Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-21, Aktenzeichen 5 W 126/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1221.5W126.98.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Der Senat hat nach § 36 Abs. 1 Nr. 6,
Abs. 2 ZPO zu entscheiden, nachdem sich sowohl das Amtsgericht
Euskirchen mit Beschluß vom 04.08.1998 - 97-5469686-04-N - als auch
das Amtsgericht Essen mit Beschluß vom 24.08.1998 - 11 C 436/98 -
für örtlich unzuständig erklärt haben.

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Zuständig ist vorliegend das
Amtsgericht Essen, § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hiernach entscheidet
über einen Antrag auf Kostenfestsetzung das Gericht des ersten
Rechtszugs, worunter nach dem Verhältnis, in dem das gerichtliche
Mahnverfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das
Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen ist, das für
den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (vgl. BGH NJW
1991, 2084).

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Das Mahnverfahren stellt gegenüber dem
eigentlichen Streitverfahren keinen gesonderten und selbständigen
Rechtszug dar, sondern soll dem Anspruchsteller lediglich die
Möglichkeit bieten, unter gewissen vereinfachten Voraussetzungen
auf schnellem Wege einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Das
Gericht des ersten Rechtszuges ist und bleibt auch in solchen
Fällen dasjenige Gericht, das im Falle eines streitigen Verfahrens
über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte. Lediglich
für den Fall, daß ein Widerspruch vom Antragsgegner im
Mahnverfahren nicht erhoben wird, sieht das Gesetz als Ausnahme von
der grundsätzlichen Zuständigkeitsregelung des § 104 Abs. 1 Satz 1
ZPO vor, daß das Mahngericht in einen eventuell zu erlassenden
Vollstreckungsbescheid auch die zu erstattenden Kosten
einschließlich der Gebühren eines ggf. beauftragten Rechtsanwalts
aufzunehmen hat (§ 699 Abs. 3 ZPO).

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Eine gesetzliche Regelung der
Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren in dem Fall, daß
der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens noch vor der
Abgabe an das Streitgericht zurückgenommen wird, besteht nicht.
Werden dem Antragsteller in einem solchen Fall analog § 269 Abs. 3
ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt, so verbleibt es für die
nachfolgende Kostenfestsetzung mithin bei der gesetzlichen Regelung
des § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (so auch für die Kostenfestsetzung gem.
§ 19 Abs. 2 BRAGO: BGH a.a.O.)

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Dem steht nicht entgegen, daß das
Amtsgericht Essen als das fiktive Streitgericht bislang mit der
Streitsache noch gar nicht befaßt gewesen ist (vgl. hierzu BGH NJW
RR 1988, 186 unter Hinweis auf § 796 Abs. 3 ZPO).

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Die Zuständigkeit des Amtsgerichts
Euskirchen ergibt sich auch nicht aufgrund der Verweisung durch das
Amtsgericht Essen mit Beschluß vom 04.08.1998, denn dieser
Entscheidung kommt eine Bindungswirkung analog § 281 Abs. 2 Satz 5
ZPO schon deshalb nicht zu, weil sie nach Antragsrücknahme und
damit nach dem Wegfall der Rechtshängigkeit ergangen ist (vgl.
Zöller-Greger, 20. Auflage, § 281 ZPO Rdnr. 7 m.w.N.).