Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-22, Aktenzeichen 16 A 4682/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0122.16A4682.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens-. für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden-. wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 7. Februar
1987 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers aus den Jahren 1977 bis 1983 in Höhe von 4.050-.-- DM
fest und forderte ihn zur Rückzahlung ab 31. Oktober 1987 auf.
In der Folgezeit wurde der Kläger mehrfach freigestellt.
Zuletzt erfolgte dies mit Bescheid vom 27. November 1995 für
die Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Mai 1998.

3

Bereits mit Schreiben vom 9. und 27. Juni 1989 hatte der
Kläger den völligen Erlaß der Darlehensschuld beantragt. Der
diesbezügliche Antrag-. Widerspruch sowie die Klage und
Berufung des Klägers hatten keinen Erfolg (Senatsbeschluß vom
7. Juli 1993 - 16 A 3584/91 -).

4

Mit Schreiben vom 18. Oktober 1995 beantragte der Kläger-.
die gesamte Forderung niederzuschlagen; denn er habe
seinerzeit aus Krankheitsgründen sein Studium abbrechen müssen
und sei nach wie vor in ärztlicher Behandlung. Inzwischen habe
er auch einen Rentenbescheid vom 18. Januar 1995 über eine
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhalten-. die rückwirkend ab
1. Dezember 1993 gezahlt werde. Der Antrag wurde durch
Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 27. November 1995 und
der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4. März 1996
zurückgewiesen.

5

Im Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen: Er sei
aufgrund seiner körperlichen und psychischen Situation nicht
in der Lage-. die BAföG-Schulden jemals zurückzuzahlen. Er sei
psychisch krank und deshalb erwerbsunfähig. Die fortdauernde
Belastung mit den Darlehensschulden und dem Schriftverkehr
wirke sich für ihn ungleich härter aus als für einen gesunden
Menschen.

6

Der Kläger hat sinngemäß beantragt-.

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 27. November 1995 und des Wider

spruchsbescheides vom 4. März 1996 zu
verpflichten-. ihm die Darlehensschuld
zu erlassen.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag der Beklagten abgewiesen.

9

Im Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter und betont-. daß die dauernde Belastung mit Mahnungen
und Zwangsvollstreckungsandrohungen durch die Beklagte ihn
übermäßig hart treffe; dies könne zur Verschlimmerung seines
Krankheitsbildes führen.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß-.

11

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und entsprechend seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

12

Die Beklagte beantragt-.

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Berufung hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erlaß seiner Darlehensschuld in Höhe von
4.050-.-- DM.

17

Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden-. daß
für Härten-. die im Zusammenhang mit der Pflicht zur
Darlehensrückzahlung auftreten-. zunächst die
Freistellungsmöglichkeit des § 18 a BAföG vorgesehen ist.
Falls diese nicht greift-. kommt ein Anspruch auf Stundung in
Betracht (vgl. z.B. den Senatsbeschluß vom 15. April 1994 - 16
A 2325/93 - sowie das Senatsurteil vom 13. März 1996 - 16 A
157/96 --. FamRZ 1996-. 1178). Von dieser Möglichkeit macht
das Bundesverwaltungsamt nicht nur jeweils für einen Zeitraum
von einem Jahr Gebrauch-. sondern unter besonderen Umständen
auch für längere Zeiträume bis zu fünf Jahren. So ist auch der
Kläger für drei Jahre bis Mai 1998 freigestellt worden-. und
sind ihm die inzwischen fällig gewordenen Beträge nebst
Nebenkosten bis zu diesem Zeitpunkt gestundet worden.

18

Ein Anspruch auf völligen Erlaß der Darlehensschuld aus
Härtegründen hat der Senat bisher in keinem Falle zuerkannt.
Der Senat hält es zwar für möglich-. daß ein Anspruch auf
Teilerlaß dem Darlehensnehmer unter Umständen aus Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Nr. 3 Vorl.VV zu
§ 59 BHO zustehen kann. Eine derartige Verwaltungspraxis
besteht aber beim Bundesverwaltungsamt allem Anschein nach
nicht. In ähnlichen Berufungsverfahren hat das
Bundesverwaltungsamt vorgetragen-. daß die Beklagte zu einem
Erlaß bereit sei-. wenn feststehe-. daß der Darlehensnehmer
voraussichtlich niemals in der Lage sein werde-. sein Darlehen
zurückzuzahlen. Das kann aber beim Kläger noch nicht
angenommen werden-. auch wenn man seine ungünstige persönliche
und wirtschaftliche Situation berücksichtigt. Es ist
jedenfalls nicht auszuschließen-. daß er infolge unerwarteter
glücklicher Umstände in eine deutlich bessere Situation
gerät.

19

Soweit der Kläger sich insbesondere auf die Vorläufige
Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO beruft-. sei auf folgendes
hingewiesen: Nach deren Nr. 3.2 ist ein Erlaß nur dann
möglich-. wenn eine Stundung nach Nr. 1 nicht in Betracht
kommt. Dem Kläger sind aber die fälligen Darlehensbeträge
gestundet worden-. und von der Rückzahlung der noch nicht
fälligen Ansprüche ist er freigestellt worden. Außerdem wird
nach Nr. 3.1 der Erlaß als eine Maßnahme definiert-. mit der
auf einen "fälligen" Anspruch verzichtet wird. Nach dem
Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 27. November 1995 sind
aber erst Raten in Höhe von 680-.-- DM fällig-. während der
überwiegende Teil der Darlehensschuld des Klägers infolge der
Freistellung noch nicht fällig geworden ist. Angesichts der
gesamten Situation des Klägers weist der Senat aber schon
jetzt darauf hin-. daß nach Ablauf des derzeitigen
Freistellungs- und Stundungszeitraums bei unveränderter
Sachlage sich für das Bundesverwaltungsamt die ernsthafte
Frage stellen wird-. ob die Darlehensforderungen gegenüber dem
Kläger nicht unbefristet niederzuschlagen sind. Eine solche
Prüfung hat das Bundesverwaltungsamt mit Schriftsatz vom 8.
Januar 1997 auch zugesagt.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2-. 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10-. 711 ZPO.

21

Der Senat läßt die Revision nicht zu-. weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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