Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-27, Aktenzeichen 4 K 1666/06
ECLI:DE:VGMS:2007:1127.4K1666.06.00

Tenor

Der Bescheid der Kommunalen Versorgungskassen für Westfalen-Lippe
vom 14. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.
September 2006 wird insoweit aufgehoben, als vom Kläger überzahlte
Versorgungsbezüge in Höhe von 3.749,64 EUR zurückgefordert werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand mit Ablauf des Monats Juni 2004 im Dienst der Beklagten, zuletzt mit dem
Dienstgrad Amtsrat. Vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe am 08.
Juli 1978 hat er in der Zeit vom 15. April 1963 bis 16. März 1966 eine
Landwirtschaftliche Lehre absolviert. Nach der Ableistung des Grundwehrdienstes in
der Zeit vom 01. Oktober 1966 bis 31. März 1968 hat er in der Zeit vom 22. April
1968 bis 15. März 1969 an der T M X die Fachschulreife erworben. Im Anschluss
daran hat er an der Fachhochschule O in der Zeit vom 17. März 1969 bis 10. Februar
1972 erfolgreich Landbau studiert. Vom 01. Oktober 1974 bis 30. Juni 1975 war er
hauptberuflich als Angestellter tätig, um in die Aufgaben eines Wirtschaftsberaters
eingearbeitet zu werden.

3

Durch Bescheid vom 26. Mai 2004 wurden die Versorgungsbezüge auf der Basis
eines Ruhegehaltssatzes von 75 % festgesetzt. Bei der Ermittlung der
ruhegehaltsfähigen Zeiten waren u. a. die Zeiten der Ausbildung als
Landwirtschaftlicher Lehrling, die Fachhochschulzeit und nachfolgende
Angestelltendienstzeiten berücksichtigt worden. In der Anlage zum Bescheid ist der
Hinweis enthalten, dass im Falle der Gewährung einer Rente sich Auswirkungen auf
die Versorgungsbezüge durch Durchführung einer Ruhensregelung gemäß § 55
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - bzw. eine Kürzung der ruhegehaltsfähigen
Dienstzeit im Rahmen der Tz. 11.0.5-11.0.10 in Verbindung mit Tz. 12.0.2 der
Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz ergeben könnten.

4

Nachdem die Landwirtschaftliche Alterskasse O1-C der Kommunalen
Versorgungskasse unter dem 15. Juli 2005 mitgeteilt hatte, dass dem Kläger durch
Bewilligungsbescheid vom 20. Januar 2005 mit Wirkung vom 01. Dezember 2004
eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 13 Abs. 1 des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in Höhe von 309,34 Euro monatlich bewilligt
worden sei, die auf in der Zeit vom 01. Juli 1978 bis 30. November 1999 entrichteten
Pflichtbeiträge beruhte, nahm die Kommunale Versorgungskasse durch Bescheid
vom 14. Dezember 2005 eine Neuberechnung der Versorgungsbezüge vor. Hierzu
führte sie eine Vergleichsberechnung nach Teilziffer 11.0.5 bis 11.0.10 VwV zu § 11
BeamtVG durch. Zuvor bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit gemäß
§ 12 BeamtVG berücksichtigte Zeiten blieben dabei unberücksichtigt. Hierbei
handelte es sich um die Lehrzeit, teilweise die Fachhochschulzeit und die
Angestelltendienstzeit in der Zeit vom 01. Oktober 1974 bis 30. Juni 1975. Zur
Begründung ist ausgeführt, die Bewilligung der Rente wegen voller
Erwerbsminderung aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse habe Auswirkungen auf
die Berücksichtigung seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeit gemäß § 12 BeamtVG.
Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu §§ 12, 11 BeamtVG dürften
Zeiten nach § 12 BeamtVG nur teilweise oder überhaupt nicht berücksichtigt werden,
wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung als die in §
55 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze ergeben würde. Der sich aufgrund der
Neuberechnung ergebende überzahlte Betrag in dem Zeitraum vom 01. Dezember
2004 bis 31. Dezember 2005 in Höhe von 3.749,64 Euro werde gemäß § 52
BeamtVG zurückgefordert. Ausgehend von der berücksichtigungsfähigen Dienstzeit
wurde der Ruhegehaltssatz auf 67,5 v. H. abgesenkt.

5

Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs trug der Kläger vor,
das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 26. Juni 1986 festgestellt, dass es
sich bei der Alterssicherung der Landwirte um ein eigenes System der sozialen
Alterssicherung handele, das nicht von den Ruhensregelungen des
Beamtenversorgungsgesetzes betroffen sei. Dem trage auch die
Verwaltungsvorschrift zu § 11 BeamtVG Rechnung, in dem ausgeführt werde, dass
Renten im Sinne der Teilziffern 11.0.5 bis 11.0.9, die im Rahmen des § 55 BeamtVG
zu berücksichtigenden Renten und sonstige Geldleistungen seien. An keiner Stelle
werde die Alterssicherung der Landwirte als zu berücksichtigendes soziales
Sicherungssystem erwähnt, vielmehr lediglich auf andere Versorgungsleistungen, z.
B. Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung und der Ärzteversorgung,
abgestellt. Hätte der Gesetz- oder Verordnungsgeber Renten der Alterskasse
berücksichtigen wollen, hätte er dies konkret festlegen müssen. Es sei unzulässig,
die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Nichtberücksichtigung der Landwirtschaftlichen Altersrenten auf dem Umweg einer
Kürzung der anrechnungsfähigen Dienstzeit auszuhöhlen und letztendlich doch zu
einer Kürzung der Versorgungsbezüge zu kommen.

6

Den Widerspruch wies die Kommunale Versorgungskasse durch
Widerspruchsbescheid vom 11. September 2006 mit der ergänzenden Begründung
zurück, es sei unstrittig, dass Renten aus der Alterssicherung für Landwirte nicht zu
den nach § 55 BeamtVG auf die Versorgung anzurechnenden Renten gehörten. Das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schließe die Berücksichtigung der Renten aus
Landwirtschaftlichen Alterskassen jedoch nur bei der Anwendung der
Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG aus. Es beziehe sich nicht auf die Anwendung
der Tz. 11.0.5 - 11.0.10 VwV zu § 11 BeamtVG. Es sei in der Kommentierung
anerkannt, dass zu den dort benannten anderen Versorgungsleistungen auch
Renten nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte zählten. Den
ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften folgend würden daher Vordienstzeiten
nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt,
wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung als die in §
55 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze ergeben würde. Hiervon ausgehend seien
daher bei der Neuberechnung der Versorgungsbezüge zuvor gemäß § 12 BeamtVG
berücksichtigte Zeiten bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nicht
mehr in Ansatz gebracht worden.

7

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und vertiefend ausgeführt, dass
Leistungen der Landwirtschaftlichen Alterskasse nicht zu den im Rahmen der
Verwaltungsvorschriften zu § 11 BeamtVG zu berücksichtigenden Renten gehörten.
Im Übrigen habe er mit Beginn der Beitragszahlung zur Landwirtschaftlichen
Alterskasse am 01. Juli 1978 die Möglichkeit gehabt, sich von der Beitragspflicht
befreien zu lassen. Daher sei insoweit von freiwilligen Beiträgen im Sinne des § 55
Abs. 4 BeamtVG auszugehen, die grundsätzlich anrechnungsfrei seien. Dem stehe
nicht entgegen, dass die Beiträge zur Alterskasse formell als Pflichtbeiträge gewertet
worden seien, da von der vorgenannten Befreiungsregelung kein Gebrauch gemacht
worden sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid der Kommunalen Versorgungskassen für
Westfalen-Lippe vom 14. Dezember 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2006
aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung werden die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
vertieft. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Soweit durch den Bescheid der Kommunalen Versorgungskassen für Westfalen-
Lippe vom 14. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.
September 2006 die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit ab dem 01.
Dezember 2004 neu (von 75 Prozent auf 67,5 Prozent) festgesetzt wurden, in dem
Ausbildungs- und Angestelltenzeiten des Klägers nicht mehr als ruhegehaltfähige
Dienstzeit im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG berücksichtigt wurden, ist der
Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die
Rückforderung der in dem Zeitraum vom 01. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005
überzahlten Versorgungsbezüge ist hingegen rechtswidrig. Der Bescheid war daher
insoweit aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 01. Dezember
2004 beurteilt sich inhaltlich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Danach kann die
nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der
allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung, u. a. der Hochschul- und
praktischen Ausbildung (Nr. 1), oder einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist (Nr. 2) als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Von dem danach eingeräumten
Ermessen („kann") ist bei der Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers
rechtlich fehlerfrei, insbesondere in einer dem Zweck der Ermächtigung
entsprechenden Weise (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) Gebrauch gemacht worden.

16

Dabei ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der
Anrechnungsvorschrift des § 12 BeamtVG den Zweck verfolgt, einem erst im
vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten
annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich
während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung
seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte.
Angesichts dessen wird die Entscheidung des Dienstherrn, eine unter § 12 BeamtVG
fallende Vordienstzeit nicht als ruhegehaltfähig anzuerkennen, von jeder Erwägung
getragen, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck dieser Vorschrift
sachgerecht erscheint.

17

Vgl. zu §§ 116, 116a BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom
28. Juni 1982 - 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65 = NVwZ 1983,
157; Beschluss vom 24. September 1991 - 2 B 111.91 -, ZBR
1992, 84; zu § 12 BeamtVG: OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober
1994 - 1 A 1668/90 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, ES/C III 1.3 Nr. 19; Beschluss vom
22. Februar 2001 - 6 A 1352/00 -, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

18

Danach ist die Erwägung, Ausbildungszeiten bzw. Zeiten der praktischen
hauptberuflichen Tätigkeit, losgelöst von der Frage, ob die Lehrzeit überhaupt
berücksichtigungsfähig war, nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu
berücksichtigen, im Ergebnis nicht zu beanstanden.

19

Der auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Tz. 12.0.2 und
Tz. 11.0.5 vorgenommenen Neuberechnung der Dienstzeiten steht zunächst nicht
die Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG entgegen. Denn der Zweck der in §§ 11, 12
BeamtVG geregelten ermessensweisen Anrechnung von Vordienstzeiten geht weiter
als der des § 55 BeamtVG. Zielsetzung dieser Vorschrift ist es, eine
Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln zu vermeiden. Wäre im Übrigen bei
Anwendung der §§ 11, 12 BeamtVG allein auf eine Rente im Sinne des § 55
BeamtVG abzustellen, bedürfte es einer ermessensweisen Reduzierung der
Vordienstzeiten ohnehin nicht, weil sich die in dieser Bestimmung liegende
Ruhensregelung unmittelbar kraft Gesetzes realisieren würde. Sinn und Zweck der
Anrechnungsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist daher nicht die
Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln, vielmehr eine
annähernde Gleichstellung der Versorgung mit der eines sogenannten „Nur-
Beamten".

20

Dabei ist unerheblich, ob die Rentenanwartschaft auch während der in Betracht
kommenden Vordienstzeiten erworben wurde; entscheidend ist allein, dass der
Beamte wegen einer Rente oder einer vergleichbaren Leistung eine dem Ruhegehalt
entsprechende Versorgung erhält. In diesem Fall besteht kein Anlass, das aus dem
Beamtenverhältnis zustehende Ruhegehalt durch Anrechnung von Zeiten nach § 12
Abs. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu erhöhen.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 2007 - 21 A 4438/04 -
m. w. N.

22

Hiervon ausgehend ist zutreffend auf der Grundlage der Tz. 12.0.2 i. V. m. Tz.
11.0.5 BeamtVG VwV eine „Vergleichsberechnung" durchgeführt worden. Soweit der
Kläger hierzu vorträgt, die Berücksichtigung der Erwerbsminderungsrente durch die
Landwirtschaftliche Alterskasse im Rahmen von § 12 BeamtVG stehe im
Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

23

vgl. Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 C 66.85 -, ZBR 1986,
338,

24

wonach das Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte nicht
in die Ruhensberechnung gemäß § 55 BeamtVG einzubeziehen ist, weil es sich
dabei nicht um eine Rente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung handelt,
vielmehr um ein eigenes System der sozialen Alterssicherung, das ausdrücklich in
den Verwaltungsvorschriften zu § 11 BeamtVG nicht benannt wird, teilt das Gericht
diese Rechtsauffassung nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - soweit
ersichtlich - ausschließlich zu der Frage verhalten, ob eine Rente nach dem Gesetz
über eine Altershilfe für Landwirte im Rahmen der Ruhensberechnung gemäß § 55
BeamtVG zu berücksichtigen ist. Zur hier zu entscheidenden Frage einer
Berücksichtigung im Rahmen von § 12 BeamtVG verhält sich das vorgenannte Urteil
nicht. Auch die Verwaltungsvorschriften zu § 11 BeamtVG stehen der
Berücksichtigung der in Rede stehenden Rente nicht entgegen. In Tz. 11.0.10
werden in Satz 2 ausdrücklich auch andere Versorgungsleistungen angesprochen.
Die gewählte Formulierung „z. B." macht deutlich, dass der Hinweis auf betriebliche
Altersversorgungen und die Ärzteversorgung nicht abschließend gemeint, vielmehr
nur beispielhaft benannt worden ist. Daher sind auch sonstige
Versorgungsleistungen, zu denen auch die Leistungen nach dem Gesetz über eine
Altershilfe für Landwirte zu zählen sind, hier berücksichtigungsfähig.

25

Vgl. hierzu Stegmüller/Schmalhofer/Bauer,
Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Erl. 12 a zu § 11.

26

Die Besonderheit, dass der Kläger die Rentenansprüche ausschließlich während
seiner Zeit als Beamter erworben hat, führt zu keiner anderen Bewertung. Wie
bereits oben ausgeführt, sollen durch die Berücksichtigung von Vordienstzeiten
gemäß § 12 BeamtVG gegenüber „Nur-Beamten" bestehende Versorgungsdefizite
ausgeglichen werden. Diesem Fürsorgegedanken des Dienstherrn ist Rechnung
getragen, wenn der höchstmögliche Versorgungsanspruch erreicht wird. Eine
Besserstellung im Falle der Rentengewährung im Vergleich zum sogenannten „Nur-
Beamten" würde diesem Zweck widersprechen. Die Verwaltungsvorschriften sehen
zudem eine Differenzierung dahingehend, ob die Rentenansprüche vor oder
während der Beamtendienstzeit erworben wurden, nicht vor. Die Ermessenspraxis
der Beklagten, Rentenzahlungen, die auf freiwilliger Weiterversicherung beruhen,
entsprechend dem Gedanken des § 55 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen, hingegen
Renten, die - wie hier - ausschließlich auf Pflichtbeiträgen beruhen, in die
Vergleichsberechnung einzubeziehen, steht mit dem oben dargestellten Sinn und
Zweck des § 12 BeamtVG noch im Einklang und ist daher nicht zu beanstanden.

27

Die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 01. Dezember
2004 ist auch verfahrensrechtlich einwandfrei. Insbesondere bedurfte es nicht der
Aufhebung des Bescheides vom 26. Mai 2004, mit dem die Versorgungsbezüge
festgesetzt worden waren, gemäß § 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -.
Ein begünstigender Verwaltungsakt bedarf nur dann einer Aufhebung nach den
vorgenannten Vorschriften, wenn er kraft Gesetzes oder nach seinem Inhalt auch für
den Fall einer etwaigen Änderung der Sach- oder Rechtslage Geltung beansprucht,
bis er durch einen gegenteiligen Akt aufgehoben wird. Wurde er dagegen ohnehin
nur im Hinblick auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage erlassen und deshalb
durch die Änderung der insoweit maßgeblichen Umstände gegenstandslos, ist eine
bloße Neuregelung zulässig.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 -,
BVerwGE 69, 90, (93).

29

Von einem derartigen Fall ist hier auszugehen. Denn im Bescheid vom 26. Mai
2004 ist der ausdrückliche Hinweis enthalten, dass sich im Falle der Gewährung
einer Rente Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge ergeben können, u. a. durch
eine Kürzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Rahmen der Tz. 11.0.5 bis
11.0.10 i. V. m. Tz. 12.0.2 der Verwaltungsvorschriften zum
Beamtenversorgungsgesetz. Danach erfolgte die Berücksichtigung der
Vordienstzeiten des Klägers von vornherein nur unter dem Vorbehalt einer etwaigen
Änderung der Sach- oder Rechtslage, stellte also von Anfang an keine „endgültige"
Regelung dar.

30

Der rückwirkenden Nichtberücksichtigung der hier in Rede stehenden
Vordienstzeit steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte durch Bescheid vom
Februar 1981 die vorgenannten Zeiten des Klägers als ruhegehaltfähige Dienstzeit
anerkannt hatte. Auf die Bestandskraft dieses Bescheides kann sich der Kläger nicht
berufen. Dass der Bescheid bislang nicht aufgehoben wurde, ist unschädlich, weil es
einer Aufhebung nicht bedurfte. Denn die Vorabentscheidung vom Februar 1981
stand unter dem ausdrücklichen gesetzlichen Vorbehalt des Gleichbleibens der ihr
zugrundeliegenden Rechtslage (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Eine insoweit
maßgebliche Änderung ist eingetreten, weil nach der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung eine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 49 Absatz 2 Satz 2
BeamtVG auch im Falle einer - erst später einsetzenden - Rentengewährung eintritt.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 1 A
1668/90 -, S. 11 des amtlichen Abdrucks.

32

Soweit die Beklagte die Erstattung der hinsichtlich in der Zeit vom 01. Dezember
2004 bis 31. Dezember 2005 zuviel gezahlten Versorgungsbezüge verlangt, ist der
Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten.

33

Rechtsgrundlage für die angefochtene Rückforderung ist § 52 Abs. 2 Satz 1
BeamtVG. Danach regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter
Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie hier - gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist. Dass für den Zeitraum vom 01. Dezember 2004 bis 31.
Dezember 2005 Versorgungsbezüge zuviel gezahlt worden sind, folgt aus den
obigen Ausführungen. Bedenken gegen die rechnerische Richtigkeit des ermittelten
Überzahlungsbetrages sind vom Kläger nicht geltend gemacht und auch nicht
ersichtlich. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht mit Erfolg
berufen, da die früheren Festsetzungen der Versorgungsbezüge unter dem bereits
angesprochenen Vorbehalt standen. Dem Kläger musste daher klar sein, dass es
sich noch nicht um eine abschließende Entscheidung handelte und Korrekturen zu
seinen Lasten - mit der Folge einer Überzahlung - möglich waren.

34

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C
16.84 -, BVerwGE 71, 77.

35

Der Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge steht jedoch entgegen,
dass die Beklagte weder in dem Bescheid vom 14. Dezember 2005 noch in dem
Widerspruchsbescheid vom 11. September 2006 die gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG erforderliche Billigkeitsentscheidung getroffen hat. Danach kann von der
Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Diese
Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des
Rückforderungsbescheides, sondern den materiellen Bestand des
Rückforderungsanspruches. Sie ist daher notwendigerweise vor der Rückforderung
zu treffen.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1986 - 1 A 1437/84 -
m. w. N.

37

Die Billigkeitsentscheidung soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung
tragen und die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern.
Sie ist Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben, der auch im öffentlichen
Recht gilt und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung sinnvoll ergänzt, das
ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägt ist.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1983 - 6 B
61.82 - ZBR 83, 193.

39

Derartige Überlegungen sind von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt angestellt
worden; der angefochtene Bescheid ist daher insoweit rechtswidrig.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

41