Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-18, Aktenzeichen 19 K 2507/99
ECLI:DE:VGK:2000:0818.19K2507.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Hö-
he des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicher-
heit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

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Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht M. . Er ist
verheiratet und hat ein Kind.

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Am 1. Februar 1999 beantragte er zu ihm im Jahre 1998 und 1999 entstandenen
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 192,72 DM die Gewährung einer Beihilfe.

4

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts L. vom 17. Februar
1999 wurde die dem Kläger zu gewährende Beihilfe auf 91,38 DM festgesetzt. Dabei
wurde im Ergebnis Beihilfe nur für die dem Kläger 1998 entstandenen Aufwendun-
gen unter Berücksichtigung des maßgeblichen Bemessungssatzes von 50 % ge-
währt. Von den im Januar 1999 entstandenen Aufwendungen des Klägers über 9,95
DM wurde der darauf entfallende Beihilfeanteil mit 4,98 DM ermittelt und unter Be-
zugnahme auf § 12a BVO auf die Kostendämpfungspauschale angerechnet. Zur Be-
gründung hieß es, nach § 12a BVO betrage die Kostendämpfungspauschale, um die
die dem Kläger zustehende Beihilfe jährlich gekürzt werde, unter Berücksichtigung
der Besoldungsgruppe des Klägers - R 1 - (400,00 DM) und des Abzugs von 50,00
DM für ein Kind insgesamt 350,00 DM.

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Der Kläger legte "gegen die Festsetzung der Kostendämpfungspauschale" mit
Schreiben vom 26. Februar 1999 Widerspruch ein und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus: § 12a BVO sei rechtswidrig. Diese Regelung stehe im Wider-
spruch zu § 85 LBG und Art. 33 Abs. 5 GG. Die Versorgung im Krankheitsfall gehöre
zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Von einer solchen Ver-
sorgung könne nicht mehr gesprochen werden, wenn die Leistungen der gesetzli-
chen Krankenversicherung unterschritten würden.

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Der Präsident des Oberlandesgerichts L. wies den Widerspruch mit Bescheid
vom 22. März 1999 zurück. Dazu führte er im Wesentlichen aus, die dem Kläger zu
gewährende Beihilfe sei für die in 1999 entstandenen Aufwendungen in Anwendung
des § 12a BVO um 4,98 DM zu kürzen gewesen. Die restliche Kostendämpfungs-
pauschale betrage für das Jahr 1999 noch 345,02 DM. Die Kürzung der Beihilfe um
die Kostendämpfungspauschale entspreche den einschlägigen Vorschriften. Ob die-
se gegen höherrangiges Recht verstießen, entziehe sich der Beurteilung der Beihil-
festelle. Dies zu bewerten müsse den Verwaltungsgerichten vorbehalten bleiben.

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Der Kläger hat am 01. April 1999 Klage erhoben.
Zu deren Begründung trägt er vor: Die Beihilfenverordnung finde in ihrer bis zum 31.
Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Die Neufassung der Beihilfenver-
ordnung, insbesondere § 12a BVO, sei nicht anwendbar. Die Änderung der Beihil-
fenverordnung durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 17. Dezember 1998 sowie
die durch das gleiche Gesetz erfolgte Änderung des § 88 Satz 5 LBG seien als Um-
gehung der Landesverfassung zu bewerten und widersprächen der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts. Es sei von dem Grundsatz auszugehen, dass das
zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigende Gesetz zunächst in Kraft getre-
ten sein müsse. Erst danach sei eine auf dieser Ermächtigung beruhende Änderung
der betreffenden Rechtsverordnung zulässig. Gegen diesen Grundsatz werde ver-
stoßen, weil die durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 erweiterte Verordnungser-
mächtigung nach § 88 Satz 5 LBG und der durch das gleiche Gesetz eingefügte
§ 12a BVO zugleich verkündet und am 01. Januar 1999 in Kraft getreten seien.

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Das Gesetz vom 17. Dezember 1998 sei auch aus einem weiteren Grunde
wegen Widersprüchlichkeit nichtig oder zumindest rechtsfehlerhaft. Die Neufassung
des § 88 Satz 5 LBG räume der Exekutive Ermessen ein, das aber durch Artikel II
Ziffer 8 von der Legislative zugleich selbst ausgefüllt werde. Artikel II Ziffer 9
bestimme darüber hinaus, dass das Gesetz nach Ziffer 8 künftig von der Exekutive
durch Rechtsverordnung geändert werden könne. Diese Vorgehensweise,
insbesondere auch die vorgesehene Änderung eines Gesetzes durch den
Verordnungsgeber, sei verfassungsrechtlich nicht anerkannt.

9

Die verschiedenen Änderungen der Beihilfenverordnung hätten mangels
Zuständigkeit des Landesgesetzgebers durch das Haushaltssicherungsgesetz nicht
erfolgen dürfen. Vielmehr habe sich der Landesgesetzgeber durch die Neufassung
des § 88 Satz 5 LBG seiner originären Kompetenz begeben, die Beihilfenverordnung
nach eigenen Vorstellungen durch gesetzliche Vorschriften zu ändern. Infolge dieser
Kompetenzübertragung habe der Landesgesetzgeber die beabsichtigte gleichzeitige
Änderung der Beihilfenverordnung nicht mehr wirksam vornehmen können. Dazu sei
allein der Verordnungsgeber berufen gewesen, der jedoch nicht tätig geworden sei.
So komme § 88 Satz 5 LBG bei objektiver Betrachtung auch nicht die Funktion einer
sogenannten "Entsteinerungsklausel" zu, die den Verordnungsgeber regelmäßig zur
Abänderung einer durch Gesetz in eine Verordnung eingefügten Vorschrift ermächti-
ge. Einer "Entsteinerungsklausel" habe es aus den aufgezeigten Gründen nämlich
nicht bedurft.

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Ergänzend nimmt er auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
10. September 1999 Bezug, der in dem dortigen Verfahren 26 K 2951/99 ergangen
ist und aufgrund dessen die 26. Kammer dieses Verwaltungsgerichts eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG eingeholt
hat. Dazu trägt er ergänzend vor, einer solchen Vorlage habe es nicht bedurft, da
§ 12a BVO aus den bereits geschilderten Gründen nichtig sei.

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§ 12a BVO und § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO verstießen auch gegen materielles Recht.
Die Auswirkung beider Vorschriften seien im Ergebnis als mittelbare Gehaltskürzung
zu bewerten. Die Beihilfeberechtigten seien gezwungen, ihre krankheitsbedingten
Aufwendungen zum Teil aus den Bezügen zu bestreiten. Zwangsläufige Folge sei
eine Minderung der Besoldung. Für Besoldungsfragen, insbesondere die Festlegung
der Besoldungshöhe, sei der Landesgesetzgeber aber nicht zuständig. Die
Beihilfeleistung dürfe zudem nicht von der Besoldungsgruppe abhängen, wie das
Bundesverwaltungsgericht früher bereits entschieden habe (BVerwG, ZBR 1988, 68).
Weitere Bedenken ergäben sich aus dem Umstand, dass Beihilfe nicht ausbezahlt
werde, wenn die ungekürzte Beihilfeleistung hinter den Beträgen der
Kostendämpfungspauschale zurückbleibe. Dies verstoße gegen die
Alimentationspflicht und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art.
33 Abs. 5 GG). Auch seien der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot
berührt, weil der erkrankte Beamte oder Richter gegenüber dem gesunden Beamten
oder Richter ungerechtfertigt benachteiligt werde.
Nachdem die Kostendämpfungspauschale lediglich in den Bundesländern Nordrhein-
Westfalen und Niedersachsen eingeführt worden sei, würden die Betroffenen
gegenüber den Beamten und Richtern anderer Bundesländer sowie des Bundes
ebenfalls benachteiligt, obwohl die Besoldung einheitlich zu erfolgen habe. Zugleich
liege ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor, weil Beamte oder Richter mit Familie
im Vergleich zu Beamten oder Richtern ohne Familie Nachteile hinzunehmen hätten.
Als besonders gravierend sei die Beihilfekürzung für Beamte und Richter mit mehr
als zwei Kindern zu bewerten, denen bekanntlich bereits seit Jahren eine zu geringe
Alimentation gewährt worden sei.

12

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zähle schließlich
noch, dass Beamte oder Richter nicht schlechter gestellt werden dürften als
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die einen vergleichbaren
pauschalen Abzugsbetrag nicht hinnehmen bräuchten. Erschwerend komme hinzu,
dass die Kürzungen aufgrund des § 12a BVO durch eine private Krankenver-
sicherung nicht aufgefangen würden und die Beschränkungen der Beihilfefähigkeit
nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO den Abschluss einer ergänzenden Versicherung
notwendig machten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überversicherung
der Beamten und Richter als nicht mit den Beihilfegrundsätzen vereinbar angesehen
habe, sei nicht nachvollziehbar, warum derart einschneidende Kürzungen den
Beihilfegrundsätzen entsprechen sollten.

13

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Präsidenten des Oberlandesgerichts L. vom 17. Februar 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. März 1999 zu verpflichten,
dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 4,98 DM zu gewähren, und ihn
zu verurteilen, die nachzuzahlende Beihilfeleistung mit 4% Zinsen ab
Antragstellung, hilfsweise ab dem Erlass des angegriffenen Bescheides zu
verzinsen.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine bisherigen Erwägungen und
führt ergänzend aus: Die Kürzung der Beihilfe sei auch unter Berücksichtigung
höherrangigen Rechts und insbesondere der grundgesetzlichen
Gesetzgebungszuständigkeiten nicht zu beanstanden. Nach Abzug des
Kürzungsbetrages verblieben dem betroffenen Beamten ausreichende Mittel, die
eine angemessene Lebensführung gewährleisteten. Eine Verletzung des Alimentati-
onsprinzips sei daher nicht festzustellen. Die Belastungen durch die
Kostendämpfungspauschale überstiegen in keiner Besoldungsgruppe ein Prozent
der Brutto-Dienstbezüge. Sie lägen damit deutlich unter den in den
Beihilfevorschriften des Bundes vorgesehenen Belastungsgrenzen, die von dem
Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden seien (BVerwG, Beschluss vom 15.
Dezember 1995 - 2 B 146.95 -). Daher sei auch die Fürsorgepflicht nicht verletzt,
obwohl die Beihilfekürzung durch die privaten Zusatzversicherungen regelmäßig
nicht ausgeglichen werde. Ein Vergleich mit den Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung sei unzulässig. Es handele sich um zwei unterschiedlich
ausgestaltete Systeme, so dass einzelne Leistungen nicht isoliert verglichen werden
könnten.

18

§ 12a BVO stehe mit der Landesverfassung im Einklang. Dass er zugleich mit
§ 88 LBG in Kraft getreten sei, stehe der Wirksamkeit der Vorschrift nicht entgegen.
Sie sei nämlich nicht aufgrund der Ermächtigung des § 88 LBG erlassen worden,
sondern beruhe unmittelbar auf einem Gesetz. § 88 Satz 5 LBG neuer Fassung
diene lediglich dazu, der Verwaltung eine künftige Anpassung der
Beihilfenverordnung ermöglichen. Diese Vorgehensweise des Gesetzgebers stehe
mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung im Einklang. Das Verordnungsrecht der
Exekutive bestehe - zumindest in dem hier fraglichen Bereich - nur kraft Delegation
des Gesetzgebers. Dieser begebe sich nicht seiner Regelungskompetenz und könne
daher neben gesetzlichen Änderungen zugleich das bestehende Verordnungsrecht
ändern, zumal durch Artikel II Ziffer 9 des Haushaltssicherungsgesetzes bestimmt
werde, dass die Beihilfenverordnung ihrerseits durch den Verordnungsgeber
geändert werden könne.

19

Zur Stützung seiner Rechtsauffassung bezieht er sich auf einen Beschluss des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1995 (- 3 B 94.2210 -)
und den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 15. Dezember 1995, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
zurückgewiesen worden sei (- 2 B 146.95 -).

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

23

Der Beihilfebescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts L. vom 17.
Februar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. März 1999 ist
rechtmäßig. Dem Kläger steht kein Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe zu,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Beihilfe ist § 88 Satz 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 des
Landesrichtergesetzes. Demnach erhalten Beamte und Richter Beihilfe zu
Aufwendungen in Krankheitsfällen nach Maßgabe der aufgrund des § 88 Satz 4 LBG
erlassenen Rechtsverordnung. Maßgebend ist demnach die Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27. März 1975 (GVBl. NRW 1975, 332) in der
Fassung des Gesetzes zur Sicherung des Haushalts (Haushaltssicherungsgesetz)
vom 17. Dezember 1998 (GVBl. NRW 1998, 750), da nach Art. III Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1998 die Änderungen der Beihilfenverordnung für
Aufwendungen Anwendung finden, die - wie hier - nach dem 31. Dezember 1998
entstanden sind.

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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BVO wird Beamten und Richtern auf Antrag (§ 13 Abs. 1
Satz 1 BVO) Beihilfe zu den im Sinne der §§ 3 ff BVO beihilfefähigen Aufwendungen
gewährt und nach Maßgabe des § 12 BVO anhand des jeweiligen
Bemessungssatzes festgesetzt. Demnach steht dem Kläger für die mit seinem
Antrag vom 01. Februar 1999 geltend gemachten und im Jahre 1999 entstandenen
Aufwendungen in Höhe von 9,95 DM an sich eine Beihilfe in Höhe von 4,98 DM zu,
was zwischen den Beteiligten auch außer Streit steht. Nach § 12a Abs. 1 BVO ist
jedoch die in Anwendung des § 12 Abs. 7 BVO verbleibende Beihilfe je Kalenderjahr,
in dem ein Beihilfeantrag gestellt wird, zu kürzen. Für den Kläger, der Bezüge nach
der Besoldungsgruppe R 1 der Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz erhält, ist
demnach ein Betrag von 400,00 DM abzuziehen, der sich nach § 12 a Abs. 5 BVO
i.V.m. § 2 Abs. 2 BVO um 50,00 DM reduziert, weil er ein berücksichtigungsfähiges
Kind hat. Damit war dem Kläger für seine geltend gemachten Aufwendungen aus
dem Jahre 1999 keine Beihilfe zu gewähren, wie in dem Beihilfebescheid vom 17.
Februar 1999 zutreffend festgesetzt worden ist.

26

Der auf § 12a Abs. 1 BVO beruhende Abzug ist nicht zu beanstanden. Entgegen
der Auffassung des Klägers bestehen gegen diese Norm keine rechtlichen
Bedenken.

27

§ 12a BVO ist durch Art. II Ziffer 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 und
damit ausdrücklich als Gesetz in die Beihilfenverordnung eingefügt worden. Die von
dem Kläger dazu aufgeworfene Frage, ob die Grundsätze über den Erlass von
Rechtsverordnungen (Art. 70 der Landesverfassung) in dem
Rechtssetzungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen und ob daher wegen
Nichtigkeit des § 12a BVO die Beihilfenverordnung in der bis zum 31. Dezember
1998 geltenden Fassung der fünfzehnten Verordnung zur Änderung der
Beihilfenverordnung vom 03. September 1998 - GVBl. NRW 1998, 550 -
anzuwenden gewesen wäre, stellt sich demnach nicht. Da der Landesgesetzgeber
nicht als Verordnungsgeber gehandelt hat, kommt es auch nicht darauf an, ob der
Gesetzgeber durch die Änderung des § 88 Satz 5 LBG dem Verordnungsgeber erst
die Ermächtigung zum Erlass des § 12a BVO erteilt hat. Es ist zwar einzuräumen,
dass von einer Verordnungsermächtigung spätestens seit dem grundlegenden Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1972 (- 2 BvF 1/71 -, BVerfGE 34, 9
[21]) regelmäßig erst Gebrauch gemacht werden kann, wenn sie bereits in Kraft
getreten ist. Aus diesem Grunde hätte § 12a BVO von einem Verordnungsgeber
aufgrund der Neufassung des § 88 Satz 5 LBG in die Beihilfenverordnung nicht
wirksam eingefügt werden können, da beide Vorschriften am 01. Januar 1999
zeitgleich in Kraft getreten sind (Art. III Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 17.
Dezember 1998). Diese Grundsätze finden hier jedoch keine Anwendung, weil der
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen § 12a BVO als förmliches Gesetz erlassen
hat, wozu es keiner Verordnungsermächtigung bedurfte. Der Landtag war trotz der in
§ 88 Satz 4 LBG enthaltenen und bereits ausgenutzten Ermächtigung der Exekutive
zur Änderung der Beihilfenverordnung befugt. Der Gesetzgeber kann zwar für den
hier fraglichen Regelungsgegenstand des Beihilferechts selbst keine
Rechtsverordnung erlassen und ist insoweit lediglich befugt, der Exekutive eine
entsprechende Verordnungsermächtigung unter Beachtung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erteilen. Er verliert aber durch eine derartige
Verordnungsermächtigung nicht die allein ihm zustehenden Rechtssetzungsbefugnis
und verfügt damit über die Möglichkeit, die einmal übertragene Regelungsbefugnis
dem Verordnungsgeber wieder zu entziehen und ganz oder teilweise an sich zu
ziehen. Er kann schließlich auch in einem förmlichen Gesetz auf eine geltende
Rechtsverordnung Bezug nehmen oder sie als förmliches Gesetz erlassen (vgl. z.B.
Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, Grundgesetz, Kommentar, Band IV, 35. Lieferung
(Februar 1999), Art. 80 GG,
Rz. 6, 23; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Band 3, 3. Aufl. 1996, Art. 80
GG, Rz. 5). In welcher Weise der Gesetzgeber in solchen Fällen vorgeht, ob er etwa
nur die Verordnungsermächtigung umgestaltet, ein von dem Verordnungsgeber zu
beachtendes förmliches Gesetz abändert oder die gewünschten Änderungen in eine
bestehende Verordnung unmittelbar einfügt, ist seinem Gestaltungsspielraum
überlassen (so ausdrücklich: von Münch/ Kunig a.a.O., Rz. 5). In diesem Fall erlässt
er keine Verordnung, wozu er nicht befugt wäre. Vielmehr kommt seinen Änderungen
Gesetzesrang zu, die neben das weiterbestehende Verordnungsrecht treten oder
dieses ersetzen. Diese der Praxis des Gesetzgebers entsprechende
Verfahrensweise (vgl. etwa die Änderungen der 4. BImSchVO durch Gesetz vom 22.
April 1993 - BGBl. I, 466 [485, 486] und der Juristenausbildungsordnung NRW durch
Gesetz vom 20. April 1999 - GVBl. NRW, 148 [154] sowie die Hinweise in dem
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2. Aufl. 1999, Rz. 704 f) begegnet zumindest für
den hier fraglichen Regelungsgegenstand auch keinen anderen kompetenz- oder
verfassungsrechtlichen Bedenken. Anders als bei Änderungen von
Rechtsverordnungen des Bundes durch den Bundestag, gegebenenfalls durch
schlichten Parlamentsbeschluss, die schon aufgrund der Zustimmungspflicht des
Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 GG eine besondere Problematik aufwerfen (vgl. u.a.
Jekewitz, Deutscher Bundestag und Rechtsverordnungen, NVwZ 1994, 956; Konzak,
Die Änderungsvorbehaltsverordnung als neue Mitwirkungsform des Bundestages
beim Erlass von Rechtsverordnungen, DVBl. 1994, 1107; Rupp, Rechtsverord-
nungsbefugnis des Deutschen Bundestages?, NVwZ 1993, 756; Studenroth,
Einflussnahme des Bundestages auf Erlass, Inhalt und Bestand von
Rechtsverordnungen, DÖV 1995, 525) kommt hier als verfassungsrechtlicher
Prüfungsmaßstab allein das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Betracht.
Dieses ist unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit
nicht verletzt, wenn das Parlament eine bestehende Rechtsverordnung punktuell
durch Gesetz abändert. Die Rechtslage ist aus Sicht des Normadressaten eindeutig,
da er sie ebenso wie den Rang der einzelnen Verordnungsbestandteile -
Verordnungsrecht einerseits, Gesetzesrecht andererseits - den Verkündungsblättern
entnehmen kann. Der Rangunterschied der Normen ist dabei aus Sicht des
Normadressaten schon wegen der ohne Unterschied bestehenden Verbindlichkeit
ohne Belang. Im Übrigen unterliegen die mit Gesetz vom 17. Dezember 1998
beschlossenen Änderungen der Beihilfenverordnung ihrerseits für die Zukunft der
Gestaltungsbefugnis des Verordnungsgebers. Dies folgt aus seiner durch die
Neufassung des § 88 Satz 5 LBG erweiterten Verordnungsermächtigung sowie aus
der in Art. II Ziffer 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 enthaltenen sogenannten
"Entsteinerungsklausel", gegen die keine rechtlichen Bedenken bestehen und von
der der Verordnungsgeber im Rahmen des Erlasses der sechzehnten Verordnung
zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 16. Dezember 1999 (GVBl. 1999, 673)
bereits Gebrauch gemacht hat.

28

Der Landesgesetzgeber war zum Erlass eines die Beihilfe regelnden Gesetzes
auch unter Beachtung der aus Art. 70 GG folgenden Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Ländern zuständig. Das Land Nordrhein-Westfalen ist durch Vorschriften
im Sinne des Art. 75 GG oder durch Art. 74a GG nicht eingeschränkt, nachdem der
Bundesgesetzgeber in dem Bundesbesoldungsgesetz und in dem
Beamtenversorgungsgesetz bezüglich der Gewährung von Dienst- und
Versorgungsbezügen von der ihm aufgrund des Art. 74a GG zustehenden Befugnis
zur konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat, eine Regelung der
Beihilfe oder ihr entsprechender Leistungen bei Eintritt besonderer finanzieller
Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle Raum aber unterblieben ist
(Art. 72 Abs. 1 GG; vgl. hierzu auch: BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N
1.86 -, BVerwGE 77, 345 [348]).

29

§ 12 a BVO erweist sich auch nicht deshalb als kompetenzwidrig erlassene
Vorschrift, weil die dort vorgesehenen Abzüge zu Belastungen des
Beihilfeberechtigten führen, die aus den Besoldungs- oder Versorgungsbezügen zu
begleichen sind. Ein mittelbarer Eingriff in die dem Bundesgesetzgeber zustehende
Befugnis zur Gestaltung und Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts ist
darin ebenso wenig zu erblicken wie in der Bestimmung, dass sich die Höhe der
Abzüge an der Besoldungsgruppe der Betroffenen zu orientieren hat (so aber noch:
BVerwG a.a.O., S. 351).

30

Eine besoldungsrechtsgleiche Wirkung der fraglichen Regelung ist nach den sich
aus der Gesetzesbegründung ergebenden Motiven des Landesgesetzgebers, der im
Wesentlichen die Neuverschuldung im Haushaltsjahr 1999 durch
Ausgabenkürzungen im Bereich der Leistungsverwaltung begrenzen wollte (LT-DS.
12/3300, 48), nicht beabsichtigt und auch nicht aus anderen Gründen anzunehmen.
Die Beihilfekürzung ist nicht als indirekte Regelung der Alimenta-
tion zu bewerten, weil Beihilfe und Alimentation unterschiedliche Anknüpfungspunkte
aufweisen. Besoldung und Versorgung in ihrer bundesgesetzlichen Ausgestaltung
dienen der Erfüllung des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Alimentationsprinzips, das
den Dienstherrn verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen
Unterhalt zu gewähren (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 18. November 1990 - 2
BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 [98]). Aufwendungen für besondere finanzielle
Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle sind in den Dienst- und
Versorgungsbezügen nicht enthalten. Mit diesen stellt der Gesetzgeber den Beamten
und Richtern nur einen Durchschnittssatz der in solchen Fällen zu erwartenden
Aufwendungen zur Eigenvorsorge zur Verfügung, mit dem sie zum Beispiel eine
Krankenversicherung abschließen können, die einen Teil der voraussichtlichen
Krankheitskosten abdeckt (BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991
- 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207 [209]). Der für die Krankenversicherung zur
Verfügung stehende Teil der Alimentation braucht grundsätzlich nur so bemessen zu
sein, dass aus ihm die Prämien einer im Wesentlichen der Höhe der Beihilfe
angepassten - "beihilfekonformen" - Krankenversicherung beglichen werden können.
Demgegenüber gehört das erst in jüngerer Zeit herausgebildete System der Beihilfe
nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie wird vielmehr
nur aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn erbracht, die diesen zu
Vorkehrungen verpflichtet, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beam-
ten oder Richters bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-,
Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird. Das in Bund und Ländern zu diesem
Zweck herausgebildete Beihilfesystem soll den Beamten von den durch die
Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang
freistellen. Allerdings müssen sich Beihilfe und Alimentation aufgrund ihrer
dargestellten unterschiedlichen Anknüpfungspunkte nicht dergestalt ergänzen, dass
dem Beihilfeberechtigten keinerlei aus seinen Bezügen zu leistende Belastung
verbleibt. Entsprechend sind Beihilferegelungen, die den Betroffenen mit Auf-
wendungen belasten, die - wie im Falle des § 12a BVO - eine beihilfekonforme
Krankenversicherung nicht erstattet, nicht bereits als besoldungsrechtliche
Regelungen zu betrachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF
3/88 -, BVerfGE 83, 89 [102]; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 2 B
72.97 -, zit. nach JURIS; Beschluss vom 28. November 1991 a.a.O.,
S. 211 f; BayVGH, Beschluss vom 15. September 1995 - 3 B
94.2210 -, abgedruckt in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C
IV 2, Nr. 97).

31

Im Ergebnis gleiches gilt für die in § 12 a Abs. 1 BVO vorgesehene Abstufung
der Abzugsbeträge nach Besoldungsgruppen. Es ist nicht ersichtlich, dass diese
Regelung zu einer Nivellierung der von dem Bundesgesetzgeber in der Anlage I zum
Bundesbesoldungsgesetz bewusst gewählten Abstufung der Besoldungsgruppen
führt und damit in eine den Ländern gemäß Art. 72 Abs. 1 GG entzogene
Regelungskompetenz mittelbar eingreift. Bereits die im Vergleich zu dem jährlichen
Bruttoeinkommen geringe Höhe der Pauschale lässt nennenswerte Auswirkungen
auf die Abstufung der Besoldungsgruppen nicht erkennen. Ausgehend von den seit
dem 01. Januar 1999 geltenden Grundgehaltssätzen für die Besoldungsgruppe A
(Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 03. Dezember 1998 - BGBl. I, 3434) ergibt sich, dass die in § 12a Abs. 1 BVO
vorgesehene gruppenweise Abstufung der Abzugsbeträge zu einer nicht völlig
linearen und die vorgefundenen Unterschiede der Besoldungsgruppen nicht genau
nachzeichnenden Belastung der Betroffenen führt. So hat beispielsweise der nach
der Besoldungsgruppe A 11 besoldete Beamte einen Abzug von 200,00 DM
hinzunehmen, der nach der Besoldungsgruppe A 12 besoldete Beamte einen Abzug
in Höhe von 400,00 DM, während sich der Unterschied der jeweiligen
Bruttobesoldung
- bemessen an den Grundgehaltssätzen der ersten Besoldungsstu-
fe - auf nur rund 300,00 DM monatlich beläuft. Der unterschiedliche Grad der
Belastung ist gemessen an dem jeweiligen Bruttojahreseinkommen derart gering,
dass von einer Nivellierung der bundesrechtlich festgelegten Besoldungsstufen
ernsthaft nicht gesprochen werden kann. Dabei geht die Kammer davon aus, dass
sich eine vergleichende Betrachtung an dem Jahreseinkommen zu orientieren hat,
da der in § 12a Abs. 1 BVO vorgesehene Abzug nur einmal jährlich in Ansatz kommt.
Davon ausgehend ist nicht ersichtlich, dass sich die Belastung durch die
vorgesehenen Abzüge in einer Besoldungsgruppe auf mehr als ein Prozent des
jährlichen Bruttoeinkommens beläuft. Die Belastung liegt vielmehr im Regelfall
deutlich darunter. Die Auswirkungen auf das Besoldungsniveau und auf die
bundesrechtlich vorgegebene Abstufung der Besoldungsgruppen sind daher so
geringfügig, dass von ihrer Verfälschung durch den Landesgesetzgeber nicht
ausgegangen werden kann.

32

Aus diesen Gründen führt die durch das Gesetz vom 17. Dezember 1998
geschaffene Kürzung der Beihilfe auch zu keiner Verletzung des
Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG). Aus den bereits dargestellten Grundsätzen
des Alimentationsprinzips folgt, dass von Verfassungs wegen lediglich die
Gewährung einer Besoldung veranlasst ist, die den amtsangemessenen Unterhalt
einschließlich der Kosten einer angemessenen, der Beihilfe weitgehend angepassten
Krankenversicherung deckt (vgl. BVerfGE 83, 89 [98, 101]; BVerwG, Beschluss vom
28. November 1991 - 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207 [209]). Vor diesem Hintergrund
wäre eine Verletzung des Alimentationsprinzips nur denkbar, wenn der Beihilfebe-
rechtigte im konkreten Einzelfall derart viele Mittel aufwenden müsste, dass die ihm
verbleibende Besoldung keine amtsangemessene Lebensführung mehr erlaubt (so
ausdrücklich: BVerwG a.a.O.). Hierfür besteht bei einer Beihilfekürzung, die zu einer
Mehrbelastung von regelmäßig deutlich weniger als einem Prozent der
Jahresbezüge führt, kein Anhaltspunkt.

33

In diesem Zusammenhang hat der mit Gesetz vom 17. Dezember
1998 geänderte § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO, wonach künftig von den
Aufwendungen für Wahlleistungen im Rahmen einer stationären
oder teilstationären Behandlung (Zweibettzimmer und
Chefarztbehandlung) täglich maximal 50,00 DM für bis zu 30
Tage im Kalenderjahr als nicht beihilfefähig gelten, außer
Betracht zu bleiben. Denn nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 b) BVO bleiben
die Aufwendungen bei Inanspruchnahme der dritten Pflegeklasse
eines Krankenhauses zuzüglich der gesondert berechneten Neben-
und Heilbehandlungskosten sowie der Arztkosten ohne einen
solchen Abzug beihilfefähig, so dass die Beschränkung erst zum
Tragen kommt, wenn der Beihilfeberechtigte selbst oder die in
§ 2 BVO genannten Personen sogenannte Wahlleistungen in
Anspruch nehmen. Eine dem § 12a BVO vergleichbare, im
Krankheitsfall unvermeidbare Erhöhung der Belastungen ist da-
her nicht gegeben.

34

§ 12a BVO ist auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG,
§ 85 LBG) vereinbar. Diese gebietet ergänzende Leistungen des Dienstherrn, damit
die amtsangemessene Alimentation durch Aufwendungen aus Anlass von konkreten
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nicht beeinträchtigt wird und der
Beihilfeberechtigte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die sich auch
über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken lassen. Der Dienstherr darf
daher die Beihilfe, die er nach dem in Bund und Ländern entwickelten Beihilfesystem
als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht
auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (BVerwG a.a.O., S.
211 f m.w.N.). Eine lückenlose Anpassung an diese Versicherungsmöglichkeiten ist
allerdings nicht erforderlich. Gemessen an diesen Grundsätzen ist § 12a BVO nicht
zu beanstanden. Die zumutbare Eigenvorsorge beschränkt sich nicht auf den
Abschluss einer (beihilfekonformen) privaten Krankenversicherung. Vielmehr sind
auch verbleibende Belastungen in einem zumutbaren Umfang zu tragen.
Entscheidend ist daher allein, ob der im konkreten Einzelfall verbleibende Eigenanteil
einschließlich der Kosten für eine zumutbare Krankenversicherung zu einer für den
Kläger unzumutbaren Belastung führt. Dies kann nicht festgestellt werden. Wie
bereits dargestellt, ist die Belastung der Betroffenen vergleichsweise gering, da sie
sich regelmäßig auf weit weniger als ein Prozent des Bruttojahreseinkommens
beläuft.

35

Ob diese Mehrbelastung für einzelne Beamte und Richter überschritten wird,
bedarf keiner weiteren, den konkret zu entscheidenden Einzelfall überschreitenden
Aufklärung. Denn § 12a BVO sieht in seinen Absätzen 2 bis 5 und 7 bereits vor, dass
die Pauschale an die konkreten Bezüge bestimmter Gruppen von Besoldungs- und
Versorgungsempfängern angepasst wird (Abs. 2, Abs. 3) und auf Beihilfeansprüche
von Waisen, Beamten im Vorbereitungsdienst sowie Beamten, die Mitglied einer
gesetzlichen Krankenversicherung sind, keine Anwendung findet (Abs. 4). Darüber
hinaus vermindert sie sich um 50,00 DM für jedes berücksichtigungsfähige Kind
(Abs. 5) und entfällt für Aufwendungen von Vorsorgeuntersuchungen und
Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit (Abs. 7). Damit wird
entsprechend dem Fürsorgeprinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit bestimmter
Gruppen von Beihilfeberechtigten Rechnung getragen, so dass es auch für diese
grundsätzlich bei einer verhältnismäßig geringfügigen Mehrbelastung verbleibt. Im
Einzelfall sieht § 13 Abs. 9 BVO darüber hinaus vor, dass zur Vermeidung von
Härten Leistungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze gewährt werden.

36

Damit halten sich die Mehrbelastungen der Beihilfeberechtigten in dem Rahmen
des Beihilfestandards, der sich in Bund und Ländern herausgebildet hat. Der
Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, in welcher Weise er die amtsangemessene
Alimentation ergänzt, wird durch das in Bund und Ländern geschaffene Beihilfe-
system begrenzt. Als Folge der Wechselbeziehung zwischen Alimentation einerseits
und ergänzender Beihilfe andererseits ist die Ausgestaltung der Beihilfe von dem
abhängig, was der Bundesbesoldungsgesetzgeber als durchschnittliche
"beihilfekonforme" Eigenvorsorge im Rahmen der Alimentation berücksichtigt. Dabei
greift er auf die nach den Beihilfesystemen in Bund und Ländern regelmäßig
gewährte Beihilfe zurück, nachdem das Beihilferecht in Bund und Ländern im
Wesentlichen gleiche ergänzende Fürsorgeleistungen herausgebildet hat. Der so
umschriebene Beihilfestandard gibt dem Bundesbesoldungsgesetzgeber ein
annäherndes Bild über die verbleibenden Belastungen des Beamten und ist bei der
Bemessung von Besoldung und Versorgung zu berücksichtigen. Im Gegenzug
genügen die Länder ihrer Fürsorgepflicht nur, wenn sie ihre ergänzenden
Hilfeleistungen am bundesweiten Beihilfestandard orientieren, wobei identische
Beihilfesysteme oder eine Gleichbehandlung, dass etwa jeder Aufwendung oder
Aufwendungsart in Bund und Ländern gleiche oder ähnlichen Beihilfeleistungen
gegenüberstehen müssen, nicht geboten sind. Deshalb sind Leistungslücken im
Beihilfesystem des Bundes oder eines Landes nicht ohne weiteres
fürsorgepflichtwidrig. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen ist erst
erreicht, wenn das ausgewogene Beziehungssystem zwischen der Alimentation und
den ergänzenden Beihilfeleistungen empfindlich gestört wird. Dies ist etwa der Fall,
wenn das Leistungsniveau in quantitativer und qualitativer Hinsicht gegenüber dem
Beihilfestandard deutliche Einbußen erleidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.
November 1991 - 2 N
1.89 -, BVerwGE 89, 207 [212, 213]). Solche deutlichen Einbußen können nicht
festgestellt werden.

37

Seit dem Jahre 1993 sind in Anknüpfung an das Gesetz zur Sicherung und
Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung -
Gesundheitsstrukturgesetz - (BGBl. I 1992, 2266) für die gesetzliche
Krankenversicherung, die unter anderem Zuzahlungen nach § 31 Abs. 3 des
Sozialgesetzbuches Teil V mit sich brachten, in Bund und Ländern vergleichbare
Regelungen eingeführt worden, um für notwendig gehaltene Einsparungen
vornehmen zu können und eine Privilegierung der Beihilfeberechtigten gegenüber
den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen.
Entsprechend haben etwa der Bund sowie die Länder Berlin und Bayern -
abgesehen von einem Selbstbehalt von derzeit 29,00 DM täglich ohne zeitliche
Begrenzung für die Inanspruchnahme eines Zweibettzimmers bei stationärer
Krankenhausbehandlung (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Nr. 6 b) bb) der Beihilfevorschriften -
BhV - des Bundes in der seit dem 01. Juli 1997 geltenden Fassung - GMBl. 1997,
429 -) - durch eine Änderung des jeweiligen § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV (GMBl. 1993, 370;
Bln. ABl. 1993, 3037; Bay. GMBl. 1993, 370) einen nach Apothekenabgabepreis
gestaffelten und erst im Jahre 1997 der Höhe nach begrenzten Eigenbehalt (vgl. nur
GMBl. 1997, 294) eingeführt, der Gegenstand der von den Beteiligten angeführten
Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 15.
September 1995 a.a.O.) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.
Dezember 1995 - 2 B 146.95 -) gewesen ist und von beiden Gerichten für rechtmäßig
befunden wurde. Es kann daher nicht als Verstoß gegen den Beihilfestandard
angesehen werden, wenn durch Einführung der sogenannten
Kostendämpfungspauschale im Land Nordrhein-Westfalen sowie im Übrigen auch in
dem Land Niedersachsen (Haushaltsbegleitgesetz 1999 - NdsGVBl. 1999, 10; vgl.
dazu: Neuhäuser, "Kostendämpfungspauschalen" im Beihilferecht im Licht der
Rechtsprechung, NVwZ 1999, 824) eine in ihrem Umfang vergleichbare
Beihilfekürzung für das Land Nordrhein-Westfalen eingeführt wird, nachdem dies
bisher unterblieben ist.

38

Gleiches gilt unter ergänzender Berücksichtigung des mit Gesetz vom 17.
Dezember 1998 geänderten § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO, auf den der Kläger in der
mündlichen Verhandlung besonders hingewiesen hat. Wird von den sogenannten
Wahlleistungen ganz oder teilweise Gebrauch gemacht und will der
Beihilfeberechtigte gleichwohl ohne die sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO ergebenden
Belastungen verbleiben, kann er in Ergänzung des bestehenden Versicherungs-
vertrages eine Versicherung abschließen, die den Beihilfeberechtigten für sich selbst
sowie für die in § 2 BVO genannten Personen in Form einer
Krankenhaustagegeldversicherung grundsätzlich zur Verfügung steht. Daraus oder
aus Summenversicherungen erhaltene Leistungen bleiben zudem aufgrund der
Anrechnungsgrenze des 12 Abs. 7 Satz 2 BVO bis zu einem Betrag von einhundert
Deutsche Mark unberücksichtigt, der nunmehr durch Verordnung vom 16. Dezember
1999 auf einhundertfünfzig Deutsche Mark täglich angehoben worden ist. Damit kann
allenfalls die Höhe der an eine entsprechende Versicherung zu leistenden Beiträge,
nicht aber der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO enthaltene Kürzungsbetrag als Belastung in
Ansatz gebracht werden. Auch wenn hierdurch zur Kostendämpfungspauschale
weitere Kosten hinzutreten, wird damit insgesamt die Grenze der dem
Beihilfeberechtigten zumutbaren, nicht durch Beihilfeleistungen abgedeckten
Aufwendungen noch nicht überschritten. Je nach Zahl der gemäß § 2 BVO
berücksichtigungsfähigen Personen kann die Gesamtbelastung ein Prozent des Jah-
reseinkommens des Beamten oder Richters überschreiten. Dass vorliegend aber
bereits die Grenze von zwei Prozent des Jahreseinkommens - ohne
Berücksichtigung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag - erreicht oder
gar überschritten würde, ist nicht ersichtlich. Diese Grenze sieht etwa der Bund als
Belastungsobergrenze für den Selbstbehalt bei Medikamenten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV)
und Beförderungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV) an, soweit die Aufwendungen nicht
für eine Krankheit in Dauerbehandlung notwendig werden. Ohne dass es hier einer
abschließenden Entscheidung zur Zumutbarkeitsgrenze bedarf, ist diese Grenze
nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann noch nicht überschritten, wenn die
durch § 12a und § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO bedingten Gesamtaufwendungen zwei
Prozent des - um den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag ermäßigten -
Jahreseinkommens des Beamten oder Richters nicht erreichen.

39

Im Rahmen der konkreten Beihilfegewährung hat der Dienstherr im Übrigen
ergänzend zu beachten, dass die Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt
wird. Dies ist etwa der Fall, wenn der Dienstherr krankheitsbedingte Aufwendungen
von der Beihilfefähigkeit ausschließt und dies mit finanziellen Folgen verbunden ist,
die die Lebensführung des Beamten erheblich beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom
28. April 1988 - 2 C 58.85, BVerwGE 79, 249 [253]). Nachdem diese Grenze allein
aufgrund des geänderten § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO und des in die Beihilfenverordnung
eingefügten § 12a BVO nicht generell überschritten wird und die Belastungen die
etwa nach den Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Änderung vom
27. Juni 1997 (GMBl. 1997, 294) geltende Grenze für den sogenannten Eigenbehalt
beim Erwerb von Arznei- und Verbandsmitteln (§ 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 BhV)
regelmäßig deutlich unterschreiten, können insoweit nur die Besonderheiten des Ein-
zelfalls anderes gebieten. Im Falle des Klägers ist dafür jedoch nichts ersichtlich.

40

Die Kostendämpfungspauschale steht auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang.
Es widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dass die Höhe der
Kostendämpfungspauschale nach Stufen gliedert ist und § 12a Abs. 1 BVO jeweils
mehrere Besoldungsgruppen in einer Stufe zusammenfasst. Nach Art. 3 Abs. 1 GG
ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner
Eigenart verschieden zu behandeln. Dabei verbleibt ihm insbesondere im Bereich der
hier in Rede stehenden gewährenden Staatstätigkeit ein weiter
Gestaltungsspielraum. Es genügt, wenn sich für die getroffene Unterscheidung eine
ausreichende sachliche Begründung findet, wobei der Gesetzgebers entscheiden
kann, an welche sachlichen Merkmale er anknüpft. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm
nur, Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu
lassen. Ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste
Regelung getroffen hat, ist gerichtlich allerdings nicht überprüfbar. Gemessen an
diesen Grundsätzen ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen. Der
Landesgesetzgeber wollte durch die Kostendämpfungspauschale nicht nur eine
höhere Eigenbeteiligung der Beihilfeberechtigten an den Krankheitskosten, sondern
entsprechend dem Gebot zur sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel (§ 7 Abs.
1 der Landeshaushaltsordnung) auch eine Einsparung im Bereich der
Leistungsverwaltung erreichen (LT-DS. 12/3300, 48, 57). Dazu hat er neben der
Kostendämpfungspauschale auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, in Anlehnung
an die Regelungen des Bundes bestimmte Aufwendungen um eine
Kostenbeteiligung zu kürzen, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung davon
aber abgesehen (LT-DS. 12/3300, 57). Entsprechend ist auch die Zusammenfassung
verschiedener Besoldungsgruppen in jeweils einer (Belastungs-) Stufe durch die
angestrebte Verwaltungsvereinfachung als pauschalierende Regelung gerechtfertigt.
Die Rüge, erkrankte Beihilfeberechtigte würden gegenüber nicht erkrankten
Beihilfeberechtigten willkürlich benachteiligt, greift nicht durch. Da nicht erkrankte
Beihilfeberechtigte keine entsprechenden Aufwendungen zu tragen haben, würde die
von dem Kläger geforderte Gleichbehandlung beinhalten, dass die Leistungen der
Krankenversicherung und der Beihilfestelle die krankheitsbedingten Aufwendungen
insgesamt abdecken und eigene Belastungen nicht verbleiben. Dies stünde im
Widerspruch zu den aufgezeigten Anknüpfungspunkten von Alimentation und Beihilfe
und insbesondere der Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, auf welche Weise er
seiner Fürsorgepflicht gerecht wird. Abgesehen von der bereits dargestellten
Berechtigung dieses Gestaltungsspielraums und der fehlenden Pflicht, den
Beihilfeberechtigten alle durch die zumutbare Krankenversicherung nicht gedeckten
Aufwendungen im Krankheits-, Geburts- und Todesfällen zu erstatten, sind die von
dem beklagten Land angestrebten Einsparungen im Bereich der Leistungsverwaltung
nach zuvor unterbliebener Anpassung an den Beihilfestandard in Bund und Ländern
(LT-DS. 12/3300, 48, 57) ein sachlicher Grund, der eine Ungleichbehandlung
rechtfertigt.

41

Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht festzustellen. Soweit der
Kläger dazu vorträgt, Beamte mit Familie würden im Krankheitsfall gegenüber
Beamten ohne Familie im Krankheitsfall benachteiligt, ist zunächst auf die
Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG und den Umstand zu verweisen, dass sich die
Kostendämpfungspauschale für jedes berücksichtigungsfähige Kind um jeweils 50,00
DM reduziert, § 12a Abs. 5 BVO. Darüber hinaus erhöht sich der
Beihilfebemessungssatz für Familienangehörige regelmäßig auf siebzig oder achtzig
vom Hundert (§ 12 Abs. 1 BVO), so dass dem Schutzgehalt des Art. 6 Abs. 1 GG
selbst im Falle einer Beihilfereduzierung genügt wird. Der weitergehenden Pflicht, die
dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht
zu berücksichtigen, hat der Besoldungsgesetzgeber aufgrund des
Alimentationsprinzips zu genügen und gegebenenfalls die Besoldungs- und
Versorgungsbezüge für kinderreiche Beamte entsprechend anzupassen (BVerfG,
Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300). Dies
betrifft jedoch das Recht der Besoldung und Versorgung und lässt das Beihilfesystem
unberührt.

42

Der geltend gemachte Zinsanspruch kann schon mangels Obsiegens in der
Hauptsache nicht zugesprochen werden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

44