Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-24, Aktenzeichen 1 W 1/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0124.1W1.97.00

1

G r ü n d e

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Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig,
sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den
Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung einer Ergänzung des
durch den Sachverständigen erstatteten Gutachtens zu Recht
zurückgewiesen. Die Ausführungen, mit denen die Antragstellerin
ihre Beschwerde begründet, rechtfertigen keine abweichende
Beurteilung. Das selbständige Beweisverfahren war bereits beendet,
als die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1996 um
Ergänzung des Gutachtens nachgesucht hat.

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Die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren erfolgt
gemäß § 492 Abs. 1 ZPO nach den für die Aufnahme des betreffenden
Beweismittels geltenden Vorschriften. Nach der damit in Bezug
genommenen Bestimmung des § 411 Abs. 4 ZPO haben die Parteien dem
Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen
gegen das Gutachten oder Anträge, die das Gutachten betreffen,
sowie gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu einem schriftlich
erstatteten Gutachten mitzuteilen. Wird ein Antrag auf
Gutachtenergänzung bzw. Anhörung des Sachverständigen nicht
innerhalb des im Sinne des § 411 Abs. 4 ZPO angemessenen Zeitraums
gestellt, so ist davon auszugehen, daß das selbständige
Beweisverfahren beendet ist (vgl. OLG Braunschweig BauR 1993, 251;
OLG Frankfurt BauR 1994, 139, 140, jeweils m.w.N.). Dies ergibt
sich zum einen aus der dem selbständigen Beweisverfahren immanenten
Eilbedürftigkeit, zum anderen daraus, daß anderenfalls das Ende
eines solchen Verfahrens nicht bestimmt werden könnte. Unabhängig
von der Zielsetzung des selbständigen Beweisverfahrens kann nämlich
dessen verjährungsunterbrechende Wirkung (siehe §§ 477 Abs. 2, 639
Abs. 1 BGB) nicht unberücksichtigt bleiben. Schon im Interesse der
Rechtssicherheit muß daher gewährleistet sein, daß ein nach
objektiven Kriterien, wie § 411 Abs. 4 ZPO sie aufzeigt,
bestimmbarer Zeitpunkt für die Verfahrensbeendigung abzusehen
ist.

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Die nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 ZPO maßgebliche
Angemessenheit des Zeitraums, binnen dessen eine Verfahrenspartei
ihre Bedenken gegen das vorgelegte Gutachten anzumelden bzw. das
Gutachten betreffende Anträge zu stellen hat, richtet sich zum
einen nach den schutzwürdigen Interessen der Parteien, zum anderen
nach den verfahrensrechtlichen Erfordernissen. Zu berücksichtigen
sind dabei insbesondere Umfang, Gehalt und Schwierigkeitsgrad des
Sachverständigengutachtens.

5

Für den Streitfall ergibt sich hieraus, daß das selbständige
Beweisverfahren in dem Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin den
ergänzenden Antrag bei Gericht eingereicht hat, bereits beendet
war. Das Gutachten hat einen sehr einfach gelagerten Sachverhalt
zum Gegenstand, nämlich die Frage nach einer Reihe von Mängeln
eines Fußbodenbelags. Die gut verständlichen, knapp gehaltenen
Ausführungen des Sachverständigen umfassen lediglich 10 Seiten, die
zudem zu einem erheblichen Teil durch Lichtbilder ausgefüllt sind.
Die Ergänzungsfrage, deren Beantwortung die Antragstellerin
begehrt, betrifft allein die Kosten, die bei Aufbringen eines
zusätzlichen Estrichs auf den streitgegenständlichen Boden
entstehen. Fragestellung und hierzu gegebene Begründung sind in dem
entsprechenden Anwaltsschriftsatz auf einer halben Seite
mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund kann von einem angemessenen
Zeitraum, das heißt einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen
dem Erhalt des Gutachtens und dem Ergänzungsantrag im Streitfall
nicht mehr gesprochen werden. Der Antragstellerin ist das Gutachten
mit Verfügung vom 4. Juni 1996 übersandt worden. Erst am 10.
Oktober 1996 ist ihr Ergänzungsantrag verfaßt und bei Gericht
eingereicht worden. Damit waren seit Zugang des Gutachtens mehr als
vier Monate verstrichen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 750,-- DM (25 % des
Wertes des ursprünglichen Beweisverfahrens).

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