Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-21, Aktenzeichen 16 A 3755/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0121.16A3755.04.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
mündlicher Verhandlung vom 23. Juli 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer
der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Die entsprechenden
Darlegungen haben gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu erfolgen, weshalb die erst nach
Ablauf dieser Frist eingegangenen Ausführungen des Klägers im Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 23. Dezember 2004 keine Berücksichtigung finden
können. In dem rechtzeitig vorgelegten Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 ist kein
Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO in genügender Weise
dargelegt worden. Es ist darin weder ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1
bis 5 VwGO normativ benannt noch von den im Gesetz verwandten Begriffen
Gebrauch gemacht worden. Begründet worden ist nach dem Wortlaut dieses
Schriftsatzes auch nicht ein Zulassungsantrag, sondern "die mit Schriftsatz vom 3.
September 2004 eingelegte Berufung". Die gestellten Anträge entsprechen ebenfalls
einem Berufungs- und nicht einem Zulassungsantragsverfahren. Die Ausführungen
im Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 rechtfertigen auch keinen zuverlässigen
Rückschluss darauf, welchen Zulassungsgrund der Kläger geltend gemacht hätte,
wenn er sein Vorbringen an den Voraussetzungen einer Zulassung der Berufung und
nicht an den Maßstäben für den Erfolg einer Berufung selbst ausgerichtet hätte. Der
Inhalt des Schriftsatzes vom 23. Dezember 2004, der - wie ausgeführt - als solcher
keine Berücksichtigung finden kann, deutet darauf hin, dass die Zulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung) und Nr. 4 VwGO (Divergenz)
geltend gemacht werden sollen. Dafür sprechen die Formulierungen, wonach die
Berufung "der Fortführung und Entwicklung des Rechts zum Begriff der
Zuverlässigkeit gem. § 13 PBefG sowie § 48 Abs. 4 Nrf. 2 FeV" diene und wonach es
angesichts dessen, dass die angefochtene Entscheidung "im Gegensatz zur
Entscheidung des OVG Bremen vom 10.2.1993, Az. 1 BA 18/85" stehe, gelte, "die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung herzustellen". Abgesehen davon, dass für den
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die Rüge der Abweichung von
Entscheidungen oberster Verwaltungsgerichte anderer Länder - also auch des OVG
Bremen - nicht genügt, weil vom Gesetz vorausgesetzt wird, dass die angegriffene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung "des
Oberverwaltungsgerichts" abweicht, welches dem Verwaltungsgericht, dessen
Entscheidung angegriffen wird, im Instanzenzug übergeordnet ist,

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vgl. nur Seibert in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO,
Loseblattkommentar, § 124 Rn. 207 m.w.N.,

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und dass es auch an der Angabe fehlt, hinsichtlich welchen abstrakten
entscheidungstragenden Rechtssatzes die angefochtene Entscheidung von der
benannten Entscheidung des OVG Bremen i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abweicht
bzw. welche konkrete Rechtsfrage angesichts der inzwischen zu § 48 Abs. 4 FeV
durchaus vorliegenden Rechtsprechung

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- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juli 2003
- 19 A 1195/02 - und vom 5. März 2004
- 19 A 832/04 -

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i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO der grundsätzlichen Klärung bedarf, lässt sich
den Darlegungen im Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 auch durch Auslegung nicht
entnehmen, dass die später unter dem 23. Dezember 2004 angesprochenen
Zulassungsgründe in Frage stehen.

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit den Ausführungen der
Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils) geltend gemacht werden soll, so liegt dieser
Zulassungsgrund nicht vor bzw. ist nicht hinreichend dargetan. Sämtliche
Darlegungen zum positiven Sozialverhalten des Klägers im Rahmen des
Strafvollzuges und nach seiner Entlassung aus der Haft sowie zu den - größtenteils
zu § 57 StGB und damit unter einem anderen Aspekt erstellten - guten
Sozialprognosen durch die Anstaltspsychologin, den Inspektor für Sicherheit und
Ordnung, den zuständigen Oberlehrer der JVA, den Gefängnispfarrer etc. und
schließlich den Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst rechtfertigen es zumal
angesichts der Schwere der vorausgegangenen Straftat nicht, schon während des
Laufs der noch bis zum 21. Oktober 2005 andauernden Bewährungsfrist von einer
ausreichenden persönlichen Zuverlässigkeit des Klägers zur Fahrgastbeförderung
auszugehen. Es bleibt dem Kläger jedoch unbenommen, durch eine
verkehrspsychologische Untersuchung zu belegen, dass er entgegen den durch
seine Straftat hervorgerufenen Zweifeln Gewähr dafür bietet, der besonderen
Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Der Senat folgt
der Streitwertpraxis des früher für das Fahrerlaubnisrecht zuständigen 19. Senats
des angerufenen Gerichts, der in ständiger Rechtsprechung in Hauptsacheverfahren,
die die Erteilung, Verlängerung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung betreffen, den Streitwert in Höhe des gesetzlich vorgesehenen
Auffangstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. bzw. § 52 Abs. 2 GKG n.F.
festgesetzt hat, wenn es nicht - wie hier - zugleich um die Erteilung oder Entziehung
weiterer Fahrerlaubnisklassen geht.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. März
2004
- 19 A 832/04 -, m.w.N.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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