Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-29, Aktenzeichen 2 K 6716/00
ECLI:DE:VGD:2002:1029.2K6716.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 17.05.1950 geborene Kläger trat im April 1971 als Polizeiwachtmeister in
den Dienst des beklagten Landes. Er legte im Jahre 1974 die Erste und im Jahre
1977 die Zweite Fachprüfung ab. Er ist seit dem Jahre 1974 beim Polizeipräsidium E
tätig. Im September 1989 wurde er dort zum damaligen Schutzbereich V (später:
Polizeiinspektion - PI - 4) umgesetzt, wo er in der Folgezeit (bis März 2000) als
Dienstgruppenleiter in der Hauptwache verwendet wurde. Im Januar 1993 wurde er
letztmalig - zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) - befördert.

3

Im Oktober 1994 wurde der Kläger als Bezirksvertreter in die Bezirksvertretung
E-Süd gewählt, wo ihm später auch der Vorsitz der CDU-Fraktion übertragen
wurde.

4

In der ersten nach den neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996,
später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19.01.1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) zum Stichtag 01.06.1996
erstellten Regelbeurteilung wurde der Kläger durch den Erstbeurteiler, den
damaligen Leiter der Hauptwache EPHK I, und den Polizeipräsidenten als
Endbeurteiler mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen" (4 Punkte) beurteilt.

5

Wegen der Zurruhesetzung von EPHK I erstellte dieser unter dem 10.11.1998 für
den Zeitraum vom 01.06.1996 bis 31.01.1999 einen Beurteilungsbeitrag für den
Kläger, wobei er sämtliche Leistungsmerkmale mit 4 Punkten bewertete. Nachfolger
von EPHK I als Leiter der Hauptwache wurde PHK (heute: EPHK) M.

6

Zum Stichtag 01.06.1999 wurde der Kläger erneut dienstlich beurteilt. Da der
unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, PHK M, seinerzeit dasselbe Statusamt
bekleidete wie der Kläger, wurde POR Q, der seit Juli 1997 Leiter der PI 4 war, zum
Erstbeurteiler bestellt. Unter dem 16.07.1999 erstellte dieser einen „Entwurf" der
Erstbeurteilung, in dem er bei den Hauptmerkmalen folgende Punktwerte vergab:
Leistungsverhalten 3 Punkte (Submerkmale: 4 x 3 Punkte, 3 x 4 Punkte),
Leistungsergebnis 3 Punkte (2 x 3 Punkte), Sozialverhalten 4 Punkte (1 x 3 Punkte, 2
x 4 Punkte), Mitarbeiterführung 3 Punkte (3 x 3 Punkte, 1 x 4 Punkte). Als
Gesamturteil schlug er das Prädikat „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen
voll den Anforderungen" (3 Punkte) vor. Unter dem 06.09.1999 fertigte und
unterschrieb POR Q die gleich lautende Endfassung der Erstbeurteilung.
Polizeipräsident D unterzeichnete die Endbeurteilung am 09.09.1999, wobei er sich
der Bewertung der Hauptmerkmale und dem Gesamturteil der Erstbeurteilung
anschloss. Die Beurteilung wurde dem Kläger am 21.09.1999 eröffnet.

7

Der Beklagte hat den Ablauf dieses Beurteilungsverfahrens wie folgt dargestellt:
Am 27.04.1999 fand ein allgemeines Informationsgespräch statt, an dem der
Endbeurteiler, alle Erstbeurteiler sowie weitere Vorgesetzte auf der
„Vorgesetztenschiene" teilnahmen und bei dem vom Endbeurteiler die
Beurteilungsrichtlinien, Sinn und Zweck der Beurteilungen mit Blick auf die
einzuhaltenden Quoten und der Ablauf des Verfahrens erläutert wurden. Daran
anschließend sollten bis zum 14.05.1999 die Beurteilungsgespräche zwischen den
Erstbeurteilern und den zu beurteilenden Beamten geführt werden. Im Falle des
Klägers geschah dies (erst) am 18.05.1999. Parallel zu diesen
Beurteilungsgesprächen wurden Gespräche auf weiteren Ebenen der
Behördenhierarchie, u.a. auf der Führungsebene der Unterabteilungen und zwischen
den Abteilungsleitern und den Unterabteilungsleitern sowie Dezernenten, mit dem
Ziel geführt, aus bisherigen Leistungsaussagen die Grundlage für den später
festzulegenden Bewertungsmaßstab zu schaffen. Bereits in diesem Stadium
bewertete der Erstbeurteiler den Kläger ebenso wie drei weitere Beamte der PI 4 aus
derselben Vergleichsgruppe mit 3 Punkten, während er sich bei dem Leiter der
Hauptwache für 4 Punkte aussprach. Im Anschluss daran wurden in den nach
Vergleichsgruppen getrennten Übersichten sog. Bleistiftnoten vermerkt, die als
„Diskussionsbeitrag" für die Vergabe der Gesamturteile dienten. Hier ist der Kläger
mit 4 Punkten vermerkt. In der Zeit vom 17. - 23.05.1999 führte der Endbeurteiler mit
dem Abteilungsleiter VL und dem stellvertretenden Abteilungsleiter GS eine
Besprechung dieser „Bleistiftnoten" durch. Danach wurden die
Beurteilungsvorschläge erstellt und ab dem 09.06.1999 dem Endbeurteiler vorgelegt
werden. Im Falle des Klägers geschah dies (erst) am 16.07.1999. Am 19.08.1999
fand schließlich als Beurteilerbesprechung im Sinne der Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol die
„große Beurteilerrunde" statt, an der neben dem Endbeurteiler die Abteilungsleiter VL
und GS, Unterabteilungsleiter, Dezernenten und die Gleichstellungsbeauftragte
teilnahmen. Bei dieser Gelegenheit wurde unter Zugrundelegung eines strengen
Maßstabes insbesondere die „kritischen Einzelfälle" erörtert. Der Vergleichsgruppe
des Klägers gehörten 72 Beamte an, von denen niemand 5 Punkte, 28 Beamte (38,9
%) 4 Punkte und die Übrigen 3 Punkte erhielten.

8

Bei der Kommunalwahl am 12.09.1999 wurde der Kläger in den Rat der Stadt E
gewählt.

9

Nachdem dem Kläger die Beurteilung am 21.09.1999 eröffnet worden war, legte
er unter dem selben Datum Widerspruch ein, den der PP E als Antrag auf
Abänderung der Beurteilung auffasste und nach Einholung einer Stellungnahme des
POR Q vom 13.04.2000 mit Bescheid vom 20.06.2000 ablehnte. Den hiergegen
(erneut) eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E1 mit
Bescheid vom 01.09.2000, dem Kläger zugestellt am 05.09.2000, zurück.

10

Am 05.10.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
macht er einschließlich seines Vorbringens im Verwaltungs- und im Vorverfahren im
Wesentlichen Folgendes geltend: Die Beurteilung sei bereits verfahrensfehlerhaft
erstellt worden. Teilnehmerkreis und Inhalt des Informationsgesprächs vom
27.04.1999 seien ebenso unklar wie der Inhalt der nachfolgenden Gespräche „auf
den weiteren Ebenen der Behördenhierarchie". Nicht nachvollziehbar sei zudem,
dass einerseits der Erstbeurteiler sich angeblich bereits im Mai 1999 auf 3 Punkte
festgelegt, andererseits die „Bleistiftnote" aber auf 4 Punkte gelautet habe. Entgegen
Nr. 9.2 BRL Pol habe es keine Beurteilungsbesprechung in Gegenwart des
Endbeurteilers gegeben. Nicht verständlich seien insofern die Äußerungen des
Beklagten, anlässlich der Abschlussbesprechung sei „der einheitliche
Bewertungsmaßstab noch einmal gefestigt" worden und sein - des Klägers - Fall
habe zu den „kritischen Einzelfällen" gehört, welche bei dieser Gelegenheit von
Endbeurteiler und Abteilungsleiter GS „besonders kritisch hinterfragt" worden seien.
Es sei auch gegen Nr. 3.1 BRL Pol verstoßen worden, da seine Beurteilung nicht
innerhalb von drei Monaten bekannt gegeben worden sei; zwischen dem
Beurteilungsstichtag und der Bekanntgabe hätten fast fünf Monate gelegen. Es liege
auf der Hand, dass die Eröffnung der Beurteilung absichtlich bis über das Datum der
Kommunalwahl 1999 hinausgezögert worden sei. Die Beurteilung sei auch inhaltlich
fehlerhaft. Sie sei bereits unvollständig. Entgegen Nr. 7 BRL Pol fehlten in der
Beurteilung die notwendigen Ausführungen zu Abschnitt III. („Zusätzliche Angaben
und Verwendung"), obwohl er den Erstbeurteiler gebeten habe, dort dieselben
Eintragungen vorzunehmen wie in der Beurteilung aus dem Jahre 1996. Es finde
sich dort entgegen Nr. 8.1 BRL Pol auch keine Begründung dafür, warum sich trotz
seiner fortgeschrittenen Lebens- und Berufserfahrung sein Leistungsbild
verschlechtert habe. Der Hinweis des Beklagten darauf, dass nach den
Erläuterungen zu den BRL Pol eine besondere Begründung erst ab der dritten
Beurteilung im selben Amt erforderlich sei, werde Sinn und Zweck dieser
Bestimmung nicht gerecht. Diese müsse auch für „Altfälle" wie ihn gelten, für die
bereits vor Inkrafttreten der neuen BRL Pol eine Reihe von Beurteilungen im selben
Statusamt erstellt worden sei. Hinzu komme, dass es entgegen Nr. 8.1 BRL Pol an
einer Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale seitens des
Beurteilers fehle. Eine solche wäre aber angezeigt gewesen, da immerhin sechs von
16 Einzelmerkmalen mit 4 Punkten bewertet worden seien. Sachliche Gründe für die
Herabsetzung des Gesamturteils seien nicht ersichtlich, insbesondere seien keine
konkreten Vorwürfe erhoben worden, welche einen Leistungsabfall aufzeigen
könnten. Darüber hinaus sei der Beurteilungsbeitrag seines früheren unmittelbaren
Vorgesetzten, der sich über 8/9tel des Beurteilungszeitraums verhalte und seine
Leistungen durchgängig mit 4 Punkten bewerte, ohne sachlichen Grund unbeachtet
geblieben. Wenn der Beklagte nunmehr vortrage, dem Beurteilungsvorschlag habe
nicht gefolgt werden können, weil der Verfasser des Beurteilungsbeitrags
durchgängig zu gut bewertet habe und auch die Richtsätze nicht habe beachten
müssen, reiche dies als Begründung ebenso wenig aus wie der Hinweis darauf, der
Erstbeurteiler habe ab Juli 1997 selber ausgiebigen Einblick in seine - des Klägers -
Arbeit gehabt. Die Beurteilungsmaßstäbe müssten für alle am Beurteilungsverfahren
Beteiligten gleich sein. Wie sich aus seiner auf 4 Punkte lautenden „Bleistiftnote"
ergebe, sei man zudem zunächst der Einschätzung seines früheren unmittelbaren
Vorgesetzten gefolgt. Auch der Hinweis des Beklagten darauf, dass alle mit
4 Punkten vorgeschlagenen Dienstgruppenleiter der PI 4 schließlich nur mit
3 Punkten beurteilt worden seien, besage für die Herabsetzung gerade seiner
Beurteilung nichts. Das Gleiche gelte für dessen Hinweis darauf, dass der Richtwert
ohnehin schon überschritten worden sei. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, warum
die Entscheidung über die Vergabe von 4 Punkten gerade in seiner
Vergleichsgruppe so schwierig sein solle und nur unter Anlegung eines besonders
strengen Maßstabes getroffen werden könne. Seien somit sachliche Gründe für die
Herabwertung nicht ersichtlich, beruhe diese offensichtlich auf seiner politischen
Tätigkeit und daher auf sachfremden Erwägungen. Bereits bei der Neubesetzung der
Funktion des Leiters der Hauptwache habe er hinter dem SPD-Mitglied M
zurückstehen müssen. Der Leiter der PI 4 habe dies ihm gegenüber bereits im Juli
1998 damit begründet, er habe wegen seiner politischen Arbeit nicht genügend Zeit
für das Amt, zudem sei eine unzulässige Verquickung von Amt und Mandat zu
befürchten. Bei seinem Konkurrenten, der Vorsitzender des Arbeitskreises
Sozialdemokratischer Polizisten sei, habe es demgegenüber derartige Bedenken
offensichtlich nicht gegeben. Anlässlich des Beurteilungsgesprächs im Mai 1999
habe POR Q ihm gegenüber erklärt, eine 3 Punkte-Beurteilung sei in seinem Falle
folgerichtig, da er den Posten des Leiters der Hauptwache ja nicht bekommen habe;
außerdem behalte PHK M seine 4 Punkte-Beurteilung, damit er, der Kläger, nicht vor
PHK M auf eine A 13-Stelle befördert werden könne. Im August oder
September 1999 habe POR Q sich auch gegenüber dem Kollegen X dahin geäußert,
dass man einem Mann, der wegen der Wahrnehmung irgendwelcher politischer
Termine andauernd abwesend sei und dadurch die Dienstgruppe erheblich belaste,
doch keine 4 Punkte geben könne. Der Kläger hat eine entsprechende
„Eidesstattliche Erklärung" des Beamten X vom 05.11.1999 vorgelegt. Weiter führt er
aus: Da er die besseren „persönlichen Daten" aufweise, habe seine Beurteilung auch
deshalb herabgesetzt werden müssen, um den Kollegen M besser beurteilen und
dann auch - vor ihm, dem Kläger - zum Ersten Polizeihauptkommissar (A13 BBesO)
befördern zu können.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidenten E vom 20.06.2000 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
01.09.2000 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung vom
09.09.1999 aufzuheben und ihn, den Kläger, unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat im Bescheid vom 20.06.2000, im Widerspruchsbescheid und im
Klageverfahren im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

16

Das Beurteilungsverfahren sei fehlerfrei durchgeführt worden. Die abschließende
Beurteilerbesprechung sei am 19.08.1999 in Anwesenheit des Endbeurteilers
durchgeführt worden. Bei dieser Gelegenheit sei unter Berücksichtigung dessen,
dass sich in der Vergleichsgruppe des Klägers zu einem großen Teil Beamte in
Führungsfunktionen befunden und die Spitzenämter der Besoldungsgruppe A 13
g.D. nur in begrenzter Zahl zur Verfügung gestanden hätten, nochmals ein
einheitlicher, besonders strenger Bewertungsmaßstab festgelegt worden, um aus
einer insgesamt sehr leistungsstarken Vergleichsgruppe die Leistungsstärksten
„herauszufiltern". Dies sei durch Einzelvergleiche und Erörterung kritischer Einzelfälle
geschehen, darunter auch des Falles des Klägers. Da der Kläger als
Dienstgruppenleiter eine A 13-wertige Funktion bekleidet habe und sowohl in der
vorangegangenen Beurteilung als auch nach der „Bleistiftnote" der weiteren
Vorgesetzten mit 4 Punkten bewertet worden sei, sei der auf 3 Punkte lautende
Vorschlag des Erstbeurteilers, der als Unterabteilungsleiter an dieser Besprechung
teilgenommen habe, vom Endbeurteiler und vom Abteilungsleiter GS besonders
kritisch hinterfragt worden. Diese hätten sich schließlich im Ergebnis der Auffassung
des Erstbeurteilers angeschlossen. Im Übrigen sei auf Grund der Erörterungen in der
abschließenden Beurteilerbesprechung in ca. 10 weiteren Fällen die in den
„Bleistiftnoten" zum Ausdruck gebrachte Leistungseinschätzung revidiert worden. Die
in den BRL Pol für die beiden obersten Notenstufen vorgesehene Quote von 30 %
sei gleichwohl noch um 6 Personen überschritten worden, sodass ein weiterer
Spielraum nicht mehr vorhanden gewesen sei. Von den insgesamt 16
Dienstgruppenleitern hätten fünf Beamte 4 Punkte erhalten. Was den Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Beurteilung angehe, sei zunächst richtig zu stellen, dass der in den
BRL Pol vorgesehene Zeitraum von drei Monaten nur geringfügig, um lediglich drei
Wochen, überschritten worden sei. Das sei bei der großen Zahl der zu Beurteilenden
nicht immer zu vermeiden. Die Behauptung des Klägers, die Beurteilung sei bewusst
über die Kommunalwahl hinaus verzögert worden, sei schon deshalb unzutreffend,
weil die Beurteilung von dem Endbeurteiler noch vor dem Wahltag unterzeichnet
worden sei.

17

Die Beurteilung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Angaben im
Abschnitt III der Beurteilung seien unterblieben, weil der Kläger der Bitte des
Erstbeurteilers, die erforderlichen Daten und Vorschläge mitzuteilen, nicht
ausreichend nachgekommen sei. Er sage jedoch zu, die Angaben im Abschnitt III
entsprechend dem Inhalt der Beurteilungen 1996 und 2002 - dem hier fraglichen
Beurteilungszeitraum angepasst - nachzutragen. Nicht dorthin gehörten allerdings
Erklärungen über die möglichen Ursachen für eine Abweichung von der vorherigen
Beurteilung. Es habe auch keiner besonderen Begründung dafür bedurft, warum sich
das Beurteilungsergebnis trotz des fortgeschrittenen Dienst- und Lebensalters des
Klägers nicht verbessert habe. Nach den Erläuterungen zu Nr. 8.1 BRL Pol sei eine
Begründung nur dann vorgesehen, wenn der Beamte, ohne zwischenzeitlich
befördert worden zu sein, zum dritten Mal gleich oder gar schlechter beurteilt werde.
Die Beurteilung zum 01.06.1999 sei aber erst die zweite Beurteilung nach diesen
neuen BRL Pol. Entgegen der Ansicht des Klägers könnten bei der Berechnung
frühere Beurteilungen nicht berücksichtigt werden, weil diese auf der Grundlage
anderer BRL und Beurteilungsmaßstäbe erstellt worden und somit nicht vergleichbar
seien. Auch der Umstand, dass die Beurteilung schlechter ausgefallen sei als die
vorangegangene Beurteilung, löse eine besondere Begründungspflicht nicht aus, da
ein eklatanter Leistungsabfall nicht gegeben sei und gegen den Kläger auch keine
konkreten Vorwürfe erhoben würden. Dem Beurteilungsbeitrag des früheren
unmittelbaren Vorgesetzten habe aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden
können: EPHK I habe anlässlich seiner Zurruhesetzung Beurteilungsbeiträge fast
ausschließlich mit 4 Punkten erstellt. Der Leiter PI 4 habe den Kläger bereits bei
Eröffnung dieses Beurteilungsbeitrags darauf hingewiesen, dass EPHK I zu wohl
wollend verfahren sei, insbesondere die Richtsätze nicht beachtet habe und dass
daher bei der anstehenden Beurteilung eine Abweichung nach unten erfolgen könne.
Der Erstbeurteiler selbst habe seit Juli 1997 einen ausgiebigen Einblick in die
Arbeitsleistung des Klägers gehabt. Dessen Dienstposten habe weder in Bezug auf
Führungsaufgaben noch auf die Anforderungen des polizeilichen Alltags eine
besondere Herausforderung dargestellt. Den hiermit gegebenen Spielraum für
planerische Aktivitäten habe der Kläger nicht hinreichend ausgeschöpft. Der Kläger
habe sich zudem weitestgehend dem Erfordernis entzogen, den Wandel der Polizei
in den letzten Jahren verständlich zu machen, zumindest aber kritisch zu begleiten.
Er habe Vorgaben der Behördenleitung, welche in den Dienstbesprechungen
thematisiert worden seien, nicht im erforderlichen Maße an die „Basis" - seine
Dienstgruppe - „transportiert". Von einer fehlerhaften Gewichtung der Leistungs- und
Befähigungsmerkmale könne keine Rede sein. Wenn die Beurteilung bei zehn von
16 Submerkmalen und bei drei von vier Hauptmerkmalen 3 Punkte ausweise, so sei
das Gesamturteil 3 Punkte schlüssig.

18

Sachfremde, insbesondere parteipolitische Erwägungen hätten bei der
Beurteilung des Klägers keine Rolle gespielt. Bereits bei der Besetzung der Funktion
des Leiters der Hauptwache zum 01.02.1999 seien allein eignungs- und
leistungsbezogene Gesichtspunkte ausschlaggebend gewesen. Der Polizeipräsident
persönlich habe die Entscheidung zu Gunsten des Beamten M getroffen, welcher
vom Polizeipräsidenten schon damals als der geeignetere Bewerber angesehen
worden sei. Der Leiter PI 4 sei an der Entscheidungsfindung nicht maßgebend
beteiligt gewesen, zumal er den Beamten M nicht aus eigener Anschauung habe
beurteilen können. Der Qualifikationsvorsprung des Beamten M sei in der
nachfolgenden Beurteilungsrunde bestätigt worden. Dieser hätte dem Kläger auch
bei Berücksichtigung des Umstandes, dass beide seinerzeit noch gleich beurteilt
gewesen seien, zudem deshalb rechtsfehlerfrei vorgezogen werden können, weil
seine letzte Beförderung länger zurückgelegen und er darüber hinaus über eine
erheblich längere Gesamtdienstzeit verfügt habe. So unzulässig es gewesen wäre,
den Kläger auf Grund seiner politischen Tätigkeit schlechter zu beurteilen, so
unberechtigt wäre aber auch die Forderung, bei gleicher Leistung wegen dieser
Betätigung besser gestellt zu werden. Die Darstellung des Beamten X müsse auf
einem Missverständnis beruhen, weil der Erstbeurteiler eine derartige Äußerung, die
zudem nicht dessen Denkweise entspreche, nicht getätigt habe. Ebenso wie sich der
Beamte X nicht mehr an den genauen Zeitpunkt des Gesprächs erinnern könne,
könne er schwerlich den genauen Inhalt des Gesprächs wiedergeben. Es sei zwar
richtig, dass die Abwesenheit des Klägers „die Tour in ihrer Stärkengestaltung"
belaste, eine Auswirkung auf die Beurteilung habe dies jedoch nicht gehabt.

19

Der Kläger, der im März 2000 in die PI 3 umgesetzt worden ist, dort zunächst als
Leiter der Polizeiwache Rathaus tätig war und ab Juli 2000 als Sachbearbeiter im
Kriminalkommissariat 2 verwendet wird, wurde zum Stichtag 01.06.2002 erneut
dienstlich beurteilt. Er erhielt wiederum das Gesamturteil „Die Leistung und
Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen".

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

23

Die dienstliche Beurteilung vom 09.09.1999 ist in der Gestalt des Bescheides des
PP E vom 20.06.2000, des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
01.09.2000 und der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung des
Beklagten rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat
daher keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung der
streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

24

Nach ständiger Rechtsprechung,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.05.1965 - II C 146.62
-, BVerwGE 21, 127, vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom
02.03.2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
04.10.1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98 - und -
6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

26

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

27

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen,
insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt.
Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich
Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien
auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist
darauf beschränkt, Fälle tatsächlicher Ungleichbehandlung zu verhindern.

28

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 09.09.1999 nicht an
durchgreifenden Rechtsfehlern. Insbesondere ist ein Verstoß gegen die BRL Pol
nicht festzustellen. Nach diesen Richtlinien besteht die Beurteilung aus einer
Aufgabenbeschreibung (Nr. 5 BRL Pol), einer Leistungs- und Befähigungsbeurteilung
(Nr. 6 BRL Pol), einer Rubrik "Zusätzliche Angaben und Verwendung" (Nr. 7 BRL
Pol) und dem Gesamturteil. Bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die
Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis", „Sozialverhalten" und -
gegebenenfalls - „Mitarbeiterführung" zu beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den
Hauptmerkmalen Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für die
Bewertung der Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der
Gesamtnote sind die Noten "entspricht nicht den Anforderungen" (1 Punkt),
"entspricht im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte), "entspricht voll den
Anforderungen" (3 Punkte), übertrifft die Anforderungen (4 Punkte) und "übertrifft die
Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) zu verwenden (Nr. 6.3 BRL Pol).
Bei der Bewertung der Hauptmerkmale sowie bei der Festlegung der Gesamtnote
sollen die Schlusszeichnenden als Orientierungsrahmen Richtsätze (Obergrenzen)
berücksichtigen (Nr. 8.2.2 BRL Pol). Das Beurteilungsverfahren ist dadurch
gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler)
des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den
zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL
Pol). Ändert sich der Dienstposten des Beamten während des Beurteilungszeitraums
oder wechselt der Erstbeurteiler, so ist regelmäßig ein Beurteilungsbeitrag zu
erstellen, der bei der (nächsten) Beurteilung zu berücksichtigen ist (Nr. 3.6 BRL Pol).
Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden. Nach
Abfassung der Erstbeurteilung erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche
Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei Regelbeurteilungen die zur
einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet
abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil und
zieht hierbei zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die
Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in
der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und
untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen. Die Beurteilung des Klägers
ist im Einklang mit diesen Verfahrensregeln erstellt worden.

29

Die Bestimmung des POR Q zum Erstbeurteiler ist auch unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass dieser als Leiter der PI 4 nicht unmittelbarer Vorgesetzter des
Klägers war, nicht zu beanstanden. Der unmittelbare Vorgesetzte PHK M, der Leiter
der Hauptwache, schied gemäß Nr. 9.3 Satz 2 BRL Pol als Erstbeurteiler aus, da er
(seinerzeit) mit dem Kläger in Beförderungskonkurrenz stand. Es unterliegt auch
keinen ernsthaften Zweifeln - wird vom Kläger auch nicht bestritten -, dass POR Q
hinreichend in der Lage war, sich aus eigener Anschauung ein Bild über den Kläger
zu machen (vgl. Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol). Er übte die Funktion des Leiters der
PI 4 seit Juli 1997, d.h. über rund 2/3 des Beurteilungszeitraums aus und war - nach
EPHK I bzw. PHK M - der nächsthöhere Vorgesetzte des Klägers. Da der Kläger als
Dienstgruppenleiter auch Führungsfunktionen wahrzunehmen hatte, waren
dienstliche Kontakte mit dem Leiter der Unterabteilung nicht nur bei den monatlichen
Dienstbesprechungen der Behördenleitung zwangsläufig, sondern erfolgten, wie
POR Q in der mündlichen Verhandlung näher dargelegt hat, beispielsweise auch
anlässlich von Einsätzen, die der Leiter PI 4 begleitete, oder anlässlich von
Dienstgesprächen, die der Inspektionsleiter mit den Beamten der Dienstgruppen
führte.

30

Die Durchführung des „allgemeinen Informationsgesprächs" - am 27.04.1999 -
und der nachfolgenden „Gespräche auf weiteren Ebenen der Behördenhierarchie"
begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol werden
ungeachtet der Weisungsungebundenheit der Erstbeurteiler Gespräche von
Vorgesetzten mit den Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe ausdrücklich als zulässig und sinnvoll bezeichnet. Da nach
Nr. 9.1 Abs. 5 BRL Pol die weiteren Vorgesetzten - nach Erstellung der
Erstbeurteilung - am Beurteilungsverfahren beteiligt sind, kann es zudem hilfreich
sein, auch auf dieser Ebene bereits zu einem frühen Zeitpunkt einen
Gedankenaustausch über die Einordnung der einzelnen Beamten vorzunehmen.
Soweit danach - wie hier - „Bleistiftnoten" vergeben werden, können diese neben den
Erstbeurteilungen und den Stellungnahmen weiterer personen- und sachkundiger
Vorgesetzter für den Endbeurteiler eine zusätzliche Entscheidungshilfe bieten.

31

Die Beurteilerbesprechung gem. Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol hat am 19.08.1999
stattgefunden. Entgegen der unsubstantiierten Behauptung des Klägers im
Verwaltungsverfahren, die er später nicht mehr wiederholt hat, hat nach der
glaubhaften Darstellung des Beklagten insbesondere auch der Polizeipräsident
persönlich hieran teilgenommen. Gleiches gilt für die Gleichstellungsbeauftragte,
welche ebenfalls zu den obligatorischen Teilnehmern dieser abschließenden
Besprechung gehört. Die Beurteilerbesprechung hatte auch den von Nr. 9.2 BRL Pol
vorgeschriebenen Inhalt. Angesichts des Umstandes, dass ein über die Richtsätze
der Nr. 8.2.2 BRL Pol (Gesamtnoten 4 und 5 Punkte zusammen möglichst nicht über
30 v.H.) hinausgehender Anteil der Beamten (28) nach den „Absprachen" mit
4 Punkten vorgeschlagen waren und neun von den „Absprachen" abweichende
Erstbeurteilungen vorlagen, war es geboten, in Auseinandersetzung mit den
„kritischen Fällen", d.h. in den Fällen, in denen unterschiedliche Vorschläge vorlagen,
nochmals die Bewertungsmaßstäbe zu erörtern und zu „festigen". Hiermit ist der
Dienstvorgesetzte des Klägers gerade seiner in Nr. 9.2 BRL Pol beschriebenen
Verpflichtung nachgekommen, die Beurteilungen mit dem Ziel zu erörtern,
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu
erreichen. Zu diesem Zweck wurde auch die Beurteilung des Klägers, der im Vorfeld
noch als ein möglicher 4 Punkte-Kandidat gehandelt worden war, vom Endbeurteiler
ausdrücklich zur Diskussion gestellt. Von der Richtigkeit dieses Vorbringens des
Beklagten geht das Gericht auch unter Berücksichtigung des Umstandes aus, dass
der genaue Inhalt der diesbezüglichen Erörterungen von den Vertretern des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht mehr erinnert werden konnte; denn
dies erklärt sich ohne weiteres aus dem zwischenzeitlichen Zeitablauf sowie der
Vielzahl der Beurteilerbesprechungen und der zu beurteilenden Beamten.

32

Die Überschreitung der 3-Monatsfrist der Nr. 3.1 Satz 3 BRL Pol für die
Bekanntgabe der Beurteilung (hier 01.09.1999) um rund drei Wochen ist
unschädlich. Es handelt sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung
sich auf den Inhalt der Beurteilung nicht auswirken kann. Etwas Anderes kann
allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die verzögerte Eröffnung mit einer
entsprechend verspäteten Unterzeichnung der Endbeurteilung einhergeht und auf
Grund des (erheblichen) Zeitablaufs angenommen werden kann, dass die
Beurteilung nicht mehr allein auf Grund von Erkenntnissen aus dem
Beurteilungszeitraum erstellt worden ist.

33

Vgl. Urteil der Kammer vom 23.03.1999 - 2 K 4720/97 -.

34

Hiervon kann vorliegend aber keine Rede sein, da Unterzeichnung und
Bekanntgabe der Beurteilung nur wenige Tage nach Ablauf der 3-Monatsfrist lagen.
Soweit der Kläger mit seiner Behauptung, die Eröffnung der Beurteilung sei bewusst
über die Kommunalwahl hinausgezögert worden, den Vorwurf erheben will, die
Beurteilung sei erst nach dieser Wahl erstellt und das Gesamturteil sei mit Rücksicht
auf sein Ratsmandat vergeben worden, entbehrt dies jeglicher Grundlage. Nicht nur
die Beurteilerbesprechung (19.08.1999), auf Grund derer das Gesamturteil festgelegt
worden ist, sondern auch die Unterzeichnung der Beurteilung durch den
Endbeurteiler am 09.09.1999 erfolgten vor dem Wahltag (12.09.2002). Dass der
Endbeurteiler ein unzutreffendes Datum eingetragen hätte, behauptet der Kläger
selber nicht.

35

Die dienstliche Beurteilung vom 09.09.1999 ist auch in materieller Hinsicht von
Gerichts wegen nicht zu beanstanden. Die BRL Pol beschreiben ein komplexes
Beurteilungsverfahren, mit der Folge, dass Beurteilungen, die nach bestimmungs-
und sachgemäßer Durchführung des Verfahrens erstellt worden sind, eine hohe
Richtigkeitsgewähr in sich tragen. Hierdurch kompensiert das Verfahren zugleich den
Umstand, dass den Gerichten eine inhaltliche Kontrolle weit gehend verwehrt ist.

36

Ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. Urteil vom
23.03.1999 - 2 K 12414/96 -.

37

Die Beurteilung weist zunächst den nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
notwendigen und den durch die BRL Pol vorgeschriebenen Inhalt auf. Den
Erfordernissen der Nr. 7 BRL Pol ist - nachträglich - durch die in der mündlichen
Verhandlung nochmals bekräftigte Zusage des Beklagten Rechnung getragen, unter
weit gehender Übernahme des Inhalts der Beurteilungen aus 1996 bzw. 2002 im
Abschnitt III. folgende Angaben nachzutragen:

38

„1. Besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten (Nr. 7.1 BRL Pol)
Langjährige Mitwirkung in der 'örtlichen Unfallkommission und
Unfalluntersuchung'. PHK T ist Mitglied der Bezirksvertretung E-Süd.

39

2. Körperliche Befähigung (Nr. 7.2 BRL Pol)
PHK T betreibt regelmäßig in seiner Freizeit Breitensport und nimmt
am Dienstsport teil. Er ist ein belastbarer Mitarbeiter.

40

3. Verwendungsbreite/Teilnahme an Lehrgängen (Nr. 7.3 BRL
Pol)
- 29.11.77 - 31.10.81 Wachdienstführer
(...) - 18.09.89 - 31.05.99	Dienstgruppenleiter PI 4"

41

Entgegen der Ansicht des Klägers sind hier - oder an anderer Stelle des
Beurteilungsformulars - aber nicht die Gründe dafür aufzuzeigen, warum die aktuelle
Beurteilung schlechter ausgefallen ist als die vorangegangene. Eine Begründung der
Verschlechterung ist in den BRL Pol nicht (mehr) vorgeschrieben und auch nach
allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen nicht obligatorisch. Insbesondere bedarf es
nicht zwingend der Benennung von „konkreten Vorwürfen", aus denen sich die
Leistungsverschlechterung ergeben soll. Beruht die Wertung des Dienstherrn auf
einer Vielzahl von Eindrücken und Beobachtungen, so kann nicht die Darlegung und
der Nachweis einzelner „Tatsachen" verlangt werden, die diesen Werturteilen in
ihrem Ursprung zu Grunde liegen, in ihnen selbst aber - entsprechend der dem
Dienstherrn insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit - nicht in bestimmbarer, dem
Beweis zugänglicher Weise enthalten sind. Anderenfalls könnten Einzelereignisse,
die für das Werturteil ohne selbstständig-prägendes Gewicht waren, nachträglich
eine Bedeutung erlangen, die ihnen in Wahrheit nach der wertenden Erkenntnis des
Dienstherrn nicht zukommen sollte.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, a.a.O.

43

Zwar verlangt Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol eine - im Abschnitt IV. ( „Gesamturteil")
darzulegende - besondere Begründung dann, wenn sich Lebens- und
Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. Da Richtlinien
aber nicht wie Gesetze auszulegen sind, sondern die - allerdings möglichst mit dem
Wortlaut der Richtlinie vereinbare - tatsächliche Praxis maßgebend ist, war der
Beklagte im Rahmen dieser - nach den neuen BRL Pol zweiten - Beurteilung noch
nicht verpflichtet, eine besondere Begründung diesen Inhalts in die Beurteilung
aufzunehmen. Denn der Beklagte nimmt entsprechend den Erläuterungen zu Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol ein Begründungserfordernis erst ab der dritten Beurteilung im selben
Statusamt an und praktiziert dies auch erst ab der dritten nach den neuen BRL Pol
erstellten Beurteilung, also ab der zum Stichtag 01.06.2002 zu erstellenden
Beurteilung. Dementsprechend findet sich in der Beurteilung des Klägers vom
03.07.2002 zur Erläuterung des erneut vergebenen Gesamturteils 3 Punkte auch
eine derartige Begründung. Diese Handhabung steht dem Beklagten frei, zumal die
Vermutung, dass mit steigender Lebens- und Diensterfahrung auch die Leistungen
zunehmen, jedenfalls bei fortgeschrittenem Alter keineswegs immer zutreffen muss.
Der vom Kläger des Weiteren geforderten besonderen Darlegung der Gewichtung
der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale gemäß Nr. 8.1 Abs. 1 BRL Pol
bedurfte es bereits deshalb nicht, weil das Überwiegen des Punktwertes 3 bei den
Hauptmerkmalen „Leistungsverhalten" und „Mitarbeiterführung" sowie die
ausschließliche Vergabe dieses Punktwertes bei dem regelmäßig als bedeutsamstes
Hauptmerkmal angesehenen „Leistungsergebnis" ein Gesamturteil von 4 Punkten
ohne weiteres ausschließen. Das Gesamturteil ist also auch ohne besondere
Gewichtung der Sub- bzw. der Hauptmerkmale schlüssig.

44

Die Rüge des Klägers, der Beurteilungsbeitrag des EPHK I habe nicht in dem
gebotenen Umfang Eingang in die Beurteilung gefunden, greift nicht durch. Nr. 9.1
Abs. 2 Satz 3 BRL Pol schreibt lediglich vor, dass der Erstbeurteiler
Beurteilungsbeiträge „zu berücksichtigen" hat. Hiernach hat der Erstbeurteiler
Einschätzungen anderer Vorgesetzter über das in einem Teilzeitraum gezeigte
Leistungsbild des zu Beurteilenden zwar zu würdigen. Er ist aber keineswegs
verpflichtet, die in einem Beurteilungsbeitrag nach Nr. 3.7 BRL Pol enthaltene
Leistungsbewertung zu übernehmen. Das gilt auch dann, wenn der Zeitraum, auf
den sich der Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten bezieht, - wie hier - den
größten Teil des Beurteilungszeitraums ausmacht. Er hat vielmehr den
Beurteilungsbeitrag lediglich in Beziehung zu dem von ihm selbst auf Grund eigener
Anschauung gewonnenen Bild und zu den Erkenntnissen zu setzen, die er in
vorbereitenden Gesprächen über die Bildung von Maßstäben innerhalb der
derzeitigen Beschäftigungsbehörde des Beamten gewonnen hat.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 3374/00 -, DÖD 2001, 309.

46

Diese Abwägung hat der Erstbeurteiler vorgenommen. Der Beklagte hat -
gestützt auf eine entsprechende Stellungnahme des Erstbeurteilers - aufgezeigt,
dass und aus welchen Gründen die dem Kläger von seinem früheren unmittelbaren
Vorgesetzten zuerkannten Fähigkeiten und Leistungen bei Anlegung der Maßstäbe,
an denen sich die Hauptkommissare (A 12) insgesamt messen lassen müssen, nicht
den gleichen Stellenwert haben. Er hat deutlich gemacht, dass zum einen POR Q
einen anderen Eindruck von der Leistung und Befähigung des Klägers gewonnen
hatte als EPHK I, weil er bei dem Kläger auf einem Dienstposten, der nicht mit
besonderen Herausforderungen verbunden war, lediglich den Anforderungen
entsprechende Leistungen festgestellt hatte. Insbesondere habe der Kläger Defizite
im planerischen Bereich und bei der Umsetzung der neuen Strukturen der Polizei
erkennen lassen. Zum anderen hat er die Aussagekraft des Beurteilungsbeitrags mit
dem Hinweis darauf relativiert, dass EPHK I zu einer - auch von den Richtsätzen
vorgegebenen - differenzierten Beurteilung nicht bereit gewesen sei, wie sich auch
daran zeige, dass er „seine" Beamten durchgängig mit 4 Punkten bewertet habe.
EPHK I habe sich dementsprechend mit seinen Vorstellungen auch beim
Endbeurteiler nicht durchsetzen können.

47

Das Gericht vermag auch nicht festzustellen, dass sich der Erstbeurteiler - und
ihm folgend der Endbeurteiler - von sachfremden Erwägungen insofern hat leiten
lassen, als er die politische Betätigung des Klägers in der Bezirksvertretung E-Süd
ungerechtfertigter Weise zu dessen Nachteil berücksichtigt hat. Soweit der Kläger in
diesem Zusammenhang zunächst seine Nichtberücksichtigung bei der Besetzung
des Dienstpostens des Leiters der Hauptwache rügt, vermag er bereits nicht
aufzuzeigen, dass sich etwaige Rechtsfehler dieser Entscheidung auch zwangsläufig
auf die hier streitige Beurteilung ausgewirkt haben. Zwar kann das unterschiedliche
Ergebnis der Beurteilungen des Klägers einerseits und des Beamten M andererseits,
wie auch der Beklagte einräumt, nicht völlig losgelöst von dieser im
Beurteilungszeitraum getroffenen Personalentscheidung gesehen werden. Wenn
aber der Beklagte nunmehr im Rahmen des Beurteilungsverfahrens seine damalige
Einschätzung, der Beamte M sei für das Amt des Leiters der Hauptwache besser
geeignet als der Kläger, bestätigt gefunden hat, so erscheint dies nur folgerichtig.
Denn bereits die der Beförderungsentscheidung vorausgegangene Entscheidung
über die Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Hauptwache beruhte auf
denselben Kriterien (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung), zu denen sich
nach § 104 LBG auch die dienstliche Beurteilung zu äußern hat, und der PP E hatte
schon im Zeitpunkt der fraglichen Auswahlentscheidung einen
Qualifikationsvorsprung des Beamten M festgestellt. Der Kläger verwechselt also
Ursache und Wirkung, wenn er dem Beklagten unterstellt, er habe den Kollegen M
nunmehr lediglich deshalb besser beurteilt, um diesen vor ihm, dem Kläger,
befördern zu können. Dafür, dass die seinerzeitige Entscheidung von sachfremden
Erwägungen beeinflusst gewesen wäre, fehlt es zudem an hinreichenden
Anhaltspunkten. Wie der Beklagte dargelegt hat, war ihm durchaus bewusst, dass -
nach § 44 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - Benachteiligungen am Arbeitsplatz im
Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats als Mitglied des Rates oder einer
Bezirksvertretung unzulässig sind, es insbesondere grundsätzlich verboten ist, einen
Mandatsträger wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit auf einen geringerwertigen
Dienstposten zu versetzen

48

Vgl. hierzu Rehn/Cronauge, GO NRW, § 44 I. a.E.

49

Bei der Nichtberücksichtigung des Klägers anlässlich der fraglichen
Dienstpostenvergabe handelte es sich aber bereits nicht um eine derartige
unzulässige Maßnahme, weil der Kläger als Dienstgruppenleiter nach wie vor einen
amtsgemäßen bzw. sogar höherwertigen, nämlich A 13-wertigen Dienstposten
ausübte. Ebenso wie den sonstigen gesetzlichen Benachteiligungsverboten (vgl. Art.
46 LV und § 2 Abs. 2 AbgG für Landtagsabgeordnete, §§ 8 und 107 BPersVG für
Personalratsmitglieder und § 26 Abs. 2 SchwbG für Schwerbehinderte) kann aber
auch der Bestimmung des § 44 GO NRW nicht das Gebot entnommen werden,
Mitglieder von Bezirksvertretungen wegen der Wahrnehmung des Mandats zu
bevorzugen. Sofern hierbei auch berücksichtigt wurde, dass eine regelmäßige
Präsenz des Leiters der Hauptwache wünschenswert ist, der Kläger diesen
Anforderungen aber nicht im gleichen Maße gerecht werden konnte wie der
Mitbewerber, so stellte die Nichtberücksichtigung des Klägers keine zielgerichtete
Benachteiligung wegen der Wahrnehmung eines Mandats dar, sondern lediglich das
Bemühen um eine im öffentlichen Interesse liegende bestmögliche Stellenbesetzung.
Wäre der Kläger ungeachtet dessen dem Mitbewerber vorgezogen worden, hätte
sich dies als eine ungerechtfertigte Bevorzugung eines Mandatsträgers dargestellt.
Im Übrigen wäre es entgegen der Darstellung des Klägers dieser selbst und nicht der
Konkurrent Lavreau gewesen, welcher nach den bei der Auswahl zwischen im
Wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern vom Beklagten üblicherweise
herangezogenen Hilfskriterien hätte zurückstehen müssen. Denn in Wahrheit hatte
der Beamte M ein - zwar nicht deutlich, aber immerhin berücksichtigungsfähig -
höheres Beförderungsdienstalter und ein erheblich höheres allgemeines Dienstalter
vorzuweisen. Das Gericht vermag auch nicht die Feststellung zu treffen, dass die
durch die Mitgliedschaft in der Bezirksvertretung bedingten häufigeren dienstlichen
Abwesenheiten des Klägers gerade für das Ergebnis der hier streitigen dienstlichen
Beurteilung maßgebend waren. Es nimmt zunächst dem Erstbeurteiler ab, wenn
dieser darlegt, dass er auch politische Mandatsträger, ähnlich wie teilzeitbeschäftigte
Beamte oder wie Beamte, die wegen anderer gesetzlicher Verpflichtungen vom
Dienst befreit sind, nur nach den Leistungen beurteilt, die sie während ihrer
dienstlichen Tätigkeit erbracht haben. Keinen Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot stellt es jedenfalls dar, wenn der Beurteiler Verhaltensweisen
des Mandatsträgers, die zu vermeidbaren Belastungen des Dienstbetriebes führen,
zu dessen Nachteil berücksichtigt. So ist auch ein Mandatsträger verpflichtet, seine
Vorgesetzten so rechtzeitig wie möglich über Zeitpunkt und voraussichtliche Dauer
seiner ehrenamtlichen Aktivitäten zu informieren, um eine rechtzeitige Planung des
Personaleinsatzes auf seiner Dienststelle zu ermöglichen. Es kann zudem nicht
angenommen werden, dass der für die Erstellung der Beurteilung letztlich
verantwortliche Endbeurteiler sich von der Erwägung hat leiten lassen, der Kläger
verdiene wegen seiner häufigen dienstlichen Verhinderung kein besseres
Gesamturteil als 3 Punkte. Auch dem Endbeurteiler war bekannt, dass der Kläger ein
politisches Amt ausübte und aus diesem Grund häufiger Dienstbefreiung benötigte.
Zugleich hat er - bereits im Bescheid vom 20.06.2000 - die Behauptung
zurückgewiesen, für seine Entscheidung hätten sachfremde, im Zusammenhang mit
der politischen Tätigkeit stehende Erwägungen eine Rolle gespielt. Deshalb ist davon
auszugehen, dass der PP E sich bei seiner Entscheidungsfindung maßgebend von
den in der Beurteilerbesprechung durch den Erstbeurteiler und den Abteilungsleiter
GS vorgetragenen Erwägungen hat leiten lassen, wonach der Kläger in bestimmten
Bereichen (Planung, „Wandel des Polizei", „Transportieren" von Vorgaben der
Behördenleitung) Defizite hat erkennen lassen, welche lediglich ein im Bereich der
Durchschnittsnote (3 Punkte) liegendes Gesamturteil zuließen.

50

Wenn der Kläger im Übrigen seine Leistungen besser einschätzt als der
Beurteiler, ist dies unerheblich. Es ist gerade die Aufgabe des Dienstvorgesetzten,
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des einzelnen Beamten mit denjenigen
der übrigen zu beurteilenden Beamten desselben Statusamtes zu vergleichen und
abschließend zu bewerten. Dieser allein ist hierzu unter Zuhilfenahme weiterer
Vorgesetzter des zu Beurteilenden berufen und in der Lage, nicht der einzelne
Beamte.

51

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

52

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

53