Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-17, Aktenzeichen 14  UF 78/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1017.14UF78.02.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 22.März 2002 (27 F 321/01) - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Gründe :

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Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und
der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das
angefochtene Teilurteil Bezug genommen, durch das der Beklagte zur
Auskunft über sein Einkommen seit dem 01.01.1998 verurteilt worden
ist.

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Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, das Familiengericht
Bergisch Gladbach sei für die getroffene Entscheidung im Hinblick
auf das in der Türkei anhängige Scheidungsverfahren der Parteien,
in dem auch über den Trennungsunterhalt entschieden worden sei,
international nicht zuständig. Auch fehle ein Rechtsschutzbedürfnis
für die Verfolgung des Auskunftsanspruchs, weil der
Trennungsunterhaltsanspruch, dessen Vorbereitung die Auskunft
diene, wegen anderweitiger Rechtshängigkeit vor dem angerufenen
Gericht nicht erfolgreich weiter verfolgt werden könne. Er sei
nicht bereit, einer etwaigen Rücknahme des im Scheidungsverfahren
in der Türkei geltend gemachten Antrages auf Zahlung von Unterhalt
die erforderliche Zustimmung zu erteilen.

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Des weiteren meint er, die Klägerin habe ihre
Unterhaltsbedürftigkeit nicht dargelegt, da sie seit Mitte 2001 die
2 Kinder nicht mehr versorge und deshalb selbst arbeiten könne.

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Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Sie trägt vor,
der in der Türkei im letzten Termin des Scheidungsverfahrens
zugesprochene Ehegattenunterhalt von 50.000.000 TL (= ca. 30 DM
monatlich) sei lediglich eine vorläufige Maßnahme für die Zeit des
Scheidungsverfahrens. Es handele sich nicht um die Titulierung von
Trennungsunterhalt.

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Wegen aller Einzelheiten des wechselseitigen Vortrages wird auf
die Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift verwiesen.

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Die Berufung ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig aber
unbegründet.

8

Der vom Familiengericht im angefochtenen Teilurteil zuerkannte
Auskunftsanspruch ist in zulässiger Weise geltend gemacht worden
und begründet.

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Der Senat hält die Überlegungen des Beklagten zur
internationalen Unzuständigkeit nicht für richtig. Diese gehen von
der unzutreffenden Prämisse aus, dass über Trennungsunterhalt -
nach deutschem Recht - im Ehescheidungsverbundverfahrens zu
entscheiden sei. Dies trifft nicht zu. Vielmehr handelt es sich um
ein selbständiges Verfahren, für das nach § 621 Abs. 2, 3 ZPO das
deutsche Gericht zuständig wäre, bei dem eine Ehesache
anhängig ist. Bei einer - wie hier - im Ausland anhängigen Ehesache
können andere Familiensachen nach allgemeinen Zuständigkeitsregeln
- hier mit dem Anknüpfungspunkt des Wohnsitzes des Beklagten in B.
G. - betrieben werden (vgl. Zöller-Philippi, 23. Aufl., § 621 Rn.
76, 83). Anderweitige Anhängigkeit des geltend gemachten Anspruchs
führt nicht zur (internationalen) Unzuständigkeit. Es kommt nur die
Unzulässigkeit der Klage nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in
Betracht.

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Da das Familiengericht aber zutreffend feststellt, dass der
Auskunftsanspruch, über den es entschieden hat, und der vor
dem türkischen Gericht verhandelte Unterhaltsanspruch
unterschiedliche Streitgegenstände sind, scheidet hier
Unzulässigkeit wegen anderweitiger Rechtshängigkeit aus und wird
auch mit der Berufungsbegründung nicht geltend gemacht.

11

Der Senat teilt auch die Auffassung des Familiengerichts, dass
vorliegend nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil die
Klägerin vor deutschen Gerichten und nach deutschem Recht keinen
Unterhaltsanspruch geltend machen könne, der bereits in der Türkei
rechtshängig sei.

12

Denn der in Betracht kommende Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB
und der vom türkischen Gericht zuerkannte Unterhalt sind kein
identischer Streitgegenstand. Der im türkischen Scheidungsverfahren
zuerkannte Unterhalt gilt nur für die Dauer des
Scheidungsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang - also auch bei
Klageabweisung -, wie unbestritten von der Klägerseite vorgetragen
wird, während Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB für die
Trennungszeit unabhängig von der Anhängigkeit eines
Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden kann. Schon allein
wegen dieses Unterschiedes ist derzeit die Geltendmachung des
Trennungsunterhalts nicht ausgeschlossen, so dass das
Rechtsschutzbedürfnis für den vorbereitenden Auskunftsanspruch
nicht zu versagen ist. Auf eine nähere Prüfung des vom Beklagten
bezweifelten Klägervortrages, dass die vom türkischen Gericht
getroffene Entscheidung über den Unterhalt als vorläufige Maßnahme
keiner Rechtskraft fähig sei und deshalb einer Geltendmachung von
Trennungsunterhalt im ordentlichen Klageverfahren nicht
entgegenstehe, kommt es deshalb nicht an.

13

Außerdem stellt sich, falls die türkische Entscheidung der
Rechtskraft fähig sein sollte, die Frage einer Anerkennung nach §
328 ZPO, da nur dann das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. All dies muss
aber nach Auffassung des Senats nicht bereits im Rahmen des
vorliegenden Auskunftsantrages entschieden werden. Allein im
Hinblick auf die mögliche Relevanz der Auskunft kann man vorliegend
das Rechtsschutzbedürfnis nicht verneinen.

14

Zutreffend hat das Familiengericht den Auskunftsanspruch nach
Art. 18 EGBGB, § 1361 Abs. 4, § 1605 BGB zuerkannt. Deutsches Recht
ist hier nach Art. 18 EGBGB im Hinblick auf den vom Familiengericht
mit zutreffenden Erwägungen festgestellten gewöhnlichen Aufenthalt
der Klägerin in Deutschland anwendbar. Da der Auskunftsanspruch
jedenfalls auch der Vorbereitung der Geltendmachung eines
Unterhaltsanspruchs für diese Zeit des gewöhnlichen Aufenthaltes in
Deutschland dient, bedarf die Frage, ob dieser gewöhnliche
Aufenthalt inzwischen durch längere Abwesenheit aufgegeben worden
ist, im Zusammenhang mit der Prüfung des Auskunftsanspruchs keiner
weiteren Untersuchung.

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Auch soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin könne ihren
Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit decken, steht dies einem
Auskunftsanspruch nicht entgegen. Denn die Höhe des Bedarfs der
Klägerin nach den ehelichen Verhältnissen wird maßgeblich durch die
Einkünfte des Beklagten bestimmt und kann deshalb erst nach
Aufklärung des eheprägenden Einkommens mit Hilfe der Auskunft
beurteilt werden.

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Die vom Beklagten beantragte Zulassung der Revision hält der
Senat nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht für angezeigt.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Anordnung
der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Berufungswert: 300 EUR