Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-10, Aktenzeichen 2 A 2880/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0110.2A2880.99.00

Tenor

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai 1999 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängige
Berufungsverfahren auf 20.451,67 Euro (= 40.000,-- DM) festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem Kläger und Beklagte das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dem entspricht es, die
Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Beklagten aufzuerlegen, weil sie
den angefochtenen Bescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
aufgehoben, damit dem Klagebegehren entsprochen hat und zudem voraussichtlich
unterlegen gewesen wäre, weil der angefochtene Bescheid sich als rechtswidrig
erwiesen hätte. Denn die getroffene Rücknahmeentscheidung dürfte - wie im
Einzelnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - jedenfalls deshalb
rechtswidrig gewesen sein, weil die Beklagte von dem ihr eingeräumten
Rücknahmeermessen nicht rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, da die
Rücknahmeentscheidung des Bundesverwaltungsamtes - ausgehend von einem
unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes nicht (mehr) zutreffenden Verständnis der
Rechtsvorschriften des Bundesvertriebenengesetzes in der bis zum 6. September
2001 geltenden Fassung über die Erteilung von Aufnahmebescheiden - an einen
Sachverhalt anknüpft und diesen der Ermessensausübung zugrundelegt, der in
dieser Form nicht entscheidungserheblich war.

3

Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren wäre nicht in Betracht gekommen, da es sich um
den Austausch der Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
gehandelt hätte.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).