Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-28, Aktenzeichen 9 K 1248/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1128.9K1248.00.00

Tenor

1.	Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom
1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 2001 Hilfe zur Pflege durch Übernahme der
Kosten der Unterbringung, Pflege und Betreuung in den Einrichtungen der
Klinik X. zu gewähren, und zwar für die Zeit

vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 in Höhe von 253,64 DM
täglich,

vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 263,61 DM
täglich,

vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 255,74 DM
täglich,

jeweils abzüglich geleisteter Abschlagszahlungen des Beklagten.

2.	Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer
Geistesschwäche und psychischen Erkrankung in Anstalten. Seit 1948 ist sie in
den "X. 'schen Anstalten", deren Trägerin seit 1993 die "Klinikum
X. " ist, in T. untergebracht. Sie erhält dort Hilfe zur Pflege in einer
offenen Abteilung des Langzeitbereichs.

3

Aufgrund einer Kostenzusage aus dem Jahre 1976 übernahm der sachlich
zuständige Träger der Sozialhilfe, handelnd durch den Beklagten als örtlich
zuständigem Träger der Sozialhilfe, die Kosten in der Vergangenheit aus
Sozialhilfemitteln entweder aufgrund von Abschlagszahlungen oder
entsprechend dem zwischen dem Einrichtungsträger und dem Land
Niedersachsen vereinbarten Pflegesatz. Die Schiedsstelle nach § 94 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für das Land Niedersachsen beim
Niedersächsischen Sozialministerium setzte für das Jahr 1995 den vorläufigen
Pflegesatz auf 187,56 DM (180,20 DM je Pflegetag und 7,36 DM für die
medizinische Betreuung je Pflegetag), für die Zeit ab dem 1. März 1996 auf
vorläufig 190,90 DM pro Pflegetag fest. Für den Zeitraum vom 28. November
1997 bis 31. Dezember 1997 erfolgte eine Festsetzung durch die Schiedsstelle
auf einen Betrag von 192,81 DM pro Pflegetag; ab dem 1. Januar 1998 gilt ein
vorläufiger Pflegesatz von täglich 194,72 DM. Eine rechtskräftige Entscheidung
über die Höhe der Pflegesätze für die Zeit ab 1995 ist - soweit ersichtlich - noch
nicht erfolgt.

4

Mit Unterbringungs- und Versorgungsvertrag vom 3. August 1995
vereinbarte die Klägerin mit dem Klinikum X. ein heimtägliches Entgelt
von 253,64 DM, für die Zeit ab dem 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999
wurde ein tägliches Heimentgelt in Höhe von 263,61 DM vereinbart, ab dem
1. Januar 2000 wurde der tägliche Pflegesatz auf 255,74 DM reduziert. Auf der
Grundlage der vereinbarten Heimentgelte übersandte das Klinikum X.
der Klägerin ab 1996, jeweils zu Beginn eines Jahres, Rechnungen für das
zurückliegende Jahr unter Berücksichtigung der vom Beklagten getätigten
Abschlagszahlungen.

5

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 19. November 1999 wies
die Klägerin darauf hin, dass zwischen ihr und dem Klinikum X. ein
heimvertragliches Entgelt von 253,64 DM für das Jahr 1995 und für die Zeit ab
1. Januar 1996 in Höhe von 263,61 DM vereinbart worden sei. Hierauf seien
lediglich Abschläge in Höhe von 148,40 DM für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis
29. Februar 1996, in Höhe von 190,90 DM für die Zeit vom 1. März 1996 bis
27. November 1997, in Höhe von 192,81 DM für die Zeit vom 28. November
1997 bis 31. Dezember 1997 und in Höhe von 194,72 DM seit dem 1. Januar
1998 gezahlt worden. Die Klägerin begehrte die Übernahme des vereinbarten
Heimentgeltes abzüglich der geleisteten Abschläge sowie Ausgleich der
aufgelaufenen Rückstände. Zur Begründung verwies sie auf eine Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 - sowie
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 29. Januar 1999 - 6 A
8/95 - und des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. April 1999 - 5 K 1549/95 -.
Auf dieses Schreiben reagierte der Beklagte nicht.

6

Am 31. März 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht
sie unter Hinweis auf weitere gerichtliche Entscheidungen geltend, dass der
Sozialhilfeträger verpflichtet sei, das zwischen ihr und dem Klinikum X.
vereinbarte Heimentgelt in voller Höhe zu übernehmen. Zwischen der
Behinderteneinrichtung Klinikum X. und dem O. Landesamt für
Zentrale Soziale Aufgaben als dem zuständigen überörtlichen Träger der
Sozialhilfe sei es seit 1994 zu keinen Vereinbarungen nach § 93 BSHG mehr
gekommen. Trotz des Nichtvorliegens einer Pflegesatzvereinbarung sei der
Beklagte als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger zur Übernahme des
vereinbarten Heimentgelts in Entsprechung der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 1994 dann verpflichtet, wenn er der
Klägerin eine gleichermaßen geeignete, kostengünstigere und zumutbare
alternative Unterbringungsmöglichkeit konkret nicht angeboten habe. Die
§§ 93 ff. BSHG regelten lediglich das Rechtsverhältnis zwischen der
Einrichtung und dem Sozialhilfeträger, ließen aber die individualrechtlichen
Ansprüche des einzelnen Hilfebedürftigen auf Sozialhilfe unberührt.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Sozialhilfe durch
Übernahme des vollen, von ihr mit der Klinikum X.
vereinbarten Heimentgeltes von pflegesatztäglich

DM 253,64 für das Jahr 1995,

DM 263,61 ab dem 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999,

DM 255,74 ab dem 1. Januar 2000 bis einschließlich 31. Juli 2001

abzüglich geleisteter Abschläge zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt er vor, dass das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 auf der seinerzeit gültigen
Fassung des § 93 BSHG basiere, diese Vorschrift jedoch mittlerweile in
wesentlichen Punkten geändert worden sei. Ferner verweist er auf eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. Juni 1998 - 3 A
3051/95 -.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist gemäß § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig. Dies gilt für den
Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zu einem drei Monate vor der mündlichen
Verhandlung liegenden Zeitraum (hier: 31. Juli 2001). Der Klägervertreter hat in
der mündlichen Verhandlung die Klage, die sich zunächst zulässigerweise nur
auf einen Zeitraum richtete, der mehr als drei Monate vor Klageerhebung lag,
gemäß § 91 VwGO mit Einwilligung der Beklagtenvertreterin dahin erweitert,
dass er auch weitere, während der Dauer des Klageverfahrens abgelaufene
Zeiträume erfassen will.

15

Vgl.	zu dieser Problematik: Oberverwaltungsgericht Münster
(OVG NW), Beschluss vom 27. Mai 1994 - 24 E 908/93 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 45, S. 377; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Beschluss vom 16. November 1995 - 6 S 3171/94 -,
Verwaltungsblätter Baden-Württemberg 1996 S. 150.

16

Die Frist, vor deren Ablauf nach § 75 Satz 2 VwGO nicht zulässigerweise
Klage erhoben werden kann, war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für
den vorgenannt skizzierten Zeitraum verstrichen. Denn der Beklagte hat über
den mit Schreiben vom 19. November 1999 gestellten Antrag der Klägerin, ihr
Sozialhilfe in Höhe der mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Pflegesätze zu
gewähren, ohne zureichenden Grund nicht entschieden.

17

Die Klage ist gegen die nach § 78 Abs. 1 Ziffer 2 VwGO in Verbindung mit
§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG
VwGO) zuständige Behörde gerichtet. Denn gemäß der Satzung des
M. über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur
Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom
10. Juli 1974 führt der Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 1
Ziffer 1 der Satzung die Hilfe zur Pflege einschließlich der Leistungen gemäß
§ 100 Abs. 2 BSHG durch und entscheidet im eigenen Namen.

18

Für die Klage besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dies ist dann
gegeben, wenn der jeweilige Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der
begehrten Entscheidung des Gerichts hat und das Gericht nicht für unnütze
oder unlautere Zwecke in Anspruch nimmt.

19

Vgl.	Kopp, VwGO, Vorbemerkung vor § 40 Rdziff. 30
m.w.N..

20

Der sozialhilferechtliche Bedarf der Klägerin, der auf die Hilfe zur Pflege in
einer Einrichtung gerichtet ist, ist im maßgeblichen Zeitpunkt zwar tatsächlich
gedeckt worden und seit Jahrzehnten aufgrund der tatsächlichen Zahlung bzw.
abschlagsweisen Zahlung der anerkannten Pflegesätze auch gesichert. Die
Gefahr des Verlustes des Heimplatzes besteht für die Klägerin nicht, von dem
Heimträger wird auch die zivilrechtliche Durchsetzung der behaupteten
Ansprüche aus dem Unterbringungs- und Versorgungsvertrag nicht betrieben.

21

Es ist vorliegend aber ausreichend, dass die Klägerin einen
Rechtsanspruch auf Übernahme der von ihr - nach ihrem Vorbringen -
eingegangenen privatrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Heimträger
im Wege der Verpflichtungsklage geltend macht und das Bestehen des
behaupteten Anspruchs möglich ist.

22

Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann gegenüber dem Beklagten
beanspruchen, dass die Kosten ihrer Unterbringung und Betreuung in dem
Klinikum X. für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 2001 in der
mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Höhe abzüglich der vom Beklagten
geleisteten Zahlungen übernommen werden.

23

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 ergibt
sich der Anspruch der Klägerin aus § 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) in Verbindung mit § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646, 662). Nach dieser
Vorschrift ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme von Aufwendungen für
die Hilfe in einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der
Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und
Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht;
in anderen Fällen soll er die Aufwendungen übernehmen, wenn dies nach der
Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Für den vorgenannten Zeitraum ist
eine Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der
Einrichtung nicht abgeschlossen worden; es ist auch für die Zeit davor weder
eine Vereinbarung geschlossen noch eine Entscheidung der Schiedsstelle
getroffen worden, die nach § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994 fortgelten könnte.

24

Vgl.	hierzu: VG Braunschweig, Urteil vom 4. Juni 1998 - 3 A
3051/95 -.

25

Mangels bestehender Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe
und dem Träger der Einrichtung sind die Aufwendungen nach § 93 Abs. 2
Satz 1 2. Halbsatz BSHG nur dann zu übernehmen, wenn dies nach den
Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist. Diese Voraussetzungen sind
vorliegend erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom
20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 - zu § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der bis zum
30. Juni 1994 geltenden Fassung maßgeblich darauf abgestellt, dass § 93
Abs. 2 BSHG das Vorhandensein einer Alternative zur Deckung des
sozialhilferechtlichen Bedarfs voraussetzt. Hieraus folgert das
Bundesverwaltungsgericht, dass die Übernahme der Kosten einer
Heimunterbringung unter Berufung auf die Unvereinbarkeit des Heimentgeltes
mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit oder
Leistungsfähigkeit (§ 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG Fassung 1984) nur abgelehnt
werden dürfe, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfesuchenden eine konkrete,
zur Behebung seiner Notlage ebenfalls geeignete anderweitige Hilfemöglichkeit
nachweise und wenn dem Hilfesuchenden die Wahrnehmung dieser
Möglichkeit auch zuzumuten sei.

26

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. Oktober 1994 - 5 C 98.91 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 45,
S. 353 ff..

27

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist an dieser Auslegung auch für
den streitbefangenen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 festzuhalten. Der
Wegfall des Wunschrechts des Hilfeempfängers in der seit dem 1. Juli 1994
geltenden Neufassung des § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG lässt die
Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, dem Hilfesuchenden unter dem
Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatzes die
Leistung zu gewähren, die zur Behebung der Notlage notwendig ist, nicht
entfallen. Es gilt auch weiterhin, dass einem Hilfesuchenden das aus
sozialhilferechtlicher Sicht Benötigte zu gewähren ist und dass auch das Gebot
der Sparsamkeit diesen Grundsatz zu beachten hat. Hieraus folgt für den
skizzierten Zeitraum, dass der Träger der Sozialhilfe die Übernahme tatsächlich
entstandener notwendiger Kosten nur dann ablehnen darf, wenn er eine
kostengünstigere Unterbringungsalternative anbieten kann und dem
Hilfeempfänger zugemutet werden kann, in diese andere Einrichtung zu
wechseln.

28

Vgl.	hierzu: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19. April
1999 - 5 K 1549/95 -.

29

Der Beklagte hat der Klägerin bereits nicht angeboten, Hilfe zur Pflege in
einer anderen als der von ihr besuchten Einrichtung in Anspruch zu nehmen; es
ist auch nicht erkennbar, dass eine andere geeignete Einrichtung die
Unterbringung und Betreuung der Klägerin hätte übernehmen können. Der
Klägerin konnte darüber hinaus ein Wechsel der Einrichtung im
streitbefangenen Zeitraum nicht zugemutet werden. Die Zumutbarkeit eines
Heimwechsels kann nach der Besonderheit des Einzelfalles vom
Gesundheitszustand des Hilfeempfängers, seinem Alter, der Intensität und dem
Ausmaß seiner durch die bisherige Dauer des Aufenthalts im Heim erzielten
Integration und der Gefahr einer ernsthaften Verschlechterung seines
psychischen Zustandes als Folge eines Heimwechsels und eines Wechsels
seines persönlichen Umfelds abhängen.

30

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 -,
aa0..

31

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Klägerin ein Heimwechsel nicht
zuzumuten. Sie ist mittlerweile 80 Jahre alt und hält sich seit mehr als
50 Jahren in der Einrichtung in T. auf. Unter Beachtung ihres
fortgeschrittenen Alters und der Dauer ihres bisherigen Aufenthaltes, kommt für
sie ein Heimwechsel nicht in Betracht.

32

Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme des mit dem Einrichtungsträger
vereinbarten Heimentgelts steht für das Jahr 1995 auch nicht entgegen, dass
dem Beklagten erstmals mit der Rechnung vom 8. Januar 1996 Kenntnis
darüber verschafft worden sein dürfte, dass von seiten des Einrichtungsträgers
für die Unterbringung und Betreuung der Klägerin ein Tagespflegesatz in der
vorliegend geltend gemachten Höhe zugrundegelegt wurde. Dieser Umstand
betrifft lediglich die Höhe der für ihre Unterbringung und Betreuung
erforderlichen Aufwendungen, lässt aber im Übrigen ihren sozialhilferechtlichen
Bedarf, der in der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zur Pflege zu
sehen ist, unberührt. Der zu deckende Bedarf der Klägerin an Hilfe zur Pflege
besteht in der Bereitstellung bzw. Übernahme der für ihre Unterbringung,
Betreuung und Versorgung im Klinikum X. benötigten finanziellen Mittel,
wie sie sich aus den zwischen der Klägerin und dem Einrichtungsträger
geschlossenen Unterbringungs- und Versorgungsvertrag ergeben. Es fehlen
hinreichende Anhaltspunkte, die Anlass geben, an der Wirksamkeit dieses
Vertragswerkes vom 3. August 1995 zu zweifeln. Allein der Umstand, dass der
Einrichtungsträger bisher gegen die Klägerin nicht zivilrechtlich vorgegangen
ist, rechtfertigt eine derartige Annahme nicht. Denn angesichts der
Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Klägerin erschiene ein derartiges
Vorgehen von seiten des Einrichtungsträgers wenig sinnvoll. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass das vereinbarte Heimentgelt betragsmäßig unter den Vorbehalt
gestellt wurde, dass nur der Pflegesatz zu zahlen ist, zu deren Zahlung der
Sozialhilfeträger eventuell durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung
verpflichtet wird bzw. sich verpflichtet. Die Kammer sieht sich auch nicht in der
Lage, die Höhe des vereinbarten Heimentgelts in Zweifel zu ziehen, da - soweit
ersichtlich - eine Beanstandung des vereinbarten Heimentgelts auf der
Grundlage des Heimgesetzes bisher weder durch den Beklagten noch durch
einen Dritten erfolgt ist.

33

Für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 kann die Klägerin ebenfalls die
Übernahme des vollen Heimentgelts durch den Beklagten beanspruchen.
Anspruchsgrundlage sind insoweit § 68 Abs. 1 BSHG iVm § 93 Abs. 3 BSHG in
der seit dem 1. Januar 1999 gültigen Fassung. Danach kann der Träger der
Sozialhilfe, wenn eine der in § 93 Abs. 2 BSHG genannten Vereinbarungen
nicht abgeschlossen ist, Hilfe durch diese Einrichtung nur gewähren, wenn dies
nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist (Satz 1). Hierzu hat der
Träger der Einrichtung ein Leistungsangebot vorzulegen, das die
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 1 BSHG erfüllt, und sich schriftlich zu
verpflichten, Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen (Satz 2).
Vergütungen dürfen nur bis zu der Höhe übernommen werden, die der
Sozialhilfeträger am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung
für vergleichbare Leistungen nach den nach Abs. 2 geschlossenen
Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen trägt (Satz 3). Für die Prüfung der
Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen gelten die Vereinbarungsinhalte
des Sozialhilfeträgers mit vergleichbaren Einrichtungen entsprechend (Satz 4).
Der Sozialhilfeträger hat die Einrichtung über Inhalt und Umfang dieser Prüfung
zu unterrichten (Satz 5).

34

Einem Anspruch der Klägerin ab dem 1. Januar 1999 steht zunächst nicht
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der seit dem 1. Januar 1999 maßgeblichen Fassung
entgegen. Dem dort normierten Wunschrecht der Heimunterbringung soll zwar
u.a. nur entsprochen werden, wenn mit der Anstalt, dem Heim oder der
gleichartigen Einrichtung Vereinbarungen nach Abschnitt 7 bestehen. Hierauf
kommt es aber vorliegend nicht an. Denn angesichts einer fehlenden
Unterkunftsalternative sowie auch der Unzumutbarkeit eines Heimwechsels ist
vorliegend ein Ausnahmefall gegeben. Eine Bindung des Sozialhilfeträgers
besteht daher nicht.

35

Im Hinblick auf die fehlende Unterbringungsalternative sowie die
bestehende Unzumutbarkeit eines Heimwechsels ist vorliegend die Hilfe durch
die Einrichtung in T. nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten und die
Heimpflege der Klägerin durch diese Einrichtung sicherzustellen. Unter dem
Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatzes ist es
hierzu erforderlich, dass der Sozialhilfeträger das volle, dem Hilfesuchenden
von dem Einrichtungsträger in Rechnung gestellte und von dem Hilfesuchenden
auch geschuldete Heimentgelt übernimmt, ohne dass es darauf ankommt, ob
die in den §§ 93 Abs. 3 Satz 2 bis Satz 5 BSHG normierten weiteren
Voraussetzungen erfüllt sind. Denn diese Bestimmungen regeln ersichtlich das
Verhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Träger der
Sozialhilfe, ihnen kommt aber nicht die Qualität zu, sozialhilferechtliche
Individualansprüche eines Hilfeempfängers anspruchsvernichtend oder -
einschränkend einzugrenzen. Denn es liegt außerhalb der Möglichkeiten eines
Sozialhilfeempfängers, in das Verhältnis Einrichtungsträger und
Sozialhilfeträger einzugreifen, dieses Verhältnis kann er weder beeinflussen
noch gestalten. Es kann daher nicht zu Lasten seines sozialhilferechtlichen
Individualanspruchs gehen, wenn vom Gesetzgeber aufgestellte Maßstäbe im
Verhältnis Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger nicht erfüllt sind.

36

Vgl.	hierzu: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24. Juli
2001 - 8 K 924/00 -.

37

Der Umstand, dass der Träger der Einrichtung, in der die Klägerin lebt, und
der für diese Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe über den Abschluss
einer Pflegesatzvereinbarung streiten, beeinträchtigt ebenfalls die
sozialhilferechtlichen Ansprüche der Klägerin nicht. Denn es ist zwischen den
Voraussetzungen für den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung und den
Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe zu differenzieren, beide
Regelungsbereiche stehen eigenständig nebeneinander.

38

Vgl.	hierzu: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19. April
1999 - 5 K 1549/95 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

40

Rechtsmittelbelehrung:

41

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag
muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

42

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag
auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung
zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

43

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

44