Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-15, Aktenzeichen 2 L 572/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0915.2L572.05.00

Tenor

1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3
VwGO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner je
zur Hälfte.

Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2 VwGO
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Danach sprechen
verschiedene Gesichtspunkte für die Kostenteilung. Zum Einen wäre bei Fortgang
des Verfahrens unabhängig von der Frage der Erfolgsaussichten in der Sache noch
zu klären gewesen, ob gerichtlicher Rechtsschutz erforderlich war oder ob nicht eine
Nachprüfung bzw. eine Möglichkeit der Nachholung von Leistungsüberprüfungen
dem Antragsteller zumutbar gewesen wäre. Bei angemessener Vorbereitung hätte
auf diesem Wege eine Versetzung erreicht werden können, ohne den eigenen
Rechtsstandpunkt aufgeben zu müssen. Diese Frage bleibt offen, da die
Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten noch hätte
geklärt werden müssen. Zum Anderen war offen, ob der Antrag in der Sache
erfolgreich gewesen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Eilverfahren im
Regelfall nur eine summarische Prüfung möglich ist und ein Hauptsacheverfahren
derjenige Ort ist, in dem die Rechtmäßigkeit eingehend geprüft wird. Insbesondere
fällt ins Gewicht, dass für eine einstweilige Anordnung nicht ausreicht, die
Fehlerhaftigkeit einer Fachnote zu belegen. Es muss darüber hinaus glaubhaft
gemacht werden, dass ohne den etwaigen Fehler eine bessere Note hätte vergeben
werden müssen. Abgesehen davon bewegt sich die gerichtliche Überprüfung in
engeren Grenzen als eine schulfachliche Überprüfung. Bei der gerichtlichen
Überprüfung ist zu beachten, dass die Bewertung schulischer Leistungen eine
originär pädagogische Aufgabe ist (BverfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR
640/80 -) Es liegt in der Verantwortung des Lehrers, wie er die im Unterricht
gezeigten Leistungen unter Beachtung der schulrechtlichen Vorgaben bewertet.
Diese Vorgaben lassen Freiräume, die nur eingeschränkt überprüfbar sind. So ist
etwa die Frage, ob und ggf. wie eine Klassenarbeit nachgeholt werden soll, nicht
schematisch zu beantworten, sondern "nach Entscheidung der Fachlehrerin" zu
treffen. In diesem Verfahren zeigt die Anberaumung eines in Eilverfahren nicht
üblichen Erörterungstermins, dass wegen der detaillierten Einwendungen noch zu
klären war, ob für die Vergabe der Fachnoten ursächliche Bewertungsfehler vorlagen
und ob bei einem etwaigen Vorhandensein solcher Fehler eine Neubewertung zu
einer besseren Note geführt hätte. Die schriftlichen Ausführungen reichten ohne
Anhörung der Gegenseite weder für eine Stattgabe, noch für eine Ablehnung des
Antrags aus.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt (§§ 53, 52 Abs. 1 GKG).

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1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 VwGO eingestellt.

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2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner
je zur Hälfte.

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Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161
Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes. Danach sprechen verschiedene Gesichtspunkte für die
Kostenteilung. Zum Einen wäre bei Fortgang des Verfahrens
unabhängig von der Frage der Erfolgsaussichten in der Sache noch zu
klären gewesen, ob gerichtlicher Rechtsschutz erforderlich war oder ob
nicht eine Nachprüfung bzw. eine Möglichkeit der Nachholung von
Leistungsüberprüfungen dem Antragsteller zumutbar gewesen wäre.
Bei angemessener Vorbereitung hätte auf diesem Wege eine
Versetzung erreicht werden können, ohne den eigenen
Rechtsstandpunkt aufgeben zu müssen. Diese Frage bleibt offen, da
die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Beteiligten noch hätte geklärt werden müssen. Zum Anderen war offen,
ob der Antrag in der Sache erfolgreich gewesen wäre. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass im Eilverfahren im Regelfall nur eine
summarische Prüfung möglich ist und ein Hauptsacheverfahren
derjenige Ort ist, in dem die Rechtmäßigkeit eingehend geprüft wird.
Insbesondere fällt ins Gewicht, dass für eine einstweilige Anordnung
nicht ausreicht, die Fehlerhaftigkeit einer Fachnote zu belegen. Es
muss darüber hinaus glaubhaft gemacht werden, dass ohne den
etwaigen Fehler eine bessere Note hätte vergeben werden müssen.
Abgesehen davon bewegt sich die gerichtliche Überprüfung in engeren
Grenzen als eine schulfachliche Überprüfung. Bei der gerichtlichen
Überprüfung ist zu beachten, dass die Bewertung schulischer
Leistungen eine originär pädagogische Aufgabe ist (BverfG, Beschluss
vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -) Es liegt in der Verantwortung
des Lehrers, wie er die im Unterricht gezeigten Leistungen unter
Beachtung der schulrechtlichen Vorgaben bewertet. Diese Vorgaben
lassen Freiräume, die nur eingeschränkt überprüfbar sind. So ist etwa
die Frage, ob und ggf. wie eine Klassenarbeit nachgeholt werden soll,
nicht schematisch zu beantworten, sondern "nach Entscheidung der
Fachlehrerin" zu treffen. In diesem Verfahren zeigt die Anberaumung
eines in Eilverfahren nicht üblichen Erörterungstermins, dass wegen der
detaillierten Einwendungen noch zu klären war, ob für die Vergabe der
Fachnoten ursächliche Bewertungsfehler vorlagen und ob bei einem
etwaigen Vorhandensein solcher Fehler eine Neubewertung zu einer
besseren Note geführt hätte. Die schriftlichen Ausführungen reichten
ohne Anhörung der Gegenseite weder für eine Stattgabe, noch für eine
Ablehnung des Antrags aus.

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3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt (§§ 53, 52 Abs. 1 GKG).