Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-30, Aktenzeichen 1 K 3179/04
ECLI:DE:VGMS:2006:1130.1K3179.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der
auf der Grundlage des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes (StKFG)
erhobenen Studiengebühren für das Sommersemester (SS) 2004 und für das
Wintersemester (WS) 2004/2005. Er begann im WS 1992/93 an der Universität
Münster das rechtswissenschaftliche Studium, dessen gesetzliche Regelstudienzeit
einschließlich aller Prüfungsleistungen neun Semester beträgt (§ 1 Satz 2 des
bisherigen Juristenausbildungsgesetzes - JAG -). Das SS 2004 war das 24.
Semester und das WS 2004/2005 das 25. Semester des Klägers. Er war während
keines Semesters vom Studium beurlaubt.

2

Die Beklagte zog den Kläger durch Gebührenbescheid vom 5. Dezember 2003
zu einer Gebühr für das SS 2004 in Höhe von 650 EUR heran und begründete dies
damit, dass der Kläger sein Studienguthaben wegen Überschreitung der 1,5fachen
Regelstudienzeit verbraucht habe. Der Kläger erhob durch Schreiben vom 28.
Dezember 2003 Widerspruch und stellte einen Härtefallantrag mit dem Ziel, ihn
aufgrund persönlicher Umstände und mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von
der Zahlung der Gebühr zu befreien. Er habe seine Mutter, die schwer erkrankt
gewesen sei, und seine Großmutter gepflegt. Deshalb habe er die intensive
Examensvorbereitung, welche ein erstes juristisches Staatsexamen verlange, nicht
leisten können. Er habe im Jahr 2003 durch Arbeit zwischen 500 EUR und 800 EUR
monatlich brutto verdient. Der Hausarzt des Klägers führte in der beigebrachten
ärztlichen Bescheinigung vom 30. September 2003 unter anderem aus: Die Mutter
und die Großmutter des Klägers hätten unter progredienten chronischen
Erkrankungen gelitten. Der Kläger habe seine Mutter von Ende 1993 bis zu ihrem
Tod Anfang Juli 2003 gepflegt und weitgehend betreut. Die Großmutter habe der
Kläger zumindest in der Zeit von 1997 bis zu deren Tod Ende 2001 versorgt und
gepflegt. Der Kläger sei aufgrund erheblicher Belastungen bei der Durchführung
seines Studiums deutlich gehandicapt gewesen. Zeitliche Verschiebungen seien
unumgänglich gewesen.

3

Die Beklagte setzte durch weiteren Bescheid vom 8. Juli 2004 die Studiengebühr
für das WS 2004/2005 in Höhe von 650 EUR fest. Der Kläger wandte sich daraufhin
mit Schreiben vom 19. Juli 2004 ("Erneuter Widerspruch und Härtefallantrag") an die
Beklagte. Er bat um die Bescheidung seines früheren Widerspruchs und erhob
zugleich Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Juli 2004 "aus den genannten
Gründen". Der Kläger fügte seinem Schreiben zum Beleg seines Arbeitseinkommens
Unterlagen über Zahlungseingänge aus der Zeit von Januar 2004 bis Ende Juni 2004
in Höhe von insgesamt 5358 EUR bei.

4

Die Beklagte wies den Widerspruch vom 28. Dezember 2003 durch
Widerspruchsbescheid vom 22. September 2004 zurück. Zugleich lehnte sie den
Antrag des Klägers auf Berücksichtigung als Härtefall (im SS 2004) mit der
Begründung ab, der Kläger befinde sich in keiner wirtschaftlichen Notlage im
Zusammenhang mit besonderen familiären Belastungen. Eine familiäre Belastung,
die in der Vergangenheit bestanden habe, könne nicht angerechnet werden. Zudem
liege keine wirtschaftliche Notlage vor, weil das Einkommen des Klägers den BAföG-
Höchstsatz um durchschnittlich ca. 300 EUR monatlich übersteige. Durch weiteren
Widerspruchsbescheid vom 23. November 2004 wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers vom 19. Juli 2004 zurück und führte unter anderem aus, dass sie auf die
Begründung des Klägers bereits in dem Widerspruchsbescheid vom 22. September
2004 eingegangen sei.

5

Der Kläger hat jeweils am 22. Oktober 2004 und am 24. November 2004 Klage
gegen die jeweiligen Bescheide erhoben. Das Gericht hat die Verfahren miteinander
verbunden. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend: Die Gebührenerhebung
stelle für ihn eine unbillige Härte dar. Er sei nicht in der Lage gewesen, innerhalb der
Regelstudienzeit sein Examen abzulegen. Die familiäre Belastung habe zu einer
entsprechenden Verzögerung seines Studiums geführt. Sein Einkommen läge nicht
um durchschnittlich ca. 300 EUR monatlich über dem BAföG-Höchstsatz. Er werde
entsprechende Unterlagen vorlegen.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres
Widerspruchsbescheides vom 22. September 2004 zu
verpflichten, die Studiengebühr für das Sommersemester
2004 zu erlassen;

8

2.

9

3. die Beklagte zu verpflichten, die Studiengebühr für
das Wintersemester 2004/2005 zu erlassen.

10

4.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage in den verbundenen Verfahren abzuweisen.

13

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den erlassenen
Bescheiden und meint ferner, dass der Kläger keinen gesonderten Härtefallantrag für
das WS 2004/2005 gestellt habe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Verpflichtungsklage hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat
keine Ansprüche darauf, dass die Beklagte ihm auf seine Anträge vom 28. Dezember
2003 und vom 19. Juli 2004 ("Erneuter Widerspruch und Härtefallantrag") hin die für
das SS 2004 und für das WS 2004/2005 erhobenen Studiengebühren ganz oder
teilweise erlässt.

17

Die Voraussetzungen eines Gebührenerlasses nach der maßgeblichen
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW vom 17. September 2003 (GV. NRW.
S. 570/SGV. NRW. 223) liegen nicht vor. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
NRW kann die Gebühr nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG auf Antrag von der Hochschule
teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr aufgrund
besonderer Umstände des Einzelfalls für die Studierende oder den Studierenden
eine unbillige Härte darstellt. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVO-StKFG NRW liegt
eine unbillige Härte bei der Einziehung der Gebühr nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG in
der Regel vor bei einer von der Studierenden oder dem Studierenden nicht zu
vertretenden wirtschaftlichen Notlage im Zusammenhang mit besonderen familiären
Belastungen. Das Vorliegen einer unbilligen Härte ist glaubhaft zu machen (§ 14
Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG NRW). Bei der Auslegung und Anwendung der
Härtefallregelung sind Sinn und Zweck der Gebühr zu berücksichtigen. Ziel der
Erhebung der Studiengebühr nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG ist es, die
Gebührenfreiheit auf die Studien zu beschränken, die dem Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Abschluss innerhalb einer angemessenen Dauer dienen. Aus
der Bemessung des Studienguthabens ist zu schließen, dass der Gesetzgeber eine
Studiendauer bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit noch als angemessen ansieht. Die
Studiengebühr verfolgt zugleich den Zweck, die Studierenden, die einen ersten
berufsqualifizierenden Abschluss anstreben, zu einem zügigen Studium
anzuhalten.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Dezember 2004
- 8 E 1072/04 - und vom 29. Dezember 2004 - 8 E 1478/04 -.

19

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht, dass
für ihn die Einziehung der für das SS 2004 und für das WS 2004/2005 erhobenen
Studiengebühren eine unbillige Härte darstellt.

20

Er beruft sich Begründung einer unbilligen Härte auf eine wirtschaftliche Notlage
und studienzeitverlängernde Auswirkungen familiärer Belastungen durch eine in der
Vergangenheit geleistete Pflege und Betreuung seiner Mutter und seiner Großmutter.
Er kann damit, sei es unter dem Gesichtspunkt des Regelfalltatbestandes des § 14
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVO-StKFG NRW, sei es nach der allgemeinen
Härtefallbestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW, keinen Erfolg haben.

21

Der Kläger hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass er sich im SS 2004 und im
WS 2004/2005 in einer nicht zu vertretenden wirtschaftlichen Notlage befand, die
ohnehin grundsätzlich nur bei Zusammentreffen mit sonstigen besonderen
Umständen eine unbillige Härte begründen könnte. Es fehlt an einer substantiierten
Darlegung und Glaubhaftmachung, dass ihm monatlich keine ausreichenden Mittel
zur Verfügung standen. Es sind nicht nur Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zu
berücksichtigen, sondern alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der
Anrechnungen von Vermögen nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG (vgl. insoweit
Abschnitt II der VV-StKFG NRW vom 1. Oktober 2003 zu § 14 RVO-StKFG, MBl.
NRW. 2003 S. 1155/SMBl. 22308). Der Kläger hatte nach den vorgelegten
Unterlagen schon allein aus seiner Erwerbstätigkeit Zahlungseingänge in der Zeit
von Januar 2004 bis Ende Juni 2004 in Höhe von insgesamt 5358 EUR. Bei dieser
Sachlage kann ohne weitere nähere Darlegungen und Nachweise zur finanziellen
Lage keine wirtschaftliche Notlage angenommen werden. Der Kläger hat es jedoch
lediglich dabei belassen, mit der Klageschrift vom 23. November 2004 im Verfahren 1
K 3448/04 die Vorlage entsprechender Unterlagen anzukündigen.

22

Soweit der Kläger neben einer wirtschaftlichen Notlage studienzeitverlängernde
Auswirkungen familiärer Belastungen durch eine in der Vergangenheit geleistete
Pflege und Betreuung seiner Anfang Juli 2003 verstorbenen Mutter und seiner Ende
2001 verstorbenen Großmutter geltend macht, begründet dies ebenfalls keine
unbillige Härte bei der Einziehung der Gebühren für das SS 2004 und für das WS
2004/2005. Dabei bedarf es keiner grundsätzlichen Erörterung der Frage, ob und
inwieweit studienzeitverlängernde Auswirkungen von besonderen familiären
Belastungen der Vergangenheit (bei Zusammentreffen mit einer aktuellen
wirtschaftlichen Notlage, an der es bereits nach dem zuvor Gesagten fehlt) die
Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen können. Eine unbillige Härte ist im Fall
des Klägers allemal zu verneinen. Ein Erlass der Studiengebühren widerspräche den
gesetzlichen Zielen, die Studierenden zu einem zügigen Studium anzuhalten und die
Gebührenfreiheit grundsätzlich auf Studien zu beschränken, die dem Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschluss innerhalb einer angemessenen Dauer
dienen. Eine das Studium auf lange Zeit weit gehend verdrängende Pflege von
Angehörigen ist mit der Obliegenheit eines eingeschriebenen und nicht beurlaubten
Studierenden, seine Ausbildung zielstrebig zu verfolgen, unvereinbar. Der Kläger
hatte bis zum Beginn des SS 2004 die Regelstudienzeit seines Studiums von neun
Semestern um 14 Semester und die 1,5-fache Regelstudienzeit von aufgerundet 14
Semestern um neun Semester überschritten. Er war während keines Semesters aus
wichtigem Grund vom Studium beurlaubt und hat sich auch nicht etwa
vorübergehend exmatrikulieren lassen. Abgesehen davon fehlen konkrete
Darlegungen des Klägers zu den geltend gemachten Auswirkungen familiärer
Belastungen. Er hat nicht dargetan, an welchen Krankheiten die
Familienangehörigen litten, in welchem Ausmaß und Umfang welche Pflege
notwendig war, welche Pflege er selbst übernommen hat, ob andere Personen für
diese Pflege zur Verfügung standen und inwieweit die Pflege neben dem Studium
möglich war.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.