Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-19, Aktenzeichen 18 B 2399/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1119.18B2399.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nach den Darlegungen in der Antragsschrift nicht gegeben sind.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht des Antragstellers folgt weder aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 noch aus
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AuslG. Die eheliche Lebensgemeinschaft des
mittlerweile geschiedenen Antragstellers mit seiner damaligen Ehefrau Frau C. hat
keine vier Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden, denn die vom
13. November 1992 bis zum 10. Juni 1997 (Rechtskraft des Scheidungsurteils)
verheirateten Eheleute haben nach ihren übereinstimmenden Angaben vom
Dezember 1993 bis zum Juli 1995, also gut 1 ½ Jahre getrennt - nicht in ehelicher
Lebensgemeinschaft - gelebt. Aus Anlaß des vorliegenden Falles bedarf es keiner
grundsätzlichen Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Trennung
von Eheleuten bei nachfolgender Wiederbegründung der Ehegemeinschaft als nur
vorübergehend und rechtlich unschädlich bewertet werden kann oder eine endgültige
und damit anspruchsnachteilige Unterbrechung der Ehebestandszeit iSv § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AuslG bedeutet hat. Unterstellt man zugunsten des Antragstellers, daß
bei nachfolgender Wiederbegründung der Ehegemeinschaft im allgemeinen - d. h.
solange nicht das Gegenteil angenommen werden muß - die Vermutung
gerechtfertigt ist, daß eine vorangegangene Trennung nur vorübergehenden
Charakter hatte, so ist gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis
dennoch nichts einzuwenden. Im Hinblick auf die lange Dauer der Unterbrechung
und die übrigen Fallumstände - es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß
die Eheleute sich alsbald nach der Trennung um eine Überwindung der behaupteten
Ehekrise und Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bemüht hätten;
überhaupt fehlt es an jeglichem Vortrag zu einem die Trennungszeit überbrückenden
konkret zwischen den Eheleuten - muß hier vom Gegenteil, nämlich einer
endgültigen Trennung ausgegangen werden. Der Berechnung der Ehebestandszeit
iSv § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG muß im Streitfall demzufolge als Beginn der
Zeitpunkt zugrunde gelegt werden, in dem die Ehegemeinschaft wiederbegründet
worden sein soll. Insoweit kommt dem Rechtsstreit deshalb auch keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

Eine außergewöhnliche Härte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG ist
zu verneinen aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen, die durch das
Antragsvorbringen nicht entkräftet werden. Schließlich kann der Antragsteller auch
aus Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 keine Rechte herleiten, denn dies setzt
eine dreijährige Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber voraus,

vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - C-36/96 -, InfAuslR 1997, S. 440
ff.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt
(§§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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