Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-02-13, Aktenzeichen 9 S 3359/19

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2019 - 11 K 11305/17 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den von ihm innerhalb der Antragsfrist genannten - und somit nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen - Gründen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

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Der Kläger hat im Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Zulassung zur mündlich-praktischen Jägerprüfung unter Anerkennung der von ihm bereits erfolgreich absolvierten Prüfungsteile „Jagdliches Schießen“ und „Schriftlicher Teil“ begehrt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22.10.2019 abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 der Jägerprüfungsordnung - JPrO -, wonach die weitere Teilnahme an einem Prüfungsabschnitt ohne Wiederholung der anderen Prüfungsleistungen gestattet werde, lägen nicht vor. Die Ausnahmeregelung knüpfe an den entsprechenden Nachweis eines vom Prüfling nicht zu vertretenden Grundes für die Nichtteilnahme am Prüfungsabschnitt an. Das vom Kläger nachgereichte Attest von Dr. B. vom 29.03.2017 genüge den Anforderungen an einen Nachweis der Prüfungsunfähigkeit nicht, da es die Prüfungsbehörde nicht in die Lage versetze, über die Prüfungsfähigkeit des Klägers am Prüfungstag zu befinden.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg. Dies ist bereits dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, juris). An diesem Maßstab gemessen werden mit der Antragsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht dargetan.

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1. Der Kläger macht geltend, die im Februar 2018 in Kraft getretene Neuregelung der Jägerprüfungsordnung sehe in ihrem § 8 nicht mehr vor, dass der Prüfling zwingend nicht zu nachfolgenden Prüfungsabschnitten zugelassen werde. Vielmehr stehe die Zulassung zu den folgenden Abschnitten im Ermessen der Prüfungsstelle; dieses Ermessen habe der Beklagte bislang nicht ausgeübt. Das Verwaltungsgericht verhalte sich in dem angegriffenen Urteil nicht dazu, welche Fassung der Prüfungsordnung vorliegend anwendbar sei. Grundsätzlich werde bei der Verpflichtungsklage auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt, aber auch für Anfechtungsklagen sei zunehmend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich.

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Darüber hinaus habe er nach beiden Fassungen der Jägerprüfungsordnung die Nichtteilnahme am letzten Prüfungsabschnitt nicht zu vertreten. Er habe durch Vorlage des ärztlichen Attests von Dr. B. vom 29.03.2017 nachgewiesen, dass er aufgrund einer starken grippalen Erkrankung - einer Sinusbronchitis - mit hohem Fieber, die eine antibiotische Therapie erfordere, an der Teilnahme an der Prüfung gehindert gewesen sei. Der Arzt habe bescheinigt, dass seine Teilnahme an der Jägerprüfung am Wochenende ausgeschlossen sei. Die Jägerprüfungsordnung enthalte keine Bestimmungen dazu, welchen Mindestanforderungen ein Nachweis der Hinderungsgründe genügen müsse.

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Schließlich ergebe sich aus § 15 JPrO, dass ein Prüfling die Prüfung - auch mehrfach - wiederholen könne und Prüflinge nur noch die nichtbestandenen Prüfungsabschnitte wiederholen müssten. Nach den Äußerungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2019 hätte der Beklagte das von ihm vorgelegte Attest als ausreichend akzeptiert. Es sei gängige Praxis des Beklagten, dass eine telefonische Abmeldung genüge und ein Attest erforderlichenfalls nachgereicht werden könne. Der lediglich unterlassene Anruf mit der Mitteilung seiner Verhinderung dürfe ihn jedoch nicht dergestalt sanktionieren, dass er die bereits absolvierten und durchaus zeitaufwendigen Prüfungsabschnitte wiederholen müsse.

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2. Mit diesem Vorbringen zeigt der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht auf.

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a) Entgegen der Ansicht des Klägers findet vorliegend nicht die zum 21.02.2018 in Kraft getretene Jägerprüfungsordnung vom 31.01.2018 (GBl. S. 49) - JPrO 2018 -, sondern die Jägerprüfungsordnung vom 07.02.2011 (GBl. S. 66) - JprO 2011 - Anwendung.

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aa) Der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage richtet sich nach dem jeweiligen materiellen Recht (BVerwG, Urteile vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 und vom 11.07.2011 - 8 C 12.10 -, juris Rn. 15). Maßgeblich ist für die Anfechtungsklage im Allgemeinen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, für die Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.1976 - 7 C 69.74 -, BVerwGE 52, 1, vom 09.07.1982 - 7 C 54.79 -, DVBl. 1982, 960 und vom 21.03.1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115), es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149 und vom 11.07.2011, a.a.O.). Ausnahmen gelten mithin, soweit das in der Sache anzuwendende Recht ausdrücklich oder nach seinem Zweck etwas anderes bestimmt oder sich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts aus der Natur der Sache ergibt (Senatsurteil vom 25.03.1994 - 9 S 60/92 -, juris Rn. 17 m.w.N.). Vorliegend kann dem materiellen Recht mit Blick auf den das Prüfungsrecht prägenden Grundsatz der Chancengleichheit entnommen werden, dass für die Frage, ob der Kläger am 12.03.2017 unentschuldigt der mündlich-praktischen Jägerprüfung ferngeblieben ist, die zum Prüfungszeitpunkt bestehende Rechtslage maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 25.03.1994, a.a.O. zum maßgeblichen Zeitpunkt im Fall der Prüfungszulassung; vgl. auch Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 899).

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bb) Maßgeblich ist daher § 9 JPrO 2011, wonach der Prüfling im Falle des unentschuldigten Fernbleibens von einem Prüfungsabschnitt nicht mehr zu den folgenden Abschnitten zugelassen wird (Satz 1) und die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Prüfungsleistungen nichtig sind (Satz 2). Die vom Kläger in Bezug genommene, Ermessen eröffnende Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 2 JPrO 2018, nach der die Prüfungsstelle im Falle des unentschuldigten Fernbleibens von einem Prüfungsabschnitt die Zulassung zu den folgenden Prüfungsabschnitten lediglich widerrufen kann, findet vorliegend keine Anwendung. Angesichts dessen rügt der Kläger ohne Erfolg, der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen bislang nicht ausgeübt.

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b) Soweit der Kläger unter Verweis auf das ärztliche Attest von Dr. B. vom 29.03.2017 vorträgt, er sei dem Prüfungsabschnitt mündlich-praktische Jägerprüfung entschuldigt ferngeblieben, lässt er außer Acht, dass er die krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit jedenfalls nicht unverzüglich geltend gemacht hat.

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Zwar ist in der hier maßgeblichen Bestimmung in § 9 Abs. 1 JPrO 2011 - anders als nunmehr in § 8 Abs. 1 Satz 1 JPrO 2018 - der Maßstab der Unverzüglichkeit nicht ausdrücklich erwähnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 25.11.1992 - 6 B 27.92 -, juris Rn. 4 und vom 03.01.1994 - 6 B 57.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 327), der sich der beschließende Senat angeschlossen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 25.11.2016 - 9 S 75/16 -, juris), gebietet es indes der das gesamte Prüfungsverfahren beherrschende, verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Chancengleichheit, dass der nachträgliche Rücktritt unverzüglich geltend gemacht wird. Vor diesem Hintergrund besteht das Erfordernis der unverzüglichen Geltendmachung auch ohne ausdrücklichen Hinweis in der Prüfungsordnung (vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 02.02.2007 - 6 B 2767/06 -, juris Rn. 7; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 283).

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aa) Ein Prüfungsrücktritt ist nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling die Rücktrittserklärung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm zumutbarerweise hätte erwartet werden können. Die Entscheidung, wann ein Rücktritt aus krankheitsbedingten Gründen zu erfolgen hat, hängt allein davon ab, wann der Prüfling ihn in zumutbarer Weise, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, hätte erklären können und müssen, wann ihm also die Verletzung seiner sich aus dem Prüfungsrechtsverhältnis ergebenden Obliegenheit zur Mitwirkung im Sinne „eines Verschuldens gegen sich selbst“ vorwerfbar ist (BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282). Ob ein Prüfling den Rücktritt unverzüglich erklärt hat, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden (Senatsurteil vom 25.11.2016, a.a.O., Rn. 24).

14

bb) Davon ausgehend hat der Kläger die Prüfungsunfähigkeit nicht unverzüglich erklärt. Es ist nicht ersichtlich, warum es ihm nicht zumutbar gewesen sein sollte, den Beklagten unmittelbar nach seinem Arztbesuch am 10.03.2017 zumindest telefonisch zu kontaktieren, um - hinsichtlich des am 12.03.2017 stattfindenden mündlich-praktischen Prüfungsabschnitts - die Prüfungsunfähigkeit mitzuteilen und die Vorlage des ärztlichen Attests jedenfalls anzukündigen. Erst nach mehr als zwei Wochen und nach Erlass des - sein Nichtbestehen der Jägerprüfung feststellenden - Bescheides des Beklagten vom 27.03.2017 hat sich der Kläger an die Prüfungsstelle gewandt. Die mithin vorliegende Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung hat zur Folge, dass die Teilnahme an dem letzten Prüfungsabschnitt auch dann unentschuldigt i.S.d. § 9 Abs. 1 JPrO 2011 bleibt, wenn objektiv ein wichtiger Grund für die Säumnis vorgelegen haben sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1998 - 6 C 12.98 -, BVerwGE 106, 369).

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c) Soweit der Kläger auf die in § 15 Abs. 2 Satz 1 JPrO 2011 vorgesehene Wiederholungsmöglichkeit einzelner Prüfungsabschnitte verweist, nimmt er nicht ausreichend in den Blick, dass diese Bestimmung bei einem unentschuldigten Fernbleiben von früheren Prüfungsteilen keine Anwendung findet. In diesen Fällen ist vielmehr § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 JPrO 2011 maßgeblich mit der Folge, dass der nicht entschuldigt ferngebliebene Prüfling nicht mehr zu den folgenden Abschnitten zugelassen wird und die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Prüfungsleistungen nichtig sind.

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Unabhängig davon ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 JPrO 2011, dass die bestandenen Prüfungsabschnitte (maximal) 13 Monate gültig sind und nach Ablauf dieser Frist die gesamte Jägerprüfung wiederholt werden muss. Auch unter zeitlichen Aspekten kommt daher die Wiederholung lediglich des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung hier nicht in Betracht.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. der Empfehlung in Ziffer 20.4 des Streitwertkatalogs 2013.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).