Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-22, Aktenzeichen 16 A 5805/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0522.16A5805.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstre- ckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1943 geborene allein stehende Klägerin beantragte am
10. Januar 1994 beim Beklagten die Gewährung laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt. Sie gab an, bis Ende November 1993 vom
Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 266,40 DM pro
Woche erhalten zu haben. Weil sie es abgelehnt habe, zum
1. Dezember 1993 eine dreimonatige Beschäftigung im Rahmen
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme anzutreten, habe das
Arbeitsamt seine Leistungen eingestellt; seither habe sie von
ihren geringen Ersparnissen gelebt.

3

Der Beklagte gewährte der Klägerin daraufhin für den
laufenden Monat Januar 1994 Regelsatzleistungen in Höhe von
359,84 DM, wobei gemäß § 25 BSHG lediglich ein um 20%
geminderter Regelsatz zugrunde gelegt wurde. In den folgenden
Monaten berücksichtigte der Beklagte auch laufende
Unterkunfts- und Heiz- kosten.

4

Der Beklagte brachte im April 1994 in Erfahrung, die
Klägerin habe die für sie vorgesehene Arbeit in einem
Altersheim von einer Erklärung des Arbeitsamtes abhängig
gemacht, dass sie nach Beendigung ihrer Tätigkeit erneut
Anspruch auf Leistungen des Arbeitsamtes haben werde. Das
Arbeitsamt habe der Klägerin daraufhin mitgeteilt, eine solche
Erklärung könne ihr nicht erteilt werden. Am 9. März 1994 habe
sie sich wieder auf dem Arbeitsamt gemeldet und erneut die
Aufnahme einer Beschäftigung von einer vorherigen Zusage des
Arbeitsamtes abhängig gemacht, nach dem Ende der Beschäftigung
Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu gewähren; weil
die Klägerin demzufolge nach wie vor der Arbeitsvermittlung
nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehe, sei sie weiterhin
vom Bezug der Arbeitslosenhilfe ausgeschlossen.

5

Mit Bescheid vom 12. April 1994 stellte der Beklagte mit
Wirkung vom 16. April 1994 die Gewährung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt an die Klägerin ein, weil sie sich weiterhin
weigere, zumutbare Arbeit zu leisten. Zugleich wurde die
Klägerin darauf hingewiesen, dass sie hinsichtlich der bisher
an sie gezahlten Sozialhilfe ersatzpflichtig sei, weil sie
ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt habe.

6

Am 21. April 1994 teilte die Klägerin dem Arbeitsamt mit
anwaltlichem Schreiben mit, dass sie nicht mehr vor einer
eventuellen Arbeitsaufnahme auf einer Zusage späterer AFG-
Leistungen bestehe; daraufhin nahm das Arbeitsamt wieder die
Leistung von Arbeitslosenhilfe in wöchentlicher Höhe von
247,80 DM an die Klägerin auf.

7

Nach vorheriger Anhörung forderte der Beklagte die Klägerin
mit Bescheid vom 20. Juni 1995 zum Ersatz der im Zeitraum vom
10. Januar bis zum 15. April 1994 bezogenen Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 2.988,61 DM auf und begründete das
damit, dass sie vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig die
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe herbeigeführt
habe; denn sie habe nach Auskunft des Arbeitsamtes in der Zeit
vom 1. Dezember 1993 bis zum 3. Mai 1994 der
Arbeitsvermittlung nicht uneingeschränkt zur Verfügung
gestanden. Es seien keine Gründe bekannt, die das
Ersatzverlangen als unbillige Härte erscheinen ließen; die
Heranziehung zum Kostenersatz beeinträchtige nicht ihre
Fähigkeit, künftig unabhängig von Sozialhilfe am Leben in der
Gemeinschaft teilzunehmen. Sollte sie den Betrag nicht bis zum
15. Juli 1995 in einer Summe zahlen können, werde um
Vorsprache im Sozialamt binnen zweier Wochen gebeten; zu
diesem Gespräch solle sie alle Unterlagen über ihr Einkommen
und Vermögen sowie über ihre finanziellen Belastungen
mitbringen, damit über eine Ratenzahlung entschieden werden
könne.

8

Im Rahmen ihres Widerspruches gegen den
Heranziehungsbescheid übersandte die Klägerin eine Ablichtung
des aktuellen Arbeitslosenhilfebescheides und trug vor, es
treffe nicht zu, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung
gestanden habe. Richtig sei, dass sie die ihr zum 1. Dezember
1993 angebotene ABM-Stelle nicht angenommen habe; dies sei
geschehen, weil sich das Arbeitsamt Gelsenkirchen geweigert
habe, ihr zu bestätigen, dass sie nach Abschluss der Maßnahme
wieder Arbeitslosenhilfe bekommen würde. Im Hinblick auf ihr
geringes Einkommen stelle sich die Heranziehung als Härte dar;
die Arbeitslosenhilfe habe etwa dieselbe Höhe wie die
zwischenzeitlich erhaltene Sozialhilfe.

9

Nach Zurückweisung des Widerspruches durch den Beklagten
mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 1995 hat die Klägerin
Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Sie habe vor dem
1. Dezember 1993 auf dem Arbeitsamt vorgesprochen, wo ihr
mündlich bestätigt worden sei, dass sie nach dem Ablauf der
Tätigkeit wiederum Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe. Die
Bitte um schriftliche Bestätigung sei ihr hingegen mit den
Worten "wo kämen wir denn da hin, da hätten wir viel zu tun"
abgeschlagen worden. Daher habe sie die ABM-Stelle nicht
angetreten und bis zum 15. April 1994 keine Arbeitslosenhilfe
erhalten. Das nach der Leistung von Hilfe zum Lebensunterhalt
in Höhe von insgesamt 2.988,61 DM an sie gerichtete
Erstattungsverlangen in entsprechender Höhe sei nicht
gerechtfertigt, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit nicht
grob fahrlässig herbeigeführt habe. Ihr Interesse daran, vor
dem Antritt der ABM-Stelle Klarheit über ihre
leistungsrechtliche Situation zu erlangen, sei
nachvollziehbar, auch wenn sie möglicherweise keinen Anspruch
auf die gewünschte schriftliche Bestätigung des Arbeitsamtes
gehabt habe. Die Heranziehung könne auch deshalb keinen
Bestand haben, weil im Widerspruchsbescheid ausgeführt worden
sei, sie habe keinen Härtefall dargelegt, obwohl sie zuvor auf
ihr geringes Einkommen hingewiesen habe.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom
20. Juni 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. August
1995 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat zur Begründung ausgeführt: Aufgrund der unstreitigen
Tatsachen habe für ihn festgestanden, dass die Klägerin
schuldhaft gehandelt habe, indem sie die ihr angebotene ABM-
Stelle nicht angetreten und sich auch anschließend nicht
sogleich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt habe.
Auch ein Härtefall sei nicht gegeben. Derzeit entspreche die
Arbeitslosenhilfe der Klägerin etwa ihrem
sozialhilferechtlichen Bedarf, so dass bislang eine
Beitreibung des Betrages nicht in Betracht gekommen sei; auch
für die weitere Zeit müsse sich die Durchsetzung der
Ersatzforderung an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der
Klägerin orientieren. Zumindest zum Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung habe auch nicht ausgeschlossen werden
können, dass die Klägerin doch noch eine Beschäftigung finde.
Die Befugnis, eine solche Prognose anzustellen, werde entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht durch die
Dreijahresfrist des § 92a Abs. 3 BSHG begrenzt; diese
Vorschrift begrenze lediglich die Möglichkeit zum erstmaligen
Tätigwerden des Sozialhilfeträgers. Bei der Auslegung der
Härteregelung sei zu berücksichtigen, dass die
Solidargemeinschaft sozialwidriges Verhalten nicht hinzunehmen
brauche. Deshalb und auch wegen des Nachranges der Sozialhilfe
sei grundsätzlich vom Vorrang des Kostenersatzes auszugehen;
an das Vorliegen einer Härte seien hohe Anforderungen zu
stellen. In Anlehnung an den Fall der gebundenen Entscheidung
nach § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG, der besonders die
Situation entlassener Strafgefangener berücksichtige, müssten
auch im Rahmen der Ermessensregelung (Halbs. 1) zur Annahme
eines Härtefalles in der Person des Hilfeempfängers liegende
soziale Probleme vorliegen. Eine derartige Situation sei bei
der Klägerin nicht gegeben. Allein ihre schlechte
wirtschaftliche Situation reiche insoweit nicht aus.
Schließlich sei zu beachten, dass die Klägerin zur Zeit der
Widerspruchsentscheidung nicht mehr auf Hilfe zum
Lebensunterhalt angewiesen gewesen sei und auch niemals wegen
einmaliger Beihilfen auf dem Sozialamt vorstellig geworden
sei.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie räumt ein, dass grundsätzlich die Voraussetzungen des
Kostenersatzanspruches gegeben sein dürften, aber andererseits
müsse ihre damalige Unerfahrenheit in
Verwaltungsangelegenheiten berücksichtigt werden. In jedem
Fall aber greife die Härteregelung nach § 92a Abs. 1 Satz 2
Halbs. 2 BSHG ein. Auch wenn die von ihr bezogene
Arbeitslosenhilfe geringfügig über dem Sozialhilfesatz gelegen
habe, sei sie bei Einbeziehung ihres Bedarfs an einmaligen
Leistungen sozialhilfebedürftig. Für eine baldige
Arbeitsaufnahme spreche angesichts ihres Alters, ihres
Ausbildungsstandes und ihrer langen Arbeitslosigkeit nichts;
zuletzt sei sie 1989/90 einer Beschäftigung nachgegangen.
Beachte man weiter, dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
zurückgeführt werden sollen, sei aus heutiger Sicht nicht mehr
damit zu rechnen, dass sie bis zum Erreichen des Rentenalters
eine Arbeit finden werde. Nach der Einkommenslage komme selbst
eine geringe Ratenbelastung nicht in Frage.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Arbeitsamts
Gelsenkirchen Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht den Heranziehungsbescheid des Beklagten aufgehoben, weil
er rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten
verletzt.

23

Als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid des
Beklagten kommt lediglich § 92a Abs. 1 BSHG in Betracht. Nach
Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Volljähriger zum Ersatz der
Sozialhilfekosten verpflichtet, wenn er die Voraussetzungen
für die Hilfegewährung an sich oder an seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat. Da § 92a Abs. 1 BSHG die
Verwirklichung des Nachranggrundsatzes (§ 2 BSHG) im Auge hat,
muss das dem Ersatzpflichtigen zur Last gelegte Tun oder
Unterlassen einen spezifischen Bezug zum
sozialhilferechtlichen Selbsthilfegebot aufweisen;
erforderlich, aber auch ausreichend ist daher ein
"sozialwidriges" Verhalten, das dem Ersatzpflichtigen bewusst
oder lediglich auf Grund grober Fahrlässigkeit nicht bewusst
ist.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni
1976 - V C 41.74 -, BVerwGE 51, 61
= FEVS 24, 397 (400); OVG NRW, Urteil
vom 23. Mai 1990 - 8 A 2224/87 -, FEVS
41, 432 (435 f.).

25

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass
die Klägerin durch den Nichtantritt der ihr vermittelten ABM-
Stelle sowie nachfolgend durch die Hinauszögerung der erneuten
- unbedingten - Meldung als arbeitssuchend im genannten Sinne
schuldhaft sozialwidrig gehandelt und dadurch die
Notwendigkeit der Sozialhilfeleistung in der Zeit vom
10. Januar 1994 bis zum 15. April 1994 herbeigeführt hat; dies
wird auch von der Klägerin nicht mehr in Frage gestellt.

26

Der Beklagte hat die Hilfe zum Lebensunterhalt auch zum
weit überwiegenden Teil rechtmäßig geleistet.

27

Vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG,
Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -,
BVerwGE 67, 163 = FEVS 33, 5 (8) = NJW
1983, 2954; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli
1992 - 8 A 1450/90 -, FEVS 43, 296
(297) = NDV 1993, 34.

28

Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Klägerin hat in
der Zeit vom 10. Januar bis zum 15. April 1994 vorgelegen, da
sie nach der Ablehnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bis zum
4. Mai 1994 keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten hat und auch
sonstige Einkünfte oder einsetzbare Vermögenswerte nicht
ersichtlich sind. Der Beklagte hat auch der
Arbeitsverweigerung der Klägerin Rechnung getragen und nicht
etwa mehr geleistet, als es auf der Grundlage der seinerzeit
geltenden Vorschriften erforderlich und geboten war. So hat er
den regelsatzbemessenen Teil der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt um 20% auf das zum Lebensunterhalt
Unerlässliche eingeschränkt (vgl. § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3
BSHG in der Fassung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646).
Nachdem das Sozialamt sich davon Kenntnis verschafft hatte,
dass die Klägerin auch nach dem Ablauf der vom Arbeitsamt
verfügten Sperrzeit für die Arbeitslosenhilfe an ihrer
bisherigen Einstellung festhielt und weiterhin - ohne
nachvollziehbares Motiv - eine Arbeitsaufnahme ohne die
vorherige Zusicherung einer späteren Weiterzahlung der
Arbeitslosenhilfe verweigerte, hat der Beklagte die Hilfe zum
Lebensunterhalt sogar unverzüglich vollständig eingestellt.

29

Eine geringfügige Überzahlung an Sozialhilfe hat jedoch im
Monat Januar 2000 vorgelegen. Denn der Beklagte hat
ausweislich der in der Akte befindlichen Berechnung bereits
für die Zeit ab 5. Januar 1994 regelsatzbemessene Hilfe zum
Lebensunterhalt gewährt, obwohl die Klägerin erst am
10. Januar 1994 erstmals auf dem Sozialamt erschienen ist und
erklärt hat, nach der Einstellung der Arbeitslosenhilfe und
dem Aufbrauchen ihrer Ersparnisse nunmehr mittellos zu sein.
Richtig wäre es also gewesen, den auf 80% gekürzten Regelsatz
in Höhe von 22/31 und nicht, wie geschehen, in Höhe von 26/30
zuzuerkennen. Liegt mithin eine rechtsgrundlose Zuwendung von
65,04 DM an die Klägerin vor, kann insoweit der angefochtene
Bescheid keinen Bestand haben.

30

Aber auch im Übrigen fehlt es an den Voraussetzungen, weil
die Heranziehung zum Kostenersatz iSv § 92a Abs. 1 Satz 2 BSHG
eine Härte für die Klägerin darstellen würde.

31

Nach § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG kann von der
Ersatzpflicht abgesehen werden, soweit die Heranziehung eine
Härte bedeuten würde; nach § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG
ist von der Heranziehung abzusehen, soweit sie die Fähigkeit
des Ersatzpflichtigen beeinträchtigen würde, künftig
unabhängig von Sozialhilfe am Leben in der Gemeinschaft
teilzunehmen.

32

Die Klägerin gehört nicht zu den Ersatzpflichtigen, bei
denen - ohne Ermessensspielraum - ganz oder teilweise aus
Härtegründen von der Heranziehung zum Kostenersatz abgesehen
werden musste. Die "Muss"-Vorschrift des § 92a Abs. 1 Satz 2
Halbs. 2 BSHG greift lediglich dann ein, wenn die Heranziehung
die Fähigkeit des Ersatzpflichtigen beeinträchtigen würde,
künftig unabhängig von der Sozialhilfe am Leben in der
Gemeinschaft teilzunehmen. Indem das Gesetz darauf abstellt,
wie sich die Inanspruchnahme auf die "Gemeinschaftsfähigkeit"
des Hilfeempfängers auswirkt, wird verdeutlicht, dass
ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse des Ersatzpflichtigen
oder einzelfallbezogene Zumutbarkeitserwägungen für sich
genommen nicht strikte der Heranziehung entgegenstehen.
Entscheidend sind vielmehr die Folgen der (gegebenenfalls zu
anderen Verbindlichkeiten hinzutretenden)
Rückzahlungsverpflichtung für den Selbsthilfewillen und die
Selbsthilfefähigkeit des vormaligen Hilfeempfängers; daher
wird die Anwendung von § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG auf
Personen oder Personengruppen zu beschränken sein, die infolge
besonderer Lebensverhältnisse oder ihrer persönlichen
Verfassung gehindert sind, mit der durch die
Rückzahlungsverpflichtung begründeten bzw. verhärteten
sozialen Notlage aus eigenen Kräften und Mitteln fertig zu
werden, und die unter dem Druck der Verhältnisse sozial
abzugleiten und gänzlich den Halt zu verlieren drohen. Diese
Sichtweise entspricht auch den Vorstellungen des Gesetzgebers,
der § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG in einen engen
Zusammenhang mit der Regelung des § 72 BSHG gestellt und auf
Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten wie etwa
entlassene Strafgefangene zugeschnitten hat.

33

Vgl. die Begründung des
Gesetzesentwurfs der Bundesregierung
(3. Änderungsgesetz zum BSHG), BT-
Drucksache 7/308, S. 20; ferner
OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 1974
- IV A 31/73 -, FEVS 23, 26 (29);
Schaefer in: Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar,
§ 92a Rn. 14;
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz
(Loseblatt-Kommentar), § 92a Rn. 26;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, Das
Bundessozialhilfegesetz (Kommentar),
15. Aufl., § 92a Rn. 26; Conradis in:
LPK-BSHG, 5. Aufl., § 92a Rn. 8.

34

Die Vorschrift erfordert eine Prognose aus der Sicht, wie
sie sich zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung
darbot.

35

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
26. August 1992 - 4 L 1894/91 -, FEVS
43, 246; Conradis, aaO.

36

Im Fall der Klägerin ergaben sich zur Zeit des Erlasses des
Widerspruchsbescheides keine Anzeichen für eine fortdauernde
soziale Gefährdung, die der besonderen Lage des von § 72 BSHG
erfassten Personenkreises vergleichbar gewesen wäre. Ihre
Situation war vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass sie im
Zeitpunkt der Heranziehungsentscheidung bereits seit längerem
arbeitslos war und die ihr gewährte Arbeitslosenhilfe nur
knapp über ihrem sozialhilferechtlichen Grundbedarf
(einschließlich der Unterkunftskosten) lag. Aus diesem Grunde
war für die Klägerin eine Kostenersatzpflicht von annähernd
3.000 DM zweifellos belastender als für eine allein stehende
Person mit einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen. Dass die
ihr auferlegte Ersatzverpflichtung - deren Realisierung
jedenfalls zur Zeit der abschließenden Verwaltungsentscheidung
ohnehin nur in sehr geringen monatlichen Teilleistungen
möglich gewesen wäre - indessen ihre gesellschaftliche
Integration gefährden konnte, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Klägerin unter dem Druck der Zahlungsverpflichtung sozial
abgleiten oder gänzlich den Halt verlieren könnte.

37

Der Beklagte hat aber rechtswidrig gehandelt, indem er
davon absah, die Klägerin gemäß § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1
BSHG im Ermessenswege von der Ersatzpflicht freizustellen.

38

Der Senat geht davon aus, dass eine Härte im Sinne der
genannten "Kann"-Vorschrift vorliegt. Bei dem Begriff der
Härte iSv § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG handelt es sich um
einen unbestimmten Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher
Nachprüfung unterliegt; erst das nachgelagerte Ermessen ist
lediglich in den durch § 114 Satz 1 VwGO gezogenen Grenzen
überprüfbar.

39

Der Begriff der Härte iSv § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG
wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Daher ist - wie bei
anderen sozialhilferechtlichen Härtefallregelungen (zB § 88
Abs. 3 BSHG) - die allgemeine Funktion derartiger Tatbestände
in den Blick zu nehmen. Danach soll durch Härtefallregelungen
die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes, hier also die
Heranziehung des sozialwidrig Handelnden zum Ersatz der durch
ihn verursachten Hilfeaufwendungen und damit die nachträgliche
Verwirklichung des Nachrangprinzips, in atypischen - wegen
ihrer denkbaren Vielgestaltigkeit einer vorwegnehmenden
Erfassung durch konkrete Vorschriften unzugänglichen - Fällen
zu Gunsten anderer in der jeweiligen Vorschrift zum Ausdruck
gelangter grundsätzlicher Erwägungen des Sozialhilferechts
zurückgedrängt werden können. Bei der Bestimmung des Begriffs
der Härte kommt es somit darauf an, ob die alleinige Anwendung
der "Regelvorschrift" im Einzelfall zu einem Ergebnis führt,
das den Leitvorstellungen eben dieser Vorschrift nicht
entspräche.

40

Vgl. etwa (jeweils zu § 88 Abs. 3
BSHG) BVerwG, Urteil vom 19. November
1992 - 5 C 15.89 -, BVerwGE 91, 173
= FEVS 43, 185 (189 f.) = NVwZ
1993, 1190, und OVG NRW, Urteil vom
28. August 1997 - 8 A 631/95 -, FEVS
48,317 (325) = NVwZ-RR 1998,503, und
Beschluss vom 2. Oktober 1998
- 16 A 600/97 -.

41

Darüber hinaus ist der Begriff der Härte anhand der in
§ 92a Abs. 1 Satz 2 BSHG angelegten Abstufung der Fallgruppen
zu bestimmen. Die Gegenüberstellung der "Muss"-Vorschrift des
zweiten Halbsatzes mit der lediglich Ermessen eröffnenden
Regelung des ersten Halbsatzes macht deutlich, dass die
"Kann"-Regelung andere und tendenziell geringere Anforderungen
an die zu vermeidenden Auswirkungen der Heranziehung stellt;
§ 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG ermöglicht mit anderen
Worten ein Absehen von der Heranziehung schon dann, wenn die
Heranziehung nicht (mit Sicherheit oder in nennenswertem
Umfange) die Fähigkeit des Ersatzpflichtigen beeinträchtigt,
künftig unabhängig von Sozialhilfe am Leben in der
Gemeinschaft teilzunehmen. § 92a Abs. 1 Satz 2 BSHG setzt dem
gesetzlichen Anliegen der Wiederherstellung des Nachranges der
Sozialhilfe den Gedanken entgegen, dass die den Nachrang
verwirklichende Belastung mit der Erstattungsforderung für den
in Anspruch Genommenen nicht zu einem "Mühlstein"

42

- Schulte/Trenk-Hinterberger,
Sozialhilfe, 2. Auflage, S. 423 -

43

werden soll. Ein Gebrauchmachen von der
Heranziehungsmöglichkeit nach § 92a BSHG, die im Einzelfall
den Selbsthilfewillen nicht aktiviert, indem sie dem
sozialwidrig Handelnden in angemessenem Umfang die
finanziellen Auswirkungen seines Tuns vor Augen führt, sondern
ihn stattdessen durch das Auftürmen eines beträchtlichen
"Schuldenbergs" (weiter) entmutigt und demotiviert, würde das
grundlegende Anliegen des Gesetzgebers außer Acht lassen. Das
Gleiche gilt, wenn die Selbsthilfefähigkeit des
Ersatzpflichtigen ohnehin auf einen geringen Grad
herabgesunken ist und bei normalem Fortgang der Dinge auf
lange Sicht nicht mehr erwartet werden kann, dass er sich und
gegebenenfalls seine unterhaltsberechtigten Angehörigen iSv
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG aus eigener Kraft unterhält. In einem
derartigen Fall müsste eine Ersatzforderung, die ohnehin
- wenn überhaupt - nur durch den Einsatz laufender Leistungen
zur sozialen Grundsicherung und über einen unverhältnismäßig
langen Zeitraum abgetragen werden könnte, im Hinblick auf das
Ziel der Selbsthilfeaktivierung ins Leere gehen und als harte,
möglicherweise auch als nutzlose Belastung empfunden werden.
Aus alledem folgt, dass schon eine aufgrund besonderer
persönlicher Umstände vermutlich dauerhafte wirtschaftliche
Schwäche des vormaligen Hilfeempfängers als Härte im Rahmen
des § 92a Abs. 1 BSHG ausreichend sein kann; auf "soziale
Schwierigkeiten" iSv § 72 Abs. 1 BSHG kommt es dann nicht mehr
entscheidend an.

44

Dies vorausgeschickt stellt sich die Heranziehung der
Klägerin zum Ersatz der von ihr verursachten Sozialhilfekosten
als Härte iSv § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG dar. Aus den
dem Beklagten übersandten Bescheiden des Arbeitsamtes
Gelsenkirchen über die der Klägerin in den Jahren 1994 und
1995 gewährte Arbeitslosenhilfe und auch aus den Angaben der
Klägerin zu ihren Anträgen auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für dieses Verwaltungsstreitverfahren geht
mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die Klägerin im
Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung des Beklagten und
auch hernach lediglich über Arbeitslosenhilfe in einer Höhe
verfügte, die den laufenden sozialhilferechtlichen Grundbedarf
nur ganz unwesentlich überschritt. Eine den geringfügigen
Überhang abschöpfende Heranziehung hätte, wie das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil überzeugend
dargetan hat, eine Ratenzahlungsverpflichtung der Klägerin
über einen Zeitraum von über 15 Jahren zur Folge. Damit wäre
eine Belastung der Klägerin erreicht, die - auch im Hinblick
auf den lediglich etwas mehr als drei Monate andauernden
Sozialhilfebezug - die Grenze des Zumutbaren überschritte.

45

Auch aus § 25a Abs. 1 BSHG folgt nichts anderes. Wenn dort
die Durchsetzung von Erstattungs- oder
Schadensersatzleistungen des Sozialhilfeträgers gegen einen
Hilfeempfänger für einen allerdings begrenzten Zeitraum sogar
bis unter die Schwelle des notwendigen Lebensunterhalts im
Sinne der §§ 11 Abs. 1 und 12 BSHG zugelassen wird, ist das
auf die hier vorliegende Situation des Kostenersatzes nach
§ 92a Abs. 1 BSHG nicht übertragbar. Vielmehr deuten die
Beschränkung des § 25a Abs. 1 BSHG auf Fälle vorherigen
unrechtmäßigen Sozialhilfebezuges bzw. auf Fälle des
Schadensersatzes und vor allem die Aufnahme der
Härtefallregelung des § 92a Abs. 1 Satz 2 BSHG sowie deren
Ausgestaltung darauf hin, dass der Realisierung von
Ersatzforderungen nach sozialwidrig verursachter rechtmäßiger
Sozialhilfeleistung engere Grenzen gesetzt sein sollen.

46

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die über 50 Jahre alte
und ungelernte Klägerin noch eine dauerhafte Beschäftigung mit
spürbar über dem Sozialhilfesatz bzw. ihrem
Arbeitslosenhilfeanspruch liegenden Einkünften erlangen
konnte, zeichneten sich schon zur Zeit des Erlasses des
Widerspruchsbescheides nicht mehr ab. Zu jener Zeit war die
Klägerin schon mehrere Jahre arbeitslos, wobei eine
gelegentliche Beschäftigung (bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten)
im Rahmen des ABM-Programmes keine grundlegende Besserstellung
mit sich bringen konnte. Allein eine nur noch theoretische
Chance auf eine berufliche Existenzgrundlage oder die Haftung
auf eine sonstige jenseits des realistischerweise zu
Erwartenden liegende glückliche Fügung sind nicht geeignet,
die Auferlegung einer nicht oder allenfalls unter kaum
zumutbaren langjährigen Entbehrungen zu tilgenden
Zahlungspflicht zu rechtfertigen.

47

Soweit der Beklagte mit seinem Hinweis darauf, dass die
Klägerin trotz anzunehmender Bedürftigkeit in der Zeit nach
seiner Hilfegewährung nie einen Antrag auf Bewilligung
einmaliger Beihilfen beim Sozialamt gestellt habe, Zweifel an
der dargelegten Einkommens- und Vermögenslage der Klägerin zu
erkennen gibt, kann das gleichfalls der Annahme einer Härte
iSv § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG nicht entgegengehalten
werden. Den Verwaltungsvorgängen lassen sich jedenfalls keine
deutlichen Hinweise auf sonstige Einkünfte oder vorhandenes
Vermögen entnehmen, und es wäre Sache des Beklagten gewesen,
derartigen Zweifeln seinerseits zunächst nachzugehen.

48

Liegt somit eine Härte iSv § 92a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1
BSHG vor, kann die Heranziehung der Klägerin zum Kostenersatz
auch nicht als Ermessensentscheidung des Beklagten
aufrechterhalten werden. Dabei muss nicht der Frage
nachgegangen werden, welche Ermessenserwägungen geeignet sein
können, eine als Härte für den Hilfeempfänger bewertete
Heranziehung gleichwohl zu rechtfertigen. Denn vorliegend sind
den Bescheiden des Beklagten keine Hinweise auf eine
Ermessensausübung zu entnehmen. Der Ausgangsbescheid ist unter
Verwendung eines Formblattes erstellt worden und enthält keine
auf den Einzelfall zugeschnittenen Ermessensgesichtspunkte;
und der Widerspruchsbescheid setzt sich nur mit der Frage
einer Härte auseinander, nach deren Verneinung aber
- konsequent - nicht mit der nachgelagerten
Ermessensproblematik.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711
ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

51