Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-19, Aktenzeichen 3 L 751/07
ECLI:DE:VGAR:2007:1019.3L751.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
13. September 2007 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 9. Juli 2007 wiederherzustellen und
anzuordnen, deren bereits erfolgte Vollziehung
aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.

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Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner
Verfügung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO noch
genügenden Weise begründet. Er hat sich nicht auf eine den Gesetzeswortlaut
lediglich wiederholende oder bloß formelhafte Begründung beschränkt, sondern auf
den Einzelfall bezogen das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
sinngemäß damit begründet, dass eine weitere Störung der Totenruhe zu
Nachahmungsfällen beitragen, ein Abwarten des Ausgangs eines
Rechtsbehelfsverfahrens angesichts des eklatanten Rechtsverstoßes nicht
hinnehmbar sei und zudem die Gefahr bestehe, dass Totenasche und Urne
zwischenzeitlich an einen unbekannten Ort verbracht würden.

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In materieller Hinsicht fällt die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin, von
der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bzw.
eines evtl. Klageverfahrens verschont zu bleiben und dem öffentlichen Interesse an
einer sofortigen Geltung der getroffenen ordnungsbehördlichen Anordnung,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
18. Januar 2002 - 5 B 1557/01 -,

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hier zu Lasten der Antragstellerin aus.

9

Die angefochtene Maßnahme leidet nicht an durchgreifenden offensichtlichen
Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von
vornherein ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im vorliegenden
Verfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung Überwiegendes
dafür, dass die Verfügung des Antragsgegners im Widerspruchsverfahren bzw.
einem möglichen Hauptsacheverfahren im Ergebnis Bestand haben würde.

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Der Bescheid findet seine Grundlage in § 24 Nr. 13 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) i.V.m. § 43 Nr. 1 des Polizeigesetzes
(PolG NRW) und § 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW)
bzw. §§ 14 Abs. 1, 18 OBG NRW) i.V.m. §§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW). Der Antragsgegner hat trotz der
in der Verfügung angedrohten „Ersatzvornahme" der Sache nach eine Sicherstellung
nach § 24 Nr. 13 OBG NRW i.V.m. § 43 PolG NRW im Sofortvollzug gemäß § 55
Abs. 2 VwVG NRW getroffen. Das ergibt sich daraus, dass nach wohl herrschender
Ansicht eine Sicherstellung (in Abgrenzung zur Ersatzvornahme) dann vorliegt, wenn
es der Behörde in erster Linie um das Erlangen des Gewahrsams an einer Sache
geht, um auf diese Weise andere am Zugriff auf die Sache zu hindern, etwa weil von
der Sache selbst eine Gefahr ausgeht oder weil eine Gefahr für die Sache selbst
besteht (etwa Diebstahlsgefahr). Hiervon ausgehend spricht hier alles für eine im
Sofortvollzug erfolgte Sicherstellung, da es dem Antragsgegner in erster Linie darum
ging, die Urne in behördlichen Gewahrsam zu bringen, um sie sodann auf einem
Friedhof beisetzen zu können und sie zuvor vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie
zu verhindern, dass sie (erneut) an einen unbekannten Ort verbracht werden konnte.
Letztlich mag dies aber auch dahinstehen, da die Voraussetzungen einer sofort
vollzogenen Ersatzvornahme ebenfalls vorliegen.

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In formeller Hinsicht erweckt die Ordnungsverfügung keine
Rechtmäßigkeitsbedenken. Der Antragsgegner hat nachvollziehbarerweise von einer
Anhörung der Antragstellerin vor Erlass der Verfügung abgesehen, weil dies
möglicherweise zu einer Vereitelung des Verfügungszweckes geführt hätte. Er war
hierzu nach § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) auch befugt („nach den Umständen des Einzelfalls nicht
geboten"). Im übrigen lag durch den Sofortvollzug auch eine Maßnahme in der
Verwaltungsvollstreckung (§ 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW) vor.

12

Auch in materieller Hinsicht dürfte sich die Ordnungsverfügung als rechtmäßig
erweisen.

13

Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie sie sowohl § 24
Nr. 13 PolG NRW als auch § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW
als Voraussetzung des ordnungsbehördlichen Einschreitens vorsehen, bestand in
dem Zeitpunkt, als der Antragsgegner im Wege der Sicherstellung bzw.
Ersatzvornahme tätig wurde. Die öffentliche Sicherheit umfasst die gesamte objektive
Rechtsordnung, d.h. auch die im Zusammenhang mit Bestattungen bzw.
Beisetzungen von Urnen zu beachtenden Normen des Bestattungsgesetzes
(BestG NRW). Der Verbleib der Totenasche der Mutter der Antragstellerin auf dem
Grundstück der Antragstellerin verstieß im Zeitpunkt des Einschreitens des
Antragsgegners gegen das Bestattungsgesetz, so dass eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit nicht nur drohte, sondern bereits eingetreten war.

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Nach § 15 Abs. 6 Satz 2 BestG NRW darf die Behörde, soll die Totenasche auf
einem Grundstück außerhalb eines Friedhofs verstreut oder beigesetzt werden, dies
- nur dann - genehmigen, wenn diese Beisetzung von Todes wegen verfügt und der
Behörde nachgewiesen ist, dass die Beisetzung bodenordnungsrechtlich zulässig ist,
der Beisetzungsort nicht in einer der Totenwürde widersprechenden Weise genutzt
wird und dauerhaft öffentlich zugänglich ist. Diesen rechtlichen Vorgaben waren
hinsichtlich der Beisetzung der Urne der Mutter der Antragstellerin auf dem
Grundstück der Antragstellerin nicht erfüllt.

15

Zwar war die Bestattung der Asche der Mutter der Antragstellerin auf dem
Grundstück der Antragstellerin ursprünglich mit Zustimmung des Antragsgegners
erfolgt und ist auch die endgültige Genehmigung für den Fall der Erfüllung einzelner
Bedingungen in Aussicht gestellt worden. Diese Bedingungen - insbesondere die
grundbuchliche Absicherung -, die sich als Konkretisierung der gesetzlichen
Vorgaben darstellen, sind jedoch von der Antragstellerin bis zum Erlass der
angegriffenen Verfügung (und offenbar bis heute) nicht erfüllt worden, so dass sie
aus der vorübergehenden Duldung nichts Positives für sich herleiten kann.

16

Der Antragsgegner war auch berechtigt, die Antragstellerin in Anspruch zu
nehmen. Sie ist als Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Asche ihrer Mutter
beigesetzt worden ist, Zustandsverantwortliche i.S.v. § 18 OBG NRW.

17

Unter Ermessensgesichtspunkten begegnet die Entscheidung des
Antragsgegners, gegen die Antragstellerin vorzugehen, bei summarischer Prüfung
ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere dürfte nicht deshalb von
einer Ermessensfehlerhaftigkeit auszugehen sein, weil die Antragstellerin einen
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 BestG NRW
hätte. Ungeachtet der Frage, ob angesichts des Wortlauts der Norm („darf ...
genehmigen") überhaupt in Ausnahmefällen ein gebundener Anspruch des
Hinterbliebenen auf Erteilung einer solchen Genehmigung bestehen kann (oder nicht
vielmehr nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen
Antrag), ist dies jedenfalls hier auszuschließen. Ungeachtet der Frage, ob die
Antragstellerin von den Bedingungen, deren Erfüllung der Antragsgegner verlangte,
wusste, hat sie die bereits aus dem Gesetz selbst ableitbaren
Mindestvoraussetzungen für eine Genehmigung (Verfügung der Art der Beisetzung
von Todes wegen; Nachweis der bodennutzungsrechtlichen Zulässigkeit;
Sicherstellung einer würdigen Nutzung des Beisetzungsorts sowie dessen
dauerhafte öffentliche Zugänglichkeit) jedenfalls bislang nicht nachgewiesen bzw.
erfüllt. Der Antragsgegner war auch nicht verpflichtet, ihr entsprechende Hinweise zu
geben. Dies gilt schon deshalb, weil ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung
nach § 15 Abs. 6 Satz 2 BestG NRW bzw. ermessensfehlerfreie Entscheidung über
einen hierauf gerichteten Antrag -abgesehen von dem Sonderfall, dass ein solches
Begehren noch zu Lebzeiten von dem Betroffenen geltend gemacht wird - nur dem
totensorgeberechtigten Hinterbliebenen zustehen kann, der nach § 12 Abs. 2 Satz 1
BestG NRW letztlich über die Bestattungsart zu entscheiden hat.

18

So auch: VG Minden, Urteil vom 22. November 2006
- 3 K 397/05 -.

19

§ 8 Abs. 1 BestG regelt in dieser Hinsicht die Rangfolge. Daraus folgt vorliegend,
dass zunächst einmal (allein) der Vater der Antragstellerin totensorgeberechtigter
Hinterbliebener und damit i.o.S. antragsberechtigt war (und ist).

20

Überdies kann sich die Antragstellerin, jedenfalls nachdem sie das Schreiben
des Antragsgegners vom 30. März 2007 erhalten hatte, nicht mehr schlicht auf
Unkenntnis berufen, sondern wäre ggf. gehalten gewesen, sich beim Antragsgegner
nach den zu erfüllenden Voraussetzungen zu erkundigen. Es ist bei lebensnaher
Betrachtung auch davon auszugehen, dass diese Bedingungen anlässlich ihrer
aufgrund des Schreibens Anfang April 2007 erfolgten Vorsprache bei dem
Antragsgegner Gesprächsgegenstand waren. Schließlich war es der Antragstellerin
ferner ohne Weiteres möglich, ihren im selben Hause lebenden Vater zu befragen,
die Erfüllung welcher Voraussetzungen im einzelnen die Behörde in dem an ihn
gerichteten Schreiben vom 30. August 2006, das im Schreiben vom 30. März 2007
an die Antragstellerin ausdrücklich Erwähnung findet („habe ich ihrem Vater ...
mitgeteilt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen"), verlangt habe.

21

Die Wegnahme der die Totenasche der Mutter der Antragstellerin enthaltenden
Urne war unter Zugrundelegung des bisher Ausgeführten auch verhältnismäßig (§ 15
OBG NRW). Sie war geeignet, den durch den ungenehmigten Verbleib der Urne auf
dem Grundstück der Antragstellerin bewirkten Verstoß gegen § 15 Abs. 6 Satz 2
BestG NRW zu beenden. Sie war auch erforderlich, da angesichts der Vorgeschichte
damit zu rechnen war, dass die Urne (erneut) einer der Behörde nicht bekannten
Ortsveränderung unterzogen worden wäre. Schließlich führt die Maßnahme nicht zu
Nachteilen, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis stehen.

22

Stellt sich die Verfügung des Antragsgegners daher mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig dar, kann der weiter geltend gemachte Anspruch
auf Vollzugsfolgenbeseitigung ebenfalls keinen Erfolg haben.

23

Ungeachtet des Vorstehenden und vor dem Hintergrund möglicherweise
dennoch verbleibender Restzweifel fällt jedenfalls eine von den Erfolgsaussichten in
der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin
aus. Dabei orientiert sich die Kammer maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle
einer Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich im
Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit der Verfügung herausstellen, wäre der
Antragstellerin die Urne ihrer Mutter zu Unrecht zeitweise entzogen worden und -
jedenfalls objektiv - eine Störung der Totenruhe erfolgt. Würde dem Antrag hingegen
stattgegeben, obwohl alles dafür spricht, dass die Verfügung in einem
Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, ergäben sich voraussichtlich weitaus
schwerere Konsequenzen, da angesichts der Vorgeschichte davon auszugehen ist,
dass, wenn auch nicht zwingend die Antragstellerin selbst, so doch aller Voraussicht
nach ihr Vater, alles unternehmen wird, die Urne mit der Totenasche dem
behördlichen Zugriff möglichst dauerhaft zu entziehen und die Störung der Totenruhe
zu perpetuieren. Bei dieser Sachlage muss das Interesse der Antragstellerin
zurückstehen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ist die Hälfte des in der Hauptsache zugrunde zu legenden Betrages
anzusetzen.

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