Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-14, Aktenzeichen 17 W 38/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0214.17W38.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

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G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs.
1 RpflG) und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen
Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger
hat es zutreffend abgelehnt, den von den Antragstellern nach
Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zur Festsetzung angemeldeten
Mehrvertretungszuschlag zu der Prozessgebühr ihrer
Prozessbevollmächtigten in die Kostenfestsetzung einzubeziehen. Den
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ist eine erhöhte
Prozessgebühr nicht erwachsen. Das gilt auch dann, wenn man mit der
Beschwerde davon ausgehen wollte, dass der im vorangegangenen
Verfahren der einstweiligen Verfügung verfolgte
Unterlassungsanspruch von der von den Antragstellern gebildeten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend gemacht und als solcher
tituliert worden ist. Der Beschwerde ist zuzugeben, dass der
Rechtsanwalt, der einen mehreren Personen in gesamthänderischer
Verbundenheit zustehenden Unterlassungsanspruch gerichtlich
durchzusetzen beauftragt ist, in aller Regel eine auf denselben
Gegenstand bezogene und daher den Mehrvertretungszuschlag
auslösende Tätigkeit entfaltet. Gleichwohl hat sich die den
Prozessanwälten der Antragsteller erwachsene Prozessgebühr im
Streitfall nicht erhöht, weil es bei der Vertretung einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts an der dafür notwendigen
Voraussetzung einer anwaltlichen Vertretung mehrerer Auftraggeber
fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine
Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts als rechts- und
parteifähig zu behandeln. Es muss daher zwischen den
Gesamthandansprüchen der Gesellschaft und den Individualansprüchen
der einzelnen Gesellschafter unterschieden werden. Die Auffassung,
dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als
Gesamthandgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr
grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen kann, und dass ihr
insoweit nach außen eine - beschränkte - Rechtssubjektivität
zukommt, muss sich auch im Kostenrecht auswirken. Sollte der
Unterlassungsanspruch, der Gegenstand des Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung war, nicht als Individualanspruch der
Gesellschafter, sondern als Gesamthandanspruch der Gesellschaft
geltend gemacht worden sein, so wären nicht die einzelnen
Gesellschafter Auftraggeber der Rechtsanwälte B. und Partner;
Auftraggeber wäre vielmehr die Gesellschaft selbst als insoweit
rechts- und parteifähiges Zuordnungsobjekt der die Gesellschaft
betreffenden Rechte und Pflichten. Der Rechtsanwalt, der eine
Gesamthandforderung der Gesellschaft gerichtlich geltend macht und
geltend zu machen beauftragt ist, wird mithin in Wahrheit für einen
einzigen Auftraggeber tätig, mag er den Auftrag zur Prozessführung
auch von sämtlichen, der Gesamthandgemeinschaft als Gesellschafter
angehörenden Personen erhalten und den Rechtsstreit oder das
Verfügungsverfahren im Namen der gesamthänderisch verbundenen
Gesellschafter betrieben haben. Unter diesen auch hier gegebenen
Umständen ist für den Anfall des Mehrvertretungszuschlages kein
Raum (so auch OLG Nürnberg, Rechtspfleger 1997, 406/407).

3

Sollte dagegen der Unterlassungsanspruch als Individualanspruch
der Gesellschafter geltend gemacht worden sein, so wäre der
Gegenstand der von den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller
entfalteten Tätigkeit nicht derselbe. Hierzu kann auf die
zutreffenden und keine Ergänzung bedürfenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses verwiesen werden (§ 543 ZPO a.F. in
entspr. Anw.).

4

Aus alledem folgt, dass es bei der Zurückweisung des Gesuchs der
Antragsteller auf Mitfestsetzung einer - gemäß § 6 BRAGO - an die
anwaltliche Tätigkeit zum selben Gegenstand für mehrere
Auftraggeber anknüpfenden - Prozessgebührenerhöhung verbleiben
muss.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Streitwert: 325,95 EUR (= 637,50 DM).