Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-15, Aktenzeichen 1 K 3667/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1215.1K3667.08.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens werden den
Beteiligten je zur Hälfte auferlegt.

Der Streitwert wird auf 33.931,17 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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I. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen
und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch
über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

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Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens den
Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen. Nach dem bisherigen Sach- und
Streitstand war nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem Hauptbegehren,
den Beklagten zu verpflichten, ihn an Stelle des Mitbewerbers zum
stellvertretenden Schulleiter zu befördern, in vollem Umfang Erfolg gehabt
hätte. Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, nach denen der Beklagte
aufgrund einer entsprechenden Ermessensreduzierung dazu angehalten
gewesen wäre, gerade ihn zu befördern. Andererseits wäre der Kläger mit
seinem auf Neubescheidung gerichteten Hilfsantrag voraussichtlich
erfolgreich gewesen. Insofern wird auf die Gründe des Beschlusses der
Kammer verwiesen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. September 2008 -
1 L 818/08 -). Vor diesem Hintergrund und angesichts der identischen
Streitwerte für Haupt- und Hilfsantrag (siehe unten II.) waren die Kosten des
Hauptsacheverfahrens im Lichte des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO hälftig zu
teilen (in diesem Sinne auch schon VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli
2008 - 1 K 883/08 -).

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Eine Kostenentscheidung zu Lasten ausschließlich des Beklagten gemäß
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO kam hier nicht in Betracht. Danach können einem
Beteiligten die Kosten nur dann ganz auferlegt werden, wenn der andere nur
zu einem geringen Teil unterlegen ist. Diese Entscheidung steht im Ermessen
des Gerichts. Voraussetzung für eine Anwendung dieser Vorschrift sind
regelmäßig besondere Billigkeitsgründe (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 155 Rn. 5; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Losebl.-Kommentar, Bd. II., Stand: März 2008, §
155 Rn. 9). Solche Gründe waren hier nicht gegeben. Dies gilt auch und
gerade unter Berücksichtigung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in den Verfahren
betreffend die Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe, in denen die begehrte Einstellung bzw. Übernahme (nur) wegen der
Überschreitung der Höchstaltersgrenze abgelehnt wurde (OVG NRW, Urteile
vom 13. Dezember 2007

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- 6 A 2173/05 -, vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 - und - 6 A
1701/05 - sowie vom 6. November 2008 - 6 A 2253/06 -, jeweils bei juris).
Soweit das Oberverwaltungsgericht in derartigen Fällen bei Erfolg des
Neubescheidungsantrages unter Abweisung der Berufung im Übrigen die
Kosten einseitig dem beklagten Land auferlegt, wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass der Verpflichtungsantrag regelmäßig lediglich wegen des
Nichtvorliegens nur noch einzelner Einstellungsvoraussetzungen
(insbesondere wegen der noch fehlenden Feststellung der gesundheitlichen
Eignung) nicht zum Erfolg führt. Eine solche Verdichtung des
Entscheidungsspielraums hinsichtlich der hier streitgegenständlichen
Beförderungsentscheidung war hier indes (noch) nicht gegeben. Die vom
Kläger zitierte Rechtsprechung konnte daher nicht auf die vorliegende
Fallkonstellation übertragen werden.

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II. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 45 Abs. 1, 52 Abs. 5
Satz 1 Nr. 1, Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Gegenstand des
Hauptsacheverfahrens war nach dem angekündigten Klagehauptantrag die
V e r p f l i c h t u n g des Beklagten, den Kläger in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 15 FN 7 BBesO zu befördern und ihm die
entsprechende Beförderungsplanstelle zu übertragen. Die Bestimmung des
Streitwertes für ein solches Begehren richtet sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr.
1, Satz 2 GKG, da es sich um ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines
anderen Amtes betrifft (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 E
200/08 -, juris). Demnach ist für die Wertberechnung der 6,5-fache (Brutto-
)Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsstufe A 15 BBesO in der für
Beamte des beklagten Landes zum Zeitpunkt der Klageerhebung
maßgeblichen Fassung (5.056,89 EUR) heranzuziehen. Zu addieren ist
außerdem der 6,5-fache Betrag der Amtszulage nach Fußnote 7 gemäß
Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz in der für Beamte des beklagten
Landes zum Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblichen Höhe (163,29 EUR).
Dies ergibt einen Wert von 33.931,17 EUR.

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Nach dem angekündigten Hilfsantrag war Gegenstand des
Hauptsacheverfahrens ferner hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten, über
das Beförderungsbegehren des Klägers hinsichtlich einer der dem Beklagten
zugewiesenen Stelle der Besoldungsgruppe A 15 FN 7 BBesO e r n e u t
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts z u e n t s c h e i d e
n. Auch die Bestimmung des Streitwertes für ein solches Begehren richtet
sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG, da es sich auch insoweit um
ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines anderen Amtes betrifft (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 E 157/08 -, juris). Auch für den
Hilfsantrag ergibt sich damit ein Streitwert von 33.931,17 EUR.

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Die Streitwerte des Haupt- und Hilfsantrages waren nicht gemäß § 45
Abs. 1 Satz 2 GKG zu addieren. Nach dieser Vorschrift wird ein hilfsweise
geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch nur dann
zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Gemäß § 45
Abs. 1 Satz 3 GKG erfolgt keine Addition, wenn die Ansprüche im Fall des
Satzes 2 denselben Gegenstand betreffen; in diesem Fall ist nur der Wert des
höheren Anspruches maßgebend. Jedenfalls letzteres ist hier anzunehmen.
Der Haupt- und der Hilfsantrag haben denselben Gegenstand zum Inhalt und
nicht etwa jeweils einen selbständigen materiellen Gehalt.

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