Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-22, Aktenzeichen 5 U 299/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0522.5U299.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Kl"gerin ist zul"ssig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise
begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die
Beklagte haftet weder für Behandlungsfehler anl"ßlich der
Strumaoperation der Kl"gerin im St. B. Krankenhaus in S. noch auch
wegen fehlender diesbezüglicher "rztlicher Aufkl"rung.

3

Einen medizinischen Behandlungsfehler hat die Kl"gerin nicht
dargetan und ist auch nach den Ausführungen des erstinstanzlichen
Sachverst"ndigen, Prof. Dr. med. Sch., nicht ersichtlich. Vielmehr
hat dieser in seinem Gutachten vom 19.04.1994 unmißverst"ndlich und
nachvollziehbar dargelegt, daß bei der Kl"gerin nach den bei ihr
bestehenden Symptomen eine Indikation zur operativen Behandlung
bestanden habe und daß diese auch dem medizinischen Standard
entsprechend durchgeführt worden sei. Der Sachverst"ndige hat sein
Gutachten unter eingehender Auswertung der ihm vorliegenden
Behandlungsunterlagen erstellt und ist aufgrund dieser Unterlagen
sowie einer eigenen Untersuchung der Kl"gerin zu dem Ergebnis
gekommen, daß die Operation bei der Kl"gerin lege artis
durchgeführt worden ist. Hiernach ist nicht ersichtlich und von der
Kl"gerin auch nicht substantiiert dargetan, daß bzw. inwiefern die
Behandlungsdokumentation so unzul"nglich sein soll, daß es der
Kl"gerin nicht m"glich ist, einen angeblichen Behandlungsfehler
nachvollziehbar darzutun. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich
und ergibt sich insbesondere nicht schon aus dem Umstand, daß es
bei der Kl"gerin zu einer, inzwischen aber schon weitgehend
abgeklungenen, Stimmbandl"hmung gekommen ist. Wie dem Senat als
Spezialsenat aus einer Vielzahl weiterer Verfahren bekannt ist,
kann es auch bei ordnungsgem"ßer Durchführung von Strumaoperationen
und bei Beachtung gr"ßtm"glicher Sorgfalt in Einzelf"llen zu
Stimmbandl"hmungen kommen, ohne daß deshalb dem Operateur der
Vorwurf unsachgem"ßer Behandlung gemacht werden k"nnte.

4

Dem behandelnden Arzt und damit der Beklagten ist auch kein
Aufkl"rungsversagen mit der Folge einer Haftung wegen
rechtswidrigen Eingriffes vorzuwerfen. Vielmehr ist die Kl"gerin
nach den vorliegenden Unterlagen sowie auch nach ihrem eigenen
Vortrag insbesondere anl"ßlich ihrer eigenen mündlichen Anh"rung
vor dem Senat im Termin vom 24.04.1995 ausreichend über die Art der
Operation und die damit verbundenen Risiken aufgekl"rt worden. Kein
Vorwurf kann gegenüber der Beklagten bzw. dem behandelnden Arzt
daraus hergeleitet werden, daß die Aufkl"rung im St. B. Krankenhaus
erst einen Tag vor Durchführung der Operation erfolgt ist. Anders
als in dem vom Senat entschiedenen und von der Kl"gerin angeführten
Rechtsstreit 27 U 152/90 (Urteil vom 10.04.1991) wurde n"mlich
vorliegend die Kl"gerin nicht etwa im St. B. Krankenhaus zun"chst
nur zu einem allgemeinen Untersuchungs- und Besprechungstermin bei
dem operierenden Arzt bestellt und sodann erst aufgrund dieses
Besprechungstermins ein Aufnahmetermin für einen sp"teren Zeitpunkt
vereinbart, die Aufkl"rung dann aber gleichwohl erst an diesem
Aufnahmetag durchgeführt; vielmehr war es so, daß die Kl"gerin
zun"chst bei ihrem Hausarzt sich wegen eines Knotens an der
Schilddrüse hat untersuchen lassen, der sie dann unmittelbar in die
Klinik der Beklagten eingewiesen hat. In diesen F"llen kann eine
frühere Aufkl"rung im Krankenhaus als am Tage der Aufnahme, d. h.
vor der Operation, im Normalfall nicht durchgeführt werden. Der
Senat h"lt, von extrem gelagerten Ausnahmef"llen abgesehen, in
diesen F"llen eine Aufkl"rung am Tage der Aufnahme noch für
ausreichend, dies inbesondere dann, wenn es sich nicht um eine
extrem risikobehaftete Operation mit Ausnahmecharakter handelt.
Eine solche lag im Falle der Kl"gerin aber nicht vor. Die Kl"gerin
ist auch ausreichend über die Art der durchzuführenden Operation
und die damit verbundenen Risiken informiert worden. Zwar m"gen die
allgemeinen Hinweise in dem Formularblatt über eine Strumektomie,
insbesondere was die damit verbundenen Risiken anbetrifft, zu
allgemein und pauschal gehalten sein, so daß die formularm"ßigen
Hinweise für sich alleine für eine hinreichende Aufkl"rung nicht
ausreichen dürften. Vorliegend ergibt sich jedoch aus dem
handschriftlichen Zusatz in der Spalte ,Vermerk des Arztes zum
Aufkl"rungsgespr"ch", daß die Kl"gerin über weitere Risiken
unterrichtet worden ist, n"mlich im einzelnen über eine evtl.
Infektion, Blutung mit evtl. Blutübertragung sowie
Stimmb"nderl"hmung. Der Hinweis auf eine m"gliche Stimmbandl"hmung
befindet sich in dem handschriftlichen Zusatz und ist somit von der
Unterschrift der Kl"gerin unter das Aufkl"rungsformular gedeckt.
Die Kl"gerin hat auch, insbesondere im Rahmen ihrer eigenen
pers"nlichen Erkl"rung vor dem Senat, nicht in Abrede gestellt,
auch über dieses Risiko angemessen unterrichtet worden zu sein.
Vielmehr hat sie sich auf Befragen des Senats dahingehend ge"ußert,
sie k"nne sich nunmehr an den Inhalt des Aufkl"rungsgespr"chs gar
nicht mehr im einzelnen erinnern, k"nne aber auch nicht
ausschließen, daß solche Hinweise auf eine m"gliche
Stimmb"nderl"hmung und die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines
solchen Risikos erfolgt seien. Insbesondere habe sich auch der
handschriftliche Zusatz wohl auf dem Formularblatt befunden, ehe
sie dieses unterzeichnet habe. Tats"chlich sei sie lediglich nach
der Operation, als es dann den Symptomen nach zum Eintritt einer
Stimmbandl"hmung gekommen sei, hierüber sehr überrascht gewesen.
Diese Reaktion beweist aber noch nicht, daß die Kl"gerin entgegen
den handschriftlichen Vermerken in dem Aufkl"rungsformular über die
M"glichkeit des Eintritts einer Stimmbandl"hmung nicht hingewiesen
worden ist. Vielmehr entspricht diese Reaktion, die die Kl"gerin
recht anschaulich geschildert hat, durchaus dem normalerweise zu
erwartenden Verhalten des Patienten, der vor einer Operation mit
dem Gedanken hieran derart besch"ftigt ist, daß er m"glicherweise
Hinweise auf damit verbundene Risiken gar nicht allzu bewußt
aufnimmt und deshalb, soweit sie sich hinterher realisieren, darauf
überrascht reagiert. Es erscheint deshalb durchaus glaubhaft, wenn
die Kl"gerin der Sache nach nur noch ihre Reaktion auf den Eintritt
des Risikos hat schildern k"nnen, jedoch nicht mehr aus ihrer
Erinnerung verifizieren konnte, ob und in welcher Weise sie hierauf
vor Durchführung der Operation hingewiesen worden ist. Jedenfalls
hat die Kl"gerin in jeder Hinsicht glaubhaft bekundet, sie k"nne
nicht ausschließen, daß eine solche Aufkl"rung erfolgt sei, und sie
gehe auch davon aus, daß sich der entsprechende handschriftliche
Zusatz vor Abgabe ihrer Unterschrift auf dem Formular befunden
habe. Dann verbleibt es aber dabei, daß die individualisierte
Ausführung des Aufkl"rungsformulars zun"chst beweist, daß eine
entsprechende Aufkl"rung erfolgt ist. Dieser Nachweis wird nach den
eigenen Erkl"rungen der Kl"gerin nicht ernstlich in Frage gestellt.
Insbesondere ergibt sich aus ihren Erkl"rungen auch nicht, daß ihr
gegenüber das Risiko einer eventuellen Stimmbandl"hmung in
unsachgem"ßer Weise bagatellisiert worden ist. Vielmehr war es so,
daß sie wahrscheinlich dem entsprechenden Hinweis auf das Risiko
vor der Operation keine überm"ßige Aufmerksamkeit geschenkt hat,
sondern erwartet, daß das Risiko sich schon nicht verwirklichen
werde und ihn deshalb auch nicht im Ged"chtnis behalten hat. Nach
allem kann dem behandelnden Arzt auch kein Vorwurf eines
Aufkl"rungsversagens gemacht werden, so daß die Berufung der
Kl"gerin insgesamt mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen
war.

5

Die Entscheidung über die vorl"ufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

6

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Kl"gerin:
50.000,-- DM.