Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-12, Aktenzeichen 2 Ws 605/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1212.2WS605.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

In dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des
Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. hat sich
Rechtsanwältin W. unter dem 13. April 1999 als Vertreterin der
nebenklageberechtigten verletzten Töchter des Beschuldigten
bestellt und beantragt, für diese "als Beistand bestellt zu
werden". Mit Beschluss vom 1. Juli 1999 hat die Strafkammer den
"Zeuginnen" A.K. und P.W. Rechtsanwältin W. "als Beistand
beigeordnet, § 406 g Abs. 1 StPO".

4

Während des Ermittlungsverfahrens hat Rechtsanwältin W.
Tätigkeit größeren Umfangs entfaltet. Sie ist bei
Zeugenvernehmungen der Geschädigten anwesend gewesen; sie hat
ihrerseits schriftsätzlich Zeugen benannt; sie hat Einsicht in ein
erstattetes aussagepsychologisches Sachverständigengutachten
genommen; sie hat schließlich eine - dann wieder zurückgenommene -
Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt.

5

Mit Verfügung vom 17. April 2000 hat die Staatsanwaltschaft Köln
das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2
StPO eingestellt.

6

Unter dem 9. Juni 2000 hat Rechtsanwältin W. ihre Gebühren für
die "Vertretung der Nebenklägerinnen" für das Verfahren außerhalb
der Hauptverhandlung mit 240,00 DM zuzüglich 72,00 DM wegen
Mehrfachvertretung nach § 6 BRAGO (insgesamt einschließlich
Auslagen und Umsatzsteuer: 555,29 DM) gegenüber der Staatskasse
angemeldet. Der Rechtspfleger hat mit der Begründung, der
Rechtsanwalt als Beistand des Verletzten erhalte nur die Hälfte der
Gebühren, unter dem 30. August 2000 lediglich 120,00 DM für das
Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung und 36,00 DM gemäß § 6
BRAGO (insgesamt einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer: 374,34
DM) festgesetzt.

7

Die hiergegen gerichtete Erinnerung von Rechtsanwältin W. vom 6.
September 2000 hat der Vorsitzende der Strafkammer unter dem 15.
September 2000 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde vom 11. Oktober 2000, der der Vorsitzende der
Strafkammer - nach Einholung einer Stellungnahme des
Bezirksrevisors bei dem Landgericht Köln - unter dem 31. Oktober
2000 nicht abgeholfen hat.

8

II.

9

Die Beschwerde ist gemäß §§ 98 Abs. 3 BRAGO, 304 Abs. 3 StPO
statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache erweist sich
das Rechtsmittel als nicht begründet.

10

Der Beiordnungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 1. Juli 1999
ist trotz seiner missverständlichen Formulierung dahin zu
verstehen, dass Rechtsanwältin W. den nebenklageberechtigten
Verletzten gemäß §§ 406 g Abs. 3, 397 a Abs. 1 StPO als Beistand
beigeordnet worden ist. Demgemäß hat sie nach der Einstellung des
Ermittlungsverfahrens einen Erstattungsanspruch gegen die
Staatskasse. Dieser beläuft sich gemäß §§ 84 Abs. 1, 95 S. 2, 97
Abs. 1 S. 1, 102 Abs. 2 S. 1 BRAGO für die Vertretung der ersten
nebenklageberechtigten Verletzten auf 120,00 DM sowie für die
Vertretung der weiteren nebenklageberechtigten Verletzten (§ 6
BRAGO) auf 36,00 DM. Auf Grund der Vorschrift des § 95 S. 2 BRAGO
können entgegen dem Kostenfestsetzungsantrag nicht 240,00 DM und
72,00 DM zugesprochen werden. Der am 30. August 2000 festgesetzte
Betrag ist somit insgesamt richtig berechnet.

11

Die Rechtsanwältin erhält nach § 95 S. 2 BRAGO für die Tätigkeit
als Beistand der Verletzten nur die Hälfte der Gebühren, weil es
wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die
Staatsanwaltschaft nicht zur Nebenklage im Sinne des § 95 S. 1
BRAGO gekommen ist. Die Nebenklage setzt nämlich nach § 395 Abs. 1
StPO voraus, dass die öffentliche Klage bereits erhoben ist. Selbst
eine vor Erhebung der öffentlichen Klage eingegangene
Anschlusserklärung - die vorliegend gar nicht abgegeben worden ist
- würde nach § 396 Abs. 1 S. 2 StPO erst mit der Erhebung der
öffentliche Klage wirksam. Demgemäß ermäßigt sich für den Vertreter
des Verletzten, der nicht als Nebenkläger auftritt, die Gebühr auf
die Hälfte (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 95 BRAGO Rn.
8; Madert in Gerold-Schmidt-von Eicken-Madert, BRAGO, 13. Aufl., §
95 Rn. 4 am Ende; Fraunholz in Riedel-Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., §
95 Rn. 2).

12

Verletzter im Sinne des § 95 S. 2 BRAGO ist nicht nur der von §
406 f StPO erfasste (nicht nebenklageberechtigte) Verletzte,
sondern auch der - wie hier - Nebenklageberechtigte im Sinne des §
406 g StPO. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Befugnisse des
Verletztenbeistandes nach § 406 f StPO mit denen des Beistandes
eines nebenklageberechtigten Verletzten nach § 406 g StPO nicht
vergleichbar sind und von daher auch der regelmäßig (auch im
Vorverfahren) zu erwartende Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts ein
unterschiedlicher sein dürfte. Die Befugnisse des
Verletztenbeistandes nach § 406 f StPO beschränken sich im
wesentlichen auf die Anwesenheit bei Vernehmungen; er ist ein
bloßer Zeugenbeistand (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., §
406 f Rn. 2). Die Befugnisse des Beistandes eines
nebenklageberechtigten Verletzten nach § 406 g StPO hingegen gehen
darüber erheblich hinaus; er ist auch schon außerhalb der
Hauptverhandlung zur Anwesenheit bei allen parteiöffentlichen
Vernehmungen des Beschuldigten, des Zeugen und von Sachverständigen
sowie bei der Einnahme des richterlichen Augenscheins befugt
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 406 g StPO Rn. 3).

13

Erscheint somit die der Regelung des § 95 S. 2 BRAGO zugrunde
liegende Annahme des Gesetzgebers, dass der mit der bloßen
Tätigkeit als Verletztenbeistand verbundene regelmäßige
Arbeitsaufwand geringer sei als der des Beistands des Nebenklägers
(BT-Drucksache 10/5305 S. 25), für die Fälle des § 406 g StPO als
fraglich, so ist aber doch der Gesetzeswortlaut des § 95 S. 2 BRAGO
bindend. Die Neufassung des § 95 BRAGO erfolgte durch dasselbe
Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. 86, 2469), mit dem
gleichermaßen auch die Vorschriften der §§ 406 f und 406 g StPO
eingefügt worden sind. Ersichtlich ist demgemäß Verletzter im Sinne
des § 95 S. 2 BRAGO sowohl der von § 406 f StPO als auch der von §
406 g StPO erfasste Personenkreis, solange es bei letzterem nicht
zum Anschluss als Nebenkläger kommt. Zwar erscheint das Wort
"Verletzter" nicht im Gesetzestext des § 406 g StPO selbst. Sowohl
aus der Stellung dieser Vorschrift im Vierten Abschnitt des Fünften
Buchs der StPO "Sonstige Befugnisse des Verletzten" als auch aus
einem Rückschluss aus dem Gesetzestext des § 406 h StPO ergibt sich
aber eindeutig, dass auch der nicht nebenklageberechtigte Verletzte
(so die nicht zum Gesetzestext gehörende gebräuchliche Überschrift
zu § 406 g StPO) Verletzter im Sinne der §§ 406 d ff StPO und damit
auch im Sinne des § 95 S. 2 BRAGO ist.

14

Der Senat verkennt nicht, dass dieses Ergebnis - nicht nur wegen
des vorliegend von Rechtsanwältin W. getätigten Arbeitsaufwandes,
sondern schon generell - unbefriedigend ist. Kommt es nämlich, weil
Anklage erhoben wird, tatsächlich zu der Nebenklage, dann erhält
der Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten für die
Tätigkeit im Vorverfahren (obwohl diese ein und dieselbe geblieben
und bereits abgeschlossen ist) gemäß § 97 Abs. 3 i.V.m. § 102 BRAGO
sehr wohl die volle Vorverfahrensgebühr ohne die Kürzung auf die
Hälfte (OLG Düsseldorf JMBl. NJW 2000, 274; Madert, § 95 Rn. 5;
vgl. zum Streitstand auch Hartmann, § 102 BRAGO Rn. 5). Ebenso
erhält auch der Verteidiger des Beschuldigten die volle
Vorverfahrensgebühr, obwohl dem Kostenrecht das Prinzip eigen ist,
dass die Gebühren, auf die der Beistand des Nebenklägers Anspruch
hat, die gleichen sind wie die eines Verteidigers (OLG Düsseldorf,
Anw.Bl. 96, 590; Madert, § 95 Rn. 4). Eine Korrektur dieser
Unbilligkeit steht jedoch angesichts des eindeutigen
Gesetzeswortlautes nur dem Gesetzgeber zu. Es kommt hinzu, dass
eben der Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten, solange es
nicht zur Nebenklage kommt oder (wie hier) auch gar nicht kommen
kann, dem Beistand des Nebenklägers eben doch nicht gleich steht.
Dies ergibt sich daraus, dass sich Verletzte nach §§ 406 d bis 406
h StPO an einem Strafverfahren (auch noch im Hauptverfahren)
beteiligen können, ohne dass sie sich diesem als Nebenkläger
anschließen (Madert, § 95 Rn. 3 am Ende).

15

Nach alledem vermag der Senat auch nicht der von Rechtsanwältin
W. unter dem 23. November 2000 nachgereichten Entscheidung des
Landgerichts Bonn vom 13. November 2000 (37 Qs 52/00) zu folgenden,
in der - gleichfalls nach einer Einstellung des
Ermittlungsverfahrens - es für ausreichend erklärt worden ist, dass
die dortige Beschwerdeführerin schon zu Beginn des
Ermittlungsverfahrens "ihren Anschluss als Nebenklägerin" erklärt
hatte.

16

Ein Ausgleich für die somit der Beschwerdeführerin nur
zuzusprechenden niedrigen Gebühren kann nur - wie vorliegend schon
von dem Bezirksrevisor bei dem Landgericht Köln erwogen - durch die
Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO geschaffen
werden. Über den entsprechenden Hilfsantrag aus dem Schriftsatz vom
23. November 2000 kann der Senat aber erst gesondert nach Einholung
einer Stellungnahme des Vertreters der Staatskasse bei dem
Oberlandesgerichts Köln befinden.

17

Das vorliegende Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei,
Kosten werden nicht erstattet (§ 98 Abs. 4 BRAGO).