Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-21, Aktenzeichen 12 A 1718/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0521.12A1718.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle nicht
die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen zu können, wird durch das diesbezügliche Zulassungsvorbringen der Klägerin
nicht erschüttert. Bei dieser Bewertung hat der Senat nicht nur das fristgerechte (§
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Vorbringen in dem Schriftsatz vom 27. Mai 2005
berücksichtigt, sondern auch den erst nach Ablauf der Begründungsfrist am 30. Mai
2005 geleisteten Vortrag aus dem Schriftsatz vom 9. August 2006. Hinsichtlich des
verspätet erfolgten Vorbringens gewährt der Senat der Klägerin nämlich ihrem
fristgerechten und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholenden Antrag
entsprechend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil das Verwaltungsgericht
das Protokoll ihrer im Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mini-Disc
aufgezeichneten Anhörung wegen zwischenzeitlich defekter Abspielgeräte erst nach
Ablauf der Begründungsfrist fertigen konnte und die Klägerin deshalb unverschuldet
gehindert war, den Inhalt dieses Anhörungsprotokolls für ihre fristgerechte
Zulassungsbegründung zu verwerten.

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Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B:
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) und die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein
einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die
Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte
in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau
genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.
Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und
Gegenrede. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte
ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Nicht ausreichend ist
auch ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z. B. die Frage nach dem
Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie z. B. die Wegweisung zum Bahnhof.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

6

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

7

Gemessen hieran ist die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die
Klägerin sei nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen,
auch im Lichte des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.

8

Das Vorbringen der Klägerin gegen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts,
sie habe nicht immer den Sinn der ihr gestellten Fragen erfasst und (einige) Fragen
erst nach deren Wiederholung oder Umformulierung verstanden, greift schon deshalb
nicht durch, weil diese Feststellungen nicht entscheidungstragend sind. Denn das
Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, die Klägerin sei nicht in der Lage, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, unter Auswertung des Ergebnisses der
Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht auf ein die deutsche Sprache
betreffendes mangelhaftes passives Sprachvermögen der Klägerin, sondern darauf
gestützt, dass diese nicht in der Lage gewesen sei, sich in einer ein Gespräch
ermöglichenden Weise auf Deutsch zu äußern. Das ergibt sich aus den
Entscheidungsgründen, in denen es auf Seite 7 f. der Urteilsausfertigung
ausdrücklich heißt: "Die Klägerin konnte zwar einiges verstehen, ..... . Die Klägerin
war jedoch nicht in der Lage, sich auf Deutsch in einer Weise zu äußern, dass ein
Gespräch mit ihr hätte zustande kommen können." (Hervorhebungen durch den
Senat).

9

Die hiernach allein entscheidungserhebliche Feststellung des
Verwaltungsgerichts, der Klägerin könne mangels hinreichender aktiver
Sprachkenntnisse kein einfaches Gespräch auf Deutsch führen, wird durch das
diesbezügliche Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Denn das
Anhörungsprotokoll belegt ohne weiteres, dass die Klägerin nicht - wie sie meint - auf
"alle" ihr gestellten Fragen "in ganzen und verständlichen Sätzen" geantwortet bzw.
bei ihren Antworten "überwiegend ganze und einfache Sätze gebraucht" hat. Von
den 98 protokollierten Antworten auf die der Klägerin gestellten einfachen und von
dieser zumeist wohl auch verstandenen Fragen weisen - bei wohlwollender Wertung
- lediglich 19 Antworten die Struktur eines ganz einfachen, wenn auch des öfteren
grammatikalisch fehlerhaften Satzes mit Subjekt, Prädikat und Objekt auf. Ganz
überwiegend hingegen bestehen die Antworten nur aus einzelnen Worten bzw. aus
Satzfragmenten, die die Klägerin zudem wiederholt aus der jeweiligen Frage
übernommen hat. Als Beispiel hierfür mag insoweit die auf die Frage "Machen Sie
das jetzt nur noch privat? Also für sich?" gegebene Antwort "Nur für sich." dienen, bei
der die Klägerin schlicht die Worte "für sich" aufgegriffen hat. Ein weiteres Beispiel
für diese Art der Antwort findet sich auf derselben Seite 3 des Protokolls mit der dort
wiedergegebenen Antwort "Weiter draußen." Dass die Klägerin sich insgesamt
gesehen nicht zu einem sprachlichen Austausch über die erfragten Sachverhalte in
grundsätzlich ganzen Sätzen befähigt gezeigt hat, verdeutlichen gerade auch ihre
Äußerungen zu den Themenbereichen, bei denen ihre Antworten nach dem
Schriftsatz vom 9. August 2007 (besonders) gelungen sein sollen. So hat die
Klägerin bei dem Themenbereich "Studien der Kinder" die Frage, was ihr älterer
Sohn mache, nur mit der Äußerung "Äh, ... noch, äh, auch Computer" beantworten
können und auch auf zweimaliges Nachfragen des Gerichts keine weiteren
Informationen zu dessen Studium geben können. Nichts anders gilt für den
Themenbereich "Arbeit" (des Ehemannes). Auf die hierzu insgesamt gestellten sechs
Fragen des Gerichts hat die Klägerin lediglich einmal mit einem ganzen Satz
geantwortet ("Mann arbeitet in ... , telefoniert ... in Firma"), und auf die sich
anschließende Frage, "Vielleicht können Sie es beschreiben was er macht?" hat sie
eingeräumt, genau dies nicht zu können ("Nein, Telefon ... Handytelefon"). Trotz
mehrerer Nachfragen des Gerichts ist zum Schluss immer noch offen geblieben,
welche Tätigkeit der Ehemann der Klägerin tatsächlich ausübt. Zwar hat die Klägerin
die (Suggestiv-) Fragen, es handele sich also um eine Telefongesellschaft und ihr
Mann sei dort also auch Techniker, jeweils mit "Ja" beantwortet; diese Antworten
schaffen aber deshalb keine Klarheit, weil die Klägerin zuvor angegeben hatte, ihr
Mann telefoniere in der Firma. Auch bei der Befragung zu dem Besuch bei ihrer
Schwester haben sich die mangelnden aktiven Deutschkenntnisse der Klägerin
gezeigt. Auch hierbei hat die Klägerin nur wenige Antworten in ganzen Sätzen
gegeben, und in diesen Sätzen fällt auf, dass die Klägerin sich nicht in der Lage
gezeigt hat, die zur Schilderung ihrer Aktivitäten verwendeten Verben zu konjugieren,
sondern sich immer wieder auf den Gebrauch der Infinitive beschränkt hat, der auf
einen fremdsprachlichen Spracherwerb hindeutet ("spazieren gehen", "schau'n",
"spazieren", "schauen", "schauen"). Von den sich anschließenden 6 Antworten der
Klägerin zum Thema "Wetter" kann gerade eine als ganzer, wenn auch sehr
einfacher Satz qualifiziert werden ("Da ist kalt noch."). Das bereits mit den
vorstehenden Ausführungen belegte Bild insgesamt mangelhafter, zur Führung eines
einfachen Gesprächs nicht hinreichender aktiver Deutschkenntnisse kann ohne
weiteres durch weitere Beispiele abgerundet werden. So hat sich die Klägerin auf die
- von ihr verstandene - Bitte zur Beschreibung ihrer Wohngegend erst nach langen
Zögern in der Lage gezeigt, einige (eigentlich nicht erfragte) Informationen zu ihrer
Wohnung und dem Hochhaus, in dem sich die Wohnung befindet, zu geben. In
Bezug auf die Wohngegend hat sie jedoch keine substantiellen Informationen geben
und in ganzen Sätzen formulieren können ("Schöne Dorf. Schöne .... "; "Viele
Menschen, viele Maschinen, viele ... alles viel"). Ferner ist die Klägerin nicht einmal
ansatzweise in der Lage gewesen, ihre Wohnung zu beschreiben. Außerdem ist es
ihr nicht gelungen, in ganzen Sätzen zu erzählen, wie sie Pelmeni (im Protokoll bei
Frage und Antwort fälschlicherweise mit "Panini" wiedergegeben) kocht; bei ihrer
Antwort fällt im übrigen erneut auf, dass sie die Verben nur im Infinitiv verwendet hat
("nehmen", "mischen"). Die Frage, warum es ihr in Moskau gefalle bzw. warum sie
dort gerne lebe, hat die Klägerin gänzlich unbeantwortet gelassen. Trotz ihr insoweit
insgesamt gestellter 14 Fragen hat die Klägerin bis zum Schluss auch nicht klar
beantworten können, wie oft und zu welchen Zeiten sie (mit ihrer Familie?) ihre Eltern
im fernen Kasachstan besucht hat. Als letztes Beispiel für die gezeigten
unzureichenden aktiven Deutschkenntnisse mag genügen, dass die Klägerin auf die
Frage ihres Prozessbevollmächtigten, weshalb sich ihr Schwiegersohn Jewgenij und
ihr Ehemann nicht so gut verstünden, auch nach einer längeren Pause und nach der
ergänzenden Frage, ob sie sich stritten, keinerlei Antwort gegeben hat.

10

Dem Protokoll der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht ist nach alledem nicht
nur zu entnehmen, dass die Klägerin sich ganz überwiegend nicht in ganzen Sätzen
ausdrücken konnte; es belegt auch, dass von einem einigermaßen flüssigen
Austausch in Rede und Gegenrede sowohl wegen der regelmäßigen Verwendung
nur einzelner Worte oder von bloßen Satzfragmenten als auch wegen der wiederholt
unzureichenden oder sogar fehlenden Antwort auf Fragen nicht die Rede sein kann.

11

Die Bewertung, die Klägerin sei mangels hinreichender aktiver Sprachkenntnisse
nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, findet im übrigen
mittelbar eine Bestätigung in der Erklärung, die die Klägerin bei ihrer auf Russisch
erfolgten Befragung zur Sprachvermittlung während der Anhörung vor der Deutschen
Botschaft in Moskau am 4. Mai 2001 abgegeben hat. Nach dieser Erklärung hat die
Klägerin nämlich nur ein bisschen Deutsch gesprochen, als sie mit 21 das Elternhaus
verlassen hat, weil ihre Mutter die Kinder zwar auf Deutsch angesprochen habe,
diese aber auf Russisch geantwortet hätten.

12

Auch die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigt nicht die
Zulassung der Berufung. Sie ist bereits unbeachtlich, weil die Klägerin sie erst mit
Schriftsatz vom 9. August 2006 und damit nach Ablauf der Begründungsfrist am 30.
Mai 2005 erhoben hat. Zwar hat der Senat der Klägerin mit Blick darauf, dass ihr das
Anhörungsprotokoll für eine fristgerechte Zulassungsbegründung nicht zur Verfügung
stand, Wiedereinsetzung in Bezug auf eine ergänzende Begründung des
Zulassungsantrages gewährt; die ergänzende Begründung konnte aber nur in einer
solchen Begründung bestehen, an deren Vorlage die Klägerin zuvor durch das
Fehlen des Anhörungsprotokolls gehindert gewesen war, also in einer
Auseinandersetzung mit dem Wortprotokoll der Anhörung und den hieraus von dem
Verwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen (vgl. auch die Verfügung vom 19.
Juli 2006). Die Klägerin war durch das zwischenzeitliche Fehlen eines schriftlichen
Wortprotokolls indes nicht gehindert, eine Divergenzrüge fristgerecht zu erheben,
weil eine solche Rüge nur die Kenntnis des - ihr vorliegenden - erstinstanzlichen
Urteils und der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vorausgesetzt hat. Abgesehen von alledem ist auch nicht erkennbar, dass das
angefochtene Urteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44.99 - sowie vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - und 5 C
33.02 - abweicht. Denn das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen
Entscheidung ausdrücklich (UA Seite 7, dritter Absatz) von den abstrakten
Rechtssätzen ausgegangen, die das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil
vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - zu der Fähigkeit zur Führung eines einfachen
Gesprächs auf Deutsch formuliert hat, und hat auf dieser Grundlage - nach dem
Vorstehenden zutreffend - eine solche Fähigkeit der Klägerin verneint. Dass es bei
dieser Rechtsanwendung das lange Überlegen und das erkennbare Suchen nach
Worten beanstandet hat, begründet nicht die Annahme, es habe (abstrakt) einen
strengeren Maßstab angelegt als das Bundesverwaltungsgericht. Denn auch nach
der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein durch
Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes
Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland
aufgewachsenen Personen einem einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und
Gegenrede entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft
auseinanderliegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr
gesprochen werden kann. Genau dies aber hat das Verwaltungsgericht mit der
Verneinung eines Gesprächsflusses festgestellt. Nichts anderes gilt insoweit, als das
Verwaltungsgericht "eigene Beiträge" oder "Erläuterungen" vermisst hat. Denn auch
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt ein "Gespräch" i. S.
v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG einen - wenn auch einfachen und begrenzten -
Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines Gesprächskontextes,
voraus und kann nicht schon dann angenommen werden, wenn lediglich punktuelle
Antworten gegeben werden.

13

Schließlich führt auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht zur
Zulassung der Berufung. Bei dieser Bewertung mag offen bleiben, ob in dem
Umstand, dass der Klägerin das Anhörungsprotokoll bis zum Ablauf der
Zulassungsbegründungsfrist nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, überhaupt
ein Verfahrensfehler liegen kann, obwohl die Klägerin persönlich und auch ihr
(unterbevollmächtigter) Prozessbevollmächtigter die gesamte Anhörung miterlebt und
deshalb ihren Ablauf auch ohne schriftliches Protokoll gekannt haben. Denn die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung kann jedenfalls nicht, wie es nach § 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO erforderlich ist, auf diesem - unterstellten - Verfahrensfehler beruhen,
weil er erst nach Zustellung der Entscheidung aufgetreten ist. Abgesehen davon ist
ein etwaiger Verfahrensfehler dadurch geheilt worden, dass der Senat der Klägerin
das später gefertigte Anhörungsprotokoll zur Verfügung gestellt und ihr die - genutzte
- Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben hat.

14

Schließlich kommt auch die (hilfsweise) begehrte Zulassung der Berufung wegen
einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht
in Betracht. Denn die als grundsätzlich bedeutsam behauptete Rechtsfrage,

15

"ob aufgrund nach Verstreichen der Frist für die Begründung des
Berufungszulassungsantrages aufgetauchten Verwaltungsgerichtsverfahren nicht
vorhandener Beweismittel, die Parteien im Berufungszulassungsverfahren auch
materiell rechtlich Stellung nehmen dürfen und das Gericht unter Berücksichtigung
des neue aufgetauchten Tatsachenmaterials berechtigt ist, über den Anspruch im
Berufungszulassungsverfahren zu entscheiden",

16

kann bereits nicht, wie es erforderlich wäre, für die Entscheidung der Vorinstanz
von Bedeutung gewesen sein, weil sie sich erst nach dieser Entscheidung gestellt
haben kann.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 1 und 2 GKG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar.

20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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