Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-15, Aktenzeichen 14 A 160/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0515.14A160.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird voraussichtlich abzulehnen sein
(vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die hilfsweise Beantragung der mündlichen
Verhandlung löst die Rechtsfolge des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aus. Im übrigen
sind auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seinem Schriftsatz
vom 29. Januar 2007 Gründe für eine Zulassung der Berufung nach derzeitiger
Erkenntnislage nicht ersichtlich.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Gerichtsbescheides i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dürften nicht gegeben sein. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass nur die tatsächlichen von dem
Kläger für seine Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von 720 Euro
monatlich und nicht auch zusätzlich die Hälfte des Kindergeldes bei der Berechnung
des maßgebenden Einkommens für das Wohngeld in Abzug zu bringen ist. Gemäß
§ 13 Abs. 2 Satz 1 WoGG werden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einer notariell beurkundeten
Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid
festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete
Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid nicht vor - wie dies hier
der Fall ist -, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltsverpflichtungen bis zu den in § 13 Abs. 2 Satz 2 WoGG genannten
Höchstbeträgen (hier 3.000,- Euro) abgesetzt werden. Würde entsprechend dem
Begehren des Klägers die Hälfte des Kindergeldes in Höhe von hier 231,- Euro
monatlich für drei Kinder zusätzlich einkommensmindernd und damit
wohngelderhöhend berücksichtigt, könnte dies - ungeachtet, dass dann der in § 13
Abs. 2 WoGG genannte Höchstbetrag überschritten würde - zu einer doppelten
Anrechnung des Kindergeldes führen. Da bei einem etwaigen Wohngeldanspruch
der Mutter das an sie gezahlte Kindergeld nicht - auch nicht zur Hälfte - als
Einkommen nach § 10 WoGG berücksichtigt wird, führt diese Sozialleistung bei
einem Wohngeldanspruch der Mutter zu keiner Verringerung des Wohngeldes.
Würde der hälftige Kindergeldanteil zu den von dem Kläger tatsächlich überwiesenen
Unterhaltszahlungen hinzugerechnet, käme es zu einer Erhöhung seines
Wohngeldanspruchs. Da nach dem Wohngeldgesetz eine Verringerung des
Wohngeldanspruchs der Mutter in diesem Fall nicht vorgesehen ist, bliebe das
Kindergeld insgesamt in Höhe eines eineinhalbfachen seines Betrages
unberücksichtigt. Es ist nicht zu erkennen, dass die Nichtberücksichtigung des
halben Kindergeldanteils bei der Abzugsregelung entsprechend § 13 Abs. 2 WoGG
hier unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verfassungsrechtlichen
Bedenken ausgesetzt wäre. Auf dem Gebiet der gewährenden Staatstätigkeit
- namentlich bei der Regelung der Bewilligung von Wohngeld - sind die dem
Gesetzgeber zukommenden Grenzen der Gestaltungsfreiheit weit gezogen. Der
Gesetzgeber darf pauschalierende Regelungen vornehmen und ist nicht gehalten,
über die im Gesetz vorgesehenen Abzugsregelungen hinaus weitere Beträge im
Sinne einer Einzelfallgerechtigkeit von dem Einkommen abzuziehen.

5

Die verfassungsrechtlichen Einwendungen des Klägers beziehen sich
weitgehend auch dagegen, dass das Kindergeld nur an seine geschiedene Frau und
nicht auch an ihn ausgezahlt wird. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung des § 64
Abs. 1 EstG, wonach für jedes Kinder nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt
wird, ist in diesem Verfahren jedoch nicht vorzunehmen. Selbst wenn dem Kläger
entgegen § 64 Abs. 1 EStG Kindergeld zustehen sollte, hätte dies nicht zur Folge,
dass er in dem hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum höhere
Unterhaltsleistungen für seine Kinder erbracht hätte.

6

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Berufung auch nicht wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten oder wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO)
zuzulassen ist.

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Die Berufung ist auch nicht wegen der behaupteten Verfahrensmängel i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein
der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Soweit der
Kläger hierzu geltend macht, der Streit sei zu Unrecht auf den Einzelrichter
übertragen worden, unterliegt diese Übertragung nicht der Beurteilung des
Berufungsgerichts. Ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist auch
nicht darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid
entschieden hat. Das Vorbringen des Klägers, ihm sei rechtliches Gehör nicht
gewährt worden, ist unsubstantiiert. Anhaltspunkte für eine derartige
Verfahrensverletzung sind auch nicht ersichtlich. Unbedenklich ist auch, dass das
Verwaltungsgericht in dem Gerichtsbescheid auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2006
in dem Verfahren - 21 L 1340/06 - verwiesen hat. Der Umstand, dass dieser
Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist,
bedeutet nicht, dass die in ihm enthaltenen Ausführungen nicht auch für das
Hauptsacheverfahren gelten und auf sie verwiesen werden kann.

8

Soweit der Kläger die Vorlage der Rechtssache an das
Bundesverfassungsgericht und/oder an den Europäischen Gerichtshof beantragt,
sieht der Senat die Voraussetzungen für eine derartige Vorlage nicht als gegeben
an.

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