Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-29, Aktenzeichen 6 A 3374/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0829.6A3374.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht als
Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und ist beim
Polizeipräsidium beschäftigt. Am 18. Januar 19 wurde
ihm das Amt eines Kriminalhauptkommissars der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO übertragen. Im Beurteilungszeitraum war er
Vertreter des Leiters bzw. kommissarischer Leiter eines
Kriminalkommissariates.

3

Unter dem 30. August 19 erteilte die Polizeipräsidentin
dem Kläger eine die Zeit vom 4. Januar 19 bis zum 31. Mai 19
umfassende dienstliche Regelbeurteilung nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 1996, MBl. NRW, 278 (BRL). Die Beurteilung schloss
mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des Beamten
Coersmeyer entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte gemäß
Nr. 6.3 BRL).

4

Als Erstbeurteiler war der Leiter der Polizeiinspektion
, Polizeirat , tätig geworden, der diese Funktion seit
dem 2. Februar 19 innehat. Sein Beurteilungsvorschlag
entsprach dem Gesamturteil der Endbeurteilerin. Auch in den
Hauptmerkmalen nach Nr. 6.1 BRL (Leistungsverhalten,
Leistungsergebnis, Sozialverhalten und Mitarbeiterführung)
gelangten der Erstbeurteiler und die Endbeurteilerin
übereinstimmend zu Beurteilungen mit 3 Punkten gemäß Nr. 6.3
BRL.

5

Der Kläger erhob gegen die ihm eröffnete Beurteilung
Widerspruch und trug vor: Die dienstliche Beurteilung sei
rechtswidrig, weil sich der Erstbeurteiler in der kurzen Zeit,
in der er sein Vorgesetzter gewesen sei, kein eigenständiges
Bild von ihm habe machen können. Er hätte Beurteilungsbeiträge
der bisherigen Vorgesetzten einholen müssen. Die von ihm
angegebene formlose Unterrichtung durch diese Personen reiche
nicht aus.

6

Mit Bescheid vom 30. September 19 wies die
Bezirksregierung den Widerspruch unter Verwertung
einer Stellungnahme des Erstbeurteilers mit im Wesentlichen
folgender Begründung zurück:

7

In der Beurteilerbesprechung am 27. August 19 , die sich
auf alle 22 nach A 12 BBesO besoldeten, beim Polizeipräsidium
beschäftigten Beamten bezogen habe, seien die
Beurteilungen der zu der Vergleichsgruppe gehörenden Beamten
überprüft worden. Danach habe die Endbeurteilerin im
vorliegenden Fall die Bewertungen durch den Erstbeurteiler als
zutreffend angesehen. Er sei trotz der kurzen Zeit seiner
Zusammenarbeit mit dem Kläger in der Lage gewesen, ihn
sachgerecht zu beurteilen. Ihm hätten schriftliche
Stellungnahmen früherer Vorgesetzter des Klägers, nämlich des
Ersten Polizeihauptkommissars und des
Kriminalhauptkommissars , vorgelegen. Um
formelle Beurteilungsbeiträge im Sinne der Nr. 3.7 BRL habe es
sich dabei nicht gehandelt. Sie wären erst für
Beurteilungszeiträume nach Inkrafttreten der Richtlinie zu
erstellen gewesen. In der Beurteilerbesprechung habe nicht
festgestellt werden können, dass der Kläger die Leistungen
seiner Kollegen innerhalb der Vergleichsgruppe, zu der auch
Beamte mit erheblich größerer Erfahrung im konkreten Amt
gehörten, soweit überträfe, dass er der zahlenmäßig
begrenzten, mit 4 oder 5 Punkten zu beurteilenden
Spitzengruppe zuzuordnen sei.

8

Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben. Er hat seine
Widerspruchsbegründung vertieft und ergänzend vorgetragen, die
dienstliche Beurteilung sei im Hinblick auf die ihm in
verschiedenen Submerkmalen zuerkannten bewertenden
Beschreibungen widersprüchlich und nicht plausibel.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die dienstliche Beurteilung des
Polizeipräsidiums vom 30. August
19 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom
30. September 1997 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
30. September 19 verwiesen und die Rechtmäßigkeit der
streitbefangenen dienstlichen Beurteilung verteidigt.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die
angefochtene dienstliche Beurteilung leide an einem
wesentlichen Verfahrensfehler. Er liege darin, dass der
Beklagte das Original der Beurteilung vernichtet habe. Als
Original sei das von ihm zu Unrecht lediglich als Entwurf
gewertete Schriftstück anzusehen, welches den vom
Erstbeurteiler unterschriebenen Beurteilungsvorschlag und die
handschriftlichen Vermerke des Endbeurteilers enthalte. Der
Mangel sei erheblich, weil sich nur mit dem Original der
Beurteilung der ordnungsgemäße Ablauf des
Beurteilungsverfahrens nachweisen lasse.

15

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der
Beklagte geltend: Ein zur Aufhebung der Beurteilung führender
Verfahrensfehler liege nicht vor. Das gewählte Verfahren stehe
in Einklang mit den Beurteilungsrichtlinien. Nehme man jedoch
einen Verfahrensfehler an, sei er jedenfalls unbeachtlich, da
er die Sachentscheidung nicht habe beeinflussen können. Denn
das vom Verwaltungsgericht als Original der Beurteilung
angesehene Schriftstück sei erst nach deren Bekanntgabe
vernichtet worden. Im Hinblick auf die materielle
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beurteilung werde auf das
Vorbringen erster Instanz Bezug genommen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verteidigt die in dem angefochtenen Urteil vertretene
Auffassung und bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen. Er
hebt hervor, dass formale Beurteilungsbeiträge seiner früheren
Vorgesetzten hätten eingeholt werden müssen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zugelassene Berufung des Beklagten, über die der Senat
mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO),
ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Die dem Kläger am
30. August 19 erteilte dienstliche Beurteilung in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
vom 30. September 19 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

24

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt nachprüfbar. Auf die zutreffende Beschreibung des
insoweit zu beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen
Urteil wird verwiesen.

25

Vgl. hierzu etwa auch BVerwG,
Urteile vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -
und - 2 C 8.99, 2 C 9.99 und
2 C 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18
RhP LBG Nr. 1; ferner Beschlüsse des
Senats vom 13. Dezember 1999
- 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161, und
- 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.

26

Hiervon ausgehend ist die streitige dienstliche Beurteilung
rechtmäßig.

27

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist sie nicht
deshalb mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil das
Schriftstück mit dem ersten, vor Beginn der
Beurteilerbesprechung vom Erstbeurteiler unterschriebenen
Ausdruck seines Beurteilungsvorschlages und den
handschriftlichen Ergänzungen der Endbeurteilerin
(Schlusszeichnenden) inzwischen vernichtet worden ist. Dieses
Vorgehen steht mit den über Art. 3 Abs. 1 GG verbindlichen
Beurteilungsrichtlinien in Einklang und verletzt auch im
Übrigen Rechtsvorschriften nicht. Dies hat der Senat in seinem
den Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Vertreter des
Beklagten bekannten Urteil vom 13. Februar 2001
- 6 A 2966/00 - im Einzelnen ausgeführt. An dieser Auffassung
ist festzuhalten.

28

Auch im Übrigen weist die streitbefangene dienstliche
Beurteilung keine zu ihrer Aufhebung führenden rechtlichen
Mängel auf.

29

Der Erstbeurteiler, Polizeirat , hat den
Beurteilungsvorschlag, wie von Nr. 9.1 BRL verlangt, nach
eigenen Kenntnissen und Erfahrungen erstellt. Er war in der
Lage, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Kläger
zu bilden (vgl. Nr. 9.1 Abs. 3 BRL).

30

Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers
nicht daraus, dass Polizeirat nur in den letzten vier
Monaten des Beurteilungszeitraumes als Leiter der
Polizeiinspektion sein Vorgesetzter war und
tatsächlich lediglich drei Monate mit ihm zusammengearbeitet
hat. Die Länge dieses Zeitraumes und die Qualität der sich in
ihm ergebenden, aus den Leitungsfunktionen beider Beamter
herrührenden Zusammenarbeit haben dem Erstbeurteiler
hinreichende Gelegenheit geboten, sich die Grundlage für eine
eigenständige Bewertung der Leistungen des Klägers zu
verschaffen.

31

Dem steht die Bemerkung des Erstbeurteilers in seiner
Stellungnahme vom 29. Juli 19 nicht entgegen, in dem soeben
angegebenen Zeitraum sei es zwangsläufig zu einer relativ
geringen Anzahl von Arbeitskontakten mit dem Kläger gekommen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die "eigene
Anschauung" und die "eigenen Kenntnisse und Erfahrungen" des
Erstbeurteilers nicht nur aus unmittelbaren persönlichen
Arbeitskontakten mit dem zu Beurteilenden ergeben müssen. Dies
gilt jedenfalls in einem Fall der vorliegenden Art, in dem der
beurteilte Beamte eine leitende Funktion in einer dem
Erstbeurteiler nachgeordneten Organisationseinheit innehat.
Daraus etwa, wie sich die in ihr insgesamt geleistete Arbeit
innerhalb der Behörde darstellt und auswirkt, und z.B. auch
daraus, wie in ihr während der Abwesenheit ihres Leiters (hier
etwa während des Urlaubes des Klägers) der Dienst versehen
wird, können sich aussagekräftige Erkenntnisse über Eignung,
Leistung und Befähigung eines mit Leitungsaufgaben befassten
Beamten ergeben. Auch dabei handelt es sich um Erkenntnisse,
die der Erstbeurteiler "aus eigener Anschauung" (Nr. 9.1 BRL)
gewinnt. Die Schlussfolgerung des Klägers, Polizeirat
sei nicht in der Lage gewesen, ihn aus eigener Anschauung zu
beurteilen, ist danach nicht gerechtfertigt.

32

Die dienstliche Beurteilung vom 30. August 19 ist ferner
nicht deshalb rechtswidrig, weil im Hinblick auf die
Teilzeiträume des Beurteilungszeitraumes, in denen der
Erstbeurteiler nicht Leiter der Polizeiinspektion
gewesen ist, förmliche Beurteilungsbeiträge im Sinne der
Nr. 3.7 BRL nicht eingeholt worden sind.

33

Die Beurteilungsrichtlinien sehen solche
Beurteilungsbeiträge erst für die Zeit nach ihrem
Inkrafttreten vor. Die Beurteilungsrichtlinien sind nach den
Schlussvorschriften in ihrer Nr. 12 am Tage nach der
Veröffentlichung, also am 16. Februar 1996, ohne
Übergangsregelung in Kraft getreten. Seither abzugebende
dienstliche Beurteilungen waren folglich auch dann, wenn der
Beurteilungszeitraum bereits zuvor begonnen hatte, für den
gesamten Zeitraum grundsätzlich nach den geänderten
Bestimmungen zu erstellen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000
- 2 C 7.99 -, a.a.O., sowie Beschluss
vom 14. Februar 1990 - 1 WB 181.88 -,
BVerwGE 86, 240.

35

Förmlicher Beurteilungsbeiträge nach Nr. 3.7 BRL bedurfte es
in diesem Zusammenhang freilich nur für Zeiträume nach
Inkrafttreten der neuen Bestimmungen.

36

Nach deren Nr. 3.7 ("Verfahren") sind Beurteilungsbeiträge
in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zeitraum zu
erstellen, auf den sie sich beziehen. Für den Fall, dass sie
wegen eines Wechsels des Erstbeurteilers notwendig werden,
bestimmt Nr. 3.7 BRL zusätzlich, dass sie vor dem Wechsel, und
zwar unter Verwendung des hierfür vorgesehenen, erst mit der
Veröffentlichung der Richtlinien bekannt gegebenen
Formblattes, anzufertigen sind. Eine Anwendung dieser
Verfahrensvorschriften ist vor Inkrafttreten der
Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 1996 nicht möglich
gewesen. Sie können sich mithin nur auf Zeiträume seit dem
16. Februar 1996 beziehen. Für frühere Zeiträume ist weiterhin
die damalige Rechtslage maßgeblich. In diesem Zusammenhang
gewinnt Nr. 12 Abs. 1 Satz 2 BRL Bedeutung, die bestimmt, dass
der zuvor anzuwendende Runderlass des Innenministers vom
31. Juli 1970, SMBl. NW. 203034 (MBl. NW 1970, 1440), (erst)
mit Inkrafttreten der neuen Richtlinien außer Kraft tritt. Der
Runderlass vom 31. Juli 1970 sah entgegen dem Vortrag des
Klägers die Einholung von Beurteilungsbeiträgen indes nicht
vor.

37

Unabhängig von entsprechenden Vorschriften in den
Beurteilungsrichtlinien hat sich der Beurteiler die
notwendigen Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung des zu Beurteilenden, soweit es ihm an einer
entsprechenden eigenen Anschauung im Hinblick auf den gesamten
Beurteilungszeitraum fehlt, in geeigneter Weise, vor allem
auch durch Berichte von dritter Seite, zu verschaffen. Dies
gilt auch für einen Erstbeurteiler, der sich nur hinsichtlich
eines Teiles des Beurteilungszeitraumes auf eigene Kenntnisse
und Erfahrungen stützen kann.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40
BLV Nr. 12 (m.w.N.).

39

Diesen Anforderungen hat der Erstbeurteiler hinreichend
Rechnung getragen. Nach seinen substantiierten Darlegungen in
der Stellungnahme vom 29. Juli 19 hat er schriftliche
Äußerungen des Ersten Polizeihauptkommissars ,
bis November 19 Leiter der Polizeiinspektion , und
des Kriminalhauptkommissars , des früheren
Leiters des Kommissariates, in dem der Kläger Dienst getan
hat, verwertet. Ferner hat der Erstbeurteiler, wie der
Beklagte im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ebenfalls
substantiiert vorgetragen hat, wegen der Beurteilung des
Klägers mit Kriminaloberrat gesprochen. Er war als
Leiter der Polizeiinspektion in der Zeit von Anfang
November 19 bis Anfang Februar 19 Vorgesetzter des
Klägers.

40

Sollten die genannten drei Beamten, wie der Kläger
vorträgt, übereinstimmend seine Beurteilung mit 4 Punkten
vorgeschlagen haben, führt auch dies nicht zur
Rechtswidrigkeit der hiervon abweichenden Erstbeurteilung und
der dienstlichen Beurteilung vom 30. August 19 . Der
Erstbeurteiler ist nicht verpflichtet, die in einem
Beurteilungsbeitrag nach Nr. 3.7 BRL oder in einer formlosen
Stellungnahme eines früheren Vorgesetzten enthaltene
Leistungsbewertung zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn
die Zeiträume, auf die sich die Stellungnahmen früherer
Vorgesetzter beziehen, den größeren Teil des
Beurteilungszeitraumes ausmachen.

41

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG
NRW, Beschluss vom 28. September 1999
- 6 A 3518/98 - (keine Verpflichtung
der Endbeurteilerin zur Übernahme der
Beurteilung des im Hinblick auf einen
bestimmten Beamten allein personen- und
sachkundigen Teilnehmers einer
Beurteilerbesprechung).

42

Der Erstbeurteiler hat die Einschätzungen, die ihm die
Verfasser dienstlicher Stellungnahmen über Eignung und
Leistung des zu Beurteilenden in einzelnen Teilzeiträumen des
Beurteilungszeitraumes vermitteln, zu würdigen und sie
insbesondere in Beziehung zu dem von ihm selbst aufgrund
eigener Anschauung gewonnenen Bild und zu den Erkenntnissen zu
setzen, die er in vorbereitenden Gesprächen über die Bildung
von Maßstäben für die Beurteilung nach den neuen
Beurteilungsrichtlinien gewonnen hat. Diese Abwägung hat der
Erstbeurteiler vorgenommen. Das ergibt sich aus den
entsprechenden substantiierten Angaben in seinen Vermerken vom
29. Juli 19 und vom 9. Juli 19 . Mit den inhaltlichen
Angriffen gegen das Ergebnis dieses Abwägungsvorganges, wie
sie in der Klagebegründung vom 25. Juni 19 enthalten sind,
wird dies nicht in Frage gestellt.

43

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die ihm erteilte
dienstliche Beurteilung nicht in sich widersprüchlich. Das
Gegenteil folgt nicht daraus, dass der Erstbeurteiler, dessen
Bewertungen die Endbeurteilerin übernommen hat, einen Teil der
zu den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis
und Mitarbeiterführung gehörenden Submerkmale nicht mit 3,
sondern mit 4 Punkten bewertet hat. In diesen Beurteilungen
von Einzelmerkmalen zeigt sich, dass die mit 3 Punkten
abschließende dienstliche Beurteilung des Klägers eine Tendenz
zu einer besseren Leistungsbewertung aufweist. Daraus ergibt
sich ein zusätzliches Indiz dafür, dass der Erstbeurteiler die
ihm von früheren Vorgesetzten des Klägers vermittelten
Erkenntnisse tatsächlich gewürdigt und in seinen
Beurteilungsvorschlag hat einfließen lassen.

44

Die Plausibilität der dienstlichen Beurteilung leidet unter
der Bewertung einzelner Submerkmale mit einer besseren als der
im Gesamturteil vergebenen Note nicht. Die Ausführungen des
Klägers zu der Bewertung einzelner Submerkmale rechtfertigen
keine andere Beurteilung. Sie sind insgesamt nicht
nachzuvollziehen. Der Senat sieht davon ab, dies in allen
Einzelheiten darzulegen. Lediglich beispielhaft sei bemerkt,
dass die Beschreibung des Submerkmales "Entscheidungs- und
Urteilsfähigkeit" (Nr. 1.4 BRL) mit einem Teil der
Formulierungen, welche die Beurteilungsrichtlinien bei der
Zuerkennung von 4 Punkten insoweit zwingend vorgeben, nicht in
dem angeblichen Widerspruch zur Beurteilung des Submerkmales
"Planung und Disposition" (Nr. 1.1 BRL) mit Wertungen steht,
die einer Benotung mit 3 Punkten entsprechen. Es mag sein,
dass die durchgängige Verwendung von Formulierungen, die
jeweils demselben Punktwert zuzuordnen sind, im Hinblick auf
die Plausibilität der dienstlichen Beurteilung weniger Fragen
aufwirft. Das hiervon abweichende Vorgehen bei Erstellung der
streitbefangenen dienstlichen Beurteilung ist jedoch nicht mit
einem zu ihrer Rechtswidrigkeit führenden Begründungsdefizit
verbunden. Der Erstbeurteiler bemerkt hierzu in seiner
Stellungnahme vom 9. Juli 19 zu Recht, dass sich eine
"absolute Plausibilität" nur bei ausschließlicher Verwendung
von vorgegebenen Formulierungen aus einem bestimmten
Punktebereich erzielen ließe. Mit dem Zweck der dienstlichen
Beurteilung, ein möglichst zutreffendes Bild des individuellen
Leistungsstandes des einzelnen Beamten wieder zu geben, wäre
dies, wie dieser Fall zeigt, nicht zu vereinbaren.

45

Nicht anders sind die Hinweise des Klägers auf behauptete
Widersprüche zwischen den Bewertungen weiterer Submerkmale zu
qualifizieren. Zwischen den einzelnen von ihm insoweit
aufgegriffenen Submerkmalen besteht kein strenger logischer
Zusammenhang in der Weise, dass die Vergabe eines Punktwertes
für eines dieser Merkmale zwangsläufig zur Folge hätte, dass
die anders lautende Beurteilung eines anderen Submerkmales
nicht plausibel und damit rechtswidrig wäre.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und der
Ausspruch über ihre Vollstreckung aus § 167 VwGO i.V.m. den
entsprechend anzuwendenden §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

48