Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-12, Aktenzeichen 1 L 355/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0512.1L355.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 22. April 2005
gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 19. April
2005 wiederherzustellen,

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ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, aber unbegründet. Formelle Bedenken gegen die Anordnung des
Sofortvollzuges bestehen nicht. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des Rücknahmebescheides vom 19. April 2005 überwiegt auch das
private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Rechtsbehelfs. Hierfür ist maßgeblich, dass die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und auch im Übrigen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung dieser Verfügung der Vorrang
vor dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruches einzuräumen ist.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in einer dem Erfordernis des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet worden. Nach dieser Vorschrift
ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts
schriftlich zu begründen. Zwar hat sich der Antragsgegner in dem angefochtenen
Bescheid vom 19. April 2005 über die Rücknahme der Einbürgerung des
Antragstellers auf die (bloße) Anordnung der sofortigen Vollziehung beschränkt,
ohne ansatzweise darzulegen, aus welchen Gründen diese ausnahmsweise erfolgen
soll. Der Antragsgegner hat den Begründungsmangel jedoch durch seine
Antragserwiderung vom 2. Mai 2005 in zulässiger Weise geheilt. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung notwendige
Begründung grundsätzlich nachholbar ist. Hat das Gericht die aufschiebende
Wirkung des Rechtsbehelfs wegen eines Formmangels wieder hergestellt, so kann
die Behörde eine neue Vollziehungsanordnung mit nunmehr ausreichender
Begründung erlassen. Die Behörde ist aber nicht darauf verwiesen, erst im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO zu unterliegen, ehe sie den festgestellten Fehler wirksam
korrigieren darf. Gerade in Fällen, die der Sache nach dringlich sind und eine
Vollziehungsanordnung notwendig erscheinen lassen, würde es einen nicht
gerechtfertigten Formalismus darstellen, wenn die im Aussetzungsverfahren von der
Behörde nachgeschobene Begründung wirkungslos bliebe, weil sie erst mit einer
neuen Vollziehungsanordnung verbunden werden dürfte. Neben dem Bedürfnis nach
einer verfahrensökonomischen Gestaltung des Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes spricht in solchen Fällen insbesondere das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung ausschlaggebend dafür, dass der Mangel der fehlenden
Begründung oder der fehlerhaften Begründung der Vollziehungsanordnung schon im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO mit heilender Wirkung für die
Vollziehungsanordnung behoben werden kann.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 26. Juni 1985 - 19 B 1061/85 -, in: Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1986, 1894 (1895).

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Voraussetzung hierfür ist, dass die zur Heilung des Mangels bestimmten
Erklärungen den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügen. Insofern reicht es
aus, wenn die Behörde darlegt, dass für den konkreten Sachverhalt aus ihrer Sicht
ein besonderes Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes besteht. Dies ist
hier der Fall. Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 2. Mai 2005
das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Rücknahme
der Einbürgerung des Antragstellers damit begründet, dass ihm im Falle der
aufschiebenden Wirkung eine Vielzahl von rechtlichen Möglichkeiten eröffnet
werden, die ihm als ausländischer Staatsangehöriger verschlossen blieben; es
bestehe ein ganz erhebliches öffentliches Interesse daran, dass diese Rechte nur
deutschen Staatsbürgern bzw. rechtmäßig eingebürgerten Personen zustünden.
Ferner vermittele der Antragsteller mit dem Status als Deutscher seinen Eltern
- deren Einbürgerung inzwischen wegen arglistiger Täuschung bereits
bestandskräftig zurückgenommen wurde - derzeit noch ein Aufenthaltsrecht. Damit
ist der Antragsgegner über die allgemeinen Erwägungen und die Gründe für die
Rücknahme des Bescheides hinaus gegangen und hat insoweit gezeigt, dass er sich
des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war.

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Die Rücknahme der Einbürgerung des Antragstellers erweist sich nach der in
diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung auch als offensichtlich
rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung des Antragstellers ist § 48
Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW). Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der
ein Recht oder einen rechtswidrigen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Gemäß § 48
Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen
berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder
Bestechung erwirkt hat. Nach diesen Maßgaben stößt die Rücknahme der
Einbürgerung des Antragstellers nicht auf rechtliche Bedenken. Die grundsätzliche
Anwendbarkeit des § 48 VwVfG NRW im Falle der Rücknahme einer Einbürgerung
steht außer Frage. Die vorliegend auf Grund des Art. 2 des Ausführungsgesetzes
zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit erfolgte Einbürgerung
des Antragstellers mit Urkunde vom 20. März 1996 war rechtswidrig, weil die für eine
Einbürgerung nach dieser Vorschrift entscheidende Voraussetzung, die
Staatenlosigkeit des Antragstellers, nicht gegeben war. Der Antragsteller war und ist,
wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 1 L 1411/02 -
und in dem Urteil vom 23. Juli 2003 - 1 K 3207/02 - im Einzelnen ausgeführt hat,
nicht ein Staatenloser aus dem Libanon, sondern - nach seinen Eltern - türkischer
Staatsangehöriger. Die Einbürgerung ist auch durch arglistige Täuschung erwirkt
worden. Die Eltern des im Zeitpunkt der Einbürgerung fünf Jahre alten Klägers
täuschten den Antragsgegner im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bewusst
nicht nur über ihre eigene türkische Staatsangehörigkeit, sondern auch diejenige ihre
Sohnes, des Antragstellers. Eine Täuschung durch die gesetzlichen Vertreter des
Eingebürgerten ist diesem zuzurechnen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. September
2003 - 1 C 6.03 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
2004, 487 (489); OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2002 - 19 B
2187/02 -.

10

Der Antragsgegner hat das ihm eröffnete Ermessen bei der
Rücknahmeentscheidung auch erkannt und im Hinblick auf die zu
berücksichtigenden und erkennbaren persönlichen Belange des Antragstellers
zutreffend ausgeübt. Er hat insbesondere zutreffend berücksichtigt, dass der
Antragsteller durch die Rücknahme der Einbürgerung nicht staatenlos wird, weil er
nach wie vor türkischer Staatsangehöriger ist. Weiterhin hat er ohne Rechtsfehler
erkannt, dass die Eltern und Geschwister des Antragstellers ebenfalls türkische
Staatsangehörige sind und insoweit keine Benachteiligung des Antragstellers
gegenüber seiner Familie durch die Rücknahme seiner Einbürgerung zu befürchten
ist. Ferner hat er in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass die
Einbürgerung des Antragstellers auf Grund des Gesetzes zur Verminderung der
Staatenlosigkeit erfolgte und dessen einziger Zweck - die Verminderung von
Staatenlosigkeit - im vorliegenden Falle nicht erreicht werden konnte, weil der
Antragsteller nicht staatenlos war (und ist). Schließlich hat er in seine Erwägungen
auch eingestellt, dass die letztlich zur Rücknahme der Einbürgerung führende
Täuschungshandlung von den gesetzlichen Vertretern des Antragstellers und nicht
vom Antragsteller selbst vorgenommen wurde. Im Übrigen hat der Antragsteller auf
das Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 21. Februar 2005 nicht reagiert
und auch keinen eigenen schutzwürdigen Belange geltend gemacht,

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vgl. hierzu auch BVerwG a. a. O.,

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die der Antragsgegner zu seinen Gunsten weiter hätte berücksichtigen können
oder müssen. Auch hat der Antragsteller weder seinen Widerspruch vom 22. April
2005 noch den vorliegenden Eilantrag begründet.

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Nach alledem fällt auch die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen
zuungunsten des Antragstellers aus. Durch die unrechtmäßige Verleihung der
deutschen Staatsbürgerschaft sind dem Antragsteller rechtliche und tatsächliche
Vorteile erwachsen, die er bei Kenntnis der Behörden von der wahren Sachlage
niemals hätte in Anspruch nehmen können. Es besteht insoweit ein dringendes
öffentliches Interesse daran, diese Folgen einer unrechtmäßigen Einbürgerung in
dem unter Umständen langen Zeitraum zu verhindern, der bis zur Bestandskraft des
Rücknahmebescheides vergehen kann. Dies gilt vorliegend umso mehr, als nicht im
Ansatz erkennbar ist, dass der Antragsteller aus anderen Gründen einen Anspruch
auf die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei die Höhe des Streitwertes nach der ständigen
Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Verfahren in der Höhe des doppelten
Auffangstreitwertes anzusetzen und wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens zu
halbieren war.