Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-07, Aktenzeichen 16 WX 73/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0907.16WX73.98.00

1

G r ü n d e

2

Die Beteiligten zu 1) und 3) bis 13) sind die Mitglieder und der
Beteiligte zu 2) der Verwalter der eingangs genannten Wohnanlage.
Mit dem Rechtsvorgänger des Beteiligten zu 2) bestand ein
Verwaltervertrag seit dem 06.07.1976, der bis zum 31.12.1976
befristet war und sich um jeweils 1 Jahr verlängern sollte, wenn
nicht 6 Monate vor Ablauf des laufenden Jahres die
Eigentümerversammlung die Bestellung eines anderen Verwalters
beschließt (Bl. 80 GA). In der Eigentümversammlung vom 09.11.1981
wurde der Beteiligte zu 2) zum Verwalter bestellt, und zwar unter
Beibehaltung des bestehenden Verwaltervertrages (Bl. 79 GA). Auf
die Mitteilung des Beteiligten zu 2), daß der Verwaltervertrag am
31.12.1990 abgelaufen sei, wurde der Beteiligte zu 2) in der
Versammlung vom 11.03.1991 erneut zum Verwalter bestellt. Zum
Jahresende 95 war der Vertrag gemäß WEG wiederum ausgelaufen.
Gleichwohl ist der Beteiligte zu 2) auch im Laufe des Jahres 1996
wie vordem für die Eigentümergemeinschaft tätig gworden. Am
24.07.1996 fand eine außerordentliche Eigentümerversammlung statt,
an der alle Eigentümer bis auf die Beteiligte zu 10) teilnahmen
(Protokoll Bl. 190 - 192 GA). Es wurde gegen die Stimme nur des
Beteiligten zu 1), der 203/1000stel Miteigentumsanteile hält, der
Beteiligte zu 2) als Verwalter bestätigt und die Verlängerung des
Verwaltervertrages bis zum 30.06.2001 beschlossen.

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Mit seinem etwa 6 Wochen zuvor beim Amtsgericht eingereichten
Antrag vom 14.06.1996 verlangte der Beteiligte zu 1) die Abberufung
des Beteiligten zu 2) aus wichtigem Grund und stützte sein Begehren
im wesentlichen auf Ereignisse in den Jahren 89 bis Anfang 96.
Daraufhin verpflichtete das Amtsgericht mit seinem Beschluß vom
08.08.1997, die Beteiligten zu 2) bis 13), einer fristlosen
Abberufung des Beteiligten zu 2) zuzustimmen. Auf die sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 9) änderte das Landgericht durch
den angefochtenen Beschluß die Entscheidung ab und wies den Antrag
des Beteiligten zu 1) ab. Hiergegen richtet sich die sofortige
weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1), mit der er seinen Antrag
weiterverfolgt.

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Das Landgericht setzte im vorgenannten Beschluß den
Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM fest. Der
hiergegen gerichteten Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des
Beteiligten zu 1), mit der er die Heraufsetzung des Geschäftswerts
auf 17.362,50 DM begehrt, hat das Landgericht nicht abgeholfen und
diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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I.

6

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22
Abs. 1, 27, 29 FGG), aber unbegründet.

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Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung
stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO). Die Antragsabweisung erweist sich im
Ergebnis als richtig.

8

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt: Auf die zeitlich vor der Versammlung vom
24.07.96 liegenden vom Antragsteller gerügten Umstände können die
begehrte Abberufung des Verwalters nicht mehr gestützt werden, weil
der in der Versammlung ergangene und unangefochten gebliebene
Beschluß über die Neubestellung des Verwalters bestandskräftig ist,
und damit insoweit dem Verwalter zugleich bezüglich etwaiger
Abberufungsgründe Entlastung erteilt sei. In der Zeit nach dem
Beschluß vom 24.07.96 seien keine Ereignisse eingetreten und
vorgetragen, die eine Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
rechtfertigen.

9

Die Erwägungen sind aus Rechtsgründen im Ergebnis nicht zu
beantanden.

10

Die Vorinstanzen sind ohne besondere Erörterung davon
ausgegangen, daß der Beteiligte zu 1) unmittelbar, d. h. ohne daß
ein von ihm in einer vorangegangenen Eigentümerversamlung
gestellter Abwahlantrag keine Mehrheit gefunden hat, die
gerichtliche Abberufung des Verwalters betreiben kann. Das ist im
Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach § 26 Abs. 2
WEG unterliegt die Abberufung des Verwalters der ausschließlichen
Kompetenz der Wohnungseigentümer (vgl. BayObLG Report 98, 10). Eine
Ausnahme hiervon, nämlich eine gerichtliche Abberufung des
Verwalters nach §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr 1 WEG; kommt nach
allgemeiner Meinung nur in Betracht, wenn dem antragstellenden
Wohnungseigentümer die vorherige Anrufung der Eigentümversammlung
nicht zugemutet werden kann, etwa weil von vorneherein feststehe,
daß er ohnehin keine Mehrheit in der Versammlung finden wird (vgl.
KG WE 89, 18; OLG Düsseldorf WEG 94, 375; Weitnauer/Diester WEG §
26 Rdnr. 29; Bärmann/Pick/Merle WEG § 26 Rdnr. 189). Für diesen
Fall ist das Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Abberufung zu
bejahen, die das Gericht aufgrund seiner Regelungskompetenz gemäß §
43 Abs. 2 WEG unmittelbar anordnen kann, wenn die Nichtabberufung
durch die Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, d. h.
wenn ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung besteht. Im
Streitfall war dementsprechend das Rechtsschutzbedürfnis für den
Abberufungsantrag zu bejahen. Es ist zwischen den Beteiligten
unstreitig, daß der Beteiligte zu 1) im Zeitpunkt seiner
Antragstellung für sein Begehren in einer Versammlung keine
Mehrheit finden konnte, was die anschließende Beschlußfassung vom
24.07.1996 auch hinreichend deutlich bekräftigt.

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Aufgrund des vorgenannten und bestandkräftig gewordenen
Beschlusses über die Wiederbestellung des Beteiligten zu 2) als
Verwalter hat sich indes der Antrag des Beteiligten zu 1) erledigt,
so daß für ein Eingehen auf die für die Abberufung des Beteiligten
zu 2) angeführten Gründe kein Raum mehr war. Die erfolgte Abweisung
des Abberufungsantrags ist deshalb nicht zu beanstanden.

12

Mit dem vorgenannten Beschluß, der für alle Beteiligten solang
bindend ist, wie er nicht auf Antrag für ungültig erklärt ist,
bestellte die Versammlung den Beteiligten zu 2) für weitere 5 Jahre
zum Verwalter. Damit war das Rechtsschutzinteresse für die
beantragte gerichtliche Abberufung des Beteiligten zu 2) -
zumindest vorläufig - weggefallen. Der Beschluß hatte zur Folge,
daß eine neue Amtszeit des Beteiligten zu 2) zu laufen begonnen
hatte und mithin die für die vorangegangene Amtszeit verlangte
vorzeitige Abberufung nunmehr überholt und erledigt war.

13

Weil der Beteiligte zu 1) der Meinung war und ist, der
Beteiligte zu 2) sei aufgrund bestimmter Ereignisse in der
Verangenheit als Verwalter ungeeignet, und ersichtlich das Ziel
verfolgt, jegliche Berufung des Beteiligten zu verhindern, hätte er
deshalb nunmehr den Bestellungsbeschluß anfechten können und müssen
mit der Begründung, die erneute Bestellung entspreche nicht
ordnungsgemäßer Verwaltung, weil der Beteiligte zu 1) aus den von
ihm genannten Gründen als Verwalter ungeeignet sei. Mit dieser
Anfechtung konnte er nämlich zugleich der mit dem Beschluß
konkludent erklärten Entlastung für die bis zu diesem Zeitpunkt
bekannte und vom Beteiligten zu 1) für die Ungeeignetheit des
Beteiligten zu 2) angeführten Vorkommnisse entgegentreten. Ferner
wären im Anfechtungsverfahren die behaupteten weiteren
Abberufungsgründe zu prüfen und zu bescheiden gewesen. Dem
Beteiligten zu 1) hätte folglich mit der Beschlußanfechtung ein für
sein Ziel in gleicher Weise geeignetes und wirksames Mittel zur
Seite gestanden. Weil nunmehr die Beschlußanfechtung der
ausschließlich gegebene richtige Rechtsbehelf war, schied jedwedes
gerichtliches Abberufungsverfahren und mithin hier dessen
Ausdehnung auf die neue Amtszeit aus. Schließlich war entgegen der
Auffassung des Beteiligten zu 1) die Anfechtung nicht etwa durch
die Nichtübermittlung des Versammlungsprotokolls innerhalb der
Anfechtungsfrist - wie schon das Landgericht zutreffend dargelegt
hat- obsolet geworden.

14

Weil der Beteiligte zu 1) diese Anfechtung indes unterlassen hat
und den Beschluß hat bestandskräftig werden lassen, ist das
Rechtsschutzinteresse für die vom Beteiligten zu 1) begehrte
vorzeitige Abberufung des Beteiligten zu 2) aus der vorangegangenen
Amtszeit - nunmehr endgültig - entfallen und das Verfahren
erledigt. Mangels Erledigungserklärung ist dehalb der nach wie vor
von dem Beteiligten zu 1) verfolgte Abberufungsantrag im Ergebnis
mit Recht abgewiesen worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, dem unterlegenen Beteiligten zu 1) die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen (§ 47 S.
1 WEG). Angesichts dessen, daß Amts- und Landgericht
entgegengesetzt entschieden haben, sieht der Senat keinen Anlaß,
von dem Grundsatz abzuweichen, daß die Beteiligten im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ihre außergerichtlichen Kosten
grundsätzilch selbst zu tragen haben.

16

Die Festsetzung des Geschäftswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 48 Abs. 3 S. 1 WEG. Der
Rechtsbeschwerdewert bestimmt sich ausschließlich nach den
vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der beantragten
-nderung der angefochtenen Entscheidung (vgl. etwa BayObLG Report
97, 74). Dessen Abberufungsverlangen bemißt sich im Streitfall auf
17.362,50 DM (= 5 x 3.472,-- DM). Da vorliegend die Fortsetzung der
Verwaltertätigkeit im Streit ist, kann auch nur das
Verwalterhonorar Grundlage für die Bemessung des Geschäftswerts
sein. Grundsätzlich bestimmt sich für den Fall, daß ein
Wohnungseigentümer wie hier durch gerichtliche Entscheidung die
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund verlangt, der
Geschäftswert - wie bei einer Anfechtung des Abberufungsbeschlusses
(vgl. Senat, NJW 73, 765, 766; Weitnauer/Hauger WEG § 48 Rdnr. 5
mwN) - nach dem Verwalterhonorar bis zur ordentlichen Beendigung
der vorgesehenen Verwaltertätigkeit (vgl. Bärmann a.a.0. § 48 Rdnr.
8). Denn maßgebend ist das Interesse der Beteiligten des Verfahrens
an der Entscheidung, also auch das des Beteiligten zu 2), dessen
Verwalterhonorar für 5 Jahre, nämlich bis zum 30.06.2001 zur
Disposition stand.

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II. Streitwertbeschwerde

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Die Geschäftswertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten
desAntragstellers ist unzulässig (§§ 14 Abs. 3, 31 Abs. 3 S. 1
KostO) (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 04.02.1998 - 16 Wx 29/98
- und vom 27.03.1998 - 16 Wx 46/98)

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