Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-17, Aktenzeichen 8 K 2340/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1017.8K2340.99.00

Tenor

1.	Der Kläger trägt die Kosten des von den Parteien in der
Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 16.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über
die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese Entscheidung
richtet sich gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes. Danach entspricht es der
Billigkeit, den Kläger mit den Kosten des Verfahrens zu
belasten, weil er bei Fortführung des Verfahrens
voraussichtlich in der Sache unterlegen wäre. Zu dem für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ebenso wie der
Abschiebungsandrohung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides des Landrats des N. Kreis vom
10. Juni 1999 wären beide Verwaltungsakten voraussichtlich
rechtmäßig gewesen und hätten den Kläger deshalb nicht in
seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dazu
verweist die Kammer auf den Inhalt des Beschlusses vom 25.
November 1999 - 8 L 1047/99 - (OVG NRW, Beschluß vom 23. Mai
2000 - 18 B 2133/99 -). - Hinsichtlich der vom Kläger
weiterhin beantragten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
wäre auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt abzustellen gewesen. Trotz
des Wohnsitzwechsels des Klägers nach Erlaß des
Widerspruchsbescheides wäre die beklagte Behörde insoweit
weiterhin zuständig gewesen, weil der Landrat des N.
Kreises als nunmehr zuständige Behörde insoweit zugestimmt hat
(§ 3 Abs. 3 VwVfG NW). Dem Kläger hätte jedoch ein Anspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zugestanden,
weil ihm wegen seiner Ausweisung selbst bei Vorliegen der
Voraussetzungen eines Anspruches nach dem Ausländergesetz
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG keine Aufenthaltsgenehmigung
erteilt werden darf.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG. Dabei
setzt die Kammer den Wert des Streitgegenstandes hinsichtlich
der Ausweisung und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mit
jeweils 8.000,00 DM gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG an; die
Abschiebungsandrohung bleibt wertmäßig außer Ansatz, weil ihr
kein besonderes Gewicht zukommt.

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