Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-29, Aktenzeichen 3 K 3443/95
ECLI:DE:VGK:1998:0729.3K3443.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger steht als Steueramtmann im Dienste des beklagten Landes.

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Mit Bescheid vom 06.12.1994 erkannte der Beklagte die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für das Mittel "elmex gelee" mit der Begründung nicht an, es handele
sich um ein Mittel, das geeignet sei, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

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Hiergegen legte der Kläger mit der Begründung Widerspruch ein, "elmex gelee"
sei im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung zur Heilung von "Initialkaries"
verordnet worden.

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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.1995
mit der Begründung zurück, gemäß § 3 Abs. 1 BVO seien Aufwendungen für Mittel,
die vorwiegend zur Prophylaxe eingesetzt würden, nicht beihilfefähig.

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Daraufhin hat der Kläger am 24.05.1995 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und die
eingeholten Stellungnahmen der Firma
X. GmbH verweist.

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten in entsprechender
Abänderung des Festsetzungsbescheides vom 06.12.1994 in
der Gestalt des Widerspruchs vom 13.04.1995 auf die in
seinem Antrag vom 29.11.1994 geltend gemachten
Aufwendungen für die Verordnung von "elmex gelee" weitere
Beihilfe zu leisten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist zur Begründung auf seine Ausführungen im Wider-
spruchsbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Gewährung weiterer
Beihilfe, so daß der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Nach § 3 Abs. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in
angemessenen Umfang: in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit
und zur Beseitigung oder Linderung von Leiden (Nr. 1) sowie u.a. für prophylaktische
Leistungen nach den Nummern 100 bis 102 GOZ bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres (Nr. 3).

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Danach ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, daß Beihilfe zu den
vorliegend umstrittenen Aufwendungen nicht zu gewähren ist.

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Zur Begründung kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid Bezug
genommen werden.

18

Ergänzend ist darauf zu verweisen, daß die BVO ausweislich der Nr. 3 des § 3
Abs. 1 an die zahnärztliche Begrifflichkeit anknüpft, indem sie -in Abweichung von
der grundsätzlichen Regelung der Nr. 1 § 3 Abs. 1 BVO - für den Bereich
zahnärztlicher Behandlung auch, aber auch nur die dort genannten prophylaktischen,
d.h. einer Krankheit vorbeugenden Leistungen als beihilfefähig anerkennt.

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Der von dem Beklagten aus dem Regelungszusammenhang der o.a. Vorschriften
zutreffend gezogene Schluß, daß jedenfalls außerhalb der dort genannten
prophylaktischen zahnärztlichen Leistungen eingesetzte, der Prophylaxe dienende
Mittel nicht beihilfefähig sind, wird vom Kläger im Ergebnis auch nicht in Zweifel
gezogen. Er ist vielmehr der Auffassung, daß die von ihm für die Beschaffung von
"elmex gelee" geltend gemachten Kosten beihilfefähige Aufwendungen nach Nr. 1
des § 3 Abs. 1 BVO sind. Das ist aber gerade nicht der Fall, weil auch im
vorliegenden Fall "elmex gelee" im Sinne der o.a. Vorschriften der BVO (lediglich)
der Prophylaxe dient.

20

Zahnkaries ist eine Zahnerkrankung infolge Störung des lokalen Gleichgewichtes
zwischen entkalkenden, sauren und neutralisierenden, (re)mineralisierenden
Komponenten im Speichel; als reversibles Frühstadium eine teilweise (poröse)
Entkalkung des kristallinen Zahnschmelzes infolge von Säuren. Die anfangs re-
versible Entkalkung schreitet bei fehlendem Fluoridangebot bis zum Einbruch der
Zahnhartsubstanz und damit zur Bildung kariöser Defekte fort. Die sodann
anzuwendende Behandlung ist das Ausbohren von entkalktem Schmelz und Dentin
mit anschließender Füllung.

Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 26. Aufl., Stichwort: Zahnkaries.

Die aufgrund einer derartigen Behandlung entstehenden Aufwendungen sind nach
Nr. 1 des § 3 Abs. 1 BVO beihilfefähig.

21

Unter Kariesprophylaxe werden hingegen vorbeugende Maßnahmen zur
Verhütung oder Minderung der Zahnkaries verstanden. Ihr Ziel ist u.a. die
Unterstützung der Wiederverkalkung durch häufige Fluoridierung. Denn durch die
Förderung der lokalen Remineralisation kleiner Mikroentkalkungen kann das
Entstehen behandlungsbedürftiger kariöser Defekte verhindert werden.

22

Vgl. Pschyrembel; a.a.O., Stichwort: Kariesprophylaxe.

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Dementsprechend ist unter der Nr. 102 GOZ als prophylaktische Leistung die
"lokale Fluoridierung mit Lack oder Gel als Maßnahme zur Verbesserung der
Zahnhartsubstanz" aufgeführt. D. h. die GOZ und daran anknüpfend die BVO stufen
diese Verbesserung der Zahnhartsubstanz, zu der auch der Zahnschmelz gehört,
mittels Gel als Prophylaxe ein.

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Ausgehend von dieser Unterscheidung von einer zahnärztlichen Behandlung in
Krankheitsfällen und der Kariesprophylaxe sind die Aufwendungen für das außerhalb
der unter Nr. 3 des § 3 Abs. 1 BVO fallenden prophylaktischen zahnärztlichen
Leistungen beschaffte Mittel "elmex gelee" ersichtlich dem Bereich der (nicht
beihilfefähigen) Kariesprophylaxe zuzurechnen.

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Gegenteiliges folgt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus der
Stellungnahme der behandelnden Zahnärzte vom 27.4.1995. Denn darin ist auf eine
überdurchschnittlich hohe Kariesgefahr, eine gezielte Prophylaxe mit "elmex gelee"
hingewiesen, aufgrund derer eine Reminaralisation nicht als ausgeschlosssen
erscheine. D.H. auch die behandelnden Zahnärzte sind, der dargelegten zahn-
ärztlichen Begrifflichkeit folgend, von einer Kariesprophylaxe ausgegangen.

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Soweit die Firma X. GmbH in ihrer Stellungnahme vom 04.08.1995 aus dem
Hinweis auf eine "Unterstützung zur Behandlung der Initialkaries" einen gegenteiligen
Schluß zieht, vermag dieser im hier vorliegenden Zusammenhang nicht zu
überzeugen. Denn mit dem Zusatz "intial" ist lediglich das Anfangsstadium, der
Beginn einer Erkrankung umschrieben. Wie in der Stellungnahme dann aber weiter
ausgeführt ist, ist damit nichts anderes gemeint, als Entkalkungserscheinungen des
Schmelzes, die "durch Eigenleistungen des Körpers" remineralisiert werden können.
Dieser Vorgang, so er wie hier außerhalb einer der GOZ Nr. 100 bis 102
unterfallenden zahnärztlichen prophylaktischen Leistungen mit der Zuführung von
Fluoriden einhergeht, ist aber wie dargelegt dem Bereich der nicht beihilfefähigen
Prophylaxe zuzurechnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 177 i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.