Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 2 A 4150/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0627.2A4150.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Berufungsverfahren auf 4.090,33 EUR (= 8.000,00 DM) festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Berufung des Klägers, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

3

Der (sinngemäß) gestellte Antrag des Klägers,

4

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. August 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember
1997 zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

5

ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

6

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung der Ansprüche ist insgesamt das
nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn der Kläger lebt heute noch in
Kasachstan.

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Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1
BVFG, wer deutscher Volkszugehöriger ist und bestimmte - hier unstreitig
gegebene - Stichtagsvoraussetzungen erfüllt. Da der Kläger nach dem 31. Dezember
1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

8

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG. Da er unstreitig von
den deutschen Volkszugehörigen J. und S. T. abstammt und
dementsprechend in seinem Inlandspass mit deutscher Nationalität eingetragen ist.
Der Kläger ist nach seinem Vortrag aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen
Sprache auch heute noch in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen, wie auch seine Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Astana vom 20. August 1998 erkennen lässt. Da die Beklagte diesen Vortrag nicht
bestritten hat und gegenteilige Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, sieht der Senat
keinen Anlass, am Vorliegen des Bestätigungsmerkmals Sprache im Sinne des § 6
Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG zu zweifeln.

9

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger steht jedoch § 5
Nr. 2 b) BVFG in der - durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534
geänderten - ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt
mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114,
116.

11

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Diese Vorschrift
knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an,

12

vgl. auch die Begründung zu Art. 9 des Entwurfs
der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushaltes, BT-Drucksachen 14/1523,
S. 172, und 14/1636, S. 175 f.,

13

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

15

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Funktion im Sinne
des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung
und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des
Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz billigt auch dem deutschen
Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine
herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der
Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in
der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen,
die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen
erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam geltend angesehen
werden.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

17

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende
Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich
angeschlossen.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
25. Oktober 2002 - 2 A 958/01 -.

19

Ob eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG gewöhnlich als bedeutsam
galt, beantwortet sich für den jeweiligen Einzelfall unter wesentlicher
Berücksichtigung der zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems
herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet.
Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die
der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen
Verfassung vom 7. Oktober 1977 bezeichnete die KPdSU als "die führende und
lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen
Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach
auch die Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion. Die KPdSU war auf allen
Ebenen der Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen
Ortschaften, Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros
und Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste
staatliche Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden
Rolle hatte sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten
Apparat geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des
kommunistischen Herrschaftssystems bildete.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

21

Daraus folgt aber nicht, dass nur derartige in der Partei wahrgenommene
Funktionen als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsam geltend anzusehen sind. § 5 Nr. 2 b) BVFG ist insbesondere nicht
dahingehend zu verstehen, dass ausschließlich hauptamtliche Parteifunktionäre
unter diese Ausschlussvorschrift fallen. Vielmehr ist im Einzelfall die jeweils konkret
ausgeübte Funktion in ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems zu überprüfen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2002
- 5 B 226.02 -.

23

Hiervon ausgehend fällt (jedenfalls) die vom Kläger ausgeübte Funktion des
Direktors der Geflügelsowchose "B. " unter den Ausschlusstatbestand des § 5
Nr. 2 b) BVFG.

24

Ein starkes Indiz dafür, dass die Stellung eines Sowchosdirektors für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt, ist der Umstand, dass der Sowchosdirektor nach den in dem
Verfahrens 2 A 5622/00 gewonnenen Erkenntnissen des Senats regelmäßig Mitglied
der Nomenklatura des zuständigen Gebietsparteikomitees war.

25

Vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil des
Senates vom 7. März 2003 - 2 A 5622/00 - (nicht
rechtskräftig).

26

Selbst wenn das Nomenklatursystem generell nicht geeignet ist, eine Funktion für
die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems als bedeutsam zu
beurteilen, weil das System der Nomenklatura streng geheim gehalten wurde, kann
es im Einzelfall Hinweise auf die Bedeutung einer bestimmten Funktion geben.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C
2.99 -, DVBl 1999, 1207.

28

Ein solcher Hinweis findet sich hier in der Feststellung des Gutachters in dem
vom Senat im Verfahren 2 A 5622/00 eingeholten Sachverständigengutachten vom
28. November 2002, die Position des Direktors einer Sowchose habe zur
Nomenklatura des zuständigen Gebietsparteikomitees gehört. Dessen Ein- und
Absetzung habe deshalb nur mit Zustimmung dieses Komitees erfolgen können.

29

Nach den Feststellungen in jenem Verfahren war ein Sowchosdirektor zudem in
einer mit dem Parteiapparat eng verflochtenen Leitungsstruktur der
Wirtschaftsverwaltung auf der mittleren territorialen Organisationsebene der
ehemaligen Sowjetunion tätig. In dieser Funktion war er über die operativen
Aufgaben insbesondere der Planerfüllung hinaus auch dafür zuständig, die Ziele und
das Programm der KPdSU im Bereich des Sowchos umzusetzen und bei der
Agitation und Propaganda mitzuwirken. Die besondere Bedeutung der vom
Sowchosdirektor innegehabten Funktion für den Bestand des damals in der
ehemaligen Sowjetunion herrschenden kommunistischen Systems zeigt sich dabei in
der Kompetenz und Machtfülle, über die der Direktor bei der Leitung des Sowchos im
Einzelnen verfügte. Seine Macht reichte danach weit über das Arbeitsverhältnis im
eigentlichen Sinne hinaus, weil die funktionale Führungsaufgabe in der Produktion
und die politische Führung und Kontrolle in der Funktion des Sowchosdirektors
zusammenfielen. Berücksichtigt werden muss auch die besondere Struktur des
Sowchos, die für das alltägliche Zusammenleben aller seiner Angehörigen von
wesentlicher Bedeutung war. Da es nach den Feststellungen in jenem Verfahren
stets nur einen landwirtschaftlichen Betrieb gab, der sich in der Regel über mehrere
Dörfer erstreckte, waren alle Sowchosmitarbeiter mit ihren Alltagsproblemen in
vielfältiger Hinsicht auf den Sowchosdirektor und seinen guten Willen
angewiesen.

30

Die besondere Bedeutung der Funktion des Sowchosdirektors zeigt sich auch
unter Berücksichtigung seiner Stellung im Verhältnis zu dem im Sowchos tätigen
Parteisekretär. Neben dem Sowchosdirektor bestand im Sowchos die
Grundorganisation der KPdSU in einem Büro und dessen Sekretär an der Spitze, der
diese Tätigkeit regelmäßig nicht hauptamtlich, sondern nebenamtlich neben seiner
Tätigkeit im Sowchos ausübte. Dessen Stellung innerhalb eines Betriebes war
komplex. Grundsätzlich galt auch für landwirtschaftliche Betriebe das Prinzip der
"Ein-Mann-Leitung", wonach für die Organisation des Betriebsablaufes formal allein
der Betriebsleiter verantwortlich war. Die in dem Betrieb bestehende
Parteiorganisation, welcher der Parteisekretär vorstand, hatte aber allgemein den
Auftrag, die Produktion zu verbessern, hierbei "Vorschläge" zu machen und
Missstände zu kritisieren. Da es untersagt war, sich direkt in die Betriebsabläufe
einzumischen, trieb in der Praxis der Parteisekretär den Betriebsleiter, der für das
wirtschaftliche Ergebnis des Betriebes weiter die Verantwortung trug, mit
Vorschlägen und Kritik an.

31

Vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Juni 2000
- 2 A 1467/98 -.

32

Nach den Feststellungen im Verfahren 2 A 5622/00 waren die Funktionen des
Parteisekretärs und des Betriebsleiters stets getrennt. Aber der Betriebsleiter war in
aller Regel Mitglied des Parteibüros, das dem Sekretär zur Seite stand. Parteileiter
und Betriebsleiter waren für eine erfolgreiche Arbeit im Sowchos aufeinander
angewiesen. Beide verfolgten dort die gleichen Ziele.

33

Die Funktion des Sowchosdirektors zeigt auch sonst eine enge Verflechtung mit
dem Parteiapparat. Nach den Feststellungen des Gutachters in jenem Verfahren
gehörte die Position des Sowchosdirektors, wie bereits oben angesprochen, zur
Nomenklatura des Gebietsparteikomitees. Dies hieß in der Praxis, dass die Ein- und
Absetzung des Sowchosdirektors zumindest die Zustimmung des auf einer bereits
herausgehobenen Ebene angesiedelten Gebietsparteikomitees erforderte.

34

Die mit einer umfassenden Kompetenz und Machtfülle ausgestattete Stellung
des Sowchosdirektors, die Verflechtung seiner Tätigkeit mit der Tätigkeit der Partei
im Betrieb und seine enge Verbindung zur Parteiverwaltung machen die vom Kläger
innegehabte Funktion als Sowchosdirektor nach der Überzeugung des Senates zu
einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsamen Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG. Denn zu den wesentlichen
Aufgaben des Klägers in dieser Funktion gehörte auch, jederzeit auf die Umsetzung
der politischen Vorgaben, der Ziele und des Willens der Partei in der Sowchose
hinzuwirken.

35

Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten muss, sind
vom Kläger nicht vorgetragen worden und vor dem Hintergrund, dass der Kläger die
Gefügelsowchose "B. " nach den von ihm nicht bestrittenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil von 1970 bis 1994 geleitet hat und
diese Sowchose nach dem Vortrag des Klägers im Fragebogen vom 20. März 1995
ca. 800 Mitarbeiter hatte, auch nicht ersichtlich. Der Senat sieht deshalb auch unter
Berücksichtigung des Hinweises des Klägers in seinem Schriftsatz vom 5. Juni 2003,
die Entscheidung hänge "wohl auch von weiteren tatsächlichen Erhebungen ab",
keinen Anlass für weitere Ermittlungen hinsichtlich der vom Kläger ausgeübten
Funktion als Sowchosdirektor. Denn die in diesem Schriftsatz geäußerten Zweifel, ob
die Situation des Klägers derjenigen des Klägers im Verfahren 2 A 5622/00 in
tatsächlicher Hinsicht vergleichbar ist, werden nicht näher konkretisiert bzw.
substantiiert. Dass es sich im Falle des Klägers um eine Tätigkeit in einem fast
ausschließlich von Deutschen bewohnten Dorf gehandelt haben soll, ist für die
Frage, ob die Funktion des Sowchosdirektors für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt,
vertriebenenrechtlich nicht relevant. Denn die Beantwortung dieser Frage hängt nach
den für § 5 Nr. 2 b) BVFG maßgeblichen und oben dargelegten
Beurteilungsmaßstäben nicht davon ab, welcher Nationalität die Mitarbeiter der
Sowchose mehrheitlich angehörten.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

39

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung iVm § 73 GKG.

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