Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-18, Aktenzeichen 9 A 5205/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0318.9A5205.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.466.940,89 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht
in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dar.

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Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Klägerin rügt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handele es sich bei
der "Arena..." nicht um eine Mehrzweckhalle im Sinne von Nr. 9 der einschlägigen
Rohbauwertetabelle zur Tarifstelle (TS) 2.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der hier maßgeblichen Fassung.
Die dazu gegebenen Begründungen dringen nicht durch.

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Der Einwand verfängt nicht, die "Arena..." könne schon deshalb nicht als
Mehrzweckhalle angesehen werden, weil eine Halle einen Raum mit Überdachung von großer
Spannweite, mithin einen geschlossenen Raum erfordere; dieser liege hier wegen des
zwischen den Tribünen und dem Dachbereich vorhandenen offenen Höhenversprunges nicht
vor. Es ist der Klägerin zuzugestehen, dass der Bauwerktypus "Halle" im Regelfall - im
Gegensatz zum bloßen Stadion - eine vollständige Überdachung verlangt. Das
Verwaltungsgericht hat indes zutreffend ausgeführt, dass dieses Erfordernis für die "Arena..."
mit der durch ein Glasfasergewebe überspannten und Schutz vor Witterungseinflüssen
gewährleistenden Raumfachwerkkonstruktion über den Tribünen und dem Spielfeld
grundsätzlich gegeben ist. Damit in Einklang stehend geht auch die zum Bestandteil der
abgerechneten Genehmigung gewordene Baubeschreibung der Klägerin selbst davon aus,
dass das streitige Bauwerk mit der erwähnten Konstruktion über ein im funktionalen
Verständnis komplettes Dach verfügt. Dass die besagte Überdachung beim Übergang vom
starren zum aufschiebbaren Bereich beidseitig einen nicht verschlossenen Höhenversprung
von je gut einem Meter aufweist, ist im hier interessierenden Zusammenhang ohne Belang.
Die für die Dacheigenschaft notwendige Schutzwirkung vor Witterungseinflüssen wird durch
jene vertikalen Öffnungen nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts nicht beeinträchtigt. Die Öffnungen führen auch im Übrigen zu keiner
solchen Offenheit des Bauwerks, dass von einem durch Tribünen und Dach gebildeten
geschlossenen (Hallen-) Raum nicht mehr gesprochen werden könnte. Sie sind mit ihrem
Umfang im Vergleich zu den Dimensionen des Bauwerks insgesamt von untergeordneter
Bedeutung und entsprechen in ihrer Funktionalität als Belüftungs- sowie ggfs.
Rauchabzugseinrichtungen - so die zur Baugenehmigung gehörende Beschreibung der
Haustechnischen Ausrüstung - durchaus dem Ausstattungsstandard einer typischen
Mehrzweckhalle.

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Ebenso ist ohne Belang, dass der Dachaufbau "nur" aus einem Glasfasergewebe auf einer
Stahlkonstruktion besteht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Bautypus "Halle"
nicht auf die Verwendung nur ganz bestimmter Materialien für die Bedachung beschränkt. In
bautechnischer Hinsicht ist wegen der im Hallenbau regelmäßig anzutreffenden großen
Spannweiten der Einsatz filigraner bzw. möglichst leichter Materialien für die Dachhaut nicht
unüblich. Soweit derartige moderne Materialien, hier das Glasfasergewebe, mit ihren
jeweiligen Tragekonstruktionen Bedachungsfunktionen leisten - was die Klägerin nach dem
oben Gesagten nicht in Abrede stellt - begründet ihr Einsatz keine Zweifel am Gegebensein
einer Halle. Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem von der Klägerin angestellten Vergleich
der Dachkonstruktion der "Arena..." mit einem Zelt. Jener Vergleich gibt schon deshalb nichts
für das mit dem Zulassungsantrag verfolgte Begehren her, weil ein Zelt zum ständigen Auf-
und Abbau bestimmt ist. Dass dieses Merkmal für das genehmigte Bauwerk nicht zutrifft,
versteht sich von selbst und bedarf keiner Vertiefung.

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Die weiteren Erwägungen der Klägerin zum Fehlen zahlreicher, für eine
Versammlungsstätte im Sinne der Nr. 9 der Rohbauwertetabelle vermeintlich, prägender bzw.
kennzeichnender Merkmale bei der "Arena..." dringen gleichfalls nicht durch. Die Klägerin
meint, unter die besagten Versammlungsstätten fallende Gebäude würden regelmäßig durch
das Vorhandensein eines Foyers mit Garderobe, Gastronomieeinrichtungen und Toiletten, den
eigentlichen Zuschauerraum, Vorrichtungen für die Bühnentechnik, Künstlergarderoben,
Proben- sowie Büroräumen, Orchestergraben und spezielle Brandschutzeinrichtungen
geprägt. An einem Großteil dieser Ausstattungselemente fehle es jedoch im Falle der
"Arena...".

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Der Ansatz trifft in seiner Allgemeinheit nicht zu. Nr. 9 der Rohbauwertetabelle erfasst
Versammlungsstätten. Hierzu zählen die in der Regelung beispielhaft genannten Festhallen,
Mehrzweckhallen und Lichtspieltheater sowie ggfs. weitere vergleichbare Bauwerkstypen wie
die von der Klägerin benannten Theater und Opernhäuser. Daraus wird deutlich, dass sich die
Bestimmung auf eine gewisse Spannbreite von Nutzungen unter dem Obergriff der
Versammlungsstätten bezieht, die auf Grund ihrer jeweiligen Eigenarten unterschiedliche
Ausgestaltungen der baulichen Anlagen mit sich bringen. Folglich kann keine Rede davon
sein, alle unter Nr. 9 der Rohbauwertetabelle zu fassenden Gebäude müssten eine einheitliche
Ausstattung im geltend gemachten Sinne aufweisen. Maßgeblich ist vielmehr, ob eine der in
Nr. 9 beispielhaft aufgezählten bzw. eine damit vergleichbare Versammlungsstätte in ihrer
jeweiligen spezifischen Errichtungsweise vorliegt. Dass diese Voraussetzung für die
"Arena..." mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht angenommene Nutzungsart der
Mehrzweckhalle nicht gegeben sein könnte, lässt sich dem o.g. Zulassungsvorbringen nicht
entnehmen. Eine Mehrzweckhalle wird durch ihre vielfältige Funktionalität geprägt. Insofern
unterscheidet sie sich von Lichtspieltheatern, klassischen Theatern, Opernhäusern o.ä.. Sie
enthält zu Gunsten eines möglichst breiten Nutzungsspektrums im Regelfall nicht sämtliche
spezifischen baulichen Einrichtungen der letztgenannten Bauwerkstypen, die diesen gerade
ihre jeweilige besondere Eigenart verleihen. Angesichts dessen steht es einer Einstufung der
"Arena..." als Mehrzweckhalle nicht entgegen, dass sie über keinen Orchestergraben,
„eisernen Vorhang", spezielle Vorrichtungen für die Bühnentechnik einschließlich der
Möglichkeit zur Lichtdämmung auf 2 Lux sowie keinen für alle Besucher geschaffenen
Foyerbereich mit festen Garderoben bzw. keine besonderen Künstlergarderoben/Proberäume
verfügt.

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Für die Annahme einer Mehrzweckhalle reicht es aus, dass das jeweilige Hallenbauwerk
mit seiner baulichen Gestaltung als Versammlungsstätte für diverse - etwa künstlerische,
sportliche oder gewerbliche - Zwecke genutzt werden kann. Wie bereits das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist die "Arena..." nach der bereits erwähnten
Baubeschreibung für eine ebensolche multifunktionale Nutzung bestimmt und damit
einhergehend in ihrer baulichen Gestaltung auch ausgelegt. Insoweit kann zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die diesbezüglichen, durch das Zulassungsvorbringen nicht
entkräfteten Erwägungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Insbesondere
die vom Zulassungsantrag in den Blick genommenen künstlerischen Veranstaltungen sind in
der "Arena..." auch ohne die von der Klägerin vermissten Sondereinbauten ohne weiteres
durchführbar. Mit dem Sekundärboden unter dem herausfahrbaren Rasen sowie der
Möglichkeit zum Verschieben eines Teils der Südtribüne steht ein Zuschauerinnenraum sowie
der eventuell notwendige Platz für eine größere Bühne zur Verfügung. Im 2. Untergeschoss
befinden sich neben den Umkleidekabinen noch diverse weitere, z.T. auch kleinere Räume,
die als Künstlergarderoben, bei Bedarf auch als Einzelgarderoben, genutzt werden können. Im
2. Obergeschoss sind Tagungs- und Seminarräume vorhanden, die ebenfalls als Garderoben
oder ggfs. als Probenzimmer dienen können. Unmittelbar daneben befinden sich etwaig
notwendige Büroräume. Die gastronomische Infrastruktur ist mit den zahlreichen Kiosken
bzw. - falls ein gehobeneres Niveau verlangt wird - mit den den Logen im 1. und 2.
Obergeschoss der Westtribüne zugeordneten Gastronomieeinrichtungen gewährleistet. Dort
steht im Übrigen sogar ein kleinerer Foyerbereich zur Verfügung.

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Die daraus abzuleitende umfassende Multifunktionalität, mithin die Eigenschaft einer
Mehrzweckhalle, wird ferner nicht durch den Einwand der Klägerin in Zweifel gezogen, die
"Arena..." sei nicht beheizbar. Diese bloße Behauptung ist schon in tatsächlicher Hinsicht
nicht zutreffend. Neben der bereits vom Verwaltungsgericht festgestellten, durch die
Genehmigungsunterlagen bestätigten Beheizbarkeit der gesonderten Einrichtungen wie Logen
und Gastronomiebereiche u.ä. ist nach der erwähnten Beschreibung der Haustechnischen
Ausrüstung auch eine bedarfsgerechte Temperierung der Luft im Arenainneren vorgesehen.
Danach erfolgt zur Sicherstellung der dortigen Frostfreiheit grundsätzlich eine Temperierung
mit ventilatorunterstützten Heizregistern und, sofern höhere Temperaturen bei Galakonzerten,
Boxveranstaltungen o.ä. notwendig sind, eine zusätzliche mechanische Zuführung erwärmter
Luft. Angesichts dessen kann von einer gänzlich oder zumindest in erheblichen Teilen des
Bauwerks fehlenden Beheizbarkeit keine Rede sein; die "Arena..." reiht sich vielmehr auch
unter dem vorbezeichneten Aspekt in das übliche Spektrum von Mehrzweckhallen ein.

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Dem Zulassungsvorbringen lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die Anwendung
von Nr. 9 der Rohbauwertetabelle auf das streitige Bauwerk entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts gegen höherrangiges Recht verstößt. Die Klägerin rügt im Kern die
Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Annahme, der Grundsatz der Typengerechtigkeit
werde durch die Einordnung der "Arena..." unter die besagte Nr. 9 nicht verletzt. Zur
Begründung trägt sie vor, auch nach der Wortwahl des Verwaltungsgerichts handele es sich
bei der "Arena..." um ein singuläres Bauwerk, das bei der Ermittlung der durchschnittlichen
pauschalierten Rohbaukosten gemäß Nr. 9 der entsprechenden Tabelle nicht berücksichtigt
worden sei und das folglich nicht zu dem von dieser Bestimmung geregelten Typus gehöre;
die danach gegebene Verletzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit könne auch nicht
mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fehlenden
Differenzierungsnotwendigkeit bei weniger als 10 % vom Regeltyp abweichender Einzelfälle
gerechtfertigt werden.

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Diese Begründung dringt nicht durch. Nach dem oben Gesagten ist die Feststellung des
Verwaltungsgerichts nicht ernstlich zweifelhaft, dass die "Arena..." angesichts der
grundsätzlichen Nutzungsbestimmung und baulichen Gestaltung trotz ihrer individuellen
Erscheinungsform - nur in diesem letzteren eingeschränkten Sinne hat das Verwaltungsgericht
den Begriff "singulär" verwandt - dem Bauwerktypus "Mehrzweckhalle" gemäß Nr. 9 der
Rohbauwertetabelle entspricht. Ein gleichwohl die Einordnung unter diese Nummer
ausschließender Verstoß gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit und damit gegen Art. 3
Abs. 1 GG kann nicht schon daraus hergeleitet werden, dass die Rohbaukosten von
Bauwerken der streitigen Art möglicherweise weder bei Erstellung der Rohbauwertetabelle
noch später bis zur Errichtung der "Arena..." in die Ermittlung der pauschalierten
Rohbaukosten eingeflossen sind. Die Anknüpfung der Baugenehmigungsgebühr an einen
pauschalierten Rohbauwert stellt lediglich einen Ersatzmaßstab an Stelle des an sich der
Gebührenbemessung zugrunde zu legenden und somit für die Typenbildung letztlich
maßgebenden Wertes des Gegenstandes dar. Dementsprechend sagt insbesondere die
Unterschreitung der pauschalierten Werte durch die tatsächlichen Rohbaukosten - wie sie
auch für die "Arena..." geltend gemacht worden ist - nichts unmittelbar darüber aus, dass die
erteilte Baugenehmigung für den Träger des Vorhabens einen entsprechenden geringeren
Wert hat; damit einhergehend führt es nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG
zur (teilweisen) Unzulässigkeit bzw. Unanwendbarkeit der jeweiligen pauschalierten
Rohbauwerte, wenn es Bauwerkstypen gibt, deren tatsächliche Rohbaukosten erheblich unter
den pauschalierten Werten der für sie einschlägigen Gruppe liegen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - 11
B 20.00 -, DÖV 2000, 821; OVG NRW, Beschluss
vom 3. November 2004 - 9 A 1698/02 -.

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Daraus folgt, dass ein beachtlicher Verstoß gegen den Grundsatz der
Typengerechtigkeit hier nur dann gegeben wäre, wenn die Einordnung der "Arena..."
in Nr. 9 der Rohbauwertetabelle unter dem für die Typisierung maßgeblichen Aspekt
"Wert der Baugenehmigung" zu einer relevanten, auch durch sonstige
Gesichtspunkte nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung führte. Dafür trägt die
Klägerin indes nichts vor. Dass für die "Arena..." eventuell ein geringerer Wert der
Baugenehmigung gegeben sein könnte, als er ansonsten für bauliche Anlagen im
Sinne von Nr. 9 der Rohbauwertetabelle üblich ist, lässt sich dem Zulassungsantrag
nicht entnehmen. Er enthält keine darauf bezogenen Einwände. Legt das
Zulassungsvorbringen mithin schon keine für das maßgebliche
Differenzierungskriterium gegebene Unterschiedlichkeit und mithin keine relevante
Ungleichbehandlung dar, so braucht dem zusätzlich geltend gemachten Einwand der
fehlenden Rechtfertigung einer solchen durch die angesprochene 10%
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht weiter nachgegangen zu
werden. Entsprechendes gilt für die damit verknüpfte Überlegung, die Anwendung
der 10%-Rechtsprechung führe ansonsten zu einem Leeerlaufen der
Auffangregelung in Nr. 2.1.2 Abs. 5 AGT zur AVwGebO.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ergeben sich aus dem
Zulassungsvorbringen auch keine Richtigkeitszweifel daran, dass die streitige
Gebührenberechnung nicht unter Zugrundelegung der tatsächlichen Rohbaussumme
entsprechend Nr. 2.1.2 Abs. 5 AGT zur AVwGebO erfolgt ist. Das Abstellen auf die
tatsächliche Rohbausumme kommt nach der genannten Regelung nur für solche
baulichen Anlagen in Betracht, die sich nicht den Gebäudetypen der
Rohbauwertetabelle zuordnen lassen. Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nach
den nicht erfolgreich angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gerade
nicht gegeben.

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Aus den von der Klägerin erhobenen Einwänden ergeben sich des weiteren
keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Klägerin verweist insofern allein auf die von ihr
aufgeworfenen Fragen zur Anwendbarkeit der erwähnten 10 %-Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in Fallgestaltungen der vorliegenden Art und zu damit
etwaig verbundenen Folgen für den Anwendungsbereich von Nr. 2.1.2 Abs. 5 AGT
zur AVwGebO. Nach dem oben Gesagten lässt das Zulassungsvorbringen indes eine
Entscheidungsrelevanz jener Fragen nicht erkennen, so dass sie schon deshalb auf
keine für das anhängige Verfahren dargelegten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten führen.

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Ebenso wenig zeigt das Zulassungsvorbringen eine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf. Eine solche
ergibt sich nicht aus der von der Klägerin aufgeworfenen Frage,

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ob die "Arena..." als "singuläres Bauwerk", als
das sie vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
ebenfalls anerkannt worden ist, trotzdem einer der in
der Rohbauwertetabelle genannten Bauwerksklasse
zugeordnet werden kann, weil der Grundsatz der
Typengerechtigkeit noch nicht verletzt ist, wenn nur
in Einzelfällen der angewandte Bauwerkstyp nicht
"passt".

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Unbeschadet dessen, dass die Frage mit dem Bezugsobjekt "Arena..." entgegen
der im Zulassungsantrag angestellten Überlegungen letztlich doch an einen Einzelfall
anknüpft und schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung entfaltet, lässt sich den
Ausführungen der Klägerin nicht entnehmen, dass die Frage sich mit dem
formulierten Inhalt entscheidungserheblich stellen könnte. Wie oben erläutert,
begründet das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Feststellung, dass es sich bei der "Arena..." um eine
Mehrzweckhalle i.S.d. Nr. 9 der Rohbauwertetabelle handelt. Angesichts dessen fehlt
es schon an jeglicher dargelegten Grundlage für die der Fragstellung immanente
Annahme, das streitige Bauwerk "passe" nicht zu den in der besagten Tabelle
aufgezählten Bauwerkstypen und lasse sich wegen seiner "Singularität" keinem jener
Typen zuordnen. Auch im Übrigen lässt sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der Einhaltung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit eine grundsätzliche
Bedeutung der Fragestellung nicht erkennen. Insofern ist hier bei richtiger
Betrachtung - wie ebenfalls schon oben ausgeführt - allein die Frage der
Vereinbarkeit einer Einstufung der „Arena..." unter Nr. 9 der Rohbauwertetabelle mit
Art. 3 Abs. 1 GG unter dem für die Typenbildung maßgeblichen Aspekt des Wertes
der Baugenehmigung betroffen. Dass der vorliegende Fall in diesem Zusammenhang
nur in einem Berufungsverfahren zu klärende Probleme von grundsätzlicher
Bedeutung aufwerfen könnte, zeigt der Zulassungsantrag indes nach dem oben
Gesagten nicht auf.

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Ähnliches gilt schließlich für die unter dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung sinngemäß nochmals gestellte Frage zum verbleibenden
Anwendungsbereich von Nr. 2.1.2 Abs. 5 AGT zur AVwGebO für den Fall, dass nicht
unter die Bauwerkstypen der Rohbauwertetabelle "passende" Bauwerke (in
Anwendung der 10 %-Rechtsprechung) wegen ihres singulären Charakters
gleichwohl in die Tabelle eingeordnet würden. Entsprechend den diesbezüglichen
obigen Ausführungen fehlt es an jeglichen dargelegten Anhaltspunkte dafür, dass
sich eine solche Frage hier entscheidungserheblich stellen könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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