Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-22, Aktenzeichen 3 U 95/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0622.3U95.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung des Klägers ist zulässig,
hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen, weil der Kläger nicht hat beweisen können, daß für das
Objekt A.weg die von ihm behaupteten Preise und
Zahlungsbedingungen, soweit sie von der Be-klagten nicht
zugestanden werden, vereinbart wor-den sind.

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Zwar haben die von dem Kläger benannten
Zeugen Sch., J. und F. auch bei ihrer Vernehmung durch den Senat
die Darstellung des Klägers bestätigt, er habe nach Besichtigung
des Bauvorhabens A.weg auf der Baustelle S.straße in Anwesenheit
dieser Zeugen den Zeugen B. darauf hingewiesen, daß die Arbeiten
auf dem A.weg um zumindest 1/3 teurer werden würden.

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Diese Zeugenaussagen vermögen jedoch
letztlich nicht zu überzeugen.

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Sie weisen untereinander Widersprüche
auf. So hat der Zeuge Sch. ausgesagt, der Zeuge B. habe den Kläger
auf der Baustelle S.straße auf das Projekt A.weg angesprochen, nach
einer Besichtigung des Bauobjekts A.weg hätten die beiden etwa zwei
Tage danach das von dem Zeugen geschilderte Gespräch über die
Preisvereinbarung geführt. Demgegenüber haben die Zeugen J. und F.
übereinstimmend bekun-dete, der Zeuge B. habe den Kläger auf der
Bau-stelle S.straße auf das Objekt A.weg angesprochen, beide seien
noch am selben Tag zur Besichtigung zum A.weg gefahren und hätten
danach - gleichfalls am selben Tag - wieder auf der Baustelle
S.stra-ße die Preisvereinbarung getroffen. Dieser Wider-spruch ist
geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des von den Zeugen bekundeten
Geschehens aufkommen zu lassen.

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Gegen die Richtigkeit dieser
Zeugenaussagen spre-chen zudem die Angaben der Zeugen B. und
C..

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Auch wenn der Senat nicht verkennt, daß
der Zeuge B. als Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten ein
erhebliches Interesse an dem für die Beklagte günstigen Ausgang des
Rechtsstreits haben dürfte, so spricht für dessen Darstellung, er
habe sich mit dem Kläger bereits bei der Besichtigung des
Bauvorhabens A.weg über die Preiskonditionen geei-nigt, daß dies
nach der allgemeinen Lebenserfah-rung näherliegt. Es gibt keinen
erkennbaren Grund, weshalb der Kläger sich nicht bereits an Ort und
Stelle mit dem Zeugen B. über die Preiskonditionen verständigt
haben sollte. Es ist jedenfalls nur schwer nachvollziehbar, folgt
man der Darstellung der Zeugen J. und F. , daß beide sich danach
auf den Weg zu dem Bauvorhaben S.straße gemacht haben sollen, um
auf der dortigen Baustelle im Beisein der von dem Kläger benannten
Zeugen den Vertrags-abschluß zu tätigen.

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Zwar mögen die Arbeiten, die von dem
Kläger unter Position 1 seiner Rechnung vom 01.05.1991 aufge-führt
worden sind, bei dem Objekt A.weg aufwendi-ger gewesen sein als bei
dem Objekt S.straße. Dies alleine spricht aber nicht zwingend
dafür, daß die Parteien sich dementsprechend bezüglich dieser
Po-sition auf einen höheren Preis geeinigt hätten. Es konnte
durchaus dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers entsprochen
haben, auch diesen Folgeauf-trag zur Auslastung seines Betriebs zu
den bereits für das Objekt S.straße vereinbarten Bedigungen zu
erhalten.

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Angesichts des beschriebenen
Beweisergebnisses läßt sich jedenfalls nicht mit hinreichender
Si-cherheit feststellen, daß die von dem Kläger be-haupteten Preise
zwischen den Parteien vereinbart worden sind. Der Kläger ist
insoweit, worauf auch das Landgericht bereits hingewiesen hat, in
vollem Umfang beweispflichtig (vgl. Palandt-Thomas § 632, Rdn. 11
und dortigen Nachweis).

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22

Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: bis
26.01.1993 4.059,57 DM, danach

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3.682,25 DM Beschwer für den Kläger:
unter 60.000,00 DM