Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-11-28, Aktenzeichen 15 U 98/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1128.15U98.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das
Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Unrecht abgewiesen.

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1.

4

Durch Kaufvertrag vom 12. Mai 1990, auf den wegen aller weiteren
Einzelheiten verwiesen wird, hat der Kläger von der Beklagten den
F.G., 2,8 ltr., Ghia, Fahrgestell-Nr. , "unter Ausschluß jeder
Gewährleistung" erworben. Vorbesitzer dieses Fahrzeugs war die
Firma U. & H. Bürotechnik GmbH & Co KG, die Streithelferin,
die dieses Fahrzeug von März 1981 bis Anfang 1990 besessen und bei
einem Neuwagenkauf der Beklagten in Zahlung gegeben hat.

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Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger - Zug um Zug gegen
Rückgabe des PKW F.G. - die Erstattung des gezahlten Kaufpreises in
Höhe von 6.200,00 DM sowie den Ersatz eines "nutzlos aufgewandten"
Reparaturkostenanteils in Höhe von 1.400,00 DM, die Kosten für die
Neuzulassung und Abmeldung des Fahrzeugs in Höhe von 100,00 DM
sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 456,00 DM
und der Unterstellkosten. Er hat vorgetragen, das Fahrzeug sei bei
Übergabe (17. Mai 1990) mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen,
die eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages rechtfertigten. So
habe das Fahrzeug nicht nur erhebliche Durchrostungen an tragenden
Teilen aufgewiesen, sondern es habe auch einen erheblichen
Motorschaden gehabt. Auch nach einer aufwendigen Motorreparatur, an
der er sich mit einem Kostenanteil von 1.400,00 DM beteiligt habe,
seien "im Bereich des Motors" erneut erhebliche Geräusche
aufgetreten. Das im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens (3 H
35/90 Amtsgericht Rheinbach) eingeholte Sachverständigengutachten
T. vom 13. August 1990 habe ergeben, daß der Motor einen
Lagerschaden aufweise, den die Beklagte bereits am 12. Mai 1990,
also im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, habe "bemerken müssen".
Nach den Feststellungen des Sachverständigen T. müsse darüber
hinaus davon ausgegangen werden, daß der Motor des Fahrzeugs
"bereits mehr als 150.000 km gelaufen" sei.

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Die Beklagte und die Streithelferin der Beklagten sind den
Behauptungen des Klägers entgegengetreten.

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Das Landgericht hat nach Beweiserhebung die Klage abgewiesen,
weil der Kläger nicht den Nachweis geführt habe, daß "das von ihm
erworbene Fahrzeug eine zugesicherte Eigenschaft nicht aufwies oder
daß er arglistig hierüber getäuscht worden wäre" (Urteil Seite 6).
Nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis könne nicht angenommen
werden, daß das Fahrzeug mehr als 50.229 km "gelaufen" sei. Die von
dem Sachverständigen T. festgestellten Motorschäden seien
"altersbedingt" und auf eine "extensive" Motornutzung
zurückzuführen und somit als Langzeitschaden einzustufen, für den
die Beklagte nicht hafte. Der Kläger habe schließlich auch nicht
hinreichend dargetan, daß er von der Beklagten über die von dem
Sachverständigen T. "festgestellten Durchrostungen und den Riß in
der Windschutzscheibe" (arglistig) getäuscht worden sei. Der Kläger
habe hier mit Rost "rechnen" müssen, auch wenn es sich bei dem
verkauften Fahrzeug um ein äußerlich gepflegtes gehandelt habe. Der
Kläger habe schließlich das Fahrzeug auch abgenommen, obwohl ihm
Durchrostungen im Zeitpunkt der Abnahme bereits bekannt gewesen
seien (§ 464 BGB).

8

2.

9

Dem vermag der Senat nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen
Beweisaufnahme nicht beizutreten:

10

a)

11

Zwar ist mit dem Landgericht davon auszugehen, daß der F.G. im
Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 12. Mai 1990 noch über den
"Originalmotor" verfügte und nicht mehr als "50.229 km" gelaufen
war; insoweit fehlte dem Fahrzeug demnach keine zugesicherte
Eigenschaft.

12

Das zweitinstanzliche Beweisergebnis läßt auch nicht den Schluß
zu, die Beklagte habe hier (arglistig) einen vorhandenen
Motorschaden, der ihr bekannt war, verschwiegen:

13

Der Zeuge R.S. hat berichtet, daß er das Fahrzeug (zweimal) auf
Veranlassung des Klägers auf Mängel untersucht habe. Bei der ersten
Untersuchung des Fahrzeugs - diese fand einige Tage nach
Kaufvertragsabschluß statt - hat der Zeuge S. keine "auffallenden"
Motorgeräusche festgestellt, zu diesem Zeitpunkt lief der Motor nur
"unruhig". Auch nach der von der Beklagten durchgeführten
Motorreparatur (Nockenwelle) hat der Zeuge S. bei seiner erneuten
Überprüfung des Fahrzeugs keine verdächtigen Motorgeräusche
wahrgenommen. Da der Zeuge S. Kraftfahrzeugmeister ist und 3 Jahre
"bei F. gelernt" hat, ist anzunehmen, daß er einen (vorhandenen)
Lagerschaden auch gehört hätte. Nichts anderes gilt für die
Beklagte, wie der Sachverständige T. bei seiner Vernehmung vor dem
Senat erklärt hat (Bl. 460 d. A.).

14

Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte durch eine
Kompressionsdruckmessung einen Motorschaden hätte feststellen
können; denn für eine solche (weitergehende) Untersuchung bestand
mangels konkreter Hinweise auf einen Motorschaden kein Anlaß
(Reinking/Eggert, Der Autokauf, 5. Auflage 1992, Rdn. 1926).

15

b)

16

Der Kläger kann nach dem zweitinstanzlichen Beweisergebnis
jedoch im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung (§ 463
BGB) Rückzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz des ihm entstandenen
Schadens verlangen; denn das Fahrzeug hatte im Zeitpunkt der
Übergabe nicht die von der Beklagten zugesicherten Eigenschaften
(§§ 459 Abs. 2, 463 BGB). Das ergibt sich aus folgendem:

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Unstreitig hatte die Beklagte dem Kläger auf dessen Verlangen
zugesagt, den verkauften PKW F.G. vor der Fahrzeugübergabe noch zu
einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO vorzustellen und eine neue
TÜV-Plakette zu beschaffen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem
Kaufvertrag vom 12. Mai 1990 (Bl. 6 d. A.), der unter der Rubrik
"Bezeichnung des Fahrzeugs" den handschriftlichen Vermerk enthält:
"TÜV 5/92". Es ist weiterhin unstreitig, daß diese Erklärung im
Kaufvertrag nicht etwa eine bereits durchgeführte Überprüfung
betraf; denn "vorbehaltlich der Besichtigung am 14.05.1990" sollte
der Liefertermin erst am 17. Mai 1990 - nach der TÜV-"Abnahme" -
sein. Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH,
NJW 1988, 1378 ff.), daß in der Abrede "TÜV neu" die Zusicherung
einer Eigenschaft im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB, nämlich daß der
PKW bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung erF.erlichen Zustand
entsprechen werde, liegt. Nichts anderes gilt für die Vereinbarung
"TÜV 5/92", da sie ebenfalls hier eine Hauptuntersuchung im Sinne
des § 29 StVZO erF.erlich machte.

18

Auch wenn in der Abrede "TÜV 5/1992" keine ausdrückliche
Zusicherung entnommen werden kann, ergibt die interessengerechte
Vertragsauslegung (§§ 133, 157, 242 BGB), wie sie der Kläger als
Käufer (Erklärungsempfänger) unter Berücksichtigung der Interessen
beider Vertragspartner verstehen durfte, doch eine verbindliche
Zusage des Inhalts, das Fahrzeug "werde sich bei Übergabe in einem
verkehrssicheren, vorschriftsmäßigen Zustand befinden, und zwar
auch dann, wenn die Mängelgewährleistung im übrigen ausgeschlossen
worden ist" (so zutreffend LG Bielefeld, NJW-RR 1989, 561). Der
Käufer, der in dem Betrieb eines F.händlers (mit eigener Werkstatt)
einen Gebrauchtwagen erwirbt, will nämlich in aller Regel ein
verkehrssicheres, den Vorschriften der StVZO entsprechendes
Fahrzeug erhalten. Wird ihm deshalb - wie im vorliegenden Fall -
zugesagt, daß bis zum Zeitpunkt der Übergabe (hier: am 17. Mai
1990) noch eine Hauptuntersuchung von Seiten des Verkäufers
durchgeführt werde, so erwartet er nicht nur "deren formale
Erledigung, sondern ein ihren Vorschriften tatsächlich
entsprechendes Fahrzeug" (LG Bielefeld , a.a.O.). Diese Erwartung
richtet sich auch nicht an die amtliche Prüfstelle, die mit
Ausnahme von Fällen des Amtsmißbrauchs dem Halter gegenüber nicht
unmittelbar für die Erfüllung ihrer Prüfpflichten haftet, sondern
direkt an den Verkäufer, hier also die Beklagte.

19

Das zweitinstanzliche Beweisergebnis läßt nicht den Schluß zu,
daß die Beklagte der ihr übernommenen Verpflichtung, das verkaufte
Fahrzeug in einen ausreichenden verkehrssicheren Zustand zu
versetzen, hinreichend nachgekommen ist.

20

Aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugen R.S. und J.W.
sowie der sachverständigen Bekundungen des Dipl.Ing. G. J. T. steht
zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 ZPO), daß das Fahrzeug im
Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger mit einem schweren Mangel
behaftet war, der die Verkehrssicherheit wesentlich
beeinträchtigte.

21

Der Zeuge R.S. hat bereits bei seiner ersten Besichtigung des
Fahrzeugs, die einige Tage nach dem Kauf des Fahrzeugs lag, "Rost
festgestellt" (Bl. 455 d. A.), "und zwar auf der Beifahrerseite in
Richtung Mitte des Fahrzeugs", dort "wo die Getriebetraverse
befestigt ist". Hierbei handelt es sich nach den glaubhaften
Bekundungen des Zeugen S. "um Durchrostungen", denn der Zeuge
konnte mit einem Schraubenzieher "bis unter den Beifahrersitz
(Teppichboden) durchstoßen". Aus diesem Grunde hat der Zeuge S. dem
Kläger angeraten, noch einmal "bei H.vorbeizufahren". Nach den
Bekundungen des Zeugen S. befanden sich die Durchrostungen an einer
"Schwachstelle" des F.G.; und das Schadensbild hätte, so der Zeuge
S., nach seiner Auffassung "einer TÜV-Abnahme entgegengestanden"
(Bl. 456 d. A.).

22

Dies bestätigt auch der Sachverständige T., der das Fahrzeug des
Klägers im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens 3 H 35/90
Amtsgericht Rheinbach untersucht hat. Der Gutachter kommt in seinem
Gutachten vom 13. August 1990, auf das im einzelnen verwiesen
werden kann, zu der Feststellung, daß "starke
Korrisionserscheinungen bzw. Durchrostungen" vorhanden sind, die
einer TÜV-Abnahme entgegengestanden hätten. Dies hat der
Sachverständige bei seiner Vernehmung am 19. Mai 1995 unter dem
Eindruck der Bekundungen des Zeugen R.S. nochmals bekräftigt (Bl.
460 d. A.).

23

Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Kaufabschluß/Übergabe
des Fahrzeugs an den Kläger und den Feststellungen der Zeugen S.
und W. sowie des Sachverständigen T. - dieser hat das Fahrzeug am
07. August 1990 untersucht - belegt, daß die (auch) von dem
Sachverständigen T. festgestellten Rosterscheinungen bereits im
Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden sein
müssen (§ 286 ZPO). Für den Senat ist daher erwiesen, daß die
Beklagte die ihr obliegende Verpflichtung (Zusage), dem Kläger ein
verkehrssicheres Fahrzeug zu übergeben, nicht ordnungsgemäß erfüllt
hat. Es kann hier dahinstehen, ob die Durchrostungen bei der
Hauptuntersuchung durch den TÜV nicht entdeckt worden sind oder ob
der Beklagten etwa von dem amtlichen Prüfer die Auflage erteilt
worden ist, den Rost (noch) zu beseitigen, was in der Praxis (bei
Vertragswerkstätten) öfters geschieht (Zeuge S.); denn der
Beklagten oblag wegen der von ihr übernommenen Zusicherung, ein
verkehrssicheres Fahrzeug zu liefern, in jedem Falle die
Verpflichtung, das Fahrzeug vor der Aushändigung an den Kläger
einer abschließenden Untersuchung zu unterziehen. Hierzu bestand
umsomehr Anlaß, wenn - wie der Zeuge J.W. bekundet (Bl. 458/459 d.
A.) - Herr H.bei der (zweiten) Besichtigung des Fahrzeugs durch den
Kläger und den Zeugen W. auf die Rosterscheinungen angesprochen
wurde.

24

Fehlte somit dem verkauften Fahrzeug eine zugesicherte
Eigenschaft (§ 459 Abs. 2 BGB), so ist der Kläger berechtigt (§ 463
BGB), von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen; denn die Ansprüche des Klägers sind hier nicht gemäß §
464 BGB ausgeschlossen. Zwar kann aufgrund der Bekundungen des
Zeugen J.W. angenommen werden, daß der Kläger bei der (zweiten)
Besichtigung des Fahrzeugs "Rostbildungen" gesehen hat. Durch die
vorbehaltlose Abnahme des Fahrzeugs hat der Kläger hier jedoch noch
nicht seine Ansprüche aus §§ 462, 463 BGB verloren; denn das Ausmaß
der Durchrostungen haben erst der Zeuge S. und der Sachverständige
T., die beide sachkundig sind, feststellen können. Dem Kläger waren
die Auswirkungen dieser "Rosterscheinungen" nicht bekannt und sie
mußten es auch angesichts der von der Beklagten übernommenen
Verpflichtung, dem Kläger ein verkehrssicheres Fahrzeug
auszuhändigen, nicht sein. Der Kläger durfte deshalb den
Erklärungen des Herrn H., "das habe seine Richtigkeit und sei so in
Ordnung" (Zeuge W.) vertrauen. Es bedurfte hier nicht etwa eines
"vorsorglichen" Vorbehalts von Rechten gegenüber der Beklagten.

25

3.

26

Der Kläger kann deshalb auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen (vgl. Schreiben des Klägervertreters vom 10. September
1990, Bl. 96 ff d. A. sowie Bl. 48 d. A.); der Kläger macht im Wege
des "großen" Schadensersatzes (vgl. dazu Reinking/Eggert, Der
Autokauf, 5. Aufl., Rdn. 1999 mit Nachw.) folgende
Schadenspositionen geltend:

27

* 6.200,00 DM (Rückzahlung des Kaufpreises)

28

Dieser Anspruch ist berechtigt; denn der bereits gezahlte
Kaufpreis stellt den Mindestschaden des Käufers dar
(Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 2000). Der Betrag von 6.200,00 DM
ist im übrigen ab Empfang mit 4 % zu verzinsen (Reinking/Eggert,
a.a.O., Anm. 44 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).

29

* 1.400,00 DM (Erstattung des Reparaturkostenanteils)

30

Der Kläger hat auch Anspruch auf Erstattung seines
Reparaturkostenanteils in Höhe von 1.400,00 DM (Reinking/Eggert,
a.a.O., Rdn. 2004, 2005). Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei
der von der Beklagten durchgeführten Motorreparatur um eine
"nützliche" bzw. "notwendige" Maßnahme gehandelt hat (was nach den
überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen T. nicht der Fall
ist); den in jedem Falle handelt es sich für den Kläger bei dem von
ihm aufgebrachten Reparaturanteil von 1.400,00 DM um eine nutzlos
gewordene Aufwendung, die die Beklagte zu erstatten hat.

31

* 100,00 DM (Neuanmeldung u. Abmeldung)

32

Die Kosten der Neuanmeldung und Abmeldung sind ebenfalls als
nutzlos gewordene Aufwendung von der Beklagten zu erstatten; gegen
die Höhe des geltend gemachten Anspruchs bestehen keine
durchgreifende Bedenken (§ 287 ZPO).

33

* 456,00 DM (entgangene Gebrauchsvorteile)

34

Der Kläger verlangt im Wege des Schadensersatzes wegen
Nichterfüllung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der
Reparatur des Fahrzeugs in der Werkstatt der Beklagten (06. Juni
bis 13. Juni 1990 = 8 Tage à 57,00 DM = 456,00 DM).

35

Ein solcher Anspruch steht dem Kläger nicht zu; ist der
Verkäufer - wie hier - verpflichtet, den Kaufpreis zuzüglich Zinsen
zurückzuzahlen, so kann der Käufer einen Ausgleich für eine
vorübergehende mängelbedingte Unbenutzbarkeit des Fahrzeugs nicht
beanspruchen (Reinking/Eggert, a.a.O. Rdn. 2007 mit Nachw.).

36

* 1.375,00 DM u. 525,00 DM (Unterstellkosten)

37

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der sog.
Unterstellkosten, die er mit Schriftsätzen vom 07. April 1992 (Bl.
173 ff. d. A.) und 16. November 1992 (Bl. 217 ff. d. A.) geltend
gemacht hat. Unwidersprochen hat der Kläger das Fahrzeug seit dem
01. September 1990 untergestellt (Bl. 176 d. A.). Die hierfür
aufgewandten Kosten sind zu erstatten (Reinking/Eggert, a.a.O.,
Rdn. 2004). Aus diesem Grunde erweist sich auch der
Feststellungsantrag des Klägers als begründet. Der geltend gemachte
Zinsanspruch rechtfertigt sich gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

38

4.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92, 101 ZPO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

40

Streitwert für die Berufungsinstanz:

41

Klageantrag zu 1) 8.156,00 DM

42

Klageantrag zu 2) 1.375,00 DM

43

525,00 DM

44

Klageantrag zu 3) 1.500,00 DM

45

11.556,00 DM