Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-18, Aktenzeichen 2 A 1922/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0118.2A1922.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht gegeben sind. Das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen, darauf gestützt, dass der Kläger
die für eine Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG erforderlichen Voraussetzungen des §§ 6
Abs. 2 Nr. 1 und 2 BVFG unstreitig erfülle und darüber hinaus
auch die Voraussetzungen der Nr. 3 dieser Vorschrift gegeben
seien. Der Kläger habe bei Erhalt seines ersten Inlandspasses
im Jahre 1956 kein Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum
abgegeben, da die russische Nationalität ohne seinen Willen in
seinen ersten Inlandspass eingetragen worden sei. Die 1992
erfolgte Ausstellung eines Inlandspasses mit deutscher
Nationalität sei auch rechtzeitig. Besondere Anforderungen
seien an die damit verbundene Erklärung nicht zu stellen, da
es sich um die erste dem Kläger zuzurechnende Erklärung zu
einem Volkstum handele.

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Die Beklagten führt dagegen im Wesentlichen aus, das
Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der
Kläger im Jahre 1956 keine Erklärung zum russischen Volkstum
abgegeben habe. Soweit das Verwaltungsgericht den Vortrag des
Klägers, die russische Nationalität habe der Beamte ohne
Rückfrage in die Forma Nr. 1 eingetragen, als glaubhaft
angesehen habe, weil dieser auch von der Zeugin, der Schwester
des Klägers, bestätigt worden sei, könne dem nicht gefolgt
werden. Das Verwaltungsgericht berücksichtige nicht
hinreichend, dass der Kläger eine Forma Nr. 1 habe ausfüllen
müssen, in die die gewünschte Nationalität einzutragen gewesen
sei. Außerdem sei es dem Kläger, dessen Vater als Deutscher
bekannt gewesen sei, 1956 möglich und zumutbar gewesen, auf
seiner Eintragung als Deutscher zu bestehen. Daraus, dass der
Vater seit 1941 in seinem Beruf habe arbeiten können, ergebe
sich, dass die Familie insgesamt mit Ausnahme der
Kommandanturüberwachung kaum größeren gegen die deutsche
Bevölkerung gerichteten Benachteiligungen ausgesetzt gewesen
sein könne. Schließlich liege der Beklagten inzwischen die
nicht rechtzeitig zur mündlichen Verhandlung eingetroffene
Verwaltungsakte über das Verfahren der Zeugin auf Erteilung
einer Spätaussiedlerbescheinigung vor, aus der sich erhebliche
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin ergäben, auch wenn
der Zeugin letztlich die beantragte Bescheinigung erteilt
worden sei.

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Dem kann schon nicht gefolgt werden, soweit die Beklagte
vorträgt, der Kläger "muß demgemäß eine Erklärung abgegeben
haben, die zur Eintragung der russischen Nationalität geführt
hat." Die Beklagte geht insoweit nicht auf die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts ein, dass insbesondere bei Passerteilungen
Mitte der fünfziger Jahre nicht ausnahmslos davon ausgegangen
werden könne, dass das Wahlrecht stets beachtet worden sei.
Diese Annahme steht im Einklang mit den in der angefochtenen
Entscheidung angesprochenen dem Senat vorliegenden
Erkenntnissen, die der Beklagten mit der Ladung mitgeteilt
worden und aus anderen Verfahren bekannt sind. Danach kann
nicht ausgeschlossen werden, daß in Einzelfällen gegen oder
ohne den Willen des Betroffenen eine Eintragung vorgenommen
worden ist. Hinzu kommt, daß die Beklagte in anderen Verfahren
mitgeteilt hat, daß vor 1974 zumindest auch ein Formular der
Forma Nr. 1 verwandt worden ist, in dem möglicherweise nur
eine Zeile für die Eintragung der Nationalitäten der Eltern
vorgesehen war.

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Darüber hinaus dürfte im Hinblick auf das von dem Kläger
Ende der fünfziger Jahre begonnene Studium im Jahre 1956 ein
Bekenntnis zur deutschen Nationalität mit schwerwiegenden
beruflichen Nachteilen verbunden gewesen sein, da zu diesem
Zeitpunkt deutsche Volkszugehörige zum Studium nicht
zugelassen wurden. Die Ausführungen der Beklagten, die Familie
sei kaum größeren Benachteiligungen ausgesetzt gewesen, ist
dagegen nicht nachvollziehbar.

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Auch die von der Beklagten vorgetragenen Bedenken gegen die
Glaubwürdigkeit der Zeugin, die im wesentlichen aus der nicht
vorgelegten Verwaltungsakte im von der Zeugin betriebenen
Verfahren auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1
BVFG hergeleitet werden, vermögen nicht zu überzeugen. Zum
einen ist der Zeugin trotz der angeblichen Bedenken von der
zuständigen Behörde die beantragte Bescheinigung erteilt
worden, so dass davon auszugehen ist, dass diese nicht einmal
ausreichten, der Zeugin selbst die Bescheinigung zu versagen.
Weshalb sich daraus dennoch Bedenken hinsichtlich des
Verfahrens des Klägers ergeben sollen, legt die Beklagte nicht
dar. Insbesondere wird nicht nachvollziehbar ausgeführt, dass
die von der Zeugin gemachten Aussagen im Verfahren des Klägers
aufgrund von Unterlagen aus der Verwaltungsakte der Zeugin als
unglaubhaft anzusehen seien.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG); das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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