Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-28, Aktenzeichen 5 U 254/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0828.5U254.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin unterzog sich ab Oktober 1991 bei dem Beklagten,
der als niedergelassener Zahnarzt tätig ist, einer prothetischen
Neuversorgung beider Kieferhälften. Im Dezember 1991 gliederte der
Beklagte bei der Klägerin auf von ihm zuvor eingebrachten insgesamt
13 Konus-Kronen gestützte, herausnehmbare Prothesen im Ober- und
Unterkiefer ein. Die Prothesen wurden sodann auf Wunsch der
Klägerin noch in der Weise geändert, dass die Kauflächen mit weißem
Kunststoffmaterial verblendet wurden. Die Klägerin war im Anschluss
daran mit der vorgenommenen prothetischen Versorgung nicht
zufrieden. Letztmalig am 15.01.1992 schliff der Beklagte die von
ihm eingegliederten Arbeiten ein.

3

Am 12.05.1992 wurde die Klägerin vom Gerichtssachverständigen F.
im Rahmen des bei der erstinstanzlich tätig gewesenen Kammer des
Landgerichts geführten selbständigen Beweisverfahren zahnärztlich
untersucht.

4

Ab dem 24.07.1992 stand die Klägerin sodann in Behandlung des
Zeugen Dr. S., der die vom Beklagten eingegliederten Prothesen
durch laborgefertigte Langzeitprovisorien ersetzte, die er zweimal
einschliff. Am 14.01.1993 entfernte der Zeuge Dr. S. bei den Zähnen
17, 27 und 13 die vom Beklagten eingegliederten
Primär-Konus-Kronen. Er präparierte die Zähne 17 und 27 nach und
begann bei Zahn 13 eine Wurzelbehandlung, die er am 01.02.1993
abschloss. Im September 1993 extrahierte er sodann bei der Klägerin
die Zähne 26, 21, 13, 35 und 47. Im Dezember desselben Jahres
gliederte er bei der Klägerin im Ober- und Unterkiefer neue
provisorische Prothesen ein, die später mehrfach eingeschliffen und
unterfüttert wurden. Nachdem sich die Klägerin alsdann auch mit der
Behandlung durch den Zeugen Dr. S. unzufrieden zeigte, ließ sie
sich ab Januar 1994 vom Zeugen Dr. F. weiterbehandeln, der die
Klägerin - nach Entfernung der vom Zeugen Dr. S. stammenden
Prothesen - erneut zunächst mit Langzeitprovisorien versorgte;
später entfernte er alle Primär-Konus-Kronen und gliederte neue
ein. Alsdann gliederte der Zeuge Dr. F. neue herausnehmbare
Prothesen im Ober- und Unterkiefer ein. Die Behandlung bei ihm
endete im November 1994.

5

Die Klägerin hat die vom Beklagten eingegliederte prothetische
Versorgung als insgesamt unbrauchbar gerügt. Diese habe nicht fest
gesessen; die Okklusionsverhältnisse seien ungenügend gewesen mit
der Folge, dass sie Schwierigkeiten beim Kauen und Sprechen gehabt
habe, ihr nur noch die Aufnahme weicher Nahrung möglich gewesen sei
und sich starke Schmerzempfindungen ausgebildet hätten.

6

Die Klägerin hat geltend gemacht, wegen der Untauglichkeit der
Leistungen des Beklagten sei die vom Zeugen Dr. S. durchgeführte
umfassende Nachbehandlung erforderlich gewesen. Nachdem aber auch
dessen Maßnahmen unzureichend gewesen seien, sei anschließend noch
die wiederum umfängliche Nachbehandlung durch den Zeugen Dr. F.
erforderlich geworden. Sie hat ein angemessenes Schmerzensgeld
(mindestens 25.000,00 DM) sowie Ersatz weiterer materieller Schäden
(u.a. Kosten der Nachbehandlung durch die Zahnärzte Dr. S. und Dr.
F., Fahrtkosten und abstrakt berechnete Haushaltshilfekosten) sowie
die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten weitergehende
materielle Schäden betreffend begehrt.

7

Der Beklagte ist den Vorwürfen der Klägerin entgegengetreten und
hat hilfsweise mit einer noch offenen Resthonorarforderung aus der
streitgegenständlichen prothetischen Versorgung der Klägerin in
Höhe von zuletzt noch 14.601,32 DM aufgerechnet.

8

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, der Klägerin
grundsätzlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 DM aufgrund
von Behandlungsfehlern des Beklagten zugebilligt, wovon der
Beklagte aber im Wege der Aufrechnung ein Viertel seiner unstreitig
noch offenen beiden Rechnungen, mithin einen Betrag von 3.650,33 DM
abziehen könne mit der Folge, dass es den Beklagten zur Zahlung
eines Betrages von 4.349,67 DM verurteilt hat.

9

Darüber hinaus hat das Landgericht angenommen, dass alle geltend
gemachten materiellen Schäden durch die bereits erfolgte Zahlung
der Haftpflichtversicherung des Beklagten in Höhe von 13.500,00 DM
abgegolten seien, weil die Klägerin ersatzfähige Schäden nur bis
September 1993 überhaupt geltend machen könne; ab da setze eine dem
Beklagten nicht mehr zuzurechnende neue und eigenständige
Behandlung des nachbehandelnden Zahnarztes ein. Insoweit stehe der
Klägerin lediglich der Eigenanteil an den Nachbehandlungskosten des
Dr. S. bis zum 13.07.1993 sowie bis September 1993 angefallene
Fahrtkosten, eine Unkostenpauschale und Haushaltshilfekosten zu;
die hierfür anzusetzenden Beträge erreichten indes die Höhe der
bereits geleisteten Ausgleichszahlung der Haftpflichtversicherung
des Beklagten nicht. Auch den Feststellungsantrag der Klägerin hat
das Landgericht für unbegründet erachtet.

10

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung,
mit der sie ihren Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens
25.000,00 DM aufrechterhält und Zahlung weiterer 18.461,16 DM
begehrt. Außerdem erstrebt sie die Auferlegung der gesamten im
Rahmen des eingeleiteten Beweissicherungsverfahrens angefallenen
Kosten auf den Beklagten.

11

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung in erster Linie
gegen die Annahme des Landgerichts, die Behandlung durch den Zeugen
Dr. S. ab dem 28.09.1993 (Extraktion von fünf zuvor
wurzelbehandelten Zähnen vor Einbringung der neuen prothetischen
Versorgung) habe den Kausalzusammenhang im Hinblick auf dem
Beklagten noch zuzurechnende Folgeschäden seiner fehlerhaften
Behandlung unterbrochen. Die Entfernung der Zähne sei wegen der bei
der Klägerin, die an einer Herzklappenfehlbildung leidet,
bestehenden erhöhten Gefahr einer bakteriellen Endokarditis
notwendig gewesen. Dieser - richtige - Entschluss des
Nachbehandlers beruhe aber auf der vorausgegangenen Fehlbehandlung
des Beklagten, weil es zu der Nachbehandlung - mit Eintritt in die
entsprechenden Überlegungen, die an sich bereits der Beklagte hätte
treffen müssen - nicht gekommen wäre, wenn die Protheseneinbringung
des Beklagten lege artis erfolgt wäre. Alle weiteren Beschwerden
und Schmerzen wie auch alle Folgekosten müssten deshalb dem
Beklagten noch zugerechnet werden mit der Folge, dass ein weiteres,
höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt sei und außerdem auch die
weiteren Behandlungskosten und sonstige geltend gemachte
Schadenspositionen im vollen Umfang zu ersetzen seien. Die
Leistungen des Beklagten seien deshalb auch insgesamt unbrauchbar
gewesen mit der Folge, dass diesem kein aufrechenbarer
Gegenanspruch mit Behandlungskosten zustehe.

12

Den Feststellungsanspruch verfolgt die Klägerin mit ihrer
Berufung nicht weiter.

13

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das
angefochtene Urteil.

14

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Wegen der Anträge wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26. Juni 2000
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Berufung der Klägerin ist im geringen Umfang
sachlich gerechtfertigt.

17

Der Klägerin steht auch nach Auffassung des Senats ein
Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 8.000,00 DM zu, dem gegenüber
der Beklagte allerdings nicht mit noch offenen
Resthonoraransprüchen aufrechnen kann. Darüber hinaus bestehen
keine weiteren Schadensersatzansprüche der Klägerin mehr.

18

Das wesentliche Vorbringen der Berufungsbegründung, wonach die
Extraktion von fünf vom Beklagten vorbehandelter Zähne durch den
nachbehandelnden Zahnarzt Dr. S. im September 1993 entgegen der
Annahme des Landgerichts nicht geeignet gewesen sei, den
Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Behandlung des
Beklagten und der für die Zeit nach der Zahnextraktion noch
eingetretenen, geltend gemachten Schäden zu unterbrechen, geht fehl
mit der Folge, dass die für den Zeitraum nach dem 28.09.1993
geltend gemachten weiteren Schäden nicht erstattungspflichtig sind
und auch nicht bei der Bemessung eines angemessenen
Schmerzensgeldanspruchs zu berücksichtigen waren.

19

Durch die am 28.09.1993 vom Zeugen Dr. S. vorgenommene
Extraktion von fünf der vom Beklagten vorbehandelten Zähne der
Klägerin ist der Kausalverlauf vielmehr unterbrochen worden; der
Beklagte braucht sich deshalb etwa später noch eingetretene Schäden
nicht als durch seine fehlerhafte Behandlung ausgelöst zurechnen zu
lassen.

20

Aus dem vom Landgericht eingeholten Gutachten des
Sachverständigen F., der bereits im vorausgegangenen selbständigen
Beweisverfahren tätig war und den Zustand der Zähne der Klägerin
vor Einsetzen der Nachbehandlung deshalb genau kennt und ohne
weiteres zu beurteilen in der Lage ist, ergibt sich eindeutig, dass
weder ersichtlich noch nachvollziehbar ist, warum vor einer
(endgültigen) Neuversorgung insgesamt fünf der vorbehandelten Zähne
gezogen wurden. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen
Gutachten vom 22.02.1998 ausgeführt, dass nicht bekannt sei, warum
Dr. S. die Zähne 26, 21, 13, 35 und 47 entfernt habe; die Gründe
seien auch den Behandlungsunterlagen nicht zu entnehmen. Zugleich
hat er ausgeführt, dass die Entfernung dieser Zähne dem
Erstbehandler (dem Beklagten) nicht angelastet werden könne, da sie
erst erfolgte, als die Patientin schon von Januar bis September
beschwerdefrei war, was den Kopf- und Gesichtsschmerz anbelangte.
Ein gegenteiliger Befund könne den Akten ebenfalls nicht entnommen
werden. Vor dem Hintergrund dieser gutachterlichen Feststellungen
ist deshalb nicht als dargetan und bewiesen anzusehen, dass die
Extraktion der Zähne selbst sowie der hierdurch bedingte völlig
geänderte und der ursprünglichen Versorgungskonzeption in keiner
Weise mehr entsprechende weitere Behandlungsablauf noch im
Zusammenhang mit einer fehlerhaften Behandlung durch den Beklagten
gesehen werden könnte. Vielmehr ist ohne weiteres denkbar, dass im
Zeitpunkt der Extraktion der Zähne, der im übrigen 1 3/4 Jahre nach
Abschluss der Behandlung durch den Beklagten lag, eine ganz andere,
neue Situation eingetreten war, die die Entfernung der Zähne und
dadurch bedingt ein völliges neues Konzept die prothetische
Versorgung betreffend erforderlich machte. Ein entsprechendes
Erfordernis hätte denn durchaus auch im Falle einer ordnungsgemäßen
Versorgung durch den Beklagten gegeben sein können, etwa aufgrund
einer von der Vorbehandlung völlig unabhängig sich ergebenden
negativen Entwicklung des Zahnstatus der Klägerin im Allgemeinen.
Selbst soweit der nachbehandelnde Zahnarzt Dr. S. die Entfernung
aller wurzelbehandelten Zähne einfach für ein grundsätzlich
vernünftiges, möglicherweise bestehende Risiken ein für alle mal
ausschließendes Behandlungskonzept gehalten haben sollte, ist seine
Maßnahme entgegen der Ansicht der Klägerin zur Unterbrechung der
Kausalkette geeignet, denn sie implizierte eine völlig neue,
andersartige Fortsetzung des Prothetikkonzepts, welches nicht
länger auf Konus-Kronen gestützt war. Gegen die Annahme, dass Dr.
S. die Entfernung der Zähne im Rahmen eines von ihm als von Anfang
an für geboten erachteten alternativen Behandlungskonzepts für
richtig befand, spricht im übrigen, dass dieser selbst zuvor noch
eine Wurzelbehandlung eines der später dann extrahierten Zähne
vornahm (am 01.02.1993 abgeschlossene Wurzelbehandlung bei Zahn
13), sowie überhaupt der Umstand, dass die Extraktionen erst so
spät vorgenommen wurden. Angesichts eines von der Klägerin jetzt
behaupteten bakteriellen Risikos des Verbleibs wurzelbehandelter
Zähne erscheint es kaum nachvollziehbar, warum der Nachbehandler
für diesen Fall nicht bereits bei Beginn seiner Behandlung
entsprechend verfuhr.

21

Nachdem deshalb die Extraktionen von insgesamt fünf der
vorbehandelten Zähne in vier verschiedenen Quadranten nicht wegen
der vorausgegangenen Fehlbehandlung des Beklagten geboten war,
sondern unabhängig davon erfolgte, wurde damit eine vollständig
neue, vom Verursachungsbeitrag des Beklagten unabhängige
Kausalkette in Gang gesetzt; es ist davon auszugehen, dass
sämtliche nach dem 28.09.1993 erforderlich gewordene
Behandlungsmaßnahmen in gleicher Weise erforderlich geworden wären,
wenn man die voraufgegangene Behandlung durch den Beklagten
vollständig hinwegdächte.

22

Im übrigen ist darauf abzustellen, dass der Sachverständige das
von der Klägerin behauptete Erfordernis einer zwingenden Entfernung
wurzelbehandelter Zähne bei Bestehen einer
Aortenklappeninsuffizienz im Rahmen seiner gutachterlichen
Feststellungen bestätigt hätte, falls ein solches gegeben gewesen
wäre. Dies ist indes nicht geschehen; vielmehr hat der
Sachverständige F. noch bei seiner mündlichen Anhörung vor dem
Landgericht am 08.09.1999 ausgeführt, dass er es zwar für ein
denkbares und durchaus vertretbares Behandlungskonzept halte,
wurzelbehandelte Zähne als in Anbetracht der schweren Herzkrankheit
der Klägerin in Zukunft in Betracht kommende gefährliche
Entzündungsherde durch ihre Entfernung auszuschalten; gleichwohl
habe er keinen festen Anhaltspunkt dafür, dass die Schmerzsituation
der Klägerin, die sich im übrigen zu diesem Zeitpunkt durch die
provisorischen Maßnahmen von Dr. S. bereits gebessert hatte,
ausgerechnet von einem oder mehreren der fünf entfernten Zähne
ausgegangen sein könnte. Die von Herrn Dr. S. vorläufig getroffenen
Maßnahmen zur Behebung der Biss-Situation und zur Schmerzlinderung
seien die Behandlung der Wahl gewesen.

23

Aufgrund der durch die Entfernung der Zähne eingetretenen
"völlig neuen Situation" (so der Sachverständige bei seiner
Anhörung) können dem Beklagten daraus resultierende weitere
angebliche Beschwerden und Schäden der Klägerin mithin nicht mehr
angelastet werden.

24

Verbleibt es deshalb bei der zutreffenden Annahme des
Landgerichts, dass alle Schäden nur bezogen auf den Zeitpunkt bis
zur Extraktion (28.09.1993) erstattungsfähig sind, zuzüglich
allerdings der jedenfalls noch anfallenden der ursprünglich
beabsichtigten prothetischen Neuversorgung entsprechenden Kosten
einer endgültigen Versorgung, so ergibt sich im Einzelnen folgende
Schadensberechnung:

25

1.

26

Mit zutreffender Begründung, auf die inhaltlich Bezug genommen
wird, hat das Landgericht der Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 847
Abs. 1 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 DM zugesprochen.
Wenngleich dieses unter Heranziehung vergleichbarer Fälle durchaus
als bereits recht hoch gegriffen erscheint, ist die Bemessung des
Schmerzensgeldes letztlich auch nach Auffassung des Senats
gerechtfertigt. Dafür ist nicht zuletzt maßgeblich, dass die
Annahme des Landgerichts, wonach der Schmerz bereits nach ca. einem
halben Jahr im Wesentlichen zurückgegangen sei, gar nicht
vollständig zutreffen dürfte, weil auch der Sachverständige F. das
Fortbestehen von Schmerzzuständen (vor allem
Kalt-/Warmempfindlichkeit) über den gesamten Zeitraum der
Behandlungsdauer bei Dr. S. dokumentiert hat. Folgt man im übrigen
der vom Sachverständigen geschilderten, doch recht erheblichen
Schmerzsymptomatik (unter Einbeziehung des bekanntermaßen sich sehr
schmerzhaft bemerkbar machenden Trigeminusnervs), so erscheint ein
Schmerzensgeld in der zuerkannten Größenordnung von insgesamt
8.000,00 DM doch auch nach Auffassung des Senats vertretbar und
angemessen.

27

2.

28

Allerdings kann der Beklagte entgegen der Annahme des
Landgerichts dieser berechtigten Schmerzensgeldforderung der
Klägerin in Höhe von 8.000,00 DM keine Restforderung aufgrund noch
offener Behandlungskosten zur Aufrechnung gegenüberstellen. Soweit
das Landgericht auf der Grundlage des schriftlichen Gutachtens des
Sachverständigen F. ein Viertel von dessen noch offenen Rechnungen
für erstattungsfähig erachtet hat, hat es nach Auffassung des
Senats hierbei die einschränkende Äußerung des Sachverständigen bei
dessen mündlicher Anhörung außer acht gelassen, anlässlich derer er
erklärt hat, seine entsprechenden Angaben hätten sich nur auf die
provisorische Nachbehandlung bezogen; nach deren Abschluss hätten
indes sämtliche Arbeiten des Beklagten entfernt und durch eine
brauchbare Versorgung ersetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund
erweist sich die gesamte Behandlung des Beklagten als wertlos mit
der Folge, dass er keine noch offenstehenden Rechnungsbeträge aus
der schadensursächlichen Behandlung mehr geltend machen kann.

29

Der Klägerin ist deshalb ein Schmerzensgeld von 8.000,00 DM ohne
Abzug von Gegenforderungen des Beklagten zuzuerkennen.

30

3.

31

Alle weiteren Zahlungsansprüche sind aufgrund der zutreffenden
Begründung des Landgerichts, die durch das Berufungsvorbringen
nicht erschüttert wird, unbegründet.

32

Ausgehend von den eigenen Berechnungen der Klägerin in ihrer
Berufungsbegründung muss sie sich auf den geltend gemachten
materiellen Schaden einen Betrag von 7.419,79 DM (gleich dem von
ihr zu tragenden Eigenanteil im Falle einer fehlerfreien Behandlung
durch den Beklagten) sowie den von der Haftpflichtversicherung des
Beklagten bereits geleisteten Entschädigungsbetrag von 13.500,00
DM, insgesamt also eine Summe von rund 21.000,00 DM anrechnen
lassen.

33

Eine höhere Entschädigung kann die Klägerin indes nicht
verlangen.

34

Von den Nachbehandlungskosten des Dr. S. erhält sie im Rahmen
begründeter Schadensersatzansprüche allenfalls einen Betrag in Höhe
von 1.054,49 DM, wie das Landgericht mit zutreffender Begründung
ausgeführt hat. Selbst wenn man ihr die vollen, von ihr selbst für
die weitere Behandlung durch Dr. F. angegebenen, angeblich
entstandenen Nachbehandlungskosten (= 11.662,32 DM nach Abzug der
Erstattungen) zugestehen wollte, was im Hinblick auf die erst von
diesem durchgeführte endgültige prothetische Versorgung in gewissem
Umfang durchaus gerechtfertigt sein dürfte, so blieben noch rund
8.000,00 DM zur Abgeltung aller übrigen von der Klägerin
aufgeführten Schadenspositionen übrig. Ein darüber hinausgehender
Schadensersatzanspruch ist aber nicht gerechtfertigt.

35

Die mit der Berufungsbegründung zusätzlich geltend gemachten
Gutachterkosten sind nicht erstattungsfähig, weil überflüssig; es
lag bereits das Gutachten F. aus dem selbständigen Beweisverfahren
vor.

36

Die geltend gemachten Fahrtkosten sind mit einem Betrag von
1.000,00 DM als angemessen ausgeglichen anzusehen. Auch insoweit
wird auf die Begründung des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

37

Der Ansatz fiktiver Betreuungskosten ist bereits vor dem
Hintergrund nicht gerechtfertigt, dass die Klägerin auch schon
während der Behandlung bei dem Beklagten jeweils von ihrer Tochter
zu den diversen Behandlungsterminen begleitet worden war.

38

Ein Haushaltshilfeschaden kommt nach Auffassung des Senats
allenfalls in zeitlich noch weiter als vom Landgericht angenommen
eingeschränkter Form in Betracht. Der Sachverständige F. hat hierzu
festgestellt, dass eine Einschränkung der Haushaltsführung seiner
Ansicht nach bis Januar 1993 möglich gewesen sei; ausgehend davon
kommt nach Auffassung des Senats ein Haushaltshilfeschaden
allenfalls in einer Größenordnung von 12 oder 13 Monaten á 400,00
DM in Betracht. Der mithin allenfalls in Ansatz zu bringende
Haushaltshilfeschaden in Höhe von maximal 5.200,00 DM ist somit
ebenfalls nicht geeignet, über den bereits ausgeglichenen
Schadensumfang hinauszuführen.

39

4.

40

Auch die mit der Berufung begehrte Überbürdung der gesamten
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auf den Beklagten kommt
nicht in Betracht. Vielmehr hat das Landgericht entgegen der
Ansicht der Klägerin zu Recht hinsichtlich des durchgeführten
selbständigen Beweisverfahrens eine dem Anteil des jeweiligen
Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien entsprechende
Kostenquotelung vorgenommen. Kosten des selbständigen
Beweisverfahrens sind in Fällen der vorliegenden Art (Identität des
Streitgegenstandes, nämlich Schadensersatzansprüche wegen angeblich
fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung) solche des sich
anschließenden Hauptverfahrens mit entsprechender Teilnahme am
jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien. Den Umstand,
dass die Klägerin mit ihrer Klageforderung nicht in voller Höhe
durchdringt, wenngleich die Klage dem Grunde nach aufgrund des
Ergebnisses des Beweissicherungsverfahrens begründet ist, muss sich
die Klägerin deshalb zurechnen lassen.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

42

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM

43

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 42.536,19 DM.