Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-19, Aktenzeichen 7 K 2679/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1019.7K2679.06.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Der Kläger trägt jeweils die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Höhe der Versorgungsbeiträge des Herrn Dr. S.
L1. , der als niedergelassener Zahnarzt in D. -S1. tätig ist und Pflichtmitglied der
Beklagten ist.
Mit Beschluss des Amtsgerichts E. vom 23.08.2002 wurde über sein Vermögen das
Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt. Die
Zahnarztpraxis wird mit Zustimmung der Gläubigerversammlung weiter betrieben. Die
Gläubigerversammlung hat dem Insolvenzschuldner monatlich einen Betrag in Höhe von
2000,00 EUR als Privatentnahme bewilligt. In dem Bericht des Klägers vom 12.11.2002, der
dem Insolvenzplan und den Beschlüssen der Gläubigerversammlung zugrunde lag, heißt es:

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" Zu Lasten der Insolvenzmasse wird die Altersversorgung des
Insolvenzschuldners bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
übernommen."

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Mit Schreiben vom 14.10.2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass gegebenenfalls
eine Beitragsreduzierung erst nach Vorlage der Berufseinkünfte vorgenommen werden könne
und bat um Vorlage entsprechender Bescheinigungen.
Mit Schreiben vom 17.09.2003 teilte der Beklagte dem Kläger die Höhe des derzeit geltenden
Mindestbeitrages mit und wies auf die noch fehlenden Nachweise der Beurfseinkünfte zwecks
Überprüfung der festgesetzten Beitragshöhe hin.

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Mit Schreiben vom 29.09.2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, er werde künftig
lediglich den Mindestbeitrag anweisen. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass für die
Berechnung des Beitrages nicht auf die steuerlichen Einkünfte, sondern auf den bewilligten
Entnahmebetrag abzustellen sei. Diese Auffassung bestätigte er durch zahlreiche weitere
Schreiben zuletzt mit Schreiben vom 10.02.2006.

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Mit Bescheid vom 21.03.2006 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge für das Jahr
2006 auf der Grundlage der vom Kläger benannten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in
Höhe von 23.225,00 EUR für das Jahr 2004 auf 377,41 EUR monatlich fest.

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Mit Bescheid vom 21.06.2006 wurde der Beitrag für das Jahr 2005 auf der Grundlage der
benannten Einkünfte für das Jahr 2003 in Höhe von 50.812,00 EUR auf 825,70 EUR
monatlich festgesetzt.

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Gegen diese Bescheide legte der Kläger am 10.08.2006 bzw. am 12.07.2006 Widerspruch
ein.

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Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 03.08.2006 und
vom 15.08.2006 zurück.
Zur Begründung führte sie aus, die Beitragsforderungen zum Versorgungswerk seien
Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 der Insolvenzordnung. Die Höhe der
Beiträge richte sich ausschließlich nach der Satzung. Von der Möglichkeit einer
Beitragsanpassung bei Einkünften unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze sei Gebrauch
gemacht worden. Die Voraussetzungen für die Erhebung eines Mindestbeitrages lägen nicht
vor.

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Der Kläger hat am 18.08.2006 - 7 K 2679/06 - und am 18.09.2006 - 7 K 3002/06 - Klagen
erhoben.

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Zur Begründung führt er aus, die Auffassung der Beklagten lasse sich mit dem
Grundgedanken der Insolvenzordnung nicht in Einklang bringen. Dem Insolvenzschuldner
werde eine bessere Altersversorgung zulasten der Insolvenzgläubiger ermöglicht. Die Satzung
der Beklagten trage diesem Umstand nicht in genügender Weise Rechnung.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide der Beklagten vom 21.03.2006 und vom 21.06.2006 in
der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 03.08.2006 und vom
15.08.2006 aufzuheben, soweit die Beitragsforderung einen Betrag von
monatlich 171,09 EUR übersteigt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, dass die Beitragsforderung aufgrund der Satzung
ordnungsgemäß berechnet sei. Auch aus der Insolvenzordnung ergebe sich kein
Bedarf für eine abweichende Satzungsregelung, da es sich unstreitig um eine
Masseverbindlichkeit handele. Weitere eventuelle Härtefallgesichtspunkte seien
allenfalls in einem gesonderten Erlassverfahren zu berücksichtigen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes
und führt den Prozess in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Insolvenzschuldner
im eigenen Namen (§ 80 Abs. 1 der Insolvenzordung - InsO -).

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten
vom 21.03.2006 und vom 21.06.2006 in der Fassung der Widerspruchsbescheide
vom 15.08.2006 und vom 03.08.2006 erweisen sich als rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die angefochtenen Bescheide sind zurecht gegen den Kläger als
Insolvenzverwalter und nicht gegen den Insolvenzschuldner gerichtet. Da dem
Insolvenzschuldner die Fortführung der Arztpraxis erlaubt wurde, gelangen nicht nur
die eingehenden Honorare in die Masse. Auch die durch den Betrieb der Praxis
entstehenden Forderungen Dritter gegen den Insolvenzschuldner sind sonstige
Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO. Auch
zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Pflichtbeiträge zur Ärzteversorgung
zu den Verbindlichkeiten gehören, die bei der ärztlichen Tätigkeit entstehen.

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Vgl. auch Bayerischer VGH, Beschuss vom 28.11.2005 - 9 ZB
04.3254 in: NVWZ - RR 2006, Seite 550 f.

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Gegen die angefochtenen Beitragsheranziehungen ergeben sich sowohl dem
Grunde als auch der Höhe nach keine rechtlichen Bedenken.
Gemäß § 14 der Satzung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer - Westfalen
- Lippe in der Fassung des Beschlusses der Kammerversammlung der
Zahnärztekammer vom 26.11.2004 hat der Insolvenzschuldner als Pflichtmitglied der
Kammer die allgemeine Pflichtabgabe zu errichten. Nach § 14 Satz 2 der Satzung
entspricht die allgemeine Pflichtabgabe dem im Bereich der Zahnärztekammer
geltenden Höchstbeitrag zur Angestelltenversicherung und errechnet sich aus dem
jeweils in der Angestelltenversicherung geltendem Beitragssatz als vom Hundersatz
der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.
Vorliegend hat die Beklagte von der Bestimmung des § 15 Abs. 1 ihrer Satzung
Gebrauch gemacht, nachdem der Kläger die Steuerbescheide der jeweils dem
Veranlagungszeitraum vorangegangenen vorletzten Geschäftsjahre vorgelegt hatte.
Nach dieser Vorschrift treten für die niedergelassenen und selbstständigen Mitglieder
zur Bestimmung der Beitragspflicht an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze die
Einkünfte aus zahnärztlicher Tätigkeit, die abzüglich der jeweiligen Betriebsausgaben
in dem diesem Geschäftsjahr vorangegangenen vorletzten Geschäftsjahr erzielt
wurden, sofern dieser Wert die im Veranlagungszeitraum geltende
Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt. Anhand der vorgelegten
Steuerbescheide hat der Beklagte die aus dieser Vorschrift sich ergebenden
niedrigeren Beitragssätze errechnet. Bedenken gegen die rechnerische Richtigkeit
dieser Berechnung sind weder vorgetragen noch für das Gericht ersichtlich.

24

Eine Rechtsgrundlage für eine davon abweichende noch geringere Festsetzung
des Beitrages enthält die Satzung entgegen der Auffassung des Klägers nicht.
Eine solche Möglichkeit folgt insbesondere nicht aus § 16 der Satzung, wonach
angestellte Mitglieder, deren Arbeitsentgelt unterhalb der
Beitragsbemessungsgrenze liegt, als Beitrag den Betrag zu errichten haben, der
ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung an
die Angestelltenversicherung zu zahlen wäre. Obwohl der Insolvenzschuldner
lediglich eine bestimmte Leistung von der Gläubigerversammlung erhält, scheidet
eine Einstufung als angestelltes Mitglied nach Auffassung des Gerichts aus. Denn
allein durch den Umstand, dass die Gläubigerversammlung dem Insolvenzschuldner
monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 2000,00 EUR gewährt, wird aus dem
Insolvenzschuldner noch kein angestellter Arzt. Die Entscheidung der
Gläubigerversammlung ist eine Entscheidung, die ausschließlich im Rahmen der
Vorschriften der Insolvenzordnung und in Ausübung der Rechte als Gläubiger
zugunsten bzw. zulasten der Masse getroffen wurde. Sie hat auf den Status des
Insolvenzschuldners als niedergelassener oder als angestellter Arzt keinen Einfluss.
Der Insolvenzschuldner bleibt auch nach dieser Entscheidung der
Gläubigerversammlung ein niedergelassener Arzt.

25

So auch VG Koblenz, Urteil vom 26.02.2007 - 3 K 933/06.KO -,
n.v.

26

Entsprechend liegen auch die Voraussetzungen für eine Reduzierung der
Beitragspflicht auf den Mindestbeitrag gemäß § 19 Abs. 1 der Satzung nicht vor.
Danach reduziert sich auf schriftlichen Antrag die Beitragspflicht auf den
Mindestbeitrag für Mitglieder, für die die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, die
aber von ihrem Befreiungsrecht keinen Gebrauch machen sowie für
Anschlussversicherte. Beide Voraussetzungen sind hier ersichtlich nicht erfüllt.

27

Entgegen der Auffassung des Klägers enthält die Satzung auch keine
Regelungslücke, die zwingend dazu führen müsste, in der Person des
Insolvenzschuldners die Voraussetzungen des § 19 der Satzung - gegebenenfalls
entsprechend - anzuwenden. Nach der Satzung ist die Frage, ob ein Arzt in
Insolvenz gerät, für die Frage seiner Abgabenpflicht nicht relevant. Diese hängt
ausschließlich davon ab, ob der Kläger und in welcher Form er Mitglied der
Versorgungseinrichtung ist.

28

So auch VG Koblenz a.a.O.

29

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt auch aus dem Vorliegen eines
Insolvenzplanes hier nichts anderes. Dies folgt schon aus der Einstufung der
Beitragsverbindlichkeit als Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1
Alternative 2 InsO. Berufstätige Zahnärzte schulden der Beklagten gesetzliche
Pflichtbeiträge in der Höhe, wie sie durch die Satzung der Ärzteversorgung
vorgeschrieben sind. Diese geschuldeten Pflichtbeiträge der Zahnärzte sind insoweit
der gesetzlichen Steuerpflicht vergleichbar und somit - unabhängig davon, ob sie im
konkreten Fall hoch oder niedrig sind - in der Insolvenz bevorrechtigt. Sie sind damit
ebenso wie ein Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei
Fortführung des Betriebes auch für die Insolvenzgläubiger nicht disponibel.

30

So auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.11.2005 a.a.O.

31

Ob hier die Voraussetzungen für eine Stundung der Beiträge gemäß § 23 Abs. 1
der Satzung oder für einen Erlass gemäß § 23 Abs. 2 der Satzung vorliegen, kann für
die Entscheidung dieses Rechtsstreits nach Auffassung des Gerichts offen bleiben.
Im Streit um die Beitragsfestsetzung ist nicht darüber zu entscheiden, ob dem Kläger
in ausreichendem Umfang zur Vermeidung erheblicher Härten eine Stundung oder
ein Erlass gewährt wurde oder zu gewähren ist.

32

So zur Frage eines Beitrags zur Rechtsanwaltsversorgung,
Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.11.2005 - 9 ZB 04.2246 -,
veröffentlicht in JURIS.

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Das Gericht folgt in soweit dieser Rechtsprechung sowie auch der ständigen
Rechtsprechung des OVG NW in Beitragssachen, wonach eine Beitragsfestsetzung
nicht durch einen erforderlichen, unterbliebenen Billigkeitserlass rechtswidrig wird.
Auch wenn der Beitragserlass und die Beitragsfestsetzung in einem Verfahrensschritt
verbunden werden können, handelt es sich in der Sache nach um zwei
Entscheidungen, wobei die Billigkeitsentscheidung, mag sie getroffen worden sein
oder nicht, mit der Verpflichtungsklage zu erstreben ist.

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OVG NW, Urteil vom 04.12.2001 - 15 A 5566/99 - in: NVWBl. 2002,
Seite 188 f.

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Nach alledem waren die Klagen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2
VwGO, 708, 711 ZPO.

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