Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-09, Aktenzeichen 15 E 980/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1009.15E980.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den
Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt hat. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet nämlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung
- ZPO -). Die von der Klägerin gegen den angefochtenen Vorausleistungsbescheid
erhobenen Einwendungen begründen nicht das erforderliche Mindestmaß an
Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der erhobenen Anfechtungsklage. Sie lassen nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Rechtswidrigkeit des Bescheides
erkennen.

3

Soweit die Klägerin bemängelt, die Nießbraucherin werde nicht an der
Beitragsbelastung beteiligt, kann dies nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Bescheides führen, da der hier maßgebliche § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) lediglich
eine Beitragserhebung vom Eigentümer oder Erbbauberechtigten, also nicht vom
Nießbraucher, ermöglicht. Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist zu einer anderen Norm ergangen und daher nicht
einschlägig.

4

Die Einwendung, ein Erneuerungsbedarf für die Straße habe nicht bestanden, ist
ausweislich der in den Beiakten befindlichen Lichtbilder vom Altzustand der Straße
widerlegt.

5

Die Anlegung eines zweiten Gehweges ist als beitragsfähige Verbesserung i.S.d.
des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW der Straße zu bewerten.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 1975
- II B 389/74 -, S. 14 f. des amtl. Umdrucks.

7

Durch die Maßnahme wird eine sicherere Trennung von Fußgänger- und
Fahrzeugverkehr bewirkt, insbesondere dadurch, dass ein ansonsten notwendiges
Überqueren der Straße von Fußgängern auf die schon bislang mit einem Gehweg
versehene Straßenseite vermindert wird.

8

Soweit die Klägerin die Mehrfacherschließung ihres Grundstückes rügt, mag dies
im Einzelfall einen Anspruch auf Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit begründen
(§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227 AO).

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996
- 15 B 3424/95 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks.

10

Eine solche sachliche Unbilligkeit würde jedoch nicht zur Begründetheit der
erhobenen Anfechtungsklage führen, sondern allenfalls einen im Wege einer
Verpflichtungsklage geltend zu machenden Erlassanspruch begründen.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001
- 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (190).

12

Soweit die Klägerin den Maßstab der Grundstücksgröße nicht für gerechtfertigt
hält, weil das Grundstück nicht vollflächig bebaubar sein, kann dies nicht die
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründen. Die Berücksichtigung
der Fläche eines Grundstücks ist auch hinsichtlich des nicht überbaubaren Teils für
die Beitragsbemessung zu Grunde zu legen, da bereits allein durch die von der
Anlage erschlossene größere Grundstücksfläche der wirtschaftliche Vorteil, an dem
sich die Beitragspflicht auszurichten hat (§ 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW), größer ist.

13

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Kostenerstattungsregelung ergibt sich aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15