Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-28, Aktenzeichen 7 K 3814/02
ECLI:DE:VGMI:2005:0228.7K3814.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Am 29.08.2002 beantragte der Vater des Klägers für diesen die Gewährung von
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger lebe seit April 2002 regelmäßig alle 14 Tage
im Wechsel bei beiden Elternteilen. Die Mutter des Kindes zahle keinen Barunterhalt.

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Mit Bescheid vom 03.09.2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab.
Zur Begründung führte er aus, dass gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes -
UVG - derjenige Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz habe, der im
Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebe. Auch die Richtlinien zur
Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erforderten einen eindeutig feststellbaren
Lebens- und Betreuungsmittelpunkt. Sei dieser nicht eindeutig festzustellen, bestehe kein
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 01.10.2002 Widerspruch ein. Zur
Begründung wurde ausgeführt, der Kläger lebe jeweils im Wechsel bei einem Elternteil.
Damit seien nach Auffassung des Klägers die Voraussetzungen des § 1 UVG erfüllt.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises M. vom
29.10.2002 unter Hinweis auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheides
zurückgewiesen.

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Der Kläger hat daraufhin am 29.11.2002 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung führt er aus, dass er jeweils innerhalb des 14tägigen Zeitraums bei einem
seiner Eltern in häuslicher Gemeinschaft wohne, dort persönlich betreut und versorgt werde.
Dass er in dieser Konstellation nicht einem Elternteil überwiegend zugeordnet sei, stehe nach
seiner Auffassung dem Anspruch nicht entgegen, da sich jedes seiner Elternteile innerhalb des
Betreuungszeitraums in der gleichen Lage wie ein allein erziehender Elternteil befinde. Die
vom Gesetz vorgesehene Konfliktlage treffe daher auf ihn zu.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom
03.09.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
M. vom 29.10.2002 zu verpflichten, ihm Unterhaltsvorschuss für die
Zeit ab dem 01.07.2002 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
03.09.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M.
vom 29.10.2002 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

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Gegenstand des Klageverfahrens ist dabei lediglich der vermeintliche Anspruch
auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses vom 01.07.2002 bis einschließlich
Oktober 2002. Der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch kann
zulässigerweise nur bis zum Ablauf des Monats, in dem die letzte
Verwaltungsentscheidung ergangen ist - das ist hier der Widerspruchsbescheid vom
29.10.2002, beim Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangen am
30.10.2002, - verfolgt werden, denn auch Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz - UVG - sind - wie Leistungen der Sozialhilfe - keine
rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen, sondern Leistungen, deren
fortlaufende Gewährung der ständigen behördlichen Überprüfung unterliegt.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10.01.1984 - 8 A 2029/80 - n.v.;
Beschluss vom 29.05.1985 - 8 B 1972/84 -, n.v.

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Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Kläger für die Folgezeit kein Anspruch
zustehen könnte. Vielmehr hat der Beklagte den Anspruch des Klägers auch für die
Folgezeiten zu prüfen und zu bescheiden.

18

Die für den hier maßgeblichen Zeitraum zwischen den Beteiligten allein
entscheidende Frage, ob der Kläger - anspruchsbegründend - i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2
UVG nur bei einem seiner Elternteile lebte, lässt sich nicht im Sinne des Klägers
beantworten.

19

Bei der Auslegung des in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG verwendeten Rechtsbegriffs, "bei
einem seiner Elternteile lebt", muss der Sinn und Zweck des
Unterhaltsvorschussgesetzes beachtet werden. Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz stellen eine besondere Sozialleistung - auch für den
allein erziehenden Elternteil - dar. Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil allein
erziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen
erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch im
Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil geschuldeten
Unterhalt aufkommen müssen. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine
öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert werden.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1996 - 6 S 1668/94 -,
FEVS 47, 445.

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Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Kind nur dann bei dem
Elternteil lebt, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft
hat, in der es auch von ihm betreut wird.

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Vgl. Scholz, Unterhaltsvorschussgesetz, § 1 UVG Rdnr. 5.

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Abgrenzungsprobleme entstehen nur dann, wenn das Kind - wie vorliegend der
Kläger - regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil verbringt.
Entscheidendes Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob das Kind in derartigen
Fällen nur bei einem Elternteil lebt, kann nur der Umfang der persönlichen Betreuung
und Versorgung, den das Kind beim anderen Elternteil findet und die damit
einhergehende Entlastung bei der Pflege und Erziehung des Kindes sein. Es kommt
deshalb darauf an, ob der alleinstehende leibliche Elternteil die doppelte Belastung
mit Erziehung und Unterhaltsgewährung wegen des Ausfalls des anderen Elternteils
in seiner Person zu tragen hat. Von einer solchen Belastungssituation kann jedoch
bei einer fortbestehenden Betreuung durch den anderen Elternteil, die eine
wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei
Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat, nicht ausgegangen werden. Bei
einer solchen Konstellation ist daher die Annahme, das Kind lebe i.S.d. § 1 Abs. 1
Nr. 2 UVG bei einem Elternteil, nicht gerechtfertigt, und es verbietet sich auch die
Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; ferner Nr. 1.3.4. der Richtlinien
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

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So liegt der Fall auch hier. Der für den Kläger die Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen beantragende Vater des Kindes hat in einer Erklärung
vom 18.09.2002 deutlich angegeben, dass sein Sohn im Wechsel jeweils für 14 Tage
bei ihm und seiner Mutter D. Z. lebe. Auch im Widerspruchsschreiben vom
01.10.2002 wird diese Sachlage erneut bekräftigt und ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass der Kläger in dieser Konstellation nicht einem Elternteil
überwiegend zuzuordnen sei. Der daraus gezogene rechtliche Schluss, dass damit
jedenfalls in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruchs ein Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss bestehe, ist im Unterhaltsvorschussgesetz nicht vorgesehen.
Vielmehr schließt diese Konstellation - wie oben dargelegt - einen Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss aus.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2
VwGO abzuweisen.

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