Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-27, Aktenzeichen 6 B 1617/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0327.6B1617.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 14.
Juli 2008 (VG Gelsenkirchen - 1 K 3784/08 -) gegen die Versetzungsverfügung des
Antragsgegners vom 26. Juni 2008 hätte anordnen müssen.

4

Die von der Beschwerde gegen die formelle Rechtmäßigkeit der
Versetzungsverfügung erhobenen Einwände greifen nicht durch.

5

Der Personalrat der Lehrer an Berufskollegs bei der Bezirksregierung N. hat
nach seiner Mitteilung vom 19. Juni 2008 die gemäß den §§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5,
66 Abs. 1 LPVG NRW erforderliche Zustimmung zur Versetzung des Antragstellers
erteilt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Mitteilung sind nicht veranlasst.
Anhaltspunkte dafür, dass der Personalratsvorsitzende allein an Stelle des
Gremiums über die Zustimmung entschieden hat, sind von der Beschwerde weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass die Mitteilung über die Zustimmung nur vom
Personalratsvorsitzenden unterschrieben worden ist, entspricht seiner Aufgabe, den
Personalrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse zu vertreten (vgl. § 29
Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW).

6

Das Beschwerdevorbringen ist auch nicht geeignet, die Wirksamkeit der
Zustimmung in Zweifel zu ziehen. Die Wirksamkeit setzt voraus, dass der Personalrat
ausreichend über die beabsichtigte Maßnahme des Dienstherrn unterrichtet worden
ist. Die Personalvertretung muss alle die Informationen erhalten, die sie für die Frage
für bedeutsam halten darf, ob ein Versagungsgrund vorliegen könnte. Der Umfang
der Unterrichtung des Personalrats richtet sich im Einzelfall jeweils danach, für
welche Maßnahme die Zustimmung beantragt wird. In Personalangelegenheiten, die
wie hier einen einzelnen Beschäftigten betreffen, genügt es regelmäßig, dass der
Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme selbst, d.h. über die davon betroffene
Person sowie Art und Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme, und die hierfür
maßgeblichen Gründe informiert wird.

7

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65,
und vom 12. Oktober 2006 - 2 B 31.06 -.

8

Das Schreiben vom 17. Juni 2008, mit dem die Bezirksregierung N. den
Personalrat über die beabsichtigte Versetzung des Antragstellers unterrichtet hat,
genügt diesen Anforderungen, denn es enthält sämtliche genannten Informationen.
Der Einwand der Beschwerde, die Information sei nicht zutreffend gewesen,
erschöpft sich in einer unsubstantiierten Behauptung. Konkrete Umstände, über die
der Personalrat falsch informiert worden sein soll, benennt der Antragsteller
nicht.

9

Entgegen der Beschwerde ist der Antragsteller auch vor der Versetzung
ordnungsgemäß gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW angehört worden. Mit
Schreiben vom 29. Mai 2008 hat der Antragsgegner dem Antragsteller Gelegenheit
gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkten zu äußern.
Die daraufhin vom Antragsteller unter dem 4. Juni 2008 abgegebene Stellungnahme
hat der Antragsgegner bei der Versetzungsverfügung ausdrücklich berücksichtigt.
Weitere Voraussetzungen beinhaltet das Anhörungserfordernis nicht.

10

Soweit sich die Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts
wendet, die Versetzungsverfügung sei auch materiell rechtmäßig, genügt sie schon
nicht den aus den §§ 146 Abs. 4 Satz 3, 67 Abs. 1 VwGO folgenden
Darlegungsanforderungen. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die
Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die angefochtene
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der Entscheidung
auseinandersetzen. Dem Gebot der anwaltlichen Vertretung nach § 67 Abs. 1 VwGO
wird dabei nur genügt, wenn die Beschwerdebegründung von dem Rechtsanwalt
erarbeitet worden ist. Das Vorbringen muss erkennen lassen, dass der
Bevollmächtigte den Streitstoff selbst gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen
hat. § 67 Abs. 1 VwGO darf nicht in der Weise umgangen werden, dass der
postulationsfähige Prozessvertreter pauschal Ausführungen übernimmt, die der von
ihm vertretene Beteiligte verfasst hat. Eine solche Übernahme ist ausnahmsweise
nur dann als ausreichend anzusehen, wenn unzweifelhaft ist, dass sie auf einer
eigenen Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Prozessvertreters
beruht.

11

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7. August 2003 - 12 ME 283/03 -, NJW 2003,
3503; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Januar 1999 - 7 S 2408/98 -, DVBl.
1999, 474.

12

Diesen Anforderungen genügt das gegen die materiell-rechtliche Würdigung des
Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdevorbringen nicht. Es besteht
ausschließlich aus in der „Ich-Form" formulierten Ausführungen, die nach Inhalt und
Diktion offensichtlich vom Antragsteller verfasst und in der Beschwerdebegründung
wörtlich übernommen worden sind. Dass der Bevollmächtigte des Antragstellers
diese Ausführungen eigenständig geprüft, rechtlich durchdrungen und gewürdigt hat,
ist nicht erkennbar. Ein Anhaltspunkt für eine eigene Erarbeitung des Streitstoffs
ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Einwände des Antragstellers
einzelnen Passagen des angefochtenen Beschlusses gegenübergestellt sind. Denn
auch diese Zuordnung stammt vom Antragsteller und nicht von seinem
Prozessvertreter.

13

Unabhängig hiervon sind die Ausführungen des Antragstellers auch sachlich
nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen.
Sein Vortrag beschränkt sich darauf, sein eigenes Verhalten zu rechtfertigen und
seine Vorwürfe gegen den Schulleiter, den stellvertretenden Schulleiter sowie die
Schulsozialarbeiterin zu bekräftigen. Die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, zwischen dem Antragsteller und der Schulleitung des
Berufskollegs H. habe ein dem Dienstbetrieb abträgliches Spannungsverhältnis
bestanden, an dessen Entstehung der Antragsteller objektiv beteiligt gewesen sei,
wird durch dieses Vorbringen nicht entkräftet, sondern bestätigt. Schwerwiegende
persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten, die entgegen den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts eine Versetzung hindern würden, zeigt der
Antragsteller nicht auf.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

17