Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-23, Aktenzeichen 7 L 656/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0823.7L656.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 5. Juni 2007 wird
wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller reiste am 30. Dezember 1989 unter dem Namen O. B. (geb.
1974 in C. , ungeklärte Staatsangehörigkeit) in die Bundesrepublik ein. Unter
diesem Namen erwarb er 1992 die Fahrerlaubnis der Klasse 3, die im Jahre 2000 auf
die Fahrerlaubnisse neuen Rechts umgeschrieben wurde. Inzwischen geht die
zuständige Ausländerbehörde der Stadt E. davon aus, dass die Personalien des
Klägers wie folgt feststehen: O1. V. , geb. 10.10.1972 in V1. /U. ,
türkischer Staatsangehöriger. Der Antragsteller bestreitet dies und behauptet
weiterhin, O. B. zu heißen. Als dem Antragsgegner dieser Sachverhalt von der
Stadt E. mitgeteilt wurde, nahm er mit der streitigen, an „O1. V. alias O.
B. „ adressierten Ordnungsverfügung vom 5.°Juni 2007 die von ihm 1992 erteilte
Fahrerlaubnis zurück und ordnete die sofortige Vollziehung an. Dagegen legte der
Antragsteller Widerspruch ein, über den bisher nicht entschieden ist.

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II.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 5. Juni 2007 wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Dabei kann vorliegend dahin stehen, welches die richtigen Personalien des
Antragstellers sind. Dies ist jedenfalls nicht in diesem fahrerlaubnisrechtlichen
Verfahren zu entscheiden, sondern ggfs. ausländerrechtlich zu klären. Sollte der
Antragsteller - wie er selbst behauptet und seit 1989 aktenkundig ist - „O. B. „
heißen, wäre die Rücknahmeverfügung ohne weiteres rechtswidrig. Aber selbst wenn
die Personalien des Antragstellers mit „O1. V. „ feststünden, wäre die
Rücknahmeverfügung nach der in diesem Eilverfahren nur möglichen summarischen
Prüfung voraussichtlich rechtswidrig und der vorliegende Antrag deshalb zulässig und
begründet.

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Dies vorausgeschickt ist der Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO zunächst zulässig.
Insbesondere kann ihm das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung
abgesprochen werden, die Rücknahme der dem Antragsteller unter dem Namen
„O. B. „ 1992 erteilten und am 12. Oktober 2000 umgeschriebenen Fahrerlaubnis
entfalte ihm gegenüber ohnehin keine Rechtswirkung, weil die Fahrerlaubnis nicht ihm
erteilt worden sei, sondern nur einem (nicht existierenden) Herrn B. .

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So aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom
25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August
2006 - 10 L 487/06.

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Die zu vorstehendem Beschluss des VG Arnsberg ergangene
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW,

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Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, nrwe.de,

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versteht die Kammer dahingehend, dass eine unter falschem Namen erlangte
Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (§ 2 Abs. 6 StVG und
§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere geht, wenn ohne eine sichere Identifizierung
eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht möglich ist.

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Ist die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf verkehrsrelevantes
Geschehen dagegen trotz (möglicher) Änderung der Personalien sicher, erlaubt § 2
Abs. 6 StVG nach Wortlaut wie Sinn und Zweck nicht die Annahme einer ins Leere
gehenden (und auch nicht die einer rechtswidrigen) Fahrerlaubnis. Gem. § 2 Abs. 6
S. 1 Nr. 1 StVG hat der Bewerber bei der Erteilung der Fahrerlaubnis grundsätzlich
seine Personendaten mitzuteilen und nachzuweisen. Generell hat dieser Nachweis
gem. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV durch einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag
der Geburt zu erfolgen. Zweck dieser Normen ist es, bei der Erteilung einer
Fahrerlaubnis verlässlich prüfen zu können, ob ein Bewerber einen Führerschein
ausgehändigt bekommen kann. Es ist dabei zu prüfen, ob diesem beispielsweise unter
anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden ist und die Sperrwirkung
eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder ob unter einer Alias-Identität
Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer Fahrerlaubniserteilung entgegenstehen
würden,

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vgl. VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 -.

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Dieser Schutzzweck kann hinreichend gewahrt sein, selbst wenn sich der zunächst
im Rechtsverkehr in der BRD durchgängig benutzte Name nachträglich als falsch
herausstellt und korrigiert werden müsste. In diesen Fällen erlaubt es die Vorschrift
nicht, den Fahrerlaubnisinhaber anders zu behandeln als bei einer Namensänderung
etwa durch Heirat. Sie bietet keine Rechtsgrundlage für die Fiktion, die Fahrerlaubnis
sei einem „nicht existierenden Herrn X" erteilt worden und der erbrachte Nachweis der
Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen sei gegenstandslos. Ein
anderes Verständnis der Vorschrift würde zu unerträglichen Folgen in solchen Fällen
führen, in denen Fahrerlaubnisinhaber unter ihrem früheren Namen punktbewehrte
Verkehrsverstöße begangen, Drogen- oder Alkoholprobleme gehabt oder sonst
Zweifel an ihrer Geeignetheit geweckt haben. Denn diese Tatsachen wären nach
Bekannt werden der Personalienänderung sonst konsequenter Weise ebenfalls
unbeachtlich, weil von einer „nicht existierenden Person" begangen.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist die dem Antragsteller unter den Personalien
„O. B. „ im Jahre 1992 erteilte Fahrerlaubnis nicht gegenstandslos, weil eine - für
das Eilverfahren hinreichend sichere - eindeutige Identifizierung und damit die
Zuordnung zu der natürlichen Person möglich ist. Der Antragsteller war in der
Vergangenheit ausschließlich unter diesem Namen „O. B. „ bei den öffentlichen
Stellen der Bundesrepublik registriert; so bei der Ausländerbehörde, der
Fahrerlaubnisbehörde und dem Kraftfahrtbundesamt. Nach den Verwaltungsvorgängen
und den Ausländerakten hat er bereits seit seiner Einreise nach Deutschland als
Minderjähriger im Jahre 1989 ausschließlich unter dem Namen und der Identität „O.
B. „ gelebt und u.a. 1992 die Fahrerlaubnis erworben. Für die missbräuchliche
Verwendung eines Aliasnamens beim Erwerb der Fahrerlaubnis im Jahr 1992 gibt es
keine Anhaltspunkte. Wären verkehrsrechtliche Verfehlungen des Antragstellers zu
irgendeinem Zeitpunkt bekannt geworden, wären sie jedenfalls unter den seit seiner
Kindheit benutzten Personalien gespeichert und registriert worden. Es erscheint
nahezu ausgeschlossen, dass der Antragsteller, der während der gesamten
Aufenthaltszeit in der Bundesrepublik seit 1989 im Rechtsverkehr aufgetreten ist,
versucht haben könnte, seine Identität zu wechseln oder diese zu verschleiern.

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Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung
Überwiegendes dafür, dass die auf § 48 VwVfG NRW gestützte Rücknahme der
Fahrerlaubnis rechtswidrig ist, weil es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung
der Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnis fehlt. Auf die vorherigen Ausführungen wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Sollten in der Zukunft die
Personalien des Antragstellers anders als derzeit feststehen, wird es lediglich nötig
werden, die Umschreibung des Führerscheins als Dokument gem. § 25 Abs. 2 FeV zu
verlassen; dies hätte der Antragsteller bei dem Antragsgegner dann zu
beantragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. der
alten Klasse 3.

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