Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-22, Aktenzeichen 16 A 322/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0522.16A322.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden-. wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. November
1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers fest (5.266-.-- DM) und fordert ihn zur Rückzahlung ab
30. April 1996 auf. Nach erfolgter Anschriftenermittlung wurde
der Bescheid mit Anschreiben vom 25. März 1996 am gleichen
Tage an den Kläger abgesandt und ging bei diesem am folgenden
Tag ein.

3

Mit Schreiben vom 4. Mai 1996 - eingegangen beim
Bundesverwaltungsamt am 8. Mai 1996 - legte der Kläger
Widerspruch mit der Begründung ein-. es habe sich um
Vorausleistungen gehandelt-. zu deren Rückzahlung die Erben
seines verstorbenen Vaters verpflichtet seien. Mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 1996 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als verfristet und damit
als unzulässig zurück.

4

Mit seiner Klage hat der Kläger vorgetragen: Das
Bundesverwaltungsamt habe ihm mit Schreiben vom 28. Mai 1996
mitgeteilt-. daß sein Widerspruch fristgerecht eingegangen
sei. Von ihm könne die Rückzahlung nicht verlangt werden. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid abgewiesen.

5

Im Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein
Klagebegehren weiter und trägt vor: Wenn die Behörde dem
Widerspruchsführer mitteile-. der Widerspruch sei rechtzeitig-
. sei die Klage in gleicher Weise zulässig wie dann-. wenn die
Behörde einen verspäteten Widerspruch in der Sache
bescheide.

6

Der Kläger beantragt-.

7

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Rückzahlungsbescheid
des Bundesverwaltungsamtes vom
4. November 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni
1996 aufzuheben.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

9

Entscheidungsgründe:

10

Die Berufung-. über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1-. 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet-. ist nicht begründet; denn
das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid zu Recht abgewiesen.

11

Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine für
ihn günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Bei
seiner Hauptargumentation zur Zulässigkeit der Klage übersieht
der Kläger-. daß in dem Fall-. daß die Widerspruchsbehörde
über einen verspäteten Widerspruch in der Sache entscheidet
und daher die Klage zulässig ist-. immerhin eine behördliche
Entscheidung zur Sache vorliegt-. während in seinem Falle das
Bundesverwaltungsamt bisher zur Sache nicht entschieden
hat.

12

Abgesehen davon besteht angesichts der Möglichkeiten des §
44 SGB X für eine andere Rechtsauffassung auch kein
Bedürfnis.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2-. 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10-. 711 ZPO.

14

Der Senat läßt die Revision nicht zu-. weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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