Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-02, Aktenzeichen 11 W 59/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0902.11W59.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 4O6 Abs. 5, 577, 567 ZPO zulässige sofortige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß zu Recht den
Befangenheitsantrag der Beklagten gegen den Sachverständigen R.-R.
zurückgewiesen.

4

Gemäß §§ 4O6 Abs. 1, 42 Abs. 1 ZPO setzt die Ablehnung eines
Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Gründe voraus,
die vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters geeignet sind,
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu
rechtfertigen. Eine subjektive und unvernünftige Vorstellung einer
Partei genügt dagegen nicht. Insbesondere sind sachliche Mängel der
Begutachtung regelmäßig kein Grund, objektive Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des beauftragten Sachverständigen auszulösen.
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn dem Sachverständigen ein
grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die
Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen
werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die
Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur
Materialsammlung nur eine der Parteien hinzuzieht. Durch die
einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht der anderen auf
Waffengleichheit und faires Verfahren verletzt (BGH NJW 1975, 1363;
OLG Hamm, MDR 73, 144; OLG Hamburg MDR 69, 489).

5

Gemessen an diesen Grundsätzen kann dem Sachverständigen im
vorliegenden Fall ein die Besorgnis der Befangenheit auslösender
Fehler nicht vorgeworfen werden.

6

Die Behauptung der Beklagten, über den bevorstehenden Termin zur
Verbrauchsmessung im -Gegensatz zum Kläger- nicht unterrichtet
worden zu sein, genügt nicht. Grundsätzlich muß nämlich von der
ablehnenden Partei der Ablehnungsgrund glaubhaft gemacht werden (§
4O6 Abs. 3 ZPO). Das Landgericht hat hier zutreffend entschieden,
daß nach dem Schreiben des Sachverständigen vom 17. 6. 1996 nicht
als glaubhaft gemacht angesehen werden kann, daß die Beklagte vom
Termin der bevorstehenden Messung nicht ordnungsgemäß unterrichtet
worden ist. Der Sachverständige hat nämlich nach dem zitierten
Schreiben anhand seiner Handakten festgestellt, daß er am 6. 3.
1996 das Büro der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten über die
bevorstehende Messung des Kraftstoffverbrauchs beim TÜV in E.
unterrichtet hat. Die Beklagte hat die Unrichtigkeit dieser
Darstellung des Sachverständigen nicht nachhaltig in Zweifel ziehen
können. Soweit sie mit Schriftsatz vom 21. 6. 1996 angeführt hat,
daß eingehende Anrufe im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten
regelmäßig mit Datum und Namen des Anrufers schriftlich aufgenommen
werden und sich im vorliegenden Fall keine derartige Nachricht
findet, genügt dies zur Glaubhaftmachung eines Ablehnugsgrundes
nicht. Dieses Vorbringen ermöglicht nämlich nicht die Feststellung
einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGH VersR 1976, 928, (929))
seiner Richtigkeit. Es ist letztlich nicht auszuschließen, daß die
aus damaliger Sicht wenig bedeutsame telefonische Mitteilung des
Sachverständigen über den vorgesehenen Prüfungszeitraum beim TÜV in
E. im Drange des Tagesgeschäfts bei den Prozeßbevollmächtigten der
Beklagten untergegangen ist. Diese Möglichkeit ist zumindest ebenso
wahrscheinlich wie die Darstellung des Sachverständigen. Vor diesem
Hintergrund verdient keine der beiden, sich im übrigen beweislos
gegenüberstehenden Schilderungen den Vorzug.

7

Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 14. 5. 1996 ihre
Ablehnung auch darauf gestützt hat, daß die Verbrauchsmessung nicht
bei der Firma P. in Z., sondern beim TÜV in E. durchgeführt wurde,
hat das Landgericht in dem angegriffenen Beschluß mit zutreffenden
Erwägungen, auf die zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen
Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), den Befangenheitsantrag
zurückgewiesen.

8

Schließlich rechtfertigen auch die von der Beklagten
geltendgemachten Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der
Begutachtung nach den oben dargestellten Grundsätzen keine
Besorgnis der Befangenheit. Die erhobenen methodischen und
technischen Bedenken gegen die durchgeführte Messung betreffen im
übrigen in erster Linie den vom Sachverständigen als Gehilfen
herangezogenen TÜV.

9

Die Kostenentscheidung ergibt sich analog § 97 ZPO.

10

Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 GKG; OLG
Köln Rechtspfleger 1987, 166): 4.OOO,OO DM