Verwaltungsgericht Freiburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-11, Aktenzeichen 1 K 927/06

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.798,50 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen die kraft Gesetzes vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Abgabenbescheide der Antragsgegnerin vom 5.7.2005 und vom 5.1.2006, mit denen für das Jahr 2005 jeweils eine Vergnügungssteuer i.H.v. 17.652,-- EUR (Zeitraum 1.4. - 30.6.2005) bzw. i.H.v. 17.542,-- EUR (Zeitraum 1.10. - 31.12.2005) festgesetzt wurde. Ein erfolgloses Antragsverfahren auf Aussetzung des Sofortvollzugs (zu dieser Zugangsvoraussetzung vgl. § 80 Abs. 6 VwGO) hat die Antragstellerin zuvor durchgeführt. Dass diese Forderungen freiwillig (unter Vorbehalt) bezahlt bzw. zwangsweise (durch Kontopfändung) beigetrieben wurden, lässt - wegen der Möglichkeit der Rückgängigmachung (vgl. auch § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und folglich mangels Erledigung - ein Rechtsschutzbedürfnis ebenso wenig entfallen, wie die zum 30.6.2006 erfolgte Veräußerung der beiden Spielhallenbetriebe, die an der Steuerschuld für die Vergangenheit nichts geändert hat.

2

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, der die Kammer folgt, hängt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs oder einer Klage davon ab, ob nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3, erste Alternative VwGO). Solche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher als deren Misserfolg ist; ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang trägt die Anordnung hingegen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 4.4.2005 - 2 S 2441/04 - und vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - jeweils in VENSA;
a.A.:
Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 12. Erg.lieferung 2005, Rdnr. 194: Bereits „Unklarheit“, „Unsicherheit“ und vor allem „Unentschiedenheit“ bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage begründen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts).

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Die Begründetheit der (zulässigen) Anfechtungsklage (1 K 926/06) der Antragstellerin ist derzeit noch offen. Ob die maßgebliche Vergnügungssteuersatzung (vom 15.9.1993 i.d.F. vom 17.12.2003 - VStS) der Antragsgegnerin die erforderliche (vgl. § 2 KAG) wirksame Rechtsgrundlage darstellt, hängt von weiteren Ermittlungen im Hauptsacheverfahren ab. Gemäß § 1 Abs. 1 lit. a VStS erhebt die Antragsgegnerin die Vergnügungssteuer u.a. für das Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten mit Geldeinwurf. Steuerschuldner ist - so § 2 Satz 1 VStS - der Unternehmer der Veranstaltung. Hinsichtlich des Maßstabs und Satzes der Abgabe bestimmt schließlich § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c VStS, dass die Vergnügungssteuer als Pauschsteuer erhoben wird und je Gerät im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a und angefangenen Kalendermonat für in Spielhallen aufgestellte „andere Geräte“ (sc. als Musikautomaten oder sog. Killerautomaten) 110,-- EUR (bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit) bzw. 246,-- EUR (bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit) beträgt. Angesichts in den betroffenen Veranlagungszeiträumen (§ 4 VStS: Entstehung der Schuld mit Geräteaufstellung, Fälligkeit zum Ende jedes Kalendervierteljahres) aufgestellter 11 (Ausnahme Oktober 2005: 10) Geräte ohne Gewinnmöglichkeit und 19 Geräte mit Gewinnmöglichkeit ergibt sich die - in ihrer Höhe unbestrittene - Steuerforderung von 17.652,-- EUR bzw. 17.542,-- EUR.

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Der von der Antragsgegnerin gewählte Stückzahlmaßstab ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund (Vergnügungssteuer als örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG) nur dann bzw. solange ein zulässiger Maßstab, wenn bzw. solange er einen lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Aufwand der Spieler aufweist. Dieser Bezug ist nur dann (noch) gewahrt, wenn die über einen längeren Zeitraum gemittelten Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten nicht mehr als 50 % von den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in der betroffenen Gemeinde (sog. Schwankungsbreite) abweichen (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5/04 - NVwZ 2005, 1316). Die satzungsgebende Gemeinde muss zwar Anhaltspunkten für eine Überschreitung der zulässigen Schwankungsbreite nachgehen („Norm unter Kontrolle halten“), sie hat jedoch mit Blick auf den im Verwaltungsprozess herrschenden Amtsermittlungsgrundsatz keine förmlich Beweisführungslast. Es ist vielmehr Aufgabe des Verwaltungsgerichts - unter Mitwirkung der Beteiligten und gegebenenfalls sachverständig unterstützt - den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären (BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 8/04 - NVwZ 2005, 1322; Urt. v. 14.12.2005 - 10 CN 1.05 1 - KStZ 2006, 72).

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Einer entsprechenden Klärung bedarf es im Klageverfahren. Die Antragsgegnerin hat zwar - auf Initiative der Antragstellerin - Erhebungen zur Schwankungsbreite im Gemeindegebiet durchgeführt, diese haben jedoch wegen der nur geringen „Resonanz“ bei den Spielgeräteaufstellern zu keiner verlässlichen Aussage geführt. Allein aus den Umständen eines geringen Informationsrücklaufs - auch die Antragstellerin hat keine Angaben gemacht - sowie der wohl verhältnismäßig geringen Zahl in der Gemeinde aufgestellter Spielgeräte hält die Kammer einen verlässlichen Rückschluss auf eine den Stückzahlmaßstab (noch) tragende Schwankungsbreite nicht für gerechtfertigt. Ebenso ungeklärt ist derzeit noch, ob solche Feststellungen nur für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durchzuführen sind oder sich auch auf solche ohne Gewinnmöglichkeit erstrecken müssen.

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Offen ist ferner, ob die Satzung - bei vorauszusetzender Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs - durch ihre Steuersätze „erdrosselnde“ Wirkung entfaltet und folglich gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt. Das hat die Antragstellerin zwar behauptet, angesichts von ihr während über 2 Jahren gezahlter Vergnügungssteuern sowie wegen der gebotenen objektiven Betrachtung eines durchschnittlichen Betreibers im Gemeindegebiet gibt es für einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit derzeit jedoch keine genügenden Anhaltspunkte (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5/04 - a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.4.2003 - 13 LB 1450/01 - NVwZ-RR 2003, 706).

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Die Vollziehung der Abgabenbescheide hat für die Antragstellerin schließlich auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge (§ 80 Abs. 4 Satz 3, zweite Alternative VwGO). Nach aktueller und ausdrücklicher Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten drohen keine wirtschaftlichen Nachteile i.S.v. Insolvenzrisiko oder Existenzvernichtung (dazu Schoch, a.a.O., Rdnr. 203). Ob im Fall solcher Nachteile die Antragstellerin vorrangig auf ein Stundungsverfahren zu verweisen gewesen wäre (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 5 a KAG, 222 AO), kann deshalb dahinstehen.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG (25 v.H. der umstrittenen Abgabe).