Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-30, Aktenzeichen 11 K 2942/06
ECLI:DE:VGD:2006:0630.11K2942.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N1 vom
11. Oktober 2004 als wehrdienstfähig und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung
für bestimmte Tätigkeiten erklärt. Mit Einberufungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes N1 vom 15. März 2005 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 1. Juni 2005 wurde er zum 1. Juli 2005 zum
Grundwehrdienst einberufen.

3

Nachdem der Kläger persönlich anschließend den Bericht des Dr. C, Facharzt für
Orthopädie vom 9. Juni 2005 zu einer infolge eines Sportunfalls erlittenen
Meniskusaffektion eingereicht hatte, veranlasste das Kreiswehrersatzamt N1 eine
kurzfristige Tauglichkeitsüberprüfung. In diesem Zusammenhang holte es auch einen
Befundbericht des Dr. H1, Facharzt für Diagnostische Radiologie ein. Mit Bescheid
vom 24. Juni 2005 stellte das Kreiswehrersatzamt N1 daraufhin erneut fest, dass der
Kläger wehrdienstfähig und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte
Tätigkeiten sei.

4

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom
28. Juni 2005 Widerspruch, beantragte die Aufhebung des
Tauglichkeitsüberprüfungs- und des Einberufungsbescheides sowie die Feststellung
seiner Wehrdienstunfähigkeit, bemängelte das Unterlassen seiner erneuten
ärztlichen Untersuchung durch die Wehrersatzbehörden und trug vor, dass bei der
kernspintomographischen Untersuchung, die dem radiologischen Befundbericht
zugrunde gelegen habe, eine posttraumatische Außenmeniskus-Pathologie vom
intramuralen Risstyp sowie ein sympathischer Gelenkerguss festgestellt worden sei
und dass nach Einschätzung des Dr. U, eines weiteren Facharztes für Orthopädie,
dessen Bescheinigung vom 27. Juni 2005 dem Widerspruch beigefügt war, eine
operative Sanierung des linken Innenmeniskus dringend erforderlich sei.

5

Daraufhin hob das Kreiswehrersatzamt N1 mit Bescheid vom 30. Juni 2005 den
Einberufungsbescheid wegen begründeter Zweifel an der Wehrdienstfähigkeit des
Klägers auf.

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Im weiteren Verlauf übersandte der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen
weiteren Bericht des Dr. C vom 29. Juni 2005 und begehrte erneut die Ausmusterung
des Klägers.

7

Nach einer fachärztlichen Untersuchung des Klägers im Kreiswehrersatzamt L
half das Kreiswehrersatzamt N1 mit Bescheid vom 15 Februar 2006 dem
Widerspruch ab und hob auch den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid vom
24. Juni 2005 auf, da der Kläger nach dem Ergebnis der Überprüfungsuntersuchung
nicht wehrdienstfähig sei. In dem Abhilfebescheid wurde ausgesprochen, dass dem
Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen auf
Antrag erstattet würden und dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig
gewesen sei.

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In der daraufhin eingereichten Kostenrechnung setzte der
Prozessbevollmächtigte des Klägers neben einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr, der
Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und der
entsprechenden Umsatzsteuer eine 1,5-fache Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des
Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zuzüglich darauf entfallender Umsatzsteuern, d.h.
insgesamt 1.000,85 Euro an und verwies zur Begründung darauf, dass sich die
Rechtssache nach Aufhebung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen
Verwaltungsaktes durch seine anwaltliche Mitwirkung in Form einer ausführlichen
Widerspruchsbegründung erledigt habe.

9

Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 17. März 2006 setzte das
Kreiswehrersatzamt N1 die dem Kläger im Vorverfahren entstandenen notwendigen
Kosten auf 477,10 Euro fest (Ziffer 1, 1,3-fache Geschäftsgebühr bei einem
Gegenstandswert von 5.000,00 Euro nebst Pauschale für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen und Umsatzsteuer), stellte fest, dass die
Kosten nach dem unanfechtbaren Bescheid des Kreiswehrersatzamt N1 die Beklagte
zu tragen hat (Ziffer 2) und lehnte den darüber hinaus gehenden Antrag auf
Erstattung der Erledigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer ab (Ziffer 3). Zu letzterem
führte es aus: Allein die Einlegung eines Rechtsbehelfs und dessen Begründung
reiche regelmäßig für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals „durch anwaltliche
Mitwirkung" nicht aus. Der Rechtsanwalt müsse vielmehr über die bloße Erfüllung
des Verfahrensauftrags hinaus zusätzlich Besonderes gerade mit dem Ziel der
Erledigung der Rechtssache ohne streitige Entscheidung geleistet haben. Im
vorliegenden Fall sei für die Aufhebung des angefochtenen Einberufungsbescheides
das erst kurz vor dem Einberufungstermin vorgelegte ärztliche Attest
ausschlaggebend gewesen. Die vom Rechtsanwalt unternommenen Bemühungen
der Interessenwahrnehmung im Widerspruchsverfahren hätten lediglich der
sachgerechten Vertretung gedient und seien nicht über das normale Maß
hinausgegangen.

10

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend:
Unstreitig sei, dass die Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs nicht
ausreichend seien, um von einem Mitwirken des Rechtsanwaltes ausgehen zu
können. Die Erledigungsgebühr entstehe nur, wenn der Anwalt eine besondere, nicht
nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete
Tätigkeit entfalte. Eine ausreichende Mitwirkung sei in der Rechtsprechung jedoch
unter anderem dann bejaht worden, wenn der Anwalt mit der Verwaltungsbehörde
mündliche Verhandlungen geführt oder eine Untersuchung des Mandanten
veranlasst habe, auf Grund deren Ergebnis die Behörde den Bescheid aufhebt.
Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Sein Prozessbevollmächtigter habe im
Herbst 2005 die Angelegenheit mit dem Kreiswehrersatzamt telefonisch erörtert.
Darüber hinaus habe sein Prozessbevollmächtigter bei Mandatsübernahme am
25. Juni 2005 veranlasst, dass er sich einer weiteren fachärztlichen Untersuchung
bei Herrn Dr. U unterzogen habe. Dessen mit dem Widerspruch überreichtes Attest
sei laut Begründung des angefochtenen Bescheides ausschlaggebend für die
Aufhebung des Einberufungsbescheides gewesen. Des weiteren habe sein
Prozessbevollmächtigter dafür Sorge getragen, dass der ärztliche Bericht des Dr. C
vom 29. Juni 2005 erstellt und an die Beklagte übersandt worden sei. Schließlich
habe sein Anwalt durch Einwirkung auf ihn und Terminkoordination auch daran
mitgewirkt, dass eine Überprüfungsuntersuchung erfolgt sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2006 wies die Wehrbereichsverwaltung
X den Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid als unbegründet
zurück.

12

Mit der am 26. April 2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter und trägt ergänzend vor: Der Termin zur fachärztlichen Untersuchung beim
Kreiswehrersatzamt L sei unter Mitwirkung seines Prozessbevollmächtigten
verschoben worden, damit ihm das Erscheinen nach studiumsbedingtem
Wohnsitzwechsel überhaupt möglich gewesen sei. Für die Entstehung der
Erledigungsgebühr müsse der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache
mitgewirkt haben. Es genüge ein Tätigwerden in Richtung auf den später erzielten
Erfolg. Worin dieses Tätigwerden bestehe, sei gleichgültig. Es könne auch in einer
Einwirkung auf den Auftraggeber bestehen. Er erkenne an, dass nach weit
überwiegender Meinung nur eine Mitwirkung des Rechtsanwaltes ausreiche, die nicht
nur allein auf Verfahrensförderung gerichtet sei, sondern auf den besonderen Erfolg
einer Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung. Allerdings dürften an die
Zielrichtung nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden, wenn der Gesetzeszweck
erreicht werden solle. Nach der Rechtsprechung sei der gezielte Einsatz eines
sachkundigen Dritten, der zur Änderung des Verwaltungsaktes entscheidende
Gesichtspunkte beitrage, für die Bejahung einer Mitwirkung des Anwaltes
ausreichend. Hier habe die Mitwirkung in der Veranlassung der Erstellung und
Übersendung zweier zusätzlicher Atteste sowie der Förderung einer erneuten
Untersuchung bestanden.

13

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

14

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Ziffer 1 und
vollständiger Aufhebung der Ziffer 3 des
Kostenfestsetzungsbescheides des Kreiswehrersatzamtes N1
vom 17. März 2006 in Form des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung X vom 27. März 2006 zu verpflichten,
die dem Kläger im Vorverfahren entstandenen notwendigen
Aufwendungen auf 1.000,85 Euro festzusetzen.

15

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der
Verwaltungsentscheidungen.

18

Die Beteiligten haben sich auf Anfrage mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die
zulässige Klage, für die das erkennende Gericht gemäß § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO
auch örtlich zuständig ist, ist unbegründet.

22

Die Ablehnung der Erstattung einer sogenannten Erledigungsgebühr zuzüglich
Umsatzsteuer in Ziffer 3 des Bescheides des Kreiswehrersatzamtes N1 vom
17. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung
X vom 27. März 2006 und ihre Nichtberücksichtigung bei der Festsetzung der dem
Kläger im Vorverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen in Ziffer 1 des
genannten Bescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erstattung einer solchen Erledigungsgebühr nach § 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, weil der Bevollmächtigte des Klägers im Rahmen
seines Vergütungsanspruchs nach §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 1 und 675 des
Bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige Gebühr nicht verlangen kann und sie
deshalb auch nicht zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen
Aufwendungen zählt.

23

Nach Satz 1 der Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2
Abs. 2 des insoweit zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die im Wesentlichen der Vorgängervorschrift des
§ 24 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte entspricht, entsteht eine
Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach
Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen
Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Diese Voraussetzungen
sind nicht erfüllt.

24

Der Rechtsstreit zur Frage der Wehrdienstfähigkeit des Klägers hat sich zwar
durch Aufhebung des Tauglichkeitsüberprüfungsbescheides vom 24. Juni 2005 und
Ausmusterung des Klägers mit Abhilfebescheid vom 15. Februar 2006 erledigt. Die
Erledigung trat aber nicht im Sinne des Gesetzes „durch die anwaltliche Mitwirkung"
ein. Entsprechend der in dieser Vorschrift vorausgesetzten besonderen
Erledigungsart liegt eine solche Mitwirkung nur in einer besonderen, über die bereits
mit der Geschäftsgebühr abgegoltenen Einlegung und (die Behörde möglicherweise
überzeugenden) Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehenden, auf die Beilegung
des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung „auf sonstige Weise" gerichteten
Tätigkeit des Rechtsanwaltes.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - 8 C 68.83 -, zitiert nach Juris =
AnwBl. 1986, 41.

26

In dieser Richtung ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers jedoch nicht tätig
geworden. Er hat vielmehr das getan, was typischerweise zur Anfechtung eines
Musterungs- bzw. Tauglichkeitsüberprüfungsbescheides gehört, nämlich der Vortrag
gesundheitliche Bedenken vorgetragen durch entsprechende ärztliche
Stellungnahmen untermauert.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 35.85 -, NVwZ 1987, 883
(884). BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 68.91 -, Buchholz 316 § 80
VwVfG Nr. 34 S. 41 (44).

28

Der Anregung bzw. dem Antrag, den Kläger entsprechend § 20b des
Wehrpflichtgesetzes (WPflG) erneut ärztlich zu untersuchen, kommt keine darüber
hinausgehende Bedeutung zu. Dies wird schon daran deutlich, dass gemäß § 20b
WPflG eine Verpflichtung der Wehrersatzbehörden zur ärztlichen Untersuchung
unabhängig von einem dahingehenden Antrag bereits beim Vorliegen von
Anhaltspunkten für eine Veränderung des Gesundheitszustandes besteht.

29

Vgl. Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz - Kommentar, 6. Aufl., § 20b Rdnr. 7
und 15.

30

Solche Anhaltspunkte hatte der Kläger offensichtlich bereits mit der Übersendung
des Attestes des Dr. U vom 27. Juni 2005 im Rahmen der - wie gesehen von der
Geschäftsgebühr abgegoltenen - Begründung des Widerspruchs geliefert. Insoweit
unterscheidet sich die Situation im Wehrpflichtrecht von der in anderen
Rechtsgebieten - etwa dem Fahrerlaubnisrecht -, in denen die Behörden hinsichtlich
der Feststellung der Eignung eines Bürgers für bestimmte Tätigkeiten nicht selbst
ärztliche Untersuchungen vornehmen, sondern der Betroffene - gegebenenfalls auf
Anforderung - entsprechende Gutachten beizubringen hat - so etwa bei der Frage
der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 8 des
Straßenverkehrsgesetzes. Muss der Bürger hier also selbst aktiv zur
Eignungsfeststellung beitragen, so liegt es näher eine darauf gerichtete Tätigkeit
seines Bevollmächtigten als über die bloße Einlegung und Begründung eines
Rechtsbehelfs hinausgehende Mitwirkung zu werten.

31

Vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 15. Oktober 1982 - AN 10 K 81 A 1201 -,
AnwBl. 1984, 54 (55).

32

Im Wehrpflichtrecht genügt es dagegen, gegebenenfalls unter Berufung auf
einzelne Atteste die bisherige Einschätzung der eigenen Tauglichkeit substantiiert in
Frage zu stellen, um die Wehrersatzbehörden zur weiteren Aufklärung zu
veranlassen - so wie hier nach Vorlage der Bescheinigung des Dr. U durch
fachärztliche Untersuchung beim Kreiswehrersatzamt L. Der substantiierte Vortrag
gegen die bisherige Einschätzung der Wehrdienstfähigkeit ist jedoch typischer und
für den Erfolg grundsätzlich notwendiger Bestandteil der Anfechtung einer
Tauglichkeitsentscheidung, für die der Bevollmächtigte die Geschäftsgebühr
erhält.

33

Die bloße Terminskoordination bei der Überprüfungsuntersuchung des Klägers
vermag den Ansatz der Erledigungsgebühr bereits deshalb nicht zu begründen, weil
sie nur allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist und nicht auf den besonderen
Erfolg einer Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung.

34

Schließlich begründet auch die soweit ersichtlich an die Widerspruchserhebung
anknüpfende fernmündliche Erörterung der Angelegenheit mit dem
Kreiswehrersatzamt im Herbst 2005 nicht die Annahme einer auf eine unstreitige
Erledigung gerichteten Mitwirkungshandlung.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - 8 C 68.83 -, zitiert nach Juris =
AnwBl. 1986, 41.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

38

Die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus §§ 132 Abs. 2, 135 VwGO, 34
Satz 1 WPflG.

39