Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-31, Aktenzeichen 20 A 1501/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0131.20A1501.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass es der Abnahme des Kesselwagens mit der EBA-
Kennnummer: EBA
gemäß dem Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 5. März
1998 zur rechtmäßigen Inbetriebnahme nicht bedurfte.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer - erneuten -
sicherheitstechnischen Abnahme eines Eisenbahnwagens nach dessen Umbau.

3

Die jetzige Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der V. V. T. und
Transportmittel GmbH, der ursprünglichen Klägerin. Sie hat am 3. Mai 1999 mit
wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Oktober 1998 sämtliche Geschäftsaktivitäten
sowie die dazugehörigen Aktiva und Passiva und sämtliches Personal von der
ursprünglichen Klägerin übernommen. Die ursprüngliche Klägerin vermietete
Kesselwagen, die sie aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der
Deutschen Bundesbahn, später der Deutschen Bahn AG, gegen Entgelt in deren
Züge einstellte.

4

Unter dem 16. Dezember 1997 beantragte die ursprüngliche Klägerin beim
Eisenbahnbundesamt, den Bremsumbau an 22 Kesselwagen zu genehmigen. Durch
den Bremsumbau sollte die Einsatzmöglichkeit der Kesselwagen in Zügen mit
höherer zulässiger Höchstgeschwindigkeit verbessert werden. Dabei gab die
ursprüngliche Klägerin an, dass die endgültige Zahl der so umzubauenden
Kesselwagen noch nicht feststehe und marktabhängig sei. Das
Eisenbahnbundesamt gab dem Antrag statt und erteilte u. a. für den in seinem
ursprünglichen Zustand im Jahre 1960 hergestellten Kesselwagen mit der EBA-
Kennnummer: EBA durch Bescheid vom 5. März 1998 die Abnahme
nach § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl.
II S. 1563), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 131 des Gesetzes zur Neuordnung des
Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2422), sowie eine
Bauartzulassung und erließ unter dem selben Datum dazu einen Kostenbescheid in
Höhe von 1539,93 DM. Mit ihrem dagegen eingelegten Widerspruch machte die
ursprüngliche Klägerin geltend, es fehle für die Abnahme und die Bauartzulassung
an entsprechenden Rechtsgrundlagen, insbesondere sei § 32 EBO nicht einschlägig,
sodass die Erhebung von Kosten nicht gerechtfertigt sei. Durch
Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 1998 hob das Eisenbahnbundesamt die
Ausgangsbescheide für 4 Kesselwagen, darunter für den oben genannten, auf,
soweit sie den Hinweis enthielten, dass bei Verlust der Kodifizierungsnummer die
Abnahme entfalle, stellte klar, dass der Begriff der Bauartzulassung durch den Begriff
der Baumusterzulassung zu ersetzen sei, wies im Übrigen den Widerspruch gegen
die Abnahmen von 4 Kesselwagen und die Erteilung der Baumusterzulassungen für
3 Kesselwagen sowie die zugehörigen Kostenbescheide zurück und setzte für den
Erlass des Widerspruchsbescheids Kosten in Höhe von 1536,58 DM fest. Zur
Begründung führte das Eisenbahnbundesamt hinsichtlich der Erforderlichkeit einer
Abnahme aus, dass nach § 32 Abs. 1 EBO neue Fahrzeuge vor Inbetriebnahme
abzunehmen seien. Neue Fahrzeuge seien auch solche, an denen im Zuge von
Umbauten Veränderungen an sicherheitsrelevanten Teilen vorgenommen worden
seien und die deshalb von den Zulassungsparametern ihrer durch die ursprüngliche
Abnahme dokumentierten Bauart abwichen.

5

Am 29. Juni 1998 hat die ursprüngliche Klägerin gegen die Erteilung der
Abnahmen, der Baumusterzulassungen und der Kostenbescheide Klage erhoben,
soweit sie Gegenstand des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 1998 waren und
durch ihn bestätigt wurden. Sie hat geltend gemacht, es fehle an Rechtsgrundlagen
für die erteilten Abnahmen und Baumusterzulassungen, sodass auch die
Kostenbescheide rechtswidrig seien. § 32 EBO sei auf Umbauten nicht anwendbar.
Die Vereinigung der Privatgüterwageninteressenten (VPI), der sie angehöre, habe
keine rechtsverbindliche Einigung mit der Beklagten über die Kosten getroffen. Im
Gegenteil habe die VPI stets erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Gebührenerhebung durch die Beklagte deutlich gemacht. Sie vertrete nicht die
Auffassung, dass Abnahmen beim Umbau von Kesselwagen generell nicht
erforderlich seien. Selbstverständlich bedürfe der Schienenverkehr technischer
Regeln und Sicherheitsvorschriften, die eingehalten und überwacht werden müssten.
Allerdings stehe es nicht im freien Ermessen des Eisenbahnbundesamtes,
festzulegen, welche Maßnahmen hierzu erforderlich seien und in welchem Umfang
Kosten und Gebühren erhoben werden dürften. Hierzu bedürfe es nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen vielmehr einer klaren gesetzlichen Grundlage, deren
Nachweis die Beklagte bisher schuldig geblieben sei.

6

Durch Beschluss vom 21. August 1998 hat das Verwaltungsgericht das
Verfahren nach Zulassungs- und Abnahmebescheiden einerseits und
Kostenbescheiden andererseits getrennt und das Verfahren betreffend den oben
genannten Kesselwagen unter dem im Rubrum genannten Aktenzeichen sowie das
Verfahren betreffend den zugehörigen Kostenbescheid unter dem Aktenzeichen 25 K
6956/98 fortgeführt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat
die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von
Kosten für das Widerspruchsverfahren richtete.

7

Die Klägerin hat in dem vorliegenden Verfahren beantragt,

8

1.	den Bescheid der Beklagten vom 5. März
1998 und den Widerspruchsbescheid vom
26. Mai 1998 mit Ausnahme der Kosten für den
Widerspruchsbescheid aufzuheben,

9

2.	hilfsweise festzustellen, dass es einer
Abnahme des in dem oben bezeichneten
Bescheid aufgeführten Schienenfahrzeuges zur
rechtmäßigen Inbetriebnahme nicht bedurfte.

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Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Dazu hat sie vorgetragen: Ursprünglich habe zwischen der Klägerin und dem
Eisenbahnbundesamt Einigkeit darüber bestanden, dass alle Änderungen an einem
Fahrzeug, die dessen Sicherheit berührten, der behördlichen Genehmigung
bedürfen. Seit dem Bestehen des Eisenbahnbundesamtes (1. Januar 1994) habe die
(ursprüngliche) Klägerin auch entsprechende Anträge beim Eisenbahnbundesamt
gestellt und bis zu diesem Verfahren nie behauptet, dass die Abnahme und die
Baumusterzulassung als Sachentscheidung nach dem Umbau eines Fahrzeuges
nicht erforderlich sei. Noch im Sommer 1997 habe sich die VPI mit dem
Eisenbahnbundesamt darüber geeinigt, dass die behördlichen
Kostenentscheidungen für Abnahmen und Baumusterzulassungen auf der Grundlage
des Verwaltungsaufwandes akzeptiert werden. Trotzdem habe die (ursprüngliche)
Klägerin die Kostenentscheidungen des Eisenbahnbundesamtes weiterhin
angegriffen und diese Angriffe später auch auf die Sachentscheidungen ausgedehnt.
Eine Abnahme des hier in Rede stehenden Kesselwagens sei erforderlich, weil nach
§ 32 Abs. 1 EBO "neue Fahrzeuge" außer Komplettneubauten auch solche
Fahrzeugen seien, an denen Änderungen an sicherheitsrelevanten Teilen
vorgenommen worden seien, weil die Fahrzeuge nach dem Umbau von ihrer durch
technische Zulassungsparameter bestimmten ursprünglichen Bauart abwichen. Die
ursprüngliche Abnahme decke das umgebaute Fahrzeug bei einem Umbau des
Untergestells durch die Veränderung der Bremsen nicht mehr, da nicht gewährleistet
sei, dass das Fahrzeug noch den Sicherheitsanforderungen entspreche. Weil sich
fahrtechnisch relevante Merkmale änderten, entstehe rechtlich ein neues Fahrzeug,
das abgenommen werden müsse.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dazu hat es unter Bezugnahme auf seine kostenrechtliche Entscheidung vom selben
Tag im Verfahren 25 K 6956/98 ( OVG NRW: 9 A 1502/01) im Wesentlichen
ausgeführt, dass es für eine Anfechtung der Abnahme- und
Baumusterzulassungsentscheidung an der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
fehle, weil die Genehmigungen bzw. Bescheinigungen rein begünstigende Wirkung
entfalteten. Die Feststellungsklage sei unbegründet. Aus § 1 Abs. 4 EBO folge, dass
unter den Begriff des neuen Fahrzeugs nicht nur neu hergestellte Fahrzeuge,
sondern auch umfassende Umbauten fielen. Solche Umbauten seien mit größeren
Kosten verbunden und würden regelmäßig dadurch (auch) sicherheitsrelevante Teile
des Fahrzeugs berühren. Der Bremsumbau sei eine solche kostenträchtige,
Sicherheitsparameter berührende Maßnahme, die eine Abnahme erforderlich mache,
denn unverhältnismäßige, also größere Kosten seien insbesondere bei Eingriffen in
die Grundkonstruktion zu erwarten.

14

Gegen diese Entscheidung richtet sich die zugelassene Berufung der Klägerin,
mit der sie im Wesentlichen geltend macht: Zwar sei das Eisenbahnbundesamt auch
für die Aufsicht über Privatwagen zuständig, es dürfe aber gegen private Dritte keine
Ordnungsverfügungen erlassen und dementsprechend auch nicht von der Klägerin
verlangen, dass vor einer Inbetriebnahme der umgebauten Kesselwagen jeweils eine
Abnahme durchgeführt werde. Eine solche Forderung habe berufsregelnde Tendenz
und bedürfe gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesonderten
Ermächtigungsgrundlage, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen
lasse. Für eine Abnahmepflicht bestehe auch kein Bedürfnis, da das
Eisenbahnbundesamt gegenüber der Deutschen Bahn AG Ordnungsverfügungen
erlassen und deshalb auch dieser gegenüber die Abnahme verlangen könne. Nach
den Einstellbedingungen habe die Deutsche Bundesbahn/Deutsche Bahn AG den
Bau des Wagen zu überwachen und abzunehmen. Vor der Neuordnung des
Eisenbahnwesens habe diese Selbstkontrolle funktioniert, sodass es ohne
weitergehende Rechtsänderung weder rechtlich zulässig noch tatsächlich notwendig
sei, diese Verwaltungspraxis zu ändern. § 1 Abs. 4 EBO sei nicht auf § 32 EBO,
sondern nur auf die technischen Neubauvorschriften anwendbar. Das ergebe sich
aus dem zweiten Halbsatz, nach dem die Vorschriften für Neubauten auch bei der
Unterhaltung und Erneuerung berücksichtigt werden sollten. Es wäre aber sinnwidrig
und vom Gesetz nicht beabsichtigt, wollte man die Abnahme nach § 32 Abs. 1 EBO
auch bei der Unterhaltung und Erneuerung fordern. Ein umfassender Neubau liege
nicht vor. Unabhängig davon, dass das Merkmal der größeren Kosten zu unbestimmt
sei, habe der vorliegende Bremsumbau jedenfalls keine größeren Kosten verursacht.
Hinsichtlich der Kosten für den Bremsumbau hat die Klägerin eine Rechnung der
Firma F. K. Waggonbau GmbH vom 25. Februar 1998 über 15.840,47 DM
vorgelegt und darauf hingewiesen, dass sich die Kosten des Bremsumbaus
entsprechend der diesbezüglichen Rechnungsposition nur auf 3600,- DM beliefen.
Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus davon ausgehe, dass ein
umfassender Neubau vorliege, wenn ein bereits bestehendes Fahrzeug im
sicherheitsrelevanten Bereich verändert werde, löse sich diese Ansicht völlig vom
Gesetz. In prozessualer Hinsicht nehme sie nunmehr einen Wechsel zwischen
Haupt- und Hilfsantrag vor, weil sie durch die Anfechtungsklage nur die Feststellung
der allgemeinen Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids, aber nicht wie mit
der Feststellungsklage die Feststellung erreichen könne, dass es der Abnahme des
Bremsumbaus durch die Beklagte grundsätzlich nicht bedurft habe.

15

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und

17

festzustellen, dass es der Abnahme des
Kesselwagens mit der EBA-Kennnummer: EBA
.........gemäß dem Bescheid des
Eisenbahnbundesamtes vom 5. März 1998 zur
rechtmäßigen Inbetriebnahme nicht bedurfte,

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hilfsweise,

19

den Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom
5. März 1998 über die Abnahme des Kesselwagens
mit der EBA-Kennnummer: EBA und den
hierauf bezogenen Teil des Widerspruchsbescheids
vom 26. Mai 1998 mit Ausnahme der Entscheidung
über die Kosten für den Widerspruchsbescheid
aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie weist darauf hin, dass eine Abnahme entsprechend der Verwaltungspraxis
des Eisenbahnbundesamtes auch bei der sicherheitsrelevanten Veränderung von
Komponenten für erforderlich gehalten und durchgeführt werde. Die Prüfungstiefe sei
dabei beschränkt und lasse den Bestandsschutz für Komponenten, die
sicherheitstechnisch durch den Umbau nicht tangiert würden, unberührt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der vorliegenden Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte VG Köln 25 K
6956/98 OVG NRW, 9 A 1502/01 sowie der dazu jeweils vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig und
begründet.

26

Die im Berufungsverfahren erfolgte Antragsumstellung ist unbedenklich; selbst
wenn sie - was fraglich ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1982 - 3 C
4.82 -, NJW 1983, 1990 -

27

als Klageänderung angesehen wird, ist diese jedenfalls nach § 125 Abs. 1, § 91
Abs. 1 VwGO wirksam erfolgt.

28

Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht die Regelung des § 43 Abs. 2
Satz 1 VwGO nicht entgegen. Danach kann die Feststellung eines
Rechtsverhältnisses nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Ob
eine Anfechtungsklage entsprechend den Darlegungen des Verwaltungsgerichts mit
Rücksicht auf die begünstigende Wirkung der erteilten Abnahme unzulässig oder hier
zulässig ist, weil die Klägerin geltend macht, den entsprechenden Antrag gestellt zu
haben, um drohende Schwierigkeiten zu vermeiden, obwohl sie der Auffassung sei,
dass eine Abnahmepflicht nicht bestehe.

29

vgl. zur Zulässigkeit im letzeren Fall: BVerwG,
Urteil vom 26. Oktober 1966 - 5 C 10.65 -, BVerwGE
25, 191, 194; Bay. VGH, Urteil vom 10. Februar 1966
- 343 VIII 64 -, BayVBl. 1966, 171,

30

bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls wenn wie hier die
Genehmigungspflicht streitig ist, kann die Klägerin nicht auf eine Anfechtungs- oder
Verpflichtungsklage verwiesen werden, sondern ist die Feststellungsklage die richtige
Klageart,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - 7 C
36.72 -, BVerwGE 45, 225,

32

zumal nur so die zwischen den Beteiligten allein streitige Frage eines
Abnahmeerfordernisses nach Umbau von Schienenfahrzeugen mit Rechtskraft
geklärt wird.

33

Ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des
Bestehens/Nichtbestehens eines Abnahmeerfordernisses gegenüber dem
Eisenbahnbundesamt kann der Klägerin nicht deshalb abgesprochen werden, weil
dem Eisenbahnbundesamt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die
Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes - EVerkVerwG - vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378, 2394) Aufgaben nur gegenüber Eisenbahnen des Bundes
obliegen,

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1994
- 7 VR 10.94 -, NVwZ 1995, 379; OVG NRW,
Beschluss vom 31. Januar 1996 - 25 B 3455 -
3460/95 -, NZV 1996, 471,

35

es also die Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Schienenfahrzeugs nur
durch Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG, nicht aber
gegenüber der Klägerin verhindern kann und - wie die Vertreter des
Eisenbahnbundesamtes in der Berufungsverhandlung ausdrücklich bestätigten - der
Klägerin gegenüber tatsächlich weder ein Abnahmeerfordernis durchsetzen noch die
Inbetriebnahme eines Eisenbahnwagens untersagen will. Denn bei Vorliegen eines
berechtigten Interesses kann auch die Feststellung eines Rechtsverhältnisses
zwischen dem Beklagten und einem Dritten verlangt werden.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1972 - 1 C
33.68 -, BVerwGE 39, 247 und vom 25. Februar
1970 - 6 C 125.67 -, NJW 1970, 2260;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
Januar 2001 § 43 Rdnr. 22.

37

Ein entsprechendes Feststellungsinteresse ist gegeben, weil die Klägerin
Eigentümerin des in Rede stehenden Kesselwagens ist, ohne Abnahme auf ihren
Wagen bezogene Maßnahmen des Eisenbahnbundesamtes zu besorgen sind und
die Klärung der aufgeworfenen Frage für die Klägerin hinsichtlich einer unbestimmten
Vielzahl noch ausstehender Fahrzeugumbauten von erheblicher Bedeutung ist.

38

Das danach zulässige Begehren der Klägerin, festzustellen, dass es einer
Abnahme des oben genannten Schienenfahrzeugs zur rechtmäßigen
Inbetriebnahme nicht bedurfte, ist begründet. Die Voraussetzungen der für ein
Abnahmeerfordernis allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 32 Abs. 1 EBO,
nach der neue Fahrzeuge erst in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie
abgenommen worden sind, liegen nicht vor. Durchgreifende Bedenken gegen die
Wirksamkeit der Regelung bestehen nicht. Insbesondere ist sie hinreichend
bestimmt; die verwandten Begriffe sind, soweit man sie überhaupt als unbestimmte
Rechtsbegriffe ansehen kann, im Wege der Auslegung unter Einbeziehung anderer
Vorschriften der Verordnung - etwa im Hinblick auf die Abnahmekriterien - ohne
weiteres zuverlässig und vorhersehbar zu handhaben. Meinungsverschiedenheiten
über die richtige Auslegung und Anwendung im Einzelfall indizieren allein noch nicht
eine zur Unwirksamkeit einer Norm führende Unbestimmtheit.

39

Die Auffassung des Eisenbahnbundesamtes, ein neues Fahrzeug im Sinne des
§ 32 Abs. 1 EBO entstehe schon bei Veränderung sicherheitsrelevanter Teile, weil
dann das veränderte Fahrzeug von der ursprünglichen Abnahme nicht mehr gedeckt
sei, trifft nicht zu. Hierbei wird die der Auslegung vorgegebene Grenze des Wortlauts
überschritten und der Regelungszusammenhang verkannt; unabhängig davon zwingt
auch der in der Verordnung angelegte Zweck der Abnahme nicht zu einem solchen
Verständnis.

40

§ 32 Abs. 1 EBO fordert die Abnahme für Fahrzeuge, also für eine
Sachgesamtheit, so dass der Zusatz "neu" hierfür gegeben sein muss und nicht nur
für ein Teil oder eine Komponente des Fahrzeugs. Dieses aus dem Wortlaut zu
gewinnende Verständnis, dass nämlich eine ein Fahrzeug regelmäßig nur partiell
betreffende Änderung das Fahrzeug nicht ohne weiteres "neu" macht, liegt - wie § 1
Abs. 4 EBO zeigt - auch der Verordnung zugrunde. Wenn wie in der angeprochenen
Vorschrift die Anforderungen bei Umbauten u.a. von Fahrzeugen ausdrücklich
angesprochen werden und für bestimmte Umbauten - die umfassenden - die
Gleichstellung mit neuen Fahrzeugen angeordnet wird, so zeigt das, dass nicht jede
Veränderung ein neues Fahrzeug ergibt; denn dass für ein neues Fahrzeug die
aktuellen technischen Anforderungen gelten, versteht sich von selbst. Auch die von
der Beklagten vorgebrachte Erwägung zur Reichweite der einmal erfolgten Abnahme
führt nicht weiter. Denn die Abnahme beschränkt sich in ihrem Gehalt auf die
Feststellung, dass das abgenommene Fahrzeug im Zeitpunkt der Abnahme den
technischen Anforderungen genügt.

41

Vgl. Pätzold/Wittenberg/Heinrichs/Mittmann,
EBO, 4. Auflage § 32 Rn. 6; Kühlwetter, Die
"Zulassung" von Eisenbahnfahrzeugen im
Deutschen und internationalen Eisenbahnrecht,
Eisenbahn-Revue International 2000, 280,282; zur
entsprechenden Regelung für das Baurecht OVG
NRW, Urteil vom 20. August 1992 - 7 A 2702/91 -,
NVwZ-RR 1993, 531.

42

Eine darüber hinausgehende Regelung des Inhalts, dass die rechtliche Wirkung
der ursprünglichen Abnahme vom unveränderten Bestand des Fahrzeugs abhängen
soll, ist weder der Verordnung zu entnehmen noch etwa für den vorliegenden
Einzelfall geltend gemacht oder ersichtlich. Eine spezialgesetzliche Regelung, wie sie
etwa § 19 Abs. 2 StVZO für Kraftfahrzeuge enthält und nach der die
Betriebserlaubnis erlischt, wenn bestimmte Änderungen vorgenommen werden,
enthält die Verordnung für die Wirkung der Abnahme nicht. Dass die ursprüngliche
Abnahme des in Rede stehenden Fahrzeugs eine entsprechende Aussage enthalten
hätte, die sich die Klägerin nun entgegenhalten lassen müsste, führt die Beklagte
selbst nicht an; die insofern maßgeblichen Unterlagen liegen auch nicht vor.
Außerdem könnte das Erfordernis einer erneuten Abnahme eines - gesamten -
Fahrzeugs bei der Veränderung auch nur kleinerer sicherheitsrelevanter Teile dem
verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen,
wenn ausgehend von der Betrachtung als neuem Fahrzeug das vollständige
Übereinstimmen mit den aktuellen Anforderungen der Verordnung und den aktuellen
Regeln der Technik zu verlangen und zu überprüfen wäre. Den letztgenannten
Gesichtspunkt erkennt auch die Beklagte an, die die Abnahme demgemäß auf das
neue sicherheitsrelevante Teil und die hiervon beeinfassten Teile beschränken will.
Mit einer solchen "Komponentenabnahme" aber geht sie eindeutig über den Wortlaut
der Norm hinaus. Ob und gestützt auf welche rechtlichen Erwägungen dies vertretbar
sein kann, um schlechthin unsinnige Ergebnisse zu vermeiden, mag dahinstehen.
Denn die Herausnahme von Änderungen auch an sicherheitsrelevanten Teilen eines
Fahrzeuges aus der hoheitlichen Kontrolle - und damit die Zuweisung der
Verantwortung an den Fahrzeugeigentümer und das das Fahrzeug einstellende
Eisenbahnverkehrsunternehmen - weicht nicht so sehr von der Konzeption der
Verordnung ab, dass sie als von vornherein unverständlich erscheint. Dazu ist auf die
in § 32 Abs. 2 bis 4 EBO geregelten Untersuchungen zu verweisen. Diese planmäßig
wiederkehrend vorzunehmenden Untersuchungen gehören nach dem
übereinstimmenden Verständnis der Parteien nicht zu den vom
Eisenbahnbundesamt wahrzunehmenden Aufgaben, sondern sind Angelegenheit
des Fahrzeugeigentümers oder Verkehrsunternehmens, wofür die
Nachweisführungspflicht des § 32 Abs. 4 EBO spricht. Damit vollzieht sich bereits ein
ganz wesentlicher Teil der technischen Kontrolle, die für die Gewährleistung der
Sicherheit der Fahrzeuge von entscheidender Bedeutung ist, in der Form einer
Selbstüberwachung, bei der die hoheitliche Aufsicht auf die Überwachung der
Durchführung der termingebundenen Untersuchungen anhand der Nachweise
beschränkt ist. Die Annahme des Verordnungsgebers, dass die Sicherheit im
Schienenverkehr weitgehend durch eine Selbstkontrolle der Betreiber gewährleistet
werden kann, ist auch im Rahmen der Neugliederung des Eisenbahnwesens nicht in
Frage gestellt worden, obwohl durch das Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27.
Dezember 1993 (BGBl.I S. 2378, 2422) auch die Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung geändert worden ist. Nach alldem kann nicht davon ausgegangen
werden, das Sicherheitskonzept der Verordnung zwinge zu der Annahme,
sicherheitsrelevante Teiländerungen bedürften zwingend einer behördlichen
Abnahme.

43

Dass die erfolgten Änderungen an dem in Rede stehenden Fahrzeug der
Klägerin kein neues Fahrzeug ergeben haben, liegt, nachdem sich der Ansatz der
Betrachtung der Beklagten als unzutreffend erwiesen hat, auf der Hand und wird
auch von der Beklagten nicht weiter konkret in Zweifel gezogen. Auch einen
umfassenden Umbau im Sinne von § 1 Abs. 4 EBO, bei dem die Anwendung von §
32 Abs. 1 EBO als einer für Neubauten geltenden Vorschriften in Betracht zu ziehen
ist, stellt der erfolgte Bremsumbau nicht dar. Für die Frage, ob der Umbau und seine
Bewertung als umfassend auf einzelne Komponenten bezogen werden kann, gilt hier
nichts anderes als für § 32 Abs. 1 EBO; der Wortlaut knüpft an das Fahrzeug und
nicht an Fahrzeugteile an. Dass bezogen auf den in Rede stehenden Wagen ein
umfassender Umbau vorliegt, der außer gegebenenfalls zum Erfordernis einer
Abnahme auch zum Eingreifen aller technischen Anforderungen nach
gegenwärtigem Stand führen, also die vollständige Anpassung des 1960
hergestellten Wagens an alle aktuellen Sicherheitsbestimmungen erfordern würde,
ist nicht festzustellen und wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht, die -
nicht zuletzt im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Bestandsschutzes - ohnehin nur
eine Abnahmeerfordernis für die geänderte Bremsanlage sieht. Der
Verwendungszweck des Wagens als Kesselwagen ist durch den Umbau nicht
verändert worden, die Ertüchtigung für den problemlosen Einsatz auch in schneller
fahrenden Zügen geht über eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung nicht
hinaus. Auch die von der Klägerin belegten Kosten der Veränderungen an dem
Fahrzeug weisen - selbst wenn über die Kosten des Bremsumbaus hinaus alle
Veränderungen eingestellt werden - gegenüber den Kosten für die Neuerstellung
eines Wagens nicht auf einen umfassenden Umbau hin.

44

Nach alldem fehlt es an einer normativen Grundlage für das Erfordernis einer
erneuten Abnahme des Fahrzeugs. Die von der Beklagten aus Gründen der
Gewährleistung der Sicherheit für angebracht gehaltene Kontrolle auch bei
Änderungen an sicherheitsrelevanten Fahrzeugteilen bedarf einer entsprechenden
Vorgabe in der Verordnung.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

46

Gründe, die Revision zuzulassen, §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO, liegen nicht
vor.