Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-24, Aktenzeichen 26 K 2327/99
ECLI:DE:VGD:2002:0624.26K2327.99.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 4. März 1998 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 1999 verpflichtet, dem Kläger zu den Kosten
der Rechnung der Gemeinschaftspraxis xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
13. Februar 1998 eine weitere Beihilfe in Höhe von 384,96 EURO (= 752,92 DM) zu
gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1/12 und das beklagte Land zu
11/12.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxx 1957 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst
des beklagten Landes. Er ist verheiratet. Am xxxxxxxxxxxx 1996 wurde seine Tochter
xxxxx geboren, nachdem seine Ehefrau künstlich befruchtet worden war. Am
xxxxxxxxxxx 1998 wurden seine Zwillinge xxxxx und xxxxx geboren.

3

Im September 1993 unterzog sich der Kläger einer Wiederherstellungsoperation
(Vaso-Vasostomie) in der Folge einer beiderseitigen Samenleiterunterbindung
(Vasektomie). Der Kläger beabsichtigte, durch Dr. med. xxxxxxxxxx der
Gemeinschaftspraxis xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxx bei seiner Frau
erneut eine künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Die Schwangerschaft sollte
durch Maßnahmen der assistierten Fertilisation (In-vitro-Fertilisation - IVF - ) mit
intrazytoplasmatischer Mikroinjektion von Spermien in Eizellen - sog. ICSI-Methode -
herbeigeführt werden. Mit Bericht vom 29. Januar 1998 lehnte das Gesundheitsamt
der Stadt xxxxxxxx die beihilferechtliche Notwendigkeit der ICSI-Behandlung unter
Hinweis darauf ab, dass nach einer Vasektomie und deren Rückgängigmachung
nicht mehr mit einer hundertprozentigen Fertilität auf natürlichem Wege gerechnet
werden könne. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx - xxx - lehnte deshalb unter
dem 4. Februar 1998 die Beihilfefähigkeit der ICSI-Behandlung ab. Der Kläger ließ
die ICSI-Behandlung am 12. Februar 1998 durchführen. U. a. zu der ärztlichen
Rechnung vom 13. Februar 1998 der Gemeinschaftspraxis in xxxxxxx in Höhe von
3.529,21 DM sowie den Beförderungs- und Unterbringungskosten in Höhe von
insgesamt 1.440,32 DM begehrte der Kläger mit Antrag vom 24. Februar 1998
Beihilfe.

4

Mit Bescheid vom 4. März 1998 lehnte die xxx Beihilfe zu diesen Aufwendungen
ab.

5

Auf den Widerspruch des Klägers vom 10. März 1998 holte die xxx eine
fachandrologische gutachterliche Stellungnahme ein, die unter dem
25. November 1998 durch den Andrologen Dr. med. xxxxxxx der Hautklinik der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx erstellt wurde. Mit Erlass vom
11. Dezember 1998 erklärte das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
die Aufwendungen für die künstliche Befruchtung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
BVO für beihilfefähig und verwies hinsichtlich der Angemessenheit der
Aufwendungen darauf, den einfachen Steigerungssatz zu Grunde zu legen. Mit
Schreiben vom 7. Januar 1999 teilte die xxx dem Kläger mit, dass die Liquidation
vom 13. Februar 1998 über 3.529,21 DM in Höhe von 2.360,60 DM als beihilfefähig
berücksichtigt werde. Unter dem 9. Februar 1999 bat der Kläger um höhere
Erstattung, da bei seiner Ehefrau - nicht wie im Normalfall 5 Eizellen - sondern
29 Eizellen entnommen worden seien, so dass der in Rechnung gestellte
Gebührensatz angemessen gewesen sei. Bezüglich der Unterbringungs- und
Beförderungskosten führte der Kläger aus, dass es im Ruhrgebiet keinen
anerkannten Spezialisten mit einer ähnlich hohen Erfolgsquote wie bei dem Facharzt
für Frauenheilkunde Dr. med. xxxxxxx in xxxxxxx gebe.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 1999 wies die xxx den Widerspruch
gegen die Ablehnung weiterer Kostenübernahme zurück. Zur Begründung wurde
ausgeführt: Die Rechnungskürzung belaufe sich auf 1.168,61 DM, zuzüglich der
abgelehnten Beförderungs- und Unterbringungskosten in Höhe von 1.440,32 DM
belaufe sich der streitige Beihilfebetrag also auf 1.826,25 DM (2.608,93 DM :
100 X 70). Da bei der Abrechnung der Behandlung Analogziffern der GOÄ
herangezogen werden müssten, die in ihrem Leistungsinhalt und Leistungsumfang
den Aufwand bei der ICSI-Behandlung überträfen, wären die Gebührenansätze für
die Nrn. A 1114, 4003, A 4815 und A 4873 mit dem einfachen Satz anzuerkennen
und die Nrn. A 4533 und A 4751 nicht zu berücksichtigen. In der Liquidation sei nur
die Entnahme von 5 Eizellen in Rechnung gestellt. Die Beförderungs- und
Unterbringungskosten seien nicht zu erstatten, da zumindestens in xxxxxxxxxx die
ICSI-Behandlung hätte erfolgreich durchgeführt werden können.

7

Am 1. April 1999 hat der Kläger gegen die Rechnungskürzung Klage erhoben
und begehrt weitere Beihilfe in Höhe von 818,03 DM (1.168,61 DM : 100 X 70). Zur
Begründung führt er aus: Die künstliche Befruchtung habe zum Erfolg geführt, er sei
Vater von Zwillingen geworden. Der Erfolg sei nur auf Grund eines umfangreichen
Leistungsinhaltes zu Stande gekommen, denn tatsächlich seien 29 Eizellen
entnommen, hergerichtet und mit Spermien injiziert worden. Die Beschränkung auf
den einfachen Gebührensatz verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

8

In der mündlichen Verhandlung am 5. Juli 2002 verzichtete der Kläger auf die
Geltendmachung eines Rechnungsbetrages in Höhe von insgesamt 93,02 DM und
beantragt im Übrigen,

9

das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung
des Bescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
4. März 1998 sowie des Widerspruchsbescheides vom
2. März 1999 zu verpflichten, ihm zu den Kosten der Rechnung
der Gemeinschaftspraxis xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 13. Februar 1998 eine weitere Beihilfe in Höhe von
752,92 DM zu gewähren.

10

Das beklagte Land beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht es sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
und trägt ergänzend vor: Die sechzehnte Verordnung zur Änderung der BVO habe
mit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 gesetzlich in § 8 Abs. 4 BVO die
Beihilfefähigkeit der ICSI-Behandlung ausgeschlossen.

13

Durch Beschluss der Kammer vom 8. Januar 2002 wurde der Rechtsstreit der
Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorganges
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Gemäß § 6 VwGO kann über den Rechtsstreit durch die Berichterstatterin als
Einzelrichterin entschieden werden, da ihr die Sache durch Beschluss der Kammer
vom 8. Januar 2002 übertragen worden ist.

17

Der Beihilfebescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 4. März 1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 1999 ist entsprechend
teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat einen
Anspruch auf Bewilligung einer weiteren Beihilfeleistung in Höhe von 752,92 DM (vgl.
§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

18

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom
27. März 1975 (GV. NW S. 332) in der insoweit maßgeblichen Fassung vom
25. Juni 1997 (GV. NW S. 197) sind beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange. Die grundsätzliche Beihilfefähigkeit der erbrachten ärztlichen Leistung ist
vom beklagten Land nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO anerkannt worden. Der
grundsätzlichen Anerkennung steht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes

19

- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36.00 -, DVBl 2001, 1214 -,

20

nach der die freie Heilfürsorge für Soldaten Maßnahmen der ICSI nicht umfasst,
nicht entgegen. Die dieser Entscheidung zugrundegelegte Meinung, in der
medizinischen Fachwelt werde die Methode für bedenklich gehalten, weil ein
Missbildungsrisikos nicht auszuschließen sei, ist so heute nicht mehr haltbar. Ein
erhöhtes Risiko für Kinder besteht nach der ICSI-follow-up-Studie des Privatdozenten
Dr. xxxxxxxxxxxxxx von der Klinik für Frauenheilkunde der Universität xxxxxx
nicht,

21

siehe Bericht der Ärzte-Zeitung vom 30. Januar 2002: „Doch keine erhöhte
Fehlbildungsrate nach ICSI?"; Deutsches Ärzteblatt 99, Heft 15 vom 12. April 2002,
Seite A-1046: Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Einführung der
ärztlichen Leistungen im Rahmen der Neueinführung der ICSI.

22

Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf und rechtlich
uneingeschränkt nachprüfbar ist. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen
für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und das zugehörige Gebührenverzeichnis für
ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ) als Honorar für die jeweilige Leistung
vorsehen. Soweit dem Arzt nach der GOÄ ein Honoraranspruch in der geltend
gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin lediglich um angemessene
Aufwendungen im vorgenanntem Sinne. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bemisst sich
die Höhe der einzelnen Gebühr für eine ärztliche Leistung in der Regel nach dem
einfachen bis 2,3-fachen des festgelegten Gebührensatzes. In diesem Rahmen hält
sich die Rechnung der Gemeinschaftspraxis vom 13. Februar 1998. Nur bei einem
Überschreiten des Schwellenwertes vom 2,3-fachen des Gebührensatzes bis zum
(höchstens) 3,5-fachen des Gebührensatzes ist diese beihilferechtlich anzuerkennen,
wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ angegebenen
Bemessungskriterien (Schwierigkeit, Zeitaufwand, Umstände der Ausführung) die
jeweiligen Überschreitung rechtfertigen. Um dies im Einzelfall prüfen und
gegebenenfalls bejahen zu können, bedarf es einer besonderen Begründung. Aus
dieser muss sich ergeben, aus welchen Gründen genau die jeweilige im einzelnen
erbrachte ärztliche Leistung über dem des insoweit durchschnittlich Normalen
gelegen hat (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ), wobei die bei Rechnungsstellung noch
zulässige lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 GOÄ auf
Verlangen näher zu erläutern ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -, in:
BVerwGE 95, 117 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 A 511/92 -) führt eine
vom Arzt allgemein oder häufig angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung
einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung noch nicht zu einer die
Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigenden Besonderheit. Die
Regelspanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz gilt nicht
nur für durchschnittlich schwierige und aufwändige, sondern für die große Mehrzahl
aller Behandlungsfälle und in diesem Rahmen auch für die Mehrzahl der
schwierigeren und aufwändigeren Fälle.

23

Im vorliegenden Fall waren die den Kläger behandelnden Ärzte mithin zu einer
besonderen Begründung ihres Steigerungssatzes nicht verpflichtet. Sie haben den
ihnen durch die GOÄ gesetzten Rahmen nicht überschritten. Entgegen der
Auffassung des beklagten Landes vermag auch die Tatsache, dass vorliegend für die
Abrechnung der ICSI-Behandlung überwiegend Analogziffern herangezogen werden
mussten, nicht eine Beschränkung auf den einfachen Gebührensatz zu rechtfertigen.
In der Literatur werden die auch von der Gemeinschaftspraxis angesetzten
Gebührenziffern 1114, 4003, 4815 und 4873, deren Steigerungssatz vorliegend noch
streitig sind, bei der Abrechnung einer ICSI-Behandlung vorgeschlagen,

24

Hoffmann, Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl., Stand Dezember 2000,
Gebührenverzeichnis Nrn. 1095-1114 (H), RdNr. 14, S. 36; Deutscher
Ärzte-Verlag, Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl., Stand Januar 2002,
Gebührenziffer 1114 (H), RdNr. 3, S. 598.

25

Der Vorschlag einer Beschränkung auf den einfachen Gebührensatz findet sich
nicht. Auch der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. November 1995, der vom beklagten Land
seiner Auffassung zu Grunde gelegt wird, enthält ausschließlich die Empfehlung,
dass bis zur Klärung durch die Bundesärztekammer wie bei der GKV grundsätzlich
der einfache Satz abgerechnet werden soll. Eine Begründung dafür, warum die
Analogziffern der GOÄ in ihrem Leistungsinhalt und -umfang dem jeweiligen Aufwand
bei der Durchführung der mikroskopischen, intrazytoplasmatischen Spermainjektion
übertreffen, befindet sich nicht in dem zitierten Erlass und ist auch vom beklagten
Land nicht gegeben worden. Bloße Behauptungen vermögen indes zu Recht von den
den Kläger behandelnden Ärzten in Rechnung gestellte Steigerungssätze nicht
herabzusetzen und deren Angemessenheit in Zweifel zu ziehen.

26

Der Klage war deshalb stattzugeben, soweit die Gebührenziffern noch im Streit
waren.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Der Kläger ist zu einem
Zwölftel unterlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

28