Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-28, Aktenzeichen 7 K 5015/94
ECLI:DE:VGMS:2002:0628.7K5015.94.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betrieb bis Mitte August 1994 in S einen nach den Bestimmungen
des Europäischen Rechts zugelassenen Schlachthof. In dem Betrieb wurden
vorwiegend Schweine, vereinzelt auch Rinder und Schafe geschlachtet. Der Beklagte
wurde bei den durchgeführten Schlachtungen im Rahmen der Schlachttier - und
Fleischuntersuchung (§ 1 Fleischhygienegesetz (FlHG) tätig und erhob hierfür
Gebühren auf der Grundlage der Satzung des Kreises Steinfurt über die Erhebung
von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz in der jeweils
gültigen Fassung (GS). Danach wird für die Untersuchungsgebühren zunächst nach
der Betriebsgröße (Normalbetrieb und Großbetrieb mit über 1500 Schlachtungen im
Kalendermonat) unterschieden, sodann sind nach Tierarten und Zahl der täglichen
Schlachtungen gestaffelte Gebührensätze bestimmt.

3

Der Beklagte zog die Klägerin zu Gebühren für Fleischuntersuchung, bakterielle
Untersuchung und Überwachung der Zerlegung heran, und zwar u.a. mit Bescheid
vom 9. August 1993 für den Monat Juli 1993 in Höhe von insgesamt 64.459,90 DM,
mit Bescheid vom 8. September 1993 für den Monat August 1993 in Höhe von
insgesamt 80.524,00 DM, mit Bescheid vom 6. Juli 1994 für den Monat Juni 1994 in
Höhe von insgesamt 48.855,46 und mit Bescheid vom 8. August 1994 für den Monat
Juli 1994 in Höhe von insgesamt 69.031,10 DM. Wegen der Zusammensetzung
dieser Beträge im Einzelnen wird auf den jeweiligen Bescheid verwiesen.

4

Die Klägerin legte gegen diese Bescheide am 13. August 1993, 15. September
1993, 25. Juli 1994 und 15. August 1994 Widerspruch ein. Zur Begründung ließ sie
im Wesentlichen vortragen, die Satzung sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges
EG-Recht nichtig, es sei nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine
Abweichung von den durch EG-Richtlinie festgelegten Pauschalbeträgen gegeben
sei. Zudem bestritt sie die Darstellung, es gebe als Grundlage für die
Gebührenkalkulation eine eigene Kostenstelle für den Schlachthof in S. Auch würden
bei der Kalkulation Kostenanteile aus dem Bereich der defizitären
Geflügelschlachtbetriebe bei den Schweine- und Großviehschlachtbetrieben mit
berücksichtigt. Die Klägerin nahm Bezug auf Verfahren bei dem VG Schleswig-
Holstein und ein Urteil des Bayerischen VGH vom 25. Mai 1994 -Az. 4 N 93.749.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1994, zugestellt am 18. November
1994, wies der Beklagte die Widersprüche (auch gegen weitere Gebührenbescheide)
als unbegründet zurück (vgl. Bl. 5 - 10 GA). Grundlage für die Gebührenerhebung sei
§ 24 FlHG i.V.m. Art. 2 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985,
zuletzt geändert durch Richtlinie 93/118/EG des Rates. Von den vorgegebenen
Pauschalgebühren könne abgewichen werden, weil die Lohnkosten in der BRD und
damit auch im Kreis Steinfurt deutlich über den vom Agrarrat für die Berechnung der
Pauschalbeträge zugrundegelegten Kosten liege. Würde der Kreis von einer
kostendeckenden Gebührenerhebung absehen, wäre darin eine Subventionierung zu
sehen. Die der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach
dem Fleischhygienegesetz zugrundeliegende Gebührenkalkulation beruhe auf
Hochrechnungen basierend auf Betriebsabrechnungen des vorangegangenen
Zeitraumes. Damit könnten die tatsächlich entstandenen Kosten den festgesetzten
Gebühren gegenübergestellt werden. Die Kostenstelle für den Betrieb „Schlachthof
S" ergebe für die Jahre 1991 - 1993 Defizite, für das Jahr 1993 sei ein Defizit von
128.382,97 DM ausgewiesen. Es liege eine Unterdeckung im gesamten Bereich der
Fleischuntersuchung vor. Dieses mache deutlich, dass es auch im Ergebnis nicht
dazu gekommen sei, dass der ein Defizit aufweisende Bereich der
Geflügelschlachtbetriebe durch den Betrieb der Klägerin unterstützt worden sei.

6

Mit Schreiben vom 14. November 1994, bei Gericht eingegangen am
17. Dezember 1994, hat die Klägerin Klage erhoben, die sie am 17. November 1994
erweitert hat. Sie greift damit die Bescheide vom 9. August 1993, 8. September 1993,
6. Juli 1994 und 8. August 1994 an, soweit sie die EG-rechtlichen Pauschalbeträge
übersteigen. Die weiteren im Widerspruchsbescheid genannten Bescheide sind nicht
Gegenstand des Verfahrens.

7

Zur Begründung vertieft die Klägerin das bisherige Vorbringen und verweist auf
Entscheidungen anderer Gerichte zu der Thematik der Erhebung der Fleisch-
beschaugebühren unter Berücksichtigung der EG-Pauschalbeträge.

8

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

9

die Bescheide des Beklagten vom 9. August 1993,
8. September 1993, 6. Juli 1994 und 8. August 1994 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober
1994 aufzuheben, soweit die Pauschalbeträge nach der
Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG
überschritten werden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er führt nochmals aus, die Voraussetzungen für die Abweichungen von den EG-
Richtlinien seien erfüllt. Die Gebührenkalkulation sei auf die Besonderheiten auch
des Betriebes der Klägerin abgestellt. Sie stellt die Grundsätze der
Gebührenkalkulation dar.

13

Durch Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom
16. Dezember 1998 (GV NW Seite 775, berichtigt GV NW 1999, Seite 62) hat der
Landesgesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 1991 den Kreisen und kreisfreien
Städten die Regelung und Erhebung von Gebühren nach § 24 Fleischhygienegesetz
in der Fassung vom 8. Juni 1993 nach Maßgabe der EG-rechtlichen Bestimmung
übertragen. Durch Verordnung vom 6. Mai 1999 (GV NW, Seite 156) i. d. F. der
Änderung vom 27. September 1999 (GV NW S. 563) wurden kostenpflichtige
Tatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz festgelegt.

14

Am 20. Dezember 1999 hat der Beklagte die Satzung des Kreises Steinfurt über
die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz
und dem Geflügelfleischhygienegesetz beschlossen, der hinsichtlich der
Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz Rückwirkung zum 1. Januar 1991
beigemessen worden ist. In den Anlagen I - V sind für in dem Zeitraum von Januar
1991 bis Dezember 1999 vorgenommene Amtshandlungen verschiedene
Gebührenregelungen aufgenommen worden, die den früher jeweils geltenden
Satzungsregelungen bzw. Gebührensätzen entsprechen. Auf die Satzung, die
zugehörige Sitzungsvorlage und die eingereichten Unterlagen zur Kalkulation wird
verwiesen.

15

Am 29. Mai 1995 ist das Konkursverfahren gegen die Klägerin eröffnet worden.
Mit Erklärungen vom 25. Juli 1996 und 30. Juli 1996 erklärte der Konkursverwalter,
dass das Verfahren nach § 240 ZPO unterbrochen sei und er den Rechtsstreit nicht
aufnehme. Er erkenne die Abtretungserklärung der Klägerin an die Firma
Großschlachterei H an und habe keine Einwände, dass diese das Verfahren
betreibe. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legt eine Kopie eines
Abtretungsvertrags vom 30. August 1994 vor. Darin heißt es unter anderem: „In
Ergänzung dieser Absprachen tritt die Klägerin ihre Ansprüche aus zuviel gezahlten
Gebühren an den Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt, Aktenzeichen des Amtes
für Fleischhygiene 39.1.1015, in voller Höhe an die Firma H ab." Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, den Rechtsstreit wieder
aufzunehmen und regt an, das Aktivrubrum zu ändern und die Firma
Großschlachterei H, heute H Fleisch GmbH & Co. KG als Klägerin einzusetzen.

16

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. VwGO ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu
gegeben haben.

20

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Zwar ist gegen sie während
des Klageverfahrens Konkurs eröffnet worden. Der Konkursverwalter hat jedoch
erklärt, den Rechtsstreit nicht aufzunehmen. Damit ist gemäß 10 Abs. 2 KO bzw. §
85 Abs. 2 InsO die Klägerin als Gemeinschuldnerin berechtigt, den Rechtsstreit
aufzunehmen.

Dem Antrag, die H Fleisch GmbH & Co. KG als Klägerin in den Prozess
aufzunehmen, kann nicht entsprochen werden. Die vertragliche Vereinbarung vom
30. August 1994 vermittelt ihr keine Befugnis, in die Rechtsstellung der Klägerin
einzutreten, auch wenn ihr ein großes Interesse am Ausgang dieses Prozesses
einzuräumen ist. Gegenstand des Klageverfahrens sind an die Klägerin gerichtete
Gebührenbescheide. Erst die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide kann in
einem zweiten Schritt gegebenenfalls zu einem Erstattungsanspruch führen, den
dann die H Fleisch GmbH & Co. KG gegen den Beklagten geltend machen könnte.
Sie kann jedoch nicht im Sinn des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, dass die
Gebührenbescheide sie in ihren Rechten verletzen. Denn Adressat der
Gebührenbescheide ist die Klägerin, nur sie kann die Rechtmäßigkeit in einem
gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen. (Diese Verpflichtung ist im Übrigen auch
ausdrücklich in den Abtretungsvertrag aufgenommen worden.) Würde man diese
Rechtsstellung wirksam abtreten können (gewillkürte Prozessstandschaft), bedeutete
dies eine unzulässige Umgehung der prozessualen Bestimmungen des § 42 Abs. 2
VwGO.

21

Vgl hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
30. Oktober 1992 -7 C 24/92, NJW 1993, 1610 m.w.N.

22

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die - nur teilweise - angefochtenen
Bescheide vom 9. August 1993, 8. September 1993, 6. Juli 1994 und 8. August 1994
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

23

Insoweit wird verwiesen auf die Entscheidungen der Kammer vom 18. Februar
2000, die die Erhebung von Fleischbeschaugebühren durch den Beklagten zum
Gegenstand haben (Az. 7 K 5302/94 und 7 K 5303/94). Gegen diese
Entscheidungen ist Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gestellt worden
- Az. 9 A 2226/00 und 9 A 2227/00 -, über den noch nicht entschieden ist. Das
Gericht hält auch nach nochmaliger Überprüfung an der Beurteilung fest und legt sie
auch dem vorliegenden Verfahren zugrunde. Die Kammer hatte hierzu Folgendes
ausgeführt:

24

„Das einschlägige Satzungsrecht ist wirksam (dazu I.) und
rechtfertigt die erfolgte Gebührenfestsetzung (dazu II).

25

I. Rechtsgrundlage der Bescheide ist die Satzung des
Kreises Steinfurt über die Erhebung von Gebühren für
Amtshandlungen nach dem Fleisch- und dem
Geflügelfleischhygienegesetz vom 20. Dezember 1999.

26

Dieses hier einschlägige Satzungsrecht ist rechtmäßig.

27

Grundlage der Satzung ist das Landesgesetz über die
Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom
16. Dezember 1998 (GV NW S. 775, ber. GV NW 1999 S. 62) -
FlGFlHKostG NW -i.V.m. § 24 Fleischhygienegesetz in der
Fassung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I 1189). Danach regeln die
Kreise und kreisfreien Städte durch Satzung die Erhebung von
Gebühren, soweit ihnen als Ordnungsbehörden unter anderem
durch die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiete
des Fleischhygienerechts vom 15. März 1988 (GV NW S. 147)
Aufgaben übertragen worden sind (§ 1 FlGFlHKostG NW).
Gemäß § 2 FlGFlHKostG NW sind durch Verordnung vom
6. Mai 1999 Amtshandlungen bestimmt worden, für die
Gebühren zu entrichten sind. Bei der Festlegung der
Gebührentarifstellen sind die EG-rechtlichen Bestimmungen in
der jeweils geltenden Fassung zu beachten, d.h. für den
Zeitraum 1994 die Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der
Fassung der Richtlinie 93/118/EG des Rates (§ 3 Abs. 1, 2 lit.b
FlGFlHKostG NW). Soweit die Richtlinie keine Bestimmungen
für die Berechnung kostendeckender Gebühren enthält, gelten
die Bestimmungen dieses Gesetzes und ergänzend das
Kommunalabgabengesetz bzw. das Gebührengesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen für die
Rückstandsuntersuchungen. Soweit die EG-rechtlichen
Bestimmungen dies zulassen, können für die vorgenannten
Amtshandlungen Gebühren mit einer von den EG-rechtlichen
vorgesehenen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren
abweichenden Höhe betriebsbezogen erhoben werden, wenn
dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder
ausreichend ist (§ 4 FlGFlHKostG NW). Nach § 6 Abs. 1
FlGFlHKostG NW tritt das Gesetz hinsichtlich der Satzungen
nach dem Fleischhygienegesetz rückwirkend zum 1. Januar
1991 in Kraft. Dabei darf die rückwirkende Anwendung nicht zu
höheren Kostenfestsetzungen führen, als dies nach den bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden kommunalen
Satzungen zulässig war (§ 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW).

28

Die dargestellte landesrechtliche Regelung ist wirksam.

29

Sie verstößt zunächst nicht gegen das aus dem
Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art 28 Abs. 1 GG)
abgeleitete verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Allerdings bedarf dies näherer Prüfung. Die gesetzliche
Regelung ist dahin zu verstehen, dass eine Rechtsgrundlage
für Satzungen zur Rechtfertigung bereits erlassener
Gebührenbescheide, die der Höhe nach die EG-rechtlichen
Pauschalbeträge überstiegen, geschaffen werden sollte, da
deren Rechtmäßigkeit infolge gerichtlicher Entscheidungen
zweifelhaft geworden war.

30

Vgl. dazu die Begründung des
Gesetzentwurfes der Landesregierung vom
15. Juni 1998, LT-Drs. 12/3154, S. 1/15.

31

Nach § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW sollte dabei eine
Gebührenerhebung ausgeschlossen werden, die der Höhe
nach die nach den damals „geltenden" Satzungen zulässigen
Gebühren übersteigt. Maßstab hierfür sollte, wie sich aus der
gesetzlichen Formulierung ergibt, der Geltungsanspruch des
früheren Satzungsrechtes sein. Soweit nach dem Anspruch der
damaligen Satzungen in der verkündeten Form einer
Gebührenfestsetzung zulässig war, sollte mit dem neuen
Gesetz hierfür eine einwandfreie rechtliche Grundlage
geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund vermag das
Argument der Klägerin, durch § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW sei
von vornherein eine rückwirkende Festsetzung von Gebühren
über die Pauschalbeträge nach der Richtlinie 93/118/EG hinaus
ausgeschlossen, weil es insoweit an einer gesetzlichen
Grundlage gefehlt habe

32

Vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 15. Dezember 1998, - 9 A
2561/97, 9 A 5269/94 u. a.

33

und eine solche höhere Festsetzung deshalb nicht
„zulässig" im Sinne des Gesetzes gewesen sei, nicht zu
überzeugen. Sie wird der Systematik der §§ 3 und 4
FlGFlHKostG NW, die auf solche Festsetzungen hin konzipiert
sind, und der aus der Entstehungsgeschichte erkennbaren
gesetzgeberischen Intention, Rechtssicherheit auch für die
Vergangenheit zu schaffen, nicht gerecht. Vielmehr würde
diese Absicht unterlaufen.

34

Es kann offenbleiben, ob diese Normierung als
„Rückbewirkung von Rechtsfolgen" („echte" Rückwirkung) oder
tatbestandliche Anknüpfung an Sachverhalte in der
Vergangenheit (unechte Rückwirkung) im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu werten
ist.

35

Vgl. zu dieser Unterscheidung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss
vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72,
200/242,

36

Geht man davon aus, dass eine echte Rückwirkung vorliegt,
soweit die Kreise die Befugnis erhalten haben, für die
Vergangenheit von den Pauschalbeträgen nach der Richtlinie
93/118/EG abzuweichen, rechtfertigt dies nicht die Annahme
eines Verfassungsverstoßes.

37

Die Rückbewirkung von Rechtsfolgen ist nach dem
Grundgesetz ausgeschlossen, soweit dies mit den Grundsätzen
von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz nicht vereinbar
ist.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE
13, 261/271.

39

Diese Grundsätze stehen einer rückwirkenden Regelung
jedoch dann nicht entgegen, wenn der Bürger nach der
rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Rechtsfolge nach dem Gesetz rückbezogen wird, mit der
Regelung rechnen musste, d. h., wenn das Vertrauen nicht
schutzwürdig war.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
19. Dezember 1961 , a.a.O., S. 272 sowie
Beschluss vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR
757/66 -, BVerfGE 32, 111/123.

41

Danach ist die dargestellte Regelung verfassungsrechtlich
im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
unbedenklich. Dies gilt selbst dann, wenn man in die
Beurteilung nicht nur die abstrakte Kompetenzverlagerung auf
die Kreise, sondern auch die damit intendierte Möglichkeit der
Festsetzung von Gebühren oberhalb der Pauschalbeträge
einbezieht. In dem maßgeblichen Beurteilungszeitraum bestand
nämlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, endgültig nur in
Höhe der Pauschalbeträge nach der Richtlinie 93/118/EG zu
Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
herangezogen zu werden. Die Adressaten der
Gebührenbescheide konnten sich in Höhe der 1994 bereits
erfolgten oder nach dem früheren Satzungsrecht der Kreise und
kreisfreien Städte vorgesehenen Festsetzungen nicht darauf
verlassen, nur in Höhe der EG-Pauschalbeträge herangezogen
zu werden. Ungeachtet der in der Rechtsprechung umstrittenen
Frage, unter welchen Voraussetzungen und von welcher
Körperschaft entsprechende Regelungen erlassen werden
könnten, konnte sich jedenfalls kein schutzwürdiges Vertrauen
bilden, solange sich die Kreise und kreisfreien Städte dieses
Rechts berühmten.

42

Sieht man die Regelung als „unechte" Rückwirkung an, gilt
im Ergebnis nichts anderes.

43

Vgl. dazu für die vergleichbare Regelung
nach dem Niedersächsischen Landesrecht
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März
1999 - 11 L 1429/98 -.

44

Die landesrechtliche Regelung entspricht den
bundesrechtlichen Vorgaben des § 24 Fleischhygienegesetz in
der Fassung vom 8. Juni 1993 (BGBl. I 1189). Danach sind für
die Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und den
einschlägigen Durchführungsvorschriften kostendeckende
Gebühren zu erheben (Abs. 1). Die kostenpflichtigen
Tatbestände sind durch Landesrecht zu bestimmen. Die
Gebühren sind nach Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG des
Rates und der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte
der Organe der Europäischen Gemeinschaft zu bemessen
(Abs. 2). Danach muss die landesrechtliche Regelung sich an
den einschlägigen EG-rechtlichen Richtlinien messen lassen.
Abzustellen ist insoweit auf die jeweils geltende Fassung, da es
sich bei § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz nicht um eine
statische, sondern um eine dynamische Verweisung
handelt.

45

Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom
15. Dezember 1998, u.a. - 9 A 2561/97 -, S 18
ff. des Amtlichen Abdrucks.

46

Demnach kommt es hier auf die Richtlinie 85/73/EWG in
der durch die Richtlinie 93/118/EG geänderten Fassung
an.

47

Nach § 24 Fleischhygienegesetz ist dem
Landesgesetzgeber auch die Befugnis übertragen worden, von
den EG-rechtlichen Pauschalbeträgen nach Maßgabe der
Richtlinie 85/73/EWG abzuweichen. Denn es ist davon
auszugehen, dass nach Bundesrecht in dem gleichen Umfang,
wie die EG-Richtlinie eine Abweichung gestattet, auch dem
Landesgesetzgeber freigestellt ist, abweichende - und damit
auch höhere - Gebühren festzulegen.

48

Nach der Richtlinie 93/118/EG und allgemeinen
europarechtlichen Grundsätzen können
gemeinschaftsrechtliche Richtlinien nicht nur auf der Ebene des
Mitgliedsstaates, sondern auch auf der Ebene der Länder durch
Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchgeführt
werden, sofern damit eine ordnungsgemäße Umsetzung des
Gemeinschaftsrechtsakts erfolgt.

49

Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaft (EuGH), Urteil vom 9. September
1999 - C-374/97-, Rz. 34.

50

Anhaltspunkte dafür, dass eine solche ordnungsgemäße
Umsetzung nur auf der Ebene des Bundes möglich sein könnte,
vermag die Kammer nicht zu erkennen. Demnach konnte nach
Bundes- und Gemeinschaftsrecht eine Regelung getroffen
werden, die nicht strikt die gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalbeträge festschreibt und die zudem die
Abweichungsbefugnis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien
Städte delegiert.

51

Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lässt
sich nicht etwa entnehmen, nur der Mitgliedstaat selbst dürfe
von den Pauschalen abweichen. Die Ausführungen des EuGH
können bei umfassender Würdigung unter Berücksichtigung der
Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht
in der Weise verstanden werden, dass er zwischen der
Befugnis zur abweichenden Regelung der Gebührenhöhe und
der bloßen Einziehung dieser Gebühren differenziert und nur in
Bezug auf letztere eine Übertragung auf Untergliederungen des
Mitgliedsstaates zulässig sei. Einem solchen Verständnis der
Entscheidung steht die einheitliche Verwendung der Ausdrücke
„erheben" bzw. „Erhebung" von Gebühren nach der Fassung
der Vorlagefrage (Rz. 33) und der abschließenden Antwort des
Gerichtshofs (Rz. 41) entgegen. Sie ergibt nur dann einen Sinn,
wenn die „Erhebung" durch die zuständigen kommunalen
Behörden die von den Pauschalbeträgen abweichende
Festlegung nach den tatsächlichen regionalen
Untersuchungskosten impliziert.

52

Insoweit entnimmt das erkennende Gericht der genannten
Entscheidung (Rz. 33 ff.), dass es nach der Richtlinie
93/118/EG auf die Verhältnisse in der Region des jeweiligen
Satzungsgebers ankommt, wenn wegen Untersuchungskosten,
die die Gemeinschaftsgebühren nicht decken, höhere
Gebühren mit dem Ziel der Kostendeckung erhoben werden
sollen.

53

Die landesrechtliche Regelung entspricht schließlich auch
insoweit den bundesrechtlichen Vorgaben, als für den hier
maßgeblichen Zeitraum 1994 für die Kostenberechnung auf das
Kommunalabgabengesetz verwiesen und die Protokollerklärung
des Agrarrates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft vom 24. Januar 1989 - anders als für den
Zeitraum der Geltung der Entscheidung des Rates 88/408/EWG
(bis Ende 1993) nicht mehr für verbindlich erklärt wird (vgl. § 3
Abs. 2 lit. a und b FlGFlHKostG NW). Die Entscheidung des
Rates, zu der die Erklärung verabschiedet wurde, ist mit
Inkrafttreten der Richtlinie 93/118/EG aufgehoben worden. Die
Richtlinie 93/118/EG verlangt eine sinngemäße weitere
Berücksichtigung der Erklärung weder nach ihrem Wortlaut
noch nach ihrem Sinn und Zweck. Nach der Entscheidung des
EuGH (Rz.: 31, 32) kann ohne weitere Voraussetzungen nach
Maßgabe der tatsächlich entstandenen Kosten eine die
Pauschalbeträge nach der Richtlinie 93/118/EG übersteigende
Gebühr erhoben werden.

54

Damit ist die Protokollerklärung auch der Sache nach
weitgehend gegenstandslos. Ungeachtet dessen wäre eine
unzureichende bundes- bzw. landesrechtliche Umsetzung
ohnehin nicht rügefähig, da nach der Entscheidung des EuGH
die Richtlinie im Falle unzureichender Umsetzung nicht
unmittelbar angewandt werden kann.

55

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. September
1999, a.a.O., Rz. 29.

56

Die Satzung des Kreises Steinfurt in der Fassung vom
20. Dezember 1999 stimmt mit den landesrechtlichen Vorgaben
überein.

57

Zunächst ist die Voraussetzung des § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NW erfüllt, dass die Erhebung höherer Gebühren
zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich sein muss.
Hierzu kann auf die Gegenüberstellung der Kosten nach
Betriebsabrechnung und der Einnahmen (Beiakte Heft 4)
verwiesen werden.

58

Die Satzung enthält eine betriebsbezogene Regelung zur
abweichenden Höhe der Gebühren im Sinne des § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NW. Betriebsbezogen sind Normierungen in
diesem Zusammenhang, wenn sie entweder nach
verschiedenen Typen von Betrieben differenzieren oder an
bestimmte Modalitäten, d.h. die Art und Weise des Betriebs in
den Schlachthöfen anknüpfen, die für die Höhe der
entstehenden Untersuchungskosten relevant sind. Die
Einfügung des Erfordernisses einer betriebsbezogenen
Regelung abweichender Gebührenhöhen erfolgte im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz.

59

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht, LT-
Drs. 12/3526, S. 8/22

60

Hintergrund hierfür war die Auffassung der
Landesregierung, dass eine Abweichung von den
Pauschalbeträgen nach der Richtlinie 93/118/EG auf
Landesebene nur für einzelne Betriebe oder Gruppen
gleichartig strukturierter Betriebe bei Beachtung der im
europäischen Recht festgelegten Kriterien zulässig sei. Durch
das Gesetz sollte es den Kommunen ermöglicht werden, unter
Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse in den
Satzungen abweichende Gebühren festzulegen. Dies sollte
durch die Ergänzung des Erfordernisses „betriebsbezogener"
Regelungen klargestellt werden. Andererseits lässt sich aus der
Entstehungsgeschichte nicht eindeutig entnehmen, dass damit
aus Sicht der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten eine
Anknüpfung an kostenrelevante Modalitäten des Betriebs
ausgeschlossen sein sollte. Denn nach der allgemeinen
Begründung zur Beschlussempfehlung,

61

vgl. LT-Drs. 12/3526, S. 11,

62

sollten durch die gesetzliche Neuregelung alle
Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um kostendeckende
Gebührenfestlegungen zu erreichen, soweit dies nach dem EG-
Recht zulässig war.

63

Die satzungsrechtliche Regelung des Kreises Steinfurt ist
als betriebsbezogene Regelung im Sinne einer Anknüpfung an
kostenrelevante Betriebsmodalitäten zu verstehen. Sie
differenziert zunächst nach Betriebsarten, nämlich dem
Normalbetrieb (mit Zuschlägen für Hausschlachtungen) und
dem Großbetrieb mit durchschnittlich über 1500 Schlachtungen
im Kalendermonat und sieht zusätzlich jeweils
Unterscheidungen nach Tierarten sowie Staffelungen nach der
Zahl der täglichen Schlachtungen vor. Diese Unterscheidungen
fußen auf den unterschiedlich anfallenden Personalkosten, die
durch die tarifvertraglichen Regelungen für angestellte Tierärzte
und Fleischkontrolleure vorgegeben sind, und berücksichtigt,
dass nach aller Erfahrung bei größeren Betrieben - ausgehend
von der im Regelfall gegebenen höheren Zahl von tatsächlichen
Schlachtungen - mit Blick auf die tarifvertraglich bedingte
Personalkostenstruktur geringere Kosten für die einzelnen
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entstehen.

64

Diese Regelung ist auch mit dem EG-Recht vereinbar. Sie
kann zunächst als Abweichung nach Kapitel I Ziffer 4 a des
Anhangs zur Richtlinie 93/118/EG gewertet werden, die sich auf
die Abweichungsvoraussetzungen nach Ziffer 5 a des Anhangs
stützen kann. Es handelt sich um eine Regelung für bestimmte
Betriebe in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Zahl der
täglichen Schlachtungen. Eine solche Regelung ist EG-rechtlich
schon dann zulässig, wenn in dem Bereich der zuständigen
Behörde entsprechende Abweichungen von den
durchschnittlichen Verhältnissen in der Gemeinschaft
festgestellt werden können.

65

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 09. September
1999, a.a.O.

66

Ungeachtet dessen kann die Regelung auch als spezifische
Gebühr im Sinne von Ziffer 4 b des Kapitels I des Anhangs der
Richtlinie angesehen werden. Dabei muss es sich weder um
eine Gebühr handeln, die für den Bereich des Mitgliedstaates
einheitlich ist, noch schließt dies eine Staffelung für
verschiedene Betriebe aus. Besondere Voraussetzungen
- abgesehen von der Kostendeckung - müssen hierfür nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht erfüllt
sein. Landesrechtlich ist die Schaffung einer solchen
spezifischen Gebühr nicht ausgeschlossen.

67

Die satzungsrechtliche Regelung verstößt nicht gegen
andere landesrechtliche Vorgaben. Insbesondere genügt sie
den allgemeinen Grundsätzen des § 2
Kommunalabgabengesetz - KAG-, die hier ergänzend
anwendbar sind. Der Kreis der Abgabeschuldner, der
Abgabetatbestand, der Abgabemaßstab und der Abgabesatz
sind hinreichend bestimmt.

68

Auch mit sonstigen Rechtsgrundsätzen ist die Satzung
vereinbar. Insbesondere ist die Regelung über den Maßstab
und die Sätze der Gebühren nicht zu beanstanden. Eine
entsprechende Staffelung ist durch sachliche Gründe
gerechtfertigt.

69

Vgl. zu einer im Wesentlichen
entsprechenden Regelung OVG NRW, Urteil
vom 30. November 1989 - 9 A 2109/87 -.

70

Sie entspricht der Strukturierung der Personalkosten, die
durch die einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für
Tierärzte und Fleischbeschauer geprägt ist und wird der Höhe
nach gerechtfertigt durch die Kostenberechnungen und die
Kalkulationsunterlagen des Beklagten zur Satzung vom 20.
Dezember 1999. Diese Berechnungen rechtfertigen im
Ergebnis die hier maßgeblichen Gebührensätze in Anlage IV
der Satzung. Die durch die Klägerin gerügte
Quersubventionierung zugunsten der Geflügelschlachtbetriebe
hat ausweislich der Kalkulationsunterlagen nicht stattgefunden.
Vielmehr sind bei der Gebührenkalkulation für die
Fleischuntersuchungen und die Geflügelfleischuntersuchungen
getrennte Leistungsbereiche mit gesonderten
Kostenberechnungen gebildet worden. Sonstige Fehler der
Kalkulation sind substantiiert weder dargetan noch sonst
ersichtlich."

71

II. Der Höhe nach sind die erhobenen Gebühren in dem streitigen Umfang - das
ist der Differenzbetrag von Festgesetzter Gebühr zu den Pauschalbeträgen nach EG-
Richtlinie - durch die Satzung vom 20. Dezember 1999 gerechtfertigt. Die
Berechnung der Gebühren für die angefallenen Untersuchungen entspricht den
festgesetzten Gebührensätzen für den streitbefangenen Zeitraum.

72

Zu ergänzen bleibt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen die Neuregelung und das rückwirkende Inkrafttreten des Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetzes NW zum 1. Januar 1991 für unbedenklich
erachtet hat.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000,
- 9 A 2228/97 -.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

75