Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-27, Aktenzeichen 7 K 3649/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0827.7K3649.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin	trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin	darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, den sie
am 29. November 2006 in dem Verfahren 7 K 3410/02 geschlossen haben.

3

In jenem Verfahren hatte die Klägerin, die den öffentlichen Schlachthof in P.
-F. betreibt, zwei Gebührenbescheide des Beklagten vom 10. September
2001 und 14. September 2001 angefochten, mit denen der Beklagte in den
Monaten Juli und August 2001 Gebühren für Fleischhygieneuntersuchungen als
Ausgleich für in den Jahren 1999 und 2000 entstandene Unterdeckung erhoben
hat. In der mündlichen Verhandlung am 29. November 2006 haben die Parteien
vor der erkennenden Kammer zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits
folgenden Vergleich geschlossen:

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1.	Die Klägerin akzeptiert bis einschließlich des Gebührenjahres 2006
eine Gebührenkalkulation, bei der entsprechend § 6 KAG Über- und
Unterdeckungen jeweils innerhalb eines Dreijahreszeitraumes ausgeglichen
werden. Der Beklagte wird die Überdeckung aus dem Gebührenjahr 2005 (etwa
161.000,00 Euro) im Gebührensatz 2007 mindernd berücksichtigen.

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Der Beklagte wird den Bescheid über Säumniszuschläge in Höhe von
71.447,50 Euro aufheben. Die Klägerin nimmt ihren Widerspruch vom
22.12.2005 gegen den Bescheid des Beklagten über die Erhebung von
Säumniszuschlägen und Mahngebühren in Höhe von 11.784,00 Euro
vom 28.11.2005 zurück.

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3.	Die Berufungsverfahren 7 K 1875/01, 7 K 2170/01 und 7 K 6842/00
(betreffend Gebührenzeiträume 01.01.1999 bis 31.12.2000) bleiben weiter
anhängig. Der Beklagte verpflichtet sich für den Fall, dass die Klägerin
alle weiteren Widersprüche gegen Gebührenzeiträume der Folgejahre
zurücknimmt oder gegen neue Bescheide keine Widersprüche einlegt, zum
Wiederaufgreifen dieser Verfahren, sollten rechtsgrundsätzliche Erwägungen
(EG konforme Anwendung der maßgebenden Rechtsakte der Gemeinschaft) in
den vorbezeichneten Klageverfahren Fehler des Beklagten ergeben. Er wird
diese Bescheide dann aufheben und unter Berücksichtigung der rechtskräftigen
Urteile in den genannten Leitverfahren neue rechtsmittelfähige Bescheide
zeitnah erlassen. Dabei sind in diesen Verwaltungsverfahren etwaige
rückwirkende Änderungen der nationalen Vorschriften (insbesondere § 4 Abs. 2
FlGFLHKostG NRW) zu berücksichtigen, soweit sie rechtlich und nach der EG-
Rechtsprechung zulässig sind, sowie einschlägige Rechtsakte der Gemeinschaft
EG-konform anzuwenden, insbesondere soweit sich die gemeinschaftsrechtliche
Auffassung der Klägerin rechtskräftig durchsetzen sollte. Der Beklagte wird sich
für den hier betroffenen Gebührenzeitraum 1999 bis 2006 nicht darauf berufen,
dass der Rechtsweg von der Klägerin nicht ausgeschöpft ist.

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4.	Die Klägerin nimmt sämtliche Widersprüche gegen Gebührenbescheide
ab dem 01.01.2001 zurück.

8

5.	Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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Gegen Gebührenveranlagungsbescheide früherer Jahre (1998 bis 2000)
hatte die Klägerin zuvor bereits die im Vergleich bezeichneten Klagen erhoben,
die derzeit noch in der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - anhängig sind (7 K 1875/01, 7 K 2170/01 und
7 K 6842/00). Die dort streitbefangenen Bescheide hat die Klägerin jeweils mit
der Erwägung angegriffen, dass die Anhebung der EU-Pauschalbeträge für
Fleischuntersuchungen rechtlich unzulässig und darüber hinaus die
Gebührenkalkulation fehlerhaft gewesen sei. In erster Instanz sind alle Klage
abgewiesen worden (Urteile vom 16. Juli 2003).

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Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 hat die Klägerin gegenüber dem
Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Anfechtung des Vergleichs im
Verfahren 7 K 3410/02 nach § 123 BGB erklärt. Am 5. Dezember 2007 hat die
Klägerin Klage erhoben. Sie trägt zur Begründung ihres Begehrens auf
Fortsetzung des Verfahrens 7 K 3410/02 im wesentlichen vor: In den
Berufungsverfahren gegen die Urteile der Kammer vom 16. Juli 2003 habe sich
ergeben, dass der Beklagte im Jahre 2002 zwei Gutachten bei der X.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeholt habe, die sich zur Kostensituation
beim Ansatz von Fleischuntersuchungspersonal im Betrieb der Klägerin zu den
Stichtagen 8. Januar 2002 und 19. Dezember 2002 verhielten. Nach diesen
Gutachten sei klar, dass der Beklagte gesonderte Kosten für Pausen- und
Rüstzeiten in seine Kalkulation habe einfließen lassen, mit denen er die Klägerin
belaste. Zudem habe er übertarifliche Zahlungen für das bei ihr eingesetzte
Fleischuntersuchungspersonal zumindest seit 1. Januar 2002 geleistet. Das sei
rechtswidrig; die übertarifliche Zahlung sei insbesondere mit § 70 Abs.1 LPVG
nicht vereinbar. Damit sei die Kostenkalkulation für die Gebühren insgesamt
rechtswidrig. Im Ergänzungsgutachten vom 19. Dezember 2002 sei zusätzlich
angeführt, dass der Beklagte mit den EU-Pauschalbeträgen (1,30 Euro pro Tier)
eine Kostendeckung erzielen könne. In dem Gutachten heiße es nämlich „die
bisherige Schlachtgebühr von 1,40 Euro könnte unter Berücksichtigung unserer
beiden Gutachten dennoch auf ca. 1,30 Euro abgesenkt werden. Dieser Wert
entspricht der EU-Pauschalgebühr." Damit stehe fest, dass sie seinerzeit zu
Recht die Aufhebung der Gebührenbescheide insoweit beantragt habe, als diese
die EU-Pauschalbeträge überstiegen. Die Gutachten hätten dem Beklagten zum
Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vom 29. November 2006 schon
vorgelegen; dieser habe die Gutachten aber überhaupt nicht erwähnt, obgleich
sie auch in jenem Verfahren stets geltend gemacht habe, dass die EU-
Pauschalbeträge jedenfalls zur Kostendeckung ausreichten. Sie hätte also
niemals einen derartigen Vergleich abgeschlossen, wenn ihr die Gutachten
bekannt gewesen wären. Der Beklagte habe die Existenz und den Inhalt der
Gutachten jedenfalls nicht den für sie - die Klägerin - handelnden Personen
bekanntgegeben. Eine Vereinbarung über übertarifliche Vergütungen habe sie
niemals geschlossen. Die Gutachten seien auch damals nicht zu den
Gerichtsakten gereicht worden, weil der Beklagte diese nicht offenbaren wollte.
Das Verhalten des Beklagten sei als arglistig zu qualifizieren, weil dieser sich
entsprechend höhere Gebühren über einen Vergleich durch sie zugestanden
lassen habe, obgleich die Gutachten eindeutig erwiesen, dass die EU-
Pauschalbeträge ausreichten. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht
vertretenen Lehre von der Doppelnatur des Prozessvergleichs könne dieser auch
wirksam nach § 123 BGB angefochten werden. Sie selbst habe vor dem OVG
NRW auf die Existenz der Gutachten hinweisen müssen, nachdem ihr ein
Ergebnisbericht der W. -Consulting GmbH vom 22. August 2005 vorgelegen
habe, in dem die Gutachten erwähnt seien. Dies habe zum Auflagenbeschluss
des OVG in den dort anhängigen Berufungsverfahren (3 A 3302/03, 3303/03,
3304/03 und 3349/03) geführt, mit dem dem Beklagten u.a. aufgegeben worden
sei, das Gutachten vorzulegen (Beschluss des Senats vom 29. November 2007).
Bewusst und gewollt habe der Beklagte die Gutachten zurückgehalten.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2006 im Verfahren 7
K 3410/02 habe der Beklagte zudem erklärt, er habe die Kosten ordnungsgemäß
kalkuliert und diese seien auch ordnungsgemäß erhoben worden, ohne darauf
hinzuweisen, dass er Gutachten im Besitz habe, die etwas anderes aussagten.
Die Kammer habe sogar in diesem Termin noch darauf hingewiesen, dass unter
Umständen ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der
Kostenkalkulation in Erwägung gezogen werde könne. Auf dieser Grundlage
seien dann die Verhandlungen über den Vergleich aufgenommen worden. Die
Klägerin habe daher davon ausgehen können, dass gerade die Kostenkalkulation
über die Kostenansätze in gemeinschaftskonformer Weise durchgeführt worden
seien. In dem Verschweigen der beiden Gutachten sei Arglist zu sehen. Der
Beklagte habe durch sein aktives Tun in der mündlichen Verhandlung am 29.
November 2006, nämlich durch seinen Hinweis darauf, dass die
Gebührenkalkulation ordnungsgemäß sei, einen Irrtum bei ihr hervorgerufen.
Dieser sei ursächlich für den Vergleichsabschluss gewesen. Sie habe auf die
Prüfung der vom Gericht angesprochenen Kalkulationsgrundlagen durch einen
Sachverständigen verzichtet. Hierdurch sei ihr ein erheblicher Schaden
entstanden, wie sich im nachhinein ergebe. Auch die unterlassene Vorlage der
Gutachten sei ursächlich für den Vergleichsabschluss gewesen. Sie bestreite,
dass ihrem damaligen Geschäftsführer, Herrn Norbert Barfuß Junior, die
Gutachten der X. bekannt gewesen seien. Entsprechendes gelte für die
Dienstvereinbarung zwischen dem Beklagten und dem Personalrat des
Personals für die Fleischuntersuchung.

11

Im übrigen werde der Europäische Gerichtshof - EuGH - am 4. September
2008 zur Frage der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG in
nationales Recht der Bundesrepublik entscheiden sowie auch über deren
rückwirkende Anwendung zu Lasten der Gemeinschaftsbürger. Dieses Verfahren
habe grundsätzliche Bedeutung und Auswirkungen auf den hier anhängigen
Gebührenstreit. Es sei zu erwarten, dass der Beklagte auf jeden Fall nach der
Entscheidung des EuGH verpflichtet sei, mit Rücksicht auf den Inhalt des
Vergleichs die Gebührenbescheide aufzuheben. Dann würde es aber auf die
Rechtsfrage der arglistigen Täuschung nicht mehr ankommen, so dass die
Aussetzung des Verfahrens angeregt werde. Auch das entsprechende
Vertragsverletzungsverfahren werde am gleichen Tage entschieden.

12

Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008, bei Gericht eingegangen am 2. Juli 2008, hat
die Klägerin ferner eine Anfechtung nach § 119 Abs.1 und 2 BGB erklärt, soweit
sich der Vorwurf der arglistigen Täuschung nicht aufrecht erhalten lasse. Sie
habe sich nämlich bei Abgabe der Vergleichserklärung in einem Irrtum befunden,
weil sie aufgrund der Angaben des Beklagten von einer ordnungsgemäßen
Kostenkalkulation ausgegangen sei. Diese Anfechtung erfolge auch für den Fall,
dass sich die Parteien möglicherweise im Zuge von außergerichtlichen
Gesprächen dahingehend verständigten, dass der Vorwurf der arglistigen
Täuschung nicht mehr erhoben werde. Die Gebührenerhebung in dem Zeitraum
2001 bis 2006 habe für sie ganz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, da diese
ihre Kosten maßgeblich beeinflusse. Es gehe also nicht allein um
prozessrechtliche Fragen.

13

Die Klägerin beantragt,

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unter Fortsetzung des Verfahrens 7 K 3410/02 die Gebührenbescheide des
Beklagten vom 10. September 2001 und 14. September 2001
(Gebührenzeiträume: Juli und August 2001) in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2002 und des Ergänzungsbescheides vom
23. Oktober 2004, soweit er Gebühren für die Zeiträume Juli und August 2001
festsetzt, aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er führt zur Begründung aus: Das Verfahren 7 K 3410/02 sei durch den am
29. November 2006 geschlossenen Vergleich beendet. Der Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung habe er widersprochen; diese sei auch in der Sache nicht
haltbar. Hintergrund sei, dass der 3. Senat des OVG Münster am 26. November
2007 in Berufungsstreitverfahren verhandelt habe, in denen es um die
Festsetzung betriebsbezogener Gebühren im Sinne des § 4 Abs.2 Satz 1 des
Fleisch- Geflügel KostG a.f. gegangen sei. Erstmals in diesen
Berufungsverfahren sei die Ermittlung des Gebührensatzes mit einzelnen
Kostenfaktoren von der Klägerin thematisiert worden. Dies habe zu dem
bezeichneten Aufklärungsbeschluss geführt. Dem werde sie in Kürze
nachkommen. Die dort umstrittene Kostenposition beruhe im übrigen aus einer
Vereinbarung, an deren Zustandekommen die Klägerin selbst mitgewirkt habe.
Auch die X. -Gutachten seien der Klägerin hinlänglich bekannt gewesen. Sie
seien seinerzeit mehrfach mit ihr erörtert worden. Sollten die jetzt für die Klägerin
handelnden Personen hierüber nicht informiert sein, beruhe dies auf
Kommunikationsdefiziten mit deren früheren Vertretern. Die
Kalkulationsgrundlagen für die Gebühren hätten sich stets bei den Gerichtsakten
befunden, so dass der Prozessbevollmächtigte habe Einsicht nehmen können;
darauf habe sogar der Vorsitzende des 3. Senats hingewiesen. Mit alledem habe
der Prozessvergleich hier nichts zu tun. Die Klägerin habe in diesem Verfahren
stets die gemeinschaftsrechtliche Problematik in den Vordergrund geschoben
und die Vergleichsverhandlungen hiervon abhängig gemacht. Zur Vorlage der
Gutachten in dem Berufungsverfahren sei es auf folgende Weise gekommen: Die
Klägerin habe sich im Schriftsatz vom 5. Juli 2006 mit dem Gutachtenentwurf der
W1. -Consulting GmbH vom 22. August 2005 befasst und dort auf
Einsparpotentiale bei den Personalkosten hingewiesen. In diesem
Gutachtenentwurf seien genau die Kostendetails genannt, die im
Berufungsverfahren im Streit seien und über die sie angeblich getäuscht haben
solle. Die Klägerin selbst sei damals Auftraggeberin des Gutachtens der W1.
-Consulting GmbH gewesen, so dass ihr spätestens seit August 2005 die
Kostenansätze bekannt gewesen seien. Es sei deshalb ausgeschlossen, dass
die Klägerin von ihm im November 2006 durch Verschweigen eines Umstandes
getäuscht worden sein wolle. Die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung
lägen in keinem Tatbestandsmerkmal vor. Er habe nichts Offenbarungspflichtiges
verschwiegen, was der Klägerin nicht ohnehin bekannt gewesen sei. Die
Gebührenkalkulationen hätten dem Gericht vorgelegen. Die X. -Gutachten
aus dem Jahre 2002 hätten mit den gemeinschaftsrechtlichen Fragen und mit
dem Über- Unterdeckungsausgleich nichts zu tun. Sie seien nicht
Kalkulationsgrundlage für die strittigen Gebühren aus dem Jahre 2001 gewesen.
Hintergrund der Gutachten sei es gewesen, dass die Klägerin in den Jahren
1999 bis April 2001 mit Gebührenzahlungen in Höhe von 4,15 Millionen DM in
Rückstand geraten und bei ihr deshalb die Gefahr der Insolvenz im Falle der
Vollstreckung bestanden habe. Man habe sich deshalb im Juli 2001 darauf
geeinigt, dass er - der Beklagte - ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen
beauftrage, um unter anderem Kostensenkungsmaßnahmen zu prüfen. Unter
Beteiligung der Klägerin und ihm selbst sei dann das Gutachten erstellt worden.
Er selbst habe den Gutachter auf die möglicherweise gemäß § 70 LPVG
unzulässige Dienstvereinbarung aus dem Jahre 1992 hingewiesen; damals
hätten unterschiedliche Ansichten zwischen dem Personalrat und dem Kreis als
Dienstherrn bestanden; dieser Streit sei später vor dem erkennenden Gericht
ausgetragen worden (12c K 2095/02.PVL). Es habe sich für ihn nicht
ansatzweise aufgedrängt, dass die X. -Gutachten aus dem Jahre 2002 für die
Geltendmachung des Unterdeckungsausgleichs in den Jahren 1999 und 2000
von irgendeiner Bedeutung sein könnte. Der Vergleich sei vielmehr im
wesentlichen dadurch geprägt, dass die Kammer seinerzeit das System des
Ausgleichs von Über- bzw. Unterdeckung, wie es über Jahre von den Parteien
praktiziert worden sei, als gerecht angesehen habe. Auch jetzt noch werde
dieses System beibehalten. Der von der Klägerin gerügte unterbliebene Vortrag
sei auch nicht kausal für den Vergleichsabschluss gewesen, denn der Klägerin
sei es vornehmlich darum gegangen, die gemeinschaftsrechtlichen Fragen
offenzuhalten. Dies zeige der Inhalt des Vergleichs eindeutig.
Gebührenrechtliche Fragen sollten vielmehr auch für die kommenden Jahre
abschließend erledigt und nur die gemeinschaftsrechtlichen Fragen
offengehalten werden. Deshalb seien Gebührenbedarfsberechnungen weder
Gegenstand der Erörterung des Gerichts noch für den Vergleichsinhalt
bestimmend gewesen. Die erforderliche Doppelkausalität sei offensichtlich nicht
gegeben. Bemerkenswert sei auch, dass der früher bei der X. beschäftigte
Gutachter im Jahre 2005 für die W1. tätig geworden sei, so dass dieselbe
Person die Gutachten von 2002 und das Gutachten erstellt habe, das die
Klägerin im Jahre 2005 in Auftrag gegeben habe. Dementsprechend nehme das
W1. -Gutachten vom 22. August 2005 auch auf die X. -Gutachten aus
2002 Bezug. Eine solche, der Klägerin bekannte Tatsache könne aber nicht mehr
arglistig verschwiegen werden.

18

Die von der Klägerin erwähnte mündliche Verhandlung vor dem EuGH sei für
das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich; es gehe hier ausschließlich um die
prozessrechtliche Frage, ob der Vergleich wirksam sei. Einer Anfechtung des
Vergleichs nach § 119 BGB widerspreche er. Eine solche Anfechtung sei
erstmals mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008 erklärt worden, so dass die
Anfechtungsfrist verstrichen sei, diese sei für jeden Anfechtungsgrund gesondert
einzuhalten. Im übrigen lägen auch die Voraussetzungen des § 119 BGB
materiell nicht vor. Es liege allenfalls ein klassischer Motivirrtum bei der Klägerin
vor, der nicht zur Anfechtung berechtige.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens 7 K 3410/02.

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Entscheidungsgründe:

21

Die auf Fortsetzung des Verfahrens 7 K 3410/02 gerichtete Klage hat keinen
Erfolg. Das Verfahren 7 K 3410/02 ist durch den zwischen den Parteien
geschlossenen gerichtlichen Vergleich vom 29. November 2006 rechtskräftig
beendet worden, weshalb eine Entscheidung über die dort gestellten
Sachanträge nicht mehr erfolgen kann. Der gerichtliche Vergleich vom
29. November 2006 ist nicht durch die Anfechtungserklärungen der Klägerin
gegenüber dem Beklagten und gegenüber dem Gericht unwirksam geworden.
Die erste Anfechtungserklärung der Klägerin datiert - wie die am 5. Dezember
2007 eingegangene Klageschrift - vom 3. Dezember 2007. Die Erklärung ist
gestützt auf den Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung nach § 123 BGB.
Danach kann derjenige, der zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige
Täuschung bestimmt worden ist, die Erklärung anfechten. Die Voraussetzungen
dieser - auch im öffentlichen Recht und auf Prozessvergleiche grundsätzlich
anwendbaren - Bestimmung liegen nicht vor. Eine arglistige Täuschung im Sinne
des § 123 BGB kann grundsätzlich nur in dem bewussten Verschweigen von
Tatsachen gesehen werden, hinsichtlich derer eine Rechtspflicht zur
Offenbarung steht. Das kann u. a. auch dann der Fall sein, wenn eine Aufklärung
über die bezeichneten Umstände nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung
der Verkehrsanschauung im Einzelfall erwartet werden darf.

22

Vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 232/04 -, juris, Rd-Nrn. 14 ff.;
Urteil vom 4. März 1998 - VIII ZR 378/96 -, juris, Rd-Nrn. 15 bis 17.

23

Die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft X. vom 8. Januar
2002 und 19. Februar 2002 (Gerichtsakte Blatt 5 ff. und 20 ff.) stellen keine
Umstände dar, der Beklagte vor dem Vergleichsabschluss in der mündlichen
Verhandlung am 29. November 2006 hätte hinweisen müssen. Die Kammer hat
hierzu im Erörterungstermin vor der Berichterstatterin am 9. April 2008 bereits
Stellung genommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer
auf die Niederschrift vom gleichen Tage (Gerichtsakte Blatt 148 bis 149).
Maßgeblich ist insoweit, dass die Klägerin schon 2002 hätte Kenntnis von den
Gutachten der X. haben können, zumal die Untersuchungen in ihrem Betrieb
durchgeführt worden sind; spätestens aber hat die Klägerin - sofern sie sich
tatsächlich 2002 nicht über den Inhalt der Abschlussberichte der X. informiert
haben sollte - von diesen Gutachten jedenfalls ab 2005 Kenntnis gehabt, als sie
die W1. -Consulting GmbH mit einer „Analyse zu den
Fleischuntersuchungsgebühren im Schlachthof P. -F. „ beauftragt hat.
Denn dort heißt es wörtlich: „Die zur X. -Gruppe gehörende Firma C.
GmbH hat die W1. -Consulting GmbH ... beauftragt, am ersten Projektschritt
eine Abweichungsanalyse zur Höhe der Gebühren für Amtshandlungen nach den
Vorschriften des Fleischhygienerechts im öffentlichen Schlachthof P. -F.
zu erstellen ... Gegenstand der Abweichungsanalyse sollte insbesondere die
Feststellung sein, ob und in welcher Höhe die in den Jahren 2001 und 2002
festgestellten Gebührenreduzierungspotenziale seitens des Kreises S.
für den Gebührenzahler wirksam umgesetzt worden sind. ..." Weiter heißt es
unter 4.: „In den Jahren 2001 und 2002 sind im Sachgebiet „Fleischhygiene" zwei
externe Beratungsprojekte durchgeführt worden. Gegenstand dieser Projekte war
die Untersuchung, ...". Im weiteren werden die im Vorspann genannten
Gebührenreduzierungspotenziale konkret benannt und mit den getroffenen
Maßnahmen auf Grund dieser Gutachten verglichen. Die Klägerin kann sich
somit nicht darauf berufen, die gezahlten über- bzw. außertariflichen
Lohnleistungen des Beklagten in damaligen Zeiten seien ihr nicht bekannt
gewesen, da diese, wie auch die anderen Einsparpotenziale, ausdrücklich in dem
selbst in Auftrag gegebenen Gutachten aus 2005 ebenso benannt sind wie das
Ergebnis des personalvertretungsrechtlichen Rechtsstreits, den der Beklagte
seinerzeit in dieser Angelegenheit geführt hat (12c K 2095/02 PVL). Da der
Gutachter der X. zudem - wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat
und wie sich auch aus den Namen unter den Gutachten ergibt - im Jahre 2005
für die W1. -Consulting GmbH tätig war (Herr G. ), ist die Klägerin
jedenfalls 2005 in der Lage gewesen, auch von den Untersuchungsergebnissen
2002 Kenntnis zu nehmen. Eine „Täuschung" über das Vorliegen der beiden
Gutachten von Februar und Dezember 2002 ist nach alledem
ausgeschlossen.

24

Unabhängig von Vorstehendem war der Beklagte auch nicht gehalten, vor
dem Vergleichsabschluss vom 29. November 2006 in dem Verfahren
7 K 3410/02 besonders auf diese Gutachten hinzuweisen. Wie sich aus dem
Inhalt des Vergleichsabschlusses ergibt, kam es der Klägerin nämlich
ausschließlich darauf an, die gemeinschaftsrechtliche Problematik in allen noch
anhängigen Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer abschließenden
obergerichtlichen/gemeinschaftsrechtlichen Klärung offen zu halten. Dies ergibt
sich aus Ziffer 3. des Vergleichs, der hinsichtlich der Verpflichtung des
Beklagten, alte Verfahren wieder aufzunehmen, maßgeblich auf
Formulierungswünschen der Klägerin beruhte.

25

Eine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums nach § 119 BGB scheidet
bereits deshalb aus, weil die Klägerin die Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 BGB
versäumt hat. Danach hat die Anfechtung in den Fällen des § 119 BGB ohne
schuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu erfolgen. Die Klägerin hat erstmals mit
Schriftsatz vom 1. Juli 2008, bei Gericht eingegangen am 2. Juli 2008, ihre
Anfechtung auch auf § 119 BGB gestützt. Da der von ihr vorgetragene Irrtum die
selben Umstände betrifft, die zu der Anfechtung nach § 123 BGB geführt haben,
hätte die Anfechtungserklärung schon mit der ersten Anfechtung im Dezember
2007 geltend gemacht werden können.

26

Unabhängig davon liegt auch ein zur Anfechtung nach § 119 BGB
berechtigender Irrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB nicht vor. Die Klägerin war
weder über den Inhalt des Vergleichs im Irrtum, noch hat sie ihr Einverständnis
zum Vergleich in dieser Form nicht abgeben wollen. Sie ist vielmehr allenfalls
einem Motivirrtum unterlegen, wenn sie - für sich - vorausgesetzt hat, dass die
Gebührenkalkulation im Einzelnen - die nicht Gegenstand jenes Rechtsstreits
gewesen ist - in jeder Hinsicht unangreifbar ist. Ein solcher Motivirrtum begründet
ein Anfechtungsrecht nicht.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28