Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-26, Aktenzeichen 6 A 623/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0126.6A623.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem Kläger
geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003
- 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der
Kläger wendet sich dagegen, dass der Dienstherr es abgelehnt
hat, eine ihm von Staatssekretär C. , Ministerium für Arbeit,
Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport (MASSKS),
mit Datum vom 21. Dezember 1999 für den Zeitraum vom
1. August 1996 bis zum 30. April 1999 erteilte dienstliche
Regelbeurteilung mit der Gesamtnote "3 Punkte" (entspricht voll
den Anforderungen) zu seinen Gunsten zu ändern. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen:
Die Beurteilung sei rechtlich einwandfrei. Verfahrensfehler
seien nicht ersichtlich, und die Beurteilung begegne auch in
materieller Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken.
Entgegen der Ansicht des Klägers lasse sich nicht feststellen,
dass die (die Zeit vom 1. August 1996 bis zum 31. August 1998,
in der der Kläger - ebenfalls als Oberamtsrat - noch bei dem
früheren Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- MAGS - Dienst leistete, betreffenden) Beurteilungsbeiträge
seiner damaligen Vorgesetzten Ministerialdirigent T. und
Ministerialrat F. nicht mit der ihnen zukommenden
Bedeutung Eingang in die Beurteilung gefunden hätten. Der
Endbeurteiler Staatssekretär C. habe auf der Grundlage
einer Gesamtwürdigung, die die durch die Beurteilungsbeiträge
vermittelten Erkenntnisse einbezogen habe, seine Bewertungen
beanstandungsfrei in eigener Verantwortung getroffen: Zunächst
habe der Erstbeurteiler, Ministerialrat G. , die beiden
Beurteilungsbeiträge erkennbar berücksichtigt und sei dabei
- wie auch in dem von ihm vorgeschlagenen Gesamturteil "4
Punkte" (übertrifft die Anforderungen) zum Ausdruck
gekommen sei - zu einer im Wesentlichen gleichen
Einschätzung gelangt. Der Endbeurteiler habe sich hingegen den
zu dem Vorschlag des Erstbeurteilers abgegebenen
Stellungnahmen des Gruppenleiters des Klägers im MASSKS
Dr. N. -G. und der Abteilungsleiterin des Klägers im
MASSKS, der Verwaltungsangestellten I. -L.,
angeschlossen, die - ebenfalls unter Einbeziehung der beiden
Beurteilungsbeiträge - ein Gesamturteil von 3 Punkten
befürwortet hätten. Der Endbeurteiler habe den
Beurteilungsbeiträgen nicht schon deshalb folgen müssen, weil
diese sich auf den zeitlich größeren Teil des
Beurteilungszeitraums (zwei Jahre und ein Monat gegenüber
den acht Monaten seit dem Dienstantritt des Klägers beim
MASSKS) bezogen hätten. Er habe vielmehr, wie geschehen,
bestimmten Erkenntnissen aus der Zeit seit dem Dienstantritt
des Klägers beim MASSKS besonderes Gewicht beimessen und
die erwähnten Stellungnahmen des Gruppenleiters und der
Abteilungsleiterin des Klägers auch deshalb als besonders
bedeutsam einschätzen dürfen, weil diese einen besseren
Überblick über das Niveau der Vergleichsgruppe als der
Erstbeurteiler und die Verfasser der Beurteilungsbeiträge gehabt
hätten und sich zudem aufgrund zahlreicher persönlicher
Arbeitskontakte mit dem Kläger ein eigenes Urteil über dessen
Qualifikation hätten bilden können. Zudem habe sich der
Endbeurteiler durch die Abteilungsleiterin I. -L. in der
Beurteilerkonferenz am 15. November 1999 zusätzlich beraten
lassen können. Dort seien zwar, wie seitens des beklagten
Landes in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 18. November 2003 erklärt worden sei,
nur diejenigen Beurteilungen ausführlicher besprochen worden,
bei denen es um eine Absenkung gegenüber dem Vorschlag des
Erstbeurteilers um zwei Notenstufen und nicht wie bei dem
Kläger um eine Notenstufe gegangen sei. Gleichwohl habe es
der Abteilungsleiterin oblegen, in der Beurteilerbesprechung
ihren abweichenden Vorschlag zu unterbreiten und damit einen
Beitrag zu liefern, dem der Endbeurteiler gefolgt sei. Dem
Kläger sei auch nicht darin zu folgen, die Gesamtnote von 3
Punkten in seiner Beurteilung sei mit den Einzelbewertungen
nicht in Einklang zu bringen. Das ergebe sich schon daraus, dass
die Gesamtnote der Leistungsbewertung und das Gesamturteil
nicht als arithmetisches Mittel aus den Einzelbewertungen zu
ermitteln seien. Auch mache der Umstand, dass der
Endbeurteiler die Submerkmale zu den einzelnen
Leistungsmerkmalen nicht ausdrücklich geändert habe, die
Beurteilung nicht unschlüssig. Die durch Nr. 4.6 Abs. 2 Satz 2
der "Vorläufigen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der
Beamtinnen und Beamten des Ministeriums für Arbeit, Soziales
und Stadtentwicklung, Kultur und Sport im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung,
Kultur und Sport vom 8. März 1999 (BRL), MBl. NRW. 1999,
576, vorgeschriebene Abweichungsbegründung genüge
ebenfalls den rechtlichen Anforderungen. Der Endbeurteiler
habe die Abweichung von dem Vorschlag des Erstbeurteilers
zwar nur mit allgemeinen Erwägungen begründet. Das reiche
jedoch aus. Denn der Endbeurteiler habe sich dabei auf
einzelfallübergreifende Erwägungen - die Wahrung eines
einheitlichen Maßstabs innerhalb der Vergleichsgruppe der zu
beurteilenden Beamten, der der Kläger angehört habe - bezogen.
Der Dienstherr habe allerdings im Verwaltungsverfahren, im
Vorverfahren und auch im Klageverfahren außerdem Umstände
angeführt, die das individuelle Leistungs- und Befähigungsprofil
des Klägers beträfen. Das habe aber neben dem Zweck, die
Führung von "Kritikgesprächen" zu belegen, vorrangig der
Verdeutlichung gedient, dass der Erstbeurteiler und die
Verfasser der Beurteilungsbeiträge mit ihren auf 4 Punkte
lautenden Vorschlägen bei Zugrundelegung des in der
Beurteilerkonferenz angelegten einheitlichen (strengeren)
Maßstabs den Kläger zu wohlwollend beurteilt hätten. Der
Umstand, dass in der Vergleichsgruppe des Klägers
Beurteilungen mit den Gesamtnoten "1 Punkt" (entspricht nicht
den Anforderungen) und "2 Punkte" (entspricht im Allgemeinen
den Anforderungen) nicht vergeben worden seien, sei
unschädlich, zumal die BRL Richtsätze bezüglich des Anteils
der einzelnen Notenstufen nicht vorsähen. Das gelte auch,
soweit der Kläger geltend mache, er sei früher besser beurteilt
worden. Dienstliche Regelbeurteilungen bezögen sich auf die
Leistungen im jeweiligen Beurteilungszeitraum. Außerdem
beruhe die vom Kläger beanstandete Beurteilung auf einem
neuen, in der Beurteilungsrunde 1999 erstmals angewendeten
Beurteilungssystem.

7

Der Kläger macht geltend: Der Vorschlag der
Abteilungsleiterin I. -L. sei in der Beurteilerkonferenz
am 15. November 1999 "durchgewinkt" worden. Denn dort
seien nur diejenigen Beurteilungen ausführlicher besprochen
worden, bei denen der Vorschlag des Erstbeurteilers um 2
Punkte habe abgesenkt werden sollen. Der Endbeurteiler habe in
der Beurteilerkonferenz von der Möglichkeit, sich zusätzlich
beraten zu lassen, keinen Gebrauch gemacht. Wenn es der
Abteilungsleiterin oblegen habe, in der Beurteilerkonferenz die
abweichenden schriftlichen Stellungnahmen der weiteren
Vorgesetzten zur Sprache zu bringen, sei sie dieser
Verpflichtung jedenfalls nicht nachgekommen. Der
Erstbeurteiler Ministerialrat G. habe die von dem früheren
Abteilungsleiter des Klägers im MAGS, Ministerialdirigent
T. , in dessen Beurteilungsbeitrag vorgenommene Bewertung
seines Führungsverhalten als büroleitender Beamter zwar
übernommen, aber entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts diesen Beurteilungsbeitrag und den
Beurteilungsbeitrag seines früheren Referatsleiters im MAGS,
Ministerialrat F. , nicht mit seinen eigenen Erkenntnissen
abgeglichen. Das ergebe sich daraus, dass eine Endbeurteilung
mit der Gesamtnote "3 Punkte" in der Beurteilungsrunde 1999 in
die unterste Beurteilungskategorie gefallen sei; schlechtere
Gesamtnoten seien in seiner Vergleichsgruppe nicht erteilt
worden. Diese für ihn vernichtende Endbeurteilung stehe in
krassem Widerspruch zu den beiden erwähnten
Beurteilungsbeiträgen. Die Fehlerhaftigkeit der Endbeurteilung
ergebe sich daraus, dass der Erstbeurteiler Ministerialrat G.
lediglich bei einem von sieben Leistungsmerkmalen 3 Punkte
und bei den weiteren sechs Leistungsmerkmalen seiner
Beurteilung 4 Punkte vorgeschlagen habe. Der Gruppenleiter
Dr. N. -G1. und die Abteilungsleiterin I. -L.
hätten in ihren Stellungnahmen zum Vorschlag des
Erstbeurteilers die Beurteilungsbeiträge aus dem MAGS nicht
einbezogen, sondern sich bei ihrem Vorschlag, lediglich eine
Gesamtnote von 3 Punkten zu vergeben, rechtswidrig allein an
den Richtsätzen orientiert. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts lasse sich nicht feststellen, dass die beiden
Beurteilungsbeiträge, schon gar nicht mit der ihnen
zukommenden Bedeutung, in die Endbeurteilung Eingang
gefunden hätten. Dies gehe weder aus der Beurteilung vom
21. Dezember 1999 selbst noch aus dem Vorbringen des
Beklagten hervor. Wenn dieser darauf hinweise, dass sowohl der
Gruppenleiter als auch die Abteilungsleiterin beim MASSKS
sich verschiedentlich kritisch über seine Leistungen geäußert
hätten, beziehe sich das jedenfalls nur auf die letzten acht
Monate des Beurteilungszeitraums. In dieser Zeit habe er sich
noch in seine neue Tätigkeit beim MASSKS einarbeiten müssen.
Diese Eindrücke seiner beiden Vorgesetzten könnten somit seine
früheren, während des Beurteilungszeitraums über zwei Jahre
und einen Monat beim MAGS erbrachten und in den
Beurteilungsbeiträgen seiner damaligen beiden Vorgesetzten
positiv bewerteten Leistungen nicht so relativieren, dass er in
die letzte Beurteilungskategorie eingeordnet werde.
Ministerialdirigent T. habe ihm als damals büroleitendem
Beamten in den Beurteilungselementen Arbeitseinsatz,
Zusammenarbeit mit Vorgesetzten, Kollegen und Mitarbeitern
sowie Führungsverhalten und Arbeitsverteilung jeweils 5 Punkte
zuerkannt. Diese Bewertungen habe der Endbeurteiler
hinnehmen müssen. Hiernach bleibe der Dienstherr jede
Erklärung dafür schuldig, warum seine Leistungen in den letzten
acht Monaten des Beurteilungszeitraums angeblich so schlecht
gewesen seien, dass die den vorangegangenen und wesentlich
umfangreicheren Teil des Beurteilungszeitraums betreffenden
Beurteilungsbeiträge ihr Gewicht vollständig verlören. Das sei
auch nicht plausibel zu machen. Denn die Erstbeurteilung durch
Ministerialrat G. entspreche den Beurteilungsbeiträgen.
Demnach habe der Endbeurteiler die Beurteilungsbeiträge
fehlgewichtet bzw. überhaupt nicht gewichtet. Des Weiteren
genüge entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die in
Nr. 4.6 Abs. 2 Satz 2 BRL vorgeschriebene
Abweichungsbegründung nicht den rechtlichen Anforderungen.
Zum einen habe der Endbeurteiler in der Beurteilerkonferenz
vom 15. November 1999 in seinem Fall (da es nicht um eine
Abweichung um 2 Punkte gegangen sei) nicht konkret
nachgefragt; eine eingehende Erörterung habe nicht
stattgefunden. Der Endbeurteiler habe sich somit kein eigenes
Bild davon machen können, ob der Vorschlag des
Erstbeurteilers abzusenken sei. Hiernach treffe es entgegen der
Abweichungsbegründung des Endbeurteilers nicht zu, dass in
der Beurteilerkonferenz die Qualifikation aller Beamten der
Vergleichsgruppe gemäß den Anforderungen ihres Amtes und
im Vergleich untereinander bewertet worden sei. Zum anderen
seien die vom beklagten Land behaupteten Defizite bei der
Verwendbarkeit seiner Arbeitsergebnisse sowie seine
angeblichen Nachlässigkeiten nicht Gegenstand der
Abweichungsbegründung geworden. Damit habe sich der
Endbeurteiler jedoch befassen müssen. Denn diese Aspekte
beträfen sein individuelles Leistungs- und
Befähigungsprofil.

8

Durch dieses Vorbringen wird nicht ernstlich in Frage
gestellt, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Hinreichende Argumente dafür, dass die dem
Kläger mit Datum vom 21. Dezember 1999 erteilte
Regelbeurteilung nicht rechtlich einwandfrei
zustandegekommen ist, lassen sich der Begründung des Antrags
auf Zulassung der Berufung nicht entnehmen.

9

Der Endbeurteiler, Staatssekretär C. , war allerdings
verpflichtet, sich über die Qualifikation des Klägers ein eigenes
Urteil zu bilden. Dessen Vorbringen bietet jedoch keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Endbeurteiler dieser
Verpflichtung mit der Vergabe der Gesamtnote "3 Punkte", die
eine durchschnittliche Note darstellt, nicht in der erforderlichen
Weise nachgekommen ist. Zwar sind in der von ihm geleiteten
Beurteilerkonferenz (Nr. 4.6 BRL) nur diejenigen Fälle
"eingehender erörtert" worden, in denen es (anders als bei dem
Kläger) um eine Absenkung des Vorschlags des Erstbeurteilers
um mehr als einen Punkt ging. Auch ist unstreitig, dass der
Endbeurteiler sich in der Beurteilerkonferenz nicht über die
beiden Beurteilungsbeiträge aus der Zeit der Beschäftigung des
Klägers beim MAGS sowie über die (eine Gesamtnote von 4
Punkten vorschlagende) Erstbeurteilung zusätzlich beraten ließ.
Daraus lässt sich jedoch, anders als der Kläger meint, nicht
entnehmen, dass das (mit der Auffassung des Gruppenleiters Dr.
N. -G1. übereinstimmend auf eine Gesamtnote von 3
Punkten lautende) Votum der Abteilungsleiterin I. -L. in
der Beurteilerkonferenz lediglich "durchgewinkt" worden sei.
Ob der Endbeurteiler in der Beurteilerkonferenz eine
ausführlichere Besprechung für erforderlich hielt und einen
zusätzlichen Beratungsbedarf geltend machte, unterlag - je nach
dem betreffenden Einzelfall - seiner Einschätzung. Der
Umstand, dass er der Auffassung war, im Falle des Klägers
könne er sich seine Meinung auch ohne diese zusätzlich zur
Verfügung stehende Vorgehensweise bilden, lässt für sich
gesehen ein pflichtwidriges Defizit nicht erkennen. Insbesondere
bedeutet dies nicht, dass er sich kein Bild darüber machen
konnte, ob der Vorschlag des Erstbeurteilers zur Gewährleistung
einheitlicher Vergleichsmaßstäbe (Nr. 4.6 BRL) abzusenken sei.

10

Des Weiteren bietet die Antragsbegründung keinen
stichhaltigen Hinweis darauf, dass der Endbeurteiler die
erwähnten beiden Beurteilungsbeiträge nicht bzw. nicht
hinreichend in seine Beurteilung einbezogen hat. Sofern das
Vorbringen des Klägers dahin zu verstehen sein sollte, der
Endbeurteiler habe die Bewertungen seiner damaligen
Vorgesetzten im MAGS ohne Weiteres übernehmen
("hinnehmen") müssen, ist dem jedenfalls aus den vom
Verwaltungsgericht zutreffend angeführten Gründen nicht zu
folgen. Auch lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers eine
mangelnde Berücksichtigung der Beurteilungsbeiträge durch
den Endbeurteiler nicht daraus herleiten, dass er in die "unterste"
bzw. "letzte" Beurteilungskategorie eingeordnet worden sei. Das
war bei einer Gesamtnote "entspricht voll den Anforderungen"
nicht der Fall. Daran ändert nichts der Umstand, dass bei der
Beurteilungsrunde 1999 in der Vergleichsgruppe der im
MASSKS zu beurteilenden Beamten, der der Kläger angehörte,
Gesamtnoten von 1 und 2 Punkten nicht vergeben wurden.
Zudem befürworteten die beiden früheren Vorgesetzten des
Klägers im MAGS in ihren Beurteilungsbeiträgen keine bessere
Gesamtnote als der Erstbeurteiler. Auch deshalb gibt das
Vorbringen des Klägers nichts Konkretes dafür her, der
Endbeurteiler habe bei der Absenkung des Vorschlags des
Erstbeurteilers um eine Notenstufe die Beurteilungsbeiträge
nicht berücksichtigt. Soweit er ferner geltend macht, der
Erstbeurteiler habe die Beurteilungsbeiträge nicht mit seinen
eigenen Erkenntnissen abgeglichen, und sein Gruppenleiter und
seine Abteilungsleiterin im MASSKS hätten die
Beurteilungsbeiträge bei der Abgabe ihrer Voten nicht
einbezogen, sondern sich allein an den Richtsätzen orientiert,
handelt es sich um reine Behauptungen, die keinen greifbaren
Hinweis auf einen Beurteilungsfehler beinhalten. Das gilt
unabhängig davon, dass die BRL die Einhaltung von
Richtsätzen nicht vorschreiben, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat und worauf der Kläger nicht
eingegangen ist.

11

Das Argument des Klägers, er habe sich während der letzten
acht Monate des Beurteilungszeitraums (nach dem Antritt seines
Dienstes beim MASSKS) erst einarbeiten müssen, und auch
deshalb sei nicht plausibel, dass die den vorangegangenen und
wesentlich größeren Teil des Beurteilungszeitraums
betreffenden Beurteilungsbeiträge ihr Gewicht vollständig
verloren hätten, geht fehl. Mit einer Gesamtnote von 3 Punkten
war, anders als er meint, eine mit einer Einordnung in die "letzte
Beurteilungskategorie" verbundene Relativierung seiner
Leistungen nicht verbunden; auf die obigen Ausführungen wird
Bezug genommen. Außerdem liegen keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass bei der Bewertung seiner Leistungen im MASSKS das
Erfordernis einer Einarbeitung nicht berücksichtigt worden
ist.

12

Dass der Erstbeurteiler die Leistungen des Klägers günstiger
benotete als der Endbeurteiler, zeigt für sich gesehen ebenfalls
keinen Beurteilungsfehler auf. Ein derartiger Fall ist im
Gegenteil in dem Beurteilungssystem (vgl. Nr. 4.6 BRL)
vorgesehen und geregelt. Hiernach lässt sich auch daraus, dass
der Erstbeurteiler zu einem für den Kläger günstigeren
Vorschlag kam, entgegen der Meinung des Klägers nicht
herleiten, der Endbeurteiler habe die beiden
Beurteilungsbeiträge fehlgewichtet bzw. überhaupt nicht
gewichtet.

13

Schließlich ist dem Kläger nicht darin zu folgen, das
Verwaltungsgericht habe die durch Nr. 4.6. BRL
vorgeschriebene Begründung für die Abweichung vom
Vorschlag des Erstbeurteilers ("Stimmen Erst- und
Endbeurteilung nicht überein, so hat die Endbeurteilerin/der
Endbeurteiler die abweichende Beurteilung mit für die
Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu erläutern")
fälschlich als ausreichend erachtet. Soweit er auch in diesem
Zusammenhang geltend macht, der Endbeurteiler habe sich kein
eigenes Bild von seinen Leistungen machen können, weil er in
der Beurteilerkonferenz nicht konkret nachgefragt habe, betrifft
dies allein die oben behandelte Frage, ob er sich pflichtgemäß
eine eigene Meinung über die Qualifikation des Klägers gebildet
hatte. Dies hat mit der Frage, ob die Abweichungsbegründung
den Anforderungen der Nr. 4.6 BRL entspricht, nichts zu
tun.

14

Das weitere Vorbringen des Klägers in diesem
Zusammenhang, die allgemein gehaltene
Abweichungsbegründung befasse sich nicht mit den seitens des
beklagten Landes behaupteten Defiziten bei der Verwendbarkeit
seiner Arbeitsergebnisse und seinen angeblichen
Nachlässigkeiten, vernachlässige also fehlerhaft die der
Absenkung der Gesamtnote zugrunde liegenden individuellen
Besonderheiten des Einzelfalles, wirkt sich ebenfalls nicht zu
seinen Gunsten aus. Damit ist nicht dargelegt, dass der
Endbeurteiler sich in der Begründung dafür, das er von dem
Vorschlag des Erstbeurteilers abwich, auch dazu hätte äußern
müssen. Denn die Begründung des Zulassungsantrags setzt sich
nicht mit dem vom Verwaltungsgericht insoweit angeführten
Gesichtspunkt auseinander, der Hinweis des Beklagten auf
Umstände, die das individuelle Leistungs- und
Befähigungsprofil des Klägers beträfen, habe neben dem Zweck,
die Führung von "Kritikgesprächen" zu belegen, vorrangig
lediglich der Verdeutlichung gedient, dass die
Beurteilungsbeiträge und die Erstbeurteilung zu wohlwollend
abgefasst seien. Der bloße Vortrag, diese Aspekte hätten
Eingang in die Abweichungsbegründung finden müssen, reicht
nicht aus.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14
Abs. 3, § 15 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG
n.F.).

17

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgericht rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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