Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-21, Aktenzeichen 4 K 556/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1121.4K556.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der mit der Unterbreitung eines
unbefristeten Arbeitsvertrages unter dem 29. Januar 2007 konkludent erfolgten
Ablehnung seines - des Klägers - Übernahmeantrages in das Beamtenverhältnis auf
Probe und des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 14. März
2007 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 0 geborene Kläger nahm nach seiner Schulausbildung im Jahre 0 das
Maschinenbau- und Maschinentechnikstudium an der Universität N auf, das er 0 mit
den Dipl.-Prüfungen in beiden Fachrichtungen abschloss. Bis Januar 2004 blieb er
als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität E und war ab März 2004 als
Entwicklungsingenieur in der freien Wirtschaft tätig. Seine Promotion schloss er am
14. Oktober 2005 ab. Unter dem 12. Juli 2006 erkannte die Bezirksregierung
Düsseldorf seine Dipl.-Prüfungen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Berufskollegs an. Für die Zeit vom 15. August 2005 bis 21. August 2007 schloss der
Kläger mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen befristeten Arbeitsvertrag zur
Ableistung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes, indem es unter § 5 heißt:
„Nach Feststellung der Bewährung im Schuldienst und Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung wird der Angestellte in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis nach dem
Bundesangestelltentarif (BAT) oder - sofern die beamtenrechtlichen
Voraussetzungen hierfür vorliegen - in ein Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen." Nach Verkürzung des Vorbereitungsdienstes legte der Kläger am 31.
Januar 2007 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs ab. Mit
Arbeitsvertrag vom 29. Januar 2007 stellte der Beklagte den Kläger für die Zeit ab
01. Februar 2007 als vollbeschäftigte Lehrkraft auf unbestimmte Zeit und unter
Bezugnahme auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ein.

3

Unter dem 14. Februar 2007 bat der Kläger um einen rechtsmittelfähigen
Bescheid hinsichtlich seines Antrags auf Verbeamtung. Diesen Antrag lehnte die
Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 14. März 2007 ab und
führte aus, dass der Abschluss des Arbeitsvertrages inzident eine Ablehnung des
Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe enthalte. Die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Übernahme lägen nicht vor. Der
Kläger habe das Höchstalter von 35 Jahren überschritten. Der sogenannte
„Mangelfächererlass", der mehrfach und zuletzt bis zum 31. Juli 2007 verlängert
worden sei, sei durch Erlass vom 23. Juni 2006 dahin abgeändert worden, dass er
letztmalig für das Einstellungsverfahren zu Beginn des Schuljahres 2006/2007
Anwendung finde. Eine Zusicherung sei dem Mangelfacherlass nicht zu entnehmen
und Vertrauensschutz bestehe nicht. Dass eine angestellte Lehrkraft bei gleichem
Brutto-Verdienst gegenüber einer beamteten Lehrkraft Netto-Gehaltseinbußen habe,
führe nicht zu einer Gerechtigkeitslücke. Zu berücksichtigen sei, dass ein Beamter
stets annähernd die Differenz einsetzen müsse, um sich und ggfs. die
Familienmitglieder in einer privaten Krankenversicherung abzusichern, während der
Angestellte durch die Einbehaltung davon freigestellt sei.

4

Am 11. April 2007 hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Er macht geltend, er
habe einen vertraglichen Anspruch auf Verbeamtung. Bei Abschluss des Vertrages
hätte sein Alter wegen des Mangelfacherlasses einer Verbeamtung nicht
entgegengestanden. Die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer verstoße
gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte und könne daher den vertraglichen Anspruch
nicht beseitigen, der Grundlage für seine Entscheidung war, seinen bis dahin
ausgeübten Beruf aufzugeben.

5

Der Kläger beantragt,

6

unter Aufhebung der durch den Abschluss eines
Arbeitsvertrages konkludent erklärten Ablehnung der
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
14.03.2007 wird das beklagte Land verpflichtet, den Kläger in
ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

7

hilfsweise

8

unter Aufhebung der durch den Abschluss eines
Arbeitsvertrages konkludent erklärten Ablehnung der
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom
14.03.2007 wird das beklagte Land verpflichtet, über den
Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu entscheiden.

9

Der Beklagte vertieft die Ausführungen der Bezirksregierung im
Widerspruchsbescheid und beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Bezirksregierung Münster vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

14

Hinsichtlich des Hauptantrags, mit dem der Kläger die Verpflichtung des
Beklagten begehrt, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hat die
Klage keinen Erfolg, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Die Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis steht im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand läßt sich nicht feststellen, dass der Beklagte sein Ermessen allein
dahingehend ausüben könnte, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen. Im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Übernahme in das
Beamtenverhältnis zustehenden Ermessensspielraums ist insbesondere auch die
gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die aktuelle
gesundheitliche Eignung des Klägers hat zunächst der Dienstherr in eigener
Verantwortung zu beurteilen. Diese Beurteilung ist gerichtlicht nur eingeschränkt zu
überprüfen. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem Grunde ausscheiden.

15

Soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes
zur Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe begehrt, ist die Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass
der Beklagte über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Denn die
angegriffene Entscheidung und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

16

Der Kläger hat zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1 Satz 1,
52 Abs. 1 LVO NRW, wonach als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 a LVO NRW in
das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden darf, wer
das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bereits am 0 und damit vor seiner
unbefristeten Einstellung in den Schuldienst des Landes am 29. Januar 2007
überschritten. Der Beklagte hat jedoch die Zulassung einer Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW in
ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt. Es ist schon fraglich, ob die allgemeine
Aufhebung des Mangelfacherlasses schutzwürdiges Vertrauen des Klägers verletzt,
jedenfalls stellt sich die Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der
konkreten Umstände des Einzelfalls als ermessensfehlerhaft dar.

17

Nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO NRW können auf Antrag der obersten
Dienstbehörde Ausnahmen zugelassen werden, die nicht vom Vorliegen besonderer
Voraussetzungen abhängen, sondern allein im pflichtgemäßen Ermessen der
Behörde stehen. Eine solche allgemeine Ausnahme wurde durch den Runderlass
des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000
(Az: 121-22/03 Nr. 1050/00) für neu einzustellende Lehrer mit den dort aufgelisteten
Mangelfächern in der Weise zugelassen, dass ein Überschreiten der jeweiligen
Altersgrenze um längstens zehn Jahre ermöglicht wurde. Die Geltungsdauer des
Erlasses wurde mehrfach, zuletzt mit Erlassen vom 16. November 2004 und 15. Juni
2005 (beide Az: 211-1.12.03.03-973) bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens
für das Schuljahr 2007/2008 verlängert. Zwar erfüllt der Kläger die materiellen
Voraussetzungen dieses Mangelfacherlasses, durch Aufhebungserlass vom 23. Juni
2006 (Az: 211-1.12.03.03-973) wurde jedoch bestimmt, dass die Ausnahmeregelung
letztmalig für den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres
2006/2007 gilt. Seine Zweite Staatsprüfung legte der Kläger aber erst nach
Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2006/2007, am 31. Januar
2007 ab.

18

Die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert
fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt. Allerdings bedarf es nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Rechtsstaatsprinzip des
Grundgesetzes einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Reglungsgeber die
Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich
belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der
Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassung enttäuscht, wenn
der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein
ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen
Dispositionen ausgehen durfte. Belastende Regelungen dürfen sich in ihrer
Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände
erstrecken oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung
anderweitig enttäuschen. Rückanknüpfungen bzw. „unechte" Rückwirkungen, bei
denen die Rechtsfolgen einer Regelung nach Verkündung eintreten, ihr Tatbestand
aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung „ins Werk gesetzt" wurden,
sind dagegen innerhalb der sich aus einer Abwägung zwischen dem verursachten
Vertrauensschaden und der Bedeutung der Regelungsänderung für das Gemeinwohl
ergebenden Grenze zulässig. Dabei setzt die Vertrauensschutzgewährung auch bei
einer Rückanknüpfung zunächst eine rechtlich oder wirtschaftlich motivierte
Disposition und damit eine Vertrauensbetätigung voraus, die zu einer Rechtsposition
und zu einem hinreichend gewichtigen Vertrauensschaden geführt hat.

19

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 -,
Juris und Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 -,
BverfGE 75, 246.

20

Eine „echte" Rückwirkung entfaltet der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2006
nicht, weil er die Geltungsdauer des Mangelfacherlasses allein für einen zukünftigen
Zeitraum neu regelt.

21

Für eine „unechte" Rückwirkung fehlt es zunächst nicht an einer entsprechenden
Vertrauensbetätigung. Dafür kommt als Anknüpfungspunkt nach Lage der Dinge nur
die Entscheidung zum Berufswechsel durch Aufnahme des Vorbereitungsdienstes in
Betracht. Der Kläger konnte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und
überzeugend darlegen, dass dieser Berufswechsel entscheidungserheblich durch
den Wunsch geprägt war, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Nach
allgemeiner Lebensanschauung ist zwar eine Berufsentscheidung zunächst durch
die Art der angestrebten Tätigkeit bestimmt. Der Vorbereitungsdienst dient lediglich
der Ablegung der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt und damit der Zulassung
zum Lehrerberuf. Dieser kann dann aber nicht nur als Beamter, sondern auch als
Angestellter in einem öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Dienstverhältnis
ausgeübt werden. Der Kläger hat aber in der mündlichen Verhandlung überzeugend
dargelegt, dass er sich aus familiären Gründen für den Lehrerberuf interessiert und
sich bei drei Berufskollegs erkundigt habe. Dabei habe er gemerkt, dass der
berufsbegleitende Vorbereitungsdienst 4 Wochen nach Ablauf des damals
maßgeblichen Endzeitraums der Geltung des Mangelfacherlasses gelegen habe.
Daraufhin habe er sich bei dem diesbezüglichen Entscheider, Herrn N1, nach einer
Ausnahmeregelung erkundigt. Herr N1 habe ihm die Voraussetzungen erläutert und
er habe Herrn N1 seine Universitätstätigkeiten geschildert, wobei ihn dieser mit den
Worten unterbrochen habe „Das reicht". Dementsprechend ist sein
Vorbereitungsdienst von Herrn N1 dann auch um 6 Monate verkürzt worden.
Insbesondere legte der Kläger überzeugend dar, dass er vom Berufswechsel
Abstand genommen hätte, wenn die Verbeamtungsmöglichkeit nicht bestanden
hätte. Seine damalige Lebensentscheidung sei dahin gegangen, auf das um ca. 1/3
höhere Einkommen in der Industrie zu verzichten, um abgesichert zu sein und mehr
Zeit für die Familie zu haben. Hinsichtlich der Absicherung sei für ihn die Überlegung
maßgeblich gewesen, dass die Schülerzahlen sinken und dann voraussichtlich eher
die angestellten als die verbeamteten Lehrer entlassen würden. Für den Fall, dass
wider Erwarten z. B. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung
nicht vorgelegen hätten, wäre er in die Industrie zurückgegangen.

22

Weitere Voraussetzung für eine „unechte" Rückwirkung ist, dass durch die
Vertrauensbetätigung auch eine hinreichend gefestigte Rechtsposition entsteht, die
durch die Aufhebung des Mangelfacherlasses für die Zukunft entwertet worden wäre.
Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe war aber noch mit gewissen
Unsicherheiten belastet. Der Kläger musste zunächst noch die Zweite Staatsprüfung
bestehen und die für das Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung
im maßgeblichen Zeitpunkt der Übernahme nachweisen. Ob man dennoch von einer
hinreichend gefestigten Rechtsposition und deshalb von einem schutzwürdigen
Vertrauen ausgehen kann,

23

so: VG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2007 - 2 K
1313/07 -

24

kann hier aber dahinstehen, weil die Ermessensentscheidung jedenfalls mangels
Berücksichtigung sich aufdrängender Umstände des Einzelfalls rechtswidrig ist. Das
Ermessen der weitgefassten, voraussetzungslosen Ausnahmevorschrift des § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW ist zwar regelmäßig durch den Mangelfacherlass und
die darauf beruhende Verwaltungspraxis hinreichend ausgeübt. Daneben verbleibt
der Behörde jedoch, falls im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, ein
Ermessensspielraum. Die in diesem Zusammenhang von der Behörde angestellten
Erwägungen müssen den allgemein für die Ausübung behördlichen Ermessens
aufgestellten Anforderungen genügen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 - 6 A
1586/07 -.

26

Individuelle Besonderheiten ergeben sich hier daraus, dass die Parteien ein
- wenn auch für Vergleichsfälle standardisiertes - zweiseitiges und damit individuelles
Vertragsverhältnis zur Durchführung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes
eingegangen sind. In § 5 heißt es: „Nach Feststellung der Bewährung im Schuldienst
und Bestehen der Zweiten Staatsprüfung wird der Angestellte in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) oder
- sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen - in ein
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen". Danach war der Vertragszweck nicht
nur auf ein Dauerbeschäftigungsverhältnis, sondern gerade auch auf die Übernahme
in ein Beamtenverhältnis gerichtet. Neben den sich daraus ergebenden
Hauptleistungspflichten entfaltet ein solcher Vertrag auch Nebenpflichten,
insbesondere die Pflicht, alles zu unterlassen, was den Vertragszweck oder den
Leistungserfolg beeinträchtigen oder gefährden könnte.

27

Vgl. Palandt, BGB, 67. Auflage § 242 Rd.-Nr. 27
m.w.N.

28

Dadurch war zwar nicht - wie sich aus der Vertragsregelung in der oben
dargestellten Parantese ergibt -, der zwischenzeitliche Erlass beamtenrechtlicher
Regelungen, insbesondere allgemeiner Gesetze generell ausgeschlossen. Der
Kläger konnte aber aufgrund der vertraglichen Verpflichtung des Beklagten davon
ausgehen, dass er nicht wegen seines Alters von der Übernahme in ein
Beamtenverhältnis auf Probe ausgeschlossen werden würde. Der Kläger war wegen
seiner konkreten Vorbildung und gerade auch unter Berücksichtigung seines Alters
für einen Berufswechsel mit späterer Übernahme in das Beamtenverhältnis
geworben worden. Dabei konnte er auf den Fortbestand des Mangelfacherlasses
insbesondere deshalb vertrauen, weil dieser nie unbefristet galt, erkennbar „auf Sicht
gefahren" wurde und deshalb den Eindruck erweckte, dass der Bedarf an
entsprechenden Bewerbern für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis für den
Geltungszeitraum geprüft worden war. Danach stellt sich die Nichtberücksichtigung
der vertraglichen Nebenpflicht als ermessensfehlerhaft dar, zumal weder vom
Beklagten dargelegt noch sonst ersichtlich ist, dass die Verletzung der vertraglichen
Nebenpflicht durch überragende öffentliche Interessen gerechtfertigt wäre. Das gilt
auch in Bezug auf haushaltsrechtliche Erwägungen. Zu dem geringen Gewicht des
öffentlichen Interesses an der Aufhebung des Mangelfacherlasses nimmt das Gericht
auf die überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 20. November 2007 - 2 K 1313/07 -,
das den Beteiligten bekannt ist, Bezug.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§708 Nr. 11, 711 ZPO.

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