Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-22, Aktenzeichen 9 K 1447/02
ECLI:DE:VGD:2004:0122.9K1447.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
21. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises N vom
25. Juli 2002 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Bauantrag vom 20. September 2001
die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büroräumen in Clubräume
(Bordell) auf dem Grundstück Am X 00 in S zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren
wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beabsichtigt, in angemieteten ehemaligen Büroräumen auf dem
Grundstück Am X 00 in Ratingen einen „Club N1" einzurichten. Nachdem der
Beklagte mit bestandskräftiger Verfügung vom 09.11.1998 die Nutzung der
Büroräume als Bordell untersagt hatte, beantragte der Kläger am 20.09.2001 beim
Beklagten eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Büroräume in
Clubräume.

3

Das an der Nordseite der Straße gelegene Grundstück Am X 00 ist im
Wesentlichen mit einer gewerblich genutzten Halle, an die sich im Westen ein
schmaler Bürotrakt anschließt, bebaut. Mit gewerblich genutzten Hallen bzw.
Gebäuden sind auch die sich nach Osten, Norden und Westen anschließenden
Grundstücke bebaut, wobei es sich überwiegend um ältere Bebauung handelt.
Ebenfalls gewerblich genutzte Gebäude bzw. Freiflächen befinden sich gegenüber,
an der Südseite der Straße Am X, die hier unterhalb der T-Brücke der L Straße
verläuft.

4

Nordöstlich der Lager- und Fertigungshallen der Tapetenfabrik auf den
Grundstücken Am X 00 und 01 befindet sich auf dem Grundstück Am X 02 ein
viergeschossiges, ehemaliges Lagerhaus, das von dem U Kulturverein für S und
Umgebung e.V. genutzt wird. Mit Baugenehmigungen vom 15.12.1995 und vom
07.12.2000 hat der Beklagte dem Kulturverein die Nutzungsänderung und den
Umbau von Lagerhaus in Vereinsräume (u.a. Verkaufsraum für Lebensmittel, eine
Wohnung für den Vorbeter, ein Gebetsraum für Frauen und ein Gebetsraum für
Männer) genehmigt. Mit Baugenehmigung vom 23.10.2001 hat der Beklagte dem
Kulturverein die Nutzungsänderung der zuvor im dritten Obergeschoss genehmigten
Backstube in Kantine und Küche (Sozialräume) genehmigt.

5

Westlich der nach Norden von der Straße abzweigenden Zufahrt (Flurstück 133),
zu den streitbefangenen Büroräumen und den im rückwärtigen Bereich befindlichen
Gewerbebauten befinden sich - aneinandergebaut - die zwei- bzw. dreigeschossigen
älteren Häuser Am X 03, 04 und 05. Die oberen Geschosse dieser Häuser liegen
oberhalb der T-Brücke und reichen nahezu an diese heran. Soweit bewohnt, werden
die Häuser überwiegend von ausländischen Mietern (überwiegend türkischer
Herkunft) bewohnt. Ebenfalls von überwiegend türkischen Mietern bewohnt wird das
Doppelhaus, Am X 06 und 07, das gegenüber den Häusern Nrn. 03 und 04 an der
Südseite der Straße liegt.

6

Die Grundstücke an der Nordseite der Straße liegen im Gebiet des
Bebauungsplanentwurfs W 332, dessen Aufstellung bzw. Erweiterung am 23.11.
bzw. 21.12.1999 beschlossen worden ist. Ziel und Zweck der Planung ist es, die
verbleibenden Gewerbe- und Industriegebiete für produzierende Gewerbebetriebe
sowie für Büro- und Verwaltungsbetriebe freizuhalten und weitere Ansiedlungen
kerngebietstypischer Nutzungen und Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten
Sortimenten zu verhindern. Da in dem Gebiet eine nur schwer überplanbare
Gemengelage vorliege, sind nach den Angaben des Beklagten seit dem
Aufstellungsverfahren keine weiteren Fortschritte in der Planung mehr gemacht
worden. Im Flächennutzungsplan der Stadt S sind die Grundstücke nördlich der
Straße Am X als Industriegebiet dargestellt; ein Bebauungsplan für dieses Gebiet
besteht nicht.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten der Umgebungsbebauung und der örtlichen
Gegebenheiten wird auf die Karten und Lagepläne sowie auf die Niederschrift über
den Ortstermin vom 26.08.2003 verwiesen.

8

Nach der Betriebsbeschreibung vom 09.10.2001 soll der Privatclub des Klägers
täglich von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr geöffnet und in den sechs Räumen nebst Küche
und Sanitärräume werden der Kläger und zwei bis höchstens vier Frauen, die dort
nicht wohnen, tätig sein; auch soll kein öffentlicher Ausschank an Gäste stattfinden.

9

Nachdem das Bauordnungsamt unter dem 18.12.2001 dem Beklagten mitgeteilt
hatte, dass beabsichtigt sei, die Baugenehmigung zu erteilen, und das Rechtsamt in
einer Stellungnahme vom 20.02.2002 ausgeführt hatte, dass der Antrag des Klägers
auf Nutzungsänderung genehmigungsfähig sei, zog der Rat der Stadt S mit
Beschluss vom 05.03.2002 die Angelegenheit „Bordell Am X" an sich und
beauftragte ebenfalls mit Beschluss vom 05.03.2002 die Verwaltung, den
vorliegenden Antrag auf gewerbliche Nutzung ablehnend zu bescheiden und alles zu
unternehmen, einen Betrieb der geplanten Art zu verhindern.

10

Am 06.03.2002 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

11

Mit Bescheid vom 21.05.2002 lehnte der Beklagte den Bauantrag ab und führte
zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Rat habe am 05.03.2002 beschlossen,
dass der Antrag ablehnend zu bescheiden sei. Die Zulässigkeit des Vorhabens
beurteile sich nach § 34 BauGB und das unbeplante Gebiet sei als Gewerbegebiet
im Sinne von § 8 BauNVO einzustufen. Dem Grundsatz nach erfülle ein
Bordellbetrieb zwar die Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet, die
Nutzungsänderung füge sich aber nicht in die Umgebungsbebauung ein, primär sei
produzierendes und verarbeitendes Gewerbe aber kein Bordellbetrieb oder gar eine
Bar oder Vergnügungsstätte vorhanden. Die Nutzungsänderung verstoße weiter
gegen das Rücksichtnahmegebot, das sich aus § 34 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO
ergebe. § 15 BauNVO sei zwingend zu berücksichtigen. In der näheren Umgebung
sei bestandsgeschützte Wohnbebauung sowie - ca. 200 m entfernt - eine mit
Bescheid vom 15.12.1995 genehmigte Moschee bzw. U Kulturverein vorhanden,
eine weitere Moschee befinde sich im Wohnhaus Am X03 31. Gegenüber der
Nachbarschaft müsse das Interesse des Klägers nachstehen, der Betrieb
widerspreche in seinem Kern den Nutzungen der Nachbarschaft. Bordellbetriebe
störten jede Wohnnutzung, hier befinde sich gerade bestandsgeschützte
Wohnbebauung. In diesem Umfeld sei ein Bordellbetrieb nicht tolerierbar,
insbesondere weil es sich zum großen Teil um ausländische Mitbürger islamischen
Glaubens handele, die bereits im Juli 2001 dargelegt hätten, dass sie sich durch die
Nutzungsänderung beeinträchtigt fühlten. Die Nutzungsänderung provoziere
deutliche Spannungen, das Rücksichtnahmegebot werde verletzt. Auch den
benachbarten kirchlichen Einrichtungen sei ein Bordellbetrieb nicht zuzumuten. Den
Gläubigen sei es nicht zuzumuten, unmittelbar neben ihrem Gotteshaus einen
Betrieb zu dulden, der ihren Lebensgrundsätzen zutiefst widerspreche.
Nachbarschaftsproteste seien vorprogrammiert, da sich die Religionsgemeinschaften
durch den Betrieb belästigt fühlten. Eine Belästigung gehe auch von dem
Kundenbetrieb aus. Der Zu- und Abgangsverkehr von dem Bordell erzeuge
Lärmbelästigungen, die die Nachbarschaft erheblich störten. Bei Erteilung der
Baugenehmigung sei zu befürchten, dass sich kurz oder lang unterhalb der Brücke
ein Straßenstrich entwickele, diese konkrete Gefahr rechtfertige die Ablehnung.
Selbst wenn der Betrieb als Vergnügungsstätte anzusehen sei, könne diese nicht
ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO zugelassen werden. Auch in diesem
Fall wäre das Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 BauNVO zu
berücksichtigen.

12

Den hiergegen erhobenen Widerspruch, in dem sich der Kläger auf seine
zahlreichen Eingaben zu seinem Vorhaben bezog, wies der Landrat des Kreises N
durch Widerspruchsbescheid vom 25.07.2002 zurück und führte zur Begründung
aus:
Mit dem Antrag, die Verwaltung möge die Nutzungsänderung abschlägig
bescheiden, habe die planungsbefugte Gemeinde zum Ausdruck gebracht, dass das
für ein nach § 34 BauGB zu beurteilendes Vorhaben erforderliche Einvernehmen
nach § 36 Abs. 1 BauGB als nicht erteilt gelte. Der Rat habe also hier von der sich
aus den Vorschriften des BauGB ergebenden Planungshoheit Gebrauch gemacht,
weil er befürchte, dass die Aufnahme der streitigen Nutzung geeignet sei,
bodenrechtlich relevante Spannungen hervorzurufen. Diesen Überlegungen sei die
zuständige untere Bauaufsichtsbehörde gefolgt. Die Widerspruchsbehörde könne
sich nicht über das fehlende Einvernehmen hinwegsetzen, so dass der Widerspruch
schon aus diesem Grunde zurückzuweisen sei. Im Übrigen seien auch die
dargelegten Versagungsgründe nachvollziehbar und auch rechtlich vertretbar.

13

Der Kläger, der sich auf seine Ausführungen im Vorverfahren und auf die
positiven Stellungnahmen der Ämter des Beklagten bezieht, trägt zur Begründung
der Klage ergänzend vor: Der geplante Bordellbetrieb sei in dem hier vorhandenen
Gewerbegebiet allgemein zulässig und von diesem gingen auch keine unzumutbaren
Belästigungen oder Störungen aus. Das vom U Kulturverein genutzte Gebäude, Am
X 02, liege etwa 150 - 200 m vom Streitobjekt entfernt, ein Sichtkontakt zwischen
beiden Gebäuden bestehe nicht, eine Einwirkung seines Betriebes auf die Besucher
des Kulturvereins sei deshalb gar nicht möglich. Abends, nach dem letzten Gebet
- um 22.00 Uhr - werde der Kulturverein geschlossen. Weder die Wohnnutzungen
noch die T1-Moschee, - sofern letztere noch vorhanden sei -, seien jemals
baurechtlich genehmigt worden, darüber hinaus seien sie im Gewerbegebiet nur
ausnahmsweise zulässig. Wegen der Illegalität könnten sich weder die Bewohner
noch die Moschee auf einen Nachbarschutz berufen. Eventuelle Störungen durch
den Bordellbetrieb seien erheblich geringer als diejenigen durch die unmittelbar
angrenzende Eisenbahn und die Gewerbebetriebe. Der Betrieb sei für die Nachbarn
nur wahrnehmbar, wenn diese sich in die schmale Zufahrtsgasse zwischen den
Gebäuden Nrn. 00 und 03 begäben. Nicht einmal von der Straße aus bestehe eine
direkte Sichtmöglichkeit zu dem geplanten Vorhaben. Von den Wohnungen aus sei
der Betrieb jedenfalls nicht wahrnehmbar. Es liege keinerlei Außenwirkung vor, die
die Nachbarn beeinträchtigen könnte.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 21. Mai 2002 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises N vom 25.
Juli 2002 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Bauantrag vom
20. September 2001 die Baugenehmigung zur
Nutzungsänderung von Büroräumen in Clubräume (Bordell) auf
dem Grundstück Am X 00 in S zu erteilen,
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte trägt ergänzend vor, es sei in den Gebäuden Am X 03 bis 05 keine
illegale Nutzung festzustellen, die Wohnnutzung sei zumindest bestandsgeschützt.
Jedenfalls bestehe ein Abwehrrecht der Nachbarn, soweit diese den Betrieb direkt
wahrnehmen könnten. Dies sei bei den Gebäuden Am X 03, 06 und 07 der Fall. Die
Bewohner des Hauses Nrn. 06 und 07, dort seien 20 Personen gemeldet, hätten
Sichtkontakt in die kleine Seitengasse und könnten so den Zugangsverkehr zu dem
Bordell gut wahrnehmen. Im Genehmigungsfall sei zu befürchten, dass sich die
Straße zu einem „Rotlichtviertel" entwickeln könnte, dies sei durch die Stadt nicht
gewollt und den dort lebenden Familien nicht zumutbar. Es gehe nicht um
befürchtete akustische Belästigungen, sondern um eine Beeinträchtigung optischer
Art und eine Zumutung für die Anwohner, im Besonderen für die Familien mit
Kindern, ständig mit der Existenz des Bordells in der Nachbarschaft konfrontiert zu
sein.

19

Die Berichterstatterin hat am 26.08.2003 die Örtlichkeit in Augenschein
genommen. Auf die Niederschrift über den Ortstermin vom 26.08.2003 wird
verwiesen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die vorgelegten Karten
und Lagepläne ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist begründet.

23

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zur
Einrichtung eines Privatclubs (Bordell) in den ehemaligen Büroräumen auf dem
Grundstück Am X 00, die entgegenstehenden Bescheide des Beklagten vom
21.05.2002 und des Landrates des Kreises N vom 25.07.2002 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Vorhaben
des Klägers stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen (§ 75 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW).

24

Das Vorhaben ist - worauf es hier in erster Linie ankommt - bauplanungsrechtlich
zulässig. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das klägerische Vorhaben nach § 34
BauGB, denn das Grundstück, Am X 00, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden
soll, liegt, wie dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial zu entnehmen ist, sich
im Ortstermin bestätigt hat und es auch zwischen den Parteien unstreitig ist, in einem
im Zusammenhang bebauten Ortsteil von S, für den ein Bebauungsplan nicht
besteht. Nach § 34 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich - worauf es hier
ebenfalls in erster Linie ankommt - nach der Art der baulichen Nutzung in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Entspricht die Eigenart der näheren
Umgebung einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete, so beurteilt sich
gemäß § 34 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein
danach, ob es in dem betreffenden Baugebiet allgemein zulässig ist,

25

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BRS 33 Nr. 36,
Urteil vom 26.11.1983 - 4 C 64.79 - BRS 40 Nr. 45 und Beschluss
vom 12.02.1990 - 4 B 240.89 - BRS 50 Nr. 79; OVG NRW,
Urteil vom 21.03.1995 - 11 A 1089/91 - BRS 57 Nr. 68 und Beschluss
vom 19.08.2003 - 7 B 1040/03 -.

26

Hinsichtlich der Art der Nutzung fügt sich das klägerische Vorhaben - Bordell - in
die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die maßgebliche nähere Umgebung im
Sinne des § 34 BauGB, in die sich das Vorhaben einfügen muss, beurteilt sich
danach, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die Umgebung und
andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 a.a.O..

28

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien stellt sich die nähere Umgebung nördlich
und südlich der Straße Am X zumindest als ein Gewerbegebiet im Sinne des § 8
BauNVO dar. Dies lässt sich bereits aus dem der Kammer vorliegenden
Kartenmaterial entnehmen, hat sich nach dem Eindruck der Berichterstatterin vor Ort
bestätigt und ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Dafür sprechen zudem die
Darstellung im Flächennutzungsplan - sogar - als Industriegebiet und die Absicht der
Gemeinde, das Gebiet im Entwurf des Bebauungsplanes W 332 als Gewerbegebiet
(GE-Gebiet) auszuweisen. Nicht entgegen stehen die Wohnnutzung in den Häusern
Am X 03, 04 und 05 bzw. 06 und 07 sowie die Nutzung des Gebäudes Am X 02
durch den U Kulturverein. Abgesehen davon, dass eine bestandsgeschützte
allgemeine Wohnnutzung der vermutlich aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts
stammenden Häusern Am X 03, 04 und 05 bzw. 06 und 07 vom Beklagten durch
Vorlage entsprechender Baugenehmigung nicht nachgewiesen ist und das vom U
Kulturverein genutzte Gebäude als Anlage für kulturelle Zwecke nur ausnahmsweise
im Gewerbegebiet zulässig ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), kommt diesen Gebäuden
schon im Vergleich zu den wesentlich größeren gewerblich genutzten Hallen und
Gebäuden kein derartiges Gewicht zu, das geeignet wäre, den Gebietscharakter
entscheidend - etwa in Richtung auf ein Mischgebiet - zu verändern.

29

In einem Gewerbegebiet ist ein Bordell, in dem, wie hier, nicht gewohnt wird, als
„Gewerbebetrieb aller Art" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - BRS 40 Nr. 52;
OVG NRW, Urteil vom 19.01.1983 - 11 A 2171/82 - BRS 40 Nr. 51;
VG Freiburg, Urteil vom 24.10.2000 - 4 K 1178/99 - BRS 63 Nr. 81;
Gelzer/Bracher/Reidt, BauGB 6. Auflage 2001, Rdnr. 1695;
Fickert/Fieseler, BauNVO 10. Auflage 2002, § 8 Rdnr. 23.73.

31

Entgegen der Meinung des Beklagten ist das Vorhaben des Klägers auch nicht
deshalb unzulässig, weil es gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO in
Bezug auf die nähere Umgebung rücksichtslos ist. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO,
diese Vorschrift ist für das im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB festgestellte
Baugebiet ergänzend heranzuziehen,

32

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.1990 - 4 B 240.89 - BRS 50 Nr. 79
und Beschluss vom 29.07.1991 - 4 B 40.91 - BRS 52 Nr. 56,

33

sind im Einzelfall bauliche Anlagen unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage,
Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen. Sie
sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO u.a. auch unzulässig, wenn von ihnen
Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des
Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor.

34

Soweit der Beklagte bemängelt, das klägerische Vorhaben widerspreche in
seinem Kern den Nutzungen der Nachbarschaft, weil weit und breit kein Bordell
vorhanden sei, so ist dies schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil im
Gewerbegebiet Gewerbe aller Art zulässig sind, d.h. auch bisher nicht vorhandene
Gewerbebetriebe dieser Art. Ein bereits vorhandenes Vorstück wird nicht gefordert,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 a.a.O..

36

Da das Vorhaben des Klägers auf Grund seiner geringen Größe - sechs Räume
und Nebenräume - auch nicht in der Lage ist, angesichts der vorhandenen
gewerblich genutzten Hallen und Gebäuden den Gebietscharakter zu beeinflussen,
ist zudem ausgeschlossen, dass das klägerische Vorhaben der Zweckbestimmung
des vorhandenen Gewerbegebietes widerspricht und deshalb unzulässig wäre,

37

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002,
1384.

38

Es gehen von dem klägerischen Vorhaben auch keine Belästigungen oder
Störungen aus, die es im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO als rücksichtslos
gegenüber der Nachbarbebauung erscheinen lassen. Dies gilt hinsichtlich der vom
Beklagten ins Feld geführten Wohnnutzung, des islamischen Glaubens der
Anwohner, bezüglich der benachbarten kirchlichen Einrichtungen, der befürchteten
Lärmbelästigungen sowie der befürchteten Entwicklung zum Straßenstrich. Diese
vom Beklagten genannten Belange führen nicht zur Unzulässigkeit des klägerischen
Vorhabens. Voranzustellen ist dabei, dass der Gemeinde im Rahmen des § 15
BauNVO kein Entscheidungsspielraum zusteht, maßgeblich bei der Anwendung
dieser Vorschrift durch die Baugenehmigungsbehörde sind nur die städtebaulichen
Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 5 BauGB,

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.1991 a.a.O..

40

Schutzwürdig ist zudem nur derjenige, der sein Grundstück nicht selbst
planwidrig nutzt,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 23.98 - BRS 63 Nr. 80
und Urteil vom 25.02.1992 - 1 C 7.90 - DVBl. 1992, 1170.

42

Eine allgemeine Wohnnutzung ist in einem Gewerbegebiet gar nicht zulässig,
sondern zugelassen werden dürfen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nur
ausnahmsweise mit der gewerblichen Nutzung verbundene Wohnungen, die jedoch
die aus dem Gebiet resultierenden Störungen und Belästigungen hinnehmen
müssen. Eine Wohnnutzung dieser Art liegt nicht vor. Dass es sich um eine
bestandsgeschützte allgemeine Wohnnutzung handelt, wie vom Beklagten
behauptet, ist nicht nachgewiesen. Dagegen sprechen auch Lage und Art der Häuser
- ursprüngliche Zuordnung zu den sich rückwärtig anschließenden Gewerbebauten
und zusammen mit diesen entstanden -, zudem waren bereits nach § 7 I B e
Regierungsbauordnung vom 01.04.1939 im Großgewerbegebiet allgemeine
Wohnhäuser nicht generell, sondern allenfalls ausnahmsweise in 20 m breiten
Baulücken zulässig. Vermutlich war früher in den Häusern eine Büro- bzw.
betriebliche Wohnnutzung entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO vorhanden. Heute
werden die Häuser getrennt von den Gewerbebetrieben genutzt und sind
entprivilegiert vermietet, und zwar an ausländische Bewohner.

43

Die religiösen Empfindungen der überwiegend türkischen Anwohner islamischen
Glaubens können die Zulässigkeit des Vorhabens ebenfalls nicht ausschließen, denn
sie stellen keine städtebaulichen Gründe dar und sind deshalb unbeachtlich. Im
Übrigen können Mieter keinen baurechtlichen Nachbarschutz in Anspruch nehmen,

44

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.1998 - 4 B 2298 - BRS 60 Nr. 174;
OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1997 - 7 A 879/97 - BRS 59 Nr. 194
und Beschluss vom 22.10.1996 - 10 B 1752/96 -.

45

Wenn sich die Mieter durch die Art des zulässigen Gewerbes in der
Nachbarschaft gestört fühlen, steht es ihnen frei, eine Wohnung in einer anderen
Umgebung anzumieten. Letztlich besteht auch deshalb keine Störung, weil die
Anwohner nach Lage und Entfernung der Häuser keinen unmittelbaren Sichtkontakt
zu dem an der schmalen Zufahrt gelegenen Betrieb des Klägers haben.

46

Benachbarte kirchliche Einrichtungen, die auf Grund einer vorhandenen
Baugenehmigung einen Schutzanspruch geltend machen könnten, gibt es nicht. Eine
T1-Moschee im Haus Am X 03 ist nicht genehmigt, eine Moschee - als islamisches
Gotteshaus -,

47

vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, 20. Auflage 1998 Band 15 S. 152 f.,

48

ist auch auf dem Grundstück Am X 02 nicht genehmigt. Auf diesem Grundstück
sind dem U Kulturverein, der nicht Grundstückseigentümer ist, Vereinsräume, zu
denen auch zwei Beträume gehören, genehmigt worden, mithin keine Moschee.
Zudem ist der Verein weder eine Kirche noch eine Religionsgesellschaft des
öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 5 Ziffer 6 BauGB. Nach den örtlichen
Gegebenheiten mit dazwischen liegenden Gewerbehallen besteht auch kein
Sichtkontakt von den Vereinsräumen zu dem Betrieb des Klägers. Außerdem wird
der Verein nach dem letzten Gebet um 22.00 Uhr geschlossen, so dass Mitglieder
bzw. Besucher des Vereins von dem Betrieb des Klägers - Öffnungszeit von 20.00
Uhr bis 5.00 Uhr - im Wesentlichen nicht tangiert werden.

49

Vom Beklagten befürchtete Lärmbelästigungen sind angesichts der Größe des
klägerischen Betriebes, im Ganzen sechs Räume, in denen maximal vier Frauen tätig
sind, nicht ersichtlich, im Übrigen sind in einem Gewerbegebiet Lärmemissionen,
solange diese nicht zur Änderung des Gebietscharakters führen, hinzunehmen.

50

Schließlich vermag auch der vom Beklagten befürchtete Straßenstrich, der sich
infolge des klägerischen Betriebes entwickeln könnte, die Zulässigkeit des
klägerischen Vorhabens nicht zu verhindern. Abgesehen davon, dass die Situation
unter der Brücke, wie im Ortstermin erkennbar wurde, nicht besonders einladend und
zudem nicht verkehrsgünstig (schwer auffindbar und kein Durchgangsverkehr) ist,
wären Bordell und Straßenstrich auch schon nicht vergleichbar. Insbesondere kann
aber nicht auf befürchtete Folgewirkungen abgestellt werden, der Widerspruch zur
Eigenart des Baugebietes muss durch das streitbefangene Vorhaben selbst
eintreten. Dies wäre möglich, wenn - was hier nicht der Fall ist - bereits mehrere
Bordelle in dem Gebiet vorhanden wären, dann könnte die Zulassung eines weiteren
gleichartigen Vorhabens der Eigenart des Baugebietes widersprechen, bei dem
ersten Bordell ist ein solcher Widerspruch jedoch nicht gegeben,

51

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.1991, a.a.O..

52

Es kann ferner dahinstehen, ob der Rat der Stadt S durch die Beschlüsse vom
05.03.2002, wie fälschlich im Widerspruchsbescheid ausgeführt, das Einvernehmen
nach § 36 Abs. 1 BauGB versagt hat, oder über § 41 Abs. 3 GO NRW das
Baugenehmigungsverfahren als Geschäft der laufenden Verwaltung an sich gezogen
und die Verwaltung beauftragt hat, den Bauantrag abzulehnen,

53

vgl. hierzu: Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung NRW, 2. Auflage
Stand 2002, § 41 Anm. IV 1,

54

denn in jedem Fall handelt es sich um ein Verwaltungsinternum, dem keine
Außenwirkung zukommt und damit auch nicht zur Unzulässigkeit des klägerischen
Vorhabens führen kann.

55

Bedenken in bauordnungsrechtlicher Hinsicht sind vom Beklagten nicht dargetan
und auch nicht ersichtlich, zumal die vom Beklagten beteiligten Behörden keine
durchgreifenden Bedenken geltend gemacht haben, die gegen das klägerische
Vorhaben zu berücksichtigen wären.

56

Da der Beklagte auch keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, auf
Grund derer er nach Landesrecht ermächtigt wäre, im Einzelfall zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Ordnung den Betrieb des Bordells zu untersagen,
angeführt und belegt hat,

57

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 a.a.O.,

58

ist das Vorhaben des Klägers insgesamt als zulässig zu bewerten und der
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine uneingeschränkte Baugenehmigung zu
erteilen.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 VwGO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

61