Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-18, Aktenzeichen 1 L 2407/01
ECLI:DE:VGD:2001:0918.1L2407.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der
Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
16. August 2001 gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 15. August 2001 auf Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs und Festlegung
des Förderortes für C2 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die in dem Schreiben des Antragsgegners vom 28. August 2001
ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Bescheides vom 15. August 2001 ist in formeller Hinsicht nicht
zu beanstanden.

6

Der Antragsgegner hat diese Anordnung in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet.
Zwar betreffen seine Ausführungen in weitem Umfang die
Notwendigkeit sonderpädagogischer Förderung als solche. Er hat
aber auch darauf abgestellt, dass es sowohl im öffentlichen
Interesse als auch im Interesse des Sohnes der Antragsteller
liege, dass der mehrfach festgestellte sonderpädagogische
Förderbedarf angemessen eingelöst werde, dass zu befürchten
sei, dass C2 in der weiteren Schullaufbahn der Hauptschule
gänzlich scheitern werde und dass deshalb die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs nicht hingenommen werden könne. Diese
Erwägungen beziehen sich nicht nur auf die Notwendigkeit, die
angefochtene Entscheidung überhaupt umzusetzen, sondern
verhalten sich auch zu der zeitlichen Komponente einer solchen
Umsetzung. Damit aber gehen sie sowohl über allgemeine
Erwägungen als auch über die Begründung des Ausgangsbescheides
hinaus und lassen die Beweggründe des Antragsgegners für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung in hinreichender Weise
erkennen. Soweit die Antragsteller diesen Ausführungen
entgegen halten, keiner der angesprochenen Gründe rechtfertige
ein besonderes Vollzugsinteresse, betrifft dies die
inhaltliche Bewertung der von dem Antragsgegner herangezogenen
Gründe, nicht aber die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3
VwGO.

7

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können die
Antragsteller auch nicht mit Erfolg einwenden, es sei
unzulässig, einen von dem Betroffenen zu seinem Schutz
eingelegten Rechtsbehelf als Begründung dafür heranzuziehen,
eine rechtlich belastende Maßnahme zwangsweise durchzusetzen
(Verbot der reformatio in peius). Dem steht schon entgegen,
dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines
Verwaltungsaktes keine Veränderung und damit auch keine
Verschlechterung seines Regelungsgehaltes zum Nachteil des
Betroffenen enthält. Vielmehr betrifft die in § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 VwGO ausdrücklich zugelassene Anordnung die Regelung
der Vollziehung des Bescheides. Deren Zulässigkeit wird nicht
durch die Einlegung des Widerspruchs in zeitlicher Hinsicht
begrenzt.

8

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2000,
§ 80 Rdn. 81 m.w.N.; J. Schmidt, in: Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl. 2000, § 80 Rdn. 32,
40.

9

In der Sache hat das Gericht bei der Frage, ob gemäß § 80
Abs. 5 VwGO die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende
Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage wiederhergestellt
werden soll, den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten
Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweisen sich der
Widerspruch oder die Klage bei der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Überprüfung als offensichtlich begründet, ist ein öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen. Ist der
Rechtsbehelf dagegen offensichtlich unbegründet, ist der
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
jedenfalls dann abzulehnen, wenn ein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Können die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht mit der
erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich
also weder als offensichtlich begründet noch als
offensichtlich unbegründet, ist eine Interessenabwägung im
weiteren Sinne vorzunehmen. Führt die Abwägung des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem
Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
dazu, dass das öffentliches Interesse als schutzwürdiger
anzuerkennen ist, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung
gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende Wirkung des
eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

10

Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller gegen die Verfügung des
Antragsgegners nicht wiederherzustellen.

11

Der Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 2001 ist
offensichtlich rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in
§ 7 Gesetz über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen
(Schulpflichtgesetz - SchpflG) i.V.m. § 12 Abs. 1 Verordnung
über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
und die Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-
SF).

12

Der Bescheid ist formell offensichtlich rechtmäßig. Der
Antragsgegner war für seinen Erlass nach §§ 1 Abs. 2, 12 Abs.
1 VO-SF i.V.m. § 15 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz (SchVG)
zuständig. Die in § 12 Abs. 7 VO-SF geforderte Schriftform ist
eingehalten. Dem Bescheid sind die Erstellung eines Gutachtens
nach § 11 VO-SF und das Elterngespräch nach § 12 Abs. 5 VO-SF
vorangegangen.

13

Der Bescheid ist auch materiell offensichtlich
rechtmäßig.

14

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die
wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder
wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im
Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule
nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die
Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Festlegung des
Förderortes wird gemäß § 7 Abs. 5 SchpflG durch
Rechtsverordnung bestimmt.

15

Hieran anknüpfend bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 VO-SF, dass
Lern- und Entwicklungsstörungen (Lernbehinderung,
Sprachbehinderung, Erziehungsschwierigkeit) zu den
Behinderungen gehören, die einen sonderpädagogischen
Förderbedarf bedingen können. Dabei hat eine Behinderung gemäß
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VO-SF nicht in jedem Fall
sonderpädagogischen Förderbedarf zur Folge. Vielmehr ist
sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 VO-SF
in der Regel nur dann erforderlich, wenn Behinderungen oder
Lern- und Entwicklungsstörungen im Sinne der §§ 3 bis 8 VO-SF
vorliegen. In diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 1 VO-SF,
dass eine Lernbehinderung vorliegt, wenn die Lern- und
Leistungsausfälle schwer wiegender, umfänglicher und
langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven
Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des
Sozialverhaltens verstärkt werden. Liegt hiernach
sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige
Schulaufsichtsbehörde dies nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG, §
12 Abs. 1 VO-SF fest und entscheidet zugleich über den
schulischen Förderort.

16

Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf
besteht, beurteilt sich in der Regel nach dem bisherigen
schulischen Werdegang. Die Ergebnisse sonderpädagogischer
Gutachten werden ergänzend und unterstützend dazu
herangezogen.

17

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 1998 - 1 K
10427/97 -, vom 25. Oktober 1999 - 1 K 10413/97 - und vom
10. März 2000 - 1 K 6931/99 -.

18

Nach diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner festgestellt hat, dass bei dem Sohn der
Antragsteller sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt.

19

Dieser hat zunächst die Klasse 1 wiederholt, ist dann in
der Folgezeit jeweils nur aus pädagogischen Gründen in die
Klassen 3 und 4 aufgenommen und auch nicht in die Klasse 5
versetzt worden. Gleichwohl wurde ihm der Besuch der
Hauptschule ermöglicht, wo er nach einer Wiederholung der
Klasse 5 im Schuljahr 1999/2000 zuletzt die Klasse 6 besucht
hat, aber nicht in die Klasse 7 versetzt worden ist. Seine
beiden Zeugnisse in der Klasse 6 wiesen jeweils fünf Mal die
Leistungsbewertung "mangelhaft" und einmal die Bewertung
"ungenügend" auf. Betroffen waren die Fächer Deutsch,
Erdkunde, Mathematik, Englisch, Physik, Englisch und
Musik.

20

Sowohl aus dem schulischen Werdegang als auch aus dem
Umfang der Leistungsdefizite wird deutlich, dass die zuletzt
festgestellten Leistungsmängel nicht Ausdruck einer
vorübergehenden Leistungsschwäche sind oder gar nur Ausdruck
von (jederzeit abstellbarer) Faulheit, wie die Antragsteller
meinen, sondern auf strukturellen Schwierigkeiten ihres Sohnes
beruhen. Mit dem bloßen Unwillen, Leistungsanforderungen zu
erfüllen, ist es nicht zu erklären, dass der Sohn der
Antragsteller seit dem zweiten Schuljahr die
Leistungsanforderungen der jeweils von ihm besuchten Klasse
nicht oder erst nach einer Wiederholung der Klasse zu erfüllen
vermag.

21

Das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erstellte Gutachten
zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 20.
Juni 2001 bestätigt diese Bewertung nachdrücklich. So heißt es
dort etwa zu den Fähigkeiten C2 im Fach Mathematik unter
Benennung entsprechender Beispiele, er sei nicht in der Lage
zu abstrahieren und ihm fehle der Gesamtüberblick. Für das
Fach Deutsch wird wiederum unter Nennung von Beispielen
angeführt, es müsse stark angezweifelt werden, dass C2
sinnentnehmend lesen könne. Seine Fähigkeiten im Fach Englisch
werden dahin eingeschätzt, dass er den Anforderungen völlig
hilflos gegenüberstehe und auf Grund fehlender Übersicht und
fehlenden Verständnisses mit dem Erlernen der Fremdsprache
überfordert sei. Insgesamt gelangen die Gutachter zu dem
Schluss, C2 werde durch die schwer wiegenden, umfänglichen und
langdauernden Lern- und Leistungsausfälle gehindert, den
Anforderungen der 6. Klasse zu genügen. Er bedürfe der
intensiven Förderung im gesamten kognitiven Bereich und müsse
in die Lage versetzt werden, in einem auf seine Fähigkeiten
zugeschnittenen Rahmen gelernte Sinnzusammenhänge auf neue
Situationen zu übertragen. Eine Reduzierung der Anforderungen
sowohl hinsichtlich der Inhalte als auch des Lernniveaus auf
eine zumindest zunächst konkret-anschauliche Stufe sei
unabdingbar.

22

Die aus dem Leistungsbild des Sohnes der Antragsteller
abgeleitete und durch das Gutachten vom 20. Juni 2001
bestätigte Bewertung seines Leistungsvermögens wird durch die
Erläuterungen der von ihm zurzeit besuchten Schule in deren
Antrag vom 18. Januar 2001 auf Wiederaufnahme des Verfahrens
zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs weiter
erhärtet. Dort wird ebenfalls dargelegt, dass C2 erhebliche
Defizite im Abstraktions- und Konzentrationsvermögen aufweist;
seine Aufmerksamkeit reiche kaum für eine Schulstunde,
geschweige denn für einen Vormittag. Ferner lägen Defizite im
Sprachverständnis vor; C2 verstehe den Sinn vieler Wörter und
Formulierungen nicht und könne deswegen auch einfache Aufgaben
nicht lösen. Seine Mitarbeit im Unterricht in allen Fächern
sei deswegen kaum möglich. In dem Fazit dieses Berichtes heißt
es, es zeige sich immer klarer, dass C2 den sozialen
Anforderungen und dem Leistungsprofil der Hauptschule nicht
gewachsen sei. Die Rückstände und Lücken sowie die gesamte
Entwicklung C2 in den letzten zweieinhalb Jahren gäben
genügend Anlass zu der Prognose, dass er auch im zweiten
Schulhalbjahr keinen Leistungsstand erreichen könne, der zur
Versetzung in die nächsthöhere Klasse berechtige.

23

Diese Feststellungen und Schlussfolgerungen lassen
Rechtsfehler nicht erkennen. Die tatsächlichen Grundlagen der
getroffenen Feststellung werden von den Antragstellern nicht
substantiiert in Frage gestellt. Ihre Einwände gegen die
daraus abgeleiteten Folgerungen können nicht überzeugen.

24

Soweit die Antragsteller aus dem Handlungs-IQ-Wert von 93
folgern, es bestehe kein sonderpädagogischer Förderbedarf,
kann aus diesem Einzelkriterium nicht die Unrichtigkeit der
Gesamtbewertung abgeleitet werden, zumal auch das Gutachten
vom 20. Juni 2001 diesen Wert berücksichtigt. Die dortigen
Ausführungen zu dem Verhältnis der verschiedenen IQ-Werte und
insbesondere zu den Ursachen für den vergleichsweise hohen
Handlungs-IQ lassen keine Fehler erkennen. Auch die
Antragsteller sind diesen Erwägungen nicht weiter entgegen
getreten.

25

Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass ihr Sohn
extrem faul sei, wird dies, wenn damit lediglich ein - ohne
Weiteres abstellbarer - Leistungsunwillen gemeint sein sollte,
den langjährigen Leistungsschwächen ihres Sohnes ersichtlich
nicht gerecht. Sollte die angebliche "Faulheit" Ausdruck
darüber hinausgehender Schwierigkeiten sein, wäre sie
letztlich nichts anderes als eine (weitere) Ausprägung der
festgestellten Lernbehinderung.

26

Ebenso wenig wird die Feststellung einer Lernbehinderung
durch die Schilderung der Antragsteller zu der aktuellen
Lernsituation ihres Sohnes in Frage gestellt. Abgesehen davon,
dass das diesbezügliche Vorbringen durch nichts belegt ist,
gibt die Schilderung allenfalls die momentane Situation
wieder. Dass die grundsätzlichen, strukturellen Probleme von
C2 beseitigt wären, ergibt sich hieraus nicht. Im Übrigen sind
die behaupteten Lernerfolge und die Verbesserung der
Arbeitshaltung vor dem Hintergrund zu sehen, dass C2 die
Klasse 6 wiederholt. Dass er hierbei derzeit keine größeren
Schwierigkeiten hat, ist für die Gesamtbewertung seiner
Fähigkeiten und Probleme ohne Aussagekraft.

27

Die Feststellung einer Lernbehinderung wird auch durch die
von den Antragstellern geschilderten Umstände von C2 Unfall
und dessen Folgen nicht in Frage gestellt. Dieser Unfall hat
sich im Januar 2000 ereignet, so dass die hieraus unmittelbar
resultierenden Fehlzeiten nicht das letzte Schuljahr betrafen
und die dort aufgetretenen Schwächen nicht zu erklären
vermögen. Welche konkreten Folgen die weiteren nach dem Unfall
eingetretenen Komplikationen und Probleme für den
Unterrichtsbesuch ihres Sohnes in der Klasse 6 hatten, haben
die Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen. Angaben zu
den darauf beruhenden Fehlzeiten fehlen. Soweit der Sohn der
Antragsteller ausweislich der Zeugnisse in der Klasse 6 im
ersten Halbjahr 65 Stunden und im zweiten Halbjahr 27 Stunden
gefehlt hat, sind diese zwar nicht unerheblichen, aber auch
nicht übermäßigen Fehlzeiten nicht geeignet, die
umfangreichen, sieben Fächer umfassenden Leistungsdefizite in
der Klasse 6 abschließend zu erklären. Im Übrigen sind von den
Lehrern und Gutachtern durchgehend strukturelle
Schwierigkeiten des Kindes als Ursachen der Leistungsdefizite
angegeben worden, die nicht von der durchgängigen Teilnahme
bzw. Nichtteilnahme am Unterricht abhängen.

28

Ist demnach die Feststellung einer Lernbehinderung nicht zu
beanstanden, begegnet auch die Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs keinen rechtlichen Bedenken.
§ 7 SchpflG und § 12 Abs. 1 VO-SF eröffnen der zuständigen
Behörde keinen Ermessensspielraum, so dass auch ein
Ermessensfehler in Gestalt eines Ermessensnichtgebrauchs
ausscheidet. Der Wortlaut der genannten Vorschriften enthält
keinen Hinweis auf einen Entscheidungsspielraum der Behörde.
Ein solcher stünde auch im Widerspruch zu dem Ziel dieser
Regelungen, den betroffenen Schülerinnen und Schülern eine
ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung des Lernvermögens
entsprechende Förderung zukommen zu lassen. Hiermit wäre es
nicht zu vereinbaren, der Behörde die Entscheidung zu
überlassen, auf die gebotene Förderung möglicherweise doch zu
verzichten. Nichts anderes aber würde die Annahme eines
Ermessensspielraums bedeuten. Selbst wenn aber ein
gegenständlich beschränktes Ermessen der Behörde anzuerkennen
wäre, trotz festgestellter Förderungsbedürftigkeit von der
Feststellung des Förderbedarfs abzusehen, setzte seine Öffnung
atypische Fallkonstellationen voraus. Sie sind hier weder
ersichtlich noch substantiell behauptet.

29

In diesem Zusammenhang trägt auch der Einwand der
Antragsteller nicht, der Antragsgegner sei ausweislich des
Protokolls des Beratungsgesprächs vom 15. August 2001 bei
seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, das
Erreichen der Höchstverweildauer in der Erprobungsstufe gemäß
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Verordnung über die Ausbildung in der
Sekundarstufe I (Ausbildungsordnung Sekundarstufe I - AO-S I)
führe quasi automatisch dazu, dass die weitere Beschulung in
der Sonderschule erforderlich sei. In dem genannten Protokoll
heißt es ausdrücklich, das mittlerweile vierte
sonderpädagogische Gutachten weise, wie die Vorangegangenen,
einen hohen sonderpädagogischen Förderbedarf aus. Wie oben
ausgeführt, trägt schon diese Begründung den angegriffenen
Bescheid, so dass es auf etwaige Fehler in der rechtlichen
Bewertung in dem Beratungsgespräch vom 15. August 2001 nicht
einmal ankäme. Darüber hinaus, ist dem Protokoll die von den
Antragsteller behauptete Vorstellung eines Automatismus aber
auch nicht zu entnehmen. Dass C2 die Höchstverweildauer in der
Erprobungsstufe erreicht hat, ist zutreffend. Erfüllt der
betroffene Schüler in einem solchen Fall die
Versetzungsanforderungen gleichwohl nicht, ist es rechtlich
nicht zu beanstanden, wenn dies zum Anlass genommen wird,
einen etwaigen sonderpädagogischen Förderbedarf zu überprüfen
(vgl. Verwaltungsvorschrift 11.3 zu § 11 AO-S I). Dass der von
den Antragstellern angeführten Protokollstelle eine darüber
hinaus gehende Bedeutung zukommen sollte, ist nicht
ersichtlich, zumal bei der behaupteten Annahme eines
Automatismus für den Antragsgegner kein Anlass bestanden
hätte, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, wie dies
aber geschehen ist.

30

Schließlich ist auch die Festlegung des Förderortes nicht
zu beanstanden. Dass die von dem Antragsgegner bestimmte
Schule nicht geeignet wäre, ist weder ersichtlich noch von den
Antragstellern substantiiert geltend gemacht. Ebenso ist weder
vorgetragen noch sonst erkennbar, dass andere ebenso geeignete
Förderorte bestünden, so dass auch insoweit der Behörde kein
Entscheidungsspielraum eröffnet ist.

31

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Verfügung liegt ebenfalls vor.

32

Käme dem Widerspruch der Antragsteller und einer etwaigen
Klage aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der Durchsetzung der
angefochtenen Entscheidung nach der derzeitigen
durchschnittlichen Dauer verwaltungsgerichtlicher Klage- und
Rechtsmittelverfahren voraussichtlich in den nächsten beiden
Jahren nicht zu rechnen. Dann aber würde der Sohn der
Antragsteller mindestens zwei weitere Schuljahre auf einer
Schule belassen, die ihn nicht in hinreichender Weise zu
fördern vermag. Damit wäre zu befürchten, dass sich nicht nur
sein schulischer Misserfolg verfestigt, sondern sich zugleich
die in dem Gutachten 20. Juni 2001 und namentlich in dem
Bericht der Schule vom 18. Januar 2001 aufgezeigten
Beeinträchtigungen für seine Entwicklung realisieren. Im
Übrigen wäre zu befürchten, dass eine Umsetzung der
angefochtenen Maßnahme in diesem Fall erst nach Ablauf der
zehnjährigen Vollzeitschulpflicht gemäß § 5 Satz 1 SchpflG
möglich würde. Damit aber ginge sie aller Voraussicht nach ins
Leere, da C2 derzeit schon im neunten Jahr die Schule
besucht.

33

Gegen ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung können die Antragsteller auch nicht mit
Erfolg einwenden, dass der Antragsgegner schon seit dem
zweiten Schuljahr versuche, C2 in die Sonderschule
einzuweisen, und dass bei einer derart langen Verfahrensdauer
jetzt keine besondere Eilbedürftigkeit bestehe. Dem steht
schon entgegen, dass die Verfahren zur Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs während der Grundschulzeit
stets zur Bestimmung der Grundschule als Förderort geführt
haben, also nicht die Rede davon sein kann, dass der
Antragsgegner stets versucht habe, C2 in die Sonderschule
einzuweisen. Soweit zum Ende der Grundschulzeit und während
der Wiederholung der Klasse 5 Bescheide zur Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs ergangen sind, ist es im
Jahre 1999 zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen den
Verfahrensbeteiligten gekommen und hatten die Antragsteller im
Jahre 2000 mit einem Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 5 VwGO
Erfolg. Auch insoweit ist deshalb nicht festzustellen, dass
der Antragsgegner das Verfahren in einer Weise verzögert
hätte, die es jetzt ausschlösse, eine besondere
Eilbedürftigkeit der Umsetzung der Entscheidung zu bejahen.
Das letzte Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen
Förderbedarfs wurde im Januar dieses Jahres eingeleitet und
durch den Bescheid vom 15. August 2001 abgeschlossen. Dieser
zeitliche Ablauf schließt eine Eilbedürftigkeit der Umsetzung
der Entscheidung ebenfalls nicht aus. Gerade die Vielzahl der
Bemühungen des Antragsgegners macht deutlich, dass eine
zeitnahe Umsetzung der Regelung nunmehr dringend geboten
ist.

34

Soweit die Antragsteller einwenden, dass der Antragsgegner
die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit den
(vermeintlichen) Interessen ihres Sohnes rechtfertigen könne,
da es nicht zu seinen Aufgaben gehöre, die besonderen
Interessen ihres Sohnes anders zu bewerten als sie selbst,
stehen diesem Einwand die Regelungen in § 7 SchpflG und in der
Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs
entgegen. Diese übertragen entsprechend dem Verfassungsauftrag
in Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 7 Grundgesetz, Art. 8, 10
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen der zuständigen
Behörde gerade die Aufgabe, die Interessen des betroffenen
Schülers zu wahren, und dies nötigenfalls sogar gegen den
Willen seiner Erziehungsberechtigten durchzusetzen. Diese
normative Regelung rechtfertigt es, die objektiven Interessen
des betroffenen Schülers für die Vollziehung einer subjektiv
als belastend empfundenen Maßnahme heranzuziehen. Insoweit
können diese Interessen, wie hier, auch ein besonders
öffentliches Interesse an dem sofortigen Vollziehung einer
solchen Entscheidung begründen.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO.

36

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 GKG.

37