Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-21, Aktenzeichen 8 K 883/07
ECLI:DE:VGK:2008:0521.8K883.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten gegen den
Willen der Klägerin erteilten Baugenehmigung an die Beigeladene.
Der Erteilung dieser Baugenehmigung war eine Anfrage des Ehemannes der
Beigeladenen zur Errichtung eines Staffelgeschosses vorangegangen. Die Klägerin
teilte diesem unter dem 8. Dezember 2005 mit, dass für das von ihm geplante
Staffelgeschoss auf dem vorhandenen Wohnhaus kein Genehmigungsverfahren
erforderlich sei. Als der Ehemann der Klägerin mit dem Bau begann, kam es auch
deshalb zu Nachbarbeschwerden, weil nicht ein Staffelgeschoss gebaut wurde,
sondern ein Vollgeschoss. Daraufhin verfügte der Beklagte mit Ordnungsverfügung
vom 16. August 2005 die Stilllegung der Baustelle, wogegen der Ehemann der
Beigeladenen Widerspruch einlegte. Am 21. August 2005 ging bei dem Beklagten
der Bauantrag der Beigeladenen für die Errichtung eines Staffelgeschosses ein, für
den am 25. August 2006 geänderte Pläne vorgelegt wurden. Mit Schreiben vom 23.
August 2006 übersandte der Beklagte den Antrag an die Klägerin "… mit der Bitte
um Stellungnahme und ggf. Erteilung des Einvernehmens (§ 72 BauO NRW).".
Weiter hieß es: "Auf die Ausschlussfrist nach § 36 Abs. 2 BauGB weise ich hin.".
Am 26. September 2006 fand eine Ratssitzung der Gemeinde Wachtberg statt, in der
beschlossen wurde, den für das Gebiet, in dem das Grundstück der Beigeladenen
liegt, bestehenden Bebauungsplan Nr. 00-0 "L. " zu ändern. Am 5.Oktober 2006
ging bei dem Beklagten in Form eines Vorprüfberichts der Antrag der Klägerin ein,
das Baugesuch der Beigeladenen zurückzustellen. Am 16. November 2006 wies der
Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen den Beklagten darauf hin, dass die Frist
des § 68 Abs. 8 BauO NRW bereits abgelaufen sei und kündigte für den Fall weiterer
Verzögerungen Schadensersatzansprüche an. Er wies außerdem darauf hin, dass
auch die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage bereits abgelaufen sei. Am
21. November 2006 fand ein Telefonat zwischen Bediensteten von Klägerin und
Beklagten statt, in dem der Beklagte darauf hinwies, dass er die Genehmigung
erteilen werde. Eine Zurückstellung sei nicht möglich, weil der Aufstellungsbeschluss
nicht veröffentlicht worden sei. Die Klägerin kündigte eine Veröffentlichung für den 1.
Dezember 2006 an, die dann auch erfolgte. Am 23. November 2006 erteilte der
Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung für das Staffelgeschoss, die ihr am
30. November 2006 zuging. Zwischenzeitlich hatte sie am 28. November 2006
Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben - 8 K 5070/06 -, die nach
Erhalt der Baugenehmigung für erledigt erklärt und eingestellt worden ist.

2

Die Klägerin erhob am 13. Dezember 2006 bei dem Beklagten Widerspruch
gegen die Erteilung der Baugenehmigung, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2007 zurückwies. Am 9. März 2007 wurde die
vom Rat am 27. Februar 2007 beschlossene Veränderungssperre veröffentlicht und
am 5. Oktober 2007 die Änderung des Bebauungsplanes veröffentlicht, die nunmehr
jegliche Dachaufbauten in seinem Geltungsbereich untersagt.

3

Die Klägerin hat am 5. März 2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die
Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der Beklagte hätte abwarten müssen, bis die
Voraussetzungen für eine Zurückstellung geschaffen worden wären. Weil der
Beklagte dies nicht getan habe, habe er die kommunale Planungshoheit verletzt.
Dieser Verstoß schlage auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung durch.
Eine frühere Veröffentlichung des Änderungsbeschlusses sei unterblieben, weil erst
bei dem Telefonat vom 21. November 2006 mit dem Beklagten aufgefallen sei, dass
eine Veröffentlichung versehentlich unterblieben sei. Der Beklagte habe jedoch
zuviel Zeit verstreichen lassen, weil er den Zurückstellungsantrag schneller hätte
bescheiden müssen.

4

Die Klägerin beantragt,

5

die Baugenehmigung des Beklagten vom 23. November 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 aufzuheben;
hilfsweise,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin Gelegenheit zu
geben, den Aufstellungsbeschluss vom 26. September 2006 bis zum 1.
Dezember 2006 zu veröffentlichen.

6

Der Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beklagte und die Beigeladene vertreten die Auffassung, der Beklagte habe
keine andere Wahl gehabt, als die Baugenehmigung zu erteilen. Die Klägerin selbst
habe die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, in der sie eine Änderung der Rechtslage
habe herbeiführen können. Sie habe es nämlich aus eigenem Verschulden versäumt,
den Aufstellungsbeschluss rechtzeitig zu veröffentlichen. Dies habe sie in dem
Telefonat am 21. November 2006 selbst eingestanden, indem sie erklärt habe, die
Veröffentlichung sei unterblieben, weil der Vorgang während des Urlaubes eines
Mitarbeiters versehentlich liegen geblieben sei. Ein weiteres Zuwarten bei der
Erteilung der Baugenehmigung hätte ein rechtswidriges Verschleppen des
Verfahrens bedeutet und zu Schadensersatzansprüchen geführt. Eine Verlängerung
der Bearbeitungsfrist im Hinblick auf das Zurückstellungsgesuch der Klägerin sei
nicht möglich gewesen, weil eine Beteiligung der Gemeinde angesichts des
vorhandenen Bebauungsplanes gar nicht erforderlich gewesen sei. Aus diesem
Grund sei der Zurückstellungsantrag unbeachtlich gewesen.

11

Im Übrigen habe die Klägerin schon Ende 2005 reagieren können, als sie im
Genehmigungsfreistellungsverfahren des Ehemannes der Beigeladenen
richtigerweise selbst davon ausgegangen sei, dass der Bebauungsplan die
Errichtung eines Staffelgeschosses zulasse.

12

Dem Hilfsantrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Klage ist weder mit dem Haupt- (1.) noch mit dem Hilfsantrag (2.) begründet. Die angefochtenen Bescheide sind nämlich rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-
).

14

1.1. Die Baugenehmigung und der Widerspruchsbescheid sind inhaltlich aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

15

Das streitgegenständliche Vorhaben beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 des
Baugesetzbuches -BauGB-, da es im Geltungsbereich des rechtswirksamen,
qualifizierten Bebauungsplans Nr. 00-0 "L. " gelegen ist. Entscheidend sind
dessen Festsetzungen in der ursprünglichen Fassung. Die vor der mündlichen
Verhandlung angeordnete Veränderungssperre oder die Änderung des Plans ist für
das vorliegende Verfahren unbeachtlich.

16

Die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen maßgebliche Sach-
und Rechtslage beurteilt sich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen
Fachrecht. Dies ist bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen zwar die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

17

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5
B 90.05 -, juris.

18

Dieser Grundsatz findet jedoch für Fälle baurechtlicher Nachbarklagen keine
Anwendung. Vielmehr ist hier auf den Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung
an den Bauherrn abzustellen. Erhält der Bauherr eine ihm nach dem im Zeitpunkt
des Erlasses des Verwaltungsaktes geltenden Recht zustehende Baugenehmigung,
so erlangt er eine Rechtsposition, die von einem Dritten nicht im Rechtsbehelfswege
beseitigt werden kann. Eine spätere, dem Bauherrn nachteilige Änderung der Sach-
oder Rechtslage erlaubt es nicht, dem Bauherrn rechtens eingeräumte
Rechtspositionen zu entziehen. Das gilt auch dann, wenn die Anfechtung seitens der
Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit erfolgt;

19

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG
NRW-, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, m. w. N., juris.

20

Das Vorhaben der Beigeladenen entspricht den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "L. " in der unveränderten Fassung, was zwischen den
Beteiligten zu Recht unstreitig ist. Hinsichtlich der Art der Nutzung setzte der
Bebauungsplan im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung unter anderem fest,
dass in dem hier relevanten Bereich nur eine eingeschossige Bebauung erlaubt ist.
Das genehmigte Staffelgeschoss ist kein Vollgeschoss im Sinne des § 2 Abs. 5
BauO NRW, so dass diese planerische Vorgabe eingehalten ist. Da die
Baugenehmigung auch im Übrigen keine materiellen Rechtsfehler erkennen lässt,
besteht insoweit kein Anlass, diese aufzuheben.

21

1.2.1. Die Baugenehmigung ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil sie unter
Verletzung kommunaler Hoheitsrechte der Klägerin zustande gekommen wäre. In
der (positiven) Bescheidung des Bauantrages der Beigeladenen vor der
Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses liegt keine Verletzung der durch Art.
28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Selbstverwaltungsrechte der Klägerin, so dass
offen bleiben kann, ob ein solcher Verstoß überhaupt die intendierte Rechtsfolge
hätte.
Diese Bestimmung gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu
regeln. Der Vorbehalt "im Rahmen der Gesetze" überlässt dem Gesetzgeber (und
dem hinreichend ermächtigten Verordnungs- oder Plangeber) die Ausgestaltung des
Bereichs gemeindlicher Selbstverwaltung nicht beliebig; er findet seine Grenze am
Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie. Hiernach darf der Wesensgehalt der
gemeindlichen Selbstverwaltung durch den Gesetzgeber nicht ausgehöhlt werden.
Was zum Kernbereich zählt, lässt sich nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall
und unter Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der
verschiedenen historischen Erscheinungsformen der kommunalen Selbstverwaltung
feststellen. Ob und inwieweit die Planungshoheit überhaupt zum unantastbaren
Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung gehört, ist umstritten;

22

auch vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, im Beschluss vom 23. Juni
1987 - 2 BvR 826/83 - offengelassen.

23

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jedenfalls die Aufstellung von Bauleitplänen
den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen und konkretisiert damit
das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht zur örtlichen Planung.
Allerdings ist es angesichts § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht in das Belieben der
Gemeinden gestellt, ob sie Bauleitpläne aufstellen oder nicht. Dies zeigt, dass die
kommunale Planungsbefugnis nur innerhalb der Vorgaben des Bauplanungsrechts
ausgeübt werden kann;

24

vgl. Reidt in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. A., Rz 13.

25

Zur Planungshoheit der Gemeinde gehört jedoch nicht nur das Recht,
Bauleitpläne aufzustellen, zu ändern oder aufzuheben, sondern auch ein
Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die ihren planerischen Festsetzungen
widersprechen. Wäre es anders, so könnten die Bebauungspläne einer Gemeinde
durch planwidrige Genehmigungen der Baugenehmigungsbehörde, sofern diese -
wie hier - mit der Gemeinde nicht identisch ist, unterlaufen werden. Insoweit liegt es
im Ergebnis nicht anders als in den Fällen der §§ 31, 33 bis 35 BBauG, wenn
Baugenehmigungen ohne das erforderliche Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt
werden. Auch das in § 36 BBauG bestimmte Mitwirkungsrecht dient der
Verwirklichung der Planungshoheit der Gemeinde. Setzt sich die Baugenehmigungs-
oder Widerspruchsbehörde über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinweg, so
stellt sich dies als ein unmittelbarer Eingriff in die Planungshoheit dar, weil durch die
Genehmigung Zustände geschaffen werden, die der gemeindlichen Planung
widersprechen.

26

Hingegen ist ein Einvernehmen der Gemeinde im Falle des § 30 BBauG entbehrlich, weil hier die Gemeinde selbst bereits geplant hat und folglich nur noch die
Verwirklichung dieser gemeindlichen Planung durch Baumaßnahmen bei der
Erteilung einer Baugenehmigung in Rede steht;

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 36/78 und 4 C 37/78 -, NVwZ
1982, 310.

28

Für diesen Fall bestimmt § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs.
4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -BauO NRW- lediglich, dass die
Gemeinde seitens der Baugenehmigungsbehörde (unter anderem) von der Erteilung
einer Baugenehmigung zu unterrichten ist, damit sie rechtzeitig vor Ausführung des
Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und
15 BauGB entscheiden kann. Das Gesetz gibt der Gemeinde also das Recht, in
einem vorgegebenen Verfahren einen einmal aufgestellten Bebauungsplan aus
Anlass eines Baugesuchs zu ändern, das zwar mit dem Plan vereinbar ist, jedoch mit
inzwischen geänderten planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht
übereinstimmt. Ebenso zulässig ist es, wenn die Gemeinde einen Fehler im
Bebauungsplan beseitigen will, den ein aktuelles Baubegehren ausnutzt.

Diese sich aus den §§ 14 bzw. 15 BauGB ergebenden Rechte der Klägerin sind
indessen nicht durch den Beklagten verletzt worden.
§ 15 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass dann, wenn eine Veränderungssperre nach § 14
BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder
eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, die
Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die
Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten
auszusetzen hat, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch
das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die
Voraussetzungen für einen Antrag auf Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15
BauGB sind damit dieselben wie für den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14
Abs. 1 BauGB: Es muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
vorliegen.
In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass dieser Aufstellungsbeschluss für den
Bebauungsplan, dessen planerische Erarbeitung oder Änderung gesichert werden
soll, nicht nur von dem hierfür zuständigen Gemeindeorgan gefasst, sondern gem. §
2 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch ortsüblich bekannt gemacht ist. Nur ein bekannt
gemachter Aufstellungsbeschluss ist im Rahmen der §§ 14 oder 15 BauGB
beachtlich. Denn erst mit seiner Bekanntmachung wirkt er nach außen;

29

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 B 236/88 -, BRS 49 Nr 21.

30

Diese ist hier indessen bis zur Erteilung der Baugenehmigung unterblieben. Die
Klägerin hat es in zurechenbarer Weise unterlassen, den Aufstellungsbeschluss vor
ihrem Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Beigeladenen zu veröffentlichen. Sie hat es damit selbst zu verantworten, dass ihre gesetzlich definierten
Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Planungshoheit keinen Erfolg gehabt
haben.

31

Andere Rechte der Klägerin, die Bauleitplanung oder die Beteiligung am
Baugenehmigungsverfahren betreffend, sieht das BauGB nicht vor. Es ist weder
vorgetragen worden noch angesichts des eingangs Gesagten erkennbar, dass
weitere, nicht kodifizierte Selbstverwaltungsrechte verletzt sein könnten.

32

1.2.2. So liegt entgegen der Annahme der Klägerin kein Eingriff in ihre
Planungshoheit darin, dass der Beklagte nicht früher über den Zurückstellungsantrag
entschieden hat.
Dieser Frage wäre - abgesehen von allen anderen Fragen - nur dann nachzugehen,
wenn feststünde, dass bei einer früheren Ablehnung des Zurückstellungsantrages
die Rechte der Klägerin gewahrt worden wären. Das lässt sich jedoch nicht
feststellen. Es mag zwar zutreffen, dass es der Beklagten anhand der Gründe eines
ihren Zurückstellungsantrag ablehnenden Bescheids möglicherweise früher
aufgefallen wäre, dass sie es versäumt hatte, den Aufstellungsbeschluss zu
veröffentlichen. Nur hätte nach der Ablehnung des Zurückstellungsantrages für den
Beklagten kein vertretbarer Grund mehr vorgelegen, weiter mit der Erteilung der
Baugenehmigung zu warten, so dass er nach pflichtgemäßem Ermessen zur
Vermeidung von Nachteilen auf Seiten der Beigeladenen und im wohlverstandenen
Eigeninteresse angesichts drohender Schadenersatzforderungen die
Baugenehmigung zeitgleich oder jedoch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit der Ablehnungsentscheidung hätte erlassen müssen.

33

1.2.3. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Frist für die Bearbeitung des
Baugesuchs der Beigeladenen zu verlängern.
Da der Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach §§ 63, 68 BauO NRW zu
bescheiden war, musste der Beklagte die Frist des § 68 Abs. 8 BauO NRW
beachten. Dieser bestimmt, dass die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag
innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang des Antrags bei ihr zu entscheiden
hat, wenn das Vorhaben - wie hier - im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im
Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB liegt. Sie kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu
6 Wochen verlängern. Als wichtiger Grund wird unter anderem die notwendige
Beteiligung anderer Behörden genannt.

34

Selbst wenn man für den Fristbeginn nicht den Eingang des eigentlichen
Bauantrages am 18. August 2006 zugrunde legt sondern die Vorlage der endgültigen
Pläne am 25. August 2006, war die 6-Wochen-Frist Anfang Oktober 2006
abgelaufen. Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung lag nicht vor, denn eine
notwendige Beteiligung der Klägerin über die - erfolgte - Benachrichtigung gem. § 74
Abs. 4 BauO NRW hinaus war nicht geboten. Dass die Klägerin die Übersendung
des Formulars irrtümlich einem Verfahren im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2
BauGB zugeordnet hat, ist nicht von Bedeutung und führt jedenfalls nicht dazu, dass
entgegen den gesetzlichen Regelungen dennoch ein Einvernehmen erforderlich
geworden wäre.
Auch für den Fall, dass man einen wichtigen Grund für eine Verdoppelung der Frist
in dem (gegenstandslosen) Zurückstellungsantrag der Klägerin sehen wollte, wäre
eine ordnungsgemäße Fristverlängerung dennoch ins Leere gegangen. Eine
Verlängerung der Frist um weitere sechs Wochen hätte nämlich einen Endtermin
spätestens am 20. November 2006 bedeutet. Als das Telefonat zwischen den
Hauptbeteiligten am 21. November 2006 stattgefunden hat, wäre also auch (eine
gedachte) verlängerte Frist bereits abgelaufen gewesen und die Veröffentlichung des
Aufstellungsbeschlusses am 1. Dezember kam in jedem Fall zu spät.

35

1.2.4. Weiteres (schlichtes) Abwarten war dem Beklagten nicht zuzumuten.
Angesichts des Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen
bereits auf die erhebliche Fristüberschreitung und die deswegen drohenden
Schadenersatzansprüche hingewiesen hatte, lässt sich aus der Erteilung der
Baugenehmigung auch nur wenige Tage vor dem angekündigten Termin zur
Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses ein Pflichtverstoß des Beklagten zu
Lasten der Klägerin nicht herleiten.

36

Die bloße Absicht der Klägerin, für das betreffende Gebiet ein
Bebauungsplanverfahren mit anders gearteten Zielen einzuleiten, berechtigte den
Beklagten nicht, eine Entscheidung über die Bauvoranfrage für das Vorhaben der
Beigeladenen hinauszuzögern, wenn dieses nach der - noch - gültigen Rechtslage
planungsrechtlich zulässig war. Der Anspruch auf einen positiven Bescheid durfte
nicht dadurch vereitelt werden, dass die Entscheidung bis zum Wirksamwerden
eines Aufstellungsbeschlusses hinausgeschoben wurde. Die durch Art. 14 Abs. 1 GG
geschützte Rechtsposition des Grundstückseigentümers, hier also der Beigeladenen,
war so lange zu beachten, wie die Planung nicht aufgrund des gesetzlich
vorgesehenen planerischen Instrumentariums gesichert werden kann. Die bewusste
Nichtbearbeitung des entscheidungsreifen Baugesuchs zu dem Zweck, jenes
planerische Instrumentarium überhaupt erst in Funktion zu setzen, wäre
amtspflichtwidrig gewesen;

37

vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 -, BRS 64 Nr
157.

38

Die Klage war daher mit dem Hauptantrag abzuweisen.

39

2. Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg.
Abgesehen davon, dass eine Wiederholungsgefahr angesichts des inzwischen geänderten Bebauungsplanes ebenso auszuschließen ist, wie die Existenz von
Ausgleichsansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten, ist ein
Feststellungsinteresse schon deshalb zu verneinen, weil die Wahrnehmung ihrer
Selbstverwaltungsrechte nicht an dem Beklagten sondern an den Versäumnissen der
Klägerin selbst gescheitert ist. Das Verhalten des Beklagten war nicht
rechtswidrig.

40

Da die streitgegenständlichen Bescheide mithin keine Rechtsfehler erkennen
lassen, war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge
abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO der
Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil
sich diese durch Stellung eines Klageabweisungsantrages einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat.