Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-05, Aktenzeichen 20 A 4045/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0605.20A4045.00A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, wie die Beklagte zur Feststellung
verpflichtet worden ist, dass im Falle des Klägers ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt.

Der Kläger trägt unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung
die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe
I.
Der 1969 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger
pashtunischer Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben verließ er Afghanistan am
4. August 1991 und gelangte am 11. August 1991 in das Bundesgebiet.
Am 14. August 1991 stellte er einen Asylantrag, zu dessen Begründung er angab, er
habe sich in Afghanistan nicht politisch betätigt und gehöre keiner Partei an. Bis zum
März 1990 sei er in Kabul als einfacher Soldat bei der Leibwache des Generals
Abdul Qadier Haka gewesen. Im März 1990 habe der General zusammen mit dem
Verteidigungsminister Tanai einen missglückten Putschversuch unternommen. Er
selbst sei an dem Putsch nicht beteiligt gewesen und habe von ihm auch nichts
gewusst. Zwei seiner Leichwächterkameraden seien sofort verhaftet worden, er
selbst habe fliehen können. Das Haus seines Vaters sei von der Militärpolizei
durchsucht worden. In Afghanistan werde er wegen der vermuteten Beteiligung an
dem Putsch und wegen seiner Desertion verfolgt.
Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 23. November 1993 gab der Kläger an, er habe von 1986 bis 1989
Wehrdienst geleistet. Er sei Leibwächter eines Generals der Luftwaffe gewesen und
habe sich nach dem Putschversuch im März 1989 der Verhaftung durch Flucht
entzogen; er habe sich unerlaubt vom Militärdienst entfernt. Über seinen Schwager
habe er Kontakt zu den Mujahedin gehabt und sich bis zur Ausreise in deren Gebiet
versteckt gehalten. Er habe nicht früher ausreisen können, weil er habe warten
müssen, bis sein Vater die Ausreise organisiert habe. Sein Vater sei unter dem König
Zahir Khan Offizier und gegen die Mullahs eingestellt gewesen. Aus diesem Grund
sei sein Vater nach der Machtübernahme 1992 verhaftet und umgebracht worden.
Ihm drohe das gleiche Schicksal; außerdem habe er in Afghanistan keine
Existenzgrundlage.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 11. Juli 1994 den Asylantrag ab (Nr. 1),
stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
(AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (Nrn. 2 und
3) und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur
Ausreise auf (Nr. 4). Der Bescheid wurde dem Kläger am 26. Juli 1994 zugestellt.
Am 3. August 1994 hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen, sein
Verfolgungsschicksal gehe letztlich auf seinen Vater zurück, der bis 1979 General
und Oberkommandierender der Luftwaffe gewesen sei. Bei der Machtübernahme
durch die Kommunisten 1979 sei er suspendiert und unter Hausarrest gestellt
worden; das Eigentum sei eingezogen worden und die Familie sei verarmt. Nach der
Machtübernahme durch die Mujahedin Anfang der 90er-Jahre sei der Vater aus
politischen Gründen ins Gefängnis gebracht und ermordet worden. Auch seine
Mutter sei Repressalien ausgesetzt gewesen; man habe ihr die für eine Behandlung
im Ausland notwendige Ausreisegenehmigung verweigert, sodass sie 1993 an Krebs
gestorben sei. Er selbst sei zu Zeiten, als die Mujahedin an der Macht gewesen
seien, mit drei weiteren Soldaten unmittelbar persönlich dem damals führenden
General Akky zugeordnet gewesen. Er werde wegen des Putsches gesucht. Er
werde als Mitarbeiter des Generals als Kommunist verdächtigt. Wegen seiner
Funktion als Leibwächter, wegen seines seit 1981 in der Bundesrepublik lebenden
asylberechtigten und eingebürgerten Bruders und wegen seiner verfolgten Familie
müsse er in Kabul um Leib und Leben fürchten.
Bei seiner Anhörung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger erklärt, er könne
nicht nach Afghanistan zurückkehren, weil ihn die Taliban umbringen würden.
Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit werde er als Kommunist angesehen, im
Übrigen könne er die Interpretation des Islam durch die Taliban in keiner Weise
akzeptieren.
Der Kläger hat beantragt,
1.	den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 1994
aufzuheben,
2.	die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen,
3.	die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in
seinem Falle die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,
4.	die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, unter teilweiser Aufhebung von Nummer 3 des Bescheides
des Bundesamtes verpflichtet festzustellen, dass im Falle des Klägers ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt. Im Übrigen hat es
die Klage abgewiesen.
Gegen die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses richtet
sich die vom Senat mit Beschluss vom 17. November 2000 zugelassene Berufung
des Beteiligten.
Der Beteiligte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Berufung zurückzuweisen.
Er nimmt zur Begründung Bezug auf seine Ausführungen im
Berufungszulassungsverfahren und teilt im Schriftsatz vom 6. Mai 2003 mit, dass er
mittlerweile einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten habe.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie auf
die mit Verfügung vom 9. April 2003 übersandten Erkenntnisse zur Situation in
Afghanistan Bezug genommen.
II.
Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130a VwGO durch Beschluss. Er hält die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.
Die Klage hat auch hinsichtlich des - allein den Gegenstand des
Berufungsverfahrens bildenden - Begehrens keinen Erfolg, ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die
Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen
Ursachen beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter
Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes
eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter
besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich
selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; bei
einer allgemeinen Gefahr entfaltet § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine "Sperrwirkung" des
Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer
Leitentscheidung befunden werden soll. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedoch bei einer allgemeinen
Gefahr dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so
extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" -
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, a.a.O. -,
und gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte
Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird -
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -,
NVwZ 2001, 1420 -.
Dem Kläger steht Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu, weil
keine der dort erfassten Gefahrenlagen festzustellen ist und eine den Wortlaut der
Norm überschreitende Anwendung, die im Einzelfall aus verfassungsrechtlichen
Gründen zu erwägen ist, wegen Fehlens einer hierfür vorauszusetzenden extremen
Gefahrenlage ausscheidet. Dabei mag zu Letzterem dahinstehen, ob dem Begehren
insoweit schon deswegen der Erfolg zu versagen wäre, weil dem Kläger aufgrund
seines "befristeten Aufenthaltstitels" im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung
des Senats (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. AsylVfG) ein gleichwertiger Schutz vor
Abschiebung zusteht, wie ihn § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bietet.
Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass dem Kläger aus der Zeit seines Aufenthalts
in Afghanistan, insbesondere wegen seiner Tätigkeit unter dem seinerzeitigen
kommunistischen Regime bei Rückkehr nach Afghanistan eine individuelle, gerade in
seinen persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit droht. Spezielle, gerade und ausschließlich auf seine Person
bezogene Anknüpfungspunkte für Sanktionen oder Übergriffe hat der Kläger nicht
aufgezeigt. Der Kläger war nicht Mitglied in der kommunistischen Partei Afghanistans
(DVPA) und auch sonst nicht politisch aktiv. Dass er allein wegen seiner Einbindung
in die Leibwache eines am gescheiterten Putsch gegen Najibullah vom 6. März 1990
(dazu AA Afghanistan vom 14.1.1991) beteiligt gewesenen Generals heute noch
einer Gefährdung ausgesetzt sein könnte, ist auszuschließen. Zunächst spricht
nichts dafür, dass er deswegen heute in den Verdacht einer kommunistischen
Überzeugung, die der Kläger nicht für sich in Anspruch nimmt, geraten könnte. Eine
vermutete Teilnahme am Putsch, der auch von Mujahedin-Führern unterstützt
worden sein soll, spräche sogar eher gegen als für eine regimetreue Einstellung.
Dementsprechend hat sich der Kläger nach dem Putschversuch und den sich daran
anschließenden kriegerischen Auseinandersetzungen des Regimes mit dem
Widerstand fast anderthalb Jahre lang in den von Mujahedin kontrollierten Gebieten
versteckt gehalten und ist dort unbehelligt geblieben. Daher ist auch fernliegend,
dass der Kläger wegen der seinerzeitigen Vorkommnisse oder gar wegen des
unerlaubten Entfernens von der regimetreuen Truppe, die von den - heute
maßgeblich an der Regierung beteiligten - Mujahedin bekämpft wurde, Bedrohungen
oder Repressalien ausgesetzt sein könnte. Davon abgesehen sind selbst Mitglieder
und Funktionäre der kommunistischen Partei von Verfolgungsmaßnahmen nur unter
besonderen Voraussetzungen bedroht (AA Lagebericht Afghanistan vom 2.12.2002
S. 11; Glatzer vom 26.8.2002; Danesch vom 18.2.2003, vom 9.10.2002 und vom
5.8.2002), von denen hier keine vorliegt. Besondere familiäre oder sonstige
Beziehungen zu dem seinerzeitigen kommunistischen Regime hatte der Kläger nicht.
Ausweislich der Darstellung im Klageverfahren ist der Vater des Klägers nach der
Machtübernahme durch die Kommunisten vielmehr entlassen worden und hat die
Familie "vor den Auswüchsen der staatlichen Gewalt in Angst und Schrecken" gelebt.
Die mitgeteilten Lebensverhältnisse der Familie unter dem kommunistischen Regime
lassen nicht den mindesten Anhaltspunkt für die Annahme erkennen, der Kläger sei
aus Gründen der Sippenhaft oder gar Blutrache gefährdet. Der Kläger hat
insbesondere völlig im Dunkeln gelassen, inwieweit seine Eltern nach dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes gerade aus den behaupteten
politischen Gründen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein könnten, diese also nicht
- wie naheliegend - in den chaotischen Verhältnissen jener Zeit und dem Fehlen
jeglicher organisierter, umfassender und ein prinzipielles Gewaltmonopol in Anspruch
nehmender Herrschaftsgewalt ihre Ursache gehabt haben. Schließlich sind
Umstände, die dafür sprechen könnten, dass sich der Kläger in seiner Funktion als
Leibwächter etwas hätte zuschulden kommen lassen oder in diesem Zusammenhang
gegen ihn gar der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen erhoben und deshalb
Rache geübt werden könnte, weder behauptet noch ersichtlich.
Sonstige Gefahren für die Schutzgüter des § 53 Abs. 6 AuslG, die dem Kläger nach
Rückkehr drohen könnten, sind allgemeiner Art im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG. Das gilt vor allem für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum
sowie gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Überfälle bei
unzureichendem polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen. Umstände, die dafür
sprechen könnten, dass der Kläger aus individuellen Gründen in besonderem Maße
von der Mangelsituation oder von Übergriffen betroffen sein würde, sind nicht
ersichtlich.
Die Gesamtschau aller nach den Umständen des Einzelfalles einzubeziehenden
Gefahren ergibt auch nicht, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Kabul, von wo
er stammt und das für eine Rückkehr in Betracht zu ziehen ist, einer extremen
Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein wird, der aus verfassungsrechtlichen
Gründen mit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG zu
begegnen wäre. Die Lebensverhältnisse in Kabul vor der militärischen Ausschaltung
des Taliban-Regimes und vor Einsetzen der intensiven internationalen Hilfe zur
politischen Stabilisierung sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Aufbau des
Landes hat der Senat im Urteil vom 16. August 2001 - 20 A 3011/97.A -, auf das der
Kläger mit der Anhörung zur Entscheidung im Beschlusswege wegen des Standes
der Rechtsprechung des Senats hingewiesen worden ist, wie folgt bewertet:
Von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer wie der
Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer fiele,
oder einer sonstigen konkreten Gefährdung seiner
Existenz ist für den Bereich Kabul, der für den Fall
einer Abschiebung allein in den Blick zu nehmen ist,
nicht auszugehen. Die Lage in Afghanistan ist wegen
allgemeiner Armut - das Land gehört zu den ärmsten
Ländern der Welt -, des Fehlens von
Erwerbsmöglichkeiten und unzureichender
Versorgungseinrichtungen zweifellos auch und
gerade für Rückkehrer äußerst schwierig. Die
Bevölkerung lebt weitgehend am oder unter dem
Existenzminimum; die Infrastruktur des Landes ist
kriegsbedingt weithin zerstört, landwirtschaftlich
nutzbares Gelände ist großflächig vermint; dazu
leiden weite Teile Afghanistans derzeit unter der
schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, die zu
Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von
Krankheiten, Viehsterben sowie Missernten führt und
mit deren vollen Auswirkungen erst im laufenden
Jahr gerechnet wird (vgl. zu alldem AA Lagebericht
vom 9.5.2001; UNHCR von 00.4.2001). Von den
Taliban und ihren "Behörden" wird die Versorgung
der Bedürftigen nicht sichergestellt (UNHCR von
00.4.2001; AA an Hess.VGH vom 28.8.1998).
Rückhalt bieten in erster Linie die Familien- und
Stammesstrukturen, wobei teilweise auch
Unterstützung durch sich im Ausland aufhaltende
Angehörige erfolgt (Danesch an VGH Baden-
Württemberg vom 13.3.1998). Ganz maßgeblich für
die Versorgungslage der Bevölkerung ist angesichts
der mangelnden Leistungsfähigkeit des Landes
selbst und des fehlenden Engagements der Taliban
freilich, dass sich ausländische und afghanische
Hilfsorganisationen namentlich im Machtbereich der
Taliban seit Jahren und intensiv um die Versorgung
der Bevölkerung einschließlich rückkehrender
Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom
9.5.2001, 3.11.1998 und 16.6.1998; UNHCR von
00.4.2001; Danesch an OVG Koblenz vom 8.9.2000
und an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998).
Der Einsatz der Hilfsorganisationen wird zwar durch
Konflikte mit den Taliban erschwert, soweit diese
versuchen, ihre Vorstellungen - etwa über die Rolle
der Frau in der Öffentlichkeit - auch bei der
Abwicklung der Hilfsleistungen durchzusetzen, doch
sind diese Hindernisse überwindbar. So konnte der
zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus
Kabul im Sommer 1998, durch den die
Versorgungslage dort massiv verschlechtert worden
war (AA an Hess.VGH vom 28.8.1998), nach einer
Übereinkunft mit den Taliban beendet werden; die
Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Kabul (FR
vom 23. Dezember 1998, zitiert nach ai-Afghanistan/
Info/Pressespiegel vom Januar 1999), aber auch in
anderen Teilen des Landes wieder aufgenommen
(zum erneuten Tätigwerden der UN:NZZ vom
16.3.1999 und des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz [IKRK]: Deutsche Welle vom 21.6.1999,
zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel Juli
1999). Obwohl Hilfsorganisationen ihre finanzielle
Lage als angespannt bezeichnen (AA an OVG
Koblenz vom 16.11.2000) und die Resonanz auf
Spendenaufrufe der UN zur Unterstützung
Afghanistans schwach ist (UNHCR von 00.4.2001),
können etwa durch das Welternährungsprogramm
(WFP) noch 3,8 Millionen Menschen versorgt
werden, davon mehr als 400.000 in Kabul und
Mazar-i-Sharif (International Herald Tribune vom
20.6.2001). Dass aufgrund der jüngsten Missernte
eine zunehmende Zahl von Afghanen auf
internationale Hilfe angewiesen sein wird, wird auch
von neben den UN tätigen Organisationen
eingestellt. So erhöht insbesondere das IKRK die
Mittel für die Hilfe zugunsten der afghanischen
Bevölkerung wegen der akuten Dürre für das
laufende Jahr von 50 auf 60 Millionen Franken, um
damit in den nächsten Monaten zusätzlich 600.000
weitere Personen zu unterstützen (NZZ vom
7.6.2001). Nach alldem kann nicht generell davon
ausgegangen werden, dass in ihr Heimatland
zurückkehrende Afghanen dort - im Sinne der oben
aufgezeigten Voraussetzungen im Rahmen der
verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6
AuslG - dem Hungertod ausgeliefert wären. Dass
eine solche Gefahr nur durch ausländische Hilfe
abgewandt werden kann, ist jedenfalls solange
unerheblich, wie - was für Afghanistan festzustellen
ist - das Land im Blickfeld der Weltöffentlichkeit
steht. Die Frage zu beantworten, ob die notwendige
Abhilfe durch einen Verbleib in Deutschland
sachgerechter bewerkstelligt werden kann, gehört zu
den bei der Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2,
§ 54 AuslG einzustellenden Aspekten.
Seitdem hat sich die Lage in Afghanistan, jedenfalls aber in Kabul, trotz
fortbestehender beträchtlicher Schwierigkeiten für die Bevölkerung deutlich
verbessert. Die Regierung Karsai begrüßt die internationale humanitäre Hilfe als
Voraussetzung und Unterstützung der von ihr verfolgten Aufbauziele. Die
Einsatzfähigkeit der Hilfsorganisationen ist nicht gefährdet durch militärische
Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge oder kriminelle Übergriffe. Im
Gegenteil ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch insoweit in Kabul im
Allgemeinen, wenn auch wegen der Stationierung der auswärtigen Truppen der
ISAF, in einer Weise gegeben, die die Annahme extremer Gefahren nach wie vor
nicht rechtfertigt (AA Lagebericht vom 2.12.2002; Schweizerische Flüchtlingshilfe
vom 6.12.2002; European Commission vom September/Oktober 2002 S. 27 f.).
Anzeichen dafür, dass die ISAF in näherer Zukunft abgezogen werden könnte, bevor
die erst am Anfang stehende Aufstellung handlungsfähiger nationaler
Sicherheitskräfte und die Entwicklung wirksamer ziviler Strukturen einen zur
Vermeidung des vollständigen Scheiterns der derzeitigen
Stabilisierungsbemühungen erforderlichen Mindeststandard erreicht haben wird, gibt
es nicht. Die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen ist, gemessen am
überaus großen Bedarf, knapp, sodass für die von humanitärer Hilfe abhängigen
Teile der Bevölkerung lediglich eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht
wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der
Hilfeleistungen mit der Folge einer gravierenden Unterversorgung und einer
verbreiteten Hungersnot ausgeblieben (UNHCR an VG Schleswig vom 15.7.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 5.8.2002). Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die
Zahl der aus dem Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge die
Erwartungen und Vorbereitungen vor allem auch des UNHCR, der die Rückkehrer
unterstützend begleitet, bei weitem übertroffen hat. Nach Schätzungen sollen im Jahr
2002 weit mehr als 1,5 Mio. Menschen insbesondere aus Pakistan und Iran nach
Afghanistan zurückgekehrt sein, von denen sich mehrere hunderttausend nach Kabul
begeben haben und dort auf Hilfe angewiesen sind (AA Lagebericht vom 2.12.2002).
Für 2003 wird mit der freiwilligen Rückkehr von weiteren mehreren hunderttausend
Afghanen gerechnet. Von akuter Nahrungsmittelknappheit für die Rückkehrer, die die
vorhandenen Ressourcen der humanitären und sozialen Infrastruktur zusätzlich stark
beanspruchen, wird nicht berichtet; auch das Auftreten von Mangelernährung wird für
Kabul - anders als für einige ländliche Gebiete - nicht bestätigt (AA Lagebericht vom
2.12.2002 und Ad-hoc-Bericht vom 4.6.2002; Glatzer an VG Hamburg vom
22.8.2002). Eine in größerem Umfang stattfindende Umkehrung der
Flüchtlingsbewegungen, die sich in der Vergangenheit bei krisenhaften Zuspitzungen
in Afghanistan mit dem Auftreten großer Flüchtlingsströme vor allem nach Pakistan
und Iran ereignet haben und die auf ein mit dem Fehlen des für ein Überleben
Notwendigsten einhergehendes breites Scheitern der Rückkehrwilligen schließen
lassen könnten, sind nicht bekannt geworden (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Die
Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul sind für Rückkehrer wegen der
Unbewohnbarkeit vieler Häuser, dem massenhaften Zuzug von Menschen und der
Nachfrage durch die Vielzahl der finanziell bei weiterem leistungsfähigeren
Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter stark eingeschränkt (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; Glatzer an VG Schleswig vom 26.8.2002). Indessen
bereitete der UNHCR zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit
existenzgefährdenden Auswirkungen bereits 2002 die Errichtung von
Notunterkünften vor (AA Ad-hoc-Bericht vom 4.6.2002); auch ist nicht berichtet
worden, dass der Mangel an angemessenen Unterkünften in Kabul zu
lebensbedrohlichen Zuständen für größere Teile der Bevölkerung geführt hat. Es ist
daher nicht festzustellen, dass wegen des Fehlens auch nur notdürftigen
Wohnraums eine Vielzahl von Menschen in Kabul schutzlos der Witterung
ausgesetzt wäre und deshalb Gefahren für Leib und Leben zu gewärtigen hätte.
Anders lautende obergerichtliche Einschätzungen der aktuellen Verhältnisse sind
nicht bekannt geworden.
Sonstige Umstände, die bei einer Gesamtwürdigung aller Risikomomente für eine
zugespitzte - extreme - Gefährdungslage des Klägers sprechen könnten, sind nicht
geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.
Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung hat der Kläger
nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 137
Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind, §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO.

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