Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 9 K 2134/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0811.9K2134.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger war im Schuljahr 2004/2005 Schüler der
10. Klasse der beklagten Schule. Mit Zeugnis vom 6. Juli 2005 wurde er nicht in die
Jahrgangsstufe 11 versetzt. Eine Nachprüfung im Fach Mathematik am 22. und
23. August 2005 bestand er nicht.

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Mit Schreiben vom 23. August 2005 legte der Kläger gegen die Wertung der
Nachprüfung Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend, Herr U. sei als
Prüfer befangen gewesen. Das Verhalten von Herrn U. ihm gegenüber sei im
10. Schuljahr davon beeinflusst gewesen, dass sein Vater Herrn U. anlässlich
eines Elternsprechtags in der 2. Hälfte des 9. Schuljahrs unter Hinweis auf
mangelhafte Unterrichtseinheiten aufgefordert habe, einen qualifizierten Unterricht
durchzuführen, und auf die Möglichkeit rechtlicher Konsequenzen aufmerksam
gemacht habe. Des Weiteren seien bei der Nachprüfung Fragen aus dem
Themengebiet Logarithmen gestellt worden, welches nicht Gegenstand einer
schriftlichen Klassenarbeit gewesen sei, sondern erst nach der letzten Klassenarbeit
einführend behandelt worden sei. Dadurch seien die Anforderungen in der
Nachprüfung verschärft worden. Die Prüfer seien zudem bei der Beurteilung seiner
Leistungen nicht objektiv gewesen. Herr N. und Herr U. hätten ihm nach der
Bekanntgabe des Ergebnisses gesagt, es sei gut, dass er jetzt die Schule verlassen
müsse, weil er die Mathematik der Klasse 11 ohnehin nicht verstehen würde. Am
30. August 2005 ließ der Kläger die Begründung des Widerspruchs dahin ergänzen,
dass durch gezielte Fehlinformation die Vorbereitungszeit für die Nachprüfung
negativ beeinflusst worden sei. Die für die Vorbereitung genannten Themen
Potenzfunktion und Potenzgleichungen gehörten nicht zu den vorgegebenen
prüfungsrelevanten Inhalten für das Schuljahr 10.2.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2005 wies die Bezirksregierung
Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass keine objektiv
feststellbaren Anhaltspunkte vorlägen, die auf eine Befangenheit der bei der
Nachprüfung eingesetzten Prüfer schließen lassen könnten. Hinsichtlich des
Vorbringens betreffend das Verhalten von Herrn U. dem Kläger gegenüber in der
Folge des Gesprächs des Vaters mit Herrn U. sei anzumerken, dass dem Kläger
in beiden Halbjahren des 10. Schuljahrs jeweils die bessere Note erteilt worden sei,
obwohl nach Abwägung von schriftlichen und mündlichen Leistungen auch die
schlechtere Note möglich gewesen sei. Außerdem seien die Bedenken erstmals
nach der Nachprüfung geäußert worden, obwohl der angeführte Elternsprechtag weit
vor dem Termin der Nachprüfung stattgefunden habe. Aus den dienstlichen
Äußerungen der Mitglieder der Prüfungskommission ergebe sich, dass Herr U.
und Herr N. dem Kläger gegenüber auch keine Aussage über die Notwendigkeit
des Verlassens der Schule gemacht hätten. Es sei mitgeteilt worden, dass die
Leistungen des Klägers in der Prüfung deutliche Mängel gezeigt hätten und die
Wissenslücken zu groß seien, um erfolgreich im Mathematikunterricht der
Jahrgangsstufe 11 mitzuarbeiten. Diese Aussage sei nicht zu beanstanden und lasse
keinen Schluss auf eine mangelnde Objektivität zu, da es sich um eine sinnvolle und
nachvollziehbare Erläuterung des Prüfungsergebnisses handele. Die vom Kläger
beanstandeten Nachprüfungsthemen seien im 2. Halbjahr der Klasse 10 behandelt
worden; nicht erforderlich sei, dass diese Unterrichtsinhalte bereits in
Klassenarbeiten überprüft worden seien. Der Vorwurf der Fehlinformation über die
prüfungsrelevanten Inhalte könne nicht bestätigt werden. Es sei selbstverständlich,
dass der Fachlehrer Auskunft über die im 2. Halbjahr behandelten Unterrichtsinhalte
geben müsse, damit die für die Nachprüfung relevanten Inhalte wiederholt werden
könnten; weitere Absprachen, insbesondere eine Eingrenzung der Themen auf
bestimmte Teilbereiche, seien unzulässig.

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Der Kläger hat am 5. Oktober 2005 Klage erhoben.
Der Kläger beantragt,

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unter Aufhebung der Bewertung der Nachprüfung im Fach
Mathematik vom 22. August 2005/23. August 2005 mit "nicht
bestanden" durch die Beklagte in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
16. September 2005 der Beklagten aufzugeben, den Kläger zu
einer erneuten Nachprüfung zuzulassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie verweist zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen des
Widerspruchsbescheides.

10

Den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat die Kammer mit
Beschluss vom 10. Februar 2006 - 9 L 783/05 - abgelehnt; die dagegen erhobene
Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) mit Beschluss vom 31. März 2006 - 19 B 298/06 - zurückgewiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte des Eilverfahrens 9 L 783/05 sowie der von der Beklagten
und der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

14

Der Bescheid der Beklagten über das Nichtbestehen der Nachprüfung vom
23. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 16. September 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die beanstandete
Nachprüfung weist keine Fehler auf, die einen Anspruch des Klägers auf Zulassung
zu einer erneuten Nachprüfung begründen könnten.

15

Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Kläger gerügten Besetzung des
Prüfungsausschusses im Hinblick auf die fehlende Bestellung eines staatlichen
Prüfungsleiters, wobei dahinstehen kann, ob der Kläger sich darauf überhaupt noch
mit Erfolg berufen kann, nachdem er sich an den Prüfungstagen in Kenntnis der
Besetzung des Prüfungsausschusses der Prüfung unterzogen hat,

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vgl.	OVG NRW, am angegebenen Ort.

17

Dass es für die Nachprüfung keiner Bestellung eines staatlichen Prüfungsleiters
bedurfte, ergibt sich aus den Gründen der genannten Beschlüsse der Kammer und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

18

Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Mitglieder des
Prüfungsausschusses U. und N. vor.

19

Die Besorgnis der Befangenheit ist berechtigt, wenn nach den Umständen des
Einzelfalls ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische
Amtsausübung zu rechtfertigen, vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG), der
nach § 2 Abs. 3 Ziff. 2 VwVfG auch im Prüfungsverfahren Anwendung findet. Ob dies
der Fall ist, ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach
zu beurteilen, ob ein vernünftiger, das heißt objektiv fassbarer Grund für die
Annahme einer Voreingenommenheit des Prüfers vom Standpunkt des Prüflings aus
gegeben ist; auf die lediglich subjektive Auffassung des Prüflings kommt es nicht
an,

20

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
2. März 1976 - VII B 22.76 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.0 Nr. 72,
Urteil vom 26. Januar 1968 - VII C 6.66 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des BVerwG 29, 70;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. März
1988 - 9 S 1141/86 -, Deutsches Verwal-tungsblatt 1988, 1122.
Es müssen daher Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf individuelle
Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass der Prüfer gegenüber dem Prüfling
nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität aufgebracht hat. Dies ist
vorliegend nicht der Fall.

21

Nach den dienstlichen Äußerungen von Herrn U. und Herrn N. vom 24.
bzw. 25. August 2005 ist die vom Kläger gerügte Bemerkung, es sei gut, dass er die
Schule verlassen müsse, denn er würde die Mathematik der Jahrgangsstufe 11
ohnehin nicht verstehen, nicht gefallen. Dies wird durch die dienstliche Äußerung des
weiteren Mitglieds des Prüfungsausschusses, Frau L. , vom 25. August 2005
bestätigt. Nach den Angaben von Herrn U. und Herrn N. hat Herr U. als
Vorsitzender des Prüfungsausschusses dem Kläger das Ergebnis der Nachprüfung
mitgeteilt und zur Begründung angeführt, dass die erbrachten Leistungen sowohl im
schriftlichen wie im mündlichen Teil der Prüfung so große Wissenslücken offenbart
hätten, dass ein erfolgreiches Mitarbeiten im Mathematikunterricht der
Jahrgangsstufe 11 nicht möglich sei. Dies ist objektiv nicht zu beanstanden, da es
sich um eine nachvollziehbare Erläuterung des Prüfungsergebnisses handelt, und
lässt bei vernünftiger Betrachtung nicht den Schluss auf eine Voreingenommenheit
von Herrn U. zu.

22

Gegen eine Voreingenommenheit von Herrn U. dem Kläger gegenüber
spricht zudem bei objektiver Würdigung, dass Herr U. dem Kläger als Fachlehrer
im Fach Informatik sowohl im 1. als auch im 2. Halbjahr der Klasse 10 jeweils die
bessere von zwei möglichen Noten erteilt hat, obwohl als Ergebnis der Abwägung
von schriftlichen und mündlichen Leistungen auch die Erteilung der schlechteren
Note möglich gewesen wäre.

23

Ferner war kein unzulässiger Stoff Gegenstand der Nachprüfung.

24

Nach der Verwaltungsvorschrift (VV) Ziff. 22.4.1 zu § 22 Abs. 4 der Verordnung
über die Ausbildung in der Sekundarstufe I (AO-S I) sind die Aufgaben der
Nachprüfung dem Stoffbereich des Schulhalbjahres zu entnehmen, in dem das
Prüfungsfach zuletzt unterrichtet worden ist. Offen bleiben kann hier, ob vorliegend
diese Verordnung Anwendung findet oder die seit dem 1. August 2005 geltende
Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I vom 29. April 2005, geändert
durch Verordnung vom 13. Juli 2005 (APO-S I). Da § 22 Abs. 4 AO-S I und § 22 Abs.
4 APO-S I inhaltsgleiche Regelungen enthalten, findet Ziff. 22.4.1 der VV zu § 22
AO- S I weiterhin Berücksichtigung. Deren Vorgaben sind eingehalten.

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Hinsichtlich des gerügten Themenbereichs Logarithmen hat der Kläger
eingeräumt, dass eine Behandlung des Stoffs am Ende des letzten Schulhalbjahres
vor der Nachprüfung erfolgt ist. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung setzen
die vorgenannten Vorschriften nicht voraus, dass der Stoff zuvor Gegenstand einer
schriftlichen Leistungsüberprüfung gewesen ist.

26

Bezüglich des Themenkreises Potenzfunktionen hat die Beklagte nachvollziehbar
dargelegt und durch Vorlage der entsprechenden Seiten des Klassenbuchs
nachgewiesen, dass dieses Thema Gegenstand der 1. Klassenarbeit und einer damit
im Zusammenhang stehenden Übungsstunde in dem der Nachprüfung
vorangegangenen 2. Halbjahr des Schuljahres 2004/2005 gewesen ist.

27

Insofern kann auch von einer falschen Information über den für die
Prüfungsvorbereitung relevanten Stoff nicht die Rede sein. Ausweislich des in Kopie
bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufzeichnungsblattes des Klägers hat
Herr N. ihm die entsprechenden Themen benannt. Darüber hinausgehende
Anforderungen bestehen nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.