Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-09, Aktenzeichen 8 K 1569/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0409.8K1569.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die 1946 in Deutschland geborene Klägerin ist kroatische Staatsangehörige, die
im Alter von zwei Jahren in das ehemalige Jugoslawien verzog und als Erwachsene
im Kosovo lebte. Sie reiste im Sommer 1991 in das Bundesgebiet ein, wo sie mit
ihrem aus dem Kosovo stammendem, über einen serbischen Pass verfügenden
Ehemann und ihren fünf Kindern lebte, die zwischen 1974 und 1990 geboren
wurden.

3

Ein im Dezember 1991 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
25. März 1994 abgelehnt, Bestandskraft trat am 5. April 2001 ein.

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Hinsichtlich des Ehemannes wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. Juli
2001 ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik
Jugoslawien festgestellt auf Grund einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz.
Nachdem ihm am 12. Juni 2002 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde, beantragte
die Klägerin am 26. November 2002 eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG.

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Mit Bescheid vom 7. April 2003 stellte das Versorgungsamt Münster bei dem
Ehemann einen Grad der Behinderung von 100 fest. Unter dem 7. Juli 2003 stellte
die Amtsärztin fest, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung
bestehe und die Klägerin vollschichtig arbeitsfähig sei. Am 2. Oktober 2003 wurde
dem Ehemann eine Niere transplantiert.

6

Auf Anfrage des Beklagten erklärte die kroatische Botschaft unter dem
16. Februar 2005 die Bereitschaft Kroatiens, die Klägerin und ihre Familie gemäß
des deutsch-kroatischen Rückübernahmeabkommens zu übernehmen.

7

Am 16. März 2005 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, da eine Rückkehr wegen der
Krankheit des Ehemannes und des langjährigen Aufenthalts in Deutschland
unzumutbar sei.

8

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. März 2006
wurde festgestellt, dass für den Ehemann der Klägerin bezüglich Kroatien kein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG besteht.

9

Nach einem Vermerk des Beklagten rief eine Tochter der Klägerin am 16. März
2006 an und teilte mit, die Klägerin sei nach einem Streit mit ihrem Ehemann
fortgegangen.

10

Mit Schriftsatz vom 29. März 2006 teilte ein vormaliger Bevollmächtigter der
Klägerin dem Beklagten mit, dass die Klägerin sich von ihrem Ehemann getrennt
habe und ihr Aufenthaltsort nicht bekannt sei.

11

Mit Schriftsätzen vom 17. und 25. Juli 2006 teilte die damalige Bevollmächtigte
des Ehemannes dem Beklagten mit, es sei ein Scheidungsverfahren anhängig, aber
eine Zustellung des Antrags an die bisher in Antwerpen/Belgien aufhältige Klägerin
sei schwierig. Ein Sohn der Klägerin gab auf Befragen des Beklagten am 28. Juli
2006 an, dass sich die Klägerin wieder bei ihm aufhalte.

12

Der 1990 geborene Sohn B. regte am 16. Dezember 2006 gegenüber dem
Amtsgericht Ahaus eine Bestellung eines Betreuers für seinen Vater an. Das
Amtsgericht holte ein Sachverständigengutachten ein, dass Dr. X aus Ahaus unter
dem 9. Januar 2007 erstattete. Danach bestand ein mittelgradiges dementielles
Syndrom und es war ihm nicht möglich, seine Interessen zu vertreten. Diese
Krankheit bzw. Behinderung werde weiterhin langsam zunehmen. Mit Beschluss vom
16. Februar 2007 bestellte das Amtsgericht Ahaus die Klägerin zur Betreuerin ihres
Ehemannes für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des
Aufenthalts, Vermögensangelegenheiten und Vertretung bei Ämtern und Behörden.
Als Ersatzbetreuer wurde der Sohn B1. bestellt.

13

Die Ehe der Klägerin wurde mit Urteil vom 17. Januar 2007 geschieden. Im
Scheidungsverfahren gaben die Parteien an, sie lebten seit zehn Jahren von
einander getrennt.

14

Das kroatische Generalkonsulat schrieb unter dem 18. April 2007 an die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin, auf Grund der Ehescheidung werde der
frühere Ehemann der Klägerin von Kroatien nicht übernommen.

15

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragten bei dem Beklagten am 5.
Juli 2007, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, da sie die elterliche
Sorge für ihren Sohn B. ausübe. Auch versorge sie ihren mittlerweile von ihr
geschiedenen vormaligen Ehemann, mit dem sie im selben Haushalt zusammen
lebe. Es sei eine ständige Betreuung erforderlich. Der als Ersatzbetreuer bestellte
Sohn B1. könne nur in Ausnahmefällen tätig werden, weil er einer beruflichen
Tätigkeit nachgehe.

16

Mit Schriftsatz vom 17. April 2008 teilte der Beklagte der Klägerin eine
beabsichtigte Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit.

17

Am 29. April 2008 erteilte der Beklagte dem vormaligen Ehemann der Klägerin
eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG.

18

Mit am 3. Juni 2008 zugestelltem Bescheid vom 30. Mai 2008 lehnte der
Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin ab. Die
Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem Runderlass des
Innenministeriums NRW vom 11. Dezember 2006 bzw. des § 104a Abs. 1 AufenthG
lägen nicht vor wegen des Aufenthalts der Klägerin in Belgien zwischen dem 13. April
und Ende Juli 2006. § 25 Abs. 5 AufenthG sei auch nicht erfüllt, da eine Ausreise
nach Kroatien weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich, insbesondere nicht
unzumutbar sei. Die Kinder seien bzw. würden demnächst volljährig und seien von
der Klägerin 2006 alleine gelassen worden. Auch der frühere Ehemann sei 2006
während der Abwesenheit der Klägerin hinreichend versorgt worden.

19

Die Klägerin hat am 3. Juli 2008 Klage erhoben. Die Klägerin sorge als
Betreuerin für ihren früheren Ehemann und sorge für den jüngsten Sohn, mit dem sie
ebenfalls in einem Haushalt lebe. Der Aufenthalt sei 2006 nur kurzzeitig
unterbrochen worden. Letztendlich habe nur ein vorübergehender Grund der
Ausreise zu Grunde gelegen. Die Ausreise sei nötig gewesen, da die Klägerin es
psychisch nicht mehr ausgehalten habe. Nach der Rückkehr sei die Familie wieder
enger zusammen gerückt. Der zum Ersatzbetreuer bestellte Sohn B1. sei
berufstätig. Der auch in Heek lebende Sohn C. sei verheiratet und könne seinen
Vater nicht betreuen.

20

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
30. Mai 2008 zu verpflichten, der Klägerin eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids und
ergänzt, dass einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch die fehlende Sicherung
des Lebensunterhalts entgegen stehe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge betreffend die
Klägerin und ihren vormaligen Ehemann sowie der Gerichtsakte 7 XVII F 114 des
Amtsgerichts Ahaus Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil diese in der ordnungsgemäßen Ladung darauf
hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 AufenthG).

28

Die zulässige Klage ist unbegründet.

29

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2008 ist nicht rechtswidrig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil diese keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

30

1. Die Klägerin hat weder nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem
Runderlass des Innenministeriums NRW vom 11. Dezember 2006 noch nach § 104a
Abs. 1 AufenthG einen solchen Anspruch.

31

Dies folgt schon daraus, dass sie sich an dem jeweiligen Stichtag des
17. November 2006 bzw. des 1. Juli 2007 nicht wie im Gesetz gefordert
s e i t mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet aufgehalten hat. Sie befand sich
auch nach eigenem Vorbringen zwischen dem 13. April und Ende Juli 2006 in
Belgien und damit für eine nicht nur unwesentliche Zeit außerhalb des
Bundesgebiets.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 18 E 258/08
-; Kammer, Beschlüsse vom 7. Juni 2007 - 8 L 307/07 - und
vom 17. Juli 2008 - 8 K 1488/08 -.

33

Auch wollte sich die Klägerin nach ihrem Schriftsatz vom 29. Oktober 2008 bei
der Ausreise von ihrem damaligen Ehemann trennen, so dass eine längerfristige
bzw. dauerhafte Ausreise geplant war. Folglich lag nicht nur zeitlich, sondern auch
qualitativ eine wesentliche und nicht nur ihrem Grund nach vorübergehende
Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet vor,

34

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 18
E 1712/08 - zu Asylverfahren.

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2. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG liegen nicht vor. Danach kann
sonstigen Familienmitgliedern eines Ausländers zum Familiennachzug eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

36

Eine außergewöhnliche Härte setzt nach der Rechtsprechung des BVerwG und
des OVG NRW voraus, dass ein aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die
Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe
nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 18 A
2463/05 -, www.nrwe.de, m.w.N..

38

Der frühere Ehemann der Klägerin ist nach den Gründen des Beschlusses des
Amtsgerichts Ahaus vom 16. Februar 2007 - 7 XVII F 114 - sowie des neurologisch-
psychiatrischen Gutachtens des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. X
aus Ahaus vom 9. Januar 2007 und des an das Vormundschaftsgerichts gerichteten
Schreibens der Praxis Y aus Heek vom 12. Dezember 2006 auf Lebenshilfe Dritter
angewiesen.

39

Art. 6 GG gebietet bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern eine
bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen, sofern keine
Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen
Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt,

40

BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR
2604/06 -, www.bverfg.de, Rn. 21.

41

Da die Klägerin aber mit ihrem früheren Ehemann nicht mehr verheiratet ist und
sie auch keine gemeinsamen minderjährigen Kinder mehr haben, ist sie nicht mehr
dessen Familienangehörige im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG und das Verhältnis
wird nach der Scheidung nicht mehr von Art. 6 GG geschützt.

42

Im Übrigen ist weiterhin nicht hinreichend substantiiert dargelegt bzw. erkennbar,
warum nicht die Söhne der Klägerin namens C. , B1. und B. in der Lage sein
sollten, die Betreuung ihres Vaters zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere, da B.
und der berufstätige B1. im selben Hause wie dieser leben, das
Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht eingeleitet haben und B1. gerichtlich
als Ersatzbetreuer bestellt worden ist. Der weitere Sohn C. hat zwar nach dem
Vortrag der Klägerin eine eigene Familie zu versorgen, so dass er als vorrangiger
Betreuer nicht in Betracht kommen mag, aber zumindest eine zeitweise Vertretung
seiner beiden Brüder im Falle von deren vorübergehender Verhinderung erscheint
dadurch nicht gehindert. Insbesondere hat die Klägerin bis heute trotz der
entsprechenden Aufforderung durch den Beklagten nicht dargelegt, durch wen ihr
früherer Ehemann in der Zeit ihrer mehrmonatigen Abwesenheit im Jahr 2006 betreut
worden ist und warum diese Betreuung nun nicht mehr möglich sein sollte.

43

3. Der Klägerin steht ebenso wenig ein Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu.

44

Das Gericht kann nicht feststellen, dass ein auf nicht absehbare Zeit
bestehendes unverschuldetes Ausreisehindernis gegeben ist.

45

Ein solches folgt nicht aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK in Form des
Schutzes des Familienlebens, weil die Klägerin von ihrem vormaligen Ehemann
geschieden ist und ihre Söhne volljährig sind. Art. 6 GG begründet
aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen bei einer Lebensgemeinschaft zwischen
Eltern und volljährigen Kindern nur bei Vorliegen einer Beistandsgemeinschaft,
wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes
angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen
lässt,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 18 A
2463/05 -, a.a.O.,

47

was hier zwischen der Klägerin und ihren Kindern nicht der Fall ist.

48

Ein auf nicht absehbare Zeit bestehendes unverschuldetes Ausreisehindernis auf
Grund einer Unzumutbarkeit der Ausreise wegen des Schutzes des Privatlebens (Art.
8 Abs. 1 EMRK),

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, NVwZ
2006, 1418,

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lässt sich nicht feststellen.

51

Zwar spricht Vieles dafür, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK
eröffnet ist, obwohl die Klägerin nie über ein asylverfahrensunabhängiges
Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügte. Denn sie besaß während des
Asylverfahrens von Ende 1991 bis April 2001, also über einen Zeitraum von fast zehn
Jahren, eine Aufenthaltsgestattung. Ob aus der Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG hinsichtlich ihres damaligen Ehemannes
betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien durch Bescheid vom 10. Juli 2001 ein
Ausreisehindernis auch für den Herkunftsstaat der Klägerin Kroatien folgte, läßt sich
aus heutiger Sicht weder sicher feststellen noch verneinen. Jedenfalls bestand seit
Februar 2001 das Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit Kroatien, was ein
Anzeichen dafür sein könnte, dass der Klägerin damals auch eine freiwillige Ausreise
nach Kroatien mit samt ihrem Ehemann und den Kindern möglich war.

52

Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist jedenfalls
verhältnismäßig gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK zum Schutz des dort genannten
wirtschaftlichen Wohls des Landes, weil die Klägerin fortlaufend öffentliche
Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts bezieht.

53

Diese Einschränkung des Privatlebens ist auch verhältnismäßig, da die Klägerin
sich zwar seit fast achtzehn Jahren - mit einer Unterbrechung von gut drei Monaten
im Jahr 2006 - in Deutschland aufhält, aber nicht feststellbar ist, dass sie zu einer
faktischen Inländerin geworden wäre, der eine Ausreise nicht mehr zuzumuten wäre.
Die Einreise erfolgte erst im Alter von fast 45 Jahren, so dass die Klägerin nicht allein
durch die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, sondern wesentlich auch durch die
Verhältnisse in Kroatien und im heutigen Kosovo geprägt worden ist. Auch eine
wirtschaftliche Integration der Klägerin im Bundesgebiet oder sonstige besondere
Integrationsleistungen sind nicht feststellbar.

54

Zudem ist der Lebensunterhalt der Klägerin (§ 2 Abs. 3 AufenthG) nicht
gesichert,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -,
InfAuslR 2009, 8 = juris = www.bverwg.de,

56

so dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht
vorliegt.

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Da nicht ersichtlich ist, dass eine Betreuung des früheren Ehemannes gerade
durch die Klägerin notwendig wäre (s. 2.), ist nicht erkennbar, dass ein Ausnahmefall
von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, oder eine Absehen des
Beklagten nach Ermessen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG geboten wäre.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711
ZPO.

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