Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-29, Aktenzeichen 12 A 3380/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0829.12A3380.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsver-fahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren
ebenfalls auf 2.763,53 EUR (= 5.405,-- DM) fest-gesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Gemäß § 17
Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den
Jahresbetriebskosten zu entrichten. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK ist Einkommen im
Sinne dieser Vorschrift die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des
§ 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Eltern im Sinne dieser
Vorschriften sind die leiblichen Eltern einschließlich des nichtehelichen Vaters sowie
der Adoptiveltern.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember
1998 - 16 A 5658/97 -, NWVBl 1999, 430 ff.;
BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999 -
8 B 60.99 -, Buchholz 401, 84 Benutzungsgebühren
Nr. 92 .

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Anknüpfungspunkt ist, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, lediglich die
bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht der Eltern, wobei allein die Abstammung i. S. v.
§ 1589 BGB maßgeblich ist. Vertragliche Rechtsbeziehungen bleiben insoweit außer
Betracht.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss
vom 9. Juni 1998 - 16 A 1939/98 -.

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Das Verwaltungsgericht hat auch die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des
§ 17 Abs. 1 Satz 2 GTK im vorliegenden Fall mit zutreffenden Erwägungen verneint.
Nach der genannten Regelung, die die identische bundesrechtliche Bestimmung des
§ 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII aufgreift, tritt an die Stelle der Eltern als
Beitragsverpflichtete derjenige Elternteil, mit dem das Kind zusammenlebt. Dies gilt
auch für die Bestimmung des im Rahmen des § 17 Abs. 4 GTK zugrunde zu
legenden Einkommens.

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Entgegen der Auffassung der Kläger bestehen gegenüber § 17 Abs. 1 Satz 2
GTK keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es mag zwar
zutreffen, dass geschiedene Eltern durch diese Ausnahmeregelung wegen der
Berücksichtigung nur eines Einkommens strukturell dann besser gestellt werden,
wenn die gemeinsamen Kinder nur bei einem Elternteil leben. Im Rahmen des Art. 3
Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber jedoch zu sachgerechten, typisierenden und
pauschalierenden Differenzierungen berechtigt, zumal die Entgelterhebung hier im
Rahmen einer
- ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung erfolgt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998
- 8 C 25.97 -, BVerwGE 107, 188 ff.

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Hier konnte der Gesetzgeber aus sachgerechten Gründen bei der Bestimmung
der Beitragspflicht und der berücksichtigungsfähigen Einkommen nach der
besonderen Tatbestandsvoraussetzung des Zusammenlebens differenzieren. Denn
derjenige Elternteil, der mit dem Kind zusammenlebt und sich jeden Tag um das Kind
kümmert, profitiert in besonderer Weise von den Bildungs-, Erziehungs- und
Betreuungsleistungen der Tageseinrichtungen. Unter dem Gesichtspunkt der
Verwaltungspraktikabilität,

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vgl. zur identischen Regelung in § 90 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII: Hauck, SGB VIII,
Loseblattsammlung Band 2, Stand: Mai 2004, Rdnr.
8 zu § 90 SGB VIII,

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ist es daher gerechtfertigt, in den Fällen, in denen dieser Vorteil ausschließlich in
der Person eines Elternteils begründet wird, auch nur diesen zu einem Beitrag
heranzuziehen und - dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Rechnung tragend - die Beitragsbemessung auch nur an dessen Einkommen
auszurichten. Soweit sich im Einzelfall unzumutbare Belastungen ergeben sollten,
kann diesen durch einen Erlass nach §§ 90 Abs. 3 SGB VIII, 17 Abs. 2 Satz 3 GTK
begegnet werden.

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Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht mit Blick auf Art. 6
Abs. 1 GG. Dieser steht einer vorteilsbezogenen Differenzierung innerhalb des von
seinem Schutzbereich erfassten Personenkreises bei der Festlegung von
Beitragspflichten und der zu berücksichtigenden Einkommen nicht entgegen.
Abgesehen davon lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu
einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber darüber, in welchem Umfang
und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die
einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine - nicht durch
konkrete Folgerungen aus Art. 6 Abs. 1 GG eingeengte - Gestaltungsfreiheit.
Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die
der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998,
a.a.O.

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Dass im vorliegenden Fall trotz der vielfältigen Familienförderungen die
Bemessung des Kindergartenbeitrags nach dem Einkommen beider - geschiedener -
Elternteile die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums bei der Gestaltung des
Familienlastenausgleichs überschreitet, ist weder ersichtlich noch auch nur im Ansatz
dargelegt.

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Angesichts dessen weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat sie
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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