Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-19, Aktenzeichen 3 B 52/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1119.3B52.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf
1.460 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht zur Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin (3 K 3253/03 VG Münster) gegen den
Bescheid vom 15. Oktober 2002, mit dem der Antragsgegner sie zu einer Vorausleistung auf
den Erschließungsbeitrag von 5.840 Euro für den Ausbau der "I.---stiege " in C.
herangezogen hat. Bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorzunehmenden summarischen
Beurteilung anhand des Beschwerdevorbringens hat auch der Senat keine ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides.

3

Das gilt zunächst für die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, eine Beitragserhebung
für die I.---stiege scheitere voraussichtlich nicht daran, dass das Grundstück der
Antragstellerin (Gemarkung C. Flur 38 Flurstück 415) nicht unmittelbar an den
Hauptzug der I.---stiege grenzt, sondern mit diesem durch den Stichweg auf der
Wegeparzelle 132 verbunden ist. Dieser Stichweg beginnt in etwa 4 m Breite an der I.---stiege
, verläuft (an der Wegachse gemessen) ca. 35 Meter nach Norden und knickt dann mit einem
etwa gleich langen, aber ca. 6 m breiten Ast nach Westen ab; außer den unmittelbar an der I.--
-stiege gelegenen Hausgrundstücken Nr. 24 und Nr. 26 liegen an ihm die Hausgrundstücke
Nr. 28, 30 und 32. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine "Regelvermutung" für die Selbständigkeit einer Sackgasse
zu entnehmen sein mag, die vor Erreichen einer Länge von 100 m (etwa) rechtwinklig
abknickt.

4

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C
30.93 -,
DVBl 1995, 1137.

5

Diese "Regelvermutung" dürfte jedoch Raum lassen für die Berücksichtigung der übrigen
Kriterien, die zur Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Stichstraßen
heranzuziehen sind; hierzu gehört insbesondere die Zahl der durch die Stichstraße
erschlossenen Grundstücke bzw. die Massierung der Bebauung.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1998
- 8 C 8.97 -, KStZ 1999, 154 (abknickende
Stichstraße von ca. 90 m Gesamtlänge "eher"
selbständig angesichts einer Vielzahl von
Ferienhäusern auf einem über 90.000 qm großen
Anliegergrundstück mit erheblichem Ziel- und
Quellverkehr).

7

Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass schon bei vorläufiger
Beurteilung nach Lage der Akten gewichtige Momente dagegen sprechen, den Stichweg als
selbständige Erschließungsanlage und demgemäß eine Beitragserhebung für die I.---stiege als
ausgeschlossen anzusehen. Hierbei handelt es sich neben der Länge von lediglich ca. 70 m
und der verhältnismäßig geringen Breite von 4 m ab der Einmündung in die I.---stiege um die
eher geringe Erschließungsbedeutung und die noch geringere Verkehrsbedeutung. Abgesehen
davon, dass der Stichweg nicht mehr als fünf Grundstücke erschließt, hat er eine
Verkehrsbedeutung offenbar nur für die rückwärtigen Hausgrundstücke Nr. 28, 30 und 32,
nicht hingegen für die Hausgrundstücke Nr. 24 und 26, deren Garagen auf den Hauptzug der
I.---stiege ausgerichtet sind. Demzufolge hält es auch der Senat für überwiegend
wahrscheinlich, dass der Stichweg auf der Wegeparzelle 132 als unselbständiges Anhängsel
der I.---stiege zu qualifizieren sein wird.

8

Des weiteren rechtfertigen die in der Beschwerdebegründung enthaltenen
Beanstandungen des Erschließungsaufwands keine Teilaussetzung der Vollziehung. Das gilt
zunächst für die Behauptung der Antragstellerin, es gebe keine sachliche Begründung dafür,
dass die Stadt T. beim Straßenlanderwerb für vergleichbare Flächen erheblich
unterschiedliche Preise von 15 Euro und 24,54 Euro gezahlt habe. Sollten nämlich die teurer
bezahlten Straßenlandflächen lediglich in Höhe des geringeren Kaufpreises zu
berücksichtigen sein, so würde sich der voraussichtliche beitragsfähige Erschließungsaufwand
um ca. 0,8 % reduzieren (340.413,51 Euro — ca. 2.600 Euro). Diese etwaige, relativ
geringfügige Aufwandsreduzierung rechtfertigt keine Teilaussetzung der Vollziehung.

9

Vgl. den Beschluss des Senats vom 14. März
1997
- 3 B 2469/95 -.

10

Die in der Beschwerdebegründung aufgezeigte Möglichkeit, dass in der Kostenschätzung
des Antragsgegners auch Kosten der zugleich ausgeführten Bauarbeiten im
Einmündungsbereich der F.----------straße enthalten sein könnten, rechtfertigt gleichfalls
keine Teilaussetzung der Vollziehung. Denn die Beschwerdebegründung gibt keinen Hinweis
darauf, dass solche "fremden Kosten" den Betrag von 14.631,02 Euro übersteigen könnten,
den der Antragsgegner bei den Straßenbaukosten als "5 % Massenreserve" abgezogen hat.

11

Schließlich führen auch die Beanstandungen, mit denen sich die Antragstellerin gegen die
Abgrenzung des Erschließungsgebietes durch den Antragsgegner wendet, nicht zu einer
Teilaussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner hat die an der Wegeparzelle 404
gelegenen Flurstücke 398, 399 und 400 nicht in die Abrechnung mit einbezogen, weil der
Weg auf dem angrenzendenFlurstück 404 im Rahmen eines Vertragsverhältnisses durch einen
Erschließungsträger ausgebaut werde. Der Einwand der Antragstellerin, dies lasse sich "so
mit dem Kartenmaterial und den Verwaltungsvorgängen nicht in Einklang bringen", ist nicht
geeignet, diese Abgrenzung des Abrechnungsgebietes in Zweifel zu ziehen. Denn das
beigezogene Kartenmaterial gibt keinen Aufschluss über die Existenz von
Vertragsverhältnissen; zudem wird nicht klar, welcher Verwaltungsvorgang hiermit konkret
gemeint sein soll. Gleiches gilt hinsichtlich des Flurstücks 411, das der Antragsgegner aus
einem grundsätzlich tragfähigen Gesichtspunkt (mangels hinreichender rechtlicher Sicherung
seiner Erreichbarkeit) als nicht erschlossen behandelt hat.

12

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz
1 GKG a.F.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.