Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-01, Aktenzeichen 19 U 31/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1201.19U31.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Streithelferin
haben keinen Erfolg.

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Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 26.525,-- DM aus
einem der VOB/B unterliegenden Vertrag über die Lieferung und den
Einbau von 299 Betten in ein Studentenwohnheim der Beklagten. Die
Beklagte wendet ein, die Lattenroste seien mangelhaft. Das
Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die
Klage bis auf einen Betrag von 955,33 DM abgewiesen, weil der
Beklagten ein zur Aufrechnung gestellter Schadensersatzanspruch in
Höhe von 25.569,67 DM zustehe. Mit der Berufung verlangen die
Klägerin und ihre Streithelferin - Subunternehmerin derselben und
Lieferantin der Federholzrahmen - die Zahlung auch des aberkannten
Betrages mit der Behauptung, die Lattenroste seien mangelfrei.

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Das Landgericht ist auf der Grundlage des Gutachtens der
Sachverständigen H. zu Recht davon ausgegangen, dass die von der
Klägerin gelieferten Lattenroste mangelhaft sind. Da die Klägerin
eine Mängelbeseitigung innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht
vorgenommen hat, war der Beklagte zur Eigennachbesserung berechtigt
und kann die hierfür entstandenen Kosten von insgesamt 25.569,67 DM
nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B von der Klägerin erstattet verlangen
und mit diesem Betrag gem. § 387 BGB aufrechnen.

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Nach § 13 Nr. 1 VOB/B hat die Klägerin die Gewähr dafür
übernommen, dass die von ihr gelieferten Betten den anerkannten
Regeln der Technik entsprachen und nicht mit Fehlern behaftet
waren, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder
dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. Dieser Forderung entsprachen die Betten nach dem Gutachten
der Sachverständigen H. nicht. Denn sie hat ausgeführt, dass die
von ihr in Augenschein genommenen Federholzrahmen für eine
gewerbliche Nutzung in einem Studentenwohnheim nicht geeignet
sind (Bl. 93 d.A.). Zu diesem Ergebnis ist sie gelangt aufgrund
der Feststellung, dass die Leisten im Kopf- und Fußbereich einen
Abstand von 97 mm und im Mittelbereich einen solchen von 63 mm
zueinander aufweisen, so dass die Auflagefläche für die Matratze
statt der erforderlichen 50 % nur 36,9 % betrage; desweiteren, dass
es sich bei der Nutzung der Federholzrahmen aufgrund der räumlichen
Gegebenheiten in einem Studentenwohnheim niemals um eine "normale"
handele, da die Betten als Schlaf- und Sitzmöbel genutzt
würden. Daraus folgt, dass die Lattenroste weder dem Stand der
Technik noch der nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzung
entsprachen. Soweit die Streithelferin sich in ihrer
Berufungsbegründung darauf beruft, ihr als Subunternehmerin sei die
beabsichtigte Nutzung in einem Studentenwohnheim nicht bekannt
gewesen, ist das für die hier geltend gemachte Forderung der
Klägerin unerheblich, weil diese Nutzung der Klägerin als
Auftragnehmerin aufgrund des Leistungsverzeichnisses bekannt war.
Dort heißt es ausdrücklich: "Bauvorhaben: Möblierung
Studentenwohnheim". Dann musste die Klägerin aber, auch wenn dies
in der Ausschreibung nicht ausdrücklich erwähnt wurde, sowohl mit
einer gewerblichen Nutzung als auch, aufgrund der beschränkten
räumlichen Gegebenheiten, damit rechnen, dass die Betten auch zum
Sitzen benutzt würden. Sie kann sich gegenüber dem Anspruch des
Beklagten nach § 13 Nr. 3 VOB/B auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, die Leistungsbeschreibung des Planungsbüros sei
unzureichend gewesen, weil sie den Beklagten unstreitig nicht auf
eventuelle Bedenken hingewiesen hat. Soweit die Streithelferin
bestreitet, dass die Sachverständige die Abstände zwischen den
Latten selbst gemessen habe, handelt es sich ersichtlich um eine
Behauptung ins Blaue. Die Maße werden in dem Gutachten ausdrücklich
als eigene Feststellungen der Sachverständigen aufgeführt. Soweit
die Klägerin die aufgeführten Maße ebenfalls mit der Behauptung
bestreitet, diese seien offensichtlich dem Parteigutachten W.
entnommen, ist dies unerheblich; die Klägerin war bei dem Termin
zugegen und kann aus eigener Anschauung sagen, ob und wie gemessen
worden ist. Im übrigen sind unterschiedliche Abstände der Latten
schon aus den vom Sachverständigen W. gefertigten Fotos
ersichtlich. Jedenfalls ist das Bestreiten der Klägerin auch
verspätet, da sie dies schon bei der Anhörung der Sachverständigen
in erster Instanz hätte vorbringen können und müssen. Soweit beide
schließlich die Verbindlichkeit der EN 1725, nach der ein
Maximalabstand von 60 mm zwischen den Latten gefordert wird,
bestreiten, ist dies ebenfalls ohne Belang; es handelt sich
jedenfalls um einen zu beachtenden Richtwert, den auch die
Sachverständige aufgrund ihrer Erfahrung für erforderlich gehalten
hat.

6

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, der Beklagte habe Schondecken unter den Matratzen
aufbringen müssen, weil sich dadurch die Auflagefläche vergrößert
hätte. Letzteres hat die Sachverständige verneint und es ist auch
unmittelbar einleuchtend, dass sich die Auflagefläche gegenüber der
schon auf dem Rost befindlichen Matratze, die die Lasten verteilt,
nicht noch einmal durch eine dünne Schondecke vergrößert. Abgesehen
davon konnte die Klägerin nicht damit rechnen, dass Schondecken
verwendet würden, weil diese - bei Verwendung von Sprungrahmen nur
dem Schutz der Matratze dienenden Decken - bei den heutigen
Lattenrosten nicht mehr erforderlich sind, wie die Sachverständige
weiter ausgeführt hat.

7

Zur Höhe kann vollinhaltlich auf die Ausführungen im
angefochtenen Urteil verwiesen werden. Ob die Beklagte die zur
Aufrechnung gestellten Positionen der Ersatzvornahme wie auch die
Gutachterkosten schon bezahlt hat, ist für den
Schadensersatzanspruch unerheblich, wie schon das Landgericht mit
zutreffender Begründung ausgeführt hat.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufungen haben nach §§ 97
Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO die Klägerin und ihre Streithelferin zu
tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Beschwer für die Klägerin und die Streithelferin: unter
60.000,-- DM