Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-02, Aktenzeichen 25 WF 160/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0802.25WF160.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde ist
unbegründet, weil die mit ihr angefochtene Streitwertfestsetzung
richtig ist.

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Grundlage der einstweiligen, gemäß dem
vorerwähn-ten Beschluß ergangenen Anordnung ist nicht § 620 S. 1
Nr. 7, sondern § 620 S. 1 Nr. 5 ZPO, weil das dem Antragsgegner mit
diesem Beschluß auferlegte Verbot, mit der Antragstellerin Kontakt
aufzuneh-men, insbesondere sie zu bedrohen, zu beschimpfen oder
körperlich anzugreifen, nicht nur auf die ehe-liche Wohnung der
Parteien fixiert ist, sondern in seinem Wirkungskreis darüber
hinaus geht und einen Teilbereich aus dem Recht zum Getrenntleben
im Sinne des § 620 S. 1 Nr. 5 ZPO verkörpert. Einst-weilige
Anordnungen, die auf dieser Grundlage erge-hen, haben grundsätzlich
einen Gegenstandswert von 1.000,00 DM, sofern nicht für das
Ehescheidungsver-fahren als die Hauptsache, wofür freilich im
vor-liegenden Fall nichts ersichtlich ist, deutlich hö-here Werte
als die Regelwerte anzusetzen sind (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1978,
860; OLG Frankfurt Rpfle-ger 1980, 240; Mümmler, BRAGO, 17. Aufl.,
S. 436 zu Rdz. 5.41).

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Demgemäß mußte der Beschwerde
sachlicher Erfolg versagt bleiben.

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Das Beschwerdeverfahren ist
gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet; § 25 Abs. 3 GKG.