen Zusammenhang dar. Die verspätete Diagno-sestellung am 26.
Mai 1986 hätte die - ohnehin un-wahrscheinliche - Vermeidung der
Pseudarthrose nur noch unwahrscheinlicher gemacht. Das reicht nicht
aus.

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3.)

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Da die Beklagten zu 2. bis 4. nicht
haften, scheidet auch eine Haftung der Beklagten zu 1. aus § 831
BGB oder positiver Forderungsverletzung in Verbindung mit § 278 BGB
aus.

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49

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer des Klägers: 20.781,47 DM.