Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-25, Aktenzeichen 7 K 565/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0825.7K565.07.00

Tenor

Der Abgabenbescheid vom 24. Januar 2007 und der
Widerspruchsbescheid vom 30. März 2007 werden aufgehoben, soweit der Kläger
darin zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. 5 in B. .

3

Durch Abgabenbescheid vom 24. Januar 2007 wurden der Kläger und seine
Ehefrau u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 262,68 EUR für ein 120 l
Restmüllgefäß für das Kalenderjahr 2007 herangezogen.

4

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 30. März 2007 zurück.

5

Am 13. April 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus:
Es sei willkürlich, dass der Nutzer eines Restabfallbehälters im Innenbereich
erheblich mehr zahlen müsse als der Nutzer eines solchen Behälters im
Außenbereich. Diese Ungleichbehandlung könne nicht damit begründet werden,
dass im Außenbereich eine Abfuhr von Biomüll entfalle. Auch die in der Gebühr
enthaltene Grundgebühr sei rechtswidrig. Gleiches gelte für den Umstand, dass der
Erstattungsbetrag für die Papierabfuhr in Höhe von 25 % nicht in die
Gebührenkalkulation zu Gunsten der Bürger einfließe.

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Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

7

den Bescheid vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. März 2007 aufzuheben,
soweit er darin zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen
worden ist.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht er geltend: Die Differenzierung bei der
Gebührenerhebung nach Innen- und Außenbereich habe ihre Ursache darin, dass es
im Außenbereich keine Biomüllentsorgung gebe. Der in der Satzung vorgesehene
Abschlag für Eigenkompostierer in Höhe von 25,- EUR sei nach dem Abfallgesetz
zulässig. Eine Grundgebühr werde nicht erhoben; die Differenzierung zwischen
einem Grundbetrag und einem volumenbezogenen Betrag sei nur in den
Kalkulationstabellen aufgeführt. Im DSD-Abfall seien rund 25 % Papier-, Pappe- und
Kartonanteile enthalten. Diese 25 % würden bei den Abschlagszahlungen für die
Altpapierentsorgung, die die Gemeinde an Remondis überweise, direkt in Abzug
gebracht und erscheine deshalb nicht in der Kalkulation. Sich in diesem
Zusammenhang ergebende Überschüsse bzw. Fehlbeträge würden in der
nächstfolgenden Jahreskalkulation berücksichtigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Gerichtsakten nebst Verwaltungsvorgängen betreffend die
Abfallbeseitigungsgebühren 2006 (7 K 990/06) und die Abfallbeseitigungsgebühren
2008 (7 K 361/08) Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Die Klage hat Erfolg.

15

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 24. Januar 2007 und der
Widerspruchsbescheid vom 30. März 2007 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten, soweit der Kläger darin zu Abfallbeseitigungsgebühren
herangezogen worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Für die Heranziehung des Klägers zu Abfallbeseitigungsgebühren für das
Kalenderjahr 2007 fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Regelung in §
1 der Gebührensatzung der Gemeinde B. zur Satzung über die
Abfallentsorgung in der Gemeinde B. in der Fassung der Gebührensatzung
vom 18. Dezember 2006 (Gebührensatzung 2007) ist wegen Verstoßes gegen Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - bzw. das Prinzip der Leistungsproportionalität
nichtig.

17

Nach § 1 Abs. 1 b) Gebührensatzung 2007 beträgt der Gebührensatz für einen
120 l Abfallbehälter im Innenbereich - einen solchen Abfallbehälter hat der im
Innenbereich wohnende Kläger - bei vierwöchentlicher Abfuhr des Restmülls, 14-
tägiger Abfuhr des Biomülls und vierwöchentlicher Abfuhr der Papiertonne
einschließlich zweimaliger Abfuhr von sperrigen Abfällen, sechsmaliger Entsorgung
von Sonderabfällen (Schadstoffmobil), zweimaligem Shreddern von Baum- und
Strauchschnitt sowie der Nutzung des Recyclinghofes 262,68 EUR. Der
Gebührensatz für einen 120 l Abfallbehälter im Außenbereich beträgt nach § 1 Abs. 1
e) Gebührensatzung 2007 bei vierwöchentlicher Abfuhr des Restmülls und
vierwöchentlicher Abfuhr der Papiertonne einschließlich zweimaliger Abfuhr von
sperrigen Abfällen, sechsmaliger Entsorgung von Sonderabfällen (Schadstoffmobil),
zweimaligem Shreddern von Baum- und Strauchschnitt sowie der Nutzung des
Recyclinghofes 171,36 EUR. Für Eigenkompostierer, die auf Antrag vom Anschluss
an die Biotonne befreit wurden, verringert sich nach § 1 Abs. 1 i) Gebührensatzung
2007 die zu entrichtende Gebühr u.a. des Buchstaben b) um 25,- EUR.

18

Diese Regelungen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG bzw. das Prinzip der Leistungsproportionalität, der landesrechtlichen
Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der allgemeine Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch
und finanziell in Leistungseinheiten erfasst werden können, die Gebührenmaßstäbe
und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu
wählen und zu schaffen, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten
Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den
Gebührenschuldnern gewahrt bleibt.

19

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6.
Februar 1979 - 2 BvL 5/76.

20

Entsprechend dem Prinzip der Leistungsproportionalität oder der speziellen
Entgeltlichkeit, wonach die Gebührenpflichtigen nur mit den Kosten belastet werden
dürfen, die durch die Erbringung der in Anspruch genommenen Leistung entstehen,
sind Differenzierungen bei der Gebührenbemessung nur zulässig, wenn sie auf
Unterschiede der zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung abstellen, sich also am
Umfang der Leistung orientieren. Solche Unterscheidungen, z.B. nach der Größe
oder der Leerungshäufigkeit der Abfallgefäße, sind zulässig und sogar geboten.

21

Vgl. hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, 38.
Ergänzungslieferung, März 2008, § 6 Rdnr. 52, 214 m.N.

22

Danach ist die unterschiedliche Bemessung des 120 l Restmüllbehälters,
abhängig davon, ob die Abfallentsorgungsleistung des Beklagten - ohne
Biomüllentsorgung - im Innen- oder im Außenbereich erbracht wird, unzulässig. Es
gibt keine Unterschiede in der zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung, die einen
unterschiedlichen Gebührensatz rechtfertigten. Aus den im Katalog des § 1 Abs. 1 b)
(Innenbereich) und § 1 Abs. 1 e) (Außenbereich) Gebührensatzung 2007
aufgezählten Entsorgungsleistungen ist zu entnehmen, dass der Leistungsumfang
ohne Biotonne im Innenbereich und im Außenbereich absolut identisch ist. Die
Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung durch den Eigenkompostierer im
Innenbereich unterscheidet sich mithin nicht von der durch den Nutzer der
Abfallentsorgungseinrichtung im Außenbereich; beide Nutzergruppen können - mit
Ausnahme der Biotonne - vielmehr sämtliche Abfallentsorgungseinrichtungen
gleichermaßen in Anspruch nehmen. Derjenige aus der Gruppe der Nichtnutzer der
Biotonne im Innenbereich zahlt pro bereitgestelltem Liter 1,98 EUR (262,68 - 25,- =
237,68 : 120 l = 1,9806), der Nutzer im Außenbereich demgegenüber nur 1,43 EUR
(171,36 : 120 l = 1,428 EUR). Der Innenbereichsnutzer zahlt damit für die gleiche
Leistung knapp 30 % mehr als der Außenbereichsnutzer.

23

Der Beklagte kann sich mit Blick auf diese unterschiedliche Bemessung der
Gebühren für die gleiche Leistung nicht mit Erfolg darauf berufen, die Regelungen in
§ 1 Abs. 1 b) und i) Gebührensatzung 2007 stünden mit dem Gesetz in Einklang.
Grundsätzlich verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, wenn eine Satzung eine
einheitliche Abfallgebühr vorsieht und für Eigenkompostierer (nur) einen
Gebührenabschlag. Nach § 9 Abs. 2 Satz 5 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG - ) können bei der
Gebührenbemessung öffentliche Belange im Interesse einer geordneten
Abfallentsorgung berücksichtigt werden; insbesondere ist es zulässig, verschiedene
Abfallentsorgungsleistungen über die Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr
bezogen auf das Restmüllgefäß sowie einzelne mit einer Sondergebühr belegte
Abfallentsorgungsteilleistungen anteilig über eine einheitliche Abfallgebühr
abzurechnen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG ist Eigenkompostierern eine
angemessener Gebührenabschlag zu gewähren. Der Beklagte bzw. der Rat der
Gemeinde B. hat sich für den Innenbereich für die Erhebung einer einheitlichen
Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß entsprechend der 1. Variante in § 9
Abs. 2 Satz 5 LAbfG entschieden und gewährt den Eigenkompostierern unabhängig
von der Größe des gewählten Abfallgefäßes einen nach § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG
grundsätzlich zulässigen Abschlag von 25,- EUR.

24

Diese Vorschriften im Landesabfallgesetz liefern aber keine Rechtfertigung für
die unterschiedliche Gebührenbemessung des 120 l Restmüllgefäßes, je nachdem
ob dieses von einem Nutzer im Außenbereich oder einem Nutzer und
Eigenkompostierer im Innenbereich in Anspruch genommen wird. Aus diesen
Vorschriften ergibt sich, dass der Ortsgesetzgeber zur Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der Bioabfallerfassung und -verwertung auch diejenigen mit
Kosten der Biotonne in Anspruch nehmen kann, die diese nicht in Benutzung
nehmen,

25

vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-Drks.
12/3143, S. 70, 71,

26

nicht jedoch, Nichtnutzer von Biotonnen unterschiedlich zu behandeln.

27

Auch der Umstand, dass die Außenbereiche nach § 10 Abs. 5 der Satzung über
die Abfallentsorgung in der Gemeinde B. (Abfallentsorgungssatzung) bezüglich
der Biotonne grundsätzlich vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden,
bietet keinen sachlichen Grund, die Nichtnutzer der Biotonne im Innen- und
Außenbereich unterschiedlich zu behandeln. Denn auch die Nichtnutzer der Biotonne
im Innenbereich sind vom Anschluss- und Benutzungszwang an dieses Gefäß
befreit; eine Befreiung hiervon wird auf Antrag (§ 10 Abs. 3
Abfallentsorgungssatzung) gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1
Abfallentsorgungssatzung erfüllt sind. Mögen sich die Befreiungsvoraussetzungen
auch unterscheiden, im Außenbereich erfolgt die Befreiung grundsätzlich, im
Innenbereich nur auf Antrag und nach Erfüllung der entsprechenden
Voraussetzungen für die Befreiung, sind im Ergebnis hinsichtlich der tatsächlich vom
Anschluss- und Benutzungszwang Befreiten keine Unterschiede zu erkennen. Diese
nehmen, gleichgültig ob im Außen- oder im Innenbereich, die Biotonne nicht in
Anspruch.

28

Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegenhalten werden, es müssten für den
Eigenkompostierer im Innenbereich Vorhalteleistungen für Bioabfall getroffen
werden, weil der vom Anschluss- und Benutzungszwang Befreite jederzeit wieder
einen Anschluss verlangen könne. Auch der im Außenbereich kraft
Abfallentsorgungssatzung grundsätzlich Befreite hat nach § 7 Abs. 1
Abfallentsorgungssatzung ein Anschluss- und Benutzungsrecht an die
Bioabfallentsorgung. Denn nach dieser Vorschrift ist jeder Eigentümer eines im
Gebiet der Gemeinde B. liegenden Grundstückes im Rahmen der §§ 2 bis 5
Abfallentsorgungssatzung berechtigt, von der Gemeinde den Anschluss seines
Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen und die
auf seinen Grundstücken oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen. In § 2 Abs. 2 Nr. 2
Abfallentsorgungssatzung ist die Entsorgungsleistung des Einsammelns und
Beförderns von Bioabfällen ausdrücklich aufgeführt.

29

Es kommt nicht darauf an, dass der Kläger kein Eigenkompostierer ist. Die
unterschiedlichen Gebührensätze für identische Abfallbehälter führen zur
Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze insgesamt.

30

Eine Unwirksamkeit der Satzung ergibt sich nicht, soweit der Kläger meint, die
Abfallbeseitigungsgebühr enthalte eine rechtswidrige Grundgebühr. Tatsächlich sieht
die Satzung eine einheitliche Gebühr vor und gerade keine Aufteilung in eine
Grundgebühr, der regelmäßig die verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten
zuzuordnen sind, und eine Zusatzgebühr, die sich am Verbrauch orientiert.

31

Auf Grund der festgestellten Unwirksamkeit der in der Satzung geregelten
Gebührensätze kann dahinstehen, ob die Gebührenkalkulation fehlerhaft ist, weil der
Erstattungsbetrag für die Papierabfuhr nicht in die Kalkulation eingestellt ist.
Abgesehen davon dürfte sich der nicht eingestellte Erstattungsbetrag im Rahmen
des vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in
ständiger Rechtsprechung für unschädlich angesehenen Toleranzbereiches von 3 %
der gesamten ansatzfähigen Kosten halten.

32

Vgl. u.a. OVG NRW, Teilurteil vom 24. Juni 2008 - 9 A
373/06 -, zitiert bei Juris.
Zudem dürfte dieser Betrag nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -, wonach Kostenüber- und -
unterdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind, in der
Rechnungsperiode für das Kalenderjahr 2009 oder 2010 zulässigerweise zum
Ausgleich gebracht werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.