Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-21, Aktenzeichen 6 U 191/96
ECLI:DE:OLGK:2002:1021.6U191.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die
am 8.5.1996 im Beschlußwege erlassene einstweilige Verfügung - 31 O
302/96 - bestätigt. Denn der Antrag auf deren Erlaß war zulässig
und aus § 1 Abs.6 S.3 PAngVO i.V.m. §§ 1, 13 Abs.2 Ziff.1 UWG auch
begründet.

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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war zulässig.
Insbesondere ist die sich aus § 25 UWG ergebende Vermutung seiner
Dringlichkeit durch das Verhalten der Antragstellerin nicht
widerlegt. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, erst in der
Mitte der 17.Kalenderwoche des Jahres 1996, also um den 24.4.1996,
vom Inhalt der Datei "liesmich.txt", die u.a. die im vorliegenden
Verfahren angegriffenen Preisangaben enthielt, Kenntnis genommen zu
haben. Die Antragstellerin hat anschließend in ersichtlich nicht
dringlichkeitsschädlicher Zeit unter dem 26.4.1996 die erfolglose
Abmahnung ausgesprochen und am 8.5.1996 den Verfügungsantrag bei
Gericht eingereicht.

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Allein, daß die Antragstellerin nicht früher von dem Inhalt der
Datei Kenntnis genommen und die Antragsgegnerin dann nicht
dementsprechend früher in Anspruch genommen hat, nachdem der von
ihr beauftragte Zeuge N. die erste an ihn übersandte Diskette, die
auch bereits die Datei "liesmich.txt" enthalten hatte, schon am
23.3.1996 von der Post abgeholt hatte, vermag die Vermutung der
Dringlichkeit nicht zu widerlegen. Denn die Antragstellerin war
nicht verpflichtet, von sich aus die Diskette auf mögliche
Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Eine Pflicht, das Verhalten von
Konkurrenten darauf zu beobachten, ob diese sich wettbewerbskonform
verhalten, besteht grundsätzlich nicht (vgl. Baumbach/ Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 18.Aufl., § 25 UWG RZ 12 m.w.N.). Die
Antragstellerin konnte daher nach Erhalt der ersten Diskette mit
deren Durchsicht zuwarten, ohne sich später dem Vorwurf
auszusetzen, es sei ihr mit der Verfolgung des erst bei der
späteren Durchsicht des Inhalts der Diskette entdeckten
Wettbewerbsverstoßes nicht eilig. Hieran ändert es schließlich auch
nichts, daß die Antragstellerin sich beide Disketten, also auch die
schon am 23.3.1996 von ihrem Mitarbeiter N. in Empfang genommene,
mit dem Ziel beschafft hat, diese auf eventuelle
Wettbewerbsverstöße durchzusehen. Der Antragstellerin war es dabei
nicht um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und die Datei
"liesmich.txt", sondern darum gegangen, ob die in der anderen Datei
aufgeführten Daten über Zwangsversteigerungen entsprechend der
Werbung der Antragsgegnerin vollständig waren.

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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war auch
begründet. Die angegriffenen Preisangaben verstoßen gegen § 1 Abs.6
S.3 PAngVO und stellen damit zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG
dar. Dieser ist auch geeignet, im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.1 UWG
den Wettbwerb auf dem betroffenen Markt wesentlich zu
beeinträchtigen.

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Nach § 1 Abs.6 S.3 PAngVO sind bei einer Aufgliederung von
Preisen die Endpreise hervorzuheben. Diesen Anforderungen des
Gesetzes wird die Gestaltung der Preisangaben, wie sie sich im
Rahmen der von der Antragsgegnerin verwendeten AGB auf der Diskette
in der Datei "liesmich.txt" finden, nicht gerecht. Es trifft zwar
zu, daß die von der Verordnung geforderte Hervorhebung nicht
unbedingt drucktechnisch erfolgen muß (vgl.die bereits von dem
Landgericht hierzu angeführten Belege), die Antragsgegnerin hat
jedoch auch nicht auf andere Weise - etwa durch Einrückung -
sichergestellt, daß die Endpreise hervorgehoben erscheinen. Die
Endpreise finden sich vielmehr ohne irgendwie geartetete Abweichung
im Erscheinungsbild gleichrangig neben den übrigen Preisangaben.
Eine Hervorhebung durch das Schriftbild liegt damit nicht vor.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin reicht es in
vorliegenden Fall auch nicht aus, daß sich jeweils vor dem Endpreis
ein Gleichheitszeichen und hinter der Angabe des Endpreises das
Wort "brutto" befinden. Denn es ist nicht glaubhaft gemacht, daß
der Leser auf diese Weise die Endpreise leicht als solche erkennt
und die Angaben daher die Funktion einer Hervorhebung übernehmen.
Preisangaben werden üblicherweise schnell gelesen, weil der
Verbraucher eine klare und übersichtliche Information über die
Preisgestaltung gewohnt ist und erwartet. Der Verbraucher wird die
Angaben daher nur oberflächlich zur Kenntnis nehmen. Bei einer
derartigen Sicht gewährleisten aber das Gleichheitszeichen und die
Angabe "brutto" nicht, daß der Verbraucher innerhalb der
Preisinformationen, die einen Umfang von 3 1/2 ("Bezugspreise) bzw.
sogar 4 1/2 ("Abonnement") im Fließtext verfaßten Zeilen haben, den
so bezeicheten Betrag als Endpreis erkennt. Daran ändert es weder
etwas, daß der gesamte die Preisangaben enthaltende Text sich ohne
Hervorhebung und damit relativ unauffällig auf der dritten Seite
der nur durch Absätze unterteilten AGB befindet, noch, daß es sich
bei den betroffenen Verbrauchern um solche handelt, die durch die
Verwendung von Disketten und ihr Interesse für
Zwangsversteigerungen eine gewisse Wendigkeit erkennen lassen. Die
angeführte Einbindung der Preisangaben in die äußerlich nicht
besonders strukturierten AGB mag dazu führen, daß nicht viele
Bezieher der Diskette die Preisangaben überhaupt wahrnehmen.
Hierauf kommt es indes nicht an. Entscheidend ist vielmehr allein,
ob für diejenigen Verbraucher, die die aufgegliederten Preisangaben
lesen, die Endpreise genügend hervorgehoben sind. Das ist indes aus
den vorstehenden Gründen nicht der Fall. Auch und gerade Kunden,
die die angesprochene Wendigkeit aufweisen, werden die Preisangaben
eher oberflächlich lesen und ihnen werden sich die Preisangaben
trotz des Gleichheitszeichen und des Zusatzes "brutto" nicht ohne
weiteres als Angabe des Endpreises erschließen. Bezüglich der
Angabe "brutto" kommt noch hinzu, daß nicht glaubhaft gemacht ist,
daß auch im Geschäftsleben nicht unerfahrene Kunden - von wenigen
zu vernachlässigenden Ausnahmen abgesehen - damit die Vorstellung
der Summe von Nettopreis und Mehrwertsteuer verbinden, zumal bei
flüchtigem Lesen das Wort "brutto" auch - wenn auch fälschlich -
dahin verstanden werden kann, daß der Preis auch die Verpackungs-,
Porto- und sonstigen Versandkosten erfasse, die ebenfalls in den
Preisangaben aufgeführt sind.

8

Schließlich ändert es an dem Verstoß nichts, daß sich die
Angaben in der zu beanstandenden Form nur auf der Diskette selbst
finden und daher den Kunden im Regelfall erst erreichen, wenn
dieser das Produkt bereits gekauft hat. Denn es ist nicht
ausgeschlossen, daß jemand erst nach Kenntnisnahme der Preisangaben
von der Diskette (weitere) Bestellungen bei der Antragsgegnerin
tätigt. Dies kommt nicht nur in dem - bereits von dem Landgericht
angeführten - Fall der Bestellung zunächst einer Einzeldiskette und
erst anschließend des Abonnements, sondern auch dann in Betracht,
wenn ein Kunde etwa bei einem Dritten, der die Diskette bereits
bezogen hat, von dieser Kenntnis erlangt und sich durch einen Blick
in die Datei "liesmich.txt" über die Bezugsbedingungen informieren
will.

9

Der mithin vorliegende Verstoß gegen § 1 Abs.6 S.3 PAngVO stellt
auch einen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Es trifft zwar zu, daß es
sich nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei den
Bestimmungen der Preisangabenverordnung um wertneutrale
Vorschriften handelt, sodaß nicht jeder Verstoß per se
wettbewerbswidrig ist (vgl.z.B. BGH GRUR 92,856 - "Kilopreise IV";
94,224 "Teilzahlungspreis III" und die Nachweise bei
Baumbach/Hefermehl, a.a.O, Anhang 2 zu § 3 UWG, RZ 17). Es ist
jedoch glaubhaft gemacht, daß die Antragsgegnerin durch die
Verwendung der unzulässigen Preisangaben in ihren AGB bewußt und
planmäßig gegen die vorstehende Bestimmung der
Preisangabenverordnung verstößt und sich im übrigen einen
ungerechtfertigten Vorsprung vor ihren rechtstreuen Konkurrenten zu
schaffen sucht (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH a.a.O., "Kilopreis
IV", S. 857).

10

Es kann schließlich offenbleíben, ob - wofür allerdings viel
spricht - die Antragstellerin als unmittelbare Verletzte ohne
weiteres aktivlegitimiert ist. Denn auch wenn man dies verneinen
wollte, wäre der Verfügungsanspruch gegeben, weil die
Antragstellerin dann jedenfalls gem. § 13 Abs.2 Ziff.1 UWG
anspruchberechtigt wäre. Der Verstoß ist auch geeignet, im Sinne
dieser Vorschrift den Wettbwerb auf dem betroffenen Markt erheblich
zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist deswegen gegeben, weil
es sich um einen Verstoß gegen eine Vorschrift handelt, die
unmittelbar die Interessen der Verbraucher schützen soll. Überdies
ist mit der zu beanstandenen Vorgehensweise eine nicht zu
unterschätzende Nachahmungsgefahr verbunden.

11

Nach alledem ist der Berufung der Erfolg zu versagen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

13

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.