Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-25, Aktenzeichen 4 K 898/01.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0325.4K898.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je einem Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger beantragten am 12. März 2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Die Klägerin zu 1., Mutter der Kläger zu 2. und 3., gab an, sie sei am 1. Juli 1955 in
Tuz/Irak geboren, verheiratet, irakische Staatsangehörige islamischen Glaubens und
kurdischer Volkszugehörigkeit. Nach ihren Angaben sind die Kläger zu 2. und 3. am
17. Februar 1993 (Kläger zu 2.) und am 8. August 1988 (Klägerin zu 3.) jeweils in
Tuz/Irak geboren, jeweils noch ledig, irakische Staatsangehörige islamischen
Glaubens und ebenso kurdischer Volkszugehörigkeit.

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Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in Köln am 15. März 2001, die in Kurdisch durchgeführt
wurde, erklärte die Klägerin zu 1. zum Fluchtweg, am 17. Februar 2001 habe sie
zusammen mit ihrem Ehemann und drei Kindern ihren Wohnort Tuz verlassen. Sie
hätten sich zu ihrem Bruder nach Kirkuk begeben, von wo aus sie am 25. Februar
2001 über Mosul und Zacho illegal in die Türkei bis nach Istanbul gelangt seien. Von
dort seien sie auf der Ladefläche eines Lkws nach Deutschland gefahren, wo sie am
12. März 2001 angekommen seien.
Sie selbst habe nie eine Schule besucht und sei immer Hausfrau gewesen. Im Jahre
1978 habe sie ihren Ehemann N. K. geheiratet. In Tuz lebten noch ihre Eltern,
in Kirkuk eine verheiratete Tochter.
Zu den Gründen für ihre Asylantragstellung erklärte die Klägerin zu 1., sie persönlich
habe nie Probleme gehabt. Sie sei nur wegen der Probleme ihres Ehemannes mit
diesem und ihren Kindern ausgereist. Ihr Ehemann habe mit einem Araber
zusammen ein Restaurant in Tuz geführt. Nachdem der Araber festgenommen
worden sei, habe man auch ihren Ehemann festnehmen wollen. Er sei nach Hause
gekommen und habe sie alle aufgefordert, das Haus zu verlassen.
Der Ehemann bzw. Vater der Kläger erklärte bei seiner Anhörung, im Jahre 1974 sei
er mit der Beschuldigung, an der Versammlung einer oppositionellen Organisation
teilgenommen zu haben, zwei Wochen inhaftiert gewesen. Sie seien von einem
Newroz-Fest zurückgekommen, hätten unterwegs etwas gegessen und getrunken
und seien an einer Straßensperre angehalten worden. Da sie getrunken hätten,
seien sie festgenommen worden. Er sei dabei geschlagen worden. Durch die
Schläge sei sein rechtes Auge erblindet. Seit 1995 habe er mit N. H. , einem
Araber, in Tuz, gelegen an der Schnellstraße zwischen Kirkuk und Bagdad, ein
Restaurant und Café geführt. Am 12. Februar 2001 habe N. H. Besuch von
zwei Freunden bekommen und ihn darum gebeten, sie alle bei ihm übernachten zu
lassen. Am nächsten Tag hätten seine Gäste sein Haus verlassen. Am 16. Februar
2001 sei N. H. erst spät zur Arbeit gekommen und habe ihm erzählt, seine
beiden Freunde seien in Bagdad festgenommen worden. Er selbst habe nun
ebenfalls Angst und Probleme. Am gleichen Tag gegen 13.00 Uhr sei N. H.
von einer Patrouille des irakischen Staatssicherheitsdienstes festgenommen und
weggebracht worden. Am 17. Februar 2001 sei er, der Ehemann/Vater der Kläger, zu
einem in der Nähe seines Restaurants gelegenen Lebensmittelladen gefahren, um
dort Waren für das Restaurant einzukaufen. Plötzlich sei einer seiner Mitarbeiter, ein
zehnjähriger Junge, zu ihm in den Laden gekommen und habe ihm berichtet, der
irakische Sicherheitsdienst sei in seinem Restaurant, er solle nicht zurückkommen.
Er sei sofort nach Hause gefahren und habe sich mit seiner Familie zu seinem
Bruder nach Kirkuk begeben. Sein Bruder habe sich nach Tuz begeben und in
Erfahrung bringen können, dass der Staatssicherheitsdienst ihn suche und sein
Restaurant und sein Haus beschlagnahmt und versiegelt worden seien. Er habe sich
dann mit seiner Familie außer Landes begeben. Er vermute, dass er genauso wie
sein Geschäftspartner beschuldigt werde, im Untergrund gegen die irakische
Regierung gearbeitet zu haben.

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Mit Bescheid vom 30. April 2001 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger
und ihres Ehemannes/Vaters auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des
Irak bezogen auf den Ehemann/Vater der Kläger vorliegen, hingegen diese
Voraussetzungen wie auch Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes bezogen auf die Kläger nicht vorliegen, forderte die Kläger zur
Ausreise auf und drohte ihnen für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die
Abschiebung in den Irak an.
Der Bescheid wurde den Klägern am 10. Mai 2001 zugestellt.

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Am 16. Mai 2001 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie
nunmehr u. a. darauf hinweisen, wegen der unsicheren und instabilen Lage im Irak
sei eine verlässliche Prognose zur politischen Verfolgungssituation rückkehrender
irakischer Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. April 2001 zu Ziffer 2, sie, die
Kläger, betreffend, und zu Ziffern 3 bis 4 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person
hinsichtlich des Irak die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes erfüllt sind,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person
hinsichtlich des Irak Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 13. Juni 2002 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen und den Antrag der Kläger auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

11

In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin zu 1. angehört worden; wegen
des Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug
genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Abwesenheit der nichterschienenen Beklagten verhandeln
und entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie haben keinen Anspruch auf Gewährung
von Abschiebungsschutz nach den §§ 51 Absatz 1, 53 des Ausländergesetzes
(AuslG).
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für den Abschiebungsschutz
nach dieser Vorschrift gelten die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),
vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)
Bd. 80, S. 315 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1990, S. 151,
so dass eine politische Verfolgung immer dann vorliegt, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Es muss sich um gezielte
staatliche oder jedenfalls dem Staat zurechenbare Rechtsverletzungen handeln, die
den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,
vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE Bd. 80, 315 ff, und 23. Januar 1991 - BvR
902/85 u. 515, 1827/89 -.
Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen ist, ist
nur dann politisch Verfolgter im asylrechtlichen Sinne, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische
Fluchtalternative),
vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, BVerfGE Bd. 81, 58; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 101, S. 135 ff., vom
15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE Bd. 85, S. 139, und
vom 9. September 1997 - BVerwG 29 C 43.96 - BVerwGE Bd. 105,
S. 204,
und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) Ordnungsnummer 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 71.
Hierbei ist zu beachten, dass politische Verfolgung nur dann vorliegt, wenn es sich
um staatliche oder quasistaatliche Verfolgung handelt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -
BVerwGE 105, 306.
Staatsähnliche Herrschaftsmacht setzt mehr voraus als die Fähigkeit zu bloßer
physischer Machtausübung mit Waffengewalt. Staatsähnlich ist eine Gebietsgewalt
vielmehr nur dann, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten
Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit
und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der
Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates,
vgl.	BVerwG, a. a. O.
Eine nur für kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges, ausgeübte
Herrschaftsmacht, ist keine Staatsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172/95 -
BVerwGE 101, 328.
Völkerrechtliche Maßstäbe für den Untergang bzw. die Entstehung von Staaten sind
für die asylrechtliche Bewertung nicht maßgeblich. Das Asylrecht bietet Schutz nur
vor der Ausgrenzung aus der für eine menschenwürdige Existenz unentbehrlichen
staatlichen Gemeinschaft. Dem entspricht es, wenn der Flüchtling zwar nicht durch
einen völkerrechtlich anerkannten Staat, sondern durch eine sich an die Stelle des
inzwischen untergegangenen oder handlungsunfähig gewordenen Staates setzende,
diesen verdrängende oder ersetzende (staatsähnliche) Organisation verfolgt wird.
Ist hingegen weder eine staatliche noch eine staatsähnliche Gebietsgewalt gegeben,
so fehlt es an einer zu politischer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne tauglichen
Herrschaftsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE
104, 254.
Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG berufen kann, gelten unterschiedliche
Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war ihm auch ein
Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist Asyl
bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Asylsuchende im Zeitpunkt der
Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann
nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten
Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen
oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt
und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen.
Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann
sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Ausgehend von diesen Maßstäben kommt die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht.
Dies folgt bereits daraus, dass das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten
Aprilwoche dieses Jahres zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im
Irak mehr ausübt,
vgl.	Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom
6. November 2003,
so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer
politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt.
Die Kläger sind auch durch keine andere staatliche Organisation von politischer
Verfolgung bedroht. Dabei ist davon auszugehen, dass als Bezugspunkt für die
Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung nur die alliierten
Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen sind, die nach Einschätzung der Kammer
derzeit im Irak im asylrechtlichen Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht
ausüben. Dies ergibt sich daraus, dass der Irak derzeit unter Besatzungsrecht steht
und von einer Zivilverwaltung der Koalition (Coalition Provisional Authority - CPA)
unter dem amerikanischen Diplomaten L. Paul Bremer verwaltet wird. Die CPA stützt
sich dabei auf gegenwärtig rund 170.000 Soldaten aus den USA und Großbritannien
unter dem amerikanischen General John Abuzaid, dem Obersten Befehlshaber des
amerikanischen Zentralkommando (USCENTCOM). Weitere Militär- und
Polizeikontingente aus 36 Staaten sind zum Teil bereits eingetroffen. Die tragenden
Institutionen des früheren Regimes wie Armee und Republikanische Garde wurden
aufgelöst und die Baath-Partei wurde verboten. Der im Juli 2003 durch die CPA
eingesetzte Regierungsrat (Transitory Governing Council), dem dreizehn Schiiten,
fünf sunnitische Araber, fünf Kurden und jeweils ein Vertreter der Christen und
Turkmenen angehören hat zwar Anfang September 2003 ein 25-köpfiges Interims-
Kabinett ernannt, das bei Erstellung des Staatshaushaltes mitwirken und das Land
nach außen vertreten soll, jedoch werden bis auf weiteres alle Entscheidungen
maßgeblich durch den Leiter der CPA bestimmt. Insbesondere werden alle
Ministerien faktisch von einem von der Koalition gestellten "senior adviser" geleitet
und die Entscheidungszentren der Ministerien befinden sich im Hauptquartier der
Besatzungsbehörde. Außerdem besteht gegen sämtliche Entscheidungen des
provisorischen Regierungsrates ein Veto-Recht des zivilen Verwalters. Schließlich
wurde die anfangs allein faktische Ausübung der Herrschaftsmacht durch die alliierte
Besatzungsmacht mit der Verabschiedung der Resolution 1483 durch den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. Mai 2003 auch auf eine rechtliche
Grundlage gestellt. Nach deren Inhalt werden die Besatzungsmächte zu einer
effektiven Verwaltung des Irak zum Wohle des irakischen Volkes aufgefordert und
diese soll erfolgen bis eine international anerkannte und repräsentative Regierung
vom irakischen Volk etabliert worden ist. Dies wird frühestens Ende Juni des Jahres
2004 der Fall sein, denn nach einer Vereinbarung zwischen dem amerikanischen
Zivilverwalter und dem Regierenden Rat vom 15. November 2003 soll zu diesem
Zeitpunkt die staatliche Souveränität auf irakische Stellen übergehen. Hinsichtlich der
alliierten Truppen ist beabsichtigt, im März des Jahres 2004 ein Abkommen zu
schließen, der die derzeitige Besetzung des Landes durch eine einverständliche
Militärpräsenz ersetzt,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; Die Welt vom 11. April 2003: Ich bin
George W. Bush; Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 25. April 2003:
Garner präsentiert Pläne für den Wiederaufbau, NZZ vom
17. November 2003: Ende der Besetzung des Iraks im Juni 2004,
NZZ vom 18. November 2003: Washington verteidigt den neuen
Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung vom 17. November 2003: USA
beschleunigen Übergabe der Macht an Iraker.
Anhaltspunkte dafür, dass den Klägern durch die Besatzungsmächte oder den von
diesen eingesetzten Gremien Verfolgung droht, sind weder ersichtlich noch
vorgetragen, und für Verfolgungsmaßnahmen durch eine zukünftige irakische
Regierung besteht derzeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,
vgl.	hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02 -, S. 10 ff. des
Urteilsabdrucks.
Für den Fall, dass eine staatsähnliche Gebietsgewalt durch die alliierten
Besatzungsmächte zu verneinen wäre, wäre die Klage ebenfalls abzuweisen. Es
würde dann nämlich derzeit auf dem irakischen Staatsgebiet überhaupt keine
staatliche oder staatsähnliche Gewalt existieren, so dass für eine asylrelevante
staatliche Verfolgung keine Grundlage gegeben wäre.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG ist ebenfalls nicht begründet. Die hinreichend konkrete Gefahr, dass die
Kläger bei ihrer Rückkehr in den Irak der Folter (Abs. 1) oder einer unmenschlichen
oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 - EMRK -) durch staatliche irakische Stellen unterworfen
würden, besteht - wie ausgeführt - nicht.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1
AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit der Kläger kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt
nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz
kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der
"beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,
vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.
Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und
vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.
Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,
die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidungen der obersten Landesbehörde
nach § 54 AuslG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer
Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, S. 199.
Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben.
Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht zu
beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50
AuslG und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m.
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.