Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-16, Aktenzeichen 14 Wx 7/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1116.14WX7.99.00

Tenor

1

Gründe :

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I.

3

Durch Beschluss vom 14. März 1997 hat das Amtsgericht Brühl den
Beteiligten zu 2. die elterliche Sorge für das betroffene Kind
entzogen und auf das Jugendamt der Stadt E. als Vormund übertragen
und die Herausgabe des Kindes angeordnet. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde der Beteiligten zu 2., die der Herausgabeanordnung
nachgekommen sind, hat das Landgericht Köln durch Beschluss vom 25.
November 1999 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss des
Landgerichts, auf den wegen aller Einzelheiten des zugrunde
gelegten Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird,
richtet sich die (weitere) Beschwerde der Beteiligten zu 2.

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Sie rügen, das Landgericht habe lediglich den Zeitfaktor, die
Dauer des Aufenthalts von N. bei der Pflegefamilie, als
Bewertungskriterium berücksichtigt, nicht aber, dass die
Herausnahme des Kindes aus der Ursprungsfamilie seitens des
Jugendamtes fehlerhaft gewesen sei. Sie greifen die Gutachten der
Sachverständigen B. und Dr. B. an und rügen die Dauer der
Begutachtung. Wegen des Beschwerdevorbringens im Einzelnen wird auf
die Beschwerdeschrift vom 15.12.1999 und die Schriftsätze vom
08.02. und 24.10.2000 Bezug genommen.

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Die Beteiligten zu 2. beantragen als weitere
Beschwerdeführer,

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die angefochtenen Beschlüsse des
Landgerichts und des Amtsgerichts aufzuheben und den Antrag des
Jugendamtes zurückzuweisen,

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den Vormund und die Pflegeeltern des
betroffenen Kindes anzuweisen, den Beschwerdeführern wenigstes ein
Besuchsrecht des betroffenen Kindes zu ermöglichen.

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Die Beteiligten zu 3. und 5. treten für die Aufrechterhaltung
des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses ein

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Der Senat hat im weiteren Beschwerdeverfahren für das betroffene
Kind eine Verfahrenspflegerin bestellt, die sich im Interesse des
Kindeswohls

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gegen eine Rückübertragung auch von
Teilen des Sorgerechtes auf die Beschwerdeführer ausspricht

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und Besuchskontakte zum geeigneten
Zeitpunkt, nachdem professionelle Beratung und Vermittlung zu einem
partnerschaftlichen Dialog der Beteiligten zu 2. und 5. beigetragen
habe, für durchführbar hält.

12

II.

13

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist statthaft und
auch im übrigen zulässig (§§ 20, 27, 29 FGG i. V. m. Art. 15 §1
Abs. 2 Satz 1 KindRG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Der Senat kann als weiteres (Rechts-)Beschwerdegericht nur
prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes im Sinne von § 27 Abs.2 FGG i.V.m. §§ 550, 551 ZPO beruht.
Da die Entscheidung des Landgerichts eine solche Rechtsverletzung
nicht aufweist, ist die weitere Beschwerde unbegründet.

15

Der vom Landgericht in Verbindung mit dem
vormundschaftsgerichtlichen Beschluss festgestellte Sachverhalt,
der sich aus dem landgerichtlichen Beschluss und dem in Bezug
genommenen Akteninhalt ergibt, rechtfertigt die bestätigte
vormundschaftsgerichtliche Entscheidung. Die Entziehung der
Personensorge, gegen die sich die Beteiligten zu 2. wenden, ist
hiernach gemäß §§ 1666, 1666a BGB gerechtfertigt. Der
nachvollziehbar und für den Senat überzeugend begründete Beschluss
lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere hat das Landgericht
auch der Bedeutung von Artikel 6 des Grundgesetzes Rechnung
getragen.

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Das Landgericht hat zutreffend bei der Beurteilung der
Voraussetzungen der §§ 1666,1666a BGB auf den Zeitpunkt seiner
Entscheidung abgestellt. Es hat im Hinblick auf die Dauer des
Aufenthalts von N. bei den Pflegeeltern von mehr als 2 1/2 Jahren
und die daraus resultierende Bindung sachverständig beraten
festgestellt, dass bei einer Rückführung mit einer schweren
Beeinträchtigung der Entwicklung des Kindes zu rechnen sei und sein
seelisches Wohl irreparablen Schaden nähme. Es hat weiterhin
sachverständig beraten festgestellt, dass die erzieherischen
Fähigkeiten der leiblichen Eltern des Kindes nicht ausreichen, dem
entgegen zu wirken.

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Bezogen auf diese konkrete Situation ist jedenfalls von einem
unverschuldeten Versagen der Eltern auszugehen, das zur Vermeidung
einer ganz erheblichen Gefährdung des Kindeswohls die weitere
Entziehung der elterlichen Sorge rechtfertigt.

18

Angriffe, die diese Feststellungen, die den landgerichtlichen
Beschluss tragen, nachhaltig in Zweifel ziehen können, ergeben sich
aus der Beschwerdebegründung letztlich nicht. Relevante
Beweisführungsmängel sind nicht aufgezeigt und auch sonst nicht
ersichtlich.

19

Das in einem Vorverfahren betreffend ein anderes Kind der Mutter
der Betroffenen eingeholte Gutachten der Sachverständigen S. und
das im vorinstanzlichen Verfahren erstattete Gutachten der
Sachverständigen B. waren ausweislich der Gründe des angefochtenen
Beschlusses nicht Grundlage der landgerichtlichen Entscheidung. Die
Angriffe der Beschwerdeführer gegen diese Gutachten können schon
deshalb keine Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung
aufzeigen.

20

Auch die gegen das Gutachten des Sachverständigen Dr. B.
vorgebrachten Bedenken stellen die angefochtene Entscheidung nicht
in Frage. Dabei kommt es im weiteren (Rechts-)Beschwerdeverfahren
nicht darauf an, ob der Senat das Sachverständigengutachten für
überzeugend hält und ihm, wenn er selbst die Tatsachen
festzustellen hätte, folgen würde. Vielmehr kann nur überprüft
werden, ob Rechtsgründe verbieten, es zur Entscheidungsgrundlage zu
machen. Dies ist nicht der Fall.

21

Soweit die Beschwerdeführer bemängeln, dass der Sachverständige
die ihm gestellte Frage nach ihrer Erziehungsfähigkeit nicht
generell beantwortet, sondern speziell auf die Situation von N.
bezogen hat, geht ihr Einwand fehl, denn gerade auf die konkrete
Situation kam es erkennbar für die Entscheidung des Landgerichts
an. Da das Wohl des Kindes die Richtschnur richterlichen Handelns
ist, reicht es nicht aus festzustellen, dass die Eltern
grundsätzlich durchaus fähig sind, ein anderes Kind in einer
anderen, weniger problematischen Situation zu erziehen, wenn sie
wegen der besonderen Situation - Vorerfahrungen des Kindes mit der
Trennung, Bindung des Kindes an die Pflegeeltern, weiteres Kind,
das die elterliche Aufmerksamkeit in besonderem Maße beansprucht, -
für das betroffene Kind nicht so sorgen können, dass schwere
physische und psychische Schäden vermieden werden können.

22

Der lange Zeitraum von 15 Monaten, den der Sachverständige für
die Begutachtung benötigte, macht das Gutachten ebenfalls nicht
rechtlich unverwertbar. Wie dem Senat aus zahlreichen anderen
Verfahren betreffend Entscheidungen über die elterliche Sorge
bekannt ist, sind solche Begutachtungszeiten wegen der starken
Belastung der Sachverständigen leider nicht völlig ungewöhnlich.
Hieraus ableiten zu wollen, der Sachverständige habe mit dem
Jugendamt die Entfremdung des Kindes von den leiblichen Eltern
zugunsten der Pflegeeltern fördern wollen, entbehrt somit der
Tatsachengrundlage.

23

Auch soweit die Beschwerdeführer im Hinblick auf BVerfGE 68, 176
(189) darauf hinweisen, dass bei entscheidender Berücksichtigung
des Zeitfaktors der Anlass für die Familienpflege nicht schlechthin
unbeachtlich werde und dass, wenn die Voraussetzungen des § 1666
Abs. 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorgelegen hätten, man
verstärkt nach Möglichkeiten suchen müsse, um die behutsame
Rückführung des Kindes erreichen zu können, ist die Entscheidung
des Landgerichts nicht zu beanstanden. Zwar befasst sich das
Landgericht letztlich nicht mit der Frage, ob die Herausnahme von
N. aus der Ursprungsfamilie zum damaligen Zeitpunkt rechtens war. -
Insoweit ist auch der Senat gehindert, Feststellungen zu treffen,
da im Rahmen der weiteren Beschwerde lediglich eine Überprüfung der
angefochtenen Entscheidung auf Rechtsfehler erfolgt. Da aber nach
den Feststellungen des Landgerichts, das in diesem Zusammenhang
auch den verfassungsrechtlichen Schutz des Elternrechts in seine
umfassende Abwägung mit einbezogen hat, derzeit jedenfalls
angesichts der psychischen Situation des Kindes und der
eingeschränkten erzieherischen Fähigkeiten der Beteiligten zu 2
eine mit dem Kindeswohl verträgliche Rückführung nicht in Angriff
genommen werden kann, bedarf es insoweit für die zu treffende
Entscheidung keiner weitergehenden Untersuchung. Denn eine mit dem
Kindeswohl vereinbare anderweitige Entscheidung käme vorliegend
auch dann nicht in Betracht, wenn sich herausstellen würde, dass
die Entziehung der elterlichen Sorge durch das Amtsgericht zum
damaligen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

24

Die Frage, ob mildere Mittel, insbesondere eine zeitlichen
Befristung der Entziehung, in Betracht kommen, ist im angefochtenen
Beschluss behandelt und für den Senat nachvollziehbar und rechtlich
nicht angreifbar verneint worden.

25

Auch insoweit sind Rechtsfehler nicht ersichtlich.

26

Ebenfalls ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das
Landgericht dem Antrag der Beschwerdeführer nicht entsprochen hat,
das beteiligte Jugendamt zu 3. anzuweisen, die Besuche des
betroffenen Kindes bei ihnen wieder aufzunehmen, sondern das
Umgangsrecht bis zum 22.05.2000 ausgeschlossen hat. Das Landgericht
hat insoweit auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen
Dr. B. festgestellt, dass Umgangskontakte insbesondere angesichts
der - verständlichen - Erwartungshaltung der Beteiligten zu 2. ohne
vorherige Durchführung mediativer Maßnahmen wiederum zur
Verunsicherung von N. und zur Beeinträchtigung ihrer Entwicklung
führen würden. Dies rechtfertigt die angeordnete Sperrfrist, die im
übrigen inzwischen durch Zeitablauf im Beschwerdeverfahren erledigt
ist.

27

Soweit das Landgericht für das betroffene Kind keinen Pfleger
nach § 50 Abs. 2 Nr. 2 FGG bestellt hat, nötigt dies nicht zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Zwar hält der Senat eine
Pflegerbestellung hier nicht nach § 50 Abs. 3 FGG im Hinblick auf
die von dem beteiligten Jugendamt zu 3. als Vormund veranlasste
Vertretung des betroffenen Kindes durch Frau Rechtsanwältin K.-M.
für entbehrlich, wie bereits im Senatsbeschluss vom 7. Juni 2000,
auf den Bezug genommen wird, ausgeführt worden ist. Da der Senat
aber im weiteren Beschwerdeverfahren die Pflegerbestellung
nachgeholt hat, und die Verfahrenspflegerin sich nachdrücklich für
die Aufrechterhaltung der landgerichtlichen Entscheidung einsetzt,
ist auszuschließen, dass der angefochtene Beschluss auf einem
insoweit etwa vorliegenden Verfahrensmangel beruht.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs.1 Satz 2 FGG.

29

Wert der weiteren Beschwerde: 5.000 DM.