Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-16, Aktenzeichen 12 U 212/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0716.12U212.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus
Prospekthaftung geltend.

3

Er hat sich 1994 an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die
den Erwerb, die Restaurierung, den Aufbau und die Vermietung und
Verwaltung des Bauvorhabens in L., A.-B.-Straße 12, zum Ziel hatte,
beteiligt. Die GbR und die Beteiligung des Klägers gründet auf
folgenden vertraglichen Regelungen:

4

- mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1994 (K2
Bl.

5

64ff) gründeten die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer
der

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Beklagte zu 2. ist, und der Beklagte zu 3. eine Gesellschaft

7

bürgerlichen Rechts mit dem Zweck des Erwerbs, der Sanierung

8

und Vermietung des Hausobjekts A.-B.-Straße 12 in

9

L.; an der GbR waren die Beklagte zu 1. mit 7.092.027,--

10

DM und der Beklagte zu 3. mit 100.000,--DM beteiligt;

11

- gleichzeitig am 11.11.1994 wurde zwischen dem Beklagten zu
1.

12

und der GbR, bestehend aus den Beklagten zu 1. und 3., ein

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notarieller Kaufvertrag über das vorgenannte Grundstück, das

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im Eigentum des Beklagten zu 1. stand, geschlossen (K3 Bl.

15

78ff); der Kaufpreis betrug 1.826.774,--DM;

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- unter dem 13.12.1994 gab der Kläger ein notarielles
Angebot

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über den Abschluss eines Treuhandvertrages mit der D.

18

Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH ab (K4

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Bl.86ff), die für den Kläger Anteile an der GbR erwerben

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sollte mit allen dazu erforderlichen Rechtsgeschäften.

21

Die Einlage des Klägers sollte 1.457.647,--DM betragen und

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zu 20% durch Eigenkapital und im Übrigen durch Fremd-

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finanzierung aufgebracht werden;

24

- das Angebot wurde unter dem 17.12.1994 (K5 Bl. 96) von der

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Treuhänderin angenommen;

26

- schließlich wurde am 31.12.1994 ein
Generalunternehmervertrag

27

zwischen der GbR und der Fa. R., deren Geschäftsführer

28

der Beklagte zu 2. ist, über die Renovierung und Erweiterung

29

des Objektes A.-B.-Straße 12 in L. mit einem

30

Pauschalpreis von 3.101.952,--DM geschlossen (K7 Bl. 108ff);

31

- unter dem 29./31.03.1995 wurde ein Darlehensvertrag
zwischen

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der GbR und der S.G. S.A. über eine Darlehensge-

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währung von 3.392.913,--DM und 3.000.000,--DM geschlossen
(K6

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Bl. 98 ff); der Kläger war hieran mit 20,5% daran beteiligt.

35

Unter dem 05.08.1995 teilte die Fa. R. (K9 Bl. 129f) dem Kläger
mit, dass Schädigungen an den Holzbalkendecken vorgefundenen worden
seien. Am 12.03.1996 fand eine Gesellschafterversammlung statt (B1
Bl.163ff). Es wurde Übereinstimmung dahin gehend erzielt, dass die
Sanierung der Holzschädigungen eine Zusatzleistung der Fa. R.
darstelle und zusätzlich zu vergüten sei. Es wurde ein Gutachten
über den Umfang der erforderlichen Bauleistungen im Zusammenhang
mit der Schwammsanierung in Auftrag gegeben, das mit
Sanierungskosten in Höhe von 497.496,03 DM abschloß (K11 Bl.
207ff). Der Beklagte zu 1. informierte den Kläger unter dem
24.08.1996 (K10 Bl. 131) über die Mehrkosten infolge der
Deckenschädigung. Für den Kläger sollte sich ein Anteil von
128.629,37 DM bzw. 86.645,43 DM (Bl. 133 GA) ergeben. Unter dem
29.10.1997 (K10a Bl. 135f) äußerte sich das Planungsbüro L. GmbH
auf Anfrage der Anleger dazu, ob allein bei visueller Betrachtung
der Befall durch Echten Hausschwamm festzustellen sei und ob von
der Bauzeit/dem Baustil mit großer Sicherheit auf das Vorhandensein
des Echten Hausschwamms geschlossen werden könne. Wegen der näheren
Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 29.10.1997 Bezug
genommen.

36

Der Zahlungsaufforderung vom 24.08.1996, sich an den
Schwammsanierungskosten zu beteiligen, ist der Kläger bislang nicht
nachgekommen; die GbR ist zwischenzeitlich aufgelöst worden.

37

Der Kläger hat mit seiner Klage den auf ihn entfallenden Anteil
an den Sanierungskosten mit 86.645,43 DM sowie einen
Finanzierungsaufwand für die Zeit 01.04.1996 bis 28.02.1997 wegen
verzögerter Baufertigstellung durch die zusätzlichen
Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 35.924,16 DM geltend gemacht. Er
hat die Auffassung vertreten, dass der Prospekt unzutreffende
Angaben über den Gesamtaufwand enthalte. Die Beklagten hätten eine
sachverständige Untersuchung des Hauses vornehmen müssen, da
Hausschwammbefall in L. nicht ungewöhnlich sei und auf dieser Basis
eine sorgfältigere Kostenkalkulation einschließlich der Kosten für
die Schwammsanierung erstellen müssen.

38

Er hat beantragt,

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1. die Beklagten zu verurteilen, an ihn
121.939,59 DM zzgl.

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4% Zinsen seit Rechtshängigkeit als Gesamtschuldner zu

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zahlen,

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2. hilfsweise, die Beklagten zu
verurteilen, ihn von sämt-

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lichen Ansprüchen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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"A.-B.-Straße 12" in L. im Zusammenhang mit

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dem Befall des Bauvorhabens A.-B.-Straße 12 in

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L. mit Echtem Hausschwamm und den daraus resultie-

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renden Sanierungskosten freizustellen.

48

Die Beklagten haben beantragt,

49

die Klage abzuweisen.

50

Die Beklagten haben behauptet, dass mit dem Auftreten von Echtem
Hausschwamm nicht zu rechnen gewesen sei. Der von ihnen mit der
Begutachtung des Hauses beauftragte Architekt G. habe bei der
Begehung des Hauses keinerlei Anzeichen für einen Befall mit
Hausschwamm vorgefunden. Eine genauere Holzuntersuchung sei daher
nicht erforderlich gewesen. Die Bauzeitverzögerung sei nicht auf
die Sanierung wegen des Hausschwammbefalls zurückzuführen, sondern
insbesondere durch Grundrißänderungswünsche der Gesellschafter
bedingt gewesen. Sie haben zudem den Eintritt eines Schadens bei
dem Kläger bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben.

51

Das Landgericht hat durch die Beschlüsse vom 16.03.1999 und
03.05.1999 Beweis erhoben über die Frage, ob bei Häusern aus der
Gründerzeit in L. Hausschwamm so häufig auftrete, dass mit einem
derartigen Hausschwammbefall gerechnet werden müsse und zwar
bezogen auf den Erkenntnisstand des Jahres 1994, und welche
Untersuchungen erforderlich sind, um die Frage des
Hausschwammbefalls bei Gebäuden aus der Gründerzeit in L. vor
dessen Sanierung hinreichend sicher abzuklären, durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens. Wegen der näheren Einzelheiten
wird auf das Gutachten des Sachverständigen V. vom 03.11.1999 und
seine ergänzende Stellungnahme vom 15.06.2000 Bezug genommen.

52

Das Landgericht hat sodann durch Urteil vom 18.08.2000 die Klage
in Höhe von 73.014,27 DM zugesprochen und einen Anspruch aus
Prospekthaftung in Höhe der dem Kläger entstandenen zusätzlichen
Kosten für die Sanierung im Zusammenhang mit dem Echten Hausschwamm
für berechtigt gehalten. Im Übrigen hat es die Klage
abgewiesen.

53

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die
Entscheidungsgründe des Urteils vom 18.08.2000 verwiesen.

54

Die Beklagten haben hiergegen mit Schriftsatz vom 02.10.2000
form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Begründungsfrist, die Beklagten zu 1. und 2. mit
Schriftsatz vom 04.12.2000 und der Beklagte zu 3. mit Schriftsatz
vom 16.01.2001, begründet.

55

Die Beklagten zu 1. und 2. haben darauf verwiesen, dass die
Grundsätze der Prospekthaftung keine Anwendung auf
steuerbegünstigte Kapitalanlagen eines sog. geschlossenen
Immobilienfonds finden, weil nicht der Immobilienerwerb, sondern
der Erwerb von Gesellschaftsanteilen beabsichtigt sei. Außerdem
seien sie nicht Haftungsadressat einer Prospekthaftung. Der
Prospekt sei auch nicht mangelhaft, weil mit dem Auftreten von
Echtem Hausschwamm nicht zu rechnen gewesen sei. Soweit sich das
Landgericht dazu auf das Gutachten des Sachverständigen V. stütze,
sei dessen Vorgehensweise bereits erstinstanzlich gerügt worden.
Jedenfalls sei das Landgericht verpflichtet gewesen, dazu den
Sachverständigen anzuhören, wie dies von dem Beklagten zu 3.
beantragt worden sei. Sie bestreiten zudem, dass eine unterbliebene
Aufklärung kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen
sei. Ein Schaden sei nicht entstanden, da die Aufwendungen
Werterhöhungen zur Folge gehabt hätten, die den Steuervorteilen
gegenüber stünden. Der Kläger habe zudem der Sanierung in der
Gesellschafterversammlung zugestimmt. Schließlich wiederholen sie
die Einrede der Verjährung.

56

Der Beklagte zu 3. rügt zum einen die Verwertung des
Sachverständigengutachtens. Der Gutachter hätte die an ihn
gestellten Fragen nicht an andere Personen weitergeben dürfen.
Seine Zahlen seien nicht nachprüfbar, die von ihm an Dritte
gestellten Fragen ungenau formuliert und die Bezeichnung der Häuser
unterblieben. Auch er verweist darauf, dass der Prospekt nicht
mangelhaft sei, weil mit dem Befall von Hausschwamm nicht habe
gerechnet werden müssen. Schließlich habe sich der Kläger im Wege
der Vorteilsausgleichung Steuervorteile anzurechnen.

57

Sie beantragen,

58

das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzu-

59

weisen.

60

Der Kläger beantragt,

61

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

62

Er tritt den Ausführungen der Beklagten sowohl zum Haftungsgrund
als auch zur Höhe des von ihm geltend gemachten Schadens
entgegen.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
verwiesen auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien im
Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und eingereichten
Unterlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

64

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

65

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Die Klage des Klägers, die sich auf
Prospekthaftungsansprüche stützt, ist nicht begründet, weil
derartige Ansprüche verjährt sind.

66

1.

67

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. und 2. bestehen
allerdings keine Bedenken, die Grundsätze der Prospekthaftung auch
auf steuerbegünstigte Kapitalanlagen eines geschlossenen
Immobilienfonds anzuwenden, wie bereits mehrfach höchstrichterlich
entschieden wurde (u.a. BGHZ 79,337; 83,222; 115,213= NJW 92,228;
zuletzt BGH NJW 2001,1203).

68

Die Beklagten zu 1. und 2. können dem geltend gemachten Anspruch
auch nicht mit Erfolg entgegen halten, sie seien nicht die
richtigen Haftungsadressaten. Der Prospekt ist herausgegeben von
der GbR A.-B.-Straße 12 (Bl.21 GA). Als Gesellschafter der GbR
werden die Beklagten zu 1. und 3. genannt (Bl. 49 GA), als
Vertragspartner wird wiederum der Beklagte zu 2. als
Geschäftsführer der Beklagten zu 1. und Geschäftsführer der Fa. R.
aufgeführt (Bl.60 GA). Prospekte sind für eine anonyme Vielzahl von
Interessenten bestimmt, für die nicht das abstrakte rechtliche
Gebilde einer Gesellschaft maßgeblich ist, sondern die Initiatoren
und Gründer, die das Management bilden oder beherrschen (BGHZ
71,284(287); BGHZ 79,337(340ff)). Da die Beklagten zu 1. und 3. als
Gesellschafter der GbR die Initiatoren des Prospekts sind, bestehen
keine Zweifel, dass sie für die Richtigkeit der Prospektangaben
haften. Dies gilt aber auch für den Beklagten zu 2., da er hinter
der Beklagten zu 1. als deren Geschäftsführer steht und ihre
Geschicke bestimmt.

69

2.

70

Ob die Prospektangaben unrichtig sind und sich die Beklagten
dies zurechnen lassen müssen, kann indes dahinstehen, weil ein
Anspruch des Klägers nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
verjährt ist. Für Ansprüche aus Prospekthaftungsgesichtspunkten ist
für den vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt auf eine
sechsmonatige Verjährungsfrist abzustellen.

71

Die Grundsätze der allgemeinen Prospekthaftung (auch engere
Prospekthaftung genannt) sind von der Rechtsprechung in Analogie zu
den gesetzlich geregelten Prospekthaftungs-tatbeständen entwickelt
worden (BGH NJW 2001, 1203 m.w.N.; Kiethe BB 1999, 2253). In
Anlehnung an diese ist dementsprechend für Schadensersatzansprüche
der Gesellschafter einer Publikums-KG wegen unrichtiger
Prospektangaben eine sechsmonatige Verjährungsfrist, gerechnet ab
dem Zeitpunkt, zu dem der Gesellschafter von der Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Prospekts Kenntnis erlangt hat, angenommen
worden, spätestens tritt die Verjährung nach drei Jahren ein (BGHZ
83, 222 = NJW 1982, 1514; NJW 1984, 2523; WM 1985, 54, 535; NJW
1993, 199; 1993, 2865;). Die Befristung auf sechs Monate bzw. 3
Jahre geschah in Anlehnung an § 20 Abs. 5 KAGG und § 12 Abs. 5
AuslInvestmG, § 47 BörsG. Zur Begründung wird dazu angeführt, dass
die Kürze der Befristung anders als bei den sonstigen Fällen des
Verschuldens bei Vertragsschluß deshalb geboten ist, weil nicht an
ein dem Verhandlungspartner persönlich entgegen gebrachtes
Vertrauen geknüpft wird, sondern ein einem unbekannten Initiator
entgegengebrachtes typisiertes Vertrauen genügt. Ebenso sei den
Initiatoren eines Prospekts der Kreis der Interessenten und deren
Beweggründe für einen Beitritt unbekannt. Dies führe dazu, dass
eindeutige Feststellungen zur Kausalität zwischen Fehlverhalten
einerseits und Beitritt andererseits bereits kurz nach dem Beitritt
nur schwer zu treffen seien. Auch lasse sich nach Ablauf vieler
Jahre nur noch schwer feststellen, ob die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten auf Risiken beruhen, über die die Gesellschafter
nicht aufgeklärt wurden oder auf solche, die sie bewußt in Kauf
genommen haben. Schließlich müsse sich ein Prospektverantwortlicher
nach Ablauf einer bestimmten Zeit darauf einrichten können, nicht
mehr wegen fehlender Informationen in Anspruch genommen zu werden.
Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Beteiligungen an einem
geschlossenen Immobilienfonds übertragen worden (BGH NJW 2001, 1203
in Abänderung der Entscheidung OLG Stuttgart NZG 1999, 612; ebenso
OLG Düsseldorf NZG 1999, 609 = BB 1999, 2269 - LS -; OLG München
NJW-RR 2000, 624).

72

Diese Grundsätze sind auf den vorliegend zu beurteilenden
Beitritt des Klägers zu einem geschlossenen Immobilienfond
anzuwenden. Zwar hat der VII. Zivilsenat des BGH in Fällen der
Prospekthaftung bei Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und
ähnlichen Formen der Beteiligung an Bauvorhaben die kurze
Verjährung abgelehnt (NJW 1994, 2226; 2001, 436; 1992, 228).
Abgesehen davon, dass diese Rspr. in der Literatur auf beachtlichen
Widerspruch gestoßen ist (vgl. Kiethe BB 1999, 2253, 2254; ders.
ZIP 2000, 216, 223/4; Köndgen WuB I G 5.-6.01; Schmidt/Weidert DB
1998, 2309, 2314; Wagner ZfBR 1991, 133, 139; ders. NZG 1999, 614),
gibt der vorliegende Sachverhalt jedenfalls keinen hinreichenden
Anlass, von der grundsätzlich gegebenen kurzen Verjährungsfrist
abzuweichen.

73

In der Entscheidung BGH NJW 2001, 1203 wird herausgestellt, dass
die Bejahung der langen Verjährungsfrist bei Bauherren-modellen und
ähnlichen Anlageformen auf der Erwägung beruht, dass dort die
vertraglichen Beziehungen in erheblichem Umfang vom
Werkvertragsrecht geprägt sind, weil das Modell darauf abzielt,
dass der Anleger einen Teil der fraglichen Immobilie nach den
Grundsätzen des WEG zu Eigentum erwirbt und er aus konzeptionellen
Gründen als Bauherr der Immobilie auftritt. Ausgehend davon ist es
vorliegend jedoch nicht angezeigt, die Schadensersatzansprüche des
Klägers der langen Verjährungsfrist zu unterstellen.

74

Nach dem der Beteiligung des Klägers an der Gesellschaft
zugrundeliegenden Vertragswerk (Gesellschaftsvertrag vom
11.11.1994, Anl. K 2 Bl. 64 ff GA) war ein sofortiger Erwerb von
Teileigentum nach dem WEG nicht - auch nicht fakultativ -vorgesehen
und ein späterer Erwerb weder erkennbarer Hauptzweck noch vom
Anleger durchsetzbar. Die Möglichkeit, eine oder mehrere Einheiten
zu Eigentum zu erwerben, war - bei normalem Ablauf - lediglich als
ungewisse Erwartung konzipiert. Nach Ziffer 3.1 des
Gesellschaftsvertrages vom 11.11.1994 (Bl. 65 GA) war die Dauer der
Gesellschaft auf unbestimmte Zeit angelegt und bis zum 30.12.2005
unkündbar (was bereits eine deutliche Abweichung von der Konzeption
von Bauherrenmodellen darstellt); eine Kündigung konnte sodann erst
mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres
erfolgen (Ziffer 11.1 des Gesellschaftsvertrages, Bl. 73 GA). Da
danach eine Kündigung frühestens am 01.01.2006 ausgesprochen werden
konnte, bis zum 31.12.2006 aber kein Zwischenraum von 12 Monaten
mehr gegeben war, konnte eine Kündigung erst zum 31.12.2007
erfolgen. Bis dahin hätte die Gesellschaft immerhin 13 Jahre
bestanden. Selbst die Kündigung durch einen Gesellschafter hätte
aber nicht zum Erwerb der vorgesehenen Wohnungseinheit geführt.
Eine Erwerbsmöglichkeit war vielmehr nur für den Fall der
Liquidation der Gesellschaft vorgesehen (Ziffer 4.5 des
Gesellschaftsvertrages, Bl. 67 GA). Schließlich bestand aber auch
im Falle der Liquidation der Gesellschaft kein zwingender Anspruch
auf Übertragung des Eigentums an einer Einheit. Die Übertragung
einer Einheit setzt nämlich voraus, dass die Gesellschaft die
Aufteilung des Hauses in Wohnungs- oder Teil-eigentum beschließt,
wozu indes keine Verpflichtung bestand (vgl. dazu den Hinweis im
Prospekt Seite 33, Bl. 50 GA). Der Kläger konnte einen derartigen
Mehrheitsbeschluss auch nicht allein herbeiführen, da er nur ca. 20
% der Anteile hielt. Die Aussicht, Eigentümer einer Einheit zu
werden, war danach nur in eng begrenzten Fällen vorgesehen und
stellt letztlich nur eine ungewisse Erwartung dar. Der Anleger
besitzt weder eine Anwartschaft auf den Erwerb von Teileigentum,
noch einen schuldrechtlichen Anspruch, noch eine bloße Option,
sondern lediglich eine Chance, deren Realisierung ungewiss ist.

75

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Anleger des
Immoblienfonds aus konzeptionellen Gründen, d.h. aus steuerlichen
Gründen, als Bauherr auftreten musste. Dies ergibt sich daraus,
dass Anleger in Bauherrenmodellen einkommensteuer-rechtlich
regelmäßig nicht (mehr) als Bauherrn angesehen werden (was dazu
geführt hat, dass diese Modell nahezu vom Markt verschwunden ist)
und dies auch gilt, wenn sich die Anleger zu einer GbR
zusammenschließen und ein Bauvorhaben durchführen bzw.
modernisieren ( dazu BFH NJW 1995,415 m.w.N. ). Auf die Einstufung
als Bauherr kam es den Anlegern vorliegend ersichtlich auch nicht
an. Maßgebend war vielmehr die im Prospekt ausdrücklich erwähnte
Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 FöGG, wonach
sämtliche nachträg-lichen Herstellungskosten (Modernisierungs-,
Instandsetzungs-und Dachausbaukosten) innerhalb von 10 Jahren
abgeschrieben werden können und bereits im ersten Jahr der
Fertigstellung mit 50 % abgeschrieben werden. Für diese
Abschreibungsmöglichkeit kommt es aber nicht darauf an, ob der
Anleger Bauherr ist oder (Erst-)Erwerber (also zivilrechtlich
Käufer), so dass auch unter diesem Blickwinkel kein Anlass besteht,
nicht die kurzen Verjährungsfristen anzuwenden.

76

Soweit in der Entscheidung BGH NJW 1992, 228 darauf abgehoben
wird, im Hinblick auf die Möglichkeit des Erwerbs einer Wohnung
habe der Anleger auch ein gesteigertes Interesse daran, dass die
Wohnung tatsächlich so hergestellt werde wie im Prospekt
beschrieben, weshalb er auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht dem
Besteller eines Werkes gleichgestellt werden solle, ist diese
Erwägung vorliegend nicht einschlägig. Im dort zu entscheidenden
Fall stützte der Kläger seine Schadensersatz-forderung gerade
darauf, dass die Wohnungen des Objekts nicht in der Weise
ausgestattet worden waren, wie im Prospekt angekündigt (Einbau
einer Kochgelegeneheit) und dadurch einen anderen Charakter
erhielten. Es lag damit eine Abweichung vor, die in
werkvertraglicher Hinsicht als Mangel des Bauwerks bewertet werden
konnte. Ein gleichartiger Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor.
Der vom Kläger geltend gemachte Schaden resultiert nicht aus
werkvertraglichen Mängeln des Bauwerks, sondern wird von ihm darin
gesehen, dass er für seinen Anteil an der Gesellschaft "Zuviel"
aufgewendet habe, weil der Anteil in Wirklichkeit weniger
werthaltig sei. Die Frage der Werthaltigkeit ist jedoch keine
spezielle Frage des Werkvertragsrechts, sondern gilt für alle
Anlagen gleichermaßen, so dass auch insoweit kein Anlass besteht,
die Anlage in einem Immobilienfond verjährungsrechtlich anders zu
behandeln als in einen Aktienfond o.ä.

77

Die Frist von sechs Monaten ab Erlangung der Kenntnis von dem
behaupteten Schaden ist verstrichen. Der Kläger hatte bereits durch
die Schreiben vom 06.06.1995 (K 8, Bl. 126 GA) und vom 05.08.1995
(K 9, Bl.129 GA), die Gesellschafterversammlung vom 12.3.1996 und
die Zahlungsaufforderung vom 24.06.1996 Kenntnis von dem
Hausschwammbefall und den zusätzlich anfallenden Kosten erhalten,
jedoch erst am 17.12.1997 Klage eingereicht, die am 20.01.98
(Beklagter zu 2.), 17.01.98 (Beklagter zu 3.) und 19.01.1998
(Beklagte zu 1., Bl. 141 ff) zugestellt wurde.

78

3.

79

Im Übrigen ist der mit dem Hauptantrag verfolgte
Zahlungsanspruch des Klägers auch deshalb abzuweisen, weil selbst
dann, wenn dem Kläger dem Grunde nach ein noch unverjährter
Schadensersatzanspruch zustehen würde, ein Zahlungsanspruch
jedenfalls nicht bestehen würde. Unstreitig ist eine Zahlung des
Klägers an die GbR bislang nicht erfolgt, so dass ihm ein Schaden,
der durch Zahlung von Geld auszugleichen wäre, nicht entstanden
ist. Es bestünde nur ein Schaden in Form einer Belastung mit einer
Verbindlichkeit, so dass allenfalls der hilfsweise gestellte
Freistellungsantrag begründet sein könnte, wenn die GbR noch
Zahlungen einfordert. Ob diese Möglichkeit besteht, ist zwischen
den Parteien streitig. Einer Entscheidung dazu bedarf es aber
nicht, weil der Freistellungsanspruch ebenfalls verjährt ist.

80

4.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr.10,
711 ZPO.

82

Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 73.014,27 DM