Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-29, Aktenzeichen 5 A 2510/08.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1029.5A2510.08A.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 25. August 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO)
dringt nicht durch. Für den von der Klägerin unter dem Aspekt der
Überraschungsentscheidung geltend gemachten Gehörsverstoß ist nichts ersichtlich. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin sei auf Grund einer Vielzahl von ihnen vor dem Verwaltungsgericht geführter
Verfahren seit Jahren bekannt, dass das Gericht hinsichtlich der Finanzierbarkeit der
medizinischen Behandlung eines Abschiebungsschutzsuchenden im Herkunftsland auch auf
die finanzielle Unterstützung durch zumindest engste Familienangehörige abstelle (vgl.
Urteilsabdruck, S. 6). Dieser Aussage hat die Klägerin mit der Antragsschrift nicht
widersprochen. Danach mussten ihre Prozessbevollmächtigten auch ohne ausdrücklichen
gerichtlichen Hinweis damit rechnen, dass sich das Verwaltungsgericht im Fall der Klägerin
ebenfalls auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt stützen könnte. Ausgehend davon kann auch
keine Rede davon sein, dass die der Klägerin vom Verwaltungsgericht eingeräumte
Schriftsatzfrist zu kurz gewesen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

5

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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