Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-02, Aktenzeichen 1 B 130/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.1B130.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW,
§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 ArbGG, § 937 Abs. 2 ZPO sowie in entsprechender
Anwendung von § 944 ZPO

3

- vgl. Beschluss des Fachsenats vom 3. März
1998 - 1 B 53/98.PVL -

4

ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter
entscheidet, ist zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

5

Der im Beschwerdeverfahren weiter verfolgte Antrag,

6

den Beteiligten durch Erlass einer einstweiligen
Verfügung zu verpflichten,

7

1.	zur Vorbereitung der
Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung
der Amtsleiterposition des Amtes für
Einwohnerwesen ein Assessment-Center
durchzuführen,

8

2.	zur Vorbereitung der
Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung
der Amtsleiterposition des
Rechnungsprüfungsamtes ein Assessment-
Center durchzuführen und

9

3.	den weiteren internen Bewerber auf die
Stelle der Amtsleiterposition des
Rechnungsprüfungsamtes in die
Auswahlentscheidung einzubeziehen,

10

ist jedenfalls unbegründet.

11

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend anwendbaren
Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige
Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung
des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts eines Beteiligten vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn eine Regelung in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile
nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit
einer Regelung, d. h. der Verfügungsgrund, und der Verfügungsanspruch sind
glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO).

12

Für das mit dem Antrag geltend gemachte Begehren fehlt es jedenfalls an der
Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs.

13

Bei den im Antrag benannten Verfahrenshandlungen handelt es sich um solche,
die der Vorbereitung der Auswahlentscheidung über die Besetzung einzelner
Dienstposten dienen. Dies gilt sowohl für die Frage, ob ein Assessment-Center
durchgeführt wird, als auch für die Frage, welche Bewerber in die
Auswahlentscheidung einzubeziehen sind. Mit Blick darauf lässt die Antragsschrift
keine Rechtsposition des Antragstellers hervortreten, auf deren Grundlage er die
Vornahme dieser Verfahrenshandlungen verlangen könnte. Eine solche
Rechtsposition erschließt sich insbesondere weder aus dem Antragsteller
zustehenden Mitbestimmungsrechten noch aus den vom Dienststellenleiter in
Abstimmung mit dem Gesamtpersonalrat erlassenen "Richtlinien zur
Personalwirtschaft der Gesamtverwaltung" vom 11. März 1998 - im Folgenden:
Richtlinien zur Personalwirtschaft -.

14

Hinsichtlich der dem Antragsteller in personellen Angelegenheiten zustehenden
Mitbestimmungsrechte folgt dies schon daraus, dass der Beteiligte für die in Rede
stehenden Personalmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht anerkannt sowie
entsprechende Mitbestimmungsverfahren eingeleitet und durch die Empfehlungen
der Einigungsstelle in deren Sitzung am 25. Januar 2002 zum Abschluss gebracht
hat. Damit hat der Beteiligte den personalvertretungsrechtlichen Anforderungen
hinreichend Rechnung getragen und sind die dem Antragsteller zustehenden
Mitbestimmungsrechte ausgeschöpft. Darüber hinausgehende, im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes sicherungsfähige Rechtspositionen stehen dem
Antragsteller nicht zu.

15

Im Übrigen dürfte dem Antragsteller auch vor Abschluss der
Mitbestimmungsverfahren keine derartige, aus den Mitbestimmungsrechten
ableitbare Rechtsposition zugestanden haben. Denn in personellen Angelegenheiten
knüpft das Mitbestimmungsrecht, worauf das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich
ausdrücklich hingewiesen hat,

16

vgl. Beschluss vom 20. März 2002 - 6 P 6.01 -,
S. 16 der Beschlussabschrift,

17

nicht an die Auswahl, sondern an die Auswahlentscheidung als deren Ergebnis
an. Mit Blick darauf erscheint es zweifelhaft, ob das Mitbestimmungsrecht eine
sicherungsfähige Rechtsposition zur Durchsetzung von Verfahrenshandlungen für
das Auswahlverfahren zu vermitteln vermag.

18

Die Richtlinien zur Personalwirtschaft vermögen schon deshalb keine im
Beschlussverfahren selbständig durchsetzbaren Rechtspositionen des Antragstellers
zu begründen, weil es sich bei ihnen um Verwaltungsvorschriften des Beteiligten als
Dienststellenleiter und nicht - wie es mehrfach im Vorbringen des Antragstellers
jedenfalls mittelbar anklingt - um eine Dienstvereinbarung zwischen dem Beteiligten
und dem Gesamtpersonalrat handelt. Dass die Richtlinien zur Personalwirtschaft in
Abstimmung mit dem Gesamtpersonalrat zustande gekommen sind, vermag daran
nichts zu ändern. Dieser Umstand allein lässt den Richtlinien nicht den Charakter
einer anspruchsbegründenden Regelung zukommen.

19

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 92 Abs. 1
Satz 3 ArbGG unanfechtbar.

21