Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 15 A 1008/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.15A1008.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.302,71 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist
nämlich nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte.

3

Die Einwände der Klägerin, daß der Frontabschnitt des
klägerischen Grundstücks nur 2,20 m betrage und daher die
veranlagte Grundstücksfläche falsch angesetzt sei und daß in
einem Parallelverfahren dieselben Daten verwendet worden
seien, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils, weil sich die zu veranlagende Fläche nicht nach
Frontmetern, sondern nach erschlossener Fläche und zulässiger
Geschoßfläche bemißt und weil bei der Veranlagung eines
anderen Grundstücks für dieselbe Ausbaumaßnahme
notwendigerweise auch zum Teil dieselben Daten zugrundezulegen
sind.

4

Die Auffassung, daß eine beitragsfähige Verbesserung nicht
eingetreten sei, weil vorher eine ordnungsgemäße Asphaltdecke
vorhanden gewesen sei, begründet keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht die
Verbesserung nicht in der obersten Straßendecke, sondern in
der Herstellung eines heutigen Ansprüche genügenden,
insbesondere frostsicheren Straßenaufbaus sieht.

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Die Festsetzung des Beitrags erfolgte auch nicht, wie die
Klägerin meint, nach Ablauf der Festsetzungsfrist. Die
Wiederherstellung des Straßenaufbaus mit einer Asphaltdecke
nach der Kanalverlegung im Jahre 1990 konnte nicht zum
Entstehen der Beitragspflicht führen. Denn diese entsteht mit
der endgültigen Herstellung der Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG
NW), d.h. mit der vollständigen Verwirklichung des
Bauprogramms.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. August
1996
- 15 A 1642/93 -, NWVBl 1997, 78.

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Nach dem in der 83. Maßnahmensatzung vom 21. Mai 1987 in
der Fassung der 120. Maßnahmensatzung vom 20. Dezember 1992
und der 129. Maßnahmensatzung vom 6. April 1995 festgelegten
Bauprogramm sollte die C. straße gepflastert werden. Da
dies erst 1991 geschah, lief die Festsetzungsfrist gemäß § 12
Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW in Verbindung mit §§ 169, 170
Abs. 1 AO frühestens mit dem Jahre 1995 ab, mithin nach Erlaß
des angefochtenen Bescheides.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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