Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-25, Aktenzeichen 1 U 20/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0625.1U20.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung hat auch
in der Sache Erfolg.

3

Dem Kläger steht gemäß §§ 823 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVG ein
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von weiterer
6.528,-- DM gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten
zu.

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Der vom Schädiger gemäß § 249 BGB zu ersetzende Schaden erfaßt
auch die entgangenen Gebrauchsvorteile des beschädigten
Kraftfahrzeugs (BGHZ 98, 212; BGH NJW 1982, 1519; OLG Düsseldorf
OLGR 1992, 129; OLG Düsseldorf OLGR 1991, 10). Der Geschädigte hat
grundsätzlich für die Dauer, in der er sein Fahrzeug unfallbedingt
nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Voraussetzung dieses Anspruchs ist zwar, daß der Geschädigte einen
Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat. Dies
wird jedoch vermutet. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger nicht
beabsichtigte, das Fahrzeug zu nutzen, sind nicht ersichtlich. Die
verhältnismäßig geringe, aber keineswegs ungewöhnliche
Kilometerleistung des Fahrzeugs spricht nicht gegen den
Nutzungswillen des Klägers.

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Die von den Beklagten erstinstanzlich erhobene und im
Berufungsverfahren nicht weiter vertiefte Behauptung, der Kläger
hätte noch andere Fahrzeug zur Verfügung gehabt, ist nicht
geeignet, den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Fortfall
zu bringen. An einer fühlbaren Beeinträchtigung, die für die
schadensersatzrechtliche Berücksichtigung entgangener
Gebrauchsvorteile erforderlich ist, fehlt es zwar dann, wenn die
Verwendung des Zweitwagens möglich und zumutbar ist (BGH NJW 1976,
286). Dies setzt aber voraus, daß der einsetzbare Zweitwagen dem
geschädigten Fahrzeug entspricht. Der Kläger hat hier unbestritten
den siebensitzigen Van für die Beförderung seiner fünfköpfigen
Familie und seiner drei Hunde beschafft. Die Beklagten haben nichts
dafür vorgetragen und es ist auch aus den Akten nicht ersichtlich,
daß der Kläger ein für diesen Beförderungsbedarf ebenso geeignetes
Fahrzeug zur Verfügung gehabt hätte.

6

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht
fest, daß sich die Dauer der Reparatur infolge von Umständen
verzögerte, die der Kläger nicht zu vertreten hatte. Grundsätzlich
hat der Geschädigte so lange einen Anspruch auf
Nutzungsausfallentschädigung, wie er unfallbedingt auf sein
Fahrzeug verzichten muß. Dies bedeutet, daß sich der Anspruch auf
Ersatz des Nutzungsausfallschadens insbesondere auch auf die Dauer
der Ersatzteilbeschaffung erstreckt (BGH NJW 1982, 1519; OLG
Düsseldorf OLGR 1991, 10). Schwierigkeiten bei der Beschaffung von
Ersatzteilen sind damit grundsätzlich ein Risiko des Schädigers.
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht kann dem Geschädigten
bei Verzögerungen der Reparatur nur dann vorgehalten werden, wenn
bei wirtschaftlicher Betrachtung deren Durchführung unter
zusätzlicher Berücksichtigung des Nutzungsausfallschadens erkennbar
unvernünftig ist. Den Auftrag zur Reparatur erteilt zu haben, war
hier jedoch nicht ökonomisch unbedacht, da die
Lieferschwierigkeiten nicht von Anfang an in ihrem vollen Umfang
absehbar waren und nach dem von der Beklagten zu 2 eingeholten
Gutachten der Instandsetzungsaufwand erheblich unter dem
Wiederbeschaffungswert lag.

7

Der Zeuge H. hat anläßlich seiner Vernehmung anschaulich und
detailliert geschildert, daß sich die Beschaffung der
Rundumverspoilerung für das amerikanische Fahrzeug deshalb
ungewöhnlich verzögerte, weil diese Teile in den USA nicht sofort
beschafft werden konnten. Der von ihm eingeschaltete und nach
seiner Einschätzung für gewöhnlich besonders zügig liefernde
Importeur in B. habe im vorliegenden Fall nicht schneller liefern
können. Die Angaben des Zeugen werden insofern bestätigt durch die
zu den Akten gereichte Bescheinigung der Firma A., nach der die von
der Firma H. GmbH bereits am 09.01.1997 bestellten Ersatzteile
extra angefertigt werden mußten (Schreiben vom 12.03.1998 und
16.12.1997).

8

Dem Kläger kann auch nicht gemäß § 254 BGB vorgehalten werden,
den Schaden nicht durch rechtzeitige Bestellung der benötigten
Teile und zügige Beauftragung der Reparatur gemindert zu haben.

9

Da der Kläger nach den zu den Akten gereichten Unterlagen den
Reparaturauftrag der Firma H. GmbH bereits am 07.01.1997 erteilt
hat und diese bereits am 09.01.1997 die benötigten Ersatzteile bei
der Firma A. orderte, hat der Kläger das Erforderliche zur
alsbaldigen Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit
unverzüglich unternommen. Es kann deshalb sogar dahinstehen, ob er
allein im Hinblick auf die mündliche Einschätzung des
Sachverständigen, die der Zeuge H. bei seiner Vernehmung
schilderte, zur Erteilung eines Reparaturauftrags verpflichtet war
oder angesichts der schweren Schäden das schriftliche Gutachten zur
Reparaturwürdigkeit abwarten durfte. Das von der Beklagten zu 2) in
Auftrag gegebene Sachverständigengutachten datiert erst vom
20.01.1997. Erst nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens stand
letztlich fest, daß kein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag. Das
Risiko, voreilig eine wirtschaftlich nicht vertretbare Reparatur in
Auftrag zu geben, wird der Geschädigte in Fällen, in denen bei
vernünftiger Betrachtung Anhaltspunkte für einen Totalschaden
vorliegen, grundsätzlich nicht zu übernehmen haben.

10

Die zur Darlegung des Mitverschuldenseinwands verpflichteten
Beklagten haben auch nichts dazu vorgetragen, daß in der fraglichen
Zeit die zur Wiederherstellung des Fahrzeugs benötigten Ersatzteile
bei einem anderen Händler in Deutschland vorrätig waren und alsbald
geliefert werden konnten. Die allgemeine Erwägung, angesichts des
Stands der Logistik könnten auch bei ausländischen Fabrikaten
"sämtliche Ersatzteile innerhalb von 24 bis 28 Stunden beschafft
werden", genügt zur schlüssigen Darlegung des
Mitverschuldenseinwands nicht. Selbst wenn diese Erfahrung
grundsätzlich zutreffen sollte, besagt sie angesichts der vom
Kläger vorgetragenen und vom Zeugen H. bestätigten besonderen
Schwierigkeiten zur der im vorliegenden Fall objektiv benötigten
Beschaffungszeit nichts. Bei dem geschädigten Van handelte es sich
zudem um eine nicht verbreitete Sonderanfertigung, bei der
naturgemäß Engpässe bei der Ersatzteilversorgung auftreten können.
Es kann daher auch dahinstehen, ob etwaige Versäumnisse der mit der
Reparatur beauftragten, auf amerikanische Fahrzeuge spezialisierten
Firma H. GmbH bei der Ersatzteilbeschaffung dem Kläger rechtlich
überhaupt zugerechnet werden können.

11

Schließlich kann dem Kläger auch nicht vorgehalten werden, das
Fahrzeug ohne Einbau der Ersatzteile, deren Lieferung sich
verzögerte, nicht genutzt zu haben. An einer erheblichen
Beeinträchtigung, die die Erstattung von Gebrauchsvorteilen
gebietet, wird es zwar fehlen, wenn lediglich für die Optik
bedeutsame, unwesentliche Teile nachgerüstet werden müssen. Es ist
dann dem Geschädigten zumutbar, bis zu deren Eintreffen das
Fahrzeug in nur teilrepariertem Zustand einzusetzen. Dies setzt
jedoch voraus, daß keine für die Fahrsicherheit relevanten Bauteile
betroffen sind. Dies war nach den überzeugenden Bekundungen des
Zeugen H. aber gerade der Fall. Ohne die Rundumverspoilerung, deren
Beschaffung sich verzögerte, war ein Einsatz des Fahrzeugs im
Straßenverkehr nicht zumutbar. Der Zeuge hat insofern nämlich nach
Vorhalt der Lichtbilder des beschädigten Fahrzeugs einleuchtend
darauf hingewiesen, daß die bei dem Unfall nicht abgerissenen Reste
der Verspoilerung scharfkantig vom Fahrzeug abstanden, so daß sie
eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellten. Nach der
überzeugenden Schilderung des Zeugen konnte dieser Zustand nur
durch die Wiederherstellung der vollständigen Verspoilerung
beseitigt werden. Ein Einsatz des Fahrzeugs ohne Spoiler kam wgen
der überbreiten Reifen nicht in Betracht. Es kam daher für die
Entscheidung des Falles nicht darauf an, ob neben der Verspoilerung
auch noch die hinteren Blattfederpakete nur mit ungewöhnlicher
Verzögerung geliefert werden konnten.

12

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt des
Verzuges aus §§ 284, 288 Abs. 1 BGB.

13

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr.
10, 711, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Beklagten:

15

6.528,-- DM