Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-20, Aktenzeichen 22 A 895/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.22A895.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von
Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis
18. Januar 1996 durchgeführte stationäre Behandlung eines zur
damaligen Zeit unter dem Namen J. A. auftretenden
Ausländers, der nach eigenen Angaben die burundische
Staatsangehörigkeit besitzt.

3

Herr A. , der sich in den Jahren 1993 bis 1995 in
Deutschland erfolglos um Anerkennung als Asylberechtigter
bemüht hatte, war zunächst durch Zuweisungsentscheidung der
Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-
Anhalt vom 2. Dezember 1993 und Aufenthaltsgestattung des
Beigeladenen vom 6. Dezember 1993 sowie sodann durch
wiederholt - nach Aktenlage zuletzt bis zum 14. Dezember
1995 - verlängerte Duldung des Beigeladenen als
Ausländerbehörde zur Wohnsitznahme im Wohnheim Z.
C. 11 in B. (Landkreis J. Land)
verpflichtet. Eine bis zum 4. Januar 1996 befristete Duldung
sollte gemäß Verfügung des Beigeladenen vom 14. Dezember 1995
erteilt werden. Vom Beigeladenen erhielt Herr A. seit
Januar 1994 zumindest bis Juli 1996 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, zum Teil in Form von
Wertgutscheinen, die im jeweiligen Ausstellungsmonat am Ort
eingelöst wurden.

4

Am 31. Dezember 1995 wurde Herr A. gegen 17.00 Uhr zur
stationären Behandlung in das Klinikum des Klägers
aufgenommen. In dem am selben Tage angefertigten
Aufnahmebericht (Unfallblatt) heißt es u.a.: "Pat. ist auf
vereister Straße ausgerutscht und mit der li. Wange
aufgeschlagen. Pat. wollte von E. nach D. nach
dem Unfall, hat aber im Zug verschlafen, so daß er in A.
erst wieder aufgewacht ist." Die im Abschlussbericht der
Klinik vom 19. Januar 1996 wie folgt wiedergegebene Diagnose
"Jochbogenimpressionsfraktur links nach Roheitsdelikt am
31.12.1995. Retinierte und verlagerte Weisheitszähne 18, 28,
38, 48. Überzählige retinierte Zähne 14, 25, 35, 34, 44, 45.
ICD: 802" veranlasste die behandelnden Ärzte, am 3., 8. und
15. Januar 1996 zum Teil aufwendige Operationen durchzuführen,
durch die eine Reposition des Jochbogens bewirkt und die oben
benannten Zähne entfernt wurden.

5

Mit einem am 5. Januar 1996 beim Beigeladenen eingegangenen
Schreiben vom 3. Januar 1996 zeigte der Kläger dem
Beigeladenen die Aufnahme des Herrn A. als Notfall an und
beantragte die Übernahme der Behandlungskosten für die Dauer
der medizinisch notwendigen stationären Behandlung. Nachdem
der Beigeladene im weiteren von der Entlassung des Herrn A.
aus der stationären Behandlung in Kenntnis gesetzt worden war,
teilte er dem Kläger mit Schreiben vom 26. März 1996 mit, der
Landkreis J. Land sei als örtlicher Sozialhilfeträger
für die Kostenübernahme nicht zuständig. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes sei die Behörde zuständig,
in deren Bezirk der Anlass für die Handlung hervorgetreten
sei. Gegen dieses vom Kläger als ablehnender Bescheid
aufgefasste Schreiben des Beigeladenen legte der Kläger am
7. August 1996 Widerspruch ein, der vom Beigeladenen zur
weiteren Bearbeitung der Widerspruchsstelle übergeben
wurde.

6

Mit Schreiben vom 28. März 1996 wandte sich der Kläger
unter Hinweis auf die Mitteilung des Beigeladenen vom 26. März
1996 an den Beklagten und bat um Übernahme der Kosten der
stationären Behandlung des Herrn A. . Den Antrag lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 1996 ab. Den Widerspruch des
Klägers gegen diesen Bescheid wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 1996 im Wesentlichen mit der
Begründung zurück, mit der Nothilfe durch den Kläger sei das
Hilfeerfordernis im Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG beseitigt
worden und eine kostenmäßige Verantwortlichkeit des für den
tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Trägers nicht mehr
gegeben.

7

Daraufhin hat der Kläger am 5. Juli 1996 Klage erhoben. Er
hat die Auffassung vertreten, der Beklagte als die für den
tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde habe die
Aufwendungen für die geleistete Hilfe gemäß § 121 BSHG zu
erstatten. Diese Vorschrift regele einen Spezialtatbestand der
öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag und sei
auch im Rahmen der Leistungsberechtigung nach den §§ 1 ff.
AsylbLG anzuwenden. Da mit der Krankenhausbehandlung vom
31. Dezember 1995 bis 18. Januar 1996 nur die unabweisbar
gebotene Hilfe geleistet worden sei, ergebe sich im Hinblick
auf § 11 Abs. 2 AsylbLG die Pflicht des Beklagten zur
Übernahme der Behandlungskosten. Die Annahme, durch die
Hilfeleistung des Klägers sei der Beklagte von seiner
Leistungspflicht befreit, gehe fehl.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung der
versagenden Bescheide zu verpflichten,
die anlässlich des stationären
Aufenthalts des Herrn J. A. in
der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis zum
18. Januar 1996 entstandenen
Behandlungskosten in Höhe von
14.873,28 DM zu erstatten.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

13

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten durch das
angefochtene Urteil unter Aufhebung der versagenden Bescheide
verpflichtet, dem Kläger die anlässlich des stationären
Aufenthalts des Herrn A. in der Zeit vom 31. Dezember 1995
bis 18. Januar 1996 entstandenen Behandlungskosten in Höhe von
14.873,28 DM zu erstatten. Es hat zur Begründung dargelegt,
dass die Regelung des § 121 BSHG im Geltungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden sei und
dass sich aus dieser Vorschrift in Verbindung mit § 11 Abs. 2
AsylbLG die Pflicht des Beklagten zur Übernahme der vom Kläger
geltend gemachten Behandlungskosten ergebe.

14

Gegen das am 10. Dezember 1996 verkündete Urteil des
Verwaltungsgerichts wendet sich der Beklagte mit der
Berufung.

15

Er hält das angefochtene Urteil für fehlerhaft, weil es dem
Sinn und Zweck der Regelung des § 11 Abs. 2 AsylbLG nicht
hinreichend Rechnung trage. Wenn auch die lückenhafte Regelung
des Asylbewerberleistungsgesetzes durch eine entsprechende
Anwendung des § 121 BSHG zu ergänzen sei, so sei es aber nicht
gerechtfertigt, im Rahmen der analogen Anwendung dieser
Vorschrift die Regelung des § 11 Abs. 2 AsylbLG dazu
heranzuziehen, einen Erstattungsanspruch des Nothelfers gegen
den Beklagten als den für den tatsächlichen Aufenthaltsort
zuständigen Sozialleistungsträger zu konstruieren. Die ratio
des § 11 Abs. 2 AsylbLG sei es, das ausländerrechtliche Verbot
der Binnenwanderung von abgelehnten Asylbewerbern außerhalb
ihres Zuweisungsortes fürsorgerechtlich zu untermauern. Dies
geschehe dadurch, dass der sich rechtswidrig verhaltende
Asylbewerber nur noch einen Rechtsanspruch auf die unabweisbar
gebotene Hilfe besitze. Mit diesem aufenthaltsrechtlichen
Inhalt erschöpfe sich der Regelungsgehalt des § 11 Abs. 2
AsylbLG. Insbesondere ließen sich daraus keine sekundären
Erstattungsansprüche des Nothelfers gegen die für den
tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde herleiten.
Erstattung seiner Aufwendungen könne der Kläger nur von der
für den Zuweisungsort zuständigen Behörde verlangen. Dort habe
der Leistungsempfänger, Herr A. , zum maßgeblichen Zeitpunkt
der Krankenbehandlung seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt.
Hierauf komme es unabhängig davon an, ob man als
zuständigkeitsbegründende Norm die Regelung des § 97 Abs. 2
Satz 1 BSHG entsprechend anwende oder auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a
VwVfG NW abstelle. Eine anderweitige Zuständigkeitsverteilung
lasse sich auch nicht unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AsylbLG
herleiten. Dies ergebe sich schon aus der Verteilung der
Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Länder. Allein für
die exzeptionelle Ausnahmesituation der unabweisbaren
Hilfebedürftigkeit des Asylbewerbers habe der Bund Kraft der
ihm zustehenden Annexkompetenz im Zusammenhang mit den
konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen für das Aufenthalts-
und Niederlassungsrecht der Ausländer und für die öffentliche
Fürsorge bezüglich einer Verfahrensfrage gesetzgeberisch tätig
werden können. Dies habe zur Folge, dass § 11 Abs. 2 AsylbLG
nur die Primärebene zwischen dem Hilfebedürftigen und der für
den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde erfassen
könne und dürfe. Ein entsprechender gesetzgeberischer Wille
komme auch in der im entscheidungsrelevanten Zeitraum als
Gesetzesentwurf vorliegenden Regelung des § 10 a AsylbLG zum
Ausdruck. Dem hätte bei der erstinstanzlichen Entscheidung
Rechnung getragen werden müssen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er tritt den Ausführungen des Beklagten u.a. mit dem
Einwand entgegen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des
Asylbewerbers nicht mit dem zugewiesenen Aufenthaltsort
gleichzusetzen sei.

21

Der durch Beschluss des Senats beigeladene Landrat des
Landkreises J. Land hat keinen Antrag gestellt.

22

Er vertritt die Auffassung, dass § 121 BSHG im Rahmen der
Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht analog
anwendbar sei, da es bereits an einer Regelungslücke fehle.
Für den Fall, dass die Gewährung von Sozialhilfeleistungen
unabweisbar geboten sei, treffe § 11 Abs. 2 AsylbLG die
erforderliche Regelung. Danach sei hier für die nach den
Umständen unabweisbar notwendige Krankenhilfe der Beklagte als
die für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Asylbewerbers
zuständige Behörde leistungspflichtig. Im Übrigen könne der
Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten
- abgesehen von der hier nicht anwendbaren Vorschrift des
§ 121 BSHG - nicht aus eigenem Recht geltend machen. Dieser
Anspruch stehe grundsätzlich dem behandlungsbedürftigen
Empfänger von Sozialleistungen zu.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Beigeladenen sowie
der Ausländer- und Asylakten betreffend Herrn J. A.
ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die nach Art. 10 Abs. 1 und 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I
S. 1626) ohne vorherige Zulassung gemäß § 124 VwGO statthafte und auch im
Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

26

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil steht dem Kläger der von
ihm geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht zu. Es fehlt bereits an
der Zuständigkeit des Beklagten für die begehrte Kostenerstattung.

27

Zwar dürfte das Verwaltungsgericht zu Recht davon
ausgegangen sein, dass § 121 BSHG in entsprechender Anwendung
als Grundlage für den streitbefangenen Anspruch auf Erstattung
von Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A.
in Betracht kommt. Dieser gehörte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zur Neuregelung von Leistungen an Asylbewerber vom
30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) in der bis zum 31. Mai 1997
geltenden Fassung - AsylbLG 1993 - zum Kreis der
Leistungsberechtigten nach diesem Gesetz, weil er nach
rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrages und eines
Asylfolgeantrages in dem in Rede stehenden Zeitraum gemäß § 42
Abs. 1 und 2 AuslG i.V.m. §§ 34, 55, 67 und 71 AsylVfG
vollziehbar zur Ausreise verpflichtet war. § 121 BSHG wird im
Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nur in
Verbindung mit § 2 AsylbLG, sondern auch in Fällen, in denen
die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 2 AsylbLG 1993
nicht vorliegen, entsprechend anzuwenden sein. Es spricht
nämlich viel dafür, dass hinsichtlich der Nothilfe Dritter an
Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG 1993, die nicht zum
Kreis der in § 2 Abs. 1 AsylbLG 1993 genannten Ausländer
gehören, im Asylbewerberleistungsrecht eine offene, dem Plan
des Gesetzes widersprechende Regelungslücke besteht, die durch
eine analoge Anwendung des § 121 BSHG zu schließen ist. Diese
Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als sogenanntem
Nothelfer einen strikten öffentlich-rechtlichen
Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die
Hilfegewährung zuständigen Leistungsträger, um durch die
Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die
Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu
stärken.

28

Vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2000
- 22 A 1560/97 - m.w.N.

29

Der dadurch bezweckte Schutz des Rechts auf Leben und
Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt allen in Not geratenen
Bedürftigen gleichermaßen, und zwar ohne Ansehung des Grundes
ihrer jeweiligen Fürsorgeberechtigung (Art. 3 Abs. 1 GG).

30

Vgl. hierzu die den Beteiligten zur
Kenntnis gebrachten Urteile des Senats
vom 17. Oktober 2000 - 22 A 4408/99 -
und 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -,
in denen dies näher dargelegt worden
ist.

31

Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist
der Beklagte als Träger der sozialen Fürsorge nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des
Landesgesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom
29. November 1994 (GV NRW S. 1087) auch sachlich zuständig.

32

Jedoch ist die örtliche Zuständigkeit des Beklagten nicht gegeben. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ist insbesondere nicht aus § 11 Abs. 2 AsylbLG
1993 herzuleiten, dass der Beklagte örtlich zuständig ist.

33

Das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 regelte die örtliche Zuständigkeit der
Leistungsträger nicht eigenständig, sondern überließ es in § 10 Satz 1 den
Landesregierungen oder den von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden, die
für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger zu
bestimmen und Näheres zum Verfahren festzulegen, soweit dies nicht durch
Landesgesetz geregelt war. Dies war z.B. im Land Nordrhein-Westfalen mit den
Bestimmungen des § 3 VwVfG NRW über die örtliche Zuständigkeit der Behörden
der Fall.

34

Vgl. die Senatsurteile vom
16. Oktober 2000 - 22 A 4408/99 - und
5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -.

35

Demgegenüber ergibt sich aus § 11 Abs. 2 AsylbLG 1993
lediglich mittelbar, dass für Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nicht stets und unter allen
Umständen der Leistungsträger am Ort der Zuweisung zuständig
ist, sondern für die örtliche Zuständigkeit, wie etwa nach
nordrhein-westfälischem Landesrecht vorgesehen, der
tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich sein kann. Jene
Vorschrift bestimmt nämlich, dass Leistungsberechtigten nach §
1 in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie
sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen
Beschränkung zuwider aufhalten, die für den tatsächlichen
Aufenthaltsort zuständige Behörde nur die nach den Umständen
unabweisbar gebotene Hilfe leisten darf.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.
September 1996 - 5 B 53.96 - , Buchholz
436.02 § 11 AsylbLG Nr. 1 sowie
Senatsurteile vom 17. Oktober 2000
- 22 A 4408/99 - und 5. Dezember 2000
- 22 A 3164/99 -.

37

§ 11 Abs. 2 AsylbLG 1993 gewinnt hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt
unmittelbar zuständigkeitsbestimmende Bedeutung, dass der Beklagte und der
Beigeladene Behörden von Kommunen verschiedener Länder sind. Da § 11 Abs. 2
AsylbLG 1993 keine auf die Regelung länderübergreifender Zuständigkeitsprobleme
zugeschnittene Norm ist und § 10 Satz 1 AsylbLG 1993 mit seiner
Regelungsdelegation auf die Landesexekutive und seinem Verweis auf
Landesverwaltungsverfahrensrecht nur landesinterne Zuständigkeitsfragen erfasst,
besteht hinsichtlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei
länderübergreifenden Sachverhalten eine planwidrige Gesetzeslücke. Ein Rückgriff
auf das Bundessozialhilfegesetz zur Schließung dieser Lücke scheidet aus. Der
Gesetzgeber hat, indem er sich mit § 10 AsylbLG für eine eigenständige
asylbewerberleistungsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift entschieden hat, bewusst
davon abgesehen, auf die Zuständigkeitsvorschriften des Bundessozialhilfegesetzes
zu verweisen. Die festgestellte Lücke ist durch entsprechende Anwendung der
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) über die
örtliche Zuständigkeit zu schließen. Durch deren Anwendung wird auch der
mittelbaren Zuständigkeitswirkung des § 11 Abs. 2 AsylbLG 1993 Rechnung
getragen.

38

§ 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG steht einer (entsprechenden) Anwendung des Gesetzes
auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. Über die Gewährung von Krankenhilfe an
einen Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG 1993 ist nämlich nicht in einem
Verwaltungsverfahren zu entscheiden, das sich nach dem Sozialgesetzbuch richtet.
Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt - anders als das Bundessozialhilfegesetz -
weder als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs (Art. II § 1 Nr. 15 SGB I), noch
erklärt es in § 9 Abs. 3 AsylbLG 1993 über einzelne Vorschriften hinaus das im
Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - geregelte Verwaltungsverfahren für
anwendbar.

39

Danach ist die zwischen den Beteiligten streitige Frage der örtlichen
Zuständigkeit auf der Grundlage der nach § 3 VwVfG (in entsprechender
Anwendung) in Betracht zu ziehenden Anknüpfungspunkte "gewöhnlicher Aufenthalt"
(Abs. 1 Nr. 3 a) "Anlass der Amtshandlung" (Abs. 1 Nr. 4) und "Gefahr im Verzug"
(Abs. 4) zu entscheiden. Diese führen nicht zu einer Zuständigkeit des
Beklagten.

40

In Angelegenheiten, die - wie hier - eine natürliche Person
betreffen, ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG in örtlicher
Hinsicht grundsätzlich die Behörde zuständig, in deren Bezirk
die natürliche Person ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" hat oder
zuletzt hatte.

41

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
Verwaltungsverfahrensgesetzes hat jemand dort, wo er sich
unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63
AuslG 1990 Nr. 1, S. 3; OVG NRW,
Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B
3194/94 -, NWVBl. 1995, 229 (230);
Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 27; Bonk, in:
Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5.
Auflage, § 3 Rdnr. 22; Klappstein, in:
Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 3.3.

43

Asylbewerber können einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen. Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt ihrer
Einreise infolge des bevorstehenden Asylverfahrens noch nicht
abzusehen ist, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen.
Ebenso wenig schließt die Art ihrer Unterbringung in einer
Aufnahmeeinrichtung oder einem Übergangswohnheim die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts aus.

44

Vgl. zum gewöhnlichen Aufenthalt
(gA) von Asylbewerbern die Spruchpraxis
der Zentralen Spruchstelle,
Schiedsspruch vom 23. März 1995
- B 2/94 -, ZfF 1995, 132 (133);
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Stand: Juli 1998 Rdnr. 37 zu § 103;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, § 97 Rn.
22; sowie zum möglichen gA in
Übergangswohnheimen: BVerwG, Beschluss
vom 24. Januar 2000, - 5 B 211.99 -,
FEVS 51, 389 und Urteil vom 7. Oktober
1999 - 5 C 21.98 - FEVS 51, 385.

45

Es genügt für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts,
dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis
auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält
und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat.

46

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auf-
lage, § 3 Rdnr. 22 sowie zum gA nach
§§ 97, 103, 107 BSHG: BVerwG, Urteil
vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -
a.a.O. S. 386; Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli
1998 Rdnr. 35 zu § 103; Oestreicher/
Schelter/Kunz/ Decker,
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage
2000, Rdnrn. 9 und 18 zu § 103;

47

Soweit es für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts
darauf ankommt, ist nicht der rechtsgeschäftliche (§§ 104 ff.
BGB), sondern der tatsächliche Wille der Person maßgeblich.
Vgl. Klappstein, in: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 3.3; Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999,
Rdnr. 18 zu § 97; BVerwG, Urteil vom 4.
Juni 1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz
402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1, S.
3.

48

Kein gewöhnlicher Aufenthalt wird begründet, wenn die
Anwesenheit an einem Ort lediglich vorübergehender Natur ist.
Beispiele dafür sind Besuchs-, Urlaubs- oder
Krankenhausaufenthalte, weil diese in der Regel einen nach
Tagen oder Wochen zu bemessenden zeitlichen Rahmen nicht
überschreiten.

49

Vgl. Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 25
zu § 97; Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 unter Hinweis
auf § 9 AO 1977; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 28.

50

Danach besaß Herr A. keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Es besteht keine Veranlassung, in Betracht zu
ziehen, dass die Anwesenheit von Herrn A. in A. nicht lediglich vorübergehender
Natur war. Nach seinen Angaben bei der Aufnahme in das Klinikum war sein
Aufenthalt in A. allein darauf zurückzuführen, dass er bei einer Bahnfahrt von E.
nach D. verschlafen hatte und erst in A. wieder aufgewacht war.
Anhaltspunkte für die Annahme, Herr A. habe den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehung nach A. verlagern wollen, bestehen nicht.

51

Eine Zuständigkeit des Beklagten in örtlicher Hinsicht
ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG. Nach dieser
Vorschrift ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk
der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, es sei denn,
vorrangige Zuständigkeitstatbestände der Nummern 1 bis 3 des §
3 Abs. 1 VwVfG NRW greifen ein.

52

Letzteres ist hier der Fall. Herr A. besaß im erstattungsrelevanten Zeitraum
einen gewöhnlichen Aufenthalt im Amtsbezirk des Beigeladenen. Er war als
Asylbewerber der zu diesem Amtsbezirk gehörenden Stadt B. zugewiesen und
durch wiederholt verlängerte Duldung des Beigeladenen als Ausländerbehörde zur
Wohnsitznahme im Wohnheim Z. C. in B. verpflichtet. Diesen
Verpflichtungen ist Herr A. nachgekommen, wie sich u.a. daran zeigt, dass er für
die Behörden vor und nach seinem Krankenhausaufenthalt in A. in B. erreichbar
war und die ihm als Hilfe zum Lebensunterhalt ausgehändigten, jeweils nur im
Ausstellungsmonat gültigen Lebensmittelgutscheine in B. eingelöst hat.

53

Eine örtliche Zuständigkeit des Beklagten lässt sich
schließlich nicht aus § 3 Abs. 4 VwVfG herleiten. Danach ist
bei Gefahr im Verzug für unaufschiebbare Maßnahmen jede
Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die
Amtshandlung hervortritt.

54

Zwar trat der Anlass für die Bewilligung von Leistungen bei
Krankheit (§ 4 AsylbLG 1993) im Amtsbezirk der Beklagten
hervor. Gleichwohl begründete dies keine Notzuständigkeit des
dortigen Sozialamts. Die Übernahme der Behandlungskosten
stellte nämlich für den Beklagten keine unaufschiebbare
Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr im Verzug dar.

55

"Gefahr im Verzug" im Sinne der Vorschrift setzt voraus,
dass durch die Einschaltung der an sich zuständigen Behörde
ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur
Folge hätte, dass der Zweck der vorzunehmenden Amtshandlung
nicht mehr erreicht wird.

56

Vgl. Klappstein, in: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 6.2; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 54; vgl. auch zur
"Gefahr im Verzuge" i.S.d. § 28 VwVfG:
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983
- 3 C 27.82 -, BVerwGE 68, 267
(271).

57

Der Zweck der Asylbewerberleistungen bei Krankheit (§ 4
AsylbLG 1993) besteht in der Sicherstellung ärztlicher
Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und
Schmerzzustände. Eine Gefahr im Verzug im Sinne des § 3 Abs. 4
VwVfG
entsteht, wenn ein Abbruch der erforderlichen Behandlung
deshalb zu besorgen ist, weil die Einschaltung des an sich
örtlich zuständigen Leistungsträgers nicht rechtzeitig
erfolgen kann.

58

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Vielmehr
verfügte das Sozialamt des Beigeladenen anhand seiner
Behördenvorgänge (Leistungsakte) über alle notwendigen
Angaben, um - nach fernmündlicher Einschaltung - durch eine
Kostenzusage die Notlage des Patienten zeitgerecht beheben zu
können. Dem steht nicht entgegen, dass der Zeitpunkt der
Notaufnahme des Patienten in das Klinikum des Klägers der
Spätnachmittag des 31. Dezember war und deshalb weder von
einer Erreichbarkeit der Ämter des Beigeladenen noch
derjenigen des Beklagten ausgegangen werden kann. Die nach
Maßgabe des § 121 BSHG vorzunehmende Anwendung des § 3 Abs. 4
VwVfG richtet sich nicht allein nach dem tatsächlichen
Geschehensablauf. Sie hat vielmehr unter der (gedachten)
Annahme zu erfolgen, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch
genommene Fürsorgeträger, hier der Beklagte, "rechtzeitige
Kenntnis" der Notsituation besessen hätte. Kommt - wie hier -
die Leistungszuständigkeit eines weiteren Fürsorgeträgers in
Betracht, so ist insoweit auch dessen "rechtzeitige Kenntnis"
zu unterstellen. Der Sinn des in § 121 BSHG geregelten
Aufwendungsersatzanspruchs, die Kosten für die Hilfeleistung
letztlich dem Fürsorgeträger aufzuerlegen, der sie bei einem
"normalen" Geschehensablauf hätte tragen müssen, diese aber
aufgrund des Einspringens des Nothelfers "erspart" hat, ließe
sich andernfalls nicht hinreichend verwirklichen.

59

Das Sozialamt des Beigeladenen hätte bei rechtzeitiger
Kenntnis des akuten Behandlungsbedarfs unmittelbar - ggfls.
fernmündlich oder per Telefax - eine Kostenzusage gegenüber
dem Kläger erteilen können. Dazu wäre eine Amtshandlung am Ort
des Krankenhauses bzw. eine Amtshilfe der Beklagten weder
erforderlich noch geboten gewesen. Der Beklagte hätte zudem,
wenn er von der Notsituation des Patienten A. in Kenntnis
gesetzt worden wäre, eine Kostenzusage in Bezug auf die
stationäre Behandlung gar nicht ohne weitere
Sachverhaltsaufklärung erteilen können. Der Patient war dem
Sozialamt des Beklagten nicht bekannt. Da er bei der
Krankenhausaufnahme angab, in der fürsorgerechtlichen
Betreuung des Beigeladenen zu stehen, hätte diese Angabe
zunächst dort überprüft werden müssen.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3
VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das
Berufungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da
dieser einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

61

Vgl. insoweit Bader in: Bader,
Verwaltungsgerichtsordnung, Heidelberg
1999, § 162 Rn. 16.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

64