Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-15, Aktenzeichen 33 K 2820/98.PVB
ECLI:DE:VGK:2000:0315.33K2820.98PVB.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die durch den Beteiligten erlassene
"Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten, Beamte
und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung
als Selbstfahrer" der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

1

G r ü n d e

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I.

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Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der
"Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten, Beamte
und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung
als Selbstfahrer" vom 06. Februar 1998, VMBl. 1998, Seite 109 (im Folgenden:
Rahmenweisung). Diese Rahmenweisung mit Anlage hat folgenden Wortlaut:

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Der Antragsteller ist am Zustandekommen dieser Rahmenweisung lediglich in Form
der Mitwirkung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG beteiligt worden. Er hat jedoch
Mitbestimmungsrechte reklamiert, die der Beteiligte verneint hat.

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Am 08. April 1998 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Er
macht im Wesentlichen geltend: Die Rahmenweisung unterliege in mehrfacher
Hinsicht seiner Mitbestimmung. Sie sei insbesondere nach § 75 Abs. 3 Nr. 11
BPersVG mitbestimmungspflichtig, weil durch Änderung bisher geltender
Regelungen für Selbstfahrer ein Mindeststandard für Regelungen zur Vermeidung
von Dienst- und Gesundheitsschäden festgesetzt seien. Darüber hinaus sei die
Rahmenweisung auch nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 und § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BPersVG mitbestimmungspflichtig.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die durch den Beteiligten erlassene "Rahmenweisung
für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten, Beamte und
Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der
Verteidigung als Selbstfahrer" (BMVg-Org 1 - Az 44-20-20) vom 06. Februar
1998, VMBl. Seite 109, seiner - des Antragstellers - Mitbestimmung
unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er tritt dem Vorbringen entgegen und hält die reklamierten Mit-
bestimmungstatbestände für nicht gegeben.

11

II.

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Der Antrag ist zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis und das Fest-
stellungsinteresse an der begehrten Feststellung sind nicht etwa deshalb entfallen,
weil die Rahmenweisung bereits seit Februar 1998 im Geschäftsbereich des
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) angewendet wird. Im Hinblick darauf,
dass die Rahmenweisung fortgilt und ein unterbliebenes Mitbestimmungsverfahren
ohne Weiteres nachgeholt werden kann, sind Rechtsschutzbedürfnis und
Feststellungsinteresse an der begehrten Feststellung nicht zweifelhaft (vgl. zu dieser
Problematik im Einzelnen z.B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.
September 1994 - 6 P 32.92 -, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B, 1995, 15 ff.
m.w.N.).

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Der Antrag ist auch begründet.

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Die Rahmenweisung des Beteiligten vom 06. Februar 1998 bedurfte der
Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Nach dieser
Bestimmung hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Ge-
sundheitsschädigungen. Die Vorschrift dient neben § 75 Abs. 3 Nr. 10 und § 81
BPersVG der Stärkung der Stellung der Personalvertretung im Bereich des
Arbeitsschutzes. Die Beteiligung der Personalvertretung soll sicherstellen, dass die
entsprechenden Maßnahmen durch die Einbeziehung des Sachverstandes der
Beschäftigtenseite möglichst optimal gestaltet werden. Sie erstreckt sich auf alle
Maßnahmen der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes ohne Rücksicht
darauf, ob es sich um allgemeine Regelungen handelt oder Einzelmaßnahmen. Die
Maßnahme muss allerdings maßgeblich zu dem Zweck erlassen werden, das Risiko
von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle oder des
Betriebes zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu
gewährleisten (vgl. Lorenzen u.a., Kommentar zum BPersVG, § 75, Rdnrn. 173 bis
174 a) m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Die Rahmenweisung legt durch Änderung bisher geltender Vorschriften einen
Mindeststandard für das Führen von Dienstfahrzeugen durch Soldaten, Beamte und
Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des BMVg als Selbstfahrer fest. So ist in Nr. 2
Satz 1 der Rahmenweisung festgelegt, dass der Selbstfahrer zum Führen eines
Dienstkraftfahrzeugs nur noch der allgemeinen (zivilen) Fahrerlaubnis der
entsprechenden Klasse bedarf, also die bisher vorgeschriebene
Kraftfahrgrundausbildung (Erwerb des Bundeswehr-Führerscheins) entfällt. Nach Nr.
2 Satz 2 der Rahmenweisung ist die Anwendung der für Kraftfahrer der Bundeswehr
geltenden militärischen Bestimmungen einschließlich der praktischen Einweisung am
Dienstkraftfahrzeug auf das Mindestmaß zu beschränken. So entfallen nach Nr. 2
Satz 3 der Rahmenweisung namentlich die Überprüfung der Eignung von
Selbstfahrern in einer Kraftfahrgrundausbildungsstelle, die Auskunft aus dem
Verkehrszentralregister, die Untersuchung auf Kraftfahrerverwendungsfähigkeit und
(zunächst befristet) die einschränkende Bestimmung über den Einsatz von
Dienstkraftfahrzeugen, die Zivilkraftfahrer als ständig eingeteilte Kraftfahrer
übernommen haben. Statt der vom Dienstherrn bislang vorgenommenen Prüfungen,
ob der Selbstfahrer in der Lage ist, das Dienstfahrzeug in jeder Hinsicht sicher zu
führen, soll nunmehr eine Selbsteinschätzung des Selbstfahrers treten, die durch
Abgabe einer Erklärung zu dokumentieren ist. Diese (im Ergebnis herabgesetzten)
Anforderungen, die nicht isoliert zu betrachten, sondern in einer Gesamtschau zu
würdigen sind (vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli
1996 - 1 A 2958/95.PVB - zum Ausbau einer sog. Kabelkappvorrichtung) beinhalten
eine Entscheidung des Dienstherrn, dass er die jetzigen Schutzvorkehrungen als
ausreichend ansieht, um den Selbstfahrer und eventuelle Mitfahrer durch Benutzung
des Dienstkraftfahrzeugs vor Dienst-/Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen zu schützen. Die Festsetzung dieses Mindeststandards
an Schutzvorschriften zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen wirft die Frage nach einem effektiven Arbeits- und
Gesundheitsschutz auf und unterliegt damit nach Sinn und Zweck des § 75 Abs. 3
Nr. 11 BPersVG der Mitbestimmung der Personalvertretung, hier also des
Antragstellers.

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Der Einwand des Beteiligten, die Rahmenweisung diene nicht der Verhütung von
Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen, sondern
verfolge ausschließlich das Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Dienstbetriebes zu
verbessern, geht fehl. Zwar verfolgt der Beteiligte mit der Rahmenweisung
ausweislich der in Nr. 1 genannten Zielsetzung - was auch die Kammer nicht
verkennt - vornehmlich das Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Dienstbetriebes zu
verbessern und damit Haushaltsmittel einzusparen. Hierin erschöpft sich jedoch die
Zweckbestimmung der Rahmenweisung nicht. Denn der Beteiligte war aufgrund
seiner Fürsorgepflicht (vgl. §§ 79 BBG, 31 SG) bei Herabsetzung der Anforderungen
für den Einsatz von Selbstfahrern, die Bereitstellung von Dienstkraftfahrzeugen und
die Mitnutzung durch Mitfahrer gehalten, im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen
Überlegungen zugleich Regelungen zu treffen, die aus seiner Sicht erforderlich sind,
um Selbstfahrer und Mitfahrer im Rahmen des Möglichen vor Dienst-/Arbeitsunfällen
oder sonstigen Gesundheitsschäden zu bewahren. Dies räumt letztlich der Beteiligte
auch selbst ein, indem er in der Antragserwiderung ausgeführt hat, dass mit der
Rahmenweisung das Unfallrisiko nicht erhöht und der Gesundheitsschutz des
Selbstfahrers beachtet werde. Die Festlegung dieses Mindeststandards zur
Verhütung von Dienst-/ Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschäden ist
notwendiger Bestandteil der Rahmenweisung und wird damit - zwangsläufig - mit
dieser Rahmenweisung (ebenfalls) bezweckt.

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Die weiteren vom Antragsteller herangezogenen Vorschriften rechtfertigen jedoch
die Mitbestimmungspflichtigkeit der Rahmenweisung nicht. § 75 Abs. 3 Nr. 16
BPersVG ist nicht einschlägig, weil durch die erweiterte Möglichkeit des
Selbstfahrens der räumliche Arbeitsplatz des Berufskraftfahrers nicht wesentlich
berührt wird, also eine Gestaltung des Arbeitsplatzes durch die Rahmenweisung
nicht erfolgt. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG sind
gleichfalls nicht erfüllt, weil nicht ersichtlich ist, dass der verstärkte Einsatz von
Selbstfahrern zwangsläufig bei den Berufskraftfahrern zu einer höheren Inan-
spruchnahme aufgrund gesteigerter körperlicher Anforderungen oder vermehrter
geistig-psychischer Belastung führt oder führen soll.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Be-
schlussverfahren kein Raum.