Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-08, Aktenzeichen 16 K 3982/96.A
ECLI:DE:VGK:2003:0108.16K3982.96A.00

Tenor

Soweit der Kläger seine Klage hinsichtlich seines Asylbegehrens und der
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zurückge-
nommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22.03.1996 ver-
pflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG betreffend der Côte d´Ivoire vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu 1/4.

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T a t b e s t a n d

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Der am 05.07.1968 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger und gehört
nach seinen eigenen Angaben dem Volksstamm der Djoulla an.

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Nach seinen eigenen Angaben reiste der Kläger versteckt auf einem Container-
schiff am 16.09.1995 über den Hafen in Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Unter dem 20.09.1995 beantragte er unter dem falschen Namen Hamed E. bei
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf -
Bundesamt -, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

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Im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt gab der Kläger im Wesentlichen
an, als Mitglied der RDR und "Chef einer Abteilung Promotion" Informationen über
Versammlungen weitergegeben zu haben, die er von Versammlungsteilnehmern er-
halten habe. Mitglieder der "Abteilung Promotion" und Parteichefs der RDR seien
verhaftet worden. Da ihn eine Frau gewarnt habe, sei er einer Verhaftung entgan-
gen.

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Mit Bescheid vom 22.03.1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers
ab, weil sein Asylvorbringen nicht für eine Anerkennung ausreiche.
Das Bundesamt stellte ferner fest, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor. Zugleich forderte es den
Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte
ihm
die Abschiebung an.

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Der Bescheid wurde dem Kläger am 24.04.1996 zugestellt.

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Am 30.04.1996 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung vertieft er zunächst die Angaben aus dem Vorverfahren. Mit Schrift-
satz vom 12.11.1997 lässt der Kläger allerdings über seine damalige Verfahrensbe-
vollmächtigte mitteilen, dass er nicht Hamed E. , sondern Moussa U. heiße, am
05.07.1998 geboren und verheiratet sei. Als er nach Deutschland gekommen sei,
habe er einige Afrikaner getroffen, die ihm erzählt hätten, dass die Überwachung
durch den ivorischen Geheimdienst sehr streng sei und die Preisgabe seiner wahren
Identität seiner im Lande verbliebenen Familie sehr viel Ärger bereiten würde. Da er
gefürchtet habe, dass dies tatsächlich zutreffe, habe er seine persönlichen Daten
geändert. Sein Vortrag zur Begründung seines Asylbegehrens entspreche aber in
vollem Umfang der Wahrheit.

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Ergänzend trägt er vor, dass er an einer HIV-Infektion erkrankt sei und sich seit
dem 22.07.1996 in regelmäßiger ambulanter Behandlung befinde. Die Erkrankung
befinde sich im Stadium CDC CS, was dem Vollbild AIDS entspreche. Dies ergebe
sich aus den von ihm vorgelegten Unterlagen seinen Gesundheitszustand betreffend.
Unter dem 16.09.1999 wird durch die Universitätsklinik Köln ferner ausgeführt, dass
beim Kläger eine ausgeprägte Zerstörung des Immunsystems vorliege, die zu einer
Erkrankung an einer extrapulmonalen Tuberkulose geführt habe. Durch eine ent-
sprechende Therapie habe sich der Gesundheitszustand stabilisiert. Um ein Fort-
schreiten des Immundefekts zu vermeiden, sei eine Fortführung der Therapie unbe-
dingt erforderlich. Das Ausssetzen der Therapie habe eine weitere Zerstörung des
Immunsystems zur Folge und würde zum Auftreten weiterer HIV-assoziierter Kompli-
kationen führen, die unter Umständen lebensbedrohlich sein könne.

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Mit ärztlicher Bescheinigung der Klinik für innere Medizin der Universität Köln
vom 13.09.2002 wird ergänzend und vertiefend vorgetragen, dass bei dem Kläger
neben der bekannten HIV1-Infektion ebenfalls Antikörper gegen HIV2 positiv getestet
worden seien. Die Fortsetzung des regelmäßigen Therapiemonotorings in der Ambu-
lanz sei zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Gesundheitszustandes unbedingt
notwendig. Eine Unterbrechung der Dauerbehandlung würde zu einem weiteren
Fortschreiten des Immundefekts mit dem Risiko lebensbedrohlicher assoziierter In-
fektionserkrankungen führen.

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Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhand-
lung vom 02.09.2002 die Klage hinsichtlich des Asylbegehrens und der Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG zurückgenommen hat, be-
antragt er nunmehr nur noch,

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festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG im Falle des Klä-
gers vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Bundesbeauftragte stellt keinen Antrag.

15

Die Beklagte verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Be-
scheides. Hinsichtlich der vorgetragenen Erkrankung des Klägers verweist sie auf
eine Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Hamburg vom 28.02.2002, nach
der sich die medizinische Versorgung von HIV-Infizierten und Aids-Erkrankten in der
Elfenbeinküste so stark verbessert habe, dass nunmehr eine Behandlung gesichert
sei.

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In der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2002 wurde dem Kläger mit Hilfe
eines Dolmetschers für die französische Sprache Gelegenheit gegeben, sich zu
seinen Asylgründen zu äußern. Seine Aussagen wurden protokolliert.

17

Mit Beschluss vom 15.10.2002 hat das Gericht Beweis erhoben, welche
Behandlungsmöglichkeiten für die Aidserkrankung des Klägers in der Côte d´Ivoire
gegeben sind durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
11.11.2002 (Bl. 119 f. d.A.) Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird darüber hinaus auf den Inhalt des
Sitzungsprotokolls, der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie
der den Beteiligten im Verlaufe des Verfahrens bekanntgegebenen Auskünfte,
Stellungnahmen und Presseveröffentlichungen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Der
Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2002, die Beklagte mit
Schriftsatz vom 03.07.1996 auf mündliche Verhandlung verzichtet.

21

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage hinsichtlich seines
Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zurückgenommen hat, ist
das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

22

Die Klage, über die damit nur noch bezüglich des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG zu entscheiden ist, hat Erfolg.
Denn der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf sein
Heimatland gegeben ist.

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Nach dieser Vorschrift liegt ein Abschiebungshindernis vor, wenn im Zielstaat der
Abschiebung für den betroffenen Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht. Die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer
nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann
im Einzelfall die Annahme einer solchen Gefahr für den Betroffenen
rechtfertigen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 ff;
BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff; BVerwG,
Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973.

25

Die Annahme einer konkreten individuellen Gefahrenlage für den von der
Abschiebung betroffenen Ausländer setzt voraus, dass seine Rückkehr in den
Zielstaat der Abschiebung zu einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen wird. Die Verwirklichung
dieser Gefahr muss nicht nur möglich sein, sondern - bei Durchführung der
Abschiebung - konkret bevorstehen.

26

Das Gericht sieht diese Voraussetzungen im Fall des Klägers als gegeben an.
Der derzeitige, durch ärztliche Atteste dokumentierte Gesundheitszustand des
Klägers lässt eine Abschiebung in die Côte d`Ivoire nicht zu, da die notwendige
medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist.

27

Der Kläger befindet sich bereits seit Juli 1996 mit einer damals
erstdiagnostizierten HIV-Infektion (im Stadium C3 nach CDC) in dauerhafter
ambulanter Betreuung durch die Universitätsklinik Köln. Neben der bekannten HIV1-
Infektion wurde der Kläger ebenfalls auf HIV2-Antikörper positiv getestet. Unter einer
konsequenten antiretroviralen Therapie konnte sich der Immunstatus des Klägers
stabilisieren. Die Behandlung erfolgt zur Zeit mit einer Dreierkombination
verschiedener Präparate. Die Fortsetzung dieser Therapie ist nach der vom Kläger
zuletzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 13.09.2002 zur Aufrechterhaltung
seines derzeitigen Gesundheitszustandes unbedingt notwendig. Eine Unterbrechung
der Dauerbehandlung würde zu einem weiteren Fortschreiten des Immundefektes mit
dem Risiko lebensbedrohlicher assoziierter Infektionserkrankungen führen. Dies
wurde im Übrigen bereits durch ein Attest vom 16.09.1999 ausgeführt.

28

Dass HIV-Infektionen bei allen Betroffenen in der Côte d´Ivoire allein wegen der
hohen Kosten nicht ausreichend behandelt werden konnten, entsprach bis Ende
1999 der Auskunftslage,

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vgl. z.B. Auskunft des AA an das VG Köln vom 22.02.1999.

30

Hier wird insbesondere ausgeführt, dass eine medizinische Versorgung nach
europäischem Standard sich in der Côte d´Ivoire nur eine privilegierte Schicht leisten
könne in Form von Privatklinikaufenthalten in Abidjan bzw. nur durch eine
Behandlung im europäischen Ausland, der weit überwiegende Teil der HIV-Infizierten
bzw. Aids-Kranken aber nicht.

31

Seit Anfang des Jahres 2000 hatte sich nach Auskunft des Auswärtigen
Amtes,

32

vgl. Auskunft an das VG Hamburg vom 28.02.2002,

33

die medizinische Versorgung von HIV-Infizierten und Aids-Erkrankten in der Côte
d`Ivoire jedoch wesentlich dadurch gebessert, dass im Universitätskrankenhaus CHU
Treichville ein von der WHO finanziertes Programm besteht. Die Behandlung sei frei,
die Medikamente müssten allerdings zu einem Viertel selbst getragen werden, drei
Viertel kämen als Zuschuss vom Staat. Im Falle völliger Zahlungsunfähigkeit des Be-
troffenen könne die weitläufige Familie, die Kirchengemeinde oder eine NGO-Gruppe
die Organisation des Eigenbetrages übernehmen. Antiretrovirale Medikamente
stünden ebenfalls in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Zweifel daran, dass
damit in der Côte d´Ivoire für alle betroffenen Patienten eine ausreichende
Behandlungsmöglichkeit besteht, ergeben sich allerdings im Hinblick darauf, dass
nach den bisherigen Erkenntnissen ca. 10 % der Bevölkerung der Côte d´Ivoire mit
HIV infiziert waren. Daran hat sich nach der im Beweisbeschluss eingeholten
Auskunft des AA vom 11.11.2002 auch nichts geändert. Darüber hinaus führt das AA
in dieser Auskunft auch aus, dass die Kapazitäten des WHO-Programmes im
Krankenhaus Abidjan-Treichville bis auf weiteres ausgeschöpft sind. Dies bedeutet
aber, dass der Kläger bei einer derzeitigen Rückkehr in sein Heimatland ebenfalls
keine Möglichkeit hätte, in dieses Programm aufgenommen zu werden, unabhängig
von etwaigen - sonst noch zu prüfenden - Finanzierungsfragen. Anhaltspunkte dafür,
dass für den Kläger andere Behandlungsmöglichkeiten in der Côte d`Ivoire bestehen,
gibt es nicht. Berücksichtigt man, dass sich erst durch die Möglichkeit der
Behandlung von HIV-Infizierten im Universitätskrankenhaus CHU in Treichville im
Rahmen des von der WHO finanzierten Programms seit Anfang 2000 die Lage der
Aids-Erkrankten gebessert hatte, diese Möglichkeit derzeit aber nicht besteht,
verbleibt es bei der früheren Lage, dass eine ausreichende Versorgung von HIV-
Infizierten im Heimatland des Klägers nicht gewährleistet ist. Eine medizinische
Versorgung nach europäischem Standard kann sich demnach auch weiterhin in der
Côte d´Ivoire nur eine privilegierte Schicht leisten,

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vgl. hierzu Auskunft des AA an das VG Köln vom 22.02.1999,

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zu der der Kläger nicht gehört. In diesem Sinne versteht das Gericht im Übrigen
auch die weitere Aussage des AA in der Auskunft vom 11.11.2002 ,dass die
Fortführung einer in der Bundesrepublik Deutschland begonnenen Behandlung in der
Côte d´Ivoire grundsätzlich möglich ist. Diese grundsätzliche
Behandlungsmöglichkeit kann nach der Auskunftslage nur für eine privilegierte
Schicht, nicht aber für die Allgemeinheit gelten.
Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt bereits unter dem 09.07.1998 auf Anfrage
ausgeführt, dass das Krankheitsbild des Klägers eine besondere Behandlung und
ständige Laborkontrolle erfordere. Die notwendige Versorgung des Klägers sei
insofern nicht gesichert, da die Medikamente nicht regelmäßig zu finden seien. Dafür,
dass dies nunmehr, nachdem nicht die Möglichkeit der Behandlung im Rahmen des
von der WHO finanzierten Programmes für den Kläger besteht, anders sein könnte,
bestehen keine Anhaltspunkte.

36

Es ist daher - aufgrund der Gesamtschau der vom Kläger vorgelegten ärztlichen
Befunde - davon auszugehen, dass sich die Abschiebung des Klägers in die Côte
d`Ivoire für den Kläger als lebensbedrohend erweisen würde, so dass die Annahme
einer konkreten individuellen Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG gerechtfertigt ist.
Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG greift nicht ein, weil sich die
festgestellte Gefährdung allein aus der individuellen gesundheitlichen Disposition des
Klägers ergibt. Um Gefahren, die der gesamten Bevölkerung oder einer bestimmten
Bevölkerungsgruppe - auch nicht etwa dem Personenkreis aller HIV-Infizierten -
drohen, geht es nicht.

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Die auf der Grundlage des § 34 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist
im Übrigen rechtmäßig. Die Feststellung des Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG berührt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung nicht.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 VwGO. Die Quotelung
entspricht dem Verhältnis des gegenseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens unter
Berücksichtigung der Regelung des § 155 Abs. 2 VwGO.

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