Verwaltungsgericht Mainz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-12-15, Aktenzeichen 3 L 1220/09.MZ
ECLI:DE:VGMAINZ:2009:1215.3L1220.09.MZ.0A

weitere Fundstellen ...

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

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Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H., Flur ..., Flurstück .... Sie wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1) am 11. Februar 2009 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes, in dem eine Einäscherungsanlage für Heimtiere (sogenanntes Kleintierkrematorium) betrieben werden soll, sowie eine am 4. September 2009 erteilte Nachtragsbaugenehmigung. Die vorbezeichneten Grundstücke liegen gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans N100 der Antragsgegnerin in einem Gewerbegebiet. Die Antragsteller legten gegen die Baugenehmigung am 13. März 2009 und gegen die Nachtragsgenehmigung am 22. September 2009 Widerspruch ein. Die Antragsteller haben am 22. Oktober 2009 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Sie tragen im Wesentlichen vor: Das Vorhaben der Beigeladenen bedürfe einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sodass ihrem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukomme. Im Übrigen fehlten in dem Bescheid vom 11. Februar 2009 materielle immissionsschutzrechtliche Auflagen. Der Betrieb eines Kleintierkrematoriums stehe zudem im Widerspruch zur Festsetzung eines Gewerbegebiets im Bebauungsplan.

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Die Antragsteller beantragen,

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festzustellen, dass ihre Widersprüche vom 12. März 2009 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2009 und vom 21. September 2009 gegen die Nachtragsgenehmigung vom 4. September 2009 zur Baugenehmigung aufschiebende Wirkung haben,

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hilfsweise,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 12. März 2009 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2009 und vom 21. September 2009 gegen die Nachtragsgenehmigung vom 4. September 2009 zur Baugenehmigung vom 11. Februar 2009 anzuordnen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie ist der Ansicht, dass die Antragsteller nicht in drittschützenden Rechten verletzt würden.

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Die Beigeladenen stellen keinen Antrag und sehen von einer Stellungnahme ab.

II.

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Die Antragsteller haben weder mit ihrem Haupt- noch mit ihrem Hilfsantrag Erfolg.

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1. Die Antragsteller können nicht die Feststellung verlangen, dass ihren Widersprüchen gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung sowie die Nachtragsbaugenehmigung aufschiebende Wirkung zukommt. Eine solche Feststellung kommt dann in Betracht, wenn eine Vollziehung droht, obwohl die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 VwGO, also das Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, nicht vorliegen (sog. faktische Vollziehung; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 181). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Richtig ist zwar, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz keinen gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage vorsieht. Vorliegend steht indessen eine Baugenehmigung im Streit, für die § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) gilt. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Eine Rechtsverletzung der Antragssteller folgt – wie im Folgenden dargelegt wird – jedoch nicht allein daraus, dass ein – möglicherweise an sich gebotenes – immissionsschutzrechtliches Verfahren nicht durchgeführt wurde. Wenn sich aber ein Dritter materiell-rechtlich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dass eine Baugenehmigung an Stelle einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilt wurde, muss dies erst recht für die verfahrensrechtliche Frage gelten, ob § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung findet. Ficht ein Dritter eine an einen anderen gerichtete Baugenehmigung an, kann er also nicht geltend machen, dass sein Widerspruch oder seine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat, weil in der Sache ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hätte durchgeführt werden müssen. Ob eine andere Bewertung geboten ist, wenn eine Behörde rechtsmissbräuchlich ein bestimmtes Verfahren wählt, bei dem die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gesetzlich ausgeschlossen ist, mag dahinstehen. Denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin bewusst in Umgehung der Rechtslage gehandelt hätte. Die Antragsgegnerin durfte sich vielmehr in Übereinstimmung mit der rechtlichen Würdigung durch das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sehen, das ebenfalls eine baurechtliche anstelle einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ausreichend hielt, wie den Beteiligten aus dem Verfahren 3 K 90/09.MZ bekannt ist. Eine unangemessene Beeinträchtigung der Rechte der Antragsteller aus Art. 19 Abs. 4 GG ist mit der Anwendbarkeit des § 212 a Abs. 1 BauGB nicht verbunden. Diese Bestimmung gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin. Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, Ausnahmen von der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zu normieren. Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – d.h. hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 1 BvR 2395/09 –, juris, Rn. 6). Diese Möglichkeit ist durch § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO hinreichend gewährleistet, der es dem Gericht der Hauptsache erlaubt, die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. auch OVG NRW, NVwZ 2003, 361 [362]).

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2. Auch der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gerichtete Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Er ist zwar nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a BauGB statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Für die nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichts sind die gegenläufigen Interessen der Antragsteller und der Beigeladenen für den Zeitraum bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit Vorschriften bestehen, die zugunsten der Antragsteller nachbarschützend wirken. Demgegenüber ist der Antrag abzulehnen, wenn die Baugenehmigung offensichtlich nicht gegen solche Normen verstößt. Sind die Erfolgsausschichten offen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Hiernach fällt die Interessenabwägung zugunsten der Beigeladenen aus, da die angefochtene Baugenehmigung nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung zumindest nicht offensichtlich Rechte der Antragsteller verletzt.

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a) Ob das Kleintierkrematorium immissionsschutzrechtlich hätte genehmigt werden müssen, kann dahinstehen. Denn selbst wenn das Vorhaben eine nach § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genehmigungsbedürftige Anlage darstellt, können die Antragsteller hieraus keine Verletzung eigener Rechte herleiten. Begreift man ein Kleintierkrematorium als Anlage zur Beseitigung fester, nicht gefährlicher Abfälle durch thermische Verfahren mit einem Abfalleinsatz von bis zu 3 Tonnen pro Stunde nach Nr. 8.1 Spalte 2 a) des Anhangs zur 4. BImSchV (so VG Ansbach, Beschluss vom 13. Juni 2008 – AN 11 S 08.00625 –, juris, Rn. 36), hat dies zwar zur Folge, dass nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 4. BImSchV ein Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist. Der Vorbehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Verfahren nach § 19 BImSchG ist allerdings nicht drittschützend (BVerwGE 85, 368 [374 ff.]; BVerwGE 131, 352 [368 f.]). Eine Rechtsverletzung der Antragsteller ergibt sich auch nicht daraus, dass für Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung nicht gefährlicher Abfälle durch thermische Verfahren mit einem Abfalleinsatz bis zu 3 Tonnen pro Stunde nach § 3 c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Nr. 8.1.3 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls geboten ist, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Eine solche Vorprüfung ist zwar unterblieben. Drittschutz vermittelt § 3 c Satz 1 UVPG als Verfahrensvorschrift indessen nicht (OVG RP, Urteil vom 21. Mai 2008 – 8 A 10910/07.OVG –, veröffentlich in ESOVGRP). Ebenso wenig können sich die Antragsteller darauf berufen, dass für die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne der Nr. 8.1 des Anhangs zur 4. BImSchV gemäß § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes vom 14. Juni 2002 (ImSchZuVO; GVBl. S. 280) i.V.m. Nr. 1.1.1 der Anlage hierzu die Struktur- und Genehmigungsdirektion sachlich zuständig ist. Denn die Vorschriften über die Zuständigkeiten von Behörden zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG sind nicht nachbarschützend (OVG NRW, a.a.O., S. 363). Keine für die Antragsteller günstigere Sichtweise ergibt sich, wenn man ihrer Auffassung folgt und das Kleintierkrematorium als eine nach Nr. 7.12 Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftige Anlage zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen oder als Anlage, in denen Tierkörper, Tierkörperteile oder Abfälle tierischer Herkunft zum Einsatz in diesen Anlagen gesammelt oder gelagert werden, versteht. Bei diesen Anlagen ist zwar gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 4. BImSchV – in sachlicher Zuständigkeit der Antragsgegnerin (§ 1 Abs. 1 ImSchZuVO i.V.m. Nr. 1.1.1 der Anlage) – ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen. Jedoch vermittelt auch diese Verfahrensvorschrift keinen Drittschutz (OVG RP, LKRZ 2009, 227 [228]). Gleiches gilt, soweit für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungsleistung von weniger als 10 Tonnen je Tag gemäß § 3 c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.19.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist.

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b) Die Antragsteller haben im Fall der Verwirklichung eines Vorhabens ohne das objektiv-rechtlich erforderliche Genehmigungsverfahren nur einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch, soweit das Vorhaben sie in ihren materiellen Rechten verletzt. Eine solche Rechtsverletzung lässt sich hier jedoch nicht feststellen. Der bundesrechtlich fundierte sogenannte Gebietserhaltungsanspruch, der auch im Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 679 f.), wird durch die erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines Kleintierkrematoriums nicht beeinträchtigt. Zu den Aufgaben des Bauplanungsrechts gehört es, die einzelnen Grundstücke einer auch im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Indem es in dieser Weise auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte zielt, bestimmt es zugleich den Inhalt des Grundeigentums. Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz beruht demgemäß auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Soweit die Gemeinde durch die Baunutzungsverordnung zur Festsetzung von Baugebieten ermächtigt wird, schließt die Ermächtigung deshalb ein, dass die Gebietsfestsetzung grundsätzlich nachbarschützend sein muss (zu Inhalt und Ableitung des Gebietserhaltungsanspruchs vgl. BVerwGE 94, 151). Vorliegend befinden sich sowohl das Grundstück der Antragsteller als auch das für den Betrieb des Kleintierkrematoriums vorgesehene Grundstück in einem Gewerbegebiet im Sinne des § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Nach dessen Absatz 1 dienen diese Gebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Ausdrücklich zulässig sind Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Das in Rede stehende Kleintierkrematorium ist – bei der gebotenen begrenzt typisierenden Betrachtungsweise – keine erheblich belästigende, industriegebiets-typische Anlage. Der Betrieb eines Kleintierkrematoriums stellt eine zulässige Nutzung in einem Gewerbegebiet am Maßstab der städtebaulichen Ordnung dar. Gewerbegebiete zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird. Nach dem Leitbild der Baunutzungsverordnung sind sie den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten. Nicht gewerbegebietstypisch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Feuerbestattungsanlage für menschliche Leichname (BVerwG, NVwZ 2006, 457). Der traditionelle Standort eines solchen Krematoriums ist in der Regel das Friedhofsgelände. Im Unterschied zu diesen sind Gewerbegebiete nicht durch Stille und Beschaulichkeit, sondern durch werktägliche Geschäftigkeit geprägt. Deshalb sind Krematorien jedenfalls dann, wenn sie mit Räumlichkeiten für Trauerfeierlichkeiten ausgestattet sind, für Gewerbegebiete nicht charakteristisch. Diese Überlegungen sind nicht auf Tierkrematorien übertragbar, selbst wenn sie – wie hier vorgesehen – über einen Raum verfügen, in dem sich die Halter oder sonstige Personen von dem toten Tier „verabschieden“ können. Auch wenn im Einzelfall für die Betroffenen der Tod eines Tieres ebenso schmerzhaft wie der Verlust eines Menschen sein mag, so bleibt bei typisierender Betrachtung die Trauer beim Ableben eines Menschen damit nicht vergleichbar. Anders als Feuerbestattungsanlagen können Kleintierkrematorien als Gewerbebetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO angesehen werden. Vorliegend entsteht nicht dadurch eine unzulässige Nutzung, dass sich in der näheren Umgebung bereits eine Backstube nebst Verkauf und Café, ein Küchen-, ein Kraftfahrzeughandel sowie ein Gebets- und Versammlungssaal der Zeugen Jehovas befinden. Den Charakter eines Baugebiets bestimmen die typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung. Auch die Immissionsträchtigkeit des Kleintierkrematoriums und seine Immissionsverträglichkeit stehen mit der Festsetzung eines Gewerbegebiets im Einklang. Der Umstand allein, dass ein Kleintierkrematorium als eine gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. Nr. 7.12 Spalte 1 oder Nr. 8.1 Spalte 2 a) der Anlage zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage anzusehen wäre, würde nicht ihre bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit nach § 30 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO bewirken. Dies ergibt sich insbesondere aus § 15 Abs. 3 BauNVO, wonach die Zulässigkeit von Anlagen in den Baugebieten nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen ist. Gleichwohl kennzeichnet die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Anlagentyps ein anlagentypisches Gefährdungspotenzial, woraus bauplanungsrechtlich in aller Regel ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störungspotenzial folgt. Etwas anderes gilt allerdings etwa dann, wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist. In diesem Fall ist er auch baurechtlich unbedenklich, ohne dass es der Bewilligung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedürfte (vgl. zum Ganzen BVerwG, NVwZ 1993, 987). Von dem verfahrensgegenständlichen Kleintierkrematorium werden aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine erheblichen (Immissions-)Belästigungen ausgehen. Nach den Bestimmungen der Baugenehmigung muss die (Tierkörper-)Verbrennungsanlage als Mitverbrennungsanlage mit niedriger Kapazität (Durchsatz weniger als 50 Kilogramm pro Stunde) ausgelegt sein (Nr. 3 der Hinweise für den Bauherrn, S. 7 der Genehmigung). Bereits durch diese geringe quantitative Leistungsfähigkeit unterscheidet sich das Krematorium erheblich von den Anlagen nach Nr. 7.12 Spalte 1 oder Nr. 8.1 Spalte 2 a) des Anhangs zur 4. BImSchV in ihrer typischen Gestalt. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass die Emissionen nicht über das Maß hinausgehen, das die Antragsteller selbst für verbindlich halten. Die Verbrennungsanlage muss nämlich – wie von den Antragstellern gefordert – den Vorgaben der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) genügen. Die technische Anlagenbeschreibung der Verbrennungsanlage Nr. 07/3867 der IFZW Industrieofen- und Feuerfestbau GmbH & Co. KG ist Bestandteil der Antragsunterlagen und bei der Bauausführung zu beachten (Hinweise für den Bauherrn, S. 7 der Baugenehmigung). In der Anlagenbeschreibung selbst heißt es nach Wiedergabe der Emissionsgrenzwerte nach § 4 27. BImSchV, dass die „Anforderungen der 27. BImSchV“ eingehalten werden. Entspricht die Anlage den Anforderungen der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung, ist davon auszugehen, dass ihr Betrieb nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen verbunden ist. Da die Baugenehmigung allein Bezug auf die vorgenannte Verbrennungsanlage nimmt, kommt es auf die in der „Eingabeunterlage“ der Firma M. GmbH & Co. KG, Veitshöchheim, beschriebene Anlage nicht weiter an. Die Antragsteller haben ihre Befürchtung, es werde zu Geruchsbelästigungen kommen, nicht substantiiert. Soweit sie darüber hinaus meinen, Immissionsbetroffene würden auffällige Gerüche sofort mit der Herkunft aus der Tierkörperbeseitigung in Verbindung bringen und deshalb als ekelerregend und besonders belästigend empfinden, ist dies ebenfalls nicht belegt. Eine derart subjektiv empfundene Belästigung würde nicht durch die Art und die Charakteristik der Gerüche des Kleintierkrematoriums und durch die bloße Wahrnehmbarkeit dieser Gerüche hervorgerufen; sie würde vielmehr erst durch das Hinzutreten der Kenntnis ihrer Herkunft und einer negativen Einstellung zur Emissionsquelle ausgelöst. Eine persönliche Assoziation wie sonstige persönliche Empfindlichkeiten spielen indessen bei der Beurteilung der Erheblichkeit keine Rolle (vgl. OVG NRW, BauR 2006, 1279 [1280]). Vor diesem Hintergrund kommt auch kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO in Betracht. Danach sind bauliche Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Ebenso wenig wie eine erhebliche Belästigung im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO lässt sich hier eine unzumutbare Belästigung oder Störung feststellen. Nach alledem haben die Antragsteller auch keine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit ihres Grundstücks zu befürchten. Schließlich können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg auf die Dauer des Widerspruchsverfahrens berufen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aus diesem Grund wäre schon nicht mit dem berechtigten Interesse der Beigeladenen zu 1) als Inhaberin der Baugenehmigung zu vereinbaren. Zudem steht die fehlende Entscheidung über den Widerspruch wegen § 75 VwGO nicht dem Klageweg entgegen, sodass effektiver gerichtlicher Rechtsschutz in der Hauptsache erlangt werden kann.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Abschnitt II Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).