Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-07, Aktenzeichen 5 K 4036/96
ECLI:DE:VGMS:2000:0307.5K4036.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 0 geborene Kläger ist geistig behindert. Er lebt seit 0 im Haus Früchting,
einem Wohn- und Pflegeheim der Brüdergemeinschaft der Canisianer. Seit 0 ist er in
der Werkstatt für Behinderte dieser Einrichtung beschäftigt. Der Beklagte bewilligte
ihm durch Bescheid vom 13. September 1989 für diese Beschäftigung
Eingliederungshilfe nach § 40 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

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Nach Anhörung des Klägers stellte der Beklagte durch Bescheid vom 27. Juni
1996 die Bewilligung von Eingliederungshilfe für die Beschäftigung in der Werkstatt
für Behinderte mit Wirkung vom 1. Mai 1996 mit der Begründung ein, daß der Kläger
nach Vollendung seines 65. Lebensjahres vergleichbar wie erwerbstätige
Arbeitnehmer behandelt werden müsse und deshalb nicht mehr beanspruchen
können, daß seine Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte im Rahmen der
Eingliederungshilfe finanziert werde.

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Der Kläger legte am 16. Juli 1996 Widerspruch ein und verwies darauf, daß es
eine Altersgrenze für die Beschäftigung von Behinderten in Werkstätten für
Behinderte nicht gebe und daß deshalb in jedem Einzelfall entschieden werden
müsse, ob ein Behinderter auch nach der Vollendung seines 65. Lebensjahres auf
die Bewilligung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer
Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte angewiesen sei; diese
Einzelfallprüfung habe der Beklagte nicht vorgenommen; für ihn, den Kläger, sei es
weiterhin sinnvoll, auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres in einer Werkstatt
für Behinderte tätig zu sein.

5

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid
vom 2. Dezember 1996 zurück mit der Begründung, daß im Falle des Klägers keine
Verpflichtung bestehe, ihm aus Mitteln der Eingliederungshilfe die Beschäftigung in
einer Werkstatt für Behinderte nach der Vollendung seines 65. Lebensjahres zu
ermöglichen.

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Der Kläger hat am 24. Dezember 1996 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
sein bisheriges Vorbringen und beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27.
Juni 1996 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
2. Dezember 1996 zu verpflichten, ihm Eingliederungshilfe
durch Übernahme der Kosten seiner Beschäftigung in der
Werkstatt für Behinderte von I für die Zeit vom 1. Mai 1996 bis
zum 31. Dezember 1996 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

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die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 1996 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1996 ist rechtmäßig, denn
der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß ihm der Beklagte Eingliederungshilfe
bewilligt, indem er die Kosten seiner Beschäftigung in der Werkstatt für Behinderte
für die Zeit vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Dezember 1996 aus Mitteln der Sozialhilfe
übernimmt.

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Eingliederungshilfe wird gemäß § 39 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) gewährt, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor
allem nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, daß die Aufgabe der
Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es
gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG u. a., eine vorhandene Behinderung oder deren
Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft
einzugliedern. Hierzu gehört gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG vor allem, dem
Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu
erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen
angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig
von Pflege zu machen. Behinderten, bei denen wegen der Art oder Schwere ihrer
Behinderung arbeits- und berufsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der
Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in Betracht kommen, soll nach
§ 40 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646 nach Möglichkeit Gelegenheit
zur Ausübung einer der Behinderung entsprechenden Beschäftigung, insbesondere
in einer Werkstatt für Behinderte, gegeben werden. Anstelle dieser Regelung sieht §
41 in der seit dem 1. August 1996 geltenden Fassung von Artikel 1 Nr. 16 des
Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088 vor,
daß Behinderten, bei denen wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung arbeits- und
berufsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Eingliederung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt nicht in Betracht kommen, die aber die Voraussetzungen für eine
Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte erfüllen
(Aufnahmevoraussetzungen), Hilfe zur Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt
für Behinderte gewährt wird. § 54 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes sieht vor,
daß eine Werkstatt für Behinderte eine Einrichtung zur Eingliederung Behinderter in
das Arbeitsleben ist.

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Aus dem Zusammenhang der vorgenannten Vorschriften ergibt sich, daß die
Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte Eingliederungshilfe zur Teilnahme
am Leben in der Gemeinschaft ist und daß diese Eingliederungshilfe an die Stelle
arbeits- und berufsfördernder Maßnahmen tritt, die wegen der Art oder Schwere der
Behinderung des Hilfeempfängers noch nicht oder nicht mehr durchgeführt werden
können. Aufgabe der Eingliederungshilfe bei der Beschäftigung von Behinderten in
Werkstätten für Behinderte ist es demgemäß, die vorhandene Behinderung und
deren Folgen zu beseitigen oder jedenfalls zu mildern, wie dies vergleichsweise bei
einem Hilfesuchenden erreicht werden kann, der am Arbeitsleben teilnimmt. Diese
Zielsetzung schließt es in der Regel aus, die Ziele der Eingliederungshilfe nach
Vollendung des 65. Lebensjahres zu erreichen, weil dies die Altersgrenze für im
Erwerbsleben Beschäftigte ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 15. Mai 1991 - 6 S 888/90 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte - FEVS - 43, 467). Allerdings gibt es für behinderte
Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, die nicht am Arbeitsleben teilnehmen
können, keine starre Altersgrenze. Vielmehr ist nach der Besonderheit des jeweiligen
Einzelfalles zu entscheiden (Schellhorn-Jirasek-Seipp, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 15. Auflage 1997, § 39 Randziffer 45 und Meusinger in
Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 1999, § 39 Randziffer 44). Im Fall des Klägers hat
sich der Beklagte unter Berücksichtigung seines besonderen Lebensschicksals
zutreffend dafür entschieden, die Beschäftigung in der Werkstatt für Behinderte nach
Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr mit Mitteln der Eingliederungshilfe zu
fördern. Den Entwicklungsberichten des Hauses Früchting über den Kläger aus den
Jahren 1988, 1991 und 1994 ist zu entnehmen, daß die Leistungsbereitschaft und
die Leistungsfähigkeit des Klägers im Laufe der Jahre ständig abgenommen haben.
Auf dieser Grundlage ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, daß bei dem
Kläger die Aufgabe der ihm gewährten Eingliederungshilfe, ihn am Leben in der
Gemeinschaft durch Ausübung einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte
teilnehmen zu lassen, nicht mehr dadurch erreicht werden kann, daß er weiterhin in
einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist. Vielmehr reichte es bei dem Kläger
aus, wenn er - insoweit vergleichbar mit einem erwerbstätigen Hilfeempfänger - in
der Einrichtung weiterhin betreut wird, ohne „Arbeiten" zu gehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.