Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-22, Aktenzeichen 9 U 117/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0822.9U117.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und begründet. Sie führt zum Erlaß
eines Grundurteils zugunsten des Klägers. Da die Sache zur Höhe
noch nicht entscheidungsreif ist, wird sie zur weiteren Verhandlung
gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht
zurückverwiesen.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des
ihm am 25.11.1996 entstandenen Brandschadens, §§ 3, 1 VHB 84.

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Die Beklagte beruft sich zu Unrecht darauf, gemäß § 61 VVG in
Verb. mit § 9 Nr. 1a) VHB 84 wegen grob fahrlässiger Herbeiführung
des Versicherungsfalls leistungsfrei zu sein.

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Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls
kann hier auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Beklagten
nicht ausgegangen werden. Auch dann, wenn man mit ihr annimmt, der
Brand sei durch Zigarrenasche entstanden, die das Kopfende des
Bettes entzündete, und diese Stelle sei Ausgangspunkt des
Brandgeschehens gewesen, so kann im konkreten Fall hieraus nicht
der Schluß gezogen werden, der Kläger habe grob fahrlässig den
Brand verursacht. Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn
objektiv ein grobes Fehlverhalten vorliegt und den
Versicherungsnehmer darüber hinaus auch subjektiv ein grober
Vorwurf trifft. Im allgemeinen liegen diese Voraussetzungen vor,
wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht
gelassen und nicht beachtet wird, was unter den gegebenen Umständen
jedem einleuchten muß. In subjektiver Hinsicht muß ein das
gewöhnliche Maß erheblich übersteigendes, schlechthin
unentschuldbares Fehlverhalten zu bejahen sein (vgl. z.B. BGH Vers
1989, 141). Nach diesen Kriterien kann im konkreten Fall ein
Rauchen des Klägers im Bett, das zum Brand führte, nicht schon als
grob fahrlässig angesehen werden.

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Grobe Fahrlässigkeit ist einem Versicherungsnehmer, der einen
Brand durch Rauchen im Bett verursacht hat, regelmäßig dann
vorzuwerfen, wenn der Brand während der Zeit ausbricht, in der er
in dem Raum schläft, in dem er zuvor geraucht hat. Letztlich beruht
der Vorwurf grober Fahrlässigkeit in einem solchen Fall darauf, daß
jemand, der sich, um zu schlafen, zu Bett begeben hat, damit
rechnen muß, mit brennender Zigarette oder Zigarre einzuschlafen
(vgl. z.B. OLG Oldenburg r+s 1992, 208 f. und OLG Hamm r+s 1989,
333, 334). Raucht jemand hingegen in wachem Zustand und verläßt er
das Bett, nachdem er geraucht hat, so kann aus dem Umstand, daß das
Bett Ausgang des Brandgeschehens war, nicht auf einen grob
fahrlässigen Umgang mit der brennenden Zigarre geschlossen werden
(ebenso OLG Hamm a.a.O.). Von dem Fall des müden
Versicherungsnehmers, der einen Brand durch Rauchen im Bett
verursacht, unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall
deutlich. Selbst wenn der Brand auf Zigarrenasche oder Zigarrenglut
zurückzuführen ist, die dem Kläger auf das Kopfende seines Bettes
gefallen ist, so rechtfertigt dies nicht den Vorwurf, den Brand
grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, denn es ist nichts dafür
ersichtlich, daß der Kläger bemerkte, daß Glut oder Asche auf das
Kopfkissen gelangte. Es ist auch nicht ersichtlich, daß dem Kläger
ein solches Geschehen aufgrund grober Fahrlässigkeit entging. Der
Kläger hat die Zigarrenasche oder -glut nicht verloren, weil er
rauchend eingeschlafen ist und deswegen die Kontrolle über die
Zigarre verloren hat. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, daß es,
als er den Raum verließ, Anzeichen für einen entstandenen
Schwelbrand gab, die er hätte bemerken müssen. Unstreitig hielt er
sich zu der Zeit, als der Brand von Hausbewohnern bemerkt wurde (am
25. November 1996, einem Montag, gegen 4 Uhr), nicht in dem Raum
auf, der durch das Feuer weitgehend zerstört wurde. Er muß den Raum
in wachem Zustand verlassen haben, bevor es brannte. Nach
Darstellung der Beklagten war er bereits am Samstagnachmittag (23.
November 1996) gegen 17 Uhr aus K. abgereist. Nach seiner eigenen
Darstellung erfolgte die Abreise noch einen Tag früher. Soweit die
Beklagte in der Berufungserwiderung "bestreitet", daß der Kläger
die Wohnung am Samstagnachmittag endgültig verlasssen und die
Wohnung bis Montagmorgen nicht mehr betreten habe, ändert dies
nichts, denn es ist nicht behauptet und erst recht nicht unter
Beweis gestellt, daß der Kläger sich bei Ausbruch des Brandes in
seinem Zimmer aufhielt. Vielmehr ist unstreitig, daß er am
Montagmorgen gegen 6 Uhr in seiner Wohnung in O. telefonisch über
den Brand in K. informiert wurde.

7

Die Sache ist derzeit nicht entscheidungsreif, weil die Höhe des
entstandenen und des zu ersetzenden Schadens umstritten ist. So
besteht nicht nur Streit über den Umfang der verbrannten
Gegenstände und ihren Wert, sondern auch darüber, ob eine
Unterversicherung vorlag. Zur Klärung der zu ersetzenden Höhe wird
der Kläger den Versicherungsschein vorzulegen haben, und es wird
Beweis zu erheben sein.

8

Abschließend bleibt klarzustellen, daß die Klage nicht wegen
Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG oder wegen einer
Obliegenheitsverletzung abzuweisen ist. Die Beklagte hat ihre
insoweit in erster Instanz erhobenen Einwände zwar nicht
ausdrücklich wiederholt, vorsorglich soll auf sie jedoch
eingegangen werden: Die Ablehnung der Entschädigung wurde mit einem
Schreiben vom 30. Juli 1997 ausgesprochen, das der Kläger
ausweislich eines handschriftlichen Vermerks am 2. August 1997
zugestellt erhielt. Die Klageschrift ging am 27. Januar 1998 beim
Landgericht Köln ein, am 5. Februar 1998 wurde die Kostenrechnung
abgeschickt, und am 17. Februar wurde der Vorschuß eingezahlt, so
daß die Sache am 3. März 1998 terminiert und die Klage am 13. März
1998 zugestellt wurde. Bei diesem Zeitablauf ist die Frist des § 12
Abs. 3 VVG gewahrt. Die Klageschrift ist innerhalb der Frist von 6
Monaten ab Zugang der Ablehnung eingereicht worden. Die weiteren
Verzögerungen vor der Zustellung der Klage sind dem Kläger nicht
anzulasten. Er hat den Vorschuß nach Erhalt der Kostenrechnung
innerhalb von weniger als zwei Wochen eingezahlt. Der Vortrag der
Beklagten, das Ablehnungsschreiben vom 30. Juli 1997 stamme
tatsächlich vom 30. Juni 1997, ist nicht belegt. Die Beklagte hat
nicht bewiesen, daß der Kläger das fragliche Schreiben vor dem 2.
August 1997 erhielt.

9

Eine zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende
Obliegenheitsverletzung des Klägers ist nicht ersichtlich. Die
Beklagte hat ihren Vortrag, der Kläger habe eine Zusammenarbeit mit
dem Schadenregulierer K. verweigert, nicht konkretisiert. Sie hat
insbesondere nichts dazu vorgetragen, welche Auskünfte konkret
verlangt, aber nicht erteilt wurden. Soweit sie bemängelt, der
Kläger habe sich geweigert, das Verhandlungsprotokoll zu
unterzeichnen, ist dem entgegenzuhalten, daß § 21 Nr. 2 b VHB den
Versicherungsnehmer zwar verpflichtet, Auskünfte auf Verlangen auch
schriftlich zu erteilen. Eine Pflicht zur Unterzeichnung eines von
einem Dritten aufgesetzten Verhandlungsprotokolls, das über die
Darstellung der erteilten Auskünfte hinausgeht, besteht jedoch
nicht. Wenn der Kläger wegen bestimmter Formulierungen und wegen
des Vorwurfs der Unterversicherung Bedenken hatte, das vom Zeugen
K. aufgesetzte Protokoll zu unterzeichnen, so ist dies
nachvollziehbar und rechtfertigt den Vorwurf einer
Obliegenheitsverletzung nicht. Hinzu kommt im übrigen, daß nichts
dafür ersichtlich ist, daß der Kläger über die weitreichenden
Folgen einer Unterschriftsverweigerung belehrt wurde, die die
Beklagte jetzt aus seinem Verhalten herleiten will.

10

Eine Kostenentscheidung kann derzeit nicht ergehen, weil unklar
ist, in welchem Umfang der Kläger im Ergebnis obsiegen wird. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für beide Parteien: 17.599,50 DM