Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-01, Aktenzeichen 16 L 1385/03
ECLI:DE:VGD:2003:0701.16L1385.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 4. März 2003 insoweit wieder herzustellen,
als ihr darin die Einrichtung einer Handwaschgelegenheit im
Bratwurststand/Grill aufgegeben wird,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Rechtsbehelfs wieder herstellen, wenn die Behörde - wie hier - die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Voraussetzung für die
begehrte Entscheidung ist, dass das private Interesse der Antragstellerin das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.
Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist oder aus sonstigen Gründen ein überwiegendes
privates Interesse vorliegt.

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Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Vielmehr spricht nach der in
diesem auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung alles dafür, dass der Antragsgegner in seiner
Ordnungsverfügung vom 4. März 2003 zu Recht die Einrichtung einer
Handwaschgelegenheit im Grillstand gefordert hat.

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Nach § 14 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
liegt vor, wenn Verstöße gegen geltendes Recht, hier gegen die allgemeinen
Hygieneanforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV),
konkret zu befürchten sind.

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Davon ist hier bei summarischer Prüfung auszugehen.
Nach § 3 LMHV dürfen Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den
Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Sie dürfen dazu nur
unter Einhaltung bestimmter in der Anlage zur Lebensmittelhygiene-Verordnung
ausdrücklich aufgeführter Anforderungen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr
gebracht werden.
Zu diesen Anforderungen gehört, dass in der Betriebsstätte in ausreichender Zahl
leicht erreichbare Handwaschbecken vorhanden sein müssen (Kapitel 3 Ziffer 1.5.1
für ortsveränderliche Verkaufseinrichtungen i. S. d. § 2 Nr. 1 b LMHV bzw. Kapitel 1
Ziffer 3 für sonstige Betriebsstätten i.S.d. § 2 Nr. 1 a LMHV).

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Für die von der Antragstellerin in ihrem Ladenlokal betriebene mobile Grillkabine
ist eine derartige Handwaschgelegenheit nicht vorhanden. Das nächst erreichbare
Handwaschbecken befindet sich ca. 6 m von dem Grillstand entfernt hinter der
Verkaufstheke, dieses ist von der Grillkabine aus nicht leicht erreichbar.
Dabei kann offen bleiben, ob allein schon die Entfernung zwischen Grillstand und
Waschbecken so groß ist, dass nicht mehr von einer leichten Erreichbarkeit
ausgegangen werden kann. Dieses Handwaschbecken ist jedenfalls deshalb nicht
leicht erreichbar, weil sich an der Grillkabine eine Tür befindet, deren Klinken beim
jeweiligen Öffnen und Schließen angefasst werden müssen und das Anfassen der
Türklinken mit nicht gereinigten Händen eine nachteilige Beeinflussung der
Lebensmittel auslösen kann.
Dieses Problem kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Tür zur
Grillkabine offen gehalten oder ausgehängt wird. Dies ist unter hygienischen
Gesichtspunkten äußerst bedenklich, denn dann wären durch den aus dem
Verkaufsraum und dem Hausflur dauerhaft entstehenden Luftzug die in der
Grillkabine bereitgehaltenen Lebensmittel der Gefahr einer nachteiligen
Beeinflussung ausgesetzt.

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Die Installation eines leicht erreichbaren Handwaschbeckens ist auch nicht etwa
deshalb entbehrlich, weil die heißen Grillwürstchen nur mit einer Zange angefasst
werden. Es ist nämlich davon auszugehen, dass das Auspacken der Würstchen aus
der Verpackung schon aus Gründen der Praktikabilität per Hand erfolgt genauso wie
die Abgabe der Brötchen an die Käufer. Darüber hinaus wird in der Grillkabine
kassiert, das heißt, es werden in jedem Fall verschmutzte Gegenstände (Geldstücke
und Geldscheine) angefasst, was eine gründliche Reinigung der Hände erforderlich
macht, um eine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln, die mit Händen berührt
werden, zu verhindern.

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Die Forderung, im Grillstand eine Handwaschgelegenheit zu installieren, ist bei
summarischer Prüfung auch nicht unverhältnismäßig, da andere Maßnahmen, die die
Antragstellerin weniger belasten, zur Verhinderung von Verstößen gegen § 3 LMHV
nicht ersichtlich sind.
Mit seiner Forderung der Installation einer Handwaschgelegenheit im Grillstand hat
der Antragsgegner der Antragstellerin auch nichts technisch Unmögliches
aufgegeben. Zwar behauptet diese ganz pauschal, dies scheide aus Platzgründen
aus, der Grillstand habe eine Grundfläche von unter 2 m2, Platz für eine
Handwaschgelegenheit sei dort nicht; dies ist jedoch so nicht nachvollziehbar. Auch
wenn der in der Grillkabine verbleibende freie Platz minimal ist, so hält doch der
Antragsgegner jedenfalls die Installation einer „Waschbox" mit 10-l Wassertank
heiß/kalt und 10-l Schmutztank, „Unter-Tisch-Schrank" fahrbar, für möglich;
angesichts der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners vorhandenen
Fotos von der Grillkabine erscheint auch dem Gericht die Möglichkeit der Installation
einer solchen Platz sparenden Handwaschgelegenheit nicht ausgeschlossen.

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Spricht hiernach vieles für die Rechtmäßigkeit der in der Ordnungsverfügung
enthaltenen Forderung nach Einrichtung einer Handwaschgelegenheit im Grillstand,
so überwiegt bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
das Interesse der Allgemeinheit daran, die Ordnungsverfügung insoweit sofort
wirksam werden zu lassen. Dies gilt insbesondere wegen der Gefahren für die
menschliche Gesundheit bei nicht gesicherten hygienischen Verhältnissen im
Umgang mit Lebensmitteln. Angesichts der erheblichen Bedeutung der gefährdeten
Rechtsgüter muss das private Interesse der Antragstellerin an der unveränderten
Weiterbenutzung des Grillstandes zurückstehen, auch wenn damit nicht unerhebliche
Schwierigkeiten und finanzielle Aufwendungen verbunden sind.

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Auch der weitere Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die in der Ordnungsverfügung vom
4. März 2003 des Antragsgegners enthaltene
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Diesem Antrag kann ebenfalls nicht entsprochen werden, weil auch insoweit die
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Ungunsten der Antragstellerin
ausfällt. Denn gegen die Zwangsgeldandrohung bestehen keine rechtlichen
Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55, 57, 60, 63 VwVG NRW und ist
auch der Höhe nach nicht unangemessen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG erfolgt, wobei
hinsichtlich des Antrages zu 1) das Interesse der Antragstellerin mangels konkreter
Anhaltspunkte mit der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes zu bewerten und
hinsichtlich des Antrages zu 2) ein Viertel des angedrohten Zwangsgeldes
anzusetzen ist.

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