Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-15, Aktenzeichen 3 L 692/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1115.3L692.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Anträge der Antragstellerin,

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1.	die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
26. September 2005 zum Ausbau eines Einfamilienhauses
durch Einbau einer Dachgaube auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur 53, Flurstück 447, anzuordnen,

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2.	den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten bis
zur Entscheidung über ihren Widerspruch stillzulegen,

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haben keinen Erfolg.

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Der Antrag zu 1. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
ist statthaft (vgl. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 212 a Abs. 1 des
Baugesetzbuchs - BauGB -) und auch sonst zulässig, aber nicht begründet.

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Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes
Interesse des antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung gegeben, wenn der
Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, die
angefochtene Baugenehmigung aufgrund eines Verstoßes gegen
nachbarschützende Vorschriften offensichtlich rechtswidrig ist.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung wird der
Widerspruch der Antragstellerin wohl keinen Erfolg haben.

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Die Antragstellerin beruft sich alleine darauf, dass das Vorhaben des
Beigeladenen gegen die schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 20 der
ehemaligen Gemeinde C. verstößt. Danach sind Dachgauben nur bei
eingeschossigen Häusern mit einer Dachneigung zwischen 40° und 50° zulässig und
auf das notwendige Belichtungsmaß für die anliegenden Räume zu beschränken.
Für das Bauvorhaben des Beigeladenen, dessen (eingeschossiges) Einfamilienhaus
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Bereich südöstlich
der Dürerstraße eine Dachneigung von 23° aufweist, wurde daher eine Abweichung
nach §§ 86 Abs. 5, 73 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) erteilt. Diese Abweichung verstößt bei summarischer Prüfung nicht
gegen nachbarschützende Vorschriften, so dass die Antragstellerin nicht in ihren
Rechten verletzt wird.

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Bei der Festsetzung zur (Un-)Zulässigkeit von Dachgauben in dem am
11. Oktober 1968 in Kraft getretenen Bebauungsplan handelt sich um eine auf
landesrechtlicher Grundlage erlassene gestalterische Festsetzung. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 103 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung vom 25. Juni 1962 (GV. NRW S. 373) - BauO NRW 1962 -
in Verbindung mit § 4 der 1. Durchführungsverordnung zum Bundesbaugesetz vom
29. November 1960 (GV. NRW. S. 433). § 103 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 1962
ermächtigte die Gemeinden u. a. dazu, Vorschriften über die äußere Gestaltung
baulicher Anlagen zu erlassen. Dies ist hier geschehen, indem die Dachneigung und
die Zulässigkeit von Dachgauben in der Planzeichnung und den textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans festgesetzt worden sind.

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Diese Festsetzungen entfaltet keine drittschützende Wirkung.

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Festsetzungen eines Bebauungsplans dienen in erster Linie und meist
ausschließlich der städtebaulichen Ordnung. Sie vermitteln deshalb - mit Ausnahme
der immer als drittschützend anzusehenden Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung, die hier unproblematisch ist - nur dann Nachbarschutz, wenn bestimmte
Festsetzungen im Einzelfall erkennbar auch zum Schutz des Nachbarn getroffen
worden sind. Ein dahingehender Wille des Planungsträgers muss sich mit
hinreichender Deutlichkeit aus den Festsetzungen des Plans selbst oder seiner
Begründung ergeben,

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vgl.	Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.
November 1999 - 4 UE 2222/92 -, BRS 62 Nr. 184 (1999), juris
Rechtsprechung Nr. MWRE10159000; Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ.), Urteil vom 15. Mai 1991 -
3 S 250/91 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE110239100, jeweils
zur Firsthöhe.

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Weder die Festsetzungen des Bebauungsplans noch seine Begründung
enthalten Anhaltspunkte dafür, dass auch nachbarliche Interessen geschützt werden
sollten. Die Aussagen zur Zulässigkeit von Dachgauben befinden sich im Abschnitt
B. II. der textlichen Festsetzungen, der mit "Gestaltung" überschrieben ist; die
Festsetzungen in diesem Abschnitt werden zudem ausdrücklich als "Festsetzungen
der Baugestaltung" bezeichnet. Nach dem Willen des Satzungsgebers handelt es
sich daher (alleine) um gestalterische Festsetzungen. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht daraus, dass nach den textlichen Festsetzungen Dachgauben auf das
notwendige Belichtungsmaß für die anliegenden Räume zu beschränken sind. Durch
diese Aussage, die sich alleine auf die durch die Gaube belichteten Räume - also
nicht etwa auf Räume in Nachbargebäuden - bezieht, sollen wiederum alleine aus
gestalterischen Gründen überdimensionierte Gauben ausgeschlossen werden.
Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Zielrichtung lassen sich auch dieser
Festsetzung nicht entnehmen.

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Allerdings ist nach dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des 10.
Senats des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 26. Oktober 1989 - 10 B 2828/89 - (für den Fall der Festsetzung einer
Sockelhöhe) im Einzelfall nach dem materiell-rechtlichen Inhalt der
gestaltungsrechtlichen Festsetzung zu klären, ob diese ausnahmsweise auch dem
Schutz Dritter dient und nicht nur das Interesse der Allgemeinheit verfolgt. Die hier
streitige Festsetzung zur (Un-)Zulässigkeit von Dachgauben dient nach ihrem
materiell-rechtlichen Inhalt aber nicht dem Schutz der Nachbarn. Anders als etwa
eine Festsetzung zur Sockelhöhe hat diese Festsetzung nämlich keinen Einfluss auf
die Höhe der baulichen Änderung. Die Dachneigung führt lediglich in einem
Teilbereich des Daches zu einer Reduzierung der Dachneigung. Die von einer
Gaube für ein Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen sind daher in
aller Regel gering, so dass dem Verbot von Dachgauben nicht die Funktion eines
Interessenausgleichs zukommt und diese Regelung daher nicht unabhängig vom
Willen des Satzungsgebers nachbarschützend ist.

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Soweit hinsichtlich dieser nicht nachbarschützenden Festsetzungen des
Bebauungsplans nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW eine Abweichungen
zugelassen worden ist, könnte der Widerspruch nur dann Erfolg haben, wenn die
Baugenehmigungsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die von dem
Beigeladenen beantragte Abweichung nicht die gebotene Rücksicht auf die
Interessen der Antragstellerin genommen hat. Ob dies der Fall ist, ist nach den zum
drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelten Maßstäben zu
bestimmen.

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Vgl.	Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: Mai
2005, Rn. 23 zu § 73 BauO NRW.

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Das dem Beigeladenen genehmigte Vorhaben erweist sich bei summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage der Antragstellerin gegenüber nicht als
rücksichtslos, so dass ein Ermessensfehlgebrauch bei Erteilung der Abweichung
nicht vorliegt. Insbesondere wird die Dachgaube auf dem Grundstück der
Antragstellerin wohl nicht zu einer unzumutbaren Verschattung bzw. Verminderung
des Lichteinfalls führen.

19

Der Landesgesetzgeber hat in § 6 BauO NRW für die Frage, welche
Mindestabstände zur Grundstücksgrenze bei Gebäuden zu wahren sind,
abschließende Regelungen getroffen. Diese Regelungen beschreiben, in welchen
Fällen aus der Sicht des Gesetzgebers die in § 6 BauO NRW geschützten Belange
des Brandschutzes, der Sicherung einer ausreichenden Beleuchtung und Belüftung
der Grundstücke und der Gewährleistung eines ausreichenden Sozialabstandes zum
Zwecke der Wahrung des Wohnfriedens ausreichend und in einem für die
benachbarten Grundstücke zumutbaren Umfang gewahrt werden,

20

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. November 1993 - 7 B
2616/93 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE294003101.

21

Mehr als ihm die bauordnungsrechtlichen Abstandflächenbestimmungen zum
Schutz des Wohnfriedens gewähren, kann ein Nachbar daher grundsätzlich nicht
unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme verlangen. Dies gilt auch für den
Schutz vor einer unzumutbaren Verschattung des Grundstücks.

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Im Falle der Antragstellerin - die Abstandsflächen nach § 6 BauO NRW sind
offensichtlich und unstreitig eingehalten - bestehen nach Auffassung der Kammer
keine Besonderheiten, die ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen
würden. Alleine aufgrund der Tatsache, dass die zu errichtende Gaube einen
Abstand von ca. 7 m zum Grundstück der Antragstellerin aufweist (und damit 10 m
zum Wohnhaus), spricht vielmehr alles dafür, dass die Belichtung der Räume im
Dachgeschoss des Wohnhauses der Antragstellerin - wenn überhaupt - allenfalls
geringfügig beeinträchtigt wird. Berücksichtigt man zudem, dass das Baugrundstück
südöstlich des Grundstücks der Antragstellerin liegt und dass der Einbau der Gaube
nicht zu einer Erhöhung des Gebäudes insgesamt, sondern lediglich in einem
Teilbereich zu einer geringeren Dachneigung führt, dann kann eine Verschattung des
Nachbargrundstücks durch Vorenthaltung direkter Sonneneinstrahlung nur an
wenigen Tagen im Jahr und dann auch nur für einen kurzen Zeitraum eintreten.
Hinsichtlich der Terrasse bzw. des Wohnzimmers der Antragstellerin ist anzumerken,
dass eine Verschattung durch die Dachgaube praktisch auszuschließen ist und vor
allem auch im Verhältnis zu der durch das Vordach verursachten verminderten
Belichtung zu vernachlässigen sein wird. Insgesamt sind die für das Grundstück der
Antragstellerin zu erwartenden, von der Dachgaube verursachten
Beeinträchtigungen nicht unzumutbar, so dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht
verletzt ist.

23

Der Antrag zu 2. auf vorläufige Einstellung der Bauarbeiten hat im Hinblick
darauf, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung - wie ausgeführt - die
Antragstellerin wohl nicht in ihren Rechten verletzt, ebenfalls keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko
einer Kostentragung ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Ziff. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Bedeutung der Sache für die
Antragstellerin.