Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-07-28, Aktenzeichen 16 W 42/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0728.16W42.94.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der
Prozeßkostenhilfebewilligung für den Kläger diesem einen
Rechtsanwalt beizuordnen.

4

Die in Ehelichkeitsanfechtungssachen prozessual nicht
vorgeschriebene Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§§ 121 Abs. 1,
78 ZPO) ist vorliegend auch unter den Voraussetzungen des § 121
Abs. 2 S. 1 ZPO nicht geboten. Weder hatte das Verfahren einen
Umfang, der die Überschaubarkeit seines Streitstandes erschwerte,
noch bot die Sache ir- gendwelche tatsächlichen oder rechtlichen
Schwie- rigkeiten, deren Erfassung für einen Prozeßerfolg des
Klägers maßgeblich gewesen wäre.

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Nach dem Vorbringen des Klägers ist seine Ehe mit der Mutter des
Beklagten seit dem 2.7.1993 geschie- den und bestand bereits im
Scheidungsverfahren Ein- vernehmen darüber, daß der Beklagte
scheinehelich ist, wie sich auch aus dem vom Kläger vorgelegten
Protokoll über die mündliche Verhandlung im Schei- dungsverfahren
ergibt. Entsprechend hat der Beklag- te im vorliegenden
Rechtsstreit keinen Gegenantrag gestellt und hat ferner die auf
Antrag des Klägers als Zeugin vernommene Mutter des Beklagten
bestä- tigt, in der gesetzlichen Empfängniszeit keinen Ge-
schlechtsverkehr mit dem Kläger gehabt zu haben.

6

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat das Amtsgericht die
Sach- und Rechtslage zutreffend als einfach gelagert bewertet.

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Die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter den Vor- aussetzungen
des § 121 Abs. 2 S. 1 1. Alternative ZPO kommt danach auch in
Ansehung der Person des Klägers nicht in Betracht. Hierbei ist auf
dessen Möglichkeiten und Fähigkeiten abzustellen. Dabei kann
unterstellt werden, daß der Kläger ein juristischer Laie ist. Dies
allein bietet aber im vorliegenden Verfahren keinen Anlaß, ihm
einen Pro- zeßbevollmächtigten beizuordnen. Wegen der generell
gebotenen sparsamen Verwendung der für die Prozeß- kostenhilfe zur
Verfügung stehenden öffentlichen Mittel hätte es ausgereicht, wenn
der Kläger zur Wahrung seiner Interessen die einmalige Beratung
durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen hät- te, wofür ihm
kostenlose Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz zu
bewilligen gewesen wäre.

8

Schließlich ist auch nicht ein Fall gegeben, in welchem dem
Kläger aus dem Gesichtspunkt der "Waf- fengleichheit" ein
Rechtsanwalt beigeordnet werden mußte, weil der Beklagte anwaltlich
vertreten war (§ 121 Abs. 2, 2. Alternative ZPO). Dieser
Gesichtspunkt gebietet nach der ständigen Recht- sprechung des
Senats eine Beiordnung nur dann, wenn der Rechtsstreit zwischen den
Parteien kontrovers geführt wird. Das aber war hier von Anfang an
nicht der Fall.