Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-19, Aktenzeichen 6d A 2436/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0719.6D.A2436.01O.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen die vorläufige
Dienstenthebung richtet.

Im Übrigen wird unter teilweiser Änderung des angefochtenen Beschlusses der
Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Februar 1998 teilweise aufgehoben,
und zwar hinsichtlich der Anordnung der Einbehaltung von 20 % der
Dienstbezüge.

1

Gründe:

2

I.

3

Die am 19. August 19 geborene Beamtin steht seit September 1974 im
Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihren Dienst als Realschullehrerin
verrichtete sie zuletzt an der H. -E. -Gesamtschule in K. .

4

Mit Verfügung vom 31. Januar 1997 leitete die Bezirksregierung A. nach
vorangegangenen Vorermittlungen das förmliche Disziplinarverfahren gegen die
Beamtin ein. Der Beamtin wurde vorgeworfen, ihre Dienstpflichten verletzt zu haben,
indem sie mehrfach Anordnungen zur Durchführung einer amtsärztlichen
Untersuchung nicht befolgt habe und darüber hinaus schuldhaft dem Dienst
ferngeblieben sei. Hintergrund der Anordnungen zur amtsärztlichen Untersuchung
war der dringende Verdacht des Alkoholmissbrauchs.

5

Mit Schreiben vom 14. Februar 1997 übersandte der Vertreter der
Einleitungsbehörde dem Untersuchungsführer einen Bericht vom 27. Januar 1997
der F. H. , bei der die Beamtin damals tätig war, und beantragte
ausdrücklich, die Untersuchung gemäß § 61 Abs. 2 DO NRW auf die dem Bericht zu
entnehmenden Vorwürfe auszudehnen. Aus diesem Bericht ergeben sich im
Wesentlichen folgende Vorwürfe: Unentschuldigtes Fehlen; verspätete Eintragung
von Noten; ständiger Alkoholgeruch; ständiges Verlassen des Unterrichts,
möglicherweise um heimlich zu trinken; falsche Notengebung sowie unterlassenes
Führen von Kursheften.

6

Durch Verfügung vom 25. Februar 1997 enthob die Einleitungsbehörde die
Beamtin gemäß § 91 DO NRW vorläufig des Dienstes und führte dazu aus, dass
keine Bereitschaft mehr bestehe, die vermutlich durch Alkoholmissbrauch
verursachten ständigen Störungen des Unterrichtsablaufs an der F. H.
hinzunehmen; obwohl bereits ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden
sei, erschwere die Beamtin weiterhin den Unterrichtsablauf durch verspätete
Krankmeldungen, Versäumen von Aufsichten oder Vertretungsstunden; außerdem
gefährde sie eine sichere Notengebung, indem sie Kursbücher nicht führe; zudem
hätten sich bereits Eltern bei der Schulleitung gemeldet, die davon ausgingen, dass
die Beamtin alkoholisiert zum Dienst erscheine.

7

Eine kurz darauf am 17. März 1997 ergangene für sofort vollziehbar erklärte
schriftliche Aufforderung der Bezirksregierung A. an die Beamtin, sich
amtsärztlich untersuchen zu lassen, führte dazu, dass sie sich Anfang Juli 1997 bei
dem Amtsarzt der Stadt H. , dem Medizinaldirektor M. , zur Untersuchung
vorstellte. Dessen am 23. Juli 1997 erstelltes amtsärztliches Gutachten kam zu dem
Ergebnis, dass kein Hinweis auf einen chronischen Alkoholmissbrauch oder eine
schwer wiegende psychische Erkrankung vorliege; insgesamt bestehe kein Anhalt für
eine Dienstunfähigkeit der Beamtin.

8

Daraufhin hob die Einleitungsbehörde mit Verfügung vom 18. August 1997 die
vorläufige Dienstenthebung vom 25. Februar 1997 auf, und zwar unter
ausdrücklichem Hinweis auf die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens. Zugleich war
die Beamtin aufgefordert worden, sich am 21. August 1997 zur Dienstaufnahme an
der F. in H. einzufinden. Weiterhin wurde ihr mitgeteilt, dass sie zum 25.
August 1997 an die H. -E. -Gesamtschule in K. versetzt sei.

9

Da sie in der Folgezeit weder an ihrer alten noch an ihrer neuen Schule Dienst
versah, teilte ihr die Bezirksregierung A. mit Schreiben vom 24. September 1997
- unter Berufung auf die Nichtvorlage ärztlicher Atteste über eine Dienstunfähigkeit -
mit, dass die Bezüge der Beamtin gemäß § 9 BBesG ab dem 26. August 1997
wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst einbehalten würden. Dieses Schreiben
wurde der Beamtin unter ihrer neuen Anschrift in H. zugestellt.

10

Nachdem die Einleitungsbehörde die Beamtin durch Schreiben vom 13. Januar
1998 unter Hinweis auf eine beabsichtigte erneute vorläufige Dienstenthebung
angeschrieben und ihr dabei ständige Störungen des Unterrichtsablaufs, mutmaßlich
als Folge von Alkoholmissbrauch, Unterrichtsversäumnisse in der Zeit vom
6. Oktober bis zum 28. November 1997 sowie Fehlverhalten gegenüber Schülern
und die Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, vorgehalten hatte,
stellte der Vertreter der Einleitungsbehörde unter dem 16. Januar 1998 den Antrag
an den Untersuchungsführer, die Untersuchung auch auf Vorwürfe aus dem dem
Antrag beigefügten Bericht der H. -E. -Gesamtschule K. vom 18. Dezember
1997 auszudehnen. Diesem Bericht lagen folgende Vorwürfe zugrunde: Sehr
häufiges unpünktliches Erscheinen; Nichtgewährleistung eines geordneten
Unterrichtsablaufs; Aufforderung an Schüler, andere Schüler mit Atlanten zu
schlagen sowie unangemessene Äußerungen gegenüber Schülern.

11

Der Untersuchungsführer ist den Erweiterungsanträgen der Einleitungsbehörde
vom 14. Februar 1997 und vom 16. Januar 1998 nicht nachgekommen.

12

Mit Verfügung vom 9. Februar 1998 ordnete die Bezirksregierung A. erneut
die vorläufige Dienstenthebung der Beamtin an und zugleich die Einbehaltung von 20
% ihrer Dienstbezüge.

13

Gegen diese Verfügung hat sich die Beamtin zunächst mit ihrem an das
Verwaltungsgericht gerichteten Schreiben vom 12. Februar 1998 gewandt. Daneben
hat sie durch Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juni 1998 wegen
der Suspendierungs- und Einbehaltungsanordnung die Entscheidung der
Disziplinarkammer beantragt und zur Begründung - neben prozessualen
Ausführungen - im Wesentlichen vorgetragen, dass der Vorwurf unentschuldigten
Fehlens und der Verdacht einer alkoholbedingten Dienstunfähigkeit unbegründet
seien.

14

Die Disziplinarkammer hat durch Beschluss vom 22. März 2001 die Anordnung
der Bezirksregierung A. vom 9. Februar 1998 betreffend die vorläufige
Dienstenthebung aufrechterhalten sowie die Einbehaltungsanordnung dem Grunde
nach aufrechterhalten und der Höhe nach aufgehoben.

15

Gegen diesen der Beamtin am 19. April 2001 zugestellten Beschluss richtet sich
ihre am 10. Mai 2001 mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom selben
Tage bei der Disziplinarkammer eingegangene Beschwerde, die mit weiterem
Schriftsatz vom 31. August 2001 begründet worden ist.

16

Mit weiterem Beschluss vom 22. März 2001 hat die Disziplinarkammer in dem
Verfahren 13 K 307/01.O auf Antrag der Einleitungsbehörde den
Untersuchungsführer aus wichtigem Grund abberufen. Gegen diesen Beschluss hat
die Beamtin Beschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage
verworfen hat (6d A 2435/01.O).

17

Ebenfalls am 22. März 2001 hat die Disziplinarkammer in dem Verfahren 13 K
447/01.O beschlossen, dass die Einleitungsbehörde innerhalb von sechs Monaten
nach Rechtskraft des Beschlusses die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das
Verfahren einzustellen habe.

18

Mit Verfügung der Einleitungsbehörde vom 8./13. August 2001 wurde Frau
Regierungsdirektorin H. bei der Bezirksregierung A. zur
Hilfsuntersuchungsführerin bestellt. Diese hat mit Schreiben vom 13. September
2001 die Vorwürfe gegen die Beamtin, die Gegenstand des
Untersuchungsverfahrens sein sollten, zusammengefasst und die Beamtin über ihre
Bevollmächtigten zur Anhörung geladen. Der Anhörungstermin wurde von der
Beamtin und ihren Bevollmächtigten nicht wahrgenommen. In der Folgezeit hat die
Hilfsuntersuchungsführerin Zeugen vernommen und die Beamtin zur abschließenden
Anhörung geladen - auch dieser Termin wurde von der Beamtin und ihren
Bevollmächtigten nicht wahrgenommen - und ihren Abschlussbericht der
Einleitungsbehörde vorgelegt.

19

Die anschließend gefertigte Anschuldigungsschrift vom 31. Oktober 2001 ist am
6. November 2001 bei der Disziplinarkammer eingegangen (13 K 2541/01.O) und
von der Disziplinarkammer der Beamtin zur Stellungnahme zugeleitet worden. Der
Beamtin wird danach vorgeworfen, ein Dienstvergehen begangen zu haben, indem
sie

20

1. am 29. Oktober 1996 unentschuldigt dem Dienst fernblieb, d.h.
nicht zum Unterricht an der F. in H. erschienen sei, obwohl
sie den Termin der für diesen Tag angesetzten amtsärztlichen
Untersuchung, für den sie freigestellt gewesen sei, nicht
wahrgenommen habe,

21

2. in der Zeit vom 7. Januar bis 10. Januar 1997 zunächst
unentschuldigt dem Dienst an der F. in H. ferngeblieben sei
und nach abgebrochener telefonischer Kontaktaufnahme sowie
Krankmeldung am 9. Januar 1997 für dringend anstehende Fragen
hinsichtlich der Noten für die Konferenz unerreichbar gewesen sei,

22

3. am 16. Januar 1997 die ihr aufgegebenen zwei
Unterrichtsstunden an der F. in H. unentschuldigt versäumt
habe,

23

4. sich an der H. -E. -Gesamtschule in K. für den 16.
September 1997 zwar krank gemeldet, sich jedoch ohne ärztliches
Attest am 17. September 1997 sowie weiter am 18. September 1997
der für diesen Tag angeordneten amtsärztlichen Untersuchung nicht
unterzogen habe und dem Dienst ferngeblieben sei,

24

5. dem Dienst an der H. -E. -Gesamtschule in K.
unentschuldigt ferngeblieben sei, d.h. den ihr aufgegebenen
Unterrrichtsverpflichtungen an dieser Schule am 6. Oktober 1997 in der
9. Stunde nicht,

25

6. am 8. Oktober 1997 erst ab der dritten,

26

7. am 22. Oktober 1997 ebenfalls erst ab der dritten,

27

8. am 30. Oktober 1997 erst ab der vierten,

28

9. am 27. November 1997 ebenfalls erst ab der vierten und

29

10. am 28. November 1997 nochmals erst ab der vierten
Unterrichtsstunde nachgekommen sei,

30

11. sich bei ihrer Tätigkeit an der F. in H. über
vorgegebene Regeln der Benotung schulischer Leistung hinweggesetzt
habe, indem sie diese willkürlich festgesetzt und/oder geändert habe,

31

12. am 27. Oktober 1997 zum Vertretungsunterricht in der Klasse
9a/a (G-Kurs) der H. -E. -Gesamtschule in K. zu spät
gekommen sei und die Schülerinnen/Schüler mit dem Satz „Seid ihr die
Chaoten, bei denen ich jetzt Unterricht habe?" angeredet habe,

32

13. ferner im Unterricht am 27. Oktober 1997 an der H. -E. -
Gesamtschule in K. den Schüler D. P. nach seinem Namen
gefragt und nach dessen Nennung ihm „So siehst du auch aus!"
entgegnet habe, danach dem Schüler S. K. auf dessen
Namensnennung „Kotzki heisst du also!" erwidert habe,

33

14. in der Vertretungsstunde am 11. Dezember 1997 an der H. -
E. -Gesamtschule in K. gegenüber dem Schüler M. P.
geäußert habe, sie könne seine „Scheiss-Visage" nicht mehr sehen und
ebenfalls in dieser Vertretungsstunde Schüler aufgefordert habe, auf
drei Mitschüler mit Büchern und Atlanten „draufzuschlagen".

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
ausführliche Sachverhaltsschilderung in der angefochtenen Entscheidung, den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Disziplinarvorgänge und Beiakten Bezug
genommen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen ein Verfahren anhängig ist (1 K 3100/99), in dem die Beamtin gegen
die mit Verfügung vom 17. Februar 1999 angeordnete Zurruhesetzung wegen
Dienstunfähigkeit klagt.

35

II.

36

Die gemäß §§ 95 Abs. 2 Satz 3, 78 DO NRW zulässige Beschwerde der Beamtin
ist teilweise unbegründet, teilweise begründet. Die von der Einleitungsbehörde mit
Verfügung vom 9. Februar 1998 angeordnete vorläufige Dienstenthebung der
Beamtin ist rechtmäßig. Die mit derselben Verfügung ausgesprochene
Einbehaltungsanordnung, die die Disziplinarkammer dem Grunde nach
aufrechterhalten hat, ist hingegen aufzuheben.

37

1. Nach § 91 DO NRW kann die Einleitungsbehörde einen Beamten vorläufig des
Dienstes entheben, wenn ein dienstliches Bedürfnis vorliegt und das förmliche
Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Diese
Voraussetzungen liegen jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats
vor.

38

a) Das förmliche Disziplinarverfahren gegen die Beamtin ist durch Verfügung der
Bezirksregierung A. vom 31. Januar 1997 eingeleitet worden. Bedenken gegen
die Wirksamkeit der Einleitungsverfügung, die der Beamtin persönlich zugestellt
worden ist, bestehen nicht.

39

b) Als weitere - ungeschriebene - Voraussetzung für die vorläufige
Dienstenthebung ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass gegen den Beamten der
Verdacht eines Dienstvergehens bestehen muss, das geeignet ist, eine allein in die
Zuständigkeit der Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme, also zumindest
eine Gehaltskürzung, nach sich zu ziehen.

40

OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2001
- 6d A 1505/00.O -; Schütz/Schmiemann, Disziplinarrecht
des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar, Stand
Januar 2000, §§ 91/93 DO NRW Rdnr. 6.

41

Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

42

aa) Die Disziplinarkammer hat dazu ausgeführt, dass Grundlage der vorläufigen
Dienstenthebung der wirksam in das förmliche Disziplinarverfahren einbezogene
Sachverhalt sei. Dies sei der Sachverhalt, der entweder in der Einleitungsverfügung
enthalten oder durch Ausdehnung des Untersuchungsverfahrens Gegenstand des
förmlichen Disziplinarverfahren geworden sei. Vorliegend würden dazu auch die
Vorwürfe gehören, die Gegenstand der Erweiterungsanträge der Einleitungsbehörde
vom 14. Februar 1997 und vom 16. Januar 1998 seien. Da es sich um förmliche
Anträge des Vertreters der Einleitungsbehörde handele, denen der
Untersuchungsführer gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 DO NRW ohne eigene
Ermessensentscheidung entsprechen müsse, sei die Ausdehnung des förmlichen
Disziplinarverfahrens auf diese Vorwürfe wirksam vollzogen. Dass der
Untersuchungsführer diese Anträge nicht an die Beamtin zur Kenntnis und
Stellungnahme weitergeleitet habe, verstoße zwar gegen die in § 61 Abs. 2 Satz 3
DO NRW ausdrücklich normierte Gewährung des rechtlichen Gehörs, berühre aber
die Wirksamkeit der Ausdehnung nicht. Es handele sich um einen behebbaren
Verfahrensmangel. Bezüglich der Vorwürfe aus der Einleitungsverfügung, in welcher
der Beamtin vorgeworfen werde, vier angeordnete Untersuchungstermine beim
Amtsarzt nicht wahrgenommen zu haben, sei zwar zweifelhaft, ob angesichts der
Regelung in § 80 Abs. 1 VwGO die Vorausssetzungen für das Vorliegen eines
Dienstvergehens überhaupt gegeben seien. Da die Beamtin jedoch speziell für die
amtsärztliche Untersuchung vom 29. Oktober 1996 vom Unterricht freigestellt worden
sei, aber weder den Untersuchungstermin wahrgenommen noch den Schuldienst
geleistet habe, sei jedenfalls dieser Vorfall auch weiterhin für das
Disziplinarverfahren relevant. Darüber hinaus ergebe sich ein schwer wiegender
Verdacht von Dienstvergehen aus den durch die genannten Erstreckungsanträge in
das Disziplinarverfahren eingeführten Berichten der betroffenen Schulen. Zwar sei
nicht zu verkennen, dass möglicherweise sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit
einer vermuteten Alkoholerkrankung der Beamtin stehen könnten. Deshalb bedürfe
die Frage der Verantwortlichkeit der Beamtin im weiteren Verfahren einer sorgfältigen
Prüfung. Dies ändere aber nichts daran, dass im derzeitigen Verfahrensstadium der
Verdacht eines Dienstvergehens bestehe, das im Falle der Bestätigung der Vorwürfe
voraussichtlich mit der Entfernung der Beamtin aus dem Dienst zu ahnden sein
werde.

43

bb) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Entscheidung der Disziplinarkammer,
dass Grundlage der vorläufigen Dienstenthebung der wirksam in das förmliche
Disziplinarverfahren einbezogene Sachverhalt sei. Dahinstehen kann in diesem
Zusammenhang jedoch die Frage, ob der Auffassung der Disziplinarkammer zu
folgen ist, dass auch der Sachverhalt der Erweiterungsanträge der
Einleitungsbehörde vom 14. Februar 1997 (i.V.m. dem Bericht der F. H.
vom 27. Januar 1997) und vom 16. Januar 1998 (i.V.m. dem Bericht der H. -E. -
Gesamtschule in K. vom 18. Dezember 1997) zu berücksichtigen war, obwohl bis
zur Entscheidung der Disziplinarkammer beide Erweiterungsanträge der Beamtin
nicht zur Stellungnahme zugeleitet worden waren und hinsichtlich der Vorwürfe des
Erweiterungsantrages vom 16. Januar 1998 der Beamtin mit Schreiben der
Bezirksregierung vom 13. Januar 1998 lediglich angekündigt worden war, man werde
den Vertreter der Einleitungsbehörde insoweit bitten, die Ausdehnung der
Untersuchung zu beantragen. Denn im weiteren Verfahren hat die
Hilfsuntersuchungsführerin alle Vorwürfe, die noch Gegenstand des
Disziplinarverfahrens sein sollten, mit Schreiben vom 18. September 2001
zusammengefasst und der Beamtin dazu rechtliches Gehör gewährt. Sodann ist der
Gegenstand des Disziplinarverfahrens weiter beschränkt worden, und zwar auf die in
der Anschuldigungsschrift vom 31. Oktober 2001 enthaltenen Vorwürfe, zu deren
Inhalt der Beamtin ebenfalls rechtliches Gehör gewährt worden ist. Eventuelle
Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör, die vor Übernahme des
Untersuchungsverfahrens durch die Hilfsuntersuchungsführerin im
Untersuchungsverfahren entstanden sein könnten, sind jedenfalls inzwischen durch
die vorgenannten Gewährungen rechtlichen Gehörs geheilt worden. Denn bei einer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Disziplinarverfahren handelt es
sich um einen behebbaren Verfahrensmangel,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1973 - 1 D
15.72 -, BVerwGE 46, 116, 119,

45

dessen Heilung auch noch nach Abschluss des Verfahrens über die vorläufige
Dienstenthebung vor der Disziplinarkammer möglich ist.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1985 - 1
DB 45.85 -, DVBl. 1986, 153, 154.

47

cc) Dass nach der durch den Beschluss der Disziplinarkammer vom 22. März
2001 erfolgten Abberufung des Untersuchungsführers (13 K 307/01.O) eine
Hilfsuntersuchungsführerin bestellt worden ist, die die Untersuchung weitergeführt
und innerhalb der von der Disziplinarkammer mit Beschluss vom selben Tage
gesetzten Frist (13 K 447/01.O) abgeschlossen hat, begründet keinen
Verfahrensfehler, der zur Unwirksamkeit der Handlungen der
Hilfsuntersuchungsführerin führt.

48

Allerdings dient ein nach § 55 Abs. 2 Satz 2 DO NRW bestellter
Hilfsuntersuchungsführer lediglich der Unterstützung des Untersuchungsführers, der
seinen Einsatz regelt und dem allein die Entscheidung obliegt, ob das Ziel der
Untersuchung erreicht ist.

49

Vgl. Schütz, a.a.O., § 55 DO NRW Rdnr. 8.

50

Abweichend davon ist vorliegend die Hilfsuntersuchungsführerin - wie sich den
Akten entnehmen lässt - selbständig tätig geworden - also wie ein
Untersuchungsführer - und hat sich nicht etwa mit dem abberufenen
Untersuchungsführer ins Benehmen gesetzt. Dies ist jedoch bei der vorliegenden
besonderen Fallgestaltung sachlich nicht zu beanstanden. Der ursprüngliche
Untersuchungsführer war wirksam abberufen. Der Senat hat die gegen die
Abberufung eingelegte Beschwerde im Verfahren 6d A 2435/01.O durch Beschluss
vom heutigen Tage zurückgewiesen. Die Beschwerdeeinlegung als solche und der
Umstand, dass die Hilfsuntersuchungsführerin während des Beschwerdeverfahrens
tätig geworden ist, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Denn § 25 S. 1 DO NRW
i.V.m. der entsprechend anwendbaren Regelung in § 307 Abs. 1 StPO

51

vgl. Schütz, a.a.O., § 25 DO NRW Rdnr. 3, § 78 DO
NRW Rdnr. 20,

52

ist zu entnehmen, dass die Beschwerde den Vollzug der Entscheidung über die
Abberufung nicht gehemmt hat, mithin keine aufschiebende Wirkung besaß.

53

Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl.,
§ 307 Rdnr. 1.

54

Allein der Umstand, dass die Einleitungsbehörde bei diesen rechtlichen
Gegebenheiten keinen neuen Untersuchungsführer, sondern lediglich eine
Hilfsuntersuchungsführerin bestellt hat (die ihre Tätigkeit jedoch wie ein
Untersuchungsführer ausgeübt hat), begründet keinen Verfahrensfehler. Zur Zeit der
Bestellung war der Ausgang des Beschwerdeverfahrens offen. Die Bestellung eines
neuen Untersuchungsführers anstelle des bisherigen Untersuchungsführers barg die
Gefahr in sich, dass die Untersuchungshandlungen bei einem Erfolg der Beschwerde
im Nachhinein als unwirksam hätten beurteilt werden müssen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1978
- V 7/77 -, DÖD 1979, 40, 41; BVerwG, Urteil vom
4. September 1991 - 1 D 35.90 -, DokBer B 1992, 7,
12.

56

Die Einleitungsbehörde durfte aber im Hinblick auf die in Rechtskraft erwachsene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2001 - 13 K 447/01.O -, durch
die ihr die Vorlage der Anschuldigungsschrift innerhalb von sechs Monaten
aufgegeben worden war, auch nicht länger zuwarten. Zwar wäre auch ein
Fristverlängerungsantrag in Frage gekommen. Die Bestellung eines
Hilfsuntersuchungsführers war aber in dieser Situation eine sachangemessene und
näherliegende Alternative, weil sie dem Beschleunigungsgebot des § 15 a DO NRW
besser gerecht wurde. Bei einem Erfolg der Beschwerde hätte eine Billigung der
Untersuchungshandlungen durch den Hauptuntersuchungsführer deren
Verwertbarkeit gewährleisten können; zugleich wäre ein weiterer Zeitverlust
vermieden worden.

57

dd) Die Vorwürfe, die nach alledem aufgrund wirksamer Einbeziehung jetzt noch
Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, rechtfertigen den Verdacht eines
Dienstvergehens, welches zumindest eine Gehaltskürzung nach sich ziehen kann.
Auch wenn einzelnen der angeschuldigten Verfehlungen bei isolierter Betrachtung
kein besonderes Gewicht zukommt, deuten sie in ihrer Gesamtheit auf eine
hartnäckige Pflichtwidrigkeit von nicht unerheblichem Gewicht hin. Der Verdacht
ergibt sich auf der Grundlage der von der Hilfsuntersuchungsführerin durchgeführten
Zeugenvernehmungen sowie aufgrund weiterer Umstände, etwa des Berichtes der
F. H. vom 27. Januar 1997 und des Berichtes der H. -E. -
Gesamtschule vom 18. Dezember 1997. Zu Recht hat die Disziplinarkammer
ausgeführt, dass die Frage der Verantwortlichkeit der Beamtin im Hinblick auf eine
eventuelle Alkoholerkrankung im weiteren Verfahren besonderer Prüfung bedarf.
Dies steht jedoch dem Verdacht eines Dienstvergehens im gegenwärtigen
Verfahrensstadium nicht entgegen. Auch soweit sich die Beamtin pauschal darauf
beruft, sie habe ärztliche Atteste vorgelegt, ist eine detaillierte Auseinandersetzung
mit dieser Frage jedenfalls im vorliegenden Verfahrensstadium nicht geboten, wobei
darauf hinzuweisen ist, dass sich eine Pflichtwidrigkeit - auch bei objektiver
Dienstunfähigkeit - daraus ergeben kann, dass keine rechtzeitige Krankmeldung
erfolgt, so dass der Dienstherr keine ausreichende Möglichkeit hat, sich
organisatorisch auf das Fehlen des Beamten einzustellen.

58

c) Ein dienstliches Bedürfnis für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung
ist ebenfalls zu bejahen. Insoweit ist stets erforderlich, dass die Ordnung des
Dienstbetriebes, das Ansehen des öffentlichen Dienstes oder die Durchführung des
disziplinarischen Untersuchungsverfahrens wesentlich beeinträchtigt würden, wenn
der Beamte weiterhin Dienst versehen würde. Ob vorliegend die letztgenannte
Alternative erfüllt ist, kann dahinstehen, da jedenfalls die anderen Gesichtspunkte die
Maßnahme der vorläufigen Dienstenthebung tragen. Die Einleitungsbehörde hat sich
insoweit in nicht zu beanstandender Weise darauf berufen, dass die ständigen
Störungen eines ordnungsgemäßen Unterrichtsablaufs das notwendige
Vertrauensverhältnis zwischen Schülern, Eltern und der Beamtin als Lehrkraft
beeinträchtigten und ihr weiterer Einsatz auf Unverständnis auf Seiten der Lehrer
und Schüler treffen würde, womit auch die Gefahr einer Ansehensschädigung des
öffentlichen Dienstes gegeben sei. Das damit zutreffend begründete dienstliche
Bedürfnis an der vorläufigen Dienstenthebung ist nicht deshalb entfallen, weil - was
hier keiner abschließenden Entscheidung bedarf - der zuerst berufene
Untersuchungsführer den Grundsatz der beschleunigten Behandlung von
Disziplinarverfahren verletzt hat (§ 15 a DO NRW) und auch der Einleitungsbehörde
möglicherweise Versäumnisse vorzuwerfen sind. Die sich daraus ergebende Folge
besteht nicht zwingend darin, dass eine Suspendierung aufzuheben ist, sondern in
einer Fristbestimmung nach § 65 Abs. 2 DO NRW, von der die Disziplinarkammer
Gebrauch gemacht hat. Zwar ist der Gesichtspunkt der Dauer des Verfahrens bei der
Frage der Aufrechterhaltung der Suspendierung unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit stets im Auge zu behalten. Er rechtfertigt jedoch im vorliegenden
Einzelfall keine Abänderung der Entscheidung.

59

d) Die Einleitungsbehörde hat schließlich von ihrem unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszuübenden Ermessen, das nur auf
Ermessensfehler und Willkür zu überprüfen ist, in nicht zu beanstandender Weise
Gebrauch gemacht. Die Behörde hatte die Belange der Beamtin, insbesondere ihr
Interesse, ihre Tätigkeit einstweilen bis zur rechtskräftigen Beendigung des
Disziplinarverfahrens fortzusetzen, abzuwägen mit den dienstlichen Interessen der
Behörde, die ihrer Weiterbeschäftigung entgegenstehen können.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1994 - 1
DB 7/94 -, BVerwGE 103, 116, 119.

61

Dies ist in der Verfügung vom 9. Februar 1998 in ausreichender Weise
geschehen und bedarf auch unter dem Gesichtspunkt der Dauer des Verfahrens und
der zwischenzeitlichen Beschränkung der Vorwürfe keiner Abänderung.

62

2. Die in der Verfügung vom 9. Februar 1998 enthaltene Anordnung über die
Einbehaltung von Dienstbezügen ist aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 92
Abs. 1 DO NRW nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann die Einleitungsbehörde
gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten ein
Teil, höchstens die Hälfte, der jeweiligen Bezüge einbehalten wird, wenn im
Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst oder
Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

63

Auch wenn danach eine nur summarische Überprüfung der Sach- und
Rechtslage ohne endgültige Abwägung aller Umstände ausreicht, muss die
Verhängung der Höchstmaßnahme wahrscheinlicher sein als eine geringere
Maßnahme.

64

Vgl. Schütz, a.a.O., §§ 91, 92, 93 Rdnr. 18.

65

Für eine solche Annahme besteht nach Auffassung des Senats derzeit jedenfalls
deshalb keine ausreichende Grundlage, weil die Frage, ob und wie sich eine
eventuelle Alkoholerkrankung der Beamtin auf ihr Verschulden ausgewirkt hat, noch
endgültiger Klärung bedarf.

66

3. Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem Nebenverfahren.

67