Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-02, Aktenzeichen 17 B 1075/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0402.17B1075.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, von
der Abschiebung der Antragstellerin in die Demokratische Republik Kongo
abzusehen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist begründet.

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Der Antragsgegner ist zu verpflichten, von der auf den 13. April 2004 festgesetzten
Abschiebung der Antragstellerin einstweilen abzusehen, weil nach der gegenwärtigen
Erkenntnislage damit gerechnet werden muss, dass die Antragstellerin - auch - in Kinshasa
der konkreten Gefahr für Leib, Leben und persönliche Freiheit ausgesetzt sein wird, § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG.

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Durchgreifende Bedenken an der Richtigkeit ihres Vortrags, ihr Vater gehöre der
Minderheit der Tutsi an, sind nicht ersichtlich. Ihre Mutter, die sich selbst als Angehörige der
Mbunza bezeichnet, hat schon bei der Anhörung in ihrem ersten Asylverfahren im Februar
1997 und damit mehr als 4 Jahre vor der Einreise der Antragstellerin angegeben, sie habe von
1988 bis November 1996 in Kinshasa mit einem Tutsi zusammengelebt, der der Vater ihrer
beiden 1989 und 1991 geborenen Kinder F. und P. sei und der seit seiner Verhaftung
verschollen sei. Der Umstand, dass die Antragstellerin keine Dokumente über ihre
Abstammung väterlicherseits vorlegen kann, gibt für die Unrichtigkeit dieser Angaben nichts
her.

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Dass die Antragstellerin, wie geltend gemacht, in ihrem Heimatland wegen der bei ihr
vorliegenden körperlichen Merkmale (hellere Hautfarbe als die übrige Bevölkerung, längere
Finger und ungewöhnlich große Füße) den Tutsi zugeordnet würde, ist nicht
unwahrscheinlich. Ob diese Annahme zutreffend ist, lässt sich voraussichtlich nicht ohne die
von ihr angeregte Begutachtung durch einen Ethnologen klären. Die ethnische Zuordnung ist
für Europäer kaum möglich, wird dagegen von Afrikanern in der betreffenden Lebenswelt
zielsicher vorgenommen,

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vgl. Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahmen vom 15. Oktober 1998 an das VG
Düsseldorf und vom 10. April 2002 an das VG Leipzig.

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Letzteres geschieht im Übrigen allein nach dem äußeren Erscheinungsbild und
unabhängig von der tatsächlichen Abstammung von einem Tutsi,

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vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Mai 2002 an das VG Hannover.

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Nach den vorliegenden Erkenntnissen muss zugrunde gelegt werden, dass die
Antagstellerin begründet um ihre persönliche Sicherheit fürchtet, wenn sich herausstellt, das
sie in ihrem Heimatland der Minderheit der Tutsi zugeordnet wird. Das vom
Verwaltungsgericht angesprochene bewachte Sammellager im Raum Kinshasa ist eingerichtet
worden, um die dort verbliebenen Tutsi vor Übergriffen der Bevölkerung zu schützen. Den
Insassen des Lagers steht es im Prinzip frei, die Lageranlage zu verlassen. Da dies jedoch für
Tutsi weiterhin riskant ist, machen insbesondere Personen, die nach ihrem äußeren
Erscheinungsbild für Afrikaner unschwer als Tutsi zu erkennen sind, von dieser Möglichkeit
nur selten Gebrauch,

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vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. Januar 2003 an das VG Gelsenkirchen.

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Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich die Sicherheitslage für diesen
Personenkreis jedenfalls in Kinshasa seither entscheidend verbessert hätte. Nach dem letzten
Lagebericht des Auswärtigen Amtes,

12

vgl. Lagebericht vom 4. August 2003,

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sind in dem Lager immer noch ca. 290 Binnenflüchtlinge untergebracht.

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Die Antragstellerin kann nicht darauf verwiesen werden, der Gefahr für ihre persönliche
Sicherheit durch Aufenthaltnahme in dem Sammellager aus dem Weg zu gehen. Es ist bereits
völlig ungewiss, ob sie und ggf. ihre Mutter und ihr Bruder, die gleichzeitig abgeschoben
werden sollen, als Rückkehrer aus Europa in das für Binnenflüchtlinge eingerichtete Lager
aufgenommen werden würden. Davon abgesehen bestehen durchgreifende Bedenken dagegen
und ist es untragbar, einem Mädchen in seinen entscheidenden Entwicklungsjahren - die
Antragstellerin ist 13 Jahre alt - nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland anzusinnen, sein
weiteres Leben auf nicht absehbare Zeit zusammen mit Binnenvertriebenen aus anderen
Landesteilen in einem Flüchtlingslager in Kinshasa zu fristen.

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Informatorisch wird angemerkt, dass die Frage nach dem Vorliegen eines zwingenden
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Demokratischen Republik
Kongo für - auch "Ruander" genannte - Tutsi oder Personen, die von der einheimischen
Bevölkerung für solche gehalten werden, in der Rechtsprechung des für asylrechtliche
Streitigkeiten zuständigen 4. Senats des beschließenden Gerichts bisher nicht abschließend
geklärt ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 4 A 2967/01 - (Kostenentscheidung
nach Erledigung der Hauptsache zu Lasten des Bundesamtes).

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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