Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-18, Aktenzeichen 20 K 5555/03.BDG
ECLI:DE:VGMS:2005:1018.20K5555.03BDG.00

Tenor

Der Beamte wird wegen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt.
Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens.
Dem Beamten wird auf die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe
von 75 % des im Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts bewilligt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der jetzt 49 Jahre alte Beamte wurde am 00.00.0000 in E. geboren. Nach
dem Besuch der Grundschule wechselte er 1966 zum Gymnasium Q. in E. ,
das er im Juni 1976 mit dem Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife verließ. Im
Anschluss daran verpflichtete sich der Beamte bei der Bundeswehr als Soldat auf
Zeit und beendete den Wehrdienst am 00.00.0000. Während der Wehrdienstzeit
besuchte er ab 1977 die Hochschule der Bundeswehr, Fachbereich Wirtschafts- und
Organisationswissenschaften, in I. . Auf Grund familiärer Umstände brach er die
Hochschulausbildung am 00.00.0000 ab und wurde danach bis zur Beendigung
der Wehrdienstes heimatnah in E1. als Beobachtungsoffizier eingesetzt.

4

Am 00.00.0000 trat der Beamte unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Widerruf und Ernennung zum Postinspektoranwärter in den Dienst der damaligen
Deutschen Bundespost, Fernmeldeamt S. , ein. Nach der am 00.00.0000
erfolgreich abgelegten Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der
Bundesverwaltung, aufgrund derer ihm der Diplomgrad Diplom-Verwaltungswirt
verliehen wurde, wurde er mit Wirkung vom 00.00.0000 unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Postinspektor z. A. ernannt. Die
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit erhielt er mit Wirkung vom 00.00.0000.
In der Folgezeit ist der Beamte mehrfach befördert worden, zuletzt am 00.00.0000
zum Postamtsrat.

5

Der Beamte war in den Jahren 1985 bis 1992 als Sachbearbeiter im Bereich
„Öffentlichkeitsarbeit" beim Fernmeldeamt N. und beim Zentralamt für Mobilfunk
eingesetzt. Mit Wirkung vom 00.00.0000 wurde ihm der Dienstposten des
Stellenvorstehers der Dienststelle „Buchungsstelle", später umbenannt in
„Redaktionsstelle", übertragen. Im Mai 1998 wurde er in das Regionalbüro Recht der
Deutsche Telekom AG versetzt, in dem er ab dem 00.00.0000 in C1.
eingesetzt wurde.

6

Die dienstlichen Leistungen des Beamten während seines Einsatzes in der
Redaktionsstelle, in der ihm die zentrale Aufgabe „Reorganisation des
Redaktionsdienstes" übertragen war, wurden am 00.00.0000 dahingehend
beurteilt, die Umgestaltung seines eigenen Ressorts in ein leistungsfähiges
Redaktionszentrum sei ihm hervorragend gelungen. Er habe gutes
Organisationstalent, Entschlusskraft und Verhandlungsgeschick gezeigt. Unter dem
00.00.0000 wurden die Leistungen des Beamten im Regionalbüro Recht dahin
bewertet, er habe sich in dieser für ihn neuen Dienststelle schnell durch
Eigeninitiative und Engagement an seinem Arbeitsplatz zurechtgefunden, sei
belastbar und bewältige so große Arbeitsmengen. Der Erfolg, den der Beamte bei
seiner Tätigkeit erziele, liege nicht zuletzt in seinem sicheren und verbindlichen
Auftreten begründet. Eloquent wisse er seine jeweiligen Gesprächspartner für sich
und die von ihm angestrebten Ziele zu gewinnen.

7

Der Beamte ist Vater eines im September 1980 nicht-ehelich geborenen Sohnes,
der nicht in seinem Haushalt lebt. Er war in erster Ehe, aus der keine Kinder
hervorgegangen sind, 1982 bis 1986 verheiratet. Seit dem 00.00.0000 ist er in
zweiter Ehe verheiratet. In seinem Haushalt lebt sein 1991 geborener Sohn N1. .
Der Beamte erhält Dienstbezüge der Besoldungsstufe A 12, die sich auf rund
2.800,00 Euro netto belaufen. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig. Der Beamte ist
Eigentümer eines Hauses im Werte von 230.000,00 Euro, das zur Zeit mit
150.000,00 Euro belastet ist. Ferner hat er noch Darlehensverpflichtungen in Höhe
von 6.000,00 Euro zu bedienen.

8

Der Beamte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Wegen des Sachverhalts,
der unter anderem den Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens bildet, ist
er durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts C1. vom 13. Juli 2001 (Az.: 39
Cs 42 Js 366/00) wegen Unterschlagung in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe
von 90 Tagessätzen zu je 70,00 DM verurteilt worden.

9

II.

10

Durch Verfügung vom 00.00.0000 wurde gegen den Beamten das förmliche
Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Vorermittlungs- und ein Untersuchungsverfahren
haben stattgefunden.

11

Mit der Anschuldigungsschrift vom 00.00.0000 wird dem Beamten zur Last
gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

12

1. unter Verletzung von Strafgesetzen im Zeitraum vom
00.00.0000 bis 00.00.0000 Scheckunterschlagung in vier
Fällen beging, indem er während seiner Tätigkeit in der
Rechtsabteilung der Deutschen Telekom AG in C1. vier
an die Deutsche Telekom AG übersandte und für diese zum
Ausgleich von Forderungen bestimmte
Verrechnungsschecks über einen Gesamtbetrag von
5.189,62 DM an sich nahm und die Scheckbeträge dem
Konto seiner Ehefrau gutschreiben ließ und das Geld zur
Abdeckung eigener Verbindlichkeiten verbrauchte,
2. zur Verschleierung seiner Scheckunterschlagungen in der
Nacht vom 00.00.0000 auf den 00.00.0000 in das Büro des
Leiters der Rechtsabteilung gewaltsam durch das
Aufbrechen der Feuerschutztür eindrang und 2 Akten von
geführten Rechtsstreitigkeiten mit den Aufschriften
„Deutsche Telekom ./. I1. „ und „Deutsche Telekom ./.
Firma C2. & I2. „, mit denen er zuvor dienstliche
Befassung hatte und bei denen er auch die eingehenden
Schecks unterschlagen hatte, eine Entscheidungssammlung
zu 0190er-Rufnummern und fünf juristische Fachbücher
entwendete und darüber hinaus ebenfalls zur Verschleierung
seiner Scheckunterschlagungen ein Originalschreiben des
Rechtsanwalts N2. , mit dem dieser den Originalscheck
über 2.3665,60 DM an die Deutsche Telekom übersandt
hatte und das Bestandteil der entwendeten Rechtsstreitakte
Telekom AG ./. I1. war, insoweit verfälschte, dass er
alle auf ihn hinweisende Merkmal entfernte,
3. insgesamt 32 Dienstreisen, die in Wahrheit nicht von ihm
durchgeführt worden waren, als Reisekosten abgerechnet
und dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil in Höhe
von insgesamt 3.180,55 Euro erlangt zu haben, des
Weiteren an den unter Pkt. 3 bb) aufgeführten 7 Werktagen
schuldhaft ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben zu sein
und bei 298 der von ihm im Zeitraum vom 00.00.0000 bis
00.00.0000 insgesamt durchgeführten 308 Dienstreisen
überhöhte Kilometerangaben gemacht und sich hierdurch
einen rechtswidrigen Vermögensvorteil von 7.619,90 Euro
erschlichen zu haben.

13

III.

14

Die Kammer hat hinsichtlich des Anschuldigungspunktes zu 1. auf Grund der
vorliegenden Akten sowie der geständigen Einlassung des Beamten in der
Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt festgestellt:

15

Anschuldigungspunkt zu 1.
(Unterschlagung von vier Schecks)

16

Der Beamte war seit 00.00.00 in der Rechtsabteilung der Deutsche Telekom AG
und seit dem 00.00.0000 insoweit im Regionalbüro Recht der Niederlassung
E2. mit dem Einsatzort C1. eingesetzt. Im Rahmen dieser Tätigkeit gehörte
zu seinen Aufgaben unter anderem die Betreuung zivilrechtlicher Streitigkeiten der
Telekom zur Durchsetzung von Forderungen gegenüber Kunden. In dieser
Eigenschaft war der Beamte auch zur Entgegennahme von Scheckzahlungen an die
Deutsche Telekom AG befugt, die zum Ausgleich von Forderungen nach Abschluss
der Rechtsstreitigkeiten eingereicht wurden. In vier Zivilstreitverfahren der Deutschen
Telekom AG, die diese erfolgreich wegen ausstehender Forderungen geführt hatte,
nahm der Beamte die zu seinen Händen nach Abschluss der Verfahren zum
Ausgleich der Forderungen übersandten Verrechnungsschecks im Gesamtbetrag
von 5.189,62 DM an sich und ließ sie dem privaten Konto seiner Ehefrau
gutschreiben. Dazu führt der dem Strafurteil des Amtsgerichts C1. vom
00.00.0000 (Az.: 39 Cs 42 Js 366/00) vorausgegangene Strafbefehl vom 19. März
2001 auszugsweise Folgendes aus:

17

„...während Ihrer Tätigkeit in der Rechtsabteilung der
Deutschen Telekom AG, Regionalbüro in 33602 C1. ,
Q1. -S1. -Q2. 1, nahmen Sie vier an die Deutsche
Telekom AG übersandte und für diese zum Ausgleich von
Forderungen bestimmte Verrechnungsschecks über einen
Gesamtbetrag von 5.189,62 DM an sich, ließen die
Scheckbeträge dem Konto - Nr.: 9553934 Ihrer Ehefrau bei der
Sparkasse Coesfeld gutschreiben und verbrauchten das Geld
zur Abdeckung eigener Verbindlichkeiten. Im Einzelnen
handelte es sich bei folgenden von Ihnen einbehaltenen
Schecks:

18

1.	eine Scheckgutschrift vom 00.00.0000 über 238,26
DM in Sachen Deutsche Telekom gegen H. ;
2.	ein Scheck der Rechtsanwälte O. und X. vom
17.12.1999 über 228,16 DM;
3.	ein Scheck der Rechtsanwälte E. . L. vom 01.02.2000
über 3.057,60 DM;
4.	ein Scheck des Rechtsanwalts N2. vom 10.02.2000 über
2.365,60 DM."
Die unter Ziffer 2. - 4.) genannten Scheckeinreichungen betrafen - in dieser
Reihenfolge - die Zivilstreitverfahren der Deutsche Telekom AG gegen T. , die
Firma C. & I2. sowie die Eheleute I1. . Zur Verschleierung seiner
Unterschlagungshandlungen heftete der Beamte in die jeweiligen Prozessakten der
Deutsche Telekom AG ein Schreiben an die Finanzbuchhaltung, das die
ordnungsgemäße Weiterleitung der Schecks an diese vortäuschte. Tatsächlich
übersandte er der Finanzbuchhaltung jedoch ein anderes Schreiben, das bei ihr als
Abschlussmitteilung des jeweiligen Zivilstreitverfahrens einging und keinerlei Hinweis
auf die Einreichung des Schecks enthielt.

19

Es kann offen bleiben, ob das nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Strafurteil des
Amtsgerichts C1. vom 00.00.0000 hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen
Bindungswirkung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO entfaltet. Zwar führt es in seinen
Entscheidungsgründen aus:

20

„Auf Grund des glaubhaften Geständnisses des
Angeklagten steht fest, dass die Vorwürfe aus dem Strafbefehl
des Amtsgerichts C1. vom 00.00.0000, auf dessen Inhalt
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
werden soll, zutreffen."
Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung des Amtsgerichts hatte der
Beamte allerdings seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf den
Rechtsfolgenausspruch, also auf das Strafmaß beschränkt, so dass die tatsächlichen
Feststellungen des Strafbefehls mit dem Rechtsmittel nicht angegriffen worden sein
dürften. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die
tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls keine Bindungswirkung gemäß § 18
Abs. 1 Satz 1 BDO auslösen,

21

vgl. nur BVerwG, Urteile vom 08. Juni 2000 - 2 C 20.99 -,
DÖD 2001, 36 und vom 16. Juni 1992 - 1 W 11.91 -, BVerwGE
93, 255,
ist daher eine Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils zweifelhaft. Ob etwas
anderes deswegen gilt, weil - im Hinblick auf die in § 25 BDO enthaltene Verweisung
auf die Strafprozessordnung - gemäß § 410 Abs. 3 StPO ein (unanfechtbarer)
Strafbefehl einem rechtskräftigen (Straf-) Urteil gleichsteht, kann aber dahingestellt
bleiben. Denn der Beamte hat den vorgeworfenen Sachverhalt sowohl im
Strafermittlungsverfahren als Beschuldigter (polizeiliche Vernehmungen vom 06., 13.
und 15. Februar 2001) wie auch im vorliegenden Disziplinarverfahren vollständig
eingeräumt. Nach Verlesung der Ausführungen in dem Strafbefehl und seiner
Einlassungen bei der Polizei hat er in der Hauptverhandlung vor der
Disziplinarkammer erklärt, der Sachverhalt sei zutreffend dargelegt.

22

IV.

23

Die disziplinarrechtliche Würdigung des vorstehend festgestellten Sachverhalts
ergibt, dass sich der Beamte eines - einheitlichen - Dienstvergehens gemäß § 77
Abs. 1 Satz 1 BBG schuldig gemacht hat.

24

Nach dieser Vorschrift begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er
schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Zu den innerdienstlichen Pflichten
eines Beamten gehört gemäß § 54 Satz 2 BBG die uneigennützige Amtsführung.
Gegen diese Dienstpflicht hat der Beamte mit den ihm im Anschuldigungspunkt zu 1.
zur Last gelegten Handlungen, vier Verrechnungsschecks, die ihm in amtlicher
Funktion zugänglich geworden sind, zum Ausgleich privater Verbindlichkeiten auf das
Konto seiner Ehefrau gutgeschrieben zu haben statt sie der Finanzbuchhaltung der
Deutschen Telekom AG zuzuleiten, durchgreifend verstoßen. In strafrechtlicher
Hinsicht hat sich der Beamte damit einer (veruntreuenden) Unterschlagung gemäß §
246 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gemacht. Der Wille des Beamten, sich den
wirtschaftlichen Vorteil der Scheckgutschriften - wie er auch behauptet hat - nur
vorübergehend zu verschaffen, ist im Rahmen des § 246 StGB unbeachtlich, da eine
solche Absicht lediglich als gewollte nachträgliche Wiedergutmachung des Schadens
zu werten ist.

25

Vgl. zum vorübergehenden Einbehalt von Verwarngeldern
durch einen Polizeibeamten: OVG NRW, Urteil vom 01. Juni
2005 - 21 d A 233/04.O -.
Daneben hat der Beamte mit der Unterschlagung der vier Verrechnungsschecks
seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten sowohl innerhalb als
auch außerhalb des Dienstes (§ 54 Satz 3 BBG) verletzt.

26

Der Beamte handelte schuldhaft, nämlich vorsätzlich, da ihm bewusst war, dass
er die ihm in amtlicher Funktion zugänglich gewordenen Verrechnungsschecks auch
nicht nur vorübergehend zur Begleichung privater Ausgaben einsetzen durfte.
Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Beamten gemäß § 20 StGB oder eine
verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB während der Begehung der Taten
bestehen nicht. Zwar litt der Beamte nach dem im Untersuchungsverfahren
eingeholten nervenärztlichen Fachgutachten von Frau E. . med. Grunde vom 14. Juli
2000 an Symptomen einer fortschreitenden psychovegetativen Erschöpfung mit
psychosomatischen Beschwerden und depressiver Ausgestaltung. Diese Erkrankung
hat nach dem Inhalt des überzeugenden fachärztlichen Nervengutachtens jedoch die
Verantwortlichkeit des Beamten für die ihm zur Last gelegten Taten weder
ausgeschlossen noch erheblich vermindert.

27

Der Beamte war von seinen beamtenrechtlichen Pflichten auch nicht dadurch
befreit, dass er Beschäftigter der Deutschen Telekom AG ist. Denn bei
gesetzmäßiger Zuweisung des Beamten zu dieser privaten Aktiengesellschaft unter
Beleihung derselben mit den Befugnissen des Dienstherrn bleibt der Beamtenstatus
einschließlich der Loyalitätsbindungen an den Dienstherrn erhalten, sodass im Falle
des Verstoßes gegen die Dienstpflichten die entsprechenden disziplinarrechtlichen
Folgen eintreten.

28

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. August 1996 - 1 D 80.95
-, BVerwGE 103, 375 ff. und vom 07. Juni 2000 - 1 D 4.99 -,
BVerwGE 111, 231 ff..
Verfahrensmängel stehen einer disziplinaren Ahndung des Anschuldigungspunktes
zu 1. nicht entgegen. Zwar erfasste die Einleitungsverfügung vom 00.00.0000
seinerzeit nur den dem Beamten unter dem Anschuldigungspunkt zu 3. ebenfalls
vorgeworfenen Reisekostenbetrug. Mit ausdrücklichem Beschluss des
Untersuchungsführers vom 00.00.0000 ist die Untersuchung allerdings gemäß §
62 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BDO - unter anderem - auf zwei der unter dem
Anschuldigungspunkt zu 1. zur Last gelegten Scheckunterschlagungen ausgedehnt
worden. Soweit mit diesem Ausdehnungsbeschluss die beiden weiteren
Unterschlagungen von Schecks in Höhe von 228,16 DM und 238,26 DM
(Zivilverfahren Deutsche Telekom AG gegen T1. bzw. H. ), die im
strafrechtlichen Verfahren abgeurteilt wurden und dem Beamten ebenfalls im
Anschuldigungspunkt zu 1. vorgeworfen werden, nicht in die Untersuchung
einbezogen wurden, sind aber auch insoweit die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2
Satz 2, 2. Halbs. BDO erfüllt. Denn der Untersuchungsführer hat ausweislich des
Protokolls des Beweistermins am 00.00.0000 im Untersuchungsverfahren, an
dem sowohl der Beamte mit seiner Verteidigerin als auch die Vertreterin des
Bundesdisziplinaranwaltes teilgenommen haben, die Strafakte und insbesondere das
rechtskräftige Urteil sowie den Strafbefehl des Amtsgerichts C1. zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht. Damit ist das Disziplinarverfahren auch auf die
beiden zuletzt genannten Scheckunterschlagungen ordnungsgemäß ausgedehnt
worden. Zwar hat der Untersuchungsführer die Ausdehnung auf diese Vorwürfe nicht
durch förmlichen Beschluss kenntlich gemacht. Das ist aber unschädlich, weil die
Ausdehnung durch den Untersuchungsführer keiner besonderen Form bedarf.
Entscheidend ist allein, dass die Ausdehnung der Vorwürfe für den Beamten
erkennbar war und er Gelegenheit erhalten hat, sich zu den neuen Vorwürfen zu
äußern, § 62 Abs. 2 Satz 3 BDO.

29

Vgl. Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 62 Rnr. 77.
Das war hier der Fall, weil der Beamte dazu im Beweistermin am 00.00.0000
Gelegenheit hatte. Die erforderliche Zustimmung des Bundesdisziplinaranwalts lag
ebenfalls vor. Dafür genügte es, wenn sie - wovon hier angesichts der Anwesenheit
der Vertreterin des Bundesdisziplinaranwalts im Beweistermin ausgegangen werden
muss - konkludent gegeben wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1973 - I D 15.72 -,
BVerwGE 46, 117 (118).

31

V.

32

Das Gericht beschränkt den Verhandlungsstoff auf den vorstehend behandelten
Vorwurf des Anschuldigungspunktes zu 1., weil bereits die dem Beamten damit
vorgeworfenen Pflichtverletzungen zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme
führen. Die Befugnis zu einer solchen Beschränkung des Prozessstoffes hat das
erkennende Gericht in seinem Urteil vom 22. Juli 2005 - 20 K 5553/03.BDG -
folgendermaßen begründet:

33

„Zwar dürfen die Disziplinargerichte grundsätzlich nicht
einzelne Verstoßsachverhalte wegen geringer Bedeutung
(entsprechend § 154 a StPO) oder aus sonstigen Gründen (§§
153 c - 154 StPO) aus der Beurteilung ausklammern. Anderes
gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. Urteile vom 27. November 1996 - 1 D 28/95
-, BVerwGE 113, 32 ff. = DÖD 1997, 108 ff. und vom 10. Juni
1998 - 1 D 39.96 -, Buchholz 235 § 80 BDO Nr. 1
allerdings dann, wenn bereits die dem Beamten vorgeworfenen
Pflichtverletzungen, auf die der Verhandlungsstoff beschränkt
wird, zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme führen. Auch
ohne eine ausdrückliche Normierung lasse dies das
Bundesdisziplinarrecht unter Beachtung des Grundsatzes von
der Einheit des Dienstvergehens zu. Ein solches Vorgehen sei
prozessökonomisch geboten und rechtlich unbedenklich, da es
von vornherein ausgeschlossen sei, dass es noch zu weiteren
Disziplinarverfahren kommen könne, in denen jetzt nicht
aufgeklärte Verfehlungen gegebenenfalls als Vorbelastungen
von Bedeutung sein könnten. Ein rechtlich geschütztes
Interesse der Einleitungsbehörde an der Feststellung weiterer
Pflichtverletzungen des Beamten sei nicht erkennbar, wenn die
disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ausgesprochen werde.
Ebenso werde durch die Beschränkung des
Verhandlungsstoffes nicht die Rechtsstellung des Beamten
beeinträchtigt, wenn schon aufgrund eines bestimmten
disziplinarrechtlichen Fehlverhaltens feststehe, dass sein
Beamtenverhältnis zum Schutz der Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes zu beenden sei.
Die - vom Bundesverwaltungsgericht offenbar auf die
Berufungsinstanz beschränkte - Anwendung dieser Grundsätze
hält die Kammer auch für Entscheidungen der erstinstanzlichen
Disziplinargerichte für Bundesdisziplinarsachen in Verfahren
der vorliegenden Art für geboten, zumal das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht
ausschließt, dass von einer Prüfung (vorläufig) ausgeschiedene
Sachverhalte einzelner Anschuldigungspunkte wieder in das
Verfahren einbezogen werden können, wenn die
Beschränkungsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 09. November 2000 - 1 D
8.96 -.
Hierfür spricht - ebenso wie in der Berufungsinstanz -
maßgeblich der Grundsatz der Prozessökonomie. Dessen
Beachtung wird dadurch unterstrichen, dass es sich bei dem
vorliegenden Verfahren um ein noch beim
Bundesdisziplinargericht im Juni des Jahres 2002 anhängig
gewordenes Disziplinarverfahren handelt, das durch die
Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts kraft Gesetzes mit
Ablauf des Jahres 2003 auf das Verwaltungsgericht
übergegangen ist (§ 85 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BDG). Angesichts
des Zeitablaufs seit Anhängigwerden des Verfahrens und der
aufgetretenen weiteren Verzögerungen durch seinen Übergang
vom Bundesdisziplinargericht auf das Verwaltungsgericht
drängt dessen Erledigung in besonderem Maße. . . .
. . . Daneben kann nicht außer Betracht bleiben, dass die
Beschränkung des disziplinaren Sachverhalts bzw. das
Ausscheiden einzelner Handlungen, die für die Art und Höhe
der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder
voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen, im
Bundesdisziplinarrecht nunmehr nach § 56 BDG ausdrücklich
normiert worden ist. Zwar beruht dies nicht auf einer für den
Beamten in Betracht zu ziehenden Günstigkeitsklausel im Sinne
der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zur Anwendung neuen (Bundes-)Disziplinarrechts, die im
Rahmen einer noch nach altem Recht, nämlich nach der BDO
zu treffenden Entscheidung eines Disziplinarverfahrens zu
berücksichtigen wäre.
Vgl. zur Anwendung neuen Disziplinarrechts bei der
Entscheidung sog. Altfälle etwa BVerwG, Urteil vom 08.
September 2004 - 1 D 18.03 -, ZBR 2005, 91 m. N. aus der
Rspr. des BVerwG.
Gleichwohl lässt sich daraus, dass der
Bundesdisziplinargesetzgeber nunmehr die Aufnahme einer
bereits dem früheren wie auch dem aktuellen
Landesdisziplinarrecht entsprechenden Regelung (vgl. z. B. §
15 b DO NRW und § 55 LDG NRW) für notwendig erachtet hat,
entnehmen, dass damit ein im Disziplinarrecht bereits seit
langem anerkannter Grundsatz ebenfalls im
Bundesdisziplinarrecht Geltung finden soll. Daraus kann
geschlossen werden, dass jedenfalls in dem Falle, in dem auf
Grund eines bestimmten Fehlverhaltens disziplinarrechtlich
feststeht, dass der Beamte im öffentlichen Dienst nicht mehr
tragbar und deshalb aus ihm zu entfernen ist, die
disziplinarrechtliche Prüfung auch im Bundesdisziplinarrecht auf
die Feststellung dieser Pflichtenverstöße beschränkt werden
kann. Das gilt umso mehr, als damit der Grundsatz der Einheit
des Dienstvergehens uneingeschränkt gewahrt bleibt. Wiegen
nämlich bereits einzelne dem Beamten vorgeworfene und
erwiesene Dienstpflichtverletzungen so schwer, dass sie schon
für sich genommen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
rechtfertigen, bedarf es der ergänzenden Hinzuziehung und
Aufklärung weiterer im Raum stehender Pflichtverletzungen
nicht mehr, da die darin enthaltenen Vorwürfe - sofern zulässig
erhoben und erwiesen - allenfalls geeignet wären, das bisher
bereits gewonnene und eine Dienstentfernung rechtfertigende
Gesamturteil über die Persönlichkeit des Beamten zu
bestätigen.
So OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 22 d A
1663/03.O; zu diesem Gesichtspunkt siehe auch BverwG,
Urteil vom 27. November 1996 - 1 D 28/95 - a. a. O. "
An seiner vorstehend dargelegten Rechtsauffassung hält das Gericht fest, zumal
auch das vorliegende Verfahren bereits beim Bundesdisziplinargericht im Februar
2003 anhängig geworden und mit Ablauf des Jahres 2003 auf das
Verwaltungsgericht übergegangen ist. Neben allen anderen Gesichtspunkten spricht
angesichts der Notwendigkeit des alsbaldigen Abschlusses des Verfahrens damit
insbesondere der Grundsatz der Prozessökonomie für die vorgenommene
Beschränkung des Prozessstoffes.

34

VI.

35

Bereits das zum Anschuldigungspunkt zu 1. festgestellte Dienstvergehen führt
zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst.

36

Bei der Auswahl und Bemessung der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme ist
vom Zweck der disziplinaren Ahndung auszugehen. Das Disziplinarverfahren dient
der Funktionsfähigkeit und dem Ansehen des öffentlichen Dienstes.
Ausschlaggebend für das Disziplinarmaß ist daher, inwieweit durch das
Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, das Ansehen des
Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der Dienststelle, des
Amtes und des Beamten selbst beeinträchtigt ist. Hat ein Beamter durch das
Dienstvergehen im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt, ist damit
regelmäßig ein endgültiger Ansehens- und Vertrauensverlust verbunden. In einem
solchen Fall ist der Beamte für den öffentlichen Dienst objektiv untragbar geworden
und sein Verbleib für den Dienstherrn nicht länger zumutbar. Der Beamte ist aus dem
Dienst zu entfernen.

37

Vorliegend hat der Beamte im Kernbereich seiner Pflichten versagt. Er hat die
ihm eingeräumte Befugnis, Schecks für die Deutsche Telekom AG auf Grund von
Forderungen gegenüber Kunden entgegenzunehmen, zu eigenen Zwecken
missbraucht. Dabei macht es für das berufserforderliche Vertrauen und dessen
Beeinträchtigung letztlich keinen Unterschied, dass sich der Beamte vorliegend nicht
durch unmittelbaren Zugriff auf dienstliche Gelder unrechtmäßig bereichert hat,
sondern sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung und der sich hieraus
ergebenden Möglichkeiten unter Missbrauch der ihm dienstlich zugänglich
gewordenen Schecks buchmäßig Geld seines Dienstherrn verschafft hat, über das er
nach Gutschrift auf das Konto seiner Ehefrau dann frei verfügen konnte. Auch in
diesem Fall hat sich ein Beamter gleichermaßen unredlich erwiesen und im
Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt; das Dienstvergehen ist nach
denselben Grundsätzen, wie sie in der disziplinargerichtlichen Rechtsprechung bei
einem unmittelbaren eigennützigen Zugriff ( so genanntes Zugriffsdelikt) auf amtlich
anvertrautes oder zugängliches Geld Anwendung finden, zu ahnden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08. Oktober 1996 - 1 D 102.95 -,
DokBer. B 1997, 53 ff. m.w.N.
Die danach unausweichliche Entfernung des Beamten aus dem Dienst rechtfertigt
sich daraus, dass die Verwaltung auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer
Bediensteten im Umgang mit Geld oder geldwerten Wertpapieren, die diesen in ihrer
amtlichen Eigenschaft zugänglich werden, angewiesen ist, zumal eine lückenlose
Kontrolle eines jeden Mitarbeiters nicht möglich ist. Ein Beamter, der sich bei der
Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem
Gewahrsam unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit,
dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn
verbindet, zerstört.

39

Vorliegend hat der Beamte in vier Fällen Schecks, die ihm in amtlicher Funktion
zugänglich geworden sind, an sich genommen, dem Konto seiner Ehefrau
gutschreiben lassen und den gutgeschriebenen Betrag zum Ausgleich privater
Verbindlichkeiten eingesetzt. Die Behörde hatte ihn im Vertrauen auf seine
Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit mit der Befugnis ausgestattet, Zahlungen und
Schecks aus Forderungen der Deutschen Telekom AG gegenüber ihren Kunden im
Rahmen von Rechtstreitigkeiten entgegenzunehmen. Das ihm damit
entgegengebrachte Vertrauen hat der Beamte missachtet. Darin liegt eine besonders
schwere Verfehlung.

40

Umstände, die es rechtfertigen könnten, ausnahmsweise von der
Regelmaßnahme abzurücken, sind nicht erkennbar. Zwar ist dem Beamten zu Gute
zu halten, dass er langjährig im Dienst ist, bisher disziplinar- wie strafrechtlich mit
Ausnahme der hier in Rede stehenden Vorwürfe nicht in Erscheinung getreten ist,
überdurchschnittliche Leistungen im Dienst gezeigt hat und geständig war.

41

Es liegt aber keiner der Milderungsgründe vor, bei denen beim Vorliegen eines
Zugriffsvergehens ein Absehen von der Höchstmaßnahme allein in Betracht kommt.
Milderungsgründe hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn der Wert des
Zugriffsobjektes gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen
öffentlichen oder privaten Interessen verletzt worden sind (1.), wenn es vor der
Entdeckung der Tat zu einer freiwilligen, vollständigen und vorbehaltlosen
Offenbarung der Pflichtverletzung durch den Beamten selbst gekommen ist oder er
den durch die Taten verursachten Schaden vor der Entdeckung ausgeglichen hat
(2.), wenn sich der Beamte unverschuldet in einer ausweglos erscheinenden
wirtschaftlichen Notlage befand, die durch das zum Vorwurf gemachte Verhalten
abgewendet oder gemindert werden sollte (3.), wenn der ansonsten tadelsfreie
Beamte einer für ihn besonderen Versuchungssituation ausgesetzt war und dabei
einmalig, unbedacht und persönlichkeitsfremd gehandelt hat (4.), oder wenn die Tat
als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation zu werten
ist (5.).

42

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05. März
2002 - 1 D 8.01 - m. w. N..
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:

43

1. Von einer Geringwertigkeit des Zugriffsobjektes kann bei einer
Schadenssumme von insgesamt 5.189,62 DM (2.653,41 Euro) nicht die Rede
sein.

44

2. Der Beamte hat die Tat nicht freiwillig offenbart. Erst im Zuge des ihm mit dem
Anschuldigungspunkt zu 2. vorgeworfenen Einbruchdiebstahls im März 2000 sind die
Scheckunterschlagungen im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung bei der
Polizei bekannt geworden.

45

3. Der Milderungsgrund einer unverschuldeten und aussichtslos erscheinenden
wirtschaftlichen Notlage, die der Beamte im Strafverfahren und im disziplinaren
Untersuchungsverfahren in den Vordergrund gestellt hat, greift ebenfalls nicht zu
seinen Gunsten ein. Vorliegend ist schon nicht erkennbar, dass seinerzeit eine
wirtschaftliche Notlage des Beamten bestand. Zwar hat der Beamte dargelegt, auf
Grund des Eigenheimerwerbs im Jahre 1992/1993 sowie einer im Jahre 1993
erforderlich gewordenen Nachfinanzierung in einen finanziellen Engpass geraten zu
sein. Die daraus resultierende - lediglich - psychische Not der Bedrohung des
Hauseigentums stellt allerdings keine wirtschaftliche Notlage im Sinne des bereits
genannten einschlägigen Milderungsgrundes dar. Der Beamte hatte es nämlich in
der Hand, durch den Verkauf des Hauseigentums - auch wenn dieser mit
wirtschaftlichen Verlusten verknüpft gewesen wäre - und Anmietung einer finanziell
tragbaren Wohnung die monatlichen Belastungen, die ja vornehmlich aus dem
Hauserwerb resultierten, deutlich zu senken und damit der aus seiner Sicht
bestehenden wirtschaftlichen Notlage den Boden zu entziehen. Unter diesen
Umständen war die von dem Beamten behauptete wirtschaftliche Notlage auch nicht
unverschuldet. Denn der Beamte hatte sich mit der Anschaffung des Eigenheims
offensichtlich an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht. Der
Beamte hat jedoch weder im Strafverfahren noch im disziplinaren
Untersuchungsverfahren substantiiert dargelegt, dass die Möglichkeit eines Verkaufs
des Eigenheims oder etwa einer - als mildere Maßnahme - Umschuldung der
Belastungen aus dem Hauserwerb ausgeschlossen gewesen wäre. Angesichts
dessen ist ebenfalls nicht erkennbar, dass ohne Einlösung der unterschlagenen
Schecks der notwendige Lebensbedarf der Familie gefährdet gewesen wäre.

46

4. Das Dienstvergehen des Beamten lässt sich nicht als einmalig unbedachtes
und persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer besonderen Versuchungssituation
charakterisieren. Dem steht bereits entgegen, dass es aus mindestens vier - zeitlich
getrennten - Teilakten, nämlich vier Scheckunterschlagungen über einen Zeitraum
von mehreren Monaten verwirklicht wurde.

47

5. Anhaltspunkte dafür, dass die Tat Folge einer schockartig ausgelösten
psychischen Ausnahmesituation gewesen wäre, sind bereits mit Blick auf das
überzeugende Gutachten von Frau E. . med. Runde, die eine Verantwortlichkeit des
Beamten für das Dienstvergehen in vollem Umfang bejaht hat, nicht ersichtlich.

48

Der Milderungsgrund der Überwindung einer negativen Lebensphase, der hier im
Hinblick auf die vom Beamten überwundene psychische Erkrankung und
nachträgliche Ordnung seiner finanziellen Verhältnisse in Betracht zu ziehen sein
mag, findet hingegen bei Zugriffsdelikten keine Anwendung, weil er den
eingetretenen Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Beamten nicht rückgängig zu
machen vermag.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 D 6.02 - m.
w. N..
Danach ist die Verhängung der Höchstmaßnahme - der Entfernung aus dem Dienst
(§ 11 BDO) - unausweichlich, weil der Beamte durch sein besonders schweres
Fehlverhalten die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses endgültig zerstört hat. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
seiner Persönlichkeit und seines vor der Verfehlung untadeligen Werdeganges.
Seine Entfernung aus dem Dienst ist die einzige Möglichkeit, das durch den
Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin
liegende Härte für den Beamten ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht auf dem ihm
zurechenbaren vorangegangen Verhalten, wobei es für ihn vorhersehbar war, was er
damit auf das Spiel setzte.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 Abs. 1 Satz 1 BDO.

51

Dem Beamten ist gemäß § 77 Abs. 1 BDO ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75
% des zum Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von
sechs Monaten bewilligt worden, da er einer solchen Maßnahme bedürftig ist und
ihrer auch nicht unwürdig erscheint. Sie soll ihm für einen begrenzten Zeitraum die
finanzielle Möglichkeit bieten, einen anderen Arbeitsplatz zu erlangen.

52

Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass eine befristete Verlängerung nach
Ablauf des Bewilligungszeitraums nur in Betracht kommt, wenn sich der aus dem
Dienst entfernte Beamte in ausreichendem Maße um die Erschließung anderer
Erwerbsquellen bemüht. Insoweit kommt es dann entscheidend auf die persönliche
Initiative des (früheren) Beamten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, auf
die Bereitschaft sowie auf die Aktivitäten zur Erlangung einer neuen Tätigkeit an. Ein
- sei es auch nur eingeschränkt - arbeitsfähiger früherer Beamter ist gehalten,
während des gesamten Bewilligungszeitraumes alle ihm möglichen und zumutbaren
Anstrengungen zu unternehmen, um eine unterhaltssichernde neue Arbeit zu finden.
Ihm ist es dabei auch zuzumuten, einfache Arbeiten, die keine oder nur eine geringe
Qualifikation voraussetzen, anzunehmen. Dabei gehört es zu seinen Obliegenheiten,
dass er sich unverzüglich nach rechtskräftig ausgesprochener Dienstentfernung bei
der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender meldet, sich gleich
von Anfang an ständig mehrmals pro Woche auf Stellenangebote hin bewirbt und
dass er auch selbst - soweit sinnvoll und zumutbar - Bewerbungen in den
entsprechenden Medien (z. B. Zeitung) aufgibt, wobei mit zunehmendem zeitlichen
Abstand von der Verurteilung des früheren Beamten höhere Anforderungen an die
Intensität seiner Bemühungen um eine neue Arbeit zu stellen sind. Im Hinblick auf
eine mögliche Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages ist der (frühere) Beamte
ferner darauf hinzuweisen, dass er seine gegebenenfalls vergeblichen Bemühungen
um die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes durch Vorlage von nachprüfbaren
schriftlichen Belegen (dazu gehören z. B. Durchschriften von Bewerbungen,
Absagen, Ausdrucke von E-Mails, Angabe von Zeitpunkten und Anschrift von Firmen,
bei denen er sich nur mündlich beworben hat) gegenüber dem Gericht glaubhaft
machen muss.

53

Vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 09.
November 2000 - 1 DB 17.00 -, Buchholz 235 § 110 BDO Nr.
8a. a. O.

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