Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-09, Aktenzeichen 12 E 833/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0209.12E833.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Klägerinnen zu 2. und 3. sowie dem Kläger zu 4. wird für das
erstinstanzliche Klageverfahren ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt U. aus B. beigeordnet.

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

Gründe:

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Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist
begründet, weil insoweit die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO vorliegen (II.). Die
Beschwerde der Klägerin zu 1. ist hingegen unbegründet, weil ihre Klage nicht die
nach diesen Vorschriften erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(I.).

3

I. Nach der Auslegung des Klageantrags im angefochtenen Beschluss, der die
Kläger nicht entgegengetreten sind, erstreben die Kläger die Verpflichtung des
Beklagten, ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt in Regelsatzhöhe und die
Unterkunftskosten für die Zeit vom 1. August 2001 bis 30. September 2001 zu
bewilligen. In Bezug auf die Klägerin zu 1. hat dieses Begehren von Anfang an keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf,
wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine
entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf
dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das
summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die
Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren
will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern
zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 - mit weiteren Nachweisen zur
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;
ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2002
- 2 BvR 2256/99 -, NJW 2003, S. 576.

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Ein Erfolg der Klage der Klägerin zu 1. erscheint nicht mehr als nur entfernt
möglich. Es spricht alles dafür, dass die Klägerin zu 1. im Zeitraum vom 1. August
2001 bis 30. September 2001 keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach §
11 Abs. 1 Satz 1 BSHG hatte, weil sie ihren notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem
eigenen Einkommen beschaffen konnte.

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Nach den Angaben, die die Klägerin zu 1. in dem beim Verwaltungsgericht B.
geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 1 L 895/01 - im Oktober 2001
gemacht hat, bezog sie seinerzeit Kindergeld für ihre eigenen Kinder, die Kläger zu
2., 3. und 4., in gesetzlicher Höhe von insgesamt 840,00 DM monatlich. Kindergeld
ist anrechenbares Einkommen im Sinne der §§ 76, 77 Abs. 1 BSHG, und zwar
grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten; Einkommen des Kindes kann
es nur dann werden, wenn der Kindergeldberechtigte es diesem durch einen
zweckorientierten Zuwendungsakt weitergibt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A
455/01 -, FEVS 53, S. 273 (274 ff.), und Urteil vom
26. September 2002 - 16 A 4104/00 -, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1. das Kindergeld durch einen
gesonderten Zuwendungsakt an ihre Kinder weitergegeben hat, sind den Akten nicht
zu entnehmen. Dass die Kläger ihren Angaben zufolge im August und September
2001 ihren Lebensunterhalt durch den für die Klägerinnen zu 2. und 3. von deren
Vater gezahlten Kindesunterhalt und das Kindergeld bestritten und dabei
wahrscheinlich „aus einem Topf" gewirtschaftet haben, ersetzt den die Zuordnung
von Kindergeld rechtfertigenden Zuwendungsakt nicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A
455/01 -, a.a.O., S. 277, und Urteil vom 26.
September 2002 - 16 A 4104/00 -, S. 10 des
Urteilsabdrucks.

11

Danach handelte es sich bei dem Kindergeld um Einkommen der Klägerin zu 1.,
von dem nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ein Betrag von 40,00 DM abzusetzen war.
Das anrechenbare Einkommen von monatlich 800,00 DM reichte zur Deckung ihres
eigenen sozialhilferechtlichen Bedarfs im August und September 2001 aus. Das gilt
unabhängig davon, ob für die Klägerin zu 1. der Regelsatz eines Haushaltsvorstands
(561,- DM) oder der Regelsatz eines erwachsenen Haushaltsangehörigen (449,- DM)
in Ansatz zu bringen war. Denn es besteht keine Veranlassung anzunehmen, dass
ein von ihr für sich und die Kläger zu 2, 3 und 4 gegenüber dem Ehemann
aufzubringender Betrag für die Unterkunft den nach ihren Angaben zu entrichtenden
Mietzins von 810,- DM überstieg. Danach dürfte sozialhilferechtlich für die Klägerin
zu 1. maximal ein anteiliger Unterkunftskostenbedarf in Höhe eines Viertels dieses
Betrages (= 202,50 DM) zu berücksichtigen sein. In der Summe blieb bei diesem
Ansatz der Bedarf der Klägerin zu 1. um mindestens 36,50 DM hinter ihrem
Einkommen zurück.

12

Soweit die Beschwerde rügt, die Vorinstanz habe, ohne den Klägern rechtliches
Gehör zu gewähren, voreilig abschließend geurteilt, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg.
Der Einwand, dass eine Befragung der Beteiligten möglicherweise ein abweichendes
Ergebnis gezeitigt hätte, ist nach dem Vorstehenden unerheblich.

13

II. Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist
begründet. Sie erfüllen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und ihre Klage bietet nach dem oben dargelegten Maßstab eine
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ihnen steht mit einer nicht nur unerheblich ins
Gewicht fallenden Wahrscheinlichkeit für die Zeit vom 1. August 2001 bis
30. September 2001 über die mit Bescheid des Beklagten vom 25. September 2001
undifferenziert bewilligte Leistung von 194,10 DM für August 2001 hinaus ein
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz
2 Halbsatz 2 BSHG zu.

14

Bei der Berechnung des sozialhilferechtlich relevanten Bedarfs sind die
maßgeblichen Regelsätze von 505,00 DM für die Klägerin zu 3., 365,00 DM für die
Klägerin zu 2. und 281,00 DM für den Kläger zu 4. sowie als Kosten der Unterkunft
nach Maßgabe der Ausführungen zu I. jeweils 202,50 DM in Ansatz zu bringen.

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Dem sozialhilferechtlichen Bedarf von 567,50 DM (Klägerin zu 2.), 707,50 DM
(Klägerin zu 3.) und 483,50 DM (Kläger zu 4.) steht im August und September 2001
Einkommen der Klägerin zu 2. von 431,00 DM (Unterhalt) und der Klägerin zu 3. von
510,00 DM (Unterhalt) gegenüber, wenn man die Angaben der Kläger in der im
Verfahren - 1 L 895/01 - vorgelegten Prozesskostenhilfeerklärung zu Grunde legt.
Außerdem ist bei den Klägern zu 2., 3. und 4. nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2
BSHG das Einkommen ihrer Mutter (Kindergeld) in dem Umfang zu berücksichtigen,
in dem diese es nicht zur Deckung ihres eigenen Bedarfs benötigt, d.h. jedenfalls in
Höhe eines Betrages von 36,50 DM. Dieses Einkommen reicht zur Beschaffung des
notwendigen Lebensunterhalts der Kläger zu 2., 3. und 4. nicht aus. Ob die vom
Beklagten vertretene Auffassung zutrifft, im übrigen greife zu Lasten der Kläger zu 2.,
3. und 4. die Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG ein, wird im Verfahren zur
Hauptsache zu klären sein. Es spricht allerdings einiges für die Annahme, dass die
wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 16 Satz 1 BSHG für die Vermutung, die
Klägerinnen zu 2. und 3. sowie der Kläger zu 4. hätten von dem Ehemann ihrer
Mutter, mit dem sie verschwägert sind, Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten,
nicht erfüllt sind.

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Ausweislich der von der Klägerin zu 1. vorgelegten Entgeltabrechnungen belief
sich der Netto-Verdienst ihres Mannes im Juli 2001 auf 3.784,12 DM und im August
2001 auf 4.820,74 DM. Der im Bescheid vom 25. September 2001 für August
angegebene Betrag von 5.742,74 DM beruht auf einem Additionsfehler in der
zugrunde liegenden Berechnung des Beklagten. Der Ansatz des Beklagten, diesen
Verdienst im jeweiligen Folgemonat bei der Berechnung des Hilfebedarfs der Kläger
heranzuziehen, begegnet keinen Bedenken. Allerdings ist in dem Gehalt für August
Urlaubsgeld in Höhe von 1.508,27 DM enthalten, das in Anlehnung an § 3 Abs. 3
Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG auf mindestens drei
Monate zu verteilen sein dürfte, sodass sich das August-Gehalt zumindest um etwa
1.000,00 DM verringert. Rechnet man - wie der Beklagte - 1/12 des im November
2000 ausgezahlten Weihnachtsgeldes (= 155,75 DM) hinzu, so ergibt sich ein
Einkommen von etwa 3.940,00 DM für August und etwa 3.975,00 DM für September.
Davon hat der Beklagte nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 2a Nr. 1 BSHG einen Betrag
von monatlich 290,50 DM abgesetzt. Ob diese Vorschriften auf den Ehemann der
Klägerin zu 1., der keine Sozialhilfe erhält, (entsprechend) anwendbar sind oder ob
nur dessen tatsächliche mit der Erzielung des Einkommens verbundenen
notwendigen Ausgaben berücksichtigt werden können, braucht im
Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden zu werden, zumal die tatsächlichen
Werbungskosten jedenfalls nicht deutlich unterhalb des Betrages von 290,50 DM
liegen dürften.

17

Verfügte der Ehemann der Klägerin zu 1. demnach im August 2001 über ein
Einkommen von ca. 3.650,00 DM und im September 2001 über ein Einkommen von
ca. 3.685,00 DM, so dürfte nicht erwartet werden können, dass er hiervon an seine
Stiefkinder Leistungen zum Lebensunterhalt erbrachte. Ob und inwieweit
Unterhaltsleistungen von Verwandten und Verschwägerten erwartet werden können,
die nicht zum Personenkreis der zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen zählen, ist -
anders als bei Unterhaltspflichtigen -,

18

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. Februar
1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, S. 441, und vom 1.
Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, S. 55,

19

in Rechtsprechung und Schrifttum nicht generell geklärt.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 5 C
2.95 -, a.a.O., S. 443.

21

Da der Weg einer rechtlichen Orientierung an unterhaltsrechtlichen Maßstäben in
Fällen dieser Art verschlossen ist, muss die Beurteilung sich nach den
Gesamtumständen des Einzelfalles richten und tendenziell großzügiger ausfallen als
bei Unterhaltspflichtigen. Der dem nicht unterhaltspflichtigen Verwandten oder
Verschwägerten zuzugestehende Eigenbedarf ist entsprechend höher anzusetzen
als der bei einem Unterhaltspflichtigen gleichen Einkommens anzusetzende
Betrag.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2002 -
16 A 30/01 -, ZfSH/SGB 2003, S. 475 (477) = FEVS
55, S. 58 (63), sowie Beschluss vom 28. Januar
2000 - 16 B 2008/99 -.

23

Wäre der Ehemann der Klägerin zu 1. deren Kindern gegenüber
unterhaltspflichtig, so wäre es sachgerecht, bei der Prüfung, inwieweit von ihm nach
seinem Einkommen Leistungen zu deren Lebensunterhalt erwartet werden können,
auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für
die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe zurückzugreifen.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 1996 - 5 C
2.95 -, und vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -,
jeweils a.a.O.

25

Nach diesen Empfehlungen vom März 2000,

26

NDV 2000, S. 129 (140) Nr. 117 f.,

27

in Verbindung mit den seinerzeit für Kindes- und Ehegattenunterhalt geltenden
Unterhaltsrichtlinien,

28

vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Juli 2001,
NDV 2001, S. 236,

29

ergäbe sich für den Ehemann der Klägerin zu 1. ausgehend von einem Netto-
Einkommen von 3.650,00 DM bzw. 3.685,00 DM ein Eigenbedarf bzw.
Bedarfskontrollbetrag von 1.960,00 DM. Ergänzend wäre die vorrangige
Unterhaltspflicht für seinen damals dreizehnjährigen Sohn N. mit einem Betrag
von 636,00 DM zu berücksichtigen, der sich um das für ihn bezogene Kindergeld von
270,00 DM verringern dürfte. Hinzu treten möglicherweise ein in dem Eigenbedarf
nicht berücksichtigter Betrag der Hauslasten sowie die zu erbringenden
Tilgungsleistungen auf das zur Finanzierung des Hauskaufs 1997/98 aufgenommene
Darlehen. Zwar können Schuldtilgungen bei der Berechnung der nach § 3 Abs. 1
Regelsatz-VO zu gewährenden Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden, weil
eine Schuldentilgung mit Mitteln der Hilfe zum Lebensunterhalt zu einer
sozialhilferechtlich ungerechtfertigten Vermögensbildung führen würde.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - 5
C 25.88 -, FEVS 43, S. 313 (320 f.).

31

Das trifft auf die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Rahmen des § 16
BSHG aber nicht zu, weil der Verwandte oder Verschwägerte keine
Sozialhilfeleistungen erhält. Vielmehr geht es um die Frage, ob ihm Einkommen zur
Verfügung steht, aus dem er Leistungen zum Lebensunterhalt an einen mit ihm in
Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfe Suchenden erbringen kann. Das ist in dem
Umfang, in dem er zur Rückzahlung eines Darlehens verpflichtet ist, nicht der Fall.
Da davon auszugehen ist, dass der Verwandte seinen Verpflichtungen aus einem
Darlehensvertrag nachkommt, müssen vertraglich vereinbarte Tilgungsraten von
seinem Einkommen abgezogen werden.

32

Nach der vom Beklagten im Jahr 1998 vorgenommenen Berechnung betrug die
monatliche Tilgungsleistung damals 933,33 DM. Dieser Betrag dürfte sich bis August
2001 erhöht haben, da durch die zwischenzeitlich erfolgte Tilgung der auf die Zinsen
entfallende Anteil der monatlichen Rate geringer geworden sein müsste. Das mag im
Hauptsacheverfahren weiter aufgeklärt werden. Nimmt man eine monatliche Tilgung
von etwa 1.000,00 DM an, so verbleibt vom Einkommen des Herrn Q. schon nach
Abzug des Eigenbedarfs und des Unterhalts für seinen Sohn N. sowie der
Schuldtilgung nur noch ein Betrag von 324,00 DM bzw. 359,00 DM. Wenn man
schließlich noch in Rechnung stellt, dass der Freibetrag des Herrn Q. erhöht
werden muss, weil er seinen Stiefkindern gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet
und der Nichtunterhaltspflichtige familiär weiter von dem Hilfesuchenden entfernt ist,
dann führt schon eine Erhöhung des Freibetrages um 20 % (= 392,00 DM), die
mindestens geboten ist,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2000
- 16 B 2008/99 -, sowie auch Urteil vom 19.
Dezember 2002 - 16 A 30/01 -, a.a.O.,

34

zu dem Ergebnis, dass kein den Klägern zu 2., 3. und 4. eventuell zugute
kommender Einkommensüberschuss vorhanden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie § 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

36

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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