Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-19, Aktenzeichen 18 K 9175/94.A
ECLI:DE:VGD:2000:0119.18K9175.94A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Februar 1994
verpflichtet festzustellen, daß das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 des
Ausländergesetzes hinsichtlich Sri Lankas vorliegt. Im übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxx 1947 geborene Klägerin ist srilankische
Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im
Januar 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte einen
Asylantrag.

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Mit Bescheid vom 23. Februar 1994 lehnte das Bundesamt den
Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab,
stellte fest, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
des Ausländergesetzes nicht vorliegen und forderte die
Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Sri Lanka auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung bzw. unanfechtbarem Abschluß des
Klageverfahrens zu verlassen.

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Die Klägerin hat am 21. Juli 1994 Klage erhoben, mit der
sie beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 23. Februar 1994 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich Sri
Lankas vorliegen,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verpflichten festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte
des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 18 L 4064/94.A,
den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten und die
Ausländerakten des Kreises xxxxx sowie die Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die der Beigeladene mit der Ladung
hingewiesen und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben
worden. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf den Beschluß vom 26. August 1994 im
Verfahren 18 L 4064/94.A Bezug genommen.

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Die Klage ist aber nur in dem aus dem Entscheidungstenor
ersichtlichen Umfang begründet.

14

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist mit Ausnahme
von
Nr. 3 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a des
Grundgesetzes (GG) noch auf die Feststellung, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs.1 des Ausländergesetzes (AuslG)
vorliegen und ist zu Recht zum Verlassen des Bundesgebietes
innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit aufgefordert
worden.

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Der Klägerin steht kein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art. 16 a GG zu , demzufolge politisch
Verfolgte Asylrecht genießen.

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Die für die Asylberechtigung maßgeblichen rechtlichen
Grundsätze ergeben sich aus dem Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315. Darauf wird Bezug
genommen.

18

Das Begehren der Klägerin bleibt schon deshalb erfolglos,
weil sie im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist und ihr dort auch keine Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen
Gründen gleichkommen. Die Wertung der Situation als
hinreichend sicher gilt nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) für Tamilinnen und männliche Tamilen im Kindesalter sowie
zumindest ab Vollendung des 40. Lebensjahres,

19

vgl. Urteil vom 13. November 1998 - 21 A 4408/96.A -,
Seite 7 des amtlichen Abdrucks.

20

Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

21

Anhaltspunkte für eine Abweichung aufgrund des
individuellen Vortrags sind nicht ersichtlich.

22

Aus den vorstehenden Gründen liegen auch die mit dem
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte deckungsgleichen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.

23

Ist hiernach die die Asylanerkennung und die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ablehnende
Entscheidung rechtmäßig, ist die nicht im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis befindliche Klägerin ausreisepflichtig (§
42 Abs. 1 AuslG).

24

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 3 AuslG
stehen etwaige Abschiebungshindernisse dem Erlaß der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

25

Die der Klägerin gesetzte Frist zur Ausreise entspricht der
gesetzlichen Regelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG und ist
rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

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Das Hilfsbegehren bleibt erfolglos, soweit es sich auf
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG - Abs.
3 des § 53 AuslG ist ersichtlich nicht einschlägig - bezieht.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nur bei einer
konkreten, d.h. beachtlich wahrscheinlich, individuell
bestimmten und erheblichen Gefahr vor,

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vgl. allgemein zum Gefahrenbegriff des § 53 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1995, S. 24 ff.
(26), und Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK-
AuslG), Stand: Dezember 1998, § 53 Rdnr. 143;
bezogen auf § 53 Abs. 4 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)-Beilage 8/1996, S. 58
f. (59), und GK-AuslG, a.a.O., Rdnr. 96;
hinsichtlich § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, S. 203 ff. (205),

28

die nicht nur regional, sondern landesweit droht,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
DVBl. 1996, S. 612 ff., zu § 53 Abs. 4 AuslG (S. 614) und zu
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (S. 615);
BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, S. 20 des
Urteilsabdrucks, zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

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Anhaltspunkte für eine landesweit anzunehmende Gefahr der
Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG) oder der Todesstrafe (§ 53 Abs. 2
AuslG) sind unter Berücksichtigung der vorstehenden
Ausführungen zur Gefahr einer politischen Verfolgung nicht
gegeben. Entsprechendes gilt auch für ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit
Art. 3 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK); es ist nichts dafür ersichtlich,
daß die konkrete und zugleich landesweite Gefahr einer
grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder
Behandlung besteht.

31

Allerdings liegt im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG vor, das unabhängig von der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung gemäß § 41 Abs. 1 AsylVfG kraft Gesetzes
zur Aussetzung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten
führt. Im Rahmen des § 53 Abs.6 AuslG finden Gefahren dann
Berücksichtigung, wenn dies wegen einer extremen Gefahrenlage,
die den Betroffenen im Falle seiner Abschiebung gleichsam
„sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde, geboten ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
DVBl. 1996, S. 203 ff.

33

Das gilt auch dann, wenn die im Abschiebezielstaat zu
erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der Verschlimmerung
einer Krankheit liegt, unter der der Ausländer bereits im
Bundesgebiet leidet.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.94.A -
.

35

So ist es hier. Durch die in der mündlichen Verhandlung vom
19. Januar 2000 vorgelegte ärztliche Bescheinigung der
Gynäkologin xx xxxxxxxxxxxx vom 17. Januar 2000 ist
nachgewiesen, daß die bereits zuvor (3. September 1998)
attestierte Brustkrebserkrankung der Klägerin, die nach dem
Ergebnis der Nachsorgeuntersuchungen noch im November 1998
rezidiv- und metastasenfrei war (Bescheinigung vom 15.
November 1998), in eine neue Phase getreten ist; denn es
besteht nunmehr der Verdacht auf beginnende
Knochenmetastasierung, der einer - zusätzlichen - ärztlichen
Kontrolle bedarf. Hinzu kommt, daß die Klägerin, an deren
Glaubwürdigkeit nach dem Eindruck, den sie bei der
Einzelrichterin hinterlassen hat, keine Zweifel bestehen, in
der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2000 berichtet hat,
daß zwei Tage zuvor bei einer ärztlichen Untersuchung in der
Magengegend, in der sie Beschwerden hat und die geschwollen
ist, eine neue Geschwulst entdeckt worden ist, die nach dem
derzeitigen Stand mittels Chemotherapie, eventuell - je nach
Wachstum - aber auch durch Operation behandelt werden müsse.
Dies alles belegt, daß das Leben der Klägerin derzeit akut
bedroht ist. Dem kann, wenn überhaupt, nur begegnet werden,
wenn die notwendige ärztliche Behandlung und Kontrolle ohne
zeitliche Verzögerung fortgesetzt werden kann, weshalb die
Klägerin derzeit nicht abgeschoben werden darf. Hierbei geht
es auch um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. Bei
einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre nämlich eine unverzügliche,
effektive Behandlung trotz der grundsätzlich ausreichenden
medizinischen Versorgung

36

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Januar 1999.

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nicht gewährleistet. Denn die Klägerin müßte zunächst Ärzte
finden, die sie behandeln und denen sie vertraut. Eine
Behandlung wäre sodann aber nur möglich, wenn die
Krankheitsgeschichte bekannt ist. Dies setzt voraus, daß die
umfangreiche Krankengeschichte - die Krebserkrankung ist 1996
diagnostiziert worden - zumindest in die englische Sprache
übersetzt wird. All dies führt zu Zeitverzögerungen, die in
Anbetracht der allgemeinbekannnten Lebensgefahr bei Auftreten
von Metastasen, noch dazu am Knochengewebe und möglicherweise
am Bauchfell, nicht hingenommen werden dürfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
83b Abs. 1 AsylVfG.

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Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2
AsylVfG.

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