Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-21, Aktenzeichen 9 Nc 43/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1221.9NC43.05.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren
9 Nc 130/05 wird abgelehnt.

2.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des jeweiligen
Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird für jedes Verfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

1

G R Ü N D E :

2

I.

3

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen
die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der
Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 an der Rheinisch-Westfälischen
Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im Modellstudiengang Medizin, erster
Studienabschnitt (kapazitätsrechtlich: Vorklinischer Studienabschnitt).

4

Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzten Zulassungszahlen
für das dritte (nur Verfahren 9 Nc 136/05 und 9 Nc 168/05) bzw. erste Fachsemester
erschöpften die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht, beantragen die
Antragsteller jeweils,

5

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich
anzuordnenden Losverfahrens - zum Studium der
Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im dritten
Fachsemester (nur Verfahren 9 Nc 136/05 und 9 Nc 168/05)
bzw. als Studienanfänger zuzulassen.

6

Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem
Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte
Humanmedizin - Vorklinik - vorgelegt.

7

II.

8

Der Prozesskostenhilfeantrag im Verfahren 9 Nc 130/05 hat keinen Erfolg, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Erfolgsaussicht bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).

9

Die Anträge auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnungen sind
unbegründet.

10

Die Zahl der Studienplätze hat der Minister für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2005/2006 vom
21. Juni 2005 (GV. NRW. S. 650), zuletzt geändert durch Verordnung vom
14. November 2005 (GV. NRW. S. 864), auf 255 festgesetzt.

11

Für das dritte Fachsemester hat der MIWFT durch Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2005/2006 (GV. NRW. S. 696), zuletzt geändert durch Verordnung vom
14. November 2005 (GV. NRW. S. 878) für das Wintersemester 2005/2006 244
Studienplätze festgesetzt.

12

Nach Mitteilung des Antragsgegners vom 21. November 2005 sind 255
Studenten für das erste und 245 für das dritte Semester eingeschrieben.

13

Eine darüber hinausgehende Kapazität besteht nicht.

14

Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als
geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV
NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S.
544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage,
ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Dabei wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1
KapVO der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und
einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt
bis zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405 - ÄAppO n.F. -)
und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der
Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 ÄAppO n.F. umfasst. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO sind dann zur Berechnung
der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin die Lehreinheiten
Vorklinische Medizin - umfassend das erste bis vierte Fachsemester -, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden.

15

Das Lehrangebot in der Lehreinheit Vorklinik der RWTH Aachen beträgt gemäß
der Kapazitätsermittlung des MIWFT vom 2. November 2005 zum
Berechnungsstichtag 15. September 2005 wie im Vorjahr insgesamt 269
Deputatstunden (DS) bei 45 Stellen. Diese werden gebildet von 5
Universitätsprofessoren (C4) und 6 Universitätsprofessoren (C3) mit jeweils 9 DS, 5
Oberassistenten (C2) mit je 7 DS, 15 Wissenschaftlichen Assistenten (C1) mit je 4
DS, 3 Amtsräten ohne ständige Lehraufgaben mit je 5 DS, 7 Wissenschaftlichen
Angestellten mit befristeten Arbeitsverträgen mit je 4 DS und 4 Wissenschaftlichen
Angestellten mit unbefristeten Arbeitsverträgen mit je 8 DS.

16

Die Kammer hat anhand der vorgelegten Arbeitsverträge sowie der Auflistung
des Antragsgegners über die Wissenschaftlichen Angestellten der Lehreinheit
Vorklinik überprüft, ob jeweils ein hinreichender sachlicher Grund für die Befristung
bzw. die Befristungsdauer im Sinne des § 57 b Abs. 2 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) vorliegt; dies ist der Fall.

17

Die im Vorjahr noch vorgenommene Erhöhung um ein zusätzliches Lehrdeputat
von 3 DS ist entfallen, da - wie in den Kapazitätsunterlagen erläutert - für einen
unbefristet angestellten Wissenschaftlichen Mitarbeiter, der zuvor auf einer Stelle für
einen Akademischen Rat ohne ständige Lehraufgaben geführt worden war,
inzwischen eine Stelle für einen Wissenschaftlichen Angestellten auf Dauer zur
Verfügung gestellt werden konnte.

18

Eine weitere Erhöhung des Lehrangebotes aufgrund § 10 KapVO
(Lehrauftragsstunden) wurde vom MIWFT mangels entsprechender Meldungen nicht
vorgenommen. Dies ist bei der gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu
beanstanden.

19

Von dem Lehrangebot ist gemäß § 11 KapVO der sog. Dienstleistungsexport,
den die Lehreinheit Vorklinische Medizin für die Zahnmedizin erbringt, in Abzug zu
bringen. Der Anteil am Curricularnormwert des nicht zugeordneten Studienganges
Zahnmedizin, der von der Lehreinheit Vorklinik erbracht wird, in Höhe von 0,87 ist
- wie auch in den vorhergehenden Berechnungszeiträumen - nicht zu beanstanden.
Ausgehend von einer für die Lehreinheit Zahnmedizin bestimmten Kapazität - ohne
Schwundausgleich - von 57 Studenten ergibt sich ein Dienstleistungsexport von
0,87 x 28,5 = 24,80 DS.

20

Somit besteht ein halbjährliches Lehrangebot von (269 - 24,80 =) 244,20 DS,
was zu einem bereinigten jährlichen Lehrangebot von (244,20 DS x 2 =) 488,40 DS
führt.

21

Der für die Berechnung der Ausbildungskapazität des weiteren maßgebliche
Curricularnormwert für den Studiengang Vorklinische Medizin beträgt gemäß der
Anlage 2 zu § 13 KapVO 2,42. Hierin sind nach der Kapazitätsermittlung des MIWFT
Fremdanteile von 0,44 (0,02 für die Klinisch-theoretische Medizin und je 0,14 für
Physik, Chemie und Biologie) enthalten, während der Eigenanteil 1,98 beträgt. Diese
seit dem Wintersemester 2003/2004 geltenden Ansätze hat die Kammer in ihrem
Beschluss vom 28. Januar 2004 - 9 L 820/03.NC u.a. - bestätigt, auf den wegen der
weiteren Einzelheiten und vor allem im Hinblick auf den an der RWTH praktizierten
Modellstudiengang Bezug genommen wird. Diesen rechtlichen Ansatz haben auch
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen
Beschlüssen vom 31. März 2004 (13 C 75/04, betr. Beschwerden) und vom 28. Mai
2004 (13 C 20/04 u.a., betr. Gegenvorstellungen) sowie das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31. August 2004 (1 BvR
1480/04) geteilt.

22

Gleiches gilt für das Wintersemester 2004/2005. Die mit Blick auf den
Modellstudiengang festgesetzten Zulassungszahlen haben weder die Kammer (vgl.
Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 9 Nc 24/04 u. a. -) noch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. z. B. Beschlüsse
vom 6. April 2005 - 13 C 115/05 - und - 13 C 111/05 -) beanstandet.

23

Die Kammer sieht keinen Anlass, hiervon für das vorliegende Wintersemester
2005/2006 abzuweichen.

24

Das bereinigte jährliche Lehrangebot von 488,40 DS ist nach Formel 5 der
Anlage 1 zur KapVO durch den gewichteten Curricularanteil zu dividieren. Danach
beträgt die jährliche Aufnahmekapazität 488,40 : 1,98 = 246,66, gerundet 247
Studenten. Eine Erhöhung nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO (Schwundquote) hat
der Antragsgegner auch dieses Mal vorgenommen, da nach seinen Berechnungen
aufgrund der Studentenstatistik der RWTH Aachen ein Schwund zu verzeichnen war.
Den Schwundausgleichsfaktor hat er mit 1/0,9692, gerundet 1/0,97, ermittelt, so dass
sich eine Studienanfängerzahl von 247 : 0,97 = 254,63 und gerundet 255 ergibt.

25

Somit verbleibt es für das erste Fachsemester bei der - auch festgesetzten -
Zulassungszahl von 255 Studienplätzen. Diese sind nach der Mitteilung des
Antragsgegners durch die vorgenommenen 255 Einschreibungen im ersten
Fachsemester bereits vergeben.

26

Auch die Festsetzung für das dritte Fachsemester (244 Studienplätze) erscheint
nach obigen Ausführungen bei Berücksichtigung des angesetzten Schwunds
rechtmäßig. Da in diesem Semester sogar 245 Studenten zugelassen worden sind,
mithin eine Überbuchung vorliegt, ist den hierauf gerichteten Anträgen (Verfahren 9
Nc 136/05 und 9 Nc 168/05) der Erfolg zu versagen.

27

Ansatzpunkte für höhere Festsetzungen im ersten oder dritten Fachsemester
sieht die Kammer nicht.

28

Nach alledem stehen Studienplätze in keinem der angestrebten Fachsemester
zur Verfügung, da sie der Antragsgegner bereits kapazitätsdeckend vergeben
hat.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des KostRMoG vom 05. Mai 2004. Die
Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.