Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-17, Aktenzeichen 15 K 1110/98.A
ECLI:DE:VGK:2002:0117.15K1110.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit.

3

Im August 1980 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem
27.09.1982 beantragte er bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge in Zirndorf - Bundesamt -, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Zur
Begründung ließ er vortragen, er habe sich in der Türkei für die DDKD sowie die
KKDK engagiert. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 17.12.1984 wurde er als Asyl-
berechtigter anerkannt. Unter dem 19.07.1991 wurde dem Bundesamt seitens des
Stadtdirektors der Stadt C.
mitgeteilt, dem Kläger sei am 28.06.1990 ein türkischer Nationalpass ausge-
stellt worden, den dieser eigenhändig unterschrieben und entgegengenommen habe.
Das Bundesamt teilte daraufhin dem Stadtdirektor der Stadt C. unter dem
22.07.1992 mit, die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sei kraft Gesetzes
erloschen, so dass nichts mehr zu veranlassen sei.

4

Unter dem 06.02.1997 erging gegen den Kläger eine Ausweisungsverfügung des
Stadtdirektors der Stadt C. , die sich u. a. auf eine rechtskräftige Verurtei-
lung des Klägers vom 24.10.1996 wegen des Einschleusens von Ausländern zu ei-
ner Gesamtfreiheitsstrafe von 2Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung stützte.

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.11.1997 stellte der Kläger erneut den Antrag,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ließ zur Begründung vortragen, vor sei-
ner Inhaftierung wegen der Schleusertätigkeit in Deutschland Ende 1995 habe er von
seinem in C. lebenden Bruder erfahren, dass in der Türkei ein Ermittlungsverfah-
ren gegen ihn eingeleitet worden sei. Sein Bruder habe ihn um Nachweise für die
Tatsache gebeten, dass er - der Kläger - in Deutschland in Haft sei, damit die Re-
pressionen gegen ihre Eltern aufhörten. Er habe seinem Bruder mit Hilfe seiner Frau
das Strafurteil gegen ihn in türkischer Übersetzung übermittelt. Nunmehr habe sich
die Sachlage verschärft: Seine Ehefrau habe einen Anruf seines Bruders erhalten,
dass die türkischen Behörden seinen Vater fast tot geschlagen hätten, da sie davon
ausgingen, dass er - der Kläger - in die Türkei zurückgekehrt sei. Angeblich hätten
sie gesagt, die deutschen Behörden hätten seine Ausweisung der Türkei mitgeteilt;
das gefährliche sei, dass er - der Kläger - wegen bewaffneter Unterstützung der PKK
gesucht werde und gleichzeitig wegen Mitgliedschaft in der Schebeke im Auftrag der
PKK. Sein Bruder habe ihn beschimpft, da er seinen Vater im Stich lasse. Hinter-
grund sei die starke Ablehnung der PKK seitens der Familie, die traditionelle Partei-
gängerin der klassischen KDP sei. Sein Bruder fühle sich offensichtlich nunmehr
doppelt bedroht. Der Fall entwickle asylrechtliche Relevanz dadurch, dass im Hinter-
grund der Einschleusung, der er - der Kläger - überführt worden sei, tatsächlich teil-
weise eine organisatorische Verbindung mit der Einschleuserorganisation der PKK
bestehe. Der Beschaffer der Ausweispapiere für die Einschleusung in Istanbul sei
überwiegend für die PKK tätig und habe zusätzliche Geschäfte gemacht. Er - der
Kläger - habe zwar auch aus politischen Gründen gehandelt, aber er sei im engeren
politischen Sinn gegen die PKK eingestellt. Er befürchte nunmehr, im Fall der Rück-
kehr in die Türkei aus politischen Gründen nicht nur ein zweites Mal verurteilt zu
werden, sondern vielmehr sogar mit dem Tod rechnen zu müssen, da er als Terrorist
dastehe, ohne sich gegen diesen Vorwurf verteidigen zu können. Die PKK sei ohne
sein Wissen einbezogen gewesen. Weiterhin befürchte er, dass das Verfahren aus
dem Jahre 1980 wegen seiner Tätigkeit für die DDKD damals in seiner Abwesenheit
zu einem Strafurteil geführt habe, dessen Verfolgungsverjährung auch jetzt noch
nicht eingetreten sei.

6

Im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt gab der Kläger am 16.01.1998
im wesentlichen an, er sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten
verurteilt worden, da mit ihm verwandte Kurden, die nach Italien gekommen seien,
ihn von dort aus angerufen und gebeten hätten, sie in die Bundesrepublik
Deutschland zu bringen. Nachdem er dies getan habe, müsse ihn jemand verraten
haben.

7

Bei seiner letzten Reise in die Türkei - mit dem Flugzeug über Istanbul - habe er
sich bei der Ein- und Ausreise mit seinem eigenen Reisepass ausgewiesen. Er sei
drei Wochen in der Türkei gewesen, davon eine Woche in Istanbul und zwei Wochen
bei seinen Eltern in C. , wo er erfahren habe, dass er gesucht werde. Daraufhin sei
er zu Verwandten nach Istanbul gegangen. Bei der Ausreise habe es Schwierigkei-
ten gegeben, die er aber mit Hilfe eines Polizeikommissars habe ausräumen kön-
nen.

8

Durch seine Straftat habe er seine Familie sowohl in Deutschland als auch in der
Türkei in große Schwierigkeiten gebracht. In der Türkei sage man, er habe PKK-
Sympathisanten eingeschleust. Er habe erfahren, dass alle 2 Wochen seine Eltern
nach ihm befragt würden; obwohl sein Vater sage, dass er - der Kläger - in Deutsch-
land sei, werde er immer wieder belästigt und gefoltert. Zuletzt sei sein Vater eine
Woche auf der Wache festgehalten worden.

9

Was den in der Türkei gegen ihn - den Kläger - erlassenen Haftbefehl anbetreffe,
so datiere er eine Woche später als der deutsche Haftbefehl; er stehe wohl mit
diesem deutschen Haftbefehl in Verbindung, da es möglich sei, dass die deutschen
Behörden die türkische Polizei entsprechend informiert hätten. Er habe den
türkischen Haftbefehl nicht gesehen, er wisse aber, dass es um die Einschleusung
von PKK-Leuten gehe.

10

Zu berücksichtigen sei auch, dass er wegen seiner Tätigkeit für die DDKD
gesucht werde; solche Dinge verjährten nicht. Im übrigen sei er ca. alle 2 Jahre zu
Urlaubs- und sonstigen Zwecken in der Türkei gewesen; er habe jedesmal Angst um
sein Leben haben müssen. Den türkischen Reisepass habe er 1991 angenommen,
da sein Vater im Koma gelegen habe und er - der Kläger - diesen 10 Jahre nicht
gesehen habe, so dass er alles habe riskieren müssen.

11

Mit Bescheid vom 20.01.1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers
ab, weil sein Asylvorbringen nicht für eine Anerkennung ausreiche.
Das Bundesamt stellte ferner fest, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor. Zugleich forderte es den
Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte
ihm die Abschiebung an.

12

Der Bescheid wurde dem Kläger am 03.02.1998 zugestellt.

13

Am 12.02.1998 hat der Kläger Klage erhoben.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 20.01.1998 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und 4 AuslG
vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

19

Der Bundesbeauftragte stellt keinen Antrag.

20

Das Gericht hat hinsichtlich des vom Kläger in Kopie vorgelegten türkischen
Haftbefehls eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt, welche unter dem
09.07.1998 erging. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese Auskunft Bezug
genommen.

21

In der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2002 wurde der Kläger mit Hilfe eines
Dolmetschers für die türkische Sprache zu seinen Asylgründen angehört. Seine
Aussagen wurden protokolliert.

22

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls, der Streitakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten im Verlaufe
des Verfahrens bekanntgegebenen Auskünfte, Stellungnahmen und Presseveröf-
fentlichungen Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Klage ist unbegründet.

25

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

26

Nach Art. 16a Grundgesetz (GG) i. V. m. den Bestimmungen des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) werden politisch Verfolgte auf Antrag als
Asylberechtigte anerkannt. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung; sie ist "politisch", wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Asylerhebliche Merkmale sind die politische Überzeugung, die religiöse
Grundentscheidung oder unverfügbare Merkmale des Asylbewerbers, die sein
"Anderssein" prägen (insbesondere Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe).

27

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.07.1989
- 2 BvR 502/86 u. a. -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990,
101 (102) = BVerfGE 80, 315; Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -,
BVerfGE 81, 142,

28

Die Gefahr politischer Verfolgung ist begründet, wenn dem Asylsuchenden bei
verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit ist dann
anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Gründe qualitativ größeres
Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.03.1988 - 9 C
278.86 - BVerwGE 79, 143, 150.

30

Hat der Asylbewerber seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, so ist Asyl zu gewähren,
wenn er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -,
BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.

32

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat
der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82;
vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

34

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

35

Wegen seiner bloßen Volkszugehörigkeit als Kurde hat der Kläger in der Türkei
keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. Das Gericht folgt insoweit der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A -, und
vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -,

37

das unter Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen überzeugend zu
diesem Ergebnis gelangt.

38

Diejenigen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit allerdings, die sich aktiv für
eine kulturelle oder politische Autonomie der Kurden einsetzen, entsprechende
Bestrebungen unterstützen oder in den Verdacht einer Unterstützung geraten, laufen
Gefahr, zumindest mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren überzogen und dabei
wegen ihrer Volkszugehörigkeit und ihres politischen Engagements gefoltert zu
werden.

39

Dass der Kläger zu diesem Personenkreis gehört, hat er nicht glaubhaft
gemacht.

40

Dem steht nicht entgegen, dass er einen türkischen Haftbefehl vom 24.05.1996
vorgelegt hat, der vom Auswärtigen Amt ausweislich dessen Auskunft vom
09.07.1998 (Bl. 38 f. d. A.) für echt gehalten wird. Dieser Haftbefehl ist nach den
Nachforschungen des Auswärtigen Amts bezogen auf ein Strafverfahren beim Dritten
Gericht für schwere Strafen C. wegen "Betrugs, unter Vorspiegelung, im Ausland
Arbeit zu vermitteln". Dieser Haftbefehl läßt für sich alleine betrachtet keinen
politischen Hintergrund erkennen.

41

Der Vortrag des Klägers, er befürchte, im Zusammenhang mit diesem
Strafverfahren aus politischen Gründen i. S. eines sog. "Politzuschlages" härter
bestraft zu werden, ist nicht glaubhaft.

42

Soweit er in diesem Zusammenhang vorträgt, ihm werde in Wahrheit
vorgeworfen, in der Schleuser-Organisation der PKK tätig gewesen zu sein, steht
dies im Widerspruch zu seinen Bekundungen vor dem Bundesamt am 16.01.1998,
wonach er an der Weiterschleusung von mit ihm verwandten Kurden aus Italien in die
Bundesrepublik Deutschland gewesen sei; dies sei der Grund für seine Haft in
Deutschland gewesen. Dieser Aussage läßt einen PKK-Hintergrund der
Schleusertätigkeit nicht erkennen. Somit ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die
türkischen Behörden von einem solchen Hintergrund ausgehen.

43

Auch soweit der Kläger vorträgt, bei einer strafrechtlichen Verfolgung in der
Türkei aufgrund der im genannten Haftbefehl aufgeführten Gründe würde auch seine
frühere Tätigkeit für die DDKD eine Rolle spielen, kann dem nicht gefolgt werden.
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger mit Bescheid des Bundesamtes vom
17.12.1984 als Asylbewerber anerkannt worden war, weil er wegen des von ihm
vorgetragenen Engagements für die DDKD und die KKDK im Falle einer Rückkehr in
die Türkei mit politischer Verfolgung zu rechnen habe. Diese Prognose ist durch das
weitere Verhalten des Klägers widerlegt, da dieser seitdem freiwillig zeitweise in die
Türkei zurückgekehrt ist. Dabei kann dahinstehen, ob dies - wie vom Kläger vor dem
Bundesamt angegeben - mehrmals (ca. alle 2 Jahre) oder lediglich zweimal, wie von
ihm in der mündlichen Verhandlung am 17.01.2002 bekundet, geschehen ist.
Jedenfalls ist durch die Rückkehr in den angeblichen Verfolgerstaat belegt, dass
Angst vor politischer Verfolgung insoweit jedenfalls nicht mehr besteht.

44

Schließlich kann auch der Vortrag des Klägers nicht im vorliegenden Verfahren
Erfolg haben, wonach er eine Doppelbestrafung wegen seiner Schleppertätigkeit
befürchte, da er deswegen schon in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt
worden sei. Dies ist - da aus den obigen Gründen kein politischer Hintergrund
erkennbar ist - kein asylrechtliches, sondern ein strafrechtliches Problem.

45

Der auf eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Antrag ist ebenfalls
unbegründet.

46

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Ob ein Abschiebungshindernis
aus den genannten Gründen besteht, ist gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 AuslG vom
Bundesamt festzustellen.

47

So BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

48

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind im vorliegenden Fall nicht
erfüllt. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass dem Kläger bei einer
Rückkehr in die Türkei wegen politischer Aktivitäten in Deutschland Verfolgung
droht.

49

Nach ständiger Rechtsprechung des

50

OVG NRW, Beschluss vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -;
Beschluss vom 18.05.1994 - 25 A 3240/91.A -;
Beschluss vom 30.01.1995 - 25 A 4705/94.A -;
Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A -;
Beschluss vom 09.07.1996 - 25 A 2967/96.A -;
Beschluss vom 07.04.1997 - 25 A 1460/97.A -;
Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A -,

51

der sich das Gericht anschließt, haben nur an exponierter Stelle auftretende
Personen wegen exilpolitischer Aktivitäten mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen.
Die behaupteten Aktivitäten des Klägers bleiben sämtlich unter dieser
Erheblichkeitsschwelle. Sie gehen nicht über das Maß dessen hinaus, das bei einer
Vielzahl von in Deutschland lebenden Kurden anzutreffen ist.

52

Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
bestehen ebensowenig wie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
für das Verfahren nicht erhoben (§ 83b Abs. 1 AsylVfG).

54