Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-28, Aktenzeichen 19 L 300/09
ECLI:DE:VGK:2009:0428.19L300.09.00

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zum Monat
März 2009 zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14
BBesO mit den Beigeladenen zu 1) bis 3) zu besetzen, bevor nicht insoweit eine
erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
getroffen worden ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe

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Der nach der einschränkenden, konkretisierenden Erklärung des Antragstellers
noch zur Entscheidung des Gerichts gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
den Beigeladenen zu 1) bis 3) eine der dem Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen für den Monat März 2009 zugewiesene
Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO zu übertragen,
bevor nicht insoweit eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist,

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ist zulässig und begründet.

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Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nur ergehen, wenn
der betreffende Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist
und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Diese
Voraussetzungen sind in Bezug auf das Antragsbegehren des Antragstellers erfüllt.
Ein Anordnungsgrund für die beantragte Unterlassungsanordnung ergibt sich daraus,
dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ausweislich seines
Besetzungsvorgangs beabsichtigt, die Beigeladenen zu 1) bis 3) in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO (Polizei- bzw. Kriminaloberrat/rätin) zu befördern.
Der Vollzug dieses Vorhabens würde die von dem Antragsteller gegen die
Auswahlentscheidung geltend gemachten Rechte endgültig vereiteln, weil er in
einem Hauptsacheverfahren nach der nicht mehr rückabzuwickelnden Beförderung
der Beigeladenen keinen effektiven Rechtsschutz mehr erlangen könnte.

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Der Antragsteller hat auch einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahn-
rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Übertragung
eines Beförderungsamtes. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen
Fortkommen nicht aus gesetzes- oder sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn
beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung obliegt nach
Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer
Planstellen dem pflichtgemäßen Ermessen des für den Dienstherrn handelnden
Dienstvorgesetzten. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung an dem durch
Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgten und für Landesbeamte in
Nordrhein-Westfalen durch § 20 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW i.V.m. § 9 BeamtStG
einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz)
zu orientieren. Danach ist der Dienstvorgesetzte gehalten, ein Beförderungsamt
demjenigen von mehreren Beförderungsbewerbern zu übertragen, der nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden
Dienstaufgaben gemäß den vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungen am besten
qualifiziert erscheint. Im Übrigen ist die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen
gleicher Qualifikation nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dem einzelnen
Beförderungsbewerber steht insoweit ein Anspruch auf eine rechts- und
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu. Dieser sogenannte
Bewerbungsverfahrensanspruch ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch eine
einstweilige Anordnung in der Weise sicherungsfähig, dass dem Dienstherrn
untersagt werden kann, die streitbefangene Beförderungsstelle vorläufig bis zu einer
erneuten Auswahlentscheidung (endgültig) zu besetzen. Ein Anordnungsanspruch
für eine derartige Sicherungsanordnung ist dann gegeben, wenn die angegriffene
Auswahlentscheidung nach dem im Anordnungsverfahren erkennbaren Sachverhalt
wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des antragstellenden
Beamten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft und nicht
auszuschließen ist, dass eine fehlerfreie Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten
ausfallen würde.

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Der Antragsteller hat eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs
durch die angegriffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der
Beigeladenen glaubhaft gemacht, da diese Entscheidung sich nach dem
gegenwärtigen Sachstand aufgrund einer dem Anordnungsverfahren gemäßen
Prüfung der Sach- und Rechtslage

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- zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002,
1633 -

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als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft erweist. Bei erneuter,
korrekter Durchführung des Auswahlverfahrens erscheint eine Auswahl des
Antragstellers zumindest möglich. Im Einzelnen gilt Folgendes:

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Der Antragsteller ist Polizeivollzugsbeamter (Polizeirat A 13 BBesO h.D.) und
erfüllt die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung nach A 14
BBesO. Zum 01. August 2007 wurde er an das Landesamt für Ausbildung,
Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) versetzt und
gleichzeitig für eine Verwendungsdauer von grundsätzlich drei bis höchstens fünf
Jahren an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FhöV) abgeordnet. Damit
war er entgegen der Auffassung des Antragsgegners im
Beförderungsauswahlverfahren zu berücksichtigen. Dem Innenministerium
Nordrhein-Westfalen, das nach § 2 Abs. 2 der „Verordnung zur Änderung der
Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit
Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im
Geschäftsbereich des Innenministeriums" vom 05. Dezember 2008 (GV.NRW.
S.779) nunmehr auch für Beförderungen nach A 14 BBesO im Bereich der Polizei
zuständig ist, waren im Februar 2009 zehn Beförderungsplanstellen der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO im Bereich der Polizei zugewiesen, die ab dem 13.
März 2009 besetzt werden sollten. Ausgewählt wurden die ersten zehn von
vierundzwanzig in einer aktuellen Beförderungsrangliste für den Bereich der Polizei
geführten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.
Ausgenommen aus der Beförderungsrangliste und damit dem Auswahlverfahren
waren die sechs Polizeibeamten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO - darunter der
Antragsteller -, die an die FhöV abgeordnet sind. Dies ist willkürlich. Es gibt keinen
sachlichen Grund, die an die FhöV abgeordneten Polizeibeamten von der
Beförderungsmaßnahme auszuschließen; auch sie gehören zum „Bereich der
Polizei". Der Umstand, dass an die FhöV abgeordnete Beamte nach Ziff. 2.2 der
Beurteilungsrichtlinien für die Polizei (BRL Pol) von der Beurteilung ausgenommen
sind, mithin für diese Beamten keine aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 01.
September 2008 vorliegen, rechtfertigt die Vorgehensweise des Innenministeriums
jedenfalls nicht. Aufgabe des Dienstherrn ist es, ein Beförderungsamt demjenigen
von mehreren Beförderungsbewerbern zu übertragen, der nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstaufgaben am
besten qualifiziert erscheint. Ist damit für die Auswahlentscheidung zwar im Regelfall
auf aktuelle und hinreichend vergleichbare dienstliche (Regel-) Beurteilungen
zurückzugreifen, bedeutet dies jedoch nicht, dass einzelne Beamte oder eine Gruppe
von Beamten, für die aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen eine solche
(Regel-) Beurteilung nicht vorliegt, von vorn herein aus dem Kreis der
Beförderungsbewerber ausgenommen werden können. Der Grundsatz der
Bestenauslese macht es vielmehr erforderlich, auch diese Bewerber in die
Auswahlentscheidung mit einzubeziehen. Wie Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung dieser Beamten im Vergleich zu den (regel-)beurteilten übrigen Beamten
aus dem Bereich Polizei zu bewerten sind, bleibt dem Dienstherrn überlassen.
Insoweit ist lediglich anzumerken, dass selbst innerhalb des Geltungsbereichs der
BRL Pol höchst unterschiedliche Tätigkeiten etwa der Polizeivollzugsbeamten, der
Verwaltungsbeamten und schließlich der Mediziner zur Beurteilung anstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach der Billigkeit, die etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Sachantrag gestellt und sich
damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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