Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-18, Aktenzeichen 18 B 709/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1218.18B709.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos. Das Vorbringen der
Antragstellerin ist nicht geeignet, die sinngemäß allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses hervorzurufen
(§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) .

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Die Antragstellerin beruft sich in ihrem Zulassungsantrag zur Begründung der
Rechtswidrigkeit der Befristungsverfügung vom 6. März 2001 allein auf ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AuslG. Ihr Vorbringen begründet jedoch weiterhin keine besondere Härte im Sinne
dieser Regelung. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist eine besondere Härte
insbesondere gegeben, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der
ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine
erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, oder wenn dem
Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere
Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Hierzu hat der
Senat mit Blick auf die erste Alternative der Vorschrift entschieden, dass insoweit
grundsätzlich alle (erheblichen) Beeinträchtigungen berücksichtigungsfähig sind, die
durch die Ausreise des Ausländers aus Deutschland infolge der Beendigung des
ehebedingten Aufenthalts einzutreten drohen. Eine Beschränkung ergibt sich
lediglich aus der geforderten Erheblichkeit der drohenden Beeinträchtigung, deren
inhaltliche Umgrenzung sich aus den in der Entwurfsbegründung aufgelisteten
Beispielsfällen der Unmöglichkeit der Führung eines eigenständigen Lebens wegen
gesellschaftlicher Diskriminierung, des Drohens einer Zwangsabtreibung, der
Erforderlichkeit eines weiteren Aufenthalts in Deutschland im Hinblick auf eine
Beeinträchtigung des Wohls des Kindes wegen der Verhältnisse im Herkunftsland
sowie der Gefahr einer willkürlichen Untersagung des Umgangs mit dem Kind erhellt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B
1908/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 83 = EZAR 023 Nr. 23
= DVBl. 2001, 1547 (Ls).

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Derartige Beeinträchtigungen sind von der Antragstellerin, der insoweit
grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt,

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- vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 12. Mai
2000 - 18 B 576/00 -

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nicht glaubhaft gemacht worden. Ihre Behauptung, sie habe im Falle ihrer
Rückkehr nach Pakistan dort keine Existenzgrundlage und werde dort geächtet, weil
sie von ihrem Mann verlassen worden sei, ist bereits zu unsubstantiiert. Selbst wenn
die Antragstellerin - wofür konkrete Anhaltspunkte fehlen - nicht zumindest
vorübergehend in die Wohnung ihrer Eltern zurückkehren könnte, bleibt unerfindlich,
warum sie sich nicht außerhalb des Elternhauses eine eigene Existenzgrundlage
aufbauen kann. Sollte - was ebenfalls weder konkret dargelegt noch glaubhaft
gemacht worden ist - eine Rückkehr der Antragstellerin in ihren früheren Heimatort
wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erschwert oder gar
unmöglich sein, so fehlt es jedenfalls an einer Darlegung dessen, dass die
Antragstellerin beispielsweise in anderen Städten bzw. Großstädten Pakistans den
gleichen Problemen ausgesetzt wäre, ihr Aufenthalt dort also ebenfalls mit
unerträglichen Diskriminierungen verbunden wäre.

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Die von der Antragstellerin behauptete Suizidgefahr führt zu keiner anderen
Beurteilung. Insofern kann der Senat weiterhin die von ihm bisher nicht entschiedene
Frage offen lassen, ob eine im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Abschiebung
stehende oder eine sonstige krankheitsbedingte Suizidgefahr überhaupt auf eine
besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG führen kann.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. November
2001 - 18 B 1367/00 -.

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Die Antragstellerin hat eine entsprechende Gefährdung nicht glaubhaft gemacht.
Die von ihr vorgelegten Bescheinigungen der Universitätsklinik X. -I. vom 1.
und 29. Juni 2001 enthalten keine Aussage zur Suizidgefährdung. Der Aufforderung
des Antragsgegners zu einer amtsärztlichen Untersuchung bzw. zur Vorlage eines
ärztlichen Gutachtens der psychiatrischen Klinik H. , in der sich die
Antragstellerin zwischenzeitlich aufgehalten hat, ist sie nicht nachgekommen. Ein von
ihr angekündigtes Attest über eine fachärztliche Behandlung hat sie nicht vorgelegt.

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Das Vorbringen im Zulassungsantrag führt auch nicht auf die zweite Alternative
des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG. Mit dieser Regelung erweitert der Gesetzgeber den
Begriff der besonderen Härte um solche bereits eingetretenen, in aller Regel
inlandsbezogenen Beeinträchtigungen schutzwürdiger Belange, die dem
ausländischen Ehegatten ein weiteres Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts
unzumutbar machen. Solche Fälle können beispielsweise vorliegen, wenn der
nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch
den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben oder der andere
Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B
1908/00 -, a.a.O.

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Gemessen hieran führt das Vorbringen der Antragstellerin ebenfalls nicht auf
eine besondere Härte. Ihre Ausführungen dazu, von ihrem Ehegatten geschlagen,
bedroht, missachtet und in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht worden zu sein,
entbehren jeglicher Konkretisierung und Glaubhaftmachung. Eine etwaige
Schuldlosigkeit der Antragstellerin am Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft
sowie ihre etwaige persönliche Betroffenheit von der Trennung und deren Folgen
sind hier ohne Belang.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001
- 18 B 1908/00 -, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).