Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-15, Aktenzeichen 9 A 2229/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1215.9A2229.97.00

Tenor

Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das angefochtene Urteil
teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit in den angefochtenen sechs Bescheiden folgende
Beträge festgesetzt sind, nämlich

im Bescheid vom 01.12.1993 DM 151,02,
im Bescheid vom 05.01.1994 DM 252,42,
im Bescheid für Jan. 1994 DM 94,53,
im Bescheid vom 02.03.1994 DM 3,34,
im Bescheid vom 05.04.1994 DM 120,99,
im Bescheid vom 03.05.1994 DM 9,56.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 6 % und der Beklagte zu 94 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in Neuss einen fleischerzeugenden und
-verarbeitenden Betrieb.

3

Für die Überwachung der Fleischerzeugung im Betrieb der
Klägerin (sowohl im eigenen Betrieb gewonnenes als auch
zugekauftes Fleisch) im Zeitraum November 1993 bis April 1994
zog der Beklagte die Klägerin durch die im Tenor aufgeführten
sechs Bescheide zu Gebühren von insgesamt 9.914,15 DM heran.
Die beiden Bescheide für den Zeitraum November/Dezember 1993
waren gestützt auf die Satzung des Kreises N. über die
Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem
Fleischhygienegesetz vom 24. Dezember 1990 in der Fassung der
ersten Änderungssatzung vom 22. Dezember 1992 (Gebührensatzung
1993), die vier Bescheide für den Zeitraum Januar 1994
bis April 1994 auf die Gebührensatzung in der Fassung der
zweiten Änderungssatzung vom 24. Dezember 1993
(Gebührensatzung 1994). Wegen der weiteren Einzelheiten der
Berechnung wird auf die sechs Bescheide Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
(Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1994) hat die Klägerin
rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Die in den
einschlägigen Gebührensatzungen des Kreises N.
festgelegten Gebührensätze verstießen gegen § 24 Abs. 2
Fleischhygienegesetz und die dort in Bezug genommene
Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung
der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
und Geflügelfleisch (85/73/EWG) (nachfolgend: Richtlinie
85/73/EWG) und die darauf fußende Entscheidung des Rates vom
15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und
Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren
gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (88/408/EWG) (nachfolgend:
Entscheidung 88/408/EWG). Denn die Gebührensätze des Kreises
lägen über dem EG-einschlägigen Pauschalsatz nach Art. 3
Abs. 1 iVm Art. 5 der Entscheidung 88/408/EWG, der 3 ECU/t
Fleisch betrage. Dieser Satz gelte nach der Neufassung der
Richtlinie 85/73/EWG durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates
vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG
über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (nachfolgend:
Richtlinie 93/118/EG) unverändert fort. Nach Ablauf der
Umsetzungsfrist des Art. 11 der Entscheidung 88/408/EWG
(= 31. Dezember 1990) bzw. Art. 3 der Richtlinie 93/118/EG
(= 31. Dezember 1993) könne sich der Einzelne gegenüber dem
Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze berufen, wie der
Europäische Gerichtshof (EuGH) durch Urteil vom 10. November
1992 klargestellt habe.

5

Weder die Richtlinie 85/73/EWG noch die Entscheidung
88/408/EWG noch die Richtlinie 93/118/EG seien ordnungsgemäß
in das nationale Recht umgesetzt worden. Zumindest habe das
Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch § 24 Abs. 2 Satz 2
Fleischhygienegesetz in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 2
Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG eingeräumten Befugnis,
unter den dort genannten Voraussetzungen von dem EG-
Pauschalbetrag abweichen zu dürfen, bisher keinen Gebrauch
gemacht und auch keine Delegationsnorm erlassen, wonach diese
Befugnis auf die Kreise/Kommunen übertragen werde, immer
vorausgesetzt eine solche Delegation sei wegen der bundesweit
anzuhaltenden Abweichungskriterien nach Art. 2 Abs. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG überhaupt zulässig. Das
Fleischbeschaukostengesetz sei keine entsprechende
Delegationsnorm, weil es bereits gegolten habe, bevor dem Land
Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten des
Fleischhygienegesetzes überhaupt die entsprechende Befugnis
eingeräumt worden sei. Im übrigen sei § 1
Fleischbeschaukostengesetz als Ermächtigungsnorm zu
unbestimmt. Unabhängig hiervon könne eine Delegation der
Abweichungsbefugnis vom Land auf die Kreise/Kommunen auch
deshalb nicht in Betracht kommen, weil die Abweichungsbefugnis
nach Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG auf das
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Gesamtstaat
Bundesrepublik Deutschland abgestellt sei und es ein Unding
sei, örtliche Satzungsgeber hierüber entscheiden zu lassen.
Selbst wenn eine gültige Satzungsermächtigung vorläge, wären
die Gebührensätze der Gebührensatzung unwirksam, weil der
Beklagte sich bei der Kalkulation der Gebührensätze nicht an
die Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG, der Entscheidung
88/408/EWG, der Protokollerklärung des Agrarrates vom
24. Januar 1989 und der Richtlinie 93/118/EG gehalten
habe.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

folgende Gebührenbescheide des
Beklagten und den Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 24. Juni 1994
aufzuheben:

8

1. den Bescheid vom 1. Dezember 1993, Blatt-Nr.: 33532 über 1.720,98 DM,

9

2.

10

3. den Bescheid vom 5. Januar 1994, Blatt-Nr. 33535 über 2.060,29 DM,

11

4.

12

5. den Bescheid für den Monat Januar 1994, Blatt-Nr. 33537 über 1.182,91 DM,

13

6.

14

7. den Bescheid vom 2. März 1994, Blatt-Nr. 33539 über 1.292,74 DM,

15

8.

16

9. den Bescheid vom 5. April 1994, Blatt-Nr. 33540 über 2.075,19 DM,

17

10.

18

11. den Bescheid vom 3. Mai 1994, Blatt-Nr.: 33544 über 1.582,04 DM.

19

12.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er hat geltend gemacht, zwar seien die von ihm erhobenen
Gebühren für die Überwachung der Fleischzerlegung höher als
die im Gemeinschaftsrecht verankerten Gebühren. Art. 2 Abs. 2
der Entscheidung 88/408/EWG bzw. die Richtlinie 93/118/EG
erlaubten jedoch die Erhebung höherer Gebühren, wenn in einem
Mitgliedstaat die tatsächlichen Untersuchungskosten von den
Pauschalgebühren nicht gedeckt würden. Anlaß für die Erhebung
höherer Gebühren im Kreise N. seien die über dem
Gemeinschaftsdurchschnitt liegenden Lohnkosten für das
Untersuchungspersonal. Das im Kommunalabgabengesetz
vorgesehene Kostendeckungsprinzip sei bei der
Gebührenkalkulation beachtet worden.

23

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben,
das Fleischbeschaukostengesetz NW reiche als Ermächtigungsnorm
für den Erlaß von Gebührensatzungen nicht aus, weil es nicht
hinreichend bestimmt sei.

24

Mit der zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte
gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für die
Gebührensatzungen des Kreises gebe es keine hinreichende
gesetzliche Ermächtigungsnorm. Er macht geltend, die
Richtlinie 85/73/EWG, die Entscheidung 88/408/EWG und die
Richtlinie 93/118/EG seien durch Bundes- und Landesrecht
ordnungsgemäß umgesetzt worden. Speziell das
Fleischbeschaukostengesetz habe den Kreisen nicht nur die
Befugnis zur Erhebung von Gebühren durch Satzung, sondern auch
zur Abweichung von dem Pauschalsatz nach Art. 3 Abs. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG bzw. nach Kapitel I Nr. 2 a des
Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
93/118/EG übertragen. Die Ermächtigung des § 1
Fleischbeschaukostengesetz zur Regelung der Gebühren durch
Satzung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Insoweit
unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von
der Rechtslage in anderen Bundesländern, weil dort die
Gebührensätze und Tatbestände durch Rechtsverordnungen
festgesetzt worden seien und für eine Verordnungsermächtigung
die strengeren Anforderungen des Art. 80 Grundgesetz (GG)
gälten. Die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG bzw. nach Kapitel I Nr. 4 des Anhangs
zur Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG, von
den EG-Pauschalbeträgen abweichen zu dürfen, lägen nicht nur
bezüglich des Kreisgebietes, sondern auch bezüglich des
Gesamtgebietes der Bundesrepublik Deutschland vor, wie sich
nunmehr nach Durchführung bundesweiter Erhebungen aus der
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom
24. Oktober 1997 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. Oktober 1997)
ergebe. Bei der konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er
auch die Vorgaben des Anhangs zu Art. 2 Abs. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG bzw. nach Kapitel I Nr. 4 des Anhangs
zur Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG
beachtet und die Gebührensätze nur insoweit angehoben, als
dies zur Kostendeckung notwendig gewesen sei.

25

Der Beklagte beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für zutreffend,
tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und
wiederholt und vertieft ihre Rechtsausführungen zum Fehlen
einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von
Gebührensatzungen.

30

Der Beteiligte führt aus, durch § 24 Fleischhygienegesetz
1987 und das Fleischbeschaukostengesetz seien die Kommunen und
Kreise in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, die Gebühren auf dem
Gebiet der Fleischhygiene durch Satzung zu regeln. An
Satzungsermächtigungen seien nicht so strenge Anforderungen zu
stellen, wie an Ermächtigungen zum Erlaß von
Rechtsverordnungen im Sinne von Art. 80 GG. Insoweit
unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von
der Rechtslage in anderen Bundesländern, in denen die Gebühren
jeweils durch Rechtsverordnungen bestimmt worden seien. Er
weist darauf hin, daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber
demnächst eine Novelle zum Fleischbeschaukostengesetz erlassen
werde, der zur Behebung der aufgetretenen Rechtsunsicherheit
rückwirkende Kraft beigelegt werden solle.

31

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der von den Parteien eingereichten Unterlagen
ergänzend Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Berufung ist - bis auf den aus dem
Urteilstenor ersichtlichen Teilbetrag (= 631,86 DM) - nicht
begründet (= 9.282,29 DM).

34

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), soweit
darin Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von im
eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch (= 8.734,60 DM) sowie über
dem EG-Pauschalsatz (3 ECU x 2,02635 = 6,08 DM) liegende
Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von zugekauftem
Fleisch (= 547,69 DM) festgesetzt werden.

35

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit darin Gebühren für
die Überwachung der Zerlegung von zugekauftem Fleisch in Höhe
des EG-Pauschalsatzes (= 6,08 DM) festgesetzt werden
(= 631,86 DM).

36

A. Gebührenerhebung für Amtstätigkeiten im November/Dezember 1993

37

Die seitens des Beklagten der Gebührenerhebung für im
November/Dezember 1993 durchgeführte
Überwachungsamtshandlungen zugrunde gelegte Gebührensatzung
1993 ist unwirksam, soweit die in § 6 Abs. 1 GS 1993
festgesetzten Gebührensätze den EG-Pauschalbetrag von 6,08 DM
übersteigen und sich diese Sätze auf die Zerlegung von
zugekauftem Fleisch beziehen; der in § 6 Abs. 2 iVm Abs. 1 GS
1993 festgelegte, um 30 v.H. ermäßigte Satz für die Zerlegung
von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch ist in vollem Umfang
unwirksam.

38

Bezüglich einer Gebührenbemessung abweichend von den
Pauschalsätzen des Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG
(= 3 ECU/t) fehlt es an einer ausreichenden gesetzlichen
Ermächtigung.

39

Zwar sieht § 1 des Gesetzes über die Kosten der
Schlachttier- und Fleischbeschau (Fleischbeschaukostengesetz)
vom 24.Juni 1969, GV NW S. 449, in der Fassung des 3. Gesetzes
zur Funktionalreform vom 26. Juni 1984, GV NW S. 370, vor, daß
die Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen
Gemeinden durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln,
soweit ihnen als Ordnungsbehörden durch die
Fleischbeschauzuständigkeits-Verordnung (FlZV-NW) Aufgaben
übertragen sind. Diese ursprünglich zulässige landesrechtliche
Regelung zur Erhebung von Fleischbeschau -
(Fleischuntersuchungs-)Gebühren seitens der Kommunen und
Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung
eigenverantwortlich durch Satzung,

40

vgl. hierzu Urteil des Senats vom
30. November 1989 - 9 A 2109/87 -,
NWVBl. 1990, 307; dort auch zur
Qualität dieser Gebühr als
Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der
Gebührenvorschriften des
Kommunalabgabengesetzes NW,

41

ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 1991 durch
die bundesrechtliche Regelung des § 24 Abs. 2
Fleischhygienegesetz (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 1987, BGBl. I S. 649, (ab 1. Januar 93 i.d.F.
des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022,)
teilweise - jedenfalls in bezug auf die eigenverantwortliche
Gebührenbemessung seitens der kommunalen Körperschaften -
unwirksam geworden. Dies ergibt sich aus folgendem:

42

Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich
der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Artikel 74
Abs. 1 Nr. 20 GG. In diesem Bereich haben die Länder die
Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von
seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht (Art. 72
Abs. 1 GG in der bis 14. November 1994 geltenden Fassung).

43

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes
vom 24. Juni 1969 hatte der Bund bezüglich einer
Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren
für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht,

44

vgl. § 23 des damals geltenden
Fleischbeschaugesetzes in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 18. April
1968, BGBl. I S. 305,

45

so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt
war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf
dem Gebiet der Fleischhygiene - wie im
Fleischbeschaukostengesetz geschehen - zu regeln und die
Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch
Satzung zu ermächtigen.

46

Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des
Fleischbeschaugesetzes vom 13. April 1986, BGBl. I S. 398, hat
der Bundesgesetzgeber - die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2
Nr. 3 GG in der Fassung bis 14. November 1994 (Bedürfnis nach
bundesgesetzlicher Regelung zur Wahrung der Rechts- oder
Wirtschaftseinheit) lagen vor - von der ihm zustehenden
Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für
Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik
Deutschland (Zollgebiet) eingehenden Fleisches, sondern für
alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz
umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes
erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch
für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei
Schlachtungen im Inland.

47

Vgl. § 23 Fleischbeschaugesetz in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom
13. April 1986 = § 24 FlHG in der
Fassung der Bekanntmachung vom
24. Februar 1987, BGBl. I S. 649.

48

Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine
Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht
zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht,
sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es
mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft
gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig,
als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine
ausfüllbare Lücke lassen.

49

Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar
zum Grundgesetz, Art. 72 GG Rn. 5; von
Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 3.
Aufl. 1996, Art. 72 GG Rn. 10;
Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz,
2. Aufl. 1989, Art. 72 GG Rn. 2;
BVerwG, Urteil vom 27. September 1992 -
8 C 9.91 -, KStZ 1993, 74.

50

Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht
unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das
Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgericht nach Art.
100 Abs. 1 GG erstreckt sich hierauf nicht.

51

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Oktober
1959 - 1 BvL 13/58 -, BVerfGE 10, 124
(128); Beschluß vom 6. Dezember 1983
- 2 BvL 1/82 -, BVerfGE 65, 359
(373).

52

Die Gebührenregelung in § 24 FlHG in der Fassung von 1987
schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des
Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher
Weise ein. Während es nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FlHG
dem Landesgesetzgeber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen
Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 24 Abs. 1 FlHG eine
Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch
Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte
Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben
gebunden. Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG sind die Gebühren nach
Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 32
S. 14) zu bemessen.

53

Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden
Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den
Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden
Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt.

54

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Mai
1973 - 2 BvL 43,44/71 -, BVerfGE
35,65/73; BVerwG, Urteil vom 29. August
1996 - 3 C 7.95 -, Agrarrecht 1997,
227; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Art.
72 GG Rn. 12, 13; von Münch-Kunig,
a.a.O., Art. 72 GG Rn. 13, 14, 15.

55

Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer
bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der
Richtlinie 85/73/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme
ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist,
auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes
Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen,
namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der
Europäischen Gemeinschaften.

56

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
13. Oktober 1970 - 2 BvR 618/68 -,
BVerfGE 29, 198 (210) sowie Beschluß
vom 1. März 1978 - 1 BvR 786, 793/70,
168/71 und 95/73 -, BVerfGE 47, 285
(311); BVerwG, Urteil vom 29. August
1996, a.a.O.

57

Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in
solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach
der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen
Fassung gelten, handelt es sich um eine "dynamische"
Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm
oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den
verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine "statische"
Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich
möglich.

58

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1982 - 2 BvL 13/79 -, BVerfGE 60, 135
(155).

59

Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen
ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß
diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden.
Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem
Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift
eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die
Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im
Umfeld der Verweisungsnorm zu richten.

60

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1982, a.a.O.

61

Danach enthält § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG (in der Fassung von
1987) eine "dynamische" Verweisung.

62

Der Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG gibt keinen
eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 85/73/EWG in
ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen
Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der
Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche
Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die
Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der
Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG in der Fassung von 1987
läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch als
dynamische Verweisung zu.

63

Die Auslegung ergibt, daß § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG eine
dynamische Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in ihrer
jeweiligen Fassung enthält.

64

Anderer Ansicht: Thüringer OVG,
Beschluß vom 30. Juli 1997 - 2 EO
196/96 -, Leitsatz veröffentlicht in
DVBl. 1998, 153; Bay. VGH in seinem
Vorlagebeschluß an den EuGH vom
20. Oktober 1997, Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften C 387,
S. 11, Rechtssache C - 374/97.

65

Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden
§ 23 Fleischbeschaugesetz vom 28. September 1981, BGBl. I
S. 1045, durch das Gesetz zur Änderung des
Fleischbeschaugesetzes vom 13. April 1986, BGBl. I S. 398,
war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. April 1985
(BT-Drucks. 10/3279) noch nicht enthalten, sondern ist erst im
Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden (s.
Beschluß-empfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend,
Familie und Gesundheit vom 3. Dezember 1985 (BT-Drucks.
10/4410)), und zwar als neu gefaßter § 23 Fleischbeschaugesetz
(= § 24 FlHG in der Fassung 1987). Sie diente - wie der
Einzelbegründung zu § 23 Fleischbeschaugesetz zu entnehmen ist
(BT-Drucks. 10/4410, S. 15) - der Umsetzung der (neuen)
Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche
Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch (gemeint war
die Richtlinie 85/73/EWG), die nach Auffassung des
Bundestagsausschusses bis zum 1. Januar 1986 in deutsches
Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten
damit der Regelung in Art. 4 der Richtlinie 85/73/EWG i.V.m.
Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag nachkommen, wonach die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens
am 1. Januar 1986 nachzukommen.

66

Die Richtlinie 85/73/EWG war zum damaligen Zeitpunkt
lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 1
vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab
1. Januar 1986 für die in Abs. 1 1. und 2. Gedankenstrich
angeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie
Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten
dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede
direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird.
Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der
Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie
und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden
Entscheidung vorbehalten (Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 85/73/EWG).
Art. 3 der Richtlinie 85/73/EWG sah vor, daß die Richtlinie
aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern
sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie
85/73/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn
der Gesetzgeber - wie in § 23 Abs. 1 Fleischbeschaugesetz
= § 24 FlHG geschehen - die Pflicht zur Erhebung
kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in Absatz
2 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch
Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber
hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der
Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach
Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG zu bemessen seien. Diese
ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der
Gebührenbemessung an die Richtlinie 85/73/EWG wäre überflüssig
und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den
Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht
umgesetzte Richtlinie 85/73/EWG in der (damals vorliegenden)
Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie
machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst
zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch
Ratsentscheidung nach Art. 2 der Richtlinie 85/73/EWG und
durch Änderungsrichtlinien nach Art. 3 der Richtlinie
85/73/EWG einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu
verstehen ist.

67

Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der
Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der
Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer
statischen Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in der
damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder
künftigen Änderung der Richtlinie 85/73/EWG verpflichtet
gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach Art.
189 Abs. 3 EG-Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu
ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr
auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 85/73/EWG zu
beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des
Änderungsgesetzes vom 13. April 1986 nicht unbekannt sein
konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert
und angepaßt werden, daß nach Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag ein
ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht,
ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen
Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische
Verweisung - selbst wenn es sich bei der Richtlinie 85/73/EWG
nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete
Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte - höchst
unpraktisch gewesen.

68

Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere
Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das
Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher,
lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022, mit Wirkung ab
1. Januar 1993 in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG vor den Worten "zu
bemessen" eingefügten Worte "und der auf Grund dieser
Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen
Gemeinschaft" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung vom 31. August 1992 (BT-Drucks. 12/3201,
S. 36) ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß
die Gebührenbemessung auch aufgrund von
Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 85/73/EWG
erfolge. Die Grundrichtlinie 85/73/EWG als Blankett-Vorschrift
war zum damaligen Zeitpunkt (1992) nicht nur gemäß ihrem Art.
2 Abs. 1 durch die Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988
über die Beträge der für die Untersuchungen und
Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren
gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (88/408/EWG) (ABl. Nr. L 194,
S. 24) ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des
Rates vom 15. Juni 1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch
für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der
Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu
erhebenden Gebühren (88/409/EWG) (ABl. Nr. L 194, S. 28)
ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die
Grundrichtlinie 85/73/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens
jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 2
FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 85/73/EWG in
ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten
sei.

69

Vgl. zur Änderung des Wortlauts des
§ 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG durch das
Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992
als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom
29. August 1996 - 3 C 7.95 -,
a.a.O.

70

Die Auslegung der "Maßgabe" in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG als
dynamische Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in ihrer
jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 24
Abs. 2 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die
Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des
Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte
bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen
Inhalt der Richtlinie 85/73/EWG zu beachten. Damit war die
Verpflichtung des Bundes aus Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag, gemäß
Art. 11 der Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988
(88/408/EWG) und gemäß Art. 6 der Richtlinie des Rates vom
15. Juni 1988 (88/409/EWG) die Vorgaben der Richtlinie
85/73/EWG bis zum 31. Dezember 1990 umzusetzen, für den hier
interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht
auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der
Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht
nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine
ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte
ermöglicht.

71

Vgl. EuGH , Urteil vom 10. November
1992 - Rs C 156/91 -, NJW 1993, 315 zur
Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG und
der Entscheidung 88/408/EWG.

72

Die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Entscheidung
88/408/EWG und der Änderungsrichtlinie 88/409/EWG schreibt den
Mitgliedstaaten vor, daß für die in Art. 1 Richtlinie
85/73/EWG, Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG und Art. 4 der
Änderungsrichtlinie 88/409/EWG umschriebenen Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 2
Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 (Gebührenanteil bei Zerlegung von
Fleisch) der Entscheidung 88/408/EWG festgelegten
durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sehen
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 der Entscheidung
88/408/EWG vor, daß die Mitgliedstaaten, in denen die
Lohnkosten, die Struktur der Betriebe und das Verhältnis
zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern von dem
Gemeinschaftsdurchschnitt, der für die Berechnung der in
Abs. 1 festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt wurde,
abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen
Untersuchungskosten senken bzw. anheben können. Sie haben
dabei gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Entscheidung
88/408/EWG von den im Anhang genannten Grundsätzen auszugehen.
Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis,

73

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
12. März 1997 - 3 NB 3.94 -,

74

ist durch Bundesrecht, nämlich § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG
1987, den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß
durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser
Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die
Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften
übertragen wollten.

75

Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein-
Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine
Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein-
Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll (mit
ggf. anschließender Ermächtigung der kommunalen
Körperschaften, die Einzelheiten durch Satzung zu regeln),
noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende
Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften
übertragen wird. Die vor Inkrafttreten (18. April 1986) des
§ 23 Fleischbeschaugesetz (= § 24 FlHG) getroffene
Entscheidung des Landesgesetzgebers in Gestalt des
Fleischbeschaukostengesetzes vom 24. Juni 1969 in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1984, den kommunalen
Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung
eigenverantwortlich - inhaltlich lediglich gebunden durch die
Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW - die Erhebung von
Fleischbeschaukosten zu regeln, ist keine Entscheidung nach
§ 24 FlHG. Die Ausübung einer dem Land durch Bundesgesetz
eingeräumten Befugnis (hier: § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG), unter
bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der
Richtlinie 85/73/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend
voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung
nach Einräumung dieser Befugnis trifft.

76

§ 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG enthält eine zwingende
bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die
Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an
die Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen
Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche
Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser
Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die
Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung -
ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG -
überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung
von Bundesrecht unwirksam geworden.

77

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März
1997 - 3 NB 3.94 -.

78

Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht
einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich
der Richtlinie 85/73/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie
Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich
die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen
Verstoßes gegen § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG wiederum nur auf einen
Teil dieser Regelung. Soweit das Fleischhygienegesetz in
seinem § 24 keine abschließende Regelung im Sinne von Art. 72
Abs. 1 GG trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche
Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der
Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen
Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen
in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen
Gebührenpauschalen (hier: die Gebührenpauschalen der
Richtlinie 85/73/EWG) Gebührensätze zuordnen soll, blieb die
landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies
bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält,
durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter
Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich
darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die
Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der
Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für
Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und
den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden
gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit
behalten. Da sich das nordrhein-westfälische
Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine
solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die
Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter
leidet, ist das nordrhein-westfälische
Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer
Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem
eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 24 FlHG ableitbaren
Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung
unwirksam geworden ist (Teilunwirksamkeit).

79

Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur
Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der
Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend
bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist
nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß Art. 80 Abs. 1
GG für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive
gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die
Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der
Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine
Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als
sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß,
welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf.

80

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1989
- 8 B 159.88 -, Buchholz 401.68 Nr. 24;
BVerfG, Beschluß vom 9. Mai 1972 - 1
BvR 518/62 und 308/64 -, BVerfGE 33,
125 (157 ff.); Beschluß vom 10. März
1998 - 1 BvR 178/97 -, HSGZ 1998, 327
(329).

81

Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung,
abweichend von dem Pauschalsatz des Art. 3 Abs. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG durch Satzung die Höhe der Gebühren
festzulegen, sind die Gebührensätze in § 6 Abs. 1
Gebührensatzung 1993 unwirksam, soweit sie den Pauschalsatz
von 3 ECU/t übersteigen. Unter Anwendung des nach Art. 9 der
Entscheidung 88/408/EWG i.d.F. der Änderungsentscheidung vom
14. Juni 1993 (93/386/EWG) und vom 21. September 1993
(93/513/EWG) zugrunde zu legenden amtlichen Umrechnungskurses
für den 1. September 1992 (1 ECU = 2,02635 DM) (siehe
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 226, S. 1)
sind das 6,08 DM.

82

Die Teilunwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung in § 6
Abs. 1 GS 1993 führt zur Gesamtungültigkeit der Gebührensätze
nach § 6 Abs. 1 GS 1993, soweit diese sich iVm § 6 Abs. 2 GS
1993 auf die Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem
Fleisch beziehen. Dies ergibt sich aus folgendem: Art. 3
Abs. 4 der Entscheidung 88/408/EWG sieht für die Zerlegung von
im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch eine Gebührenreduzierung
von bis zu 50 % vor. Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte
Gebrauch gemacht und in § 6 Abs. 2 eine generelle Reduzierung
der Gebührensätze des § 6 Abs. 1 GS 1993 um 30 % vorgesehen.
Diese Reduzierung ist seitens des Kreises jedoch unter der
Prämisse ergangen, daß er kostendeckende Gebühren erheben
kann, die über dem EG-Pauschalbetrag nach Art. 3 Abs. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG liegen. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, daß der Kreis einen geringeren Minderungssatz gewählt
hätte, wenn ihm bei Erlaß der Gebührensatzung 1993 bekannt
gewesen wäre, daß er für die Überwachung der Zerlegung von
Fleisch nicht mehr als 6,08 DM/t verlangen kann, die aus
seiner Sicht keine Kostendeckung beinhalten. Unter Anwendung
des Rechtsgedankens aus § 139 BGB ist deshalb § 6 Abs. 2 iVm
§ 6 Abs. 1 GS 1993 insgesamt für unwirksam zu erklären, soweit
sich die dort festgelegten Gebührensätze auf im eigenen
Betrieb gewonnenes Fleisch beziehen.

83

In den Gebührenbescheiden vom 1. Dezember 1993 und
5. Januar 1994 (Gebührenbeträge nachfolgend in Klammern) sind
bezüglich der Zerlegung von zugekauftem Fleisch 298,07 DM
(bzw. 452,55 DM) festgelegt worden. Bei Anwendung des EG-
Pauschsatzes hätte der Beklagte jedoch nur 151,02 DM (bzw.
252,42 DM) erheben dürfen, so daß die Gebührenbescheide
hinsichtlich eines Betrages von 147,05 DM (bzw. 200,13 DM)
aufzuheben sind. Beide Gebührenbescheide sind ferner insoweit
aufzuheben, als darin Gebühren für die Zerlegung von im
eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch von 1.422,91 DM (bzw.
1.607,74 DM) festgesetzt worden sind.

84

B. Gebührenerhebung für Amtstätigkeiten im Januar bis April
1994

85

Die seitens des Beklagten der Gebührenerhebung für
im Januar bis April 1994 durchgeführte
Überwachungsamtstätigkeiten zugrunde gelegte Gebührensatzung
1994 ist ebenfalls unwirksam, soweit die in § 6 Abs. 1 GS 1994
festgesetzten Gebührensätze den EG-Pauschalbetrag von 6,08 DM
übersteigen und sich diese Sätze auf die Zerlegung von
zugekauftem Fleisch beziehen; der in § 6 Abs. 2 iVm Abs. 1 GS
1994 festgelegte, um 30 v.H. ermäßigte Satz für die Zerlegung
von im eigenen Betrieb gewonnenem Fleisch ist in vollem Umfang
unwirksam.

86

Bezüglich einer Gebührenbemessung abweichend von dem
Pauschalsatz von 3 ECU/t nach Kapitel I Nr. 2 a des Anhangs
zur Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie
93/118/EG fehlt es ebenfalls an einer ausreichenden
gesetzlichen Ermächtigung.

87

Wie unter A ausgeführt, enthält § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG
1987 - ab 1. Januar 1993 in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022 - eine dynamische
Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in ihrer jeweiligen
Fassung. Ab 1. Januar 1994 galt die Richtlinie 85/73/EWG in
der Fassung der Richtlinie 93/118/EG (siehe Art. 3 Abs. 1 der
Richtlinie 93/118/EG). Durch § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG war der
nordrhein-westfälische Gesetzgeber verpflichtet, die neue
Richtlinie 93/118/EG zum 1. Januar 1994 umzusetzen. Dies ist
nicht in ausreichendem Maße geschehen.

88

Auch die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
93/118/EG sieht für den Regelfall die Erhebung von Gebühren
für die Durchführung der veterinär- und hygienerechtlichen
Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG
(hier: Zerlegungskontrolle nach Art. 3 Abs. 1 B Richtlinie
64/433/EWG in der ab 1. Januar 1993 anzuwendenden
kodifizierten Fassung des Anhangs zur Richtlinie 91/497/EWG
vom 29. Juli 1991, ABl. L 268 S. 69) und für die Kontrollen
nach der Richtlinie 86/469/EWG in Form von Pauschalsätzen vor
(siehe Kapitel I Nr. 1 und (für die Zerlegungskontrolle) Nr. 2
a des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. 93/118/EG). Die
Mitgliedstaaten sind bezüglich der Zerlegungskontrolle auf
mehrfache Weise berechtigt, von dem Pauschalbetrag nach
Kapitel I Nr. 2 a des Anhangs (= 3 ECU/t) abzuweichen. Sie
können statt des Pauschalsatzes

89

1. nach Kapitel I Nr. 2 b des Anhangs eine Berechnung der
tatsächlichen Kosten der Untersuchung auf Stundenbasis
vornehmen, wobei jede angefangene Stunde als geleistet gilt,

90

2.

91

3. nach Kapitel I Nr. 4 a des Anhangs zur Deckung höherer
Kosten die in Nr. 2 a vorgesehenen Pauschalbeträge für
bestimmte Betriebe anheben, sofern bestimmte in Nr. 4 a
aufgeführte Kriterien erfüllt sind,

92

4.

93

5. nach Kapitel I Nr. 4 b des Anhangs zur Deckung höherer
Kosten eine spezifische Gebühr erheben, die die
tatsächlichen Kosten deckt,

94

6.

95

7. nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 93/118/EG eine Gesamtgebühr erheben, die über dem
Betrag der Gemeinschaftsgebühren liegt, sofern die erhobene
Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht
überschreitet,

96

8.

97

9. und 6. nach Kapitel I Nr. 5 a oder 5 b des Anhangs nach
Maßgabe der dort aufgestellten verschiedenen Kriterien von
den Pauschalbeträgen nach unten abweichen.

98

10.

99

Auch diese den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie
93/118/EG eingeräumten Abweichungsbefugnisse sind durch
Bundesrecht, nämlich § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG 1987 i.d.F. des
Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992 den Ländern übertragen
worden. Diese hatten demgemäß durch Landesrecht zu bestimmen,
ob und in welcher Form sie von dieser Abweichungsbefugnis
Gebrauch machen wollten oder ob sie die Abweichungsbefugnis
ganz oder teilweise auf andere Körperschaften übertragen
wollten.

100

Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein-
Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Wie oben unter A
ausgeführt, stellt das vor Inkrafttreten des
Fleischhygienegesetzes erlassene Fleischbeschaukostengesetz
kein Gebrauchmachen in diesem Sinne dar.

101

Wie ebenfalls oben unter A ausgeführt, behält das
nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz bei
verfassungskonformer Reduktion seines Inhalts seine Gültigkeit
insoweit weiter, als es den Kreisen/Kommunen die Befugnis
einräumt, die Gebührenerhebung durch Satzung zu regeln und
dabei zwingende gesetzliche Vorgaben zu beachten (hier: nach
§ 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG 1987 die Pauschalsätze des Anhangs
Kapitel I zur Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
93/118/EG).

102

Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung,
abweichend von dem Pauschalsatz nach Anhang Kapitel I Nr. 2 a
der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie
93/118/EG durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen,
sind die Gebührensätze in § 6 Abs. 1 GS 1994 unwirksam, soweit
sie den Pauschalsatz von 3 ECU/t übersteigen. Auch für das
Jahr 1994 gilt der Umrechnungskurs vom 1. September 1992 (1
ECU = 2,02635 DM) (siehe Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG).

103

Da § 6 Abs. 2 GS 1994 - wie die Gebührensatzung 1993 - für
die Zerlegung des im eigenen Betrieb gewonnenen Fleisches
ebenfalls eine Ermäßigung der Gebührensätze des Abs. 1 um 30 %
vorsieht, greift aus den gleichen Gründen - wie unter A
ausgeführt - Gesamtnichtigkeit bezüglich der sich aus § 6
Abs. 2 iVm Abs. 1 GS 1994 ergebenden Gebührensätze für die
Überwachung der Zerlegung des im eigenen Betrieb gewonnenen
Fleisches ein.

104

Demgemäß sind die vier Gebührenbescheide für den
Tätigkeitszeitraum Januar bis April 1994 wie folgt
aufzuheben:

105

1. Bescheid für Januar 1994 über
1.182,91 DM hinsichtlich eines
festgesetzten Betrages von 996,33 DM
(für die Zerlegung selbstgewonnenen
Fleisches) und eines Teilbetrages
von 92,05 DM aus festgesetzten
186,58 DM (für Zerlegung zugekauften
Fleisches),

106

2.

107

3. Bescheid vom 2. März 1994 über
1.292,74 DM hinsichtlich eines
festgesetzten Betrages von
1.286,14 DM und eines Teilbetrages
von 3,26 DM,

108

4.

109

5. Bescheid vom 5. April 1994 über
2.075,19 DM hinsichtlich eines
festgesetzten Betrages von
1.858,28 DM und eines Teilbetrages
von 95,92 DM,

110

6.

111

7. Bescheid vom 3. Mai 1994 über
1.582,04 DM hinsichtlich eines
festgesetzten Betrages von
1.563,20 DM und eines Teilbetrages
von 9,28 DM.

112

8.

113

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens und
Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

114

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.