Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-22, Aktenzeichen 26 K 2900/03
ECLI:DE:VGD:2004:1022.26K2900.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
Oberfinanzdirektion E vom 7. Januar 2003 sowie des Widerspruchsbescheides der
Oberfinanzdirektion E vom 19. März 2003 verpflichtet, der Klägerin eine weitere
Beihilfe in Höhe von 496,80 Euro zu gewähren.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte zu je 1/2.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 20,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in der selben Höhe leistet. Der Beklagte darf die Vollstreckung der
Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00 Euro abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als im Finanzamt L tätige Beamtin im Dienst des Beklagten. In
der Zeit vom 18. Oktober 2001 bis 17. Juli 2002 unterzog sie sich einer
umfangreichen zahnärztlichen Behandlung. Unter dem 8. April 2002 beantragte die
Klägerin u.a. die Gewährung einer Beihilfe zu der zahnärztlichen Teilrechnung vom
28. März 2002 über einen Betrag i. H. von 3777,60 Euro und unter dem
13. August 2002 beantragte sie u.a. die Gewährung einer Beihilfe zu der weiteren
zahnärztlichen Teilliquidation vom 17. Juli 2002 über einen Betrag i. H. von
11.066,81 Euro. Mit Beihilfebescheiden vom 2. Mai 2002 / 6. Januar 2003 betreffend
die Rechnung vom 28. März 2002 sowie 23. August 2002 / 7. Januar 2003 betreffend
die Rechnung vom 17. Juli 2002 erkannte die Oberfinanzdirektion E verschiedene
Positionen der ärztlichen Rechnungen nicht als beihilfefähig an. Im Einzelnen
handelte es sich hierbei um folgende Positionen:

3

- Steigerungssatz 3,5 statt 2,3, woraus sich ein nicht anerkannter Betrag
i.H. von 324,40 Euro ergibt;

4

- Verbrauchsmaterial, woraus sich ein nicht anerkannter Gesamtbetrag i. H. von
63,90 Euro ergibt;

5

- Ansatz der GOZ 905, woraus sich ein nicht anerkannter Betrag i. H. von
993,60 Euro ergibt;

6

- Ansatz der GOZ 507 und 508, woraus sich ein nicht anerkannter
Gesamtbetrag i. H. von 703,83 Euro ergibt.

7

Gegen die Nichtberücksichtigung des sich ergebenden Gesamtbetrages von
2085,73 Euro durch die vg. Bescheide legte die Klägerin am 3. Februar 2003
Widerspruch ein und verwies zur Begründung insbesondere auf eine beigefügte
Stellungnahme ihres Zahnarztes vom 14. November 2002.

8

Den Widerspruch der Klägerin wies die Oberfinanzdirektion E mit am
26. März 2003 gegen Empfangsbekenntnis zugestelltem Widerspruchsbescheid vom
19. März 2003 zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Die von dem
Zahnarzt zur Überschreitung des Schwellenwertes 2,3 gegebene Begründung sei
nicht ausreichend, da aus den in den zahnärztlichen Rechnungen enthaltenen
Begründungen nicht ersichtlich sei, wieso eine atypische Behandlungsmethode
erforderlich gewesen sei und worin diese bestanden habe. Zudem habe der Amtsarzt
im Vorfeld am 27. Dezember 2001 nach Untersuchung der Klägerin am
6. Dezember 2001 darauf verwiesen, dass keine Besonderheiten vorlägen, die eine
Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen könnten. Das vom Zahnarzt
verbrauchte Material sei nicht gesondert berücksichtigungsfähig, da nach
§ 4 Abs. 3 GOZ mit den Gebühren die Praxiskosten einschließlich der Kosten für
Füllungsmaterial, den Sprechstundenbedarf sowie die Anwendung von Instrumenten
und Apparaten abgegolten sei, sofern im Gebührenverzeichnis nichts anderes
bestimmt sei. Damit seien - wie auch in einem Erlass des Finanzministeriums vom
19. August 1998 festgelegt - Kosten für Anästhetika, Nahtmaterial, Kunststoffe für
nicht im Labor hergestellte provisorische Kronen, Einmalartikel, Bohrer,
Wurzelkanalinstrumente usw. nicht berücksichtigungsfähig. Die Gebühr nach
GOZ 507 sei nicht neben derjenigen nach GOZ 521 berechenbar, weil beide
Leistungen der Versorgung eines Lückengebisses bzw. teilbezahnten Kiefers dienten
und die gleichzeitige Berechnung dem Wortlaut beider Leistungsbeschreibungen
widersprechen würde. Die Gebühr nach GOZ 508 sei nicht neben derjenigen nach
GOZ 504 ansetzbar, da der Sekundärteil einer Teleskopkrone kein
Verbindungselement i.S. der Nummer 508 GOZ sei. Die in Ansatz gebrachte Gebühr
nach GOZ 509 sei ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig, da das Auswechseln eines
Sekundärteiles eine Leistung sei, die in Abhängigkeit von der Belastung und dem
damit verbundenen Verschleiß anfalle. Eine Berechnung dieser Position kurz vor
oder nach der prothetischen Versorgung der Implantate sei daher nicht zulässig. Die
Gebühr nach GOZ 509 könne daher erst nach längerer Zeit in Anspruch genommen
werden.

9

Die Klägerin hat am 28. April 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren auf Anerkennung der von der Oberfinanzdirektion E nicht berücksichtigten
Positionen der zahnärztlichen Rechnungen vom 28. März und 17. Juli 2002 weiter
verfolgt.

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Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide der
Oberfinanzdirektion E vom 6. Januar 2003 und 7. Januar 2003
sowie des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion E
vom 19. März 2003 zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe in
Höhe von 1.042,87 Euro zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Oberfinanzdirektion E ergänzend Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Bescheid der
Oberfinanzdirektion E vom 7. Januar 2003 ist in soweit rechtswidrig, als die
Oberfinanzdirektion E nicht die von dem Zahnarzt in seiner Rechnung vom
17. Juli 2002 in Ansatz gebrachten Gebühren nach GOZ 905 mit einem
Gesamtbetrag von 993,60 Euro als beihilfefähig berücksichtigt hat. Im übrigen sind
die angegriffenen Bescheide rechtmäßig; die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Bewilligung der von ihr darüber hinaus begehrten weiteren Beihilfeleistungen (§ 113
Abs. 5 VwGO).

17

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO) sind
beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Bei dem Merkmal der
Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils
im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von
Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu
beurteilen, was die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als Honorar für die
jeweilige Leistung vorsieht. Soweit dem Zahnarzt nach der GOZ ein
Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin
zugleich um angemessene Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei
denn, die Beihilfevorschriften schränken die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte
Aufwendungen ein oder schließen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der
Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den
Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter
dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen
derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die
Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die
dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern
verletzen.

18

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, in: Buchholz 270 § 7
BhV Nr. 1.

19

Die von der Oberfinanzdirektion E vorgenommene Kürzung des
Steigerungssatzes von 3,5 auf 2,3 ist nicht zu beanstanden:

20

Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 1.Halbsatz GOZ bemisst sich die Höhe der einzelnen
Gebühren für eine zahnärztliche Leistung nach dem einfachen bis 2,3-fachen des im
dazugehörigen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebührensatzes. Ein
Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3- bis zum Höchstwert des 3,5-fachen
Satz ist nur zulässig und damit beihilferechtlich anzuerkennen, wenn Besonderheiten
der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ angegebenen Bemessungskriterien (Schwierigkeit,
Zeitaufwand, Umstände der Ausführung) die jeweilige Überschreitung rechtfertigen.
Um diesen Einzelfall prüfen und gegebenenfalls bejahen zu können, bedarf es einer
besonderen Begründung, aus der sich ergeben muss, aus welchen Gründen die im
Einzelnen erbrachte Leistung über dem des insoweit durchschnittlich Normalen
gelegen hat (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ), wobei die bei Rechnungsstellung noch
zulässige lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ auf
Verlangen näher zu erläutern ist. Zu der unter Zahnärzten weithin verbreiteten, durch
einschlägige Kommentierungen und Mitteilungen der jeweiligen (Zahn)ärztekammern
gestützten Auffassung, bereits für durchschnittlich normale Leistungen gelte der 2,3-
fache Gebührensatz, so dass jede als überdurchschnittlich zu bewertende Tätigkeit
den Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors rechtfertigen kann, hat das
Bundesverwaltungsgericht

21

- vgl. Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 - in: BVerwGE 95, 117 ff.,
dessen zur Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - ergangene Ausführungen für die
insoweit sachgleichen Regelungen der GOZ gleichermaßen gelten -

22

unter anderem ausgeführt, dass eine Überschreitung des Schwellenwertes (2,3-
facher Gebührensatz) voraussetzt, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung
des betreffenden Patienten und abweichend von der großen Mehrzahl der
Behandlungsfälle aufgetreten seien. Das Überschreiten des Schwellenwertes stelle
einen Ausnahmecharakter dar. Dem widerspreche es, wenn schon eine von einem
Zahnarzt allgemein oder häufig angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung
einer zahnärztlichen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes
rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Die in der Regel einzuhaltende
Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz gelte nicht nur
für einfache oder durchschnittlich schwierige und aufwändige Behandlungsfälle,
sondern für die große Mehrzahl aller Fälle. Sie decke in diesem Rahmen auch die
Mehrzahl der schwierigeren und aufwändigeren Behandlungsfälle ab.

23

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

24

- vgl. Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 A 511/92 -

25

hat unter anderem ausgeführt, dass die von einem Zahnarzt zu erstellende
Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand
und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern müsse. Der 3,5-fache Gebührensatz
gelte nur in den Fällen, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen
stellen. Diese können sich nur daraus ergeben, dass die Verhältnisse des konkret zu
beurteilenden Falles mit den Verhältnissen der vom Gebührentatbestand erfassten
(normalen) Fälle verglichen werden (können). Dabei sei zunächst eine Darlegung
des behandelnden Zahnarztes, welchen zeitlichen Rahmen (vom einfachen Fall bis
hin zu den schwierigsten Fällen) der vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis
in Anspruch nehme und inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter
Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umstände bei der Ausführung von
einem normalen Fall unterscheide, erforderlich. Ferner müsse dargestellt werden,
wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhalte und wieso er sich
deutlich vom Durchschnitt unterscheide und abhebe.

26

Vgl. auch Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
3. Dezember 1999 - 12 A 2889/99 -; Urteil vom 7. Dezember 2001 - 6 A 2017/99 -;
Beschluss vom 8. Oktober 2001 - 6 A 1265/01 -.

27

Vorliegend enthalten die zahnärztlichen Rechnungen keine den vorgenannten
Anforderungen entsprechende Begründung. Dass ein Implantat in einem
zurückgebildeten Kieferknochen zu platzieren ist und das Nähen des Zahnfleisches
aufgrund von dessen geringer Stärke mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist,
rechnet ebenso wie der Umstand einer stärkeren Blutung bzw. das Erfordernis, die
Verschlussschraube des Implantates von neugebildetem Knochen zu befreien, zwar
zu den Umständen, die eine Behandlung vom Routinefall unterscheiden mögen,
keineswegs jedoch handelt es sich hierbei um Umstände, die an den Zahnarzt
außergewöhnliche Anforderungen i. S. der oben genannten Voraussetzungen
stellen. Das von der Klägerin der Oberfinanzdirektion desweiteren vorgelegte
Schreiben des behandelnden Zahnarztes vom 14. November 2002 enthält insoweit
keinerlei weitere Angaben, die die Überschreitung des Regelsatzes nachträglich
rechtfertigen könnten.

28

Die Klägerin hat auch keinen Beihilfeanspruch für die in Ansatz gebrachten
Anästhetika und (Verbrauchs-)Material. Hierbei handelt es sich um typischen
Sprechstundenbedarf bzw. um typische Praxiskosten, die gemäß § 4 Abs. 3 GOZ mit
den für die jeweilige zahnärztliche Leistung erhobenen Gebühren abgegolten sind.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Februar 1994
- 2 C 25.92 - unter anderem die Abrechnung von Narkosemitteln für vertretbar
gehalten hatte, wurden als Folge dieser Rechtsprechung zunächst u.a. die Kosten für
Anästhetika für beihilfefähig erachtet, weil es an einem veröffentlichtem Hinweis auf
die gegenteilige Auslegung der GOÄ bzw. GOZ in diesem Punkte durch den
Dienstherrn fehlte (vgl. hierzu Urteile u.a. des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
25. September 1995 - 10 K 3148/94 - und vom 19. Oktober 1994 - 10 K 7124/93 -
sowie eine Vielzahl weiterer hier nicht aufgeführter verwaltungsgerichtlicher
Entscheidungen, auf die nach Erfahrung des Gerichts die jeweiligen Ärzte- bzw.
Zahnärztekammern in ihren Rundschreiben ausführlich hingewiesen haben, ohne
dies aber auch bezüglich der aktuellen Rechtslage zu tun). Die frühere Rechtslage ist
nämlich inzwischen überholt. Denn die vorgenannte Klarstellung des Dienstherrn ist
für nach Juli 1994 entstandene Kosten bereits durch Runderlass des Finanzministers
vom 3. Juni 1994 (Ministerialblatt S. 697; B 3100 - 3.1.6.2 - IV 4) erfolgt (vgl. Nr. 13
dieses Erlasses).

29

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 15. April 1999 - 12 A 4527/97 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, (u.a.)
Urteil vom 30. Oktober 2001 - 26 K 3452/99 -.

30

Durch diesen Erlass hat der Dienstherr klargestellt, dass nach der von ihm
vertretenen Auffassung unter anderem die Kosten für Füllungsmaterial,
Sprechstundenbedarf, Einmalbedarf, Anästhetika usw. nicht berechnungsfähig sind.
Dieser Auffassung schließt sich auch das erkennende Gericht an.

31

Die Klägerin hat weiterhin keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Beträge,
die sich aus der zahnärztlichen Inrechnungstellung der Gebühr nach GOZ 507
ergeben, da diese nicht gleichzeitig neben der Gebühr nach GOZ 521 in Ansatz
gebracht werden kann. Die Gebühr nach Nummer 521 GOZ betrifft die Versorgung
eines teilbezahnten Kiefers durch eine Modellgussprothese mit gegossenen Halte-
und Stützelementen einschließlich Einschleifen der Auflagen, wobei neben den
Modellgussgerüstanteilen Modellgussprothesen aus den die Lücken des
teilbezahnten Kiefers ersetzenden Kunststoffanteilen (Prothesensattel und
Prothesenbasis) und den Ersatzzähnen bestehen.

32

Vgl. Liebold/Raff/Wissing, GOZ-Kommentar Stand März 2003, 6.1-247 zu GOZ
521.

33

Damit umfasst die Leistung nach GOZ 521 die komplette prothetische
Versorgung des Lückengebisses. Dem gegenüber erfasst GOZ 507 nach seinem
eindeutigen und deshalb einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut die
"Versorgung eines Lückengebisses durch eine Brücke oder Prothese: Verbindung
von Kronen oder Einlagefüllungen durch Brückenglieder oder Stege, je zu
überbrückende Spanne- oder Freiendsattel". Wie in dem Erlass des
Finanzministeriums NRW vom 19. August 1998 - B 3100 - 3.1.6.2 - IV A 4 - Ziffer
7.10 zutreffend ausgeführt ist, kann die Gebühr nach GOZ 507 damit nur in Anspruch
genommen werden, wenn es um die Verbindung festsitzenden Zahnersatzes
(Kronen oder Einlagefüllung) geht. Derartige Verbindungen stehen vorliegend jedoch
nicht in Rede.

34

Vgl. auch VG Minden, Urteil vom 30. Januar 1991 - 10 K 390/89 -.

35

Schließlich ist auch die Gebühr nach GOZ 508 nicht neben derjenigen nach
GOZ 504 berechenbar. Die Gebühr nach GOZ 504 betrifft die "Versorgung eines
Lückengebisses durch eine Brücke oder Prothese: je Pfeilerzahn als Brücken- oder
Prothesenanker mit einer Teleskopkrone, auch Konuskrone", während mit der
Gebühr nach GOZ 508 die "Versorgung eines Lückengebisses durch eine
zusammengesetzte Brücke oder Prothese, je Verbindungselement" abgegolten wird.
Insoweit hat die Oberfinanzdirektion E unter Bezugnahme auf den vg. Erlass des
Finanzministeriums zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Sekundärteil
einer Teleskopkrone nicht um ein Verbindungselement nach GOZ 508 handelt.

36

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996, - 2 C 10.95 -, ZBR 1996,S. 314
(315 f).

37

Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf Berücksichtigung der von dem
behandelnden Zahnarzt in Ansatz gebrachten Gebühren nach GOZ 905, die
ausweislich der Rechnung vom 17. Juli 2002 in drei Sitzungen angefallen sind und
einen Gesamtbetrag von 993,60 Euro (3 x 331,20 Euro) ergeben, woraus sich bei
dem für die Klägerin maßgeblichen Beihilfesatz von 50 % eine zu gewährende
Beihilfe i. H. von 496,80 Euro ergibt. Der von der Oberfinanzdirektion E in Bezug
genommene Erlass des Finanzministeriums vom 19. August 1998, nach dessen
Ziffer 7.18 die Gebühr nach GOZ 905 nicht im Rahmen der
implantologischen/prothetischen Primärversorgung berechenbar ist, weil diese
Gebühr im Allgemeinen erst nach Ablauf einer längeren Zeit nach dem Einfügen des
Zahnersatzes auf dem Implantat in Betracht kommen kann, trägt den tatsächlichen
Gegebenheiten nicht Rechnung. Die Gebühr nach GOZ 905 betrifft das Auswechseln
eines Sekundärteils bei einem zusammengesetzten Implantat. Die Indikation zum
Auswechseln von Sekundärteilen fällt aber während verschiedener
implantologisch/prothetischer Phasen an, zum Beispiel auch während der
Herstellung von implantatgetragenem Zahnersatz. Hierbei wird in ganz
unterschiedlichem Aufwand und Häufigkeit das Auswechseln von Sekundärteilen
nötig, z. B. in Abhängigkeit von der zu konstruierenden Suprakonstruktion, dem
verwendeten Implantatsystem und dessen Konstruktionsteilen, der angewandten
Implantationssystematik sowie der vorliegenden lokalen knöchernen und
weichgeweblichen Situation an den Implantaten. Eine Ablaufbeschreibung wird
hierzu in dem o.g. Kommentar von Liebold/Raff/Wissing zur GOZ unter der
Kommentierung der GOZ 905 gegeben. Danach ist in verschiedenen Sitzungen das
Entfernen der Heilkappen und deren Wiederanbringung erforderlich, um z. B.
Abdruckpfosten zur Abformung der Implantatposition aufzuschrauben und wieder zu
entfernen und z. B. in einer weiteren Sitzung Bissnahmepfosten aufzuschrauben und
wieder zu entfernen. Hiervon ausgehend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
der die Klägerin behandelnde Zahnarzt die in drei Sitzungen erfolgte Auswechselung
verschiedener Sekundärteile zu Unrecht in Ansatz gebracht hat.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, die Entscheidung
über die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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