Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-17, Aktenzeichen 9 U 155/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0917.9U155.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat auch in der Sache Erfolg.

3

Die Klage ist abzuweisen.

4

Dem Kläger stehen wegen der gemeldeten Entwendung seines PKW
Fiat Croma am 22. 8. 1992 in Mailand aus der abgeschlossenen
Kaskoversicherung Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte nicht
zu.

5

Zwar hat das Landgericht die Grundsätze der dem
Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung von der
Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen zutreffend
dargestellt (vgl. BGH VerR 84, 29 und ständig, r + s 95, 288 =
VersR 95, 9O9). Das Landgericht hat dem Kläger aufgrund der von ihm
durchgeführten Parteivernehmung die Darstellung zum äußeren Bild
einer Fahrzeugentwendung geglaubt. Ob dem gefolgt werden kann,
bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

6

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat
folgt, ist auch dem Versicherer die Möglichkeit einzuräumen, den
Mißbrauch der Beweiserleichterungen durch einen unredlichen
Versicherungsnehmer, insbesondere das Vortäuschen einer
Fahrzeugentwendung, in ebenfalls erleichterter Weise nachzuweisen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte nach dem
Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme Tatsachen
nachgewiesen, die die Vortäuschung der gemeldeten
Fahrzeugentwendung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
nahelegen.

7

1.

8

Der Kläger hat sich in seiner Parteivernehmung vor dem
Landgericht, in seinen erstinstanzlichen Schriftsätzen und in der
Berufungserwiderung dahin festgelegt, er habe beim Kauf des
Fahrzeugs zwei Schlüssel erhalten, und zwar einen Originalschlüssel
und einen nachgemachten (Ersatz-) Schlüssel.

9

Den Originalschlüssel habe er verloren und von dem ihm
verbliebenen Ersatzschlüssel einen Nachschlüssel anfertigen lassen.
Der eine der der Beklagten überlassenen zwei Schlüssel sei der beim
Kauf erhaltene Ersatzschlüssel, der andere der von ihm besorgte
Nachschlüssel. Der eine Schlüssel müsse somit als Vorlage für die
Nachfertigung des anderen gedient haben.

10

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme ist dieses Vorbringen des Klägers widerlegt. Nach
den überzeugenden Gutachten der Sachverständigen W. und Sch. vom
13. 3. 1995 bzw. vom 6. 5. 1996 stammt nicht einer der beiden
übergebenen Fahrzeugschlüssel sozusagen vom anderen ab.

11

Zur Überzeugung des Senats steht zunächst fest, daß es sich bei
den vorgewiesenen Schlüsseln nicht um Originalschlüssel zum
Fahrzeug des Klägers, sondern um nachgemachte Schlüssel handelt.
Das deckt sich auch mit dem Vorbringen des Klägers.

12

Auf dem mit 1 bezeichneten Schlüssel befinden sich Kopierspuren.
Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Sch.
sind auf den Einschnitten auf dem Schlüsselbart des Schlüssels 1
Spuren, die von dem Spurenbild, das bei der Herstellung und beim
Gebrauch entsteht, deutlich abweichen. Die Form und Lage der Spuren
lassen erkennen, daß sie von dem Abtastfinger einer
Kopierfräsmaschine verursacht worden sind. Aus werkzeugkundlicher
Sicht läßt dies den Schluß zu, daß der untersuchte Schlüssel als
Vorlage zur Fertigung von mindestens einem Nachschlüssel auf einer
Schlüsselkopierfräsmaschine gedient hat.

13

Soweit der von der Beklagten zugezogene Privatgutachter M. keine
Kopierspuren festgestellt hat, kann dem aufgrund des überzeugenden
Gutachtens des Sachverständigen Sch. (und auch des Sachverständigen
W.) nicht gefolgt werden. Selbst der Kläger gesteht zu, daß von
einem der vorgewiesenen Schlüssel eine Kopie gefertigt worden
ist.

14

Zur Überzeugung des Senats steht schließlich fest, daß der mit 2
bezeichnete Schlüssel nicht von dem Schlüssel 1 gefertigt worden
ist. Die weitere Untersuchung der beiden Fahrzeugschlüssel hat nach
dem Gutachten des Sachverständigen Sch. ergeben, daß die
Einfräsungen auf dem Schlüsselbart des Schlüssels 2 geringfügig von
denen des Schlüssels 1 abweichen. Daraus ergibt sich, daß der
Schlüssel 2 nicht durch Kopierfräsung des Schlüssels 1 gefertigt
worden ist, da die Einschnitte sonst identisch sein müßten.

15

Der Sachverständige Sch. hat mit seinen Feststellungen die
entsprechenden Feststellungen des Sachverständigen W. in allen
entscheidenden Punkten bestätigt. Insbesondere hat auch der
Sachverständige W. aufgrund des untersuchten Spurenbildes
ausgeschlossen, daß der (dort mit b bezeichnete) Schlüssel 2 nach
Vorlage des Schlüssels 1 (dort mit a bezeichnet) gefertigt worden
ist.

16

Neben dem Originalschlüssel, den der Kläger als verloren
angegeben hat, fehlt mithin mindestens ein Nachschlüssel, nämlich
derjenige, der von dem Ersatzschlüssel gefertigt worden ist, den
der Kläger beim Kauf erhalten hat. Der vorgewiesene zweite
Nachschlüssel ist es jedenfalls nicht.

17

2.

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes läßt sich zwar
bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl die erhebliche Wahrscheinlichkeit
für eine Vortäuschung nicht allein darauf stützen, daß ein
Nachschlüssel angefertigt worden ist. Es müssen mehr geeignete
Anhaltspunkte festgestellt sein als allein die Tatsache, daß
irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein
Nachschlüssel angefertigt worden ist. Diese Tatsache kann erst dann
ausschlaggebendes Gewicht gewinnen, wenn außerdem konkrete
Anhaltspunkte zumindest für die Unredlichkeit des
Versicherungsnehmers bewiesen sind (vgl. BGH r + s 96, 92 = VersR
96, 319; r + s 91, 294 = VersR 91, 1O47).

19

Im Streitfall liegt der Sachverhalt jedoch in einem
entscheidenden Punkt anders. Vorliegend ist die Möglichkeit -
anders als in den Fällen des Bundesgerichtshofes,- ausgeschlossen,
daß der - fehlende - Nachschlüssel ohne Kenntnis des Klägers
angefertigt worden ist. Nach seinem eigenen Vorbringen hat er einen
Nachschlüssel anfertigen lassen.

20

Diesen Nachschlüssel hat der Kläger aber nicht vorgewiesen. Der
Kläger müßte jedoch noch im Besitz dieses nachgefertigten
Schlüssels sein bzw. wissen, was mit ihm geschehen ist. Dazu fehlt
jede pausibele Erklärung des Klägers. Der Nachschlüssel ohne
Kopierspuren sollte wohl stellvertretend für den fehlenden
Nachschlüssel vorgewiesen werden. Das Vorbringen des Klägers,
dieser Nachschlüssel sei von dem anderen vorgewiesenen
Nachschlüssel gefertigt worden, ist wie bereits dargelegt
überzeugend widerlegt.

21

Der Kläger hat sich durch seine falsche und hartnäckig
wiederholte Darstellung zu den beiden vorgewiesenen Schlüsseln, was
die Duplizierung des einen von dem anderen betrifft, als unredlich
erwiesen. Unter den vorliegenden Umständen bestehen gewichtige
Gründe für die Annahme, daß der mit Kenntnis und Billigung des
Klägers angefertigte, jetzt aber fehlende Nachschlüssel mit Wissen
und Wollen des Klägers auch bei dem gemeldeten Diebstahlgeschehen
Verwendung gefunden hat. Dies und der von den Sachverständigen W.
und Sch. übereinstimmend aufgedeckte Sachverhalt legt die
erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des gemeldeten
Schadenfalles nahe.

22

3.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 7O8 Nr.
1O, 713 ZPO.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 7.7OO,OO DM.