Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-13, Aktenzeichen 1 K 547/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0213.1K547.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet

1

Tatbestand:

2

Der am 1. Januar 1968 geborene Kläger begehrt die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Der Kläger erwarb im Juli 1987 die Allgemeine Hochschulreife. Vom 1.
September 1987 bis zum 28. Februar 1991 durchlief er erfolgreich eine
Ausbildung zum Energieelektroniker mit der Fachrichtung Anlagentechnik bei
der T. AG in F. .

4

Vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 leistete er den Wehrdienst bei
der Bundeswehr ab.

5

Am 1. April 1992 nahm er ein Studium an der Universität F. , zunächst
im Studiengang Lehramt Sekundarstufe II und I mit den Fächern Biologie und
Sozialwissenschaften, auf. Zum Wintersemester 1992/93 wechselte der
Kläger in den Studiengang Lehramt Sekundarstufe II mit beruflicher
Fachrichtung mit den Fächern Sport und Gestaltungstechnik. Dieses Studium
schloss er im Mai 2001 mit Bestehen der Ersten Staatsprüfung ab. Wegen
Einzelheiten des Studiumverlaufs wird auf die von dem Kläger mit Schriftsatz
vom 31. Mai 2007 zu den Akten gereichten Unterlagen (Beiakte Heft 2) Bezug
genommen.

6

Vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Januar 2004 leistete der Kläger den
Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II ab. Er bestand
am 20. November 2003 die Zweite Staatsprüfung und erwarb die Befähigung
zum Lehramt für die Sekundarstufe II.

7

Unter dem 21. November 2003 bewarb sich der Kläger für eine
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
zum 1. Februar 2004. Mit weiterem Schreiben vom 18. Dezember 2003
beantragte er die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe. Er verwies dabei auf die Ableistung des Grundwehrdienstes und bat
um Anwendung des § 84 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Laufbahnen
der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO).
Am 22. Dezember 2003 stellte die Bezirksregierung N. dem Kläger eine
Einstellung als Studienrat z.A. bzw. - sofern die laufbahn- und
dienstrechtlichen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis
nicht vorlägen - als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis am I. -C. -
Berufskolleg in N1. in Aussicht. Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 erklärte
sie die Absicht, den Kläger als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis
einzustellen, und leitete ihm Ausfertigungen eines entsprechenden
Arbeitsvertrages mit dem Beklagten zu. Dieser Arbeitsvertrag wurde am 28.
Januar 2004 zwischen den Beteiligten geschlossen.

8

Mit Schreiben an den Kläger vom 9. Februar 2004 führte die
Bezirksregierung N. aus, eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe scheide wegen Überschreitung der dafür vorgesehenen
Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO aus. Eine Ausnahme nach
dem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 (sog.
Mangelfacherlass) sei nicht gegeben, weil der Kläger die 2. Staatsprüfung
nicht in einer der dort aufgeführten Fachrichtungen abgelegt habe. Auch eine
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO in Verbindung mit dem Erlass
des Finanzministeriums vom 18. August 1995 komme dem Kläger nicht
zugute, weil die erforderliche Kausalität zwischen Wehrdienst und verspäteter
Einstellung zu verneinen sei. Der Kausalzusammenhang sei durch die
Ausbildung zum Energieelektroniker und das Überschreiten vorgeschriebener
Ausbildungszeiten unterbrochen.

9

Am 24. Februar 2004 legte der Kläger Widerspruch gegen die in der
Unterbreitung und dem Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrages
inzidenter liegende Ablehnung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe ein. Er legte ferner Widerspruch gegen das Schreiben der
Bezirksregierung N. vom 9. Februar 2004 ein, das als
Ablehnungsbescheid zu qualifizieren sei. Zur Begründung führte er aus, die
Kausalität des abgeleisteten Wehrdienstes für die verspätete Einstellung sei
gegeben. Der Kausalitätszusammenhang sei nicht aufgrund seiner
Ausbildung zum Energieelektroniker unterbrochen, weil zeitlich vor dem
Wehrdienst liegende Verzögerungstatbestände unbeachtlich seien. Die
vorgeschriebenen Ausbildungszeiten habe er nicht überschritten. Er sei
mehrfach verletzt gewesen und habe deshalb sein Studium nicht so zügig wie
beabsichtigt absolvieren können. Derartige Verletzungen hätten bei
Sportstudenten eine Verlängerung des Studiums zur Folge. Dass er, der
Kläger, mit seinen Fächern nicht unter den Kanon der Fächer des
Mangelfacherlasses falle, sei nicht maßgeblich, weil der Erlass mit seiner
Differenzierung zwischen allgemein bildenden Schulen und berufsbildenden
Schulen nicht an sachgerechte Erwägungen und die weiteren Entwicklungen
angepasst sei. Entscheidend sei, dass auch im berufsbildenden Bereich in
den Fächern Gestaltungstechnik und Sport ein Mangel bestanden habe.

10

Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2005, zugestellt am 25. Januar 2005,
im Wesentlichen aus den in dem Schreiben vom 9. Februar 2004 genannten
Gründen zurück und führte in Bezug auf das Vorbringen des Klägers aus,
nicht die Ableistung des Wehrdienstes sei die unmittelbare Ursache für die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze gewesen, sondern die erhebliche
Überschreitung der Regelstudienzeit von acht Semestern. Aufgrund der vom
Kläger angeführten Verletzung könne allenfalls eine Überschreitung der
Regelstudienzeit von zwei Semestern noch als zulässig angesehen werden,
und zwar auf dem Hintergrund der Förderungshöchstdauer nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz für das Lehramtsstudium für die
Sekundarstufe II. Auch dieser Zeitraum sei indes überschritten worden.

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Am 22. Februar 2005 hat der Kläger Klage erhoben.

12

Der Kläger nimmt Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und führt
ergänzend aus, maßgeblich für die Frage der Kausalität des geleisteten
Wehrdienstes für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze sei allein der
fiktive Werdegang unter Hinwegdenken des Verzögerungstatbestandes.
Entscheidend sei mithin, dass der Kläger unter Hinwegdenken des
Grundwehrdienstes bereits am 18. Dezember 2002 und damit vor Erreichen
der Höchstaltersgrenze einen förderungsfähigen Verbeamtungsantrag gestellt
hätte. Die Überschreitung der Regelstudienzeit unterbreche den
Kausalzusammenhang nicht, weil sie unvermeidbar gewesen sei. Ihm, dem
Kläger, könne sein überlanges Studium wegen mehrerer Sportunfälle nicht
vorgehalten werden. Hierzu verweist er auf Bescheinigungen der Ärzte Dr.
med. I1. vom 5. Januar 2006 und Dr. med. I2. vom 12. Januar 2006.

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Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N. vom 9. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Januar 2005 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er tritt dem Begehren des Klägers mit den in dem Widerspruchsbescheid
vom 21. Januar 2005 genannten Gründen entgegen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Verwaltungsvorgangs des
Beklagten und der vom Kläger überreichten Unterlagen verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Ablehnung der Einstellung
des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe durch den Bescheid der
Bezirksregierung N. vom 9. Februar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 ist rechtmäßig und verletzt ihn
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

21

Einem Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 3a
und § 7 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG -) steht entgegen, dass der Kläger die gemäß §
52 Abs. 1 LVO maßgebliche Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren bereits
am 1. Januar 2003 überschritten hat. Diese Höchstaltersgrenze steht mit
höherrangigem Recht in Einklang.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 19. Dezember 2007 - 6 A 4526/05 - und - 6 A 406/05 -,
vom 31. August 2007 - 6 A 4681/04 - und vom 18. Juli 2007 - 6 A 4436/05,
jeweils bei www.nrwe.de.

23

Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren greift
zu Gunsten des Klägers nicht ein.

24

Der Kläger kann insbesondere keine Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 LVO in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule
und Weiterbildung vom 18. September 1995 - ZB I 22/03-1157/95 -
beanspruchen. Nach der auf diesem Erlass beruhenden Verwaltungspraxis ist
insoweit für die Erteilung einer Ausnahme erforderlich, dass die Ableistung
des Wehrdienstes die entscheidende unmittelbare Ursache für die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze war. Diese Voraussetzung ist im Fall
des Klägers nicht erfüllt.

25

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der fiktive Werdegang unter
Hinwegdenken des Verzögerungstatbestandes für die Frage der Kausalität
des geleisteten Wehrdienstes für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze
nicht (allein) maßgeblich. Vielmehr unterbrechen andere von dem Bewerber
zu vertretende Umstände bzw. vermeidbare Verzögerungen den
Kausalzusammenhang zwischen dem Wehrdienst und der Verzögerung der
Einstellung.

26

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 6 A 3593/00 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2001, S. 145, und vom
20. Januar 2004
- 6 A 949/03 -, www.nrwe.de, sowie Urteil vom 6. September 2005 - 6 A
300/04 -, NWVBl. 2006, S. 102.

27

Es kann hiernach dahinstehen, ob der Kläger bei Hinwegdenken des
abgeleisteten Wehrdienstes tatsächlich die Höchstaltersgrenze nicht
überschritten hätte. Dies erscheint zweifelhaft, weil der Kläger bei seiner
Einstellung in den Schuldienst zum 1. Februar 2004 das 35. Lebensjahr
bereits um 13 Monate überschritten hatte, während der Wehrdienst lediglich
eine Dauer von 12 Monaten hatte. Eine Kausalität des Wehrdienstes für die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze unter Zugrundelegung der vom Kläger
geltend gemachten fiktiven Betrachtung ließe sich demnach nur bejahen,
wenn er sich zusätzlich auf die Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
stützen könnte. Dies begegnet unter zwei Gesichtspunkten Bedenken. Zum
Einen spricht vieles dafür, dass eine Verknüpfung der Ausnahmevorschrift
des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO in Verbindung mit dem Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 18. September 1995 - ZB I
22/03-1157/95 - mit der des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO abzulehnen ist, weil
neben dem individualisierten Nachteilsausgleich der erstgenannten
Ausnahmevorschrift die Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO entbehrlich
ist.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 - (zur Verknüpfung
von § 6 Abs. 1 Satz 3 und § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO).

29

Zum Anderen setzt die Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO voraus, dass
der Bewerber einen im Zeitpunkt der Antragstellung förderungsfähigen
Einstellungsantrag gestellt hat.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 6 A 3627/00 - und
vom 13. März 2006 - 6 A 1473/04 -.

31

Dies ist vorliegend zweifelhaft, weil im Zeitpunkt der Antragstellung der
Vorbereitungsdienst des Klägers noch bis zum 31. Januar 2004
andauerte.

32

Die vorstehenden Fragen bedürfen indes keiner abschließenden Klärung,
weil die Ableistung des Wehrdienstes jedenfalls nicht die entscheidende
unmittelbare Ursache für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze durch
den Kläger war. Allerdings ist eine den Kausalzusammenhang
unterbrechende Verzögerung nicht in der Ausbildung des Klägers zum
Energieelektroniker zu sehen, weil diese vor Ableistung des Wehrdienstes
abgeschlossen wurde. Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs können
aber nur auf Umstände zurückzuführen sein, die nach der Ableistung des
Wehrdienstes eingetreten sind; vorangegangene Umstände sind
unerheblich.

33

Vgl. (in Bezug auf die insoweit gleichgelagerte Problematik bei
Kinderbetreuungszeiten) OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -,
DÖD 2004, 27, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 - und Urteil vom
31. August 2007 - 6 A 2006/04 -.

34

Eine die Ursächlichkeit der Ableistung des Wehrdienstes unterbrechende
Verzögerung der Einstellung ist jedoch durch die deutliche Überschreitung der
Regelstudienzeit eingetreten. Die Regelstudienzeit für das Lehramt für die
Sekundarstufe II beträgt acht Semester und wurde vom Kläger mit achtzehn
Semestern um mehr als das Doppelte überschritten. Diese Verzögerung war
vermeidbar bzw. ist vom Kläger zu vertreten. Da die Gründe für die
Überschreitung der Regelstudienzeit dem Einflussbereich des Klägers
zuzuordnen sind, obliegt es ihm, substantiiert darzulegen und ggf. zu belegen,
dass und aus welchen Gründen eine Einhaltung der Regelstudienzeit nicht
möglich war. Der Kläger hat es an derartigen Darlegungen fehlen lassen. Aus
den von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 5. und 12. Januar
2006 ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die
deutliche
Überschreitung der Regelstudienzeit unvermeidbar war. Die Bescheinigungen
beschränken sich auf eine Aufzählung verschiedener gesundheitlicher
Beeinträchtigungen bzw. Therapiemaßnahmen, ohne einen Zusammenhang
mit der Überschreitung der Regelstudienzeit um die beträchtliche Zeit von
zehn Semestern bzw. fünf Jahren plausibel zu machen; die bloße Behauptung
in beiden Bescheinigungen, der Kläger habe aufgrund der Sportunfälle bzw.
Sportverletzungen die Regelstudienzeit nicht einhalten können, ist mangels
Substanz nicht nachvollziehbar. Dies gilt zumal auf dem Hintergrund, dass die
Bescheinigung des Arztes für Chirurgie Dr. I2. vom 12. Januar 2006 mit
den Monaten Februar bis August 1996 einen Zeitraum betrifft, in dem der
Kläger regelmäßige Leistungsnachweise erbracht hat, und die Bescheinigung
des Facharztes für Allgemeinmedizin/Chirotherapie Dr. I1. vom 5. Januar
2006 sich im Wesentlichen nur auf die Monate September 1999 und Juli 2000
bezieht. Insbesondere ist so nicht nachvollziehbar dargelegt, welche Gründe
den Kläger zwingend daran gehindert haben sollen, im Anschluss an die
Bewertung seiner schriftlichen Hausarbeit im Juli 1998 die Erste
Staatsprüfung im Übrigen einschließlich der fachpraktischen Prüfung im Fach
Sport abzulegen. Welche Anstrengungen der Kläger in der Zeit zwischen Juli
1998 und der Ablegung der fachpraktischen Prüfung im Oktober 2000 zur
Förderung seines Studiums unternommen hat, ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

35

Ein Anspruch des Klägers auf Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 LVO besteht auch nicht in Verbindung mit dem Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr.
1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-
1.12.03.03-973 - (Mangelfacherlass), wonach Bewerbern mit Mangelfächern
ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre ermöglicht wird.
Der Kläger vertritt als Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe II an
berufsbildenden Schulen mit den Fächern Sport und Gestaltungstechnik kein
Mangelfach und unterfällt damit nicht der durch den Mangelfacherlass
eingeführten Verwaltungspraxis. Ob - wie der Kläger vorgetragen hat - in
diesen Fächern tatsächlich ein Mangel bestanden hat, ist ohne Belang. Als
Verwaltungsvorschrift ist der Mangelfacherlass einer erweiternden Auslegung
nicht zugänglich. Maßgeblich ist allein die durch den Erlass begründete
Verwaltungspraxis. Diese verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Sachliche Kriterien für die Ausübung der Befugnis, ausnahmsweise von den
Bestimmungen über das Höchstalter für die Einstellung von Beamten
abzuweichen, werden in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO nicht vorgegeben.
Damit eröffnen diese Vorschriften einen weiten Ermessensspielraum.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 6 A 3479/03 -.

37

Gesichtspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dieser Spielraum werde
durch die genannte Verwaltungspraxis mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG
überschritten oder nicht sachgerecht genutzt, hat der Kläger nicht aufgezeigt.
Die pauschale Behauptung eines Mangels in den vom Kläger unterrichteten
Fächern ist insoweit nicht ausreichend. Aus der Schulformbezogenheit der
Definition des Mangelfachs als solcher lässt sich gleichfalls eine Verletzung
des Art. 3 Abs. 1 GG nicht herleiten. Denkgesetzliche Notwendigkeiten oder
andere Gegebenheiten, die eine Differenzierung nach allgemeinbildenden
und berufsbildenden Schulen bei der Bestimmung eines Mangelfachs als
willkürlich bzw. sachwidrig erscheinen ließen, sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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