Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-27, Aktenzeichen 18 L 4590/02
ECLI:DE:VGD:2002:1127.18L4590.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

Der Beschluss wird dem Antragsteller nach telefonischer Benachrichtigung
gegen Empfangsbekenntnis und dem Antragsgegner per Fax zugestellt.

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Gründe:

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Frau X1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
23. November 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren
in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.

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Der am 25. November 2002 bei Gericht zur Niederschrift aufgenommene
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 25. November 2002 gegen die polizeiliche
Anordnung des Antragsgegners vom 23. November 2002
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nur in Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sofort vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist
oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abweichend vom
gesetzlichen Regelfall gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung der
sofortigen Vollziehung ausnahmsweise als vorrangig zu bewerten wäre. Beide
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

7

Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden
Art

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vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Februar
2002, 1 BvR 300/02

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allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht
davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr
spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner
verfügte Wohnungsverweisung liegen vor.

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Von dem Antragsteller ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der
Polizeieinsätze eine gegenwärtige Gefahr für - zumindest- die körperliche
Unversehrtheit der Beigeladenen aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der
Eintritt des Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit
erfolgen kann oder wenn ein Schaden schon eingetreten ist und durch den
eingetretenen Zustand weitere Schäden drohen. Diese Voraussetzungen waren
erfüllt.

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Nach der von dem Antragsgegner zur Gerichtsakte übersandten Dokumentation
über drei polizeiliche Einsätze bei häuslicher Gewalt vom 23. November 2002
bestehen keine Zweifel daran, dass der Antragsteller, insbesondere unter
Alkoholeinfluss, dazu neigt, mit körperlicher Gewalt gegen die Beigeladene
vorzugehen. Den tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners ist der
Antragsteller weder in seinem Widerspruch noch im vorliegenden Eilverfahren
entgegengetreten.

13

Der vorliegende tatsächliche Befund stützt die vom Antragsgegner getroffene
Gefahrenprognose.

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Lagen demnach zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot aus der
ehelichen Wohnung vor, so ist die dementsprechende Entscheidung des
Antragsgegners rechtlich nicht zu beanstanden.

15

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nicht daraus, dass die Beigeladene
sinngemäß um Aufhebung der Maßnahmen bittet, mithin auf die zu ihrem Schutz
getroffenen Anordnungen des Antragsgegners verzichten will. Dies ist schon deshalb
unerheblich, weil diesem Wunsch nichts anderes als - offensichtlich begründete -
Angst zu Grunde liegt, vor der sie nach dem Willen des Gesetzgebers gerade, wenn
auch nur vorübergehend, geschützt werden soll. Einer etwaigen erneuten
Aussöhnung misst der Einzelrichter kein Gewicht bei. Bereits nach dem ersten
Einsatz hat - offensichtlich im Beisein der Bediensteten des Antragsgegners - eine
Aussöhnung zwischen den Eheleuten stattgefunden. Wie der weitere Ablauf mit zwei
nachfolgenden Polizeieinsätzen zeigt, hat sich der Antragsteller nach dem Abzug der
Polizeikräfte davon jedoch nicht beeindrucken lassen, sondern hat vielmehr erneut
versucht, mit Gewalt gegen die Beigeladene vorzugehen. Diese erhebliche Gefahr
zum Nachteil der Beigeladenen ist nach wie vor zu besorgen, insbesondere dann,
wenn der Antragsteller wiederum dem Alkohol zusprechen sollte.

16

Abgesehen hiervon kann aber der Ehepartner auch aus Rechtsgründen auf die
Wohnungsverweisung nicht verzichten. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber mit
dem Erlass des § 34a PolG in Fällen häuslicher Gewalt seinen auf Art. 2 und Art. 6
des Grundgesetzes (GG) beruhenden Schutzauftrag wahrgenommen hat.

17

BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, a.a.O.

18

Deshalb ist die Anwendung der genannten Bestimmung eine originäre und
unverzichtbare Aufgabe der Polizeibehörden, über die der Bürger, mithin auch der
Ehepartner, nicht verfügen kann.

19

Ist nach allem die angefochtene Maßnahme - auch hinsichtlich ihrer zeitlichen
Begrenzung - rechtlich nicht zu beanstanden, geht auch die im Übrigen
vorzunehmende Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. In
Anbetracht des gesetzlichen Regelvorrangs des Sofortvollzuges kommt es nicht
entscheidungserheblich darauf an, dass eine Wohnungsverweisung und ein
- befristetes - Rückkehrverbot einen Eingriff in Grundrechte - u.a. Art 13 GG - des
von ihm Betroffenen beinhalten. Dies ist eine Konsequenz, die der Gesetzgeber
gesehen und im Interesse höherrangiger Rechtsgüter hingenommen hat. Die mit
einer Wohnungsverweisung für den Verwiesenen verbundenen Unannehmlichkeiten
sind unter Abwägung mit den Interessen der vor körperlichen Übergriffen zu
schützenden Person regelmäßig zu vernachlässigen.
Dass der geäußerte Wunsch der Beigeladenen, die Anordnung solle aufgehoben
werden, rechtlich unerheblich ist, ist bereits begründet worden. Er kann deshalb auch
keine Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers begründen.

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Im Hinblick auf die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für jeden
Fall der Zuwiderhandlung gegen die verfügte Maßnahme in Höhe von 300,- Euro
gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Auch insoweit spricht in erster
Linie vieles für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, wobei aus Sicht des
Einzelrichters die Höhe des konkret angedrohten Betrages im Licht der betroffenen
Rechtsgüter den unteren Bereich markiert.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht am Kostenrisiko
beteiligt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG), berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden
Auffangwert und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der
Hauptsache vorweggenommen wird,

23

vgl. OVG NRW, a.a.O.

24

Die Zwangsmittelandrohung ist streitwertmäßig nicht berücksichtigt worden.

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