Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 2 K 5610/06
ECLI:DE:VGD:2007:0125.2K5610.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
12. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2006 verpflichtet,
über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1969 in Rumänien geborene Klägerin steht als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen und ist an der D-Schule (Rheinische Förderschule - Förderschwerpunkt
körperliche und motorische Entwicklung -) in E1-I tätig. Sie begehrt die Einstellung in
das Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Mit Bescheinigung vom 17. Juni 1991 attestierte ihr ein staatliches Institut für
spätausgesiedelte Abiturienten aus H die Allgemeine Hochschulreife. Am 28.
November 2000 legte sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für
Sonderpädagogik mit den Fachrichtungen Sondererziehung und Rehabilitation der
Körperbehinderten und Sondererziehung und Rehabilitation der Schwerhörigen
ab.

4

Zum 1. Februar 2001 nahm sie den Vorbereitungsdienst auf. Nachdem am
00.0.2002 ihr Sohn B geboren worden war, nahm sie zwischen dem 1. November
2002 und dem 30. Januar 2005 Erziehungsurlaub in Anspruch und beendete den
Vorbereitungsdienst nach der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für
Sonderpädagogik am 11. Mai 2005.

5

Auf ihre schulscharfe Bewerbung vom 23. Mai 2005 (Eingang: 27. Mai 2005)
teilte ihr die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) mit Schreiben vom
5. August 2005 mit, dass beabsichtigt sei, sie zum 22. August 2005 an einer
Sonderschule in E1 einzustellen. Sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
vorlägen, erfolge die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe,
soweit sie die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfülle. Die Klägerin nahm
dieses Angebot mit Schreiben vom 8. August 2005 an. Es kam zum Abschluss eines
Arbeitsvertrages zwischen dem Schulamt für die Stadt E1 und der Klägerin, wonach
diese ab dem 29. August 2005 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit eingestellt und an der D-Schule in E1
eingesetzt wurde.

6

Ein Führungszeugnis über die Klägerin ohne Eintragungen erging am
25. August 2006. Unter dem 21. Oktober 2005 attestierte das Gesundheitsamt der
Stadt L, dass keine Bedenken gegen ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit bestünden.

7

Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis und führte zur Begründung aus, sie sei im Rahmen der so
genannten „1000-Lehrerstellen-Aktion" erstmalig in den Schuldienst eingestellt
worden. Nach ihren Informationen sollten alle Stellen noch vor dem Sommer 2006 in
Beamtenstellen umgewandelt werden.

8

Die Bezirksregierung lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juni 2006 ab.
Die Einstellung der Klägerin sei aufgrund der fehlenden haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen zunächst im Angestelltenverhältnis erfolgt. Sie erfülle zudem aber
wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze auch nicht die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe, da sie
bereits am 25. Dezember 2004 ihr 35. Lebensjahr vollendet habe. Zwar habe sie
Kinderbetreuungszeiten aufzuweisen, da sie sich wegen der Betreuung ihres Sohnes
habe beurlauben lassen. Diese Zeiten seien aber nur dann gemäß § 6 der
Laufbahnverordnung (LVO) auf die Altersgrenze anzurechnen, wenn sie für die
verspätete Einstellung kausal seien. Das sei bei der Klägerin aber nicht der Fall, da
sie wegen der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht in ein
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden sei. Auf die Ausnahmeregelung des
§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO könne sie sich nicht berufen, weil ihre Antragsunterlagen
(Formular LID 110) erst am 27. Mai 2005 und damit nach ihrem 35. Geburtstag bei
der Bezirksregierung eingegangen seien.

9

Die Klägerin legte hiergegen am 5. Juli 2006 Widerspruch ein und wies darauf
hin, dass ihre Kinderbetreuungszeiten hätten berücksichtigt werden müssen. Hätten
im August 2005 nicht die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gefehlt, hätte sie -
wie die dem Mangelfacherlass unterfallenden Lehrkräfte - in ein Beamtenverhältnis
eingestellt werden müssen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2006, zugestellt am
23. Oktober 2006, wies die Bezirksregierung den Widerspruch der Klägerin zurück
und wiederholte zur Begründung im wesentlichen die Argumentation aus dem
Ausgangsbescheid. Ergänzend hieß es, der Erziehungsurlaub der Klägerin habe
lediglich zu einer verspäteten Einstellung und nicht zu einer verspäteten Übernahme
in das Beamtenverhältnis geführt. Ob eine solche Übernahme unter Berücksichtigung
der Kinderbetreuungszeiten möglich gewesen wäre, wenn die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen vorgelegen hätte, könne offen bleiben, weil am 22. August 2005
unabhängig von möglichen Kinderbetreuungszeiten keine Neueinstellungen hätten
erfolgen können. Erst mit Verabschiedung des Haushalts 2006 zum 17. Mai 2006
hätten die Stellen in Planstellen umgewandelt und besetzt werden können. Damit sei
das Fehlen der haushaltsrechtlichen Planstelle ursächlich dafür, dass die Klägerin
nicht innerhalb der Höchstaltersgrenze als Beamtin habe eingestellt werden können.
Schließlich könne sich die Klägerin nicht auf den Mangelfacherlass berufen, der mit
Erlass vom 23. Juni 2006 verlängert worden sei, da sie lediglich die Lehrbefähigung
für die Primarstufe besitze und deshalb von der Ausnahmeregelung nicht erfasst
werde.

11

Die Klägerin hat am 30. Oktober 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens
weiter verfolgt.

12

Sie beantragt schriftsätzlich,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirkregierung E vom 12. Juni 2006 und des
Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2006 zu verpflichten,
sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

14

hilfsweise,

15

über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

16

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann im Einverständnis mit den Beteiligten durch den
Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (vgl.
§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden.

22

Die Klage hat mit dem Hilfsantrag Erfolg.

23

Sie ist zulässig und begründet, soweit die Klägerin eine Neubescheidung
begehrt. Der ablehnende Bescheid der Bezirksregierung vom 12. Juni 2006 und
deren Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2006 sind rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Sie hat einen
Anspruch auf eine erneute Entscheidung über ihren Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

24

Das Klagebegehren scheitert zunächst nicht daran, dass die Klägerin zu dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgebenden
Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter - nämlich
37 Jahre - erreicht hat, das über dem durch die Laufbahnverordnung (LVO NRW)
vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren liegt. Da das der Klage zu
Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten berechtigt
war, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter für die
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

25

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -,
Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000,
305.

26

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW) gewähren allerdings keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

27

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a) in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen
werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn nach
§ 5 Abs. 1 Buchstabe a) unter anderem durch Ableisten des Vorbereitungsdienstes
im Beamtenverhältnis auf Widerruf und durch Bestehen der vorgeschriebenen
Laufbahnprüfung. Die Klägerin ist Laufbahnbewerberin im Sinne dieser Vorschrift, da
sie vom 1. Februar 2001 bis zum 11. Mai 2005 - unterbrochen durch einen über mehr
als zwei Jahre dauernden Erziehungsurlaub - den Vorbereitungsdienst leistete und
mit der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik abschloss.

28

Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in diesem
Abschnitt der Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis
auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Diese Vorschrift bezieht sich damit auf Abschnitt V über „Besondere
Vorschriften für Lehrer an Schulen" und die in § 50 LVO NRW genannten
Lehrerlaufbahnen. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen
- wie hier die Klägerin mit Lehrbefähigung für Sonderpädagogik - nur eingestellt
werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

29

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin hatte diese Altersgrenze zwar bereits am
26. Dezember 2004 erreicht, so dass sie im Zeitpunkt ihrer (unbefristeten)
Einstellung in den Schuldienst am 29. Februar 2005 die Höchstaltersgrenze nach
§ 52 Abs. 1 LVO NRW um gut acht Monate überschritten hatte.

30

Diese Überschreitung war aber nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW unschädlich.
Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter
18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei
mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden. Dabei kann
nach der Rechtsprechung der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des
Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum
danach eingetreten sein. Eine in diesem Sinne beachtliche Verzögerung ist aber nur
dann gegeben, wenn sich die Einstellung wegen dieses Sachverhalts verzögert hat,
wenn also die Geburt oder die tatsächliche Betreuung von Kindern unter 18 Jahren
ursächlich dafür gewesen ist, dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst
nach Vollendung des 35. Lebensjahres möglich wurde.

31

Vgl. Urteile der Kammer vom 26. September 2006 - 2 K 3325/06 -, vom 15. März 2005
- 2 K 422/03 -, vom 18. November 2002 - 2 K 3829/00 - und vom 24. November 2006 - 2 K
3444/06 -.

32

Vermeidbare Verzögerungen zwischen diesem Sachverhalt und der Einstellung
unterbrechen diesen Kausalzusammenhang.

33

Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile
vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, www.nrwe.de, vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004,
27, vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113 und vom 6. Juli 1994
- 6 A 1725/94 -, jeweils m.w.N.

34

Eine Unterbrechung dieses Kausalzusammenhangs kann jedoch nur durch
Sachverhalte erfolgen, die nach dem Verzögerungstatbestand - hier etwa einer
Kinderbetreuung - liegen. Schon denklogisch vermögen Sachverhalte, die vor dem
Verzögerungstatbestand liegen, den Kausalzusammenhang hingegen nicht zu
unterbrechen.

35

Vgl. zur Frage einer durchgängig am späteren Berufsziel orientierten Lebensplanung
OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, www.nrwe.de; zur Kausalität siehe
auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27.

36

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin einen Anspruch auf Berücksichtigung
von Kinderbetreuungszeiten im Umfang von insgesamt 29 Monaten, weil sie sich seit
der Geburt ihres Sohnes B am 00.0.2002 bis zum Ende ihres Erziehungsurlaubes am
30. Januar 2001 überwiegend der Betreuung ihres Kindes gewidmet hat. Dies ist
zwischen den Beteiligten unstreitig und steht zur Überzeugung des Gerichts fest.
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Klägerin während dieser Zeit anderweitig -
etwa durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - aktiv geworden wäre.

37

Die angeführten Zeiten der Kinderbetreuung waren kausal für die verspätete
Einstellung in den Schuldienst des Landes. Denkt man nämlich diesen knapp
zweieinhalbjährigen Zeitraum (29. August 2002 bis 30. Januar 2001) hinweg, so
hätte die Klägerin bei normalem Lauf der Dinge ihren am 1. Februar 2001 bereits
begonnenen Vorbereitungsdienst zum 31. Januar 2003 mit der Zweiten
Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik abschließen können. Sie hätte
dann mit Beginn des Schuljahres 2003/04 zum 15. September 2003 oder mit Beginn
des Schuljahres 2004/05 zum 6. September 2004 eingestellt werden können. Die
Einstellung wäre damit vor ihrem 35. Geburtstag am 00.00.2004 und damit jeweils
vor Erreichen der Höchstaltersgrenze erfolgt.

38

Dass zum - späteren - Einstellungstermin 22. August 2005 die
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung noch nicht geschaffen
waren, ist in diesem Zusammenhang für die Frage der Kausalität nicht von
Bedeutung. Aus den vorgenannten Gründen kommt es auf diesen
Einstellungszeitpunkt nicht an.

39

Der Kausalität steht des weiteren nicht entgegen, dass die Klägerin aus anderen
Gründen nicht vor Erreichen der Höchstaltergrenze eingestellt wurde. Insbesondere
war das von ihr studierte Lehramt für Sonderpädagogik zu den beiden hier
maßgeblichen Einstellungszeitpunkten auch einstellungsrelevant. Das ergibt sich für
den 15. September 2003 aus dem Einstellungserlass des Ministeriums für Schule,
Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2002
(000.0.00.00-00000/00) - hier: Nr. 2.2 - und für den 6. September 2004 aus dem
Einstellungserlass vom 16. Dezember 2003 (000.0.00.00-0000) - hier: Nr. 2.2 a).

40

Ob zu Beginn dieser beiden Schuljahre tatsächlich Einstellungen mit den
sonderpädagogischen Fachrichtungen der Klägerin erfolgt sind bzw. ob sich die
Klägerin seinerzeit gegenüber Mitbewerbern durchgesetzt hätte, kann aus heutiger
Sicht zwar nicht mehr abschließend beurteilt werden. Allerdings ist es wegen der
guten Prüfungsergebnisse der Klägerin (gut in der Ersten und sehr gut in der Zweiten
Staatsprüfung) wahrscheinlich. Vor allem aber trägt nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Urteile vom
16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, www.nrwe.de und vom 19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 -,
www.nrwe.de,

42

die Einstellungsbehörde, wenn sie die Unterlagen über die damaligen
Auswahlentscheidungen vernichtet hat, die materielle Beweislast dafür, dass der
betreffende Bewerber zu den fraglichen Einstellungsterminen nicht eingestellt
worden wäre. Die Bezirksregierung hat - wie dem Gericht aus anderen Verfahren
bekannt ist - die Unterlagen über frühere Einstellungsverfahren, anhand derer sich
die Erfolgsaussichten einer Bewerbung nachvollziehen ließen, aus
Datenschutzgründen vernichtet. Weiter gehende Aufklärungsmöglichkeiten sieht das
erkennende Gericht nicht. Daher ist zu Gunsten der Klägerin davon auszugehen,
dass sie im Falle einer Bewerbung zum Schuljahr 2003/04 oder 2004/04 eingestellt
worden wäre.

43

Damit steht die Überalterung der Klägerin einer Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe nicht entgegen, sodass der Beklagte, der seine
ablehnenden Bescheide auf dieses Argument gestützt hat, zur Neubescheidung zu
verpflichten war.

44

Der weitergehende Hauptantrag der Klägerin, den Beklagten zu ihrer Übernahme
in das Probebeamtenverhältnis zu verpflichten, hat hingegen keinen Erfolg. Die
Sache ist insoweit nicht spruchreif (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Auswahl
eines Bewerbers um die Begründung eines Beamtenverhältnisses ist gemäß § 7
Abs. 1 LBG in das Ermessen des Beklagten gestellt. Vorliegend ist dieses Ermessen
nicht zu Gunsten der Klägerin dahin reduziert, dass - nachdem die Überalterung
wegen der anzurechnenden Kindererziehungszeiten nicht entgegensteht - allein die
Übernahme in das Probebeamtenverhältnis in Betracht kommt. Zwar gibt es
ausweislich des amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses keine Anhaltspunkte für
gesundheitliche Bedenken gegen eine Verbeamtung. Auch ist ein Führungszeugnis
über die Klägerin bereits eingeholt worden und weist keine Eintragungen auf.
Ungeprüft und damit offen ist jedoch, ob weitere Ermessensgesichtspunkte - etwa
Fehlzeiten der Klägerin - einer Übernahme ins Probebeamtenverhältnis
entgegenstehen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Klägerin ist
lediglich mit ihrem Verpflichtungsbegehren unterlegen, dem gegenüber dem
Bescheidungsbegehren kein ins Gewicht fallender, eigenständiger Wert
zukommt,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 - m.w.N.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

49