Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-18, Aktenzeichen 6 L 1368/02
ECLI:DE:VGK:2002:1118.6L1368.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten,
ihm "ab sofort den akademischen Grad eines Diplomkaufmanns zu verlei-
hen",

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Sie dient grundsätzlich nur der Sicherung, nicht aber der
Befriedigung von Rechten. Ausnahmsweise ist indessen auch eine die Hauptsache
vorwegnehmende, zur vorläufigen Befriedigung von Rechten führende einstweilige
Anordnung zulässig. Dabei sind an Anordnungsgrund und -anspruch, die glaubhaft
zu machen sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO) erhöhte Anforderungen zu
stellen. Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs ist dabei erforderlich, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit ein Obsiegen in der Hauptsache besteht. Diese Voraussetzungen
sind vorliegend nicht erfüllt.

6

1.
Betreffend den geltend gemachten Anspruch auf Verleihung des akademischen Gra-
des eines Diplomkaufmanns fehlt es an dem erforderlichen Anordnungsan-
spruch.

7

Hinsichtlich der Überprüfung von Prüfungsentscheidungen ist von folgenden
Grundsätzen auszugehen:

8

Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet die Gerichte nach der ständi-
gen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Verwaltungsgerichte
folgen,

9

vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom
17.04.1991 - 1 BvR 419.81 u. 213.83 -, NJW 1991, 2005, 2008 sowie
- 1 BvR 1529.84 u. 138.87 - NJW 1991, 2008, 2009; Bundesverwaltungs-
gericht (BVerwG), Urteil vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts 421.0 Nr. 307; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), u. a. Urteil vom 04.02.1994 - 22 A 1071/93 - S. 6
ff.,

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auch Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grund-
sätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen
verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränken-
der Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfah-
rensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungs-
grundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen
oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den allgemein-gültigen - aus Art. 12 Abs. 1
GG folgenden - Bewertungsgrundsätzen gehört, dass in juristischen Staatsprüfungen
zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet
werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemes-
senheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfragen nicht eindeutig be-
stimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, ge-
bührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem
Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare
und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch
gewertet werden. Im übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass ei-
ne willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist,
wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt
eine wirksame Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem
Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise"
gibt.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.02.1994, a. a. O., m. w. N..

12

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar
begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher
Richtung
der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO)
- notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären
ist.

13

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

14

vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz, a. a. O.,
Nr. 385,

15

alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind bzw. anhand
objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind,

16

vgl. auch Urteil vom 16.04.1997 - 6 C 9.95 - S. 20 des Umdrucks,

17

gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei u. a., wenn bei
einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der
Darstellung in Bezug auf Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede
stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen stehen dann in Rede, wenn für die
Beurteilung der Vergleich mit Leistungen anderer Prüflinge erforderlich oder
jedenfalls zulässig ist.

18

BVerwG, Beschluss vom 17.12.1997, a. a. O..

19

Eine endgültige - nicht nur vorläufige - Ausstellung eines Zeugnisses über das Beste-
hen der Diplomprüfung und eine entsprechende endgültige Verleihung des
begehrten Diplomgrades kommt wegen der in diesem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen vorläufigen Regelung von vornherein nicht in
Betracht, da eine entsprechende Regelungs-Anordnung stets unter dem Vorbehalt
des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens steht und daher der Natur der Sache nach
nur vorläufigen Charakter hat.

20

Indessen können im Wege des § 123 Abs. 1 VwGO die Prüfungsbehörden
verpflichtet werden, vorläufige - unter dem Vorbehalt der Bestätigung im
Hauptsacheverfahren stehende - Prüfungszeugnisse auszustellen, wobei
dahinstehen kann, inwieweit ein derartiges vorläufiges Zeugnis überhaupt geeignet
sein kann, einstweilen zur Berufsausübung zugelassen zu werden. Denn jedenfalls
liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung diesen Inhalts auch
nicht vor.

21

Nach der hier zur Anwendung gelangenden Diplomprüfungsordnung (DPO) für
den Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln vom 04.03.1996
ist die Diplomprüfung bestanden, wenn in der Diplomarbeit sowie in jeder der
Fachprüfungen mindestens die Note "ausreichend" erzielt worden ist (§ 22 Abs. 1
DPO). Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller nicht, da in der Fachprüfung
im Fach der Speziellen Betriebswirtschaftslehre, nämlich der
"Betriebenswirtschaftlichen Finanzierungslehre" (vgl. § 18 Abs. 1, Abs. 2 DPO), nicht
eine Fachprüfungs-Note von mindestens "ausreichend" vorliegt. Vielmehr ist (auch)
die zweite und damit letzte Wiederholungsprüfung des Antragstellers in diesem Fach
mit "nicht ausreichend" (4,7) bewertet worden.

22

Wenn der Antragsteller insoweit ausführt, der Punktwert 4,7 sei nach der
Diplomprüfungsordnung ein "ausreichend", kann ihm nicht gefolgt werden. Insoweit
kann die Kammer zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid vom 11.07.2000 entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug
nehmen. Darüber hinaus ist auszuführen: Entgegen der Auffassung des Klägers
ergibt sich zwingend aus § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2, dass die Note 4,7 nicht ein
"ausreichend" beinhaltet. Denn nach Ab-
satz 2 können Zwischenwerte durch Vermindern oder Erhöhen der einzelnen Note
um 0,3 gebildet werden, somit anstelle von 5,0 eine 4,7. Damit ist 4,7 ein
"vermindertes" "mangelhaft" mit dem Punkt-Wert von von 5,0. Diese Differenzierung
ist auch u. a. deswegen sinnvoll nach der Prüfungsordnung, weil z. B. bei zwei
Prüfern das arithmetische Mittel der beiden Einzelnoten für die Fachnote (insgesamt)
gebildet wird und hierbei die Werte 5,0 bzw. 4,7 eine unterschiedliche Rolle spielen
können.

23

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus §
7 Abs. 3 DPO, wonach bei Bildung der Endnote der Diplomprüfung das arithmetische
Mittel der Einzelnoten gebildet wird und bei einem Wert von 4,0 oder schlechter die
Diplomprüfung nicht bestanden ist. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers
bestätigt gerade diese Vorschrift die obige Auslegung des § 7 Abs. 1 und widerlegt
sie nicht etwa im Umkehrschluss.

24

Schließlich ist auf § 8 Abs. 1 DPO hinzuweisen, wonach für das Bestehen der
einzelnen Prüfungsleistung erforderlich ist, dass mindestens eine Note von
"ausreichend (4,0)" erzielt worden ist.

25

Im Übrigen ist es im vorliegenden Fall belanglos, welchen Punktwert der einzelne
Prüfer erteilt hat. Maßgeblich ist allein, dass die Arbeit jeweils für "nicht ausreichend"
erachtet worden ist.

26

Wenn der Antragsteller weiterhin unter Berufung auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend macht, dass ihm ein
Anspruch auf Bestehen der Prüfung auch deswegen zustehe, weil er an anderen
Universitäten mit seinen Prüfungsleistungen das Diplom erlangt hätte, greift dieser
Einwand ebenfalls nicht durch. Maßgeblich ist die Prüfungsordnung des
Antragsgegners, die sich von den Prüfungsordnungen anderer Universitäten
unterscheiden kann, da jede Hochschule ihre Prüfungsordnung unabhängig von
denen anderer Hochschulen gestalten kann, wobei allerdings die Grenzen, die durch
die jeweiligen Hochschulgesetze und durch Verfassungsrecht, insbesondere den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gesetzt werden, eingehalten sein müssen. Dass die
genannten Grenzen vorliegend etwa nicht beachtet wären, insbesondere dass die
Anforderungen des Antragsgegners an das Bestehen der Diplomprüfung unverhält-
nismäßig wären, ist auch nicht ansatzweise erkennbar und im Übrigen auch nicht
vom Antragsteller substantiiert dargelegt worden. Der Hinweis auf andere, geringere
Anforderungen enthaltende Prüfungsordnungen indiziert dies nicht. Insoweit kann die
Kammer im Übrigen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen des Antragsgegners im Widerspruchsbescheid vom 11.07.2000 verweisen-
.

27

Da die Kammer nicht an Stelle der berufenen Prüfer - im Fall einer
Fehlerhaftigkeit der Bewertung der beiden Klausuren - eine eigene Bewertung
vornehmen kann, sondern in diesem Fall der Antragsgegner lediglich zu einer
Neubescheidung des Antragstellers verpflichtet werden könnte, kommt somit eine
einstweilige Anordnung mit dem vom Antragsteller begehrten Inhalt von vornherein
aus den genannten Gründen nicht in Betracht.

28

2.
Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers zu seinen Gunsten indessen
ergänzend dahin aus, dass hilfsweise jedenfalls von ihm eine Verpflichtung des
Antragsgegners zur Neubewertung der beiden Klausuren begehrt wird. Indessen
kann eine einstweilige Anordnung auch mit diesem Inhalt nicht ergehen.

29

a) Insoweit beruft sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausdrücklich lediglich auf mutmaßliche
Mängel betreffend die Bewertung der beiden Klausuren aus den Prüfungsterminen
2/1999 und 1/2000. Auf Verfahrensfehler betreffend die Erbringung der beiden
Prüfungsleistungen beruft er sich im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Eilverfahren demgegenüber nicht. Indessen würde ein Fehler bei der Erbringung der
beiden Prüfungsleistungen die Rechtsfolge haben, dass die jeweilige
Prüfungsleistung neu zu erbringen wäre. Ein etwaiger derartiger Verfahrensfehler
wäre daher einer etwaigen Neubewertung vorgreiflich in dem Sinne, dass es bei
Vorliegen eines Verfahrensfehlers auf etwaige Bewertungsmängel nicht (mehr)
ankäme.

30

Die Kammer vermag aber hinsichtlich der Erbringung der beiden
Prüfungsleistungen im Rahmen der in diesem Verfahren nur möglichen
summarischen Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine
Verfahrensfehler zu erkennen. Soweit sich der Antragsteller im erledigten
Klageverfahren 6 K 6017/00 darauf berufen hat,

31

- dass ihm keine ausreichende Akteneinsicht in die beiden Klausuren im
Verwaltungsverfahren gewährt worden sei,

32

- dass die frühere Diplomprüfungsordnung aus dem Jahre 1987 auf ihn
Anwendung finden müsse mit der Folge einer ergänzenden mündlichen
Prüfung,

33

- dass die Aufgabeninhalte der beiden Klausuren nicht der
Diplomprüfungsordnung (dort § 16 Abs. 2) entsprochen hätten,

34

- dass der Inhalt des Prüfungsfaches sich durch den Wechsel der
maßgeblichen
Hochschuldozenten bzw. Prüfer im Verlauf der drei Prüfungsversuche ver-
ändert habe,

35

- dass ihm keine Rücktrittsmöglichkeit nach § 3 Abs. 7 DPO gewährt
worden sei,

36

kann die Kammer nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine
Verfahrensfehler erkennen. Hiervon ist die Kammer bereits bei ihrer Anregung im
Verfahren 6 K 6017/00 ausgegangen, indem sie eine Bewertung durch einen
Zweitprüfer als erforderlich erklärt hat, was sich bei Annahme eines
Verfahrensfehlers bei Erbringung der Prüfungsleistung erübrigen würde.

37

Darüber hinaus versteht die Kammer - wie dargelegt - das Vorbringen des
Antragstellers im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren so, dass er
insoweit ausschließlich an einer Neubewertung der beiden Klausuren interessiert ist.
Sie sieht daher im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers in diesem
Verfahren keine Veranlassung, die genannten Fragen näher zu erörtern, sondern
verweist insoweit auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des
Antragsgegners im Widerspruchsbescheid vom 11.07.2000 (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO) sowie dessen ergänzende Ausführungen in den Schriftsätzen vom
18.08.2000, 31.10.2000 sowie 09.01.2001 in dem Verfahren 6 K 6017/00.

38

b) Es kann auch nicht mit der gebotenen überwiegenden Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden, dass bei der Bewertung der beiden Klausuren Rechtsfehler
unterlaufen wären.

39

aa) Wenn der Antragsteller sich im Verfahren 6 K 6017/00 u. a. darauf berufen
hat, dass die ihn belastenden Streitigkeiten mit der Verwaltung der Bundeswehr
hinsichtlich seiner Einberufung zum Wehrdienst ihn bei seinen Vorbereitungen auf
die im Streit befangenen Klausuren beeinträchtigt hätten, so darf dieser
Gesichtspunkt nicht in die Bewertung der Prüfungsleistung einfließen. Denn dies
wäre mit Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit unvereinbar. Dieser
gebietet, dass die tatsächlich geleisteten und nicht etwa mutmaßliche, fiktive
Leistungen des Kandidaten der Bewertung durch die Prüfer zugrundegelegt werden.
Alleinige rechtliche Konsequenz bei derartigen - mutmaßlichen - Benachteiligungen
ist, sofern diese prüfungsrechtliche Relevanz erlangen, eine Rücknahme der
Meldung zur Prüfung. Wenn eine solche zu Unrecht abgelehnt worden ist, bleibt es
dem Prüfling unbenommen, sich ausdrücklich unter Vorbehalt der Prüfung zu
unterziehen, um nachträglich die Annullierung der Prüfung zu erreichen.

40

bb) Soweit der Antragsteller sich im Verfahren 6 K 6017/00 umfangreich gegen
die Bewertung durch die beiden Erstkorrektoren der beiden Klausuren gewandt hat,
indem er sich in detaillierten Ausführungen zu den einzelnen Teil-Fragen der
Klausuren darauf berufen hat, dass der jeweilige Prüfer eine richtige oder vertretbare
Fachansicht des Antragstellers als falsch oder unzureichend beantwortet angesehen
habe sowie dass die Bewertung als solche sich - sinngemäß - als (objektiv)
willkürlich aus fachlicher Sicht darstelle, kann dies im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne die Hinzuziehung eines
Sachverständigen von der Kammer nicht beurteilt werden, da die Kammer insoweit
nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Angesichts des summarischen
Charakters des vorliegenden Verfahrens kann sie sich die erforderliche Sachkenntnis
durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch nicht in diesem
Verfahren verschaffen, da in vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig nur sog.
präsente Beweismittel herangezogen werden können. Die Einholung eines
Sachverständigengutachtens ist daher dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

41

cc) Schließlich greifen die Einwände des Antragstellers, soweit dies im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren beurteilt werden kann, gegen die Bewertung
durch den Zweitkorrektor Prof. Dr. T. zumindest nicht in dem Sinne durch, dass
ein Mangel bei der Bewertung der beiden Klausuren durch den Zweitkorrektor mit
großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre.

42

Insoweit beruft sich der Antragsteller nicht auf inhaltliche Bewertungsrügen des
Prof. Dr. T. . Vielmehr macht er (bisher) allein geltend, dass Prof. Dr. T.
nicht die Voraussetzungen als Zweitkorrektor erfülle, da er das Fachgebiet der
"Betriebswirtschaftlichen Finanzierungslehre" nicht vertrete und ihm daher die
erforderliche Prüferkompetenz auf diesem Fachgebiet fehle. Zum anderen macht der
Kläger geltend, dass Prof. Dr. T. bei seinen Stellungnahmen zu den beiden
Klausuren zum Ausdruck gebracht habe, dass er sich auf die Kontrolle der Korrektur
der beiden Erstkorrektoren beschränkt habe. Damit fehle es für eine
ordnungsgemäße Zweitkorrektur an der gebotenen eigenen, selbständigen
Bewertungsentscheidung des Zweitprüfers.

43

Mit beiden Einwänden vermag der Antragsteller im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nicht durchzudringen. Denn es kann weder mit der
erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Prof. Dr.
T. keine hinreichende Fachkompetenz zur Beurteilung der Klausuren besitzt
noch dass er keine Zweitbewertung der beiden Prüfungsarbeiten vorgenommen
hat.

44

- Hinsichtlich der geltend gemachten fehlenden Fachkompetenz geht die
Kammer von folgenden Erwägungen aus:
Die Berufung von Prof. Dr. T. als Zweitprüfer ist bei der in diesem Verfahren
nur möglichen summarischen Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Dessen
Bestellung als Prüfer entspricht zwar nicht der Diplomprüfungsordnung, die in § 5
Abs. 1 und 2 u. a. bestimmt, dass die Prüferbestellung für Fach- und Teilprüfungen
aus dem Kreis der Professoren für das von ihnen vertretene Fach erfolgt (Absatz 2
Satz 1). Im Übrigen können nach Satz 2 - mit deren Einverständnis - u. a.
Professoren der Universität zu Köln zu Prüfern bestellt werden, die, soweit nicht
zwingende Gründe eine Abweichung erfordern, in dem betreffenden Fach eine
selbständige Lehrtätigkeit ausgeübt haben (Satz 2) (Unterstreichung durch die
Kammer). Beide Voraussetzungen erfüllt Prof. Dr. T. nicht, da er nicht das
Wahlpflichtfach "Betriebswirtschaftliche Finanzierungslehre" (§ 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr.
3 DPO), sondern das Fach "Versicherungsbetriebslehre" (§ 18 Abs. 2 Nr. 12 DPO)
sowie nach eigenen Angaben das Fach oder den Bereich "Investition und
Finanzierung" vertritt. Ebensowenig ist feststellbar, dass Prof. Dr. T. früher
einmal das Fach "Betriebswirtschaftliche Finazierungslehre" an der Universität zu
Köln oder einer anderen Universität vertreten hätte.

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Dieser objektive Verstoß gegen die Diplomprüfungsordnung ist aber deswegen
(letztlich) unschädlich, weil der Antragsteller insoweit nicht in seinen (subjektiven)
Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn er hat
sich nach Auffassung der Kammer mit der Berufung eines Zweitkorrektors, der nicht
das Fach "Betriebswirtschaftliche Finanzierungslehre" vertritt oder vertreten hat, in
der mündlichen Verhandlung der Kammer vom 04.10.2001 in dem Verfahren 6 K
6017/00 im Rahmen der dort getroffenen gütlichen Einigung einverstanden erklärt,
mithin in eine "Abweichung" von der gegen die Prüfungsordnung insoweit bewusst
eingewilligt. Insoweit hat der Antragsteller in der genannten mündlichen
Verhandlung nämlich den Wunsch geäußert, dass Prof. Dr. N. , der
ebenfalls nicht das hiesige Prüfungsfach vertritt oder vertreten hat, sondern Direktor
des Seminars für B.
ist und nach Angaben des beklagten Prüfungs-
ausschusses in der o. g. mündlichen Verhandlung "das fragliche Studiengebiet im
Grundstudium betreut", die Zweitkorrektur vornehmen solle.

46

Damit hat der Kläger zugleich zum Ausdruck gebracht, dass die nach § 5 Abs. 2
Satz 2 DPO an sich mögliche Berufung von Prof. Dr. L. und Prof. Dr. I.
als jeweilige Zweitprüfer bei einer Erstkorrektur des jeweils anderen nicht
erfolgen solle. Ein solcher Wille des Antragstellers wird nachträglich dadurch
bestätigt, dass dieser im Schriftsatz vom 28.08.2002 im vorliegenden Verfahren
ausdrücklich erklärt und ausgeführt hat:

47

"Prof. I. -Wendels und Prof. L. sind befangen und der einzig übrig
gebliebene Prof. N. lehnte ab."

48

Demgemäß hat sich der Antragsteller sinngemäß damit einverstanden erklärt,
dass auch eine Person als Zweitkorrektor eingesetzt werden könne, die betreffend
das fragliche Prüfungsfach nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 DPO erfüllt.
Somit kann der Antragsteller sich mit Erfolg auf eine Verletzung der genannten
Vorschrift des § 5 Abs. 2 DPO nicht berufen.

49

Der Antragsteller kann sich auch aus einem weiteren Grund nicht auf eine
angeblich rechtswidrige Berufung von Prof. Dr. T. als Zweitprüfer mit Erfolg
berufen. Denn die Kammer legt die Erklärung des Antragstellers vom 24.03.2002

50

"Hiermit erkläre ich mich unter Vorbehalt einverstanden, dass Prof. Dr.
T. meine Klausuren als Zweitprüfer bewertet. Allerdings behalte ich mir
eine Anerkennung der Prüfungsergebnisse durch Prof. Dr. T. vor, da er
meines Erachtens fachlich weiter entfernt vom Themengebiet liegt als Prof. Dr.
N.
.

51

In der Hoffnung auf eine zügig und für meine Person positiv verlaufende
Zweitkorrektur verbleibe ich ..."

52

in dem Sinne aus, dass der Antragsteller sich damit lediglich die Rüge von
Bewertungsmängeln - insbesondere wegen der größeren "Fachferne" des
Genannten im Vergleich zu Prof. Dr. N. - vorbehalten will, aber
gegen die Berufung von Prof. Dr. T. als solche keine Einwände erhebt,
sondern damit einverstanden ist und somit auch insoweit sein Einverständnis zu
einer Abweichung von der Diplomprüfungsordnung zum Ausdruck bringt. Würde
man dies anders verstehen, nämlich als einen Vorbehalt gegen die Prüferbestellung
als solche, verstieße eine solche Erklärung solchen Inhalts gegen Treu und
Glauben und wäre mit dem Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit
nicht vereinbar. Denn dann hätte es der Antragsteller in der Hand gehabt, je nach
Ergebnis der Bewertung den Zweitkorrektor zu "akzeptieren" oder nicht.

53

- Die Kammer sieht im Rahmen der in diesem Verfahren nur möglichen
summarischen Überprüfung auch nicht die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit
dafür, dass Prof. Dr. T. die erforderliche Fähigkeit zur Beurteilung der beiden
Klausuren fehlen würde. Vielmehr spricht alles für eine hinreichende Kompetenz
des Prof. Dr. T. .

54

Dieser hat in seiner Erklärung vom 27.09.2002 ausdrücklich erklärt, dass für ihn
die Fragen beider Klausuren keinesfalls fachfremd gewesen seien und somit für ihn
eine eigenständige Beurteilung ohne weiteren Aufwand möglich gewesen sei. Aus
den hiergegen gerichteten Ausführungen des Antragstellers, in denen er sich auf
wesentliche Unterschiede zwischen dem Sachgebiet der "Betriebswirtschaftliche
Finanzierungslehre" und der "Versicherungsbetriebslehre" beruft, vermag die
Kammer nicht die zwingende Schlussfolgerung zu ziehen, dass trotz einer
bestimmten, auch vom Antragsteller nicht bestrittenen Affinität beider Bereich einem
Universitätsprofessor, der sich auch ansonsten z. B. bei Dissertationen und
Habilitationsschriften mit über seinen eigenen Fachbereich hinausgehenden Fragen
beschäftigen muss, schlechthin die fachliche Eignung als Prüfer insoweit fehlen
würde.

55

Dies entspricht auch Rechtsprechung und Schrifttum, wonach nach allgemeinen
Prüfungsgrundsätzen - unbeschadet der konkreten Prüfungsordnung, auf welche es
vorliegend indessen aus den genannten Gründen nicht ankommt - die Eignung
eines Prüfers nicht etwa voraussetzt, dass dieser gerade auf dem Fachgebiet, dem
die Prüfungsaufgabe entstammt, spezialisiert sein muss.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997 - 6 B 25.97 -, Buchholz,
a. a. O., 421.0 Nr. 383; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl.,
Rdnr. 172 m. w. N..

57

- Auch der Inhalt der Stellungnahmen des Prof. Dr. T. dürfte den
Anforderungen an eine Zweitkorrektur, d. h. eine eigenverantwortliche Bewertung,
gerecht werden. Die Kammer versteht die Ausführungen von Prof. Dr. T.
insgesamt betrachtet nicht etwa in dem Sinne, dass dieser sich auf eine Kontrolle
der Vertretbarkeit von Fachansichten und der einzelnen Bewertungen der
Teilaufgaben seitens des jeweiligen Erstkorrektors beschränkt hat.

58

Zwar deuten auf eine lediglich "kontrollierende" Tätigkeit, ohne Betätigung eines
eigenen Bewertungsspielraums, einige Formulierungen in den Ausführungen von
Prof. Dr. T. hin. So heißt es hinsichtlich der Klausur im Prüfungstermin 2/1999
u. a.: Gegenstand seines Gutachtens sei allein die Beurteilung der Angemessenheit
der Bewertung durch Prof. Dr. I. . Bei dessen Bewertung handele es
sich nicht um eine studierenden-feindliche Bewertung. Er halte keine Änderung der
Bewertung der einzelnen Aufgaben für angemessen.

59

Hinsichtlich der Klausur-Bewertung 1/2000 durch Prof. Dr. L. hat Prof. Dr.
T. u. a. in dem diesbezüglichen Gutachten ausgeführt: Er versuche, die
Antworten des Kandidaten dem Erwartungshorizont des Prüfers
gegenüberzustellen. Primärer Gegenstand des Gutachtens sei die Beurteilung der
Angemessenheit der Bewertung durch Prof. Dr. L. . Im Ergebnis kommt Prof. Dr.
T. zu einer Gesamtpunktzahl von 100 anstelle von 96, die Prof. Dr. L.
festgesetzt hatte, bei insgesamt 240 erreichbaren Punkten. Auch der höhere
Punktwert reicht indessen für ein Bestehen der Klausur nicht aus.

60

Insoweit hat nämlich Prof. Dr. T. in einer ergänzenden Erklärung vom
27.09.2002 im vorliegenden Verfahren ausgeführt:

61

"Sie haben mir für die Zweitkorrektur die beiden Klausuren, alle
Vorlesungsunterlagen, Lösungsvorschläge, soweit vorhanden, sowie alle von
Herrn C. vorgetragenen Einwände zur Verfügung gestellt. Nach
Durchsicht des gesamten Materials bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass
beide Klausuraufgaben sich auf zulässigen Prüfungsstoff bezogen und
Bewertungsfehler durch die Erstprüfer auszuschließen sind. Bis auf wenige - im
Ergebnis nicht relevante - Abweichungen zur Erstkorrektur von Herrn L. , bin
ich bei meiner eigenständigen Bewertung bei beiden Klausuren zu dem
Ergebnis gelangt, dass die von Herrn C. gelieferten Lösungsvorschläge
mit "nicht ausreichend (4,7)" zu werten sind, da sie wegen erheblicher Mängel
den Anforderungen nicht mehr genügten."

62

Diese Ausführungen legt die Kammer jedenfalls - unbeschadet etwaiger
weiterer Erläuterungen im Klageverfahren - im vorliegenden Verfahren zugrunde.
Sie sieht keinen begründeten Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben, die
auch der Antragsteller nicht substantiiert in Frage gestellt hat, zu zweifeln.

63

- Schließlich spricht - vorbehaltlich näherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren
- keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Zweitkorrekturen durch
Prof. Dr. T. deswegen verfahrensfehlerhaft sind, weil diesen Bewertungen
keine Vergleichsarbeiten zugrundegelegt worden sind. Denn insoweit waren sich
die Beteiligten stillschweigend bei der gütlichen Einigung in der mündlichen
Verhandlung vom 04.10.2001 in dem Verfahren 6 K 6017/00 einig, dass lediglich
die beiden Arbeiten und nicht weitere Vergleichsarbeiten dem zu berufenden Prüfer
vorgelegt werden sollten. Die Hinzuziehung von Vergleichsarbeiten dürfte
vorliegend auch deswegen entbehrlich gewesen sein, weil die Kammer die
Erklärung von Prof. Dr. T. dahin versteht, dass nach seinem Dafürhalten auch
ohne die Hinzuziehung von Vergleichsarbeiten die Leistungen des Antragstellers für
sich genommen keinesfalls besser als "nicht ausreichend" zu bewerten seien.
Insofern ist nicht erkennbar, inwiefern es in diesem Fall zur angemessen Bewertung
der Hinzuziehung von Vergleichsarbeiten bedurft hätte.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.