Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-26, Aktenzeichen 1 K 3916/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0826.1K3916.07.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 8. April 1947 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den
Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2007 als Kriminalhauptkommissar im
Dienst des beklagten Landes. Er war beim KK/VK X. des Polizeipräsidiums
S. tätig.

3

Mit Schreiben vom 5. Januar 2007 wandte sich der Leiter dieses KK, KHK
T. , an den Leiter VL des Polizeipräsidiums S. mit der Bitte, u.a.
für den Kläger noch nicht angeordnete Überstunden im Umfang von 70
Stunden durch Freizeitausgleich zu vergüten. Diese könnten bis zum Eintritt
in den Ruhestand zum 30. Juni 2007 aus dienstlichen Gründen nicht durch
Freizeitausgleich ausgeglichen werden, ohne dass es zu einer nicht tragbaren
Mehrbelastung der übrigen Mitarbeiter komme.

4

Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 teilte die Abteilung VL 2.1 dem Leiter
der
PI 3/KK/VK X. im Hinblick auf den Antrag vom 5. Januar 2007 mit, zwar
könne in Einzelfällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, den
Mehrdienst vor Ablauf der Jahresfrist finanziell zu vergüten, wenn von
vornherein feststehe, dass ein Freizeitausgleich innerhalb eines Jahres aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sein werde. Aus dem Antrag
seien jedoch keine zwingenden dienstlichen Gründe erkennbar, die einem
Freizeitausgleich bis zum Eintritt in den Ruhestand entgegenstünden. Durch
die geänderte Ruhestandsregelung verlängere sich vielmehr der Zeitraum,
der zum Abbau der Mehrarbeitsstunden zur Verfügung stehe. Ferner werde
darauf aufmerksam gemacht, dass im Hinblick auf den Eintritt in den
Ruhestand eines Beamten rechtzeitig ein stetiger Abbau des
Mehrarbeitsstandes betrieben werden solle. Gleiches gelte für den noch
bestehenden Urlaubsanspruch. Da es sich bei den im Antrag enthaltenen
Mehrarbeitsstunden um Stunden handele, die durch den K-Langdienst bzw.
Wochenenddienst angefallen seien, werde davon ausgegangen, dass der
Abbau dieser Stunden im Rahmen des normalen Dienstbetriebes möglich sei.
Die bis Mai 2006 geleisteten Mehrarbeitsstunden würden dem Landesamt für
Besoldung und Versorgung unter Berücksichtigung der Jahresfrist zur
Auszahlung angewiesen.

5

Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 wandte sich der Leiter der PI 3, PR
C. , an die Polizeipräsidentin S. und schilderte die dienstliche
Situation des KK/VK X. im Hinblick auf die Ablehnung der beantragten
vorzeitigen finanziellen Vergütung wegen des Nichtvorliegens zwingender
dienstlicher Gründe. Danach versahen im KK/VK X. elf Beamte ihren
Dienst. Von diesen bearbeiteten vier Beamte die im Bereich der PI 3
anfallende Rauschgiftkriminalität. Ein Beamter befasse sich mit
Verkehrsdelikten. Für die in der PI/KK gemäß Geschäftsverteilungsplan zu
bearbeitenden Delikte stünden sechs Beamte zur Verfügung. Davon sei die
Arbeitszeit einer Beamtin auf 12 Stunden in der Woche reduziert. Ein weiterer
Beamter befinde sich seit dem 23. Oktober 2006 bis einschließlich 5. April
2007 in der Bereichswechslerfortbildung für Ermittlungsbeamte. Dieser
Deliktsbereich werde uneingeschränkt von einem weiteren Beamten
bearbeitet. Die teilzeitbeschäftigte Beamtin vertrete KHK T. in dessen
Abwesenheit, der bis zum 30. Juni 2007 noch
23 Tage Urlaub aus dem Kalenderjahr 2006 in Anspruch nehme. Die Beamtin
selbst habe noch 12 Tage Urlaub, so dass sie 7 Wochen für die
Sachbearbeitung nicht zur Verfügung stehe. Unter den drei weiteren
Sachbearbeitern befinde sich auch der Kläger. Er habe noch einen
Urlaubsanspruch von 15 Tagen. Darüber hinaus habe er noch nach Mai 2006
angefallene Überstunden zur Bezahlung eingereicht, die sich weitestgehend
aus während der Fußballweltmeisterschaft 2006 und absolvierten Lang- und
Wochenenddiensten angefallenen und angeordneten Stunden
zusammensetzten. Dabei handele es sich in seinem Fall um 69
Mehrdienststunden. Berücksichtige man diese Mehrdienststunden des
Klägers sowie die weiteren Mehrdienststunden der ebenfalls zum 30. Juni
2007 in den Ruhestand tretenden beiden Beamten mit jeweils 63 und 81
Mehrdienststunden, so würde eine Abgeltung durch Freizeitausgleich dieser
213 Mehrdienststunden die Funktionsfähigkeit der Dienststelle KK/VK X.
beeinträchtigen. Die anstehenden Aufgaben müssten dann durch andere
Organisationseinheiten abgearbeitet werden. Er bat um nochmalige Prüfung,
ob die eingereichten angeordneten Mehrdienststunden nicht finanziell
vergütet werden könnten.

6

Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 beantragte der Kläger die Auszahlung
von ihm geleisteter Mehrarbeit, bestehend aus angeordneten Überstunden im
Umfang von
69 Stunden, 18 Stunden GLAZ und sonstigen Mehrarbeitsstunden im Umfang
von 164,5 Stunden. Zur Begründung führte er aus, bedingt durch Krankheit
und Urlaub (11 Tage Urlaub hätten wegen Krankheit nicht angetreten werden
können) habe er die geleisteten Mehrdienststunden bis zu seinem Eintritt in
den Ruhestand am 1. Juli 2007 nicht mehr durch Freizeit ausgleichen können.
Er fügte seinem Antrag entsprechende Aufstellungen bei.

7

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 lehnte das Polizeipräsidium S. den
Antrag des Klägers auf Auszahlung angeordneter und sonstiger
Mehrarbeitsstunden sowie der Überstunden aus der Gleitzeit ab. Bei der von
ihm beantragten angeordneten Mehrarbeit handele es sich um Stunden aus
den Monaten Juni bis Oktober 2006. Aufgrund der Jahresfrist des § 3 Abs. 1
der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
(MVergV) hätte eine Auszahlung der Stunden erst ab Juli 2007 vorgenommen
werden können. Mit Ablauf des 30. Juni 2007 sei er jedoch in den Ruhestand
getreten und erhalte somit ab Juli 2007 keine Dienstbezüge mehr, sondern
Versorgungsbezüge. Da gemäß § 2 Abs. 1 MVergV Mehrarbeitsvergütung nur
Beamte mit Dienstbezügen erhalten könnten, sei eine Auszahlung der von
ihm beantragten Stunden von vornherein ausgeschlossen. Da es sich bei der
sonstigen Mehrarbeit und den GLAZ Stunden nicht um angeordnete
Mehrarbeit handele, könne eine Auszahlung dieser Stunden ebenfalls nicht
erfolgen.

8

Am 3. August 2007 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung
machte er geltend: Die in dem Bescheid vertretene Rechtsauffassung sei
falsch, dass Ruhestandsbeamte keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
hätten. Daher bestehe eine Verpflichtung, die entsprechenden
Mehrarbeitsstunden zu vergüten. Ferner beantragte der Kläger rein
vorsorglich, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei ihm vor
Pensionierung noch der Ausgleich von Mehrarbeit in finanzieller Hinsicht
gewährt worden.

9

Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte der Leiter der PI °°°°,
PR C. , dem Polizeipräsidium S. mit, warum der Kläger den
angefallenen Mehrdienst nicht durch Freizeitausgleich bis zu seiner
Pensionierung zum 30. Juni 2007 habe ausgleichen können. Er habe nur in
der Zeit vom 19. März bis 12. April 2007 an insgesamt 9 Tagen Dienst
versehen. In der restlichen Zeit sei er krank gewesen oder habe Urlaub bzw.
dienstfrei innerhalb der GLAZ gehabt.

10

Im Vermerk vom 9. Oktober 2007 hielt das Polizeipräsidium S.
u.a. fest, dass nach eingehender Prüfung deutlich werde, dass durch die
Dienststelle des Klägers nicht rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen
getroffen worden seien, die den Beamten einen Freizeitausgleich vor Eintritt
in den Ruhestand ermöglicht hätten. Da sich dies nicht negativ auf die
Beamten auswirken sollte, werde vorgeschlagen, die noch vorhandenen
angeordneten Stunden rechtzeitig auszuzahlen.

11

Ferner wurde das Innenministerium NRW über den Vorgang unterrichtet
und ihm die Absicht mitgeteilt, dem Antrag des Klägers, ihm die angeordneten
Mehrarbeitsstunden im Umfang von 69 Stunden vorzeitig auszuzahlen, zu
entsprechen. Dem stimmte das Innenministerium NRW am 17. Oktober 2007
telefonisch zu.

12

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. November 2007 half das
Polizeipräsidium S. dem Widerspruch des Klägers insoweit ab, als
ihm die angeordnete Mehrarbeit in Höhe von 69 Stunden vergütet wurde.
Hinsichtlich der Vergütung von nicht angeordneter Mehrarbeit und Zeiten aus
der gleitenden Arbeitszeit wurde der Widerspruch im Umfang von 182,5
Stunden zurückgewiesen.

13

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung macht er über
sein bisheriges Vorbringen hinaus geltend: Bereits seit Mitte 2006 habe er
sich darum bemüht, seine Mehrarbeitsstunden abzubauen. Zu dem von ihm in
der Zeit von Ende Februar bis Juni 2007 beabsichtigten Freizeitausgleich sei
es jedoch nicht mehr gekommen, da er in dieser Zeit nur 9 Tage im Dienst
gewesen sei und sich ansonsten in Urlaub, Krankheit bzw. im „Dienstfrei"
befunden habe. Teilweise habe Mehrarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen
werden können, da geplantes „Dienstfrei" vom Dienststellenleiter aus
dienstlichen Gründen gestrichen worden sei. Die entgegenstehenden
Stellungnahmen des Beklagten würden die damals äußerst angespannte
Personalsituation der KK X. verkennen. Durch die Stellungnahme des
KHK T. und des PR C. sei dem Beklagten bekannt gewesen, dass
er nicht in der Lage sein werde, seine Mehrarbeitsstunden durch Freizeit
auszugleichen. Zwar sei es zutreffend, dass es sich bei den von ihm geltend
gemachten 182,5 Mehrarbeitsstunden nicht um angeordnete oder genehmigte
Mehrarbeit im Sinne der MVergV handele. Dennoch sei diese Mehrarbeit vom
Dienstherrn geduldet worden und er habe dem Belastungszustand innerhalb
des KK X. nicht abgeholfen. Das KK X. sei somit mit seinen
Personalproblemen allein gelassen worden. Auch wenn die Schreiben vom 1.
Februar 2007 und 16. März 2007 des Polizeipräsidiums S. anders
lauteten, habe es den Zustand dort jedoch gebilligt. Dies komme der
Genehmigung von Mehrarbeit gleich. Er habe daher einen Anspruch auf
Vergütung dieser 182,5 Stunden.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums
S. vom 5. Juli 2007 und unter teilweiser Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 zu verpflichten, von dem
Kläger abgeleistete Stunden in Höhe von 182,5 Stunden in finanzieller Form
auszugleichen,

hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums
S. vom 5. Juli 2007 und teilweiser Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 zu verpflichten, den Kläger
im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei ihm vor Pensionierung
noch der Ausgleich von Mehrarbeit in Höhe von 182,5 Stunden in finanzieller
Hinsicht gewährt worden.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung macht er über den Inhalt der ablehnenden Bescheide
hinaus geltend: Abgesehen von der Tatsache, dass eine vom Kläger
angenommene Billigung eine zwingende schriftliche nachträgliche
Genehmigung der Mehrarbeit nicht ersetzen könne, hätte auch eine
nachträgliche Genehmigung nicht ausgesprochen werden können. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf eine Jahre
zurückwirkende Genehmigung von Mehrarbeit, die eine finanzielle Vergütung
der Stunden zur Folge hätte, da die vom Dienstherrn in diesem
Zusammenhang zu treffende Ermessensentscheidung regelmäßig nur noch in
einem relativ engen Zeitraum nach Entstehen der Mehrarbeit sachgerecht
getroffen werden könne. Bei den beklagten Mehrarbeitsstunden handele es
sich jedoch um Stunden, die sich im Laufe der Jahre aufgebaut hätten. Ein
Abbau dieser Stunden habe daher nur durch Freizeit erfolgen können. Diesen
Abbau hätten auch keine zwingenden dienstlichen Gründe
entgegengestanden. Nach seinem eigenen Vortrag habe der Kläger bis zum
Eintritt in den Ruhestand nur neun Arbeitstage Dienst seit Ende Februar 2007
versehen können. Ein Freizeitausgleich der vorhandenen Mehrarbeitsstunden
habe daher nicht erfolgen können. Somit sei der Freizeitausgleich nicht an
entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründen gescheitert; vielmehr
sei er aus persönlichen Gründen an der Einbringung des Freizeitausgleichs
gehindert gewesen. Zudem habe PR C. in seiner Stellungnahme vom
21. Februar 2007 selbst einen möglichen Lösungsweg zur Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebes aufgezeigt. Es hätten dann andere
Organisationseinheiten innerhalb der eigenen Unterabteilung zur
Ermöglichung des Freizeitausgleichs herangezogen werden müssen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage des Klägers ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem
Hilfsantrag unbegründet.

22

Der Kläger hat als Ruhestandsbeamter keinen Anspruch auf finanzielle
Vergütung der von ihm geleisteten 182,5 Mehrarbeitsstunden. Der diesen
Vergütungsanspruch ablehnende Bescheid des Polizeipräsidiums S.
vom 5. Juli 2007 und der entsprechende Teil des Widerspruchsbescheides
vom 16. November 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten.

23

Einen Anspruch für die mit dem Hauptantrag begehrte finanzielle
Vergütung der 182,5 Mehrarbeitstunden kann der Kläger zunächst nicht aus §
78 a LBG a. F./
§ 61 LBG n. F. i.V.m. der Vergütung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494) herleiten. § 78 a
Abs. 1 Satz 1 LBG a. F. bestimmt zunächst, dass der Beamte verpflichtet ist,
ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun,
wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Wird er durch eine
dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als 5 Stunden im
Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm nach
Satz 2 innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Nach §
78 a Abs. 2 Satz 1 LBG a. F. kann, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden
dienstlichen Gründen nicht möglich ist, an ihrer Stelle Beamten in
Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen Zeitraum von
längsten 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden.
Um vergütungsfähige Stunden im Sinne dieser Regelungen handelt es sich
bei den von dem Kläger geleisteten 182,5 Mehrarbeitstunden jedoch nicht.
Hinsichtlich dieser Stunden fehlt es, im Gegensatz zu den ihm durch den
Widerspruchsbescheid vom 16. November 2007 vergüteten Stunden, an der
Anordnung bzw. nachträglichen Genehmigung von Mehrarbeit. Diese beiden
Entscheidungen trifft der Dienstherr durch Verwaltungsakt. Es sind
Ermessensentscheidungen, bei denen der Dienstherr eine Abwägung der im
konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände vornimmt. Dabei prüft er, ob
nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit
erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C
28/02 -, ZBR 2003, 383 ff..

25

Die Entscheidung muss also auf die Anordnung gerade von Mehrarbeit
abzielen bzw. eine solche zum Gegenstand haben. Die bloße Ableistung
dieser Mehrarbeitstunden durch den Kläger im Rahmen des K-Langdienstes
bzw. Wochenenddienstes während seiner Tätigkeit bei dem KK/VK X. ist
daher, auch wenn die Mehrarbeit dienstlich veranlasst war, noch keine
angeordnete Mehrarbeit. Es fehlt an der gerade auf die Anordnung von
Mehrarbeit abzielenden Entscheidung des Dienstherrn.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, ZBR 2009, 128
f..

27

Auch hinsichtlich der Genehmigung der 182,5 Mehrarbeitstunden des
Klägers als Mehrarbeit im Sinne von § 78 a LBG a. F. fehlt es an der
entsprechenden Entscheidung des beklagten Landes, die durch die
tatsächliche Aufgabenwahrnehmung nicht ersetzt werden kann.

28

Eine Vergütung der 182,5 Mehrarbeitstunden kann der Kläger gleichfalls
nicht im Wege eines Schadensersatzanspruchs verlangen. Für
beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff
maßgebend, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt. Danach ist mangels
besonderer Vorschriften Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht
bei einem immateriellen Schaden zu leisten. Da der Aufwand von Zeit und
Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes kein durch Geld zu
ersetzender materieller Schaden ist, ist der zusätzliche Dienst eines Beamten
daher kein Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts.

29

St. Rspr. des BVerwG; siehe Urteil vom 28. Mai 2003, aaO, m.w.N.; vgl.
auch OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008, aaO.

30

Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Vergütungsanspruch
scheidet ebenfalls der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch aus, da dieser
nur auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet ist, nicht jedoch
auf die Gewährung einer finanziellen Entschädigung.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, aaO; OVG NRW, Urteil vom 16.
April 2008, aaO.

32

Einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die von ihm geleistete
Mehrarbeit kann der Kläger auch nicht aus der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gemäß § 85 LBG a. F. (§ 45 BeamtStG) herleiten. Aus der
Fürsorgepflicht ergeben sich nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nur dann Leistungsansprüche, wenn andernfalls
die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Den Wesenskern der
Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten
berühren.

33

So BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, aaO; siehe auch OVG NRW, Urteil
vom 16. April 2008, aaO.

34

Eine derart unzumutbare Belastung stellen die von dem Kläger im Laufe
der Jahre angesammelten 182,5 Mehrarbeitstunden für sich gesehen nicht
dar. Im Übrigen fehlt es insoweit schon an konkreten Angaben des Klägers zu
seiner tatsächlichen Inanspruchnahme und einer daraus resultierenden
Belastung.

35

Ein finanzieller Ausgleich der von dem Kläger bis zu seinem Ruhestand
geleisteten Zuvielarbeit im Umfang von 182,5 Stunden kann letztlich nicht auf
der Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) erfolgen.
Dieser Rechtsgrundsatz gilt allerdings auch im öffentlichen Recht,
insbesondere im Beamtenrecht.

36

St. Rspr. des BVerwG; vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, aaO,
m.w.N..

37

Er vermag in dem engen, auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis, in dem
Dienstherr und Beamter verbunden sind, die nach der jeweiligen
Interessenlage gebotenen Nebenpflichten zu begründen. Der Grundsatz von
Treu und Glauben kommt daher grundsätzlich auch als Anspruchsgrundlage
bei übermäßiger Heranziehung des Beamten zum Dienst in Betracht. Ist die
übermäßige Inanspruchnahme des Beamten rechtswidrig, hat er einen
Anspruch darauf, dass sie unterbleibt. Allerdings enthält das Gesetz keine
Regelungen der Konsequenzen, die eintreten, wenn der Dienstherr diese
Unterlassungsverpflichtung verletzt. Daraus ist jedoch nicht zu schließen,
dass die rechtswidrige Festlegung einer Arbeitszeit, die über die normativ
zulässige Arbeitszeit hinausgeht, ohne Folgen bleibt. Eine ohne jeden
Ausgleich bleibende Mehrbeanspruchung des Beamten über einen langen
Zeitraum würde Grundwertungen widersprechen, die in den Vorschriften des
beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts zum Ausdruck kommen.

38

So BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, aaO.

39

Ein Wertungswiderspruch bestünde insbesondere zu § 78 a LBG a. F./ §
61 LBG
n. F., der bei einer über die Wochenarbeitszeit hinausgehenden
Beanspruchung in der Form kurzeitiger Mehrarbeit von mehr als 5 Stunden
pro Monat einen Freizeitausgleich vorsieht.
§ 78 a LBG a. F. / § 61 LBG n. F. ist daher nach Treu und Glauben in einer
Weise zu ergänzen, die die beiderseitigen Interessen zu einem billigen
Ausgleich bringt und dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung
gerecht wird.

40

So OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008, aaO.

41

Der Ausgleichsanspruch für geleistete Mehrarbeit auf der Grundlage des
Grundsatzes von Treu und Glauben erschöpft sich jedoch in der Gewährung
von Freizeitausgleich.

42

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003
- 2 C 35/02 -, ZBR 2003, 385 ff.; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 6. August 2004 - 10 A 10906/04 -, juris und OVG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 8. November 2007
- 4 B 7.06 -, juris.

43

Denn die Vergütungsregelung des § 3 MVergV ist als eine eng begrenzte
Ausnahme von dem Grundsatz anzusehen, dass der Beamte bei zwingenden
dienstlichen Erfordernissen ohne Entschädigung auch über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun hat. Ausserhalb der gesetzlich bestimmten
Grenzen dieser Ausnahme verbleibt es bei dem Grundsatz. Wegen der
strikten Gesetzesbindung der Besoldung gemäß § 2 Abs. 1 BBesG sind
weitergehende Ansprüche auf Vergütungen ausgeschlossen.

44

So BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35/02 -, aaO.

45

Diese Grundsätze behalten ihre Bedeutung auch im Fall von
Ruhestandsbeamten, die einen Freizeitausgleich nicht mehr in Anspruch
nehmen können.

46

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2004, aaO und OVG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007, aaO; siehe auch OVG
Saarland, Beschluss vom
6. September 2004 - 1 Q 52/04 -;
a. A. wohl OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008, aaO.

47

Ihrer Anwendung auch in diesen Fällen kann nicht durchgreifend
entgegen gehalten werden, dass für geleistete Mehrarbeit ein Ausgleich - in
welcher Form auch immer - gewährt werden muss. Vielmehr gibt es Fälle, in
denen kein Ausgleich in Geld erfolgt. Wenn der Gesetzgeber die Vergütung
von Mehrarbeit im Beamtenrecht ausdrücklich nur als sachlich und zeitlich
begrenzte Ausnahme vorgesehen hat, ist er weder durch den Gleichheitssatz
nach Art. 3 Abs. 1 GG noch durch das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.
19 Abs. 4 GG) gehalten, über den unmittelbaren Rechtsschutz gegen eine
rechtswidrige Heranziehung zur Dienstleistung über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche in
Geld zu gewähren.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35/02 -, aaO.

49

Dieses Ergebnis steht auch mit der Intention des § 78 a LBG a. F. / § 61
LBG n. F. in Einklang. Durch die Gewährung einer Vergütung soll dem
abschließenden Ausgleich zwischen den Belangen des öffentlichen Wohls,
die die Gewährung von Freizeitausgleich ausschließen, und dem Interesse
des Beamten an dem Ausgleich für die nicht gewährte Dienstbefreiung
Rechnung getragen werden. Der Beamte wird andererseits durch
Beschränkung des vergütungsfähigen Zeitraums vor Überforderung
geschützt. Im Fall eines Ruhestandsbeamten kann ein so beschriebener
Interessenkonflikt nicht eintreten: Das öffentliche Wohl ist von vornherein nicht
mehr betroffen, da der Kläger nicht mehr im aktiven Dienstverhältnis steht und
dementsprechend keine (unabdingbare) Dienstleistung mehr erbringen kann.
Ebenso wenig passt auf seinen Fall die Erwägung des Gesetzgebers, dass
der Vergütungsanspruch des Beamten zu beschränken ist, um ihn vor
Überforderung zu schützen. Die Gewährung eines Geldausgleichs an den
Ruhestandsbeamten würde ausschließlich dessen privatem, finanziellen
Interesse dienen und hätte den Charakter einer Überstundenvergütung.
Dieses Interesse ist nicht schutzwürdig.

50

So OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007, aaO.

51

Der Hilfsantrag, mit dem der Kläger im Wege des Schadensersatzes so
gestellt werden möchte, als sei ihm vor seiner Zurruhesetzung noch ein
finanzieller Ausgleich für die von ihm geleistete Mehrarbeit im Umfang von
182,5 Stunden gewährt worden, ist ebenfalls unbegründet. Ein
Schadensersatzanspruch scheidet im Zusammenhang mit geleisteter
Mehrarbeit - wie oben bereits ausgeführt - aus, weil die Ableistung von
Zuvielarbeit keinen materiellen Schaden darstellt.

52

Nach alledem ist die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

53

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf das
Urteil des OVG NRW vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, ZBR 2009, 128 f.
zuzulassen.

54