Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 3 K 2994/99
ECLI:DE:VGD:2000:1122.3K2994.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxxxxx 1939 geborene Klägerin begehrt ihre
Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin.

3

Sie absolvierte in der Zeit vom 1. April 1985 bis zum
31. März 1991 ein Psychologie-Studium, das sie mit der
Diplomprüfung am 17. Oktober 1991 abschloss. Das Studium
beinhaltete eine theoretische Ausbildung von mehr als
280 Stunden auf dem Gebiet der „Klinischen
Psychologie/Psychotherapie". Vom 1. November 1989 bis zum 30.
April 1990 hatte sie an der Universitätsklinik xxxxx xxxx ein
verhaltenstherapeutisches Berufspraktikum gemäß § 10
Studienordnung der Universität xxxxxxx für den Studiengang
Psychologie, das so genannte „VT-Halbjahrespraktikum", mit
einem Gesamtaufwand von 1.040 Stunden, abgeleistet. In der
Zeit von Juli 1992 bis Juli 1994 absolvierte sie an der
Staatlichen Psychiatrischen Klinik in xxxxxxxxxx im Rahmen
eines Klinik-Praktikums zweitausend klinische Übungsstunden.
Am 4. Mai 1993 wurde ihr gemäß § 1 Heilpraktikergesetz die
Erlaubnis erteilt, die Heilkunde auf dem Gebiet der
Psychotherapie berufsmäßig auszuüben. Vom 8. Mai 1995 bis zum
18. Dezember 1995 war sie ausweislich eines Nachweises vom
10. November 1998 im Rahmen eines psychotherapeutischen
Praktikums in einem Umfang von 1.120 Stunden in der Praxis
einer Diplom-Psychologin unter deren Anleitung
psychotherapeutisch tätig. In einer Praktikumsbescheinigung
ist ausgeführt, die Klägerin habe während dieses klinisch-
psychologischen Praktikums unter Supervision verschiedene
Arbeitsbereiche, so etwa die Durchführung verschiedener
testdiagnostischer Verfahren, die Teilnahme an
Gruppensitzungen, Erstgesprächen und als Co-Therapeutin bei
Einzelsitzungen, kennen gelernt. Überdies seien ihr im
Einzelnen aufgeführte Kenntnisse, etwa die Führung einer
psychologisch-psychotherapeutischen Praxis, vermittelt worden.
In einem „Anhang zur Bescheinigung des Berufspraktikums vom
10.11.1998" sind die von der Klägerin übernommenen Tätigkeiten
unter dem 22. November 1999 dahingehend beschrieben worden,
dass diese als diplomierte Psychologin und zugelassene
Psychotherapeutin seinerzeit selbstständig
psychotherapeutische Behandlungsstunden durchgeführt,
assistiert und die Praxisvertretung übernommen habe. Das
Tätigkeitsfeld habe die psychotherapeutische
Krisenintervention, Entspannungsverfahren bei Panikattacken
und die Testdurchführung umfasst.

4

Eigenen Angaben zufolge trat die Klägerin am 1. Juni 1997
auf der Grundlage einer mündlichen „Vereinbarung über die
zeitliche Nutzung der Praxis" in die „Praxengemeinschaft
xxxxxxxxxxx, xxxxxx xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx" ein.

5

Am 27. Oktober 1998 beantragte sie erstmals die Erteilung
der Approbation als psychologische Psychotherapeutin. In der
Folgezeit wies sie der Beklagten den Abschluss von 19 Fällen
mit insgesamt 305 Stunden in den Jahren 1995 bis 1998 unter
Supervision sowie den Abschluss weiterer fünf Fälle mit
insgesamt 40 Stunden aus dem Jahre 1998, davon vier unter
Supervision, nach.

6

Auf das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 28. Januar
1999, in dem diese den Nachweis von 42 Behandlungsstunden
beziehungsweise vier Fällen unter Supervision aus dem Jahre
1998 bestätigte, zugleich aber in Aussicht stellte, die
abgeleisteten Praktika nicht als Berufstätigkeit anzuerkennen,
erwiderte die Klägerin unter dem 5. Februar 1999, ihr
Praktikum an der Universitätsklinik xxxxxxx sei als
psychotherapeutische Tätigkeit im Beruf und damit als
Berufstätigkeit zu werten. Die Ausübung einer entgeltlichen
Tätigkeit sei insoweit nicht erforderlich. Den stattdessen
gebotenen Nachweis der beruflichen Qualifikation habe sie
erbracht.

7

Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 lehnte die Beklagte den
Antrag der Klägerin auf Erteilung der Approbation als
Psychologische Psychotherapeutin gemäß § 12 PsychThG mit der
Begründung ab, sie habe den Nachweis weder der Ableistung von
mindestens 2.000 Stunden psychotherapeutischer Berufstätigkeit
noch der von § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 4 PsychThG vorausgesetzten
Aufnahme ihrer psychotherapeutischen Tätigkeit zum
24. Juni 1997 erbracht. Dabei wertete die Beklagte die von der
Klägerin absolvierten Praktika nicht als Berufstätigkeit im
Sinne des § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 PsychThG. Hiergegen erhob die
Klägerin am 16. März 1999 Widerspruch, den die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 30. März 1999 unter Verweisung auf
die in § 12 PsychThG zum Ausdruck gelangende Zielsetzung der
Wahrung der hohen Qualifikation des Berufsstandes
zurückwies.

8

Am 29. April 1999 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Zur Begründung ihres Rechtsbehelfes führt sie aus, die
Versagung der Erteilung der Approbation verletze sowohl
deutsches Recht als auch mit Blick darauf, dass sie in
Norwegen und in der Europäischen Gemeinschaft tätig zu werden
beabsichtige, europäisches Gemeinschaftsrecht. Den Nachweis
von mindestens 2.000 abgeleisteten Stunden
psychotherapeutischer Berufstätigkeit habe sie durch Vorlage
von Bescheinigungen über die Absolvierung von 1.040 Stunden
berufspraktischer Tätigkeit im Rahmen des VT-
Halbjahrespraktikums in der Universitätsklinik xxxxxxx sowie
von 1.120 Stunden im Rahmen ihres Praktikums bei einer Diplom-
Psychologin erbracht. Berufstätigkeit im Sinne des § 12 Abs. 4
S. 3 Nr. 1 PsychThG setze weder eine mit
Gewinnerzielungsabsicht ausgeführte, den Lebensunterhalt
sichernde Tätigkeit noch einen arbeitsrechtlichen Rahmen
voraus. Erforderlich sei vielmehr der Nachweis der Ausübung
einer qualifizierenden Tätigkeit im Beruf. Die
psychotherapeutische Berufstätigkeit könne auf Grund der
gesetzlichen Differenzierung nicht mit psychotherapeutischen
Behandlungsstunden oder Behandlungsfällen gleichgesetzt
werden. Das Praktikum an der Universitätsklinik vermittle im
Übrigen eine höhere Qualifikation als eine entgeltliche
Tätigkeit etwa in einem Altersheim oder in einer
Beratungsstelle. Dass es während des Studiums absolviert
worden sei, stelle sich als unerheblich dar, da auch
Theoriestunden während des Studiums Berücksichtigung zu finden
vermöchten. Insoweit sei auch von der Zielsetzung des
Psychotherapeutengesetzes her eine Gleichstellung mit Ärzten
geboten, deren einjähriges Praktikum ebenfalls Anerkennung
finde. Mit dem Beginn ihres Praktikums am 8. Mai 1995 habe sie
zudem eine qualifizierte psychotherapeutische Beschäftigung
aufgenommen. Das Erfordernis des Nachweises einer
kontinuierlichen therapeutischen Tätigkeit finde im Gesetz
keine Stütze. Durch ihre psychotherapeutische
Behandlungstätigkeit habe sie zugleich nachgewiesen, „in Form"
zu sein. So habe sie in der Zeit vom 1. Juni 1997 bis zum
1. November 1997 ausschließlich Privatpatienten und in der
Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum 1. Dezember 1998 sowohl
Privatpatienten betreut als auch am Kassenzulassungsverfahren
teilgenommen. In den Winterhalbjahren 1997/1998 und 1998/1999
habe sie zudem in xxxxxxxxxx im Rahmen psychotherapeutischer
Berufstätigkeit Privatpatienten psychotherapeutisch
behandelt.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 26. Februar 1999 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 30. März 1999 zu
verpflichten, ihr die Approbation als
Psychologische Psychotherapeutin zu erteilen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor, Tätigkeiten, bei denen der Ausbildungsaspekt
im Vordergrund gestanden habe, vermöchten im Rahmen des § 12
Abs. 4 S. 3 Nr. 1 und 4 PsychThG keine Berücksichtigung zu
finden. Daher sei die Absolvierung weder des von der Klägerin
im Rahmen ihres Studiums durchgeführten VT-
Halbjahrespraktikums noch des der Vermittlung von Kenntnissen
und dem Kennenlernen verschiedener Arbeitsbereiche dienenden
Praktikums in der Praxis einer Diplom-Psychologin im
Jahre 1995 als Ableistung einer psychotherapeutischen
Berufstätigkeit oder Aufnahme einer psychotherapeutischen
Beschäftigung zu qualifizieren. Die Tätigkeit im Rahmen des
klinischen Praktikums in xxxxxxxxxx entspreche ebenfalls nicht
den Anforderungen an die der von Psychotherapeutengesetz
verlangten berufspraktischen Tätigkeit. Der
Weiterbildungscharakter dieses Praktikums werde nicht zuletzt
durch dessen Unentgeltlichkeit indiziert.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Erteilung
einer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin zu
Recht abgelehnt. Der Bescheid vom 26. Februar 1999 und der
Widerspruchsbescheid vom 30. März 1999 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

19

Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der gemäß § 1
Abs. 1 S. 1 Psychotherapeutengesetz

20

Gesetz über die Berufe des Psychologischen
Psychotherapeuten und des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998
(BGBl. 1998 I, 1311) - im folgenden: PsychThG -

21

erforderlichen Approbation nach Maßgabe der allein in
Betracht zu ziehenden Übergangsbestimmung des § 12 Abs. 4 S. 3
PsychThG scheidet aus, da sie entgegen § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 1
und 4 PsychThG nicht nachgewiesen hat, bis zum
31. Dezember 1998 mindestens 2.000 Stunden
psychotherapeutischer Berufstätigkeit abgeleistet oder 30
dokumentierte Behandlungsfälle abgeschlossen zu haben.
Infolgedessen bedarf es keiner abschließenden Erörterung, ob
die Klägerin ihre psychotherapeutische Beschäftigung
spätestens am 24. Juni 1997 aufgenommen hat.

22

Die Klägerin hat zunächst nicht den Nachweis erbracht, bis
zum 31. Dezember 1998 mindestens 2000 Stunden
psychotherapeutischer Berufstätigkeit abgeleistet oder 30
dokumentierte Behandlungsfälle abgeschlossen zu haben.

23

Ausweislich der von ihr eingereichten Nachweise hat sie bis
zu dem bezeichneten Stichtag 24 Behandlungsfälle
abgeschlossen. Den Abschluss weiterer Behandlungsfälle hat die
Klägerin nicht dokumentiert.

24

Auf die erforderliche Anzahl von 2.000 Stunden
psychotherapeutischer Berufstätigkeit beziehungsweise - unter
Einbeziehung von Vor- und Nachbereitungszeiten - 1.667
Behandlungsstunden

25

vgl. insoweit Ziff. 4.1.1.4.5 der Verwaltungsvorschriften
zur Auslegung der berufsrechtlichen Übergangsvorschriften des
Psychotherapeutengesetzes, Runderlass des Ministeriums für
Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-
Westfalen v. 13. Oktober 1998 - III B 3 - 0419.2.0 - sowie
Pulverich - Psychotherapeutengesetz, 3. Aufl. (Bonn 1999),
S. 118-120, ferner Behnsen/Bernhardt
- Psychotherapeutengesetz (Köln 1999), S. 195, die insoweit
1.700 Behandlungszeitstunden als erforderlich erachten,

26

sind die im Rahmen des Abschlusses der vorbezeichneten 24
Behandlungsfälle aufgewandten 355 Stunden anzurechnen.

27

Demgegenüber sind die nachweislich im Rahmen des nach
Maßgabe des § 10 der Studienordnung der Universität xxxxxxx
für den Studiengang Psychologie vom
19. Dezember 1984/11. Juni 1986 absolvierten
verhaltenstherapeutischen Berufspraktikums angefallenen 1.040
Stunden nicht als psychotherapeutische Berufstätigkeit im
Sinne des § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 PsychThG zu qualifizieren.
Ohne dass es im vorliegenden Verfahren einer abschließenden
positiven Bestimmung dieses Rechtsbegriffes bedürfte, stellen
praktische Tätigkeiten, die im Rahmen eines noch nicht
abgeschlossenen Hochschulstudiums zur Erlangung des
akademischen Grades eines Diplom-Psychologen ausgeübt werden,
grundsätzlich keine Berufstätigkeit im Sinne der vorzitierten
Vorschrift dar. Diese Auslegung der Norm findet bereits im
Wortlaut des § 12 Abs. 4 S. 3 i.V.m. 1 PsychThG ihren
Niederschlag, in dem der Gesetzgeber einerseits mit der
Formulierung „Personen im Sinne des Satzes 1" auf das Bestehen
einer Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie hinweist und
andererseits mit der Wahl des Begriffs „Berufstätigkeit"
deutlich macht, dass hierunter, wie die Klägerin es
bezeichnet, eine Tätigkeit im ausgeübten Beruf zu verstehen
ist. Die ordnungsgemäße Ausübung des Berufes setzt indes den
Abschluss der Ausbildung wesensmäßig voraus. Nach alledem ist
nur die nicht lediglich angeleitete, mithin eigenständige
persönliche Erbringung patientenbezogener
Behandlungsleistungen

28

in diesem Sinne Behnsen/Bernhardt, S. 195,

29

als psychotherapeutische Berufstätigkeit anzuerkennen.
Gerade diese steht entgegen der Einschätzung der Klägerin im
Mittelpunkt der Tätigkeit eines Psychotherapeuten. In Bezug
auf Studenten kann von einer derartigen persönlichen
Leistungserbringung gegenüber dem Patienten nicht ausgegangen
werden. Dies belegt auch § 10 der vorzitierten Studienordnung,
demzufolge die berufspraktische Tätigkeit unter Anleitung
ausgeübt wird. Darin heißt es unter der Überschrift
„Berufspraktische Tätigkeit":

30

„Frühestens nach dem ersten Fachsemester im zweiten
Studienabschnitt und spätestens bis zur Ausgabe des Themas
der Diplomarbeit hat der Kandidat während eines halben Jahres
berufspraktische Tätigkeit zu leisten. Hierzu gehört auch die
Teilnahme an praxisbegleitenden Lehrveranstaltungen. Das
Praktikum soll den Studierenden die Möglichkeit geben,
exemplarisch in einem Berufsfeld psychologische Tätigkeiten
zu erlernen und erworbene Kenntnisse anzuwenden. Es wird
durch Lehrveranstaltungen vor- und nachbereitet, die in der
Regel innerhalb des Schwerpunktfaches angeboten werden.

31

Für die berufspraktische Tätigkeit ist ein Praxishalbjahr
vorgesehen. Im Regelfall arbeiten die Studierenden während
dieser sechs Monate unter Anleitung eines berufserfahrenen
Diplom-Psychologen als Praktikanten an angewandt-
psychologischen Aufgaben. Auf Antrag kann der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses die Teilung in zwei Arbeitsperioden und
auf zwei Tätigkeitsbereiche genehmigen. Sofern die
Institution es erfordert, kann im Ausnahmefall der
Vorsitzende des Prüfungsausschusses eine Verteilung des
Praktikums auf einen längeren Zeitraum genehmigen. Bis zu
zwei Monate einer praxisbezogenen Tätigkeit im Rahmen von
Vorhaben des ausbildenden Instituts (Projekte, universitäre
Praxiseinrichtungen) können angerechnet werden.

32

Näheres zur Betreuung des Praktikums durch Hochschullehrer
und zu den dem Praktikum zugeordneten Lehrveranstaltungen
regelt der Studierplan."

33

Dieser Einschätzung widerstreiten auch
gesetzessystematische Erwägungen nicht. Insbesondere trägt die
Bezugnahme der Klägerin auf § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 3 PsychThG
nicht. Diese Bestimmung, derzufolge ferner die Ableistung
einer mindestens 280 Stunden umfassenden theoretischen
Ausbildung nachzuweisen ist, erklärt sich aus dem Umstand,
dass der Bereich der Klinischen Psychologie in der
Vergangenheit nicht als Bestandteil des Psychologie-Studiums
vorgeschrieben war. Anerkennung als theoretische Ausbildung im
Sinne des § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 3 PsychThG vermögen in diesem
Zusammenhang daher nicht sämtliche, sondern nur diejenigen
Teile des Studiums zu finden, die der Vermittlung von
Kenntnissen aus dem Bereich der Klinischen Psychologie
dienten. Gegebenenfalls ist der Nachweis einer Nachschulung zu
erbringen;

34

vgl. in diesem Zusammenhang etwa Haage - Berufsrechtliche
Beurteilung des neuen Psychotherapeutengesetzes, MedR 1998,
291 (295).

35

Im Übrigen stellt sich § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 3 PsychThG in
Abgrenzung zu § 12 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 PsychThG als die von
ihrem Regelungsbereich her weitere Vorschrift dar;

36

vgl. auch Behnsen/Bernhardt, S. 74 u. 78.

37

Ergänzend sei angemerkt, dass der von der Klägerin
angestellte Vergleich mit der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m.
§ 3 Approbationsordnung für Ärzte geforderten
zusammenhängenden praktischen Ausbildung in Krankenanstalten
von achtundvierzig Wochen nicht trägt, da die
Approbationsordnung für Ärzte die Erteilung der Approbation
von dem Nachweis der Durchführung einer praktischen Ausbildung
nach Bestehen des zweiten Abschnittes der Ärztlichen Prüfung
im letzten Jahr des Medizinstudiums einerseits und der
zweijährigen Tätigkeit als Arzt im Praktikum andererseits
abhängig macht. Während die Tätigkeit als Arzt im Praktikum
auf der Grundlage einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
des ärztlichen Berufes ausgeübt wird, ist das praktische Jahr
integraler Bestandteil des Medizinstudiums und gehört zur
ärztlichen Ausbildung. Eine entsprechende Konzeption liegt
§ 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 PsychThG nicht zu Grunde. In Ansehung
dessen und unter Berücksichtigung der Unterschiede in den
Ausbildungsinhalten sowie des Bestrebens, einen hohen
Qualitätsstandard zu erzielen, ist die Anknüpfung an den
Nachweis einer psychotherapeutischen Berufstätigkeit nicht als
eine im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG sachwidrige
Ungleichbehandlung der die Erteilung einer
psychotherapeutischen Approbation anstrebenden Personengruppe
anzusehen, sofern denn mit Blick auf die Tätigkeit als Arzt im
Praktikum überhaupt eine Ungleichbehandlung vorliegt.
Ergänzend sei ferner angemerkt, dass der Gesetzgeber in den
§§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 8 PsychThG i.V.m. § 1 Abs. 3 und den
§§ 2 bis 4 Ausbildungsverordnung für Psychologische
Psychotherapeuten

38

vom 18. Dezember 1998 (BGBl. 1998 I, 3749) - PsychTh-APrV
-

39

neben dem grundsätzlichen Erfordernis eines abgeschlossenen
Hochschulstudiums als Voraussetzung für den Zugang zur
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und einer
theoretischen Ausbildung auch weiterhin die Ableistung einer
postgradualen Praktischen Tätigkeit und Praktischen Ausbildung
vorgesehen hat. Für die vorstehende Auslegung des Begriffs der
psychotherapeutischen Berufstätigkeit im Sinne des § 12 Abs. 4
S. 3 Nr. 1 PsychThG spricht schließlich aus teleologischer
Sicht, dass der Nachweis der Ableistung von 2000 Stunden
psychotherapeutischer Tätigkeit dem Schutz des grundrechtlich
gewährleisteten Gemeinschaftsgutes der Gesundheit der
Bevölkerung zu dienen bestimmt ist. Die Regelung bezweckt, wie
die Beklagte zu Recht ausgeführt hat, die Sicherstellung der
Fähigkeit des Hochschulabsolventen, seine theoretischen
Kenntnisse im Bereich Klinischer Psychologie auch in
eigenverantwortlicher praktischer Behandlungstätigkeit
anzuwenden. Sie strebt mithin den Nachweis praktischer
Erfahrungen und damit eine gewisse Bewährung in der Praxis an.
Hiermit wäre die Eröffnung der Möglichkeit einer Anrechnung
praktischer Erfahrungen im Rahmen des Studiums nicht in
Einklang zu bringen, da diese - wie auch im Falle der
Klägerin - nur unter der Anleitung des insoweit
verantwortlichen Praktikumsleiters gewonnen werden und der
Wissensvermittlung dienen.

40

Die von der Klägerin darüber hinaus im Rahmen eines
Klinikpraktikums in der Staatlichen Psychiatrischen Klinik in
xxxxxxxx (xxxxx xxxx) in der Zeit von Juli 1992 bis Juli 1994
abgeleisteten 2.000 klinischen Übungsstunden sind ebenso wenig
als psychotherapeutische Berufstätigkeit im Sinne des § 12
Abs. 4 S. 3 Nr. 1 PsychThG anzurechnen. Die Stunden wurden
gleichfalls im Rahmen eines Praktikums absolviert und von dem
Leiter der Klinik für Akutkranke ausdrücklich als
Übungsstunden bezeichnet. Der Bescheinigung ist nicht zu
entnehmen, dass die Klägerin seinerzeit eigenverantwortlich,
zumindest jedoch eigenständig patientenbezogene
Behandlungsleistungen erbracht hätte. Vor diesem Hintergrund
bedarf es keiner näheren Erörterung der sich in
Ziffer 4.1.1.4.9 der Verwaltungsvorschriften zur Auslegung der
berufsrechtlichen Übergangsvorschriften des
Psychotherapeutengesetzes niederschlagenden Problematik der
Gleichwertigkeit einer psychotherapeutischen Tätigkeit in
xxxxxxxxxx.

41

Schließlich scheidet eine Anerkennung der im Rahmen eines
klinisch psychologischen Praktikums in der Praxis der
Diplompsychologin xxxx in der Zeit vom 8. Mai 1995 bis zum
18. Dezember 1995 absolvierten 1.120 Stunden als
psychotherapeutische Berufstätigkeit aus. Ausweislich einer
undatierten Praktikumsbescheinigung lernte die Klägerin
während dieses Praktikums verschiedene Arbeitsbereiche kennen.
Darüber hinaus wurden ihr bestimmte Kenntnisse und die
Möglichkeit zur Aneignung theoretischer Grundlagen vermittelt.
Dies indiziert, dass das Praktikum in erster Linie der
Fortbildung, Einführung in bestimmte Arbeitsbereiche und
Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse, nicht hingegen der
eigenständigen Gewinnung praktischer Erfahrungen im Sinne
einer Bewährung in der Praxis diente. Soweit in einer
weiteren, vom 22. November 1999 datierenden Bescheinigung die
seinerzeitige Tätigkeit als psychotherapeutische
Berufstätigkeit gewertet und zur Begründung dieser
Einschätzung darauf verwiesen worden ist, dass die Klägerin
während des Praktikums selbstständig psychotherapeutische
Behandlungsstunden durchgeführt habe, assistierend tätig
geworden sei und die Urlaubsvertretung übernommen habe, kann
nicht außer Betracht bleiben, dass diese Bescheinigung erst
während des Laufes des gerichtlichen Verfahrens abgefasst
worden ist und Ausführungen beinhaltet, die in den beiden
vorausgegangenen Bescheinigungen keinen Niederschlag gefunden
haben. Selbst wenn man sich indes der in der letztgenannten
Bescheinigung zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Bewertung
anschließen wollte, hätte die Klägerin auch unter Einbeziehung
eines Teiles beziehungsweise der gesamten 1.120 Stunden - eine
anteilsgenaue Bestimmung des Umfanges der geltend gemachten
Behandlungstätigkeit ist anhand der überreichten
Bescheinigungen nicht möglich - die Voraussetzung des
Nachweises von mindestens 2.000 Stunden psychotherapeutischer
Berufstätigkeit nicht erfüllt, da sie weitere
Tätigkeitsnachweise weder im behördlichen noch im
gerichtlichen Verfahren erbracht hat.

42

Eine von dem Unterbevollmächtigten der Klägerin im Termin
zur mündlichen Verhandlung in nicht näher substantiierter
Weise behauptete abweichende Praxis der Beklagten ist dem
Gericht nicht bekannt.

43

Nach alledem mag es auf sich beruhen, ob die Klägerin ihre
psychotherapeutische Beschäftigung spätestens am 24. Juni 1997
aufgenommen hat. Die psychotherapeutische Beschäftigung im
Sinne des § 12 Abs. 4 S. 3 Nr. 4 PsychThG wird zu dem
Zeitpunkt aufgenommen, in dem die Mitwirkung an der
psychotherapeutischen Versorgung von Versicherten der
Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Privaten
Krankenversicherung oder der Beihilfe begonnen wird;

44

in diesem Sinne Pulverich, S. 125.

45

Die bloße Teilnahme an Praktika, mit denen eine
selbstständige psychotherapeutische Behandlungstätigkeit nicht
verbunden ist, unterfällt dem Begriff der Aufnahme der
psychotherapeutischen Beschäftigung nicht. Der Einbeziehung
auch solcher Tätigkeiten widerstreiten Sinn und Zweck der
Regelung des § 12 Abs. 4 S. 3 PsychThG, die wie auch die
Parallelbestimmung des § 12 Abs. 3 S. 3 PsychThG dem
Betroffenen Bestandsschutz gewähren will;

46

Behnsen/Bernhardt, S. 75; Adolf - Verfassungsrechtliche
Fragen der bedarfsunabhängigen Zulassung von
Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 10 und 11 SGB V, NZS 2000,
277 (281).

47

Das Vorbringen der Klägerin, am 1. Juni 1997 „in die
Praxengemeinschaft xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxx eingetreten" zu sein, sagt nichts darüber aus,
seit wann sie an der psychotherapeutischen Versorgung der
Bevölkerung teilnimmt. Nachweise über die Behandlung von
Privatpatienten in der Zeit vom 1. Juni 1997 bis 24. Juni 1997
oder über die Aufnahme einer psychotherapeutischen
Beschäftigung zu einem früheren Zeitpunkt hat die Klägerin
nicht erbracht. Die Bescheinigung der Diplom-Psychologin xxxx,
ausweislich derer die Klägerin in der Zeit von 1995 bis 1998
19 Fälle mit insgesamt 305 Stunden unter ihrer Supervision
abgeschlossen hat, lässt in Ansehung der vorstehenden
Ausführungen keine eindeutigen Rückschlüsse auf eine
Mitwirkung der Klägerin an der psychotherapeutischen
Versorgung von Versicherten vor dem 24. Juni 1997 zu.

48

Rechtliche Bedenken, die dazu nötigten, das Verfahren
auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht
beziehungsweise dem Gerichts der Europäischen Gemeinschaften
zur Entscheidung vorzulegen, bestehen bezüglich der
streitgegenständlichen Bestimmungen im vorliegenden Verfahren
nicht;

49

vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 PsychThG bereits
OVG NRW, Beschl. v. 2. Februar 2000 - 13 B 934/99 -; ferner
BVerfG, Beschl. v. 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000,
1779 f., sowie - zu § 95 Abs. 10 u. 11 SGB V - Beschl. v. 30.
Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - u. 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 -;
des weiteren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH
BW), Beschl. v. 19. Januar 2000 - 9 S 2492/99 -, DÖV 2000,
380 (381-383).

50

Die Kostengrundentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
nach Maßgabe der §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 708
Nr. 11, 711 ZPO ergangen.

51