Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-17, Aktenzeichen 6 L 699/03
ECLI:DE:VGK:2003:1017.6L699.03.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrungsver-
fügung der Antragsgegnerin vom 13.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbe-
scheides vom 21.7.2003 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
2.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e
I.
Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen,
das seinen Kunden u. a. den Zugang zum Internet anbietet (sog. Access-Provider).
Das Angebot richtet sich sowohl an Geschäfts- als auch an Privatkunden und kann
über DSL, ISDN oder auch analoge Netzzugänge in Anspruch genommen werden.
Die Antragsgegnerin beschäftigt sich seit mehreren Jahren als Aufsichtsbehörde mit
dem Thema "Rechtsradikalismus im Internet". Bereits im August 2000 bekundete sie
in einer Pressemitteilung ihre Absicht, gegen Internetangebote jugendgefährdenden
Inhalts, aber auch solche, die politischen Extremismus, Gewaltverherrlichung und
Aufstachelung zum Rassenhass enthalten, vorzugehen. In einem Rundschreiben an
alle nordrhein-westfälischen Provider vom 10.8.2000 rief die Antragsgegnerin zur
Mithilfe bei der Beseitigung rechtsextremistischer Domains auf. Zugleich wandte sich
die Antragsgegnerin an den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika so-
wie deren "Federal Communications Commission" mit dem Hinweis auf die von eini-
gen Providern mit Sitz in den USA ins Netz gestellten Seiten rechtsradikalen Inhalts.
Die amerikanischen Behörden teilten der Antragsgegnerin mit, dass es nach dem
amerikanischen Recht im allgemeinen keine inhaltlich basierten Einschränkungen
der freien Rede im Internet gebe. Diese sei durch das Verfassungsrecht geschützt.
Das Thema werde allerdings derzeit durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Vi-
zepräsidenten diskutiert.
Am 13.11.2001 fand in den Räumen der Antragsgegnerin eine "Anhörungsveranstal-
tung" statt. Bei dieser Veranstaltung war eine Vielzahl von nordrhein-westfälischen
Providern vertreten. Es wurden die rechtlichen Aspekte eines Vorgehens der An-
tragsgegnerin sowie die technischen Möglichkeiten einer Sperrung ausführlich disku-
tiert. Man einigte sich schließlich darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus Ver-
tretern der Provider-Wirtschaft, der Universitäten und technischen Sachverständigen
bestehen und das weitere Vorgehen erörtern sollte.
Zu Beginn des Jahres 2002 erließ die Antragsgegnerin eine Reihe von Verfügungen
gegen nordrhein-westfälische Provider, in welchen diesen die Sperrung zweier Inter-
net-Seiten amerikanischer Herkunft aufgegeben wurde. Gegen die Antragstellerin
wurde bei dieser Gelegenheit offenbar noch keine entsprechende Verfügung erlas-
sen.
In einem mit "Anhörung" überschriebenen Schreiben vom 7.1.2003 wandte sich die
Antragsgegnerin an die Antragstellerin. Sie wies darauf hin, dass sich auf zwei Inter-
netseiten unzulässige Inhalte befänden, nämlich auf der Seite "www. "
und auf der Seite "www. ". Als Medienaufsichtsbehörde müsse
sie gegen diese Seiten vorgehen. Da Maßnahmen gegen die Content- und Service-
Provider nicht erfolgversprechend seien, wende sie sich an die Access-Provider in
Nordrhein-Westfalen. Eine Sperrung der entsprechenden Angebote sei technisch
möglich und auch zumutbar. Der Antragstellerin werde Gelegenheit gegeben, zu der
beabsichtigten Sperrungsverfügung Stellung zu nehmen.
In ihrem Antwortschreiben vom 3.2.2003 erklärte die Antragstellerin, sie halte die be-
absichtigte Sperrungsverfügung für unzulässig. Zwar handele es sich bei den beiden
in Rede stehenden Internet-Seiten um unzulässige Inhalte nach § 12 Mediendienste-
Staatsvertrag - MDStV -. Sie selbst sei jedoch kein "Diensteanbieter", gegen den
Maßnahmen nach § 22 Abs. 3 MDStV gerichtet werden könnten. Zudem kämen vor-
rangig zu treffende Maßnahmen gegen die amerikanischen Content-Provider in Be-
tracht. Eine Sperrung sei ihr ferner auch gar nicht möglich. Sie halte nämlich für ihre
Tätigkeit als Access-Provider gar keine eigene technische Infrastruktur bereit, son-
dern bediene sich insoweit der Dienste eines Subunternehmers, der Fa. U.
GmbH mit Sitz in W. . Auf die technischen Strukturen der Fa. U. könne sie -
die Antragstellerin - keinen Einfluss nehmen. Die Fa. U. habe ihr gegenüber
erklärt, die Sperrung sei technisch nicht möglich. Aufgrund der vorgenannten Beson-
derheiten sei die beabsichtigte Maßnahme auch unverhältnismäßig. Zu berücksichti-
gen sei nämlich, dass das Verwaltungsgericht Minden hinsichtlich der an die Fa.
U. gerichteten Sperrungsverfügung die aufschiebende Wirkung wiederherge-
stellt habe. U. , die damit derzeit selbst nicht zur Sperrung verpflichtet sei, würde
somit gezwungen sein, eine Sonderlösung nur für ihre Tätigkeiten als Subunterneh-
merin der Antragstellerin einzurichten, was einen erheblichen Kostenaufwand bedeu-
ten würde. Im Übrigen verstoße eine Sperrungsverfügung auch gegen Grundrechte
ihrer Kunden.
Mit Bescheid vom 13.3.2003 ("Sperrungsverfügung") gab die Antragsgegnerin der
Antragstellerin auf, den Zugang zur Nutzung der Internetseiten "www. "
und "www. " im Rahmen des von ihr vermittelten
Nutzungsangebotes zu sperren. Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung an.
Zur Begründung gab die Antragsgegnerin an, die Seiten enthielten unzulässige
Inhalte nach § 12 Abs. 1 MDStV -. Für Inhalte seien nach dem MDStV in erster Linie
die Content-Provider verantwortlich. Wenn sich ein Vorgehen gegen diese
Verantwortlichen als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend erweise,
könne indes auch gegen die Access-Provider vorgegangen werden. Dies sei
vorliegend der Fall. Eine Inanspruchnahme der amerikanischen Service-Provider
erweise sich mangels Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines europäischen Urteils
in den Vereinigten Staaten als nicht durchführbar. Die Sperrung sei auch technisch
möglich. Nach dem derzeitigen Stand der Technik bestünden drei
Sperrmöglichkeiten, nämlich
1.	Ausschluss von Domains im Domain-Server (DNS), indem der DNS so
konfiguriert werde, dass Anfragen nicht an den richtigen Server, sondern an
eine ungültige oder eine andere vordefinierte Seite weitergeleitet würden,
2.	Verwendung eines Proxy-Servers, wobei die URL als genaues
Zuordnungskriterium der individuellen Webseite auf dem jeweiligen Server
durch den Einsatz eines Proxys als Filter gesperrt werde,
3.	Ausschluss von IPs durch Sperrung im Router, indem der Router so
konfiguriert werde, dass der komplette Datenverkehr zu einer bestimmten IP-
Adresse nicht weitergeleitet werde.
Die Maßnahmen seien zumutbar. Insbesondere die DNS-Variante lasse sich durch
einfache Konfiguration des DNS herbeiführen und erfordere nur einen einmaligen,
geringen Personalaufwand; ein Sachaufwand entstehe nicht. Die Maßnahme sei
auch geeignet. Zwar könne eine Sperrung nach der DNS-Methode umgangen
werden. Für denjenigen, der weder eine technische Anleitung noch den Zahlencode
eines anderen DNS-Servers kenne, erscheine eine entsprechende Manipulation aber
schon schwieriger. Bei den mittlerweile 25 Millionen Internet-Nutzern in der
Bundesrepublik handele es sich keinesfalls mehr um ein technisch versiertes
Minderheitenpublikum, das die meisten technischen Funktionsweisen des Rechners
kenne. Insofern bewirke die DNS-Sperrung für den durchschnittlichen Nutzer eine
nicht unwesentliche Zugangserschwernis. Die Tatsache, dass "Suchmaschinen" die
unzulässigen Inhalte weiter anböten, spreche nicht gegen die Geeignetheit der
Sperrung. Das Betreiben einer Suchmaschine unterliege seinerseits einer
entsprechenden Sperrungsanordnung.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete die Antragsgegnerin wie folgt:
Da die betreffenden Angebote nicht nur die Menschenwürde verletzten,
kriegsverherrlichend und jugendgefährdend seien, sondern auch gegen Normen des
materiellen Strafrechts verstießen, seien sie nicht hinnehmbar. An der Verhinderung
bzw. Erfolgsbeseitigung von Straftaten bestehe stets ein besonderes öffentliches
Interesse. Das gelte insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die Straftat nicht nur
rein abstrakte Gefährdungen schaffe, sondern der im Tatbestand beschriebene
Erfolg sich bereits realisiert habe und Wirkung entfalte. Somit bestehe ein
besonderes Vollzugsinteresse daran, die Angebote möglichst rasch und konsequent
zu unterbinden. Demgegenüber sei das Interesse der Antragstellerin an dem
einstweiligen Nichtvollzug gering, da etwa die DNS-Methode ohne Sach- und mit nur
geringem Personalaufwand vorgenommen werden könne.
Mit Schreiben vom 25.3.2003 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Be-
scheid ein. Zur Begründung wiederholte sie ihre Ausführungen aus dem Schreiben
vom 3.2.2003 und führte ergänzend aus: Die Sperrungsverfügung sei gemäß § 44
Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig, da die Sperrung mit einem so hohen Aufwand verbunden
wäre, dass niemand sie vernünftigerweise in Betracht ziehen würde; sie sei also
faktisch unmöglich. Für die Fa. U. , die selbst keiner vollziehbaren
Sperrungsverfügung unterliege, sei die Durchführung der Sperrung allein für die
N. -Kunden nicht möglich. Sie - die Antragstellerin - könne der
Sperrungsverfügung daher nur nachkommen, indem sie das Vertragsverhältnis mit
dem bewährten und zuverlässigen Subunternehmer U. beende oder die
Tätigkeit als Access-Provider ganz einstelle. Die für sie entstehenden Belastungen
seien daher nicht vergleichbar mit den Belastungen anderer Provider mit wenigen,
eigenen DNS-Servern, welche der Sperrungsanordnung durch interne Maßnahmen
nachkommen könnten.
Am 27.3.2003 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Die Sperrungsverfügung gegen die Fa. U. ist im April 2003 durch die
Antragsgegnerin aufgehoben worden. Das Beschwerdeverfahren gegen den diese
Verfügung betreffenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Minden ist daraufhin
offenbar durch Rücknahme beendet worden.
Mit Bescheid vom 21.7.2003 hat die Antragsgegnerin den Widerspruch der
Antragstellerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie die Ausführungen in der
Sperrungsverfügung wiederholt, vertieft und zum Teil der inzwischen in Kraft
getretenen Neufassung des MDStV angepasst. Hinsichtlich der Ermessensausübung
hat sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Entscheidung über
Aufsichtsmaßnahmen nach § 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 MDStV um eine gebundene
Entscheidung handele, sie also zum Einschreiten verpflichtet sei. Auf die von der
Antragstellerin angeführten Besonderheiten, namentlich die Einschaltung des
Subunternehmers U. ist die Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid nicht
eingegangen. Am 11.8.2003 hat die Antragstellerin gegen die Sperrungsverfügung in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides Klage erhoben (6 K 5128/03).
Zur Begründung des vorliegenden Eilantrages wiederholt die Antragstellerin ihren
Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Sie vertieft insbesondere ihre Behauptung,
dass es der Fa. U. nicht möglich sei, eine Sperrung nur für einen ihrer Kunden,
nämlich die Antragstellerin, vorzunehmen. Die Sperrung gegenüber allen ihren
Kunden sei der Fa. U. nicht zuzumuten, da sie dadurch
Sonderkündigungsrechten der anderen, nicht zur Sperrung verpflichteten Provider
entgegen sehen müsste. Eine Kündigung ihres eigenen Vertrages mit der Fa.
U. sei ihr, der Antragstellerin, nicht zuzumuten. Die Anzahl in Betracht
kommender Anbieter sei sehr gering. Der Aufwand für eine solche Umstellung sei
immens. Zudem sei die Fa. U. in qualitativer Hinsicht den meisten anderen
Anbietern überlegen.

Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die
Sperrungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. März 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 21.7.2003 wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen in ihren Bescheiden und führt
ergänzend aus: Die Verfügung sei nicht wegen Unmöglichkeit nichtig. Daran ändere
auch die Tatsache nichts, dass die Antragstellerin selbst nicht die notwendige
Infrastruktur betreibe. Als Access-Provider sei die Antragstellerin zur Sperrung
verpflichtet. In diesem Zusammenhang könne dahin stehen, in welcher Weise sie
ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Kunden erfülle und ob sie sich dabei eines
Subunternehmers bediene. Sollte sich der Subunternehmer - wider Erwarten -
weigern, einer Aufforderung zur Sperrung nachzukommen, müsse der Access-
Provider sich notfalls anderer Firmen als Subunternehmer bedienen. Im Übrigen sei
für die Aufsichtsbehörde auch gar nicht nachvollziehbar, ob bzw. in welchem Umfang
die Antragstellerin die erforderliche technische Infrastruktur selbst besitze. Würde sie
als Behörde in jedem Fall zunächst prüfen müssen, ob der Provider die technischen
Einrichtungen selbst betreibe, liefe dies auf ihre Handlungsunfähigkeit hinaus.
Dadurch würde im Übrigen auch eine Umgehungsmöglichkeit geschaffen, mit der
Sperrungsverfügungen ausgehebelt werden könnten. Die Inanspruchnahme von
Subunternehmern sei im Übrigen nichts Besonderes. So bedienten sich auch die
beiden wohl größten deutschen Provider, B. und D. , der Infrastruktur von
U. . Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum U. sich weigern sollte, die
Sperrung auf Aufforderung der Antragstellerin vorzunehmen. Wenn dadurch auch für
andere Kunden der U. der Zugang zu den beiden in Rede stehenden Seiten
gesperrt werde, sei dies ein wünschenswertes Ergebnis. Wenn eine Sperrung durch
U. tatsächlich nicht möglich sein sollte, liege es an der Antragstellerin, den
Vertrag mit U. zu kündigen.
Die Sperrung sei der Antragstellerin auch zumutbar. Die Sperrung etwa nach der
DNS-Methode lasse sich durch einfache Konfiguration des Servers herbeiführen und
erfordere lediglich einen geringen Personal- und Sachaufwand. Dementsprechend
könne von der Antragstellerin erwartet werden, dass sie die Sperrung veranlasst, sei
es auch durch Einflussnahme auf ihren Subunternehmer.
Mit Schriftsatz vom 15.9.2003 hat die Antragsgegnerin auf Nachfrage der Kammer
vom 21.8.2003 noch erklärt, nach ihren neuesten Erkenntnissen besitze die
Antragstellerin durchaus eine eigene Infrastruktur in Form eines kompletten
Rechenzentrums. Es sei nämlich ein Server auf den Namen N. registriert. Die
Antragstellerin ist dem mit Schriftsatz vom 29.9.2003 entgegen getreten und hat
erklärt, mit Hilfe des von der Antragsgegnerin benannten Rechenzentrums würden
bestimmte andere Dienstleitungen für ihre Kunden erbracht. Systeme für den
Netzzugang zum Internet würden in dem Rechenzentrum hingegen nicht betrieben.
Eine solche eigene Infrastruktur habe sie zwar bis zum Jahre 2000 betrieben; dann
jedoch aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genom-
men.
II.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig und be-
gründet.
Das Gericht stellt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wieder her,
wenn das Interesse des Adressaten, von der Vollziehung einer Maßnahme vorläufig
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
überwiegt. Dies ist der Fall, wenn entweder der zu vollziehende Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist, so dass ein öffentliches Interesse an seiner
Vollziehung von vornherein nicht gegeben sein kann, oder wenn aus sonstigen
Gründen das Aussetzungsinteresse des Adressaten das öffentliche
Vollzugsinteresse überwiegt. Gemessen an diesem Maßstab ist die aufschiebende
Wirkung wiederherzustellen, denn auf der Grundlage der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
spricht vieles dafür, dass die in Rede stehende Verfügung rechtswidrig ist (dazu 1.).
Die von dieser Annahme ausgehende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der
Antragstellerin aus (dazu 2.).
1.
Es spricht vieles dafür, dass die Verfügung vom 13.3.2003 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides vom 21.7.2003 rechtswidrig ist.
Rechtsgrundlage der Sperrungsverfügung ist § 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 des Medien-
dienste-Staatsvertrages vom 27.6.1997 (GVBl. NW S. 158) in der ab dem 1.7.2002
geltenden Fassung des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des
Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des
Mediendienstestaatsvertrages vom 20./21.12.2001, bekannt gemacht am 7.6.2002
(GVBl. NW S. 178), zuletzt geändert durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
vom 28.2.2003 (GVBl. NW S. 84) - MDStV -. Zwar dürften nach vorläufiger
Einschätzung der Kammer die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
Einschreiten auf dieser Grundlage vorliegen,
vgl. den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -,
bestätigt durch OVG NW, Beschluss vom 25.3.2003 - 8 B 513/02.
Auch erscheinen der Kammer die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der
angeordneten Maßnahmen nicht von vornherein ausgeschlossen. Insoweit fehlen der
Kammer allerdings hinreichende Informationen über die technische Durchführbarkeit
einer auf die Kunden der Antragstellerin beschränkten Sperrung durch die Fa.
U. , über die Vertragsverhältnisse zwischen U. und der Antragstellerin
sowie zwischen U. und ihren anderen Auftraggebern - insbesondere B. und
D. - und über die Möglichkeiten, ohne Übergangsfrist einen anderen
Subunternehmer als U. zu beauftragen bzw. eine eigene Infrastruktur zu
installieren.
Die streitgegenständlichen Verfügungen sind aber ermessensfehlerhaft. Die Antrags-
gegnerin hatte bei dem Erlass der Verfügung vom 13.3.2003 eine
Ermessensentscheidung zu treffen. Dies geht aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 3
MDStV eindeutig hervor, dem zufolge die Medienaufsichtsbehörde Maßnahmen auch
gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten richten "kann". Dabei steht der
Behörde wohl schon ein Ermessen bezüglich des "Ob" des Einschreitens, also ein
Entschließungsermessen, zu,
so OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 218/03 -, Urteilsab-
druck, S. 16 f.; anders - nur Auswahlermessen - noch die Tendenz
der Kammer in ihrem Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -,
Urteilsabdruck, S. 21; von diesem Standpunkt ausgehend ergäbe
sich vorliegend kein anderes Ergebnis.
Dahin stehen kann, ob die Antragsgegnerin vorliegend das ihr zustehende Ermessen
überhaupt betätigt hat. Zweifel daran wecken die Ausführungen im Widerspruchsbe-
scheid (dort S. 13 f. und 16), denen zufolge es sich bei den Aufsichtsmaßnahmen
nach § 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 MDStV um "gebundene Entscheidungen" handelt.
Selbst wenn man aber von einer Ermessensausübung der Antragsgegnerin ausgeht
- vor allem im Ausgangsbescheid hat die Antragsgegnerin der Sache nach durchaus
Ermessenserwägungen angestellt -, genügt diese nicht den an eine
ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens zu stellenden Anforderungen. Die
Ermessensausübung dient in erster Linie der Einzelfallgerechtigkeit. Die Behörde
wird in die Lage versetzt, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Zielvorstellungen
einerseits und der konkreten Umstände andererseits eine dem Einzelfall
angemessene und sachgerechte Lösung zu finden. Entsprechend dieser Zielsetzung
verbietet sich in der Regel eine "schematische" Ermessensausübung, die die
besonderen Umstände des Einzelfalles außer Betracht lässt,
vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.2.1977 - VI VC 105.74 -, BVerwGE 52,
70, 82f.; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 7
Rn. 13.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Behörde bei ihrer Abwägung die wesentlichen Um-
stände des Einzelfalles berücksichtigt,
vgl. nur BVerwG, Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63,
70; näher dazu Wolff, in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO,
Stand: Januar 2003, § 114 Rn. 173, mit weiteren Nachweisen.
Wesentlich sind dabei jedenfalls diejenigen Umstände, die sich bei der Entscheidung
ohne Weiteres als erheblich aufdrängen. Gemessen an diesen Maßstäben durfte die
Antragsgegnerin vorliegend die Tatsache, dass die Antragstellerin sich bei der Bereit-
stellung des Internet-Zugangs der Fa. U. bedient und die daraus folgenden
Konsequenzen nicht ignorieren. Diese Umstände waren der Antragsgegnerin bereits
bei Erlass der Ausgangsverfügung aufgrund des Schreibens der Antragstellerin vom
3.2.2003 bekannt, so dass die Bemerkung in der Antragserwiderung, die Behörde
könne nicht in jedem Einzelfall die Organisationsstrukturen des Providers ermitteln,
von vornherein ins Leere geht.
Der Antragsgegnerin musste sich die Frage aufdrängen, welchen Einfluss die
besondere Situation auf die zu treffende Entscheidung hat. Dass die Fa. U.
nach ihrem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Minden nicht ohne Weiteres bereit
sein würde, eine Sperrung auf Verlangen der Antragstellerin vorzunehmen, lag auf
der Hand. Berücksichtigt man noch die Tatsache, dass U. offenbar große Teile
seiner Rechnerkapazität im Auftrag von anderen Providern - vor allem B. und
D. - betreibt, wird die Problematik um so deutlicher. Es liegt nämlich die
Annahme nahe, dass die anderen, ihrerseits nicht zur Sperrung verpflichteten
Provider mit entsprechenden Maßnahmen, die eine - für sie nicht zwingende -
Verringerung des Angebotes an ihre Kunden bedeuten, nicht ohne Weiteres
einverstanden wären. Dass die Fa. U. eine technisch und wirtschaftlich
durchführbare Möglichkeit hat, die Sperrung ausschließlich für den Zugriff durch
Kunden der Antragstellerin vorzunehmen, ist von der Antragsstellerin bestritten
worden. Kann demnach die Antragstellerin der Sperrungsverfügung unter
Umständen nur nachkommen, indem sie ihre Vertragsbeziehungen zu U. löst
und entweder die Tätigkeit als Access-Provider aufgibt oder einen anderen
Subunternehmer sucht bzw. die Infrastrukur selbst einrichtet, so stellt sich nach-
drücklich die Frage der Zumutbarkeit dieser Alternativen im Verhältnis zu dem
erzielten Zweck. Dies gilt um so mehr, als die Frage der Zumutbarkeit in § 22 Abs. 3
MDStV ausdrücklich angesprochen wird.
Ob entsprechende Interessen der Antragstellerin wegen der Bedeutung der Sperrung
oder zur Verhinderung von Umgehungsmöglichkeiten zurückstehen müssen, musste
die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung erwägen. Eventuell
hätten sich dabei auch zusätzliche Regelungen, etwa eine Übergangsfrist für die
Antragstellerin aufgedrängt. Unzulässig war es jedenfalls, die Umstände des
Einzelfalles bei der Entscheidung zu ignorieren. Eben dies ist aber bei der Verfügung
vom 3.2.2003 offenbar geschehen. Die vorstehenden Gesichtspunkte werden in der
Verfügung jedenfalls mit keinem Wort erwähnt.
Da die Sperrungsverfügung ihre für die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens
maßgebliche Gestalt durch den Widerspruchsbescheid vom 21.7.2003 erhalten hat,
wäre eine Behebung des Ermessensdefizits durch entsprechende
Ermessenserwägungen im Widerspruchsverfahren denkbar. Diese ist hier aber nicht
erfolgt. In dem Widerspruchsbescheid vom 21.7.2003 ist die besondere betriebliche
Situation der Antragstellerin zwar als Teil des Widerspruchsvorbringens der
Antragstellerin wiedergegeben. In den eigenen Ausführungen der Behörde findet sie
indes erneut keine Berücksichtigung.
Stellen sich die Verfügung vom 13.3.2003 und der Widerspruchsbescheid vom
21.7.2003 somit bei summarischer Prüfung als ermessensfehlerhaft dar, so stellt sich
die Frage, ob in den Ausführungen, welche die Antragsgegnerin im vorliegenden
Verfahren gemacht hat, eine nach § 114 Satz 2 VwGO zu berücksichtigende
Ergänzung der Ermessensausübung liegt und die auf diese Weise ergänzte
Ermessensausübung ausreicht, um die Entscheidung zu tragen. Beides hält die
Kammer für sehr zweifelhaft, lässt es angesichts des vorläufigen Charakters dieses
Verfahrens aber offen.
Dass die Ausführungen insbesondere der Antragserwiderung eine Ergänzung der
Ermessensausübung darstellen, erscheint schon deshalb fraglich, weil davon in der
Antragserwiderung nicht die Rede ist, was dafür spricht, dass die Behörde sich ihrer
defizitären Ermessensausübung nicht bewusst war. Die für eine Ergänzung vorrangig
in Betracht kommenden Passagen (S. 3 - 5) finden sich im Übrigen an einem Punkt,
bei dem der Behörde ein Ermessen gar nicht zusteht, nämlich bei der Erörterung
einer Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG. Vor allem aber ist zu
berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin nur wenige Tage vor der
Antragserwiderung ihren Widerspruchsbescheid erlassen hat, in dem sie die bei der
Ermessensausübung des Ausgangsbescheides zu Unrecht ausgeblendeten
Gesichtspunkte abermals ignoriert hat. Dass die Behörde wenige Tage später, ohne
dass sich an der Sach- und Rechtslage etwas geändert hätte, eine Ergänzung, also
eine ernsthafte Überprüfung ihrer Ermessensentscheidung vorgenommen hat, ist
sehr zweifelhaft. Hinzu kommt, dass es sich bei dem unterbliebenen Teil der
Ermessensausübung um einen gewichtigen Teil handelt. Ob man insoweit noch von
einer "Ergänzung" des Ermessens sprechen kann, die gemäß § 114 Satz 2 VwGO
Berücksichtigung finden kann, oder es sich der Sache nach um eine Auswechslung
der Ermessensentscheidung handelt, ist durchaus fraglich.
Selbst wenn man jedoch von einer Ergänzung ausgeht und diese für gemäß § 114
Satz 2 VwGO berücksichtigungsfähig hält, ist fraglich, ob die ergänzte
Ermessensausübung nicht immer noch defizitär ist. Die Ausführungen lassen nämlich
nicht erkennen, dass die Behörde bereit gewesen ist, sich nunmehr auf die Einwände
der Antragstellerin ernsthaft einzulassen. So macht die Antragsgegnerin z. B.
Ausführungen auf der Grundlage der Annahme, dass U. "wider Erwarten" einer
Sperrungsaufforderung der Antragstellerin nicht nachkommt; auch erklärt sie, es
könne "nicht nachvollzogen werden, warum das Subunternehmen U. ... nicht in
der Lage sein soll, die inkriminierten Seiten zu sperren" (Antragserwiderung, S. 3 f.).
Dass die Fa. U. nach der Aufhebung der gegen sie selbst gerichteten
Sperrungsverfügung einer entsprechenden Aufforderung nicht ohne Weiteres
nachkommen würde, erscheint der Kammer aber durchaus nahe liegend. Dass in
einer solchen Sperrung im Übrigen - wie von der Antragstellerin vorgetragen - eine
Vertragsverletzung der Fa. U. gegenüber ihren Auftraggebern, etwa B. und
D. , liegen könnte, erscheint der Kammer ebenfalls nicht völlig abwegig. Auch
die angestellten Zumutbarkeitserwägungen (Antragserwiderung, S. 11) gehen auf die
Einwände der Antragstellerin nicht wirklich ein. So geht der Hinweis der
Antragsgegnerin auf die ohne größeren Aufwand durchführbare DNS-Sperrung ins
Leere. Wenn die Fa. U. nämlich einer Sperrungsaufforderung durch die
Antragstellerin nicht nachkäme, so müsste die Antragstellerin - wie auch die An-
tragsgegnerin selbst vorträgt - einen anderen Subunternehmer beauftragen. Dass ein
solcher zur Verfügung steht und die Antragstellerin ihn ohne jede Übergangsfrist in
Anspruch nehmen kann, ist aber jedenfalls nicht so selbstverständlich, dass die
Antragsgegnerin diese Frage ignorieren könnte. Die vorstehenden Beispiele zeigen,
dass die Antragsgegnerin sich auch bei den in der Antragserwiderung nieder
gelegten Überlegungen kaum von den Umständen des Einzelfalles, sondern
vielmehr von generellen, die Situation der Antragstellerin kaum zur Kenntnis
nehmenden Erwägungen hat leiten lassen.

2

2.
Die durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der An-
tragstellerin aus. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Antragstellerin ein
beachtliches Interesse hat, von der Vollziehung der Sperrungsverfügung vorläufig
verschont zu bleiben. Eine sofort vollziehbare Verfügung könnte für sie erhebliche
wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, nämlich vor allem dann, wenn die
Fa. U. sich - etwa mit Rücksicht auf ihre anderen Auftraggeber - weigert, einer
Sperrungsaufforderung durch die Antragstellerin ohne Weiteres nachzukommen. Um
die zwangsweise Durchsetzung der Verfügung zu verhindern, bliebe der
Antragstellerin, wenn ihr nicht umgehend ein anderer Subunternehmer zur Verfügung
steht und das Vertragsverhältnis zu U. ohne Weiteres beendet werden kann,
nur die Möglichkeit, ihre Tätigkeit als Access-Provider vorläufig einzustellen.
Hinter diesem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin muss das öffentliche
Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung zurückstehen. Zwar dient die
Sperrungsverfügung dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter,
vgl. den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, S. 24.
Das insoweit grundsätzlich anzunehmende öffentliche Interesse am sofortigen
Vollzug der Verfügung wird aber schon dadurch gemindert, dass die Wirkung der
angeordneten Sperrungsmaßnahmen für den Schutz der genannten Rechtsgüter
äußerst begrenzt ist,
vgl. den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003, S. 21 ff.,
Entscheidend ist jedoch, dass die streitgegenständliche Verfügung - wie vorstehend
unter 1. ausgeführt - mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Je größer die
Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verfügung sind, desto geringer ist nämlich das
öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung zu veranschlagen,
vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 80 Rn. 158.
Gemessen daran ist das Vollzugsinteresse vorliegend so erheblich gemindert, dass
es hinter dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zurückstehen muss.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat
dabei den gesetzlichen Auffangstreitwert von 4.000 EUR zugrunde gelegt und diesen
wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert.