Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-22, Aktenzeichen 12 A 2690/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0722.12A2690.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 5.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits
die Klagebefugnis selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts, dem
Kläger stünden in jedem Fall die geltend gemachten Herausgabeansprüche nicht zu,
nicht in Frage zu stellen.

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Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruchs auf
Herausgabe von fünf Büchern an sich, den Kläger, fehlt es an der Darlegung einer
eigentumsrechtlichen Anspruchsposition. Die Darlegungen in der
Zulassungsbegründung zur Übereignung der fünf nach der Beschlagnahme (5.
September 2005) mit Rechnung vom 20. Oktober 2006 gekauften Bücher durch die
Vereinbarung eines Besitzkonstituts gemäß § 930 BGB verkennt, dass das
Verwaltungsgericht ausweislich der Entscheidungsgründe (S. 6, letzter Absatz des
Urteilsabdrucks) aufgrund der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des
Klägers in der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2007 eine die Vereinbarung des
Besitzkonstituts betreffende gegenteilige Feststellung getroffen hat und damit
entgegen der Auffassung des Klägers eine Begründung gerade nicht schuldig
geblieben ist: "Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat erstmals in der
mündlichen Verhandlung versucht, die Bücher, die an den Kläger konkret
herausgegeben werden sollen, näher zu beschreiben und hat in soweit auch
eingeräumt, dass vorher kein auf diese Bücher bezogenes Besitzkonstitut mit
dem N. -Verlag vereinbart worden ist" (Hervorhebung durch den Senat). In
Ermangelung einer über den Abschluss eines Kaufvertrages hinausgehenden
dinglichen Vereinbarung eines Besitzkonstituts hat das Verwaltungsgericht -
folgerichtig - die Frage der bestimmten Bezeichnung von "vier der im Karton 3
liegenden Bücher" ausdrücklich offengelassen und auch die Frage eines
Auswahlrechtes "unter dem Aspekt des Eigentumserwerbs" als nicht weiterführend
gewertet (vgl. Seite 7, erster Absatz des Urteilsabdrucks).

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Die hiergegen unter Bezugnahme auf ein Auswahlrecht und die in der
mündlichen Verhandlung vorgenommene Konkretisierung der fünf Bücher
vorgebrachten Einwände des Klägers gehen an der Argumentation des
Verwaltungsgerichts, es habe nach den vom Prozessbevollmächtigten des Klägers
insoweit eingeräumten Tatsachen bis zur mündlichen Verhandlung schon gar keine
über den Abschluss eines Kaufvertrages hinausgehende dingliche Vereinbarung
eines Besitzkonstituts gegeben, vorbei. Abgesehen davon wird durch eine
Beschlagnahme bei der - wie hier - mit Blick auf §§ 3, 10 und 11 VereinsG nich von
vornherein von einer Rückgabe-

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absicht ausgegangen werden kann, grundsätzlich kein Besitzmittlungsverhalten i.
S. v. § 868 BGB etabliert,

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vgl. Diep in: juris PK - BGB Buch 3, 4. Auflage 2008,

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§ 868 Rdn. 12

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auf dessen Grundlage der N. -Verlag einen mittelbaren Besitz an den

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Büchern an den Klägern i. S. v. § 871 BGB hätte weitergeben können.

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Unabhängig davon und ohne, dass es für die Entscheidung darauf ankommt,
dürfte es auch an der Bestimmtheit eines etwaigen Besitzkonstituts fehlen. Für den
Gegenstand der Besitzbezeichnung gilt der sog. sachenrechtliche
Bestimmtheitsgrundsatz. Das Besitzmittlungsverhältnis muss in gleicher Weise wie
die dingliche Einigung nach § 929 BGB auf individualisierte Sachen bezogen sein.
Bestimmtheit ist danach gegeben, wenn die Parteien sich mit ihrer Erklärung auf
einen empirisch vorfindbaren Gegenstand oder einen Kreis von solchen
Gegenständen beziehen, und zwar so, dass die mit der Erklärung gemeinten und die
nicht gemeinten Gegenstände zweifelsfrei unterscheidbar sind bzw., wenn es infolge
der Wahl einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in
dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres
ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind.

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Vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Januar 1979 - VIII ZR 93/78 -, BGHZ 73, 253 ff.,
m.w.N.; Quack, in: Münchener Kommentar, BGB, Bd. 6, 4. Aufl. 2004, § 930 Rn. 19,
§ 929 Rn. 77.

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Im Zeitpunkt des Kaufs von - pauschal bezeichneten - "5" der beschlagnahmten
Bücher ("T. T1. [I. J. ]") im Oktober 2006 (vgl. die Rechnung vom 20.
Oktober 2006) fehlte einer etwaigen, vor der mündlichen Verhandlung getroffenen
Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses in Ermangelung der Festlegung
äußerer Abgrenzungskriterien die sachenrechtliche Bestimmtheit. An diesem
unzureichenden Inhalt einer etwaigen Vereinbarung vor der mündlichen Verhandlung
hat sich in der Folgezeit nichts geändert. Der Abschluss weiterer dinglicher
Vereinbarungen ist nicht behauptet worden; die in der mündlichen Verhandlung
einseitig vorgenommene Auswahl / Konkretisierung von fünf Büchern ist
unbeachtlich, weil für die Feststellung des Besitzkonstituts auf den Zeitpunkt der
dinglichen Einigung abzustellen ist und eine nachfolgende Konkretisierung dieser
Einigung entsprechend der vorgenommenen Auswahl durch den Kläger als Käufer
und den Verlag als Verkäufer weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.

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Den Anspruch auf Herausgabe an sich bzw. an den Verlag kann der Kläger auch
nicht auf seine Eigenschaft als Schriftsteller/Autor und Urheber des Werkes stützen.
Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) sind insoweit nicht betroffen,
weil der Kläger durch die Beschlagnahme nicht gehindert ist, sein Werk der
Öffentlichkeit auch in schriftlicher Form wahrnehmbar zu machen, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

15

Soweit der Kläger auf einem Vertrieb durch die N. Verlag und Vertrieb
GmbH besteht und sich hierfür auf die Kunstfreiheit beruft, wird verkannt, dass die
Kunstfreiheit, die auch den Wirkbereich der Kunst schützt, ihre Grenze an den
gleichfalls mit Verfassungsrang ausgestattetem Ziel findet,

16

vgl. hierzu etwa: BVerfG, Senatsbeschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR
402/87 -, BVerfGE 83, 130 ff.,

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die Tätigkeit von Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den
Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, zu unterbinden (Art. 9
Abs. 2 GG). Der Umsetzung dieses Ziels dient die im Vorfeld eines Vereinsverbots
angesiedelte Ermächtigung des § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 VereinsG, die eine
Beschlagnahme von Gegenständen ermöglicht, wenn diese als Beweismittel von
Bedeutung sein können. Dass die beschlagnahmten Bücher, deren Autor der Kläger
ist, sowohl ihrer Gesamtzahl als auch ihrem Inhalt nach zusammen mit den weiteren
beschlagnahmten Gegenständen als Beweismittel für den konkret begründeten
Verdacht einer Einbindung der N. Verlag und Vertrieb GmbH in die
Organisationsstrukturen und das Finanzsystem der verbotenen PKK insgesamt oder
teilweise offensichtlich ausscheiden,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -, NWVBl
2003, 34,

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oder im Falle eines Vereinsverbots insgesamt oder teilweise von der
Vermögenseinziehung von vornherein nach § 11 Abs. 4 VereinsG ausgenommen
wären, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.

20

Soweit der Kläger als Autor und Urheber für sich - pauschal - wirtschaftliche
Verwertungsrechte reklamiert und Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG geltend
macht, steht auch insoweit die Beschlagnahme der wirtschaftlichen Verwertung nicht
entgegen. Das vom Urheber geschaffene Werk und die darin verkörperte Leistung ist
nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in
vermögensrechtlicher Hinsicht Eigentum i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Aus seiner
verfassungsrechtlichen Gewährleistung erwächst dem Urheber die Befugnis, dieses
"geistige Eigentum" wirtschaftlich zu nutzen. Verfassungsrechtlich geschützt sind
nicht nur die im Urheberrechtsgesetz einzeln normierten Vermögensrechte, sondern
das potentielle Verfügungsrecht und Verwertungsrecht.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 1999 - 1 BvR 1611/99 -,
NJW 2000, 2416; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 352/71 -, BVerfGE
49, 382 ff.; Senatsbeschluss vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 765/66 -, BVerfGE 31, 229
ff.

22

Die Beschlagnahme hindert den Kläger grundsätzlich nicht, sein Werk als
geistiges Eigentum auf anderen Vertriebswegen als über den hier in Rede stehenden
Verlag in vollem Umfang wirtschaftlich zu verwerten; die Beschlagnahme stellt
zudem für den Zeitraum ihrer Geltungsdauer sicher, dass eine den Vermögenswert
herabsetzende parallele Vermarktung durch den Kläger einerseits und den Verlag
andererseits unterbleibt. Dass insoweit bindende Absprachen zwischen dem Kläger
und dem Verlag bestehen, wonach eine anderweitige Vermarktung durch den Kläger
ausgeschlossen ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

23

Soweit der Kläger wirtschaftliche Verwertungsrechte gerade an den
beschlagnahmten und nicht in seinem Eigentum, sondern im Eigentum des Verlags
stehenden Büchern geltend macht, ist des Weiteren schon nicht substantiiert und
schlüssig dargelegt, geschweige denn - etwa durch Vorlage der diesbezüglichen
vertraglichen Vereinbarungen - belegt, dass dem Kläger, der ausweislich der
Rechnung vom 20. Oktober 2006 für den Erwerb des Eigentums an "seinen" Büchern
selber den Kaufpreis gegenüber dem Verlag entrichten musste, aufgrund der
zwischen ihm und dem Verlag getroffenen Abreden nach dem offenbar vom Verlag
übernommenen Druck der Exemplare und den damit vom Verlag getragenen
finanziellen Aufwendungen noch über eigene, vom Eigentum an den in Rede
stehenden Büchern abgekoppelte vermögenswerte Verwertungsrechte an diesen
verfügt.

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Die Ausführungen des Klägers zur Beweiseignung und zum
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lassen - unabhängig von ihrem ohnehin zum großen
Teil spekulativen Charakter außer Acht, dass die Beweiseignung nach § 4 Abs. 4
Satz 1 VereinsG schon dann gegeben ist, wenn (und solange) die beschlagnahmten
Gegenstände als Beweismittel von Bedeutung sein können (Hervorhebung durch
den Senat). Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte stehen der Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme schon deshalb nicht entgegen, weil - wie oben dargelegt -, der
Kläger durch die Beschlagnahme grundsätzlich nicht gehindert ist, sein Werk der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu verwerten und damit seine
verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
wahrzunehmen, und die mit der Beschlagnahme verbundenen Beschränkungen dem
gewichtigen verfassungsrechtlichen Ziel der Verhinderung verfassungswidrig
operierender Vereinigungen geschuldet sind.

25

Auf die weiteren Fragen im Zusammenhang mit der vom Verwaltungsgericht im
Rahmen einer selbständig tragenden Begründung verneinten Klagebefugnis des
Klägers und die diesbezüglichen Ausführungen in der Begründung des
Zulassungsantrags kommt es danach ebenso wenig an, wie auf die - für das
Verwaltungsgericht ohnehin nicht entscheidungserhebliche - Frage eines an die
Beschlagnahme nach § 4 Abs. 2 VereinsG anknüpfenden Veräußerungsverbotes
analog § 10 Abs. 1 Satz 1 VereinsG.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

27

Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die aufgeworfene
Frage,

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"ob ein Autor, dessen Bücher bei einem Verlag in einem gegen diesen
gerichteten Strafverfahren zu Beweissicherungszwecken beschlagnahmt sind, die
Herausgabe an den Verlag oder sich zum Zwecke der weiteren Verbreitung der
Bücher verlangen kann, wenn inhaltliche Einwände gegen die Verbreitung der
Bücher nicht erhoben sind und der Zweck der Beweissicherung auf andere Weise
erreicht werden kann",

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stellt sich hier schon deshalb nicht, weil die streitgegenständliche
Beschlagnahme nicht in einem gegen den Verlag gerichteten Strafverfahren,
sondern im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, in
dem im Übrigen nach § 4 Abs. 4 VereinsG nur eine entsprechende Geltung der
strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie der §§ 99 bis 101
StPO angeordnet ist, die in dieser Weise den komplexen Besonderheiten
vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren angemessen Rechnung trägt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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