Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-16, Aktenzeichen 5 W 58/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0916.5W58.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist in
der Sache nicht gerechtfertigt.

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Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg, weil die Beklagte nach § 39 Abs. 2 VVG leistungsfrei
geworden ist.

4

Das Landgericht hat mit Recht angenommen, daß der Kläger eine
den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG genügende Mahnung der
Beklagten vom 13./15. September 1994 erhalten hat. Der Beweis einer
sogenannten Haupttatsache (hier der Zugang der Mahnung) kann auch
durch Indizien geführt werden. Lassen die festgestellten
Indiztatsachen vernünftigerweise nur den Schluß auf die
Haupttatsache zu, ist der erforderliche Beweis erbracht. Die
Überzeugungsbildung des Richters hat sich dabei an § 286 ZPO zu
orientieren. Danach ist der Beweis erbracht, wenn eine derart hohe
Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Behauptung besteht, daß
Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (BGH
in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 61, 169). Zugegangen ist
eine Willenserklärung - hier in Form der schriftlichen Mahnung -,
wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser
unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt
Kenntnis zu nehmen. Das ist bei Briefen der Fall, wenn sie in den
häuslichen Briefkasten oder ähnliches des Empfängers gelangen.
Davon ist hier auszugehen.

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Daß der Kläger eine qualifizierte Mahnung mittels eines
Computerausdrucks nach dem Muster E 302, das inhaltlich den
Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG genügt, wie sich aus einem von
der Beklagten vorgelegten Exemplar ergibt, erhalten hat, folgt aus
der Überweisung des angemahnten Betrages vom 5. Dezember 1994. Im
Überweisungsträger ist nämlich genau der Betrag angegeben, der am
Stichtag 13.9.1994 rückständig war, nämlich die
Versicherungsbeiträge für die Zeit vom 21.5. bis 21.8. und vom 21.8
bis 21.11.1994 in Höhe von jeweils 67,50 DM zuzüglich insgesamt
6,00 DM Mahngebühren (Bl. 92/93 d.A.). Die Behauptung des Klägers,
die Überweisung vom 5. Dezember 1994 könne sich auch auf die
späteren Mahnungen beziehen, die - unstreitig - nicht den
Anforderungen des § 39 Abs. 1 VVG genügen, kann schon deshalb nicht
zutreffen, weil mit diesen Mahnungen wegen des weiterhin
bestehenden Verzugs nunmehr ein höherer Betrag gefordert worden
ist, nämlich insgesamt 161,00 DM (Bl. 94/95 d.A.), statt wie mit
der qualifizierten Mahnung 141,00 DM.

6

Des weiteren wird auf dem Überweisungsträger in der Rubrik
Verwendungszweck auf eine Zahlenkombination Bezug genommen, die
sich nur aus dem qualifizierten Mahnschreiben erschließt
(3340002511356), nicht aus sonstigen Mahnschreiben der Beklagten.
Der Veranlasser der Überweisung muß also die qualifizierte Mahnung
in Händen gehabt haben. Nach Lage der Sache kann er in deren Besitz
nur gelangt sein, indem er sie dem Machtbereich des Klägers
entnommen hat, woraus sich wiederum ergibt, daß sie dem Kläger
zugegangen ist. Soweit der Kläger rügt, ihm sei der
Überweisungsträger nicht zur Kenntnis gelangt, bleibt dies ohne
Erfolg. Der Überweisungsträger befand sich bereits zu einem
Zeitpunkt bei den Gerichtsakten, zu dem der Kläger über seinen
Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht genommen hat. Er hätte
sich also auch substantiiert dazu äußern können und müssen, wer die
Überweisung veranlaßt hat, zumal sich aus dem Überweisungsträger
die angewiesene Bank und das Konto ergeben.

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Schließlich macht der Kläger ohne Erfolg geltend, er habe zum 1.
September 1994 seinen Wohnsitz gewechselt, so daß die qualifizierte
Mahnung an seine frühere Anschrift abgesandt worden sein könne und
ihn deshalb nicht erreicht habe. Wie sich aus dem Nachtrag zum
Versicherungsschein ergibt, hat die Beklagte diese Änderung damals
bereits berücksichtigt. Aus den bei den Akten befindlichen
Mahnschreiben ergibt sich, daß der Kläger bis Ende August 1994
unter seiner früheren Anschrift, ab September 1994 indessen unter
seiner neuen Anschrift (E.31, W.) angeschrieben worden ist.

8

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 14.000,00 DM.