Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen 11 K 8482/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0911.11K8482.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und je 1/5 der übrigen
Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach
eigenen Angaben aus Shtime = Stimlje in Serbien und Montenegro (Kosovo), sind
moslemischen Glaubens und albanischer Volkszugehörigkeit.

3

Sie reisten am 10. Oktober 1998 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3.
bis 5., auf dem Luftwege von Mazedonien aus in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragten am 21. Oktober 1998 für sich und die Kläger zu 3. bis 5. die
Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 28. Oktober 1998 trug der Kläger zu 1. zur Begründung
vor: Er sei seit Anfang 1990 Mitglied in der LDK gewesen. Von Juli bis
November 1990 sei er auch Vorstandsvorsitzender für die Jugendorganisation der
LDK für den Bereich der Gemeinde Shtime gewesen. Seine Familie werde seit der
Verabschiedung der Kosovo-Verfassung im Jahre 1990 verfolgt. In den letzten fünf
Jahren sei er auch Vorsitzender der Hilfsorganisation „Mutter Theresa" für drei Dörfer
sowie Vorstandsmitglied für die gesamte Gemeinde T gewesen. Wegen dieser
Tätigkeit sei er in dieser Zeit insgesamt vier Mal von der Polizei festgenommen
worden, zuletzt am 20. September 1998 für zwei Tage. Die Polizei habe wissen
wollen, wem sie helfen würden. Zuletzt habe man ihm vorgeworfen, dass die
Hilfsorganisation und damit auch er selbst die UCK unterstütze. Bei dieser letzten
Festnahme sei er abwechselnd verhört und geschlagen worden. Nachts sei er in
einen Keller gebracht und dort an einen Heizkörper gefesselt worden. Am
22. September 1998 sei er mit der Auflage freigelassen worden, in den Wäldern die
Stellungen der UCK und deren Stärke herauszufinden und die Informationen der
Polizei weiter zu geben. Für den Fall, dass er sich weigere, habe man ihm angedroht,
seine Familie zu entführen. Daraufhin habe er sich entschlossen, das Land zu
verlassen, und sich bis zu seiner Ausreise bei einem Freund in Ferizaj aufgehalten.
Drei Tage nach seiner Entlassung sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen,
habe das Haus angeblich nach Waffen durchsucht und dabei seine Frau, die
Klägerin zu 2., misshandelt. Die Polizisten hätten sie an den Haaren gezogen, zu
Boden geworfen und gedroht, dass sie die gesamte Familie vernichten würden, wenn
er sich nicht stelle. Grund für seine Ausreise sei in erster Linie gewesen, seine
Familie in Sicherheit zu bringen. Seine Familie zu retten sei wichtiger gewesen, als
sich selbst zu retten.- Die Klägerin zu 2. gab an, Jugoslawien nur wegen ihres
Mannes verlassen zu haben und keine eigenen Asylgründe geltend zu machen.

5

Mit Bescheid vom 23. November 1998 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte die Kläger
unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Auf die gegen
den Bescheid erhobene Klage, bei deren mündlicher Verhandlung der Kläger zu 1.
erklärte, dass die Bedrohung seiner Familie der ausschlaggebende Punkt für die
Ausreise gewesen sei, er selbst wohl im Untergrund hätte leben können, verpflichtete
das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 11. Juni 1999 (Az.:
W 9 K 98.32352), die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen,
dass bei den Klägern die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. In den
Entscheidungsgründen des Urteils wird darauf abgestellt, dass davon auszugehen
sei, dass der Kläger zu 1. vor der Ausreise in Anknüpfung an ein asylerhebliches
Merkmal, nämlich unter dem Verdacht politisch-separatistischer, antiserbischer
Betätigung für die Sache der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo im Rahmen
seiner humanitären Arbeit für die Organisation „Mutter Theresa" von den serbisch
beherrschten und gegen die Kosovo-Albaner eingestellten Sicherheitsbehörden
konkret und aktuell von Verhaftung bedroht worden sei, dass er sich deshalb ins
Ausland abgesetzt habe und dass die Gefahr erneuter Inhaftierung, verbunden mit
der Gefahr asylrelevanter Folter in der Polizeihaft nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne; die übrigen Kläger seien von
Sippenhaft bedroht. Das Bundesamt kam dem Verpflichtungsurteil mit Bescheid vom
19. Juli 1999 nach.

6

Am 22. Juli 2002 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Auf die
Anhörung, mit der darauf verwiesen wurde, dass die Gefahr einer erneuten
politischen Verfolgung der Kläger nach dem Rückzug der serbischen
Sicherheitskräfte aus dem Kosovo entfallen sei, reagierten die Kläger nicht.

7

Mit Bescheid vom 25. November 2002 wiederrief das Bundesamt die
Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte vom 19. Juli 1999 sowie die mit
gleichem Bescheid getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen. Gleichzeitig stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorliegen. In den Gründen heißt es: Eine unmittelbare oder
mittelbare staatliche Verfolgung der Kläger wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe
der Albaner oder aus sonstigen individuellen Gründen im Falle einer heutigen
Rückkehr in ihren Heimatort im Kosovo könne mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden. Nicht ganz auszuschließende Rechtsgutverletzungen
seitens serbischer Volkszugehöriger und Paramilitärs seien Einzelfälle geblieben und
könnten dem Staat auch nicht zugerechnet werden, weil die serbische Staatsmacht
sich zur Einstellung jeglicher Verfolgungshandlungen verpflichtet und mit der
Überlassung der Gebietsgewalt an die KFOR-Truppen das ihr Mögliche getan habe,
solche Übergriffe zu verhindern. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende
Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, aus denen die Ausländer die Rückkehr
in ihren Herkunftsstaat ablehnen könnten, seien nicht ersichtlich.- Der Bescheid
wurde den Klägern am 27. November 2002 mit Postzustellungsurkunde
zugestellt.

8

Mit der am 2. Dezember 2002 erhobenen Klage tragen die Kläger vor: Die
Voraussetzungen für einen Widerruf der Asylentscheidung lägen nicht vor. Denn der
Widerruf sei nicht unverzüglich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nach der ab
der zweiten Juni-Hälfte 1999 erfolgten Änderung der Sachlage im Kosovo erfolgt.
Durch diesen objektiven Rechtsverstoß würden sie auch in subjektiven Rechten
verletzt. Denn als Adressat des objektiv rechtswidrigen Widerrufs würden sie
zumindest in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Das
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG Gewähr leiste nach gesicherter
verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung die Freiheit von gesetzlosem Zwang,
nämlich durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht
in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet sei; mit anderen Worten: Einen
Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit des Hoheitsaktes. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
enthalte mit allen tatbestandlichen Merkmalen Entscheidungsmaximen, die von der
Beklagten zu beachten seien und die ihr gegenüber die Grenzen kennzeichneten, bis
zu der sie befugt sei, in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Die herrschende
Gegenmeinung verstelle den Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben und
missachte - soweit es sich insoweit um Rechtsprechung handele - im Übrigen auch
die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (§ 31 BVerfGG).
Abgesehen davon sei der Widerruf auch deswegen rechtswidrig, weil er nicht die
ergänzend anzuwendende Jahresfrist des §§ 48 Abs. 4 i.V.m. 49 Abs. 2 Satz 2,
Abs. 3 Satz 2 VwVfG einhalte. Schließlich fehle es vorliegend an einer
nachträglichen Änderung der entscheidungserheblichen Umstände, da die Änderung
der Verhältnisse im Kosovo bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils des
Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Juni 1999 erfolgt sei, sich die
Umstände mithin vor und nicht - wie für einen Widerruf notwendig - nach Erlass des
Anerkennungsbescheides vom 19. Juli 1999 geändert hätten. Lasse die Behörde ein
verpflichtendes Urteil rechtskräftig werden, obwohl sich die Sachlage
zwischenzeitlich geändert habe, gebe es keinen Grund, bei der Frage, ob
nachträglich veränderte Umstände vorliegen, auf den Zeitpunkt des Ergehens des
Urteils abzustellen, und nicht, wie regelmäßig, auf den Zeitpunkt des Erlasses des
Anerkennungsbescheides.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 25. November 2002
aufzuheben,

11

hilfsweise die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 25. November 2002 zu
verpflichten festzustellen, dass für sie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie verweist hinsichtlich des Klägervortrags auf die überwiegende
Rechtsprechung und Literatur, derzufolge das Merkmal der Unverzüglichkeit des
Widerrufs ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Beseitigung
der dem Ausländer nicht mehr zustehenden Rechtsposition diene; auch die
Ausschlussfrist des §§ 48 Abs. 4 i.V.m. 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sei nach der
Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid des Bundesamtes vom 25. November 2002 ist im Wesentlichen
rechtmäßig, verletzt die Kläger jedenfalls nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Der Widerruf der mit Bescheid des Bundesamtes vom 19. Juli 1999 erfolgten
Anerkennung als Asylberechtigte sowie der gleichzeitig getroffenen Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, der die Abschiebung eines
Ausländers in einen Staat verbietet, in dem er politisch verfolgt ist, stützt sich auf
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift sind die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für
sie nicht mehr vorliegen. Dies ist hinsichtlich der Kläger der Fall.

20

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegen die Voraussetzungen für die
Asylanerkennung und die Feststellung des Abschiebungsverbotes des § 51
Abs. 1 AuslG nicht mehr vor, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage
maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben und die
Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung des Abschiebungsverbotes
deswegen nunmehr ausgeschlossen sind.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, NVwZ 2001.
335.

22

Dabei können die Voraussetzungen nur dann als weggefallen angesehen
werden, wenn der Betroffene vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, EZAR 214 Nr. 3 S. 1
(3).

24

Im vorliegenden Fall ist eine solche erhebliche Änderung, auf Grund derer die
Kläger als albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo nunmehr vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher sind, gegeben.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS
2002, 90 (91)

26

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1
GG und des § 51 Abs. 1 AuslG besteht, wenn der Betroffene die aus Tatsachen
begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt
bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz
dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht
in Anspruch nehmen will.

27

Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als beachtliche Verfolgung
angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu
Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (358) zum Asylrecht.

29

Das Gericht hat auf Grund der allgemeinkundigen Tatsachen (§§ 173 VwGO,
291 ZPO) und der sonstigen verfügbaren Erkenntnisquellen die Überzeugung
gewonnen, dass bei Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
bei einer Rückkehr in die Heimat nunmehr eine hinreichende Sicherheit der Kläger
vor Verfolgung besteht. Auch wenn man davon ausgeht, dass seit März 1999 eine
- regionale - Gruppenverfolgung

30

- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101,
134, 139 ff.; BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204 (207 ff.) -

31

der nicht-serbischen Bevölkerung des Kosovo in Form der Umsetzung eines
Verfolgungsprogramms

32

- vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96,
200 -

33

erfolgte, und berücksichtigt, dass die Kläger nach den Feststellungen des
Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg im Urteil vom 11. Juni 1999 durch den
jugoslawischen bzw. serbischen Staat individuell verfolgt wurden, so ist die Gefahr
einer (erneuten) Verfolgung im weiteren Verlauf im Wesentlichen entfallen.

34

Nach Annahme des G 8-Friedensplanes durch die jugoslawische Regierung und
das Parlament am 3. Juni 1999 verpflichteten sich die Serben in einem
militärtechnischen Abkommen vom 9. Juni 1999 zum vollständigen Abzug aller
bewaffneten Kräfte innerhalb von elf Tagen. Am 10. Juni 1999 verabschiedete der
UN-Sicherheitsrat im Einverständnis mit der Bundesrepublik Jugoslawien die
Resolution Nr. 1244, die u.a. die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe
(KFOR) im Kosovo vorsieht. Bereits in den Tagen nach Verabschiedung der
Resolution und dem Beginn der Stationierung der KFOR-Truppen kehrten einige
Tausend Flüchtlinge in den Kosovo zurück. Bis zum 20. Juni 1999 hatten alle
serbischen Einheiten den Kosovo verlassen. Zu jenem Zeitpunkt betrug die Zahl der
Rückkehrer aus Albanien und Mazedonien schon mehr als 100.000. Am
28. Juni 1999 begann das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR),
vertriebene Albaner, soweit sie zurückkehren mochten, in den Kosovo
zurückzubringen. Auch aus Deutschland ist bereits der überwiegende Teil der ca.
15.000 aufgenommenen Flüchtlinge auf eigenen Wunsch zurückgekehrt.

35

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27.
November 2002, S. 4 ff.; FAZ vom 4., 9., 11., 21. und 29. Juni, 16. Juli 1999;
UNHCR: Kosovo Emergency Update vom 22., 25. und 28. Juni 1999; Süddeutsche
Zeitung vom 12. Oktober 1999.

36

Mit der Akzeptanz der UN-Resolution und dem vollständigen Truppenabzug
einschließlich aller paramilitärischen Verbände hat die jugoslawische bzw. serbische
Regierung sich der Möglichkeit begeben, für das Gebiet des Kosovo ihre
Herrschaftsmacht effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar de iure dem heutigen
Serbien und Montenegro an; ihre Einwohner sind auch Staatsbürger Serbien und
Montenegros. Dem serbisch-montenegrinischen Staat fehlt aber für diesen Teil
seines Territoriums die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit,
die ihm politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen würde.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -; zur
Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung vgl. BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/96 -, BVerfGE 80, 315 (334,
340); BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112.

38

Sowohl die Sicherheitsaufgaben als auch die zivilen Verwaltungsaufgaben
werden im Kosovo von einer internationalen Verwaltung wahrgenommen, die eine
zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR) hat.

39

Vgl. zusammenfassend Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, S. 4 ff.

40

Angesichts dessen liegt die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse zurzeit
ausschließlich in der Hand dieser internationalen Verwaltung.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, S. 28 des
Entscheidungsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000
- A 14 S 431/98 -, S. 31 des Entscheidungsabdrucks.

42

Dafür, dass es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Interimsverwaltung
selbst kommt, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

43

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27.
November 2002, S. 8.

44

Es besteht auch die hinreichende Sicherheit vor der Gefahr einer mittelbaren
staatlichen Verfolgung. Dies gilt hinsichtlich der Einschätzung einer Gefährdung
durch die serbischen Bewohner des Kosovo schon deshalb, weil die Albaner
gegenüber diesen in der deutlichen Mehrheit sind. Weiterhin nicht auszuschließende
Rechtsgutverletzungen seitens einzelner serbischer Volkszugehöriger sind bis jetzt
nicht in einem Maße bekannt geworden, dass ihnen hinsichtlich der Prognose
Gewicht beizumessen wäre. Sie könnten dem Staat auch nicht zugerechnet werden,
weil die jugoslawische Staatsmacht sich zur Einstellung jeglicher
Verfolgungshandlungen verpflichtet hat, Serbien und Montenegro als
Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien in diese Verpflichtung eingetreten
ist und mit der (weiteren) Überlassung der Gebietsgewalt an die KFOR-Truppen das
Mögliche getan hat, auch solche Übergriffe zu verhindern. Bereitschaft und
Entschlossenheit, die Bevölkerung vor derartigen Anschlägen in Schutz zu nehmen,
besteht gerade bei der internationalen Friedensstreitmacht. Die inzwischen bekannt
gewordenen besorgniserregenden Vorfälle zu Lasten der serbischen Bevölkerung
betreffen die Sicherheitslage der Albaner nicht.

45

Übergriffe innerhalb der Volksgruppe der Albaner können gleichfalls aus den
genannten Gründen nicht der serbisch-montenegrinischen Staatsmacht zugerechnet
werden. Auch solche Übergriffe sind im Übrigen nicht in einem asylrechtlich
bedeutenden Umfang bekannt geworden und dass gerade die Kläger in besonderem
Maß betroffen sind, ist nicht ersichtlich.

46

Angesichts der Entschlossenheit der die KFOR stellenden Staaten, im Kosovo
dauerhaft Ruhe und Ordnung herzustellen, sind keine Anzeichen dafür vorhanden,
dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur ist, was
ersichtlich auch der Einschätzung der erheblichen Zahl von Kosovo-Albanern
entspricht, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.

47

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A -; OVG
NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -.

48

Da die inzwischen eingetretenen grundlegenden Veränderungen der Lage im
Kosovo auf Grund der vielfältigen und daher nicht im Einzelnen anzuführenden
Berichte in Presse, Funk und Fernsehen sowie der Erklärungen der Regierungen der
an der KFOR-Aktion beteiligten Staaten allgemeinkundig (§ 291 ZPO) sind,

49

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A -; OVG NRW,
Beschluss vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -

50

bedürfen sie keiner weiteren Aufklärung.

51

Dass das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg die Beklagte mit
rechtskräftigem Urteil vom 11. Juni 1999 zum Erlass des Bescheides zur
Anerkennung als Asylberechtigte und der Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG verpflichtet hat, steht dem Widerruf nicht
entgegen. Denn die Rechtskraft eines Urteils hindert das Bundesamt nicht am
Widerruf wegen späterer Änderungen der für das Urteil maßgeblichen Sach- und
Rechtslage.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30
(34).

53

Eine solche Änderung ist hier eingetreten, weil sich im Hinblick auf den
maßgeblichen Grund für die Asylanerkennung und die Feststellung des
Abschiebungsverbotes des § 51 Abs. 1 AuslG - der Verfolgung albanischer
Volkszugehöriger im Kosovo - die Sachlage wie dargestellt dadurch
entscheidungserheblich geändert hat, dass die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. die
Republik Serbien die Hoheitsgewalt über den Kosovo verloren haben.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS
2002, 90 (91).

55

Auch dass diese Änderung im Wesentlichen bereits bei Erlass des Bescheides
des Bundesamtes vom 19. Juli 1999 eingetreten war, ist unerheblich, da dieser
Bescheid lediglich die Verpflichtung erfüllte, die mit dem auf Grund mündlicher
Verhandlung vom 11. Juni 1999 ergangenen Urteil ausgesprochen worden war, für
das wiederum gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. AsylVfG die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt dieser mündlichen Verhandlung maßgeblich war.

56

Für die Frage, ob nachträglich eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, ist
zwar grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids maßgeblich, sofern
das Bundesamt die Anerkennung auf Grund eigener Prüfung und Entscheidung
ausgesprochen hat.

57

Vgl. zu dieser Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C
12.00 -, NVwZ 2001, 335 f.

58

Beruht die Anerkennung hingegen - wie im vorliegenden Fall - auf einem
Verpflichtungsurteil, das auf Grund mündlicher Verhandlung ergangen ist, ist -
entgegen der Einschätzung der Kläger - auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung abzustellen.

59

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02
-, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8
LB 13/02 -, AuAS 2002, 90f.; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4.
Aufl., § 73 Rdnr. 9 und 14; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. November
2000 - 20 ZBH 00.32237 -, AuAS 2001, 23 f.

60

Dafür spricht, dass die gerichtliche Entscheidung über die Asylanerkennung und
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im letztgenannten Fall
gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. AsylVfG eben auf Grund der Sachlage im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung getroffen worden ist. Mit Erlass des
Anerkennungsbescheides ist das Bundesamt lediglich der im Urteil ausgesprochenen
Verpflichtung zur Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte und der Feststellung
des Abschiebungsverbotes nachgekommen. Der Bescheid bezieht sich daher allein
auf die dem Urteilsausspruch zu Grunde liegende, in Rechtskraft erwachsene
Feststellung, wonach dem Begünstigten nach der für das Gericht maßgeblichen
Sach- und Rechtslage ein entsprechender Anspruch zustand. Hierauf ist
notwendigerweise dann auch die Frage der Nachträglichkeit einer Änderung der
Verhältnisse bezogen.

61

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02
-, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8
LB 13/02 -, AuAS 2002, 90f.

62

Die abweichende Auffassung, die auch in diesem Fall auf den Zeitpunkt des
Erlasses des Bescheides abstellt, lässt sich auch nicht auf die Erwägung stützen,
dass das Bundesamt vor der Erfüllung der Verpflichtung aus einem Urteil stets
gehalten sei zu prüfen, ob die die gerichtliche Entscheidung tragenden Gründe,
insbesondere die Verfolgungsprognose, ungeachtet der zwischenzeitlichen
Entwicklung weiterhin Bestand haben können, sodass es folglich mit dem Erlass des
Anerkennungsbescheides zu erkennen gebe, dass auf Grund eigener Prüfung auch
zu diesem Zeitpunkt die dem Urteil zu Grunde liegende asylrechtliche Einschätzung
zutreffend sei.

63

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237
-, AuAS 2001, 23 f.

64

Diese Überlegung ist zwar insofern richtig, als eine rechtskräftige
verwaltungsgerichtliche Verurteilung nicht zwingend von der Verwaltung umgesetzt
werden muss. Vielmehr ist dem Bundesamt die Möglichkeit eröffnet, Einwendungen
gegen die Urteilsfeststellungen zu erheben - sei es durch Einlegung eines
Rechtsmittels, sei es nach Eintritt der Rechtskraft durch Erhebung einer
Vollstreckungsgegenklage. Das Bundesamt ist indessen nicht verpflichtet, von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen. Im Gegensatz etwa zu einzelnen Fallgestaltungen
vor allem im Baurecht, wo sich bei Erfüllung der sich aus dem Urteil ergebenden
Verpflichtung dauerhaft ein Widerspruch zur materiell-rechtlichen Lage ergäbe (z.B.
bei nachträglicher Änderung der bauplanungsrechtlichen Situation, die nunmehr dem
Erlass der erstrittenen Baugenehmigung entgegensteht), besteht im Asyl- und
Flüchtlingsrecht - wenigstens in aller Regel - keine Verpflichtung, eine dem
Ausländer günstige gerichtliche Entscheidung noch vor deren Umsetzung einer
nochmaligen inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen. Denn gerade aus § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG folgt, dass die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft nach
§ 51 Abs. 1 AuslG nicht unentziehbar auf Dauer verliehen bzw. festgestellt werden,
sondern jeweils unter dem Vorbehalt des Fortbestands der Verfolgungsgefahr
stehen.

65

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 -,
zitiert nach Juris.

66

Stellt man dementsprechend auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen
Verhandlung zum asylrechtlichen Klageverfahren der Kläger vor dem Bayerischen
Verwaltungsgericht Würzburg am 11. Juni 1999 ab, so trat die Änderung der für die
Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse - wie für den Widerruf
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erforderlich - nachträglich ein. Denn auch zu
diesem Zeitpunkt übten die Organe des jugoslawischen bzw. serbischen Staates im
Kosovo noch die Gebietsgewalt aus. Nach Abschluss des militärtechnischen
Abkommens von Kumanovo zwischen der NATO und der Bundesrepublik
Jugoslawien vom 9. Juni 1999 begann die Bundesrepublik Jugoslawien am Mittag
des 10. Juni 1999 mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Kosovo.

67

Vgl. Deutsche Presse Agentur vom 11. Juni 1999.

68

Der Abzug wurde erst am 20. Juni 1999 abgeschlossen.

69

Vgl. Deutsche Presse Agentur vom 20. und 21. Juni 1999; UNHCR: Kosovo
Emergency Update vom 18. und 22. Juni 1999.

70

Im Gegenzug begann frühestens am 11. Juni 1999 der Einzug der KFOR-
Truppen in den Kosovo.

71

Vgl. Deutsche Presse Agentur vom 11. Juni 1999.

72

Sowohl unmittelbar vor

73

- vgl. Frankfurter Rundschau vom 10. Juni 1999 -

74

als auch unmittelbar nach Abschluss des Abkommens vom 9. Juni 1999

75

- vgl. Süddeutsche Zeitung vom 11. Juni 1999 -

76

kam es noch zu erheblichen Übergriffen jugoslawischer bzw. serbischer
Sicherheitskräfte im Kosovo. Vor diesem Hintergrund war jedenfalls bis zum
11. Juni 1999 noch nicht die von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzte
erhebliche Änderung der Verhältnisse eingetreten, die zu einer hinreichenden
Sicherheit der Kläger vor politischer Verfolgung führte.

77

Darauf, dass der Widerruf gegebenenfalls nicht unverzüglich im Sinne des § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgte, können sich die Kläger nicht berufen. Denn durch
einen Verstoß gegen die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf werden die Kläger
nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt. Subjektive
Rechte in diesem Sinne sind gegeben, wenn der betreffende Rechtssatz nicht nur
öffentlichen Rechten, sondern - zumindest auch - Individualinteressen zu dienen
bestimmt ist.

78

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27,
297 (307).

79

Um das prüfen zu können, bedarf es im Einzelfall einer Differenzierung von
Tatbestandsmerkmal zu Tatbestandsmerkmal.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122
(128).

81

Diese Prüfung ergibt vor allem im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der
Norm, dass das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG allein öffentlichen Interessen und nicht der Wahrung von Rechten des als
Asylberechtigten anerkannten Ausländers bzw. des Ausländers dient, zu dessen
Gunsten festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Dieses Merkmal ist mit der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom
26. Juni 1992 der vorhandenen Regelung zum Widerruf und der Rücknahme
positiver Entscheidungen zu Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG angefügt
worden. Angesichts des erklärten Zieles der Neufassung des
Asylverfahrensgesetzes, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, um den
Aufenthalt nicht anerkannter bzw. nicht (mehr) anzuerkennender Personen
schnellstmöglich beendigen zu können,

82

- vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 24 ff. -

83

kann die Begründung einer Pflicht des Bundesamtes zum „unverzüglichen"
Widerruf nur dahingehend verstanden werden, dass die Anerkennung als
Asylberechtigter bzw. die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf im öffentlichen
Interesse schnellstmöglich beendet werden soll. Dass durch diese Regelung private
Interessen des durch die ursprünglich positive Entscheidung des Bundesamtes
Begünstigten geschützt werden sollten, ist angesichts von dessen Interesse an einer
längstmöglichen Aufrechterhaltung seines Status nicht erkennbar.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1977 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997,
741 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A -, S. 2 f. des
Entscheidungsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 1997
- A 14 S 2854/96 -, AuAs 1997, 162 f.

85

Auch der Einwand der Kläger, sie würden als Adressat eines wegen Verstoßes
gegen die Pflicht zur unverzüglichen Aufhebung der Statusentscheidung objektiv
rechtswidrigen Widerrufs zumindest in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach
Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, greift nicht durch. Aus der objektiven Rechtswidrigkeit eines
belastenden Verwaltungsaktes - wie des Widerrufs - folgt nicht gleichsam
automatisch der Schluss auf eine Verletzung des Adressaten in seinen subjektiven
Rechten.

86

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 2 BvL 55, 56/92 -, NVwZ
1998, 606 (607); BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998 - 11 B 2.98 -, zitiert nach
Juris.

87

Es trifft zwar zu, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nach
verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung auch den Anspruch umfasst, durch die
Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der
verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.

88

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1959 - 1 BvR 425/52 -, BVerfGE 9, 83
(88); BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 -, BVerfGE 42, 20 (27
f.).

89

Ein allgemeiner Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit jedes Hoheitsaktes folgt
daraus jedoch - entgegen der Darstellung der Kläger - nicht. Denn die
verfassungsmäßige Ordnung wird lediglich durch die Gesamtheit der
Verfassungsbestimmungen sowie die allgemeinen Verfassungsgrundsätze
gebildet,

90

- vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 -, NJW 1957, 297 f.;
BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 -, a.a.O. -

91

nicht aber durch die Gesamtheit aller - auch einfachgesetzlichen - Normen. Ein
Verstoß gegen einfaches Recht - wie das Merkmal der „Unverzüglichkeit" in § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verletzt daher auch nicht notwendigerweise die von Art. 2
Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Art. 2 Abs. 1 GG besagt nicht,
dass jede Gesetzesverletzung die allgemeine Handlungsfreiheit eines jeden Bürgers
beeinträchtige. Eine solche Beeinträchtigung liegt vielmehr nur dann vor, wenn das
verletzte Gesetz seinerseits demjenigen Rechte gewährt, der deren Verletzung
geltend macht. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur der angeblich verletzten Norm,
nicht hingegen dem Art. 2 Abs. 1 GG entnehmen.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - IV C 94.66 -, BVerwGE 28, 268
(271).

93

Wie oben dargelegt gewährt das Merkmal der „Unverzüglichkeit" in § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG dem vom Widerruf Betroffenen jedoch gerade kein derartiges
Recht.

94

Von einem Widerruf ist ferner nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen.
Danach scheidet ein Widerruf aus, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf
früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den
Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Unzumutbar ist etwa eine
Rückkehr, wenn trotz der zwischenzeitlich eingetretenen hinreichenden
Verfolgungssicherheit auf Grund der Schwere der erlittenen oder drohenden früheren
Verfolgung psychische Belastungen und Folgewirkungen andauern.

95

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -, S. 17 des
Entscheidungsabdrucks; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl.,
§ 73 Rdnr. 47 ff.

96

Dass solche Gründe bei den Klägern vorliegen, ist von ihnen weder auf die
Anhörung im Widerrufsverfahren noch im Klageverfahren geltend gemacht worden
und auch sonst nicht ersichtlich. Nach eigenen Angaben im Rahmen der
persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 28. Oktober 1998 ist der Kläger zu 1.
zwar im Kosovo vor seiner Ausreise von der Polizei misshandelt worden, während
die Klägerin zu 2. angegeben hatte, Jugoslawien nur wegen ihres Mannes verlassen
zu haben. Bereits in dieser Anhörung hatte der Kläger zu 1. jedoch deutlich gemacht
und dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht
Würzburg am 11. Juni 1999 konkretisiert, dass er im Wesentlichen deshalb
ausgereist sei, damit seine Familie gerettet werde, und er selbst auch im Untergrund
hätte weiter dort leben können. Vor diesem Hintergrund bestehen jedenfalls heute
nach Abzug der serbischen bzw. jugoslawischen Sicherheitskräfte keine
Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr der Kläger in den Kosovo nicht zumutbar
ist. Dass der Rückkehr auch aus Sicht der Kläger keine verfolgungsbedingten
Gründe entgegenstehen, wird daran deutlich, dass sie ausweislich der Ausländerakte
wie auch nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung zwischenzeitlich
bereits mehrfach zu Besuchszwecken in den Kosovo gereist sind.

97

Des Weiteren unterliegt der auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Widerruf
der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG auch nicht der einjährigen Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.

98

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A -, S. 3 des
Entscheidungsabdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000
- 6 A 12169/99.OVG -, AuAS 2000, 82 f.

99

Eine ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist dann
ausgeschlossen, wenn die jeweilige Spezialbestimmung eine ausdrückliche
inhaltsgleiche oder entgegengesetzte Regelung zwar nicht trifft, aber eine
abschließende Problemlösung für sich in Anspruch nimmt. Soweit Sonderregeln für
den Widerruf - wie hier die des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bestehen, ist mithin zu
prüfen, ob sie eine Ergänzung durch die Jahresfrist zulassen oder aber abschließend
sind. Ob dies der Fall ist, muss nach Sinn und Zweck der Regelung im Wege der
Auslegung ermittelt werden.

100

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 22 B 1042/94 -, NVwZ-
RR 1995, 607 (608); Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 6. Aufl., § 48 Rdnr. 202 und 208.

101

Diese Auslegung ergibt, dass es sich bei § 73 AsylVfG um eine in sich
geschlossene, vollständige Spezialregelung handelt, die sich von den allgemeinen
Vorschriften grundlegend unterscheidet. Dies gilt nicht nur insoweit, als § 73 AsylVfG
- anders als die im behördlichen Ermessen stehenden Entscheidungen nach §§ 48,
49 VwVfG - eine gebundene Entscheidung darstellt, sondern auch für die einzelnen
Widerrufsvoraussetzungen. Inbesondere enthält die Vorschrift mit dem
Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit" eine eigene zeitliche Komponente, die
allerdings - wie oben gesehen - nicht (auch) die Kläger zu schützen bestimmt ist und
daher bei einem Verstoß keine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO begründet. Wenn man zu Gunsten desjenigen, dessen
Statusentscheidung widerrufen werden soll, über § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2
Satz 2 VwVfG eine zeitliche Begrenzung der Widerrufspflicht und damit einen
Ausschluss eines nach diesen Vorschriften verfristeten Widerrufs annehmen würde,
würde das oben dargestellte gesetzgeberische Ziel, die bei Fehlen der
Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte Statusentscheidung nach Art. 16a
Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG zum Zwecke der alsbaldigen Entlastung der
Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich zu beseitigen,
zumindest teilweise unterlaufen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein
Vertrauenstatbestand, der mit § 48 Abs. 4 VwVfG in erster Linie bezweckt ist, bei der
gebundenen Entscheidung nach § 73 AsylVfG generell weniger in Betracht kommt
als bei einer Ermessensentscheidung. Vielmehr muss der Betroffene dann, wenn die
Voraussetzungen seiner Asylberechtigung bzw. der zu seinen Gunsten getroffenen
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG weggefallen sind, immer
mit einem Widerruf rechnen.

102

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A -, S. 3 des
Entscheidungsabdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000
- 6 A 12169/99.OVG -, AuAS 2000, 82 f.

103

Der Ablehnung einer ergänzenden Anwendung des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs.
2 Satz 2 VwVfG im Rahmen der Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG steht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
19. September 2000 - 9 C 12.00 -, NVwZ 2001, 335 entgegen. Denn in dieser
Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht diese Frage erörtert, sondern
entschieden, dass die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts über die
Rücknahme und den Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG) neben den spezialgesetzlichen
Regelungen in § 73 AsylVfG gelten und damit einen Widerruf oder eine Rücknahme
der Asylanerkennung oder der Gewährung von Abschiebungssschutz im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG unter Umständen auch dann ermöglichen, wenn die
Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht vorliegen.

104

Schließlich greift auch der Einwand der Kläger, dass Artikel 1 C des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) einen
Widerruf - im Gegensatz zu § 73 Abs. 1 AsylVfG - nur im Ausnahmefall zulasse, nicht
durch. Dabei kann offen bleiben, welche Folgen ein solcher Widerspruch zwischen
dem Asylverfahrensgesetz und der durch Gesetz vom 1. September 1953 (BGBl. II,
S. 559) in (einfaches) deutsches Recht transformierten Genfer Flüchtlingskonvention
hätte. Denn ein Widerspruch lässt sich nicht feststellen. Während § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG für den Widerruf - wie oben dargelegt - verlangt, dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a
Abs. 1 GG bzw. die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG auf Grund einer nachträglichen erheblichen Änderung der Verhältnisse
entfallen sind und sowohl Art. 16a Abs. 1 GG als auch § 51 Abs. 1 AuslG ihrerseits
voraussetzen, dass der Asylsuchende in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit
schutzlos ist,

105

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (342 f.) -

106

sieht Art. 1 C Nr. 5 GFK unmittelbar vor, dass eine Person nicht mehr unter den
Schutz dieses Abkommens fällt, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund
derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den
Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Ein sachlicher Unterschied lässt sich diesen beiden Regelungen nicht
entnehmen.

107

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind
gleichfalls nicht gegeben.

108

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. AsylVfG) droht Kosovo-Albanern bei Rückkehr
in den Kosovo nicht durch staatliche Organe oder durch Dritte in einer dem Staat
zuzurechnenden Weise die konkret-individuelle Gefahr einer
menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG
i.V.m. Art. 3 EMRK. Dabei ist der Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit unabhängig davon anzuwenden, ob der Schutzsuchende schon
einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gewesen
ist.

109

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beil. 8/1996, 58 f.;
BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f.

110

Da dem jugoslawischen bzw. dem serbisch-montenegrinischen Staat, wie
dargelegt, im Kosovo die Gebietsgewalt fehlt, droht den Klägern nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder
erniedrigenden Behandlung durch diesen. Dem Staat zurechenbare Übergriffe
einzelner Serben oder Albaner sind im Schutze der KFOR-Truppen nicht zu
befürchten.

111

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
nicht vor.

112

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen.

113

Den Klägern konkret-individuell drohende Gefahren sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

114

Soweit sich die Kläger hierzu auf die Sicherheitslage, die von den Serben
hinterlassene Verminung des Geländes sowie die Zerstörung der Wohnhäuser, die
Verwüstung der Felder und die insgesamt schlechten Lebensbedingungen berufen,
handelt es sich um allgemeine Gefahren, die der gesamten Bevölkerung des Kosovo
drohen. Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern
ist die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren
ausgesetzt, kann dies auch dann nicht zur Annahme eines
Abschiebungshindernisses führen, wenn die Gefahren den Ausländer konkret und in
individueller Weise betreffen. Nach Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden
solche Gefahren bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser
Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn
eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat
lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im
Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im Verfahren des
einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die Verwaltungsgerichte haben diese
Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall
einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe angehört, für die ein
Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor
der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des
§ 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem Heimatstaat eine derart extreme allgemeine
Gefahrenlage besteht, dass er bei einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde.
Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber
dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ein strengerer Maßstab anzulegen. Die allgemeine Gefahr muss
dem Ausländer mit hoher Gefahr drohen. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von
einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

115

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ
2002, 101 (103); Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.

116

Für eine solche Gefahrenlage bestehen jedoch mehr als vier Jahre nach
Übernahme der Herrschaftsgewalt über den Kosovo durch die internationale
Verwaltung, in denen die Beseitigung der massiven Schäden an Wohnhäusern,
Straßen, Brücken, Schulen und Gesundheitseinrichtungen, die Wiederherstellung der
Strom- und Wasserversorgung sowie die Minenräumung große Fortschritte gemacht
haben,

117

- vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, S. 6 -

118

keine Anhaltspunkte.

119

Auch die Sicherheitslage hat sich zuletzt deutlich verbessert. Den Berichten
unterschiedlicher sachkundiger Stellen zur Lage im Kosovo lässt sich entnehmen,
dass KFOR-Truppen und UNMIK ihre Schutzfunktion verstärkt wahrnehmen und
durch ihre erhöhte Präsenz in mehreren Teilen des Kosovo die Anzahl der schweren
Straftaten im Verlauf des Jahres 2000 abgenommen hat. Ende 2000 / Anfang 2001
kam es zwar nach Einschätzung des UNHCR und der OSZE zu einem erneuten
Anstieg der Übergriffe. Bis Ende 2002 hat sich die Sicherheitslage jedoch wieder
deutlich verbessert. Die Zahl der ethnisch motivierten Straftaten ist kontinuierlich
gesunken, sodass in weiten Teilen des Landes selbst für Angehörige der
Minderheiten im Kosovo, erst recht für albanische Volkszugehörige von einer
wenigstens „ruhigen" Sicherheitslage gesprochen werden kann.

120

Vgl. UNHCR/OSZE, Überblick über die Situation ethnischer Minderheiten im
Kosovo (3. November 1999); UNCHR/OSZE, Update zur Situation ethnischer
Minderheiten im Kosovo (Zeitraum Februar bis Mai 2000); UNHCR/OSZE,
Beurteilung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo (für den Zeitraum von
Oktober 2000 bis Februar 2001); UNHCR-Position zur fortdauernden
Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo - Januar 2003; Auswärtiges
Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik
Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 6, 8 und 12.

121

Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft beziehen sich darüber
hinaus landesweit auch auf die Wiederherstellung und Schaffung von Wohnraum.
Bisher sind nach Angaben der UNHCR und UNMIK mehr als 40.000 Häuser (von
insgesamt rund 100.000 schwer beschädigten oder völlig zerstörten) repariert
worden.

122

Vgl. Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, S. 12 f.

123

Soweit keine Möglichkeit besteht, bei Verwandten oder Freunden
unterzukommen, stehen temporäre Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung, die in
der Vergangenheit nur zu ca. 50% belegt waren.

124

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom
28. Dezember 2000; UNHCR, Informationen zur Rückkehr in das Kosovo
(Dezember 1999), S. 5 f.

125

Sowohl die Bewohner derartiger Sammelunterkünfte als auch andere Bedürftige
haben bisher im Rahmen eines humanitären Hilfsprogramms Nahrungsmittelhilfe
erhalten, sodass auch die Lebensmittelversorgung durch die insgesamt 300 im
Kosovo tätigen Hilfsorganisationen sichergestellt war.

126

Vgl. Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten
Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 18. Mai 2000, S. 10;
UNHCR, Informationen zur Rückkehr in das Kosovo (Dezember 1999), S. 2 ff.;
UNHCR, Positionspapier zur Rückführung von Kosovo-Albanern (April 2000), S.
3.

127

Inzwischen hat die Gesundheits- und Sozialbehörde der UN-Verwaltung für das
Kosovo (UNMIK, Department of Health and Social Welfare) die Verantwortung für
den Aufbau eines Sozialhilfesystems übernommen, deren ausführende Organe die
Zentren für Sozialarbeit (Centers for Social Work) sind. Wenngleich dieses
Sozialhilfesystem noch am Anfang steht und weiter ausgebaut und umgesetzt
werden muss,

128

- vgl. UNHCR, Überblick über den Aufbau eines Sozial(hilfe)systems im
Kosovo, September 2000; UNHCR, Aktueller Überblick über die Lage im Kosovo,
September 2000, S. 2 -

129

so hat auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe insoweit bereits in ihrer
Länderanalyse „Kosovo: Zur sozialen und humanitären Situation im Sommer 2000"
eingeräumt, dass die materielle und personelle Ausstattung der für die Umsetzung
des neuen Systems zuständigen 27 Fürsorgeämter bereits weitestgehend
abgeschlossen ist, 24.000 Bedürftige auf diese Weise finanziell und mit
Nahrungsmitteln unterstützt werden können und eine Ausweitung des Kreises der
Bezugsberechtigten bereits für Juli 2000 geplant war (S. 4 f.). Angesichts des
Umfangs der bisherigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft ist nicht
davon auszugehen, dass diejenigen Bedürftigen, die vorerst noch nicht von dem
neuen Sozialhilfesystem erfasst werden, von den im Kosovo verbliebenen
Hilfsorganisationen nicht zumindest so notdürftig versorgt werden, dass ihr
Existenzminimum gesichert ist. Dementsprechend hat der UNHCR in seinem
„Aktuellen Überblick über die Lage im Kosovo" von September 2000 dargelegt, dass
humanitäre Organisationen je nach Bedarf weiterhin humanitäre Hilfe und
Unterstützung leisten und auf diese Weise die Arbeit der UNMIK ergänzen werden
(S. 3). So wird auch heute noch für Bewohner von Enklaven die
Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen Gewähr leistet.

130

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, S. 13.

131

Schließlich ist auch die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung
fortgeschritten. Die Möglichkeiten, im Kosovo komplizierte Behandlungen
vorzunehmen, sind zwar zurzeit noch sehr begrenzt.

132

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002, S. 13.

133

Zumindest eine Basisversorgung ist jedoch inzwischen wieder gesichert.

134

Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, „BR
Jugoslawien/Kosovo - Information - Medizinische Versorgung im Kosovo - Stand:
Dezember 2001, S. 6.

135

Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht mit der erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit feststellen, dass jeder albanische Volkszugehörige im Fall einer
Rückkehr in den Kosovo gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde.

136

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

137

Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

138