Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-16, Aktenzeichen 4 B 31/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0116.4B31.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung begründet
worden ist.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird, zugleich unter Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertentscheidung, für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 EUR festgesetzt (§§ 25 Abs. 2
Satz 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG). Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss
vom 11. Dezember 1998 - 4 B 2567/98 -) ist das wirtschaftliche Interesse an der Fortführung
der ausgeübten Tätigkeit als Vertretungsberechtigter einer GmbH, sofern sonstige
Anhaltspunkte fehlen, im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit einem
Betrag von 5.000 DM, heute 2.500 EUR in Ansatz zu bringen. Das Interesse an der
Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung veranschlagt der Senat im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ebenfalls mit 5.000 DM, heute also mit 2.500 EUR.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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