Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-27, Aktenzeichen 13 C 6/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0427.13C6.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

3

Weder bestehen ausgehend von den Darlegungen der Antragstellerin in ihrem
Zulassungsantrag (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts noch kommt der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu.

4

Ihr Zulassungsbegehren stützt die Antragstellerin allein darauf, der
Dienstleistungsexport der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB zugunsten der
Studiengänge Informatik/D. und Statistik/D. an der Universität Dortmund sei im
Hochschulrecht des Landes und des Bundes nicht vorgesehen und deshalb mangels
gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Die Frage der Zulässigkeit eines solchen
Dienstleistungsexports hat der Senat jedoch, soweit im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes möglich, bereits durch Beschluss vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 -,
an welchem auch die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin beteiligt waren,
wie folgt geklärt:

5

"Der Senat hat gegen die verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche
Rechtmäßigkeit dieses Kooperationsvertrages keine Bedenken. Er entspricht den
gesetzlichen Anliegen des Universitätsgesetzes, durch Zusammenwirken der
Hochschulen beispielsweise eine fachbereichs- und hochschulübergreifende Lehre
und Hochschuldidaktik sowie eine bestmögliche Nutzung aller
Hochschuleinrichtungen zu erzielen (§§ 109 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2 UG),
insbesondere durch Ausbildungsschwerpunkte - wie hier die ingenieur-
wissenschaftliche Ausbildung an der Universität Dortmund und die medizinisch-
vorklinische Ausbildung an der RUB - Mehrfachausstattungen zu vermeiden (§ 109
Abs. 1 Satz 2 UG). Diese Gesetzesanliegen sind angesichts der zwingenden
Forderung nach sinnvoller und effektiver Nutzung knapper Ressourcen des Landes
für Wissenschaft, Forschung und Lehre grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie
rechtfertigen überdies die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit
einhergehende Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruches eines einen
Studiengang der exportierenden Lehreinheit anstrebenden Studienbewerbers auf
Studienzulassung, der allerdings im Rahmen der NC-Studiengänge ohnehin auf ein
Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten reduziert ist. Diese
Grundrechtseinschränkung in Form der Versagung der Studienzulassung des
Studienbewerbers im angestrebten Semester infolge der Verknappung der
Zulassungszahlen für die Studiengänge der dienstleistungsexportierenden
Lehreinheit ist indes nicht unverhältnismäßig, weil die als Dienstleistung exportierte
Lehre nicht verlorengeht, sondern Ausbildungskapazität in einem anderen
Studiengang schafft und der bei der Bewerbung um einen "verdeckten" Studienplatz
erfolglose Studienbewerber auf eine Zulassung im zentralen
Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in welchem er nach den
Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden leistungsbezogenen
Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren Wartezeit - auch im
Studiengang Medizin - die Zulassung erlangen wird.

6

Indes dürfte ein von einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge erbrachter
Dienstleistungsexport dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er
sachlich nicht geboten ist oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der
keine "harten" Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte. In dieser
Hinsicht unterliegt der vorliegend zu betrachtende Dienstleistungsexport jedoch
keinen Bedenken. Die exportierten Veranstaltungen sind nach der Studienordnung
des Nebenfachstudiums Theoretische Medizin Teil des Curriculums. Der Senat hat
bereits entschieden, daß ein Dienstleistungsexport auch für eine Lehrnachfrage
erbracht werden kann, die ohne normative Festlegung lediglich durch eine
tatsächlich praktizierte Studienordnung bestimmt ist.

7

Vgl. Beschluß des Senats vom 5. Juni 1997 - 13 C 46.96 -.

8

Daß dies bei dem hier die zu betrachtenden Dienstleistungen nachfragenden
Studiengang der Universität Dortmund der Fall ist, unterliegt keinen Zweifeln und
wird von der Antragstellerin auch nicht bestritten.

9

Der vorliegend zu betrachtende Dienstleistungsexport umfaßt die klassischen
Fächer der Medizinischen Vorklinik wie Anatomie, biologische Chemie und
Physiologie. Es bedarf keiner Erklärung, daß diese Fächer in einer den
Ausbildungsanforderungen genügenden Weise nur von entsprechenden
Fachlehrkräften der Vorklinischen Medizin bedient werden können, wobei sich
diejenigen einer in unmittelbarer Nachbarschaft zur nachfragenden Hochschule
gelegenen anderen Hochschule geradezu anbieten. Der Senat hat auch keine
Zweifel, daß die Erbringung der hier zu betrachtenden Dienstleistungen durch
Lehrkräfte der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB und nicht etwa durch
Lehrbeauftragte aus pädagogisch-wissenschaftlichen Gründen und aus der
Erwägung des effektiven Einsatzes aufwendiger Ausbildungsressourcen der
Wissenschaftsverwaltung, mithin aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die
bereits vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Erwägungen einer zeitlichen und
inhaltlichen Kontinuität der exportierten Lehre und der jederzeitigen Verfügbarkeit der
gegenständlichen Ausbildungsmittel, die bei Rückgriff auf Lehrkräfte benachbarter
Hochschulen eher gewahrt sind als bei Einsatz von Lehrbeauftragten, sind ebenso
sachlich unangreifbar wie das Ziel der Ersparnis von für Lehraufträge anfallenden
Entgelten. Im übrigen ist das Anwerben von bereiten und vor allem geeigneten
Lehrkräften außerhalb der Hochschule nicht mit der von der Antragstellerin
vermuteten Leichtigkeit verbunden. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch
das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln ihm einen Anspruch darauf, das
Lehrpotential der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich in
einer den von dieser Hochschule angebotenen Studiengängen zugute kommenden
Weise einzusetzen."

10

Hieran hält der Senat fest.

11

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin steht der Wortlaut des § 11 Abs. 1
KapVO Dienstleistungsabzügen einer Lehreinheit für Lehrveranstaltungen zugunsten
anderer Studiengänge an anderen Hochschulen nicht entgegen; auch insoweit
handelt es sich um "Lehrveranstaltungen, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete
Studiengänge zu erbringen hat". Einen derartigen Dienstleistungsexport verbietet
auch das Hochschulrahmengesetz (§ 29 f HRG), das lediglich die Maßstäbe der
Kapazitätsermittlung festlegt, nicht. Gegenteiliges lässt sich auch nicht dem
Kapazitätserschöpfungsgebot entnehmen, das lediglich die Hochschule zur
Auskehrung aller Ausbildungsplätze eines Studiengangs verpflichtet und dem
Studienbewerber ein Teilhaberecht hieran begründet. Einer ausdrücklichen
Erwähnung der Zulässigkeit von Dienstleistungsexporten zwischen kooperierenden
Hochschulen im Hochschulrecht des Bundes oder des Landes bedurfte es nicht.
Insoweit reichte die landesrechtliche programmatische Aufgabenzuweisung in § 3
UG aus. Danach wirken die Hochschulen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
untereinander zusammen (§ 3 Abs. 6 Satz 2 UG). Zu den Aufgaben der Hochschulen
gehört zweifellos auch die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen
Studienbetriebes und insbesondere das Angebot der notwendigen
Lehrveranstaltungen der jeweiligen Studiengänge (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 UG). Die
von der Antragstellerin beanstandete Kooperation ist überdies vereinbar mit dem Ziel
der Neuordnung des Hochschulwesens im Lande. Diese geht u. a. dahin, die von
Hochschulen mit unterschiedlicher Aufgabenstellung wahrgenommenen Aufgaben -
worunter im weitesten Sinne auch die unterschiedlichen studiengangbezogenen
Ausrichtungen der Hochschulen verstanden werden können - zu verbinden (vgl. § 5
Abs. 1 UG). Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 UG wirken die Hochschulen zur Erreichung
der Ziele des § 5 zusammen, wobei ihnen als Aufgabe u. a. die Bildung von
Ausbildungsschwerpunkten an den beteiligten Hochschulen zur Vermeidung von
Mehrfachausstattungen sowie die Organisation der Zusammenarbeit in Lehre und
Studium zugewiesen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UG). Das reicht als gesetzliche
Grundlage für einen Rückgriff der einen Hochschule, deren Lehrkörper über Vertreter
eines bestimmten Faches nicht verfügt, auf Lehrpersonal einer benachbarten
Hochschule im Wege der Dienstleistungsnachfrage mit dem sinnvollen Ziel der
Vermeidung von kostenaufwendigen Mehrfachausstattungen im personellen Bereich
aus.

12

Weitergehende Angriffe gegen den erstinstanzlichen Beschluss hat die
Antragstellerin nicht vorgebracht.

13

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15