Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-14, Aktenzeichen 5 E 577/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0314.5E577.03.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Februar
2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu bewilligen. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Zur Begründung wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO auf die im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen zutreffenden
Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2001
verwiesen, die auch durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden.

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Der Kläger hat danach keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die mit
Schreiben vom 14. Februar 2000 beantragte Übernahme der von seinem Vermieter
für das Jahr 1998 erhobene Nebenkostennachforderung in Höhe von DM 513,36 aus
Sozialhilfemitteln. Der Kläger war in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung,

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vgl. hierzu W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 4 Rn. 41,

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nicht i.S.v. § 11 Abs. 1 BSHG bedürftig, da er die notwendigen Mittel zur
Begleichung der Forderung aus seinem eigenen Einkommen aufbringen konnte.
Nach der Mitteilung der C. B. vom 17. November 1999 betrug sein
monatliches Ruhegeld ab 1. Januar 2000 DM 1.864,70. Der Kläger muss sich zudem
das an ihn ausgezahlte Kindergeld in Höhe von DM 183,30 (ab 1. Januar 1999) für
seine Tochter G. als eigenes Einkommen anrechnen lassen. Es steht dem
Elternteil, der das Kindergeld erhält, im Rahmen des Sozialhilferechts nicht zu,
Kindergeld oder einen Teil davon dem Kind mit der Wirkung zuzuwenden, dass es
insoweit nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes
selbst wäre.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 -, NJW 2004, 2541.

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Im Übrigen hat der Kläger auch nicht nachvollziehbar dargetan und belegt, dass
er das Kindergeld tatsächlich an seine Tochter weitergeleitet hat. Sein monatliches
Einkommen betrug demnach DM 2.043.

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Der Kläger wird voraussichtlich mit seinen Einwänden gegen die im
Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2001 vorgenommene Berechnung seines
sozialhilferechtlich relevanten Bedarfs in Höhe von DM 1.692,43 nicht durchdringen.
Ein Mehrbedarf nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BSHG war nicht anzuerkennen, da der
Kläger, soweit ersichtlich, keinen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des 9. Buches
Sozialgesetzbuch mit dem Merkzeichen G besitzt. Er gehörte im Jahr 2000 auch
nicht mehr zu dem durch die Besitzstandsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG
begünstigten Personenkreis, bei dem auf das Erfordernis eines solchen Ausweises
verzichtet wurde. Zwar war für ihn am 31. Juli 1996 nach der zuvor geltenden
Fassung des § 23 BSHG auf Grund seiner Erwerbsunfähigkeit ein Mehrbedarf
anerkannt, jedoch stand der Kläger Anfang 2000 bereits seit mehr als einem Jahr
nicht mehr im Sozialhilfebezug, sodass auf Grund dieser Unterbrechung ihm zu
diesem Zeitpunkt die Besitzstandsregelung nicht mehr zugute kam.

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Vgl. W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 23 Rn. 14.

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Die vom Kläger im Rahmen seiner Selbstbeteiligung getragenen Kosten der
Krankenbehandlung können bereits deshalb keine Berücksichtigung finden, weil der
Kläger trotz entsprechenden Hinweises der Beklagten im gerichtlichen Verfahren
bisher den Umfang der ihn zusätzlich treffenden Belastung nicht konkret dargelegt
hat. Die vorgelegte schriftliche Auskunft der vereinigten Versicherung vom
26. August 1996 ist insoweit nicht aussagekräftig, da ihr nur die Höchstgrenze der
Eigenbeteiligung, nicht aber die tatsächliche Belastung des Klägers im maßgeblichen
Zeitraum entnommen werden kann.

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Unter Zugrundelegung dieser Einkommens- und Bedarfssituation hatte der
Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Mietnachforderung im Rahmen der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt. Ein solcher Anspruch stand ihm auch nicht
nach § 21 Abs. 2 BSHG in Form einer einmaligen Leistung zu, da er die vom
Vermieter für das Jahr 1998 erhobene Nachforderung - auch unter Berücksichtigung
der weiteren Nachforderung des Vermieters vom 30. Mai 2000 für das Jahr 1999 in
Höhe von DM 341,41 - innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des angefochtenen
Bescheides der Beklagten aus dem überschießenden Einkommen erbringen konnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. §
127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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