Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-23, Aktenzeichen 12 A 3483/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0723.12A3483.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird

ebenfalls auf 40.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Soweit über den ausdrücklich genannten Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hinaus sinngemäß auch ernstliche Zweifel
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden sollen, worauf
Formulierungen wie "I. Fehlerhafte Auslegung ..." (S. 1, 3. Absatz der Begründung
des Zulassungsantrags vom 11. Januar 2008), "... fehlerhaft ausgelegt" (S. 2, vierter
Absatz der Begründung des Zulassungsantrags vom 11. Januar 2008) und "... hat
das Gericht nicht beachtet" (S. 3, vierter Absatz der Begründung des
Zulassungsantrags vom 11. Januar 2008) sowie "Das Urteil ist aus weiteren Gründen
rechtsfehlerhaft: ..." (S. 4, dritter Absatz der Begründung des Zulassungsantrags vom
11. Januar 2008) hindeuten, bleiben die erhobenen Einwände ohne Erfolg. Die in der
Begründung des Zulassungsantrags hierzu mit Ausschließlichkeitsanspruch
vertretene Auslegung des § 22 Satz 1 BGB ist mit dessen Wortsinn nicht zu
vereinbaren. Dieser sieht, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1979 - I C 8.74 -, BVerwGE 58,
26 ff., zutreffend ausgeführt hat, die Erlangung der Rechtsfähigkeit von
wirtschaftlichen Vereinen durch staatliche Verleihung dann vor, wenn es ansonsten
an besonderen reichsgesetzlichen - jetzt: bundesgesetzlichen - Vorschriften zur
Erlangung der Rechtsfähigkeit fehlt. Der allgemein gehaltene und seinem
Regelungsgegenstand nach gerade

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nicht eingeschränkte gesetzliche Vorbehalt ("in Ermangelung besonderer
reichsgesetzlicher Vorschriften") bezieht damit sehr wohl die Erlangung der
Rechtsfähigkeit in einer der bundesgesetzlich besonders geregelten
Organisationsformen der juristischen Personen (wie etwa der AG, der GmbH, der
Genossenschaft oder des VAG) mit ein. Die Formulierung in § 22 Satz 1 BGB, "Ein
Verein (Hervorhebung durch den Senat) ... erlangt ... Rechtsfähigkeit durch
staatliche Verleihung", steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil damit in dem
Fall, in dem der Vorbehalt ("in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher
Vorschriften") nicht eingreift, also andere bundesrechtlich besonders geregelte
Organisationsformen zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht zur Verfügung stehen
oder unzumutbar sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - I C 8.74 -, a.a.O.,

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einer Personenvereinigung die Möglichkeit eröffnet werden soll, gleichwohl
aufgrund staatlicher Verleihung als (wirtschaftlicher) Verein eine selbständige
Rechtsfähigkeit zu erlangen und als rechtsfähiger (wirtschaftlicher) Verein im
Rechtsverkehr aufzutreten.

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Aufgrund der damit bereits normativ verankerten, zudem rechtssystematisch und
kompetenzrechtlich begründeten und im Übrigen auch von der ganz herrschenden
Meinung vertretenen Subsidiarität der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch eine
staatliche Konzession nach § 22 Satz 1 BGB,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - I C 8.74 -, a.a.O.,

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die den rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein gerade nicht als Grundform der
Kapitalgesellschaften, sondern als deren Ausnahme erscheinen lässt, ist es ohne
weiteres nachvollziehbar, dass staatliche Konzessionen zur Begründung der
Rechtsfähigkeit von wirtschaftlichen Vereinen in der Rechtspraxis kaum
erfolgen.

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Die Einwände im Übrigen kennzeichnen, soweit sie sich nicht schon in
pauschalen Hinweisen etwa zu gleichartigen satzungsrechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten bei anderen Gesellschaftsformen (Nr. II. 2 der Begründung
des Zulassungsantrags vom 11. Januar 2008) oder zu fehlendem Gläubigerschutz
"im gesamten Kapitalgesellschaftsrecht" (Nr. II.4 der Begründung des
Zulassungsantrags vom 11. Januar 2008) erschöpfen, sondern konkret die bei der
Genossenschaft zu zahlende Einlage und die mit der Notwendigkeit zusätzlicher
Gebühren und Beiträge verbundene finanzielle Belastung betreffen (Nr. II.1 der
Begründung des Zulassungsantrags vom 11. Januar 2008), allenfalls - worauf schon
das Verwaltungsgericht selbständig tragend und zutreffend verwiesen hat - eine
Erschwernis, die mit der Wahl der Organisationsform der Genossenschaft verbunden
und vom Gesetzgeber als regelmäßig hinnehmbar bewertet worden ist, nicht jedoch
einen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darzutuenden,
atypischen Umstand, aus dem sich ergibt, dass gerade im vorliegenden Fall die
Verweisung auf die gesetzlichen - nicht dispositiven - Normativbedingungen etwa des
Genossenschaftsrechts unzumutbar und eine Freistellung von diesen
Normativbedingungen deshalb gerechtfertigt und geboten ist.

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Anregungen zu einer Konzernstruktur, in der die ideellen Ziele im Verein und die
wirtschaftlichen Ziele in einer Genossenschaft verfolgt werden könnten (vgl. Nr. II.3
der Begründung des Zulassungsantrags vom 11. Januar 2008), hat das
Verwaltungsgericht ausweislich der Entscheidungsgründe nicht gegeben.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil der hier
entscheidungsrelevante Regelungsgehalt des § 22 BGB in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist und keine
Gesichtspunkte dargelegt worden sind, die eine weitergehende Klärung erforderlich
machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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