Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Stattgebender Kammerbeschluss vom 2013-06-19, Aktenzeichen 1 BvR 667/13
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130619.1bvr066713

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. November 2012 - 7 S 101/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen
Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Kiel vom
7. Januar 2013 - 7 S 101/11 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.

2. Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Gründe

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit aus dem Dienst- und Werkvertragsrecht.

2

1. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens wurde von der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf Zahlung von
Werklohn für die Reparatur eines auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen. Die Beschwerdeführerin bestritt
die Beauftragung und die Erbringung der Werkleistung. Das Amtsgericht wies auf einen Einspruch der Beschwerdeführerin gegen
ein zunächst ergangenes Versäumnisurteil die Klage ab, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststehe, dass die
Klägerin mit der Beschwerdeführerin einen Werkvertrag geschlossen habe.

3

Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein. In ihrer Erwiderung wies die Beschwerdeführerin unter anderem darauf
hin, dass sie bereits erstinstanzlich neben dem Bestreiten der Beauftragung außerdem die Durchführung der Arbeiten bestritten
habe, für die nunmehr Werklohn verlangt werde. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin zunächst durch Versäumnisurteil
zur Zahlung des von der Klägerin begehrten Werklohnes. Dieses Versäumnisurteil wurde nach einem Einspruch der Beschwerdeführerin
vom Landgericht durch Urteil aufrechterhalten, weil die Klage begründet sei. Die Beschwerdeführerin sei aus dem rechtlichen
Gesichtspunkt der Anscheinsvollmacht als Auftraggeberin der Werkleistung anzusehen.

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Mit ihrer hiergegen erhobenen Anhörungsrüge machte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sie erstinstanzlich und
in der Berufungserwiderung die Ausführung der Reparaturarbeiten bestritten habe und es deshalb unerfindlich sei, wie der Klage
ohne eine Beweisaufnahme hierzu habe stattgegeben werden können, zumal die Klägerin eine Abnahme der Arbeiten nicht einmal
behauptet habe. Das Landgericht wies die Anhörungsrüge zurück, weil die Kammer das Vorbringen zur Erteilung des Reparaturauftrages
berücksichtigt, jedoch daraus und aus dem Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin mit der Annahme einer Anscheinsvollmacht
andere rechtliche Schlüsse gezogen habe.

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2. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts eine Verletzung ihrer Rechte
aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und aus Art. 103 Abs. 1 GG.

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Das Landgericht habe die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt, indem
es ihr entscheidungserhebliches Bestreiten der Durchführung der Arbeiten und der Abnahme schlicht ignoriert habe. Aufgrund
dieses Bestreitens habe das Landgericht den Werklohn nicht ohne die Durchführung einer Beweisaufnahme zusprechen können. Die
vom Landgericht angenommene Anscheinsvollmacht könne lediglich die Vollmacht ersetzen, nicht aber einen Beweis für die bestrittene
Durchführung der Arbeiten.

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3. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein und die
Klägerin des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.

II.

8

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen
Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen
des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

9

1. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör,
Art. 103 Abs. 1 GG.

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a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 <367 f.>; 63, 80 <85> m.w.N.). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt,
wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 <140>; 34,
344 <347>). Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene
Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Sie sind dabei nicht
verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>; 13,
132 <149>; 42, 364 <368>), namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren
Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>). Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art.
103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten
entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248
<251 f.>; 42, 364 <368>; 47, 182 <188>; 65, 293 <295>; 70, 288 <293>). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags
einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so
lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich
oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; 86, 133 <146>).

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b) Hier hat die Beschwerdeführerin die Durchführung der abgerechneten Reparaturarbeiten bestritten. Dieses Vorbringen bildete
neben dem Bestreiten der Beauftragung den wesentlichen Teil der Verteidigung der Beschwerdeführerin gegenüber der Klageforderung.
Es musste gerade nach der Rechtsauffassung des Landgerichts, wonach eine Beauftragung nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht
vorlag, von zentraler Bedeutung sein. Denn das Bestreiten der Herstellung des Werkes führte dazu, dass der Anspruch der Klägerin
auf Zahlung des Werklohnes unabhängig von der ebenfalls unklaren Frage der Abnahme noch nicht fällig war. Das Bestreiten der
Durchführung der in Rechnung gestellten Reparaturarbeiten lässt eindeutig den Willen erkennen, die eigene Leistung auch im
Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, was für die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags
nach § 320 BGB ausreichend ist (vgl. BGHZ 168, 64 <78>)
.

12

Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass das Landgericht das Bestreiten der Durchführung von Reparaturarbeiten in Erwägung
gezogen hat. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es dieses Bestreiten zur Kenntnis genommen, aber - etwa wegen
mangelnder Substantiierung oder einem unzulässigen Bestreiten mit Nichtwissen - als unwesentlich beurteilt haben könnte. Bereits
das Amtsgericht hatte die Durchführung der Arbeiten im unstreitigen Teil des Tatbestands genannt, was sich angesichts der
Beweiswürdigung zur Bevollmächtigung jedoch nicht auf das Ergebnis auswirkte. Dass das Landgericht dem zur Kenntnis genommenen
Bestreiten keine rechtliche Bedeutung beigemessen haben könnte, kann der Begründung der Berufungsentscheidung nicht entnommen
werden; vielmehr ist aus dem Fehlen einer rechtlichen Würdigung des Bestreitens der Durchführung der Reparaturarbeiten sowie
aus der Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge zu schließen, dass es vom Landgericht bei der Urteilsfindung nicht
berücksichtigt wurde.

13

c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Gehörsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es
sich damit auseinandergesetzt, dass die Beschwerdeführerin die Durchführung der Reparaturarbeiten bestritten hatte, zu einem
anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre. Es ist möglich, dass das Landgericht zu der von der Klägerin
behaupteten Durchführung der Reparaturarbeiten Beweis erhoben hätte und je nach Ergebnis der Beweisaufnahme zu einer Klageabweisung
gelangt wäre, wenn es das Bestreiten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hätte.

14

2. Die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG hat besonderes Gewicht. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf
eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, den Betroffenen von der
Ausübung von Grundrechten abzuhalten, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährleisteten Schutzes
oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder wenn sie rechtsstaatliche
Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Im vorliegenden Fall ist von einer krassen Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör auszugehen. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Landgericht den genannten Vortrag der Beschwerdeführerin
schlicht aus dem Blick verloren hat, etwa weil bereits das Amtsgericht die Durchführung der Reparaturarbeiten fehlerhaft in
den unstreitigen Teil des Tatbestands aufgenommen hatte. Denn sowohl in ihrer Erwiderung auf das Berufungsvorbringen der Klägerin
als auch in der Anhörungsrüge hat die Beschwerdeführerin nachdrücklich auf ihr Bestreiten der Durchführung der Reparaturarbeiten
bereits seit der ersten Instanz hingewiesen. Stattdessen beschränkt sich das Landgericht beharrlich auf Ausführungen zur Bevollmächtigung,
ohne auf die weiteren, von der Beschwerdeführerin bestrittenen Voraussetzungen des geltend gemachten Werklohnanspruches einzugehen.

15

3. Ob auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG
die Annahmevoraussetzungen vorliegen, bedarf damit keiner Entscheidung.

III.

16

Das Urteil des Landgerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist
an das Landgericht zurückzuverweisen. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Landgerichts wird damit gegenstandslos.

17

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin
auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>; 105,
239 <252>).