Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-10, Aktenzeichen 14 L 1848/08
ECLI:DE:VGK:2009:0310.14L1848.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag der Antragstellerin,

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1. den Antragsgegner vorläufig im Wege der einstweiligen
Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, die auf ihrem
Grundstück, N.-----straße 000, 5000 Köln stehenden beiden
Naturdenkmale, die Platane (NDI - Nr. 000.00 0) und die Rosskastanie
(NDI - Nr. 000.00 0), zu fällen,

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2. hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, über die Fällung nach der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile
oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund, mithin die
Eilbedürftigkeit, und einen Anordnungsanspruch, d.h. ein subjektives öffentliches
Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln glaubhaft gemacht hat.

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Dabei ist das Gericht entsprechend dem Sicherungszweck des
Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf den Ausspruch einer vorläufigen Regelung
beschränkt, die der Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf. Nur
ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme der Hauptsache wegen des
verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes zulässig. Mit ihrem Antrag
erstrebt die Antragstellerin eine Vorwegnahme der von ihr erhobenen allgemeinen
Leistungsklage. Bei Stattgabe ihres vorliegenden Antrages gem. § 123 VwGO wäre
sie faktisch so gestellt, als hätte sie bereits jetzt mit ihrer auf Fällung der Platane und
der Rosskastanie gerichteten Leistungsklage obsiegt. Der Erlass einer die
Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
setzt im Rahmen des Anordnungsgrundes voraus, dass die gerichtliche Regelung
zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil
der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 123 Rdnr. 13 ff.; Schoch, in:
Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 141.

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Sind wirtschaftliche Nachteile betroffen, ist dies in der Regel nur dann
anzunehmen, wenn es um existentielle Belange geht und der Antragsteller ohne
Erlass der begehrten Anordnung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre,
vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG 2795/91, NVwZ-RR 1993,
145(146); OVG NRW, Beschluss vom 02.06.1992 - 19 B 358/92 - NWVBl
1993, 58.

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Neben dem Erfordernis einer besonderen Dringlichkeit setzt eine die Hauptsache
vorwegnehmende einstweilige Anordnung weiter voraus, dass der geltend gemachte
Anordnungsanspruch mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit besteht.

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Hiervon ausgehend hat der Antrag keinen Erfolg. Der Antragstellerin hat bereits
nicht glaubhaft gemacht, dass der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit dem
für eine die Hauptsache vorwegnehmende Anordnung erforderlichen hohen Grad der
Wahrscheinlichkeit besteht. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur
möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kann
nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin eindeutig ohne jeden
Zweifel verlangen kann, dass der Antragsgegner die in Rede stehenden Bäume auf
seine Kosten fällt.

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Die Antragstellerin kann ihr Begehren weder auf § 5 Satz 2 der
ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Köln über die Naturdenkmale vom
29.08.1994 i.d.F. der Änderungsverordnung vom 03.01.2002 (VO) noch auf § 34
Abs. 4 lit c) Satz 2 LG NRW mit der erforderlichen Eindeutigkeit stützen. Nach § 5
Satz 2 der VO obliegt dem Antragsgegner als Untere Landschaftsbehörde die
Erhaltung der Verkehrssicherheit des Naturdenkmals. Selbst wenn die Fällung beider
Naturdenkmale aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten wäre, ist zweifelhaft, ob
der Antragsgegner auf der Grundlage von § 5 Satz 2 der VO zur Vornahme der
Fällung verpflichtet ist. Die Fällung der Bäume ist keine Maßnahme zur „Erhaltung
der Verkehrssicherheit des Naturdenkmals", weil sie nicht der Erhaltung, sondern der
Beseitigung der Naturdenkmale dient. Nach dem Wortlaut des § 5 Satz 2 VO
(„Erhaltung der Verkehrssicherheit des Naturdenkmals") spricht Überwiegendes
dafür, dass die dem Antragsgegner nach der ordnungsbehördlichen VO obliegenden
Verkehrssicherungsmaßnahmen auf solche Maßnahmen beschränkt sind, die auf
den Erhalt des Naturdenkmals und nicht auf dessen Beseitigung gerichtet sind. Eine
Verpflichtung des Antragsgegners zur Fällung der Naturdenkmale kann mit der
erforderlichen Eindeutigkeit auch nicht aus der gesetzlichen Regelung des § 34 Abs.
4 lit. c) Satz 2 LG NRW hergeleitet werden, die vorliegend gem. § 42 lit. a) Abs. 2 u.
3 LG NRW entsprechende Anwendung findet. Nach dieser Bestimmung obliegen
Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht den
Grundstückseigentümern und -eigentümerinnen ausschließlich im Rahmen des
Zumutbaren. Die untere Landschaftsbehörde ist hiernach zur Durchführung von
Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die das Maß des
Zumutbaren überschreiten. Ob die auf die Untere Landschaftsbehörde übergehende
Verkehrssicherungpflicht auch Maßnahmen umfasst, die zu einer Beseitigung des
Naturdenkmals führen, ist nicht eindeutig. Zwar ist der Wortlaut der Bestimmung
(„Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht") für eine solche
Auslegung offen. Gegen eine Verpflichtung der Behörde zur Beseitigung des
Naturdenkmals spricht aber der Zweck des gesetzlich bestimmten Übergangs der
Verkehrssicherungspflicht auf die Landschaftsbehörde. Dieser besteht darin, den
Grundstückseigentümer von der Verkehrssicherungspflicht als „Gegenleistung" dafür
zu entbinden, dass er auf seinem Grundstück den Erhalt eines geschützten
Naturdenkmals im öffentlichen Interesse zu dulden hat,

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vgl. die Begründung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die mit Gesetz vom 19.06.2007, GV
NRW S. 226 erfolgte Einfügung des § 34 Abs. 4 lit. c) LG NRW, mit der darauf
hingeweisen wird, dass die Verkehrssicherungspflicht auf die unteren
Landschaftsbehörden übergeht, „sobald z.B. die zur Erhaltung eines als
Naturdenkmals geschützten Baumes erforderlichen Pflege- und sonstigen -
maßnahmen über das hinausgehen, was im Rahmen der Sozialbindung des
Eigentums noch zumutbar sind", LT-Drs. 14/4470, S. 53.

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Die von der Antragstellerin begehrte Fällung der Bäume dient aber nicht dem
Erhalt der Naturdenkmale. Selbst wenn die gem. § 34 Abs. 4 lit. c) LG NRW auf die
Landschaftsbehörde übergegangene Verkehrssicherungspflicht auch die Beseitigung
des Naturdenkmals umfassen würde, ist zweifelhaft, ob die begehrte Fällung der
beiden Bäume auf dem Grundstück der Antragstellerin die Grenze des Zumutbaren
überschreitet. Die Antragstellerin hat einen unzumutbaren Kostenaufwand - etwa
durch Vorlage eines Kostenvoranschlages - nicht glaubhaft gemacht. Sie behauptet
lediglich, dass für die Fällung eines Baumes nebst Anmietung eines Krans und dem
Bau eines Fahrweges Kosten in Höhe von jeweils 6.500,00 EUR -10.000,00 EUR
anfielen. Dass die Kosten für die Fällung eines Baumes weitaus geringer anzusetzen
sind - nämlich zwischen 3.000,00 EUR und 4.000,00 EUR je Baum - hat der
Antragsgegner nachvollziehbar dargelegt durch Vorlage einer Rechnung in Höhe von
2.618,00 EUR, mit der die Kosten für die Fällung eines vergleichbaren Baumes
abgerechnet wurden. Mit diesem Kostenaufwand ist die Zumutbarkeitsgrenze nicht
offensichtlich überschritten. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die
Antragstellerin als Grundstückseigentümerin in der Vergangenheit von den vom
Antragsgegner an ihrem Baumbestand durchgeführten wertsteigernden Pflege- und
Erhaltungsmaßnahmen nicht unwesentlich profitiert hat. Ungeachtet dessen ist
jedenfalls hinsichtlich der streitigen Platane zweifelhaft, ob deren Fällung aus
Gründen der Verkehrssicherungspflicht überhaupt geboten ist. Zwar gelangt das von
der Antragstellerin in Auftrag gegebene Gutachten des Dipl. Forstwirts Läufer vom
26.11.2007 zu dem Ergebnis, dass die Platane nicht bruchsicher ist. Das zeitnähere,
vom Antragsgegner veranlasste Gutachten des Forstwirtschaftbetriebs Menke vom
14.01.2008 schätzt die Platane demgegenüber als stand- und bruchsicher ein.
Durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit des Gutachtens Menke bestehen
aus Sicht des Gerichts nicht. Der Antragsgegner hat im vorliegenden Eilverfahren
unwidersprochen darauf hingewiesen, dass das Gutachten Menke - wie auch das
Gutachten Meurer aus dem Jahre 2005 - das für die Beurteilung der Bruchsicherheit
maßgebliche Residialvolumen (Restwandstärke) der Platane mit dem nach neuesten
Stand der Technik zur Verfügung stehenden Messverfahren, der sog.
Flächenmessung ermittelt habe. Dieses Messverfahren gelangt nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners zu messgenaueren
Ergebnissen als die auf vereinzelten Bohrungen beruhende Ermittlungsmethode des
Gutachters Läufer.

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Im Übrigen hat die Antragstellerin auch den erforderlichen Anordnungsgrund
nicht glaubhaft gemacht. Die Standsicherheit der Rosskastanie ist nach den
Feststellungen des Antragsgegners aufgrund eines Pilzbefalls zwar nicht mehr
gewährleistet. Einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Fällung der Rosskastanie
im Wege der einstweiligen Anordnung bedarf es aber nicht. Den von der
Rosskastanie ausgehenden Gefahren kann die Antragstellerin dadurch begegnen,
das sie die Rosskastanie selbst fällt. Der Antragsgegner hat ihr mit Bescheid vom
08.10.2008 die hierzu erforderliche Erlaubnis erteilt. Sollte die Fällung des Baumes -
entgegen den obigen Ausführungen zum Anordnungsanspruch - von der dem
Antragsgegner obliegenden Verkehrssicherungspflicht umfasst sein, kann sich die
Antragstellerin die ihr durch die Fällung entstehenden Kosten nach den Grundsätzen
der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruch vom Antragsgegner erstatten lassen,

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vgl. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.04.2003 - 7 K 300/00 -, Juris.

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Hinsichtlich der Platane ist ebenfalls ein Anordnungsgrund nicht gegeben. Die
Fällung der Platane ist nicht dringend geboten, weil deren Stand- und
Bruchsicherheit nach den Feststellungen des Gutachters Menke noch gegeben ist.

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Der hilfsweise geltend gemachte Bescheidungsantrag hat schließlich auch
keinen Erfolg. Die Antragstellerin ist dadurch, dass es der Antragsgegner abgelehnt
hat, die Naturdenkmale selbst zu fällen, nicht in ihren Rechten - namentlich auch
nicht in ihrem Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung - verletzt. Mit der Fällung
der in Rede stehenden Bäume verlangt die Antragstellerin nicht den Erlass eines im
Ermessen des Antragsgegners stehenden Verwaltungsaktes, sondern ein schlicht
hoheitliches Tätigwerden des Antragsgegners, das dieser nach den obigen Ausführungen
aller Voraussicht nach zu Recht abgelehnt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Hierbei hat das
Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens die Hälfte des
Auffangstreitwertes von 5.000,00 EUR für jedes Naturdenkmal zugrundegelegt.