Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-23, Aktenzeichen 6 A 336/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0623.6A336.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unzulässig, weil für die Fortsetzung des Verfahrens auf Zulassung
der Berufung kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Der Rechtsstreit, der dem
angefochtenen Urteil zugrunde liegt, hat sich in der Hauptsache erledigt. Der Kläger
begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm ab dem 1. August 2003 eine
Altersermäßigung im Umfang von drei Wochenunterrichtsstunden zu gewähren. Mit
dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand am 1. August 2007 ist die
Unterrichtsverpflichtung entfallen und übt der Kläger auch tatsächlich keine
Unterrichtstätigkeit mehr aus, so dass die nach wie vor allein begehrte Gewährung
der Altersermäßigung künftig nicht mehr in Betracht kommt.

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Von der Möglichkeit, das Verfahren für erledigt zu erklären, hat der Kläger
ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht.

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Ohne dass es danach noch darauf ankäme, weist der Senat darauf hin, dass der
Antrag auf Zulassung der Berufung auch in der Sache keinen Erfolg gehabt
hätte.

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Aus den vom Kläger dargelegten Gründen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO)
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
Die vom Kläger angeführten Gründe, mit denen er der Sache nach die hinreichende
sachliche Rechtfertigung des Wegfalls der Altersermäßigung bei Altersteilzeit in
Frage stellen will, greifen nicht durch.

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Der gegen den vom Verwaltungsgericht angeführten Kompensationsaspekt
erhobene Einwand, der bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit gewährte 33%ige
Aufstockungsbetrag auf die monatlichen Nettobezüge sei nachträglich zu versteuern,
ist nicht richtig. Vielmehr handelt es sich um eine steuerfreie Leistung, die lediglich
für die Bemessung des Steuersatzes als einkommenserhöhend berücksichtigt
wird.

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Soweit dem Kläger die mit der Altersteilzeit verbundenen versorgungsrechtlichen
Vergünstigungen - neun Zehntel der regelmäßigen Arbeitszeit werden als
ruhegehaltsfähig anerkannt - offenbar nicht zu Gute kommen, da er bereits vor Antritt
der Altersteilzeit die Kappungsgrenze erreicht hatte, ändert dies nichts daran, dass
im Zusammenhang mit der Altersteilzeit regelmäßig solche versorgungsrechtlichen
Vorteile gewährt werden, die für den Beamten einen Vorteil darstellen und nach dem
Konzept des Landes der Kompensation bedürfen.

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Nicht nachvollziehbar ist der Einwand, die vom Kläger im Rahmen der
Altersteilzeit zu erbringende Pflichtstundenzahl betrage 15,75 Unterrichtsstunden.
Diese lag vielmehr zunächst bei 12,25 Stunden und später infolge der allgemeinen
Pflichtstundenerhöhung bei 12,75 Stunden. Ebenso ist nicht nachvollziehbar,
weshalb die Gewährung von gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung unveränderten
Beihilfen im Krankheitsfall keine Mehrbelastung für das beklagte Land nach sich
ziehen soll.

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Soweit sich der Kläger auf das Benachteiligungsverbot des § 78 g LBG NRW
beruft, verkennt er, dass es die Fälle der Altersteilzeit ausdrücklich nicht erfasst.
Gründe dafür, diese Regelung hier gleichwohl heranzuziehen, hat der Kläger weder
dargelegt noch sind solche ersichtlich.

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Eine sachwidrige Ungleichbehandlung von beamteten und angestellten Lehrern
hat der Kläger mit der nicht näher begründeten Bezugnahme auf die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Davon abgesehen
hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 2007,

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- 2 C 16.06 -, ZBR 2008, 130 (132),

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ausdrücklich bestätigt, dass die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts auf
beamtete Lehrer nicht übertragbar sind. Nach dieser Entscheidung gebietet es der
Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht, die für teilzeitbeschäftigte ältere
Lehrer vorgesehene Ermäßigung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung auch
Lehrern in Altersteilzeit zu gewähren. Die Schlechterstellung von Lehrern in
Altersteilzeit gegenüber anderen älteren Lehrern in Bezug auf die
Unterrichtsermäßigung sei aufgrund besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorteile
der Altersteilzeit sachlich gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 40, 47 Abs. 1, 3
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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