Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-21, Aktenzeichen 1 A 5600/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0621.1A5600.99PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 7. Juni 1999 vorgelegte Maßnahme der
Umsetzung der Regierungsdirektorin O. von Dezernat 21 nach Dezernat 37 unter
gleichzeitiger Umsetzung von Regierungsdirektor M. von Dezernat 31 nach Dezernat 21 nicht
gemäss § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Nachgang zur Eingliederung des Dezernats 32 in das
Dezernat 31 beabsichtigte der Beteiligte den bisherigen
Hauptdezernenten des ehemaligen Dezernats 32, Herrn
Regierungsdirektor M., nach Dezernat 21 umzusetzen und ihn zum
Hauptdezernenten des Dezernats 21 zu bestellen; zugleich sollte
die bisherige Hauptdezernentin des Dezernats 21, Frau M., die
mit 28 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt ist, nach Dezernat 37
umgesetzt und zur Hauptdezernentin dieses Dezernats bestellt
werden. Herr Regierungsdirektor M. war mit der Umsetzung
einverstanden, wohingegen Frau Regierungsdirektorin O. einen
beruflichen Rückschritt qualitativer Natur befürchtete.

4

Mit Vorlage vom 7. Juni 1999 bat der Beteiligte den
Antragsteller um Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme. Zur
Erläuterung führt er u. a. aus, dass nach der Eingliederung des
Dezernats 32 in das Dezernat 31 über den künftigen Einsatz des
bisherigen Hauptdezernenten zu entscheiden gewesen sei. Bei der
Einsatzüberlegung sei die Prüfung eines Personalwechsels
(Rotation) einbezogen worden. Für Frau M. sei bei einer
Einsatzdauer von mehr als acht Jahren im Dezernat 21 ein
Arbeitsplatzwechsel geboten gewesen. Es seien zwei Vakanzen zu
berücksichtigen gewesen: Zum einen das Ausscheiden des
Hauptdezernenten des Dezernats 37 zum 31. Juli 1999 und zum
anderen der Wechsel des Hauptdezernenten des Dezernats 48 zur
Bezirksregierung Düsseldorf. Im Hinblick auf die von Frau M.
geäußerten Befürchtung eines beruflichen Rückschritts,
erläuterte er weiter, die zu vergleichenden Dezernatsaufgaben
seien nicht nur von der Dotierung her gleich. Im Übrigen
erfordere das Ausscheiden von Herrn X. eine nahtlose
Wiederbesetzung seines herausgehobenen Arbeitsgebiets. Zudem
sei berücksichtigt worden, dass Frau M. in der Zeit von Juni
1989 bis Januar 1991 im Dezernat 48 die
Hauptdezernentenfunktion innegehabt habe und aus dienstlichen
Gründen kein Anlass bestehe, den früheren Einsatz zu
wiederholen.

5

Nachdem der Antragsteller unter dem 8. Juni 1999 dem
Beteiligten mitgeteilt hatte, dass er beabsichtige, der
vorgelegten Maßnahme nicht zuzustimmen, wurde die Angelegenheit
zwischen den Beteiligten am 14. Juni 1999 erörtert. Der
Antragsteller begründete seine ablehnende Haltung in der
Erörterung im Wesentlichen damit, dass die umfassende Tätigkeit
im Dezernat 37 mit der Teilzeitbeschäftigung der Frau M. nicht
zu leisten sei, zumal im Dezernat 37 zugleich eine weitere
Dezernentenstelle vakant sei. Im Dezernat 37 seien
vielschichtige Tätigkeiten notwendig, u.a.
Vorsitzendentätigkeiten im Rahmen der Altenpflegeprüfung. Zudem
bemängelte er, dass in der Vorlage der Behörde keine Aussagen
dazu gemacht worden seien, wie dem begegnet werden solle. Die
Vertreterinnen des Beteiligten erwiderten in dem
Erörterungstermin, der bisherige Umfang der von dem
Hauptdezernenten wahrgenommenen Aufgaben sei nicht zwingend
notwendig; in anderen Bezirksregierungen würde in diesen
Bereichen wesentlich mehr delegiert. Auch habe man Frau M.
bereits erläutert, dass die Besetzung der Stelle mit 28
Wochenstunden durch eine Umstrukturierung und Unterfütterung im
Bereich unterhalb der Dezernentenebene möglich werde. Dabei
könne man jedoch nicht nach dem bisherigen Stand gehen. Frau M.
möge ihren Arbeitsplatz erst einmal ansehen, um sich ein Bild
über das Arbeitsaufkommen zu machen. Zudem komme am 1. November
1999 eine Teilzeitkraft aus der Beurlaubung in das Dezernat 37
zurück.

6

Am 18. Juni 1999 lehnte der Antragsteller die vorgelegte
Maßnahme endgültig ab und führte im Ablehnungsschreiben aus:

7

"Frau M. ist mit 28 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Der
derzeitige Umfang der auf dem Arbeitsplatz des
Hauptdezerneten 37 anfallenden Aufgaben übersteigt diesen
Stundensatz erheblich. Die im Dezernat 37 vakante und nach
Ihrer Auskunft in der Erörterung auch nicht
wiederzubesetzende Dezernentenstelle führt zu einer
weiteren zusätzlichen Aufgabenwahrnehmung durch den
Hauptdezernenten.

8

Da die Aufgaben des Hauptdezernenten im Dezernat 37
derzeit von einem vollzeitbeschäftigten Beamten
wahrgenommen werden, der zusätzlich gemeinsam mit dem 2.
Dezernenten einen nicht unerheblichen Anteil der
verbleibenden Aufgaben der nichtbesetzten
Dezernentenstelle noch mit übernimmt, sieht der
Personalrat in der Übertragung dieser Aufgaben auf eine
Teilzeitbeschäftigte mit 28 Wochenstunden eine unzumutbare
Belastung.

9

In der o.a. Erörterung erläuterten Sie, dass eine
Umstrukturierung und Unterfütterung im Bereich unterhalb
der Dezernentenebene im Dezernat möglich wäre, um die
Hauptdezernentenstelle zur Wahrnehmung von Kernaufgaben zu
entlasten. Dieser Hinweis ist aus der Sicht des
Personalrats nicht ausreichend, um die Besetzung der
Hauptdezernentenstelle 37 mit einer Teilzeitbeamtin zu
begründen.

10

Als einzige Begründung zur Umsetzung der Frau M. vom
Dezernat 21 nach Dezernat 37 wird von Ihnen der
Arbeitsplatzwechsel in Form der "Rotation" angeführt.
Dabei gehen Sie ohne weitere Begründung davon aus, dass
nach einem Einsatzzeitraum von mehr als 8 Jahren ein
Arbeitsplatzwechsel geboten sei. Sie legten hierzu weder
im Schreiben vom 07.06.1999 noch auf Nachfrage im
Erörterungstermin dar, warum Herr RD M. nach Dezernat 21
in der Funktion des HD umgesetzt werden soll und ein
Einsatz in dieser Funktion in Dezernat 37 für ihn nicht in
Frage kommt. Im Übrigen hätten sich unter dem
Gesichtspunkt "Rotation" auch weitere Alternativen
angeboten. So wird bezüglich der anstehenden Nachbesetzung
einer gleichwertigen Dezernentenstelle im Dezernat 48 in
Ihrer Vorlage vom 07.06.1999 lediglich ausgeführt, dass
"aus dienstlichem Interesse kein Anlass" bestehe, ohne
dass das dienstliche Interesse weiter begründet wird.

11

Im Erörterungstermin führten Sie lediglich aus, dass Herr
RD M. im Hause zur Zeit ohne Aufgabe sei, und dass Frau M.
nach Dezernat 37 umgesetzt werden soll, damit Herr M. im
Dezernat 21 eingesetzt werden kann".

12

Der Beteiligte erachtete die Gründe für die
Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich und verfügte noch am
18. Juni 1999 die beabsichtigten Umsetzungsmaßnahmen. Zur
Begründung erläuterte er dem Antragsteller unter dem 18. Juni
1999, die Anpassung des Teilzeitarbeitsplatzes im Dezernat 37
erfolge in Ausübung des Organisationsrechts der Behörde,
welches der Mitbestimmung nicht unterliege. Die Ablehnung der
Zustimmungsverweigerung mit dem Hinweis auf die
Teilzeitbeschäftigung werde daher als unbeachtlich gewertet.
Die Überlegungen zu einer Umsetzung des Herrn
Regierungsdirektors M. in das Dezernat 37 rechtfertigten keine
andere Bewertung. Der Personalrat dürfe seine eigene
Beurteilung nicht an die Stelle der Beurteilung des
Dienststellenleiters setzen, indem er seine
Zustimmungsverweigerung mit der aus seiner Sicht besseren
Eignung eines anderen Beschäftigten begründe.

13

Der Antragsteller hat am 25. August 1999 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

14

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

15

festzustellen, dass die Beteiligte
das gemäß Vorlage vom 7. Juni 1999
eingeleitete Mitbestimmungsverfahren
betreffend Umsetzungsverfahren im
höheren Dienst rechtsfehlerhaft
abgebrochen hat,

16

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Es sei
die Zustimmungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
eingetreten, weil die von dem Antragsteller im
Ablehnungsschreiben vorgetragenen Gründe erkennbar außerhalb
des Mitbestimmungstatbestands der Umsetzung gelegen hätten. Die
Argumentation, die zu besetzende Stelle sei für eine
Teilzeitkraft ungeeignet, berühre den Bereich der
Organisationshoheit des Dienststellenleiters, dem es überlassen
bleiben müsse, wie er eine Arbeitseinheit personell und
sachlich so ausgestalte, dass es nicht zu einer Überlastung der
Beschäftigten komme. Gleichwohl sei das Argument allerdings
grundsätzlich weder willkürlich noch offensichtlich unsachlich.
Hierzu sei es indes aufgrund der Erörterung zwischen den
Beteiligten geworden. Dort habe sich der Beteiligte sowohl
inhaltlich mit dem ihm bekannten Vorbehalt des Antragstellers
auseinander gesetzt, als auch diesem deutlich gemacht, dass er
mit seiner Argumentation in die dem Dienststellenleiter
vorbehaltene Organisationsgewalt eingreife. Die in Kenntnis
dieser rechtlichen Ausführungen des Beteiligten erfolgte bloße
Wiederholung des in der Erörterung vorgebrachten Arguments der
Unvereinbarkeit der Stelle mit einer Teilzeitbeschäftigung sei
damit im vorliegenden Fall zu einem offensichtlich ungeeigneten
(unsachlichen) Ablehnungsgrund geworden. Dass die Ablehnung der
Zustimmung mit dem Hinweis, Herr M. könne diese Stelle auch
einnehmen, unsachlich sei, liege ebenfalls auf der Hand und
bedürfe keiner näheren Darlegung.

17

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
6. Dezember 1999 zugestellten Beschluss haben diese am 27.
Dezember 1999 Beschwerde eingelegt und sie mit Schriftsatz vom
24. Januar 2000, bei Gericht eingegangen am 25. Januar 2000, im
Wesentlichen wie folgt begründet:

18

Die Fachkammer habe in dem angefochtenen Beschluss die
schriftlich niedergelegten Ablehnungsgründe insoweit nur
unzureichend in den Blick genommen, als sie auf die
Gesichtspunkte "Teilzeitkraft" und "Umsetzung des Herrn M. in
das Dezernat 37" reduziert worden seien. Die Zustimmung sei
entgegen der Auffassung der Fachkammer nicht aus Gründen
verweigert worden, die offensichtlich außerhalb der
Mitbestimmung lägen. Er habe sich veranlasst gesehen, auch im
Nachgang zur Erörterung eine unzumutbare Belastung der
Teilzeitkraft M. geltend zu machen, weil der Beteiligte sich
darauf beschränkt habe, eine Umstrukturierung des
Geschäftsbereichs und eine personelle Unterfütterung in
Aussicht zu stellen, ohne diese näher zu konkretisieren. Der
Einwand gegen die vorgelegte Maßnahme, der Beteiligte habe den
zur Begründung der Umsetzung herangezogenen Gedanken der
Rotation nicht ausreichend erläutert, sei ebenfalls beachtlich.
Er halte sich im Rahmen der Mitbestimmung. Im Übrigen verkenne
die Fachkammer im Kernstück ihrer Begründung, dass ein
grundsätzlich weder willkürlich noch offensichtlich
unsachliches Argument nicht dadurch nachträglich unsachlich
werde, dass dieser Gesichtspunkt im vorangegangenen
Erörterungstermin angesprochen worden sei. Ablehnungsgründe
würden nicht verbraucht, nur weil sie im Rahmen des
Erörterungstermins bereits zur Diskussion gestellt worden
seien. Eine Ablehnungsbegründung im Sinne von § 66 Abs. 3 LPVG
NRW könne auch dann sachgerecht sein, wenn sie lediglich die in
der Erörterung vorgebrachten Argumente wiederhole. Denn § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW stelle eine Ausnahmeregelung dar. Als
solche sei sie eng auszulegen. Demgegenüber weite die
Fachkammer die Anwendung der Zustimmungsfiktion aus. Sollte die
von der Fachkammer dargelegte Rechtsauffassung Bestand haben,
so könnte dies in der Mitbestimmungspraxis zu einer der
Einigung in der Sache wenig förderlichen Verfahrensweise
führen, nämlich eine auf Seiten der Personalvertretung
zurückhaltendere Wahrnehmung des Erörterungstermins, um dadurch
im Hinblick auf § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW grundsätzlich weder
willkürlich noch offensichtlich unsachliche Argumente nicht in
Fortfall geraten zu lassen. Im Übrigen habe sich der Beteiligte
zur Unzeit auf die Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW berufen. Die Erörterung habe erst am 14. Juni 1999
stattgefunden. Ab diesem Tag habe er, der Antragsteller, zwei
Wochen Zeit, um seine beabsichtigte Entscheidung bekannt zu
geben. Die Frist sei erst am 28. Juni 1999 abgelaufen gewesen.
Der Beteiligte habe sich indes bereits unter dem 18. Juni 1999
auf die Zustimmungsfiktion berufen und die strittige
Personalmaßnahme noch am gleichen Tag vollzogen.

19

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

20

festzustellen, dass die mit
Schreiben vom 7. Juni 1999 vorgelegte
Maßnahme der Umsetzung der
Regierungsdirektorin O. von Dezernat 21
nach Dezernat 37 unter gleichzeitiger
Umsetzung von Regierungsdirektor M. von
Dezernat 31 nach Dezernat 21 nicht
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als
gebilligt gilt.

21

Der Antragsteller beantragt,

22

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten Antrag zu
entsprechen.

23

Der Beteiligte beantragt,

24

die Beschwerde zurückzuweisen.

25

Der Beteiligte hält die Entscheidung der Fachkammer für
zutreffend und verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in
dem angefochtenen Beschluss.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

27

II.

28

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

29

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

30

Für den auf den konkreten Streitfall bezogenen Antrag
besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich die
streitgegenständliche Maßnahme durch ihre zwischenzeitlich
verfügte Umsetzung nicht in einer Weise erledigt hat, dass sie
sich nicht mehr regeln ließe. Nur wenn eine derartige Regelung
nicht mehr möglich ist, kann, - bei Vorliegen weiterer
Zulässigkeitsvoraussetzungen - allein ein abstrakter Antrag
zulässig sein.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94.

32

Der Antrag ist auch begründet.

33

Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW als Umsetzung
mitbestimmungspflichtige Personalmaßnahme gilt nicht als vom
Antragsteller gebilligt, da dessen Zustimmungsverweigerung
beachtlich ist.

34

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom
Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist
nur dann beachtlich, wenn es sich bei den zur Begründung der
Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn nach der genannten Bestimmung
hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung
gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten
Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten
Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu
einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

35

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331,

36

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

37

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -,
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

38

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge,
dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 -, Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

40

Ausgehend davon ist die vom Antragsteller im Schreiben vom
18. Juni 1999 angegebenen Begründung für die Verweigerung der
Zustimmung zu der Umsetzungsmaßnahme jedenfalls insoweit
beachtlich, als sie die Einwendungen des Antragstellers dazu
betrifft, dass die Umsetzung für Frau M. - ohne weitere
begleitende Maßnahmen - in Ansehung ihrer Teilzeitbeschäftigung
zu einer ihr unzumutbaren Arbeitsbelastung führt. Diese
Einwendungen liegen nicht offensichtlich außerhalb des
eingeräumten Mitbestimmungsrechts.

41

Die Mitbestimmungsbefugnis aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW dient neben dem kollektiven
Schutz gerade auch dem Schutz des von der Umsetzung betroffenen
Beschäftigten. Neben einer Rechtmäßigkeitskontrolle, welche die
grundsätzlich sehr weiten Grenzen des für eine Umsetzung
bestehenden (Organisations-)Ermessens zu beachten hat, kann der
Personalrat auch sonstige, nicht in Rechtsansprüche zu fassende
Belange des Betroffenen geltend machen.

42

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, Personalvertretungsrecht
NRW, § 72 RdNr. 143.

43

Unter Berücksichtigung dieses Schutzzwecks liegt es nicht
außerhalb der Mitbestimmung, wenn der Personalrat zugunsten des
von der Umsetzung betroffenen Beschäftigten fürsorgerische
Belange von nicht unerheblichen Gewicht geltend macht. Dazu
zählt insbesondere das Interesse, nicht unzumutbaren
Arbeitsanforderungen ausgesetzt zu werden.

44

Hierauf zielt der Einwand des Antragstellers, der
Dienstposten, der Frau M. im Rahmen der Umsetzung übertragen
werde, sei für eine Teilzeitbeschäftigung mit 28 Wochenstunden
ungeeignet und es komme zu einer unzumutbaren Belastung. Die
zur Erläuterung angeführten Gründe lassen es auch zumindest als
möglich erscheinen, dass sich die für Frau M. befürchtete
übergebührliche Mehrbelastung durch die beabsichtigte
Übertragung der Hauptdezernentenstelle tatsächlich realisieren
wird. Der Antragsteller hat in seinem Begründungsschreiben im
Kern geltend gemacht, dass die Stelle bisher für ein
Vollzeitkraft zugeschnitten war, im Dezernat eine
Dezernentenstelle vakant geblieben ist und der Beteiligte mit
der Umsetzung auf eine Vollzeitstelle nicht zugleich
flankierende Maßnahmen zur Gewährleistung eines
Teilzeitarbeitsplatzes konkretisiert hat. Dass der
Antragsteller hierbei von - offensichtlich - unzutreffenden
Sachverhalten ausgegangen wäre, ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

45

Der Beachtlichkeit dieses Ablehnungsgrunds steht entgegen
der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen auch nicht entgegen, dass der
Antragsteller ihn bereits in der Erörterung gegenüber dem
Beteiligten angesprochen hat.

46

Ein in der Erörterung vorgebrachter Einwand des
Personalrats, der nicht offensichtlich außerhalb des
eingeräumten Mitbestimmungsrechts liegt, verliert seine
Beachtlichkeit im Rahmen der Zustimmungsverweigerung nach § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht schon deshalb, weil sich der
Dienststellenleiter in der Erörterung damit auseinander gesetzt
und erläutert hat, warum er den Einwand - vermeintlich - als
unschlüssig erachtet. Denn die Erörterung erhöht die
Anforderungen an eine beachtliche Begründung einer
Zustimmungsverweigerung nicht.

47

Unbeachtlich ist eine Zustimmungsverweigerung - wie bereits
ausgeführt - immer erst dann, wenn sich die hierfür abgegebene
Begründung dem Mitbestimmungstatbestand, insbesondere dem Sinn
und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
offensichtlich nicht mehr zurechnen lässt. Damit ist jede
Begründung beachtlich, die hinreichend erkennen lässt, dass die
Zustimmungsverweigerung auf die Wahrnehmung der durch den in
Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand geschützten Interessen
zielt. Dies schließt es ein, dass die Einwendungen eine
ausreichende Anknüpfung im konkreten Sachverhalt finden.
Letzteres erfordert ggf. eine entsprechende Substantiierung der
befürchteten Beeinträchtigungen der geltend gemachten
Interessen, deren Umfang freilich vom Sach- und Streitstand
abhängt, wie er sich dem Personalrat zum Zeitpunkt der
Zustimmungsverweigerung, d.h. insbesondere nach der Erörterung,
darstellt. Ob die Einwendungen darüber hinaus im Konkreten
schlüssig sind, insbesondere gegenüber den Erwiderungen des
Dienststellenleiters letztlich zu überzeugen vermögen, und ob
der Dienststellenleiter die Einwendungen für begründet hält mit
der Folge, dass er von der Maßnahme in der beabsichtigten Form
Abstand nimmt, ist unerheblich.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni
1993 - 6 P 33.91 -, NVwZ 1994, 1223 =
Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 =
PersV 1994, 467.

49

Außerhalb der Mitbestimmung liegen allerdings die von dem
Antragsteller weiter angeführten Gründe für die
Zustimmungsverweigerung.

50

Mit seinen Überlegungen zur mangelnden Transparenz der
Rotationsentscheidung, namentlich dazu, dass der Hinweis auf
eine Rotation zur Begründung der Umsetzung nicht ausreiche,
zumal nicht weiter erläutert worden sei, dass eine Umsetzung
von Frau M. nach acht Jahren Tätigkeit in Dezernat 21 geboten
sei, verkennt der Antragsteller, dass die Umsetzung kein
besonderes dienstliches Bedürfnis voraussetzt, sondern
letztlich jeder sachliche Grund ausreicht, um eine solche
Maßnahme zu rechtfertigen. Anlass zu Zweifeln, dass ein solcher
im Hinblick auf die streitgegenständlichen Umsetzungen fehlte,
gibt die Begründung der Zustimmungsverweigerung nicht einmal im
Ansatz. Damit hat sie auch keinen hinreichenden Bezug mehr zum
Mitbestimmungsrecht.

51

Gleiches gilt auch, soweit der Antragsteller weiter
bemängelt, dass nicht ersichtlich sei, warum nicht auch Herr M.
im Dezernat 37 zur Verwendung hätte kommen können und für Herrn
M. auch eine Umsetzung in das Dezernat 48 in Betracht gekommen
wäre. Der Einwand betrifft ersichtlich das der Mitbestimmung
entzogene personalpolitische Ermessen des Beteiligten.

52

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

53

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

54