Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-20, Aktenzeichen 8 A 5181/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0220.8A5181.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 30. November
1992, ihm Sozialhilfe zu gewähren. In seinem Antrag gab er an,
daß er den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt habe
und zur Zeit arbeitslos sei; er lebe in der Wohnung seiner
1935 geborenen seit 1981 verwitweten Mutter und habe mit ihr
ein Kostgeld für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von
500,- DM vereinbart. Außerdem teilte der Kläger in seinem
Antrag mit, daß er Eigentümer eines nicht
sicherungsübereigneten Kraftfahrzeuges der Marke Audi 80
- Baujahr 1979 - sei.

3

Durch Bescheid vom 21. Januar 1993 bewilligte der Beklagte
dem Kläger mit Wirkung vom 25. November 1992 - dem Tage seiner
ersten Vorsprache im Sozialamt - laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes eines erwachsenen
Haushaltsangehörigen. Zugleich lehnte es der Beklagte ab, die
Kosten der Unterkunft und der Heizung zu übernehmen, mit der
Begründung, daß der Kläger mit seiner Mutter in
Haushaltsgemeinschaft lebe und seine Mutter aufgrund ihres
Renteneinkommens in der Lage sei, diese Kosten allein zu
tragen.

4

Gegen den Bescheid vom 21. Januar 1993 erhob der Kläger am
12. Februar 1993 Widerspruch und gab an, seine Mutter sei
nicht bereit, ihn kostenlos zu beherbergen und die Heizkosten
allein zu tragen; sie verlange eine Beteiligung von 150,- DM
an der Miete und 70,- DM als Heizkostenabschlag.

5

Die Mutter des Klägers teilte dem Beklagten am 2. September
1993 mit, daß sie mit ihrem Sohn am 3. September 1993 nach
H. umziehen werde.

6

Der Oberkreisdirektor des Kreises H. wies den
Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten vom
21. Januar 1993 durch Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember
1993 zurück und führte zur Begründung u.a. aus, daß der Kläger
keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft und
der Heizung aus Mitteln der Sozialhilfe habe, weil gemäß § 16
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vermutet werde, daß sein
notwendiger Lebensunterhalt insoweit von seiner mit ihm in
Haushaltsgemeinschaft lebenden Mutter sichergestellt
werde.

7

Der Kläger hat am 27. Januar 1994 zum Az. VG Minden
6 K 358/94 Klage erhoben und vorgetragen, seiner Mutter sei es
nicht zuzumuten, die Kosten der Unterkunft und Heizung in
vollem Umfang zu tragen; sie müsse Schulden in Höhe von ca.
70.000,- DM begleichen und werde deshalb von der
Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis
P. betreut; sie sei von vornherein wegen dieser
finanziellen Schwierigkeiten nur unter der Bedingung bereit
gewesen, ihn, den Kläger, in ihrer Wohnung aufzunehmen, wenn
dieser seinerseits einverstanden und bereit sei, für die
Hälfte der Kosten der Unterkunft und Heizung selbst
aufzukommen; es treffe zu, daß sie bisher die Miete in voller
Höhe gezahlt habe; sie habe jedoch mit dieser Zahlung nicht
ihrer ohnehin nicht bestehenden Unterhaltsverpflichtung
gegenüber ihrem Sohn, dem Kläger, nachkommen wollen, sondern
dessen Anteil an der Miete lediglich verauslagt, um zu
vermeiden, daß ihre Wohnung gekündigt werde; insoweit habe sie
dem Kläger lediglich ein Darlehen gewährt, das dieser
zurückzahlen müsse.

8

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
hat der Kläger vorgetragen, in der Zeit vom 25. November 1992
bis zum 2. September 1993 habe er seiner Mutter den auf ihn
entfallenden Anteil an den Kosten der Unterkunft teilweise aus
Geldbeträgen zur Verfügung gestellt, die ihm von Dritten
geliehen worden seien und die er wieder zurückzahlen müsse.

9

Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides
vom 21. Januar 1993 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
Kreises H. vom 27. Dezember 1993 zu
verpflichten, ihm, dem Kläger, weitere Sozialhilfe in
Höhe anteiliger Unterkunfts- und Stromkosten in
Höhe von 245,- DM monatlich für die Zeit vom
25. November 1992 bis zum 28. Februar 1993 zu
bewilligen.

10

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Er hat die Ansicht vertreten, daß es der Mutter des Klägers
zuzumuten gewesen sei, für die Kosten der Unterkunft und
Heizung allein aufzukommen, denn ihr Renteneinkommen habe nach
Abzug der von ihr selbst angegebenen monatlichen
Schuldentilgung in Höhe von 130,- DM ihren Bedarf um 120,02 DM
überstiegen, wobei bei dieser Berechnung die Kosten der
Unterkunft in vollem Umfang berücksichtigt worden seien.

12

Am 17. Februar 1993 teilte der Kläger dem Beklagten mit,
daß er sich zur Zeit auf Arbeitssuche im Saarland befinde,
aber leider erkrankt sei. Dieser Mitteilung war eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes aus S.
vom 15. Februar 1993 beigefügt.

13

Daraufhin stellte der Beklagte durch Bescheid vom
26. Februar 1993 mit Wirkung vom 1. März 1993 die bisher
gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung ein, daß
seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr gegeben sei, weil sich
der Kläger nunmehr im Saarland aufhalte.

14

Der Kläger legte mit Schreiben vom 3. März 1993,
eingegangen bei dem Beklagten am 4. März 1993, unter seiner
Anschrift in H. gegen den Bescheid vom 26. Februar 1993
Widerspruch ein und trug vor, daß er sich lediglich für drei
Tage im Saarland aufgehalten habe, um dort Arbeit zu suchen;
sein Wohnsitz und Aufenthaltsort sei nach wie vor H. , so
daß der Beklagte verpflichtet sei, Sozialhilfe weiter zu
bewilligen.

15

Aufgrund der Angaben des Klägers in seinem
Sozialhilfeantrag vom 30. November 1992, daß er Eigentümer
eines Kraftfahrzeuges sei, holte der Beklagte im November 1993
eine Auskunft des Straßenverkehrsamtes des Kreises H.
ein. Unter dem 10. November 1993 und unter dem 28. November
1993 teilte das Straßenverkehrsamt H. dem Beklagten mit,
daß für den Kläger in der Zeit vom 30. November 1992 bis zum
15. November 1993 folgende Kraftfahrzeuge angemeldet waren:

16

Audi 80 mit dem amtlichen Kennzeichen vom
30. November 1992 bis zum 15. November 1993

17

Lada Wolga mit dem amtlichen Kennzeichen
vom 19. Januar 1993 bis zum 21. April 1993

18

Ford Sierra mit dem amtlichen Kennzeichen
vom 21. April 1993 bis zum 19.(gemeint:
15.) November 1993.

19

Auf die Anfrage des Beklagten, wie er die Kosten der auf
seinen Namen zugelassenen Kraftfahrzeuge aufgebracht habe,
teilte der Kläger unter dem 20. November 1993 mit, daß er den
Audi 80 durch Tauschvertrag vom 6. Dezember 1992 gegen einen
Golf eingetauscht habe; dieser habe nach sechs Wochen
Standzeit wegen Motorschadens verschrottet werden müssen; auch
der Lada Wolga sei inzwischen verschrottet worden; da er, der
KLäger, keinen Führerschein habe und sein Sohn G. noch
Anfänger sei, seien die Fahrzeuge auf seinen Namen zugelassen
worden; der Grund für die ganze Sache sei
versicherungstechnisch gewesen (Rabatt); außerdem seien nicht
drei Fahrzeuge zugleich, sondern nacheinander angemeldet
worden.

20

Der Oberkreisdirektor des Kreises H. wies den
Widerspruch des Klägers vom 4. März 1993 gegen den Bescheid
des Beklagten vom 26. Februar 1993 durch Widerspruchsbescheid
vom 27. Dezember 1993 zurück und führte zur Begründung u.a.
aus, daß der Kläger seine Hilfsbedürftigkeit nicht
nachgewiesen habe; auf seinen Namen seien seit dem
30. November 1992 bis zum Zeitpunkt des Erlasses dieses
Widerspruchsbescheides ständig Kraftfahrzeuge zugelassen
gewesen; der Kläger habe nicht nachvollziehbar darlegen
können, wie es ihm möglich gewesen sei, die Kosten für den
Betrieb dieser Kraftfahrzeuge aufzubringen, zumal er selbst
angegeben habe, arbeitslos gewesen zu sein und keine Arbeit
gefunden zu haben.

21

Der Kläger hat am 27. Januar 1994 zum Az VG Minden
6 K 359/94 Klage erhoben und vorgetragen, den Audi 80 habe er
laut Tauschvertrag vom 6. Dezember 1992 an einen Herrn Ametov
übergeben; seit diesem Tage befinde sich das Fahrzeug nicht
mehr in seinem Besitz; den Lada Wolga, der keinen Verkehrswert
mehr gehabt habe, habe er geschenkt bekommen; die laufenden
Kosten (Steuern, Versicherungen und sonstige laufende Kosten)
seien von seinem Bruder M. D. getragen worden; der
Ford Sierra sei das Eigentum seines Sohnes G. D.
gewesen; dieser habe das Fahrzeug selbst gekauft und sämtliche
Unterhaltungskosten getragen; ausschließlich aus
versicherungstechnischen Gründen sei das Fahrzeug auf seinen,
des Klägers, Namen angemeldet worden; mittlerweile sei das
Fahrzeug auf den Namen seines Sohnes umgemeldet worden.

22

In der mündlichen Verhandlung vom 25. April 1995 hat der
Kläger ergänzend ausgeführt, den gegen den Audi getauschten
Golf habe er nicht angemeldet; hierbei habe es sich um einen
Personenkraftwagen mit Motorschaden gehandelt, der zunächst
habe repariert werden sollen, dann jedoch habe verschrottet
werden müssen; der Audi sei zwar immer noch auf seinen Namen
angemeldet; dieses Fahrzeug sei jedoch verschwunden;
diesbezüglich sei er zur Polizei gegangen und habe Anzeige
erstatten wollen; man habe dort jedoch nichts weiter
unternehmen können; erst bei einer wiederholten Vorsprache
beim Straßenverkehrsamt sei dieses Fahrzeug schließlich
stillgelegt worden; wann dies geschehen sei, wisse er nicht
mehr so genau; was den Lada Wolga betreffe, habe sich sein
Bruder M. bereit erklärt, für drei Monate sämtliche
Kosten zu übernehmen; für den Ford Sierra habe sein Sohn
G. sämtliche Kosten getragen, denn dieses Fahrzeug habe
allein ihm gehört; das Fahrzeug sei lediglich auf seinen, des
Klägers, Namen angemeldet worden, um einen günstigen Rabatt
bei der Versicherung zu erhalten.

23

Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 26. Februar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
Kreises H. vom 27. Dezember 1993 zu
verpflichten, ihm, dem Kläger, Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. März 1993 bis
zum 31. August 1993 in Höhe der jeweils geltenden
Regelsätze für einen Haushaltsangehörigen
einschließlich der halben Unterkunftskosten
(monatlich 180,- DM zuzüglich Heiz-/ Stromkosten in
Höhe von 65,- DM) zu gewähren.

24

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

25

Er hat die Ansicht vertreten, daß der Kläger seine
Hilfsbedürftigkeit nicht nachgewiesen habe, weil er nicht
nachvollziehbar habe erklären können, wie der Betrieb der auf
seinen Namen zugelassenen Kraftfahrzeuge finanziert worden
sei.

26

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben darüber, ob und
in welcher Höhe der Kläger an den Unterkunftskosten der
Wohnung in H. beteiligt war und ob er anteilige
Unterkunftskosten gezahlt hat, sowie darüber, wer Eigentümer
der Kraftfahrzeuge Lada Wolga mit dem amtlichen Kennzeichen
und Ford Sierra gewesen bzw. wer die Betriebskosten dieser
Kraftfahrzeuge getragen habe, durch Vernehmung der Mutter des
Klägers R. D. , des Bruders des Klägers M. D.
und des Sohnes des Klägers G. D. . Wegen der weiteren
Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften
vom 25. April 1995 und vom 20. Juni 1995 Bezug genommen.

27

Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren 6 K 358/94 und
6 K 359/94 durch Urteil vom 20. Juni 1995 miteinander
verbunden und die Klagen abgewiesen. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

28

Der Kläger hat gegen das ihm am 12. Juli 1995 zugestellte
Urteil am 11. August 1995 Berufung eingelegt. Zur Begründung
hat er auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen und
ergänzend ausgeführt, daß seine Mutter nicht in der Lage
gewesen sei, für seinen Unterhalt aufzukommen, weil sie ihren
vorrangigen Schuldverpflichtungen habe nachkommen müssen. Auch
habe die Beweisaufnahme vor dem Verwaltungsgericht ergeben,
daß er die Kosten der von ihm gelegentlich genutzten
Kraftfahrzeuge nicht selbst getragen habe.

29

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinen
in erster Instanz gestellten Anträgen zu erkennen.

30

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

31

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

32

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, daß
über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden
wird.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der vom Kläger eingereichten Unterlagen
sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Oberkreisdirektors des Kreises H. , die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

34

Entscheidungsgründe:

35

Über die Berufung des Klägers wird mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (vgl. § 125
Abs. 1 Satz 1 iVm § 101 Abs. 2 VwGO).

36

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger die von ihm
begehrte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht beanspruchen
kann.

37

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Diese
Voraussetzungen lagen bei dem Kläger nicht vor.

38

Dabei kann auf sich beruhen, ob der Kläger deshalb nicht
hilfebedürftig war, weil er Eigentümer von Kraftfahrzeugen
war, deren Einsatz zur Bestreitung seines notwendigen
Lebensunterhalts ihm gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 iVm § 88 BSHG
zuzumuten war.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 27. Oktober 1992
- 24 A 655/92 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 43, 338;
OVG Koblenz, Beschluß vom 4. Juni 1996
- 12 B 10925/96 -, FEVS 47, 413.

40

Unabhängig hiervon hat der Kläger jedenfalls deshalb keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, weil nicht zur
Überzeugung des Senats feststeht, daß er seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht aus Einkommen oder (sonstigem) Vermögen
aufbringen kann.

41

Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch
auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfesuchende trägt hierfür
die materielle Beweislast. Verbleiben nach Durchführung der im
Einzelfall gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel daran, daß
der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt
tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht
dies zu Lasten des Hilfesuchenden mit der Folge, daß kein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965
- V C 63.64 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 21, 208 =
FEVS 13, 201, und Urteil vom 28. März 1974
- 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 = FEVS 22, 301,
303; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 29. August 1996
- 8 A 90/94 - und Beschluß vom 18. Juni 1997
- 8 B 2/97 -.

43

Dementsprechend trägt der Hilfesuchende auch die
Darlegungslast. Es ist somit zunächst einmal seine Aufgabe,
dem Sozialamt die den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen
in geeigneter Weise zu belegen. Das folgt auch aus § 60 Abs. 1
Nrn. 1 und 3 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil -
(SGB I). Bestehen (im Einzelfall aus konkretem Anlaß) Zweifel
daran, daß der Hilfesuchende tatsächlich hilfebedürftig iSv
§ 11 Abs. 1 BSHG ist, gehört es deshalb auch zu seinen
Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter
Tatsachen auszuräumen. Fehlt es bereits an einem ausreichenden
Sachvortrag, ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den
Anspruch durch eine Beweisaufnahme schlüssig zu machen.

44

Die Anschaffung und das Halten eines Kraftfahrzeuges sind
Umstände, die die Annahme von vom Hilfesuchenden
auszuräumenden Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit
rechtfertigen können, sei es, daß ein solcher Vorgang auf das
Vorhandensein verschwiegenen Einkommens und/oder (sonstigen)
Vermögens schließen läßt, sei es, daß das Kraftfahrzeug selbst
einzusetzendes Vermögen ist, dessen Verwertung die
Hilfebedürftigkeit (zeitweise) zu beseitigen geeignet ist.
Gegebenenfalls hat der Hilfesuchende die bestehenden Zweifel
auszuräumen.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Oktober 1987
- 5 B 66.87 -; OVG NW, Beschluß vom 18. Juli 1985
- 8 B 995/85 -, FEVS 35, 69; OVG Hamburg,
Beschluß vom 18. Januar 1993 - IV C 439/92 -,
FEVS 43, 287; OVG Lüneburg, Beschluß vom
12. Februar 1997 - 4 M 282/97 -, FEVS 47, 559.

46

Der Hilfesuchende muß konkrete, ins einzelne gehende und
nachprüfbare Angaben machen und belegen, welche Ausgaben im
entscheidungserheblichen Zeitraum durch den Betrieb und ggf.
auch die Anschaffung des Kraftfahrzeuges entstanden sind und
wie es ihm möglich war, diese Ausgaben aus den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten.

47

OVG NW, Beschluß vom 18. Juli 1985
- 8 B 995/85 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluß vom
18. Januar 1993 - IV C 439/92 -, a.a.O.; OVG
Lüneburg, Beschluß vom 12. Februar 1997
- 4 M 282/97 -, a.a.O..

48

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Klägers ergeben sich
vorliegend aus dem Umstand, daß auf seinen Namen innerhalb des
streitbefangenen Zeitraums vom 25. November 1991 bis
31. August 1993 - wenn auch nicht immer zeitgleich - drei
verschiedene Kraftfahrzeuge - (Audi 80), (Lada
Wolga) und (Ford Sierra) - zugelassen waren. Das läßt
es nach allgemeiner Lebenserfahrung zumindest als möglich,
wenn nicht gar als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, daß
er nicht nur die etwaigen Kaufpreise selbst gezahlt, sondern
die Fahrzeuge auch selbst betrieben und die damit verbundenen
Kosten aufgebracht hat. Denn allein schon die Betriebskosten
eines Kraftfahrzeuges wie die Aufwendungen für Kraft- und
Schmierstoffe, Reparaturen, Ersatzteile, Steuern und
Versicherung können in der Regel aus den nur den notwendigen
Lebensunterhalt deckenden Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht abgezweigt werden.

49

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 7. März 1997
- 8 B 34/97 -.

50

Insofern kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden,
daß der Kläger, dem in der genannten Zeit lediglich
Regelsatzleistungen gewährt wurden, tatsächlich nicht über
Einkommen oder Vermögen verfügte, die er zur Bestreitung
seines notwendigen Lebensunterhaltes hätte einsetzen können.

51

Die durch die Eintragung als Halter der genannten
Kraftfahrzeuge begründeten Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
werden weder durch nachvollziehbare, glaubhafte Angaben des
Klägers noch durch die im ersten Rechtszug durchgeführte
Beweisaufnahme ausgeräumt. Der Senat ist bei Würdigung der
Gesamtumstände nicht davon überzeugt, daß die Anschaffung und
der Betrieb dieser Fahrzeuge möglich waren, ohne daß der
Kläger über Mittel verfügte, die er für seinen notwendigen
Lebensunterhalt hätte einsetzen müssen und die ihn von Hilfe
zum Lebensunterhalt unabhängig gemacht hätten.

52

Seit dem ersten Tage der Bewilligung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt, dem 25. November 1992, war der Kläger
unstreitig Eigentümer, Halter und Nutzer des Kraftfahrzeuges
Audi 80 mit dem amtlichen Kennzeichen . Dies hat er
schon in seinem Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe vom
30. November 1992 selbst angegeben und anläßlich seiner
Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 25. April 1995
bestätigt.

53

Es ist nicht auszuschließen, daß dieser Zustand zumindest
bis zum Ende des maßgeblichen Bewilligungszeitraumes am
31. August 1993 fortbestanden hat, denn der Audi 80 war
ersichtlich noch bei der Anhörung des Klägers in der
mündlichen Verhandlung am 25. April 1995 auf ihn zugelassen.

54

Wie lange der Kläger dieses Kraftfahrzeug genutzt hat, läßt
sich seinen eigenen Angaben nicht eindeutig entnehmen. In
einem im Februar 1993 bei dem Beklagten eingegangenen
Schreiben hat der Kläger mitgeteilt, daß er dieses Fahrzeug am
5. Januar 1993 abgegeben und der nunmehrige Halter das Auto am
10. Februar 1993 in H. abgemeldet habe.

55

In einem weiteren Schreiben vom 20. November 1993 an den
Beklagten hat der Kläger ausgeführt, daß der Audi 80 laut
eines von ihm vorgelegten Tauschvertrages vom 6. Dezember 1992
nicht mehr in seinem Besitz sei. Dieses Schreiben vermittelt
zwar den Eindruck, daß der Kläger das Kraftfahrzeug nicht erst
am 5. Januar 1993, sondern schon nach dem 6. Dezember 1992
nicht mehr genutzt habe, ohne daß dies aber konkret behauptet
wird. Der vorgelegte Tauschvertrag vom 6. Dezember 1992, der
nach Form und Inhalt ohnehin wenig Vertrauen in die
Richtigkeit des darin zum Ausdruck gebrachten
rechtsgeschäftlichen Willens erweckt, besagt zur Übergabe und
zum Zeitpunkt dieser Übergabe nichts.

56

Anläßlich seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts vom 25. April 1995 hat der Kläger auf den
Vorhalt, daß der Audi 80 beim Straßenverkehrsamt in H.
weiterhin auf seinen Namen angemeldet sei, schließlich geltend
gemacht, der Audi 80 sei verschwunden; diesbezüglich sei er
zur Polizei gegangen und habe eine Anzeige erstatten wollen;
man habe dort jedoch nichts weiter unternehmen können; erst
bei einer wiederholten Vorsprache beim Straßenverkehrsamt sei
der Audi 80 schließlich stillgelegt worden; wann dies
geschehen sei, wisse er nicht mehr so genau. Abgesehen davon,
daß auch diese Angaben in tatsächlicher und zeitlicher
Hinsicht zu unbestimmt sind, um auf ihre Richtigkeit schließen
lassen zu können, sprechen sie ebenfalls eher für die Annahme,
daß der Kläger das Kraftfahrzeug auch nach Abschluß des
Tauschvertrages vom 6. Dezember 1992 in seiner Obhut hatte und
somit sonst genutzt hat. Schließlich ist der Kläger dem
Vorbringen des Beklagten in dessen Schriftsatz vom 12. Juni
1995, eine erneute telefonische Auskunft des
Straßenverkehrsamtes H. habe ergeben, daß das Fahrzeug
weiterhin auf den Namen des Klägers angemeldet sei, im
weiteren Verlauf des Verfahrens nicht ausdrücklich
entgegengetreten. Die unbestimmten und teilweise auch nicht
miteinander in Einklang zu bringenden Angaben des Klägers
legen im Ergebnis die Annahme nahe, daß er bestrebt ist, zu
verschleiern, daß er den Audi 80 tatsächlich während des
gesamten Bewilligungszeitraumes als Halter selbst genutzt und
die Kosten getragen hat. Angesichts dessen kann nicht zur
Überzeugung des Senats davon ausgegangen werden, daß der
Kläger jedenfalls ab dem 6. Dezember 1992 dieses Kraftfahrzeug
tatsächlich nicht mehr gehalten und betrieben hat.

57

In der Zeit vom 19. Januar 1993 bis zum 20. April 1993 war
der Kläger des weiteren Eigentümer und Halter des
Kraftfahrzeuges Lada Wolga mit dem amtlichen Kennzeichen
. Die Eigentümerstellung des Klägers ergibt sich aus der von
ihm selbst vorgelegten schriftlichen Bestätigung eines Herrn
A. A. vom 18. Mai 1994. Darin heißt es, daß das
Fahrzeug Lada Wolga dem Kläger von Herrn A. "mit
dreimonatigem TÜV" geschenkt und nach Ablauf des TÜV kostenlos
entsorgt worden sei. Dieses Auto war nach einer vom Beklagten
eingeholten Auskunft des Straßenverkehrsamtes H. , die der
Kläger nicht bestritten hat, vom 19. Januar 1993 bis zum
20. April 1993 auf den Kläger zugelassen. Auch der vom Kläger
vorgelegte Steuerbescheid und der Versicherungsschein, die für
dieses Auto ergangen bzw. ausgestellt worden sind, lauten auf
seinen Namen.

58

Der Kläger hat dieses Kraftfahrzeug jedenfalls in der Zeit
vom 19. Januar 1993 bis zum 20. April 1993 genutzt. Dies hat
er selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 25. April 1995 angegeben. Seine als
Zeugin vernommene Mutter hat dies in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20. Juni 1995
bestätigt.

59

Dies spricht dafür, daß der Kläger auch die mit dem Betrieb
des Autos verbundenen laufenden Kosten getragen hat. Sein
Vorbringen, daß ihm für das in seinem Eigentum stehende
Kraftfahrzeug Lada Wolga während der Nutzung keine Kosten
entstanden seien, weil er das Auto geschenkt bekommen habe und
die laufenden Betriebskosten von seinem Bruder M.
aufgebracht worden seien, ist nicht glaubhaft. Selbst wenn der
Senat zugunsten des Klägers davon ausgeht, daß ihm keine
Anschaffungskosten entstanden sind, weil er das Fahrzeug
geschenkt bekommen hat - dafür spricht immerhin die von ihm
vorgelegte schriftliche Bestätigung des Herrn A. vom
18. Mai 1994 -, steht nicht fest, daß die Nutzung des
Kraftfahrzeuges durch den Kläger ihm selbst keine Kosten
verursacht hat. Vielmehr bestehen nach wie vor Zweifel daran,
die zu seinen Lasten gehen. Nach den eigenen Angaben des
Klägers anläßlich seiner Anhörung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. April 1995 hat
sich sein Bruder, der Zeuge M. D. , dazu bereit
erklärt, die Steuern und Versicherungen für drei Monate zu
übernehmen. In diesem Sinne hatte sich der Kläger auch schon
in der Klagebegründung eingelassen. Angaben darüber, wie die
Benzinkosten und etwaige Reparaturkosten aufgebracht worden
sind, hat der Kläger selbst weder schriftlich noch mündlich
gemacht. Auch der Zeuge M. D. hat anläßlich seiner
Vernehmung vom 25. April 1995 nur bekundet, daß er die Steuern
und Versicherungen für das Fahrzeug übernommen habe, indem er
die entsprechenden Beträge dem Kläger bar übergeben habe. Der
Zeuge hat anläßlich seiner Vernehmung nichts darüber
ausgesagt, auch die Benzinkosten und weitere Kosten getragen
zu haben. Außerdem hat der Kläger keine Belege darüber
vorgelegt, wann und in welcher Höhe er die Steuern und
Versicherungsbeiträge gezahlt hat. Wenn die Angaben des Zeugen
M. D. anläßlich seiner Zeugenvernehmung zutreffen
sollten, daß der Kläger die Beträge für die Steuern und
Versicherungen in bar erhalten hat, hätte es nahegelegen,
Zahlungsbelege dafür einzureichen, daß und zu welchem
Zeitpunkt diese Barbeträge an das Finanzamt bzw. an die
Versicherungsgesellschaft gezahlt worden sind.

60

Davon abgesehen erscheint die Aussage des Zeugen M.
D. auch nicht glaubhaft. Es leuchtet nicht ohne weiteres
ein, daß der Zeuge "nicht genau weiß, wie er (der Kläger) das
bezeichnete Auto angeschafft hat", andererseits aber, "um ihm
zu helfen", zugesagt haben will, daß er für die Steuern und
Versicherungen aufkommen werde, und dem Kläger das benötigte
Geld bar übergeben habe. Dabei fällt auf, daß der Zeuge
M. D. den Betrag nicht genau beziffert, sondern nur
mit "ca. 400,- DM bis 600,- DM" angegeben hat, obwohl dieser
Betrag ausweislich der vom Kläger vorgelegten schriftlichen
Erklärung des Zeugen M. D. vom 7. Mai 1994 vom Kläger
später zurückgezahlt werden sollte. Nicht zuletzt haben weder
der Kläger noch der Zeuge M. D. ein Motiv für die
Übernahme der Steuern und Versicherungen genannt, so daß auch
nicht die Möglichkeit auszuschließen ist, daß es sich bei
dieser und den übrigen von dem Zeugen M. D.
bestätigten Zuwendungen um Teile einer Vergütung für eine
etwaige Mitarbeit des Klägers, der von Beruf selbst
Kraftfahrzeugmechaniker ist, in dem Kraftfahrzeuggeschäft des
Zeugen M. D. handelte.

61

In der Zeit vom 21. April 1993 bis zum 31. August 1993, dem
Ende des hier streitgegenständlichen Zeitraumes, war der
Kläger schließlich auch Halter des Kraftfahrzeuges Ford Sierra
mit dem amtlichen Kennzeichen . Der Kläger hat die vom
Beklagten eingeholte Auskunft des Straßenverkehrsamtes des
Kreises H. , daß dieses Kraftfahrzeug in der Zeit vom
21. April 1993 bis zum 19. November 1993 auf seinen Namen
angemeldet war, nicht bestritten. Vielmehr hat er diese
Auskunft dadurch bestätigt, daß er selbst den auf seinen Namen
für das Fahrzeug ausgestellten Steuerbescheid und den
ebenfalls auf seinen Namen ausgestellten Versicherungsschein
vorgelegt hat.

62

Die Behauptung des Klägers, er habe dieses Kraftfahrzeug im
streitgegenständlichen Zeitraum nicht genutzt und keine
Betriebskosten getragen, ist nicht erwiesen. Der Kläger hat
zwar wiederholt vorgetragen, der Ford Sierra sei von seinem
Sohn, dem Zeugen G. D. , zu dessen Eigentum erworben
worden, dieser habe auch die Steuern und die
Versicherungsbeiträge sowie die Unterhaltungskosten gezahlt.
Der Senat hält dies aber nicht für glaubhaft.

63

Zwar ist in dem vom Kläger vorgelegten Kaufvertrag über
dieses Auto vom 20. April 1993 als Käufer der Zeuge G.
D. , der Sohn des Klägers, aufgeführt. Dies könnte dafür
sprechen, daß dieser Zeuge das Fahrzeug selbst gekauft,
bezahlt und in der Folgezeit als Eigentümer auch selbst
genutzt hat. Der Senat hat jedoch Zweifel, ob der Kaufvertrag
insoweit die Vertragsparteien wahrheitsgemäß benennt oder ob
der Zeuge D. nicht als Strohmann für den Kläger
aufgetreten ist. Immerhin konnte für den Kläger deshalb
Veranlassung bestehen, den eigenen Erwerb des Kraftfahrzeuges
zu verschleiern, weil er inzwischen wegen des Besitzes des
Kraftfahrzeuges Audi 80 die Erfahrung mit dem Sozialamt des
Beklagten gemacht hatte, daß der Erwerb und der Besitz eines
Autos ein Hindernis für die Gewährung von Sozialhilfe sein
könnte.

64

Dafür, daß in dem Kaufvertrag vom 20. April 1993 unrichtige
Angaben über den Käufer des Kraftfahrzeuges enthalten sind,
spricht zunächst einmal der Umstand, daß der Kläger und nicht
der Zeuge G. D. bei der Kraftfahrzeug-
Zulassungsstelle des Kreises H. als Halter dieses Autos
benannt und eingetragen worden ist. Dies kann zwar auch seinen
Grund darin haben, daß der Zeuge G. D. auf diese
Weise in den Genuß eines günstigeren Versicherungstarifs
gelangen wollte als ihm als Führerscheinneuling zugestanden
hätte. Angesichts dessen, daß entweder die Angaben zur
Haltereigenschaft gegenüber der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle
(und damit letztlich auch gegenüber dem Finanzamt) oder
gegenüber dem Sozialamt unrichtig sein müssen, kann nicht ohne
weiteres davon ausgegangen werden, daß gerade die dem
Sozialamt gegenüber erklärte Version die richtige ist.
Vielmehr ist die Annahme gerechtfertigt, daß der Kläger
gegenüber dem Finanzamt, gegenüber der Kraftfahrzeug-
Zulassungsstelle, gegenüber der Versicherungsgesellschaft und
gegenüber dem Sozialamt des Beklagten die Angaben gemacht hat,
die die jeweils für ihn und für seinen Sohn G.
günstigste Rechtsfolge herbeiführten.

65

Im übrigen bestehen deshalb Bedenken gegen die Richtigkeit
des Vortrages, daß der Zeuge G. D. Käufer des
Kraftfahrzeuges sei und die gesamten Kosten getragen habe,
weil dieser das Fahrzeug nicht oder nur selten benutzt hat.
Der Zeuge G. D. hat zwar zunächst bekundet, er habe
das Fahrzeug ab dem 20. April 1993 immer selbst genutzt. Diese
Ausführungen hält der Senat nicht für glaubwürdig. Immerhin
hat der Zeuge G. D. auf Nachfrage seine Aussage
schon selbst relativiert mit der Einschränkung, daß sein Vater
"meine Autos", also nicht nur den Ford Sierra, sondern auch
den ab dem 8. Oktober 1993 auf den Kläger zugelassenen Opel
Kadett mit dem amtlichen Kennzeichen kurzfristig habe
nutzen können. Zudem kann ihm nicht abgenommen werden, daß er
nicht so genau wisse, ob sein Vater ein eigenes Auto habe. Vor
allem steht die Aussage des Zeugen G. D. im
Widerspruch zu der Bekundung seiner Großmutter und Mutter des
Klägers, der Zeugin R. D. , die auf Nachfragen des
Gerichts anläßlich ihrer Zeugenvernehmung schließlich
eingeräumt hat, daß der Ford Sierra überwiegend vor der
gemeinsamen Wohnung des Klägers und der Zeugin in H.
gestanden habe. Zuvor hatte sie schon ausgesagt, dieses Auto
habe manchmal wochenlang vor dem Haus gestanden.
Berücksichtigt man, daß das Auto nur knapp sieben Monate auf
den Kläger angemeldet war, nämlich vom 21. April 1993 bis zum
19. November 1993, und in dieser Zeit nach den Bekundungen der
Zeugin R. D. wochenlang in H. gestanden hat,
während der Zeuge G. D. in H. wohnte,
erscheint es unwahrscheinlich, daß das genannte Fahrzeug von
diesem Zeugen genutzt worden ist. Gegen eine derartige Annahme
spricht schließlich auch, daß der Zeuge G. D.
offenbar den Personenkraftwagen Opel Kadett bereits
angeschafft hatte, bevor der Ford Sierra wegen eines
(angeblichen) Motorschadens stillgelegt und verschrottet
worden ist. Der Behauptung des Klägers, daß er keinen
Führerschein besessen habe und deshalb als Benutzer dieses
Autos nicht habe in Betracht kommen können, kommt in diesem
Zusammenhang kein Gewicht zu, weil er ausweislich der Aussage
der Zeugen G. und R. D. dieses Kraftfahrzeug
benutzt hat.

66

Der Senat vermag auch nicht festzustellen, daß der Kläger
nicht die Kosten der Anschaffung und des laufenden Betriebes
des Ford Sierra getragen hat. Da wegen der nicht glaubhaften
Bekundungen des Zeugen G. D. nicht mit hinreichender
Sicherheit feststeht, ob dieser der Käufer des Ford Sierra
war, kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der in dem
Kaufvertrag ausgewiesene Kaufpreis von 1.300,- DM, von dem
Zeugen, insbesondere auch aus dessen Mitteln, gezahlt worden
ist. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß der Kaufpreis
von dem Kläger selbst aufgebracht worden ist.

67

Ebensowenig kann wegen der unglaubhaften Angaben des Zeugen
G. D. festgestellt werden, daß das Geld zur
Bezahlung der Steuern und Versicherungen dem Kläger bar
übergeben worden ist. Schließlich kann auch nicht
ausgeschlossen werden, daß der Kläger für die sonstigen
Betriebskosten, also für Benzin- und etwaige Reparaturkosten
aufgekommen ist. Zwar hat der Kläger vorgetragen, daß die
laufenden Unterhaltungskosten für das Fahrzeug von dem Zeugen
G. D. aufgebracht worden seien. Diese umfassende
Kostenübernahme hat der Zeuge nicht bestätigt. Vielmehr hat er
anläßlich seiner Vernehmung vom 25. April 1995 lediglich
ausgeführt, daß er dem Kläger das Geld für Versicherung und
Steuern in bar übergeben habe. Dagegen hat er keine Angaben
über weitere Betriebskosten, insbesondere über Benzinkosten
und etwaige Reparaturkosten gemacht.

68

Die Angaben des Klägers, daß er nicht für die laufenden
Betriebskosten des Ford Sierra aufgekommen sei, wird auch
nicht durch die Bekundungen der als Zeugin vernommenen R.
D. , der Mutter des Klägers, bewiesen. Zwar hat die Mutter
des Klägers als Zeugin ausgesagt, daß außer dem Kläger auch
andere Familienmitglieder, die im Hause gewohnt hätten, das
Kraftfahrzeug benutzt haben, der Wagen sei jeweils abhängig
von der Nutzung durch die einzelnen Fahrer wieder betankt
worden. Diesen Bekundungen könnte zwar entnommen werden, daß
die Benzinkosten jedenfalls nicht in vollem Umfang vom Kläger
aufgebracht worden sind. Der Senat hält dies aber nicht für
glaubhaft, sondern hält es für möglich, daß die Zeugin
insoweit bestrebt war, den Sachverhalt in einem für ihren
Sohn, den Kläger, günstigen Licht darzustellen. Für diese
Annahme spricht, daß sie auch schon zuvor bei ihrer
Zeugenvernehmung zugunsten ihres Sohnes eine unrichtige, erst
auf Nachfrage berichtigte Aussage gemacht hatte, indem sie
zunächst erklärt hatte, der Ford Sierra habe ihrem Enkel, dem
ebenfalls als Zeugen vernommenen Sohn des Klägers G.
D. , gehört, der diesen Wagen auch ständig benutzt
habe.

69

Die durch die Nutzung von Kraftfahrzeugen im
streitgegenständlichen Zeitraum vom 25. November 1992 bis zum
31. August 1993 hervorgerufenen und nicht ausgeräumten Zweifel
an der Hilfebedürftigkeit des Klägers werden im übrigen
dadurch noch erhärtet, daß der Kläger im Laufe des Verfahrens
unterschiedliche Angaben darüber gemacht hat, wie die Kosten
der Unterkunft, die der Beklagte von Anfang an nicht
übernommen hatte, aufgebracht worden sind. Während der Kläger
zunächst vorgetragen hat, die Miete sei allein von seiner
Mutter aus ihrem Einkommen aufgebracht worden, weil sie habe
verhindern wollen, daß ihr die Wohnung gekündigt werde, hat er
im Laufe des Klageverfahrens geltend gemacht, daß er sich von
Bekannten und Verwandten Geld geliehen habe, um den mit seiner
Mutter vereinbarten Beitrag zu den Kosten der Unterkunft und
Verpflegung zahlen zu können. Das letztgenannte Vorbringen ist
auch von der als Zeugin hierzu vernommenen Mutter des Klägers
bestätigt worden. Sie hat anläßlich ihrer Vernehmung vor dem
Verwaltungsgericht ausgesagt, daß der Kläger ihr monatliche
Beträge zwischen 400,- DM und 500,- DM gegeben und ihr
mitgeteilt habe, dieses Geld habe er sich geborgt und müsse es
nach der Bewilligung der von ihm beantragten laufenden Hilfe
zum Lebensunterhalt durch das Sozialamt zurückzahlen. Nach den
Erklärungen des Klägers ist nicht nachvollziehbar, wie er in
den Besitz dieser Barmittel gekommen sein könnte, ohne daß er
über bisher nicht offengelegte Einkünfte oder Vermögenswerte
verfügte.

70

Da nach alledem nicht ausgeschlossen werden kann, daß der
Kläger über Einkünfte verfügte und auch nicht aufgeklärt
werden kann, in welcher Höhe dem Kläger Einkünfte zur
Verfügung gestanden haben, kann auch nicht davon ausgegangen
werden, daß diese Einkünfte nicht höher sind, als die
(fiktiven) Kosten, die durch den Erwerb und den Betrieb seiner
mindestens drei verschiedenen Kraftfahrzeuge verursacht
wurden. Deshalb bedarf es auch keiner Feststellungen dazu,
welche Kosten die Anschaffung und der Betrieb der Fahrzeuge
tatsächlich verursacht haben und ob bei Unterstellung eines
Einkommens nur in dieser Höhe ein ungedeckter Restbedarf an
Hilfe zum Lebensunterhalt verbleibt.

71

Es kann deshalb nicht festgestellt werden, daß der Kläger
nicht über eigene Mittel in Form von Einkommen oder sonstigem
Vermögen verfügte, die ihn befähigten, seinen notwendigen
Lebensunterhalt aufzubringen. Dies geht zu seinen Lasten mit
der Folge, daß die Klage abzuweisen war.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

73

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

74

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

75