Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-08, Aktenzeichen 8 E 283/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0608.8E283.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2005, mit dem der Rechtsstreit an
das Landgericht Wuppertal verwiesen worden ist, aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Auskünften und die
Aushändigung von Unterlagen über Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ausbau
der X. T. und dessen öffentlicher Förderung. Zur Begründung dieses
Begehrens beruft er sich auf einen Anspruch auf Informationszugang nach dem
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-
Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom
27. November 2001 (GV. NRW. S. 806).

4

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit dem angefochtenen Beschluss den
Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 17 a
Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Landgericht
Wuppertal verwiesen. Hiergegen hat der Kläger Beschwerde eingelegt.

5

II.

6

Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg.

7

Die vom Verwaltungsgericht angenommenen Voraussetzungen für eine
Verweisung des Verfahrens an die Zivilgerichtsbarkeit sind nicht erfüllt. Der
vorliegende Rechtsstreit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
(nichtverfassungsrechtlicher Art) im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

8

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie
hier - eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

9

Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom
10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 369, m.w.N.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl. 2001, 19, vom 11. Mai 2004
- 8 E 379/04 - und vom 25. Mai 2004 - 21 E 62/04 -, BauR 2004, 1750 = NVwZ-RR
2004, 776, jeweils m.w.N.

10

Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines
Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter
des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren
Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen
Sachverhalts. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Natur des Rechtsverhältnisses,
nicht dagegen die rechtliche Einordnung des geltend gemachten Anspruchs durch
den Kläger selbst.

11

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71
= NJW 1994, 2968; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -,
a.a.O., vom 11. Mai 2004 - 8 E 379/04 - und vom 25. Mai 2004 - 21 E 62/04 -,
a.a.O.

12

Ausgehend hiervon ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil die für das
Rechtsschutzbegehren des Klägers in Betracht kommende Anspruchsgrundlage dem
öffentlichen Recht zuzuordnen ist.

13

Der Kläger stützt die geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung von Auskünften
und Aushändigung von Unterlagen - allein - auf § 4 Abs. 1 IFG NRW. Danach hat
jede natürliche Person nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes NRW
gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei

14

der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.

15

§ 4 Abs. 1 IFG NRW stellt eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende
Anspruchsgrundlage dar, weil diese Vorschrift allein eine einseitige Verpflichtung von
Trägern staatlicher Gewalt begründet.

16

Anspruchsverpflichtet sind nach § 4 Abs. 1 IFG NRW die in § 2 IFG NRW
genannten Stellen. Diese sind sämtlich Träger staatlicher Gewalt.

17

Für die in § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW genannten öffentlichen Stellen, nämlich
Behörden, Einrichtungen und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren
Vereinigungen, liegt dies ohne Weiteres auf der Hand.

18

Nichts anderes gilt aber für die in § 2 Abs. 4 IFG NRW als Anspruchsverpflichtete
angesprochenen natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts. Denn § 4
Abs. 1 IFG NRW begründet für diese privatrechtlichen Personen nur insoweit eine
Anspruchsverpflichtung, als sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Bei der
Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben werden aber auch natürliche und
juristische Personen des Privatrechts als Träger staatlicher Gewalt tätig.

19

Dass die Vorschrift, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, eine dem
öffentlichen Recht zuzuordnende Anspruchsgrundlage darstellt, reicht für die
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg aus. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist es nicht erforderlich, dass "zumindest ein
Verfahrensbeteiligter ... eine Behörde oder eine mit hoheitlichen Befugnissen
versehene sonstige Stelle sein" muss. Entscheidend für die Eröffnung des
Verwaltungsrechtsweg ist vielmehr allein, dass die vom jeweiligen Kläger geltend
gemachte Anspruchsgrundlage eine einseitige Verpflichtung von Trägern staatlicher
Gewalt begründet und deshalb öffentlich-rechtlicher Natur ist. Ob der jeweilige
Beklagte tatsächlich ein Träger staatlicher Gewalt ist, ist vielmehr allein eine Frage
der Begründetheit der Klage. Das bedeutet für den vorliegend in Rede stehenden
Fall, dass die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nicht mit der Begründung
verneint werden kann, die Beklagte sei als Aktiengesellschaft eine juristische Person
des Privatrechts. Vielmehr stellt es eine Frage der Begründetheit der - von den
Verwaltungsgerichten zu entscheidenden - Klage dar, ob die Beklagte zu dem in § 2
Abs. 4 IFG NRW genannten Kreis der Anspruchsverpflichteten zu zählen ist.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 154
Abs. 2 VwGO.

21

Vgl. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 41 zu § 17 a GVG
Rn. 35, m.w.N.

22

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht (vgl. § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG) liegen nicht vor.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

24