Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-20, Aktenzeichen 9 K 1165/99
ECLI:DE:VGAC:2004:1220.9K1165.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Die frühere Klägerin und nunmehrige Schuldnerin im Insolvenzverfahren (im
Folgenden: Insolvenzschuldnerin) war bis zum 30. August 1999 Eigentümerin bzw.
Miteigentümerin der Grundstücke Gemarkung C , Flur , Flurstücke bis
. Diese liegen im Bereich eines Stichweges, welcher neben zwei weiteren
Stichwegen von dem H. -T. -F. -Weg abzweigt, der wiederum in den G.------
ring einmündet. Der H. -T. -F. -Weg sowie besagte Stichwege bilden die
Wegeparzelle , die vor den ehemals der Insolvenzschuldnerin gehörenden
Flurstücken auf Höhe der gemeinsamen Grenze der Flurstücke und endet.
Daran schließt sich das im Eigentum der Gemeinde stehende Flurstück an, das
mit einer am 12. Februar 1999 eingetragenen Baulast in Form der Zuwegung
zugunsten der Flurstücke bis belastet ist. Noch auf dem Flurstück beginnt
eine Treppenanlage, welche sich auf der Wegeparzelle des L. -P. -Weges
fortsetzt und die Verbindung zu dem dortigen Wendehammer darstellt. Der Bereich
wird vom Bebauungsplan "C 4N3" erfasst, der eine zweigeschossige
Bebauung vorsieht.

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Die Erschließung des Baugebietes "I. " fand in mehreren Abschnitten statt.
Für die "Erschließungsanlage 2 = G.------ring (II, III, IV / von O. Weg bis
Ende/Parzelle , und sowie die unselbständigen Bestandteile: K. -C.
-Weg (Parz. u. ), (Parz. ), W. -S. -Weg (Parz. ),
H. -B. -Weg (Parz. ), Fußweg 1 (Parz. ), L1.-----weg (Parz. ), H. -
T. -F. -Weg (Parz. ), Fußweg 2 (Parz. ), Fußweg 3 (ab Wendeh. H. -
Sal.-F. -Weg incl. Parz. )" ermittelte der Beklagte nach Abzug eines
zehnprozentigen Gemeindeanteils einen Beitragssatz für Vorausleistungen in Höhe
von 23,00 DM/qm.

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Mit einem begleitenden Schreiben vom 25. Februar 1999 sowie neun
gesonderten Bescheiden vom selben Tage zog der Beklagte die
Insolvenzschuldnerin für die Flurstücke bis zu Vorausleistungen für die
"'Erschließungsanlage 2' im Baugebiet 'I. ' in C (3. Bauabschnitt)"
heran. Die Grundstücke wurden als zweigeschossig mit einem Zuschlag von 25 %
und unter Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung mit zwei Dritteln ihrer
jeweiligen Grundstücksfläche veranlagt. In den Bescheiden heißt es unter anderem,
dass mit der Herstellung der Erschließungsanlage 2 (speziell: 3. Bauabschnitt)
begonnen worden sei. In seinem Schreiben vom 25. Februar 1999 führte der
Beklagte aus, im Jahre 1997 sei das ehemalige Flurstück in die Flurstücke bis
mit jeweils unterschiedlichem Eigentum aufgeteilt worden. Mit Bescheid vom
1. Juni 1995 sei gegenüber dem damaligen Eigentümer eine Vorausleistung erhoben
worden mit Blick auf die Erschließung des Grundstücks durch den L. -P. -
Weg, mit dessen Ausbau seinerzeit begonnen gewesen sei. Das Flurstück habe
im damaligen Zuschnitt auch an den noch nicht ausgebauten H. -T. -F. -Weg
angegrenzt und sei folglich als Eckgrundstück nur mit zwei Dritteln der
anrechenbaren Fläche in Ansatz gebracht worden. Inzwischen habe man mit dem
Ausbau des H. -T. -F. -Weges begonnen. Die neuen Grundstücke seien
sowohl von diesem Weg als auch von dem L. -P. -Weg erschlossen, da auf der
Parzelle zugunsten dieser Grundstücke eine Baulast eingetragen sei.
Zur Begründung ihrer gesondert erhobenen Widersprüche trug die
Insolvenzschuldnerin vor, die Teilflächen der damaligen Parzelle seien mit
Bescheid vom 1. Juni 1995 bereits zu Vorausleistungen für die Erschließung
herangezogen worden. Bei den Grundstücken handele es sich nicht um ein
Eckgrundstück. Außerdem hätte in den Bescheiden aus dem Jahre 1995 ein Hinweis
enthalten sein müssen, dass weitere Beiträge zu erwarten seien. Sie habe die
Grundstücke inklusive Erschließung an die Käufer veräußert.

5

Durch einheitlichen Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 1999 wies der Beklagte
die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte er aus, die Insolvenzschuldnerin sei
mit den Bescheiden vom 25. Februar 1999 als Eigentümerin der Grundstücke Flur
, Parzellen und sowie als Teileigentümerin der Grundstücke Flur ,
Parzellen bis zu Vorausleistungen in Höhe von insgesamt 7.000,68 DM
herangezogen worden. § 6 D (2) b der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) greife
nicht ein, da kein Anliegen an einer Erschließungsanlage und eine so genannte
vorhandene Straße gegeben sei. § 6 D (2) EBS sei ebenfalls nicht einschlägig, da
die Erschließungseinheit nicht rechtmäßig gebildet worden sei. Der für die ehemalige
Parzelle ergangene Vorausleistungsbescheid vom 1. Juni 1995 enthalte in der
dem Bescheid als Anlage beigefügten Berechnung die Formulierung: "...hiervon 2/3
(Eckgrundstücksvergünstigung bei Mehrfacherschließung)". Dadurch sei klargestellt,
dass mindestens ein weiteres Mal eine Beitragpflicht entstehen werde.

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Die Insolvenzschuldnerin hat am 29. Mai 1999 Klage erhoben und ausgeführt,
die Grundstücke inklusive Erschließung im Jahre 1996 erworben zu haben. Eine
zweifache Heranziehung sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Der L. -P. -Weg
werde zwar in ein weiteres Baugebiet fortgeführt. Irgendwelche Erschließungsvorteile
entständen dadurch aber nicht, da die Zuwegung durch den L. -P. -Weg
ausreichend gesichert sei.

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Der Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2004 den
Vorausleistungsgesamtbetrag um 800,00 DM abgesenkt.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 24. August 2004 - - ist
über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet
worden. Im Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 29. November
2004 ist ausweislich eines Auszugs aus der Insolvenztabelle der angemeldete Betrag
in Höhe von 3.988,00 EUR, Grund der Forderung: "Vorausleistungen
Erschließungsbeitrag für Grundstücke Flur Nr. - in Gemarkung C
(I. ) gemäß Bescheide v. 25.02.99" in voller Höhe von dem Kläger bestritten
worden.

9

Mit am 30. November 2004 eingegangenem Fax vom selben Tage, dem Kläger
zugestellt am 2. Dezember 2004, hat der Beklagte mitgeteilt, dass er das Verfahren
aufnehme.

10

Der Kläger hat unter dem 17. Dezember 2004 mitgeteilt, dass er die Forderung
am 7. Dezember 2004 in voller Höhe festgestellt habe und einen entsprechenden
Auszug aus der Insolvenztabelle vorgelegt.

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Die Klägerseite hat schriftsätzlich beantragt,

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die Bescheide des Beklagten betreffend die Heranziehung
zu Vorausleistungen für die Grundstücke Gemarkung
C , Flur , Flurstücke bis , vom 25. Februar
1999 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 1999
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er verweist auf eine Hilfsberechnung betreffend eine Einzelabrechnung des H.
-T. -F. -Weges, die ebenfalls einen Beitragssatz von (abgerundet)
23,00 DM/qm ergebe. Zu dieser Vergleichsberechnung hat der Beklagte auf
entsprechende Fragen des Gerichts ergänzend Stellung genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 9 L
579/99 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe

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Der Beklagte hat den gemäß § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) zunächst
unterbrochenen Rechtsstreit über die durch die ergangenen
Vorausleistungsbescheide titulierte Insolvenzforderung nach Anmeldung und
Bestreiten durch den Insolvenzverwalter im Prüfungstermin wirksam aufgenommen.
Der Gläubiger ist nicht nur bei einer Verzögerung des zur Aufnahme nach § 179
Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) verpflichteten Widersprechenden
aufnahmebefugt.

18

Vgl.	zur Beschränkung der Befugnis in diesem Sinne: Greger
in Zöller, Zivilprozessordnung, 22. Auflage, § 240, Rdnr. 13.

19

Vielmehr besteht wegen der durch den Widerspruch bewirkten Unsicherheit ein
rechtliches Interesse an einer möglichst schnellen Feststellung des
Insolvenzgläubigerrechts, auch wenn die titulierte Forderung trotz des Widerspruchs
bei der Quotenausschüttung - entweder durch Auszahlung des Anteils oder, falls der
Widersprechende seinen Widerspruch rechtzeitig verfolgt, durch Zurückbehaltung
des Anteils - berücksichtigt wird.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. April
1988 - 8 C 73/85 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989,
314, zu dem § 179 Abs. 2 InsO insoweit entsprechenden § 146
Abs. 6 der Konkursordnung (KO); Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 22. April 1965 - VII ZR 15/65 -, NJW 1965, 1523, dito; C.
in Nerlich/Römermann (Hrsg.), Lose-Blatt-Kommentar zur
Insolvenz-ordnung, Stand: März 2004, § 179, Rdnr. 17; Pape in
Kübler/Prütting (Hrsg.), Lose-Blatt-Kommentar zur
Insolvenzordnung, Stand: März 2004, § 179, Rdnr. 17, mit
weiteren Nachweisen; Schumacher in Kirchhof/Lwowski/Stürner
(Hrsg.), Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, § 179,
Rdnr. 43; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, Kommentar, 12. Auflage,
§ 179, Rdnr. 16; bereits zur Konkursordnung: Kilger/Karsten
Schmidt, Insolvenzgesetze, § 146 KO, Erl. 3.

21

Nach Aufnahme bedarf es keiner Umstellung des Klageantrages seitens des
Gläubigers in eine Klage auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle. Der
Auffassung, dass die Anträge in jedem Fall umzustellen seien,

22

vgl.	C. , a. a. O., § 180, Rdnr. 15,
ist mit Blick auf die Besonderheiten der hier vorliegenden Verfahrenskonstellation
einer gegen durch Bescheid(e) titulierten Abgabenforderung gerichteten
Anfechtungsklage nicht zu folgen. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass der
Beklagte im Anfechtungsrechtsstreit Insolvenzgläubiger ist. Eine Notwendigkeit dafür,
dass der Beklagte des anhängigen Rechtsstreits trotz seines Titels nach Ausübung
seiner Aufnahmeberechtigung in die Position eines Klägers wechseln müsste, ist
nicht erkennbar. Zwar hat Anderes zu gelten, wenn der Gläubiger Kläger des
anhängigen Rechtsstreits ist.

23

Vgl.	BGH, a. a. O.; Schumacher, a. a. O., § 180, Rdnr. 23.

24

Auch mit Blick darauf, dass es in der vergleichbaren Verfahrenssituation im
finanzgerichtlichen Verfahren keiner Umstellung des Klageantrages auf Feststellung
bedarf,

25

vgl.	Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 3. Mai 1978
- II R 148/75 -, Bundessteuerblatt II 1978, 472; Schumacher,
a. a. O., § 185, Rdnr. 12, mit weiteren Nachweisen; Uhlenbruck,
a. a. O., § 180, Rdnr. 13; § 185, Rdnr. 5, insoweit indes Zweifel
anmeldend,

26

verbleibt es jedoch bei Aufnahme einer Anfechtungsklage gegen einen
Abgabenbescheid ebenfalls bei der Antragskonstellation,

27

vgl.	BVerwG, a. a. O., zur Abweisung der gegen einen
Umsatzsteuerbescheid des dortigen Beklagten erhobenen
Anfechtungsklage,

28

zumal auch der Widersprechende bei Ausübung der ihm obliegenden
Verfolgungslast mit den gegenüber dem Titel in Betracht kommenden Mitteln
vorgehen müsste.

29

Vgl.	dazu: Uhlenbruck, a. a. O., § 179, Rdnr. 17.

30

Während sich die Beklagtenstellung des Gläubigers nicht verändert, übernimmt
der Widersprechende die Parteistellung des Schuldners mit der Bindung an die
bisherigen Prozessergebnisse.

31

Vgl.	Schumacher, a. a. O., § 180, Rdnr. 22; Uhlenbruck,
a. a. O., § 179, Rdnr. 17.

32

An der Beendigung der Unterbrechung durch die Aufnahme, welche durch
Schriftsatz des Beklagten, dem Kläger am 2. Dezember 2004 zugestellt,
wirksam

33

-	vgl. zu den Anforderungen Greger, a. a. O., Rdnr. 9 -

34

erklärt worden ist, vermag die nachträgliche Feststellung der Forderung zur
Tabelle nichts zu ändern. Ob Abweichendes zu gelten hat, wenn eine Forderung
lediglich vorsorglich vom Insolvenzverwalter bestritten wird,

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vgl. zur Verneinung eines Anlasses zur Aufnahme in dieser
Konstellation Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.
März 1994 - 17 W 1/94 -, juris; Landesarbeitsgericht Hamm,
Beschluss vom 14. März 2002 - 4 Sa 1366/97 -, juris,

36

bedarf hier keiner Erörterung.

37

Die Kammer kann gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
trotz des Nichterscheinens des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er mit der
Ladung darauf hingewiesen worden ist.

38

Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

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Dies gilt zum einen in Höhe von 800,- DM bereits deshalb, weil der Beklagte den
insgesamt geforderten Vorausleistungsbetrag von 7.800,68 DM in der mündlichen
Verhandlung vom 14. Juni 2004 insoweit abgesenkt hat.

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Zum anderen spricht Vieles dafür, dass der Rechtsstreit insgesamt seine
Erledigung durch die Feststellung zur Tabelle gefunden hat. Nach § 178 Absätze 1
und 3 InsO gilt eine angemeldete Forderung, die im Prüfungstermin unwidersprochen
bleibt, mit der Wirkung eines rechtskräftigen Urteils als festgestellt. Ein vor Eröffnung
des Insolvenzverfahrens anhängiger Rechtsstreit gilt als erledigt.

41

Vgl. Breuer in Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), a. a. O., § 87,
Rdnr. 18 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 30. Januar 1961 - II
ZR 98/59 -, NJW 1961, 1066.

42

Für eine Übertragung dieses Grundsatzes auch auf die nachträgliche
Feststellung zur Tabelle spricht, dass die Wirkung der Rechtskraft eines Urteils im
aufgenommenen Anfechtungsprozess sogar hinter der Rechtskrafterstreckung des §
179 Abs. 3 InsO zurückbleibt, der nicht nur inter partes wirkt. Dem braucht aber
ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden, weil kein Rechtsschutzbedürfnis für
die (weitere) Anfechtung eines Verwaltungsakts erkennbar ist, dessen
Leistungsgebot man erfüllt bzw. zu erfüllen bereit ist. Dasselbe gilt für die Fortführung
einer Anfechtungsklage durch den Insolvenzverwalter nach Feststellung der
Beitragsforderung zur Tabelle.

43

Nur im Interesse der Beteiligten weist die Kammer darauf hin, dass der Klage der
Erfolg auch in der Sache zu versagen gewesen sein dürfte.

44

Die Vorausleistungsbescheide des Beklagten gingen zwar auf die rechtswidrige
Bildung einer Erschließungseinheit zurück. Diese Fehlerhaftigkeit dürfte indes nicht
zur Aufhebung der streitgegenständlichen Vorausleistungsbescheide sowie des
Widerspruchsbescheides geführt haben. Zunächst wäre die Prognose der
Absehbarkeit einer endgültigen Herstellung innerhalb eines Zeitraumes von
vier Jahren zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides mit hoher
Wahrscheinlichkeit nunmehr zu bejahen gewesen. Eine spätere Verschiebung der
endgültigen Herstellung stellt dagegen eine solche Prognose nicht infrage, sondern
bewirkt allenfalls ein die Rechtswidrigkeit eines Vorausleistungsbescheides nicht
berührendes Vollzugshindernis bei noch nicht erbrachter Vorausleistung. Für die
Frage der Rechtmäßigkeit der Vorausleistungsbescheide hätte es ferner keines
Eingehens darauf bedurft, ob die Vorausleistungsforderung bis zu dem Zeitpunkt, in
dem sich eine Gemeinde (wieder) zum alsbaldigen Ausbau entschließt, nicht fällig ist.
Dieser Frage wäre auch mit Blick auf das Insolvenzverfahren nicht nachzugehen
gewesen, weil nach § 41 Abs. 1 InsO nicht fällige Forderungen als fällig gelten. Des
Weiteren dürfte die Insolvenzschuldnerin beitrags- und damit auch
vorausleistungspflichtig gewesen sein, weil sie im Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Vorausleistungsbescheide im Februar 1999 noch Eigentümerin der herangezogenen
Grundstücke gewesen ist. Ein Erschlossensein im Sinne der §§ 133 Abs. 1, 131
Abs. 1 BauGB wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls zu bejahen gewesen.
Bedenken gegen die vom Beklagten zur Erhebung der Vorausleistung
vorgenommene Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auf der
Grundlage geschätzter Kosten für den Ausbau des H. -T. -F. -Weges nebst
zugehörigen Stichwegen sowie den Kanalbau in diesem Bereich dürften nur
hinsichtlich der Kosten für eine Treppenanlage in Höhe von 5.200,00 DM bestanden
haben. Diesen Bedenken wäre indes nicht weiter nachzugehen gewesen. Eine sich
im Verhältnis zu den in Ansatz gebrachten Gesamtkosten von 250.000,00 DM vor
Mehrwertsteuer nur in Höhe von 2,13 %, d.h. annähernd 167,00 DM, auswirkende
Fehlergröße wäre nämlich durch die vom Beklagten erklärte Absenkung um
800,00 DM bei weitem kompensiert gewesen. Im Übrigen hätte es keines Eingehens
auf die Frage, ob zu Recht eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt worden ist,
bedurft. Eine eventuell zu Unrecht gewährte Eckgrundstücksvergünstigung würde die
Klägerin nicht belasten, sondern begünstigen. Ein Eingreifen von Bestimmungen der
EBS, die eine Heranziehung zu mehreren Straßen ausschließen, dürfte zu verneinen
gewesen sein. Soweit die Insolvenzschuldnerin auf eine Hinweispflicht, dass eine
Beitragserhebung für mehrere Straßen in Betracht kommen könnte, verwiesen hat,
wäre ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit entgegenzuhalten gewesen, dass sich eine
solche Hinweisverpflichtung dem Gesetz nicht entnehmen lässt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.