Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-02, Aktenzeichen 18 B 1657/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0302.18B1657.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird in Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Das Vorbringen der Antragsteller führt nicht zur Zulassung
der Beschwerde wegen der ausschließlich geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Mit der
Begründung ihres Zulassungsantrags, die sich ausdrücklich
allein auf ein dauerhaftes Bleiberecht wegen besonders enger
Bindungen an das Inland erstreckt, haben die Antragsteller
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses dargelegt, der sich - dem Anordnungsantrag
entsprechend - insoweit lediglich mit dem Begehren der
Antragsteller befasst, nicht getrennt abgeschoben werden zu
dürfen. Damit fehlt es an der erforderlichen konkreten
Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen
Beschlusses.

4

Dessen ungeachtet ist die Begründung des Zulassungsantrags
nicht geeignet, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

5

Soweit die fehlende Behandlungsmöglichkeit der
Antragstellerin zu 2. in Armenien und eine den Antragstellern
dort angeblich drohende Diskriminierung angeführt wird,
handelt es sich um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,
deren Beurteilung aufgrund der (erfolglos) durchgeführten
Asylverfahren weiterhin dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge obliegt, an deren auch insoweit
ablehnende Entscheidung nach § 53 AuslG der Antragsgegner
gemäß § 42 AsylVfG gebunden ist.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000,
16.

7

Es ist ferner nicht ersichtlich, dass die Antragsteller
wegen besonders enger familiärer Bindungen zu ihrer in
Deutschland lebenden und mit einem deutschen Staatsangehörigen
verheirateten Tochter W. C. Abschiebungsschutz
beanspruchen können. Diesbezüglich kommt als
Anspruchsgrundlage allein § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG wegen einer
rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in Betracht, nachdem
die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes im
Asylklageverfahren rechtskräftig bestätigt worden ist.

8

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21.
Februar 2000 - 18 B 2497/98 -, InfAuslR
2001, 16 = NWVBl. 2001, 61.

9

Die rechtliche Unmöglichkeit kann sich hier nur aus
übergeordnetem Recht ergeben. Dabei gilt es zwar zu beachten,
dass den Schutzgewährungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht
der familiären Bindungen zwischen den Antragstellern und ihrer
Tochter erhebliches Gewicht zukommen. Es entspricht aber der
in den §§ 17 ff. AuslG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen
Wertung und der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

10

- vgl. z.B. Beschluss vom 12. Januar
1990 - 1 A 133.89 - m.w.N., InfAuslR
1990, 141 -

11

dass den Eltern von Ausländern der Zuzug zum Zwecke der
Familienzusammenführung grundsätzlich nicht ermöglicht wird.
Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die hier lebenden
Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet
sind. Ausnahmen sind beispielsweise in Betracht zu ziehen,
wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalles eine derartige
Beistandsgemeinschaft besteht, dass ein Familienmitglied auf
die Lebenshilfe eines anderen zwingend angewiesen ist und
diese Hilfe zumutbar nur in Deutschland erbracht werden
kann.

12

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9.
Dezemer 1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR
1998, 213; OVG NRW, Urteil vom 24.
Februar 1999 - 17 A 139/97 -, InfAuslR
1999, 345.

13

Diese für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
aufgestellten Voraussetzungen sind hier bereits im Rahmen des
Abschiebungsschutzes zu berücksichtigen, weil die
Antragsteller letztlich einen Daueraufenthalt in Deutschland
erstreben, ein solcher aber nicht im Wege einer Duldung nach §
55 AuslG ermöglicht werden kann.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16,
18; Senatsurteil vom 25. Mai 2000 - 18
A 4648/96 -.

15

Von dem Vorstehenden ausgehend erweist sich die Abschiebung
der Antragsteller nicht als rechtlich unmöglich. Gegen eine
Beistandsgemeinschaft im hier aufgezeigten Sinne spricht
bereits, dass die Antragsteller und ihre Tochter in
unterschiedlichen Gemeinden leben. Insbesondere ist aber das
Erfordernis einer den obigen Anforderungen entsprechende
Lebenshilfe nicht aufgezeigt worden. Es fehlt schon an einer
konkreten Darlegung, dass die Antragstellerin zu 2. wegen
ihres Bluthochdrucks überhaupt auf die Hilfe eines
Familienangehörigen angewiesen ist. Zudem ist nicht
ersichtlich, warum eine eventuelle Hilfe nicht durch den
Antragsteller zu 1. erbracht werden kann.

16

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird gemäß
§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ , 13 Abs. 1, 14, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und entspricht der ständigen
Spruchpraxis des Senats in solchen Fällen, in denen ein
Antragsteller letztlich nur ein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht
begehrt.

18

Vgl. Senatsbeschluss vom 11. August
2000- 18 A 3982/00 -.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.