Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 6 B 366/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.6B366.07.00

Tenor

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30, 33, 34, 45, 51, 56 und 57
werden verworfen.

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 7, 12, 17 und 77 wird
der angefochtene Beschluss geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug. Die
Antragstellerin trägt die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 7, 12, 17 und 77. Die Antragstellerin und die Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30,
33, 34, 45, 51, 56 und 57 tragen im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten zu je
1/11 sowie ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten
der übrigen Beigeladenen haben diese selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30, 33, 34, 45, 51, 56 und 57 waren nach
§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie den
Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügen.

3

Die im Übrigen zulässigen Beschwerden sind begründet.

4

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs.
3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

5

Ob der Antragsgegner die dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen zu 41, 60 und 73
seiner Auswahlentscheidung zugrunde legen durfte, obwohl die Beurteilungen zu diesem
Zeitpunkt älter als drei Jahre waren, muss der Senat nicht entscheiden. Selbst wenn der
Antragsgegner gegen das Aktualitätsgebot verstoßen hat, ist dieser Fehler für das
Auswahlergebnis im Hinblick auf die Antragstellerin nicht kausal gewesen und sie hierdurch
nicht in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt.

6

Der Antragsgegner hat sich bei seiner Auswahlentscheidung zunächst nach der
Qualifikation und bei einem Qualifikationsgleichstand nach dem Hilfskriterium der
abgeleisteten Dienstzeit im Sinne von § 11 LVO NRW gerichtet. Diese Auswahlkriterien sind
bedenkenfrei und werden von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellt.

7

Wenn man zugunsten der Antragstellerin annimmt, dass die genannten Beigeladenen, die
besser als die Antragstellerin beurteilt waren, bei einer hinreichend aktuellen Beurteilung
schlechter qualifiziert gewesen wären als die Antragstellerin, hätte der Antragsgegner drei
weitere Beförderungsstellen nach dem Hilfskriterium der abgeleisteten Dienstzeit vergeben.

8

Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass mindestens vier Bewerber, die mit dem
gleichen Ergebnis wie die Antragstellerin in hinreichend aktuellen Beurteilungen bewertet
worden sind, eine höhere Dienstzeit als sie aufweisen und daher vor ihr zum Zuge gekommen
wären. Die Dienstzeit der Antragstellerin beginnt mit ihrer Anstellung am 18. August 1997.
Ihre vorherige Tätigkeit an öffentlichen Schulen im Angestelltenverhältnis war nach § 11
Abs. 2 Nr. 3 LVO nicht zu berücksichtigten, weil sie bereits zur Verkürzung der Probezeit
geführt hatte. Die Dienstzeiten von Herrn C. (4. März 1984), Frau L. (1. April 1992),
Frau I. (24. Februar 1994) und Frau T. (19. Februar 1997) haben bereits früher
begonnen, so dass diese Bewerber vor der Antragstellerin ausgewählt worden wären.

9

Die Auswahlentscheidung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die ihr zugrunde
gelegten dienstlichen Beurteilungen teilweise vom schulfachlichen Dezernenten der
Bezirksregierung und teilweise vom jeweiligen Schulleiter erstellt worden sind.

10

Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander
ermöglichen und zu einer objektiven und gerechten Bewertung des einzelnen Beamten führen.
Dies verlangt die größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten. Die
Beurteilungsmaßstäbe müssen gleich sein und gleich angewendet werden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, ZBR 2002, 211.

12

Die Einhaltung dieser Anforderungen wird in erster Linie durch verbindliche
Beurteilungsrichtlinien sichergestellt. Einheitliche Beurteilungsrichtlinien geben allgemein
geltende Beurteilungsmaßstäbe vor und sichern - jedenfalls im Grundsatz - deren
gleichmäßige Anwendung. Ob die Beurteilungen vom selben Amtswalter oder von Inhabern
gleicher Funktionen erstellt worden sind, ist demgegenüber für die Vergleichbarkeit
regelmäßig nicht entscheidend, wenn die Beurteilungsrichtlinien nichts anderes vorsehen.

13

Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 - 6 B 2026/04 -; vom 19. April 2004 -
6 B 71/04 -; vom 18. Oktober 2004 - 6 B 1706/04 -.

14

Vielfach stehen Beamte in Konkurrenz um ein Beförderungsamt, die von
unterschiedlichen Beurteilern in unterschiedlichen Funktionen bewertet worden sind. Das ist
jedoch für die Vergleichbarkeit der Beurteilungen unschädlich, wenn alle auf der Grundlage
gleicher Beurteilungsmaßstäbe erstellt worden sind. Die Beurteilungsrichtlinien dienen gerade
dem Zweck, trotz verschiedener Beurteiler vergleichbare Bewertungen zu erhalten.

15

Dass die allen Beurteilungen zugrunde liegenden Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und
Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7, - BRL 2003 -) ungleichmäßig
angewendet worden sind, ist nicht ersichtlich. Die Antragstellerin äußert lediglich die
Vermutung, sie sei im Vergleich zu schlecht bewertet worden, weil sie noch vom
schulfachlichen Dezernenten und nicht von ihrer Schulleiterin beurteilt worden sei. Dem ist
der Antragsgegner mit der Beschwerde entgegengetreten. Anhaltspunkte, welche die
Vermutung der Antragstellerin stützen könnten, finden sich weder in ihrem Vortrag noch
sonst in den Akten. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach das Urteil eines bezirksweit
tätigen Aufsichtsbeamten, der den Beamten nicht aus dem täglichen Dienst kennt, stets
schlechter ausfällt als das eines Vorgesetzten, der mit dem Beamten alltäglich umgeht.

16

Das Beurteilungsverfahren hat sich zwar durch die Übertragung der
Beurteilungskompetenz auf den Schulleiter (§ 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG i.d.F. des 2.
Schulrechtsänderungsgesetzes) geändert. Die mit der Zuständigkeitsveränderung
zwangsläufig einhergehende Verfahrensanpassung fällt jedoch so geringfügig aus, dass sie die
Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht beeinträchtigt.

17

Insbesondere ist die Einstufigkeit des Beurteilungsverfahrens beibehalten worden. Auch
vor der Rechtsänderung lag bei Bewerbungen um ein erstes Beförderungsamt die
Zuständigkeit für die Beurteilung nur bei einer Person, nämlich bei dem schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten (Nr. 2.2 BRL 2003). Der Schulleiter lieferte zwar mit seinem
Leistungsbericht eine wesentliche Beurteilungsgrundlage. Da ihm ein Gesamturteil jedoch
verwehrt blieb (Nr. 2.3 BRL 2003) und der Leistungsbericht ein rechtlich unselbständiger
Beurteilungsbeitrag war, handelte es sich nicht um ein mehrstufiges Beurteilungssystem. Das
2. Schulrechtsänderungsgesetz tauscht innerhalb dieses einstufigen Verfahrens lediglich den
Beurteiler aus. Der Wegfall des Leistungsberichts stellt nur die hieraus folgende Konsequenz
im Verwaltungsverfahren dar. Eine inhaltliche Einbuße ist damit nicht verbunden, weil dem
für den früheren Leistungsbericht verantwortlichen Funktionsträger nunmehr die Beurteilung
insgesamt übertragen ist.

18

Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt nicht, Übergangsregelungen für alle zum
Stichtag laufenden Auswahlverfahren vorzusehen. Stichtagsregelungen wie die Übertragung
der Beurteilungskompetenz auf den Schulleiter zum 1. August 2006 (§ 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
SchulG i.d.F. des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes) sind vielmehr verfassungsrechtlich
grundsätzlich zulässig. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG nicht verwehrt,
zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag
unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die
Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt
orientieren und damit sachlich vertretbar sind.

19

Vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1
BvL 10/00 - unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -,
BVerfGE 101, 239 (270).

20

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Einführung eines Stichtages bietet sich bei dem
zeitabschnittsweise in Schuljahre gegliederten Schulbetrieb ohne Weiteres an. Der 1. August
2006 ist zudem sachgerecht gewählt, weil er sich am Beginn des neuen Schuljahres orientiert
und gleichsam das natürliche Datum für Änderungen im Schulbereich darstellt. Da zu diesem
Zeitpunkt verschiedene Aufgaben des Dienstvorgesetzten auf den Schulleiter übergingen, war
es nicht sachwidrig, für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen keine Sonderregelung zu
schaffen.

21

Der Gesetzgeber hat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2.
Schulrechtsänderungsgesetzes laufende Bewerbungsverfahren um ein erstes Beförderungsamt
bewusst dem neuen Recht unterstellt. Er hat das ihm zukommende Ermessen bei der
Regelung der Verwaltungsorganisation durch Art. 7 Abs. 6 ("Übergangsvorschriften") dieses
Gesetzes dahingehend ausgeübt, dass lediglich laufende Besetzungsverfahren für
Schulleiterstellen nach altem Recht fortgeführt werden, für andere Stellen aber sogleich das
neue Recht gelten soll. Im Bereich der dienstlichen Beurteilungen werden damit in nicht zu
beanstandender Weise Hauptanliegen des Änderungsgesetzes ohne Verzug umgesetzt, welche
u. a. darin liegen, Schulleitungen zu stärken, Schulaufsichtsbeamte zu entlasten und das
Verwaltungsverfahren zu straffen.

22

Vgl. LT-Drs. 14/1572 S. 96.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3, i.V.m. §§ 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen, die selbst kein Kostenrisiko
eingegangen sind, ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO).

25