Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-19, Aktenzeichen 20 W 48/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1019.20W48.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Im angefochtenen Beschluß vom 6. Juli 1998 hat das Landgericht
den Antrag auf Anordnung selbständiger Beweiserhebung durch
Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens als
unzulässig zurückgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung hat
das Landgericht ausgeführt, nach dem Inhalt der Kaufverträge über
die zu erbauenden Eigentumswohnungen sei von den Parteien eine
Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen worden, die ein rechtliches
Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
ausschließe. Allein die drohende Verjährung von
Gewährleistungsansprüchen rechtfertige kein schutzwürdiges
Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO.

3

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller ist gem. §
567 ZPO zulässig, sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

4

Die Antragsteller haben gem. § 485 Abs. 2 ZPO ein rechtliches
Interesse, die angegebenen Baumängel, ihre Ursachen und
Beseitigungskosten im gerichtlichen Beweisverfahren feststellen zu
lassen. Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO ist
anzunehmen, wenn die begehrten Feststellungen der Vermeidung eines
Rechtsstreits dienen können. Nach herrschender Auffassung
(Thomas-Putzo ZPO, 20. Aufl. 1997, § 485 Rz. 10; Stein-Jonas ZPO,
20. Aufl. 1989, § 486 Rz. 9; Ingenstau/Korbion VOB, 13. Aufl. 1996,
B § 18 Rz. 88; Werner/Pastor Bauprozeß, 8. Aufl. 1996, Rz. 10;
Pauly JR 1996, 269, 271; LG Hanau MDR 1991, 989; a.A. Weise, Praxis
des selbständigen Beweisverfahrens, Rz. 236), der sich der Senat
anschließt, steht eine Schiedsgutachtenvereinbarung der
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen. Der
Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO
ist weit zu fassen, es fehlt nur dann, wenn die beantragte
Beweiserhebung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einem
Rechtsstreit zuzuordnen ist, etwa wenn kein Rechtsverhältnis und
kein möglicher Prozeßgegner ersichtlich ist (Ingenstau/Korbion
a.a.O.). Danach läßt die Vereinbarung eines
Schiedsgutachtenverfahrens das rechtliche Interesse am
gerichtlichen Beweisverfahren nicht entfallen. Auch nach
Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens kommt - wenn auch mit
den Einschränkungen der §§ 317 ff. BGB - ein Rechtsstreit über den
Gegenstand des Schiedsgutachtens in Betracht, in dem die
Feststellungen aus einem selbständigem Beweisverfahren Bedeutung
erlangen und Verwendung finden können. Damit besteht auch zugleich
die Möglichkeit, daß die Feststellungen aus einem gerichtlichen
Beweisverfahren geeignet sein können, einen Rechtsstreit über das
Ergebnis eines Schiedsgutachtenverfahrens zu vermeiden.

5

Hinzukommt, daß ein gerichtliches Beweisverfahren ähnlich wie
das einstweilige Verfügungsverfahren aufgrund seiner Zweckrichtung
grundsätzlich für zulässig zu erachten ist (Stein-Jonas a.a.O.; LG
Hanau a.a.O.). Eine Beschränkung, gesetzlich vorgesehene Verfahren
vor staatlichen Gerichten in Anspruch zu nehmen, kommt im übrigen
nur dann in Betracht, wenn sie sich aus einer entsprechenden
Übereinkunft der Parteien ergibt (so OLG Frankfurt für die
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens trotz
Schiedsgerichtsabrede). Der vorliegend getroffenen
Schiedsgutachtervereinbarung ist nichts für den Ausschluß des
gerichtlichen Beweisverfahrens zu entnehmen.

6

Die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens folgt hier
auch aus dem Umstand, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BauR 1992, 223) auch für die im Streitfall gegebene
Schiedsgutachterklausel unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 9
AGBG Zweifel an deren Wirksamkeit veranlaßt. Hierauf haben die
Antragsteller zutreffend hingewiesen, auch der Antragsgegner stellt
nicht in Frage, daß die in zahlreichen Verkaufsfällen verwendeten
Kaufverträge den Bestimmungen des AGBG unterliegen.

7

Der Senat verweist die Sache zur weiteren Prüfung und erneuten
Entscheidung zurück an das Landgericht, das noch über zusätzliche
Voraussetzungen für die Anordnung des selbständigen
Beweisverfahrens zu befinden haben wird. Das Landgericht hat
gegebenenfalls auch über Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
entscheiden, da derzeit noch nicht feststeht, ob dem Antrag auf
Anordnung des Beweisverfahrens zu entsprechen ist.