Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-21, Aktenzeichen 9 U 76/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0121.9U76.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache zum Teil Erfolg.

3

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 1 Abs. 1, 3 der
Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (im
folgenden: AEB), die dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrunde
liegen, zu.

4

I.

5

Nach dem Ergebnis der durch den Senat durchgeführten
Beweisaufnahme steht fest, daß in die Videothek des Klägers in W.
ein Einbruchdiebstahl im Sinne des § 1 Abs. 2 a AEB in der Nacht
vom 02. auf den 03.11.1991 verübt wurde und bei dem
Einbruchdiebstahl Sachen im Sinne des § 1 Abs. 3 AEB zerstört
worden sind. Nach ständiger Rechtsprechung, der der Senat folgt,
kommen dem Versicherungsnehmer hinsichtlich der Darlegung des
Versicherungsfalles Einbruchsdiebstahl grundsätzlich
Beweiserleichterungen zugute, da er in der Regel keine Zeugen oder
sonstige Beweismittel beibringen kann und ansonsten der Wert der
Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender
Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre. Der
Versicherungsnehmer genügt daher seiner Darlegungs- und Beweislast
- jedenfalls vorläufig - schon dann, wenn er einen Sachverhalt
darlegt und erforderlichenfalls nachweist, der nach der
Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf
den in den Versicherungsbedingungen genannten Diebstahl zuläßt (BGH
VersR 1987 146 f.; VersR 1990, 45, 46). Das gilt auch für den
Nachweis eines Einbruchs bei dem Versicherungsfall Vandalismus nach
einem Einbruch (BGH r + s 1996, 410). Ein derartiges äußeres Bild
eines Einbruchdiebstahls ist vorliegend gegeben.

6

Insoweit ist zunächst anzuführen, daß die Fensterscheibe vom
Toilettenraum der Videothek eingeschlagen war. Dies ergibt sich
sowohl aus der beigezogenen Ermittlungsakte und dem dort
niedergelegten Ermittlungsbericht der Polizei als auch aus der
Aussage des Zeugen U. G., des Sohnes der Vermieter des Klägers, der
die Tat entdeckt und festgestellt hat, daß ein Fenster
eingeschlagen war. In der Videothek herrschte nach den Bekundungen
der Zeugen Polizeihauptmeister K. sowie des Zeugen H. G.
Durcheinander und Unordnung. Schließlich haben die Zeugen
Polizeihauptmeister R., Polizeihauptmeister K., H. und U. G. sowie
die Zeugin R., die Ehefrau des Klägers, bestätigt, daß in der
Videothek ein weißes Pulver verstreut und stechender Geruch,
vermutlich von einem Reinigungsmittel, festzustellen war. Die
Zeugen Polizeihauptmeister K. und R. wußten zudem weiter von
Schmierereien mit blauer Farbe zu berichten. Die Zeugen H. und U.
G. bekundeten, daß Videokassetten mit einem Pulver bestreut gewesen
seien. Die Zeugin R. hat weiter bekundet, daß über die
Videokassetten eine ätzende Flüssigkeit gegossen worden sei, was
der Zeuge H., der den Schaden seinerzeit für die Beklagte
feststellte, bei seiner Besichtigung am 13.11.1991 ebenfalls
feststellen konnte.

7

Der Senat hat keine Bedenken, den Angaben dieser Zeugen zu
folgen. Sie sind in sich schlüssig und widerspruchsfrei, mithin
glaubhaft. Die Zeugen selbst sind auch glaubwürdig, Anlaß hieran zu
zweifeln, ist weder ersichtlich noch von der Beklagten dargetan.
Allenfalls die Zeugin R. als Ehefrau des Klägers könnte ein
wirtschaftliches wie ideelles Interesse am Ausgang des vorliegenden
Rechtsstreites haben. Da deren Angaben aber durch die Bekundungen
weiterer Zeugen wie insbesondere der beiden Polizeibeamten, die den
Einbruchsdiebstahl aufgenommen haben und ersichtlich am Ausgang des
vorliegenden Rechtsstreites völlig uninteressiert sind, bestätigt
werden, bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken, den Angaben
der Zeugin R. zu folgen.

8

Aufgrund der geschilderten Umstände steht zur Überzeugung des
Senats das äußere Bild eines Einbruchs und der Beschädigung von
Sachen anläßlich dieses Einbruchs (Vandalismus) fest. Dieses wird
auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß in der Strafanzeige vom
04.11.1991, die der Kläger unterzeichnete, zwar von entwendeten
Gegenständen, unter anderem auch diversen Videokassetten, die Rede
ist, jedoch nicht von den durch die Zeugin bekundeten
Beschädigungen. Denn - wie bereits aufgeführt - die Schäden sind
durch die beiden Polizeibeamten, die den Einbruch aufgenommen und
die Strafanzeige verfaßt haben, in ihren Vernehmungen als Zeuge
bestätigt worden. Wie der Zeuge Polizeihauptmeister K. weiter
bekundet hat, ist ihnen das Ausmaß des Schadens seinerzeit als
nicht so gewichtig erschienen, weshalb sie von einer Aufnahme in
ihrem Bericht abgesehen haben.

9

Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls bzw.
Vandalismusschadens anläßlich eines Einbruchs reicht aber nicht in
allen Fällen aus. Um den Versicherer nämlich in angemessener Weise
gegen Mißbrauch der Beweiserleichterung durch einen unredlichen
Versicherungsnehmer zu schützen, kommen dem Versicherer ebenfalls
Beweiserleichterungen zugute. Wenn er konkrete Tatsachen vorträgt
und ggfs. beweist, die die Annahme mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit nahelegen, daß der Einbruchdiebstahl nur
vorgetäuscht ist, entfallen die dem Versicherungsnehmer zugute
kommenden Beweiserleichterungen; der Versicherer braucht dann nur
zu leisten, wenn der Versicherungsnehmer den vollen Beweis für den
versicherten Diebstahl erbringt (BGH a.a.O.). Die von der Beklagten
hierzu vorgetragenen, weitgehend unstreitigen Tatsachen, sind
jedoch auch bei der gebotenen Gesamtschau nicht geeignet, die
erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des
Einbruchdiebstahls oder der Vandalismusschäden darzutun.

10

Soweit die Beklagte gewisse Ungereimtheiten in der Darstellung
der Entdeckung des Einbruchs durch den Zeugen G. feststellen zu
können glaubt, sind diese nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
ausgeräumt. Der Zeuge U. G. hat im einzelnen geschildert, wie er
festgestellt hatte, daß die hintere Tür zur Videothek offenstand.
Aus den an Ort und Stelle durch den Zeugen Polizeihauptwachtmeister
K. getroffenen und in seinem Bericht auf Bl. 6 der Ermittlungsakte
98 U Js 123522/92 StA D. niedergelegten Feststellungen, deren
Richtigkeit die Beklagte nicht in Frage gestellt hat, ergibt sich,
daß diese Tür, wenn sie nicht verschlossen ist, von innen durch
Betätigen der Türklinke zu öffnen war. Hingegen befand sich an der
Außenseite der Tür ein Türknauf, der eine Öffnung auch dann nicht
ermöglichte, wenn diese Tür nur ins Schloß gefallen, aber nicht
verschlossen war. Danach war es einem auf anderem Wege in die
Videothek Eingedrungenen ohne weiteres möglich, durch diese Tür die
Räumlichkeiten zu verlassen und diese offen zurückzulassen.

11

Für eine Vortäuschung des Einbruchs durch den Kläger spricht
auch nicht, daß "echte" Täter das Fenster zum Toilettenraum, das
zur Straßenfront gelegen ist, eingeschlagen und sich der Gefahr,
entdeckt zu werden, ausgesetzt haben müßten. Dies ist entgegen der
Auffassung der Beklagten durchaus nachvollziehbar, da - wie der
Kläger unwidersprochen vorgetragen hat - die L.straße, an der die
Videothek lag, eine dunkle Seitenstraße war und die Videothek nur
von dem gegenüberliegenden Haus einzusehen war, so daß unter diesen
Umständen eine Entdeckungsgefahr als nicht übermäßig groß anzusehen
war.

12

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die
Glasscheibe zu dem Toilettenraum in einer Art und Weise
eingeschlagen worden sei, die einen Täter gehindert hätte, durch
dieses Loch nach innen an die Fensterverriegelung zu gelangen. Nach
dem Abschlußvermerk der Kriminalpolizei D. vom 15.04.1992, auf den
die Beklagte sich beruft (Bl. 27 ff. der vorgenannten Beiakte), war
die Scheibe zwar in einer Art und Weise eingeschlagen, die es nicht
erlaubte, problemlos an den Griff der Fensterverriegelung zu
gelangen. Nach den Feststellungen der Kriminalpolizei war dies
jedoch auch nicht ausgeschlossen, sondern je nach Körpergröße des
Täters oder bei Verwendung von Hilfsmitteln durchaus möglich. Da
nähere Erkenntnisse darüber, ob Täter über eine entsprechende
Körpergröße verfügten oder Hilfsmittel mit sich führten, nicht
vorliegen, von der Beklagten auch nicht dargetan werden, kann
hieraus nichts dafür hergeleitet werden, daß der Einbruch lediglich
vorgetäuscht ist.

13

Gleiches gilt für den Abtransport eventueller Diebesbeute.
Soweit die Beklagte hierzu vorgetragen hat, ein Abtransport durch
die rückwärtige und von dem Zeugen G. offen vorgefundene Tür hätte
dazu geführt, daß die Täter an den Nachbarn hätte vorbeigehen
müssen, ist der Kläger dem detailliert entgegengetreten, ohne daß
die Beklagte seine diesbezüglichen Ausführungen bestritten hätte.
Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der Einbruch offensichtlich
nachts stattfand, zu einer Zeit also, zu der eine Entdeckung auch
dann wesentlich weniger wahrscheinlich ist als bei Tageslicht, wenn
ein Dieb hierbei Wege beschreiten muß, auf denen er beobachtet
werden kann.

14

Auch die Tatsache, daß die die Videothek des Klägers sichernde
Alarmanlage zur Tatzeit nicht in Funktion war, spricht nicht für
eine Vortäuschung durch den Kläger. Denn wie zwischen den Parteien
unstreitig ist, war die Alarmanlage jedenfalls bereits seit einigen
Tagen vor dem 02.11.1991 außer Betrieb, nach dem Vortrag der
Beklagten sogar schon wesentlich längere Zeit. Ein
Versicherungsnehmer, der einen Einbruchdiebstahl vortäuschen will,
wird jedoch bemüht sein, derartige naheliegende Einwendungen seines
Versicherers, wie es eine bereits längere Zeit außer Funktion
befindliche Alarmanlage darstellt, erst gar nicht aufkommen zu
lassen. Für eine Vortäuschung könnte daher allenfalls sprechen,
wenn die Alarmanlage zuvor zwar funktionstüchtig gewesen, gerade
zur Tatzeit jedoch nicht in Betrieb genommen wäre (vgl. BGH r + s
1993, 346, 347).

15

Daß die von dem Kläger betriebene Videothek - wie die Beklagte
vorträgt - defizitär war bzw. - nach dem Vortrag des Klägers -
keine großen Gewinne erwirtschaftete, ist ebenfalls nicht geeignet,
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung des Einbruchs
durch den Kläger darzutun. Der Kläger hat nämlich im einzelnen
dargelegt, daß er hieraus steuerliche Vorteile zog, so daß selbst
ein defizitärer Betrieb der Videothek für ihn keinen Anreiz
darstellen mußte, einen Einbruchsdiebstahl vorzutäuschen. Im
übrigen stellt ein wirtschaftliches Interesse an einer
Versicherungsleistung allein und für sich betrachtet kein
ausreichendes Indiz für die Vortäuschung dar, da derartige
wirtschaftliche Interessen häufig zu finden sind (BGH VersR 1984,
29, 30).

16

Schließlich kann die Beklagte auch nichts daraus herleiten, daß
in der Strafanzeige des Klägers sowie dem Bericht der
Polizeibeamten von beschädigten Videokassetten nicht die Rede ist.
Denn wie bereits ausgeführt stehen diese Schäden nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme fest, auch die vernommenen Polizeibeamten haben
hierzu Bekundungen gemacht und erläutert, warum diese Schäden in
ihrem Bericht nicht aufgenommen worden sind. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen.

17

Daß schließlich der Zeuge G. als Vermieter den Mietvertrag mit
dem Kläger bereits vor dem behaupteten Einbruchdiebstahl gekündigt
hätte - wie die Beklagte in I. Instanz vorgetragen hat -, hält
diese in ihrem Vorbringen der Berufungsinstanz nicht aufrecht. Der
Zeuge G. hat insoweit auch erklärt, die Kündigung sei seiner
Erinnerung nach erst 6 - 8 Wochen nach dem Einbruch erfolgt. Soweit
die Beklagte in der Berufungsinstanz vorträgt, der Zeuge habe das
Mietverhältnis bereits vor dem Einbruch kündigen wollen, ist dies
unerheblich, da die Beklagte selbst nicht darlegt, daß diese
behauptete Absicht des Zeugen G. dem Kläger bekannt gewesen sei.
War ihm eine evtl. Kündigungsabsicht des Vermieters aber nicht
bekannt, kann hieraus nichts dafür hergeleitet werden, daß der
Kläger ein Motiv hatte, einen Einbruchsdiebstahl vorzutäuschen.

18

Liegen nach alledem tragfähige Anhaltspunkte dafür, daß der
Kläger den Einbruch und die Vandalismusschäden lediglich
vorgetäuscht hat, nicht vor, hat es dabei zu verbleiben, daß dem
Kläger die eingangs dargestellten Beweiserleichterungen zugute
kommen, der Versicherungsfall demnach bewiesen ist.

19

II.

20

Die Beklagte ist auch nicht aus anderen Gründen
leistungsfrei.

21

1. Voll umfängliche Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich
- entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht aus § 13 Abs. 1
a, Abs. 2 AEB. Die Mißachtung der dort niedergelegten Obliegenheit,
der Polizeibehörde innerhalb 3 Tagen nach Feststellung des
Verlustes eine Aufstellung der entwendeten Sachen einzureichen,
führt - wie die Beklagte selbst in der Berufungsinstanz einräumt -
nur bezüglich der entwendeten Gegenstände, hinsichtlich derer eine
Stehlgutliste nicht erstellt worden ist bzw. die in eine
Stehlgutliste nicht aufgenommen worden sind, zur Leistungsfreiheit.
Soweit - wie hier nach teilweiser Rücknahme der Berufung - nur noch
Sachschäden im Streit sind, ist die Vorschrift des § 13 Abs. 1 a
AEB also nicht einschlägig.

22

2. Die Beklagte ist auch nicht deshalb leistungsfrei, weil die
Alarmanlage entgegen der dem Vertrag der Parteien zugrunde
liegenden ED-Klausel "Einbruchmeldeanlagen (EMA)" zur Zeit des
Einbruchs nicht funktionstüchtig war. Hieraus ergibt sich weder
unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung noch des § 7 AEB
Leistungsfreiheit der Beklagten.

23

Dabei kann dahinstehen, ob die zeitweise Funktionsuntüchtigkeit
der Alarmanlage eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG
darstellt, also die nachträgliche Veränderung des bei Abschluß des
Vertrages bestehenden Gefahrzustandes zu Lasten des Versicherers,
die eine generell höhere Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des
Versicherungsfalles oder die Vergrößerung des Schadensumfanges
begründet, ohne nur kurzfristig oder vorübergehend zu sein (vgl.
nur BGH VersR 1981, 245, 246). Denn jedenfalls kann die Beklagte
sich nicht auf § 25 Abs. 1 VVG berufen, der Leistungsfreiheit für
den Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 VVG
vorsieht. Denn die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind
vorliegend nicht erfüllt. Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der
Versicherungsnehmer nämlich nicht ohne Einwilligung des
Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme
durch einen Dritten gestatten. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes, der der Senat sich anschließt, kann eine
Vornahme einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG aber nur
durch aktives Tun, nicht jedoch durch ein Unterlassen des
Versicherungsnehmers verwirklicht werden (vgl. BGH a.a.O.; 1982,
33; r + s 1987, 110). Ein Versicherungsnehmer, der es lediglich
unterläßt, eine von dritter Seite gegen seinen Willen
herbeigeführte oder sonst für ihn ungewollt eingetretene
Gefahrerhöhung zu beseitigen bzw. durch ihm mögliche oder
unzumutbare Maßnahmen auszugleichen, nimmt keine Gefahrerhöhung
vor. Ihm ist in diesem Fall nur eine gesetzliche Anzeigepflicht
auferlegt (§ 27 Abs. 2 VVG), nicht aber die Obliegenheit, die
eingetretene Gefahrerhöhung wieder zu beseitigen (vgl. BGH a.a.O.;
OLG Köln r + s 1989, 160; OLG Hamm r + s 1992, 261).

24

Aus der Unterlassung der Anzeige gemäß § 27 Abs. 2 VVG (ebenso §
6 Abs. 1 S. 2 AEB) kann der Versicherer jedoch nur
Leistungsfreiheit herleiten, wenn der Versicherungsfall später als
1 Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige ihm
hätte zugehen müssen, § 28 Abs. 1 VVG. Daß diese Voraussetzungen
gegeben wären, hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige
Beklagte (vgl. BGH VersR 1981, 245, 247) nicht substantiiert
dargetan. Es fehlt bereits an einer exakten Darlegung, seit wann
die Alarmanlage außer Funktion gewesen ist. Erst recht fehlt
jegliche Darlegung dazu, wann der Kläger Kenntnis von der
Funktionsuntüchtigkeit der Alarmanlage erlangt hat.

25

Die Beklagte kann sich auch nicht auf § 7 AEB berufen. Nach S. 3
dieser Bestimmung tritt Leistungsfreiheit wegen Verletzung
gesetzlicher, polizeilicher oder vereinbarter
Sicherheitsvorschriften nur dann ein, wenn der Schadenfall nach der
Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Daß diese
subjektive Voraussetzung vorläge, ist von der auch insoweit
darlegungspflichtigen Beklagten nicht substantiiert
vorgetragen.

26

3. Schließlich ist die Beklagte auch nicht nach § 16 AEB wegen
arglistiger Täuschung des Klägers von der Verpflichtung zur
Leistung freigeworden. Wie bereits ausgeführt, steht nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme fest, daß die Vandalismushandlungen
nicht von dem Kläger vorgetäuscht, sondern durch die Einbrecher
vorgenommen worden sind. Jedenfalls vermag die Beklagte den ihr
insoweit obliegenden Beweis einer Täuschungshandlung des Klägers
bezüglich der Höhe der Entschädigung nicht zu beweisen.

27

III.

28

Die Beklagte hat dem Kläger gemäß § 1 Abs. 3 AEB den Wert der
durch den Einbruchdiebstahl entwendeten oder beim Einbruch
zerstörten sowie die Wertminderung der dabei beschädigten Sachen zu
ersetzen. Ersatz des Wertes entwendeter Gegenstände macht der
Kläger, nachdem er die Berufung teilweise zurückgenommen hat, nicht
mehr geltend. Soweit der Kläger in seiner Schadenaufstellung vom
13.11.1991, die er auch zum Gegenstand seines Vortrages macht,
diverse Gegenstände der Ladeneinrichtung und Zubehör zu
Elektrogeräten als zerstört geltend macht, stehen dem Kläger
Ersatzansprüche gegen die Beklagte ebenfalls nicht zu. Insoweit
fehlt es an einer substantiierten Darlegung, welche Gegenstände auf
welche Art und Weise im einzelnen in Mitleidenschaft gezogen worden
sein sollen. Die pauschale Angaben "zerstört durch ätzende
Flüssigkeit" reicht insoweit nicht aus, um insbesondere eine
Überprüfung dahingehend, ob die Gegenstände zerstört oder lediglich
beschädigt und reparabel oder noch verwendbar waren, zu
ermöglichen. Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf das
Protokoll der Schadenschlußverhandlung vom 09.12.1991 berufen,
durch das ein Entschädigungsbetrag von 65.000,00 DM festgelegt
worden ist. Das Bestreiten der Beklagten zur Höhe verstößt auch
angesichts dieser Vereinbarung nicht gegen Treu und Glauben. Denn
diese Vereinbarung stand unter der ausdrücklichen Einschränkung,
daß die Beklagte sich die Prüfung der Ersatzpflicht dem Grunde nach
vorbehielt. Da die Beklagte in der Folgezeit ihre Eintrittspflicht
dem Grunde nach abgelehnt hat, ist sie schon deshalb an diese
Vereinbarung nicht mehr gebunden. Im übrigen kann diese
Vereinbarung vorliegend schon deswegen nicht mehr Berücksichtigung
finden, weil es vorliegend nur noch um die Entschädigung zerstörter
Sachen geht, während der Betrag von 65.000,00 DM sowohl zerstörte
als auch entwendete Gegenstände erfassen sollte. In welcher Weise
sich der Betrag von 65.000,00 DM auf entwendete Gegenstände
einerseits und zerstörte Gegenstände andererseits aufteilt, ist
weder der Vereinbarung selbst zu entnehmen noch sonst ersichtlich
oder von den Parteien vorgetragen worden. Auch die vernommenen
Zeugen M. und H. konnten insoweit Angaben nicht machen. Es geht
daher nicht an - wie der Kläger es nach Teilrücknahme der Berufung
tut - den Betrag von 65.000,00 DM entsprechend den prozentualen
Anteilen der entwendeten Gegenstände einerseits und der zerstörten
Gegenstände andererseits gemäß der Schadensaufstellung des Klägers
vom 13.11.1991 zu teilen. Vielmehr bedarf es eines konkreten
Vortrages und - da die Beklagte insoweit bestreitet - konkreter
Feststellungen dazu, welche Gegenstände in welchem Wert zerstückelt
worden sind.

29

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme läßt sich insoweit nur
feststellen, daß Videofilme durch eine ätzende Flüssigkeit
unbrauchbar gemacht und mithin zerstört worden sind. Insoweit kann
auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme kann jedoch nicht festgestellt werden,
daß - wie der Kläger vorträgt - insgesamt 870 Videofilme mit einem
Durchschnittswert von 85,00 DM zerstört worden sind. Der hierzu
vernommene Zeuge H., der nach dem eigenen Vortrag des Klägers im
Schriftsatz vom 19.12.1995 diese Anzahl ermittelt haben soll,
konnte verläßliche Bekundungen hierzu nicht machen. Zwar hat der
Zeuge von einer Anzahl von 870 Videofilmen gesprochen. Er konnte
allerdings keine Angaben mehr dazu machen, ob er diese Kassetten
gezählt oder nur geschätzt hatte und konnte ebenfalls nicht
ausschließen, daß er sich diesbezüglich lediglich auf Angaben des
Klägers selbst verlassen habe, weil ihm diese plausibel erschienen
seien. Hinzu kommt, daß der Zeuge nach seinen Angaben nicht jede
Kassette einzeln daraufhin überprüfte, ob sie noch verwertbar war
oder nicht. Da die Zeugin R., die nach eigenen Bekundungen in der
Videothek selbst aushelfend tätig war, die Anzahl der Kassetten auf
"um die 800" bei ihrer Vernehmung geschätzt hat, vermag der Senat
sich die erforderliche sichere Überzeugung davon, daß es sich um
870 Videokassetten gehandelt hat, nicht zu schaffen. Da
andererseits die Angaben der Zeugin R. und des Zeugen H. nicht
erheblich differieren, der Zeuge H. die Zahl 870 in seinen
Unterlagen notiert hatte und jedenfalls für plausibel erachtete,
geht der Senat in Ausübung des ihm durch § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO
eingeräumten Schätzungsermessens von einer Anzahl von 800 aus.

30

Zur Bemessung des Entschädigungswertes ist gemäß § 3 Abs. 2 c
AEB vorliegend von dem Wiederbeschaffungspreis der Videokassetten,
mit denen der Kläger Handel trieb, auszugehen. Diesen schätzt der
Senat gemäß § 287 ZPO auf durchschnittlich 25,00 DM. Auch nach
Auffassung des Senates kann die von den Zeugen H. gegebene
Schätzung des Wertes von 15,00 DM, beruhend auf dem
Anschaffungspreis einer Leerkassette und den Kosten des
Überspielens der Videofilme, nicht zugrundegelegt werden.
Ebensowenig können jedoch die Neupreise maßgebend sein, die der
Zeuge H. für den fraglichen Zeitraum 1991 mit 100,00 - 150,00 DM
angegeben hat. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers in der
Berufungsbegründung sind lediglich ältere Filme zerstört worden,
aktuellere Filme sind nach dem eigenen Vortrag des Klägers von den
Tätern mitgenommen worden. Des weiteren hat der Kläger selbst
vorgetragen, der Großteil der Einrichtung der Videothek sei bereits
bei dem Ankauf durch ihn im Jahre 1986 vorhanden gewesen. Muß
aufgrund dessen mithin davon ausgegangen werden, daß jedenfalls der
überwiegende Bestand der Videofilme, die anläßlich des Einbruchs
zerstört worden sind, bereits mehrere Jahre alt war, so wird nach
Auffassung des Senats ein Durchschnittswert von 25,00 DM pro
Videofilm den Umständen des Falles gerecht. Der Einholung eines
Sachverständigengutachtens, wie vom Kläger beantragt, bedarf es
nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht.

31

Die vergleichsweise Einigung der Parteien auf einen
Entschädigungsbetrag von insgesamt 65.000,00 DM in der
Schadenschlußverhandlung vom 09.12.1991 steht der Schätzung der
Anzahl der zerstörten Videokassetten und deren Wert aus den bereits
angeführten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird, ebenfalls nicht entgegen.

32

Bei einer Anzahl von 800 zerstörten Videokassetten und einem
durchschnittlichen Wert von 25,00 DM pro Videokassette ergibt sich
mithin ein Entschädigungsbetrag von 20.000,00 DM, den die Beklagte
an den Kläger zu zahlen verpflichtet ist.

33

IV.

34

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges
(§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Kläger hat
der Beklagten durch Anwaltsschriftsatz vom 16.11.1993 Zahlungsfrist
zum 05.12.1993 gesetzt, so daß die Beklagte sich ab dem folgenden
Tage in Verzug befand.

35

V.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708
Nr. 10, 713 ZPO.

37

Streitwert für das Berufungsverfahren:

38

Bis zum 18.12.1995: 65.000,00 DM;

39

ab dem 19.12.1995: 53.000,00 DM.

40

Beschwer des Klägers: 33.000,00 DM.

41

Beschwer der Beklagten: 20.000,00 DM.