Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-14, Aktenzeichen L 5 BL 2/07

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 01. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Leistungen nach dem Gesetz Nr. 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe (BlihiG) in der Fassung vom 19. Dezember 1995 (Amtsblatt des Saarlandes vom 25. Januar 1996, S. 58), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 1594 über die Gewährung einer Blihi vom 21. Juni 2006 (Amtsblatt des Saarlandes vom 13. Juli 2006, S. 930) zustehen.

Der 1959 geborene Kläger absolvierte eine Lehre als Maschinenschlosser und arbeitete in diesem Beruf bis 1996. Seit 1997 bezieht er eigenen Angaben zu Folge eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Erstmalig beantragte der Kläger die Gewährung einer Blihi im Februar 1997. Er fügte seinem Antrag eine Bescheinigung des Augenarztes Dr. Sch., St. W., vom 18. November 1996 bei. Dieser diagnostizierte beim Kläger eine Opticusatrophie, Verdacht auf juvenile, dominante Form. Auf beiden Augen war nach einer Untersuchung vom 12. November 1996 eine Sehschärfe von 0,05 festgestellt worden. Einem Vermerk des Beklagten vom 18. Februar 1997 zu Folge seien laut telefonischer Rücksprache mit Dr. Sch. die Gesichtsfeldaußengrenzen normal.

Mit Bescheid vom 19. Februar 1997 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab, da zur Zeit noch eine Sehschärfe von 5 Prozent (%) auf dem besseren Auge bestehe, weshalb die Voraussetzungen zur Gewährung einer Blihi nicht erfüllt seien.

Im Oktober 1997 beantragte der Kläger erneut die Gewährung einer Blihi wegen „Verschlimmerung“. Ein von dem Augenarzt Dr. Sch. angeforderter Befundbericht vom 10. November 1997 bestätigte nach wie vor eine Sehschärfe von 0,05. Allerdings liege beidseits ein großes Zentralskotom mit Einschluss des blinden Flecks vor.

Mit Bescheid vom 20. November 1997 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Hiergegen richtete sich sein Widerspruch vom 19. Dezember 1997, mit welchem er auf das Gesichtsfeldskotom hinwies.

Der Augenarzt Dr. Z., St. W., wurde sodann um eine Gesichtsfeldbestimmung bei Verwendung des Goldmann-Perimeters (Marke III/4) gebeten.

In seinem Untersuchungsbericht vom 03. Februar 1998 stellte er auf dem rechten Auge bezüglich des Gesichtsfeldes eine konzentrische Einschränkung 30 Grad nach oben, 50 Grad nach unten, 40 Grad nasal und 50 Grad temporal fest. Das Gesichtsfeld auf dem linken Augen war konzentrisch 30 Grad nach oben, 50 Grad nach unten, 40 Grad nach nasal und 60 Grad nach temporal eingeschränkt. Der Visus betrug auf beiden Augen 0,08.

Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen, da eine wesentliche Änderung gegenüber dem Bescheid vom 19. Februar 1997 nicht eingetreten sei.

Auf den streitgegenständlichen Antrag vom 17. Mai 2005 wegen „Verschlimmerung“ forderte der Beklagte einen Befundbericht des Facharztes für Augenheilkunde M. B., St. W., vom 31. Mai 2005 an. Dieser diagnostizierte auf dem linken und rechten Auge jeweils eine Opticusatrophie, auf dem linken Auge zusätzlich eine rezidivierende HH-Erosio. Die Sehschärfe auf beiden Augen wurde mit 0,05 angegeben. Außerdem war eine konzentrische Einengung des Gesichtsfelds beidseits festgestellt.

Nach dem Gutachten des Augenarztes C.K., Su., vom 15. Dezember 2005, den der Beklagte beauftragt hatte, sei beim Kläger auf dem rechten und linken Auge eine Sehschärfe auf 1/15 zu verzeichnen. Außerdem seien eine konzentrische Gesichtsfeldeinschränkung, ein Zentralskotom, eine Weitsichtigkeit und Opticusatrophie gegeben. Im Vergleich zu den Vorbefunden sei die Sehschärfe in den letzten Jahren recht konstant geblieben. Das Zentralskotom fülle weniger als die Hälfte im unteren Abschnitt aus. Auf Grund der Sehschärfe und der Gesichtsfeldgrenzen sei gegenwärtig Blindheit im Sinne des Gesetzes nicht gegeben.

Gestützt auf dieses Gutachten lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Dezember 2005 den Antrag des Klägers ab. Im Hinblick auf die bei dem Kläger zur Zeit bestehende Sehschärfe von 6,6 % auf dem besseren Auge seien die Voraussetzungen zur Zahlung einer Blihi nicht erfüllt.

Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 16. Januar 2006, mit welchem er auf die spezifische Gesichtsfelduntersuchung im Mai 2005 verwies, deren Auswertung er seinem Widerspruch beifügte.

Der ärztliche Dienst des Beklagten führte am 08. Februar 2006 aus, das Gutachten des Augenarztes C.K. beruhe auf einer ausführlichen ambulanten Untersuchung. Die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgelegten Gesichtsfeldbestimmungen entsprächen nicht den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG), nach welchen nur Ergebnisse der manuell-kinetischen Perimetrie entsprechend der Marke Goldmann III/4 verwertet werden dürften. Außerdem sei dieser Befund, vom Mai 2005 stammend, im Hinblick auf das vorliegende Gutachten als überholt anzusehen.

Mit Bescheid vom 15. März 2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

Hiergegen hat sich seine Klage vom 28. März 2006, am 30. März 2006 beim Sozialgericht (SG) für das Saarland eingegangen, gerichtet.

Der Kläger hat vorgetragen:

Er sei schwerbehindert und habe das Merkzeichen „B“. Er sei als Blinder im Sinne des Gesetzes anzusehen. Die Sehschärfe betrage zwar nicht 1/50, wie dies eine „Alternative“ vorsehe. Bei ihm sei aber eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleichzusetzende Sehbehinderung gegeben. Dies sei dann zu bejahen, wenn bei einer Sehschärfe von 0,05 oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 Grad vom Zentrum entfernt sei, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt blieben. Er beziehe sich deswegen auf die – von ihm zu den Akten gereichte – Darstellung des Augenarztes M. B. vom 06. April 2006. Das Protokoll der Gesichtsfeldmessung zeige, dass hier die Grenze des Restgesichtsfelds in keiner Richtung mehr als 10 „Prozent“ vom Zentrum entfernt sei. Die Gesichtsfeldbestimmung nach Marke Goldmann sei nicht so genau, wie das Verfahren, das für die Gesichtsfeldbestimmung seitens der vom ihm aufgesuchten Ärzte durchgeführt werde. Aus der aktuellen Gesichtsfeldbestimmung des Augenarztes B. ergebe sich, dass bei der Gesichtsfeldbestimmung die 10 Grad-Marke erreicht sei und nicht die 15 Grad-Marke.

Das SG für das Saarland hat Beweis erhoben durch Einholung eines fachärztlichen Gutachtens des Augenarztes Dr. W.W., S., vom 02. Oktober 2006. Der Sachverständige hat für die zentrale Sehleistung in der Ferne auf beiden Augen einen Wert von 0,06 festgestellt. Das Gesichtsfeld des rechten Auges, quantitativ geprüft am Kugelperimeter nach Goldmann, zeige für die weiße Prüfmarke III/4 eine hochgradige konzentrische Einschränkung allseits auf fast 10 Grad, lediglich im 30 bis 45 Grad-Meridian erreiche das Gesichtsfeld eine Ausdehnung von ca. 15 Grad. Das Gesichtsfeld des linken Auges, ebenfalls quantitativ geprüft am Kugelperimeter nach Goldmann, zeige für die weiße Prüfmarke III/4 eine hochgradige konzentrische Einschränkung. Hier liege die deutlichste Einschränkung bei 10 Grad und die geringste im 255-Meridian bei ca. 16 Grad.

Der Sachverständige ist unter Berücksichtigung dieser Sehleistung und des peripheren Gesichtsfeldes zum Ergebnis gelangt, dass der Kläger nicht als blind im Sinne des BlihiG anzusehen sei. Die weiteste Ausdehnung des peripheren Gesichtsfeldes am rechten Auge liege bei 15 Grad und am linken Auge bei 16 Grad. Unter diesen Gegebenheiten dürfte die zentrale Sehleistung nicht mehr als 0,05 betragen; sie betrage tatsächlich aber 0,06.

Der Kläger hat gegen dieses Gutachten eingewandt, die Einschätzung, die zentrale Sehleistung betrage 0,06, sei nicht unbedingt haltbar. So habe der Sachverständige ihn bei der Untersuchung, als er eine Zahl nicht habe erkennen können, aufgefordert, zu raten.

Der Kläger hat beantragt, den Chefarzt der Augenklinik Bundesknappschaft Su., Prof. Dr. Me. nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.

Der Sachverständige Prof. Dr. Me. hat in seinem augenärztlichen Gutachten vom 30. März 2007 ausgeführt, der Visus auf beiden Augen, wie er auf Grund der Angaben des Klägers ermittelt worden sei, betrage 1/25.

Die Gesichtsfelduntersuchung hat folgende Werte ergeben:

Rechtes Auge:

- nach oben 10 Grad, schläfenwärts 16 Grad, nach unten 6 Grad, nasenwärts 10 Grad;

Linkes Auge:

- nach oben 6 Grad, schläfenwärts 7 Grad, nach unten 8 Grad, nasenwärts 4 Grad.

Bei dem beidäugigen Gesichtsfeld hat er folgende Werte ermittelt:

- nach oben 8 Grad, nach unten 8 Grad, nach links 10 Grad, nach rechts 14 Grad.

Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang angemerkt, bei Feststellung der Außengrenzen mit der Lichtmarke III/4 seien zunächst etwas weiter außen liegende Grenzen, beim Überprüfen seien dann weiter innen liegende Grenzen angegeben worden. Der Kläger sei in Begleitung seiner Ehefrau zur Untersuchung gekommen. Diese habe ihn bis zur Tür des Untersuchungszimmers geführt, danach sei der Kläger alleine in den abgedunkelten Untersuchungsraum hineingegangen, habe die vorgehaltene Hand zur Begrüßung sowie die Lehne des Untersuchungsstuhls ergriffen und sei sicher der vorstehenden Fußstütze des Untersuchungsstuhls ausgewichen.

Mit der Erstattung eines elektrophysiologischen Zusatzgutachtens beauftragt, hat der Sachverständige Dr. Ga., Chefarzt der neurologischen Klinik des Knappschaftskrankenhauses Su., am 26. März 2007 ausgeführt, an Hand des eben noch abgrenzbaren Muster-VEP bei Verwendung von Standardreizmustern könne geschlossen werden, dass der Visus etwas oberhalb der unteren Ableitbarkeitsgrenze des Muster-VEP liegen solle, also zwischen 0,05 und 0,1. An Hand der ERG-Ableitung ergebe sich auf retinalem Niveau kein Korrelat einer konzentrischen Gesichtsfeldeinschränkung. Eine panretinale Schädigung könne auf Grund des Normalbefundes im skotopischen Ganzfeld-Helligkeits-ERG ausgeschlossen werden. Anhand des multifokalen ERG wären eher zentrale Gesichtsfeldstörungen bei intakter Peripherie zu erwarten. Das konzentrisch eingeschränkte Gesichtsfeldmuster entspreche auch nicht den bei einer Opticusatrophie zu erwartenden Befunden mit zentralen oder zentro-zökalen Gesichtsfeldstörungen. Zusammenfassend ergebe die elektrophysiologische Diagnostik kein Korrelat einer hochgradigen konzentrischen Gesichtsfeldeinschränkung.

Der Sachverständige Prof. Dr. Me. hat unter Berücksichtigung der räumlichen Orientierungs- und Bewegungsfähigkeit des Klägers im unbekannten abgedunkelten Untersuchungsraum die angegebene Sehschärfe und das angegebene Gesichtsfeld als unglaubhaft angesehen. An Hand der elektrophysiologischen Zusatzbegutachtung sei festgestellt worden, dass eine Sehschärfe von mindestens 0,05 bis 0,1 zu erwarten sei. Deshalb liege keine Blindheit vor.

Der Kläger hat dagegen eingewandt, die Feststellungen des Sachverständigen gründeten auf Vermutungen. Im Übrigen sei zum Untersuchungstag der Untersuchungsraum nicht abgedunkelt gewesen, es habe lediglich Jalousien gegeben, die jedoch nicht zu einer Verdunkelung geführt hätten. Er habe zwar der untersuchenden Ärztin zur Begrüßung die Hand gereicht; dies habe er aber erkennen können, da diese nur ca. 1 Meter vor ihm gestanden habe. Gleiches habe auch für die Lehne des Untersuchungsstuhls gegolten. Dass er der Fußstütze des Untersuchungsstuhls ausgewichen sei, liege daran, dass er häufiger bei Augenärzten sei und diese Stühle kenne.

Um Stellungnahme gebeten, hat der Sachverständige Prof. Dr. Me. am 03. Juli 2007 seine Auffassung aufrechterhalten. Er hat ausgeführt, er gehe von einer Aggravation aus.

Mit Urteil vom 01. Oktober 2007 hat das SG für das Saarland, gestützt auf das Gutachten Dr. W., die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 16. Oktober 2007 zugestellt worden ist, hat dieser mit Schriftsatz vom 15. November 2007, am selben Tag beim SG für das Saarland eingegangen, Berufung eingelegt.

Der Kläger trägt vor:

Nach dem Gutachten des Prof. Dr. Me. liege Blindheit vor. Die Einschränkungen seines eigenen Gutachtens könnten nicht nachvollzogen werden. Die Umstände, die herangezogen worden seien, um das eigene Gutachten in Frage zu stellen, seien nicht geeignet, die objektiven Untersuchungsbefunde zu negieren. Es bestehe noch Ermittlungsbedarf.

Nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, dass ihn die Beweislast dafür treffe, dass sein Leidensbild so ausgeprägt sei, dass er einem Blinden gleichzustellen sei, und dass das bisherige Beweisergebnis seine Behauptung nicht trage, hat er erwidert, er könne nicht verstehen, wieso dann einem unzweifelhaft Blinden Blihi gewährt werde, obwohl der beispielsweise an der Olympiade teilnehmen könne.

Der Kläger ist darauf hingewiesen worden, dass die Sozialleistung Blihi einen Ausgleich bilden solle für die Einschränkungen des Alltags, die bei ihm sicherlich in hohem Maße ausgeprägt seien, aber – wenn er beispielsweise einem Gegen-stand ausweichen könne – nicht in so hohem Maße wie bei einem völlig Blinden.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 01. Oktober 2007 sowie den Bescheid des Beklagten vom 23. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2006 aufzuheben;

2. den Beklagten zu verurteilen, ihm, dem Kläger, Blihi zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Der Senat hat die Schwerbehindertenakte betreffend den Kläger beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrensganges wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten, die beigezogen waren, Bezug genommen.

Die Beiakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung ist zulässig.

II.

Sie ist unbegründet.

Das SG für das Saarland hat mit Urteil vom 01. Oktober 2007 zu Recht die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 23. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2006 abgewiesen, da die Voraussetzungen für die Gewährung der Blihi nicht gegeben sind.

Das steht bereits nach dem von Amts wegen eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. W. fest. Auch der auf Antrag des Klägers beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Me., dessen Ausführungen von einer elektrophysiologischen Zusatzuntersuchung gestützt werden, verneint beim Kläger Blindheit im Sinne des BlihiG.

Der Kläger ist nicht blind im Sinne des § 1 Abs. 3 BlihiG in Verbindung mit Ziff. 23 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht, herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, Rechtsstand: 2006 (AHP), weshalb er keinen Anspruch auf Blihi hat.

Nach § 1 Abs. 1 BlihiG erhalten Blinde, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Saarland haben, auf Antrag eine Blihi. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Saarland hat, hat zwar die Gewährung einer Blihi beantragt. Er ist jedoch nicht blind.

Als Blinde im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen,

1. deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,

2. bei denen durch Nr. 1 nicht erfasste, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nr. 1 gleichzuachten sind.

Als nicht nur vorübergehend ist ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten anzusehen.

Eine Definition, was „blind“ ist, enthält das Gesetz selbst nicht. Zur Begriffsbestimmung kann jedoch auf Ziff. 23 AHP zurückgegriffen werden (Urteil des LSG für das Saarland vom 26. März 1998, L 5b/5 V 16/97).

Nach Ziff. 23 Abs. 2 AHP ist der blind, dem das Augenlicht vollständig fehlt.

Das ist beim Kläger nicht der Fall.

Er gehört aber auch nicht zu der Gruppe von Personen, die als „auch blind“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BlihiG, Ziff. 23 Abs. 2 und 3 AHP anzusehen sind.

Nach dem Gutachten des Dr. W. beträgt die zentrale Sehleistung des Klägers 0,06; nach dem auf Antrag des Klägers eingeholten Gutachten des Prof. Dr. Me. und dem Zusatzgutachten Dr. Ga. ist eine Sehschärfe von mindestens 0,05 bis 0,1 zu erwarten. Der Kläger erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BlihiG.

Die Beweisaufnahme hat aber ebenfalls nicht ergeben, dass beim Kläger Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BlihiG gleichzuachten wären.

Wann eine solche Störung des Sehvermögens zu bejahen ist, ist § 1 Abs. 3 Nr. 2 BlihiG nicht zu entnehmen. Ziff. 23 Abs. 3 AHP sieht aber Fallgruppen unter a) bis g) vor, bei denen eine gleichzusetzende Sehbehinderung gegeben ist.

Nach Ziff. 23 Abs. 3 AHP liegt eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 (1/50) oder weniger gleichzusetzende Sehbehinderung nach den Richtlinien der DOG bei folgenden Fallgruppen vor:

a) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,033 (1/30) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 30 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

b) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,05 (1/20) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 Prozent vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

c) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,1 (1/10) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 7,5 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

d) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, auch bei normaler Sehschärfe, wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

e) bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und im 50 Grad-Gesichtsfeld unterhalb des horizontalen Meridians mehr als die Hälfte ausgefallen ist,

f) bei homonymen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr als 30 Grad Durchmesser besitzt,

g) bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und kein Binokularsehen besteht.

Keine dieser Fallgruppen trifft beim Kläger nach den eingeholten Gutachten zu.

Die Fallgruppe a) scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger noch über ein Sehvermögen von 0,06 verfügt.

Auch Ziff. 23 Abs. 3 b) AHP ist entgegen der vom Kläger in der Klageschrift dargelegten Meinung nicht einschlägig, weil er, wie der Sachverständige Dr. W. ausgeführt hat, immer noch über eine Sehschärfe von 0,06 verfügt. Zudem ist auch die weitere Voraussetzung, dass die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 Grad vom Zentrum entfernt ist, nicht erfüllt. Der Sachverständige Dr. W. hat eine weiteste Ausdehnung des peripheren Gesichtsfeldes am rechten Auge bei 15 Grad und am linken Auge bei 16 Grad festgestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus dem Gutachten des Prof. Dr. Me., nichts anderes. Dieser hat die auf die Angaben des Klägers ermittelten Werte für unvereinbar mit dessen Orientierung in einem nicht taghellen Raum gehalten, weshalb eine elektrophysiologische Zusatzuntersuchung durchgeführt wurde, um die Werte objektivieren zu können.

Nach Durchführung dieser Untersuchungen haben Prof. Dr. Me. und Dr. Ga. eine hochgradige konzentrische Gesichtsfeldeinschränkung für unplausibel gehalten. Nach Dr. Ga. hat die ERG-Ableitung auf retinalem Niveau kein Korrelat einer konzentrischen Gesichtsfeldeinschränkung ergeben. Eine panretinale Schädigung hat er wegen des Normalbefundes im skotopischen Ganzfeld-Helligkeits-ERG ausgeschlossen. Auf Grund des multifokalen ERG wären eher zentrale Gesichtsfeldeinschränkungen bei intakter Peripherie zu erwarten gewesen. Ein konzentrisch eingeschränktes Gesichtsfeldmuster entspreche auch nicht den bei einer Opticusatrophie zu erwartenden Befunden mit zentralen oder zentro-zökalen Gesichtsfeldstörungen.

Bei diesen Feststellungen sind auch die Voraussetzungen der Ziff. 23 Abs. 3 c) und d) AHP nicht gegeben.

Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen der weiteren Fallgruppen der Ziff. 23 AHP erfüllt sind, ergeben sich aus den Gutachten nicht und werden vom Kläger auch nicht behauptet.

Dass eine Rindenblindheit nach Ziff. 23 Abs. 4 AHP vorliegt, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Anhaltspunkte, weiter zu ermitteln, bestehen nicht. So behauptet der Kläger nicht, auf Grund noch nicht bekannter Untersuchungen ergebe sich etwas anderes. Er meint nur, die Schlussfolgerungen des Prof. Dr. Me. seien nicht nachvollziehbar.

Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Die von dem Sachverständigen aufgezeigten Zweifel an den auf den Angaben des Klägers beruhenden Werten waren berechtigt, denn sie waren mit seinen Fähigkeiten, sich in unbekannten Räumlichkeiten zu bewegen, nicht in Einklang zu bringen. Dieser Eindruck wurde durch die Ergebnisse der elektrophysiologischen Zusatzuntersuchung objektiviert. Der Rückschluss des Sachverständigen, dass mindestens eine Sehschärfe von 0,05 bis 0,1 zu erwarten sei, ist deshalb nicht zu beanstanden und deckt sich mit dem Ergebnis des von Amts wegen eingeholten Gutachtens.

Bei dem somit ermittelten Visus ist der Kläger sicher erheblich in seinem Sehvermögen beeinträchtigt, was der Senat nicht verkannt hat, aber auf jeden Fall nicht in dem Umfang, dass er einem Blinden gleichgestellt werden kann. Dann sind aber die Voraussetzungen für die Gewährung einer Blihi nicht gegeben.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat, er könne nicht verstehen, wieso einem Blinden Blihi gewährt werde, der z.B. an einer Olympiade teilnehmen könne, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Dass ein Blinder sich die Fähigkeit aneignen kann, sich in vertrauter Umgebung, wozu man auch die Trainingsörtlichkeit zählen kann, zu bewegen, bedeutet nicht, dass er deswegen nicht die Voraussetzungen des BlihiG erfüllt. Denn der Schutzzweck des Gesetzes ist ein anderer. Das Gesetz sieht eine Leistung dafür vor, die mit den Beeinträchtigungen des Sehvermögens einhergehenden Belastungen, die ein Blinder oder eine ihm gleichzusetzende Person zur Gestaltung des Alltagslebens aufwenden muss, auszugleichen. Da der Kläger aber weder blind ist noch einem Blinden gleichzustellen ist, war die Klage zu Recht abgewiesen worden.

Unter diesen Gesichtspunkten ist die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

Gründe

I.

Die Berufung ist zulässig.

II.

Sie ist unbegründet.

Das SG für das Saarland hat mit Urteil vom 01. Oktober 2007 zu Recht die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 23. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2006 abgewiesen, da die Voraussetzungen für die Gewährung der Blihi nicht gegeben sind.

Das steht bereits nach dem von Amts wegen eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. W. fest. Auch der auf Antrag des Klägers beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Me., dessen Ausführungen von einer elektrophysiologischen Zusatzuntersuchung gestützt werden, verneint beim Kläger Blindheit im Sinne des BlihiG.

Der Kläger ist nicht blind im Sinne des § 1 Abs. 3 BlihiG in Verbindung mit Ziff. 23 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht, herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, Rechtsstand: 2006 (AHP), weshalb er keinen Anspruch auf Blihi hat.

Nach § 1 Abs. 1 BlihiG erhalten Blinde, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Saarland haben, auf Antrag eine Blihi. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Saarland hat, hat zwar die Gewährung einer Blihi beantragt. Er ist jedoch nicht blind.

Als Blinde im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen,

1. deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,

2. bei denen durch Nr. 1 nicht erfasste, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nr. 1 gleichzuachten sind.

Als nicht nur vorübergehend ist ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten anzusehen.

Eine Definition, was „blind“ ist, enthält das Gesetz selbst nicht. Zur Begriffsbestimmung kann jedoch auf Ziff. 23 AHP zurückgegriffen werden (Urteil des LSG für das Saarland vom 26. März 1998, L 5b/5 V 16/97).

Nach Ziff. 23 Abs. 2 AHP ist der blind, dem das Augenlicht vollständig fehlt.

Das ist beim Kläger nicht der Fall.

Er gehört aber auch nicht zu der Gruppe von Personen, die als „auch blind“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BlihiG, Ziff. 23 Abs. 2 und 3 AHP anzusehen sind.

Nach dem Gutachten des Dr. W. beträgt die zentrale Sehleistung des Klägers 0,06; nach dem auf Antrag des Klägers eingeholten Gutachten des Prof. Dr. Me. und dem Zusatzgutachten Dr. Ga. ist eine Sehschärfe von mindestens 0,05 bis 0,1 zu erwarten. Der Kläger erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BlihiG.

Die Beweisaufnahme hat aber ebenfalls nicht ergeben, dass beim Kläger Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BlihiG gleichzuachten wären.

Wann eine solche Störung des Sehvermögens zu bejahen ist, ist § 1 Abs. 3 Nr. 2 BlihiG nicht zu entnehmen. Ziff. 23 Abs. 3 AHP sieht aber Fallgruppen unter a) bis g) vor, bei denen eine gleichzusetzende Sehbehinderung gegeben ist.

Nach Ziff. 23 Abs. 3 AHP liegt eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 (1/50) oder weniger gleichzusetzende Sehbehinderung nach den Richtlinien der DOG bei folgenden Fallgruppen vor:

a) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,033 (1/30) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 30 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

b) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,05 (1/20) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 Prozent vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

c) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,1 (1/10) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 7,5 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

d) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, auch bei normaler Sehschärfe, wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

e) bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und im 50 Grad-Gesichtsfeld unterhalb des horizontalen Meridians mehr als die Hälfte ausgefallen ist,

f) bei homonymen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr als 30 Grad Durchmesser besitzt,

g) bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und kein Binokularsehen besteht.

Keine dieser Fallgruppen trifft beim Kläger nach den eingeholten Gutachten zu.

Die Fallgruppe a) scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger noch über ein Sehvermögen von 0,06 verfügt.

Auch Ziff. 23 Abs. 3 b) AHP ist entgegen der vom Kläger in der Klageschrift dargelegten Meinung nicht einschlägig, weil er, wie der Sachverständige Dr. W. ausgeführt hat, immer noch über eine Sehschärfe von 0,06 verfügt. Zudem ist auch die weitere Voraussetzung, dass die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 Grad vom Zentrum entfernt ist, nicht erfüllt. Der Sachverständige Dr. W. hat eine weiteste Ausdehnung des peripheren Gesichtsfeldes am rechten Auge bei 15 Grad und am linken Auge bei 16 Grad festgestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus dem Gutachten des Prof. Dr. Me., nichts anderes. Dieser hat die auf die Angaben des Klägers ermittelten Werte für unvereinbar mit dessen Orientierung in einem nicht taghellen Raum gehalten, weshalb eine elektrophysiologische Zusatzuntersuchung durchgeführt wurde, um die Werte objektivieren zu können.

Nach Durchführung dieser Untersuchungen haben Prof. Dr. Me. und Dr. Ga. eine hochgradige konzentrische Gesichtsfeldeinschränkung für unplausibel gehalten. Nach Dr. Ga. hat die ERG-Ableitung auf retinalem Niveau kein Korrelat einer konzentrischen Gesichtsfeldeinschränkung ergeben. Eine panretinale Schädigung hat er wegen des Normalbefundes im skotopischen Ganzfeld-Helligkeits-ERG ausgeschlossen. Auf Grund des multifokalen ERG wären eher zentrale Gesichtsfeldeinschränkungen bei intakter Peripherie zu erwarten gewesen. Ein konzentrisch eingeschränktes Gesichtsfeldmuster entspreche auch nicht den bei einer Opticusatrophie zu erwartenden Befunden mit zentralen oder zentro-zökalen Gesichtsfeldstörungen.

Bei diesen Feststellungen sind auch die Voraussetzungen der Ziff. 23 Abs. 3 c) und d) AHP nicht gegeben.

Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen der weiteren Fallgruppen der Ziff. 23 AHP erfüllt sind, ergeben sich aus den Gutachten nicht und werden vom Kläger auch nicht behauptet.

Dass eine Rindenblindheit nach Ziff. 23 Abs. 4 AHP vorliegt, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Anhaltspunkte, weiter zu ermitteln, bestehen nicht. So behauptet der Kläger nicht, auf Grund noch nicht bekannter Untersuchungen ergebe sich etwas anderes. Er meint nur, die Schlussfolgerungen des Prof. Dr. Me. seien nicht nachvollziehbar.

Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Die von dem Sachverständigen aufgezeigten Zweifel an den auf den Angaben des Klägers beruhenden Werten waren berechtigt, denn sie waren mit seinen Fähigkeiten, sich in unbekannten Räumlichkeiten zu bewegen, nicht in Einklang zu bringen. Dieser Eindruck wurde durch die Ergebnisse der elektrophysiologischen Zusatzuntersuchung objektiviert. Der Rückschluss des Sachverständigen, dass mindestens eine Sehschärfe von 0,05 bis 0,1 zu erwarten sei, ist deshalb nicht zu beanstanden und deckt sich mit dem Ergebnis des von Amts wegen eingeholten Gutachtens.

Bei dem somit ermittelten Visus ist der Kläger sicher erheblich in seinem Sehvermögen beeinträchtigt, was der Senat nicht verkannt hat, aber auf jeden Fall nicht in dem Umfang, dass er einem Blinden gleichgestellt werden kann. Dann sind aber die Voraussetzungen für die Gewährung einer Blihi nicht gegeben.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat, er könne nicht verstehen, wieso einem Blinden Blihi gewährt werde, der z.B. an einer Olympiade teilnehmen könne, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Dass ein Blinder sich die Fähigkeit aneignen kann, sich in vertrauter Umgebung, wozu man auch die Trainingsörtlichkeit zählen kann, zu bewegen, bedeutet nicht, dass er deswegen nicht die Voraussetzungen des BlihiG erfüllt. Denn der Schutzzweck des Gesetzes ist ein anderer. Das Gesetz sieht eine Leistung dafür vor, die mit den Beeinträchtigungen des Sehvermögens einhergehenden Belastungen, die ein Blinder oder eine ihm gleichzusetzende Person zur Gestaltung des Alltagslebens aufwenden muss, auszugleichen. Da der Kläger aber weder blind ist noch einem Blinden gleichzustellen ist, war die Klage zu Recht abgewiesen worden.

Unter diesen Gesichtspunkten ist die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.