Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-24, Aktenzeichen 21 L 2173/14
ECLI:DE:VGD:2014:1024.21L2173.14.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war abzulehnen, weil der Antrag auch nach dem hierfür geltenden Maßstab,

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 u.a. -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2010 - 5 E 1700/09 -, juris -,

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aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO - i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung– ZPO –).

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II.

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Der am 18. September 2014 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, der Antragstellerin weiterhin Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich 133,00 Euro zu gewähren,

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hat keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin war gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ab dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung zum 31. August 2014 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz begehrt. Im vorliegenden Verfahren kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen nicht über § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden. Denn Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – UVG – werden ebenso wie Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nicht als rentengleiche Dauerleistungen gewährt, sondern stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Einstellung. Die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 9. September 2014 angeordnete sofortige Vollziehung hinsichtlich der Einstellung der Unterhaltsleistung geht daher ins Leere.

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Vgl. zur näheren Einordnung der Leistungen nach dem UVG OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Februar 2004 – 2 MB 153/03, 2 O 119/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 10. Januar 1984 ‑ 8 A 2029/80 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 2013 – 21 L 635/13 -, juris; VG München, Beschluss vom 12. August 2004 – M 6b S 04.3578 -, juris.

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Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung ‑ etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden ‑ nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden Rechtes (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgeblich sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

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Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO lediglich der Sicherung, nicht aber der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten dient. Sie darf eine Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Sie dient nicht dazu, einem Hilfesuchenden schneller, als es in dem Hauptsacheverfahren möglich ist, zu seinem (vermeintlichen) Recht zu verhelfen.

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Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG lediglich dann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unabweisbar notwendig ist, weil andernfalls eintretende Nachteile für den Antragsteller schlechterdings unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht. Unzumutbarkeit im vorgenannten Sinne ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine ‑ voraussichtlich zu Gunsten des Antragstellers ausfallende - Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme, die inzwischen eingetretenen Nachteile und Schäden also irreparabel wären.

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Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2009 ‑ 21 L 670/09 -.

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Soweit die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag eine vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG) ab dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung zum 31. August 2014 bis zur Erhebung des gerichtlichen Eilantrags begehrt, hat sie keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn im Allgemeinen gibt es keinen hinreichenden Grund, im Eilverfahren laufende Leistungen für abgelaufene Zeiträume zuzusprechen. Besondere Umstände, wonach der Antragstellerin wesentliche Nachteile drohten, wenn sie nicht sofort auch rückwirkend Leistungen nach dem UVG erhielte, sind vorliegend nicht ersichtlich.

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Soweit die Antragstellerin eine vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Weitergewährung der Leistungen nach dem UVG ab Eingang des Eilantrags bei Gericht (18. September 2014) begehrt, dürfte bereits kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sein. Die Mutter der Antragstellerin erhält nach eigenen Angaben aktuell für sich und die Antragstellerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – SGB II -. Leistungen nach dem UVG sind gemäß § 11 Abs. 1 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen, so dass sich die Leistungen nach dem SGB II für die Bedarfsgemeinschaft im Umfang der Leistungen nach dem UVG erhöhen, wenn die Unterhaltsvorschussleistungen ausbleiben. Da es für die Antragstellerin keinen Unterschied macht, ob sie Leistungen im Rahmen des UVG oder im Rahmen des SGB II ausbezahlt bekommt, kann die Einstellung von UVG-Leistungen bei gleichzeitigem Bezug von SGB II-Leistungen grundsätzlich keine besondere Dringlichkeit hervorrufen.

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Vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 20. März 2006 – AN 14 E 06.00798 -, juris; vgl. auch VG Augsburg, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - Au 3 E 05.00862 -, juris.

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Eine umgehende Mitteilung der Einstellung der Leistungen nach UVG an das zuständige Jobcenter ist hier im Übrigen noch mit Schreiben vom 9. September 2014 erfolgt.

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Jedenfalls aber hat die Antragstellerin gemessen an vorstehenden Grundsätzen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn es besteht bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf Weitergewährung von Leistungen nach dem UVG hat. Die Voraussetzungen für die ursprünglich mit Bescheid vom 22. Mai 2013 bewilligten und mit Bescheid vom 9. September 2014 eingestellten Leistungen nach dem UVG liegen jedenfalls im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht vor.

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Das Begehren der Antragstellerin scheitert an der Vorschrift des § 1 Abs. 3 UVG, wonach ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem UVG (unter anderem) nicht besteht, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes hat die Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass eine Weigerung einer Kindesmutter, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, dann gegeben ist, wenn die Mutter es an der Bereitschaft hat fehlen lassen, im Zusammenwirken mit der Behörde das ihr Mögliche und Zumutbare zu tun, um zur Feststellung der Vaterschaft nach ihren Kräften beizutragen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9. September 1996 - 8 A 1647/93 -, und Beschluss vom 14. November 2011 - 12 B 1171/11 -, juris. Ebenso BVerwG, Urteil vom 21. November 1991 ‑ 5 C 13.87 -, juris. Siehe zum Ganzen auch VG Minden, Urteil vom 28. November 2005 - 7 K 2084/04 -, juris.

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Davon sind alle Mitwirkungshandlungen umfasst, die zur Feststellung des Anspruchs auf Unterhaltsleistung oder zur Geltendmachung des nach § 7 UVG kraft Gesetzes in Höhe des geleisteten Vorschusses auf die öffentliche Hand übergehenden Unterhaltsanspruches benötigt werden. Im Ergebnis ist die Unterhaltsvorschusskasse also in die Lage zu versetzen, dass von dem zahlungspflichtigen Elternteil die vorgeleisteten Gelder gemäß den Bestimmungen des § 7 UVG zurückgefordert werden können.

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In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Auskunftserteilung bei der Feststellung der Vaterschaft, siehe OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91 -, juris, und vom 8. November 1983 ‑ 8 A 2606/81 -, NJW 1984, 2542-2544; VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2012 - 2 K 17/11 -, juris.

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Nach Auswertung des bisherigen Vorbringens und der Verwaltungsvorgänge hat es die Mutter der Antragstellerin, bei der diese lebt, an der Bereitschaft fehlen lassen, an der Feststellung der Vaterschaft nach ihren Kräften beizutragen. Sie hat insofern ihre Mitwirkungspflicht im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG nicht erfüllt, als sie keinerlei Angaben zur Person des Vaters der Antragstellerin gemacht hat, die der Unterhaltsvorschusskasse eine Inanspruchnahme ermöglichen würde. Die Mutter der Antragstellerin hat weder Namen noch Adressen von Männern, die als Vater in Betracht kommen, benannt. Sie zieht sich darauf zurück, keine Angaben machen zu können. Die Männer seien ihr alle vollkommen fremd. Sie benennt nicht einmal eine konkrete Anzahl von in Betracht kommenden Männern, sondern grenzt diese lediglich auf ca. 3-4 ein. Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, die Mutter der Antragstellerin sei zur Auskunftserteilung nicht in der Lage, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Mutter der Antragstellerin im Rahmen ihrer Vorsprachen bei der Unterhaltsvorschusskasse keine Gründe oder näheren Umstände benannt, die ihre ungenauen und detailarmen Angaben erklären könnten. Auch im Rahmen der nunmehr anhängigen Gerichtsverfahren hat sie die Gelegenheit nicht genutzt und nähere Erklärungen dazu abgegeben. Dazu hätte aber umso mehr Anlass bestanden, als ihre bei der Antragstellung zur Person des Vaters der Antragstellerin gemachten Angaben nicht richtig waren, nachdem aufgrund eines durchgeführten DNA-Tests dessen Vaterschaft ausgeschlossen ist. Ein Unvermögen zur Auskunftserteilung im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG ist danach jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VWGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfrei.