Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-01, Aktenzeichen 7 L 856/06.A
ECLI:DE:VGMS:2006:1201.7L856.06A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 8. November 2006 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Gründe:

2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet.

3

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

4

Gemäß Art. 10 (1) b) der „Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004
über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes" umfasst der
Begriff der Religion religiöse Handlungen im privaten oder öffentlichen Bereich. Im
Hauptsacheverfahren wird näher zu prüfen sein, ob bzw. inwieweit diese Vorschrift
zugunsten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt einer pakistanischen
Gesetzgebung, von der möglicherweise Ahmadis speziell betroffen sind,
eingreift.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

6