Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-26, Aktenzeichen 2 K 904/07
ECLI:DE:VGD:2008:0226.2K904.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
25. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
6. Februar 2007 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Beklagten.

3

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin erwarb im Jahre 1994 ihren
Studienabschluss als Diplom-Physikerin. Anschließend übte sie zeitweise eine
selbstständige Tätigkeit in der IT-Branche aus. Im Jahre 2000 legte sie im
Zusammenhang damit erfolgreich die Ausbildereignungsprüfung vor der Industrie-
und Handelskammer E ab. Ab dem Schuljahr 2003/2004 nahm sie eine Elternzeit-
Vertretung an der Gesamtschule E1-X1 wahr.

4

Unter dem 21. November 2003 bewarb sich die Klägerin bei der B-Schule,
Städtische Hauptschule, in I auf eine Stellenausschreibung für eine Lehrkraft für
Physik und ein beliebiges Zweitfach.

5

Mit Schreiben vom Januar 2004 bestätigte die Bezirksregierung E die Bewerbung
und teilte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, sie zum in der Ausschreibung
ausgewiesenen Einstellungszeitpunkt, dem 3. Mai 2004, als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis in den öffentlichen Schuldienst des Landes NRW nach den
Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einzustellen. Mit der
Einstellung werde der Klägerin ermöglicht, bei Vorliegen der
Zugangsvoraussetzungen nach § 2 OVP-B einen 24-monatigen Vorbereitungsdienst
zu absolvieren, der mit der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I ende. Bei erfolgreicher Absolvierung werde sie in ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis übernommen; bei Vorliegen der beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfolge dann die Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Sofern eine Zulassung zum berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst nach der OVP-B nicht oder noch nicht möglich sei, sei sie
verpflichtet, an einem berufsbegleitenden Kurs zur Basisqualifizierung teilzunehmen.
In dem Schreiben wurde die Klägerin noch aufgefordert, die beigefügte
Annahmeerklärung bis einschließlich 12. Januar 2004 an die Bezirksregierung E zu
übersenden.

6

Auf dem Formular erklärte die Klägerin durch entsprechendes Ankreuzen, dass
die in Aussicht genommene Einstellung vorbehaltlos angenommen werde. Bezüglich
der Angaben zur Weiterqualifizierung enthielt das Formular zwei mögliche, durch
Ankreuzen auszuwählende Erklärungen:

7

"Ich möchte eine volle Lehrbefähigung erhalten und daher den
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach der OVP-B absolvieren. Ich bitte,
die Zugangsvoraussetzungen zu prüfen (zweijährige Befristung des
Arbeitsvertrages). Sollte ich diese nicht erfüllen, ist mir bekannt, dass ich an der
einjährigen berufsbegleitenden Basisqualifizierung teilnehmen muss.

8

Ich verpflichte mich, an der einjährigen Basisqualifizierung teilzunehmen
(einjährige Befristung des Arbeitsvertrages). Mir ist bekannt, dass ich bei
erfolgreicher Teilnahme lediglich eine Unterrichtserlaubnis erhalte."

9

Die Klägerin kreuzte insoweit allein die erste Alternative an und unterschrieb das
Formular am 9. Januar 2004.

10

Mit Bescheinigung vom 9. Februar 2004 erkannte die Bezirksregierung N das an
der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in B1 erworbene Diplom in
Physik als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule - Schwerpunkt Haupt-,
Real- und Gesamtschule - in den Fächern Physik und Mathematik an.

11

Mit Schreiben vom 1. April 2004 stellte die Bezirksregierung E der Klägerin in
Aussicht, sie mit Wirkung vom 3. Mai 2004 in den Schuldienst des Beklagten an der
B-Schule einzustellen. Wie bereits mit Verfügung von Januar 2004 mitgeteilt, werde
ihr zunächst ein für ein Jahr befristeter Vertrag angeboten. Im Falle einer Bewährung
werde sie in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen, es sei denn,
sie vereinbare eine weitere befristete Beschäftigung, um an einer Ausbildung nach
OVP-B teilzunehmen.

12

Die Klägerin trat zum 3. Mai 2004 den Dienst an der B-Schule in I an. Mit
Wirkung ab dem 5. Mai 2004, befristet bis zum 4. Mai 2005, erfolgten die
entsprechende Zuweisung durch das Schulamt für den Kreis N und der Abschluss
eines entsprechenden Arbeitsvertrages.

13

Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 ließ die Bezirksregierung E die Klägerin zum
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst und der Zweiten Staatsprüfung für
Lehrämter an Schulen (OVP-B) für das Lehramt für die Sekundarstufe I zu. Ab
September 2004 nahm die Klägerin sodann am berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst teil.

14

Unter dem 18. März 2005 fertigte die Schulleiterin der B-Schule auf
entsprechende Anforderung einen Leistungsbericht über die Klägerin an, welcher am
21. März 2005 beim Schulamt für den Kreis N einging. Der Bericht wurde auch der
Klägerin zur Kenntnis gebracht.

15

Durch Änderungsvertrag, vom Schulamt für den Kreis N am 28. April 2005 und
von der Klägerin am 4. Mai 2005 unterzeichnet, wurde das Beschäftigungsverhältnis
der Klägerin ab dem 5. Mai 2005 auf unbestimmte Zeit verlängert.

16

Nach am 5. Mai 2006 bestandener Zweiter Staatsprüfung - das entsprechende
Zeugnis wurde unter dem 5. September 2006 ausgestellt - beantragte die Klägerin
am 25. Juli 2006, zum 5. September 2006 in das Beamtenverhältnis auf Probe
berufen zu werden. Dies lehnte die Bezirksregierung E mit Bescheid vom
25. August 2006 ab, weil die Klägerin als bereits unbefristet beschäftigte Angestellte
nicht zu den neueinzustellenden Bewerbern im Sinne der Ausnahmeregelung
bezüglich der Höchstaltersgrenze gehöre.

17

Dagegen legte die Klägerin am 27. September 2006 Widerspruch ein. Zu dessen
Begründung trug sie vor: Zu der unbefristeten Anstellung sei es offenbar aufgrund
eines Fehlers in der Vertragsabwicklung gekommen. Im Formular bezüglich der
Annahmeerklärung eines Einstellungsangebotes habe sie durch entsprechendes
Ankreuzen der ersten Alternative unter der Rubrik „Angaben zur Weiterqualifizierung"
erklärt, dass sie eine volle Lehrbefähigung erhalten und daher den
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach der OVP-B absolvieren wolle. Dabei
sei eine zweijährige Befristung vorgesehen gewesen. Mit Datum vom 5. Mai 2004 sei
zwischen den Parteien jedoch ein auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag
abgeschlossen worden. Zugleich habe sie an dem zweijährigen berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst nach der OVP-B teilgenommen. Im Anschluss an den
vorgenannten Vertrag sei dann ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen worden.
Sie habe allerdings ihre Ausbildung auch nach Abschluss dieses Vertrages
fortgesetzt. Seitens des Schulamtes für den Kreis N sei man offensichtlich
irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass sie die Voraussetzungen für den
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nicht erfülle und lediglich an einer
Basisqualifizierung teilnehme. Dazu passe, rückwirkend betrachtet, auch der
Umstand, dass zum Ablauf des befristeten Angestelltenvertrages eine Beurteilung
durch die Schulleitung verlangt worden sei. Die Verwechslung hänge möglicherweise
damit zusammen, dass sie, die Klägerin, bereits im Mai 2004 eingestellt worden sei,
obwohl die berufsbegleitende Ausbildung am Studienseminar erst ab
September 2004 begonnen habe. Jedenfalls sei für alle Beteiligten klar erkennbar
gewesen, dass beabsichtigt gewesen sei, sie zunächst befristet bis zum Beginn des
Studienseminars einzustellen und sodann zur Ausbildung in ein auf zwei Jahre
befristetes Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Keineswegs sei beabsichtigt
gewesen, sie ohne Absolvierung der Zweiten Staatsprüfung in ein unbefristetes
Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Angesichts dieser Konstellation liege nicht
der sonst möglicherweise eine Verbeamtung hindernde Umstand vor, dass bereits
aus sonstigen Gründen eine unbefristete Anstellung erfolgt sei. Vorliegend basiere
die unbefristete Einstellung auf einem Behördenfehler, der ihr, der Klägerin, nicht
zum Nachteil gereichen könne. Sie selbst habe sich aufgrund der berufsbegleitenden
Ausbildung auch in einer so starken Drucksituation befunden, dass sie den
Abschluss des Änderungsvertrages nicht weiter hinterfragt habe, zumal ihre
Ausbildung regulär weiter gelaufen sei und sich faktisch nichts geändert habe. Sie
sei jederzeit davon ausgegangen, dass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung eine
Chance auf Verbeamtung habe.

18

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2007, zugestellt am 9. Februar 2007, zurück:
Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe sei u.a., dass
der Bewerber das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Im Falle der Klägerin sei
diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auch die Voraussetzungen des Ausnahmen von
dem vorgenannten Grundsatz zulassenden Mangelfacherlasses des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
22. Dezember 2000 lägen nicht vor. Dieser Erlass gelte seinem Wortlaut nach nur für
neueinzustellende Lehrkräfte. Die Klägerin gehöre diesem Personenkreis nicht an,
da sie sich seit dem 5. Mai 2005 bereits in einem unbefristeten
Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen befinde. Etwas anderes
ergebe sich insoweit auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, dass ihrerseits
keine unbefristete Anstellung beabsichtigt gewesen sei. Sie sei in ausreichender
Weise über die bestehenden, alternativen Möglichkeiten informiert worden. Vor
diesem Hintergrund sei es ihre Angelegenheit und nicht die der Behörde gewesen,
sich durch Ersuchen um Abschluss eines weiteren befristeten Vertrages aufgrund der
berufsbegleitenden Ausbildung nach OVP-B die Möglichkeit einer anschließenden
Verbeamtung offen zu halten.

19

Die Klägerin hat am 7. März 2007 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie
unter Vertiefung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren im Wesentlichen
Folgendes geltend: Sie habe sich, wie aus dem von ihr ausgefüllten
Annahmeformular ersichtlich, eindeutig für die Variante entschieden, am zweijährigen
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach OVP-B und nicht lediglich an der
einjährigen Basisqualifizierung teilzunehmen. Sie sei während der gesamten Dauer
des Vorbereitungsdienstes davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung habe.
Wie die Schulleiterin sei auch sie verwundert gewesen, als im März 2005 eine
dienstliche Beurteilung bezüglich der Frage einer erfolgreichen Bewährung
angefordert worden sei. Sie habe sich jedoch nichts weiter dabei gedacht. Auch nach
Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrages habe sie nicht daran gezweifelt, bei
erfolgreicher Teilnahme am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach wie vor
verbeamtet werden zu können. Ihr sei zu keinem Zeitpunkt in den Sinn gekommen,
dass es ihre Aufgabe sei, sich um einen (weiteren) befristeten Vertrag zu kümmern.
Weder aus der Annahmeerklärung noch aus dem zugrunde liegenden Schreiben der
Bezirksregierung E ergebe sich, dass sie, die Klägerin, sich um eine weitere
Befristung habe bemühen müssen. Beim Lesen der beiden dort genannten
Alternativen ergebe sich, dass entweder eine 24-monatige Ausbildung nach OVP-B
erfolge oder, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen, eine einjährige
Basisqualifizierung stattfinde. Dabei habe die Ausbildung nach OVP-B automatisch,
sofern man sich nicht zunächst in der einjährigen Basisqualifizierung befinde, eine
entsprechend lange Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Eine weitere
Befristung müsse nur dann erfolgen, wenn ein Wechsel von der Basisqualifizierung in
die Ausbildung nach OVP-B stattfinde. Dies sei jedoch bei ihr nicht der Fall gewesen,
da bei ihrer Einstellung sogleich festgestanden habe, dass sie ab Beginn des neuen
Lehrganges im September 2004 die OVP-B-Ausbildung absolvieren werde. Offenbar
sei dem Schulamt für den Kreis N1 ein Fehler unterlaufen und man habe dort
angenommen, dass sie die Voraussetzungen für den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst nicht erfülle und lediglich an der Basisqualifizierung
teilnehme.

20

Die Klägerin beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 25. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
6. Februar 2007 zu verpflichten, sie, die Klägerin, in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

22

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über ihren
Einstellungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden und führt ergänzend aus: In ihrer Annahmeerklärung habe die Klägerin
ihre Absicht erklärt, an dem berufsbegeleitenden Vorbereitungsdienst nach OVP-B
teilzunehmen. Im Übrigen habe sie das Einstellungsangebot ohne Vorbehalte
angenommen. Mit Schreiben vom 1. April 2004 sei ihr dann mitgeteilt worden, dass
beabsichtigt sei, sie mit Wirkung vom 3. Mai 2004 in den Schuldienst einzustellen
und ihr zunächst einen auf ein Jahr befristeten Vertrag anzubieten. Auch hierin sei
der Klägerin mitgeteilt worden, dass im Falle der Bewährung eine Übernahme in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vorgesehen sei, es sei denn, sie würde eine
weitere befristete Beschäftigung vereinbaren, um an einer Ausbildung nach OVP-B
teilzunehmen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei die Prüfung der
Zugangsvoraussetzungen für den OVP-B-Lehrgang noch nicht abgeschlossen
gewesen, so dass eine andere Vertragsgestaltung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich
gewesen sei. Da die Klägerin trotz zweimaligen Hinweises auf diese Vorgehensweise
zu keinem Zeitpunkt eine weitere Befristung des Beschäftigungsverhältnisses
aufgrund des dann im September 2004 begonnenen OVP-B-Lehrgangs „beantragt"
habe, sei nach Feststellung der Bewährung vertragsgemäß ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis vereinbart worden. Auch habe die Klägerin auf ihre
Teilnahme an dem berufsbegleitenden Vorbereitungslehrgang zu keinem Zeitpunkt
hingewiesen. Das Schulamt für den Kreis N1 habe sich damit in nicht zu
beanstandender Weise an die auch der Klägerin bekannten Vorgaben gehalten.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

29

Bezüglich des Hauptantrages, mit dem die Klägerin die Verpflichtung des
Beklagten begehrt, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, hat die
Klage keinen Erfolg, da es insoweit an der erforderlichen Spruchreife fehlt (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Einstellung einer Bewerberin oder eines Bewerbers in das
Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn. Derzeit lässt
sich nicht erkennen, dass als einzig richtige bzw. ermessensfehlerfreie Entscheidung
die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe in Betracht kommt.
So ist im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Entscheidung über die Einstellung
zustehenden Entscheidungsspielraums insbesondere auch die gesundheitliche
Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers von Bedeutung. Die für das
Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung der Klägerin, die nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, muss zunächst der Dienstherr in
eigener Verantwortung prüfen. Der mit dem Hauptantrag begehrte
Verpflichtungsausspruch scheidet schon aus diesem Grunde aus.

30

Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes
zur Neubescheidung ihres Antrages auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe begehrt, ist die Klage zulässig und begründet.

31

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 25. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 6. Februar 2007 ist rechtwidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch darauf, dass der
Beklagte über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO).

32

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW) gewähren allerdings keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn (s.o.), der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen
Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang
zu einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter
gesetzlicher Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

33

Der Beklagte kann dem Begehren der Klägerin nicht entgegenhalten, dass sie
wegen laufbahnrechtlicher Überalterung nicht verbeamtet werden könne. Nach § 6
Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf
Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO NRW
festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Klägerin ist
Laufbahnbewerberin nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW, da sie vom
6. September 2004 bis zum 5. September 2006 den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst im Sinne der OVP-B geleistet hat. Nichts anderes ergibt sich aus
dem Umstand, dass mit Vertrag vom 5. Mai 2004 zunächst lediglich eine
„Basisqualifizierung" in Aussicht genommen worden war. Denn in dem Zeitraum vom
6. September 2004 bis zum 5. September 2006 stand die Klägerin in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe a)
LVO NRW (vgl. § 14 Abs. 1 LVO NRW, § 16 Abs. 1 Satz 1 LBG und § 5 Abs. 1
Satz 2 OVP-B). Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in
Abschnitt V der Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Vorschrift befindet sich im Abschnitt V
der Laufbahnverordnung „Besondere Vorschriften für Lehrer an Schulen ..." und
bezieht sich auf die in § 50 LVO NRW genannten Lehrerlaufbahnen. Danach darf in
die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen nur eingestellt werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

34

Die am 24. Januar 1968 geborene Klägerin hatte allerdings die Altersgrenze
bereits mit Ablauf des 23. Januar 2003 erreicht, so dass sie im Zeitpunkt der
Entscheidung über die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe am
25. August 2006 um gut 3 ½ Jahre überaltert war.

35

Diese Überschreitung war auch nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4
LVO NRW unschädlich. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung
oder Übernahme wegen der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren oder wegen der
Pflege naher Angehöriger verzögert hat, um bis zu sechs Jahren überschritten
werden. Derartige Umstände, insbesondere eine für die verspätete Einstellung
ursächliche Betreuung ihrer in den Jahren 1998 und 2003 geborenen Kinder, hat die
Klägerin aber nicht geltend gemacht.

36

Sie hat aber einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Einhaltung
der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO NRW. Hiernach können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das
Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter
gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung
einer derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden,
sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in
welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der
Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang auf eine
Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche
Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO) führt vorliegend zu einer Aufhebung der
angegriffenen Verwaltungsentscheidung, da diese unter Ermessensfehlern leidet.
Der Beklagte hat die Verbeamtung der Klägerin nämlich zu Unrecht unter Hinweis
auf eine fehlende, da nicht durch Erlass gedeckte Ausnahmemöglichkeit abgelehnt.
Hieraus ergibt sich zugleich eine Ermessensreduktion im Sinne der Gewährung einer
Ausnahme.

37

Seit etwa 15 Jahren ließ (zum „Aufhebungserlass" siehe unten) der Beklagte in
ständiger, von den Gerichten gebilligter Praxis

38

- vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG NRW), Beschluss vom 10. November 1995
- 6 A 3456/95 -, m.w.N. -

39

eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zur Gewinnung von Lehrkräften zu,
welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können. In Konkretisierung dieser
Praxis hat das MSWF durch den Erlass vom 22. Dezember 2000 für Bewerber mit
„Mangelfächern" allgemein eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu
10 Jahren zugelassen (Az. 121-22/03 Nr. 1050/00, „Mangelfacherlass"). Dessen
Geltungsdauer wurde durch Erlass des MSWF vom 23. April 2001 (Az. 121-24/03
Nr. 297/01) zunächst bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2004/2005 und durch Erlass des MSJK vom 16. November 2004 (Az. 211-
1.12.03.03-973) weiter bis zum 31. Juli 2007 verlängert. Mit Erlass vom 15. Juni 2005
(Az. 211-1.12.03.03-973) hat das MSJK klargestellt, dass die Verlängerung des
Mangelfacherlasses mit Blick auf die Seiteneinsteiger, die zum 15. August 2005
eingestellt würden, bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2007/2008 gelte.

40

Die Klägerin wird von diesen Regelungen erfasst.

41

Mit den Fächern Physik und Mathematik vertritt sie Mangelfächer im Sinne der
vorgenannten Erlasslage. Der Mangelfacherlass lässt unter Nr. I.1. eine allgemeine
Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze u.a. bei Bewerberinnen
und Bewerbern für das Lehramt für die Sekundarstufe I an allgemeinbildenden
Schulen mit diesen beiden Unterrichtsfächern zu.

42

Die Klägerin unterfällt dem Mangelfacherlass auch in zeitlicher Hinsicht. Insoweit
gilt zunächst: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt in einem auf Verpflichtung oder
Bescheidung gerichteten Verfahren ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Entscheidung. Die Klage kann also nur Erfolg haben, wenn zu diesem Zeitpunkt der
erstrebte Anspruch besteht. Ob er besteht und welcher Beurteilungszeitpunkt
insoweit maßgeblich ist, d.h. zu welchem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sein müssen, beurteilt sich sodann jedoch ausschließlich nach materiellem
Recht. Ändert sich während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der
Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte
Recht begründeten Anspruch beseitigt oder unberührt lässt. Entscheidend ist, ob
sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch
auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 - m.w.N.

44

Die noch mit Erlass vom 15. Juni 2005 (s.o.) bis zum Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 verlängerte
Mangelfachregelung ist durch Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 (Az. 211-
1.12.03.03-973) „im Zuge der Überlegungen zu einer dauerhaften und
zukunftssicheren Haushaltskonsolidierung" ... „im Hinblick auf die stetig ansteigenden
Versorgungslasten" rückwirkend aufgehoben worden. Allerdings heißt es dort weiter,
dass die Ausnahmeregelung „nunmehr letztmalig für den Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007, d.h., für die in den
Ausschreibungsverfahren und Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/2007
ausgewählten Lehrkräfte" gelte.

45

Im Fall der Klägerin ist der Mangelfacherlass noch anzuwenden, weil es um
diesen letztmöglichen Einstellungszeitraum zu Beginn des Schuljahres 2006/2007
geht. Die Klägerin hat nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung die
Zweite Staatsprüfung am 5. Mai 2006 erfolgreich abgelegt. Der mögliche Zeitpunkt
für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - auf den Zeitpunkt des
tatsächlichen Abschlusses des unbefristeten Arbeitsvertrages im April/Mai 2005 kann
insofern nicht abgestellt werden, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine
erforderliche Lehramtsbefähigung vorweisen konnte - fällt mithin noch in den oben
genannten Zeitraum des Abschlusses des Einstellungsverfahrens zu Beginn des
Schuljahres 2006/2007.

46

Im Übrigen liegt aber aufgrund des Aufhebungserlasses auch keine Änderung
des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW vor, sondern lediglich der Verwaltungspraxis,
und zwar für diejenigen Lehrkräfte, die nach den Ausschreibungs- und
Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/2007 ausgewählt wurden. Insoweit ist
zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Mangelfacherlass sowie auch bei dem
Aufhebungserlass um verwaltungsinterne Weisungen handelt, aus denen die
Klägerin über Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit gleichgelagerten anderen
Einzelfällen Rechte herleiten kann. Maßgeblich ist insoweit die in ständiger Praxis
geübte, wenn auch u. U. von den Richtlinien abweichende tatsächliche Handhabung,
wenn sie von dem Richtliniengeber gebilligt oder zumindest geduldet wird.

47

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, DÖD 2001,
38 = RiA 2000, 283, sowie Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -; OVG NRW, Urteil vom
7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268, und Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -,
NVwZ-RR 2002, 58.

48

Eine Verwaltungspraxis, wonach der Mangelfacherlass auf solche Lehrkräfte, die
vor Beginn des Schuljahres 2006/2007 eingestellt und bei denen die
Voraussetzungen des Mangelfacherlasses zunächst zu Unrecht (dazu sogleich)
verneint worden sind, jetzt nicht mehr angewandt wird, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich. Sie wäre wohl auch mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

49

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 -.

50

Der Beklagte stützt die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe auch weder in den angegriffenen Bescheiden noch im laufenden
Klageverfahren auf die Aufhebung des Mangelfacherlasses.

51

Der Anwendbarkeit des Mangelfacherlasses steht weiter nicht entgegen, dass es
sich bei der Klägerin um eine sogenannte Seiteneinsteigerin handelt, die bereits
aufgrund zunächst befristeter Verträge als angestellte Lehrkraft tätig war und
aufgrund des im Mai/April 2005 geschlossen Vertrages seit dem 5. Mai 2005 auf
unbestimmte Zeit im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt ist. Zwar heißt es
in Nr. I.2 des Mangelfacherlasses, die Ausnahmegenehmigung gelte „nur zur
Gewinnung neueinzustellender Bewerber; laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen
und Lehrer, die bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, dürfen von ihr
nicht erfasst werden." Von dieser Einschränkung waren nach der Verwaltungspraxis
zunächst die - seinerzeit nur befristet angestellten - Seiteneinsteiger nicht erfasst.

52

Vgl. hierzu näher VG Düsseldorf, Urteile vom 20. November 1997 - 2 K 1313/07 -, u.a.

53

Im vorliegenden Fall schließt aber auch der Umstand des im April/Mai 2005
zwischen der Klägerin und dem beklagten Land geschlossenen unbefristeten
Vertrages die Anwendbarkeit des Mangelfacherlasses nicht aus.

54

Insofern ist allerdings eine Verwaltungspraxis des Beklagten dahingehend
anzunehmen, dass bereits - unbefristet - im öffentlichen Schuldienst als Angestellte
beschäftigte Lehrkräfte von den Regelungen des Mangelfacherlasses ausgenommen
sind, weil es sich insoweit nicht um neueinzustellende Bewerber handelt.

55

Zu dieser Praxis vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 371/04 -, Beschlüsse vom
18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und
vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 -.

56

Eine solche Verwaltungspraxis begegnet wohl auch keinen Bedenken. Dies gilt
jedenfalls im Hinblick auf die Fälle, in denen die betroffenen Bewerber bereits vor
Inkrafttreten des Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000 angestellt worden
sind. Insbesondere ergibt sich insoweit kein Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG
folgenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck,
neueinzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich
vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 371/04 -, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 -
6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom
22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 -.

58

Zweifelhaft ist indes, ob dies in gleicher Weise auch für diejenigen Bewerber gilt,
die erst nach Ergehen des Mangelfacherlasses im Dezember 2000 - unbefristet - in
den Schuldienst des Beklagten eingestellt worden sind. Das OVG NRW hat
diesbezüglich in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19. Dezember 2007 -
6 A 1840/04 -) Folgendes ausgeführt:

59

„Der Einwand des beklagten Landes, der Mangelfacherlass beziehe sich
nicht auf Laufbahnbewerber, deren unbefristete Arbeitsverhältnisse - wie im Fall
der Klägerin - in dem Zeitraum nach dem 22. Dezember 2000 begründet
worden seien, denn diese Lehrkräfte seien aufgrund ihrer Einstellung in das
Angestelltenverhältnis (nun) keine neueinzustellenden Bewerber im Sinne des
Erlasses (mehr), so dass auch deren nachträgliche Verbeamtung nicht in
Betracht komme, greift nicht durch.

60

Eine solche Verwaltungspraxis wäre - läge sie vor - mit dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringen.
Es gibt keinen sachlichen Grund, Beschäftigte, die - wie die Klägerin - über die
Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach verfügen und trotz des bereits
existierenden Mangelfacherlasses in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis
eingestellt worden sind, schlechter zu behandeln als solche Lehrkräfte, die auf
der Grundlage des Mangelfacherlasses unmittelbar in das Beamtenverhältnis
auf Probe eingestellt worden sind. (...)"

61

Ob hieraus der Schluss zu ziehen ist, dass die oben beschriebene
Verwaltungspraxis, bereits - unbefristet - angestellte Lehrkräfte nicht als
neueinzustellende Bewerber anzusehen und in den Genuss der Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze kommen zu lassen, insgesamt, d.h. losgelöst von der jeweiligen
Konstellation im Einzelfall, jedenfalls dann nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren
ist, wenn es um nach dem Geltungsbeginn des Mangelfacherlasses erfolgte
Anstellungen in den Schuldienst geht, kann letztlich offen bleiben.

62

Denn im vorliegenden Fall greift aufgrund wesentlicher Besonderheiten die
aufgezeigte Verwaltungspraxis entgegen der Auffassung des Beklagten schon gar
nicht. Insoweit gilt Folgendes: Zwar befand sich die Klägerin bereits ab dem
5. Mai 2005 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis beim Beklagten.
Ausgangspunkt hierfür waren jedoch Irrtümer bzw. Fehlabläufe im Zusammenhang
mit ihrer weiteren Ausbildung und der dazu parallel erfolgten Vertragsgestaltung. So
ging das Schulamt für den Kreis N1 irrtümlich davon aus, dass die Klägerin ab
Mai 2004 lediglich an der Basisqualifizierung für Seiteneinsteiger nach dem damals
geltenden Runderlass des MSJK vom 1. August 2003 (ABl. NRW. S. 271) zum
Erwerb einer Unterrichtserlaubnis teilnahm. Deswegen wurde mit ihr - vor dem
Hintergrund der zuvor dargelegten Annahme konsequent - ein befristeter
Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 5. Mai 2004 bis zum 4. Mai 2005 abgeschlossen
(Vergütungsgruppe IV a BAT). Nach den unwidersprochenen Angaben der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung erteilte sie jedoch in dieser Zeit zunächst
ausschließlich Unterricht, nahm aber an keinen Seminaren oder sonstigen
Veranstaltungen im Rahmen einer Basisqualifizierung teil. Vielmehr begann sie ab
September 2004 mit dem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach OVP-B. Eine
in diesem Zusammenhang übliche Vertragsgestaltung in Form eines auf zwei Jahre
befristeten Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu auch § 5 Abs. 1 OVP-B), auf die der
Beklagte hätte hinwirken müssen, erfolgte nicht. Vielmehr kam es im April/Mai 2005
aufgrund der fälschlichen Annahme des Schulamtes, die Klägerin habe die
Basisqualifizierung (erfolgreich) durchlaufen, zur Unterzeichnung des
Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit (unter Beibehaltung der
Vergütungsgruppe IV a BAT, siehe § 4 des Arbeitsvertrages, Bl. 116 der
Personalakte des Schulamtes für den Kreis N1), nachdem das Schulamt zuvor
ebenfalls in der irrtümlichen Annahme der Durchführung einer Basisqualifizierung
einen Leistungsbericht der Schulleiterin der B-Schule angefordert hatte, der sodann
unter dem 18. März 2005 erstellt worden war. Auf Seite 2 (unten) des in der
Personalakte des Schulamtes des Kreises N1 befindlichen Originals des Berichts
findet sich der handschriftliche Vermerk vom 31. März 2005, wonach die
Umwandlung (des zunächst bis zum 4. Mai 2005 befristeten Vertrages) in einen
unbefristeten Vertrag zu erfolgen habe.

63

Dass dies dann auch erfolgte, beruht letztlich ausschließlich auf den zuvor
dargelegten Fehleinschätzungen, wobei es an dieser Stelle nicht entscheidend auf
die Frage einer diesbezüglichen Verantwortlichkeit ankommt. Entscheidend ist allein
der Umstand, dass die unbefristete Anstellung der Klägerin während des
Vorbereitungsdienstes mit Blick auf die irrtümliche Annahme einer erfolgreich
durchgeführten, tatsächlich jedoch niemals begonnenen Basisqualifizierung und
unter Verkennung des laufenden berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes nach
OVP-B erfolgte. Diese Fallkonstellation lässt sich in keiner Weise mit den Fällen
vergleichen, auf die die oben beschriebene Verwaltungspraxis des Beklagten zutrifft.
Vielmehr handelt es sich um eine besondere Sachlage, für die sich naturgemäß
keine Verwaltungsübung herausbilden kann.

64

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung, wonach es jedenfalls eine Verwaltungspraxis insoweit
gebe, als auch in Fällen, in denen das unbefristete Anstellungsverhältnis nach
Abschluss einer Basisqualifizierung bzw. vor Erlangung einer vollwertigen
Lehramtsbefähigung zu einer dann jeweils auch geringeren Vergütung
(Vergütungsgruppe IV BAT) abgeschlossen worden sei, bereits nicht mehr von einem
neueinzustellenden Bewerber auszugehen sei. Insoweit kann wiederum offen
bleiben, ob eine solche Praxis mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt Bestand
haben könnte. Denn auch wenn man dies unterstellt, ändert sich nichts an den hier
gegebenen Besonderheiten, die, wie dargelegt, auf einem untypischen Ablauf der
Aus-/Fortbildung der Klägerin beruhen und einer ständigen Übung daher schon nicht
zugänglich sind.

65

Das steht auch mit dem allgemeinen Sinn und Zweck von Richtlinien und
Verwaltungsvorschriften im Einklang. Diese gelten nämlich nur für den Regelfall. Sie
müssen für die Berücksichtigung der Besonderheiten - wie hier - atypischer Fälle
Spielraum lassen und sind im Zweifel auch so zu verstehen, selbst wenn sie es nicht
ausdrücklich sagen. Eine Abweichung von den Verwaltungsvorschriften muss daher
möglich bleiben, soweit wesentliche Besonderheiten sie rechtfertigen. Auch der
Wortlaut der Verwaltungsvorschriften ist sonach unter dem Blickwinkel des Art. 3
Abs. 1 GG nicht stets verbindlich.

66

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1976 - 7 C 33/74 -, Buchholz 411.2 BEG Nr. 1, vom
4. November 1977 - 6 B 30/70 -, Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 1, vom
1. Juni 1979 - 6 B 33/79 -, DÖV 1979, 793; Knack, VwVfG, 8. Auflage, § 40 Rdnr. 56;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, § 40 Rdnr. 27a.

67

Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben gilt Folgendes: Im Rahmen der nach § 84
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW zu treffenden
Ermessensentscheidung ist der Beklagte zwar grundsätzlich über Art. 3 Abs. 1 GG
an eine von ihm auf der Grundlage des Mangelfacherlasses geübte
Verwaltungspraxis gebunden und nicht berechtigt, ohne sachlichen Grund hiervon
abzuweichen. Wie bereits oben dargelegt, wird entsprechend seinem Wortlaut des
Mangelfacherlass auf solche Personen nicht angewendet, die bereits zuvor in ein -
unbefristetes - Angestelltenverhältnis zum Beklagten aufgenommen worden sind.
Dieser Praxis unterfällt die Klägerin jedoch aufgrund der wesentlichen
Besonderheiten in ihrem Fall nicht. Daher konnte der Beklagte nicht - wie hier aber
geschehen - die Klägerin unter Verweis auf seine Verwaltungspraxis von dem
Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses ausnehmen. Vielmehr hätte er die
nicht zuletzt auch im vorliegenden Klageverfahren deutlich zu Tage getretenen, oben
beschriebenen Besonderheiten in seine Entscheidung einbeziehen und sodann zu
der Entscheidung gelangen müssen, dass die Klägerin trotz ihres bereits
unbefristeten Arbeitsvertrages noch wie eine neueinzustellende Bewerberin zu
behandeln und ihr eine Ausnahme von der zugelassenen Höchstaltersgrenze
zuzubilligen ist.

68

Denn jede andere Entscheidung verstieße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher Grund für eine
Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber solchen Bewerbern, die nach
Durchlaufen des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes nach OVP-B unter
Rückgriff auf den Mangelfacherlass verbeamtet worden sind, ist weder vom
Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich. Die Klägerin hat den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst regulär durchlaufen. Die entsprechende Absicht hatte sie auch
gegenüber der Bezirksregierung E kundgetan, als sie das Einstellungsangebot von
Januar 2004 annahm. Zu keinem Zeitpunkt danach hat sie zum Ausdruck gebracht,
von ihrem Plan und der damit zusammenhängenden Option auf eine anschließende
Verbeamtung bei Vorliegen auch der sonstigen Voraussetzungen abrücken zu
wollen.

69

Der Klägerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht entgegen gehalten
werden, dass sie sich durch den Abschluss des unbefristeten Vertrages noch
während des laufenden Vorbereitungsdienstes besser stellte bzw. stellen wollte als
andere im Vorbreitungsdienst befindliche Bewerberinnen und Bewerber, deren
Verträge üblicherweise auf zunächst zwei Jahre befristet werden. Zum einen
entsprach dies ausweislich der vorangegangen Ausführungen - trotz der freilich
bewusst geleisteten Unterschrift - nicht ihrer eigenen, in dem ausgefüllten Formular
zum Angebotsschreiben der Bezirksregierung E von Januar 2004 dokumentierten
Absicht. Insoweit erscheint das Vorbringen der Klägerin glaubhaft, sich bei der
Unterzeichnung keinerlei weitere Gedanken bezüglich etwaiger damit verbundener
Konsequenzen für eine spätere Verbeamtung gemacht zu haben. Zum anderen
erwuchs der Klägerin daraus auch kein so erheblicher Vorteil, der einen sachlichen
Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung begründen könnte. Grundlage des
unbefristeten Vertrages war nämlich lediglich die vermeintlich abgeschlossene
Basisqualifizierung, aufgrund derer die Klägerin nur über eine Unterrichtserlaubnis
verfügt hätte. Dies wurde auch im Rahmen des Vertragsschlusses, d.h. konkret im
Zusammenhang mit der Vergütung berücksichtigt, wie die Einstufung in die
Vergütungsgruppe IV a BAT offenbart.

70

Insgesamt kam es zu der unbefristeten Einstellung der Klägerin in erster Linie
durch Missverständnisse zwischen dem Schulamt des Kreises N1 und der
Bezirksregierung E. Wäre die Vertragsgestaltung jeweils unmittelbar in Anpassung
an die jeweilige Ausbildungssituation erfolgt, wäre also insbesondere mit Beginn des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes ein neuer befristeter Vertrag (auf zwei
Jahre) - wie an sich üblich - vorgelegt und dann auch geschlossen worden, wäre die
Klägerin bei der Frage einer späteren Verbeamtung auch vom Beklagten ohne
weiteres als neueinzustellende Bewerberin angesehen worden und in den Genuss
des Mangelfacherlasses gekommen. Letztlich wurde dementsprechend die Ursache
für die später als Grund für den Ausschluss des Mangelfacherlasses und damit für
die sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung angeführte unbefristete
Anstellung in der Sphäre des Beklagten gesetzt. Die von der Klägerin erbrachte
Unterschriftsleistung, die offenbar ohne nähere Berücksichtigung möglicher
Konsequenzen erfolgte, tritt insoweit in den Hintergrund. Wurde der Grund für die
Ungleichbehandlung gegenüber (regulären) Absolventen des berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienstes aber primär durch den Beklagten geschaffen, kann daraus
nicht zugleich ein sachliches Differenzierungskriterium zum Nachteil der Klägerin
erwachsen.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die
Klägerin ist lediglich mit ihrem Verpflichtungsbegehren unterlegen, dem gegenüber
dem Bescheidungsbegehren kein ins Gewicht fallender, eigenständiger Wert
zukommt,

72

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 - m.w.N., www.nrwe.de.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

74

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

75