Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-05, Aktenzeichen 6 L 425/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1105.6L425.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt.

2.	Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1
der Zivilprozessordnung - ZPO -).

3

Bei sachgerechter Betrachtung ist das Begehren der Antragstellerin gemäß §§
122 Abs. 1, 88 VwGO sinngemäß dahingehend zu verstehen, dass beantragt
wird,

4

1. die aufschiebende Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 6 K 1955/08 geführten Klage gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.
August 2008 wiederherzustellen,

5

2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verurteilen, die Rottweilerhündin
"M. " vorläufig an die Antragstellerin
herauszugeben.

6

Das Herausgabeverlangen der Antragstellerin ist als Antrag auf Erlass einer
diesbezüglichen einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu
interpretieren und nicht als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, weil ein solcher
unstatthaft wäre.

7

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO kann das Gericht die Aufhebung der
Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung
schon vollzogen ist.

8

Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Denn die Sicherstellung der Hündin
"M. " durch Bedienstete des Antragsgegners am 15. August 2008 stellt keine
Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 25. August 2008 über den Widerruf der
Erlaubnis zur Haltung von "M. " vom 30. März 2006 und über die Untersagung von
deren Haltung - also des von § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gemeinten Verwaltungsakts,
gegen dessen Vollziehung sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 1. wendet -
dar. Dies folgt schon daraus, dass die Sicherstellung und die Unterbringung von
"M. " im Tierheim zeitlich vor dem Erlass der Ordnungsverfügung erfolgten.
Überdies lassen sich Sicherstellung und Unterbringung inhaltlich nicht als
Vollziehung des Widerrufs der Haltungserlaubnis und der Haltungsuntersagung
ansehen. In ihnen läge vielmehr die Durchsetzung einer - hier nicht
ausgesprochenen - Anordnung aufgrund von § 12 Abs. 2 Satz 4 des Hundegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW -) vom 18.
Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW S. 656), demzufolge im Falle
der Untersagung angeordnet werden kann, dass der Hund der Halterin oder dem
Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.

9

Eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO kommt nicht in
Betracht.

10

Eine Regelungslücke besteht nicht, weil zur effektiven Rechtsschutzgewährung
auf den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zurückgegriffen werden kann.

11

Vgl. zu einer ähnlichen Situation im Tierschutzrecht bei einer
behördlichen Fortnahme von Tieren: Verwaltungsgericht (VG)
Aachen, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 L 183/07 -, juris.

12

Zudem sind die Interessenlagen nicht gleichgerichtet. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
gilt unmittelbar nur für den Fall, in dem eine ursprünglich rechtmäßige Vollziehung
nachträglich wegen eines die aufschiebende Wirkung auslösenden Rechtsbehelfs
oder einer Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keine
rechtliche Grundlage (mehr) hat.

13

Vgl. Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, VwGO, 4. Auflage 2007, § 80 Rn. 109.

14

Von dieser Ausgangslage unterscheidet sich der zugrunde liegende Sachverhalt
wesentlich, weil sich die Sicherstellung von "M. " - wie ausgeführt - ebenso wenig
wie die nachfolgende Unterbringung im Tierheim als Vollzugsfolge der
Ordnungsverfügung vom 25. August 2008 erweist. Sicherstellung und Unterbringung
werden auch nicht dadurch gleichsam zur "Quasi-Vollzugsfolge" dieser Verfügung,
weil diese nunmehr den Rechtsgrund für den Verbleib von "M. " im Tierheim
bildete. Denn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die
Ordnungsverfügung vom 25. August 2008 gerichteten Klage muss nicht zwingend
zur Bejahung eines Herausgabeanspruchs der Antragstellerin führen. Sollten die
Sicherstellungsvoraussetzungen des § 24 Nr. 13 des Gesetzes über den Aufbau und
die Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetzes - OBG -) i.V.m.
§ 43 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) weiter
vorliegen bzw. wieder eintreten, schiede eine Herausgabe der Hündin an die
Antragstellerin nämlich ungeachtet dessen aus (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 3 PolG
NRW).

15

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bleiben beide ohne
Erfolg.

16

Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet.

17

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 25. August 2008
ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden.

18

Namentlich ist sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
entsprechend begründet.

19

In der Begründung für die Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig,
konkret
und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im
vorliegenden Einzelfall ein besonderes privates und öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des
Rechtsbehelfsführers am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden
Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 31.
Januar 2002 - 1 DB 2.02 -, juris Rn. 7, und vom 18. September
2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13.
September 2006 - 8 B 1596/06 -; Puttler, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 97.

20

Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe
den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung
angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2006 - 8 B
1596/06 -; vom 29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -, juris, vom 9. Juni
2004 - 18 B 22/04 -, juris, und vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994,
424.

21

Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen
gerichtlichen Interessenabwägung.

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B
212/06.AK -, juris.

22

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der angefochtenen Ordnungsverfügung ordnungsgemäß begründet worden.

23

Der Antragsgegner hat in seiner Begründung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung darauf abgestellt, dass diese aus Gründen der Gefahrenabwehr im
öffentlichen Interesse notwendig sei. Die Antragstellerin habe im Hinblick auf ihre
Hundehaltung zu erkennen gegeben, dass sie nicht dazu bereit oder in der Lage sei,
die Rechtsordnung zu beachten. Aufgrund der anlässlich des Vorfalls vom 15.
August 2008 gezeigten Aggressivität der Antragstellerin selbst, aufgrund der
Aggressivität der Hündin "M. " und aufgrund der verschiedenen Verstöße gegen
Bestimmungen des Landeshundegesetzes könne nicht davon ausgegangen werden,
dass das Leben und die Gesundheit anderer Menschen und Tiere unversehrt blieben
und das Eigentum und Vermögen anderer geschützt werde, was ein sofortiges
Einschreiten der Behörde erfordere.

24

Mit dieser Begründung hat der Antragsgegner die gerade im vorliegenden
Einzelfall für ihn maßgeblichen Erwägungen dargelegt, aus denen er ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht. Damit hat
er den Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge getan.

25

Die sodann in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten der Antragstellerin aus.

26

Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der
angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der
Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das
Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit
einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins
Gewicht.

27

Gemessen an diesem Maßstab überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 25. August 2008 das private
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

28

Zum einen ist die streitbefangene Ordnungsverfügung - sowohl was den Widerruf
der Haltungserlaubnis vom 30. März 2006 als auch, was die Untersagung der
Haltung der Rottweilerhündin "M. " anbelangt - bei summarischer Prüfung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Zum anderen fällt auch eine
weitergehende - rechtmäßigkeitsunabhängige - Interessenabwägung zum Nachteil
der Antragstellerin aus.

29

Es spricht zunächst Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner die der
Antragstellerin mit Bescheid vom 30. März 2006 erteilte Erlaubnis zum Halten der
Rottweilerhündin "M. " gestützt auf die Bestimmungen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
2. Alt. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) sowie des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW widerrufen
durfte.

30

Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger
begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf im
Verwaltungsakt vorbehalten ist

31

Diese Voraussetzungen sind nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
erfüllt.

32

Entsprechend § 4 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LHundG NRW erteilte der
Antragsgegner der Antragstellerin die Haltungserlaubnis vom 30. März 2006 unter
dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Auch die weiteren Anforderungen an
einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW hat er
beachtet.

33

Der Widerruf auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW
ist nur nach Maßgabe des Widerrufsvorbehalts zulässig. Er darf grundsätzlich nur
aus Gründen erfolgen, die im Rahmen der Zwecke liegen, die in den
Rechtsvorschriften vorgezeichnet sind, auf Grund derer der Verwaltungsakt erlassen
wurde.

34

Vgl. allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, §
49 Rn. 35; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage
2008, § 49 Rn. 42; speziell für den Widerruf einer
hunderechtlichen Haltungserlaubnis: VG Arnsberg, Beschluss
vom 25. Mai 2007 - 3 L 256/07 -, juris Rn. 8.

35

Der Antragsgegner, der den Widerruf in der Ordnungsverfügung vom 25. August
2008 explizit auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW gestützt hat, hat seine
Widerrufsentscheidung auf der Basis von Gründen getroffen, die im Rahmen des
Landeshundegesetzes und damit im Rahmen der für die Erteilung einer
Hundehaltungserlaubnis maßgeblichen Kriterien liegen. Dabei ist der Antragsgegner
der Sache nach zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin "die
Voraussetzungen zur Haltung nicht (erfüllt)", also in ihrer Person die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Haltungserlaubnis nicht (mehr)
vorliegen.

36

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW, der auf Rottweiler als Hunde
bestimmter Rasse gemäß § 10 Abs. 1 LHundG NRW Anwendung findet, wird die
Erlaubnis nur erteilt, wenn die Antrag stellende Person die erforderliche
Zuverlässigkeit (§ 7 LHundG NRW) besitzt.

37

Bei summarischer Prüfung besitzt die Antragstellerin die für die Haltung der
Rottweilerhündin "M. " erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 7 LHundG NRW
derzeit nicht.

38

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG
NRW in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegen vorsätzlichen Angriffs
auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder
Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer
gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das
Vermögen rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft
der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

39

Die Tatbestände des § 7 Abs. 1 LHundG NRW, bei deren Vorliegen in der Regel
die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, haben keinen abschließenden Charakter, so
dass die Unzuverlässigkeit auch auf anderen Gründen beruhen kann, denen ein
vergleichbares Gewicht oder eine vergleichbare Bedeutung für eine
verhaltensgerechte und sichere Hundehaltung zukommt.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 5 B 417/03 -,
juris Rn. 7.

41

Der Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 1 LHundG NRW lediglich Regelbeispiele
aufgeführt und damit zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur die von ihm normierten
Tatbestände, sondern darüber hinaus auch Fälle von vergleichbar schwerwiegendem
Gewicht die Rechtsfolge fehlender Zuverlässigkeit auslösen sollen. Entsprechende
Handhabungen finden sich etwa im Strafgesetzbuch (z. B. besonders schwerer Fall
des Diebstahls nach § 243 StGB) oder - fanden sich - bei der Normierung der
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) des
Waffengesetzes (WaffG) in der (alten) Fassung der Bekanntmachung vom 8. März
1976 (Bundesgesetzblatt I S. 432), diese zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.
November 1996 (Bundesgesetzblatt I S. 1779), dem die Regelung des § 7 Abs. 1
LHundG NRW nachgebildet ist.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 5 B 417/03 -,
juris Rn. 9 ff.

43

Dass die Aufzählung des § 7 Abs. 1 LHundG NRW nicht abschließend sein
sollte, ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Vorschrift ("insbesondere") und aus den
Gesetzesmaterialien zum Landeshundegesetz. Letztere stellen ausdrücklich klar,
dass über die in § 7 Abs. 1 LHundG NRW genannten Tatbestände hinaus die
erforderliche Zuverlässigkeit auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer
Straftat vergleichbarer Schwere fehlen kann.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 5 B 417/03 -,
juris Rn. 14 unter Hinweis auf die Begründung des
Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache
13/2387, S. 27.

45

Gemessen an diesem Maßstab hat die Antragstellerin den
Unzuverlässigkeitstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit verwirklicht.

46

Das Amtsgericht Aachen hat die Antragstellerin mit Strafbefehl vom 27. Mai 2005
- 505 Js 753/05 48 Cs 582/05 - neben fahrlässiger Körperverletzung wegen
unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 40
Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt. Der Strafbefehl ist am 17. Oktober 2006
rechtskräftig geworden und steht damit gemäß § 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung
(StPO) einem rechtskräftigen Urteil gleich. Seit dem Eintritt der Rechtskraft dieser
Verurteilung sind weniger als fünf Jahre verstrichen.

47

Bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
handelt es sich um eine Straftat gegen das Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LHundG NRW.

48

Da die Kriterien des § 7 Abs. 1 LHundG NRW den waffenrechtlichen
Zuverlässigkeitsanforderungen nachgebildet sind, ist der Begriff der "Straftat gegen
das Vermögen" in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW nicht anders zu verstehen,
als dies zu dem wortgleichen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F. vertreten
wurde.

49

Mit Straftaten gegen das Vermögen sind demnach nicht nur die einschlägigen
Delikte des Strafgesetzbuches gemeint, die beispielsweise im 22. Abschnitt des
Besonderen Teils unter der Bezeichnung "Betrug und Untreue" oder im 21. Abschnitt
unter dem Begriff "Begünstigung und Hehlerei" zusammengefasst sind. Diese
Überschriften heben nur die wichtigsten in den betreffenden Abschnitten geregelten
Straftaten nochmals hervor, fassen sie aber nicht wie beispielsweise die Überschrift
"Gemeingefährliche Straftaten" des 27. Abschnitts in eine besondere Kategorie von
Delikten zusammen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 1990, 604 = juris Rn. 14 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b)
WaffG a. F.).

51

Unter Vermögen im strafrechtlichen Sinne wird üblicherweise "die Summe aller
geldwerten Güter nach Abzug der Verbindlichkeiten", die "Gesamtheit der
wirtschaftlichen Güter einer Person", "die Gesamtheit der Güter, die der
Verfügungsgewalt einer Person unterliegen" oder "die Gesamtheit der einer Person
zustehenden wirtschaftlichen Werte" verstanden. Entscheidend ist bei dieser
wirtschaftlichen Vermögenslehre, dass jede wirtschaftliche Position, der im
Geschäftsverkehr wirtschaftlicher Wert beigemessen wird, ein Vermögensbestandteil
ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, NVwZ-
RR 1990, 604 = juris Rn. 15 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG
a. F.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30. November
1989 - 3 C 92.87 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 84, 134 ff. = Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, 1864 = juris Rn. 21
(jeweils mit weiteren Nachweisen aus dem strafrechtlichen
Schrifttum).

53

Einen eigenen, davon abweichenden Vermögensbegriff wollte das
Waffenrecht,

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, NVwZ-
RR 1990, 604 = juris Rn. 15 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG
a. F.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30. November
1989 - 3 C 92.87 -, BVerwGE 84, 134 ff. = NJW 1990, 1864 =
juris Rn. 21,

55

und damit auch der Gesetzgeber des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW nicht
schaffen.

56

Hiernach ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 Nr. 1
StGB eine Straftat gegen das Vermögen i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW.
Denn Schutzgut des Straftatbestands des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist
vorrangig die Feststellung und Sicherung der durch den Unfall entstandenen
Ansprüche sowie der Schutz vor unberechtigten Ansprüchen.

57

Vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 1958
- 4 StR 165/58 -, NJW 1959, 394; Cramer/Sternberg-Lieben, in:
Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 142 Rn. 1.

58

Die Vorschrift dient der Sicherung bzw. Abwehr zivilrechtlicher Ersatzansprüche,
die Vermögen im Sinne des strafrechtlichen Vermögensbegriffs darstellen. Da § 142
StGB somit der Charakter eines abstrakten Vermögensgefährdungsdelikts
innewohnt,

59

vgl. wiederum Cramer/Sternberg-Lieben, in:
Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 142 Rn. 1,

60

dessen Strafgrund und Schutzgut einen unmittelbaren Bezug zum Vermögen
aufweist, ist die Verletzung dieses Schutzguts eine Straftat gegen das
Vermögen.

61

So auch VG München, Beschluss vom 26. April 2000 - M 7 S
99.5427 -, juris Rn. 13 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a.
F.).

62

Des Weiteren ist die Antragstellerin durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen
vom 8. Juni 2005 - 502 Js 152/05 48 Cs 621/05 -, der am 30. Juni 2005 in
Rechtskraft erwachsen ist, unter anderem wegen Unterschlagung - und damit wegen
einer Straftat gegen das Eigentum - zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen
zu je 10,- EUR verurteilt worden. Auch insoweit sind seit dem Eintritt der Rechtskraft
fünf Jahre noch nicht verstrichen.

63

Daneben ergibt sich eine Unzuverlässigkeit der Antragstellerin i.S.d. § 7 Abs. 1
LHundG NRW aber auch aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen des in § 7
Abs. 1 LHundG NRW nicht benannten Straftatbestandes der Bedrohung nach § 241
Abs. 1 StGB ebenfalls durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 8. Juni
2005 - 502 Js 152/05 48 Cs 621/05 -.

64

Der Straftatbestand der Bedrohung eines Menschen mit der Begehung eines
gegen ihn oder ein ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens ist im
Verhältnis zu den geschriebenen Straftatbeständen des § 7 Abs. 1 ein Fall von
vergleichbar schwerwiegendem Gewicht, der die Rechtsfolge fehlender
Zuverlässigkeit auslösen soll. Denn wer eine im 18. Abschnitt des Strafgesetzbuchs
geregelte Straftat gegen die persönliche Freiheit begeht, stellt regelmäßig unter
Beweis, dass er die Rechtsordnung oder wesentliche Rechtsgüter anderer nicht
respektiert, weshalb er einen gefährlichen Hund nicht führen dürfen sollte.

65

Vgl. insoweit die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 27.

66

Er bietet in der Regel ebenso wenig die Gewähr für eine
verantwortungsbewusste und sichere Haltung eines gefährlichen Hundes bzw. eines
Hundes bestimmter Rasse i.S.v. § 10 Abs. 1 LHundG NRW wie eine Person, die sich
wegen eines vorsätzlichen Angriffs auf die Gesundheit oder einer Straftat gegen das
Eigentum oder das Vermögen strafbar gemacht hat.

67

Entgegen der mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2008 vorgetragenen Auffassung
des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin entfällt der Tatbestand des § 7 Abs.
1 LHundG NRW nicht deswegen, weil die Halterin oder der Halter eines gefährlichen
Hundes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW zum Nachweis der Zuverlässigkeit
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des
Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu beantragen hat, in dieses gemäß § 32
Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG lediglich Verurteilungen, durch die auf Geldstrafen von mehr
als 90 Tagessätzen erkannt worden ist, aufgenommen werden, derartige
(rechtskräftige) Verurteilungen im Falle der Antragstellerin innerhalb der
maßgeblichen Fünf-Jahres-Frist aber nicht gegeben sind.

68

Diese Sichtweise findet bereits im Wortlaut des § 7 Abs. 1 LHundG NRW keine
Stütze. Die Bestimmung legt keine Untergrenze im Hinblick auf die
Berücksichtigungsfähigkeit der verhängten (Geld-)Strafe fest, sondern stellt auf das
Faktum der Verurteilung ab.

69

Auch die Begründung des Gesetzentwurfs für das Landeshundegesetz bietet für
die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin befürwortete einschränkende
Interpretation des § 7 Abs. 1 LHundG NRW keinen Anhalt.

70

Für eine solche besteht nach der Systematik der Vorschrift auch kein Bedürfnis.
Denn § 7 Abs. 1 LHundG NRW stellt eine Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf,
die im Einzelfall durch besondere Umstände, die einen Ausnahmefall kennzeichnen,
entkräftet werden kann. In diese Prüfung hat neben anderen Gesichtspunkten
einzufließen, ob die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegende Tat im
Einzelfall nur Bagatellcharakter hat.

71

Vgl. hierzu etwa VG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2006 - 6 K
3888/04 -, juris Rn. 30, wo die Unzuverlässigkeitsannahme auf
einer Verurteilung wegen Körperverletzung und Bedrohung zu
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,- DM fußte.

72

Auf diese Weise kann der Art und Schwere der strafrechtlichen Verfehlung
innerhalb des normativen Bewertungsrahmens des § 7 Abs. 1 LHundG NRW
hinreichend - und auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt - Rechnung getragen
werden.

73

§ 7 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW trifft keine dem widersprechende Aussage. Zum
einen ist der Regelungsgehalt der Norm von vornherein darauf beschränkt, wie der
Halter eines gefährlichen Hundes den Nachweis seiner Zuverlässigkeit zu erbringen
hat. Die formale Ausgestaltung der Nachweispflicht hat keinen materiellrechtlichen
Rückbezug auf das Verständnis des § 7 Abs. 1 LHundG NRW. Zum anderen zeigt
§ 7 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW, dass nicht nur solche Eintragungen für die
zuständige Behörde verwertbar sind, die in dem nach § 30 Abs. 5 BZRG von dem
Hundehalter selbst zu beantragenden Führungszeugnis enthalten sind. Denn danach
bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde unberührt, die nach dem
Bundeszentralregistergesetz zuständige Registerbehörde um Erteilung eines
Führungszeugnisses auch der Belegart R zu ersuchen, weil dies einem Bedürfnis der
Praxis entspricht.

74

So die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 28.

75

Ein Führungszeugnis der Belegart R ist aber eine unbeschränkte Auskunft aus
dem Zentralregister gemäß § 41 Abs. 1 BZRG, nach dessen Nr. 9 von Eintragungen,
die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, auch den für Erlaubnisse
zum Halten eines gefährlichen Hundes zuständigen Behörden Kenntnis gegeben
werden darf. Demgemäß hat das Bundesamt für Justiz dem Antragsgegner auch auf
dessen Anforderung vom 5. Juni 2008 unter dem 13. Juni 2008 eine unbeschränkte
Auskunft aus dem Zentralregister über die Antragstellerin erteilt.

76

Letztlich spricht auch der Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 LHundG NRW für eine
Berücksichtigungsfähigkeit von rechtskräftigen Verurteilungen zu Geldstrafen von
weniger als 90 Tagessätzen.

77

Die Regelung über die Zuverlässigkeit trägt der Erkenntnis Rechnung, dass
gefährliche Hunde oft und gerade von Personen gehalten werden, die sich auf
verschiedene Weise mit der Rechtsordnung in Konflikt befinden oder befanden,

78

vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 27,

79

und die aufgrund dessen nicht die Gewähr dafür bieten, dass der Hund
ordnungsgemäß, d. h. in einer Weise gehalten wird, dass von dem Hund keine
Gefahren ausgehen werden.

80

Vgl. zum Begriff der Unzuverlässigkeit: OVG NRW,
Beschlüsse 2. August 2002 - 5 E 411/02, 5 B 765/02 -; vom 31.
Oktober 2000 - 5 B 838/00 -, NVwZ 2001, 227 = juris Rn. 6, und
vom 16. Juni 1999 - 5 B 424/99 -, NVwZ 2000, 458 = juris Rn.
10.

81

Als in diesem Sinne unzuverlässig können sich auch Personen erweisen, die zu
von § 7 Abs. 1 LHundG NRW erfassten Geldstrafen unterhalb der Schwelle von 90
Tagessätzen verurteilt worden sind.

82

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in seinem Schriftsatz
vom 24. Oktober 2008 weiterhin vorgetragenen - wenn auch nicht näher
spezifizierten - verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Lesart bestehen
nicht.

83

Die durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete allgemeine
Handlungsfreiheit ist durch die Regelung über die Versagung sowie den Widerruf
hunderechtlicher Erlaubnisse bei fehlender Zuverlässigkeit formell und materiell
wirksam eingeschränkt. Namentlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei
der Vermutungsregelung dadurch genügt, dass den Besonderheiten des Einzelfalls
in Ausnahmefällen Rechnung getragen werden kann.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 1 C 32.94 -, juris
Rn. 17 und Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -,
BVerwGE 97, 245 ff. = NVwZ-RR 1995, 525 = juris Rn. 35
(jeweils zu § 5 Abs. 2 WaffG a. F.)

85

Ohne Belang ist schließlich, dass die Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Aachen 502 Js 152/05 und 505 Js 753/05 in keinem
Zusammenhang mit der Hundehaltung der Antragstellerin standen. Ein solcher
Zusammenhang ist keine Voraussetzung für die hunderechtliche
Unzuverlässigkeit.

86

Nach dem bereits dargestellten Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 LHundG NRW
soll das mit dem Besitz eines gefährlichen Hundes bzw. Hundes bestimmter Rasse
verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden. Es soll nur bei
Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin
verdienen, dass sie mit dem gefährlichen Hund jederzeit und in jeder Hinsicht
ordnungsgemäß umgehen. Auch wer in strafbarer Weise etwa Dritte in ihrem
Eigentum oder Vermögen schädigt, weckt an seiner Vertrauenswürdigkeit
regelmäßig Zweifel, die auch dafür erheblich sind, ob er als Hundebesitzer ein Risiko
darstellt, das nach den Maßstäben des Landeshundegesetzes bei der Haltung
gefährlicher Hunde nicht hingenommen werden kann.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1992 - 1 B 64.92 -,
juris Rn. 6; Beschluss vom 9. April 1992 - 1 B 52.92 -, juris Rn. 4
(jeweils zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.); OVG NRW,
Beschluss vom 2. Juli 2003 - 5 B 417/03 -, juris Rn. 20.

88

Die zu Lasten der Antragstellerin eingreifende Regelvermutung der
Unzuverlässigkeit wird nicht durch besondere Umstände entkräftet.

89

Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Regelvermutung rechtfertigt, kommt
vor allem dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung
des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen,
dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat
begründeten Zweifel an der für die Haltung gefährlicher Hunde erforderlichen
Zuverlässigkeit nicht gerechtfertigt sind. Vorzunehmen ist danach eine Würdigung
der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie
sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 1 C 32.94 -, juris
Rn. 14 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.); VG Aachen,
Urteil vom 29. Mai 2006 - 6 K 3888/04 -, juris Rn. 30.

91

Gemessen an diesem Maßstab ist die zuungunsten der Antragstellerin Platz
greifende Regelvermutung nicht entkräftet.

92

Das durch den Strafbefehl vom 27. Mai 2005 - 505 Js 753/05 48 Cs 582/05 -
unter anderem abgeurteilte unerlaubte Entfernen vom Unfallort am 2. Mai 2005 stellt
sich im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht in einem derart
milden Licht dar, dass die Regelvermutung widerlegt und von der erforderlichen
Zuverlässigkeit der Antragstellerin auszugehen wäre.

93

Maßgebend für diese Einschätzung ist neben dem Umstand, dass die
Antragstellerin sich ihrer Feststellung als Unfallbeteiligte entzog und dabei ohne
Weiteres in Kauf nahm, dass etwaige Schadensersatz- oder
Schmerzensgeldansprüche gegen sie nicht würden realisiert werden können, dass
das Unfallereignis in der Verletzung eines 7jährigen Jungen bestand - weswegen der
Strafbefehl auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung beinhaltet -,
der sein Fahrrad auf dem Bürgersteig entlang bewegte, als die Antragstellerin
offenbar mit hohem Tempo aus einer Tiefgaragenausfahrt fuhr und ihm trotz
Bremsens nicht ausweichen konnte, woraufhin sie ihn mit ihrem Pkw am Knie traf.
Obwohl der Junge auf Nachfrage der Antragstellerin, ob ihm etwas weh tue, erklärte
"ein bisschen", setzte die Antragstellerin ihre Fahrt fort, ohne sich weiter um das Kind
zu kümmern. Dieses trug aber ausweislich des Berichts des M1. vom 18.
Mai 2005 eine ca. 7 cm große Riss-/Platzwunde unterhalb des linken Knies davon,
die genäht werden musste.

94

Indem die Antragstellerin sich nicht vergewisserte, dass der Junge keine
schwerer wiegende Verletzung erlitten hatte und indem sie die erforderliche Hilfe
nicht leistete, zeigte sie eine nicht unerhebliche Rücksichtslosigkeit gegenüber den
gewichtigen Belangen anderer. Diese Rücksichtslosigkeit wird noch dadurch
unterstrichen, dass die Antragstellerin die Unfallstelle den spontanen Angaben des
angefahrenen Jungen gegenüber den Polizeibeamten bei Aufnahme der
Strafanzeige noch am Tag des Unfalls und auch den Angaben bei seiner Anhörung
durch die Polizei am 11. Mai 2005 zufolge mit der Bemerkung, sie habe keine Zeit,
verließ.

95

Dass das Verfahren durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 20. Januar
2006 vorläufig gemäß § 153 a StPO eingestellt wurde, bedeutet nicht, dass es sich
bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort um eine Bagatelltat handelt, die bei der
Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin nicht ins Gewicht fällt.

96

Dies ergibt sich einerseits daraus, dass die Voraussetzungen des § 153 a Abs. 1
und 2 StPO sich mit denen des § 7 Abs. 1 LHundG NRW nicht decken, so dass von
einer zwischenzeitlich ins Auge gefassten Einstellung nach § 153 a StPO nicht auf
die Zuverlässigkeit des später doch rechtskräftig verurteilten Hundehalters
geschlossen werden kann. § 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO macht eine Einstellung unter
anderem davon abhängig, dass die Schwere der Schuld nicht entgegen steht. Die
Unzuverlässigkeit nach § 7 LHundG NRW setzt ein Verschulden des Hundehalters
hingegen nicht voraus.

97

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse 2. August 2002 - 5 E 411/02, 5
B 765/02 -; vom 31. Oktober 2000 - 5 B 838/00 -, NVwZ 2001,
227 = juris Rn. 6, und vom 16. Juni 1999 - 5 B 424/99 -, NVwZ
2000, 458 = juris Rn. 10.

98

Eine Einstellung auf der Grundlage des § 153 a StPO heißt - andererseits - nicht,
dass die Schuld als "sehr gering eingestuft" würde. § 153 StPO stellt darauf ab, dass
die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Demgegenüber kommen bei
§ 153 a StPO auch gewichtigere Fälle in Betracht.

99

Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, § 153 a Rn.
7.

100

Im Weiteren bekräftigt die aufgrund des Strafbefehls des Amtsgerichts Aachen
vom 8. Juni 2005 - 502 Js 152/05 48 Cs 621/05 - abgeurteilte Bedrohung die
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit gleichfalls eher, als dass sie diese entfallen
ließe.

101

Dass die Antragstellerin ihren vormaligen Vermieter, der ihr verschiedene von ihr
in ihrer ehemaligen Mietwohnung zurückgelassene Gegenstände zu ihrer neuen
Anschrift gebracht hatte, am 2. Januar 2005 anrief und ihm sagte: "Was nimmst Du
Dir raus, wenn Du Dich noch mal blicken lässt, wirst Du abgestochen", offenbart
wiederum, dass die Antragstellerin Rechtsgüter anderer nicht respektiert und bereit
ist, ihre eigenen Interessen mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt gegen
andere durchzusetzen. Dies erlaubt die Schlussfolgerung, dass die Antragstellerin
sich nach ihrer Gesamtpersönlichkeit auch als Halterin eines Hundes bestimmter
Rasse i.S.v. § 10 Abs. 1 LHundG NRW nicht hinreichend ihrer besonderen
Verantwortung gegenüber den Belangen und Rechtsgütern der Allgemeinheit und
Dritter bewusst ist.

102

Dahin stehen kann daher, ob es im Kontext der Entkräftung der Regelvermutung
der Antragstellerin außerdem zum Nachteil gereicht, dass sie neuerlich strafrechtlich
in Erscheinung getreten ist: Das Amtsgericht Aachen hat sie durch - nicht
rechtskräftiges - Urteil vom 7. März 2008 - 36 Ls 123/07 102 Js 1147/05 - wegen
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und gefährlicher Körperverletzung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Ein weiteres Ermittlungsverfahren - von der Staatsanwaltschaft
Aachen ursprünglich unter dem Aktenzeichen 505 Js 1023/07 geführt - wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Beleidigung und Bedrohung, in
dem der Antragstellerin ausweislich der Anklageschrift vom 20. Juni 2007 zur Last
gelegt wird, ihre Rottweilerhündin "M. ", die keinen Maulkorb getragen habe, am
15. November 2006 auf die Geschädigte gehetzt und dabei "Fass!" gerufen, die
Geschädigte mit den Worten "Drecksau, dicke Sau, Hure" beschimpft und sie mit den
Worten "Ich zünd Dich an" bedroht zu haben, stellte die Staatsanwaltschaft Aachen
in der Hauptverhandlung vom 7. März 2008 lediglich gemäß § 154 Abs. 2 StPO im
Hinblick auf die übrigen Tatvorwürfe vorläufig ein.

103

Veranlasst durch das antragstellerische Vorbringen sei insoweit lediglich
angemerkt, dass die Antragstellerin aus der in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsprinzip sowie in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankerten Unschuldsvermutung nicht ableiten kann,
dass der Vorfall vom 15. November 2006 bei der Prüfung, ob die Regelvermutung
des § 7 Abs. 1 LHundG NRW entkräftet ist, keine Beachtung finden darf. Die
Unschuldsvermutung greift hier nicht ein, weil der Widerruf der Haltungserlaubnis
keine verbindliche Aussage über Schuld oder Unschuld des Betroffenen enthält.

104

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 5 B
704/06 -; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai
2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231 = juris Rn. 9.

105

Gegen eine Widerlegung der Regelvermutung spricht darüber hinaus aber, dass
die Antragstellerin wiederholt gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes
verstoßen hat:

106

Am 3. Juli 2006 stellten Bedienstete des Antragsgegners fest, dass die
Rottweilerhündin "M. " von einer Person ohne die erforderliche Sachkunde
ausgeführt wurde. Darin liegt ein Verstoß gegen §§ 10 Abs. 1, 5 Abs. 4 Satz 3
LHundG NRW, wonach die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson den
gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person überlassen
darf, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW nicht erfüllt. § 5
Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW bestimmt, dass eine andere Aufsichtsperson außerhalb
des befriedeten Besitztums einen gefährlichen Hund nur führen darf, wenn sie die
Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW - also unter anderen
die erforderliche Sachkunde nach § 6 LHundG NRW - erfüllt.

107

Ausweislich des Aktenvermerks des Antragsgegners vom 5. Juli 2006 (Blatt 44
der Beiakte I) trug "M. " am 3. Juli 2006 außerdem keinen Maulkorb oder eine in
der Wirkung gleichstehende Vorrichtung. Hierin ist ein Verstoß gegen §§ 10 Abs. 1, 5
Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW zu sehen.

108

Im September 2006 verzog die Antragstellerin nach X. , ohne dies dem
Antragsgegner anzuzeigen. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW hat die Halterin
oder der Halter der zuständigen Behörde jedoch auch den Wegzug an einen anderen
Haltungsort anzuzeigen.

109

Der an die Antragstellerin gerichteten bestandskräftigen Ordnungsverfügung des
Bürgermeisters der Stadt X. vom 4. Juli 2007 über die Anordnung eines Leinen-
und Maulkorbzwangs sowie über die Anordnung, die Rottweilerhündin "M. " nur
selbst auszuführen oder von Personen ausführen zu lassen, welche die
Voraussetzungen des § 4 LHundG NRW erfüllen, und einem Aktenvermerk vom 25.
August 2008 zufolge (Blatt 73 der Beiakte I) führte der minderjährige Sohn der
Antragstellerin "M. " am 6. März 2007 und am 3. Juli 2007 aus, wobei dies am 3.
Juli 2007 ohne Maulkorb geschah. Dadurch wurde wiederum §§ 10 Abs. 1, 5 Abs. 2
Satz 3, Abs. 4 Sätze 3 und 2 LHundG NRW zuwidergehandelt. Gemäß § 5 Abs. 4
Satz 2 LHundG NRW darf eine andere Aufsichtsperson einen gefährlichen Hund
außerhalb des befriedeten Besitztums nur führen, wenn sie das achtzehnte
Lebensjahr vollendet hat.

110

Seit dem 1. September 2007 ist die Antragstellerin wieder in gemeldet.
Entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW zeigte sie den Wegzug dem
Bürgermeister der Stadt X. nicht an (siehe dazu den Aktenvermerk vom 30.
November 2007 auf Blatt 81 der Beiakte I).

111

Am 15. August 2008 wurde "M. " durch einen (polizeilich als "jugendlicher
Intensivtäter" betreuten) 16jährigen ohne Maulkorb ausgeführt. Dies ergibt sich aus
dem Einsatzbericht der Bediensteten des Antragsgegners vom 15. August 2008
(Blatt 121 der Beiakte I) und der Sachverhaltsdarstellung der eingesetzten
Polizeibeamten ebenfalls vom 15. August 2008 (Blatt 125 der Beiakte I). Zum
wiederholten Mal wurde hierdurch gegen §§ 10 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Sätze
3 und 2 LHundG NRW verstoßen.

112

Die Antragstellerin kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, sie habe das
Ausführen von "M. " durch den 16jährigen am 15. August 2008 nicht veranlasst
und davon auch keine Kenntnis gehabt. Der Pflichtenverstoß ist ihr nichtsdestotrotz
zuzurechnen.

113

In Anbetracht der in der polizeilichen Sachverhaltsdarstellung vom 15. August
2008 dokumentierten Äußerung der Antragstellerin, sie habe von der Verpflichtung,
den Hund nicht von Kindern und Jugendlichen ausführen zu lassen, nichts wissen
wollen, ist es unglaubhaft, dass sie den 16jährigen gebeten habe, während ihrer
Abwesenheit mit "M. " in der Wohnung zu verbleiben und dass dieser entgegen
ihrer Vorgabe gehandelt habe. Anlass an der Richtigkeit der Sachverhaltswiedergabe
durch die Polizei zu zweifeln, besteht auch angesichts der eidesstattlichen
Versicherung der Antragstellerin vom 9. September 2008 nicht.

114

Aber auch, wenn diese Angabe zutreffen sollte, hat die Antragstellerin ihm "M.
" nach den ordnungsrechtlichen Grundsätzen über die
Verhaltensverantwortlichkeit,

115

vgl. dazu etwa Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehrrecht, 9. Auflage 1986, S. 310 ff.; Schenke,
Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 242 f.,

116

i.S.v. § 5 Abs. 4 Sätze 3 und 2 LHundG NRW "außerhalb des befriedeten
Besitztums überlassen". Da es allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass Hunde
nach längerem Aufenthalt in der Wohnung ausgeführt werden müssen, hat die
Antragstellerin die Gefahrenschwelle im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Pflicht
aus § 5 Abs. 4 Sätze 3 und 2 LHundG NRW bei wertender Betrachtung unmittelbar
überschritten, indem sie den 16jährigen mit der Beaufsichtigung von "M. " während
ihrer augenscheinlich nicht bloß kurzzeitigen Abwesenheit beauftragte, weil sie damit
ein vom Landeshundegesetz nicht toleriertes Risiko - das Ausführen eines Hundes
bestimmter Rasse durch einen Minderjährigen - setzte.

117

Aus welchen Gründen es zu dem Pflichtenverstoß vom 15. August 2008 kam -
die Antragstellerin verweist in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 9. September
2008 darauf, sie habe ihre Tochter nach einem operativen Eingriff aus einer
Arztpraxis abholen müssen - ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, weil
es auf ein Verschulden des Hundehalters für dessen Zuverlässigkeit nicht
ankommt.

118

Mit Rücksicht auf die wiederholten Verstöße gegen das Landeshundegesetz
kann die Antragstellerin als nicht willens oder in der Lage angesehen werden, in
Zukunft ihre Pflichten als Halterin eines gefährlichen Hundes bzw. Hundes
bestimmter Rasse zu erfüllen. Sie hat die Pflichten des Landeshundegesetzes
beharrlich missachtet und zeigt nach dem Inhalt der Akten auch nicht die Einsicht,
diese in Zukunft beachten zu wollen. Dies belegt die polizeiliche Darstellung ihres
Verhaltens anlässlich des Vorfalls vom 15. August 2008. Danach äußerte die
Antragstellerin gegenüber den Polizeibeamten, sie überlasse den Hund des Öfteren
anderen Personen "zum Gassi gehen". Von der Verpflichtung, den Hund nicht von
Kindern und Jugendlichen führen lassen zu wollen und dem Hund einen Beißkorb
anzulegen, habe sie - wie schon erwähnt - nichts wissen wollen. Vielmehr beleidigte
sie einen der Polizeibeamten mit dem Ausspruch: "Ich könnte Dir ins Gesicht
spucken, Du Scheißbulle."

119

Im Anschluss daran erweist sich die solchermaßen nach § 7 Abs. 1 LHundG
NRW unzuverlässige Antragstellerin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
auch als i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG NRW unzuverlässig.

120

Nach dieser Regelung besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit ferner in der
Regel Personen nicht, die insbesondere wiederholt oder schwerwiegend gegen
Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben.

121

Wie dargelegt, hat die Antragstellerin wiederholt gegen Vorschriften des
Landeshundegesetzes verstoßen.

122

Die Regelvermutung des § 7 Abs. 2 LHundG NRW ist nicht entkräftet, weil die
Pflichtenverstöße der Antragstellerin nicht in einem derart milden Licht erscheinen,
dass die Antragstellerin gleichwohl als zuverlässig gelten könnte.

123

Nachdem der Antragsgegner die tatbestandlichen Anforderungen des § 49 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW beachtet hat, lässt der Widerruf, der innerhalb der
Frist der §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW ergangen ist,
Ermessensfehler nicht erkennen.

124

Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, soweit die Verwaltungsbehörde
ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, auch, ob der Verwaltungsakt oder
die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist.

125

Der Antragsgegner hat das ihm zustehende Ermessen ausgeübt. Denn die
Begründung des Widerrufsausspruchs ("Deshalb widerrufe ich ...") nimmt Bezug auf
den voranstehenden Textabschnitt, der Verhältnismäßigkeitserwägungen und damit
einen ermessensleitenden Abwägungsvorgang enthält.

126

Der Antragsgegner hat die gesetzlichen Grenzen des Ermessens dabei nicht
überschritten.

127

Der Widerruf der Haltungserlaubnis vom 30. März 2006 ist verhältnismäßig;
insbesondere ist er erforderlich.

128

Der Antragsgegner musste sich nicht - wozu er wohl gemäß § 13 Satz 1 LHundG
NRW zuständig gewesen wäre - auf die Festsetzung des in der Ordnungsverfügung
des Bürgermeisters der Stadt X. vom 4. Juli 2007 angedrohten Zwangsgeldes in
Höhe von 500,- EUR verlegen.

129

Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, in
welcher Weise der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefährdung wirksam
begegnet werden kann.

130

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 5 B 424/99 -,
NVwZ 2000, 458 = juris Rn. 9.

131

Mit Blick darauf ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Antragsgegner zur
Abwehr der von der Antragstellerin gehaltenen Hündin "M. " ausgehenden Gefahr
für den Widerruf der Haltungserlaubnis (nebst Haltungsuntersagung) entschieden
hat. Denn aufgrund der offenbar bestehenden Unzuverlässigkeit der Antragstellerin,
ihres fehlenden Willens, sich an die Vorgaben des Landeshundegesetzes zu halten
und der augenscheinlichen Aggressivität von "M. ", welche sie am 3. Juli 2006 und
insbesondere am 15. August 2008 ausweislich der über den jeweiligen Vorfall
gefertigten Aktenvermerke an den Tag legte, erscheint eine bloße Durchsetzung der
Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt X. vom 4. Juli 2007 zur
effektiven Gefahrenabwehr nicht hinreichend geeignet.

132

Die Erforderlichkeit der Maßnahme entfällt auch nicht durch die von der
Antragstellerin geäußerte Bereitschaft, "M. " einem Wesenstest zu unterziehen.
Durch die Durchführung eines Wesenstests würde die Unzuverlässigkeit der
Antragstellerin nicht beseitigt. Es wäre dadurch auch nicht sichergestellt, dass es
nicht zu weiteren Verstößen gegen §§ 10 Abs. 1, 5 LHundG NRW mit dem damit
einhergehenden Gefährdungspotential kommt.

133

Angesichts der Vorfälle vom 3. Juli 2006 und vom 15. August 2008 kann
überdies nicht angenommen werden, ein Widerruf sei nicht erforderlich, weil "M. "
ein "ganz lieber und verschmuster Rottweiler", der gar nicht aggressiv sei, sei. Dass
das Tierheim eine solche Einschätzung in einer - inzwischen
zurückgezogenen - Vermittlungsanzeige kundtat, ändert nichts daran, dass "M. "
während der Haltung durch die Antragstellerin anlässlich der genannten
Gelegenheiten ein überaus aggressives Verhalten zeigte.

134

Der Widerruf der Haltungserlaubnis leidet ferner nicht an dem Ermessensfehler
der Ermessensüberschreitung, weil die Antragstellerin ein geschütztes Vertrauen in
den Fortbestand der Erlaubnis für sich in Anspruch nehmen könnte.

135

Die Zuerkennung eines sich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer
effektiven Gefahrenabwehr durchsetzenden Vertrauensschutzes scheidet bereits
aus, weil die Erlaubnis unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt
wurde.

136

Nur weil der Bürgermeister der Stadt X. wegen der bis dahin bekannt
gewordenen Pflichtenverstöße nicht schon den Widerruf der Haltungserlaubnis (und
die Untersagung der Haltung der Hündin "M. ") verfügte, sondern statt dessen die
Ordnungsverfügung vom 4. Juli 2007 erließ, darf die Antragstellerin außerdem nicht
darauf vertrauen, die dem zugrunde liegenden Verstöße würden bei einem späteren
Widerruf der Haltungserlaubnis (und einer späteren Untersagung der Haltung der
Hündin "M. ") ausgeblendet. Im Gegenteil muss derjenige, dem gegenüber die
Pflichten des §§ 10 Abs. 1, 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3, Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW
bereits durch Ordnungsverfügung aktualisiert wurden, im Falle weiterer Verstöße
gegen § 5 LHundG NRW erst recht mit einem Widerruf der Haltungserlaubnis (und
der Untersagung der Haltung) rechnen.

137

Dem Antragsgegner ist weiterhin kein Ermessensfehlgebrauch unterlaufen.

138

Er ist nicht von einem unzutreffenden oder fehlerhaft gewerteten Sachverhalt
ausgegangen.

139

Er hat den Widerruf nicht (auch) auf den Vorfall vom 14. Mai 2008 gestützt, als -
wie aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen 505 Js 1010/08
hervorgeht - ein von einer Frau im Park Talstraße/Peliserkerstraße unangeleint
ausgeführter Hund - wohl ein Rottweiler - einen Passanten ansprang und dadurch
verletzte. Der Antragsgegner hat in der Ordnungsverfügung vom 25. August 2008
und in der Antragserwiderung vom 23. September 2008 ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass zu dem Vorfall vom 14. Mai 2008 kein entscheidungsrelevanter
Zusammenhang besteht. Soweit es in dem Aktenvermerk des Antragsgegners vom
18. August 2008 (Blatt 122 der Beiakte I) heißt, "M. " solle "dem Opfer des Vorfalls
in der Peliserkerstraße gezeigt werden", kommt darin lediglich die von dem Erlass
der angegriffenen Ordnungsverfügung losgelöste Vermutung des Antragsgegners
zum Ausdruck, die Antragstellerin könnte für den Vorfall vom 14. Mai 2008
verantwortlich sein, was es abschließend aufzuklären gelte.

140

Des Weiteren lässt sich der Widerruf der Haltungserlaubnis vom 30. März 2006
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
NRW stützen.

141

Nach dieser Vorschrift darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich
eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und
wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre.

142

Diese Voraussetzungen sind nach Lage der Dinge erfüllt.

143

Der Antragsgegner wäre aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen
berechtigt, die Haltungserlaubnis vom 30. März 2006 nicht zu erlassen, weil die
Erteilungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW nicht
vorliegen.

144

Um "Tatsachen" i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW geht es auch, wenn
die Fakten - wie hier innerhalb von § 7 Abs. 1 und 2 LHundG NRW - einer rechtlichen
Bewertung im Rahmen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals bedürfen.

145

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1990 - 8 C 69.88 -,
Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1991, 76 = juris Rn. 9; Sachs,
in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 49 Rn.
60.

146

Die Tatsachen, die dazu berechtigt hätten, die Haltungserlaubnis vom 30. März
2006 nicht zu erlassen, wenn sie bei Bescheiderlass vorgelegen hätten, sind auch
nachträglich eingetreten.

147

Der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 27. Mai 2005 - 505 Js 753/05 48
Cs 582/05 -, aus dem sich die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin i.S.v. § 7 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW unter anderem selbständig tragend herleiten lässt, ist erst
am 17. Oktober 2006 - mithin nach Erteilung der Erlaubnis - rechtskräftig geworden.
Die oben aufgeführten Verstöße der Antragstellerin gegen das Landeshundegesetz,
die eine Unzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG NRW begründen, liegen
gleichfalls zeitlich sämtlich nach Erteilung der Haltungserlaubnis.

148

Ohne den Widerruf der Haltungserlaubnis wäre das öffentliche Interesse
gefährdet.

149

Erforderlich ist dazu, dass der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des
öffentlichen Interesses, d. h. zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst
drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist.

150

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 - NVwZ
1992, 565 = juris Rn. 13

151

Die durch den Bestand des Verwaltungsakts bedingte Gefährdung muss ohne
den Widerruf bestehen; der Widerruf muss zu ihrer Beseitigung geeignet und
erforderlich sein. Dafür genügt es namentlich, wenn ohne den Widerruf damit zu
rechnen ist, dass - etwa bei einer aufgrund von Strafurteilen eingetretenen
Unzuverlässigkeit - ungeeignete Personen eine Tätigkeit mit einem gewissen
Gefahrenpotential ausüben.

152

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1990 - 8 C 69.88 -, DÖV
1991, 76 = juris Rn. 9 f.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 7. Auflage 2008, § 49 Rn. 69 f.

153

Davon ist hier auszugehen.

154

Der Widerruf der Haltungserlaubnis vom 30. März 2006 ist zur Verhinderung
eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten. Ohne
den Widerruf wäre es der Antragstellerin weiter erlaubt, die Rottweilerhündin "M. "
zu halten, was mit einem Gefahrenpotential verbunden ist. Nach dem derzeitigen
Sach- und Streitstand ist es wahrscheinlich, dass es dann auch in Zukunft zu
vergleichbaren Situationen wie am 3. Juli 2006 und am 15. August 2008 kommen
wird, bei denen sich "M. " äußerst aggressiv verhielt. Die Polizeibeamten sahen
sich im Hinblick darauf, dass "M. " am 15. August 2008 auf den Hinterläufen
stehend zerrte, anhaltend bellte, bedrohlich mit den Zähnen fletschte und der sie
ausführende 16jährige größte Mühe hatte, sie festzuhalten, sogar dazu veranlasst,
aus Gründen der Eigensicherung die Hände an ihre Schusswaffen zu legen. Würde
"M. " erneut etwa von einer minderjährigen Person, welche die unvermittelt los
springende "M. " nicht mehr halten könnte, ohne Maulkorb ausgeführt, könnte es
zu einem Anspring- oder Beißvorfall kommen, bei dem andere erheblich verletzt
werden könnten. Zur Verhinderung einer solchen Gefahrensituation ist der Widerruf
geeignet und erforderlich.

155

Schließlich ist auch ein auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW gegründeter
Erlaubniswiderruf frei von Ermessensfehlern i.S.v. § 114 Satz 1 VwGO.

156

Im Weiteren stellt sich auch die Untersagung der Haltung der Rottweilerhündin
"M. " in der Ordnungsverfügung vom 25. August 2008 bei summarischer Prüfung
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig dar.

157

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW.

158

Dieser sieht vor, dass das Halten eines Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW
untersagt werden soll, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte
Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes
getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind,
eine Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine
Erlaubnis versagt wurde.

159

Diese Voraussetzungen liegen nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand
vor.

160

Wie ausgeführt, hat die Antragstellerin wiederholt gegen Vorschriften des
Landeshundegesetzes verstoßen. Außerdem sind die Erlaubnisvoraussetzungen
nicht (mehr) erfüllt und hat der Antragsgegner die Haltungserlaubnis vom 30. März
2006 mit Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, so dass die
Antragstellerin so steht, als wenn ihr die Erlaubnis versagt worden wäre.

161

Auf Rechtsfolgenseite ist § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW eine "Soll-Vorschrift".
Verwendet ein Gesetz - wie hier - die Wendung "soll", wird für den Regelfall eine
Bindung vorgesehen; insoweit besteht daher kein Ermessen. Aus wichtigem Grund
oder in atypischen Fällen kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem
pflichtgemäßen Ermessen von der vom Gesetzgeber für den Normalfall
vorgesehenen Rechtsfolge abweichen. Atypisch sind insbesondere die Sachverhalte,
die zwar vom abstrakten Rahmen des Gesetzes, nicht aber von seiner
Zweckbestimmung erfasst werden; die Abweichung vom Geschehensablauf muss so
bedeutsam sein, dass jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der für die
Regelentscheidung maßgeblichen Gründe beseitigt wird; die Besonderheiten des
Einzelfalls müssen ein Abweichen nahe legen.

162

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 K 1510/06 -, juris
Rn. 26 (zur Untersagung der Haltung einer Rottweilerhündin)
unter Hinweis auf Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7.
Auflage 2008, § 40 Rn. 26 ff.

163

Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich vorliegend nicht um einen
atypischen Fall, der ein Abweichen von der von § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW für
den Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge im Ermessenswege rechtfertigen
würde.

164

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen fiele auch eine von den
Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung
zuungunsten der Antragstellerin aus.

165

Im Falle einer Ablehnung ihres Antrags wäre die Antragstellerin vorläufig daran
gehindert, "M. " zu halten. Dies stellt eine gewisse Beeinträchtigung ihrer
persönlichen Sphäre dar, zumal sie zu dem Tier eine emotionale Bindung aufgebaut
haben mag. Dass "M. " sich bei längerer Abwesenheit von der Antragstellerin
entfremdete und erst wieder "eingewöhnt" werden müsse, kann allerdings nur als
eine geringfügige Belastung gewertet werden. Davon, dass "M. " im Tierheim
ausreichend versorgt und daher dort keinen Schaden nehmen wird, kann überdies
ausgegangen werden.

166

Im Falle einer Stattgabe und einer Realisierung der von dem Antragsgegner
angenommenen Gefahr ergäben sich demgegenüber unter Umständen erhebliche
Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit Dritter. Die Folgen, die in einem
solchen Fall eintreten könnten, wiegen gegenüber den sich für die Antragstellerin,
der es übrigens frei steht, einen anderen Hund zu halten, aus einer Ablehnung ihres
Antrages ergebenden Konsequenzen weitaus schwerer. Dass bis zum Abschluss
des Hauptsacheverfahrens den von dem Hund der Antragstellerin ausgehenden
Gefahren nur unzureichend vorgebeugt wird, ist nicht hinnehmbar

167

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 5 B
122/06 -.

168

Der Antrag zu 2. ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet.

169

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus
anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dabei hat der
Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung
(Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden materiellen
Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

170

Dabei kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem
Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und
unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in
einem Hauptsacheprozess erreichen könnte, es sei denn, dass eine bestimmte
Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist,
d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und
im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Vorwegnahme
der Hauptsacheentscheidung).

171

Gemessen an diesem Maßstab ist die - sinngemäß - beantragte einstweilige
Anordnung nicht zu treffen.

172

Es fehlt an der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruchs.

173

Ein solcher könnte sich aus § 24 Nr. 13 OBG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG
NRW oder aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch
ergeben.

174

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW sind die Sachen an diejenige Person
herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen
für die Sicherstellung weggefallen sind. Allerdings ist die Herausgabe
ausgeschlossen, wenn dadurch die Voraussetzungen für eine Sicherstellung erneut
eintreten würden (§ 46 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW).

175

Letzteres ist vorliegend indessen aufgrund der offenbar gegebenen
Unzuverlässigkeit der Antragstellerin,

176

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2002 - 5 E
411/02, 5 B 765/02 -,

177

sowie aufgrund der wiederholt zum Vorschein gekommenen Aggressivität
"M " der Fall.

178

Auch das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs ist
nicht glaubhaft gemacht.

179

Ein Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Wiederherstellung des durch einen
rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten ursprünglich rechtmäßigen
Zustandes gerichtet.

180

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 C
35.02 -, juris Rn. 16 und Urteil vom 21. September 2000 - 2 C
5.99 -, NJW 2001, 1878 = juris Rn. 73.

181

Ein rechtmäßiger Zustand lässt sich durch eine Wiedereinräumung des Besitzes
an "M. " an die Antragstellerin aus der gegenwärtigen Sicht jedoch von vornherein
nicht wiederherstellen.

182

Zum einen ist ihr die Haltung von "M. " sofort vollziehbar untersagt. Zum
anderen ist die Antragstellerin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
unzuverlässig und besteht zudem kein Grund für die Annahme, sie werde die
Halterpflichten der §§ 10 Abs. 1, 5 LHundG NRW in Zukunft erfüllen.

183

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

184

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, von dem hier
auszugehen ist, regelmäßig lediglich zur Hälfte angesetzt wird.