Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-23, Aktenzeichen 16 E 484/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0223.16E484.06.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2006 teilweise geändert. Dem
Kläger wird gemäß § 166 VwGO iVm den §§ 114 f., 119 Abs. 1 und 121 Abs. 2 ZPO
ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. S. aus I. -M.
beigeordnet, soweit ein Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld für den
Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 7. Oktober 2005 (Bekanntgabe des
Widerspruchsbescheides) im Streit steht. Im Übrigen wird die Beschwerde
zurückgewiesen. Die Klage hat in dem genannten zeitlichen Umfang hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Wenngleich Pflegewohngeld nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW. S. 611) - bei
Fortbestand der Berechtigung - für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt wird,
ist vorliegend davon auszugehen, dass die das verwaltungsbehördliche Verfahren
abschließende und den Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit beschränkende
Entscheidung über den Widerspruch des Klägers den gesamten bis dahin
verstrichenen Zeitraum in den Blick genommen hat. Für eine Beschränkung des mit
dem Widerspruchsbescheid erfassten Leistungszeitraums auf lediglich die zwölf
Monate seit dem 1. April 2004 ist nichts ersichtlich. Lediglich für die Zeit nach dem
7. Oktober 2005, für die noch keine Verwaltungsentscheidung getroffen worden ist,
kann daher eine hinreichende Erfolgsaussicht von vornherein verneint werden. Es ist
auch nicht mit der die Versagung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Kläger in der genannten
Zeitspanne kein Anspruch auf Pflegewohngeld zugestanden hat. Die von der Tochter
des Klägers, Frau E. E1. , gefertigte Aufstellung über den Vermögensstand
ihrer Eltern im Dezember 2002 und über die seither eingetretenen
Vermögensminderungen durch Erbansprüche Dritter nach dem Tod der Ehefrau des
Klägers, durch Schenkungen und durch Anschaffungen ergeben in jedenfalls
rechnerisch schlüssiger Weise, dass sich das Vermögen des Klägers schon bis zum
15. August 2003 auf 9.601,72 Euro reduziert und damit die Vermögensgrenze nach
§ 12 Abs. 3 Satz 4 des Landespflegegesetzes NRW von 10.000 Euro unterschritten
hat. Ob die Vermögensabflüsse für Schenkungen und Anschaffungen ausreichend
belegt sind, erscheint auch dem Senat zweifelhaft. Die genaue Prüfung der
Vermögensentwicklung des Klägers vor und während des streitbefangenen
Zeitraums, insbesondere die für den Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten mit
erheblichem Aufwand verbundene Sammlung, Sichtung und Aufbereitung der
einzelnen Nachweise, sprengt indessen den Rahmen des schon im
Prozesskostenhilfeverfahren Leistbaren und ist daher dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (vgl. Ziff. 5502 der Anlage 1 zu § 3
Abs. 2 GKG), außergerichtliche Kosten nicht erstattet (§ 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4
ZPO).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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