Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-04, Aktenzeichen 7 U 209/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0504.7U209.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die von beiden Parteien eingelegten Berufungen sind zulässig,
bleiben in der Sache aber erfolglos.

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1.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch
auf Erstattung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen nach §
812 Abs. 1 S. 1 BGB (Nichtleistungskondik-tion). Die zutreffenden
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil macht sich der Senat zu
eigen. Insbesondere ist der Senat im Anschluß an BGHZ 118, 304 =
BGH NJW 1992, 2882 der Auffassung, daß die beiden
Zivildienstleistenden, die bei dem vom Deutschen Roten Kreuz
durchgeführten Krankentransport bei dem Schadensfall vom 24.11.1992
eingesetzt worden sind, im Verhältnis zu dem dabei verletzten
Patienten als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne aufgetreten sind,
und Das hat die Beklagte im Berufungsverfahren auch selbst nicht
mehr bezweifelt. Ihre in der 2. Instanz neu vorgebrachten Einwände
greifen indessen gleichfalls nicht durch:

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a)

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Der Senat hat keinen Zweifel, daß sich Herr J. den doppelten
Milzriß, der am 25.11.1992 diagnostiziert und operativ versorgt
worden ist, am Abend zuvor bei dem Sturz von der durch die beiden
Zivildienstleistenden geführten Trage zugezogen hat. Aufgrund der
bestehenden halbseitigen Lähmung und des Umstandes, daß die Beine
auf der Trage angegurtet waren, war der Patient gewiß nicht in der
Lage, den Sturz durch eine elastische Reaktion abzumildern. Daß der
Patient nicht unmittelbar nach dem Vorfall über Schmerzen klagte,
besagt nichts Gegenteiliges: Bei Verletzungen der Milz treten die
Beschwerden typischerweise nicht sofort auf. Zudem hat auch die
Beklagte keinerlei Anhaltspunkte, wann sonst sich der Patient die
Milzverletzungen hätte zugezogen haben können.

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b)

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Die beiden Zivildienstleistenden haben bei dem Transport des
Patienten J. die erforderliche Sorgfalt nicht walten lassen. Dafür
spricht der Beweis des ersten Anscheins. Nach der Lebenserfahrung
liegt ein Sorgfaltsverstoß der Träger vor, wenn der von ihnen
transportierte, halbseitig gelähmte Patient von der Trage rutscht.
Offenbar haben die beiden Zivildienstleistenden nicht mit der
gebotenen Aufmerksamkeit darauf geachtet, daß beim Herabheben des
Kopfendes der Trage von der Trageplatte das Fahrgestell richtig
eingerastet ist. Die Beklagte behauptet selbst nicht, es habe ein
vorher nicht bekannter und nicht erkennbarer Materialfehler des
Tragegestells vorgelegen.

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c)

10

Der Haftung der Beklagten stand auch nicht die Vorschrift des §
839 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen, wonach ein anderweitiger
durchsetzbarer Ersatzanspruch die Beamtenhaftung ausschließt. Der
geschädigte Patient hat nämlich weder gegen das Deutsche Rote Kreuz
noch gegen den am Transport ebenfalls beteiligten
Rettungsassistenten G. einen Schadensersatzanspruch. Eine
Eigenhaftung G.'s aus § 823 Abs.1 BGB kommt nicht in Betracht. Er
war unstreitig vor dem Ausladen des Patienten aus dem
Krankentransportwagen zur Klinikverwaltung gegangen, um in
Erfahrung zu bringen, auf welcher Station die Aufnahme erfolgen
sollte. An den Nachlässigkeiten bei dem weiteren Transport des
Patienten war er daher nicht beteiligt. Er mußte auch entgegen der
Auffassung der Beklagten den beiden Zivildienstleistenden vor
seinem Fortgang nicht noch konkrete Handlungsanweisungen erteilen:
Der bevorstehende Transport des Patienten auf einer Trage war eine
nur alltägliche Routineangelegenheit. Angesichts dessen ist das
Verhalten G.'s für den Sturzschaden des Patienten in rechtlich
zurechenbarer Weise auch nicht ursächlich geworden, so daß auch
eine Haftung des Deutschen Roten Kreuzes für ihren
Verrichtungsgehilfen G. über § 831 BGB nicht in Betracht kommt.

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Für das Fehlverhalten der beiden Zivildienstleistenden hat das
Deutsche Rote Kreuz nicht einzustehen. Die Auffassung der
Beklagten, diese seien ungeachtet ihrer hoheitlichen Tätigkeit
zugleich Verrichtungsgehilfen des Deutschen Roten Kreuzes i.S.d. §
831 BGB gewesen, geht fehl. Die Beamtenhaftung für schuldhaftes
Verhalten ist in § 839 BGB erschöpfend geregelt, so daß auf die
anderen deliktischen Anspruchsgrundlagen daneben nicht
zurückgegriffen werden kann (BGHZ 34, 99, 104; RGRK-Kreft, 12.
Aufl., § 839 Rn. 12). Dementsprechend ist auch § 831 BGB neben §
839 BGB, Art. 34 GG nicht anwendbar(BGHZ 68, 217, 219;
Palandt/Thomas,54. Aufl., § 839 Rn.1).

12

Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten
zitierten Entscheidung des BGH NJW 1984, 118, 120 = BGHZ 87,258. In
dem dort entschiedenen Fall bestanden Ansprüche aus § 839 BGB im
Gegensatz zum Streitfall nicht, weil auch eine privatrechtlich
organisierte Zivildienststelle wie das Deutsche Rote Kreuz kein
"Dritter" im Sinne der Beamtenhaftung ist. Ob in einem derartigen
Fall ein Anspruch nach § 823 BGB nach der Verneinung des § 839 BGB
überhaupt noch zur Anwendung kommen könne, hat der BGH offen
gelassen, weil im Rahmen einer rein privatrechtlichen
Deliktshaftung im Innenverhältnis zwischen der Zivildienststelle
und der Bundesrepublik der Zivildienstleistende Verrichtungsgehilfe
der Zivildienststelle sei. Das gilt erkennbar nicht, wenn im
Außenverhältnis zu einem geschädigten Dritten eine Haftung des
Staates nach § 839 BGB besteht. Dann bleibt es bei der allgemeinen
Regel, daß die Amtshaftung nach § 839 BGB einen Rückgriff auf
andere deliktische Anspruchsgrundlagen ausschließt (vgl. dazu auch
Staudinger-Schäfer, 12. Aufl., § 839 Rz. 8 und 12).

13

2.

14

Die Beklagte ist allerdings durch die Entschädigungsleistungen
des Klägers nur insoweit bereichert, als sie von dadurch
bestehenden eigenen Verbindlichkeiten befreit worden ist. Das ist
im Hinblick auf das dem Patienten J. zustehende Schmerzensgeld nur
i.H.v. 7.000.- DM der Fall. Der Senat schließt sich der
erstintsanzlichen, in dem angefochtenen Urteil allerdings nicht
begründeten Bemessung des Schmerzensgeldes an. Der Milzriß ist
konservativ behandelt, die Milz ist nicht entfernt worden. Die
stationäre Behandlung hat 3 Wochen gedauert. Der behandelnde Arzt
hat in seiner Stellungnahme vom 28.01.1993 gegenüber dem Kläger die
Beeinträchtigung für die ersten 3 Wochen nach der
Krankenhausentlassung auf 30 % geschätzt und eine weitergehende
Beeinträchtigung nicht angenommen, da als Dauerfolge lediglich eine
Narbenbildung an den Bauchdecken verbleibe. Angesichts dieser
folgenlosen Ausheilung hält der Senat die Zuerkennung eines
Betrages von 7.000.- DM nur deshalb für angemessen, weil der
Patient den Milzriß mit der Folge eines neuen stationären
Aufenthaltes in einem psychologisch außerordentlich ungünstigen
Zeitpunkt erlitt. Er war nach einem vorangegangenen Schlaganfall
bei noch bestehender halbseitiger Lähmung auf dem Wege der
Besserung, weswegen er vom Krankenhaus in die Rehabilitationsklinik
verlegt werden sollte. In diesem Genesungsprozeß wurde er durch den
Milzriß empfindlich zurückgeworfen.

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Dieser Umstand rechtfertigt auf der anderen Seite nicht die
Zubilligung eines Schmerzensgeldbetrages i.H.v. 10.000.- DM, den
der Kläger an den Geschädigten gezahlt hat. Die von dem Kläger zum
Vergleich insoweit herangezogenen Entscheidungen anderer Gerichte
betreffen samt und sonders Fälle, in denen ein Milzriß zur
Entfernung des Organs führte, und zudem erhebliche weitere
Nebenfolgen zu verzeichnen waren. In seinem eigenen
Regulierungsschreiben vom 19.02.1993 hat der Kläger denn auch
selbst die Auffassung vertreten, ein Betrag von 10.000.- DM sei
angesichts der hier in Rede stehenden Verletzung zu hoch, sich zur
Zahlung dieses Betrages aber aus Gründen der
Verfahrensvereinfachung dennoch bereit erklärt. Dafür muß die
Beklagte bereicherungsrechtlich nicht aufkommen.

16

Allerdings hat der Kläger im Berufungsverfahren erstmals
behauptet, durch den Milzriß sei die Aussicht des Patienten auf
eine Genesung nach dem erlittenen Schlaganfall zerstört worden, und
dies durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis
gestellt. Der Senat sieht jedoch keinen Anlaß, dem weiter
nachzugehen. Nach der vorliegenden Erklärung des behandelnden
Chefarztes vom 28.01.1993 sind körperliche Folgen nach dem Milzriß
nicht verblieben. Es könnte daher allenfalls darum gehen, daß Herr
J. durch den Milzriß seelisch so schwer getroffen worden wäre, daß
er den inneren Willen zu einer wirksamen und dann auch
erfolgreichen Rehabilitation zur Überwindung der verbliebenen
Lähmung nicht mehr habe aufbringen können. Dafür gibt es indessen
weder nach dem Akteninhalt noch nach dem Klägervortrag einen
Anhaltspunkt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92, Abs.1, 97 Abs.1

18

ZPO.

19

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils
ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 10.030.- DM.

21

Die Beschwer beider Parteien liegt unter 60.000.- DM.

22

Für die von dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten angeregte
Zulassung der Revision sieht der Senat keinen Anlaß. Die für die
Entscheidung des Falles maßgeblichen Rechtsfragen sind sämtlich
bereits höchstrichterlich entschieden. Das gilt insbesondere auch
im Hinblick auf die (zu verneinende) Anwendung anderer deliktischer
Vorschriften bei bestehender Beamtenhaftung.