Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-31, Aktenzeichen 6 B 993/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0831.6B993.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die der angegriffenen Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte dienstliche Beurteilung
des Antragstellers ist trotz der Änderung der Beurteilungsvorschläge durch den Endbeurteiler
nicht unplausibel. Der Schlusszeichnende hat die Beurteilungsvorschläge des Erstbeurteilers
mit hinreichender Begründung von vier auf drei Punkte (Gesamturteil, Leistungsergebnis) und
von fünf auf drei Punkte (Leistungsergebnis) abgesenkt.

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Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils nicht überein, hat der Schlusszeichnende nach Nr. 9.2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol -
(SMBl. NRW. 203034) die abweichende Beurteilung zu begründen. Die Anforderungen an
die Abweichungsbegründung werden ausschlaggebend von dem Grund bestimmt, der den
Endbeurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst. Liegt dieser allein in einer
anders lautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des
beurteilten Beamten, z.B. in Bezug auf einzelne Submerkmale, so muss dies in der
Abweichungsbegründung deutlich werden. Liegt der Grund für die Abweichung vorrangig in
einzelfallübergreifenden Erwägungen wie beispielsweise in einer im Vergleich mit den
allgemeinen Beurteilungsmaßstäben zu wohlwollenden oder zu strengen Grundhaltung des
Erstbeurteilers, muss der Schlusszeichnende diesen Aspekt in den Mittelpunkt seiner
Begründung rücken. Da diese im letztgenannten Fall zwangsläufig vom Einzelfall abstrahiert,
ergibt sich trotz eines eventuell entstehenden formelhaften Eindrucks kein rechtlich relevantes
Begründungsdefizit.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, OVGE 48, 86, und
Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

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Die Abweichungsbegründung genügt diesen Anforderungen. Der Antragsgegner hat -
unter Berücksichtigung des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 15. Mai
2007 - die Bewertungen des Erstbeurteilers sowohl mit individuellen als auch
einzelfallübergreifenden Erwägungen geändert und die Quellen seiner Personen- und
Sachkenntnis offengelegt. Er hat mit dem Hinweis auf die Gesamtheit der Entwürfe des
Erstbeurteilers PHK Q. in ausreichender Weise dargelegt, warum er dessen
Beurteilungsvorschläge bei allen von ihm beurteilten Beamten durchweg für zu wohlwollend
gehalten hat. Damit hat der Endbeurteiler hinsichtlich der einzelfallübergreifenden
Gesichtspunkte hinreichend begründet, warum er den Vorschlägen des Erstbeurteilers zur
Bewertung des Antragstellers nicht gefolgt ist. Zusätzlich hat sich der Endbeurteiler mit der
Dienstausübung des Antragstellers gesondert auseinandergesetzt und die Absenkung
vertiefend erläutert, indem er das besondere Interesse des Antragstellers an der
Kriminalitätsbekämpfung hervorgehoben und gleichzeitig dessen Defizite bei der
Bekämpfung der Hauptunfallursachen festgestellt hat. Über die hieraus abzuleitenden
Hinweise für die künftige Dienstausübung hinaus muss der Dienstherr in der Beurteilung
keine weiteren Verhaltensmaßgaben erteilen.

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Beide Begründungen rechtfertigen neben der Änderung des Gesamturteils auch die
lineare Absenkung der zu den schlechter bewerteten Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten"
und "Leistungsergebnis" gehörenden Submerkmale auf drei Punkte. Damit ist auch den an die
Plausibilität und Widerspruchsfreiheit einer dienstlichen Beurteilung zu stellenden
Anforderungen hinreichend Rechnung getragen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, NWVBL 2007, 119.

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Auch den besonderen Begründungsanforderungen der Nr. 8.1 BRL Pol hat der
Endbeurteiler Genüge getan. Er hat begründet, warum sich Lebens- und Diensterfahrung des
Antragstellers nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. In der dienstlichen
Beurteilung ist ausgeführt, die Vergleichsgruppe, der der Antragsteller angehöre, habe sich
durch die Zusammenfassung der Beamten der I. und II. Säule verändert. Es ist
nachvollziehbar, dass sich hierdurch die Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe erhöht und
die Leistung des Antragstellers deshalb bei relativer Betrachtung gegenüber den
vorangegangenen Beurteilungen die Anforderungen immer noch nicht übertrifft.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2163/06 - und vom 24.
November 2006 - 6 B 2124/06 -, Informationsdienst öffentliches Dienstrecht 2007, 139.

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Da diese Begründung auf zahlreiche Aufstiegsbeamte ohne zweite Fachprüfung zutrifft,
genügt sie auch in dieser allgemeineren Form den Anforderungen an eine Begründung im
Einzelnen. Zusätzlich hat der Antragsgegner besonders erläutert, aus welchen Beamten die
konkrete Vergleichsgruppe des Antragstellers zusammengesetzt ist und warum dieser hinter
seinem vom Dienstherrn erkannten Potenzial zurückbleibe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streit-
wertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich
daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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