Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-16, Aktenzeichen 10 K 2265/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0316.10K2265.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung des Beklagten zur
Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage.

3

Er ist Eigentümer der bebauten Grundstücke N. Straße 2 und 35 sowie des
Grundstücks I.----------weg 6 in X. . Auf dem Grundstück N. Straße 2 in
X. betreibt er auf einer ehemaligen Hofstelle eine Pferdehaltung im
Nebenerwerb.

4

Der Beklagte erteilte dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen unter dem
20. Oktober 2003 die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windenergieanlage (WEA) auf dem Grundstück Gemarkung X. Flur 149
Flurstück 29 (X. I.----------weg ). Die WEA vom Typ NEG MICON NM 82/1500
hat eine Nabenhöhe von 108,6 m, einen Rotordurchmesser von 82 m, eine
Gesamthöhe von 149,6 m und eine Nennleistung von 1.500 kW. Der geplante
Standort der WEA befindet sich in einem im Gebietsentwicklungsplan
Regierungsbezirk Münster - Teilabschnitt Münsterland - als ST 09 ausgewiesenen
Windvorrangbereich, der von der Gemeinde X. als Konzentrationszone im
Flächennutzungsplan dargestellt ist. Die Anlage hält zu dem Wohngrundstück des
Klägers I.----------weg 6 einen Abstand von 500 m und zu dessen bebauten
Grundstück N. Straße 35 einen Abstand von ca. 510 m ein. Der Standort der
WEA befindet sich nordöstlich des mit einer Remise, einem Stallgebäude, einer
Tenne und einem Wohnhaus bebauten Grundstückes N. Str. 2 und hält zu dem
südwestlich hinter dem Stall- und Tennengebäude befindlichen Wohnhaus, in dem
die Klägerin des Verfahrens 10 K 2264/05 sowie eine Mietpartei leben, einen
Abstand von 350 m ein. An der Grenze des Grundstücks N. Straße 2 zum
Flurstück des Standortes der WEA steht eine Baumreihe von Laubgehölzen.

5

Die Genehmigung enthält in der Gestalt der nachfolgenden Änderungen durch
den 2. Änderungsbescheid vom 22. Dezember 2003 und den 3. Änderungsbescheid
vom 18. März 2004 sowie den 4. Änderungsbescheid vom 6. August 2004 unter
anderem folgende Nebenbestimmungen:

6

„10.	Die Windenergieanlage ist während der Nachtzeit
(22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) mit einem max.
Schallleistungspegel von 96,0 dB (A) zu betreiben. Dieser
Betriebsmodus ist in der Steuerung der Windenergieanlage
fest vorzugeben.
Bescheinigungsgemäß (Schreiben des Bauherrn vom
17.05.2004 - eingegangen bei mir am 1.06.2004) darf die
Windenergieanlage in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr)
nicht mit höheren Leistungen als 95% der Nennleistung von
900 kW, also 855 kW, auf der kleinen Generatorstufe (96
dB(A)) betrieben werden (Bedingungen).
Die Steuerungen der Windenergieanlage sind so
einzustellen bzw. zu programmieren, dass bei Erreichen
von 95% der Nennleistung auf der kleinen Generatorstufe
in der Nachtzeit die Windenergieanlage automatisch außer
Betrieb genommen wird.
Diese Bedingung gilt so lange, bis durch messtechnische
Untersuchungen im Sinne der Bedingung Nr. 11 der
Baugenehmigung vom 20.10 2003 der Nachweis geführt
wird, dass ein Überschreiten der zulässigen Richtwerte für
Lärm auch bei höheren Leistungen oberhalb von 95% der
Nennleistung auf der kleinen Generatorstufe und
entsprechenden Windgeschwindigkeiten sicher
ausgeschlossen ist."

7

„11.	Die genehmigte Windenergieanlage ist weder ton- noch
impulshaltig."

8

„52.	Die von der Genehmigung erfasste Windenergieanlage ist
so zu errichten und zu betreiben, dass die von dieser
Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen (z.B.
Transformatorengeräusche, Lüfteranlagen) verursachten
Geräuschimmissionen auch in Verbindung mit weiteren
betriebenen Windenergieanlagen und anderer Anlagen, für
die die TA Lärm gilt, im Einwirkungsbereich dieser
genehmigten Windenergieanlagen an nachstehend
genannten Häusern folgende Werte nicht
überschreiten:

9

Wohnhaus, Wohnung, Hofstelle, Straße:
...
IMP 5/6 = I.----------weg 18, 49545 X.
IMP 9/10 = Mettenerstraße 27 und 27a, 49545 X.
bei Tage:	60dB(A)
bei Nacht:	45 dB(A)

gemessen und bewertet nach der Technischen Anleitung
zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)."

10

„53.	An den nachfolgend aufgeführten, schützenswerten
Immissionsorten darf die hiermit genehmigte
Windenergieanlage keinen periodischen Schattenwurf
verursachen.

11

Wohnhaus, Wohnungen, Hofstelle, Straße
Immissionsorte:
...

12

-	IP 19 = I.----------weg 6, 49492 X.
...

13

Hierzu ist die Windenergieanlage mit einer selbständig
wirkenden Schattenabschaltung auszurüsten und zu
betreiben.
Die Windenergieanlage ist für den Zeitraum des
Schattenwurfs außer Betrieb zu setzen. Zur Programmierung
der Abschaltautomatik muss der Anlagenstandort und die zu
schützenden schattenbeaufschlagten Flächen an den
maßgeblichen Immissionsorten durch einen öffentlich-
bestellten Vermessungsingenieur oder einer öffentlich-
bestellten Vermessungsingenieurin genau ermittelt werden.
..."

14

Mit Schreiben vom 14. November 2003 legte der Kläger gegen die erteilte
Baugenehmigung Widerspruch ein, in dessen Folge die bereits zuvor erwähnten
Änderungsbescheide ergingen, gegen die er ebenfalls Widerspruch erhob. Zur
Begründung trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass die genehmigte
Windenergieanlage gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstoße und ihn
in eigenen Rechten verletze.

15

Die u.a. am 24. November 2003 von dem Kläger angestrengten einstweiligen
Rechtsschutzverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs hatten teilweise Erfolg (vgl. VG Münster, Beschlüsse vom
18. Dezember 2003 - 2 L 1771/03; vom 29. Dezember 2003 - 2 L 1949/03 sowie
nachfolgend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 19. und 22. März 2004 - 10 B 2690/03, 10 B 101/04, 10 B 548/04
und 10 B 549/04). Im Anschluss an diese Entscheidungen änderte der Beklagte auf
Grund des ergänzend eingeholten Schallgutachtens der Ingenieursgesellschaft Zech
vom 14. Mai 2004 und einer Überprüfung durch das Staatliche Umweltamt Münster
(StUA) vom 22. Juli 2004 die Baugenehmigung durch die Nachtragsgenehmigungen
ab. Infolge der veränderten Umstände stellte die vormals zuständige 2. Kammer des
erkennenden Gerichts auf Antrag der Beigeladenen durch Beschluss vom
22. Oktober 2004 - 2 L 1257/04 - die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung
in der Fassung der Nachtragsgenehmigungen wieder her. Die dagegen gerichtete
Beschwerde des Klägers wies das OVG NRW durch Beschluss vom 9. März 2005 -
10 B 2384/04 - zurück, da der Kläger durch die Nachtragsänderungen eine
Verletzung in eigenen nachbarlichen Rechten nicht mehr befürchten müsse.

16

Durch Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2005 wies die Bezirksregierung
Münster den Widerspruch des Klägers zurück. Den immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen hinsichtlich der von der WEA ausgehenden Lärm- und
Schattenimmissionen sei durch den Genehmigungsbescheid in der Gestalt der
geänderten Nebenbestimmungen ausreichend Rechnung getragen worden. Nach
dem eingeholten Schallgutachten der Ingenieursgesellschaft (IG) Zech würden die
Immissionsrichtwerte am Tag um mindestens 13 dB (A) unterschritten. Die
nächtlichen Immissionsrichtwerte würden um mindestens 3 dB (A) unterschritten,
soweit die Anlage mit einer Nennleistung von 95 % betrieben werde. Sofern die
Leistung 95 % der Nennleistung von 900 kW überschreite oder eine Zunahme des
Schallleistungspegels bei höheren Windgeschwindigkeiten über 6,9 m/s in 10 m
Höhe zu erwarten sei, sei die WEA im Nachtzeitraum abzuschalten. Diese Auflagen
seien geeignet, die im Außenbereich zumutbaren Werte auf voraussichtlich 36 dB (A)
beim Wohngrundstück N. Straße 2 und auf 32 dB (A) bei den Grundstücken
N. Straße 35 und I.----------weg 6 dauerhaft zu begrenzen. Schädliche
Umwelteinwirkungen durch Schattenwurf und Lichtreflexe seien nicht zu erwarten, da
der Betreiber durch Nebenbestimmungen verpflichtet worden sei, die WEA für den
Zeitpunkt des Schattenwurfs auf das Grundstück I.----------weg 6 außer Betrieb zu
setzen. Für die beiden anderen Grundstücke sei mit einem Schattenwurf durch die
WEA ohnehin nicht zu rechnen.

17

Mit seiner am 28. November 2005 erhobenen Klage wiederholt, vertieft und
ergänzt der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und aus dem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und macht ergänzend geltend, die
Baugenehmigung sei wegen fehlender Erschließung der WEA aufzuheben. Die
Erschließung sei nur über den in der Gesamtheit der Beteiligten in dem Rezess in
der Zusammenlegungssache Metten und damit auch im Miteigentum des Klägers
stehenden Interessentenweges möglich. Die Klage des Klägers zur Zustimmung des
Gemeinde X. auf Löschung der in deren Baulastenverzeichnis eingetragenen
Wegebaulast zur Nutzung des Interessentenweges für die Errichtung, den Betrieb
und die Unterhaltung der WEA wies das erkennende Gericht durch Urteil vom
2. November 2006 - 2 K 105/05 ab. Wegen der Einzelheiten wird auf das Verfahren
Bezug genommen. Hiergegen hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt
(OVG NRW 10 A 4649/06). Er weist unter Bezug auf sein Vorbringen im
Widerspruchsverfahren darauf hin, durch die von der WEA ausgehenden Lärm-,
Schattenwurf- und anderen Immissionen betroffen zu sein. Die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen aus der Dauerbelastung der bisher zulässigen Lärmimmissionen
seien bisher noch nicht hinreichend berücksichtigt worden. Von der WEA gehe in
Anbetracht ihrer Höhe und der Nachtbefeuerung eine optisch bedrängende Wirkung
aus. Von dem Anlagentyp sei zu erwarten, dass ein an- und abschwellender Heulton
zu hören sei, der bei stärkerer Windgeschwindigkeit immer lauter werde und nicht
mehr zumutbar sei. Die Schallprognosen entsprächen nicht den aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnissen und seien infolge der heute anzutreffenden
Windgeschwindigkeiten überholt. Die Sicherstellung der Immissionsrichtwerte werde
auch nicht durch die Beschränkung der Nennleistung sichergestellt. Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege würden beeinträchtigt. Die genehmigte
WEA befinde sich nicht vollständig in der im Flächennutzungsplan dargestellten
Konzentrationszone und sei auch deswegen unzulässig. Die Anlage sei auch
deshalb formell illegal, weil ab dem 1. Juli 2005 nicht mehr die Bauaufsichtsbehörde,
sondern die Immissionsschutzbehörde für eine WEA über 50 m zuständig sei. Eine
ausreichende Sicherheitsleistung für die später anfallenden Abriss- und
Entsorgungskosten sei weder von der Beigeladenen noch von deren
Rechtsvorgänger geleistet worden.

18

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

19

die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 20. Oktober 2003 in der
Gestalt der vier Änderungsbescheide vom 29. Oktober 2003,
22. Dezember 2003, 18. März 2004 und vom 06. August 2004
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 26. Oktober 2005 aufzuheben,

20

hilfsweise, das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen
bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im
Verfahren 10 A 4649/06 (OVG NRW).

21

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

22

die Klage abzuweisen,

23

und verteidigen die angegriffene Genehmigung. Im Nachbarstreit komme es nicht
auf die objektive Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, sondern allein darauf an, ob
der Kläger in subjektiven Nachbarrechten verletzt werde. Nach dem letzten
Schallgutachten der Zech-IG und einer Überprüfung durch das StUA würden die
einzuhaltenden Nachtwerte an der Bebauung auf den Grundstücken der Klägers
deutlich unterschritten. Angesichts der besonderen Verhältnisse gingen von der WEA
auch keine optisch bedrängenden Beeinträchtigungen aus. Bei Abständen von über
350 m lasse sich dem Klagevorbringen keine individuelle Beeinträchtigung
entnehmen. Insofern komme allein das Wohngrundstück N. Straße 2 in
Betracht, welches mit seinen Fenstern und seiner Terrasse im südwestlichen
Gebäudekomplex der Hofstelle liege und demzufolge durch die davor stehenden
Wirtschaftsgebäude des Anwesens zur WEA abgeschirmt werde, so dass ein freier
Blick auf die WEA ohnehin nicht möglich sei. Ein Diskoeffekt ergebe sich infolge der
nachträglichen Nebenbestimmung (Lackierung in Grautönen) nicht. Die
Nachtbefeuerung sei bei einer Entfernung von 350 m zu vernachlässigen. Im Wege
der Selbsthilfe sei dem Kläger im Übrigen eine Neuorientierung der Schlafräume
zumutbar. Der Standort der WEA liege weder in einem Schutzgebiet noch in einem
Biotop. Etwaigen naturschutzrechtlichen Regelungen komme auch keine
nachbarschützende Wirkung zu. Ebenso wenig könne sich der Kläger auf
Abweichungen vom Flächennutzungsplan berufen, da dieser nur dem Schutz der
gemeindlichen Planungshoheit diene. Der Sicherstellung der verkehrlichen
Erschließung fehle die nachbarschützende Wirkung, da diese nur der
Gefahrenabwehr diene. Der Forderung einer Sicherheitsleistung habe es vor der
Rechtsänderung 2004 an einer Rechtsgrundlage gefehlt.

24

Am 15. März 2007 hat der Berichterstatter die Örtlichkeit auf dem Grundstück
N. Straße 2 in X. in Augenschein genommen. Wegen der dabei
getroffenen Feststellung wird auf die Niederschrift der Augenscheinseinnahme
verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Klage hat keinen Erfolg.

28

Die Klage ist bereits unzulässig, soweit der Kläger gegen die angegriffene
Baugenehmigung geltend macht, dass die mit ihr genehmigte WEA sich nicht
vollständig in der durch den Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone
befinde und Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt
würden sowie keine ausreichende Sicherheitsleistung für die später anfallenden
Abriss- und Entsorgungskosten geleistet sei. Unabhängig davon, ob diese Umstände
vorliegen, was die Kammer nicht näher untersuchen muss, beruft sich der Kläger
damit auf die Verletzung von Rechtsvorschriften, die für ihn keine drittschützende
Wirkung entfalten. Insoweit kann der Kläger nicht geltend machen, durch den
angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2
VwGO). Entsprechendes gilt auch für die aus Sicht des Klägers fehlende
Erschließung der WEA. Abgesehen davon, dass für die Zuwegung zur WEA eine
Baulast zu Gunsten der Beigeladenen eingetragen ist, die nach derzeit bestehender
Rechtslage auch nicht gelöscht ist, weil der Kläger mit seinem Löschungsbegehren
beim erkennenden Gericht nicht durchdringen konnte,

29

vgl. Urteil vom 2. November 2006 - 2 K 105/05 -,

30

und über den Antrag auf Zulassung der Berufung (10 A 4649/06 OVG NRW)
noch nicht entschieden ist, so dass im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
von einer verkehrlichen Erschließung auszugehen war und heute noch ist, kommt
dem Gesichtspunkt der Erschließung im Regelfall auch keine drittschützende
Wirkung zu, auf die sich der Kläger berufen könnte. § 35 Abs. 2 BauGB hat ebenso
wenig wie § 34 BauGB eine nachbarschützende Funktion.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 8 B
981/05 -; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 10 B 1876/04 -,
BauR 2005, 1457 f.; Urteil vom 23. Februar 1983 - 11 A
1790/81 -, BauR 1983, 445 (446).

32

Der Nachbar kann insoweit ein Abwehrrecht allenfalls dann haben, wenn eine
rechtswidrige Baugenehmigung dadurch in sein durch Artikel 14 Abs. 1 GG
geschütztes Eigentumsrecht eingreift, dass sie infolge Fehlens der Erschließung in
Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine
unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt.

33

BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, NJW -
RR 1999, 165 f.; Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 -,
BVerwGE 32, 173; Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -,
BVerwGE 50, 282 ff.

34

Dass die Beigeladene ein solches Notwegerecht in Anspruch nehmen müsste, ist
aber nicht ersichtlich, zumal ihr gegenüber eine Zufahrtsbaulast gemäß § 4 Abs. 1
Nr. 1 BauO i.V.m. § 83 BauO NRW eingetragen worden ist.

35

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -,
BVerwGE 50, 282 (285); Hess. VGH, Beschluss vom 27.
September 2004 - 2 TG 1630/04 -, juris; OVG NRW, Urteil vom
23. Februar 1983 - 11 A 1790/81 -, BauR 1983, 445; Beschluss
vom 29. Oktober 1996 - 10 B 476/96 -; VG München, Urteil vom
21. Juni 2005 - M 1 K 04.5885 -, juris; VG Stade, Beschluss
vom 8. Dezember 2003 - 2 B 1212/03 -, juris.

36

Der Kläger kann auch nicht erfolgreich mit der Argumentation durchdringen,
durch ein angeblich kollusives Zusammenwirken des Bürgermeisters der Gemeinde
X. und der Beigeladenen bei der Eintragung der Baulast in seinem
Eigentumsrecht aus Art. 14 GG an dem Interessentenweg verletzt zu sein. Dies mag
zwar u.U. im Hinblick auf sein Miteigentum am Interessentenweg denkbar sein,
begründet jedoch kein eigenständiges Abwehrrecht gegen die genehmigte WEA.
Eine Verletzung seines Mit-Eigentumsrechts führt nach den vorhergehenden
Ausführungen nicht ohne weiteres zu einer fehlenden Erschließung, ganz abgesehen
davon, dass dieser hier ein Drittschutz im Verhältnis zu der genehmigten Anlage
nicht zukommt.

37

Im Übrigen ist die Klage auch unbegründet. Die dem Rechtsvorgänger der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 in der Fassung ihrer
Nachtragsänderungen vom 29. Oktober 2003, 22. Dezember 2003, 18. März 2004
und vom 6. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 26. Oktober 2005 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38

Der Beklagte ist auch nach der Rechtsänderung im Jahre 2005 noch zuständig
geblieben. In Verfahren, die gemäß § 67 Abs. 9 BImSchG nach dem bis zum 30. Juni
2005 geltenden Recht zu beurteilenden Baugenehmigungen für Windenergieanlagen
betreffen, bleibt die Baugenehmigungsbehörde richtiger Beklagter. Eine
Funktionsnachfolge findet insoweit nicht statt.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2005 - 8 B
96/05 - NVwZ-RR 2006, 244.

40

Nach der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 BImSchG wird das bereits
rechtshängige Baugenehmigungsverfahren nach altem Recht fortgeführt. Das
bedeutet für das Verfahren der Drittanfechtung durch einen Nachbarn, dass die
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung sich entsprechend allgemeinen, für das
Baurecht entwickelten Grundsätzen nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung beurteilt. Immissionsschutzrechtliche Bestimmungen sind in
dem nach § 67 Abs. 9 BImSchG fortgeführten Verfahren nur insoweit maßge blich,
als die Baugenehmigung rechtswidrig ist bzw. nicht erteilt werden kann, wenn die
WEA schon nach bisherigem Recht einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
bedurfte. Die Rechtsänderung, wonach für WEA ab einer Anlagenhöhe von 50 m
immissionsschutzrechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, gilt erst ab dem 1. Juli
2005 (§ 10 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV in der
Fassung vom 20. Juni 2005, BGBl. I S. 1687). Zum Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung am 20. Oktober 2003 unterfiel die Anlage dem
baurechtlichen Regelungsregime. Daran ändert auch der Einwand der
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nichts, wonach die
Immissionsschutzbehörde wegen fehlender zeitlicher Umsetzung der Richtlinie
85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) sowie der
fehlenden zeitlichen Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG (ABl EG Nr.
L 73/5) durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-
Richtlinie und weiterer EU-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I
S. 1950 vom 2. August 2001) die sachlich zuständige Behörde gewesen wäre. Es
kann offen bleiben, ob sich aus den genannten UVP-Richtlinien, namentlich der
Änderungsrichtlinie 97/11/EG, überhaupt eine zuständigkeitsbegründende
Entscheidungskompetenz der Immissionsschutzbehörde für die streitgegenständliche
WEA über 50 m entnehmen lässt. Zum einen wendet sich die Richtlinie allein an die
Mitgliedstaaten, in deren Entscheidungskompetenz es liegt, welche nationalen
Behörden sie mit der Zuständigkeit für die nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 der
Änderungsrichtlinie maßgeblichen Umweltverträglichkeitsprüfung befassen will, zum
anderen ist nach Anhang II Nr. 3 lit. i) der Änderungsrichtlinie eine UVP nur für
„Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen)"
vorgesehen, nicht aber für Einzelanlagen. Unabhängig davon würde - ein Verstoß zu
Gunsten der Klägerin einmal unterstellt - dieser allenfalls zu einem Verfahrensfehler
führen. Verfahrensvorschriften sind jedoch nicht nachbarschützend. Darüber hinaus
fehlt es mit Blick auf § 46 VwVfG zudem an der Möglichkeit einer eigenen materiellen
Rechtsbetroffenheit des Klägers.

41

Der Kläger wird auf den ihm gehörenden Grundstücken auch nicht durch den von
der WEA ausgehenden Lärm oder durch Schattenwurf der Rotorblätter im Sinne des
sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergebenden Rücksichtnahmegebots unzumutbar
beeinträchtigt.

42

Nach dem eingereichten ergänzenden Schattenwurfgutachten der Firma P. -
D. GmbH vom 19. Januar 2004 sind die Grundstücke des Klägers als
Immissionspunkte 11/12, 13/14 sowie 19 in die Betrachtung mit einbezogen worden.
Das Gutachten kam für das im Eigentum des Klägers stehende Grundstück N.
Straße 2 zu einer Gesamtbelastung durch Schattenwurf der WEA von 0:26 Stunden
im Jahr (statt einer maximal möglichen Beschattungsdauer von 30 Stunden im Jahr)
und 6 Minuten am Tag (statt einer möglichen maximalen Beschattungsdauer von 30
Minuten am Tag) und für das Grundstück N. Straße 35 sogar zu einem O-
Aufkommen an Schlagschatten. Lediglich für das Wohngrundstück des Klägers I.-----
-----weg 6 war mit einer Gesamtbelastung eines maximalen Schattenwurfs von 34
Minuten der Richtwert von 30 Minuten am Tag mit 4 Minuten geringfügig
überschritten. Mittels Einsatz einer Abschaltautomatik, die dem Betreiber durch die
Nebenbestimmung Nr. 53 zur Baugenehmigung aufgegeben wurde, hat der Beklagte
aber sichergestellt, dass ausgehend von den Rotorblättern der WEA am Wohnhaus
des Klägers ein periodischer Schattenwurf nicht auftritt, so dass es auch insoweit an
einer Belästigung durch Schattenwurf generell fehlt.

43

Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch von der WEA auf die Grundstücke
angeblich einwirkenden Lärmimmissionen ist bei 95 % Nennleistung von 900 kW im
leistungsreduzierten Nachtbetrieb ebenfalls nicht feststellbar. Nach dem
schalltechnischen Bericht der Zech- Ingenieursgesellschaft vom 14. Mai 2004 sind
auch die dem Kläger gehörenden Grundstücke als Immissionsschutzpunkte 11/12
(N. Straße 2), 13/14 (N. Straße 35) und 19 (I.----------weg 6) in den Blick
genommen worden. Danach bleiben die von der WEA ausgehenden
Lärmimmissionen einschließlich der Vorbelastung an den Grundstücken des Klägers
weit unterhalb der Immissionsrichtwerte von 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts.
Soweit der Kläger vorträgt, dass bei höheren Windgeschwindigkeiten mit einer
Zunahme der Lärmimmissionen und ggf. mit einem Überschreiten der
Immissionsrichtwerte zu rechnen sei, muss sich die WEA nach der beigefügten
Nebenbestimmung im Nachtzeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr automatisch
abschalten, sobald eine Leistung von 95 % der Nennleistung von 900 kW
überschritten wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Kläger nicht unzumutbar
durch Lärm beeinträchtigt wird. Dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte durch
die Beschränkung auf 95 % der Nennleistung sichergestellt werden kann, belegen
die nachträglich vorgenommenen Messungen der L. D1. F. vom 19.
Mai 2006 bei Nachtbetrieb, wie sie von dem Vertreter der Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung vorgelegt worden sind (Schreiben der Beigeladenen an das
Staatliche Umweltamt Münster vom 7. August 2006). Diese belegen, dass die WEA
selbst am höchstbelasteten Immissionsort den Immissionsrichtwert von 45 dB (A)
nicht erreicht, sondern nur einen maximalen Beurteilungspegel von 43 dB (A)
aufweist. Eine Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage konnte nicht festgestellt werden.
Eine solche war auch bei der Augenscheinseinnahme der Örtlichkeiten von dem
Berichterstatter nicht wahrzunehmen.

44

Soweit der Kläger eine von der WEA ausgehende optisch bedrängende Wirkung
auf die ihm gehörende Grundstücke behauptet, kommt es nach der Rechtsprechung
auf den Einzelfall, namentlich auf den Abstand zwischen der WEA und den
Wohngebäuden auf den Grundstücken an. Für die Einzelfallprüfung lassen sich
grobe Anhaltswerte prognostizieren: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus
und einer WEA mindestens das Dreifache der Gesamthöhe, dürfte die
Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage
keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Ist der
Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die
Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen. Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und
der WEA das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig
einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006, - 8 A 3726/05 -,
DVBl. 2006,1532 (1534 f.), bestätigt durch BVerwG, Beschluss
vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -.

46

Bei der Einzelfallprüfung sind neben der Höhe der Anlage auch die örtlichen
Verhältnisse, die Anordnung der Gebäude, die Lage der Räumlichkeiten und deren
Fenster, die Hauptblickrichtung sowie die topographische Situation und die
planungsrechtliche Lage zu berücksichtigen. Wer wie der Kläger im Außenbereich
wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten
WEA - auch mehrerer - und ihren optischen Auswirkungen rechnen.

47

OVG NRW, a.a.O., S. 1534.

48

Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, liegen die Grundstücke des
Klägers „I.----------weg 6" ca. 500 m und „N. Straße 35" ca. 510 m und damit
mehr als den dreifachen Abstand der Gesamthöhe von der genehmigten WEA
entfernt, so dass von einer optisch bedrängenden Wirkung nicht die Rede sein kann.
Lediglich das Grundstück „N. Straße 2" liegt nach dem Auszug der Deutschen
Grundkarte mit 350 m Abstand zu der genehmigten WEA und dem auf dem
Grundstück befindlichen Wohnhaus im zwei- bis dreifachen Abstandsbereich zur
WEA. Bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung konnte der Berichterstatter
feststellen, dass die Wohn- und Schlafräume in dem Wohnhaus auf der der WEA
abgewandten südöstlichen und südwestlichen Gebäudeseite untergebracht sind. Die
gewonnenen Eindrücke hat der Berichterstatter den übrigen Kammermitgliedern
anhand des Kartenmaterials, der bei der Augenscheinseinnahme gefertigten
Lichtbilder und der Lagezeichnungen der beigezogenen Bauakte vermittelt. Zudem
wird das Wohnhaus auf dem Grundstück „N. Straße 2" noch durch zwei
vorgelagerte nordöstliche Gebäude (Tenne und Stallgebäude) sowie eine hohe
Baumreihe zu der WEA hin abgeschirmt mit dem Erfolg, dass auf der Süd- und der
Südostseite des Wohnhauses, also dort, wo sich die empfindlichen Ruhe- und
Aufenthaltsräume der Bewohner befinden, von der WEA nichts zu sehen ist. Eine
optisch bedrängende Wirkung im Sinne einer unzumutbaren Beeinträchtigung ist
durch die genehmigten WEA nicht gegeben.

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Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Klägers, die von ihm auf dem
Grundstück „N. Straße 2" betriebene Pferdezucht und Pferdehaltung werde
durch die genehmigte WEA unzumutbar beeinträchtigt. Die Pferde seien derzeit
eingestallt, weil sie einmal, als sie sich auf dem nördlich bzw. nordwestlich der
Stallgebäude gelegenen Koppelbereich befunden hätten, gescheut hätten und nur
mit Mühen wieder einzufangen gewesen seien. Die Pferde hätten sich vor den
Drehbewegungen der Rotorflügel erschreckt. Ob dies der Fall war, mag dahinstehen.
Der Kläger hat jedenfalls bei dem Ortstermin selbst eingeräumt, dass die Pferde
anschließend ein weiteres Mal auf der Koppel gewesen seien und es nicht zu einem
ähnlichen Vorfall gekommen sei. Dies deckt sich im Übrigen auch mit den der
Kammer vorliegenden Erkenntnissen über das Verhalten von Windrädern auf
weidende Zucht-Pferde. Danach handelt es sich bei Pferden um „Gewöhnungstiere,
für die all das, was sich in der Luft abspielt, völlig irrelevant ist - also auch das
Drehen der Rotoren." Gerade hochgezüchtete Pferde seien oftmals ganz anderen
Belastungen und extremen Reizen ausgesetzt. In einer Befragung sind die
Erfahrungen bei 424 Pferden mit WEA zusammengetragen worden. Nur in elf Fällen
(d.i. 2,6%) sind überhaupt bemerkbare Reaktionen aufgetreten, jedoch ist i.d.R. eine
baldige Gewöhnung erfolgt. In keinem Fall sind heftige Reaktionen wie Steigen oder
Durchgehen aufgetreten. Insgesamt sind die von WEA ausgehenden Reize für
Pferde im Vergleich zu sonstigen ortsüblichen Reizen als unerheblich zu
erachten,

50

so Seddig, Gutachten „Windenergieanlagen und Pferde"
vom 17. November 2004, Fakultät für Biologie, Universität
Bielefeld, S. 16, unter: http://www.wind-
energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_A-Z/Wild-
%20und%20Nutztiere/Studie_Pferde_Gutachten.pdf; vgl.
ebenso Rustige, in: Landwirtschaftliches Wochenblatt vom 21.
März 2002; Schulze Niehues in: Neue Energie 2002, 110.

51

Angesichts dessen geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus,
dass die akustischen und optischen Wirkungen einer WEA auf das Verhalten von
Pferden, wie sie der Kläger hält, nicht rücksichtslos ist. Vielmehr ist der Pferdehalter
im Rahmen seiner Obliegenheiten verpflichtet, Vorsorge gegen etwaige
Unfallgefahren zu treffen, in dem er die Pferde behutsam an die WEA gewöhnt. Nach
den vorhergehenden Darlegungen und der Einlassung des Klägers gegenüber dem
Berichterstatter im Ortstermin ist es auch nicht grundsätzlich zweifelhaft, dass eine
solche Gewöhnung grundsätzlich möglich ist. Es ist nachvollziehbar und möglich,
dass sich Pferde, jedenfalls wenn sie dauerhaft auf einer Anlage im
Einwirkungsbereich einer WEA gehalten werden, an die von dieser ausgehenden
akustischen und optischen Wirkungen gewöhnen können.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 8 A
3505/05 -; Beschluss vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 -, NVwZ
2002, 1133; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 26 CS
02.636 -, juris.

53

Schließlich mag es auf sich beruhen, ob der Einwand des Klägers in der
mündlichen Verhandlung zutrifft, der Beklagte habe keine (ausreichende)
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Denn jedenfalls fehlt es mit Blick auf
§ 46 VwVfG an der Möglichkeit einer eigenen materiellen Rechtsbetroffenheit des
Klägers infolge der Nichtdurchführung einer förmlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung.

54

Vgl. hierzu eingehend VG Münster, Urteil vom 3. November
2006 - 10 K 774/05 -.

55

Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach
§ 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter
Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn
offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst
hat. Dies ist hier der Fall. Dass dem Kläger weitere (subjektive) Rechtspositionen
durch eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung eingeräumt würden, die über die
von ihm geltend gemachten subjektiven Rechtsbeeinträchtigungen wie Schattenwurf
und Lärmimmissionen hinausgingen und nicht bereits in seinem, des Klägers,
Interesse eingehend von dem Beklagten überprüft wurden, hat der Kläger weder im
einzelnen dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich.

56

Der hilfsweise gestellte Aussetzungsantrag ist unbegründet. Nach den obigen
Ausführungen zur Erschließung des Standortes der WEA handelt es sich bei dem
Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Berufung (10 A 4649/06 OVGNRW)
gegen das klageabweisende Urteil auf Zustimmung zur Löschung einer Baulast vor
dem erkennenden Gericht (2 K 105/05 VG Münster) nicht um einen vorgreiflichen
Rechtsstreit i.S.d. § 94 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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