Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-06, Aktenzeichen 2 L 537/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0606.2L537.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:
Der zulässige Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
den Antrag der Antragsteller auf Beurlaubung ihres Sohnes U. von der
Klassenfahrt der Klasse der M. -U. -Schule in der Zeit vom 11.06.2003
bis 13.06.2003 zu genehmigen,

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bleibt ohne Erfolg, da er unbegründet ist.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht
vor, weil der erforderliche Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist (vgl.
§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -, §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Es ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auch
unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass den Antragstellern der geltend gemachte Befreiungsanspruch
zusteht.

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Als Anspruchsgrundlage für die Befreiung von der durch Art. 8 Abs. 2 der
Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV) angeordneten allgemeinen
Schulpflicht kommt allein § 11 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) in
Betracht. Danach kann ein Schüler nur in besonderen Ausnahmefällen und in der
Regel zeitlich begrenzt auf Antrag der Erziehungsberechtigten vom Unterricht in
einzelnen Fächern oder von einzelnen Schulveranstaltungen befreit werden.

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Es handelt sich bei der vom 11.06.2003 bis zum 13.06.2003 stattfindenden
Klassenfahrt um eine Schulveranstaltung im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1
ASchO. Es besteht daher grundsätzlich eine Verpflichtung des Sohnes der
Antragsteller, daran teilzunehmen, § 8 Abs. 1 Satz 1 ASchO. Die Antragsteller haben
nicht glaubhaft gemacht, dass in ihrem Falle ein die beantragte Befreiung
rechtfertigender besonderer Ausnahmefall vorliegt. Der unbestimmten Rechtsbegriff
"besonderer Ausnahmefall" ist - da eine Ausnahme von der dem staatlichen
Bildungsauftrag entsprechenden allgemeinen Schulpflicht ermöglicht wird -
grundsätzlich restriktiv auszulegen. Eine verfassungskonforme Auslegung ergibt
jedoch, dass ein besonderer Ausnahmefall jedenfalls dann vorliegt, wenn die
Durchsetzung der Teilnahmepflicht eine grundrechtlich geschützte Position des
Schülers und/oder seiner Eltern verletzt.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.07.1991 - 19 A 1706/90 -, NVwZ 1992, 77 f;
Urteil vom 15.11.1991 - 19 A 2198/91 - NWVBl. 1992, 136, 137.

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Im Falle der Antragsteller ist eine Verletzung grundrechtlich geschützter
Positionen nicht ersichtlich. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass der in Art. 7
Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verankerte staatliche Erziehungsauftrag hinter das
Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1GG) oder hinter das Recht der Glaubens- und
Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zurücktreten muss. Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG gewährt den Eltern das Recht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach
ihren eigenen Vorstellungen frei und - vorbehaltlich des Art. 7 GG - mit Vorrang vor
anderen Erziehungsträgern zu gestalten. Hierzu gehört auch das Recht der
Erziehung der Kinder in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Auch Art. 4 Abs. 1
und Abs. 2 GG vermittelt den Eltern das Recht, ihren Kindern die von ihnen für richtig
gehaltene religiöse und weltanschauliche Überzeugung nahe zu bringen.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.07.1991 - 19 A 1706/90 -, NVwZ 1992, 77,
78 m.w.N.

10

Bei der Wahrnehmung des dem Staat durch Art. 7 Abs. 1 GG erteilten
verfassungsrechtlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages muss dieser die
gleichrangigen Grundrechte von Schülern und Eltern beachten. Insbesondere das
Grundrecht der Religionsfreiheit besitzt einen hohen Rang (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3
GG). Allerdings trifft denjenigen, der die Befreiung von der gesetzlich auferlegten
Pflicht begehrt, die Darlegungslast dafür, dass er durch verbindliche Ge- oder
Verbote seines Glaubens gehindert ist, der gesetzlichen Pflicht zu genügen, und
dass er in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde, wenn er entgegen seinem
Glauben die gesetzliche Pflicht erfüllen müsste. Zu berücksichtigen ist aber auch,
dass Art. 7 Abs. 1 GG die Befugnis umfasst, das Schulwesen - auch unabhängig von
den Vorstellungen der betroffenen Eltern - zu organisieren und zu planen mit dem
Ziel der Gewährleistung eines Schulsystems, das allen jungen Bürgern gemäß ihren
Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden
Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Um dieses staatliche Recht wirksam wahrnehmen zu
können, durfte neben der Einführung einer allgemeinen Schulpflicht die Möglichkeit
einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränkt werden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 - 6 C 8/91 -, NVwZ 1994, 578,579
m.w.N.

12

Im vorliegenden Fall ist ein derartiger besonders begründeter Ausnahmefall nicht
ersichtlich. Die Antragsteller haben schon nicht substanziiert dargelegt, inwieweit ihr
Sohn U. durch bestehende verbindliche Ge- oder Verbote des Glaubens daran
gehindert ist, an der Klassenfahrt teilzunehmen. Sie machen insoweit geltend, ihr
Sohn werde durch die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt übermäßig
verschiedenen schädigenden Einflüssen ausgesetzt, die mit ihren Erziehungs- und
Glaubensgrundsätzen nicht vereinbar seien. Sie seien entschiedene Christen und
beriefen sich auf ihre biblische Basis. Sie legten großen Wert darauf legen, ihr
biblisches Verständnis auch im Alltag auszuleben. Dazu gehöre neben dem
allgemeinen Glaubensbekenntnis die Einstandspflicht für die Wahrheit und die in der
Bibel verankerten Werte. Für sie seien wesentliche Aktivitäten, die gerade im
Zusammenhang mit einer sich über mehrere Tage erstreckenden Klassenfahrt
entfaltet werden, nicht tragbar. Diesem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen,
welche konkreten Aktivitäten der hier geplanten Klassenfahrt für die Antragsteller
nicht tragbar sind. Erst recht wird nicht dargelegt, gegen welche konkreten
Glaubensgrundsätze sie verstoßen. Die Klassenfahrt umfasst ausweislich der
Verwaltungsvorgänge des Antraggegners kulturelle Besichtigungen und
naturkundliche Erkundungen, wie eine Stadtrallye, eine Wanderung durch das
M. und eine Schiffsrundfahrt auf dem F. . Außerdem bestehen für die
Schüler Möglichkeiten im Umfeld der Jugendherberge zu spielen und zu toben. Die
Klassenfahrt wird im Klassenverband durchgeführt, sodass ein Umgang nur mit
(gleichaltrigen) Schülerinnen und Schülern besteht, mit denen der Sohn der
Antragsteller ohnehin gemeinsam zur Schule geht. Dass diese Aktivitäten gegen
Glaubensgrundsätze verstoßen, ist auf Grund der pauschalen Ausführungen der
Antragsteller nicht nachvollziehbar. Inwieweit dadurch die Einstandspflicht für die
Wahrheit, das Glaubensbekenntnis und biblische Werte verletzt werden sollen, ist
nicht erkennbar. Welchen konkreten schädigenden Einflüssen ihr Sohn bei der
Klassenfahrt ausgesetzt sein könnte, die nicht auch im normalen Schulalltag auf ihn
einwirken, haben die Antragsteller ebenfalls nicht angegeben. Soweit sie anführen,
sie seien der Überzeugung, durch mehrtägige Klassenfahrten seien ihre
Bemühungen ernsthaft gefährdet, die Kinder nach elterlichen Glaubensgrundsätzen
zu erziehen, ist nicht ersichtlich, woraus diese Gefährdung bei einer 3-tägigen
Klassenfahrt mit den o.a. Aktivitäten resultieren sollte. Reine Spekulationen,
hypothetische Erwägungen oder bloße allgemeine Vermutungen ohne konkrete
tatsächliche Grundlage sind in diesem Zusammenhang nicht ausreichend.

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Das Vorbringen der Antragsteller, sie könnten während des kurzfristigen
Zeitraumes der 3-tägigen Klassenfahrt nicht den regelmäßigen Tagesablauf ihres
Sohnes bestimmen, ist mit Blick auf den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag
ebenfalls nicht geeignet, eine Verletzung ihres Erziehungsrechts zu begründen.
Klassenfahrten gehören neben dem Schulunterricht zum staatlichen Erziehungs- und
Bildungsauftrag. Sie vermitteln Werte, die im Schulunterricht nicht in dieser Weise
vermittelbar sind. Sie dienen insbesondere dem näheren Kennen lernen der Schüler
untereinander, dem Zusammenwachsen der Stärkung und Förderung der
Klassengemeinschaft, der Förderung der Teamfähigkeit und des Engagements für
die Gemeinschaft. Auch die hier konkret geplante Klassenfahrt dient dem Ziel des
Aufbaus sozialer Kontakte und des Aufbaus sozialer Kompetenz. Zudem dient die
Klassenfahrt dem Ziel, die Schüler geistig und körperlich zu bilden und ihnen das für
das Leben und die Arbeit erforderliche Wissen zu vermitteln. Sie sollen lernen,
Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen und
weltanschaulichen Überzeugungen und Wertvorstellungen zu wahren und alles zu
vermeiden, was die Empfindungen anders Denkender verletzen könnte. Dass die
Eltern kurzzeitig nicht den Tagesablauf ihres Sohnes bestimmen können, ist im
Hinblick auf den Stellenwert der Klassenfahrt im Rahmen des staatlichen
Erziehungs- und Bildungsauftrages hinzunehmen und verletzt nicht das
Erziehungsrecht der Eltern.

14

Nach alledem ist die Entscheidung des Antragsgegners rechtlich nicht zu
beanstanden.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).