Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-09, Aktenzeichen 3 B 126/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0309.3B126.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses - für das
Verfahren beider Rechtszüge auf jeweils 2.672,30 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts
zu begründen (§§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), daß das
Grundstück der Antragstellerin von der Straße
erschlossen wird i.S.v. § 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB.
Hierfür ist bei einem Wohngrundstück (wie hier) erforderlich,
aber auch ausreichend, daß mit Personen- und
Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks
herangefahren und dieses von dort aus ohne weiteres betreten
werden kann.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 17
Rdnr. 57, 67 ff.

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Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist überwiegend
wahrscheinlich, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind, weil
das am Ausbauende der Straße gelegene Grundstück der
Antragstellerin (auch) nach ihrem eigenen Vortrag (jedenfalls)
mit einer Breite von 1,80 Metern unmittelbar an die
Straßenparzelle 486 angrenzt. Das Erschlossensein des
Grundstücks dürfte auch dann nicht ernstlich zweifelhaft sein,
wenn - wie die Antragstellerin vorträgt und ggfs. im
Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären sein wird - von diesen
1,80 Metern (derzeit) nur 0,40 Meter ausgebaut und die
restlichen 1,40 Meter aus einem unbefestigten und mit Unkraut
bewachsenen Rand bestehen sollten. Denn es ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß dieser Ausbauzustand
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die
Erreichbarkeit des Grundstücks in der (oben beschriebenen)
Form des Heranfahrenkönnens darstellt, insbesondere das
Betreten des Grundstücks in unzumutbarer Weise erschwert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1,
14 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG; die erstinstanzliche
Streitwertfestsetzung war abzuändern, weil in dem auf die
Aussetzung der Zahlungspflicht gerichteten Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO der Streitwert nicht nach dem (im Klageverfahren
uneingeschränkt angefochtenen) festgesetzten
Erschließungsbeitrag, sondern nach dem (vorliegend um bereits
gezahlte Vorausleistungen reduzierten) Leistungsgebot (hier in
Höhe von 10.689,21 DM) zu bemessen ist, wobei mit Blick auf
den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens ein Viertel dieses
Betrages anzusetzen ist.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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