Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-11-05, Aktenzeichen Ss 495/91 - 257 -
ECLI:DE:OLGK:1991:1105.SS495.91.257.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat gegen den
Angeklagten wegen fahrlässiger Schädigung eines anderen
Verkehrsteil-nehmers (§ 1 Abs. 2 StVO) eine Geldbuße in Höhe von
1OO,- DM festgesetzt und wegen unerlaubten Entfer-nens vom
Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB) eine Geld- strafe von 6O Tagessätzen
zu je 3O,- DM sowie drei Monate Fahrverbot verhängt. Das
Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen, wobei es
die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nunmehr
auf § 142 Abs. 2 StGB ge-stützt hat.

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Zum Schuldspruch und im
Rechtsfolgenausspruch hin-sichtlich der Ordnungswidrigkeit ist die
Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag der
Gene-ralstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO als
offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des
angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit
keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt hat.

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Nach den Feststellungen des
Landgerichts ist der Angeklagte der ihm nach § 142 Abs. 2, 3 StGB
oblie-genden Pflicht zur nachträglichen Mitteilung des Unfalls
schon deshalb nicht "unverzüglich" nachge-kommen, weil er sich nach
Ablauf der Wartefrist mit seinem PKW zu einer Feier nach B. begeben
hat, statt nunmehr sogleich (zumindest) die nahegelegene
Polizeidienststelle zu verständigen. Zwar ist in der Rechtsprechung
anerkannt, daß bei nächtlicher Unfallverursachung mit
Sachschaden in der Regel die Meldung beim Geschädigten oder der
Polizei in den Morgenstunden des nächsten Tages noch als
unverzüg-lich gelten kann, wenn die Haftungslage eindeutig ist
(vgl. OLG Köln NZV 1989, 357; Jagusch/Hent-schel,
Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 142 StGB Rn. 53 a m.w.N.). Hier
hat sich der Unfall jedoch nicht zur Nachtzeit ereignet, sondern am
frühen Freitagabend (11. Januar 1991) gegen 18.45 Uhr. Zu dieser
Zeit wäre der Angeklagte, wollte er sich schon nicht der Mühe
unterziehen, die Geschädig-te in den anliegenden Wohnhäusern zu
ermitteln, jedenfalls gehalten gewesen, alsbald - d.h. noch am
selben Abend - die Polizei zu benachrichtigen, zumal er nicht
beabsichtigte, sein Fahrzeug am Un-fallort zurückzulassen und der
Geschädigten dadurch eindeutige Hinweise für die Haftung zu
präsentieren (vgl. OLG Köln a.a.O.; Jagusch/Hentschel, a.a.O.). Da
nach den besonderen Umständen des Einzelfalles die Meldung am
folgenden Tag nicht mehr "unver-züglich" gewesen wäre, bedarf die
Frage, ob sich der Angeklagte in subjektiver Hinsicht mit Erfolg
darauf berufen könnte, daß er verschlafen und nur deshalb eine
frühzeitige Meldung am Vormittag des Folgetages unterlassen habe,
keiner abschließenden Beurteilung. Soweit nämlich das
Berufungsgericht die Verurteilung nach § 142 Abs. 2 StGB auch
darauf gestützt hat, daß der Angeklagte dem Unverzüglich-keitsgebot
am Folgetag nicht Rechnung getragen habe, ändert dieses Argument
nichts daran, daß die gebotene nachträgliche Mitteilung (§ 142
StGB) am Unfalltag selbst versäumt worden ist.

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Die vom Berufungsgericht wegen
unerlaubten Entfer-nens vom Unfallort verhängten Rechtsfolgen
können dagegen keinen Bestand haben. Die Anordnung eines
Fahrverbots wird im angefochtenen Urteil wie folgt begründet:

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"Das Fahrverbot von drei Monaten hält
die Kammer in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht ebenfalls für
angemessen, um der Warnfunktion Rechnung zu tragen. Da der § 142
StGB bei er-heblichem Schaden, wie (er) hier vorliegt, an sich eine
Regelstraftat im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB ist und der Angeklagte
schon ein-mal wegen Verkehrsunfallflucht verurteilt worden ist,
wäre an sich der Führerscheinent-zug in Betracht gekommen. Aufgrund
des Ver-schlechterungsverbots mußte es deshalb bei dem angeordneten
Fahrverbot verbleiben."

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Jene Ausführungen lassen besorgen, daß
die Straf-kammer davon ausgegangen ist, das Fahrverbot müsse ohne
weiteres als "Ersatzsanktion" für die an sich verwirkte
Fahrerlaubnisentziehung, die im vor-liegenden Fall wegen des
Verschlechterungsverbots (§ 331 Abs. 1 StPO) außer Betracht zu
bleiben hatte, verhängt werden (vgl. dazu: BGHSt 24, 11). Diese
Auffassung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Das unerlaubte
Entfernen vom Unfallort begründet gemäß § 69 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 3
StGB nur dann die zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigende
Ver-mutung eines Eignungsmangels, wenn der Täter weiß oder wissen
kann, daß bei dem Unfall ein Mensch ge-tötet oder nicht unerheblich
verletzt oder an frem-den Sachen bedeutender Schaden entstanden ist
(vgl. Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, 6. Aufl., § 69 StGB
Rn. 16). Ob ein bedeutender Schaden in diesem Sinne vorliegt, ist
nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und
bemißt sich nach dem für die Behebung des Schadens erforderlichen
Kosten (Drees/Kuckuk/Werny a.a.O.). Für die Bewertung des Schadens
als "bedeutend" muß dabei auf die allgemeine Entwicklung der
Einkommen und des Geldwertes abgestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf
VRS 78, 274 = NZV 199O, 197 = JMBl NW 1989, 249). Die Grenze, die
den bedeutenden Schaden vom unbedeutenden trennt, ist daher eine
veränder-liche Größe, die von den genannten wirtschaftlichen
Faktoren abhängt (OLG Düsseldorf a.a.O.). Dem hat die
Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, daß sie die Grenze zum
bedeutenden Schaden der wirt-schaftlichen Entwicklung folgend
jeweils angehoben hat. So muß der Grenzwert, der vor Jahren auf
etwa 1.2OO,- DM festgelegt worden war (vgl. z.B. BayObLG VRS 59,
19O; OLG Stuttgart VRS 62, 123), unter Berücksichtigung der
inzwischen eingetretenen wei-teren Steigerung der
Kraftfahrzeugkosten zur Zeit auf jeden Fall oberhalb von 1.5OO,- DM
angenommen werden (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Bremen StV 1984,
335; LG Köln ZfS 199O,1O5; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 69 StGB Rn.
17; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 12. Aufl., § 69 StGB Rdn. 13;
Drees/Kuckuk-Werny a.a.O. § 69 StGB Rn. 17; Himmelreich/Bücken,
Verkehrsunfallflucht Rn. 261, 269; jeweils m.w.N.). Die vom
Berufungsgericht festgestellte Schadenshöhe von rund 1.225,- DM
liegt daher nach Auffassung des Senats jedenfalls unterhalb der
Grenze dessen, was als "bedeutender Schaden" angesehen werden muß,
ohne daß es einer Entscheidung darüber, bei welcher genauen Höhe
oberhalb von 1.5OO,- DM die Grenze derzeit anzusetzen ist, bedurft
hätte (für die Anhebung des Grenzwerts auf 2.OOO,- DM: vgl. LG
Ba-den-Baden NZV 1989, 4O5 mit zustimmender Anmerkung von
Janiszewski NZV 1989, 564; LG Nürnberg-Fürth MDR 199O, 173; LG Bonn
DAR 1991, 34). Mangels bedeutenden Fremschadens ist die
Schlußfolgerung der Strafkammer,daß an sich eine
Fahrerlaubnisent-ziehung nach § 69 Abs. 1 erforderlich gewesen wäre
und nur wegen des Verschlechterungsverbots nicht habe ausgesprochen
werden dürfen, unzutreffend. Vielmehr hat entgegen dieser Ansicht
ein Regelfall im Sinne von § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht
vorgelegen. Somit ist auch die im Urteil hervorge-hobene
Begründung, wonach das Fahrverbot als (im Verhältnis zur an sich
gebotenen Fahrerlaubnisent-ziehung) mildere Sanktion ohne weiteres
gerechtfer-tigt sei, nicht tragfähig, zumal keine allgemeine Regel
besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei
Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis immer ein Fahrverbot
zu verhängen wäre (vgl. OLG Koblenz VRS 71, 278; BayObLG VRS 58,
362; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 44 StGB Rn. 3; Him-melreich/Bücken,
Verkehrsunfallflucht Rn. 271 f.). Die Frage, ob ein Fahrverbot in
Betracht kommt, richtet sich folglich unter Berücksichtigung der
Warnfunktion allein nach dem Schuldgrad und den allgemeinen
Zumessungsregeln (vgl. OLG Frankfurt VM 1977, 31). Das Fahrverbot
darf nur angeordnet werden, wenn feststeht, daß der mit der
Hauptstrafe verfolgte Zweck ohne die Nebenstrafe nicht erreicht
werden kann (vgl. BGH NJW 1972, 1332; OLG Bremen DAR 1988, 389).
Dazu enthält das angefochtene Urteil keine hinreichenden
Erwägungen. Zwar hat die Strafkammer zur Rechtfertigung des
Fahrverbots in zweiter Linie auch auf die einschlägige Vorstrafe
des Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus dem
Jahr 1987, bei der ebenfalls ein Fahrverbot von drei Monaten
verhängt worden war, verwiesen. Selbst wenn man jedoch die
Erforderlich-keit eines weiteren Fahrverbots rechtsfehlerfrei
allein auf die genannte Vorbelastung hätte stützen können, läßt
sich im vorliegenden Fall nicht mit hinreichender Sicherheit
ausschließen, daß die Strafkammer ohne die - unzutreffenden -
Erwägungen zu § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB von der Verhängung eines
Fahrverbots abgesehen und sich trotz der Vorbela-stung mit der
Hauptstrafe begnügt hätte.

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Da Haupt- und Nebenstrafe wegen ihres
sachlichen Zusammenhangs regelmäßig nicht trennbar sind (vgl.
Jagusch/Hentschel a.a.O., § 44 StGB Rn. 2O m.w.N.), ist der
Rechtsfolgenausspruch, soweit er sich auf die Verurteilung wegen
unerlaubten Entfernens vom Unfallort bezieht, insgesamt aufzuheben.
In diesem Umfang ist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO an die
Vorinstanz zurückzuverweisen.