Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-20, Aktenzeichen 10A D 54/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0320.10A.D54.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet O. straße/I. Feld" - 1. Änderung und
Erweiterung - der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer der in der Gemarkung I. , Flur 2,
gelegenen Flurstücke 284, 499, 500, 501 und 505. Das etwa 1.250 qm große
Flurstück 500 ist mit einem Wohnhaus bebaut, das die Straßenbezeichnung "I.
Feld" Nr. 2 trägt. Der Antragsteller zu 1. hat das Eigentum an den vorbezeichneten
Flurstücken auf Grund einer im Dezember 1987 mit seinen Eltern vereinbarten
Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben und dabei
seinen Eltern ein als Altenteil bezeichnetes lebenslanges Wohnrecht an näher
bestimmten Räumen des auf dem Flurstück 500 aufstehenden Wohnhauses
eingeräumt. Das so genannte Altenteil und das Wohnrecht sind grundbuchlich als auf
den Flurstücken 284 und 500 lastend eingetragen. Das Wohnhaus, in dem die Eltern
des Antragstellers zu 1., er selbst und seine Familie leben, wurde im Jahre 1959 als
Ersatzbau für eine kleinere landwirtschaftliche Hofstelle genehmigt. Auf der
Grundlage einer Baugenehmigung vom 11. Mai 1990 erfolgte eine Erweiterung um
eine Wohnung im Obergeschoss. Nach dieser Baugenehmigung darf die besagte
Wohnung nur von dem in § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genannten Personenkreis
genutzt werden. Auf dem Flurstück 284 steht in dessen nordöstlicher Ecke eine
Halle, die gewerblich genutzt wird. Die für die Halle unter dem 29. Januar 1986
ursprünglich erteilte Baugenehmigung betraf den Wiederaufbau eines
landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes. Zunächst wurde in der Halle - ohne
bauaufsichtliche Genehmigung - ein Fliesenhandel betrieben. Mit Baugenehmigung
vom 25. Mai 1993 wurde der Hauptteil der Halle als An- und Verkaufsraum für
Kraftfahrzeuge sowie als Abstell- und Lagerhalle genehmigt. Abgesehen von der
vorstehend beschriebenen Halle ist das insgesamt rund 19.000 qm große Flurstück
284 unbebaut. Letzteres gilt auch für das nördlich angrenzende zwischen dem
Flurstück 284 und der B. Straße gelegene Flurstück 499 (ca. 4.200 qm) und
das Flurstück 505 (ca. 4.500 qm), welches nordöstlich des Weges "I. Feld"
liegt. Bei dem Flurstück 501 handelt es sich um eine mit dem Flurstück 500
zusammenhängende Parzelle, die im Hinblick auf ihre geringe Fläche und ihren
Zuschnitt keiner eigenständigen Nutzung zugänglich ist. Während das Flurstück 505
außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegt, sind die
übrigen Flurstücke im Wesentlichen als Gewerbegebiet sowie in Teilbereichen als
Straßenverkehrsfläche, Straßenverkehrsgrün oder als Fläche für das flächenhafte
Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt.

4

Der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer des ungefähr 7.600 qm großen Flurstücks
699 (Gemarkung I. , Flur 2), das - nur durch die Straße "Im G. " ge-trennt -
südöstlich des oben beschriebenen Flurstücks 284 und damit ebenfalls im
Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt. Auf dem Flurstück 699 stehen ein
Wohnhaus mit der Straßenbezeichnung "I. Feld" Nr. 4 sowie mehrere
Nebengebäude. Es ist ganz überwiegend als Gewerbegebiet und nur in den
Randbereichen als Straßenverkehrsfläche beziehungsweise als Fläche für das
flächenhafte Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt.

5

Der Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans liegt südwestlich der
bebauten Ortslage von I. und erfasst eine Fläche von etwa 31 ha. Im
Nordwesten und Westen wird das Plangebiet durch die in einem leichten Bogen von
Nordosten nach Südwesten verlaufende B. Straße (Bundesstraße
B 67) begrenzt, wobei die Straßenfläche zum Teil außerhalb des Plangebiets liegt
und zum Teil in das Plangebiet einbezogen ist. Dort, wo die Kreisstraße K 9 - von
Nordwesten kommend - in die B 67 mündet, weist die Plangebietsgrenze auf einer
Breite von 70 m eine rund 200 m lange Ausstülpung nach Nordwesten auf, die sich
am Verlauf der K 9 orientiert und sich bis auf etwa 30 m verjüngt. Im Südwesten
begrenzt die von Nordwesten nach Südosten führende Trasse der Bundesautobahn
A 3 das Plangebiet. Im Südosten verlief die Grenze des Ursprungsplans von der A 3
aus entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 844 nach Nordosten, versprang
mehrfach nach Nordwesten beziehungsweise Südosten und führte schließlich
entlang der südöstlichen Grenzen der Flurstücke 700 und 699 bis zur Straße
"I. Feld", der sie bis zur B 67 folgte. Die angegriffene 1. Änderung und
Erweiterung des Ursprungsplans bezieht die südöstlich des Flurstücks 700
nebeneinander gelegenen Flurstücke 738 und 60, die zusammen eine maximale
Ausdehnung von 80 m x 210 m haben, in das Plangebiet ein, sodass in diesem
Bereich die südöstliche Plangebietsgrenze nunmehr mit der südöstlichen Grenze des
Flurstücks 60 identisch ist.

6

Der am 12. November 1992 vom Rat der Antragsgegnerin als Satzung
beschlossene Ursprungsplan sah für die Flurstücke 284, 499, 500 und 699
größtenteils eine Nutzung als Gewerbegebiet vor. Dort sollte in offener Bauweise
eine Bebauung mit maximal 8 m hohen Gebäuden bei einer Grundflächenzahl von
0,8 und einer Baumassenzahl von 6,0 zulässig sein. Auf den Flurstücken 500 und
699 sowie auf den nordöstlichen Flächen der Flurstücke 284 und 499 durften nur
Vorhaben der Abstandsklassen VI und VII - ausnahmsweise auch der
Abstandsklasse V - verwirklicht werden. Auf den südöstlich gelegenen Flächen der
Flurstücke 284 und 499 waren Vorhaben der Abstandsklassen V bis VII - ausnahms-
weise auch solche der Abstandsklasse IV - erlaubt. Die Durchführung des
Anzeigeverfahrens wurde am 15. März 1993 bekannt gemacht.

7

Sowohl der Antragsteller zu 1. als auch seine Eltern führten beim
Oberverwaltungsgericht jeweils ein eigenständiges Normenkontrollverfahren gegen
den Ursprungsplan. Das Normenkontrollverfahren des Antragstellers zu 1. -
Aktenzeichen: 10a D 44/93.NE - wurde von den damals Beteiligten im Zuge der
mündlichen Verhandlung vom 30. April 1996 in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Dem Normenkontrollantrag der Eltern des Antragstellers zu 1. gab der Senat mit
Beschluss vom 1. Oktober 1996 im Verfahren 10a D 102/96.NE insoweit statt, als er
Ziffer IV Nr. 4 der textlichen Festsetzungen des Ursprungsplans, wonach im
gesamten Plangebiet "zentrumstypische Einzelhandelsbetriebe" nicht zulässig sein
sollten, für unwirksam erklärte. Im Übrigen lehnte der Senat den Antrag ab und
verneinte das Rechtsschutzinteresse der damaligen Antragsteller, soweit sich der
Normenkontrollantrag auf den Bereich westlich der Straße "Im G. " und der
O. straße bis zur A 3 und auf das östlich der O. straße gelegene Sondergebiet
SO 1 "Motel" bezog.

8

Mit Beschluss vom 10. September 1996 leitete der Rat der Antragsgegnerin das
Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans
Nr. 13 "Gewerbegebiet O. straße/I. Feld" ein. Neben der oben bereits
erwähnten Erweiterung des Plangebiets sah der Planentwurf unter anderem folgende
Änderungen gegenüber dem Ursprungsplans vor: Die im südöstlichen Plangebiet
nördlich der O. straße bisher als Sondergebiet 1 (SO 1 "Motel") festgesetzte
Fläche wird als Gewerbegebiet festgesetzt, in dem zum Teil Betriebe der
Abstandsklasse VI und VII, zum Teil nur Betriebe der Abstandsklasse VII zulässig
sind. Zugelassen sind eine Grundflächen- und eine Baumassenzahl von jeweils 0,8
sowie eine Gebäudehöhe von 14 m. Die bisherigen Sondergebiete 3 (SO 3
"Güterverkehrs- und Großhandelsbetriebe") im südwestlichen Plangebiet werden
ebenfalls als Gewerbegebiete festgesetzt. Nach der Begründung zum
Bebauungsplan sollen sie überregional bedeutsamen Gewerbebetrieben vorbehalten
bleiben, die die dort vorhandene Verkehrsinfrastruktur benötigen. Die Beachtung
dieses Kriteriums soll im Rahmen der Grundstücksvergabe sichergestellt werden. Im
Hinblick auf die außerhalb des Plangebiets an der O. straße gelegenen
Wohnhäuser (Flurstücke 514 und 889) sind auf den Flächen zum Teil lediglich
Betriebe der Abstandsklasse VI und VII, zum Teil sogar nur Betriebe der
Abstandsklasse VII zulässig. Die bisher ausnahmsweise zulässigen Betriebe der
Abstandsklasse IV sind ausgeschlossen. Im nordwestlichen Plangebiet werden auf
der Gewerbefläche zwischen der O. straße und der Straße "Im G. " die im
nordwestlichen Bereich des Gewerbegebietes vorgesehenen Flächen zum
Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern als Gewerbeflächen überplant. Dafür wird
der im südöstlichen Bereich dieses Gewerbegebietes festgesetzte Streifen zum
Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern verbreitert. Das Zu- und Abfahrtsverbot
entlang der O. straße wird aufgehoben, der von der südwestlichen
Erschließungsstraße nach Nordosten führende Fußweg bis zur O. straße
verlängert, die Aufmündung der Straße "Am W. " auf die K 9 etwas weiter nach
Westen verlegt und die Breite der Straße "I. Feld" auf das vorhandene
Ausbaumaß reduziert. Die textlichen Festsetzungen Ziffern 1, 2 und 4 entfallen. Die
ehemalige textliche Festsetzung Ziffer 3 steht nunmehr unter Ziffer 1. Die neu in den
Bebauungsplan aufgenommenen Ziffern 2 und 3 lauten:

9

2.	Einzelhandelsnutzungen sind
grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise
können gemäß § 31 Abs. 1 BauGB
Einzelhandelsnutzungen zugelassen werden, wenn
der Einzelhandel im Zusammenhang mit einem
Produktionsbetrieb, einem sonstigen Handwerks-
oder Gewerbebetrieb geführt wird und wenn keine
negativen städtebaulichen Auswirkungen zu
erwarten sind.

10

3.	Innerhalb der Verkehrsgrünflächen sind
die erforderlichen Grundstückszufahrten
zulässig.

11

Die Erweiterung des Grünordnungsplans sah als Ausgleich für die
Inanspruchnahme der bisher als Wiese landwirtschaftlich genutzten
Erweiterungsflächen von rund 1,5 ha eine ökologische Aufwertung mehrerer
außerhalb des Plangebiets gelegener Flächen vor.

12

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 17. Dezember 1997 - öffentlich bekannt
gemacht am 21. Januar 1998 - erfolgte am 29. Januar 1998 eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung und die öffentliche Auslegung
des Planentwurfs in der Zeit vom 30. Januar bis einschließlich 2. März 1998. Die
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. In seiner Sitzung vom 24. Juni 1998
befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den im Aufstellungsverfahren
vorgebrachten Anregungen und Bedenken, zu denen auch die der Antragsteller
gehörten. Auf Anregung des Staatlichen Umweltamtes H. wurde der Planentwurf
nochmals geändert: Nördlich einer Linie, die 50 m südlich der nördlichen
Plangebietsgrenze verlief und auch die den Antragstellern gehörenden Flurstücke
284, 499, 500, 501 und 699 ganz oder teilweise einschloss, sollten auf den dortigen
Gewerbeflächen nur noch Anlagearten zulässig sein, die das Wohnen im Sinne von
§ 6 BauNVO nicht wesentlich stören, oder Anlagearten mit vergleichbarem oder
geringerem Emissionswert. Ausnahmsweise waren Anlagearten der Abstandsklasse
VII nach der Abstandsliste 1990 erlaubt, wenn sie von ihrem Emissionsverhalten das
Wohnen nicht wesentlich stören. Auch griff der Rat die Anregung des Eigentümers
der im Erweiterungsbereich gelegenen Flurstücke auf, die dort zulässige
Gebäudehöhe auf 14 m anzuheben und erstreckte die so geänderte
Höhenfestsetzung auf den gesamten Bereich östlich der Straße "Im G. " und der
O. straße. Eine erneute öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfs oder
eine erneute eingeschränkte Beteiligung der von der geänderten Planung
Betroffenen erfolgte nicht. Vielmehr beschloss der Rat der Antragsgegnerin den in
der vorstehend beschriebenen Form geänderten Bebauungsplan Nr. 13
"Gewerbegebiet O. straße/I. Feld" - 1. Änderung und Erweiterung - als
Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 18. August 1998 und - nachdem das die
25. Änderung des Flächennutzungsplans betreffende Genehmigungsverfahren
abgeschlossen war - nochmals am 20. Oktober 1998 öffentlich bekannt gemacht. Die
am 24. Juni 1998 vom Rat der Antragsgegnerin beschlossene 25. Änderung des
Flächennutzungsplans war im Parallelverfahren durchgeführt und von der
Bezirksregierung Münster mit Verfügung vom 30. September 1998 genehmigt
worden. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte am 22. Oktober
1998.

13

Ebenfalls am 24. Juni 1998 beschloss der Rat den Abschluss eines
Durchführungsvertrages, mit dem sich der Inhaber des Entsorgungsbetriebes
verpflichten sollte, seinen vorhandenen Betrieb vom derzeitigen Betriebsstandort auf
die Erweiterungsfläche (Flurstücke 738 und 60) zu verlegen, dort eine
Abfallumladestation, einen Platz für Baustoffrecycling und einen Kompostierplatz
anzulegen, die dafür erforderlichen Erschließungsanlagen herzustellen sowie die
notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und
Landschaft durchzuführen.

14

Auf den Antrag des Antragstellers zu 1. setzte der Senat gemäß § 47 Abs. 6
VwGO mit Beschluss vom 23. Dezember 1998 im Verfahren 10a B 2027/98.NE den
Vollzug der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 13 "Ge-
werbegebiet O. straße/I. Feld" vorläufig bis zur Entscheidung über den
gleichzeitig gestellten Normenkontrollantrag insoweit aus, als der Plan
Festsetzungen für den Bereich östlich der Straße "Im G. " und der O. straße traf.
Mit Beschluss vom 22. April 1999 im Verfahren 10a D 138/98.NE bestätigte der
Senat diese Entscheidung, indem er den Plan in dem besagten Umfang für nicht
wirksam erklärte. Zur Begründung führte der Senat unter anderem aus, hinsichtlich
der Herabzonung der dem Antragsteller zu 1. gehörenden Grundflächen zu nur
beschränkt nutzbaren gewerblichen Bauflächen und hinsichtlich der Änderung der
zulässigen Gebäudehöhe auf maximal 14 m fehle es an einer ordnungsgemäßen
Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Auch seien die aus den
Änderungen für den Antragsteller zu 1. folgenden Rechtswirkungen im
Abwägungsprozess nicht hinreichend berücksichtigt worden.

15

Der Rat der Antragsgegnerin hatte bereits den Beschluss des Senats vom
23. Dezember 1998 im Verfahren 10a B 2027/98.NE zum Anlass genommen, den
Satzungsbeschluss vom 24. Juni 1998 in seiner Sitzung am 24. Februar 1999
aufzuheben, die vom Staatlichen Umweltamt H. angeregte Herabzonung
rückgängig zu machen und zu beschließen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 13
"Gewerbegebiet O. straße/I. Feld" - 1. Änderung und Erweiterung - erneut
für zwei Wochen öffentlich auszulegen. Die Verkürzung der Auslegungsdauer wurde
damit begründet, dass die inhaltlichen Änderungen bekannt seien. Anregungen und
Bedenken könnten nur hinsichtlich der nach dem 2. März 1998 vorgenommenen
Änderungen - das heißt hinsichtlich der Festsetzung der maximal zulässigen
Gebäudehöhe auf 14 m und hinsichtlich des Wegfalls der Einschränkung der
gewerblichen Nutzung in einem 50 m breiten Streifen an der nördlichen
Plangebietsgrenze - geltend gemacht werden. Der Ratsbeschluss wurde am 2. März
1999 öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsteller wurden jeweils mit Schreiben vom
2. März 1999 von der Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 24. Juni 1998 und
der auf zwei Wochen verkürzten erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
in Kenntnis gesetzt. Außerdem erfolgte eine Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange. Der Planentwurf wurde in der Zeit vom 10. März bis einschließlich 25. März
1999 öffentlich ausgelegt. Am 28. April 1999 befand der Rat über die während der
erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Bedenken, bezog
sich im Übrigen auf die dem Satzungsbeschluss vom 24. Juni 1998 zu Grunde
liegende Abwägung und beschloss den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet
O. straße/I. Feld" - 1. Änderung und Erweiterung - als Satzung. Der
Satzungsbeschluss vom 28. April 1999 wurde am 4. Mai 1999 öffentlich bekannt
gemacht.

16

Die Antragsteller haben am 4. Mai 1999 den Normenkontrollantrag gestellt.

17

Sie tragen vor, der angegriffene Bebauungsplan leide an formellen und
materiellen Mängeln. Die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Auslegungsfrist
hätten nicht vorgelegen, da es sich bei dem erneut öffentlich ausgelegten und später
beschlossenen Entwurf einer 1. Änderung und Erweiterung um einen vollkommen
neuen Plan gehandelt habe. Der Plan sei zudem abwägungsfehlerhaft zu Stande
gekommen, denn der Rat der Antragsgegnerin habe sich mit den während der
erneuten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken zur festgesetzten
maximalen Gebäudehöhe nicht ausreichend auseinander gesetzt. Die Befürchtung,
eine entsprechende Bebauung der Erweiterungsfläche könne zu einer fortwährenden
Verschattung ihrer - der Antragsteller - Grundstücke führen, die noch
landwirtschaftlich genutzt würden, habe der Rat überhaupt nicht in die Abwägung
einbezogen. Eine die sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung ausschließende
Verschattung sei auch für das außerhalb des Bebauungsplangebiets liegende
Flurstück 505 zu erwarten. Der Rat habe prüfen müssen, ob die Ziele des Investors,
der auf der Erweiterungsfläche seinen Betrieb ansiedeln wolle, auch mit einer auf
maximal 8 m oder 10 m festgesetzten Gebäudehöhe zu erreichen gewesen wären
und ob der Betrieb auf anderen Flächen hätte angesiedelt werden können.
Unberücksichtigt geblieben seien auch die im Hinblick auf einen möglichen
Wertverlust der Grundstücke und eine Veränderung der bisherigen Gebietsstruktur
geäußerten Bedenken. Für eine flächenmäßige Erweiterung des Plangebiets habe
keine Veranlassung bestanden, da im ursprünglichen Plangebiet ausreichend
Flächen zur Verfügung gestanden hätten, um den Entsorgungsbetrieb, der sich auf
der Erweiterungsfläche habe ansiedeln wollen und inzwischen auch angesiedelt
habe, unterzubringen. Der Rat habe einseitig die Interessen des
Entsorgungsbetriebes in den Mittelpunkt gestellt, um dessen bis dahin ungenehmigte
betriebliche Aktivitäten auf der Erweiterungsfläche zu legalisieren. Was die
Heraufsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe angehe, sei die Annahme des
Rates, die Betriebe würden beim Bau von Lagern eher Hochbauten als
flächenintensive Gebäude bevorzugen, falsch. Produzierende Betriebe würden
vielmehr ihre Lager auf Grund des Kostendrucks insgesamt wesentlich verkleinern
und auf Just-in-time-Lieferungen ihrer Zulieferer bauen, sodass in Gewerbegebieten
regelmäßig kein Bedarf für eine Gebäudehöhe von
14 m bestehe. Weiterhin sei die bisherige und die zukünftige Verkehrssituation im
Plangebiet außer Acht gelassen worden, soweit sich die Angebotsplanung mit einer
Gebäudehöhe von bis zu 14 m an Firmen richte, deren Geschäft die Lagerung von
Gütern sei. Der Bebauungsplan ermögliche Baukörper mit Grundflächen von 40 m x
50 m. Bei zusätzlicher Ausschöpfung der maximalen Gebäudehöhe schaffe ein
einziger Baukörper dieser Art Lagerkapazitäten, die bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise - allein was die Anlieferung von Waren angehe - mehr als 20
LKW-Fahrten pro Arbeitstag erforderten. Eine derartige Verkehrsmenge könnten die
innerhalb des Plangebiets zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen auch bei
planmäßigem Ausbau - der bisher noch nicht erfolgt sei - nicht bewältigen, zumal im
Plangebiet keine Flächen für Parkplätze festgesetzt seien. Die Erweiterung des
Plangebiets belaste die ohnehin unterdimensionierten Verkehrsanlagen zusätzlich
und zeige deutlich auf, dass die verkehrlichen Belange in keiner Weise bedacht
worden seien. Der auf der Erweiterungsfläche geplante Recyclinghof bedinge
weiteren LKW-Verkehr in einem Umfang von 30 bis 50 zusätzlichen Fahrten pro
Arbeitstag, was die Straße "Im G. " stark belaste. Dieser Zustand beeinträchtige
auch sie - die Antragsteller -, da die Straße "I. Feld" keine Anbindung zur B 67
habe und sie deshalb ihre Grundstücke nur über die Straße "Im G. " erreichen
könnten.

18

Die Antragsteller beantragen,

19

den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet
O. straße/I. Feld" - 1. Änderung und
Erweiterung - der Antragsgegnerin
(Satzungsbeschluss vom 28. April 1999) für nichtig
zu erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Zu dem von den Antragstellern behaupteten formellen Mangel des angegriffenen
Plans trägt sie vor, § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB erlaube, wenn der Bebauungsplan-
entwurf - wie hier - nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt worden
sei, bei nochmaliger öffentlicher Auslegung die Verkürzung der Auslegungsdauer.
Auch materiell sei der Plan fehlerfrei. Insbesondere sei die für den
Erweiterungsbereich getroffene Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe nicht
abwägungsfehlerhaft. Die Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NRW
garantierten die Einhaltung von Mindestabständen, bei denen alle Aspekte des
Städtebaus, des Brandschutzes, der Belichtung, der Belüftung und des
Sozialabstandes berücksichtigt seien. Die verkehrliche Erschließung des Plangebiets
sei unter Mitwirkung der betroffenen Träger öffentlicher Belange sorgfältig geplant
worden. Für den ruhenden Verkehr stünden Stellplätze im Fahrbahnbereich zur
Verfügung. Die Fahrbahnbreite liege im ursprünglichen Plangebiet durchgehend bei
7 m und im Bereich der Erweiterungsfläche bei 9 m.

23

Der Antrag der Antragsteller, den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet
O. straße/I. Feld" - 1. Änderung und Erweiterung - gemäß § 47 Abs. 6
VwGO vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu
setzen, soweit er in diesem Normenkontrollverfahren angegriffen worden ist, hatte
keinen Erfolg.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakten in den Verfahren 10a D 102/96.NE, 10a B
2027/98.NE, 10a D 138/98.NE und 10a B 883/99.NE, der von der Antragsgegnerin
überreichten Unterlagen sowie der Bebauungsplanurkunden (Beiakten Hefte 1 bis 6)
ergänzend Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

27

Zwar sind die Antragsteller als Eigentümer von im Plangebiet gelegenen
Grundstücken antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, denn der zur
Überprüfung gestellte Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet O. straße/
I. Feld" - 1. Änderung und Erweiterung - der Antragsgegnerin überplant diese
Grundstücke größtenteils als Gewerbegebiet und legt damit den Inhalt des
Grundeigentums der Antragsteller fest,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740,

29

doch besteht hier ein Rechtsschutzinteresse, das im Normenkontrollverfahren als
weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, nur insoweit, als
der Bebauungsplan Festsetzungen für das Gebiet östlich der Straße "Im
G. " und der O. straße trifft.

30

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in
Fällen, in denen sich der als einheitliche Satzung beschlossene Bebauungsplan aus
mehreren Teilregelungen zusammensetzt, die offensichtlich unabhängig voneinander
selbstständig bestehen können, für einen Normenkontrollantrag, der sich gegen den
Bebauungsplan im Ganzen wendet, das notwendige Rechtsschutzinteresse fehlen,
soweit der Antrag auch solche Teile des Plans erfasst, von denen der Antragsteller
nicht betroffen wird. Der Antragsteller kann mit seinem Antrag trotz gegebener
Antragsbefugnis mit der Folge der (teilweisen) Unzulässigkeit zu weit greifen, wenn
er auch solche - ihn nicht berührende - Teile des Bebauungsplans mit einbezieht, die
sich schon auf Grund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den
Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbstständig lebensfähige Teile einer
unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefassten
Gesamtregelung darstellen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1991
- 4 NB 35.89 -, BRS 52 Nr. 9.

32

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist ein Rechtsschutzinteresse für den
von den Antragstellern gestellten Normenkontrollantrag nur in dem oben genannten
Umfang zu bejahen. Im Übrigen ist der Antrag unzulässig, weil der Bebauungsplan,
soweit er den Bereich westlich der Straße "Im G. " und der O. straße überplant,
Belange der Antragsteller schlechterdings nicht tangiert. Dies hat der Senat bereits in
seinem Beschluss vom 22. April 1999 im Verfahren
10a D 138/98.NE entschieden. Er hält nach nochmaliger Überprüfung an dieser
Ansicht fest.

33

Der Bereich westlich der Straße "Im G. " und der O. straße bis zur Trasse der
Bundesautobahn A 3 stellt sich, was seine städtebaulich relevanten Wirkungen
betrifft, als eine augenfällig eigenständige Planung dar. Er hat wegen der
gegebenen Entfernungen und seiner völlig eigenständigen Erschließung, keinerlei
Bezug zu den Rechten der Antragsteller beziehungsweise zu den ihnen eigenen
Belangen. Er soll darüber hinaus nach dem Willen des Plangebers durch Maßgaben,
die außerhalb des Plans umgesetzt werden sollen, einem "überregional
bedeutsamen Gewerbe" mit entsprechenden Anforderungen an die
Verkehrsinfrastruktur vorbehalten bleiben (vgl. Ziffer 1.414 der Niederschrift der
Ratssitzung vom 24. Juni 1998) und damit auf der Basis der Festsetzung als
Gewerbegebiet einen arteigenen Charakter erhalten. Dies ist ohne weiteres
ersichtlich.

34

Soweit der Normenkontrollantrag zulässig ist, ist er unbegründet.

35

Beachtliche Form- oder Verfahrensfehler liegen nicht vor. Insbesondere ist die
zunächst versäumte Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange
hinsichtlich der nach der ersten öffentlichen Auslegung vorgenommenen Änderungen
des Planentwurfs durch die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs in der
Zeit vom 10. März bis einschließlich 25. März 1999 und die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange nachgeholt und damit der ursprünglich gegebene formelle
Fehler des Bebauungsplans behoben worden. Die inhaltliche Beschränkung der
erneuten öffentlichen Auslegung nach Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 24.
Juni 1998 und Änderung des Planentwurfs sowie die Verkürzung der Auslegungsfrist
des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auf zwei Wochen sind durch die Regelungen des § 3
Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB gedeckt.

36

Der Bebauungsplan ist im hier zu prüfenden Bereich westlich der Straße "Im
G. " und der O. straße auch nicht aus materiellen Gründen fehlerhaft.

37

Für eine fehlende Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
(§ 1 Abs. 4 BauGB) oder einen Verstoß gegen das Gebot, den Bebauungsplan aus
dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), ist nichts
ersichtlich. Der Flächennutzungsplan stellt nach seiner 25. Änderung die früher als
SO 1 "Motel" festgesetzten Flächen und die Erweiterungsflächen als
"Gewerbegebiet" beziehungsweise als "städtebauliches Grün" dar. Dem entsprechen
die Festsetzungen des Bebauungsplans.

38

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt und von
einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen. Sie sind im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Erweiterung des
Planbereichs um die Flurstücke 60 und 738.

39

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche Planrechtfertigung ist immer dann
gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der
zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Welche
städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen.
Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und
einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen
planerischen Missgriffen. Ein solcher Missgriff kann vorliegen, wenn der
Bebauungsplan einer positiven Plankonzeption entbehrt und ersichtlich der
Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuches nicht bestimmt sind.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = NVwZ 1999,
S. 1338.

41

Bei Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die bauleitplanerische Erforderlichkeit
der Erweiterung des Plangebiets gegeben. Nach Ziffer 2 der
Bebauungsplanbegründung soll die Erweiterung des Plangebiets die
Standortverlagerung eines im Gemeindegebiet in der Nähe von Wohnbebauung
angesiedelten Gewerbebetriebes ermöglichen, dessen Tätigkeitsfeld unter anderem
einen Containerdienst, die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen,
die Sammlung von Kühlgeräten sowie den Transport von Baustoffen und
Abbruchmaterial umfasst. Dass der Plangeber mit den Mitteln der Bauleitplanung
einen geeigneten Standort für einen solchen Betrieb schafft, um einen
Nutzungskonflikt an einer anderen Stelle des Gemeindegebiets zu beseitigen, ist
nicht zu beanstanden. Er verfolgt damit ein positives Plankonzept zur
städtebaulichen Ordnung des Gemeindegebiets und trägt zugleich städtebaulichen
Aspekten Rechnung, die bei der Aufstellung von Bauleitplänen insbesondere zu
beachten sind. Die Planung berücksichtigt einerseits die allgemeinen Anforderungen
an gesunde Wohnverhältnisse und andererseits die Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs.
5 Satz 2 Nrn. 1 und 8 BauGB). Die Erwägungen, aus denen heraus der Plangeber
die Ansiedlung des Betriebes auf den schon vorhandenen Gewerbeflächen für nicht
umsetzbar gehalten hat (hoher Investitionsaufwand), sind nachvollziehbar und lassen
keinen groben Missgriff erkennen, der die Planrechtfertigung im Hinblick auf die
Erweiterung des Plangebiets in Frage stellen könnte.

42

Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen über den Ausschluss von
Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet und ergänzende Ausnahmebestimmungen
stellt sich in der Sache als eine Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO dar. Soweit darin
die ausnahmsweise Zulassung bestimmter Einzelhandelsnutzungen davon abhängig
gemacht wird, dass von ihnen "keine negativen städtebaulichen Auswirkungen zu
erwarten" sein dürfen, steht die inhaltliche Bestimmtheit der Regelung nicht in Frage.
Der angesprochene Prüfungsmaßstab lehnt sich an den des § 11 Abs. 3 BauNVO
an, der dort eine Ausprägung gefunden hat, die eine Entscheidung im Einzelfall
hinreichend sicher ermöglicht. Überträgt man den Maßstab des § 11 Abs. 3 BauNVO
auf eine entsprechende Regelung für Gewerbegebiete, gilt im Hinblick auf die
inhaltliche Bestimmtheit nichts anderes.

43

Schließlich genügt der Bebauungsplan auch dem Abwägungsgebot des § 1
Abs. 6 BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange gegen- und
untereinander gerecht abzuwägen sind.

44

Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

45

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
gerecht.

46

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich, wie schon aus den Sitzungsniederschriften
vom 24. Juni 1998 und vom 28. April 1999 folgt, mit den von den Antragstellern
sowie von anderen Bürgern und Trägern öffentlicher Belange erhobenen
Einwendungen im Einzelnen detailliert auseinander gesetzt. Die dabei gefundenen
Ergebnisse lassen keine Abwägungsfehler erkennen. Das gilt namentlich für die
Behandlung der Rügen, die die Einwender im Hinblick auf die Wirkungen der
Planung auf die Umgebungsnutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets
erhoben haben. Die Wertung des Rates, dass die durch den Bebauungsplan
ermöglichten Vorhaben wegen ihrer Emissionen und auch wegen ihrer
Erschließungserfordernisse umgebungsverträglich eingebunden werden können,
lässt eine Fehlgewichtung nicht erkennen. Dass dabei auf die plangemäße
Dimensionierung des Erschließungssystems und auf den aus dem ursprünglichen
Bebauungsplan folgenden eingeschränkten Schutzgrad der vorhandenen
(Wohn)Nutzungen abgehoben worden ist, unterliegt keinerlei Bedenken. Der Rat
durfte in diesem Zusammenhang, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, davon
ausgehen, dass bei der Ausnutzung der getroffenen Festsetzungen im jeweiligen
Einzelfall noch Raum für eine Nach- und Feinsteuerung im Genehmigungsverfahren
zur Sicherung der wechselseitigen Verträglichkeiten besteht.

47

Abwägungsgerecht ist insbesondere die von den Antragstellern explizit
angegriffene Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe auf 14 m. Nach dem Willen
des Rates soll die getroffene Höhenfestsetzung eine Alternative zur flächenhaften
Ausdehnung der Betriebsgebäude bieten und im Hinblick auf das Gebot, mit Grund
und Boden sparsam und schonend umzugehen (§ 1a Abs. 1 BauGB), den
Flächenverbrauch herabsetzen und die Bodennutzung optimieren. Die Interessen der
Grundstücksnachbarn seien durch die Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO
NRW hinreichend gewahrt. Dagegen ist nichts zu erinnern. Der Vortrag der
Antragsteller, wonach die maximal zulässige Gebäudehöhe von 14 m durch die Art
der damit ermöglichten Betriebe - Betriebe, deren Geschäft in der Lagerung von
Gütern bestehe - einen Lkw-Verkehr auslösen werde, für den die
Erschließungsstraßen innerhalb des Plangebiets nicht ausgelegt seien und der zu
verkehrlichen Beeinträchtigungen führen werde, die auch sie selbst belasten würden,
stellt sich als bloße Spekulation dar, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehrt. Es
lässt sich nicht feststellen, dass die im Bebauungsplan festgesetzten
Erschließungsanlagen unterdimensioniert sind. Gemäß § 9 Abs. 2 StrWG NRW sind
beim Bau von Straßen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange
des Umweltschutzes, des Städtebaus, des öffentlichen Personennahverkehrs, der im
Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und
Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist verpflichtet,
bei der Planung von Straßen die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu
gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind auch die Empfehlungen für die
Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 85/95 - als sachverständige Konkretisierung
moderner Grundsätze des Straßenbaus geeignet, der Gemeinde allgemeine
Anhaltspunkte für ihre Planungsentscheidung zu liefern. In Ansehung dieser
Grundsätze ist die Dimensionierung der verkehrlichen Erschließungsanlagen im hier
zu prüfenden Planbereich sachgerecht. Entlang der B 67 ist ein Geh- und Radweg
vorgesehen. Die festgesetzte Verkehrsfläche der Straße "Im G. " gibt ebenfalls die
Anlegung eines von der Fahrbahn durch einen Grünstreifen getrennten Geh- und
Radweges vor. Die Fahrbahn ist durchgehend mindestens 7 m - an manchen Stellen
sogar 9 m - breit. Nach Bild 14 der EAE 85/95 beträgt der Raumbedarf für den
Begegnungsverkehr von Lastkraftwagen bei unverminderter Geschwindigkeit von 50
km/h 6,25 m. Eine Fahrbahnbreite von 7 m lässt einen solchen Begegnungsverkehr
also gefahrlos zu. In der Tabelle 18 "Entwurfselemente in Industrie- und
Gewerbegebieten" sieht die EAE 85/95 für den Straßentyp "Hauptsammelstraße" mit
einer Verkehrsbelastung von 1.400 Fahrzeugen in der Spitzenstunde eine
Fahrbahnbreite von 6,50 m vor. Dabei wird vom Begegnungsfall Lkw/Lkw und einer
unverminderten Geschwindigkeit von 50 km/h ausgegangen.

48

Auch die Reduzierung der Straße "I. Feld" auf das vorhandene
Ausbaumaß ist unter Abwägungsgesichtspunkten hinreichend begründet. Der
Plangeber hat die zunächst ins Auge gefasste Erweiterung der Straße im Plangebiet
als unzweckmäßig angesehen, weil der weitere Straßenverlauf außerhalb des
Plangebiets für den gewerblichen Straßenverkehr unzureichend und die Anbindung
des Gewerbegebietes über die mit einer Lichtzeichenanlage versehene Kreuzung
der Straße "Im G. " und der B 67 verkehrssicherer sei.

49

Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass der Plangeber nach dem Wegfall des
Sondergebietes "Motel" das ursprünglich entlang der O. straße festgesetzte
Verbot, Ein- und Ausfahrten anzulegen, aufgehoben hat. Die hierfür verdeutlichten
Gründe tragen die Festsetzung. Grundstücke in einem Gewerbegebiet sind auf Zu-
und Abfahrtmöglichkeiten angewiesen. Dass der Rat seinen Planungs-willen mit den
getroffenen Festsetzungen objektiv verfehlt hätte, kann nicht festgestellt werden. Mit
der Festsetzung einer Fläche für das flächenhafte Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB im Grenzbereich zwischen der
O. straße und dem östlich angrenzenden Gewerbegebiet wird nicht zugleich
ausgeschlossen, dass dort Grundstückszufahrten angelegt werden können. Die
Auslegung der Festsetzung in Zusammenschau mit den im Übrigen im Plan
getroffenen Regelungen verdeutlicht, dass der Rat ihr eine solche Bedeutung nicht
beigemessen hat. In den Bereichen, in denen der Rat bei einem Aneinanderstoßen
von Pflanzgebotsflächen und öffentlichen Verkehrsflächen die Anlegung von
Zufahrten verhindern wollte - nämlich entlang der B 67 - hat er durch die Verwendung
des entsprechenden Planzeichens eine eindeutige Festsetzung getroffen. In den
übrigen Bereichen, in denen Pflanzgebotsflächen an öffentliche Verkehrsflächen
grenzen, dienen letztere der inneren Erschließung des Gewerbegebietes. Wenn der
Plan in diesen Bereichen ein ausdrückliches Zu- und Abfahrtsverbot zeichnerisch
nicht (mehr) darstellt, lässt sich daraus ableiten, dass die Festsetzung der
Pflanzgebotsflächen einer Anlegung von Grundstückszufahrten nach dem Willen des
Plangebers nicht entgegenstehen soll.

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Dass der Bebauungsplan durch Ziffer 3 der textlichen Festsetzungen eine
ausdrückliche Regelung getroffen hat, wonach innerhalb der "Verkehrsgrünflächen"
die erforderlichen Grundstückszufahrten zulässig sind, hat einen anderen
Regelungsbezug, der der Systematik der Planung im Übrigen nicht
entgegensteht.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

53

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

54