Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-03, Aktenzeichen 18 L 1337/07
ECLI:DE:VGD:2007:0903.18L1337.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 7. August 2007 bei Gericht gestellte, wörtliche Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, bei
der Festsetzung der Gesamtnote die Gesamtnote von 16,3 des
von der Antragstellerin erworbenen Apolyterion des 2.
Gesamtlyzeums in Q vom 22.06.2007 zugrunde zu legen und
eine Note von 2,0 festzusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Er ist jedenfalls unbegründet, weil die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht hat (§§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 920
Zivilprozessordnung [ZPO]).

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Wegen des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache kommt
die begehrte einstweilige Anordnung nur in Betracht, wenn mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die seitens der Antragsgegnerin erfolgte
Festsetzung der Gesamtnote fehlerhaft und stattdessen die von der Antragstellerin
begehrte Note festzusetzen ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

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Nach § 66 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (HG NRW) in Verbindung mit § 89 Abs. 3 des Schulgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) und Nr. 3 der Anlage zur
Zuständigkeitsverordnung der Bezirksregierungen entscheidet die Antragsgegnerin
auf der Grundlage einer Rechtsverordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer
Bildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife. Diese Rechtsverordnung
(AQVO) sieht in § 2 Abs. 1 vor, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit auf der
Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen am Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZaB) erfolgt, soweit diese vom
zuständigen Minister für das Land Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden
sind. Die Bewertungsvorschläge kommen nach gesicherter Rechtsprechung
gutachterlichen Stellungnahmen gleich. Die Verbindlicherklärung ist für das Land
Nordrhein-Westfalen jedenfalls nach Nr. 2.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 2
Abs. 1 AQVO erfolgt.

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Ausgehend von diesen Bestimmungen hat die Antragsgegnerin mit
Bescheinigung vom 5. Juli 2007 das Abschlusszeugnis des 2. Gesamtlyzeums der
Antragstellerin vom 22. Juni 2007 anerkannt als Nachweis der Hochschulreife für
Mathematik und Naturwissenschaften, Informatik, medizinische Fächer, Pharmazie,
Architektur, Ingenieurwissenschaften, Agrarwissenschaften,
Kommunikationswissenschaften und Lehramt an Grundschulen. Die - hier allein
angegriffene - Notenberechnung hat die Antragsgegnerin anhand der gemäß § 7
AQVO i.V.m. Nr. 5.4 der Anlage 1 zur AQVO zugrunde zu legenden Formel
vorgenommen und kam dabei zu der Gesamtnote von 2,2. Rechtsfehler sind bei der
Vorgehensweise der Antragsgegnerin nicht zu erkennen. Entsprechend den
aktuellen und verbindlichen Vorgaben der ZaB zu den einzubeziehenden
Nachweisen (bzgl. Apolitirio eines Lyzeums in Griechenland, erworben ab 2006) hat
die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Gesamtnote die Noten der sechs
zentral geprüften Fächer im Apolitirio herangezogen und aus ihnen den
arithmetischen Mittelwert gebildet. Der ermittelte Wert von 15,3333 wurde sodann bei
der Umrechnung in das deutsche Notensystem zugrunde gelegt. Die zuvor
angesprochene Umrechnungsformel gemäß § 7 AQVO i.V.m. Nr. 5.4 der Anlage 1
zur AQVO (sog. modifizierte bayerische Formel) ist ihrerseits nach ständiger
Rechtsprechung der Kammer nicht zu beanstanden und führt insbesondere nicht zu
sachwidrigen bzw. unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit nicht mehr
hinnehmbaren Ergebnissen.

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Vgl. zuletzt Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile der Kammer vom 2. November 2005 - 18
K 767/05 - und 18 K 285/05 - sowie vom 5. April 2006 - 18 K 3795/05 -.

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Das hiernach gefundene Ergebnis der Note von 2,2 ist rechnerisch nicht zu
beanstanden.

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Eine andere Beurteilung der Festsetzung der Gesamtnote durch die
Antragsgegnerin ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Einwände der Antragstellerin.
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass nach den genannten Vorgaben der
ZaB nicht etwa die Gesamtnote des in Griechenland erworbenen Abschlusses bei
der Umrechung in das deutsche Notensystem zugrunde gelegt wird, sondern die
Durchschnittsnote der sechs zentral geprüften Fächer. Dem steht zunächst nicht die
Vereinbarung über die Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen
Hochschulzugangszeugnissen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. März
1991 in der Fassung vom 18. November 2004) entgegen. Die dort niedergelegten
Kriterien gelten zunächst neben den oben genannten Bewertungsvorschlägen der
ZaB. Dem steht auch nicht entgegen, dass § 2 Abs. 1 AQVO allein auf die
Bewertungsvorschläge der ZaB abstellt, da die bei dem Sekretariat der
Kultusministerkonferenz angesiedelte ZaB letztlich Teil der Kultusministerkonferenz
und keine gesonderte eigenständige Stelle, insbesondere keine Behörde ist. Die
Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die nur einstimmig gefasst werden können,
binden die Mitglieder der Kultusministerkonferenz als Ergebnis gemeinsamer
Willensbildung zunächst nur politisch. Rechtlich verbindlich werden sie erst durch die
Transformation in Landesrecht. Gleiches gilt für die Bewertungsvorschläge der ZaB,
die für den hier in Rede stehenden Bereich durch § 2 Abs. 1 AQVO in Landesrecht
transformiert werden (s.o.). Angesichts des beschriebenen institutionellen und
funktionellen Zusammenhangs zwischen der Kultusministerkonferenz und der ZaB ist
allerdings davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber nicht nur die
Bewertungsvorschläge der ZaB durch § 2 Abs. 1 AQVO in Landesrecht
transformieren wollte, sondern ebenso die in dem Bereich der Anerkennung
ausländischer Zeugnisse gefassten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Der von
§ 2 Abs. 1 AQVO geforderten Verbindlicherklärung bedarf es bei Beschlüssen der
Kultusministerkonferenz, bei denen der Kultusminister bereits bei der
Entscheidungsfindung mitgewirkt hat, nicht. Im Übrigen läge eine solche
Verbindlicherklärung jedenfalls in den oben genannten Verwaltungsvorschriften zu
§ 2 AQVO, wonach die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen - und damit aus den zuvor dargestellten Gründen auch die
entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz - für das Land Nordrhein-
Westfalen verbindlich sind.

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Vgl. dazu ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2003 - 18 K 1283/01 -.

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In Ziffer 2. Abs. 1 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 15. März
1991 heißt es zwar nun, dass für den Fall einer Gesamtnote beim ausländischen
Bildungsnachweis diese zugrunde zu legen ist. Dort wird aber schon dem Wortlaut
nach keineswegs ausgeschlossen, dass nach den konkreten
Bewertungsvorschlägen der ZaB einzelne Bestandteile des ausländischen
Bildungsnachweises, z.B. Noten in Fächern, die in Deutschland für den Erwerb der
Hochschulzugangsberechtigung überhaupt keine Rolle spielen, bei der Bewertung
außer Betracht bleiben. So wird in Ziffer 2. Absatz 2 ausdrücklich auf den nach
Maßgabe der Bewertungsvorschläge der ZaB erforderlichen ausländischen
Bildungsnachweis abgestellt. In diesem Sinne regelt auch Ziffer 1. (Grundsatz)
Absatz 2 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 15. März 1991, dass für
die Festsetzung der maßgeblichen Gesamtnote alle Bildungsnachweise
heranzuziehen sind, die nach Maßgabe der Bewertungsvorschläge der ZaB
vorzulegen sind. Daraus ergibt sich, dass es der ZaB vorbehalten bleiben soll, Art
und Umfang der vorzulegenden Bildungsnachweise konkret zu bestimmen, also
unter Umständen auch auf einem ausländischen Zeugnis enthaltene und auch
bewertete Fächer oder Fächerkombinationen außer Betracht zu lassen. Insgesamt ist
davon auszugehen, dass in dem Beschluss vom 15. März 1991 grundsätzliche
Regelungen bezüglich der Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen
Hochschulzugangszeugnissen getroffen werden. Die im Einzelfall zugrunde zu
legenden Kriterien sind dann jedoch den speziellen Bewertungsvorschlägen der ZaB
zu entnehmen. Danach stehen also die Bewertungsvorschläge der ZaB entgegen der
Ansicht der Antragstellerin keineswegs im Widerspruch zu den allgemeinen
Ausführungen in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. März
1991.

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Die - konkreten - Bewertungsvorschläge im Hinblick auf den von der
Antragstellerin in Griechenland erworbenen Abschluss erweisen sich auch nicht
ihrerseits als willkürlich oder sachwidrig. In der in diesem Zusammenhang von der
Antragsgegnerin übersandten und auch der Antragstellerin zugeleiteten
Stellungnahme der ZaB vom 23. August 2007 heißt es, dass in dem
Abschlusszeugnis - Apolitirio - eines griechischen Lyzeums eine Gesamtnote
ausgewiesen werde, die das arithmetische Mittel aller auf dem jeweiligen Zeugnis
angegebenen Noten in den einzelnen Fächern darstelle. Diese Gesamtnote habe
jedoch für den Hochschulzugang in Griechenland keine Bedeutung. Für den
Hochschulzugang in Griechenland seien bei Absolventen griechischer Lyzeen in
Griechenland seit der letzten Modifizierung des griechischen
Hochschulzugangsverfahrens im Jahr 2006 ausschließlich die Noten in den sechs
bzw. sieben zentral geprüften Fächern (vier Fächer der gewählten
Schwerpunktrichtung, Neugriechische Sprache [Grammatik], ein Wahlfach sowie bei
Studienwunsch Wirtschaftswissenschaften als siebtes Fach das Fach Grundlagen
der Wirtschaftstheorie) relevant. In jedem einzelnen dieser Fächer müsse gemäß den
griechischen Regelungen mindestens die Note 10,0 erreicht sein.
Dieser Darstellung tritt die Antragstellerin zwar in ihrem zuletzt eingereichten
Schriftsatz vom 28. August 2007 teilweise entgegen. So werde die Gesamtnote des
Apolitirio aus dem arithmetischen Mittel nicht aller Noten, sondern lediglich der Noten
in den schriftlich geprüften Fächer gebildet. Auch sei unzutreffend, dass in jedem
Fach der zentralen Prüfung die Mindestnote von 10,0 erreicht werden müsse.
Lediglich die Durchschnittsnote müsse 10,0 betragen. Auch ermögliche
ausschließlich das Apolitirio den direkten Hochschulzugang in Griechenland. Im Kern
räumt aber auch die Antragstellerin ein, dass es letztlich („auf der zweiten Ebene")
bei der Verteilung der Studienplätze auf die Ergebnisse der zentralen Prüfungen
ankommt, die jedenfalls auch Bestandteil des Apolitirio und nicht nur der
ausgestellten Zusatzbescheinigung sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es
durchaus sachgerecht bzw. jedenfalls nicht willkürlich, im Rahmen der
Notenfestsetzung und der Umrechnung in die deutsche Notenskala auch nur auf die
(hier) sechs zentral geprüften Fächer abzustellen. Denn letztlich werden auf diese
Weise Inhaber eines Apolitirio eines Lyzeums in Griechenland im Hinblick auf den
faktischen Zugang zu einer Hochschule in Deutschland genauso behandelt wie im
Hinblick auf den Zugang zu einer Hochschule in Griechenland.

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Auch der seitens der Antragstellerin geltend gemachte Verstoß gegen
völkerrechtliche Verträge lässt sich nicht ausmachen. Im Hinblick auf den von der
Antragstellerin ausdrücklich benannten Art. 1 Nr. 1 der von Deutschland am 3. Mai
1955 ratifizierten Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der
Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 gilt dies schon deshalb, weil der griechische
Abschluss der Antragstellerin hier in der Bescheinigung der Antragsgegnerin vom 5.
Juli 2007 als gleichwertig anerkannt worden ist. Vorliegend geht es lediglich um die
Festsetzung der Gesamtnote bzw. um die Übertragung auf das deutsche
Notensystem.
Das Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen
im Hochschulbereich in der europäischen Region ist nach den unbestrittenen
Angaben der ZaB in deren Stellungnahme vom 23. August 2007 durch Griechenland
weder signiert noch ratifiziert worden. Ungeachtet dessen wäre auch ein Verstoß
hiergegen nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich angesichts der detaillierten
Regelungen in der AQVO i.V.m. den Bewertungsvorschlägen der ZaB und der
einschlägigen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nicht sagen, dass die
Kriterien, die bei der Bewertung und Anerkennung ausländischer Qualifikationen
angewendet werden, nicht durchschaubar, einheitlich und zuverlässig sind. Ein
Rechtsanspruch auf allgemeine Zugänglichkeit der maßgebenden Kriterien lässt sich
dem Übereinkommen vom 11. April 1997 nicht entnehmen. Auch § 2 AQVO sieht
eine allgemeine Bekanntgabe der Bewertungsvorschläge der ZaB nicht vor. Dies gilt
auch im Hinblick auf die entsprechenden Beschlüsse der
Kultusministerkonferenz.

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Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2003 - 18 K 1283/01 -.

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Schließlich lässt sich hier auch kein Verstoß der Notenfestsetzung gegen Art. 12
Abs. 1 EG feststellen. Eine (mittelbare) Diskriminierung der Antragstellerin scheidet
schon deshalb aus, weil ihr griechischer Abschluss als gleichwertig anerkannt
worden ist und sie - wie oben ausgeführt - durch die Berücksichtigung allein der
Noten in den zentral geprüften Fächern letztlich wie beim Zugang zu einer
griechischen Hochschule behandelt wird. Auf eine angebliche Diskriminierung mit
Blick auf das Erfordernis, dass mindestens sechs zentral geprüfte Fächer
nachgewiesen und mit einer Mindestnote von jeweils 10,0 bestanden sein müssten,
kann sich die Antragstellerin schon deshalb nicht berufen, weil sie durch diese
Regelung letztlich nicht beeinträchtigt wird. Die Antragstellerin erreichte in allen
zentral geprüften Fächern jeweils (deutlich) mehr als die nach den Vorgaben der ZaB
geforderte Mindestnote von 10,0.

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Es kann nach allem nicht festgestellt werden, dass die im vorliegenden Verfahren
allein gerügte Festsetzung der Gesamtnote von 2,2 im Fall der Antragstellerin mit
hoher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist.

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Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung der Gesamtnote
durch die Antragsgegnerin nicht im Einklang mit der Anlage 1 zur AQVO erfolgt sein
dürfte. Die Antragsgegnerin hat in die Berechnung die aus den sechs zentral
geprüften Fächern gebildete Durchschnittsnote 15.53333 eingestellt. Dies
widerspricht Nr. 2.1.1 der Anlage 1 zur AQVO, der zufolge aus dem arithmetischen
Mittel der Noten eine Durchschnittsnote zu bilden ist, die auf eine Stelle nach dem
Komma beschränkt und nicht gerundet wird. Nach Nr. 2.2.1 der Anlage ist die so
errechnete Durchschnittsnote in das deutsche Notensystem umzusetzen. Ausgehend
hiervon ergibt sich jedoch im Ergebnis keine andere Note als 2,2.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz (GKG). Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass im
vorliegenden Verfahren nur einstweiliger Rechtsschutz erzielt werden kann.

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