Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-28, Aktenzeichen 4 K 741/00
ECLI:DE:VGMI:2001:1128.4K741.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin steht als Studiendirektorin im Schuldienst des beklagten Landes und
unterrichtet am Gymnasium N. in X. .

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Unter dem 17.10.1999 beantragte sie bei der Bezirksregierung E. die Gewährung von
Beihilfe zu den Aufwendungen in Höhe von 16421,94 DM, die ihr anlässlich einer
Bandscheibenoperation in der B. -Klinik in O. /T. entstanden waren.

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Mit Bescheid vom 20.10.1999 gewährte die Bezirksregierung E. eine Beihilfe in Höhe
von 3.995,48 DM, lehnte jedoch die Gewährung einer Beihilfe für die geltend gemachten
Aufwendungen für eine OP-Benutzungsgebühr in Höhe von 4.477,95 DM ab.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am 28.02.2000 Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.
vom 20.10.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2000 zu
verpflichten, Beihilfe zu der geltend gemachten OP-Benutzungsgebühr in Höhe von
4.477,95 DM zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten
hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu der geltend
gemachten OP-Benutzungsgebühr in Höhe von 4.477,95 DM.
Bei Krankenanstalten, die - wie hier - die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden,
umfassen gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BVO die beihilfefähigen Aufwendungen die
Kosten für stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Behandlung in Höhe des
Pflegesatzes der zweiten abzüglich eines Betrages von 50,00 DM täglich für höchstens 30
Tage im Kalenderjahr oder dritten Pflegeklasse einer Krankenanstalt, der gesondert
berechneten Neben- und Heilbehandlungskosten sowie der Arztkosten.
Die hier von der B. -Klinik gesondert in Rechnung gestellte OP-Benutzungsgebühr ist nicht
beihilfefähig.
Zwar ist entgegen der Ansicht des Beklagten diese Gebühr nicht bereits mit den Gebühren für
die ärztlichen Leistungen gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 GOÄ abgegolten. Dies gilt nämlich nur bei
ambulanten Behandlungen, jedoch nicht bei stationären und teilstationären privatärztlichen
Leistungen, da insoweit gem. § 6 a Abs. 1 GOÄ die nach dieser Verordnung berechneten
Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 vom Hundert, bei
Belegärzten und niedergelassenen anderen Ärzten um 15 vom Hundert zu mindern sind.
Diese Regelungen haben ihren Grund darin, dass die Kosten für die Inanspruchnahme von
Operationssälen und Behandlungszimmern bei stationärer und teilstationärer Behandlung zu
den Leistungen der Krankenhäuser gehören, die über deren Pflegesätze nach der
Bundespflegesatzverordnung abgegolten werden.
Das bedeutet, dass die Kosten für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von
Operationssälen und Behandlungszimmern in diesen Fällen vom Patienten über die
Pflegesätze dem Krankenhausträger vergütet werden

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- vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 08.03.1995 - 4 S 1647/94 -,
IÖD 1995, 247 -

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und mit dem Pflegesatz bereits abgegolten sind.

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Zwar handelt es sich vorliegend bei der B. -Klinik um eine Privatklinik, die nicht der
Bundespflegesatzverordnung unterworfen ist. Gleichwohl gilt das oben Ausgeführte auch bei
privaten Krankenanstalten, da nach Ansicht der Kammer die BVO einen einheitlichen
Pflegesatzbegriff zu Grunde legt und demzufolge keine gesonderte Berücksichtigung von OP-
Benutzungsge-bühren vorsieht.
Bei den hier in Frage stehenden OP-Benutzungsgebühren handelt es sich deshalb auch nicht
um Nebenkosten i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BVO. Dies wird schon dadurch deutlich,
dass die Gebühr für die 2 1/4-stündige Inanspruchnahme des OP-Raumes den (schon recht
hohen) Pflegesatz von 895,00 DM um ein Vielfaches übersteigt.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m.
708 Nr. 11, 711 ZPO.