Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2016-08-22, Aktenzeichen 32 SA 41/16
ECLI:DE:OLGHAM:2016:0822.32SA41.16.00

Tenor

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Landgericht C bestimmt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter für die E AG gegen die Beklagten Ansprüche aus den §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG geltend. Nach dem Vortrag des Klägers haben die Beklagten als Vorstandsmitglieder der Insolvenzschuldnerin nach deren Zahlungsunfähigkeit Zahlungen i.H.v. 1.020.186,92 Euro an Gläubiger der Insolvenzschuldnerin geleistet und sind zu der Rückzahlung dieses Betrags verpflichtet.

4

Die Insolvenzschuldnerin hatte ihren Sitz in I im Bezirk des Landgerichts C. Der Beklagte zu 1 hat seinen Wohnsitz in N, der Beklagte zu 2 hat seinen Wohnsitz in T im Bezirk des Landgerichts C. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben ihren Kanzleisitz in N.

5

Der Kläger hat vor dem Landgericht E Klage erhoben. Das Landgericht E hat auf seine fehlende Zuständigkeit hingewiesen. Der Kläger hat daraufhin Verweisung an das Landgericht C beantragt, das gemäß § 29 ZPO zuständig sei, da die Klage auf die Verletzung von Pflichten der Beklagten als Vorstandsmitglieder gegründet sei und diese Pflichten am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen gewesen seien. Hilfsweise hat der Kläger beantragt, den Gerichtsstand gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmen zu lassen. Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, ein Gerichtsstand gemäß § 29 ZPO sei nicht begründet, da es sich bei dem geltend gemachten Masseschmälerungsanspruch um einen Ersatzanspruch eigener Art handele, der nicht auf der vertragsgleich eingegangenen Organstellung fuße.

6

Das Landgericht E hat den Antrag des Klägers auf Verweisung an das Landgericht C zurückgewiesen und die Sache dem Oberlandesgericht Hamm zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt. Ein gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten sei nicht gegeben. Für die Ansprüche aus den §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG sei ein Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO am Sitz der Gesellschaft nicht gegeben, da diese gesetzliche Ansprüche eigener Art seien.

7

Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, Erfüllungsort sei C. Die Beklagten sind der Auffassung, zu bestimmen sei nach Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit das Landgericht N, da dort der Beklagte zu 1 seinen allgemeinen Gerichtsstand habe und dort auch die Prozessbevollmächtigten beider Beklagten ihren Kanzleisitz hätten.

8

II.

9

1.

10

Das Oberlandesgericht Hamm ist gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 ZPO für die Bestimmung der Zuständigkeit zuständig, da das nächsthöhere Gericht über den nach dem allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten zuständigen Landgerichten C und N der Bundesgerichtshof wäre und das zuerst mit der Sache befasste Landgericht E in seinem Bezirk liegt.

11

2.

12

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor. Danach wird der Gerichtsstand bestimmt, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.

13

a)

14

Die Beklagten werden als Streitgenossen in Anspruch genommen. Sie würden nach dem Vortrag des Klägers als frühere Vorstandsmitglieder der Insolvenzschuldnerin für die behaupteten Rückzahlungsansprüche gemäß den §§ 93 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG gesamtschuldnerisch haften (vgl. Koch in: Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 12. Auflage 2016, § 93 AktG Rn. 57).

15

b)

16

Die Beklagten haben keinen gemeinsamen allgemeinen Gerichtsstand. Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten zu 1 liegt im Bezirk des Landgerichts N, der des Beklagten zu 2 im Bezirk des Landgerichts C.

17

Es ist auch nicht zweifelsfrei ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand feststellbar, der eine Gerichtsstandsbestimmung ausschlösse.

18

In Betracht kommt insoweit lediglich der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) am Sitz der Gesellschaft in C. Ob für den geltend gemachten Anspruch aus den §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG ein Gerichtsstand gem. § 29 ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet ist, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. Koch in Hüffer/Koch, a.a.O. und Spindler in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2014, § 93 AktG Rn. 337 einerseits, Haas in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 64 GmbHG andererseits).

19

Welcher Auffassung zu folgen ist, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn auch dann, wenn ein gemeinsamer Erfüllungsort in C bestünde, wäre eine Gerichtsstandsbestimmung in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zulässig, weil das Landgericht E sich in seinem Vorlagebeschluss ausdrücklich der Auffassung angeschlossen hat, dass ein Erfüllungsort am Sitz des Unternehmens in C für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch nicht besteht, und weil das Landgericht C auch im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach, Grundsätzen der Prozesswirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als zuständiges Gericht zu bestimmen wäre.

20

Ist (nach Auffassung des mit einer Zuständigkeitsbestimmung befassten Gerichts) ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gegeben, muss der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zwar an sich zurückgewiesen werden, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht erfüllt sind. Von diesem Grundsatz sind allerdings Ausnahmen möglich.

21

Sinn und Zweck des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens nach § 36 ZPO ist es, einen Streit der Gerichte über die Grenzen ihrer Zuständigkeiten zügig zu beenden und in dieser Frage im Interesse der Parteien für eine schnelle Klarheit zu sorgen. Dieser Normzweck rechtfertigt es, eine Zuständigkeitsbestimmung schon dann zuzulassen, wenn das mit der Sache befasste zuständige Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit hat erkennen lassen (st. Rspr., z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.01.2014 – 1 AR 30/13, NJW-RR 2014, 957, beck-online; OLG München, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, NJW-RR 2010, 645, beck-online; BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03, NJW-RR 2004, 994; Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15; Heinrich in: Musielak, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 18, beck-online). Hätte das mit der Zuständigkeitsbestimmung befasste Gericht diese Zweifel nicht und sähe den gemeinschaftlichen Gerichtsstand als gegeben an, wäre der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung an sich zurückzuweisen. Da ein zurückweisender Beschluss des mit der Zuständigkeitsbestimmung befassten Gerichts - anders als eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - keine Bindungswirkung entfaltet, wäre bei einer Ablehnung der Zuständigkeitsbestimmung zu befürchten, dass das zunächst angerufene Gericht weiterhin seine Zuständigkeit leugnete und ggfs. die Klage durch Prozessurteil abweisen würde. In einer solchen Situation gebietet es der Grundsatz der Prozessökonomie, in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine (deklaratorische) Zuständigkeitsbestimmung Klarheit zu schaffen und nicht etwa den Antragsteller darauf zu verweisen, die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts nach Erlass des klageabweisenden Prozessurteils in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen (vgl. KG, Beschluss vom 09.04.2001 - 28 AR 8/01, BeckRS 2001 30174054, beck-online; Vossler: Die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Streitgenossen, NJW 2006, 117, 119, beck-online).

22

Eine vergleichbare Situation, die die entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn ein angerufenes und unzuständiges Gericht die Voraussetzungen einer Verweisung an ein Gericht verneint, bei dem ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand vorliegt bzw. vorliegen könnte. Lehnt dann das für eine Zuständigkeitsbestimmung zuständige Gericht die Zuständigkeitsbestimmung ab, weil es genau diesen gemeinschaftlichen Gerichtsstand für gegeben erachtet, würde dieser Beschluss das angerufene, unzuständige Gericht nicht binden. Das würde – entsprechende Verweisungsanträge vorausgesetzt - dazu führen, dass die Verfahren von diesem Gericht zunächst getrennt und an verschiedene Gerichte verwiesen würden. Diese Verfahrensweise würde das Verfahren nicht nur verzögern, es steht unter Umständen auch einer sachgerechten gemeinsamen Verhandlung der anfangs verbundenen Prozesse entgegen.

23

Deswegen hält der Senat auch in derartigen Fällen eine Zuständigkeitsbestimmung jedenfalls dann für geboten, wenn sie zweckmäßiger Weise auf die Bestimmung des Gerichts hinausläuft, bei dem der gemeinschaftliche Gerichtsstand vorliegen kann.

24

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

25

aa)

26

In Anwendung des § 29 ZPO auf den streitgegenständlichen Anspruch wäre das Landgericht C für den Anspruch zuständig.

27

bb)

28

Das Landgericht E, bei dem selbst kein gemeinschaftlicher Gerichtsstand begründet ist, hat den Verweisungsantrag an das Landgericht C bereits zurückgewiesen.

29

cc)

30

Der Senat kann auf der Grundlage von Erwägungen der Zweckmäßigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit das Landgericht C als zuständiges Gericht bestimmen.

31

Die genannten Erwägungen sprechen jedenfalls überwiegend für die Bestimmung des Landgerichts C. Der Beklagte zu 1 hat dort seinen Sitz. Im Bezirk des Landgerichts C befindet sich der Sitz der Insolvenzschuldnerin. Das Insolvenzverfahren ist im dortigen Bezirk anhängig. Dort haben auch die streitgegenständlichen Zahlungsvorgänge stattgefunden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Prozessführung in C dem Beklagten zu 2 auch zumutbar. Dem Wohnsitz des Beklagten zu 2 in N wie auch dem Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten beider Beklagten kommt demgegenüber ebenso geringeres Gewicht zu wie der Tatsache, dass die Beklagten sich einheitlich für eine Bestimmung des Landgerichts N ausgesprochen haben.

32

c)

33

Aus den vorstehenden Gründen bestimmt der Senat das Landgericht C als zuständiges Gericht.