Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 16 Wx 188/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.16WX188.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die vom Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die
amtsgerichtliche Entscheidung abgeändert und dem nicht

4

berufsmäßigen Betreuer der mittellosen Betroffenen auf seinen
Antrag im Schreiben vom 21.6.1999 für die Zeit vom 1.1.92 bis zum
31.12.97 eine pauschalierte

5

Aufwandsentschädigung gemäß § 1836 a BGB aF i.V.mit § 19o8 i
Abs.1 BGB von insgesamt 2.o62,5o DM zugesprochen mit der
Begründung, diese erst jetzt gegen die Staatskasse geltendgemachten
Ansprüche seien weder nach § 15 Abs. 2 ZuSEG erloschen noch
verjährt.

6

Die hiergegen gerichtete und gemäß § 56 g Abs. 5 S. 2, 27, 29
Abs. 2 FGG zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2), mit
der er sich gegen eine bis einschließlich 1996 zuerkannte
Aufwandsentschädigung wendet, hat keinen Erfolg.

7

Die Erwägungen des Landgerichts halten nur im Ergebnis der
rechtlichen Nachprüfung stand.

8

a)

9

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß die
Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZuSEG für die Geltendmachung der
streitigen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung nach § 1836 a BGB aF
nicht bereits mit dem Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres
sondern erst mit der Beendigung des Amtes

10

des Betreuers zu laufen begann.

11

Die §§ 1836 a S. 4 BGB aF, 19o8 i BGB verweisen hinsichtlich der
Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Betreuer auf die
Regelung des § 1835 Abs. 4 BGB aF. Somit gelten für den
Aufwendungsersatz sinngemäß die Vorschriften "über das Verfahren
bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren
Auslagen". Demgemäß ist § 15 Abs. 2 ZuSEG auf den Aufwendungsersatz
eines Betreuers aus der Staatskasse entsprechend anwendbar, dh der
Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse erlischt, wenn
er nicht gemäß § 15 Abs. 2 ZuSEG binnen dreier Monate nach
Beendigung "der Zuziehung" des Betreuers, also nach Beendigung des
Betreueramtes geltend gemacht wird (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 98,
1o56 = NJW-RR 98, 13o4; BayObLG NJW-FER 2ooo, 1o und FamRZ 99, 741
= NJW-FER 99, 153 mwN; LG Koblenz JB 95, 381; LG Lüneburg FamRZ 97,
451; LG Stuttgart Rpfleger 96, 158). Ein Erlöschen der Ansprüche
scheidet vorliegend, da die Betreuung fortbesteht, somit
ersichtlich aus.

12

b)

13

Der Senat folgt im Ergebnis auch der Entscheidung des
Landgerichts, daß die hier geltend gemachten Ansprüche auf
Aufwandsentschädigung nicht verjährt sind, allerdings nur, weil sie
der 3o-jährigen Verjährung unterliegen (§ 195 BGB).

14

Beizupflichten ist dem Einwand des Bezirksrevisors, daß der
Anspruch des Betreuers auf die pauschale Aufwandsentschädigung
nicht erst mit seiner Geltendmachung gegenüber der Staatskasse
entsteht, dh fällig wird (so aber die vom LG in Bezug genommene
Entscheidung des OLG Schleswig JB 86, 421). Bei sog. verhaltenen
Ansprüchen, die nur auf Verlangen des Berechtigten zu erfüllen
sind, beginnt die Verjährung mit der Entstehung und nicht erst mit
dem Verlangen (vgl. BGH NJW-RR 88,9o4; Palandt/Heinrichs BGB § 198
Rdnr. 1). Entstanden ist im Streitfall die erste für das Jahr 1992
zuerkannte Jahrespauschale jedoch im Jahre 1993.

15

Entstanden i.S. von § 198 S.1 BGB ist ein Anspruch, sobald er
klageweise geltendgemacht werden kann (vgl. Palandt aaO mwN).
Demgemäß war die pauschalierte Aufwandsentschädigung des § 1836 a
BGB aF erstmals fällig ein Jahr nach Bestellung des Betreuers,
weitere Jahrespauschalen entsprechend nach Ablauf von zwei, drei
usw Jahren. Gemäß §§ 1836 a S. 1, 19o8 Abs. 1 S. 1 i BGB kann der
Betreuer zur Abgeltung geringfügiger Aufwendungen für jede
Betreuung, für die er keine Vergütung erhält, jährlich eine
Aufwandsentschädigung in Höhe des Fünfzehnfachen des Betrages
beanspruchen, der von einem Zeugen als Höchstbetrag pro Stunde
gefordert werden kann (Aufwandsentschädigung). Gemäß S.2 ist die
Aufwandsentschädigung jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach
der Bestellung des Betreuers.

16

Gleichwohl bleibt es dabei, daß die streitigen
Aufwandsentschädigungsansprüche nicht verjährt sind, denn der Senat
teilt nicht die Ansicht des LG, daß die Ansprüche gemäß § 15 Abs. 4
ZuSEG, 196 Abs. 1 Nr. 17, 198, 2o1 BGB in zwei Jahren
verjährten.

17

Die vorgenannte Bestimmung des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB ist hier
nicht anwendbar, denn es heißt in § 15 Abs. 4 ZuSEG ausdrücklich,
daß diese Bestimmung "unberührt" bleibt. Zudem erklärte § 1835 Abs.
4 S.2 BGB aF auch nicht das ZuSEG schlechthin, sondern nur dessen
Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen
hinsichtlich ihrer baren Auslagen für sinngemäß anwendbar. Die
Normen über die Verjährung gemäß §§ 194 ff BGB sind indes
ersichtlich materielles Recht und betreffen nicht das Verfahren, so
daß die streitige Verjährungsregelung hier nicht greift (so auch
BayObLG NJW-FER 2ooo, 1o mwN). Der Senat verweist insoweit auf
seinen Beschluß vom heutigen Tage in Sachen 16 Wx 183/99.