Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-31, Aktenzeichen 3 A 180/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0131.3A180.08.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 411,55 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Beklagte die
Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Stellung des Zulassungsantrages
versäumt hat.

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Wird die Berufung - wie hier - nicht in dem angefochtenen Urteil des
Verwaltungsgerichts zugelassen, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung nach §
124a Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen
Urteils zu beantragen. Das vollständige Urteil ist der Beklagten am 30. November
2007 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden, sodass die Frist für die Stellung
eines Zulassungsantrages mit dem 31. Dezember 2007, einem Montag ablief. Der
Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist indes erst am darauf folgenden
Freitag, dem 4. Januar 2008, also verspätet, beim Verwaltungsgericht
eingegangen.

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Der Beklagten kann wegen der Versäumung der Antragsfrist keine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Die Voraussetzungen des §
60 VwGO liegen nicht vor.

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Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war,
eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren. Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. VwGO ist der
Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen. Diese Frist gilt auch für die Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe;
eine Ausnahme hiervon gilt nur für Wiedereinsetzungsgründe, die für das Gericht
offenkundig sind. Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind schließlich die Tatsachen zur
Begründung des Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen; insofern gilt die vorgenannte Zwei-Wochen-Frist nicht.

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Im vorliegenden Fall ist für das Gericht zunächst nicht offenkundig, dass die
Beklagte ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Zulassungsfrist gehindert war.
Zwar befindet sich bei den Gerichtsakten des Parallelverfahrens 3 A 178/08 bei der
dortigen, ebenfalls auf den 18. Dezember 2007 datierten Antragsschrift ein
Briefumschlag, der einen Postfreistempleraufdruck der Beklagten vom 21. Dezember
2007 trägt. Ein derartiger Aufdruck ist jedoch nicht geeignet nachzuweisen, dass die
betreffende Postsendung tatsächlich an dem im Stempelaufdruck angegebenen Tag
bei der Post eingeliefert worden ist, weil er vor der Aufgabe zur Post von der
absendenden Stelle selbst auf dem Briefumschlag angebracht wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 5 B 89.91 -, juris; BFH, Beschluss
vom 15. Dezember 1994 - XI R 6/94 -, BFH/NV 1995, 700; OVG NRW, Urteil vom 25.
August 1998 - 21 A 5040/96 -; OVG NRW Beschluss vom 5. Dezember 1995 - 25 A
6935/95.A - AuAS 1996, 58.

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Einen Poststempel weist der Umschlag demgegenüber nicht auf.

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Die Beklagte hat innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 60
Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. VwGO nach Zugang der Eingangsbestätigung des
Verwaltungsgerichts am 10. Januar 2008 keine Umstände dargelegt, aus denen sich
ergibt, dass sie an der Versäumnis der Frist für die Stellung des Zulassungsantrages
kein Verschulden trifft.

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Die Beklagte beruft sich zwar darauf, das Fristversäumnis beruhe auf einer
Verzögerung der Briefbeförderung im Bereich der Deutschen Post AG, bei der sie
den Zulassungsantrag bereits am 21. Dezember 2007 und damit so rechtzeitig
eingeliefert habe, dass sie mit einem rechtzeitigen Eingang beim Verwaltungsgericht
habe rechnen dürfen. Der Nachweis fehlenden Verschuldens scheitert aber daran,
dass die Angaben der Beklagten zu den Abläufen bei Absendung des
Zulassungsantrags Raum lassen für Zweifel, ob die betreffende Sendung tatsächlich
am angegebenen Tag zur Post gelangt ist, und die die Beklagte zudem jegliche
Angabe dazu vermissen lässt, dass und wie in ihrem Hause eine den Anforderungen
genügende Postausgangskontrolle hinsichtlich fristgebundener Schriftsätze
gewährleistet ist.

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Den Schilderungen der Beklagten zufolge soll der Zulassungsantrag "am
21.12.07" der Poststelle übergeben, mit anderen Schriftstücken für das
Verwaltungsgericht zu einer Briefsendung zusammengefasst, an das
Verwaltungsgericht adressiert und sodann freigestempelt worden sein. Ferner teilt
die Beklage mit, dass "die gesamte Post der Stadtverwaltung C. , also auch die
Sammelpost für das VG Köln" von der städtischen Poststelle "täglich nachmittags" in
das Briefverteilzentrum verbracht werde und dass "die in der Poststelle gesammelte
Post vom 21.12.2007 ... am Nachmittag des 21.12.07" von einem namentlich
benannten Kurierfahrer ins Briefverteilzentrum verbracht worden sei; letzteres wird
von diesem mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Bei Zugrundelegung
dessen ist es nicht hinreichend sicher, dass der Zulassungsantrag tatsächlich am 21.
Dezember 2007 zur Post aufgegeben worden ist. Zunächst ist der Zeitpunkt, an dem
die betreffende Sendung an diesem Tage von einem oder einer nicht näher
benannten Bediensteten zur Poststelle gebracht worden ist, nicht benannt. Das lässt
schon Raum für die Möglichkeit, dass das Schreiben erst zu einem Zeitpunkt zur
Poststelle gelangte, verpackt und mit dem Tagesdatum freigestempelt wurde, als der
Kurier zum Briefverteilzentrum schon abgefahren war. Dem Vorbringen der
Beklagten ist nichts zu entnehmen, was dies nur als theoretische Möglichkeit
erscheinen ließe, etwa weil dem entgegenstehende Verwaltungsanweisungen
existierten. Die Beklagte benennt auch im Übrigen keine Umstände, die den sicheren
Schluss darauf zuließen, der Zulassungsantrag sei tatsächlich noch am 21.
Dezember 2007 zur Post gelangt und nicht eventuell in der Poststelle verblieben.
Dass die "in der Poststelle gesammelte Post" am Nachmittag dieses Tages zur Post
gebracht worden ist, besagt nicht, dass sich hierbei das fragliche Schriftstück
befunden habe; dasselbe gilt für die bestätigende eidesstattliche Versicherung und
für die Angaben zum üblichen Ablauf in der Poststelle der Beklagten.

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Abgesehen hiervon ist auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der -
unterstellt rechtzeitig zur Poststelle gelangte, verpackte und freigestempelte -
Zulassungsantrag aufgrund eines Versehens wessen und welcher Art auch immer
nicht dem Kurierfahrer mitgegeben worden ist, sondern (über die bevorstehenden
Weihnachtsfeiertage und darüber hinaus) in der Poststelle verblieb. Dass und in
welcher Weise im Hause der Beklagten gegen derartige Versehen Vorsorge
getroffen worden oder warum zumindest für den fraglichen Tag ein solches Versehen
auszuschließen sein sollte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht. Für
die Postausgangskontrolle bei Behörden gelten indes die gleichen Maßstäbe wie für
Rechtsanwälte. Danach ist eine wirksame Postausgangskontrolle hinsichtlich
fristgebundener Schreiben durchzuführen, die gewährleistet, dass der tatsächliche
Abgang dieser Schriftsätze aus dem behördeninternen Betrieb in den externen
Postlauf zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 5 C 47.01 -, FEVS 54, 390.

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An jeglichem Vortrag der Beklagten, dass und in welcher Form dies in ihrem
Hause der Fall ist, fehlt es.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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