Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-26, Aktenzeichen 6 E 889/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0826.6E889.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Zwar ist sie fristgemäß eingelegt. Der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01. Juni 2005 ist den Prozessbevollmächtigten des
Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 00.00.0000 zugegangen. Die
Beschwerdeschrift ist am 00.00.0000 bei dem Verwaltungsgericht und somit fristgemäß
innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingegangen.

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Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des
Klägers, ihm für das unter dem Aktenzeichen 1 K 26/05 VG Aachen geführte Klageverfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin Q. aus Eschweiler beizuordnen,
zu Recht nicht entsprochen. Die Klage bietet auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, §§ 114,
121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Mit seiner Klage begehrt der Kläger, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt
zu werden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die vom Kläger
beabsichtigte Rechtsverfolgung weder in Bezug auf sein Begehren auf Einstellung in den
Polizeivollzugsdienst noch auf Neubescheidung seines Begehren hinreichende
Erfolgsaussichten bietet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beklagte
ermessensfehlerfrei zu der Annahme gelangt ist, dass der Kläger aus gesundheitlichen
Gründen - derzeit - polizeidienstuntauglich ist.

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Diese Annahme kann jedoch nicht auf ein "mangelndes räumliches Sehvermögen" des
Klägers gestützt werden. Ausweislich der Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. med. Q1. ,
N. , vom 00.00.0000 erfüllen die der vom Kläger vorgelegten Kurzmitteilung des
Augenarztes Dr. T. , F. , zu entnehmenden Werte für räumliches Sehen die
Anforderungen für die Polizeidienstfähigkeit; da die Kurzmitteilung sich jedoch nicht
namentlich auf den Kläger bezogen habe, habe diese Kurzmitteilung unberücksichtigt bleiben
müssen. Auch in der weiteren Stellungnahme vom 00.00.0000 führt Dr. Q1. aus, es sei
ein genauer Befundbericht unter Angabe der gemessenen Fähigkeit zum räumlichen Sehen
(Angabe in Winkelsekunden) erforderlich; insofern könne hierzu noch keine Aussage
getroffen werden. Damit besteht weiterer Aufklärungsbedarf.

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Nicht ersichtlich ist auch, auf Grund welcher medizinischer und sonstiger Fakten der
Polizeiarzt zu der Diagnose "rezidivierender Wirbelsäulensyndrome" und einer verminderten
Belastbarkeit der Wirbelsäule gelangt ist, die als "altersvorzeitige Verbrauchserscheinungen
der Wirbelsäule" (vgl. Nr. 4.2.7 der Anlage 1 der "Ärztlichen Beurteilung der
Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit [PDV 300])" eine
Polizeidiensttauglichkeit ausschließen soll. Der Hinweis auf mehrfache krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeitszeiten stützt diese Diagnose nicht. Mit Blick auf das vom Kläger
vorgelegte Attest des Facharztes für Innere Medizin Dr. med. T1. , F. , vom
00.00.0000, wonach der Kläger sporadisch LWS-Beschwerden habe, die eher auf
sportliche Betätigung bzw. passagere Fehlbelastung zurückzuführen seien, drängt sich auch
insoweit weiterer Aufklärungsbedarf auf.

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Hingegen ist mit der in der ärztlichen Untersuchung am 00.00.0000 festgestellten
erheblichen Übergewichtigkeit des Klägers - derzeit - von seiner Polizeidienstuntauglichkeit
nach Nr. 1.4.1 der Anlage 1 der PDV 300, die auf Grund besonderer Sachkunde gewonnene,
die spezifischen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes berücksichtigende ärztliche
Erfahrungssätze zusammenfasst,

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vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
10. November 1998 - 6 B 2200/98 -,

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auszugehen. Auf die diesbezüglichen überzeugenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5
VwGO Bezug. Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, es müsse die Möglichkeit geben
und ausreichend sein, am Tag der Einstellung ein Normalgewicht nachzuweisen. Es mag
dahinstehen, ob der Kläger - wie mit Schriftsatz vom 00.00.0000 lediglich behauptet - sein
Gewicht tatsächlich reduziert hat und sein Body-Maß-Index derzeit unter der für
Risikofaktoren erheblichen Grenze von 25 kg/m2 liegt. Denn es ist ohne Weiteres einsichtig,
dass der allgemein bekannte Risikofaktor Übergewicht nur durch eine dauerhafte
Gewichtsreduktion ausgeschlossen werden kann. Wenn der Beklagte insoweit für die
Möglichkeit einer erneuten Bewerbung um Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst von einem
"Bewährungszeitraum" von mindestens einem Jahr dauerhafter Gewichtsreduktion ausgeht,
erscheint dies nicht ermessensfehlerhaft. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger diese
Voraussetzung erfüllt, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Der Kläger kann auch nicht darauf verweisen, dass er ein entsprechendes
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz
erfolgreich abgeschlossen hat. Denn aus Vorstehendem erschließt sich, dass die ablehnende
Entscheidung des Beklagten weder sachwidrig noch ermessensfehlerhaft ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).