Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-01, Aktenzeichen 1 A 1294/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1201.1A1294.03PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Seit Januar 2000 waren für die zwei im Vorzimmer des Beteiligten mit
Sekretariatsaufgaben betrauten Beschäftigten Frau E. L. und Frau S.
Q. Überstunden angefallen, die nicht mehr im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit
durch Freizeitausgleich abgegolten werden konnten. Daraufhin bat der Beteiligte den
Antragsteller, gemäß § 72 Abs. 4 Nr. 2 LPVG NRW der monatlichen Leistung von
jeweils 28 bezahlten Überstunden durch die genannten Beschäftigten zuzustimmen.
Der Antragsteller erteilte die erbetene Zustimmung für einen Zeitraum bis zum
31. Dezember 2000. Auf Bitten des Beteiligten verlängerte er diese bis zum 30. Juni
2001.

4

Mit Vorlage vom 12. November 2001 bat der Beteiligte den Antragsteller, für Frau
E. L. und Frau S. Q. die bisherige Genehmigung zur Leistung von
monatlich jeweils bis zu 28 bezahlten Mehrarbeitsstunden zu verlängern, und zwar
zunächst bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember
2002. Durch einen hohen - oft termingebundenen - Arbeitsanfall sei eine
ordnungsgemäße und pünktliche Abwicklung der vielfältigen Aufgaben im Sekretariat
nur durch Leistung von Überstunden zu gewährleisten, die allerdings nicht
kontinuierlich anfielen, sondern zeitlich flexibel geleistet werden müssten. Vor diesem
Hintergrund sei der Einsatz einer dritten Mitarbeiterin im Sekretariat nicht praktikabel.
Die betroffenen Beschäftigten seien nach wie vor mit der Leistung der
Mehrarbeitsstunden einverstanden.

5

Nach mehreren Erörterungen lehnte der Antragsteller die beantragte Zustimmung
unter dem 12. Februar 2002 endgültig ab. Daraufhin teilte der Beteiligte dem
Antragsteller mit Schreiben vom 6. März 2002 mit, die streitigen Anordnungen von
Überstunden für die Beschäftigten in seinem Vorzimmer seien nicht nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Denn sie seien
Einzelfallregelungen ohne kollektive Wirkung. Im Übrigen sei die Ableistung der
Überstunden zur Aufrechterhaltung eines geregelten Dienstbetriebes unumgänglich
notwendig. Er habe deshalb die Überstundenanordnungen bis auf weiteres erteilt.

6

Der Antragsteller hat am 9. September 2002 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

7

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den zuletzt gestellten
Antrag des Antragstellers,

8

festzustellen, dass die Anordnung von
Überstunden für die Beschäftigen des Vorzimmers
des Oberbürgermeisters der Stadt E1.
mitbestimmungspflichtig ist, soweit die Überstunden
vorhersehbar und nicht durch Erfordernisse des
Betriebsablaufs bedingt sind,

9

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag sei zulässig.
Zwar habe sich die ursprünglich streitige Maßnahme durch Zeitablauf erledigt. Es
bestehe aber nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des
Verfahrens, weil Situationen wie die, die der Antragsteller zum Gegenstand seines
Antrags gemacht habe, mit einem ausreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit
erneut eintreten könnten. Der Antrag sei unbegründet. Streitgegenstand sei eine
Maßnahme des Beteiligten, wie sie in seiner Vorlage vom 12. November 2001
beschrieben worden sei. Eine solche Maßnahme unterliege nicht der Mitbestimmung
des Antragstellers aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW. Diese Vorschrift erfasse
nach ihrem Sinngehalt nur generelle Regelungen, die für die Beschäftigten einer
Dienststelle insgesamt oder für eine Gruppe von Beschäftigten gälten. Dabei sei,
möglicherweise anders als im kollektiven Arbeitsrecht, eine quantitative Betrachtung
geboten, so dass bei sehr geringen Zahlen betroffener Beschäftigter eine
Mitbestimmungspflicht ausscheide. Vorliegend betreffe die Maßnahme lediglich zwei
Bedienstete. Das reiche zur Begründung einer Mitbestimmungspflicht nicht aus. Auch
aus sonstigen Gründen lasse sich kein kollektiver Bezug ableiten. Die Anordnung
habe einen speziellen Arbeitsbereich zum Gegenstand, der aus vielerlei auf der
Hand liegenden Gründen, nicht zuletzt wegen des weit über die Abwicklung der
laufenden Verwaltungsgeschäfte hinaus gehenden Arbeitsbereichs des Beteiligten,
eine Sonderstellung innehabe. Die Anordnung diene allein dazu, dieser
Sondersituation in einem abgegrenzten und in der Verwaltung an anderer Stelle nicht
vorkommenden Arbeitsbereich Rechnung zu tragen. Andere Beschäftigte würden
nicht betroffen.

10

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 14. Februar
2003 zugestellten Beschluss haben diese am 14. März 2003 Beschwerde eingelegt
und diese am 11. April 2003 im Wesentlichen wie folgt begründet:

11

Die streitige Anordnung von Überstunden sei eine kollektive Maßnahme.
Entscheidend sei nicht die Zahl der von ihr betroffenen Beschäftigten, sondern der
Inhalt der Maßnahme. Die Ausführungen der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zur Sonderstellung des Arbeitsbereichs des
Beteiligten belegten den kollektiven Bezug der Maßnahme. Sie beträfe eine
funktional abtrennbare Gruppe von Beschäftigten - alle Beschäftigten des
Oberbürgermeister-Büros. Ein Mitbestimmungsrecht scheide nur aus, wenn es
ausschließlich um die Berücksichtigung individueller Wünsche einzelner
Arbeitnehmer gehe. Das treffe bei der Anordnung von Überstunden für die zwei im
Sekretariat des Beteiligten Beschäftigten nicht zu.

12

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

13

festzustellen, dass es seiner Mitbestimmung aus
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstat-
bestand - LPVG NRW unterliegt, wenn der Beteiligte
für die beiden in seinem Vorzimmer (Sekretariat)
Beschäftigten mit deren Einverständnis zeitlich
befristet auf ein Jahr im Voraus anordnet, dass
monatlich bis zu 28 (bezahlte) Überstunden bzw.
Mehrarbeit zeitlich flexibel geleistet werden müssen,
weil er mit der Möglichkeit rechnet, dass eine
ordnungsgemäße und pünktliche Abwicklung der
vielfältigen Aufgaben seines Sekretariats wegen des
hohen - termingebundenen - Arbeitsanfalls von den
beiden Beschäftigten nicht innerhalb der üblichen
Arbeitszeit einschließlich der im Rahmen der
flexiblen Arbeitszeit auszugleichenden Überstunden
bewältigt werden kann.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
seinem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Er hält den Antrag des Antragstellers bereits für unzulässig. Alle in Frage
stehenden Überstunden seien bereits abgeleistet worden, so dass der mit der
Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW verfolgte Schutzzweck,
die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen Einschränkung ihrer Freizeit und
vor Überbelastungen zu schützen, nicht mehr erreicht werden könne. Der Antrag sei
zudem unbegründet. Denn die streitige Maßnahme weise - wie in dem
angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt sei - keine kollektiven Bezüge auf.
Insbesondere seien nicht sämtliche Beschäftigten seines Büros betroffen, sondern
nur die zwei mit Sekretariatsaufgaben betrauten Beschäftigten. Im Übrigen werde auf
das gesamte Vorbringen erster Instanz Bezug genommen. Mit diesem hatte der
Beteiligte weitergehend u.a. geltend gemacht: Die Überstunden, die im Jahre 2002
im wesentlichen durch Aufgabenstellungen entstanden seien, die mit der
Olympiabewerbung der Stadt E1. in Zusammenhang gestanden hätten, seien
nicht vorhersehbar gewesen. Insbesondere habe man nicht absehen können, wann
und in welchem Umfang auf Anfragen und Schriftstücke der anderen Mitbewerber
sowie des NOK hätte reagiert werden müssen. Die damalige Anordnung der
Überstunden sei außerdem durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt
gewesen. Im Rahmen der Olympiabewerbung hätten plötzlich Aufgaben
angestanden, die über den normalen Betriebsablauf hinausgegangen seien und die
ohne die Anordnung von Überstunden nicht hätten bewältigt werden können.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

20

II.

21

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Die Neufassung des Antrags dient der Klarstellung. Nachdem sich die zwischen
den Beteiligten ursprünglich in Streit gestandene Anordnung des Beteiligten, die bis
zum 31. Dezember 2002 befristet war, durch Zeitablauf erledigt hat, kommt nur noch
eine Feststellung zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer vergleichbaren Anordnung
nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW in
Betracht. Die neugewählte Antragsformulierung beschreibt die Besonderheiten des
streitanlassgebenden Vorgangs hinreichend bestimmt in abstrakter Form und hat
damit eine für die Zulässigkeit eines abstrakten Antrags erforderliche hinlängliche
Anknüpfung an diesen.

24

Vgl. zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen
abstrakten Antrag: u.a. BVerwG, Beschluss vom 2.
Juni 1993 - 6 P 3/92 -, BVerwGE 92, 295 = PersR
1993, 450 = PersV 1994, 126 = NVwZ 1994, 1220;
aus der Rechtsprechung des OVG NRW vgl. etwa
den Beschluss vom 21. Juli 2004 - 1 A
4378/02.PVL -, juris.

25

Dem trug die bisherige Antragsformulierung nicht in gleichem Maße Rechnung.
Mit ihr war im Grunde schon kein bestimmter Sachverhalt - abstrakt - beschrieben,
bei dessen Vorliegen das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW greifen sollte. Vielmehr
enthielt sie rechtliche (tatbestandliche) Begrifflichkeiten, deren Vorliegen - jedenfalls
was die Frage der Vorhersehbarkeit und der Erfordernisse des Betriebsablaufs
angeht - im Ausgangsfall zwischen den Beteiligten durchaus streitig waren. Die
verwendete Formulierung "Anordnung von Überstunden" erfasste zudem eine
Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu dem ursprünglich streitigen
Vorgang aufweisen. Insoweit vernachlässigte die ursprüngliche Antragsformulierung
namentlich die Besonderheiten des Ausgangsfalls, dass die betroffenen
Beschäftigten mit der Anordnung einverstanden waren und die Überstunden nach
der getroffenen Anordnung (flexibel) zu leisten waren.

26

Der neu gefasst Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Er knüpft - wie bereits
angeführt - hinreichend an den streitanlassgebenden Vorgang an, wie er sich aus der
zuletzt von dem Beteiligten zur Mitbestimmung gestellten Vorlage vom 12. November
2001 erschließt. Zugleich besteht auch die für die Zulässigkeit einer abstrakten
Antragstellung unerlässliche Wiederholungswahrscheinlichkeit. Wie die Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen in dem angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt hat, erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass auch in Zukunft periodisch
im Sekretariat des Beteiligten Verhältnisse eintreten, wie in der Zeit ab 2000 bis Ende
2002, in denen also zu erwarten steht, dass der Arbeitsanfall von den planmäßig
vorhandenen Beschäftigten nicht innerhalb der üblichen Arbeitszeit einschließlich der
im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit auszugleichenden Überstunden bewältigt
werden kann. Weiter ist nicht auszuschließen, dass der Beteiligte darauf mit einer
vergleichbaren Regelung reagiert und für die Beschäftigten seines Sekretariats
anordnet, dass über einen bestimmten Zeitraum monatlich bis zu einer bestimmten
Höchstzahl (bezahlte) Überstunden (flexibel) geleistet werden müssen. Weder nach
dem Vortrag des Beteiligten noch sonst ergeben sich Anhaltspunkte für die
Annahme, die Arbeitsspitzen, die sich in der Zeit ab Anfang 2000 ergeben hatten,
seien allein auf Vorgänge mit singulären Besonderheiten zurückzuführen, die sich in
keinem Fall wiederholen werden. Die von dem Beteiligten im vorliegenden
Beschlussverfahren in den Vordergrund gestellten besonderen Arbeitsanforderungen
im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung der Stadt E1. erklären nach
seinem eigenen Vortrag allein die Überstunden im Jahr 2002. Die Überstunden in
den Vorjahren waren nicht vergleichbar durch spezielle Aufgaben veranlasst. Dies
erhellt schon die Vorlage des Beteiligten vom 12. November 2001. Der Beteiligte hat
darin zur Begründung der Notwendigkeit von Überstunden/Mehrarbeit gerade keine
singulären Aufgabenstellungen angeführt, die keine Wiederholung erwarten lassen.
Vielmehr hat er allgemein den hohen - oft termingebundenen - Arbeitsanfall und die
Notwendigkeit der Abwicklung vielfältiger Aufgaben im Sekretariat herausgestellt und
sich auf Besonderheiten seines Arbeitsfeldes bezogen, die regelmäßig
wiederkehren.

27

Der Antrag ist aber unbegründet. Dem Antragsteller steht das geltend gemachte
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NRW nicht zu, wenn der Beteiligte in der im neu gefassten Antrag
umschriebenen Weise für die in seinem Vorzimmer beschäftigten Sekretärinnen mit
deren Einverständnis bestimmt, dass monatlich über die im Rahmen der flexiblen
Arbeitszeitregelung durch Freizeitausgleich auszugleichenden Überstunden hinaus
bis zu einer bestimmten Höchstzahl - im Ausgangsfall 28 - (bezahlte) Überstunden zu
leisten sind.

28

Die vorsorgliche Anordnung von bezahlten Überstunden in der beschriebenen
Weise unterliegt nicht der Mitbestimmung des Antragstellers aus § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW. Nach dieser Vorschrift hat der
Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen unter anderem über die Anordnung von Überstunden oder
Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch Erfordernisse des
Betriebsablaufs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind.

29

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers scheitert hier nicht an dem im
Einleitungsteil des § 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW enthaltenen Vorbehalt des
Bestehens einer tariflichen Regelung (Tarifvorbehalt). Die von dem Beteiligten in
diesem Zusammenhang angeführten Regelungen in § 17 BAT über u.a. Begriff,
Anordnung und Ausgleich von Überstunden erfüllen diesen Vorbehalt nicht.

30

Eine tarifliche Regelung schließt die Mitbestimmung des Personalrats nur aus,
wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt wird, es also zum Vollzug keines
Ausführungsakts mehr bedarf. Enthält eine tarifliche Regelung demgegenüber - wie
hier § 17 BAT in Bezug auf die Anordnung von Überstunden - nur allgemeine
Grundsätze für den Erlass weiterer Regelungen durch den Dienststellenleiter,
unterliegt dessen Entscheidung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes der (Richtigkeits-)Kontrolle des Personalrats im Wege
der Mitbestimmung.

31

Vgl. allg. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August
2002 - 6 P 17/01 -, ZfPR 2002, 298 = PersR 2002,
473 = ZTR 2003, 100 = Schütz/Maiwald, BeamtR
ES/D IV 1 Nr. 141 = PersV 2003, 192, und vom
28. März 2001 - 6 P 4.00 -, PersR 2001, 343; vgl.
ausdrücklich zu § 17 BAT und § 19 MTL II auch OVG
NRW, Beschluss vom 4. November 1992 - CL 52/89
-, NWVBl. 1993, 143 = RiA 1993, 155; Cecior/
Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 284.

32

Die weiteren Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW sind demgegenüber nicht erfüllt.

33

Allerdings dürfte in der antragsgemäßen Verfügung des Beteiligten im Ansatz
durchaus eine "Anordnung von Überstunden" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW liegen.

34

Dabei mag dahinstehen, ob es sich bei ihr schon um eine solche Anordnung von
Überstunden handelt, die nach den tarifrechtlichen Bestimmungen Voraussetzung für
eine Überstundenvergütung ist. Geht man von der vorliegend einschlägigen
tarifrechtlichen Regelung des § 17 BAT aus, ist eine Anordnung von Überstunden
nur eine solche, die dem Grunde nach dazu führt, dass Beschäftigte über die
dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden hinaus weitere Arbeitsstunden zu
leisten haben. Im Falle bestehender betrieblicher Vereinbarungen über die
Einführung flexibler Arbeitszeiten mit entsprechenden Regelungen über die Leistung
von Überstunden und deren Ausgleich durch Freizeit muss die Anordnung auf die
Verpflichtung zielen, dass der Beschäftigte über die durch die Vereinbarung
abgedeckten Arbeits- und Freizeitausgleichszeiten hinaus ohne Anspruch auf
Freizeitausgleich Arbeitstunden zu leisten hat. Ob die in Streit befindliche Anordnung
diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint fraglich. Eine Anordnung der im Antrag
vorausgesetzten Art zielt zwar wie auch im Ausgangsstreit darauf, den Beschäftigten
einen entsprechenden Vergütungsanspruch zu vermitteln und soll zugleich
ausschließen, dass die Beschäftigten in diesem Umfang Überstunden durch Freizeit
ausgleichen. Allerdings wird mit der Verfügung nicht zugleich bestimmt, wie viele
Überstunden tatsächlich zu leisten sein werden. Sie verhält sich auch nicht dazu,
wann diese zu leisten sind. Es wird antragsgemäß - wie im Ausgangsfall - nur
angeordnet, dass bei Konkretisierung des Überstunden-/Mehrarbeitsbedarf
(bezahlte) Überstunden geleistet werden müssen. So gesehen geht es um
vorsorglich angeordnete Überstunden, die noch weiter konkretisiert werden müssen.
Dies könnte dazu führen, dass es zur Auslösung eines Vergütungsanspruchs aus
§ 17 Abs. 1, 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 4 i.V.m. 35 BAT einer weiteren Anordnung im
Falle der Realisierung eines Überstunden-/Mehrarbeitsbedarfs bedarf.

35

Dieser Frage braucht indes hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn es
bestehen keine Bedenken, die in der Verfügung jedenfalls liegende rein
"vorsorgliche" Anordnung von Überstunden, für den Fall des konkreten Eintritts eines
entsprechenden Bedarfs, ihrer "direkten" Anordnung gleichzustellen. Der Umstand,
dass in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW auch alle sonstigen die Dienstdauer
beeinflussenden Regelungen mitbestimmungspflichtig sind, gebietet eine weite
Auslegung aller speziellen Tatbestände.

36

Vgl. zum insoweit vergleichbaren § 86 Abs. 1
Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG und der Anordnung von
Bereitschaftsdienst: BVerwG, Beschluss vom 28.
März 2001 - 6 P 4/00 -, BVerwGE 114, 103 = ZfPR
2001 197 = PersR 2001, 343 = PersV 2001, 552.

37

Das Mitbestimmungsrecht scheidet aber in der im Antrag umschriebenen
Situation mit Blick auf den eingeschränkten - kollektiv ausgerichteten - Schutzzweck
des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW aus.

38

Die Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden zielt in erster Linie
darauf, eine Überbeanspruchung sowie unzumutbare Freizeitverluste der betroffenen
Beschäftigten als Folge der Maßnahme zu verhindern.

39

Vgl. BVerwG Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 6
P 25/90 -, PersR 1993, 77 = PersV 1993, 328 = ZfPR
1993, 46 zum inhaltsgleichen § 85 Abs. 1 Nr. 2
PersVG Bln.

40

Ihre Einführung mit der Novelle des LPVG NRW im Jahre 1984 diente insoweit
der Ergänzung der bereits vorher vorhanden gewesenen Vorschriften über die
Mitbestimmungspflichtigkeit von Arbeitszeitregelungen insbesondere in § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW.

41

vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rn. 360, m.w.N.

42

Der Schutzzweck des genannten Mitbestimmungstatbestandes in § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW ist seinerseits kollektiv ausgerichtet. Mit der in jener
Vorschrift eingeräumten Mitbestimmung des Personalrats soll ein zusätzliche
Überwachung erfolgen, dass die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften beachtet und
deren Einhaltung sichergestellt werden.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 1
A 3554/02.PVL -, a.a.O.

44

Ausgehend von den genannten Zweckbestimmungen und der kollektiv
ausgerichteten Aufgabenstellung des Personalrats ist ein Anordnung von
Überstunden (erst) dann nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW mitbestimmungspflichtig, wenn sie eine
allgemeine (generelle) Regelung enthält. Bei Individualmaßnahmen greift das
Mitbestimmungsrecht demgegenüber nicht.

45

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. März 1997
- 1 A 3775/94.PVL - und vom 29. März 1990 - CL
15/87 -; Baden, PersR 1999, 293;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O. § 72 Rn.
364 m.w.N.

46

Nach der (Klarstellung in der) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht,

47

vgl. Beschluss vom 12. August 2002 - 6 P 17/01 -
a.a.O.,

48

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

49

vgl. Beschluss vom 21. Juli 2004 - 1 A
3554/02.PVL -, juris,

50

liegt eine generelle Regelung nach dem Zweck der Mitbestimmung als Mittel
kollektiven Schutzes (nur) dann vor, wenn die streitige Maßnahme einen kollektiven
Tatbestand regelt. Sie muss also eine Regelung enthalten, die die - kollektiven -
Interessen der Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen
Wünschen des einzelnen Betroffenen berührt.

51

Vgl. hierzu auch die in dem genannten
Beschluss des BVerwG in Bezug genommene
Rechtsprechung des BAG: Beschlüsse 16. Juli 1991
- 1 ABR 69/90 -, BB 1991, 2156 = DB 1991, 2492 =
NZA 1992, 70, vom 12. Januar 1988 - 1 ABR 54/86 -,
BB 1988, 1331 = NZA 1988, 517, und vom 10. Juni
1986 - 1 ABR 61/84 -, BAGE 52, 160.

52

Die Zahl der betroffenen Beschäftigten ist demgegenüber nicht erheblich, sondern
kann allein ein Indiz sein.

53

Anzusetzen ist dabei - wie bei Fragen des Regelungszusammenhangs in Bezug
auf andere Mitbestimmungstatbestände auch - an den konkreten Auswirkungen, die
die streitige Anordnung zeitigt. Danach ist ein kollektiver Tatbestand in jedem Fall
dann geregelt, wenn nach den konkreten Umständen die Anordnung eine nach
objektiven Gesichtspunkten allgemein und umfassend bestimmbare Gruppe betrifft.
In diesen Fällen werden ohne weiteres die (kollektiven) Interessen der Beschäftigten
dieser Gruppe unabhängig von der einzelnen von der Maßnahme betroffenen Person
und deren Wünschen geregelt. Dabei ist unter Gruppe nicht schon jede beliebige
Mehrzahl von Beschäftigten zu verstehen, sondern nur ein funktional abgrenzbarer
Teil der Beschäftigten einer Dienststelle. Daran fehlt es insbesondere, wenn im
Konkreten einzelne Beschäftigte aus besonderem Anlass auf deren erklärte
Bereitschaft zur Ableistung von Überstunden ausgewählt werden. Die
Überstundenregelung trifft in diesen Fällen regelmäßig nur den jeweils individuell
betroffenen Beschäftigten und wäre damit keine allgemeine.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1996 -
6 P 50.93 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 21.
Juli 2004 - 1 A 3554/02.PVL -, a.a.O., und vom 29.
September 2004 - 1 A 4194/02.PVB -, juris,

55

In diesen Fällen ist allerdings ein kollektiver Bezug gleichwohl gegeben, wenn die
Überstundenanordnung nicht nur die Beschäftigten betrifft, die im Konkreten zur
Ableistung von Überstunden herangezogen werden, sondern konkrete Auswirkungen
auf die Arbeitszeit anderer Beschäftigter hat. Dies entspricht den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in dem bereits herangezogenen Beschluss vom 12.
August 2002 - 6 P 17.01 - (a.a.O.).

56

Vgl. von Roetteken, Personalrat 2003, 331; OVG
NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2004 - 1 A
3554/02.PVL -, a.a.O., und vom 29. September 2004
- 1 A 4194/02.PVB -, a.a.O.

57

Dies zugrunde gelegt scheidet vorliegend die Feststellung eines
Mitbestimmungsrechts aus, weil die begehrte abstrakte Feststellung Anordnungen
wie den Ausgangsfall erfasst, für die sich weder die Betroffenheit einer Gruppe noch
eines dritten Beschäftigten im vorstehenden Sinne feststellen lässt. Eine an den
Ausgangsfall anknüpfende Anordnung träfe jeweils die einzelne Sekretärin im
Vorzimmer des Beteiligten persönlich, die mit der Ableistung der Überstunden
einverstanden ist. Im Ausgangsfall war die Anordnung an die jeweilige Person der
Sekretärin gebunden. Die Anordnung richtete sich damit nicht an eine Gruppe von
Beschäftigten im vorstehenden Sinne. Selbst bei einer gedanklichen
Zusammenführung der Einzelanordnungen lassen sich die zwei Sekretärinnen nicht
als ein funktional abgrenzbarer Teil der Beschäftigten der Dienststelle
zusammenfassen. Insbesondere handelt es sich nicht etwa um die Gruppe der
Sekretärinnen der Dienststelle (die mit Sekretariatsaufgaben beauftragten
Beschäftigten), die funktional nach den übertragenen Aufgaben abgrenzbar wären.
Die Zugehörigkeit zu demselben Arbeitsbereich - "Büro des Beteiligten" - begründet
für sich keinen im vorstehenden Sinne kollektiven Tatbestand, zumal die betroffenen
Sekretärinnen - wie vom Beteiligten unwidersprochen vorgetragen - nicht die
einzigen Beschäftigten im Büro des Beteiligten sind.

58

Hängt also die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit der streitigen Anordnungen
letztlich davon ab, ob die Maßnahmen im einzelnen über die betroffenen
Sekretärinnen hinaus konkrete Auswirkungen auf die Arbeitszeit anderer
Beschäftigter haben, kann der Antrag des Antragstellers keinen Erfolg haben. Denn
solche Auswirkungen standen schon im Ausgangsfall nicht in Rede und werden
entsprechend auch von dem abstrakten Antrag nicht für jeden denkbaren Fall
vorausgesetzt. Damit kann auch der begehrten Feststellung nicht entsprochen
werden.

59

Zu einem anderen Ergebnis müsste man nach Einschätzung des Fachsenats
freilich gelangen, wenn man abweichend von der Rechtsprechung des Fachsenats
und seinem Verständnis von der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts für den kollektiven Bezug ausreichen ließe, dass die
Maßnahme in einer Situation erfolgt, in der sich (abstrakt) Regelungsfragen stellen,
die sich auf den Schutzzweck der Norm beziehen. Das wäre bei einem betrieblich
veranlassten zusätzlichen Arbeitsbedarf - wie er hier in Rede steht - letztlich immer
der Fall. Denn ein solcher Bezug ließe sich immer schon dann herstellen, wenn
abstrakt zu klären wäre, ob die Anordnung zu einer Überarbeitung der Betroffenen
führt, ob der Mehrarbeit durch eine andere Dienstplangestaltung oder durch die
Leistung von Überstunden begegnet werden soll und - da zu dem Schutzzweck der
Norm nach der Vorstellung des Gesetzgebers (wohl) auch die Einschränkung der
Leistungen von Überstunden aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu zählen ist,

60

vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rn. 360; LT-Drucks. 9/3845, S. 68,

61

schließlich immer auch dann, wenn die Frage zu regeln ist, ob die Neueinstellung
eines Beschäftigten zweckmäßiger wäre.

62

Nach diesen vom Bundesarbeitsgericht zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG entwickelten
Kriterien

63

vgl. Beschlüsse vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90
-, a.a.O., und vom 10. Juni 1996 - 1 ABR 61/94 -,
a.a.O.,
wäre vorliegend eine hinreichende Anknüpfung für eine Mitbestimmung ohne
weiteres gegeben. Denn mit Blick auf die Größenordnung des Überstundenbedarfs
von bis zu 56 Stunden monatlich und der vorausgesetzten Dauer des Bedarfs von
einem Jahr ist antragsgemäß eine Situation vorausgesetzt, in der die Fragestellung,
nach einer (zweckmäßigeren) Einstellung einer weiteren Beschäftigten ggf. auf
Teilzeitbasis jedenfalls nicht fern liegt. Wie die Vorlage zeigt, hatte der Beteiligte
diese Frage im Ausgangsfall ebenfalls aufgeworfen. Zugleich würde sich abstrakt die
Frage nach einer Überbeanspruchung stellen, und zwar unabhängig davon, dass die
Sekretärinnen mit der Überstundenanordnung einverstanden sind und damit für sich
die Frage selbst negativ beantwortet haben.

64

Von einer Mitbestimmung über die Anordnung von Überstunden nach § 72 Abs.
4 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW wären nach den Kriterien
des Bundesarbeitsgerichts nur Situationen ausgenommen, in denen sich der
Mehrarbeitsbedarf alleine aus der Person und den Wünschen des Betroffenen
ergäbe, etwa bei der Anordnung von Überstunden, die dazu dienen, einem
Beschäftigten - beim Fehlen einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten - auf
seinen Wunsch hin die Möglichkeit zu eröffnen, in einer Woche vorzuarbeiten, um in
der darauffolgenden Woche Freizeitausgleich etwa zur Wahrnehmung eines
Arztbesuches - zu erhalten. In allen anderen Fällen bliebe es selbst bei bloßer
individueller Betroffenheit eines einzelnen Beschäftigten, der mit der
Überstundenanordnung einverstandenen ist, bei der Mitbestimmung. Im Ergebnis
würde damit der Unterschied zwischen einer mitbestimmungsfreien
Individualmaßnahme und einer solchen mit kollektiven Bezug aufgehoben.

65

Eine solche Aufhebung lässt sich nach Auffassung des Fachsenats und seinem
Verständnis von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August
2002 - 6 P 17.01 - (a.a.O.) für den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW nicht rechtfertigen. Mit Blick auf
die kollektive Ausrichtung der Aufgabenstellung des Personalrats einerseits und
anderseits auf das Direktionsrecht des Dienststellenleiters im Bereich der
einschlägigen Fragen, wie auf betriebsbedingte Mehrarbeit reagiert werden soll, ob
mit Einstellung, Dienstplanänderung, Überstundenanordnung gegen Bezahlung,
Überstundenanordnung gegen Freizeitausgleich, ist an dem tradierten Verständnis
des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
festzuhalten. Es ist weiterhin von einem kollektiv ausgerichteten
Mitbestimmungsrecht auszugehen und der erforderliche kollektive Bezug - wie
geschehen - (allein) danach zu beurteilen, ob die ergriffene Überstundenanordnung
in ihrer konkreten Auswirkung kollektive Interessen von Beschäftigten berührt, d. h.
eine Gruppe betrifft oder andernfalls unmittelbare Auswirkungen auf die Interessen
anderer Beschäftigter mit Blick auf deren Arbeitszeit und -umfang hat.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, § 92 Abs. 1
Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Rechtssache mit Blick auf die
zuvor aufgeworfene Frage nach den Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine
Anordnung von Überstunden den für ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW erforderlichen kollektiven Bezug
aufweist, grundsätzliche Bedeutung hat.

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