Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-19, Aktenzeichen 6 U 92/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1019.6U92.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß
mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen durch Aufklärung und
Beratung befasst. Ihm gehören u.a. die Verbraucherzentralen in den
Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V.
sowie die Stiftung Warentest als Mitglieder an.

3

Die Beklagte verwendet für ihr zu erteilende
Postnachsendeaufträge das in der Urteilsformel in Kopie
wiedergegebene Formular. Die darin für den Fall der Nachsendung
wegen Umzugs enthaltene Bestimmung, mit der die Postkunden bzw.
Auftraggeber ihre Einwilligung erteilen können, ihre neue Anschrift
an Dritte weiterzugeben, ist Gegenstand der Beanstandung des
klagenden Verbraucherschutzvereins, der hierin eine mit den
Kriterien des § 9 AGB-Gesetz unvereinbare, mithin unwirksame
Allgemeine Geschäftsbedingung sieht.

4

Die für die Zulässigkeit der Weitergabe der neuen Anschrift an
Dritte nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
erforderliche Einwilligung der Auftraggeber des Nachsendeauftrages
sei, so hat der Kläger geltend gemacht, entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3
BDSG im äußeren Erscheinungsbild nicht gegenüber dem übrigen
Formulartext hervorgehoben. Ein großer Teil der Auftraggeber werde
daher den vorformulierten Einwilligungstext einschließlich des
darin angebrachten Hinweises auf die Möglichkeit zum Streichen
dieser formularmäßigen Erklärung übersehen und daher mit der
Unterschrift unter den Nachsendeauftrag unwissentlich und
unwillentlich in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten,
nämlich der neuen Anschrift, einwilligen. Stelle sich die
streitbefangene Bestimmung allein schon wegen des dargestellten
Verstoßes gegen das BDSG als gem. § 9 AGB-Gesetz unwirksame Klausel
dar, so könne sie im übrigen aber auch wegen weiterer, vom Kläger
näher erläuterter inhaltlicher Mängel, namentlich wegen der
Pauschalität und Unbestimmtheit der vorformulierten
Einwilligungserklärung, nach § 9 AGB-Gesetz keinen Bestand haben.
Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass die Einwilligung ggf. auch
für andere Personen als den jeweiligen Unterzeichner des
Nachsendeauftragsformulars gelten solle, ohne dass erkennbar werde,
inwiefern der Unterzeichner für eine derartige
Einwilligungserklärung von den anderen Personen ermächtigt sei. Die
Beklagte gebe auf diese Weise Daten von Personen weiter, von denen
ihr nicht bekannt sei, ob sie den Unterzeichner des
Nachsendeauftrags auch mit der Vertretungsmacht für die Abgabe
einer Einwilligungserklärung zur Weiterleitung der neuen Anschrift
an Dritte ausgestattet hätten.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

1. der Beklagten zu untersagen, im
Zusammenhang mit dem Abschluss

7

von Aufträgen die nachfolgende oder
diesen inhaltsgleiche Klauseln

8

in Allgemeine Geschäftsbedingungen
einzubeziehen sowie sich auf

9

diese Bestimmungen bei der Abwicklung
derartiger Verträge zu be-

10

rufen, soweit es sich nicht um Verträge
mit einer juristischen Person

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des öffentlichen Rechts, einem
öffentlichen Sondervermögen oder

12

einem Kaufmann handelt, wenn dieser
Vertrag zum Betrieb seines

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Handelsgewerbes gehört:: Einwilligung
(streichen, falls nicht

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einverstanden) Ich und auch die anderen
Personen willigen ein,

15

dass diese Anschriftenänderung an
Dritte weitergegeben wird,

16

damit möglichst viele zukünftige
Postsendungen sofort die neue

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Anschrift erreichen.

18

Die graphische Gestaltung und
Einbettung der erwähnten Klausel

19

in den übrigen Vertragstext ist aus der
nachfolgenden schwarzweiß abgelichteten Seite des Vertragsformulars
zu ersehen:

20

- es folgte nunmehr die im Urteilstenor
wiedergegebene schwarz-weiß Fotokopie des wiedergegebenen
Auftragsformulars -;

21

der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die

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unter 1. genannten
Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld

23

bis zu 500.000,00 DM, für den Fall,
dass dieses Ordnungsgeld nicht

24

beigetrieben werden kann, eine
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu

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vollstrecken an den
Vorstandsmitgliedern, anzudrohen.

26

Die Beklagte hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Nach Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der
beanstandeten datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht um eine der
Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes unterworfene Allgemeine
Geschäftsbedingung. Jedenfalls sei die Einwilligungserklärung, so
hat die Beklagte weiter geltend gemacht, keine i.S. von § 1 Abs. 1
Satz 1 AGB-Gesetz einseitig gestellte Vertragsbedingung. Denn die
konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Nachsendeauftrages liege
ausschließlich in der Hand des Postkunden. Im übrigen sei aber auch
inhaltlich kein Verstoß gegen § 9 AGB-Gesetz i.V. mit § 4 Abs. 2
BDSG gegeben. Die vorformulierte Einwilligung sei deutlich vom
sonstigen Formulartext des Nachsendeauftrags abgehoben. Auch sei
der Kreis der Dritten, denen die neuen Anschriften mitgeteilt
würden, hinreichend bestimmt. Denn die neuen Adressen würden nur
zur Aktualisierung vorhandener Anschriften, also an Dritte
weitergegeben, denen die alte Anschrift bereits bekannt sei.
Ebensowenig verstoße es gegen § 9 AGB-Gesetz, dass die Einwilligung
für mehrere Auftraggeber konzipiert sei. Denn in dem für die
Unterzeichnung des Nachsendeauftrags vorgesehenen
Unterschriftenfeld sei ebenso wie auf der Rückseite des Formulars
der Sachverhaltskonstellation ausreichend Rechnung getragen, dass
der Nachsendeauftrag von mehreren oder für mehrere Personen erteilt
werde. Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von § 4 BDSG
müsse, so hat die Beklagte vertreten, dabei auch nicht persönlich
erteilt werden, sondern könne von einem Vertreter erklärt werden.
Die Einschätzung, dass die streitbefangene Einwilligungserklärung
datenschutzgerecht ausgestaltet sei, werde schließlich auch - wie
aus dessen Stellungnahme vom 17.09.1999 hervorgehe - von dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz geteilt.

29

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 31.01.2001
abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung, für die das
Landgericht im wesentlichen die schriftsätzlichen Ausführungen der
Beklagten in bezug genommen und sich zu eigen gemacht hat, hat es
hervorgehoben, dass die in Frage stehende Einwilligungserklärung
auch im Falle einer auf Auftraggeberseite stehenden
Personenmehrheit den Beanstandungen des Klägers standhalte. Nach
der konkreten Ausgestaltung des Auftragsformulars hätten sämtliche
Auftraggeber ihre Unterschrift in dem Unterschriftenfeld zu leisten
und werde die Einwilligung damit eindeutig grundsätzlich, d.h. wenn
nicht im Einzelfall noch zusätzliche Gestaltungen, wie etwa ein
Vertreterhandeln, hinzukommen sollten, auch nur von dem/den den
Auftrag unterzeichnenden Auftraggeber/n erklärt. Aus dem Text der
Einwilligungsklausel selbst ergebe sich schließlich auch eindeutig,
dass die neue Anschrift nur im Falle des Anschriftenwechsels wegen
Umzugs und nur an solche anfragende Dritte weitergegeben werden
solle, denen die alte Anschrift bereits bekannt gewesen sei.

30

Gegen dieses ihm am 08.02.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 08.03.2001 Berufung eingelegt, die er - nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.05.2001 - mit einem an diesem
Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

31

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hält
an seinem bereits in erster Instanz vertretenen, in der Berufung
noch vertiefend begründeten Rechtsstandpunkt fest, dass die in
Frage stehende Einwilligungsklausel eine die Auftraggeber des
Postnachsendeauftrags entgegen § 9 AGB-Gesetz unangemessen
benachteiligende Regelung darstelle. Denn die auf der Grundlage der
formularmäßigen Erklärung ggf. angenommene Einwilligung in die
Weitergabe der neuen Anschrift der Auftrageber des
Nachsendeauftrags an Dritte sei nur unter Verletzung rechtlicher
Vorschriften erlangt. So fehle bereits deshalb eine rechtswirksame
Einwilligungserklärung, weil die notwendige Schriftform, nämlich
die vom Kläger für erforderlich gehaltene eigenhändige Unterschrift
unter die Einwilligung selbst, nicht gewahrt sei. Aufgrund des
Umstandes, dass ein Auftraggeber den Nachsendeauftrag mit Wirkung
auch für andere Auftraggeber erteilen könne, jedoch in dem Formular
nicht vorgesehen sei, dass dieses Vertretungsverhältnis zum
Ausdruck gebracht werden müsse, bestehe überdies die Gefahr, dass
der Unterzeichnende nicht nur den Nachsendeauftrag als solchen für
alle gemeinsam erteile, sondern unberechtigt auch die Einwilligung
in die Weitergabe der Anschrift erkläre.

32

Der Kläger beantragt,

33

das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem erstinstanz-

34

lichen Klageantrag zu erkennen.

35

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

37

Auch die Beklagte, die das angefochtene Urteil verteidigt,
wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die
Einwilligungserklärung, so führt die Beklagte unter näherer
Auseinandersetzung mit den klägerseits vorgebrachten Beanstandungen
ergänzend aus, sei schließlich auch für den Fall einer
Stellvertretung bzw. der Einwilligung mehrerer Personen eindeutig.
Denn nach der konkreten Ausgestaltung des Formulars hätten - was
das Landgericht zutreffend erkannt habe - sämtliche aufgeführten
Auftraggeber ihre Unterschriften in dem Unterschriftenfeld zu
leisten, so dass die fragliche Einwilligung von dem Auftraggeber
bzw. seinem Vertreter erklärt werde; die zusätzliche gesonderte
Unterzeichnung der Einwilligungserklärung sei daneben nicht
erforderlich. Es werde ferner deutlich, dass der Nachsendeauftrag
und damit auch die Einwilligungserklärung von mehreren Personen
ausgefüllt werden könne und dass die in dem Formular angegebenen
Personen jeweils sowohl mit der Nachsendung an sich wie auch mit
der Einwilligung in die Weitergabe ihrer Umzugsdaten einverstanden
seien.

38

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt
Anlagen Bezug genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

40

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung hat in
der Sache Erfolg.

41

Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Änderung
des angefochtenen Urteils, weil dem Kläger der geltend gemachte,
gegen die Verwendung der streitbefangenen Einwilligungsklausel
durch die Beklagte gerichtete Unterlassungsanspruch aus den §§ 9
Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz i.V.
mit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BDSG zusteht.

42

Der auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz klagende
Verbraucherschutzverein, dessen nach Maßgabe von § 22 a AGB-Gesetz
erforderliche Eintragung in die Liste qualifizierter Eintragungen
dem Senat bereits aus anderen Verfahren, in denen dieser Nachweis
geführt worden war, bekannt ist und die von der Beklagten auch
nicht in Abrede gestellt wird, vermag mit seinen gegen die
Einwilligungsklausel vorgebrachten Wirksamkeitsbedenken im Ergebnis
durchzudringen. Denn die formularmäßige Gestaltung der
Einwilligungsklausel begründet die Gefahr, dass von wesentlichen
Gedanken der in § 4 BDSG getroffenen gesetzlichen Regelung
abgewichen wird und damit die Verbraucher entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.

43

1. Mit der in das Formular eingestellten Einwilligungsklausel,
erteilt/erteilen der/die Auftraggeber die Einwilligung zur
Weitergabe der Anschriftenänderung an Dritte, "damit möglichst
viele zukünftige Postsendungen sofort die neue Anschrift erhalten".
Diese Einwilligung erfasst dabei unstreitig nur die Fälle, in denen
der Nachsendeauftrag wegen Umzugs erteilt und dem anfragenden
Dritten die alte Anschrift bekannt ist (vgl. auch S. 12 der als
Anlage B 3 zur Akte gereichten Broschüre "D. P.: Die erste Adresse
für zuverlässigen Datenschutz").

44

Dass es sich bei dieser Einwilligungsklausel um eine der
Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 9 -11 AGB-Gesetz unterworfene
Regelung, nämlich um eine für eine Vielzahl von Verträgen
vorformulierte Vertragsbedingung handelt, welche die Beklagte den
die Nachsendeaufträge erteilenden Kunden stellt (§ 1 Abs. 1
AGB-Gesetz), nimmt der Kläger zu Recht an. Dem steht es nicht
entgegen, dass die zweifelsohne von der Beklagten für eine Vielzahl
von Fällen vorformulierte Einwilligungserklärung den Inhalt des
Nachsendeauftrags selbst nicht unmittelbar gestaltet. Denn als
"Allgemeine Geschäftsbedingung" im Sinne der vorstehenden
Definition sind auch einseitige, auf einer Vorformulierung des
Verwenders beruhende Rechtsgeschäfte des Kunden zu verstehen,
selbst wenn sie nicht unmittelbar den Vertrag betreffen, sondern
nur im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen stehen (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 1 AGBG Rdn. 4 m.w.N.; Wolf in
Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., § 1 Rdn. 10). So liegt
der Fall bei der hier zu beurteilenden Einwilligung der
Auftraggeber des Nachsendeauftrages in die Weitergabe ihrer neuen
Anschriften an Dritte, bei der es sich nach überwiegender Meinung
um eine rechtsgeschäfliche oder doch zumindest
rechtsgeschäftsähnliche Erklärung handelt (vgl. Simitis in Simitis
u.a., BDSG, § 4 Rdn. 28 m.w.N.; Bergmann/Möhrle/Herb,
Datenschutzrecht, § 4 Rdn. 28/28 a ). Diese gestaltet zwar den
Inhalt des Nachsendeauftrages nicht, steht aber mit diesem in engen
Zusammenhang, weil sie gerade und nur aus Anlass des
Nachsendeauftrags wegen Umzugs erteilt werden soll. Die
Einwilligungsklausel ist von der Beklagten weiter auch einseitig
"gestellt", also nicht etwa i.S. von § 1 Abs. 2 AGB-Gesetz
"ausgehandelt". Dem steht es nicht entgegen, dass den Auftraggebern
des Nachsendeauftrages nach dem Formulartext das völlige Streichen
der Klausel vorbehalten ist. An den Begriff des "Aushandelns" sind
hohe Anforderungen zu stellen. Diese sind nicht bereits erfüllt,
wenn eine vorformulierter Vertragstext die formularmäßige
Aufforderung zur Änderung oder Streichung einzelner Teile des
Textes enthält (vgl. BGH NJW 1987, 2011; Palandt/Heinrichs, a.a.O.
§ 1 AGBG Rdn. 7;). Dabei ist es zwar anerkannt, dass keine vom
Verwender gestellte AGB vorliegen, wenn in einem vorformulierten
Vertragstext offenengelassene Leerstellen (z.B. die Laufzeit des
Vertrags) ausgefüllt werden, die der Kunde nach seiner freien
Entscheidung ergänzen kann, ohne dass vom Verwender vorformulierte
Entscheidungsvorschlage hinzugefügt wurden (BGH NJW 1998, 1066/1067
f). Indessen liegt der Sachverhalt hier anders. Denn dem jeweiligen
Auftraggeber des Nachsendeauftrages verbleibt nur die Wahl, ob er
die vorformulierte Einwilligung erteilt oder nicht. Er kann diese
nicht etwa inhaltlich auf einen bestimmten Adressatenkreis, an den
die neue Adresse weitergegeben wird, oder auf bestimmte
Postsendungen (z.B. nur Pakte oder nur Briefe o.ä.) beschränken.
Von einer "freien Entscheidung" über die Gestaltung des
Rechtsgeschäfts im vorstehenden Sinne kann daher nicht die Rede
sein.

45

2. Die streitbefangene, im Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes
liegende Einwilligungsklausel führt im Streitfall zu einer
unangemessenen Benachteiligung der Auftraggeber i.S. von § 9
AGB-Gesetz. Denn in den Fällen, in denen mehrere Auftraggeber den
Nachsendeauftrag erteilen, steht diese Klausel und die auf ihrer
Grundlage erfolgte Weitergabe der neuen Anschrift an Dritte nicht
in Einklang mit der datenschutzrechtlichen Bestimmung des § 4 BDSG.
Verstößt die hier zu beurteilende Einwilligungsklausel aber gegen §
4 BDS, lässt sich diese mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes
nicht vereinbaren und liegt eine im abstrakten Kontrollverfahren
überprüfbare, die Auftraggeber der Beklagten unangemessen
benachteiligende Bestimmung vor.

46

§ 4 Abs. 1 BDSG bestimmt, dass die Verarbeitung
personenbezogener Daten, zu denen die Anschrift einer natürlichen
Person (Betroffener) zählt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 3; 2 Abs. 3 und Abs. 4;
3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 3 BDSG), an Dritte nur dann zulässig ist,
wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Da im
Streitfall keine Rechtsvorschrift greift, aufgrund deren die
Übermittlung der neuen Anschriften an Dritte (="Verarbeitung", vgl.
§ 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) gestattet oder angeordnet wäre, bedarf es
der Einwilligung der Betroffenen. Die formularmäßige Gestaltung der
Einwilligungsklausel begründet jedoch in dem bei lebensnaher
Betrachtungsweise häufigen Fall einer auf Auftraggeberseite
bestehenden Personenmehrheit (z.B. Familien oder sonstige Lebens-
oder Wohngemeinschaften) die Gefahr, dass die neue Anschrift auch
der Auftraggeber, die mit der Bekanntgabe ihrer neuen Anschrift an
Dritte nicht einverstanden sind, entgegen der
datenschutzrechtlichen Vorschrift des § 4 BDSG gleichwohl
weitergegeben wird:

47

Erteilen mehrere Auftraggeber den Nachsendeauftrag, hat - will
die Beklagte die neue Anschrift mit Wirkung für alle Auftraggeber
an Dritte weitergeben - jeder hierzu seine Einwilligung zu
erteilen. Dieser Fallkonstellation trägt die vorliegende
Einwilligungsklausel indessen nicht hinreichend Rechnung. Dabei
kann es offen bleiben, ob im Falle der Erteilung des
Nachsendeauftrags für mehrere Personen durch einen Bevollmächtigten
überhaupt eine wirksame Einwilligung der vertretenen Auftraggeber
in die Weitergabe ihrer neuen Anschrift an Dritte vorliegt. Nur am
Rande sei daher ausgeführt, dass dies jedenfalls nach einem Teil
der in den Fachkommentierungen vertretenen Auffassungen nicht der
Fall ist, weil es sich bei der Einwilligung des Betroffenen um eine
höchstpersönlich abzugebende Erklärung handelt und die Abgabe der
erforderlichen Einwilligung durch einen Bevollmächtigten daher
ausscheidet (vgl. Simitis in: Simitis u.a., BDSG, § 4 Rdn. 35).
Soweit der Nachsendeauftrag als solcher nur durch einen von
mehreren Auftraggebern für sich selbst und im übrigen als Vertreter
der übrigen unterzeichnet würde, läge danach lediglich für seine
Person eine wirksame Einwilligung vor, und bestünde daher schon aus
diesem Grund die Gefahr, dass die neue Anschrift entgegen § 4 BDSG
auch hinsichtlich der übrigen Personen an Dritte abgegeben würde.
Letztlich kommt es allerdings auf die dargestellte, bei Erteilung
des Nachsendeauftrags durch einen Vertreter aufgeworfene
Problemstellung nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn,
wovon das Landgericht in dem angefochtenen Urteil als nach der
Formulargestaltung grundsätzlich vorgesehene Vorgehensweise
ausgegangen ist, bei mehreren Auftraggebern alle eigenhändig ihre
Unterschrift in dem dafür angebrachten Unterschriftenfeld leisten,
trägt die formularmäßige Gestaltung der Einwilligungsklausel nur
dem Fall Rechnung, dass entweder alle Auftraggeber mit der
Weitergabe ihrer neuen Anschrift an Dritte einverstanden sind oder
aber alle gemeinsam diese Einwilligung verweigern, die Klausel
daher streichen. Die Situation jedoch, in der zwar alle
Auftraggeber den Nachsendeauftrag unterzeichnen, indessen nicht
auch gleichermaßen alle zugleich in die Weitergabe ihrer neuen
Anschrift an Dritte einwilligen, bewältigt die formularmäßige
Gestaltung der Einwilligungsklausel nicht. Denn eine Möglichkeit
der Differenzierung der Einwilligungserklärung nur für einen Teil
der Auftraggeber des Nachsendeauftrags ist darin nicht vorgesehen.
Der vorgegebene Text sieht vielmehr nur die Möglichkeit entweder
der vollständigen, für/durch alle Auftraggeber erklärten
Einwilligung oder aber diejenige der "Totalstreichung" vor. In dem
Fall, dass nur ein Teil der Auftraggeber seine Einwilligung in die
Weitergabe der neuen Anschrift erteilen will, verleitet die
dargestellte Formulargestaltung aber dazu, den Einwilligungstext
bestehen zu lassen und damit die Einwilligung personenumfassend,
also auch insoweit zu erklären, als tatsächlich keine Einwilligung
vorliegt bzw. erklärt werden soll. Die nach der dargestellten
formularmäßigen Gestaltung der Einwilligungsklausel bestehende
Gefahr, dass formal eine Einwilligungserklärung in die Weitergabe
der neuen Anschrift an Dritte abgegeben wird, die in Wirklichkeit
von den Betroffenen so nicht gewollt ist, begründet zugleich die
Besorgnis der Aushöhlung des mit dem Einwilligungserfordernis des §
4 Abs. 2 BDSG verfolgten Zwecks der Sicherung der informationellen
Selbstbestimmung des Betroffenen (vgl. Simitis, a.a.O., § 4 Rdn. 2
und § 1 Rdn. 163 f m.w.N.). Das Risiko der Weitergabe
personenbezogener Daten an Dritte ohne Einwilligung des/der
Betroffenen begründet danach die Gefahr einer Abweichung von
wesentlichen Gedanken der hier betroffenen gesetzlichen Regelung
des § 4 BDSG (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz), die zu einer
unangemessenen Benachteiligung der betroffenen Verbraucher führt.
Denn selbst wenn die neue Anschrift nur an solche Dritte
weitergegeben wird, denen bereits die alte Anschrift bekannt ist,
bestehen anerkennenswerte Gründe (wie z.B. die Beendigung einer
Geschäfts- oder Vetragsbeziehung), die neue Anschrift auch einem
solchen Adressatenkreis vorzuenthalten, dem die bisherige Adresse
bekannt war. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang in der
mündlichen Verhandlung betont hat, in der geschilderten Situation
könnten diejenigen Auftraggeber, die mit der Weitergabe ihrer neuen
Anschrift nicht einverstanden seien, ein eigenes Formular ausfüllen
und die Einwilligungsklausel streichen, rechtfertigt das keine
abweichende Beurteilung. Denn die streitbefangenen
Vertragsformulare sind von vornherein auf mehrere, nämlich bis zu
vier Auftraggeber zugeschnitten, was die Verwendung dieses
Formulars auch in der hier betroffenen Fallkonstellation nahelegt
und wahrscheinlich macht. Die nach den vorstehenden Ausführungen
bestehende Gefahr der Einwilligung auch für solche Auftraggeber,
die nicht eingewilligt haben und einwilligen wollen, bleibt daher
unberührt.

48

Stellt sich die streitbefangene Einwilligungsklausel nach
alledem bereits wegen der dargestellten Gefahr der
datenschutzrechtswidrigen Weitergabe der neuen Anschrift an Dritte
als mit den Maßstäben des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz
unvereinbar, mithin unwirksam dar, bedarf es schließlich nicht des
Eingehens auf die Fragen, ob im übrigen die Voraussetzungen des § 4
Abs. 2 Satz 3 BDSG (Hervorhebung im Erscheinungsbild und
hinreichende inhaltliche Bestimmtheit u.a. des Zwecks der
Datenübermittlung) gewahrt sind und ob es der gesonderten
Unterzeichnung der Einwilligungserklärung bedarf. Nur vorsorglich
sei daher ausgeführt, dass die in diesem Zusammenhang vom Kläger
vorgebrachten Beanstandungen das begehrte Verbot nicht tragen
können:

49

Die Erklärung ist im äußeren Erscheinungsbild hinreichend vom
übrigen Formulartext bzw. den darin enthaltenen Erklärungen
abgehoben. Dabei trifft es zwar zu, dass die in Fettdruck gehaltene
Überschrift "Einwilligung" in kleinerer Schriftgröße gehalten ist,
als die anderen hervorgehobenen Unterschriften auf dem
Auftragsformular, und in der Gesamtbetrachtung nicht ins Auge
fällt. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Einwilligung
ausschließlich für das Feld "Nachsendung für sechs Monate wegen
Umzugs" von Bedeutung ist. Dieses Feld muss der Betroffene beim
Ausfüllen des Nachsendeauftrags jedoch passieren, weil davon
maßgeblich der Inhalt des Nachsendeauftrags selbst abhängt. Ist er
aber bei diesem Feld angelangt, so kann er die unmittelbar darunter
angeordnete, als solche drucktechnisch hervorgehobene Überschrift
"Einwilligung" nebst dem nachfolgenden, abgesetzten Text nicht mehr
übersehen. Die Betroffenen werden daher gezielt auf die
vorformulierte Einwilligung in die Weitergabe ihrer Daten
hingelenkt, so dass die Warnfunktion, die das Gesetz mit dem
Erfordernis der Hervorhebung zweifelsohne gewahrt sehen will,
erfüllt ist.

50

Auch soweit der Kläger die seiner Ansicht nach gegebene
inhaltliche Pauschalität bzw. Unbestimmtheit der formularmäßig
vorbereiteten Einwilligungserklärung beanstandet, vermag er damit
nicht durchzudringen. Allerdings trifft es zu, dass die
Einwilligung die ihr zugewiesene Aufgabe, das Entscheidungsvorrecht
der Betroffenen zu gewährleisten und zu konkretisieren, nur
erfüllen kann, wenn sie hinreichend bestimmt ist, mithin klar zu
erkennen gibt, unter welchen Bedingungen sich der Betroffene mit
der Verarbeitung welcher Daten einverstanden erklärt hat. Pauschal
gehaltene Erklärungen, die dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen,
die Tragweite seines Einverständnisses zu überblicken, sind deshalb
mit § 4 BDSG unvereinbar (vgl. Simitis, a.a.O., § 4 Rdn. 55
m.w.N.). Der vom klagenden Verbraucherschutzverein vor dem
dargestellten Hintergrund erhobene Vorwurf der fehlenden
Bestimmtheit der formularmäßigen Einwilligungserklärung vermag
jedoch nicht zu überzeugen. Ob der in der streitbefangenen
Erklärung enthaltene Hinweis, wonach die Anschriftenänderung an
Dritte weitergegeben wird, "...damit möglichst viele zukünftige
Postsendungen sofort die neue Anschrift erhalten" mit hinreichender
Deutlichkeit offenbart, dass es sich bei diesen Dritten um
diejenigen handelt, die bereits über die alte, nicht mehr aktuelle
Anschrift verfügen, erscheint bei unbefangener Betrachtungsweise
zwar zumindest zweifelhaft. Selbst eine Wertung, dass sich diese
Beschränkung des Adressatenkreises der Datenübermittlung nicht aus
der erwähnten Formulierung ergibt, lasst jedoch einen Verstoß gegen
das Bestimmtheitserfordernis nicht erkennen. Denn selbst wenn nach
der Formulierung der Einwilligungserklärung der Eindruck erweckt
wird, dass die neue Postanschrift an jeden anfragenden Dritten und
nicht lediglich an denjenigen weitergeben wird, dem die alte
Anschrift bereits bekannt ist, so ändert das nichts an der
Bestimmtheit der Erklärung bzw. daran, dass den Betroffenen die
sachliche Tragweite des Einverständnisses deutlich gemacht ist.

51

Auch eine gesonderte Unterzeichnung der Einwilligungserklärung
neben dem für die Unterschrift unter den Nachsendeauftrag als
solchen vorgesehenen Unterschriftenfeld ist nicht erforderlich. Die
unter Beachtung der in § 4 Abs. 2 BDSG vorgegebenen Bedingungen
einzuholende Einwilligungserklärung ist, soll die Erklärung
zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, im
äußeren Schriftbild der Erklärung hervorzuheben ist (§ 4 Abs. 2
Satz 3 BDSG). Eine Vorgabe dergestalt, dass die
Einwilligungserklärung neben den übrigen Erklärungen gesondert zu
unterzeichnen ist, enthält die Bestimmung des § 4 BDSG nicht. Die
vorstehend aufgeführte Bestimmung, wonach die
Einwilligungserklärung bei Abgabe noch anderer Erklärungen von
diesen hervorzuheben ist, spricht vielmehr dafür, dass eine
einzige, sämtliche Erklärungen umfassende Unterschrift ausreicht,
dass es also der gesonderten Unterzeichnung der - hervorgehobenen -
Einwilligungserklärung nicht bedarf. Die in dem beklagtenseits
verwendeten Formular vorgesehene Unterschrift umfasst danach auch
die Einwilligungserklärung. Denn sie soll an einer Stelle platziert
werden, die erkennbar alle vorher abgegebenen Erklärungen und
einzutragenden Angabenfelde abdeckt, die der Auftraggeber bei
Ausfüllen des Formulars passieren muss.

52

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Soweit der
Senat bei der Formulierung des Unterlassungstenors vom
Unterlassungsantrag des Klägers abgewichen ist, beschränkt sich
dies auf rein redaktionelle Änderungen und ist damit keine
teilweise Zurückweisung des Klagebegehrens verbunden.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlagen in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Angesichts der ganz erheblichen Verbreitung der streitbefangenen
Einwilligungsklausel steht zu erwarten, dass die hier zu
beurteilende, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht
entschiedene Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, so
dass der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen hat.

55

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 04.10.2001
lag vor, bot jedoch keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder
zu eröffnen. Denn dass der in diesem Schriftsatz angeführte
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft betreffend
die Novellierung der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV),
namentlich die unter § 7 vorgesehene Möglichkeit der
Diensteanbieter, Umzugsdaten solchen Dritten mitzuteilen, die mit
dem Betroffenen in einer laufenden Geschäftsbeziehung stehen,
sofern der Betroffene der Übermittlung nicht widersprochen hat, in
dieser Form tatsächlich in absehbarer Zeit als gesetzliche Regelung
in Kraft treten wird, ist nicht ersichtlich.