Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-12, Aktenzeichen 12 A 2233/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0212.12A2233.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 8.184,36 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Zunächst vermag es die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin könne ihren
Erstattungsanspruch trotz der ohne Übergangsregelung erfolgten Aufhebung von §
10b Abs. 3 AsylbLG zum 1. Juli 2005 noch auf die genannte Bestimmung
stützen.

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Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, dass bei allgemeinen Leistungsklagen
stets auf die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage
abzustellen sei, und sich hierzu auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 26. April 1968 - VI C 104.63 -, BVerwGE 29, 304; Urteil vom 6.
Januar 1969 - VI C 38.66 -, BVerwGE 31, 170,

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beruft, trägt die zitierte Rechtsprechung diese Auffassung offensichtlich nicht.
Vielmehr betont das Bundesverwaltungsgericht in diesen Entscheidungen, dass sich
die Beurteilung der Rechtslage im Falle von Rechtsänderungen nach dem für den
Streitfall Geltung zumessenden Recht richte. Dies entspricht den vom
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung angewandten
Grundsätzen, wonach

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in jedem Einzelfall - unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Anfechtungs-,
Verpflichtungs-, Feststellungs- oder - wie hier - um eine allgemeine Leistungsklage
handelt, durch Auslegung des einschlägigen materiellen Rechts zu ermitteln ist, ob
auf den geltend gemachten Anspruch "altes" oder "neues" Recht anzuwenden
ist.

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Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 25. November 1981

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- 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218; Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 -
BVerwGE 97, 79.

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Dass die Aufhebung von § 10b Abs. 3 AsylbLG zum 1. Juli 2005 nach dem hier
einschlägigen materiellen Recht entgegen den insoweit geltenden
Rechtsgrundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts auch bereits entstandene
Erstattungsansprüche zu Lasten der hiervon betroffenen Erstattungsgläubigers
erfasst, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Allein das Fehlen von
Überleitungsvorschriften rechtfertigt eine derartige Annahme nicht.

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Vgl. zu den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts und zum
vergleichbaren Fall des Wegfalls des § 107 BSHG ohne Erlass von
Überleitungsvorschriften: OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2006 - 16 A
947/02 -, Juris; Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 16 A 5085/04 -, Juris; Urteil vom
8. März 2001 - 16 A 1909/00 -, FEVS 53, 185; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
22. November 2007 - L 7 SO 5078/06 -, Juris; LSG Bremen, Urteil vom 22. März
2007 - L 8 SO 38/06 -, FEVS 58, 549; im Übrigen: Kopp, Grundsätze des
intertemporalen Verwaltungsrechts in: Die Sozialgerichtsbarkeit 1993, 593 ff.

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Die im Übrigen vorgebrachten Argumente zu dem mit der Aufhebung des § 10b
Abs. 3 AsylbLG verfolgten Sinn und Zweck und zum Willen des Gesetzgebers
(Vermeidung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes, positive wie negative
Betroffenheit des Hilfeträgers (Doppelposition) infolge des Wegfalls der
Gläubigerstellung aber auch der Schuldnerstellung, Kenntnis des Gesetzgebers vom
Problem der Altfälle) lassen - sofern sie nicht ohnehin einen rein spekulativen
Charakter aufweisen - eine hinreichend eindeutige, von den einschlägigen
Rechtsgrundsätzen ausnahmsweise abweichende Einbeziehung auch bereits
abgeschlossener Sachverhalte nicht erkennen.

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Der Umstand, dass die Klägerin für Dezember 2000 und Januar 2001 irrtümlich
über das Leistungsspektrum des AsylbLG hinausgegangen und Leistungen nach
dem BSHG gewährt hat, berührt den hier im Streit stehenden Erstattungsanspruch
nicht. Soweit die Beklagte geltend macht, der Bedarf an Leistungen nach dem
AsylbLG sei durch die Leistungen nach dem BSHG entfallen und im Zeitpunkt der
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG im Februar 2001 sei die Monatsfrist
des § 10b Abs. 3 AsylbLG abgelaufen, wird mit dem reklamierten Wegfall des
Bedarfs zugestanden, dass ohne die Leistungserbringung durch die Klägerin nach
dem Umzug der Hilfeempfängerinnen zum 1. Dezember 2000 und auch im
Dezember 2000 sowie im Januar 2001 eine asylbewerberrechtliche Bedarfslage
bestanden hätte. Eine

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asylbewerberrechtliche Bedarfslage in dem sich daran anschließenden, hier
streitigen Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. November 2001 wird ebenfalls nicht
in Abrede gestellt. Der asylbewerberrechtliche Bedarf ist auch ersichtlich nicht von
vornherein anderweitig durch zweckidentische Leistungen anderer öffentlicher
Leistungsträger oder privater Dritter gedeckt gewesen mit der Folge, dass die
hierdurch erlangten Finanzmittel als vor Eintritt der Leistungen aufzubrauchendes
Einkommen oder Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG anzusehen gewesen
wären.

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Das Bestehen einer solchen Bedarfslage ("...dieser Leistungen bedarf") innerhalb
eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel (und in der Folgezeit bis zum Ablauf
eines Jahres seit dem Aufenthaltswechsel) reicht nach § 10b Abs. 3 AsylbLG aus,
um mit der Leistungserbringung der nunmehr zuständigen Behörde einen
Kostenerstattungsanspruch gegen die Behörde des bisherigen Aufenthaltsortes dem
Grunde nach zur Entstehung gelangen zu lassen. Die mit der Erbringung hier bis
Februar 2001 lediglich zweckidentischer Leistungen verbundene - und insoweit nicht
in Frage gestellte - nachträgliche Deckung des asylbewerberleistungsrechtlichen
Bedarfs steht dem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen, sondern wird für
dessen Entstehung gerade vorausgesetzt. Die davon zu trennende Frage der
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - hier die Erbringung von Leistungen nach
dem BSHG anstelle von Leistungen nach dem AsylbLG - betrifft nicht den
Entstehungsgrund des Kostenerstattungsanspruchs, sondern allenfalls die Höhe der
erstattungsfähigen Kosten. In Bezug auf den hier noch im Streit stehenden
Leistungszeitraum vom 1. Februar bis zum 30. November 2001 hat das
Verwaltungsgericht die Beklagte jedoch nur zur Erstattung der nach dem AsylbLG
gerechtfertigten Kosten verurteilt, die der Höhe nach nicht angegriffen worden sind;
die auch auf den Leistungszeitraum Dezember 2000 und Januar 2001 gerichtete
Erstattungsklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht sogar in voller Höhe
abgewiesen.

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Der Einwand der Beklagten, die Klägerin sei darauf zu verweisen, zu Unrecht
gewährte Leistungen von den Hilfeempfängerinnen zurückzufordern, verkennt denn
auch, dass Gegenstand des Zulassungsverfahrens nur die Verurteilung der
Beklagten zur Kostenerstattung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30.
November 2001 ist, und dass das Verwaltungsgericht die Beklagte nur insoweit zur
Kostenerstattung verurteilt hat, als die Leistungen der Klägerin an die
Hilfeempfängerinnen nach dem AsylbLG sowohl dem Grunde als auch der Höhe
nach gerechtfertigt gewesen sind. In Bezug auf diese Leistungen kommt eine
Rückforderung von vornherein nicht in Betracht.

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Dementsprechend weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die Berufung kann
auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Die von der
Beklagten sinngemäß aufgeworfene Frage, ob Kostenerstattungsansprüche, die auf
der Grundlage des § 10b Abs. 3 AsylbLG a.F. entstanden sind, mit der Aufhebung
dieser Norm zum 1. Juli 2005 nicht mehr geltend gemacht werden können, lässt sich
bereits anhand der oben dargelegten und in der Rechtsprechung gefestigten
Grundsätze zur maßgebenden Sach- und Rechtlage im Verwaltungsprozess und
zum intertemporalen Verwaltungsrecht ohne weiteres beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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