Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-28, Aktenzeichen 6 U 113/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0128.6U113.99.00

Tenor

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte auf den Hilfsantrag der Klägerin verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unter-lassen, in Deutschland neue Uhren der Marke "Jaeger-LeCoultre", die nicht von der Manufacture Jaeger-LeCoultre S.A. oder mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Vertragsstaaten der Europäischen G-meinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, im geschäftlichen Verkehr zu vertreiben oder feilzuhalten.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat in der Sache zum Teil Erfolg, und zwar insoweit, als die
Klägerin mit ihrer Klage nicht nur den konkreten Verletzungsfall
aufgreift und von der Beklagten Unterlassung des Vertriebs neuer
Jaeger-LeCoultre Uhren, sondern darüber hinaus den Vertrieb
jedweder Jaeger-LeCoultre Uhr in jedweder Form mit der Begründung
verlangt, die Beklagte habe sich berühmt, zu einem solchen Handeln
berechtigt zu sein.

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Im Hinblick auf den konkreten Verletzungsfall geht es
ausschließlich darum, ob der Klägerin als Inhaberin der aus Blatt 7
der Akten ersichtlichen internationalen Marke R 205 457
"Jaeger-LeCoultre" gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch
zusteht, weil diese dem Zeugen K. am 21.12.1997 eine bestimmte,
neue Armbanduhr der Marke Jaeger-LeCoultre mit der Gehäusenummer
1860355 verkauft hat, die nach dem von der Beklagten bestrittenen
Sachvortrag der Klägerin am 31.10.1997 nach Japan geliefert worden
und nur für den japanischen Markt bestimmt gewesen sein soll. Diese
Frage ist mit der Maßgabe zu bejahen, daß der Unterlassungsantrag
der Klägerin wie nunmehr geschehen dem konkreten
Verletzungstatbestand angepaßt werden muß. Insoweit bleibt die
Berufung der Beklagten ohne Erfolg.

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Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG kann die Klägerin
grundsätzlich jedem Dritten den Vertrieb von Uhren, die ihre Marke
tragen, untersagen, wenn diese Uhren außerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gesetzt
worden sind und der Erschöpfungseinwand des § 24 Abs. 1 MarkenG
deshalb nicht greift. Darüber herrscht zwischen den Parteien kein
Streit, so daß sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen. Soweit
die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, sie habe
die Uhr von einem Privatmann erworben, deshalb sei sie nicht "neu",
sondern "gebraucht", hat der Senat bereits in seinem den Parteien
bekannten Urteil vom 26.03.1999 in dem Rechtsstreit 6 U 123/98, in
dem die Alleinvertriebsgesellschaft der Klägerin die Beklagte auf
Unterlassung in Anspruch genommen hat, ausgeführt, daß und warum
eine von der Beklagten zu Zwecken des Weiterverkaufs erworbene,
originalverpackte, nicht getragene und mit Garantiekarte versehene
Uhr der Marke Jaeger-LeCoultre als "neu" und nicht als "gebraucht"
im Sinne von "getragen" angesehen werden kann. Der Senat sieht
keinen Anlaß, von dieser Auffassung abzuweichen.

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Nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme hat auch der Senat keinen Zweifel daran, daß die
streitgegenständliche Uhr zum einen nur für den japanischen Markt
bestimmt war und daß sie zum anderen auch nach Japan geliefert
worden ist. Wie auch das Landgericht folgt der Senat den
glaubhaften Bekundungen der Zeugin B. C., sie habe anhand der ihr
vorliegenden Unterlagen festgestellt, daß die Klägerin die
streitgegenständliche Armbanduhr am 31.10.1997 nach Japan an die
Firma D. geliefert habe, sie könne das feststellen, weil alle
Jaeger-LeCoultre-Uhren im letzten Produktionsstadium numeriert
würden, jede Nummer sei einzig und werde nur einmal vergeben, alle
Seriennummern seien seit 1994 in dem EDV-System der Klägerin
registriert, sobald eine Uhr geliefert werde, werde ihre
Seriennummer und die entsprechende Referenz der Uhr in den
klägerischen Unterlagen des belieferten Kunden gespeichert, die
Ware, die für den japanischen Markt bestimmt sei, werde von
Mitarbeitern der Versandabteilung der Klägerin in Holzkisten
verpackt und versiegelt, die Kisten würden nur am Bestimmungsort
wieder geöffnet, dank der Aufzeichnungen könne sie - die Zeugin -
bestätigen, daß die hier in Rede stehende Uhr Reverso-Duoface
Referenz 270.840,544 mit der Seriennummer 1860355 dem Spediteur M.
in Genf zum Weitertransport zu dem japanischen Agenten der
Klägerin, der Firma D. Japan Ltd. in Tokio, unter der
Rechnungsnummer 26476 vom 31.10.1997 geliefert worden sei. Der
Senat sieht keinen Anlaß, die Glaubhaftigkeit dieser an vorhandenen
Unterlagen verifizierten Bekundungen der Zeugin C. in Zweifel zu
ziehen. Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung auf die
angebliche Nichtübereinstimmung bestimmter Referenznummern etc.
hingewiesen hat, hat die Klägerin hierzu in ihrer
Berufungserwiderung im einzelnen und substantiiert vorgetragen, was
es mit diesen Referenznummern auf sich hat, ohne daß die Beklagte
dem entgegengetreten wäre. Jedenfalls steht aufgrund der
Beurkundungen der Zeugin C. auch zur sicheren Überzeugung des
Senats fest, daß die Uhr mit der Seriennummer 180355 tatsächlich
nach Japan geliefert worden ist. Der in diesem Zusammenhang in der
Berufungserwiderung vom 13.09.1999, dort Seite 8, aufgestellten
Behauptung der Beklagten, sie habe in Erfahrung bringen können, daß
es durchaus bekannt sei, daß die Firma D. regelmäßig Uhren, die für
den außereuropäischen Markt bestimmt seien, in die Europäische
Union reimportiere, die Klägerin wisse und dulde das, war dem
diesbezüglichen Beweisangebot der Beklagten (Vernehmung des
Generaldirektors der Klägerin als Partei) nicht nachzugehen. Denn
der sich in dieser Behauptung erschöpfende Sachvortrag der
Beklagten ist ersichtlich unsubstantiiert und deshalb für die
Entscheidungsfindung ohne Bedeutung.

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Steht damit fest, daß es sich bei der vom Zeugen K. am
21.12.1997 erworbenen, mit Garantiekarte versehenen Uhr um eine
reimportiere neue Uhr handelt, und folgt daraus zugleich die
Begründetheit des geltendgemachten Unterlassungsanspruchs in dem
zuerkannten Umfang, war die weitergehende, auf Unterlassung des
Vertriebs jedweder Uhr in jedweder Form gerichtete Klage der
Klägerin allerdings auf die Berufung der Beklagten abzuweisen. Zwar
hat sich die Beklagte jedenfalls im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 17.12.1999 auf den Standpunkt gestellt, sie dürfe
Uhren der Marke Jaeger-LeCoultre jedenfalls dann vertreiben, wenn
diese nicht neu, sondern gebraucht seien. Darin liegt zugleich die
Berühmung der Beklagten, Jaeger-LeCoultre-Uhren vertreiben zu
dürfen, wenn diese nicht neu sind und zum Beispiel deutliche
Gebrauchsspuren aufweisen. Eine Titulierung eines der Klägerin
möglicherweise auch insoweit zustehenden Unterlassungsanspruchs
kommt im vorliegenden Rechtsstreit gleichwohl nicht in Betracht,
weil sich die den Unterlassungsanspruch auslösende Begehungsgefahr
auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen muß, die wiederum
die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage bestimmt. Die die
Begehungsgefahr begründenden Tatsachen müssen nämlich die
befürchtete Handlung so konkret abzeichnen, daß eine zuverlässige
Beurteilung möglich ist (vgl. hierzu: Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, 10. Kapitel Rdnr. 6
m.w.N.). Hieran fehlt es. Es kommt eine Vielzahl möglicher
Handlungen in Betracht, die - was der Senat mit den Parteien in der
mündlichen Verhandlung bereits ausführlich erörtert hat - abstrakt
gar nicht darauf überprüft werden können, ob sie mit den
Bestimmungen des Markengesetzes in Einklang zu bringen sind oder
nicht. Vielmehr hängt es jeweils vom Einzelfall und damit der
konkreten Verletzungshandlung ab, ob sich der Vertrieb bestimmter
Jaeger-LeCoultre Uhren als zulässig erweist oder zu unterlassen
ist. Beispielsweise kann unter bestimmten Voraussetzungen der
Vertrieb einer vor Jahren, aber nach dem 01.01.1995 in das
nichteuropäische Ausland gelieferten, mit der Marke versehenen Uhr
unzulässig sein, wenn die Uhr nicht getragen und deshalb als neu
anzusehen ist. Umgekehrt kann je nach den Umständen des
Einzelfalles z.B. der Vertrieb einer mit der Marke Jaeger-LeCoultre
versehenen Uhr zulässig sein, wenn die Beklagte sie ausschließlich
zu privaten Zwecken erworben und sie beispielsweise jahrelang
getragen hat, um alsdann den Entschluß zu fassen, sich von ihr zu
trennen und sie in ihrem Geschäftsbetrieb zum Verkauf anzubieten.
Daß ohne Kenntnis eines konkreten Verletzungstatbestandes der
Vertrieb von Jaeger-LeCoultre Uhren der Beklagten wegen ihrer
uneingeschränkten Berühmung nicht schlechthin und losgelöst vom
konkreten Verletzungsfall untersagt werden kann, zeigt im übrigen
auch die Tatsache, daß das weitergehende Unterlassungsbegehren der
Klägerin Fälle erfassen würde, in denen die mit der Marke
versehenen Uhren vor dem 01.01.1995 außerhalb des in § 24 Abs. 1
MarkenG genannten territorialen Bereichs in den Verkehr gebracht
worden sind, obwohl nach den im alten Warenzeichenrecht geltenden
Grundsatz internationaler Erschöpfung wegen der Bestimmung des §
153 Abs. 1 MarkenG Unterlassungs- und Folgeansprüche ausgeschlossen
wären.

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Rechtfertigt demnach das von der Beklagten für sich in Anspruch
genommene Recht, nicht den Vertrieb jedweder Jaeger-LeCoultre Uhr
in jedweder Form unterlassen zu müssen, unter dem Gesichtspunkt der
Berühmung und der daraus resultierenden Erstbegehungsgefahr den
Hauptantrag der Klägerin nicht, war die Klage insoweit
abzuweisen.

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Die getroffene, aus § 92 Abs. 1 ZPO folgende Kostenentscheidung
trägt dem Umstand Rechnung, daß sich die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vom 17.12.1999 auf den Standpunkt gestellt hat, ihr
stünden wegen der Berühmung der Beklagten umfangreiche
Unterlassungsansprüche zu, und der Senat deshalb nunmehr Anlaß
sieht, den Gegenstandswert für den Rechtsstreit in beiden Instanzen
jeweils auf 70.000,00 DM festzusetzen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Der Wert der Beschwer der Parteien beträgt jeweils weniger als
60.000,00 DM. Der Anregung der Klägerin in ihrem nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 07.01.2000, die Revision für den
Fall der Zurückweisung ihres Hauptantrags zuzulassen, war nicht zu
folgen, weil die Sache nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne
des § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist und die Entscheidung des
Senats nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senates der obersten
Gerichtshöfe des Bundes im Sinne des § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO
beruht.