Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-21, Aktenzeichen 5 U 64/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0821.5U64.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Dem Kläger stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche
auf Ersatz materiellen Schadens und auf Schmerzensgeld nicht zu, da
er weder einen Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Versorgung
seiner am 1.11.1991 erlittenen Oberschenkelfraktur durch Ärzte oder
Pflegepersonal der Beklagten bewiesen hat noch sich eine
Einstandspflicht der Beklagten für eine vermeintlich falsche bzw.
unterbliebene Aufklärung über die erforderliche Nachsorge
ergibt.

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Den erstinstanzlich noch erhobenen Vorwurf der fehlerhaften
chirurgischen Versorgung seiner am rechten Oberschenkel erlittenen
Schrägfraktur hat der Kläger im Berufungsverfahren zu recht nicht
mehr aufgegriffen, nachdem der Sachverständige Prof. Dr. C. in
seinem vom Landgericht eingeholten fachorthopädischen Gutachten vom
19.7.1994 überzeugend ausgeführt hat, daß die bei dem Kläger
durchgeführte Plattenosteosynthese dem aktuellen Stand der
medizinischen Technik entsprochen und die für den noch im Wachstum
befindlichen Kläger günstigste Operationsmethode dargestellt
habe.

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Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung erneut Zweifel
im Hinblick auf die nach seiner Meinung zu frühe Entfernung der
Platte angemeldet hat, hat er keine neuen Gesichtspunkte
aufgezeigt, welche die fundierten Darlegungen des Sachverständigen
in dessen erstinstanzlichem Gutachten zu erschüttern vermochten,
weshalb sich der Senat insoweit auch zu keiner erneuten
Beweiserhebung veranlaßt gesehen hat.

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In seinem Gutachten hat Prof. Dr. C. in klarer und ohne weiteres
nachvollziehbarer Form dargelegt, daß es in Anbetracht des bei dem
Kläger vorgefundenen Knochenwachstums und der bereits im März 1992
im Röntgenbild bei stetig fortschreitendem, komplikationslosem
Heilungsprozeß nachgewiesenen vollständigen knöchernen Durchbauung
der Fraktur vertretbar gewesen sei, die Metallplatte bereits am
23.6.1992 nach neunmonatiger Verweildauer zu entfernen. Die in der
medizinischen Fachliteratur gegebene Empfehlung, eine Einzelplatte
wie hier bei Brüchen des Oberschenkelschaftes erst nach Ablauf von
24 bis 36 Monaten nach der operativen Versorgung zu entfernen,
gelte für Erwachsene, nicht jedoch für noch im Wachstum befindliche
Kinder und Heranwachsende, bei denen wegen der noch nicht
abgeschlossenen Skelettreife erheblich kürzere
Konsolidierungszeiten von Knochenfrakturen zu verzeichnen seien.
Bei Kindern im Alter über 10 Jahren konsolidiere eine
Oberschenkelschaftfraktur im allgemeinen bereits innerhalb von 4
bis 6 Monaten. Dementsprechend werde in der medizinischen
Fachliteratur zum Beispiel von Weber (Weber/ Brunner/ Freuler, Die
Frakturbehandlung bei Kindern und Jugendlichen, 1978) empfohlen,
die Metallentfernung bei älteren Kindern 8 bis 12 Monate nach der
Osteosynthese vorzunehmen; von Laer (Frakturen und Luxationen im
Kindesalter, 1986) empfehle die Metallentfernung bei Kindern sogar
bereits nach einem halben Jahr, bei Jugendlichen mit geschlossenen
Wachstumsfugen nach einem Jahr. Bei dem zum Unfallzeitpunkt 16
Jahre alten Kläger seien, wie röntgenologisch nachgewiesen sei, die
Wachstumsfugen noch offen gewesen, und zwar im Femurkopfbereich in
angedeuteter Form, im stammnahen Kniebereich noch deutlich
erkennbar. In Anbetracht dessen kann es letztlich nicht als
behandlungsfehlerhaft angesehen werden, daß sich die Ärzte der
Beklagten bereits rund neun Monate nach der Versorgung des
Oberschenkelbruches zur Entfernung der Metallplatte
entschlossen.

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Tatsächlich war die am 10.8.1992 aufgetretene Fraktur- welche
nach der einschlägigen Terminologie als sog. Refraktur zu
bezeichnen ist- auch nicht etwa auf eine unzureichende
Konsolidierung der alten Fraktur zurückzuführen. Sie beruhte
vielmehr, wie der Sachverständige plausibel erläutert hat, auf
einer bei Plattenosteosynthesen typischerweise auftretenden
Kortikalisschwächung des Knochens, welche mit einer Spongiosierung
im Plattenlager und einer Schwächung des Knochenquerschnittes,
verursacht durch die nach der Materialentfernung zurückbleibenden
Schraubenlöcher, einhergeht. Ursache hierfür ist die relative
Entlastung (sog. stress protection) des Knochenmaterials während
der Verweildauer der Metallplatte. Dazu konnte der Sachverständige
in seinem fachorthopädischen Gutachten auf den röntgenologischen
Befund nach der Refraktur verweisen, welcher deutlich mache, daß es
nicht an einer Konsolidierung der alten Fraktur gefehlt hatte: Der
neue Bruch nahm zwar seinen Ausgangspunkt im alten Frakturbereich,
orientierte sich aber in seinem weiteren Verlauf an dem
Schraubenloch der am 23.6.1992 mit der Platte entfernten
Zugschraube und wies damit eben jene Erscheinungsform auf, wie sie,
entsprechend einem Ermüdungsbruch, an einem der biomechanischen
Belastung noch nicht wieder standhaltenden Knochen bei
Kortikalisschwächung typischerweise auftritt.

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Um solchen Refrakturen nach der Metallentfernung an Extremitäten
vorzubeugen, hat es der Sachverständige in seinem erstinstanzlichen
Gutachten, gestützt auf in der Fachliteratur vertretene Forderungen
(Kremer und Müller in "Die chirurgische Poliklinik" 1988), als
notwendig bezeichnet, über die Dauer von sechs bis acht Wochen eine
Teilbelastung der betroffenen Extremität, hier unter Verwendung von
Unterarmgehstützen, vorzunehmen. In dieser Phase kommt, wie er des
weiteren hervorgehoben hat, ebenso der Stärkung des Muskelmantels
zur Stabilisierung der geschwächten Extremität große Bedeutung
zu.

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Soweit der Kläger, hieran anknüpfend, im Mittelpunkt seiner
Berufungsangriffe den Vorwurf erhebt, man habe ihn bei seiner
Entlassung nach der Plattenentfernung fehlerhaft nicht darauf
hingewiesen, daß er zunächst noch Unterarmgehstützen benutzen und
sich weiterhin um eine Stärkung seiner Oberschenkelmuskulatur
bemühen müsse, vermag er indes auch hiermit seiner Klage nicht zum
Erfolg zu verhelfen.

10

Die letztgenannte Behauptung- daß also kein Hinweis auf die
Notwendigkeit einer muskulären Kräftigung erfolgt sei- wird bereits
durch die in den Krankenunterlagen befindlichen Dokumentationen,
deren Richtigkeit der Kläger nicht konkret angezweifelt hat, sowie
durch das eigene Verhalten des Klägers widerlegt. Bereits während
seines ersten stationären Aufenthaltes ist dem Kläger ersichtlich
eindringlich vermittelt worden, daß er krankengymnastischer
Behandlung bedürfe, wie sich aus dem "krankengymnastischen
Kurzbefund" Bl. 42 d.A. ergibt. Daß diese zur Vermeidung von
Refrakturen zu beachtende Notwendigkeit dem Kläger auch nach seiner
Entlassung im Anschluß an die Plattenentfernung bewußt war, folgt
daraus, daß sich nicht nur in dem betreffenden Krankenblatt (Bl.
119a d.A.) ein Vermerk befindet, wonach Krankengymnastik durch
Familienangehörige erfolgen werde, sondern der Kläger tatsächlich
auch, wie er dem Sachverständigen berichtet hat, unter anderem
unter Anleitung seiner Mutter nach der Entlassung
krankengymnastische Übungen durchgeführt haben will. Wenn diese
möglicherweise unzureichend waren- auch zum Zeitpunkt der
Untersuchung durch den Sachverständigen wies das rechte Bein trotz
angeblich durchgeführter Krankengymnastik und speziellen
Krafttrainings noch eine deutliche Verschmächtigung auf- ist dies
nicht der Beklagten anzulasten.

11

Ob der Kläger abweichend von seiner Darstellung anläßlich seiner
Entlassung am 3.7.1992 nicht wenigstens darüber belehrt wurde, daß
er einstweilen eine Vollbelastung nicht durchführen dürfe, wie die
Beklagte behauptet, und ob diese Belehrung als
Sicherheitsaufklärung konkret und eindringlich genug war, kann
dahingestellt bleiben.

12

Allerdings läßt sich dem Kläger insoweit nicht - wie es in dem
angefochtenen Urteil geschehen ist- entgegenhalten, er habe sich
die Folgen letztlich selbst zuzuschreiben, weil er bereits 10 Tage
nach der am 23.6.1992 erfolgten Plattenentfernung auf eigene
Verantwortung und gegen ärztlichen Rat die Klinik der Beklagten
verließ und sich danach dort nicht mehr zur Untersuchung oder
Behandlung vorstellte. Ratschläge und Empfehlungen an den
Patienten, die das nach der Entlassung aus dem Krankenhaus für den
Heilungsprozeß notwendige Verhalten bzw. die erforderliche weitere
Nachsorge betreffen, sind als sog. Sicherheitsaufklärung Teil der
vom Behandlungsvertrag umfaßten Verpflichtungen. Für Versäumnisse
in diesem Bereich wird wie für Behandlungsfehler gehaftet (Steffen,
Neue Entwicklungslinien der BGH- Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 6. Aufl. S. 126 m.w.N.). Der Wunsch eines
Patienten nach vorzeitiger Entlassung stellt nicht etwa einen
Verzicht auf die für eine ambulante Weiterversorgung bzw. für sein
weiteres Verhalten notwendigen Belehrungen dar und ist
grundsätzlich auch nicht geeignet, für den Fall ihres Unterbleibens
ein - noch dazu überwiegendes- Mitverschulden des Patienten zu
begründen, welches die Einstandspflicht der behandelnden Ärzte bzw.
des Krankenhausträgers gänzlich entfallen lassen könnte. Derart für
den Heilungserfolg wichtige Informationen dürfen nicht
zurückgehalten werden, nur weil ein Patient auf eigenes Risiko
keine weitere stationäre Behandlung mehr wünscht. Vorliegend kommt
noch hinzu, daß der Kläger nach seiner nicht mit erheblichem
Vorbringen bestrittenen Darstellung ohnehin nur noch wenige Tage,
nämlich übers Wochenende, in der Klinik hätte verbleiben sollen und
von diesem kurzzeitigen weiteren stationären Aufenthalt nicht noch
so bedeutende Heilungsfortschritte hätten erwartet werden können,
daß sich hierdurch Verhaltensmaßregeln für die Zeit nach der
Entlassung erübrigt hätten.

13

Daß und gegebenenfalls wann sich der Kläger nach seiner
Entlassung weisungsgemäß noch einmal in der Klinik hätte vorstellen
sollen, ist von der Beklagten ebenfalls nicht mit konkretem
Sachvortrag behauptet worden, so daß auch insoweit ein
Mitverschulden des Klägers nicht hinreichend dargetan ist.

14

Eine Einstandspflicht der Beklagten für die Refraktur läßt sich
jedoch deshalb nicht begründen, weil auch unter Berücksichtigung
der von dem Sachverständigen in seinem fachorthopädischen Gutachten
zitierten Empfehlungen jedenfalls zum Zeitpunkt des zweiten
Unfalles keine Gehstützen mehr von dem Kläger hätten benutzt werden
müssen und dem Kläger durch eine Vollbelastung des rechten Beines
vom Zeitpunkt der Entlassung an kein Schaden entstanden ist.

15

In seinem vom Senat veranlaßten schriftlichen
Ergänzungsgutachten vom 2.5. 1996 hat der Sachverständige darauf
hingewiesen, daß sich die Refraktur rund 7 Wochen nach der
Metallentfernung, mithin zu einem Zeitpunkt ereignete, zu dem auch
nach der in dem oben genannten Lehrbuch von Kremer und Müller
vertretenen Auffassung bereits eine Teilentlastung durch
Unterarmstützen nicht mehr obligat gewesen wäre. Darüber hinaus hat
der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme deutlich
gemacht, daß es sich bei dieser Empfehlung um eine restriktive
Lehrmeinung handelt, welche in der Fachliteratur durchaus nicht
einhellig vertreten wird. Das international anerkannte "Manual der
Osteosynthese- AO- Technik" (2. Aufl. 1977) spricht demgegenüber
die Empfehlung aus, nach der Metallentfernung zwar während der
Dauer von drei Monaten keinen eigentlichen Sport zu treiben,
hingegen die betroffene Extremität "möglichst ausgiebig normal zu
gebrauchen".

16

Da sich nach der Plattenentfernung bei dem Kläger keine
Komplikationen und insbesondere auch keine klinischen Hinweise für
eine Überlastung des Oberschenkelknochens ergeben hatten, wäre
diesen Empfehlungen zufolge der von dem Kläger vermißte Rat, eine
sechs- bis achtwöchige Teilentlastung mit Hilfe von Unterarmstützen
durchzuführen, nicht notwendig gewesen.

17

Dem Kläger ist auch durch eine frühzeitige Vollbelastung des
Beines vor dem zweiten Unfall kein Schaden entstanden. Wie der
Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten einleuchtend
hervorgehoben hat, ist eine Volbelastung bei ansonsten
komplikationsfreiem Heilungsverlauf dazu angetan, der beschriebenen
Kortikalisschwächung des Knochens positiv entgegenzuwirken. Eine
durch die Vollbelastung bedingte Schadensneigung des alten
Frakturbereiches, welche sich in der Refraktur manifestiert haben
könnte, kann deshalb nicht angenommen werden.

18

Die Zurückweisung der Berufung ist mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO verbunden, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:

20

11.562,30 DM ( davon entf. 5.000,- DM auf das Schmerzensgeld und
3.000,- DM auf den Feststellungsantrag)