Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 12 A 1979/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.12A1979.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 3.114,45 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Festsetzung des höchsten
Elternbeitrags nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK sei abzuändern, wenn für den Zeitraum,
auf den sich die Erhebung des höchsten Elternbeitrags bezieht, die erforderlichen
Angaben nachgeholt worden sei und die ggf. erforderlichen Nachweise vorgelegt
worden seien, nicht zu erschüttern.

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Dabei hat das Verwaltungsgericht zur Begründung der Abänderungsverpflichtung
zutreffend auf § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK abgestellt. Wie der beschließende Senat in
seinem Beschluss vom 28. November 2005 - 12 A 4219/02 -, NWVBl. 2006, 143 ff.,
ausgeführt hat, beinhaltet § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine generelle
Korrekturverpflichtung, die sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der
Beitragsbemessung zugrundezulegende Einkommen haben. Eine Änderung in dem
zugrundezulegenden Einkommen findet auch in den von § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK
erfassten Fallgestaltungen statt. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK haben die Eltern bei
der Aufnahme des Kindes und danach auf Verlangen dem örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche
Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach Satz 1 ihren Elternbeiträgen
zugrundezulegen ist. Abgesehen von der Anmeldung des Kindes konkretisiert
danach das jeweilige Verlangen, zu welchem Jahreseinkommen Angaben bzw.
Nachweise erforderlich sind. Ohne Angaben zu dem durch das behördliche
Verlangen bestimmt bezeichneten Jahreseinkommen oder ohne den geforderten und
auf das konkrete Jahreseinkommen bezogenen Nachweis ist nach § 17 Abs. 3 Satz
4 GTK der höchste Elternbeitrag zu leisten, wobei dieser Beitragsfestsetzung
aufgrund des fehlenden Nachweises gerade kein konkretes Jahreseinkommen
zugrunde liegt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass in dem Zeitpunkt, in dem die
geforderten Angaben und/oder Nachweise vorliegen und sich hieraus die Höhe des
bis dahin unklaren Jahreseinkommens ermitteln lässt, die Tatbestandsvoraussetzung
des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK „ohne Angaben / Nachweise" entfällt. Gleichzeitig endet
damit auch die auf der Rechtsfolgenseite der Bestimmung normierte Berechtigung,
für den Zeitraum, für den das in Rede stehende, bis dahin ungeklärte
Jahreseinkommen maßgeblich ist, den höchsten Elternbeitrag zu fordern. Das
Gesetz enthält keine Beschränkung der nach Eingang der Angaben bzw. der
Nachweise vorzunehmenden Korrektur. Insbesondere gibt es keine
Ermächtigungsgrundlage, wonach in zeitlicher Hinsicht eine Korrektur lediglich ex
nunc, d.h. erst ab dem Zeitpunkt, in dem die erforderlichen Angaben und Nachweise
vollständig vorliegen, in Betracht kommt. Dies würde zum einen dem gesetzlichen
Regelfall der Bemessung des Beitrags nach dem Jahreseinkommen und dem
hierdurch gewährleisteten Grundsatz der Beitragsbemessung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Beitragsgerechtigkeit widersprechen
und zum anderen § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK einen Sanktionscharakter verleihen, der
ihm nicht zukommt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1994 - 16 A 571/94 -, NWVBl. 1994, 381
ff.

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Dem Interesse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an einer
praktikablen und zeitnahen Beitragserhebung,

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vgl. zur zeitnahen Beitragserhebung: LT-Drucks. 11/5973, S. 17 a.E.,

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trägt das Gesetz durch die Möglichkeit, zunächst den höchsten Beitrag
festzusetzen, Rechnung. Liegen die für die Ermittlung des einschlägigen
Jahreseinkommens erfor-derlichen Angaben und Nachweise vor, besteht kein
sachlicher Grund mehr, an der nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK ohne Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgten Beitragsfestsetzung
festzuhalten.

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Entfällt danach mit der Vorlage der erforderlichen Angaben und Nachweise die
Berechtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK, ist für die Beitragsbemessung - erstmals
- auf das nach den allgemeinen Regelungen maßgebende konkrete
Jahreseinkommen abzustellen und aufgrund der nunmehr geänderten
Bemessungsgrundlage eine Neu-veranlagung gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
vorzunehmen. Soweit in diesen Fallgestaltungen eine ex-post-Betrachtung der
Einkommensverhältnisse stattfindet, gelten die vom beschließenden Senat insoweit
entwickelten Rechtsgrundsätze.

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Vgl. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005, a.a.O., Beschluss vom
28. November 2005 - 12 A 4393/03 -.

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Dem Beklagten ist zuzugestehen, dass im Interesse der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit eine zeitliche Grenze für die Verpflichtung zur Vornahme der
Beitragskorrektur sinnvoll sein dürfte. Weder das GTK noch das SGB X, dessen
ergänzende Anwendung § 28 Abs. 1 GTK bestimmt, enthalten jedoch materielle
Vorschriften über die Verjährung; § 52 Abs. 1 SGB X beschränkt sich auf
verfahrensrechtliche Regelungen über die Hemmung der Verjährung. Mit Blick auf
die Abgabenqualität der Elternbeiträge könnten die Regelungen der
Abgabenordnung zur Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO, ggf. i.V.m. § 12 Abs. 1
Nr. 4b KAG NRW) in Betracht kommen.

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Vgl. insoweit auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. September 2000 - 7 K
1023/00 -, NWVBl. 2001, 199 ff.

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Der vorliegende Fall bietet jedoch keine Veranlassung zu einer diesbezüglichen
abschließenden Klärung, weil bei Anwendung der oben genannten Vorschriften der
Abgabenordnung von einer zu Lasten der Klägerin wirkenden Verjährung nicht
ausgegangen werden kann.

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Sollten die genannten Regelungen eingreifen, so würde für die Festsetzung des
Elternbeitrags nach § 17 GTK die Vorschrift des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO gelten,
der eine Verjährungsfrist von vier Jahren vorsieht (alternativ käme § 12 Abs. 1 Nr. 4b
KAG NRW und die dort einheitlich für alle Fallgestaltungen des § 169 Abs. 2 Satz 1
AO angeordnete vierjährige Verjährungsfrist in Betracht). Gemäß § 170 Abs. 1 AO
(ggf. i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG NRW) würde die Festsetzungsfrist mit Ablauf des
Kalenderjahres beginnen, in dem die (abstrakte) Beitragspflicht entstanden ist. Auf
der Grundlage des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK setzt diese für ihr Entstehen unter
Berücksichtigung der Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK zumindest ein
entsprechendes - gerechtfertigtes - Verlangen des öffentlichen Trägers der
öffentlichen Jugendhilfe voraus und dessen - zurechenbare - Nichterfüllung durch
den oder die Beitragspflichtigen. Ein Verlangen i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK ist im
vorliegenden Fall frühestens mit der Anforderung der Erklärung zum Elternbeitrag
und zum Jahresbruttoeinkommen für das Jahr 1999 bis zum 30. April 2000 sowie mit
der Anforderung der entsprechenden Nachweise erfolgt (vgl. Schreiben des
Beklagten vom 3. Dezember 2000), so dass - unabhängig von dem Vorliegen der
weiteren Voraussetzung der zurechenbaren Nichterfüllung - die Verjährung
frühestens mit dem 31. Dezember 2000 hätte beginnen können. Die Frist von vier
Jahren hätte damit frühestens mit dem 31. Dezember 2004 ablaufen können.

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Der Ablauf der Verjährungsfrist wäre hier jedoch gehemmt worden. Gemäß § 171
Abs. 3 AO (ggf. i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG NRW) wird der Ablauf der
Festsetzungsfrist gehemmt, wenn vor Ablauf der Frist außerhalb eines Einspruchs-
oder Klageverfahrens ein Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird.
Ein derartiger Abänderungsantrag ist hier nach dem Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2004 mit Schreiben des
Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 17. August 2004, mithin innerhalb der
laufenden Verjährungsfrist, gestellt worden, so dass der Ablauf der
Festsetzungsverjährung bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den
Abänderungsantrag gehemmt wäre.

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Das Zulassungsvorbringen begründet auch keine ernstlichen Zweifel gegenüber
der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Jahreseinkommen in den Jahren 1999
und 2000 lägen jeweils unterhalb der Grenze von bis zu 24.000,00 DM.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist zur Ermittlung des
Jahreseinkommens grundsätzlich auf den für das jeweilige Beitragsjahr
maßgebenden Einkommenssteuerbescheid abzustellen. Liegen jedoch keine
steuerpflichtigen Einkünfte vor oder ist ein Einkommenssteuerbescheid (noch) nicht
erteilt worden, sind selbstverständlich sämtliche sonstigen Belege heranzuziehen, die
zur Klärung der Einkommenslage geeignet sind.

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Abzustellen ist dabei gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK auf die positiven Einkünfte
der Eltern. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen steuerfreie
Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhalts
bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der
Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen.

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Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung für das Jahr 1999
von nachgewiesenen Einnahmen in Höhe von 10.574,11 DM und einem der Höhe
nach ungeklärten Sozialhilfebezug für die Monate Oktober bis Dezember 1999
ausgegangen und hat angesichts der großen Differenz von 13.425,89 DM bis zum
Erreichen des Grenzwertes von 24.000,00 DM mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte ein Einkommen unterhalb der Beitragserhebungsgrenze
angenommen.

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Hiergegen sind ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt
worden. Soweit der Beklagte darauf hinweist, für die Wohnung S. Straße sei nach
dem Wohngeldbescheid vom 1. September 1999 Wohngeld in Höhe von monatlich
436,00 DM gewährt worden, ist der beigefügten Ablichtung des Bescheides schon
nicht konkret zu entnehmen, für welchen Zeitraum das pauschalierte Wohngeld
tatsächlich bewilligt worden ist. Selbst wenn man mit dem Beklagten davon ausgeht,
dass die Bewilligung für das gesamte Jahr 1999 gilt und im Übrigen außer Acht lässt,
dass das bewilligte Wohngeld bei den vom Verwaltungsgericht angenommenen
Sozialhilfeleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 1999 möglicherweise
schon anspruchsmindernd berücksichtigt worden ist, ergäbe sich ein Einkommen von
15.806,11 DM (10.574,11 DM + pauschaliertes Wohngeld 5.232,00 DM), das immer
noch um 8.193,99 DM unterhalb des Grenzwertes von

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24.000,00 DM liegen würde.

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Die Vermutung des Beklagten, der Sozialhilfebezug „dürfte" im Jahr 1999 bei
mindestens 12.000,00 DM gelegen haben, ist durch nichts belegt; die von ihm
angesprochene Zusammenstellung der Sozialhilfezahlungen in den Monaten Juli
1999 bis April 2000 hat er selbst als Einkommensnachweis für ungeeignet gehalten.
Eine substantiierte Darlegung wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil
nach der Bescheinigung des Sozialamtes des Beklagten vom 13. August 2004 ein
Sozialhilfebezug überhaupt nur für die - auch vom Verwaltungsgericht dem Grunde
nach berücksichtigten - Monate Oktober bis Dezember 1999 nachvollziehbar ist und
für diesen relativ kurzen Zeitraum kaum Sozialhilfe in Höhe von 12.000,- DM gewährt
worden sein kann. Hinzu kommt, dass nicht auf den gesamten Sozialhilfebezug,
sondern nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK nur auf die zur Deckung des Lebensunterhalts
bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der
Elternbeitrag gezahlt wird, abgestellt werden kann. Die hiernach erforderliche
Aufschlüsselung sämtlicher öffentlicher Leistungen, die in dem hier in Rede
stehenden Zeitraum zur Deckung des Lebensunterhalts der Klägerin, ihres
Ehemannes und des gemeinsamen Kindes V. ausgezahlt worden sind, hat der
Beklagte jedoch nicht dargelegt. Schließlich bleibt auch insoweit die Verrechnung
des Wohngeldes offen.

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Entsprechendes gilt für das Jahreseinkommen für das Jahr 2000, wobei das
Verwaltungsgericht von einem im Vergleich zum Jahreseinkommen 1999 erheblich
niedrigeren Betrag von 4.099,85 DM und einem der Höhe nach ungeklärten
Sozialhilfebezug für die Monate Januar bis Mai und September bis Dezember 2000
ausgegangen ist. Die vom Beklagten behaupteten und hinsichtlich der Einbeziehung
in den jeweiligen Sozialhilfebezug offenen Bewilligungen von pauschalem Wohngeld
belaufen sich auf höchstens 6.447,00 DM (3 x 436,00 DM + 9 x 571,00 DM), so dass
sich ein Einkommen in Höhe von 10.546,85 DM ergäbe, was immer noch um
13.453,15 DM unterhalb von 24.000,- DM liegen würde. Die Grenze würde auch
dann nicht überschritten, wenn der - vermutete und hinsichtlich der einzelnen
Anspruchsberechtigten nicht aufgeschlüsselte - Gesamtbetrag der Sozialhilfe von
„mindestens

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10.000,- DM" hinzugerechnet würde.

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Die Vermutung des Beklagten, es sei unwahrscheinlich, dass die selbständige
Tätigkeit sich auf die Vermietung eines Schaukastens beschränkt habe, lässt keine
konkreten Anhaltspunkte für ein darüber hinausgehendes Einkommen erkennen. Aus
dem Vorauszahlungsbescheid vom 25. Oktober 1999 ist ebenfalls nichts zu ersehen,
weil die Vorauszahlungen sämtlich auf Null festgesetzt worden und darüber hinaus
keine Angaben zum Einkommen enthalten sind. Soweit geltend gemacht wird, aus
der Sozialhilfeakte Band 3 ergebe sich eine gewerbliche Tätigkeit mit zwei Betrieben,
muss der Beklagte selbst einräumen, dass es völlig offen sei, welche Einkünfte
daraus erzielt worden seien. In der vom Beklagten vorgelegten Sozialhilfeakte Band
3 ist demgegenüber unter dem 2. November 1999 sogar handschriftlich vermerkt
worden, dass aus dem Gewerbe kein Einkommmen erzielt worden sei. Der schlichte
Hinweis auf die gewerbliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin, dem in Bezug
auf die mit der gewerblichen Tätigkeit erzielten Einkünfte offensichtlich auch im
Rahmen der Sozialhilfegewährung nicht weiter nachgegangen worden ist, ist nicht
geeignet, die konkrete Annahme des Verwaltungsgerichts, es lägen außerhalb des
Sozialhilfebezuges lediglich Einnahmen in Höhe von 4.099,85 DM vor, zu
entkräften.

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Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO. Die Voraussetzungen und die Reichweiten der Korrektur einer
Festsetzung nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK ergeben sich, wie oben dargelegt, bereits
aus dem Gesetz, so dass es hierzu nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf. Die darüber hinaus aufgeworfene Frage,

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„ob ungeachtet eines bestandskräftig festgesetzten Elternbeitragsjahres auch
noch nach Eintritt der Verjährung eine Nachprüfung verlangt werden kann",

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stellt sich hier nicht, da nach dem oben Dargelegten von einer Verjährung des
nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK festgesetzten Beitrags nicht auszugehen ist.

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Die des Weiteren aufgeworfene Frage,

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„welche Anforderungen an die Vollständigkeit und Plausibilität der
Einkommensnachweise gestellt werden dürfen und ob Nachweise genügen, die bei
einer Festsetzung nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK zwar plau-sibel machen, dass wohl
kein Einkommen erzielt wurde, das bei Berechnung nach der Tabelle die
Festsetzung des höchsten Elternbeitrags rechtfertigen würde, wenn aber weiter
unklar ist, welcher Einkommensstufe das Einkommen zuzuordnen ist,"

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ist einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich. Welche Nachweise ausreichen,
ist eine Frage des Einzelfalls, so dass deren Klärung auch nicht über den jeweils zu
entscheidenden Einzelfall hinausreicht.

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Schließlich ist die Berufung auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen
eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Es spricht zwar viel dafür, dass mit Blick auf die
nur einheitlich in Bezug auf die Eltern vorzunehmende Einkommensermittlung und
Feststellung im Falle der Klage nur eines Elternteils eine Beiladung des anderen
Elternteils nach § 65 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt oder sogar nach § 65 Abs. 2
VwGO notwendig ist. Das Unterlassen einer derartigen Beiladung führt jedoch nicht
zu einer Verletzung einer verfahrensrechtlichen Position des Beklagten. Die insofern
behaup-tete Möglichkeit einer besseren Aufklärung der Einkommenssituation der
Eltern reicht zur Begründung nicht aus, da der Beklagte es in der Hand hatte, zu der
Einkommenssituation auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte Beweisanträge
nach § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen, über die noch in der mündlichen Verhandlung zu
entscheiden gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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