Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-27, Aktenzeichen 27 U 29/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1127.27U29.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Beklagte war Vorstandsmitglied
zweier Gesell-schaften des G.s in K.. Er war mit einer Schwester
des Karl-Walter F. befreundet, der sich auf Haupt-versammlungen von
Aktiengesellschaften als "op-ponierender Kleinaktionär" hervorgetan
und Abfin-dungszahlungen erreicht hatte. Dieser wurde dabei von
seiner damaligen Lebensgefährtin Karin D. un-terstützt. Anfang
Januar 1987 lernten sich der Be-klagte, F. und D. über die
Schwester des F. kennen. Danach kam es am 10. Januar und 14.
Februar 1987 zu zwei weiteren Treffen, bei denen sich die
Betei-ligten über die Aktivitäten des F. unterhielten und auch die
Rede auf die Übernahme der Anteilsmehrheit an der Ba. durch die
Klägerin kam.

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Die Klägerin hatte Ende 1986 die
Anteilsmehrheit an der Ba. zum Preis von 1,9 Mrd DM erworben. Die
zur Finanzierung des Kaufpreises erforderliche Kapital-erhöhung
bedurfte der Zustimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung. Die
Klägerin lud zur Haupt-versammlung durch Bekanntmachung im
Bundesanzeiger vom 4. Februar 19XX und durch Schreiben an ihre
Ak-tionäre auf den 9. März 1987 ein.

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Nach Veröffentlichung der Einladung
erwarben F. und die Mutter von Karin D. je 3 Namensaktien der
Klägerin. Den Erwerb einer Aktie hatte der Beklagte über eine ihm
zur Verfügung stehende Verbindung zum Bankhaus L. in D.
vermittelt.

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In der Hauptversammlung der Klägerin
legten F. und D. gegen die entsprechenden Beschlüsse der
Haupt-versammlung Widerspruch ein, der sofort beim Han-delsregister
Aachen angemeldet wurde. Da die Klä-gerin dadurch die Finanzierung
des Kaufpreises der Anteilsmehrheit gefährdet sah, nahm sie
Verbindung zu F. auf, um eine Rücknahme der Widersprüche zu
erreichen. Am 12. März 1987 kam es zu einem Treffen in der Kanzlei
des damaligen Verfahrensbevollmäch-tigten von F., Rechtsanwalt K.
in D. , an dem u.a. ein Vorstandsmitglied der Klägerin und F.
teilnah-men. Nach Verhandlungen, die sich bis in die Nacht hinein
hinzogen, wurde unter dem Datum vom 13. März 1987 folgende
Vereinbarung geschlossen:

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"Vereinbarung

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zwischen

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der A. Aktiengesellschaft

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und

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Herrn Karl-Walter F., vertreten durch
Rechts-anwalt K., D.,

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handelnd

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1. für sich selbst,

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2. für Frau Helene D., G. und

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3. für eine Aktionärsgruppe der
Am..

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Herr Karl-Walter F. hat unter Hinweis
auf das Urteil des BGH vom 25. Februar 1982, AZ.: II ZR 174/80, auf
der Hauptversammlung der Am. vom 09.03.1987 in Aachen, handelnd für
die unter 1 - 3 Genannten, Widerspruch gegen die beschlossene
Kapitalerhöhung zu Protokoll gegeben und dies durch die
Rechtsanwälte Krum-biegel und Bi. in D. dem Amtsgericht Aachen,
Registergericht, mit Schriftsatz vom selben Tage mitgeteilt. Das
Amtsgericht Aachen hat die auf der Hauptversammlung beschlossene
Ka-pitalerhöhung bisher nicht eingetragen.

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Im Hinblick darauf vereinbaren die
Parteien folgendes:

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1.

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Herr F. und Frau Helene D. verzichten
auf ihr Anfechtungsrecht und erklären dies bis zum 13.03.1987,
11.00 Uhr, gegenüber dem Amtsge-richt Aachen.

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2.

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Sie nehmen durch Erklärung bei Herrn
Notar Dr. Li., A., die erhobenen Widersprüche bis zum selben
Zeitpunkt zurück.

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3.

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Nach Abgabe dieser Erklärung erhält
Herr Rechtsanwalt K. als Treuhänder von der Am. ei-nen Barscheck
über 1,5 Mio DM. Der Scheck wird bei Abschluß dieser Vereinbarung
Herrn Rechts-anwalt Dr. P., K., treuhänderisch mit der Auf-lage
übergeben, ihn nach Abgabe der oben ge-nannten Erklärungen an
Rechtsanwalt K. noch am selben Tag weiterzugeben.

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Die Aufteilung dieses Betrages erfolgt
durch Rechtsanwalt K..

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Alle darauf anfallenden Steuern werden
aus-schließlich von den Empfängern getragen."

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Die Vereinbarung wurde wie niedergelegt
ausgeführt. Von den 1,5 Mio DM erhielten F. 226.000,00 DM, D.
190.000,00 DM und Rechtsanwalt K. 57.000,00 DM. Ein Betrag von
1.009.282,00 DM wurde auf Umwegen in die Schweiz transferiert, und
zwar auf ein von der dort ansässigen Firma E. verwaltetes Konto
einer lichtensteinischen Stiftung, die auf den Beklagten
"übertragen" worden war. Dies geschah unter Mitwir-kung des
Beklagten.

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Im April 1987 erschienen der Beklagte
und F. bei der Firma E., die von deren Direktor Br. vertreten
wurde. Br. stellte 484.000,00 DM in bar zur Verfü-gung. Quittungen
wurden nicht erteilt.

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Die Klägerin, der die Mitwirkung des
Beklagten damals nicht bekannt war, holte ein Gutachten des
Hochschullehrers und Strafverteidigers Prof. Dr. Ko. ein, der das
Vorgehen von F. und D., das zur Erlangung von 1,5 Mio DM geführt
hatte, straf-rechtlich als Erpressung qualifizierte. Dieses
Gut-achten lag der Klägerin im Sommer/Frühherbst 1987 vor.

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Die Klägerin nahm in der Folgezeit F.
und D. auf Rückzahlung bzw. Schadensersatz in Anspruch; die Klagen
hatten Erfolg. Die gegen Rechtsanwalt K. gerichtete Klage wurde vom
Oberlandesgericht D. abgewiesen (Urteil vom 20. November 1990 - 4 U
248/89 -).

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Im Zuge der Inanspruchnahme von Frau D.
kam es zu einem Kontakt zwischen deren Vertreter Rechtsanwalt Lo.
und dem Vertreter der Klägerin Rechtsanwalt Dr. V.. Frau D.
erklärte sich bereit, alle ihr bekannten Tatsachen über das
Zustandekommen der Vereinbarung vom 13. März 1988 offenzulegen und
dabei insbesondere den Namen und die Rolle "des Hintermanns
darzustellen". Sie bot an, hierüber ei-ne eidesstattliche
Versicherung abzugeben, und sich als Zeugin in einem Verfahren
gegen "diesen Hin-termann und/oder die von ihm vertretene Gruppe
zur Verfügung zu stellen". Nach Verhandlungen gab Frau D. unter dem
26. Oktober 1988 eine schriftliche Darstellung über den Ablauf der
Geschehnisse, wobei sie die Richtigkeit ihrer Angaben zur Vorlage
bei Gericht an Eides Statt versicherte. Sie hob u.a. eine
Beteiligung des Beklagten auch am Aushandeln der Höhe der von der
Klägerin gezahlten Abfindung und des "Vergleichstextes" vom 13.
März 1987 her-vor. F. soll die Einzelheiten mit dem Beklagten vor
und während der Verhandlungen in der Nacht vom 12. auf den 13. März
1987 telefonisch besprochen haben. Wegen des weiteren Inhalts der
eidesstattlichen Versicherung wird auf Bl. 103 - 112 des
Anlagenhef-tes verwiesen.

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Die Klägerin beauftragte nunmehr ihre
Bevollmäch-tigten, gegen den Beklagten klageweise vorzugehen und
einen Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstrek-kung zu beantragen.
Anfang November 1988 unterrich-tete Rechtsanwalt Dr. V. den
Beklagten von diesen Absichten. Am 10. November fand ein Gespräch
zwi-schen dem Beklagten sowie den Rechtsanwälten Dr. V. und Abels
als Vertreter der Klägerin statt. Am 14. November 1988 kam es zu
einem Gespräch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Klägerin Dr.
Gi. und dem Beklagten. Dabei verwies Dr. Gi. auf die ihm
vorliegenden, vorbereiteten Arrestanträge und warf dem Beklagten
vor, daß er als Hehler oder Mittäter hafte. Ein von Prof. Ko.
erstattetes Gutachten qualifiziere die Tat von F. nämlich als
Erpressung. Dr. Gi. verlangte von dem Beklagten, in Höhe des
Ausfalls der Klägerin ein Schuldanerkenntnis abzu-geben.
Andernfalls werde die Klägerin ihn mit Ar-restanträgen überziehen
und verklagen. Er, Dr. Gi., werde sich den Prozeß aus der
Proszeniumsloge anse-hen. Der Beklagte sei damit in kürzester Zeit
für Herrn Dr. G. erledigt.

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Der Beklagte unterrichtete daraufhin
Dr. G.. Im Anschluß daran wurde das Ausscheiden des Beklagten aus
dem Konzern mit Wirkung zum 30. November 1988 vereinbart, wobei der
Beklagte fortan als Rechtsan-walt für den Konzern beratend tätig
sein sollte. Als Beratungshonorar sollten die bisher gezahlten
Bezüge weiter gezahlt werden.

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Die Parteien verhandelten in der
Folgezeit über ei-ne außergerichtliche Einigung. Die Verhandlungen
führten zu einer Vereinbarung vom 16. Dezember 1988, in der sich
der Beklagte verpflichtete, alle ihm bekannten Tatsachen über die
Hintergründe der Erlangung, der Weiterleitung und des Verbleibs der
Zahlung von ursprünglich 1,5 Mio DM, insbesondere die Art und Weise
der Verbringung der Gelder in die Schweiz, alle Zahlstellen, alle
ihm bekannten Kon-ten schriftlich offenzulegen. Er stellte sich als
Zeuge zur Verfügung und erklärte seine Bereit-schaft, die Klägerin
in jeder Weise bei der Wieder-beschaffung des Geldes nebst Zinsen
und Kosten zu unterstützen. "Ohne eine Rechtspflicht hierzu"
er-kannte der Beklagte seine persönliche Ersatzver-pflichtung
gegenüber der Klägerin uneingeschränkt und bedingungslos in Höhe
von 1.029.282,00 DM an. Auf die Ersatzverpflichtung sollte ein am
18. Okto-ber 1988 aus der Schweiz zurückgezahlter Betrag von
438.410,60 DM angerechnet werden, so daß sich die Schuldsumme auf
590.871,40 DM belief. Ferner wurden weitere Anrechnungsbestimmungen
getroffen. Schließ-lich ist festgelegt, daß der am 31. Dezember
1989 festzustellende Ausgleichsbetrag am 1. Januar 1990 zur Zahlung
an die Klägerin fällig und ab diesem Tage mit 6 % zu verzinsen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung wird auf Bl. 16 -
19 des Anlagenheftes Bezug genommen.

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Am 6. April 1990 hat die Klägerin,
gestützt auf die Urkunde vom 16. Dezember 1988, Klage im
Urkund-sprozeß erhoben und Zahlung von 583.696,92 DM nebst 6 %
Zinsen seit dem 01.01.1990 Zug um Zug gegen Abtretung der der
Klägerin in Höhe der Klagefor-derung gegen Karl-Walter F.
zustehenden Ansprüche verlangt. Mit Schreiben vom 9. Mai 1990 hat
der Beklagte seine Willenserklärung vom 16. Dezember 1988 wegen
widerrechtlicher Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten und zur
Begründung ausge-führt, durch die Androhung eines Arrestes,
gestützt auf erkennbar unrichtige Erklärungen der Frau D. und durch
die Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen insbesondere beim G. und
der damit verbundenen Ver-nichtung seiner beruflichen Position,
habe er unter einem harten, nicht mehr sozial adäquaten Druck
gestanden, für die Schulden von F. und D. einzuste-hen. Aufgrund
dieses Drucks habe er sich veranlaßt gesehen, die Vereinbarung vom
16. Dezember 1988 zu unterzeichnen.

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Mit Vorbehaltsurteil vom 8. August 1990
hat das Landgericht der Klage stattgegeben und dem Beklag-ten die
Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Dieses
Urteil hat der Beklagte nicht angefochten.

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Im Nachverfahren hat der Beklagte
geltend gemacht, die eidesstattliche Versicherung der Frau D. vom
26. Oktober 1988 sei in wesentlichen Teilen unrichtig. Dies sei der
Klägerin bekannt gewesen, jedenfalls habe sie es erkennen können.
Sie sei auch unlauter zustande gekommen, denn die Klägerin habe
sich als Gegenleistung verpflichtet, auf ihre Ansprüche gegen Frau
D. zu verzichten. Die Klägerin habe unzulässigerweise damit
gedroht, seine beruf-liche Existenz zu vernichten, um ihn gefügig
zu machen. Außerdem entfalle seine Leistungspflicht, weil es der
Klägerin unmöglich geworden sei, ih-rer Verpflichtung nachzukommen,
ihre Schadensersat-zansprüche gegen Frau D. an ihn abzutreten,
nachdem sie auf ihre Ansprüche gegen Frau D. verzichtet ha-be.
Außerdem müsse ein Betrag von 288.598,99 DM auf die Forderung der
Klägerin angerechnet werden. Die-sen Betrag habe sie nämlich
aufgrund einer Zwangs-vollstreckung in ein Wertpapierdepot des
Karl-Wal-ter F. erlangt. Die Anrechnung sei ausdrücklich vereinbart
worden. Es stehe fest, daß der am 22. April 1987 von der Firma E.
ausgezahlte Betrag an F. gegeben worden sei. Er hat beantragt,

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unter Aufhebung des Vorbehaltsurteils
vom 8. August 1990 die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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das Vorbehaltsurteil zu bestätigen und
es für

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vorbehaltslos zu erklären.

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Durch Schlußurteil vom 23. Januar 1991
hat das Landgericht sein Vorbehaltsurteil für vorbehaltslos
erklärt, weil die Einwendungen des Beklagten aus Rechtsgründen
unerheblich seien.

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101

Dieses Urteil ist dem Beklagten am 31.
Januar 1991 zugestellt worden. Er hatte mit einem am 20. Febru-ar
1991 beim Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt und diese nach Ver-längerung der Begründungsfrist bis zum
22. Mai 1991 mit einem an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz
begründet.

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Er wiederholt seine Auffassung, daß er
zur Abgabe der Erklärung vom 16. Dezember 1988 widerrechtlich durch
Drohung bestimmt worden sei. Er sei mit einem öffentlichen
Schauprozeß, der Vernichtung seiner beruflichen Existenz und mit
Strafverfolgungsmaß-nahmen bedroht worden. Das sei sozial
inadäquat, selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstelle, sie
sei seinerzeit von der Richtigkeit der eides-stattlichen
Versicherung der Frau D. ausgegangen, was indessen nicht zutreffe.
Die Vereinbarung sei zudem sittenwidrig, weil die Klägerin durch
ver-werfliche Mittel einen Erfolg erzielt habe, nämlich ein
Schuldanerkenntnis, auf den sie keinen Rechts-anspruch gehabt
habe.

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105

Die Vereinbarung vom 16. Dezember 1988
sei darüber hinaus auch infolge der unstreitig am 10. Juni 1991
erfolgten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig. Die
Klägerin habe nämlich verschwiegen, daß sie zuvor auf die
Geltendmachung und Durchset-zung von Schadensersatzansprüchen gegen
Frau D. verzichtet gehabt habe. Er sei bei Abgabe der Erklärung vom
16. Dezember 1988 davon ausgegangen, daß ihm zumindest die
Möglichkeit eines Rückgriffs gegen D. gegeben sei.

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107

Darüber hinaus gewähre ihm dieser
Umstand die Ein-rede des nicht erfüllbaren Vertrages gemäß § 320
BGB. Jedenfalls stünden ihm deshalb Schadens-ersatzansprüche zu,
mit denen er die Aufrechnung erkläre.

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Schließlich müsse auch der Erlös von
288.598,99 DM aus der Verwertung des gepfändeten C.-Depots von
Karl-Walter F. angerechnet werden. Es sei uner-heblich, daß er
keine schriftliche Erklärung der Firma E. darüber beibringen könne,
daß Br. im April 1984 den Betrag von 484.000,00 DM allein an F.
gegeben habe. Die Richtigkeit dessen ergebe sich aus dem der
Klägerin bekannten Schriftwechsel mit der Firma E.. Außerdem habe
Br. am 13. April 1989 im Beisein des Zeugen Rechtsanwalt Ga.
erklärt, daß F. nach seiner Erinnerung zunächst 450.000,00 DM und
sodann zumindest einen Teil des Restbetrages von 34.000,00 DM
eingesteckt habe. F. habe ihm, dem Beklagten, zunächst 30.000,00 DM
als Honorar geben wollen. Dies habe er jedoch abgelehnt. Er
bean-tragt,

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in Abänderung des angefochtenen Urteils
und unter Aufhebung des Vorbehaltsurteils vom 8. August 1990 die
Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tritt der Berufung entgegen und
verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet, der Beklagte sei
im Rahmen der Verhandlungen, die zu der Verein-barung vom 16.
Dezember 1988 geführt haben, über den Stand der Verfahren und die
Vollstreckungsmaß-nahmen u.a. gegen Frau D. informiert gewesen. Der
Beklagte habe gewußt, daß Frau D. vermögenslos sei und die
190.000,00 DM in das Aktiendepot von Karl-Walter F. eingeflossen
seien, das gepfändet worden sei. Von einem Forderungsverzicht gegen
Frau D. könne keine Rede sein. Der Verbleib des im April 1987
geflossenen Betrages von 484.000,00 DM sei keineswegs geklärt. Dies
folge bereits aus dem Schreiben des Rechtsanwalts Pl. vom 25.
November 1988, das dem Beklagten am 16. Dezember 1988 be-kannt
gewesen sei. Die Vertragsparteien seien sich gerade darüber einig
gewesen, daß deshalb eine schriftliche Bestätigung seitens der
Firma E. er-forderlich sei.

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120

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstan-des wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der in
erster Instanz ergangenen Urteile sowie die im Berufungsrechtszug
gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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124

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet wor-den
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

125

126

Der Beklagte ist der Klägerin gemäß §§
780, 781 BGB verpflichtet, die Klageforderung zu entrichten. Das in
der Vereinbarung vom 16. Dezember 1988 enthalte-ne
Schuldanerkenntnis ist wirksam.

127

128

1.

129

130

Das Anerkenntnis ist weder infolge
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung noch arglistiger
Täuschung nichtig (§§ 123 Abs. 1, 142 BGB).

131

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a)

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134

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige
seine Willens-erklärung anfechten, der zu denen Abgabe
wider-rechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Dabei ist unter
Drohung die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf
dessen Eintritt oder Nicht-eintritt der Drohende einwirken zu
können behauptet und das verwirklicht werden soll, wenn der
Bedrohte nicht die von dem Drohenden gewünschte Willenser-klärung
abgibt (vgl. zusammenfassend BGH NJW 1988, 25, 99, 2600, 2601). Die
Ankündigung des Übels muß den Bedrohten ferner in eine Zwangslage
versetzen (§ 124 Abs. 2 BGB). Ob dieses Merkmal (bereits) zum
Begriff der Drohung gehört (so wohl Palandt-Hein-richs, Komm. z.
BGB 50. Aufl., § 123 Rn. 15) oder (erst) im Rahmen der Kausalität
von Relevanz ist, kann hier offenbleiben.

135

136

Die bloße Ankündigung der Klägerin, sie
werde ihren behaupteten Schadensersatzanspruch im Klagewege
durchsetzen, füllt den oben beschriebenen Tatbe-stand nicht aus.
Hierdurch allein ist der Beklagte offenbar nicht in die Zwangslage
versetzt worden, das Anerkenntnis abzugeben. Er hat in der
Beru-fungsbegründung selbst ausgeführt, daß er eine Klä-rung
etwaiger Ansprüche der Klägerin im Klagever-fahren trotz der hohe
Summe hätte auf sich nehmen können (Bl. 233 d.A.). Hieraus und aus
dem Umstand, daß er seine Anfechtung nicht, jedenfalls nicht
ausdrücklich auf die bloße Klageandrohung stützt, ist zu schließen,
daß er dies nicht als nötigendes Übel auffaßte.

137

138

Danach kann sich der Senat eine weitere
Begründung dazu ersparen, daß die Ankündigung der Klageerhe-bung
vorliegend auch nicht widerrechtlich war.

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140

Die vorstehenden Ausführungen gelten im
wesentli-chen auch für die Ankündigung der Klägerin, den Be-klagten
mit einem Arrest zu überziehen.

141

142

Freilich stellt sich ein Arrest bei
objektiver Be-trachtungsweise regelmäßig als Übel dar, weil
da-durch - anders als bei der Einleitung eines gewöhn-lichen
Klageverfahren - ein Zugriff auf das Vermö-gen durch Beschlagnahme
unmittelbar droht, wodurch sich der in Anspruch Genommene einem
Handlungszwang ausgesetzt sieht. Ob das indessen wirklich
zu-trifft, hängt maßgeblich vom Einzelfall ab. Der Rechtskundige
und wirtschaftlich potente in An-spruch Genommene wird die
Ankündigung eines zumal aus seiner Sicht noch haltlosen
Arrestantrags ge-lassen entgegensehen können, weil er sich mit
ge-eigneten prozessualen Mitteln wehren und einen auch nur
vorläufigen Schaden durch Sicherheitsleistung gemäß § 923 ZPO
abwenden kann. Nach der danach maß-gebenden Einzelfallbetrachtung
kann hier eine durch die Ankündigung eines Arrestantrags bewirkte
Zwangslage nicht festgestellt werden, denn der Be-klagte hätte nach
seiner eigenen Einlassung eine Klärung im Arrestverfahren auf sich
nehmen können (Bl. 233 d.A.). Nach seinem Vorbringen im
Beru-fungsverfahren hat er sich durch ein bloßes Arrest-verfahren
auch nicht in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz
gefährdet gesehen.

143

144

Der Senat vermag ferner nicht
festzustellen, daß die Klägerin durch ihren damaligen
Vorstandsvorsit-zenden für den Fall mit einem "öffentlichen
Schau-prozeß" gedroht hat, daß der Beklagte sich weigern sollte,
für den entstandenen Schaden einzustehen. Zunächst ist
festzuhalten, daß der deutschen Zivil-prozeßordnung ein
öffentlicher Schauprozeß fremd ist, es sei denn, daß damit zum
Ausdruck gebracht werden soll, es sei jedermann gestattet, den
öf-fentlich zu verhandelnden Prozeß "anzuschauen", was der Beklagte
aber ersichtlich gerade nicht meint. Offenbar meint er vielmehr
eine übertriebene, verzerrte, gar unwahre oder jedenfalls unrichtig
akzentuierte öffentliche Berichterstattung in Bou-levardmedien, mit
dem Zweck, ihm zu schaden. Daß Dr. Gi. angedroht hat, er werde
derartiges veran-lassen, behauptet der Beklagte selbst nicht.
Soweit er dies aus der Bemerkung, er, Dr. Gi., werde sich den
Prozeß aus der Proszeniumsloge ansehen, meint schließen zu müssen,
vermag ihm der Senat darin nicht zu folgen. Damit ist dem Wortsinne
nach le-diglich zum Ausdruck gebracht, daß sich Dr. Gi. den Prozeß
aus einer besonders günstigen und hervorge-hobenen Position in
allen Einzelheiten anschauen könne und wolle. Dem Senat ist nicht
bekannt, daß der von Dr. Gi. gebrauchten Redewendung allgemein oder
in bestimmten Kreisen eine Bedeutung im Sinne des Beklagtenvortrags
zukommt. Derartiges behauptet der Beklagte auch nicht.

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146

Es mag sein, daß der Beklagte geglaubt
hat, ein Klageverfahren werde zu einer für ihn nachteili-gen
Berichterstattung in den Medien führen; die-se Einschätzung dürfte
nach der Lebenserfahrung auch nicht fernliegen, weil "spektakuläre"
Prozes-se der Öffentlichkeit selten verborgen bleiben, selbst wenn
die unmittelbar beteiligten Parteien darüber öffentlich nichts
verlautbaren lassen. Es mag sogar sein, daß Dr. Gi. diese
Einschätzung - stillschweigend - teilte. Diese vom Beklagten
befürchtete Öffentlichkeitswirkung ist der Klägerin indessen nicht
als offene oder versteckte Drohung anzulasten. Allenfalls könnte
von einem Ausnutzen einer Zwangslage gesprochen werden, was aber
für eine Anfechtung nicht ausreicht (vgl. BGH a.a.O., S. 2601).
Andernfalls würde der Klägerin ange-sonnen, von einer klageweise
Durchsetzung ihrer Ansprüche überhaupt Abstand zu nehmen. Das kann
in-dessen ernsthaft nicht erwogen werden.

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148

Es ist ferner nicht festzustellen, daß
Dr. Gi. mit der Vernichtung der beruflichen Stellung des Beklagten
im G. gedroht hat. Die Bemerkung, der Beklagte "werde damit in
kürzester Zeit für Herrn Dr. G. erledigt sein", stellt sich
lediglich als persönliche Einschätzung der sich aus einem
Klage-verfahren für den Beklagten ergebenden Konsequenzen dar, und
zwar ohne daß es einer weiteren Mitwirkung der Klägerin bedürfen
würde. Das ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte behauptet nicht,
Dr. Gi. habe wenigstens versteckt zum Ausdruck gebracht, er werde
persönlich oder durch Mittelspersonen Kontakt zu Dr. G. und/oder
andere für das berufliche Wirken des Beklagten maßgebliche Personen
aufnehmen, um diese negativ gegen den Beklagten zu beeinflussen.
Nur am Rande sei erwähnt, daß die Einschätzung von Dr. Gi. im
wesentlichen auch zutraf, denn Dr. G. hat bereits auf die bloße
Information des Beklagten hin jenen von allen leitenden Funktionen
entbunden und die Beziehungen lediglich im Rahmen eines
Beratervertrages aufrechterhalten, wobei Dr. G. und dessen
Rechtsberater Dr. Th. davon ausgegangen wa-ren, daß der Beklagte
"möglicherweise in die Ange-legenheit Am. tiefer verstrickt sei"
als er selbst beschrieben habe, wie Dr. Th. in seiner
Zeugenver-nehmung vom 31. Oktober 1989 angegeben hat (Bl. 332
d.A.).

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150

Es kann des weiteren nicht festgestellt
werden, daß die Klägerin durch Dr. Gi. mit einer Strafanzeige
gedroht hat. Er hat den Beklagten in dem 4-Au-gen-Gespräch
lediglich eröffnet, nach dem Ergebnis des Gutachtens von Prof. Ko.
und dem Inhalt der ei-desstattlichen Versicherung der Frau D. vom
26. Ok-tober 1988 stelle sich für ihn die Beteiligung des Beklagten
entweder als Hehlerei oder Mittäterschaft (an der Erpressung) dar.
Ob diese Wertung zutrifft, kann offenbleiben. Sie ist jedenfalls
nicht von Dr. Gi. als erkennbar haltlose Beschuldigung konstruiert
worden, um den Beklagten gefügig zu machen. Irgendwelche
Andeutungen, er werde für eine strafrechtliche Verfolgung des
Beklagten sorgen, finden sich nicht.

151

152

Im übrigen übersieht der Beklagte, daß
die Staats-anwaltschaft bereits im November 1988, also lange vor
Abschluß der Vereinbarung vom 16. Dezember 1988, im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens gegen F. Kenntnis von der eidesstattlichen
Versicherung der Frau D. erlangt hatte und von Amts wegen gehalten
war, auch einen etwaigen Tatverdacht gegen ihn, den Beklagten,
nachzugehen und die Ermittlungen tat-sächlich sogar schon auf ihn
erstreckt hatte, wie sich aus dem Schreiben des Vertreters des
Beklagten vom 28. November 1988 ergibt (Bl. 334, 339 d.A.). Einer
etwaigen Drohung mit einer Strafanzeige fehl-te deshalb jedenfalls
die nötige Relevanz.

153

154

Schließlich erweisen sich Arrest- und
Klageandro-hung sowie die Bemerkungen des Dr. Gi. auch nicht
deshalb als widerrechtliche Drohung, weil sich die Klägerin die
eidesstattliche Versicherung der Frau D. mit unredlichen Mitteln
verschafft und diese gar in Kenntnis einer Unrichtigkeit
rechtsmißbräuchlich verwendet hätte, um den Beklagten unter Druck
zu setzen, wie jener vorbringt. Es erscheint nicht anstößig, daß
die Klägerin Frau D. vorläufige Scho-nung versprochen und sich
bereiterklärt hatte, sie als letzte aller möglichen Schuldner in
Anspruch zu nehmen, wenn sie sämtliche ihr bekannten Tatsa-chen
über das Zustandekommen der Vereinbarung vom 13. März 1987
offenlegen und Namen sowie die Rolle "des Hintermannes" darstellen
würde. Der Klägerin muß ein berechtigtes Interesse an einer
vollstän-digen Aufklärung zugestanden werden. Dies rechtfer-tigte
es, eigene Ansprüche wenigstens zeitweilig zurückzustellen, zumal
sie in Frau D. keinen son-derlich zahlungskräftigen Schuldner
vorfand. Auch ihre Mitwirkung bei der Abfassung des Wortlauts der
eidesstattlichen Versicherung erscheint nicht an-stößig. Der
Beklagte behauptet nicht, daß die Klä-gerin darauf hingewirkt
hätte, unwahre Erklärungen aufzunehmen. Für die Klägerin bestand
auch weder Grund für die Annahme, die eidesstattliche Erklä-rung
könne inhaltlich unrichtig sein noch hatte sie Anlaß, den Beklagten
zu schonen. Nach der Verein-barung vom 13. März 1987 durfte sie
zunächst davon ausgehen, daß es "Hintermänner" gab, denn F. hatte
angegeben, er handele für eine Aktionärsgruppe der Am.. Es traf
ferner zu, daß der Beklagte mindestens zweimal vor der
Hauptversammlung vom 9. März 1987 mit F. und D. zusammengetroffen
war und ferner F. eine Namensaktie der Klägerin besorgt hatte.
Dar-über hinaus hat er bewirkt, daß ein Betrag von über 1 Mio DM
auf ein von der Firma E. ausschließlich für ihn verwaltetes Konto
floß. Bereits angesichts dieser Umstände mußte sich für die
Klägerin eine maßgebliche Mitbeteiligung des Beklagten geradezu
aufdrängen, so daß es nicht mehr darauf ankommt, ob F. darüber
hinaus in der Nacht vom 12. auf den 13. März 1987 mehrfach mit dem
Beklagten über den Inhalt der Vereinbarung und die Höhe der zu
zah-lenden Abfindung gesprochen hat, wie neben Frau D. auch
Rechtsanwalt K. in dem Rechtsstreit 4 U 248/89 OLG D. behauptet
hat.

155

156

b)

157

158

Auch die erstmals in zweiter Instanz
erklärte An-fechtung wegen arglistiger Täuschung greift nicht
durch.

159

160

Der Beklagte ist nicht durch
Vorspiegelung unwahrer Tatsachen zur Abgabe des
Schuldanerkenntnisses be-stimmt worden. In der Vereinbarung vom 16.
Dezember 1988 hat die Klägerin erklärt, sie habe
Vollstrek-kungsmaßnahmen gegen F. und D. vorgenommen. Das trifft zu
und steht auch nicht im Gegensatz zu der Vereinbarung zwischen der
Klägerin und der Zeugin von Oktober 1988, wie sie in dem Schreiben
vom 20. Oktober 1988 (Bl. 141/142 des Anlagenheftes) niedergelegt
ist, denn dort ist ausdrücklich die Rede davon, die Klägerin werde
von weiteren Voll-streckungsmaßnahmen absehen. Zuvor hatte sie Frau
D. bereits erfolglos zur Abgabe der eidesstattli-chen Versicherung
gemäß §§ 899 ff. ZPO laden lassen und insofern auch auf deren
Vermögen Zugriff genom-men, als sie das Aktiendepot bei der C.
gepfändet hatte, in dem sich Aktien befanden, die F. nach An-gaben
von Frau D. von ihrer "Abfindung" für sie er-worben hatte.

161

162

Auch aus § 4 der Vereinbarung vom 16.
Dezember 1988 ergibt sich kein Vorspiegeln unwahrer Tatsachen. Zwar
ist darin die Rede davon, daß Vollstreckungs-erfolge noch der
Klägerin zugute kommen sollten; indessen ist dort nicht
ausdrücklich niedergelegt, daß eine weitere Vollstreckung auch
gegen Frau D. beabsichtigt war. Die Klägerin hat auch nicht der
Wahrheit zuwider Schadensersatzansprüche gegen Frau D.
vorgespiegelt, obwohl solche Ansprüche durch Verzicht längst
erloschen waren. Aus dem Schreiben vom 20. Oktober 1988 ergibt sich
nicht, daß die Klägerin auf Schadensersatzansprüche gegen Frau D.
verzichtet hat. Es ist vielmehr ausdrücklich die Rede davon, daß
sie ihre Ansprüche bis zum rechts-kräftigen Abschluß
weiterverfolge. Sie hat sich le-diglich verpflichtet, bis dahin von
weiteren Voll-streckungsmaßnahmen abzusehen und Frau D. erst in
Anspruch zu nehmen, wenn bei den anderen Mithaften-den die
Forderung nicht realisierbar sein sollte. Bei dieser Sachlage ist
für arglistige Täuschung kein Raum. Möglicherweise hat sich die
Klägerin über die Tragweite ihrer Vereinbarung mit der Zeu-gin
geirrt oder diese ungenau dargestellt; daraus läßt sich aber keine
arglistige Täuschung herlei-ten, die zumindest bedingten Vorsatz
erfordert.

163

164

Darüber hinaus spielte eine etwaige
spätere Zug-riffsmöglichkeit auf Vermögen von Frau D. bei Abschluß
der Vereinbarung vom 16. Dezember 1988 ersichtlich eine allenfalls
ganz untergeordnete Rolle. Aus der Vorkorrespondenz ergibt sich,
daß es lediglich um das Vermögen des F. ging (vgl. Schrei-ben vom
28.11.1988 Bl. 338 d.A.), nicht dagegen um dasjenige der Frau D.,
die der Beklagte in seinem Brief an Dr. G. selbst als mittellos
bezeichnet hat (Bl. 326 d.A.).

165

166

2.

167

168

Die Vereinbarung vom 16. Dezember 1988
ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nich-tig (§
138 Abs. 1 BGB).

169

170

Die Klägerin hat nicht in anstößiger
Weise eine Zwangslage des Beklagten ausgenutzt, um sich nicht
gerechtfertigte Vorteile zu verschaffen. Anders als in dem Fall,
der der Entscheidung BGH NJW 1991, 1046 f., auf die sich der
Beklagte beruft, kann hier von einer "gewinnsüchtigen Ausnutzung"
einer Zwangslage oder anderen sachfremden Motiven auf Seiten der
Klägerin keine Rede sein. Sie hat als "Entgelt für ihr Stillhalten"
lediglich einen Schadensausgleich in Form des Anerkenntnisses einer
Zahlungspflicht in Höhe von rund 590.000,00 DM ver-langt, wobei der
Beklagte seine Verpflichtung noch um weitere rund 290.000,00 DM
vermindern konnte und die Möglichkeit eines Rückgriffs auf F. und
D. erhielt, also im günstigsten Fall schadlos aus der Sache
herauskommen konnte. Die Klägerin wiederum war bestrebt, auf
möglichst sichere Weise einen vollständigen Schadensausgleich zu
erhalten. Das ist unter den gegebenen Umständen nicht zu
bean-standen.

171

172

Auch soweit der Beklagte darauf
verweist, die Klä-gerin habe sich grob anstößig seine Mitwirkung
bei der Verfolgung von Ansprüchen gegen F. versprechen lassen,
bleibt ihm der Erfolg versagt. Zum einen hat er seine
diesbezügliche Mitwirkung ausdrücklich selbst angeboten, obwohl er
rechtskundig ist und zudem noch anwaltlich beraten war. Zum anderen
ist weder substantiiert dargetan noch gar bewiesen, daß zwischen
ihm und F. ein anwaltliches Beratungs- oder sonstiges
Vertretungsverhältnis mit der Folge bestanden hat, daß ihm die
versprochene Mitwirkung rechtlich verboten war.

173

174

3.

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176

Auch die Einrede des nicht erfüllbaren
Vertrages (§ 320 BGB) greift nicht durch.

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178

Die Verpflichtung der Klägerin, an den
Beklagten ihr gegen Frau D. zustehende Schadensersatzansprü-che
abzutreten, steht nicht im Gegenseitigkeits-verhältnis im Sinne
eines Synallagmas zu der Ver-pflichtung des Beklagten, Zahlung in
Höhe von rund 590.000,00 DM zu leisten. Leistung und Gegenlei-stung
stehen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander, die
Vertragsparteien haben nicht ihre jeweilige Leistung um der
Gegenleistung willen versprochen. Kennzeichnend für eine
synallagmati-sche Verknüpfung beiderseitiger Leistungspflichten ist
eine auf dem Grundsatz "do ut des" beruhende gegenseitige
Zweckbindung. Daran fehlt es hier. Die Abtretung von Ansprüchen
gegen Frau D. stellt sich lediglich als Nebenleistungspflicht dar.
Dies folgt schon daraus, daß die Klägerin von einem
Gesamtschuldverhältnis hinsichtlich der Schadenser-satzpflicht
zwischen F., D. und dem Beklagten aus-gegangen ist. Der
Rechtsübergang ihrer Forderungen gegen einen der Beteiligten nach
Erfüllung durch einen der Schuldner stellt sich dann als
Konkreti-sierung der materiellen Rechtslage dar. Bei einer solchen
Sachlage kann von einer synallagmatischen Verknüpfung keine Rede
sein. Dagegen spricht weiter auch das formale Argument, daß die
Klägerin nach § 4 der Vereinbarung vom 16. Dezember 1988 erst nach
Eingang von Ausgleichszahlungen des Beklagten verpflichtet war,
ihre Schadensersatzansprüche an ihn abzutreten. Möglicherweise
stehen dem Beklagten gemäß § 280 BGB Schadensersatzansprüche zu,
wenn die Klägerin nicht in der Lage sein sollte, ihren
Verpflichtungen nachzukommen. Darüber braucht in-dessen hier nicht
entschieden zu werden. Ein Scha-den ist schon nicht substantiiert
dargetan. Es ist zweifelhaft, ob wegen möglicher Vermögenslosigkeit
von Frau D. überhaupt ein Schaden entsteht. Aus dem gleichen Grunde
greift auch die vom Beklagten hilfsweise geltend gemachte
Aufrechnung mit Scha-densersatzansprüchen nicht durch.

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180

4.

181

182

Die Klägerin braucht sich auf ihre
Forderung auch nicht den Erlös anrechnen zu lassen, der ihr
infol-ge der Verwertung des C.-Depots zugeflossen ist.

183

184

Nach § 2 Abs. 2 der Vereinbarung vom
16. Dezember 1988 findet eine Anrechnung nur statt, sofern und
soweit der Beklagte gegenüber der Klägerin durch schriftliche
Erklärung der Firma E. den Nachweis erbringt, daß die im April 1987
von Br. in Ge. ausgehändigten 484.000,00 DM allein an F. gegeben
worden sind. Diesen Nachweis hat der Beklagte nicht erbracht, auch
nicht wenigstens über einen Teilbe-trag von mindestens 454.000,00
DM.

185

186

Der Beklagte hat den ihm obliegenden
Nachweis auch nicht anderweitig erbracht. Bei der Geldübergabe sind
allein Br., F. und er selbst zugegen gewesen. Weder von Br. noch
von F. liegen Erklärungen dar-über vor, wer das Geld vereinnahmt
hat. Der Beklag-te hat die Genannten auch nicht rechtzeitig für die
Richtigkeit seiner Behauptung als Zeugen benannt. Soweit er im
Senatstermin Br. als Zeugen benannt hat, ist der Beweisantritt als
verspätet zurückzu-weisen. Seine Berücksichtigung würde die
Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Ein früherer Beweis-antritt
hätte sich dem Beklagten auch aufdrängen müssen, denn nachdem die
Geldübergabe streitig geblieben war und ein schriftlicher Nachweis
nicht erlangt werden konnte, mußte der Beweis anderwei-tig, eben
durch die anwesenden Personen im Wege der Zeugeneinvernahme
erbracht werden. Daß ihm die Be-weislast obliegt, konnte ebenfalls
nicht zweifehaft sein. Danach ist von grober Fahrlässigkeit
auszu-gehen.

187

188

Die Klägerin weist mit Recht darauf
hin, daß nach den Angaben des Br. gegenüber Rechtsanwalt Pl.
durchaus unklar ist, wer das Geld vereinnahmt hat. Nach dem
Schreiben von Rechtsanwalt Pl. vom 25. November 1988 (Bl. 342 d.A.)
soll Br. erklärt haben, daß er den Betrag von 484.000,00 DM in bar
dem Beklagten übergeben hat. Erst danach sei F. eingetroffen,
danach habe er, Br., den Raum für eine kurze Zeit verlassen. Nach
Rückkehr habe er festgestellt, daß ein Teil des Geldes oder gar das
ganze Geld vom Beklagten an F. weitergegeben worden sei. Die
Übergabe selbst habe er nicht miterlebt und sei deshalb nicht in
der Lage, genauere Angaben zu machen, namentlich nicht betreffend
eine eventu-elle Aufteilung des Geldes. Damit ist die spätere
Erklärung des Br. über die Hingabe des Geldes, wie sie von
Rechtsanwalt Ga. in seinem Schreiben vom 14. April 1989 (Bl.
129/130/131 des Anlagenheftes) dargestellt ist und von ihm bezeugt
werden soll, in wesentlichen Teilen nicht in Einklang zu bringen.
Danach soll F. einen Betrag von 450.000,00 DM eingesteckt und auch
von dem verbleibenden Vertrag zumindestens einen Teil an sich
genommen haben. Auf eine Vernehmung von Rechtsanwalt Ga. kommt es
nicht an. Es mag sein, daß Br. die behaupteten Angaben gegenüber
Ga. gemacht hat. Damit sind aber nicht die Widersprüche geklärt,
die sich aus seinen frü-heren Angaben gegenüber Rechtsanwalt Pl.
ergeben.

189

190

Nach allem braucht der Frage nicht
nachgegangen zu werden, ob es dem Beklagten aus Rechtsgründen
über-haupt gestattet ist, den Nachweis auf andere als in der
Vereinbarung vom 16. Dezember 1988 niedergeleg-ten Weise zu
erbringen.

191

192

Letztlich ist der Beklagte des ihm
obliegenden Nachweises auch nicht aus dem Gesichtspunkt des § 162
BGB enthoben. Die Klägerin hat den Eintritt der Bedingung
(schriftlicher Nachweis durch die Firma E.) nicht wider Treu und
Glauben verhindert. Es ist nicht dargetan, daß die Klägerin mit
ihrem Schreiben vom 5. Mai 1989 beabsichtigte, oder auch nur damit
rechnete, daß die Firma E. sich als Folge einer ihr drohenden
Inanspruchnahme weigern würde, dem Beklagten die von ihm erbetenen
Erklärungen ab-zugeben.

193

194

Der nach Schluß der mündlichen
Verhandlung einge-gangene Schriftsatz des Beklagten vom 8. November
1991 gibt keine Veranlassung, die mündliche Ver-handlung
wiederzueröffnen. Bis auf den Umstand, daß die Staatsanwaltschaft
Köln mit der Beschwerde ge-gen die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Gr. befaßt ist, sind keine neuen
Gesichtspunkte vorgetragen. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach
§ 149 ZPO ist ebenfalls nicht veranlaßt.

195

196

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

197

198

Wert der Beschwer für den
Beklagten:

199

200

über 60.000,00 DM.