Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-20, Aktenzeichen 3 E 948/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1220.3E948.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 34.594,93 EUR festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Rechtsstreit an das Landgericht Aachen zu ver-
weisen,

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ist nicht begründet. Zur Begründung nimmt der Senat auf die Gründe des angefoch-
tenen Beschlusses Bezug und bemerkt, insbesondere in Würdigung des Vorbringens
im Beschwerdeverfahren, ergänzend:

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Der Senat vermag nicht der Auffassung der Beklagten zu folgen, es fehle jegli-
cher Bezug zwischen der im Kaufvertrag vom 23. Dezember 1982 vereinbarten
"Strukturabgabe" (§ 2) und der vorgesehenen Bebauungsplanänderung (§ 1 Nr. 3
und 5). Insoweit ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass die von ihr im Vertrag über-
nommene Pflicht zum Erlass eines Änderungs-Bebauungsplanes ("eines von der
Gemeinde im Benehmen mit der Gesellschaft aufzustellenden Bebauungsplanes und
Gestaltungsplanes ... [Änderung des bestehenden Bebauungsplanes]") gewisserma-
ßen in den Hintergrund tritt, wenn der Änderungs-Bebauungsplan erst einmal erlas-
sen ist, und dass im Laufe des Vertragsvollzuges vor allem die Unterhaltung der
Freizeit- und Erholungsanlage durch die Gemeinde und die Zahlung der Strukturab-
gabe durch die Klägerin einander als Vertragspflichten gegenüberstehen. Das ändert
jedoch nichts an der Tatsache, dass erst der Erlass des Änderungs-
Bebauungsplanes die Anlegung des Campingplatzes rechtlich ermöglicht hat und
deshalb nicht minder als die Unterhaltung der Freizeit- und Erholungsanlage rechtli-
che Voraussetzung dafür ist (die Wirksamkeit der Abgabenvereinbarung hier unter-
stellt), dass die "Strukturabgabe" von der Klägerin laufend gezahlt wird und dass die-
se Zahlungen von der Beklagten behalten werden dürfen. Diese rechtliche Verknüp-
fung mit der in § 1 ff. BauGB und somit öffentlich-rechtlich geregelten Bauleitplanung
reicht aus, um die dieser Pflicht der Gemeinde gegenüberstehende, zwischen den
Beteiligten umstrittene Pflicht der Klägerin zur Zahlung der "Strukturabgabe" eben-
falls dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Denn Leistung und Gegenleistung eines
Vertrages sind einheitlich entweder dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zu-
zuweisen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1980
- 4 C 40.77 -, NJW 1980, 2538, sowie Beschluss
vom 24. Februar 1994 - 4 B 40.94 -, NVwZ 1994,
1012.

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Diese gilt auch dann, wenn Leistung und Gegenleistung - wie hier - einander nicht im
engeren Sinne des gegenseitigen Vertrages (vgl. § 320 BGB) bzw. des Austausch-
vertrages (vgl. § 56 VwVfG) korrespondieren.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - IV C
22.72 -, KStZ 1973, 214 (betr. sog.
Folgekostenverträge).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Streitwert hat der Se-
nat gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf ein Viertel des eingeklagten Betrages be-
messen, weil das vorliegende Zwischenverfahren für die Klägerin von erheblich ge-
ringerer Bedeutung ist als das Verfahren zur Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom
19. Dezember 1996 - III ZB 105/96 -, MDR 1997, 386).

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