Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 15 A 1006/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.15A1006.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.699,07 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
vorliegt. Es ist nämlich nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte.

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Nicht aus den in der Antragsschrift aufgeführten Gründen ernstlich zweifelhaft ist
zunächst die auf § 60 Satz 1 Halbsatz 1 StrWG NW gestützte Feststellung des
Verwaltungsgerichts, die T.------------straße sei eine öffentliche Straße im Sinn dieser
Vorschrift. Die Befahrbarkeit der T.------------straße mit Kraftfahrzeugen, die der
Kläger in diesem Zusammenhang in Abrede stellt, ist für diese Eigenschaft
unerheblich. Maßgeblich sind vielmehr ausschließlich diejenigen Kriterien, von denen
das Verwaltungsgericht auf den Seiten 6 unten/ 7 oben des Urteilsabdrucks
ausgegangen ist. Denn diese hat der Kläger nicht in Zweifel gezogen.
Beitragsrechtliche Behauptung kann die Befahrbarkeit der T.------------straße mit
Kraftfahrzeugen allenfalls für die Frage haben, ob den Grundstückseigentümern eine
vorteilhafte Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW
geboten wird. Dieser Gesichtspunkt wird in der Antragsschrift indessen nicht
gerügt.

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Die Auffassung, daß eine beitragsfähige Verbesserung nicht eingetreten sei, weil
vorher eine ordnungsgemäße Asphaltdecke vorhanden gewesen sei, begründet
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht
die Verbesserung nicht in der obersten Straßendecke, sondern in der Herstellung
eines heutigen Ansprüchen genügenden, insbesondere frostsicheren
Straßenaufbaus sieht.

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Die Festsetzung des Beitrags erfolgte auch nicht, wie der Kläger meint, nach
Ablauf der Festsetzungsfrist. Die Wiederherstellung des Straßenoberbaus mit einer
Asphaltschicht nach der Kanalverlegung im Jahre 1990 konnte nicht zum Entstehen
der Beitragspflicht führen. Denn diese entsteht mit der endgültigen Herstellung der
Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NW), d.h. mit der vollständigen Verwirklichung des
Bauprogramms.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. August 1996

7

- 15 A 1642/93 -, NWVBl 1997, 78.

8

Nach dem in der einhundertsten Maßnahmensatzung vom 22. Februar 1989 in
der Fassung der einhundertzwanzigsten Maßnahmensatzung vom 20. Dezember
1992 festgelegten Bauprogramm sollte die T.------------straße gepflastert werden. Da
dies erst 1992 vollständig vewirklicht wurde, lief die Festsetzungsfrist gemäß § 12
Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW in Verbindung mit §§ 169, 170 Abs. 1 AO frühestens
mit dem Jahre 1996 ab, mithin nach Erlaß des angefochtenen Bescheides.

9

Schließlich begründet auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die
Einbeziehung der Kosten der Plattierung des privaten Parkplatzes des Klägers in den
beitragsfähigen Aufwand den Bescheid deswegen nicht rechtswidrig mache, weil
beim Kläger diese private Fläche nicht in die Veranlagung einbezogen worden sei,
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die vom Beklagten erstellte
Vergleichsberechnung, nach der sich bei Ausscheiden der genannten Kosten aus
dem beitragsfähigen Aufwand und Erhöhung der für den Kläger zu veranlagenden
Fläche ein um 2.157,94 DM höherer Beitrag ergibt, ist entgegen der Auffassung des
Klägers nachvollziehbar und richtig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der vom
Beklagten mit ausgebaute Teil des privaten Parkplatzes des Klägers 172 qm oder -
wie der Kläger im Schriftsatz vom 14. April 1999 behauptet - 160,56 qm groß ist. Der
Kläger verkennt, daß mit jedem Quadratmeter gepflasterter Fläche seines
Parkplatzes, der aus dem beitragsfähigen Aufwand ausgeschieden wird, seine in die
Veranlagung einzubeziehende Grundstücksfläche um diese Quadratmeterzahl steigt.
Im Ergebnis kommt dem Kläger also die Senkung des beitragsfähigen Aufwands
nicht zugute. So würde etwa auch bei einer vom Beklagten gepflasterten Fläche des
Parkplatzes von 160,56 qm der Beitrag des Klägers immer noch über 13.000,-- DM
liegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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