Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-20, Aktenzeichen 8 A 4269/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0420.8A4269.04.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. September 2004 wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils zuzulassen.

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Die Ausführungen der Klägerin im Zulassungsverfahren, auf deren Prüfung der Senat
nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, begründen keine ernstlichen Zweifel an der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Namensänderungsbegehren der Klägerin müsse
der Erfolg versagt bleiben, weil es dafür an einem wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 1
NÄG fehle.

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Gemäß § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger
Grund die Änderung rechtfertigt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist durch Abwägung aller
für und gegen die Namensänderung streitenden Interessen zu bestimmen. Die schutzwürdigen
Interessen dessen, der die Namensänderung erstrebt, müssen die schutzwürdigen Interessen
Dritter und die in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens zusammengefassten Interessen
der Allgemeinheit überwiegen.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1985

7

- 7 C 2.84 -, NJW 1986, 740.

8

Dabei ist insbesondere das Wertungssystem des bürgerlich-rechtlich geregelten
Namensrechts zu berücksichtigen, das durch öffentlich-rechtliche Namensänderung nicht
unterlaufen werden darf.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1985

10

- 7 B 197.84 -, NJW 1986, 601, vom 24. April 1987

11

- 7 C 120.86 -, NJW 1988, 85, vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -, NJW 1996, 2247,
und vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, NJW 2002, 2406; Loos, Namensänderungsgesetz, 2.
Aufl., 1996,

12

§ 3 I. 4.

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Bei der Entscheidung über die Änderung des Familienamens eines minderjährigen Kindes
im Hinblick auf den abweichenden Namen seines sorgeberechtigten Elternteils kommt als
abwägungsrelevantes Interesse einerseits das Wohl des Kindes in Betracht, das allerdings
sowohl für als auch gegen eine Namensänderung sprechen kann. Andererseits ist das Interesse
des anderen Elternteils zu berücksichtigen, durch den Fortbestand der Namensgleichheit die
Abstammung des Kindes von ihm weiterhin zu dokumentieren. Außerdem ist das öffentliche
Interesse an einer Namenskontinuität in die Abwägung einzustellen.

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Für die minderjährige Klägerin wird insoweit pauschal auf deren enge Beziehung zu ihrer
allein sorgeberechtigten Mutter, bei der sie lebt, und auf zu befürchtende Konflikte verwiesen,
die mit zunehmendem Alter der Klägerin entstehen könnten, wenn ihr und ihrer Umgebung
die Namensverschiedenheit zu ihrer Mutter bewusst werden. Eine konkrete und aktuelle
Belastung der Klägerin durch die bestehende Namensverschiedenheit zu ihrer Mutter wird
nicht dargelegt. Demgegenüber beruft sich der Beigeladene, der leibliche nichteheliche Vater
der Klägerin, auf die Namensgleichheit als äußeres Zeichen seiner verwandtschaftlichen und
auch emotionalen Verbundenheit mit der Klägerin und verweist auf eine gute, im Wege
regelmäßiger Besuchskontakte gewachsene Beziehung zur Klägerin. Hinsichtlich der aus dem
bürgerlich-rechtlichen Namensrecht ableitbaren Vorgaben ist zu berücksichtigen, dass ein
Kind wie die Klägerin, dessen Eltern nie verheiratet waren und das mangels einer
Sorgerechtserklärung beider Eltern nach § 1626a Abs. 2 BGB der alleinigen Sorge seiner
Mutter untersteht, zwar nach § 1617a Abs. 1 BGB als Geburtsnamen grundsätzlich den
Familiennamen der Mutter erwirbt, die Mutter aber dem Kind - wie im vorliegenden Fall
geschehen - nach § 1617a Abs. 2 BGB mit Einwilligung des Vaters auch dessen Namen
erteilen kann. Eine Rückgängigmachung dieser Namenswahl sieht das bürgerlich-rechtliche
Namensrecht - unabhängig von der Entwicklung des Verhältnisses der Eltern untereinander -
nicht vor. Damit misst das bürgerlich-rechtliche Namensrecht der Ordnungsfunktion des
durch die Mutter erteilten, aber vom Vater abgeleiteten Geburtsnamens dasselbe Gewicht zu
wie der Ordnungsfunktion des von der sorgeberechtigten Mutter abgeleiteten Geburtsnamens.

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Bei dieser Interessenlage ist ein Überwiegen der für eine Namensänderung sprechenden
schutzwürdigen Interessen der Klägerin ungeachtet der Frage, ob die Namensänderung für das
Wohl des Kindes erforderlich oder nur förderlich sein muss, nicht zu erkennen. Denn
Kindeswohlbelange, die augenblicklich eine Angleichung des Familiennamens der Klägerin
an den ihrer Mutter nahe legen, sind nicht ersichtlich. Auch die zukünftig möglicherweise zu
erwartenden, aus der Namensverschiedenheit zur Mutter folgenden Belastungen für die
Klägerin erschöpfen sich objektiv in bloßen Unannehmlichkeiten, die damit verbunden sind,
die Namensverschiedenheit zu erklären. Diese sind nicht geeignet, das öffentliche und auch
vom Beigeladenen geltend gemachte Interesse an einer Namenskontinuität zu überwiegen.
Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen gewichtigerer Schwierigkeiten sind insbesondere im
Hinblick auf die gewachsene Beziehung der Klägerin zum Beigeladenen objektiv nicht
erkennbar. Insoweit kommt dem in den Vordergrund gerückten Argument, es werde die
Klägerin belasten, von ihrer Mutter zu erfahren, dass der Beigeladene die Namenserteilung
durch ein nicht ernst gemeintes Eheversprechen erschlichen habe, kein entscheidendes
Gewicht zu. Zum einen obliegt es der Mutter der Klägerin, deren Verhältnis zum
Beigeladenen, das sie offensichtlich in der Vergangenheit im Interesse der Klägerin
unterstützt und gefördert hat, nicht bewusst dadurch zu belasten, dass sie Unstimmigkeiten
aus ihrem Verhältnis zum Beigeladenen auf das der Klägerin zu diesem überträgt. Zum
andern rechtfertigt sich die Erteilung des Familiennamens des Beigeladenen an die Klägerin
aus deren Sicht vornehmlich aus dessen Stellung als ihr leiblicher Vater, ohne dass insoweit
den Gründen für das Scheitern der Beziehung ihrer Mutter zum Beigeladenen, die die
Klägerin nicht aus eigenem Erleben kennt, besondere Bedeutung zukäme. Vielmehr lässt das
Betonen dieses Gesichtspunktes vermuten, dass die Mutter der Klägerin das öffentlich-
rechtliche Namensänderungsverfahren unabhängig von einem in der Person der Klägerin
liegenden wichtigen Grund nutzen will, um ihre nach § 1617a Abs. 2 BGB getroffene Wahl
zu revidieren. Eine solche Möglichkeit eröffnet das Namensrecht jedoch nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht gemäß § 162
Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser durch Stellung seines Abweisungsantrags auch ein
eigenes Kostenrisiko übernommen hat.

17

Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 72 Nr. 1 Halbsatz 2, 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, 52
Abs. 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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