Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-13, Aktenzeichen 8 K 6633/99
ECLI:DE:VGGE:2002:1113.8K6633.99.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen und soweit das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
Die Ziffern 10 bis 19 der Nebenbestimmungen in dem Genehmigungsbescheid des
Beklagten vom 22. September 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 9. Dezember 1999 werden aufgehoben.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/5 und der Beklagte zu
3/5.

Berufung und Revision werden zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Auflagen zu einem
Genehmigungsbescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG -, mit
der der Beklagte der Klägerin kontinuierliche Messungen an der Entstaubungsanlage
der Schredderanlage auf dem Betriebsgelände der Klägerin S. Straße in F. -
L. aufgab.

3

Mit Schreiben vom 17. Juni 1996 beantragte die Klägerin eine Genehmigung zur
Änderung ihrer Schredderanlage auf dem Betriebsgelände S. Straße in F. -
L. durch Errichtung und Betrieb einer zusätzlichen Entstaubungsanlage und einer
Absiebanlage. Die Klägerin wollte zusätzlich zu der bestehenden
Naßabscheidungsentstaubungsanlage eine Trockenentstaubungsanlage in den
Schredder einbauen, da sie in dem Schredder zu 90 % Bleche und Elektromotoren
verarbeitete, bei deren Verarbeitung keine Verpuffungen (wie beim Schredder von
Altautos infolge von Benzinrückständen u.a.) zu erwarten seien, und sie daher für
diese Materialien die Verwendung des Naßabscheiderverfahrens nicht für
erforderlich hielt. Durch die Absiebanlage beabsichtigte die Klägerin, aus dem
Schreddermaterial die Eisen- und Kupferfraktionen auszusieben und zu verwerten.
Die Filteranlage beim Schredder sollte mit einem Volumenstrom von 50.000 m3/h, die
bei der Absiebanlage mit 15.000 m3/h betrieben werden.

4

In einem Untersuchungsbericht vom 1. Februar 1996 hatte das Umweltamt der
Stadt F. festgestellt, daß Proben von ungewaschenem Grünkohl aus der dem
Betriebsgelände benachbarten Kleingartenanlage F1. deutlich erhöhte PCB-
Gehalte (gegenüber dem normalerweise im Ruhrgebiet zu erwartenden PCB-Gehalt)
aufwiesen und daß dies in Anbetracht der geringen Bodenbelastungen (mit PCB) auf
eine aktuell erhöhte Immission dieser Schadstoffe hindeute. Eine
Gesundheitsgefährdung lasse sich aus den Untersuchungsergebnissen allerdings
nicht unmittelbar ableiten. Als bedenklich würden aber insbesondere die deutlich
erhöhten PCB-Konzentrationen der untersuchten Grünkohl- und Sedimentproben
angesehen.
In einer Besprechung mit Vertretern des Landesumweltamtes vom 22. August 1996
führten diese hierzu aus, daß für eine Immissionssituation Verpuffungen in einem
Schredder mit den damit verbundenen Immissionen nicht entscheidend seien,
sondern daß es der beständige tägliche Immissionsbeitrag bringe.
Schredderleichtmüll sei, soweit die Möglichkeit von Verwehungen gegeben sei,
schlechthin die PCB-Emissionsquelle und nicht der Betrieb des Schredders im
engeren Sinne. Vor diesem Hintergrund sei die Umsetzung der Forderung,
Schredderleichtmüll abzuplanen oder in geschlossenen Behältnissen zu lagern,
zwingend. Seitdem im Fall einer anderen Firma in S1. der
Schredderleichtmüll in einem Bunker gelagert würde, habe sich eine erhebliche
Verminderung der PCB-Emissionen und -Immissionen ergeben.
Das Landesumweltamt stellte in den Jahren 1996, 1997 und 1998 eigene Versuche
mit Grünkohlpflanzen in der Umgebung des Betriebsgeländes S. Straße in
F. -L. an. Nach einem Bericht vom 26. Februar 1997 über die Ergebnisse in der
Vegetationsperiode 1996 waren die PCB-Gehalte in Grünkohlpflanzen, die nach
einem standardisiertem Verfahren in sieben Gärten im Umgebungsbereich der
Betriebsstätten im Herbst 1996 exponiert worden waren, gegenüber unbelasteten
Standorten deutlich erhöht. Der zulässige Wert an Belastung mit PCB von einem
Mykrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und Tag werde jedoch bei einem
unterstellten Gemüseverzehr von 20 g Trockensubstanz pro Tag und einem
angenommen Körpergewicht von 60 kg nicht überschritten. Diese Aussagen wurden
in den Berichten vom 3. März 1998 über die Untersuchung von Pflanzen der
Vegetationsperiode 1997 und vom 8. April 1999 für die Anbauperiode 1998 im
wesentlichen bestätigt.

5

Nach einem Bericht der DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH vom
8. Januar 1997 betrug bei einer Messung am 3. Dezember 1996 der Volumenstrom
in der Abluft der Schredderanlage beim Einsatz von Mischschrott tatsächlich
39.335 m3/h, beim Einsatz von Elektroschrott 35.433 m3/h. In der Absiebanlage
betrug er 11.495 m3/h. Beim Einsatz von Elektroschrott (Fahrweise mit Schlauchfilter)
wurde in 2 von 4 Proben eine Staubkonzentration von 0,7 mg/m3 gemessenen, in
einer eine Konzentration von 0,5 mg/m3 und in einer eine Konzentration von 0,3
mg/m3.

6

In einem ersten Entwurf des Genehmigungsbescheides vom 24. April 1997 sah
der Beklagte bereits in den Nebenbestimmungen 10 bis 19 die Anordnung einer
kontinuierlichen Abgasmessung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 29 Abs. 1
Satz 2 BImSchG und den Abgasvolumenstrom von 50.000 m3/h beim Schredder
bzw. 15.000 m3/h beim Betrieb der Absiebanlage vor.
Die Klägerin nahm hierzu mit Schreiben vom 20. Mai 1997 wie folgt Stellung: Die
tatsächlichen Abgasvolumenströme seien geringer als die bauartlich möglichen, wie
sich aus dem Bericht der DMT vom 8. Januar 1997 ergebe. Außerdem sei eine
Addition der Abgasvolumenströme der Schredderanlage und der Absiebanlage nicht
sachgerecht, da es sich im Hinblick auf das Emissionsverhalten um zwei
selbständige Anlagen handele und darüber hinaus ausschließlich für eine der beiden
Anlagen eine kontinuierliche Messung verlangt werde. Die Vorgaben der TA-Luft für
die Anordnung kontinuierlicher Messungen beim Betrieb der Schredderanlage
würden um ein vielfaches unterschritten. Die TA-Luft sehe kontinuierliche Messungen
ab einem Immissionsmassenstrom an staubförmigen Stoffen von 2 kg/h als
erforderlich an. Demgegenüber würde die vorliegende Anlage bei der überwiegenden
Verarbeitung von Elektromotoren 0,035 kg/h Staub emittieren. Beim seltenen Einsatz
von Mischschrott würden maximal 0,69 kg Staub pro Stunde emittiert. Außerdem
würden die in der Zulassung des vorzeitigen Beginns festgelegten Grenzwerte für
Staub im Reingas der Schredderentstaubungsanlage von 5 mg/m3 sehr deutlich
unterschritten. Beim Einsatz von Elektromotoren betrüge der Maximalwert 0,7 mg/m3,
beim Einsatz von Mischschrott weniger als die Hälfte. Außerdem verstoße die
Anordnung einer kontinuierlichen Messung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bislang
sei kein Schredderbetreiber in der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa dazu
verpflichtet worden, kontinuierliche Immissionsmessungen durchzuführen. Die
Anlage gehöre zu den kleineren Schredderanlagen, für die die sensibelsten
Immissionsgrenzwerte bundesweit gelten, die darüber hinaus bis zum Faktor 10
unterschritten würden. Immissionsmessungen in gewissen Abständen von ca. ein bis
zwei Jahren seien ausreichend, um das Immissionsverhalten der Schredderanlage
überprüfen und beurteilen zu können. Nach Angaben der Klägerin wird die
Filteranlage (am Schredder) elektronisch überwacht, um einen störungsfreien Betrieb
zu gewährleisten. Sollte es dennoch zu einer Störung innerhalb des Systems
kommen, werde eine optische und akustische Störmeldung an das
Bedienungspersonal weitergeleitet. Parallel dazu werde die weitere Produktion
(durch elektrische Verriegelung) sofort gestoppt, damit keine erhöhten Immissionen
aus der Anlage emittieren könnten. Erst nach vollständiger Behebung der Störung
könne die Filteranlage wieder in Betrieb genommen und die Produktion wieder
aufgenommen werden.

7

Einem Vermerk des Beklagten vom 24. Juni 1997 zufolge ergab die Überprüfung
der Absiebanlage, daß von ihr Staubemissionen verursacht würden, die über jedes
tolerierbare Maß hinausgingen. Die Klägerin plante daraufhin die Absiebanlage zu
ändern, indem sie den Aufgabebereich komplett umgestaltete. Die zu verarbeitenden
kupferhaltigen Rückstände würden in einem allseits umschlossen Aufgabebunker
aufgegeben. Vom Aufgabebunker sollte das Material dann mittels eines Radladers
zur Absiebanlage befördert werden. In dem Aufgabebunker selbst sollte ebenfalls
eine Entstaubungsanlage mit einem Betriebsvolumenstrom von 3.400 m3/h installiert
werden.

8

In einem weiteren Entwurf vom 29. August 1997 hielt der Beklagte an der
Forderung einer kontinuierlichen Immissionsmessung fest. Die Klägerin merkte
hierzu mit Schreiben vom 8. September 1997 an, daß bei sämtlichen in der
Vergangenheit durchgeführten Immissionsmessungen am Abgaskamin der
Schredderanlage die festgelegten Emissionsgrenzwerte erheblich unterschritten
worden seien.

9

Mit Bescheid vom 22. September 1997 erteilte der Beklagte daraufhin der
Klägerin die Genehmigung zur Änderung der Schredderanlage zum Zerkleinern und
Aufbereiten von Altautos, leichtem Sammelschrott, Verbundstoffen, Elektromotoren,
Schalterschrott und Nichteisen-Metallschrott auf dem Grundstück S. Straße in
F. -L. durch die Errichtung und den Betrieb einer zusätzlichen
Entstaubungsanlage und einer Absiebanlage. Unter der Ziffer 9 der allgemeinen
Nebenbestimmungen setzte er dabei fest, daß die Massenkonzentration
luftverunreinigender Stoffe im Abgas der Schredderentstaubungsanlage die Werte
von 5 mg/m3 (bei einer Fahrweise mit Schlauchfilter) bzw. von 30 mg/ m3 Staub bei
einer Fahrweise mit Naßabscheider nicht überschreiten dürften. In den Punkten 10
bis 19 ordnete er an, daß in die Abgasleitung der Entstaubungsanlage
(Schredderentstaubung BE 2) eine von der für den Umweltschutz zuständigen
obersten Bundesbehörde im gemeinsamen Ministerialblatt als geeignet
bekanntgegebene Meßeinrichtung zur kontinuierlichen Ermittlung der
Massenkonzentration an Staub einzubauen sei, und legte Einzelheiten dieses
Einbaus fest. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, gemäß § 29 Abs. 1
Satz 2 BImSchG sollten bei einem Abgasstrom von mehr als 50.000 m3/h bestimmte
Emissionen, in diesem Fall Staub, unter Verwendung aufzeichnender Meßgeräte
fortlaufend ermittelt werden. Die Schredderanlage werde antragsgemäß mit einem
Abgasvolumenstrom von 50.000 m3/h bezogen auf 20° C betrieben. Hierzu komme
ein Abgasvolumenstrom von 18.400 m3/h, der beim Betrieb der Absiebanlage
entstehe. Weiterhin sei beim Betrieb der Schredderanlage aufgrund der
verschiedenen Fahrweisen und der verschiedenen Einsatzstoffe mit einem sich
ständig ändernden Emissionsverhalten zu rechnen. Es sei daher notwendig, ein
kontinuierlich aufzeichnendes Meßgerät zu installieren, um Art und Ausmaß der von
der Schredderanlage ausgehenden Emissionen zu ermitteln.

10

Die Klägerin legte unter dem 27. Oktober 1997 Widerspruch gegen die
Nebenbestimmungen 2, 10 bis 26, 36, 37 Abs. 2, 39, 50 und 52 des
Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997 ein, den sie hinsichtlich der
angegriffenen Nebenbestimmungen 10 bis 19 mit den bereits vorgebrachten
Argumenten begründete.

11

Ausweislich der vorgelegten Tagesberichte der Klägerin kam es in der Zeit von
Mai bis Juli 1998 beim Betrieb der Schredderanlage wiederholt zu Störungen der
Filteranlage. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beiakte Heft 4 Bezug
genommen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1999 änderte die Bezirksregierung
E. die angefochtenen Nebenbestimmungen 36, 39 und 50 ab, strich die
Nebenbestimmungen 20 bis 26 und 52 ersatzlos und wies im übrigen den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie hinsichtlich der Nebenbestimmungen
10 bis 19 im wesentlichen aus, die Abgasvolumenströme der Schredderanlage, der
Absiebanlage und des Patronenfilters (des Aufgabebunkers) müßten addiert werden,
da es sich bei der Absiebanlage nicht um ein selbständiges Anlagenteil handele,
sondern dem Schredderbetrieb zugerechnet werden müsse. Die Absiebanlage stelle
eine Nebeneinrichtung der Schredderanlage mit vergleichbarem Emissionsverhalten
dar, wobei der Schredder den Hauptemittenten bilde. Auch nach den tatsächlich
gemessenen Abgasvolumenströmen sei davon auszugehen, daß ein
Abgasvolumenstrom von 50.000 m3/h bezogen auf trockenes Abgas überschritten
werde. Das Emissionsverhalten der Schredderanlage sei von vielen Faktoren
abhängig. Den größten Einfluß auf das Emissionsverhalten des Schredders habe
das Vormaterial. Besonders auffällig beim Schreddern von Elektromotoren seien die
damit verbundenen PCB-Emissionen. Das Emissionsverhalten der Anlage ändere
sich aufgrund der beiden unterschiedlichen eingesetzten Reinigungseinrichtungen.
Beim Schreddern von Karossen seien Verpuffungen und Brände nicht
ausgeschlossen, so daß Störungen auch beim Betrieb des Naßfilters auftreten
könnten. Auch beim Betrieb des ansonsten eingesetzten Schlauchfilters komme es
immer wieder zu Störungen. Auch könnten bei Schlauchfiltern im allgemeinen -
selbst bei einer turnusmäßigen und sachgerechten Wartung - nicht ausgeschlossen
werden, daß Schläuche abrissen oder Undichtigkeiten durch (schleichenden)
Verschleiß im Schlauchmaterial aufträten. Die infolge dieser Filtermängel
auftretenden erhöhten Emissionen ließen sich aber nicht unbedingt erkennen. Zwar
könnten die Meßergebnisse hinsichtlich der tatsächlichen Abreinigung der Abluft den
Eindruck vermitteln, daß bei dieser Anlage auf die Anordnung einer kontinuierlichen
Messung verzichtet werden könne, jedoch sei zu beachten, daß diese
Einzelmessungen nur eine Momentaufnahme des Immisisonsverhaltens darstellten.
Einzelmessungen seien jedoch aus den o.g. Gründen nicht dazu geeignet, mit
ausreichender Sicherheit festzustellen, daß eine Überschreitung der festgelegten
Emissionsbegrenzungen während des Betriebes der Schredderanlage (die ein
diskontinuierliches Emissionsverhalten aufweise) auszuschließen. Bei einem
Rohgasmassenstrom der Hauptemissionsquelle von bis zu 200 kg/h ließe sich
erkennen, daß bei einem Defekt an der Filteranlage erhebliche Mengen an
Schadstoffen, insbesondere PCB, freigesetzt werden könnten.

13

Die Klägerin hat am 27. Dezember 1999 die vorliegende Klage erhoben und
zunächst beantragt,

14

die angefochtenen Nebenbestimmungen des
Genehmigungsbescheides des Beklagten vom
22. September 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 1999
aufzuheben.

15

Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 hat die Klägerin hat die Klage hinsichtlich der
Nebenbestimmungen 2, 36, 37 Abs. 2, 39 und 50 des Genehmigungsbescheides für
erledigt erklärt.
Mit Schriftsatz vom 5. November 2002 hat die Klägerin die Klage hinsichtlich der
Nebenbestimmung Nr. 2 zurückgenommen. Die Nebenbestimmungen 36 und 39
seien auf ihren Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1999
abgeändert worden und nicht Gegenstand des Verfahrens.
Der Beklagte hat sich hinsichtlich der Nebenbestimmung 37 Abs. 2 in der mündlichen
Verhandlung vom 14. November 2002 der Erledigungserklärung angeschlossen.

16

Die Klägerin vertieft die bisher gegebene Begründung und mache weiterhin
geltend, daß der Hersteller der Entstaubungsanlage einen Reststaubgehalt von
maximal 2 mg/m³ garantiere. In technischer Hinsicht könne hiermit als gesichert
angesehen werden, daß die in der Nebenbestimmung 9 angeordneten Grenzwerte
von 5 mg/m3 bzw. 30 mg/m³ ganz erheblich unterschritten würden. Auch bei
Störungen könne es nicht zu einer Erhöhung des Abgasvolumenstromes oder zu
einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte kommen. Die Schredderanlage wie
auch die Entstaubungsanlage schalteten bei einer betrieblichen Störung automatisch
ab. Eine Abschaltung erfolge auch dann, wenn der von der Widerspruchsbehörde
konstruierte Fall eines vollständigen Abrisses von Schläuchen eintrete.

17

Die Klägerin betragt nunmehr,

18

die Ziffern 10 bis 19 des Genehmigungsbescheides des
Beklagten vom 22. September 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
9. Dezember 1999 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

Die Klage abzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung E. Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Soweit die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 5. November 2002
zurückgenommen hat, nämlich hinsichtlich der ursprünglich angefochtenen
Nebenbestimmung Nr. 2 des Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997,
und soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der ursprünglich ebenfalls angefochtenen
Nebenbestimmung Nr. 37 Abs. 2 des Genehmigungsbescheides, war das Verfahren
in (analoger) Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - einzustellen.

24

Soweit sich die Klage gegen die Nebenbestimmungen 36, 39 und 50 des
Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997 richtet, ist sie unzulässig. Die
genannten Nebenbestimmungen sind Gegenstand der vorliegenden Klage.
Gegenstand der Klage sind bzw. waren alle mit dem Widerspruch der Klägerin vom
27.10.1997 angefochtenen Nebenbestimmungen mit Ausnahme der
Nebenbestimmungen 20 bis 26 und 52, die durch den Widerspruchsbescheid
ersatzlos gestrichen worden sind. Dies ergibt sich aus der Klageschrift vom 23.
Dezember 1999. Demnach wurde Klage erhoben mit dem Antrag, die angefochtenen
Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides des Beklagten vom 22.9.1997
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9.12.1999 aufzuheben.
Ausweislich des der Klageschrift in Kopie beigefügten Widerspruches waren hiermit
die Nebenbestimmungen 2, 10 bis 26, 36, 37 Abs. 2, 39, 50 und 52 des
Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997 angefochten worden. Daß die
Klägerin nunmehr der Meinung ist, die Nebenbestimmungen 36, 39 und 50 hätten
von Anfang an nicht Klagegegenstand sein sollen, ändert am objektiven Gehalt ihrer
Klageschrift nichts. Die Einschätzung der Klägerin macht zugleich deutlich, daß sich
der damit ausgedrückte Erklärungsgehalt einem Verständnis im Sinne einer
Teilrücknahme oder -Erledigung verschließt.
Die Klage ist hinsichtlich der Nebenbestimmungen 36, 39 und 50 nicht
sachbescheidungsfähig, da die Klägerin insoweit in der mündlichen Verhandlung
vom 14. November 2002 keinen Sachantrag gestellt und damit zu erkennen gegeben
hat, daß insoweit bei ihr kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der angefochtenen
Nebenbestimmungen 36, 39 und 50 (mehr) gegeben ist.

25

Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet.
Die Nebenbestimmungen 10 bis 19 des Genehmigungsbescheides des Beklagten
vom 22. September 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 9. Dezember 1999 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

26

Der Beklagte hat die Anordnung des Einbaus einer Meßeinrichtung zur
kontinuierlichen Ermittlung der Massenkonzentration an Staub in die Abgasleitung
der Entstaubungsanlage des Schredders in den Nebenbestimmungen 10 bis 19 des
Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997 zu Unrecht auf § 29 Abs. 1 Satz
2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der zum für die vorliegende Klage
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 9. Dezember
1999 geltenden Fassung gestützt. Nach dieser Vorschrift sollen bei Anlagen mit
erheblichen Emissionsmassenströmen luftverunreinigender Stoffe oder erheblichen
Abgasströmen, insbesondere bei Anlagen mit einem Abgasstrom von mehr als
50.000 cbm je Stunde, Anordnungen nach Satz 1, nämlich daß bestimmte
Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Meßgeräte
fortlaufend ermittelt werden, getroffen werden, soweit eine Überschreitung der in
Rechtsvorschriften, Auflagen oder Anordnungen festgelegten
Emissionsbegrenzungen nach der Art der Anlage nicht ausgeschlossen werden
kann.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil eine Überschreitung der in
der Ziffer 9 des Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997 festgelegten
Emissionsbegrenzungen nach der Art der Anlage ausgeschlossen ist.
Freilich liegen die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG insoweit vor,
als es sich bei der von der Klägerin betriebenen Anlage um eine solche mit einem
erheblichen Abgasstrom, nämlich einem von mehr als 50.000 cbm pro Stunde,
handelt.
Dabei mag dahinstehen, ob der nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG
zugrundezulegende erhebliche Abgasstrom nach der Genehmigungslage oder nach
den tatsächlichen Verhältnissen zu bestimmen ist. Denn auch unter Zugrundelegung
der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie die Klägerin unter Bezugnahme auf die
Messungen der DMT am 3. Dezember 1996 hinsichtlich der Schredder- und der
Absiebanlage bzw. die Messungen des Chemischen Laboratoriums E1. . S2. . G.
vom 5.11.2000 für den Patronenfilter der Aufgabestation (Anhang 1 der Anlage K 9
zum Schriftsatz der Klägerin vom 5.11.2002) vorgetragen hat, wird der in § 29 Abs. 1
Satz 2 BImSchG geforderte Abgasvolumenstrom von 50.000 cbm pro Stunde
überschritten. Die Angaben der Klägerin zugrundegelegt, ergibt sich ein
Abgasvolumenstrom der (Gesamt-) Anlage von 50.225 m3/h. Den Messungen der
DMT am 3. Dezember 1996 zufolge betrug der Abgasvolumenstrom an der
Schredderanlage im günstigsten Fall, nämlich bei der Fahrweise mit Schlauchfilter,
35.433 m3/h und in der Absiebanlage 11.495 m3/h. Beim Betrieb des Patronenfilters
in der Aufgabeeinrichtung beträgt der Hauptvolumenstrom laut des Berichtes des
Chemischen Laboratoriums E1. . S2. . G. vom 27.11.2000 bezogen auf den
Normzustand (trocken) 3.297 m3/h.
Die Abgasvolumenströme aller drei Emissionsquellen sind auch bei der Ermittlung
des Abgasvolumenstroms der Anlage gem. § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG
zusammenzurechnen. Denn Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ist der aus
dem Schredder, der Absiebanlage und dem Aufgabebunker bestehende
Gesamtkomplex.
Zur Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gehört nicht nur der Anlagekern, in
dem der genehmigungsbedürftige Betriebsvorgang, hier das Zerkleinern von Schrott
durch eine Rotormühle (vgl. Nr. 8.9 a) des Anhangs zur Vierten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), stattfindet, sondern auch
Nebeneinrichtungen, die im Hinblick auf den primär verfolgten Betriebszweck keinen
in einem engeren technischen Sinn notwendigen Verfahrensschritt zum Gegenstand
haben, aber doch auf diesen Zweck hin ausgerichtet sind und damit eine im
Verhältnis zur Haupteinrichtung dienende und insoweit untergeordnete Funktion
haben. Sie müssen demgemäß mit dem eigentlichen Anlagekern in einem
betrieblichen und darüber hinaus auch in einem räumlichen Zusammenhang stehen
und für das Emissionsverhalten oder die Sicherheit der Anlage Bedeutung haben
können.

27

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.7.1984 - 7 C
71.82 - , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
69, 351 (355).

28

Die Absiebanlage und der Aufgabebunker stehen hier zum Schredder in einem
derartigen betrieblichen und räumlichen Zusammenhang und können auch für das
Emissionsverhalten der Anlage Bedeutung haben. Die Absiebanlage dient dem
Aussieben der Eisen- und Kupferfraktion aus dem Schreddermaterial zum Zwecke
der Verwertung und ist damit auf den Zweck des Schredders, nämlich die
Beseitigung bzw. Verwertung von Elektroschrott u.a., hin ausgerichtet. Der
Aufgabebunker dient wiederum der Zwischenlagerung des Schreddermaterials vor
der Behandlung in der Absiebanlage. Sie stehen auch in einem räumlichen
Zusammenhang mit dem Schredder, nämlich auf demselben Betriebsgelände der
Klägerin an der S. Straße in F. -L. . Auch der Aufgabebunker kann
schließlich für das Emissionsverhalten der Anlage Bedeutung erlangen, nämlich
durch die während des Auf- und Abgabevorgangs des Schreddermaterials
aufgewirbelten Stäube.

29

Eine Überschreitung der in der Nebenbestimmung Nr. 9 des
Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997 festgelegten
Emissionsbegrenzungen ist aber nach der Art der Anlage ausgeschlossen.
Wie sich aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BImSchG ergibt, muß
eine Überschreitung der in Rechtsvorschriften, Auflagen oder Anordnungen
festgelegten Emissionsbegrenzungen, hier in der Ziffer 9 des
Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997 für den Schredder auf eine
Staubkonzentration von 5 mg/m3 für die Fahrweise mit Schlauchfilter und 30 mg/m3
für die Fahrweise mit Naßabscheider, nicht schlechthin, sondern lediglich nach der
Art der Anlage ausgeschlossen sein. Damit scheiden von vornherein alle diejenigen
Überschreitungen aus, die nicht im normalen Betrieb der Anlage erfolgen, sondern
auf außergewöhnlichen Ereignissen beruhen, etwa auf einem von der
Bezirksregierung E. im Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1999
angenommenen Abriß der Schläuche an der Schlauchfilteranlage. Im übrigen ist in
einem solchen Falle eine Überschreitung auch deshalb ausgeschlossen, weil, wie die
Klägerin überzeugend dargelegt hat, in einem derartigen Fall sowohl der Schredder
wie auch die Filteranlage automatisch abschalten.
Auch eine Überschreitung der Emissionsbegrenzungen aufgrund des normalen
Betriebes des Schredders ist ausgeschlossen i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2
BImSchG. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der beim Betrieb eines
Schlauchfilters normalen Verschleißerscheinungen, wie etwa Haarrissen, die zu einer
Minderung der Abreinigungsleistung des Filters führen können. Denn der Hersteller
garantiert eine Abreinigungsleistung der Schlauchfilteranlage, die deutlich unter der
vom Beklagten in der Ziffer 9 des Genehmigungsbescheides festgesetzten
Emissionsgrenze für die Fahrweise mit Schlauchfilter von 5 mg/m3 Staub in der
Abluft der Schredderanlage liegt, und es ist nichts dafür ersichtlich geworden, daß
dieser Wert in der Praxis nicht eingehalten werden könnte.
Der Hersteller garantiert eine Abreinigungsleistung des Schlauchfilters bis auf eine
Staubkonzentration von 2 mg/m3 Abluft. Der Beklagte ist dem entsprechenden
Vorbringen der Klägerin nicht entgegengetreten. Sie ergibt sich im übrigen auch aus
dem Gutachten des Ingenieurbüros Hilker vom 27.11.1997. Demnach habe die
Ventilatorenfabrik Oelde GmbH bestätigt, daß auch noch eine Gewährleistung von 2
mg/Nm3 möglich sei.
Es ist auch nicht ersichtlich, daß diese Gewährleistung in der Praxis nicht
eingehalten werden könnte. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Anlage
dem Stand der Technik entspricht. Entspricht eine Anlage dem Stand der Technik,
kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ihre praktische Eignung zur
Begrenzung von Emissionen gesichert ist. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 6 Satz 1
BImSchG, demzufolge Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes der
Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen ist,
der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen zur
Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert
erscheinen läßt. Daß die Anlage dem Stand der Technik entspricht, ergibt sich aus
ihrer Genehmigung mit Bescheid des Beklagten vom 22. September 1997. Denn
Genehmigungsvoraussetzung ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, daß sichergestellt
ist, daß die sich aus § 5 ergebenden Pflichten erfüllt werden. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben,
daß zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem
Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen.
Darüber hinaus wurde bei der Messung der DMT vom 3. Dezember 1996 eine
maximale Konzentration von Staub in der Abluft des Schredders von 0,7 mg/m3
gemessen. Auch unter Berücksichtigung dessen, daß diese Messung zu einem
Zeitpunkt durchgeführt wurde, nachdem der Schlauchfilter gerade erst im Betrieb
genommen worden war, zeigt dies, daß der vom Hersteller garantierte Wert in der
Praxis eingehalten wird.
Hinsichtlich der vom Beklagten für möglich gehaltenen Störungen beim Betrieb des
Naßabscheiders infolge von Verpuffungen und Bränden der unter Zuhilfenahme des
Naßabscheideverfahrens geschredderten Karosserien hat die Klägerin überzeugend
dargelegt, daß der Schredder und die Filteranlage beim Auftreten einer derartigen
Störung automatisch abschalten, sodaß schon aufgrund dessen eine Überschreitung
des in der Ziffer 9 des Genehmigungsbescheides für den Betrieb mit Naßabscheider
festgelegten Grenzwertes ausgeschlossen erscheint.

30

Der Beklagte vermag die Anordnung kontinuierlicher Messungen auch nicht auf §
29 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zu stützen, da es in dem Genehmigungsbescheid vom
22. September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember
1999 an der gemäß dieser Vorschrift erforderlichen Ermessensausübung fehlt.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 161 Abs. 2
VwGO. Hinsichtlich des von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärten
Teils der Klage, nämlich der Nebenbestimmung Nr. 37 Abs. 2 des
Genehmigungsbescheides vom 22. September 1997, entspricht es billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die
Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Die Klage wäre mangels schutzwürdigen
Interesses der Klägerin insoweit von vornherein unzulässig gewesen. Nach dem
Vortrag der Klägerin hatte sich die Anordnung in der Ziffer 37 Abs. 2 des
Genehmigungsbescheides, die bei der magnetischen Separation anfallende
organische Restfraktion und anderes zu beseitigen, bereits vor Klageerhebung
erledigt, indem ihr mit dem Änderungsgenehmigungsbescheid des Beklagten vom
1.2.1999 erlaubt worden ist, diese Fraktion in einem Schwerteileausleser zu
verwerten.

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Berufung und Revision waren zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat, §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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