Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-05, Aktenzeichen 1 L 1327/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0205.1L1327.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Versetzungsverfügung des Schulamtes für den Kreis S. vom 29. August
2006, begründet durch Schreiben vom 30. August 2006, anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber nicht begründet.

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Dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Versetzungsverfügung gebührt Vorrang gegenüber dem Interesse
der Antragstellerin, von deren Vollzug vorläufig verschont zu bleiben.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in
denen der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von §
80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil es sich - wie hier
- bei dem Verwaltungsakt um eine Maßnahme handelt, deren sofortige
Vollziehbarkeit bereits gesetzlich angeordnet ist (§ 126 Abs. 3 Nr. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes) auf Antrag der Betroffenen die aufschiebende
Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen.

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Die Voraussetzungen für eine solche Entscheidung zugunsten der Antragstellerin
liegen jedoch nicht vor. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht,
wenn das Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes überwiegt. In beamtenrechtlichen Streitigkeiten der vorliegenden
Art ist dies nur dann der Fall, wenn die Versetzungsverfügung offensichtlich
rechtswidrig wäre oder wenn ihr Sofortvollzug die Antragstellerin unzumutbar hart
treffen würde.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 26. April 1999
- 6 B 205/99 -, vom 10. Dezember 2003 - 6 B 2286/03 - und vom 14. Januar 2004 - 6
B 2354/03 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 120 mit
weiteren Nachweisen.

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Bei summarischer Würdigung des Sach- und Streitstoffes lässt sich eine
offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung nicht feststellen.

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In formeller Hinsicht sind sowohl der Personalrat als auch - vorsorglich - die
Schwerbehindertenvertretung der Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und
Hauptschulen beim Schulamt für den Kreis S. beteiligt worden. Beide haben
der Versetzung zugestimmt.

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Die Antragstellerin ist weiterhin durch Schreiben vom 8. August 2006 zu ihrer
beabsichtigten Versetzung nach § 28 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes
(LBG) angehört worden. Der Antragsgegner hat insoweit seiner Anhörungspflicht
auch nicht nur „formell" genügt. Allein der Umstand, dass die Begründung der
Versetzungsverfügung recht knapp gehalten ist, lässt nicht den Schluss zu, dass das
Schulamt das Vorbringen der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt hat.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Behörde, auch wenn sie im Ergebnis
dem Vorbringen nicht gefolgt ist, den ihr unterbreiteten Vortrag zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich
ausnahmsweise aus besonderen Umständen oder aus der Begründung des
angegriffenen Verwaltungsakts deutlich ergibt, dass die Behörde dieser Pflicht nicht
nachgekommen ist.

12

Vgl. dazu Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, Rn. 16, 40 mit weiteren
Nachweisen.

13

Letzteres ist hier nicht der Fall. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die
erstmals Anfang 2006 konkret ins Auge gefasste Möglichkeit einer Versetzung der
Antragstellerin sowie die hierzu vertretenen unterschiedlichen Auffassungen der
Beteiligten offensichtlich bereits Gegenstand eingehender Erörterungen anlässlich
eines Anhörungsgesprächs am 28. Juni 2006 waren (vgl. das Schreiben des
Schulamtes vom 28. Juni 2006 an die Bezirksregierung N. , BA Heft 1 Bl. 40 f.),
durfte der Antragsgegner sich im Rahmen der nachfolgenden Versetzungsverfügung
auf die Darlegung der aus seiner Sicht maßgeblichen Gesichtspunkte beschränken,
ohne sich nochmals mit jedem einzelnen Punkt des im Kern bereits bekannten
Vorbringens der Antragstellerin ausdrücklich auseinander zu setzen. Eine Verletzung
seiner Anhörungs- und Berücksichtigungspflicht folgt hieraus nicht.

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In materieller Hinsicht besteht für die Versetzung der Antragstellerin an die
Wilhelmschule in Gladbeck ein dienstliches Bedürfnis. Bei der Voraussetzung des
dienstlichen Bedürfnisses in § 28 Abs. 1 LBG handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der der unbeschränkten gerichtlichen Prüfung
unterliegt.

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Ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung der Antragstellerin bestand schon
deshalb, weil an der X. nach Angaben des Antragsgegners 58 Lehrerstunden
fehlten, während an der L. -L1. -Schule 29 Lehrerstunden über der
Stundentafel vorhanden waren. Soweit die Antragstellerin die hieraus resultierende
Notwendigkeit eines Stundenausgleichs zwischen den beiden Schulen unter Hinweis
darauf, dass an der L. -L1. -Schule parallel zu ihrer Versetzung eine (neue)
Vertretungslehrkraft als Ersatz für eine in der Elternzeit befindliche Lehrerin
eingestellt worden ist, in Abrede stellt, ist dem nicht zu folgen. Der Antragsgegner hat
insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass diese Einstellung notwendig war, um den
fachspezifischen Unterrichtsbedarf im Umfang von 10 Stunden in den Fächern
Englisch, Sport und Schwimmen abdecken zu können, in denen ein Einsatz der
Antragstellerin in Ermangelung einer entsprechenden Qualifikation (Englisch und
Schwimmen) nicht möglich bzw. aufgrund eigenen Wunsches (Sport) nicht tunlich
gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund liegt es im Organisationsermessen des
Dienstherrn, dem Interesse einer ordnungsgemäßen Unterrichtsversorgung in der
vorgenommenen Art und Weise zu entsprechen, zumal an der aufnehmenden
X. Bedarf im Fach Musik bestand, in dem die Antragstellerin auch bereits an
der L. -L1. -Schule eingesetzt worden ist, während andere Lehrkräfte aufgrund
der benötigten Fachlichkeiten nicht entbehrlich waren. Dass der Unterrichtsbedarf in
den genannten Fächern, wie von der Antragstellerin vermutet, lediglich konstruiert
sein könnte, um ihre Versetzung zu ermöglichen, ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.
Hiergegen spricht insbesondere, dass die in der Elternzeit befindliche Lehrerin Frau
Q. auch schon in der Zeit von Juni 2003 bis August 2006 durch eine
Vertretungskraft, Frau E. , ersetzt worden ist, die ebenfalls in erheblichem Umfang
in den Fächern Englisch, Sport und Schwimmen unterrichtet hat (vgl. GA Bl. 82).

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Der Antragsgegner hat sich darüber hinaus zur Begründung seiner
Versetzungsentscheidung darauf bezogen, dass sich in der Vergangenheit ein
Spannungsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Schulleitung ihrer
bisherigen Dienststelle, der L. -L1. -Schule in H. , aufgebaut habe. Dieser
Umstand wird von der Antragstellerin nicht bestritten. In der Antragsschrift vom 4.
September 2006 führt sie insoweit aus, es sei zutreffend, dass „ein
Spannungsverhältnis zu der Schulleiterin" bestanden habe. Es ist aber allgemein
anerkannt, dass (Dauer-)Spannungen innerhalb einer Behörde oder Dienststelle ein
dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung begründen können.

17

Vgl. Schnellenbach, a. a. O., Rn. 102 mit weiteren Nachweisen.

18

Die Prüfung und Bewertung, ob das Spannungsverhältnis hinreichend gewichtig
ist, um eine Versetzung zu rechtfertigen, ist Sache des Dienstherrn, dem hierbei ein
Einschätzungsspielraum zusteht.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003
- 6 B 1913/03 -.

20

Diesen Spielraum hat er Antragsgegner vorliegend nicht überschritten. Er hat
den zwischen Antragstellerin und Schulleiterin bestehenden Konflikt als
„langandauernd, langjährig und immer wieder aufflammend" bezeichnet. Diese
Bewertung wird durch den Inhalt der vorgelegten Verwaltungsvorgänge gestützt.
Danach fand bereits im Jahre 2002 zur Lösung schon zu diesem Zeitpunkt
vorhandener „Kommunikationsprobleme" ein Dienstgespräch unter Beteiligung des
Schulamtsdirektors und der Personalratsvorsitzenden statt (vgl. GA Bl. 85 f.). Auch in
den folgenden Jahren kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen, die zu einer
erneuten Einschaltung der unteren Schulaufsichtsbehörde führten (vgl. BA Heft 3
sowie GA Bl. 86 ff.) Da sich gerade lang andauernde Spannungen regelmäßig
negativ auf die Arbeitsleistungen der Beteiligten und möglicherweise sogar auf das
Betriebsklima insgesamt auswirken, ist eine Versetzung unter diesen Umständen
sachgerecht.

21

Vgl. zur Abordnung: OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2004, a. a. O.

22

Dabei ist es in aller Regel nicht von Bedeutung und muss deshalb auch nicht
näher aufgeklärt werden, wie es im Einzelnen zu der Entstehung des
Spannungsverhältnisses gekommen ist und wen daran gegebenenfalls ein
Verschulden bzw. die Verantwortung trifft. Es genügt, dass der jeweilige Antragsteller
an den Spannungen nicht gänzlich unbeteiligt ist, wovon vorliegend nach
summarischer Prüfung (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen der
Stellvertretenden Schulleiterin van den Bogard-Nörenberg vom 29. November 2006,
GA Bl. 103 ff.) ausgegangen werden kann.

23

Vgl. die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 10.
Dezember 2003 - 6 B 2286/03 -, vom 14. Januar 2004 - 6 B 2354/03 - und vom 4.
Mai 2005 - 6 B 469/05 -; s. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, Entscheidungen des BVerwG 26, S. 65 ff., und
Beschluss vom 5. Dezember 1977 - 6 B 15.77 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1978,
S. 200.

24

Des Weiteren ist die Versetzungsverfügung insoweit auch nicht offensichtlich
ermessensfehlerhaft. Insbesondere erweist sich die Entscheidung zur Versetzung
gerade der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt des Bestehens einer
Spannungslage nicht deswegen als ermessenswidrig, weil es in der Vergangenheit
auch zwischen dem übrigen Kollegium und der Schulleiterin zu Spannungen
gekommen ist (vgl. das Schreiben des Lehrerrats vom 28. November 2005, GA Bl.
113 f.). Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin in dieser Situation eine zentrale
Rolle gespielt hat oder nicht, steht nach Aktenlage fest, dass der Konflikt zwischen
der Antragstellerin und der Schulleiterin erheblich älter ist und deutlich intensiver
geführt worden ist. Die Antragstellerin selbst spricht in diesem Zusammenhang
davon, es dürfe sich nicht zu ihren Lasten auswirken, dass sie die bestehenden
Konflikte mit der Schulleiterin „auch ausgetragen" habe (vgl. Schriftsatz vom 4.
September 2006, GA Bl. 18 unten). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums vor
diesem Hintergrund - anders als im Falle des übrigen Kollegiums - in dem Versuch
einer gesprächsweisen Konfliktbeilegung keine wirksame Alternative mehr gesehen
hat. Dies gilt umso mehr, als es in der Vergangenheit bereits Gespräche mit der
Antragstellerin gegeben hat. Eine Mediation schließlich hat nicht stattgefunden, so
dass sich die Frage nach einer Einbeziehung der Antragstellerin nicht stellt.

25

Im Übrigen darf der Dienstherr bei seinen Ermessenserwägungen davon
ausgehen, dass der Beamte mit der Möglichkeit seiner Versetzung und etwaigen
daraus resultierenden Unannehmlichkeiten rechnen muss. Nur schwerwiegende
persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten können dem Antragsgegner
Veranlassung dazu geben, zwingenden dienstlichen Belangen den Vorrang zu
versagen.

26

Vgl. Schnellenbach, a. a. O., Rn. 103.

27

Vorliegend hat der Antragsgegner die besondere gesundheitliche Situation der
Antragstellerin, die Ende 2005 infolge des Todes ihres Ehemanns an einer reaktiven
Depression erkrankt war, berücksichtigt, hierin aber im Ergebnis kein Hindernis für
eine Versetzung gesehen. Damit ist der Antragsgegner der Einschätzung des
Amtsarztes Eickeler gefolgt, der in seinem Gutachten vom 7. August 2006 - unter
Einbeziehung der von der Antragstellerin vorgelegten privatärztlichen
Bescheinigungen - zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Antragstellerin
psychisch stabil ist und gegen eine Versetzung an eine andere Schule daher keine
medizinisch begründbaren Bedenken bestehen. Dass der Antragsgegner insoweit
den Feststellungen des Amtsarztes größeres Gewicht beigemessen hat als den
Befürchtungen der behandelnden Ärztin X1. -T. , die in ihrem Attest vom 4.
August 2006 die Möglichkeit einer Gefährdung der bisher erreichten Stabilität der
Antragstellerin gesehen hat, ist im Rahmen der in diesem Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung nicht zu beanstanden. Der Amtsarzt und die Ärztin der
Antragstellerin sind sich hinsichtlich der Beurteilung des aktuellen
Gesundheitszustands der Antragstellerin grundsätzlich einig, lediglich in Bezug auf
die Folgerungen, die hieraus für die Frage einer möglichen Versetzung ergeben,
stimmen sie nicht überein. Insoweit aber ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass
den Feststellungen eines Amtsarztes in der Regel eine besondere Bedeutung
zukommt, da dieser aus der Kenntnis der Belange des öffentlichen Dienstes und der
von den Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten besser als der Privatarzt den
erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der
dienstlichen Verwendung eines bestimmten Beamten in Beziehung zu setzen
vermag.

28

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 1994
- 6 A 4331/93 -, vom 28. Januar 1997 - 6 B 51/97 - und vom 10. Oktober 2000 - 6 A
4554/00-; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. September 2000
- 2 A 10559/00.OVG -, Recht im Amt 2001, S. 101f.

29

Aufgrund des dem Amtsarzt zuzubilligenden speziellen Sachverstandes, der
typischerweise auf den aus einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen gewonnenen
Erfahrungen beruht, bedurfte es hier im Übrigen auch nicht der Hinzuziehung eines
Facharztes für Psychiatrie, um die Auswirkungen einer Versetzung der
Antragstellerin auf deren psychische Gesundheit fachkompetent beantworten zu
können.

30

Schließlich hat der Antragsgegner mit der Wahl der X. den vom Amtsarzt
genannten Anforderungen an ein stabiles schulisches Umfeld Rechnung getragen,
was auch von der Antragstellerin nicht bestritten wird.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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