Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-21, Aktenzeichen 5 K 161/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0221.5K161.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin gegen den Beklagten in der
Zeit von Dezember 2003 bis 31. Januar 2004 einen Anspruch auf Bewilligung eines
Mehrbedarfszuschlages wegen kostenaufwendiger Ernährung gehabt hat.

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Die im März 1955 geborene Klägerin wurde im November 1991 als
Asylberechtigte anerkannt. Seit 22. Mai 2003 ist sie in Deutschland eingebürgert. Sie
und die gesamte Familie stehen seit Dezember 1991 im Leistungsbezug des
Beklagten. Seit 1. Dezember 2001 wurde ihr zusätzlich zu den Regelsatzleistungen
ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung wegen einer Sorbit- und
Lactoseintoleranz bewilligt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 wies der Beklagte
die Klägerin darauf hin, dass der Bewilligungszeitraum für diesen Mehrbedarf für
kostenaufwendige Ernährung am 30. November 2003 ende, und forderte sie auf,
einen Weiterbewilligungsantrag vorzulegen. Dieser müsse von ihrem behandelnden
Arzt ausgefüllt und von diesem und ihr selbst unterschrieben werden.

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In dem daraufhin von der Klägerin am 31. Oktober 2003 eingereichten Antrag auf
Weiterbewilligung eines Mehrbedarfszuschlages wegen kostenaufwendiger
Ernährung heißt es, dass die Klägerin wegen einer Intoleranz gegen Lactose und
Sorbit einer mit deutlichen Mehrkosten verbundenen Krankenkost bedürfe. Die
Therapie bestehe in der Meidung von lactose- und sorbithaltigen Nahrungsmitteln.
Die Klägerin sei über Art und Zweck der Diät beraten worden, ein Diätplan liege ihr
vor. Daraufhin bat der Beklagte die Mitarbeiter seines Gesundheitsamtes um eine
Stellungnahme hierzu. Mit Stellungnahme vom 20. November 2003 führte der
Amtsarzt des Gesundheitsamtes des Beklagten aus, dass nach den Empfehlungen
für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe für die festgestellten
Intoleranzen ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nicht vorgesehen sei.
Er sei tatsächlich auch nicht notwendig; ein finanzieller Mehrbedarf sei mit Sicherheit
nicht gegeben. Daraufhin lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 12. November
2003 den Antrag der Klägerin auf Weiterbewilligung des Mehrbedarfs für
kostenaufwendige Ernährung ab. Diese Entscheidung war darauf gestützt, dass die
Kriterien für eine Krankenkost den heutigen ernährungswissenschaftlichen und
medizinischen Erkenntnissen angepasst und entsprechend überarbeitet worden
seien. Eine Krankenkostzulage sei nur zu gewähren, wenn eine den Lebensunterhalt
wesentlich verteuernde Kost unbedingt erforderlich sein, um das Ziel einer ärztlichen
Behandlung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Diese Voraussetzung sei
bei Intoleranz gegen Lactose und Sorbit nicht erfüllt.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 17. November 2003 zur Niederschrift
des Beklagten Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass ihr Arzt
vergessen habe, die bei ihr festgestellten Laborwerte seiner Stellungnahme
beizufügen; dies hole sie nunmehr nach. Hierzu legte die Klägerin ein ärztliches
Schreiben vom 30. Oktober 2003 vor, ausweislich dessen bei ihr eine Intoleranz
gegen Lactose und Sorbit bestehe. Der Therapievorschlag gehe dahin, lactose- und
sorbithaltige Nahrungsmittel zu meiden. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2004 unter Bezugnahme auf die
Stellungnahme des Amtsarztes seines Gesundheitsamtes als unbegründet zurück.

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Daraufhin hat die Klägerin am 16. Januar 2004 - rechtzeitig - die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung beruft sie sich
darauf, dass der von ihr begehrte Mehrbedarf in der Vergangenheit stets bewilligt
worden sei. Da eine Änderung ihres Gesundheitszustandes nicht eingetreten sei, sei
nicht nachzuvollziehen, weshalb sie diese Leistungen nunmehr nicht mehr erhalten
solle.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 12. November 2003 in
der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
5. Januar 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
ihr ab Dezember 2003 weiterhin den Mehrbedarf wegen
kostenaufwendiger Ernährung zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe der angegriffenen Bescheide, die
er weiter erläutert und vertieft.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und zum zugehörigen, auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren (- 5 L 56/04 -) sowie auf die
vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Verpflichtungsklage ( § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - ) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Beklagten
vom 12. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
05. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. §
113 Abs. 5 VwGO), weil die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum keinen
Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwendiger Ernährung
im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hat. Dabei geht das
Gericht davon aus, dass streitgegenständlich der Zeitraum ab Dezember 2003 - dem
ersten Monat, für den der Klägerin kein Mehrbedarfzuschlag wegen
kostenaufwendiger Ernährung mehr bewilligt worden war und für den sie den Antrag
auf Weiterbewilligung gestellt hat - bis zum Ende des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid ergangen ist - vorliegend Januar 2004 - ist, und legt den
Antrag entsprechend aus. Denn grundsätzlich unterliegt ein Anspruch auf Leistungen
der Sozialhilfe nur in dem zeitlichen Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, in
welchem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat; das ist das Ende des
Monats, in welchem der Widerspruchsbescheid ergangen ist.

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Ständige Rechtssprechung, vgl. statt vieler VG Münster,
Urteil vom 17. Oktober 2002 - 11 K 1903/99 - m. w. N.

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Allerdings kann etwas anderes ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn
erkennbar ist, dass der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall auch für einen über den
Erlass des Widerspruchsbescheides hinausgehenden Zeitraum dauerhaft hat regeln
wollen. Hiervon kann im vorliegenden Fall indes nicht ausgegangen werden. Der
Wortlaut der angegriffenen Entscheidungen enthält keinerlei dahingehende
Anhaltspunkte

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vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. September 2001 - 16 A
5644/99 - in FEVS 53, 310;

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vielmehr ist gerade in Fällen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass eine
erneute Entscheidung getroffen werden kann, wenn sich der Gesundheitszustand
des betreffenden Hilfesuchenden geändert hat oder neue, geänderte medizinische
Erkenntnisse vorliegen. Es besteht deshalb kein Anlass anzunehmen, dass der
Beklagte seiner Regelung eine andere zeitliche Wirkung beimessen wollte als sie
Entscheidungen über das Bestehen eines Anspruches auf Sozialhilfe von der
Rechtssprechung üblicherweise zugemessen wird.

19

Der so verstandene Klageantrag ist indes mangels eines entsprechenden
Anspruches der Klägerin unbegründet.

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Für Krankheiten, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, ist gemäß
§ 23 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der im streitgegenständlichen
Zeitraum geltenden Fassung ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen;
Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Klägerin nicht vor, weil es bei ihrer
Erkrankung keiner besonderen und vor allem besonders kostenaufwendigen
Ernährung bedarf.

21

Die Klägerin ist als Kranke im Sinne des § 23 Abs. 4 BSHG anzusehen. Nach
den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des sie behandelnden Arztes leidet die
Klägerin an einer Lactose- und Sorbitintoleranz. Dies wird vom Beklagten nicht
bestritten, so dass unstreitig die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 BSHG insoweit
erfüllt sind.

22

Die Klägerin bedarf allerdings wegen dieser Erkrankungen keiner
kostenaufwendigen Ernährung. Unter einer kostenaufwendigen Ernährung in diesem
Sinne ist eine Ernährung zu verstehen, die mehr Kosten verursacht, als dies im
Regelsatz für den Ernährungsbedarf vorgesehen ist. Es ist auf der Grundlage einer
Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
(abgedruckt in NDV 1991, 429) allgemein anerkennt, dass im Regelsatz ein Anteil
von 50 % für den Ernährungsbedarf enthalten ist.

23

W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 1 der Verordnung
zu § 22 BSHG, Randziffer 17, Seite 971.

24

Im streitgegenständlichen Zeitraum vom Dezember 2003 bis zum Januar 2004
belief sich der Regelsatz für einen erwachsenen Haushaltsangehörigen auf 237,00
EUR. Der Klägerin stand damit monatlich ein Betrag von 118,50 EUR - bzw. täglich
ca. rund 3,95 EUR - zur Verfügung um ihren Ernährungsbedarf zu decken. Dieser
Betrag reichte zur Überzeugung des Gerichts aus, um die Ernährung der Klägerin
auch unter Berücksichtigung der bei ihr vorliegenden Erkrankung sicherzustellen, so
dass der von ihr begehrte Mehrbedarf nicht anzuerkennen ist.

25

Der Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung dient dazu, pauschal einen
zusätzlichen Ernährungsbedarf abzudecken, der durch die ohnehin schon
pauschalierende Regelung der Regelsatzleistungen nicht gedeckt werden kann.
Allerdings sollen nicht irgendwelche - theoretisch denkbaren - Mehrkosten
berücksichtigt werden, sondern nur die tatsächlichen Mehrkosten, die auch durch die
krankheitsbedingte Ernährung erforderlich sind.

26

Vgl. VG Münster, Urteil vom 10. September 2002
- 5 K 1174/99 - m. w. N.

27

Der Mehrbedarfszuschlag dient dem gegenüber nicht dazu, etwa einen Ausgleich
für die durch das Vorliegen einer Erkrankung entstehenden Beeinträchtigungen - als
eine Art „Schadensausgleich" - zu bieten.

28

Dem gemäß kommt ein Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger
Ernährung nur dann in Betracht, wenn der betreffende Hilfesuchende aus
medizinischen Gründen einer bestimmten Ernährung bedarf und diese im Verhältnis
zu einer normalen Ernährung tatsächlich kostenaufwendiger ist. Dies ist bei der
Klägerin nicht der Fall.

29

Die Klägerin war (und ist) zwar aus gesundheitlichen Gründen gehalten, eine
Diät einzuhalten. Die bei ihr medizinisch gebotene Diät verursacht jedoch keine
höheren Kosten als im Regelsatz für Ernährung vorgesehen sind. Nach der
ärztlichen Stellungnahme des Amtsarztes des Gesundheitsamtes des Beklagten
erfordert die diätische Behandlung dieser Erkrankungen eine Reduktionskost, die im
Wesentlichen im Weglassen von lactose- und sorbithaltigen Lebensmitteln. Es ist
aber in aller Regel davon auszugehen - und entspricht auch der Stellungnahme des
Amtsarztes des Gesundheitsamtes des Beklagten -, dass eine Kost, die ganz
wesentlich im Weglassen bestimmter Gerichte besteht, nicht kostenaufwendiger ist,
als eine normale Ernährung.

30

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Vorbringen der
Klägerin. Aus den von ihr vorgelegten Empfehlungen für eine sorbitarme Ernährung
sowie der Liste betreffend den Lactosegehalt von Lebensmitteln ist zu entnehmen,
welche Mengen dieser Stoffe in bestimmten Lebensmitteln enthalten sind und welche
Lebensmittel die Klägerin dem gemäß meiden sollte; daraus lässt sich aber noch
nicht herleiten, dass die Klägerin deshalb für ihre Ernährung auf besonders
kostenintensive Lebensmittel angewiesen ist. Sie hat selbst auch nichts dazu
vorgetragen - und erst recht nicht nachgewiesen - welche besonderen Lebensmittel
sie auf Grund ärztlichen Anratens beschafft hat und welche etwaigen besonderen -
erhöhten - Kosten diese verursacht haben. Auch nach entsprechender Nachfrage
durch das Gericht ist von ihr nichts hierzu dargelegt worden. Soweit die Klägerin
angegeben hat, sie wisse selbst nicht, was sie essen solle, spricht dies allenfalls für
die Notwendigkeit einer entsprechenden ausführlichen Beratung durch ihren
behandelnden Arzt oder einen Diätberater. Ihr ist es zuzumuten, sich die
notwendigen Kenntnisse anzueignen und die entsprechenden Lebensmittel zu
besorgen. Angesichts dessen, dass weder ihr behandelnder Arzt noch die Klägerin
selbst auch nur ansatzweise dargelegt haben, dass die Klägerin aufgrund ihrer
Erkrankung aus medizinischen Gründen auf besonders kostenintensive Lebensmittel
angewiesen ist und der Amtsarzt ein solches Erfordernis ausdrücklich verneint hat
war auch eine Einholung etwa einer weiteren ärztlichen Stellungnahme hierzu
entbehrlich. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die weiteren bei der
Klägerin vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen in diesem Zusammenhang
ohne Belang sind, da es sich dabei um solche handelt, die ohnehin keine besondere
Ernährung erfordern.

31

Soweit die Klägerin sich schließlich darauf beruft, dass sie den begehrten
Mehrbedarfszuschlag in der Vergangenheit erhalten habe und dieser ihr deshalb
nicht nunmehr versagt werden dürfe, da sich ihr Gesundheitszustand nicht verändert
habe, ist dem entgegen zu halten, dass es insoweit keine „Besitzstandswahrung"
gibt. Sozialhilfeleistungen dienen vielmehr der Behebung einer tatsächlich
vorhandenen Notlage. Liegen Erkenntnisse dahingehend vor, dass eine in der
Vergangenheit angenommene Notlage tatsächlich nicht besteht, weil sich nämlich -
wie hier - eine neueren Erkenntnislage dahingehend ergeben hat, dass bei
bestimmten Erkrankungen eine kostenaufwendige Diät tatsächlich nicht erforderlich
ist, so hat der Sozialhilfeträger mit den von ihm gewährten Leistungen dieser
neueren Erkenntnislage Rechnung zu tragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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