Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 2 L 121/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0311.2L121.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Waffenscheinakte des Antragstellers als Verschlusssache der Stufe "Geheim"
einzustufen und entsprechend zu behandeln,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Es fehlt an der
nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Dem Antragsteller steht kein eigenes Recht
zu, die Einstufung seiner Waffenscheinakte als "geheim" gemäß § 5 des Gesetzes über die
Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-
Westfalen (SÜG) verlangen zu können. Die Einordnung als Verschlusssache geschieht
nämlich gemäß § 5 Abs. 1 SÜG im öffentlichen Interesse an der Wahrung
geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Rahmen des Geheimschutzes bei öffentlichen
Stellen. Sie dient nicht dem Schutz privater Belange oder der Wahrung privater Interessen.
Die Bewertung einer Gefährdungslage und die Entscheidung darüber, ob deshalb ein
Geheimhaltungsinteresse besteht, werden nämlich allein im öffentlichen Interesse getroffen.
Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Die
Regelungen legitimieren staatliches Handeln, welches im Hinblick auf Grundrechtseingriffe,
die mit Sicherheitsüberprüfungen verbunden sind, den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügen soll
(vgl. Peilert, Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen zum Zweck des
Geheimschutzes nach dem neuen Sicherheitsüberprüfungsgesetz NW, NWVBl 1996, T. . 366
ff). Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist mithin gesetzliche Grundlage für Eingriffe, nicht
aber Anspruchsgrundlage für subjektive Rechte zur Geltendmachung von Geheimschutz.
Abgesehen davon fehlt auch der erforderliche Anordnungsgrund. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung ist nicht geboten, weil keine Regelung zum Schutz des
Antragstellers vor Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens geboten ist. Die
Waffenscheinakte des Antragstellers befindet sich im amtlichen Gewahrsam der Polizei und
ist damit weder öffentlich zugänglich, noch liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Akte auf andere Weise für Unbefugte verfügbar ist. Schließlich ist der Antragsteller auch
nicht besonders schutzbedürftig. Er selbst wirbt u.a. im Internet mit seinem Pyrotechnik
Betrieb und weist auf die "fast unbegrenzten" Einsatzmöglichkeiten von Sprengstoff hin, wie
z.B. bei Felssprengungen, Stahlsprengungen und Sprengungen unter Wasser. Auch wenn im
Internetauftritt seiner Firma derzeit der Abschnitt "Explosivstoffe" nicht geöffnet werden
kann, so ist für Dritte doch ohne weiteres erkennbar, dass der Antragsteller als Anbieter von
Sprengungen über brisantere Explosivstoffe als nur "Schwarzpulver" verfügt.

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Aus denselben Gründen kann auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Landrat als
Behörde zum Erlass einer Ordnungsverfügung zu verpflichten, keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.