Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 7 A 4405/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0427.7A4405.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung H. , Flur 10, Flurstück 130/19
(S. straße 32 a in H. ). Das Wohnhaus steht von
der S. straße aus betrachtet rückwärtig der Parzellen 515
und 516 (früher 363). Es ist über einen schmalen Streifen der
Parzelle 130/19 zur in Nordsüdrichtung verlaufenden
S. straße erschlossen; dieser Grundstücksstreifen wird
durch die Südgrenze der Parzelle 516 (Teil der früheren
Parzelle 363) sowie die Nordgrenze der Parzelle 131/19 (Stein-
straße 34), ferner durch die Straßenparzelle 450 begrenzt.

3

Der Beklagte nahm im Juni 1998 eine Teilungsvermessung des
(früheren) Flurstücks 363 vor. Er markte das Grundstück im
Punkt 22160 (Bezeichnung hier wie im Folgenden wie im
Fortführungsriss Bl. 10 der Beiakte 2) der durch die
Westgrenze dieses Grundstücks und die Ostgrenze des
klägerischen Grundstücks gebildeten Grenze, ferner im Dreiort
der Parzellen 450, 363 und 130/19 (Punkt 22156) ab und stellte
ferner fest, dass der im südwestlichsten Eckpunkt der Parzelle
363 vorgefundene Grenzstein (Punkt 22155) den Grenzverlauf
zutreffend kennzeichnet. Einen 0,13 m nördlich des Punktes
22156 in der Ostgrenze der Parzelle 363 vorgefundenen
Grenzstein entfernte der Beklagte.

4

Mit Schreiben vom 25. Juni 1998 teilte der Beklagte dem
Kläger das Vermessungsergebnis mit. Den Widerspruch des
Klägers wies die Bezirksregierung mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 1998 als unbegründet
zurück.

5

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der
Senat gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils mit folgender Ergänzung Bezug.

6

Mit dem dem Kläger am 9. September 1999 zugestelltem Urteil
vom 11. August 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Der Kläger hat am 8. Oktober 1999 die Zulassung
der Berufung beantragt. Mit dem Kläger am 17. Dezember 1999
zugestelltem Beschluss vom 13. Dezember 1999 hat der Senat den
Antrag auf Zulassung der Berufung insoweit abgelehnt, als der
Kläger die Abmarkung im Punkt 22160 angefochten hat; im
Übrigen hat er die Berufung zugelassen. Innerhalb der
antragsgemäß verlängerten Berufungsbegründungsfrist hat der
Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag
gestellt.

7

Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten
des Regierungsvermessungsdirektors G. zur Frage
eingeholt, ob der Beklagte den Dreiort der Parzellen 130/19,
516 und 450 (Punkt 22156) zutreffend abgemarkt hat. Der
Sachverständige hat sein Gutachten in der mündlichen
Verhandlung ergänzend erläutert.

8

Der Kläger trägt vor: Der vom Beklagten in der Ostgrenze
der Parzelle 363 bei 69,30 m vorgefundene Grenzstein habe
innerhalb messtechnisch hinzunehmender Toleranzen gestanden.
Es gelte daher die Vermutung, dass er die Südostecke des
Grundstücks zutreffend kennzeichne; diese Vermutung sei auch
durch das gerichtliche Sachverständigengutachten nicht
widerlegt. Die Messdifferenzen, die auch durch mit dem
Programm KAFKA ausgeführte Vergleichsberechnungen bestätigt
würden, ließen vermuten, dass die Messungslinie zwischen den
Punkten 5536 und 51129 beim Aufmaß im Jahre 1911 nicht so
genau gefluchtet worden sei, wie dies nunmehr mit einem
elektronischen Distanzmesser möglich sei. Vielmehr ergebe
sich, dass das den Punkt 22156 bestimmende Grenzmaß sowohl mit
69,30 m als auch mit 69,43 m innerhalb zu akzeptierender
Messungsungenauigkeiten, die Ordinaten- und Abszissenmaße
innerhalb der Fehlergrenzen verblieben. Messungenauigkeiten,
die auf unvermeidbare Abweichungen gegenüber früheren Mess-
ergebnissen zurückzuführen seien, könnten nicht durch
einseitige Entscheidungen der Vermessungsstelle behoben
werden. Der Aufmessungsriss Nr. 76 aus dem Jahre 1908 habe den
Punkt 22156 von der vom Punkt 5536 zum Punkt 51129 führenden
Messungslinie in der Abszisse 71,05 m mit einer Ordinate von
9,83 m bestimmt, während vom Beklagten 9,85 m ermittelt worden
seien. Die Messungslinie schneide die Ostgrenze der Parzelle
363 nach dem Entstehungsriss mit einem Abstand zum Punkt 22156
von 9,95 m statt der vom Beklagten gemessenen 9,96 m. Das
fortlaufende Maß der Vermessungslinie sei vom Beklagten mit
120,34 m gemessen worden, während es nach dem Entstehungsriss
120,25 m betragen habe. Die Vermessungslinie sei vom Beklagten
im östlichen Endpunkt 51129 nicht gesichert worden, im
westlichen Endpunkt 5536 neu abgemarkt worden. Für den
letztgenannten Punkt sei das fortlaufende Maß der vom Punkt
90166 zum Punkt 90167 führenden Messungslinie mit 57,62 m
angegeben worden, obwohl der Entstehungsriss hier 51,60 m
festhalte. Die vom Beklagten ermittelte Lage des Punkts 22156
werde durch die Vermessung der südlich anschließenden Grenze
nicht bestätigt. Die Breite der Ostseite der Parzelle 131/19
sei 1911 mit 17,23 m festgelegt worden, während der Beklagte
nur 17,18 m ermittelt habe. Die Angabe von 17,23 m beruhe im
Übrigen auf einem Zahlendreher. Tatsächlich müsse von 17,32 m
mit der Folge ausgegangen werden, dass der Grenzstein um die
Differenz zwischen den vom Beklagten gemessenen 17,18 m und
dem richtigen Maß von 17,32 m also um 0,14 m nach Norden zu
verschieben sei. Dass die Vermessung des Beklagten fehlerhaft
sei, ergebe sich schließlich daraus, dass der Beklagte die
Ordinate zum südwestlichen Grenzpunkt der Parzelle 363 (Punkt
22155) mit 5,70 m, der Entstehungsriss aber mit 5,80 m
feststelle. Weshalb der Sachverständige das
Vermessungsergebnis des Beklagten bestätigt habe, obwohl er
das Maß vom Punkt 22157 zum Punkt 22156 mit 69,38 m, der
Beklagte aber mit 69,43 m gemessen habe, sei nicht
nachvollziehbar. Schließlich habe der Sachverständige die
Behauptung des Beklagten zutreffend als nicht nachvollziehbar
bezeichnet, im Dreiort der Parzellen 130/19, 131/19 und 450
sei kein Grenzstein vorhanden. Demnach sei das
Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass der vom
Beklagten vorgefundene Grenzstein nicht auf gewachsenem Boden
gestanden habe. Es möge zwar zutreffen, dass der vom Beklagten
nördlich des Punktes 22156 vorgefundene Grenzstein nicht in
gewachsenem Boden gestanden habe und keine unterirdische
Sicherung vorhanden gewesen sei; hierauf komme es jedoch auch
gar nicht an, sondern darauf, dass der Standort innerhalb der
Messtoleranzen gelegen habe. Den Abs-zissen und Ordinaten der
Separationsmessung komme nicht die Bedeutung von
Bestimmungsmaßen zu, sondern den Grenzmaßen und den
geometrischen Bedingungen wie nachgewiesener
Gradlinigkeit.

9

Der Kläger beantragt,

10

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Abmarkung des Grenzpunktes
22156 durch den Beklagten sowie den
hierauf bezogenen Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung
vom 23. Oktober 1998
aufzuheben.

11

Der Beklagte ist den Ausführungen des Sachverständigen
nicht entgegengetreten.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten und
der Bezirksregierung vorgelegten Verwaltungsvorgänge,
der vom Kläger überreichten Unterlagen sowie des
Sachverständigengutachtens vom 21. Oktober 2000 Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

15

Die Klage ist (auch) hinsichtlich der im Berufungsverfahren
noch streitgegenständlichen Abmarkung des Grenzpunkt 22156
zulässig, aber unbegründet.

16

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 VermKatG NRW sind festgestellte
Grundstücksgrenzen durch Grenzzeichen dauerhaft und sichtbar
zu kennzeichnen (Abmarkung). Eine Grundstücksgrenze ist
festgestellt, wenn ihre Lage ermittelt und das Ergebnis der
Grenzermittlung als anerkannt gilt (§ 17 Abs. 1 Satz 1
VermKatG NRW). Eine Grenze gilt u.a. dann als anerkannt, wenn
sie in einem öffentlich-rechtlichen Bodenordungsverfahren
gebildet und abgemarkt und das Ergebnis der Abmarkung in dem
Verfahren bekannt gegeben worden ist. Der Grenzpunkt 22156 ist
nach den von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogenen
Angaben des Sachverständigen im Auseinandersetzungsverfahren
(Separation) H. im Jahre 1908 vermessen und
abgemarkt worden. Die durch diesen Grenzpunkt bestimmten
Grundstücksgrenzen gelten seitdem als anerkannt.

17

Die vom Beklagten vorgenommene Abmarkung des Punktes 22156
kennzeichnet den Verlauf der 1908 festgestellten Grenze in
diesem Punkt zutreffend. Das steht zur Überzeugung des Senats
auf Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens
fest.

18

Wie das Verwaltungsgericht unter Bezug auf die Ausführungen
des Senats in seinem Urteil vom 1. Juni 1988 - 7 A 2687/85 -
zutreffend dargelegt hat, sind für die Ermittlung des
Grenzverlaufs die Zahlen des Liegenschaftskatasters maßgebend
(vgl. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 3 VermKatG NRW). Die
den Punkt 22156 bestimmenden Zahlen sind der
Ursprungsvermessung aus dem Jahre 1908 zu entnehmen. Danach
ist der strittige Grenzpunkt von der vom Punkt 5536
(Punktbezeichnungen abweichend vom Entstehungsriss ensprechend
der im Fortführungsriss des Beklagten wiedergegebenen
aktuellen Bezifferung) nach Punkt 51129 führenden
Messungslinie aus bestimmt; auf diese Achse sind Abszisse und
Ordinate des Grenzpunkts bezogen.

19

Die Lage der Messungslinie ist vom Beklagten zutreffend
ermittelt worden. Dies hat der Sachverständige bestätigt. Der
Kläger hat Einwände insoweit auch nicht mehr vorgebracht. Er
hatte gegenüber den Ermittlungen des Beklagten zunächst
eingewandt, dieser habe den Punkt 51129 der Messungslinie
nicht durch eine bestätigende Messung gesichert. Dieser
Einwand trifft zu. Jedoch hat der Sachverständige den Punkt
51129, der durch ein vorgefundenes Grenzzeichen bestätigt ist,
überprüft. Er hat den Punkt 51128 (Bezeichnung wie im
Fortführungsriss des Sachverständigen vom 12. September 2000)
aufgesucht und auch dort eine Abmarkung vorgefunden. Den
Abstand zwischen den Punkten 51128 und 51129 hat er mit
78,95 m (gegenüber 78,75 m aus der Ursprungsvermessung)
vermessen. Diese Differenz liegt innerhalb hinzunehmender
Fehlertoleranzen (vgl. Tafel 1 des Fortführungserlasses II;
vgl. hierzu Urteil des Senats vom 21. November 1996
- 7 A 1978/93 -). Der Sachverständige hat das ermittelte Maß
mit dem Programmsystem (vgl. § 5 Abs. 2 VermKatG NRW) KAFKA
kontrolliert; es hält sich innerhalb der
Genauigkeitsverhältnisse der Separation von 1908. Dass in der
Messungslinie zwischen den Punkte 90166 und 90167 der
Anfangspunkt 5536 der nach Punkt 51129 führenden Messungslinie
liegt und vom Beklagten zutreffend bestimmt worden ist, hat
der Kläger nicht angezweifelt. Der Sachverständige hat die
Vermessung des Beklagten auch insoweit bestätigt. Dass die
Linie bei 57,62 m statt bei 51,60 m (Angabe aus dem
Ursprungsriss) abführt, beruht offenbar auf einem
Schreibfehler (57 m statt 51 m, Sachverständigengutachten
S. 4). Die Lage des Punktes wird durch die durch die Punkte
51129, 51594 und 51595 führende Achse bestätigt.

20

Der Punkt 22156 weist zur Messungslinie nach der Vermessung
des Sachverständigen eine Ordinate von 9,84 m und damit zur
Ursprungsvermessung (9,83 m) eine sehr gute Übereinstimmung
auf. Die Abszisse weicht mit 71,15 m (gegenüber 71,05 m) um
0,10 m vom Ursprungsriss ab; dies ist eine akzeptable
Übereinstimmung, zumal die Abmarkungen in den Punkten 51595
und 51129 vorhanden waren und zu diesen Punkten gegenüber dem
Ursprungsriss sich bereits Differenzen von jeweils 0,09 m
ergeben haben. Dementsprechend muss die Abszisse um ein
entsprechendes Maß korrigiert werden, um den Punkt zu
bestimmen, der der Ursprungsvermessung entspricht (vgl.
Sachverständigengutachten S. 4 f., Ziffer 4).

21

Der Kläger meint, nicht der Vermessungslinie von Punkt 5536
nach Punkt 51129 komme die entscheidende Bedeutung zu, sondern
den zu benachbarten Grenzsteinen gemessenen Grenzlängen. Er
bezieht sich zum Einen auf die Grenzlänge in nördlicher
Richtung, die im Ursprungsriss mit 69,3 m gemessen worden ist;
die Vermessung des Beklagten stehe mit 69,43 m hiermit nicht
in hinreichender Übereinstimmung. Die Überprüfung des
Sachverständigen hat die vom Beklagten gemessenen 69,43 m
jedoch nicht bestätigt, sondern ergeben, dass der Grenzstein
tatsächlich bei 69,38 m gesetzt worden ist. Der Kläger hat
keinen Anhaltspunkt dafür vorgetragen, dass die Vermessung des
Sachverständigen fehlerhaft sein könne. Der Kläger hat sich
auf die Oberfläche des Grenzsteins bezogen, die keinen durch
ein gemeißeltes Kreuz gekennzeichneten Mittelpunkt erkennen
lasse. Der Kläger übersieht, dass ein Grenzstein den sich aus
dem Katasterzahlenwerk ergebenden Grenzverlauf nur innerhalb
der sich aus seiner Oberflächenstruktur und Form ergebenden
Unschärfe verdeutlichen kann. Ist auf der Oberfläche des
Grenzsteins kein exakter Mittelpunkt markiert, muss seine
Mitte angemessen werden. So ist der Sachverständige nach
seinen auch insoweit vom Kläger nicht in Abrede gestellten
Angaben in der mündlichen Verhandlung vorgegangen. Das Maß von
69,38 m wird im Übrigen bestätigt durch die Teilungsvermessung
vom 7. September 1966 und die Verschmelzungsvermessung vom
9. April 1974; beide Vermessungen haben 69,39 m ermittelt.
(Sachverständigengutachten Seite 4, Ziffern 3.2 und 3.3).

22

Der Kläger stellt die Richtigkeit der Vermessung des
Beklagten in Frage, weil der Beklagte den Grenzstein im
Dreiort der Parzellen 130/19, 131/19 und 450 nicht gefunden
habe. Der Sachverständige hat den Grenzstein jedoch gefunden;
er hat ihn bei der Überprüfung der Lage der Grundstücksgrenzen
berücksichtigt.

23

Der Kläger meint, bereits 1911 sei die Breite der Zuwegung
des klägerischen Grundstücks zur S. straße im
Einmündungsbereich mit 4,02 m vermessen worden; diese
Wegebreite werde nunmehr in Frage gestellt. Auf diese Ansicht
des Klägers kommt es schon deshalb nicht an, weil sich die
Entstehungsvermessung aus dem Jahre 1908 nicht auf die
Wegebreite (und auch nicht auf die Breite des 1911
entstandenen Flurstücks 131/19 sowie das 1911 errichtete
Wohnhaus auf diesem Grundstück) bezogen hat. Dessen ungeachtet
haben der Beklagte und der Sachverständige eine Wegebreite von
4,02 m bestätigt. Der Sachverständige hat bei seiner
Vermessung die Vermessung aus dem Jahre 1911 auch hinsichtlich
des Gebäudes S. straße 34 und der dortigen Grenzmaße
berücksichtigt.

24

Vom Kläger wird nicht angesprochen, dass vom Punkt 22156
aus gesehene die südliche Grenzlänge, die im Entstehungsriss
mit 56,5 m vermessen worden ist, durch den Beklagten und den
Sachverständigen (dieser mit 56,52 m) bestätigt worden ist.
Darüber hinaus haben die Vermessungen des Beklagten die Länge
der westlichen Grenze mit 30,82 m (gegenüber 30,8 m aus dem
Entstehungsriss) gut bestätigt. Würde der Grenzstein an der
vom Kläger für zutreffend erachteten Stelle belassen bzw. neu
gesetzt, nämlich dort, wo der Beklagte einen Grenzstein
aufgefunden hat, also 0,13 m bzw. 0,14 m nördlich, würden die
genannten Maße, namentlich die südliche Grenzlänge mit dem Maß
aus der Ursprungsvermessung nicht in gleichermaßen guter
Übereinstimmung stehen wie auf Grundlage der Vermessung des
Beklagten. Auch hierauf kommt es letztlich nicht an.
Entscheidend ist vielmehr Folgendes:

25

Das Maß hinnehmbarer Messungenauigkeiten würde hinsichtlich
der den Punkt 22156 mit bestimmenden Ordinate (Ursprungsver-
messung 9,83 m) sowie des sie sichernden Maßes auf der Grenze
in nördlicher Richtung (Schnittpunkt dieser Grenze mit der
Messungslinie: 9,95 m nach der Ursprungsvermessung)
überschritten. Der Kläger verkennt dies nicht, meint aber, auf
Abszissen- und Ordinatenmaße der Separationsmessung sei nicht
abzustellen, da "die Aufmessung lediglich der Kartierung und
damit der Einbringung der Vermessungsergebnisse in die Karte"
gedient habe, die Bestimmungsmaße der Grenzpunkte sich jedoch
(lediglich) aus den Grenzmaßen - hier also den in südlicher
und nördlicher Richtung vom Punkt 22156 gemessenen Grenzlängen
- ergeben hätten. Selbstverständlich sind
Nachbarschaftsbeziehungen, Gradlinigkeit, Parallelität in die
Grenzuntersuchung einzubeziehen (vgl. Ziffer 6.23
Fortführungserlass II), nicht aber mit der vom Kläger wohl
angenommenen vorrangigen Bedeutung. Bei
Fortführungsvermessungen war - im Prinzip wie heute (vgl.
Ziffer 9.12 Abs. 1 Fortführungserlass II)- auch 1908 bereits
das trigonometrische Netz in Bezug zu nehmen (vgl. Gesetz
betreffend die Errichtung vom Marksteinen vom 7. April 1869).
Dem Bezug zum trigonometrischen Netz hat auch die
Grenzuntersuchung Rechnung zu tragen. Wie der Sachverständige
bestätigt hat, sah die Preußische Neuvermessungsanweisung von
1881 vor, dass die Vermessungslinien auf Zentimeter genau
bestimmt wurden. Die Messungslinien waren Teil des vermarkten
Liniennetzes. Die Vermessung von 1908 knüpfte an Polygonpunkte
(S 167 und S 166) an. Auf das vermarkte Liniennetz ist die
Grenzpunktbestimmung (Bestimmungsmaße) bezogen. Hieran hatte
der Beklagte anzuknüpfen. In Gebieten, in denen für die
Grenzpunkte Koordinaten nach Nummer 5 Vermessungspunkterlass I
(VPErl. I) festgesetzt sind, sollen sich die Absetzmaße in der
Regel auf vermarkte Aufnahmepunkte oder auf von diesen ...
festgelegte Messungslinien beziehen (vgl. Ziffer 6.23
Fortführungserlass II). Sind derartige Koordinaten noch nicht
festgesetzt, Grenzpunkte aber nach dem Orthogonalverfahren
vermessen worden, soll in der Regel auf vermarkte Punkte des
Liniennetzes zurückgegriffen werden, sofern ein vermarktes
Liniennetz vorliegt (vgl. Ziffer 6.24 Fortführungserlass
II).

26

Der vom Beklagten nördlich des Punktes 22156 vorgefundene
Grenzstein stand nach alledem falsch, da außerhalb
hinzunehmender Fehlertoleranzen. Für den vom Kläger
behaupteten Standort lässt sich allenfalls das 1908 angegebene
Maß der nördlichen Grenzlänge anführen, schon die südliche
Grenzlänge bestätigt die Behauptung des Klägers nicht; sie
wird durch Abszissen- und Ordinatenmaße des Grenzpunkts
widerlegt. Der vom Beklagten vorgefundene Grenzstein wies im
Übrigen keine Merkmale auf, die dafür hätten sprechen können,
dass er am ursprünglichen Ort stand. Eine unterirdische
Sicherung war nicht vorhanden, obwohl eine solche Sicherung
bei Rezessen in aller Regel eingebracht wurde. Der Stein stand
nicht in gewachsenem Boden.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

28

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

29

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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