Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-16, Aktenzeichen 5 B 409/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0616.5B409.09.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. März 2009 wird
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt X. aus N. für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 3 K 2832/08 (VG Arnsberg) gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. August 2008 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen fällt zu Lasten des Antragstellers
aus. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung
hat der Antragsgegner den Hund des Antragstellers zu Recht als gefährlichen Hund gemäß § 3
Abs. 3 LHundG NRW eingestuft.

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1. Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller gegen die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, es spreche alles dafür, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1
Nr. 6 LHundG NRW vorliegen. Hiernach sind im Einzelfall gefährliche Hunde solche, die
gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen
oder reißen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich der Hund des Antragstellers am
23. Januar 2008 gegen 11.30 Uhr von der Leine losgerissen hat und es dem Antragsteller nicht
gelungen ist, ihn durch ein Kommando am Weglaufen zu hindern. Gleichfalls unterliegt es
keinem Zweifel, dass der seinem Halter entlaufene Hund gegen 12.15 Uhr über den Zaun der
Kleingartenanlage G. in I. gesprungen, in ein Hühnergehege eingedrungen ist und
insgesamt drei Hühner gejagt und gerissen hat. Dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand des
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 LHundG NRW. Unerheblich ist, dass der Hund dem Antragsteller
entlaufen war und sich das gefahrverursachende Verhalten des Tieres eine dreiviertel Stunde
später in Abwesenheit des Antragstellers abspielte. Das Gesetz stellt entgegen der Auffassung
des Antragstellers gerade nicht auf die Unkontrollierbarkeit durch den Halter ab, sondern
allein auf ein unkontrolliertes Hetzen, Beißen oder Reißen. Entscheidend ist danach allein,
dass sich der Hund auch beim Reißen der drei Hühner noch unkontrolliert verhielt, nachdem
er sich der Kontrolle des Antragstellers entzogen hatte und bevor er dem Ruf eines Polizisten
gefolgt ist. Der Antragsteller behauptet selbst nicht, das Reißen der Hühner sei kontrolliert
erfolgt. Der durchgeführte Wesenstest vermag hieran ebenfalls nichts zu ändern.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus der - rechtlich ohnehin für die Gesetzesauslegung
nicht verbindlichen - Verwaltungsvorschrift zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 LHundG NRW,
wonach unkontrolliertes Verhalten eines Hundes vorliegt, wenn die Halterin oder der Halter
oder die Aufsichtsbehörde nicht in der Lage war, den Hund am Hetzen oder Reißen zu
hindern. Auch nach dieser Formulierung ist es gleichgültig, aus welchen Gründen der Hund
an seinem schadensstiftenden Verhalten nicht gehindert werden konnte.

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2. Dem Antragsteller ist ferner nicht in seiner Auffassung zu folgen, das Erfordernis einer
tierärztlichen Begutachtung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW bedeute, dass das
Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW allein nicht
genüge, um einen Hund als gefährlich einzuordnen.

10

Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der Begutachtung durch einen amtlichen
Tierarzt und dessen Beurteilung keine konstitutive Bedeutung zu; es handelt sich nach dem
Wortlaut der Norm insoweit um ein bloßes Verfahrenserfordernis.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 5 A 1890/03 -.

12

Dieses Verständnis kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck, wonach -
insoweit übereinstimmend mit den Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz - die
verbindliche Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall eine gründliche
Ermittlung des Sachverhalts oder Geschehensablaufes und eine fachkundige Begutachtung
des Hundes voraussetzt.

13

Vgl. Gesetzentwurf zum Landeshundegesetz, LT NRW-Drs. 13/2387, S. 21.

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Die Begutachtung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW dient (nur) der Ermittlung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts und soll sicherzustellen, dass die Ordnungsbehörde in
diesem Rahmen eine sachverständige Unterstützung erfährt.

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Vgl. zutreffend Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 10. Mai 2006 - VI-7 -
78.01.54 - an den Landrat des Kreises Unna.

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Ausgehend von der lediglich verfahrensrechtlichen Bedeutung der Begutachtung wäre im
konkreten Fall selbst eine möglicherweise unzureichende Durchführung durch die
Amtsveterinärin gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die
Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter
Verletzung unter anderem von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn
offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt besteht für eine
die Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 LHundG NRW verneinende Einschätzung
kein Raum. Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn eine umfassendere
Begutachtung des Hundes keine Anhaltspunkte für eine Bissigkeit oder eine anormale
Aggressivität ergeben würde. Anders als für gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2
LHundG NRW sieht das Gesetz für im Einzelfall gefährliche Hunde gemäß § 3 Abs. 3
LHundG NRW keine Verhaltensprüfung zum Nachweis dessen vor, dass eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist, § 5 Abs. 3 LHundG NRW. Letztere haben ihre
Gefährlichkeit bereits durch tatsächliches Fehlverhalten gezeigt.

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Vgl. dazu auch Gesetzentwurf zum Landeshundegesetz, LT NRW-Drs. 13/2387,
S. 20.

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3. Die Einwände des Antragstellers gegen die allgemeine Interessenabwägung des
Verwaltungsgerichts greifen im Ergebnis schon deshalb nicht durch, weil bei summarischer
Prüfung die Voraussetzungen für die Einstufung des Hundes des Antragstellers als
gefährlicher Hund offensichtlich vorliegen. Vor diesem Hintergrund hat das Interesse des
Antragstellers, von der Beachtung der angegriffenen Ordnungsverfügung vorerst vorschont zu
bleiben, gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zurückzustehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

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