Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-08, Aktenzeichen 7 B 1653/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0108.7B1653.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu
ändern.

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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 27. Juni 2006, die sich auf das zur B. Straße hin gelegene
Vorderhaus sowie die im Hintergelände gelegene Tiefgarage auf dem Baugrundstück B.
Straße 18 - 22 (Flurstücke 191, 192 und 1554/11) bezieht und von Anfang an Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens war, sowie die weitere der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 31. August 2006 für die im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks über der
Tiefgarage zu errichtenden drei Mehrfamilienhäuser, die zunächst Gegenstand des vom
Verwaltungsgericht mit dem vorliegenden Verfahren verbundenen Verfahrens 2 L 1230/07
war. Das Verwaltungsgericht hat beide Baugenehmigungen in einem Verfahren geprüft, da sie
sich auf ein als Einheit zu wertendes Gesamtvorhaben beziehen.

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Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, das Verwaltungsgericht sei bei seiner
Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, die Antragstellerinnen hätten als verletzte
nachbarschützende Norm alleine § 6 BauO NRW gerügt. Insoweit hat das Verwaltungsgericht
offensichtlich den Vortrag der Antragstellerinnen im Verfahren 2 L 1230/07 übersehen, mit
dem diese geltend gemacht hatten, der von der Baugenehmigung vom 31. August 2006
erfasste rückwärtige Baukomplex verstoße zu ihren Lasten gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Dieser Mangel der erstinstanzlichen Entscheidung verhilft der Beschwerde
jedoch nicht zum Erfolg, denn das Vorbringen der Antragstellerinnen gibt nichts dafür her,
dass das strittige Vorhaben zu ihren Lasten gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme verstößt.

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Hierzu kann zunächst dahinstehen, in welchem Umfang einzelne Wohnungseigentümer
überhaupt nachbarliche Abwehrrechte geltend machen können, die nicht ihr Sondereigentum,
sondern das gemeinschaftliche Eigentum oder gar ausschließlich das Sondereigentum
einzelner anderer Wohnungseigentümer betreffen. Insoweit gehen die Bausenate des
beschließenden Gerichts im Hinblick auf die am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Regelungen
in Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) davon aus, dass die Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer als rechtsfähiger Verband sui generis nunmehr jedenfalls insoweit
baurechtliche Nachbarrechte geltend machen kann, als es um die Beeinträchtigung des
gemeinschaftlichen Eigentums geht. Sollte es sich bei baurechtlichen Nachbarrechten um
"gemeinschaftsbezogene", der gemeinschaftlichen Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 1 WEG
unterliegende Rechte handeln, könnte dies eine Geltendmachung der Verletzung des
gemeinschaftlichen Eigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer ausschließen (vgl.
§ 21 Abs. 2 WEG).

7

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 7 B 658/07 -.

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Näherer Erörterungen bedarf es hier nicht, da eine zu Lasten des Grundstücks der
Antragstellerinnen (B. Straße 16; Flurstück 1555/11) gehende Verletzung des Gebots
der Rücksichtnahme nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ausscheidet.

9

Als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme machen die Antragstellerinnen in
erster Linie eine erdrückende Wirkung des von der Baugenehmigung vom 31. August 2006
erfassten rückwärtigen Baukomplexes geltend; dieser "beispiellose" Baukörper übe eine
erdrückende Wirkung insbesondere auf den rückwärtigen 2-geschossigen Anbau an der
Ostseite des Grundstücks der Antragstellerinnen aus und kessele das Grundstück gleichsam
ein.

10

Der diesbezügliche Vortrag der Beschwerdebegründung erfasst den insoweit
entscheidungserheblichen Sachverhalt nur selektiv, indem er sich auf solche tatsächlichen
Gegebenheiten beschränkt, die diese Einschätzung zu stützen vermögen. So trifft es zwar zu,
dass im hier maßgeblichen Geviert, das von der B. Straße, der C. Straße, der C1.--
-----straße , der W. Straße und dem G.------platz eingerahmt wird, von der B. Straße
aus gesehen keine Bebauung eine solche Bautiefe erreicht wie der rückwärtige Baukomplex
des strittigen Vorhabens. Diese Sicht lässt jedoch außer Acht, dass in dem Geviert an
verschiedenen Stellen bereits zusammenhängende Baukomplexe vorhanden sind, die eine
Länge von 65 m und mehr erreichen. So ist das eigene Grundstück der Antragstellerinnen auf
seiner gesamten Tiefe von rd. 70 m entlang seiner Ostgrenze grenzständig mit einem
zusammenhängenden Baukomplex bebaut. Dieser wiederum stößt im Bereich seiner
Nordostecke auf rd. 4 m Länge an einen Baukomplex, der sich von der im Nordosten
gelegenen W. Straße aus über die Flurstücke 216 und 217 mit einer Länge von insgesamt
gut 65 m in das Innere des Gevierts hinein erstreckt. Gemeinsam mit der Bebauung auf dem
Grundstück der Antragstellerinnen bildet dieser Baukomplex sogar einen insgesamt gut 130 m
langen zusammenhängenden Baukomplex, der das Geviert insgesamt durchquert. Auch im
Übrigen schiebt sich an zahlreichen Stellen des Gevierts Bebauung so weit in das
Hintergelände hinein, dass sich von allen das Geviert umgebenden Straßen aus die Bebauung
an verschiedenen Stellen bis in die Mitte des Gevierts hineinschiebt und dass sich sogar
verschiedene das Geviert vollständig durchquerende zusammenhängende Baukomplexe
feststellen lassen.

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Zu dieser außerordentlich dichten Bebauung im Inneren des Gevierts tritt hinzu, dass
diese Bebauung keineswegs, wie das Beschwerdevorbringen suggeriert, nur niedrig ist. Auf
dem eigenen Grundstück der Antragstellerinnen steht in einer Entfernung zwischen 11 und
23 m von der B. Straße ein viergeschossiger Gebäudetrakt, der eine Höhe von rd. 69 m
über NN erreicht. Höhen von mehr als 65 m über NN erreichen im Inneren des Gevierts
gelegene Gebäudetrakte auf dem Flurstück 228

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- dieser Gebäudetrakt liegt rd. 10 m westlich des Baugrundstücks der Beigeladenen und
ist gut 40 m von der im Süden gelegenen B. Straße sowie rd. 50 m von der im
Nordwesten gelegenen C1.-------straße entfernt -

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sowie auf dem Flurstück 217

14

- dieser im Norden an die Grundstücke der Antragstellerinnen und der Beigeladenen
angrenzende Gebäudetrakt ist rd. 65 m von der im Süden gelegenen B. Straße sowie
maximal rd. 65 m von der im Nordosten gelegenen W. Straße entfernt -.

15

Demgegenüber wird der rückwärtige Baukomplex des strittigen Vorhabens mit seiner
Gesamthöhe von rd. 59,6 m über NN um etliche Meter niedriger sein als die genannten, die
Eigenart der Umgebung mitprägenden Gebäudetrakte. Aus dem Umstand, dass die
rückwärtige Bebauung auf dem Grundstück der Antragstellerinnen mit Höhen von rd. 52,5 bis
mehr als 55 m über NN niedriger als der hinzutretende rückwärtige Baukomplex der
Beigeladenen ist, folgt noch nicht, dass das Grundstück hier gleichsam "eingemauert" würde.
Dies ist vielmehr primär Folge davon, dass der gesamte rückwärtige Bereich des Grundstücks
der Antragstellerinnen allseits grenzständig bebaut ist. Insgesamt befindet sich auf diesem
Grundstück mit seiner Umfassungslänge von gut 155 m lediglich auf rd. 15 m Länge keine
grenzständige Überbauung.

16

Auch die von der Beschwerde in den Vordergrund ihrer Betrachtung gestellten
Auswirkungen auf den rückwärtigen zweigeschossigen Anbau des Grundstücks der
Antragstellerinnen, der gut 22 m nördlich der B. Straße beginnt und bereits nach
weiteren rd. 8 m endet, lassen - unabhängig davon, ob die Antragstellerinnen sich hierauf
überhaupt berufen können - keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme erkennen.
Der genannte Anbau mit Dachterrasse erreicht nach den vorliegenden Plänen eine Höhe (OK
Brüstung) von 58,72 über NN, die nur rd. 1 m unter der künftigen Dachhöhe des rückwärtigen
Baukomplexes des strittigen Vorhabens liegt, und ist rd. 6 m von dessen Ostgrenze entfernt.
Zudem liegt der rückwärtige Baukomplex des strittigen Vorhabens dem genannten Anbau nur
auf einer Länge von rd. 6 m gegenüber. Davon, dass die "wichtige Westseite in erheblicher
Weise verbaut" würde und "eine ungehinderte Belichtung lediglich noch von der Nordseite
und zumal von der Schmalseite des Gebäudes her erfolgen" könne, wie die Beschwerde
meint, kann angesichts dessen keine Rede sein. Südwestlich des Anbaus liegt vielmehr auf rd.
15 m Länge ein gänzlich unbebauter Bereich, der weder auf dem Grundstück der
Antragstellerinnen noch auf dem Grundstück der Beigeladenen, abgesehen von der
nachfolgend noch anzusprechenden Tiefgarage, mit Gebäuden überbaut ist. Gerade das
Freihalten dieses Bereichs - wie auch das Freihalten des Bereichs, der dem viergeschossigen
rückwärtigen westlichen Anbau auf dem Grundstück B. Straße 24 gegenüber liegt -
verdeutlicht, dass die Beigeladene bei der baulichen Ausnutzung ihres ursprünglich praktisch
rundum grenzständig mit Gebäuden bebauten Grundstücks auf besonders empfindliche
Bereiche der dicht bebauten Nachbargrundstücke Rücksicht genommen hat. Von diesen weist
gerade das gut 700 qm große Grundstück der Antragstellerinnen eine außerordentlich
umfangreiche Überbauung auf, die nur eine Fläche von knapp 100 qm vor dem
viergeschossigen rückwärtigen Anbau und einem Teil des sich anschließenden
zweigeschossigen Anbaus mit Dachterrasse frei lässt.

17

Entgegen der Auffassung der Beschwerde folgt ein nachbarliches Abwehrrecht der
Antragstellerinnen auch nicht daraus, dass die strittigen Baugenehmigungen bezogen auf die
Geländehöhen des Baugrundstücks der Beigeladenen nachbarrechtswidrig unbestimmt seien.
Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass die ermittelten Geländehöhen
dokumentiert und den Berechnungen zugrunde gelegt seien. Sie lassen sich den genehmigten
Bauvorlagen eindeutig entnehmen. Hiernach liegt das vorhandene Gelände des
Baugrundstücks der Beigeladenen auf einem Niveau in Bereichen von etwas mehr als 49 m
über NN. Zwar mag es zutreffen, dass in vergangener Zeit Veränderungen erfolgt waren, die
zu einer gewissen Erhöhung des Geländes geführt haben. Darauf kommt es hier jedoch nicht
an. Nach der insoweit einschlägigen ständigen Rechtsprechung der Bausenate des
beschließenden Gerichts - die Rechtsprechung der Gerichte anderer Bundesländer, sofern sie
überhaupt abweicht, ist für die hier maßgebliche Interpretation des einschlägigen
Landesrechts nicht maßgeblich - ist bei der Ermittlung der für das Abstandrecht maßgeblichen
Wandhöhe nicht auf die Geländehöhe abzustellen, die auf den betroffenen Grundstücken
ursprünglich, also vor jeder Bebauung bestanden hat. In Regionen, in denen gebaut und das
Gelände verändert wird, ist vielmehr auf das Geländeniveau abzustellen, welches vor der in
Rede stehenden Baumaßnahme vorgefunden wird. Das gilt jedenfalls für die
Geländeverhältnisse, die von den Beteiligten unangefochten hingenommen worden sind.

18

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1996 - 7 A 3378/93 -, JURIS-Dokumentation
m.w.N..

19

Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt keinem Zweifel, dass hier auf das
Geländeniveau abzustellen ist, das der auf dem Baugrundstück der Beigeladenen bei Erteilung
der strittigen Baugenehmigungen existierende Garagenhof gehabt hat. Dieser ist, wie das dem
Senat vorliegende umfangreiche Lichtbildmaterial anschaulich belegt, ersichtlich seit längerer
Zeit vorhanden gewesen. Die Antragstellerinnen legen nichts dafür dar, dass dieser Zustand
nicht unangefochten hingenommen worden wäre.

20

Das Beschwerdevorbringen gibt auch nichts dafür her, dass die Antragstellerinnen
gegenüber dem strittigen Vorhaben einen zu ihren Lasten gehenden Verstoß gegen das
nachbarschützende Abstandrecht geltend machen können.

21

Die Beschwerde irrt, wenn sie meint, der rückwärtige Baukomplex, der Gegenstand der
Baugenehmigung vom 31. August 2006 ist, habe nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfang,
grenzständig zum Grundstück der Antragstellerinnen errichtet werden dürfen und sei deshalb
abstandrechtlich unzulässig. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit davon
ausgegangen, dass die auf dem Grundstück der Antragstellerinnen vorhandene
Grenzbebauung die von § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW a.F. geforderte öffentlich-
rechtliche Sicherung des Anbaus ersetzt. Die hiergegen gerichteten Einwände der Beschwerde
greifen nicht durch.

22

Außer Streit steht, dass der rückwärtige Baukomplex an der Nord- und der Westseite des
Grundstücks der Antragstellerinnen jedenfalls auf insgesamt über 35 m Länge an
grenzständige Gebäude auf diesem Grundstück angebaut ist. Strittig ist allein, ob die vom
Gesetz geforderte Anbausicherung auch insoweit greift, als der südliche Bereich des
rückwärtigen Baukomplexes auf rd. 12 m Länge an eine "Hofüberdachung" auf dem
Grundstück der Antragstellerinnen angrenzt und auf einen weiteren Meter Länge noch
darüber hinaus reicht.

23

Insoweit erscheint bereits zweifelhaft, ob es überhaupt entscheidungserheblich auf die
bauliche Qualität der "Hofüberdachung" ankommt. Nach ständiger Rechtsprechung der
Bausenate des beschließenden Gerichts muss das hinzutretende Vorhaben dem vorhandenen
Gebäude in Höhe und Tiefe nicht entsprechen, um der Sicherungsfunktion des § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchst. b) BauO NRW a.F. zu genügen.

24

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2006 - 7 A 1358/04 -, JURIS-Dokumentation
m.w.N..

25

Angesichts dessen ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es für die geforderte
Anbausicherung ausreicht, wenn - wie hier - jedenfalls nahezu drei Viertel des hinzutretenden
Vorhabens an ein grenzständiges Gebäude auf dem Nachbargrundstück angebaut werden.
Einer abschließenden Erörterung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, weil auch der übrige, rd.
12 m lange Bereich des hinzutretenden Vorhabens an eine bauliche Anlage angebaut ist, die
der geforderten Sicherungsfunktion genügt. Insoweit muss die Grenzbebauung, an die
angebaut wird, ein solches Gewicht haben, dass sie der Sicherung durch eine Baulast
gleichkommt.

26

Vgl. auch hierzu: OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2006 - 7 A 1358/04 -, JURIS-
Dokumentation m.w.N..

27

Dies wäre etwa zu verneinen bei einer Überdachung in der Art einer Holzkonstruktion,
die relativ leicht zu beseitigen ist.

28

So: OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2006 - 7 A 1358/04 -, JURIS-Dokumentation
und Beschluss vom 6. April 2004 - 7 B 223/04 -, OVGE 50, 71.

29

Dafür liegt hier kein hinreichender Anhalt vor. Die bloße Behauptung der
Antragstellerinnen, es handele sich bei der "Überdachung um eine jederzeit relativ einfach zu
entfernende Konstruktion, die lediglich in den beiden angrenzenden seitlichen Wänden
verankert" sei, reicht nicht aus. Das vom Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung
vorgelegte Lichtbild, dessen Richtigkeit die Antragstellerinnen nicht in Zweifel gezogen
haben, lässt vielmehr zwischen dem eingeschossigen Flachdachgebäude an der Ostseite des
Grundstücks der Antragstellerinnen und der westlich gelegenen mehrere Meter hohen
Grenzmauer eine massive Konstruktion erkennen. Diese vermittelt dem ausweislich des
vorliegenden Kartenmaterials nur nach Süden (zur B. Straße hin) offenen überdachten
Bereich das Erscheinungsbild eines allseits geschlossenen Gebäudeteils, dem lediglich ein Tor
fehlt, nicht aber den Charakter einer bloßen, jederzeit leicht zu beseitigenden Überdachung.
Ein mit der angeführten Rechtsprechung des Senats vergleichbarer Sachverhalt ist damit auch
nicht ansatzweise erkennbar.

30

Scheidet hiernach ein Abstandverstoß durch den rückwärtigen Baukomplex als solchen
aus, verbleiben lediglich die von der Beschwerde erneut angesprochenen - möglichen -
Abstandverstöße durch

31

- die Balkone an der vorderen Südfront des rückwärtigen Baukomplexes,

32

- die das vorhandene Geländeniveau um rd. 1 m überragende Tiefgarage, soweit sie nicht
mit dem rückwärtigen Baukomplex grenzständig überbaut ist,

33

- die Balkone an der rückwärtigen Nordfront des Vorderhauses sowie

34

- die Balkone an der straßenseitigen Südfront des Vorderhauses.

35

Hinsichtlich dieser Aspekte kann letztlich dahinstehen, ob überhaupt ein Verstoß gegen
das Abstandrecht vorliegt und ob die Antragstellerinnen einen solchen überhaupt geltend
machen können. Selbst wenn man eine Verletzung des einschlägigen Abstandrechts
unterstellt, lässt sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht
feststellen, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Unrecht angenommen hat, den
Antragstellerinnen sei die Geltendmachung einer Verletzung des Abstandrechts versagt, weil
auf ihrem eigenen Grundstück vergleichbare Verstöße gegen das Abstandrecht vorlägen.

36

Insoweit stellt die Beschwerde selbst nicht in Frage, dass der rückwärtige viergeschossige
Anbau auf dem Grundstück der Antragstellerin, der eine Höhe von rd. 69 m über NN erreicht
und nur einen Grenzabstand von 6 m wahrt, abstandrechtlich unzulässig ist. Des Weiteren
stellt die Beschwerde nicht in Frage, dass der vorgenannte Anbau das Baugrundstück der
Beigeladenen mit einer Abstandfläche von rd. 90 qm belastet. Zu einer deutlich größeren
Belastung des Grundstücks der Antragstellerinnen mit Abstandflächen von insgesamt über
140 qm kommt die Beschwerde nur deshalb, weil sie davon ausgeht, dass der rückwärtige
Baukomplex des strittigen Vorhabens wegen teilweise fehlender Anbausicherung das
Grundstück der Antragstellerinnen mit einer Abstandfläche von gut 100 qm belastet. Dies
trifft, wie dargelegt, jedoch gerade nicht zu. Der rückwärtige Baukomplex konnte vielmehr
aus den bereits angeführten Gründen insgesamt grenzständig errichtet werden und löst damit
keine Abstandfläche zu Lasten des Grundstücks der Antragstellerinnen aus. Mit dem
Verwaltungsgericht ist damit davon auszugehen, dass bei einer rein flächenmäßigen
Betrachtung der Abstandrechtsverstoß auf dem Grundstück der Antragstellerinnen deutlich
gravierender ist als die - möglichen - Abstandrechtsverstöße des strittigen Vorhabens.

37

Nichts anderes ergibt sich auch dann, wenn man - mit der Beschwerde - qualitative
Aspekte in die Betrachtung einbezieht. Insoweit kann unter den hier gegebenen Umständen
keine Rede davon sein, dass die Geländeerhöhung durch die Tiefgarage, die sich - bezogen
auf das Grundstück der Antragstellerinnen - nur in dem rd. 15 m langen und 6 m breiten
unbebauten Bereich zwischen dem Vorderhaus der Antragstellerinnen und dem Beginn der
vorerwähnten sog. Hofüberdachung auswirkt, "nachhaltige Beeinträchtigungen der Wohnruhe
und des Wohnfriedens" bewirkt und zu einem "Wohnen auf erhöhtem Niveau" führt. Dem
steht bereits entgegen, dass das Grundstück der Antragstellerinnen insoweit durch die hohe
Grenzmauer gleichsam abgeschottet ist. Zudem ist nichts dafür dargetan oder sonst
ersichtlich, dass es sich bei dem rd. 100 qm großen unbebauten Freiraum auf dem Grundstück
der Antragstellerinnen um einen solchen mit Aufenthaltsqualität und nicht eine bloße
Verkehrsfläche mit Abstellmöglichkeiten etwa für Fahrräder, Müllbehälter u.a.m. handelt, wie
das vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren vorgelegte Lichtbild erkennen lässt.

38

Die von den diversen Balkonen am Vorderhaus und am rückwärtigen Baukomplex der
Beigeladenen ermöglichten Einsichtnahmen geben den - behaupteten - Abstandverstößen
durch das strittige Vorhaben ebenso wenig ein solches Gewicht, dass eine Vergleichbarkeit
mit den vom Grundstück der Antragstellerinnen ausgehenden Abstandverstößen
ausgeschlossen ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Einsichtnahmen in dicht bebauten
innerstädtischen Bereichen - wie hier - "normal" und regelmäßig hinzunehmen sind. Hinzu
kommt hier, dass das Vorderhaus der Antragstellerinnen an seiner Rückfront eine dem
strittigen Vorhaben qualitativ vergleichbare Massierung von Balkonen aufweist, wie der
Antragsgegner im Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf das bei den Bauakten befindliche
Lichtbildmaterial unwidersprochen vorgetragen hat. Diese Lichtbilder lassen in der Tat eine
Massierung von Balkonen über praktisch die gesamte Rückfront des Vorderhauses der
Antragstellerinnen erkennen, die nach den von der Beschwerdebegründung angesprochenen
Grundsätzen ersichtlich genauso abstandwidrig ist wie die Balkone an dem strittigen
Vorhaben.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO.

40

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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