Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-23, Aktenzeichen 7 D 60/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0123.7D60.04NE.00

Tenor

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 56 "Burg T. " der Stadt
N. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer (u.a.) des Grundstücks G1. Straße 14
(Gemarkung T. -G. , Flur 12, Flurstück 87) in N. . Er wendet sich
gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 "Burg T. ", den der Rat
der Antragsgegnerin am 26. November 2002 als Satzung beschlossen hat. Das
Grundstück des Antragstellers ist außerhalb des Plangebiets etwa 50 m von der
nördlichen Plangebietsgrenze entfernt gelegen.

3

Der Stadtteil T. liegt ca. 5 km nordwestlich des Stadtzentrums von N. ;
er hat etwa 800 bis 1000 Einwohner. Am südöstlichen Rand dieses Stadtteils ist die
Burganlage T. gelegen, die unter Denkmalschutz steht. Die Burganlage besteht
aus der Burg, dem angrenzenden Wirtschaftsbereich sowie weiteren Flächen. An die
Burganlage schließt sich nördlich die Straße An der Burg an, die ihrerseits auf die
G1. Straße führt, an der der Antragsteller seinen Grundbesitz hat. Sowohl die
G1. Straße, die in west-östlicher Richtung durch den Stadtteil T. führt, als
auch die Straße An der Burg führen auf die L 11 (H. Straße), die T. in Nord-
Süd-Richtung durchquert. Die L 11 und die L 61 treffen östlich von T.
aufeinander; die L 61 bildet in ihrem weiteren südwestlichen Verlauf - gemeinsam mit
der parallel zu ihr verlaufenden Bahnstrecke - die südliche bzw. südöstliche Grenze
des Burggeländes. Im Westen bildet der ehemalige Überlaufgraben zum W. etwa
190 m entfernt von der Burg die Grenze des Plangebiets; an den westlichen Rand
schließt sich ein Gebiet an, dass im Bebauungsplan Nr. 1 der Antragsgegnerin als
allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Unmittelbar an die nordwestliche Grenze
des Burggeländes schließen sich eine Kirche und ein Friedhof an.

4

Auf dem Gelände der Burg finden seit mehreren Jahren größere Veranstaltungen
statt. Hierbei handelt es sich um Themenmärkte z.B. an den vier Adventswochenden
("Burgweihnacht"), "Hexenmarkt" am 30. April/1.Mai und Ostermarkt, um
Veranstaltungen, die das Ambiente der Burg nutzen, wie z.B. "Ritterspiele" zu
Pfingsten und im September sowie um kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Konzerte
oder Dichterlesungen. Die Veranstaltungen auf Burg T. sind überregional
bekannt. Pro (größerer) Veranstaltung besuchen häufig ca. 2500 bis 3000 Gäste die
Burg T. ; die Besucherzahlen sind z.T. aber auch höher: Nach Presseberichten
hatten die Veranstaltungen auf der Burg T. am 2. Adventswochenende des
Jahres 2003 etwa 15.000 Besucher; auf Burg T. fand anlässlich des Erscheinens
des sechsten Harry-Potter-Bandes am 30. September 2005 die nach
Presseberichten größte Harry-Potter-Party Deutschlands mit ca. 20.000 Besuchern
statt. Die größeren Veranstaltungen auf der Burg wurden vor Erlass des
angegriffenen Bebauungsplans jeweils mit Einzelgenehmigungen auf der Grundlage
der §§ 69 ff. GewO gestattet. Diese Veranstaltungen bzw. deren Genehmigung
waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher verwaltungsgerichtlicher
Auseinandersetzungen zwischen dem Antragsteller bzw. seinem früheren
Prozessbevollmächtigten (und früheren Antragsteller zu 1.) und der Antragsgegnerin
bzw. dem Beigeladenen.

5

Das Plangebiet des angefochtenen Bebauungsplans Nr. 56 umfasst etwa 6,4 ha
des Burggeländes, ca. 1,8 ha an Fremdgrundstücken im Nordosten und einen
südöstlich jenseits der Bahnstrecke gelegenen ca. 1,7 ha großen Parkplatz (P 1). Im
Norden des Plangebiets befinden sich die Flurstücke Gemarkung T. -G. ,
Flur 12, Nr. 478 - dieses ist mit einem denkmalgeschütztem Wohnhaus (An der Burg
6) bebaut - und Nr. 481; an der südlichen Seite der Straße An der Burg schließt sich
das Burggelände (Flurstück 287) an, auf dem sich (im Norden) die Burganlage sowie
der Burgweiher und im Süden eine Reihe von Holzhäusern ("Wikingerdorf") befinden.
Die Straße An der Burg (Flurstück 422) führt von der G1. Straße (im
Nordwesten) auf die H. Straße (u.a. Flurstücke 449, 450 und 451). Zwischen
der H. Straße - hierbei handelt es sich um die L 11 -, An der Burg und dem
Burggelände ist das Flurstück 130 gelegen, auf dem sich zwei Wohnhäuser
befinden; die Flurstücke 288, 289 und 202, die nördlich bzw. südlich des W1.
gelegen sind und zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, schließen sich in
südlicher Richtung an. Nach einer Bahntrasse schließt sich der o.g. Parkplatz P 1 an,
der die östliche Grenze des Areals bildet. Im Süden findet das Plangebiet seine
Grenze an der genannten Bahntrasse sowie der L 61, im Westen bzw. Nordwesten
wird es durch den Weg auf den Flurstücken 124 und 125 sowie die Wohnbebauung
des Ortsteiles T. nebst Kirche und Friedhof begrenzt.

6

Der Bebauungsplan Nr. 56 enthält zeichnerische und textliche Festsetzungen. Er
setzt ein Sondergebiet fest, das den größten Teil des Plangebiets einnimmt und in
acht Teile untergliedert ist. Den östlichen Bereich bildet eine Fläche von ca. 120 X
150 m, die als "SO P - Parkplatz" festgesetzt ist und gemäß Nr. 1.8 der textlichen
Festsetzungen als Parkplatzfläche für Veranstaltungen auf der Burg T. bestimmt
ist. Hieran schließt sich nordwestlich eine Fläche für örtliche Hauptverkehrsanlagen -
Bahnanlage - mit einer Ausdehnung von 15 X 115 m an, die sich in diesem Bereich
mit der Eisenbahntrasse deckt. Sodann ist eine Fläche für die Landwirtschaft
festgesetzt, die in ihrem nordöstlichen Teil eine Breite von 105 m und eine Länge
zwischen 45 und 120 m aufweist und die durch den W. - in ihrem südwestlichen
Teil etwa mittig - durchschnitten wird. Hieran schließt sich bis zur nördlichen Grenze
des Plangebiets eine als Mischgebiet ausgewiesene Fläche an, die von einer
Straßenverkehrsfläche - hierbei handelt es sich um einen Teil der in diesem Bereich
etwa 10 m breiten Straße An der Burg, die dann in einem Bogen mit einer Breite von
ca. 5 m bis zum nordwestlichen Rand des Plangebiets verläuft - und von einem
Stück des N1. durchquert wird; in dem Mischgebiet sind mehrere Baufenster
festgesetzt; außerdem finden sich Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung.
Gemäß Nr. 2.2 der textlichen Festsetzungen sind die nach § 6 Abs. 3 BauNVO in
einem Mischgebiet ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen;
unzulässig sind auch Gartenbaubetriebe, Tankstellen und kerngebietstypische
Vergnügungsstätten. An das Mischgebiet und an die Straßenverkehrsfläche
schließen sich südlich die übrigen Teile des Sondergebietes an. Hierbei handelt es
sich um ein Areal mit einer Länge von ca. 320 m und einer Breite von ca. 200 m. Die
westlichen Teile des Sondergebietes - SO 2.1 und 2.2 - haben zusammen eine
Länge von zwischen 150 und 190 m und weisen eine Breite von ca. 60 m auf; sie
sind als Freiflächen ausgewiesen, die als Lager- und Abstellflächen während Auf-
und Abbau eines Events, als Pferdekoppel sowie als Grünfläche genutzt werden
können. Hieran schließt sich südlich der Sondergebietsteil SO 3 - Freifläche - (200 X
80 m) an. Hier sind gemäß Nr. 1.3 der textlichen Festsetzungen zulässig temporäre
Nutzungen für Großveranstaltungen an maximal 20 Tagen im Jahr [einschließlich der
Veranstaltungen in den Teilen SO 4 und SO 6 des Sondergebietes] in Form von
demontierbaren Aufbauten wie z.B. Bühnen und Zelten bei Veranstaltungen, die im
historischen Kontext der Burganlage stehen müssen wie beispielsweise Ritterspiele,
Burgweihnacht und Gartenmesse. Im Süden des Plangebiets befindet sich die
Freifläche SO Z (50 X 60 m), in der nur Grünflächen zulässig sind (Nr. 1.5 der
textlichen Festsetzungen). Nordöstlich schließen sich zwischen W. und der
südöstlichen Grenze des Plangebiets bzw. der Eisenbahntrasse die Teilgebiete SO 5
- Wikingerdorf - (70 X 55 m) und SO 6 - "Fläche für max. 20
Großveranstaltungen/Jahr" - (200 X 50 m) an. Im Wikingerdorf sind gemäß Nr. 1.6
der textlichen Festsetzungen "museumsartige Holzhäuser" ohne Fundamente und
eine "museumsartige Kirche" als Holzbau mit Fundamenten innerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. In der Sondergebietsteilfläche SO 6 sind
gemäß Nr. 1.7 der textlichen Festsetzungen zulässig "temporäre Nutzungen für
Großveranstaltungen an max. 20 Tagen (gesamt unter Einbeziehung d.
Veranstaltungen unter SO 3 und SO 4) eines Jahres in Form von demontierbaren
Aufbauten z.B. Bühnen und Zelte, bei Veranstaltungen, die im historischen Kontext
zur Burganlage stehen müssen wie beispielsweise Ritterspiele, Burgweihnacht,
Gartenmesse." Nordwestlich befinden sich dann die Sondergebietsteilflächen SO 4 -
Burganlage, Burghof und Burggarten - mit einer Ausdehnung von ca. 110 m X 130 m
und SO 1 - ehemaliger Wirtschaftsteil der Burg - (ca. 60 X 100 m). In Nr. 1.1 und 1.4
der textlichen Festsetzungen sind im Einzelnen die zulässigen baulichen Anlagen
und Nutzungen umschrieben. In Nr. 3 der textlichen Festsetzungen heißt es:
"Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ...
sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung solcher
Einwirkungen zu treffenden baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen im
Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB sind unter Berücksichtigung des
Denkmalschutzes ... innerhalb der Sondergebiete an den technisch hierfür
erforderlichen Vorkehrungen an den hierfür erforderlichen Stellen zulässig." In den
Teilen des Sondergebietes sind - mit Ausnahme der SO 1 und 2.1 - auch
Umgrenzungen für Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung
von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgelegt. In allen Teilen
des Sondergebietes finden sich jeweils auf diese bezogene Angaben zu Lärmwerten.
Diesbezüglich ist im Textteil der Planurkunde von "Erläuterung zu den IFSP-Flächen"
die Rede. Dabei wird der IFSP für jeden Teil des Sondergebietes - getrennt nach "a)
tagsüber außerhalb der Ruhezeiten an Werktagen b) werktags innerhalb der
Ruhezeiten (Werktags, Sonn- und Feiertags) sowie tagsüber außerhalb der
Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen c) nachts" - wiedergegeben; außerdem wird
eine Differenzierung des IFSP nach "Nutzungen, die sich über alle Teilflächen im B-
Plan verteilen, wobei überall die in der Zeile A (allgemein) genannten IFSP
ausgeschöpft werden", und nach "Nutzungen, die auf die betreffende Teilfläche
beschränkt sind", vorgenommen.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 56 nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf:

8

Am 29. Juli 1999 beantragte der Beigeladene "zur städtebaulichen
Sanktionierung der derzeitigen und künftigen Nutzungen des Areals der Burg T.
die Einleitung entsprechender Bauleitplanverfahren".

9

In der Sitzung vom 10. August 1999 beschloss der Ausschuss für Planung,
Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr der Antragsgegnerin (im
Folgenden: Planungsausschuss), den Bebauungsplan "Burg T. " aufzustellen.

10

Am 26. Juni 2001 beschloss der Planungsausschuss eine in Abstimmung mit
dem TÜV S. hinsichtlich der Schallschutzmaßnahmen erstellte städtebauliche
Grundkonzeption des Plans und beauftragte den Bürgermeister, auf dieser
Grundlage das weitere Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Als dessen Ziel
bezeichnete er, die bisher über Einzelgenehmigungen geregelten Aktivitäten auf der
Burg T. auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen und "für das Burggelände
und die angrenzenden Freiflächen" einen Bebauungsplan zu erstellen. Zugleich
sollten die Parkplatzproblematik bzw. deren Erschließung geklärt werden. Das im
Entwurf vorgesehene Sondergebiet hatte die Zweckbestimmung "Freizeit und
Tourismus".

11

In einer in den Aufstellungsvorgängen befindlichen "amtlichen Bekanntmachung"
vom 29. April 2002 ist unter der Überschrift "Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 56 `Burg T. `" und unter Bezugnahme auf den Beschluss
des Planungsausschusses vom 10. August 1999 davon die Rede, "der
Bebauungsplanentwurf" liege im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit dem
Entwurf der Begründung in der Zeit vom 6. Mai 2002 bis zum 3. Juni 2002 im
Rathaus öffentlich zur Einsicht aus. In der Folgezeit ging eine Reihe von
Einwendungen ein; der Antragsteller machte Bedenken unter dem 11. Mai 2002
geltend. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

12

Auf eine Eingabe des Antragstellers hinsichtlich der größeren Veranstaltungen
auf der Burg fasste der Petitionsausschuss des Landtags des Landes Nordrhein-
Westfalen am 27. Juni 2002 folgenden Beschluss:

13

"Die Großveranstaltungen auf dem Burggelände T. sind zum gegenwärtigen
Zeitpunkt formell wie materiell unzulässig. Das Gleiche gilt für das errichtete
Wikingerdorf und die zu Stellplätzen umgenutzten Flächen im Außenbereich. Die
Stadt N. hat mittlerweile die ... Erarbeitung eines Entwurfs für einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen .... Vor diesem Hintergrund hält
die Landesregierung .... ein über die bisher ergriffenen ordnungsbehördlichen
Maßnahmen hinausgehendes Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht
... Sollten sich im weiteren Verlauf des bauleitplanerischen Verfahrens jedoch
schwerwiegende Probleme ergeben, werden die zuständige Bauaufsichtsbehörde
wie auch die Landschaftsbehörde gegebenenfalls weitere ordnungsbehördliche
Schritte unternehmen müssen ...".

14

Am 1. Juli 2002 beschloss der Planungsausschuss die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 56 "Burg T. " sowie dessen Auslegung.
Den Aufstellungsbeschluss begründete er damit, dass bereits am 10. August 1999
ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Burggelände gefasst
worden sei, um die teilweise konfliktbeladenen Aktivitäten auf Burg T.
bauleitplanerisch zu steuern. Es habe sich dann aber herausgestellt, dass die
planerisch sehr komplexe Aufgabenstellung mit dem Instrumentarium eines
herkömmlichen Bebauungsplans nicht zu regeln sei. Deshalb solle nunmehr ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan auf der Grundlage des § 12 BauGB aufgestellt
werden, der nicht an die starren Vorgaben des § 9 BauGB und der
Baunutzungsverordnung gebunden sei. Dieser Verfahrenswechsel solle
sicherheitshalber durch den neuen Aufstellungsbeschluss dokumentiert werden.
Sodann wird auf das Ergebnis der auf Grund des früheren Aufstellungsbeschlusses
durchgeführten frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange hingewiesen.

15

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 30. August 2002 bekannt gemacht; der
Planentwurf lag vom 9. September 2002 bis zum 9. Oktober 2002 aus. Die Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. Hierbei machte das Staatliche Umweltamt
B. unter dem 8. Oktober 2002 Bedenken u.a. in lärmtechnischer Hinsicht geltend.
Unter dem 30. September 2002 erhoben auch der Antragsteller sowie sein früherer
Verfahrensbevollmächtigter Einwendungen gegen den Bebauungsplan.

16

Der Planungsausschuss fasste in der Sitzung vom 29. Oktober 2002 keinen
Beschluss hinsichtlich der Einwendungen, sondern diskutierte u.a. die
Themenkomplexe Schallschutzgutachten, Durchführungsvertrag und Dauerparken;
er sprach sich dafür aus, "eine abschließende Abwägung über die Stellungnahmen
sowie den Satzungsbeschluss" in einer Sondersitzung des Rates zu fassen. In den
Vorschlägen zur Behandlung der einzelnen Einwendungen u.a. des Antragstellers
wird wiederholt auf die Nutzung der am nördlichen Rand von T. gelegenen
Parkplatzfläche P 2 an der ehemaligen Grube T1. abgestellt; diese sei zwar
nicht Gegenstand des verbindlichen Bauleitplanverfahrens, die temporäre Nutzung
dieser Fläche als Parkplatz sei aber auf Grund der 42. Änderung des
Flächennutzungsplans möglich. Zu den Einwendungen des Antragstellers hinsichtlich
der Verkehrslenkung bzw. der Steuerung der Besucherströme heißt es: "Das
Verkehrsgutachten kommt nach sorgfältiger Abwägung mehrerer Varianten und unter
dem Gesichtspunkt einer größtmöglichen Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu
dem Ergebnis, die Fußgänger aus Richtung P 2 über die halbseitig für den KfZ-
Verkehr gesperrte H. Straße unter Querung der G1. Straße, über die
Straße An der Burg, gesichert und auf kürzestem Wege zum Burggelände zu führen.
In Abwägung aller Belange ist dies die beste Lösung, auch wenn sie zu
Umwegfahrten für den Durchgangsverkehr führt. Der Anteil des Durchgangsverkehrs
in T. liegt zudem gerade an Wochenenden und Feiertagen auf niedrigem
Niveau. Vor- und Nachteile für den örtlichen Verkehr von T. gleichen sich in
Abhängigkeit von dem jeweiligen Wohnstandort aus".

17

In der Folgezeit erstellte die Verwaltung unter dem 4. November 2002
"ergänzende Ausführungen zur Wertung des Verkehrslärms". In diesen heißt es u.a.,
für die Bewertung und Berechnung des Verkehrslärms sei die TA Lärm
heranzuziehen, allerdings müsse noch eine Abwägung im Einzelfall erfolgen. Die
Geräuschbelastung durch anlagenbezogenen Verkehr solle durch Maßnahmen
organisatorischer Art so weit wie möglich reduziert werden. Insgesamt sollten "in
Ermangelung klarer Regelungen ... auf Grund des engen zeitlichen Hintergrundes
zunächst die Inhalte des Verkehrskonzeptes" umgesetzt werden. Da die
verkehrlichen Regelungen nicht Festsetzungsgegenstand des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans seien, könne weiter an ihrer Optimierung gearbeitet werden. Erste
Ansätze hierzu zeichneten sich bereits ab, seien aber von liegenschaftlichen
Verhandlungen abhängig. Sodann heißt es: "Vor dem Hintergrund des bestehenden
Zeitdrucks im Bauleitplanverfahren soll der vBP unabhängig von möglichen,
zukünftigen Optimierungen schnellst möglich zur Rechtskraft gebracht werden."
Diese Unterlage wurde unter dem 11. November 2002 an die Mitglieder des Rates
übersandt.

18

Am 15. November 2002 schlossen die Antragsgegnerin und der Beigeladene
einen Durchführungsvertrag "zur Sicherung der Durchführung des Vorhabens
`Aktivitäten/Veranstaltungen auf Burg T. ` gemäß vorhabenbezogenem
Bebauungsplan Nr. 56 `Burg T. `". In § 1 Abs. 2 heißt es: "Das Vertragsgebiet
umfasst den nachfolgend umgrenzten Bereich sowie die Verkehrsflächen in T. ,
die bei Veranstaltungen auf Burg T. auf Grund der Anordnungen der
Straßenverkehrsbehörde durch Maßnahmen betroffen sind". In dem entsprechenden
Kartenausschnitt sind allein die Flächen der Burg und des Parkplatzes P 1 umgrenzt.
Bestandteile des Durchführungsvertrags sind gemäß dessen § 2 der
vorhabenbezogene Bebauungsplan, der städtebauliche Vertrag vom 12. September
2002 zur Regelung der Kompensations- und Ersatzmaßnahmen, die Freizeitlärm-
Richtlinie sowie eine Muster-Verkehrsanordnung für Veranstaltungen auf Burg T.
. In § 7 des Durchführungsvertrages heißt es zu "Immissionswerte/Ausnahmen
IFSP", der Vorhabenträger sei verpflichtet, die als IFSP festgesetzten
Immissionswerte einzuhalten; gemäß Nr. 4.4 Freizeitlärmrichtlinie dürften diese
Werte in seltenen Fällen an nicht mehr als 10 Tagen eines Jahres und an nicht mehr
als zwei aufeinander folgenden Wochenenden überschritten werden. In § 4 definiert
der Durchführungsvertrag, dass als Großveranstaltungen alle Veranstaltungen
gelten, bei denen über den Parkplatz P 1 hinausgehend der temporäre Parkplatz P 2
an der ehemaligen Grube T1. genutzt werden muss, bzw. Veranstaltungen,
bei denen sich mehr als 1600 Besucher auf dem Burggelände aufhalten (Abs. 1); alle
Veranstaltungen mit weniger als 1600 Besuchern gelten als sonstige
Veranstaltungen; dies sind Veranstaltungen, bei denen lediglich der Parkplatz P 1
genutzt wird. Die Öffnung weiterer Parkplätze führt dazu, dass von einer
Großveranstaltung ausgegangen wird (Abs. 2).

19

In der Sitzung vom 26. November 2002 beschloss der Rat der Antragsgegnerin
über die vorgebrachten Stellungsnahmen und Anregungen und beschloss den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 als Satzung.

20

In der Folgezeit gingen die Antragsgegnerin bzw. der Beigeladene dazu über, die
Regelung zur Verkehrs- und Parkplatzsituation in der praktischen Handhabung in der
Weise zu verändern, dass der Parkplatz P 2 bei allen Veranstaltungen auf der Burg
geöffnet wird, "um den Ort T. bei allen Veranstaltungen vom Parksuchverkehr zu
entlasten" bzw. "um eine erhöhte PKW-Überlastung auch bei kleineren
Veranstaltungen im Ortskern zu verhindern".

21

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 56 "Burg T. " wurde am 19.
Dezember 2003 im Bürgerbrief der Stadt N. öffentlich bekannt gemacht.

22

Am 25. Mai 2004 hat der frühere Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers
im eigenen Namen einen Normenkontrollantrag gestellt; dieses Verfahren haben er -
im eigenen Namen - und die Antragsgegnerin übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt; das Verfahren ist insoweit abgetrennt (OVG NRW 7 D
125/05.NE) und eingestellt worden.

23

Am 15. Oktober 2004 hat der Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

24

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die in dem Verfahren zur Aufstellung des
angegriffenen Bebauungsplans erhobenen zahlreichen Einwendungen und führt zur
Begründung des Normenkontrollantrags im Einzelnen aus:

25

Bei seiner Einsichtnahme in die Planunterlagen habe der Bebauungsplan Nr. 56
in der Stadtverwaltung nicht bei den amtlichen Bekanntmachungen, sondern an einer
schlecht einsehbaren und unübersichtlichen Stelle ausgehangen. Da die
Bevölkerung üblicherweise nur auf die Tafeln der amtlichen Bekanntmachungen
schaue, habe von dem Bebauungsplan nicht die erforderliche "Anstoßfunktion"
ausgehen können. Außerdem habe das Lärmschutzgutachten nicht mit ausgelegen.
Ferner sei der Bebauungsplan Nr. 56 weder in der "L. Rundschau" noch im "L.
Stadtanzeiger" und auch nicht in dem Publikationsorgan der Industrie- und
Handelskammer bekannt gemacht und damit einem großen Teil der Bevölkerung
nicht zur Kenntnis gebracht worden; damit fehle es an einer ordnungsgemäßen
amtlichen Bekanntmachung. Zu bemängeln sei außerdem, dass sowohl der
ursprüngliche Angebotsbebauungsplan als auch der jetzige vorhabenbezogene
Bebauungsplan unter der Bezeichnung Nr. 56 "Burg T. " liefen; diese
Bezeichnung sei insoweit verwirrend.

26

Der Antragsteller meint sinngemäß, der Bebauungsplan sei unwirksam, weil
Vorschriften über das kommunalrechtliche Satzungsverfahren verletzt worden seien:

27

Der Bebauungsplan basiere auf unzureichenden Ratsbeschlüssen, die bereits
aus dem Jahre 1999 stammten.

28

Die Stadtverwaltung habe einseitig den städtebaulichen Vertrag geändert, ohne
einen entsprechenden Ratsbeschluss einzuholen. Nach dem städtebaulichen Vertrag
gebe es zwei Parkplätze, nämlich P1 als Dauerparkplatz und P2 als temporären
Parkplatz. Durch die Verwaltung sei ohne Einschaltung des Stadtrates auch der P2
zum Dauerparkplatz umgewandelt worden, was zu einer Ausdehnung der
Belästigungen geführt habe.

29

Es habe ein willkürlicher Wechsel vom allgemeinen Bebauungsplan zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan stattgefunden.

30

Der Durchführungsvertrag enthalte Regelungen, die im Begründungsentwurf
nicht enthalten seien und dem Bebauungsplan widersprächen. Dies gelte
insbesondere für die Immissionsschutzvorkehrungen. Bei einem vorhabenbezogenen
Bebauungsplan müsse die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Investors -
hier also des Beigeladenen - gegeben sein, an der es fehle.

31

Der Bebauungsplan sei nicht vollziehbar und damit nicht erforderlich i.S.d. § 1
Abs. 3 BauGB, weil die geforderten Lärmwerte nicht eingehalten würden. Auch sonst
fehle es an städtebaulichen Erforderlichkeit.

32

Mehrere der Festsetzungen des Bebauungsplans seien ohne Rechtsgrundlage
getroffen worden. Die Antragsgegnerin sei vom Typenzwang bauplanerischer
Festsetzungen abgewichen, obwohl sie kein Festsetzungsfindungsrecht besitze.
Außerdem seien die Festsetzungen "veranstaltungsoffen" und nicht hinreichend
bestimmt. Die Zahl von 1600 Besuchern, die sich gleichzeitig auf dem Burggelände
aufhalten, sei nicht kontrollierbar und im Übrigen "gegriffen"; im
Bebauungsplanverfahren seien keine nachvollziehbaren Berechnungen dazu
angestellt worden, warum gerade eine Anzahl von 1600 Besuchern als Maßstab für
eine Großveranstaltung heranzuziehen sei.

33

Das Abwägungsgebot sei in mehrfacher Hinsicht verletzt worden. Insbesondere
sei das Abwägungsmaterial nicht vollständig zusammengestellt worden, außerdem
fehle es an einer ausgewogenen Konfliktbewältigung.

34

Der Bebauungsplan Nr. 56 überplane den Ort N. -T. großflächig,
verändere die Ortsstruktur und erdrücke das Dorf. Die Verwirklichung des Plans
werde "zu einem Veranstaltungstourismus wie im Phantasialand" führen.

35

Ferner widerspreche der Bebauungsplan diversen spezialgesetzlichen Normen.
Er verstoße gegen natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen und gegen
Bestimmungen des Wasserrechts. Die Parkplatzfläche liege in der
Wasserschutzzone III. Bei einer großflächigen Nutzung müsse damit gerechnet
werden, dass erhebliche Mengen an Motorenöl und Benzin versickerten. Dies gelte
auch deshalb, weil auf den Parkflächen oft ein "wildes Campen" stattfinde; dabei
werde häufig per Kanister nachgetankt. Dadurch, dass der Parkplatz entlang der
Eisenbahn direkt bis an den Wald heran reicht, werde auch gegen Bestimmungen
des Forstrechts verstoßen, weil Mindestabstandflächen nicht eingehalten würden.

36

Obwohl die Veranstaltungen in der Burg T. in der Vergangenheit bis zu
20.000 Besucher angelockt hätten, sei kein Straßenverkehrslärmgutachten eingeholt
worden. Der Ort T. sei mit ca. 800 Einwohnern nicht darauf angelegt, Festivitäten
diesen Ausmaßes aufzunehmen. Da die meisten Besucher mit dem eigenen Auto
kämen, komme es zu einem zeitweisen Verkehrschaos. Im Bereich der Bahntrasse
bzw. des Bahnübergangs komme es zu zahlreichen Rückstauungen. Häufig könnten
die Schranken nicht rechtzeitig hinuntergelassen werden; es bestehe dann die akute
Gefahr einer Kollision zwischen Zügen und Personenkraftwagen, die durch den
Rückstau auf den Schienen stehen blieben; dabei komme es zu verstärktem
Verkehrslärm, da die Motoren laufen gelassen würden, und zu Hupkonzerten. Der
Rückstau werde noch dadurch verstärkt, dass sich die Einfahrt für den Parkplatz P 1
direkt hinter den Bahnschranken befinde. Die ortsauswärts herausfahrenden
Fahrzeuge würden bei dem Abkassieren der Parkplatzgebühren gleich an der
Einfahrt des Parkplatzes angehalten, was regelmäßig zu einem Rückstau auf dem
Gleiskörper führe.

37

Eine alternative Verkehrslenkung sei nicht geprüft worden. Der Beigeladene
hätte die Umgehungsstraße für N. -T. mit finanzieren müssen; nur so hätte
sichergestellt werden können, dass ein Großteil des Verkehrs - nämlich der
allgemeine Durchgangsverkehr - aus dem Ort herausgehalten wird. Auf Grund der
Bebauung in der Ortslage sei eine Verkehrslenkung anderweitig kaum möglich. Die
Hauptdurchgangsstraßen G1. Straße und H. Straße müssten den
gesamten Verkehr aufnehmen. Deshalb komme es - auch wegen der an den
Straßenrändern parkenden Fahrzeuge - zu dem beschriebenen Verkehrschaos.
Festsetzungen zur konkreten Lenkung und Leitung der Besuchermassen von den
Parkplätzen hin zum Veranstaltungsort fehlten völlig. Dies gelte auch hinsichtlich des
Fußgängerverkehrs. Da die - z.T. nur 50 cm breiten - Bürgersteige die
Menschenmassen nicht aufnehmen könnten, gingen die Fußgänger regelmäßig auf
der Straße, insbesondere, wenn Kinderwagen dabei wären. Auch seien die
konkreten Parkplatzprobleme der Anwohner nicht berücksichtigt worden.

38

Die Lärmproblematik sei nicht angemessen berücksichtigt worden. Die
zulässigen Lärmimmissionen seien im Bebauungsplan zu hoch angesetzt, das
Ruhebedürfnis der Bevölkerung bleibe unberücksichtigt. Es liege ein
Etikettenschwindel vor, denn der rückwärtige bzw. untere Bereich der Burg T. sei
als reines bzw. allgemeines Wohngebiet einzustufen, so dass insofern nicht von
einem Mischgebiet ausgegangen werden könne; diese Festsetzung habe nur den
Zweck gehabt, dem Vorhabenträger günstigere Lärmwerte zu ermöglichen. Aktiver
oder passiver Lärm- oder Schallschutz sei nicht eingeplant worden. Das
Lärmschutzgutachten sei veraltet. Die Anzahl der Veranstaltungen sei im Jahre 2001
erheblich angestiegen, so dass das vorliegende Gutachten nicht mehr hinreichend
aktuell sei. Auch hätten keine "Dauermessungen" während der Veranstaltungen
stattgefunden; von ihm in Auftrag gegebene Messungen hätten ergeben, dass die
von der Baugenehmigungsbehörde festgesetzten Werte ständig überschritten
würden. Auch seien im Bebauungsplan selbst zu viele Veranstaltungen festgesetzt
worden; hier habe keine Abwägung mit dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung
stattgefunden. Insbesondere anlässlich der "Harry-Potter-Nacht" am 30. September
2005 sei der Lärmpegel in den Abend- und Nachtstunden unerträglich gewesen.

39

Der Bebauungsplan sei lediglich ein Instrument zur nachträglichen Legalisierung
der Schwarzbauten des Beigeladenen auf dem Burggelände.

40

Es liege kein Abwasserkonzept für Großveranstaltungen im Plangebiet vor, die
vorhandenen Toiletten reichten bei Veranstaltungen von bis zu 20.000 Besuchern
nicht aus; auch das Brandschutzkonzept sei unzureichend. Ein Müll- bzw.
Abfallkonzept sei ebenfalls nicht vorhanden, so dass Abfälle von Besuchern achtlos
auf die Straße geworfen würden. Dies gelte für die gesamte Ortslage, insbesondere
aber für die beiden Zuwegungen zu den Großparkplätzen.

41

Außerdem sei das private Eigentum der im Plangebiet befindlichen bzw. der an
das Plangebiet angrenzenden Grundstückseigentümer nicht hinreichend beachtet
worden. Es sei vielmehr erforderlich gewesen, das Plankonzept zu überprüfen, und
man habe nicht einseitig den Interessen des Investors den Vorrang einräumen
dürfen.

42

Insgesamt werde bestritten, dass die Erschließung des gesamten Gebiets
gesichert sei. Insbesondere sei die straßenverkehrsrechtliche Erschließung
ungesichert. Denn in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sei
die Nutzung der Straße "An der Burg" nur für die Eigentümer "sowie die direkten
Nutzer der Liegenschaften" vorgesehen. Auch die innere Erschließung des
Plangebiets sei nicht gesichert. Dies gelte insbesondere für das rückwärtige Gebiet
des Sondergebietes, denn dort seien bisher überhaupt keine Wege und Straßen
vorhanden, sondern nur Wiesen.

43

Außerdem liege das Plangebiet im Außenbereich, der der Erholung der
Bevölkerung dienen solle; mit der Festsetzung der Sondergebiete und den
Veranstaltungen liege daher eine zweckwidrige Nutzung des Außenbereichs vor.
Dies werde auch daran deutlich, dass die Grundstücke der Burg T. immer noch
landwirtschaftlich genutzt würden.

44

Die Folgenbewältigung der Eingriffe in Natur und Landschaft sei nicht
abwägungsgerecht. Deshalb sei bei der Nutzung als Parkplatz die Vogelschutz- und
FFH-Richtlinie zu beachten, zumal im Plangebiet sehr seltene Vögel wie z.B. der rote
Milan gesichtet worden seien.

45

Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung seien missachtet worden, da der
Parkplatz T1. zu Gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes festgelegt
sei.

46

Der Antragsteller beantragt,

47

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 "Burg T. " der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

48

Die Antragsgegnerin beantragt,

49

den Antrag abzulehnen.

50

Sie hält den Normenkontrollantrag für unzulässig. Der Antragsteller sei nach
eigenen Angaben Eigentümer eines Grundstücks an der G1. Straße. Über
diese Straßen würden keine Kraftfahrzeuge zu den Veranstaltungen auf der Burg
oder zu den für die Veranstaltungsbesucher vorgehaltenen Parkplätzen geführt. Der
Antragsteller mache auch nicht substantiiert geltend, durch die mit der Durchführung
der Veranstaltung selbst und die damit verbundenen Emissionen unzumutbar
beeinträchtigt zu sein.

51

Der Normenkontrollantrag sei auch unbegründet.

52

Die Bekanntmachung der Planentwürfe und die damit verbundene
Bürgerbeteiligung sei ordnungsgemäß erfolgt. Dass andere Kommunen im Kreis
Euskirchen ihre Bekanntmachungen auch in den regionalen Tageszeitungen
veröffentlichten, stehe dem nicht entgegen. Mit der Bekanntmachung der
Bürgerbeteiligung im Amtsblatt sei die erforderliche Anstoßfunktion erreicht worden.
Entgegen der Darstellung des Antragstellers seien weder die Plangebietsgrenzen
noch die Planinhalte nach Durchführung der Offenlage geändert worden.

53

Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie wasser- und
forstrechtliche Belange seien gewahrt.

54

Die Einholung eines zusätzlichen Straßenverkehrsgutachtens sei nicht
erforderlich gewesen, da die erstellten Gutachten den auf öffentlichen Straßen
verursachten Lärm als "Gewerbelärm" dem Vorhaben unmittelbar zugeordnet hätten.
Der Planung liege ein Verkehrsgutachten mit schrittweise umzusetzenden
Lösungsvorgaben zugrunde; die als mangelhaft gerügte Lenkung der
Verkehrsströme erfolge im Bedarfsfalle. In der mündlichen Verhandlung hat die
Antragsgegnerin zu der nunmehr geplanten veränderten Verkehrsführung teilweise
ergänzend und abweichend vorgetragen. Für die ortsansässigen Bürger seien
Anwohnerparkplätze ausgewiesen.

55

Die privaten Belange der Anwohner seien angemessen berücksichtigt worden.
Die Planung diene der Beschränkung der Veranstaltungen innerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans gerade auch mit dem Ziel der
Gewährleistung einer Immissionsverträglichkeit der zugelassenen Nutzungen. Damit
gebe der Plan den Ordnungsbehörden eine Handhabe, die Einhaltung des Plans zu
überwachen und bei Verstößen einzuschreiten. Die Einhaltung der Immissionspegel
werde durch wiederkehrende Kontrollmessungen geprüft. Die Planung und die
planerischen Festsetzungen seien mit den zuständigen Fachbehörden abgesprochen
worden.

56

Das Grundstück des Antragstellers sei durch die unmittelbare Nachbarschaft zur
Burg T. mit den dort seit Jahrzehnten durchgeführten touristischen
Veranstaltungen in erheblichem Maße vorbelastet. Der Bebauungsplan diene dazu,
diese Belastungen in zumutbaren Grenzen zu halten.

57

Die Planung sei mit den Zielen der Raumordnung vereinbar, wie durch die
zuständige Planungsbehörde bestätigt worden sei.

58

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

59

Der Senat hat die Antragsgegnerin unter dem 21. Dezember 2005 darauf
hingewiesen, dass und warum Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Ausfertigung
bestehen. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hat daraufhin den Bebauungsplan
erneut ausgefertigt.

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten dieses Verfahren und der beigezogenen Verfahren des VG B. (3 K
520/04, 3 K 522/04, 3 K 1162/04, 3 K 1975/02, 3 K 1976/02, 3 K 959/02, 3 K 896/02,
3 K 3356/04, 3 K 389/04, 3 K 1977/02, 3 K 1755/02, 3 L 492/02, 3 L 492/02, 3 L
2314/03, 3 L 615/04, 3 L 204/02, 3 L 348/02 und 3 L 866/02) sowie die in diesem und
in jenen Verfahren beigezogenen Aufstellungs- und Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

61

Entscheidungsgründe:

62

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

63

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach kann den
Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend
macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt
zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung der
Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als im Rahmen der
Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Es ist daher ausreichend, wenn der
Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als
möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in
einem subjektiven Recht verletzt wird.

64

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998

65

- 4 CN 2.98 -,BRS 60 Nr. 46 und vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr.
44.

66

Macht der Antragsteller (auch) eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend,
muss er einen eigenen Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der
für die Abwägung beachtlich ist. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu
berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen
städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach
insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche,
auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die
Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 6 BN 2.00 -, BRS 64 Nr. 214;
Senatsurteil vom 6. Januar 2003 - 7a D 46/01.NE - m.w.N.

68

Auch Eigentümer, deren Grundstücke außerhalb des Plangebiets liegen, können
je nach Lage der Dinge Belange ins Feld führen, die als Teil des
Abwägungsmaterials zu berücksichtigen sind. Der Nachweis bloßer
Abwägungsrelevanz kann genügen, um im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine
Rechtsverletzung geltend zu machen, die eine Antragsbefugnis begründet.

69

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 und
vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47.

70

Abwägungsrelevant ist auch das Interesse von Anliegern, die ihr
Grundstückseigentum zulässigerweise zu Wohnzwecken selbst nutzen, vor
heranrückenden Immissionen neuer Nutzungen geschützt zu werden. Als
Abwägungsposten ist das Immissionsschutzinteresse nicht erst dann beachtlich,
wenn die Beeinträchtigungen als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren
sind; auch Immissionen, die nicht auf Grund der Wertungen des einfachen oder des
Verfassungsrechts als unzumutbar einzustufen sind, können im Rahmen der
Abwägungsentscheidung den Ausschlag geben. In die Abwägung brauchen sie nur
dann nicht eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor ihnen bewahrt zu werden,
nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als
planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann.

71

Vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen] BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 BN
19.04 -, BauR 2005, S. 829 = BRS 67 Nr. 19 sowie Urteil des Senats vom 14. Juni
2005 - 7 D 97/03.NE -.

72

Zu den abwägungserheblichen Belangen gehört das Interesse, vor erhöhtem
Lärm verschont zu bleiben. Zwar kann sich bei der Kontrolle der
Abwägungsentscheidung die Zurückstellung von Lärmschutzbelangen durchaus als
"gerecht" i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB (jetzt: § 1 Abs. 7 BauGB) und damit als rechtmäßig
erweisen, wenn z.B. die planbedingte Zunahme des Lärms geringfügig ist oder wenn
andere Belange für die im Bebauungsplan gewählte Lösung der Lärmfrage sprechen.
Dies nimmt aber den Lärmbelangen nicht ihre Schutzwürdigkeit und bewirkt nicht,
dass von einer Lärmerhöhung betroffene Antragsteller keinen Nachteil i.S.d. § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO zu erwarten hätten.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1998

74

- 4 CN 1.97 -, BRS 60 Nr. 45 und Beschluss vom 19. August 2003 - 4 BN 51.03 -,
BRS 66 Nr. 59 [jeweils zu Verkehrslärm]

75

Als Abwägungsposten beachtlich ist das Lärmschutzinteresse somit nicht erst
dann, wenn die Geräuschentwicklungen i.S.d. § 41 BImschG als schädliche
Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind, die einen Kompensationsanspruch nach
sich ziehen oder die Schwelle der Gesundheitsgefährdung überschreiten. Auch
Verkehrslärm, der nicht auf Grund der Wertungen des einfachen oder des
Verfassungsrechts als unzumutbar einzustufen ist, kann im Rahmen der
Abwägungsentscheidung den Ausschlag geben. In die Abwägung braucht er nur
dann nicht eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor ihm bewahrt zu bleiben,
nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als
planungsrechtlich zu vernachlässigende Größe außer Betracht bleiben kann.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004

77

- 4 BN 19.04 -, a.a.O.

78

Ein abwägungsrelevantes Interesse des Antragstellers ist vorliegend jedenfalls
deshalb anzuerkennen, weil sich durch die Umsetzung des angegriffenen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans die auf sein Grundstück einwirkenden
Immissionen mehr als nur geringfügig erhöhen werden. Das im Rahmen des
Planverfahrens erstellte "Verkehrskonzept Burg T. " des Planerbüros Südstadt
aus Köln vom 4. September 2002, auf das in der Planbegründung (dort S. 5) Bezug
genommen wird, geht davon aus, dass bei Realisierung der dort vorgeschlagenen
(Sofort-) Maßnahmen für die G1. Straße eine Zunahme des
Durchgangsverkehrs in einer Größenordnung von ca. 30 % eintreten wird. Ferner ist
in der Musterverkehrsanordung (dort S. 3 und 4), die als Anlage Nr. 4 Bestandteil des
Durchführungsvertrages vom 15. November 2002 ist, ausdrücklich vorgesehen, dass
die Straße "An der Burg" an der Ecke zur G1. Straße komplett gesperrt wird
und gleichzeitig für die G1. Straße das Verkehrszeichen "209-30 StVO
(vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus)" aufgestellt und damit der Verkehr am
Grundstück des Antragstellers (G1. Straße 14) entlang geführt wird. Auch ist
über die G1. Straße der Parkplatz P 2 im Norden von T. erreichbar, so
dass ein nicht unerheblicher Teil der Besucher der Großveranstaltungen der Burg
nach dem dem Satzungsbeschluss noch zugrunde liegenden Verkehrskonzept die
G1. Straße auf dem Weg vom Parkplatz P 2 zur Burg als Fußgänger in
Anspruch nehmen wird. Jedenfalls bei Großveranstaltungen werden daher die
Besucher der Burg, die ihren PKW auf dem Parkplatz P 2 abgestellt haben, die
G1. Straße - in Höhe des Grundstücks des Antragstellers - benutzen. Das
oben genannte Verkehrskonzept vom 4. September 2002 (dort S. 16) sieht
ausdrücklich vor, dass diese Fußgänger über die G1. Straße und die davon
östlich abzweigende Straße An der Burg zum Eingang der Burg geführt werden; die
Querung der G1. Straße soll genau auf Höhe des Grundstücks des
Antragstellers erfolgen, wie sich aus der dem Verkehrskonzept beigefügten Anlage
ergibt. Schon deswegen und wegen seiner - wie die Antragsgegnerin auf S. 5 ihres
Schriftsatzes vom 28. Dezember 2005 ausführt - "unmittelbaren Nachbarschaft zur
Burg T. " ist der Antragsteller durch die (Groß-) Veranstaltungen auf der Burg und
die dadurch hervorgerufenen Immissionen in einem abwägungserheblichen
schützenswerten Belang betroffen und daher antragsbefugt.

79

Der Normenkontrollantrag ist begründet.

80

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 56 "Burg T. " leidet allerdings
nicht an formellen Mängeln.

81

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist auf Grund der nach dem Hinweis des
Senats vom 21. Dezember 2005 vorgenommenen erneuten Ausfertigung (nunmehr)
ordnungsgemäß ausgefertigt.

82

Der Bebauungsplan leidet nicht an einem Offenlegungsmangel. Da im
Zusammenhang mit den Regelungen über die Offenlegung auf den Bürger mit
durchschnittlicher Auffassungsgabe abzustellen ist,

83

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997

84

- 4 NB 39.96 -, BRS 59 Nr. 15,

85

kann von einem in diesem Sinne "mündigen" Bürger erwartet werden, dass er bei
der Inaugenscheinnahme des Planentwurfs im Bauamt bzw. im Rathaus bei
Problemen oder Fragen anwesende Bedienstete aufsucht und sich ggf. um Abhilfe
bemüht.

86

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 7a D 76/02.NE -.

87

Deshalb kann das Vorbringen des Antragstellers, der Planentwurf habe nur an
einer schlecht einsehbaren Stelle ausgehangen, als er diesen habe ansehen wollen,
- seine Richtigkeit einmal unterstellt - einen Offenlegungsmangel nicht begründen;
dass es nicht möglich war, mit Hilfe von Mitarbeitern der Antragsgegnerin
hinreichende Einsicht in den Planentwurf zu nehmen, ist nicht vorgetragen und auch
sonst nicht ersichtlich.

88

Die Kennzeichnung des angegriffenen Plans bei seiner Bekanntmachung (§ 10
Abs. 3 BauGB) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei einem Bebauungsplan wird
normalerweise eine schlagwortartige Kennzeichnung des Plangebiets erforderlich,
aber auch ausreichend, sein.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985

90

- 4 C 59.81 -, BRS 44 Nr. 23 [zu § 12 BBauG].

91

Bei einem projektbezogenen Bebauungsplan - zu dieser Kategorie gehört auch
der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB - wird in der Regel
erforderlich sein, dass die Art des Vorhabens bezeichnet wird.

92

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 4 BN 48.04 -, Buchholz
406.11 § 3 BauGB Nr. 11.

93

Vorliegend bedurfte es keiner über die Bezeichnung "Burg T. "
hinausgehenden Kennzeichnung. Denn mit dieser Bezeichnung wird das Plangebiet

94

- zwar nicht exakt, aber schlagwortartig - nicht nur in seiner geographischen
Belegenheit, sondern auch als überregional bekannter Veranstaltungsort
gekennzeichnet.

95

Es ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht zu beanstanden,
dass der angegriffene Bebauungsplan nicht in den regionalen Tageszeitungen oder
andern Publikationsorganen veröffentlicht worden ist. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1
BauGB ist der Beschluss des Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen. Die
ortsübliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 18 Abs. 1 der Hauptsatzung der
Antragsgegnerin im "Bürgerbrief", der zugleich Amtsblatt ist.

96

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 56 "Burg T. " ist aber materiell
rechtswidrig.

97

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 56 wird den Anforderungen des § 12
BauGB nicht gerecht. Die drei Elemente des vorhabenbezogenen Bebauungsplans -
Durchführungsvertrag, Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan (vgl. §
12 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB) - sind zum Teil nicht vorhanden und im Übrigen
auch nicht in dem erforderlichen Maße aufeinander abgestimmt.

98

Es fehlt an einem Vorhaben- und Erschließungsplan.

99

Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist
Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

100

Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird die Zulässigkeit einzelner
Vorhaben bestimmt, wie sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 2 BauGB ergibt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB (u.a.
) voraus, dass der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde
abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der
Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der
Lage ist. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB hat die Gemeinde auf Antrag des
Vorhabenträgers über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu entscheiden.

101

Dass für das Entstehen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein
Vorhaben- und Erschließungsplan vorliegen muss, folgt bereits aus § 12 Abs. 1 Satz
1, Abs. 2 Satz 1 BauGB. Denn der Vorhabenträger allein kann - wenn auch nach
Abstimmung mit der Gemeinde - bestimmen, welches anhand des Vorhabenplans zu
bestimmende Vorhaben er zu verwirklichen bereit und in der Lage ist.

102

Es folgt ferner aus § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Nach dieser Bestimmung wird der
Vorhaben- und Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans. Nur im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die
Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die
Festsetzungen nach § 9 und an die Baunutzungsverordnung gebunden (§ 12 Abs. 3
Satz 2 BauGB); für einzelne Flächen außerhalb des Geltungsbereichs des Vorhaben-
und Erschließungsplans, die gemäß § 12 Abs. 4 BauGB in den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan mit einbezogen werden können, gelten hingegen § 9 BauGB und die
Bestimmungen der Baunutzungsverordnung. Die Differenzierung zwischen den
Flächen, die im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans liegen, und denen,
die im übrigen Plangebiet gelegen sind, ist daher für die Rechtsgrundlage der
Festsetzung von Bedeutung. Durch den Vorhaben- und Erschließungsplan und damit
durch die Bestimmung bzw. Definition des Vorhabens begrenzt der Vorhabenträger
darüber hinaus den Umfang des erforderlichen Abwägungsmaterials insoweit, als die
Gemeinde das Vorhaben zum Gegenstand des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans macht.

103

Dass das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans unabdingbare
Voraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist, ergibt sich
schließlich auch aus § 12 Abs. 6 BauGB. Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan
nicht innerhalb der [im Durchführungsvertrag] bestimmten Frist durchgeführt, so soll
die Gemeinde den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufheben (Satz 1 der zuletzt
genannten Bestimmung). Dann ist die Gemeinde über § 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB vor
Ansprüchen des Vorhabenträgers geschützt, weil die Aufhebung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf die Nichtumsetzung des Vorhabens
zurückzuführen und damit seiner Risikosphäre zuzuordnen ist. In anderen Fällen
kann hingegen das allgemeine Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) zur
Anwendung kommen. Das Vorliegen des Vorhaben- und Erschließungsplans dient in
solchen Fällen also auch dem Schutz der Gemeinde.

104

Diese gesetzlichen Bestimmungen verdeutlichen, dass der - vom Vorhabenträger
aufzustellende und von ihm (auch nach Abstimmung mit der Gemeinde) zu
verantwortende - Vorhaben- und Erschließungsplan nach der vom Gesetz
vorgegebenen Konzeption essentielles und unabdingbares Wirksamkeitserfordernis
eines - von der Gemeinde zu verantwortenden - vorhabenbezogenen
Bebauungsplans ist. Ansonsten würde sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan
nämlich nicht von einem herkömmlichen - hier gerade nicht gewollten -
Angebotsbebauungsplan unterscheiden, zu dessen Umsetzung die Gemeinde mit
einem Privaten einen oder mehrere städtebauliche Verträge schließt.

105

Dieses aus Wortlaut und Zweck der Regelung in § 12 BauGB abzuleitende
Ergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Auch die
Vorläuferbestimmungen des heutigen § 12 BauGB enthielten Regelungen, die
dessen Absätzen 1, 3 Satz 1 und Abs. 6 (im Wesentlichen) entsprechen. Eine
Regelung zum Vorhaben- und Erschließungsplan enthielt für die neuen
Bundesländer erstmals § 55 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung
(BauZVO). Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 konnte die Gemeinde durch Satzung die
Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage
eines von ihm vorgelegten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der
Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der
Lage war und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtete;
der von der Gemeinde gebilligte Vorhaben- und Erschließungsplan wurde
Bestandteil der Satzung (§ 55 Abs. 1 Satz 2 BauZVO). § 55 Abs. 5 Sätze 1 und 4
enthielten Regelungen, die § 12 Abs. 6 BauGB entsprechen. Durch § 7 des
Maßnahmegesetzes zum Baugesetzbuch wurden die genannten Regelungen des §
55 BauZVO unter der Bezeichnung "Satzung über den Vorhaben- und
Erschließungsplan" weitgehend übernommen. Bereits für diese
Vorläuferbestimmungen des § 12 BauGB war anerkannt, dass das Fehlen eines
(hinreichend konkretisierten) Vorhaben- und Erschließungsplans zur Unwirksamkeit
der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan führt.

106

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 31. Juli 1997

107

- 1 S 567/94 -, BRS 59 Nr. 257.

108

An die zu § 55 BauZVO und § 7 BauGB-Maßnahmengesetz entwickelten
Grundsätze hat der Gesetzgeber mit § 12 BauGB anknüpfen wollen. In der
Begründung des Gesetzentwurfs zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BT-
Drucks. 13/6392, dort S. 51 f.) heißt es:

109

"Die Hauptvorteile des Vorhaben- und Erschließungsplans gegenüber einem
Bebauungsplan sind ... die aus dem Vorhabenbezug folgende Reduzierung des
Abwägungsmaterials (ohne Reduzierung der Abwägungsanforderung) und die
vollzugsorientierte Klarstellung der Mitverantwortung des Vorhabenträgers ...
Aufgrund der dargestellten Überlegungen soll die Vorschrift des § 7 des
Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch mit ihrem materiellen Gehalt unverändert
übernommen, die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan künftig aber
zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung als ein Unterfall des Bebauungsplans
geregelt werden .... Abs. 3 Satz 1 sieht (weiterhin) vor, dass der Vorhaben- und
Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (früher der
Satzung) wird. Gemäß [Abs. 3] Satz 2 Halbsatz 1 soll im Bereich des eigentlichen
Vorhaben- und Erschließungsplans die Gemeinde bei der Bestimmung der
Zulässigkeit der Vorhaben (wie bisher) nicht an die Festsetzungen nach § 9 und der
.... Baunutzungsverordnung gebunden sein; eine Bindung an diese Vorschriften ist
hingegen dann gegeben, wenn, wie nach Absatz 4 zugelassen, einzelne
Grundstücksflächen außerhalb des vom Investor vorgelegten Vorhaben- und
Erschließungsplans von der Gemeinde in den Bebauungsplan einbezogen werden ...
Wie bisher auch schon möglich, sollen nach Absatz 4 einzelne Grundstücksflächen
außerhalb des eigentlichen Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans diesen
abrunden und damit von der Gemeinde in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
einbezogen werden können ... in Abs. 6 Satz 1 soll nunmehr entsprechend dem
bisherigen § 7 Abs. 5 Satz 1 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch die
Aufhebungsbefugnis der Gemeinde für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
geregelt werden, falls der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht fristgerecht vom
Vorhabenträger durchgeführt wird (Hervorhebungen nicht im Original)".

110

Aus alldem folgt, dass ohne einen Vorhaben- und Erschließungsplan ein
wirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan nicht zustande kommen kann.

111

So i.E. auch BayVGH, Urteil vom 27. September 2005 - 8 N 03.2750 -, JURIS-
Dokumentation; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Auflage
2005, Rz. 2082.

112

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2003

113

- 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.

114

Denn dort hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hervorgehoben, ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan setze den Abschluss eines
Durchführungsvertrages voraus und daran anschließend ausgeführt: "Gegenstand
des Vertrages ist der Vorhaben- und Erschließungsplan ... Der Vorhaben- und
Erschließungsplan, der Bebauungsplan und der Durchführungsvertrag müssen
aufeinander abgestimmt sein ..." (Hervorhebungen nicht im Original).

115

Den Anforderungen des § 12 BauGB genügt es aus den genannten Gründen
daher nicht, wenn die Gemeinde und der Vorhabenträger sich darauf beschränken,
eine als Bebauungsplan bezeichnete Urkunde zu erstellen und parallel dazu einen
Durchführungsvertrag zu schließen. Eine solche Vorgehensweise kann - wenn
überhaupt - allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn klargestellt wird, dass die
Planurkunde des Bebauungsplans zugleich auch der Vorhaben- und
Erschließungsplan sein soll, wenn das Vorhaben auch ohne gesonderten Vorhaben-
und Erschließungsplan hinreichend genau beschrieben ist und wenn der
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht gemäß § 12 Abs. 4
BauGB über den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans hinausgreift.

116

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003

117

- 7a D 42/01.NE -, BRS 66 Nr. 23.

118

An einem Vorhaben- und Erschließungsplan fehlt es hier. Den gesamten dem
Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen lässt sich ein ausdrücklich als "Vorhaben-
und Erschließungsplan" bezeichnetes Dokument nicht entnehmen; nur an einer
einzigen Stelle, nämlich in § 8 Abs. 3 des Durchführungsvertrages, ist ein Vorhaben-
und Erschließungsplan erwähnt, dessen inhaltliche Regelungen gleichzeitig zu
Auflagen innerhalb der noch für den jeweiligen Bereich zu erteilenden
Baugenehmigungen werden sollen. Welchen Inhalt der dort als solcher bezeichnete
Vorhaben- und Erschließungsplan haben soll, ist nicht feststellbar, denn ein so
bezeichnetes Dokument gibt es nicht, wie im Übrigen auch die Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung bestätigt hat. Es ist vorliegend auch nicht möglich, etwa
im Wege der Auslegung ein anderes in den Verwaltungsvorgängen befindliches
Dokument als Vorhaben- und Erschließungsplan zu identifizieren. Dies gilt
insbesondere für den durch § 2 Nr. 1 des Durchführungsvertrags als Anlage 1 in
Bezug genommenen "vorhabenbezogenen Bebauungsplan". Dieser ist dem in den
Aufstellungsvorgängen befindlichen Exemplar des Durchführungsvertrags nicht
beigefügt. Dem Original des Durchführungsvertrages selbst ist zwar eine als
"vorhabenbezogener Bebauungsplan" bezeichnete Unterlage beigefügt; diese ist
aber - in den Details, auf die es aus den genannten Gründen durchaus ankommt -
nicht lesbar. Abgesehen davon kann diese Anlage auch schon deshalb nicht als
Vorhabenplan und damit als inkorporierter Teil des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans angesehen werden, weil sie Flächen erfasst, die im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses (26. November 2002) weder im Eigentum des Beigeladenen
standen noch dieser auf deren Eigentumserwerb eine qualifizierte Anwartschaft
besaß.

119

Vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2001

120

- 1 N 00.1574 - , BRS 64 Nr. 228.

121

Dies gilt z.B. für den Hof H. Straße 27 (Flurstück 130, Gemarkung T. -
G. ). Dieser stand seinerzeit im Eigentum des früheren
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Der Beigeladene hat auf den Erwerb
des Eigentums an diesem Grundstück auch kein gesichertes Anwartschaftsrecht. Im
Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass der Beigeladene Eigentümer des Flurstücks
Nr. 200 ist, auf dem sich die Bahntrasse befindet und bei dem es sich um eine
öffentliche Verkehrsfläche handelt. Abgesehen von der Frage, ob der Beigeladene -
bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - bereit und in
der Lage war, diese Grundstücke zu erwerben, kommt der dem
Durchführungsvertrag beigefügte Bebauungsplanentwurf auch deshalb nicht als
Vorhabenplan in Betracht, weil das Gebiet, das er umfasst, sich nicht mit dem Gebiet
deckt, für das der Durchführungsvertrag aufgestellt wurde. So umfasst der
Durchführungsvertrag zum einen nicht die als Mischgebiet (im nördlichen Teil des
Plangebiets) ausgewiesenen Flächen und auch nicht alle als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellten Liegenschaften, bleibt in seinem räumlichen
Geltungsbereich also hinter dem in der Anlage des Durchführungsvertrages
bezeichneten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zurück. Auf der
anderen Seite umfasst der Durchführungsvertrag auch die bei Veranstaltungen auf
Burg T. betroffenen Verkehrflächen (vgl. § 1 Abs. 2); hierzu wird jedenfalls auch
der in § 4 Abs. 2 genannte "temporäre" Parkplatz P 2 nördlich von T. gehören.
Bei dieser Sach- und Rechtslage liegt der erforderliche Vorhaben(und-
Erschließungs)plan nicht vor.

122

Dass in der kommunalen Praxis teilweise so verfahren wird, dass
vorhabenbezogene Bebauungspläne erstellt werden, bei denen nur schwer
feststellbar ist, was der Vorhaben- und Erschließungsplan sein soll oder bei denen
ein solcher - wie hier - gänzlich fehlt,

123

vgl. hierzu Köster, Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB -
Bestandsaufnahme und Problemfelder nach einer ersten Konsolidierung des
Instruments im Dauerrecht des BauGB, ZfBR 2005, 147 (148) sowie Kuschnerus,
Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004 Rz. 92,

124

ändert an den dargelegten gesetzlichen Erfordernissen nichts.

125

Eine Umdeutung des damit unwirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplans
in einen "herkömmlichen" Bebauungsplan kommt - wenn sie denn überhaupt zulässig
sein sollte - jedenfalls hier nicht in Betracht, weil dies ersichtlich nicht dem u.a. der
Planbegründung zu entnehmenden Willen des Rates der Antragsgegnerin entspricht.

126

Vgl. BayVGH, Urteil vom 27. September 2005

127

- 8 N 03.2750 -, JURIS-Dokumentation und OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember
2003 - 7a D 42/01.NE -, BRS 66 Nr. 23 (S. 143 [145]).

128

Abgesehen davon, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan wegen des
Fehlens eines Vorhabenplans aus den vorgenannten Gründen unwirksam ist, ist er
noch aus weiteren (die Entscheidung des Senats selbstständig tragenden) Gründen
unwirksam. Seine essentiellen Bestandteile sind nämlich nicht in dem erforderlichem
Maße aufeinander abgestimmt.

129

Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag und
vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein und
dürfen sich nicht widersprechen. Das schließt nicht aus, dass das vereinbarte und im
Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegte Vorhaben von vornherein eine
gewisse Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten umfasst und damit einem Bedürfnis
des Vorhabenträgers oder der Gemeinde nach einem nicht allzu starren planerischen
Rahmen Rechnung trägt. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der ein anderes
Vorhaben als das im Durchführungsvertrag vereinbarte - ein "aliud" - zulässt, ist
jedoch fehlerhaft.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003

131

- 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21; OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 2005 - 7 D
97/03.NE -.

132

Wo die zulässige Grenze der angesprochenen Band- oder Variationsbreite an
Nutzungsmöglichkeiten,

133

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 2004

134

- 7a D 51/02.NE -, ZfBR 2004, 575,

135

im Einzelnen liegt, hängt im Wesentlichen davon ab, wie der Vorhabenbegriff des
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu interpretieren ist. Dabei spricht vieles dafür, den
Vorhabenbegriff "eher eng als weit auszulegen".

136

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2004

137

- 4 BN 29.04 -, ZfBR 2005, 72 f.

138

Nach diesen Grundsätzen kann der angegriffene vorhabenbezogene
Bebauungsplan - auch unabhängig von dem Fehlen des Vorhaben- und
Erschließungsplans - seine Rechtsgrundlage in § 12 BauGB nicht finden.

139

Das "Vorhaben" ist in wesentlichen Punkten nicht hinreichend bestimmt.

140

Das Vorhaben, dessen Zulässigkeit durch einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan begründet werden soll, muss Gegenstand sowohl des Vorhaben-
und Erschließungsplans als auch des Durchführungsvertrages sein.

141

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003

142

- 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21 und OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003

143

- 7a D 142/01.NE - a.a.O.

144

Schon begrifflich muss das Vorhaben - und zwar regelmäßig bereits durch den
Vorhaben(- und Erschließungs-) plan - konkretisiert sein. Dabei wird es sich

145

- ausgehend von der oben beschriebenen Funktion des Vorhaben- und
Erschließungsplans - regelmäßig um ein Vorhaben bzw. mehrere Vorhaben i.S.d. §
29 BauGB handeln. Vorliegend bleibt - nicht zuletzt auf Grund des Fehlens eines
Vorhabenplans - unklar, was exakt das "Vorhaben" ist, insbesondere, auf welches
Gebiet sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan bezieht:

146

Als "Vorhaben" ist in der Überschrift des Durchführungsvertrages vom 15.
November 2002 bezeichnet "Aktivitäten/Veranstaltungen auf Burg T. ". In der
Präambel heißt es, mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 sollten "die
zahlreichen Aktivitäten auf Burg T. eine planungsrechtliche Grundlage erhalten
und langfristig sanktioniert werden". Es ist schon fraglich, ob ein "Vorhaben", das
keine bauliche Anlage, sondern allgemein die Genehmigung von Veranstaltungen -
die hier vor Beginn und z.T. auch noch während des Planverfahrens mit
Einzelgenehmigungen z.B. nach §§ 69 f. GewO erfolgt ist - zum Gegenstand hat,
überhaupt Gegenstand eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sein kann.

147

Jedenfalls fehlt es an der hinreichenden Abstimmung schon zwischen
vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Durchführungsvertrag. Diese Diskrepanz
ist bereits in § 1 Abs. 1 des Durchführungsvertrages angelegt, wo davon die Rede ist,
Vertragsgegenstand seien Regelungen zu Vorhaben und Veranstaltungen auf Burg
T. , die inhaltlich über die Regelungen "des" verbindlichen Bauleitplans
hinausgehen. Dementsprechend betrifft der Durchführungsvertrag in wesentlichen
Punkten - insbesondere mit Blick auf immissions- und straßenverkehrsrechtliche
Fragen - (deutlich) weitergehende Nutzungen als der Bebauungsplan.

148

Schon der räumliche Regelungsgegenstand beider Dokumente ist
unterschiedlich. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, dessen seinerzeitiger
Entwurf dem Durchführungsvertrag - wenn auch in einer im Detail nicht lesbaren
Kopie - beigefügt ist, besteht aus den festgesetzten Sondergebietsteilen auf dem
Burggelände, dem als Teil des Sondergebiets ausgewiesenen Parkplatz P 1 und -
unabhängig davon, ob es sich dabei um gemäß § 12 Abs. 4 BauGB einbezogene
Flächen handelt - dem Mischgebiet und der Fläche für die Landwirtschaft im Norden.
Das Vertragsgebiet des Durchführungsvertrages ist in § 1 Abs. 2 hingegen definiert
als das - durch eine direkt anschließende Skizze markierte - gegliederte
Sondergebiet - und zwar nur das im Burgbereich - inklusive des Parkplatzes P 1,
einige - nicht alle - der Flächen für die Landwirtschaft "sowie alle Verkehrsflächen in
T. , die bei Veranstaltungen auf Burg T. auf Grund der Anordnungen der
Straßenverkehrsbehörde durch Maßnahmen betroffen sind." Nicht erfasst sind also
von dem Durchführungsvertrag die nördlich des Burggeländes beiderseits der Straße
"An der Burg" ausgewiesenen Mischgebietsflächen sowie einige der sich daran
östlich anschließenden Flächen für die Landwirtschaft. Damit stimmen der räumliche
Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans [ungeachtet des § 12 Abs. 4
BauGB] und der des Durchführungsvertrags - jedenfalls in Teilbereichen -
offensichtlich nicht überein. Es bleibt auch unklar, welche Flächen mit der oben
wiedergegebenen Formulierung in § 1 Abs. 2 des Durchführungsvertrages exakt
gemeint sind. Sollten damit sämtliche Flächen gemeint sein, die in der
Musterverkehrsanordnung, die dem Durchführungsvertrag als Anlage 4 beigefügt ist,
aufgeführt sind und ggf. zusätzlich der nördlich von T. gelegene Parkplatz P 2,
der in § 4 Abs. 1 des Durchführungsvertrages eine eigene Regelung erfährt? Ferner
ist nicht eindeutig, ob mit den "Verkehrsflächen" nur die - im Verkehrskonzept des
Planerbüros T2. vom 4. September 2002 genannten - Parkplätze P 3 und P 4
oder ob damit auch Straßenverkehrsflächen gemeint sind; auch wenn dieser
Widerspruch - jedenfalls soweit er P 3 und P 4 betrifft - möglicherweise durch § 5
Abs. 6 des Durchführungsvertrages ausgeräumt werden kann, in dem der
Vorhabenträger sich verpflichtet, den Besucherparkverkehr seiner Veranstaltungen
ausschließlich über die hierfür vorgesehenen Parkplätze P 1 und P 2 außerhalb des
Burgareals abzuwickeln, ist er jedenfalls hinsichtlich der übrigen "Verkehrsflächen"
nicht ausgeräumt.

149

Weitere Divergenzen bestehen hinsichtlich der Aktivitäten, die geregelt werden
sollen. Während im vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch die
Zweckbestimmung des Sondergebiets "Kultur- und Historikveranstaltungen auf Burg
T. " gerade keine allgemeine Freizeit- und Touristikfläche geschaffen werden
sollte, wie im Übrigen auch in der Planbegründung mehrfach betont wird, enthält der
Durchführungsvertrag derartige Einschränkungen nicht. Vielmehr wird dort allgemein
von Aktivitäten bzw. Veranstaltungen auf Burg T. gesprochen, wie bereits aus
der o.g. Präambel deutlich wird. Schließlich enthält der Durchführungsvertrag eine
Definition des Begriffes "Großveranstaltung" bzw. "sonstige Veranstaltung". Gemäß §
4 Abs. 1 des Durchführungsvertrages gelten als Großveranstaltungen alle
Veranstaltungen, bei denen über den Parkplatz P 1 hinausgehend, der temporäre [im
Vertrag skizzierte] Parkplatz P 2 - an der ehemaligen Grube T1. - genutzt
werden muss, bzw. Veranstaltungen, bei denen sich mehr als 1600 Besucher
gleichzeitig auf dem Burggelände aufhalten. Als sonstige Veranstaltungen gelten
gemäß § 4 Abs. 2 alle Veranstaltungen mit weniger als 1600 Besuchern. Dies sind
Veranstaltungen, bei denen lediglich der [ebenfalls skizzierte] Parkplatz P 1 genutzt
wird; die Öffnung weiterer Parkplätze führt nach dem Durchführungsvertrag also
dazu, dass von (Groß-)Veranstaltungen i.S.d. § 4 Abs. 1 ausgegangen wird. Eine
derart einschränkende Bestimmung der "Großveranstaltung" enthält - für die
Sondergebietsteile SO 3, SO 4 und SO 6, in denen Großveranstaltungen an maximal
20 Tagen stattfinden können

150

sollen - der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht.

151

Auch wenn davon auszugehen sein mag, dass ein Vorhaben i.S.d. § 12 BauGB
nicht so fest umrissen sein muss, dass es nicht eine gewisse Bandbreite an
Nutzungsmöglichkeiten umfassen kann,

152

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003

153

- 4 C 3.02 -, a.a.O. und Beschluss vom 10. August 2004 - 4 BN 29.04 -,
a.a.O.,

154

ist angesichts der dargelegten Umgereimtheiten, die sich nicht auf vereinzelte
Detailfragen, sondern auf zentrale Punkte (räumlicher Geltungsbereich, Art der
Veranstaltungen, Begriff "Großveranstaltungen") beziehen, dieser Rahmen hier
überschritten.

155

Darüber hinaus sind die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zum
Sondergebiet in Nr. 1.1.3, 1.1.4 und 1.1.7, die sich zu "Großveranstaltungen" (bzw.
zu Tagen, an denen diese stattfinden) verhalten, nicht hinreichend bestimmt.

156

Die zeichnerischen Darstellungen und die textlichen Festsetzungen eines
Bebauungsplans - auch eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - müssen aus
sich heraus bestimmt, eindeutig und verständlich sein.

157

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988

158

- 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8.

159

Die Begründung zum Bebauungsplan kann weder Festsetzungen ersetzen, noch
kann sie - über Auslegungshilfen hinaus - an die Stelle einer normativ erforderlichen
Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Verständlichkeit treten. Außerhalb des
Bebauungsplans liegende, erläuternde und ihn auslegende Erklärungen der
Gemeinde sind unbeachtlich. Der Inhalt des Bebauungsplans bestimmt sich allein
nach den in ihm getroffenen Festsetzungen und den ihm beigegebenen
Erläuterungen.

160

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, BRS 67 Nr. 2 = BauR
2004, 1260 f.

161

Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines
Bebauungsplanes richtet sich dabei danach, was nach den Umständen des
Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich ist.

162

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988

163

- 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8.

164

Die von den Festsetzungen eines verbindlichen Bauleitplans Betroffenen müssen
u.a. vorhersehen können, welchen Einwirkungen ihre Grundstücke ausgesetzt sind.
Das ist dann nicht der Fall, wenn eine Festsetzung eine Bandbreite von Nutzungen
bzw. Ausführungen zulässt, die den (abwägungsrelevanten) Belangen der
Planbetroffenen nicht hinreichend Rechnung zu tragen vermag.

165

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr.
22 und Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BRS 56 Nr. 2.

166

Danach fehlt es den Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans, die
Regelungen für "Großveranstaltungen" enthalten, an der hinreichenden
Bestimmtheit. So heißt es in den textlichen Festsetzungen 1.1.3. 1.1.4 und 1.1.7 zu
den Teilen des Sondergebiets SO 3, 4 und 6, hier seien (temporäre) Nutzungen für
"Großveranstaltungen" an maximal 20 Tagen des Jahres zulässig. Was
"Großveranstaltungen" sind, geht aus den Festsetzungen nicht hervor; eine
eindeutige Regelung bereits in den textlichen Festsetzungen drängte sich hier aber
geradezu auf, da die Konflikte mit der Nachbarschaft in T. insbesondere auf
Grund der von dieser wiederholt behaupteten Zunahme dieser Großveranstaltungen
entstanden sind, die angeblich bis zu 20.000 Besucher - so die Behauptung des
früheren Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers - bzw. nach den Angaben
der Antragsgegnerin in mehreren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht B.
durchschnittlich zwischen 2500 und 3000 Besuchern gehabt haben sollen bzw.
haben. Auch die Planbegründung, die die Festsetzung nicht ersetzt, sondern nur
Auslegungshilfe sein kann, gibt keinen eindeutigen Aufschluss darüber, was unter
"Großveranstaltung" zu verstehen ist: Dort heißt es zwar, unter Großveranstaltungen
seien alle Events zu verstehen, deren Besucherzahlen so hoch seien, dass der
temporär nutzbare Großparkplatz nördlich der ehemaligen Grube T1. - also
der P 2 - genutzt werden müsse, dies sei der Fall bei mehr als 1.600 Besuchern, die
sich zeitgleich auf dem Burggelände befänden (dort S. 8 oben). An anderer Stelle
(dort S. 5) ist demgegenüber die Rede von "normalen Veranstaltungen"; hierzu
zählten Veranstaltungen in den Räumen der Burg und der Wirtschaftsgebäude sowie
im Hof des Wirtschaftsgebäudes "mit bis zu ca. 300 Personen", für die der Parkplatz
P 1 zur Verfügung stehe. Bei Großveranstaltungen, die auf maximal 20 Tage eines
Jahres begrenzt würden, könne zusätzlich der temporär nutzbare nördlich gelegene
Parkplatz P2 genutzt werden. Damit ist schon nicht abschließend geklärt, ob
Veranstaltungen mit mehr als 300 und weniger als 1600 Personen
"Großveranstaltungen" sind. Auf S. 11 der Planbegründung ist dann wiederum von
"Großveranstaltungen mit bis zu ca. 2000 Besuchern" die Rede. In dem von dem
Planerbüro T2. aus Köln erstellten Verkehrskonzept Burg T. vom 4.
September 2002, das ausweislich der Planbegründung (dort S. 5) ausdrücklich deren
Bestandteil ist, ist hingegen davon die Rede, auf der Burg T. würden regelmäßig
Veranstaltungen mit hohem Publikumsverkehr durchgeführt, es gebe
"Großveranstaltungen an 20 Tagen im Jahr mit bis zu 4.000 Besuchern täglich",
daneben aber auch eine Vielzahl von kleineren Veranstaltungen (dort S. 3). Bereits
diese unterschiedlichen Größenordnungen lassen die erforderliche Bestimmtheit
vermissen. Der Plan in seiner vorliegenden Form gibt keine hinreichenden Kriterien
dazu an die Hand, wann eine "Großveranstaltung" vorliegen soll. Ob dieser im Plan
verwendete Begriff durch die Kriterien, die in § 4 Abs. 2 des Durchführungsvertrags
genannt werden (Öffnung weiterer Parkplätze, insbesondere des P 2) einen
konkreteren Inhalt bekommen könnte, kann offenbleiben. Denn auf den
Durchführungsvertrag kann zur Auslegung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans nicht zurückgegriffen werden, weil er nicht Bestandteil der
Bauleitplanung ist und von anderen Planbetroffenen nicht eingesehen werden kann.

167

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2005

168

- 4 B 56.05 -, JURIS-Dokumentation und Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN
3.02 -, a.a.O.

169

Ob der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan noch aus anderen
Gründen als unwirksam anzusehen ist, bedarf angesichts der dargelegten - jeweils
selbständig die Unwirksamkeit begründenden - Mängel keiner Entscheidung.
Insoweit sei allerdings - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - angemerkt, dass die
Festsetzung eines immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels
(IFSP) Bedenken begegnen dürfte. Es erscheint nämlich fraglich, ob die Festsetzung
des IFSP die mit diesem Instrument bezweckte Steuerung der Lärmimmissionen zu
erreichen vermag. Die Festsetzung des IFSP ist anhand einer Berechnung der TÜV
Immissionsschutz und Energiesysteme GmbH im "Lärmgutachten für den
Veranstaltungsbetrieb auf Burg T. " vom 13. Juli 2000 erfolgt. Die Gutachter
erkennen, wie sich aus ihren Ausführungen auf S. 5 des Gutachtens ergibt, dass hier
keine "Anlagen und Betriebe" geplant werden; der Frage, ob dennoch so getan
werden kann, auf jeder der betrachteten Teilflächen werde ein ganz bestimmtes
Geschehen ablaufen, dessen Lärmcharakteristik abschließend lärmtechnisch
beurteilt werden kann, gehen die Gutachter aber nicht weiter nach. Dies wäre aber
erforderlich gewesen. Beispielsweise fußt das Gutachten auf S. 7 und S. 9 auf der
Annahme einer zeitgleichen Nutzung auf allen Teilflächen [des Sondergebiets]; auf
der jeweiligen Teilfläche dürften dann aber wohl nicht mehr als eine bestimmte
Anzahl von Personen lärmen - hierbei gehen die Gutachter von "Veranstaltungen mit
bis zu 2000 Besuchern" aus (S. 11 oben des Gutachtens). Und auch dann wird es
nach Einschätzung der Gutachter Probleme geben, die durch die Festsetzung eines
IFSP nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - beherrschbar sind, wie die auf S. 13 ff.
des Gutachtens vorgeschlagenen Bedingungen zeigen [selbst wenn diese
zwischenzeitlich zum Teil realisiert worden sein mögen].

170

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

171

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

172

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO nicht vorliegen.

173