Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-12, Aktenzeichen 1 L 2054/07
ECLI:DE:VGD:2007:1212.1L2054.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragsteller ihre Anträge
zurückgenommen haben. Im Übrigen wird der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Antragsteller ihre zunächst gestellten Anträge,

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1. den Antragsgegner zu verpflichten, die Abstimmung
gem. § 26 Abs. 6 GO NRW über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens "E!" auf die Tagesordnung der Ratssitzung
am 13.12.2007 zu setzen,

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2.

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3. den Antragsgegner zu verpflichten, in der Ratssitzung
vom 13.12.2007 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "E!"
festzustellen

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4.

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mit Schriftsatz vom 11.12.2007 zurückgenommen haben, ist das Verfahren in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Der ebenfalls mit Schriftsatz vom 11.12.2007 abgeänderte Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten,

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- den Tagesordnungspunkt "U" sowie

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- den vorgesehenen Beschluss im nichtöffentlichen
Sitzungsteil über einen Grundsatzbeschluss zur
Grundstücksveräußerung des K-Platzes in Form eines
Vergabeverfahrens

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von der Tagesordnung abzusetzen und hierzu vorläufig
keine Entscheidung zu treffen, bis eine rechtskräftige
Feststellung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "E"
vorliegt,

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hat keinen Erfolg.

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Der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag ist unbegründet. Die
Antragsteller haben weder einen Anspruch auf die von ihnen begehrte vorläufige
Aussetzung der Entscheidung über den Tagesordnungspunkt U sowie des für die
nichtöffentliche Sitzung anberaumten Tagesordnungspunkts NÖ 0 (Vorlage
00/000/2007) (Anordnungsanspruch) noch die Gefahr einer drohenden Vereitelung
oder wesentlichen Erschwerung ihrer Rechte (Anordnungsgrund) glaubhaft
gemacht.

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Nach § 26 Abs. 6 Satz 6 GO NRW kommt einem Bürgerbegehren, dessen
"Zulässigkeit festgestellt" ist, "Sperrwirkung" zu. Dies bedeutet nach der genannten
Vorschrift, dass bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem
Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr
getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen
werden darf, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der
Gemeinde hierzu bestanden. Um diese Wirkung eintreten zu lassen, bedarf es nach
dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der förmlichen Feststellung. Die möglicherweise
umstrittene und bis zur rechtskräftigen Klärung in der Schwebe bleibende materielle
Zulässigkeit reicht hierfür nicht. Bei einem anderen Verständnis würde die Vorschrift
ihrem Zweck, eine praktikable Handlungsanweisung für die Gemeindeorgane zu
geben, nicht gerecht. Rechtsschutzlücken für Bürgerbegehren bzw. deren Vertreter
entstehen bei einem dem Wortlaut folgenden Verständnis nicht. Denn der Rat kann
nötigenfalls durch einstweilige Anordnung zu der erforderlichen
Zulässigkeitsfeststellung angehalten werden. Weder hat der Antragsgegner die
Zulässigkeit festgestellt noch ist bisher eine entsprechende gerichtliche einstweilige
Anordnung erfolgt.

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Damit ist derzeit noch keine Sperrwirkung eingetreten. Der Antragsgegner kann
mithin nur unter dem als äußerste Grenze zu verstehenden Gesichtspunkt der
Organtreue,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -,

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verpflichtet sein, von Entscheidungen abzusehen, die dem Bürgerbegehren die
Grundlage entziehen oder ihm zuwider laufen. Diese Treuepflicht ist allerdings
entgegen dem Verständnis der Antragsteller kein alle konkreten gesetzlichen
Maßgaben - namentlich des § 26 Abs. 6 Satz 6 GO NRW - überspielendes Prinzip.
Sie ist nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung des Gemeindeorgans vor
Eintritt der Sperrwirkung dem Bürgerbegehren entgegenläuft.

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Das repräsentativ-demokratische System ist durch die Einführung des
Bürgerentscheides als Element der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht
überlagert worden. Die beiden Entscheidungsformen sind gleichwertig, so dass ein
Sicherungsanspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens selbst dann nicht besteht,
wenn im Einzelfall eine Entscheidung der Gemeinde einen faktischen Vorrang erhält,
weil diese Entscheidung wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur
Herbeiführung eines Bürgerentscheides schon vor dessen Abschluss in die Tat
umgesetzt werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.12.2007, aaO., Bl. 9 BA.

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So lange die Zulässigkeit des Begehrens in der Schwebe ist, dürfen die
Gemeindeorgane daher ein bereits eingeleitetes Konzept fortsetzen. Sie müssen
dabei allerdings in Kauf nehmen, dass bereits ins Werk gesetzte Aufwendungen
vergeblich sind, wenn der Entscheid Erfolg hat. Die äußerste Grenze ist nur
überschritten, wenn das Handeln des Gemeindeorgans - sei es in der Sache selbst
oder hinsichtlich des gewählten Zeitpunktes - bei objektiver Betrachtung nicht durch
einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, sondern allein dem Zweck dient, dem
Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf
direkt-demokratischem Weg zu verhindern,

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OVG NRW, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zunächst lässt sich nicht feststellen,
dass das zeitliche Procedere bewusst gewählt worden wäre, um das Begehren zu
Fall zu bringen. Es ist der Kammer aus allgemein zugänglichen Presseberichten
bekannt und kommt auch in der Ratsvorlage zu TOP U zum Ausdruck, dass der
Gegenstand des Begehrens seit langer Zeit Gegenstand der Diskussion und
begleitender, eine Lösung suchender Maßnahmen der Stadtverwaltung ist. Die
Fortsetzung dieser Maßnahmen ist daher schon objektiv nicht mit dem Verdacht
behaftet, durch sachunangemessene Beschleunigung vollendete Tatsachen zu
schaffen. Auch ist der mit dem Top U angestrebte "Grundsatzbeschluss" ungeeignet,
die Stadt auf eine Verfahrensweise festzulegen, die sich bei einem Erfolg des
Begehrens - sei es auch unter Inkaufnahme von Nachteilen - nicht mehr umkehren
ließe.

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Der "Grundsatzbeschluss" selbst enthält ein Rahmenkonzept, auf dem weitere
Verwaltungsmaßnahmen aufbauen. Sowohl der "Grundsatzbeschluss" als auch auf
ihm aufbauende weitere Maßnahmen ließen sich später revidieren. Rechtspflichten,
die dem entgegenstünden, begründet er nicht. Auch die Antragsteller sehen dies im
Grundsatz nicht anders. Sie scheinen aber zu befürchten, die Befassung des Rates
lasse ihr Begehren von einem initiatorischen zu einem kassatorischen umschlagen,
das dann die spezifisch hieran geknüpften Formalvoraussetzungen verfehle und
auch nicht mehr nachträglich erfüllen könne. Diese Befürchtung ist rechtlich ohne
Grundlage. Denn ein Begehren kann grundsätzlich nur jene Anforderungen erfüllen,
die sich bei seiner Formulierung ergeben. Ebenso wenig wie die
Vertretungsberechtigten berechtigt sind, nach Einleitung des Verfahrens Gründe
nachzuschieben oder sonstige Mängel zu heilen, so wenig sind sie gehalten, auf
nachträgliche - dem Rat in den vorgenannten Grenzen zustehende - Befassungen
einzugehen mit der Folge, dass sie mit dem Begehren - etwa unter dem Blickwinkel
eines anders formulierten Kostendeckungsvorschlages - neu beginnen müssten.

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Vgl. zu dieser Frage auch OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2007 - 15 B 2004/07 -.

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Andere Nachteile zeigen die Antragsteller nicht substantiiert auf. Die
Veranlassung eines Vergabeverfahrens zur Veräußerung des Grundstückes führt
noch zu keinen rechtlichen Bindungen, die sich nicht nötigenfalls revidieren ließen.
Allein der Umstand, dass eine Gebietskörperschaft ein Vergabeverfahren einleitet,
führt unbeschadet der Frage möglicher sonstiger Nachteile grundsätzlich nicht zu der
Pflicht, in diesem Vergabeverfahren auch den Zuschlag auf eines der Angebote
zwingend zu erteilen. Schon privatrechtlich ist ein Kontrahierungszwang die absolute
Ausnahme. Auch vergaberechtlich gilt nicht etwa, dass ein Vergabeverfahren nur mit
Zuschlag abgeschlossen werden dürfte, wenn die Voraussetzungen eines
Aufhebungsgrundes nicht erfüllt sind. Ein öffentlicher Auftraggeber darf eine
Ausschreibung grundsätzlich auch dann aufheben, wenn ihm ein Grund zur
Aufhebung nach den vergaberechtlichen Bestimmungen fehlt, er aber einen
sachlichen Grund hat, der die Aufhebung der Ausschreibung als ultima ratio
erscheinen lässt.

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Vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2006 - 1 Verg 7/06 - m.w.N.

28

Ein solcher sachlicher Grund könnte sich etwa aus einem erfolgreichen
Bürgerentscheid ergeben, der in Abkehr von den bisherigen Planungen der
Gemeinde einer Veräußerung des Grundstücks zwingend entgegensteht.

29

Eine Veräußerung des Grundstücks selbst - die dem Begehren der Antragsteller
die Grundlage entziehen würde - ist in absehbarer Zeit und insbesondere vor der
vom Antragsgegner gemäß den Anforderungen des § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW
unverzüglich vorzunehmenden und möglicherweise eine Sperrwirkung i.S.v. Satz 6
der genannten Vorschrift bewirkenden Entscheidung über die Zulässigkeit des
Begehrens nicht zu erwarten. Nach dem vom Antragsgegner übermittelten Zeitplan
des Vergabeverfahrens würde vor der eigentlichen Zuschlagserteilung im September
2008 der Antragsgegner gegen Ende August 2008 die Zustimmung zur
Zuschlagserteilung beschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. Nr.
22.6 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Von einer
Halbierung des Streitwertes wegen der Situation des einstweiligen
Rechtschutzverfahrens hat die Kammer im Hinblick auf die angestrebte
Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen.