Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-29, Aktenzeichen 5 U 5/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0629.5U5.95.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie ist insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt und in der vorgeschriebenen Weise
begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das
Landgericht hat - mit im zuerkannten Umfang zutreffender Begründung
- der Klage im wesentlichen zu Recht stattgegeben. Auf die
landgerichtlichen Ausführungen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen vorrangig Bezug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO.
Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen Folgendes
auszuführen: Die Rechte und Pflichten der Beteiligten an einer
halbscheidigen Giebelmauer richten sich grundsätzlich nach § 922
BGB, wonach Nachbarn zur gemeinsamen Benutzug von
Grenzeinrichtungen - und hierzu zählt auch die halbscheidige
Giebelmauer - berechtigt und verpflichtet sind, die
Unterhaltungskosten hierfür zu gleichen Teilen zu tragen. Eine
Ausnahme von der anteiligen Kostenlast gilt nach der
grundsätzlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die auch
von den Parteien wiederholt zitiert worden ist, nur dann, wenn
einer der Nachbarn das auf seinem Grundstück befindliche Gebäude
abreißt, ohne daß der Nachbar sein Einverständnis hierzu erklärt
hätte, hierdurch die halbscheidige Giebelmauer freilegt und diese
Witterungseinflüssen aussetzt. Durch diese ohne Zustimmung des
Nachbarn getroffene Maßnahme wird der den Abriß durchführende
Nachbar zum Störer und hat demzufolge die Kosten für die
Beseitigung der Folgen seiner Störung selbst zu tragen,
insbesondere also die durch den von ihm veranlaßte Abriß
freistehende Giebelwand gegen Witterungseinflüße auf seine Kosten
abzudichten. Da es sich hierbei um eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Regelung des § 922 BGB handelt, ist der ihre
Voraussetzungen behauptende Beklagte darlegungs- und
beweispflichtig dafür, daß die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger
auf ihrem Grundstück das angrenzende Gebäude abgerissen und dadurch
die Giebelmauern in Teilen freigelegt haben. Es erscheint fraglich,
ob es hierzu nicht schon an einem ausreichend substantiierten
Vortrag seitens des Beklagten fehlt. Dieser hat im wesentlichen nur
vorgetragen, das auf dem rückwärtigen Grundstück der Kläger bzw.
ihrer Rechtsvorgänger befindliche Gebäude sei ursprünglich im
Rahmen von Kriegseinwirkungen während des zweiten Weltkrieges durch
Bomben getroffen und so schwer beschädigt worden, daß es nicht mehr
bewohnbar gewesen sei, weshalb es nach dem zweiten Weltkrieg vom
damaligen Eigentümer durch Abriß ganz beseitigt und nicht wieder
aufgebaut worden sei. Im übrigen werde mit Nichtwissen bestritten,
daß die früheren Eigentümer des Grundstückes des Beklagten dem
Abriß des Hinterhauses auf dem Nachbargrundstück zugestimmt
hätten.

3

Letztlich kann aber offenbleiben, ob der Vortrag des Beklagten
den Erfordernissen an seine Darlegungspflicht genügt, denn auch ein
Fall der vom Beklagten behaupteten Art wäre den vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalten (NJW 89/2541 und NJW
81/866 ff) nicht gleichzusetzen. Den dort entschiedenen Fällen war
nämlich gemeinsam, daß der den Gebäudeabriß durchführende Nachbar
dieses ohne zwingende Veranlassung und aufgrund eigener
Entscheidung getan hatte, wodurch er eine Gefährung der
freistehenden halbscheidigen Giebelmauer durch Witterungseinflüsse
verursachte mit der Folge seiner Störereigenschaft.

4

Die vom Beklagten behauptete Fallgestaltung unterscheidet sich
jedoch von der den Urteilen des Bundesgerichtshofs
zugrundeliegenden entscheidend dadurch, daß hier der
Grundstückseigentümer, der die Ruinenreste eines durch
Bombenschäden unbewohnbar gemachten und zerstörten Hauses abreißen
läßt, nicht aufgrund eigener Entscheidung und eigener Initiative
die Freilegung der Giebelmauer veranlaßt. Diese Freilegung erfolgt
vielmehr bereits durch die vom Willen des Nachbareigentümers
unabhängige Zerstörung des angrenzenden Hauses durch
Bombeneinwirkung, die auch ohne den Abriß der restlichen
Gebäudereste zu einer vollständigen oder jedenfalls teilweisen
Freilegung der gemeinsamen Giebelmauer geführt hatte. Da diese
Freilegug denknotwendigerweise ohne Zutun des Nachbareigentümers
erfolgt, kann ihm die hieraus resultierende "Störung" der
freiliegenden Giebelmauer auch nicht zugerechnet werden mit der
Folge, daß er für deren Sanierung nicht alleine aufzukommen hat.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß - nachdem der Beklagte bzw.
seine Rechtsvorgänger den freiliegenden Zustand eines Teils der
halbscheidigen Giebelmauer über einen Zeitraum von 50 Jahren
hingenommen haben, ohne hieraus Eigentumsstörungsansprüche
herzuleiten - es ihm unter Verwirkungsgesichtspunkten verwehrt ist,
nunmehr sich seiner grundsätzlichen gemeinschaftlichen Haftung für
die Erhaltung der Giebelmauer zu entziehen.

5

Nach allem kommt eine alleinige Haftung der Kläger als
Nachbarstörer nicht in Betracht mit der Folge, daß der Beklagte
gem. § 922 BGB sich an den Kosten der Sanierung der freistehenden
halbscheidigen Giebelmauer anteilig, nämlich zur Hälfte, zu
beteiligen hat.

6

Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, da der
Fall keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sondern
an der fehlenden Voraussetzung der Störerhaftung der Kläger
scheitert.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

9

Berufungsstreit und Wert der Beschwer des Beklagten: 25.417,06
DM

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Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie ist insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt und in der vorgeschriebenen Weise
begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das
Landgericht hat - mit im zuerkannten Umfang zutreffender Begründung
- der Klage im wesentlichen zu Recht stattgegeben. Auf die
landgerichtlichen Ausführungen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen vorrangig Bezug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO.
Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen Folgendes
auszuführen: Die Rechte und Pflichten der Beteiligten an einer
halbscheidigen Giebelmauer richten sich grundsätzlich nach § 922
BGB, wonach Nachbarn zur gemeinsamen Benutzug von
Grenzeinrichtungen - und hierzu zählt auch die halbscheidige
Giebelmauer - berechtigt und verpflichtet sind, die
Unterhaltungskosten hierfür zu gleichen Teilen zu tragen. Eine
Ausnahme von der anteiligen Kostenlast gilt nach der
grundsätzlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die auch
von den Parteien wiederholt zitiert worden ist, nur dann, wenn
einer der Nachbarn das auf seinem Grundstück befindliche Gebäude
abreißt, ohne daß der Nachbar sein Einverständnis hierzu erklärt
hätte, hierdurch die halbscheidige Giebelmauer freilegt und diese
Witterungseinflüssen aussetzt. Durch diese ohne Zustimmung des
Nachbarn getroffene Maßnahme wird der den Abriß durchführende
Nachbar zum Störer und hat demzufolge die Kosten für die
Beseitigung der Folgen seiner Störung selbst zu tragen,
insbesondere also die durch den von ihm veranlaßte Abriß
freistehende Giebelwand gegen Witterungseinflüße auf seine Kosten
abzudichten. Da es sich hierbei um eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Regelung des § 922 BGB handelt, ist der ihre
Voraussetzungen behauptende Beklagte darlegungs- und
beweispflichtig dafür, daß die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger
auf ihrem Grundstück das angrenzende Gebäude abgerissen und dadurch
die Giebelmauern in Teilen freigelegt haben. Es erscheint fraglich,
ob es hierzu nicht schon an einem ausreichend substantiierten
Vortrag seitens des Beklagten fehlt. Dieser hat im wesentlichen nur
vorgetragen, das auf dem rückwärtigen Grundstück der Kläger bzw.
ihrer Rechtsvorgänger befindliche Gebäude sei ursprünglich im
Rahmen von Kriegseinwirkungen während des zweiten Weltkrieges durch
Bomben getroffen und so schwer beschädigt worden, daß es nicht mehr
bewohnbar gewesen sei, weshalb es nach dem zweiten Weltkrieg vom
damaligen Eigentümer durch Abriß ganz beseitigt und nicht wieder
aufgebaut worden sei. Im übrigen werde mit Nichtwissen bestritten,
daß die früheren Eigentümer des Grundstückes des Beklagten dem
Abriß des Hinterhauses auf dem Nachbargrundstück zugestimmt
hätten.

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Letztlich kann aber offenbleiben, ob der Vortrag des Beklagten
den Erfordernissen an seine Darlegungspflicht genügt, denn auch ein
Fall der vom Beklagten behaupteten Art wäre den vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalten (NJW 89/2541 und NJW
81/866 ff) nicht gleichzusetzen. Den dort entschiedenen Fällen war
nämlich gemeinsam, daß der den Gebäudeabriß durchführende Nachbar
dieses ohne zwingende Veranlassung und aufgrund eigener
Entscheidung getan hatte, wodurch er eine Gefährung der
freistehenden halbscheidigen Giebelmauer durch Witterungseinflüsse
verursachte mit der Folge seiner Störereigenschaft.

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Die vom Beklagten behauptete Fallgestaltung unterscheidet sich
jedoch von der den Urteilen des Bundesgerichtshofs
zugrundeliegenden entscheidend dadurch, daß hier der
Grundstückseigentümer, der die Ruinenreste eines durch
Bombenschäden unbewohnbar gemachten und zerstörten Hauses abreißen
läßt, nicht aufgrund eigener Entscheidung und eigener Initiative
die Freilegung der Giebelmauer veranlaßt. Diese Freilegung erfolgt
vielmehr bereits durch die vom Willen des Nachbareigentümers
unabhängige Zerstörung des angrenzenden Hauses durch
Bombeneinwirkung, die auch ohne den Abriß der restlichen
Gebäudereste zu einer vollständigen oder jedenfalls teilweisen
Freilegung der gemeinsamen Giebelmauer geführt hatte. Da diese
Freilegug denknotwendigerweise ohne Zutun des Nachbareigentümers
erfolgt, kann ihm die hieraus resultierende "Störung" der
freiliegenden Giebelmauer auch nicht zugerechnet werden mit der
Folge, daß er für deren Sanierung nicht alleine aufzukommen hat.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß - nachdem der Beklagte bzw.
seine Rechtsvorgänger den freiliegenden Zustand eines Teils der
halbscheidigen Giebelmauer über einen Zeitraum von 50 Jahren
hingenommen haben, ohne hieraus Eigentumsstörungsansprüche
herzuleiten - es ihm unter Verwirkungsgesichtspunkten verwehrt ist,
nunmehr sich seiner grundsätzlichen gemeinschaftlichen Haftung für
die Erhaltung der Giebelmauer zu entziehen.

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Nach allem kommt eine alleinige Haftung der Kläger als
Nachbarstörer nicht in Betracht mit der Folge, daß der Beklagte
gem. § 922 BGB sich an den Kosten der Sanierung der freistehenden
halbscheidigen Giebelmauer anteilig, nämlich zur Hälfte, zu
beteiligen hat.

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Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, da der
Fall keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sondern
an der fehlenden Voraussetzung der Störerhaftung der Kläger
scheitert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreit und Wert der Beschwer des Beklagten: 25.417,06
DM

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