Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-12, Aktenzeichen 24 S 36/04
ECLI:DE:LGK:2005:0512.24S36.04.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30.4.2004 (120 C 331/03) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Gründe:

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I.

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Zu den tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die vom Amtsgericht vertretene Rechtsansicht, dass im Rahmen des § 2 VHB eine fiktive Abrechnung ausgeschlossen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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1.) das Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 30.4.2004 - Az.: 120 C 331/03 - mit der Maßgabe abzuändern, die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.360,48 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6.7.2003 zu zahlen

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2.) hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an sie einen abzurechnenden Vorschuss in Höhe von 2.360,48 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6.7.2003 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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II.

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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1.

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Das Amtsgericht geht zu Recht davon aus, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Kosten aus dem Hausratsversicherungsvertrag zusteht.

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Die Hausratversicherung deckt den mit einem Versicherungsfall verbundenen Kostenaufwand nur, soweit dies in § 2 VHB 92 bestimmt ist. Hier heißt es unter der Überschrift "Versicherte Kosten", dass die infolge des Versicherungsfalles notwendigen Kosten versichert sind. Dem lässt sich entnehmen, dass § 2 VHB keine Schadens-, sondern eine reine Kostenversicherung beinhaltet. Der Begriff "Kosten" ist auslegungsfähig. Die Auslegung ergibt, dass mit dem Begriff "Kosten" Vermögensopfer gemeint sind, die ein Versicherungsnehmer in Form einer Geldzahlung oder einer wirtschaftlich gleichgestellten Handlung erbringt (AG Hamburg, Urteil vom 15.7.2003, Az. 910 C 530/03). Der Begriff der "Kosten" impliziert dabei, dass das Vermögensopfer tatsächlich bereits entstanden sein muss. Verspricht der Versicherer in der Vorschrift des § 2 VHB 92 lediglich die Regulierung notwendiger "Kosten", ist dem deshalb zu entnehmen, dass versicherte Kosten nur dann ersetzt werden, wenn sie tatsächlich angefallen sind (Martin, Sachversicherungsrecht, W I Rdn. 25). Eine fiktive Abrechnung ermöglicht § 2 VHB deshalb nicht (AG Hamburg, Urteil vom 15.7.2003, Az. 910 C 530/03; AG Dortmund, Urteil vom Az. 136 C 7702/98; Höra in Handbuch VersR, Hrsg. v. Bühren, 2. Aufl., § 3 Rdn. 61). Auch der Kommentierung von Prölss/Martin (VVG, 27. Aufl., § 2 VHB 92 Rdn. 3) ist zu entnehmen, dass im Rahmen des § 2 VHB 92 nur entstandene Kosten ersetzt werden. Zwar mag das betreffende Zitat im Zusammenhang mit der kommentierten Ziffer 2) zu Transport- und Lagerkosten (§ 2 Nr. 1 c) VHB 92) stehen. Wenn sich aber die Kommentierung nur auf § 2 Nr. 1 c) VHB 92 beziehen sollte, wäre unverständlich, weshalb am Ende der Kommentierung auf die Entscheidung des AG Trier, NJW-RR 2003, 889 mit dem Hinweis "für Nr. 1" verwiesen wird.

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Der Auffassung des AG Trier (Urteil vom 31.1.2003, NJW-RR 2003, 889), welches im Rahmen des § 2 Nr. 1 f) und g) VHB 92 eine fiktive Abrechnung für möglich hält, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Aus der Vorschrift des § 18 Nr. 5 VHB 92, der auf § 18 Nr. 1 b) VHB 92 verweist, lässt sich solches nicht folgern. § 18 Nr. 5 VHB 92 bestimmt lediglich eine entsprechende Berechnung der Entschädigung für versicherte Kosten nach § 2 VHB 92. Damit verweist die Vorschrift lediglich zum Umfang der Entschädigungspflicht auf die Vorschrift des § 18 VHB 92. Dem Grunde nach soll die Haftung nach § 2 VHB 92 durch § 18 Nr. 5 VHB 92 nicht erweitert werden. Es bleibt dann dabei, dass § 2 VHB 92 begrifflich gerade den Anfall von Kosten voraussetzt.

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Die gefundene Auslegung erscheint auch interessengerecht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Versicherer im Rahmen des § 2 VHB lediglich eine zusätzliche Leistung verspricht, die über die eigentlich geschuldete Versicherungsleistung, nämlich die Deckung des Vermögensverlustes wegen Zerstörung, Beschädigung oder Entwendung versicherter Sachen, hinausgeht. Auch vor diesem Hintergrund erscheint eine einschränkende Auslegung des § 2 VHB 92 geboten. Würde der Versicherer zu einer Abrechnung auf Basis eines Kostenvoranschlages verpflichtet sein, wäre nicht sichergestellt, dass der Versicherungsnehmer den entschädigten Aufwand tatsächlich überhaupt betreibt.

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2.

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Der Klägerin stand schließlich auch nicht der in der Berufungsinstanz hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zu. Denn dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Vorschusszahlung nur in den gesetzlich oder vertraglich bestimmten Fällen zu. Ein solcher war vorliegend nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 VVG lagen nicht vor. Hiernach kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderungen Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Erhebungen des Versicherers bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht beendet sind, der Versicherer aber nach Lage der Sache eine Entschädigung zu zahlen hat. Vorliegend stand eine solche Leistungspflicht der Beklagten aber nicht fest, weil bereits Streit über den Versicherungsfall als solchen bestand. Auch stellte die begehrte Reparatur keine Aufwendung zur Minderung des Schadens dar, so dass der Klägerin auch nach § 63 Abs. 1 S. 3 VVG kein entsprechender Anspruch auf Vorschuss zustand. § 2 VHB 92 sieht eine Verpflichtung des Versicherers zur Leistung eines Vorschusses nicht vor. Fehlt aber eine entsprechende Bestimmung, die den Versicherer zum Ersatz eines Vorschusses verpflichtet, muss der Versicherungsnehmer zunächst selbst die erforderlichen Aufwendungen erbringen, bevor er vom Versicherer Erstattung verlangen kann.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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IV.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderten. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsfrage ist nach Auffassung der Kammer als geklärt anzusehen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:

2.360,48 €