Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-08, Aktenzeichen 8 K 2047/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0808.8K2047.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Roma aus dem Kosovo. Er reiste mit seinen Eltern und
Geschwistern am 00.00.0000 in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der
Folgezeit wurde er geduldet, weil er als Roma-Angehöriger nicht in den Kosovo
abgeschoben werden konnte. Am 00.00.0000 verurteilte das Amtsgericht
Münster den Kläger wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in zehn Fällen,
davon zweimal im Versuch und neunmal gemeinschaftlich begangen, sowie wegen
gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei
Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 00.00.0000 wies der Beklagte den Kläger
unbefristet aus der Bundesrepublik Deutschland aus und begründete dies damit, daß
gegen den Kläger zwischenzeitlich erneut wegen ähnlicher Delikte ermittelt werde
und die Gefahr weiterer Rechtsverstöße bestehe; weder beständen schützenswerte
familiäre Bindungen im Bundesgebiet, noch könne dem Kläger ein Bleiberecht
gewährt werden. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 aus den
Gründen des Ausgangsbescheids zurückwies. Zwischenzeitlich wurde der Kläger mit
Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 00.00.0000 erneut wegen Diebstahls in
einem besonders schweren Fall in vier Fällen verurteilt; hierbei wurde unter
Einbeziehung der früheren Verurteilung eine Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren
gebildet.

4

Der Kläger hat am 18. Dezember 2006 Klage erhoben und trägt im wesentlichen
vor, der Beklagte habe nicht berücksichtigt, daß der Kläger bereits im Alter von neun
Jahren nach Deutschland gekommen sei, den größten Teil seines Lebens hier
verbracht habe und hier kulturell, persönlich und sozial verwurzelt sei. Er habe viele
Freunde und auch eine feste Partnerin in Münster. Hinsichtlich der begangenen
Straftaten zeige er Einsicht und Reue.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. April 2006
in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Münster vom 14. November 2006 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide und ergänzt, der Kläger sei wirtschaftlich nicht integriert, weil die gesamte
Familie seit ihrer Einreise öffentliche Mittel in Anspruch nehme.

10

Während des gerichtlichen Verfahrens ist gegen den Kläger am 00.00.0000
ein inzwischen rechtskräftiger Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen
wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ergangen. Im Februar 0000 ist ein
gegen den Kläger und drei weitere Personen eingeleitetes Ermittlungsverfahren
wegen Sachbeschädigung nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 109 JGG eingestellt
worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

14

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. April 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 14. November 2006 ist
nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

15

Der Beklagte hat die Ausweisungsverfügung zu Recht auf § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr.
2 AufenthG gestützt. Nach Abs. 1 kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn
sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Nach Abs. 2 Nr. 2 kann
ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur
vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat.
Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG liegen vor. Die Vorschrift ist
dahin zu verstehen, daß ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er
vereinzelt und geringfügig ist, er hingegen immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt,
aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist.

16

Vgl. BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -,
BVerwGE 102, 63; BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C
23/03 -, DVBl. 2005, 588.

17

Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Münster vom 00.00.0000
wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in zehn Fällen, davon zweimal im
Versuch und neunmal gemeinschaftlich begangen, sowie wegen gefährlicher
Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt
worden.

18

Die Rechtsverstöße sind nicht geringfügig, weil es sich um Vorsatztaten handelt.
Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig im Sinne des §
55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Hierfür spricht, daß § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG als
Ausweisungsgrund auch die Begehung einer Straftat im Ausland normiert, die im
Bundesgebiet als vorsätzliche Tat anzusehen ist. Es lassen sich dem Gesetz auch
keine Maßstäbe dafür entnehmen, ob und ggfs. welche vorsätzlichen
Strafrechtsverstöße nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG wegen Geringfügigkeit außer
Betracht bleiben sollen.

19

Vgl. BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -,
BVerwGE 102, 63; BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C
23/03 -, DVBl. 2005, 588.

20

Auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten kann es zwar Ausnahmefälle geben,
in denen der Rechtsverstoß des Ausländers als geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2
Nr. 2 AufenthG zu bewerten ist. Dies braucht in diesem Fall aber nicht vertieft zu
werden, weil zumindest auch mehrere Rechtsverstöße in Form mehrerer
prozessualer Taten vorliegen und damit der Rechtsverstoß nicht vereinzelt war.
Aufgrund der dem Bescheid zugrundeliegenden Verurteilung vom 00.00.0000
sind mehrere Eigentums- und Körperverletzungsdelikte erwiesen.

21

Aufgrund der Verwirklichung des Tatbestands des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
beeinträchtigt der Aufenthalt des Klägers bereits die öffentliche Sicherheit und
Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gem.
§ 55 Abs. 1 AufenthG. Das folgt daraus, daß der Gesetzgeber den Grundtatbestand
des § 55 Abs. 1 AufenthG - wie schon in §§ 45, 46 AuslG - um die in Abs. 2
genannten „Regelbeispiele" ergänzt hat.

22

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 31. März 1992 - 18 B 299/92 -,
NWVBl. 1992, 371.

23

Soweit nach anderer Ansicht general- oder spezialpräventive Gründe hinzutreten
müssen, um die Ausweisung eines Ausländers auf der Grundlage des § 55 Abs. 1
AufenthG zu rechtfertigen,

24

vgl. VGH BW, Urt. v. 09. Juli 2003 - 11 S 420/03 -, EzAR
033 Nr. 18, zur Vorgängervorschrift des § 46 Nr. 2 AuslG,

25

begegnet die angefochtene Verfügung auch insoweit keinen Bedenken.

26

Die Ausweisung ist aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt, denn die
konsequente Ausweisung strafgerichtlich verurteilter Ausländer ist ein geeignetes
Mittel, um andere Ausländer von solchen Straftaten abzuhalten und so durch die
abschreckende Wirkung die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor weiteren
Beeinträchtigungen zu schützen.

27

Die Ausweisung ist überdies spezialpräventiv begründet, so daß es auf die
Frage, ob eine Ausweisung des Klägers aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in
Deutschland allein aus generalpräventiven Gründen unverhältnismäßig wäre, nicht
ankommt. Die Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen dient
der Vorbeugung gegen Gefahren, die - nach Würdigung seines bisherigen
Verhaltens und seiner Persönlichkeit - von ihm selbst in Zukunft für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung ausgehen. Hat der Ausländer Rechtsverstöße begangen,
hängt die Rechtfertigung der Ausweisung von einer Gefahrenprognose, von der
Einschätzung der Wiederholungswahrscheinlichkeit, ab. Grad und Ausmaß der zu
verlangenden Wiederholungswahrscheinlichkeit stehen dabei nicht statisch-absolut
fest, sondern sind wertend (normativ) innerhalb eines durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und durch Rechtsvorschriften gezogenen Rahmens zu ermitteln.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird durch einen das Polizei- und
Ordnungsrecht bei Eingriffsakten beherrschenden und daher auch auf die
ausländerrechtliche Ausweisung übertragbaren wichtigen Rechtsgedanken
konkretisiert. Dieser besagt, daß der erforderliche - einen ausreichenden
Ausweisungsanlaß begründende - (Mindest-)Grad der Wahrscheinlichkeit neuer
Verfehlungen davon abhängt, welcher Art die zu erwartenden Schäden sind und
welches Ausmaß sie haben. Je größer und folgenschwerer die zu erwartenden
Schäden sind, umso geringer muß die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sein.

Vgl. VGH BW, Urt. v. 09. Juli 2003 - 11 S 420/03 -, EzAR 033
Nr. 18, zur Vorgängervorschrift des § 46 Nr. 2 AuslG.

28

Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Klägers hat der Beklagte zu Recht zur
Vorbeugung weiterer Gefahren gehandelt, die vom Kläger ausgingen. Der Kläger ist
bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er ist erstmalig im Jahre
0000 im Alter von 11 Jahren wegen Diebstahls aufgefallen, konnte aber wegen
Strafunmündigkeit nicht bestraft werden. Am 00.00.0000 verurteilte das
Amtsgericht Münster den Kläger wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit
Urkundenfälschung in zwei Fällen zu Jugendarrest. Mit Urteil vom 00.00.0000
wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Dauerarrest von vier
Wochen verurteilt. Trotzdem hat diese Strafe den Kläger nicht davon abgehalten,
weitere Straftaten zu begehen.

29

Die Einbruchsdiebstähle, die die Täter in einer Gruppe von zehn bis fünfzehn
Jugendlichen wechselnder Zusammensetzung begangen haben, waren ausweislich
der strafgerichtlichen Urteile von hoher krimineller Energie geprägt, und der Kläger
hat bei allen Taten eine führende Rolle übernommen. Da der Kläger im wesentlichen
Elektronikartikel entwendete, ist in vielen Fällen ein hoher Schaden in Höhe von
mehreren hundert bzw. sogar tausend Euro entstanden. Trotz der Beteuerungen des
Klägers, er habe sich gebessert, und trotz der behaupteten Stabilisierung seiner
persönlichen Situation hat das Amtsgericht Münster in seinem Urteil vom
00.00.0000 beim Kläger in ganz erheblichem Umfang einen Erziehungsbedarf
und darüber hinaus erkennbare schädliche Neigungen festgestellt. Auch unter
Berücksichtigung des erheblichen Zeitablaufs seien die schädlichen Neigungen noch
vorhanden.

30

Nach Erlaß der Ordnungsverfügung ist der Kläger wiederum strafrechtlich in
Erscheinung getreten. Das Amtsgericht Hamm verurteilte ihn am 00.00.0000
wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in vier Fällen unter
Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Münster zu einer Jugendstrafe von zwei
Jahren. Auch in diesem Urteil machte das Gericht deutlich, daß weiterhin schädliche
Neigungen vorliegen und der Kläger sich gerade nicht gebessert habe. Das zeige
sich durch die kurze Zeit nach der ersten Verurteilung begangenen erneuten
schwerwiegenden Straftaten. Die Vollstreckung der Jugendstrafe konnte im Urteil
des Amtsgerichts Hamm daher nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Die
Entscheidung darüber wurde zunächst sechs Monate zurückgestellt. Nachdem der
Kläger die entsprechenden Auflagen erfüllt hatte (u.a. Straffreiheit und Freizeitarbeit),
erfolgte dann doch die Strafaussetzung zur Bewährung. Dies beseitigt aber nicht die
beim Kläger immer noch vorhandenen schädlichen Neigungen, denn auch während
des Klageverfahrens ist er - selbst wenn es sich dabei nicht mehr um
Eigentumsdelikte handelte - strafrechtlich aufgefallen. Gegen ihn ist ein Strafbefehl in
Höhe von 60 Tagessätzen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
ergangen, und ein Verfahren wegen Sachbeschädigung ist nach § 45 Abs. 2 i.V.m. §
109 JGG (nicht aufgrund mangelnden Tatverdachts!) eingestellt worden. In
Anbetracht der Dokumentation seiner fehlenden Rechtstreue, die sich auch in den
weiteren strafrechtlichen Auffälligkeiten während des Klageverfahrens widerspiegelt,
nicht zuletzt auch wegen der seit früher Kindheit begonnenen Straffälligkeit und der
erheblichen und kontinuierlichen Anzahl der von ihm meist zusammen mit weiteren
Mittätern mitbegangenen Einbruchsdiebstähle war - auch unter Berücksichtigung der
für den Kläger sprechenden Aspekte - noch von einer hohen
Wiederholungswahrscheinlichkeit auszugehen.

31

Der Beklagte hat das ihm im Rahmen des § 55 AufenthG zustehende Ermessen
ordnungsgemäß ausgeübt. Er hat insbesondere die in § 55 Abs. 3 AufenthG
genannten Aspekte fehlerfrei berücksichtigt. Soweit in der Ordnungsverfügung und
im Widerspruchsbescheid noch Ermessenserwägungen hinsichtlich des langjährigen
Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet und seiner sozialen Bindungen gefehlt
haben, hat der Beklagte diese Ermessenserwägungen zulässigerweise gem. § 114
Satz 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt. Da das Ermessen
jedenfalls teilweise bereits in der Ordnungsverfügung vom 24. April 2006 ausgeübt
worden ist und sich diese Ermessenserwägungen nur als unvollständig, aber nicht
als gänzlich fehlend herausgestellt haben, konnte der Beklagte die weiterhin
erforderlichen Erwägungen auch noch in der Klageerwiderung gem. § 114 Satz 2
VwGO ergänzen.

32

Es ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte gem. § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
berücksichtigt hat, daß der Kläger sich zwar seit inzwischen zehn Jahren im
Bundesgebiet aufhält, aber keinen rechtmäßigen Aufenthalt vorweisen kann. Gem. §
55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ist im Rahmen der Ermessensausübung allein die Dauer
des rechtmäßigen Aufenthalts zu berücksichtigen. Wirtschaftliche Bindungen sind
nicht erkennbar, da der Kläger und seine gesamte Familie während der gesamten
Zeit ihres Aufenthalts von öffentlichen Mitteln gelebt haben und noch leben. Daß der
Beklagte vor diesem Hintergrund die sozialen Bindungen des Klägers (feste Freundin
und weitere Freunde) hinter die genannten gewichtigen Aspekte hat zurücktreten
lassen, führt zu keiner Beanstandung. Der Beklagte hat des weiteren § 55 Abs. 3 Nr.
2 AufenthG ausreichend beachtet. Zu berücksichtigen sind danach allein die Folgen
der Ausweisung für Familienangehörige, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhalten. Die Freundin des Klägers ist keine Familienangehörige im Sinne der
Vorschrift. Die gesamte übrige Familie des Klägers befindet sich im Status der
Duldung und hält sich damit unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Da alle
Familienmitglieder vollziehbar ausreisepflichtig sind, können sie zusammen mit dem
Kläger freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.

33

Der Beklagte hat schließlich die Voraussetzung des § 55 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG
hinreichend gewürdigt. Seine Ermessensausübung steht im Einklang mit dem
Duldungsgrund des Art. 8 EMRK.

34

Art. 8 EMRK ist nicht verletzt. Der Schutzbereich des Rechts auf Privatleben ist
bereits wegen des langjährigen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet eröffnet.
Die Ausweisung erweist sich aber gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig, da
die öffentlichen Interessen die privaten Belange des Klägers deutlich überwiegen.
Dabei ist neben dem jahrelangen unrechtmäßigen Aufenthalt des Klägers und der
fehlenden wirtschaftlichen Integration die erhebliche und über Jahre hinweg
fortdauernde Straffälligkeit des Klägers und die Schwere der begangenen Straftaten
von entscheidender Bedeutung. Der Kläger hat in einer Gruppe von mehreren
Ausländern eine Vielzahl von Einbruchsdiebstählen begangen, bei denen erheblicher
Schaden entstanden ist, und sich weder von einem vierwöchigen Dauerarrest noch
von der ersten strafgerichtlichen Verurteilung, die der Ordnungsverfügung
zugrundeliegt, beeindrucken lassen. Vielmehr hat der Kläger weitere Straftaten
begangen und ist deswegen letztlich vom Amtsgericht Hamm erneut verurteilt
worden, so daß inzwischen eine Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren vorliegt. Vor
diesem Hintergrund kann auch der gegenüber dem Beklagten geäußerten Reue in
seinem Schreiben vom April 0000 kein Glauben geschenkt werden; auch während
des Dauerarrests hatte der Kläger zuvor keinerlei Reue gezeigt, wie der
Schlußbericht der Jugendarrestanstalt Lünen vom 17. März 2005 deutlich macht.
Auch wenn in letzter Zeit keine Verurteilungen wegen Diebstahls ergangen sind, hat
der Kläger sich dennoch nicht ganz rechtstreu verhalten, wie der Strafbefehl vom
00.00.0000 zeigt; hier ist der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Daß der Kläger sich durch
die Verurteilung zu einer erheblichen Jugendstrafe von zwei Jahren, deren
Strafaussetzung zur Bewährung erst nach der Erfüllung einiger Auflagen
ausgesprochen wurde, bis heute zumindest von weiteren Eigentumsdelikten hat
abhalten lassen, stellt keine besondere Integrationsleistung dar, sondern kann von
einem strafrechtlich in dieser Weise Verurteilten im Gegenteil regelmäßig erwartet
werden.

35

Da von weiteren positiven Integrationsleistungen nichts bekannt ist, kann von
einer gelungenen Integration in Deutschland keine Rede sein. Der Kläger hat zwar
im Jahre 0000 die 10. Klasse der Fürstenbergschule in Münster besucht; wie und mit
welcher Perspektive er die Schule abgeschlossen hat und wie er zur Zeit sein Leben
verbringt, ist jedoch nicht aktenkundig. Über ein in der Zukunft eventuelles
Tätigwerden als Profifußballspieler, das im Raum stand, ist nichts weiter bekannt.
Der Kläger lebt derzeit wie seine gesamte Familie immer noch von öffentlichen
Mitteln und kann damit nicht als wirtschaftlich integriert gelten.

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Darüber hinaus kommt hinzu, daß der Kläger in seinem Heimatland auch nicht
vollständig entwurzelt ist, da er erst im Alter von neun Jahren nach Deutschland
gekommen ist und daher einen Teil seiner Kindheit noch im Kosovo verbracht hat, so
daß er zumindest die dortige Sprache sprechen und sich dort wieder zurechtfinden
könnte.

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Auch im übrigen sind Ermessensfehler nicht zu erkennen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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