Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-20, Aktenzeichen 17 L 1352/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0620.17L1352.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :
1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen, die
insoweit entsprechend gelten, keine ernstlichen Erfolgsaussichten bietet (vgl. § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung -
ZPO -).

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2.
Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern ab
Antragstellung bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung das zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unerlässliche sowie dem Antragsteller zu 2. darüber hinaus
die notwendigen Medikamente zur Behandlung seiner
Augenkrankheit zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.

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Es steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass die Antragsteller zu dem in
§ 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - genannten Personenkreis
zählen, dem Sozialleistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt werden.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beziehen sich die nach diesem Gesetz zu
gewährenden Grundleistungen auf den notwendigen Bedarf an Ernährung,
Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts. Darüber hinaus sind die zur Behandlung akuter
Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen
Behandlungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln zu
gewähren (§ 4 AsylbLG). § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt, dass Einkommen und
Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und
seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von
Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Dies gilt gleichermaßen für die
Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG wie für die Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG
sowie unabhängig davon, ob der Betreffende die vollen Grundleistungen nach § 3
Abs. 1 AsylbLG oder lediglich die nach Maßgabe des § 1a AsylbLG eingeschränkten
Leistungen begehrt. Aus den genannten Vorschriften folgt, dass - wie auch im
Sozialhilferecht - derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in Lage ist, den
Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen
zu decken. Da das Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist,
muss der hilfesuchende Asylbewerber beweisen, dass er nicht über Einkommen oder
Vermögen verfügt, das zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
eingesetzt werden kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung
geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen eines Anspruchs behauptet, also des
jeweiligen hilfesuchenden Ausländers. Dementsprechend hat in einem auf den
Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren der um eine Leistung
nach dem AsylbLG nachsuchende Ausländer substantiiert darzulegen und glaubhaft
zu machen, dass er nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das zur
Bedarfsdeckung gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1996
- 8 B 771/96 - und Beschluss vom 17. Juni 1997
- 8 B 203/97 - sowie zur vergleichbaren Rechtslage
nach dem BSHG: Beschluss vom 12. September
2000 - 16 B 725/00 -.

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Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren
einschließlich der eidesstattlichen Versicherungen der Antragsteller zu 1. und 2. sind
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller derart unklar,
dass nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu fordernden
überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Hilfebedürftigkeit der Antragsteller
ausgegangen werden kann.

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Die Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Antragsteller
beruhen darauf, dass im Rahmen einer auf strafprozessualer Grundlage
durchgeführten Durchsuchung der Wohnung der Antragsteller am 17. April 2002
zahlreiche Unterlagen aufgefunden wurden, die erhebliche wirtschaftliche Aktivitäten
belegen und mit der behaupteten Einkommens- und Vermögenslosigkeit unvereinbar
sind. So kaufte der Antragsteller zu 2., der sich seit 1989 im Bundesgebiet aufhält
und seither Sozialleistungen bezieht, am 1. Oktober 1994 eine im Libanon gelegene
Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 34.000,- US $ und am 1. März 1997
eine weitere Eigentumswohnung (mit Laden) für 46.000,- US $. Ferner fanden sich
diverse Überweisungsbelege, die in der Vergangenheit ausgeführte finanzielle
Transaktionen von Deutschland in den Libanon in erheblichem Umfang, nämlich in
Einzelbeträgen zwischen 2.300,- DM und 5.000,- DM, belegen. Zudem verfügte der
Antragsteller zu 2. ausweislich der sichergestellten Unterlagen zumindest im Jahr
1992 über Konten bei der L. -M. Bank und bei der U. , die
jeweils erhebliche Guthaben (5.540.000,- LL bzw. 3.613.466,- LL) aufwiesen.

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Abgesehen davon, dass die Eigentumswohnungen grundsätzlich - wenn auch
möglicherweise nicht in kurzer Zeit - verwertbares Vermögen darstellen, lassen die
schon aus diesen wenigen Beweismitteln ersichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse
nur den Schluss zu, dass die Antragsteller in der Vergangenheit zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts nicht allein auf die im Bundesgebiet über Jahre hinweg in Anspruch
genommenen Sozialleistungen angewiesen waren. Denn aus Sozialhilfe- bzw.
Asylbewerberleistungen lassen sich derartige Summen keinesfalls ansparen. Dies
rechtfertigt zugleich die Einschätzung, dass die Antragsteller allem Anschein nach
über anderweitige Geldquellen verfügten.

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Das Vorbringen der Antragsteller vermag die solchermaßen entstandenen
Zweifel nicht zu entkräften. Die Antragsteller stellen den Sachverhalt wie folgt dar:
Der Schwiegersohn und Ehemann der im Jahr 1995 in den Libanon zurückgekehrten
Tochter T. habe - entsprechend den dort gepflegten Traditionen - seinen künftigen
Schwiegereltern vor der Eheschließung beweisen müssen, dass er den
Lebensunterhalt seiner künftigen Ehefrau werde sicherstellen können. Zu diesem
Zweck habe er den Antragstellern durch einen - den Antragstellern namentlich nicht
bekannten - Freund Briefe und Geld überbringen lassen. Von diesem Geld, das er
zunächst auf Auslandskonten angelegt habe, habe der Antragsteller zu 2. die beiden
Eigentumswohnungen gekauft und diese sodann aus Anlass der Eheschließung auf
die Namen der Tochter und des Schwiegersohnes übertragen.

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Diese Darstellung nimmt die Kammer den Antragstellern nicht ab. Berücksichtigt
man, dass die Hochzeit nach eigenen Angaben der Antragsteller erst am 23. August
1999 stattgefunden hat, würde dies bedeuten, dass der jetzige Ehemann der Tochter
schon mehr als sieben Jahre vor der Eheschließung - die Kontoauszüge belegen
erhebliche Auslandsguthaben schon für den 10. März 1992 - beträchtliche finanzielle
Sicherheiten erbracht hat, die für den Erwerb von zwei Eigentumswohnungen
ausreichten, wobei nach Aktenlage zumindest eine der beiden Wohnungen
zwischenzeitlich abbezahlt sein müsste. Dies dürfte schon für sich genommen - auch
oder sogar gerade unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse im Libanon -
unglaubhaft sein, es sei denn man unterstellt, dass die durch die in Aussicht
genommene Hochzeit zu verbindenden Familien bestens situierten libanesischen
Kreisen angehören, was die Antragsteller in Bezug auf ihre Familie indessen in
Abrede stellen. Einen derart hohen finanziellen Aufwand zu erbringen, um den
künftigen Unterhalt der Tochter eines - angeblich - völlig mittellosen (ehemaligen)
Asylbewerbers zu gewährleisten, muss auch in Anbetracht landesspezifischer
Traditionen als fernliegend erscheinen. Widerspricht die von den Antragstellern
vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung mithin jeglicher Vernunft, vermögen auch die
vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen den behaupteten Sachverhalt nicht
glaubhaft zu machen.

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Hinzu kommt, dass es den Angaben auch an der nötigen Substantiierung fehlt;
dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, durch wen und auf welchem Weg die in
den beiden Kaufverträgen vereinbarten Ratenzahlungen erbracht wurden, zu denen
die Antragsteller bislang keinerlei Angaben gemacht haben. Entsprechendes gilt für
die Identität des unbekannten Geldboten, die die Antragsteller unschwer bei ihrem
Schwiegersohn erfragen könnten. Zudem ist anzumerken, dass die Antragsteller
keine erkennbaren Anstrengungen unternommen haben, ihre Behauptungen in
anderer Weise als durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft zu machen. So
hätte es sich insbesondere angeboten, die behauptete Übertragung der Wohnungen
auf Tochter und Schwiegersohn durch entsprechende - nötigenfalls auf ihre Echtheit
überprüfbare - Urkunden zu belegen.

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Die durch den festgestellten Sachverhalt verursachten und nach Einschätzung
der Kammer keinesfalls ausgeräumten Zweifel an den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen der Antragsteller wirken auf den hier
entscheidungserheblichen Zeitraum fort.

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Dies folgt zunächst daraus, dass nach dem Inhalt des im Jahr 1997
geschlossenen Kaufvertrages ein Teilbetrag des Kaufpreises von 36.500,- US $
beginnend ab dem 1. März 1997 in monatlichen Raten von 500,- US $ (also bis
einschließlich November 2003) abzuzahlen ist; diese Verpflichtung trifft in
Ermangelung entgegen stehender Anhaltspunkte den Antragsteller zu 2. als den aus
dem Kaufvertrag zur Zahlung Verpflichteten. Da die betreffende Wohnung sich nach
eigenen Angaben der Antragsteller derzeit weiterhin im Besitz der Tochter und des
Schwiegersohnes befindet, ist anzunehmen, dass die Zahlungsverpflichtung bis in
die Gegenwart hinein erfüllt wird.

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Unabhängig davon stehen die aufgezeigten, sich über viele Jahre erstreckenden
finanziellen Transaktionen in derart auffälligem Missverhältnis zu dem
Lebenszuschnitt der Empfänger von Sozialhilfe bzw. Leistungen für Asylbewerber,
dass sie ausreichen, um auch weiterhin die Versagung der begehrten Leistungen zu
rechtfertigen. Solange es den Antragstellern nicht gelingt, durch substantiierte,
nachprüfbare und überzeugende Angaben glaubhaft zu machen, wie sie während
des Bezugs von Sozialleistungen in den Besitz dieses beträchtlichen Vermögens
gelangt sind und wo dieses verblieben ist, kann nicht zu Gunsten der Antragsteller
angenommen werden, dass diese Geldquelle derzeit nicht mehr zur Verfügung
stehe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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