Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-04, Aktenzeichen 6 K 3248/01
ECLI:DE:VGMI:2004:0504.6K3248.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage im Umfang
einer Forderung von 4.809,28 DM zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen,
die sie für die seit März 1996 geschiedene Frau Q. F. - im Folgenden: die
Mutter - und deren in den Jahren 1995 bzw. 1996 geborenen Söhne T. und N.
- im Folgenden: die Kinder - erbracht hat.

3

Die Hilfeempfänger zogen zum 1.9.1997 von X. /Kreis I. nach L. , wo sie
noch am selben Tag einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellten.
Nachfolgend bewilligte die Klägerin bis einschließlich August 1999 ausweislich der in
ihrem Verwaltungsvorgang enthaltenen Monatsberechnungen ("Protokolle
Sozialwesen") und der entsprechenden Bewilligungsbescheide - neben
verschiedenen Einmalhilfen - überwiegend nur der Mutter, lediglich für Dezember
1997 und Januar 1998 auch den Kindern laufende monatliche Hilfeleistungen. Bei
ihren monatlichen Berechnungen ordnete die Klägerin das der Mutter gezahlte
Kindergeld von jeweils 220,- DM bzw. ab Januar 1999 250,- DM je Kind den Kindern
als deren Einkommen zu; ab Oktober 1997 rechnete die Klägerin allerdings einen
den errechneten Bedarf der Kinder überschießenden Anteil des Kindergeldes von
111,66 DM bzw. (ab Juli 1998) 109,66 DM bzw. (ab Januar 1999) 139,66 DM als
Einkommen der Mutter auf deren Bedarf an. Als Einkommen der Kinder
berücksichtigte die Klägerin außerdem Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz von 239,- DM, ab Januar 1999 224,- DM und ab Juli 1999
230,- DM je Kind. Den Beitrag für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung (§
9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) in Höhe von zunächst 217,12 DM, ab November 1997 232,30
DM, ab Januar 1998 236,10 DM und ab Januar 1999 265,22 DM sah die Klägerin
durchgängig als ausschließlichen Bedarf der Mutter an. Eine Änderung der
Kindergeldzuordnung als Einkommen der Mutter nahm die Klägerin ihrem
Verwaltungsvorgang zufolge, bestätigt durch ihr Schreiben an die Stadt X. vom
10.7.2000, erst ab Januar 2000 vor.

4

Mit Schreiben vom 8.9.1997 beantragte die Klägerin bei der Stadt X. , die den
Antrag zuständigkeitshalber an den Beklagten weiterleitete, Kostenerstattung nach
§ 107 BSHG für die der Mutter gewährten Leistungen. Unter dem 18.12.1997
erkannte der Beklagte seine Kostenerstattungspflicht für die Mutter ab September
1997 für zwei Jahre dem Grunde nach an.

5

Unter dem 27.1.1999 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten
Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 16.794,54 DM geltend, die sie den
Hilfeempfängern bis einschließlich August 1998 erbracht hatte. Hiervon erstattete die
Stadt X. der Klägerin gemäß Schreiben vom 22.7.1999 zunächst nur 9.174,32
DM u. a. unter Berufung darauf, dass ein Kostenanerkenntnis nur für an die Mutter
erbrachte Leistungen erfolgt sei. Mit Schreiben vom 10.7.2000 bezifferte die Klägerin
ihre Erstattungsforderung gegenüber der Stadt X. für an die Mutter im Zeitraum
September 1998 bis August 1999 erbrachte Leistungen auf 13.243,26 DM. Daraufhin
erstattete ihr die Stadt X. gemäß Schreiben vom 29.8.2000 weitere 8.506,20 DM
- die Erstattung belief sich somit zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt 17.680,52 DM -;
eine darüber hinausgehende Erstattung lehnte die Stadt X. unter Hinweis auf die
für fehlerhaft gehaltene Zuordnung des Kindergeldes ab.

6

Mit Schreiben an die Stadt X. vom 27.7.1999 hatte die Klägerin einen
nachträglichen Kostenerstattungsantrag nach § 107 BSHG auch für die den Kindern
ab September 1997 erbrachten Leistungen gestellt, den der Beklagte, bei dem dieser
Antrag am 5.8.1999 eingegangen war, mit Schreiben vom 19.10.1999 unter
Behauptung einer zweimonatigen Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit der Kinder im
September und Oktober 1997 abgelehnt hatte.

7

Mit Schreiben vom 12.9.2000 machte die Klägerin - trotz anschließender
Erinnerungen zunächst vergeblich - gegenüber der Stadt X. einen restlichen
Erstattungsbetrag von 7.190,69 DM geltend mit der Begründung, sie habe den drei
Hilfeempfängern im maßgeblichen Zeitraum - für die Kinder ging die Klägerin unter
Berücksichtigung des § 111 SGB X nur noch von einem Erstattungszeitraum vom
1.7.1998 bis zum 31.8.1999 aus - Hilfeleistungen in einer Gesamthöhe von
24.871,21 DM erbracht.

8

Am 20.12.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie behauptet nunmehr, den
Hilfeempfängern im Zeitraum vom 1.9.1997 (Mutter) bzw. 1.7.1998 (Kinder) bis zum
31.8.1999 insgesamt 25.972,55 DM Sozialhilfe gezahlt zu haben; die früheren
Kostenaufstellungen, zuletzt im Schreiben vom 12.9.2000, seien nicht korrekt. Davon
ausgehend hat sie zunächst eine Klageforderung von 8.292,03 DM geltend gemacht,
die an die Mutter erbrachte Hilfeleistungen betreffen soll. Im Laufe des Verfahrens
hat der Beklagte dem Grunde nach seine Erstattungspflicht auch für die den Kindern
ab dem 1.7.1998 erbrachten Sozialhilfeleistungen anerkannt und durch eigene
Berechnungen einen zu erstattenden Gesamtbetrag von 22.489,80 DM (13.875,18
DM für die Mutter und jeweils 4.307,31 DM für die Kinder) ermittelt; dies hat ihn über
die im Verwaltungsverfahren bereits erstatteten 17.680,52 DM hinaus zur
Nacherstattung von 4.809,28 DM veranlasst. - Eine vom Beklagten im Schriftsatz an
das Gericht vom 21.2.2002 behauptete zusätzliche Erstattung von 2,63 DM ist ein
offensichtlicher Irrtum, denn in Höhe dieses Betrages hatte der Beklagte im
Verwaltungsverfahren eine angebliche Überzahlung an Erstattungsleistung errechnet
(vgl. sein Schreiben an den Bürgermeister der Stadt X. vom 18.10.1999). -
Daraufhin hat die Klägerin ihre Klageforderung auf (25.972,55 DM ./. erstattete
22.489,80 DM =) 3.482,75 DM = 1.780,70 EUR ermäßigt.

9

Die Klägerin meint, sie habe das Kindergeld in Übereinstimmung mit ergangener
Rechtsprechung und einer eigenen internen Richtlinie zu Recht als Einkommen der
Kinder berücksichtigt, weil diese es zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt hätten.
Sofern der Beklagte das Kindergeld als Einkommen der Mutter werte, dürfe dies
wegen des dann erhöhten Sozialhilfebedarfs der Kinder als weiterer Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft unter Beachtung des Urteils des OVG NRW vom 29.5.2001 -
16 A 455/01 - nicht zu einem treuwidrigen Ergebnis führen. Das Urteil des BVerwG
vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 - sei nicht einschlägig, weil sie die
Einkommenszurechnung im Erstattungsverfahren nicht geändert habe. Die Kranken-
und Pflegeversicherungsbeiträge seien nur als Bedarf der Mutter anzusehen und
nicht gleichmäßig auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen; auch
insoweit sei eine Kostenverlagerung im Nachhinein nicht möglich.

10

Die Klägerin beantragt jetzt sinngemäß noch,

11

den Beklagten zu veurteilen, ihr die für Frau Q. F. und
deren Söhne T. und N. in der Zeit vom 1.9.1997 bzw.
1.7.1998 bis zum 31.8.1999 aufgewendeten
Sozialhilfeleistungen in Höhe weiterer 3.482,75 DM = 1.780,70
EUR zuzüglich Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit der Klage
zu erstatten.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er meint, gezahltes Kindergeld sei als Einkommen des Kindergeldberechtigten,
hier der Mutter, zu werten. Der vom BVerwG im Urteil vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 -
entschiedene Sachverhalt sei vorliegend nicht anwendbar. Die gezahlten Kranken-
und Pflegeversicherungsbeiträge seien gemäß einem Urteil des OVG Weimar vom
12.9.2000 - 2 KO 38/96 - nicht nur dem Haushaltsvorstand zuzurechnen, sondern auf
alle beteiligten Haushaltsmitglieder zu verteilen; die Kinder seien nämlich
mitversichert. In einer weiteren Berechnung kommt der Beklagte zu dem Ergebnis,
der Klägerin bereits 491,91 DM zu viel erstattet zu haben; dabei legt er eine von der
Klägerin im Schriftsatz vom 17.1.2002 alternativ errechnete Gesamtforderung von
nur 23.893,85 DM zu Grunde.

15

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin (ein Heft) und des Beklagten
(zwei Hefte) verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

19

Soweit die Klägerin ihre Zahlungsforderung im Laufe des Klageverfahrens von 8.292,03
DM auf 3.482,75 DM reduziert hat, hat sie wegen des Differenzbetrages von 4.809,28 DM die
Klage sinngemäß zurückgenommen; insoweit ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Wollte man in dieser
Forderungsbeschränkung keine sinngemäße Klagerücknahme sehen, so wäre die Klage in
Höhe einer Forderung von 4.809,28 DM mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig; an der
Kostentragungspflicht der Klägerin insoweit würde sich nichts ändern (vgl. § 154 Abs. 1
VwGO).

20

Die im Übrigen zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Klägerin steht der
jetzt noch geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 3.482,75 DM =
1.780,70 EUR gegen den passivlegitimierten Beklagten (vgl. § 96 Abs. 1 BSHG
i.V.m. § 5 Abs. 3 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis I.
vom 14.4.1998) nicht zu. Damit entfällt automatisch der Anspruch auf
Prozesszinsen.

21

Anspruchsgrundlage für das Kostenerstattungsbegehren ist § 107 Abs. 1 BSHG.
Nach dieser Vorschrift ist dann, wenn ein Hilfeempfänger vom Ort seines bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht und innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen i.S.d. §
97 Abs. 1 Satz 1 BSHG für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren seit dem
Aufenthaltswechsel (§ 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG) zu erstatten. Gemäß § 111 Satz 1
SGB X, der auch für Kostenerstattungsfälle des BSHG gilt, ist der
Erstattungsanspruch ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht
spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung
erbracht wurde, geltend macht.

22

Die Beteiligten sind sich auf Grund dieser Vorschriften inzwischen darüber einig,
dass die Voraussetzungen des § 107 BSHG dem Grunde nach vorliegen und dass in
zeitlicher Hinsicht jedenfalls ein Erstattungsbegehren für die den beiden Kindern
zwischen September 1997 und Juni 1998 geleistete Sozialhilfe ausscheidet. Für den
verbleibenden Zeitraum ist demgegenüber schon der Gesamtbetrag der geleisteten
Zahlung umstritten. Insoweit kann die Kammer aber zu Gunsten der Klägerin deren
maximale Gesamtforderung von 25.972,55 DM als zutreffenden Betrag der von ihr
erbrachten Leistungen unterstellen. Denn auch in diesem Fall hat die Klägerin keinen
Anspruch auf den nach Abzug der unstreitig bereits geleisteten Erstattung von
insgesamt 22.489,80 DM verbleibenden Betrag von 3.482,75 DM = 1.780,70
EUR.

23

Nach § 111 Absatz 1 Satz 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit
die Hilfe dem BSHG entspricht. Mindestens in Höhe der verbliebenen Klageforderung
entsprach die von der Klägerin geleistete Hilfe aber nicht dem BSHG, war also
rechtswidrig.

24

Den Vorschriften dieses Gesetzes entsprach es zum einen nicht, dass die Klägerin das
gezahlte Kindergeld vorrangig als Einkommen der beiden Kinder berücksichtigte und nur
einen deren Bedarf übersteigenden Überschussbetrag als Einkommen auf den Bedarf der
Mutter anrechnete. Diese Berechnungsweise war fehlerhaft und konnte - mit Blick auf § 111
Abs. 1 Satz 2 BSHG - mangels eines nicht gesetzlich geregelten Spielraums auch nicht durch
eine entsprechende eigene Richtlinie und Behördenpraxis der Klägerin oder durch
Meinungsunterschiede in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Zuordnung
des Kindergeldes gerechtfertigt werden. Denn das an die Mutter gezahlte Kindergeld, das
diese nach allen der Kammer vorliegenden Unterlagen nicht durch gesonderte
Zuwendungsakte an ihre Kinder weitergegeben hat, war in voller Höhe als Einkommen der
Mutter anzurechnen, weil sie in jedem Monat des streitigen Zeitraums einen eigenen
sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe des Kindergeldes - und sogar stets noch darüber hinaus
- hatte.

25

Zu den Einzelheiten der Begründung für die Zurechnung
von Kindergeld vgl. das den Beteiligten bekannte, umfassend
begründete, hiermit in Bezug genommene Urteil des OVG NRW
vom 29.5.2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 = ZfSH/SGB
2002, 20, m.w.N.

26

Das hat zur Folge, dass die Mutter für jeden Monat des streitbefangenen
Zeitraums in Höhe der unterbliebenen Kindergeldanrechnung zu viel Sozialhilfe
bewilligt erhalten hat. Ausweislich der maßgebenden, den "Protokollen Sozialwesen"
entsprechenden monatlichen Bewilligungsbescheide belief sich die zu geringe
Kindergeldanrechnung bei der Mutter - ungeachtet des Monats September 1997 und
des zwischen den Beteiligten umstrittenen Zeitraums vom 1. bis zum 27.7.1998 - von
Oktober 1997 bis einschließlich Juni 1998 auf monatlich (440,- DM ./. 111,66 DM =)
328,34 DM, für diesen Zeitraum somit insgesamt auf (328,34 DM x 9 =) 2.955,06
DM.

27

Die Leistungsbewilligungen entsprachen den Vorschriften des BSHG zum
anderen nicht, soweit die Klägerin die Beiträge für die freiwillige Kranken- (und
Pflege-)Versicherung ausschließlich als Bedarf der Mutter behandelt hat. Denn im
Falle einer Krankenversicherung, bei der die Familienmitglieder des allein
beitragszahlungspflichtigen (Stamm-)Versicherten über ihn mitversichert sind, ist
regelmäßig eine Aufteilung des durch die Pflicht zur (einheitlichen) Beitragszahlung
hervorgerufenen sozialhilferechtlichen Bedarfs (§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BSHG
i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) auf alle Familienmitglieder, aus denen die
Bedarfsgemeinschaft (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG) besteht, vorzunehmen. Dafür, dass
von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen wäre, sind
keine Anhaltspunkte ersichtlich.

28

Das OVG Weimar hat zu dieser Frage in einem insoweit vergleichbaren
Kostenerstattungsverfahren Folgendes ausgeführt - die Unterstreichungen hat die
Kammer vorgenommen -:

29

"In der Zeit vom 16. Februar bis zum 30. April 1994 hat jedes Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft B. laufende "Hilfe zum Lebensunterhalt" in Höhe der
Niedersächsischen Regelsatzverordnung erhalten. Der Kläger hat jedem
Familienmitglied insoweit vor allem zunächst in gesetzlich bestimmter Höhe
"seinen" Regelsatz zugewandt. Ferner hat der Kläger in dieser Zeit an laufender
"Hilfe zum Lebensunterhalt" monatlich weitere Beträge für die
Krankenversicherung (171,60 DM), Miete (498,10 DM) und Heizungskosten
(80,- DM) an die Familie B. geleistet. Der Senat erachtet es für angemessen,
diese Leistungen gleichmäßig auf alle Familienmitglieder aufzuteilen. Diese
Beträge sind nicht allein dem Haushaltsvorstand . B. zugeflossen, sondern für
alle Mitglieder der Familie B. bestimmt gewesen. ...

30

In der Zeit vom 1. Mai 1994 bis zum 14. März 1995 hat der Kläger an Herrn
B. "Hilfe zur Arbeit" erbracht. Bei der Frage, ob vorliegend die Bagatellgrenze
des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG überschritten ist, darf diese Leistung nicht
schematisch allein Herrn B. als formellem Leistungsempfänger zugeschrieben
werden. Es handelt sich um eine Hilfeleistung, die für alle Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft B. bestimmt war und lediglich die zuvor vom Kläger
erbrachte "Hilfe zum Lebensunterhalt" ersetzte. Im Rahmen der Berechnung ...
sind die vom Kläger erbrachten sonstigen laufenden Aufwendungen an "Hilfe
zum Lebensunterhalt", nämlich Krankenversicherung (ab Mai 1994: 198,77
DM), Miete und Heizungskosten wie im vorangegangenen Zeitraum auf die
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Kopfteilen aufzuteilen."

31

Vgl. OVG Weimar, Urteil vom 12.9.2000 - 2 KO 38/96 -,
ZfSH/SGB 2001, 276 = ThürVBl. 2001, 58 = ThürVGRspr 2000,
175 = juris.

32

Die Kammer hält die zitierte Rechtsauffassung, soweit sie sich auf die Zuordnung
des Krankenversicherungsbeitrags als sozialhilferechtlicher Bedarf bezieht, für
zutreffend. Denn auch wenn nur der Stammversicherte - hier die Mutter -
beitragspflichtig ist, so kommt doch die von ihm abgeschlossene
Krankenversicherung regelmäßig in Form der Familienversicherung allen Mitgliedern
seiner Familie - hier der Bedarfsgemeinschaft von Mutter und Kindern - zugute. Im
Rahmen der Familienversicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB V) erhalten
nämlich auch die Kinder durch die Beitragszahlung ihrer Mutter
Krankenversicherungsschutz. Zudem besteht der Bedarf an Versicherungsschutz
trotz Beitragszahlung nur durch den Versicherten bei allen durch ihn
familienversicherten Personen in gleicher Weise.

33

Insofern entspricht die Aufteilung des Krankenversicherungsbeitrags als
anteiliger Bedarf nach "Kopfteilen" auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von
ihrer sozialhilferechtlichen Intention her den vergleichbaren Erwägungen bei der
Aufteilung von Unterkunftskosten auf alle in Haushaltsgemeinschaft lebenden
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Dazu ist anerkannt, dass selbst dann, wenn -
wie in aller Regel - nur ein oder zwei Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft
(typischerweise ein Elternteil einer Familie oder allenfalls beide Eltern) den
Mietvertrag unterschrieben haben und dadurch zivilrechtlich zur Mietzahlung
verpflichtet sind, für den Regelfall die Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft
nach der Zahl aller Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft ohne Rücksicht auf
deren Alter zu erfolgen hat. Das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie aus
Erwachsenen und minderjährigen Kindern ist nämlich eine typische einheitliche
Lebenssituation, die in der Regel eine an der Intensität der Nutzung der Wohnung
durch die einzelnen Familienmitglieder ausgerichtete Betrachtung und in deren
Gefolge eine unterschiedliche Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht
zulässt.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1988 - 5 C 68.85 -, BVerwGE
79, 17 = FEVS 37, 272 = NDV 1988, 280 = NJW 1989, 313 =
DÖV 1988, 734.

35

Insbesondere ist es deshalb unzulässig, die zivilrechtliche Mietzahlungspflicht
allein des Mieters, der den Mietvertrag unterzeichnet hat, zum Anlass zu nehmen,
nur bei ihm und nicht auch bei den übrigen Mitgliedern seiner Bedarfsgemeinschaft
einen sozialhilferechtlichen Bedarf an Unterkunftskosten zu bejahen.

36

Entsprechendes gilt für den Krankenversicherungsschutz im Rahmen der auf
einer einheitlichen Beitragszahlung beruhenden Familienversicherung, bei der die
mitversicherten Familienmitglieder nicht selbst beitragszahlungspflichtig sind und in
der Regel auch nicht feststellbar ist, welches Familienmitglied deutlich mehr als die
übrigen Mitglieder den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen muss.

37

Demzufolge konnte im Streitfall die Mutter lediglich einen Anteil von einem Drittel
des - vertraglich allein von ihr geschuldeten - Krankenversicherungsbeitrags als
Sozialhilfeleistung beanspruchen; die beiden übrigen Beitragsdrittel entfielen als
sozialhilferechtlicher Bedarf auf ihre beiden Kinder. Für die Zeit von Oktober 1997 bis
einschließlich Juni 1998 ergibt diese eine den Vorschriften des BSHG
widersprechende überhöhte Sozialhilfebewilligung an die Mutter von (217,12 DM x
2/3 =) 144,75 DM für Oktober 1997, von jeweils (232,30 DM x 2/3 =) 154,87 DM für
November und Dezember 1997 sowie von monatlich (236,10 DM x 2/3 =) 157,40 DM
ab Januar 1998, also von insgesamt (144,75 DM + [2 x 154,87 DM =] 309,74 DM + [6
x 157,40 DM =] 944,40 DM =) 1.398,89 DM.

38

Die Summe aus überzahlten Leistungen an die Mutter wegen fehlerhafter
Zuordnung der Kindergeldzahlungen und der Krankenversicherungsbeiträge für die
Zeit von Oktober 1997 bis einschließlich Juni 1998 liegt mit (2.955,06 DM + 1.398,89
DM =) 4.353,95 DM = 2.226,14 EUR bereits über der verbliebenen Klageforderung
der Klägerin. Auf eine Überprüfung weiterer Leistungsbewilligungen durch die für den
streitbefangenen Zeitraum erlassenen Bewilligungsbescheide kommt es daneben
nicht mehr an.

39

Die Klägerin kann nicht mit Erfolg einwenden, es führe zu einem treuwidrigen
Ergebnis, einerseits einen verminderten Bedarf der Mutter anzunehmen, ohne
andererseits in entsprechender Höhe einen erhöhten Bedarf der Kinder zu
berücksichtigen. Zwar hat das OVG NRW es in seinem bereits zitierten Urteil vom
29.5.2001 - 16 A 455/01 -, a.a.O., als treuwidrig bezeichnet, wenn der
erstattungspflichtige Sozialhilfeträger sich zur Abwehr von Erstattungsansprüchen
gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG darauf berufen könnte, das Kindergeld hätte
richtigerweise bei einem bestimmten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in Ansatz
gebracht werden müssen, ohne zugleich die sich zwingend ergebende Folge
ausgleichend bedenken zu müssen, dass bei richtiger Handhabung bei anderen
Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ein ungedeckter Bedarf zu decken gewesen
wäre. Die Besonderheit des vorliegenden Falles, die das oben gefundene Ergebnis
nicht als treuwidrig erscheinen lässt, besteht aber darin, dass die Klägerin es
versäumt hat, bei der Beklagten jedenfalls für den Leistungszeitraum bis Ende Juni
1998 fristgerecht (§ 111 SGB X) auch für die beiden Kinder einen Erstattungsantrag
zu stellen. Denn wenn man berücksichtigen wollte, dass an die Stelle der
rechtswidrigen Bewilligung überhöhter Sozialhilfeleistungen an die Mutter eine in
entsprechender Höhe unterbliebene Bewilligung von Sozialhilfe für die beiden Kinder
tritt, und der Kläger aus diesem Grund einen Erstattungsanspruch auch für die Zeit
vor Juli 1998 zusprechen wollte, wäre die Nichteinhaltung der Frist für die
Geltendmachung des Erstattungsverlangens, soweit es Leistungen an die Kinder bis
Ende Juni 1998 betrifft, insoweit sanktionslos für die Klägerin. Gerade das aber wäre
ein treuwidriges, weil der gesetzlichen Vorgabe des § 111 Satz 1 SGB X
widersprechendes Ergebnis.

40

Deshalb kann dahinstehen, ob das vorzitierte Urteil des OVG NRW noch
einschränkungslos gelten kann, nachdem das Bundesverwaltungsgericht
entschieden hat, dass es an erstattungsfähigen aufgewendeten Kosten i.S.d. § 111
Abs. 1 BSHG fehlt, soweit Kindergeld und pauschaliertes Wohngeld als Einkommen
auf die Sozialhilfe angerechnet worden sind, und dass eine erst im
Erstattungsverfahren geänderte Einkommenszurechnung nicht nachträglich
"aufgewendete Kosten" zur Entstehung bringen kann.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 -, FEVS 54, 1
= NDV-RD 2003, 11 = NVwZ-RR 2003, 123.

42

Denn zwar hat die Klägerin im Erstattungszeitraum sowie im anschließenden
Klageverfahren das Kindergeld stets - soweit zur eigenen Bedarfsdeckung der Kinder
erforderlich - vorrangig als deren Einkommen behandelt und den
Krankenversicherungsbeitrag durchgängig als Bedarf ausschließlich der Mutter
angesehen. Eine Vergleichsberechnung, wie die zitierte Rechtsauffassung des OVG
NRW sie erfordert, hätte jedoch zwingend zur Voraussetzung, dass nachträglich - im
vorliegenden Fall bei den Kindern - "aufgewendete Kosten" angenommen werden
müssen, die der entsprechenden Person tatsächlich nicht als Sozialhilfeleistung
zugewendet wurden. Denn die Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge
lediglich bei der Bedarfsfeststellung für die Mutter hatte zur Folge, dass die Klägerin
den Kindern insoweit gar keine Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Und die
Einkommensanrechnung der Kindergeldleistungen vorrangig bei den Kindern hat
bewirkt, dass insoweit nicht Sozialhilfemittel, sondern Kindergeldmittel für die beiden
Kinder aufgewendet worden sind. Beträge, die nicht als Sozialhilfeleistungen aus
Sozialhilfemitteln, sondern als Kinder- oder auch Wohngeldleistungen aus anderen
Mitteln erbracht worden sind, können aber nicht nachträglich im Erstattungsverfahren
durch eine von der Berechnung im sozialhilferechtlichen Bewilligungsverfahren
abweichende Leistungsberechnung zu "aufgewendeten Kosten" der Sozialhilfe
erklärt werden. Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BSHG, der mit den "aufgewendeten
Kosten" nur Kosten der "Sozialhilfe" meint, die dem Erstattungsberechtigten
tatsächlich entstanden sind.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 -, a.a.O.

44

Die Kostenentscheidung hinsichtlich des nicht erledigten Teils der Klage folgt aus
§ 154 Abs. 1 VwGO.

45

Gemäß § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung
werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die am 1.1.2002 in Kraft getretene Ergänzung
des § 188 Satz 2 VwGO um den Halbsatz 2, wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht
für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt (Art. 1 Nr. 26
RmBereinVpG vom 20.12.2001, BGBl. I S. 3987), ist nur für Verfahren anzuwenden,
die ab dem 1.1.2002 anhängig werden (§ 194 Abs. 5 VwGO i.d.F. des Gesetzes vom
20.12.2001).

46

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §
167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.