Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-10, Aktenzeichen 1 L 1142/01
ECLI:DE:VGD:2001:0510.1L1142.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 3. Mai 2001 eingegangene "Einspruch" der
Antragsteller "gegen die Wahlmodalitäten" des Bürgerentscheids
vom 20. Mai 2001 bedarf angesichts des damit verfolgten Ziels
der Antragsteller, bei diesem Bürgerentscheid im Wege der
Briefwahl ihre Stimme abgeben zu können, der Auslegung. Er ist
dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller begehren,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, ihnen die Stimmabgabe für den
Bürgerentscheid am 20. Mai 2001 über den Verkauf
der Mehrheit der Anteile der T1 AG im Wege der
Briefwahl zu ermöglichen.

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In dieser Form ist der Antrag zwar zulässig; er ist aber
nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung,
eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung
des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln
oder aus anderen Gründen nötig erscheint. In beiden Fällen
setzt der Erlass einer entsprechenden Anordnung voraus, dass
der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der
Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2
Zivilprozessordnung [ZPO]).

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen
der geltend gemachte Anordnungsanspruch - der Anspruch auf
Stimmabgabe per Briefwahl für den Bürgerentscheid am 20. Mai
2001 - zusteht. Die Entscheidung des Antragsgegners in seiner
Sitzung vom 1. März 2001, dass eine Stimmabgabe per Brief
nicht stattfindet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Der Rat einer Kommune ist rechtlich nicht verpflichtet, bei
einem Bürgerentscheid auch die Möglichkeit der Stimmabgabe per
Briefwahl zu eröffnen. Die Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW) enthält keine Regelung zu den
Modalitäten der Stimmabgabe bei einem Bürgerentscheid. Soweit
§ 26 Abs. 10 GO NW bestimmt, dass das Innenministerium durch
Rechtsverordnung das Nähere über die Durchführung des
Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids regeln kann, hat das
Innenministerium von dieser Ermächtigung bislang keinen
Gebrauch gemacht. Andere gesetzliche Regelungen, die die
Modalitäten der Stimmangabe bei einem Bürgerentscheid regeln,
bestehen ebenfalls nicht.

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Angesichts dieses Schweigens des Gesetzgebers und des
Verordnungsgebers liegt die Entscheidung über die Art und
Weise der Abstimmung bei der jeweiligen Gemeinde. Hierbei sind
die für Wahlen geltenden Grundsätze der Allgemeinheit,
Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimhaltung zu
beachten.

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So schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom
25. April 1996 - 1 L 1477/96 -; ebenso Rehn/Cronauge,
Kommentar zur Gemeindeordnung, Loseblattsammlung Stand Mai
2000, § 26 Anm. VIII.1.

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In diesem Zusammenhang gilt nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter, dass es
zwar verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn bei Wahlen die
Stimmabgabe per Briefwahl ermöglicht wird,

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vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 15.
Februar 1967 - 2 BvC 2/66 -, BVerfGE 21, 200 (204 ff.), und
vom 24. November 1981 - 2 BvC 1/81 -, BVerfGE 59, 119 (124
ff.),

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der Gesetzgeber aber nicht die verfassungsrechtliche
Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass alle Aktivbürger, die aus
einem in ihrer Person oder in der Ausübung ihres Berufes
liegenden Grund freiwillig oder unfreiwillig ihr Wahlrecht am
Wahlort nicht auszuüben vermögen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch
machen können.

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So etwa BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1962 - 2 BvR
587/62 -, BVerfGE 15, 165 (167), und vom 7. Februar 1961 - 2
BvR 23/61 -, BVerfGE 12, 139 (142 f.), jeweils unter Abwägung
des Grundsatzes der Allgemeinheit und Gleichheit der
Wahl.

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Dass die Briefwahl bei Bundestagswahlen unter bestimmten
einschränkenden Voraussetzungen (vgl. § 14 Bundeswahlgesetz, §
25 Bundeswahlordnung) und bei Landtags- und Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen auf einen nicht zu begründenden Antrag hin
(§ 3 Landeswahlgesetz, §§ 17, 18 Landeswahlordnung, § 9
Kommunalwahlgesetz, §§ 19, 20 Kommunalwahlordnung) möglich
ist, kann vor diesem Hintergrund nicht als Ausdruck eines
verfassungsrechtlichen Strukturprinzips gelten, das zu einem
entsprechenden Anspruch im Rahmen eines Bürgerentscheids
führen würde. Dementsprechend ist der Rat einer Kommune zwar
berechtigt, bei einem Bürgerentscheid die Stimmabgabe per
Briefwahl zu ermöglichen; er ist hierzu nach der gegenwärtigen
Rechtslage aber nicht verpflichtet.

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Ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom
25. April 1996 - 1 L 1477/96 -, und Urteil vom 14. April 2000
- 1 K 2352/99 -; zustimmend Rehn/Cronauge, a.a.O., § 26 Anm.
VIII.1.; Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung Stand September 2000, § 26 GO Anm. 10.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3
Gerichtskostengesetz (GKG), wobei das Gericht angesichts der
mit dem Antrag begehrten Vorwegnahme der Hauptsache von einer
Reduzierung des Regelstreitwerts gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
absieht.

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