Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-24, Aktenzeichen 10 K 3711/03
ECLI:DE:VGGE:2007:0124.10K3711.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 2. Juli 2003 werden
insoweit aufgehoben, als eine 4.237,50 EUR übersteigende Gebühr
festgesetzt worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/5 und der Beklagte zu
3/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der
Baugenehmigungsgebühr für die Errichtung eines Aldi-
Lebensmittelmarktes.

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Mit Bauantrag vom 6. Juni 2002, beim Beklagten eingegangen am 17.
Juni 2002, beantragte die Klägerin die Erteilung der Baugenehmigung für die
Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäftes (Aldi) in E. -O. ,
N. Straße. Den Bruttorauminhalt des zu errichtenden Gebäudes gab die
Klägerin mit 8.125,19 m³ an.

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Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 erteilte der Beklagte der Klägerin die
beantragte Baugenehmigung mit einer Abweichung nach § 73 BauO NRW
unter Ziffer 1002 der Baugenehmigung.

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Mit dem hier angefochtenen Gebührenbescheid vom 29. Oktober 2002
setzte der Beklagte Verwaltungsgebühren für die Erteilung der
Baugenehmigung in Höhe von 10.569,00 EUR und für die Erteilung der
Abweichung in Höhe von 500,00 EUR, insgesamt 11.069,00 EUR, fest. Dabei
ging der Beklagte von einer Rohbausumme in Höhe von 812.519,00 EUR,
gerundet 813.000,00 EUR, aus, auf die er einen Gebührensatz von 13 v.T.
anwandte.

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Mit ihrem Widerspruch im Schreiben vom 30. Oktober 2002 wandte sich
die Klägerin dagegen, dass die vom Beklagten angesetzten
durchschnittlichen Rohbaukosten mit 813.000,00 EUR zu hoch seien; die
tatsächlichen Rohbaukosten betrügen lediglich 220.000,00 EUR. Außerdem
differenziere die vom Beklagten zugrundegelegte Ziffer 15 der Anlage I zum
Allgemeinen Gebührentarif nicht zwischen eingeschossigen und
mehrgeschossigen Läden, was aber erforderlich sei, weil die eingeschossige
Bauweise von den Rohbaukosten her nicht so aufwendig sei wie eine
mehrgeschossige Bauweise. Im Übrigen sei wohl die Ziffer 22 der Anlage I
(Hallenbau) die zutreffende Gebäudeart, nach der die Verwaltungsgebühr zu
berechnen sei. Auch der von der Klägerin, in ähnlicher Art, gebaute Lidl-Markt
in E. , U.-------straße 28, sei bei der Gebührenabrechnung als Hallenbau
eingestuft worden.

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Die Bezirksregierung B1. wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2003 als unbegründet zurück.

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Mit ihrer am 29. Juli 2003 erhobenen Klage wiederholt die Klägerin im
Wesentlichen das bereits Vorgetragene.

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Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihre zunächst auf
volle Anfechtung des Gebührenbescheides ausgerichtete Klage teilweise
zurückgenommen hat, beantragt sie nunmehr,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 2.
Juli 2003 aufzuheben soweit mehr als 4.237,50 Euro festgesetzt werden.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen
Ausgangsbescheides und des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend
vor, es sei nicht mehr nachvollziehbar, warum der von der Klägerin erwähnte
Lidl-Markt als Hallenbau eingestuft worden sei.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Bezirksregierung B1. ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

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Die verbleibende Klage ist zulässig und begründet.

18

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 2.
Juli 2003, soweit mehr als 4.237,50 EUR an Gebühr festgesetzt worden sind,
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

19

Eine Rechtsgrundlage für eine 4.237,50 EUR übersteigende Erhebung
von Verwaltungsgebühren liegt hier nicht vor. Zwar kann sich der Beklagte zu
Recht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs. 1 des Gebührengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001
(GV.NRW. Seite 262) stützen, soweit es um die Kostenschuld dem Grunde
nach geht. Diese entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW mit Eingang
des Bauantrages bei der Behörde, das war hier der 17. Juni 2002. Für diesen
Zeitpunkt gilt die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung
der 1. Änderungsverordnung vom 30. Oktober 2001 (GV.NRW. Seite 748).
Danach ist die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines
Gebäudes im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW - hier die Nr. 4 der
Vorschrift: Verkaufsstätte mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche - nach Ziffer
2.4.1.3 des auf der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 1 AVerwGebO
NRW beruhenden Allgemeinen Gebührentarifs gebührenpflichtig. Was eine
Verkaufsstätte in diesem Sinne ist richtet sich nach § 2 Abs. 1 der
Verkaufsstättenverordnung (VkVO) vom 8. September 2000 (GV.NRW.
Seite 639). Danach sind Verkaufsstätten Gebäude oder Gebäudeteile, die
ganz oder teilweise dem Verkauf von Waren dienen, mindestens einen
Verkaufsraum haben und keine Messebauten sind. Das trifft auf das
Vorhaben der Klägerin zu.

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Soweit der Beklagte unter Ziffer 1002 der Baugenehmigung vom 17.
Oktober 2002 eine Abweichung nach § 73 BauO NRW wegen fehlender
Brandabschnittsunterteilung nach § 32 Abs. 1 BauO NRW zugelassen hat,
folgt die Gebührenpflicht aus Ziffer 2.5.3.1 des Allgemeinen
Gebührentarifs.

21

Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Baugenehmigung ist jedoch
der Höhe nach unzutreffend festgesetzt worden, soweit es um einen 3.737,50
EUR übersteigenden Betrag geht. Die Höhe einer Verwaltungsgebühr bemisst
sich nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW nach dem Zeitpunkt der
Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, hier der Erteilung der
Baugenehmigung und der Abweichung vom 17. Oktober 2002. Danach ist die
2. Änderungsverordnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom
11. Juni 2002 (GV.NRW. Seite 223) einschlägig.

22

Nach der Tarifstelle 2.4.1.3 beträgt die Gebühr 13 v.T. der
Rohbausumme, jedoch mindestens 50,00 EUR. Die Einzelheiten für die
Berechnung der Rohbausumme ergeben sich aus Ziffer 2.1.2 des
Gebührentarifes. Danach errechnet sich die Rohbausumme für die in der
Anlage I zum Allgemeinen Gebührentarif genannten Gebäudearten aus der
Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhaltes mit den jeweils angegebenen
Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt. Die Rohbauwerte der Anlage I
basieren auf einer Mitteilung der von den unteren Bauaufsichtsbehörden im
Jahre 1984 für die Berechnung von Gebühren in baurechtlichen
Angelegenheiten angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze, die
regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Rohbausumme ist auf volle 500,00
EUR aufzurunden.

23

Die Einstufung des Bauvorhabens der Klägerin unter Ziffer 15 der Anlage
I zum Allgemeinen Gebührentarif, wie der Beklagte es getan hat, ist
unzutreffend. Die Ziffer 15 erfasst ein- und mehrgeschossige Läden
(Verkaufstätten) bis 2.000 m² Verkaufsfläche, soweit das Vorhaben nicht unter
Nr. 22 der Anlage I fällt. Letzteres ist hier der Fall. Die Ziffer 22 erfasst
Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lagerhallen, einfache Sport- und
Tennishallen, ohne oder mit geringen Einbauten, wobei nach leichter, mittlerer
und schwerer Bauart unterschieden wird. Das Zusammenspiel der Ziffer 15
mit der Ziffer 22 der Anlage I zeigt, dass auch Verkaufsstätten Hallenbauten in
diesem Sinne sein können, soweit sie keine oder nur geringe Einbauten
aufzuweisen haben.

24

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2002 - 25 K 1603/01 -, JURIS
(rechtskräftig); OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2004 - 9 A 3814/02
-, NRW-Rechtsprechungsdatenbank (http://www.justiz.nrw.de).

25

Das Vorhaben der Klägerin stellt einen Hallenbau mittlerer Bauart dar. Es
besteht im Wesentlichen aus einem großen Verkaufsraum ohne
Zwischenwände, an der einen Längsseite befinden sich zwei schmale
Lagerräume, die untereinander durch ein Gitter und zum Verkaufsraum hin
durch eine F90-Wand getrennt sind. Ansonsten sind ein WC, ein
Pausenraum, ein Heizungsraum sowie ein kleines Büro vorgesehen; die
tragenden Wände bestehen aus Kalksandstein, die nichttragenden Wände
aus Gipskarton. Die Außenwände sind im Stahlbetonstützensystem mit
Mauerwerksausfachung projektiert, die Außenwand in Klinker, die Stützen aus
Sichtbeton, die Decken bestehen aus Alupaneelen, die Böden aus
Steinzeugfliesen, das Tragwerk des Daches aus Holzwerkfachbinder und die
Dachhaut aus Betondachpfannen. Damit liegt eine Konstruktion wie ein
Hallenbau vor, lediglich ein verschwindend geringer räumlicher Teil ist für
Büronutzung, Pausenraum und WC vorgesehen. Jede einfache Sport- oder
Tennishalle hat mindest ähnliche Einbauten. Dass eine solche Bauweise die
Annahme einer Anlage im Sinne von Nr. 22 der Anlage I zum Allgemeinen
Gebührentarif nicht nur ausschließt, sondern vielmehr gerade typisch für
derartige Anlagen ist, folgt aus den in der Fußnote zu Nr. 22 b) der Anlage I
enthaltenen Anmerkungen über die drei Bauarttypen „leicht", „mittel" und
„schwer". Darin wird im Einzelnen unterschieden nach leichter und schwerer
Wandausführung sowie leichter und schwerer Dacheindeckung.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2004, a.a.O..

27

Hier kommt eine mittlere Bauausführung zum tragen. Die aufgeführten
Konstruktionsmerkmale des Bauvorhabens der Klägerin entsprechen den
Beispielen in der Fußnote 2 zu Ziffer 22 b) der Anlage I.

28

Danach berechnet sich der Rohbauwert für das Vorhaben der Klägerin
wie folgt:

29

Für die ersten 3.000 m³ umbauten Raumes
mittlerer Bauart 41,00 EUR/m³	123.000,00 EUR.

30

Für die weiteren 5.125,19 m³ mittlerer
Bauart 32,00 EUR/m³	164.006,08 EUR.

31

Das ergibt in der Summe	287.006,08 EUR.

32

Aufgerundet	287.500,00 EUR.

33

Davon 13 v.T.	3.737,50 EUR.

34

Für eine Abweichung gemäß § 73 BauO NRW nach Tarif 2.5.3.1 des
Allgemeinen Gebührentarifs hat der Beklagte zu Recht nach der von ihm nicht
zu beanstandenden internen Staffelung (siehe Schreiben des Beklagten an
die Klägerin vom 12. November 2002) 500,00 EUR angesetzt.

35

Zusammen ergibt dies eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 4.237,50
EUR. Der darüber hinausgehende festgesetzte Gebührenbetrag in dem
angefochtenen Gebührenbescheid entbehrt - wie ausgeführt - der
Rechtsgrundlage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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