Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2021-04-06, Aktenzeichen 8 W 435/20

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 12.10.2020, Az. 6 O 334/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert dieses Beschwerdeverfahrens: 2.053,94 EUR

Gründe

I.

1

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist eine von Seiten der Kläger zur Festsetzung beantrage 2,0 Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 RVG-VV für die erste Instanz wegen insgesamt acht Auftraggebern nebst Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2.053,94 EUR.

2

Grundlage der Festsetzung ist das infolge Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.09.2019, mit welchem die Beklagte zur Beseitigung genau bezeichneter Mängel und Bezahlung von 3/4 der Kosten eines Privatgutachtens verurteilt, die Klage im Übrigen abgewiesen sowie die Verfahrenskosten zu 1/4 den acht Klägern und zu 3/4 den Beklagten auferlegt worden sind. Der Streitwert ist im Urteil auf 30.000,00 EUR festgesetzt worden, dies entspricht nach den Urteilsgründen den Gesamtbeseitigungskosten aller in der Klage behaupteten Mängel.

3

Die Kläger haben im Rahmen ihres Kostenausgleichungsantrags vom 25.10.2019 u.a. eine um nach Nr. 1008 RVG-VV um 2,0 erhöhte 3,3 Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 2.847,90 EUR geltend gemacht. Die Parteien streiten ausschließlich um diese 2,0 Erhöhung.

4

Die Beklagte ist der Erhöhung entgegengetreten mit der Begründung, Gegenstand des Rechtsstreits seien Mängel des Gemeinschaftseigentums gewesen, nachdem die WEG parteifähig sei und die Einleitung des Prozessverfahrens vor dem Landgericht nach entsprechender Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung erfolgt sei, stehe dem Prozessbevollmächtigten der Kläger lediglich eine 1,3 Verfahrensgebühr für die Vertretung der WEG zu (Bl. 169 d.A.).

5

Die Kläger haben vortragen lassen, die acht Kläger bildeten nicht die WEG, diese bestehe mindestens aus einem weiteren - von ihnen nicht konkret benannten - Miteigentümer. Es habe auch keine Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung gegeben, die Wohnungseigentümergemeinschaft habe die Ansprüche nicht an sich gezogen. Vielmehr verfolgten die acht Kläger ausschließlich jeweils die ihnen aus den jeweiligen Erwerbsverträgen zustehenden Gewährleistungsansprüche. (Bl. 173 d.A.).

6

Das Landgericht hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2020 die geltend gemachte 2,0 Erhöhungsgebühr nicht berücksichtigt und die auf Seiten der Kläger zu berücksichtigende Verfahrensgebühr daher mit nur 1.121,90 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Hieraus ergab sich unter Einbeziehung der Kostenquote und der beiderseitigen Kostenpositionen, soweit als berechtigt anerkannt und von keiner der Parteien angegriffen, ein Erstattungsanspruch zugunsten der Kläger in Höhe von 4.970,31 EUR. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Gegenstand der Tätigkeit des Klägervertreters sei nicht derselbe gewesen, da es sich jeweils um die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Kläger gehandelt habe und seitens des Gerichts im Wege der Addition der Werte der einzelnen Gegenstände die gesamten Mangelbeseitigungskosten als Streitwert festgesetzt worden seien.

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Mit ihrer Beschwerde vom 12.11.2020 begehren die Kläger, ohne hierbei die Kostenquote zu berücksichtigen, die Festsetzung weiterer Kosten in Höhe von 2.053,94 EUR, bestehend aus der 2,0 Erhöhungsgebühr aus dem Streitwert von 30.000,00 EUR (1.726,00 EUR) und der Umsatzsteuer aus dieser Gebühr (327,94 EUR).

8

Das Landgericht hat am 14.12.2020 beschlossen, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und hat sie daher zur Entscheidung vorgelegt. Die Beklagte hat sich nicht weiter geäußert.

II.

9

Die gemäß §§ 11 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff ZPO statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.

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In Höhe von 513,48 EUR ist die Beschwerde bereits deshalb unbegründet, weil nach der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung im landgerichtlichen Urteil die Kläger in dieser Höhe die Erhöhungsgebühr selbst zu tragen haben.

11

Die Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn hat im Ergebnis zu Recht die geltend gemachte anwaltliche Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber nach Nr. 1008 RVG-VV zzgl. entsprechender Umsatzsteuer insgesamt nicht anerkannt.

12

Zwar sind diese Anwaltskosten ggf. für den Klägervertreter entstanden, jedoch handelt es sich insoweit nicht um notwendige und damit nicht um gemäß § 91 ZPO erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung:

13

Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 17.06.2008 - 8 W 239/08 und vom 29.07.2008 - 8 W 307/08, in denen es jeweils um die Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV ging, folgendes ausgeführt:

14

„... Gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 (NJW 2005, 2061) ist die Wohnungseigentümergemeinschaft teilrechtsfähig, so dass sie im Verfahren hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten als solche klagen und verklagt werden kann. Auf Grund dieser neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es in solchen Fällen nicht mehr notwendig im Sinn des § 91 ZPO, dass sämtliche Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Prozess beauftragen, sondern es genügt, wenn die Eigentümergemeinschaft selbst einen Rechtsanwalt mandatiert. Eine Erhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV fällt dann grundsätzlich nicht mehr an. ...

15

Die Grundsatzentscheidung des 5. Zivilsenats des BGH vom 2. Juni 2005 (NJW 2005, 2061) legte fest, dass die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt ist, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnehmen. Es ergingen danach Folgeentscheidungen zur Teilrechtsfähigkeit und zur Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts (BGH/7. Zivilsenat NJW 2007, 1464; BGH/8. Zivilsenat NJW 2007, 2987; BGH/5. Zivilsenat NJW-RR 2007, 955).

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Mit seinen Urteilen vom 12. April 2007, VII ZR 236/05 (Mängel des Gemeinschaftseigentums; NJW 2007, 1952) und VII ZR 50/06 (Bauträgerbürgschaft; NJW 2007, 1957), stellte der 7. Zivilsenat des BGH klar, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als insoweit rechts- und parteifähiger Verband befugt ist, die Rechte der Erwerber wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen. Im Einzelnen wird auf die Darlegungen in den vorgenannten Entscheidungen Bezug genommen. ...“

17

Gestützt auf diese Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht Stuttgart die geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV für die Fälle anerkannt, in denen in der Zeit zwischen der Entscheidung vom 02.06.2005 und dem Zeitpunkt, ab dem aufgrund der Veröffentlichung von einer Kenntnis bzgl. der Entscheidung vom 12.04.2007 auszugehen war, anstelle der Wohnungseigentümergemeinschaft deren sämtliche Mitglieder ihre Rechte als Erwerber wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend gemacht haben.

18

Seit der Veröffentlichung des Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05 kommt hingegen bei einer auf die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Klage der Wohnungseigentümer ein Erstattungsanspruch für den Mehrvertretungszuschlag nicht mehr in Betracht, (vgl. bereits für den Zeitpunkt 18.08.2005: Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Auflage 2019, Nr. 1008 RVG-VV Rn 134, 136, 351 und 354).

19

In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sich nämlich u.a. auch ausdrücklich mit den individuellen Mängelgewährleistungsrechten der Erwerber von Wohnungseigentum befasst und ausgeführt, dass der Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Mangelbeseitigungskosten unabhängig davon, ob er im Erkenntnis- oder gemäß § 887 Abs. 2 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren tituliert werden soll, gemeinschaftsbezogen ist und dass die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Ausübung der auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Eigentümer aus den Verträgen mit dem Veräußerer durch Mehrheitsbeschluss mit der Folge des Ausschlusses eines selbständigen Vorgehens der einzelnen Erwerber an sich ziehen kann.

20

Aus dieser Gemeinschaftsbezogenheit des Anspruchs auf Mangelbeseitigung bzgl. des Gemeinschaftseigentums gepaart mit der rechtlichen Möglichkeit der Rechtsverfolgung seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft als insoweit teilrechtsfähiger Person folgt, dass den einzelnen Wohnungseigentümern zwar das Recht zusteht, ihre Gewährleistungsansprüche aus dem jeweiligen Erwerbsvertrag selbständig geltend zu machen, es sich jedoch zumindest in dem Fall, in dem die Mehrheit der Wohnungseigentümer jeweils selbständig den Beseitigungsanspruch hinsichtlich desselben Mangels am Gemeinschaftseigentum gerichtlich geltend macht, kostenrechtlich nicht mehr um notwendige Kosten handelt: da sowieso jeder der Wohnungseigentümer nur Leistung an die Gemeinschaft verlangen kann und exakt dasselbe Ziel auch im Wege der Klage der Gemeinschaft erfolgen kann, sind die Wohnungseigentümer nach dem Grundsatz der Kostengeringhaltung so zu stellen, als hätte die Gemeinschaft die Klage erhoben. Dann aber wäre die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV nicht angefallen. Auf diese Möglichkeit hat der Rechtsanwalt auch hinzuweisen (Müller-Rabe aaO Nr. 1008 RVG-VV Rn 139).

21

Daher war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Auf Nr. 1812 des KV zum GKG wird hingewiesen.

22

Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.