Amtsgericht Borken (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1983-06-16, Aktenzeichen 3 C 364/83
ECLI:DE:AGBOR1:1983:0616.3C364.83.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger bezieht bei der Beklagten Gas. Am 13.12.1982 wurde der

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Zählerstand der Gasuhr mit 7.260 Kubikmeter abgelesen. In der

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Jahresabrechnung vom 31.12.1982 wurde der Zählerstand mit 7.575

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Kubikmetern angegeben. Diese Zahl beruhte auf einer Hochrechnung

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der Beklagten vom Zählerstand vom 13.12.1982 auf den Zählerstand

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zum 31.12 .1982. Der Kläger hat einen restlichen Betrag auf die

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Jahresabrechnung 1982 von 206,10 DM unter Vorbehalt an die Beklagte

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gezahlt. Er verlangt diesen Betrag nunmehr zurück. Der Betrag setzt

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sich wie folgt zusammen:

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315 cbm zu viel errechneter Gasverbrauch 185,-- DM

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dadurch erhöhte 2 Monats Pauschalen 15,-- DM

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mir auferlegte Mahngebühren 5,40 DM

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+ Mehrwertsteuern 0,70 DM

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Gesamtbetrag 206,10 DM

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Der Kläger hält die Berechnungsweise der Beklagten für nicht korrekt.

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Er beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 206,-- DM nebst 10 %

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Zinsen zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den

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Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Berechnungsweise der Beklagten trifft auf keine durchgreifenden

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Bedenken. Sie hat aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran, daß

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der Gasverbrauch für alle Kunden einheitlich zu einem bestimmten

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Stichtag ermittelt und berechnet wird. Sie kann dies nur in der von

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ihr praktizierten Weise erreichen, da sie die organisatorischen und

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personellen Voraussetzungen dafür, daß bei allen Kunden an einem

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Tag der Gasverbrauch abgelesen wird, nicht erbringen kann. Die Verfahrensweise

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der Beklagten ist deshalb nach dem ein Vertragsverhältnis

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bestimmenden Grundsatz von Treu und Glauben von dem Kläger hinzunehmen,

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es sei denn, daß ihm durch diese Berechnungsweise tatsächlich

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Nachteile entstehen. Solche vermag das Gericht nicht zu erkennen.

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Die sich auf einen Zeitraum von wenigen Tagen beziehende Hochrechnung

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hat als Grundlage den durchschnittlichen Jahresverbrauch. Da die

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von der Hochrechnung betroffene Zeit in die kälteste Jahreszeit

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fällt, dürfte der gemäß Hochrechnung ermittelte Verbrauch regelmäßig unter dem tatsächlichen Verbrauch liegen. So hat der Beklagte,

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wie aus einer späteren Ablesung hervorgeht, bis zum 31.12.1983 mehr

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als 315 cbm Gas verbraucht.

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Im übrigen ist, da der hochgerechnete Jahresverbrauch Grundlage

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der Verbrauchsermittlung für das nächste Jahr ist, und zu Beginn

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und Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Zählerablesung erfolgt

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gesichert, daß letztlich dem Kunden nur der tatsächliche Verbrauch

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in Rechnung gestellt wird. Selbst wenn die Auffassung des Beklagten

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richtig wäre, daß die Abrechnung konkret auf die Ablesung vom

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13.12.1982 abgestellt sein müßte, hätte dies zur Folge, daß für

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die Zeit bis zum 31.12.1982 eine Vorauszahlung zu leisten wäre,

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deren Höhe dem hochgerechneten Betrag entsprechen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über

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die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff. 11 ZPO.

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Unterschrift