Finanzgericht des Saarlandes (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-24, Aktenzeichen 1 K 73/05

Tatbestand

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides 1996 betreffend die "aufgelöste A und B BG".

Nachdem am 24. Juli 1998 durch die X Steuerberatungsgesellschaft mbH für die "Rechtsanwaltssozietät A u. B" eine Erklärung zur gesonderten Feststellung 1996 eingereicht worden war (Fest, Bl. 17 ff.), erließ der Beklagte am 28. August 1998 auf der Grundlage der Erklärungsangaben einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996 (Fest, Bl. 31 ff.). Der festgestellte Gewinn betrug 66.462 DM, der Anteil des Klägers hieran 30.940 DM. Die inhaltliche Richtigkeit wird vom Kläger bestritten.

Nachdem der Beklagte bemerkte, dass der Feststellungsbescheid vom 28. August 1998 dem Kläger nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden war, erließ er am 8. August 2003 (Fest, Bl. 35 ff.) gegenüber dem Kläger einen inhaltsgleichen Bescheid. Der Beklagte verfügte die förmliche Bekanntgabe im Wege der Zustellung durch Postzustellungsurkunde (Fest, Bl. 35 R). Ausweislich der Postzustellungsurkunde (Fest, Bl. 34) unternahm der Postzusteller am 11. August 2003 unter der Adresse "A-Straße 11, 66127 Saarbrücken" einen vergeblichen Zustellversuch und legte ausweislich der Postzustellungsurkunde - weil die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung nicht möglich war - das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung ein.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2005 legte der Kläger gegen den Feststellungsbescheid vom 11. August 2003 Einspruch ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er machte geltend, den Feststellungsbescheid 1996 nicht erhalten zu haben. Erst im Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1996 habe er von dessen Existenz erfahren.

Mit Entscheidung vom 24. Februar 2005 verwarf der Beklagte den Einspruch als unzulässig. Die Zustellung der Einspruchsentscheidung erfolgte am 26. Februar 2005 unter der Anschrift des Klägers "A-Straße 11, 66127 Saarbrücken" (Rbh, Bl. 52).

Mit Schreiben vom 15. März 2005 erhob der Kläger Klage

Er beantragt,

die Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Einspruch erneut zu entscheiden.

Der Kläger macht geltend, den streitigen Bescheid nicht erhalten zu haben. Im Anwesen A-Straße 11 in Saarbrücken befinde sich kein Briefkasten mit seiner Namensangabe. Mithin sei die Zustellung nicht ordnungsgemäß bewirkt, was zur Folge habe, dass eine ordnungsmäßige Bekanntgabe nicht erfolgt sei. Demzufolge habe der Beklagte den Einspruch vom 3. Februar 2005 zu Unrecht als unzulässig verworfen.

Der Kläger erklärte, er habe gegen den Beschluss des Senats vom 12. April 2005 im Verfahren 1 K 350/04 betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf diese Weise wolle er gegen die Rechtsprechung vorgehen, die es einem Betroffenen unmöglich mache, die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erfolgreich anzugehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Er verweist auf den Beweiswert der Postzustellungsurkunde. Im Übrigen habe der Beklagte unter der Anschrift A-Straße 11 in Saarbrücken sowohl nichtförmliche wie auch förmliche Zusendungen erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungsakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Der Senat hat zudem die Akten des Verfahrens 1 K 393/03 beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beklagte hat zu Recht den Einspruch des Klägers wegen Verfristung als unzulässig verworfen.

1. Rechtliche Grundlagen

1.1. Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Ordnet jedoch das Finanzamt die Bekanntgabe durch (förmliche) Zustellung (§ 122 Abs. 5 AO) an, ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Bewirkung der Zustellung dem Adressaten bekannt gemacht. Die Dreitagesvermutung gilt demzufolge in einem solchen Fall nicht (BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BStBl. II 1991, 826).

Bei Anordnung der Zustellung durch die Post mit Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG) gelten die Vorschriften der §§ 180 bis 186 ZPO entsprechend. Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung (§ 180 ZPO).

Die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde i.S. von § 418 Abs. 1 ZPO liefert regelmäßig den Beweis für den Zustellungsvorgang. Durch die bloße Behauptung, keine Kenntnis von der Zustellung eines Schriftstückes erlangt zu haben, kann dieser nicht entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176). Hierzu ist vielmehr erforderlich, einen anderen Geschehensablauf substantiiert darzulegen und zu beweisen. Das kann insbesondere dadurch geschehen, dass ein Verfahrensbeteiligter Umstände darlegt, die geeignet sind, ein Fehlverhalten des Postbediensteten bei der Zustellung und damit eine falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Mai 2003 III B 146/02, BFH/NV 2003, 1207).

1.2. Nach § 110 AO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war (§ 110 Abs. 3 AO).

2. Anwendung im Streitfall

Der Senat ist davon überzeugt, dass dem Kläger der streitige Bescheid am 11. August 2003 bekannt gegeben worden ist, so dass die Einlegung des Einspruchs am 3. Februar 2005 verfristet war. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet bereits deshalb aus, weil der entsprechende Antrag außerhalb der Jahresfrist gestellt worden ist.

2.1. Die förmliche Zustellung des Feststellungsbescheides erfolgte ausweislich der von dem Postzusteller erstellten Postzustellungsurkunde am 11. August 2003. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Zustellung.

So ist insbesondere der Einwand des Klägers, er unterhalte in dem Anwesen A-Straße 11 in Saarbrücken keinen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung, offenkundig nicht zutreffend. Ausweislich der Verwaltungsakten hat der Kläger unter dieser Anschrift sowohl förmliche wie auch nicht förmliche Zusendungen erhalten.

Beispielsweise wurde die Einspruchsentscheidung betreffend den Feststellungsbescheid 1997 dem Kläger unter der Anschrift A-Straße 11 in Saarbrücken mittels Postzustellungsurkunde zugestellt (Rbh, Bl. 37). Auch hier kam es am 8. November 2003 zu einem Übergabeversuch, dessen Scheitern ausweislich der Postzustellungsurkunde die Einlage des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zur Folge hatte. Im Anschluss daran hat der Kläger am 3. Dezember 2003 Klage erhoben, wobei er die Zustellung als am 7. November 2003 erfolgt bezeichnete (1 K 393/03, Bl. 1). Auch die Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2005 wurde dem Kläger durch persönliche Übergabe am 26. Februar 2005 zugestellt (Rbh, Bl. 52). Auch diese Zustellung hat der Kläger in seiner Klageschrift vom 15. März 2005 bestätigt (Bl. 1). Desweiteren werden Schreiben des Gerichts dem Kläger unter dieser Anschrift ohne ersichtliche Schwierigkeiten übermittelt.

Der Kläger hat überdies in der Klageschrift die Anschrift "A-Straße 11, 66127 Klarenthal" erneut als Wohnanschrift angegeben. Er hat überdies in der mündlichen Verhandlung angegeben, unter dieser Adresse zusammen mit seiner Mutter zu wohnen. Dort befände sich auch ein Briefkasten, der jedoch keinen Hinweis auf seine Person aufweise. Der Kläger hat eingeräumt, an ihn gerichtete Briefsendungen würden sich regelmäßig in diesem Briefkasten finden.

Der Kläger hat damit die von der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde ausgehende Beweiskraft jedenfalls nicht erschüttert. Er hat nicht ansatzweise einen anderen Geschehensablauf dargelegt und glaubhaft gemacht, sondern sich lediglich auf den allgemeinen Hinweis beschränkt, es sei bekannt, dass nach der Umorganisation der Post die früher übliche Sorgfalt bei der Zustellung von Briefsendungen fehle. Demzufolge geht der Senat davon aus, dass dem Kläger der streitige Bescheid am 11. August 2003 zugestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass die Einspruchsfrist am 12. August 2003 gemäß §§ 108 Abs. 1 AO, 187 Abs. 1 BGB zu laufen begann und am 11. September 2003 endete (§§ 108 Abs. 1 AO, 188 Abs. 1 BGB). Der am 3. Februar 2005 eingelegte Einspruch war damit verfristet.

Die Verfassungsbeschwerde, auf die der Kläger in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, hat nach Auffassung des Senats aus formellen und materiellen Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

2.2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, da zwischen dem Ablauf der versäumten Frist und der Nachholung der versäumten Handlung mehr als ein Jahr verstrichen ist (vgl. § 110 Abs. 3 AO).

3. Die Klage konnte somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beklagte hat zu Recht den Einspruch des Klägers wegen Verfristung als unzulässig verworfen.

1. Rechtliche Grundlagen

1.1. Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Ordnet jedoch das Finanzamt die Bekanntgabe durch (förmliche) Zustellung (§ 122 Abs. 5 AO) an, ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Bewirkung der Zustellung dem Adressaten bekannt gemacht. Die Dreitagesvermutung gilt demzufolge in einem solchen Fall nicht (BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BStBl. II 1991, 826).

Bei Anordnung der Zustellung durch die Post mit Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG) gelten die Vorschriften der §§ 180 bis 186 ZPO entsprechend. Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung (§ 180 ZPO).

Die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde i.S. von § 418 Abs. 1 ZPO liefert regelmäßig den Beweis für den Zustellungsvorgang. Durch die bloße Behauptung, keine Kenntnis von der Zustellung eines Schriftstückes erlangt zu haben, kann dieser nicht entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176). Hierzu ist vielmehr erforderlich, einen anderen Geschehensablauf substantiiert darzulegen und zu beweisen. Das kann insbesondere dadurch geschehen, dass ein Verfahrensbeteiligter Umstände darlegt, die geeignet sind, ein Fehlverhalten des Postbediensteten bei der Zustellung und damit eine falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Mai 2003 III B 146/02, BFH/NV 2003, 1207).

1.2. Nach § 110 AO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war (§ 110 Abs. 3 AO).

2. Anwendung im Streitfall

Der Senat ist davon überzeugt, dass dem Kläger der streitige Bescheid am 11. August 2003 bekannt gegeben worden ist, so dass die Einlegung des Einspruchs am 3. Februar 2005 verfristet war. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet bereits deshalb aus, weil der entsprechende Antrag außerhalb der Jahresfrist gestellt worden ist.

2.1. Die förmliche Zustellung des Feststellungsbescheides erfolgte ausweislich der von dem Postzusteller erstellten Postzustellungsurkunde am 11. August 2003. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Zustellung.

So ist insbesondere der Einwand des Klägers, er unterhalte in dem Anwesen A-Straße 11 in Saarbrücken keinen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung, offenkundig nicht zutreffend. Ausweislich der Verwaltungsakten hat der Kläger unter dieser Anschrift sowohl förmliche wie auch nicht förmliche Zusendungen erhalten.

Beispielsweise wurde die Einspruchsentscheidung betreffend den Feststellungsbescheid 1997 dem Kläger unter der Anschrift A-Straße 11 in Saarbrücken mittels Postzustellungsurkunde zugestellt (Rbh, Bl. 37). Auch hier kam es am 8. November 2003 zu einem Übergabeversuch, dessen Scheitern ausweislich der Postzustellungsurkunde die Einlage des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zur Folge hatte. Im Anschluss daran hat der Kläger am 3. Dezember 2003 Klage erhoben, wobei er die Zustellung als am 7. November 2003 erfolgt bezeichnete (1 K 393/03, Bl. 1). Auch die Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2005 wurde dem Kläger durch persönliche Übergabe am 26. Februar 2005 zugestellt (Rbh, Bl. 52). Auch diese Zustellung hat der Kläger in seiner Klageschrift vom 15. März 2005 bestätigt (Bl. 1). Desweiteren werden Schreiben des Gerichts dem Kläger unter dieser Anschrift ohne ersichtliche Schwierigkeiten übermittelt.

Der Kläger hat überdies in der Klageschrift die Anschrift "A-Straße 11, 66127 Klarenthal" erneut als Wohnanschrift angegeben. Er hat überdies in der mündlichen Verhandlung angegeben, unter dieser Adresse zusammen mit seiner Mutter zu wohnen. Dort befände sich auch ein Briefkasten, der jedoch keinen Hinweis auf seine Person aufweise. Der Kläger hat eingeräumt, an ihn gerichtete Briefsendungen würden sich regelmäßig in diesem Briefkasten finden.

Der Kläger hat damit die von der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde ausgehende Beweiskraft jedenfalls nicht erschüttert. Er hat nicht ansatzweise einen anderen Geschehensablauf dargelegt und glaubhaft gemacht, sondern sich lediglich auf den allgemeinen Hinweis beschränkt, es sei bekannt, dass nach der Umorganisation der Post die früher übliche Sorgfalt bei der Zustellung von Briefsendungen fehle. Demzufolge geht der Senat davon aus, dass dem Kläger der streitige Bescheid am 11. August 2003 zugestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass die Einspruchsfrist am 12. August 2003 gemäß §§ 108 Abs. 1 AO, 187 Abs. 1 BGB zu laufen begann und am 11. September 2003 endete (§§ 108 Abs. 1 AO, 188 Abs. 1 BGB). Der am 3. Februar 2005 eingelegte Einspruch war damit verfristet.

Die Verfassungsbeschwerde, auf die der Kläger in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, hat nach Auffassung des Senats aus formellen und materiellen Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

2.2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, da zwischen dem Ablauf der versäumten Frist und der Nachholung der versäumten Handlung mehr als ein Jahr verstrichen ist (vgl. § 110 Abs. 3 AO).

3. Die Klage konnte somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.