Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-15, Aktenzeichen 20 L 1925/02
ECLI:DE:VGK:2002:1015.20L1925.02.00

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, den Stafford-Terrier "Spike" zu vermitteln. Im übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:
Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin,

2

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. Juli 2002 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juni 2002
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

3

und

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, den Stafford-Terrier "Spike" zu vermitteln und ihn zu
verpflichten, die bereits vermittelten Tiere von den Personen, an die sie
vermittelt wurden, an den Antragsgegner zurückgeben zu lassen,

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haben nur zum Teil Erfolg.

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1. Der Antrag hat keinen Erfolg, soweit mit ihm die Wiederherstellung bzw.
Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf Ziffer 1. der angegriffenen
Verfügung (Tierhaltungsverbot) und Ziffer 4. der angegriffenen Verfügung
(Zwangsmittel-androhung bezüglich des Tierhaltungsverbotes) begehrt wird.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen
bzw. anordnen, wenn die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von
der Behörde angeordnet worden ist bzw. wenn ein Rechtsmittel von Gesetzes wegen
keine aufschiebende Wirkung hat (wie nach § 8 AG VwGO NRW der Widerspruch
gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung). Bei der Entscheidung sind das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung und das Interesse daran, von der
Vollziehung der Ordnungsverfügung vorerst verschont zu bleiben, gegeneinander
abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind u.a. die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfes in der Hauptsache zu berücksichtigen. Bestehen an der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsmaßnahme ernstliche Zweifel, so ist
im allgemeinen das Individualinteresse des Antragstellers am Aufschub der
Vollziehung als bedeutender zu gewichten. Umgekehrt tritt das Individualinteresse
am Aufschub der Vollziehung zurück, wenn Widerspruch bzw. Klage voraussichtlich
keinen Erfolg haben werden, da die angegriffene Verwaltungsmaßnahme voraus-
sichtlich rechtmäßig ist.

8

Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 158 ff. zu § 80;
Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 73 ff.

9

Das in Ziffer 1. der angegriffenen Verfügung verhängte Tierhaltungsverbot dürfte
rechtmäßig sein, so dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Vorrang gebührt.

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Das Tierhaltungsverbot dürfte formell rechtmäßig sein. Seine Rechtsgrundlage
findet es in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG. Hier hat die für ein solches Verbot
örtlich zuständige Tierschutzbehörde gehandelt. Zwar war die Antragstellerin zum
Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Verfügung bereits nach S. verzogen.
Indes konnte der Antragsgegner das bereits laufende Verfahren fortführen, da dies
zweckmäßig war und da die Stadt S. dem mit Schreiben vom 9. Juli 2002 zuge-
stimmt hat (§ 3 Abs. 3 VwVfG NRW). Dass die Zustimmung erst nachträglich erging
ist unerheblich.

11

Vergl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 49 zu § 3.

12

Auch Verfahrensfehler liegen im Ergebnis nicht vor. Zwar spricht einiges dafür,
dass die Verfügung unter Verstoß gegen § 1 LZG NRW i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2
VwZG zugestellt wurde, dieser Mangel ist hier jedoch nach § 1 LZG NRW i.V.m. § 9
VwZG geheilt worden.

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Das Tierhaltungsverbot dürfte auch materiell rechtmäßig sein. Nach § 16a Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 TierSchG kann die Tierschutzbehörde demjenigen, der den Vorschriften
des § 2 TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt hat und dadurch den von
ihm betreuten Tieren länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche
Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen wird. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss derjenige, der ein
Tier hält, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen
ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

14

Es spricht viel dafür, dass die Antragstellerin Tiere entgegen ihrer Art und ihren
Bedürfnissen unter nicht angemessener Ernährung, Pflege und Unterbringung
gehalten hat. Dies ergibt sich im Einzelnen aus der Vielzahl der sich aus dem
Verwaltungsvorgang ergebenen Vorkommnisse:

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Am 21. Mai 2001 wurde festgestellt, dass mehrere Tiere nicht
artgerecht untergebracht worden waren. So wurden Kaninchen im Garten
in tiefen Käfigen ohne Untersatz gehalten, so dass sie sich nicht bewegen
konnten oder sich vor den im Garten freilaufenden Katzen zurückziehen
konnten. Frettchen wurden in einem Gehege ohne natürliche Beleuchtung
gehalten, auch diese hatten ohne Rückzugsmöglichkeit Blickkontakt mit
Hunden und Katzen.

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Am 28. Juni 2001 wurde festgestellt, dass sich die Unterbringung der
Kaninchen nicht verbessert hatte, zudem waren sie nicht angemessen
ernährt (Wasser und Futter standen in den Käfigen nicht zur Verfügung).

17

Am 19. Juli 2001 teilte die Stadt Köln mit, dass Schafe der
Antragstellerin eingezogen worden seien. Die Tiere seien hochgradig
verwurmt und abgemagert, ein Tier sei sogar gestorben.

18

Am 6. August 2001 wurde festgestellt, dass sich die Unterbringungs-
und Ernährungsbedingungen der Kaninchen weiter verschlechtert hatten.
Von 11 Kaninchen hatten 7 Tiere Untergewicht. Ein Kaninchen und eine
Ratte saßen in einem hochgradig verschmutzen Käfig, beide Tiere waren
krank. Die Ratte verstarb in der Folge.

19

Am 18. Oktober 2001 wurde festgestellt, dass das gesamte Haus in
der
I. Str. 00 grob verunreinigt war (u.a. Hundekot- und Urin). Im ge-
samten Haus befand sich kein Futter und überwiegend auch kein Wasser.
Der Hund, die Katzen, Gänse, Meerschweinchen und Ratten waren
allesamt (zum Teil erheblich) unterernährt und (zum Teil erheblich)
erkrankt. Ein Ratte verstarb trotz tierärztlicher Behandlung, eine andere
wurde aus tierschutzrechtlichen Gründen euthanasiert.

20

Am 18. Januar 2002 wurde festgestellt, dass zwei Zwergziegen nicht
mehr versorgt wurden und - unter anderem infolge mangelnder
Klauenpflege - erheblich erkrankt waren. In der Folge wurde festgestellt,
dass die Ziegen unter Parasiten litten.

21

Am 6. April 2002 wurde festgestellt, dass das gesamte Haus in der
C. str. 000 erheblich mit Tierexkrementen verunreinigt war, in dem
gesamten Haus konnten weder Futter noch Nahrung für die Vielzahl der
anwesenden Tiere festgestellt werden. Alle Tiere waren (zum Teil
hochgradig) verfloht. Von drei Hunden waren zwei unterernährt und einer
erkrankt, von drei Katzen war eine unterernährt und alle waren verstört.
Von zwei Frettchen war eines unterernährt, bei beiden waren die Krallen
zu lang.

22

Diese (und weitere) tierschutzrechtlichen Verstöße werden durch die jeweiligen
Feststellungen der Amtstierärzte, die gefertigten Lichtbilder sowie durch die Vielzahl
der Angaben von Nachbarn der Antragstellerin belegt. Angesichts der Vielzahl der
festgestellten Verstöße und den eben genannten Umständen spricht alles dafür,
dass es sich bei den Angaben der Antragstellerin, mit denen sie diese Verstöße
bestreitet, um bloße Schutzbehauptungen handelt. Soweit die tierschutzrechtliche
Verstöße darauf beruhten, dass die Antragstellerin nicht anwesend war bzw. das
Grundstück auf denen sich Tiere befanden nicht betreten werden konnte, wäre es
ihre Pflicht gewesen, trotz ihrer Abwesenheit dafür zu sorgen, dass die Tiere versorgt
werden bzw. durch die regelmäßige Zahlung von Pachtzins dafür zu sorgen, dass
das Grundstück betretbar ist.

23

Die Antragstellerin hat der Vorschrift des § 2 TierSchG auch wiederholt bzw. grob
zuwidergehandelt. Es wurden in 7 Fällen Verstöße festgestellt, die zum Teil eine
Vielzahl von Tieren betrafen. Die Tiere waren zum Teil erheblich erkrankt, einige
verstarben sogar. Dass durch das Verhalten der Antragstellerin den Tieren länger
anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt wurde ist
angesichts des bereits Gesagten offensichtlich.

24

Schließlich rechtfertigen hier Tatsachen die Annahme, dass es bei einer weiteren
Haltung von Tiere zu erneuten derartigen Zuwiderhandlungen kommt. Dies ergibt
sich hier schon aus der Vielzahl und Dauer der bereits festgestellten Verstöße sowie
aus dem Umstand, dass die Antragstellerin bereits in der Vergangenheit
tierschutzrechtliche Verfügungen nicht beachtet bzw. sich Versuchen der Behörde,
die tierschutzrechtliche Problematik "in den Griff" zu kriegen, widersetzt hat.

25

Ermessensfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Maßnahme ist
auch verhältnismäßig, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass hier ein milderes Mittel
mit denselben Erfolgsaussichten in Betracht gekommen wäre. Der Erlass einer
Ordnungsverfügung, mit der Vorschriften für die Tierhaltung gemacht werden, schied
als milderes Mittel aus. Denn die Antragstellerin hat sich in der Vergangenheit
solchen Verfügungen gegenüber nicht aufgeschlossen gezeigt, hat eine Überprüfung
der Tierhaltung zum Teil verweigert und hat auch sonst mit den Behörden
größtenteils nicht kooperiert.

26

Schließlich ist das in Ziffer 4. der Verfügung angedrohte Zwangsmittel -
Fortnahme der Tiere bei Verstößen gegen das Tierhaltungsverbot - nicht zu
beanstanden. Es findet seine Grundlage in §§ 69, 63, 62 Abs. 1, 55 und 57 VwVG
NRW.

27

2. Hinsichtlich der in Ziffer 3. der angegriffenen Verfügung angeordneten
Bestätigung der Fortnahmen hat der Antrag ebenfalls keinen Erfolg. Gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs anordnen, wenn ein Rechtsmittel von Gesetzes wegen keine
aufschiebende Wirkung hat (wie nach § 8 AG VwGO NRW der Widerspruch gegen
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung). Bei der Entscheidung sind das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung und das Interesse daran, von der Vollziehung
der Ordnungsverfügung vorerst verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen.
Bei dieser Abwägung sind u.a. die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes in der
Hauptsache zu berücksichtigen. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache offen, ist zu prüfen, ob ein die Belange des Antragstellers
überwiegendes Vollziehungsinteresse besteht.

28

Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 153 ff. zu § 80;
Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 77 f.

29

Hier sind die Erfolgsaussichten des Widerspruches insoweit offen, als dass im
Rahmen der tierschutzrechtlichen bzw. polizeirechtlichen Fortnahmen vom 18.
Oktober 2001, 18. Januar 2002 und 6. April 2002 klärungsbedürftig ist, welche
Anforderungen an ein "Gutachten des beamteten Tierarztes" nach § 16a Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 TierSchG zu stellen sind, ob auch "Wegnahmen" nach § 16a Abs. 1 Satz 1
TierSchG in Verbindung mit dem allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrecht
möglich sind und ob polizeirechtliche "Wegnahmen" denkbar sind, die später in
solche tierschutzrechtlicher Natur umgedeutet werden.

30

Bei der demnach - nach Offenheit der Erfolgsaussichten - anzustellenden
Abwägung überwiegt aber das Interesse auf Aufrechterhaltung der Vollziehung das
Interesse der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (und
Rückgänigmachung der Vollziehung). Denn das gegenüber der Antragstellerin
verhängt Tierhaltungsverbot dürfte, wie dargelegt, rechtmäßig sein, so dass ihr die
Tiere jedenfalls nicht zurückgegeben werden könnten.

31

3. Der Antrag hat auch keinen Erfolg, soweit die Antragstellerin im Wege der
einstweiligen Anordnung erreichen will, dass der Antragsgegner die bereits
vermittelten Tiere der Antragstellerin - von den Personen, an die sie vermittelt
wurden - zurückholen soll. Diesbezüglich ist ein Anordnungsanspruch im Sinn von §
123 VwGO i.V.m. § 920 ZPO nicht gegeben, da der Antragstellerin diesbezüglich
kein Folgenbeseitigungsanspruch zusteht. Ein Folgenbeseitigungsanspruch setzt
nämlich voraus, dass eine Beseitigung der Folgen des hoheitlichen Handelns noch
möglich ist.

32

Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 318 ff. m.w.N.

33

Dies ist hier aber nicht der Fall: Mit der Vermittlung der Tiere durch den
Antragsgegner am 12. August 2002 (und unmittelbar danach) haben die neuen
Halter jedenfalls nach §§ 929, 932 BGB gutgläubig Eigentum an den vermittelten
Tieren erworben, da sie davon ausgehen konnten, dass der Antragsgegner nach
einem korrekten Vorgehen Eigentümer der Tiere war. Ein "Abhandekommen" der
Tiere im Sinne des § 935 BGB ist zu verneinen, da die Wegnahme der Tiere und die
sich anschließende Vermittlung auf hoheitlicher Grundlage erfolgten. Auf einen
Besitzverlust kraft öffentlichen Rechts findet § 935 BGB keine Anwendung.

34

Bassenge, in: Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, Rdnr. 6 zu § 935; Quack,
in: MünchKomm BGB, Bd. VI, 3. Aufl. 1997, Rdnr. 13 zu § 935.

35

4. Der Antrag hat jedoch Erfolg, soweit dem Antragsgegner untersagt werden
soll, den Stafford-Terrier "Spike" zu vermitteln.

36

Diesbezüglich ist ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1, 3
VwGO i.V.m. 920 ZPO gegeben, da der Antragsgegner beabsichtigt, den Stafford-
Terrier "Spike" zeitnah zu vermitteln und nach eine solchen Vermittlung - wie oben
dargelegt - der Hund endgültig dem Einflussbereich sowohl der Antragstellerin als
auch des Antragsgegners entzogen wird.

37

Auch ein Anordungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 , 3 VwGO i.V.m.
§ 920 ZPO ist gegeben, da der Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein
Anspruch auf Unterlassung der Vermittlung zusteht. Grundlage dieses Anspruches
ist der allgemeine Unterlassungsanspruch, d.h. der Anspruch des Bürgers auf
Unterlassung drohenden rechtswidrigen Verwaltungshandelns.

38

Siehe dazu z.B. Ossenbühl, a.a.O., S. 300 f. m.w.N.

39

Hier droht - wie dargelegt - ein baldige Vermittlung des Terriers "Spike". Eine
solche Vermittlung wäre aber rechtswidrig. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass
eine (sofort vollziehbare) Verfügung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2 Hs. TierSchG
vorliegt. Soll ein Tier nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Hs. TierSchG verwertet bzw.
verkauft oder vermittelt werden bedarf dies einer eigenständigen Verfügung. Denn
erst mit einer solchen Verfügung kann die Behörde in das noch bestehende
Eigentumsrecht des ehemaligen Halters am Tier eingreifen.

40

Vergl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A 2468/88 - (zu
einer Verwertung nach im Rahmen einer polizei- bzw. ordnungsrechtlichen
Sicherstellung).

41

An einer solchen Verfügung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Hs. TierSchG fehlt
es bislang. Insbesondere kann nicht feststellt werden, dass eine solche Verfügung
am 5. August 2002 (fern-) mündlich erging. Dagegen sprechen schon die Form, in
der das Telefonat von diesem Tag festgehalten wurde (Notizzettel), der Inhalt dieses
Telefonates (kein Aufgreifen der Voraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2.
Hs. TierSchG, Mitteilung, dass z.T. Vermittlungen bereits erfolgt seien) sowie der
Umstand, dass erst auf ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis "nachgeschoben"
wurde, dass am 5. August 2002 fernmündlich eine Verfügung ergangen sei.

42

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch dann, wenn am 5. August 2002
eine fernmündliche Verfügung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Alt. TierSchG
ergangen sein sollte, eine Vermittlung des Terriers "Spike" unzulässig wäre. Gegen
eine solche Verfügung hätte die Antragstellerin nämlich konkludent Widerspruch
eingelegt, der aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Bei dieser Vermittlung handelte
es sich auch um keine Maßnahme der Vollstreckung im Sinne des § 8 AG VwGO
NRW (Vergl. dazu OVG NRW, a.a.O.). Eine hier demzufolge notwendig schriftliche
Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO fehlt aber
(nach wie vor).

43

Nachdem die beabsichtigte Vermittlung des Stafford-Terriers Spike also
unzulässig wäre, ist der Antrag auf Unterlassung der Vermittlung begründet. Dies
bedeutet allerdings nicht, dass der Antragstellerin der Hund zurückgegeben werden
müsste. Dem steht schon das - voraussichtlich rechtmäßige - Tierhaltungsverbot
entgegen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

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Der Streitwert folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Wegen des
vorläufigen Charakters des Rechtsstreits legt die Kammer für jeden der drei
Streitgegenstände (Tierhaltungsverbot, Bestätigung der Fortnahmen, Verwertung der
Tiere) nur die Hälfte des Auffangstreitwerts zugrunde.