Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-17, Aktenzeichen 4 L 1418/06
ECLI:DE:VGD:2006:0717.4L1418.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 17. Juli 2004 gestellte Antrag des Antragstellers ist dahin
auszulegen,

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den Antragsgegner im Wege einstweiliger
Anordnung zu verpflichten, durch sofort vollziehbare
Ordnungsverfügung dem Bauherrn I, Oer Platz 1,
00000 O, vorläufig zu untersagen, die auf dem
Baugrundstück vorhandene Zeder im Zuge der
Ausführung des genehmigten Bauvorhabens zu fällen.

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Dieser Antrag hat mangels Anordnungsanspruchs des Antragstellers nach § 123
Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller wird durch die
bevorstehende Fällung der Zeder auf dem Baugrundstück nicht in eigenen subjektiv-
öffentlichen Rechten verletzt.

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Laut fernmündlicher Auskunft des Leiters des Bauamtes des Antragsgegners, die
das Gericht dem Antragsteller vorab telefonisch mitgeteilt hat, besteht für das
Stadtgebiet der Stadt O bereits keine Baumschutzsatzung abgesehen davon, dass
das in einer Baumschutzsatzung vorgesehene Verbot der Fällung bestimmter
Baumarten allein im öffentlichen Interesse durch Satzung festgesetzt wird.
Anderweitige landschaftsrechtliche Festsetzungen zum Schutz der in Rede
stehenden Zeder sind nicht ersichtlich.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Fällen der Zeder Vorschriften des
öffentlichen Baurechts verletzt, die zugleich dem Schutz des Antragstellers zu dienen
bestimmt sind und einen Anspruch auf Einschreiten begründen könnten. Zunächst
spricht nach gegenwärtiger Erkenntnislage nichts für einen entsprechenden Antrag
des Antragstellers beim Antragsgegner. Zudem war laut fernmündlicher Auskunft des
Leiters des Bauamtes des Antragsgegners, die das Gericht dem Antragsteller vorab
telefonisch mitgeteilt hat, die Erhaltung des Baumes in einem Bebauungsplan - auf
der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 25 b) BauGB - ursprünglich festgesetzt worden.
Diese Festsetzung ist im Zuge der neuen Überplanung des Vorhabengrundstücks
durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „D" der Stadt O, mit der die
bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das genehmigte Vorhaben der Errichtung
eines fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses geschaffen werden sollen,
indessen aufgehoben worden, abgesehen davon, dass nichts für ihre drittschützende
Rechtsnatur spricht.

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Soweit der Antragsteller auf die Einlegung eines Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung verweist, kann sein Antrag ebenfalls keinen Erfolg haben.

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Nach dem Antragsvorbringen ist derzeit nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in
eigenem Namen Widerspruch gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung
eingelegt hat, sondern es sich um einen Widerspruch des „direkten Anwohners" J,
Oer Platz 4, 00000 O handelt.

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Selbst wenn aber der Antragsteller selbst Widerspruch eingelegt haben sollte,
hätte der vorliegende Antrag keinen Erfolg.

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Zum einen wäre dann nach § 123 Abs. 5 VwGO vorläufiger Rechtsschutz
zumindest vorrangig nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Zum anderen würde hier
eine erweiternde Auslegung des Antragsbegehrens des nicht anwaltlich vertretenen
Antragstellers,

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hilfsweise die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die dem Bauherrn erteilte
Baugenehmigung des Antragsgegners zur Errichtung
eines fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses
im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „D" der Stadt O anzuordnen,

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mangels Widerspruchsbefugnis nicht zum Erfolg führen.

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Der Widerspruch eines durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht im Sinne
des § 42 Abs. 2 VwGO betroffenen Dritten hat keine aufschiebende Wirkung, denn
ein solcher Widerspruch ist mangels der erforderlichen Widerspruchsbefugnis
- offensichtlich - unzulässig.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 30. Oktober 1992
- 7 C 24/92 -, NJW 1993, 1610, 1611; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 50.

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Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt - ebenso wie entsprechend die
Widerspruchsbefugnis - voraus, dass der Widerspruchsführer durch den betreffenden
Bescheid, gegen den er sich wendet, in eigenen Rechten verletzt sein kann. Daran
fehlt es hier aus den vorstehenden Gründen. Eine Prüfung der Baugenehmigung auf
ihre objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit ist dem angerufenen Gericht im
Rahmen dieses anhängigen Rechtsschutzverfahrens nicht eröffnet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nrn. 1 bzw. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 2
GKG unter Zugrundelegung der Hälfte des Regelstreitwertes mit Rücksicht auf die
Vorläufigkeit des Rechtsschutzverfahrens.

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