Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-04, Aktenzeichen 7 L 1069/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0204.7L1069.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6090/03 wird wieder
hergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 600 EUR festgesetzt.

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Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag der Antragstellerin vom
07.10.2003,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6090/03 gegen den
Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 26.05.2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 04.09.2003 wieder her zu stellen,

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ist zulässig und begründet.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Verfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, denn dem
Antragsgegner war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst
und der Begründung des streitbefangenen Bescheides ist zu entnehmen, dass er
aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles hier ausnahmsweise eine sofortige
Vollziehung für angemessen hielt. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3
VwGO nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl
1994, 424, und vom 26.05.1999 - 18 B 962/98 -.

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Der Aussetzungsantrag hat aber in der Sache Erfolg. Das Interesse der
Antragstellerin, weiterhin Pflegewohngeld für den Heimplatz der Bewohnerin H.
N. zu erhalten, überwiegt das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen
Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides, denn nach der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung erweist sich die
Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung als offensichtlich rechtswidrig.
Demnach wiegt das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung nur
gering.

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Der Antragsgegner hat die Bewilligung von Pflegewohngeld im vorliegenden Fall
zu Unrecht ab dem 01.06.2003 zurück genommen.

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Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der
Absätze 2 bis 4 des § 45 SBG X u.a. mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen
werden.

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Die Bewilligung von Pflegewohngeld an die Antragstellerin für den hier
streitbefangenen Heimplatz ist unstreitig eine begünstigende Regelung im Sinne des
§ 45 Abs. 1 SGB X.

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Diese Bewilligung war rechtmäßig. Der Antragstellerin stand ein Anspruch auf
Pflegewohngeld für den Heimplatz "N. " gegen den Antragsgegner zu.

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Nach § 14 der bis zum 01.08.2003 (GV NW1996, 137), bzw. § 12 der seit dem
01.08.2003 (GV NW 2003, 380) gültigen Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW -)
haben zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB
XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, gegen
den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Gewährung von
Pflegewohngeld u. a. für Heimplätze solcher Heimbewohner und
Heimbewohnerinnen, die Leistungen nach dem BSHG oder nach den §§ 25, 25 a, 25
e bzw. c BVG erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter
Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI erhalten würden.

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Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage an sich
vorlagen, zieht auch der Antragsgegner nicht in Zweifel. Für die im
Widerspruchsbescheid (ein Widerspruch ist jedenfalls im Schreiben der
Antragstellerin vom 24.06.2003, in dem sie für alle in der anliegenden Liste
aufgeführten Bewohner/Bewohnerinnen vorsorglich Pflegewohngeld ab 01.06.2003
beantragt, zu sehen) erstmals angeführte "Landeskinderregelung"- darauf läuft die
Argumentation des Antragsgegners hinaus -, aus der der Antragsgegner die
Rechtswidrigkeit der Bewilligung ableitet, fehlt es hingegen an einer tragfähigen
gesetzlichen Grundlage. Weder § 14 PfG NW a. F. noch § 12 PfG NW n. F. enthalten
einen Hinweis darauf, dass nur Aufwendungen für solche Heimplätze bezuschusst
werden sollen, die von sog. Landeskindern in Anspruch genommen werden. Mit Blick
auf den Heimbewohner/die Heimbewohnerin ist der Anspruch der Einrichtung,

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vgl. zur Qualifizierung des Anspruchs auf Pflegewohngeld als
Anspruch der Einrichtung OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A
2789/02 -,

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lediglich von dessen/deren "Bedürftigkeit", nicht aber von dessen/deren
gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung innerhalb Nordrhein-
Westfalens abhängig. Insbesondere folgt die vom Antragsgegner im
Widerspruchsbescheid geltend gemachte Anspruchsbeschränkung nicht aus dem
Umstand, dass sich der Anspruch nach dem Gesetzeswortlaut gegen den örtlichen
Träger der Sozialhilfe richtet. Daraus kann keinesfalls der Schluss auf die
Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 BSHG in Fällen der vorliegenden Art gezogen
werden. Anderenfalls würde man dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber
unterstellen, die in seinem Hoheitsbereich belegenen Einrichtungen auf Kosten
anderer Bundesländer und dortiger Kommunen bezuschussen lassen zu wollen,
obwohl deren Verpflichtung schon aus Rechtsgründen nicht denkbar ist.
Dementsprechend stellt denn auch die Verordnung über die Förderung der
Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen vom 15.10.2003 - PflFEinrVO -, (GVNW 2003, 613) in
ihrem § 6 Abs. 1 Satz 3 klar, dass für Heimbewohner oder Heimbewohnerinnen, die
- wie hier Frau N. - ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in
ein Heim oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme nicht in Nordrhein-Westfalen
hatten, der Träger der Sozialhilfe oder der überörtliche Träger der
Kriegsopferfürsorge zuständig ist, in dessen Bereich sich der Heimbewohner oder die
Heimbewohnerin tatsächlich aufhält.

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Aus den Materialien zu §§ 14 PfG NW a. F. bzw. § 12 PfG NW n. F. folgt
ebenfalls nichts für die Annahme, dass nur von sog. Landeskindern besetzte
Heimplätze bezuschusst werden sollten. Vielmehr heißt es in der Begründung zum
PfG NW a.F., dass Ziel der Regelung eine ... Versorgung der Pflegebedürftigen in
Nordrhein-Westfalen ist,

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vgl. A. Allgemeiner Teil b) zum Gesetzentwurf der Landesregierung,
Landtagsdrucksache 12/194 vom 05.10.1995,

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und dass die Zahlung (u.a.) an die Dauer des Aufenthaltes in der
Pflegeeinrichtung gebunden ist.

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Vgl. B. Einzelbegründung zu § 14 a.a.O..

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Das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes
Nordrhein-Westfalen weist in seinem Schreiben vom 30.09.2003 an den Präsidenten
des Landtages betr. das Anhörungsverfahren zu den Rechtsverordnungen zur
Umsetzung des Landespflegegesetzes NW sogar ausdrücklich auf die "eindeutigere"
Formulierung der Zuständigkeitsregelung in § 6 hin, damit die Regelung nicht im
Sinne einer "Landeskinderregelung interpretiert werden kann".

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Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen
über das Antragsverfahren in § 3 Abs. 1 - insbesondere dessen Satz 3 - der
Verordnung über Pflegewohngeld vom 04.06.1996 - PfGWGVO - (GV NW 1996, 200)
hinweist, ist unerheblich, ob der Verordnungsgeber die entsprechende
Anwendbarkeit des § 97 BSHG auch für solche Fälle vorsehen wollte, in denen die
Heimbewohner vor ihrer Aufnahme in der Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt
außerhalb Nordrhein-Westfalens hatten. Eine solche Regelung wäre nach
vorstehenden Ausführungen von der darüber liegenden gesetzlichen Regelung nicht
gedeckt. § 3 Abs. 1 Satz 3 PfGWGVO kann bei verständiger Würdigung von daher
nur so verstanden werden, dass der Verordnungsgeber innerhalb seines
Hoheitsbereiches einen gewissen Schutz der Einrichtungsorte sicherstellen wollte.

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Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem
Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden. Zwar führt das OVG NRW
in der angesprochenen Entscheidung den § 97 Abs. 2 BSHG ausdrücklich auf, der
Entscheidung lag jedoch gerade eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, in der der
Heimbewohner/die Heimbewohnerin vor der Aufnahme in der Einrichtung in einer
anderen Gemeinde Nordrhein-Westfalens aufhältig gewesen war.

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Nach alledem verblieb es im streitgegenständlichen Zeitraum bei der
Passivlegitimation des Antragsgegners, denn er war unabhängig davon, ob man
insoweit an die Belegenheit der Einrichtung oder an den tatsächlichen Aufenthalt der
Heimbewohnerin N. anknüpfte, der nach § 97 Abs. 1 BSHG zuständige örtliche
Träger der Sozialhilfe.

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Fehlt es nach alledem an der Rechtswidrigkeit der Bewilligung des umstrittenen
Pflegewohngeldes, so mangelt es am Vorliegen einer Tatbestandsvoraussetzung
des § 45 Abs. 1 SGB X . Die angefochtene Rücknahmeentscheidung erweist sich
mithin als offensichtlich rechtswidrig.

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Weil das Pflegewohngeld somit zu Recht an die Antragstellerin gezahlt worden
ist, kommt auch eine Rückforderung der Leistung für den Monat Juni 2003 nicht in
Betracht; die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50 Abs. 1 oder 2 SGB X liegen
nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei folgt die Kammer
dem OVG NRW,

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vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -; ebenso bereits VG
Minden, Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -,

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wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im
Sinne des § 188 VwGO sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Wegen der
Vorläufigkeit des Verfahrens hat die Kammer die Hälfte des umstrittenen Betrages in Ansatz
gebracht.