Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-28, Aktenzeichen 8 K 627/05
ECLI:DE:VGAC:2007:1128.8K627.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein
Autoradio in der Zeit von Februar bis November 2004.

3

Im Rahmen einer Mailing-Aktion der die Verwaltungsaufgaben des Beklagten
wahrnehmenden Gebühreneinzugszentrale (GEZ) teilte der Kläger mit Schreiben
vom 9. Februar 2004 mit, dass er sich am gleichen Tag ein Fahrzeug angeschafft
habe, in dem ein Radio eingebaut sei. Das Fahrzeug werde er auch "betrieblich" im
Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater nutzen.

4

Die GEZ meldete ihn daraufhin mit einem Hörfunkgerät im nichtprivaten Bereich
ab Februar 2004 unter der Teilnehmer-Nummer 537 392 490 an. Der Kläger lehnte
allerdings in der Folgezeit die Zahlung von Rundfunkgebühren für das Autoradio
unter Hinweis darauf ab, dass er zum einen das Rundfunkgerät nicht angemeldet,
sondern lediglich mitgeteilt habe, dass in dem Fahrzeug, das er auch betrieblich
fahre und von dem im Jahr 6.700,- EUR der Kosten als privat angesetzt würden, ein
Radio eingebaut sei, und dass zum anderen die Regelung des § 5 Abs. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV), der bezüglich der Gebührenpflicht für
Autoradios in Kraftfahrzeugen zwischen Selbstständigen und Nichtselbstständigen
differenziere, gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße und damit
nichtig sei.

5

Der Beklagte setzte mit Gebührenbescheid vom 5. Januar 2005 rückständige
Rundfunkgebühren für den Zeitraum Februar bis Mai 2004 in Höhe von insgesamt
26,28 EUR (Rundfunkgebühren in Höhe von 21,28 EUR sowie einen
Säumniszuschlag in Höhe von 5,- EUR) fest. Hiergegen erhob der Kläger am
24. Januar 2005 Widerspruch, verwies auf den vorangegangenen Schriftverkehr und
beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Mit weiterem Gebührenbescheid vom
2. Februar 2005 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkgebühren für den
Zeitraum Juni bis November 2004 in Höhe von insgesamt 36,92 EUR
(Rundfunkgebühren in Höhe von 31,92 EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe
von 5,- EUR) fest. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 9. Februar
2005 Widerspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2005 wies der Beklagte beide
Widersprüche zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das
Rundfunkgerät im Kraftfahrzeug des Klägers sei gebührenpflichtig, da dieser das
Kraftfahrzeug auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater nutze. Die
Gebührenpflicht bestehe unabhängig davon, ob und in welchem Umfang
Rundfunkdarbietungen tatsächlich empfangen würden.

7

Der Kläger hat am 19. April 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er
wiederholend und ergänzend vorträgt: Der Rundfunkgebührenvertrag verstoße
insoweit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als er hinsichtlich der
Erhebung von Rundfunkgebühren zwischen Selbstständigen und
Nichtselbstständigen unterscheide. Während der Selbstständige für jedes Radio in
einem betrieblich genutzten Fahrzeug Rundfunkgebühren zahlen müsse, brauche
der Nichtselbstständige dies nicht. Dies sei eine Ungleichbehandlung, die durch
nichts gerechtfertigt sei. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG stelle außerdem die
Tatsache dar, dass für beruflich bzw. betrieblich genutzte Fahrzeuge nur diejenigen
zur Gebührenpflicht herangezogen würden, die sich freiwillig meldeten bzw. "erwischt
würden". Es fehle an einer gesetzlichen Norm, die gewährleiste, dass alle
Rundfunkteilnehmer gleichmäßig erfasst würden. Ferner sei der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Die Wettbewerbskommissare sähen in der Erhebung von Rundfunkgebühren und
des Zuflusses dieser Gebühren an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine
nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare unerlaubte Subventionierung dieser
Anstalten durch die Bundesrepublik Deutschland. Grund dafür sei die Tatsache, dass
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sich genauso aus Werbeeinnahmen
finanzierten wie die freien Rundfunk- und Fernsehanstalten. Im Übrigen höre er sich
die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht an.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 5. Januar 2005
und vom 2. Februar 2005 sowie den Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 18. März 2005 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrags führt er aus: Nach dem
Rundfunkgebührenstaatsvertrag müsse jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm
zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät Gebühren zahlen. Nach § 5
Abs. 1 RGebStV bestehe die Gebührenpflicht lediglich dann nicht, wenn weitere
Rundfunkempfangsgeräte von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten u.a. in
ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten würden. Diese Regelung gelte
allerdings nicht für Zweitgeräte in solchen Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen
Zwecken oder zur einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des
Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt würden. Auf den Umfang der
Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte komme es nicht an. Nach Wortlaut sowie
Sinn und Zweck der Zweitgeräteregelung sei eine Freistellung von der
Gebührenpflicht für Zweitgeräte nur für den ausschließlich privaten Bereich
vorgesehen. Daher sei der Kläger, der sein Kraftfahrzeug auch im Rahmen seiner
beruflichen Tätigkeit als Steuerberater nutze, für das in seinem Kraftfahrzeug
befindliche Hörfunkgerät gebührenpflichtig. Im Übrigen sei nach ständiger
Rechtsprechung die gesetzgeberische Entscheidung für die grundsätzliche
Gebührenpflicht für Autoradios in gewerblichen oder vergleichbar genutzten
Kraftfahrzeugen vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, da
sie auf sachlichen Erwägungen beruhe.

13

Das Verfahren ist mit Beschluss der Kammer vom 10. Oktober 2007 auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

17

Die angefochtenen Gebührenbescheide des Beklagten vom 5. Januar 2005 und
vom 2. Februar 2005, mit denen Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum
von Februar bis November 2004 in Höhe von insgesamt 63,20 EUR - einschließlich
eines Säumniszuschlages in Höhe von je 5,- EUR - festgesetzt worden sind, sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 2 Satz 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 20. November 1991 i.d.F. des Art. 4 des
Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 29. Dezember 2003
(GV.NRW.2004, S. 34 - RGebStV -). Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer
vorbehaltlich der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereit
gehaltenen Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten
eines Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die
Rundfunkgebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem der
Rundfunkteilnehmer erstmals ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Sie endet
mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts
endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt
angezeigt worden ist, vgl. § 4 Abs. 1 und 2 RGebStV. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1
RGebStV gilt für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät
derjenige als Rundfunkteilnehmer, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

19

Der Kläger, der unstreitig seit Februar 2004 ein Hörfunkgerät in seinem
Kraftfahrzeug zum Empfang bereit hält, ist danach im streitgegenständlichen
Veranlagungszeitraum Februar bis November 2004 gebührenpflichtig.
Soweit er geltend macht, dass er mit dem Autoradio keine Rundfunkdarbietungen der
öffentlich-rechtlichen Sender, sondern nur Sendungen privater Rundfunkveranstalter
hört, ist dieser Einwand unbeachtlich. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist
Rundfunkteilnehmer und damit gebührenpflichtig bereits derjenige, der ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird
nach Satz 2 der Vorschrift immer dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit
ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder
verschlüsselt, empfangen werden können. Danach reicht allein die - technische -
Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang von
Rundfunkdarbietungen unabhängig von Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung
aus. Die Tatsache, dass ein Rundfunkteilnehmer ausschließlich Programme privater
Rundfunkveranstalter empfängt, ändert nichts an der Tatsache, dass er ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

20

Die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines
Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang ist entgegen der Auffassung des Klägers
auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden. Es ist wiederholt höchstrichterlich
festgestellt worden, dass die Rundfunkgebührenpflicht mit dem Grundgesetz,
namentlich mit Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist. Zur
Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es
nämlich gerechtfertigt, die Gebührenpflicht - ohne Rücksicht auf die
Nutzungsgewohnheiten der Empfänger - allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen,
der durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts begründet wird.

21

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649 und Urteil
vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember
1998 - 6 C 13.97 -, NJW 1999, 2454.

22

Der Kläger ist auch nicht nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV
von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen, wonach eine Rundfunkgebühr u.a.
nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) zu leisten ist, die von einer
natürlichen Person in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden.
Denn er nutzt das Kraftfahrzeug im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als
Steuerberater.
Gemäß § 5 Abs. 2 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung des
Art. 4 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 29. Dezember 2003 gilt
die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht für Zweitgeräte in
solchen Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen
selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt
werden. Eine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken oder zu einer
selbständigen Tätigkeit liegt nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung, Tätigkeiten,
die der Gewinnerzielung dienen, nicht an der Gebührenbefreiung teilnehmen zu
lassen, vor, wenn die Nutzung des Kraftfahrzeugs im objektiv-finalen
Zusammenhang mit der gewerblichen bzw. selbständigen und damit der auf
Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit steht, insbesondere durch die geschäftliche
Tätigkeit veranlasst ist. Maßgeblich ist dabei, ob die mit Hilfe des Kraftfahrzeugs
ausgeübte Tätigkeit zu einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des
Rundfunkteilnehmers führt. Dies ist insbesondere bei Fahrten anzunehmen, die im
unmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftstätigkeit stehen, d.h. bei
dem jeweiligen Betrieb bzw. Beruf typischerweise zuzurechnenden Tätigkeiten.

23

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Urteil vom 14. April 1994 - 2 S 2521/93 -, NVwZ-RR 1994, 611.

24

Nach den eigenen Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren sowie seinen
klarstellenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nutzt er das
Kraftfahrzeug, in dem sich das in Rede stehende Autoradio befindet, auch
"betrieblich" im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater, und zwar
neben den Fahrten von seiner Wohnung in F. zu seinem Büro in X.
insbesondere auch zu geschäftlichen Fahrten zu Mandaten. Diese Nutzung des
Kraftfahrzeugs kommt jedoch unmittelbar der originären beratenden Tätigkeit des
Klägers zugute und ist auch typischerweise dem Berufsbild des Steuerberaters
zuzurechnen. Soweit der Kläger einwendet, dass steuerlich im Jahr 6.720,- EUR der
Kosten für das auch betrieblich genutzte Kraftfahrzeug als privat angesetzt werden
müssten, ist dies unerheblich. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt es auf
den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte oder der Kraftfahrzeuge zu
den in Satz 1 der Vorschrift genannten Zwecken nicht an. Jegliche - auch nur ganz
untergeordnete - "geschäftliche" Nutzung eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang
mit der gewerblichen bzw. selbständigen Tätigkeit begründet nach dem
ausdrücklichen Wortlaut dieser Regelung die Gebührenpflicht. Die Privilegierung der
"Zweitgeräteregelung" des Satzes 1 besteht damit allein für eine ausschließlich
private Nutzung (vgl. insoweit auch klarstellend § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der ab
dem 1. April 2005 geltenden Fassung des Art. 5 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. März 2005 - GV.NRW.2005, S.192 -,
wonach die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen
Räumen oder Kraftfahrzeugen gilt, die "zu anderen als zu privaten Zwecken" genutzt
werden.). Ohne Bedeutung für die Begründung der Gebührenpflicht ist insbesondere
auch die steuerliche Geltendmachung der Kraftfahrzeugkosten als Betriebsausgaben
bzw. deren Umfang. Sie kann im Einzelfall allenfalls ein wichtiges Indiz bei der
Beurteilung liefern, ob eine nichtprivate Nutzung des Fahrzeugs vorliegt. Davon
ausgehend spricht die Tatsache, dass der Kläger zumindest einen Teil der
Kraftfahrzeugkosten als betriebliche Ausgaben geltend machen kann, vielmehr
gerade für die von ihm im Grundsatz auch eingeräumte zumindest auch betriebliche
Nutzung des Kraftfahrzeugs.

25

Die Regelung des § 5 Abs. 2 RGebStV verstößt entgegen der Ansicht des
Klägers auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sich
daraus eine unterschiedliche Behandlung zwischen Zweitgeräten in Kraftfahrzeugen,
die privat genutzt werden, und solchen, die im Rahmen einer gewerblichen bzw.
selbständigen Tätigkeit genutzt werden, und damit insbesondere auch eine
unterschiedliche Behandlung von selbständigen und nichtselbständigen
Erwerbstätigen ergibt.
Die in § 5 Abs. 2 RGebStV getroffene Differenzierung bei der Gebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte in ausschließlich privat genutzten sowie ganz oder
teilweise geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass
dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Befreiungen, die den Grundsatz, dass für
jedes Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, durchbrechen, ein weiter
Gestaltungsspielraum zusteht, der erst an der Willkürgrenze endet. Die
Differenzierung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung von Zweitgeräten ist
gemessen an diesem rechtlichen Maßstab sachlich gerechtfertigt. Zum einen sollten
nach dem Willen des Gesetzgebers den Rundfunkanstalten mit dieser Regelung
klare Abgrenzungskriterien an die Hand gegeben werden, um das
Gebühreneinzugsverfahren als Massenverfahren so einfach wie möglich zu
gestalten. Zum anderen sollte ausschließlich der private Bereich von der
Mehrfachzahlung freigestellt werden. Diese bewusste Unterscheidung zwischen
ausschließlich privater und geschäftlicher Nutzung rechtfertigt sich vor dem
Hintergrund, dass geschäftlich genutzte Kraftfahrzeuge, in denen ein Autoradio
angebracht ist, im Gegensatz zu ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeugen
einem anderen Zweck, nämlich einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren
wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters dienen. Dieser
auf die gewerbliche Nutzung gerichtete Zweck entfällt auch nicht dadurch, dass das
Kraftfahrzeug mit Autoradio - wie hier - teilweise privat verwendet wird. Auch in
anderen Bereichen, z.B. bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Gegenständen, wird
danach unterschieden, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden.

26

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 6 B 72/95 -,
NJW 1996, 1163.

27

Die Rundfunkgebührenpflicht verstößt auch nicht deshalb - weder allgemein noch
im Hinblick auf die Regelung für Zweitgeräte in geschäftlich genutzten
Kraftfahrzeugen - gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Rundfunkgebührenstaatsvertrag -
wie der Kläger meint - strukturelle Vollzugsmängel bei der Erhebung der
Rundfunkgebühren aufweist und insoweit nicht den Anforderungen genügt, die das
Bundesverfassungsgericht an die Erhebung von Steuern stellt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen
durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die
Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des
Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der
gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen. Zur Gleichheitswidrigkeit
führt allerdings nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen,
wohl aber das normative Vollzugsdefizit des - widersprüchlich - auf Ineffektivität
angelegten Rechts. Ein Instrument zur Gewährleistung einer tatsächlichen
Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen bietet außerhalb der Erhebungsform des
Quellenabzugs im Veranlagungsverfahren insbesondere die Ergänzung des
Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip, also das Bereithalten eines
effektiven behördlichen Kontrollinstrumentariums. Für die Feststellung eines
diesbezüglichen, im Gesetz strukturell angelegten Erhebungsdefizits ist u.a. von
Bedeutung, inwieweit beim Vollzug einer materiellen Steuernorm die
Veranlagungspraxis im Rahmen gewöhnlicher Verwaltungsabläufe im
Massenverfahren im Großen und Ganzen auf Gleichheit im Belastungserfolg
angelegt ist und inwieweit unzulängliche Erklärungen der Steuerpflichtigen mit einem
angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sind. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, ob besondere Verifikationsinstrumente wie etwa Außenprüfungen
regelmäßig zur Anwendung kommen oder eher die seltene Ausnahme darstellen.

28

Vgl.	zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten
Wertpapiergeschäften: BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL
17/02 -, BVerfGE 110, 94.

29

Ungeachtet der Frage, ob diese für das Steuerrecht entwickelten Grundsätze
uneingeschränkt auch auf nichtsteuerliche Abgaben - wie die Rundfunkgebühr -
Anwendung finden, lässt sich im Bereich des Rundfunkgebühreneinzugs jedenfalls
ein derartiges auf einen Gleichheitsverstoß führendes normatives Vollzugsdefizit
nicht feststellen.

30

Vgl.	ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 1.
August 2006 - 27 K 855/06 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 23.
August 2005 - RO 3 K 05.434 -, juris.

31

Der Kläger hat insoweit schon nicht substanziiert dargetan, dass beim Einzug der
Rundfunkgebühren ein tatsächliches Erhebungsdefizit besteht. Allein die pauschale
Behauptung, ihm seien zahlreiche Personen in einer vergleichbaren Situation
bekannt, die keine Rundfunkgebühren entrichteten, weil sie das Bereithalten von
Rundfunkgeräten zum Empfang nicht angezeigt hätten und bisher noch nicht
"erwischt" worden seien, reicht insoweit nicht aus. Das behauptete - tatsächliche -
Vollzugsdefizit ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Zahlenmaterial, das sich
allgemein zugänglichen Quellen entnehmen lässt. So waren bei der GEZ im hier
streitigen Zeitraum (Jahr 2004) 38.678.568 Hörfunkgeräte angemeldet. Dem standen
im März 2004 insgesamt 39.122.000 Privathaushalte in Deutschland gegenüber.

32

Vgl.	Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2004, S. 33,
www.gez.de; Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des
Mikrozensus 2004 - Bevölkerung in Privathaushalten.

33

Ungeachtet einer näheren Differenzierung zwischen angemeldeten
Hörfunkgeräten aus Privathaushalte und solchen aus gewerblicher Nutzung, lassen
bereits diese Zahlen schon auf einen eher hohen Grad der Erfassung schließen.
Darüber hinaus lassen die Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch
kein normatives, d.h. im Gesetz strukturell angelegten Vollzugsdefizit erkennen. Zwar
beruht die Erhebung der Rundfunkgebühren grundlegend auf der Anzeige des
Rundfunkteilnehmers (vgl. § 3 RGebStV) und damit auf dem sog.
Deklarationsprinzip. Die Auskunftspflicht wird jedoch flankiert einerseits durch einen
erweiterten - auch im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens vollziehbaren -
Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalten gegenüber dem
Rundfunkteilnehmer, gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen, dass sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder
nicht umfassend angezeigt haben, und gegenüber Personen, die mit den
vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben (vgl. § 4 Abs. 5 RGebStV),
sowie andererseits durch das Recht der Landesrundfunkanstalten, zur Überwachung
der Rundfunkgebührenpflicht auch bei den Meldebehörden Auskünfte einzuholen (§
4 Abs. 6 RGebStV). Daneben steht mit dem System der
Rundfunkgebührenbeauftragten (vgl. § 8 Abs. 1 RGebStV) ein effizientes
Kontrollinstrument durch eine persönliche Außenprüfung vor Ort zur Verfügung, das
ein nicht unerhebliches Entdeckungsrisiko für die Personen birgt, die nicht der
Anzeigepflicht nachgekommen sind. Aus Gründen der Erhebungsgerechtigkeit haben
die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im gesamten Bundesgebiet ca. 1.400
Rundfunkgebührenbeauftragte im Einsatz, die die ihnen zur Ermittlung
zugewiesenen Gebiete jeweils innerhalb von ca. vier bis fünf Jahren auf
ordnungsgemäße Meldung der Rundfunkgeräte überprüfen und im Anschluss daran
mit der Prüfung ihres Gebiets aufs Neue beginnen. Bereits der Umstand, dass von
den im Jahr 2004 von den bundesweit bei der GEZ neu angemeldeten 2.127.715
Teilnehmern allein 570.792 durch Rundfunkgebührenbeauftragten (26,8 %) ermittelt
und angemeldet worden sind, zeigt, dass es sich hierbei um ein wirksames
Kontrollmittel handelt.

34

Vgl.	zum Zahlenmaterial: VG Regensburg, Urteil vom 23.
August 2005 - RO 3 K 05.434 -, juris sowie Geschäftsbericht der
GEZ für das Jahr 2004, S. 21), a.a.O.

35

Hinzu kommt, dass neben dem tatsächlichen und finanziellen Erfolg auch die
präventive multiplikatorische Wirkung der Kontrollen durch die Gebührenbeauftragten
von nicht unerheblicher Bedeutung für die Melde- und Zahlungsmoral der
Rundfunkteilnehmer ist. Schließlich wird auch durch das Mittel der Werbung und der
Mailing-Aktionen (Anschreiben an bestimmte Zielgruppen) auf der Grundlage der
Auskünfte der Meldebehörden sowie von privaten Anbietern angemieteter Adressen
in der Erhebungspraxis eine gezielte Erinnerung an die Anzeigepflicht sichergestellt.
Angesichts der normativ vorgesehenen Kontrollmechanismen zur Gewährleistung
einer gleichmäßigen Gebührenerhebung, die in der Erhebungspraxis konsequent
ausgeschöpft und durch weitere, breitflächig angelegte Werbe- und
Erinnerungsmaßnahmen der Landesrundfunkanstalten zur Gewährleistung der
Erfüllung der Anzeigepflicht ergänzt werden, kann ein strukturelles Vollzugsdefizit im
Bereich des Rundfunkgebühreneinzugs nicht angenommen werden.

36

Soweit der Kläger ferner eine nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang stehende
Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den
privaten Rundfunkveranstaltern dahingehend beanstandet, dass nur die ersteren zur
Deckung ihres Finanzbedarfs zur Erhebung von Rundfunkgebühren berechtigt seien,
fehlt es insoweit bereits an einer Betroffenheit des Klägers in eigenen Rechten. Eine
Beeinträchtigung des Gleichheitsrechts liegt nämlich nur dann vor, wenn der
Betreffende selbst durch die Ungleichbehandlung benachteiligt wird, und nicht etwa
Dritte. Die aus der gerügten Ungleichbehandlung folgende Benachteiligung beträfe
jedoch allein die privaten Rundfunkveranstalter im Verhältnis zu den öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten, nicht jedoch - auch nicht mittelbar - die
Rundfunkteilnehmer.
Darüber hinaus fehlt es auch an der vom Kläger behaupteten Verletzung von Art. 3
Abs. 1 GG, da zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den
privaten Rundfunkveranstaltern Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, dass eine unterschiedliche Form der Finanzierung nicht nur gerechtfertigt,
sondern mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
sogar verfassungsrechtlich geboten ist. Abgesehen davon, dass den privaten
Rundfunkveranstaltern eine Gebührenerhebung bereits aufgrund ihrer
Organisationsform verwehrt ist, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Erfüllung
seines besonderen Funktionsauftrags gerade auf die Finanzierung über öffentlich-
rechtliche Gebühren angewiesen. In dem dualen System des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks einerseits und des privaten Rundfunks andererseits ist die unerlässliche
Grundversorgung der Bevölkerung mit einem inhaltlich umfassenden
Informationsangebot Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ihnen
obliegt es zu gewährleisten, dass der klassische Rundfunkauftrag, der neben seiner
Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information
seine kulturelle Verantwortung erfasst, erfüllt und ein entsprechendes Programm für
die gesamte Bevölkerung angeboten wird. Demgemäss werden die öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit im
Programmangebot auch besonderen organisatorischen Anforderungen unterworfen.
In der Erfüllung dieser Funktionen und in der Grundversorgung finden der öffentlich-
rechtliche Rundfunk und dessen - vorrangige - Finanzierung über Gebühren gerade
ihre Rechtfertigung. Die Gebührenfinanzierung erlaubt es ihm, unabhängig von
Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den
verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger
Vielfalt entspricht. Demgegenüber unterliegen die privaten Rundfunkveranstalter, die
sich im Wesentlichen über Werbeeinnahmen finanzieren, wegen der damit
verbundenen programm- und vielfaltverengenden Wirkungen grundsätzlich weniger
strengen Anforderungen an die Breite des Programmangebots und an die Sicherung
der gleichgewichtigen Vielfalt, was mit Blick auf die erforderliche Sicherstellung von
Meinungsvielfalt im gesamten Rundfunk wiederum nur hingenommen werden kann,
soweit und solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk in vollem Umfang
funktionstüchtig bleibt.

37

Vgl.	hierzu grundlegend: BVerfG, Urteile vom 4. November
1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 und vom 22. Februar 1994 -
1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 sowie zuletzt vom 11. September
2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, juris.

38

Von einer ungerechtfertigen Ungleichbehandlung kann angesichts der
verschiedenartigen Strukturen und rechtlichen Bindungen der Rundfunkveranstalter
daher nicht die Rede sein.

39

Schließlich erweist sich die Gebührenerhebung durch den Beklagten auf der
Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch nicht wegen eines Verstoßes
gegen gemeinschaftsrechtliche Beihilfebestimmungen - Art. 87 ff., 86 Abs. 2 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) - als rechtswidrig.
Das im März 2005 von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen
Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Prüfverfahren
hinsichtlich der Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
mit dem europäischen Beihilfenrecht ist mit Entscheidung vom 24. April 2007
eingestellt worden, nachdem die deutsche Regierung sich verbindlich verpflichtet hat,
konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der
gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften zu treffen. Die zugesagten und von der
Kommission als geeignet akzeptierten Änderungen betreffen u.a. die Konkretisierung
und angemessene Übertragung des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere im
Hinblick auf die neuen Mediendienste, angemessene Vorkehrungen zur
Verhinderung von Überkompensation (d.h. die öffentliche Finanzierung wird auf das
Maß beschränkt, das zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags erforderlich ist) und von
Quersubventionierung (d.h. eine klare Trennung zwischen den kommerziellen
Tätigkeiten und den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags),
einschließlich angemessener Kontrolle durch externe Kontrollorgane, Einhaltung
marktwirtschaftlicher Grundsätze bei den kommerziellen Tätigkeiten sowie mehr
Transparenz bei der Vergabe von Sublizenzen für Sportrechte. Die Bundesrepublik
verfügt zur Umsetzung dieser Verpflichtungen über eine Frist von zwei Jahren.

40

Vgl.	Pressebericht der Kommission vom 24. April 2007 -
IP/07/543 - sowie - MEMO/07/150 -, http://europa.eu/rapid.

41

Mit der Umsetzung der zugesagten Maßnahmen wurde auch bereits begonnen.

42

Vgl.	Entwurf der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-
Westfalen zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom
6. Juni 2007 - Vorlage 14/1166 -.

43

Zwar hat die Kommission in der Einstellungsentscheidung vom 24. April 2007 an
ihrer Auffassung festgehalten, dass die derzeitige Finanzierungsregelung für die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland nicht mit dem EU-
Beihilfenrecht, namentlich mit Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag sowie der Mitteilung der
Kommission aus dem Jahr 2001 über die Anwendung der Vorschriften über
Staatliche Beihilfen auf den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk (IP/01/1429), vereinbar
sei, und zugleich aufgezeigt, welche Voraussetzungen die künftige Regelung erfüllen
müsse.
Jedoch kann angesichts der von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten und
bereits begonnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Finanzierung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks dieser gegenwärtig ein Verstoß gegen das
Gemeinschaftsrecht - ungeachtet der daraus resultierenden Rechtsfolgen - nicht
(mehr) entgegengehalten werden. Denn die Kommission hat der Bundesrepublik
Deutschland zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen eine Frist von zwei Jahren
eingeräumt, die auszuschöpfen der Bundesrepublik nunmehr gestattet sein muss.
Wenn der Sinn und Zweck der Umsetzungsfrist nicht leer laufen soll, kann der
Bundesrepublik aber - jedenfalls während dieser Übergangsphase - ein
Gemeinschaftsrechtsverstoß nicht vorgehalten werden.
Abgesehen davon kann aus der Entscheidung der Kommission auch schon nicht die
generelle Unzulässigkeit der Gebührenerhebung zum Zwecke der Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeleitet werden. Aus den von der Kommission
geforderten Änderungen der Finanzierungsregelungen ergibt sich, dass die
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Gebühren als solche gerade
nicht in Frage gestellt worden ist. Vielmehr hat die Kommission ausdrücklich das
Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu
errichten und zur Sicherstellung der Erfüllung deren öffentlichen Auftrags zu
finanzieren, so wie es in dem Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in
den Mitgliedstaaten zum Vertrag von Amsterdam (vgl. ABl.EG 1997 Nr. C 340/1,
109) auch festgehalten ist. Im Blick der Kommission stand unter
Wettbewerbsgesichtspunkten vielmehr die bestimmungsgemäße Verwendung des
Gebührenaufkommens im Rahmen des öffentlichen Auftrags, und zwar insbesondere
im Bereich der neuen Mediendienste und der kommerziellen Tätigkeiten der
Rundfunkanstalten. Die von ihr insoweit geforderten Maßnahmen dienen daher der
Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Gebühren als staatliche
Subventionen im Sinne des öffentlichen Auftrags der Rundfunkanstalten.
Dementsprechend hat die Kommission auch nicht die sofortige Aussetzung bzw.
Aufhebung der Gebührenerhebung verlangt, sondern vielmehr im Wesentlichen
Maßnahmen, die eine Verwendung der Finanzmittel allein zur Erfüllung des
öffentlichen Auftrags und nicht auch zu kommerziellen Tätigkeiten sicherstellen.
Andernfalls wäre in Deutschland die - vornehmlich auf Gebührenerhebung
beruhende - Finanzierung des öffentlichen Auftrags und damit die Funktionsfähigkeit
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch nicht mehr sichergestellt.
Im Übrigen erscheint es schon zweifelhaft, ob der Kläger sich im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens in Bezug auf die bisherigen Finanzierungsregelungen des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt auf eine Verletzung der
gemeinschaftsrechtlicher Beihilfebestimmungen berufen kann. Es dürfte insoweit es
nämlich schon an einer unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit des Klägers fehlen.
Denn die gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenvorschriften der Art. 87 ff. EG i.V.m. Art.
86 Abs. 2 EG, die der Sicherstellung eines staatlich unbeeinflussten Wettbewerbs
dienen, dürften entsprechend dieser Zielrichtung neben dem Mitgliedstaat allein die
Wettbewerber in dem jeweils betroffenen Bereich - hier dem Rundfunk -, nicht jedoch
auch nicht in die Wettbewerbssituation einbezogene Dritte - wie hier die
Rundfunkteilnehmer - schützen. So betreffen die von der Kommission im Bereich der
neuen Mediendienste und der kommerziellen Tätigkeiten gesehenen potentiellen
Wettbewerbsverzerrungen auch allein das Verhältnis zwischen den öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkveranstaltern als
unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Rundfunkangebots, nicht jedoch das
hiervon zu trennende Verhältnis Rundfunkteilnehmer und Rundfunkanstalten. Daher
spricht Einiges dafür, dass sich ein Rundfunkteilnehmer mangels Betroffenheit in
eigenen subjektiven Rechten schon nicht auf eine Verletzung der EU-
Beihilfebestimmungen berufen kann.

44

Vgl.	im Ergebnis ebenfalls die Rechtswidrigkeit der
Gebührenerhebung wegen einer Verletzung des
Gemeinschaftsrecht verneinend: VGH Bayern, Beschluss vom 16.
Dezember 2005 - 7 C 05.507 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom
8. Februar 2006 - RO 3 K 04.01931 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil
vom 18. Mai 1999 - 15 K 7725/97 -.

45

Schließlich sind die angefochtenen Gebührenbescheide auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden. Im Veranlagungszeitraum Februar bis November 2004 betrug
die Grundgebühr für ein Hörfunkgerät gemäß § 8 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags vom 26. November 1996 in der bis zum
31. März 2005 geltenden Fassung des Art. 2 des Sechsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7. Juni 2002 (GV.NRW.2002, S. 178) 5,32
EUR. Damit ergibt sich für zehn Monate eine Gebührenforderung in Höhe von
53,20 EUR. Der Säumniszuschlag in Höhe von 5,- EUR je Gebührenbescheid ist zu
Recht auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur
Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks vom 18. November
1993 i.d.F. der zweiten Änderungssatzung vom 3. Juni 2002 (GV.NRW.2002 S. 239)
erhoben worden.

46

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen sieht das erkennende
Gericht keine Veranlassung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht nach Art.
100 GG oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG
vorzulegen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.