Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-12, Aktenzeichen 18 L 1794/07
ECLI:DE:VGK:2007:1212.18L1794.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 100.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin und
einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen Ziffern 1a.) und
b.), 2 sowie 4 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 12.11.2007 (Geschäftszeichen: ) anzuordnen, soweit die Antragsgegnerin
den beabsichtigten Änderungen der Ziffer 2.3.3, Abschnitt „GSM-R in
Rangierbereichen" sowie den beabsichtigten Änderungen des betrieblich-technischen Regelwerks in Richtlinie 402.0203 Abschnitt 1, Abs. 1 sowie
Abschnitt 9 der beabsichtigten Neufassung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen der Antragstellerin (SNB 2009) widerspricht und
der Antragstellerin in Bezug auf die vorgenannten Klauseln und im vorgenannten Umfang die Abänderung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin und deren Veröffentlichung bis spätestens
14.12.2007 aufgibt,

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hilfsweise im Wege einer gerichtlichen Zwischenregelung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen Ziffern 1a.) und b), 2 sowie 4
des Bescheides der Antragsgegnerin vom 12.11.2007 im beantragten Umfang bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag anzuordnen,

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hat insgesamt keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von der Antragstellerin angefochtenen Bescheid anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub
der Vollziehung das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der
im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist, da an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Bescheide ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Die Frage der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ist jedoch regelmäßig nur insoweit zu berücksichtigen als sie schon bei summarischer Überprüfung überschaubar
ist. Eine abschließende rechtliche Überprüfung der angegriffenen Ordnungsverfügung ist nicht gefordert,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.2000 - 20 B 959/00 - m. w.
N..

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache derzeit zumindest offen sind und ein überwiegendes privates Interesse
der Antragstellerin an einer Aussetzung der Vollziehung nicht besteht.

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Angesichts der Komplexität der sich bei Anwendung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)
ergebenden Rechtsfragen lassen sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei
summarischer Prüfung nicht klären. Sämtliche von der Antragstellerin erhobenen
Einwände gegen die Punkte, in denen die Antragsgegnerin den Bestimmungen der
Schienennetz-Benutzungsbedingungen der Antragstellerin (SNB 2009) widersprochen hat, bedürften einer eingehenden Prüfung in dem Widerspruchsverfahren bzw.
in einem ggf. anzustrengenden Hauptsacheverfahren.

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Rechtsgrundlage der in dem Bescheid vom 12.11.2007 ausgesprochenen Beanstandungen ist § 14e Abs. 1 Nr. 4 Allgemeines Eisenbahngesetz vom 27.12.1993
(BGBl. I S. 2378, 2396), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.11.2007 (BGBl. I S.
2566 - AEG) i. V. m. § 14 Abs. 1 AEG und § 3 Abs. 1 Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 3.6.2005 (BGBl. I S. 1566) (EIBV). Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Widerspruchsrechts durch die Antragsgegnerin betreffend die hier streitigen Regelungen liegen nach summarischer
Prüfung vor. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist dabei eine besondere
Schwere des Rechtsverstoßes nicht Voraussetzung für die Ausübung des Widerspruchsrechts im Rahmen der Vorabprüfung gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG. Der
Schwere des Rechtsverstoßes ist allenfalls im Rahmen der Ermessensausübung im
Einzelfall Rechnung zu tragen.

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Soweit die Antragsgegnerin die beabsichtigte Änderung der Ziffer 2.3.3, Abschnitt GSM-R in Rangierbereichen, beanstandet hat, vermag die Kammer bei der
allein gebotenen summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit dieser Beanstandung
nicht festzustellen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Stellungnahme
der Antragstellerin vom 02.11.2007, in der diese gegenüber der Antragsgegnerin
ausdrücklich erklärt hat, dass die neuen Regeln bezüglich Rangierfunk keine Relevanz für das Befahren der Schienenwege (Zugfahrt) haben. Eine derartige Relevanz
behauptet die Antragstellerin auch im vorliegenden Antragsverfahren nicht, sondern
verweist lediglich darauf, dass kein Verbot existiere, Regelungen in die SNB aufzunehmen, die keine Bedingungen für den Zugang zu Trassengleisen sind, und dass
zudem Trassengleise gelegentlich auch zu Rangierzwecken genutzt werden. Letzteres bestreitet die Antragsgegnerin ihrerseits nicht grundsätzlich, sondern beanstandet lediglich, dass die - auch aus Sicht der Antragstellerin - fehlende Relevanz der
entsprechenden Regelungen für den Netzzugang nicht deutlich gekennzeichnet ist.
Dass diese fehlende Kennzeichnung einen Verstoß gegen das Transparenzgebot
darstellt, ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht offensichtlich von der
Hand zu weisen.

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Die Kammer hat auch keine durchgreifenden Bedenken, dass das insoweit von
der Antragsgegnerin herangezogene Transparenzgebot Maßstab bei der Prüfung
sein darf, ob ein diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur nach § 14 Abs. 1
Satz 1 AEG i. V. m. § 3 Abs. 1 EIBV vorliegt. Dabei geht die Kammer davon aus,
dass das gesamte Instrumentarium der Festlegung und Veröffentlichung von
Nutzungsbedingungen nach § 4 EIBV dem Zweck dient, den Zugangsberechtigten
ein klares Bild davon zu vermitteln, welche Leistungen zu welchen Preisen von den
Infrastrukturunternehmen angeboten werden und welches die Zugangsbedingungen
sind. In dem Maße, in dem ein Regelwerk intransparent ist, eröffnet es einerseits
Spielräume für eine Ungleichbehandlung verschiedener Zugangsberechtigter und
erschwert andererseits den Zugangsberechtigten den Preis-Leistungs-Vergleich
sowie eine Überprüfung der Zugangsentscheidungen. Vor diesem Hintergrund
vermag die Kammer jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung nicht zu
erkennen, dass die Heranziehung des Maßstabes der Transparenz bei der Prüfung,
ob die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG erfüllt sind, rechtswidrig wäre.

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Bezüglich der Beanstandung des Abschnitts 1 Absatz 1 und des Abschnitts 9 der
Richtlinie 402.0203, soweit es um die weitere Mitteilung der Ablehnung einer
Trassenanmeldung auf der Grundlage des endgültigen Netzfahrplanentwurfs geht,
sprechen nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte für die
Rechtmäßigkeit des Bescheides.

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Insbesondere konnte die Antragsgegnerin nach summarischer Prüfung die
getroffenen Regelungen auf die allgemeine Befugnisnorm des § 14c Abs. 1 AEG
stützen. Hiernach kann die Regulierungsbehörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben
gegenüber öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen u.a. die Maßnahmen
treffen, die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Vorschriften des
Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur erforderlich sind. Die
in Ziffer 2 des streitbefangenen Bescheides getroffene Anordnung lässt sich ohne
weiteres unter diese Norm subsumieren. Dem steht auch nicht der Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.3.2007 - 13 B
2592/06 - entgegen, da die Frage der Ermächtigungsgrundlage für die
Anpassungsaufforderung ausdrücklich offen gelassen wurde.

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Rechtsgrundlage für die geforderte Unterrichtung ist § 14d Satz 1 Nr. 1 AEG.
Nach dieser Vorschrift haben die öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen die
Regulierungsbehörde über die beabsichtigte Entscheidung über die Zuweisung von
Zugtrassen für den Netzfahrplan einschließlich der Pflichtleistungen, sofern Anträge
abgelehnt werden sollen, zu unterrichten. Sowohl aus dem Wortlaut der Norm als
auch aus der Gesetzessystematik ergeben sich nach Auffassung der Kammer
gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass eine Unterrichtung über eine beabsichtigte
Entscheidung über die Zuweisung von Zugtrassen für den Netzfahrplan
einschließlich der Pflichtleistungen, sofern Anträge abgelehnt werden sollen, erst
dann erfolgen soll, wenn - auf der Grundlage des endgültigen Netzfahrplanentwurfs -
die Angebote bzw. die Mitteilungen über Trassenablehnungen übermittelt werden.
Bereits der in § 14d Satz 1 Nr. 1 AEG verwendete Begriff der „beabsichtigten
Entscheidung" lässt darauf schließen, dass eine konkrete Absicht, dass Anträge
abgelehnt werden sollen, erforderlich ist. Dies setzt aber voraus, dass das
„Beanstandungsverfahren" nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 EIBV bereits durchgeführt worden
ist. Auch die Gesetzessystematik spricht für diese Auslegung. Dies ergibt sich
insbesondere aus dem Widerspruchsrecht der Antragsgegnerin in § 14e Abs. 1 Nr. 1
AEG. Gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 1 AEG kann die Regulierungsbehörde nach Eingang
einer Mitteilung nach § 14d AEG innerhalb von zehn Arbeitstagen der beabsichtigten
Entscheidung nach § 14d Satz 1 Nr. 1 AEG widersprechen, soweit die beabsichtigten
Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur
Eisenbahninfrastruktur entsprechen. Diese zeitlich sehr eng begrenzte Frist von zehn
Arbeitstagen ergäbe keinen Sinn, wenn Gegenstand der Mitteilung die
beabsichtigten Entscheidungen nach Abschluss des Koordinierungsverfahrens
wären. Denn die Zugangsberechtigten selbst haben gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 EIBV
mindestens einen Monat lang Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zum
vorläufigen Netzfahrplanentwurf. Warum der Regulierungsbehörde hingegen nur
zehn Arbeitstage zur Verfügung stehen sollten, wäre bei einer Auslegung im Sinne
der Antragstellerin nicht erklärlich. Zudem sind in dieser Zeit auch noch
Stellungnahmen der Zugangsberechtigten zu erwarten und daher Änderungen des
Entwurfs nicht auszuschließen. Ein Widerspruchsrecht kann demgemäß nach
summarischer Prüfung sachgerecht frühestens nach Kenntnis des endgültigen
Netzfahrplanentwurfs ausgeübt werden.

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Die Kammer vermag ferner nicht festzustellen, dass die Antragstellerin das ihr
eingeräumte Ermessen in rechtswidriger Weise ausgeübt hätte. Es ist nicht zu
beanstanden, wenn die Antragsgegnerin von ihrem Widerspruchsrecht hinsichtlich
der festgestellten Verstöße Gebrauch gemacht hat, um frühzeitig mögliche
Beeinträchtigungen der gesetzlich verankerten Zugangsrechte zu unterbinden.

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Da die Erfolgsaussichten somit nach dem derzeitigen Verfahrensstand zumindest
offen sind, überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nicht
bereits aus diesem Grund das durch § 37 AEG vorgesehene öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung.

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Die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile überwiegen auch im
Übrigen nicht das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug des angefochtenen
Bescheides. Dabei steht auf der einen Seite das öffentliche Interesse an der
Schaffung der Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb nach §
14 Abs. 1 Satz 1 AEG bereits im Wege der Vorabprüfung nach § 14e AEG. Die
gesetzgeberische Wertung in § 37 AEG, dass Widersprüche der Antragsgegnerin
nach § 14e AEG sofort vollziehbar sind, macht deutlich, dass der Gesetzgeber der
sofortigen Schaffung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs auch schon im Wege
der Vorabkontrolle ein hohes Gewicht beigemessen hat. Dem steht das private
Interesse der Antragstellerin gegenüber, ihre Schienennetz-Benutzungsbedingungen
nebst Anlagen in der von ihr vorgesehenen Form zum gesetzlich vorgesehenen
Termin in Kraft zu setzen. Vorliegend hätte die Antragstellerin aber ausreichend
Gelegenheit gehabt, die Benutzungsbedingungen entsprechend den Vorgaben der
Antragsgegnerin in der Zeit vom 13.11.2007 bis zum 13.12.2007 zu überarbeiten und
sodann fristgerecht zum 14.12.2007 zu veröffentlichen. Angesichts der nur relativ
geringfügigen Formulierungsarbeiten, die zur Behebung der vorliegend
streitgegenständlichen Beanstandungsgründe erforderlich wären, erscheint selbst
zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer noch eine fristgerechte
Umsetzung möglich. Die von der Antragstellerin behaupteten schweren irreparablen
Schäden infolge einer Gefährdung der Erstellung des Netzfahrplans bestehen daher
aus Sicht der Kammer nicht. Ebensowenig ist erkennbar, dass infolge des
Widerspruchs gegen Ziffer 2.3.3 der SNB die gesamte Migrationsstrategie der
Antragstellerin mit Blick auf GSM-R, insbesondere in Serviceeinrichtungen, in Frage
gestellt würde.

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Da das Gericht hinsichtlich des Hauptantrages zur Sache entscheiden konnte,
war für einen Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung kein Raum mehr.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Bei der Streitwertfestsetzung hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerin mit mindestens 200.000,- Euro bewertet und diesen Betrag im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert
( §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ).