Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-07, Aktenzeichen 11 K 767/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1107.11K767.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C. 12 in X. Das auf dem
nicht-kanalisierten Grundstück anfallende häusliche Schmutzwasser leitet er in eine
im September 2005 errichtete vollbiologische Kleinkläranlage. Die Gemeinde X
betreibt die Entsorgung der im Gemeindegebiet vorhandenen
Grundstückskläreinrichtungen auf der Grundlage der Satzung über die Entsorgung
von Grundstücksentwässerungsanlagen der H. X. vom 22.12.2005 als öffentliche
Einrichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang. In § 6 Abs. 1 b der Satzung ist für
vollbiologische Kleinkläranlagen vorgeschrieben, dass diese in mindestens
dreijährigem Abstand zu entleeren sind; eine Wartung durch ein Fachunternehmen
hat einmal pro Jahr stattzufinden. Die H. erhebt für die Entleerung der
Kleinkläreinrichtungen eine Schlammabfuhrgebühr und darüber hinaus zur Deckung
der der H. entstehenden Kosten für die Behandlung des Fäkalschlamms durch
den Ruhrverband jährlich einen Klärkostenbeitrag. Dieser wird gemäß § 11 Abs. 5
der Satzung nach der Menge des dem Grundstück jährlich zugeführten
Frischwassers berechnet.

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Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 26.01.2006 zog der Beklagte den Kläger
unter anderem zu einem Abschlag auf den Klärkostenbeitrag für das Jahr 2006 in
Höhe von 280,00 EUR heran.

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Gegen diese Heranziehung hat der Kläger nach erfolglos durchgeführtem
Widerspruchsverfahren am 28.03.2006 Klage erhoben. Er trägt vor, dass man ihn
nicht jährlich zu einem Klärkostenbeitrag heranziehen dürfe, weil seine
vollbiologische Kleinkläranlage in der Regel nur alle 3 Jahre geleert werden müsse.
Auch nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit sei es nicht zu rechtfertigen, dass
die H. X. den Klärkostenbeitrag als eine nach dem Frischwasserverbrauch
bemessene Einheitsgebühr erhebe, ohne danach zu differenzieren, ob es sich um
Grundstücke mit Absetzgruben, Ausfaulgruben, vollbiologischen Kläranlagen oder
nur um abflusslose Gruben handele. Denn nur im letzten Fall werde das gesamte
Abwasser vom Grundstück weggeführt, während ansonsten das vorgereinigte
Abwasser auf dem Grundstück entsorgt werde. Die Bemessung des
Klärkostenbeitrags nach der jährlich bezogenen Frischwassermenge lasse
unberücksichtigt, dass er eine vollbiologische Kleinkläranlage betreibe, die einen
Fäkalschlammspeicher von ca. 4,5 m³ Inhalt habe und die nur alle 3 Jahre entleert
werden müsse. Das sich auf Grund der Anwendung des Frischwassermaßstabs
ergebende Missverhältnis werde offenbar, wenn man sich vor Augen führe, dass auf
seinem Grundstück in 3 Jahren ca. 600 m³ Frischwasser verbraucht würden, aber
nur 4,5 m³ Fäkalschlamm anfielen. Dem entsprechend habe auch das OVG
Rheinland-Pfalz entschieden, dass es unzulässig sei, den Frischwassermaßstab
nicht nur für die Abwasserbeseitigung auf kanalisierten Grundstücken, sondern
gleichermaßen bei der Schlammabfuhr zu Grunde zu legen. Schließlich zeige auch
ein Vergleich mit den in der H. F. geltenden Gebührensätzen, dass die in X
erhobenen Gebühren in einem Missverhältnis zu den tatsächlich entstehenden
Kosten stünden.

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Der Kläger beantragt,

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den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 26.01.2006 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2006 hinsichtlich
des darin festgesetzten Klärkostenbeitrag-Abschlags in Höhe von
280,00 EUR aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung seines Antrags macht der Beklagte geltend, dass die Kosten des
Ruhrverbandes für die Behandlung des Fäkalschlamms durch die Bereithaltung der
hierfür erforderlichen Kläreinrichtungen unabhängig von der Menge des in einem
Jahr angelieferten Schlammes anfielen und der H. jährlich über den
Ruhrverbandsbeitrag in Rechnung gestellt werden würden. Der Ruhrverband sei
nicht in der Lage, die Behandlungskosten für den einzelnen m³ angelieferten
Klärschlamm zu ermitteln. Daher berücksichtige die H. X. in der jährlichen
Kalkulation des Klärkostenbeitrags nicht die Kosten der tatsächlichen
Inanspruchnahme der Kläranlage, sondern lege die Kosten für die Bereitstellung der
Kläreinrichtungen auf alle Klärgrubenbesitzer in der H. unter Berücksichtigung
des sogenannten Frischwassermaßstabes um. Die Gültigkeit dieses Maßstabes
habe die Rechtsprechung mehrfach bestätigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

13

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 26.01.2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2006 ist hinsichtlich des
angegriffenen Abschlags auf den Klärkostenbeitrag in Höhe von 280,00 EUR
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Diese Heranziehung beruht auf der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen der H. X. vom 22.12.2005
(Grundstücksentwässerungsanlagen-Entsorgungssatzung - GES -). Nach § 11
Abs. 4 GES erhebt die H. X. zur Deckung der der H. entstehenden
Kosten für die Behandlung des Fäkalschlamms durch den Ruhrverband gemäß § 7
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) einen
Klärkostenbeitrag, der gemäß § 11 Abs. 5 GES nach der Menge des dem
Grundstück aus öffentlichen oder privaten Versorgungsanlagen zugeführten
Frischwassers berechnet wird, wobei auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchte
oder zurückgehaltene Wassermengen abgesetzt werden können. Die Höhe des
Klärkostenbeitrages ist in § 12 Abs. 2 GES auf 1,33 EUR je m³ verbrauchten
Frischwassers festgesetzt. Nach § 13 Abs. 1 GES entsteht die Beitragspflicht mit der
Inanspruchnahme der Einrichtung der Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen und der Beitrag wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2
GES einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Aus diesem
Satzungsrecht ergibt sich, dass es sich bei dem Klärkostenbeitrag um eine
Benutzungsgebühr im Sinne des § 6 Abs. 1 KAG handelt, mit der die H. die
anteiligen Ruhrverbandskosten auf die Eigentümer von nicht kanalisierten
Grundstücken gemäß § 7 Abs. 1 KAG abwälzt.

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Dieses maßgebliche Satzungsrecht unterliegt, soweit das vorliegende Verfahren
Anlass zur Prüfung gibt, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Es steht zunächst mit höherrangigem Recht in Einklang, dass die H. X.
die Entsorgung des Klärschlamms aus Grundstückskläreinrichtungen als öffentliche
Einrichtung mit Anschluss- und Benutzungszwang betreibt. Die Entsorgung des
Schlamms aus diesen Einrichtungen ist eine dem Bereich der Entwässerung
zuzurechnende öffentliche Aufgabe. Dies ergibt sich aus § 18 a Abs. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes und aus § 53 Abs. 1 Nr. 5 des Landeswassergesetzes
(LWG). Danach umfasst die Verpflichtung der H. zur Abwasserbeseitigung
insbesondere auch das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen
anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für einen ordnungsgemäße
Verwertung und Beseitigung. Die vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
genannte Klärschlammverordnung (AbfGKlärVO) betrifft lediglich die Aufbringung
von Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden und ist
daher für die dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 GES unterfallenden
Kleinkläreinrichtungen nicht einschlägig, weil der aus diesen Anlagen stammende
Schlamm als Abwasser in den Kläranlagen des Ruhrverbandes aufbereitet wird.

17

Auch gegen die Bemessung des Klärkostenbeitrages nach dem in § 11 Abs. 5
GES herangezogenen Frischwassermaßstab bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, handelt es sich
hierbei um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der für die Erfassung des Vorteils, der
dem einzelnen Grundstückseigentümer auf Grund der Inanspruchnahme der
öffentlichen Einrichtung zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
zuteil wird, geeignet ist.

18

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25.04.1997 - 9 A 4775/95 -
und Urteil vom 28.03.2003 - 9 A 615/01 -.

19

Nach § 6 Abs. 3 KAG ist die Gebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung
oder Anlage zu bemessen. Wenn dies - wie vorliegend wegen des nicht messbaren
Verschmutzungsgrades des abgesaugten Klärschlamms - besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt
werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme
stehen darf.

20

Gegen die Wirksamkeit des Frischwassermaßstabs kann nicht eingewendet
werden, dass dieser Maßstab in der H. X. auch für die Berechnung der
Abwasserbeseitigungsgebühren bei kanalisierten Grundstücken gilt. Die Gebühren
für kanalisierte Grundstücke werden in dieser H. nämlich auf Grund einer
anderen Gebührensatzung und vor allem im Rahmen einer anderen, eigenständigen
öffentlichen Einrichtung erhoben. Dem entsprechend liegen auch zwei
unterschiedliche und von einander getrennte Kostenmassen vor. Auf der Grundlage
der hier in Rede stehenden Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen werden auf die Eigentümer nicht-kanalisierter
Grundstücke mit dem Klärkostenbeitrag ausschließlich die Kosten umgelegt, die der
H. für die Behandlung des Fäkalschlamms durch den Ruhrverband entstehen.
Vor diesem Hintergrund kann sich der Kläger bei seiner Argumentation, die
Heranziehung des Frischwassermaßstabs sei hier unzulässig, nicht auf das von ihm
zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom
17.06.2004 - 12 A 10507/04 - berufen. Denn anders als vorliegend beruhte die
Gebührenheranziehung in dem dort entschiedenen Sachverhalt auf einer
Satzungsbestimmung, nach der für Grundstücke, deren Abwasser über eine
Hauskläranlage mit Versickerung entsorgt wird, ebenso wie für an die Kanalisation
angeschlossene Grundstücke der Maßstab des bezogenen Frischwassers galt. Der
dortige Satzungsgeber hatte also, anders als die H. X. , gerade nicht zwei
öffentliche Einrichtungen gebildet.

21

Ferner war der Satzungsgeber entgegen der Auffassung des Klägers von
Gesetzes wegen nicht gehalten, bei der Ausgestaltung des in § 11 Abs. 5 GES
herangezogenen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zwischen einzelnen
Benutzergruppen - also den Grundstückseigentümern mit abflusslosen Gruben, mit
Mehrkammer-, Absetz-, oder Ausfaulgruben oder mit vollbiologischen
Kleinkläranlagen mit oder ohne Bauartenzulassung vom Deutschen Institut für
Bautechnik - zu differenzieren. Die Anzahl der Grundstücke, die dem Anschluss- und
Benutzungszwang gemäß § 5 GES unterfallen und auf denen sich eine abflusslose
Grube befindet, ist so gering, dass für sie mit Blick auf den auch von dem Kläger
erwähnten Grundsatz der Typengerechtigkeit keine gesonderte Maßstabsregelung
erforderlich war. Denn von ca. 78 insgesamt dem Anschluss- und Benutzungszwang
unterfallenden Grundstücken wird nur ein einziges über eine abflusslose Grube
entsorgt. Hinsichtlich der übrigen Grundstücksentwässerungsanlagen, bei denen das
bezogene Frischwasser nach Gebrauch und Vorklärung in der Kleinkläranlage zu
einem großen Teil durch einen Überlauf wieder dem natürlichen Wasserkreislauf
zugeführt wird, ist der prinzipielle Zusammenhang zwischen bezogener
Frischwassermenge und der der Verbandskläranlage zugeführten Abwassermenge
noch hinreichend gewahrt. Denn dieser den Frischwassermaßstab als
Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigende prinzipielle Zusammenhang zwischen
bezogener Frischwassermenge und der aus der Kleinkläranlage den
Ruhrverbandsanlagen zugeführten Abwassermenge ist deshalb noch zu bejahen,
weil die Menge und der Anstieg des in den Kleinkläranlagen anfallenden und der
städtischen Einrichtung bzw. den Verbandskläranlagen zugeführten Klärschlamms
trotz der durch den Überlauf abgegebenen Abwassermenge wesentlich von der
Menge und dem Anstieg des in die Kleinkläranlage eingeleiteten Abwassers und
dieses wiederum von der Menge und dem Anstieg des bezogenen Frischwassers
bestimmt wird.

22

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28.03.2003, aaO.

23

Der in § 12 Abs. 2 GES festgelegte Gebührensatz für den Klärkostenbeitrag
beruht auf einer in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Kalkulation, die
unzulässige und überhöhte Kostenansätze nicht erkennen lässt. Insbesondere ist es
nach § 7 KAG zulässig, die von Gemeinden für die Mitgliedschaft in einem Wasser-
und Bodenverband zu zahlenden Verbandslasten nach den Grundsätzen des § 6
Abs. 1 Satz 1 und 2 KAG durch Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die
Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der
Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Die
Nutzer von Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen haben von den Anlagen und
Einrichtungen des Ruhrverbandes insoweit Vorteile, als der Ruhrverband den
Klärschlamm abnimmt und in seinen Kläranlagen behandelt.

24

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 02.12.1996 - 9 A 107/96 - und Urteil
vom 21.02.1984 - 2 A 1440/82 -, in: Der Gemeindehaushalt 1984,
S. 173 f.

25

Der Beklagte ist des weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die
öffentliche Einrichtung zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen der
H. X. im Jahr 2006 auch in dem Umfang, der in dem angegriffenen
Abgabenbescheid zu Grunde gelegt wurde, in Anspruch nimmt. Denn die
Grundstückskläreinrichtung des Klägers, in der laufend Klärschlamm produziert wird,
kann nur dann ordnungsgemäß betrieben werden, wenn die umweltgerechte
Entsorgung dieses Klärschlamms jederzeit gewährleistet ist. Dem Eigentümer eines
Grundstücks mit einer Kleinkläranlage kommen die Leistungen des Ruhrverbandes
also vom Zeitpunkt des Anschlusses dieses Grundstücks an die öffentliche
Entsorgungseinrichtung permanent zugute, weil die Grundstückskläreinrichtung ohne
die Maßnahmen des Ruhrverbandes nicht regelmäßig geleert und damit auf Dauer
nicht betrieben werden könnte.

26

Vgl.	auch: OVG NRW, Urteil vom 28.03.2003 - 9 A 615/01 -.

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Die Erhebung eines Abschlags auf den 2006 fällig werdenden Klärkostenbeitrag,
wie sie der Beklagte mit dem streitigen Grundbesitzabgabenbescheid vorgenommen
hat, steht in Einklang mit § 6 Abs. 4 KAG, der es gestattet, auf die Gebühren vom
Beginn des Erhebungszeitraums an angemessene Vorausleistungen zu erheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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