Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-28, Aktenzeichen 16 B 2363/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0228.16B2363.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem
durch Auslegung ermittelten Antrag der Antragsteller,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig zu untersagen, die Übernahme
der Unterkunftskosten der Antragsteller für eine
Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt aus
Sozialhilfemitteln mit der Begründung abzulehnen,
die Antragsteller hätten die Möglichkeit, weiter in
einer von ihr vorgehaltenen Gemeinschaftsunterkunft
für Asylbewerber zu wohnen,

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zu Recht stattgegeben.

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Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes,
wie ihn die Antragsteller mit dem soeben wiedergegebenen Antrag begehren, sind
vorliegend erfüllt. Zwar ist den Verwaltungsgerichten nach der
Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich nur die nachträgliche Kontrolle der
Verwaltung aufgegeben und nicht gestattet, bereits im Vorhinein gebietend oder
verbietend in die Verwaltungstätigkeit einzugreifen. Vorbeugende gerichtliche
Regelungen sind im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
ausnahmsweise aber dann zulässig, wenn selbst der Verweis auf nachgängigen
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 bzw. § 123 Abs. 1 VwGO mit für den
Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
20. November 2001 - 9 S 1572/01 -, NVwZ-RR 2002,
507.

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So verhält es sich hier. Die Antragstellerin zu 1., die im Mai 1994 in das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, seit Mai 2001 in der
Gemeinschaftsunterkunft N. wohnt und seit Längerem bestrebt ist, für sich
und ihre 1998, 2000 und 2002 geborenen Kinder eine Wohnung privat anzumieten,
laufen - wie der Gang der Ereignisse gezeigt hat - Gefahr, dass eine von ihr
gefundene Wohnung jeweils bereits vor Ergehen der gerichtlichen Entscheidung im
Eilverfahren an andere Interessenten vergeben ist. Die bei Einleitung des Verfahrens
im September 2002 noch zur Verfügung stehende Wohnung C. , . ,
etwa war im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon wieder
anderweitig vermietet mit der Folge, dass die Antragsteller ihren ursprünglich
gestellten weiter gehenden Antrag auf Abgabe einer diese konkrete Wohnung
betreffenden Mietübernahmeerklärung aufgegeben haben. Ob die zum 1. März 2003
neu zu belegende Wohnung E. W bzw. c den Antragstellern
gegenwärtig noch immer tatsächlich für eine Anmietung zur Verfügung steht, ist
ebenfalls nicht frei von Zweifeln. Dies zeigt, dass den Antragstellern das Recht
zugebilligt werden muss, bei Gericht um vorbeugenden Rechtsschutz nachzusuchen.
Ihnen ist es angesichts ihrer finanziellen Lage unzumutbar, eine Wohnung zunächst
auf eigenes Risiko anzumieten und Gefahr zu laufen, dass nicht nur die
Antragsgegnerin, sondern auch das Verwaltungsgericht im Nachhinein die
Verweisung auf eine Gemeinschaftsunterkunft für rechtmäßig ansieht

8

- vgl. etwa OVG Weimar, Beschluss vom 13.
Februar 1997 - 2 EO 514/96 -, FEVS 47, 510 -

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und sie deshalb die Kosten der Wohnung selbst tragen müssen bzw. einer
entsprechenden Zahlungsverpflichtung ausgesetzt bleiben. Ebensowenig ist es ihnen
unter den gegebenen Umständen ohne zumindest vorläufige Klärung der Rechtslage
zumutbar ihren Wunsch nach Anmietung einer eigenen Wohnung über u.U. mehrere
Jahre bis zum Abschluss eines Klageverfahrens zurückzustellen. In diesem
Zusammenhang kann ergänzend auf die Ausführungen verwiesen werden, mit denen
das Verwaltungsgericht zu Recht auch das Vorliegen des für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrundes bejaht hat. Die
angefochtene Entscheidung hält sich insoweit im Rahmen der bisherigen
Rechtsprechung des angerufenen Gerichts. So hat beispielsweise der 24. Senat des
Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 7. September 1995 - 24 B
2057/95 - einem Hilfe Suchenden einstweiligen Rechtsschutz bereits im Vorfeld des
Abschlusses eines Mietvertrags zur Klärung der Frage gewährt, ob die Kosten der in
Aussicht genommenen Wohnung sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähig sind.

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Vgl. speziell zur Regelung durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung bei Streit darüber, ob auf
ein Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft
verwiesen werden kann, OVG Lüneburg, Beschluss
vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47,
132.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner das Bestehen eines
Anordnungsanspruchs bejaht. Die Antragsteller sind weder asylverfahrens- bzw.
ausländerrechtlich verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, noch
können sie leistungsrechtlich auf ein Wohnen in ihrer bisherigen Unterkunft oder in
dem ihnen angebotenen Wohnmobil verwiesen werden.

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Aus § 53 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG folgt selbst für die Antragstellerin zu 1., die in der
Vergangenheit immerhin ein Asylverfahren betrieben hat, keine Verpflichtung, in
einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Nach bestandskräftigem Abschluss des
Asylverfahrens, in dem für sie durch Bescheid vom 21. November 2001 das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurde, durfte das
Asylverfahrensgesetz und damit auch die hier in Rede stehende Bestimmung des
§ 53 AsylVfG auf sie keine Anwendung mehr finden. Jedenfalls aber fehlt es an einer
asylverfahrensrechtlichen Einzelfallregelung, durch die sie verpflichtet wäre in einer
Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

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Die Antragsgegnerin hat auch in zweiter Instanz nichts für das Vorliegen einer
solchen Einzelfallregelung geltend gemacht. Angesichts dessen kann auch im
Beschwerdeverfahren offen bleiben, ob die Voraussetzungen, von denen die
Vorschrift des § 53 Abs. 2 AsylVfG das Ende einer bestehenden Verpflichtung, in
einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, abhängig macht ("sofern durch den
Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen
Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen") in Ansehung der von den Antragstellern
benannten Unterkünfte gegeben gewesen sind. Ob es mit Art. 23 des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) vom
28.Juli 1951 (BGBl. II 1953 S. 560) und Art. 1 des Europäischen
Fürsorgeabkommens (EFA) vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956, S. 564) i.V.m.
Art. 2 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen in Einklang zu bringen ist, wenn §
53 Abs. 2 AsylVfG die Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen,
bei Fehlen der zitierten Voraussetzungen auch über die Bestandskraft einer
Asylanerkennung bzw. Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG hinaus perpetuiert,
braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden.

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Die Antragsteller können auch leistungsrechtlich nicht auf ein Wohnen in ihrer
bisherigen Unterkunft oder in dem ihnen angebotenen Wohnmobil verwiesen
werden. Aus § 3 AsylbLG ergibt sich die Möglichkeit für eine solche Handhabe durch
die Antragsgegnerin schon deshalb nicht, weil die Antragsteller nicht (mehr) zum
Personenkreis der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten
gehören. Das Asylverfahren der Antragstellerin zu 1. wurde bestandskräftig mit der
Feststellung abgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. In der Folge ist jedenfalls den Antragstellern zu 1. bis 3. eine bis zum 5.
März 2004 gültige Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Sie gehören deshalb gemäß §
1 Abs. 2 AsylbLG nicht zum Personenkreis der nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten. Der Antragsteller zu 4. teilt
jedenfalls entsprechend § 2 Abs. 3 AsylbLG den Leistungsstatus seiner Mutter, der
Antragstellerin zu 1. Alle Antragsteller haben danach Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt gemäß § 120 Abs. 1 BSHG. Dass dieser Anspruch nach § 120 Abs.
3 BSHG ausgeschlossen oder nach § 120 Abs. 5 BSHG gemindert wäre, kann bei
der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht
angenommen werden. Die Antragsteller können demnach schon gemäß § 120 Abs.
1 Satz 1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt und damit auch die Übernahme von
Unterkunftskosten nach den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes und der
Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
(Regelsatzverord-nung - RS VO) wie deutsche Hilfe Suchende beanspruchen. Diese
Rechtsposition wird für die Antragstellerin zu 1. insbesondere auch durch Art. 23
GFK und Art. 1 EFA i.V.m. Art. 2 des Zusatzabkommens zum Europäischen
Fürsorgeabkommen gewährleistet. Die Antragstellerin zu 1., der ausweislich des
unanfechtbaren Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. November 2001 die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren
drohen, ist gemäß § 3 AsylVfG Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Da sie sich - wie die ihr erteilte Aufenthaltsbefugnis ausweist - auch erlaubt im
Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, unterfällt sie dem Schutz der
genannten Abkommen, die eine fürsorgerechtliche Gleichbehandlung mit deutschen
Staatsangehörigen garantieren.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2000 - 5 C
29.98 -, BVerwGE 111, 200 = FEVS 51, 433, und
- 5 C 2.00 -, NWVBl. 2000, 421 = ZFSH/SGB 2000,
614, sowie OVG NRW, Urteile vom 15. November
1999 - 22 A 45/99 -, und 13. Dezember 1999 - 16 A
5587/97 -.

16

Nach §§ 11, 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 RS VO besteht ein
sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten einer
angemessenen Unterkunft, und nur auf eine sozialhilferechtlich angemessene
Wohnung als Unterkunftsalternative muss sich ein Hilfe Suchender etwa im Rahmen
des § 3 Abs. 1 Satz 2 RS VO für einen Wohnungswechsel verweisen lassen. Bezieht
ein Sozialhilfeberechtigter eine Unterkunft mit unangemessen hohen
Unterkunftskosten, darf der Sozialhilfeträger nach gegenwärtigem Recht nicht unter
Hinweis auf § 2 Abs. 1 BSHG die Übernahme von Unterkunftskosten mit der
Begründung gänzlich versagen, der Hilfe Suchende könne seinen Wohnungsbedarf
in einer billigeren Unterkunft befriedigen.

17

So aber - allerdings im Falle einer vor
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1008),
durch das auch § 3 RS VO geändert wurde,
angemieteten Wohnung - OVG Weimar, Beschluss
vom 13. Februar 1997 - 2 EO 514/96 -, a.a.O.

18

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 RS VO ist der Sozialhilfeträger vielmehr jedenfalls zur
Übernahme der angemessenen Aufwendungen verpflichtet.

19

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 6.98 -,
BVerwGE 107, 239 = FEVS 49, 145.

20

Ein nach dem Bundessozialhilfegesetz Leistungsberechtigter in der familiären
Situation der Antragsteller muss sich, auch wenn er Ausländer ist, nicht auf
Unterkünfte der Art verweisen lassen, wie sie die Antragsteller gegenwärtig
bewohnen oder wie sie ihnen vom Antragsgegner angeboten worden sind. Die
Antragsteller sind vielmehr berechtigt, sich auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt
nach einer angemessenen Wohnung umzusehen. Das hat das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt. Was als angemessene Unterkunft im
sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muss mit Blick auf die allgemeinen
Grundsätze des Sozialhilferechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Einzelfalles nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1986
- 5 C 2.85 -, FEVS 36, 184 (186); Urteil vom 21.
Januar 1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133 (137); Urteil
vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45,
363; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 8 A
1970/94 -.

22

Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen Grundsätze ist, dass mit
der Sozialhilfe nur das zur Führung eines der Menschenwürde entsprechenden
Lebens Notwendige sicherzustellen ist. Notwendig in diesem Sinne bedeutet nicht,
dass sämtliche Bedürfnisse im Sinne eines durchschnittlichen Lebensstandards
befriedigt oder Lebensgewohnheiten, die in der Bevölkerung weitgehend als
Annehmlichkeiten empfunden werden, ermöglicht werden müssen. Die Sozialhilfe
soll den Hilfe Suchenden vielmehr lediglich in die Lage versetzen, ein
menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben zu führen. Als
Vergleichsmaßstab können die Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen mit
niedrigem Einkommen herangezogen werden. Zu berücksichtigen sind die
persönlichen Verhältnisse des Hilfe Suchenden, insbesondere die Zahl der
Familienangehörigen, ihr Alter, Geschlecht und ihr Gesundheitszustand sowie ihre
sonstigen individuellen Verhältnisse. Zumutbar ist eine nach Ausstattung, Zuschnitt,
Wohnfläche und Lage einfache Wohnung. Reine Obdachlosenquartiere
(Notunterkünfte) scheiden allerdings als Wohnungsalternative aus.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C
14.95 -, BVerwGE 101, 94 = FEVS 47, 97 (101).

24

Auch wenn vorliegend davon auszugehen sein sollte, dass der den
Antragstellern in ihrer derzeitigen Unterkunft bzw. dem in Aussicht gestellten
Wohnmobil gebotene Wohnstandard demjenigen eines reinen Obdachlosenquartiers
überlegen ist, werden die anzutreffenden Bedingungen der persönlichen
Lebenssituation der Antragsteller fast neun Jahre nach der Einreise der
Antragstellerin zu 1. in die Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Das hat das
Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend dargelegt. Auf diese Ausführungen wird
verwiesen. Auch wenn für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen
Wohnraumbedarfs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf die für
Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5
C 11.93 -, aaO. -

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nur als Obergrenze zurückgegriffen werden kann, muss zu denken geben, dass
die Wohnfläche der derzeitigen und auch der von der Antragsgegnerin in Aussicht
gestellten Unterkunft für die vierköpfige Familie, die noch dazu häufig Besuch vom
Vater der Antragsteller zu 2. bis 4. erhält, selbst hinter der Obergrenze zurückbleibt,
bis zu der die Unterkunft eines einzelnen Hilfe Suchenden u.U. noch als
angemessen angesehen werden kann. Für einen Einpersonenhaushalt kann nach
Ziffer 5.21 der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz des Ministers
für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989 - IV C 1-613-
474/89 -, MBl NW 1989, 1714, in der Fassung des Runderlasses des Ministeriums
für Bauen und Wohnen vom 31. Mai 1991, MBl NW 1991, 832, nämlich eine
Wohnung mit einer Wohnfläche von 45 qm gegebenenfalls als (noch) angemessen
betrachtet werden, während auch eines der größeren Wohnmobile, wie sie die
Antragsgegnerin den Antragstellern angeboten hat, weniger als 30 qm Wohnfläche
aufweist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Mit Ergehen dieses Beschlusses erübrigt sich eine Entscheidung über den
vorsorglich gestellten Antrag der Antragsgegnerin, nach § 173 VwGO i.V.m. § 570
Abs. 3 ZPO die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts einstweilen
auszusetzen.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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