Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-27, Aktenzeichen 7 B 1660/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0227.7B1660.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung des
angefochtenen Beschlusses, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des
Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die der Beigeladenen vom
Antragsgegner unter dem 22. November 2007 erteilte Baugenehmigung zur
Errichtung eines Stadions auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 2,
Flurstück 1815, Q. Straße 89, anzuordnen,

5

hilfsweise,

6

dem Antragsgegner aufzugeben, den Betrieb des Stadions auf dem Grundstück
Q. Straße 89 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
der Baugenehmigung vorläufig zu untersagen,

7

abgelehnt hat.

8

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen,
dass das Suspensivinteresse des Antragstellers gegenüber dem Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung zurückzustehen
hat. Dies ergibt sich aus einer unabhängig von den Erfolgsaussichten der gegen die
Baugenehmigung gerichteten Klage vorzunehmenden Folgenabwägung. Auf diese
Folgenabwägung kommt es an, weil die Erfolgsaussichten der Klage für das
Ergebnis der Interessenabwägung nur dann maßgeblich sind, wenn sie nach der in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung
zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Daran fehlt
es hier. Die Erfolgsaussichten der gegen die Baugenehmigung gerichteten Klage
sind derzeit als offen anzusehen.

9

Das Beschwerdevorbringen veranlasst zunächst die Klarstellung, dass
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens die angefochtene
Baugenehmigung vom 22. November 2007 ist. Bestandteil dieser Baugenehmigung
sind nach Nr. 9 ihrer Nebenbestimmungen auch die erteilten Baugenehmigungen zur
Sicherung der notwendigen Stellplätze. Hierzu zählt u.a. die den Parkplatz N.
(1.721 Stellplätze) betreffende Genehmigung. Nach der genannten
Nebenbestimmung ist die Benutzbarkeit der notwendigen Stellplätze Voraussetzung
für die Inbetriebnahme des Stadions. Dass, wie der Antragsteller rügt, die
notwendigen Stellplätze auf dem Parkplatz N. nicht angelegt worden sind und
die Beigeladene sich stattdessen "zukünftig der 'N -Stellplätze' bedienen"
möchte, die nicht von der angefochtenen Baugenehmigung umfasst sind, stellt die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung jedoch nicht in Frage.

10

Nach Nr. 8 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung ist
überdies das "Verkehrsgutachten Nr. 0747" der SHP Ingenieure vom 29. September
2007 Bestandteil der Baugenehmigung und "zwingend zu beachten". Soweit der
Antragsteller Beeinträchtigungen geltend macht, die darauf gründen, dass dieses
Verkehrsgutachten in Teilen (noch) nicht umgesetzt worden ist, berührt dies die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung ebenfalls nicht.

11

Schließlich stellt auch die - von der Beigeladenen bestrittene - Behauptung des
Antragstellers, für die mittlerweile angebrachten Werbeanlagen sei noch kein
Bauantrag eingereicht worden, nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Baugenehmigung in Frage. Ob das im Eigentum des Antragstellers stehende
Wohngrundstück Q. Straße 86 von etwaigen Lichtimmissionen betroffen ist,
die von diesen Werbeanlagen ausgehen, bedarf daher im vorliegenden Verfahren
keiner Überprüfung.

12

Ob und gegebenenfalls inwieweit sich der Antragsteller gegen die
Baugenehmigung vom 22. November 2007 mit Erfolg zur Wehr setzen kann, dürfte
letztlich davon abhängen, ob sich das genehmigte Vorhaben ihm gegenüber in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht als rücksichtslos erweist.

13

Der Schutzanspruch des Antragstellers wird nach den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts - nach wie vor - u.a. durch den Umstand bestimmt, dass die
Ansiedlung auf der Südseite der Q. Straße, zu der auch das Wohngrundstück
des Antragstellers gehört, als Splittersiedlung im Außenbereich und nicht etwa als
Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu qualifizieren ist. Die Wertung des
Verwaltungsgerichts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass, wie der Antragsteller
geltend macht, das Verwaltungsgericht seine Einschätzung auf Kartenmaterial
gestützt habe, welches ihm im Zeitpunkt des im Verfahren 1 L 452/05 am 30.
September 2005 ergangenen Beschlusses vorgelegen habe, und es damit
unberücksichtigt gelassen habe, dass die dortige Situation sich in der Folgezeit durch
die vom Antragsgegner zugelassenen Bebauungen und einer damit einhergehenden
"Verfestigung der Wohnbebauung" verändert habe. Insoweit führt der Antragsteller
ein Doppelhaus auf den Flurstücken 229 und 230 sowie ein Doppelhaus auf den
Flurstücken 226 und 227 an. Der Antragsteller legt jedoch schon nicht dar, die
"Verfestigung" sei bereits im grundsätzlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der
Baugenehmigung eingetreten. Ferner lassen die Darlegungen des Antragstellers
nicht deutlich werden, dass die nach seinem Vorbringen damit nunmehr aus 17 Ein-
und Zwei- bzw. Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten bestehende
Gebäudeansammlung den üblichen siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im
Bereich der Stadt Q1. entspricht, auf die maßgeblich hinsichtlich der Frage
abzustellen ist, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder
Splittersiedlung anzusehen ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81.

15

Geht es - wie schwerpunktmäßig auch hier - um eine mögliche Beeinträchtigung
benachbarter Grundstücke durch Lärmimmissionen, kommt es - was die Beachtung
des Rücksichtnahmegebots angeht - maßgeblich auf die Zumutbarkeitsschwellen an,
die sich aus den Maßstäben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
ergeben. Die aufgrund von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene
Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - enthält insoweit konkrete
Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen
Sportanlagen und Nachbargrundstücken.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 7 B 1.06 -, juris, Urteil vom 23.
September 1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86, und Beschluss vom 8. November 1994
- 7 B 73.94 -, BRS 56 Nr. 194.

17

§ 2 der 18. BImSchV konkretisiert das vom Normgeber für erforderlich gehaltene
Lärmschutzniveau differenzierend nach dem Gebietscharakter, nach Tages-, Nacht-
und Ruhezeiten und nach Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen durch Festlegung
bestimmter Immissionsrichtwerte und des Verfahrens für die Ermittlung und
Beurteilung der Geräuschemissionen. Die Berücksichtigung von Besonderheiten des
Sportlärms wird in dem durch die Verordnung bestimmten Rahmen (vgl. z.B. § 2 Abs.
4 und § 5 Abs. 5 18. BImSchV) ermöglicht.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 7 B 73.94 -, a.a.O..

19

Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmimmissionen anhand der 18. BImSchV
knüpft nach § 2 Abs. 2 18. BImSchV an die Schutzbedürftigkeit des Immissionsortes,
hier also des Grundstücks des Antragstellers an. Soweit der Antragsteller geltend
macht, die Schutzbedürftigkeit der Wohngrundstücke südlich der Q. Straße
richte sich nach deren tatsächlicher Nutzung, verkennt er, dass von der tatsächlichen
baulichen Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung des
Gebiets (nur dann) auszugehen ist, wenn die tatsächliche bauliche Nutzung im
Einwirkungsbereich der Sportanlage erheblich von der im Bebauungsplan
festgesetzten baulichen Nutzung abweicht (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 3 18. BImSchV). Bei
einem Gebiet, für das - wie vorliegend - keine Festsetzungen in einem
Bebauungsplan bestehen, beurteilt sich das zumutbare Lärmschutzniveau nach § 2
Abs. 2 18. BImSchV (allein) entsprechend der Schutzbedürftigkeit des Gebiets (vgl. §
2 Abs. 6 Satz 2 18. BImSchV).

20

Angesichts der der Entscheidung mangels durchgreifenden
Beschwerdevorbringens zu Grunde zu legenden Außenbereichslage seines
Wohngrundstücks kann der Antragsteller nicht, wie er meint, den Schutzmaßstab
eines allgemeinen Wohngebiets für sich in Anspruch nehmen. Der Außenbereich ist
kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189.

22

Dies schließt es allerdings nicht aus, dass im Einzelfall im Außenbereich - sei es
auf Grund privilegierter Nutzung, sei es ohne Privilegierung bei fehlender
Beeinträchtigung öffentlicher Belange - auch gewohnt werden darf, so dass
Wohnnutzungen im Außenbereich nicht schutzlos sein dürfen. Bewohner des
Außenbereichs können jedoch nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch
nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche, mithin für Kern-, Dorf- und
Mischgebiete einschlägig sind.

23

Vgl. zur TA Lärm: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 7 B 1741/07 -,
BauR 2008, 957, und Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr.
182, m.w.N..

24

Dass sich das Wohngrundstück des Antragstellers in einer - nicht als Ortsteil zu
qualifizierenden - Ansiedlung befindet, in der sich im Wesentlichen nur
Wohngebäude mit Nebengebäuden befinden, ist diesbezüglich ebenso unerheblich
wie die Annahme des Antragstellers, der Antragsgegner führe bewusst eine
Verfestigung der dortigen Splittersiedlung herbei, indem er neue Wohnbebauung
zulasse.

25

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV betragen die Immissionsrichtwerte für
Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Kern-, Dorf- und Mischgebieten tags
außerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) und
nachts 45 dB(A). Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen sollen die
Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV tags um nicht mehr als 30
dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten (vgl. § 2 Abs. 4 1.
Halbsatz 18. BImSchV).

26

Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen,
wenn infolge des Betriebs einer oder mehrerer Sportanlagen bei seltenen
Ereignissen nach Nummer 1.5 des Anhangs ...

27

1. die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte
nach § 2 Abs. 2 18. BImSchV um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die
folgenden Höchstwerte überschreiten:

28

tags außerhalb der Ruhezeiten	70 dB(A),

29

tags innerhalb der Ruhezeiten	65 dB(A),

30

nachts	55 dB(A)

31

und

32

2. einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Nummer 1 für seltene
Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und
nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten (§ 5 Abs. 5 18. BImSchV).

33

Nach Nr. 1.5 Satz 1 des Anhangs zur 18. BImSchV gelten Überschreitungen der
Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse und Veranstaltungen als selten,
wenn sie an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit oder
mehreren Beurteilungszeiten auftreten.

34

Die an diese Regelungen anknüpfende Baugenehmigung vom 22. November
2007 stellt bei summarischer Prüfung - für ein Offensichtlichkeitsurteil jedoch noch
nicht mit hinreichender Gewissheit - sicher, dass die mit der Nutzung des Stadions
verbundenen Lärmimmissionen das Wohngrundstück des Antragstellers jedenfalls
während der Tageszeit einschließlich der Ruhezeiten, d.h. zwischen 6.00 Uhr an
Werktagen bzw. 7.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen und 22.00 Uhr (vgl. § 2 Abs. 5 Nr.
1 18. BImSchV) nicht über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigen.

35

Nach Nr. 51 der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung sind die
schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom
2. Oktober 2007 sowie deren Ergänzung vom 31. Oktober 2007 verbindliche
Bestandteile der Baugenehmigung. Außerdem greift die Baugenehmigung die sich
aus der 18. BImSchV ergebenden Anforderungen auf und bestimmt mit ihnen
übereinstimmend u.a., dass bei Sportveranstaltungen an den Immissionsorten
Q. Straße 82, 86 und 96 sicherzustellen ist, dass Immissionsrichtwerte von 60
dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten, von 55 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten
und von 45 dB(A) nachts nicht überschritten werden. Festgelegt ist überdies, dass
einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die vorstehenden Immissionsrichtwerte tags
um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten
sollen. Schließlich ist dort vorgegeben, dass die vorgenannten Immissionsrichtwerte
bei Sportveranstaltungen an höchstens 18 Tagen im Jahr überschritten werden
dürfen, wobei u.a. sicherzustellen ist, dass an den Immissionsorten Q. Straße
82, 86 und 96 Immissionsrichtwerte von 70 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten,
von 65 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und von 55 dB(A) nachts nicht
überschritten werden. Ferner sollen bei diesen (seltenen) Sportveranstaltungen
einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die vorstehenden Immissionsrichtwerte tags
um nicht mehr als 20 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 10 dB(A)
überschreiten.

36

Die Lärmprognose des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. (schalltechnische
Untersuchung vom 2. Oktober 2007 sowie deren Ergänzung vom 31. Oktober 2007)
legt nahe, dass die dem genehmigten Stadion zurechenbaren Lärmimmissionen
jedenfalls während der Tageszeit die nach dem Vorstehenden - gemäß § 2 Abs. 2
und 4 bzw. § 5 Abs. 5 18. BImSchV - maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den
Immissionsorten Q. Straße 82, 86 und 96 und damit auch am
Wohngrundstück des Antragstellers weder in Bezug auf den Dauerschallpegel noch
in Bezug auf kurzzeitige Geräuschspitzen überschreiten und damit zumutbar sind.
Diese Einschätzung vermögen die insoweit vom Antragsteller mit der Beschwerde
vorgebrachten Einwände nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

37

Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob und gegebenenfalls
inwieweit die Beanstandungen zutreffen, die der Antragsteller hinsichtlich der am 16.
und 20. Juli 2008 bzw. 14. September 2008 erfolgten Messungen anlässlich von
Fußballspielen im genehmigten Stadion (vgl. messtechnischen Ermittlung der
Geräuschimmissionen - im Folgenden: Messbericht- des Ingenieurbüros Prof. Dr.-
Ing. C. vom 25. Juli 2008 sowie Lärmbestandsaufnahme der H. und
Partner Ingenieure vom 9. Oktober 2008) geäußert hat.

38

Der Antragsgegner hat im Wege der Befreiung eine Abweichung von der im
Bebauungsplan festgesetzten Mindesthöhe der Tribüne von 23,00 m zugelassen
(vgl. Nr. 3 der Nebenbestimmungen) und diesbezüglich eine Höhe von 22,64 m
genehmigt. Zutreffend hat das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. die genehmigte
Höhe von 22,64 m und nicht - wie der Antragsteller meint - die im Bebauungsplan
festgesetzte Mindesthöhe der Tribüne von 23,00 m in der schalltechnischen
Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (vgl. dort S. 4, 17) bzw. 31. Oktober 2007
berücksichtigt.

39

Der weitere Einwand des Antragstellers, diese schalltechnische Untersuchung
sei fehlerhaft, weil der nach seiner Ansicht ungünstigste Immissionsort, also das
Wohnraumfenster im zweiten Obergeschoss des neuen Wohnhauses Q.
Straße 88/88a nicht berücksichtigt worden sei, ist schon deshalb ohne Gewicht, weil
nicht ersichtlich ist, dass sich ein derartiger Fehler zu Lasten des Antragstellers
auswirken könnte. Nach der ergänzenden Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof.
Dr.-Ing. C. vom 2. September 2008 (S. 4, 7) ergeben sich an keinem anderen
Wohnhaus an der Q. Straße höhere Beurteilungspegel als am Immissionsort
I2 (2½ geschossiges Wohnhaus Q. Straße 86), der in der schalltechnischen
Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (S. 7) Berücksichtigung gefunden hat. Dies gelte
selbst dann, wenn die Berechnungen an allen Wohnhäusern der Q. Straße
hypothetisch in Höhe der zweiten Obergeschosse durchgeführt würden.

40

Die Annahme des Antragstellers, durch den Messbericht des Ingenieurbüros
Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 werde "unzweideutig belegt, dass die durch
Lautsprecheranlagen resultierenden Immissionen an den Wohngebäuden um
25 dB(A) höher liegen als mit der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober
2007 berechnet (anstatt 50,1 dB(A) kommen an den Gebäuden nämlich 76,1 dB(A)
an)", geht fehl. Das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. hat in seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 16. April 2008 (S. 4) nachvollziehbar ausgeführt, dass nach der
schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 während der
Lautsprecherdurchsagen am Immissionsort I2 ein Schallleistungspegel von
50,1dB(A) entsteht, wobei es sich jedoch nicht um den Beurteilungspegel (unter
Berücksichtigung der zeitlichen Mittelung) handelt, der gemäß Nr. 1.6 des Anhangs
zur 18. BImSchV direkt mit den Immissionsrichtwerten nach § 2 18. BImSchV zu
vergleichen ist. Der Teilbeurteilungspegel durch Lautsprecherdurchsagen unter
Berücksichtigung der zeitlichen Mittelung liegt am Immissionsort I2 ausweislich der
Tabelle Anlage IVb zur schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007
lediglich bei 41,9 dB(A). Bei dem vom Antragsteller angeführten Wert von 76,1 dB(A),
der ausweislich des Messberichts des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom
25. Juli 2008 anlässlich des Fußballspiels am 20. Juli 2008 gemessen und
ausschließlich von der Lautsprecheranlage verursacht worden ist, handelt es sich
demgegenüber um den Maximalpegel, der für die Beurteilung kurzzeitiger
Geräuschspitzen herangezogen wird.

41

Vor diesem Hintergrund entbehrt auch die Mutmaßung des Antragstellers, die
Beigeladene verwende eine um ca. 25 dB(A) lautere Lautsprecheranlage ("anstatt
LWA = 115 dB(A) mit 140 dB(A)"), einer Grundlage. Im Übrigen gibt die
angefochtene Baugenehmigung u.a. einen "maximalen Gesamtschallleistungspegel
LWAFTeq = 115 dB(A) aller Lautsprecher zusammen" vor (vgl. Nr. 51 der
Nebenbestimmungen (unter 1. Buchst. c)).

42

Der Einwand des Antragstellers, die ausweislich des Messberichts des
Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 gemessenen
Geräuschspitzen von 65 bis 76 dB(A) belegten, dass "in kurzen Teilzeiten die
Geräusche bei Durchsagen (Informationshaltigkeit), Musik (Tonhaltigkeit) und
Äußerungen der Fans gut hörbar" seien, so dass für diese Zeiträume nach der 18.
BImSchV "eindeutig ein Zuschlag für Informationshaltigkeit von 3 dB(A) und für
Impulshaltigkeit von 3 dB(A) zu geben" sei, greift in mehrfacher Hinsicht nicht.

43

Nach Nr. 1.3.4 Satz 1 des Anhangs zur 18. BImSchV ist wegen der erhöhten
Belästigung beim Mithören ungewünschter Informationen je nach Auffälligkeit in den
entsprechenden Teilzeiten ein Informationszuschlag von 3 dB oder 6 dB zum
Mittelungspegel zu addieren. Demnach vermag nicht bereits die Wahrnehmbarkeit
von Lautsprecherdurchsagen, sondern erst deren Verständlichkeit die Vergabe eines
Zuschlags für Informationshaltigkeit zu rechtfertigen.

44

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch die Vergabe eines
Tonzuschlags mit Blick auf etwaige Musikwiedergaben nicht gerechtfertigt. 1.3.4 Satz
4 des Anhangs zur 18. BImSchV gibt die Hinzurechnung eines Tonzuschlags von 3
dB oder 6 dB zum Mittelungspegel für Teilzeiten vor, in denen (lediglich) Einzeltöne
auftreten, die sich aus dem Geräusch von Sportanlagen herausheben. Eine
Tonhaltigkeit in diesem Sinne bei der Musikeinspielung oder auch bei
Lautsprecherdurchsagen ist nicht zu erwarten (vgl. hierzu auch S. 7 der ergänzenden
Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 16. April 2008).

45

Soweit der Antragsteller diesbezüglich anführt, im Messbericht des
Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 werde eindeutig dargelegt,
"dass die Spitzenpegel durch die Lautsprecheranlage (Musik und Durchsage)
verursacht" würden, somit "deutlich wahrnehmbar" gewesen seien und "demzufolge
nach der 18. BImSchV Zuschläge zu verteilen" seien, irrt er. In diesem Bericht wird
vielmehr Gegenteiliges ausgeführt. Dort (vgl. S. 7) heißt es: "Die gemessenen
Geräuschimmissionen durch menschliche Stimmen, aber auch durch
Lautsprecherdurchsagen und elektronisch verstärkte Musik waren an den
Messpunkten nicht verständlich. Eine Informations- und Tonhaltigkeit konnte
ebenfalls nicht festgestellt werden. Deshalb wird in Übereinstimmung mit der 18.
BImSchV kein Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit vergeben."

46

Ausweislich der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.-
Ing. C. vom 2. Oktober 2007 (vgl. Seite 9) ist überdies der Einsatz von
geräuschintensiven Signalhörnern, Trommeln, Pfeifen etc. berücksichtigt und
diesbezüglich ein Zuschlag von 5 dB(A) wegen Impulshaltigkeit vergeben worden.
Eine Begrenzung der Impulshaltigkeit der Lautsprecherimmissionen ist bereits in der
Vorgabe eines maximalen Schallleistungspegels (LWAFTeq = 115 dB(A)) enthalten
(vgl. S. 7 der ergänzenden Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C.
vom 16. April 2008).

47

Dem Einwand des Antragstellers, das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. habe
im Rahmen seiner schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 nicht
berücksichtigt, dass der Mittelungspegel der Geräusche, die von den der Anlage
zuzurechnenden Parkflächen ausgehen, nach Nr. 2.1 des Anhangs zur 18. BImSchV
nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90 - zu
berechnen sei, wäre allenfalls dann Gewicht beizumessen, wenn auf der Grundlage
der vom Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. stattdessen angewandten
Parkplatzlärmstudie im konkreten Fall niedrigere Immissionen errechnet worden
wären. Dies behauptet indes auch der Antragsteller nicht. Er stellt die Ausführungen
des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. in der ergänzenden Stellungnahme vom
16. April 2008 (S. 3), wonach eine Berechnung auf der Grundlage der RLS-90 zu
"niedrigeren Ergebnissen" geführt hätte, nicht in Frage.

48

Soweit der Antragsteller anführt, die im Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.-
Ing. C. vom 25. Juli 2008 beschriebenen Messungen belegten, dass die
schalltechnische Untersuchung dieses Ingenieurbüros vom 2. Oktober 2007 die
Einhaltung der Richtwerte nicht bestätigen könnte, denn diese sei "ohne die
Annahme einer Überdeckung" des Anlagenlärms durch den Verkehrslärm erstellt
worden, verkennt er, dass die diesbezüglichen Ausführungen im Messbericht vom
25. Juli 2008 den Annahmen der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober
2007 nicht die Grundlage entziehen. Die Ausführungen im Messbericht vom 25. Juli
2008 knüpfen ersichtlich an die in Nr. 3.2.2.2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Anhangs zur
18. BImSchV enthaltene Vorgabe für die Ermittlung von Geräuschimmissionen durch
Messung an. Wenn am Messort Fremdgeräusche auftreten, ist hiernach
grundsätzlich nur dann zu messen, wenn erwartet werden kann, dass der
Mittelungspegel des Fremdgeräusches während der Messdauer um mindestens 6
dB(A) unter dem Mittelungspegel des Anlagengeräusches liegt (vgl. Satz 1). Ist das
Fremdgeräusch unterbrochen und ist in diesen Zeiten das Anlagengeräusch
pegelbestimmend, ist in den Pausenzeiten zu messen. Der Vorhalt des
Antragstellers, es würde nunmehr die "Überdeckung durch Verkehrslärm ins Feld"
geführt, da nur so sichergestellt werden könnte, dass die prognostizierten
Immissionsrichtwerte eingehalten werden könnten, entbehrt mithin einer
Grundlage.

49

Ob die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV für die Tageszeit einschließlich der
Ruhezeiten vorgegebenen Immissionsrichtwerte etwa auch bei voller Ausschöpfung
der Zuschauerplätze - was der Antragsteller unter Bezugnahme auf die
Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 9. Oktober 2008
bezweifelt - eingehalten werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner
abschließenden Entscheidung. Denn der Antragsteller stellt zu Recht nicht in Abrede,
dass der Beigeladenen die - in Nr. 51 der Nebenbestimmungen der angefochtenen
Baugenehmigung aufgenommene - Regelung des § 5 Abs. 5 18. BImSchV zugute
kommt. Dass die auf der Grundlage des § 5 Abs. 5 18. BImSchV vorgegebenen - um
10 dB(A) höheren - Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse oder
Veranstaltungen an mehr als 18 Kalendertagen überschritten werden, behauptet
auch der Antragsteller nicht.

50

Zweifelhaft erscheint allerdings, ob die angefochtene Baugenehmigung
sicherstellt, dass die mit der Nutzung des Stadions verbundenen Immissionen das
Wohngrundstück des Antragstellers während der Nachtzeit, d.h. nach 22.00 Uhr (vgl.
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 18. BImSchV) nicht über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigen.
Die Baugenehmigung setzt keine Betriebszeiten fest, so dass die Austragung von
Fußballspielen, die erst nach 22.00 Uhr enden, der Baugenehmigung nicht
entgegenstünde. Insoweit kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass die
Spielansetzungen der 3. Fußball-Liga derzeit so gestaltet sind, dass ein Spielende
nach 22.00 Uhr nicht zu erwarten ist. Die Baugenehmigung ist nicht auf Spiele der 3.
Fußball-Liga beschränkt. Das derzeit übliche "Montagsspiel" der 2. Fußball-
Bundesliga beginnt um 20.15 Uhr, so dass dessen Spielende unter Berücksichtigung
der üblichen Nachspielzeiten regelmäßig erst nach 22.00 Uhr liegt. Überdies kommt
die Austragung von Pokalspielen sowie Trainingsspielen in Betracht, die erst nach
22.00 Uhr enden. Hinsichtlich der Dauerschallpegel dürfte der Beigeladenen auch
insoweit die - in Nr. 51 der Nebenbestimmungen der angefochtenen
Baugenehmigung aufgenommene - Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV,
mithin die bei seltenen Ereignisse um 10 dB(A) höheren Immissionsrichtwerte zugute
kommen. Jedoch spricht einiges dafür, dass die in § 5 Abs. 5 Nr. 2 18. BImSchV
genannte Anforderung in der Nachtzeit nicht eingehalten werden kann, weil einzelne
kurzzeitige Geräuschspitzen den in Nr. 1 für die Nachtzeit genannten Richtwert von
55 dB(A) um mehr als 10 dB(A) überschreiten. Insoweit ist zu berücksichtigten,
dass das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. in der schalltechnischen
Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (S. 13) davon ausgeht, dass am Immissionsort
I2 durch einen Torschrei (15.000 Zuschauer) ein Maximalpegel von 80,7 dB(A)
entsteht. Nach dem - nicht Ligaspiele betreffenden - Messbericht des Ingenieurbüros
Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 (S. 9, 11) wurde am Wohnhaus Q.
Straße 86 ein ausschließlich durch die Lautsprecheranlage verursachter
Spitzenpegel von 72 dB(A) gemessen. Die Lärmbestandsaufnahme der H. und
Partner Ingenieure vom 8. Oktober 2008 (S. 15) weist wiederum einen Spitzenpegel
von 76,0 dB(A), verursacht durch - bei einem Ligaspiel naturgemäß intensiveren -
Torjubel (9.963 Zuschauer), aus. Aus der Regelung des § 5 Abs. 5 BImSchV könnte
zu schließen sein, dass die zuständige Behörde grundsätzlich Betriebszeiten
festzusetzen hat, wenn - wie hier - die Anforderungen von § 5 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2
18. BImSchV nicht eingehalten werden. Im vorliegenden Verfahren bedarf es
diesbezüglich jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

51

Die schließlich hinsichtlich der Verkehrslärmimmissionen aufgestellte
Behauptung des Antragstellers, die Anlieger bestätigten "eindeutig die gehörte und
wahrgenommene" Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen durch die südlich des
Stadions errichtete Lärmschutzwand, ist nicht von entscheidungserheblicher
Bedeutung. Die Beschwerde liefert, abgesehen von dieser - auf subjektiven
Wahrnehmungen gründenden - Behauptung sowie der Vermutung, dass durch die
Lärmschutzwand aufgrund von Reflexion und Mehrfachreflexion eine Pegelerhöhung
am gegenüberliegenden Immissionsort um 3 dB(A) entstehen kann, keinen Hinweis
darauf, dass eine nachweisbare Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen durch die
Lärmschutzwand gegeben ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass die Lärmschutzwand, wie das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 2. September 2008 (S. 5) ausgeführt hat, auf der
der Q. Straße zugewandten Seite hochabsorbierend ausgeführt worden ist. Es
ist plausibel, dass die durch die nicht vollständige Absorption bedingte Erhöhung der
Geräuschimmissionen an den Wohnhäusern südlich der Q. Straße bei einer
solchen Bauausführung bei maximal 0,1 dB(A) liegt.

52

Das Beschwerdevorbringen gibt schließlich nichts Substantielles dafür her, dass
die angefochtene Baugenehmigung wegen dem Wohngrundstück des Antragstellers
unzumutbarer Lichteinwirkungen gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verstößt.

53

Insoweit spricht zwar einiges dafür, dass sich, wie der Antragsteller rügt, anhand
der lichttechnischen Betrachtung der S. Elektrotechnik GmbH vom 19. August
2007 die Lichteinwirkungen nicht hinreichend sicher beurteilen lassen, zumal sich
diese Betrachtung auf die Innenbeleuchtung des Stadions beschränkt. Eine etwaige
Mangelhaftigkeit dieser Betrachtung lässt jedoch nicht bereits auf Lichtimmissionen
schließen, die dem Wohngrundstück des Antragstellers nicht zumutbar sind.

54

Insoweit ist überdies zu berücksichtigen, dass die Beurteilung, wann
Lichteinwirkungen zu erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft führen, nicht
anhand allgemein gültiger Grenzwerte und Bewertungsmethoden vorgenommen
werden kann, da solche weder durch Gesetz noch durch Rechtsverordnung bindend
geregelt sind. Ob Lichtimmissionen zumutbar sind, ist daher unter Beachtung der
Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat,
im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist dabei auch die durch die
Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft, wobei wertende Elemente wie
Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen sind.
Alle Faktoren sind in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer
Güterabwägung einzustellen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, BRS 71 Nr. 70,
m.w.N, und Beschluss vom 26. Mai 2004 - 7 B 879/04 -.

56

Auch der Gemeinsame Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung
und Verminderung" des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und
Verkehr und des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom
13. September 2000,

57

MinBl. NRW vom 2. November 2000, S. 1283, berichtigt in MinBl. NRW vom 27.
März 2001, S. 457, weitestgehend übereinstimmend mit der vom Länderausschuss
für Immissionsschutz in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000 empfohlenen
Licht-Leitlinie, abgedruckt in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand:
Oktober 2008, Bd. 4, C 4.5,

58

hat keinen quasi-normativen Charakter, kann jedoch als sachverständige
Beurteilungshilfe herangezogen werden.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O., und Beschluss
vom 21. Dezember 2006 - 7 B 2193/06 -, BRS 70 Nr. 181.

60

Der Gemeinsame Runderlass geht von dem nachvollziehbaren Ansatz aus, dass
"Raumaufhellung" und "psychologische Blendung" zu den maßgeblichen Kriterien bei
der Beurteilung von Lichtimmissionen gehören. Eine Raumaufhellung ist dann
anzunehmen, wenn die Immission des Lichts zu einer signifikant erhöhten Helligkeit
des Raumes mit der Folge führt, dass die Nutzung eines Wohnbereichs (etwa
Schlafzimmer oder Wohnzimmer) eingeschränkt ist. Eine (psychologische) Blendung
wird hingegen angenommen, wenn durch eine Lichtquelle in der Nachbarschaft zwar
aufgrund der Entfernung oder Eigenart der Lichtquelle keine oder keine übermäßige
Aufhellung erzeugt wird, eine Belästigung aber aus psychologischen Gründen
vorliegt. Eine solche Belästigung entsteht durch die ungewollte Ablenkung der
Blickrichtung zur Lichtquelle hin, die eine ständige Umadaptation des Auges
auslösen kann.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O..

62

Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers knüpft allein an das Kriterium
"Raumaufhellung" an. Seine Behauptung, es komme wegen der Flutlichtanlage und
der vollständig unberücksichtigen Platzbeleuchtung zur Streulichtbildung mit
resultierender Aufhellungs-/Blendwirkung, insbesondere in den oberen Geschossen
der Wohnhäuser, vermag eine Rücksichtslosigkeit der Lichteinwirkungen allein nicht
zu begründen. Konkrete Anhaltspunkte für eine signifikant erhöhte Helligkeit von
Wohnräumen sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst
nicht ersichtlich.

63

Überdies lässt der Antragsteller außer Acht, dass das Gebot der gegenseitigen
Rücksichtnahme auch die Prüfung verlangt, welche Maßnahmen dem Betroffenen
zumutbar sind, um Lichtimmissionen zu mindern. Dabei muss bei der Feststellung,
ob eine Belästigungswirkung den Grad der Erheblichkeit erreicht, auf das Empfinden
eines verständigen Durchschnittsmenschen abgestellt werden, so dass eine
gesteigerte Empfindlichkeit des Betroffenen nicht zu berücksichtigen ist.
Insbesondere bei Lichtimmissionen sind daher vom Betroffenen auch Maßnahmen
der Lichtdämpfung zu verlangen.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O..

65

Anhaltspunkte dafür, dass es nicht möglich sein sollte, die Wohnbereiche des
Wohnhauses Q. Straße 86, in welchen die Bewohner sich durch etwaige
Lichtimmissionen belästigt fühlen, wirksam durch Vorhänge, Gardinen, Jalousetten
etc. abzuschirmen, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Eine solche
Abschirmung ist für die wenigen Tage im Jahr, an denen ein Spielbetrieb den Einsatz
von Beleuchtungsanlagen erfordert, die sich zudem auf das Grundstück des
Antragstellers störend auswirken könnten, zumutbar.

66

Aus den genannten Gründen kann weder davon ausgegangen werden, dass die
an die genannte schalltechnische Untersuchung anknüpfende Baugenehmigung vom
22. November 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, noch davon
ausgegangen werden, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig
ist. Daher kommt es auf eine allgemeine Abwägung des Suspensivinteresses des
Antragstellers mit dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der
Baugenehmigung an. Dabei geht der Senat davon aus, dass im
Hauptsacheverfahren die Abläufe des Stadionbetriebes einer genauen Prüfung
unterzogen werden, so dass die Beeinträchtigungen des Antragstellers verlässlich
beurteilt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch zu klären sein, ob die
Baugenehmigung schon in ihrem jetzigen Bestand die Lärmbeeinträchtigungen
wirksam im Rahmen des Zulässigen hält oder ob sie um das Erfordernis zusätzlicher
organisatorischer oder anderer Maßnahmen - etwa einer Regelung der
Betriebszeiten - zu ergänzen sein wird.

67

Die mit dem Stadionbetrieb einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen, deren
Ausmaß sich anhand des Messberichts des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C.
vom 25. Juli 2008 sowie der Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner
Ingenieure vom 8. Oktober 2008 zumindest überschlägig ermitteln lässt, sind dem
Wohngrundstück des Antragstellers - auch und insbesondere mit Blick auf § 5 Abs. 5
18. BImSchV - jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zuzumuten. Das
Stadion, in dem nach der angefochtenen Baugenehmigung ausschließlich
Fußballspiele stattfinden dürfen, dient derzeit allein dem SC Q1. als
Austragungsort für dessen Heimspiele. Beeinträchtigungen des Wohngrundstücks
des Antragstellers treten mithin ausschließlich während der Ligaspiele sowie
etwaiger Pokal- und Trainingsspiele des SC Q1. auf. Die Spiele der 3. Liga -
dort spielt der SC Q1. derzeit - werden im Wesentlichen samstags oder
sonntags um 14.00 Uhr ausgetragen; grundsätzlich findet ein Ligaspiel pro Spieltag
freitags um 19.00 bzw. 19.30 Uhr statt. Mit einem Ligaspiel, das nach 22.00 Uhr
endet, ist folglich nicht zu rechnen, so dass sich die Beeinträchtigungen des
Wohngrundstücks des Antragstellers durch Ligaspiele derzeit nicht auf die Nachtzeit
erstrecken. Wenn der SC Q1. in die 2. Bundesliga aufsteigen sollte, wären
allenfalls im Falle der Austragung eines Liga-Heimspiels am Montagabend, die
derzeit um 20.15 Uhr beginnen und damit - unter Berücksichtigung der üblichen
Nachspielzeit - nach 22.00 Uhr enden, Beeinträchtigungen während der Nachtzeit in
Rechnung zu stellen. Dass die Zuschauerkapazitäten stets voll ausgeschöpft
werden, ist unabhängig von der Ligazugehörigkeit des SC Q1. , insbesondere
aber solange der SC Q1. in der 3. Liga spielt, fernliegend.

68

Angesichts dieser Gegebenheiten ist dem (vom Antragsgegner unterstützten)
Interesse der Beigeladenen, das Stadion weiter nutzen zu können, ein höheres
Gewicht beizumessen. Es sind erhebliche Investitionen getätigt worden, um das
genehmigte Vorhaben zu verwirklichen. Es drängt sich auf, dass die Austragung der
Heimspiele des SC Q1. in einem anderen Stadion mit erheblichen
wirtschaftlichen und organisatorischen Belastungen einherginge.

69

Aus dem Umstand, dass der Parkplatz N. nicht zur Verfügung steht und es
damit an einer notwendigen Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Stadions fehlt
(vgl. Nr. 9 der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung), kann nicht hergeleitet
werden, dass es dem Antragsteller unzumutbar wäre, die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren abzuwarten und bis dahin den Stadionbetrieb hinzunehmen. Er
hat nicht substantiiert vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass er
durch das Fehlen dieses Parkplatzes in eigenen Belangen beeinträchtigt ist.

70

Anhaltspunkte dafür, dass das den Stadionbetrieb betreffende Verkehrskonzept
durch den zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplan SN 260 A
"Stadionallee" zu Lasten des Antragstellers verändert worden ist, sind seinem
Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht zu entnehmen.

71

Im Rahmen der Interessenabwägung ist schließlich auch in Rechnung zu stellen,
dass der Antragsgegner und die Beigeladene sich auf der Grundlage der
Praxiserfahrungen bemüht haben, den Ablauf des Stadionbetriebes (insbesondere
des Verkehrs und des Zu- und Abgangs der Zuschauer) unter Berücksichtigung der
Nachbarbelange - wie nicht zuletzt die Beteiligung eines Anwohnerbeirats zeigt - zu
verbessern. Dass derartige Bemühungen auch künftig fortgeführt werden, liegt im
Interesse aller Beteiligten.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

73

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

74

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

75