Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-08, Aktenzeichen 12 A 1887/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0308.12A1887.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die Prüfung des Zulassungsantrags richtet sich nach § 124a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
(VwGO a.F.) - vgl. Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess (BGBl. 2001 I, S. 3987) - und 124 Abs. 2 VwGO. Danach
kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht stattgegeben werden.

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Der Kläger beruft sich in seiner Zulassungsschrift auf die Zulassungsgründe der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sowie der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Diese sind indes nicht gegeben.

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn
durch das zu berücksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen
werden, dass ihr Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 -
12 B 1284/00 - mit weiteren Nachweisen.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Abweisung der Klage erweist sich schon aus dem
nachstehend aufgeführten Grund als zutreffend.

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Der Kläger kann ungeachtet der von dem Verwaltungsgericht problematisierten
Frage seiner Hilfebedürftigkeit im streitbefangenen Zeitraum vom 1. November 1995
bis zum 1. Februar 1996 jedenfalls deshalb keine laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt erstreiten, weil mit dem Tod seiner Mutter eine Situation eingetreten
ist, die den Fällen anderweitiger Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
entsprechend zu behandeln ist: Die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers entfällt.
Der Kläger ist nämlich auf Grund seiner Alleinerbenstellung Gläubiger der Schuld
geworden, die er nach seinen Angaben und ausweislich der Bescheinigung seiner
Mutter ihr gegenüber hatte. Diese sog. "Konfusion" führt zu einem Erlöschen der
Forderung - hier der Rückerstattungspflicht aus dem angegebenen Darlehensvertrag.
Den Beklagten gleichwohl zur Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zu
verpflichten, bedeutete, den sozialhilferechtlichen Bedarf des Klägers für den
streitbefangenen Zeitraum im Ergebnis zweimal zu befriedigen. Anhaltspunkte für
einen über die von der Mutter zur Verfügung gestellten Beträge hinausgehenden
Bedarf sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ob dem Kläger - wie von ihm
mit Schriftsatz vom 7. März 2002 vorgetragen - ein Anspruch auf
Sozialhilfeleistungen "zustand", ist mangels eines rechtlich anzuerkennenden
Interesses des Klägers, dies feststellen zu lassen, einer gerichtlichen Klärung nicht
zugänglich.

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Der Senat kann über den Zulassungsantrag unter Berücksichtigung der
vorbenannten Umstände beschließen, auch wenn die Entscheidungsgründe des
Verwaltungsgerichts auf sie nicht abgestellt sind (vgl. den in § 144 Abs. 4 VwGO zum
Ausdruck kommenden Rechtsgedanken). Die Umstände waren bereits im
erstinstanzlichen Verfahren angelegt. Dem Schriftsatz des Beklagten vom
17. September 1997 und den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
enthaltenen Unterlagen ließen sich sowohl die Alleinerbenstellung des Klägers als
auch das von der Mutter für den streitbefangenen Zeitraum gewährte Darlehen dem
Grunde und der Höhe nach entnehmen. Der beschließende Senat hat den
Beteiligten unter Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises auch die
unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs angezeigte Gelegenheit zur
Stellungnahme eingeräumt, ohne dass der Kläger indes Anderes vorgetragen
hätte.

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Sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
nicht gegeben, liegt auch der Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen oder
tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 2000 rechtskräftig (§ 124a Abs. 2
Satz 3 VwGO a.F.).

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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