Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 25 UF 179/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0425.25UF179.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien haben am 20.06.1994 vor dem Standesamt K. -
Heiratsregister Nr. 2537 - miteinander die Ehe geschlossen, aus der
als einziges Kind die am 17.06.1995 geborene Tochter U.
hervorgegangen ist. Die Antragstellerin ist Deutsche. Der
Antragsgegner ist Ägypter. Die Antragstellerin ist
Diplomsozialpädagogin. Der Antragsgegner gibt an, in Ägypten zum
Betriebswirt ausgebildet worden zu sein. In der Heiratsurkunde
findet sich die Berufsbezeichnung "Buchhalter". Während der Ehe war
er zeitweise als Nachtportier tätig. Gegenwärtig absolviert er
einen Lehrgang mit dem Ausbildungsziel: DV-Organisator für
betriebswirtschaftliche Anwendungen, der bis zum 29.08.1997
dauert.

3

Die Parteien leben seit dem 05.11.1994 getrennt. An diesem Tage
hat die Antragstellerin die eheliche Wohnung verlassen. Seitdem
lebt sie mit einer Freundin, deren Kind und deren Lebensgefährten
in einer Wohngemeinschaft, der auch das Kind der Parteien seit
seiner Geburt angehört. Auch der Antragsgegner hat zwischenzeitlich
eine andere Wohnung bezogen.

4

Sein Umgangsrecht mit U. wird seit geraumer Zeit alle 14 Tage
für die Dauer einer Stunde in den Räumlichkeiten der städtischen
Familienberatung K. im Beisein des dort angestellten Psychologen
Z.-H. ausgeübt.

5

Die Antragstellerin hat vorgetragen, im Verlaufe der Ehe sei es
alsbald zu sich mehrenden Auseinandersetzungen gekommen. Im August
1994 habe der Antragsgegner sie ohne Rücksicht auf ihr
Schlafbedürfnis wochenlang gegen 4 Uhr morgens geweckt, um mit ihr
zu reden, und ihr bei einer dadurch ausgelösten Auseinandersetzung
mehrere Faustschläge im Bereich des Genicks und eines Oberarms
versetzt. Am 05.11.1994 habe er sie in das Gesäß getreten und sie
mit der Hand heftig auf das rechte Ohr geschlagen. Bei der
ärztlichen Untersuchung sei unter anderem eine Perforation des
Trommelfells festgestellt worden. Aufgrund dieser Vorkommnisse habe
sie jegliche eheliche Gesinnung, vornehmlich jegliches Vertrauen
gegenüber dem Antragsgegner, verloren und wolle geschieden werden.
Die nacheheliche elterliche Sorge müsse ihr übertragen werden, weil
allein diese Lösung dem Wohlergehen des Kindes gerecht werde.

6

Die Antragstellerin hat beantragt,

7

die am 20.06.1994 vor dem
Standesbeamten in K. unter der Heiratsregister Nr. 2537
geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, ihr die nacheheliche
elterliche Sorge über das Kind U. zu übertragen, und den
Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehedauer auszuschließen.

8

Der Antragsgegner hat beantragt,

9

den Ehescheidungsantrag der
Antragstellerin zurückzuweisen;

10

hilfsweise: ihm die nacheheliche
elterliche Sorge über U. zu übertragen und den
öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen.

11

Der Antragsgegner hat vorgetragen, er habe die Antragstellerin
niemals körperlich mißhandelt. Zu heftigen Streitigkeiten sei es im
Verlaufe der Ehe, allerdings allein deshalb gekommen, weil sie
sich, wie er aufgrund der Beobachtungen ihres Verhaltens und ihres
Umgangs mit dritten Personen festgestellt habe, der Bhagwan-Sekte
angeschlossen habe, womit er in seiner tiefen Sorge um den
Fortbestand der Ehe keinesfalls einverstanden gewesen sei. Infolge
massiver Beeinflussungen durch Angehörige dieser Sekte könne sie
nicht mehr frei entscheiden. Die Lösung aus der Ehe habe sie sich
regelrecht aufdrängen lassen, wie es dem familienfeindlichen
Charakter dieser Bewegung entspreche. Gelinge es ihr, sich aus
diesen Verstrickungen zu lösen, was er für möglich halte, stehe der
Wiederaufnahme und Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft
nichts entgegen.

12

Falls die Ehe geschieden werde, müsse aus den vorgenannten
Gründen ihm die nacheheliche elterliche Sorge über U. übertragen
werden, anderenfalls das Wohlergehen dieses Kindes Schaden erleiden
werde.

13

Durch am 02.08.1996 verkündetes Urteil hat das Familiengericht
die Ehe der Parteien geschieden, der Antragstellerin die
nacheheliche elterliche Sorge über U. übertragen und den
öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt.

14

Der Antragsgegner hat gegen dieses ihm am 20.08.1996
zugestellte, hiermit in Bezug genommene Urteil am 19.09.1996
Berufung eingelegt und das Rechtsmittel am 21.11.1996 begründet,
nachdem die Berufungsbegründungsfrist am 16.10.1996 bis eben zu
diesem Tage verlängert worden war.

15

Der Antragsgegner wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen, wobei er sein Petitum für den Fall der Ehescheidung um
zwei Hilfsanträge ergänzt, und beantragt,

16

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Scheidungsantrag der Antragstellerin
zurückzuweisen;

17

hilfsweise: die elterliche Sorge für
das am 17.06.1995 geborene Kind U. dem Antragsgegner allein zu
übertragen;

18

weiter hilfsweise: das Sorgerecht für
das Kind U. Moussa beiden Parteien gemeinsam zu übertragen;

19

weiter hilfsweise: das Umgangsrecht des
Antragsgegners mit dem Kind U. dahin zu erweitern, daß der
Antragsgegner das Recht hat, das Kind alle zwei Wochen jeweils
Samstags ganztägig von 9 Uhr bis 17 Uhr zu sich zu nehmen,
beginnend mit dem zweiten auf die Rechtskraft des Urteils in der
vorliegenden Sache folgenden Samstag, nach Ablauf von sechs Monaten
seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der vorliegenden Sache
an dem dann turnusmäßig folgenden nächsten Wochenende beginnend
erweitert auf zwei Tage, Samstag und Sonntag mit Übernachtung,
sowie jeweils in der ersten Hälfte der Oster-, Sommer- und
Weihnachtsschulferien und am zweiten Osterfeiertag, zweiten
Pfingstfeiertag und zweiten Weihnachtsfeiertag.

20

Die Antragstellerin beantragt,

21

Die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie verteidigt mit näheren Ausführungen
das angefochtene Urteil.

23

Der Senat hat schriftliche Berichterstattung des
verfahrensbeteiligten Jugendamtes veranlaßt, die Parteien zum
gegenwärtigen Stand ihrer Ehe förmlich vernommen, und die
zuständige Mitarbeiterin W. des verfahrensbeteiligten Jugendamtes
sowie den zuständigen Mitarbeiter Z.-H. der Familienberatungsstelle
der Stadt K. angehört.

24

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der
Amtsermittlungen wird auf die Berichte des Jugendamtes vom
04.02.1997 - Bl. 178/179 - und vom 28.02.1997 - Bl. 188 bis 190 -
sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 11.03.1997 - Bl.
191 bis 199 - verwiesen.

25

Ferner wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf den Inhalt der zwischen der Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

26

Das alles ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht
eingelegte Berufung (§§ 511, 516, 518, 519 ZPO) hat in sachlicher
Hinsicht keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil gegenüber
sämtlichen Berufungsangriffen der Überprüfung durch den Senat
standhält.

29

Zum Scheidungsantrag:

30

Der Ehescheidungsantrag der Antragstellerin ist dem
Antragsgegner am 01.02.1995 mit der Folge des Eintritts der
Rechtshängigkeit - §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO - zugestellt
worden; Bl. 22. Zu diesem Zeitpunkt hatten beide Parteien ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in K., also in Deutschland, wie es im
übrigen auch jetzt der Fall ist. In Anknüpfung daran beurteilt sich
der Ehescheidungsantrag der Antragstellerin gemäß Art. 17 Abs. 1
Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB nach deutschem materiellen
Recht.

31

Nach § 1565 Abs. 1 BGB muß eine Ehe vorbehaltlich des § 1568 BGB
auf Antrag eines Ehegatten geschieden werden, wenn sie gescheitert
ist. Letzteres ist der Fall, wenn das sog. Trennungsjahr
verstrichen ist - anderenfalls eine Ehescheidung nur unter den
erschwerenden Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB möglich ist -,
die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und ihre
Wiederherstellung durch die Parteien nicht erwartet werden kann. So
liegt es hier.

32

Die Parteien leben gemäß ihren übereinstimmenden Angaben seit
dem 05.11.1994, also inzwischen weit länger als ein Jahr
voneinander getrennt. Bei dieser Trennung handelt es sich um eine
für den Ehescheidungsausspruch erforderliche Trennung im
Rechtssinne, nämlich um eine Trennung im Sinne des § 1567 BGB: Die
häusliche Gemeinschaft der Parteien besteht seit dem angegebenen
Datum nicht mehr und die Antragstellerin will sie erkennbar nicht
mehr herstellen, weil sie die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem
Antragsgegner ablehnt. Desweiteren rechtfertigen das Vorbringen der
Antragstellerin und das Ergebnis der in beiden Rechtszügen durch
Anhörung/Vernehmung der Parteien durchgeführten Beweisaufnahme die
Feststellung des Scheiterns der Ehe. Die Antragstellerin hat bei
ihrer förmlichen Parteivernehmung durch den Senat erklärt, sie sei
vor ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung von dem Antragsgegner
wiederholt geschlagen worden. Dadurch sei das von ihr in die Ehe
gesetzte Vertrauen restlos zerstört worden. Ihr Entschluß, sich
scheiden zu lassen, sei endgültig. Für sie gebe es kein Zurück mehr
zum Antragsgegner; die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihm werde
sie auf keinen Fall wiederaufnehmen und fortsetzen. Diese
Entscheidung beruhe, so hat sie weiter erklärt, keineswegs auf
Beeinflussung durch irgendwelche Angehörige der Bhagwan-Sekte, mit
denen sie nicht das Geringste zu tun habe, sondern auf ihrem freien
Willen.

33

Diese Aussage ist glaubhaft. Sie spiegelt nachvollziehbar und
sinnfällig wider, daß die Antragstellerin alle Brücken zum
Antragsgegner abgebrochen hat. Die Ehe verkörpert für sie ein
abgeschlossenes, nicht mehr rückholbares und nicht mehr
erneuerungsfähiges Kapitel. Um diese Feststellung treffen zu
können, bedarf es keines Eingehens darauf, ob nun die
Antragstellerin, wofür nicht zuletzt angesichts der attestierten
Verletzungen einiges spricht, vom Antragsgegner körperlich
mißhandelt worden ist oder nicht. Tatsache ist, daß es zwischen den
Parteien in der Zeit vor der Trennung zu heftigen
Auseinandersetzungen gekommen war, und daß die Antragstellerin mit
ihrem Auszug und der seitdem infolge ihrer Entschließung, nicht
mehr zum Antragsgegner zurückzukehren, kontinuierlich andauernden
Trennung ein sichtbares Zeichen dafür gesetzt hat, daß die Ehe
zerrüttet ist. Seit der Trennung sind über zwei Jahre vergangen. In
der gesamten Zwischenzeit hat es keine wie auch immer gearteten
schriftlichen, telefonischen oder persönlichen Kontakte zwischen
den Parteien gegeben, die auch nur halbwegs berechtigte Hoffnung
auf Wiederannäherung und Aussöhnung zu wecken vermöchten. In dieses
Bild einer gescheiterten Ehe paßt letztlich auch das, was der
Antragsgegner bei seiner Parteivernehmung durch den Senat erklärt
hat: Er mußte einräumen, daß die Antragstellerin die Ehe mit ihm
nicht fortsetzen will, und sieht den Sinn der Wiederaufnahme und
Fortsetzung der Ehe letztlich allein darin, dem Kind seine Eltern
in einer familiären Wohn- und Lebensgemeinschaft zu erhalten, ein
anerkennenswerter, aber die zwischen den Parteien als Ehegatten
zerbrochene Lebens- und Schicksalsgemeinschaft und damit das
Scheitern der Ehe nur bestätigender Standpunkt. Glaubhaft ist auch,
daß die Antragstellerin in ihrer endgültigen Abkehr von der
ehelichen Partnerschaft mit dem Antragsgegner entgegen seiner
Annahme nicht von fremden Einflüssen - Bhagwan-Sekte - beherrscht
wird, sondern die Scheidung aus ihrem eigenen und freien Willen
verlangt. So hat sie bei ihrer Parteivernehmung durch den Senat auf
wiederholtes Befragen unmißverständlich erklärt, daß sie mit zwei
Freunden in einer Wohngemeinschaft lebe, von denen keiner
Angehöriger der Bhagwan-Sekte sei oder dieser Bewegung auch nur
nahestehe. Ihre im ersten Rechtszug vorgetragene Behauptung, der
Antragsgegner sei nicht der Vater des Kindes U., hat sie
nachvollziehbar damit erklärt, sie habe damals Angst gehabt, daß er
aus Enttäuschung über ihren endgültigen Weggang dem Kind
möglicherweise etwas antun werde. Auch diese - ersichtlich falsche
- Behauptung kann deshalb nicht als ein Indiz dafür gewertet
werden, die Antragstellerin habe unter fremden Einfluß gestanden
und sozusagen nicht mehr gewußt, was sie vortragen lasse. Auch die
Glaubwürdigkeit der Antragstellerin begegnet zur Überzeugung des
Senats keinen stichhaltigen Bedenken. Sie hat bei ihrer Vernehmung
den Eindruck einer recht selbstsicheren, im Leben stehenden Frau
gemacht, die dem Antragsgegner ohne jeden Haß und Groll
gegenübersteht, aber einen endgültigen Schlußstrich unter ihre Ehe
gezogen hat, der es ihr gegenwärtig erlaubt, ihm vorurteilsfrei und
regelrecht gelassen gegenüberzutreten. Ihre Entscheidung, mit
Freunden in einer Wohngemeinschaft zu leben, und ihr freimütig
bekundetes Interesse an, schlagwortartig ausgedrückt, esoterischen
Praktiken und Lebensformen wird von vielen jüngeren Leuten geteilt,
wogegen nichts einzuwenden und worin vornehmlich nichts zu finden
ist, was die Feststellung oder auch nur den Verdacht rechtfertigen
könnte, die Antragstellerin sei infolge Fremdbeeinflussung nicht
mehr Herrin ihrer Entscheidungen.

34

Gleichwohl könnte die nach alledem zur Überzeugung des Senats
gescheiterte Ehe wegen § 1568 BGB nicht geschieden werden, wenn und
solange ihre Aufrechterhaltung im Interesse des Kindes U. aus
besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig wäre oder wenn und
solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt,
aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte
darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter
Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin ausnahmsweise
geboten erscheint. Nach Ansicht des Senats liegen die
Voraussetzungen des § 1568 BGB jedoch nicht vor.

35

Diese Vorschrift umfaßt zwei selbständige Einwendungen in
Gestalt der genannten Kinderschutzklausel einerseits und der sog.
Ehegattenschutzklausel andererseits, die enge, nur ganz
ausnahmsweise eingreifende Ausnahmetatbestände verkörpern. Was
zunächst die Kinderschutzklausel angeht, darf nicht aus dem Blick
verloren werden, daß § 1568 BGB angesichts des unumstößlichen
Entschlusses der Antragstellerin, nicht mehr zum Antragsgegner
zurückzukehren, nur die - längstens bis zur Volljährigkeit des
Kindes - zeitlich befristete Aufrechterhaltung der Ehe ihrem
rechtlichen Bande nach ermöglichen könnte, was für ein Kind
jedenfalls in der Regel nicht vorteilhaft sein dürfte (vgl.
Staudinger-Rauscher, BGB, 12. Auflage, § 1568 Rz. 32; Rolland,
Familienrecht, § 1568 Rz. 30 mit weiteren Nachw.). Anhaltspunkte,
aus denen sich ergeben könnte, daß es sich hier ausnahmsweise
anders verhält, lassen sich nicht ausmitteln, geschweige denn
verbindlich feststellen. U. ist etwa ein Jahr nach der Trennung
ihrer Eltern geboren worden. Seit ihrer Geburt befindet sie sich
ständig in der Obhut ihrer Mutter, der Antragstellerin, bei der sie
gemäß den auf eigenen, sachkundigen Beobachtungen fußenden
Feststellungen des Mitarbeiters Zimmerman-Höreth der
Familienberatungsstelle der Stadt K. in kindgerechten, geordneten
und fürsorglichen Beziehungen aufwächst. Die zuständige
Mitarbeiterin W. des verfahrensbeteiligten Jugendamtes hat U. bei
ihrem Hausbesuch als freundliches, offenes und ausgeglichenes Kind
erlebt, und die Beziehungen zwischen dem Kind und der Mutter
gestalten sich nach ihren dabei gewonnenen Eindrücken innig und
liebevoll. Damit ist klar, daß niemand anders als die
Antragstellerin von Geburt des Kindes an für dieses die mit Abstand
wichtigste Kontaktperson war und ist, in deren Obhut es
uneingeschränkt zu seinem kindlichen Recht kommt. Das wird auch im
Falle der Ehescheidung so bleiben. Allerdings muß befürchtet
werden, daß der Antragsgegner nach der rechtskräftigen Ehescheidung
Deutschland verlassen muß, in welchem Falle das Kind mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für viele Jahre,
voraussichtlich bis zu seiner Volljährigkeit, alle persönlichen
Kontaktmöglichkeiten zu einem Elternteil verliert und
voraussichtlich seinen Vater als solchen nicht wird erleben können.
Auch diese Gesichtspunkte rechtfertigen aber nach Ansicht des
Senats nicht die Anwendung der Kinderschutzklausel. Diese, dem
kindlichen Wohlergehen möglicherweise abträgliche Folge ist nämlich
keine ganz außergewöhnliche, sondern nicht gerade seltene
Folgewirkung der Ehescheidung an sich, so beispielsweise auch in
denjenigen Fällen, wo der Elternteil, der die nacheheliche
elterliche Sorge ausübt, nach Scheidung und seiner
Wiederverheiratung seinen Wohnsitz entweder in das Ausland oder
jedenfalls in weite Entfernung zum bisherigen Domizil verlegt, was
dann dazu führen kann, daß das Umgangsrecht des anderen Elternteils
entweder nicht mehr oder nur noch selten ausgeübt werden kann. Vor
allem aber scheidet die Anwendung dieser Härteklausel aus, wenn
sich das Kind dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, nicht
besonders verbunden fühlt (vgl. OLG Celle FamRZ 1978, 509;
Staudinger-Rauscher a.a.O., § 1568 Rz. 50). So liegt es hier. U.
hat bislang überhaupt noch keine Möglichkeit gehabt, den
Antragsgegner als ihren Vater zu erleben und eigene, gefestige
Beziehungen zu ihm aufzubauen; das Kind ist, wie schon erwähnt,
erst annähernd zwei Jahre alt und hat den Antragsgegner infolge der
bisherigen Besuchskontakte, die zwar regelmäßig, aber nur in engen
zeitlichen Grenzen stattgefunden haben, mehr oder weniger nur als
einen Spielpartner erlebt, wie der Mitarbeiter Z.-H. der
Familienberatungsstelle der Stadt K. aufgrund seiner persönlichen
Beobachtungen und seiner Sachkunde als Psychologe anschaulich und
glaubhaft bei seiner Anhörung durch den Senat berichtet hat. Dies
erscheint derart lebensnah und einleuchtend, daß es nach Auffassung
des Senats nicht der Einholung des vom Antragsgegner beantragten
Sachverständigengutachtens bedarf, um die Feststellung treffen zu
können, daß sich die Zurückweisung des Ehescheidungsantrages der
Antragstellerin nicht mit dem Interesse des Kindes an der
Aufrechterhaltung der Ehe rechtfertigen läßt.

36

Problematischer ist es demgegenüber um die Beantwortung der
weiteren Frage bestellt, ob die Ehegattenschutzklausel des § 1568
BGB dem Hauptantrag der Berufung zum sachlichen Erfolge verhilft.
Nach Auffassung des Senats dringt der Antragsgegner indessen auch
mit diesem Einwand nicht durch, wobei aber die Revision zugelassen
worden ist, weil es sich dabei in Fällen der hier einschlägigen Art
nach Ansicht des Senats um eine Rechtsfrage von grundlegender
Bedeutung handeln dürfte, die, soweit ersichtlich, bislang noch
nicht höchstrichterlich entschieden worden ist. Es wurde bereits
erwähnt, daß der Antragsgegner voraussichtlich nach rechtskräftiger
Ehescheidung Deutschland aus ausländerrechtlichen Gründen auf Dauer
wird verlassen müssen. Ob es sich wirklich so verhält, kann
freilich gegenwärtig nicht mit letzter Sicherheit beurteilt werden.
Eine solche Entscheidung ist noch nicht ergangen und sie wird auch
vor dem rechtskräftigen Abschluß des Ehescheidungsrechtsstreits
nicht ergehen, so daß es auch keinen Sinn macht, das vorliegende
Verfahren auszusetzen oder eine amtliche Auskunft der zuständigen
Ausländerbehörde einzuholen. Von daher kann für den vorliegenden
Fall dahinstehen, ob die Ausländerbehörden ansonsten schon in
Fällen eines dauernden und längeren Getrenntlebens - und nicht erst
nach Rechtskraft der Scheidung - üblicherweise den ausländischen
Ehegatten ausweisen (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1996, 35; OLG Köln [4.
Senat] FamRZ 1995, 997; OLG Karlsruhe FamRZ 1990,630) und ob dies
auch für solche Fälle gilt, in denen ein Kind aus der Ehe
hervorgangengen ist, für das dem ausländischen Ehepartner die
elterliche Sorge nicht zusteht. Jedoch läßt sich folgendes mit
einem gewissen Maß an Verläßlichkeit prognostizieren: Dem
Antragsgegner sind bislang jeweils befristete, nach ihrem Ablauf
jeweils erneuerte Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Es spricht
alles dafür, daß er die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnisse
allein seiner Verheiratung mit einer deutschen Staatsangehörigen
verdankt. In solchen Fällen wird die befristet erteilte
Aufenthaltserlaubnis in der Regel nicht mehr verlängert, wenn die
eheliche Lebensgemeinschaft rechtskräftig aufgelöst worden ist.
Regelmäßig wird sich der rechtskräftig geschiedene ausländische
Ehegatte auch nicht auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG
berufen können, und die Ausländerbehörden sind nicht gehindert, bei
ihrer Entscheidung über den Verlängerungsantrag zu berücksichtigen,
daß die eheliche Lebensgemeinschaft schon seit Jahren nicht mehr
besteht und der deutsche Ehegatte, wie es auch hier der Fall ist,
die Ehescheidung beantragt hat (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
2. Auflage, Rz. 342 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in der
Fußnote 41 a.a.O.). Zwar wird im Schrifttum ein Bleiberecht des
ausländischen Mitbürgers für den Fall befürwortet, daß aus der
rechtskräftig geschiedenen deutsch-ausländischen Ehe ein
minderjähriges Kind hervorgegangen ist (vgl. Zuleeg NJW 1980, 1185;
Huber, Ausländer- und Asylrecht, Rz. 161), jedoch muß damit
gerechnet werden, daß das sehr geringe Lebensalter des Kindes U.
und das Fehlen einer gefestigten Kind-Vater-Beziehung zwischen ihm
und dem Antragsgegner die zuständigen Behörden dazu veranlassen
wird, die Aufenthaltserlaubnis nach rechtskräftiger Ehescheidung
nicht mehr zu verlängern. Kommt es - aller Voraussicht nach - dazu
und muß der Antragsgegner deshalb Deutschland auf Dauer verlassen,
wird er bei realistischer Einschätzung keine Chance haben, sein
Umgangsrecht mit dem Kind weiterhin auszuüben und dieses Recht im
Laufe der Zeit so zu vertiefen und zu verfestigen, wie es zur
Begründung und Aufrechterhaltung einer echten Vater-Kind-Beziehung
unabweisbar erforderlich ist. Der Senat ist davon überzeugt, daß
das den Antragsgegner ganz besonders hart trifft, denn nach
gesamter Aktenlage und vornehmlich nach dem persönlichen Eindruck,
den er auf den Senat gemacht hat, ist davon auszugehen, daß er sein
Kind abgöttisch liebt, wobei er glaubhaft versichert hat, die Ehe
mit Rücksicht auf U. unbedingt fortsetzen zu wollen, und bei allen
bisherigen Besuchen zu seiner Tochter eine auf ihn als Vater
bezogene Beziehung aufgebaut hat, die angesichts der atypischen,
geradezu extrem ungünstigen Rahmenbedingungen - sehr kurze
Zeitspanne der einzelnen Besuchsdauer in Amtsräumen im Beisein
Dritter - gemäß den Beobachtungen und Erklärungen des Psychologen
Z.-H. nur als optimal bezeichnet werden kann. Diese besondere
Härte, die das Scheitern der Ehe aus den dargelegten Gründen
deshalb für den Antragsgegner voraussichtlich mit sich bringen
wird, erweist sich aber als eine durchaus nicht ganz ungewöhnliche
Folgewirkung der Scheidung einer deutsch-ausländischen Ehe, so daß
das allenfalls schutzwürdige Tatbestandsmerkmal des
außergewöhnlichen Umstandes im Sinne des § 1568 BGB nach der zur
höchstrichterlichen Nachprüfung gestellten Ansicht des Senats
hierdurch nicht ausgefüllt werden kann. Es reicht auch nicht aus,
wenn der Antragsgegner zufolge der Notwendigkeit, Deutschland nach
rechtskräftiger Ehescheidung auf Dauer verlassen zu müssen,
vermögensrechtliche Nachteile erleiden sollte (vgl. OLG Karlsruhe
NJW RR 1990, 1476; OLG Köln FamRZ 1995, 997; Staudinger-Rauscher
a.a.O., § 1568 Rz. 129; Erman-Dieckmann, BGB, 9. Aufl., § 1568 Rz.
14).

37

Nach alledem mußte dem Hauptantrag der Berufung sachlicher
Erfolg versagt bleiben.

38

Zur nachehelichen elterlichen Sorge:

39

Maßgeblich ist - dasselbe gilt bezüglich des Umgangsrechts -
gemäß Art. 1, 2 MSA materielles deutsches Recht.

40

Die Parteien haben keinen gemeinsamen Vorschlag zur Regelung der
nachehelichen elterlichen Sorge unterbreitet. Deshalb mußte das
Familiengericht nach § 1671 Abs. 2, Abs. 4 BGB ohne Bedachtnahme
auf einen solchen, gemäß § 1671 Abs. 3 BGB prinzipiell maßgeblichen
Vorschlag diejenige Regelung treffen, die dem Wohlergehen des
Kindes am besten gerecht wird. Dieses Kindeswohl ist die oberste
Richtschnur der zu treffenden Entscheidung, der sich alles andere,
vornehmlich auch die Wünsche und Erwartungen der
verfahrensbeteiligten Eltern unterordnen muß. Eine Übertragung der
nachehelichen elterlichen Sorge auf beide Parteien ist schon
deshalb nicht möglich, weil die Antragstellerin diesem Antrag des
Antragsgegner entgegengetreten ist, und es dann an einem für eine
solche Entscheidung unverzichtbar erforderlichen gemeinsamen Willen
der Eltern fehlt, weiterhin gemeinschaftlich elterliche
Verantwortung zu tragen (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Frankfurt
FamRZ 1983, 758; KG FamRZ 1983, 1055; OLG Hamburg FamRZ 1985, 1284;
BGB - RGRK - Adelmann, 12. Auflage, § 1671 Rz. 24). Das
Familiengericht hat mit der Übertragung der nachehelichen
elterlichen Sorge auf die Antragstellerin zur Überzeugung des
Senats die Entscheidung getroffen, die nach Lage des Falles aus
Gründen des Kindeswohls unabweisbar geboten ist. U. ist
gegenwärtig, wie schon erwähnt, noch keine zwei Jahre alt und hat
seit ihrer Geburt ununterbrochen die Antragstellerin als ihre
allein maßgebliche Bezugsperson erlebt, bei der sie in jeder
Hinsicht zu ihrem kindlichen Recht kommt. Würde die nacheheliche
elterliche Sorge dem Antragsgegner übertragen, hätte das
tiefgreifende Veränderungen im Lebensbereich des noch sehr kleinen
Kindes zur Folge, die schlechterdings nicht verantwortet werden
können, weil es sich in eine für es abgesehen vom Verlust der
bisher dominanten Bezugsperson völlig neue Umgebung einleben müßte,
wobei es den Antragsgegner bislang noch nicht als seinen Vater
wahrgenommen hat und zumindest zeitweise von für es völlig fremden
Personen betreut werden müßte, während ihr die Mutter, die nur
Teilzeitarbeit verrichtet, und deren näheres Umfeld -
Wohngemeinschaft - von Grund auf vertraut sind. Schließlich sind
die zukünftigen Lebensverhältnisse des Antragsgegners, vornehmlich
sein Bleiberecht in Deutschland, zur Zeit ganz ungewiß und erlauben
deshalb nicht die Feststellung, daß er den Belangen des Kindes auf
Dauer gerecht werden kann, während die Verhältnisse bei der Mutter,
also der Antragstellerin, stabil sind.

41

Zum Umgangsrecht:

42

Entgegen der Meinung des Antragsgegners besteht zur Zeit kein
sachlich gerechtfertigter Gesichtspunkt, sein Umgangsrecht mit dem
Kind auf der einschlägigen gesetzlichen Grundlage des § 1634 BGB
zeitlich und räumlich gegenüber der zur Zeit praktizierten Regelung
zu verändern und zu erweitern, weil U. dafür einfach noch zu klein
ist und abgewartet werden muß, wie sich das persönliche
Lebensschicksal des Antragsgegners in der Zeit nach der
rechtskräftigen Ehescheidung entwickeln wird. Erst dann, wenn
gewährleistet sein sollte, daß er weiterhin in Deutschland leben
kann, wird eine schrittweise Ausdehnung des Umgangsrechts in
Betracht kommen können.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

44

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 8.000,00 DM (4.000,00
DM + 1.500,00 DM + 1.500,00 DM + 1.000,00 DM).