Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-11, Aktenzeichen 2 A 1083/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0211.2A1083.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1969 geborene Klägerin erlangte nach dem Realschulabschluss und dem
Besuch der Höheren Handelsschule 1988 die Fachhochschulreife. Nach einem
Praktikum und dem Abbruch einer Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin
arbeitete sie mit kurzen Unterbrechungen von 1990 bis 1997 als Aushilfskraft in der
Alten- und Krankenpflege. Zum Wintersemester 1997/98 nahm sie an der
Fachhochschule E. ein Studium der Sozialpädagogik auf.

3

Auf ihre jeweiligen Anträge bewilligte der Beklagte der Klägerin für das genannte
Studium Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG). Für den Bewilligungszeitraum von September 1997 bis August 1998 erhielt
die Klägerin aufgrund der Bescheide vom 22. Dezember 1997 und 29. September
1998 umgerechnet in Euro insgesamt 4.903,28 Euro, für den Bewilligungszeitraum
von September 1998 bis August 1999 aufgrund des Bescheides vom 29. September
1998 umgerechnet in Euro insgesamt 6.196,80 Euro, für den Bewilligungszeitraum
von September 1999 bis August 2000 aufgrund des Bescheides vom 30. August
1999 umgerechnet in Euro insgesamt 6.319,56 Euro und für den
Bewilligungszeitraum von September 2000 bis zum Erreichen der
Förderungshöchstdauer Ende Februar 2001 aufgrund des Bescheides vom
28. September 2000 umgerechnet in Euro insgesamt 3.159,78 Euro. Bei Stellung der
jeweiligen Formularanträge auf Ausbildungsförderung hatte die Klägerin Fragen in
Bezug auf eigenes Einkommen und Vermögen, Einnahmen aus Kapitalvermögen,
bestehende Forderungen und Rechte, Bank- und Sparguthaben sowie Schulden mit
Ausnahme einer einmaligen Angabe eines Sparguthabens von 1.200,- DM jeweils
verneint.

4

Im Rahmen einer Datenabfrage beim Bundesamt für Finanzen zur Überprüfung
des bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu berücksichtigenden
Vermögens erhielt der Beklagte im September 2002 Kenntnis davon, dass die
Klägerin im Jahr 2001 bei der Q. Raiffeisenbank eG C. H. einen
Freistellungsbetrag in Höhe von 1.581,00 DM in Anspruch genommen hatte. Mit
Schreiben vom 15. Januar 2003 bat der Beklagte die Klägerin, ihr gesamtes
Kapitalvermögen für die Zeit, in der sie jeweils Ausbildungsförderung beantragt hatte,
darzulegen und nachzuweisen. Zugleich gab er ihr Gelegenheit zur Anhörung
hinsichtlich einer etwaigen Änderung der Bewilligungsbescheide gemäß § 45 SGB X,
sofern Vermögen anzurechnen sei. Die Klägerin trug daraufhin zunächst in Bezug
auf sämtliche Antragstellungen vor, die Angaben zu ihrem Vermögen seien richtig
und vollständig gewesen. Auf weitere Aufforderung des Beklagten legte sie drei
Bescheinigungen der Q. Raiffeisenbank eG C. H. vor, wonach sie
dort Inhaberin zweier Konten (Kontonummer und Kontonummer ) war,
die zum Stichtag 28. September 1997 2.000,- DM Geschäftsguthaben und 60.000,-
DM Spareinlagen, zum Stichtag 8. Juli 1998 2.000,- DM Geschäftsguthaben und
60.365,- DM Spareinlagen und zum Stichtag 4. Juli 1999 2.000,- DM
Geschäftsguthaben und 54.981, 21 DM Spareinlagen aufwiesen. Mit Schreiben vom
16. März 2003 erklärte die Klägerin hierzu, ihre Mutter habe 1997 ein Konto mit ihrem
Geld auf den Namen der Klägerin angelegt; das Geld sei aber nicht in ihren - der
Klägerin - Besitz übergegangen und ihr nicht zur Verfügung überlassen worden.
Grund für die Maßnahme sei das Scheidungsverfahren der Eltern gewesen, in dem
die Mutter sich einen finanziellen Rückhalt habe sichern wollen. Da das Konto nicht
für die Klägerin bestimmt gewesen sei, habe sie "keinen Gedanken mehr daran
verschwendet". Mittlerweile sei das Konto aufgelöst. Eine ähnliche Erklärung gab
auch die Mutter der Klägerin, J. F. , ab und übersandte Kopien zweier
Kontoeröffnungsanträge vom 29. Juli 1999 und vom 20. Oktober 2000 für auf den
Namen der Klägerin laufende Konten mit den Nummern und , wobei ein
Antrag von der Klägerin und der andere von ihrer Mutter unterschrieben worden war.
Unter dem 26. April 2003 übersandte die Klägerin eine weitere Bescheinigung der
Q. Raiffeisen Bank eG C. H. , wonach zum Stichtag 18. Juli 2000 auf
dem Konto der Klägerin mit der Kontonummer Geschäftsguthaben in Höhe
von 2.000,- DM und auf dem Konto mit der Nummer Spareinlagen in Höhe
von 72.784, 54 DM vorhanden waren.

5

Mit zwei Bescheiden vom 15. Mai 2003 und zwei Bescheiden vom 28. Mai bzw.
17. Juni 2003 hob der Beklagte die oben genannten Bewilligungsbescheide auf und
forderte von der Klägerin die gezahlte Ausbildungsförderung in voller Höhe,
insgesamt 20.579,60 Euro, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei
festgestellt worden, dass die Klägerin Ausbildungsförderung ohne Rechtsgrundlage
erhalten habe, denn auf den Bedarf des Auszubildenden seien nach § 11 Abs. 2
BAföG sein Vermögen und Einkommen anzurechnen. Hiernach sei die Klägerin
während ihres gesamten Studiums aufgrund vorhandenen Vermögens nicht bedürftig
gewesen. Von der Rückforderung könne auch nicht aus Ermessensgründen
abgesehen werden. Gründe dafür, der Klägerin die zu Unrecht gezahlte Förderung
zu belassen, seien nicht ersichtlich, daher überwiege das rechtsstaatliche Interesse
an der Herstellung rechtmäßiger Zustände. Auf Vertrauensschutz könne sich die
Klägerin nicht berufen, denn die Überzahlung sei ausschließlich auf ihre zumindest
grob fahrlässig gemachten unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben
zurückzuführen. Angesichts ihrer Vermögensverhältnisse hätte der Klägerin auch die
Rechtswidrigkeit der Bewilligung bekannt sein müssen.

6

Mit dagegen fristgerecht eingelegtem Widerspruch machte die Klägerin geltend,
das auf sie angelegte Vermögen ihrer Mutter sei zu keinem Zeitpunkt für sie
bestimmt, sondern lediglich von ihr zu verwahren bzw. sicher zu deponieren
gewesen. Sie selbst habe nie eine Einzahlung oder Abhebung vorgenommen, ihre
Mutter habe durch eine Vollmacht vollen Zugriff auf das Geld besessen. Das Geld sei
nach Kündigung der Konten im Januar 2001 an die Mutter zurückgeflossen. Der
Widerspruchsbegründung war eine inhaltlich entsprechende eidesstattliche
Versicherung der Mutter der Klägerin beigefügt.

7

Mit Widerspruchsbescheiden vom 27., 28., 29. und 30. Oktober 2003 wies die
Bezirksregierung L. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Da die
Klägerin alleinige Inhaberin der Konten und damit der Bank gegenüber alleinige
Gläubigerin gewesen sei, sei das angelegte Geld als ihr Vermögen anzusehen. Eine
treuhänderische Vermögensverwaltung sei nicht nachgewiesen worden.
Voraussetzung für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sei, dass dieses nach
außen offenkundig geworden sei. Diese zivilrechtlichen Grundsätze habe die
Rechtsprechung auf das Recht der Sozialleistungen übertragen. Anhaltspunkte für
ein offenkundiges Treuhandverhältnis wie Existenz von Sonderkonten, Hinweis auf
die Treuhand im Kontoeröffnungsantrag, Abführung der Zinseinnahmen an den
Treugeber und Selbstanzeige des Treugebers an das Finanzamt wegen
Steuerhinterziehung lägen nicht vor. Wer nach außen den Rechtsschein der
Vermögensinhaberschaft erzeuge, müsse sich im Rechtsverkehr grundsätzlich daran
festhalten lassen. Das Risiko, dass der Auszubildende auf diese Weise gezwungen
sei, das Treuhandvermögen für seinen Unterhalt zu verwenden, und er
möglicherweise den Rückforderungsanspruch des Treugebers nicht befriedigen
könne, sei dem Treugeber aufzubürden, der die verdeckte Treuhand ermöglicht habe
und Vorteile aus ihr ziehe. Hätte die Klägerin ihre Vermögensverhältnisse bei
Antragstellung richtig angegeben, hätte sie auch darlegen können, aus welchen
Gründen eine Anrechnung nicht erfolgen dürfe. Der Beklagte habe im Übrigen auch
das ihm zustehende Rückforderungsermessen fehlerfrei ausgeübt.

8

Die Klägerin hat am 15. November 2003 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, die
Vermögensanrechnung sei zu Unrecht erfolgt. Bei der Frage, wem ein
Vermögensgegenstand zustehe, sei nicht entscheidend, ob dies nach außen
hervorgetreten sei. Entscheidend sei, ob sie über das Vermögen habe verfügen
können, ohne daran rechtlich gehindert zu sein oder sich gar strafbar zu machen. So
gebe es etwa die Rechtsfigur der stillen Abtretung, bei welcher die Bank weiterhin
befreiend an den Zedenten leisten könne, dieser sich aber der Veruntreuung oder
Unterschlagung schuldig mache, wenn er die Forderung gegen den Willen des
Zessionars verwerte. Davon zu trennen sei die Frage, ob die tatsächlichen
Vermögensverhältnisse ausreichend nachgewiesen worden seien. Im Fall der
Klägerin sei von vornherein klar gewesen, dass sie über das Vermögen der Mutter
nicht ohne deren Zustimmung habe verfügen dürfen und das Vermögen auch
weiterhin ihrer Mutter zustehen solle. Hierin sei ohne weiteres eine mündliche
Abtretung der Kontoforderung gegenüber der Bank zu sehen. Selbst wenn dies nicht
der Fall sei, liege zumindest eine treuhänderische Vereinbarung vor, und die Klägerin
hätte sich der Veruntreuung schuldig gemacht, wenn sie das Geld verwendet hätte,
um ihr Studium zu finanzieren. Die Rechtsordnung müsse die Zuordnung von
Vermögen einheitlich berücksichtigen, d.h., bei der Gewährung von Sozialleistungen
seien zivilrechtliche Grundsätze und strafrechtliche Bindungen der Betroffenen zu
beachten. Gegebenenfalls sei über die Angaben der Klägerin und ihrer Mutter
Beweis zu erheben.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

die beiden Bescheide des Beklagten vom 15. Mai 2003, die
Bewilligungszeiträume September 1997 bis August 1998 und September 1998 bis
August 1999 betreffend, sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L.
vom 27. und 28. Oktober 2003 aufzuheben,

11

die beiden Bescheide des Beklagten vom 28. Mai 2003 (17. Juni 2003) ,die
Bewilligungszeiträume September 1999 bis August 2000 und September 2000 bis
Februar 2001 betreffend, sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung
L. vom 29. und 30. Oktober 2003 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in den
Widerspruchsbescheiden bezogen und ergänzend vorgetragen, das
Scheidungsverfahren der Eltern der Klägerin sei ausweislich der Angaben der
Klägerin in ihrem ersten Förderungsantrag bereits 1997 beendet gewesen.

15

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin
Unterlagen über die streitbefangenen Konten vorgelegt. Wegen des Inhalts wird auf
Blatt 74 bis 82 der Gerichtsakte Bezug genommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.

17

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin sei die Berufung auf
ein Treuhandverhältnis wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben verwehrt, sei nicht haltbar. Auch wenn die Klägerin gegenüber der
Finanzverwaltung Freistellungsaufträge in Anspruch genommen und sich insofern als
Kontoinhaberin geriert habe, handele es sich bei den Rechtsbeziehungen zwischen
der Finanzverwaltung bzw. ihrer Bank und ihr einerseits und denjenigen zum
Beklagten andererseits um verschiedene Rechtsverhältnisse. Ein treuwidriges
Verhalten in Bezug auf solche unterschiedlichen Rechtsverhältnisse nehme die
Zivilrechtsprechung nur unter besonderen Umständen an; auch seien die
Finanzverwaltung und das Ausbildungsförderungsamt nicht als rechtliche Einheit
anzusehen. Könne sich die Klägerin dem Beklagten gegenüber nicht auf die
Treuhandvereinbarung berufen, werde sie gezwungen, eine Straftat zum Nachteil
ihrer Mutter zu begehen. Es sei insofern auch inkonsequent, wenn die
Finanzverwaltung die Kapitalerträge der Treugeberin, also der Mutter, zuordnete.
Auch gehe es nicht an, unter Hinweis auf die beschränkte Möglichkeit, innerfamiliäre
Absprachen aufzuklären, von einer Aufklärung des Sachverhalts insgesamt
abzusehen und stattdessen die öffentlich - rechtlichen Anforderungen an die
Treuhand im Verhältnis zum Zivilrecht zu verschärfen. Auch die Auffassung des
Beklagten, ein Treuhandverhältnis sei nur anzuerkennen, wenn es offen gelegt
worden sei, gehe fehl. Dies werde in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nicht
vertreten. Auch das Bundessozialgericht gehe in seiner neueren Rechtsprechung
davon aus, dass es einen Rechtssatz, der Kontoinhaber müsse sich am
Rechtsschein der Kontoinhaberschaft im Rahmen des bestehenden
Sozialrechtsverhältnisses festhalten lassen, nicht gebe. Hieraus folge, dass es
letztlich auf die Frage ankomme, ob es tatsächlich eine Vereinbarung zwischen der
Klägerin und ihrer Mutter gegeben habe, nach der nur die Mutter über das Konto
habe verfügen dürfen.

18

Auf Anforderung des Senats hat die Klägerin weitere Unterlagen über die
Kontenbewegungen auf den streitbefangenen Konten vorgelegt. Wegen des Inhalts
wird auf Blatt 167a bis 176 der Gerichtsakte Bezug genommen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Bescheide des Beklagten vom 15.
Mai 2003 für die Bewilligungszeiträume September 1997 bis August 1998 und
September 1998 bis August 1999 und die Bescheide vom 28. Mai 2003 für die
Bewilligungszeiträume September 1999 bis August 2000 und September 2000 bis
Februar 2001 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L.
vom 27., 28., 29. und 30. Oktober 2003 aufzuheben,

21

hilfsweise

22

die Beiziehung des Scheidungsverfahrens der Eltern der Klägerin, Amtsgericht
L. , Geschäftsnummer .

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er trägt unter Hinweis auf sein bisheriges Vorbringen und die Rechtsprechung
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vor, das streitige Vermögen sei der
Klägerin zuzuordnen. Ein verdecktes Treuhandverhältnis sei unbeachtlich.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

29

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung von
Ausbildungsförderung und die Erstattung der Leistungen sind § 45 Abs. 1 und 2 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. Januar 2001, BGBl I, S. 130, und § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach § 45 Abs.
1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 der Vorschrift ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme
liegen vor.

30

Die Bewilligung von Ausbildungsförderung war rechtswidrig, weil die Höhe des
anzurechnenden Vermögens der Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung ihren
monatlichen Bedarf für die Ausbildung sicher stellte. Der Klägerin stand
Ausbildungsförderung für das Studium der Sozialpädagogik nur nach Maßgabe des
§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in seiner bis
zum 7. Dezember 2004 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2000, BGBl I, S. 1983, zu. Danach
sind auf den Bedarf im Sinne des § 11 Abs. 1 BAföG u.a. Einkommen und Vermögen
des Auszubildenden anzurechnen. Die Klägerin verfügte im nach § 28 Abs. 2 BAföG
jeweils maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung über Vermögen im Sinne der §§
26 ff. BAföG in einer den Förderungsanspruch ausschließenden Höhe, denn sie war
Inhaberin von Forderungen aus Sparverträgen mit der Q. Raiffeisenbank eG
C. H. (im Folgenden: Q. Raiffeisenbank). Diese Forderungen gelten
nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 BAföG als Vermögen der Klägerin. Dass diesen
Vermögenswerten im jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Schulden
im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG gegenüber standen, hat die Klägerin bereits
nicht substantiiert vorgetragen. Auch Anhaltspunkte dafür, dass zur Vermeidung
unbilliger Härten neben dem Freibetrag ein weiterer Teil des Vermögens nach § 29
Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei bleiben musste, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

31

1. Die bei der Q. Raiffeisenbank vorhandenen genannten Sparguthaben
gehörten als Forderungen nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 BAföG zum Vermögen der
Klägerin. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG gelten als Vermögen im
ausbildungsförderungsrechtlichen Sinne bewegliche und unbewegliche Sachen (Nr.
1) sowie Forderungen und sonstige Rechte (Nr. 2). Einschränkungen des
Vermögensbegriffs ergeben sich lediglich aus § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BAföG.
Forderungen, die nicht unter den abschließenden Katalog des § 27 Abs. 2 BAföG
und nicht unter die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG ausgenommenen Gegenstände
fallen, zählen damit ungeachtet ihrer spezifischen Rechtsnatur, ihres Ursprungs und
Inhalts zum Vermögen im förderungsrechtlichen Sinne.

32

Vgl. Humborg, in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5.
Auflage, Stand: Februar 2007, § 27 Rdnr. 4 und 6.

33

Die Klägerin war nach bankvertragsrechtlichen Grundsätzen Inhaberin der auf
ihren Namen eingerichteten Konten. In dieser Eigenschaft standen ihr zivilrechtlich
als Gläubigerin zu den genannten Stichtagen Forderungen gegenüber der Q.
Raiffeisenbank als Schuldnerin in Höhe der oben aufgezeigten Guthaben zu. Denn
durch den Kontoerrichtungsvertrag wird der Kontoinhaber Gläubiger der
Auszahlungsforderung gegenüber der Bank. Aus wessen Mitteln das eingezahlte
Geld stammt und ob auf dem Konto Geld verbucht wird, das möglicherweise einem
Dritten zuzuordnen ist, ist demgegenüber unerheblich. Die Gläubigerstellung des
Kontoinhabers wird dadurch nicht berührt.

34

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -,
BGHZ 127, 229.

35

Ebenso wenig steht der Forderungsinhaberschaft der Klägerin entgegen, dass
ihrer Mutter Kontovollmacht eingeräumt war und dass ein Kontoerrichtungsvertrag
von ihrer Mutter unterschrieben worden ist. Die zugunsten eines Dritten bestehende
Kontovollmacht verkürzt die Rechte des Kontoinhabers nicht, und ausweislich des
Antragsformulars der Q. Raiffeisenbank konnte der Antrag auf Errichtung eines
Festgeldkontos auch von einem Vertreter des Kontoinhabers unterschrieben werden.
War die Klägerin damit zivilrechtlich Inhaberin der Forderungen aus den
Sparverträgen, galten die Forderungen auch förderungsrechtlich als ihr Vermögen.
Denn weder handelt es sich um Forderungen, die dem Ausschlusskatalog des § 27
Abs. 2 BAföG unterfallen - dies ist unstreitig und bedarf keiner weiteren
Begründung -, noch war die Klägerin im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG aus
rechtlichen Gründen gehindert, die Forderungen zu verwerten.

36

Rechtliche Verwertungshindernisse können sich zum Einen aus gesetzlichen
oder diesen gleichstehenden Verboten ergeben (vgl. etwa §§ 134 bis 136 BGB), die
hier ersichtlich nicht vorliegen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erfasst die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG zum
Anderen solche einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegenden
Gegenstände, auf die ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und
tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv unmöglich ist. Ist die Zugriffsmöglichkeit
auf den Vermögensgegenstand dagegen trotz rechtsgeschäftlicher
Verfügungsbeschränkung weiterhin objektiv gegeben, ist der Gegenstand angesichts
des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach
individuelle Ausbildungsförderung nur beansprucht werden kann, wenn dem
Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen
Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen, nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG
vom Vermögen des Auszubildenden ausgenommen.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B
182/99 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C
71.86 -, BVerwGE 87, 284.

38

Nach diesen Maßgaben unterlag das in Rede stehende Sparvermögen keinem
rechtlichen Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Die
Klägerin hatte als Kontoinhaberin vollen Zugriff auf das Sparguthaben. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht bei Berücksichtigung des von der Klägerin
behaupteten rechtsgeschäftlich vereinbarten Treuhandverhältnisses zwischen ihr
und ihrer Mutter. Die daraus allenfalls resultierende relative
Verfügungsbeschränkung (§ 137 Satz 2 BGB) führte nicht dazu, dass der Klägerin
der ausbildungsbedingte Zugriff auf das Sparvermögen rechtlich objektiv unmöglich
wurde (vgl. § 137 Satz 1 BGB). Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich,
dass auch diejenigen Vermögensgegenstände, die der Auszubildende
treuhänderisch für einen Dritten verwaltet, förderungsrechtlich zu seinem Vermögen
zählen. Denn abgesehen von den in § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BAföG geregelten
Ausnahmetatbeständen gelten die in § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG genannten
Vermögensgegenstände einschränkungslos als Vermögen des Auszubildenden.

39

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2007
- 4 LA 39/06 -, NVwZ-RR 2007, 779;

40

Eine rechtliche Grundlage für eine weiter gehende Einschränkung des
förderungsrechtlichen Vermögensbegriffs besteht nicht.

41

Vgl. auch Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden- Württemberg (VGH BW),
Urteil vom 17. September 2007 - 12 S 2539/06 -, juris.

42

2. Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass von den ihrem Vermögen
zuzurechnenden Spareinlagen im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung
bestehende Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzuziehen waren.
Schulden im Sinne dieser Regelung sind alle gegen den Auszubildenden
bestehenden Verbindlichkeiten zur Erbringung von Leistungen. Dabei reicht es aus,
dass der Auszubildende mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit - insbesondere
auch während des streitgegenständlichen Bewilligungszeitraumes - ernstlich rechnen
muss. Voraussetzung dafür, dass eine Forderung als Schuld berücksichtigt wird, ist
dagegen nicht, dass sie bei Antragstellung nach Bestand, Umfang und Fälligkeit
rechtlich bereits konkretisiert ist.

43

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 12. März 1984 - 16 A 434/83 -, FamRZ 1985, 222; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 21. Mai 2007 - 12 ZB 07.160 -;
VGH BW, Urteil vom 17. September 2007 - 12 S 2539/06 -, a.a.O.; Humborg, in:
Rothe-Blanke, a.a.O., § 28 Rdnr. 10.

44

Als eine danach von dem Vermögen abzuziehende Schuld kann auch ein
gegenüber dem Auszubildenden bestehender Herausgabeanspruch aus einem
Treuhandverhältnis in Betracht kommen. Kennzeichnend für ein zivilrechtliches
Treuhandverhältnis, auf das die Klägerin sich hier beruft, sind übereinstimmende
Vertragserklärungen, wonach dem Treuhänder vom Treugeber eine Rechtsposition
eingeräumt wird, die der Treuhänder im eigenen Namen sowie im Interesse des
Treugebers und eventuell auch im eigenen Interesse nach Maßgabe einer
rechtlichen Bindung ausüben soll, wobei es einen typischen Treuhandvertrag nicht
gibt. Für das Zustandekommen eines Treuhandverhältnisses gelten die allgemeinen
Regeln des BGB, für die Rechtsbeziehungen insbesondere die §§ 662 ff. BGB.

45

Vgl. zum Ganzen Dilcher, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, Erstes Buch Allgemeiner Teil, §§ 90 - 240, 12. Auflage 1980, Einleitung
zu §§ 104 - 185, Rdnr. 58 ff.; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Februar 2006
- 28 U 173/05 -, juris.

46

Auf die Unterscheidung zwischen einem offen gelegten und einem sogenannten
verdeckten Treuhandverhältnis kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Auch
ein verdecktes Treuhandgeschäft kann grundsätzlich zivilrechtlich wirksam vereinbart
werden.

47

Vgl. Dilcher, a.a.O., Einleitung zu §§ 104 - 185, Rdnr. 59.

48

Verdeckte Treuhandverhältnisse haben auch nicht wegen des Rechtsscheins der
Vermögensinhaberschaft oder wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben, wie das
Verwaltungsgericht meint, förderungsrechtlich von vornherein grundsätzlich außer
Betracht zu bleiben.

49

Vgl. in diesem Sinne aber wohl Oberverwaltungsgericht für das Saarland,
Beschluss vom 23. Februar 2007 - 3 Y 13/06 -, juris; Oberverwaltungsgericht
Bremen, Urteil vom 21. Februar 2007 - 2 A 245/05 -, juris: BayVGH, Beschlüsse vom
22. Januar 2007 - 12 BV 06.2105 -, FamRZ 2007, 1201, und vom 28. Februar 2007
- 12 ZB 06.2581 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 21. November 2007 - 2 LB 29/07 -.

50

Der Treuhänder erzeugt nicht den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft,
sondern das Treugut ist zivilrechtlich grundsätzlich als Sondervermögen des
Treuhänders anzusehen,

51

vgl. Dilcher, a.a.O., Einleitung zu §§ 104 bis 185, Rdnr. 59, und Vorbemerkung
zu § 90, Rndr. 22; Palandt / Bassenge, 66. Auflage 2007, vor § 903 Rdnr. 33 und
37,

52

das lediglich in bestimmten Fällen - wie zum Beispiel im Vollstreckungsfall -
aufgrund wirtschaftlicher Betrachtung von der Zuordnung zum Vermögen des
Treuhänders ausgenommen wird. Für eine solche wirtschaftliche Betrachtung
besteht im Ausbildungsförderungsrecht jedoch, wie oben dargestellt, keine
Grundlage. Insofern verbleibt es auch im Ausbildungsförderungsrecht bei der
Vermögensinhaberschaft des Treuhänders, sodass hier für eine Würdigung der
Vermögenszuordnung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten kein Raum ist.

53

Vgl. im Ergebnis ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der
Arbeitslosenhilfe Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL
7/05 R - und - B 11a AL 49/05 R - sowie vom 13. September 2006 - B 11a AL
19/06 -, alle juris.

54

Die Berufung auf ein (verdecktes) Treuhandverhältnis ist dem Auszubildenden
entgegen dem angefochtenen Urteil auch nicht grundsätzlich wegen Verstoßes
gegen Treu und Glauben versagt, weil er sich mit seinem Vortrag in unauflösbaren
Widerspruch zu seinem anderweitigen Verhalten setze, wenn er zugleich den
Finanzbehörden durch Erteilung eines Freistellungsauftrages deutlich gemacht habe,
dass die Vermögenswerte einschließlich der erzielten Erträge allein ihm zuzuordnen
seien. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben in Gestalt eines venire contra factum
proprium erfordert grundsätzlich, dass der Handelnde einen Vertrauenstatbestand
geschaffen hat, auf den sich sein Gegenüber verlassen darf.

55

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 -, juris, und Palandt / Heinrichs,
a.a.O., § 242 Rdnr. 55.

56

Daran fehlt es hier, denn der Freistellungsauftrag einerseits und die Berufung auf
das Treuhandverhältnis andererseits betreffen verschiedene Rechtsverhältnisse. Der
Freistellungsauftrag ist eine Anweisung des Kontoinhabers an die kontoführende
Bank, ihm die aus dem Kontoguthaben resultierenden Kapitalerträge bis zur Höhe
des Sparerfreibetrages unversteuert gutzuschreiben, also vom Zinsabschlag
auszunehmen. Weder gibt der Kontoinhaber mit der Erteilung des
Freistellungsauftrages zugleich eine Erklärung gegenüber den Finanzbehörden noch
eine solche gegenüber Dritten wie z.B. dem Ausbildungsförderungsamt ab. Angaben
über den Freistellungsauftrag werden diesen Stellen lediglich weitergeleitet. Die
Voraussetzungen, unter denen der Bundesgerichtshof aufgrund besonderer
Umstände ein treuwidriges Verhalten angenommen hat, obwohl es sich nicht im
Rahmen desselben Schuldverhältnisses vollzogen hat, sodass durch das frühere
Verhalten auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet werden
konnte,

57

vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371
ff.,

58

liegen nicht vor. Die Erteilung von Freistellungsaufträgen in dem einen und die
Berufung auf ein Treuhandverhältnis in einem anderen Rechtsverhältnis beruhen
nicht auf solchen besonderen Umständen, die es rechtfertigen könnten, die Berufung
auf das Treuhandverhältnis grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig
anzusehen. Insofern verbleibt es vielmehr bei dem Grundsatz, dass die
Rechtsordnung widersprüchliches Verhalten im Allgemeinen zulässt.

59

Kommt danach auch der sich aus einer Treuhandvereinbarung ergebende
Anspruch des Treugebers gegen den Treunehmer auf Herausgabe des Treuguts
(vgl. § 667 BGB) als vom Vermögen abzuziehende Schuld des Auszubildenden nach
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich in Betracht, setzt dies allerdings voraus,
dass der Auszubildende, der sich auf eine solche Schuld beruft, deren Inhalt und
Bestehen im Zeitpunkt der Antragstellung substantiiert darlegt und nachweist.

60

Vgl. zu den hohen Anforderungen an den Nachweis einer auf einem persönlichen
Näheverhältnis beruhenden treuhänderischen Schuld die weiteren Urteile des Senats
vom heutigen Tage - 2 A 959/05 - und - 2 A 2721/06 -.

61

An dieser Voraussetzung fehlt es hier schon deswegen, weil die Klägerin das
Bestehen einer Treuhandvereinbarung zwischen ihrer Mutter und ihr nicht
substantiiert dargelegt hat. Die substantiierte Darlegung einer solchen Vereinbarung
erfordert es insbesondere, dass der Vortrag in Bezug auf Zustandekommen, Inhalt
und Abwicklung der Treuhand widerspruchsfrei und schlüssig ist und die Umstände,
die zur Vereinbarung der Treuhand geführt haben, nachvollziehbar und plausibel
sind. Denn nur dann besteht eine hinreichende Grundlage für eine etwaige
Beweiserhebung, wie sie die Klägerin hier im Rahmen der gerichtlichen
Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) für notwendig hält. Diesen Anforderungen
wird der Vortrag der Klägerin im Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren
jedoch nicht gerecht.

62

Die Klägerin hat schon nicht schlüssig darlegen können, mit welchem konkreten
Inhalt eine Treuhandvereinbarung zustande gekommen sein soll. Nach ihren
Angaben im Verwaltungsverfahren sollte sie das Geld zum Zeitpunkt der Scheidung
der Mutter lediglich verwahren bzw. sicher deponieren, um der Mutter einen geringen
Rückhalt dadurch zu sichern, dass diese das Geld nicht in die mit dem
Scheidungsverfahren verbundene Vermögensauseinandersetzung einbringen
musste. Das Geld habe nicht in ihren Besitz übergehen sollen. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
demgegenüber zum Inhalt der Vereinbarung erklärt, das lasse sich mangels
Schriftlichkeit nicht so genau einordnen; jedenfalls habe das Geld in Absprache auf
das Konto der Klägerin fließen sollen. Die Mutter habe auf dem Konto der Klägerin
einiges Geld in Sicherheit bringen wollen, um nachteilige Folgen im
Scheidungsverfahren auszuschließen. Aus diesen Angaben lassen sich die
wesentlichen Bestandteile einer Treuhandvereinbarung nicht entnehmen. Es wird
nämlich weder hinreichend widerspruchsfrei deutlich, welche Rechte der Klägerin als
angeblicher Treuhänderin zustehen sollten, noch ergibt sich aus dem Vortrag mit der
erforderlichen Klarheit, ob überhaupt und ggf. unter welchen Umständen die
Treuhand beendet sein sollte.

63

Den genannten Zweck der Abrede zugrundegelegt, hätte die Mutter der Klägerin
sich aller materiellen Rechte an dem Geld begeben müssen, um es nicht in die
vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Rahmen des Scheidungsverfahrens
einbringen zu müssen. War das Geld dagegen weiterhin ihrem Vermögen
zuzuordnen, konnte der Zweck der Abrede nicht erreicht werden, denn in diesem Fall
hätte die Mutter die in Rede stehende Summe als Vermögensgegenstand sowohl in
die güterrechtliche (vgl. die hier einschlägigen §§ 1372, 1373 BGB) als auch in die
unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung (vgl. § 1577 BGB) einbringen müssen.
Dass die Verpflichtung zur Rechtsübertragung hier nur zum Schein erfolgen sollte (§
117 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Unter welchen konkreten
Voraussetzungen die Treuhand beendet sein sollte, ist im gesamten Verfahren nicht
vorgetragen worden. Allein aus dem behaupteten Abredezweck lässt sich nicht
entnehmen, bei Eintritt welcher genauen Umstände und in welche Höhe die Klägerin
ihrer Mutter die angelegten und im Laufe der Zeit einerseits aufgrund steigender
Erträge gewachsenen und andererseits aufgrund von Abhebungen und
Umbuchungen zeitweise verringerten Vermögenswerte zurückübertragen sollte.
Ebenso wenig hat die Klägerin vorgetragen, dass ihre Mutter etwa jederzeit
berechtigt sein sollte, die Auflösung der Konten bzw. die Rückübertragung des
Geldes in bestimmter Höhe zu verlangen.

64

Widerspruchsfrei und plausibel vorgetragen sind auch weder die äußeren
Umstände, die zu der behaupteten Abrede geführt haben sollen, noch Abwicklung
und Vollzug der finanziellen Transaktionen entsprechend der angeblich getroffenen
Vereinbarung. Zur Herkunft des hier in Rede stehenden Geldbetrages hat die
Klägerin vorgetragen, das Geld stamme aus einer Lebensversicherung ihrer Mutter.
Ausweislich der Kontoauszüge, die die Klägerin zum Beleg dafür in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Senat vorgelegt hat und die
sich in Kopie bei den Akten befinden, wurde den Eheleuten F. mit Wertstellung
zum 27. Januar 1994 ein Betrag von 68.116,80 DM unter der Verwendungsangabe
"Deutscher M. N. wg. Abtretung" auf ein Girokonto überwiesen; unter dem 1.
Februar 1994 ist auf demselben Konto ein Abgang von 68.116,80 DM und unter dem
28. Februar 1994 ein weiterer Abgang in Höhe von 60.000,- DM zu verzeichnen.
Hieraus ergibt sich weder, dass es sich um eine Lebensversicherung (allein) der
Mutter der Klägerin handelte, noch, dass es dieses Geld war, das drei Jahre später
auf ein Konto der Klägerin eingezahlt wurde. Auch der weitere Verlauf der
Geldbewegungen, soweit er durch Kontoauszüge nachvollzogen werden kann,
widerspricht der Behauptung, das Geld stamme aus einer Lebensversicherung der
Mutter der Klägerin. Nachdem nämlich zum Stichtag 4. Juli 1999 auf dem Konto
noch 54.981,21 DM vorhanden waren und dieses Konto anschließend
aufgelöst worden sein soll, wurden auf das neu eingerichtete Konto im August
1999 72.784,54 DM eingezahlt. Woher die Differenzsumme von 17.803,33 DM
stammte, wird nicht dargelegt. Aus den in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vorgelegten Kontoauszügen ergibt sich im Übrigen, dass vom
Konto unter dem 14. Februar 2000 57.090,44 DM an Herrn X. F.
überwiesen worden sind. Der dem neu errichteten Konto zugeflossene Betrag
kann danach nicht aus dem Guthaben auf dem Konto stammen.

65

Davon abgesehen erscheint auch nicht plausibel, dass die Mutter der Klägerin
der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen des
Scheidungsverfahrens Geld entziehen konnte, das aus einer offensichtlich
gemeinsamen Versicherung der Eheleute F. stammte und von dem ihr früherer
Ehemann demnach Kenntnis gehabt haben muss. Zu den Verwendungsangaben
über die durch Kontoauszug belegte Zahlung der Deutschen M. Versicherung
N. aus dem Jahr 1994 im Widerspruch steht im Übrigen der Vortrag der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, mit dem sie behauptet hat, die
fraglichen 60.000,- DM stammten aus einer Lebensversicherung ihrer Mutter, die im
August 1997 ausgezahlt worden sei. Nicht schlüssig sind auch die Angaben der
Klägerin über die Dauer der scheidungsbedingten Auseinandersetzungen zwischen
ihrem Vater und ihrer Mutter. Nachdem zunächst vorgetragen worden war, das
Scheidungsverfahren habe von 1995 bis 1999 gedauert, hieß es sodann im
Klageverfahren, die Scheidung sei 1997 erfolgt, die unterhaltsrechtlichen
Auseinandersetzungen seien im Dezember 2000 abgeschlossen gewesen. Nach
dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Protokoll einer
mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht L. vom 2. Dezember 1999 ergibt
sich, dass das unterhaltsrechtliche Verfahren zwischen den Eltern der Klägerin in das
Jahr 2000 hinein fortgesetzt wurde. Die Klägerin hat hierzu erklärt, die Verfahren der
Eltern müssten wohl in der Zeit 2001 bis 2002 abgeschlossen worden sein, Genaues
könne sie aber nicht sagen.

66

Ist damit weder substantiiert dargelegt, woher das streitbefangene Geld stammte,
noch wann der angebliche Abredezweck entfallen war, ergeben sich schließlich auch
hinsichtlich der behaupteten Umsetzung der angeblichen Abrede deutliche
Widersprüche im Vortrag der Klägerin. Im Widerspruchsverfahren hat die Klägerin
behauptet, das Geld sei im Januar 2001 gekündigt und dann auf das Konto ihrer
Mutter zurückgeflossen. Dies hat auch die Mutter der Klägerin an Eides statt
schriftlich erklärt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die
Klägerin sodann Unterlagen über Kontoeröffnungen aus den Jahren 1997 und 1999
sowie über Kontenbewegungen aus den Jahren 1999 bis 2001 vorgelegt. Danach
hat die Mutter der Klägerin von dem 1997 auf den Namen der Klägerin angelegten
Konto mit der Nummer am 14. Februar 2000 57.090,44 DM an Herrn X.
F. überwiesen. Unter dem 16. August 1999 hat die Mutter der Klägerin 72.784,54
DM auf das neu für die Klägerin errichtete Konto mit der Nummer
eingezahlt. Dieser Betrag wurde zum 12. Oktober 2000 gekündigt. Von dem
Guthaben in Höhe von 74.786,11 DM wurden 72.302,35 DM auf andere Konten
umgebucht. Diese finanziellen Bewegungen stehen mit der behaupteten
Treuhandabrede und deren Zweck nicht in Einklang. Es ist, wie schon oben
dargelegt, nicht nachvollziehbar, woher die 72.783,54 DM auf dem 1999 errichteten
Konto der Klägerin stammten, wenn auf dem 1997 errichteten Konto noch im Februar
2000 - also nach Einzahlung der 72.783,54 DM auf das neue Konto - noch
(mindestens) 57.090,44 DM vorhanden waren, die sodann offensichtlich an einen
Verwandten überwiesen wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint sowohl
ausgeschlossen, dass auf den streitigen Konten der Klägerin ausschließlich mit den
60.000,- DM aus einer Lebensversicherung gewirtschaftet wurde, als auch, dass die
Konten nur dem Zweck dienten, Geld der Mutter der vermögensrechtlichen
Auseinandersetzung mit ihrem geschiedenen Ehemann zu entziehen. Angesichts
des lückenhaften und widersprüchlichen Vortrags zu den Kontobewegungen ist
vielmehr davon auszugehen, dass über die Konten der Klägerin Finanzgeschäfte in
großer Zahl und in erheblichem Umfang abgewickelt wurden, die mit dem
Scheidungsverfahren der Eltern in keinem Zusammenhang standen, wobei weder
erkennbar ist, woher die Gelder stammten und welchem Zweck die Transaktionen
dienten, noch deutlich wird, in welchem Umfang die Klägerin an den Transaktionen
beteiligt war bzw. sie ihr, zum Beispiel hinsichtlich der Erträge, letztlich zugute
kamen. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht bei Berücksichtigung der im
Berufungsverfahren auf Anforderung des Senats vorgelegten zusätzlichen
Kontounterlagen. Danach kam es entgegen den vorherigen Angaben der Klägerin
auch nach Kündigung des auf die Klägerin laufenden Kontos im Oktober
2000 noch nicht zu einer Übertragung des Geldes an die Mutter der Klägerin.
Stattdessen wurden 60.000,- DM auf ein weiteres Festgeldkonto Nr. der
Klägerin überwiesen, während die restliche Summe zu anderen Zwecken verwendet
wurde. Erst unter dem 15. Januar 2002 wurde das auf dem Festgeldkonto
erwachsene Guthaben in Höhe von 32.358,86 Euro auf ein Konto der Mutter der
Klägerin umgebucht. Ein Zusammenhang der Kontoführung und Kontenbewegungen
mit dem Scheidungsfolgeverfahren ist vor dem Hintergrund der variierenden
Angaben über dessen Dauer ebenso unwahrscheinlich, wie es den je nach
Verfahrenssituation lückenhaften und stets wechselnden Angaben der Klägerin über
Herkunft, Art und Umfang der über Konten stattfindenden finanziellen Transaktionen
an Schlüssigkeit und Plausibilität mangelt.

67

Fehlt es daher wegen der Vielzahl der genannten Gründe an einer hinreichend
substantiierten Darlegung einer Treuhandabrede, brauchte der Senat auch dem in
der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Antrag, die Akten des
Scheidungsverfahrens der Eltern der Klägerin beizuziehen, nicht nachzugehen.
Weder hat die Klägerin angegeben, was sich aus den Scheidungsakten in Bezug auf
die geltend gemachte Treuhandabrede zu ihren Gunsten ergeben soll, noch hätte
hier, wie die obigen Ausführungen zeigen, etwa allein ein Beleg über die Dauer der
vermögensrechtlichen Auseinandersetzung ihrer Eltern insgesamt die Annahme
eines substantiierten Tatsachenvortrags in Bezug auf ein Treuhandverhältnis
rechtfertigen können.

68

Kann sich die Klägerin damit auf vermögensmindernde Schulden im Sinne des
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht berufen, übersteigt das gemäß § 28 Abs. 2 BAföG im
jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Vermögen auch unter
Einrechnung des Freibetrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in der damals
geltenden Höhe den Bedarf und lässt somit den Leistungsanspruch für die gesamte
Dauer der Ausbildung in voller Höhe entfallen. Die Bedarfsberechnung ist zwischen
den Beteiligten unstreitig und lässt Fehler nicht erkennen. Die Voraussetzungen für
die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG liegen nicht vor.
Denn Umstände, welche die Vermögensanrechnung ganz oder teilweise unbillig
erscheinen ließen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

69

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Rücknahme der
Bewilligungsbescheide nach § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X sind gegeben. Insbesondere
kann sich die Klägerin nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn die Bewilligung von
Ausbildungsförderung beruhte hier auf Angaben, die die Klägerin zumindest grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Grob fahrlässig handelt der Begünstigte, wenn er die
erforderlich Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
SGB X. Die Feststellungen, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind in der Regel
einzelfallabhängig,

70

vgl. BSG, Beschlüsse vom 27. Februar 2001 - B 7 AL 184/00 B - und vom 29.
September 1998 - B 1 KR 43/97 B -, beide juris,

71

und erfordern ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit sowohl objektiv als auch
subjektiv gesteigertes Verschulden.

72

Vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 -, NJW 1988, 1265, und
vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 -, MDR 2001, 569.

73

Das Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig. Wer Sozialleistungen beantragt,
ist nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, alle
Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Hieraus folgt in
Verbindung mit der in Absatz 2 der Vorschrift geregelten Verwendung von
Vordrucken, dass die Klägerin die Antragsunterlagen vollständig und zutreffend
auszufüllen hatte. Daran fehlt es, denn die Klägerin hat in ihren jeweiligen Anträgen
sowohl die Frage nach Einnahmen aus Kapitalvermögen (z.B. Sparzinsen) als auch
die Frage nach sonstigen Forderungen und Rechten sowie Bank- und Sparguthaben
und nach Schulden verneint. Die Nichtangabe von Vermögenswerten, nach denen im
Formularvordruck ausdrücklich gefragt worden ist, stellt im Regelfall einen besonders
schweren Sorgfaltsverstoß dar. Umstände, die hier eine andere Beurteilung
rechtfertigten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Als Inhaberin der streitigen
Konten, die für deren Erträge auch Freistellungsaufträge erteilt hatte, musste der
Klägerin ohne weiteres bewusst sein, dass sie gegenüber ihrer Bank und auch unter
steuerlichen Gesichtspunkten Vermögensberechtigte war. Soweit sie davon ausging,
die fraglichen Geldbeträge an ihre Mutter zurückzahlen zu müssen, hätte sie ohne
weiteres erkennen müssen, dass die Beträge in der Rubrik Schulden und Lasten
anzugeben waren. Die Klägerin ließ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt daher in
besonders schwerem Maße außer Acht, indem sie bei den differenzierenden Fragen
in den Formularanträgen nach Einkommen, Vermögen und Schulden jeweils einen
Strich machte. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Klägerin der Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit aus subjektiven Gründen erspart bleiben könnte. Die Klägerin
war zu Beginn ihres Studiums 28 Jahre alt, hatte Berufserfahrung und bereits
Arbeitslosengeld bezogen. Schon deshalb erforderte es für die Klägerin keine
schwierigen, sondern nur einfachste, naheliegende Überlegungen, um zu erkennen,
dass die auf ihren Konten befindlichen Guthaben einen Vermögenswert darstellten,
der der Ausbildungsförderungsstelle gegenüber anzugeben war.

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Auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 SGB X liegen vor. Ermessensfehler
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Erstattung der geleisteten
Zahlungen kann der Beklagte nach § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 SGB X
verlangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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