Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 1 K 2604/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1006.1K2604.03.00

Tenor

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass der Kläger für die Entgegennahme von Paketen zum
Zwecke der unmittelbaren Beförderung ins Ausland am Sonntag keine
Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 3 Feiertagsgesetz NRW benötigt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber der Firma T. mit Sitz in X. . Wesentlicher
Bestandteil der Geschäftstätigkeit des Klägers ist das Einsammeln privater Pakete
von Aussiedlerfamilien und deren direkte Beförderung zu den jeweiligen Empfängern
im Ausland. In der Vergangenheit nahm der Kläger die Pakete am Sonntagmorgen in
der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an einem festen Standort auf dem Gelände
eines Autohauses in T1. entgegen. Anschließend wurden die Pakete von dem
Kläger selbst oder einem angestellten Fahrer mit einem bereitstehenden Lieferwagen
unmittelbar zu den Empfängern befördert.

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U.a. am 23. Februar 2003 wurde dem Kläger durch einen Mitarbeiter der Stadt
T1. die Entgegennahme der Pakete untersagt, da u.a. ein Verstoß gegen das
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW - FeiertagsG NRW -)
vorliege.

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Unter dem 11. März 2003 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um
Prüfung, ob die Entgegennahme der Pakete am Sonntagmorgen erlaubnispflichtig
sei. Für den Fall der Genehmigungsfähigkeit beantrage er die Erteilung der
Genehmigung. Mit Schreiben vom 19. März 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit,
das Einsammeln der Pakete verstoße gegen § 3 Satz 1 FeiertagsG NRW. Eine
Ausnahme vom Arbeitsverbot könne nicht erteilt werden. Unter dem 31. März 2003
teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er seinen Antrag auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 3 FeiertagsG NRW aufrechterhalte. Es
sei schon zweifelhaft, ob es sich bei dem Einsammeln der Pakete um eine öffentlich
bemerkbare Arbeit handele. Er benutze keine öffentlichen Verkehrsflächen, sondern
eine privat angemietete Grundstücksfläche. Die Versender hätten die Pakete bereits
versandfertig vorbereitet und gäben sie lediglich nach dem Kirchgang ab, ohne dass
damit eine Beeinträchtigung der äußeren Ruhe des Tages verbunden sei. Die
Versender seien wegen des Besuches des Gottesdienstes in der nahe gelegenen
Kirche ohnehin vor Ort. Zudem bestehe ein dringendes Bedürfnis für seine Tätigkeit.
Im Kreis Siegen-Wittgenstein lebten etwa 3.500 Aussiedlerfamilien, die in
regelmäßigen Abständen Pakete an Verwandte versendeten. Die Pakete enthielten
regelmäßig verderbliche Waren. Er könne anders als die Deutsche Post die schnelle
Auslieferung der Pakete gewährleisten und dies zu einem weitaus günstigeren Preis.
Er könne die Pakete auch nicht an einem Werktag einsammeln, da es den
Versendern wegen ihrer eigenen Berufstätigkeit nur möglich sei, die Waren am
Samstag frisch einzukaufen und am Samstagabend versandfertig zu verpacken, um
sie am Sonntag abzugeben.

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Mit Bescheid vom 4. April 2003, zugestellt am 8. April 2003, lehnte der Beklagte
den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 3
FeiertagsG NRW ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Bei der
Entgegennahme der Pakete handele es sich um öffentlich bemerkbare Arbeit, da sie
gewerbsmäßig erfolge und auf Gewinnerzielung gerichtet sei. Der Kläger begehre
eine Genehmigung für jeden Sonntag des Jahres, so dass nicht von einem
Ausnahmefall gesprochen werden könne.

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Daraufhin legte der Kläger am 7. Mai 2003 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2003 als
unbegründet zurückwies. Der Widerspruchsbescheid wurde am 5. Juni 2003
zugestellt.

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Daraufhin hat der Kläger am 4. Juli 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung
er wiederholt, dass seine Tätigkeit nicht geeignet sei, die äußere Ruhe des
Sonntages zu stören, und dass ein erhebliches Bedürfnis für die Tätigkeit am
Sonntag bestehe. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nach § 4 FeiertagsG NRW
bestimmte Tätigkeiten, u.a. die Tätigkeit von Postunternehmen, vom Arbeitsverbot
ausgenommen seien. Unter diese Ausnahmeregelung müsse auch seine Tätigkeit
fallen.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass er für die Entgegennahme von Paketen zum Zwecke
der unmittelbaren Beförderung ins Ausland am Sonntag keine
Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 3 Feiertagsgesetz NRW
benötigt,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. April 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
27. Mai 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, eine Ausnahmegenehmigung
vom Verbot des § 3 Feiertagsgesetz NRW mit dem Inhalt zu erteilen, dass ihm
erlaubt wird, am Sonntagmorgen in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr auf
der privaten Grundstücksfläche des Autohauses C. in T1. Pakete zur
Beförderung entgegenzunehmen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide.
Ergänzend trägt er vor: Die Ausnahmeregelung in § 4 Nr. 2 FeiertagsG NRW für
Verkehrsunternehmen greife nicht ein, da der Kläger keinen Güterkraftverkehr im
Sinne von § 1 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) betreibe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Es geht dem Kläger nicht um die
Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, sondern um die konkrete Feststellung, dass
eine bestimmte Tätigkeit, die er ausüben möchte, nach § 3 FeiertagsG NRW nicht
erlaubnispflichtig ist. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen
Feststellung, da der Beklagte die Auffassung vertritt, dass die Tätigkeit des Klägers
gegen § 3 FeiertagsG NRW verstößt. Dem Kläger ist nicht zuzumuten, das Risiko
einzugehen, mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 11 FeiertagsG NRW
überzogen zu werden.

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Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die vom Kläger beabsichtigte
Tätigkeit ist nach dem nordrhein-westfälischen Feiertagsgesetz nicht verboten.

19

Nach § 3 Satz 1 FeiertagsG NRW sind an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich
bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu
stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Es spricht zwar alles dafür, dass es
sich bei der Entgegennahme der Pakete um eine öffentlich bemerkbare Arbeit
handelt, die geeignet ist, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Die Tätigkeit ist aber
nach § 4 Nr. 2 FeiertagsG NRW ausnahmsweise erlaubt. Nach dieser Vorschrift sind
an Sonn- und Feiertagen die Arbeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen
des Verkehrs erlaubt. Der Kläger betreibt ein privates Verkehrsunternehmen in
diesem Sinne. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch liegt ein
Verkehrsunternehmen vor, wenn der Zweck der Tätigkeit des Unternehmens
unmittelbar auf die Beförderung von Personen, Gütern oder auch Nachrichten für
andere gerichtet ist.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 16. September 1987 - 4 A 2522/86 -, Der Gemeindehaushalt 1988,
212, 213.

21

Auch der Begriff der „Verkehrsbetriebe" im Sinne von §§ 5, 10 des
Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wird in gleicher Weise definiert.

22

Vgl.	Neumann in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung Band 2, 700,
Randnummer 11 zu § 5 ArbZG; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom
4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 - Der Betrieb 1993, 1881 = Monatsschrift für
deutsches Recht 1993, 1089 (juris-Dokument Nr. KARE407430403) zu
der entsprechenden früheren Regelung in § 105 e GewO.

23

Es liegt nahe, diese Definition zum Arbeitszeitgesetz auf das nordrhein-
westfälische Feiertagsgesetz zu übertragen, da beide Gesetze die selbe Intention
verfolgen.

24

Die Ausnahmeregelung des § 4 Nr. 2 FeiertagsG NRW erfasst, soweit es um die
Beförderung von Gütern geht, nicht nur den Güterkraftverkehr im Sinne des
Güterkraftverkehrsgesetzes, also nicht nur die Beförderung von Gütern mit
Kraftfahrzeugen, die ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben (vgl. § 1
Abs. 1 GüKG). Das Güterkraftverkehrsgesetz dient nicht dazu, den
Güterkraftverkehr, soweit er dort geregelt ist, zu privilegieren. Vielmehr geht es im
Güterkraftverkehrsgesetz um eine weitergehende Kontrolle bestimmter Transporte,
die der Gesetzgeber für Kleintransporte nicht für erforderlich hält. Zudem ergibt sich
aus § 4 Nr. 2 FeiertagsG NRW nicht, dass nur bestimmte Verkehrsunternehmen von
dem Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sein sollen. Schließlich lässt sich aus
dem Güterkraftverkehrsgesetz nicht herleiten, dass allgemein unter den Begriff der
„Güter" nur solche Güter fallen, die mit Kraftfahrzeugen transportiert werden, die ein
höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

25

Der Zweck des Unternehmens des Klägers ist unmittelbar auf die Beförderung
von Gütern für Dritte gerichtet. Dies gilt auch für die Entgegennahme der Pakete.
Denn diese ist organisatorisch und rechtlich nicht von dem eigentlichen Transport der
Pakete getrennt. Die Pakete werden vom Kläger angenommen, unmittelbar in den
bereit stehenden Lieferwagen verladen und anschließend sofort ins Ausland
transportiert.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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