Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-05, Aktenzeichen 16 W 11/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0905.16W11.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde
durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Kantonsgerichts
(Amtsgerichts) Heerlen vom 13.12.1999 verurteilt, ihre Wohnung
binnen vier Wochen zu räumen sowie rückständige Miete von 2.331,60
nlG zuzüglich gesetzlicher Zinsen und laufende
Nutzungsentschädigung von 573,49 nlG pro Monat ab dem 31.10.1999
bis zur Räumung der Wohnung an die Gläubigerin zu zahlen. Das
verfahrenseinleitende Schriftstück nebst Ladung (gedargvaarding)
war der Schuldnerin am 05.12.1999 zugestellt worden, und zwar mit
dem Hinweis darauf, dass die Ladungsfrist nach § 7 Abs. 1 der
niederländischen ZPO auf Antrag der Gläubigerin von vier Wochen auf
eine Woche verkürzt worden sei, dass die Schuldnerin schriftlich
oder spätestens mündlich in der Sitzung vom 13.12.1999 erwidern
oder um Aufschub nachsuchen könne und ansonsten der Klage im
Versäumniswege stattgegeben werden könne. Die Verkürzung der
Ladungsfrist auf eine Woche beruht auf einer allgemeinen Handhabung
der Kantonsrichter in Südlimburg, nämlich in Heerlen, Sittard und
Maastricht für Mietsachen, in denen für mindestens drei Monate
keine Miete mehr bezahlt worden ist.

4

Die Gläubigerin begehrt, nachdem der Räumungstitel am 25.01.2000
vollstreckt worden war und die Schuldnerin, der das Urteil des
Kantonsgerichts Heerlen am 24.11.1999 zugestellt worden war,
inzwischen in Deutschland wohnt, die Vollstreckbarerklärung der
ausgeurteilten Zahlungsansprüche, mittitulierter Prozesskosten
sowie weiterer Zustellkosten und der Gerichtsvollzieherkosten der
Zwangsräumung.

5

Den entsprechenden Antrag hat der Vorsitzende der Zivilkammer
des Landgerichts mit der Begründung zurückgewiesen, das
verfahrenseinleitende Schriftstück sei der Schuldnerin nicht so
rechtzeitig i. S. d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden, dass
sie sich sachgerecht habe verteidigen können. Hiergegen wendet sich
die Gläubigerin mit ihrer Beschwerde.

6

II.

7

Die gem. § 11 des AVAG vom 19.02.2001 zulässige Beschwerde ist
begründet.

8

Die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der
Vollstreckung erforderlichen formellen Voraussetzungen sind
erfüllt. Die Antragstellerin hat eine beglaubigte Abschrift der für
vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung und Urkunden über
die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie des
im Versäumnisverfahren ergangenen Urteils des Kantonsgericht
Heerlen an die Antragsgegnerin vorgelegt.

9

Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann nicht
gem. Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ aus einem der in Art. 27 und 28 EuGVÜ
aufgeführten Gründe abgelehnt werden.

10

Der einzige in Betracht kommende Versagungsgrund des Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ greift nicht ein. Der Schuldnerin, die sich auf das
Verfahren vor dem Kantonsgericht Heerlen nicht eingelassen hat, ist
das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so
rechtzeitig zugestellt worden, dass sie sich verteidigen
konnte.

11

Dass die Zustellung ordnungsgemäß war, ergibt sich aus der von
der von der Gläubigerin in Urschrift vorgelegten Vorladung, in der
der Gerichtsvollzieher beurkundet hat, dass er am 05.101999 die
Schuldnerin in ihrer Wohnung nicht angetroffen habe und
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Abschrift der
Vorladung zurückgelassen habe.

12

Auch stand der Schuldnerin tatsächlich eine ausreichende
Zeitspanne zur Vorbereitung ihrer Rechtsverteidigung zur
Verfügung.

13

Rechtlich zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts,
dass die Gerichte des Vollstreckungsstaates die Voraussetzungen des
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ selbständig und ohne Bindung an im
Ausgangsverfahren getroffene Feststellungen zu prüfen haben. Dies
gilt auch dann, wenn die Schuldnerin, die von der ihr durch den
Senat eingeräumten Äußerungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht
hat, Niederländerin sein sollte, was nicht auszuschließen ist,
zumal sie ausweislich der Forderungsberechnung der Gläubigerin eine
Mietbeihilfe (huursubsidie), also offensichtlich eine
Sozialleistung erhalten hat. Auch sind von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ die
Fälle erfasst, in denen die beklagte Partei im Zeitpunkt der
Zustellung ihren Wohnsitz im Staat des Erstgerichts hatte (vgl. OLG
Zweibrücken OLGR 1997, 32). Schließlich ist auch die Erwägung des
Landgerichts richtig, dass es ein wesentliches Indiz für die
fehlende Rechtzeitigkeit darstellen kann, wenn die gesetzlichen
Ladungs- oder Einlassungsfristen des Vollstreckungsstaates nicht
gewahrt sind (vgl. BGH NJW 1986, 2197 = MDR 1986, 752;
Münch-Kom/Gottwald, ZPO 2. Auflage, Art. 27 EuGVÜ Rdn. 27 mit
Nachweisen). Entscheidend sind indes letztlich die jeweiligen
Umstände des Einzelfalles, wobei es darauf ankommt, ob tatsächlich
genügend Zeit zur Verfügung stand, um den Erlass einer
vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. BGH
a.a.O.; OLG Zweibrücken a.a.O.).

14

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen Fristen von
8 bzw. 9 Tagen zwischen der Zustellung der niederländischen
"gedargvaarding" und dem Termin als zu kurz angesehen, wobei
allerdings die beklagte Partei jeweils ihren Wohnsitz in
Deutschland hatte (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2000, 95 = NJW 2000,
3290 = RIW 2000, 230 und OLGR 2001, 212 = RIW 2001, 143 = InVo
2001, 145) Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation
aber deutlich. Die Schuldnerin wohnte im Zeitpunkt der Zustellung
in den Niederlanden. Sie hatte also die Möglichkeit, sich mit den
örtlichen Verhältnissen, insbesondere auch dem
Dienstleistungsangebot vertraut zu machen, und konnte deshalb ohne
weiteres und ohne zeitraubende Recherchen und Informationsreisen
einen Rechtsanwalt in K. oder der Nachbarstadt H. mit ihrer
Interessenvertretung beauftragen. Ferner ist - wie ausgeführt wurde
- nicht auszuschließen, dass sie Niederländerin ist oder zumindest
die niederländische Sprache beherrscht. Es kann damit gerade nicht
festgestellt werden, dass zur Vorbereitung einer Verteidigung eine
Übersetzung erforderlich war. Zudem hätte sie sich, falls sie
Deutsche sein sollte mit den rechtlichen Konsequenzen vertraut
machen können, die ihr Mietrückstand zur Folge haben konnte, also
damit rechnen müssen, dass für eine etwaige Klage entsprechend der
an ihrem Wohnort herrschenden Praxis der für Mietsachen zuständigen
Richter die Ladungsfrist abgekürzt werden würde. Nichts anderes
wird auch von in Deutschland lebenden Ausländern erwartet. Im
übrigen kann auch in Deutschland die zweiwöchige Einlassungsfrist
des § 274 Abs. 3 ZPO auf Antrag abgekürzt werden (§ 226 ZPO).
Hierbei ist der Gesichtspunkt, dass nach Auflaufenlassen eines
Mietrückstandes einem weiteren "mietfreien Wohnen" begegnet werden
soll, auch nach deutschem Rechtsverständnis ein Kriterium, das
unter Umständen eine Abkürzung der Einlassungsfrist rechtfertigen
kann.

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Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen
einfach gelagerten Sachverhalt gehandelt hat und die Schuldnerin
auch die Möglichkeit hatte, etwaige Einwendungen gegen die ihr
zugestellte Klage entweder selbst mündlich im Termin vorzutragen
oder durch einen von ihr zu beauftragenden Anwalt vortragen zu
lassen, und bereits ein bloßer mündlicher Antrag auf Aufschub, also
ein Vertagungsantrag den Erlass eines Urteils im Versäumniswege
verhindert hätte. Zur Vorbereitung dieser Alternativen, auf die sie
in dem verfahrenseinleitenden Schriftstück hingewiesen worden war,
hatte sie hinreichend Zeit und Gelegenheit.

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Der Höhe nach ist der Titel wegen der "gesetzlichen Zinsen" nach
deutschem Verständnis für eine Vollstreckung nicht hinreichend
bestimmt. Dann, wenn sich die Höhe der "gesetzlichen Zinsen" ohne
weiteres den einschlägigen ausländischen Vorschriften entnehmen
lässt, ergeben sich gleichwohl Inhalt und Umfang der
Leistungspflicht aus dem Titel und die für die Zwangsvollstreckung
im Inland erforderliche Konkretisierung kann bei der
Vollstreckbarkeitserklärung erfolgen (vgl. BGH MDR 1990, 1107 = WM
1990, 1122; BGH NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 = IPrax 1994, 637).
Vorliegend beliefen sich die "gesetzlichen Zinsen" nach den §§ 119,
120 des 6. Buches des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches in
Verbindung mit den Königlichen Erlassen vom 18.12.1997 - ndl.
Staatsblad 1997, 744 - und 18.12.2000 - ndl. Staatsblad 2000, 597 -
bis zum 31.12.2000 auf 6 % und ab dem 01.01.2001 auf 8 %.

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Schließlich hat sich die Vollstreckbarkeitserklärung auch auf
die nicht titulierten weiteren Zustell- und Vollstreckungskosten zu
erstrecken, die in den Niederlanden angefallen sind. Derartige
Kosten können ebenfalls in der Vollstreckbarkeitserklärung
konkretisiert und beziffert werden, wenn sich aus den Vorschriften
des Urteilsstaats ergibt, dass sie mit der Urteilssumme
beigetrieben werden können (vgl. BGH NJW 1983, 2773 = WM 1983, 655;
OLG Köln - 3. ZS - OLGR 2000, 188 = InVo 2000, 289). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Gläubigerin hat auch insoweit auf
Anheimgabe des Senats die einschlägigen niederländischen Normen
dargelegt und diese durch einen Auszug aus einem Kommentar nebst
Übersetzung (Oudelaar, Vademecum Burgerlijk Procesrecht, S. 61)
nachvollziehbar erläutert. Hieraus ergibt sich, dass gem. § 277 des
3. Buches des niederländischen BGB i. V. m. §§ 474, 480, 524 und
551 der niederländischen ZPO die Vollstreckungsorgane derartige
Kosten ohne gesonderte Titulierung vorab dem Vollstreckungserlös
entnehmen können bzw. zu begleichen haben.

18

III.

19

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 91 ZPO. Für das Verfahren vor dem Vorsitzenden der
Zivilkammer erübrigt sich wegen der §§ 8 Abs. 1 S. 4 AVAG, 788 ZPO
eine Kostenentscheidung (vgl. OLG Köln - 18. ZS - OLGR Köln 1996,
38).

20

Streitwert

21

für beide Instanzen unter Abänderung der Wertfestsetzung des
Landgerichts:

22

bis 4.000,00 DM,

23

da auch im Verfahren nach dem AVAG Zinsen und Kosten nicht zu
berücksichtigen sind (vgl. Senat OLGR Köln 1994, 236).