Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-06, Aktenzeichen 4 K 24/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0206.4K24.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 16.06.1960 geborene Kläger ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der
Beklagten.

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Unter dem 22.04.1988 schlossen die Beteiligten einen Arbeitsvertrag mit der Maßgabe,
dass der Kläger am 01.04.1988 als stellvertretender Gerätewart und stellvertretender
Kraftfahrer der Feuerwache in L. eingestellt wurde. Dem Kläger obliegt nach § 3 dieses
Vertrages die Vertretung des hauptamtlichen Gerätewartes im Wege eines wechselnden
Bereitschaftsdienstes. Als Entgelt dafür erhält der Kläger die Hälfte der tariflichen
Überstundenentschädigung nach Lohngruppe IV BZT-G/NRW. Die Dauer dieses Vertrages
hat nach § 3 zur Voraussetzung, dass der Kläger stets ein reges Interesse am Feuerwehrdienst
zeigt und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten ist.

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Nach erfolgter Anhörung schloss ihn die Beklagte mit Bescheid vom 30.08.2000 aus der
Freiwilligen Feuerwehr aus mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis zu ihm, dem
Kläger, sei nachhaltig und dauerhaft gestört. Dies sei u.a. beispielsweise in seinem Verhalten
bei der Durchführung von Besprechungen der Feuerwehrkameraden, die regelmäßig am
Bereitschaftsdienst teilnähmen, zu sehen. Bei diesen Besprechungen habe er regelmäßig
gefehlt, weshalb bereits im Februar diesen Jahres ein Abmahngespräch stattgefunden habe.
Von einem Feuerwehrangehörigen, der sich freiwillig bereit erklärt habe, neben seinem
Übungs- und Einsatzdienst noch einen Bereitschaftsdienst in der Feuerwache zu übernehmen,
könne erwartet werden, dass er alle im Zusammmenhang damit stehenden Verpflichtungen
ebenfalls wahrnehme. Am 08.08.2000 habe er sich mittags krankgemeldet, woraufhin
kurzfristig für den Bereitschaftsdienst abends ab 18.00 Uhr eine Vertretung habe besorgt
werden müssen. Inzwischen sei bekannt geworden, dass er, der Kläger, noch am gleichen Tag
aus privaten Gründen sich aus L. abgesetzt hätte, um L. zu verlassen. Erst am
Wochenende darauf solle er dann wieder nach L. zurückgekehrt sein. Ohne konkrete
Angaben von ihm habe von Seiten der Wehrführung für den 12.08.2000 eine Vertretung für
seinen Bereitschaftsdienst besorgt werden müssen.
Dieser letzte Vorgang sei in einer langen Kette von Störungen des Vertrauens zwischen ihm,
dem Kläger, und der Freiwilligen Feuerwehr L. und ihres freiwillig übernommenen
ehrenamtlichen Auftrags der letzte Anstoß dafür, den Ausschluss aus der Freiwilligen
Feuerwehr L. auszusprechen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2000 wies der Landrat des
Kreises L. den Widerspruch des Klägers zurück:
Der Kläger sei in den Jahren 1997 - 2000 nachweislich
unentschuldigt Dienstbesprechungen ferngeblieben. Zwar habe er
grundsätzlich aus "zweiter Hand" vom Inhalt der
Dienstbesprechungen informiert werden können, für die
Koordination und Kooperation der Feuerwehrleute untereinander
sei es jedoch zwingend erforderlich, Informationen aus erster
Hand zu erhalten. Auf Grund seiner Nichtteilnahme an
Besprechungen der Bereitschaftsdienst leistenden
Feuerwehrleute sei er nicht oder nur unzureichend über
taktische und organisatorische Regelungen informiert. Dies
habe u.a. auch die Alarm- und Ausrückeordnung betroffen, die
einen wichtigen Bestandteil der Zusammenarbeit mit den
Zugführern und den anderen Feuerwehrleuten darstelle. So sei
die nicht zufriedenstellende Zusammenarbeit und Kooperation
zwischen ihm beim Übungsbetrieb und zu Zeiten des von ihm
durchgeführten Bereitschaftsdienstes und anderen übenden
Gruppen zu erklären.
Durch sein Verhalten habe er die Einsatzbereitschaft der
Feuerwehr gefährdet und sich damit als feuerwehrunwürdig
erwiesen. Es liege nach alledem eine fortgesetzte
Nachlässigkeit im Dienst vor, zum anderen sei das
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Freiwilligen
Feuerwehr L. nachhaltig und dauerhaft gestört. Ein
Ausschluss habe danach gem. § 5 Abs. 1 c LVOFFw ausgesprochen
werden müssen.

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Am 04.01.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben
und zunächst beantragt,

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die Ausschlussverfügung vom 30.08.2000 und den Wider-
spruchsbescheid des Landrates des Kreises L. vom
04.12.2000 aufzuheben und festzustellen, dass das
Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten nicht
beendet sei, sondern unverändert zu den bisherigen
Bedingungen fortbestehe, und die Beklagte zu verpflichten,
den Kläger über den 01.09.2000 hinaus bis zur Rechtskraft
dieser Entscheidung zu den bisherigen Bedingungen bei der
Freiwilligen Feuerwehr weiter zu beschäftigen.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage
teilweise zurückgenommen.

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Er beantragt nunmehr,

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die Ausschlussverfügung vom 30.08.2000 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2000 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des
Stadtbrandmeisters a.D. H. als Zeugen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht
begründet.

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Die Ausschlussverfügung der Beklagten vom 30.08.2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
L. vom 04.12.2000 ist rechtmäßig.

Die Rechtsgrundlage für einen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr findet sich in § 12
Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)i.V.m. § 5 Abs. 1 der
Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
(LVOFFw) vom 16.06.1980 (SGV. NW. 213).

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Danach muss der Ausschluss ausgesprochen werden bei fortgesetzter Nachlässigkeit im
Dienst (§ 5 Abs. 1 Buchst. b LVOFFw) oder wenn der Angehörige der Freiwilligen
Feuerwehr aus einem anderen Grunde nicht mehr würdig erscheint, den Ehrendienst in der
Freiwilligen Feuerwehr zu verrichten (§ 5 Abs. 1 Buchst. c LVOFFw). Dabei wird
Unwürdigkeit für den Feuerwehrdienst nicht nur durch nach außen gerichtetes Verhalten
begründet, welches geeignet ist, das Ansehen der freiwilligen Feuerwehr zu beschädigen.
Hinreichend ist auch ein die Kameradschaft und das Vertrauensverhältnis innerhalb der
Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig beeinträchtigendes Verhalten.

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Vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 12
Anm. 4.2.

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Die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der
freiwilligen Feuerwehr liegen im Falle des Klägers vor. Ihm
ist fortgesetzte Nachlässigkeit im Dienst i.S.v. § 5 Abs. 1
Buchst. b LVOFFw vorzuwerfen.
Der Kläger hat, wie sich aus den Verwaltungsvorgängen der
Beklagten ergibt, an den Dienstbesprechungen der Teilnehmer am
Bereitschaftsdienst am 01.12.1997, 28.09.1998, 19.04.1999 und
13.12.1999 unentschuldigt und an der Dienstbesprechung am
18.07.2000 ohne genügende Entschuldigung nicht teilgenommen.
Dies ist als fortgesetzte Nachlässigkeit im Dienst zu werten.
Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt L. ,
Stadtbrandmeister G. , hat für die Kammer in der mündlichen
Verhandlung überzeugend dargelegt, dass es sich bei diesen
Dienstbesprechungen, die im Übrigen lediglich jedes halbe Jahr
stattfinden, um ausgesprochen wichtige Besprechungen handelt,
bei denen der Einsatz der Feuerwehr den jeweils herrschenden
Verhältnissen angepasst wird und u.a. die Alarm - und
Ausrückeordnung besprochen wird. Es liegt auf der Hand, dass
die wiederholte Nichtteilnahme an diesen Dienstbesprechungen
die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr gefährdet
und deshalb nicht hingenommen werden kann.
Der Kläger hat auch seine Nichtteilnahme an der
Dienstbesprechung am 18.07.2000 nicht ausreichend
entschuldigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Benachrichtigungen über die Dienstbesprechungen regelmäßig
etwa 10 Tage vorher erfolgen. Somit hat jeder Teilnehmer
ausreichend Zeit, sich auf diese wichtigen Besprechungen
einzustellen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Wenn
der Kläger erst eine Stunde vor Beginn der Dienstbesprechung,
die um 20.00 Uhr stattfinden sollte, anruft und mit der
fadenscheinigen, völlig unsubstantiierten Begründung, er müsse
arbeiten, absagt, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass er -
wie auch schon in der Vergangenheit - keinerlei Interesse an
den Dienstbesprechungen hat und auch die Bedeutung dieser
Besprechungen völlig verkennt.

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Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die
Beklagte ihre Ausschlussverfügung vom 30.08.2000 auf § 5
Abs. 1 Buchst. c LVOFFw (Unwürdigkeit) gestützt hat. Bei dem
Ausschluss gem. § 5 LVOFFw handelt es sich um eine gebundene
Entscheidung, bei der dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
kein Ermessen zusteht: liegen die Ausschlussgründe des § 5
Abs. 1 LVOFFw vor, muss der Ausschluss ausgesprochen werden.
Bei dem Tatbestandsmerkmal "fortgesetzte Nachlässigkeit im
Dienst" handelt es sich weiterhin um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen (Über)Prüfung
unterliegt und bei dem der Behörde kein Beurteilungsspielraum
zusteht.
Im Übrigen hat bereits der Landrat des Kreises L. in
seinem Widerspruchsbescheid vom 04.12.2000 das Verhalten des
Klägers als fortgesetzte Nachlässigkeit im Dienst bewertet und
damit letztendlich den Ausschluss des Klägers aus der
Freiwilligen Feuerwehr begründet.

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Da die fortgesetzte Nichtteilnahme des Klägers an den
Dienstbesprechungen der Teilnehmer des Bereitschaftsdienstes
bereits
- wie oben ausgeführt - den Tatbestand des § 5 Abs. 1
Buchst. b LVOFFw erfüllt, kann dahingestellt bleiben, ob dies
und/oder das übrige Verhalten des Klägers auch eine
Unwürdigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Buchst. c LVOFFw begründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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