Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-16, Aktenzeichen 13 W 75/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1216.13W75.98.00

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

Das Rechtsmittel erweist sich bereits als unzulässig, da es
nicht durch einen beim Landgericht Aachen zugelassenen
Rechtsanwalt, sondern durch den Beklagten zu 2) persönlich
eingelegt worden ist.

3

Das Erfordernis des Anwaltszwanges folgt aus § 569 Abs. 2 ZPO,
da der vorliegende Rechtsstreit in erster Instanz vor dem
Landgericht zu führen ist. Daran ändert es nichts, dass der
Ablehnungsantrag gem. §§ 44 Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO auch durch die
Partei selbst gestellt werden kann (vgl. OLG Köln MDR 1996, 1182 f.
m. w. N. der herrschenden Kommentarliteratur). Der gegenteiligen
Auffassung des OLG München (zitiert bei Vollkommer MDR 1996/1299
f.), das das Ablehnungsverfahren als "einseitigen Streit der
ablehnenden Partei mit dem Richter" ansieht, vermag sich der Senat
nicht anzuschließen. Dies trifft nämlich im Hinblick auf die gemäß
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG notwendige Beteiligung des Gegners im
Ablehnungsverfahren und auch im Hinblick auf das selbständige
Ablehnungsrecht des Gegners gemäß § 42 Abs. 3 ZPO nicht zu (vgl.
Vollkommer a.a.O.).

4

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist im vorliegenden
Fall keine Ausnahme vom Anwaltszwang zu machen, weil der
Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers mit Schreiben vom
25.08.1998 das Mandatsverhältnis gekündigt hat und mit Schriftsatz
vom 26.08.1998 die Aufhebung der Beiordnung beantragt hat (Bl. 904
ff. d. A.).

5

Allein dies führt nämlich nicht dazu, dass der Beschwerdeführer
nunmehr als nicht mehr anwaltlich vertreten anzusehen wäre.

6

Rechtsanwalt Dr. H. ist dem Beschwerdeführer mit Beschluss des
Landgerichts vom 17.07.1997 gemäß § 121 ZPO beigeordnet worden.
Dies begründet gemäß § 48 BRAO die Pflicht zur Übernahme des
Mandats und zur Prozeßvertretung im Sinne eines
Kontrahierungszwanges. Wenn - wie hier - das Gesuch um
Prozeßkostenhilfe von einem Rechtsanwalt gestellt worden ist und
die Beiordnung ausdrücklich beantragt worden ist, kann ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass für den Fall der Beiordnung
auch Prozeßvollmacht auf der Grundlage eines
Geschäftsbesorgungsvertrages erteilt ist (vgl. MK-Wax § 121 ZPO,
Rn. 14 f.). Die Kündigung des Mandats durch Rechtsanwalt Dr. H.
bewirkt im Außenverhältnis nicht das Erlöschen der Vollmacht; diese
erlischt gem. § 87 Abs. 1 ZPO erst mit der Anzeige der Bestellung
eines neuen Prozeßbevollmächtigten. Nicht einmal die Aufhebung der
Beiordnung und die eventuelle Beiordnung eines neuen
Prozeßbevollmächtigten durch das Gericht, die in Betracht kommt,
wenn der Beschwerdeführer nicht durch eigenes schuldhaftes
Verhalten Anlaß zur Kündigung des Mandatsverhältnisses gegeben hat
(vgl. Zöller-Philippi § 121, Rn. 34 mit Rspr.-Nachweisen), führt im
Verhältnis zum Gericht und zum Prozeßgegner dazu, dass die
Prozeßvollmacht des bisherigen Prozeßbevollmächtigten im
Außenverhältnis erlischt. Dieser hat dementsprechend auch noch
Prüfungs- und Fürsorgepflichten gegenüber dem Mandanten, ob - z. B.
zur Fristwahrung - noch Maßnahmen im Interesse der Partei zu
treffen sind (vgl. MK-Wax § 121 ZPO, Rn. 15).

7

Der Beschwerdeführer ist danach weiterhin anwaltlich vertreten;
eine Ausnahme vom Anwaltszwang ist nicht geboten.

8

Da die sofortige Beschwerde nicht vom Prozeßbevollmächtigten
eingelegt worden ist und sich schon deshalb als unzulässig erweist,
kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Beschwerdeführer wegen der
Versäumung der zweiwöchigen Notfrist gem. § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen gewesen wäre.
Soweit er geltend gemacht hat, er habe am Tage des Fristablaufes
bis zu 30 mal vergeblich versucht, die Beschwerdeschrift an das
Landgericht Aachen zu faxen, weil das Empfangsgerät besetzt gewesen
sei oder nicht reagiert habe, ist dies jedenfalls allein durch die
Vorlage von Sendebestätigungen nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Aus den überreichten Sendebestätigungen ergibt sich nämlich nicht
die Nummer des Empfangsgerätes beim Landgericht Aachen.

9

Im Übrigen wäre der sofortigen Beschwerde aber auch in der Sache
kein Erfolg beschieden gewesen. Zu Recht und mit zutreffender
Begründung, auf die der Senat vorab Bezug nimmt, hat das
Landgericht das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers betreffend
den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. P. für unbegründet
erachtet.

10

Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn
Gründe vorliegen, die geeignet sind, Mißtrauen gegen die
Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Dabei
kommen nur solche Gründe in Frage, die vom Standpunkt des
Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken
können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und
damit nicht unparteiisch gegenüber. Selbst Verfahrensverstöße oder
fehlerhafte Entscheidungen stellen regelmäßig keinen
Ablehnungsgrund dar, solange nicht weitere Gesichtspunkte dargetan
werden, die dafür sprechen, daß die Fehlerhaftigkeit auf einer
unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden
Partei oder auf Willkür beruht (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 42
Rdnrn. 22 ff. m.w.N.).

11

Gründe, die vor diesem Hintergrund die Besorgnis der
Befangenheit rechtfertigen könnten, hat der Beklagte nicht
dargetan.

12

Selbst wenn der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung vom
08.07.1997 in Ansehung eines vom Beschwerdeführer persönlich
eingereichten umfangreichen Schriftsatzes dessen
Prozeßbevollmächtigten gefragt haben sollte, ob er dies nicht habe
verhindern können, liegt darin bei vernünftiger Betrachtung noch
kein Grund, Besorgnis gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden
zu hegen. Die Frage ist letztlich nur als prozeßbezogener Hinweis
auf die Besonderheiten des Anwaltsprozesses zu verstehen. Der beim
Landgericht herrschende Anwaltszwang dient nämlich einer geordneten
Rechtspflege und liegt damit auch im Interesse des
Beschwerdeführers. Durch die notwendige Einschaltung von
Rechtsanwälten soll der Prozeß in geeigneter Weise vorbereitet, der
Prozeßstoff aufbereitet und gefiltert, eine effektive mündliche
Verhandlung ermöglicht, prozessuale Chancengleichheit zwischen den
Parteien hergestellt und der Streit versachlicht werden (vgl.
Zöller-Vollkommer § 78 ZPO, Rn. 2). Dieser Zweck wäre in vielen
Fällen weitgehend vereitelt, müßte das Gericht umfangreiches
privatschriftliches Vorbringen der Parteien zur Kenntnis
nehmen.

13

Im Zusammenhang mit der Verfügung vom 07.09.1998, mit der der
Beschwerdeführer um Benennung eines vertretungsbereiten Anwalts zum
Zwecke der Beiordnung gebeten worden ist, ist ein
verfahrensfehlerhaftes Verhalten des Gerichts nicht zu erkennen.
Der Hilfsbedürftige hat zunächst einen Anwalt seiner Wahl zu
benennen; erst wenn er keinen vertretungsbereiten Anwalt finden
kann und dies dargelegt hat, kommt die Beiordnung eines Notanwalts
gem. § 121 Abs. 4 ZPO, der die Regelung des § 78 b ZPO auf das
PKH-Verfahren überträgt, in Betracht.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

15

Beschwerdewert: 10.000,- DM