Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-12, Aktenzeichen 19 L 1839/07
ECLI:DE:VGD:2007:1212.19L1839.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5. September
2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. August 2007 aufschiebende Wirkung
hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der am 2. November 2007 gestellte Antrag,

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festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers vom
5. September 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 27. August 2007 aufschiebende Wirkung hat,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners zulässig und begründet.
Er verkennt in seiner Antragserwiderung vom 14. November 2007, die erst am 11.
Dezember 2007 bei Gericht eingegangen ist, das Antragsbegehren. Der Antragsteller
begehrt nicht die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs, sondern lediglich die Feststellung derselben. Insoweit konnte
die Kammer auch über den Antrag befinden, obwohl der Antragsgegner seinen
„Verwaltungsvorgang" nur selektiv vorgelegt hat.

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Nach ständiger Rechtsprechung ist es in Fällen, in denen Widerspruch und
Anfechtungsklage entsprechend § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung haben -
abweichend von der Regelung des § 80 Abs. 5 VwGO, die nur von der
Widerherstellung oder Anordnung spricht - geboten, dies gerichtlich festzustellen,
wenn sich die Behörde einer Vollziehbarkeit ihrer Entscheidung dennoch berühmt. In
den Fällen des § 80 Abs. 1 VwGO ginge eine Wiederherstellung oder Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ins Leere, weil sie schon Kraft Gesetzes gegeben ist, so
dass als Minus nur die Feststellung bleibt.

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Dies ist hinsichtlich des vom Antragsteller angefochtenen
Kostenbeitragsbescheides vom 27. August 2007 der Fall. Der Antragsgegner hat
dem Antragsteller im Bescheid ein Zahlungsziel gesetzt, das unabhängig von der
Bestandskraft des Bescheides ist und hat trotz des Widerspruchs des Antragstellers
vom 5. September 2007 diesen durch seine Stadtkasse unter dem 4. Oktober 2007
zur Zahlung gemahnt und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der weiteren
Zahlungsfrist von 7 Tagen Vollstreckungsmaßnahmen angedroht.

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Der Widerspruch vom 5. September 2007 gegen den Kostenbeitragsbescheid
vom 27. August 2007 hat gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, denn die
aufschiebende ist nicht nach § 80 Abs. 2 VwGO entfallen, so dass der Bescheid
derzeit nicht vollzogen und die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden darf.

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Die aufschiebende Wirkung entfällt für den Kostenbeitrag weder Kraft
gesetzlicher Regelung -§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO- etwa im SGB VIII, noch hat der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung gesondert angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO.

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Letztlich entfällt die aufschiebende Wirkung auch nicht unter dem Gesichtspunkt
der Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, denn bei dem Kostenbeitrag nach den
§§ 91 ff. SGB VIII, in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetz - KICK) vom 8.
September 2005, BGBl. I S. 2729 ff. handelt es sich nicht um öffentliche Abgaben
oder Kosten im Sinne der erstgenannten Vorschrift.

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So auch VGH Kassel, Beschluss vom 5. September 2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW
2007, S. 241 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 2 L 193/07- in juris; VG
Hannover, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 B 4331/07 in juris

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Unter öffentlichen Abgaben und Kosten sind nur solche Geldforderungen zu
verstehen, die der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Verwaltung dienen.
Auch wenn hierin nicht der alleinige Zweck besteht, muss gleichwohl zumindest ein
Ziel in der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs liegen, weil nur insoweit der
Wegfall der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt erscheint. Als Ausnahmeregelung
zu § 80 Abs. 1 VwGO ist die Vorschrift eng auszulegen.

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Der Kostenbeitrag nach dem SGB VIII dient nach seinem Zweck jedoch nicht zur
Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, sondern soll lediglich den Nachrang der
Jugendhilfe wiederherstellen. Denn Erziehung ist zunächst Aufgabe der Familie und
Eltern. Nur wenn deren Erziehungsbemühungen nicht ausreichen oder scheitern,
wird bis zum Eintritt der Volljährigkeit den Eltern Hilfe zur Erziehung und danach den
jungen Erwachsenen Hilfe für junge Volljährige gewährt. Die Eltern - wegen ihrer
ansonsten gegebenen zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung - haben zu den Kosten
der Jugendhilfe beizutragen. Die Kostenbeiträge sind an typischen sozialrechtlichen
Billigkeitsregelungen orientiert, die so dem Bereich des allgemeinen Abgabenrechts
fremd sind.

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Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass die Erhebung eines Kostenbeitrags
durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Dieser Umstand war zwar in der
Begründung des Gesetzesentwurfs maßgebend für die unzutreffende und die
Kammer nicht bindende Annahme des Gesetzgebers, dass es sich um Kosten im
Sinne des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 VwGO handele. Der Gesetzgeber ging nach
seiner Begründung davon aus, dass die Heranziehung nach § 92 Abs. 2 SGB VIII
erstmals ausschließlich öffentlich-rechtlich durch Kostenbescheid erfolge und dies
alleine eine Subsumtion unter § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertige; hierbei hat er
offensichtlich die dem heutigen § 92 SGB VIII inhaltlich gleiche Regelung des § 93
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. übersehen, die ebenfalls schon die Erhebung des
Kostenbeitrags durch Leistungsbescheid vorsah. Durch die Regelungen des KICK ist
daher eine Änderung der Rechtslage nicht eingetreten.

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Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens - § 154 Abs. 1 VwGO-, für
das gem. § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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