Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-02, Aktenzeichen 13 K 5630/02
ECLI:DE:VGD:2004:0402.13K5630.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Rheinland vom 29. Oktober 2002 verpflichtet,
der Klägerin für die Unterbringung von Frau M vom 15. Februar bis zum 2. Juli 2001 Hilfe zur Pflege in Höhe
von 5179,56 Euro (10.130,34 DM) zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin zu ¼ und der
Beklagte zu ¾ .

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
zuvor der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und
Pflegeheim für Urlaubs-, Kurzzeit- und Dauerpflege, das zur vollstationären Pflege
von den Landesverbänden der Pflegekassen zugelassen ist und über eine
Vereinbarung gemäß § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit dem
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sowie über eine
Vergütungsvereinbarung gemäß §§ 85, 87 des Elften Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB XI) verfügt.

3

Mit ihrer Klage macht sie gegenüber dem Beklagten Kosten der vollstationären
Betreuung für die verstorbene Frau M für den Zeitraum vom 15. Februar 2001 bis
zum 2. Juli 2001 geltend.

4

Die am 00.0.1968 geborene Frau M wurde nicht-ehelich von einer minderjährigen
Mutter geboren und stand bereits kurz nach ihrer Geburt unter der Vormundschaft
des Beklagten. Die mit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes in eine
vollständige Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt umgewandelte Vormundschaft
wurde Anfang 2001 zunächst von Frau D und ab 14. Mai 2001 von Herrn T1
wahrgenommen.
Frau M wuchs zunächst in verschiedenen Heimen in P auf und befand sich wegen
ihrer psychischen Erkrankungen seit Erreichen der Volljährigkeit im Wesentlichen in
vollstationären Einrichtungen. Die Kosten dieser Aufenthalte trug seit vielen Jahren
der Landschaftsverband Rheinland (LVR) im Wege der Eingliederungshilfe.
Unmittelbar vor der Aufnahme in die Einrichtung der Klägerin befand sich Frau M
vom 15. Juli 2000 bis zum 15. Februar 2001 wegen einer paranoid-halluzinatorischen
Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit einer teilresidualen Symptomatik,
emotional instabiler Persönlichkeit, einer akuten Belastungsreaktion sowie
sekundärem Alkoholmissbrauch freiwillig in stationärer psychiatrisch-
psychotherapeutischer Behandlung im F1-Klinikum in P. Nach der Entlassung aus
dieser Einrichtung wurde Frau M am 15. Februar 2001 in der Einrichtung der Klägerin
aufgenommen und dort bis zum 2. Juli 2001 betreut.

5

Schon unter dem 5. Februar 2001 übersandte die Klägerin dem Beklagten ihre
damals gültigen Tagessätze für die Leistungen in ihrem Haus mit dem Betreff
„Vollstationäre Pflege für Frau M".

6

Noch im Klinikum in P erfolgte am 9. Februar 2001 eine Begutachtung von
Frau M durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Nordrhein (MDK),
welcher mit Pflegegutachten vom 12. Februar 2001 feststellte, dass keine
Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI vorliege, zur Erforderlichkeit vollstationärer Pflege
keine Aussage traf, jedoch „stationäre Hilfen, z.B. im Sinne einer
Heimunterbringung," für empfehlenswert hielt.

7

Unter dem 8. März 2001 zeigte die Klägerin dem Beklagten die Aufnahme von
Frau M ab 15. Februar 2001 in einem Einzelzimmer an und bat um
Kostenübernahme. Der Beklagte leitete dies als Antrag auf Gewährung von
Eingliederungshilfe an den LVR weiter, welcher die Unterlagen jedoch ohne
Entscheidung gegenüber Frau M, ihrer damaligen Betreuerin oder der Klägerin an
den Beklagten mit der Bitte um Entscheidung über die Kostenübernahme in eigener
Zuständigkeit zurückgab, weil es sich bei der Einrichtung der Klägerin nicht um eine
im Rahmen der Eingliederungshilfe anerkannte Einrichtung handele. Bei dieser
Einschätzung blieb der LVR auch in der Folgezeit, während der der Beklagte weitere
Versuche unternahm, ihn zur Gewährung von Eingliederungshilfe für die
Unterbringung der Frau M im Heim der Klägerin zu bewegen.
Im Zusammenhang hiermit trat der Beklagte auch an den MDK Nordrhein heran, der
unter dem 27. April 2001 mitteilte, dass bei Frau M kein Pflegebedarf im Bereich der
Grundpflege vorliege; bei ihr habe zum Zeitpunkt der Begutachtung am 9. Februar
2001 allgemeine Beaufsichtigung, psychosoziale Betreuung und hauswirtschaftliche
Versorgung im Vordergrund gestanden.
Auch unter Berücksichtigung einer ärztlichen Stellungnahme des F1-Klinikums in P
vom 28. Mai 2001, in der die Unterbringung von Frau M in der Einrichtung der
Klägerin befürwortet wurde, blieb der LVR bei seiner ablehnenden Haltung.

8

Auf Grund einer starken Verschlechterung ihrer psychischen Situation, aus der
sich die Gefahr einer Selbsttötung ergab, wies das Amtsgericht M1 Frau M durch
Beschluss vom 2. Juli 2001 - 4 AR 22/01 - in die geschlossene psychiatrische
Abteilung des Krankenhauses P1 ein, wo sie am 12. Juli 2001 an einem Hirnödem
verstarb.

9

Die Klägerin hatte unter dem 27. Juni 2001 bei der Pflegekasse einen Antrag auf
Leistungen der Pflegeversicherung für Frau M gestellt. Die sich hieraus ergebende
erneute Begutachtung durch den MDK erfolgte nach ihrem Ableben durch Herrn
Dr. med. U nach Aktenlage, welcher in einem Kurzgutachten vom 5. Dezember 2001
zu dem Ergebnis kam, dass die Pflegestufe I seit „06.2001" vorliege und
vollstationäre Pflege erforderlich sei. Letztere Schlussfolgerung gründete auf der
Einschätzung, dass eine eigenständige Lebensführung nach der stationären
Behandlung in P offensichtlich nicht möglich gewesen sei.

10

Mit Bescheid vom 4. Februar 2002 lehnte der Beklagte die Kostenübernahme für
den Aufenthalt von Frau M in der Einrichtung der Klägerin ab und begründete dies
wie folgt: Die Aufnahme im Heim der Klägerin sei ohne Einschaltung des Beklagten
erfolgt und dieser habe keine Vorab-Kostenzusage gegeben. Eine Kostenübernahme
im Rahmen der stationären Hilfe zur Pflege sei nicht möglich, da keine Pflege von
Frau M notwendig gewesen sei. Eine Gewährung stationärer Eingliederungshilfe
scheide aus, da der LVR die Einrichtung der Klägerin nicht als solche der stationären
Eingliederungshilfe anerkannt habe. Es sei auch nicht möglich, die stationäre
Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu erbringen, da dies nur bei alten
Menschen mit sozialer Indikation möglich sei.

11

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung:
Frau M habe einen Anspruch auf Übernahme der Kosten gehabt, weshalb die
Klägerin diese Kosten im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen
könne. Ab Juni 2001 sei dies auf Grund der Pflegestufe I jedenfalls möglich, jedoch
auch für den Zeitraum davor habe ein solcher Anspruch bestanden, weil die
Einrichtung der Klägerin für Frau M geeignet gewesen sei, Alternativen nicht zur
Verfügung gestanden hätten und insbesondere der Beklagte keine alternativen
Hilfsangebote unterbreitet habe.

12

Mit der Klägerin am 19. Juli 2002 zugestelltem Bescheid vom 17. Juli 2002 wies
der Beklagte den Widerspruch beschränkt auf die Hilfe zum Lebensunterhalt zurück
und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die Beschränkung des
Entscheidungsumfanges folge daraus, dass für die stationäre Eingliederungshilfe der
LVR zuständig sei und auch für die stationäre Hilfe zur Pflege trotz der bestehenden
Delegation die Zuständigkeit für den Widerspruchsbescheid beim LVR liege.
Bezogen auf die Hilfe zur Pflege sei die Sache nach dort abgegeben worden. Ein
Anspruch der Klägerin lasse sich nicht aus § 28 Abs. 2 BSHG herleiten, da die
Vorschrift nur für die Hilfe zur Pflege und nicht für die Hilfe zum Lebensunterhalt
gelte. Zudem sei der höchstpersönliche Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt der
Frau M mit ihrem Tod erloschen, da auch keine Sonderrechtsnachfolge nach §§ 58,
59 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) vorliege. Im Übrigen habe
Frau M keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in der Einrichtung der
Klägerin gehabt, da keine sozialen Komponenten erkennbar gewesen seien, die ein
Verbleiben im häuslichen Umfeld als unvertretbar erscheinen ließen. Die Klägerin
habe auch nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt, sondern den
Heimvertrag erfüllt; Frau M sei dagegen ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung
nicht nachgekommen.

13

Auch der LVR wies den Widerspruch im Hinblick auf die Hilfe zur Pflege mit der
Klägerin am 31. Oktober 2002 zugestelltem Bescheid vom 29. Oktober 2002 zurück,
da Pflegebedürftigkeit nicht vorgelegen habe. Mit der durch das MDK-Gutachten vom
5. Dezember 2001 festgestellten Pflegestufe I ab „06.2001" setzte der Bescheid sich
nicht im Einzelnen auseinander, sondern überließ diese Frage der
Sachverhaltsermittlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

14

Die Klägerin hat bereits am 19. August 2002 Klage gegen den
Ablehnungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten
erhoben, mit der sie ihr Begehren nach Kostenübernahme für die Betreuung von
Frau M weiterverfolgt und ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren ergänzt und
vertieft: Sie habe einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, weil § 28 Abs.
2 BSHG nicht eingreife. Die Einrichtung der Klägerin beherberge auch eine Vielzahl
jüngerer Personen und sei erheblich mit psychisch beeinträchtigten Personen belegt.
Deshalb sei die Einrichtung für Frau M geeignet gewesen, insbesondere da der
Beklagte auch keine andere zur Unterbringung geeignete und bereite Einrichtung
nachgewiesen habe. Dementsprechend seien für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2001
die Kosten nach Pflegestufe 0 entsprechend den jeweiligen
Vergütungsvereinbarungen sowie wegen der Feststellung von Pflegestufe I ab
Juni 2001 die Vergütung für Pflegestufe I zu zahlen. Für den Zeitraum bis zum
31. Mai 2001 werden täglich 109,25 DM (Pflegesatz für Stufe 0: 38,82 DM;
Unterkunft und Verpflegung: 43,59 DM; gesondert berechenbare Investitionskosten:
26,84 DM) und für die Zeit danach täglich 70,43 DM nach Abzug von Leistungen der
Pflegeversicherung für Pflegestufe I (Unterkunft und Verpflegung; Investitionskosten)
geltend gemacht. Die Klägerin hat demzufolge zunächst die Zahlung von
7.073,35 Euro (13.834,26 DM) beantragt.

15

Am 2. Dezember 2002 hat sie den Widerspruchsbescheid des LVR in die Klage
einbezogen.

16

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage insoweit
zurückgenommen, als sie auf Gewährung von Investitionskosten in Höhe von
1.893,78 Euro (3.703,92 DM) gerichtet war.

17

Die Klägerin beantragt nunmehr,

18

den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung
des Bescheides vom 4. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2002 sowie in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes
Rheinland vom 29. Oktober 2002 zu verpflichten, ihr für die
Unterbringung von Frau M vom 15. Februar bis zum 2. Juli 2001
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 10.130,34 DM (5.179,56 Euro)
zu bewilligen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er begründet dies im Wesentlichen mit den Gründen der angegriffenen
Bescheide und ergänzt: Pflegebedürftigkeit von Frau M habe nicht vorgelegen.
Soweit mit dem Gutachten des MDK vom 5. Dezember 2001 Pflegestufe I ab Juni
2001 angenommen würde, stünde einer Kostenübernahme insofern entgegen, dass
bis Ende Juni in den vorgelegten Pflegedokumentationen keine Einträge zur
Grundpflege vorhanden seien. Weil darüber hinaus § 28 Abs. 2 BSHG die möglichen
Ansprüche einer Einrichtung beim Tod des Hilfeempfängers abschließend regele,
kämen andere Anspruchsgrundlagen nicht in Betracht. Da sich Einträge zur
Grundpflege in der Dokumentation erst ab 1. Juli 2001 fänden, Frau M die
Einrichtung der Klägerin aber schon am 2. Juli 2001 verlassen habe, käme allenfalls
eine Kostenübernahme für einen Tag in Betracht.

22

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und des LVR, die Pflegedokumentation der Klägerin betreffend Frau M,
die Frau M betreffenden Pflegeversicherungsvorgänge der Allgemeinen
Ortskrankenkasse (AOK) Rheinland - Regionaldirektion P - sowie die auf die
Betreuung von Frau M bezogenen Gerichtsakten des Amtsgerichts P - 12 VII 564/77
- und - 12 XVII 187/99 -, des Amtsgerichts N - 12 XVII 243/00 - sowie des
Amtsgerichts M1 - 4 XVII L 40 - Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich der Investitionskosten in Höhe von
3.703,92 DM zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

25

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des LVR vom 29. Oktober 2002 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin die Gewährung von Hilfe zur Pflege
abgelehnt wird; die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Gewährung von Hilfe zur Pflege in Höhe von 10.130,34 DM für die Unterbringung
von Frau Gabriele M vom 15. Februar bis zum 2. Juli 2001 (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

26

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 28 Abs. 2 BSHG in Verbindung mit § 68 Abs. 1
BSHG. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor.

27

Nach § 28 Abs. 2 BSHG, der nach seiner Stellung im Gesetz ausschließlich für
die Hilfe in besonderen Lebenslagen gilt,

28

vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 B 570/99 -, FEVS 53, 459;
H. Zeitler, NDV 1997, 4; Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 28
Rn. 19, 22,

29

steht der Anspruch eines Berechtigten auf Hilfe in einer Einrichtung oder auf
Pflegegeld nach seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht oder die Pflege
geleistet hat, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre. Über
einen möglichen Hilfeanspruch des verstorbenen Berechtigten darf zudem noch nicht
zu Lebzeiten des Hilfeempfängers entschieden worden sein,

30

VG Münster, Urteil vom 29. Juli 2003 - 5 K 837/00 -.

31

Vom Begriff der Einrichtung im Sinne von § 28 Abs. 2 BSHG sind alle
Einrichtungen im Sinne des § 93 BSHG umfasst, insbesondere also auch Anstalten,
Heime und gleichartige Einrichtungen gemäß § 97 Abs. 4 BSHG, die der Pflege, der
Behandlung oder sonstigen im BSHG vorgesehenen Maßnahmen oder der
Erziehung dienen,

32

vgl. H. Zeitler, a. a. O.; Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., Rn. 19.

33

Der Anspruch steht dem Träger der Einrichtung kraft Gesetzes zu, ohne dass es
dafür eines diesen überleitenden Aktes des Sozialhilfeträgers bedürfte, weil es sich
um einen gesetzlichen Forderungsübergang handelt,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 3819/99 -, NVwZ-RR 2002,
199; VG Münster, a. a. O.; H. Zeitler, a. a. O., S. 5; Lehr- und Praxiskommentar
zum BSHG (LPK-BSHG), 5. Aufl., 1998, § 28 Rn. 6.

35

Bei dem von der Klägerin betriebenen geronto-psychiatrischen Alten- und
Pflegeheim Haus T handelt es sich um eine Einrichtung in diesem Sinne. Die
verstorbene Frau M hat sich in der Einrichtung der Klägerin vom 15. Februar bis zum
2. Juli 2001 aufgehalten und ist dort vollstationär betreut worden. Vor ihrem Tod hat
der Beklagte nicht über die Übernahme der Heimkosten entschieden.

36

Der verstorbenen Frau M wäre die zugesprochene Hilfe zur Pflege bei
Entscheidung über den Kostenübernahmeantrag zu ihren Lebzeiten auch zu
gewähren gewesen. Sie hatte einen entsprechenden Anspruch gegen den Beklagten
aus § 68 Abs. 1 BSHG auf vollstationäre Pflege im Haus T für den Zeitraum vom
15. Februar bis zum 2. Juli 2001.

37

Für die Gewährung von stationärer Hilfe zur Pflege an die zum Personenkreis
des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gehörende Frau M war der Beklagte sachlich und
örtlich zuständig.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Delegation des nach § 100 Abs. 1
Nr. 1 BSHG i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des BSHG (AV -
BSHG) zuständigen LVR durch § 1 Nr. 1 der Satzung des LVR über die
Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 19. März 1984 (Sozialhilfesatzung
LVR). Der LVR ist zu dieser Delegation gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur
Ausführung des BSHG für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-BSHG NRW) befugt.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass Frau M ihren letzten gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb von Einrichtungen in P hatte, § 97 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2
BSHG. Welche von den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten auffindlichen
Wohnanschriften (I Str. 0, Kstr. 00,oder Xstr. 00) die letzte vor der durchgehenden
Unterbringung in Einrichtungen war, kann offen bleiben, da alle diese Anschriften in
P liegen.

38

Einem Anspruch von Frau M auf Hilfe zur Pflege steht nicht teilweise entgegen,
dass der Beklagte erst zu einem späteren Zeitpunkt von ihrer Aufnahme im Haus T
Kenntnis gemäß § 5 BSHG erlangt hat.
„Bekanntwerden" im Sinne von § 5 BSHG bedeutet, dass die Notwendigkeit der Hilfe
vom Antragsteller dargetan ist oder sonst konkrete Anhaltspunkte hierfür erkennbar
sind; erforderlich ist die Kenntnis sämtlicher Voraussetzungen der
Leistungspflicht,

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 1997 - 5 PKH 2/97-, Buchholz, 436.0,
§ 5 BSHG Nr. 15; OVG NRW, Urteil vom 6. September 1999 - 22 A 387/97 -,
NWVBl. 2000, 192.

40

Dies darf nicht dahin missverstanden werden, dass von Kenntnis im Sinne von
§ 5 BSHG erst dann ausgegangen wird, wenn ein Antrag aus den Erwägungen des
Sozialhilfeträgers bescheidungsreif ist,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C 96.81 -, Buchholz, 436.0, § 5 BSHG
Nr. 3; OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -; R. Rothkegel,
Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000, S. 62.

42

Es genügt vielmehr die Kenntnis der hauptsächlichen anspruchsbegründenden
Tatsachen, sodass für den Sozialhilfeträger oder die von ihm beauftragten Stellen
berechtigter Anlass zum Tätigwerden, insbesondere zur Aufnahme weiterer
Nachforschungen besteht. Die Kenntnis muss sich inhaltlich darauf erstrecken, dass
bei dem Hilfe Suchenden ein sozialhilferechtlich erheblicher Bedarf vorliegt und dass
der Hilfe Suchende diesen nicht durch den Einsatz eigener Mittel, insbesondere von
Einkommen und Vermögen decken kann,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001, a. a. O.; Beschluss vom 25. Februar
1997
- 8 E 943/96 -.

44

Die Art, in der dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen
diese Kenntnis vermittelt werden muss, ist nicht vorgegeben. Hierfür kann auch
mündliches Vorbringen eines Hilfe Suchenden genügen,

45

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. April 1997, a. a. O.

46

Hiernach hatte der Beklagte schon ab dem Zeitpunkt der Aufnahme von Frau M
im Heim der Klägerin Kenntnis hiervon im Sinne von § 5 BSHG.
Dem Beklagten war seit langem bekannt, dass Frau M hilfebedüftig war und dass sie
sich auf Grund ihrer psychischen Krankheit in wechselnden Einrichtungen aufhielt.
Vor der Aufnahme von Frau M in die Einrichtung der Klägerin erhielt der Beklagte ein
vom 5. Februar 2001 datierendes Schreiben der Klägerin, in dem diese zu dem
Betreff „Vollstationäre Pflege für Frau M" die damals im Haus T geltenden Sätze für
Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung etc. mitteilte. Aus diesem Schreiben ergab
sich zwar nicht eindeutig, dass Frau M im Heim der Klägerin aufgenommen worden
bzw. eine solche Aufnahme beabsichtigt war, jedenfalls musste der Beklagte aber
erkennen, dass dies in Betracht kam und gegebenenfalls - insbesondere infolge
seines Wissens über vielfältige vorangegangene Aufenthalte in anderen
Einrichtungen - von Amts wegen weitere Ermittlungen anstellen. Hierdurch hatte der
Beklagte Kenntnis von Bedarf und Hilfebedürftigkeit der Frau M im Sinne von § 5
BSHG.
Dass der Beklagte zunächst davon ausgegangen sein mag, der LVR sei zur
Kostenübernahme verpflichtet, weil es sich um eine Maßnahme der
Eingliederungshilfe handele, und ihm anscheinend nicht bewusst war, dass auch die
Gewährung von Hilfe zur Pflege in Betracht kam, ist unschädlich. Die konkrete (und
zutreffende) Subsumtion eines Bedarfs unter eine bestimmte Hilfeart ist ebenso
wenig Voraussetzung des Bekanntwerdens des Hilfefalls gemäß § 5 BSHG wie alle
zur Entscheidungsreife notwendigen Details von Bedarf und Bedürftigkeit,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001, a. a. O.; Beschluss vom
7. Dezember 1998
- 16 A 6682/95 -.

48

Zudem trägt die Klägerin vor, zum einen habe die damalige Betreuerin von
Frau M dem Beklagten unmittelbar nach der Heimaufnahme diesen Umstand
mitgeteilt, zum anderen habe der Sozialarbeiter des F1-Klinikums P dem Beklagten
die beabsichtigte Verlegung von Frau M in die Einrichtung der Klägerin vorab
mitgeteilt. Der Beklagte stellt diese Umstände nicht in Abrede.

49

Bei Frau M lag im Zeitraum vom 15. Februar 2001 bis zum 2. Juli 2001 auch die
für einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege erforderliche Pflegebedürftigkeit gemäß § 68
Abs. 1 BSHG vor. Sie gehörte auf Grund der bei ihr vorliegenden endogenen
Psychose gemäß § 68 Abs. 3 Nr. 3 BSHG zu dem Personenkreis, dem Hilfe zur
Pflege nach §§ 68ff. BSHG zu gewähren ist.

50

Ihre Pflegebedürftigkeit ergibt sich nicht bereits aus § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG.
Nach dieser Vorschrift ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer,
voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße
der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege zu gewähren. Was zu den gewöhnlichen und
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen in diesem Sinne gehört, ergibt sich aus
§ 68 Abs. 5 BSHG.
Für den Zeitraum vom 15. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2001 ergibt sich aus dem
Gutachten des MDK vom 12. Februar 2001, dass keine Pflegebedürftigkeit nach dem
SGB XI vorlag. Da der Begriff der Pflegebedürftigkeit nach § 14 Abs. 1 und Abs. 4
SGB XI der Pflegebedürftigkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BSHG entspricht, ist
für diesen Zeitraum festgestellt, dass auch keine Pflegebedürftigkeit gemäß § 68
Abs. 1 Satz 1 BSHG vorlag. Ob dies unter Berücksichtigung des MDK-Gutachtens
vom 5. Dezember 2001, welches vom Vorliegen der Pflegestufe I ab „06.2001"
ausgeht, für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 2. Juli 2001 anders zu bewerten ist,
kann im Hinblick auf die nachstehenden Ausführungen dahinstehen.

51

Frau M war im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 2. Juli 2001 pflegebedürftig im
Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BSHG. Hiernach ist Hilfe zur Pflege auch
Kranken und Behinderten zu gewähren, die voraussichtlich für weniger als sechs
Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Hilfebedarf als nach Satz 1 haben
oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen. Diese
Vorschrift erweitert den sozialhilferechtlichen Pflegebegriff, indem sie gegenüber dem
pflegeversicherungsrechtlichen Pflegebegriff einen kürzeren Zeitraum der
Pflegebedürftigkeit, einen geringeren Pflegebedarf (sog. Stufe 0) und Hilfebedarf für
andere Verrichtungen für die Pflegebedürftigkeit als ausreichend anerkennt.

52

Die verstorbene Hilfeempfängerin bedurfte der Hilfe bei „anderen Verrichtungen"
im Sinne der allein in Betracht kommenden 3. Variante des § 68 Abs. 1 Satz 2, 1.
Halbs. BSHG.

53

Dieser Feststellung stehen nicht die MDK-Gutachten vom 12. Februar 2001 und
vom 5. Dezember 2001 entgegen, die keinen Pflegebedarf für diese anderen
Verrichtungen ausweisen. Eine (negative) Bindungswirkung der Gutachten gemäß
§ 68a BSHG kommt nicht in Betracht, da dies voraussetzt, dass die Entscheidung
der Pflegekasse bzw. die diese vorbereitenden MDK-Gutachten auf Tatsachen
beruhen, die sowohl bei der Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit nach SGB XI
als auch bei derjenigen über die Pflegebedürftigkeit nach § 68 BSHG zu
berücksichtigen sind. Eine Bindungswirkung kann deshalb nur in Bezug auf
Feststellungen des MDK zur Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI für die
Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5
BSHG eintreten. In Bezug auf den erweiterten Pflegebegriff nach § 68 Abs. 1 Satz 2
1. Halbs. BSHG enthalten Gutachten zur Pflegebedürftigkeit nach SGB XI hingegen
keine Feststellungen und entfalten insoweit keine Bindungswirkung.

54

Vgl. hierzu Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 68a Rn. 3; LPK-BSHG, 5. Aufl.,
1998, § 68a Rn. 4.

55

Von den „anderen Verrichtungen" gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbs. BSHG
werden neben hier nicht in Betracht kommenden Hilfeleistungen auch
tagesstrukturierende Maßnahmen, Orientierung im häuslichen und außerhäuslichen
Bereich, Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung, Beaufsichtigung, Anleitung und
Beschäftigung, insbesondere bei psychischen Erkrankungen, sowie die
medikamentöse Versorgung des Hilfeempfängers oder seine Begleitung bei
Spaziergängen erfasst,

56

vgl. Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 68 Rn. 24, 49; LPK-BSHG, § 68 Rn. 7;
U. Krahmer, ZFSH/SGB 1997, 282 (293f.); Fichtner, BSHG, 1999, § 68
Rn. 28ff.

57

Auf Grund ihrer psychischen Erkrankung bedurfte Frau M zum einen der
Kontrolle ihrer medikamentösen Versorgung. Sie litt an einer endogenen Psychose,
wobei bei einer solchen Erkrankung die regelmäßige und zuverlässige Versorgung
mit den entsprechenden Psychopharmaka unerlässlich ist. Ausweislich der
Pflegedokumentation der Klägerin erhielt sie neben den Medikamenten Tegredal,
Akineton, Novadral, Euthyrox und Atosil alle zehn Tage eine Depotspritze mit dem
Medikament Ciatyl Z.

58

Weiterhin lag bei ihr ein Pflegebedarf in Gestalt der Tagesstrukturierung vor.
Deren Notwendigkeit wird schon im Bericht des T2-Hospitals in F2 vom 8. Januar
1996 (Beiakte 13) ausgesprochen, wonach sie einer „engen Strukturierung des
Tagesablaufs" bedürfe. Diese Einschätzung deckt sich mit der Aussage im mit
Schreiben vom 4. März 1996 übersandten Abschlussbericht des Haus F3 in F2 (F4.),
sie benötige eine „stark kontrollierende, sanktionierende, relativ abgeschlossene"
Einrichtung (Beiakte 13). Auch im Bericht des früheren Betreuers L1 vom
26. September 1997 meint dieser, durch eine „klar strukturierte, eine
Grundversorgung gewährleistende Einrichtung" könne sich ihre Situation verbessern
(Beiakte 13). Ähnlich hält der Bericht des X1-Hauses in P vom 6. Oktober 1997
(Wohnheim für psychisch Erkrankte, Beiakte 14) ein „stark kontrollierendes Setting"
für erforderlich. Besondere Bedeutung kommt den Stellungnahmen des F1 Klinikums
P zu, in dem Frau M die sieben Monate vor der Aufnahme im Heim der Klägerin
verbrachte. Dem Entlassungsbericht vom 5. April 2001 und der nochmaligen
Stellungnahme dieses Klinikums vom 28. Mai 2001 lässt sich entnehmen, dass Frau
M eines „hochstrukturierten und doch flexiblen und situationsangepassten Settings"
bedurfte.

59

Darüberhinaus war es notwendig, sie zum Schutz vor Selbst- und
Fremdgefährdung zu beaufsichtigen. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach
versucht, sich das Leben zu nehmen. Zuletzt wurde sie am 2. Juli 2001 durch
Beschluss des Amtsgerichts M1
- 4 AR 22/01 - wegen nicht auszuschließender Gefahr der Selbsttötung in die
geschlossene Abteilung des Krankenhauses P1 eingewiesen. In den
vorangegangenen Jahren hatte sie in vielen Fällen autoaggressives Verhalten an
den Tag gelegt, wobei sie insbesondere häufig brennende Zigaretten auf ihren
Unterarmen ausgedrückt hatte. Auch weisen die zum Verfahren beigezogenen
Vorgänge eine Vielzahl von Situationen auf, in denen sie Personal oder Mitbewohner
in den sie betreuenden Einrichtungen bedroht, angegriffen oder verletzt hat, was in
verschiedenen Fällen Anlass für die Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch
die jeweilige Einrichtung war. Der bereits erwähnte Abschlussbericht des Haus F3 in
F2 aus dem Jahr 1996 spricht insofern von der Erforderlichkeit der Beaufsichtigung
„bei Eskalationen". In diesem Zusammenhang ist wiederum der Entlassungsbericht
des F1-Klinikums P vom 5. April 2001 von Bedeutung, wonach bei vorkommenden
Impulsdurchbrüchen Fremd- und Eigengefährdungen nicht auszuschließen waren,
weshalb sie dort immer wieder kurzzeitig auf eine geschlossene Station rückverlegt
werden musste.

60

Ein gewisser ergänzender Pflegebedarf, der ebenfalls unter § 68 Abs. 1 Satz 2
1. Halbs. BSHG fällt, ergibt sich aus der Notwendigkeit der Hilfe im Bereich der
hauswirtschaftlichen Versorgung. Die hauswirtschaftliche Versorgung fällt
grundsätzlich in den Katalog der gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen des täglichen Lebens (§ 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG) und kann Bestandteil
der Pflegebedürftigkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG sein. Soweit die zeitlichen
Grenzen („in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen") für eine
Pflegestufe nach dieser Vorschrift nicht erreicht sind, ist im Anwendungsbereich der
Hilfe zur Pflege nach dem BSHG Raum für Pflegebedürftigkeit für diejenigen Kranken
oder behinderten Menschen, die einen geringeren Hilfebedarf als nach Satz 1 haben.
Dies ist hier in Bezug auf die hauswirtschaftliche Versorgung von Frau M der Fall. Sie
bedurfte insofern in gewissem Umfang der Hilfe, zumindest in Form der Anleitung
und Beaufsichtigung (§ 68 Abs. 4 BSHG), wie sich schon dem Schreiben des MDK
vom 27. April 2001 entnehmen lässt. Danach wurde bei der Begutachtung am
9. Februar 2001 festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt bei ihrer Betreuung neben
allgemeiner Beaufsichtigung und psychosozialer Betreuung die Sicherstellung der
hauswirtschaftlichen Versorgung im Vordergrund stand.

61

Steht die Pflegebedürftigkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BSHG im
Grundsatz fest, so kann gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BSHG Hilfe zur Pflege
für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in
einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung nur verlangt werden, wenn es nach
der Besonderheit des Einzelfalls erforderlich ist, insbesondere ambulante oder
teilstationäre Hilfen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen.
Im Fall von Frau M war vollstationäre Betreuung nach den Besonderheiten des
Einzelfalls erforderlich, weil jede andere Form der Unterbringung für sie nicht
ausreichte. Der aus den beigezogenen Vorgängen ersichtliche Verlauf der
vergangenen Jahre verdeutlicht, dass sie nicht in der Lage war, außerhalb
stationärer Unterbringung in einer Einrichtung ihr Leben zu meistern. Jeglicher
Versuch in diese Richtung, der in den vor der Aufnahme in das Heim der Klägerin
liegenden Jahren unternommen worden war, war gescheitert. Dieser Befund wird
durch die folgenden fachkundigen Stellungnahmen bestätigt:
Das Gutachten des MDK vom 12. Februar 2001 hielt für Frau M „stationäre Hilfen,
z. B. im Sinne einer Heimunterbringung, empfehlenswert". Der Stellungnahme des
F1-Klinikums P vom 28. Mai 2001 lässt sich entnehmen, dass es ihr seit längerem
unmöglich gewesen sei, allein in einer Wohnung zu leben und den Haushalt zu
führen, weshalb dort eine stationäre Unterbringung in Dauerwohnheimen im
Allgemeinen und im Heim der Klägerin im Besonderen befürwortet wurde. Das
Gutachten des MDK vom 5. Dezember 2001 hielt stationäre Pflege für erforderlich
und wies ebenfalls darauf hin, dass nach der stationären Behandlung in P (F1-
Klinikum) eine eigenständige Lebensführung nicht mehr möglich gewesen sei.
Dass für Frau M ambulante oder teilstationäre Hilfen im relevanten Zeitraum nicht
ausreichten, ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

62

Die Geltendmachung von Hilfe zur Pflege wegen der Betreuung von Frau M ist
nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihr gegenüber gar keine Pflege, sondern etwas
anderes erbracht worden wäre. Insbesondere ist die vollstationäre Unterbringung der
Klägerin nicht als Eingliederungshilfe einzuordnen. Entgegen der vom Beklagten
vertretenen Auffassung ist Frau M während ihres gesamten Aufenthalts in der
Einrichtung der Klägerin im Sinne von § 68 Abs. 1 BSHG gepflegt worden.

63

Dies ergibt sich daraus, dass der Pflegedokumentation der Klägerin zu
entnehmen ist, dass für Frau M im gesamten Zeitraum Hilfe in folgender Hinsicht
erbracht wurde: „Überwachung der Nahrungsaufnahme", „Kontrolle der
Flüssigkeitsaufnahme", „Tagesstrukturierung", „Medikamente verabreichen", „Bett
machen" sowie „Begleitung". Aus dem Bereich der Verrichtungen gemäß § 68 Abs. 5
BSHG kamen am 1. und 2. Juli 2001 noch „Ganzwaschung Waschbecken" und
„Mundpflege" hinzu. Diese Verrichtungen, die im Heim der Klägerin erbracht wurden,
sind der Pflege gemäß § 68 Abs. 1 BSHG, insbesondere im Sinne von Satz 2
1. Halbs. der Vorschrift zuzuordnen.
Auch wenn es Hilfeleistungen gibt, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach sowohl
Eingliederungshilfe i. S. d. §§ 39ff. BSHG als auch Pflege gemäß §§ 68ff. BSHG sein
können, so kann eine Hilfeleistung doch entweder das eine oder das andere sein.
Ein Wahlrecht des Betroffenen, die Kosten einer bestimmten Hilfeleistung entweder
als Eingliederungshilfe oder als Hilfe zur Pflege vom zuständigen Träger zu
begehren, besteht nicht,

64

vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 4. August 1997 - 5 M 67/97 -, FEVS 48,
315; Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 39 Rn. 72.

65

Die Abgrenzung, ob eine bestimmte beabsichtigte oder bereits erbrachte
Hilfeleistung Eingliederung oder Pflege ist, hat, wenn sie sich nicht bereits aus der
Art der Hilfeleistung selbst ergibt, danach zu erfolgen, ob die Hilfsmaßnahme nach
ihrem Charakter in einer vorrangigen (oder sogar ausschließlichen) Beziehung zu
dem Zweck steht, der mit der einen oder anderen Hilfeart verfolgt wird, und welchem
Ziel die Hilfe dient,

66

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1977 - 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31 (37f.);
VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1996 - 6 S 494/93 -, NVwZ-RR 1997, 362; Urteil
vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305; OVG Schleswig,
Beschluss vom 11. April 2003
- 2 MB 47/03 -, FEVS 55, 184 (185); ebenso Mrozynski, ZFSH/SGB 1999, 333
(336ff.).

67

Nach § 39 Abs. 3 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende
Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu
beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern.
Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Demgegenüber dient die Hilfe zur
Pflege vornehmlich dem Zweck der Sicherung der Existenz durch regelmäßig
wiederkehrende notwendige Hilfen. Während die Eingliederungshilfe auf eine
Minimierung der Auswirkungen der Behinderung gerichtet ist, hat die Hilfe zur Pflege
mehr einen bewahrenden Charakter im Sinne von Hilfestellungen bei den
Verrichtungen des täglichen Lebens,

68

vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1996, a. a. O., S. 363; Beschluss der
Kammer vom 14. März 2001 - 13 L 206/01 -.

69

Die Frau M im Heim der Klägerin geleistete Hilfe diente insgesamt dem Zweck
der Pflege gemäß § 68 Abs. 1 BSHG. Sämtliche ihr gegenüber erbrachte Hilfe
erfolgte zur Sicherstellung und Bewahrung des Status quo, wobei im Sinne einer
aktivierenden Pflege auch gewisse Elemente enthalten waren (z. B.
„Tagesstrukturierung"), die nach ihrem Erscheinungsbild ohne weiteres auch
Eingliederungshilfe sein könnten. Auch diese sind jedoch nach dem in der
Einrichtung der Klägerin bei allen Leistungen an Frau M verfolgten Zweck der Pflege
gemäß § 68 Abs. 1 BSHG zuzuordnen.
Dieser auf Pflege gerichtete Zweck der Frau M im Haus T geleisteten Hilfe wird
schon durch die Bezeichnung der Einrichtung als „Geronto-psychiatrisches Alten-
und Pflegeheim - Urlaubs-, Kurzzeit- und Dauerpflege" nahegelegt. Dies ist ein
deutlicher Hinweis darauf, dass sämtliche dort erbrachten Leistungen dem Zweck der
Pflege dienen. Dies wird im Einzelnen sehr deutlich dadurch bestätigt, dass der für
Frau M mit ihrem Betreuer geschlossene Heimvertrag eingangs darlegt, der
Heimträger verfolge „das Konzept einer ganzheitlichen, die Pflegebedürftigen nach
ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen aktivierenden Pflege" (S. 1 des
Heimvertrages). Bei der Beschreibung des Leistungsumfangs wird dargelegt, der
Heimträger erbringe „Leistungen der Grund- und derzeit auch Behandlungspflege
nach den jeweils geltenden Vorschriften des SGB XI" (S. 4). Auch im Übrigen finden
sich im Heimvertrag vielfältige Hinweise darauf, dass aus Sicht der Klägerin
gegenüber Frau M „Pflege" und nicht „Eingliederung" geleistet wurde (z. B. S. 5,
Ziff. 2.4: „unter pflegerischen Gesichtspunkten", Ziff. 2.5: „pflegerisches Angebot",
„anerkannter Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse"; S. 6, Ziff. 2.6.4:
„Pflegebereich"; S. 7, Ziff. 3: „ärztliche und pflegerische Betreuung", Ziff. 4.2.1:
„Pflegebedingte Aufwendungen und soziale Betreuung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI", Ziff. 4.2.2: „Kosten der Unterkunft und Verpflegung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 2
SGB XI"; S. 8ff., Ziff. 5: „Höhe des Entgelts" mit einer Vielzahl von Hinweisen auf
„Pflege" und das SGB XI, insbesondere S. 10, Ziff. 5.6 zur Bindung an
Vergütungsvereinbarungen nach §§ 85 bis 87 SGB XI; S. 12, Ziff. 6.1:
„Pflegeplatz").

70

Ein Anspruch von Frau M auf Hilfe zur Pflege war auch nicht schon deshalb
ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe bei ihr im
Grundsatz bestanden und der Eingliederungshilfe ein die Hilfe zur Pflege
ausschließender Vorrang zukäme.
Der Beklagte und der LVR gehen ohne weiteres davon aus, dass bei ihr die
Voraussetzungen der Eingliederungshilfe vorgelegen haben. Dies wird schon
dadurch nahegelegt, dass der LVR für ihre vielfältigen Aufenthalte in psychiatrischen
Abteilungen von Krankenhäusern, verschiedensten Wohnheimen oder sonstigen
Einrichtungen für Behinderte seit langem Eingliederungshilfe geleistet hat.
Allerdings sind Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege Leistungen, die
nebeneinander gewährt werden können, ohne dass zwischen ihnen ein Vor- oder
Nachrangverhältnis bestünde,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1977, a. a. O.; Beschluss vom
18. Februar 1994
- 5 B 136/93 -, RdLH 1994, 27; OVG Schleswig, a. a. O.; Beschluss der Kammer
vom 14. März 2001 - 13 L 206/01 -; Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 39 Rn. 72;
LPK-BSHG, a. a. O., § 39 Rn. 31.

72

Ohne dass zu entscheiden wäre, ob bei Frau M die Voraussetzungen der
Eingliederungshilfe vorlagen - wofür Vieles spricht -, kann ein Anspruch auf Hilfe zur
Pflege deshalb nicht wegen eines Vorrangs der Eingliederungshilfe ausgeschlossen
sein.

73

Ein Anspruch aus den §§ 68ff. BSHG ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt
ausgeschlossen, dass es sich bei den gegenüber Frau M in der Einrichtung der
Klägerin erbrachten Leistungen um eine für sie nicht geeignete Hilfe handelte. Dies
schlösse nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz eine Kostenübernahme aus, da nur
die Hilfe, die geeignet ist, den Bedarf, für den sie bestimmt ist, zu decken, nach dem
BSHG erbracht werden darf.

74

Zu diesem Ansatz vgl. Beschluss der Kammer vom 14. März 2001,
a. a. O.

75

Denn die Einrichtung der Klägerin war nach dem siebenmonatigen Aufenthalt im
F1 Klinikum P für Frau M eine geeignete Art der Unterbringung.

76

Die Leistung, die sie im Haus T nach der vorgelegten Pflegedokumentation
erhielt, deckte ihren oben festgestellten pflegerischen Bedarf im Bereich der
„anderen Verrichtungen" gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbs. BSHG in Bezug auf die
Strukturierung des Tagesablaufs und des sozialen Umfelds, die Beaufsichtigung zum
Schutz vor Eigen- und Fremdgefährdung, die Verabreichung von Medikamenten
sowie die hauswirtschaftliche Versorgung. Sie erhielt dort genau diejenige Hilfe, die
für sie unter Berücksichtigung ihrer Entwicklung in den letzten Jahren und der in den
beigezogenen Vorgängen enthaltenen fachkundigen Stellungnahmen für ihren
Bedarf im Bereich der „anderen Verrichtungen" erforderlich war.
Dies ergibt sich auch aus dem Entlassungsbericht des F1 Klinikum P vom 5. April
2001. In diesem wird die bei Frau M damals vorliegende komplexe Problematik auf
Grund der durch zuletzt siebenmonatigen Aufenthalt vermittelten Kenntnis
geschildert und aus dieser Problematik und ihren dort eingehend bekannten
Bedürfnissen ihre Verlegung in das Heim der Klägerin abgeleitet.

77

Die danach bestehende Eignung der Einrichtung der Klägerin wird durch die
tatsächliche Entwicklung bestätigt. Nach der Stellungnahme des F1 Klinikums P vom
28. Mai 2001 ist es in der Einrichtung der Klägerin auch tatsächlich gelungen, die
Defizite von Frau M aufzufangen und ihr das seitens des Klinikums als therapeutisch
günstig empfundene „hochstrukturierte und doch flexible und situationsangepasste
Setting" zu bieten. Diese Einschätzung wird durch die Verweildauer von ca. 4
Monaten bestätigt, die zwar entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht länger war, als
jegliche vorherigen Aufenthalte in Einrichtungen; zumindest ist dieser Zeitraum für
die individuellen Verhältnisse von Frau M schon als relativ lang zu bezeichnen, wenn
man bedenkt, dass sie sich in den meisten Einrichtungen, die keine Krankenhäuser
waren, nicht einmal für den Zeitraum von einem Monat aufhielt.
Zugleich korrespondiert dies mit positiven eigenen Aussagen von Frau M, die sich
zum einen den tagebuchartigen Eintragungen der betreuenden Personen in der
Pflegedokumentation der Klägerin entnehmen lassen (neben vielen positiven
Aussagen über ihre Stimmung und ihr Verhalten u.a.: 19. Februar 2001: „äußerte, es
würde ihr hier sehr gut gefallen"; 29. oder 30. März: „freut sich, hier im Hause zu
sein"). Ausweislich der Dokumentation hat sie auch vielfältig an den dort
angebotenen sozialen Aktivitäten teilgenommen (besonders regelmäßig: „Musik,
Singen"; „Gesellige Runden", „Gesprächskreise"; „Ausflüge/ Spaziergang/ Terrasse")
und sich an hauswirtschaftlichen Aufgaben beteiligt. Die aus der
Pflegedokumentation der Klägerin zugleich ersichtlichen Probleme halten sich in
jeder Hinsicht in dem Rahmen der Schwierigkeiten, die sie in sämtlichen anderen
Einrichtungen (der Eingliederungshilfe), in denen sie sich zuvor aufgehalten hatte,
ebenfalls erlebt hat.
Zum anderen ergibt sich ihre subjektive Zufriedenheit auch aus dem Protokoll des
Amtsgerichts P - 12 XVII 243/00 - über ein Telefonat mit ihr am 14. Mai 2001
(Beiakte 8, Bl. 105: „Im Haus T gehe es ihr sehr gut. Sie wolle dort bleiben.").

78

Bei der Einschätzung, dass die Frau M im Haus T geleistete Hilfe für sie geeignet
war, wird nicht verkannt, dass die Eingliederungshilfe generell gegenüber der Hilfe
zur Pflege die weiter gehendere und umfassendere Hilfe und dieser deshalb im
Regelfall der Vorzug zu geben ist,

79

vgl. hierzu VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1996, a. a. O., S. 363; Urteil vom
17. September 1997, a. a. O., S. 310; Beschlüsse der Kammer vom 14. März
2001, a. a. O., und vom 26. Januar 2004, a. a. O.

80

Dies kann im Einzelfall aber lediglich dazu führen, dass die Eingliederungshilfe
als „geeigneter" anzusehen ist. Sie deckt Bedarfe des sowohl in den Personenkreis
nach § 68 Abs. 3 BSHG als auch in denjenigen nach § 39 Abs. 1 BSHG fallenden
Betroffenen in weiter gehendem Umfang ab. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass
die für geeignet befundene Pflegeleistung, weil sie den allein von der
Eingliederungshilfe erfassten weiter gehenden Bedarf nicht deckt, schlechthin - mit
der Konsequenz des Anspruchswegfalls - als ungeeignet anzusehen ist.
Hier wird in sachkundigen Stellungnahmen, die im engsten zeitlichen Bezug zur
Aufnahme von Frau M im Heim der Klägerin stehen, die dortige Unterbringung für
geeignet befunden. Von einer über die dort erfolgende Betreuung hinausgehenden
Eingliederung (durch therapeutische Maßnahmen, Maßnahmen zur Eingliederung in
das Arbeitsleben, Werkstatt für Behinderte etc.) ist nicht mehr die Rede (vgl.
Entlassungsbericht des F1-Klinikums P vom 5. April 2001; Stellungnahme des selben
Klinikums vom 28. Mai 2001). Davon, dass statt der erbrachten Pflege allein
Maßnahmen der Eingliederungshilfe indiziert waren, kann deshalb nicht
ausgegangen werden. Dass mit dem Ziel der Eingliederung erfolgende
therapeutische Maßnahmen in Ergänzung der Pflege eventuell sinnvoll gewesen
wären, was nicht auszuschließen ist, macht die Hilfe in der Einrichtung der Klägerin
nicht ungeeignet.

81

Der deshalb dem Grunde nach zu Lebzeiten von Frau M bestehende Anspruch
auf Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG, der nach ihrem Ableben gemäß § 28 Abs. 2
BSHG der Klägerin zusteht, belief sich der Höhe nach auf den zugesprochenen
Betrag von 10.130,34 DM. Wie beantragt sind für den Zeitraum vom 15. Februar bis
zum 2. Juli 2001 für Unterkunft und Verpflegung insgesamt 6015,42 DM (138 Tage x
43,59 DM) und für Pflege in Pflegestufe 0 (für den Zeitraum vom 15. Februar bis zum
31. Mai 2001) 4114,92 DM (106 Tage x 38,82 DM) zu gewähren.

82

Der Umfang der vom Beklagten zu gewährenden Hilfe zur Pflege ergibt sich aus
§ 93 Abs. 2 und Abs. 7 BSHG in Verbindung mit den Vereinbarungen der Klägerin
mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und den Pflegekassen gemäß
§§ 85 und 87 SGB XI über die Vergütung vollstationärer Pflege und gemäß § 93
BSHG über die Vergütung der Versorgung von Heimbewohnerinnen und
Heimbewohnern in der Pflegestufe 0, jeweils vom 28. Mai 1998.
Nach § 93 Abs. 7 BSHG richtet sich bei nach § 72 SGB XI zugelassenen
Pflegeeinrichtungen - wie im Fall der Klägerin - die Vergütung der Pflegeleistungen
sowie der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung nach den Vorschriften des
8. Kapitels des SGB XI, soweit nicht nach § 68 BSHG weiter gehende Leistungen zu
gewähren sind. Nach dem 8. Kapitel des SGB XI erhalten die Pflegeeinrichtungen
nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XI die Pflegevergütung für die allgemeinen
Pflegeleistungen (bei stationärer Pflege nach Satz 2 inklusive der medizinischen
Behandlungspflege und der sozialen Betreuung) und ein angemessenes Entgelt für
Unterkunft und Verpflegung. Über diese Vergütungskomponenten werden
Vereinbarungen nach § 85 SGB XI für den Pflegesatz und nach § 87 SGB XI für den
Satz für Unterkunft und Verpflegung getroffen, die den Sozialhilfeträger nach § 93
Abs. 7 BSHG binden,

83

vgl. Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 93 Rn. 57.

84

Der pflegetägliche Satz für die Unterkunft und Verpflegung (43,59 DM) ergibt sich
damit aus § 2 Ziff. 2 der Vergütungsvereinbarung gemäß §§ 85 und 87 SGB XI und
ist für 138 age zu gewähren (Februar: 14 Tage; März: 31 Tage; April: 30 Tage; Mai:
31 Tage; Juni: 30 Tage; Juli: 2 Tage).
Die genannte Vergütungsvereinbarung gilt jedoch nicht für den Pflegesatz, da
insofern bei Frau M wegen der Notwendigkeit der Hilfe bei „anderen Verrichtungen"
gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BSHG „Pflegestufe 0" vorlag, die nicht vom
SGB XI erfasst wird. Anwendbar ist insofern die Vereinbarung nach § 93 BSHG über
die Vergütung der Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern in der
Pflegestufe 0, die den Pflegesatz für Pflegestufe 0 in § 2 Ziff. 1 auf 38,82 DM
festsetzt. Aus einer Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BSHG folgt eine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der in der
Einrichtung entstehenden Kosten,

85

vgl. Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 93 Rn. 25.

86

Diesen Pflegesatz kann die Klägerin ihrem Begehren entsprechend für 106 Tage
beanspruchen.

87

Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich auf die Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 17. Juli 2002 bezieht; dieser ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch
auf zu Lebzeiten Frau M zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt in der geltend
gemachten Höhe für deren Betreuung vom 15. Februar bis zum 2. Juli 2001, § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO.

88

Unabhängig von der Frage, ob Frau M einen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt in der Einrichtung der Klägerin gegen den Beklagten hatte, kann
jedenfalls die Klägerin diesen nach ihrem Ableben nicht geltend machen.

89

Die Klägerin kann einen eventuellen Anspruch der Frau M auf Hilfe zum
Lebensunterhalt in Einrichtungen nicht auf Grund erfolgter Rechtsnachfolge gemäß
§§ 58, 59 SGB I in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) über die Erbfolge (§§ 1922ff. BGB) geltend machen, da dies - unter den
Voraussetzungen einer Ausnahme vom Grundsatz der Unvererbbarkeit von
Ansprüchen auf Sozialhilfe - nur die Erben von Frau M berechtigen könnte. Dass die
Klägerin Frau M beerbt hat, ist nicht ersichtlich.

90

Ein möglicher Anspruch von Frau M auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Haus T ist
auch nicht im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges nach § 28 Abs. 2
BSHG mit Frau Ms Tod auf die Klägerin übergegangen. Dies ergibt sich schon
daraus, dass diese Vorschrift nach ihrer Stellung im 1. Unterabschnitt („Allgemeines")
des 3. Abschnitts des BSHG („Hilfe in besonderen Lebenslagen") ausschließlich für
die Hilfe in besonderen Lebenslagen gilt,

91

vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 B 570/99 -, FEVS 53, 459;
H. Zeitler, NDV 1997, 4; Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 28
Rn. 19, 22.

92

Die zur Hilfe in besonderen Lebenslagen gehörenden Hilfearten sind in § 27
BSHG aufgezählt. Die im 2. Abschnitt des BSHG geregelte Hilfe zum
Lebensunterhalt gehört dazu jedenfalls nicht.
Da es sich bei der Einordnung des § 28 Abs. 2 BSHG in den 3. Abschnitt des BSHG
über die Hilfe in besonderen Lebenslagen um eine bewusste Entscheidung des
Gesetzgebers handelte, schließt die systematische Stellung von § 28 Abs. 2 BSHG
auch eine analoge Anwendung auf andere Hilfearten aus.

93

Im Ergebnis ebenso Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 28
Rn. 22.

94

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Ersatz ihrer für die Betreuung von
Frau M entstandenen Aufwendungen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung
ohne Auftrag (GoA), der sich daraus ergäbe, dass sie einen Frau M zustehenden
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen erfüllt und dadurch ein
Geschäft des Beklagten geführt haben könnte.

95

Die Grundsätze über die GoA, die in den §§ 677ff. BGB ihren Niederschlag
gefunden haben, gelten auch im öffentlichen Recht,

96

BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; BSG,
Urteil vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89 -, NJW 1991, 2373.

97

Allerdings ist ein Aufwendungsersatz über die Regeln der öffentlich-rechtlichen
GoA, der auch im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen wäre,

98

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988, a. a. O., S. 173; Kopp/Schenke,
VwGO, 13. Aufl., 2003, § 40 Rn. 26,

99

ausgeschlossen, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine abschließende
und erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über
die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubt.

100

BSG, Urteil vom 2. März 2000 - B 7 AL 36/99 R -, NJW-RR 2001, 1282 (1283)
m. w. N.; Urteil vom 3. November 1999 - B 3 KR 4/99 R -, BSGE 85, 110; BGH,
Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 -, NJW 1999, 858 (860).

101

Jedenfalls für die Fallkonstellation des Heimträgers, der gegenüber dem Träger
der Sozialhilfe die Heimkosten für einen verstorbenen Hilfebedürftigen geltend
macht, ist von einer abschließenden Regelung im BSHG auszugehen, die einen
Rückgriff auf die GoA ausschließt. § 121 BSHG - der Aufwendungsersatzanspruch
des Nothelfers - als spezielle Ausformung der öffentlich-rechtlichen GoA,

102

vgl. Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 121 Rn. 1; LPK-BSHG, § 121 Rn. 1,

103

und die speziell für diesen Fall im Interesse vorleistender Einrichtungsträger und
uneigennützig helfender Pflegepersonen geschaffene Vorschrift des § 28 Abs. 2
BSHG,

104

vgl. zu dieser allein die genannte Situation in den Blick nehmenden Absicht
des historischen Gesetzgebers: Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) des Deutschen Bundestages vom
28. Februar 1998 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts, BTDrucks. 13/3904, S. 45, Zu Nr. 8b,

105

schaffen ein abschließendes Regelungssystem. Die speziellen Voraussetzungen
dieser Vorschriften würden entgegen dem Regelungssystem des BSHG und dem
Willen des Gesetzgebers umgangen, wenn ein Einrichtungsträger ohne Vorliegen
dieser Voraussetzungen seine Kosten über die GoA liquidieren könnte.

106

Vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juni 1959 - VII ZR 217/58 -, BGHZ 30, 162,
wonach zwar dem Fehlen einer Bestimmung über einen Forderungsübergang nicht
ohne weiteres entnommen werden kann, dass das Gesetz auf die
Inanspruchnahme eines Dritten über die GoA verzichtet hat; die Situation sei
jedoch anders, wenn das Gesetz die Schadloshaltung durch einen
Forderungsübergang bedacht, sie aber auf einen bestimmten Fall beschränkt
habe; dann soll grundsätzlich davon auszugehen sein, dass diese Regelung
abschließend ist und für ein anderweitiges Vorgehen über die GoA keinen Raum
lässt.

107

Zudem entstünde die Frage, in welchem Verhältnis ein Anspruch des
Einrichtungsträgers aus GoA zu einem unter bestimmten Voraussetzungen trotz des
Todes des Hilfeempfängers auf den oder die Erben übergegangenen Hilfeanspruch
steht. Letztlich steht der Einrichtungsträger auch nicht schutzlos, da er aus seinem
Heimvertrag Ansprüche gegen die Erben geltend machen kann, die eventuell durch
Abtretung von deren Ansprüchen gegen den Sozialhilfeträger zu erfüllen wären. Zum
anderen handelt der Einrichtungsträger auch auf eigenes Risiko, wenn er einen Hilfe
Suchenden aufnimmt, ohne dass der zuständige Sozialhilfeträger seine Zustimmung
zu der Unterbringung gegeben hat. Dieses Argument wendet sich auch nicht gegen
die Interessen der Hilfebedürftigen, da diese schnelle Entscheidungen der
Sozialhilfeträger über die Übernahme der Kosten solcher Unterbringungen
gegebenenfalls im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
herbeiführen können.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 188 Satz 2 1.
Halbs. VwGO.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).