Amtsgericht Kerpen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 20 C 579/05
ECLI:DE:AGBM3:2006:0524.20C579.05.00

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die beiden Klägerinnen jeweils in dem auf die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse und deren Gebührenrahmen entfallenden Umfang in vollem Umfang. Sofern die Beklagte hingegen einheitliche Kostenfestsetzung aus dem addierten Wert der Einzelstreitwerte verlangt, tragen die Klägerin zu 1) die entsprechenden außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 53 % und die Klägerin zu 2) zu 47 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung (wegen der Kosten) abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im
streitgegenständlichen Zeitraum 17 Jahre alt war – Ansprüche auf Zahlung von
Beförderungsentgelt wegen Luftbeförderung aus Vertrag, dem Gesichtspunkt der unerlaubten
Handlung und des Bereicherungsrechts geltend. Die Klägerin zu 2) geht dabei aus von der
Klägerin zu 1) abgetretenem Recht vor. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte
buchte bei der Klägerin zu 1) zumindest in den folgenden vier Fällen Flugtickets, wobei
dann zum einen zwischen den Parteien streitig ist, ob es noch weitere Buchungen gegeben hat und zum
anderen ob die Leistungen später auch tatsächlich von der Beklagten in Anspruch genommen
wurden. Jedenfalls buchte die Beklagte am 19. September 2004 am Flugscheinschalter Köln unter
der Ticketnummer 2202102181955 einen Flug am selben Tag von Köln/Bonn nach Hamburg im Wert von
291,38 €. Darüber hinaus buchte sie am 19. September 2004 am Flugscheinschalter Hamburg
unter Nr 2202162131784 einen Flug nach Frankfurt a.M. im Wert von 320,38 €. Am 20. September
2004 buchte sie am Flugscheinschalter München unter der Ticketnummer 2202166216404 einen Flug
nach Köln/Bonn im Wert von 312,08 €. Am 29. September 2004 orderte sie schließlich
über das Callcenter Kassel unter der Ticketnummer 2202188107379 einen Flug von Köln/Bonn
nach Berlin/Tegel und zurück im Wert von 514,74 €. Den Rückflug nahm die Beklagte
unstreitig nicht in Anspruch, so dass deswegen eine Erstattung i.H.v. 235,36 € gutgeschrieben
wurde, so dass ein Restbetrag von 279,38 € verblieb.

3

Die Beklagte legte zur Zahlung der Tickets in allen Fällen ihre Sparkassenkarte (Anlage B 1,
Bl. 46 d.A. = 102 d.A.) vor bzw. teilte ihre Kontenverbindung mit. Im Rahmen des so eingeleiteten
Lastschriftverfahrens erfolgten hinsichtlich der ersten drei Tickets am 27. September 2004 und hinsichtlich
des letzten Tickets am 5. Oktober 2004 Rücklastschriften mangels Kontodeckung. Dabei entstanden der
Klägerin zu 1) Rücklastschriftkosten i.H.v. 34,64 €. Sie beauftragte ein Inkassounternehmen,
wodurch weitere Kosten i.H.v. 121,80 € entstanden. Die Inkassofirma mahnte zudem die Beklagte pro
Vorgang dreimal fruchtlos an, wofür Mahnkosten i.H.v. 36 € (4 x 3 x 3 €) geltend gemacht
werden.

4

Die Klägerin zu 1) behauptet, die Beklagte habe die genannten Flüge tatsächlich
angetreten – was die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet. Die Klägerin zu 2) behauptet ferner
– was die Beklagte insgesamt mit Nichtwissen bestreitet - , die Beklagte habe bei der Klägerin
zu 1) in fünf weiteren Fällen Tickets geordert und die Leistungen in Anspruch genommen. So habe
sie am Flugscheinschalter München zur Ticketnummer 2202166211696, einen Flug am 13. September 2004
von München nach Köln/Bonn und am 19. September zurück im Wert von 159,46 € gebucht.
Weitere Buchungen seien unter den Ticketnummern 2202163634528 und 2202163633729 von/nach Berlin-Tegel im
Wert von 154,74 € bzw. 168,54 € erfolgt. Zusätzlich habe die Beklagte unter der
Ticketnummer 2202110242847 einen Flug von/nach Frankfurt a.M. im Wert von 274,60 € und schließlich
zur Ticketnummer 2202102182142 einen Flug im Wert von 291,38 € gebucht. Auch hier sei jeweils im
Lasteinzug gezahlt worden und es habe am 20. und 27. September 2004 Rücklastschriften mangels
Kontodeckung gegeben. Dadurch seien weitere Rücklastschriftkosten von zweimal 43,30 € sowie
Kosten für einen sog. Hoffnungslauf von 38,75 €, also insgesamt 124,95 € angefallen
sowie Mahnkosten von 45 € und Inkassokosten von 98,60 € wie auf S. 3 f. des Schriftsatzes
vom 17. Januar 2006 (Bl. 89 f. d.A.) dargelegt. Zur Verfolgung dieser Ansprüche sei die Klägerin
zu 2) infolge der Abtretung berechtigt.

5

In rechtlicher Hinsicht sind die Klägerinnen der Ansicht, es bestünden vertragliche
Ansprüche. Buchungsgrundlage sei die jeweilige Lastschriftermächtigung. Da das Konto
unstreitig mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten eröffnet wurde, liege darin eine (stillschweigende)
Zustimmung in die üblicherweise mit einer solchen Karte möglichen Geschäfte. Hierbei sei zu
berücksichtigen, dass die Beklagte für das Gros der Flüge Tarife im unteren Preissegment
ausgesucht habe, so dass § 110 BGB eingreife. Zumindest sei eine spätere Verweigerung der
Genehmigung durch die Eltern nach dem Grundsatz des venire contra factum proprium treuwidrig (§ 242
BGB). Jedenfalls Nebenkosten und Zinsen seien als Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu ersetzen, wobei
die Pflichtverletzung in der Verzögerung der Leistung bestehe. Verzug sei bereits durch die Nichtdeckung
des Kontos am Buchungstag (auch ohne Mahnung) eingetreten. Hilfsweise sei ein Anspruch aus positiver
Vertragsverletzung gegeben, weil im Rahmen des Lastschriftverfahrens der Betroffene zur Vorhaltung einer
ausreichenden Deckung verpflichtet sei.

6

Selbst bei Unwirksamkeit des Vertrages bestehe zumindest ein bereicherungsrechtlicher Anspruch.
Die Beklagte habe eigene Aufwendungen erspart; es handele sich bei den vorgenommenen innerdeutschen
Flügen keineswegs um sog. Luxusaufwendungen, sondern alltägliche Beförderungsleistungen.
Zudem könne sich die Beklagte auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Sie sei selbst
einsichtsfähig und bösgläubig i.S.d. § 819 Abs. 1 BGB gewesen. Sie habe –
auch wegen der Vielzahl der Vorfälle in kürzester Zeit und der daraus zu schließenden
Zielstrebigkeit - genau gewusst, dass sie die Luftbeförderungsleistungen vergüten müsse
und der von ihr eingegangene Beförderungsvertrag unwirksam sei. Ein normal entwickelter Teenager
habe gemäß § 828 BGB die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht.
Verminderte Zurechnungsfähigkeit o.ä. habe nicht vorgelegen, wobei wegen der weiteren Einzelheiten
auf den Schriftsatz vom 12. April 2006 (Bl. 124 f. d.A.) verwiesen wird. Keinesfalls komme es auf die
Kenntnis der Erziehungsberechtigten an; der Minderjährigenschutz finde seine Grenze im Recht der
unerlaubten Handlung. Zudem sei aufgrund der Häufigkeit der Buchungen der Beklagten nicht nachvollziehbar,
dass die Erziehungsberechtigten von den Flugreisen keine Kenntnis gehabt haben wollen. Jedenfalls läge
eine schwere Verletzung der Aufsichtspflichten gemäß § 832 BGB vor.

7

Zuletzt bestünden deliktische Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§§ 263, 265 a StGB gegen die – einsichtsfähige – Beklagte wie im Details auf
S. 3 f. der Schriftsätze vom 14. und 15. März 2006 (Bl. 55 f., 112 f. d.A.) dargelegt. Der
Schaden belaufe sich auf das übliche Beförderungsentgelt. Über die Hauptansprüche
hinaus bestehe schließlich ein Anspruch auf Ersatz der vollen Inkassokosten wie auf S. 4 ff. des
Schriftsatzes vom 29. Dezember 2005 (Bl. 15 ff. d.A.) und S. 5 ff. des Schriftsatzes vom 17. Januar
2006 (Bl. 91 ff. d.A.) ausgeführt.

8

Die Klägerin zu 1) beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.203,22 € nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. auf den Betrag von 923,84 € seit dem
27. September 2004 und den Betrag von 279,38 € seit dem 05.Oktober 2004, Rücklastschriftkosten
in Höhe von 34,64 €, vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 36,00 € sowie
Inkassokosten in Höhe von 121,80 € zu zahlen.

10

Die Klägerin zu 2) beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.048,72 € nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. auf den Betrag von 154,74 € seit dem 20.
September 2004, den Betrag von 328,00 € seit dem 21. September 2004 und den Betrag von 565,98 €
seit dem 27. September 2004, Rücklastschriftkosten in Höhe von € 124,95, vorgerichtliche
Mahnkosten in Höhe von 45,00 € sowie Inkassokosten in Höhe von 98,60 € zu zahlen,

12

Die Beklagte beantragt,

13

die beiden Klagen abzuweisen.

14

Die Beklagte ist der Ansicht, In tatsächlicher Hinsicht könne sie die Vorgänge nur mit
Nichtwissen bestreiten, da ihr wegen der Vielzahl der Reisen im Jahr 2004 die konkrete Erinnerung an
Einzelheiten fehle. In rechtlicher Hinsicht bestünden wegen ihrer Minderjährigkeit im Zeitpunkt
der Abgabe der Willenserklärungen keine Ansprüche aus Vertrag. Eine Genehmigung durch sie selbst
und/oder ihre Eltern gemäß § 108 Abs. 1, 3 BGB liege unstreitig nicht vor; die Zustimmung
ihrer Eltern zur Eröffnung des Kontos umfasse aber nicht solche Beförderungsverträge, zumal
das Konto unstreitig nur ein Guthaben in der Größenordnung eines für einen Minderjährigen
üblichen Taschengeldes aufgewiesen hat. Dann könnten aber (auch im Rahmen des § 110 BGB)
Geschäfte allenfalls - wenn überhaupt - im Rahmen einer solchen Größenordnung vorgenommen
werden und auch dies nur, wenn es ihrer Art nach um übliche Geschäfte gehandelt habe. Das treffe
auf die Buchung von Flugtickets keinesfalls zu.

15

Für die von der Klägerin zu 1) bewusst gewährten Leistungen bestünden keine Ansprüche
wegen ungerechtfertigter Leistung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB. Die Beklagte behauptet,
sie sei entreichert, da es sich um sog. Luxusaufwendungen gehandelt habe, die sie sonst mit ihren Mitteln nicht
hätte wahrnehmen können, wie auf S. 2 f. der Schriftsätze vom 27. und 28. März 2006 (Bl.
61 f. d.A., 118 f. d.A.) ausgeführt. Einem Berufen auf § 818 Abs. 3 BGB stehe hier nicht § 819
BGB entgegen. Denn dabei komme es – jedenfalls bei der Leistungskondiktion aufgrund der gesetzlichen
Wertung der §§ 104 ff. BGB – allein auf die positive Kenntnis der Erziehungsberechtigten von
dem Mangel des Rechtsgrundes an. Eine Kenntnis der Eltern von den Buchungen und den spontan Flügen etc.
habe es jedoch regelmäßig erst viel später gegeben. Aufsichtspflichtverletzungen lägen
ebenfalls nicht vor wie auf S. 5 der Schriftsätze vom 27. und 28. März 2006 (Bl. 64 und 121 d.A.)
ausgeführt.

16

Aber auch selbst wenn man auf die Beklagte selbst abstellen wolle, sei diese nicht bösgläubig
gewesen. Sie habe weder gewusst, dass die vereinbarten Beförderungsverträge auf Grund ihrer
Minderjährigkeit unwirksam seien, noch, dass ihre Sparkasse die Begleichung der von ihr mittels ihrer
Sparkassenkarte eingegangenen Zahlungsverpflichtungen wegen der unzureichenden Kontendeckung zu dieser Zeit
verweigern würde, sondern sich darüber keinerlei Gedanken gemacht. Sie sei auch nicht analog §
828 BGB in der Lage gewesen, die rechtlichen Zusammenhänge darüber hinausgehend zu erkennen, zumal
es sich um irrationale und - ärztlich behandlungsbedürftige – Spontanaktionen bzw.
Kurzschlussreaktionen gehandelt habe, wie auf S. 3 f. der Schriftsätze vom 27. und 28. März 2006
(Bl. 63 f. d.A., 119 f. d.A.) dargelegt.

17

Deliktische Ansprüche schieden mangels eines Schadens aus, da die Flüge ohnehin durchgeführt
wurden und nicht ausgebucht waren. Zudem sei sie selbst nicht deliktsfähig i.S.d. § 828 BGB gewesen,
wie auf S. 6 der Schriftsätze vom 27. und 28. März 2006 (Bl. 65, 121 d.A.) dargelegt. Im Übrigen
habe sich die Klägerin zu 1) – gerade wegen der Verwendung einer für Minderjährige typischen
Sparkassenkarte (statt einer ec-Karte) nachlässig verhalten, wenn sie keine Nachforschungen wegen des Alters
und/oder der Bonität vorgenommen habe.

18

Mangels Hauptanspruch seien die weiter geltend gemachten Nebenforderungen nicht begründet; ein Anspruch
auf Erstattung der geltend gemachten Inkassokosten bestehe ohnehin nicht. Verzug sei – wenn überhaupt
– erst später eingetreten, wie auf S. 4 des Schriftsatzes vom 10. Januar 2006 (Bl. 27 d.A.) und S. 5
des Schriftsatzes vom 5. Februar 2006 (Bl. 101 d.A.) erläutert.

19

Das Gericht hat – nach mündlicher Verhandlung auch über diese Frage – die beiden
Verfahren Az.: 20 C 579/05 der Klägerin zu 1) gegen die Beklagte und Az.: 20 C 1/06 der Klägerin zu 2)
gegen die Beklagte im Einvernehmen mit den Parteien zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß
§ 147 ZPO verbunden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die zu den Akten gereichten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die - hier aufgrund der mündlichen Verhandlung auch über die Prozessverbindung (vgl. zu diesem
Erfordernis Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 147 Rn. 7 i.V.m. § 145 Rn. 6) gemäß
§ 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen – beiden Klagen haben keinen Erfolg.

22

I.

23

1. Ansprüche aus Vertrag (§§ 631 ff. BGB) – die die Klägerin zu 2) aus unstreitig
von der Klägerin zu 1) abgetretenem Recht (§§ 398 ff. BGB) geltend machen könnte - bestehen nicht.

24

Dabei kann dahinstehen, ob das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der einzelnen Buchungen und Vorgänge
(nur) mit Nichtwissen i.S.d. § 138 Abs. 4 ZPO überhaupt für sich genommen rechtlich ausreichend
ist, weil dies bei einem "Vergessen" von selbst wahrgenommenen Vorgängen nur in engen Grenzen
möglich ist (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 612, 613; Zöller/Greger, a.a.O., § 138 Rn. 13 f.).
Doch selbst wenn man dies ausreichen lassen würde, ist nach Auffassung des Gerichts das vage Vorbringen
der Beklagten jedenfalls zu unsubstantiiert und damit unbeachtlich angesichts der klägerseits vorgelegten
Buchungsbelege und Daten, anhand derer sich teilweise (selbst für das Gericht) die "Reisen" der
Beklagten in zeitlicher Hinsicht genau nachvollziehen lassen. Hier wäre ein dezidierteres Bestreiten
erforderlich gewesen.

25

Dies mag jedoch hier letztlich dahinstehen. Denn infolge der (zuletzt unstreitigen) Minderjährigkeit
der Beklagten im Zeitpunkt der Abgabe der für die streitgegenständlichen Beförderungsverträge
(Werkverträge, §§ 631 ff. BGB) maßgeblichen Willenserklärungen waren diese Erklärungen
von einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abhängig, hier also der Eltern (§§ 1626 ff. BGB).
Denn die Erklärungen waren wegen des Gegenseitigkeitsverhältnisses nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
i.S.d. § 107 BGB. Eine solche Einwilligung lag nicht vor. Insbesondere stellt die Gestattung zur Einrichtung
eines Girokontos - mangels weiterer Umstände – keinesfalls eine umfassende konkludente Einwilligung in
alle Geschäfte dar, die im Lastschriftverfahren über dieses Konto geführt werden (so wohl auch
Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 107 Rn. 9). Damit waren die Verträge seinerzeit aber
zunächst gemäß § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam. Mit der spätestens im Prozess
erfolgten Verweigerung der Genehmigung der Erziehungsberechtigten bzw. der – zwischenzeitlich volljährigen
und nach § 108 Abs. 3 BGB damit maßgeblichen - Beklagten sind diese zunächst schwebend unwirksamen
Verträge dann endgültig unwirksam geworden. Die Verweigerung der Genehmigung durch die Erziehungsberechtigten
ist nicht etwa treuwidrig i.S.d. § 242 BGB, da dafür keine besonderen Anhaltspunkte vorgetragen und ersichtlich
sind. Allein eine – denkbare – mangelhafte Überwachung der Beklagten genügt dafür nicht.

26

Die streitgegenständlichen Verträge sind schließlich nicht etwa nach § 110 BGB als von
Anfang an wirksam anzusehen. Die Vorschrift dürfte zwar u.U. auch auf von den Eltern genehmigte Girokonten
analog anwendbar sein (vgl. AnwKomm-BGB/Baldus, Bd. 1, § 110 Rn. 8). Dann jedoch wären zum einen
schon wegen der erfolgten Rücklastschriften die Leistungen wohl gar nicht "mit Mitteln bewirkt"
i.S.d. § 110 BGB. Ungeachtet dessen käme es – anders als die Klägerinnen meinen – nicht
allein darauf an, dass die Flüge (jedenfalls teilweise) preisgünstig gewesen sein mögen. Denn auch
im Rahmen des § 110 BGB erfasst das Zurverfügungstellen von Mitteln regelmäßig nicht jedwede
Nutzung, sondern eben nur die übliche und vernünftige Verwendung (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O.,
§ 110, Rn. 2). Da § 110 BGB ein Sonderfall einer – durch die Erfüllung bedingten –
Einwilligung ist, ist eben auch hier auf den mutmaßlichen Willen der Eltern abzustellen. Bei einer
eigenmächtigen Buchung und Inanspruchnahme einer Vielzahl von Flügen durch einen Minderjährigen
- egal wie günstig die Flüge im Einzelnen auch sein mögen – kann dies mangels besonderer
Anhaltspunkte nicht angenommen werden, zumal die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, dass auf dem Konto
der Beklagten nur Beträge im Umfang eines üblichen Taschengeldes vorgehalten wurden. Soweit die
Klägerinnen (vage und unklar) behauptet haben, die Eltern hätten offenbar Kenntnis von den Flugeskapaden
gehabt (und nicht nur haben müssen), sind sie jedenfalls – was im Termin erörtert wurde –
dafür beweisfällig geblieben (vgl. dazu noch unten).

27

2. Damit scheiden – weil sonst der vom Gesetz gewünschte Minderjährigenschutz unterlaufen
würde – auch jedwede quasivertraglichen Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB (frühere positive
Vertragsverletzung) und/oder § 280 Abs. 1, 2, 286 BGB aus (vgl. Medicus, Bürgerliches Recht, 19.
Aufl. Rn. 177 sogar für Fälle des bewussten Vorspiegelns von Volljährigkeit oder elterlicher
Einwilligung).

28

3. Auch deliktische Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 265a StGB oder
§ 263 StGB bestehen nicht. Dabei bedarf keiner Erörterung, ob und inwieweit hier strafrechtlich relevante
Tatbestände – etwa ein Betrug im Lastschriftverfahren (dazu Schönke/Schröder/Cramer,
25. Aufl. 1997, § 263 Rn. 30) - verwirklicht wurden und die Beklagte damals deliktsfähig war (was sie
wohl letztlich nur zu unsubstantiiert in Zweifel gezogen hat). Denn jedenfalls fehlt es bereits am schlüssigen
Vortrag der Klägerinnen zum eingetretenen Schaden (§§ 249 ff. BGB). Anders als die Klägerinnen
– unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Stromentnahme – meinen, kann nach
richtiger und überzeugender Auffassung nämlich ein Schaden gerade nicht "objektiv" anhand des
üblichen Beförderungsentgeltes bemessen werden. Dies wird zwar – zurückgehend wohl u.a. auf
Neuner, AcP 133, 277 - vereinzelt vertreten (vgl. wohl auch Larenz, Schuldrecht I, 14. Aufl. 1987,
§ 29 I b), ist vom Bundesgerichtshof gerade für die Inanspruchnahme von Flugreisen aber ausdrücklich
und zutreffend verworfen worden. Der BGH hat in NJW 1971, 609 f. (= BGHZ 55, 128 ff.) ausgeführt, dass ein
Ersatzanspruch dort schon deshalb ausscheide, "weil die Klägerin nicht darzulegen vermag, daß ihr
durch den Mitflug ... überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Klägerin könnte nur verlangen, so
gestellt zu werden, wie wenn der Beklagte nicht zugestiegen wäre. Dann stünde sie aber nicht anders als
jetzt, da die Maschine unstreitig nicht ausgebucht war. Nur wenn sie einen zahlungswilligen Fluggast hätte
zurückweisen müssen, weil der Beklagte einen Sitz im Flugzeug eingenommen hatte, wäre eine
Schadenshaftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung denkbar.... Die Möglichkeit etwaiger Einsparungen
hat die Klägerin nicht im einzelnen vorgetragen.". Genau dies gilt aber auch im vorliegenden Fall,
wie die Beklagte zu Recht einwendet. Ist nach dem Vorgenannten keine Hauptforderung entstanden, stellen auch
die Nebenforderungen für Mahnung/Inkasso etc. nach Auffassung des Gerichts keine selbständig
ersatzfähigen Schadenspositionen dar.

29

Daher bedarf es keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob und wieweit die Klägerin zu 1) nicht ein
Mitverschulden (§ 254 BGB) an der Entstehung eines Schadens trifft, wenn sie im Flugverkehr ohne jedwede
Kontrolle des Alters - allein auf Basis fragwürdiger Kundenkarten, die im Rechtsverkehr erfahrungsgemäß
nur von Kindern genutzt werden - Tickets verkauft und später die gebuchten Leistungen tatsächlich (ohne
jede weitere Kontrolle) gewährt. Hier rügt die Beklagte mit Recht erhebliche Organisationsmängel.
Mag grundsätzlich auch der für fremdes deliktisches Verhalten selbstverschuldet "Anfällige"
und "Unvorsichtige" nicht ohne weiteres den Schutz der Rechtsordnung verlieren, könnte das Maß
hier überschritten sein, da dass missachtet wurde, was jedem hätte einleuchten müssen.

30

4. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte scheiden nach Auffassung des erkennenden
Gerichts im vorliegenden Fall aus.

31

a) Ein Fall des § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB (sog. condictio ob rem) liegt offensichtlich nicht vor.
Das ist ein wesentlicher Unterschied zur berühmten und von den Parteien diskutierten sog. Flugreiseentscheidung
des BGH (a.a.O., vgl. auch Kellmann, NJW 1971, 862, 863 und Koppensteiner/Karmer, Ungerechtfertigte
Bereicherung, 2. Aufl. 1988, S. 11 Fn. 4 zu deren rechtlicher Einordnung), in der ein Minderjähriger sich
unerkannt an Bord eines Anschlussfluges geschlichen hatte, für den er gerade nicht zuvor ein Ticket gekauft
hatte. Vorliegend hat die Klägerin zu 1) ihre Leistungen aber aufgrund vermeintlicher Vertragsbeziehungen
ganz offen - bewusst und gewollt – an die Beklagte erbracht und mithin "geleistet". Die somit
allein einschlägige sog. Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB ist dann
vorrangig.

32

b) Aber auch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall, 818 ff. BGB ergibt sich kein Anspruch der Klägerinnen
gegen die Beklagte.

33

aa) Zwar hat die Beklagte zunächst ein "Etwas" – nämlich die Flugleistungen als
solche – "ohne Rechtsgrund" und "durch Leistung" der Klägerinnen erlangt. Soweit
die Beklagte die Inanspruchnahme der Flüge dabei mit Nichtwissen bestritten hat, ist dies nach dem anfangs
zu 1. Gesagten nicht ausreichend. Der gerade gemachten Einordnung der Flugleistungen (als solches) als
"erlangtes Etwas" steht nicht entgegen, dass die Beklagte durch diese unkörperliche Leistung
zwangsläufig und kraft Natur der Sache nicht dauerhaft bereichert sein konnte und hier Empfang der Leistung
mit deren (unmittelbarem) "Verbrauch" einhergehen. Es ist zwar so, dass.a. der Bundesgerichtshof a.a.O.
im "Flugreisefall" deshalb bereits im Rahmen der Prüfung des "erlangten Etwas" alle Fragen
der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) und der Bösgläubigkeit (§ 819 BGB) geprüft hat und
so untersucht hat, ob der Betroffene gehindert sei, geltend zu machen, es sei eben nicht nur eine Bereicherung
weggefallen, sondern erst gar keine (dauerhafte) Bereicherung entstanden (S. 611). Derartige Konstruktionen
– die letztlich zu der "Fiktion" einer Bereicherung führen - sind nach richtiger Auffassung
insbesondere von MüKo-BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 357 ff. m.w.N. aber nur dogmatischer Ballast
und entbehrlich. "Erlangtes Etwas" ist systematisch wie begrifflich zunächst allein und
ausschließlich die unkörperliche Beförderungsleistung als solche. Das entspricht auch einer
natürlichen Betrachtungsweise, wonach sich der Minderjährige eben einen "Flug" –
und nicht eine "Aufwandsersparnis" o.ä. - erschlichen haben soll. Der Bundesgerichtshof hat eine
solche moderne Betrachtungsweise zwar seinerzeit verworfen – weil andernfalls der allgemein anerkannte
oberste Grundsatz des Bereicherungsrechts in Frage gestellt würde, dass die Herausgabepflicht des Bereicherten
keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus
führen dürfe. Diese Ausführungen basierten jedoch ersichtlich nur auf der von der Vorinstanz
vorgezeichneten (irrigen) Lösung, dass bei Anerkennung der Nutzungsmöglichkeit als erlangtes Etwas
der Gutgläubige stets gemäß § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz auch dann leisten müsse, wenn
die Nutzung letztlich ohne Erfolg geblieben sei (zutreffend analysiert bei Lieb, a.a.O., § 812 Rn.
361). Dieses berechtigte Anliegen des Bundesgerichtshofes kann aber durch sachgerechte Handhabung des § 818
Abs. 3 BGB – ohne jedwede dogmatische "Verrenkung" – erreicht werden (vgl. auch Lieb
a.a.O., Rn. 362). Die hier vertretene Lesart entspricht daher heute auch der zu Recht wohl h.M. (vgl.
Larenz/Canaris, Schuldrecht II/213. Aufl. 1994, § 71 I 2 a); AnwKomm-BGB/von Sachsen Gessaphe,
Bd. 2, § 812 Rn. 12; Koppensteiner/Karmer, a.a.O. S. 116, 120; Wendehorst, in: Bamberger/Roth,
1. Aufl. 2003, § 812 Rn. 13 jeweils m.w.N. und wohl im Ergebnis auch BGHZ 82, 299, 307; BGH, NJW-RR 1986, 155).

34

cc) Die damit nach § 812 BGB zunächst geschuldete Rückgewähr dieser unkörperlichen
Leistung als "Etwas" war der Beklagten – kraft Natur der Sache – rein tatsächlich
bereits unmittelbar mit dem Erhalt unmöglich. Dem somit nach § 818 Abs. 2 BGB entstehenden Wertersatzanspruch
– der auf den Flugpreis als verkehrsüblichen Wert gerichtet war – stand nach Auffassung des Gerichts
vorliegend § 818 Abs. 3 BGB entgegen. Die Beklagte hat substantiiert vorgetragen, dass es sich bei den
Flügen für sie um sog. Luxusaufwendungen gehandelt hat, die sie sich sonst nie mit ihren (unstreitig
bescheidenen) Mitteln hätte leisten können und geleistet hätte. Der dagegen gerichtete Klägervortrag
– der vor allem auf die geringen Entgelte für die Einzeltickets abstellte – war entschieden zu
unsubstantiiert und überzeugte vor allem wegen der Fülle von Flügen und der Summe der angefallenen
Entgelte nicht. Derartige außergewöhnlichen Ausgaben innerhalb kürzester Zeit können die
Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB tragen (vgl. auch BGH NJW 1971, 609, 610). Dem steht nicht entgegen, dass
die Flugleistungen als unkörperliche Leistungen sachlogisch immer sogleich "verbraucht" werden.
Denn keinesfalls ist es – entgegen älterer Ansicht (etwa Mestmäcker, JZ 1958, 521 ff-)
– so, dass bei unkörperlichen Leistungen die Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB begrifflich bereits
ausgeschlossen ist (eingehend Lieb, NJW 1971, 1289, 1291 ff.). Vielmehr ist die Möglichkeit der
Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf diese Fälle geradezu "Kehrseite" der oben gemachten modernen
Betrachtungsweise zur Bestimmung des erlangten etwas i.S.d. § 812 BGB.

35

dd) Das Berufen auf § 818 Abs. 3 BGB war der Beklagten schließlich vorliegend nicht etwa wegen
Bösgläubigkeit i.S.d. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB verwehrt – wobei dahinstehen mag, ob
Rechtsfolge des § 819 Abs. 1 BGB generell der "Ausschluss" des § 818 Abs. 3 BGB ist (so die
h.M., etwa Koppensteiner/Kramer, a.a.O., S. 112; Wendehorst, a.a.OOO., § 818 Rn. 116 ) oder (dem
Wortlaut des Gesetzes gemäß) nur über § 818 Abs. 4 BGB auf die "allgemeinen Vorschriften"
zu verweisen ist (vgl. Lieb, NJW 1971, 1289, 1292).

36

(1) Denn bei § 819 Abs. 1 BGB kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht auf die Frage der eigenen
Bösgläubigkeit und/oder deliktischen Einsichtsfähigkeit (analog § 828 BGB) der Beklagten an,
sondern – so ärgerlich und unverständlich man dies im Ergebnis finden mag - allein auf die Frage
der Bösgläubigkeit der Eltern der Beklagten als deren gesetzliche Vertreter (§§ 1626 ff., 166
BGB). Dass bei diesen – oder auch nur einem von Ihnen - positive Kenntnis geherrscht hat – was die
Beklagte substantiiert bestritten hat -, haben die Klägerinnen letztlich wohl schon gar nicht mehr
schlüssig behauptet. Sie haben es jedenfalls - obwohl ihnen die Darlegungs- und Beweislast für die
Voraussetzungen des § 819 BGB obliegt (vgl. dazu Palandt/Sprau, a.a.O., § 819 Rn. 20) –
nicht unter Beweis gestellt. Soweit die Klägerinnen – sicherlich nicht ohne Grund – schwerwiegende
Aufsichtspflichtverletzungen der Eltern der Beklagten gerügt haben, ist dies ohne Belang: Selbst noch so grobe
Fahrlässigkeit genügt für § 819 BGB nach richtiger Lesart nicht (Lieb, a.a.O., § 819
Rn. 3 m.w.N.)

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(2) Dass aber aus Rechtsgründen allein und ausschließlich auf die Kenntnis der Eltern als gesetzliche
Vertreter der Beklagten abzustellen ist, entnimmt das Gericht der eindeutigen gesetzlichen Wertung der §§
104 ff. BGB mit dem dort zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach umfassendem Minderjährigenschutz. Diese Wertung
mag man heute – im Zeitalter unzähliger schwererziehbarer Kinder bzw. in Erziehungsdingen unbedarfter
Eltern - mit gutem Grund als von der Wirklichkeit überholt und blauäugig ansehen. Nichtsdestotrotz ist
sie – auch nach der sog. großen Schuldrechtsreform - weiterhin geltendes Recht. Ist aber – wie
es z.B. Braunschneider, BGB AT zwar höchst unwissenschaftlich, doch umso plastischer betont –
der Minderjährige die "Heilige Kuh des BGB", darf dieser Schutz eben nicht vorschnell konterkariert
werden. Dabei mag dahinstehen, ob bei § 819 Abs. 1 BGB – wie es verbreitet mit gutem Grund angenommen
wird – generell ausschließlich auf die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen abzustellen
ist (so Lieb, a.a.O., § 819 Rn. 7; Canaris, JZ 1971, 560, 563; Larenz/Canaris, a.a.O.,
§ 73 II, S. 312 f.; Pinger, MDR 1972, 101, 103 Fn. 40; Ebel, JA 1982, 526; AnwKomm-BGB/Linke,
Bd. 2, § 819 Rn. 5; Wendehorst, a.a.O., § 819 Rn. 8 und wohl auch KG, NJW 1998, 2911). Denn jedenfalls
überzeugt eine solche Lösung für die – wie gesagt auch hier einschlägigen – Fälle
der sog. Leistungskondiktion (so die differenzierte Lösung etwa von Medicus, Bürgerliches Recht,
a.a.O., Rn. 176 und wohl auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 819 Rn. 4).

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(3) Dem steht nach Auffassung des Gerichts auch die Entscheidung des Bundesgerichtshof in NJW 1971, 609,
611 f. nicht entgegen. Dort hat der Bundesgerichtshof zwar u.a. wie folgt ausgeführt:

39

"Der der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit Minderjähriger zugrundeliegende
Schutzgedanke findet jedoch seine Grenze im Recht der unerlaubten Handlungen, das die Verantwortlichkeit Jugendlicher
für von ihnen verursachte Schäden nach anderen Merkmalen bestimmt, unabhängig davon, in welchem Umfang
sie in der Lage sind, sich rechtsgeschäftlich zu verpflichten. Wird nun aber ein Minderjähriger ohnehin
nicht uneingeschränkt vor Nachteilen aus seinem eigenen Verhalten bewahrt, so besteht jedenfalls dann kein
Anlaß, ihm die Folgen der verschärften Haftung des § 819 BGB zu ersparen, wenn und soweit er sich
das Erlangte durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verschafft hat. In diesem Falle ist kein einleuchtender
Grund zu erkennen, sein Verhalten bereicherungsrechtlich nach anderen als den auch für unerlaubte Handlungen
maßgebenden Gesichtspunkten zu beurteilen. Hier hat der Beklagte, wenn zu seinen Gunsten unterstellt wird,
daß er sich - wie er behauptet - beim Einstieg in die Maschine der Klägerin in Hamburg ohne Flugschein
völlig passiv verhalten hat, zumindest den Tatbestand des § 265a StGB verwirklicht, nämlich die
Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschlichen in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Infolgedessen
ist bei Beurteilung seiner Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 819 BGB auf seine Kenntnis vom
fehlenden Rechtsgrund abzuheben und im Rahmen dieser Vorschrift § 828 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden. c)
Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellung getroffen. Die gegebenen Umstände ermöglichen aber
eine abschließende Entscheidung. Denn daß der damals nahezu 18 Jahre alte Beklagte, wenn er vorher mit
einem gültigen Flugschein von München nach Hamburg geflogen ist, die nach § 828 Abs. 2 BGB
erforderliche Einsicht zu der Erkenntnis hatte, daß er den Weiterflug nach New York ebenfalls nicht ohne
Berechtigungsausweis fortsetzen darf, kann keinem ernstlichen Zweifel unterzogen werden. Damit haftet er nach
den §§ 812,818 Abs. 2 und 4,819 BGB auf den Wert der von ihm in Anspruch genommenen Leistung, also
auf die für den Flug üblicherweise zu zahlende Vergütung."

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Indes handelte es sich damals – wie bereits oben betont – um einen Fall der sog. Eingriffskondiktion,
bei dem sich der Minderjährige bewusst und ohne Ticket und mutmaßliche Vertragsbeziehung an Bord geschlichen
hat. So lag der Fall vorliegend gerade nicht. Insofern hat der Bundesgerichtshof aber damals – nach Darstellung
des Streitstandes – gerade ausdrücklich offen gelassen, "In welcher Weise etwa eine unterschiedliche
Behandlung der einzelnen Bereicherungsfälle notwendig werden könnte" (S. 611). Eine abweichende
Betrachtung erscheint dem erkennenden Gericht aber zumindest für die Leistungskondiktion geboten.

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(4) Im Übrigen bestehen an der Lösung des Bundesgerichtshofes – die im Schrifttum auch nur eher
vereinzelt Zustimmung erfahren hat (etwa Teichmann, JuS 1972, 250) –ganz grundsätzliche Bedenken.
Zum einen ist die Auffassung des Bundesgerichtshof schon deswegen fraglich, weil ein Minderjähriger, der ein
Ticket in bar bezahlt und die Leistung in Anspruch genommen hat, an und für sich sogar den Flugpreis nach der
Reise zurückerhalten müsste, wenn später nach dem Flug auffällt, dass der Vertrag wegen der
Minderjährigkeit unwirksam war (vgl. Larenz/Canaris, a.a.O.). Jedenfalls bei einem (unerkannt) Geisteskranken
würde dies auch jedem Betrachter sofort einleuchten; beim Minderjährigen kann nichts anderes gelten.

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Auch das ganz zentrale Argument des Bundesgerichtshofes, der Minderjährige begehe eine vorsätzliche
unerlaubte Handlung und sei deswegen nach § 828 BGB zu behandeln, geht bei näherer Betrachtung fehl,
wenn – wie hier - kein Schaden entstanden ist. Dessen Vorliegen ist jedoch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten
von ausschlaggebender Bedeutung: Zum einen ist der Geschädigte (zivilrechtlich) weitaus schutzbedürftiger
als derjenige, dem zwar eine Leistung "abgeschwindelt", aber dadurch kein Schaden im Rechtssinne zugefügt
worden ist. Zum anderen vermindert ein eingetretener Schaden auch die Schutzwürdigkeit des Haftenden, weil dieser
i.d.R. die Gefahr seines Eintritts erkennen kann und darin für ihn eine Warnfunktion liegt, die etwa bei der
Inspruchnahme eines Platzes in einer nicht ausgebuchten Maschine fehlt (so überzeugend Larenz/Canaris,
a.a.O.). Zudem findet der vom Bundesgerichtshof a.a.O. aufgestellte Satz, der der Beschränkung der
Geschäftsfähigkeit Minderjähriger zugrunde liegende Schutzgedanke finde seine "Grenze"
im Recht der unerlaubten Handlungen, im Bereicherungsrecht keine Stütze: Auch insoweit ist vielmehr zwischen
der dem Deliktsrecht zukommenden Aufgabe der Wiedergutmachung (Naturalrestitution) und der schadensunabhängigen
Restituierung eines erlangten Etwas strikt zu trennen. Andernfalls kommt man im Bereich der sog.
nichtgegenständlichen Vermögensvorteile zu einer schadensersatzrechtlichen Haftung im bereicherungsrechtlichen
Gewand. Dass im Schadensersatzrecht vielfach die Nachweisbarkeit eines echten Vermögensschadens Schwierigkeiten
bereitet, ist kein Argument für, sondern eher gegen die Anwendung des Bereicherungsrechts (überzeugend
Lieb, a.a.O., § 819 Rn. 7). Hier wäre allenfalls gesetzgeberische Abhilfe de lege ferenda geboten.

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5. Mangels Hauptanspruch sind die eingeklagten Nebenforderungen – etwa aus §§ 280 Abs. 1, 2,
286 BGB o.ä. – nicht ersatzfähig. Diese sind zudem ohnehin teils überhöht, soweit etwa
mehrfach ein (aussichtsloser) Lasteinzug versucht wurde (§ 254 BGB), weitgehend unerläuterte und
fragwürdige Servicepauschalen erhoben werden, Mahnkosten von stolzen 3 € pro Brief verlangt und
ferner Inkassokosten ohne jedwede vernünftige Begrenzung auf die nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten
geltend gemacht werden.

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II.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO; § 100 Abs. 4
ZPO findet auf unterliegende Klägermehrheiten – jedenfalls in den Fällen des § 147 ZPO
– keine Anwendung. Hinsichtlich der Kostenentscheidung war ausnahmsweise eine gestaffelte Kostengrundentscheidung
geboten. Denn die zuvor angefallenen Gerichtsgebühren der vorherigen Einzelverfahren bleiben von der Verbindung
unberührt (Zöller/Greger, a.a.O., § 147 Rn. 10), so dass die Klägerinnen jeweils die
vollen Gerichtskosten aus den sie betreffenden Einzelstreitwerten zu tragen haben. Gleiches gilt grundsätzlich
hinsichtlich der Anwaltskosten, doch besteht insofern noch ein Wahlrecht der Beklagten (Greger, a.a.O.; Autor:
Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 147 Rn. 8 i.V.m. § 145 Rn. 35), was bei der Tenorierung der
Kostengrundentscheidung (alternativ) zu berücksichtigen war.

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Streitwert:

2.251,94 € (= 1.203,22 € + 1.048,72 €)