Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-14, Aktenzeichen 7 L 25/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0214.7L25.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 7500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes die Antragsgegnerin zu verpflichten, seine Tätigkeit als
flugmedizinischer Sachverständiger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren zu dulden.

4

Mit Bescheid vom 31. Januar 2006 erteilte die Antragsgegnerin dem
Antragsteller, einem Facharzt für Innere Medizin, die Anerkennung als
flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen
der Klasse 2. Danach ist der Antragsteller berechtigt, Privatflugzeug-,
Privathubschrauber-, Segelflugzeug-, Freiballon- und Luftsportgeräteführer auf ihre
Tauglichkeit als Luftfahrtpersonal zu untersuchen und das Untersuchungsergebnis
zu bescheinigen. Diese Berechtigung wurde in diesem Bescheid bis zum Ablauf des
21. Februar 2007 - dem Tag der Vollendung des 68. Lebensjahres des Antragstellers
- befristet.

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Der Antragsteller beantragte bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 6.
November 2006 die Verlängerung seiner Anerkennung als flugmedizinischer
Sachverständiger um weitere drei Jahre bis zum 21. Februar 2010. Mit Bescheid vom
29. November 2006 lehnte die Antragsgegnerin diesen Antrag ab.

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Den hiergegen mit Schreiben 22. Dezember 2006 eingelegten Widerspruch des
Antragstellers wies die Antragsgegnerin durch Widerspruchsbescheid vom 16.
Januar 2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Verlängerung der
Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger nach den einschlägigen
Bestimmungen der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur bis zur Vollendung des 68.
Lebensjahres möglich sei. Die Regelung einer solchen Altersgrenze bedürfe nicht
eines formellen Gesetzes. Auch handele es sich bei der vorgesehenen Altersgrenze
nicht um eine subjektive Berufswahlbeschränkung, sondern lediglich um eine
Berufsausübungsregelung.

7

Mit dem vorliegenden am 17. Januar 2007 gestellten Antrag begehrt der
Antragsteller die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Am 30. Januar 2007 hat
der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. November 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2007 Klage erhoben, die
bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 7 K 190/07 geführt wird.

8

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor: Die in der Luftverkehrs-Zulassungs-
Ordnung vorgesehene Altersgrenze sei rechtlich unbeachtlich, weil es dafür an der
erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Zwar könne der Kreis der
Personen, die einer Erlaubnis nach dem Luftverkehrsgesetz bedürfen, einschließlich
der Ausbilder, und die Anforderungen an die Befähigung und Eignung dieser
Personen sowie das Verfahren auf Erlangung der Erlaubnisse und Berechtigungen
und deren Einziehung oder Beschränkung durch Rechtsverordnung näher geregelt
werden. Als Fliegerarzt bedürfe er jedoch keiner Erlaubnis nach dem
Luftverkehrsgesetz. Ferner könne die Einführung einer starren Altersgrenze nicht als
bloße Verfahrensregelung angesehen werden, da es sich um eine materielle
Berufsausübungsregelung von nicht unerheblicher Tragweite handele. Sofern man
die Bestimmungen der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung über ihren Wortlaut hinaus
auch auf den Erlass materieller Berufsausübungsregelungen für Fliegerärzte
ausdehne, stelle dies einen Verstoß gegen den in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz
(GG) verankerten Bestimmtheitsgrundsatz dar. Der Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung sei erforderlich, da ihm ansonsten unwiederbringliche
Nachteile entstehen würden. Nach dem 21. Februar 2007 dürfte er seine Patienten
weder untersuchen noch für diese die erforderlichen luftrechtlichen Bescheinigungen
ausstellen, mit der Folge, dass der vollständige Verlust seines Patientenstammes
drohe. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er altersbedingt
oder aus sonstigen Gründen nicht mehr genügend leistungsfähig sei, um seiner
Tätigkeit über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus nachzugehen.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Fortsetzung seiner Tätigkeit als flugmedizinischer
Sachverständiger für die Klasse 2 über den 21. Februar 2007 hinaus
bis zur Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag im
Hauptsacheverfahren weiter zu dulden.

11

Die Antraggegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Zur Begründung ihres Antrages verweist sie auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide und trägt ergänzend vor: Durch das Luftverkehrsgesetz sei dem
Verordnungsgeber die Befugnis eingeräumt worden, auch für flugmedizinische
Sachverständige eine allgemeine Altersgrenze einzuführen. Ein
Anordnungsanspruch des Antragstellers sei daher nicht gegeben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 K 190/07
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug
genommen.

15

II.

16

Der Antrag zulässig, aber nicht begründet.

17

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Eine einstweilige
Anordnung ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

18

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Antragsteller im vorliegenden Fall
keinen Anspruch auf die erstrebte einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft
gemacht.

19

Nach Maßgabe des § 24e Abs. 6 Satz 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(LuftVZO) wird die Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger von der
zuständigen Genehmigungsbehörde - hier der Antragsgegnerin - jeweils auf drei
Jahre befristet und kann längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres
verlängert werden. Der am 22. Februar 1939 geborene Antragsteller hat somit keinen
über den 21. Februar 2007 hinausgehenden Anspruch auf Fortsetzung seiner
Tätigkeit als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von
Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 2.

20

Durch die Festsetzung der allgemeinen Altersgrenze von 68 Jahren für
flugmedizinische Sachverständige in der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist der
Antragsteller auch nicht in subjektiven Rechten verletzt.

21

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage verstößt die Regelung des
§ 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) verankerte Grundrecht auf Berufsfreiheit. Die Berufsfreiheit umfasst das Recht
der freien Berufsausübung und der freien Berufswahl.

22

Die Tätigkeit als flugmedizinischer Sachverständiger stellt keinen eigenständigen
Beruf dar. Sie wird typischerweise von niedergelassenen Ärzten „nebenher"
wahrgenommen, wie sich auch aus den Voraussetzungen nach § 24e Abs. 2 Nr. 1
LuftVZO entnehmen lässt, wonach ein flugmedizinischer Sachverständiger für die
Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 2 unter anderem die Anerkennung
als Arzt für Innere Medizin, Allgemeinmedizin oder Arbeitsmedizin haben muss. Es
handelt sich hierbei lediglich um eine „Erweiterung der Berufstätigkeit", die die
eigentliche Berufstätigkeit als Arzt unberührt lässt. Regelungen in diesem Bereich
berühren - im Gegensatz zu vorgesehenen Altersbeschränkungen bei
eigenständigen Berufen, wie z.B. bei Piloten - lediglich die Ausübung der beruflichen
Tätigkeit des Arztes, stellen aber keine subjektive Berufswahlbeschränkung dar.

23

Vgl.	für fliegerische Sachverständige: BVerwG, Urteil vom 21.
Februar 1989
- 1 C 73.86 -, GewArch 1989, 162; zu § 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO:
Nieders. OVG, Beschluss vom 9. November 2006 - 12 ME 194/06 -,
juris; Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand: Juni 1993, § 4
Rdnr. 22

24

Nach summarischer Prüfung hält sich die festgelegte Altersgrenze von 68 Jahren
für flugmedizinische Sachverständige als Berufsausübungsregelung im Rahmen des
dem Gesetz- und Verordnungsgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten
Regelungsauftrags. „Gesetze" im Sinne dieser Bestimmung sind nicht nur formelle
Gesetze, sondern alle Regelungen mit Rechtsnormqualität, wie z.B. auch
Rechtsverordnungen, soweit diese auf wirksamen gesetzlichen Ermächtigungen
beruhen.

25

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.
174/84 -, BVerfGE 80, 1; Scholz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG,
Band II, Art. 12 Rdnr. 306, 309; Gubelt, in: v.Münch/Kunig, GG, Band I,
5. Aufl., 2000, Art. 12 Rdnr. 74.

26

Die Festlegung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige bedufte
nach summarischer Prüfung keiner Regelung durch ein formelles Gesetz.

27

Das Erfordernis einer Regelung durch ein formelles Gesetz ergibt sich
insbesondere nicht daraus, dass die flugmedizinischen Sachverständigen ihrer
Rechtsstellung nach als Beliehene zu qualifizieren wären.

28

Vgl.	zum Erfordernis eines formellen Gesetzes als Grundlage
für eine Beleihung: BVerwG, Urteil vom 14. März 1969 - 7 C
37.67 -, DVBl. 1970, 735; OVG NRW, Urteil vom 13./27.
September 1979 - 16 A 2693/78 -, NJW 1980, 1406;
Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 3, 5. Aufl. 2004, §
90 VII Rdnr. 44; Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht,
12. Auflage, 2002, § 54 Rdnr. 27; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 14. Aufl., 2002, § 23 Rdnr. 58.

29

Den flugmedizinischen Sachverständigen werden keine hoheitlichen Befugnisse
übertragen. Ihre Tätigkeit im Rahmen der Tauglichkeitsuntersuchungen von
erlaubnispflichtigen Luftfahrtpersonal vollzieht sich auf der Grundlage eines mit dem
Erlaubnisbewerber geschlossenen zivilrechtlichen Vertrages und hat einen rein
gutachterlichen Charakter. Die ausgestellten Tauglichkeitszeugnisse stellen keine
Verwaltungsakte dar, sondern dienen, nachdem sie von dem Erlaubnisbewerber im
Rahmen seiner Mitwirkungspflicht beigebracht worden sind, nur der Vorbereitung der
Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung bzw. Versagung der
jeweils begehrten Erlaubnis.

30

Vgl.	Nieders. OVG, Beschluss vom 9. November 2006
- 12 ME 194/06 -, a.a.O.; Giemulla/Schmid, Frankfurter
Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Band 1.1, § 29 LuftVG
Rdnr. 19; Hofmann/Grabherr, a.a.O., § 4 Rdnr. 21.

31

Auch mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte sog.
Wesentlichkeitstheorie, wonach das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip
den Gesetzgeber verpflichten, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und
nicht der Verwaltung zu überlassen,

32

vgl.	BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE
101, 1 (34), Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 -, juris,
vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, 807 (812), vom
20. August 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (274);
BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 6 B 67.06 -,
juris,

33

bedurfte die Festlegung der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige
keiner Regelung durch ein formelles Gesetz. Aus § 31 Abs. 2 Nr. 2 des
Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) ergibt sich, dass der parlamentarische Gesetzgeber
die Einbeziehung von privaten Sachverständigen für die luftverkehrsrechtlichen
Tauglichkeitsuntersuchungen berücksichtigt hat. Die Regelung der Tätigkeit der
flugmedizinischen Sachverständigen und ihrer Rechtsverhältnisse im Übrigen konnte
dem Verordnungsgeber überlassen bleiben, weil es im Zusammenhang mit dem
durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LuftVG geforderten Nachweis der Tauglichkeit des
erlaubnispflichtigen Luftfahrtpersonals in erster Linie um das öffentliche Interesse an
qualifiziertem Luftfahrtpersonal und der damit im Zusammenhang stehenden
Sicherheit des Luftverkehrs sowie um das Interesse und die Grundrechte der
Erlaubnisbewerber, nicht aber um die Interessen der flugmedizinischen
Sachverständigen geht. Diese Personengruppe ist nur mittelbar dadurch betroffen,
dass der Staat auf ihre Dienste im Rahmen seiner Aufgabe zur Gewährleistung der
Sicherheit des Luftverkehrs zurückgreift und ihnen damit einen zusätzlichen
Wirkungskreis eröffnet, ohne jedoch einen Rechtsanspruch auf Anerkennung
einzuräumen.

34

Vgl.	Nieders. OVG, Beschluss vom 9. November 2006
- 12 ME 194/06 -, a.a.O.; Hofmann/Grabherr, a.a.O.,
§ 4 Rdnr. 22.

35

Die in § 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO verordnungsrechtlich geregelte Festlegung
der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige findet eine den Maßstäben
des Bestimmtheitsgebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechende
Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG. Danach können unter
anderem die Anforderungen an die Eignung - d.h. auch an die Tauglichkeit - der
erlaubnispflichtigen Personen sowie das Verfahren zur Erlangung der erforderlichen
Erlaubnisse durch Rechtsverordnung geregelt werden. Hiervon sind auch die
Anforderungen an flugmedizinische Sachverständige erfasst, denn die von diesem
Personenkreis durchgeführten Tauglichkeitsuntersuchungen sind eine wichtige
Voraussetzung für die Erteilung von Lizenzen für erlaubnispflichtiges
Luftfahrtpersonal (vgl. § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 LuftVZO i.V.m. JAR-FCL 3 deutsch
sowie §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 26 Abs. 1, 26a LuftVZO). Mit Blick auf diesen
Regelungszusammenhang kann insbesondere nicht angenommen werden, dass der
Gesetzgeber seine Entscheidung für die Einbeziehung der flugmedizinischen
Sachverständigen im Rahmen der Tauglichkeitsprüfung und die Notwendigkeit deren
Anerkennung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG getroffen hat, ohne damit zugleich auch
die Vorstellung zu verbinden, das eine solche Anerkennung als flugmedizinischer
Sachverständiger nicht voraussetzungslos, insbesondere nicht ohne Feststellung der
Eignung des Sachverständigen, ausgesprochen werden kann. Vor diesem
Hintergrund liegt es in der Natur des Regelungskonzepts, dass durch den
Verordnungsgeber angemessene Anforderungen an die Geeignetheit derjenigen
Mediziner gestellt werden können, die als flugmedizinische Sachverständige
anerkannt werden wollen.

36

Vgl.	auch Nieders. OVG, Beschluss vom 9. November 2006
- 12 ME 194/06 -, a.a.O.

37

Bei summarischer Prüfung stellt sich die streitbefangene Altersregelung im
Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsfreiheit auch als
verhältnismäßig dar. Ausgehend von der vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Drei-Stufen-Theorie

38

vgl.	BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1956 - 1 BvR 596/56 -,
BVerfGE 7, 377 (405); Beschlüsse vom 14. Oktober 1975 - 1 BvL
35/70, 1 BvR 307/71, 61, 255/73 u. 195/75 -, BVerfGE 40, 196
(218 f.), vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 -, NJW 1996, 709
f.,

39

kann die Freiheit der Berufsausübung im Wege einer Regelung beschränkt
werden, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig
erscheinen lassen.

40

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals
ist eine wesentliche Grundlage der Sicherheit des Luftverkehrs. Es besteht ein
besonderes öffentliches Interesse daran, dass von Luftfahrzeugen keine Gefährdung
für die Allgemeinheit ausgeht. Vor diesem Hintergrund kommt einer sorgfältigen und
zuverlässigen Untersuchung des Luftfahrtpersonals durch flugmedizinische
Sachverständige eine besondere Bedeutung zu. Diese Tätigkeit stellt ebenso wie die
Tätigkeit als Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenversicherung,

41

vgl.	hierzu: BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR
2167/93 u. - 2198/93 -, NJW 1998, 1776 zu der bei Ver-
tragsärzten durch § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V eingeführten
Altersgrenze von 68 Jahren,

42

hohe Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Es
entspricht der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der
Leistungsfähigkeit mit zunehmenden Alter größer wird.

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Vgl.	hierzu auch: BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 1983 - 1 BvL
46, 47/80 -, BVerfGE 64, 72 (83), vom 25. Juli 1997 - 2 BvR
1088/97 -, NVwZ 1997, 1207 f.

44

Mit Blick auf das Gefahrenpotenzial, das von ungeeignetem Luftfahrtpersonal
ausgehen kann, muss sichergestellt sein, dass die erforderlichen
Tauglichkeitsprüfungen in zuverlässiger und fehlerfreier Weise erfolgen, wobei
Gefährdungen, die nach der Lebenserfahrung von älteren, ggf. nicht mehr voll
leistungsfähigen flugmedizinischen Sachverständigen ausgehen können, aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit unbedingt vermieden werden müssen. Vor
diesem Hintergrund erweist sich jedenfalls bei der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, eine
generalisierende und typisierende Bestimmung der Altersgrenze von 68 Jahren für
flugmedizinische Sachverständige als nicht unverhältnismäßig.

45

Vgl.	zu § 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO auch: Nieders. OVG,
Beschluss vom 9. November 2006 - 12 ME 194/06 -, a.a.O.; zu
beruflichen Altersgrenzen allgemein: BVerfG, Beschluss vom 31.
März 1998
- 1 BvR 2167/93 u. 2198/93 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ.,
Beschluss vom 18. September 1990 - 14 S 1252/90 -, NVwZ-RR
1991, 192 f.; Hess. LSG, Urteil vom 15. März 2006 - L 4 KA
32/05 -, juris.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer hat sich bei der Festsetzung des
Streitwertes an Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in
der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525) orientiert, wonach im Recht der freien
Berufe für eine Berufsberechtigung der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten
Gewinns, mindestens aber EUR zu veranschlagen sind. Diese Bewertung
kann dem Sinn nach auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragen werden, da es
hier um die Fortführung einer zusätzlichen ärztlichen Berufsbetätigung geht. Mangels
konkreter Anhaltspunkte zu dem erzielten bzw. zu erwartenden Gewinn hat die
Kammer den Mindestbetrag von EUR zugrunde gelegt. Aufgrund der
Vorläufigkeit dieses Verfahrens ist der Streitwert in Anlehnung an Nr. 1.5 des
Streitwertkatalogs auf EUR halbiert worden.

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Vgl.	hierzu auch: Nieders. OVG, Beschluss vom 9. November
2006
- 12 ME 194/06 -, a.a.O.; VG Braunschweig, Beschluss vom
28. April 2006 - 2 B 176/06 -, juris.

49