Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-01, Aktenzeichen 12 A 18/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0701.12A18.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Kläger
haben auch im Zulassungsverfahren keine konkreten Umstände dargelegt, die für
den Streitzeitraum zu einer Reduzierung des Ermessens des Beklagten auf die
Übernahme der Kosten der Unterbringung ihres Sohnes in der T.
Hotelfachschule (Internat) in C. S. führen. So fehlt ein substantiierter Vortrag,
aus dem schlüssig zu entnehmen wäre, dass zur Erfüllung der Berufsschulpflicht der
damals 17-jährige Sohn der Kläger ausschließlich die T. Hotelfachschule mit
Internat in C. S. besuchen konnte und dementsprechend keine andere -
kostengünstigere - Ausbildungsstelle (einschließlich etwaiger Hotelfachschulen),
insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, in Betracht kam. Auch mit
Blick auf den mit zu berücksichtigenden Berufswunsch des Sohnes der Kläger wäre
zur Begründung einer Ermessensreduzierung angesichts der Vielgestaltigkeit der
Gastronomiebetriebe im Einzelnen darzulegen gewesen, dass sämtliche anderen in
Betracht kommenden Ausbildungs- und Unterbringungsmöglichkeiten ungeeignet
gewesen sind. Eine derartige substantiierte Darlegung ist nicht erfolgt. Soweit
pauschal darauf hingewiesen wird, dass, selbst wenn es eine Ausbildungsstelle ohne
Internatsunterbringung in jedwedem Beruf gegeben hätte, Unterbringungskosten
erwachsen wären, kennzeichnet dies allenfalls die Bandbreite möglicher
Entscheidungsvarianten im Rahmen pflichtgemäßer - auch haushaltsrechtliche
Gesichtspunkte berücksichtigender - Ermessensausübung durch den Beklagten,
nicht aber eine Verengung des Entscheidungsspielraums auf eine Kostenübernahme
für die Unterbringung in der von den Klägern bzw. ihrem Sohn ausgewählten
Ausbildungsstelle. Dafür, dass eine angemessene auswärtige Unterbringung eines
17-Jährigen mit dem Ausbildungsstand des Sohnes der Kläger unter
Berücksichtigung der Vielgestaltigkeit der Ausbildungs- und
Unterbringungsmöglichkeiten im Gastronomiegewerbe über die Ausbildungszeit von
knapp einem Jahr nicht möglich sein soll, fehlt es ebenfalls an der konkreten
Darlegung.

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Im Rahmen des danach nicht gebundenen Ermessens konnte der Beklagte sich
- vertreten durch den im Termin zur mündlichen Verhandlung durch
Generalvollmacht vertretungsberechtigten Mitarbeiter - zur Ablehnung der
Übernahme der Unterkunftskosten zu Recht auf die im Termin genannten
Ermessensgesichtspunkte berufen und neben den geltend gemachten
haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten insbesondere auch - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - darauf abstellen, dass die Wahl der
konkreten Berufsfachschule nicht (primär) der Sicherung der durch die
Ortsabwesenheit der Kläger gefährdeten Erfüllung der
(Berufs-)Schulpflicht diente, sondern einem spezifischem Ausbildungswunsch der
Kläger bzw. ihres Sohnes Rechnung trug.

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Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, noch hat sie
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Die des Weiteren erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt
ebenfalls ohne Erfolg.

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Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hätte den Klägern
Gelegenheit geben müssen, zu der Vielzahl der Bemühungen, für ihren Sohn eine
Ausbildungsstätte in der Gastronomie zu finden, vorzutragen, ist nicht dargelegt, was
die Kläger, hätte das Verwaltungsgericht ihnen hierzu Gelegenheit gegeben, im
Einzelnen zu ihren vielfältigen Bemühungen vorgetragen hätten. Welche
Ausbildungsbetriebe ergebnislos angegangen worden sind, wird nicht dargetan.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt verkannt, wenn es
meine, dass die Kläger für ihren Sohn eine Ausbildungsstätte in der Gastronomie in
C. S. gefunden hätten, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat durchaus
zwischen der vom Sohn der Kläger besuchten Berufsfachschule und einer
Ausbildungsstelle in der Gastronomie ohne gleichzeitige Internatsunterbringung, wie
etwa einer üblichen Lehrstelle, unterschieden. Es hat lediglich bemängelt, dass die
Kläger nichts konkretes dazu vorgetragen haben, dass die Berufsschulpflicht nicht
auch im Rahmen einer üblichen Lehrstelle in der Gastronomie ohne gleichzeitige
Internatsunterbringung hätte erfüllt werden können.

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Die Ausführungen im Übrigen betreffen die Sachverhaltswürdigung und sind dem
einer Verfahrensrüge entzogenen materiellen Recht zuzuordnen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359 f.

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Die Kostentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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