Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-23, Aktenzeichen 2 L 213/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0523.2L213.08.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige vorläufig
Eingliederungshilfeleistungen in Form der Übernahme der Kosten der Rehabilitation
in einer Tagesstätte und der ambulanten Betreuung im bisherigen Umfang für die
Zeit ab dem 20. Mai 2008 zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden. Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag ist zulässig. Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs
"Gesundheitsvorsorge" keine rechtlichen Bedenken gegen das Tätigwerden der
Betreuerin für die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren. Denn ohne die
Weiterbewilligung der in Rede stehenden Eingliederungshilfe - wer auch immer
letztlich Kostenträger sein mag - steht aus Sicht des Gerichts zu befürchten, dass der
Gesundheitszustand der seelisch behinderten Antragstellerin sich in kurzer Zeit
rapide verschlechtern wird.

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Zur Vermeidung von unnötigem Konfliktstoff in Verfahren, die auf Bewilligung von
Sozialleistungen gerichtet sind, empfiehlt die Kammer der Betreuerin, umgehend mit
dem Amtsgericht F. Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel, eine Erweiterung
der Aufgabenbereiche um die "Vertretung in Behördenfragen und den daraus
resultierenden Gerichtsverfahren" zu erwägen. Nach Einführung der rechtlichen
Betreuung für Volljährige (§§ 1896 ff. BGB) anstelle der früheren Vormundschaft ist
die Zuständigkeit des bestellten Betreuers nicht mehr global, sondern auf bestimmte
übertragene Aufgabenbereiche beschränkt. In jedem Fall ist in der obergerichtlichen
Rechtsprechung geklärt, dass z.B. die Übertragung des Aufgabenbereichs
"Vermögenssorge" zur Verfolgung von sozialhilferechtlichen Ansprüchen des
Betreuten - soweit es nicht ausdrücklich um Fragen des Einsatzes vorhandenen
Vermögens geht - gegenüber der Behörde oder vor Gericht nicht ausreicht,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, NJW 2001, 91 =
FamRZ 2001, 312 f = FEVS 52,178 f.

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Für "normale" Anträge auf Jugendhilfe - also ohne die besonderen
Fragestellungen der Eingliederungshilfe - dürfte nichts anderes gelten.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig im Rahmen der
Hilfe für junge Volljährige Eingliederungshilfe in Form der
Übernahme der Kosten der Rehabilitation in einer Tagesstätte
und der ambulante Betreuung im bisherigen Umfang für die Zeit
ab dem 20. Mai 2008 zu bewilligen,

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ist auch begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Anforderungen war dem Rechtsschutzgesuch zu
entsprechen.

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Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage hat die Antragstellerin zunächst einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner ist als zunächst
angegangener Sozialleistungsträger nach § 43 SGB I vorläufig verpflichtet, die für die
Antragstellerin anfallenden Kosten der Eingliederungshilfe ab dem 20. Mai 2008 zu
bewilligen.

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Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren
Leistungsträgern streitig, wer zur Hilfe verpflichtet ist, hat nach dieser Vorschrift der
unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen zu erbringen,
wenn der Berechtigte es beantragt.

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Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die seelisch behinderte
Antragstellerin zum Personenkreis gehört, der Leistungen nach den §§ 41, 35 a SGB
VIII beanspruchen kann. Dies folgt zum einen schon daraus, dass der Antragsgegner
schon seit einiger Zeit - zuletzt bestätigt mit Bewilligungs- und Einstellungsbescheid
vom 3. April 2008 - in diesem Rahmen für die Antragstellerin die Kosten einer
Betreuung in der Tagesstätte und der ambulanten Betreuung in der Wohnung trägt.
Zum andern ergibt sich aus den zu den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
genommenen knappen ärztlichen Stellungnahmen des Facharztes für Psychiatrie
und Psychotherapie Dr. B. vom 3. April 2006 und des Marienhospitals F.
vom 31. Oktober 2006, dass die Klägerin seit über 6 Monaten an einer emotional
instabilen Persönlichkeitsstörung im Sinne der ICD 10 F 60.3 leidet und dadurch an
der Teilhabe am Leben an der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. Zu den Leistungen
der Eingliederungshilfe gehören nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII, § 54 Abs. 1 Satz 1
SGB XII i.V.m. § 26 Abs. 3 SGB IX auch Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur
Förderung der sozialen Kompetenz, u.a. durch Training sozialer und kommunikativer
Fähigkeiten, zum Umgang mit Krisensituationen. Entsprechende Maßnahmen haben
nach den zu den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners genommenen
Hilfeplangesprächen innerhalb der Rehabilitationsmaßnahmen der Tagesstätte und
der ambulanten Betreuung in der Wohnung in den letzten beiden Jahren im
Vordergrund gestanden. Daneben ging es um die Schaffung eines strukturierten
Tagesablaufs, wozu die Antragstellerin ohne die Unterstützung der Tagesstätte nicht
in der Lage war. In jüngerer Zeit haben daneben auch Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben an Bedeutung gewonnen, wie sie in den § 35 a Abs. 3 SGB VIII, § 54
Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 33 ff. SGB IX als Leistungen der Eingliederungshilfe
vorgesehen sind. Diese umfassten für die Antragstellerin für einen kurzen Zeitraum
sogar Hilfeleistungen in Werkstätten für behinderte Menschen. Die Wünsche der
Antragstellerin gehen aber wohl dahin, durch gezielte Hilfen die erforderliche Reife
und Befähigung für eine Ausbildung oder für eine längerfristige ungeschulte
Betätigung auf dem allgemeinen (ersten) Arbeitsmarkt entwickeln zu können.

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Diese Aufgaben können sowohl im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige nach §
41 SGB VIII erbracht werden, die in Ausnahmefällen auch für einen beschränkten
Zeitraum über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus gewährt werden können
(vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII), als auch im Rahmen des
Leistungskatalogs der §§ 53 ff. SGB VIII dem überörtlichen Sozialhilfeträger (vgl.
§ 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII) obliegen. Es lässt aber sich bei der im Eilverfahren allein
möglichen summarischen Überprüfung nicht feststellen, dass einer der beiden
Sozialleistungsträger offensichtlich zuständig ist. Es fehlt der beschließenden
Kammer - nach dem derzeitigen Erkenntnisstand - an der Nachvollziehbarkeit der
Einschätzung des Antragsgegners, dass es der Antragstellerin an
Entwicklungspotenzial im Sinne der Jugendhilfe fehle. Wenn aber zwischen dem
Antragsgegner und dem Beigeladenen streitig ist, wer letztlich zur Leistung
verpflichtet ist, muss der Antragsgegner bei dieser Sachlage als zuerst
angegangener Leistungsträger nach § 43 SGB I die verlangten Leistungen, auf die
die Antragstellerin einen materiellrechtlichen Anspruch hat, vorläufig erbringen.
Sofern der Antragsgegner und die Beigeladenen hiernach noch die Frage der
letztendlichen Kostentragung für klärungsbedürftig halten sollten, wäre dies in einem
gesonderten Kostenerstattungsverfahren zwischen den in Betracht kommenden
Sozialleistungsträgern zu klären.

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Bei dieser Sachlage ist eine Zuständigkeit des Antragsgegners auch nicht wegen
der Systematik des § 14 SGB IX entfallen, die der Antragstellerin Veranlassung
geben könnte, um vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem Beigeladenen vor der
Sozialgerichtsbarkeit nachzusuchen.

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Es ist richtig, dass nach der Gesetzessystematik des § 14 SGB IX und dem
Willen des Gesetzgebers diese Vorschrift die Aufgabe hat, den für eine
Rehabilitationsaufgabe zuständigen Leistungsträger kurzfristig - in der Regel binnen
zwei Wochen - zu ermitteln. Dem Antragsgegner ist weiter einzuräumen, dass das
Verhältnis zwischen § 43 SGB I und § 14 SGB IX umstritten ist. Die Kammer folgt
allerdings nicht der Auffassung, wonach die Entscheidung des Antragsgegners, sich
für nicht zuständig zu erachten und den Antrag nach § 14 SGB IX an den
Beigeladenen als den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger abzugeben,
als Spezialregelung für den Bereich der Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe
die Anwendung des § 43 SGB I ausschließt,

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so aber Bay. Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Beschluss
vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, Nachrichtendienst
des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge/-
Rechtsprechungsdienst - NDV-RD - 2007, S. 110 ff.

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Wie der vorliegende Fall zeigt, führt die an materielle Kriterien anknüpfende
Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX nicht zwingend dazu, dass binnen zwei
Wochen im Interesse behinderter Menschen durch rasche Klärung von
Zuständigkeiten Nachteilen des gegliederten Sozialleistungssystems
entgegengewirkt wird. Die Leistungsverpflichtung des Antragsgegners ist deshalb
nach Auffassung der Kammer hier nicht dadurch entfallen, dass dieser sich zum nicht
zuständigen Rehabilitationsträger erklärt und den Antrag der Antragstellerin vom
11. Januar 2008 am 15. Januar 2008 mit einem entsprechenden Begleitschreiben
nach § 14 SGB IX an den Beigeladenen abgegeben hat. Nach den dem Gericht
vorliegenden Verwaltungsvorgängen sind beide Schreiben am 17. Januar 2008 bei
dem Beigeladenen eingegangen. Auf die Mitteilung des Beigeladenen vom
1. Februar 2008, seine Zuständigkeit könne frühestens mit Vollendung des
21. Lebensjahres beginnen und auch für diesen Fall sei die Vorlage weiterer
Unterlagen - wie Sozialhilfegrundantrag, fachärztliche Atteste, Hilfeplanung und
sonstige Sozialberichte - erforderlich, entsprach der Antragsgegner mit Schreiben
vom 5. März 2008 diesem Wunsch. Schreiben samt Unterlagen wurden vom
Beigeladenen zum Vorgang genommen, ohne den Fragen, was nun mit Blick auf
eine Hilfegewährung für den Antragsteller zu veranlassen gewesen wäre, weiter
nachzugehen. Erst auf die Nachfrage der Betreuerin der Antragstellerin vom 25. April
2008, ob denn nach Vollendung des 21. Lebensjahres die Hilfe vom Beigeladenen
fortgeführt würde, teilte die Mitarbeiterin des Beigeladenen mit, der Vorgang sei ihr
erst jetzt wieder vorgelegt worden, und forderte von der Betreuerin die Vorlage
weiterer Unterlagen. In Anbetracht des Verbots einer Weiterverweisung an einen
dritten Rehabilitationsträger innerhalb des § 14 SGB IX spricht dieses Verhalten nach
Einschätzung der Kammer aber dafür, dass der Beigeladene - unabhängig von einer
etwaigen Verpflichtung zum Tätigwerden nach § 14 SGB IX - auch nach Eingang der
vom Antragsgegner übersandten Unterlagen weder leistungsbereit war noch bis
heute ist.

19

Für solche Fälle schließt sich die Kammer der in der Rechtsprechung vertretenen
Auffassung an,

20

vgl.	VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG
2293/04 -, FEVS 56, S. 328 ff., OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.
Juli 2003 - 12 ME 29/03 -, Behindertenrecht - br - 2003, S.193 f.;
VG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 3 B 268/03 -,
br 2003, S. 190 ff.,

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wonach in derartigen Fällen eines Systemversagens § 43 SGB I als allgemeine
Regelung für alle Sozialleistungsbereiche zumindest (ergänzend) Anwendung finden
muss, wenn die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb von zwei
Wochen zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer
unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden. Denn der an ein bloß formales
Kriterium ("der erstangegangene Leistungsträger") anknüpfende § 43 SGB I wird in
der Regel zügig zur Ermittlung des vorläufig Leistungsverpflichteten und somit zur
schnellen Leistungserbringung führen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang
rechtsdogmatisch zu berücksichtigen, dass § 43 SGB I zu den gemeinsamen
Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche gehört, so dass die dort aufgeführten
Grundsätze auch auf die Rehabilitationsleistungen des SGB IX Anwendung finden.
Ein Absehen von einer solchen ergänzenden Heranziehung des § 43 SGB I hätte zur
Folge, dass die Durchsetzung von Rechten eines - auch im Rahmen des § 14 SGB
IX - besonders geschützten Personenkreises nicht verbessert, sondern entgegen
den Erwägungen des Gesetzgebers des SGB IX erschwert würde. Ob eine
ergänzende Heranziehung nach § 43 SGB I auch in Fällen möglich ist, in denen der
zuerst angegangene Leistungsträger offensichtlich unzuständig ist,

22

ablehnend VGH Kassel, Beschluss vom 21. September
2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, S. 328 ff.,

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kann hier dahinstehen. Denn - wie oben dargelegt - liegt ein solcher Fall nicht
vor.

24

Man mag bemängeln, dass in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
außer den gut dokumentierten Hilfeplangesprächen die getroffenen
Bewilligungsentscheidungen einschließlich des Einstellungsbescheides vom 3. April
2008 - unter Berücksichtigung der Vorgaben des SGB X - hinsichtlich der
Entscheidungsbegründung Wünsche offen lassen. Dass der Hilfeplan nur ein
besonderes Verfahren der Entscheidungsfindung in der Jugendhilfe ist, nicht aber die
getroffene Verwaltungsentscheidung ersetzt, sondern noch in eine solche umgesetzt
werden muss, ist mittlerweile Allgemeingut. Es ist insbesondere nicht ersichtlich,
worauf letztlich die Einschätzung des Antragsgegners gestützt wird,
Entwicklungspotenzial im Sinne der Jugendhilfe fehle bei der Antragstellerin. Im
Hinblick auf die knappen ärztlichen Stellungnahmen des Facharztes für Psychiatrie
und Psychotherapie Dr. B. vom 3. April 2006 und des Marienhospitals F.
vom 31. Oktober 2006 verwundert es die Kammer, dass im Hilfeplangespräch vom
20. März 2008 zwar eine 6wöchige Behandlung im Universitätsklinikum Aachen
lobend erwähnt wird, aber im Hinblick auf die jetzt anstehenden Entscheidungen
nicht sofort aktuelle ärztliche Unterlagen angefordert werden, aus denen sich zeitnah
der Gesundheitszustand der Antragstellerin und die aus medizinischer Sicht in
Betracht kommenden geeigneten Hilfemaßnahmen für die nahe Zukunft erkennen
lassen. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass gerade die
Entscheidung über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII von
ihrer gesetzlichen Konstruktion her auf interdisziplinärer Kooperation - insbesondere
von sozialpädagogischer Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie - beruht. Andererseits
ist zu Lasten des Beigeladenen zu berücksichtigen, dass das Fehlen eines
ausgefüllten Hilfeplanformulars auch schon vor dem 29. April 2008 hätte festgestellt
werden können.

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Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, also
einen Grund, der die Durchbrechung des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme
der Hauptsache im Eilverfahren rechtfertigt. Es ist der Antragstellerin in ihrer
schwierigen persönlichen Entwicklung nach Einschätzung der Kammer nicht
zumutbar, sie auf den Ausgang des bereits anhängigen Klageverfahrens 2 K 972/08
zu verweisen. Die Kammer vermag sich insbesondere die Auffassung des
Beigeladenen nicht zu eigen machen, dass eine wegen der nicht geklärten
Zuständigkeit möglicherweise drohende Kündigung des bisherigen
Tagesstättenplatzes wegen der großen Zahl von Anbietern auf diesem Marktsegment
hinzunehmen sei. Der Zuständigkeitsstreit ist nicht dazu da, die persönliche Situation
der Hilfesuchenden durch das Entstehen von Schulden zu verschlechtern oder das
Wunsch- und Wahlrecht auszuhebeln. Dies widerspricht in besonderem Maße den
Regelungen der Jugendhilfe, aber auch der übrigen Sozialleistungssysteme mit
konkurrierenden Leistungsangeboten, wonach der Zuständigkeitsstreit unter den
Trägern gerade keine Auswirkungen auf die Hilfeempfänger haben darf. Genau dies
wollen Regelungen wie § 43 SGB I und § 14 SGB IX vermeiden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Kostenentscheidung bezüglich des Beigeladenen ergibt sich aus §§ 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO. Er hat keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem
Prozesskostenrisiko ausgesetzt.