Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-27, Aktenzeichen 5 U 3/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0627.5U3.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung Ansprüche des
Klägers gegen die Beklagten wegen der streitgegenständlichen
Behandlung verneint. Hierbei hat es sich zu Recht und mit
zutreffender Würdigung auf das in erster Instanz eingeholte
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. gestützt. Nach diesem
Gutachten sind Behandlungsfehler bei der Versorgung des
Mehrfachbruches im Bereich der linken Hand und des linken
Handgelenkes nicht festzustellen.

4

Dies gilt zum einen, soweit der Kläger rügt, die Versorgung
mittels Kirschner-Drähten sei nicht die standardgemäße Methode der
Wahl gewesen. Der Sachverständige hat mit überzeugender Begründung
eindeutig das Gegenteil festgestellt. Dabei hat er darauf
hingewiesen, dass es sich bei der Versorgung mittels
Kirschner-Drähten um eine von mehreren gängigen und sachgerechten
Therapiemethoden handele. Ob auch eine Versorgung vermittels einer
"external fixation" hätte in Betracht gezogen werden können, kann
im Ergebnis offen bleiben. Der Kläger hat als Patient nur Anspruch
auf eine dem medizinischen Behandlungsstandard entsprechende
Versorgung, und eine solche ist vorliegend nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen erfolgt. Ein Behandlungsfehler
als Grundlage eines Schmerzensgeldanspruchs des Klägers ist
demzufolge insoweit nicht ersichtlich.

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Dies gilt auch, soweit der Kläger darauf hinweist, dass es auch
nach den Feststellungen des Sachverständigen bei der Versorgung des
Mehrfachbruches zunächst zu "Fehlschlüssen" gekommen sei. Zwar hat
der Sachverständige in der Tat dahingehende Feststellungen
getroffen und ausgeführt, dass ursprünglich intraoperativ die
Versorgung nicht gelungen sei, sodass erneut habe verdrahtet werden
müssen. Er hat jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass dies,
insbesondere bei komplizierten Mehrfachbrüchen, vorkommen könne.
Entscheidend ist insoweit, dass der ursprüngliche Mangel sodann
sachgerecht intraoperativ korrigiert worden und im übrigen beim
Kläger hierdurch auch kein Schaden verursacht worden ist. Nach der
umgehend erfolgen Korrektur der Fehlschlüsse sind nämlich nach den
auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen die
Brüche lege artis versorgt worden.

6

Ebenfalls zutreffend ist das Landgericht den Feststellungen des
Sachverständigen gefolgt, wonach eine Ruhigstellung eines Bruches
für vier bis sechs Wochen tolerabel ist. Vorliegend ist der Bruch
des linken Handgelenkes des Klägers für sechs Wochen und zwei Tage
ruhig gestellt worden, was sich noch innerhalb der vom
Sachverständigen aufgezeigten Toleranzgrenze hält und demzufolge
ebenfalls nicht als fehlerhaft zu werten ist. Selbst wenn man
jedoch entgegen der Feststellung des Sachverständigen die
Ruhigstellung als möglicherweise etwas zu lang werten würde, würde
dies nicht zu der Annahme führen, dass insoweit ein grober
Behandlungsfehler vorliegt, also ein ärztliches Versagen bzw. ein
ärztlicher Verstoß gegen Behandlungsstandards, der letztlich nicht
mehr hinnehmbar und völlig unverständlich ist, wobei der Senat zur
Klarstellung ausdrücklich darauf hinweist, dass er diese Überlegung
nur rein theoretisch anstellt und tatsächlich entsprechend den
Feststellungen des Sachverständigen überhaupt nicht von einem
Behandlungsfehler ausgeht. Jedenfalls müsste der Kläger im Falle
der Annahme eines keinesfalls als grob einzustufenden
Behandlungsfehlers den vollen Beweis für eine
Schadensursächlichkeit dieses Fehlers für Dauerschäden erbringen,
den er nicht erbracht hat und auch nicht erbringen kann.

7

Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt dem Senat keine
Veranlassung zu einer weitergehenden Beweisaufnahme. In dem von ihm
zitierten Artikel wird zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass der
Sache nach eine möglichst kurze Ruhigstellung anzustreben sei; dies
stellt jedoch noch keinen zwingenden Hinweis darauf dar, dass eine
Ruhigstellung - wie vorliegend - über sechs Wochen fehlerhaft sein
muss, was auch der Sachverständige gerade nicht bestätigt hat. In
dem genannten Artikel finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass
eine Ruhigstellung von vier bis sechs Wochen generell als
fehlerhaft bezeichnet werden muss. Auch die vom Kläger
hervorgehobene Textstelle auf Seite 653 dort besagt lediglich, dass
man bei Anlegung einer bestimmten Art von Ruhigstellung der
gebrochenen Extremitäten von einer länger als dreiwöchigen
Immobilisierung des verletzten Gliedes absehen kann. Dies bedeutet
aber noch nicht, dass eine anderweitige Versorgung und sechswöchige
Ruhigstellung fehlerhaft sein muss und geeignet ist, einen Morbus
Sudeck auszulösen. Im übrigen kann dem Artikel auch keine
hinreichende Differenzierung zwischen "normalen" Brüchen und
komplizierten Mehrfachbrüchen, wie sie beim Kläger vorlagen,
entnommen werden. Auch Hinweise dafür, dass die gewählte
Behandlungsmethode mit Kirschner-Drähten fehlerhaft ist, lassen
sich dem fraglichen Artikel nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit entnehmen. Demzufolge bestehen auch unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens keine begründeten
Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der Feststellungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen, so dass vor dem Hintergrund
seiner Ausführungen die Berufung zurückzuweisen ist.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

10

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 20.000,00
DM.