Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-31, Aktenzeichen 21 B 1125/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0831.21B1125.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der zugelassenen
Beschwerde geändert.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen Ziffer 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2000
wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Hälfte der Kosten des ersten Rechtszuges sowie
die Kosten des Zulassungsverfahrens, soweit der Zulassungsantrag erfolglos
geblieben ist. Im übrigen fallen die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.000,-- DM und für das
Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Landwirt. Er hat eine Teilfläche seiner Wirtschaftsflächen an
die A. C. GmbH verpachtet, die auf dieser Fläche seit Sommer 1999 eine
vom Robert-Koch-Institut in Berlin mit Bescheid vom 2. Juni 1999 und Bestätigung
der Nachmeldung des betreffenden Standortes vom 28. Juli 1999 genehmigte
Freisetzung gentechnisch veränderter Rapspflanzen durchführt. Die erteilte
Freisetzungsgenehmigung sieht keinen Sicherheitsabstand der Freisetzungsflächen
zu angrenzenden landwirtschaftlichen Kulturflächen vor.

4

Der Antragsteller baute auf seinen unmittelbar an die Freisetzungsfläche
grenzenden Wirtschaftsflächen konventionellen, gentechnisch nicht veränderten
Raps an. Im Februar 2000 teilte die Antragsgegnerin den Antragsteller ihre
Einschätzung mit, der Raps könne von Einkreuzungen gentechnisch veränderten
Erbgutes betroffen sein und äußerte die Ansicht, eine Veräußerung des Erntegutes
sei in diesem Fall genehmigungspflichtig. Kurz vor der vom Antragsteller
beabsichtigten Ernte erließ die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung eine auf § 26 Abs. 1 GenTG gestützte Ordnungsverfügung, mit der sie
dem Antragsteller untersagte, den in einem Abstand von 50 Metern zur
gentechnischen Freisetzungsfläche geernteten und keimungsfähigen Raps in den
Verkehr zu bringen (1.), ihm aufgab, das betreffende Erntegut innerhalb von 3 Tagen
nach der Ernte keimungsunfähig zu machen (2.) und ihn aufforderte, Erntearbeiten 3
Werktage vor ihrer Durchführung anzuzeigen (3.). Sie begründete die Verfügung
damit, dass das Erntegut gentechnisch veränderte Organismen enthalte, nachdem
es durch Bestäubungsvorgänge während der Vegetationsperiode zu Auskreuzungen
gentechnisch veränderten Erbgutes von den Versuchspflanzen auf die Rapspflanzen
des Antragstellers gekommen sei. Bei der Weitergabe dieses Erntegutes an Dritte
handele es sich um Inverkehrbringen, für das der Antragsteller nach § 14 Abs. 1 Nr.
2 GenTG einer Genehmigung bedürfte, über die er nicht verfüge.

5

Der Widerspruch des Klägers gegen die Verfügung ist bislang nicht
beschieden.

6

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 27. Juli 2000 hat das Verwaltungsgericht
antragsgemäß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Verfügung der Antragsgegnerin wiederhergestellt. Zur Begründung hat es
unter anderem ausgeführt, die vom Antragsgegner beabsichtigte Veräußerung des
Erntegutes unterfalle nicht dem Begriff des Inverkehrbringens, weil sie Gegenstand
der Freisetzungsgenehmigung sei.

7

Mit Beschluss vom 4. August 2000 hat der Senat die Beschwerde der
Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts unter gleichzeitiger
Ablehnung des weiter gehenden Begehrens insoweit zugelassen, als das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin wiederhergestellt hat.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

9

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat im Umfang der Zulassung Erfolg.

10

Der Antrag ist, soweit er Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist,
unbegründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an einem Vollzug von
Ziffer 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2000, mit der
diese dem Antragsteller das Inverkehrbringen des in einem Abstand von 50 Metern
zur gentechnischen Freisetzungsfläche der A. C. GmbH auf dem
Grundstück in B. , Flur 1, Flurstück 177 geernteten und keimungsfähigen Rapses
untersagt hat, überwiegt das Interesse des Antragstellers daran, das fragliche
Erntegut noch vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung in
einem Hauptsacheverfahren an Dritte abzugeben.

11

Ein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers ergibt sich nicht
bereits daraus, dass Ziffer 1. der Verfügung der Antragsgegnerin offensichtlich
rechtswidrig wäre. Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes - zumal angesichts der vom Antragsteller geltend gemachten
besonderen Eilbedürftigkeit - allein möglichen und gebotenen summarischen
Beurteilung der Sach- und Rechtslage sind durchgreifende, ein
Offensichtlichkeitsurteil rechtfertigende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Verfügung nicht ersichtlich. Auch die Bewertung der beiderseitigen Interessen im
Übrigen fällt angesichts der Basisrisiken und Gefahren des Inverkehrbringens
gentechnisch veränderter Nutzpflanzen zu Lasten des Antragstellers aus. Im
Einzelnen gilt Folgendes:

12

Rechtsgrundlage für die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin ist § 26 Abs. 1
Satz 3 GenTG. Diese Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde, hier die
Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 1 ZustVOtU i.V.m. Nr. 50.4.10 und 50.4.9 der
Anlage, dazu, ein Inverkehrbringen ohne erforderliche Genehmigung zu
untersagen.

13

Überwiegende Anhaltspunkte sprechen dafür, dass diese Voraussetzungen für
ein Einschreiten der Antragsgegnerin vorliegen.

14

Bei der vom Antragsteller beabsichtigten Veräußerung des Erntegutes an einen
Großhändler - so der Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren - bzw. einen anderen
Landwirt - so die Einlassung in der Beschwerdeerwiderung - handelt es sich bei der
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage um ein
"Inverkehrbringen" im Sinne von § 3 Nr. 8 GenTG.

15

Nach § 3 Nr. 8 GenTG ist - soweit hier von Bedeutung - ein Inverkehrbringen
"die Abgabe von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten ...,
an Dritte ..., soweit die Produkte nicht ... Gegenstand einer genehmigten Freisetzung
sind."

16

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass das
streitbefangene Erntegut gentechnisch veränderte Organismen in Form von (im
Gegensatz zu dem vom Antragsteller mehrfach angesprochenen Rapsblütenhonig)
vermehrungsfähigen (vgl. § 3 Nr. 1 GenTG) Rapssamen enthält, die sich nach der
Bestäubung gentechnisch nicht veränderter Rapspflanzen des Antragstellers mit
Pollen von gentechnisch veränderten Rapspflanzen auf dem Freisetzungsgelände
gebildet haben und demzufolge gentechnisch verändertes Erbgut enthalten. Das
Stattfinden solcher Aus- und Einkreuzungsvorgänge in der näheren Umgebung von
Freisetzungsflächen ergibt sich bereits aus der Freisetzungsgenehmigung des
Robert-Koch-Instituts; die Antragsgegnerin verweist insofern zusätzlich auf
naturwissenschaftliche Veröffentlichungen. Auch der Antragsteller geht in seiner
Beschwerdeerwiderung davon aus, dass ein Teil der von ihm geernteten
Rapsflanzen gentechnisch verändert sei, weil sie gentechnisch verändertes Erbgut
enthielten. Davon, dass es sich bei solcherart veränderten Rapssamen um
gentechnisch veränderte Organismen im Sinne von § 3 Nr. 3 GenTG handelt, sind
der Antragsteller und die Antragsgegnerin im bisherigen Verfahren übereinstimmend
ausgegangen. Der Senat legt diese Beurteilung im vorliegenden Verfahren bei
summarischer Prüfung ebenfalls zu Grunde. Ob die Annahme einer gentechnischen
Veränderung im Sinne von § 3 Nr. 3 GenTG ein finales menschliches Handeln
voraussetzt -

17

vgl. Herdegen/Dederer, in:
Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, Recht der
Gentechnik und Biomedizin, § 3 GenTG Rdn. 47a -

18

und ob diese Voraussetzung gegebenenfalls im vorliegenden Fall schon deshalb
erfüllt ist, weil der Antragsteller den konventionellen Raps in unmittelbarer Umgebung
der Freisetzungsfläche in Kenntnis der Einkreuzungsmöglichkeit - so sein Vorbringen
in der Beschwerdeerwiderung - angebaut hat, muss der weiteren Klärung und
Vertiefung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

19

Hiernach stellt das Erntegut des Antragstellers ein Produkt dar, das gentechnisch
veränderte Organismen enthält; auch ist die geplante Veräußerung ohne Weiteres
als Abgabe an Dritte anzusehen. Einer Qualifizierung der geplanten Veräußerung
dürfte schließlich nicht entgegen stehen, dass der Pächterin des Antragstellers die
Freisetzungsgenehmigung vom 2. Juni 1999/28. Juli 1999 erteilt worden ist.

20

Der damit angesprochene Vorbehalt in § 3 Nr. 8 GenTG nimmt eine Weitergabe
an Dritte nicht bereits dann vom Begriff des Inverkehrbringens aus, "wenn" das
betreffende Produkt Gegenstand einer genehmigten Freisetzung ist, sondern
lediglich, "soweit" dies der Fall ist. Bereits hieraus ergibt sich, dass entscheidend
nicht die Erteilung (irgend) einer, den betreffenden gentechnisch veränderten
Organismus betreffenden Freisetzungsgenehmigung als solche ist, sondern dass der
Ausschluss vom Begriff des Inverkehrbringens zusätzlich einen inhaltlichen Bezug
zwischen der konkret in Rede stehenden Freisetzungsgenehmigung und der
beabsichtigten "Abgabe an Dritte" erfordert; eine Abgabe an Dritte ist demgemäß nur
dann kein "Inverkehrbringen" im Sinne der Vorschrift, wenn die beabsichtigte
Weitergabe sich im Rahmen der genehmigten Abläufe des Freisetzungsvorhabens
hält, mithin den Zweck der Durchführung des Freisetzungsvorhabens verfolgt.

21

Vgl. Herdegen/Dederer, in:
Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, Recht der
Gentechnik und Biomedizin, § 3 GenTG Rdn. 50,
54.

22

Diese Einschränkung der Ausnahmebestimmung ergibt sich auch aus dem
Zweck der Vorschrift. Während die ursprüngliche Fassung des § 3 Nr. 8 GenTG in
der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 1990 - BGBl. I S. 1080 - dem Begriff des
Inverkehrbringens noch jegliche Abgabe an Dritte unterstellte (mit einer
Ausnahmevorschrift für die Abgabe zwischen Genehmigungsinhabern zu
Forschungszwecken in § 14 Abs. 2 GenTG a.F.), erhielt die Vorschrift ihre
gegenwärtige Fassung durch das Gesetz vom 16. Dezember 1993 - BGBl. I S. 2059.
Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Neufassung lediglich klarstellen,
dass ein Inverkehrbringen nicht auch "die Abgabe zum Zwecke der unmittelbaren
genehmigten Freisetzung" erfasst. In der Gesetzesbegründung heißt es weiter, eine
Regelungslücke entstehe durch die Neufassung nicht, da sowohl die vom Hersteller
als auch die vom Abnehmer einzuhaltenden Vorschriften über gentechnische
Arbeiten nach dem Gentechnikgesetz unberührt blieben.

23

Vgl. BT-DS 12/5145, S. 12.

24

Demzufolge sieht der Gesetzgeber es als für die Anwendung des
Ausnahmevorbehalts entscheidend an, ob die Überwachung der gentechnisch
veränderten Organismen auch nach der Weitergabe noch dem Kontrollregime des
Gentechnikgesetzes unterliegen würde - dann Genehmigungsfreiheit -, oder ob das
Produkt im freien Warenverkehr an einen unbestimmten Abnehmerkreis gelangen
sollte - dann genehmigungspflichtiges Inverkehrbringen -,

25

vgl. Simon/Weyer, NJW 1994, 759 (765); Wahl,
in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 GenTG
Rdn. 55; Vgl. Herdegen/ Dederer, a.a.O., § 3 GenTG
Rdn. 50 mit Fußn. 101.

26

Nur eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs des
Ausnahmevorbehalts in § 3 Nr. 8 GenTG ist auch mit der Systematik des Gesetzes
vereinbar: Bei der Freisetzung einerseits und dem Inverkehrbringen andererseits
handelt es sich nach dem Gentechnikgesetz um unterschiedliche Tatbestände, die
unterschiedlicher Genehmigungen bedürfen. Dabei stehen die Tatbestände in einem
Stufenverhältnis dergestalt, dass die Genehmigung für ein Inverkehrbringen in den
freien, keiner Kontrolle nach dem Gentechnikgesetz unterliegenden Warenverkehr
regelmäßig diejenige für eine Freisetzung umfasst.

27

Vgl. Wahl, a.a.O., § 3 GenTG Rdn. 51 f. unter
Hinweis auf das EU-rechtlich vorgesehene "Step-by-
step-Verfahren", vgl. Erwägungsgründe 11 und 12
der EU-Richtlinie 90/220/EWG vom 23. April 1990,
Abl. Nr. L 117 S. 15.

28

Dieses Verhältnis würde umgekehrt, wenn man § 3 Nr. 8 GenTG dahingehend
auslegte, allein die Genehmigung der - regelmäßig nur auf eine örtlich begrenzte und
verfahrensmäßig kontrollierte Ausbringung in die Umwelt gerichtete - Freisetzung
führe dazu, dass jegliche nachfolgende Abgabe an beliebige Dritte aus dem
Tatbestand des Inverkehrbringens und der diesbezüglichen Genehmigungpflicht
herausfiele.

29

Dies zugrundegelegt führt die der Pächterin des Antragstellers erteilte
Freisetzungsgenehmigung nicht dazu, dass die von diesem geplante Abgabe seines
Ernteguts an einen Großhändler oder anderen Landwirt aus dem Begriff des
Inverkehrbringens herausfiele: Zum einen ist nicht ersichtlich, dass die genannten
Abnehmer ihrerseits dem Kontrollregime des Gentechnikgesetzes unterfallen
könnten, vielmehr handelt es sich um eine Abgabe an einen als solchen
"unkontrollierten Personenkreis". Zum anderen gehört diese Weitergabe des
Ernteguts nicht zu denjenigen Abläufen, die der Pächterin des Antragstellers nach
dem Wortlaut der ihr erteilten Freisetzungsgenehmigung - die Antragsunterlagen
liegen dem Senat nicht vor - genehmigt worden sind.

30

Eine ausdrückliche Genehmigung der vom Antragsteller beabsichtigten
Weitergabe enthält die seiner Pächterin erteilte Freisetzungsgenehmigung ersichtlich
nicht. Sie lässt sich entgegen den Vorstellungen des Antragstellers auch den
Gründen der Genehmigung nicht entnehmen:

31

Zwar ergibt sich aus den vom Antragsteller angesprochenen Passagen der
Freisetzungsgenehmigung, dass das Robert-Koch-Institut die Möglichkeit eines
Einkreuzens gentechnischen Erbguts in der Freisetzungsfläche benachbarte
Planzenbestände gesehen und als einer Freisetzung nicht entgegenstehend
bewertet hat. Der Genehmigung ist aber andererseits zu entnehmen, dass das
Prüfprogramm des Bescheides in erster Linie an den kleinräumigen und zeitlich
begrenzten Auswirkungen der Freisetzung orientiert ist. So bewertet der Bescheid
unter Punkt III.1.2.3. die Möglichkeit der Bestäubung von Rapspflanzen "in der Nähe
der Freisetzungsfläche" sowie das Vorkommen "einzelner gentechnisch veränderter
Rapspflanzen in der Umgebung der Freisetzungsfläche" und befasst sich unter Punkt
III.1.2.2. mit der Fähigkeit der gentechnisch veränderten Pflanzen, "auf der
Versuchsfläche" nach dem Versuch zu überdauern bzw. zu etablieren und kommt zu
dem Schluss, "eine nachhaltige, dauerhafte Verbreitung des gentechnisch
veränderten Raps [sei] nicht zu erwarten und die räumliche und zeitliche Begrenzung
der Freisetzung [sei] hinreichend gewährleistet" (S. 8 f.). Angesichts dieser
Beschränkung des Prüfprogramms spricht bei vorläufiger Beurteilung nichts für die
Annahme, mit der Erteilung der Freisetzungsgenehmigung sei auch die vom
Antragsteller beabsichtigte Abgabe des Erntegutes an (einen) der Kontrolle mit dem
Instrumentarium des Gentechnikgesetzes entzogene(n) Abnehmer zu einer -
ebenfalls nicht kontrollierbaren - Verwendung an anderen an den Freisetzungsorten
und der hiermit potentiell verbundenen endgültigen unkontrollierten Freisetzung der
betreffenden gentechnisch veränderten Organismen genehmigt worden.

32

Schließlich bedeutet auch die weitere in der Genehmigung angestellte
Erwägung, von Auskreuzungen betroffene Rapspflanzen auf umliegenden Feldern
könnten gefahrlos zur Ölproduktion verwendet werden, erkennbar nicht, dass zu
diesem Zweck eine unkontrollierte Weitergabe an der Kontrolle nach dem
Gentechnikgesetz nicht unterliegende Personen - mit der Gefahr einer
zweckwidrigen Verwendung als Nahrungsmittel oder Saatgut - genehmigt werden
sollte. Vielmehr handelt es sich insoweit allein um Erwägungen zur Gewichtung der
Risiken, die die genehmigte Freisetzung mit sich bringt.

33

Handelt es sich somit bei der vom Antragsteller beabsichtigten Weitergabe des
streitbefangenen Erntegutes um ein Inverkehrbringen im Sinne von § 3 Nr. 8 GenTG,
so knüpft § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenTG hieran grundsätzlich eine
Genehmigungspflicht.

34

Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
nichts dafür, dass dieses gesetzliche Genehmigungserfordernis vorliegend nicht
eingriffe.

35

Aus der vom Antragsteller zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung
herangezogenen Literaturstelle -

36

Wahl, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3
GenTG Rdn. 60 -

37

ergibt sich nicht, dass die (hier in Rede stehende) erstmalige Abgabe an Dritte
keiner Genehmigung bedürfte, sondern lediglich, dass dieses Erfordernis - wenn das
(erstmalige) Inverkehrbringen genehmigt ist - für spätere Abgaben nicht mehr
gilt.

38

Auch im Übrigen begründen die vom Antragsteller vorgebrachten
Gesichtspunkte,

39

-	dass er die Einkreuzungen nicht gezielt vorgenommen habe, sondern von
ihnen zufällig betroffen worden und aufgrunddessen in eine "ausweglose
Lage" ohne die Möglichkeit eigener Abhilfe geraten sei,

40

-	dass genehmigte Freisetzungen nach § 23 GenTG ohne Abwehrmöglichkeit
geduldet werden müssten und

41

-	dass es ihm aus zeitlichen und/oder wirtschaftlichen Gründen unmöglich
gewesen sei, eine Genehmigung für ein Inverkehrbringen zu erlangen,

42

keine in einem Eilverfahren festzustellende Offensichtlichkeit dafür, dass
Fallkonstellationen der vorliegenden Art oder jedenfalls der hier gegebene Fall
wegen "funktioneller Ungeeignetheit" oder Unverhältnismäßigkeit von dem in § 14
GenTG vorgesehenen Genehmigungserfordernis im Wege einer teleologischen
Reduktion ausgenommen werden müssten. Insofern ist zum einen zu
berücksichtigen, dass aus sämtlichen vom Antragsteller genannten Gesichtspunkten
keine Minderung des nach der Einschätzung des Gesetzgebers grundsätzlich aus
der Anwendung gentechnischer Verfahren folgenden -

43

vgl. Wahl/Melchinger, JZ 1994, 973 (976) unter
Hinweis auf die übereinstimmende Einschätzung im
EU-Recht -

44

und mit dem Instrumentarium des Gentechnikgesetzes im Sinne einer
"größtmöglichen Vorsorge gegen vorhandene oder vermutete Gefahren" -

45

vgl. die Begründung zu § 1 GenTG, BT-Drs.
11/5622, S. 22 -

46

zu beherrschenden Gefahrenpotentials einer unkontrollierten Verbreitung
gentechnisch veränderter Organismen abzuleiten ist. Insoweit ist etwa darauf
hinzuweisen, dass nach § 3 Nr. 3 GenTG auch natürliche Prozesse als Verfahren der
Veränderung genetischen Materials gelten, sofern gentechnisch veränderte
Organismen als Spender verwendet werden. Zum anderen wäre in die Prüfung der
Eignung und Verhältnismäßigkeit einer generellen Genehmigungsbedürftigkeit des
Inverkehrbringens in Fällen wie dem vorliegenden neben dem Ausmaß der von
gentechnisch veränderten Organismen konkret oder, im Sinne eines "Basisrisikos" -

47

vgl. Wahl/Melchinger, a.a.O., S. 976 -

48

abstrakt ausgehenden Risiken etwa der Umstand einzustellen, dass § 23 GenTG
bei Statuierung des Gebots zur Duldung der Durchführung genehmigter Vorhaben
der Forderung einzelner schützender Vorkehrungen nicht im Wege steht bzw. einen
Schadensersatzanspruch des Betroffenen vorsieht und auf diese Weise bereits dem
Eigentumsschutz Rechnung trägt, ferner, dass das Gentechnikgesetz auch im
Übrigen Schadensersatzansprüche zuerkennt (§§ 32 ff. GenTG). Zu den
Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit des Genehmigungsvorbehalts im hier
gegebenen Fall und der vom Antragsteller reklamierten "ausweglosen Lage" mag
noch darauf hingewiesen werden, dass der Antragsteller angesichts seiner in der
Beschwerdeerwiderung vorgetragenen Kenntnis des Inhalts der
Freisetzungsgenehmigung beim Anbau konventionellen Rapses in unmittelbarer
Nachbarschaft der Freisetzungsfläche das Risiko von Einkreuzungen veränderten
Erbgutes in seine Pflanzenbestände jedenfalls "sehenden Auges" einging, dass er
zudem vom Antragsgegner bereits frühzeitig - mit Schreiben vom 7. Februar 2000 -
auf die dessen Ansicht nach gegebene Genehmigungspflicht einer Abgabe des
Erntegutes im Falle einer Einkreuzung hingewiesen worden war und dass schließlich
seine mit ihm in vertraglichen Beziehungen stehende Pächterin aufgrund der ihr
erteilten Freisetzungsgenehmigung zum Umgang mit seinem Erntegut und zu dessen
Inaktivierung befugt sein dürfte.

49

Liegen damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersagung des
Inverkehrbringens gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 GenTG durch die Antragsgegnerin vor,
so dürfte die Antragsgegegnerin auch durch die Bindungswirkung der der Pächterin
des Antragstellers erteilten Freisetzungsgenehmigung nicht am Erlass der
Untersagungsverfügung gehindert sein. Abgesehen davon, dass der Antragsteller
nicht Adressat dieser Genehmigung ist, kommt eine der Verfügung der
Antragstellerin entgegenstehende Bindungswirkung bereits deshalb nicht in Betracht,
weil die Genehmigung, wie ausgeführt, das hier streitige Inverkehrbringen nicht
regelt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Untersagungsverfügung sich nicht auf das in der Freisetzungsgenehmigung als
Risikofaktor berücksichtigte Einkreuzen gentechnisch veränderten Erbgutes in seine
Bestände bezieht - das der Antragsteller als eventuell nicht durch einzelne
Schutzmaßnahmen zu unterbindende Folge der genehmigten Freisetzung
möglicherweise (unter Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs) gemäß § 23
GenTG zu dulden hat -, sondern auf die Weitergabe des entstandenen, potentiell
risikobehafteten Erntegutes in keimfähigem Zustand an Dritte.

50

War der Antragsgegnerin somit hinsichtlich ihres Einschreitens das in § 26
GenTG vorgesehene Entschließungsermessen eröffnet, so bestehen entgegen der
Einschätzung des Verwaltungsgerichts auch keine offensichtlichen Anhaltspunkte
dafür, dass der Erlass der angegriffenen Verfügung unverhältnismäßig und
ermessensfehlerhaft gewesen wäre. Angesichts dessen, dass das Gentechnikgesetz
das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen
enthalten, auf Grund einer allgemeinen Bewertung solcher Organismen als generell
mit einem "Basisrisiko" behaftet unterschiedslos einer Genehmigung unterwirft, die in
der Bundesrepublik allein durch das Robert-Koch-Institut zu erteilen ist, erscheint es
nicht ermessensfehlerhaft, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung von
einer eigenen Bewertung der aus dem Inverkehrbringen tatsächlich resultierenden
Gefahren abgesehen und dem Gesichtspunkt einer Durchsetzung des gesetzlichen
Genehmigungsvorbehalts entscheidendes Gewicht beigemessen sowie diesem
Aspekt den Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers an einer unkontrollierten
Disposition über sein Erntegut mit einem von der Antragsgegnerin - vom
Antragsteller unwidersprochen - angenommenen geringen Wert von 2.000,-- DM
eingeräumt hat.

51

Die weitere Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung
der Verfügung der Antragsgegnerin gegenüber dem Interesse des Antragstellers, der
an ihn gerichteten Verfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, fällt ebenfalls zuungunsten des
Antragstellers aus. Dem öffentlichen Interesse an einer Verhinderung des
Inverkehrbringens potentiell gefährlicher oder riskobehafteter gentechnisch
veränderter Organismen, dessen Folgen nach endgültiger Feststellung der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand - wenn überhaupt - rückgängig gemacht werden könnten, kommt ein
gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einer Verfügungsmöglichkeit über
das Erntegut - mag es im Zeitpunkt einer Entscheidung in der Hauptsache auch nicht
mehr sinnvoll verwertbar sein - namentlich auch angesichts des geringen (Geld-
)Wertes des Erntegutes und der Ersetzbarkeit materieller Schäden ein ersichtlich
weitaus überwiegendes Gewicht zu.

52

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich in Anknüpfung an den Wert des streitbefangenen
Erntegutes aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 VwGO , wobei der Senat den Anordnungen
der Antragsgegnerin in Ziffern 1. und 2. der angefochtenen Verfügungen in etwa
gleiches Gewicht beimisst, wohingegen der Verfügung unter 3. keine selbständige
Bedeutung zukommt.

53

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

54