Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-31, Aktenzeichen 9 A 525/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0731.9A525.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich des
Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluß
entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für zulässig
und begründet hält; die Beteiligten sind hierzu angehört
worden.

3

Dem Antrag des Klägers auf Verlängerung der Frist zur
Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben des Gerichts vom
2. Juni 1998 ist abzulehnen, weil der Kläger nicht dargelegt
hat, daß es ihm innerhalb der gesetzten Frist von einem Monat
nicht möglich war, seine weitere exilpolitische Tätigkeit
näher zu erläutern bzw. zu belegen.

4

Die Beteiligten sind durch das genannte Anhörungsschreiben
auf die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen von
Abschiebungsschutz (§ 51 Abs. 1 und § 53 AuslG) unter dem
Aspekt der exilpolitischen Tätigkeit bzw. der Sippenhaft im
Iran jeweils unter Bezugnahme auf einschlägige, im einzelnen
bezeichnete Entscheidungen hingewiesen worden. Eine Einsicht
in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen
weiteren Entscheidungen des Senats oder aber in die in den
Entscheidungen verwerteten und von dem Senat in der
Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz der
einmonatigen Stellungnahmefrist nicht genommen worden.

5

Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus § 78 Abs. 5 Satz 3
AsylVfG in Verbindung mit dem Zulassungsbeschluß des Senats
vom 2. Juni 1998. Dem Erfordernis des § 124 a Abs. 3 VwGO ist
durch den nach der Zustellung des Zulassungsbeschlusses
seitens des Beteiligten fristgerecht eingereichten Schriftsatz
vom 6. Juli 1998 i.V.m. dem bereits vorliegenden Schriftsatz
vom 21. Januar 1998 Genüge getan.

6

Die Berufung des Beteiligten ist begründet.

7

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die
Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich
die Gefahr einer politischen Verfolgung des Klägers nicht
aufgrund der von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit.

9

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß eine
exilpolitische Tätigkeit nur dann abschiebungsrechtlich
relevant ist, wenn der Asylbewerber nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation
aufgetreten ist.

10

Vgl. den im Anhörungsschreiben
zitierten Beschluß des Senats vom
17. April 1998 - 9 A 345/98.A -, sowie
den darin in Bezug genommenen Beschluß
vom 21. August 1997 - 9 A 3502/97.A -
und die weiteren in Bezug genommenen
Beschlüsse vom 31. Januar 1996 - 9 A
931/95.A -, vom 29. Mai 1996 - 9 A
5922/95.A -, vom 4. Juni 1996 - 9 A
6620/95.A -, vom 11. Juli 1996 - 9 A
3020/96.A -, vom 9. Dezember 1996 - 9 A
5993/96.A - und vom 13. Februar 1997 -
9 A 625/97.A -.

11

Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner
entgegengesetzten Auffassung herangezogene Stellungnahme des
Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 1. Oktober 1997 an das
Verwaltungsgericht Münster hat der Senat in seinem Beschluß
vom 17. April 1998 - 9 A 345/98.A - ausgewertet und ist, nicht
zuletzt unter Berücksichtigung der neuen Stellungnahme des
Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Januar 1998 an das
Verwaltungsgericht Stuttgart, zu dem Ergebnis gelangt, daß
diese Stellungnahmen die bisherige Senatsrechtsprechung
bestätigen. Denn dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen
offenbar überhaupt "keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und
Verurteilungen Oppositioneller vor" bzw. es ist nach dessen
eigenen Erfahrungen "nicht davon auszugehen, daß alle im
Ausland lebenden als regimekritisch eingestuften Personen bei
Iranaufenthalten verfolgt werden". Dementsprechend geht das
Bundesamt selbst ausdrücklich davon aus, daß "staatliche
Maßnahmen u. a. von dem festgestellten Engagement der
betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der
Organisation, der Bedeutung der Person allgemein (Alter,
Beruf, familiäre Umstände), von ihren Kontakten im Ausland und
im Iran sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen Eignung
abhängig sein" dürften, was in der Sache der Rechtsprechung
des Senats entspricht.

12

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. April
1998 - 9 A 345/98.A -, S. 5 des
Entscheidungsabdrucks.

13

Angesichts dieser Klarstellung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz sind frühere Auskünfte, wie etwa die vom
Verwaltungsgericht verwertete Auskunft vom 27. Juni 1994,
soweit sie diesen Ausführungen entgegenstehe, überholt.

14

Für ein hiernach erforderliches, nach außen hin erfolgtes
exponiertes Auftreten reichen die bisher im Verwaltungs- bzw.
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgetragenen Aktivitäten
des Klägers wie die Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen
Exilorganisation, die Teilnahme an Veranstaltungen dieser
Organisation und die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen
nicht aus.

15

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 4. Juni
1996 - 9 A 6620/95.A -; Beschluß vom
11. Juli 1996 - 9 A 3020/96.A - und vom
29. Mai 1996 - 9 A 5922/95.A -.

16

Die nunmehr nach der Zulassung der Berufung vorgetragene
Aktivität in der Form des "engen Kontaktes" mit der bekannten
Monarchistin Frau A. , K. , ist angesichts des
notwendigen öffentlichkeitswirksamen Auftretens von vornherein
unbeachtlich.

17

Die des weiteren geltend gemachte Verteilung von "Blättern
und anderen Materialien in A. und Umgebung" ist -
unabhängig von der fehlenden Konkretisierung hinsichtlich des
Inhaltes der verteilten Blätter und der Häufigkeit der
Verteilungsaktionen - angesichts des damit zum Ausdruck
kommenden niedrigen Profils der ausgeübten Tätigkeit, die
praktisch von jedem Asylbewerber wahrgenommen werden kann,
nicht geeignet, die erforderliche exponierte Stellung zu
begründen, die den Kläger in den Augen der iranischen
Sicherheitsbehörden als ernsthaft regimegefährdenden
Oppositionellen erscheinen lassen könnte.

18

Andere Gesichtspunkte, die über das unglaubhafte Vorbringen
des Klägers zur Vorverfolgung

19

- vgl. die zutreffenden Ausführungen
des VG A. in dem angefochtenen
Urteil (S. 7 - 10 UA), auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen
wird -

20

hinaus zur Begründung einer politischen Verfolgung im
Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG geeignet sind, sind nicht
ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

21

Konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines
Abschiebungsschutzes zugunsten des Klägers nach § 53 AuslG
sind nicht gegeben.

22

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
13. Februar 1997 - 9 A 625/97.A - und
Beschluß vom 4. Juni 1996 - 9 A
6620/95.A -: Keine Gefahr der Folter
wegen der Asylantragstellung und eines
längeren Aufenthaltes in der
Bundesrepublik Deutschland
einschließlich niedrigprofilierter,
unbeachtlicher exilpolitischer
Tätigkeiten.

23

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 50 AuslG gerechtfertigt; die Ausreisefrist von einem
Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

26

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

27