Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-11, Aktenzeichen 18 B 1044/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0911.18B1044.99.00

Tenor

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Beteiligten je
zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Nachdem das Verfahren durch Annahme des mit Senatsbeschluss
vom 22. August 2000 unterbreiteten Vergleichsvorschlags
beendet worden ist, hat das Gericht nach Nr. 2 des Vergleichs
über die Kosten des Verfahrens in entsprechender Anwendung des
§ 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden. Nach dieser Vorschrift
entspricht es billigem Ermessen, entsprechend dem Grundsatz
des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten
aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des Ereignisses, das zur
Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, voraussichtlich
unterlegen wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck
kommende Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit befreit das
Gericht jedoch nach Erledigung des Rechtsstreits von dem
Gebot, den Sachverhalt weiter aufzuklären und anhand
eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu
entscheiden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. Dezember 1995 - 1 C 16.95 -;
Senatsbeschluss vom 7. Mai 1996 - 18 A
365/94 -.

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Von dem Vorstehenden ausgehend entspricht es billigem
Ermessen, die Beteiligten gleichmäßig mit den Verfahrenskosten
zu belasten. Zwar hat das Verwaltungsgericht mit
beachtenswerten Gründen die Rechtswidrigkeit der dem
Antragsteller am 16. März 1992 erteilten unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis festgestellt. Dem steht jedoch entgegen,
dass sich die Ordnungsverfügung vom 20. März 1998 als
ermessensfehlerhaft erweist, weil der Antragsgegner im Rahmen
seiner Ermessenserwägungen jedenfalls nach Aktenlage zu
Unrecht einen assoziationsrechtlichen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis bei Ablauf der bis zum 8. Februar
1992 erteilten Aufenthaltserlaubnis verneint hat, und aus den
im Senatsbeschluss vom 22. August 2000 ausgeführten Gründen
vieles dafür spricht, dass der Antragsteller am 13. November
1995 die Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG erfüllt hatte. Unter
diesen Umständen wäre es angemessen, aber auch ausreichend
gewesen, dem Antragsteller für die Dauer des
Widerspruchsverfahrens vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren,
um der Widerspruchsbehörde eine erneute Ermessensentscheidung
zu ermöglichen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.