Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-14, Aktenzeichen 10A D 148/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0214.10A.D148.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens einschließlich
der durch die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts entstandenen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren
gegen den Bebauungsplan Nr. 26/1 der Antragsgegnerin, soweit
durch diesen Plan für das Grundstück Flur 36 Flurstück 331 eine
Anlage für 17 Gemeinschaftsgaragen einschließlich zugehöriger
Lärmschutzwand und Verkehrsfläche sowie im Anschluss an das
Flurstück 331 Flächen festgesetzt worden sind, die zu Gunsten
der Anlieger mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten
sind.

4

Der Bebauungsplan Nr. 26/1 erfasst einen bislang nicht
qualifiziert beplanten Bereich südöstlich des Kerns der Stadt
G. zwischen dem Südring im Norden, der M. straße
im Osten, der G. straße im Süden und der S. straße im
Westen. Das Plangeviert ist insbesondere längs der
S. straße, des Südrings und der M. straße
straßennah überwiegend zweigeschossig bebaut. Vereinzelt sind
im Plangebiet Einzelhäuser vorhanden. Das Hinterland ist, von
wenigen Nebengebäuden abgesehen, nicht bebaut. Es wird als
Gartenland bzw. als Grünfläche genutzt. Die der G. straße
zugewandten Grundstücksflächen sind, abgesehen von dem
Flurstück 416 (Gebäude G. straße 4), den Flurstücken 41/43
(eine Scheune) und dem Flurstück 40 (ein Nebengebäude im
rückwärtigen Grundstücksbereich), gleichfalls nicht baulich
genutzt.

5

Die innerhalb des Plangebiets vorhandenen Häuser
S. straße 1 bis 7a sowie Südring 52 bis 62 (12 Wohngebäude)
sind von dem Großvater des Antragstellers, dem Architekten
J. C. , beginnend etwa Ende 1975 errichtet worden. Ihm waren
hierfür vom damaligen Stadtdirektor der Antragsgegnerin im
November 1975 Baugenehmigungen erteilt worden. Dem Vorhaben lag
der Entwurf eines Bebauungsplans Nr. 26/1 der Antragsgegnerin
zu Grunde. Entsprechend diesem Planentwurf sah das Vorhaben die
Herstellung von 12 Familienheimen mit 15 Garagen vor. Diese
Garagen sollten auf dem nach Teilung des Flurstücks 39 (alt)
entstandenen Flurstück 331 errichtet werden. Die Zufahrt zu den
Garagen, die in zwei Zeilen mit einer dazwischen liegenden
Verkehrsfläche geplant waren, sollte (auch) über eine Zuwegung
zwischen den Häusern S. ring 52 und S. straße 1 erfolgen.
Sonstige den zu errichtenden Häusern zugeordnete Stellplätze
bzw. Garagen sah das Vorhaben nicht vor. Den Herrn J. C.
als Bauherrn und damaligen Grundeigentümer erteilten
Baugenehmigungen lagen mit Zugehörigkeitsvermerk versehene
Lagepläne zu Grunde, die die entsprechenden Gebäude und Garagen
darstellten. Zugleich war den Baugenehmigungen (Ziffer 23 der
"Bedingungen, Auflagen und Hinweise") die Maßgabe beigefügt
worden, dass jeweils ein Stellplatz für einen Pkw auf dem
Grundstück vorzusehen sei. Die Wohngebäude wurden in der
Folgezeit errichtet und mit den Teilflächen des Flurstücks 39
(alt), auf denen sie aufstehen, an Dritte veräußert. Die
Garagen wurden nicht hergestellt. Das Flurstück 331 mit einer
Größe von 580 qm verblieb im Eigentum des Herrn J. C. . Im
September 1980 wurde im Grundbuch zu Gunsten der Frau H. C.
eine Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf
Eigentumsübertragung u.a. an dem Flurstück 331 eingetragen. Der
durch Vormerkung gesicherte Anspruch wurde in der Folgezeit
ausweislich des Grundbuchs zunächst an im Ausland ansässige
Unternehmen und zuletzt (Eintragung vom 16. Februar 1996) an
den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens abgetreten. Der
im vom Antragsteller vorgelegten Grundbuchauszug verzeichnete
Grundeigentümer J. C. verstarb am 7. Februar 1996.

6

Mit der streitigen Planung verfolgt die Antragsgegnerin nach
dem Inhalt der Planbegründung das Ziel, hierdurch die
Rechtsgrundlage für eine städtebaulich geordnete Nutzung des
Blockinneren zwischen den genannten Straßen zu schaffen.
Wichtiges Ziel soll dabei die Ausweisung des hier streitigen
Garagenhofes sein, der den Stellplatzbedarf der vorhandenen
geschlossenen Bebauung im Plangebiet entsprechend der
festgesetzten Zuordnung decken soll. Zugleich soll der
Bebauungsplan die rückwärtige fußläufige Erschließung der
Grundstücke sicherstellen.

7

Der Bebauungsplan, wegen dessen Inhalt im Übrigen auf die
Planurkunde verwiesen wird, setzt hierfür eine von der
G. straße nach Norden abgehende Stichstraße fest, die als
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - verkehrsberuhigter
Bereich - die angrenzenden Grundstücke und die dort ermöglichte
Bebauung erschließen soll. In nördlicher/westlicher Fortführung
auf das Flurstück 331 bildet die festgesetzte Verkehrsfläche
den Bewegungsraum für die dort bestimmten 17 Parzellen, die mit
Gemeinschaftsgaragen bei entsprechender Zuordnung zu
Hausgrundstücken bebaut werden sollen. Die Garagen, wovon nach
dem Plan eine bereits besteht, sind durch zeichnerische und
textliche Festsetzung blockweise den Hausgrundstücken
S. straße 1, 3, 5, 5a und 7, S. ring 54 bis 62 und
M. straße 34 bis 42 zugeordnet. An der westlichen
Seite der Garagenanlage ist eine Schallschutzwand (Höhe =
2,0 m) festgesetzt. Sie lässt Raum für den Anschluss von
rückwärtig der Wohnhäuser verlaufende Wege, die nach dem Inhalt
des Plans mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der
Anlieger zu belasten sind. An der Ostseite des Flurstücks 331
setzt gleichfalls eine solche Fläche an. Diese verläuft
rückwärtig angrenzend der Grundstücke M. straße 34
bis 42.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des streitigen Plans nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf:

9

Nach Bekanntmachung vom 23. Juni 1992 stellte die
Antragsgegnerin ihre Planungsabsicht, innerhalb des genannten
Straßengevierts eine Wohnbebauung und die Herstellung einer
gemeinschaftlichen Garagenanlage zu ermöglichen, in einer
Bürgerversammlung vom 9. Juli 1992 vor. Erläutert wurden zwei
Vorentwürfe mit Alternativen hinsichtlich des Standortes der
Garagenanlage, die der Deckung des Stellplatzbedarfs für die
vorhandene Bebauung an der S. straße, dem S. ring und der
M. straße dienen sollte. Das Fehlen der nach der
Landesbauordnung erforderlichen Stellplätze auf den
betreffenden Grundstücken bewirke, dass die Fahrzeuge im
öffentlichen Verkehrsraum abgestellt würden. Dies könne kein
dauerhafter Zustand sein. Die Herstellung von Stellplätzen im
Bereich der Vorgärten der Hausgrundstücke störe das Straßenbild
und sei städtebaulich nicht vertretbar. Die Bürgerbeteiligung
machte eine unterschiedliche Bewertung der vorgesehenen Anlagen
durch die Anlieger deutlich. Der Architekt J. C. regte an,
auch auf dem Flurstück 331 eine Wohnbebauung zu
ermöglichen.

10

In seiner Sitzung vom 13. Oktober 1992 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin nach Behandlung des Ergebnisses der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung, den Planentwurf in Gestalt der
Variante A, die in den Grundzügen den hier streitigen
Festsetzungen entspricht, aufzustellen und mit
Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen.

11

Dementsprechend lag der Planentwurf nach Bekanntmachung vom
11. Januar 1993 in der Zeit vom 25. Januar bis 24. Februar 1993
aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
Angehörige des Antragstellers, unter ihnen auch sein Großvater,
machten Anregungen und Bedenken geltend. Sie führten u.a. an,
das Flurstück 331, welches für Bebauungszwecke erworben worden
sei, habe zu keinem Zeitpunkt der benachbarten Bebauung zu
Erschließungszwecken gedient. Die derzeitige Situation sei
durch eine in den 70er-Jahren unterlassene Bebauungsplanung im
Zusammenhang mit dem Vorhaben des Herrn J. C. entstanden.
Für die beabsichtigte Festsetzung einer privaten Garagenanlage
fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen. Sie stelle sich auch
als unzumutbare Einschränkung der vorgegebenen Bodennutzung
dar.

12

In seiner Sitzung vom 22. Juni 1993 befasste sich der Rat
der Antragsgegnerin mit den vorgebrachten Anregungen und
Bedenken. Die Bedenken der Angehörigen des Antragstellers
wurden zurückgewiesen. Sodann beschloss der Rat den
Bebauungsplan Nr. 26/1 als Satzung. Die Anzeige des Plans wurde
in der Folgezeit mit Rücksicht auf angebrachte Bedenken der
Bezirksregierung Düsseldorf zurückgezogen.

13

Der - in Einzelheiten geänderte und ergänzte - Bebauungsplan
wurde in der Zeit vom 9. Oktober bis 17. November 1995 erneut
öffentlich ausgelegt. Der Antragsteller sowie seine Angehörigen
machten erneut ihre Bedenken gegen die geplanten Festsetzungen
geltend. Zusätzliche Garagen seien in dem betroffenen Bereich
nicht erforderlich.

14

Am 21. März 1996 behandelte der Rat der Antragsgegnerin die
gegenüber der Planung angebrachten Bedenken - die des
Antragstellers und seiner Angehörigen wurden zurückgewiesen -
und beschloss unter Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom
22. Juni 1993 den Bebauungsplan, dem eine Begründung zugehört,
in seiner zwischenzeitlich erlangten Gestalt als Satzung.

15

Die Bezirksregierung Düsseldorf machte im Anzeigeverfahren
die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 12./16. September
1996 ortsüblich bekannt gemacht.

16

Der Antragsteller hat am 12. September 1997 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

17

Er weist unter Vorlage eines Grundbuchauszuges vom 26. März
1999, auf dessen Inhalt verwiesen wird, zur Begründung seiner
Antragsbefugnis auf die zu seinen Gunsten eingetragene
Auflassungsvormerkung, die sein künftiges Eigentumsrecht
sichere. Dieses künftige Eigentum werde durch die angegriffenen
Festsetzungen beeinträchtigt. Die Festsetzung einer
Garagenanlage auf dem Flurstück 331 sei, wie schon im
Planaufstellungsverfahren eingewandt, nicht zulässig. Es
bestehe für diese Anlage kein Bedarf. Die Planung werde auch
den örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Entfalle damit die
planerische Rechtfertigung in Bezug auf die festgesetzte
Garagenanlage, seien auch die Festsetzungen für die dort
angeschlossenen Fußwege nicht mehr notwendig.

18

Der Antragsteller, für den sich sein Prozessbevollmächtigter
unter dem 26. Februar 1998 gemeldet hat, beantragt,

19

den Bebauungsplan Nr. 26/1 der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom
21. März 1996) insoweit für nichtig zu
erklären, als eine Garagenanlage auf
der Parzelle 331 mit Lärmschutzwänden
und Fußwegen Bestandteile des Planes
sind.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Sie zieht die Antragsbefugnis des Antragstellers mit Blick
darauf in Zweifel, dass die im Jahre 1980 erstmals eingetragene
Vormerkung, die im Februar 1996 nach mehrmaligen anderweitigen
Abtretungen an den Antragsteller gelangt sei, bislang nicht
umgesetzt worden sei. Fraglich sei dementsprechend, ob es
überhaupt zu einem Eigentumserwerb durch den Antragsteller
komme. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Der streitige
Bebauungsplan sei beanstandungsfrei. Die Planung sei
erforderlich, um die Voraussetzungen zur Erfüllung der
Stellplatzpflicht in Bezug auf die Bebauung an der S. straße
und am S. ring sowie hinsichtlich der Altbebauung an der
M. straße planungsrechtlich zu schaffen. Die
Eigentümer dieser Grundstücke seien nicht in der Lage, ihrer
bauordnungsrechtlichen Pflicht zur Anlage von Stellplätzen auf
eigenen Grundflächen zu genügen. Die Kraftfahrzeuge würden auf
den öffentlichen Flächen an der S. straße, in den Vorgärten
der Häuser am S. ring und auf der engen M. straße
abgestellt. Dies sei für die städtebauliche Ordnung
unzuträglich. Für die Anlage eines gemeinschaftlichen
Garagenhofes habe sich der bislang baulich ungenutzte Blockkern
angeboten. Die vom Antragsteller angeführten
Alternativmöglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht
seien abwegig.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes,
namentlich wegen des Ergebnisses des vom Antragsteller
durchgeführten Beschwerdeverfahrens gegen den Senatsbeschluss
vom 30. Januar 1998 wird auf den Inhalt der Gerichtsakten,
ferner auf die beigezogenen Planaufstellungsvorgänge, Pläne und
Bauakten, betreffend die Bebauung am S. ring und an der
S. straße (Beiakten 4 bis 7) verwiesen.

24

II.

25

Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag gemäß § 47
Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind
auf die Möglichkeit dieser Entscheidungsform unbeschadet
dessen, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu nicht
besteht,

26

vgl. BVerwG, Beschluss vom
8. September 1988 - 4 NB 15.88 - BRS 48
Nr. 33,

27

hingewiesen worden. Eines erneuten Hinweises auf die
gewählte Entscheidungsform bedurfte es nicht etwa deshalb, weil
der Senat zugleich mit seinem Hinweis vom 14. Dezember 1999
verschiedene die Bebauung an der S. straße und am S. ring
betreffende Bauakten von der Antragsgegnerin beigezogen und
deren Inhalt in die rechtliche Beurteilung des
Normenkontrollantrags eingestellt hat. Der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist über die
Beiziehung und deren Zweck unterrichtet worden. Der Eingang der
angeforderten Unterlagen bei Gericht ist diesem gleichfalls
mitgeteilt worden. Er hat in der Folgezeit auf diesen Hinweis
nicht reagiert und damit verdeutlicht, keinen Anlass etwa zu
einer Einsichtnahme in diese Bauakten bzw. zu weiterem Vortrag
zu sehen. Der Senat hält demgemäß in Ausübung seines auf die
Wahl der Entscheidungsform bezogenen Ermessens an der
angekündigten Verfahrensweise fest.

28

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

29

Der Senat lässt offen, ob der Normenkontrollantrag zulässig
ist, insbesondere ob dem Antragsteller die erforderliche
Antragsbefugnis zukommt.

30

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
derjenige stellen, der geltend machen kann, durch die
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten
verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. In
der Rechtsprechung

31

vgl. aus jüngerer Zeit etwa: BVerwG,
Beschluss vom 27. Oktober 1997
- 4 BN 20.97 - NJW 1998, 770 m.w.N.

32

ist anerkannt, dass dem Eigentümer eines im Plangebiet
gelegenen Grundstücks, der sich gegen seinen Grund und Boden
betreffende Festsetzungen wendet, regelmäßig die
Antragsbefugnis zukommt. Dem Eigentümer gleichzustellen ist,
wer in eigentumsähnlicher Weise an dem Grundstück dinglich
berechtigt ist. Hierzu zählt der Inhaber eines Erbbaurechts
ebenso wie der Nießbraucher. Auch der Käufer eines Grundstücks,
auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen und
zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch
eingetragen ist, steht dem Eigentümer gleich. Dem liegt die
Erkenntnis zu Grunde, dass der Käufer eines Grundstücks unter
den genannten weiteren Maßgaben eine gesicherte und zum
baldigen Erwerb des Volleigentums berechtigende Rechtsposition
inne hat, die der des Grundstückseigentümers deutlich
angenähert ist und ihm zugleich die Befugnis verleiht, das
betreffende Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen. Auch
mögen die aus bloßen obligatorischen Rechten wie Miete oder
Pacht herrührenden Rechtspositionen geeignet sein, die
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zu begründen. Auch
diese können durch Nutzungsbefugnisse gekennzeichnet sein, auf
die die Festsetzungen eines Bebauungsplans nachteilig einwirken
können.

33

Der Antragsteller ist nicht Eigentümer des Flurstücks 331,
auf das sich die beanstandeten Festsetzungen des streitigen
Bebauungsplans - teils unmittelbar, teils mittelbar - beziehen.
Dies ist unstreitig und folgt auch aus dem vom Antragsteller
vorgelegten Grundbuchauszug.

34

Ob er eine schutzwürdige eigentumsähnliche Rechtsposition
inne hat, die durch die angegriffenen Festsetzungen jedenfalls
in absehbarer Zeit verletzt sein könnte, ist zweifelhaft. Die
Antragsgegnerin hat in zutreffender Auswertung des vorgelegten
Grundbuchauszuges darauf hingewiesen, dass sich die dort im
Februar 1996 eingetragene Abtretung zu Gunsten des
Antragstellers auf eine Auflassungsvormerkung aus dem
Jahre 1980 bezieht und diese zudem in den Jahren 1983 und 1987
an im Ausland ansässige Unternehmungen abgetreten waren.
Hinzutritt, dass es trotz des zwischenzeitlich eingetretenen
Zeitablaufs nicht zu einem Eigentumsübergang auf den
Antragsteller gekommen ist und er darüber hinaus trotz
Aufforderung des Gerichts vom 16. März 1999 über den
Grundbuchauszug hinaus nichts vorgelegt hat, woraus sich die
der Vormerkungsabtretung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte
nach ihrem Inhalt und ihrem (fortbestehenden) Geltungsanspruch
ableiten ließen. Die Rechtsposition des Antragstellers in Bezug
auf das betroffene Flurstück 331, deren Beeinträchtigung er
besorgt, bleibt damit in weitem Umfang im Dunkeln.

35

Einer weiteren Vertiefung der auf die Antragsbefugnis
bezogenen Unklarheiten bedarf es nicht. Gleiches gilt dazu, ob
der prozessualen Befugnis, den Normenkontrollantrag zu stellen,
sonstige Hindernisse entgegenstehen, insbesondere ob dem
Antragsteller für die Antragstellung das neben der
Antragsbefugnis erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse
zukommt. Augenfällig ist jedenfalls, dass sich der
Antragsteller gerade gegen durch den Bebauungsplan festgesetzte
Nutzungsmaßgaben des Grundstücks wendet, die der Architekt
J. C. , von dem er seine Rechtsposition abzuleiten sucht,
der Sache nach in weitgehend gleicher Weise dem im Jahre 1975
von ihm durchgeführten Baugenehmigungsverfahren zu Grunde
gelegt hatte. Die durch diese Baugenehmigungsverfahren
ermöglichte Wohnbebauung ist in der Folgezeit verwirklicht
worden, wenn auch ohne die damals voraussetzungsgemäß
genehmigte Garagenanlage. Hierin dem Antragsteller
zuzurechnende Umstände zu sehen, die das jetzige
Normenkontrollgesuch als widersprüchliches Verhalten
qualifizieren könnten,

36

vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom
9. November 1990 - 4 NB 35.90 -,

37

ist jedenfalls nicht von vornherein fern liegend.

38

Die Beschränkung des Normenkontrollantrags auf eine
erstrebte Teilnichtigkeitserklärung des Planes ist jedenfalls
prozessual zulässig. Ein Antragsteller kann in einem
Normenkontrollverfahren über den Umfang seines
Rechtsschutzgesuchs disponieren. Hiervon zu unterscheiden ist,
welche Tragweite ggf. dem zulässigerweise beschränkt gestellten
Antrag für den gerichtlichen Entscheidungsausspruch
zukommt.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
20. August 1991 - 4 NB 3.91 - BRS 52
Nr. 36 und vom 25. Februar 1997
- 4 NB 30.96 - BRS 59 Nr. 51.

40

Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

41

Verfahrens- oder Formmängel des Bebauungsplans, die auf Rüge
hin beachtlich wären, hat der Antragsteller schon nicht gerügt.
Auch ohne Rüge beachtliche Verfahrens- oder Formmängel sind
nicht erkennbar.

42

Die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Festsetzungen
sind nicht aus materiellen Gründen zu beanstanden.

43

Die im Vordergrund des Streits stehenden Regelungen des
Bebauungsplans über die Festsetzung einer
Gemeinschaftsgaragenanlage auf dem Flurstück 331 sind wirksam.
Sie werden durch die gesetzlich hierfür zur Verfügung stehenden
Ermächtigungen des § 9 Abs. 1 BauGB gedeckt.

44

Gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 22 BauGB können in Bebauungsplänen
Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche
Bereiche festgesetzt werden. Hierzu gehören
Gemeinschaftsgaragen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
solche Festsetzung sind vom Rat der Antragsgegnerin zutreffend
bejaht worden. Mit ihr soll planungsrechtlich gesichert werden,
dass auf der betroffenen Fläche Garagen in Gestalt einer
Gemeinschaftsgaragenanlage für die im Einzelnen zugeordneten
Hausgrundstücke des Plangevierts errichtet werden. Die
Festsetzung bewirkt, wie zusätzlich durch die Bestimmung von
Flächen für Garagen in anderen Bereichen des Plangebiets
verdeutlicht worden ist, dass auf den von der Zuordnung zu der
Gemeinschaftsgaragenanlage betroffenen (Haus-) Grundstücken die
Errichtung von Einzelgaragen bzw. Stellplätzen unzulässig
ist.

45

Die für diese Festsetzung erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung hat der Rat der Antragsgegnerin zutreffend
bejaht. Der Plan regelt, in welcher Weise der auf den
zugeordneten Grundstücken bestehende Bedarf erfüllt werden
soll. Die insoweit erforderliche qualifizierte Bedarfslage, die
sich auf bauordnungsrechtlich notwendige Stell- bzw.
Garagenplätze zu beziehen hat,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April
1970 - IV C 53.67 - BauR 1970, 87 (zu
§ 9 Abs. 1 Ziffer 12 BBauG 1960);
BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1989
- 4 B 15.89 - NVwZ 1989, 663 (zu § 9
Abs. 1 Ziffer 22 BauGB); Bielenberg in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 9
Rdn. 124 ff.; Gaentzsch in: Berliner
Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 9
Rdn. 51; Löhr in:
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,
7. Auflage, § 9 Rdn. 79,

47

liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers vor.

48

Was die der Gemeinschaftsgaragenanlage zugeordneten
zweigeschossigen Wohnhäuser an der S. straße (Gebäude Nrn. 1
bis 7) betrifft, wird durch sie ein Bedarf von jedenfalls fünf
bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätzen/Garagen
ausgelöst. Die fünf Gebäude sind, wie aus den vorgelegten
Bauakten folgt, im November 1975 genehmigt worden. Ihre
Errichtung setzte schon seinerzeit nach §§ 64 BauO NW 1970
i.V.m. den ministeriellen Stellplatzrichtlinien die Herstellung
mindestens eines Stellplatzes pro Wohnhaus außerhalb des
öffentlichen Verkehrsraumes voraus. Die Errichtung der
Wohnhäuser war dem Herrn J. C. seinerzeit auch nur mit der
Maßgabe genehmigt worden, dass ein Einstellplatz für einen Pkw
je Wohnhaus herzustellen ist. In die jeweiligen Bauscheine war
durch Zugehörigkeitsvermerk der vom Bauherrn und damaligen
Eigentümer vorgelegte Lageplan einbezogen worden, wonach jedes
Haus eine eben in dem Bereich des jetzigen Flurstücks 331 zu
errichtende Garage erhalten soll. Die Baugenehmigungen wurden
bestandskräftig. Auch wurden sie in Bezug auf die Wohnhäuser
ausgenutzt. Die Errichtung der zugeordneten Garagen unterblieb
in der Folgezeit. Dies hat jedoch nicht, wie der Antragsteller
wohl meint, zur Folge, dass damit die seinerzeit entsprechend
der gesetzlichen Regelung begründete Pflicht zur Herstellung
von Garagen für diese Gebäude untergegangen wäre und die in
Rede stehenden Wohnhäuser nunmehr keinen entsprechenden Bedarf
mehr auslösen würden. Die Maßgaben in der jeweiligen
Baugenehmigung gelten vielmehr mangels Erfüllung fort. Sie sind
als bauordnungsrechtliche Pflichten weder einer Verjährung
zugänglich noch ist etwa die Bauaufsichtsbehörde der
Antragsgegnerin sonst gehindert, ihre Befolgung auch heute noch
durchzusetzen. Eine bloße - auch über die Jahre gehende -
Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde, die Erfüllung der
Herstellungspflicht in Bezug auf die jeweiligen Garagen zu
verlangen, hat ohne Hinzutreten weiterer Umstände, für die hier
nichts ersichtlich ist, keine Verwirkung der hoheitlichen
Befugnis zur Folge.

49

Vgl. etwa Hahn in:
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NW 1995, § 61 Rdn. 30; Böckenförde in:
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, BauO
NW 9. Auflage § 61 Rdn. 22

50

Für die an dem S. ring gelegenen und der
Gemeinschaftsgaragenanlage ebenfalls zugeordneten fünf
Wohnhäuser gilt nichts anderes. Auch in Bezug auf diese Gebäude
besteht mangels Erfüllung der seinerzeit bei Errichtung
begründeten und fortbestehenden Herstellungspflicht für Garagen
ein Bedarf, dessen Deckung die streitige Festsetzung dient.

51

Soweit die Antragsgegnerin einzelne straßennah in
geschlossener Bauweise an der M. straße vorhandene
zweigeschossige Wohngebäude der Gemeinschaftsgaragenanlage
zugeordnet hat, bezieht sich dies ebenfalls auf einen nach § 9
Abs. 1 Ziffer 22 BauGB beachtlichen Bedarf. Die betroffenen
Gebäude verfügen, wie unstreitig ist, über keine Stellplätze
auf den jeweiligen Grundstücken. Die Straßenrandlage lässt dies
auch nicht zu. Allerdings ist die bauordnungsrechtliche Pflicht
zur Herstellung von Stellplätzen bzw. Garagen und der
dementsprechende Bedarf in Bezug auf diese Gebäude - anders als
bei den vorgenannten - nicht bereits im Zeitpunkt ihrer
jeweiligen Errichtung begründet worden. Die Antragsgegnerin hat
klargestellt, dass es sich dort um eine vor dem Jahre 1914
entstandene Altbebauung handelt. Die Verpflichtung des
Bauherrn, mit der Errichtung eines Bauvorhabens Stellplätze
bzw. Garagen herzustellen, wurde jedoch erst durch die
Reichsgaragenordnung aus dem Jahre 1939 eingeführt.

52

Vgl. Temme in
Gädtke/Böckenförde/Temme, BauO NW
8. Auflage § 47 Rdn. 1.

53

Gleichwohl konnte die Antragsgegnerin auch in Bezug auf
diese Häuser einen im Wege der streitigen Festsetzung zu
deckenden Stellplatzbedarf zu Grunde legen. Gemäß § 51 Abs. 5
Ziffer 1 der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den
streitigen Bebauungsplan geltenden Fassung der Landesbauordnung
(BauO NW 1995),

54

identisch mit § 47 Abs. 4 Nr. 1 der
BauO NW 1984, welche in der Legende der
Planurkunde angeführt wurde,

55

kann die Gemeinde für abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets
oder bestimmte Fälle durch Satzung bestimmen, dass notwendige
Stellplätze oder Garagen bei bestehenden baulichen Anlagen
herzustellen sind, soweit die Sicherheit oder Ordnung des
öffentlichen Verkehrs oder die Beseitigung städtebaulicher
Missstände dies erfordert. Die materiellen Voraussetzungen
dieser Regelung

56

vgl. hierzu etwa Heintz in:
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, BauO
NW, 9. Auflage § 51 Rdn. 80

57

hat der Rat der Antragsgegnerin, wie aus der
Zuordnungsentscheidung und insbesondere aus den die Planung
tragenden Erwägungen folgt, der Sache nach unter Bewertung der
an der M. straße herrschenden Verkehrsverhältnisse
beanstandungsfrei bejaht. Er hat die auf dieser Straße im
betroffenen Bereich der Altbebauung vorherrschende
Verkehrssituation wertend in den Blick genommen. Dabei ist auf
das - in seiner verkehrlichen Problematik in der täglichen
Erfahrung augenfällige - Parkplatzdefizit für den von den
Anliegern ausgelösten ruhenden Verkehr im öffentlichen
Straßenraum hingewiesen worden (vgl. etwa Niederschrift der
Ratssitzung vom 21. März 1996, dort Ziffer 2.1 zu der
Behandlung von Anregungen und Bedenken). Die Antragsgegnerin
hat diese Situation im Normenkontrollverfahren nochmals in der
Weise hervorgehoben, dass dort wegen des akuten Mangels an
Stellplätzen die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen
Verkehrs beeinträchtigt sei. Sie hat auf die enge Bebauung an
der M. straße hingewiesen. Hieraus folge die
- offensichtliche - Situation, dass die Straßenflächen, auf
denen in Längsaufstellung einseitig zu parken erlaubt ist,
nicht ausreichen, den dort vorhandenen Bedarf an Stellplätzen
zu decken. Diese Bewertung, die der Antragsteller nicht in
Zweifel gezogen hat, ist für den Senat unter Einbeziehung der
aus den vorliegenden Plänen abzuleitenden örtlichen
Verhältnisse, die durch eine umfangreiche zweigeschossige
Bebauung unmittelbar westlich dieses Straßenteils
gekennzeichnet ist, nachvollziehbar. Sie trägt die planerische
Beurteilung des Rates, auch in Bezug auf diese Bebauung an der
M. straße einen bauordnungsrechtlich beachtlichen
Stellplatz- bzw. Garagenbedarf anzusetzen. Der Plan nimmt dies
in seiner Zuordnungsentscheidung entsprechend auf. Dass der Rat
der Antragsgegnerin insoweit - wie bei der Planung insgesamt -
zunächst von einer freiwilligen Realisierung ausgegangen ist,
stellt den objektiv gegebenen und den Regelungsinhalt des Plans
tragenden Bedarf nicht in Frage. Eine ggf. erforderliche
Regelung durch Satzung nach § 51 Abs. 5 BauO NW 1995 (nunmehr:
§ 51 Abs. 4 Ziffer 1 BauO NRW in der Fassung des Gesetzes vom
9. November 1999) konnte, ohne dass es einer entsprechenden
Erwähnung in der Planbegründung bedurft hätte, dem nachgehenden
Planvollzug vorbehalten bleiben.

58

Die vom Rat der Antragsgegnerin getroffene Standortwahl für
die Gemeinschaftsgaragenanlage ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die insoweit betroffenen Belange, namentlich auch
die der Eigentümer der von der Festsetzung unmittelbar bzw.
mittelbar betroffenen Flächen, sind unter Wahrung der aus § 1
Abs. 6 BauGB folgenden Anforderungen ordnungsgemäß
untereinander und gegeneinander abgewogen worden. Die nach § 9
Abs. 1 Ziffer 22 BauGB festgesetzte Fläche für eine
Gemeinschaftsgaragenanlage knüpft an die örtlichen Verhältnisse
im Plangebiet, das Vorhandensein schon einer Garage in diesem
Bereich und an die Nähe der Fläche zu den den privaten
Stellplatzbedarf auslösenden Hausgrundstücken an. Die Wertung,
dass die Herstellung der notwendigen Stellplätze auf den in
Rede stehenden Grundstücken an der S. straße bzw. am
S. ring aus gewichtigen städtebaulichen Gründen nicht
ermöglicht werden soll, ist beanstandungsfrei. Für den Bereich
der M. straße schied dies nach den örtlichen
Gegebenheiten für den straßennahen Bereich ohnehin aus.
Fehlerfrei ist auch die Bewertung, dass ein Verzicht auf die
gesetzlich begründete Pflicht zur Herstellung der notwendigen
Stellplätze - hierauf zielt in der Sache der Hinweis des
Antragstellers auf Parkmöglichkeiten ab, die nach seiner
Meinung auf Grundstücken in öffentlicher Hand bestehen sollen -
nicht in Betracht kommt. Damit drängte es sich geradezu für den
Plangeber auf, an den Garagenstandort planerisch anzuknüpfen,
der bereits bei Errichtung der Gebäude an der S. straße und
am S. ring Gegenstand der seinerzeit erfolgten Bauleitplanung
(wenn auch nur im Entwurf) war und zudem vom Grundeigentümer
und Bauherrn selbst zum Inhalt der entsprechend durchgeführten
Genehmigungsverfahren gemacht wurde. Hieraus folgt zugleich,
dass beachtliche Interessen des Eigentümers des Flurstücks 331,
diesen Bereich nunmehr entgegen den aus den damaligen
Genehmigungsverfahren folgenden Pflichten einer anderweitigen
Nutzung zuführen zu wollen, kein Gewicht haben, welches sich
bei der planerischen Abwägung hätte durchsetzen müssen. Die vom
Antragsteller angeführte "Funktionsschwäche", die aus der
streitigen Planung für das Flurstück 331 folgen soll, geht
damit fehl. Die Zweckbestimmung dieses Flurstücks als Standort
von Gemeinschaftsgaragen lastet vielmehr als Folge eigener
Entschließung des Eigentümers, von dem der Antragsteller Rechte
abzuleiten sucht, schon seit dem Jahre 1975 auf dieser Fläche.

59

Inwieweit die Festsetzung mit § 12 Abs. 2 BauNVO unvereinbar
sein soll, wie der Antragsteller sinngemäß geltend macht, ist
nicht erkennbar. Sie dient im Gegenteil gerade dazu, den
Stellplatzbedarf der zugeordneten und im allgemeinen Wohngebiet
gelegenen Hausgrundstücke abzudecken.

60

Ist nach alledem die auf § 9 Abs. 1 Ziffer 22 BauGB
gestützte Festsetzung von Flächen für eine
Gemeinschaftsgaragenanlage in jeder Hinsicht beanstandungsfrei,
gilt dies auch in Bezug auf die weiteren vom Antragsteller
angegriffenen Festsetzungen. Auch insoweit hat die
Antragsgegnerin von den jeweils zur Verfügung stehenden
Rechtsgrundlagen (§ 9 Abs. 1 Ziffern 11, 21 und 24 BauGB)
rechtsfehlerfrei, insbesondere ohne Fehler in der Abwägung,
Gebrauch gemacht. Lage und Verlauf der als Geh-, Fahr- und
Leitungstrasse festgesetzten Zuwegungen zu den Häusern, die der
Gemeinschaftsgaragenanlage zugeordnet sind, folgen auch hier
den örtlichen Gegebenheiten. Das Vorbringen des Antragstellers
gibt keinen Anlass, an der Sachgerechtigkeit dieser Planung
auch unter Einschluss schutzwürdiger Belange der Eigentümer zu
zweifeln.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

62

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht
vorliegen.

63

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

64