Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-04, Aktenzeichen 6 K 1000/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0804.6K1000.02A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. März 2002
verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in Bezug auf die Türkei vorliegen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen Kläger und Beklagte
jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00. P. 0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus Ankara. Nach eigenen Angaben
verließ er am 30. Dezember 2000 sein Heimatland und reiste auf dem Landweg am
3. Januar 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte er am 11. Januar
2001 einen Asylantrag.

3

Zur Begründung des Asylantrags trug er bei seiner Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) im Wesentlichen vor:

4

Er habe in seiner Heimat bis April 1999 bei seinen Eltern in Ankara gewohnt. Im
Jahre 1996 habe er in Ankara zuerst das Abitur und dann die Aufnahmeprüfung für
die Universität bestanden. Danach habe er bis April 1999 in Ankara an der
Universität H. das Fach Maschinenbau studiert. Als er sein Studium begonnen
habe, habe er auch angefangen, für die HADEP zu arbeiten. Er sei nicht Mitglied der
Partei gewesen, habe sie aber unterstützt. Am 21. März 1999 habe er zum Newroz-
Fest gehen wollen. Im Stadtteil N. hätten sie ihn auf der Straße festgenommen und
einen Tag lang festgehalten. Am nächsten Tag sei er morgens auf freien Fuß gesetzt
worden. Nach der Festnahme hätten sie seine Fingerabdrücke genommen. Über
Freunde und durch einen Rechtsanwalt habe er erfahren, dass gegen ihn ein
Haftbefehl bestehe, der damit begründet werde, dass er Mitglied einer Organisation
sei und auch mit Molotow-Cocktails geworfen habe. Deshalb habe auch am 21. April
1999 eine Hausdurchsuchung in der Wohnung seiner Eltern stattgefunden. Zufällig
sei er nicht zu Hause, sondern bei einem Onkel mütterlicherseits gewesen. Über
seinen Großvater, der den Onkel mütterlicherseits unterrichtet habe, habe sein Vater
ihm ausrichten lassen, er solle nicht nach Hause kommen. Er sei deshalb nicht nach
Hause zurückgekehrt, sondern habe sich zunächst einen Monat in Ankara und dann
von etwa Juni 1999 bis zur Ausreise nach Deutschland im Dezember 2000 bei
Freunden in Istanbul versteckt. Auf Nachfrage konkretisierte er seinen Vortrag zur
Hausdurchsuchung und den gegen ihn gerichteten Verdacht dahingehend, er habe
später von Freunden erfahren, dass nicht nur die Wohnung seiner Eltern, sondern
auch die Wohnungen aller Studenten kurdischer Volkszugehörigkeit durchsucht
worden seien. Die Studenten seien überwiegend festgenommen worden. Noch
später habe er dann erfahren, dass zwei seiner Freunde - ebenfalls Studenten -
festgenommen und zu einer unwahren Aussage gezwungen worden seien. Nach
dieser Aussage solle er gemeinsam mit den beiden Freunden einen Molotow-
Cocktail an ein Gymnasium geworfen haben. Er solle auch den Befehl zur Tat
gegeben haben. Dies hätten ihm Freunde und Rechtsanwälte gesagt. Mit den
Rechtsanwälten habe er nicht persönlich gesprochen, habe aber Verbindung zu
ihnen über Freunde gehabt. Er habe Akten in die Hand bekommen, in denen er habe
lesen können, dass die Freunde trotz Freispruchs ins Gefängnis gesteckt worden
seien; das Gericht habe auch einen Haftbefehl gegen ihn, den Kläger, beschlossen.
Nach den Aussagen der Freunde solle die Aktion mit dem Molotow-Cocktail am
16. März 1999 erfolgt sein. Er gehe davon aus, dass ein Komplott gegen ihn erfolgt
sei. Außerdem führte er aus, er habe sich schließlich zur Ausreise aus der Türkei
entschlossen, um seine Freunde in Istanbul nicht zu gefährden. Sein Vater habe ihm
das Geld für die Ausreise gegeben. Von Istanbul aus sei er in einem Lkw nach
Deutschland gebracht worden. In Deutschland lebten zwei Tanten und ein entfernter
Cousin seiner Mutter. Außerdem lebten in Deutschland eine Tante und ein Onkel, die
als Asylbewerber eingereist seien, inzwischen aber ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland hätten. Schließlich machte er geltend, er leide an einer
posttraumatischen Belastungsstörung. Hierzu legte er zwei psychologische
Bescheinigungen der N1. -X. gGmbH vom 26. Januar und vom 5. Februar
2001 vor, die nach psychologischer Beratung des Klägers in I. ausgestellt worden
sind.

5

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 2. März
2002 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
(AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich
forderte es den Antragsteller unter Fristsetzung zur Ausreise aus Deutschland auf
und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, dem Kläger könne sein individueller Asylvortrag nicht geglaubt
werden. Allein wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit drohe ihm nicht die
Gefahr einer politischen Verfolgung in der Türkei. Zumindest stehe ihm in der Türkei
eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Es bestehe auch kein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der behaupteten
posttraumatischen Belastungsstörung. Die attestierte Erkrankung könne in der Türkei
ausreichend behandelt werden.

6

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung der Klage hat er
Kopien von Dokumenten in türkischer Sprache eingereicht, die aus
Strafverfahrensakten von Freunden gefertigt worden sind. Unter Bezugnahme auf
diese Unterlagen trägt er -sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren ergänzend
und teilweise korrigierend- mit der Klage vor: Am 17. April 1999 habe er erfahren,
dass sein Freund I1. L. verhaftet worden sei. Seit dem 18. April habe er sich
nicht mehr zu Hause aufgehalten. Am 17. habe er noch nicht konkret Angst um sich
selbst gehabt. Er habe zu Hause geschlafen und sei am 18. April wählen gegangen.
Danach habe er einen Onkel besucht, der auch schon mal verhaftet worden sei. Er
habe ihn gewarnt, nach Hause zu gehen, und habe ihm gesagt, an der Uni habe es
doch auch Unruhen gegeben, er müsse mit einer Verhaftung rechnen. Deshalb sei er
am 21.04.1999 nicht zu Hause gewesen. Davon, welche Beschuldigungen gegen die
Freunde, die verhaftet worden waren, erhoben wurden und welche Vorwürfe man
gegen ihn erhob, habe er zwei Wochen nach der Verhaftung der Freunde erfahren.
Ein Freund von der HADEP, der immer solche Aufgaben wahrgenommen habe, sei
ins Gefängnis gegangen und habe die beiden verhafteten Freunde besucht. Sie
hätten ihm daraufhin gesagt, dass sie ihn, den Kläger, belastet hätten. Als er schon
sieben bis acht Monate in Istanbul gewesen sei, habe er über einen Freund eine
Kopie der nunmehr im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen bekommen. Der
Freund habe ihm die Unterlagen nach Istanbul gebracht. Sie seien ein bis zwei Tage
zusammen gewesen. Aus Sorge, er könne die Unterlagen verlieren, habe er den
Freund gebeten, eine weitere Kopie der Unterlagen zu fertigen und sie bei seiner
Tante H1. B. in Ankara zu deponieren. Diese Tante H1. B. habe die
Unterlagen dann zirka einen Monat, nachdem er, der Kläger, in Deutschland
angekommen sei, an seine hier lebende Tante I2. B. geschickt. Die bei der
I2. B. angelangten Unterlagen seien die Unterlagen, die er durch seinen
Anwalt dem Gericht überreicht habe. Er befürchte, wegen der gegen ihn erhobenen
Vorwürfe unschuldig verurteilt zu werden. Klarstellend weist er schließlich darauf hin,
die im Verwaltungsverfahren vorgetragene psychische Erkrankung stelle für ihn
aktuell kein Problem mehr dar.

7

Den mit dem Klageschriftsatz gestellten Antrag hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung

8

zurückgenommen, soweit er auf seine Anerkennung als
Asylberechtigter gerichtet war.

9

Er beantragt nunmehr,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 2. März 2002 zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner
Person vorliegen,

11

hilfsweise

12

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG in
seiner Person vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie führt aus, auch wenn der Kläger mit einem Strafverfahren und einer
Verurteilung in der Türkei rechnen müsse, handele es sich angesichts der
zwischenzeitlich veränderten Lage in der Türkei dabei um asylneutrale Maßnahmen
des türkischen Staates aus Gründen des Rechtsgüterschutzes. Auch bestehe für ihn
nicht mehr die Gefahr der Folter, weil sich auch insoweit im Hinblick auf den von der
Türkei erwünschten EU-Beitritt die Verhältnisse erheblich geändert hätten. Es sei zu
erwarten, dass ein ordnungsgemäßes rechtsstaatliches Verfahren gegen den Kläger
durchgeführt werde.

16

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat nicht im Verfahren Stellung
genommen.

17

Der Kläger ist im Erörterungstermin vom 11. Dezember 2003 zu den Gründen
seines Abschiebungsschutzbegehrens persönlich angehört worden. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

18

Außerdem hat das Gericht dazu, ob

19

-	die vom Kläger im Erörterungstermin vom
11. Dezember 2003 vorgelegten Dokumente in
türkischer Sprache echt sind;

20

-	der Kläger mit der in den Dokumenten
genannten Person gleichen Namens identisch
ist;

21

-	ihm in der Türkei wegen der Straftaten,
deren er in den vorgelegten Dokumenten
beschuldigt wird, heute noch die Gefahr
politischer Verfolgung (durch Verhaftung, Folter
während der Haft und Verurteilung zu einer
wegen seiner politischen Einstellung verschärften
Strafe) droht;

22

ein Sachverständigengutachten des türkischen Rechtsanwalts Osman Aydin aus
Hamburg eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten vom
18. März 2002 (Bl. 106 bis 117) und dessen deutsche Übersetzung (Bl. 118 bis 129)
verwiesen. In der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004 ist der
Sachverständige ergänzend zu seinem schriftlichen Gutachten angehört worden.
Wegen des Ergebnisses seiner ergänzenden Anhörung wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschrift verwiesen.

23

Die vom Kläger vorgelegten, als Beiakte III zusammengefassten Kopien von
Dokumenten (polizeiliche Vernehmungsprotokolle und gerichtliche Dokumente) hat
das Gericht auszugsweise übersetzen lassen. Auf die Übersetzungen Bl. 130 bis 152
der Streitakte wird verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte (2 Bände), die vom Kläger vorgelegten Dokumente (Beiakte III), den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes (1 Heft) und auf den
Verwaltungsvorgang der örtlichen Ausländerbehörde (1 Heft) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Das Verfahren ist einzustellen, soweit es den ursprünglich mit der Klage
verfolgten Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art.
16 a des Grundgesetzes (GG) betrifft, nachdem der Kläger insoweit die Klage in der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

27

Über die aufrecht erhaltene Klage kann das Gericht trotz Nichterscheinens der
ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden,
weil in der Ladung auf diese Folge der Nichtteilnahme an der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

28

Die aufrecht erhaltene Klage hat Erfolg.

29

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 2. März 2002 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1
VwGO). Nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) liegen die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers hinsichtlich der
Türkei vor.

30

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem ihm politische Verfolgung droht. Der Begriff der politischen
Verfolgung in § 51 Abs. 1 AuslG ist hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter, der
Verfolgungshandlung und -intensität sowie des politischen Charakters
deckungsgleich mit dem Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG.
Unterschiede bestehen nur insoweit, als § 51 Abs. 1 AuslG -im Hinblick auf
Nachfluchttatbestände- keine Kausalität der Verfolgung für die Flucht in die
Bundesrepublik Deutschland voraussetzt und auch in Betracht kommt, wenn der
Asylanspruch wegen der §§ 26, 26 a oder 27 AsylVfG scheitert,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843.

32

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie
insbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe)
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzen,

33

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

34

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

35

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

36

Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte
vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernte und
damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147/80 u.a.-,
BVerfGE 54, 341, 360; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1995
-9 B 18.95-, InfAuslR 1996, 29.

38

Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-.

40

Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall der herabgesetzte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrundezulegen. Denn die Kammer glaubt dem
Kläger, dass er die Türkei verlassen hat, weil er dort vor der Ausreise politisch
verfolgt war und vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist.

41

Grundsätzlich sind die Tatsachen, die eine Verfolgungsgefahr belegen sollen,
zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Dabei ist ein voller Beweis derjenigen
Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
-insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten- haben, nicht zu fordern. Insoweit
genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich der Asylsuchende häufig in
einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch ist in Bezug auf Ereignisse,
die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von ihm eine
zusammenhängende, in sich stimmige -d.h. im Wesentlichen widerspruchsfreie und
nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals zu
fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen,

42

vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 -9 C 91.87-,
InfAuslR 1989, 135.

43

Gemessen hieran ist es dem Kläger gelungen, Vorfluchtgründe glaubhaft zu
machen. Insbesondere glaubt ihm die Kammer, dass er wegen eines tatsächlich
erfolgten Brandanschlags mit Molotowcocktails auf das Gewerbegymnasium Balgat
im März 1999 in der Türkei mit Haftbefehl gesucht wird, bei der Rückkehr in die
Türkei mit seiner sofortigen Festnahme -auch wegen des nicht angetretenen
Wehrdienstes (was allerdings nicht asylrechtserheblich ist)- rechnen muss und
beachtlich wahrscheinlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden wird.
Auch muss er beachtlich wahrscheinlich mit Folter in der Polizeihaft rechnen,
insbesondere weil er die ihm vorgeworfene Tat bestreitet. Maßgebend für diese
Wertung sind das Sachverständigengutachten des vom Gericht beauftragten
Gutachters Aydin und das Ergebnis seiner ergänzenden Anhörung in der mündlichen
Verhandlung vom 4. August 2004. Danach steht zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass der gesamte Vortrag des Klägers in den Kernpunkten der Wahrheit entspricht
und dass er -daraus resultierend- im Zusammenhang mit seiner Festnahme und dem
zu erwartenden Strafverfahren mit Folter rechnen muss.

44

Dass der Kläger wegen des -tatsächlich erfolgten- Brandanschlags mit
Molotowcocktails auf das Gewerbegymnasium Balgat im März 1999 mit Haftbefehl
gesucht wird, weil er verdächtigt wird, einer der Täter zu sein, sieht inzwischen
-aufgrund des eindeutigen und überzeugend begründeten Ergebnisses der vom
Gutachter insoweit in der Türkei durchgeführten Recherche zu Recht- auch das
Bundesamt nicht mehr anders (s. Schriftsatz vom 29. Juli 2004). Zutreffend ist damit
auch der Vortrag des Klägers, dass er sich schon in Istanbul von Juni 2002 bis zu
seiner Ausreise aus der Türkei im Dezember 2003 auf der Flucht befand, weil er
schon damals von den Sicherheitskräften gesucht wurde und mit Folter rechnen
musste.

45

Die dem Kläger nach einer Verhaftung drohenden Misshandlungen, deretwegen
er die Türkei verlassen hat, sind auch als asylrelevant einzuordnen.
Denn sie

46

-	sollten wegen eines Asylmerkmals - seiner von den türkischen
Sicherheitskräften vermuteten prokurdischen Einstellung -, namentlich
wegen der vermuteten Unterstützung der PKK und des damit
verbundenen Separatismusverdachts durch das Werfen eines
Molotowcocktails nach der Festnahme Öcalans, erfolgen;
-	sind auch -legt man die in türkischer (Polizei- und Untersuchungs-)Haft
üblichen Foltermethoden zugrunde- ihrer Intensität nach
asylrechtsrelevant, weil sie sich als ausgrenzende Verfolgung darstellen;
-	sind -was außer Frage steht- dem türkischen Staat auch
zuzurechnen - und nicht lediglich als einzelne Exzesstaten von
Amtswaltern zu werten-, da der türkische Staat bekanntermaßen ein
entsprechendes Vorgehen gegen Personen, die die kurdische Sache
unterstützen oder in einem entsprechenden Verdacht stehen, duldet.

47

Schließlich war im Zeitpunkt der Ausreise auch hinreichend wahrscheinlich und
ist im Falle der Rückkehr des Klägers in die Türkei nicht mit Sicherheit
auszuschließen, dass er nach einer Verhaftung wegen des ihm vorgeworfenen
Delikts insbesondere in der Polizeihaft gefoltert worden wäre bzw. wird, und zwar
insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. In der Vergangenheit hat dies auch
das für die Beklagte handelnde Bundesamt nicht anders gesehen. Die nunmehr vom
Bundesamt vertretene Auffassung

48

- angesichts der zwischenzeitlich veränderten Lage in der
Türkei könne eine Verfolgung wegen eines asylerheblichen
Merkmals nicht mehr angenommen werden, dies gelte auch für
die Gefahr der Folter; entscheidend sei nämlich, dass sich im
Hinblick auf den von der Türkei erwünschten EU-Beitritt die
Verhältnisse erheblich geändert hätten -
ist zurückzuweisen. Nach wie vor besteht für jede Person, die unter
Separatismusverdacht in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte gerät, ein
hohes Risiko, Opfer asylrechtserheblicher Misshandlungen bis hin zu systematischer
Folter zu werden. Dies war bis in die jüngste Vergangenheit nicht ernstlich zu
bezweifeln.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom vom 27. Juni 2002V -8 A
4782/99.A-, Entscheidungsabdruck (EA) S. 38 ff.

50

Auch die vom Bundesamt nunmehr vorgetragenen Argumente mit dem
Kerngedanken, die politischen Verhältnisse in der Türkei und damit die Rechtslage
und die Rechtswirklichkeit hätten sich entscheidend verändert, rechtfertigt es bei
näherer Betracht ersichtlich nicht, von einer Foltergefahr für Personen, die des
Separitismus verdächtigt werden, nicht mehr auszugehen. Vielmehr erscheint die
Argumentation des Bundesamtes als der voreilige -weil auf greifbar zu dünner
Faktengrundlage basierende und möglicherweise von Wunschdenken beeinflusste-
Versuch, schon in kleinsten Lichtstreifen am Horizont, die den kommenden Morgen
erst ankündigen, schon den neuen Tag selbst zu sehen, obwohl die Dunkelheit der
Nacht noch längst nicht gewichen ist.

51

Dass die aus verschiedenen -mit Blick auf die Menschrechtslage in der Türkei
positiven- Gesetzesänderungen in der Türkei in den letzten Jahren dort noch nicht zu
wirklich tiefgreifenden Veränderungen in der Rechtswirklichkeit geführt haben, hat in
anerkennenswerter Klarheit der Gutachter Aydin bei seiner ergänzenden Anhörung
in der mündlichen Verhandlung ausgeführt. Er hat im Kern erklärt:

52

"	Wenn man behauptet, die Türkei wolle EU-Mitglied werden,
macht man einen großen Fehler. Die Sache ist differenzierter zu
betrachten. Es gibt in der Türkei nämlich zwei Parteien, die sich
bekämpfen.

53

Die eine Partei ist der Kemalismus. ... Die Türkei - im Gegensatz zu
den vielen anderen Staaten, an die ich hier denke - hat sich bislang nicht
von ihrer Ideologie befreit oder sie will sich davon nicht befreien. ... Ich
möchte noch ein letztes Beispiel in diesem Zusammenhang für die
ideologische und rassistische Ausrichtung des Kemalismus hinzufügen. Es
hat ein Reformpaket gegeben, wonach die Staatssicherheitsgerichte
abgeschafft wurden. Die gleichen Richter, die früher Richter an einem
Staatssicherheitsgericht waren, setzen jetzt aber ihre Arbeit als Richter an
den Gerichten für schwere Strafsachen fort. Das ist keine Änderung. Für
eine Änderung müssten die Köpfe ausgewechselt werden. Die
Bevölkerung ist mit dieser Art von Reformen nicht zufrieden. Sie ist zu
Recht nicht damit zufrieden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch
einmal kurz auf die mir von ihnen geschilderte Meinung des Bundesamtes
zurückkommen, die von einer völlig veränderten Situation in der Türkei
ausgeht. Ich glaube, dass das zitierte Bundesamt etwas verkannt hat.
Tatsächliche Verhältnisse in einem Land können nicht einfach durch eine
Gesetzesänderung eintreten. Nötig ist, dass sich auch die Menschen
ändern. Mit einem Zauberstock kann man nicht einfach alles so
ernten.

54

Ich möchte mich nun der zweiten von mir angesprochenen Kraft
zuwenden. Es ist die Kraft, die heute in der Türkei an der Macht ist und die
eine religiöse Färbung hat. Sie versuchen, ihre Machtbasis zu verbreitern
und ihren Sieg zu vervollständigen. Damit sie an der Macht bleiben und
sich weiter stabilisieren können, brauchen sie aber noch Hilfe und
Unterstützung. Einer der Unterstützer kann die EU sein. ... Ich möchte
in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Kräfte in der Türkei, die diesen
Ansatz der heutigen Machthaber unterstützen, vor allem die Kurden und
die demokratischen Kräfte in der Türkei sind. Auch sie wollen den Weg in
die EU beschreiten und unterstützen Bemühungen, die in diese Richtung
gehen.

55

Aus den erwähnten Gründen kann man behaupten und auch gut
begründen, dass die jetzige Regierung, die islamische Ideen besitzt, es
ernst mit dem EU-Beitritt meint.

56

Der Kemalismus, der in 80 Jahren seiner Herrschaft den von ihm
vertretenen Staatsidealismus in den politischen Horizont der Türkei
eingebracht und eingepflanzt hat, hat sich durchgesetzt. Allerdings ist bei
der Betrachtung und Bewertung des Kemalismus zu bemerken, dass
seine Funktionsträger nicht ganz offen alles sagen, was sie wollen. So
sagen sie auch nicht offen, dass sie im Grunde nicht in die EU wollen. Sie
sind Meister darin, ihre wahre Absicht zu verbergen und gleichzeitig
Hemmnisse aufzubauen, damit die von ihnen erwünschte Entwicklung,
hier der Beitritt der Türkei in die EU, nicht eintritt. Hierfür möchte ich auch
ein Beispiel nennen.

57

Nach meiner Einschätzung ist die Wiederaufnahme des bewaffneten
Konfliktes durch die KongraGel von den Kemalisten selbst angestoßen
worden. Es ist eine in der Türkei offenkundige Tatsache, dass Abdullah
Öcalan selbst aus seiner Haft auf der Insel Imrali heraus den Befehl für die
Wiederaufnahme der Kämpfe zum 1. Juni 2004 gegeben hat. Ich gehe
davon aus, dass er dies auf Betreiben des türkischen Generalstabs und
mit deren Billigung getan hat.

58

Als Folge dieser Entwicklung hat sich bereits und wird sich weiter
insbesondere die Menschenrechtslage für Kurden in der Türkei wieder
verschlechtern.

59

Von der Vergangenheit bis heute hat der türkische Staat sehr viele
Erfahrungen mit Menschenrechtsverletzungen gemacht, und er hat auch
sehr viele Einrichtungen gebaut, die geeignet sind, für
Menschenrechtsverletzungen gebraucht zu werden. Die Art und Weise,
wie in der Türkei gefoltert wird, hat sich in der Zeit des Kemalismus richtig
festgesetzt und durchgesetzt. Die für die Türkei in den letzten Jahrzehnten
typische Folter ist typisch kemalistisch. Sie entspricht der kemalistischen
Ideologie. Die Kemalisten betrachten ihre Ideologie als die "Sitte und
Moral des Staates". Sie sagen von sich: "Ich bin der Staat."

60

Ich betone deshalb nochmals, dass auch Gesetzesänderungen nicht
automatisch bedeuten, dass die Menschen ihre Gewohnheiten, ihre
Traditionen und ihre Ideologie aufgeben. ... Selbst im Falle einer
Mitgliedschaft der Türkei in der EU werden die überkommenen
Gewohnheiten auch eine Rolle spielen. ...

61

Ich möchte nun noch einmal konkret auf die Argumentation des
Bundesamtes, wie sie mir mitgeteilt wurde, eingehen. Es ist richtig, dass
sehr viele Gesetzes abgeschafft wurden, die Menschenrechtsverletzungen
ermöglichten. Es ist aber so, dass sich - wie ich bereits angedeutet habe -
nach meiner Einschätzung, die von sehr vielen Menschen geteilt wird,
tatsächlich die Situation in der Türkei nicht geändert hat. Theorie und
Praxis stimmen nicht überein.

62

Das Gericht folgt den Darlegungen des Gutachters jedenfalls insoweit
uneingeschränkt, als er feststellt, dass sich alleine durch Gesetzesänderungen auf
absehbare Zeit noch nicht die Lebenswirklichkeit in der Türkei geändert hat oder
ändern wird. Folter im Gefängnis zählt dazu ebenso wie Schläge in der Familie.
Beides hat in der Türkei und den dort herrschenden Religionen eine alte Tradition,
die Jahrhunderte zurückreicht, und heute noch gibt es in der Türkei starke Kräfte -
insbesondere die Anhänger des Kemalismus- die gegen eine rasche
"Europäisierung" fechten. Diese Gesichtspunkte nimmt das Bundesamt nicht zur
Kenntnis - oder will sie nicht zur Kenntnis nehmen -, sodass seiner Einschätzung, es
gebe keine Folter mehr in türkischen Gefängnissen, nicht gefolgt werden kann.

63

In dieser Einschätzung sieht sich das erkennende Gericht durch die aktuelle
obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt. So hat das Oberverwaltungsgericht
Münster in einem Urteil betreffend die Abschiebung eines religiösen Führers aus
Deutschland in die Türkei -8 A 3852/03.A- zwar ausgeführt, dem Kläger drohe in der
Türkei keine Folter. Zugleich hat es aber klargestellt, dass diese Wertung nur den
entschiedenen, durch individuelle Besonderheiten gekennzeichneten Einzelfall
betrifft und nicht etwa dahin zu verstehen sei, in der Türkei gebe gebe es keine
staatliche Folter mehr. Konkret hat es -unter anderem unter Bezugnahme auf den
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai 2004, S. 35 ff., ausgeführt:

64

"	Allerdings sieht der Senat gegenwärtig - noch - keinen
Anlass, seine in ständiger Rechtsprechung vertretene
Einschätzung aufzugeben, wonach Folter in der Türkei so weit
verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen
Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten
einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist.
Zwar hat die Türkei außer der Europäischen
Menschenrechtskonvention auch das Übereinkommen gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984
(BGBl. 1990 II, S. 246 ff.) sowie das Europäische
Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November
1987 (BGBl. 1989 II, S. 946 ff.) ratifiziert. Die Unterwerfung
unter derartige völkerrechtliche Vereinbarungen hat
grundsätzlich "Indizwirkung" dafür, dass der Staat sich
vertragsgemäß der Folter und unmenschlichen Behandlung
enthalten wird. Obwohl das türkische Recht Folter und
Misshandlung verbietet und unter Strafe stellt, wird die
vorgenannte Indizwirkung im Falle der Türkei durch die
tatsächliche Erkenntnislage widerlegt. Trotz einiger
Verbesserungen der Rechtslage und der Menschenrechtspraxis
besteht die generelle Gefahr asylerheblicher Misshandlungen
vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams fort.

65

Auch das Auswärtige Amt räumt ein, dass es in der Türkei
nach wie vor Fälle von Folter und Misshandlung gebe, obwohl
das türkische Recht Folter und Misshandlung verbiete und
bestrafe. Zwar seien diese Fälle nach Zahl und Intensität
deutlich zurückgegangen. Aber der türkischen Regierung sei es
bislang nicht gelungen, Folter und Misshandlung
flächendeckend zu unterbinden. Ebenso wenig sei es bisher
gelungen, Fälle von Folter und Misshandlung in dem Maße
einer Strafverfolgung zuzuführen, wie dies dem Willen der
Regierung entspreche. Die Strafverfolgung sei zu wenig
effizient. Die Praxis in der Türkei sei bisher traditionell
gekennzeichnet gewesen durch mangelnde Beachtung
geltenden Rechts durch die Sicherheitskräfte und
dementsprechende häufige Übergriffe. Die deutliche
Verbesserung der Lage, die von allen türkischen und
ausländischen Menschenrechtsorganisationen bestätigt werde,
dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beachtung
geltenden Rechts durch die Sicherheitskräfte noch großer
administrativer Anstrengungen bedürfe.

66

Danach muss davon ausgegangen werden, dass in der
Türkei psychische und physische Foltermethoden - bei
Vernehmungen wegen politischer Straftaten systematischer als
bei nicht politischen Straftaten - weiterhin zur Erlangung eines
Geständnisses angewendet werden, wobei nach verschiedenen
Berichten häufiger solche Methoden gewählt werden, die kaum
körperlich nachweisbare Spuren hinterlassen. Auch wenn die in
dem Jahresbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD
für 2003 verzeichnete Zunahme der Folterfälle zu einem
gewissen Teil auf eine gesteigerte Anzeigebereitschaft der
Betroffenen zurückzuführen sein mag, ist Folter in der Türkei
trotz der ernsthaften Bemühungen der türkischen Regierung um
eine Verbesserung der Menschenrechtssituation weiterhin ein
gravierendes Problem."

67

Angesichts der vorstehenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts
Münster kann der im Schriftsatz vom 21. Juli 2004 mitgeteilte Standpunkt des
Bundesamtes, der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19. Mai 2004 belege,
dass bei abgeschobenen Personen die Gefahr einer Misshandlung bei Rückkehr in
die Türkei nur aufgrund von vor Ausreise nach Deutschland zurückliegender
wirklicher oder vermeintlicher Straftaten auch angesichts durchgeführter Reformen
und der Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Bereich äußerst unwahrscheinlich
sei, keinen Bestand haben. Denn kritisch betrachtet ist der Lagebericht des
Auswärtigen Amts vom 19. Mai 2004 am entscheidenden Punkt, auf den sich das
Bundesamt stützt -S. 36 unten / 37 oben- viel zu wenig mit Fakten belegt und viel zu
allgemein formuliert, um als ausschlaggebender Beleg dafür dienen zu können, dass
Personen, die des Separatismus verdächtigt werden, in der Türkei nicht mehr mit
Folter rechnen müssen.

68

Unabhängig davon hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit
Urteil vom 12. März 2004 -Az.: 10 A 11952/03- die Frage, ob einem wegen
Unterstützung der PKK in den ländlichen Regionen der Südosttürkei vorverfolgten
Kurden mit Blick auf die zwischenzeitliche innenpolitische Entwicklung in der Türkei
eine Rückkehr dorthin zugemutet werden kann, in Fortführung und Aktualisierung
seiner bisherigen Rechtsprechung weiter verneint, und auch aus Pressemeldungen
ergibt sich, dass durchgreifende Veränderungen bisher nicht eingetreten sind,
sondern trotz aller Bemühungen der Regierung weiter gefoltert wird.

69

Vgl. hierzu Gerd Höhler in FR vom 30. April 2004 ("Folter
weiter routinemäßig") sowie Erklärung des IHD-Vorsitzenden
Hüsnü Öndül in FR vom 20. Juli 2004.

70

Insgesamt hat der Kläger somit wegen der Gefahr der Folter im Fall der
Rückkehr in die Türkei einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt die begehrte
Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG trifft.

71

Diesem Anspruch steht der Ausschlusstatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG
nicht entgegen.

72

Danach ist Absatz 1 dieser Vorschrift nicht anzuwenden, wenn der Ausländer
entweder -erste Alternative- aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder -zweite Alternative-
eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder
besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
drei Jahren verurteilt worden ist. Eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne der
vorstehenden ersten Alternative -die Zweite scheidet hier schon mangels
Verurteilung aus- stellt der Ausländer dar, wenn er eine die Sicherheit des Staates
gefährdende Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene
Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt.

73

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2004 -Az.: 4 K
3824/03.A -, mit Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 30. März
1999 - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, 23f., und vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, 8.

74

Dann lässt sich im Rahmen einer Prognoseentscheidung die im Hinblick auf § 51
Abs. 3 Satz 1, 1. Alt., AuslG erforderliche Wiederholungsgefahr bejahen. Ist das
Gericht indessen auf Grund der zu treffenden Prognoseentscheidung davon
überzeugt, dass der Ausländer sich künftig gesetzeskonform verhalten wird, greift der
Ausschlusstatbestand nicht ein.

75

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -,
BVerwGE 106, 351, 361, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -,
BVerwGE 109, 1, 8.

76

Der Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind
hier nicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt., AuslG als offensichtlich unbegründet (§ 30
Abs. 4 AsylVfG) zu verneinen.

77

Der Kläger hat auf Nachfrage im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals
bekräftigt, er habe den Monotowcocktail nicht geworfen. Wie er schon in früheren
Anhörungen gesagt habe, sei es ein Komplott, dass sie ihn dieser Sache
beschuldigen würden. Ich sei niemals in der Weise in das PKK-Umfeld eingewoben
gewesen, dass er solche Aktionen begrüßt oder durchgeführt hätte. Ich sei
unschuldig und würde auch unschuldig in ein Gerichtsverfahren hineingezogen,
wenn ich in die Türkei zurück müsse. Außerdem hat er angegeben, er lehne die PKK
ab. Sie wolle die Lage in Kurdistan mit Gewalt verändern. Er lehne Gewalt
grundsätzlich ab. Ich sei überzeugt, dass sie ihre Ziele als Kurden nur friedlich
erreichen könnten. Es sei deshalb eine bewusste Entscheidung von ihm, dass er sich
nicht in irgendeiner Form für die PKK einsetze.

78

Das Gericht neigt dazu, dem Kläger aufgrund des von ihm gewonnenen
persönlichen Eindrucks zu glauben, dass er tatsächlich zu Unrecht einer Gewalttat in
der Türkei bezichtigt wird. Auch wenn er in den Strafverfahren wegen dieser Tat
gegen andere Beteiligte von den Angeklagten ausweislich der von ihm vorgelegten
Dokumente belastet worden ist, ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er
tatsächlich ein Molotowcocktail geworfen und damit eine von der Zielrichtung des §
51 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt., AuslG wohl erfasste Gewalttat begangen hat. Denn
ungewiss, aber nicht unwahrscheinlich ist, dass deren Aussagen wahrheitswidrig
durch Folter oder Versprechungen zustande gekommen sind, wie auch möglich ist,
dass die tatsächlich Angeklagten Personen gehofft haben können, durch
Beschuldigung des Klägers selbst milder bestraft zu werden, wenn nach ihren
Schilderungen der Kläger der Haupttäter war. Angesichts der Glaubhaftigkeit des
Klägervortrags in allen anderen Punkten und unter Berücksichtigung des in der
mündlichen Verhandlung vermittelten Eindrucks der Glaubwürdigkeit des Klägers ist
nach Abwägung aller Gesichtspunkte zumindest sehr zu bezweifeln, dass der Kläger
in der Türkei eine terroristische Gewalttat ausgeführt hat, deren Begehung den
Schluss rechtfertigen könnte, er werde sich künftig nicht gesetzeskonform verhalten.
Mit anderen Worten fehlt es für den Ausschlusstatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 1, 1.
Alt., AuslG somit schon an einer überwiegend wahrscheinlichen
Tatsachengrundlage.

79

Aus dem gleichen Grund greift damit auch der Ausschlusstatbestand des § 51
Abs. 3 Satz 2 AuslG nicht ein.

80

Schließlich ist Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 25.
August 1997 gemäß §§ 113, 114 VwGO wegen Ermessensfehlgebrauchs
aufzuheben, da die Beklagte aufgrund ihrer Rechtsauffassung, die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG lägen nicht vor, ihr in § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG
eingeräumtes Ermessen verkannt und sich aufgrund des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
zu einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG verpflichtet gesehen hat.

81

Die in dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 4 erlassene
Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit sie auf die Abschiebung des Klägers
in die Türkei gerichtet ist. Im Übrigen bleibt sie rechtmäßig, §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38
Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 3 AuslG.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83b
Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.