Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-06, Aktenzeichen 2 Ws 413/00 + 2 Ws 414/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1006.2WS413.00.2WS414.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten
Ermitt-lungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts Düren
vom 18. Juni 1999 (14 Gs 845/99) und vom 16. Juni 1999 (14 Gs
826/99) jeweils gemäß § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen
aufgegeben worden, am Vortag ( 17. bzw. 15. Juni 1999) inner-halb
eines bestimmten Zeitraumes ( 16.00 bis 20.00 Uhr bzw. 00.15 Uhr
bis 00.45 Uhr) bei näher bezeichneten Telefonan-schlüssen von
Geschädigten eingegangene Telefonanrufe von .. -
Mobilfunknetzteilnehmern unter Angabe des entsprechenden
Anschlußinhabers mitzuteilen.

4

Für die daraufhin erteilten (Negativ-) Auskünfte hat die
Antragstellerin neben Arbeitsstunden und Fotokopier- sowie
Faxübertragungskosten (insgesamt 56,-DM bzw. 58,48 DM, die
erstattet worden sind) unter Berufung auf § 17 a Abs.4 ZSEG
11.559,-DM für 3.853 CPU-Sekunden bzw. 16.047,-DM für 5.349
CPU-Sekunden zum Höchstsatz von 3,-DM/Sek. in Rechnung
gestellt.

5

Durch den angefochtenen Beschluß vom 20. Juni 2000, auf den
wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die 6.
große Strafkammer des Landgerichts Aachen die Anträge auf
Festsetzung der für die Benutzung ihrer Datenverarbeitungsanlage
("CPU-Sekunden" - Legaldefinition: Zeit, in der die Zentraleinheit
belegt ist) geltend gemachten Entschädigung zurückgewiesen. Den
dagegen gerichteten Beschwerden der Antragstellerin hat das
Landgericht durch Beschluß vom 17. August 2000 mit näherer
Begründung, auf die ebenfalls Bezug genommen wird, nicht
abgeholfen.

6

II.

7

Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässigen Beschwerden sind nicht
begründet.

8

Das Landgericht Aachen war für die Festsetzung der Entschädigung
nach 16 ZSEG als das Gericht zuständig, bei dem die
Staatsanwaltschaft errichtet ist, welche die Auskunfts-erteilung
nach § 17a Abs. 1 Nr. 2 ZSEG durch die Antrag-stellerin veranlaßt
hat oder anstelle der Polizei als Strafverfolgungsbehörde hätte
tätig werden können ( vgl. Meyer/ Höver/ Bach, ZSEG, 20. Aufl., §
17a Rzn. 13). Daß das Ermittlungsverfahren zu Ziffer 2. von der
Kreispolizeibehörde geführt und die Auskunftsverpflichtung durch
das Amtsgericht Düren ausgesprochen worden ist, steht der
Zuständigkeit des Landgerichts Aachen daher nicht entgegen.

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In der Sache hat das Landgericht zu Recht einen
Entschädi-gungsanspruch der Antragstellerin für die Benutzung der
eigenen Datenverarbeitungsanlage zur Erfüllung ihrer durch die
Beschlüsse des Amtsgerichts Düren nach § 12
Fermedelde-anlagengesetz begründeten Auskunftsverpflichtung
verneint. In der angefochtenen Entscheidung ist zur Begründung
folgendes ausgeführt:

10

"Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung sind zwar gemäß §§ 17
a Absatz 2, 16 ZSEG zulässig, haben aber in der Sache keinen
Erfolg.

11

Der Antragstellerin steht eine über die bereits zuerkannten
Beträge hinausgehenden Entschädigung nicht zu. Die von der
Antragstellerin in Erledigung der gerichtlichen Anordnungen
vorgenommene Nutzung ihrer Datenverarbeitsungsanlage
("CPU-Sekunden") ist nicht entschädigungspflichtig.

12

Ansprüche auf Entschädigung für die Inanspruchnahme von Zeugen,
Sachverständigen oder Dritten im Rahmen von
Strafverfolgungsmaßnahmen richten sich nach den Vorschriften des
Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
(ZSEG). Vorliegend könnte sich ein Entschädigungsanspruch aus § 17
a Absatz 4 Satz 1 und 3 Nr. 2 ZSEG ergeben. Nach dieser Vorschrift
wird die notwendige Benutzung einer eigenen
Datenverarbeitsungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung nach einem
im Gesetzestext näher beschriebenen Schlüssel mit einem Betrag von
mindestens 0,05 DM, höchstens jedoch 3,00 DM je CPU-Sekunde
entschädigt. Eine - unmittelbare - Anwendung dieser Vorschrift
kommt nicht in Betracht, da es sich vorliegend nicht um Fälle der
Rasterfahndung handelt.

13

Der in § 17 a Absatz 4 ZSEG verwendete Begriff der
Rasterfahndung entspricht dem in § 98 a StPO beschriebenen
Verfahren, das allgemein als Rasterfahndung bezeichnet wird. Auch
wenn das Wort "Rasterfahndung" weder im Text des § 98 a StPO noch
in einer gesetzlichen Überschrift dieser Bestimmung enthalten ist,
so ist es sowohl nach der Entstehungsgeschichte des § 17 a ZSEG und
des § 98 a StPO, deren beider Fassung auf das Gesetz zur Bekämpfung
des illegalen Rauschgifthandels und anderer in Erscheinungsformen
der Organisierten Kriminalität vom 15.07.1992 (BGBl. I. S. 1302)
zurückgeht, nicht zweifelhaft, daß der Begriff Rasterfahndung in §
17 a Absatz 4 ZSEG das in § 98 a StPO näher dargestellte Verfahren
meint. Im übrigen ist der Begriff Rasterfahndung gleichzeitig mit
der Einfügung von u.a. § 98 a StPO durch Art. 3 Nr. 2 des
vorgenannten Gesetzes ausdrücklich in die Überschrift des Achten
Abschnitts des ersten Buches der Strafprozeßordnung aufgenommen
worden, womit der Gesetzgeber unmißverständlich zum Ausdruck
gebracht hat, daß in den nachfolgenden Bestimmungen u.a. die
"Rasterfahndung" geregelt ist. Der Einwand der Antragstellerin, der
in § 17 a Absatz 4 ZSEG verwendete Begriff der Rasterfahndung komme
weder im Text noch in einer amtlichen Überschrift des § 98 a StPO
vor, vermag unter diesen Umständen nicht zu überzeugen. Vorliegend
ist eine Rasterfahndung im Sinne von § 98 a StPO nicht angeordnet
oder durchgeführt worden. Unter Rasterfahndung ist nach Absatz 1
Satz 1 dieser Vorschrift zu verstehen:

14

der maschinelle Abgleich
"personenbezogener Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter
vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten
..., um Nichtverdächtigte auszuschließen oder Personen
festzustellen, die weitere für die Ermittlung bedeutsame
Prüfungsmerkmale erfüllen.

15

Eine Rasterfahndung ist danach - wie das Landgericht Stuttgart
in seiner Entscheidung vom 05.11.1997 (12 ARs 9/97) zutreffend
ausgeführt hat - gekennzeichnet durch die Durchführung folgender
Arbeitsschritte:

16

Recherche in elektronisch gespeicherten

17

Datenbeständen mit Hilfe von Suchanfragen

18

Aussonderung der mit den Suchanfragen

19

übereinstimmenden Informationen und Übernahme

20

in separate Dateien

21

maschineller Abgleich der so herausgefilterten

22

Datenbestände mehrerer Speicherstellen, um

23

Personen zu ermitteln, die als Teile der

24

Schnittmenge die nachgefragten Merkmale

25

erfüllen, und Personen auszuscheiden, die diese

26

Merkmale nicht erfüllen.

27

Die Antragstellerin hat - wie sie selbst nicht in Abrede stellt
- keinen (maschinellen) Datenabgleich der im Gesetz beschriebenen
Art und damit keine Rasterfahndung vorgenommen, sondern lediglich
den bei ihr für Zwecke der Entgeltberechnung vorgehaltenen
Datenbestand nach den in den amtsgerichtlichen Beschlüssen
enthaltenen Kriterien durchsucht. Ein Abgleich verschiedener
Datenbestände zur Ermittlung derjenigen Datensätze, die bestimmte
Merkmale erfüllen bzw. nicht erfüllen, ist nicht durchgeführt
worden. Die von der Antragstellerin geäußerte Ansicht, der Terminus
"Rasterfahndung" bezeichne "als Oberbegriff lediglich eine nach
bestimmten Kriterien vorgenommene Durchsuchung eines
Datenbestandes, ohne daß jedoch ein Datenabgleich im Sinne von § 98
a StPO zwingende Voraussetzung der Kostenerstattungspflicht" sei,
geht fehl angesichts des klaren Wortlautes der Vorschrift des § 17
a Absatz 4 ZSEG einerseits und des § 98 a StPO sowie der vom
Gesetzgeber gleichzeitig vorgenommenen Einfügung des Wortes
"Rasterfahndung" in die Überschrift des Achten Abschnitts des
Ersten Buches andererseits.

28

Eine Kostenersattungspflicht für die vorliegend erfolgte Nutzung
der eigenen Datenverarbeitsungsanlage könnte in Ermangelung einer
direkten Anwendbarkeit von § 17 a Absatz 4 ZSEG nur dann bejaht
werden, wenn diese Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus auch auf
die nicht als Rasterfahndung anzusehende bloße maschinelle
Durchsuchung eines Datenbestandes anzuwenden wäre. Eine solche
analoge Anwendung, wie sie von der Antragstellerin für erforderlich
und von der Staatsanwaltschaft für vertretbar gehalten wird, kommt
jedoch nicht in Betracht. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin
liegt eine Regelungslücke, die im Wege der Analogie ausgefüllt
werden müßte, nicht vor. Aus § 17 a ZSEG läßt sich ein
gesetzgeberischer Wille, Dritte für die Inanspruchnahme im Rahmen
der Strafverfolgung umfassend zu entschädigen, nicht entnehmen. Im
Gegenteil sind als entschädigungspflichtig nur einzelne, genau
bezeichnete Fälle geregelt, was den Schluß nahelegt, dass nicht
erwähnte Maßnahmen nicht entschädigt werden sollen. Dass nur für
einzelne, genau bezeichnete Fälle eine Entschädigung vorgesehen
ist, gilt - abgesehen von den Fällen der Entschädigung von Zeugen
oder Sachverständigen - insbesondere für die hier in Rede stehende
Inanspruchnahme von Telekommunikationsanbietern, über die sich vor
allem Absatz 1 Nr. 3, Nr. 4 und Absatz 4 des § 17 a ZSEG verhalten
(Ermöglichung der Überwachung und Aufzeichnung der
Telekommunikation, Fangeinrichtung, Zählervergleichseinrichtung,
Rasterfahndung). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, daß
die Entschädigung, soweit sie dem Grunde nach überhaupt in Betracht
kommt, nach den Regelungen des ZSEG nicht stets zu einem vollen
Ausgleich des durch Inanspruchnahme entstehenden Aufwandes führt.
So ist die Entschädigung der Höhe nach begrenzt. Für
Personalaufwand wird, sofern nicht wie im Fall des § 17 a Absatz 4
Nr. 2 ZSEG eine separate Vergütung eines solchen Aufwandes sogar
vollständig ausgeschlossen ist, eine Entschädigung von maximal
25,00 DM je Stunde bei maximal 10 Stunden pro Tag gewährt (§§ 17 a
Absatz 3, 2 Absatz 2 und 5 ZSEG). Auch die Nutzung einer
Datenverarbeitungsanlage wird nicht nach den tatsächlichen Kosten,
sondern bei kleineren Anlagen (bis zu einer Investitionssumme von
bis zum 20.000,00 DM) überhaupt nicht (§ 17 a Absatz 4 Satz 1
ZSEG), bei teureren Anlagen nur pauschaliert entschädigt. Bei
Anlagen zwischen 20.000,00 DM und 50.000,00 DM Investitionssumme
werden 10,00 DM je angefangener Nutzungsstunde (§ 17 a Absatz 4
Satz 2 ZSEG) gezahlt; bei sonstigen Anlage wird für die im Rahmen
der Entwicklung eines im Einzelfall erforderlichen
Anwendungsprogramms erforderliche Nutzung der
Datenverarbeitsungsanlage ein Zuschlag von 20,00 DM auf die zu
zahlende Entschädigung für Personalaufwand (§ 17 a Absatz 4 Satz 3
Nr. 1 ZSEG) und für die übrige Dauer der Benutzung einer solchen
Anlage eine anhand der Investitionssumme zu ermittelnde
Entschädigung zwischen 0,05 DM und maximal 3,00 DM (§ 17 a Absatz 4
Satz 3 Nr. 2 ZSEG) gezahlt. Unter den dargestellten Umständen kann
den Vorschriften des ZSEG eine Absicht des Gesetzgebers, im Rahmen
von Strafverfolgungsmaßnahmen in Anspruch genommene Dritte
umfassend zu entschädigen, nicht entnommen werden. Vielmehr ist der
Schluß geboten, daß die Entschädigung nach Grund und Höhe auf den
im Gesetz ausdrücklich beschriebenen Umfang beschränkt sein soll.
Eine analoge Anwendung des § 17 a Absatz 4 ZSEG auf die hier zu
beurteilenden Fälle der Durchsuchung des Datenbestandes scheidet
daher aus."

29

Dem stimmt der Senat zu. Ergänzend wird bemerkt:

30

Die vom Landgericht vertretenen Rechtsauffassung wird - worauf
bereits die Kreispolizeibehörde D. in ihrer Stellungnahme
hingewiesen hat - von der Kommentarliteratur geteilt (vgl. Erbs/
Kohlhaas/ Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, Band II, 1.-5.
Aufl., Anm. 9 zu § 12 des Gesetzes über Fernemeldeanlagen - F 55 -;
Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 17a ZSEG Rdnr. 9; Meyer/
Höver/ Bach, a.a.O., § 17a Rzn. 7.2). Soweit mit
Kostenfestsetzungsanträgen bei nachträglicher Anruferfeststellung
mittels Zielsuchdurchlauf befaßte Instanzgerichte anders
entschieden haben ( LG Osnabrück 3.03.1999 - 10 Qs 31/99 -, LG
Lüneburg 26.03.1999 - 24 AR 29/98 -), weil die Tätigkeit des
Telekommunikationsunternehmens vergleichbar sei mit der
entschädigungspflichtigen Mitwirkung von speichernden Stellen i.S.
von § 98a Abs. 2-4 StPO, trifft dies Argument aus den oben
genannten Gründen nicht zu (gegen eine analoge Anwendung des § 17 a
Abs. 4 ZSEG auch LG Heilbronn 16.09.1997 - 1 Qs 304/97, LG
Hildesheim 25.11.1998 - 15 Qs 21/98 - = JurBüro 1999, 428, ferner -
wie oben erwähnt - LG Stuttgart 5.11.1997 - 12 ARs 9/97 -). Die
Analogie verbietet sich vor allem, weil das ZSEG für seinen
Geltungsbereich den Entschädigungsanspruch einheitlich und
abschließend nach Grund und Höhe regelt und ein solcher deshalb nur
insoweit besteht, als ihn das Gesetz ausdrücklich zubilligt
(Hartmann, a.a.O., ZSEG Grundz Rdnr. 6 m.w.N.). Mit der in § 17a
Abs. 4 vorgesehenen Möglichkeit einer der Höhe nach nicht
begrenzten, keine konkret entstandenen und nachzuweisenden Kosten
betreffenden pauschalierten Entschädi-gung ist eine
Ausnahmevorschrift in das ZSEG aufgenommen worden, die bereits als
solche eng auszulegen ist. Dies gilt um so mehr, weil
Entschädigungsleistungen in diesem Bereich als Kosten der
Strafverfolgung gemäß §§ 464a, 465 StPO grundsätzlich von dem
Verurteilten zu tragen sind. Die damit über die verhängte Strafe
hinaus verbundene Belastung für den Verurteilten hat der
Gesetzgeber nur für die Täterermittlung durch Rasterfahndung
vorgesehen und dort rechtlich und rechtspolitisch für vertretbar
erachtet.

31

Das Argument der Antragstellerin, die Unentgeltlichkeit ihrer
Leistungen sei gesetzlich nicht vorgesehen, § 90 Abs. 3 TKG nach
der Rechtsprechung (OLG Hamm 18.03.1999 - 3 Ws 6 und 174/99,
Landgericht Bremen 21.06.1999 - 11 AR 88/1998 -) insoweit auch
nicht einschlägig, greift nicht. Denn die zur Auskunftserteilung
erforderliche Benutzung der eigenen Daten-verarbeitungsanlage für
den bloßen Zielsuchlauf hat nicht unentgeltlich zu erfolgen.
Konkreter Arbeitsaufwand und Auslagen werden nach §§ 17a Abs.2, 2
Abs.2 und 5, 11 ZSEG, bei Anwendung besonderer Sachkunde auch nach
§ 3 ZSEG ersetzt. Die Antragstellerin hat solche Aufwendungen über
die gezahlten Rechnungsbeträge hinaus aber nicht geltend gemacht.
Auf den Einwand der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung,
ihr seien zusätzliche Kosten für die zur Verfügung gestellte
Speicherkapazität entstanden, hat das Landgericht bereits in der
Nichtabhilfeentscheidung zutreffend darauf hingewiesen, daß der
alleinige Vortrag zur Dauer der Belegung der Zentraleinheit der
Datenverarbeitungsanlage nicht erkennen läßt, welche Kosten
insoweit entstanden sein können. Die Beschwerdeführerin hat darauf
hin auch mitgeteilt, die Passage sei nur versehentlich durch die
Arbeit mit Textbausteinen in die Beschwerdebegründung geraten, sie
begehre weiterhin Kostenerstattung nach §17a Abs.4 Satz 3 ZSEG.

32

Die Beschwerden sind nach alledem als unbegründet zu
verwerfen.