Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-27, Aktenzeichen 2 K 3224/04
ECLI:DE:VGAR:2007:1227.2K3224.04.00

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob
das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen - SZG NRW - (Artikel I des
Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der
Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und
2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV NRW S. 696 -
) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September
2006) des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) gültigen
Fassung - GG a. F. - vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die
Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes (UrlGG) i. d. F. der Bekanntmachung
vom 16. Mai 2002 - BGBl. I S. 1780 - nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der
Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG ersatzlos entfallen ist.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr. A 9 BBesO) im Dienst des
beklagten Landes; er ist bei der Staatsanwaltschaft B. tätig. Die Beförderung des
Klägers zum Justizamtsinspektor erfolgte am 25. September 1998.

4

Nach Durchführung eines entsprechenden Vorverfahrens erhob der Kläger am
27. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht Arnsberg - 2 K 664/04 - Klage mit dem
Ziel der Verpflichtung des Beklagten, ihm für das Jahr 2003 eine Sonderzahlung in
Höhe von 84,29 v. H. von den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember
maßgebenden Bezügen zu gewähren.

5

Nachdem das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
(LBV) ein Schreiben des Klägers vom 3. Februar 2004 als Antrag auf Zahlung eines
Urlaubsgeldes für das Kalenderjahr 2004 gewertet hatte, lehnte es diesen Antrag mit
Schreiben vom 13. August 2004 ab.

6

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 18. August 2004 wies
das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2004 zurück. Es führte aus, für
die Gewährung eines Urlaubsgeldes oder einer vergleichbaren Leistung für das Jahr
2004 bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Regelungen zur Gewährung des
Urlaubsgeldes seien entfallen. Die entsprechende Gesetzesänderung sei in einem
ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen und verstoße
nicht gegen höherrangiges Recht. Der Grundsatz der amtsangemessenen
Alimentation sei nicht verletzt. Der Wegfall des Urlaubsgeldes sei sachlich
gerechtfertigt. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts seien Sparmaßnahmen in
allen Bereichen erforderlich und insbesondere bei den Personalausgaben, die den
größten Anteil der Gesamtausgaben des Landesetats bildeten, unumgänglich. Ein
Bestandsschutz für die Gewährung eines Urlaubsgeldes bestehe nicht, da das
Urlaubsgeld als sonstiger Bezug nicht zum Kernbestand der Alimentation
gehöre.

7

Mit Schriftsatz vom 27. August 2004 hat der Kläger sein Klagebegehren in dem
Verfahren 2 K 664/04 erweitert und zusätzlich die Gewährung von Urlaubsgeld für
das Jahr 2004 begehrt. Insoweit ist das Verfahren durch Beschluss der Kammer vom
5. Oktober 2004 abgetrennt und unter dem vorliegenden Aktenzeichen - 2 K
3224/04 - fortgeführt worden.

8

Der Kläger führt zur Begründung der vorliegenden Klage aus: Der ersatzlose
Wegfall des Urlaubsgeldanspruchs verstoße gegen höherrangiges Recht. In den
Blick zu nehmen seien der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und -
nachrangig - das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das SZG NRW sei
Ausdruck der Haushaltszwänge des Landes. Die Personalausgaben für den
öffentlichen Dienst seien jedoch keine "freie Masse", auf die der
Haushaltsgesetzgeber - je nach Bedarf - einschränkend zurückgreifen dürfe. Es sei
dem Dienstherrn verwehrt, sozusagen "schleichend" durch ein stetiges, immer
weiteres Absenken ergänzender fürsorgerischer Leistungen einseitig zu Lasten der
Beamten Haushaltsengpässe zu lösen. Den Dienstherrn treffe eine besondere
Darlegungs- und Abwägungslast, wenn er sich auf Haushaltszwänge berufe und
damit vorgesehene Einschnitte in die bisher gewährte Alimentation rechtfertigen
wolle. Geboten sei vorliegend eine Gesamtschau: Es seien nicht - einengend -
lediglich der Wegfall des Urlaubsgeldes und die beachtliche Kürzung der
Sonderzuwendung / Sonderzahlung in den Blick zu nehmen; vielmehr seien diese
Einzelkürzungen im Kontext mit allen anderen Leistungsreduzierungen und
Einschränkungen, die in neuerer Zeit verfügt worden seien, zu gewichten und zu
bewerten. In diese Gesamtschau seien die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und
die Entwicklung der Besoldungsbezüge der Beamten im Verhältnis zu den Bezügen
der Angestellten und der in der freien Wirtschaft Tätigen einzustellen.
Ausschließlicher Anlass für das SZG NRW seien Haushaltszwänge gewesen. Dies
verdeutliche die Gesetzesbegründung. Seiner Darlegungs- und Abwägungslast habe
der Landesgesetzgeber unzureichend entsprochen. Der Gesetzentwurf der
Landesregierung lasse nicht erkennen, dass die vorliegenden finanziellen Einschnitte
in die bisherige Alimentation im Kontext mit den vorangegangenen Einschnitten
gesehen und gewichtet worden seien. Allein die Größe des Haushaltsblocks -
Personalkosten - sei kein entscheidendes Auswahl- und Gewichtungskriterium. Der
Gesetzgeber sei sich, was sich aus der entsprechenden Formulierung der
Gesetzesbegründung ergebe, nicht voll im Klaren gewesen, ob die vorgesehene
Kürzung nicht doch schon die unterste Grenze amtsangemessener Alimentation
tangiere. Darüber hinaus sei darauf zu verweisen, dass die Tarifbeschäftigten in den
Jahren 2003 und 2004 Sonderzuwendungen und Urlaubsgeld in bisheriger
Ausgestaltung und Höhe erhalten hätten.

9

Der Kläger beantragt,

10

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom
13. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. August 2004 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, für das Jahr 2004
Urlaubsgeld in vergleichbarer Höhe wie im Jahr 2003 zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, die Akte 2 K 664/04 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

14

II.

15

Das Verfahren ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GG auszusetzen,
um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob
das SZG NRW mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F. vereinbar ist. Die Beteiligten haben in der
mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2007 Gelegenheit gehabt, hierzu
Stellung zu nehmen.

16

Die Kammer hält das SZG NRW, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits ankommt (A.), für unvereinbar mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG a. F. und
damit für verfassungswidrig, soweit es bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter
anzuwenden ist mit der Folge, dass der Anspruch auf Urlaubsgeld ersatzlos entfallen
ist (B.).

17

A.
Die Entscheidung über die Klage hängt davon ab, ob das SZG NRW in dem im
Entscheidungsausspruch bezeichneten Umfang verfassungswidrig ist.

18

Ist das SZG NRW in dem genannten Umfang mit dem Alimentationsprinzip als
Ausprägung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des
Art. 33 Abs. 5 GG a. F. unvereinbar und damit verfassungswidrig, ist der Klage
stattzugeben. Denn in diesem Falle ist das UrlGG weiter anzuwenden mit der Folge,
dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1
2. Alt. UrlGG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Halbsatz 1, § 5 UrlGG begründet
ist.

19

Die Fortgeltung des UrlGG im Falle der - teilweisen - Verfassungswidrigkeit des
SZG NRW resultiert aus Folgendem: Zwar bestimmt Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG
2003/2004) - BGBl. I S. 1798 -, der gemäß Art. 21 Abs. 3 BBVAnpG 2003/2004 am
16. September 2003 in Kraft getreten ist, dass das UrlGG aufgehoben wird. Gemäß
Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 ist das UrlGG jedoch bis zum Inkrafttreten
bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen
Sonderzahlungen weiter anzuwenden. In Nordrhein-Westfalen ist mit dem SZG NRW
am 30. November 2003 (vgl. Art. VIII Abs. 1 des o. g. Gesetzes vom
20. November 2003 - GV. NRW. S. 696 -) eine landesgesetzliche Regelung im Sinne
des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Kraft getreten. Diese Regelung, die nach
Maßgabe der "Öffnungsklausel" des § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
erfolgte, sieht die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes nicht vor. Wird das
SZG NRW allerdings durch das Bundesverfassungsgericht gemäß § 78 des
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) für mit Art. 33 Abs. 5 GG
a. F. unvereinbar und nichtig erklärt, soweit es bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter
anzuwenden ist mit der Folge, dass der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG
ersatzlos entfallen ist, so ist es insoweit mit Wirkung inter omnes aus der
Rechtsordnung eliminiert.

20

Vgl.	Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge, Kommentar
zum BVerfGG, Stand: Juli 2007, § 81 Rdnr. 23.

21

Dies hat zur Folge, dass es an einer landesgesetzlichen Regelung im Sinne von
Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 fehlt, die bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter
anzuwenden ist.

22

Der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage kann auch nicht die
Bestimmung des Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 entgegengehalten
werden. Ist die Grenze der nach Art. 33 Abs. 5 GG a. F. gebotenen Alimentation
unterschritten bzw. ein schon vorhandenes Unterschreiten weiter vertieft worden,
weil durch das SZG NRW die Grundlage für die Zahlung von Urlaubsgeld nach dem
UrlGG beseitigt worden ist, so ist das SZG NRW insoweit verfassungswidrig und
damit nichtig. Bei diesem Ablauf der Gesetzgebungsverfahren läge der
verfassungsrechtliche Mangel nämlich nicht darin, dass sich der Bund, soweit es ein
spezielles Urlaubsgeld betrifft, von der Gesetzgebung zurückgezogen hat. Vielmehr
standen allein die Länder (und für seine Beamten und Richter der Bund) in der
Verantwortung, bei einer Abschaffung des Urlaubgeldes verfassungskonform zu
verfahren.

23

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -,
NWVBl 2007, S. 474.

24

Die Entscheidungserheblichkeit der Frage der Verfassungswidrigkeit des SZG
NRW lässt sich auch nicht mit der Erwägung verneinen, selbst wenn mit dem Fortfall
des Urlaubsgeldes der amtsangemessene Lebensunterhalt der Beamten - und mithin
auch der des Klägers - gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine
Rückgängigmachung der "Streichung" des Urlaubsgeldes geboten, sondern eine
entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das
Alimentationsprinzip konkretisieren.

25

Vgl.	dazu in Bezug auf die Beihilfe: BVerfG, Beschlüsse vom
2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u. a. -, ZBR 2007, S. 416,
vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106,
S. 225 (233), und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -,
BVerfGE 58, S. 68 (78); in Bezug auf die jährliche
Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld"): OVG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 17. Januar 2007 - OVG 4 N 76.05 -, DÖD 2007,
S. 255 (255); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 -
1 L 453/05 -, JURIS; VG des Saarlandes, Urteil vom
30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, JURIS.

26

Es trifft zwar zu, dass das Urlaubsgeld - gleiches gilt für die Sonderzahlung - zu
den Regelungen bzw. Leistungen zählt, die nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG
a. F. genießen, weil es insoweit keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz
des Berufsbeamtentums gibt.

27

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039,
1045/75 -, BVerfGE 44, S. 249 (263); OVG NRW, Urteil vom
10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl 2007, S. 1297 =
NWVBl 2007, S. 478; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2005
- 26 K 1144/05 -, JURIS; VG Hannover, Urteil vom
16. November 2006 - 2 A 50/04 -, JURIS; VG Köln, Urteil vom
23. März 2006 - 15 K 1212/05 -, JURIS; VG des Saarlandes,
Urteil vom 10. Januar 2006 - 3 K 241/04 -, NVwZ-RR 2006,
S. 517 (518); Jarass / Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz,
7. Aufl. 2004, Art. 33 Rdnr. 45; vgl. - in Bezug auf das
Weihnachtsgeld - auch BVerfG, Beschluss vom
29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61 (61);
BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz,
237.0 § 90 LBG Baden-Württemberg Nr. 1, S. 1 (2 f.); BayVGH,
Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 ZB 06.1908 -, JURIS.

28

Dennoch führt dieser rechtliche Ansatz hier nicht weiter. Mit ihm lässt sich die
Annahme, die in Rede stehende Vorlagefrage sei nicht entscheidungserheblich, nicht
begründen. Ist nämlich das SZG NRW in dem im Entscheidungsausspruch
bezeichneten Umfang verfassungswidrig, so hat dies, wie bereits im Einzelnen
erläutert, zur Folge, dass das UrlGG weiter anzuwenden ist. Auf dieses Gesetz kann
der Kläger dann den streitgegenständlichen Anspruch unmittelbar stützen, ohne dass
er sich auf die Möglichkeit verweisen lassen müsste, eine dem Urlaubsgeld
entsprechende Besoldungsleistung geltend zu machen, die zu den
verfassungsverbürgten, d. h. dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. unterfallenden
Leistungen zählt.

29

Ist das SZG NRW hingegen verfassungsgemäß, so ist die Klage abzuweisen. In
diesem Falle folgt aus Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004, dass das UrlGG
zum 16. September 2003 aufgehoben worden ist und dementsprechend im Jahre
2004 nicht mehr fortgegolten hat. Aus Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 ergäbe
sich dann eine weitere Anwendbarkeit nicht mehr, weil mit dem SZG NRW am
30. November 2003 eine - wirksame - landesgesetzliche Regelung im Sinne des
Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Kraft getreten wäre.

30

B.
Das SZG NRW verstößt nach Überzeugung der Kammer gegen Art. 33 Abs. 5 GG
a. F., soweit es bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter anzuwenden ist mit der Folge,
dass der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG ersatzlos entfallen ist.

31

Nach Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33
Abs. 5 GG a. F. ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein
oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden
Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich
anerkannt und gewahrt worden sind.

32

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
BVerfGE 107, S. 218 (237), m. w. N.

33

Hierzu gehört auch das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den
Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach
seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach
Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit
entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen
Lebensunterhalt zu gewähren.

34

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2007 - 2 BvR
1673/03 u. a. -, a.a.O., vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
BVerfGE 107, S. 218 (237), und vom 3. Juli 1985 - 2 BvL
16/82 -, BVerfGE 70, S. 251 (267), jeweils m. w. N.

35

Das Berufsbeamtentum kann seine Aufgabe nur dann erfüllen, wenn die
Beamten und ihre Familien nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich gesichert
sind.

36

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -,
BVerfGE
7, S. 155 (163); BVerwG, Beschluss vom 27. September 2007
- 2 C 21.06, 2 C 26.06 und 2 C 29.07 -, JURIS.

37

Der durch das SZG NRW bewirkte - ersatzlose - Fortfall des Anspruchs auf
Urlaubsgeld nach Maßgabe des UrlGG führt zu einem mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F.
nicht zu vereinbarenden, mithin verfassungswidrigen Zustand, weil er - im
Zusammenhang mit anderen, die Beamtenbezüge negativ beeinflussenden
Maßnahmen des Landes - in den Kernbestand der verfassungsrechtlich
geschuldeten Alimentation eingreift. Die "Streichung" des Urlaubsgeldes stellt sich in
einem Gesamtkonzept des Landes zur angestrebten Haushaltskonsolidierung als
eine Einzelmaßnahme dar, die im Zusammenhang mit zahlreichen nachhaltigen
finanziellen Einbußen der Besoldungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen
ab dem Jahr 2003 steht. In der (materiell-rechtlich) gebotenen Zusammenschau
führen die Einbußen - entgegen § 14 BBesG - nicht nur zu einer Nichtanpassung der
Bezüge; sie stellen sich vielmehr als eine unzulässige, weil greifbare Abkopplung der
Alimentation (einschließlich alimentationsergänzender Fürsorgeleistungen) der
Besoldungsempfänger des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung
dar. In dieser Situation bewirkt der Wegfall des Urlaubsgeldes eine weitere spürbare
Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur
Verfügung stehenden Einkommens - gleich, ob durch den Fürsorge- oder
Besoldungsgesetzgeber veranlasst -. Der - nicht anderweitig kompensierte -
Anspruchsverlust führt im Ergebnis zu einem unzulässigen Eingriff in den
Kernbestand der zu gewährenden Alimentation. Die unterste Grenze der (Mindest-)
Alimentation, deren Unterschreitung durch den Gesetzgeber und den Dienstherrn
ohne jede einzustellende Prärogative zu einer Verfassungswidrigkeit der Maßnahme
führt, ist nicht mehr gewahrt.

38

Die greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-
Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist für die Zeit ab 2003
festzustellen. Dieser Befund gilt für die Besoldung aller nach den
Bundesbesoldungsordnungen A, B und R besoldeten Beamten und Richter des
Landes Nordrhein-Westfalen. Soweit die Bezüge in den unteren Besoldungsgruppen
der Bundesbesoldungsordnung A - vor allem im Bereich der jährlichen
Sonderzahlung - "milder" abgesenkt worden sind als in den höheren
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den
Bundesbesoldungsordnungen B und R, fallen die Unterschiede, soweit es um die
Frage der Abkopplung i.S.d. § 14 Abs. 1 BBesG geht, nicht ausschlaggebend ins
Gewicht.

39

Die Feststellung, dass die Besoldungsempfänger des Landes NRW seit 2003
von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sind, hat der 1. Senat des
OVG NRW mit

40

Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, a.a.O.

41

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend begründet. Die genannte
Entscheidung betrifft die Kostendämpfungspauschale nach § 12a Abs. 1 BVO NRW
für das Jahr 2003. Parallelentscheidungen (Urteile vom 10. September 2007) hat der
1. Senat des OVG NRW in Bezug auf die Kostendämpfungspauschale für die Jahre
2004 (1 A 1180/06), 2005 (1 A 3529/06) und 2006 (1 A 1063/07) getroffen.

42

In dem Urteil des 1. Senates des OVG NRW vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 - a.a.O., ist u. a. ausgeführt:

43

" .........Das Land verletzt das beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip - ein
Rechtsgut von Verfassungsrang -, indem es in Ansehung der seine Beamten
und Richter exklusiv treffenden Besoldungsabsenkung seit dem Jahr 2003 an
der Anwendung von § 12a Abs. 1 BVO NRW festhält. ..........

44

Das Land hat ............ nicht berücksichtigt, dass es seinen Beamten und
Richtern seit dem Jahr 2003 eine sich allenfalls am äußersten Rande des
verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegende Besoldung gewährt. Die durch
die Anwendung der Kostendämpfungspauschale auch im Jahr 2003
verursachte weitergehende Belastung führt zur Unterschreitung dessen, was
an angemessener Alimentation zu erwarten war.

45

Diese Unterschreitung beruht darauf, dass die Besoldung der Beamten-
und Richterschaft des Landes beginnend mit dem Jahr 2003 in nicht zu
rechtfertigender Weise greifbar von der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung und der Einkommensentwicklung vergleichbarer Beschäftigter
abgekoppelt worden ist. ..........

46

Die Amtsangemessenheit der Alimentation bestimmt sich nach internen
und externen Maßstäben, insbesondere im Vergleich zu den tariflich
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung. .............
Das Alimentationsprinzip ist ....... nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze
der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

47

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
BVerfGE 114, 258.

48

Die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines amtsangemessenen
Unterhalts stellt eine den Besoldungsgesetzgeber (und hier dem Grunde nach
entsprechend auch den Fürsorgegeber) in die Pflicht nehmende
verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, IÖD
2007, 77.

50

Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der
sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines
Anspruchs auf standesgemäßen (amtsgemäßen) Unterhalt ein durch seine
Dienstleistung erworbenes Recht zu. Dieses ist durch Art. 33 Abs. 5 GG
ebenso gesichert wie das Eigentum durch Art. 14 GG.

51

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O.

52

Grenzen der Gestaltungsfreiheit bzw. indisponible Direktiven setzt das
Alimentationsprinzip dem Besoldungs- wie dem Fürsorgegeber in allen
beamtenrechtlichen Zusammenhängen. Dies gilt vor allem bei generellen
Einsparungsbemühungen der öffentlichen Hand. Finanzielle Erwägungen und
das Bemühen, Ausgaben zu sparen, sind für sich genommen in aller Regel
nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung anzusehen. So
begründen allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, die
Herausforderungen durch die Globalisierung, der demographische Wandel
und die finanziellen Nachwirkungen der Wiedervereinigung eine
Einschränkung des Grundsatzes amtsgemäßer Besoldung nicht. Die vom
Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig
variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der
öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem
Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen
Sozialstaatsprinzips bemessen lässt. Alimentation des Beamten und seiner
Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung
eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle
und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33
Abs. 5 GG. Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für sich
bereits eine Veränderung des Grundsatzes der amtsangemessenen
Alimentierung rechtfertigen, so wäre diese dem uneingeschränkten Zugriff des
Gesetzgebers eröffnet. Die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG liefe ins
Leere.

53

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O., sowie Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, IÖD
2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, IÖD 2006, 237, und
vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Lindner, ZBR
2007, 221, 224.

54

Gleichwohl stehen das Alimentations- ebenso wie das Fürsorgeprinzip
finanziellen Einsparungsbemühungen nicht schlechthin abwehrend
gegenüber; sie müssen jedoch im Ergebnis und zu jedem Zeitpunkt die
Amtsangemessenheit der Alimentation unberührt lassen. Bei dieser
Beurteilung hat die Höhe des (Netto-)Einkommensniveaus der privatrechtlich
beschäftigten Arbeitnehmer, vor allem der Angestellten des öffentlichen
Dienstes, eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des
Amtes der Beamten und - hieran anschließend - der (Amts)Angemessenheit
der Alimentation. Diese bestimmt sich zunächst maßgeblich nach
innerdienstlichen, unmittelbar auf das Amt bezogenen Kriterien wie dem
Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung
des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit. Durch das Gebot, bei der
Besoldung dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu tragen, soll - dem
Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend - einerseits sichergestellt
werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der
Ämter abgestuft sind. In dieser Hinsicht bestimmt sich die
Amtsangemessenheit im Verhältnis zur Besoldung anderer Beamtengruppen.
Andererseits kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit
immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Diese
Wertigkeit wird durch die mit dem Amt verbundene Verantwortung und die
Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Bezugsrahmen für die
betragsmäßige Konkretisierung dieses abstrakten Wertes der vom Beamten
erbrachten Leistung sind die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer
Ausbildung und Tätigkeit, vor allem des öffentlichen Dienstes.

55

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O.

56

Hinter deren materieller Ausstattung darf die Alimentation der Beamten
nicht greifbar zurückbleiben.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -,
BVerwGE 117, 305.

58

Die Bereitschaft des Beamten, sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu
widmen, und seine Immunität gegenüber politischer und finanzieller
Einflussnahme durch Dritte hängen wie im Tarifbereich maßgeblich davon ab,
dass die von ihm geleisteten Dienste adäquat gewürdigt werden. Maßstab
hierfür wie auch für das Ansehen des Amtes sind nicht zuletzt die Einkünfte,
die im Vergleich zu den Einkommen ähnlich ausgebildeter Arbeitnehmer mit
vergleichbarer beruflicher Verantwortung erzielt werden. Hinzu kommt, dass
der Gesetzgeber das Beamtenverhältnis für qualifizierte Kräfte anziehend
ausgestalten muss. Dies setzt u. a. voraus, dass der öffentliche Dienst mit
Konditionen wirbt, die insgesamt einem Vergleich mit denen der privaten
Wirtschaft standhalten. Denn die Alimentation dient nicht allein dem
Lebensunterhalt des Beamten, sie hat zugleich eine qualitätssichernde
Funktion. Bei der Bestimmung der Höhe der amtsangemessenen Besoldung
hat sich der Gesetzgeber vor allem an der Entwicklung der einschlägigen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie dem allgemeinen
Lebensstandard zu orientieren.

59

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O., und Beschluss vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -,
a. a. O.

60

........ Auch die wachsende Nachfrage staatlicher Leistungen und die
Belastungen, die durch eine frühere Aufstockung der Zahl der Beamten
verursacht werden, können für sich genommen eine Absenkung der
Besoldung zur Einsparung staatlicher Ausgaben nicht als Sachgrund
tragen.

61

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O., zum Versorgungsniveau.

62

Dies leuchtet ungeachtet aller dogmatischen Schwierigkeiten bei der
rechtlichen Einordnung der Bestandteile der Alimentation (im engeren Sinn),
der alimentationsgleichen Leistungen (wie Sonderzahlung nebst Urlaubsgeld)
und der hierauf bezogenen ergänzenden fürsorgerischen Leistungen
unmittelbar ein. Kosten lassen sich durch jede Kürzung von Leistungen -
gleich welcher Art - und besonders umfangreich bei den Personalausgaben
reduzieren; als (alleiniges) Argument für die Zulässigkeit, dieses Ziel zu
verfolgen, taugt diese Begründung nicht.

63

Die demgegenüber erforderliche Auseinandersetzung seitens des Landes
mit der Frage der amtsangemessenen Alimentation stellte sich jedoch um so
dringlicher, als der bislang allein zuständige Besoldungsgesetzgeber Bund -
wie noch darzulegen sein wird - offensichtlich bis zum Jahr 2002 seine
Prärogativen ausgeübt hat und in der von ihm vorgenommenen Weise von
einer Amtsangemessenheit der bislang gewährten (Gesamt-)Besoldung
ausgegangen ist. Noch mit dem BBVAnpG 2000 hat dieser durch
Besoldungsanpassungen im Zeitraum von 1999 bis 2002 langfristig für alle
Statusgruppen im öffentlichen Dienst - also Beamte/Richter und tariflich
Beschäftigte - eine gleichgerichtete Entwicklung der Bezüge sichern und die
Einheit des öffentlichen Dienstes stärken wollen (BT-Drucks. 14/5198, S.
9).

64

Das Land kann sich in Anbetracht dieser offenliegenden, vom damals
allein zuständigen Kompetenzträger ausgeübten Prärogative nicht darauf
zurückziehen, Erwägungen hinsichtlich der Amtsangemessenheit seien bereits
deswegen entbehrlich, weil es sich bei der Sonderzahlung oder dem
Urlaubsgeld um keine den spezifischen verfassungsrechtlichen Schutz des
Art. 33 Abs. 5 GG genießende Leistungen handeln würde. Es trifft zwar zu,
dass der Beamte keinen Anspruch auf eine Leistung gerade in dieser Form
hat. Entscheidend ist aber allein, ob die dem Beamten insgesamt gewährte
Alimentation - gleich in welcher Weise sich diese aus einzelnen Komponenten
zusammensetzt - den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Es sind
die Nettobezüge maßgeblich, mithin das, was sich der Beamte von seinem
Gehalt einschließlich jahresbezogener Sonderzahlungen in der Summe
tatsächlich leisten kann. Der Gesetzgeber kann zwar die Struktur der
Beamtenbesoldung und die Zahlungsmodalitäten pro futuro ändern. Dies setzt
aber voraus, dass nicht die verfassungsrechtlich garantierte
Alimentierungspflicht und die hierdurch gesicherte Untergrenze einer
amtsangemessenen Besoldung verletzt werden.

65

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, a. a. O.

66

........(Nach) ...... § 14 Abs. 1 BBesG ....... wird die Besoldung
entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den
Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelmäßig
angepasst. Auch § 14a Abs. 5 BBesG verpflichtet bei der Beurteilung der
Auswirkungen der Versorgungsrücklagen zur Berücksichtigung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Das Land hat an
dieser laufenden Verantwortung - vermittelt über die ihm seit dem Jahr 2003
eingeräumte Kompetenz hinsichtlich der Gewährung von Sonderzahlungen -
teil; seit dem 1. September 2006 trägt es diese Verantwortung alleine.
.............

67

Angesichts der - beginnend mit dem Jahr 2003 Wirksamkeit erlangenden -
über die Kostendämpfungspauschale hinausgehenden besoldungsrelevanten
Maßnahmen des Landes überschreitet das Festhalten an der
Kostendämpfungspauschale und erst recht ihre Erhöhung ab dem Jahr 2003
die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit.
Die Kostendämpfungspauschale führt auf einen mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht
vereinbaren, mithin verfassungswidrigen Zustand, weil sie - im
Zusammenhang mit anderen negativen besoldungswirksamen Eingriffen des
Landes - in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten
Alimentation eingreift. Die Kostendämpfungspauschale stellt sich in einem
Gesamtkonzept des Landes zur angestrebten Haushaltskonsolidierung als
eine Einzelmaßnahme dar, die im Zusammenhang mit zahlreichen
gravierenden finanziellen Einbußen der Besoldungsempfänger des Landes
Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2003 steht. In der (materiell-rechtlich)
gebotenen Zusammenschau

68

vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u. a. -,
a. a. O. -

69

führen die Einbußen - entgegen § 14 BBesG - nicht nur zu einer
Nichtanpassung der Bezüge. Sie leiten vielmehr eine unzulässige, weil
greifbare Abkopplung der Alimentation (einschließlich
alimentationsergänzender Fürsorgeleistungen) der Besoldungsempfänger des
Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung ein. In Anbetracht
dieses Zustands stellt sich die Kostendämpfungspauschale als eine spürbare
weitere Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen
Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden Einkommens - gleich, ob durch
den Fürsorge- oder Besoldungsgesetzgeber veranlasst - dar. Jedenfalls diese
weitere Minderung führt im Ergebnis auf einen unzulässigen Eingriff in den
Kernbestand der zu gewährenden Alimentation. Die unterste Grenze der
(Mindest-)Alimentation, deren Unterschreitung durch den Gesetzgeber und
den Dienstherrn ohne jede einzustellende Prärogative auf eine
Verfassungswidrigkeit der Maßnahme führt, ist hierdurch nicht mehr gewahrt.
Die greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes
Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist für die
Zeit ab 2003 festzustellen.

70

Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

71

Es ist nicht zu erkennen, dass die Besoldung der Beamten seitdem noch
an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhat. Ganz im Gegenteil
zielen die besoldungswirksamen Maßnahmen, die das Land sowohl als
Fürsorge- als auch als Besoldungsgesetzgeber ergriffen hat, auf eine
Sonderbehandlung seiner Beamten im Sinne eines unzulässigen
Sonderopfers. .............Die rechtliche Bewertung der Besoldungslage im hier
relevanten Zeitraum wird ferner durch die Betrachtung der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen (Lebens)Verhältnisse und durch weitere in
diesem Zusammenhang Bedeutsamkeit erlangende Begleitumstände
gestützt.

72

Die Entwicklung der Beamtenbesoldung ist für die Zeit ab 1991 in den
Blick zu nehmen. Dies rechtfertigt sich vor allem daraus, dass sich der
Besoldungsgesetzgeber aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
wiederholt mit der Frage zu befassen hatte, wie diejenigen Beamten -
amtsangemessen - besoldet werden könnten, die im Beitrittsgebiet von ihrer
erstmaligen Ernennung an beschäftigt werden. Die Lösung der
Problemstellung wurde zunächst mit der aufgrund des § 73 BBesG
ermöglichten Absenkung der Dienstbezüge angegangen. Die
Verordnungsermächtigung in § 73 BBesG erstreckt sich allerdings u. a. auch
darauf, die Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnissen und ihrer Entwicklung in dem Beitrittsgebiet
abweichend vom BBesG festzusetzen und regelmäßig anzupassen. Die
Dienstbezüge der im Beitrittsgebiet davon betroffenen Beamten, Richter und
Soldaten wurden dementsprechend schrittweise erhöht. Der maßgebliche
Vomhundertsatz belief sich ab 1. Juli 1991 zunächst auf 60, wurde in der
Folgezeit regelmäßig erhöht und belief sich ab 1. Januar 2002 auf 90, ab
1. Januar 2003 auf 91 und zuletzt ab 1. Januar 2004 auf 92,5 der Besoldung,
welche die in den "alten" Bundesländern beschäftigten Beamten erhielten.

73

Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
a. a. O.

74

Der Bund als damals alleiniger Besoldungsgesetzgeber war also in der
Zeit ab dem Jahr 1990 mehrfach genötigt, sich mit der Amtsangemessenheit
der Besoldung zu befassen. Die Festlegung der Besoldungshöhe für in den
Beitrittsgebieten verwendete Besoldungsempfänger setzte notwendigerweise
eine Bewertung der bislang im Übrigen gewährten Alimentation hinsichtlich
ihrer Amtsangemessenheit voraus. Der Besoldungsgesetzgeber gab, indem er
diese als Bezugspunkt festsetzte, zu erkennen, dass er die im bisherigen
Bundesgebiet gewährte Alimentation für amtsangemessen ansah, angesichts
der ausdrücklich in Bezug genommenen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse im Beitrittsgebiet dort jedoch Abschläge für (amts)angemessen
erachtete. Der Besoldungsgesetzgeber ging keineswegs von einer
Überalimentation der im bisherigen Bundesgebiet beschäftigten
Besoldungsempfänger aus, die ggf. Abschläge gegenüber neu beschäftigten
Beamten, Soldaten und Richtern im Beitrittsgebiet hätte rechtfertigen können.
Dies belegen die gleichzeitig vorgenommenen deutlichen linearen
Einkommenserhöhungen durch die Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetze der Jahre 1991, 1992 und 1993. Sie
betrugen 6,0 %, 5,4 % und 3,0 %. Diesen Befund teilt in der Sache auch das
Bundesverfassungsgericht, das für die Jahre 1978 bis 1996 jedenfalls eine
Überalimentation nicht hat erkennen können.

75

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a.
-, a. a. O.; an diese Bewertung anschließend OVG NRW, Urteil vom
20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, a. a. O.

76

Im Einzelnen stellt sich - unter Außerachtlassung der im Wesentlichen
vergleichbaren Einmalzahlungen - die Entwicklung der Beamtenbesoldung im
Verhältnis zu derjenigen der Einkommen der im öffentlichen Dienst des
Landes und der Gemeinden Beschäftigten ab 1991 wie folgt dar:

77

Zeitliche Auswirkung ab
Tariflicher Bereich
(Nachweise bei Böhm/
Spiertz, BAT, Teil III) Beamtenbereich
01.01.91 +6,0 %
01.03.91 +6,0 % : BBVAnpG 91 vom 21.02.92 (BGBl. I S. 266)
01.05.92
01.06.92 +5,4 % +5,4 % : BBVAnpG 92 vom 23.03.93 (BGBl. I S. 342)
01.01.93 +3,0 %
01.05.93 +3,0 % : BBVAnpG 93 vom 20.12.93 (BGBl. I S. 2139)
01.01.94 +2,0 %
01.10.94
01.01.95 +2,0 % : BBVAnpG 94 vom 24.08.94 (BGBl. I S. 2229)
01.05.95 +3,2 % +3,2 % : BBVAnpG 95 vom 18.12.95 (BGBl. I S. 1942)
01.01.97 +1,3 %
01.03.97
01.07.97 +1,3 % : BBVAnpG 96/97 vom 24.03.97 (BGBl. I S. 590)
01.01.98 +1,5 % +1,5 % : BBVAnpG 98 vom 06.08.98 (BGBl. I S. 2026)
01.04.99 +3,1 %
01.06.99
01.01.00 +2,9 % : BBVAnpG 99 vom 19.11.99 (BGBl. I S. 2198)
01.08.00 +2,0 %
01.01.01 +1,8 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618)
01.09.01 +2,4 %
01.01.02 +2,2 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618)
01.01.03
01.04.03 +2,4 %
01.04.03
01.07.03 +2,4 % : BBVAnpG 03/04 vom 10.09.03 (BGBl. I S. 1798)
12/03 Kürzung der Sonderzahlung auf 84,29 % (A2 - A6), 70 % (A7, A8),
50 % (sonstige): Sonderzahlungsgesetz vom 20.11.03 - SZG NRW - (GV NRW S.
696)
01.01.04 +1,0 %
01.04.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04 vom 10.09.03 (BGBl. I S. 1798)
01.05.04 +1,0 %
07/04 Streichung Urlaubsgeld , bisher 332,34 EUR (A2 - A8), 255,65 EUR
(sonstige): BBVAnpG 03/04 i. V. m. SZG NRW
01.08.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04
12/06 Landesbereich:
Kürzung der Sonderzahlung auf 95 % (E1 - E8), 80 % (E9 - E11), 50 % (E12 -
E13), 35 % (E14 - E15), Regelung von Leistungsentgelten : TV-L vom 12.10.06
Kommunaler Bereich: Neufestlegung der Sonderzahlung auf 90 % (E1 - E8), 80 %
(E9 - E12), 60 % (E13 - E 15), Regelung von Leistungsentgelten : TVÖD vom
13.09.06 Kürzung der Sonderzahlung auf 60 % (A2 - A6), 45 % (A7, A8), 30 %
(sonstige): Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 23.05.06 (GV NRW S. 197)

78

Die Darstellung zeigt: Der Bund als Besoldungsgesetzgeber ist sich im Sinne
der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung des Umstands bewusst
gewesen, dass die Besoldung der Beamten an die allgemeine
Einkommensentwicklung anzupassen ist, wie sie u. a. in den Tarifabschlüssen
für den öffentlichen Dienst ihren Ausdruck fand. Er hat ferner seine
Prärogativen bei der Bestimmung der Amtsangemessenheit der Besoldung
dementsprechend (zunächst) ausgeübt. Die Bezüge wurden, wenn auch nicht
unter identischer Übernahme, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
ist,

79

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, a. a. O.;
BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O.,

80

so aber doch regelmäßig jedenfalls "unter Berücksichtigung" der
Tarifabschlüsse für den Arbeitnehmerbereich des öffentlichen Dienstes
angepasst (Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den BBVAnpG der Jahre
1991 bis 1995, 1996/97, 1998 bis 2000 und 2003/2004, BT-Drucks. 12/732, S.
1, 23; 12/3629, S. 1, 25; 12/5472, S. 1; 12/7706, S. 1, 23; 13/2210, S. 1, 22;
13/5983, S. 1, 7; 13/10722, S. 1, 7; 14/1088, S. 1, 9; 14/5198, S. 1, 9, und
15/1186, S. 1, 64). So sind für die Zeit von 1991 bis 1999 die Tarifabschlüsse
für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Blick auf die linearen
Steigerungsraten unverändert übernommen worden. Allerdings waren bereits
seit 1991 verschiedentlich und seit 1999 durchgängig zeitliche
Verschiebungen der Erhöhung um einige Monate zu verzeichnen.

81

Vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007
- 2 A 10516/07 -, a. a. O.

82

Bereits hiermit sollten die Beamten nach den Gesetzesmaterialien einen
Beitrag zu allgemeinen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erbringen (BT-
Drucks. 12/7706, S. 23; 13/5983, S. 7; 14/5198, S. 1, 9), die zum Teil im
Zusammenhang mit besonderen wirtschaftlichen Belastungen im Rahmen der
Wiedervereinigung Deutschlands als erforderlich angesehen wurden (BT-
Drucks. 12/732, S. 1, 23), die zum Teil ihren Grund aber auch in der
Gegenfinanzierung der Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher
Entscheidungen hatten (erhöhter Familienzuschlag für kinderreiche
Beamtenfamilien, vgl. BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9). Für das Jahr 1999 wurde
für den Beamtenbereich erstmals die lineare Steigerungsrate des
Tarifabschlusses des Jahres 1999 nicht in voller Höhe übernommen.
Begründet wurde dies mit den hieraus zu erbringenden Beiträgen der
Beamten für die Ausstattung des Sondervermögens "Versorgungsrücklagen
des Bundes und der Länder" (BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9; 14/5198, S. 1,
9).

83

Ergebnis dieser Feststellungen ist, dass die Erhöhung der Besoldung im
Zeitraum von 1991 bis 2002 bereits nach der Vorstellung des damals allein
zuständigen Gesetzgebers Bund allenfalls eine unvollständige Anpassung an
die allgemeine Einkommensentwicklung darstellt. Sie führte dazu, dass die
Beamten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung schon nicht mehr
Schritt halten konnten. Gleichwohl ist eine greifbare Abkopplung von der
allgemeinen Einkommensentwicklung im Tarifbereich der im öffentlichen
Dienst Beschäftigten unter Berücksichtigung der Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gewesen; sie
war durch den Besoldungsgesetzgeber auch ausdrücklich nicht beabsichtigt.
Nach seiner zum Ausdruck gebrachten Intention hat weiterhin ein Ausgleich
für die allgemeine Preissteigerung und ein (Noch)Schritthalten mit den
Ansprüchen an eine Lebensführung stattgefunden, wie sie auch die
Entlohnung für vergleichbare Tätigkeiten im sonstigen öffentlichen Dienst
ermöglicht. Der Bund ist ersichtlich davon ausgegangen, dass er bis zum Jahr
2002 seiner Alimentationspflicht in einem dem absoluten Mindestmaß
zumindest genügenden Umfang nachgekommen ist. Die Bundesregierung hat
anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum BBVAnpG 2000 betont, in
einer Gesamtschau der Jahre 1999 bis 2002 würden die Dienst- und
Versorgungsbezüge mit den vorgeschlagenen Erhöhungen um 2 % und 2,4 %
(jeweils unter Einbehalt von 0,2 % für die Versorgungsrücklage) um insgesamt
7,5 % linear angehoben und damit an die Entwicklung der allgemeinen und
wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Hierbei sei das Tarifergebnis für die
Arbeiternehmer des öffentlichen Dienstes Grundlage und Leitziel der
vorgeschlagenen Erhöhungen. Diese Anknüpfung sichere langfristig für alle
Statusgruppen im öffentlichen Dienst eine gleichgerichtete Entwicklung der
Bezüge und stärke damit die Einheit des öffentlichen Dienstes. Zusammen mit
der Steuerentlastung und der Erhöhung des Kindergeldes seien die
Nettoeinkommen der Beamten real deutlich gestiegen und würden auch weiter
angemessen steigen (BT-Drucks. 14/5198, S. 14).

84

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 BvL 19/02 -, ZBR
2004, 47.

85

Entscheidend ändern sich die Verhältnisse demgegenüber ab 2003. Die
bis zum Jahr 2002 verfolgten, im allgemeinen Konsens angewandten und
verfassungsrechtlich fundierten Parameter werden ausdrücklich verworfen.
Der Bund hat mit dem BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz über die Gewährung
einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642) und das Urlaubsgeldgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780)
aufgehoben und bestimmt, dass diese Gesetze (lediglich) bis zum Inkrafttreten
bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen
Sonderzahlungen weiter anzuwenden sind. Zur Begründung hat der
Innenausschuss des Bundestages auf die beabsichtigte Stärkung der
Länderkompetenzen im Bereich u. a. der Beamtenbesoldung verwiesen. Den
Ländern werde mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt, um eigenständige
Regelungen im Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes erlassen zu
können. Unter Beibehaltung einheitlicher Standards in der Besoldung erfolge
eine auf den Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes begrenzte
Flexibilität, die von den Ländern ausdrücklich gewünscht werde
(Beschlussempfehlung vom 2. Juli 2003, BT-Drucks. 15/1347, S. 1, 27). Der
Bundesrat hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, zu
dessen Begründung auf die schwierige, teils extrem belastete Situation der
Landeshaushalte und auf die regionalen, sozialen und leistungsbezogenen
Handlungsmöglichkeiten verwiesen worden ist. Die den Ländern
einzuräumenden Regelungsmöglichkeiten sollten der unterschiedlichen
finanziellen Leistungskraft in begrenzter, dem Alimentationsprinzip
entsprechender Weise Rechnung tragen (BT-Drucks. 15/1021, S. 7).

86

Das Land hat von der ihm eingeräumten Kompetenz mit dem Erlass des
SZG NRW zeitnah Gebrauch gemacht und Sonderzahlungen in dem oben in
der Tabelle dargestellten Umfang verringert. Dies hat bereits im Jahr 2003 für
die Beamten des Landes eine Besoldungskürzung zur Folge, die sowohl in
absoluten, als auch in relativen Beträgen spürbar und erheblich ist. Mit einer
bloßen Marginalität, die ggf. durch schlichte Berufung auf ausgeübte
Einschätzungsprärogativen erklärt und auch gerechtfertigt werden mag, kann
dieser Befund nicht abgetan werden.

87

Jahreseinkommen in EUR ........
Jahreseinkommen in EUR fiktiv

(Jahresgrundgehalt der ersten Dienstaltersstufe zzgl. Sonderzahlung unter
Beibehaltung des Bemessungsfaktors 0,8631 nebst Urlaubsgeld abzgl.
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)
Differenz

a) absolut

b) relativ
A 7 17.878,37 1.620,19 x 3 + 1.659,07 x 9 = 19.792,20
zzgl. 1.431,94 + 332,34 = 21.556,48
abzgl. 3.048,00 + 167,64 + 274,32 = 18.066,52 a) 188,15

b) 1,04
A 12 24.286,50 2.450,28 x 6 + 2.509,09 x 6 = 29.756,22
zzgl. 2.165,60 + 255,65 = 32.177,47
abzgl. 6.405,00 + 352,27 + 576,45 = 24.843,75 a) 557,25

b) 2,24
R 2 32.549,11 3.610,23 x 6 + 3.696,88 x 6 = 43.842,66
zzgl. 3.190,78 + 255,65 = 47.289,09
abzgl. 12.269,00 + 674,79 + 1.104,21 = 33.241,09 a) 691,98

b) 2,08
B 4/
R 4 47.181,92 6.138,96 x 6 + 6.286,30 x 6 = 74.551,56
zzgl. 5.425,71 + 255,65 = 80.232,92
abzgl. 27.972,00 + 1.538,46 + 2.517,48 = 48.204,98 a) 1.023,06

b) 2,12
B 8/
R 8 55.584,36 7.632,22 x 6 + 7.815,39 x 6 = 92.685,66
zzgl. 6.745,46 + 255,65 = 99.686,77
abzgl. 37.418,00 + 2.057,99 + 3.367,62 = 56.843,16 a) 1.258,80

b) 2,21

88

Die monatliche Belastung liegt in Anlehnung an die in § 12a Abs. 1 BVO NRW
vorgesehene Staffelung nach Besoldungsgruppen hiernach in absoluten
Beträgen zwischen 15,68 EUR und 104,90 EUR, im Verhältnis zum
Jahreseinkommen beläuft sich die Kürzung auf 1,04 % bis 2,24 %. Die
Erheblichkeit der Kürzungsbeträge lässt sich insbesondere daran messen,
dass noch unmittelbar vor der vorgenommenen Kürzung die Besoldung der
Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 11 ab dem 1. April 2003 und für die
übrigen Beamten ab dem 1. Juli 2003 linear um 2,4 % erhöht worden ist,
womit nach der oben dargelegten Intention des
Bundesbesoldungsgesetzgebers (lediglich) eine notwendige Anpassung der
Bezüge bewirkt werden sollte; bezogen auf das gesamte Jahr 2003 bedeutet
dies für die Beamten der Besoldungsgruppen bis A 11 eine Steigerung um
rund 1,8 %, für alle übrigen eine solche um rund 1,2 %. Dem stehen bereits
bei generalisierender und pauschalierender Betrachtung im Jahr 2003
Kürzungen in teils überschießendem Umfang gegenüber.

89

Die Besoldungskürzung fällt auch für einen Beamten bzw. Richter in einer
dem Kläger vergleichbaren Position nicht marginal aus. Verfügte ein Richter in
der Stufe 12 der Besoldungsgruppe R 1 mit einem Familienzuschlag der
Stufe 5 bei Wahl der Steuerklasse 3 ohne Kirchensteuerpflicht mit 4
Kinderfreibeträgen im Jahr 2003 tatsächlich über ein Jahresbruttogrundgehalt
von 58.628,58 EUR (4.827,78 EUR x 6 + 4.943,65 EUR x 6),
Familienzuschlag von 8.679,12 EUR (714,68 EUR x 6 + 731,84 EUR x 6),
Sonderzahlung von 2.939,99 EUR und Urlaubsgeld von 255,65 EUR, wovon
nach Abzug von Lohnsteuer (15.372,00 EUR) und Solidaritätszuschlag
(419,10 EUR) noch insgesamt 54.712,24 EUR verblieben, wäre ihm unter
Anlegung des bisherigen Bemessungsfaktors eine Sonderzahlung von
5.000,76 EUR gewährt worden, was nach Abzug von Steuern
(16.114,00 EUR, 452,76 EUR) zu einer Nettojahresbesoldung von
55.997,35 EUR (brutto: 72.564,11 EUR) geführt hätte. Dies bedeutet allein
bezogen auf das Jahr 2003, dass dem Kläger 1.285,11 EUR (monatlich
107,09 EUR) weniger Besoldung für die Bestreitung des allgemeinen
Lebensunterhalts gewährt wurde. In Relationen ausgedrückt handelt es sich
um 2,29 % des Jahreseinkommens; unter notwendiger Hinzurechnung der
den Kläger zusätzlich treffenden und vorliegend gerade auf ihre
Verfassungsmäßigkeit hin zu untersuchenden Kostendämpfungspauschale
liegt die Belastung bei 1.425,11 EUR (monatlich 118,76 EUR) oder 2,54 %.
Mittelfristig - allein für den Zeitraum 2003 bis 2007 - gesehen bedeutet dies
eine Einkommenseinbuße von über 9.000 EUR.

90

Diese nach absoluten und relativen Maßstäben gravierende, weil auch
keine nur entfernte Entsprechung in der vergleichbaren allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung findende Belastung des Klägers - als insoweit
repräsentativer Teil der Betroffenen - lässt sich nicht dahingehend
marginalisieren, es könne ihm zugemutet werden, seinen (bislang)
amtsangemessenen Lebensstandard durch Konsumverzicht abzusenken.
Denn zu einem derartigen Verzicht kann der Beamte jedenfalls so lange nicht
verpflichtet werden, wie solches in der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung keine Rechtfertigung findet. Auch Zusammenhänge zwischen
dem - den Beamten nicht zustehenden - Streikrecht und der Auferlegung
eines Sonderopfers im Wege der Besoldungsabsenkung gerade der
Beamtenschaft sind nicht erkennbar. Völlig unerheblich ist schließlich, ob der
Kläger als Richter der Besoldungsgruppe R 1 in Anbetracht der ihm nach den
Kürzungen noch gewährten Besoldung "ein Leben deutlich oberhalb des
sozialhilferechtlichen Existenzminimums führen" kann.

91

Vgl. aber OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -,
a. a. O.; offenlassend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 -
1 L 453/05 -, a. a. O.

92

Der Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation
wurzelt - für jeden Beamten jeder Besoldungsgruppe - in Art. 33 Abs. 5 GG
und nicht im Sozialstaatsprinzip. Sozialhilferechtliche Erwägungen taugen nur
dann als evidenter Kontrollmaßstab, wenn die gewährte Besoldung nicht
einmal das Existenzminimum sichert.

93

Vgl. zu den unzureichenden familienbezogenen
Bezügebestandteilen BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2
BvL 26/91 u. a. -, a. a. O.

94

Ansonsten ist das sozialhilferechtlich gewährleistete Existenzminimum
schlechthin ungeeignet, als Parameter für die Amtsangemessenheit der
Beamtenbesoldung zu dienen. Sozialhilfe dient der Sicherung
menschenwürdiger Existenz für eine Bevölkerungsgruppe, die sich diese aus
eigener Kraft, namentlich wegen fehlender eigener Mittel aus Erwerbstätigkeit,
nicht selbst verschaffen kann. Damit in keinerlei Zusammenhang steht die
Frage, welche "Gegenleistung" einem Beamten bzw. Richter geschuldet wird,
dem die "volle Hingabe an seinen Beruf" abverlangt ist (vgl. § 36 BRRG, § 57
LBG NRW, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG). Vergleichsgruppe ist demgemäß nicht die
auf Inanspruchnahme von Sozialhilfe (bzw. - jetzt - Arbeitslosengeld II)
angewiesene Gruppe der Erwerbslosen, sondern diejenige Gruppe von
Erwerbstätigen, die nach Ausbildung und Anforderung an ihr jeweiliges "Amt"
mit den Beamten vergleichbar ist. Jene Gruppe gibt bei notwendig
pauschalierender Sicht den nach den Zeitläufen unterschiedlichen
Lebensstandard vor, an dem die Beamtenbesoldung zu orientieren ist.

95

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O.; die gedankliche Bezugnahme auf das sozialhilferechtliche
Existenzminimum in dem Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 2003
- 2 BvL 3/00 -, a. a. O., ist danach als überholt zu erachten und betrifft
im Übrigen außergewöhnliche Umstände.

96

Aus den dargelegten finanziellen Einbußen erschließt sich, dass die
Beamten des Landes allgemein und mit ihnen auch der Kläger beginnend mit
dem Jahr 2003 nicht mehr an der allgemeinen Einkommensentwicklung
teilhatten. Ungeachtet dessen hat das Land die ursprünglich lediglich für einen
Zeitraum von drei Jahren vorgesehene Absenkung der Sonderzahlung mit
dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 vertieft. Die vorgesehene
Wiederangleichung an das bundesrechtliche Niveau wurde nicht zugelassen,
sondern eine nach Ansicht der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung
erforderliche noch weitergehende Absenkung vorgenommen (LT-Drucks.
14/1000, S. 4, 73 ff., 102). Überdies tritt das SZG NRW mit Ablauf des
31. Dezember 2009 außer Kraft (§ 11 SZG NRW).

97

Das Land hat danach sowohl die Struktur der Beamtenbesoldung mit Blick
auf die vollständige Abschaffung des Urlaubsgeldes verändert - dieser
ursprüngliche Bestandteil der Besoldung ist mit Wirkung ab 2004 weggefallen
- als auch in Verbindung mit weiteren Begleitmaßnahmen das
Jahreseinkommen gekürzt, was - auch dies ist dem Land zuzugestehen - nicht
per se verfassungswidrig ist. Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch
darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen
Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist,
unverändert erhalten bleiben. Jederzeit geändert werden können u. a. das
sog. 13. Monatsgehalt oder das Urlaubsgeld. Art. 33 Abs. 5 GG stellt keinen
Grundsatz auf, wonach sich die Besoldung des Beamten aus bestimmten
Komponenten zusammensetzen müsste, und er garantiert auch nicht die
unverminderte Höhe der Bezüge. Der Beamte hat allerdings Anspruch darauf,
unbeschadet von Änderungen oder Kürzungen, die einer sachlichen
Rechtfertigung bedürfen, amtsangemessen alimentiert zu werden.

98

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a.
-, BVerfGE 44, 249, vom 6. März 2006 - 2 BvR 2443/04 -, Juris, und
vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a. a. O.

99

Vorliegend fehlt es - abgesehen davon, dass in den einschlägigen
parlamentarischen Verfahren ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für
die Eingriffe in die Besoldung nicht dargelegt worden ist - auch bei objektiver
Betrachtung an einem sachlichen Grund für die Kürzungen, der vor Art. 33
Abs. 5 GG Bestand hätte. Darüber hinaus führen die besoldungswirksamen
Kürzungen zur Gefährdung der amtsangemessenen Alimentation.

100

Als alleiniger Grund für die Kürzungen ist nach allem nur die Einsparung
von Kosten zu erkennen. Hierauf allein lassen sich - wie schon mehrfach
betont - in beamtenrechtlichen Zusammenhängen Eingriffe in die Besoldung
jedoch nicht stützen. Hinzu kommen muss ein für den Eingriff
systemimmanenter Grund. So muss beispielsweise der Grund für die
Beschränkung von Versorgungsleistungen im Versorgungssystem selbst
angelegt sein,

101

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O.;

102

bei Änderungen im Besoldungsgefüge ist dem Gesetzgeber
zuzugestehen, das gesamte Gefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den
Blick zu nehmen.

103

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE
110, 353.

104

Hinsichtlich der Absenkung der den Beamten des Landes zu
gewährenden (Jahresnetto-)Besoldung ist ein im Besoldungsgefüge liegender
Grund ebenso wenig ersichtlich wie ein hierfür sprechender übergreifender
Gesichtspunkt. Namentlich die insoweit in Betracht zu ziehende Erwägung, die
Beamten könnten bislang zu hoch alimentiert gewesen sein, greift aus den
dargelegten Gründen nicht.

105

Auch im Übrigen gibt es keine empirischen Anhaltspunkte für einen das
Besoldungsgefüge übergreifenden Gesichtspunkt, der eine Absenkung der
Bezüge rechtfertigen würde. Die bislang gewährte Besoldung der Beamten ist
angesichts der Einkommensentwicklung vergleichbarer Beschäftigter und der
allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ab dem Jahr 2003 nicht zu hoch
angesetzt, sodass sie im Wege der Reduzierung mehrerer Komponenten der
Besoldung (hier: Sonderzahlung einschließlich Urlaubsgeld) nunmehr - nach
unten - angepasst werden müsste. Die den Beamten verweigerte Teilhabe an
der allgemeinen Einkommensentwicklung ist danach weder vom Land
tragfähig begründet noch sonst begründbar. Sie führt zur diesbezüglichen
"Abkopplung" und der hiermit verbundenen Gefährdung der
amtsangemessenen Alimentation.

106

Eine vergleichbar negative Einkommensentwicklung vergleichbarer
Beschäftigter ist im Land Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Auch das
Land als im Rahmen der Sonderzahlung tätig werdender Gesetzgeber geht
hiervon nicht aus. Das Land hat - beginnend ab 2003 - die Sonderzahlungen
vielmehr planmäßig in einem deutlichen Umfang zur Herbeiführung eines
Sonderopfers gekürzt. Denn weder sind im gedanklichen Ansatz
entsprechende Kürzungen im Bereich der tariflich Beschäftigten gegenüber
gestellt worden noch sind diese tatsächlich erfolgt. Die Landesregierung hat
zum geplanten SZG NRW im Jahr 2003 vorgetragen, entsprechende
Tarifverträge seien zwar gekündigt worden. Die Kündigung gelte allerdings nur
für neu eingestellte Arbeitnehmer des Landes; für die bestehenden
Arbeitsverhältnisse entfalte der gekündigte Tarifvertrag eine Nachwirkung. Bis
zum Jahr 2005 solle über eine Neuregelung der Sonderzuwendungen im
tariflichen Bereich verhandelt werden (LT-Drucks. 13/4572, S. 16). Tatsächlich
erfolgt ist eine Neuregelung der Sonderzuwendungen für die im öffentlichen
Dienst des Landes stehenden Beschäftigten erst auf der Grundlage des TV-L
vom 12. Oktober 2006 mit Wirkung zum 1. November 2006. Diese erweist sich
gegenüber den Verhältnissen im Bereich der Beamtenschaft überdies deutlich
günstiger; so fallen die prozentualen Beträge für die Sonderzuwendung
signifikant höher aus und werden überdies ab dem 1. Januar 2007 zum
Tabellenentgelt zusätzlich Leistungsentgelte eingeführt. Ein Anteil von 12 v. H.
des Tabellenentgelts, das für den Monat September jeweils zusteht, ist mit
Ausgabezwang garantiert und wird mit dem Tabellenentgelt des Monats
Dezember ausgezahlt (§ 18 Abs. 2 und 5 TV-L). Noch günstigere Konditionen
ergeben sich im Bereich der Sonderzuwendung für die Beschäftigten in den
Kommunen, in welchen der TVÖD vom 13. September 2006 Anwendung
findet.

107

Nach den eigenen Ausführungen des Landes steht demnach auch im
Zeitraum von 1996 bis 2007 einer Erhöhung der tariflichen Einkommen um
17,3 % eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um lediglich 9,9 % gegenüber.
Der vom Land ........ vorgelegten Aufstellung über die Entwicklung der linearen
(Tarif-)Bezüge in NRW von 1990 bis 2007 ............ lässt sich ohne
Berücksichtigung der Kürzungen bei der Sonderzahlung ein Zuwachs der
Beamtenbezüge von ca. 39,3 % entnehmen; für die tariflich im öffentlichen
Dienst Beschäftigten beträgt der Zuwachs 40,1 %. Dies ist Beleg für eine im
Grunde - bis zum Jahr 2002 - erfolgte gleichförmige Einkommensentwicklung
jedenfalls aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst. Die Zuwachsraten der
übrigen tariflich Beschäftigten im Land liegen bereits nach dem eigenen
Kenntnisstand und Vortrag des Landes ohnehin deutlich, zum Teil sogar weit
darüber (zwischen 44,4 % und 63,4 %).

108

Vergleichbar der Befund bei OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 -
21 A 1634/05 -, a. a. O.

109

Demgegenüber fällt unter Berücksichtigung der Kürzungen bei der
Sonderzahlung ab dem Jahr 2003 der Zuwachs bei der Beamtenbesoldung
mit 34,8 % (gegenüber 40,1 %) deutlich geringer aus. Unerheblich ist in
Anbetracht dieser Einkommensentwicklung eine ggf. ab dem Jahr 2003 zum
Zuge kommende allgemeine (einkommen)steuerliche Entlastung, auch wenn
es in Alimentationsfragen grundsätzlich auf die gewährte Nettobesoldung
ankommt. Die hier in Betracht zu ziehenden steuerlichen Entlastungen wirken
sich für Beamte und tariflich Beschäftigte des Landes gleichermaßen aus,
ändern also an dem Befund einer greifbaren Abkopplung der Einkommen
nichts und lassen damit bei der hier anzustellenden vergleichenden
Betrachtung die Bewertung der Amtsangemessenheit der Alimentation
unberührt.

110

Hinzu kommt, dass die Beamten des Landes seit dem 1. Januar 2004
grundsätzlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden zu verrichten
haben (§ 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 c ArbZV). Bei tariflich
Beschäftigten verbleibt es selbst nach dem Abschluss des TV-L bei 39
Stunden und 50 Minuten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 a TV-L, vgl. auch § 6 TVÖD);
zuvor galt für die Arbeitnehmer, die bereits vor der Kündigung des BAT durch
die Länder im Jahr 2004 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land
standen, eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden.

111

Vgl. Bundesministerium des Innern, Der öffentliche Dienst in
Deutschland, Stand April 2006, S. 62, www.bmi.bund.de.

112

Das Land kann sich in Anbetracht dieses Befundes nicht darauf
zurückziehen, es habe lediglich aus tariflichen Gründen eine
Einkommensreduzierung im Bereich der tariflich Beschäftigten nicht bereits im
Jahr 2003 erreichen können. Die Gesetzesabhängigkeit der
Beamtenbesoldung dient nicht dem Ausgleich (bislang) nicht erreichter
Verhandlungserfolge im tariflichen Bereich.

113

Vgl. Wolff, DÖV 2003, S. 498.

114

Das Land ist auch nicht berechtigt, zur Durchsetzung künftiger
tarifpolitischer Ziele unter Außerachtlassung der oben erschöpfend
dargestellten verfassungsrechtlichen Parameter amtsunangemessen zu
alimentieren und sei es auch nur vorübergehend, bis die gewünschten
tariflichen Verhandlungsergebnisse erzielt worden sind. Dementsprechend
unbeachtlich wäre auch ein etwaiger - im Übrigen in der Sache nicht
zutreffender - Einwand, die Absenkung der Einkommen für die tariflich im
öffentlichen Dienst Beschäftigten sei jedenfalls in der Folgezeit - ab dem Jahr
2006 - zumindest zum Teil nachgeholt worden. Unabhängig von der an einen
solchen Befund anknüpfenden Frage, ob allein eine Absenkung der
Entlohnung dieser Beschäftigtengruppe auch eine Senkung der
Beamtenbesoldung zu rechtfertigen in der Lage wäre, ändert dies nichts
daran, dass jedenfalls beginnend mit dem Jahr 2003 bis zu einer Ankopplung
eine unzulässige Sonderbehandlung der Beamten des Landes erfolgt ist. Dies
verstößt in seiner Zielrichtung gegen den Kern der verfassungsrechtlich zu
erwartenden Fürsorge.

115

Es ist auch keine nachhaltige Verschlechterung der wirtschaftlichen
Gesamtsituation ab dem Jahr 2003 zu erkennen, auf deren Grundlage
gefolgert werden könnte, die Besoldung der Beamten halte sich unter
Berücksichtigung dieses Umstands ab dieser Zeit nicht mehr im Rahmen des
Amtsangemessenen, sondern sei überzogen. Das gilt auch in Ansehung des
wiederholten Hinweises des Landes auf die bestehende "Haushaltsnotlage".
Denn für deren Vorliegen im Sinne einer finanzverfassungsrechtlich
bedeutsamen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder einer
vergleichbaren exzeptionellen Ausnahmesituation sind - auch durch die
Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat - Anhaltspunkte nicht aufgezeigt worden und mit Blick auf die
einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofs des Landes auch
sonst nicht ersichtlich.

116

Vgl. für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 sowie 2004/2005 VerfGH
NRW, Urteile vom 2. September 2003 - 6/02 -, NVwZ 2004, 217, und
24. April 2007 - 9/06 -, Juris.

117

Mit dem aufgezeigten rechtlichen Ansatz bewegt sich der Senat in völliger
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
die dem Gesetzgeber zugestanden hat, sich bei der Bemessung der
Besoldung an der Finanzlage der öffentlichen Haushalte zu orientieren. Dies
gilt jedoch nur insoweit, als die Finanzlage die wirtschaftliche Gesamtsituation
widerspiegelt,

118

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
a. a. O.,

119

also nicht der oben zugrundegelegte Regel- sondern ein Ausnahmefall
vorliegt. Vergleichbare außergewöhnliche Umstände sind im hier
maßgeblichen Zeitraum in Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen. Im
Unterschied zu den Dienstbezügen der Beamten

120

- vgl. zu deren Zurückbleiben hinter den Lebenshaltungskosten im
Sinne realer Einkommensverluste etwa Kenntner, ZBR 2007, 230 (dort
bezogen auf den Zeitraum 1991 bis 2003) -

121

sind die allgemeinen Einkommen sowohl im Bundesdurchschnitt als auch
im Land im Zeitraum von 1990 bis 2002, aber auch in der Folgezeit
regelmäßig stärker gestiegen als die Preise (Jahrbücher des Statistischen
Bundesamtes 1991, S. 534; 1996, S. 546 f.; 1997, S. 566 f.; 2003, S.
572).

122

Vgl. für den Zeitraum von 1978 bis 1996 BVerfG, Beschluss vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, a. a. O.

123

Das Land ......... hat im vorliegenden Verfahren selbst darauf verwiesen,
dass in der Zeit von 1996 bis 2007 der Preisindex eine Steigerung um ca.
20 % ausweise; die durchschnittliche Lohnsteigerung betrage ca. 29,8 %.

124

Auch ein Blick auf das Volkseinkommen je Einwohner, das die
Veränderungen am Arbeitsmarkt einbezieht, weist nicht auf eine allgemeine
Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen im Bundesdurchschnitt
hin, sondern zeigt eine regelmäßige, ununterbrochene Steigerungstendenz
auf. Ähnliches gilt für die Verhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen. Die
Arbeitnehmerentgelte haben seit dem Jahr 1993 eine kontinuierliche
Steigerung erfahren. Erst im Jahr 2005 ist kein Zuwachs mehr zu verzeichnen,
was durch die Entgelteinbußen der öffentlichen und privaten Dienstleister in
den Jahren 2004 und 2005 mitbedingt ist. Das verfügbare Einkommen der
privaten Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen ist dementsprechend im
Zeitraum von 1993 bis 2004 jährlich deutlich und kontinuierlich gestiegen; dies
betrifft sogar die erwerbslosen Haushalte. Abgerundet wird dieses Bild durch
die Ausgaben und Aufwendungen privater Haushalte für den privaten
Verbrauch. Die privaten Konsumausgaben sind in der Zeit von 1998 bis 2003
im Bundesdurchschnitt ebenfalls kontinuierlich angestiegen. Dasselbe gilt für
die Verhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen, wie die Ergebnisse der
Einkommens- und Verbrauchsstichproben der Jahre 1998 und 2003 belegen
(Jahrbücher des Statistischen Bundesamtes 1993, S. 694; 1996, S. 655; 1997,
S. 680; 2001, S. 566; 2004, S. 635, 729; 2005, S. 625, und 2006, S. 556, 641;
Statistische Jahrbücher NRW 2004, S. 621, 658, und 2006, S. 624, 654,
664).

125

Die Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation als auf
einer weiterhin fortschreitenden positiven Entwicklung beruhend teilt auch das
Land. Dies ist im gegebenen Zusammenhang unmittelbar aufschlussreich,
wenngleich diese Bewertung lediglich im Rahmen der Neuordnung der
Abgeordnetenentschädigung erfolgt ist. Anlässlich des Systemwechsels bei
der Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung sind im Jahr 2001
umfangreiche parlamentarische Untersuchungen zur Amtsangemessenheit
der Diäten durchgeführt worden. Sie mündeten in Empfehlungen der
Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts vom 7. März 2002. Zu
künftigen Diätenerhöhungen wurde eine Orientierung an der allgemeinen
Lohn- und Gehaltsentwicklung oder der Veränderung der
Lebenshaltungskosten erwogen. Es läge nahe, die allgemeine
Einkommensentwicklung als Vergleichsmaßstab zu wählen (LT-Drucks.
13/2330). Anhaltspunkte für negative wirtschaftliche Veränderungen unter den
genannten Ansatzpunkten (allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung,
Veränderung der Lebenshaltungskosten) zeigen die Empfehlungen dieser
sachverständig besetzten sog. Diätenkommission nicht auf. Parlamentarisch
wurden diese Empfehlungen mit einem Gesetzentwurf aller Fraktionen unter
dem 21. Februar 2005 zum - später entsprechend geänderten -
Abgeordnetengesetz NRW umgesetzt (LT-Drucks. 13/6596). In der Folge
knüpft hieran der bereits erwähnte Angemessenheitsbericht der
Landtagspräsidentin vom 27. November 2006 an und stellt unter Auswertung
der vom Präsidenten des LDS übermittelten Feststellungen über die
allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten
und Einzelhandelspreise im Jahr 2005 einen Erhöhungsfaktor von 1,39 fest
(LT-Drucks. 14/3009). Die im November 2006 bereits bekannte - nämlich unter
dem 23. Mai 2006 beschlossene - weitere Absenkung der Sonderzahlung für
die Beamten und Richter des Landes ist bei dieser Betrachtung allerdings
ausgeblendet worden. Bezeichnenderweise wird im Angemessenheitsbericht
auch bei der Ermittlung der durchschnittlichen Einkommenserhöhung der
ausdrücklich festgehaltene Umstand, dass die Beamtenbesoldung nicht erhöht
worden ist, nicht berücksichtigt, sodass von einer Erhöhung von 0,67 v. H.
(statt bei entsprechender rechnerischer Mittelung von lediglich 0,50 v. H.)
ausgegangen worden ist. Hieraus folgt eine Erhöhung der
Abgeordnetenentschädigung um den Faktor 1,39 (statt von lediglich 1,30).
Angesichts des Umstands, dass im Land und in den Kommunen im
maßgeblichen Zeitraum eine keineswegs zu vernachlässigende Anzahl von
insgesamt rund 320.000 Beamten beschäftigt gewesen ist (Statistisches
Jahrbuch NRW 2006, S. 526 ff., sowie Personalstandsstatistik des LDS unter
www.lds.nrw.de), lässt sich diese Vorgehensweise nur damit erklären, dass
die Besoldung dieser Berufsgruppe an der Betrachtung der wirtschaftlichen
Entwicklung nach dem Vorstellungsbild der parlamentarisch Verantwortlichen
ausdrücklich keinen Anteil mehr haben soll. Dies untermauert die vom Senat
getroffene Einschätzung, dass die Besoldung der Beamten des Landes bereits
im Jahr 2003 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt
werden sollte und konsequent auch beginnend mit diesem Zeitpunkt
abgekoppelt worden ist. Hiervon geht auch der Finanzminister des Landes
aus. Er hat am 22. August 2007 vor dem Landtag die für 2008 beabsichtigte
Besoldungserhöhung u. a. mit der Wendung begründet, "eine weitere
Abkopplung von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in unserem Lande" sei
"nicht verantwortbar" (Plenarprotokoll 14/66, S. 7469).

126

Soweit das Land seine Auffassung, die Beamten des Landes seien auch
ab dem Jahre 2003 amtsangemessen alimentiert worden, darauf stützt, das
Bundesverfassungsgericht habe noch im Jahr 2005 die Absenkung der
Versorgungsleistungen für rechtmäßig gehalten, ist ein zielführender
Zusammenhang mit den hier einschlägigen Problemen nicht zu erkennen. Das
Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom
27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., ausschließlich mit der Frage
befasst, ob die gegenüber dem Rentenbereich überschießende
Versorgungsanpassung den Anspruch auf angemessene Versorgung der
Versorgungsempfänger verletzt, und diese Frage im Ergebnis verneint. Eine
Aussage zu der hier zu klärenden Frage, ob die Beamten des Landes ab 2003
amtsangemessen besoldet werden, kann dieser Entscheidung weder
unmittelbar noch auch nur sinngemäß entnommen werden. Ihr ist im Gegenteil
eindeutig zu entnehmen, dass es auch im Versorgungsbereich auf die Frage
entscheidend ankommt, ob eine greifbare Abkopplung von vergleichbaren
Bereichen der Altersvorsorge vorliegt. Wenn das Bundesverfassungsgericht
unter diesem Gesichtspunkt eine derartige Abkopplung als vorübergehende
nicht beanstandet, wohl aber als Dauerzustand nicht gebilligt hat, beruht dies
im Wesentlichen darauf, dass dort Spezialprobleme des Versorgungsrechts
und der - angespannten - Rentensituation zu betrachten gewesen sind, die
Rückschlüsse auf die Richtigkeit der Tatsachenermittlungen und
Tatsachenbewertungen durch den Senat hinsichtlich der Einkommenssituation
von Erwerbstätigen, einschließlich der Beamten des Landes Nordrhein-
Westfalen nicht zulassen. ...........

127

Ist eine nachhaltige negative wirtschaftliche Veränderung der für die
Bestimmung der Amtsangemessenheit der Besoldung maßgeblichen
Verhältnisse objektiv nicht zu erkennen und deuten auch ausgeübte
Prärogativen des Landes nicht in diese Richtung, hält demgegenüber aber
gleichwohl die Einkommensentwicklung der Beamten mit der allgemeinen
Entwicklung - nach dem Willen des Landes: planmäßig - in dem aufgezeigten
Umfang nicht mehr Schritt, sondern fällt im Wege einer deutlichen, ins Auge
springenden Zäsur hinter die allgemeinen Verhältnisse zurück, so stellt dies
eine greifbare und als solche nicht rechtfertigungsfähige Abkopplung der
Besoldung dar. Jeder weitere besoldungswirksame Zugriff durch das Land,
auch und gerade wenn er im Rahmen von Einschnitten beim Gewähren
fürsorgerischer Leistungen erfolgt, ist hiernach rechtswidrig, da den Beamten -
über die Abkopplung hinaus - weitere finanzielle Belastungen auferlegt
werden, die aus der allgemein zur Bestreitung des Lebensunterhalts
gewährten - unzureichenden - Besoldung zu finanzieren sind. In dieser Weise
wird das Spannungsverhältnis zwischen Besoldung und ergänzender
fürsorgerischer Leistung nicht in verfassungskonformer Weise gelöst, sondern
im Gegenteil in verfassungswidriger Weise verschärft. Ist dieser Zustand - wie
hier - erreicht, sind vom Dienstherrn zu gewährende Besoldung und Fürsorge
nicht mehr im Sinne ergänzender Wechselseitigkeit aufeinander bezogen.

128

Diese Schlussfolgerung beruht - ebenso wie die Prüfung der
Angemessenheit der Alimentation mit Blick auf vergleichbare Entlohnung im
Tarifbereich - notwendig auf einer pauschalierenden Betrachtung. Soweit die
Untergrenze des Zumutbaren in Rede steht, geben hier die vorstehend im
Einzelnen abgehandelten Gesichtspunkte greifbarer Abkopplung, fehlender
Überalimentation und notwendiger Anpassung an steigende Einkommen im
Übrigen den Ausschlag für die Bewertung, dass die Grenze des
verfassungsrechtlich Hinnehmbaren unterschritten wird, wenn zu allem noch
die Kostendämpfungspauschale auf schon vorgenommene Kürzungen
aufgesattelt wird. Vor diesem Hintergrund folgt die qualitative Gewichtung der
Abkopplung als greifbar vor allem daraus, dass sie die Beamtenschaft exklusiv
getroffen hat, ohne tragfähige Begründung und in Ansehung steigender
Preise, steigender Einkommen sowie steigender allgemeiner Prosperität
erfolgt ist, der Verstoß gegen § 14 BBesG deswegen besonders gravierend
erscheint. ........"

129

Diesen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Bewertungen schließt sich
die Kammer - nach eigener Prüfung - an. Aus ihnen folgt, dass nicht nur die von der
Entscheidung des 1. Senats unmittelbar betroffene Kostendämpfungspauschale für
das Jahr 2003, sondern auch der durch das SZG NRW bewirkte Wegfall des - hier
streitgegenständlichen - Urlaubsgelds für 2004 mit dem Alimentationsprinzip nicht in
Einklang steht. Ist schon für die Zeit ab 2003 eine greifbare Abkopplung der
Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen
Einkommensentwicklung festzustellen, so hat der durch das SZG NRW verursachte
(ersatzlose) Fortfall des Urlaubsgelds ab dem Jahre 2004 zu einer weiteren
Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur
Verfügung stehenden Einkommens und damit zu einem unzulässigen Eingriff in den
Kernbestand der zu gewährenden Alimentation geführt mit der Folge, dass Art. 33
Abs. 5 GG a. F. verletzt ist.

130

Die dargestellte Abkoppelung der Beamtenbezüge von der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung i.S.d. § 14 Abs. 1 BBesG ist nicht nur ein objektiver
Befund, sondern ein vom Land NRW aus Gründen der Haushaltssanierung bewusst
herbeigeführter Tatbestand. Auch insoweit folgt die Kammer den tatsächlichen
Feststellungen und rechtlichen Bewertungen des 1. Senats des OVG NRW in der
zitierten Entscheidung. Danach hat das Land die - spätestens mit Beginn des Jahres
2003 einsetzende - Abkoppelung der Beamtenbezüge von der allgemeinen
Einkommensentwicklung erkannt und zugunsten der Zielsetzung, Personalkosten zu
sparen, zumindest billigend in Kauf genommen. Die bewusste Vernachlässigung der
Alimentation zugunsten der angestrebten Haushaltssanierung kommt z.B. in der
Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 15. September 2003
betreffend das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die
Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den
Jahren 2003 und 2004 für das Land NRW, LT-Drucks. 13/4313 S. 17, zum Ausdruck.
Dort heißt es u.a.:

131

"Bei der Bestimmung der Höhe (der Sonderzahlung) muss die
Landesregierung der äußerst angespannten und sich auch mittelfristig nicht
wesentlich verbessernden Haushaltssituation im Land und bei den Kommunen
Rechnung tragen. Die notwendige Entlastung der Haushalte muss angesichts
des hohen Personalkostenanteils auch einen angemessenen Beitrag der
Beamten und Versorgungsempfänger einschließen... Damit wird den
haushaltsmäßigen Erfordernissen Rechnung getragen."

132

In dieselbe Richtung geht die Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 26. Januar 2006 zum Haushaltsstrukturgesetz 2006, LT-
Drucks. 14/1000, S. 4, 102:

133

"Die damit verbundene Anhebung (der Sonderzahlung) ist angesichts der
äußerst angespannten Haushaltslage nicht vertretbar. Im Gegenteil bedarf es
als notwendigen Beitrag der Beamtinnen und Beamten... zur
Haushaltskonsolidierung einer über das Niveau des Jahres 2005
hinausgehenden weiteren Absenkung... Mit der Absenkung wird der
notwendige Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur
Haushaltskonsolidierung erbracht, der unter Berücksichtigung des hohen
Anteils der Besoldungsaufwendungen am Gesamthaushalt und mit Blick auf
die Größenordnung der Sparmaßnahmen in den anderen Ausgabenbereichen
als noch vertretbar angesehen werden kann."

134

Diese Ausführungen belegen, dass das Land seine Alimentationsverpflichtung
gegenüber den Beamten und deren Familien auf die - pauschale und nicht
substantiiert begründete - These reduziert hat, die Absenkung der Bezüge sei
"angemessen" und "vertretbar". Dass diese Begründung die Einschnitte in die
Beamtenbezüge verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen vermag, hat der 1. Senat
des OVG NRW in der zitierten Entscheidung ausführlich dargelegt. Die bewusste
Vernachlässigung der Alimentation der Beamtenschaft ist umso bemerkenswerter,
als die parlamentarischen Vorgänge zur Neugestaltung der
Abgeordnetenentschädigung im Landes NRW zeigen, dass dort - im Gegensatz zur
Beamtenbesoldung - der politische Wille explizit vorhanden gewesen ist, die
Anpassung der Entschädigungen an die Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnis sicherzustellen. Der 1. Senat des OVG
NRW hat hierzu im Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - a.a.O., u.a.
ausgeführt:

135

"So hat der Landtag im März 2001 auf Antrag aller Fraktionen eine
Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Die Kommission
ließ sich anlässlich der Reform des Systems der Abgeordnetenentschädigung
u. a. von der ausdrücklich benannten Zielsetzung der Sicherstellung einer
amtsangemessenen Bezahlung leiten. Ziel und Maßstab der Beratungen der
Kommission waren u. a. (amts)angemessene Bezüge der Abgeordneten
(Gesetzentwurf aller Fraktionen vom 21. Februar 2005, LT-Drucks. 13/6596,
S. 1, 35). Dieses Verfahren mündete in eine Neugestaltung des Systems der
Abgeordnetenentschädigung. Die festgelegten Entschädigungen werden
nunmehr in einem durch § 15 Abgeordnetengesetz NRW vorgesehenen
Verfahren mit Blick auf ihre Angemessenheit jährlich überprüft. Auf diese Weise
hat die Präsidentin des Landtags den Landtag unter dem 27. November 2006
unter Auswertung der vom Präsidenten des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik (LDS) übermittelten Indexwerte über die
Erhöhung der Bruttoverdienste, der Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Lebenshaltungskosten unterrichtet (LT-Drucks.
14/3009). Diesen ermittelten Grundlagen und den hierauf gestützten
Berechnungen einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im sog.
Angemessenheitsbericht folgte der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU,
SPD und FDP vom 6. März 2007 (LT-Drucks. 14/3913).

136

Ein ähnliches Verfahren sieht - der lediglich die verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG konkretisierende - § 14 Abs. 1 BBesG vor.
Hiernach wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der
mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz
regelmäßig angepasst. Auch § 14a Abs. 5 BBesG verpflichtet bei der
Beurteilung der Auswirkungen der Versorgungsrücklagen zur Berücksichtigung
der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Das Land hat an
dieser laufenden Verantwortung - vermittelt über die ihm seit dem Jahr 2003
eingeräumte Kompetenz hinsichtlich der Gewährung von Sonderzahlungen -
teil; seit dem 1. September 2006 trägt es diese Verantwortung alleine.
............"

137

Der Befund, dass das Land NRW die seit 2003 vorhandene "Abkoppelung" der
Beamtenbezüge i.S.d. § 14 Abs. 1 BBesG billigend in Kauf genommen hat und
gegenwärtig weiterhin in Kauf nimmt, wird schließlich auch durch den aktuellen
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldungs- und
Versorgungsbezüge im Jahre 2008 (LT-Drucks. 14/5198) bestätigt. Dort heißt es
u.a.:

138

"Die Bezahlung der Beamten und Versorgungsempfänger ist zuletzt zum
01.08.2004 um 1% linear verbessert worden. ........ Die zwischenzeitlichen
Tarifverbesserungen in der Wirtschaft und die allgemeinen Preissteigerungen
erfordern für das Jahr 2008 (Hervorhebung durch das Gericht) auch eine
Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge.

139

Der für die Tarifbeschäftigten des Landes ausgehandelte Erhöhungssatz
von 2,9 % soll auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen
werden. Damit wird eine Teilhabe der Beamtenschaft an der allgemeinen
Gehaltsentwicklung weitgehend (Hervorhebung durch das Gericht)
sichergestellt. Allerdings kann wegen des fortbestehenden
Konsolidierungszwangs eine zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses
zum 01.01.2008 nicht erfolgen. Die ......... Haushaltssituation lässt eine
Anhebung nur mit einer Verschiebung um 6 Monate zum 1. Juli 2008 zu."

140

Nach alledem können keine Zweifel daran bestehen, dass die Alimentation der
Beamten des Landes NRW seit dem Jahre 2003 von der allgemeinen
Einkommensentwicklung "abgekoppelt" ist, so dass in dem hier maßgeblichen
Zeitraum - Kalenderjahr 2004 - durch den (ersatzlosen) Fortfall des Urlaubsgeldes
eine weitere, verfassungsrechtlich unzulässige Minderung des den Beamten zur
Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden
Einkommens bewirkt worden ist.

141

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass das Urlaubsgeld nicht
von der Gewährleistung des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. erfasst wird. Zwar trifft Letzteres,
wie oben bereits ausgeführt, zu. Das hat jedoch nicht zwangsläufig zur Folge, dass
die "Streichung" des Urlaubsgeldes Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht tangiert. Die
Kammer folgt auch insoweit den Ausführungen des 1. Senates des OVG NRW im
Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - a.a.O. Dort heißt es u.a.:

142

"Auf einem grundlegenden Missverständnis der einschlägigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht vor allem die im
gegebenen Zusammenhang zum Ausdruck gebrachte Auffassung des
Landes, die sich vereinzelt auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung
findet,

143

vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4
N 76.05 -, Juris (bezogen auf das sog. Weihnachtsgeld),

144

die genannten Sonderzahlungen sowie die Fürsorgeleistungen (Beihilfe)
seien allein deswegen bei der Bestimmung dessen, was amtsangemessene
Besoldung darstelle, außen vorzulassen, weil diese Leistungen nicht
verfassungsrechtlich verbürgt seien. Demgegenüber ist es gesicherte
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich der
Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich seiner Pflicht zur Gewährleistung
amtsangemessener Bezüge gerade mit dem Hinweis auf die (anderweitige)
Sicherstellung des im Ergebnis Angemessenen durch Dritte entlasten kann -
dies gerade auch dann, wenn die Leistungen des Dritten (z. B.
Fürsorgeleistungen des Dienstherrn) ihrerseits nicht verfassungskräftig
garantiert sind.

145

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -
, BVerfGE 76, 256, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
a. a. O., sowie Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -,
a. a. O.

146

Dementsprechend ist weiterhin geklärt, dass die in Rede stehenden
Sonderzahlungen selbstverständlich zum Bestand derjenigen Besoldungsteile
zählen, welche die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmen.

147

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91
u. a. -, BVerfGE 99, 300."

148

Mit der Feststellung, dass der durch das SZG NRW bewirkte ersatzlose Fortfall des
Urlaubsgeldanspruchs in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten
Alimentation eingreift, setzt sich die beschließende Kammer nicht in Widerspruch zu
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt insbesondere für den
rechtlichen Ansatz, dass die "Streichung" des Urlaubsgelds nicht isoliert und
losgelöst von der durch Art. 33 Abs. 5 GG a. F. geschützten Alimentation zu
bewerten ist, sondern es insoweit (materiell-rechtlich) einer Gesamt- bzw.
Zusammenschau bedarf.

149

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a.a.O.; im Ergebnis ebenso Urteil vom 20. Juni 2007
- 21 A 1634/05 -; a. A. wohl BayVGH, Beschluss vom
26. Oktober 2007 - 3 ZB 06.1908 -, JURIS.

150

Aus der - jüngsten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich
nichts Gegenteiliges. Diesbezüglich ist auf den Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2
BvR 1715/03 u. a. -, ZBR 2007, S. 416, zu verweisen, in dem u. a. Folgendes
ausgeführt ist:

151

"Das System von Beihilfeleistung einerseits und aus allgemeiner
Alimentation finanzierter Eigenvorsorge andererseits ist daher in einem
Ergänzungsverhältnis wechselseitig aufeinander bezogen. Den
Beschwerdeführern ist somit zuzugeben, dass eine Minderung der
Beihilfeleistungen - sei es durch jeweils im Einzelfall für bestimmte
Aufwendungen angeordnete Selbstbehalte oder durch eine pauschalierte
jährliche Abzugspauschale - im Ergebnis eine Absenkung des Standards
bewirkt, den sich der Beamte oder Ruhegehaltsempfänger tatsächlich aus
seinen Bezügen leisten kann. Allein aus dieser Folgewirkung kann indes die
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung nicht abgeleitet werden; maßgeblich
ist vielmehr, ob die Alimentation auch in Ansehung dieser Regelung noch als
amtsangemessen bewertet werden kann (a.A. OVG für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 3535/06 -, juris, Rn. 27 ff.). Die
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist eine Gesamtleistung, die sich
von ihrer Grundlage her prinzipiell nicht aufteilen lässt und dem seiner Struktur
nach als umfassende Einheit zu verstehenden Dienstverhältnis entspricht (vgl.
BVerfGE 71, 39 <60>). Sie muss die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit
und Unabhängigkeit des Beamten gewährleisten und ihm über die
Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen
Lebenskomfort ermöglichen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6.
März 2007 - 2 BvR 556/04 -, Umdruck, S. 30; stRspr). Hierfür sind die
Nettobezüge maßgeblich, mithin das, was sich der Beamte von seinen
Bezügen tatsächlich leisten kann (vgl. BVerfGE 114, 258 <286>; stRspr).

152

...........

153

Abschläge bei der Beihilfengewährung, wie sie in § 87c NBG a.F. enthalten
sind, erweisen sich bei diesem, als einem die Eigenvorsorge ergänzend
konzipierten Beihilfesystem vielmehr nur als problematisch, wenn sie nicht in
zumutbarer Weise durch die Alimentation bestritten werden können und der
Beamte so mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt. In Betracht kommt
daher eine mittelbare Verletzung des Alimentationsprinzips im Hinblick auf
eine Missachtung des Zusammenhangs zwischen den Dienstbezügen und
den eingeschränkten Beihilfeleistungen, weil durch die
Kostendämpfungspauschale der für die Behandlung von Krankheiten und
Ähnliches typischerweise aufzubringende Unterhalt verteuert wird (vgl.
BVerfGE 83, 89 <99>). Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch
verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten
Beihilfesätze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs-
und Versorgungsgesetze (vgl. BVerfGE 58, 68 <77 f.>; 106, 225 <233>), die
von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erhöhte Alimentation
verfolgt werden müsste (vgl. BVerfGE 99, 300 <330>).

154

..........

155

Für die Annahme einer Verfassungswidrigkeit wären daher Darlegungen dafür
erforderlich, dass die Alimentation angesichts der neuerlichen Belastung durch
die in § 87c NBG a.F. enthaltenen Abschläge insgesamt nicht mehr
ausreichend gewesen wäre.

156

Dies ist angesichts der in der jüngeren Vergangenheit vorgenommenen
Leistungskürzungen und Einsparmaßnahmen im Recht der Beamten und
Versorgungsempfänger bei einer Gesamtschau zwar nicht von vornherein
ausgeschlossen.

157

.........

158

Um einen bereits durch die Kostendämpfungspauschale bewirkten Verstoß
gegen das Alimentationsprinzip annehmen zu können, bedürfte es jedoch
substantiierter Aufstellungen, welche Maßnahmen im Einzelnen die
bestehende Alimentation in welchem Umfang geschmälert haben. Nur aus
einer dergestalt bilanzierten und in konkreten Zahlen bezifferten Auflistung der
veränderten Gesamtumstände könnten sich Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass die Alimentation bestimmter Beamtengruppen insgesamt nicht mehr den
verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Der pauschale Verweis auf die
generellen Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamten genügt hierfür nicht."

159

Der Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung der im Bereich des Besoldungs-,
Versorgungs- und Beihilferechts vorgenommenen Einschnitte einerseits und der
verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation andererseits wird - sinngemäß -
auch in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2007
- 2 BvR 1673/03 u. a. -, a.a.O., angesprochen. Dort ist insoweit ausgeführt:

160

"Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Regelungen des § 14a
Bundesbesoldungsgesetz und die hieran anknüpfenden Verminderungen der
Besoldungs- und Versorgungsanpassungen durch die Bundesbesoldungs-
und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 führten im
Zusammenspiel mit den anderen Einschnitten im Bereich des Besoldungs-,
Versorgungs- und Beihilferechts zu einer Unterschreitung der
verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation und damit zu einem
Eingriff in den Kernbestand der Alimentation, sind ihre
Verfassungsbeschwerden bereits unzulässig.
Allerdings erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in den
letzten Jahren erfolgten finanziellen Einschnitte in die Alimentation der
Beamten dazu geführt haben, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die
Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden."

161

Mit der vorliegenden Entscheidung setzt die Kammer sich auch nicht in
Widerspruch zum Beschluss des BVerfG vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -,
JZ 1968, S. 61. Die dieser Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht zugrunde liegenden
Rahmenbedingungen sind nicht mit denen vergleichbar, die vorliegend in Rede
stehen.

162

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die der vorgenannten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag, war die Weihnachtszuwendung für
Beamte in Baden-Württemberg, die seit 1962 aufgrund des Landesbeamtengesetzes
gewährt und deren Höhe durch Rechtsverordnungen festgelegt wurde. Seit
Dezember 1964 wurde als Grundbetrag ein Drittel der für den Monat Dezember
maßgebenden Bezüge gezahlt (GABl BW 1964 S. 455). Mit der Vierten Verordnung
des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung einer
Weihnachtszuwendung an Beamte und Versorgungsempfänger vom
12. Oktober 1967 (GABl BW S. 240) wurde diese Regelung für das Jahr 1967
dahingehend geändert, dass der Grundbetrag nur noch bis zu einem Höchstbetrag
von 60,00 DM gewährt wurde,

163

vgl.	dazu BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2
BvL 5/05 u. a. -, JURIS.

164

Es ist nicht ersichtlich, dass zu dem Zeitpunkt, als das Weihnachtsgeld in dem
damaligen Fall in dem genannten Umfang verringert wurde, in Baden-Württemberg
eine Abkopplung der Alimentation der Beamten von der allgemeinen Einkommens-
und Wirtschaftsentwicklung gegeben war. Dementsprechend hatte damals die
Kürzung des Weihnachtsgeldes auch keine weitere Minderung einer von der
allgemeinen Entwicklung abgekoppelten Beamtenalimentation zur Folge. Die
Annahme, dass bei einer derartigen Ausgangslage die Verringerung des
Weihnachtsgeldes Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht verletzt, ist stichhaltig. Sie führt aber
im vorliegenden Fall nicht weiter und gebietet insbesondere nicht, eine
Verfassungsverletzung zu verneinen. Denn die für den vorliegenden Rechtsstreit
maßgebliche Tatsachenlage ist in Bezug auf den Gesichtspunkt der Abkopplung von
der allgemeinen Einkommensentwicklung eine wesentlich andere als die, die der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit zugrunde lag.

165

Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich auch kein Widerspruch der
vorliegenden Entscheidung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, S. 249 (263), und dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0
§ 90 LBG Baden-Württemberg Nr. 1, S. 1 (2 f.). In den genannten Entscheidungen ist
zwar ausgeführt, Regelungen über die Gewährung von Urlaubsgeld bzw. einer
Weihnachtszuwendung könnten jederzeit geändert werden, ohne dass Art. 33 Abs. 5
GG a. F. berührt werde. Eine Feststellung dergestalt, dass auch im Falle einer
Abkopplung der Alimentation der Beamten von der allgemeinen
Einkommensentwicklung, wie sie vorliegend in Rede steht, eine Kürzung bzw.
"Streichung" des Urlaubsgeldes keine (mittelbare) Verletzung des
Alimentationsprinzips zur Folge haben könne, ist hingegen in keiner dieser
Entscheidungen getroffen.

166

Der Beschluss ist unanfechtbar.