Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-23, Aktenzeichen 19 U 43/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1023.19U43.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin und der Beklagte zu 3. sind getrennt lebende
Eheleute. Im Januar 1986, als beide noch zusammen lebten, erwarben
sie eine Eigentumswohnung "I. S. 13" in K., als deren
Alleineigentümerin die Klägerin im Grundbuch eingetragen wurde. Zur
Finanzierung dieses Kaufs stellte die Stadtsparkasse K. ihr lt.
Angebot vom 10.03.1986 (Bl. 44, 45, 5 d.A.) Wohnungsbaudarlehen in
Höhe von 370.000 DM zur Verfügung. Als Sicherheit bestellte die
Klägerin der Stadtsparkasse an dem Wohnungseigentum eine
Grundschuld über 250.000 DM. Als weitere Sicherheiten trat der
Beklagte zu 3. der Stadtsparkasse seine Ansprüche aus
Bausparverträgen mit der Bausparkasse S.H. und der
Landesbausparkasse D. ab (Bl. 5 d.A.).

3

Die Grundschuld über 250.000 DM valutierte Anfang 1992 noch mit
207.000 DM. Diese Grundschuld und eine weitere neue über 125.000 DM
stellte die Klägerin 1992 auf Veranlassung des Beklagten zu 3. der
Stadtsparkasse (auch) als Sicherheit für Darlehensverbindlichkeiten
der Beklagten zu 2. und 3. zur Verfügung. Deren finanzielle Lage
ließ es nach der Behauptung der Beklagten nicht mehr zu, die
Eigentumswohnung aus der Haftung für Geschäftsschulden
herauszuhalten.

4

Im Jahre 1994 wurde die Eigentumswohnung von der Klägerin
verkauft. Nach einem Schreiben der Stadtsparkasse vom 21.07.1994
(Bl. 6 d.A.) kam es am 04.05.1994 und am 18.07.1994 zu Gesprächen,
an denen die Klägerin beteiligt war. Aufgrund der dabei getroffenen
Vereinbarungen überwies der Notar den für die Eigentumswohnung
erzielten Kaufpreis von 453.700 DM an die Stadtsparkasse, die ihn
gemäß der Aufstellung in dem genannten Schreiben verteilte. Dabei
wurde ein Teilbetrag in Höhe der Klageforderung von 93.719,62 DM
"zur Rückführung diverser Verbindlichkeiten der G.M. GmbH ##blob##amp; Co.
KG" verbucht. Weitere 200.000 DM wurden als Termingeld für die
Klägerin angelegt, das anstelle der beiden Grundschulden als
Sicherheit für Ansprüche der Stadtsparkasse gegen die Beklagte zu
1. dienen sollte. Der verbleibende Rest sollte der Rückführung
eines Darlehens der Klägerin dienen.

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Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten als
Gesamtschuldnern die Rückzahlung der 93.719,62 DM. Sie hat
vorgetragen, im Verhältnis der Parteien hätten die Beklagten zu 1.
und 2. diesen Betrag ohne Rechtsgrund erhalten. Zwischen den
Parteien sei stets klar gewesen, daß die Eigentumswohnung endgültig
der Klägerin zustehen und nie für Schulden der Beklagten zu 1. und
2. haften solle. Daran ändere die von der Stadtsparkasse
vorgenommene Verteilung nichts.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
93.719,62 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 01.08.1994 zu zahlen.

8

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.

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Der Beklagte zu 3. hat die sachliche Unzuständigkeit des
Landgerichts geltend gemacht. Zur Sache haben die Beklagten
behauptet, die Klägerin sei als Eigentümerin der Eigentumswohnung
eingetragen worden, um diese einer etwaigen Haftung für
Geschäftsschulden der Beklagten zu entziehen. Zahlungen auf die
Darlehen habe allein der Beklagte zu 3. geleistet. Die Verteilung
des Verkaufserlöses der Eigentumswohnung habe der Vereinbarung der
Parteien entsprochen.

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Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagte zu 1. aus
ungerechtfertigter Bereicherung stattgegeben, sie aber in Bezug auf
die Beklagten zu 2. und 3. abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe
des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.

11

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte zu 1. geltend, der Beklagte
zu 3. habe für den Erwerb der Eigentumswohnung einen weit höheren
Betrag als die Klageforderung aus eigenen Mitteln erbracht, was sie
im einzelnen ausführt. Die Klägerin habe zur Finanzierung nichts
beigetragen. Im Zusammenhang mit dem - unstreitig - von der
Klägerin allein getätigten Verkauf der Eigentumswohnung seien dann
zwischen ihr, dem Beklagten zu 3., zugleich als Vertreter der
Beklagten zu 1., und der Stadtsparkasse die Vereinbarungen
getroffen worden , die die Stadtsparkasse in ihrem Schreiben vom
21.07.1994 bestätigt habe. Dabei habe Einigkeit darüber bestanden,
daß Erstattungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagten wegen der
Verwendung der 93.719,62 DM nicht beständen.

12

Die Beklagte zu 1. beantragt,

13

unter Abänderung des angefochtenen Urteils auch die gegen sie
gerichtete Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

16

Die von ihr selbst eingelegte Berufung hat die Klägerin vor
Einreichung einer Berufungsbegründung zurückgenommen.

17

Sie bestreitet, daß bei den Verhandlungen mit der Stadtsparkasse
K. die von der Beklagten zu 1. behaupteten Vereinbarungen getroffen
worden seien. Die Eigentumswohnung habe zu ihrem Vermögen gehört.
In einem Vertrag mit der Stadtsparkasse sei auch "ein bestimmter
Betrag" als der Klägerin zustehendes Guthaben bezeichnet
worden.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen Bezug genommen.

19

Die Akten 21 O 399/95 LG Köln haben vorgelegen und sind
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1. ist begründet. Der
Klägerin steht der ihr vom Landgericht zuerkannte Anspruch aus §
812 BGB auf Rückzahlung der von der Stadtsparkasse zugunsten der
Beklagten zu 1. verwendeten 93.719,62 DM nicht zu.

22

Die Klägerin ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß die
Beklagte zu 1. den Betrag ohne Rechtsgrund erhalten hat. Auch wenn
die Klägerin nicht jeden auch nur denkbaren Rechtsgrund
ausschließen muß, sondern der Beweis genügt, daß der vom Schuldner
behauptete Rechtsgrund nicht besteht (BGH NJW 1990, 392, 393; NJW
1989, 1606, 1607; NJW 1983, 626; Palandt/Thomas, BGB 57. Aufl., §
812 Rn. 103, 106), ist dieser Beweis hier nicht einmal angetreten.
Die Klägerin müßte beweisen, daß die im Schreiben der
Stadtsparkasse vom 21.07.1994 im Anschluß an zwei Gespräche mit ihr
und dem Beklagten zu 3. vorgenommene Verteilung des Kaufpreises für
die Eigentumswohnung nicht auf einer Vereinbarung der Parteien
beruht. Einen entsprechenden Beweisantritt, der der Klägerin ohne
weiteres möglich sein müßte, gibt aber es weder in erster noch in
zweiter Instanz. In anderem Zusammenhang hat auch das Landgericht
erwähnt, die Stadtsparkasse habe "nach Verkauf der Eigentumswohnung
den Klagebetrag nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen
zur Ablösung von Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1. benutzt."
(Seite 9 des Urteils, Bl. 109 d.A.). Das heißt nichts anderes, als
daß der Betrag mit Rechtsgrund zugunsten der Beklagten verwendet
worden ist. Soweit im später im Jahre 1996 zwischen den Parteien
über die Freigabe von Beträgen zugunsten der Klägerin verhandelt
worden ist (vgl. die Schreiben der Beklagten zu 1. vom 21.8. und
13.12.1996, Bl. 67, 53 d.A.), geht es um das von der Stadtsparkasse
angelegte Termingeld von zunächst 200.000 DM, nicht aber um den
hier streitigen Betrag. Bei diesen 200.000 DM handelt es sich im
übrigen um den Teilbetrag aus dem Verkaufserlös, der in einer von
den Beklagten zu 1. und 3., der Klägerin und der Mutter des
Beklagten zu 3. unterzeichneten "gemeinsamen Erklärung" gegenüber
der Stadtsparkasse vom 13.09.1994 als der Klägerin zustehend
behandelt worden ist. All das entspricht der Regelung, wie sie nach
dem Schreiben der Stadtsparkasse vom 21.07.1994 mit den Parteien
vereinbart worden ist.

23

Einem etwaigen vertraglichen Rückzahlungsanspruch hat die
Klägerin nicht erhoben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 I, 515 III ZPO. Das
Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

25

Wert der Beschwer der Klägerin: 93.719,62 DM.