Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-26, Aktenzeichen 17 A 631/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1126.17A631.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 10. Mai 1949 geborene Kläger ist jugoslawischer
Staatsangehöriger. Er lebte nach eigenen Angaben von 1967 bis
1970 und vom 1972 bis 1974 in Deutschland (T. bzw.
X. ). Derzeit ist er in O. C. /Jugoslawien
wohnhaft.

3

Im Jahre 1981 heiratete der Kläger eine deutsche
Staatsangehörige. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder
hervorgegangen, nämlich der am 4. September 1982 geborene Sohn
N. und die am 7. November 1988 geborene Tochter U. .
Die Kinder besitzen nach den Angaben ihrer Eltern neben der
deutschen auch die jugoslawische Staatsangehörigkeit. Nach
Darstellung des Klägers lebte die Familie durchgängig in
Jugoslawien; demgegenüber hat seine damalige Ehefrau im Rahmen
späterer familiengerichtlicher Verfahren bekundet, daß die
Familie zeitweise auch in Deutschland gelebt habe.

4

Im Juli 1989 trennten sich die Eheleute. Zuvor war die
Tochter des Klägers mit ihrer Mutter nach Deutschland
übergesiedelt. Der Sohn verblieb zunächst beim Kläger in
Jugoslawien, gelangte dann aber spätestens im August 1989 nach
Deutschland, nachdem - wie es in einem Beschluß des
Amtsgerichts F. vom 16. August 1989 - 1 F 505/89 -
betreffend die vorläufige Regelung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn heißt - "die Mutter
ihn unter einem Vorwand hierher gelockt hatte". Seither lebt
auch der Sohn des Klägers bei der Mutter.

5

Die Ehe des Klägers mit seiner vormaligen deutschen Ehefrau
wurde durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 28. März
1991 - 1 F 635/89 - geschieden. Das Sorgerecht bezüglich der
Kinder wurde der geschiedenen Ehefrau zugesprochen. Durch
Beschluß des Oberlandesgerichts T. vom 30. November
1992 - 17 UF 269/92 - wurde dem Kläger das Recht zum
persönlichen Umgang mit seinem Sohn von 14.30 Uhr bis 16.30
Uhr an jedem 1. und 2. Mittwoch der Monate Dezember, Februar,
April, Juni, August und Oktober zugesprochen; der persönliche
Umgang des Klägers mit seiner Tochter wurde bis auf weiteres
ausgesetzt.

6

In der Folgezeit blieben verschiedene Bemühungen des
Klägers, eine Änderung der Sorgerechts bzw. der
Umgangsregelung herbeizuführen, erfolglos. Mit Beschluß vom 5.
Oktober 1993 - 1 F 386/93 - wies das Amtsgericht F.
seinen Antrag, das Umgangsrecht zu erweitern, ab. In der
Begründung heißt es u.a.: Der Kläger sei nach wie vor
uneinsichtig und bestehe auf einer "sofortigen
Wiedergutmachung" des ihm seiner Meinung nach zugefügten
Unrechts, anstatt in kleinen Schritten das Vertrauen der
Kinder (wieder) zu erwerben und seiner geschiedenen Frau die
Unbegründetheit ihrer Ängste zu beweisen. Mit Beschluß vom 13.
Juni 1995 - 1 F 486/94 - wies das Amtsgericht F. den
Antrag des Klägers, die im Scheidungsurteil getroffene
Sorgerechtsregelung zu ändern und das Sorgerecht beiden Eltern
zu übertragen, ab. Mit Beschluß vom 5. Juni 1996 - 1 F 199/96
- versagte das Amtsgericht F. dem Kläger die Gewährung
von Prozeßkostenhilfe für einen - beabsichtigten - neuerlichen
Antrag auf Änderung der getroffenen Umgangsregelung mit dem
Ziel, den Umgang in Jugoslawien pflegen zu können.

7

Soweit ersichtlich kommt der Kläger seinen
Unterhaltsverpflichtungen nicht nach; er begründet dies damit,
daß er seine frühere Anstellung an einer jugoslawischen
Musikschule verloren und seither keine Einkünfte mehr habe.

8

Seit seiner Scheidung bemüht sich der Kläger um die
Erteilung von Visa durch die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Belgrad (Botschaft):

9

Unter dem 30. Dezember 1991 beantragte er ein Visum zum
"Zusammensein mit meiner Familie (Besuch)" ohne Präzisierung
der Aufenthaltsdauer; in der entsprechenden Zeile des
Antragsformulars ist mit anderer Handschrift notiert "für
immer". Der Antrag wurde von der Botschaft dahin verstanden,
daß er auf den Zweck der Familienzusammenführung gerichtet
sei, und durch Bescheid vom 13. Februar 1992 abgelehnt. Im
Rahmen einer - erfolglosen - Gegenvorstellung trug der Kläger
vor, seine in Deutschland "entführt(en) und
zurückgehaltene(nen)" Kinder seien dringend nach Jugoslawien
"zu schicken".

10

Unter dem 21. Januar 1993 beantragte der Kläger ein Visum
zur Wahrnehmung des ihm durch den vorerwähnten Beschluß des
Oberlandesgerichts T. vom 30. November 1992
zwischenzeitlich eingeräumten Umgangsrechts. Nachdem er einen
Krankenversicherungsnachweis über die Zeit vom 27. Mai bis zum
26. August 1993 vorgelegt hatte, erteilte ihm die Botschaft am
2. Juni 1993 ein Besuchsvisum für den Zeitraum vom 2. Juni bis
zum 17. Oktober 1993 für mehrere Einreisen, um ihm die
Wahrnehmung des Umgangsrechts im Juni, August und Oktober
desselben Jahres zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieses
Mehrfachvisums fanden im Juni und August 1993 drei
Besuchskontakte statt, über deren Ablauf sich ein Bericht des
Kreisjugendamtes F. vom 2. September 1993 verhält.

11

Unter dem 16. Dezember 1993 teilte die Botschaft dem Kläger
mit, daß ihm auch zukünftig zu den jeweiligen Besuchsterminen
Visa erteilt werden könnten, wenn die Finanzierung des
Aufenthalts und das Bestehen des erforderlichen
Krankenversicherungsschutzes nachgewiesen würden.

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Unter dem 30. Dezember 1993 und 4. Januar 1994 beantragte
der Kläger erneut die Erteilung eines Visums. Als
Aufenthaltszweck gab er an: "Meine in F. lebende
Kinder. § 1634 BGB, § 1601 BGB. Familienzusammenführung". Er
führte hierzu sinngemäß aus, ihm sei nicht mit einem Visum zum
Besuch seiner Kinder gedient, er wolle sein Umgangsrecht stets
ohne jede Einschränkung wahrnehmen können. Auf Nachfrage der
Botschaft teilte er u.a. mit: Er arbeite nicht. Derzeit
verfüge er zwar über Mittel zur Finanzierung seines
Aufenthalts in Deutschland; ob er aber in den nächsten zwölf
Jahren noch genügend Geldmittel haben werde, wisse er nicht.

13

Nachdem das Ordnungsamt der Stadt F. als für den
vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde
mitgeteilt hatte, der Kläger habe nicht das Sorgerecht für
seine Kinder, er verfüge nicht über eine Unterkunft in
Deutschland und habe auch weder eine Garantieerklärung noch
einen Krankenversicherungsnachweis vorgelegt, lehnte die
Botschaft den Antrag mit Bescheid vom 7. März 1994 ab.

14

Unter dem 26. Mai 1994 beantragte der Kläger erneut die
Erteilung eines Visums zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts.
Die Botschaft faßte den Antrag ausweislich eines auf dem
Antragsformular angebrachten handschriftlichen Vermerks dahin
auf, daß er auf die Erteilung eines Besuchsvisums für mehrere
Einreisen gerichtet sei. Sie lehnte den Antrag mit Bescheid
vom 30. Mai 1994 ab, da der erforderliche
Finanzierungsnachweis nicht erbracht sei.

15

Mit Gegenvorstellung vom 2. Juni 1994 trug der Kläger u.a.
vor: Er werde sich das Geld für den vorgesehenen Aufenthalt in
Deutschland von seiner in Ludwigsburg lebenden Schwester
leihen. Die Versagung des Visums verletze seine Grundrechte.
Er wolle kein Besuchsvisum, da dies sein Umgangsrecht
beeinträchtige und ihm im übrigen keine Erwerbsmöglichkeit in
Deutschland eröffne, auf die er aber angewiesen sei, um seiner
Unterhaltspflicht nachkommen zu können. Das Besuchsvisum sei
nur eine "Notlösung" gewesen, um "die amtliche
Kindesentziehung für eine Zeitlang zu unterbrechen". Nunmehr
verlange er ein "langfristiges Visum".

16

Mit begründetem Zweitbescheid vom 25. Juli 1994 wiederholte
die Botschaft ihre Ablehnung unter Hinweis darauf, daß nach
wie vor die Finanzierung des Aufenthalts nicht nachgewiesen
sei.

17

Der Kläger hat am 10. Oktober 1994 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Er halte die
Versagung des Visums für eine rechtswidrige und strafbare
"Kindesentziehung", für die er die Verantwortlichen zur
Rechenschaft ziehen wolle, und für einen Verstoß gegen seine
und seiner Kinder Rechte. Die Versagung hindere ihn daran,
seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Er begehre ein Visum
ohne zeitliche Begrenzung oder sonstige Voraussetzungen mit
der Möglichkeit der Ausführung einer Erwerbstätigkeit. Ein
eingeschränktes Besuchsvisum habe er nie gewollt, er sei zur
Annahme eines solchen gezwungen worden.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

18

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide ihrer Botschaft in Belgrad
vom 30. Mai und 25. Juli 1994 zu
verpflichten, ihm ein Visum zum
Daueraufenthalt zwecks Wahrnehmung
seines Umgangsrechts mit der
Möglichkeit der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit zu erteilen.

19

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie hat vorgetragen: Der geltend gemachte Anspruch bestehe
nicht. Die Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 Nrn. 1 bzw. 3 AuslG
lägen nicht vor, weil die Ehe des Klägers mit einer deutschen
Staatsangehörigen geschieden sei und er nicht das
Personensorgerecht für seine Kinder besitze. Der Erteilung
eines Visums nach Ermessen stehe der Regelversagungsgrund des
§ 7 Abs. 2 AuslG entgegen, da der Kläger nach eigenen Angaben
über keine Mittel zur Unterhaltssicherung und
Krankenversicherung für die Dauer des Aufenthalts in
Deutschland verfüge und er keinen Garantiegeber in Deutschland
nennen könne. Ebensowenig habe er eine Unterkunft
nachgewiesen.

22

Das beigeladene Landratsamt hat - ohne eigene
Antragstellung - vorgetragen: Ein Anspruch auf Familiennachzug
nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 bzw. §§ 23 Abs. 4, 22 AuslG bestehe
nicht. Es sei keine außergewöhnliche Härte, daß der Kläger das
ihm zugebilligte Umgangsrecht nicht in dem von ihm erwünschten
Rahmen ausüben könne. Wegen seiner Mittellosigkeit sei zu
befürchten, daß er nach einer Einreise obdachlos und auf
Sozialhilfeleistungen angewiesen sein werde, so daß der
Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG eingreife.

23

Ein vom Kläger parallel zum erstinstanzlichen
Klageverfahren durchgeführtes Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschlüsse des VG
Köln vom 30. März 1995 - 12 L 2468/94 - und des Senats vom 21.
September 1995 - 17 B 1763/95 -).

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 25. Oktober 1995, dem Kläger zugestellt am 9. Januar 1996,
abgewiesen.

25

Mit seiner am 23. Januar 1996 eingelegten Berufung verfolgt
der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung wiederholt und
vertieft er sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend
vor:

26

Die deutschen Behörden und Gerichte seien nach dem Haager
Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen
Aspekte der internationalen Kindesentführung - HKÜ -
verpflichtet, der fortdauernden "Entführung" seiner in
Deutschland aufhältigen Kinder ein Ende zu bereiten. Zu diesem
Zweck müsse ihm entweder ein Daueraufenthalt zur Wahrnehmung
seines Umgangsrechts eingeräumt oder die Kinder müßten nach
Jugoslawien geschickt werden. Ein bloßes Besuchsvisum reiche
ihm nicht aus; es sei sogar "gegengesetzlich". Zwar könne er
die ihm gestellten Bedingungen für die Erteilung eines Visums
- Verpflichtungserklärungen, Krankenversicherungsschutz,
Verfestigung in Jugoslawien - nicht erfüllen; derartige
Bedingungen seien aber auch in dem vorgenannten Übereinkommen
nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die lange Dauer des
Verfahrens und die Unerträglichkeit seiner Trennung von den
Kindern habe er inzwischen zur Selbsthilfe gegriffen, indem er
in einer deutschen Zeitung einen Geldbetrag ausgelobt habe für
die Rückschaffung seiner Kinder. Es hätten sich bereits
"Geldbelohnungsjäger" bei ihm gemeldet, die bereit seien,
mittels der Entführung eines deutschen Kindes die Herausgabe
seiner Kinder zu erpressen. Das Schicksal jenes "fremden
unbekannten Kindes" liege nunmehr in den Händen des Beklagten
und des Senats.

27

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

28

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide ihrer Botschaft
in Belgrad vom 30. Mai und 25. Juli
1994 zu verpflichten, ihm ein Visum zum
Daueraufenthalt zwecks Wahrnehmung
seines Umgangsrechts mit der
Möglichkeit der Ausübung einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit zu
erteilen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Das beigeladene Landratsamt stellt keinen Antrag.

32

Parallel zum vorliegenden Klageverfahren hat sich der
Kläger an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als
Zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens-
Ausführungsgesetz gewandt und bei ihm einen Antrag nach Art.
21 Abs. 1 HKÜ gestellt. Der von dieser Behörde daraufhin beim
Amtsgericht F. - Familiengericht - gestellte Antrag
auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen beabsichtigten
Antrag auf Änderung des Rechts zum persönlichen Umgang blieb
erfolglos.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des
vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 12 L 2468/94 VG
Köln sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten,
des beigeladenen Landratsamtes sowie des Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof.

34

Entscheidungsgründe:

35

Der Senat konnte über die Berufung des Klägers entscheiden,
obwohl dieser zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
erschienen ist. Denn er ist über seine vormaligen
Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen worden; sein
persönliches Erscheinen ist nicht angeordnet worden.

36

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung des begehrten
Visums durch Bescheide der Botschaft vom 30. Mai und 25. Juli
1994 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Ihm steht weder ein
Anspruch auf Erteilung des Visums noch auf erneute Bescheidung
hinsichtlich seines diesbezüglichen Antrages zu.

37

Für die erstrebte Erteilung eines Visums zum
Daueraufenthalt zwecks Wahrnehmung des väterlichen
Umgangsrechts fehlt es an der erforderlichen
Rechtsgrundlage:

38

Die Regelung des § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3 AuslG kommt
nicht zur Anwendung, da sie voraussetzt, daß dem ausländischen
Elternteil das Personensorgerecht zusteht,

39

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschlüsse vom 22. April 1997 - 1 B
82.97 -, DVBl. 1997, 911 und vom
10. März 1995 - 1 B 217.94 -, InfAuslR
1995, 292,

40

was in bezug auf den Kläger nicht der Fall ist.

41

Die Regelung des § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 AuslG in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung ausländer- und
asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2584) kommt ihm ebenfalls nicht zugute. Hiernach
kann die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 17 Abs. 1
auch dem nicht-sorgeberechtigten Elternteil eines
minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die
familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Eine
familiäre Gemeinschaft zwischen dem Kläger und seinen Kindern
besteht jedoch nicht.

42

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage
von §§ 23 Abs. 4, 22 Satz 1 AuslG kommt ebenfalls nicht in
Betracht. Insoweit erscheint bereits fraglich, ob in
Anbetracht der ausdrücklichen Erwähnung des "nicht-
sorgeberechtigten Elternteils" in § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 AuslG
n.F. der Kläger überhaupt als "sonstiger Familienangehöriger"
im Sinne von § 23 Abs. 4 AuslG qualifiziert werden kann. Die
Anwendbarkeit von §§ 23 Abs. 4, 22 Satz 1 AuslG unterstellt,
stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls
Regelversagungstatbestände nach § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AuslG
entgegen; insoweit wird auf die Ausführungen in dem
Prozeßkostenhilfebeschluß des Senats vom 11. November 1997
Bezug genommen. Besondere Gründe, aufgrund derer eine Ausnahme
von der Regelrechtsfolge des § 7 Abs. 2 AuslG angezeigt wäre,
sind nicht ersichtlich.

43

Die Erteilung eines Besuchsvisums auf der Grundlage von
§ 28 Abs. 1 AuslG steht nicht in Rede; ein solches hält der
Kläger sogar für "gegengesetzlich".

44

Ihm steht auch kein Anspruch auf erneute Bescheidung
hinsichtlich seines Visumsantrages zu. Denn abgesehen davon,
daß die Versagungsbescheide der Botschaft keine Rechts- oder
Ermessensfehler erkennen lassen, ist die Erteilung des
begehrten Visums - wie dargelegt - aus Rechtsgründen
ausgeschlossen, so daß eine erneute Bescheidung zwangsläufig
negativ ausfallen müßte.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren
nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er sich mangels
Antragstellung einem eigenen Prozeßrisiko nicht ausgesetzt
hat.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

47