Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-09, Aktenzeichen 7 L 215/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0309.7L215.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die Abschiebung des Antragstellers für zunächst drei Monate auszusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Es fehlt jedenfalls an der Darlegung bzw. Glaubhaftmachung des für den Erlass
der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruchs. Es ist
derzeit nicht erkennbar, dass der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet
weiter zu dulden ist bzw. seiner Abschiebung vom Antragsgegner zu
berücksichtigende Abschiebungshindernisse entgegenstehen.

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Insbesondere ist eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers jedenfalls nicht
glaubhaft gemacht. Dabei ist von Folgendem auszugehen: Ein Duldungsanspruch
auf Grund von Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die
Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des
Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000,
206.

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Dabei bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht nach
den Besonderheiten des Einzelfalles. Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch
eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen -
etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung - zu treffen, damit eine
Abschiebung verantwortet werden kann.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 -,
InfAuslR 2002, 415.

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Dies kann beispielsweise auch erfordern, dass die Schutzpflicht nicht bereits mit
der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in
eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2001 - 11 S
389/01 -, InfAuslR 2001, 384.

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Allerdings führt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines
Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu einem Duldungsgrund wegen
Reiseunfähigkeit. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es
in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den
gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und
lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit
gegeben ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 01.07.2002 - 18 B 1516/01 -,
vom 09.01.2003 - 18 B 2409/02 - und vom 28.03.2003 - 18 B 35/03 -;
VG Minden, Beschluss vom 28.05.2003 - 7 L 453/03 -.

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Davon ausgehend hat der Antragsteller, der insoweit darlegungs- und
beweispflichtig ist, einen Duldungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Zwar folgt insoweit aus der ärztlichen Stellungnahme der X. L. H.
vom 05.03.2004, dass dort bei der seit dem 22.01.2004 durchgeführten stationären
Behandlung das Bild einer posttraumatischen Belastungsstörung mit gleichzeitig
bestehender Insomnie festgestellt worden ist. Weiter wird ausgeführt, dass der
Patient als weiterhin latent suizidal einzuschätzen sei und dass eine Fortführung der
stationären Behandlung als dringend erforderlich angesehen werde und derzeit auch
keine Transportfähigkeit zugesichert werden könne. Einmal abgesehen davon, dass
aus dieser Formulierung jedenfalls nicht zwingend auf eine vorliegende
Reiseunfähigkeit geschlossen werden muss, steht der Annahme einer für den Erlass
der einstweiligen Anordnung erforderlichen akuten Reiseunfähigkeit entgegen, dass
eine weitere, am 05.03.2004 nach ärztlicher Untersuchung ausgestellte
Bescheinigung ausweist, dass keine auffälligen Befunde festgestellt werden konnten,
so dass der Antragsteller ab sofort reise- und haftfähig sei.
Auch aus den vorgelegten Stellungnahmen der Flüchtlingsberatung I. wird
zwar deutlich, dass der Antragsteller instabil und nervlich belastet ist. Auch hierdurch
kann jedoch nicht glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller akut
reiseunfähig ist.

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Hinzukommt, dass der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 09.03.2004 mitgeteilt
hat, dass am heutigen Tag noch eine erneute Untersuchung des Antragstellers
stattfinden werde. Soweit dabei Zweifel an der Reisefähigkeit festgestellt werden
sollten, erfolge eine Mitteilung an die Ausländerbehörde. Dem entspricht, dass die
Ausländerbehörden und auch der Antragsgegner durch die konkrete Ausgestaltung
der Abschiebung - Begleitung durch BGS-Beamte und ärztliches Personal - der evtl.
bei einem Ausländer bestehenden Suizidgefahr hinreichend Rechnung tragen. Dass
dies im vorliegenden Fall zu Lasten des Antragstellers anders sein könnte, ist
jedenfalls derzeit nicht zu erkennen.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus zur Begründung seines Antrags angibt,
er beabsichtige eine Eheschließung mit einer Deutschen, kann auch dies den Erlass
einer einstweiligen Anordnung nicht rechtfertigen.

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Dabei ist von Folgendem auszugehen: Der durch Art. 6 GG vermittelte Schutz
befreit grundsätzlich nicht von den gesetzlichen Vorgaben, die der Gesetzgeber für
den Ehegattennachzug unter Berücksichtigung öffentlicher und privater Interessen
umfassend im Ausländergesetz geregelt hat. Mit Blick darauf begründet allein das
Bestehen einer Ehe grundsätzlich keinen Duldungsanspruch.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12.09.2000 - 18 B 1074/00 - in:
InfAuslR 2001, 157 und vom 15.06.1999 - 18 B 923/99 -.

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Allerdings verpflichtet Art. 6 GG als wertentscheidende Grundsatznorm die
zuständigen Behörden und Gerichte, bei einer Entscheidung über den weiteren
Aufenthalt eines Ausländers, insbesondere auch bei einer beabsichtigten
Abschiebung, die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im
Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der großen
Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und
Familie beimisst. Deshalb liegt ein zwingendes Abschiebungshindernis insbesondere
auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären
Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.1998 - 2 BvR 99/97 - in: NVwZ
1998, Beilage Nr. 10, 105; OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2000,
a.a.O.

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Eine derartige Situation ist jedoch grundsätzlich dann nicht gegeben, wenn der
Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung völlig ungewiss ist. In diesen Fällen ist
die - geschützte - Eheschließungsfreiheit in aller Regel gewahrt, wenn dem
Ausländer zum Zwecke der Eheschließung das kurzfristige Betreten des
Geltungsbereichs des Ausländergesetzes zum Zwecke der Eheschließung
ermöglicht wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.1994 - 1 B 224.94 - in: InfAuslR
1995, 150.

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In Umsetzung dieser Rechtsprechung geht denn auch der Runderlass des
Innenministeriums NRW vom 05.03.1998 - I B 2/43.443 - davon aus, dass eine
Duldung nur dann zu erteilen ist, wenn ein Termin für die Eheschließung bereits
festgesetzt ist, im Übrigen eine Duldung gem. § 55 Abs. 3 AuslG aus persönlichen
Gründen nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommt.

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Hier steht die Eheschließung des Antragstellers nicht unmittelbar bevor. Ein
Termin für die Eheschließung ist noch nicht bestimmt.

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Darüber hinaus fehlen jedwede Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller ein
vorübergehendes Verlassen des Bundesgebietes unzumutbar sein könnte. Es ist
nicht dargelegt bzw. glaubhaft gemacht und auch sonst nicht ersichtlich, dass dem
Antragsteller im Falle der Rückkehr in seine Heimat die Erlangung eines Visums zum
Zwecke der Eheschließung und -führung und die anschließende Wiedereinreise gar
nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich wäre.

27

Schließlich führt auch der vom Antragsteller bei dem Antragsgegner am
08.03.2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Duldung zu keinem
Anordnungsanspruch.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergeht
gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.