Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-01, Aktenzeichen 16 A 1981/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0701.16A1981.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag des Beklagten, der durch Ausübung des
Vorbehaltsrechts in § 1 Abs. 4 2. Spiegelstrich der Satzung
über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Minden-Lübbecke
vom 8. Juni 1989 an die Stelle des Stadtdirektors der Stadt
Bad Oeynhausen als früherem Beklagten getreten ist, hat keinen
Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Zulassung nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage der für die
Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, wie sie das
Gesetz in § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO vom Beklagten fordert,
lassen sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
annehmen noch ist von einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auszugehen.

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Das Vorbringen des Beklagten ruft nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt ist, der Erfolg des zugelassenen Rechtsmittels
sei wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg. Das
Verwaltungsgericht hat seine Auffassung zu § 25 Abs. 1 Satz 3
BSHG nämlich überzeugend begründet, ohne daß sich der Beklagte
mit der entscheidungstragenden Argumentation in ausreichendem
Maße auseinandergesetzt hat. Das bloße Einnehmen einer anderen
Rechtsposition vermag nicht die Gedankenführung des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, daß die dem § 25 Abs. 1
Satz 3 BSHG beigemessene Bedeutung in Wortlaut und Kontext der
Vorschrift sowie in ihrem Charakter als Hilfsnorm

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- vgl. etwa auch OVG Hamburg,
Beschluß vom 14. April 1998
- 4 Bs 131/98 -, FEVS 49, 44 m.w.N. -

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eine deutliche Stütze findet.

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Für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt
eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für
die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes ist die Rechtsfrage zu bezeichnen und
substantiiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich ist und warum der Antragsteller sie für
grundsätzlich hält Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Im Zulassungsantrag fehlt es im Zusammenhang mit der
Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung bereits an der
eindeutigen Ausformulierung der genauen Rechtsfrage. Die
sinngemäße Bezugnahme auf die - im vorangestellten Abschnitt
zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel angeführten -
Auslegungsprobleme bei § 25 Abs. 1 BSHG ist nicht bestimmt
genug. Soweit der Beklagte auf die im Rahmen des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO aufgeworfene Rechtsfrage gezielt haben sollte, ob
im Rahmen der Belehrung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 BSHG
ausdrücklich auf die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG
vorgeschriebene Kürzung des maßgeblichen Regelsatzes um 25 %
in einer ersten Stufe hingewiesen werden müsse, mangelt es an
der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit, weil sich die
Beantwortung dieser Frage unschwer aus dem Gesetz ergibt. Die
rechtliche Bedeutung der vom Stadtdirektor der Stadt Bad
Oeynhausen konkret erteilten Belehrung im Schreiben vom
5. Februar 1997 stellt im übrigen die Prüfung eines
Einzelfalls dar, dessen übergreifende Bedeutung sich allein
aus den pauschalen Angaben des Beklagten nicht ohne weiteres
ersehen läßt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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