Amtsgericht Zeitz (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-29, Aktenzeichen 4 C 232/17

Tenor

In dem Rechtsstreit ... werden die auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsgerichts in Zeitz vom 05.12.2017 von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten festgesetzt auf 616,34 EUR (i.W. sechshundertsechzehn Euro und vierunddreißig Cent) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem 12.12.2017.

Die Berechnungen der außergerichtlichen Kosten beider Parteien sind zur Stellungnahme bereits übersandt worden. Die Einwendungen des Klägers mit Schriftsatz vom 21.12.2017 haben Erfolg. Die Gründe sind nachfolgend dargestellt.

Der Kostenausgleich ergibt sich aus anliegender Aufstellung.

Gründe

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Begründung für Absetzungen:

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Der Beklagte beantragt mit Kostenausgleichsantrag vom 12.12.2017 unter anderem die seinem Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten aus Anlass der Geschäftsreise am 24.10.2017 (mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Zeitz). Der Kläger beanstandet die Kosten der Geschäftsreise in voller Höhe, da der Beklagte seinen Wohnsitz am Sitz des Prozessgerichts hat und daher die Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwaltes nicht plausibel erscheint und die diesbezüglichen Kosten daher nicht erstattungsfähig seien.

3

Dem Vortrag des Klägers ist stattzugeben. Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes sind im Sinne von § 91 ZPO nicht erstattungsfähig. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz am Gerichtsort in Zeitz. Bei der Prüfung der Erstattungsfähigkeit im Sinne von § 91 ZPO ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine vernünftig denkende, kostenbewusste Partei, die im Anwaltsprozess am eigenen Wohnsitz klagen möchte oder am eigenen Wohnsitz verklagt wird, einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt hätte. Dies empfiehlt sich nicht nur im Hinblick auf die geringeren Kosten, sondern auch auf die einfachere Möglichkeit der persönlichen Unterrichtung und Beratung. Selbst wenn die Partei mit dem auswärtigen Rechtsanwalt in weiteren Fällen zusammenarbeiten würde und daher auch im vorliegenden Fall diesen Rechtsanwalt als Anwalt ihres Vertrauens beauftragt hätte, mag dies für die Partei die zusätzlichen Reisekosten rechtfertigen. Eine Erstattungsfähigkeit ließe sich daraus jedoch nicht herleiten, denn eine objektiv kostenbewusst denkende Partei würde in einem Rechtsstreit am eigenen Sitz/ Wohnsitz einen Rechtsanwalt am Gerichtsort beauftragen, um keine zusätzlichen Reisekosten des Rechtsanwalts tragen zu müssen. Eine anerkannte Ausnahme für die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwaltes stellt es dar, wenn die Vertretung der Partei eine besondere Spezialisierung erfordert, die ein ortsansässiger Rechtsanwalt nicht vorweisen kann. Diese Ausnahme ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, da Spezialkenntnisse nicht erforderlich waren.

4

Daher sind die Reisekosten des beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten waren daher um 16,92 € für die Kfz-Benutzung gem. VV RVG Nr. 7003 und 25,00 € Tage- und Abwesenheitsgeld gem. VV RVG Nr. 7005 zzgl. der darauf entfallenden Umsatzsteuerbeträge zu kürzen.

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Kostenausgleich

6

I. Gerichtskosten

7

Sie betragen:

267,00 EUR

Davon tragen:

1/10 Kläg.

26,70 EUR

9/10 Bekl.

240,30 EUR

Gezahlt haben:

Kläg.

267,00 EUR

Bekl.

0,00 EUR

Zuviel gezahlt haben:

Kläg.

240,30 EUR

Bekl.

0,00 EUR

Der Überschuss des Klägers in Höhe von 240,30 EUR ist mit den
von dem Beklagten zu zahlenden Gerichtskosten verrechnet worden
und dem Kläger zu erstatten.

8

II. Außergerichtliche Kosten

9

Erstattungsfähige Kosten (Begründung für Absetzungen siehe vorstehend) sind erwachsen d.

10

a) Kläger

470,05 EUR

b) Beklagten

470,05 EUR

insgesamt:

940,10 EUR

Davon tragen:

1/10 Kläg.

94,01 EUR

9/10 Bekl.

846,09 EUR

Eigene Kosten:

Kläg.

470,05 EUR

Bekl.

470,05 EUR

An außergerichtlichen
Kosten sind von dem
Beklagten an den Kläger

376,04 EUR

zu erstatten

III. Zusammenstellung

Betrag zu I.:

240,30 EUR

für Kläger

Betrag zu II.:

376,04 EUR

für Kläger

Es sind von dem Beklagten
an den Kläger insgesamt

616,34 EUR

zu erstatten.