Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-08, Aktenzeichen 3 L 655/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0408.3L655.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen
nach dem Grundsicherungsgesetz zumindest in Höhe der
monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt im Jahr 2002 zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Verfahren ist erkennbar allein auf die Umstellung der Hilfe zum
Lebensunterhalt durch das Inkrafttreten des Grundsicherungsgesetzes veranlasst.
Die hierbei vorgenommene Aufteilung von bisher in einem Bescheid
zusammengefassten Leistungen in zwei Bescheide über die Grundsicherung
einerseits und das Wohngeld andererseits hat - mangels entsprechender
eingehender Erklärung nicht unverständlich - beim Antragsteller den Eindruck
hervorgerufen, die Leistungen seien insgesamt gekürzt worden. Diese Einschätzung
ist noch dadurch bestätigt worden, dass ohne Erläuterung ein monatlicher Abzug von
31,38 EUR vorgesehen war.

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Der Antragsgegner hat durch den dem Antragsteller übermittelten Vermerk
seines Fachamtes vom 31. März 2003 inzwischen klargestellt, dass und auf welcher
Grundlage der Antragsteller tatsächlich höhere Leistungen erhält, als im Jahr 2002
nach dem Bundessozialhilfegesetz Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt wurde. Zudem
ist die zunächst vorgenommene Einbehaltung von 31,38 EUR aufgehoben und der
Betrag nachgezahlt worden. Auch dies ergibt sich im Einzelnen aus dem Schriftsatz
vom 31. März 2003.

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Das Gericht hat danach keine Veranlassung, von einer gegenwärtigen
sozialhilferechtlich erheblichen Notlage des Antragstellers auszugehen, die eine
gerichtliche Regelung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
notwendig macht. Der Antragsgegner bleibt aber aufgefordert, dem Antragsteller -
soweit notwendig - in einem persönlichen Gespräch die Grundlagen der Berechnung
der Hilfeleistungen zu erläutern und sich in diesem Zusammenhang zu vergewissern,
ob das Widerspruchsverfahren und das anhängige Klageverfahren 3 K 1331/03 noch
durchgeführt werden müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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