Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-17, Aktenzeichen 10 B 2308/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1217.10B2308.98.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks
D. Straße 43 in R. . Die Antragstellerin
zu 1. ist Eigentümerin mehrerer Wohnungen in dem
viergeschossigen Wohn- und Geschäftshaus auf dem
Nachbargrundstück D. Straße 45. Der Antragsgegner
erteilte den Beigeladenen für die Bebauung ihres Grundstücks
eine Baugenehmigung vom 27. Oktober 1997 sowie neben einer
hier nicht interessierenden Nachtrags-
baugenehmigung vom 15. Januar 1998 eine weitere
Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Juli 1998. Gegenstand der
Baugenehmigung in der Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom
9. Juli 1998 ist die Errichtung eines viergeschossigen
Gebäudes mit ausgebautem Dachgeschoß, in dem fünf Wohnungen
und eine Zahnarztpraxis vorgesehen sind.

4

Das Gebäude soll mit der Traufseite an der
Straßenbegrenzungslinie errichtet werden. Nach der Berechnung
der Abstandflächen beträgt die mittlere Wandhöhe zur Straße
hin 12,24 m über der Geländeoberfläche, woraus sich eine
Abstandfläche von 9,79 m in Richtung auf die D.
Straße ergibt. Sie liegt nach den Feststellungen des
Antragsgegners jenseits der Mitte der D. Straße. Der
Antragsgegner ließ insoweit durch die Nachtragsbaugenehmigung
vom 9. Juli 1998 eine Abweichung von den
Abstandflächenvorschriften zu. Gegenüber dem Grundstück
D. Straße 43 und dem Nachbargrundstück D.
Straße 45 mündet die in die D. Straße ein.
Das Straßengrundstück (Flurstück 477) wird im
Einmündungsbereich beider Straßen nicht in vollem Umfang für
die Fahrbahn der in Anspruch genommen. Gegenüber
dem Grundstück D. Straße 43 ist das Flurstück 477
nicht als Fahrbahn gestaltet, sondern als eine von Gehwegen
eingefaßte, mit Büschen und Bäumen bestandene und von einem
geschotterten Fußweg durchquerte Fläche. Die Stadt
R. als Eigentümerin der Straßengrundstücke
D. Straße (Flurstück 1052) und Jahnstraße
(Flurstück 477) übernahm zu Gunsten des Bauvorhabens der
Beigeladenen als Baulast die öffentlich-rechtliche
Verpflichtung, daß die beiden Straßengrundstücke zusammen
bauordnungsrechtlich ein Grundstück bilden.

5

Das Gebäude der Beigeladenen ist im Südwesten nicht an die
Grenze des Nachbargrundstücks D. Straße 41 gebaut,
sondern hält zu diesem Grundstück nach den genehmigten
Bauvorlagen einen Abstand von 2,41 m bzw. für einen
zurückspringenden Wandteil einen Abstand von 2,71 m ein. Nach
der Berechnung der Abstandfläche hat diese zum Grundstück
D. Straße 41 hin eine Tiefe von 11,29 m. Das
Grundstück D. Straße 41 ist mit einem
zweieinhalbgeschossigen Wohnhaus bebaut, das mit seiner
Giebelseite zum Grundstück der Beigeladenen seinerseits einen
Abstand von deutlich unter 2 m einhält. Mit seiner
Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Juli 1998 ließ der
Antragsgegner auch insoweit eine Abweichung von den
Abstandflächen zu.

6

Mit seiner nordöstlichen Giebelwand ist das Gebäude der
Beigeladenen an die Grenze zum Grundstück D.
Straße 45 errichtet. Das Gebäude D. Straße 45 mit den
Eigentumswohnungen der Antragstellerin zu 1. ist ebenfalls an
der Grenze zum Grundstück D. Straße 43 errichtet. Die
beiden Gebäude sind nicht unmittelbar aneinandergebaut.
Zwischen beiden Gebäuden besteht ein Abstand von vielleicht
20 cm oder weniger.

7

Genehmigt ist ferner ein rückwärtiger dreigeschossiger
Anbau mit ebenfalls ausgebautem Dachgeschoß. Der Anbau springt
von der Grenze zurück. Die dem Grundstück D.
Straße 45 zugekehrte Traufseite hält nach den genehmigten
Bauvorlagen zu diesem Grundstück einen Abstand von 3,40 m ein.
Nach der Berechnung der Abstandfläche beträgt deren Tiefe in
Richtung auf das Grundstück D. Straße 45 - ohne
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs - 6,79 m.

8

Die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Juli 1998 genehmigt die
Anlage von sechs offenen Stellplätzen und einer Doppelgarage
auf dem Grundstück. Die Doppelgarage soll an der rückwärtigen
Grundstücksgrenze errichtet werden.

9

Die Antragstellerin legte am 12. Februar 1998 Widerspruch
gegen die Baugenehmigung vom 27. Oktober 1997 und am 20. Juli
1998 Widerspruch gegen die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Juli
1998 ein.

10

Die Antragstellerin hat beim Verwaltungsgericht um
vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie ist im Kern der
Auffassung, die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in
der Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung sei rechtswidrig. Sie
verstoße zum einen gegen § 6 BauO NW. Der rückwärtige Anbau
halte in Richtung auf das Grundstück D. Straße 45 die
erforderliche Abstandfläche nicht ein. Das
Schmalseitenprivileg könne insoweit nicht in Anspruch genommen
werden. Es sei dadurch verbraucht, daß das Vorhaben der
Beigeladenen weder zur D. Straße noch zum
Nachbargrundstück D. Straße 41 die erforderlichen
Abstandflächen einhalte. Die Voraussetzungen für die insoweit
zugelassenen Abweichungen lägen nicht vor. Neben den
Abweichungen könne jedenfalls nicht zusätzlich das
Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden. Die
Außenwand, die zum Grundstück D. Straße 41
ausgerichtet sei, wahre die Vorschriften des Brandschutzes
nicht. Tatsächlich sei das Haus hier zudem abweichend von der
Genehmigung näher an die Grenze gebaut worden. Statt 2,41 m
bzw. 2,71 m betrage der Abstand nur etwa 2,02 m bzw. 2,32 m.
Nach Zahl und Lage verstießen ferner die genehmigten
Stellplätze gegen § 51 Abs. 8 BauO NW. Das Gebäude der
Beigeladenen füge sich namentlich mit seinem rückwärtigen
Anbau nicht in die nähere Umgebung ein. Anbauten dieser Größe
seien dort nicht vorhanden.

11

Die Antragstellerin hat beantragt,

12

1.	die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 27. Oktober
1997 in der Gestalt der
Nachtragsbaugenehmigungen vom
15. Januar und vom 9. Juli 1998
anzuordnen und einstweilige
Maßnahmen zur Sicherung ihrer Rechte
zu treffen,

13

den Antragsgegner im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Beigeladenen die
Fortführung der Bauarbeiten zur
Errichtung eines Gebäudes mit fünf
Wohneinheiten und einer Arztpraxis
sowie von zwei Pkw-Garagen und acht
Stellplätzen auf dem Grundstück
Gemarkung R. , Flur 336,
Flurstück 1033 mit der
Straßenbezeichnung D.
Straße 43 zu untersagen.

14

Der Antragsgegner hat beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Er hat die Baugenehmigung verteidigt und namentlich geltend
gemacht, die Voraussetzungen für die zugelassenen Abweichungen
lägen vor.

17

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

18

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch den
angefochtenen Beschluß abgelehnt.

19

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Beschwerde vertieft die
Antragstellerin ihren Vortrag erster Instanz.

20

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

21

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und nach ihren Anträgen erster Instanz
zu erkennen.

22

Der Antragsgegner beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakten 10 L 1258/98, 10 L 2175/98 und 10 K 4245/98
- jeweils VG Gelsenkirchen - sowie die Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners (1 Ordner und 2 Hefte).

27

II.

28

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist
zwar zulässig, aber unbegründet.

29

Der Antrag ist zulässig.

30

Insbesondere ist das Rechtsschutzinteresse der
Antragstellerin nicht weggefallen. Allerdings ist der
genehmigte Baukörper bereits errichtet. Die Antragstellerin
macht aber eine Beeinträchtigung ihrer Rechte auch durch die
Nutzung des Gebäudes geltend. Sie wendet sich gegen Zahl und
Lage der Stellplätze. Deren Nutzung wiederum setzt eine
Nutzung des genehmigten Gebäudes voraus.

31

Der Antrag ist nicht deshalb unzulässig, weil die
Antragstellerin ihr nachbarliches Abwehrrecht verwirkt hätte.
Sie hat allerdings erst mehrere Monate nach Erteilung der
- ihr nicht zugestellten - Baugenehmigung vom 27. Oktober 1997
gegen diese Widerspruch eingelegt. Sie hat den Widerspruch
aber alsbald nach Fertigstellung des Kellermauerwerks erhoben,
und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem sie aus ihrer Sicht
erstmals zuverlässig abschätzen konnte, welche Lage und
Dimension das genehmigte Gebäude im Verhältnis zu dem
Grundstück D. Straße 45 haben würde.

32

Der Antrag ist unbegründet. Das Interesse der Beigeladenen
daran, die ihnen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners
vom 27. Oktober 1997 in der Gestalt der
Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Juli 1998 sofort ausnutzen zu
dürfen, überwiegt das Interesse der Antragstellerin, das
genehmigte Vorhaben der Beigeladenen vorerst zu verhindern.
Wie das Verwaltungsgericht kann auch der Senat nach seinem
gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht feststellen, daß die
angefochtene Baugenehmigung gegen solche öffentlich-
rechtlichen Vorschriften verstößt, die auch den Interessen der
Antragstellerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind. Der
Rechtsbehelf der Antragstellerin wird vielmehr im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Erfolg haben.

33

Ein Verstoß gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 6
BauO NW liegt nicht vor. Das Vorhaben der Beigeladenen wahrt
die Abstandfläche in Richtung auf das Grundstück der
Antragstellerin (D. Straße 45).

34

Vor der nordöstlichen Außenwand des Hauptgebäudes war gemäß
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NW eine Abstandfläche nicht
erforderlich. Das Gebäude durfte nach planungsrechtlichen
Vorschriften an die Grenze gebaut werden. Eine geschlossene
Bauweise und damit ein Bauen an der Grenze fügt sich in die
Eigenart der näheren Umgebung ein und ist deshalb nach § 34
Abs. 1 BauGB zulässig. Die D. Straße ist in dem hier
interessierenden Abschnitt durch einen Wechsel von offener und
geschlossener Bauweise geprägt. Der etwa 20 cm breite Abstand
zwischen den beiden Gebäuden stellt weder planungsrechtlich
die geschlossene Bauweise noch bauordnungsrechtlich in Frage,
daß an der Grenze gebaut ist. Der geringfügige Abstand
zwischen den beiden Gebäuden ist durch Gründe der
Bergschadenssicherung sowie dadurch bedingt, daß sich in der
Außenwand des Hauses der Antragstellerin etwa mittig ein alter
Schornstein befindet, der geringfügig aus der Außenwand des
Gebäudes herausragt. Weil das vorhandene Gebäude auf dem
Grundstück D. Straße 45 ebenfalls ohne Grenzabstand
errichtet ist, ist öffentlich-rechtlich gesichert, daß auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Das
Gebäude der Beigeladenen ist zwar um rund 1 m über das
vorhandene Gebäude D. Straße 45 hinaus in das
Grundstück hinein an dessen Grenze errichtet. Das ist indes
unerheblich. Eine Deckungsgleichheit beider Baukörper ist
nicht erforderlich.

35

Die nordöstliche Außenwand des rückwärtigen Anbaus, die dem
Grundstück der Antragstellerin zugewandt ist, hält die
erforderliche Abstandfläche ein. Deren Tiefe beträgt (nur)
3,40 m. Sie liegt vollständig auf dem Grundstück der
Beigeladenen.

36

Die Tiefe der Abstandfläche ergibt sich aus der Wandhöhe im
Sinne des § 6 Abs. 4 BauNVO von hier 8,49 m. Daraus errechnet
sich nach § 6 Abs. 5 BauO NW eine Tiefe der Abstandfläche von
6,79 m. Sie ist nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW auf die Hälfte
zu verringern (sogenanntes Schmalseitenprivileg). Nach dieser
Vorschrift genügt vor zwei Außenwänden eines Gebäudes als
Tiefe der Abstandfläche auf einer Länge von nicht mehr als
16 m die Hälfte der nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NW sonst
erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m. Das
Schmalseitenprivileg gilt nur noch für eine andere Außenwand,
wenn ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude
oder an eine Nachbargrenze gebaut wird.

37

Die Anwendung des Schmalseitenprivilegs auf die
nordöstliche Außenwand des rückwärtigen Anbaus wird nicht
dadurch ausgeschlossen, daß das Schmalseitenprivileg damit zur
selben Grenze hin in Anspruch genommen wird, an die das
Grundstück im übrigen angebaut ist. Der Senat kann
offenlassen, ob das Schmalseitenprivileg im allgemeinen auf
einer Gebäudeseite schon dadurch verbraucht ist, daß das
Gebäude an die Grenze gebaut ist, mit der Folge, daß neben dem
Anbau das Schmalseitenprivileg nicht für eine zurückspringende
Außenwand zur gleichen Grundstücksgrenze hin in Anspruch
genommen werden darf,

38

vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom
26. September 1989 - 7 B 2948/89 -
Beschluß vom 20. Dezember 1990
- 7 B 3222/90 -; offengelassen von OVG
NW, Urteil vom 11. Juni 1991
- 10 A 1783/88 -; Beschluß vom
13. Februar 1995 - 10 B 169/95 -.

39

Denn ein Verbrauch des Schmalseitenprivilegs ist jedenfalls
nicht für einen Gebäudeteil anzunehmen, der soweit von der
Grenze zurückspringt, daß seine zur Nachbargrenze hin
ausgerichtete Außenwand bei natürlicher Betrachtungsweise
nicht mehr als eine Wand bewertet werden kann, die mit der dem
anderen Bauteil zugehörigen Wand identisch ist,

40

vgl. OVG NW, Beschluß vom 26. April
1995 - 7 B 487/95 -; OVG NW, Urteil vom
11. Juni 1991 - 10 A 1783/88 -.

41

So verhält es sich hier. Die Außenwand des rückwärtigen
Anbaus ist im Verhältnis zur Außenwand des an die Grenze
gebauten Hauptgebäudes als selbständige Außenwand zu bewerten.
Es handelt sich nicht um eine in sich gegliederte Außenwand.
Damit kann für die Außenwand des rückwärtigen Anbaus neben dem
Anbau des Hauptgebäudes an die Grenze zur selben
Grundstücksgrenze hin das Schmalseitenprivileg in Anspruch
genommen werden.

42

Eine unzulässige mehrfache Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs, auf die sich jeder betroffene Nachbar
berufen könnte,

43

vgl. z.B. OVG NW, Beschluß vom
27. Oktober 1997 - 10 B 2249/97 -,

44

liegt ebenfalls nicht vor. Die Beigeladenen benötigen für
ihr Vorhaben das Schmalseitenprivileg nur für die nordöstliche
Außenwand des rückwärtigen Anbaus. Im übrigen sind die
Abstandflächen eingehalten, ohne daß das Schmalseitenprivileg
hierfür in Anspruch genommen werden müßte.

45

Mit der Außenwand, die der D. Straße zugekehrt
ist, hält das Vorhaben der Beigeladenen die Abstandfläche ein.
Einer Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs bedarf es hier
nicht. Es kommt ferner nicht darauf an, ob die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 15 BauO NW vorliegen, unter denen geringere
Tiefen der Abstandflächen gestattet werden können, oder ob der
Antragsgegner eine Abweichung nach § 73 BauO NW zulassen
durfte.

46

Zur D. Straße hin hält das Gebäude der
Beigeladenen die erforderliche Abstandfläche vielmehr bereits
nach § 6 Abs. 2 BauO NW ein. Danach müssen die Abstandflächen
auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf
öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und
öffentlichen Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren
Mitte.

47

Dabei darf nicht nur die öffentliche Verkehrsfläche
"D. Straße" betrachtet werden. Dem Grundstück der
Beigeladenen gegenüber grenzt unmittelbar an die
Verkehrsfläche D. Straße die Verkehrsfläche
"J. straße". Öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von § 6
Abs. 2 Satz 2 BauO NW sind aber die Verkehrsflächen ungeachtet
ihrer straßenrechtlichen Zuordnung zu einer bestimmten Straße.
Stoßen mehrere Straßen unmittelbar aneinander, so sind bei der
Ermittlung der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche die
aneinandergrenzenden Straßen in ihrer Gesamtheit zu
betrachten,

48

OVG NW, Urteil vom 26. September
1994 - 7 A 3710/92 -.

49

Die an die D. Straße angrenzende Fläche gegenüber
dem Grundstück der Beigeladenen ist nach Angaben des
Antragsgegners als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Sie
wird nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung tatsächlich als
öffentliche Verkehrsfläche genutzt. Sie dient als
Straßenbegleitgrün. Anderenfalls wäre die Fläche als
öffentliche Grünfläche einzuordnen. Für diese gilt § 6 Abs. 2
Satz 2 BauO NW in gleicher Weise.

50

Wo die Mitte der danach einheitlich zu betrachtenden
Verkehrsfläche verläuft, bedarf keiner abschließenden
Entscheidung,

51

zur Ermittlung der Mitte der
Verkehrsfläche in einem solchen Fall
vgl. ebenfalls OVG NW, Urteil vom
26. September 1994 - 7 A 3710/92 -.

52

Zu berücksichtigen wäre dabei möglicherweise auch die
Eckbebauung D. Straße 48 und J. straße 31. Sie
nimmt mit ihren Außenwänden, die zum Einmündungsbereich
D. Straße/J. straße ausgerichtet sind, diese
Verkehrsflächen in Anspruch. Die Abstandfläche für das Gebäude
der Beigeladenen bleibt in jedem Falle diesseits der Mitte
einer einheitlichen Verkehrsfläche. Sie liegt ferner innerhalb
der Verkehrsfläche der D. Straße und überdeckt sich
nicht mit Abstandflächen, die von den schräg
gegenüberliegenden Gebäuden zu wahren sind.

53

Die nur einmal mögliche Anwendung des Schmalseitenprivilegs
ist schließlich nicht dadurch verbraucht, daß die
Abstandfläche vor der südwestlichen Außenwand zum Grundstück
D. Straße 41 nach der Grundregel des § 6 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 BauO NW nicht gewahrt ist. Zum
Grundstück D. Straße kann nämlich gemäß § 6 Abs. 15
BauO NW eine geringere Tiefe der Abstandfläche gestattet
werden.

54

Einer Abweichung nach § 73 BauO NW bedarf es daneben nicht.
§ 6 Abs. 15 BauO NW hat mit einer Abweichung nach § 73 BauO NW
nichts zu tun. Die Vorschrift regelt die Bemessung der Tiefe
der Abstandfläche für besonders gestaltete Sachverhalte. Kann
eine geringere Tiefe der Abstandfläche unter den dort
genannten Voraussetzungen gestattet werden, erfüllt das
Gebäude die bauaufsichtlichen Anforderungen. In diesem Fall
bedarf es keiner Abweichung nach § 73 BauO NW,

55

zum Verhältnis von § 6 Abs. 15 BauO
NW zur Abweichung nach § 73 Abs. 1
Satz 1 BauO NW im übrigen vgl.: OVG NW,
Beschluß vom 27. Oktober 1997
- 10 B 2249/97 -.

56

Nach § 6 Abs. 15 BauO NW können in überwiegend bebauten
Gebieten geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet oder
verlangt werden, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder
besondere städtebauliche Verhältnisse dies auch unter
Würdigung nachbarlicher Belange rechtfertigen und wenn Gründe
des Brandschutzes nicht entgegenstehen.

57

Die D. Straße liegt in einem überwiegend bebauten
Gebiet. Die dort anzutreffenden besonderen städtebaulichen
Verhältnisse rechtfertigen auch zur Gestaltung des
Straßenbildes geringere Tiefen der Abstandflächen,

58

zur Auslegung dieses
Tatbestandsmerkmals vgl. im einzelnen:
OVG NW, Beschluß vom 23. Oktober 1995
- 10 B 2661/95 - BRS 57 Nr. 159;
Beschluß vom 27. Oktober 1997
- 10 B 2249/97 - Baurecht 1998,
317.

59

Mit § 6 Abs. 15 BauO NW hat der Gesetzgeber die Möglichkeit
schaffen wollen, in den überwiegend bebauten Gebieten der
Gestaltung - und somit der Erhaltung - des Straßenbildes einen
Vorrang gegenüber der Einhaltung von Gebäudeabständen
einzuräumen. Die Vorschrift will auch unter Wahrung des
Grundgedankens der Abstandflächenregelung insbesondere das
Schließen von Baulücken in überwiegend bebauten Gebieten
ermöglichen oder erleichtern, namentlich in den Fällen, in
denen die Abstandflächen zwar entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 2
BauO NW bis zur Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche
untergebracht werden könnten, allerdings zu Lasten der
einheitlichen Gestaltung des Straßenbildes, weil das Gebäude
entweder aus der Flucht der anderen Gebäude nach hinten
versetzt werden müßte oder niedriger als die vorhandene
Bebauung errichtet werden müßte. Die Gestaltung des
Straßenbildes rechtfertigt geringe Abstandflächen dann, wenn
ein Gebäude, das die Abstandflächen einhält, störend aus dem
Rahmen eines Straßenbildes fällt, das sonst durch im
wesentlichen einheitliche Bebauung geprägt ist.

60

Nach dem vorliegenden Karten- und Bildmaterial sowie nach
dem Ergebnis der Ortsbesichtigung ist es hier gerechtfertigt,
für das Wohngebäude der Beigeladenen zum Grundstück
D. Straße 41 hin geringere Tiefen der Abstandflächen
zu gestatten. An der Nordseite der D. Straße wird in
dem hier interessierenden Abschnitt insbesondere südwestlich
des Hauses der Antragstellerin das Straßenbild durch eine
Bebauung geprägt, die nur geringe Abstände zu den jeweiligen
Nachbargrundstücken wahrt. Die durchweg zweigeschossigen
Gebäude mit aufgebauten Dachgeschossen halten Grenzabstände
von etwa 1,5 m bis 2 m ein. Würde die Baulücke auf dem
Grundstück der Beigeladenen unter Einhaltung der Bestimmungen
des Abstandflächenrechts bebaut, fiele das Gebäude störend aus
dem Rahmen des Straßenbildes. Das Grundstück der Beigeladenen
ist wie die übrigen Grundstücke in diesem Teil der D.
Straße vergleichsweise schmal. Ein Gebäude auf diesem
Grundstück, das die Abstandfläche zum Grundstück D.
Straße 41 einhielte, müßte in der Höhenentwicklung deutlich
hinter den zweieinhalbgeschossigen Gebäuden auf den
südwestlich angrenzenden Grundstücken, erst recht aber hinter
den deutlich höheren Gebäuden auf den nordöstlich angrenzenden
Grundstücken zurückbleiben. Das streitige Gebäude schließt die
vorhandene Baulücke, indem es auf der einen Seite die
geschlossene Bebauung auf den nordöstlich angrenzenden
Grundstücken aufnimmt, in der Höhe geringfügig hinter diesen
Gebäuden zurückbleibt und zu den südwestlich angrenzenden
Gebäuden den im Straßenbild üblichen geringen Abstand wahrt.
Es greift damit nach beiden Seiten die vorhandene Bebauung auf
und schließt die Baulücke in einer Weise, die sich in das
überkommene Straßenbild an dieser Stelle einpaßt und es
erhält.

61

Gründe des Brandschutzes stehen nicht entgegen, für das
Vorhaben der Beigeladenen geringere Abstandflächen zu
gestatten. Bedenken aus brandschutzrechtlicher Sicht lassen
sich namentlich nicht aus dem internen Aktenvermerk vom
14. Juli 1997 herleiten, auf den die Antragstellerin verweist.
Die dort geäußerten brandschutzrechtlichen Bedenken haben die
Beigeladenen aufgegriffen. Sie haben ihr Vorhaben umgeplant
und den brandschutzrechtlichen Bestimmungen des § 31 BauO NW
angepaßt. Soweit in der Außenwand, die dem Grundstück
D. Straße 41 zugekehrt ist, Fenster- und Türöffnungen
vorgesehen waren, sehen die geänderten Bauvorlagen einen
Rücksprung der Außenwand vor. Das Gebäude rückt insgesamt
etwas von der Nachbargrenze ab. Der Abstand beträgt 2,41 m, im
Bereich der eingerückten Wand 2,71 m. Soweit die Außenwand
Öffnungen aufweist, liegt dieser Wandteil mehr als 2,50 m von
der Nachbargrenze entfernt. Insoweit ist mithin gemäß § 31
Abs. 1 Nr. 1 BauO NW eine Gebäudeabschlußwand nicht
auszubilden. Die vorgesehenen Öffnungen sind deshalb zulässig
(§ 31 Abs. 3 BauO NW). Im übrigen, nämlich soweit die
Außenwand nur einen Abstand von 2,41 m zum Nachbargrundstück
einhalten soll, sind diese Wandteile als Gebäudeabschlußwände
auszubilden. In dieser Form ist das Gebäude genehmigt.

62

Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, das Gebäude könne
tatsächlich abweichend von der Genehmigung errichtet worden
sein. Deshalb kann offenbleiben, ob es im Zusammenhang mit § 6
Abs. 15 BauO NW für die Gründe des Brandschutzes auf das
genehmigte oder das tatsächlich ausgeführte Vorhaben ankommt.
Soweit die Antragstellerin ihren Vorwurf konkretisiert, das
Gebäude sei tatsächlich näher an die Grenze gebaut worden als
genehmigt, ergibt sich aus ihrem Vortrag eine Abweichung von
der Baugenehmigung gerade nicht. Die Antragstellerin hat in
ihrem Schriftsatz vom 2. Dezember 1998 darauf verwiesen, eine
Messung habe einen Abstand der Giebelwände der Häuser
D. Straße 41 und D. Straße 43 von etwa 4 m
ergeben. Dieser Abstand zwischen den beiden Gebäuden läßt sich
auch aus dem genehmigten Lageplan abgreifen. Dieser
(gemessene) Abstand der Gebäude zu einander läßt nicht den
Rückschluß zu, das Gebäude der Beigeladenen halte den
genehmigten Abstand zur Grundstücksgrenze nicht ein, der für
die brandschutzrechtlichen Bestimmungen des § 31 BauO NW
maßgeblich ist. Aus dem genehmigten Lageplan läßt sich, wie
erwähnt, der (gemessene) Gebäudeabstand (vor der nicht
zurückspringenden geschlossenen Wand) von rund 4 m abgreifen,
bei einem Grenzabstand von (hier) rund 2,40 m des genehmigten
Gebäudes und einem solchen von rund 1,60 m des vorhandenen auf
dem Nachbargrundstück.

63

Die nachbarlichen Belange, die nach § 6 Abs. 15 BauO NW
ebenfalls zu würdigen sind, durfte der Antragsgegner als
gewahrt ansehen. Der Eigentümer des Grundstücks D.
Straße 41 hatte sich mit dem Bauvorhaben der Beigeladenen
einverstanden erklärt.

64

Die angefochtene Baugenehmigung verstößt in der Gestalt der
Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Juli 1998 nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand des Senats nicht gegen die - ebenfalls
nachbarschützende - Vorschrift des § 51 Abs. 8 BauO NW. Nach
dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet
und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht
schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die
Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare
Maß hinaus stören.

65

Aufgrund der Nachtragsbaugenehmigung sollen nur noch sechs
offene Stellplätze angelegt und eine Garage errichtet werden.
Insgesamt acht Stellplätze für fünf Wohnungen und eine
Zahnarztpraxis sind von ihrer Anzahl her für die Nachbarschaft
nicht unzumutbar. Dabei kann offenbleiben, ob die nähere
Umgebung noch als allgemeines Wohngebiet oder schon als
Mischgebiet einzuordnen ist. Die nähere Umgebung weist
jedenfalls eine hoch verdichtete Wohnbebauung auf. Dies löst
einen entsprechenden Stellplatzbedarf aus. Er wird gerade auch
in den rückwärtigen Grundstücksbereichen befriedigt. Die hier
streitigen Stellplätze tragen mithin nicht erstmals Störungen
in einen bisher ruhigen Erholungsbereich hinein. Eine Garage
ist beispielsweise im rückwärtigen Grundstücksbereich des
Hauses D. Straße 41 vorhanden. Geragengebäude sind
ferner an den rückwärtigen Grenzen der Grundstücke südöstlich
der parallel verlaufenden E. straße vorhanden. Zur Lage
der Stellplätze und ihrer Zumutbarkeit für die Antragstellerin
hat das Verwaltungsgericht bereits das Erforderliche
ausgeführt. Hervorzuheben ist der Gesichtspunkt, daß die
Doppelgarage und der neben ihr anzulegende Stellplatz nach den
genehmigten Bauunterlagen ausschließlich für die Bediensteten
der Arztpraxis einschließlich des Arztes vorgesehene sind. Ein
häufiger "Umschlag" dieser Stellplätze und damit verbundene
häufige Fahrbewegungen bis weit in den rückwärtigen
Grundstücksbereich sind nicht zu besorgen. Was die für die
Bediensteten vorgesehenen Stellplätze anlangt, so sind gerade
in den Zeiten erhöhten Ruhebedürfnisses - am Abend und an den
Wochenenden - Fahrzeugbewegungen und damit verbundene
Belästigungen nicht zu erwarten.

66

Die angefochtene Baugenehmigung in der Gestalt der
Nachtragsbaugenehmigung verletzt schließlich keine
bauplanungsrechtlichen Vorschriften, welche der
Antragstellerin Nachbarschutz vermitteln. Ob sich der
rückwärtige Anbau nach dem Maß der baulichen Nutzung in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann dabei
offenbleiben. § 34 Abs. 1 BauGB gewährt Nachbarschutz nur
dann, wenn ein Bauvorhaben sich nach dem Maß der baulichen
Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und
dadurch das Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Ein derartiger
Sachverhalt liegt hier nicht vor. Namentlich wirkt der Anbau
trotz seiner Größe nicht erdrückend.

67

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die
Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf glaubhaft gemacht,
daß der Antragsgegner zu ihren Gunsten gemäß § 61 BauO NW
gegen das Vorhaben der Beigeladenen einschreitet.

68

Die Antragstellerin hat insoweit - wie schon ausgeführt -
nicht glaubhaft gemacht, daß die Beigeladenen bei der
tatsächlichen Errichtung des Gebäudes zu ihren Lasten von der
erteilten Baugenehmigung abgewichen sind. Im übrigen trifft
der weitere vom Verwaltungsgericht angeführte Gesichtspunkt
zu, die Antragstellerin hätte zunächst einen Antrag auf
bauaufsichtliches Einschreiten beim Antragsgegner stellen
müssen. Erst dieser Antrag bei der Behörde begründet das
Rechtsverhältnis zu dem Antragsgegner, zu dessen Sicherung
oder Regelung das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung
tätig werden darf.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 20 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

70

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

71