Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-23, Aktenzeichen 6 U 14/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0423.6U14.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist im Laufe des Verfahrens durch Verschmelzung
u.a. aus der früheren The H.D. Lee GmbH, der Klägerin im
erstinstanzlichen Verfahren, hervorgegangen. Sie ist als deutsche
Vertriebsgesellschaft der international auftretenden Lee-Gruppe
tätig, die hochwertige Sport- und Freizeitkleidung, und zwar
insbesondere Jeanshosen, Jeansjacken, T-Shirts und Sweat-Shirts,
herstellt und vertreibt. Einzelne Produkte und Kollektionen werden
von dieser Unternehmensgruppe ausschließlich für den
US-amerikanischen Markt hergestellt und ausschließlich dort
vertrieben.

3

Die Muttergesellschaft der Klägerin, die The H.D.Lee Company
Inc. in W., D., USA, ist Inhaberin der in den nachfolgend
darzustellenden Anträgen der Klägerin aufgeführten Marken. Sie hat
die Klägerin ermächtigt, die sich aus diesen Marken ergebenden
Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.

4

Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel u.a. mit
Bekleidungsgegenständen.

5

Im Februar 1996 beantragte die Klägerin den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, der Beklagten zu untersagen,
mit einer der erwähnten Marken gekennzeichnete Jeanshosen
anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen oder einzuführen,
wenn diese Jeanshosen nicht von einer Gesellschaft der Lee-Gruppe
oder mit deren Zustimmung im Inland oder einem Vertragsstaat im
EG-Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden seien. Zur Begründung
führte sie an, die Beklagte habe am 23.1.1996 im Rahmen eines
Testkaufes eine Jeanshose verkauft, die für den US-amerikanischen
Markt bestimmt und dort erstmals in Verkehr gebracht worden sei.
Dies ergebe sich aus den im einzelnen auf S.3 der Antragsschrift
dargestellten Merkmalen der betreffenden Hose. Wegen der
Einzelheiten der Begründung des Antrags wird auf die Antragsschrift
in jenem Verfahren Bezug genommen (= Bl.1 ff der beigezogenen Akten
des Verfahrens 84 O 12/96 LG Köln).

6

Nachdem die Kammer die einstweilige Verfügung wie aus der Anlage
K 6 des vorliegenden Verfahrens (= Bl.20 f) ersichtlich
antragsgemäß erlassen hatte, gab die Beklagte diesbezüglich die aus
der Anlage K 7 (= Bl.23) zu ersehende Abschlußerklärung ab.

7

Im Februar 1997 beantragte die Klägerin mit nahezu
gleichlautendem Antrag erneut den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung. Im Unterschied zu dem vorangegangenen Verfahren bezog
sich dieser nicht auf Jeanshosen, sondern allgemein auf
"Bekleidungsstücke". Diesen Antrag, wegen dessen Einzelheiten auf
die Antragsschrift in den ebenfalls beigezogenen Akten des
Verfahrens 84 O 20/97 LG Köln Bezug genommen wird, stützte sie
darauf, daß anläßlich eines weiteren Testkaufes am 22.1.1997 von
der Beklagten ein T-Shirt verkauft worden sei, das - wiederum
anhand im einzelnen aufgeführter Merkmale erkennbar - für den
US-amerikanischen Markt produziert und dort erstmals in Verkehr
gebracht worden sei.

8

Nachdem die Kammer wie aus der Anlage K 13 (= Bl.33 f)
ersichtlich auch diese einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen
hatte, gab die Beklagte wiederum eine Abschlußerklärung ab. Diese
erfaßte allerdings nicht entsprechend dem Tenor der einstweiligen
Verfügung allgemein Bekleidungsstücke, sondern war ausdrücklich auf
T-Shirts beschränkt. Wegen des Wortlautes dieser Erklärung wird auf
die als Anlage K 16 (= Bl.38 f) vorgelegte Kopie verwiesen.

9

Die Klägerin ist der Auffassung, aufgrund der beiden
geschilderten Verstöße bestehe ein Unterlassungsanspruch, der sich
allgemein auf "Bekleidungsstücke" beziehe, und macht diesen im
vorliegenden Verfahren geltend.

10

Sie hat mit der Behauptung, die beiden Kleidungsstücke, die den
Gegenstand der erwähnten Verfahren auf Erlaß von einstweiligen
Verfügungen dargestellt hätten, seien ausschließlich für den
US-amerikanischen Markt bestimmt gewesen und dort erstmals in
Verkehr gebracht worden, b e a n t r a g t,

11

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM und für den Fall, daß dieses nicht
beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft
bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,

12

im geschäftlichen Verkehr
Bekleidungsstücke anzubieten oder in Verkehr zu bringen, die

13

den Namen Lee und/oder

das durch die deutsche Marke Nr. DD 642 913 geschütz- te
Zeichen und/oder

das durch die deutsche Marke Nr. 2 007 552 geschützte Zeichen
und/oder

das durch die deutsche Marke Nr. 933 705 geschützte Zeichen
und/oder

das durch die deutsche Marke Nr. 933 706 geschützte
Zeichen

14

tragen, wenn diese Bekleidungsstücke
nicht von einer Gesellschaft der Lee-Gruppe oder nicht mit deren
Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht
worden sind. T-Shirts und Jeanshosen sind von diesem Urteil nicht
erfaßt.

15

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat die Auffassung vertreten, ein über die beiden
dargestellten und von ihren Abschlußerklärungen abgedeckten
konkreten Verletzungsfälle hinausgehender Unterlassungsanspruch
bestehe nicht. Dies ergebe sich daraus, daß die Fragen einer
Markenverletzung und der eventuellen Erschöpfung nur in Bezug auf
konkrete Waren beantwortet werden könnten. So müßten für jede
einzelne Ware die in dem Antrag dargestellten Voraussetzungen
geprüft werden. Dies verbiete eine Verallgemeinerung.

18

Im übrigen hat sie "vorsorglich" bestritten, daß die beiden
erwähnten Textilien erstmals in Amerika und sodann ohne Zustimmung
der Klägerin im europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht
worden seien.

19

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt und ausgeführt, angesichts des Umstandes, daß die
Beklagte zunächst eine Jeanshose und später ein T-Shirt
markenrechtswidrig veräußert habe, bestehe die ernstliche Gefahr,
daß sie demnächst grauimportierte Jeansjacken, Cordhosen,
Sweatshirts oder Kapuzenpullis anbiete. Es könne der Klägerin unter
diesen Umständen nicht zugemutet werden, auch insoweit zunächst
eine tatsächliche Verletzungshandlung abzuwarten. Dem stehe nicht
entgegen, daß in jedem Einzelfall die Voraussetzungen der
Erschöpfung geprüft werden müßten, weil es für diese Prüfung
gleichgültig sei, ob es sich um Jeanshosen, T-Shirts oder andere
Bekleidungsstücke handele.

20

Die Klägerin habe im übrigen in beiden vorangangenen Verfahren
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung dargelegt, auf Grund
welcher Umstände erkennbar gewesen sei, daß es sich um Ware für den
US-amerikanischen Markt gehandelt habe. Außerdem sei es Sache der
Beklagten, die Voraussetzungen der Erschöpfung darzulegen und
erforderlichenfalls zu beweisen.

21

Im Rahmen der Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses
Urteil bestreitet die Beklagte erneut, daß die Klägerin die
Jeanshose und das T-Shirt, die Gegenstand der vorangegangenen
Verfahren auf Erlaß von einstweiligen Verfügungen gewesen seien, in
den USA in den Verkehr gebracht habe und diese Ware dann ohne
Zustimmung im Gebiet des europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr
gebracht worden seien. Die Beweislast für das Gegenteil liege im
übrigen - so meint sie - aus im einzelnen dargelegten Gründen bei
der Klägerin. Ihr könne auch nicht der Vorwurf eines bewußten
Verstoßes gemacht werden, weil ihr Lieferant sich ihr gegenüber
verpflichtet gehabt habe, nur verkehrsfähige Ware zu liefen, und
sie sich auf die Einhaltung dieser Verpflichtung habe verlassen
dürfen.

22

Unabhängig davon sei auch mit Blick auf die beiden von ihr
abgegebenen Abschlußerklärungen eine Begehungsgefahr nicht gegeben,
weil eine Verallgemeinerung des Verbots über die konkrete
Verletzungsform hinaus nicht zulässig sei.

23

Die Beklagte b e a n t r a g t,

24

das Urteil des Landgerichts Köln vom
4.12.1997 - 84 O 93/97 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

25

Die Klägerin b e a n t r a g t,

26

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß das Unterlassungsgebot in der oben tenorierten
Fassung aufrechterhalten wird.

27

Sie wiederholt ihre Behauptung, wonach beide
streitgegenständlichen Textilien ausschließlich für den
US-amerikanischen Markt bestimmt und im europäischen
Wirtschaftsraum gegen ihren Willen in Verkehr gebracht worden sind.
Sie führe keine Parallelimporte durch und verweigere solchen auch
generell die Zustimmung.

28

Die Klägerin meint weiterhin, angesichts des Umstandes, daß die
Beklagte bereits zweimal verschiedene grauimportierte Textilien
angeboten habe, bestehe die Gefahr, daß sie künftig auf diese Weise
importierte Bekleidungsstücke jeglicher Art vertreibe, weswegen der
Unterlassungsanspruch auch in der verallgemeinernden Fassung
begründet sei.

29

Der Senat hat eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen V.
und L. durchgeführt, wegen deren Ergebnisses auf die Niederschrift
der Sitzung vom 19.2.1999 verwiesen wird.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Akten der Verfahren
84 O 12/96 und 84 O 20/97 beide LG Köln Bezug genommen, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

33

Die von der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in zulässiger
Prozeßstandschaft erhobene und durchgeführte Klage ist aus §§ 4
Ziff.1, 14 Abs.2 Ziff.1, Abs.5 MarkenG begründet. Die Beklagte
verwendet die in dem obigen Tenor aufgeführten Marken, deren
Inhaberin die amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin ist,
für identische Waren wie die Klägerin und die gesamte Lee-Gruppe.
Dies stellt eine Markenverletzung dar. Insbesondere ist die
Beklagte nicht deswegen zur Verwendung der Marken berechtigt, weil
von der Lee-Gruppe selbst Bekleidungsstücke mit jenen Marken
gekennzeichnet werden. Schließlich ist der Antrag auch in vollem
Umfang begründet, weil eine Begehungsgefahr nicht beschränkt auf
Jeanshosen oder T-Shirts, sondern allgemein bezüglich
Kleidungsstücken besteht.

34

Die beanstandete Verwendung der Marken durch die Beklagte ist
von dieser eingeräumt und überdies offenkundig. Zu entscheiden ist
- abgesehen von dem Umfang des Verbotsausspruches - mithin allein
die Frage, ob bezüglich der Kennzeichnung der
streitgegenständlichen Jeanshosen und T-Shirts wegen der Verwendung
der Zeichen für derartige Bekleidungsstücke durch die Lee-Gruppe
selbst Erschöpfung eingetreten ist. Diese Frage ist indes zu
verneinen.

35

Nachdem in der Vergangenheit der Grundsatz der sog. "weltweiten
Erschöpfung" gegolten hatte, ist insoweit (spätestens) durch das
Inkrafttreten des Markengesetzes zum 1.1.1995, und zwar speziell
seines § 24 Abs.1, eine Änderung der Rechtslage eingetreten.
Während bislang das Inverkehrbringen einer Ware mit der Marke
irgendwo auf der Welt einer späteren Geltendmachung von
markenrechtlichen Ansprüchen gegen die Verwendung der Marke für
identische Waren in Deutschland durch Dritte entgegenstand, gilt
das nunmehr nur noch dann, wenn die Ware zuvor durch den
Markeninhaber ebenfalls in Deutschland oder in einem anderen
Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum
in Verkehr gebracht worden ist. Wie sich aus der Entscheidung des
EuGH in der Rechtssache C-355/96 - Silhouette (GRUR Int. 1998, 695
ff) ergibt, sind (auch) etwaige nationale bilaterale
Vereinbarungen, die eine weltweite Erschöpfung oder eine
entsprechende Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Drittstaaten zum
Gegenstand haben, mit Art.7 Abs.1 der ersten Markenrechtsrichtlinie
(89/104 EWG), dessen Umsetzung in deutsches nationales Recht § 24
Abs.1 MarkenG darstellt, nicht vereinbar.

36

Dem im vorliegenden Verfahren geltendgemachten
Unterlassungsanspruch stünde damit die Erschöpfungseinrede nur dann
entgegen, wenn die verfahrensgegenständlichen Textilien von der
amerikanischen Markeninhaberin oder mit ihrem Einverständnis von
einem Dritten im vorstehend umgrenzten europäischen Wirtschaftsraum
in Verkehr gebracht worden wären. Das ist indes nicht der Fall.

37

Tatsächlich handelt es sich nämlich um Textilien, die von der
Lee-Gruppe ausschließlich für den US-amerikanischen Markt
hergestellt und auch nur dort in Verkehr gebracht worden sind. Das
hat die Beweisaufnahme vor dem Senat ergeben.

38

Die Lee-Gruppe versieht ihre für die unterschiedlichen Märkte
vorgesehenen Produkte mit verschiedenen Ausstattungen und
Kennzeichen. Dieser mit Blick auf die Notwendigkeit der
Unterscheidbarkeit der Waren naheliegende und von der Beklagten
auch nicht in Abrede gestellte Umstand ergibt sich ohne weiteres
aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugen V. und L..

39

Zu diesen unterschiedlichen Merkmalen gehörten bei Jeanshosen
zumindest in dem für das vorliegende Verfahren maßgeblichen
Zeitraum der Jahre 1996 und 1997 eine unterschiedliche
Stoffqualität sowie eine unterschiedliche Ausgestaltung der
verwendeten Label, des Hosenknopfes und des sog. "Pocket-Plaster",
eines aus Pappe hergestellten und an einer Gesäßtasche befestigten
Trägers mit Informationen über die Hose.

40

Es steht aufgrund der Bekundungen beider Zeugen fest, daß
zumindest in den genannten Jahren Jeanshosen der Lee-Gruppe, die
für den US-amerikanischen Markt bestimmt waren, sich von solchen
für den EU-Markt durch die vorstehenden Merkmale unterschieden. So
hat der Zeuge V. bekundet, die Stoffqualität sei bei den für den
US-Markt bestimmten Produkten fester und steifer als bei den Hosen
für den EU-Markt gewesen. Der Zeuge L. hat diese Bekundungen des
Zeugen V. mit den Worten bestätigt, der Stoff wirke wegen
unterschiedlicher Webweise zumindest häufig rauher. Ferner hat der
Zeuge V. das Leder-Label bei den "amerikanischen", also den für den
US-Markt bestimmten Hosen als abweichend, nämlich so beschrieben,
daß es sich anfühle, als sei es nicht aus Leder, sondern aus Pappe.
Zudem sei das Label fester als bei der EU-Version aufgenäht. Diese
Bekundungen hat der Zeuge L. mit den Worten bestätigt, das von ihm
so bezeichnete Leder-Patch im Bund der Hose über der Gesäßtasche
habe bei beiden Versionen eine unterschiedliche Qualität und fühle
sich verschieden an. Übereinstimmend haben die Zeugen bekundet, daß
nur bei den Hosen für den US-Markt die auf der Innenseite der
Vordertaschen aufgedruckten Stofflabel den Aufdruck "Made in USA",
bzw. - wie der Zeuge L. bekundet hat - teilweise auch "Made in
Costa-Rica" aufweisen. Weiter ist - wie sich aus der Aussage des
Zeugen L. ergibt - auch der Hosenknopf bei den "amerikanischen"
Hosen speziell ausgestaltet. Schließlich ist nach den Bekundungen
des Zeugen V. auch das erwähnte Pocket-Plaster unterschiedlich
aufgemacht.

41

T-Shirts für die unterschiedlichen Märkte unterscheiden sich
dadurch, daß die verwendeten Etiketten zum einen eine
unterschiedliche Größe aufweisen und zum anderen bei den für den
US-Markt bestimmten Produkten den Aufdruck "Made in USA" und bei
den für den EU-Markt vorgesehenen Waren zumindest meistens den
Aufdruck "Union Made Knitware" tragen. Dies steht aufgrund der
entsprechenden Bekundungen des Zeugen L. fest.

42

Es besteht kein Anlaß, an der Richtigkeit dieser Bekundungen der
Zeugen zu zweifeln. Insbesondere ist ohne weiteres davon
auszugehen, daß beide Zeugen die Kriterien kannten, durch die sich
die Produktgruppen damals voneinander unterschieden. Denn beide
waren, und zwar der Zeuge V. als Testkäufer und der Zeuge L. als
derjenige, der in vorgesetzter Stellung Testkäufer einsetzte, mit
der Bekämpfung von Grauimporten befaßt. Hierzu war es indes
erforderlich, die maßgeblichen Unterschiede zu kennen. Es kommt
hinzu, daß - wie sich im Zuge der Vernehmung ergeben hat - die
heute im europäischen Handel befindlichen Jeanshosen (immer noch)
gerade die von den Zeugen beschriebenen Besonderheiten der für den
EU-Markt vorgesehenen Hosen aufweisen. Entgegen der Darstellung der
Beklagten hat der Zeuge V. im übrigen keineswegs erklärt, seine
diesbezüglichen Kenntnisse beruhten (lediglich) darauf, daß er
einmal bei der Klägerin in Köln eine amerikanische Hose gesehen
habe. Der Zeuge hat letzteres zwar ausgesagt, einleitend seiner
Vernehmung aber ausdrücklich erklärt, ihm seien die Unterschiede in
der europäischen und amerikanischen Ausfertigung von Lee-Jeanshosen
geläufig, und diese sodann in der vorgeschilderten Weise
anschaulich beschrieben. Daß dem Zeugen V. die Unterschiedlichkeit
auch der Ausgestaltung des Hosenknopfes nicht bewußt war, macht
seine Aussage ebensowenig unglaubhaft wie der Umstand, daß dem
Zeugen nach seiner Erinnerung das bei der streitbefangenen Hose
verwendete Pocket-Plaster unbekannt war.

43

Es steht schließlich auch fest, daß gerade die beiden
streitgegenständlichen, bei Testkäufen von der Beklagten erworbenen
Produkte zu denjenigen gehören, die von der Lee-Gruppe nicht für
den EU-, sondern für den US-amerikanischen Markt vorgesehen waren.
Die Zeugen haben übereinstimmend bekundet, daß die Textilien die
vorerwähnten Kriterien aufgewiesen hätten. Das als einziges noch
vorhandene T-Shirt hat der Zeuge L. nach seiner Aussage sogar
wiedererkannt.

44

Ein Anlaß, an der Richtigkeit der Bekundungen der Zeugen zu
zweifeln, besteht auch insoweit nicht. Das gilt für das T-Shirt
schon deswegen, weil dieses T-Shirt, das die Klägerin im Termin zur
Beweisaufnahme vorgelegt hat, den von dem Zeugen L. beschriebenen
Aufdruck "Made in USA" aufweist. Aber auch bezüglich der Hose
besteht insoweit kein Zweifel. Die Zeugen haben übereinstimmend
bekundet, daß es sich nach ihren Feststellungen um eine solche für
den US-Markt gehandelt habe. Es trifft allerdings zu, daß die
Zeugen in ihren damaligen Funktionen für die Klägerin mit einer
Vielzahl von Produkten konfrontiert worden sind, bei denen zu
prüfen war, ob es sich um grau importierte Ware handelte, die von
der Lee-Gruppe für den US-amerikanischen Markt bestimmt war.
Gleichwohl steht fest, daß die Zeugen bei ihren Bekundungen gerade
die Hose gemeint haben, die der Zeuge V. bei der Beklagten erworben
hatte. Das gilt für den Zeugen V. deswegen, weil dieser nach seinen
glaubhaften Bekundungen über Aufzeichnungen verfügt, die gerade
jenen Testkauf betreffen, und diese seiner Aussage zugrundegelegt
hat. Bereits dieser Umstand reicht aus, um die Identität der Hose
festzustellen. Davon abgesehen ergeben weitere Umstände, daß auch
der Zeuge L. gerade die streitgegenständliche Hose gemeint hat. Der
Zeuge, der damals mehrere Testkäufer eingesetzt hatte, hat nämlich
angegeben, die Hose sei von dem Zeugen V. zu Anfang des Jahres 1996
bei einem Testkauf von der Beklagten in St.Augustin erworben
worden, und damit die Umstände des damaligen Testkaufes zutreffend
beschrieben.

45

Aus den vorstehenden Gründen bestehen entgegen dem Vortrag der
Beklagten weder wegen der teilweise unterschiedlichen Aufmachung
der für einen der betroffenen Märkte vorgesehenen Produkte noch
deswegen Zweifel an der Zuordnung der beiden Produkte, weil nach
den Worten des Zeugen L. in Einzelfällen schwer festzustellen war,
ob es sich um grauimportierte Ware oder solche handelte, die für
den EU-Markt vorgesehen war. Der Zeuge hat nämlich erklärt, bei
beiden ihm damals von den Testkäufern vorgelegten Textilien habe es
sich nicht um Grenzfälle, sondern eindeutig um Ware gehandelt, die
von der Lee-Gruppe für den US-amerikanischen Markt bestimmt gewesen
sei.

46

Entgegen dem Vorbringen der Beklagten trifft es schließlich auch
nicht zu, daß die Aussagen der Zeugen hinsichtlich der
Ausstattungsmerkmale für die verschiedenen Märkte ergeben, alles
hänge "mehr oder weniger von der Fertigungsstätte ab". Tatsächlich
hat der Zeuge L. zwar beschrieben, daß die Lee-Gruppe ihre für den
EU-Markt vorgesehene Ware in verschiedenen Ländern habe produzieren
lassen, gleichzeitig hat er aber hervorgehoben, daß die Textilien
ungeachtet dessen durchgängig mit den beschriebenen
unterscheidenden Merkmalen versehen worden seien.

47

Steht nach dem Vorgesagten fest, daß es sich bei den
streitgegenständlichen Textilien um Ware handelt, die von der
Lee-Gruppe für den US-amerikanischen Markt bestimmt war, so steht
darüber hinaus aufgrund der Bekundungen des Zeugen L. und des als
Anlage K 5 mit der Klageschrift vorgelegten Schreibens auch fest,
daß die Ware nicht etwa trotzdem im Einverständnis der Lee-Gruppe
nach Europa exportiert worden ist. Der Zeuge L. hat anschaulich
geschildert, daß in der Lee-Gruppe (schon) damals sorgfältig darauf
geachtet worden sei, daß die Märkte auf die vorgeschilderte Weise
getrennt beliefert würden. Auch an der Richtigkeit dieser Aussage
besteht kein Anlaß zu zweifeln. Es liegt zum einen nahe, daß die
Lee-Gruppe auf die Einhaltung der Trennung der Märkte achtet, weil
sonst die unterschiedliche Ausstattung der ansonsten gleichen
Produkte keinen erkennbaren Sinn hätte. Zum anderen bestätigt das
als Anlage K 5 zur Klageschrift vorgelegte Schreiben der
Muttergesellschaft der Klägerin vom 25.4.1996 an den Zeugen L.
dessen Bekundungen.

48

Vor diesem Hintergrund gibt der neue, nach Schluß der mündlichen
Verhandlung mit insoweit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom
11.3.1999 vorgebrachte diesbezügliche Vortrag der Beklagten
ungeachtet der Frage seiner Verspätung keinen Anlaß, die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen. Es mag sein, daß auch in
Deutschland über das Internet eine Bestellung von Waren der
Lee-Gruppe möglich ist, die von dieser für den US-Markt vorgesehen
ist. Es ergibt sich aber schon aus dem knappen Vortrag der
Beklagten selbst nicht, daß dies im Einverständnis der Klägerin
oder der Lee-Gruppe geschähe. Entgegen der Auffassung der Beklagten
trifft es schließlich auch nicht zu, daß das Vertriebsnetz der
Klägerin - wie bei einer in Anspruch genommenen Vertriebsbindung -
lückenlos sein müßte. Es reicht für die Begründetheit des
Unterlassungsanspruches aus § 14 Abs.5 MarkenG und zur Abwehr des
Erschöpfungseinwandes aus § 24 Abs.1 MarkenG vielmehr aus, daß die
Ware nicht im Einverständnis der Lee-Gruppe auf dem EU-Markt in
Verkehr gebracht worden ist. Daß diese Voraussetzungen gegeben
sind, steht bereits aus den vorgenannten Gründen zur Überzeugung
des Senates fest. Darüberhinaus kann schließlich aber auch nicht
übersehen werden, daß die Beklagte im Anschluß an beide Verfahren
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung jeweils Abschlußerklärungen
abgegeben hat, obwohl auch insoweit ein Anspruch der Klägerin nur
unter den vorstehenden Voraussetzungen bestand.

49

Die beiden aus den vorstehenden Gründen vorliegenden Verstöße
begründen den geltendgemachten Unterlassungsanspruch in vollem
Umfang. Dem steht nicht der Umstand entgegen, daß der Antrag nicht
die konkrete Verletzungsform, sondern verallgemeinernd
"Bekleidungsstücke" zum Gegenstand hat. Es trifft allerdings zu,
daß markenrechtliche Unterlassungsansprüche grundsätzlich nur in
der konkreten Form begründet sind, in der die zukünftige
Rechtsverletzung droht. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen
bereits Verstöße erfolgt sind und deswegen Wiederholungsgefahr
besteht, ist der Unterlassungsanspruch daher grundsätzlich nur
bezüglich einer Wiederholung gerade des Verstoßes in seiner
konkreten Form begründet.

50

Im vorliegenden Fall ist der Antrag indes über die konkrete
Verletzungsform hinaus - bezüglich derer selbst im übrigen mit
Blick auf die als Anlage K 16 vorgelegte Abschlußerklärung vom
18.4.1997 eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht - dahingehend
begründet, allgemein bezüglich Kleidungsstücken der Beklagten der
Vertrieb zu untersagen (vgl. allgemein zur Zulässigkeit von
Verallgemeinerungen Gloy/Spätgens, Handbuch des Wettbewerbsrechts,
2.Aufl., § 82, RZ 15 ff,47 m.w.N.). Das Charakteristische des dem
Verfahren zugrundedeliegenden Verstosses ist zunächst nicht der
Vertrieb gerade von T-Shirts der streitgegenständlichen Marken,
sondern von jeglichen Kleidungsstücken, sofern sie eine der im
Antrag der Klägerin aufgeführten Marken tragen und von der
Lee-Gruppe nicht für den europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen
waren. Es ist daher vom Unrechtsgehalt her identisch, ob das so
gekennzeichnete und von der Beklagten vertriebene Kleidungsstück
eine Jeanshose oder ein T-Shirt ist. Es liegt damit bereits von
vorneherein nahe, auf Grund des festgestellten Verstoßes eine
Begehungsgefahr nicht nur für T-Shirts, sondern auch für andere
Textilien anzunehmen. Dies gilt zumal, weil es sich bei der
Beklagten um ein Warenhaus mit einem großen Sortiment handelt, zu
dem nicht nur T-Shirts, sondern auch andere Kleidungsstücke der Art
gehören, wie sie die Klägerin vertreibt.

51

Es kann indes dahinstehen, ob bereits aus den vorstehenden
Gründen die weitergehende Fassung des Klageantrages
materiellrechtlich gerechtfertigt ist. Denn jedenfalls ist das bei
der gebotenen Berücksichtigung des Umstandes der Fall, daß die
Beklagte vor dem Vertrieb des T-Shirts bereits einmal, nämlich
durch den Vertrieb einer Jeanshose, einen gleichgelagerten Verstoß
begangen hatte. Dieser Umstand zeigt, daß eine Wiederholung überall
in der Bandbreite der in Betracht kommenden Kleidungsstücke droht,
weswegen ein Anspruch auf Unterlassung generell bezogen auf
Kleidungsstücke besteht. Dem steht auch nicht entgegen, daß der
Lieferant der Beklagten zugesagt haben soll, nur verkehrsfähige
Ware zu liefern, und die Beklagte hierauf vertraut haben will. Zum
einen ist der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig und zum
anderen hatte die Beklagte nach dem ersten Verstoß allen Anlaß, an
der Verkehrsfähigkeit der von ihrem Lieferanten gelieferten Ware zu
zweifeln.

52

Der Unterlassungstitel ist schließlich nicht etwa ausdrücklich
auf die Arten von Bekleidungsstücken zu begrenzen, die die Klägerin
oder die Lee-Gruppe selbst vertreiben. Denn diese Begrenzung ist
selbstverständlich, weil bei anderen Bekleidungsstücken schon
mangels einer Kennzeichnung mit einer der Marken der
Muttergesellschaft der Klägerin ein Verstoß nicht droht.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Neufassung
des Klageantrags im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24.6.1998
stellte ausschließlich eine sprachliche Präzisierung und nicht auch
eine Teilrücknahme der Klage dar, die gem. § 269 Abs.3 ZPO
Kostenfolgen zu Lasten der Klägerin haben müßte.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

55

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

56

Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.000 DM.