Verwaltungsgericht Sigmaringen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 5 K 396/08

Tenor

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Gründe

I.

1

Die Beklagte und Erinnerungsführerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftstelle. Das vorausgegangene Asylstreitverfahren endete mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 17.8.2006 - A 5 K 277/06 -, mit dem der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6.4.2006, der die zu Gunsten der Klägerin getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrief, aufgehoben wurde und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden.

2

Am 13.9.2006 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, die Kosten gemäß § 104 ZPO festzusetzen und legte der Kostenberechnung einen Gegenstandswert von 3.000 EUR zu Grunde. Mit Schreiben vom 15.9.2006 wies die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle darauf hin, dass es in dem Klageverfahren nicht um die Asylanerkennung, sondern lediglich um den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gegangen sei und der Gegenstandswert daher nach § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG nur 1.500 EUR betrage. Am 21.9.2006 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen berichtigten Kostenfestsetzungsantrag vor, dem ein Gegenstandswert von 1.500 EUR zu Grunde lag. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.9.2006 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Kosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 1.500 EUR fest.

3

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 5.10.2007 machte der Bevollmächtigte der Klägerin eine Nachliquidation in Höhe von 255,98 EUR unter Hinweis darauf geltend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr von einem Gegenstandswert von 3.000 EUR auszugehen sei. Ein bestandskräftiger anderer Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Berechnung aus einem Gegenstandswert von 3.000 EUR abgelehnt worden sei, liege nicht vor. Die Beklagte trat dem Antrag entgegen und führte aus, dass die Festsetzung weiterer Kosten mehr als ein Jahr nach der ersten Kostenfestsetzung das schützenswerte Interesse in den Bestand der rechtskräftigen Kostenfestsetzung verletze. Sie verwies auf den Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 15.10.2007 - 8 J 2456/07.AO(2) -, aus dem sich ergebe, dass die „Wiederaufrollung“ eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens zur Geltendmachung nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung erwachsener Gebühren nicht zulässig sei, da die Verwaltungsgerichte ansonsten mit einer nicht mehr bewältigbaren Fülle von Nachfestsetzungsanträgen aus lange zurückliegenden Entscheidungen überschwemmt würden.

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Mit Beschluss vom 16.1.2008 setze der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin weiter geltend gemachten von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten fest. In dem Beschluss wurde ausgeführt, dass die Nachfestsetzung auf Grund neuerlicher Berechnung mit erhöhtem Streitwert unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -) erfolge.

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Die Beklagte hat am 30.1.2008 Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend: Der Bevollmächtigte der Klägerin handele mit dem dritten Kostenfestsetzungsantrag wegen der langen Zeit, die seit der Kostenfestsetzung vom 28.9.2006 vergangen sei, gegen Treu und Glauben und setze sich in Widerspruch zu seinen früheren Anträgen. Nachdem der Bevollmächtigte der Klägerin mit dem zweiten Kostenfestsetzungsantrag den Gegenstandswert von 3.000 EUR auf 1.500 EUR korrigiert habe, habe sie davon ausgehen dürfen, dass er diesen Gegenstandswert als richtig ansehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits im August 2006 in einer vielbeachteten Entscheidung (Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 -) ausgeführt, dass in einem Verfahren zum Widerruf der nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährten Rechtsstellung ein Gegenstandswert von 3.000 EUR anzusetzen sei. Mit dem Beschluss vom 21.12.2006 habe es diese Kostenrechtsprechung lediglich fortgeführt. Mithin hätte dem Bevollmächtigten der Klägerin der Gegenstandswert von 3.000 EUR bereits seit August 2006 bekannt sein müssen. Dass die Rücknahme des ursprünglichen Kostenantrags auf Grund eines Hinweises des Gerichts erfolgt sei, sei unerheblich, da der Bevollmächtigte der Klägerin selbst in der Lage sein müsse, die Rechtslage zu beurteilen. Er hätte seinen ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag aufrecht erhalten können. Die Nachforderung sei auch bei Unkenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.7.2006 als treuwidrig anzusehen. Es sei nicht verständlich, warum der Bevollmächtigte der Klägerin die Nachfestsetzung nicht zeitnah nach der Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2006 beantragt habe. Die Verjährungsfrist, innerhalb derer die Forderung aus dem rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt werden könne, sei nicht geeignet, den zeitlichen Rahmen zu bestimmen, in dem eine Nachfestsetzung von Kosten zulässig sei. Vielmehr erscheine die vom VG Frankfurt angenommene Frist von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der ursprünglichen Kostenfestsetzung angemessen.

6

Die Klägerin ist der Erinnerung entgegengetreten und führt aus: Das von der Beklagten zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei „nicht so arg“ verbreitet gewesen. Anderenfalls hätte das Verwaltungsgericht nicht den unzutreffenden Rat gegeben, die Kostennote zu reduzieren. Die vom Verwaltungsgericht Frankfurt festgesetzte 3-Monats-Frist sei eine freie Erfindung bzw. eine richterliche Fortbildung aus dem Gesetz. Es sei nicht ersichtlich, worin ihr treuwidriges Verhalten liegen solle, wenn ihr Bevollmächtigter auf Grund eines objektiv falschen Hinweises des Urkundsbeamten den Kostenfestsetzungsantrag reduziert und dann nach Erkenntnis des Fehlers den Antrag neu gestellt habe.

7

Der Urkundsbeamte hat unter Hinweis auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

8

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, da dieser das Gericht im Sinne von § 165 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 151 Satz 1 VwGO im vorangegangen Asylstreitverfahren war.

9

Die nach §§ 164, 165, 151, 147 VwGO zulässige Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 16.1.2008 ist unbegründet, da dieser auf den Kostenfestsetzungsantrag des Bevollmächtigten der Klägerin die sich aus der Berechnung aus einem höheren Gegenstandswert (3.000 EUR statt 1.500 EUR) ergebenden und von der Beklagten zu erstattenden Kosten zu Recht festgesetzt hat.

10

Zwar ist der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 28.9.2006, mit dem die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 1.500 EUR berechnet wurden, in Rechtskraft erwachsen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.2.1995 - 2 BvR 502/92, 2 BvR 648/92, 2 BvR 770/92, 2 BvR 800/92 -, JurBüro 1995, 583; OLG Hamburg, Beschluss vom 8.11.1985 - 8 W 280/05 -, MDR 1986, 244; Eyermann/Happ, VwGO, § 164 RdNr. 15; Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 164 RdNr. 3). Die Rechtskraft reicht aber nur so weit, als über geltend gemachte Aufwendungen entschieden wurde, die also entweder zugesprochen oder aberkannt wurden. Rechtskraftfähig sind nur die einzelnen Posten, nicht der Gesamtbetrag. Bisher nicht angemeldete Kosten werden von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst; insoweit ist die Zulässigkeit der Nachfestsetzung allgemein anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 17.2.1995, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 6.2.2004 - Verg 25/03 -, ZfBR 2004, 621 mit zahlreichen Nachweisen; Eyermann/Happ, VwGO, § 164, a.a.O). Dies gilt auch hinsichtlich der Nachfestsetzung für die Forderung von Mehrbeträgen von schon geltend gemachten Ansätzen (BayObLG, Beschluss vom 6.2.2004, a.a.O.; Beschluss vom 30.1.2007 - Verg 20/06 -; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.6.1985 - 6 W 16/85 -; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.8.1978 - 8 W 222/78 -, MDR 1979, 235; Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 103 RdNr. 12), so dass die Rechtskraft des ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschlusses der Nachfestsetzung einer höheren, aus dem richtigen Gegenstandswert folgenden Verfahrens- und Terminsgebühr nicht entgegensteht (BayObLG, Beschlüsse vom 6.2.2004 und vom 30.1.2007, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18.2.1981 - 23 W 51/81 -, AnwBl. 1982, 74; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 104 RdNr. 21 Stichwort Streitwert). Denn mit der Festsetzung der aus dem niedrigeren Gegenstandswert berechneten Gebühr hat der Urkundsbeamte nur entschieden, dass die so berechnete und beantragte Gebühr von der Beklagten zu erstatten ist, nicht aber, ob nicht auch eine höhere Gebührenberechnung zulässig und erstattungsfähig sein könnte; mangels eines auf den höheren Betrag gerichteten Antrags hatte er keinen Anlass, dies zu prüfen und zu entscheiden. Diese Grundsätze finden neben der Regelung des § 107 ZPO Anwendung, nach dem eine Änderungsfestsetzung ferner dann möglich ist, wenn der für die Gebührenberechnung des Rechtsanwalts zu Grunde gelegte Streitwert vom Gericht nachträglich abweichend festgesetzt wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 6.2.2004, a.a.O.). Eine solche nachträgliche abweichende Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes im konkreten Asylstreitverfahren der Klägerin durch das Verwaltungsgericht liegt nämlich nicht vor.

11

Die Kammer vermag in der Geltendmachung der Nachfestsetzung durch den Bevollmächtigten der Klägerin - entgegen der Ansicht der Beklagten - keine unzulässige Rechtsausübung zu erkennen. Offensichtlich in Unkenntnis der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gegenstandswert bei Klagen um den Widerruf der Voraussetzungen des § 51 AuslG hat der Bevollmächtigte der Klägerin - zudem auf Hinweis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - seinen ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 3.000 EUR zurückgenommen und dann einen erneuten Kostenfestsetzungsantrag auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 1.500 EUR gestellt. Dass der Bevollmächtigte der Klägerin bereits im Zeitpunkt des geänderten Kostenantrags vom 21.9.2006 die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Auslegung des § 30 RVG hätte kennen müssen, wie die Beklagte meint, führt nicht dazu, dass der Antrag auf Nachfestsetzung treuwidrig ist. Vielmehr ist anerkannt, dass ein Irrtum einer Partei / eines Beteiligten über den Streitwert / Gegenstandswert bei einem Kostenfestsetzungsantrag durch eine Nachfestsetzung unabhängig davon korrigiert werden kann, ob die irrige Streitwertannahme bereits im abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren hätte aufgedeckt werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.1.2007, a.a.O., OLG Hamm, Beschluss vom 18.2.1981, a.a.O.; Zöller/Herget, § 104 ZPO RdNr. 21 Stichwort Streitwert). Im Hinblick auf das Vorbringen der Beklagten sei nur am Rande angemerkt, dass der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 - (BVerwGE 126, 243) auf den Gegenstandswert von 3.000 EUR bei Klagen hinsichtlich der Rechtsstellung nach § 51 Abs. 1 AuslG / 60 Abs. 1 AufenthG in zahlreichen Veröffentlichungen nicht wiedergegeben wurde (vgl. etwa die Wiedergabe des Urteils in der elektronischen Entscheidungssammlung juris; auch die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2006 zu dem Urteil vom 18.7.2006 enthielt keinen derartigen Hinweis. Selbst in der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 126, 243 ist das obiter dictum zur Höhe des Gegenstandswertes nicht abgedruckt.)

12

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch und damit auch der Anspruch auf Nachfestsetzung verjährt nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in dreißig Jahren (BGH, Beschluss vom 23.3.2006 - V ZB 189/05 -, NJW 2006, 1962). Eine kürzere Frist zur Geltendmachung, wie sie mit drei Monaten in dem von der Beklagten zitierten Beschluss des VG Frankfurt vom 15.10.2007 - 8 J 2456/07.AO(2) - für den Fall der Nachfestsetzung herangezogen wird, entbehrt jeglichen gesetzlichen Anknüpfungspunktes und widerspricht der gesetzgeberischen Wertung in § 197 Abs. 1 Satz 3 BGB. Soweit das VG Frankfurt wie auch die Beklagte befürchten, dass die Verwaltungsgerichte ansonsten mit einer nicht bewältigbaren Fülle von Nachfestsetzungsanträgen aus lange zurückliegenden Entscheidungen überschwemmt würden, übersehen sie zudem, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die geänderte Auslegung des § 30 RVG erst für die Rechtslage ab dem 1.1.2005 und deshalb nicht für solche Verfahren gilt, in denen die Rechtsanwaltsvergütung nach dem bisherigen, vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetztes am 1.1.2005 geltenden niedrigeren Gegenstandswert zu berechnen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und vom 14.2.2007 - 1 C 22.04 -).