Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-04, Aktenzeichen 3 K 3707/01
ECLI:DE:VGD:2001:1204.3K3707.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und
Geschäftshaus bebauten Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxx. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. xx, der für das gesamte Gebiet zwischen
xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Mischgebiet festsetzt. Im südlichen
Bereich des Bebauungsplans befindet sich an der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ein Gebäude, das als „Spielplatzhaus" und
„Jugendtreff" genutzt wird. Der Nutzung als Jugendtreff liegt
eine Baugenehmigung vom 10. Juli 1998 nebst Dispensbescheid
wegen Überschreitung der Baugrenzen vom selben Tag, ergänzt um
eine Genehmigung vom 5. Mai 1999, zu Grunde. Nördlich des
Spielplatzhauses und östlich des Hauses des Klägers erstreckt
sich bis zur xxxxxxxxxxxx eine Fläche, die im Bebauungsplan
als „Kinderspielplatz" ausgewiesen ist und neben
Kinderspielgeräten einen eingezäunten Bolzplatz sowie Flächen,
die für Streetball-Spiele und von Skateboardfahrern genutzt
werden, aufweist. Der Kläger rügte mit Schreiben vom
22. Juli 1999 Lärmbelästigungen, die vom Spielplatz ausgingen.
Diese führten zum Verfahren 3 K 563/00, in dem der Kläger die
Entfernung des Bolzplatzes und des Baskettballständers
betrieb, hilfsweise begehrte, die Benutzung des Bolzplatzes zu
bestimmten Zeiten mittels einer Schließanlage zu verhindern.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5. September 2000
verpflichtete sich die Beklagte, den Bolzplatz mit einem
abschließbaren Tor zu versehen und nur noch montags bis
freitags von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet zu halten. Für
die Ferienzeiten behielt sie sich vor, den Bolzplatz auch
samstags von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu öffnen. Weiterhin
verpflichtete sich die Beklagte, im Bereich des
Streetballständers ein Schild anzubringen, wonach die
Benutzung nur bis 20.00 Uhr zulässig sei. Weitere
Verpflichtungen bezogen sich auf die Überprüfung der
Ballfangzäune auf Defekte und einen Ersatz des Kunstrasens
durch eine wassergebundene Decke, sobald diese altersbedingt
zum Austausch anstehe oder in erheblichem Maße
reparaturbedürftig sei. Der Kläger erklärte: „Durch die soeben
zugesagten Maßnahmen sind meine Ansprüche aus dem Betrieb des
Spielplatzes wie auch des Bolzplatzes xxxxxxxxxxxx (gesamte
Anlage) abgegolten". Weiterhin verpflichtete er sich, keine
Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu den zugesagten
Maßnahmen stünden. Auf das Protokoll vom 5. September 2000 im
Verfahren 3 K 563/00 wird Bezug genommen.

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Mit seiner unter dem 28. Juni 2001 erhobenen Klage macht
der Kläger geltend, die Verhältnisse hätten sich seit
Abschluss des Vergleichs geändert, sodass er nicht mehr an
diesen Vergleich gebunden sei. Nachdem Ende Oktober 2000 die
Schließanlage installiert worden sei, habe sich am Bespielen
nichts geändert. Kinder, Jugendliche und Erwachsene seien
unter dem Tor hindurchgekrochen oder über den Zaun geklettert.
Es habe auch Unregelmäßigkeiten beim Schließdienst gegeben.
Nach der Schließung um 19.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
spielten regelmäßig Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf dem
Bolzplatz, teilweise bis 24.00 Uhr. Der Kinderspielplatz werde
bis nach 24.00 Uhr benutzt. Hinsichtlich des
Kinderspielhauses, für das es keine Baugenehmigung gebe, seien
Veränderungen eingetreten. Es seien Türen zum Spielplatz hin
eingebaut worden. An Wochenenden und auch nachts würden Partys
im Kinderspielhaus gefeiert. Zu diesem Zweck vermiete die
Beklagte das Haus. In die Benutzung werde der Kinderspielplatz
einbezogen. Die Veranstaltungen dehnten sich bis nach
24.00 Uhr aus. So sei in der Nacht vom 3. auf den 4. März 2001
im Kinderspielhaus und auf dem gesamten Kinderspielplatz Musik
gemacht, gesungen und „gegrölt" worden. Nach 24.00 Uhr seien
über eine Stunde lang Feuerwerkskörper eingesetzt worden. Am
17. April 2001 habe eine Feier bis 24.00 Uhr stattgefunden.
Gegen 23.00 Uhr sei der Kinderspielplatz auf Aufmarschgelände
für eine Polonaise benutzt worden. Am 14. Juni 2001 habe auf
dem Kinderspielplatz und im Kinderspielhaus ein orientalisches
Fest stattgefunden. Eine Verstärkeranlage habe die Musik auf
den Kinderspielplatz und die Umgebung übertragen. Nach
mehrmaligen Anrufen bei der Polizei und deren Erscheinen um
23.45 Uhr sei die Lautstärke gedrosselt und Fenster und Türen
geschlossen worden. Der Aufenthalt der Festteilnehmer auf dem
Spielplatz habe jedoch angedauert. Durch die gesteigerten
Aktivitäten werde der gesamte Spielplatz stärker als noch vor
einem Jahr genutzt. Der Baskettballplatz sei mit einer
Beleuchtung versehen worden, so dass er auch noch nach
Eintritt der Dunkelheit benutzt werde. So hätten am ersten
Novemberwochenende 2001 ca. 20 Personen bis nach 22.00 Uhr
Baskettball gespielt. Er, der Kläger sei bei der Verpflichtung
der Beklagten zum Aufstellen eines Schildes selbstverständlich
davon ausgegangen, dass die Beklagte auch tatsächlich dafür
sorgen werde, dass der Platz nach 20.00 Uhr nicht mehr benutzt
werde.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten,

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1. den Bolzplatz in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxx xxxxxx/xxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxx zu
entfernen,

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2. die Benutzung des Kinderspielplatzes
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxx ab Eintritt
der Dämmerung, spätestens ab 20.00 Uhr durch
Aufstellung von Schildern zu untersagen,

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3. die Benutzung des Baskettballplatzes auf dem
Kinderspielplatz xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxx zu
untersagen,

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4. den Betrieb des Kinderspielhauses auf dem
Spielplatz xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxxx
einzustellen, hilfsweise die Betreibung des
Kinderspielhauses ab 20.00 Uhr, insbesondere auch
die Vermietung des Kinderspielhauses zu
Partyzwecken zu untersagen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie missbillige die illegale Nutzung des Bolzplatzes. Sie
habe Anstrengungen unternommen, die Nutzung außerhalb der
Öffnungszeiten zu unterbinden. Es könne jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass Unbefugte die drei bis vier Meter
hohe Umzäunung überkletterten. Im Übrigen sei die
Verpflichtung des Klägers auf Duldung des Spielplatzes nicht
gegenstandslos geworden. Dies gelte auch hinsichtlich des
Baskettballplatzes. Das Spielplatzhaus in seiner
ursprünglichen Gestalt sei 1981 errichtet worden, nachdem dort
zuvor zwanzig Jahre lang ein in Holzbauweise errichtetes
Spielplatzhaus gestanden habe. Das jetzige Haus habe immer
einen Eingang von der Spielplatzseite gehabt und 1999
zusätzlich einen Zugang von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bekommen.
Bereits im Zuge dieser Erweiterung sei auch der neue Zugang
zum Spielplatz angelegt worden. Nach Abschluss des Verfahrens
3 K 563/00 seien drei Lampen, die um 23.00 Uhr ausgeschaltet
würden, auf der Rückseite des Gebäudes installiert worden. Im
Rahmen der Elternarbeit sei die Möglichkeit geschaffen worden,
die Räume des Jugendtreffs auch für Familienfeierlichkeiten zu
vermieten. Durchschnittlich finde eine derartige Nutzung etwa
ein bis zwei Mal pro Monat statt. Nachdem es tatsächlich im
Rahmen solcher Vermietungen zu Störungen gekommen sei, habe
sie noch konsequenter als bisher auf ihre
Vermietungsbedingungen hingewiesen. Die Musikanlage sei mit
einem Pegelbegrenzer ausgestattet, der so eingestellt worden
sei, dass selbst die unmittelbaren Nachbarn nicht erheblich
belästigt würden. Der Einsatz eigener Verstärkeranlagen und
Livemusik würden künftig ausdrücklich verboten. Die Kuppeln im
Dach des Gebäudes würden verriegelt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze dieses und des Verfahrens 3 K 563/00
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Protokolle
vom 16. Juni 2000, 5. September 2000 und 4. Dezember 2001
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend
gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu. Dabei kann
hinsichtlich der Anträge zu 1.-3. offen bleiben, in welchem
Umfang die faktischen Nutzungen mit der Festsetzung des
Bebauungsplans „Kinderspielplatz" übereinstimmen. Etwaigen
Unterlassungsansprüchen steht nämlich die Vereinbarung vom
5. September 2000 entgegen. Danach verpflichtete sich der
Kläger auf Grund bestimmter Zusagen der Beklagten zur Duldung
des gesamten Spielplatzbetriebs. Das schließt nicht nur den in
erster Linie umstrittenen Bolzplatz ein, sondern ebenso die
gesamte Spielplatzanlage. Dies ergibt sich aus dem
Klammerzusatz „gesamte Anlage" und daraus, dass etwa unter
Ziffer 4. auch eine Verpflichtung der Beklagten aufgenommen
wurde, die den Streetball-Bereich betreffen. Dieser Bereich
war etwa im Schriftsatz vom 28. August 2000 unter 2. ebenfalls
erwähnt worden. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er fühle
sich an diese Vereinbarung nicht mehr gebunden, weil es in der
Folgezeit sowohl zu einer Missachtung der Schließungszeiten
des Bolzplatzes als auch zu einer stärkeren Nutzung des
übrigen Geländes gekommen sei. Die Beteiligten haben unter
besonderer Berücksichtigung gerade der Schwierigkeiten, eine
zeitliche Einschränkung auch faktisch durchzusetzen, eine
Vereinbarung getroffen, die durch die Schließanlage
weitgehende Vorsorge gegen einen Missbrauch vorsah. Wenn sich
die Erwartungen, die sich an diese Schließanlage knüpften,
nicht oder nicht vollständig erfüllten, gehört dies mit zu den
bereits Gegenstand der Vereinbarung gewordenen Unsicherheiten.
Zugleich erhielt der Kläger im Übrigen durch das Schließen an
Samstagen, Sonn- und Feiertagen eine Regelung, die über seinen
Anspruch auf Abwehr unzumutbarer Lärmbelästigungen hinausgeht.
Hinsichtlich des Baskettballständers war der Kläger damit
einverstanden, dass sich die Beklagte auf das Aufstellen eines
Verbotsschildes beschränkte. Der Umstand, dass Schilder dieser
Art nicht automatisch beachtet werden, war gerade Gegenstand
der Hinweise des Gerichts und der Erörterungen am 16. Juni
2000 und 5. September 2000 gewesen. Nicht einmal, wenn der
Kläger auf Grund der Vereinbarung weitergehende Ansprüche auf
Durchsetzung der von der Beklagten verfügten Nutzungszeiten
hätte, ergäbe sich hieraus ein Anspruch auf Entfernung des
gesamten Bolzplatzes oder auf Untersagung der Benutzung des
Baskettballplatzes.

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Eine nach Installieren von Lampen an der Rückseite des
Gebäudes etwa eingetretene häufigere Nutzung des
Streetballständers berechtigt den Kläger nicht zur Lösung von
der Vereinbarung. Es erscheint bereits fraglich, ob es sich
dabei um eine wesentliche Änderung der für die Vereinbarung
maßgeblichen Umstände i.S. des § 60 Abs. 1 VwVfG NRW handelt.
Das könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die Nutzung
ein solches Ausmaß angenomen hätte, dass eine grundlegende
Veränderung der früheren Belastung durch Lärm eingetreten
wäre. Dagegen spricht bereits, dass der Kläger schon im
Verfahren 3 K 560/00 beklagte, dass der Baskettballbereich in
den Abendstunden benutzt wurde (Schriftsatz vom 10. August
1999). Zudem ist gerade im Sommer das Spiel in den
Abendstunden nicht von künstlicher Beleuchtung abhängig,
andererseits steht die Witterung in der dunklen Jahreszeit
häufig einem Spielen entgegensteht. Selbst eine wesentliche
Änderung hätte aber gem. § 60 Abs. 1 VwVfG NRW allenfalls
einen Anspruch auf Anpassung der Vereinbarung, die die
Beteiligten getroffen haben, begründen können. Eine Kündigung
kommt dagegen nicht in Betracht, solange eine Anpassung
möglich und zumutbar ist. Hier hätte die Beklgte etwa die
Möglichkeit, die Beleuchtung zu modifizieren oder den Standort
des Baskettballständers zu überprüfen. Dass im Übrigen
wesentliche bauliche Änderungen nach Abschluss des Verfahren 3
K 563/00 durchgeführt wurden, kann nicht festgestellt
werden.

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Auch der Antrag zu 4. ist nicht begründet. Der Kläger hat
weder Anspruch auf vollständige Einstellung des Betriebes des
Spielplatzhauses mit Jugendtreff, noch auf Einstellung des
Betriebes ab 20.00 Uhr oder auf Unterlassung der Vermietung
des Hauses.

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Die Vereinbarung vom 5. September 2000 betrifft den Betrieb
des Hauses selbst nicht. Dem Begehren auf Einstellung dürfte
indessen bereits die Bestandskraft der Baugenehmigung vom
10. Juli 1998 entgegenstehen. Jedenfalls steht die Art und
Weise der Nutzung nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. xx. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO sind
in Mischgebieten Anlagen für Veranstaltungen sowie für
kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und
sportliche Zwecke zulässig. Um eine solche Anlage handelt es
sich bei der Einrichtung. Dies bedeutet zunächst, dass der
Kläger die mit dem Betrieb einer solchen Anlage einhergehenden
Belastungen für die Umgebung grundsätzlich hinzunehmen hat.
Hierzu gehören insbesondere die von dem Betrieb einer Kinder-
und Jugendeinrichtung ausgehenden Geräusche. Auch die
gelegentliche Vermietung an Private, etwa zur Durchführung von
Familienfeiern oder ähnlichen Veranstaltungen, verletzt den
vorgegebenen Nutzungsrahmen nicht. Die Zwecke einer Kinder-
und Jugendeinrichtung können auch dadurch verfolgt werden,
dass Familien mit Kindern und Jugendlichen oder sonstigen
privaten Gruppen mit Kindern und Jugendlichen Räumlichkeiten
zur Durchführung eigener Veranstaltungen eingeräumt werden.
Solche Nutzungen sind auch nicht von vornherein auf die Zeit
bis 20.00 Uhr beschränkt. Jugendeinrichtungen werden
typischerweise auch in der Zeit nach 20.00 Uhr noch
betrieben.

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Soweit die Angaben des Klägers zu bestimmten
Veranstaltungen konkrete Anhaltspunkte dafür enthalten, dass
in der Vergangenheit die Art und Weise des Betriebes zu
unzumutbaren Belästigungen geführt hat, begründet auch dies
den Anspruch zu 4. nicht. Unzumutbare Belästigungen in Form
von Störungen der Nachtruhe durch Musik aus den Räumen des
Jugendhauses oder durch Einbeziehung der Freiflächen des
Kinderspielplatzes in bis in die Nachtzeit hineinreichende
Veranstaltungen können zwar einen öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsanspruch begründen. Ein solcher sich unmittelbar
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder aber in
analoger Anwendung der §§ 1004, 906 BGB ergebender Anspruch
wäre indessen darauf beschränkt, dass vom Betrieb der Anlage
der Beklagten keine unzumutbaren Lärmimmissionen auf seinem
Grundstück verursacht werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 1018
m.w.N.). Maßgeblich sind die Maßstäbe des § 22 Abs. 1 BImschG.
Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1
BImschG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind, verhindert und nicht vermeidbarer auf ein Mindestmaß
beschränkt werden. Das Maß der Duldungspflicht bestimmt sich
nach dem Gebietscharakter. Der Anspruch auf gänzliche
Unterlassung eines bestimmten Betriebes oder auf Unterlassung
eines Betriebes nach einer bestimmten Uhrzeit ergäbe sich erst
dann, wenn der Betrieb insgesamt oder aber der Betrieb zu
einer bestimmten Zeit notwendigerweise zu unzumutbaren
Lärmbeeinträchtigungen führen würde. Dafür ist indessen nichts
ersichtlich. So kann die Beklagte etwa sicherstellen, dass
durch Pegelbegrenzungen eingesetzter Musikanlagen und
Maßnahmen wie das Verriegeln der Fenster Störungen der
Nachtruhe durch eine Veranstaltung im Hause unterbleiben, und
eine Ausdehnung auf die Flächen vor der Einrichtung,
insbesondere den Spielplatzbereich, verhindern. Einen Anspruch
darauf, dass die Beklagte Störungen der Nachtruhe nicht auf
diese Weise ausschließt, sondern dadurch, dass sie die
Vermietung des Hauses gänzlich unterlässt, hat der Kläger
nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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