Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-17, Aktenzeichen 10 A 4547/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0517.10A4547.02.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2002 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner;
die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
vom 26. September 2002 für beide Instanzen auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Der allein geltend gemachte
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen
auf Grund des Antragsvorbringens nicht.

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Das Zulassungsvorbringen lässt nicht erkennen, dass die Baugenehmigung vom
11. Januar 2001 die Kläger in ihren Nachbarrechten verletzt; der geltend gemachte
Verstoß gegen § 6 BauO NRW liegt nicht vor.

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Um die Frage nach der einzuhaltenden Abstandfläche eines Gebäudes zu
beantworten, ist zu prüfen, ob überhaupt Abstandflächen erforderlich sind (§ 6 Abs. 1
BauO NRW), welche Wandhöhe der Berechnung zu Grunde gelegt werden muss
(§ 6 Abs. 4 BauO NRW), welches Abstandflächenmaß erforderlich ist (§ 6 Abs. 5 und
6 BauO NRW) und von welchen Bezugspunkten aus die Abstandflächentiefe
gemessen werden muss. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht bei der
Beantwortung dieser Teilfragen jeweils die für den beigeladenen Bauherrn
ungünstigste und damit für die Kläger günstigste Sichtweise gewählt, ohne die nicht
entscheidungsrelevanten Teilfragen abschließend zu beantworten. Dieses Vorgehen
ist nicht zu beanstanden.

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Ob im vorliegenden Fall überhaupt eine Abstandfläche eingehalten werden
muss, durfte das Verwaltungsgericht offen lassen. Die Bebauung entlang der Straße
An St. T. , in die sowohl das Bauvorhaben als auch das Haus der Kläger
eingefügt ist, stellt eine geschlossene Bebauung dar, so dass innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nach § 6 Absatz 1 Satz 2
Buchst. a) nicht erforderlich ist. Dies gilt grundsätzlich - da die bei der Beurteilung
von Doppelhäusern und Hausgruppen maßgeblichen Besonderheiten hier nicht
einschlägig sind - auch für den rückwärtigen Bereich der Grundstücke. Dort besteht
zudem, anders als dies für die straßenseitigen Teile der Bebauung gelten mag, kein
Zwang zum in der Tiefe und Höhe im Wesentlichen deckungsgleichen Anbau an eine
vorhandene Bebauung; die Grenzen der zulässigen Bebauung ergeben sich hier
jedenfalls nicht aus § 6 BauO NRW, sondern aus planungsrechtlichen Vorschriften,
im vorliegenden Fall aus § 34 BauGB.

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Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand 1. März 2005, § 6 Rn 48 m.w.N.

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Ob sich nach diesen Grundsätzen die Entbehrlichkeit einer Abstandfläche ergibt
oder wegen der - geringfügig - größeren Bauhöhe des erneuerten Glasdaches eine
Abstandfläche wie bei in der Höhe gestaffelten Baukörpern erforderlich ist, bedarf
jedoch keiner Entscheidung, da selbst für den Fall, dass eine solche erforderlich sein
sollte, die Abstandfläche eingehalten ist.

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Die für die Berechnung der Abstandfläche maßgebliche Wandhöhe ist nach § 6
Abs. 4 BauO NRW zu ermitteln. Als Wandhöhe gilt das Maß von der
Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut; für das von den
Klägern angegriffene Vorhaben sind dies, ausgehend von der Baugenehmigung,
3,80 m für den etwa 13,70 m langen Baukörper. Nach § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO
NRW muss zu diesem Maß ein Drittel der Giebelfläche des aufgesetzten Daches
hinzugerechnet werden, da das Dach eine Neigung von bis zu 70° hat. Geht man
von den genehmigten und zahlenmäßig in die Bauzeichnung eingetragenen Werten
aus (Gesamthöhe 4,80 m), sind dies 0,34 m; geht man von den Bauzeichnungen
selbst aus, die lediglich eine Gesamthöhe von 4,30 m zeigen, wären dies nur 0,17 m.
Legt man schließlich die Behauptung der Kläger zu Grunde, dass abweichend von
den Zahlenwerten der Bauzeichnungen nochmals um 0,50 m höher gebaut worden
sei, müssten zur Wandhöhe von 3,80 m insgesamt 0,50 m hinzugerechnet werden.
Der sich ergebende Gesamtwert für die Wandhöhe beträgt demnach zwischen
3,97 m und 4,30 m. Daraus errechnet sich - die maßgebliche Wandhöhe beträgt im
vorliegenden Fall nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW 0,8 H - eine Tiefe der
Abstandfläche von zwischen 3,18 m und 3,44 m. Der Umstand, dass das
Verwaltungsgericht ausgehend von einer Höhe von 4,80 m eine maximale Tiefe der
Abstandfläche von 3,84 m bzw. - für den Fall abweichenden Bauens - von 4,24 m zu
Grunde gelegt hat, berücksichtigt nicht, dass es sich bei dem zu beurteilenden
Baukörper aus der maßgeblichen Sicht des Nachbarn um einen Flachdachbau mit
aufgesetzter Giebelwand handelt. Auch hier hat das Verwaltungsgericht zu Gunsten
der Kläger die für den Bauherrn bei weitem ungünstigste Sichtweise gewählt.

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Bezugspunkt für die Berechnung der einzuhaltenden Abstandflächen ist nicht
- wie die Kläger meinen - die grenzständig errichtete Außenwand derjenigen
Gebäudeteile, in denen u.a. die Küche der Gaststätte untergebracht ist. Denn diese
mit einem Flachdach versehenen Gebäudeteile sind geschlossen an ebenfalls
eingeschossige Gebäude auf dem Grundstück der Kläger angebaut und im Übrigen
auch nicht verändert worden. Bezugspunkt für die Berechnung einer Abstandfläche
für diejenigen Gebäudeteile, die von der genehmigten Aufstockung des Glasdaches
auf eine Höhe von bis zu 4,80 m bzw., bei abweichendem Bauen, bis zu 5,30 m
betroffen sind, ist vielmehr die Außenwand jener Gebäudeteile, mithin die den
Klägern zugewandte Giebelwand des Glasdaches. Die errechnete Abstandfläche von
zwischen 3,18 m und 3,44 m muss zwischen dem Fußpunkt jener Giebelwand auf
der Geländeoberfläche und der Grundstücksgrenze zu den Klägern liegen, nicht aber
zwischen der nördlichen Außenwand des Küchenanbaus und der
Grundstücksgrenze.

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Boeddinghaus / Hahn / Schulte, a.a.O. Rn 27, 28 m.w.N.

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Die abweichende Ansicht der Zulassungsbeschwerde zu dieser wie zu anderen
Fragen des Abstandflächenrechts ist abwegig; sie findet im Gesetz keine Stütze und
wird auch dem Zweck des Abstandflächenrechts nicht gerecht. Sie legt insbesondere
nicht die Unrichtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts dar, denn angesichts des
Abstands zwischen Grundstücksgrenze und Giebel- bzw. Außenwand des
Glasdaches von 4,33 m ist die erforderliche Abstandfläche - falls eine solche
überhaupt nötig sein sollte - eingehalten.

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Im Hinblick darauf ergeben sich auch keinerlei Anhaltspunkte für eine
Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
§ 100 Abs. 1 ZPO.

14

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 2
GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Ziffer 1. GKG in der
Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004). Der
Streitwert ist nach dem wirtschaftlichen Interesse der Kläger an dem Rechtsstreit zu
bemessen. Dieses ist auf die behauptete Beeinträchtigung ihres eigenen
Wohngrundstücks beschränkt und wird vom Senat - wie vom Verwaltungsgericht -
auf einen Betrag von 5.000,- Euro geschätzt. Substanz- und Abbruchkosten als
Folge des mit dem Klageantrag zu 2) begehrten Abbruchs des Glasdaches
beeinflussen hingegen das wirtschaftliche Interesse der Kläger nicht, da sie
ausschließlich den Beigeladenen belasten würden; sie sind deshalb bei der
Streitwertbemessung außer Betracht zu lassen.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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