Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-03, Aktenzeichen 27 UF 87/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0503.27UF87.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 ZPO zulässige
sofortige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an den
Rechtspfleger des Amtsgerichts.

3

Zu Unrecht hat das Amtsgericht den Unterhalt auf lediglich 78 %
des Regelbetrags festgesetzt und nicht um das Kindergeld erhöht.
Nach Art. 5 § 3 Abs. 1 Satz 5 KindUG hat zwar eine Hinzurechnung
und Festlegung zu unterblieben, wenn sich aus dem abzuändernden
Titel nicht ergibt, in welcher Höhe die Leistungen bei der
Berechnung des Unterhalts angerechnet worden sind. Ein solcher Fall
liegt indes hier nicht vor. Denn Voraussetzung für die
Hinzurechnung und Festlegung der anzurechnenden Leistungen in dem
umgestellten Titel ist nicht in jedem Fall, dass sich die
Anrechnung von Leistungen aus dem Tenor des abzuändernden Urteils
selbst ergibt. Nach § 655 ZPO genügt es im Fall der Änderung des
Kindergelds und vergleichbarer anrechenbarer Leistungen bei in
abgekürzter Fassung abgefassten Urteilen - gemeint sind nach § 313
b ZPO ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe abgefasste
Versäumnis- und Anerkenntnisurteile (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21.
Aufl., § 655 Rn. Rn. 6) -, wenn außer der Urteilsausfertigung eine
von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beglaubigte Abschrift
der Klageschrift beigefügt wird. Sind hierin die anzurechenden
Leistungen aufgeführt, soll dies im Rahmen des vereinfachten
Verfahrens als Nachweis dafür ausreichen, dass in dem abzuändernden
Titel entsprechende Leistungen bei der Unterhaltsbemessung
angerechnet worden sind. Die Vorschrift gilt sowohl für Titel aus
der Zeit vor Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes als auch
für solche aus dem nachfolgenden Zeitraum (vgl. Zöller/Philippi,
a.a.O., Rn. 1; Schumacher/Grün, FamRZ 1998, 778, 794). Es besteht
daher kein Hinderungsgrund, hinsichtlich des anzurechnenden
Kindergelds nach § 655 ZPO zu verfahren, wenn die formellen
Voraussetzungen des § 655 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, und den Titel
nach Art. 5 § 3 KindUG auf einen dynamisierten Titel
umzustellen.

4

Die Entscheidung in Bezug auf die Gerichtskosten beruht auf § 8
GKG.