Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-06, Aktenzeichen 18 K 10333/00
ECLI:DE:VGK:2002:1206.18K10333.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger beziehen keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und stellen die-
sen aus ihrem Einkommen aus Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Wohngeld sicher.

3

Am 18.07.2000 stellten sie einen Antrag auf einmalige Beihilfe für Schulausga-
ben für in diesem Zeitpunkt 6 schulpflichtige Kinder und bezifferten den anfallenden
jährlichen Bedarf mit Schreiben vom 25.08.2000 und 15.09.2000 auf insgesamt 500,-
DM zuzüglich weiterer Ausgaben für besondere Lernmittel in Höhe von 163,- DM.
Am 15.09.2000 stellten sie einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens in Höhe
von 20.000,- DM zur Schuldentilgung. Am 24.10.2000 und 20.11.2000 stellten sie
weitere Anträge auf einmalige Beihilfen für Winterbekleidung bzw. Weihnachten.

4

Die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe wurde durch Bescheid vom 22.11.2000
abgelehnt mit der Begründung, dass die Kläger den erhöhten Bedarf für das Weih-
nachtsfest in Höhe von insgesamt 732,- DM mit dem ihnen zur Verfügung stehenden
Einkommen decken könnten. In die Bedarfsberechnung stellte die Beklagte nicht die
tatsächliche Bruttokaltmiete in Höhe von 1.718,50 DM ein, sondern nur die anzuer-
kennende sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von
1.257,06 DM zuzüglich Heizkosten in Höhe von 156,50 DM. Bei der Berechnung der
sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten legte die Beklagte die tatsäch-
liche Wohnungsgröße von 104,32 qm zugrunde und multiplizierte diese mit dem für
das Jahr 2000 ermittelten sozialhilferechtlich angemessenen Quadratmeterpreis.
Dem hiergegen erhobenen Widerspruch half die Beklagte unter Berücksichtigung
einer verminderten Arbeitslosenhilfe der Klägerin zu 2) sowie unter Berücksichtigung
der Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung durch Bescheid vom
07.12.2000 teilweise ab und bewilligte eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 84,-
DM.

5

Mit Bescheid ebenfalls vom 07.12.2000 bewilligte die Beklagte für besondere
Lernmittel eine einmalige Beihilfe in Höhe von 150,- DM aus Stiftungsmitteln.

6

Am 11.12.2000 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung
führen sie im Wesentlichen aus, dass in die Bedarfsberechnung richtigerweise die
tatsächlichen Unterkunftskosten eingestellt werden müssten, da diese angesichts der
den Klägern grundsätzlich zustehenden Wohnfläche noch unterhalb der sozialhilfe-
rechtlich angemessenen Miete lägen. Soweit im Übrigen Beträge bewilligt worden
seien, reichten diese zur Bedarfsdeckung bei weitem nicht aus.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 10.04.2001 wurde der Widerspruch
hinsichtlich der Weihnachtsbeihilfe im Übrigen zurückgewiesen. Durch Bescheid vom
08.06.2001 wurde den Klägern nach konkreter Bedarfsermittlung vor Ort eine
einmalige Beihilfe für Winterbekleidung für 2000/2001 in Höhe von 1.815,- DM
bewilligt.

8

Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Kläger den Antrag auf
Gewährung eines Darlehens zur Schuldentilgung zurückgenommen.

9

Im Übrigen beantragen die Kläger,

10

1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2000 zu
verpflichten, eine angemessene Beihilfe für besondere Lernmittel zu
gewähren, die über 150,- DM liegt,
2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.11.2000 in der
Fassung des Teilabhilfebescheides vom 07.12.2000 und in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10.04.2001 zu verpflichten, eine
Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 648,14 DM für das Jahr 2000 zu gewähren,
3. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.06.2001 zu
verpflichten, für den Winter 2000 eine Bekleidungsbeihilfe zu gewähren, die
über 1.815,- DM liegt.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist zur Begründung im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten in diesem Verfahren und den zugehörigen Verfahren sowie auf
den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Soweit die Kläger die Klage hinsichtlich der Gewährung eines Darlehens
zurückgenommen haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

17

Im Übrigen ist die Klage zulässig, jedoch nicht begründet.

18

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig; die Kläger haben
keinen Anspruch auf die Gewährung weitergehender einmaliger Beihilfen für
besondere Lernmittel, zur Deckung eines erhöhten Bedarfs für Weihnachten 2000
sowie für Bekleidung für den Winter 2000. Zur Begründung kann zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO im Wesentlichen auf die zutreffenden
Ausführungen der angefochtenen Bescheide verwiesen werden.

19

Insbesondere ist die von der Beklagten vorgenommene Bedarfsberechnung auch
insoweit nicht zu beanstanden, als sie lediglich die für die tatsächliche
Wohnungsgröße der Kläger von 104,32 qm angemessenen Unterkunftskosten in
Höhe von 12,05 DM/qm berücksichtigt. Die Kammer hat hierzu in ihrem Urteil vom
14.12.2001 - 18 K 3970/99 - folgendes ausgeführt:

20

„Nach der zur Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne der
§§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der seit dem 01.08.1996
geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 4 und Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23.07.1996, BGBl I 1088 (BSHG) heranzuziehenden
Vorschrift des § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) in der
ebenfalls seit dem 01.08.1996 geltenden Fassung von Art. 11 des
vorgenannten Gesetzes werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Aus dem Umkehrschluss zu § 3
Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung ergibt sich allerdings, dass
Unterkunftskosten grundsätzlich nur in - im Einzelfall - angemessenen Umfang
gewährt werden.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.1986 - 5 C 2.85 -, BVerwGE 75,168,
vom 01.10.1998 - 5 C 6.98 -, BVerwGE 107, 239, FEVS 49, 145, und vom
21.01.1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133; OVG NRW, Beschlüsse vom
05.12.1995 - 8 A 1970/94 -, juris, und vom 22.03.2000 - 22 B 36/00 -,
sowie Urteil vom 14.09.2001 - 12 A 4923/99 -; BayVGH, Beschluss vom
29.04.1999 - 12 CE 98.2658 -, FEVS 51, 116 (117).

22

Die Sozialhilfe soll sicherstellen, dass der Hilfesuchende ein
menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben führen kann. Es soll
ihm ermöglicht werden, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie
diese zu leben.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1970 - 5 C 32.70 -, FEVS 18, 86 ff.,
89.

24

Als Vergleichsmaßstab können, wie sich mittelbar aus § 22 Abs. 3 Satz
2 BSHG ergibt, dabei nur die Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen
mit niedrigem Einkommen herangezogen werden.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.10.1996 - 8 B 2304/96 -.

26

Die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die
Unterkunft muss deshalb mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des
Sozialhilferechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles
allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben erfolgen. Dabei kommt es - wie §
3 Abs. 1 BSHG hervorhebt - vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die
Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse an. Bei einem Bedarf von
mehreren Personen ist auch deren Zahl und Alter zu berücksichtigen. Ferner
beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach der Zahl der
vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des
örtlichen Wohnungsmarktes. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen im
Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den „notwendigen"
Bedarf abzudecken, nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller
gezahlten Mietpreise abzustellen ist, sondern - wie sich mittelbar aus § 22 Abs.
3 Satz 2, Abs. 4 BSHG ergibt - auf die im unteren Bereich der für vergleichbare
Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen
Wohnungsmieten. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist die Spannbreite der
sozialhilferechtlich angemessenen Aufwendungen für Wohnraum zu
ermitteln.

27

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17.11.1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45,
363, vom 30.05.1996 - 5 C 14/95 -, FEVS 47, 97, vom 11.11.1970 - 5 C
32.70 -, FEVS 18, 86 ff., 89. und vom 22.08.1985 - 5 C 57.84 -, FEVS 35,
93 (95); OVG NRW, Beschluss vom 06.08.1991 - 8 B 20/91 - mit weiteren
Nachweisen und Urteil vom 14.09.2001 - 12 A 4923/99 -.

28

Nach diesen Grundsätzen sind grundsätzlich zwei Faktoren bei der
Ermittlung des angemessenen Kostenaufwandes zu berücksichtigen, die
Wohnfläche und der Quadratmeterpreis.

29

Die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche
kann anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau
nach den hierfür geltenden Vorschriften insbesondere unter Heranziehung der
Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 des
Wohnungsbindungsgesetzes beantwortet werden.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363 (365
f.) m.w.N.; OVG NRW, Urteile vom 22.09.1999 - 24 A 853/97 -, und vom
04.07.2000 - 22 A 1227/96 -, und vom 14.09.2001 - 12 A 4923/99 -; sowie
Beschlüsse vom 18.02.1997 24 B 186/97 -; vom 30.04.2001 - 12 B
1408/00 - und vom 22.03.2000 - 22 B 36/00 -.

31

Danach ist für einen Haushalt mit - wie hier - vier Familienmitgliedern,
wenn nicht besondere Umstände vorliegen, eine Wohnung mit einer
Wohnfläche von maximal 90 qm angemessen.

32

Vgl. Nr. 5.2 des Runderlasses des Ministers für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr vom 13.11.1989, MBl. NRW 1989, S. 1714 i.d.F. des
Runderlasses des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 31.05.1991,
MBl. NRW, S. 832.

33

Die von den Klägern angemietete Wohnung mit einer
Gesamtwohnfläche von 69,70 qm unterschreitet die für einen Haushalt mit vier
Personen sozialhilferechtlich noch angemessene Wohnungsgröße.

34

Allerdings erweist sich die von den Klägern angemietete Wohnung im
Hinblick auf ihren Quadratmeterpreis von 17,58 DM bruttokalt - isoliert
betrachtet - als sozialhilferechtlich nicht mehr angemessen.
.....

35

Der Fall, dass zwar der Quadratmeterpreis unangemessen hoch ist, die
noch als angemessen anzusehende Wohnfläche aber unterschritten wird, ist in
Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich in der Weise gelöst worden,
dass es für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft allein auf das
Produkt von angemessener Wohnfläche und angemessenem
Quadratmeterpreis ankommen soll. Die Vergrößerung eines der beiden
Faktoren - hier des (isoliert betrachtet) unangemessenen Quadratmeterpreises
- sei grundsätzlich unschädlich, wenn sich der andere Faktor - hier die
Wohnungsgröße - entsprechend verkleinere, so dass das Produkt dasselbe
bleibe. Bewohne der Hilfe Suchende eine Unterkunft, die hinsichtlich der
Wohnfläche noch deutlich unter einer angemessenen Wohnfläche liege, so
könne von der Angemessenheit im Einzelfall auch dann ausgegangen werden,
wenn hierdurch bei Betrachtung des Gesamtaufwandes der Mietpreis pro
Quadratmeter „unangemessen" hoch werde. Liege in diesen Fällen der
Gesamtaufwand im Rahmen eines angemessenen Mietpreises, so seien die
Kosten voll anzuerkennen.

36

Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 29.04.1999 - 12 CE 98.2658 -, FEVS 51,
116 (118) und vom 15.10.1993 - 12 CE 93.2538 -, FEVS 45 159 ff.; Eich-
horn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, 3. Aufl. 1998, S. 274; OVG NRW, Be-
schluss vom 07.09.1995 - 24 B 2057/95 -; offenlassend OVG NRW,
Beschlüsse vom 11.09.2000 - 22 E 792/99 - und vom 10.10.2001 - 12 E
478/00 -.

37

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer nicht an. Sie ist weiterhin
der Ansicht, dass die Kosten der Unterkunft schon dann unangemessen sind,
wenn entweder die angemessene Wohnfläche oder der angemessene
Quadratmeterpreis überschritten wird.

38

Vgl. etwa den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der
Kammer vom 02.09.1999 - 18 K 3970/00 -.

39

Die unter Heranziehung der Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5
Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes ermittelten Wohnflächen stellen
grundsätzlich Maximalwerte dar, das heißt sie sind vorbehaltlich der
Besonderheiten des Einzelfalls als absolute Obergrenze anzusehen. Diese
Obergrenze ist im Hinblick auf den Zweck der Sozialhilfe, nur den notwendigen
Lebensunterhalt sicherzustellen, großzügig bemessen. Dies folgt schon
daraus, dass nicht auf Sozialhilfe angewiesene Personen mit unterem oder
mittlerem Einkommen Wohnungen mit geringerer Wohnfläche bewohnen, als
ihnen (hypothetisch) sozialhilferechtlich zustehen würde, um die Gesamtkosten
niedrig zu halten. Demnach können auch Unterkünfte, die hinter den
sozialhilferechtlich maximal zulässigen Wohnflächen zurückbleiben, gleichwohl
angemessen sein und den notwendigen Lebensunterhalt decken. Die
Anmietung und das Bewohnen einer kleineren Unterkunft, die - wenn auch
unter Inkaufnahme gewisser räumlicher Beschränkungen - grundsätzlich
geeignet ist, den Wohnbedarf zu decken, berechtigt den Hilfeempfänger nicht
dazu, etwa zum Ausgleich von vermeintlichen Nachteilen gegenüber anderen,
die maximale Wohnfläche ausschöpfenden Hilfeempfängern, eine Wohnung
mit einem so hohen Quadratmeterpreis anzumieten, bis unter Zugrundelegung
der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof favorisierten Produktmethode die
Maximalwerte voll ausgeschöpft sind. Unter Berücksichtigung der
Strukturprinzipien des Sozialhilferechts ist es nicht geboten, eine solche
„Querfinanzierung" von aufgrund des höheren Quadratmeterpreises
regelmäßig besser ausgestatteten Wohnungen durch Anmietung einer
geringeren Wohnfläche sozialhilferechtlich anzuerkennen. Insoweit findet die
dem Sozialhilfeempfänger grundsätzlich eingeräumte Freiheit bei der
Gestaltung seiner Lebensverhältnisse ihre Grenze.

40

Die Anwendung der "Produktmethode" hätte im vorliegenden Fall zur
Folge, dass die Kläger, obwohl auch die von ihnen bewohnte 69,7 qm große
Unterkunft für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern sozialhilferechtlich
noch angemessen groß ist, eine Wohnungsausstattung gewährt würde, die
sich sonst nur Bevölkerungsschichten mit höheren Einkommen leisten könnten.
Dies ist sowohl im Hinblick auf die ohnehin großzügigen Maximalgrenzen bei
der Wohnfläche als auch im Hinblick auf die Akzeptanz der Sozialhilfe in der
Bevölkerung nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht hinnehm-
bar.

41

Die Beklagte legt für kleinere Unterkünfte zutreffend einen höheren
Quadratmeterpreis als bei größeren Unterkünften zugrunde, um die Mieter
kleinerer Wohnungen, die bei vergleichbarer Ausstattung bezogen auf den
Quadratmeterpreis regelmäßig teurer sind, nicht zu benachteiligen.
.....

42

Der Hilfeempfänger, der eine deutlich unter den Maximalwerten
liegende Wohnung angemietet hat und bewohnt, der während des Bewohnens
aber feststellt, dass die Wohnung hinsichtlich ihrer Größe auch unter
sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten nicht geeignet ist, den Wohnbedarf der
Bedarfsgemeinschaft zu decken, kann - gegebenenfalls mit Zustimmung des
Sozialhilfeträgers - einen Wechsel in eine Wohnung vornehmen, die
sozialhilferechtlich noch angemessen groß ist. Sofern es sich deshalb um
einen notwendigen Umzug handeln würde, müsste der Sozialhilfeträger die
Kosten der neuen Wohnung, ihre Angemessenheit hinsichtlich
Wohnungsgröße und Quadratmeterpreis unterstellt, auch dann übernehmen,
wenn sie höher wären, als die Kosten der zuvor bewohnten Wohnung."

43

An dieser Auffassung hält die Kammer fest. Eine andere Sichtweise ist hier auch
nicht deshalb geboten, weil die Kläger aufgrund der besonderen Familiengröße mit
insgesamt 11 Mitgliedern möglicherweise Schwierigkeiten haben würden, eine
Wohnung mit der ihnen maximal zustehenden Wohnfläche von 195 qm im
Stadtgebiet Bonn zu finden. Abgesehen davon, dass die Kläger - wohl auch wegen
der Ortsabwesenheit zahlreicher Familienmitglieder über lange Zeiträume - keine
Bemühungen in diese Richtung unternommen haben, rechtfertigen es etwaige bei
einer Wohnungssuche auftretende Probleme nicht, die Kosten für eine zu kleine,
aber der Ausstattung nach gehobenen Ansprüchen genügende Wohnung zu
übernehmen.

44

Vorliegend haben die Kläger eine Wohnung angemietet, deren
Quadratmeterpreis 16,47 DM beträgt. Dies liegt deutlich über dem für das Jahr 2000
von der Beklagten für das Stadtgebiet Bonn für Wohnungen der hier in Rede
stehenden Größe ermittelten angemessenen Quadratmeterpreis von 12,05 DM. Die
sozialhilferechtliche Angemessenheit dieses von der Beklagten zugrundegelegten
Quadratmeterpreises wird im Übrigen von den Klägern nicht beanstandet.

45

Unter Berücksichtigung der von der Beklagten demnach zutreffend ermittelten
ansatzfähigen Unterkunftskosten beträgt daher das den monatlichen Bedarf der
Kläger übersteigende Einkommen im streitigen Zeitraum 648,14 DM. Wegen der
weiteren Einzelheiten der im Übrigen von den Klägern nicht gerügten
Bedarfsberechnung wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom
10.04.2001 betreffend die Ablehnung der Weihnachtsbeihilfe verwiesen. Die Kläger
haben daher weder einen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren
Weihnachtsbeihilfe noch einer weiteren Beihilfe für besondere Lernmittel.

46

Hinsichtlich der Bekleidungsbeihilfe für den Winter 2000 scheitert die Klage im
Übrigen schon deshalb, weil die Kläger nicht konkret dargelegt haben, welchen
Bedarf an Kleidungsstücken hinsichtlich welcher Familienmitglieder sie mit dem
bewilligten Betrag von 1.815,- DM nicht befriedigen konnten.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus, §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 S. 2 VwG0.