Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-20, Aktenzeichen 16 B 455/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0320.16B455.98.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen
vom 9. Februar 1998 wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluß wird geändert, und der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für das
Verfahren in beiden Instanzen auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 9. Februar 1998 ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen worden, da
die Voraussetzungen für die begehrte einstweilige Anordnung,
wie aus den nachstehenden Ausführungen ersichtlich, nicht
gegeben sind und der genannte Beschluß daher zu ändern
ist.

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Die Beschwerde ist begründet; denn das Verwaltungsgericht
hat dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers mit dem
(sinngemäßen) Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.
1 Satz 1 VwGO zu verpflichten, bis zur
abschließenden Entscheidung des
amerikanischen Generalkonsulats in
seinem Weiterwanderungsverfahren von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
abzusehen,

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zu Unrecht entsprochen. Der Antragsteller hat einen
entsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

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Insbesondere kann der Antragsteller einen Rechtsanspruch
auf Erteilung einer Duldung nicht aus der Regelung der Ziffer
3 des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 10. April 1997 - I B 5/6.2.3 - herleiten. Nach
der erwähnten Erlaßbestimmung ist der weitere Aufenthalt von
bosnischen Flüchtlingen, die eine dauerhafte Aufnahme in den
USA erstreben, unter bestimmten Voraussetzungen bis zur
abschließenden Entscheidung der US-Einwanderungsbehörde über
den entsprechenden Weiterwanderungsantrag zu dulden. Der
Antragsteller berücksichtigt insoweit nicht hinreichend, daß
es sich bei dieser in Rede stehenden Vorschrift nicht um eine
Rechtsnorm, sondern nur um eine innerdienstliche Richtlinie
handelt, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten für den
Ausländer begründet. Sie kann im Verhältnis zum Ausländer
Wirkungen nur deshalb entfalten, weil die Verwaltung zur
Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG
verpflichtet ist und sich demgemäß durch die pflichtgemäße
Anwendung der Richtlinien bzw. der Verwaltungsvorschriften
selbst bindet.

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Vgl. zusammenfassend u.a. BVerwG,
Beschluß vom 4. November 1992
- 1 B 182.91 -, Buchholz 402.24 § 10
AuslG Nr. 133 = InfAuslR 1993, 54.

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Derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
unterliegen daher auch keiner eigenständigen richterlichen
Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die
zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen
Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem
Umfang sie infolge dessen durch den Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG gebunden sind. Das gilt besonders für Fälle, in
denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und
darum auslegungsbedürftig ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar
1996
- 11 C 5.95 -, Buchholz 451.55
Subventionsrecht Nr. 101 = DVBl. 1996,
814 = NJW 1996, 1766.

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Danach ist die Entscheidung des Antragsgegners, den
Antragsteller nicht über die erste Ablehnung seines
Weiterwanderungsantrages durch die zuständigen amerikanischen
Behörden hinaus etwa bis zur Entscheidung seines
"Widerspruchs" darüber - sofern nach amerikanischem Recht eine
solche Möglichkeit überhaupt besteht - bzw. seines erneuten
Weiterwanderungsantrages zu dulden, rechtlich nicht zu
beanstanden. Eine gegenteilige Verwaltungspraxis des
Antragsgegners hat der Antragsteller weder vorgetragen, noch
ist sie dem Senat bekannt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

13

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz
2 GKG unanfechtbar.

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