Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-24, Aktenzeichen 9 K 6225/99
ECLI:DE:VGD:2002:1024.9K6225.99.00

Tenor

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
4. Januar 1999 und der Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises N
vom 25. August 1999 werden aufgehoben.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der
Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte, ihre außergerichtlichen Kosten tragen
der Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kostengläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des östlich des Erikaweges gelegenen Eckgrundstücks
Fweg 11 in I. Das Grundstück ist mit einer eineinhalbgeschossigen Doppelhaushälfte
aus dem Jahr 1936 bebaut. Die mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke an der
Ostseite des Fweges liegen nicht im Gebiet eines Bebauungsplanes.

3

Der Beigeladene ist Eigentümer des schräg gegenüber, westlich des Fweges
liegenden Eckgrundstücks L1weg 1 a. Das Grundstück des Beigeladenen und die
Nachbargrundstücke in Richtung Norden, Westen und Süden liegen im Gebiet des
Durchführungsplanes Nr. 2 der Stadt I, der für die Grundstücke Wohngebiet
ausweist. Auf dem Grundstück des Beigeladenen befindet sich ein
eineinhalbgeschossiges Wohnhaus mit einem östlichen, flachgedeckten Anbau
(ca. 110 qm Grundfläche), in dem früher ein Lebensmittelladen betrieben wurde.
1979 wurde die Verkaufsstelle für Lebensmittel gewerberechtlich zum Grundstück
Am T 39 verlegt. Seitdem betreibt der Beigeladene in dem zum Fweg ausgerichteten
Anbau einen Getränkehandel, für den der Beigeladene keine gesonderte
baurechtliche Genehmigung hat.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Grundstückslagen, ihrer Bebauung sowie ihrer
Umgebungsbebauung wird auf das bei den Akten befindliche Kartenmaterial sowie
auf das Ortsterminsprotokoll vom 15.08.2002 verwiesen.

4

Auf Antrag erteilte der Beklagte dem Beigeladenen am 15.05.1997 die
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Teilfläche des Getränkemarktes in
Trinkhalle (ca. 15,4 qm). In mehreren Schreiben von Juli und August 1997 an den
Beklagten wandte sich der Kläger gegen eine Erweiterung des
Getränkemarktbetriebes in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen.

5

Mit Schreiben vom 01.10.1997 beantragte die Pächterin des Beigeladenen eine
Erweiterung der Baugenehmigung vom 15.05.1997. In dem beigefügten
unvermaßten Grundrißplan sind ca. 1/3 der Grundfläche (schräg-schraffiert) als
Trinkhalle und der übrige Teil als Getränkemarkt gekennzeichnet. Des weiteren ist
eine Erweiterung des Warensortimentes der Trinkhalle vorgesehen. Mit Schreiben
vom 12.01.1998 gab der Beigeladene die vorgesehenen Öffnungszeiten des
Getränkemarktes und der parallel damit betriebenen Trinkhalle an und sicherte zu,
daß die beiden abschließbaren Schiebetüren für den Kundenzu- und -abgang in
Richtung Kasse in der zwischenzeitlich eingebauten Trennwand außerhalb der
Zeiten des Getränkemarktbetriebes fest verschlossen seien. Nachdem der
Beigeladene noch eine geforderte gutachtliche Stellungnahme zum
Schallimmissionsschutz des Instituts Dr.-Ing. L2 GmbH vom 18.09.1998, mit
Ergänzung vom 17.11.1998 vorgelegt hatte und das Staatliche Umweltamt E aus der
Sicht des Immissionsschutzes und unter Vorgabe bestimmter Nebenbestimmungen
keine Bedenken gegen die Trinkhallennutzung hatte, erteilte der Beklagte dem
Beigeladenen die Nachtragsgenehmigung vom 04.01.1999 zur Nutzungsänderung
einer Teilfläche des Getränkemarktes in Trinkhalle (veränderter Grundriß der
Trinkhalle). In dem Bauschein enthalten sind vier als Auflagen gekennzeichnete
Nebenbestimmungen.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bauscheines vom 04.01.1999
verwiesen.

6

Mit Bescheid vom 03.05.1999 erteilte das Ordnungsamt des Beklagten der
Pächterin des Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 GaststG die Erlaubnis zum Betrieb der
Trinkhalle als Schankwirtschaft.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Bescheides verwiesen.

7

Gegen die ihm bekanntgegebene Nachtragsgenehmigung vom 04.01.1999 erhob
der Kläger am 30.01.1999 Nachbarwiderspruch und begründete diesen im
wesentlichen damit, daß im reinen bzw. allgemeinen Wohngebiet zwar eine
Trinkhalle zulässig sei, nicht aber im Zusammenhang mit einem bereits vorhandenen
Getränkemarkt. Mehr und mehr Kraftfahrzeuge führen zu den
Trinkhallenöffnungszeiten den Getränkemarkt an. Eine Abgrenzung bzw. Kontrolle
sei nicht möglich wegen der Verbindung von Getränkemarkt und Trinkhalle. Die
Nachtragsgenehmigung führe dazu, daß der Getränkemarkt unkontrolliert über die
normalen Geschäftszeiten betrieben werden könne. Die in der Genehmigung
enthaltenen Nebenbestimmungen änderten daran nichts. Zum einen sei es faktisch
nicht möglich, die Einhaltung der genannten Lärmwerte zu handhaben bzw. zu
überprüfen, zum anderen seien die festgesetzten Betriebszeiten ungeeignet, den
entstehenden Lärmbelästigungen zu begegnen.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 25.08.1999 wies der Oberkreisdirektor des
Kreises N den Nachbarwiderspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des vorerwähnten
Widerspruchsbescheides verwiesen.

9

Der Kläger hat am 28.09.1999 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges
Vorbringen wiederholt und weiter vertieft.

10

Der Kläger beantragt,

11

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
4. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises N vom 25. August 1999
aufzuheben.

12

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Baugenehmigung vom
04.01.1999 um eine weitere, in der Sitzungsniederschrift festgehaltene,
Nebenstimmung ergänzt. Der Kläger hat seinen Klageantrag auch unter
Berücksichtigung dieser Nebenbestimmung aufrechterhalten.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Berichterstatterin der Kammer hat am 15.08.2002 die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Auf die Niederschrift über den Ortstermin vom 15.08.2002
wird verwiesen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Lagepläne
ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

21

Die angefochtene Baugenehmigung vom 04.01.1999 auch mit der weiteren
Nebenbestimmung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein
und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen
unbestimmt bzw. widersprüchlich sind und infolgedessen bei Ausführung bzw.
Nutzung des Vorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen
ist,

23

vgl. OVG NW, Urteil vom 13.05.1994 - 10 A 1025/90 - BRS 56 Nr. 139
und Beschluß vom 29.09.1995 - 11 B 1258/95 - BRS 57 Nr. 162.

24

Davon ist auch vorliegend auszugehen, weil die Kennzeichnung des Vorhabens
im Bauschein vom 04.01.1999 und in der - im übrigen entgegen den Vorschriften der
Bauprüfverordnung nicht vermaßten - genehmigten Bauzeichnung (Grundrißplan)
insoweit unklar und unbestimmt ist, als sie nicht erkennen läßt, ob und inwieweit
durch die teilweise Nutzungsänderung des Getränkemarktes neben der Trinkhalle
auch der Getränkemarkt genehmigt worden ist und auch dem gesamten
Baugenehmigungsvorgang nicht entnommen werden kann, daß der Beklagte die
Frage der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens bestehend aus
Getränkemarkt und Trinkhalle bei seiner Entscheidung überhaupt bedacht und
bewertet hat. Wird eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB geändert, so ist
Gegenstand der planungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner
geänderten Gestalt, hier bestehend aus Getränkemarkt und Trinkhalle,

25

vgl. BVerwG, Beschluß vom 04.02.2000 - 4 B 106.99 - BRS 63 Nr. 172,
Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90
und Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72.

26

Darauf ist auch gerade im vorliegenden Fall abzustellen, denn würde die
planungsrechtliche Prüfung der Anlage nur auf die Trinkhalle beschränkt, würde
außer acht gelassen, daß der bereits vorhandene Teil auch zur Disposition steht, weil
er eine räumliche und bautechnische Funktionseinheit mit der Trinkhalle bildet. Der
bisher vorhandene, jedoch nicht genehmigte Getränkemarkt und die Trinkhalle
werden von demselben Pächter betrieben. Beide Betriebe in dem einen Gebäude
sind zudem so konzipiert, daß sie von den betrieblichen Abläufen her nur einheitlich
funktionsfähig sind.

27

Vgl. zur Funktionseinheit selbst bei bautechnisch selbständigen Betrieben,
OVG NW, Urteil vom 04.05.2000 - 7 A 1744/97 - BRS 63 Nr. 85.

28

Es besteht für die Kunden nur ein Ein- und Ausgang in die Trinkhalle. Von dort
erst erreichen die Kunden den Getränkemarkt durch zwei in der eingezogenen
Trennwand befindlichen Schiebetüren. Es gibt nur einen Kassenbereich in der
Trinkhalle, der zugleich dem Getränkemarkt dient. Der Getränkemarkt ist - wie für
diese Betriebsform üblich - gleichzeitig Verkaufsraum und Lager und ist zudem als
Lager für die Trinkhalle geeignet, die selbst nicht über Lagerraum verfügt. Für den
Getränkemarkt und die Trinkhalle wird durch Werbeanlagen an und auf dem
Gebäude gemeinsam geworben. Die auf dem Grundstück des Beigeladenen
befindliche und zum Erikaweg ausgerichtete Stellplatzfläche wird gleichermaßen von
den Kunden der Trinkhalle und des Getränkemarktes genutzt. Schließlich dürfte auch
die Warenanlieferung, die an drei Tagen in der Woche erfolgt, jeweils den
Getränkemarkt und die Trinkhalle betreffen. Geht man von einem Gesamtvorhaben
aus, widersprechen sich Bauschein und Bauzeichnung, weil nicht die isolierte
Trinkhalle, sondern die Anlage insgesamt, die aus Trinkhalle und Getränkemarkt
besteht und von daher der Kennzeichnung als Getränkemarkt und Trinkhalle bedarf,
zugelassen worden ist.

29

Soweit der Beklagte die Baugenehmigung durch die weitere Nebenbestimmung
in der mündlichen Verhandlung ergänzt hat, ist dies unerheblich, weil dadurch das
Gesamtvorhaben nicht in Frage gestellt, namentlich der räumliche und funktionale
Zusammenhang nicht aufgelöst wird. Auch wenn nach Ladenschluß des
Getränkemarktes die Türen zwischen diesem und der Trinkhalle verschlossen
gehalten werden, verbleibt es bei einer einheitlichen Erschließung, einer
gemeinsamen Kasse, einer gemeinsamen Stellplatznutzung, Werbung und
Warenanlieferung sowie nur einem Pächter für die gesamte Anlage. Im übrigen ist
die Nebenbestimmung nicht geeignet, um eine verläßliche Trennung beider Betriebe
darzustellen, weil sie variabel bleibt und faktisch jederzeit eine andere Nutzung
zuläßt.

30

Die Unklarheit berührt unter dem Gesichtspunkt des
Gebietsgewährleistungsanspruchs den nachbarrechtsrelevanten Bereich, denn der
Getränkemarkt mit Trinkhalle kann bereits den Gebietscharakter anders berühren als
eine bloße Trinkhalle und ist im übrigen auch im Hinblick auf das planungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot - § 15 BauNVO - aus der Sicht des Klägers einer anderen
Bewertung zugänglich. Der Einzugsbereich des Getränkemarkts mit Trinkhalle
könnte nach Größenordnung und Zuschnitt über die Versorgung des Baugebiets
hinausgehen. Wie die Ortsbesichtigung bestätigt hat und zwischen den Beteiligten
auch unstreitig ist, stellt die nähere Umgebung der streitbefangenen Grundstücke
- gleichgültig, ob mit oder ohne Rückgriff auf den Durchführungsplan Nr. 2 - faktisch
ein allgemeines Wohngebiet dar. Im allgemeinen Wohngebiet sind gemäß § 4 Abs. 2
Nr. 2 BauNVO - nur - die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank-
und Speisewirtschaften zulässig,

31

vgl. z.B. zur Gaststätte, die der Versorgung des Gebiets dient,
BVerwG, Beschluß vom 18.01.1993 - 4 B 230.92 - BRS 55 Nr. 54,
Beschluß vom 03.09.1998 - 4 B 85.98 - BRS 60 Nr. 67
und Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 - BRS 60 Nr. 68;
OVG NW, Urteil vom 02.03.2001 - 7 A 2432/99 -.

32

Würde der Getränkemarkt mit Trinkhalle bei typisierender Betrachtungsweise
nicht der Versorgung des umliegenden Wohngebiets dienen, wäre und bliebe das
Gesamtvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es ist nicht zulässig, ein
Vorhaben durch eine mittels Nebenbestimmungen „maßgeschneiderte"
Baugenehmigung an eine in der BauNVO typisierten Nutzungsart anzupassen,

33

vgl. OVG NW, Urteil vom 21.03.1995 - 11 A 1089/91 - BRS 57 Nr. 68
und Beschluß vom 25.09.1995 - 11 B 2195/95 - BRS 57 Nr. 94
jeweils m.w.Nachw..

34

Wenn das Gesamtvorhaben als gebietstypisch bewertet werden könnte, wäre
gleichwohl ein Verstoß gegen § 15 BauNVO - Rücksichtnahmegebot - nicht
auszuschließen, weil nach dem für das Wohngebiet üblichen Ladenschluß an der
Trinkhalle ein weiterer Kundenverkehr einsetzen würde mit der Folge, daß die
Nachbarn einen über die allgemeinen Ladenschlußzeiten hinausgehenden
Kundenverkehr und Lärm hinzunehmen hätten. Auch insofern ist die ergänzte
Nebenbestimmung ungeeignet, die Nachbarrelevanz aufzulösen, weil die
Nebenbestimmung keinen Einfluß auf die Zeitabläufe hat und diese damit nicht
nachbarrelevant verkürzt.

35

Auch die in der angefochtenen Baugenehmigung bereits enthaltenen
Nebenbestimmungen schließen eine Nachbarrelevanz nicht aus, denn, abgesehen
davon, daß sie bei einer Gebietsatypik des Vorhabens nicht geeignet sind, einen
damit dahergehenden Nachbarrechtsverstoß auszuräumen, wären sie selbst unter
dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots bzw. des § 15 BauNVO ungeeignet,
einen Nachbarrechtsverstoß zu Lasten des Klägers auszuschließen.

36

Bedenklich hinsichtlich ihrer Bestimmtheit und Tauglichkeit ist bereits die
Nebenbestimmung, Auflage 1, mit der die gutachtliche Stellungnahme zum
Schallimmissionsschutz des Instituts Dr.-Ing. L2 GmbH zum Inhalt der
Baugenehmigung bestimmt ist. Abgesehen davon, daß diese gutachtliche
Stellungnahme von der falschen Tatsache ausgegangen ist, daß der Getränkemarkt
seit Jahren genehmigt ist, bleibt unklar, welcher Teil der Stellungnahme mit welchem
vollstreckungsfähigen Regelungsgehalt in Bezug genommen werden soll,

37

vgl. OVG NW, Beschluß vom 16.02.1996 - 10 B 248/96 - BRS 58 Nr. 97.

38

Gänzlich untauglich ist die vom Beklagten in der Auflage 2 übernommene
Vorgabe des Staatlichen Umweltamtes E, daß die von der Baugenehmigung erfaßte
Trinkhallen-Nutzung einschließlich des mit der Nutzung verbundenen
Fahrzeugverkehrs (KFZ-Warenanlieferung und Kundenan- und -abfahrten) sowie
zugehörige Ladetätigkeiten unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch den
bestehenden Getränkemarkt so zu erfolgen hat, daß die hiervon verursachten
Geräuschimmissionen nicht zu einer Überschreitung der gebietsbezogenen
Immissionsbegrenzung von tagsüber 55 dB (A) im Bereich der nächstgelegenen
Wohnhäuser am Fweg und am L1weg führen. Ist bereits die Benennung einer bloßen
Zielvorgabe ungeeignet, einen ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen,

39

vgl. OVG NW, Beschluß vom 13.07.1998 - 7 B 956/98 -,

40

kommt hier noch hinzu, daß die Auflage untauglich ist, das Immissionsverhalten
zu regeln, weil der Beigeladene bzw. der Pächter des Vorhabens jedenfalls keine
Möglichkeit hat, Einfluß auf den durch die Kundenfahrzeuge entwickelten
Geräuschpegel zu nehmen,

41

vgl. OVG NW, Urteil vom 18.02.1991 - 7 A 1646/88 -,
Urteil vom 09.07.1992 - 7 A 158/91 - BRS 54 Nr. 190,
Beschluß vom 19.01.1996 - 7 B 3172/95 -,
Beschluß vom 24.01.1996 - 10 B 3115/95 -
und Urteil vom 05.02.1996 - 10 A 944/91 -.

42

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159, 167 VwGO,
100, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43