Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-31, Aktenzeichen 6 A 4527/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0831.6A4527.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom
30. Januar 2003 und ihres Widerspruchsbescheides vom 4. April 2003 verpflichtet, den
Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 3. Februar 1959 geborene Kläger absolvierte nach dem Hauptschulabschluss am
15. Juni 1974 zunächst eine Lehre zum Maschinenschlosser, die er am 23. Januar 1978 mit
der Facharbeiterprüfung abschloss. Vom 16. August 1979 bis zum 27. Juni 1980 besuchte er
die berufsbildende Schule N. und erwarb die Fachhochschulreife. Ab Oktober 1980
absolvierte er ein Maschinenbaustudium an der Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz,
das er am 28. Januar 1984 mit dem Diplom abschloss. In der Folgezeit war er in
verschiedenen Bereichen, vorwiegend als Konstruktionsingenieur tätig.

3

Zum Wintersemester 1992/93 nahm er das Lehramtsstudium an der Universität C. auf,
das er am 10. September 1996 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen
Schulen mit dem stufenbezogenen Schwerpunkt Sekundarstufe II (berufsbildende
Fachrichtung Metalltechnik, Unterrichtsfach Gemeinschaftskunde/Politik) abschloss.

4

Von Februar 1997 bis Januar 1999 absolvierte er seinen Vorbereitungsdienst am
Wissenschaftlichen Institut für Berufspraxis in C. und legte am 18. Januar 1999 die
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen für den stufenbezogenen
Schwerpunkt Sekundarstufe II (berufsbildende Fachrichtung Metalltechnik, Unterrichtsfach
Gemeinschaftskunde/Politik) ab.

5

Vom 1. März 1999 bis zum 31. Juli 1999 war der Kläger befristet als Lehrkraft im
Schuldienst des Landes Brandenburg beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. August 1999 erfolgte
seine Einstellung auf unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis im Schuldienst
des Landes Brandenburg.

6

Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 bewarb sich der Kläger unter Vorlage einer
Freigabeerklärung des Landes Brandenburg vom 12. November 2001 auf eine schulscharf
ausgeschriebene Stelle am Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises in U. und erhielt unter
dem 14. Juni 2002 ein Einstellungsangebot für diese Schule. Mit Bescheinigung vom 15. Mai
2002 hatte die Bezirksregierung E. die mit der Ersten und Zweiten Staatsprüfung
erworbene Lehramtsbefähigung als Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II in
der beruflichen Fachrichtung Maschinentechnik und in dem Fach
Sozialwissenschaften/Politik anerkannt.

7

Das mit dem Land Brandenburg bestehende Angestelltenverhältnis wurde mit
Auflösungsvertrag vom 19. Juli 2002 im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 31. Juli
2002 wegen "Versetzung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen" beendet.

8

Mit Wirkung vom 1. August 2002 wurde der Kläger auf unbestimmte Zeit als Lehrer im
Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl in den Schuldienst des beklagten Landes
eingestellt und am Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises in U. eingesetzt.

9

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 beantragte er seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

10

Mit Bescheid vom 30. Januar 2003 lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag ab. Die
Verbeamtung eines zuvor im Schuldienst eines anderen Bundeslandes angestellt
Beschäftigten komme nur in Betracht, wenn er einem Neubewerber vergleichbar sei.
Anderenfalls handele es sich um eine bloße Übernahme, die eine Veränderung in der Stellung
des Lehrers ausschließe. Eine Neubewerbung sei anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der
Bewerbung das bisherige Arbeitsverhältnis bereits gekündigt sei und die Einstellung zum
Schuljahresbeginn, das heißt zum 2. September 2002 erfolge. Keine Neubewerbung liege
hingegen vor bei Teilnahme am Lehreraustauschverfahren oder - wie beim Kläger - bei
Übernahme aus ungekündigter Stellung und Freigabeerklärung seitens der bisherigen
Beschäftigungsstelle. Mit der übergangslosen Übernahme zum 1. August 2002 bleibe der
Angestelltenstatus erhalten und bestehe keine Möglichkeit der Berufung auf die erhöhte
Altersgrenze des Mangelfacherlasses des Ministeriums für Schule Wissenschaft und
Forschung vom 22. Dezember 2000.

11

Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 legte der Kläger Widerspruch ein. Er sei in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, da er sich bis zum 1. August 2002 gerade nicht
im Schuldienst des beklagten Landes befunden habe und deshalb als Neubewerber im Sinne
des Mangelfacherlasses anzusehen sei.

12

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Bescheid vom 4. April 2003
zurück. Eine Neubewerbung sei nur dann gegeben, wenn der Bewerber für den Schuldienst
überhaupt (wieder) "neu" zur Verfügung stehe, was bei einem übergangslosen Wechsel aus
dem Schuldienst des Landes Brandenburg nicht der Fall sei.

13

Der Kläger hat am 10. April 2003 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, der
Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000 nehme Lehrkräfte aus anderen Bundesländern
nicht aus seinem Anwendungsbereich aus, so dass ein Anspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe bestehe.

14

Mit Bescheid vom 8. September 2003 hat das Versorgungsamt L. rückwirkend ab 30.
Juli 2003 einen Grad der Behinderung von 60 festgestellt.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 30.
Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2003 zu verpflichten,
ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

17

Das beklagte Land hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Es wiederholt die in den angefochtenen Bescheiden genannten Gründe. Ergänzend weist
es darauf hin, dass auch aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft kein Anspruch des
Klägers auf Verbeamtung bestehe, da er die erhöhte Altersgrenze gem. § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO
NRW, die eine Einstellung oder Übernahme von schwerbehinderten Laufbahnbewerbern vor
vollendetem 43. Lebensjahr ermögliche, bereits am 2. März 2003 überschritten gehabt
habe.

20

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom 17. Oktober 2005 abgewiesen.
Es sei nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungspraxis des beklagten Landes bei der
Übernahme von Bewerbern aus anderen Bundesländern keinen Statuswechsel vorsehe.
Angesichts des ungekündigten Arbeitsverhältnisses sei eine Vergleichbarkeit mit
Neubewerbern nicht gegeben, vielmehr finde lediglich ein Wechsel des Dienstherrn statt.
Auch im Hinblick auf die Einstellung zum 1. August 2002 und dem damit verbundenen
nahtlosen Übergang aus dem Schuldienst des Landes Brandenburg in den Schuldienst des
beklagten Landes sei der Kläger anders als die erst zum 1. September 2002 eingestellten
Neubewerber behandelt worden. Im Übrigen stehe der Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe die Überschreitung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze entgegen. Die
Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 84 Abs. 1 LVO NRW seien nicht gegeben.

21

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 7. November 2005 zugestellte
Urteil hat dieser am 16. November 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss
vom 27. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. August 2006, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

22

Mit seiner am 17. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung beruft
sich der Kläger auf die Unvereinbarkeit der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze mit dem
gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen Alters und dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz. Im Übrigen sei er als vormals in einem anderen Bundesland
beschäftigte Lehrkraft als "Neueinstellung" im Sinne des Mangelfacherlasses vom 22.
Dezember 2000 einzustufen. Bis zur Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes
habe er sich gerade nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Land befunden.

23

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 30. Januar 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 4. April 2003 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen,

25

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

26

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

27

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Es hält die Höchstaltersgrenze für richtlinienkonform. Ein Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot wegen Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz liege
ebenfalls nicht vor.

30

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakte Heft
1) Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

34

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

35

Hinsichtlich des Hauptantrages, mit dem der Kläger die Verpflichtung des beklagten
Landes begehrt, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hat die Klage keinen
Erfolg, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich nicht erkennen, dass
das beklagte Land sein Ermessen allein dahingehend ausüben kann, den Kläger in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Im Rahmen des dem Dienstherrn bei der
Übernahme in das Beamtenverhältnis zustehenden Entscheidungsspielraums ist insbesondere
auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die gesundheitliche
Eignung des Klägers, die zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, hat
zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu beurteilen. Diese Beurteilung ist
gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem
Grunde ausscheiden.

36

Soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes zur
Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt,
ist die Klage begründet.

37

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über seinen Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entscheidet, denn der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. Januar
2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 4. April 2003 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

38

Der Kläger hat zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1
LVO NRW, wonach als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1a LVO NRW in das
Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden darf, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bereits am 3. Februar 1994 und damit über acht Jahre
vor seiner unbefristeten Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes am 1. August
2002 überschritten. Auch kann er sich trotz des mit Bescheid des Versorgungsamtes L. vom
8. September 2003 rückwirkend ab dem 30. Juli 2003 festgestellten Grad der Behinderung
von 60 nicht mit Erfolg auf die erhöhte Altersgrenze für schwerbehinderte Laufbahnbewerber
gem. § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW berufen, da er schon zum Zeitpunkt, auf den die
Feststellung seiner Schwerbehinderung zurückwirkt, das 43. Lebensjahr um mehr als ein Jahr
überschritten hatte.

39

Der Kläger kann aber die Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
NRW auf der Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für Schule Wissenschaft und
Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-
1.12.03.03-973 - (sogenannter Mangelfacherlass) für sich beanspruchen, wonach Bewerbern
mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre ermöglicht
wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung mit
Runderlass vom 23. Juni 2006 - 211-1.12.03.03-973 - diese Ausnahmeregelung aufgehoben
hat. Die mit der Aufhebung einhergehende Änderung der Verwaltungspraxis lässt hier die
Verpflichtung zur Zulassung einer Ausnahme unberührt.

40

Aus § 113 Abs. 5 VwGO folgt, dass ein Kläger im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit
mit seinem auf Verpflichtung oder Bescheidung gerichteten Begehren nur dann Erfolg haben
kann, wenn er im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die
erstrebte Leistung hat. Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht und welcher
Beurteilungszeitpunkt insoweit maßgebend ist, das heißt zu welchem Zeitpunkt die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, beurteilt sich ausschließlich nach dem
materiellen Recht. Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so
ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte
Recht begründeten Anspruch beseitigt oder unberührt lässt. Entscheidend ist, ob sich das
geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den
festgestellten Sachverhalt erstreckt.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246, und vom 11.
Februar 1999 - 2 C 4.98 -, IÖD 1999, 226, jeweils m.w.N.

42

Eine Änderung des für die Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
maßgeblichen § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW ist hier allerdings nicht eingetreten,
sondern lediglich eine Änderung der Verwaltungspraxis bei der Ausübung des in dieser
Vorschrift vorgesehenen Ermessens. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW können auf
Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen von dem Höchstalter für die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zugelassen werden. Bei der Ausübung des
damit eröffneten Ermessens unterliegt der Dienstherr einer Selbstbindung, die aus dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit seiner dauernd geübten
Verwaltungspraxis folgt.

43

Bislang hat das beklagte Land sein Ermessen auf der Grundlage des Erlasses vom 22.
Dezember 2000 dahingehend ausgeübt, dass neueinzustellende Bewerber mit
Lehramtsbefähigung in einem der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer bei
Überschreitung der Höchstaltersgrenze um bis zu zehn Jahre noch in das Beamtenverhältnis
auf Probe übernommen worden sind. Durch den Erlass vom 23. Juni 2006 ist eine Änderung
beziehungsweise Aufhebung dieser Verwaltungspraxis erfolgt. Danach sollen die mit dem
sogenannten Mangelfacherlass zugelassenen Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze
letztmalig für die in den Ausschreibungs- und Listenverfahren zum Schuljahresbeginn
2006/2007 ausgewählten Lehrkräfte gelten. Das beklagte Land ändert mit dieser
Stichtagsregelung seine Verwaltungspraxis also erstmals für die Lehrkräfte, die nach diesem
Zeitpunkt eingestellt werden. Eine Verwaltungspraxis, wonach der Mangelfacherlass auf
diejenigen Lehrkräfte, die vor Beginn des Schuljahres 2006/2007 eingestellt und bei denen die
Voraussetzungen des Mangelfacherlasses zunächst zu Unrecht verneint worden sind, nicht
mehr angewandt wird, ist hingegen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine solche
Verwaltungspraxis wäre auch mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar, da keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der im selben
maßgeblichen Zeitraum ausgewählten und eingestellten Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung
in Mangelfächern gegeben sind.

44

Der Kläger ist zum 1. August 2002 und damit vor dem Stichtag als Lehrer im
unbefristeten Angestelltenverhältnis in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt
worden und unterfällt auch im Übrigen der durch Nr. I. des Mangelfacherlasses eingeführten
Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um
längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Mit der beruflichen Fachrichtung Maschinentechnik
vertritt er eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Er ist ferner als
neueinzustellender Bewerber im Sinne des Erlasses zu anzusehen. Der Einwand des beklagten
Landes, der Behandlung des Klägers als Neubewerber stehe seine bis unmittelbar vor der
Einstellung in den hiesigen Schuldienst im Land Brandenburg ausgeübte Tätigkeit als
Lehrkraft im unbefristeten Angestelltenverhältnis entgegen, greift nicht durch. Für eine
Verwaltungspraxis, nach der Bewerber aus anderen Bundesländern trotz ihrer erstmaligen
Beschäftigung im Schuldienst des beklagten Landes nicht als Neueinstellungen anzusehen
sind, ist nichts Konkretes dargelegt. Der Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 10. November 2000 in der Fassung vom 23. Juli 2001 -
725-41-0/2-10 Nr. 2239/2000 -, auf den es in diesem Zusammenhang verweist, belegt eine
solche Verwaltungspraxis nicht. Auch soweit das beklagte Land geltend macht, seine
Verwaltungspraxis sehe bei der Übernahme von Lehrkräften aus anderen Bundesländern
weder einen Statuswechsel noch eine sonstige Veränderung in deren Stellung der vor, führt
dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Kläger ist hier nicht im Rahmen des
Länderaustauschverfahrens (vgl. dazu den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.
Mai 2001 "Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern") versetzt oder übernommen
worden. Zwar ist ihm vom Land Brandenburg unter dem 12. November 2001 eine
Freigabeerklärung erteilt worden (vgl. dazu auch Nr. 1.2 des Beschlusses der
Kultusministerkonferenz) und das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land hat sich
unmittelbar an das mit dem Land Brandenburg angeschlossen, doch ist zunächst der
Arbeitsvertrag mit dem Land Brandenburg mit Vertrag vom 19. Juli 2002 aufgelöst und der
Kläger erst danach mit Vertrag vom 2. September 2002 zum 1. August 2002 erstmals in den
Dienst des beklagten Landes und damit neueingestellt worden (vgl. auch § 1 des
Arbeitsvertrages). Im Übrigen gibt die oben beschriebene allgemeine Verwaltungspraxis beim
Wechsel von Lehrkräften zwischen zwei Bundesländern nichts für den Anwendungsbereich
des Mangelfacherlasses her.

45

Aber auch wenn die Verwaltungspraxis dahin ginge, Bewerber, die vor ihrer Einstellung
in den Schuldienst des beklagten Landes in einem anderen Bundesland als angestellte
Lehrkräfte beschäftigt waren, nicht in den Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses
einzubeziehen, stünde dem Kläger die begehrte Ausnahme zu. Eine entsprechende
Verwaltungspraxis verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Es liegt kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern vor, die
"für den Schuldienst überhaupt (wieder) 'neu' zur Verfügung stehen", das heißt zuvor in einem
anderen Berufsfeld oder gar nicht beruflich tätig waren, und solchen, die nach einer Tätigkeit
als Lehrkraft in anderem Bundesland in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt
werden.

46

Das folgt aus dem Zweck des Mangelfacherlasses, den Unterrichtsbedarf in
Mangelfächern möglichst kurzfristig zu decken. Dieses Ziel soll durch die Einstellung von
neuen, zusätzlichen Lehrkräften in den Mangelfächern erreicht werden und vermag nur den
Ausschluss solcher Lehrkräfte vom Anwendungsbereich des Erlasses zu rechtfertigen, die
bereits im Schuldienst des beklagten Landes im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind.

47

Vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 2007 - 6 A 371/04 - und - 6 A
1889/05 -.

48

Anders verhält es sich bei Lehrkräften, die - wie der Kläger - zuvor in einem anderen
Bundesland angestellt waren. Diese Bewerber haben in der Vergangenheit gerade nicht zur
Unterrichtsdeckung in Mangelfächern im beklagten Land beigetragen. Auch sind keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es bei Anwendung des Erlasses auf solche Lehrkräfte zu
einer unerwünschten Verschärfung der Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern
kommen könnte, zumal es dort überwiegend keine oder erheblich höhere Altersgrenzen
gibt.

49

Dass der Kläger inzwischen das 48. Lebensjahr vollendet und damit auch das nach dem
Mangelfacherlass zulässige Höchstalter um mehr als drei Jahre überschritten hat, steht dem
teilweisen Erfolg der Klage nicht entgegen. In § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW ist
vorgesehen, dass auf Antrag der obersten Dienstbehörde eine Ausnahme von der Einhaltung
der Höchstaltersgrenze zugelassen werden kann. Im Wege einer solchen Ausnahme lässt sich
dem Umstand Rechnung tragen, dass der Kläger bei der Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes zum 1. August 2002 - damals war er noch keine 45 Jahre
alt - in das Beamtenverhältnis auf Probe hätte übernommen werden können, dies aber auf
Grund von rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen unterblieben ist.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

52