Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-21, Aktenzeichen 14 B 925/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0621.14B925.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren war abzulehnen, da dieses aus den nachstehenden Gründen
keine Erfolgsaussichten bietet.

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2. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht dem Begründungsgebot des
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und war deshalb nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu
verwerfen.

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Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss sich die Beschwerdebegründung mit der
angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Hieran fehlt es.

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a) Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Antragstellerin, den
Antragsgegner zu verpflichten, die Note ihrer Hausarbeit mit mindestens der Note
befriedigend - wenigstens 7 Punkte - festzusetzen, mit der Begründung abgelehnt,
dass es wegen des Bewertungsspielraums der Prüfer dem Antragsgegner ebenso
wie dem Gericht verwehrt sei, eine Note festzusetzen. Auf diese Begründung geht
die Beschwerde nicht ein, sondern behauptet ohne jede Substantiierung, das
Verwaltungsgericht habe verkannt, dass "die rechtswidrigen offensichtlichen Eingriffe
der Prüfer ... bereits von der Prüfungsbehörde und gegebenenfalls vom
Verwaltungsgericht zu korrigieren waren". Dazu, dass eine solche "Korrektur" nicht,
wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, allein durch Neubescheidung und nicht
durch eine unabhängig von der Prüfern erfolgende Notenfestsetzung seitens der
Prüfungsbehörde oder des Gerichts vorgenommen werden kann, verhält sich die
Beschwerdebegründung jedoch nicht.

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Im Übrigen ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, so dass
es insoweit auch am Anordnungsanspruch fehlt. Bei dieser Sachlage bedarf es
keiner Erörterung der Frage, ob die vorläufige Höherbewertung eines Prüfungsteiles
im Verfahren der Antragstellerin überhaupt ein selbstständiges Rechtsschutzziel sein
kann oder ob sie nicht ihren Antrag sachgerecht auf eine vorläufige Neuentscheidung
über das Prüfungsergebnis nach vorläufiger Neubewertung der Hausarbeit hätte
richten müssen. Der Senat braucht deshalb auch nicht der Frage nachzugehen,
welche Rolle bei einer Neuentscheidung über das Prüfungsergebnis dem Umstand
zukäme, dass die Klausur Öffentliches Recht I vom Vater der Antragstellerin als
Erstprüfer bewertet worden ist.

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b) Auch hinsichtlich des Hilfsbegehrens nach Neubewertung der Hausarbeit
durch andere Prüfer fehlt es an der gebotenen Auseinandersetzung mit der
Begründung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen
dargelegt, warum die Bewertung durch eine neue Prüfungskommission ausscheidet.
Hierzu nimmt die Beschwerdebegründung keine Stellung.

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Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts zutreffend ist.

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c) Soweit die Antragstellerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe einen
weiteren Hilfsantrag nach einer Neubewertung der Klausur durch die bisherige
Prüfungskommission übersehen, der in ihrem Hilfsantrag als Minus enthalten
gewesen sei, ist die Beschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig. Die
Beschwerdebegründung enthält zu diesem Hilfsbegehren außer der Behauptung, ein
solcher weiterer Hilfsantrag sei im erstinstanzlichen Hilfsantrag enthalten gewesen,
keine diese Behauptung und den Vorwurf des Übergehens dieses angeblichen
Antrages begründende Ausführungen.

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Im Übrigen ist dieser Vortrag der Antragstellerin unzutreffend, denn der
Hilfsantrag im ersten Rechtszug bezog sich allein auf eine Bewertung durch eine
neue Prüfungskommission. Auch der Antragsbegründung war nichts dazu zu
entnehmen, dass "weiter hilfsweise" eine erneute Bewertung durch die bisherige
Prüfungskommission angestrebt werden sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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