Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-26, Aktenzeichen 19 E 165/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0126.19E165.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Klägern wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt
und Rechtsanwalt B. in S. beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Unrecht
abgelehnt.

3

Die Kläger sind nach der vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des Verfahren erster
Instanz insgesamt oder teilweise zu tragen. Die Rechtsverfolgung bietet auch die
gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

4

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin mit
ihrer Geburt am 2. August 1973 in T. , Ukraine die deutsche
Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der bei ihrer Geburt geltenden
Fassung von ihrem Vater erworben und damit auch der am 15. Juli 1991 in T.
ehelich geborene Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1
RuStAG in der bei seiner Geburt geltenden Fassung erworben hat, wenn der Vater
der Klägerin bei ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger war. Das lässt sich nach
den vorliegenden Unterlagen nicht ausschließen. Die Entscheidung hierüber
erfordert die Klärung einer schwierigen Rechtsfrage. Hierfür ist im
Prozesskostenhilfeverfahren kein Raum.

5

Der Vater der Klägerin war bei ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger, wenn
er die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der bei seiner
Geburt am 29. Juni 1944 in B2. (heute C. ), Deutschland geltenden
Fassung von seinem Vater, dem Großvater väterlicherseits der Klägerin, Herrn K.
K1. , erworben hatte. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von der
Großmutter väterlicherseits der Klägerin, Frau B1. H. , kommt schon deshalb
nicht in Betracht, weil sie nach den vorliegenden Unterlagen die deutsche
Staatsangehörigkeit zu keinem Zeitpunkt erworben hat. Sie ist anders als der am
26. Juli 1922 in T. geborene und am 3. März 1944 in den deutschen
Staatsverband eingebürgerte Großvater väterlicherseits nicht eingebürgert
worden.

6

Der Vater der Klägerin hat mit seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit
nach § 4 Abs. 1 RuStAG in der bei seiner Geburt geltenden Fassung von seinem
Vater erworben, wenn er ehelich geboren ist. Eine solche
staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennende eheliche Geburt lässt sich nicht
ausschließen.

7

Der staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennenden ehelichen Abstammung des
Vaters der Klägerin nach deutschem Recht (Art. 220 Abs. 1 EGBGB iVm Art. 19
Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 30. August 1986 geltenden Fassung oder iVm
Art. 18 EGBGB in der bei der Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. geltenden
Fassung sowie § 1591 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) kann
allein entgegenstehen, dass der Großvater und die Großmutter mütterlicherseits bei
der Geburt des Vaters der Klägerin in, wie es in den Unterlagen der EWZ heißt,
"wilder Ehe" zusammenlebten. Eine derartige Lebensgemeinschaft war und ist keine
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches wirksame Ehe.

8

Nach der Entscheidung des Kreisvolksgerichts in T. vom 1. Juni 1992
bestand die Lebensgemeinschaft allerdings schon vor der wahrscheinlich im Oktober
1943 erfolgten "Verschleppung" des Großvaters und der Großmutter
mütterlicherseits in das Gebiet des damaligen Deutschen Reiches. Nach dem
seinerzeit gültigen sowjetischen Recht bestand deshalb zwischen ihnen eine
wirksame Ehe. Denn bis zum - nach der Geburt des Vaters der Klägerin erfolgten -
Inkrafttreten des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UDSSR
betreffend Erhöhung der staatlichen Subvention für werdende Mütter, Kinderreiche
und alleinstehende Mütter, Verstärkung des Schutzes der Mutterschaft und
Kindschaft, Einführung der Ehrenbezeichnung "Mutter-Heldin" und Schaffung des
Ordens "Ruhm der Mutter" sowie einer Mutterschaftsmedaille vom 8. Juli 1944,

9

auszugsweise abgedruckt StAZ 1948/49, S. 51 f.,

10

waren die sog. faktischen Ehen den registrierten Ehen gleichgestellt. Das
Bestehen einer faktischen Ehe setzte unter anderem eine gegenseitige Anerkennung
als Ehegatten, ein gemeinschaftliches Zusammenleben, das Vorhandensein einer
gemeinsamen "Wirtschaft", und die Bekundung ehelicher Beziehungen Dritten
gegenüber voraus. Durch diese Kriterien unterschieden sie sich von den auch nach
sowjetischem Recht nicht als Ehe anerkannten vorübergehenden oder
gelegentlichen Lebensgemeinschaften.

11

RG, Urteil vom 7. April 1938 - IV 12/38 -, RGZ 157, 257 (265); vgl. auch Waehler,
Neues sowjetisches Familienrecht, FamRZ 1968, 557 (558), Bilinsky, Die sowjetische
Scheidungspolitik, FamRZ 1966, 521 ff., und Pache, Die Entwicklung des
Ehescheidungsrechts in der Sowjet-Union, StAZ 1953, 91 ff.

12

Das beschließende Gericht ist davon ausgegangen, dass diese nach
sowjetischem Recht anerkannten faktischen Ehen keine
staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen auslösen.

13

OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 8 A 353/99 -, FamRZ 2000,
824.

14

Dafür könnte sprechen, dass die faktischen Ehen der öffentlichen Ordnung (ordre
public) widersprechen, weil sie eventuell gegen die guten Sitten verstoßen (Art. 30
EGBGB in der bei der Geburt des Vaters der Klägerin geltenden Fassung) und mit
wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit dem Schutz der
Ehe nach Art. 6 GG nicht in Einklang stehen (Art. 6 Sätze 1 und 2 EGBGB in der bis
zum 30. August 1986 geltenden Fassung). Nach deutschem Recht war und ist ein
Grundprinzip des überkommenen und in ihrem Kern unverändert gebliebenen
Instituts der Ehe, dass sie auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates
begründet wird. Dieser staatlichen Mitwirkung kommt bei der Eheschließung neben
der Willensübereinstimmung der Ehegatten entscheidende Bedeutung zu, weil sie für
die Prüfung der Ehevoraussetzungen und Ehehindernisse von Bedeutung ist sowie
die Offenkundigkeit der Eheschließung und damit die Klarheit der Rechtsverhältnisse
gewährleistet.

15

BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 -, BVerfGE 105, 313 (345),
Beschlüsse vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (330), und
vom 7. Oktober 1970 - 1 BvR 409/67 -, BVerfGE 29, 166 (176).

16

Die Auffassung des beschließenden Gerichts bedarf jedoch einer Überprüfung,
weil es sich bislang nicht näher mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts
auseinandergesetzt hat. Das Reichsgericht hat die nach sowjetischem Recht
anerkannten faktischen Ehen als nach deutschem Recht wirksame Ehen angesehen.
Es ist davon ausgegangen, dass die Anwendung eines ausländischen Gesetzes, das
für die Eheschließung die Beachtung erleichterter Formen oder formlose Gültigkeit
vorsieht, nicht schon aus diesem Grund gegen Art. 30 EGBGB in der bei der Geburt
des Klägers geltenden Fassung verstößt. Außerdem hat das Reichsgericht darauf
abgestellt, dass die nach sowjetischem Recht anerkannte faktische Ehe eine auch
nach deutschem Recht wirksame Ehe sei, weil es für die Einhaltung der bei der
Eheschließung zu beachtenden Formvorschriften nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
in der bei der Geburt des Vaters der Klägerin geltenden Fassung (ebenso Art. 11
Abs. 1 EGBGB in der bis zum 30. August 1986 geltenden Fassung) allein auf das
sowjetische Recht ankomme.

17

RG, Urteil vom 7. April 1938 - IV 12/38 -, a. a. O., 257 ff.; vgl. auch zu einer
formlosen Ehe nach common law: RG, Urteil vom 26. Oktober 1932 - IX 304/32 -,
RGZ 138, 214 (215 ff.).

18

Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht entgegen diesen seinerzeit
anerkannten Grundsätzen das Bestehen einer staatsangehörigkeitsrechtlich
wirksamen Ehe zwischen dem Großvater und der Großmutter väterlicherseits und
damit eine eheliche Abstimmung verneinen sollte, weist der Senat darauf hin, dass
aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses eine nach
deutschem Recht wirksame nachträgliche Legitimation des Vaters der Klägerin nicht
erfolgt ist. Entgegen der im Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung der Kläger
ist eine solche Legitimation nicht durch den Beschluss des Amtsgerichts E. vom
10. Dezember 1997 erfolgt. Das Amtsgericht hat lediglich als Folge der von ihm
zugrundegelegten Entscheidung des Kreisvolksgerichts in T. vom 1. Juni 1992
eine Änderung des Familiennamens des Vaters der Klägerin im Geburtenbuch des
Standesamtes in B2. (jetzt C. ) angeordnet. Außerdem weist der Senat
darauf hin, dass die Großmutter väterlicherseits der Klägerin nach den vorliegenden
Unterlagen nicht von der nach sowjetischem Recht vorgesehenen Möglichkeit
Gebrauch gemacht hat, ihre faktische Ehe mit dem Großvater väterlicherseits
nachträglich registrieren zu lassen.

19

Vgl. zu dieser Möglichkeit: Geilke/Bilinski, in: Bergmann/Ferid, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 31. Dezember 1989, Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken, S. 33.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

22