Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-26, Aktenzeichen 12 E 115/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0326.12E115.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Es spricht alles dafür, dass die Klage mit dem unter Nr. 1 der Klageschrift
verfolgten Auskunftsbegehren unzulässig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die
dem Kläger

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- mehrfach - erteilten Auskünfte über die Gründe der Vermittlung seines Kindes in
eine Inkognito-Pflegefamilie falsch oder unvollständig sind, sind nicht ersichtlich.

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Soweit der Kläger die Unrichtigkeit der erteilten Auskünfte aus dem Umstand
herleiten will, dass die Pflegeeltern die Erziehungshilfe schon am 15. September
2002 und damit elf Tage vor der - nach der Darstellung des Beklagten - die
Vermittlungsentscheidung tragenden Stellungnahme der Kinderklinik vom 26.
September 2002 beantragt hätten, lässt sich hieraus für eine sachwidrige
Vorwegnahme der Beurteilung, bei wem das Kind auf Dauer zur Pflege
untergebracht werden sollte, nichts gewinnen.

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Aus dem dem Kläger bekannten Bericht an das Amtsgericht - Familiengericht -
vom 7. Januar 2003 geht nämlich hervor, dass das Jugendamt frühzeitig Kontakt
zum Pflegekinderdienst der E. E1. aufgenommen hat, um eine adäquate
und dem Kind gerecht werdende Unterbringung anzustreben, die aufgrund des
Krankheitsbildes höchsten Anforderungen genügen musste. Zugleich ergibt sich aus
einem behördlichen Vermerk vom 5. September 2002, dass bis zu diesem Zeitpunkt
aufgrund des unbekannten Aufenthalts der Kindesmutter, die der
Vaterschaftsanerkennung des Klägers vom 24. Juli 2002 zu deren Wirksamkeit hätte
zustimmen müssen, noch keine rechtskräftige Klärung der Vaterschaft erfolgt war,
der Kläger nunmehr erst noch Klage auf Feststellung der Vaterschaft einzureichen
gedachte und beabsichtigte, unmittelbar nach Abschluss des
Vaterschaftsfeststellungsverfahrens einen Antrag auf elterliche Sorge für das Kind zu
stellen. Laut Vermerk vom 23. September 2002 ist dem Kläger aber erklärt worden,
dass in Anbetracht des bereits länger andauernden Klinikaufenthaltes eine
Entscheidung über die vom Jugendamt angestrebte Unterbringung des Kindes in
einer Pflegefamilie ungeachtet des noch offenen Ausgangs des
Vaterschaftsanerkennungsverfahrens und der Behauptung des Klägers, über die -
den hohen Anforderungen genügende - Kompetenz zur Pflege und Betreuung des
Kindes zu genügen, dringend erforderlich sei, d.h. nicht mehr abgewartet werden
konnte. Im September 2002 kam der Kläger daher - für ihn erkennbar - mangels
feststehender Vaterschaft auch als vorläufige Pflegestelle nicht in Betracht.

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§ 83 SGB X, der bei unrichtiger oder unvollständiger Auskunft einen Anspruch
auf Berichtigung bzw. Vervollständigung verschaffen kann,

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vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 67 Rn. 6,

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ist hier nicht einschlägig, weil sich das Auskunftsbegehren nicht i.S.v. § 83 Abs. 1
Nr. 1 SGB X auf zur Person des Klägers gespeicherte Sozialdaten bezieht, sondern
auf solche zur Person seines Sohnes.

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Die Klage mit dem unter Nr. 2. der Klageschrift geltend gemachten
Akteneinsichtsanspruch ist aller Voraussicht nach unbegründet. Auf die ebenfalls
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die der Rechtsprechung des
Senats zu §§ 25 SGB X, 65 SGB VIII entsprechen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 12 E 453/02 -, Juris,

12

wird Bezug genommen.

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Soweit der Kläger geltend macht, ihm müsse die Möglichkeit gegeben werden,
über die damaligen Vorgänge (Entziehung des Kindes kurz nach der Geburt)
Auskunft durch Einsichtnahme in die Jugendamtsakte zu erlangen, werden die
besondere rechtssystematische Funktion sowie der Sinn und Zweck des § 65 SGB
VIII verkannt. Das besondere Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII überlagert in dem
von dieser Regelung erfassten Bereich der anvertrauten Sozialdaten in der
persönlichen und erzieherischen Hilfe die sich nach den allgemeinen Regelungen
der Akteneinsicht und dem Schutz bzw. der Weitergabe von Sozialdaten (§§ 35 SGB
I, 25, 67 bis 85a SGB X, 61 bis 68 SGB VIII) ergebenden Verpflichtungen der
Jugendämter oder ihrer Rechtsträger zur Datenweitergabe bzw. zur
ermessenfehlerfreien Entscheidung hierüber, indem es Auskunfts- oder
Akteneinsichtsansprüche, die auf eine Weitergabe von anvertrauten Sozialdaten
hinauslaufen, „nur" in den engen Grenzen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 SGB
VIII gestattet, sie im übrigen jedoch dem Jugendamtsmitarbeiter - und damit mittelbar
auch dem Rechtsträger des Jugendamtes (vgl. § 25 Abs. 3 SGB X, § 35 Abs. 3 SGB
I i.V.m. § 65 Abs. 2 SGB VIII) - umfassend und als spezialgesetzliche Norm auch
unabhängig davon versagt, aus welcher sonstigen Ermächtigungsgrundlage der
jeweilige Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsanspruch hergeleitet wird (z.B. ergänzend
aus § 4 Abs. 1 IFG NRW) und ob insoweit etwaige Subsidiaritätsregelungen den
Vorrang des § 65 SGB VIII anerkennen (z.B. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW). In dieser -
partiellen - Verbotswirkung erschöpft sich allerdings auch die genannte Regelung;
Handlungspflichten der Jugendämter werden hierdurch grundsätzlich nicht
begründet.

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Vgl. etwa zur mangelnden Regelungsnotwendigkeit bei Verweigerung der
Einwilligung durch Personensorgeberechtigte: Münder u.a., a.a.O., § 65 Rdn. 14
a.E.

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Entfällt die Sperre des § 65 SGB VIII, folgt allein hieraus noch nicht die
Verpflichtung des Jugendamtes zur Auskunftserteilung und/oder zur Gewährung von
Akteneinsicht; diese richtet sich vielmehr - wie in den von § 65 SGB VIII nicht
erfassten Bereichen - nach den o.g. allgemeinen Regelungen.

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Vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 65 Rn. 1.

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Tragender Grund für die rigorose Einschränkung der Informationsweitergabe
durch das in § 25 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 65 SGB VIII - in Abweichung von dem
allgemeinen sozialrechtlichen Akteneinsichtsrecht nach § 25 Abs. 1 SGB X -
verankerte, besondere Weitergabeverbot von Sozialdaten in der persönlichen und
erzieherischen Hilfe ist das staatliche Interesse an einer effektiven Hilfeerbringung im
Interesse des Hilfebedürftigen, in der Regel also die Gewährleistung des
Kindeswohls, das in der Abwägung der widerstreitenden Interessen regelmäßig
deutlich höher zu veranschlagen ist, als das über die Ausnahmetatbestände des § 65
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehende Informationsbedürfnis eines leiblichen und -
wie hier - nicht sorgeberechtigten Vaters, dem ohnehin durch die Beteiligung im
jugendhilferechtlichen Verfahren und seine Rechtsstellung in den häufig parallel
laufenden familien- und vormundschaftsgerichtlichen Verfahren, in denen die
Jugendämter nach § 50 SGB VIII mitwirken und unterrichten, Rechnung getragen ist.

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Grundlage der staatlich intendierten effektiven Hilfeerbringung im Interesse des
Hilfebedürftigen ist die besondere vertrauensvolle Personalbeziehung zwischen den
Fachkräften des Jugendamtes einerseits sowie Leistungsberechtigten und sonstigen
Dritten andererseits, die den Fachkräften Sozialdaten anvertraut haben. Mit dem
besonderen Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII erkennt der Gesetzgeber aus
fachlich-methodischen Gründen an, dass nur dann, wenn in dem hochsensiblen und
konfliktträchtigen Bereich der persönlichen und erzieherischen Hilfe gewährleistet ist,
dass dem einzelnen Jugendamtsmitarbeiter anvertraute Sozialdaten - bis auf klar
definierte Ausnahmetatbestände - von diesem Jugendamtsmitarbeiter nicht
weitergegeben werden (dürfen), sich in dem jeweiligen vielschichtigen
Hilfeleistungsverhältnis das notwendige persönliche Vertrauensverhältnis zu einem
Jugendamtsmitarbeiter entwickeln kann, das die erforderliche Offenheit und
Mitwirkungsbereitschaft erzeugt, die für einen Erfolg der Hilfeleistung im Interesse
des Hilfebedürftigen (und nicht zuletzt auch der staatlichen Gemeinschaft) letztlich
unverzichtbar sind.

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§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII knüpft die Beseitigung des besonderen
Weitergabeverbots an die Einwilligung desjenigen, der die Sozialdaten dem
Mitarbeiter des Jugendamtes anvertraut hat. Dies kann, muss aber nicht immer
zugleich auch der Betroffene sein. § 65 SGB VIII regelt insoweit den Konflikt, der
sowohl in § 203 StGB als auch in den §§ 67 ff. SGB X angelegt ist, wenn Betroffene
und anvertrauende Personen nicht identisch sind, konsequent zugunsten des
Anvertrauenden.

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Vgl. Münder u.a., a.a.O., § 65 Rn. 11.

21

Damit stellt die genannte Regelung (sofern nicht die weiteren
Ausnahmevorschriften der Nummern 2 bis 5 des Absatzes 1 eingreifen, wovon im
vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden kann) im Interesse der
Aufrechterhaltung des Vertrauens sicher, dass ausschließlich derjenige, der dem
Mitarbeiter des Jugendamtes Sozialdaten anvertraut hat, auch weiterhin darüber
entscheidet, ob und ggf. an wen diese Informationen weitergegeben werden dürfen.
Auf diese Weise vermeidet sie zudem

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- auf der Ebene des Weitergabeverbots - in verwaltungspraktikabler Weise und
im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die im Falle der Maßgeblichkeit
der Einwilligung von „Betroffenen" vielfach unklaren Grenzziehungen und
Erschwerungen infolge gegenläufiger Interessen unterschiedlicher „Betroffener", wie
etwa bei der Einwilligung zur Weitergabe von Sozialdaten im Fall einer der
Hilfeleistung vorangegangenen Kindesmisshandlung.

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Vgl. Münder, SGB VIII, 5. Aufl. 2006, a.a.O.

24

Eine gleichermaßen zur effektiven Hilfeleistung geeignete, verwaltungspraktische
Gewährleistung der erforderlichen Vertrauensbasis, die in Abwägung der
gegenläufigen Interessen in dem hier in Rede stehenden sensiblen Bereich der
persönlichen und erzieherischen Jugendhilfe die Rechtsposition eines leiblichen,
nicht sorgeberechtigten Vaters aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK weniger
einschränkt, wird in der Beschwerdebegründung schon nicht dargelegt und ist auch
sonst nicht ersichtlich.

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Das Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht im vorliegenden
Fall dem geltend gemachten Akteneinsichtsanspruch entgegen. Dass durch die
begehrte Akteneinsicht - die nach ihrem verlautbarten Zweck in der Sache auf die
Einsichtnahme in sämtliche Aktenbestandteile gerichtet ist, die mittelbar oder
unmittelbar Erkenntnisse über die Gründe vermitteln, die zur Übergabe des Kindes
an eine Pflegefamilie geführt haben und damit gerade auf die Einsichtnahme in
Aktenbestandteile abzielt, die aufgrund fehlender Einwilligung gesperrte anvertraute
Sozialdaten beinhalten - i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII anvertraute
Sozialdaten zur Kenntnis des Klägers gelangen werden, wird in der
Beschwerdebegründung nicht in Abrede gestellt. Auch ist nichts dafür ersichtlich,
dass entgegen der Behauptung des Beklagten die für eine Weitergabe der in den
Akten vorhandenen anvertrauten Sozialdaten an den Kläger nach § 65 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 SGB VIII erforderlichen Einwilligungen vorliegen, was eine erfolgreiche
klageweise Geltendmachung des Akteneinsichtsbegehrens jedoch angesichts des
Verbotscharakters des § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraussetzt.

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Die im Beschwerdeverfahren vorgeschlagene Änderung des Klageantrags zu 2.,
nunmehr den Beklagten zu verpflichten, seine Einwilligung zur Einsichtnahme in die
den Sohn des Klägers betreffenden Jugendamtsakten zu erteilen, führt nicht weiter.
Abgesehen davon, dass auf Grund der bislang fehlenden Einwilligung des Beklagten
über die Sachdienlichkeit der intendierten Klageänderung (§ 91 VwGO) das
Verwaltungsgericht noch befinden muss und insoweit eine der Beschwerde
zugängliche erstinstanzliche Entscheidung über ein diesbezügliches PKH-Gesuch
nicht vorliegt, dürfte der Beklagte nicht mehr passiv legitimiert sein. Mit Beschluss
des Landgerichts B. vom 8. Juni 2007 - T - ist der Beklagte aus der
Vormundschaft entlassen und der T. L. G. e.V., Ortsverein M.
, zum neuen Vormund des Kindes bestellt worden. Die hiergegen gerichtete weitere
Beschwerde des Klägers ist durch Beschluss des Oberlandesgerichts L1. vom 18.
September 2007 - Wx - zurückgewiesen worden. Für eine Inanspruchnahme
des Beklagten als anvertrauendem Dritten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist
nichts ersichtlich.

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Dementsprechend scheidet auch ein Akteneinsichtsanspruch des Klägers nach §
4 Abs. 1 IFG NRW aller Voraussicht nach aus. Soweit der 21. Senat des OVG NRW
mit Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, Juris, entschieden hat, dass
§ 25 SGB X keine besondere, ein Akteneinsichtsrecht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG
NRW ausschließende Rechtsvorschrift sei, lässt der beschließende Senat mit Blick
auf das im sozialrechtlichen Verfahren regelmäßig besonders schützenswerte
Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) offen, ob diese Auffassung zutrifft. Jedenfalls geht, wie
oben dargelegt, das verwaltungsverfahrensunabhängige bundesrechtliche
Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII als besondere Rechtsvorschrift über den
Zugang zu anvertrauten Sozialdaten dem durch § 4 Abs. 1 IFG NRW vermittelten
Zugang zu amtlichen Informationen vor und sperrt auch insoweit das
Akteneinsichtsbegehren.

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Soweit der Kläger behauptet, seine regelmäßige Beteiligung an den
Hilfeplangesprächen nach § 36 SGB VIII und das ihm eingeräumte, wenn auch
zeitlich beschränkte Umgangsrecht mit seinem Sohn würden seit geraumer Zeit nicht
mehr praktiziert, betrifft dieses Monitum nicht den hier streitgegenständlichen
Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht zur Aufklärung des in der Vergangenheit
liegenden Vermittlungsvorgangs, sondern ist auf die zukünftige Wiedereinräumung
der bisherigen Rechtsstellung gerichtet. Insoweit ist der Kläger auf den diesbezüglich
gegebenen verwaltungsgerichtlichen oder - in Bezug auf das Umgangsrecht -
familiengerichtlichen Rechtsschutz zu verweisen, innerhalb dessen der
Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander
verheirateter Eltern,

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Vgl. hierzu etwa EGMR, Urteile vom 8. Juli 2003 (Große Kammer) -
Beschwerden Nr. 31871/96, Nr. 30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und vom 26.
Februar 2004 - Beschwerde Nr. 74969/01 -, FamRZ 2004, 1456 ff.; BVerfG,
Beschluss vom 30. August 2005 - 1 BvR 776/05 -, FamRZ 2006, 1005 f.,

30

Rechnung getragen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO und § 166
VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. Nach Auffassung des beschließenden Senats ist die
Anwendung des § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerechtfertigt, weil das
Auskunftsbegehren und der geltend gemachte Anspruch des leiblichen, nicht
sorgeberechtigten Vaters in die - über sein Kind und seinem Kind gewährte
Vollzeitpflege im Jugendamt geführte - Verwaltungsakte objektiv als Nebenverfahren
der „Jugendhilfe" anzusehen und dieser zuzuordnen ist,

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vgl. zum Gesichtspunkt der objektiven Zuordnung: BVerwG, Urteil vom 22.
Oktober 1976 - VI C 36.72 -, BVerwGE 51, 211 ff.

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unabhängig von der jeweiligen Anspruchgrundlage, auf die die Ansprüche
gestützt werden.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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