Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-30, Aktenzeichen Ss 414/96  - 142-
ECLI:DE:OLGK:1996:0830.SS414.96.142.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter
Einfuhr von Betäubungsmitteln in drei Fällen, in zwei Fällen in
nicht geringer Menge, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit
Bewährung verurteilt (§§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, §
53 StGB, §§ 1, 105 JGG). Ferner hat es die sichergestellten
Betäubungsmittel und Fixerutensilien gemäß § 33 BtMG eingezogen. Es
hat festgestellt:

3

"Kurz nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland
lernte der Angeklagte den Zeugen S. kennen. Beide kamen bald in
Kontakt mit Betäubungsmitteln und konsumierten zunächst Haschisch.
Seit Januar 1995 spritzte der Angeklagte sich regelmäßig Heroin,
zuletzt täglich ein halbes Gramm. Für ein Gramm mußte er
durchschnittlich 200,-- DM bezahlen.

4

Um preiswerter an Betäubungsmittel zu gelangen, fuhr der
Angeklagte mehrmals mit seinem PKW zusammen mit...S. in die
Niederlande. Erstmalig geschah dies Ende Januar/Anfang Februar
1995. Der Angeklagte erwarb in Heerlen acht Gramm Heroin und ein
halbes Gramm Kokain...Die Betäubungsmittel führte (er) in die
Bundesrepublik ein. Einen Teil...verbrauchte er für sich selbst,
den anderen Teil verkaufte er.

5

Im Juni 1995 fuhr der Angeklagte wiederum mit...S. in die
Niederlande. Diesmal kaufte er in Rotterdam...30 Gramm Heroin und
ca. zweieinhalb Gramm Kokain. Auch diese Betäubungsmittel führte er
wieder in die Bundesrepublik ein und verkaufte sie teilweise.

6

Mitte August 1995 fuhr der Angeklagte erneut mit ...S. nach
Rotterdam. Dort erwarb er ca. 19 Gramm Heroin und 1,5 Gramm Kokain.
Er bezahlte dafür insgesamt 700,-- DM. Auch diese Betäubungsmittel
konnte der Angeklagte in die Bundesrepublik einführen und dort
teilweise in der Betäubungsmittelszene verkaufen.

7

Anläßlich der Festnahme des Angeklagten am 05.09. 1995 wurden in
dessen Wohnung 5,8 Gramm Heroin und mehrere Plastiktütchen, die zur
Aufnahme von portioniertem Heroin bestimmt waren,
sichergestellt."

8

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung
eingelegt, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden ist.
Das Landgericht hat die Beschränkung für wirksam erachtet. Es hat
das erstinstanzliche Urteil dahin abgeändert, daß unter
Aufrechterhaltung der Einziehung eine Jugendstrafe von zwei Jahren
und sechs Monaten verhängt worden ist. Die Revision des Angeklagten
rügt die Verletzung materiellen Rechts.

9

Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur
Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache
an die Vorinstanz.

10

Das angefochtene Urteil kann schon deshalb keinen Bestand haben,
weil es nicht insgesamt eigene Schuldfeststellungen enthält, obwohl
die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
entgegen der Auffassung des Landgerichts unwirksam ist. Das
Berufungsurteil ist daher materiell-rechtlich unvollständig.

11

Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist
unwirksam, wenn die Schuldfeststellungen des ersten Urteils derart
knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß sie den
Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen
erkennen lassen (vgl. Senat VRS 73, 385; 77, 452; SenE vom 21.11.
1995 -Ss 592/95-; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 318
Rn. 16 m.w.N.).

12

Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch lassen den
Schuldgehalt der Tat nicht hinreichend erkennen.

13

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz setzt die zutreffende Beurteilung des
Schuldumfangs in aller Regel auch Angaben zum Wirkstoffgehalt des
Rauschgifts voraus (vgl. BGH NStZ 1984, 556, 557; bei Schoreit NStZ
1994, 327; SenE a.a.O. und vom 28.04. 1992 -Ss 192/92-; ständige
Senatsrechtsprechung). War eine Untersuchung der Qualität des
Betäubungsmittels nicht möglich, muß der Tatrichter unter
Berücksichtigung der anderen hinreichend sicher festgestellten
Tatumstände und des Grundsatzes "in dubio pro reo" mitteilen, von
welcher Mindestqualität er ausgegangen ist (vgl. BGH bei Schoreit
NStZ 1986, 56; Senat StV 1989, 21; SenE a.a.O.). Das gilt umso
mehr, wenn davon abhängt, ob der Angeklagte den Tatbestand des § 30
Abs. 1 Nr. 4 BtMG (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge) verwirklicht hat oder lediglich den
Tatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Zwar gelten bei Anwendung
des Jugendstrafrechts die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts
nicht (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG). Grundsätzlich ist jedoch die in den
gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck
gelangte Bewertung des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts
bei der Strafbemessung zu berücksichtigen (vgl. BGH StV 1989, 545;
bei Böhm NStZ 1992, 528; Eisenberg, JGG, 6. Aufl., § 18 Rn. 15
m.w.N.). Deshalb ist die Bestimmung des Wirkstoffgehalts von
Betäubungsmitteln zur Umgrenzung des Schuldumfangs auch geboten,
soweit Jugendstrafrecht zum Zuge kommt.

14

Den Gründen des erstinstanzlichen Urteils sind Feststellungen
zum Wirkstoffgehalt der eingeführten Betäubungsmittel Heroin und
Kokain nicht zu entnehmen. Es werden nur die absoluten
Gewichtsmengen der einzelnen Rauschgiftzubereitungen mitgeteilt,
ohne daß sich das Amtsgericht nachvollziehbare Gedanken zur
Mindestqualität gemacht hätte. Weder hat es aus der in einem Fall
mitgeteilten Preisgestaltung Schlüsse gezogen noch läßt sich dem
Urteil entnehmen, daß der Angeklagte selbst oder die vernommenen
Zeugen für die Überzeugungsbildung ausreichende Angaben zur
Qualität der eingeführten Betäubungsmittel gemacht haben.
Ebensowenig ergibt sich aus der erstinstanzlichen Entscheidung, daß
-und ggf. mit welchem Ergebnis- die am 5. September 1995 in der
Wohnung des Angeklagten sichergestellten 5,8 Gramm Heroin auf ihren
Wirkstoffgehalt hin untersucht worden sind, obwohl es naheliegt,
daß es sich um den Rest der im August 1995 eingeführten Menge von
ca. 19 Gramm Heroin handeln könnte. Ist aber eine Untersuchung des
Wirkstoffgehalts möglich, muß diese in der Regel durchgeführt und
das Ergebnis der Sachverständigenuntersuchung des vorgefundenen
Betäubungsmittels im Urteil dargelegt werden (vgl. BGH bei Schoreit
NStZ 1986, 56; Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, Rn. 350
m.w.N.).

15

Da das erste Urteil hiernach den Schuldumfang der Taten nicht
mit einer für die Rechtsfolgenbemessung genügenden Deutlichkeit
erkennbar macht, insbesondere nicht nachprüfbar darlegt, daß in
zwei Fällen "nicht geringe Mengen" Heroin (also solche mit einem
Wirkstoffgehalt von 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid oder mehr: vgl.
BGHSt. 32, 162) eingeführt worden sind, ist die
Berufungsbeschränkung unwirksam und das nicht den Schuldspruch
umfassende Berufungsurteil materiell-rechtlich unvollständig. Die
ergänzenden Feststellungen des Landgerichts zum Wirkstoffgehalt auf
der Grundlage des nunmehr verlesenen Behördengutachtens zur
Qualität des sichergestellten Heroins und weiterer Angaben des
Angeklagten dazu, wie er als Konsument und seine Kunden die
Qualität der Betäubungsmittel beurteilt haben, konnten den Mangel
des ersten Urteils in diesem Punkt nicht beheben. Wenn ergänzende
Feststellungen zur Schuldfrage erforderlich sind, ist die
Beschränkung unwirksam mit der Folge, daß das Berufungsgericht zur
Schuldfrage insgesamt eigene Feststellungen treffen muß (SenE
a.a.O. und vom 26.05. 1992 -Ss 189/92-). Das ist hier ersichtlich
nicht geschehen, denn die Strafkammer weist selbst ausdrücklich
darauf hin, daß sie an die dem Schuldspruch zugrunde liegenden
Feststellungen des Amtsgerichts "gebunden" sei.

16

Wegen des angegebenen Mangels kann das angefochtene Urteil
keinen Bestand haben. Die Sache ist zu neuer Verhandlung und
Entscheidung über Schuldspruch und Rechtsfolgenseite an die
Vorinstanz zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 StPO).

17

Ergänzend wird bemerkt:

18

Für die Entscheidungen, ob "wegen der Schwere der Schuld"
Jugendstrafe verhängt werden soll (§ 17 Abs. 2 JGG) und wie sie im
einzelnen Fall zu bemessen ist (§ 18 JGG), sind in erster Linie das
Wohl des Jugendlichen und damit vorrangig der Erziehungsgedanke
maßgebend (vgl. BGH bei Böhm NStZ 1995, 536; Senat StV 1991, 426;
SenE vom 20.12. 1995 -Ss 470/95-), wobei dem äußeren Unrechtsgehalt
der Tat (nur) insoweit Bedeutung zukommt, als aus ihm Schlüsse auf
das Persönlichkeitsbild des Täters und die Schuldhöhe gezogen
werden können (BGH a.a.O.). In Erwägungen unter dem Gesichtspunkt
des Erziehungsgedankens ist der Umstand bereits verspürter
Wirkungen des Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft
einzubeziehen (Senat a.a.O.). Das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 21 StGB ist bei Drogenabhängigen stets zu prüfen und kann bei der
Zumessung einer Jugendstrafe strafmildernd wirken (BGH a.a.O.;
Senat a.a.O.). Zu den nicht im Sinne von Strafrahmen, aber bei der
Strafbemessung zu berücksichtigenden Umständen gehört auch die
Bewertung als minder schwerer Fall (vgl. Eisenberg a.a.O. § 18 Rn.
15 m.w.N.).