Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-21, Aktenzeichen 1 A 2053/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0621.1A2053.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung iSv
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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"Ernstliche Zweifel" im Sinne dieser Bestimmung sind nur
solche, die es erwarten lassen, dass eine Berufung in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte.
Derartige Zweifel bestehen hier nicht.

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Die die Entscheidung tragende Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dem Kläger fehle es für seinen Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheids vom 16. Juni 1998 und ihres
Widerspruchsbescheids vom 28. September
1998 zu verpflichten, die
Beihilfefähigkeit der
Sanatoriumsbehandlung seiner Ehefrau in
O. im Jahr 1998 anzuerkennen,

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wegen der bereits durchgeführten Sanatoriumsbehandlung an
dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, wird durch das
Vorbringen in der Antragsschrift nicht durchgreifend in Frage
gestellt.

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Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, dass sein auf die
Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Sanatoriumsbehandlung
gerichteter Antrag auch das Begehren umfasst, ihm in Anwendung
der Vorschrift des § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO eine Beihilfe zu
gewähren. Mit seinem Vorbringen trägt er der vom
Verwaltungsgericht zutreffend vorgenommenen Unterscheidung
zwischen der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit
einer Sanatoriumsbehandlung nach § 6 Abs. 1 BVO und der
Gewährung einer Beihilfe trotz des Fehlens einer
erforderlichen vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit im
Wege der Nachsicht auf der Grundlage des § 13 Abs. 8 Satz 1
BVO nicht hinreichend Rechnung. Insbesondere verkennt er, dass
sich die Frage einer Nachsichtgewährung iSv § 13 Abs. 8 Satz 1
BVO erst dann stellt, wenn zuvor die Gewährung einer Beihilfe
beim Dienstherrn beantragt worden ist. Ein solcher Antrag ist
jedoch weder nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen noch
nach dem Vorbringen des Klägers bislang gestellt worden.

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Mit Blick darauf geht auch der Einwand des Klägers fehl,
die Frage des fehlenden Verschuldens iSv § 13 Abs. 8 Satz 1
BVO sei zentraler Bestandteil des gesamten
Verwaltungsverfahrens gewesen. Denn sowohl der
Ausgangsbescheid vom 16. Juni 1998 als auch der
Widerspruchsbescheid vom 28. September 1998 verhalten sich
allein zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit des
Sanatoriumsaufenthalts auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 BVO.
Die Frage der Nachsichtgewährung iSv § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO
wird in keinem der Bescheide angesprochen.

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Der Hinweis des Klägers, aus prozessökonomischen Gründen
müsse unter Umdeutung seines Antrags eine Feststellungsklage
zulässig sein, greift ebenfalls nicht durch. Denn nach § 43
Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens eines
Rechtsverhältnisses nicht begehrt werden, soweit der Kläger
seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen
kann oder hätte verfolgen können. Eine solche Möglichkeit
stand jedoch dem Kläger des vorliegenden Verfahrens zur
Verfügung, indem er nämlich einen Antrag auf Gewährung einer
Beihilfe zu der Sanatoriumsbehandlung hätte stellen und für
den Fall, dass dieser abgelehnt worden wäre, eine
Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO hätte erheben
können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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