Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 18 B 656/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0411.18B656.03.00

Tenor

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss
vom 26. März 2003 wird verworfen.

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G r ü n d e :

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Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 2. April 2003 ist unzulässig. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Beschlüsse vom 12. September 1989 - 5 B
57.88 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 273 und vom
20. November 2000 - 5 B 65.00 -, NJW 2001, 1294
m.w.N. -

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sind Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse, durch die die Entscheidung der
Vorinstanz rechtskräftig wird, grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist hier der Fall.
Durch den gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Senatsbeschluss vom
26. März 2003 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag
auf Abschiebungsschutz ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf zurückgewiesen und dieser verwaltungsgerichtliche Beschluss damit
rechtskräftig. Nach der Senatsrechtsprechung

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- vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom
9. Januar 2003 - 18 B 2414/02 -

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genießen auch Beschlüsse, durch die - wie hier - ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, Rechtskraftwirkung, deren
Durchbrechung nur bei veränderten Umständen und dann zudem in einem
Abänderungsverfahren möglich ist.

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Ob die Gegenvorstellung in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

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- vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 1986 - 2 BvR
152/83 -, BVerfGE 73, 322 (326 ff.) und vom
28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u. a. -, NJW
2000, 273 -

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ausnahmsweise zulässig ist, wenn die davon betroffene Entscheidung unter
eindeutiger Verletzung von Prozessgrundrechten wie des Anspruchs auf rechtliches
Gehör oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zustande
gekommen sind, kann der Senat ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht

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- vgl. Beschluss vom 20. November 2000, a.a.O.
-

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offen lassen. Solche Gründe werden in der Gegenvorstellung nicht geltend
gemacht. Vielmehr bemüht sich der Antragsteller, den bereits vom
Verwaltungsgericht vermissten und auch in der Beschwerdebegründung nicht
enthaltenen Vortrag hinsichtlich Inhalt und Intensität seiner Begegnungen mit seinem
Sohn nunmehr dahingehend zu konkretisieren und zu ergänzen, dass daraus auf
eine tatsächlich erbrachte Lebenshilfe in Form von wesentlichen Beistands- und
Betreuungsleistungen geschlossen werden soll. Derartiges materiell-rechtliches
Vorbringen, insbesondere Ergänzungen, Konkretisierungen und Substanziierungen,
an denen es bisher trotz ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs seitens
des Antragstellers gefehlt hat, sowie der Vortrag bereits bekannter, aber bis dahin
nicht geltend gemachter Tatsachen und Gesichtspunkte können nach der
ablehnenden Beschlussfassung über die Beschwerde nicht im Wege der
Gegenvorstellung zugelassen werden und aus Gründen der Rechtssicherheit nicht
zu einer Durchbrechung der Rechtskraft zu Lasten anderer Verfahrensbeteiligter
führen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 1998
- 10 B 852/98 -, NVwZ 1998, 1319;
Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss
vom 5. Oktober 2000 - 4 A 168/00.A -, DVBl. 2001,
315.

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Unabhängig von der Unzulässigkeit der Gegenvorstellung wird noch darauf
hingewiesen, dass die Anträge des Antragstellers auf eine Aufenthaltsgenehmigung
zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seinem deutschen Sohn A. vom
30. November 2001 und 14. Mai 2002, bis zu deren Bescheidung der Antragsteller
Schutz vor Abschiebung begehrt, nach summarischer Prüfung kaum Aussicht auf
Erfolg haben dürften, da

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-	eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 2. Hs. des Ausländergesetzes
- AuslG - wegen der am 4. August 1992 ohne Visum und damit illegal erfolgten
Einreise des Antragstellers zum Daueraufenthalt aufgrund von § 8 Abs. 1 Nr. 1
AuslG versagt werden müsste,
-	eine Ausnahme von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht
gegeben ist, weil § 23 Abs. 1 2. Hs. keinen strikten Rechtsanspruch, sondern
nur eine Ermessensentscheidung eröffnet,

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C
18.96 -, NVwZ 1998, 189 (191),

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-	die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 DVAuslG offensichtlich nicht vorliegen,
weil der Antragsteller sich weder rechtmäßig noch geduldet noch gestattet im
Bundesgebiet aufhält, sondern zur Abschiebung ansteht,
-	die Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 AuslG nicht gegeben sind, weil der
Antragsteller keine Duldung besitzt,
-	der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aufgrund von § 30 Abs. 3 AuslG
jedenfalls der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG
entgegenstehen dürfte, weil der Antragsteller wegen zweier vorsätzlich
begangener Straftaten - gemeinschaftlicher Diebstahl und vorsätzliches
Fahren ohne Fahrerlaubnis -, deren Eintragung im Bundeszentralregister noch
nicht tilgungsreif ist, rechtskräftig verurteilt wurde und daher ein
Ausweisungsgrund im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG vorliegt, sodass es hier
nicht um die vom Bundesverfassungsgericht

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- vgl. Beschlüsse vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR
2002, 171 = DVBl. 2002, 693 -

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erörterte Frage der Zurückdrängung bloßer einwanderungspolitischer, auf
einem Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen beruhender
Belange durch familiäre Bindungen an ein sich berechtigterweise im
Bundesgebiet aufhaltendes Kind geht.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.