Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-24, Aktenzeichen 15 K 2194/01
ECLI:DE:VGD:2003:1024.15K2194.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis 23. Oktober 2000 den
Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an öffentlichen Schulen. Der auf den
Schwerpunkt Gesamtschule ausgerichtete Vorbereitungsdienst an der Städtischen
Gesamtschule H-E1 sowie an den Gymnasien Nstraße und H1 in H erfasste die
Lehrämter Sekundarstufe II und Sekundarstufe I. Die fachliche Betreuung erfolgte
durch Studiendirektorin I1 im Hauptseminar, Studiendirektorin Dr. S im Fach
Französisch und Studiendirektorin I2 im Fach Sport. Am Ende der regulären Zeit des
Vorbereitungsdienstes unterzog sich der Kläger erstmalig der Zweiten Staatsprüfung.
Nachdem er in der Zeit vom 25. März bis 25. Juni 1999 die schriftliche Hausarbeit im
Fach Französisch gefertigt hatte, legte er am 25. November 1999 vor dem aus
Studiendirektor E2 (Vorsitz), Studiendirektorin I1, Studiendirektorin I2 sowie
Oberstudienrätin X zusammengesetzten Prüfungsausschuss die übrigen
Prüfungsteile ab. Die Prüfungsleistungen wurden wie folgt bewertet: schriftliche
Hausarbeit im Fach Französisch: "ausreichend (3,7)", Unterrichtsprobe im Fach
Französisch am Gymnasium H1: "mangelhaft (5,0)", mündliche Prüfung im Fach
Französisch: "mangelhaft (5,0)", Unterrichtsprobe im Fach Sport an der
Gesamtschule H-E1: "ausreichend (3,7)", mündliche Prüfung im Fach Sport:
?ausreichend (3,7)" sowie mündliche Prüfung im Hauptseminar: "mangelhaft (5,0)".
Sowohl in den Fachleitergutachten für die Fächer Französisch und Sport als auch im
Hauptseminarleitergutachten war der Kläger mit der Note "befriedigend (3,3)"
bewertet worden. Auf Grund der danach für das Fach Französisch berechneten Note
"mangelhaft (4,4)" teilte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom
7. Dezember 1999, der eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht enthielt, mit, dass er die
Zweite Staatsprüfung nicht bestanden habe. Er wies weiter darauf hin, dass der
Kläger die Prüfung einmal wiederholen könne, die schriftliche Hausarbeit im Fach
Französisch mit der Note "ausreichend (3,7)" in die Wiederholungsprüfung
übernommen werde und der Vorbereitungsdienst um 12 Monate verlängert
werde.

3

Im Folgenden absolvierte der Kläger die Verlängerung seines
Vorbereitungsdienstes, und zwar wiederum an der Städtischen Gesamtschule H-E1
sowie am Gymnasium Nstraße in H. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1999
beantragte er beim Beklagten die Verkürzung des zu wiederholenden
Vorbereitungsdienstes auf 6 Monate. Daraufhin forderte der Beklagte mit Schreiben
vom 27. Dezember 1999 den für den ersten Prüfungsversuch zuständigen
Prüfungsausschuss auf, über diesen Antrag zu befinden. Mit Bescheid vom
27. Februar 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, der zuständige
Prüfungsausschuss habe bestimmt, dass der Vorbereitungsdienst um 9 anstatt
12 Monate verlängert werde. Insofern ändere er das Schreiben vom 7. Dezem-
ber 1999 ab. Nachdem der Beklagte mit Bezug auf die zu wiederholende Zweite
Staats-prüfung des Klägers dem Studienseminar mitgeteilt hatte, dass für die
Unterrichtsproben und die mündliche Prüfung des Klägers der Zeitraum vom
16. - 24. Oktober 2000 vorgesehen sei, übermittelte das Studienseminar dem
Beklagten mit Schreiben vom 21. August 2000 den Wunsch des Klägers, sich der
Prüfung am 23. Oktober 2000 zu unterziehen. Mit Schreiben vom 6. September 2000
bestätigte der Beklagte dem Studienseminar diesen Termin und benannte
- verbunden mit der Bitte, die Prüfer und den Kandidaten entsprechend zu
benachrichtigen - folgende Prüfer: Studiendirektor Dr. L als Fremdprüfer,
Studiendirektorin I2, Studiendirektorin I1 sowie Leitenden Regierungsschuldirektor
H2, der als Vorsitzender aufgeführt wurde. Nachdem Studiendirektor Dr. L mit
Schreiben vom 7. September 2000 mitgeteilt hatte, dass er an der Wahrnehmung
des Prüfungstermins verhindert sei, berief der Beklagte Studiendirektor X1 als
Fremdprüfer für das Fach Französisch.

4

Am 23. Oktober 2000 unterzog sich der Kläger der Wiederholung der Zweiten
Staatsprüfung. Seine an diesem Tag erbrachten Prüfungsleistungen wurden wie folgt
bewertet: Unterrichtsprobe im Fach Französisch am Gymnasium Nstraße in H:
"ausreichend (4,0)", mündliche Prüfung im Fach Französisch: "ungenügend (6,0)",
Unterrichtsprobe im Fach Sport an der Gesamtschule H-E1: "mangelhaft (5,0)",
mündliche Prüfung im Fach Sport: "mangelhaft (5,0)" sowie mündliche Prüfung im
Hauptseminar: "mangelhaft (5,0)". In den Fachleitergutachten für die Fächer Fran-
zösisch und Sport war der Kläger mit der Note "befriedigend (3,3)" und im
Hauptseminar-leitergutachten mit der Note "ausreichend (4,0)" bewertet worden. Mit
Bescheid vom 24. Oktober 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die
Zweite Staatsprüfung am 23. Oktober 2000 nicht bestanden habe und eine weitere
Wiederholung der Prüfung nicht zulässig sei.

5

Daraufhin legte der Kläger am 27. Oktober 2000 zunächst gegen den das
erstmalige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung betreffenden Bescheid des
Beklagten vom 7. Dezember 1999 Widerspruch ein. Am 14. November 2000 erfolgte
dann der Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2000, in
dem dieser das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung und das endgültige
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung mitgeteilt hatte. In der gemeinsamen
Widerspruchsbegründung machte der Kläger mit Schriftsatz vom 27. November 2000
bezogen auf den ersten Prüfungsversuch geltend, dass es im Rahmen des
Vorbereitungsdienstes zu schweren Ausbildungsdefiziten gekommen sei. Ein
Kursangebot entsprechend seinem Schulschwerpunkt sei nicht vorhanden gewesen,
und eine Änderung des Schulschwerpunktes hin zur Schulform Gymnasium sei trotz
seiner Bitten nicht ermöglicht worden. Auf Grund noch weiterer, schwerer
Ausbildungsdefizite habe der Beklagte seine Fürsorgepflicht verletzt, sodass ein
Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes vorliege. Bezogen auf den wiederholten
Prüfungsversuch nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes wurde der
Widerspruch mit der Fortwirkung der genannten Ausbildungsdefizite begründet.
Ferner sei die Entscheidung über die Verkürzung des zu wiederholenden
Vorbereitungsdienstes zu spät getroffen worden, nämlich erst 3 Monate nach dem
erfolglosen ersten Prüfungsversuch. Auch die Benennung des Fremdprüfers im Fach
Französisch sei verspätet erfolgt, nämlich erst 3 Tage vor dem Examenstermin,
sodass eine ernsthafte Möglichkeit der Kontaktaufnahme nicht bestanden habe.
Darüber hinaus habe sich der als Fremdprüfer fungierende Studiendirektor X1 vor
der Unterrichtsprobe nicht mit dem Unterrichtsentwurf beschäftigen können, da er
erst zum Stundenbeginn eingetroffen sei. Schließlich sei die Hauptseminarleiterin,
Studiendirektorin I1, befangen gewesen. Das Verhältnis zu ihr habe sich in der
verlängerten Zeit des Vorbereitungsdienstes verschlechtert. Die Spannungen seien
größer geworden, und die Bewertung im Hauptseminarleitergutachten sei um eine
Note schlechter ausgefallen, sodass er bereits Zweifel gehabt habe, ob noch mit
einer unvoreingenommenen Bewertung gerechnet werden könne. Diese Bedenken
habe er wiederholt Frau I3, der Sekretärin des Studienseminars, mitgeteilt. Vor der
Prüfung habe Studiendirektorin I1 ihm noch den Rat gegeben, er solle "Erzieher"
oder "Kameramann" werden. Zu einer objektiven Bewertung seiner
Prüfungsleistungen sei sie danach nicht mehr in der Lage gewesen.

6

Nachdem der Beklagte eine Auskunft bei der Bezirksregierung L1 als der
zuständigen Ausbildungsbehörde sowie eine Stellungnahme des
Prüfungsausschusses eingeholt hatte, wies er mit Bescheid vom 25. Januar 2001
zunächst den Widerspruch des Klägers gegen den das erstmalige Nichtbestehen
betreffenden Bescheid vom 7. Dezember 1999 zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen an, dass die Bezirksregierung L1 als Ausbildungsbehörde mitgeteilt
habe, dass Ausbildungsmängel vor Ablegen der Zweiten Staatsprüfung zu keinem
Zeitpunkt in schriftlicher und damit wirksamer Form geltend gemacht worden seien.
Da eine solche Geltendmachung auch gegenüber dem Beklagten vor der Prüfung
nicht erfolgt sei, könnten die nunmehr vorgetragenen Mängel im Hinblick auf den
Grundsatz der Chancengleichheit nicht mehr berücksichtigt werden.

7

Mit Bescheid vom 2. März 2001 wies der Beklagte auch den Widerspruch gegen
den die Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen betreffenden
Bescheid vom 24. Oktober 2000 zurück. Hinsichtlich der einzelnen Einwendungen
des Klägers stellte er Folgendes fest: Dass auf Grund der späten Benennung des
Fremdprüfers eine Kontaktaufnahme mit Studiendirektor X1 nicht möglich gewesen
sei, sei ohne Belang, da eine solche Kontaktaufnahme nicht vorgesehen sei. Was
das geltend gemachte verspätete Erscheinen des Studiendirektors X1 betreffe, so
ergebe sich aus der Stellungnahme des Prüfungsausschusses, dass dieser bereits
25 Minuten vor Unterrichtsbeginn anwesend gewesen sei, sodass eine Verletzung
von Prüferpflichten nicht erkennbar sei. Auch eine Befangenheit der Studiendirektorin
I1 sei nicht ersichtlich. Eine solche habe der Kläger im Übrigen bereits vor der
Prüfung rügen müssen, wenn er - was hier der Fall sei - Bedenken gegen ihre
Unvoreingenommenheit gehabt habe. Hinsichtlich des Einwands der fortwirkenden
Ausbildungsdefizite schließlich wiederholte der Beklagte seine im
Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2001 gegebene Begründung.

8

Am 8. Februar 2001 hat der Kläger gegen den das erstmalige Nichtbestehen
betreffenden Bescheid des Beklagten vom 25. November 1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2001 unter dem Aktenzeichen 10 K 1085/01
vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Die Klageerhebung bezogen auf
den Bescheid des Beklagten betreffend die Wiederholungsprüfung und das
endgültige Nichtbestehen vom 23. Oktober 2000 und den Widerspruchsbescheid
vom 2. März 2001 ist bei demselben Gericht am 8. März 2001 unter dem
Aktenzeichen 10 K 1888/01 erfolgt. Mit Beschlüssen vom 10. April 2001 hat das
Verwaltungsgericht Köln die Verfahren an das Verwaltungsgericht Düsseldorf
verwiesen, bei dem sie zunächst unter den Aktenzeichen 15 K 2194/01 und
15 K 2195/01 anhängig geworden sind, bevor sie durch Beschluss vom
23. April 2001 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden
sind und seitdem unter dem Aktenzeichen 15 K 2194/01 fortgeführt werden.

9

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Hinblick auf das erstmalige
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung Folgendes vor: Er räume ein, dass er die
Ausbildungsmängel nicht schriftlich gerügt habe. Allerdings habe er vehement
versucht, eine Änderung des Schulschwerpunktes zu erreichen. Im Übrigen sei es
Aufgabe des Seminars der Bezirksregierung gewesen, ihm einen
Schwerpunktwechsel frühzeitig zu ermöglichen. Schließlich habe er sich um diverse
Oberstufenkurse selbst kümmern müssen, was die Ausbildung ebenfalls erheblich
erschwert habe.

10

In Bezug auf den Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2000, der den
zweiten Prüfungsversuch betrifft, trägt der Kläger vor, die im Vergleich zu den
Fachleitergutachten schlechtere Bewertung vor allem der mündlichen Prüfung im
Fach Französisch sei pädagogisch nicht erklärlich. Daher verstärke sich sein
Eindruck, dass nicht unbedingt von völliger Unbefangenheit der Prüfer die Rede sein
könne. Hinsichtlich der Benennung des Fremdprüfers macht der Kläger nunmehr
geltend, auf Grund der späten Festsetzung habe sich dieser nicht mehr in der nach
dem Erlass des Kultusministers vom 24. September 1985, Nr. III C 1.40-22/0-226/85,
erforderlichen Weise mit der Materie auseinander setzen können. Ferner sei
Studiendirektor X1 entgegen der Aussage des Prüfungsausschusses eher 10 als
25 Minuten vor der Prüfung erschienen. Was den Vorwurf der Befangenheit
betreffend Studiendirektorin I1 anbelange, belege der von ihm beantragte - jedoch
abgelehnte - Wechsel des Studienseminars, dass es Spannungen im Verhältnis zu
Studiendirektorin I1 gegeben habe, denn dort habe er als Begründung angeführt,
dass ihm eine Zusammenarbeit mit ihr auf einer Vertrauensbasis unmöglich
geworden sei und sie ihm in seiner schwierigen Situation kein Verständnis
entgegengebracht habe.

11

Der Kläger beantragt,

12

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
7. Dezember 1999 und des Widerspruchsbescheides vom
25. Januar 2001 zu verpflichten, ihn nach erneuter
Durchführung der Unterrichtsproben und gegebenenfalls der
mündlichen Prüfung über das Ergebnis der Zweiten
Staatsprüfung im ersten Prüfungsversuch unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden,

13

2.

14

3. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
24. Oktober 2000 und des Widerspruchsbescheides vom
2. März 2001 zu verpflichten, ihn nach erneuter Durchführung
der Unterrichtsproben und gegebenenfalls der mündlichen
Prüfung im Wiederholungsversuch über das Ergebnis der
Zweiten Staatsprüfung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

15

4.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Ausbildungsdefizite verweist er
auf die Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden. Soweit der Kläger diesen
Ausführungen überhaupt entgegentrete, könne auch dies nicht zu einer anderen
Beurteilung führen, da die Feststellung der Bezirksregierung, dass
Ausbildungsmängel vor der Prüfung nicht in schriftlicher Form gerügt worden seien,
nicht zur Disposition stehe. In Bezug auf den zweiten Prüfungsversuch des Klägers
sei auf Grund der eigenen Sachkunde des Studiendirektors X1 nicht davon
auszugehen, dass er sich als Fremdprüfer nicht genügend auf die Prüfung habe
vorbereiten können.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Bezirksregierung L1 Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Dies gilt sowohl
hinsichtlich des Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung im ersten Versuch als
auch im Hinblick auf das Nichtbestehen dieser Prüfung im
Wiederholungsversuch.

22

I. Der Kläger hat gegen den Beklagten zunächst keinen Anspruch darauf, dass
über das Ergebnis seiner im ersten Prüfungsversuch erbrachten Prüfungsleistungen
nach Maßgabe des Klageantrages zu 1. erneut entschieden wird. Den
diesbezüglichen, nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid des
Beklagten vom 7. Dezember 1999 hat der Kläger am 27. Oktober 2000 zwar noch
innerhalb der Widerspruchsfrist angegriffen (§§ 70 Abs. 2 i. V. m. 58 Abs. 2 VwGO).
Mit der Bewertung der schriftlichen Hausarbeit und der am 25. November 1999
durchgeführten Unterrichtsproben und der mündlichen Prüfung ist sein
Prüfungsanspruch jedoch erfüllt. Die Entscheidung des Beklagten, die Zweite
Staatsprüfung mit Bescheid vom 7. Dezember 1999 für nicht bestanden zu erklären,
sowie der diese Entscheidung bestätigende Widerspruchsbescheid vom
25. Januar 2000 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). Dem Kläger steht der geltend gemachte
Neubescheidungsanspruch nicht zu.

23

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten ist die
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an
Schulen (Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung vom
8. Juli 1994 (GV NW, S. 626) - OVP -. Insbesondere findet die Nachfolgeordnung
(Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter
an Schulen "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung "
vom 12. Dezember 1997 "GV NW 1998, S. 2" - OVP n. F. -) auf den Kläger, der am
1. Februar 1998 in den Vorbereitungsdienst eingetreten ist und dessen Ausbildung
sich auf die Lehrämter der Sekundarstufe II und I bezogen hat, noch keine
Anwendung. Das folgt aus § 71 Abs. 2 lit. b) OVP n. F. Danach sind die Regelungen
der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung alter
Fassung letztmalig auf Lehramtsanwärter anzuwenden, die -sofern sie nicht im
Lehramt der Primarstufe ausgebildet werden - am 1. Februar 1998 in den
Vorbereitungsdienst eingetreten sind.

24

Gemäß § 21 Abs. 2 lit. b) OVP ist die Zweite Staatsprüfung nicht bestanden,
wenn die Note in einem Fach nicht mindestens "ausreichend (4,0)" ist. Dabei ergibt
sich die Fachnote gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 OVP aus der durch sechs geteilten
Summe der dreifach gewichteten Note der Unterrichtsprobe, der zweifach
gewichteten Note im Endgutachten der Fachleiterin oder des Fachleiters über den
Vorbereitungsdienst und der einfach gewichteten Note für die mündliche Prüfung im
Fach.

25

Danach hat der Kläger den ersten Versuch der Zweiten Staatsprüfung, der am
25. November 1999 mit den Unterrichtsproben und der mündlichen Prüfung
abgeschlossen worden ist, nicht bestanden.

26

Nach der dem Bescheid des Beklagten vom 7. Dezember 1999
zugrundegelegten Berechnung hat der Kläger im Fach Französisch mit "mangelhaft
(4,4)"eine Note erhalten, die i. S. d. § 21 Abs. 2 lit. b) OVP nicht "ausreichend (4,0)"
ist. Dass diese Berechnung nicht korrekt ist, ist ebenso wenig ersichtlich wie ein
sonstiger, dem Prüfungsverfahren anhaftender Fehler. Die ermittelte Note von
"mangelhaft (4,4)" ergibt sich - wie in § 20 Abs. 1 S. 1 OVP vorgesehen - aus der
durch sechs geteilten Summe (26,6) der dreifach gewichteten Note der
Unterrichtsprobe (3 x 5,0=15,0), der zweifach gewichteten Note des
Fachleitergutachtens (2 x 3,3=6,6) und der einfach gewichteten Note der mündlichen
Prüfung im Fach (1 x 5,0=5,0).

27

Auch sonstige, den ersten Prüfungsversuch des Klägers betreffende Fehler sind
nicht erkennbar. Soweit er Mängel in der Ausbildung geltend macht, die nach seiner
Ansicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit geführt haben
sollen mit der Folge, dass die Prüfungsentscheidung aus diesem Grund als
rechtswidrig anzusehen sei, kann dies nicht zum Erfolg der Klage führen. Denn
Mängel der Ausbildung sind nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung von
Prüfungsentscheidungen des Beklagten. Das ergibt sich daraus, dass die Ausbildung
an sich keine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung zu erbringende
Prüfungsleistung ist (§ 12 OVP),

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92 -
NVwZ-RR 1993, 188.

29

Dementsprechend müssen Mängel der Ausbildung gegenüber der gemäß
§ 2 OVP für die Ausbildung zuständigen Behörde - hier der Bezirksregierung L1 -
geltend gemacht werden. Diese Rechtsfolge, die auf der strikten Trennung der
Zuständigkeiten von Ausbildungs- und Prüfungsbehörde beruht, ergibt sich jedenfalls
für den hier zu Grunde liegenden Fall einer der alten Prüfungsordnung (OVP)
unterfallenden Zweiten Staatsprüfung. Denn anders als § 17 Abs. 5 S. 3 i.V.m. § 62
Abs. 3 OVP n. F., der es dem Prüfling nunmehr ermöglicht, zumindest bestimmte
ausbildungsbezogene Einwendungen gegenüber der Prüfungsbehörde geltend zu
machen, sehen die hier maßgeblichen Vorschriften eine Überprüfbarkeit von Rügen,
die die Ausbildung betreffen, durch die Prüfungsbehörde nicht vor,

30

vgl. zu dieser Problematik auch Urteil der Kammer vom 5. Juli 2002
- 15 K 1538/01 -, S. 8 f. des Urteilsabdrucks.

31

Auch im Übrigen sind Rechtsfehler, die geeignet sind, die Rechtswidrigkeit der
Entscheidung des Beklagten betreffend den ersten Versuch der Zweiten
Staatsprüfung des Klägers zu begründen, nicht erkennbar. Insbesondere ist der
Umstand, dass der Kläger seine Unterrichtsprobe im Fach Französisch nicht in
seiner als Schwerpunkt gewählten Schulform (Gesamtschule) sondern an einem
Gymnasium abgelegt hat, nicht als Fehler des Prüfungsverfahrens anzusehen. Zwar
sieht § 18 Abs. 1 Hs. 1 OVP vor, dass die Unterrichtsproben in der Schulform
durchzuführen sind, in der die Lehramtsanwärter ausschließlich oder mit
Schwerpunkt ausgebildet worden sind. Allerdings ist auch bereits die Ausbildung des
Klägers im Fach Französisch in der Oberstufe mangels entsprechender Kurse an
seiner Gesamtschule am Gymnasium erfolgt. In einem solchen Fall ist es nicht zu
beanstanden, wenn auch die Unterrichtsprobe entgegen dem gewählten
Schwerpunkt i.S.d. § 35 Abs. 2 S. 1 bzw. § 38 Abs. 2 S. 1 OVP am Gymnasium
stattfindet. Vor dem Hintergrund der Regelung des § 18 Abs. 1 Hs. 2 OVP erscheint
eine solche Vorgehensweise sogar angezeigt. Danach finden die Unterrichtsproben
in der Regel an der Schule statt, an der die Ausbildung im letzten
Ausbildungsabschnitt erfolgt ist. Die Ausbildung des Klägers im Fach Französisch
aber hat in diesem Ausbildungsabschnitt am Gymnasium stattgefunden.

32

Erweist sich der Bescheid des Beklagten vom 7. Dezember 1999 danach als
rechtmäßig, hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über das
Ergebnis des ersten Versuchs seiner Zweiten Staatsprüfung erneut entscheidet.

33

II. Auch ein Anspruch darauf, dass ihn der Beklagte über das Ergebnis des
Wiederholungsversuchs der Zweiten Staatsprüfung nach einer erneuten
Durchführung der Unterrichtsproben und gegebenenfalls Durchführung der
mündlichen Prüfung neu bescheidet, steht dem Kläger nicht zu. Denn ebenso wie
der den ersten Prüfungsversuch betreffende Bescheid ist auch die Entscheidung des
Beklagten vom 24. Oktober 2000, die Wiederholungsprüfung und damit die Zweite
Staatsprüfung insgesamt für endgültig nicht bestanden zu erklären, rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

34

Die Zweite Staatsprüfung, die im Falle des Nichtbestehens gemäß § 25 Abs. 1
OVP einmal wiederholt werden kann, ist - wie oben bereits ausgeführt - gemäß § 21
Abs. 2 lit. b) OVP nicht bestanden, wenn die Note in einem Fach nicht mindestens
"ausreichend (4,0)" ist. Darüber hinaus ist die Zweite Staatsprüfung nach § 21 Abs. 2
lit. a) OVP auch dann nicht bestanden, wenn die Durchschnittsnote nicht mindestens
"ausreichend (4,0)" ist. Die Durchschnittsnote ergibt sich gemäß § 21 Abs. 1 OVP
aus der durch 18 geteilten Summe der jeweils dreifach gewichteten Noten der
Hausarbeit und der beiden Unterrichtsproben, den zweifach gewichteten Noten der
Endbeurteilung der beiden Fachleiterinnen oder Fachleiter und der
Hauptseminarleiterin oder des Hauptseminarleiters sowie den einfach gewichteten
Noten der in der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen in Gegenständen des
Hauptseminars und der beiden Fächer (§ 20 Abs. 1 S. 1 OVP).

35

Gemessen daran hat der Kläger auf Grund der Hausarbeit und der am
23. Oktober 2000 erbrachten Prüfungsleistungen den Wiederholungsversuch der
Zweiten Staatsprüfung sowohl gemäß § 21 Abs. 2 lit. b) OVP als auch nach § 20
Abs. 2 lit. a) OVP nicht bestanden. Das ergibt sich daraus, dass er sowohl in den
beiden Fächern Französisch und Sport jeweils Leistungen erbracht hat, die weniger
als "ausreichend (4,0)" sind, nämlich "mangelhaft (4,1)" bzw. "mangelhaft (4,4)".
Darüber hinaus ist auch die aus allen Prüfungsteilen gebildete Durchschnittsnote
"mangelhaft (4,1)".

36

Hinsichtlich dieser Feststellungen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt
sowohl für die Berechnung der einzelnen Noten als auch für die
Prüfungsentscheidung im Übrigen.

37

Die mit "mangelhaft (4,1)" festgesetzte Note in Französisch ergibt sich -
entsprechend § 20 Abs. 1 S. 1 OVP - aus der durch sechs geteilten Summe (24,6)
der dreifach gewichteten Note der Unterrichtsprobe (3 x 4,0=12,0), der zweifach
gewichteten Note des Fachleitergutachtens (2 x 3,3=6,6) und der einfach
gewichteten Note der mündlichen Prüfung im Fach (1 x 6,0=6,0). Die Note in Sport
("mangelhaft" 4,4?) ist Ergebnis der durch sechs geteilten Summe (26,6) der dreifach
gewichteten Note der Unterrichtsprobe (3 x 5,0=15,0), der zweifach gewichteten Note
des Fachleitergutachtens (2 x 3,3=6,6) und der einfach gewichteten Note der
mündlichen Prüfung im Fach (1 x 5,0=5,0). Schließlich folgt die Durchschnittsnote
von "mangelhaft (4,1)" aus der durch 18 geteilten Summe (75,3) der bezüglich der
beiden Fächer errechneten Summen (24,6 + 26,6=51,2), der dreifach gewichteten
Note der Hausarbeit (3 x 3,7=11,1), der zweifach gewichteten Note des
Hauptseminarleitergutachtens (2 x 4,0=8) sowie der einfach gewichteten Note der
das Hauptseminar betreffenden mündlichen Prüfung (1 x 5,0=5,0).

38

Die auf Grund dieser Noten getroffene Entscheidung des Beklagten, die Zweite
Staatsprüfung des Klägers für endgültig nicht bestanden zu erklären, ist auch im
Übrigen nicht zu beanstanden.

39

Ein Anspruch auf Neubescheidung nach erneuter Durchführung eines
Prüfungsteils besteht, wenn das Prüfungsverfahren einen Verfahrensfehler aufweist,
der Prüfling diesen Fehler rechtzeitig gerügt hat und nicht ausgeschlossen werden
kann, dass sich der Verfahrensfehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat,

40

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage,
Rn. 284 und 287.

41

Das ist hier nicht der Fall. Fehler des Prüfungsverfahrens, die zu einer
Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 24. Oktober 2000 mit der Folge
führen, dass ein erneuter Prüfungstermin festzusetzen ist, an dem der Kläger zwei
Unterrichtsproben und gegebenenfalls die mündliche Prüfung zu absolvieren hat,
liegen nicht vor.

42

Zunächst können die vom Kläger geltend gemachten (fortwirkenden)
Ausbildungsmängel aus den oben genannten Gründen auch der Entscheidung des
Beklagten betreffend den Wiederholungsversuch der Zweiten Staatsprüfung nicht
entgegengehalten werden. Ebenso ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Bescheides bleibt der bereits erörterte Umstand, dass der Kläger seine
Unterrichtsprobe im Fach Französisch an einem Gymnasium abgelegt hat.

43

Soweit der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung, auf die er in der
Klagebegründung Bezug genommen hat, vorgetragen hat, sein Antrag auf
Verkürzung der zu wiederholenden Referendarzeit von 12 auf 6 Monate sei zu spät,
nämlich erst drei Monate nach dem Nichtbestehen des ersten Prüfungsversuchs
beschieden worden, bleibt dieser Einwand gleichfalls ohne Erfolg. Zwar kann der
Kläger diesen Punkt im Verfahren gegen den Beklagten als Prüfungsbehörde geltend
machen, weil gemäß § 25 Abs. 4 OVP das Prüfungsamt die Festsetzung der
Verlängerung mitteilt, und zwar auch in den Fällen, in denen - wie hier - gemäß § 25
Abs. 3 S. 2 OVP der Prüfungsausschuss über die Dauer der Verlängerung
entscheidet. Jedoch kann das Vorgehen des Beklagten nicht als beachtlicher
Verfahrensfehler qualifiziert werden. Dies gilt bereits deshalb, weil die einschlägige
Prüfungsordnung oder andere maßgebliche Gesetze eine bestimmte Frist, die für die
Entscheidung über die Verkürzung der zu wiederholenden Referendarzeit
einzuhalten ist, nicht vorsehen und sich auch aus allgemeinen Grundsätzen nicht
ergibt, dass die hier vorgenommene Bescheidung zu spät erfolgt ist.
Einschränkungen können sich diesbezüglich nur unter dem Gesichtspunkt der
ausreichenden Vorbereitungszeit auf den zweiten Prüfungsversuch ergeben.
Gemessen daran begegnet der Umstand, dass der Beklagte dem Kläger die
(abgeänderte) Festsetzung der Verlängerungszeit mit Bescheid vom
27. Februar 2000 mitteilte, keinen rechtlichen Bedenken. Denn dem Kläger blieben
danach noch 6 Monate, um sich auf seinen zweiten Prüfungsversuch
vorzubereiten.

44

Darüber hinaus ist dem Kläger die Berufung auf eine - bezogen auf den Termin
der Wiederholungsprüfung - vermeintlich zu kurzfristige Entscheidung des Beklagten
deshalb verwehrt, weil er sich rügelos auf den vorgesehenen Prüfungstermin
eingelassen hat. Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren sind - soweit dies zumutbar
ist - unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern zu rügen,

45

Niehues, a. a. O., Rn. 195.

46

Dies ist einerseits erforderlich, um gegebenenfalls noch Abhilfemaßnahmen zu
treffen. Andererseits soll durch dieses Erfordernis sichergestellt werden, dass die
Chancengleichheit zwischen den Prüflingen gewahrt bleibt,

47

Niehues, a. a .O., Rn. 83 und 195,

48

denn ihnen soll nicht die Wahlmöglichkeit zwischen Geltenlassen und Anfechten
des fehlerhaften Prüfungsverfahrens gegeben werden.

49

Danach kann sich der Kläger auf die angeblich verspätete Bescheidung seines
Antrags auf Verkürzung der zu wiederholenden Referendarzeit nicht berufen. Vor
Ablegung der Prüfung am 23. Oktober 2000 hat er zu keinem Zeitpunkt Einwände
gegen diesen Prüfungstermin erhoben. Er hat im Gegenteil diesen Prüfungstag aus
dem vom Beklagten vorgegebenen Zeitraum (16. - 24. Oktober 2000) ausgewählt
und als Wunschtermin angegeben. Das ergibt sich aus dem Schreiben des
Studienseminars an den Beklagten vom 21. August 2000 (Bl. 40 Beiakte Heft 2).

50

Ohne Erfolg bleiben auch die Einwände, die die Benennung des mit der
Ausbildung des Klägers nicht befassten, so genannten Fremdprüfers betreffen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang in seiner Widerspruchsbegründung
vorgetragen hatte, auf Grund der späten Benennung des Studiendirektors X1 sei ihm
eine Kontaktaufnahme zu diesem nicht ernsthaft möglich gewesen, hat er diesen
Einwand nach dem Hinweis des Beklagten im Widerspruchsbescheid auf den Erlass
des Kultusministers vom 24.09.1985 zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der
Verfahren während des Vorbereitungsdienstes (GABl. NW S. 568) - RdErl - im
gerichtlichen Verfahren nicht aufrecht erhalten. Im Übrigen sollen die in diesem
Zusammenhang erhobenen Einwendungen, Studiendirektor X1 sei zu spät benannt
worden und am Prüfungstag verspätet erschienen, nämlich erst ca. 10 Minuten vor
Unterrichtsbeginn, die Behauptung des Klägers stützen, Studiendirektor X1 habe
sich nicht angemessen in die Unterrichtsplanung einarbeiten können, weshalb er
auch die Prüfungsleistung des Klägers nicht sachgerecht habe beurteilen können.
Dafür ist indes nichts ersichtlich. Die Vorgehensweise des Beklagten verstößt weder
gegen Vorschriften des Lehrerausbildungsgesetzes bzw. der Ordnung des
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung noch ergibt sich ein
Widerspruch zu sonstigen Rechtsquellen.

51

Gemäß § 18 Abs. 4 OVP schlägt der Prüfling im Benehmen mit dem
Ausbildungslehrer und dem für die Ausbildung zuständigen Fachleiter das Thema
der Unterrichtsprobe vor und teilt es seinem Fachleiter vier Arbeitstage vor dem
Prüfungstermin schriftlich mit. Eine Einbindung des Fremdprüfers in die Vorbereitung
der Unterrichtsprobe ist danach gerade nicht vorgesehen. Dies verdeutlicht auch
Nr. 3 RdErl, wonach Fremdprüfern lediglich die Gegenstände des Haupt- bzw.
Fachseminarplanes benannt werden sollen, die in den Sitzungen tatsächlich
behandelt worden sind. Darüber hinausgehende Informationen sollen explizit
unterbleiben.

52

Bezogen auf den unmittelbaren Zeitraum vor der Unterrichtsprobe am
Prüfungstag selbst regelt § 18 Abs. 5 OVP, dass der Prüfling vor Beginn der Prüfung
einem Mitglied des Prüfungsausschusses, in der Regel dem Vorsitzenden, für jede
der beiden Unterrichtsproben eine auf den notwendigen Umfang beschränkte
schriftliche Planung der Unterrichtsstunde vorzulegen hat, und zwar sechsfach.
Genauere Vorgaben dazu, in welchem zeitlichen Abstand zum Stundenbeginn die
Unterrichtsplanung auszuhändigen ist bzw. inwieweit die diesbezüglichen Unterlagen
vor der Unterrichtsprobe von den Prüfern durchzuarbeiten sind, enthält die Ordnung
des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung nicht. Danach ist ein
Fremdprüfer entgegen der Ansicht des Klägers nicht verpflichtet sich vor Beginn der
Unterrichtsprobe dezidiert mit der schriftlichen Unterrichtsplanung des Prüflings
auseinander zu setzen. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich vor dem Hintergrund der
Funktion des Fremdprüfers, der die Prüfungsleistung als nicht mit der Ausbildung des
Prüflings befasster, aber dennoch sachkundiger Außenstehender beurteilen soll.

53

Im Übrigen ergibt sich daraus, dass die Unterrichtsprobe (erst) vor Beginn der in
der Regel am Nachmittag stattfindenden mündlichen Prüfung unter Berücksichtigung
der schriftlichen Unterrichtsplanung bewertet wird (§ 18 Abs. 7 OVP), dass die Prüfer
sich (auch) nach der Unterrichtsprobe noch mit der Unterrichtsplanung befassen.
Insofern ist nicht ersichtlich, dass Studiendirektor X1, der als Prüfer über
entsprechende Sachkunde verfügt (§ 15 Abs. 4 OVP), die Prüfungsleistung des
Klägers mangels genügender Befassung mit der Materie nicht sachgerecht bewerten
konnte. Er hatte sowohl vor der Unterrichtsprobe als auch zwischen der
Unterrichtsprobe und der mündlichen Prüfung (10.25 Uhr - 14.27 Uhr) Gelegenheit,
die Unterrichtsplanung zur Kenntnis zu nehmen. Insoweit kann offen bleiben, ob der
Zeitraum vor der Unterrichtsprobe entsprechend dem Vortrag des Klägers
10 Minuten oder, wie es sich aus der Stellungnahme des Prüfungsausschusses vom
15. Dezember 2000 ergibt, 25 Minuten betragen hat.

54

Soweit der Kläger schließlich geltend macht, seine Hauptseminarleiterin,
Studiendirektorin I1, sei befangen gewesen, kann dies der Klage ebenfalls nicht zum
Erfolg verhelfen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob und inwieweit die
vorgetragenen Verhaltensweisen geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu
begründen. Denn der Kläger kann sich auf derartige Umstände nicht mehr berufen,
nachdem er die Zweite Staatsprüfung rügelos absolviert hat.

55

Die Besorgnis der Befangenheit stellt einen für das Prüfungsverfahren relevanten
Umstand dar, der als möglicher Verfahrensfehler ohne schuldhaftes Zögern zu rügen
ist. Dies ist im Hinblick auf den im Prüfungsrecht besondere Geltung
beanspruchenden Grundsatz der Chancengleichheit erforderlich und eröffnet
gleichzeitig die Möglichkeit, gegebenenfalls noch Abhilfe zu schaffen,

56

Niehues, a.a.O., Rn. 83 und 195.

57

Von einem Prüfling, der bereits vor der Prüfung hinreichende Veranlassung sieht,
die Befangenheit eines Prüfers zu besorgen, kann erwartet werden, dass er dies
geltend macht, bevor er sich in die Prüfung begibt,

58

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 2002 - 19 A 3758/02
-, S. 2 des Beschlussabdrucks; Niehues, a.a.O., Rn. 195; mit gleichem Ergebnis
für die Geltendmachung sonstiger Mängel: BVerwG, Beschluss vom
12. November 1992 - 6 B 36.92 -, NVwZ-RR 1993, 188 (189).

59

Unterzieht sich der Prüfling in Kenntnis der angeblichen Befangenheitsgründe
vorbehaltlos der Prüfung, lässt dies den Schluss zu, dass er eine mögliche
Voreingenommenheit nicht ernstlich befürchtet bzw. sich nicht der Chance begeben
will, bei eben diesem Prüfer eine zum Bestehen der Prüfung ausreichende
Leistungsbeurteilung zu erreichen,

60

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1993 - 15 A 1163/91 -,
NWVBl 1993, 293 (295).

61

Danach kann sich der Kläger auf die behauptete Befangenheit von
Studiendirektorin Hermes, die er erstmals in seiner Widerspruchsbegründung vom
27. November 2000 - und damit einen Monat und vier Tage nach der Bekanntgabe
seines Prüfungsergebnisses - geltend gemacht hat, nicht mehr berufen. Denn wie er
selbst vorgetragen hat, hatte er bereits während der Verlängerung des
Referendardienstes, u. a. aus Anlass der um eine Note schlechteren Beurteilung im
Hauptseminarleitergutachten und auf Grund der "häufigen Auseinandersetzungen ...
" .. Zweifel, ob hier tatsächlich "noch" mit einer unvoreingenommenen Bewertung
gerechnet werden" kann. Der Kläger hat zwar geltend gemacht, diese Zweifel der
Sekretärin Frau I3 mitgeteilt zu haben. Dies kann indes nicht als ordnungsgemäße
Rüge der Befangenheit angesehen werden, da eine solche gegenüber der für die
Zusammensetzung des Prüfungsausschusses zuständigen Stelle - hier dem
Beklagten - zu erheben ist. Auch soweit der Kläger behauptet, Studiendirektorin I1
habe ihm geraten "Erzieher" oder "Kameramann" zu werden, sind dies Umstände, die
nach dem Vortrag des Klägers vor der Prüfung Anlass gegeben hätten, dem
Beklagten eine entsprechende Mitteilung zu machen.

62

Ist auf Grund der Kenntnis von einer etwaigen Voreingenommenheit der Schluss
gerechtfertigt, dass der Kläger eine Befangenheit nicht ernstlich befürchtet hat bzw.
sich nicht der Chance begeben wollte, die Prüfung unter Mitwirkung von
Studiendirektorin I1 zu bestehen, wird diese Annahme auch dadurch bestätigt, dass
sich der Kläger aus Anlass von Terminkollisionen, die die Person von
Studiendirektorin I1 betrafen, zwei Mal mit der Verschiebung des Prüfungstermins
einverstanden erklärt hat. Dabei wäre dies eine unproblematische Möglichkeit
gewesen, eine Prüfung ohne die Beteiligung von Studiendirektorin I1 anzuregen.

63

Sind die vom Kläger geltend gemachten Einwände danach nicht geeignet, die
Rechtswidrigkeit des durchgeführten Prüfungsverfahrens herbeizuführen, und sind
auch sonstige, den Wiederholungsversuch der Zweiten Staatsprüfung betreffende
Fehler nicht ersichtlich, steht dem Kläger der mit der Klage verfolgte Anspruch nicht
zu.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 und Abs. 1 i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.