Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-04, Aktenzeichen 23 K 3799/08
ECLI:DE:VGK:2009:0204.23K3799.08.00

Tenor

Der Abänderungsbescheid des Beklagten vom 05.09.2007 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30.04.2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin stellt in der Stadt Köln unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf. Mit Vergnügungssteuerbescheiden vom 12.01.2004 und 07.01.2005
setzte der Beklagte ausgehend vom sogenannten Stückzahlmaßstab (pro Gerät und
Monat in Spielhallen 235,00 EUR bis einschließlich April 2004, danach 245,00 EUR)
die Vergnügungssteuer für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen gegenüber
der Klägerin für das Jahr 2004 auf 203.040,00 EUR und für das Jahr 2005 auf
211.680,00 EUR fest. Die Klägerin legte jeweils Widerspruch ein. Mit der Rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 regelte der Rat der Stadt Köln, dass
Bemessungsgrundlage der Steuer auf Geldspielgeräte nunmehr der Spieleinsatz sei,
für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2005. Die Widersprüche der Klägerin
betreffend die Vergnügungssteuer 2004 und 2005 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2007 zurück und berichtigte die bisherige Vergnügungssteuerfestsetzung betreffend Geldspielgeräte auf der Basis einer Schätzung des
Spieleinsatzes auf 233.280,00 EUR sowohl für das Jahr 2004 als auch für das Jahr
2005. Die Klägerin erhob Klage vor dem erkennenden Gericht, Az: 23 K 970/07.

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Mit der zweiten Änderungssatzung vom 07.05.2007 wurde in der Rückwirkenden
Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der
Stadt Köln vom 16.12.2005 hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der Steuer am
Spieleinsatz festgehalten. In Fällen, in denen der angemeldete Verpflichtete diesen
jedoch nicht erkläre, gelte als Spieleinsatz das 2,6157-fache des Einspielergebnisses. Die Steuer dürfe den für die betreffenden Veranlagungszeiträume nach dem
Stückzahlmaßstab festgesetzten Betrag jedoch nicht übersteigen.

4

Mit Schreiben vom 03.05.2007 teilte die Klägerin mit, im Jahr 2004 habe das
durchschnittliche monatliche Brutto-Einspielergebnis pro Gerät in Spielhallen in Köln
2395,49 EUR betragen, im Jahr 2005 2291,44 EUR. Betrieben worden seien 71 bzw.
76 Geräte. Die Angabe des Spieleinsatzes sei für diese Zeit nicht möglich, weil es
sich um sogenannte Geräte nach alter Spielverordnung (SpielV) handele. Hinsichtlich eines Geldspielgerätes nach neuer SpielV würde die 5 %ige Spieleinsatzsteuer
hinsichtlich der Geräte der Klägerin des Modells "La Ola" zu einer durchschnittlichen
Steuerbelastung zwischen 23,12 % und 39,39 % des Einspielergebnisses führen.

5

Mit Abänderungsbescheid vom 05.09.2007 berichtigte der Beklagte die angefochtenen Steuerbescheide vom 12.01.2004 und 07.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2007 insofern, als die Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf der Basis der geänderten Satzung nach den für die
Nutzung der Geräte aufgewendeten Beträgen (Spieleinsatz) berechnet und im Wege
der Schätzung für 2004 auf 203.040,00 EUR und für 2005 auf 211.680,00 EUR
festgesetzt wurde. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Klägerin habe auf
seine Nachfrage den Spieleinsatz der von ihr im Kölner Stadtgebiet betriebenen
Geldspielgeräte nicht erklärt. Auf Basis des von ihr mitgeteilten durchschnittlichen
Einspielergebnisses ergebe sich für das Jahr 2004 eine Steuer von 313,30 EUR und
für das Jahr 2005 von 299,69 EUR pro Gerät und Monat. Über die nach dem
Stückzahlmaßstab festgesetzten Beträge hinausgehende Forderungen würden nicht
erhoben.
Die Klägerin legte Widerspruch gegen diesen Abänderungsbescheid ein. Zu dessen
Begründung führte sie an, die Schätzungsgrundlagen seien unzutreffend, da schon
die zugrunde gelegten monatlichen Einspielergebnisse nicht mit den Zahlen übereinstimmten, die sie mitgeteilt habe.

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Die Klage 23 K 970/07 hingegen erklärten die Beteiligten übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2008 wies der Beklagte den Widerspruch
gegen den Abänderungsbescheid vom 04.09.2007 zurück. Die Verwendung des von
der Klägerin übermittelten Zahlenmaterials entspreche dem Prinzip der größten
Wahrscheinlichkeit und Wirklichkeitsnähe, so dass die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sachgerecht erfolgt sei.

8

Die Klägerin hat am 04.06.2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus,
die vom Beklagten rückwirkend gewählte Besteuerung nach dem Spieleinsatz sei ein
rechtlich ungeeigneter Maßstab, da davon ausgegangen werden müsse, dass einer
nicht bekannten Anzahl von Steuerpflichtigen durch die Besteuerung Unmögliches
abverlangt werde und der Beklagte in diesen Fällen die satzungsmäßige Bemessungsgrundlage auch nicht auf anderem Wege ermitteln könne. Der Spieleinsatz sei
in den Jahren 2004 und 2005 von einer Vielzahl der aufgestellten Geräte überhaupt
nicht erfasst und gespeichert worden. Die Aufsteller seien in diesen Jahren lediglich
zur Dokumentation des Einspielergebnisses, nicht aber des Spieleinsatzes verpflichtet gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Abänderungsbescheid des Beklagten vom 05.09.2007 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30.04.2008 aufzuheben sowie

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die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er aus, die Klägerin sei darauf hingewiesen worden, statt des
Spieleinsatzes könne auch das Einspielergebnis mitgeteilt werden. Zu dessen Dokumentation sei sie verpflichtet gewesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage hat in vollem Umfange Erfolg.

17

Die Anfechtungsklage ist zulässig. Der Abänderungsbescheid des Beklagten
vom 05.09.2007 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30.04.2008
enthalten unzweifelhaft eine selbstständige Beschwer. Der Beklagte hat der
Vergnügungssteuerfestsetzung darin nämlich (anders als in den zuvor
angefochtenen Steuerbescheiden vom 12.01.2004 und 07.01.2005, jeweils in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2007) eine Schätzung des
Einspielergebnisses und nicht mehr des Spieleinsatzes zugrundegelegt. Er hat das
Steuerverhältnis aufgrund geänderter Satzungslage vollständig neu geprüft und
geregelt.

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Die Klage ist auch begründet. Die Vergnügungssteuerfestsetzung durch den
Abänderungsbescheid vom 05.09.2007 und den Widerspruchsbescheid vom
30.04.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Die festgesetzte Steuerforderung für die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 in
Höhe von zusammen 414.720,00 EUR wird zwar gestützt auf die Bestimmungen der
§§ 2, 3, 4, 7 und 13 der Rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des
Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16.12.2005 in
der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07.05.2007 (RVStS). Die Regelung über
die Bemessungsgrundlage (§ 3 RVStS) ist allerdings unwirksam.

20

Zwar hat der Antragsgegner Bedenken gegen den zuvor verwendeten
Stückzahlmaßstab in § 3 RVStS Rechnung getragen. § 3 RVStS legt nunmehr in
seinem Absatz 1 Satz 1 den Spieleinsatz als die Bemessungsgrundlage der
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für den hier maßgeblichen Zeitraum bis
Ende 2005 fest. § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS regelt - Bedenken gegen die Möglichkeit
der Ermittlung des Spieleinsatzes für diesen Zeitraum aufgreifend - jedoch: Erklärt
der Anmeldeverpflichtete für einzelne oder mehrere Spielgeräte den Spieleinsatz
nicht, gilt als Spieleinsatz das 2,6157-fache des Einspielergebnisses.

21

Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit als
Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. § 3 Abs. 2
Satz 1 RVStS ist nämlich grundsätzlich geeignet, einzelne Aufsteller gegenüber
anderen zu benachteiligen.

22

Eine Option/ein Wahlrecht, die/das ohne sachlichen Grund ggf. zu einer
systemfremden partiellen Steuerfreistellung führt, verletzt den
Gleichheitsgrundsatz,

23

vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.10.2007 - 5 TG 1924/07 -
, HGZ 2007, 395; VG Arnsberg, Urteil vom 24.04.2008 - 5 K 2713/06 -,
juris-Dokument Rn. 85.

24

So verhält es sich hier. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS kann
ohne zwingende Notwendigkeit ein entsprechend technisch ausgestatteter
Automatenaufsteller ggf. durch Ausübung der Option der Nichtangabe des realen
Spieleinsatzes gezielt seine Steuerverpflichtung gegenüber der sich nach der
Bemessungsgrundlage des ihm bekannten realen Spieleinsatzes ergebenden
Vergnügungssteuer verringern.

25

§ 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS räumt einem Teil der Automatenaufsteller effektiv ein
allgemeines Wahlrecht zwischen zwei Berechnungsmethoden des zu besteuernden
Spieleraufwandes ein, das sie für jeden einzelnen Geldspielautomaten und für jeden
einzelnen Monat fortlaufend ausüben können, und zwar über 36 Monate (Geltungsdauer der RVStS vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 - § 13 RVStS i.V.m. § 15 der
Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt
Köln vom 16. Dezember 2005 (VStS) in der Fassung der 4. Satzung zur
Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im
Gebiet der Stadt Köln vom 12. März 2008). Effektiv ausüben kann es jeder
Automatenaufsteller, der sowohl das Einspielergebnis seiner Automaten als auch
den daran getätigten Spieleinsatz kennt. Zur Ausübung genügt die bloße
Nichtmitteilung des bekannten realen Spieleinsatzes für einzelne Monate und
Geräte, führt sie doch zu einer fiktiven Spieleinsatzberechnung nach dem 2,6157-
fachen Einspielergebnis. Ein echtes Wahlrecht wird begründet, da § 3 Abs. 2 Satz 1
RVStS die Berechnung aufgrund eines aus dem Einspielergebnis hergeleiteten
fiktiven Spieleinsatzes nicht auf solche Geldspielgeräte beschränkt, die den Spieleinsatz nicht oder nur erschwert dokumentieren können.

26

Die Größenordnung der potentiellen finanziellen Vorteile durch Ausübung des
Wahlrechts ergibt sich bei den Geräten, die auf der Grundlage der bis zum
31.12.2005 geltenden Spielverordnung (SpielV 1962) zugelassen worden sind
(Altgeräte), aus § 13 Nr. 6 SpielV 1962. Dort war als Voraussetzung für die
Zulassung nur eine Mindestauszahlquote von 60 % geregelt. Die Einstellung einer
höheren Auszahlquote war möglich und auch allgemein üblich,

27

vgl. Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen
Unterhaltungsautomatenwirtschaft vom 02.03.2006 im Rahmen der
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages am 08.03.2006, (www.bundestag.de), Punkt 14: Geräte
nach der alten SpielV: 66,7 %, Geräte nach der neuen SpielV: 85
%.

28

Bei einer Auszahlungsquote von 60 % verbleiben vom Spieleinsatz (100 %) als
Einspielergebnis 40 %. Der zutreffende Faktor zur Ermittlung des Spieleinsatzes aus
dem Einspielergebnis wäre dann 2,5 (40% x 2,5 = 100%). Der Beklagte hat ausweislich des Beschlussvorschlages für die RVStS (Ratsvorlage) eine durchschnittliche
Auszahlungsquote von 61,77 % ermittelt, also ein Einspielergebnis von 38,23 % des
Spieleinsatzes und somit den durchschnittlich zutreffenden Faktor zur Ermittlung des
Spieleinsatzes aus dem Einspielergebnis von 2,6157 (38,23 % x 2,6157 = rund
100%). Die durchschnittliche Auszahlungsquote lag beispielsweise in Aachen bei
rund 70 %, der Faktor zur Ermittlung des Spieleinsatzes aus dem Einspielergebnis
liegt dort bei rund 3,5,

29

VG Aachen, Urteil vom 14.02.2008 - 4 K 743/07 -, juris-Dokument
Rn. 63.

30

In Hamburg hat der Gesetzgeber sogar einen Faktor von 4 angesetzt, § 12 Abs.
1 Satz 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vom 29.09.2005 i.d.F.
des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
vom 06.10.2006 (HmbSpVStG), der sich nur bei einer Auszahlungsquote von 75 %
ergibt (Einspielergebnis dann 25 % des Spieleinsatzes; 25 % x 4 = 100 %).

31

Bei im Hinblick auf die seit dem 01.01.2006 geltende SpielV eingestellten
Automaten beträgt der Spieleinsatz sogar zwingend das 4- bzw. 4,39-fache des
Einspielergebnisses,

32

VG Aachen, a.a.O., juris-Dokument Rn. 63.

33

Sollte ein Automatenaufsteller im Gebiet der Stadt Köln seinen Kunden
dementsprechende Auszahlungsquoten von 75 % bzw. 77,22 % geboten haben,
stellte er sich bei Nutzung der Wahlmöglichkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 RVStS (fiktiver
Spieleinsatz ermittelt aus dem 2,6157-fachen Einspielergebnis) um durchschnittlich
34,6 % bzw. 40,4 % besser als bei Angabe des realen Spieleinsatzes (2,6157 ist nur
65,4% von 4 bzw. 59,6 % von 4,39), d.h. er zahlte weniger als 2/3 bzw. weniger als
3/5 der nach der Bemessungsgrundlage des § 3 Abs. 1 RVStS (realer Spieleinsatz)
eigentlich zu zahlenden Vergnügungssteuer.

34

Bezeichnenderweise hat der Beklagte selbst in seiner Ratsvorlage für die 3.
Änderungssatzung zur für die Zeit ab dem 01.01.2006 geltenden VStS ausgeführt,
für diese Zeit könne auf den Spieleinsatz nicht mehr abgestellt werden. Ein
Hilfsmaßstab des 2,6157-fachen Einspielergebnisses würde zu höchst
unterschiedlichen Ergebnissen/ erheblichen Ungleichbehandlungen führen, wegen
der dann nach neuer Spielverordnung zugelassenen Geräte mit Auszahlungsquoten
bis zu 80%. Verkannt hat er dabei betreffend die RVStS für die Zeit bis zum
31.12.2005, dass auch schon in dieser Zeit die Auszahlungsquoten lediglich
mindestens 60 % betrugen, aber ohne weiteres sehr viel höher liegen konnten (s.o.).
Er hat auch nicht ansatzweise dargelegt, dass die von ihm ermittelte (ebenfalls
höhere) durchschnittliche Kölner Auszahlungsquote von 61,77 % darauf beruhe,
dass in den von ihm hierfür ausgewerteten Kassenstreifen ausschließlich
Auszahlungsquoten in einer engen Schwankungsbreite von 61 bis 62 % vorlagen
und darüber hinaus diese Kassenstreifen auch das tatsächlich vorhandene Spektrum
der in Köln angebotenen Auszahlungsquoten vollständig abdeckten. Die Ungleichbehandlung entsteht gerade durch die auch bei einem rechnerisch richtigen Durchschnittswert bestehende Schwankungsbreite der Auszahlungsquoten der einzelnen
Automatenaufsteller, Spielhallen bzw. sogar der einzelnen Geldspielgeräte innerhalb
einer Spielhalle.

35

Die erreichbaren finanziellen Vorteile durch Ausübung des Wahlrechts werden
besonders dadurch verstärkt, dass jeden Monat erneut der jeweils günstigere
Berechnungsansatz gewählt werden kann, z.B. wenn in einem Monat einzelne hohe
Gewinnausschüttungen erfolgten, die das Einspielergebnis im Verhältnis zum
Spieleinsatz außergewöhnlich reduzierten oder sogar auf Null drückten.

36

Insbesondere dies erscheint der Kammer als nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlung gegenüber den Automatenaufstellern, die aufgrund technischer
Gegebenheiten ihrer Automaten tatsächlich keinen Spieleinsatz ermitteln können und
die eigentlichen Adressaten der Regelung des § 3 Abs. 2 RVStS sind. Insofern ging
der Antragsgegner in der Ratsvorlage fälschlich davon aus, § 3 Abs. 2 RVStS sei
vergleichbar mit der vom Bundesfinanzhof für rechtlich unbedenklich erachteten
Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 HmbSpVStG,

37

BFH, Beschluss vom 01.02.2007 - II B 51/06 -, BFH/NV 2007, 987.

38

Ein freies und fortwährendes Wahlrecht liegt in Hamburg - anders als hier -
nämlich nicht vor,

39

FG Hamburg, Urteil vom 06.08.2008 - 7 K 189/06 -, juris-
Dokument Rn. 46; vgl. VG Aachen, a.a.O., juris-Dokument Rn. 12
und 60 zu einer der Regelung in § 12 Abs. 1 HmbSpVStG
vergleichbaren Satzungsbestimmung.

Denn die dortige Regelung wird durch einen § 12 Abs. 1 Satz 2 HmbSpVStG
dahingehend eingeschränkt, dass das Wahlrecht nicht für jeden Monat erneut und
unterschiedlich ausgeübt werden kann. Ein Spielgeräteaufsteller kann in Hamburg
schon dann nicht mehr auf die Berechnung nach dem pauschal multiplizierten
Einspielergebnis zurückgreifen, wenn er nur einmal den realen Spieleinsatz erklärt
hat. Ab diesem Zeitpunkt ist er für den gesamten zukünftigen Zeitraum der
Aufstellung des Spielgerätes in seinem Aufstellunternehmen verpflichtet, den realen
Spieleinsatz zu erklären. Dies ist nur konsequent vor dem Hintergrund, dass er zu
erkennen gegeben hat, nunmehr technisch zur Angabe der eigentlichen
Bemessungsgrundlage, des realen Einspielergebnisses, in der Lage zu sein. Dann
benötigt er keine fiktive Hilfsberechnung mehr. Eine derartige Regelung weist die
streitgegenständliche RVStS jedoch nicht auf.

40

Dem kann anders als vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußert
auch nicht entgegengehalten werden, die zweite Änderungssatzung vom 07.05.2007
habe nur noch die Besteuerung derjenigen Automatenaufsteller regeln sollen, die
ohnehin den Spieleinsatz nicht erklären könnten, ein Wahlrecht könne also praktisch
in den konkret betroffenen Einzelfällen ohnehin nicht ausgeübt werden. Denn
einerseits hat eine Satzung Rechtssatzqualität, d.h. sie gilt abstrakt-generell.
Andererseits kann, selbst wenn sämtliche bei Erlass der zweiten Änderungssatzung
vom 07.05.2007 noch nicht bestandskräftigen Vergnügungssteuerfestsetzungen für
die geregelten Jahre 2003 bis 2005 Fälle beträfen, in denen die Automatenaufsteller
für keinen einzigen ihrer Automaten auch nur für einen einzigen Monat den
Spieleinsatz erklärt hätten, daraus nicht zwingend geschlossen werden, dass ihre
sämtlichen Automaten tatsächlich im gesamten Zeitraum keinen Spieleinsatz
messen konnten. Allein die Klägerin betrieb in den streitigen Jahren 71 bzw. 76
Geldspielgeräte. Mit Schreiben vom 03.05.2007 gab sie unter Hinweis auf die Geräte
nach alter Spielverordnung zwar nur das durchschnittliche Einspielergebnis an. Dass
sie bezüglich keines einzigen Gerätes und Monates in der Lage gewesen wäre, den
Spieleinsatz mitzuteilen, ergibt sich aus dieser Globalangabe jedoch nicht zwingend.
Zudem hätte es dem Rat der Stadt Köln freigestanden, wenn er davon ausgegangen
wäre, dass von den noch zu besteuernden Geldspielgeräten für 2003 bis 2005 kein
einziges den Spieleinsatz ausweisen könne, dies in der Satzung Niederschlag finden
zu lassen, z.B. indem er die dann gänzlich irrelevante Regelbesteuerung nach dem
Spieleinsatz direkt durch die einzig durchführbare Bemessungsgrundlage
„Einspielergebnis" ersetzt hätte. Aufgrund der Beschlussvorlage des Beklagten für
die zweite Änderungssatzung kann der Rat der Stadt Köln zudem - selbst wenn es
so wäre - bei seiner Beschlussfassung nicht davon ausgegangen sein, dass bei
sämtlichen noch nicht bestandskräftigen Vergnügungssteuerfällen keinerlei Spieleinsatz erklärt werden könnte. Denn in der Beschlussvorlage formulierte der Beklagte die Nichterklärbarkeit des Spieleinsatzes als absolute Ausnahme: „Bei
Spielgeräten [...] nach der bis zum 31.12.2005 geltenden Spielverordnung [...] lässt
sich der Spieleinsatz zwar regelmäßig durch Multiplikation der Anzahl der bezahlten
Spiele mit dem Preis pro Spiel ermitteln, jedoch ist nicht von der Hand zu weisen,
dass die Bemessungsgrundlage in Einzelfällen für die Vergangenheit nicht auf dieser
Basis ermittelbar ist" (Unterstreichungen durch die Kammer). Soweit es in der
Ratsvorlage weiter heißt: „Sofern sich im Einzelfall der Spieleinsatz nicht ermitteln
lässt, ist der Spieleinsatz durch Hochrechnung des Einspielergebnisses zu
bestimmen", hat dies gerade keinen Niederschlag in einer danach gebotenen
Einschränkung des Wahlrechts auf solche Einzelfälle gefunden.

41

Eine bloße Teilnichtigkeit des § 3 Abs. 2 RVStS bei Fortbestand des § 3 Abs. 1
RVStS ist auszuschließen. Derartiges setzt nämlich jedenfalls voraus, dass die
Bemessungsgrundlage in § 3 Abs. 1 RVStS (Spieleinsatz) vom Satzungsgeber
sicher auch ohne die nichtige Option des § 3 Abs. 2 RVStS erlassen bzw. aufrechterhalten worden wäre,

42

vgl. VG Arnsberg, a.a.O., juris-Dokument Rn. 100; zur
Teilnichtigkeit von Satzungen allgemein vgl. nur Gerhardt/Bier in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 (Stand: Juli 2005) Rn.
110, m.w.N. aus der Rechtsprechung.

43

Dies ist nicht der Fall. Denn zum Einen hat der Satzungsgeber für die Zeit ab
dem 01.01.2006 statt des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage gerade das
Einspielergebnis gewählt, § 4 Abs. 1 Nr. 1 VStS. Zum Anderen hat er ausweislich der
Ratsvorlage gerade auch angenommen, es sei technisch nicht stets möglich, den
Spieleinsatz zu ermitteln, so dass an diesem als Bemessungsgrundlage nicht ohne
einen ergänzenden § 3 Abs. 2 RVStS festgehalten werden könne.

44

Dahinstehen kann nach allem, ob der Spieleinsatz für den streitigen Zeitraum
(technikbedingt) nicht ohnehin ein untauglicher Steuermaßstab für die
Vergnügungssteuer ist,

45

so Sächsisches OVG, Urteil vom 06.10.2008 - 5 A 237/08 -, juris-
Dokument Rn. 28.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO, da sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten
für erforderlich gehalten werden durfte. Das Verfahren war rechtlich schwierig, denn
Satzungsbestimmungen des Beklagten waren zu überprüfen. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollsteckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1 und
2 ZPO.