Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-20, Aktenzeichen 7 A 966/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0220.7A966.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung) zuzulassen.

4

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die angegriffene Baugenehmigung
zugunsten der Beigeladenen vom 14. Januar 2005 zur Errichtung des Sea-Life-
Centers verstoße nicht gegen den Schutz der Klägerin dienende
bauordnungsrechtliche Vorschriften. Insoweit greift die Klägerin das Urteil nicht
an.

5

Das Verwaltungsgericht hat auch die Verletzung von Rechten der Klägerin in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht verneint. Das Vorhaben entspreche in jeder Hinsicht
den Festsetzungen des Bebauungsplans 10/27 "C. Platz". Es verletze nicht das
Gebot der Rücksichtnahme. Insoweit hat das Verwaltungsgericht auf seinen
Beschluss vom 6. April 2005 und den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2005 - 7 B
680/05 - Bezug genommen. Darüber hinaus führe die konkrete Ausgestaltung des
Vorplatzes des Sea-Life-Centers durch Errichtung einer eventuelle Besucherströme
zum Eingang hin lenkenden Rampe zu keiner anderen Bewertung. Durch die Rampe
sei gewährleistet, dass sich eventuelle Besucherschlangen gerade nicht an der
gesamten Längsseite des Hauses der Klägerin entlang bildeten, sondern bei
entsprechend hohem Besucheraufkommen lediglich in einem Abstand von 5 m und
auf einer Breite von 2 m. Bei dieser Sachlage lägen keine greifbaren Anhaltspunkte
dafür vor, dass die angesichts der Lärmvorbelastung der unmittelbaren Umgebung
für das Wohnhaus der Klägerin maßgeblichen Grenzwerte überschritten seien. Durch
die Rampe sei zum einen gewährleistet, dass sich bei erhöhtem
Besucheraufkommen lediglich ein kleiner Teil der Besucher in relativer Nähe von ca.
5 m zum Wohnhaus der Klägerin befinde. Zum anderen gewährleiste die Rampe ein
"diszipliniertes Anstehen" nebeneinander; Gespräche und Bewegungen über den
Vorplatz dürften sich angesichts der Leitung des Besucherstroms durch die Rampe in
engen Grenzen halten. Im Übrigen habe bereits das Oberverwaltungsgericht darauf
hingewiesen, dass eventuelle nachteilige Folgen wesentlich durch die grenzständige
Bebauung des Grundstücks der Klägerin bedingt seien.

6

Die Eintragung des auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Hauses als
Baudenkmal führe nicht dazu, dass subjektive Rechte der Klägerin durch das
streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt seien. Die Unterschutzstellung eines
Objekts erfolge ausschließlich im öffentlichen Interesse an seiner Erhaltung und
Nutzung und vermittle keinen Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen des
Denkmals.

7

Die Klägerin meint, die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse gingen insofern ins
Leere, als Antragsgegner und Beigeladene jenes Verfahrens hinsichtlich der
Platzgestaltung unzutreffende Angaben gemacht hätten. Entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts sei keinesfalls gewährleistet, dass die Besucher sich
"lediglich in dem durch die Rampe konzentrierten Bereich" dem Haus näherten. An
Tagen mit hohem Besucheraufkommen, also gerade an Wochenenden, winde sich
die Schlange mehrfach und dann kämen die Besucher wenigstens zweimal am Haus
vorbei.

8

Es komme nicht nur darauf an, ob tatsächlich die Grenzwerte des jeweiligen
Baugebiets überschritten seien. Es gebe Störungen von solchem Lästigkeitswert,
dass es auf die Messwerte im Einzelnen nicht ankomme.

9

Die Besucher würden auf der ansteigenden Rampe auf das Haus zugeführt, also
in Richtung der in dessen westlicher Außenwand befindlichen zu Wohnräumen
gehörenden Fenster. Man könne im Haus nicht einmal an einem dieser Fenster in
beiden Etagen vorbeigehen, ohne sich den infolge der Rampenführung
zielgerichteten Blicken auszusetzen.

10

Von einem disziplinierten Anstehen könne keine Rede sein. Es finde eine rege
Kommunikation zwischen den auf der Rampe stehenden Besuchern und z. B. ihren
nebenan spielenden Kindern statt.

11

Die Baugenehmigung enthalte keinerlei Vorkehrungen, etwa in Form von
Nebenbestimmungen, mittels derer die Störungen und Belästigungen beseitigt bzw.
auf ein hinnehmbares Maß reduziert würden. Sie regele nicht die Art und Weise, wie
das Gebäude vor dem Besuch erreicht werde.

12

Der von ihr, der Klägerin, seinerzeit beauftragte Gutachter habe nicht wissen
können, dass sämtliche Besucher auf engstem Raum konzentriert auf das Wohnhaus
zu und daran vorbeigeführt würden. Eine Messung werde zu dem Ergebnis führen,
dass die aus dem Besucherstrom resultierenden Belästigungen auch in einem
Mischgebiet unzulässig seien. Dessen bedürfe es freilich wegen der offenkundigen
Lästigkeit der Immissionen nicht.

13

Das ihr gehörende Baudenkmal E.----------straße 1 könne nicht ohne Bezug zu
der näheren und nächsten Umgebung gesehen werden. Durch das genehmigte
Gebäude wie auch durch die einen notwendigen Bestandteil des Gesamtvorhabens
bildende Rampenanlage werde der dem Baudenkmal zukommende
Umgebungsschutz verletzt. Vornehmlicher Grund für die Unterschutzstellung sei
weniger das Gebäude als solches als vielmehr dessen Bezug zur Umgebung
gewesen. Die denkmalrechtlichen Restriktionen, denen sie unterworfen sei,
resultierten in besonderem Maße nicht aus dem Objekt als solchem, sondern daraus,
wie es seine Umgebung mitpräge. Sie habe den denkmalrechtlichen Auflagen stets
entsprochen und sehe nun ihre dazu getätigten Investitionen insoweit entwertet, als
der Bezug zur näheren und nächsten Umgebung weitgehend zerstört werde. Der
Bayerische VGH habe zutreffend entschieden, dem Eigentümer des Baudenkmals
sei ein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen in der Nähe zuzuerkennen, wenn diese
zu einer Beeinträchtigung des Wesens des überlieferten Erscheinungsbildes oder
der künstlerischen Wirkung des Baudenkmals führen würden; denn es wäre schwer
verständlich, wenn der Eigentümer eines Baudenkmals, dem durch Gesetz
besondere Erhaltungspflichten auferlegt seien, auch solche Veränderungen in der
Umgebung dieses Baudenkmals hinzunehmen hätte, die seine
Erhaltungsinvestitionen entwerteten. Der beschließende Senat habe sich im
Eilverfahren mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt, im Hauptsacheverfahren
erscheine eine solche Auseinandersetzung geboten.

14

Das Vorbringen der Klägerin führt nicht zur Zulassung der Berufung.

15

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Juli 2005 - 7 B 680/05 -
ausgeführt:

16

"Das auf dem Vorplatz vor dem Sea-Life-Center zu erwartende Geschehen ist
der Antragstellerin nicht unzumutbar. Die Antragstellerin trägt vor, der
Fußgängerverkehr auf dem Vorplatz sei dem Vorhaben zuzurechnen, es würden sich
"stundenlange" Warteschlangen bilden, 60 v.H. der Besucher kämen über die E1.-----
-----straße und würden unmittelbar am Haus der Antragstellerin vorbei auf den Platz
gehen. In einer Entfernung von allenfalls ca. 3 m vor den Fenstern ihrer Wohnräume
werde sich ein völlig unüberschaubarer Personenkreis aufhalten und vorbei gehen.
Die daraus entstehenden und von ihr durch ein Gutachten belegten
Geräuschimmissionen seien für ein allgemeines Wohngebiet und - ergänze man das
Gutachten um die darin nicht angesetzten Zuschläge - auch für ein Mischgebiet
unzumutbar. Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

17

Die Baugenehmigung verhält sich nicht zur Gestaltung des Vorplatzes und dazu,
wie die zu erwartenden Besucherströme geführt werden. Das macht sie indes nicht
rechtswidrig. Die Baugenehmigung weist die drei Eingänge im nordwestlichen Teil
des Gebäudes aus. Dass bei der Gestaltung des Vorplatzes dort auch die zum
Erreichen der Eingänge erforderlichen Treppen angelegt werden, kann ernstlich nicht
zweifelhaft sein. Damit werden die Besucher, die das Sea-Life-Center vom Rhein aus
ansteuern, wovon auch die Antragstellerin ausgeht, nicht am Haus der Antragstellerin
vorbei kommen. Wenn die übrigen über die E1.----------straße kommenden Besucher
- wenn überhaupt - allenfalls ca. 3 m an ihren erst kürzlich genehmigten Fenstern für
Küche und Wohnraum im Erdgeschoss vorbei gehen, so sind hieraus unzumutbare
Einwirkungen nicht zu erkennen, zumal die E1.----------straße ohnehin - wie
dargelegt - die touristische Haupteinfallstraße in das Zentrum von L. ist. Dass
sich vor dem Sea-Life-Center stundenlang Warteschlagen bilden, die an das Haus
der Antragstellerin heranreichen, ist eher fernliegend. Im übrigen wären eventuelle
nachteiligen Folgen wesentlich durch die grenzständige Bebauung des Grundstücks
der Antragstellerin bedingt. Wer sich selbst empfindlich macht, kann nicht erwarten,
dass der Nachbar eigene berechtigte Ansprüche zurückstellt. Zur E1.----------straße
hin hat das Gebäude jedenfalls im Erdgeschoss keine Öffnung.

18

Im Übrigen ist von einer unzumutbaren Lärmbelästigung aufgrund von
Menschenansammlungen in Spitzenzeiten auch nach dem Vortrag der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht auszugehen. ....

19

Ist somit ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags zugrunde zu legen, ist der
Antragstellerin zuzumuten, den an Spitzentagen zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr
durch eventuelle Warteschlangen auf dem großräumigen Vorplatz zu erwartenden
Lärm hinzunehmen, der auch nach den von ihr vorgelegten Gutachten max. mit 60,3,
gerundet also 60 dB(A) prognostiziert wird. Zuschläge für Zeiten erhöhter
Empfindlichkeit sieht die TA Lärm nur für Wohngebiete, Kurgebiete u.ä. vor, wobei
auch in diesen Gebieten wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse unter
Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen darauf
verzichtet werden kann. Dafür, dass Zuschläge für Informations- und Tonhaltigkeit
anzusetzen sind, trägt die Beschwerde nichts vor. Dass sich Lärmschwerpunkte in
unmittelbarer Nähe neben dem Wohngebäude der Antragstellerin bilden, ist wie
bereits angesprochen angesichts der Lage der Eingangstüren nicht anzunehmen. Im
Übrigen müssen Anlieger einer solchen Straße wie der E1.----------straße damit
rechnen, dass der Tourismus auch durch von der Gemeinde unterstützte Vorhaben
zunimmt mit der Folge, dass auch die Belastung zunimmt.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 4 B 87.04 - zum Ausbau eines
Flughafens."

21

Daran ist auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens im
Wesentlichen festzuhalten.

22

Dass die Treppe vor den Eingangstüren angelegt worden ist, ergibt sich aus den
von der Klägerin eingereichten Lichtbildern. Allerdings scheinen nach dem Vortrag
der Beigeladenen entgegen der Annahme des Senats auch die vom Rhein
herkommenden Besucher über die Rampe geführt zu werden. Über die Treppe
gelangen lediglich Personen in das Gebäude, die den Sea-Life-Center-Shop oder die
Cafeteria besuchen wollen, sowie die das Gebäude verlassenden Besucher. Auch
aus dieser Besucherführung lässt sich eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
nicht herleiten.

23

Für die Frage, ob die angegriffene Baugenehmigung zu Lasten der Klägerin
rechtswidrig ist, ist allein von Bedeutung, ob der Beklagte bei ihrer Erteilung mit
unzumutbaren Belästigungen für die Klägerin rechnen und diese durch Regelungen
in der Genehmigung ausschließen musste. Das ist nicht der Fall.

24

Die Klägerin stellt entscheidend auf den "zielgerichtet auf ihr Haus zugeführten
Besucherverkehr" ab. Hinsichtlich des im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
hervorgehobenen Fußgängerverkehrs, der über die E1.----------straße kommt, hat sie
erstinstanzlich vorgetragen, hieraus würden keine Beanstandungen hergeleitet.

25

Die Behauptung der Klägerin hinsichtlich der Belästigung durch Blicke in ihr Haus
ist durch nichts belegt und auch nicht nachvollziehbar. Der Beklagte brauchte eine
derartige Belästigung nicht in Betracht zu ziehen. Aus welchem Grund die über die
Rampe auf ihr Haus zugehenden Besucher das Bedürfnis haben sollten, aus einem
Abstand von mehr als 5 m durch die kleinen Fenster in das Haus zu sehen, ist nicht
ersichtlich. Die von der Klägerin eingereichten Bilder geben für die Behauptung auch
nichts her. Auf diesen Bildern ist zu sehen, dass sich die Besucher überwiegend
unterhalten oder auf den Rhein, den Vorplatz oder auf das Sea-Life-Center sehen.
Im Übrigen befinden sich in Deutschland herkömmlicherweise hinter zur Straße
ausgerichteten Fenstern Gardinen, die einen Einblick in die Wohnung - so er tags bei
den kleinen Fenstern überhaupt möglich sein sollte - verhindern. Wer sich in einem
touristischen Zentrum wie L. mit Hundertausenden von Besuchern vor
neugierigen Blicken fürchtet, hat sich selbst zu schützen.

26

Dafür, dass die zulässigen Lärmwerte durch die über den Vorplatz gehenden
oder sich in einer Warteschlage befindlichen Besucher überschritten werden, ist
nichts konkret vorgetragen und nach wie vor auch nichts ersichtlich. Daran, dass die
Klägerin bei der exponierten Lage ihres Grundstücks eventuelle nachteilige Folgen
hinnehmen muss, hält der Senat fest. Die angebliche "offenkundige Lästigkeit der
Immissionen", wozu die Klägerin wohl intensive Unterhaltung und Kinderlärm zählt,
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Derartige Geräusche sind in einem
touristischen Zentrum sozialadäquat.

27

Vgl. zur Sozialadäquanz von Geräuschen: BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003
- 6 B 12.03 -, GewArch 2003, 300.

28

Das gilt auch für die Tage, an denen ein besonders hoher Besucherstrom mit
entsprechenden Warteschlangen zu verzeichnen ist. Von "stundenlangen
Warteschleifen" ist im erstinstanzlichen Verfahren und im Zulassungsantrag auch
nicht mehr die Rede.

29

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich des Denkmalschutzes
könne sich die Klägerin nicht auf die Verletzung subjektiver Rechte berufen,
begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Das Urteil entspricht der fast einhelligen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den verschiedenen Denkmalgesetzen
der Länder.

30

Vgl. VG Trier, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 5 K 784/07.TR -, Juris; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 882/06 -, Juris;
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 KN 69/02 -,
BRS 66 Nr. 61; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom
13. September 1996 - 3 B 111/96 -, LKV 1998, 72; OVG NRW, Urteil vom
26. Februar 1993 - 11 A 1431/91 - und Beschluss vom 9. Junii 1989 - 7 B 745/89 -,
BRS 49 Nr. 146.

31

Die von der Klägerin zitierte Auffassung des Bayerischen VGH,

32

Bay.VGH, Urteil vom 27. März 1992 - 26 CS 91.3589 -, von von Hase,
"Umgebungsschutz für zwei Weltkunstwerke", in Festschrift für Peter Raue S. 77, als
obiter diktum bezeichnet,

33

ist vereinzelt geblieben, auch der Senat folgt ihr für das hier einschlägige
Landesrecht Nordrhein-Westfalen nicht. Nach § 2 Abs. 1 DSchG sind Denkmäler
Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Das
Eigentum wird durch Erhaltungspflichten belastet, denen als Vergünstigung zwar
steuerliche Vorteile gegenüberstehen, nicht aber subjektive Rechte auf Schutz des
Denkmals gegenübertreten.

34

Vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 1989 a.a.O.

35

Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass das
Bundesverfassungsgericht

36

BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2006

37

- 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212,

38

einen Beschwerdeführer hinsichtlich der Prüfung der Frage, ob der
Denkmalschutz auch den Interessen Privater dient, auf das Hauptsacheverfahren
verwiesen hat, dessen Durchführung nicht von vornherein aussichtslos sei. Der
Maßstab der "Aussichtslosigkeit" ist ein anderer als der der "ernstlichen Zweifel" oder
"besonderer rechtlicher Schwierigkeit".

39

Im Übrigen behauptet die Klägerin lediglich, legt dies aber nicht dar, dass dem
genehmigten Vorhaben der Denkmalschutz durchgreifend entgegensteht. Der Senat
hat insoweit in dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan im Urteil
vom 7. Juli 2006 - 7 D 10/05.NE - ausgeführt:

40

"Die Antragsteller halten den Bebauungsplan zunächst für vollzugsunfähig, weil
die notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis nicht - rechtmäßig - erteilt werden
könne. Das trifft nicht zu.

41

Der Bebauungsplan enthält den Hinweis auf die Erforderlichkeit einer
denkmalrechtlichen Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 1 DSchG NRW. Diese ist für das Sea-
Life Center am 14. Januar 2005 durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin als
Untere Denkmalbehörde erteilt worden. Der Landschaftsverband hat von seinem
Recht aus § 21 Abs. 4 Satz 3 DSchG NRW, dagegen die Entscheidung der Obersten
Denkmalbehörde herbeizuführen, keinen Gebrauch gemacht. Die Antragsgegnerin
konnte zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auch davon ausgehen, dass eine
denkmalrechtliche Erlaubnis möglich ist. Die Antragsteller verweisen zwar auf die
Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland - Rheinisches Amt für
Denkmalpflege - vom 11. August 2004 im Rahmen der frühzeitigen
Behördenbeteiligung. Aus dieser Stellungnahme lässt sich indes nicht herleiten, dass
die Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis rechtlich nicht möglich war. Das
Rheinische Amt für Denkmalpflege hat aus denkmalpflegerischer Sicht eine
Wiederbebaubarkeit in der Höhenentwicklung des früheren C. Hofs auf dem
Eckgrundstück S.-----allee /E1.----------straße einschließlich eines sehr engen
Hauptzugangs in die Stadt an der Stelle des ehemaligen S1. nicht negativ
beurteilt. Jedoch widerspreche die Inanspruchnahme der früheren C1. oder der
unbebauten Flächen zur C2.------straße für eine abriegelnde massive und hohe
Bebauung wie z. B. durch das beabsichtigte Sea-Life Center der historischen
Entwicklung und müsse negativ gesehen werden. Das repräsentativste und
wertvollste Baugrundstück der Stadt L. solle auf der Fläche des ehemaligen
C. Hofs mit einer das Stadtbild und die Rheinuferzone aufwertenden Architektur
bebaut werden; aus denkmalpflegerischer Sicht sei das Sea-Life Center an dieser
Stelle fehl am Platze.

42

Diese Stellungnahme lässt nicht erkennen, dass aus denkmalrechtlichen
Gründen eine Bebauung des C. Platzes, wie sie der Bebauungsplan zulässt,
rechtlich nicht möglich ist. Sie hält eine Bebaubarkeit des C. Platzes - wenn
auch an der Nordseite - für möglich. Welche Denkmäler konkret derart beeinträchtigt
werden, dass eine Erlaubnis rechtlich nicht möglich ist, geht aus der Stellungnahme
nicht hervor. Der Bebauungsplan selbst gibt keine bestimmte architektonische
Gestaltung vor. Auch moderne Bauten können mit Denkmälern vereinbar sein. Die
früher unbebaute Fläche der C1. , die sich vom Rhein hoch bis in Höhe der
Kirche erstreckte, ist bereits seit langem durch das Haus der Antragsteller und das
südlich gelegene Nachbarhaus unterbrochen und in ihrer historischen Bedeutung
auch nicht ansatzweise mehr erkennbar. In der Stellungnahme vom 13. Dezember
2004 hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege auch nicht mehr
denkmalpflegerische, sondern lediglich städtebauliche Bedenken dahingehend
geltend gemacht, der freie Blick vom Rhein über das Fachwerkgebäude an der E1.---
-------straße mit der Turmsilhouette von St. S2. auf die Waldflächen des
Siebengebirges gehöre zu den unverwechselbaren Markenzeichen der Stadt
L. und solle grundsätzlich von jeder Bebauung frei bleiben. Diese Forderung
ist angesichts der früheren Bebauung des C. Platzes mit dem C. Hof - und
zwar mit einer bis zur C2.------straße in die C1. hineinreichenden umbauten
Terrassenanlage - historisch auch nicht begründbar."

43

Schließlich ist nicht ansatzweise ersichtlich, welche Erhaltungsinvestitionen durch
die Genehmigung des Sea-Life-Centers entwertet worden sind. Im Übrigen belegen
die von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder anschaulich, dass ihrem Haus zum
Rhein hin weiterhin ein offener Platz vorgelagert ist. Von einer "grobschlächtigen und
unsensiblen Platzgestaltung" kann keine Rede sein.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

45

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

46

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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