Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-25, Aktenzeichen 10 B 385/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0725.10B385.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
für beide Instanzen auf jeweils 46.655,38 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Allerdings ist der Rechtsschutzantrag des Antragstellers, mit dem er die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. August 2001 begehrt, entgegen der
vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung statthaft. Legt jemand einen
Rechtsbehelf gegen einen an eine andere Person gerichteten Verwaltungsakt ein,
der diese andere Person begünstigt, ist vorläufiger Rechtsschutz grundsätzlich nach
den §§ 80, 80 a VwGO zu gewähren, sodass für einen Antrag nach § 123 VwGO
regelmäßig kein Raum ist. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung kann im Regelfall nicht mit der
Begründung abgelehnt werden, der Antragsteller hätte durch einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung bereits die Erteilung der Baugenehmigung verhindern
müssen. Die in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht herangezogene
Rechtsprechung zu den beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen lässt sich auf den
Fall des Drittwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung nicht übertragen. Bei einem
Streit um die Besetzung einer Beamtenstelle muss der übergangene Bewerber
zwangsläufig die Ernennung des erfolgreichen Konkurrenten im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verhindern suchen, da die einmal
erfolgte Ernennung wegen beamtenrechtlicher Grundsätze nicht deshalb rückgängig
gemacht werden kann, weil sich später herausstellt, dass eigentlich der übergangene
Bewerber hätte ernannt werden müssen. Die Konstellation bei einem
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung ist gänzlich anders. Zum einen kann
und muss die Baugenehmigung nachträglich aufgehoben werden, wenn sie
subjektiv-öffentliche Rechte des Dritten verletzt, zum anderen lässt sich ihre
Ausnutzung durch einen erfolgreichen Antrag gemäß den §§ 80, 80 a VwGO
verhindern.

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Der Rechtsschutzantrag des Antragstellers ist jedoch unbegründet.

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Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage geht die im Rahmen der §§ 80
Abs. 5, 80 a
Abs. 1 und 3 VwGO erforderliche Interessenabwägung zu seinen Lasten aus. Da
sich der Ausgang eines möglichen Hauptsacheverfahrens nach Lage der Akten nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussagen lässt, ist die Interessenabwägung
unabhängig von den Erfolgsaussichten einer späteren Klage gegen die
Baugenehmigung vorzunehmen. Angesichts des geplanten Investitionsvolumens von
etwa
1 Mill. EUR ist das Interesse der Beigeladenen an einer alsbaldigen Ausnutzung der
Baugenehmigung im Hinblick auf die Beschaffung von Finanzmitteln und die letztlich
beabsichtigte Gewinnerzielung offensichtlich und von beträchtlichem Gewicht.
Anhaltspunkte dafür, dass das gegenläufige Interesse des Antragstellers, nämlich zu
verhindern, dass die Beigeladene die genehmigte Windkraftanlage vor Abschluss
eines möglichen Hauptsacheverfahrens auf dem Grundstück Gemarkung Kirchspiel
S. , Flur 407, Flurstück 27, errichtet, gleichwohl überwiegt, sind dem
Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und nach Aktenlage auch sonst nicht
ersichtlich.

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Es kann offen bleiben, ob die Beigeladene - wie der Antragsteller meint - mit der
Verschiebung des für die geplante Windkraftanlage im ursprünglichen Bauantrag
vorgesehenen Standorts einen neuen Bauantrag gestellt hat und sich deshalb die
Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene als eine Verletzung des in Art. 3
GG verankerten Gleichheitsgrundsatzes zu Lasten des Antragstellers darstellt, weil
der Antragsgegner die Bauanträge der Beigeladenen und des Antragstellers nicht in
der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet hat und ohne sachlichen Grund vom
Prioritätsprinzip abgewichen ist.

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Dass sich die behauptete Rechtsverletzung auch auf materielle Rechtspositionen
des Antragstellers auszuwirken vermag, ist nicht in einer Weise offensichtlich, dass
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Annahme eines überwiegenden
Interesses zu Gunsten des Antragstellers unter Zurückstellung der Interessen der
Beigeladenen gerechtfertigt ist. Bei der Interessenabwägung ist zu beachten, dass
ein schützenswertes Interesse des Antragstellers daran, die Errichtung der
Windkraftanlage der Beigeladenen auf Dauer zu verhindern, allenfalls dann bejaht
werden könnte, wenn das eigene zur Genehmigung gestellte Vorhaben baurechtlich
zulässig wäre und seiner Verwirklichung die Windkraftanlage der Beigeladenen im
Hinblick auf die Standsicherheit beider Anlagen entgegenstehen würde. Das ist
fraglich, denn das Vorhaben des Antragstellers ist - auch wenn man von der Frage
der Standsicherheit absieht - nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig. Vielmehr
spricht Einiges gegen seine baurechtliche Zulässigkeit. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1
BauGB ist im Außenbereich ein nach dieser Bestimmung privilegiertes Vorhaben -
wozu auch ein Vorhaben zählt, das der Nutzung der Windenergie dient (§ 35 Abs. 1
Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Öffentliche Belange stehen einem solchen Vorhaben in der Regel auch dann
entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele
der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist (§ 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB). Letzteres ist hier der Fall. Der Gebietsentwicklungsplan - Teilabschnitt
M. - legt Eignungsbereiche für Windenergieanlagen fest, wobei der für das
Vorhaben des Antragstellers vorgesehene Standort außerhalb dieser
Eignungsbereiche in einem als Agrarbereich gekennzeichneten Gebiet liegt. Die
Bezirksregierung Münster hat mit ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2001 das
Vorhaben des Antragstellers unter Bezugnahme auf die geltenden Ziele der
Raumordnung und Landesplanung, wie sie am 16. September 1998 durch das
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Land-wirtschaft genehmigt worden seien,
und den Windenergieerlass (Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bauen
und Wohnen, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und
Sport, des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr - Grundsätze für Planung und Genehmigung
von Windenergieanlagen -) vom 3. Mai 2000 als raumbedeutsam und mit den Zielen
der Raumordnung als nicht vereinbar eingestuft und die landesplanerische
Zustimmung versagt. Ob die Einschätzung der Bezirksregierung Münster zutrifft,
hängt von einer Reihe von Rechts- und Tatsachenfragen ab, deren Klärung dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

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Überdies kann die Zulässigkeit des Vorhabens des Antragstellers nicht
abschließend beurteilt werden, weil wesentliche Bauvorlagen fehlen. Im Hinblick
darauf, dass das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann (§ 35
Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 BauGB), bedarf es beispielsweise eines schallschutztechnischen Gutachtens
und einer Schattenwurfprognose. Darüber hinaus sieht die Untere
Landschaftsbehörde das Vorhaben laut Stellungnahme vom 17. September 2001 als
Eingriff in Natur und Landschaft an und fordert einen landschaftspflegerischen
Begleitplan auf der Grundlage des Bewertungsverfahrens von W. N.
"Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch mastenartige Eingriffe".

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Schließlich werden durch die Ausnutzung der angefochtenen Baugenehmigung
auch keine unumkehrbaren Fakten geschaffen. Sofern die Beigeladene die
genehmigte Windkraftanlage errichten sollte, geschieht dies angesichts des gegen
die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs auf eigenes Risiko. Sollte sich
letztlich herausstellen, dass die Baugenehmigung rechtswidrig ist und den
Antragsteller in eigenen Rechten verletzt, kann er die Beseitigung der
Windkraftanlage verlangen und durchsetzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs.
2 Satz 2 GKG. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Bei der Bewertung des Interesses, das die Rechtssache für den
Antragsteller hat, folgt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach
es dem Antragsteller nicht - wie es bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig
der Fall ist - um die Abwehr von Störungen geht, die von der genehmigten baulichen
Anlage ausgehen. Im Vordergrund seines Begehrens steht vielmehr die
Verwirklichung des eigenen Bauwunsches, der die angefochtene Baugenehmigung
möglicherweise entgegensteht. Es ist daher sachgerecht, den Streitwert an dem
Interesse zu orientieren, das der Antragsteller mit dem eigenen Bauantrag vom 12.
Januar 2001 verbindet, der die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück
Gemarkung S. , Flur 407, Flurstück 24, zum Gegenstand hat. Bei einem Streit
auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage bewerten die
Bausenate des erkennenden Gerichts in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4
C 3/01 -, BauR 2002, S. 751 -

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das Interesse des Klägers im Klageverfahren mit 10 % der für die
Windkraftanlage anfallenden Herstellungskosten. Da hier nicht die vom Antragsteller
beantragte Baugenehmigung selbst erstritten werden soll und die angegriffene
Baugenehmigung mit der damit verbundenen Standsicherheitsfrage nicht das einzige
ernsthafte Hindernis für die Verwirklichung des eigenen Bauwunsches darstellt, ist es
angemessen, die Hälfte des Streitwertes anzusetzen, der bei einer Klage auf
Erteilung der Baugeneh-migung anzusetzen wäre, mithin 5 % der
Herstellungskosten, die für die von dem Antragsteller geplante Windkraftanlage
anfallen würden. Der Antragsteller hat im Bauantrag die Herstellungskosten der von
ihm geplanten Windkraftanlage mit 3.650.000,00 DM beziffert. Daraus ergäbe sich
für das Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 93.310,75 EUR, der im Hinblick auf
die Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren ist.

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