Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2001-10-25, Aktenzeichen 10 U 67/00
ECLI:DE:OLGD:2001:1025.10U67.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin, die
seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge
durchführt, Ersatz für die Schäden leisten muss, die ihr infolge
des Brandes des von der Beklagten betriebenen Rhein-Ruhr-Flughafens
Düsseldorf vom 11.4.1996 in geltend gemachter Höhe von insgesamt
10.457.919,67 DM entstanden sind.

3

Nachdem es an der in der Achse ZF der sog. II. Baustufe
verlaufenden Baufuge wiederholt zu einem Eindringen von
Feuchtigkeit gekommen war, beauftragte die Beklagte im Frühjahr
1996 die Fa. M. S. mit der Fugensanierung. Wegen der Einzelheiten
des ursprünglichen Fugenaufbaus, der Art der Sanierung und des
Inhalts der mit der Fa. M. abgeschlossenen Verträge wird auf die
Seiten 15 - 18 (GA 484 - 487) des angefochtenen Urteils verwiesen.
Die Fa. M. begann mit den Vorarbeiten an der Dehnungs- bzw.
Gebäudetrennfuge im Bereich der Straße, die als Zufahrt zur
Abflughalle im 1. Obergeschoss dient und die Vorfahrtplatte von dem
Parkhaus I trennt, am 9./10.4.1996. Am 11.4.1996 setzte sie u.a.
als Schweißer die Arbeiter W. und J. ein. Bei den von diesen im
sog. Lichtbogenschweißen ausgeführten Schweißarbeiten fielen
unbestritten Schweißfunken und glühende Metallpartikel in die
geöffnete und ungesicherte Dehnungs- bzw. Gebäudetrennfuge und
entzündeten die unteren Wasserleitbänder und hierüber die unter der
Vorfahrtstraße angebrachte Wärmedämmung. Infolgedessen kam es auf
dem Flughafengelände zu einem sich ausbreitenden Brand, der
Menschenleben kostete und erhebliche Sachschäden verursachte. Der
Rhein-Ruhr-Flughafen wurde am Brandtag geschlossen. Ab 15.4. 96
wurde der Flugbetrieb in geringem Umfang wieder aufgenommen. Die
Beklagte wies der Klägerin eine Fläche zu, auf der diese ihre
Passagiere in einem provisorisch von ihr errichteten Zelt
abfertigen konnte. Ab dem frühen Morgen des 18.4.1996 stand der
Klägerin eine zu einer provisorischen Abflughalle umfunktionierte
Frachthalle zur Verfügung, so dass sie ihren ersten Flug um 6.40
Uhr wieder durchführen konnte. Ihren vollen planmäßigen Flugbetrieb
konnte sie am 27.4.1996 wieder aufnehmen.

4

Wegen des Vorbringens der Klägerin, die u.a. geltend gemacht
hat, die Beklagte hafte ihr aufgrund mietrechtlicher
Rechtsbeziehungen gemäß den §§ 537, 538 BGB auf Schadensersatz in
Höhe von insgesamt 10.457.919,67 DM, weil der Flughafen bereits im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen der leicht entflammbaren
Dämmplatten mängelbehaftet gewesen sei, jedenfalls hafte die
Beklagte auch für die Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
durch die Fa. M. S., wird ebenfalls auf den Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils verwiesen (S. 22 - 27; GA 491 - 496), in
dem die Behauptungen und Ansichten detailliert dargestellt
sind.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an sie
10.457.919,67 DM nebst 5 % Zinsen aus 9.890.790,00 DM seit dem
11.5.1999, aus weiteren 10.242,63 DM seit dem 10.11.1999 und aus
weiteren 556.887,04 DM seit Zustellung des Schriftsatzes vom
13.12.1999 zu zahlen.

7

Die Beklagte und die Streithelferin haben beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Hinsichtlich des Vortrags der Beklagten und der Streithelferin,
die insbesondere wegen Nichtvorliegens einer mangelhaften
Wärmedämmung eine mietrechtliche und wegen fehlenden Verschuldens
auch eine deliktsrechtliche Haftung der Beklagten in Abrede stellen
und darüber hinaus die Höhe des geltend gemachten Schadens
bestreiten, wird auf die detaillierte Darstellung im Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils (S. 27 - 31; GA 496 - 500) verwiesen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage dem
Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Kammer hat die Frage
einer mietvertraglichen Gewährleistungshaftung offen gelassen und
eine Haftung der Beklagten sowohl wegen Verletzung eines
Dauerschuldverhältnisses privatrechtlicher Natur als auch aus dem
Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gemäß §§
823, 31 BGB bejaht. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 31 -- 63; GA 500
- 532) Bezug genommen.

11

Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung der Beklagten und
ihrer Streithelferin, die unter Bezugnahme auf ihren
erstinstanzlichen Vortrag, den sie ergänzen und vertiefen, ihre
Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen.

12

Die Beklagte begehrt zunächst die Aussetzung des Rechtsstreits
bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen des Flughafenbrandes.
Sie meint, das angefochtene Grundurteil sei unzulässig, weil es
nicht berücksichtige, dass jeder der geltend gemachten
Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt sein müsse. Zwischen
ihr und der Klägerin bestehe nach dem Inhalt des von ihr
eingeholten Rechtsgutachtens des Prof. Dr. Jürgen F. B., auf dass
sie sich beruft, hinsichtlich der Inanspruchnahme des Flughafens
und des gesamten Services selbst kein Mietverhältnis aus dem die
Klägerin den von ihr behaupteten Unterbrechungsschaden sowie die
weiteren Folgeschäden herleiten könne, sondern ein - zumindest
teilweise - öffentlich -rechtliches Rechtsverhältnis. Aufgrund
dessen sei sie lediglich von Fall zu Fall zur Abgabe eines
Realangebotes durch Zurverfügungstellung eines Landeplatzes im
Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet. Deshalb bestehe kein
Anspruch aus positiver Verletzung wegen - unterstellter -
Verletzung eines Dauerschuldverhältnisses. Im Übrigen scheide eine
mietvertragliche sowie eine Haftung aus jedem anderen rechtlichen
Gesichtspunkt schon deshalb aus, weil die "Mietsache" bzw. "Sache"
nicht mit einem Fehler behaftet gewesen sei. Die Verwendung
aluminium-kaschierter Polystyrolplatten zur Wärmedämmung habe zum
Zeitpunkt der Errichtung der Baustufe II weder den allgemeinen
Regeln der Technik widersprochen noch habe eine Bestimmung der
seinerzeitigen Baugenehmigung gefordert, dass die Wärmedämmung
nicht brennbar sein müsse. Soweit tatsächlich im Ansatz Ansprüche
aus Mietvertrag und/oder aus positiver Forderungsverletzung im
Rahmen eines Mietvertrages in Betracht kommen sollten, greife die
Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit ein. Zudem seien die
Betriebsunterbrechungsschäden nicht aus den Mietvertragsregelungen
ableitbar. Der Klägerin sei ein Gewinn entgangen, weil der
Flughafen nicht benutzbar gewesen sei, nicht aber, weil ein
Abfertigungsschalter oder ein sonstiger angemieteter Raum nicht
benutzbar gewesen sei. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen
angeblicher Verkehrssicherungspflichtverletzung bzw. wegen des
Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb seien
nicht gegeben, jedenfalls aber verjährt. Die Verjährung ergreife
auch die auf vertragliche Beziehungen gestützten Ersatzansprüche
der Klägerin.

13

Die Beklagte und die Streithelferin, die sich das Vorbringen der
Beklagte zu eigen macht, beantragen,

14

die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Grundurteils des Landgerichts Düsseldorf vom
22.2.2000 abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält die Beklagte aus den Gründen der
Berufungsbegründung vom 15.5.2001, auf die wegen der näheren
Einzelheiten verwiesen wird (GA 645 - 723) für ersatzpflichtig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze der Parteien einschließlich der zu den Akten
gereichten schriftlichen Unterlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Landgericht hat im Ergebnis zutreffend dem Grunde nach eine
vertragliche Haftung der Beklagten für den der Klägerin aus dem
Brandereignis vom 11.4.1996 entstandenen Schaden bejaht. Im
Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:

21

I.

22

Von einer Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 149 ZPO bis zum
Abschluss des Strafverfahrens 111 Js 250/96 StA Düsseldorf sieht
der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen ab. Der Ausgangs des
Strafverfahrens ist für das vorliegende Verfahren nicht
vorgreiflich, weil sich die Beurteilung der Verantwortlichkeit der
Angeklagten in dem Strafverfahren und der Haftung der Beklagten
dieses Rechtsstreits nach unter-schiedlichen Kriterien bemisst. Die
Brandursache selbst ist im Übrigen nicht streitig. Die Beklagte
geht in ihrer Berufungsbegründung (GA 577, 596) selbst davon aus,
dass die unfachmännisch ausgeführten Schweißarbeiten
schadensursächlich waren. Der Senat verweist zudem aus
Informationsgründen darauf, dass das Strafverfahren - wie die
Beklagte in ihrem nach der mündlichen Verhandlung eingereichten
Schriftsatz vom 12.10.2001 mitgeteilt hat - zwischenzeitlich
eingestellt worden ist.

23

II.

24

Der Senat teilt nicht die Bedenken der Berufung gegen die
Zulässigkeit des Grundurteils.

25

1.

26

Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn ein Anspruch nach
Grund und Betrag streitig ist, über den Grund vorab entscheiden.
Die Vorschrift soll es aus prozesswirtschaftlichen Gründen
ermöglichen, eine echte Vorentscheidung des Prozesses
herbeizuführen, indem Fragen, die nicht nur die Höhe des
eingeklagten Betrages betreffen, unter Vermeidung zeitraubender und
kostspieliger Beweisaufnahmen, weil über sie vielleicht später
Einigkeit erzielt werden kann, vorab abgeschichtet werden (BGH
NJW-RR 1989, 1149)

27

§ 304 ZPO fordert zwar eine vollständige Entscheidung über den
Grund des Anspruchs und gestattet deshalb keine Entscheidung nur
über einzelne Elemente der Begründetheit einer Klage (BGH, a.a.O.;
BGHZ 72, 34 (36). Da die Vorschrift jedoch prozesswirtschaftlichen
Erwägungen entspringt, können dogmatische Erwägungen bei ihrer
Auslegung in den Hintergrund treten (BGH, LM § 304 ZPO Nr. 23 +
25). Deshalb kann bei einer - wie hier - einheitlichen, aus
mehreren Einzelposten errechneten Schadensersatzforderung die
Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach festgestellt und
dem Betragsverfahren die Prüfung vorbehalten werden, ob und
inwieweit einzelne Schadensposten auf die schadenstiftende Handlung
zurückzuführen sind (BGH, NJW 1961, 1465 = LM § 318 ZPO Nr. 4 = WM
1961, 732). Sogar bei einer kumulativ auf mehrere gleichartige,
aber rechtlich selbständige Verträge gestützten, zusammengesetzten
Forderung ist der Erlass eines Grundurteils zulässig, das lediglich
Einwendungen abschließend klärt, die alle Verträge betreffen, wie
etwa den Einwand der Arglist oder die Verjährungseinrede (BGH, LM §
304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558).

28

2.

29

Diesen Erfordernissen genügt das landgerichtliche Urteil, so
dass dem Betragsverfahren hier die Prüfung vorbehalten werden kann,
ob und inwieweit einzelne Schadensposten auf die schadensstiftende
Handlung zurückzuführen sind (vgl. etwa BGH NJW 1989, 2745). Dies
gilt auch, soweit die Klage nach Ansicht des Landgerichts zur Höhe
nicht ausreichend substantiiert sein soll. Da nicht ernsthaft
zweifelhaft sein kann, dass der Klägerin durch den Flughafenbrand
ein Schaden entstanden sein kann, bedarf es für das Grundurteil
auch im Hinblick auf die vorgelegten umfangreichen Unterlagen
keiner weiteren Spezifizierung der Schadenshöhe. Es genügt, dass
die Entstehung des Schadens - wie es hier der Fall ist - mit hoher
Wahrscheinlichkeit feststeht. Dass das Landgericht der Klägerin
durch Beschluss vom 22.2.2000 aufgegeben hat, den Schaden weiter zu
spezifizieren, steht dem Erlass eines Grundurteils daher nicht
entgegen.

30

III.

31

1.

32

Der Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Schäden ist
jedenfalls dem Grunde nach gerechtfertigt entweder aus § 538 Abs. 1
BGB oder aus einer positiven Vertragsverletzung des Vertrages
zwischen den Parteien über die Benutzung des Rhein-Ruhr-Flughafens
Düsseldorf. Dieses Vertragsverhältnis ist nach dem Vortrag der
Parteien in diesem Rechtsstreit nur in Teilbereichen schriftlich
geregelt, wie durch den Vertrag über die Verkehrsabfertigung der
Luftfahrzeuge, durch die Flughafenbenutzungsordnung und auch durch
den Mietvertrag über den Büroraum Nr. 331 a als Ergänzung der
Rechte, die eine Nutzerin des Flughafens wie die Klägerin benötigt,
um das Starten und Landen ihrer Flugzeuge mit den üblichen
Nebenleistungen zur Zufriedenheit ihrer Kunden abwickeln zu
können.

33

Die rechtliche Erscheinungsform der Flugplätze ist durch das
Luftverkehrsgesetz nicht vorgeschrieben. Den Flugplatzunternehmern
sind durch die Luftrechtsvorschriften, anders als etwa den
verantwortlichen Luftfahrzeugführern gemäß § 29 Abs. 3
LuftVerkehrsG, keine hoheitlichen Befugnisse übertragen. Dies gilt
auch dann, wenn Flugplatzunternehmer die öffentliche Hand selbst
ist oder der Flugplatzunternehmer in der Rechtsform einer von der
öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft auftritt, wie es
seinerzeit bei der Beklagten der Fall war. Die Zahl der Flughäfen
und Landeplätze ist wegen ihres Landverbrauchs und wegen der für
sie geltenden Zulassungsvoraussetzungen (vgl. die §§ 6 und 8
LuftVG) notwendigerweise beschränkt. Andererseits sind die
Luftfahrtunternehmen, die Halter und die Führer von Luftfahrzeugen
wegen des Flugplatzzwanges auf die Benutzung dieser Flugplätze
angewiesen. Im Verhältnis zu fast allen zivilen Nutzern in ihrem
Einzugsbereich kommt den Flugplätzen daher eine Monopolstellung zu.
Die Flugplatzunternehmer dürfen diese Monopolstellung gegenüber den
auf die Benutzung ihrer Flugplatzanlagen angewiesenen
Luftfahrtunternehmern, Haltern und Führer von Luftfahrzeugen nicht
in "unbilliger" Weise ausnutzen. Dennoch stellt sich das
Rechtsverhältnis zwischen dem Flugplatzunternehmer und den Nutzern
nicht als öffentlich-rechtliche Anstaltsnutzung, sondern als
privatrechtliches Vertragsverhältnis dar.

34

Dieses Rechtsverhältnis zwischen dem Flugplatzunternehmer und
den Benutzern des Flugplatzes wie etwa den Luftfahrtunternehmen,
den Flugschulen, den Haltern und/oder Führern von Luftfahrzeugen
wird nach herrschender Meinung bei Entgeltlichkeit als Mietvertrag
(§§ 535 f BGB) angesehen. Gegenstand des Vertrages ist die
Überlassung des Flugplatzes zum Starten, Landen und Abstellen von
Luftfahrzeugen. Die hierfür zu entrichtenden Preise sind keine
öffentlich-rechtlichen Gebühren, sondern ein privatrechtliches
Entgelt. Das Vertragsverhältnis kommt entweder durch ausdrückliche
oder stillschweigende Willenserklärungen oder auch als faktisches
Vertragsverhältnis zustande (vgl. Hofmann/Grafherr,
Luftverkehrsgesetz, 2. Aufl., 5 6, Rn. 149 - 159; Giemulla-Schmidt,
Luftverkehrsgesetz, § 6, Rn. 40; Schwenk, Handbuch des
Luftverkehrsrechts 1981, Seite 296 - 298, jeweils mit weiteren
Nachweisen).

35

Der Senat teilt - wie auch bereits der 15. Zivilsenat in seinem
Urteil vom 24. Januar 2001, 15 U 212/99 - aus den soeben
dargelegten Gründen nicht die Auffassung von Prof. Dr. Jürgen F. B.
in seinem Rechtsgutachten, das die Beklagte als Anlage zu den
Gerichtsakten gereicht hat, in dem er zu dem Ergebnis gelangt
ist:

36

Ein nach Mietrecht zu beurteilendes Dauerschuldverhältnis
bestand und besteht zwischen der Beklagten als
Flugplatzunternehmerin und der Klägerin als Nutzerin des
Flugplatzes nicht.

Vertragliche Beziehungen zwischen den Fluggesellschaften und
der Beklagten kommen jeweils durch das Landen eines Flugzeuges auf
dem Flugplatz zustande.

Es handelt sich um Vertragsverhältnisse eigener Art, deren
Inhalt durch die Benutzungsordnung des Flughafens bestimmt wird,
nicht um mietvertragliche Beziehungen.

Der Kontrahierungszwang und damit die Leistungspflicht des
Flughafens entfällt, solange der Flughafen als Folge von
Zerstörungen und Beschlagnahme geschlossen werden muss, und dies
auch für den Fall eines Verschuldens.

Selbst wenn ein Dauerschuldverhältnis bestanden hätte, konnte
dieses jederzeit auch ohne Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt
werden, weil infolge des Brandes die gesetzliche Verpflichtung,
Einrichtungen zum Starten, Landen und Abstellen von Flugzeugen zur
Verfügung zu stellen, entfallen war.

37

2.

38

In diesem Zusammenhang ist es entscheidungsunerheblich, ob es
sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien um ein
solches sui generis handelt (a) oder ob sich das Vertragsverhältnis
in seinem wesentlichen Kern als Mietvertragsverhältnis darstellt
(b).

39

a)

40

Handelt es sich um ein Vertragsverhältnis sui generis, so ist
entscheidend, dass das Vertragsverhältnis dem Privatrecht
unterliegt (vgl. BGH in WM 1978, 1097/1098; BGH NJW-RR 1997, 1019,
und die zuvor zitierten Nachweise aus dem Schrifttum). Vor allem
ist aber hervorzuheben, dass die Fluggesellschaften aufgrund einer
dauerhaften Beziehung den Flughafen und seine Einrichtungen zum
Starten und Landen sowie zum Abfertigen der Passagiere benutzen.
Nach dem Inhalt des Rechtsverhältnisses der soeben beschriebenen
Art ist der Flughafen verpflichtet, den Fluggesellschaften zu den
ihnen zugewiesenen und im Flugplan berücksichtigten Zeiten den
Flughafen mit seinen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die
Fluggesellschaften müssen dafür ein Entgelt entrichten. Es handelt
sich dabei nicht jeweils um isolierte Einzelverträge, die erst
durch das Landen und somit die tatsächliche Inanspruchnahme des
Flughafens zustande kommen (vgl. BGH in DVB1 1974, 558, 560). Die
Vergabe von Slots wird von der Beklagten und auch im
Rechtsgutachten von Prof. Dr. B. zutreffend beschrieben. Die
Fluggesellschaften müssen jeweils für die zukünftige
Flugplanperiode - sechs Monate - Flugzeiten (zeitig) beim Flugplan
Koordinator beantragen, der sodann den Fluggesellschaften die
Flugzeiten zuweist. Damit die Flüge ordnungsgemäß abgewickelt und
auf dem Flughafen abgefertigt werden können, sind die
Fluggesellschaften nach Nr. 5 der vorgelegten Geschäftsbedingungen
des Flughafens Düsseldorf verpflichtet, der Flughafen Düsseldorf
GmbH die Flugpläne mit allen notwendigen Informationen und
Anweisungen so früh und so rechtzeitig wie möglich bekannt zu
geben, damit die von ihr zu erbringenden Leistungen erfüllt werden
können". Die Fluggesellschaften müssen sich in ihrer
Geschäftspolitik (Werbung, Verkauf von Flugscheinen, technische und
betriebswirtschaftliche Planung) darauf verlassen können, dass sie
entsprechend den ihnen zugeteilten Slots den Flughafen benutzen
können. Der Flughafen stellt sich seinerseits darauf ein, seine
Einrichtungen in dem ihm mitgeteilten Umfang und zu den angegebenen
Zeiten den Fluggesellschaften zur Verfügung zu stellen. Mit diesen
gegenseitigen Rechten und Pflichten und der sich daraus ergebenden
Interessenlage ist die rechtliche Wertung unvereinbar, vertragliche
Beziehungen kämen jeweils erst durch das Landen oder Starten eines
Flugzeugs auf dem Flugplatz zustande. Sie erfordern vielmehr auf
Dauer angelegte Vertragsbeziehungen, ein Dauerschuldverhältnis.

41

Der im Gutachten Prof. Dr. B. vertretenen Auffassung, die
teilweise Zerstörung der Flughafeneinrichtungen führe zu einem
Entfallen der Gewährleistung, weil der erforderliche
Sanierungsaufwand die Opfergrenze übersteige, vermag sich der Senat
- unabhängig von der rechtlichen Einordnung des
Vertragsverhältnisses - nicht anzuschließen. Eine nachvollziehbare
rechtliche Begründung dafür, dass im Falle eines Verschuldens
Ersatzansprüche entfallen, enthält das Gutachten nicht. Die
Argumentation im Gutachten betrifft insoweit ausschließlich die
Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung der Mietsache. Der
Wegfall der Leistungspflicht, soweit der Flughafen wegen der
Brandfolgen nicht oder nur teilweise benutzbar war, entspricht zwar
dem Grundsatz, dass niemand zu einer unmöglichen Leistung
verpflichtet werden kann. Davon zu trennen ist jedoch die Frage der
Ersatzpflicht, wenn die Unmöglichkeit oder teilweise Unmöglichkeit
verschuldet ist. Aus § 275 BGB folgt, dass ein Schuldner nur dann
von seiner Leistungspflicht frei wird, ohne dem Gläubiger zum
Schadenersatz verpflichtet zu sein, wenn er eine nachträgliche,
objektive Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Hat der Schuldner
dagegen - wie hier die Beklagte - die Unmöglichkeit zu vertreten,
so wird er nicht frei, sondern ist dem Gläubiger zum Schadenersatz
verpflichtet.

42

Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt her liegt die positive
Vertragsverletzung der Beklagten darin, dass sie die Rechte und
Möglichkeiten der Klägerin, den Flughafen vertragsgemäß für ihren
Flugbetrieb nutzen zu können, durch den - wie noch auszuführen ist
- von ihr zu vertretenen Flughafenbrand und dessen Auswirkungen
erheblich beeinträchtigt hat. Als Betreiberin des Flughafens oblag
ihr insoweit insbesondere die Pflicht dafür zu sorgen, das auf dem
Flughafengelände kein Brand ausbricht, der zu einer Schädigung der
Nutzer führen kann.

43

b)

44

Richtet sich die Haftung der Beklagten demgegenüber nach
mietrechtlichen Grundsätzen, so gilt § 538 Abs. 1 BGB. Danach
haftet der Vermieter für einen Schaden, der durch einen
nachträglichen, von ihm zu vertretenen Mangel der Mietsache
verursacht wird. Hierunter fallen insbesondere schuldhafte Verstöße
des Vermieters gegen seine Erhaltungspflicht nach § 536 BGB.

45

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn die
Mietsache war infolge des innerhalb des Flughafen ausgebrochenen
Brandes mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem
vertragsgemäßen Gebrauch aufhob bzw. minderte.

46

(aa) Unter einem Mangel i.S. der §§ 537 I, 538 I BGB ist jede
für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes
der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten Zustand zu
verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche
Verhältnisse auf die Mietsache als Fehler in Betracht kommen,
sofern deren Gebrauchstauglichkeit hierdurch unmittelbar
beeinträchtigt wird (BGH, Urt. v. 16.2.2000, NJW 2000, 1713). Als
Mangel i.S. des § 538 BGB sind danach insbesondere schuldhafte
Verstöße des Vermieters gegen seine Erhaltungspflicht nach § 536
BGB einzustufen. Ein derartiger Verstoß liegt hier vor.

47

(bb) Es handelt sich um einen Sachmangel, wenn der Mieter seinen
Geschäftsbetrieb in den ihm zum vertragsgemäßen Gebrauch i.S. der
§§ 535, 536 BGB zur Verfügung gestellten Gebäudeteilen - wie hier
die Klägerin infolge der brandfolgenbedingten Unbenutzbarkeit der
Terminals A, B und C des Flughafens - zumindest zeitweilig nicht
mehr ausüben kann. Der Vermieter hat nämlich das Mietobjekt so zu
erhalten, dass dem Mieter der Gebrauch der vermieteten Sache im
Rahmen des vereinbarten Geschäftszwecks für die gesamte Mietdauer
möglich ist und er hat solche Einwirkungen zu unterlassen, die den
Mieter in seinem Mietgebrauch beeinträchtigen oder schädigen können
(vgl. BGH, Urt. v. 16.3.1963, NJW 1964, 33; Urt. v. 22.1.1968, NJW
1968, 885; OLG Hamm, Urt. v. 10.10.1995, ZMR 1996, 199). Deshalb
haftet der Vermieter auch dann, wenn durch unsachgemäße Bauarbeiten
am und im Bereich des Gebäudes, in dem die Mietsache gelegen ist,
ein Mangel der Mietsache und dadurch ein Schaden des Mieters
entsteht, denn der Vermieter ist auch während der Ausführung von
Bauarbeiten verpflichtet, die mietvertraglich geschuldete
Beschaffenheit der Mietsache grundsätzlich sicherzustellen (vgl.
BGH, Urt. v. 15.3.2000, ZMR 2000, 590, Unbenutzbarkeit der
Mieträume durch Eindringendes Gas als Folge von Arbeiten an den
Kaminen des Hauses; OLG Hamm, a.a.O. unter Hinweis auf Kraemer in
Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, III 1385,
für den Fall dass durch unsachgemäße Arbeiten am Dach des Hauses
Feuchtigkeit in die Mieträume eindringt und dadurch ein Mangel am
Mietobjekt und ein Schaden des Mieters entsteht; OLG Hamm, Urt. v.
17.2.1999, NZM 1999, 804 für den Fall eines Platzregenschadens bei
umbaubedingter Dachöffnung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.2.2000,
NJW-RR 2000, 531, für den Fall von Umsatzeinbußen des Mieters
infolge von Einrüstungsarbeiten an der Fassade des Hauses). Den
Vermieter trifft insbesondere auch die Pflicht dafür zu sorgen, das
in dem von ihm genutzten Gebäude kein Brand ausbricht, der zu einer
Schädigung des Mieters führen kann. Trifft ihn an dem Brand ein
Verschulden, so ist er dem Mieter schadensersatzpflichtig (BGH,
Urt. v. 20.5.1964, LM Nr. 39 zu § 278 BGB). Diese Grundsätze gelten
unabhängig davon, ob es sich um ein Gebäude oder - wie hier auf dem
Flughafen Düsseldorf - um einen aus mehreren Teilen bestehenden
räumlich zusammenhängenden Gebäudekomplex handelt.

48

c.)

49

Gegen diese sie - unabhängig von der rechtlichen Einordnung des
Vertragsverhältnisses als Vertrag sui generis oder Mietvertrag -
treffenden Pflichten hat die Beklagte verstoßen, denn unbestritten
sind der Flughafenbrand und die hierdurch zu Lasten der Klägerin
eingetretenen Gebrauchsbeeinträchtigungen und Erschwernisse des
Flugbetriebes durch die Bauarbeiten im Bereich der
Dehnungs-/Gebäudetrenn- fuge ausgelöst worden. Ob diese Arbeiten
von der Beklagten unsachgemäß geplant oder unzureichend überwacht
worden sind, mag an dieser Stelle ebenso dahinstehen wie die
weitere Streitfrage, ob daneben auch die von der Beklagten in der
II. Baustufe verwendete Polystyrol-Wärmedämmung mängelbehaftet und
schadensursächlich war. Jedenfalls hat die Beklagte entgegen ihrer
Auffassung für die unsachgemäße Ausführung der Arbeiten durch die
Fa. M. S. bzw. deren vor Ort eingesetzte Mitarbeiter nach § 278 BGB
einzustehen.

50

Nach dieser Vorschrift hat der Schuldner ein Verschulden der
Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit
bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
Ob jemand als Erfüllungsgehilfe eines anderen anzusehen ist,
bestimmt sich allein danach, ob er nach den rein tatsächlichen
Vorgängen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei
der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine
Hilfsperson tätig wird (vgl. BGHZ 13, 111 (113); BGHZ 50, 32 (35);
BGHZ 98, 330 (334). Hierzu zählen insbesondere auch Handwerker und
deren Hilfspersonen (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.1964, LM Nr. 39 zu §
278 BGB a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 10.10.1995, a.a.O.; OLG
Karlsruhe, Urt. v. 18.9.1987, ZMR 1988, 52).

51

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn die Beklagte
hat die Fa. M. S. mit der Erneuerung der undichten
Dehnungs-/Gebäudetrennfugen beauftragt und damit innerhalb des ihr
obliegenden Pflichten zur Erhaltung der Mietsache bzw. eines
ordnungsgemäßen Flughafenbetriebes eingesetzt. Die unternehmerische
Selbständigkeit der Fa. M. S. steht ihrer
Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht entgegen. Diese wird auch nicht
dadurch in Frage gestellt, dass die Fa. M. S. sich möglicherweise
nicht an Weisungen der Beklagten bzw. bei der Ausführung der
Arbeiten nicht an die Ausschreibungsunterlagen gehalten hat (vgl.
BGHZ 31, 358).

52

Die Entscheidung des BAG vom 25.5.2000 (NJW 2000, 3369) steht
dieser Auffassung nicht entgegen. Soweit danach eine Haftung des
Arbeitgebers nach § 278 BGB ausscheiden soll, weil Werkunternehmer,
die auf dem Betriebsgelände Arbeiten ausführten und nur aufgrund
besonderer Umstände mit dem Eigentum des Arbeitnehmers in Berührung
kämen, regelmäßig keine Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers seien,
beruht dies auf der Erwägung, dass im konkreten Fall der
Werkunternehmer nicht in den Pflichtenkreis des Arbeitgebers
eingebunden war und sich die in Auftrag gegebenen Lackierarbeiten
in keiner Weise auf die Arbeitnehmer des beklagten Arbeitgebers
bezogen. Insoweit handelt es sich um eine Fallgestaltung, die mit
dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen ist, weil
die Tätigkeit der Fa. M. als Erfüllungsgehilfin - wie ausgeführt
und anders als in dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden
Fall - noch in dem von der Beklagten als Flughafenbetreiberin bzw.
Vermieterin der Klägerin geschuldeten konkreten Pflichtenkreis
angesiedelt war.

53

Die Fa. M. S. bzw. die von dieser mit der Vornahme der
Schweißarbeiten eingesetzten Hilfspersonen haben den Brandschaden
grob fahrlässig verursacht. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn
die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen
nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im
gegebenen Falle jedem einleuchten musste (BGH, NJW 1992, 3235;
NJW-RR 1994, 1469). Sie setzt in der Regel das Bewusstsein der
Gefährlichkeit voraus, kann aber auch zu bejahen sein, wenn der
Handelnde die Gefährlichkeit seines Tuns leichtfertig nicht
erkennt.

54

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die von der Fa. M.
eingesetzten Mitarbeiter W. und J. grob fahrlässig gehandelt.
Hiervon ist bereits nach dem Vorbringen der Beklagten, die die eine
Annahme der groben Fahrlässigkeit rechtfertigenden Umstände in
ihrem tatsächlichen Kern unstreitig gestellt und das die Klägerin
sich zu eigen gemacht hat, auszugehen.

55

In ihrer Erwiderung auf die Klageschrift hat die Beklagte u.a.
unter Bezugnahme auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf vom 16.7.1998 ausgeführt, dass die Arbeiter der Fa. M.
entgegen allen Regeln ihres Handwerks und entgegen jeder
Lebenserfahrung die Vorschriften der Schweißarbeiten missachtet,
insbesondere die Fugen nicht abgedeckt hätten. Im Einzeln heißt es
zu den Versäumnissen der ausführenden Arbeiter auszugsweise (GA
83): "

56

...Obwohl den...Arbeitern, den
Angeschuldigten...die von Schweißarbeiten grundsätzlich ausgehende
Brandgefahr sowie die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen bekannt
waren, unterließen sie jegliche Vorkehrungen... Entscheidend war
dabei, dass sie die Dehnungsfuge nicht abdeckten; wären sie dieser
generellen Sicherheitsvorschrift, die für jedwede Schweißarbeit
gilt, nachgekommen, so hätte nichts passieren können...Darüber
hinaus wirft die Anklagebehörde den Mitarbeitern der M. & S.
GmbH & Co KG zutreffend vor, sie hätten sehen können, dass sich
unterhalb der Fuge brennbare Materialien befanden. Ferner hätten
sie eine Schweißerlaubnis einholen und die Aufstellung einer mit
geeigneten Feuerlöscheinrichtungen ausgerüsteten Brandwache
veranlassen müssen...".

57

In der Berufungsbegründung hat die Beklagte nochmals
herausgestellt, dass die Fa. M. und ihre Verantwortlichen gegen die
Regeln für Schweißarbeiten in einer diesen hohnsprechenden grob
leichtfertigen Weise verstoßen hat (GA 596).

58

Ist danach aber unstreitig, dass die Fa. M. S. bzw. deren
Mitarbeiter alle Regeln der Schweißtechnik missachtet haben, ist
der Schluss auf ein grob fahrlässiges Verhalten des bauausführenden
Werkunternehmers gerechtfertigt. Haben die die Schweißarbeiten an
der Dehnungs-/Gebäudefugenfugenkonstruktion ausführenden Handwerker
nämlich entgegen allen Regeln ihres Handwerks jegliche
Brandsicherung unterlassen, so haben sie die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt. Auf eine
etwaige, ihre Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
beschränkende vertragliche Haftungsregelung kommt es daher nicht
an.

59

Da in die Dehnungs-/Gebäudefugenfugenkonstruktion mit den
wasserführenden Neoprenbändern und den PVC-Leitungen auch brennbare
Materialien eingearbeitet waren, lag die Gefahr eines Brandes und
seiner Ausbreitung über den gesamten Bereich einschließlich der
betroffenen Gebäudeteile und die hierdurch entstehenden
Beeinträchtigungen auch nicht außerhalb jeglicher Adäquanz. Dies
ergibt sich einleuchtend auch aus dem von der Beklagten in Bezug
genommenen Privatgutachten des Sachverständigen U. vom 28.11.1999,
in dem es ausdrücklich heißt: "Der leichtsinnige Umgang mit
Schweißbrennern war schon oftmals die Ursache für Brandschäden.
Hiervon können viele Versicherungen berichten". Rechtserhebliches
hierzu hat die Berufung nicht vorgebracht. Darauf ob die Folgen der
unsachgemäßen Ausführung der Schweißarbeiten vorhersehbar waren,
kommt es nicht an.

60

V.

61

Sind danach die Voraussetzungen einer Haftung nach § 538 Abs. 1
BGB bzw. nach den Grundsätzen der positiven Verletzung eines
Vertrages sui generis erfüllt, so steht der Klägerin gegen die
Beklagten ein Schadensersatzanspruch zu, der - wie das Landgericht
zutreffend angenommen hat - alle materiellen Schäden erfasst, die
sie als adäquate Folge des Brandes erlitten hat. Hierzu gehört auch
der hier in Form eines Betriebsunterbrechungsschadens geltend
gemachte entgangene Gewinn. Über die Höhe des der Klägerin
insgesamt zustehenden Schadens hat das Landgericht im
Betragsverfahren zu entscheiden.

62

Hat die Beklagte für den der Klägerin entstandenen Schaden dem
Grunde nach bereits nach obigen Grundsätzen einzustehen, kommt es
nicht mehr darauf an, ob die Beklagte darüber hinaus auch eigene
Verkehrssicherungspflichten bei der Überwachung der Schweißarbeiten
verletzt hat und auch eine Haftung aus §§ 823, 31, 831 BGB in
Betracht kommen könnte.

63

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der
Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht verjährt.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung bzw. § 538
Abs. 1 BGB unterliegen der Regelverjährung des § 195 BGB
(Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 195, RdNr. 9;
Palandt-Weidenkaff, § 538, RdNr. 8). § 852 BGB findet insoweit
keine entsprechende Anwendung, die Vertragshaftung wird durch eine
etwaige Verjährung des Deliktsanspruchs nicht berührt
(Palandt-Thomas, a.a.O., § 852, Rn. 1).

64

VI.

65

Die Berufung der Streithelferin, bei der es sich mit der
Berufung der Beklagten um ein einheitliches Rechtsmittel handelt
(BGH NJW 1993, 2944), rechtfertigt aus den unter A. dargelegten
Gründen ebenfalls kein von der angefochtenen Entscheidung
abweichendes Ergebnis. Auch die Streithelferin geht - wie die
Beklagte - von einer grob fahrlässigen Vorgehensweise der Schweißer
aus (GA 630) und beschäftigt sich ansonsten nur mit der nach
Auffassung des Senats entscheidungsunerheblichen Frage, ob die
Beklagte wegen einer fehlerhaften Bauwerkserrichtung ein
Verschulden trifft.

66

VII.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1
ZPO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Streitwert: 10.457.919,67 DM

70

Beschwer für die Beklagte: über 60.000 DM