Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-26, Aktenzeichen 6 K 2838/03
ECLI:DE:VGMI:2003:1126.6K2838.03.00

Tenor

Den Beteiligten wird zur unstreitigen Erledigung des vorliegenden
Rechtsstreits folgender

Vergleich

vorgeschlagen:

1.	Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger unter Aufhebung seines
Bescheides vom 5.9.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.1.2003
die am 5.9.2002 beantragte Heizkostennachzahlung in Höhe von 225,76 EUR zu
bewilligen.

2.	Der Kläger verzichtet darauf, die Übernahme der zusätzlichen Mahnkosten in
Höhe von 12,50 EUR geltend zu machen.

3.	Der Kläger trägt 1/19, der Beklagte trägt 18/19 der Kosten des Verfahrens, für
das keine Gerichtskosten erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Kammer hat bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.11.2003 darauf
hingewiesen, dass das Begehren des Klägers auf Übernahme der
Heizkostennachzahlung für die Zeit von Juli 2000 bis Juni 2001 (225,76 EUR) aus
Mitteln der Sozialhilfe (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 und 2
RS-VO) entgegen der Auffassung des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
voraussichtlich selbst dann nicht an § 5 BSHG (Kenntnis-Grundsatz, keine
Schuldenübernahme) scheitert, wenn der Kläger es tatsächlich erst am 5.9.2002
nach Ablauf der Fälligkeit der Nachzahlung und zwischenzeitlichem Erlass eines
Mahnbescheides erstmals gegenüber dem Beklagten geäußert hat. Denn das an den
Träger der Sozialhilfe gerichtete Begehren auf Übernahme einer
Heizkostennachzahlung bedeutet stets und begriffsnotwendig das Verlangen nach
Übernahme einer bereits entstandenen Schuldverpflichtung des Hilfe Suchenden
gegenüber seinem (gegebenenfalls - wie hier - früheren) Vermieter. Eine zeitliche
Grenze für die Geltendmachung dieses Begehrens dürfte allein durch das
Rechtsinstitut der Verwirkung gezogen sein. Allerdings genügt nicht allein der bloße
Zeitablauf für die Annahme der Verwirkung eines Rechts.

3

Näher dazu BVerwG, Urteil vom 7.2.1974 - III C 115.71 -,
BVerwGE 44, 339 = DÖV 1974, 346, und Beschluss vom 16.4.2002 -
4 B 8.02 -, Buchholz 406.19 Nr. 164 = BauR 2003, 1031; VG Minden,
z. B. Urteile vom 10.3.1998 - 6 K 2215/97 - und vom 27.4.1999 - 6 K
4002/98 - sowie Beschluss vom 26.8.2003 - 6 L 856/03 -.

4

Für Verwirkung sind im vorliegenden Fall, in dem der Kläger sein Begehren gut
zwei Monate nach Fälligkeit der Nachzahlung geäußert hat, aber keine
ausreichenden Anhaltspunkte zu finden, ebenso wenig übrigens auch dafür, dass die
Unterkunftskosten und in deren Rahmen die streitigen Heizkosten für die frühere
Wohnung des Klägers (Orionstraße 9 in Bielefeld) unangemessen hoch waren (§ 3
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 RS-VO).

5

Demgegenüber dürfte es an einem Anspruch des Klägers auf Übernahme auch
der entstandenen Mahnkosten fehlen. Solche Kosten gehören ebenso wie sonstige
Prozesskosten nicht zu den "notwendigen" Kosten der "Unterkunft" i.S.d. §§ 11 Abs.
1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG - als Kosten der Unterkunft werden in
Rechtsprechung und Literatur lediglich die Miete und die Mietnebenkosten anerkannt
(vgl. im Übrigen § 3 Abs. 1 RS-VO) - und auch sonst nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt.

6

Ausführlich dazu OVG NRW, Urteil vom 13.7.1992 - 8 A
1066/90 -, FEVS 43, 384 = NJW 1993, 482 = NWVBl. 1993, 235 (zur
Vergütung des Rechtsanwalts des Prozessgegners in einem
Mietprozess), mit zahlr. weit. Nachw.

7

Vorkehrungen zur Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten bei der
Verwirklichung des Rechtsschutzes sind in verfassungsrechtlich ausreichendem
Maße durch das Institut der Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) getroffen worden.
Jene Vorschriften, die grundsätzlich auch in Mahnverfahren Anwendung finden,

8

vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Komm., 61.
Aufl. 2003, § 114 Rdnr. 32,

9

gehen denen des BSHG vor.

10

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.12.1991 - 5 B 127.90 -, vom
8.7.1992 - 5 B 111.92 - und vom 2.11.1992 - 5 B 135.92 -, Buchholz
310 § 166 Nr. 24 bzw. 30 bzw. 32; OVG NRW, Urteil vom 13.7.1992
- 8 A 1066/90 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.1.1995 -
Bs IV 3/95 -, NJW 1995, 19 = ZfF 1996, 38 = MDR 1995, 1075;
Wenzel, in: Fichtner, BSHG, Komm., 2. Aufl. 2003, § 12 Rdnr. 46
Stichwort "Prozesskosten".

11

Die vorgeschlagene Kostenquotelung beruht auf den Beträgen des
anteilmäßigen Obsiegens beider Beteiligter bei der vorgeschlagenen
Vergleichsregelung.

12

Die Beteiligten können diesen Vergleich durch schriftliche Erklärung bis
zum - Eingang bei Gericht - annehmen; der Verhandlungstermin
vom würde dann umgehend aufgehoben.

13