Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Urteil vom 2013-11-07, Aktenzeichen 9 U 119/11

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.06.2011 - 4 O 114/11 D - aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Der Kläger macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. G. Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG. Das Insolvenzverfahren wurde am 14.06.2007 eröffnet. Die Schuldnerin gehörte zur sogenannten G. Gruppe, die ab 1986 in großem Umfang atypische stille Beteiligungen an Kapitalgesellschaften an Anleger veräußerte. In zunehmender Zahl kündigten Anleger seit dem Jahr 2000 wegen behaupteter Prospektfehler oder Falschberatung ihre Beteiligungen, und verlangten die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens und/oder Schadensersatz. Die Schuldnerin befand sich, wie sich im Nachhinein herausstellte, aufgrund der Vielzahl der gegen sie gerichteten Ansprüche schon längere Zeit vor der Insolvenzeröffnung in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren versuchte die Schuldnerin, ihre Existenz aufrecht zu erhalten, indem sie Forderungen von Anlegern zunächst bestritt, Zahlungen hinauszögerte, Ratenzahlungsvergleiche abschloss und Teilzahlungen erbrachte. Zudem hatte die Schuldnerin ein Schneeballsystem entwickelt, durch das es ihr über längere Zeit gelang, neu eingenommene Anlagegelder zur Begleichung von Forderungen anderer Anleger zu verwenden.

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Der Beklagte hatte von der Schuldnerin eine atypische stille Beteiligung erworben. Nach Kündigung der Beteiligung klagte er im Jahr 2004 auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Im Berufungsverfahren kam es am 08.11.2005 zu einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die Schuldnerin verpflichtete sich zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 7.000,- Euro. Der Betrag sollte in sieben aufeinanderfolgenden monatlichen Raten zu je 1.000,- Euro, fällig jeweils bis zum 5. eines jeden Monats, beginnend mit dem 05.12.2005, gezahlt werden. Für den Fall, dass die Schuldnerin mit der Zahlung einer Rate um mehr als 30 Kalendertage in Rückstand geriet, sollte die gesamte zu diesem Zeitpunkt noch offen stehende Restforderung sofort zur Zahlung fällig werden (Anlage K3, I 49, 51).

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Die Anfang Dezember 2005 und Anfang Januar 2006 fälligen Raten zahlte die Schuldnerin nicht. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 11.01.2006 (Anlage K26) ließ der Beklagte die Schuldnerin auffordern, nunmehr die nach dem Vergleich geschuldete Gesamtsumme zu zahlen, und drohte nach Ablauf einer Frist bis zum 31.01.2006 die Zwangsvollstreckung an. Nachdem auch in der Folgezeit eine Zahlung nicht erfolgte, erwirkte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Anfang März 2006 ein vorläufiges Zahlungsverbot gegen die Schuldnerin. Darauf zahlte die Schuldnerin am 08.03.2006 den nach dem Vergleich vom 08.11.2005 geschuldeten Gesamtbetrag (einschließlich Zinsen) in Höhe von 7.265,57 Euro per Banküberweisung an die Prozessbevollmächtigten des Beklagten.

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Der Kläger hat vorgetragen: Die Schuldnerin sei bereits seit 2002 zahlungsunfähig gewesen. Ihren gesetzlichen Vertretern sei dies bewusst gewesen. Die Zahlung an den Beklagten im März 2006 sei in der Absicht erfolgt, andere Gläubiger zu benachteiligen. Denn durch diese Zahlung sei die Insolvenzmasse verkürzt worden. Aufgrund verschiedener Umstände, insbesondere im Hinblick auf das Zahlungsverhalten der Schuldnerin, sei dem Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bekannt gewesen. Es habe sich bei der Zahlung an den Beklagten daher um eine anfechtbare Rechtshandlung gemäß § 133 Abs. 1 InsO gehandelt. Der Beklagte sei verpflichtet, den erhaltenen Betrag nebst Zinsen zurück zu gewähren.

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Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Weder er selbst noch sein Prozessbevollmächtigter hätten damals Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt.

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Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 7.265,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2007 verurteilt. Die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO (vorsätzliche Benachteiligung) seien gegeben. Aus einer Vielzahl von Umständen ergebe sich, dass die Schuldnerin im März 2006 zahlungsunfähig gewesen sei. Nach der Überzeugung des Gerichts sei auch davon auszugehen, dass der Beklagte bzw. sein Prozessbevollmächtigter um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin wusste, und ihm gleichzeitig bewusst sein musste, dass die erhaltene Zahlung andere Gläubiger benachteiligen würde.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Beklagten. Die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO seien aus Rechtsgründen nicht gegeben. Weder er selbst noch sein Prozessbevollmächtigter hätten Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt. Die abweichenden Feststellungen habe das Landgericht ohne eine tatsächliche Grundlage getroffen.

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Der Beklagte beantragt,

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auf die Berufung des Beklagten das Endurteil des Landgerichts Konstanz vom 28.06.2011 zur Geschäftsnummer 4 O 114/11 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.06.2011 (Aktenzeichen 4 O 114/11 D) zurückzuweisen.

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Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts und ergänzt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag.

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Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten gemäß § 143 Abs. 1 InsO zu. Denn die Voraussetzungen für eine Anfechtung der Zahlung vom 08.03.2006 in Höhe von 7.265,57 Euro gemäß § 133 Abs. 1 InsO liegen nicht vor.

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1. Die Zahlung der Schuldnerin vom 08.03.2006 stellt allerdings - ungeachtet des Vollstreckungsauftrags des Beklagten - eine Rechtshandlung im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO dar. Zwar stellen bloße Vollstreckungshandlungen eines Gläubigers keine "Rechtshandlungen" des Schuldners dar. Für eine (grundsätzlich anfechtbare) Rechtshandlung des Schuldners reicht es jedoch aus, wenn er bei einer Zahlung an den Gläubiger in irgendeiner Weise willentlich mitwirkt. Daher zählen sogenannte "Druckzahlungen" grundsätzlich zu den anfechtbaren Rechtshandlungen des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO (vgl. Uhlenbruck/Hirte, Insolvenzordnung, 13. Auflage 2010, § 133 InsO, Rn. 8).

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2. Das Urteil des Landgerichts ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als das Landgericht eine Gläubigerbenachteiligung festgestellt hat (§ 129 Abs. 1 InsO). Durch die Zahlung der Schuldnerin an den Beklagten wurde das Vermögen der Schuldnerin vermindert. Damit stand den Gläubigern im späteren Insolvenzverfahren eine geringere Masse zur Verfügung. Dies reicht für eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO aus (vgl. Uhlenbruck/Hirte a. a. O., § 129 InsO, Rdnr. 113). Der Umstand, dass die Schuldnerin zur Zahlung an den Beklagten verpflichtet war, ändert an der Gläubigerbenachteiligung nichts.

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3. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO liegen auch insoweit vor, als die Schuldnerin mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Schuldnerin bereits seit Ende des Jahres 2002 zahlungsunfähig war. Den gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin war dies bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vertreter der Schuldnerin bei der Zahlung an den Beklagten mit der Möglichkeit gerechnet und billigend in Kauf genommen haben, dass das vorhandene Vermögen zur Befriedigung aller Gläubiger nicht ausreichen wird, so dass andere Gläubiger benachteiligt werden. Nach den vom Bundesgerichtshof zu § 133 Abs. 1 InsO entwickelten Grundsätzen reicht dies aus, um einen Benachteiligungsvorsatz festzustellen (vgl. Uhlenbruck/Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 18 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen). Der Beklagte hat die Feststellungen des Landgerichts zu diesem Punkt im Berufungsverfahren nicht mehr angegriffen.

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4. Eine Insolvenzanfechtung scheitert jedoch daran, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

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a) Für die Frage der Kenntnis im Rahmen von § 133 Abs. 1 InsO findet § 166 Abs. 1 BGB Anwendung. Der Beklagte muss sich daher Kenntnisse seines Prozessbevollmächtigten, die dieser im Rahmen des damals gegen die Schuldnerin geführten Rechtstreits erlangt hat, in vollem Umfang zurechnen lassen (vgl. Uhlenbruck/Hirte a. a. O., § 133 InsO, Rdnr. 27).

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b) Weder der Beklagte noch sein Prozessbevollmächtigter hatten bei der Zahlung im März 2006 unmittelbare Kenntnisse von den Vorstellungen der Vertreter der Schuldnerin hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligung und auch nicht von den wirtschaftlichen Verhältnissen, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit ergab. Dass der Beklagte oder sein Prozessbevollmächtigter solche unmittelbaren Kenntnisse gehabt hätten, hat der Kläger nicht behauptet. Sämtliche maßgeblichen Zahlen zur wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin im Jahr 2006, die später ermittelt wurden (vorhandenes Vermögen, vorhandene liquide Mittel, fällige Forderungen, drohende Forderungen weiterer Gläubiger, Ertragsaussichten der Schuldnerin etc.) kannte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nicht.

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c) Eine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz könnte sich daher nur indirekt gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO feststellen lassen. Nach dieser Regelung wird eine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Auch mit dieser gesetzlichen Vermutungsregelung lässt sich die erforderliche Kenntnis auf Beklagtenseite jedoch nicht feststellen.

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aa) Der Beklagte selbst hatte keine Kenntnisse, die über die Vermutungsregelung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Rolle spielen könnten. Der Beklagte hat vor der Zahlung im März 2006 keine Informationen aus der Presse über eventuelle wirtschaftliche Schwierigkeiten der Schuldnerin entnommen. Er hielt sich überwiegend im Ausland auf und überließ die Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderung dem Prozessbevollmächtigten. Um die Einzelheiten des damaligen Verfahrens hat sich der Beklagte nicht gekümmert. Der Kläger hat weder dargetan noch nachgewiesen, dass die entsprechenden Angaben des Beklagten (vgl. das Protokoll des Landgerichts vom 07.06.2011, I, 217) unzutreffend wären. Mithin kann es für eventuelle Kenntnisse gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nur auf die Person des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ankommen.

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bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zu vermuten ist, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (vgl. BGH, NJW 2003, 3560). Die Kenntnis solcher Umstände soll gleichzeitig wesentliche Bedeutung für eine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO haben (vgl. BGH, NZI 2009, 168). Bei der Prüfung dieser Frage ist jeweils eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. BGH, NZI 2013, 133, 135).

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cc) Aus dem Umstand, dass die Schuldnerin im November 2005 bereit war, mit dem Beklagten einen Ratenzahlungsvergleich abzuschließen, ergab sich für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten kein zwingender Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Zwar ist ein Ratenzahlungsvergleich bei einem größeren Unternehmen eher ungewöhnlich, wenn es um eine relativ geringe Forderung von lediglich 7.000,00 EUR geht. Das bedeutet, dass sich im November 2005 für einen Beobachter die Möglichkeit von Zahlungsschwierigkeiten im Bereich der Schuldnerin aufdrängen musste. Da dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten wirtschaftliche Interna der Schuldnerin nicht bekannt waren, konnte er das Ausmaß eventueller Liquiditätsschwierigkeiten jedoch nicht beurteilen. Er konnte insbesondere nicht sicher erkennen, ob es eventuell nur um vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten ging. Es war beispielsweise auch nicht erkennbar, ob die Schuldnerin zwar durchaus zahlungsfähig war, aber eventuell aus bestimmten Gründen für eine gewisse Zeit ihren Liquiditätsstatus verbessern wollte. Es ist - auch nach dem Vortrag des Klägers - nicht ersichtlich, dass dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten im November 2005 bekannt war, in welchem Umfang Anleger erfolgversprechende Forderungen gegen die Schuldnerin geltend machten oder in der Zukunft geltend machen würden. Es kann im Übrigen letztlich dahinstehen, welche Bedeutung eventuelle Bedenken wegen der Liquidität der Schuldnerin für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten im November 2005 haben konnten. Entscheidend ist, dass die Umstände im November 2005 aus seiner Sicht jedenfalls keinen zwingenden Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit zuließen.

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dd) Auch die weiteren Ereignisse bis zur Zahlung Anfang März 2006 ließen keinen zwingenden Schluss - aus der Sicht des Prozessbevollmächtigten des Beklagten - auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu. Es ist zwar ungewöhnlich, dass ein größeres Unternehmen, wie die Schuldnerin, die zugesagten Ratenzahlungen nicht einhält, und dass zunächst eine Mahnung mit Vollstreckungsandrohung am 11.01.2006 (Anlage K 26), und sodann unmittelbar vor der Zahlung ein vorläufiges Zahlungsverbot erforderlich wurden. Ein zwingender Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit ergab sich daraus jedoch nicht.

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aaa) Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2013 (NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253) zugrunde lagen. In den zitierten Entscheidungen ging es ebenfalls um die Anfechtung von Zahlungen, welche die selbe Schuldnerin im Jahr 2006 an Anleger leistete. Soweit das Berufungsgericht in den beiden zitierten Fällen eine Kenntnis des dortigen Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO angenommen hat, ist dies vom Bundesgerichtshof gebilligt worden. Allerdings war für den Bundesgerichtshof entscheidend, dass die dortigen Prozessbevollmächtigten seit mehreren Jahren eine Vielzahl von wirtschaftlichen Detailkenntnissen über die finanzielle Situation der Schuldnerin besaßen. Ähnliche Feststellungen lassen sich im vorliegenden Fall jedoch nicht treffen und ergeben sich auch nicht aus dem Sachvortrag des Klägers. Die damalige Vertretung des Beklagten gegen die Schuldnerin war für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten der zeitlich erste Fall, in welchem er einen Anleger gegen die Schuldnerin vertrat. Es lässt sich daher - anders als in den Fällen des BGH, NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253 - auch nicht feststellen, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten wusste, in welchem Umfang Forderungen von Anlegern gegen die Schuldnerin bestanden bzw. in naher Zukunft durchgesetzt werden sollten.

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bbb) Für eine Zahlungsunfähigkeit oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit kommt es darauf an, ob ein Schuldner für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen fällige Forderungen in einem Umfang nicht erfüllen kann, die mindestens zehn Prozent der gesamten fälligen Forderungen erreichen (vgl. Uhlenbruck, § 17 InsO, Rdnr. 5). Es ist nicht ersichtlich, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten im März 2006 Kenntnis davon hatte, welche anderen Forderungen von der Schuldnerin nicht erfüllt wurden und nicht erfüllt werden konnten, und wie sich die Höhe dieser Forderungen zu den gesamten Forderungen der Gläubiger verhielten. Ohne einen entsprechenden Überblick aus anderen Informationsquellen ergab sich für den Prozessbevollmächtigten insoweit auch keine zwingende Schlussfolgerung aus den aufgetretenen Zahlungsverzögerungen gegenüber dem Beklagten.

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ccc) Gegen eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit konnte der Umstand sprechen, dass der Beklagte die Vergleichssumme im März 2006 letztlich früher erhielt als im Vergleich vom November 2005 vorgesehen: Bei Einhaltung des vorgesehenen Ratenzahlungsplans hätte die Schuldnerin die letzte Rate im Juni 2006 erbringen können. Der Umstand, dass die Gesamtforderung bereits im März 2006 bezahlt wurde, sprach - trotz der vorausgegangenen Probleme - nicht unbedingt für eine Zahlungsunfähigkeit.

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ddd) Da der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die internen wirtschaftlichen Verhältnisse im Unternehmen der Schuldnerin nicht kannte, waren alternative Ursachen aus seiner Sicht für die aufgetretenen Schwierigkeiten nicht von vornherein auszuschließen. Eine Zahlungsverzögerung kann - wenn andere Umstände nicht bekannt sind - grundsätzlich auch auf einer Zahlungsunwilligkeit beruhen. Für eine eventuell zeitweilige Zahlungsunwilligkeit kann es auch bei einem gewerblich tätigen Schuldner im Einzelfall unter Umständen auch Ursachen geben, die nicht dem rationalen Bereich zuzuordnen sind.

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eee) Der Beklagte hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass Zahlungsverzögerungen auch auf bürokratischen bzw. organisatorischen Problemen im Bereich einer Schuldnerin beruhen können. Probleme im Management oder betriebliche Organisationsänderungen können im Einzelfall solche Folgen haben, ohne dass damit gleichzeitig eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit verbunden sein muss.

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fff) Entgegen der Auffassung des Klägers ergab sich für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten auch aus dem Schreiben der Rechtsanwälte M. und Kollegen vom 13.02.2006 (Anlage B7, II 127), welches der Prozessbevollmächtigte am 17.02.2006 von seinem Mandanten erhielt, kein sicherer Hinweis auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der damaligen Schuldnerin. Aus dem vorgelegten Schreiben ergab sich die Information, dass ein anderes Anwaltsbüro (Rechtsanwälte M. und Kollegen) in einer "Vielzahl" von Fällen Anleger gegen die G. Gruppe vertreten hatte, und in diesem Zusammenhang auch dem Beklagten schriftlich anbieten wollte, ihn zu vertreten. Soweit die Anwälte dem Beklagten in ihrem Angebotsschreiben die Möglichkeit eines Vergleiches mit der G. Gruppe in Aussicht stellten, ergibt sich aus dem Schreiben zwar, dass die Rechtsanwälte M. und Kollegen von erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der G. Gruppe ausgingen. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten konnte jedoch - mangels anderweitiger Informationen - nicht abschätzen, wie zuverlässig die Einschätzung der Kollegen M. und Kollegen war, und auf welchen Informationen dieser Anwälte die Bewertung beruhte. Die Formulierungen im Schreiben der für den Klägervertreter bis dahin unbekannten Anwälte ("finanziell prekäre Situation der G. Gruppe" etc.) konnten Anlass zur Besorgnis sein, vermittelten dem Kläger jedoch keinen sicheren Kenntnisstand.

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ggg) Es kommt nicht darauf an, welche Wahrscheinlichkeit auf Grund der gegebenen Umstände für oder gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sprechen musste. Entscheidend ist alleine, dass für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten jedenfalls kein zwingender Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit geboten war.

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5. Andere Anfechtungstatbestände im Rahmen der §§ 130 ff. InsO, welche den Anspruch des Klägers rechtfertigen könnten, kommen nicht in Betracht.

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6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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7. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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8. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Frage des Einzelfalls.