Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-21, Aktenzeichen 12 A 2367/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0521.12A2367.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger
handele es sich um ein eheliches Kind und damit um einen Abkömmling i.S.d. Art.
116 Abs. 2 Satz 1 GG, nicht in Frage zu stellen.

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Die Begründung des Zulassungsantrags macht geltend, dass eine hypothetische
Betrachtung auch der zivilrechtlichen Personenstandsfragen - wie hier etwa der
Frage der wirksamen Legitimation - in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage in
unzulässiger Weise in das Personenstandsrecht eines anderen Staates eingreife und
das einschlägige Kollisionsrecht unterlaufe. Dies trifft jedoch nicht zu. Die vom
Verwaltungsgericht angewandte "hypothetische Betrachtungsweise" lässt - wie der
Begriff schon sagt - die personenstandsrechtlich relevanten Vorgänge in ihren ggfs.
auch auf der Grundlage des Kollisionsrechts und des danach möglicherweise
berufenen ausländischen Familienrechts zu beurteilenden Rechtswirkungen im
Außenverhältnis unberührt. So ist das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen,
dass durch die nachträgliche Heirat der leiblichen Eltern des Klägers am 20. August
1994 eine auf der Grundlage deutschen Rechts als wirksam anzusehende
Legitimation des Klägers erfolgt und der Kläger daher nunmehr im Rechtsverkehr als
eheliches Kind anzusehen sei. Es hat lediglich - hypothetisch - die
staatsangehörigkeitsrechtliche Entwicklung unter Einbeziehung der
personenstandsrelevanten Vorgänge nachvollzogen, dabei jedoch den Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit durch die verfolgungsbedingte Ausbürgerung des
Großvaters des Klägers ausgeklammert. Dies mag aufgrund der Anknüpfung des
Kollisionsrechts an die Staatsangehörigkeit (vgl. Art. 14, 21 EGBGB in der im
Zeitpunkt der Heirat der Eltern des Klägers (1994) geltenden Fassung) zu einem
abweichenden - hypothetischen - Ergebnis in Bezug auf den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit führen. Die hypothetische Annahme des Verwaltungsgerichts,
der Kläger hätte die deutsche Staatsangehörigkeit mit der seiner Geburt
nachfolgenden - nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu betrachtenden - Legitimation
erworben, wenn seinem Großvater die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch die
nationalsozialistische Unrechtsmaßnahme aus rassischen Gründen entzogen worden
wäre, beschränkt sich jedoch auf eine die Wirksamkeit der
personenstandsrechtlichen Vorgänge in zivilrechtlicher/familienrechtlicher Hinsicht
unangetastet lassende Zuerkennung eines ausschließlich
staatsangehörigkeitsrechtlichen Anspruchs auf Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2
Satz 1 GG, dessen Geltendmachung zudem im Belieben des Anspruchsinhabers
steht. Weiterreichende Auswirkungen kommen der hypothetischen
Betrachtungsweise nicht zu.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten
herangezogenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Folgen des
rückwirkenden Wiederauflebens der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 116
Abs. 2 Satz 2 GG im Verhältnis zur Unwandelbarkeit des Eheschließungsstatuts und
der ehelichen Abstammung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1983

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- 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 ff.

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Im hier vorliegenden Fall wirkt die nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG begehrte
Einbürgerung, anders als das rückwirkende (ex tunc) Wiederaufleben der deutschen
Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG, lediglich ex nunc, so dass
schon aus diesem Grund rückwirkende Kollisionen mit unwandelbaren
Personalstatuten von vornherein nicht in Betracht kommen.

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Dementsprechend ergeben sich aus der Antragsbegründung auch keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. In Bezug auf die
aufgeworfene Frage,

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"ob im Rahmen des Art. 116 Abs. 2 GG auch hinsichtlich zivilrechtlicher bzw.
familienrechtlicher Vorfragen allein eine hypothetische Prüfung zu erfolgen hat oder
diese Frage nicht auch unter Anwendung des Kollisionsrechts zu beantworten
sind",

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fehlt es an der hinreichenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung unter
Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 116 Abs.
2 GG. So ist insbesondere nichts dazu vorgetragen, dass die vom
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Januar 1994 - 1 C 35.93 -,
BVerwGE 95, 36 ff., unter Bestätigung der vorangegangenen Urteile vom 6.
Dezember 1983 - 1 C 122.80 -, a.a.O., und vom 27. März 1990 - 1 C 5.87 -,
BVerwGE 85, 108 ff., ohne Einschränkungen vertretene und aus dem
Wiedergutmachungszweck des Art. 116 Abs. 2 GG abgeleitete hypothetische
Betrachtungsweise gerade mit Blick auf den verfassungsrechtlichen
Wiedergutmachungszweck des Art. 116 Abs. 2 GG einer einschränkenden
Auslegung dahingehend bedarf, dass familienrechtliche Fragen, wie etwa die Frage
einer wirksamen Legitimation eines unehelichen Kindes, nicht hypothetisch unter
Zugrundelegung des Fortbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit der
verfolgungsbedingt ausgebürgerten Bezugsperson geprüft werden können und diese
Prüfung nicht ggf. auch mit der Zuerkennung eines staatsangehörigkeitsrechtlichen
Einbürgerungsanspruchs nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG abschließen kann. Eine
derartige Darlegung wäre jedoch erforderlich gewesen, weil es nicht ohne weiteres
auf der Hand liegt, dass ein Abkömmling, dessen leiblicher Vater die Vaterschaft
anerkannt und darüber hinaus die leibliche Mutter des Abkömmlings geheiratet hat,
nur deshalb von der Wiedergutmachung des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG
ausgeschlossen sein soll, weil das Recht des Staates, das die nationalsozialistisch
verfolgte Bezugsperson seinerzeit aufgenommen hat, eine dem deutschen Recht
vergleichbare Legitimation - möglicherweise - nicht kennt.

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Schließlich ergibt sich aus den Darlegungen der Antragsbegründung ebenfalls
nicht, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
6. Dezember 1983 - 1 C 122.80 -, a.a.O., i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abweicht.

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Soweit hierzu ausgeführt wird, dass nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts in der genannten Entscheidung das rückwirkende
Wiederaufleben der Staatsangehörigkeit nicht ohne weiteres zur Folge habe, dass
nach fremder Rechtsordnung begründete oder beendete privatrechtliche
Rechtsverhältnisse nunmehr unter Anknüpfung an die deutsche Staatsangehörigkeit
zu beurteilen seien und etwa die Wirksamkeit einer Ehe nicht aufgrund des
rückwirkenden Wiederauflebens der deutschen Staatsangehörigkeit nur nach
deutschem Recht zu beurteilen sei, da das Eheschließungsstatut unwandelbar sei
und dies ebenfalls für die Frage der ehelichen Abstammung gelte, betreffen diese
Ausführungen, wie oben dargelegt, die Auswirkungen des rückwirkenden
Wiederauflebens der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG
auf unwandelbare Personenstandsstatute, wie etwa das Eheschließungsstatut oder
die eheliche Abstammung. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor.
Eine rechtlich relevante Rückwirkung der deutschen Staatsangehörigkeit wird weder
durch die Anwendung einer lediglich hypothetischen Betrachtungsweise noch durch
die ex nunc wirkende Einbürgerung nach der im vorliegenden Fall maßgebenden
Regelung des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG bewirkt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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