Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 15 A 1809/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0429.15A1809.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 3,
Flurstück 52, das mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut und 1.171 qm groß
ist. Es liegt an der E.------straße , die im hier relevanten Bereich zwischen der
Q. Straße und dem Ausbauende Ortsdurchfahrt der L ist. Die E.------
straße stellt eine Verbindung zwischen der L und der Bundesstraße bei I1. -
C. N. her. Die E.------straße jenseits des Ausbauendes führt zum I2.
und zu einem Vogelpark. Seit den siebziger Jahren gab es Planungen, die Straße
auszubauen, die nicht über Gehwege verfügte und eine Fahrbahnbreite von im Mittel
5 Metern zuzüglich 0,5 Meter breiten Banketten aufwies. Die Planungen mündeten in
den Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe vom
16. Dezember 1983. Der Plan sah eine Verbreiterung der Fahrbahn auf 7,5 Meter
und die Anlegung eines Gehweges und eines kombinierten Geh- und Radweges vor.
Es sollten ein auch der Straßenentwässerung dienender Regenwasserkanal verlegt
und eine Beleuchtungsanlage errichtet werden. Für den Ausbau sah der
Planfeststellungsbeschluss größeren Grunderwerb vor. Den Zuschlag für die
ausgeschriebenen Ausbauarbeiten, für die die Verdingungsordnung für
Bauleistungen vereinbart war, erhielt die Firma L. C. , die sie in der Zeit vom
28. März 1990 bis 13. September 1991 ausführte. Am 19. November 1991 fand eine
in der Niederschrift als "Baukontrolle zum Zwecke der Bauabnahme" bezeichnete
Begehung statt. Es wurden verschiedene Mängel festgestellt. Zum Punkt "6.
Bauabnahme" sind im Formular der Niederschrift folgende beiden vorformulierten
Punkte gestrichen:

3

"6.1 Die Bauabnahme, wie in 1.1 bis 1.3 beschrieben, wurde abgenommen

4

6.2 Die Bauabnahme, wie in 1.1 bis 1.3 beschrieben, konnte wegen wesentlicher
Mängel nicht abgenommen werden. Für eine Bauabnahme ist eine erneute
gemeinsame Kontrolle erforderlich."

5

Angekreuzt wurde Punkt 6.3 mit dem folgenden Text:

6

"Die Bauabnahme, wie 1.1 bis 1.34 beschrieben, wurde wegen der Mängel nicht
abgenommen. Es ist beabsichtigt, die Abnahme nachträglich durch den Auftraggeber
zu bescheinigen, wenn die Mängel vereinbarungsgemäß nach Punkt 5.1 und
ordnungsgemäß beseitigt worden sind. Für diesen Fall ist keine erneute gemeinsame
Kontrolle vorgesehen."

7

Unter Punkt "8. Gewährleistungsfrist (Nicht ausfüllen bei Verweigerung der
Abnahme gem. 6.2" heißt es:

8

"8.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt

9

8.1.1 im Falle der Abnahme nach Punkt 6.1 am __. __. ___

10

8.1.2 Im Falle der nachträglichen Abnahmebescheinigung nach Punkt 6.3 am 19.
11. 91" (Datum handschriftlich eingefügt)

11

"8.1.3 und endet am 19. 11. 95" (Datum handschriftlich eingefügt)

12

Nach Punkt 8.2 heißt es dann:

13

"8.3 Kann im Falle der vorgesehenen nachträglichen Abnahme gem. 6.3 die
Bescheinigung nicht nachträglich ausgestellt werden, weil die getroffenen
Vereinbarungen nicht eingehalten werden, ist Punkt 8 gegenstandslos und die
vorstehend eingetragenen Fristen werden hinfällig."

14

Unter Punkt

15

"12. Unterschriften: (Anmerkung): Für den Fall, dass eine nachträgliche
Abnahmebescheinigung nach Mängelbeseitigung vorgesehen ist - siehe Punkt 6.3 -
unterschreibt der Auftraggeber hier nicht!"

16

sind in der Spalte "Für den Auftragnehmer" zwei Unterschriften angebracht,
während die Spalte "Für den Auftraggeber" leer blieb. Zwischen den Spalten ist
handschriftlich eingefügt: "f. d. Baul. i.A. ", es folgt eine Unterschrift.

17

Die Niederschrift wird unter Punkt "13. Mängelbeseitigung" fortgeführt. Dort heißt
es:

18

"13.1 Die in Punkt 5 festgestellten Mängel wurden ordnungsgemäß beseitigt
gemäß Kontrolle am 06. 11. 92" (Datum handschriftlich eingesetzt)

19

"13.2 Die Mängel waren nicht fristgerecht und ordnungsgemäß beseitigt; die
Abnahme kann nicht nachträglich bescheinigt werden.

20

Die Kontrolle fand statt am __. __. ___"

21

Dieser Text ist von dem für die Stadt auftretenden Herrn H. unterschrieben
worden. Daran schließt an Punkt

22

"14. Die Abnahme der in Punkt 1.1 bis 1.3 beschriebenen Maßnahme wird unter
Hinweis auf Punkt 6.3 und 13.1 bescheinigt.

23

Für den Auftraggeber:" Es folgt die Unterschrift des für die Stadt auftretenden
Herrn L1. .

24

Mit Bescheid vom 15. Februar 2002 zog der Beklagte die Klägerin zu einem
Ausbaubeitrag über 15.741,03 DM heran. Dabei legte er bei einem umlagefähigen
Aufwand von 418.960,82 DM bei einer Gesamtsumme der Verteilungsanteile von
38.958,95 Verteilungsanteilen (Quote 10,75390438 DM je Verteilungsanteil) die
Grundstücksgröße von 1.171 qm und einen Faktor von 1,25 für zweigeschossige
Bebaubarkeit zugrunde. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies er durch
Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2002 zurück.

25

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage der Klägerin, mit der sie
vorgetragen hat: Der Ausbau sei nur vorgenommen worden, um den
Durchgangsverkehr zum I2. und zum Vogelpark aufzunehmen. Die Anlieger
hätten davon keine Vorteile. Auch sei eine Beitragsforderung verjährt. Auf den
Abschluss des Grunderwerbs könne für den Verjährungsbeginn nicht abgestellt
werden, da sonst die Verjährung beliebig hinausgezögert werden könnte, wie es hier
etwa mit 10 Jahren zwischen dem Abschluss der Ausbaumaßnahme und der
Heranziehung der Fall gewesen sei. Es müsse lediglich sichergestellt werden, dass
nicht durch zu frühes Entstehen der Beitragspflicht der Aufwand nicht ermittelt
werden könne. Das sei hier aber problemlos möglich gewesen, da die Kaufverträge
über den Grund und Boden schon vor dem Ausbau geschlossen worden seien. Der
Eigentumserwerb hätte früher herbeigeführt werden können. Somit sei die
Beitragspflicht mit dem technischen Abschluss der Arbeiten 1991 entstanden. Der
Aufwand sei auch nicht richtig verteilt worden, da das Grundstück E.------straße 55
zu Unrecht nicht herangezogen worden sei. Der Beklagte habe die Anlieger früher
über eine zu erwartende weitaus geringere Kostenbelastung informiert. Einer
Anliegerin sei sogar mitgeteilt worden, es würden keine Beiträge erhoben. Daher
hätte der Beklagte über die höhere Kostenbelastung informieren müssen, denn sie,
die Klägerin, habe sich bei der finanziellen Planung auf die geringere Belastung
eingestellt. Sie habe nämlich ihren Bausparvertrag 1996 der Tochter zum Erwerb
eines eigenen Hauses zur Verfügung gestellt.

26

Die Klägerin hat beantragt,

27

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2002 aufzuheben.

28

Der Beklagte hat beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er hat vorgetragen: Die Beitragsforderung sei nicht verjährt, da der erforderliche
Grunderwerb erst spät habe durchgeführt werden können. Dies beruhe zum Teil auf
Grundstückslasten, die noch hätten freigegeben werden müssen, zum Teil auch auf
fehlenden Unterlagen. Die Kosten seien korrekt errechnet und umgelegt worden. Die
Differenz zwischen dem festgesetzten Beitrag und der früher mitgeteilten
voraussichtlichen Kostenbelastung beruhe darauf, dass seit dieser Mitteilung aus
dem Jahre 1977 erhebliche Kostensteigerungen eingetreten seien. Unabhängig
davon könne sich die Klägerin nicht auf einen Schutz ihres Vertrauens berufen, da
kein Vertrauenstatbestand erfüllt sei.

31

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft und
insbesondere ausführt: Der Tiefbauausschuss habe am 10. Dezember 1986 die
Ausbaupläne gebilligt, zu denen auch der Grunderwerbsplan gehört habe. Am
16. Februar 1987 habe er die Grunderwerbspläne zur Kenntnis genommen und sie
diskutiert. Somit sei der Grunderwerb Herstellungsmerkmal nach dem Bauprogramm
gewesen. Das Eigentum hinsichtlich der zu erwerbenden Flurstücke 619 und 625 sei
erst am 24. Januar 2000 im Grundbuch auf die Stadt umgeschrieben worden, so
dass erst damit der Grunderwerb abgeschlossen worden und die Beitragspflicht in
nicht festsetzungsverjährter Zeit entstanden sei.

32

Der Beklagte beantragt,

33

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

34

Die Klägerin beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Sie trägt vor: Die vorgelegten Unterlagen belegten nicht, dass der Grunderwerb
Herstellungsmerkmal nach dem Bauprogramm gewesen sein solle.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zur Recht stattgegeben. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

40

Die Beitragsforderung ist durch Eintritt der Festsetzungsverjährung erloschen
und durfte deshalb nicht mehr festgesetzt werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und
Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
KAG NRW - i.V.m. §§ 47, 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 der Abgabenordnung).
Danach erlischt eine Beitragsforderung und darf nicht mehr festgesetzt werden, wenn
die Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Beitrag entstanden ist, abgelaufen ist. Diese Festsetzungsverjährung war im Jahre
2002, als der angefochtene Beitragsbescheid erlassen wurde, schon lange
eingetreten.

41

Die Beitragspflicht entstand im Jahre 1991. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW
entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder
Anlage. Das ist im allgemeinen der Zeitpunkt der vollständigen Verwirklichung des
Bauprogramms mit Abnahme des Werks.

42

Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2568/05 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 31. Januar 2000 - 15 A 290/00 -, NWVBl. 2000,
372 (373).

43

Neben dieser technischen Beendigung des Ausbaus ist der Abschluss des
Rechtsvorganges eines für den Ausbau erforderlichen Grunderwerbs grundsätzlich
für die endgültige Herstellung im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW unerheblich.
Zwar gehören Grunderwerbskosten zum beitragsfähigen Aufwand, so dass ein
solcher bis zum Entstehen der Beitragspflicht angefallener Aufwand in die
Beitragsberechnung einfließen kann.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 1975 - II A 769/72 -, OVGE 31, 58 (60); zum
Gesichtspunkt des Entstehens von Aufwand bereits durch Vertragsabschluss vgl.
Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, OVGE 47, 79 (88 f.).

45

Das hat aber mit der Frage, wann die Anlage durch vollständige Erfüllung des
Bauprogramms endgültig hergestellt ist, nichts zu tun. Der Abschluss des
Grunderwerbs ist für die endgültige Herstellung der Anlage nur dann erforderlich,
wenn dies als Herstellungsmerkmal - durch Satzung oder Bauprogramm - eindeutig
bestimmt ist.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2007

47

- 15 A 100/07 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 13. Dezember 1990 -
2 A 1952/87 -, Gemhlt. 1992, 21.

48

Eine solche Bestimmung gab es jedenfalls bis zum 19. November 1991 nicht:
Zwar war durch den Planfeststellungsbeschluss geregelt, dass für die
Baumaßnahme, die ja vor allem in einer Verbreiterung der Fahrbahn und
Neuanlegung weiterer flächiger Teileinrichtungen bestand, Grunderwerb erforderlich
war. Der Planfeststellungsbeschluss sah im Einzelnen vor, welcher Erwerb
vorzunehmen war. Diese Ausbauplanung hat die Stadt gebilligt. Damit stand aber
alleine fest, dass für den programmgemäßen Ausbau Grunderwerb erforderlich war,
es ist aber keine Festlegung ersichtlich, dass die endgültige Herstellung davon
abhängen sollte. Insofern sind die Bauprogrammfestlegungen zum Grunderwerb
unergiebig.

49

Satzungsrechtlich ist erst durch Änderungssatzung vom 22. Mai 1992, in Kraft
getreten am 27. Mai 1992, geregelt worden, dass die Beitragspflicht bei
erforderlichem Grunderwerb erst mit Abschluss des Grunderwerbs entstehen soll,
wenn dies bis zur technischen Fertigstellung nicht geschehen ist. Im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Satzung war die Beitragspflicht jedoch bereits mit Abnahme am
19. November 1991 entstanden.

50

Die Abnahme ist die Anerkennung (Billigung) des Werks als in der Hauptsache
vertragsgemäße Leistung nach Vollendung des Werks, d. h. nach Erbringen aller
wesentlichen vertraglich geschuldeten Leistungen.

51

Vgl. Sprau, in: Palandt, BGB 67. Aufl., § 640 Rn. 3.

52

Hier haben der Beklagte und die Firma L. Bau die Anwendung der
Verdingungsordnung für Bauleistungen, heute Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (VOB), vereinbart. Diese sah und sieht in § 12 Abs. 3 VOB Teil B vor,
dass wegen wesentlicher Mängel die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert
werden kann. Nach § 12 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 3 und 4 VOB Teil B war und ist bei
einer förmlichen Abnahme der Befund in einer gemeinsamen Verhandlung schriftlich
niederzulegen; in der Niederschrift waren und sind etwaige Vorbehalte wegen
bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen sowie etwaige Einwendungen des
Auftragnehmers aufzunehmen.

53

Bei der Niederschrift vom 19. November 1991 handelt es sich um eine solche in
§ 12 Abs. 4 VOB Teil B beschriebene Abnahmeniederschrift. Sie zeichnet sich
allerdings dadurch aus, dass sie nicht nur die nach der VOB vorgesehenen
Reaktionen regelt, nämlich entweder die temporäre Abnahmeverweigerung wegen
wesentlicher Mängel oder die Abnahme, sondern einen dritten Weg, der hier gewählt
wurde: Die Verweigerung der schriftlichen Bestätigung der Abnahme
(Abnahmebescheinigung) mit der Maßgabe, im Falle des ordnungsgemäßen
Beseitigens der aufgenommenen Mängel diese Bestätigung nachträglich
auszustellen.

54

Der Umstand, dass in der Niederschrift Mängel aufgelistet und deren Beseitigung
gefordert wurden, spricht allein nicht für die Verweigerung der Abnahme am
19. November 1991. Das sieht § 12 Abs. 4 VOB Teil B vor.

55

Vgl. dazu, dass Mängelrügen der VOB-Abnahme nicht entgegenstehen, OVG
NRW, Urteil vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996, 62.

56

Die rechtliche Würdigung des mit der Niederschrift bekundeten Vorgangs führt
dazu, dass die Abnahme mit Wirkung vom 19. November 1991 ausgesprochen
wurde. An diesem Tag wurde einerseits die Abnahme nicht wegen wesentlicher
Mängel verweigert. Dies ergeben die Eintragungen unter Punkt 6 der Niederschrift,
der sich mit der Abnahme befasst (wenngleich sprachlich unkorrekt davon die Rede
ist, dass die Bauabnahme abgenommen oder nicht abgenommen worden sein soll).
Die formularmäßig vorgesehene Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel
in Punkt 6.2 ist nämlich durchgestrichen worden. Allerdings ist auch keine Abnahme
erklärt worden. Der dies betreffende Punkt 6.1 wurde nämlich ebenfalls
durchgestrichen.

57

Wie sich aus dem angekreuzten Punkt 6.3 ergibt, der mitteilt, dass eine
Bauabnahme wegen Mängeln nicht erfolgte, sollte ein Mittelweg gewählt werden: Die
Abnahme sollte zwar im Termin am 19. November 1991 nicht förmlich
ausgesprochen werden, jedoch sollte sie als zu diesem Zeitpunkt erklärt gelten,
wenn eine Abnahmebescheinigung nachträglich ausgestellt wurde. Das ergibt sich
aus dem verwendeten Begriff der nachträglichen Abnahmebescheinigung: Nicht die
Abnahme sollte später erklärt, sondern eine Abnahmebescheinigung sollte
nachträglich ausgestellt werden. Es ging somit nicht um die Verschiebung des
Zeitpunktes der Abnahme, wie es für den Fall wesentlicher Mängel vorgesehen war,
sondern um die Verschiebung der Bescheinigung der zum 19. November 1991 zu
erklärenden Abnahme. Allein für den Fall, dass die Abnahmebescheinigung nicht
ausgestellt wurde, sollte überhaupt keine Abnahme ausgesprochen werden. Dieses
Verständnis ergibt sich neben dem Wortlaut systematisch auch daraus, dass die
Gewährleistungsfrist, die im Zeitpunkt der Abnahme zu laufen begann (§ 13 Abs. 4
VOB Teil B), hier handschriftlich auf den 19. November 1991 festgeschrieben wurde,
falls - wie geschehen - die Abnahmebescheinigung nachträglich ausgestellt wurde.
Nach Sinn und Zweck dieser Mittelwegslösung handelt es sich um einen Versuch,
der vertragsrechtlich scharfen Alternative nach der VOB auszuweichen, die nur eine
Abnahme oder eine Verweigerung der Abnahme wegen wesentlicher Mängel
erlaubte: Wenn der Auftraggeber mangels wesentlicher Mängel nicht zur
Verweigerung der Abnahme berechtigt war, wollte er ein Druckmittel für die
Beseitigung nicht wesentlicher Mängel in der Hand behalten, nämlich die
Vorenthaltung der Bescheinigung der Abnahme, ohne dass den Auftragnehmer im
Falle einer nachträglichen Erteilung der Abnahmebescheinigung die schädlichen
Wirkungen einer späteren Abnahme (etwa was die Gewährleistungsfrist angeht)
treffen sollten. Es bedarf hier keiner Festlegung, wie dieser Vorgang rechtstechnisch
zu bewerten ist, sei es als am 19. November 1991 konkludent erklärte Abnahme
unter der auflösenden Bedingung, dass die nachträgliche Abnahmebescheinigung
wegen nicht ordnungsgemäßer Mängelbeseitigung verweigert wird, sei es als durch
die nachträgliche Abnahmebescheinigung aufschiebend bedingte Abnahme, wobei in
beiden Fällen die obligatorischen Rechtsfolgen aber auf den Zeitpunkt der
Abnahmeniederschrift vom 19. November 1991 rückbezogen werden sollten (vgl. §
159 BGB),

58

vgl. dazu, dass die Abnahme als rechtsgestaltende rechtsgeschäftsähnliche
Handlung zwar grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, jedoch unter eine
ausschließlich in den Willen des Auftragnehmers gestellte Bedingung wie etwa die
Mängelbeseitigung gestellt werden kann, Peters, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl., §
640 Rn. 25,

59

sei es als am 6. November 1992 erklärte Abnahme, deren obligatorische
Rechtsfolgen kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung auf den 19. November 1991
rückbezogen werden sollten.

60

Im Ergebnis jedenfalls ist der Vorgang dahin zu verstehen, dass sich der
Auftraggeber so behandeln lassen muss, als wäre die Abnahme am 19. November
1991 erteilt worden. Dies gilt auch für das Entstehen der Beitragspflicht als Folge der
endgültigen Herstellung durch Abnahme. Der Senat knüpft für die endgültige
Herstellung im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW deshalb an die Abnahme an,
weil es im Interesse der Rechtssicherheit geboten ist, einen klaren Fixpunkt für das
Entstehen der Beitragspflicht mit seinen vielfältigen Folgen etwa für das
anzuwendende Recht und die zu berücksichtigenden Tatsachen sowie den Lauf der
Festsetzungsverjährungsfrist zu haben.

61

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 15 A 290/00 -, NWVBl. 2000,
372 f.

62

Da die Abnahme zivilrechtlich den zentralen Schlusspunkt der werkvertraglichen
Vertragserfüllung darstellt, bietet es sich an, ebendiese auch für den Zeitpunkt der
vollständigen Erfüllung des Bauprogramms und damit die endgültige Herstellung im
Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW heranzuziehen.

63

So auch für den Fall einer vereinbarungsgemäß rückbezogenen Abnahme OVG
NRW, Beschluss vom 21. Februar 1991 - 2 A 2035/88 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks.

64

Es verbietet sich daher auch hier, ein und denselben Ausbau hinsichtlich des
Zeitpunktes der Abnahme für die zivilrechtlichen Abnahmewirkungen einerseits und
die kommunalabgabenrechtlichen andererseits unterschiedlich zu beurteilen. Ob, wie
der Beklagte vorträgt, die Mängelbeseitigung sehr zögerlich betrieben wurde, ist
unerheblich. Der Beklagte ist an sein vertragsrechtlich relevantes Handeln
gebunden. Die Beitragspflicht ist deshalb am 19. November 1991 entstanden.

65

An dieser Rechtslage hat die Straßenbaubeitragssatzung vom 4. Oktober 1996
nichts geändert. Diese enthält in § 5 ebenfalls die Regelung, dass bei erforderlichem
Grunderwerb die Beitragspflicht erst mit dem Abschluss des Grunderwerbs entsteht.
Die Satzung misst sich gemäß § 10 Satz 1 Rückwirkung auf dem 1. April 1972 zu.
Damit konnte der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht hier jedoch nicht
verschoben werden. Zwar dürfen ungültige und lückenhafte Regelungen einer
deshalb nichtigen Beitragssatzung rückwirkend durch wirksame Regelungen ersetzt
werden, es dürfen aber nicht rechtmäßige Regelungen durch andere rechtmäßige
Regelungen zum Nachteil der Beitragspflichtigen ersetzt werden.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil 20. August 2002- 15 A 583/01 -, S. 7 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 -, NWVBl. 1991, 349.

67

Das wäre hier der Fall, wenn der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht
vom Regelfall des Zeitpunktes der Abnahme auf dem Zeitpunkt des Abschlusses des
letzten erforderlichen Grunderwerbs vorschoben würde, nachdem die Beitragspflicht
bereits entstanden war.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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