Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-06, Aktenzeichen 10 A 2601/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1106.10A2601.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10.
August 2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
20. Februar 2007 verpflichtet, der Klägerin den am 5. April 2005 beantragten
bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung des
Einzelhandelsgeschäftes auf dem Grundstück N. , Gemarkung H. ,
Flur 43, Flurstück 151 (L.---------straße 30) zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides
für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes um eine Verkaufsfläche von
200,97 m².

3

Sie betreibt auf dem Grundstück N. Gemarkung H. , Flur 43,
Flurstück 151 (L.---------straße 30) einen B. -Markt. Nach der für die Errichtung des
Gebäudes erteilten Baugenehmigung vom 3. Februar 1994 hat der Markt zur Zeit
eine Geschossfläche von 1.210,42 m² und eine Verkaufsfläche von 699,11 m².

4

Das Grundstück liegt auf der Südwestseite der L.---------straße . Auf dem
nordwestlichen Nachbargrundstück (L.---------straße 2 - 16) befinden sich in den
unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden eines ehemaligen Industriebetriebes ein
Fahrradhandel (Fahrrad Center A. ) mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.850 m², ein
Getränkemarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 420 m², ein Sportstudio, eine
Spedition sowie verschiedene kleinere Gewerbebetriebe. Die sich in dieser Richtung
weiter anschließenden Grundstücke werden straßennah überwiegend zum Wohnen
und im rückwärtigen Bereich gewerblich genutzt. Auf der gegenüberliegenden Seite
der L.---------straße befinden sich auf dem Eckgrundstück an der Einmündung der
L1.--------straße zur Zeit leer stehende Gewerbegebäude, an die sich in südöstliche
Richtung und - dem Grundstück der Klägerin unmittelbar gegenüberliegend - die
Hallen eines Industriebetriebes (Herstellung von Gewinde- und Maschinenteilen)
anschließen. In gleicher Richtung weiter folgen das Grundstück eines
Lebensmitteldiscountmarktes der Fa. M. mit einer Verkaufsfläche von 815 m² (L.----
-----straße 51) sowie weitere, überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke.
Unmittelbar südöstlich des Grundstücks der Klägerin befindet sich ein Betrieb für
Sieb- und Separationstechnik, an den sich das Grundstück eines L2.
Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 966 m² (L.---------straße 52) und
ein Grundstück mit mehreren kleineren Gewerbebetrieben anschließen. Das
Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

5

Etwa 500 m südöstlich des Baugrundstücks beginnt das in dem am 13. Juni 2007
vom Stadtrat beschlossenen Nahversorgungs- und Zentrenkonzept der Stadt
N. als B-Zentrum dargestellte Stadtbezirkszentrum H. -Mitte. In den
hierfür geltenden Bebauungsplänen ist der maßgebliche Bereich überwiegend als
Kerngebiet ausgewiesen.

6

Am 5. April 2005 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines
Vorbescheides für die "Erweiterung eines Einzelhandelsgeschäftes". Nach den
eingereichten Bauvorlagen soll das Gebäude des B. -Marktes um 18,94 m
verlängert und dadurch die Geschossfläche um 475,96 m² auf 1.686,38 m² und die
Verkaufsfläche um 200,97 m² auf 900,08 m² vergrößert werden.

7

Der Beklagte lehnte die Bauvoranfrage mit Bescheid vom 10. August 2005 ab.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Gebietscharakter der näheren
Umgebung des Baugrundstücks entspreche einem Mischgebiet, in dem der nach der
geplanten Erweiterung großflächige Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig sei. In
Anbetracht der Größe des Vorhabens sei von schädlichen Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche auszugehen.

8

Mit ihrem Widerspruch vom 26. August 2005 machte die Klägerin geltend, die
Eigenart der näheren Umgebung könne wegen der unterschiedlichen Nutzungen
keinem Gebietstyp der Baunutzungsverordnung zugeordnet werden. Ihr Vorhaben
füge sich nach § 34 Abs. 1 BauGB ein, da es in dem großflächigen
Einzelhandelsbetrieb des Fahrrad-Center A. mit 1.800 m² Verkaufsfläche ein
Vorbild finde. Die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB stehe dem Vorhaben nicht
entgegen, weil von der Erweiterung keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche ausgingen. Ein Kaufkraftabfluss von mindestens 15 bis 20 %
aus einem zentralen Versorgungsbereich sei nicht zu erwarten, denn es handele sich
nicht um eine Neuerrichtung, sondern um die Erweiterung eines bestehenden
Betriebes, der bereits seit Jahren Kaufkraft binde.

9

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 20. Februar 2007 mit der Begründung zurück, die Eigenart der näheren
Umgebung entspreche einem Mischgebiet, in dem der nach der geplanten
Erweiterung großflächige Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig. sei. Das Vorhaben
wirke sich nicht nur unwesentlich auf die städtebauliche Entwicklung aus und lasse
schädliche Auswirkungen auf das B-Zentrum H. -Mitte als zentralen
Versorgungsbereich befürchten. Im Ortskern befinde sich noch ein Betrieb der
Lebensmittelversorgung mit 100 m² Verkaufsfläche. Die mit einer Vergrößerung des
Betriebes der Klägerin einhergehende Kaufkraftumverteilung führe zu einem völligen
Wegbrechen der Lebensmittelnahversorgung. Nach dem Wegzug eines
vergleichbaren Lebensmitteldiscounters aus dem Zentrum seien dort die Umsätze
um ca. 25 % eingebrochen; zeitweilig habe es Leerstände von über 20 %
gegeben.

10

Die Klägerin hat am 16. März 2007 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, § 34
Abs. 3 BauGB stehe der Erweiterung nicht entgegen. Zur Prüfung der schädlichen
Auswirkungen könne die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht
übertragen werden. Bei der Frage, ob schädliche Auswirkungen vorlägen, verlange
§ 34 Abs. 3 BauGB einen Vergleich des Ist-Zustandes mit dem Zustand nach der
Erweiterung. Faktisch müssten die schädlichen Auswirkungen von der Erweiterung
ausgehen. Hier sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein zentraler
Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB vorhanden sei. Im Zentrum
von H. befinde sich kein Lebensmittel- oder Getränkemarkt. Die Metzgerei
und der Obstladen mit zusammen 70 m² Verkaufsfläche könnten ein
Nahversorgungsfunktion kaum wahrnehmen. Schon aus diesem Grund könne das
Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf das Zentrum von H. haben.
Bereits jetzt kaufe die autoorientierte Kundschaft außerhalb des Ortskerns ein, weil
dort vier Lebensmittelgeschäfte mit großen Stellplatzanlagen angesiedelt seien. An
diesem Kaufverhalten werde die geplante Erweiterung nichts ändern.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10. August
2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20.
Februar 2007 zu verpflichten, ihr den am 5. April 2005 beantragten
planungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung des Einzelhandelsgeschäftes
auf dem Grundstück N. , Gemarkung H. , Flur 43, Flurstück 151 (L.---
------straße 30) zu erteilen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Ergänzend hat er ausgeführt, auch bei einer Erweiterung des Betriebes seien die
Auswirkungen des Gesamtbetriebes und nicht nur der Erweiterung zu betrachten.
Das B-Zentrum H. -Mitte sei ungeachtet des Fehlens eines marktgängigen
Lebensmittelanbieters als zentraler Versorgungsbereich anzusehen, weil sich dort
ein kleiner Betrieb der Lebensmittelversorgung und Bäckerei- und Fleischereibetriebe
befänden. Das Zentrum verfüge über Drogeriemärkte und zahlreiche andere, die
Nahversorgung sichernde Geschäfte. Die von der Klägerin geplante
Verkaufsflächenausweitung gehe zu Lasten dieses Zentrums. In den Discountern
würden als Aktionsware auch Produkte angeboten, mit denen zahlreichen
Einzelhandelsgeschäften im zentralen Versorgungsbereich der Boden entzogen
werden könne.

16

Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung hat das Verwaltungsgericht die Klage
mit Urteil vom 2. August 2007 abgewiesen. Zwar füge sich das Vorhaben der
Klägerin auch als großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Hinblick auf die
Vorbildwirkung des Fahrradhandels nach § 34 Abs. 1 BauGB in die vorhandene
Gemengelage von gewerblicher und Wohnnutzung ein. Das Vorhaben sei aber nicht
mit § 34 Abs. 3 BauGB vereinbar. Mit dem Stadtteilzentrum H. bestehe ein
zentraler Versorgungsbereich mit einem außerordentlich breiten Spektrum an
konkurrierenden und ergänzenden Warenangeboten und einer verhältnismäßig
hohen Eigenständigkeit in der Versorgungsstruktur. Einer Betrachtung als zentralem
Versorgungsbereich stehe auch das Fehlen eines Supermarktes nicht entgegen. Der
Beurteilung nach § 34 Abs. 3 BauGB sei das Gesamtvorhaben und nicht nur die
Erweiterung zugrunde zu legen. Bei der Prognoseentscheidung, ob schädliche
Auswirkungen zu erwarten seien, sei auf städtebaulich maßgebliche Kriterien,
namentlich das Warenangebot und die Verkaufsfläche im Vergleich zur
Verkaufsfläche derselben Branche im zentralen Versorgungsbereich abzustellen. Die
von der Klägerin vertriebenen Produkte und insbesondere auch die regelmäßig
angebotenen Aktionswaren würden auch in dem zentralen Versorgungsbereich
angeboten. Das Sortiment ziele damit gerade auf die Kunden des in fußläufiger
Entfernung liegenden Stadtbezirkszentrums. Dies lasse eine Verdrängung der
Geschäfte mit gleichem Warenangebot befürchten und gefährde die bedarfsgerechte
Versorgung der Bevölkerung, wie bereits bestehende Leerstände in dem
Stadtbezirkszentrum zeigten. Weiter bestünden auch keine Anhaltspunkte für eine
Entkräftung der angesichts der Größe der Geschossfläche bestehenden
Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO.

17

Am 23. August 2007 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht wegen
grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führt
sie aus, im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB seien anders als bei § 11 Abs. 3
BauNVO die konkreten Fernwirkungen eines Einzelhandelsbetriebes zu beurteilen.
Dabei komme der Vermutungsregelung keine Bedeutung zu. Bei einer
nachträglichen Erweiterung seien lediglich die Auswirkungen der neu hinzutretenden
Verkaufsfläche zu betrachten, da die durch den bestehenden Betrieb bereits seit
Jahren gebundene Kaufkraft keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des
zentralen Versorgungsbereiches haben könne. Durch die Erweiterung der Filiale
werde zwar deren Attraktivität verbessert, aber wegen der fehlenden
Sortimentserweiterung die Flächenproduktivität verringert. Anders als eine
Neuerrichtung führe eine Erweiterung nicht zu einer Umorientierung der Kunden. Die
autoorientierten Kunden hätten schon vorher in den außerhalb des Zentrums
gelegenen Einzelhandelsbetrieben eingekauft und die Kunden, die bislang fußläufig
im zentralen Versorgungsbereich eingekauft hätten, würden dies auch weiterhin tun.
Durch den Ansatz des Verwaltungsgerichts würden die meisten
Einzelhandelsbetriebe auf den Bestandschutz gesetzt. Die vom Verwaltungsgericht
angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu § 11 Abs. 3
BauNVO ergangen und auf § 34 Abs. 3 BauGB nicht übertragbar. Der Gesetzgeber
habe von den Schutzgütern lediglich den "zentralen Versorgungsbereich"
übernommen und nicht auf "nicht unwesentliche Auswirkungen" sondern auf
"schädliche Auswirkungen" abgestellt und insbesondere keine Vermutungsregel
aufgestellt. Motiv des Gesetzgebers sei daher eindeutig eine Berücksichtigung der
konkreten Fernwirkungen eines Einzelhandelsbetriebes. Unabhängig von der Frage,
wie die "schädlichen Auswirkungen" zu beurteilen seien, könnten sie hier
ausgeschlossen werden, da die beantragte zusätzliche Verkaufsfläche weder zu
einem Kaufkraftabzug in einer Größenordnung von 20 % führe, noch im Hinblick auf
die Größe der Verkaufsfläche eine Größenordnung erreicht werde, die als schädlich
zu qualifizieren sei. Bei einer Vergleichsbetrachtung der Verkaufsflächen könne nur
auf die Flächen der selben Branche in dem zu schützenden Versorgungsbereich
abgestellt werden. Da die Lebensmittelbranche im Zentrum von H. weder mit
einem Discounter noch mit einem Vollsortimenter vertreten sei, könne das Vorhaben
keine Auswirkungen auf das Zentrum haben. Auf die Auswirkungen der
Randsortimente könne bei der Beurteilung nicht zurückgegriffen werden.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 10. August 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2007 zu verpflichten, ihr den am 5. April
2005 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung des
Einzelhandelsgeschäftes auf dem Grundstück N. , Gemarkung H. ,
Flur 43, Flurstück 151 (L.---------straße 30) zu erteilen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen und die Revision zuzulassen,

22

hilfsweise der Klägerin die Vorlage folgender Urkunden aufzugeben über:

23

Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktions-ware, Saisonware) im
Konzern B. Süd insgesamt für den Zeitraum 1990 bis 2007,

24

Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktions-ware, Saisonware) in
einem typischen Markt mit bis zu 699 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis
2007,

25

Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktions-ware, Saisonware) in
einem typischen Markt mit bis zu 799 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis
2007,

26

Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktions-ware, Saisonware) in
einem typischen Markt mit bis zu 899 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis
2007,

27

Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktions-ware, Saisonware) in
einem typischen Markt mit bis zu 999 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis
2007,

28

Darstellung der Entwicklung der Sortimentsgruppen in dem Zeitraum 1990 bis
2007,

29

Vorlage der Definition des Konzerns des Dauersortiments mit Vorlage des
Artikelstamms,

30

Vorlage der Definition des Konzern der Aktionsware mit Vorlage des
Artikelstamms und Angabe der Wiederhol-frequenz,

31

Vorlage der Definition des Konzern der Saisonware mit
Vorlage des Artikelstamms und Angabe der Angebotszeit-räume,

32

Vorlage der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung des Konzerns und der
oben benannten typischen Größenklassen für die Jahre 2005 bis 2007,

33

Darstellung der Innenstadtstandorte in NRW, die seit 1975 aufgegeben
wurden,

34

Darstellung der nicht in die Innenstadt integrierten Stand-orte.

35

Er führt ergänzend aus, unabhängig von der Frage, ob der Fahrradhandel als
Vorbild herangezogen werden könne, verstoße das Vorhaben der Klägerin jedenfalls
gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Bei der Beurteilung der Auswirkungen sei das
Gesamtvorhaben und nicht nur die Erweiterung zu betrachten, da ansonsten eine
schrittweise kontinuierliche Flächenexpansion mit den entsprechenden
schädigenden Folgen nicht verhindert werden könne. Mit der Flächenvergrößerung
sei auch eine Sortimentserweiterung verbunden. Die Klägerin habe in den
vergangenen Jahren ihr Sortiment ständig erweitert. Während das Dauersortiment im
Jahr 2000 noch rd. 630 Artikel umfasst habe, liege die Artikelzahl mittlerweile bei
über 900. Das B-Zentrum H. -Mitte stelle ausweislich des Nahversorgungs-
und Zentrenkonzepts einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3
BauGB dar. Auch wenn im Zentrum von H. weder ein Lebensmitteldiscounter
noch ein Vollsortimenter als "Frequenzbringer" vorhanden seien, deckten die
vorhandenen Läden eine breite Palette der Nahversorgung ab. Bei Beurteilung der
Frage, ob von einem Vorhaben, dass die Grenze zur Großflächigkeit überschreite,
schädliche Auswirkungen ausgingen, könne auf die Regelungssystematik des § 11
Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauNVO zurückgegriffen werden. Zu den Auswirkungen gemäß
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gehörten auch solche auf die Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche. Wenn ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem
räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem zentralen Versorgungsbereich
stehe, sei es gerechtfertigt, entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO schädliche
Auswirkungen zu vermuten. Angesichts der zahlreichen Aktionswarenangebote
könne die Betrachtung zudem nicht auf das Angebot an Waren des täglichen Bedarfs
beschränkt werden, sondern es seien auch die Auswirkungen auf andere
Einzelhandelsbetriebe wie z. B. den Textileinzelhandel zu betrachten.

36

Der Berichterstatter des Senats hat am 15. Oktober 2008 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom
gleichen Tage verwiesen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung E. Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen.

40

Die Klage ist zulässig und begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 10. August 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 20. Februar 2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen
Vorbescheides für die Erweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegen, § 71 Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

41

Die beantragte Erweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes ist
baugenehmigungspflichtig. Nach § 63 Abs. 1 BauO NRW bedürfen u.a. die
Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen
der Baugenehmigung, soweit in der Bauordnung nichts anderes bestimmt ist. Die im
Gesetz nicht geregelte Erweiterung einer baulichen Anlagen ist einer der
Vorhabenskategorien zuzuordnen.

42

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1.
Juli 2008, § 63 Rn. 68.

43

Bei der von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Erweiterung handelt es
sich um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, das eine Änderung und
Nutzungsänderung zum Inhalt hat, für die die §§ 30 bis 37 BauGB gelten. Durch die
geplante Erweiterung wird in den vorhandenen Baubestand eingegriffen, der
verändert wird und in der neuen Gesamtanlage aufgeht. Eine isolierte Betrachtung ist
daher nicht möglich. Bei der Änderung einer baulichen Anlage muss das
Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden;
das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis der Baumaßnahme muss den zu prüfenden
bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 C 72.05 -, BRS 69 Nr. 77;
Urteil vom
17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72.

45

Die Erweiterung ist hier mit einer Nutzungsänderung verbunden, denn mit der
geplanten Vergrößerung der Verkaufsfläche von 699,11 m² auf 900,08 m² wird der
Lebensmitteldiscountmarkt zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne
des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne
dieser Vorschrift, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005
- 4 C 10/04 -, BRS 69, Nr. 71 m.w.N..

47

Auch für die Beurteilung der Auswirkungen einer Großflächigkeit kommt es nicht
darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden
Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2005, a.a.O..

49

Das Grundstück der Klägerin liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans aber innerhalb eines Bebauungszusammenhangs, so dass sich die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 29 Abs. 1 i.V.m. § 34
BauGB richtet. Das Vorhaben erfüllt die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB
(1.). Ihm steht § 34 Abs. 3 BauGB nicht entgegen (2.).

50

1. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner
Art allein danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein
zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB.

51

Die nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass sowohl in Richtung vom
Vorhaben auf die Umgebung als auch in Richtung von der Umgebung auf das
Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu
berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des
Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung
ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch
beeinflusst.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

53

Die nähere Umgebung des Vorhabens weist hier hinsichtlich der
Nutzungsstrukturen einen diffusen Charakter auf. Nach dem vorliegenden Luftbild-
und Kartenmaterial sowie dem Ergebnis der Ortsbesichtigung, das der
Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, ist auf den Bereich beiderseits der L.---------
straße und der Straße C. zwischen dem G.------platz im Südosten und der
Bebauung der Grundstücke C. 88 und 90 im Nordwesten abzustellen. Dieses
Gebiet ist durch kleinere Grundstücke mit Wohngebäuden am G.------platz und im
vorderen Bereich an der Straße C. sowie gewerbliche Nutzungen beiderseits der
L.---------straße geprägt, wobei hier neben den Einzelhandelsbetrieben von A. ,
B. , M. und L2. und dem Getränkemarkt auf den großflächigen früheren
Industriegrundstücken zahlreiche andere Gewerbebetriebe verschiedener Größe und
Ausrichtung vorzufinden sind.

54

Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht damit keinem der in der
Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Einer Einstufung als Gewerbe-
oder Industriegebiet (§ 8 bzw. 9 BauNVO) steht der hohe Anteil an Wohngebäuden
entgegen. Eine Einordnung als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) kommt wegen der
überwiegenden gewerblichen Nutzungen nicht in Betracht. Angesichts der Vielzahl
der unterschiedlichen Nutzungen kann auch nicht von einem faktischen
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO)
ausgegangen werden.

55

Die allgemeine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich
daher seiner Art nach nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 1
BauGB.

56

Das Vorhaben der Klägerin fügt sich als großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach
§ 34 Abs. 1 BauGB ein, da es sich innerhalb des aus seiner Umgebung
hervorgehenden Rahmens hält. Bei der Prüfung ist hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung bei der Ermittlung des Rahmens grundsätzlich auf die Nutzungstypen
abzustellen, die die Baunutzungsverordnung umschreibt. Sind in der näheren
Umgebung bestimmte, den Begriffsbestimmungen der Baunutzungsverordnung
entsprechende Nutzungsarten vorhanden, so hält ein Vorhaben, das die Merkmale
einer solchen Nutzungsart aufweist, ohne weiteres den Rahmen ein.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987,
- 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63.

58

Dies ist hier der Fall. Das Vorhaben der Klägerin findet Vorbilder in den mit
Verkaufsflächen von 815 m² bzw. 966 m² ebenfalls großflächigen Märkten der Firmen
M. und L2. und dem Fahrradfachmarkt "Fahrrad Center A. ", der mit einer
Verkaufsfläche von 1.850 m² ebenfalls großflächig ist. Für die Frage, ob sich ein
großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt, kommt es nicht auf die in § 11 Abs. 3 BauNVO
umschriebenen etwaigen negativen städtebaulichen Auswirkungen an. Die in § 11
Abs. 3 BauNVO bezeichneten Fernwirkungen gehören nicht zu den nach dieser
Vorschrift maßgeblichen Tatbestandsmerkmalen. § 34 Abs. 1 BauGB stellt beim
Einfügenserfordernis allein auf Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und
Grundstücksüberbauung ab.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 Nr. 103; Urteil
vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174; Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 6
und 7.85 -, BRS 47 Nr. 67; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -,
BRS 70, Nr. 90.

60

In den hierdurch vorgegebenen Rahmen fügt sich das Vorhaben der Klägerin
seiner Art nach ein. Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass sich das Vorhaben nicht innerhalb des sich aus der
näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Ebenso ist ein Verstoß gegen
das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des „Einfügens" enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme nicht ersichtlich.

61

2. Das Vorhaben der Klägerin verstößt auch nicht gegen § 34 Abs. 3 BauGB.
Nach dieser Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB keine
schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder
in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

62

Für die Entscheidung kann letztendlich offen bleiben, ob das
Stadtbezirkszentrum H. -Mitte als zentraler Versorgungsbereich der beklagten
Stadt anzusehen ist (2.1.). Jedenfalls sind keine schädlichen Auswirkungen des
Vorhabens auf diesen Versorgungsbereich zu befürchten. Bei der
Prognoseentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits am
Erweiterungsstandort einen genehmigten Lebensmitteldiscountmarkt mit einer
Verkaufsfläche von 699,11 m² Verkaufsfläche betreibt (2.2.)

63

2.1. Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind
räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener
Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und
gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren
Nahbereich hinaus zukommt.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007
- 4 C 7.07 -, BauR 2008, 315 = NVwZ 2008, 308 = ZfBR 2008, 49 = BVerwGE 129,
307; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O..

65

Ein „Versorgungsbereich" bietet Nutzungen, die für die Versorgung der
Einwohner der Gemeinde - gegebenenfalls auch nur eines Teils des
Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. „Zentral"
sind Versorgungsbereiche, wenn die Gesamtheit der auf eine Versorgung der
Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in dem betreffenden Bereich auf
Grund der verkehrsmäßigen Erschließung und verkehrlichen Anbindung die Funktion
eines Zentrums mit einem bestimmten Einzugsbereich hat. Diese Funktion besteht
darin, die Versorgung des Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf
den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel oder
langfristigen Bedarfs funktionsgerecht sicherzustellen. Zentrale Versorgungsbereiche
können sowohl einen umfassenden als auch einen hinsichtlich des Warenangebots
oder des örtlichen Einzugsbereichs eingeschränkten Versorgungsbedarf
abdecken.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BauR 2008, 320;
Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BauR 2007, 2012; Urteil vom 11.
Dezember 2006, a.a.O.; s.a. Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - 2 BV 05.1571 -,
juris, Rz. 35; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. November 2007 - 1 A 10351/07 -, juris, Rz.
29; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblattkommentar,
Stand: 1. Juni 2008, § 34 Rn. 85..

67

Zu den zentralen Versorgungsbereichen können auch Bereiche für die Grund-
und Nahversorgung gehören. Diese versorgen in der Regel nur bestimmte Stadtteile
größerer Städte bzw. gesamte kleinere Orte mit Waren des kurzfristigen und
mittelfristigen Bedarfs. In größeren und mittleren Städten dienen sie der Versorgung
der Bevölkerung verschiedener Quartiere von zumeist einigen tausend Einwohnern
vornehmlich mit Waren des kurzfristigen Bedarfs, die regelmäßig auch durch
beschränkte Angebote von einzelnen Waren des mittelfristigen Bedarfs wie z.B.
Bekleidung sowie von Dienstleistungen (Bank, Lottoannahmestellen, Friseur etc.)
ergänzt werden. Häufig sind solche Grund- und Nahversorgungszentren dadurch
gekennzeichnet, dass in ihnen ein größerer Frequenzbringer - zumeist ein
Vollsortimenter des Lebensmittelbereichs - vorhanden ist.

68

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 und 11. Dezember 2006, jeweils
a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -, juris; s.a.
Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 1. Aufl. 2007, Rn. 155 ff..

69

Der im gewachsenen Ortskern von H. gelegene Bereich verfügt entlang
der östlich der Einmündung der Straße B1. B2. G1. verkehrsberuhigt
ausgebauten L.---------straße und um den als Fußgängerzone ausgebauten
Konstantinplatz über eine Vielzahl von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben.
Nach der von dem Beklagten vorgelegten Bestandsaufnahme, die im Wesentlichen
auch der Entwicklung des Nahversorgungs- und Zentrenkonzepts zugrunde gelegen
hat, befinden sich dort u.a. zwei Drogeriediscounter (Rossmann und Schlecker), ein
Haushaltswarendiscounter (Kodi), eine Bäckerei, ein Feinkostengeschäft, ein
Obstladen, der auch Konserven und Frischwaren führt, sowie mehrere kleine
Geschäfte für Bekleidung, Schuhe und Lederwaren, Haushaltswaren und
Geschenke, Blumen, Bücher, Zeitschriften und Tabakwaren, Foto, Optik und
Zubehör. Es fehlt allerdings ein größeres Lebensmittelgeschäft, das die Bevölkerung
des Stadtteils versorgen könnte. Die vorhandenen kleinflächigen Läden, die
Lebensmittel anbieten, sind nur in der Lage, einen Teil des Bedarfs zu decken, und
zudem auf Teilsortimente beschränkt. Der Senat lässt hier jedoch offen, ob das
Vorhandensein eines größeren Lebensmittelangebotes für das Vorliegen eines
Nahversorgungszentrums unabdingbar ist.

70

2.2. Ob das Stadtbezirkszentrum H. -Mitte als zentraler
Versorgungsbereich anzusehen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil
von dem Vorhaben der Klägerin keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des § 34
Abs. 3 BauGB auf dieses zu erwarten sind.

71

Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren
Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr
substantiell wahrnehmen können.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007, a.a.O..

73

Dem Gesetzgeber kam es mit der Einfügung des Absatzes 3 in § 34 BauGB
maßgeblich darauf an, bei Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über die
nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen, die im Geltungsbereich von
Bebauungsplänen und im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB von § 11
Abs. 3 Satz 2 BauNVO erfasst werden, berücksichtigen und steuern zu können. Um
die Gewährung von Schutz vor Konkurrenz geht es dabei nicht.

74

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 2007, 13. Juni 2007 und 11. Dezember
2006, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 9. März 2007 - 10 B 2675/06, BauR 2007, 1550;
s.a. Berkemann/
Halama, Erstkommentierung zum BauGB,
1. Auflage 2005, § 34 Rn. 26.

75

Schädliche Auswirkungen ergeben sich jedoch nicht bereits daraus, dass der
Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin mit der Erweiterung zu einem großflächigen
Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO wird. Anders als bei
der Beurteilung eines Vorhabens im Plangebiet oder nach § 34 Abs. 2 BauGB ist
§ 11 Abs. 3 BauNVO in den Fällen des § 34 Abs. 1 BauGB weder unmittelbar noch
entsprechend anwendbar. Der Gesetzgeber hat das Regelungssystem des § 11
Abs. 3 BauNVO - namentlich die Vermutungsregel des Satzes 3 der vorgenannten
Vorschrift - nicht in § 34 Abs. 3 BauGB übernommen.

76

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2006 und 13. Juni 2007, jeweils
a.a.O.; a. A. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. November 2007, a.a.O., Rz. 38.

77

Das folgt bereits aus einem wörtlichen Vergleich der beiden Vorschriften. Im § 34
Abs. 3 BauGB ist von schädlichen Auswirkungen die Rede, während § 11 Abs. 3
Satz 2 BauNVO großflächige Einzelhandelsbetriebe erfasst, die sich nach Art, Lage
oder Umfang u.a. auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur
unwesentlich auswirken können. Damit setzt der Anwendungsbereich des § 11
Abs. 3 Satz 2 BauNVO bereits unter der Schädigungsgrenze ein. Wenn der
Gesetzgeber den Regelungsgehalt des § 11 Abs. 3 BauNVO in § 34 Abs. 3 BauGB -
insbesondere auch die Vermutungsregel - hätte übertragen wollen, wäre dies durch
einen Verweis oder eine wörtliche Übernahme möglich gewesen.

78

Dagegen spricht auch der unterschiedliche Sinn und Zweck beider Vorschriften.
Der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO liegt eine typisierende Betrachtungsweise
zugrunde, bei der vermutet wird, dass von Einzelhandelsbetrieben ab einer
bestimmten Größe regelmäßig bestimmte Fernwirkungen, u.a. auf die Entwicklung
zentraler Versorgungsbereiche ausgehen. Betriebe dieser Art sind nur in
Kerngebieten und in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Dagegen geht es
im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB nicht um die bauplanungsrechtliche Typisierung
von Einzelhandelsbetrieben, sondern um die Verhinderung von konkreten
schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im jeweiligen
Einzelfall.

79

Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der
schädlichen Auswirkungen des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. In
diesem Rahmen sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu
nehmen. Dazu zählt insbesondere die Verkaufsfläche, deren Auswirkungen auf die
im Versorgungsbereich vorhandene Verkaufsfläche derselben Branchen zu ermitteln
sind. Daneben kann - insbesondere wenn es um die Zulassung großflächiger
Einzelhandelsvorhaben geht - der voraussichtlichen Umsatzumverteilung Bedeutung
zukommen.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O.; Urteil vom 6. Juni 2005 - 10
D 148/04.NE -, BRS 69 Nr. 3; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 1 LB 160/06
-, ZfBR 2007, 579.

81

Bereits oben wurde ausgeführt, dass das planungsrechtlich zu beurteilende
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin in
der erweiterten Form mit einer Verkaufsfläche von 900,08 m² ist. Der Senat geht
davon aus, dass sich der in § 34 Abs. 3 BauGB verwendete Vorhabensbegriff nicht
von dem Vorhabensbegriff des § 29 BauGB unterscheidet.

82

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist im
Rahmen der Prognoseentscheidung über schädlichen Auswirkungen im konkreten
Einzelfall jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits am
Erweiterungsstandort ein genehmigtes Lebensmitteldiscountgeschäft mit einer
Verkaufsfläche von 699,11 m² seit 1994 betreibt und sich der Markt hierauf
eingestellt hat. In die Prognose ist somit nicht die Neuansiedlung eines Discounters
mit einer Verkaufsfläche von 900,08 m² einzustellen, sondern die Erweiterung eines
Geschäftes mit 699,11 m² um 200,97 m², das dadurch großflächig wird. Eine andere
Betrachtungsweise würde den Bestands- und Erweiterungsinteressen der Klägerin
und der vorhandenen Marktsituation nicht gerecht. Bei der Prognoseentscheidung ist
nämlich von der gegebenen städtebaulichen Situation auszugehen, die nicht nur von
den anderen vorhandenen Einzelhandelsbetrieben, sondern auch durch den Betrieb,
dessen Erweiterung geplant ist, in seinem bisherigen Bestand geprägt wird. Dieser
Betrieb hat sich bereits am Markt etabliert und ist Bestandteil des
Einzelhandelsangebotes. Bei der Beurteilung ist daher der gegenwärtige Betrieb in
der vorhandenen Größe mit seinen möglicherweise bereits bestehenden
Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich mit dem Zustand zu
vergleichen, der (prognostiziert) nach Umsetzung der geplanten Erweiterung
bestehen wird. Die Prüfung kann allerdings nicht auf einen reinen Vergleich der
vorher und nachher vorhandenen Verkaufsflächen reduziert werden. Zwar kann sich
die Erweiterung auf eine rein quantitative Flächenvergrößerung beschränken. Sie
kann aber darüber hinausgehende qualitativen Veränderungen beinhalten, wenn
etwa das Sortiment deutlich erweitert oder wesentlich anders präsentiert werden soll
oder zusätzliche kleinere Verkaufsstellen für Neben- und Ergänzungsangebote (z. B.
Backshop, Shops für Blumen, Zeitschriften und Tabakwaren usw.) geplant sind.
Während sich eine geringfügige Verkaufsflächenerweiterung eines im Übrigen
unveränderten Betriebes regelmäßig nicht auf das bestehende Gleichgewicht
auswirken wird, können qualitative Änderungen die Attraktivität eines nicht
integrierten Standortes deutlich steigern und durch eine Umorientierung der Kunden
einen zentralen Versorgungsbereich schwächen.

83

Weiter spielen bei der Ermittlung der Auswirkungen des in Rede stehenden
Vorhabens auf den von ihm beeinflussten zentralen Versorgungsbereich die
räumliche Entfernung des Vorhabens von dem Versorgungsbereich sowie alle
weiteren im Einzelfall relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation
eine Rolle. Von Bedeutung sein kann etwa, ob der außerhalb des zentralen
Versorgungsbereich anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb gerade auf solche
Sortimente abzielt, die in dem Versorgungsbereich von einem „Magnetbetrieb"
angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche Bedeutung für
die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat. Zu
berücksichtigen ist auch, ob in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens bereits
weitere Einzelhandelsangebote vorhanden sind, deren Auswirkungen auf den
Versorgungsbereich durch die Auswirkungen des zu prüfenden Vorhabens gesteigert
werden könnten. Zwar ist Prüfungsgegenstand des § 34 Abs. 3 BauGB nur das
streitgegenständliche Vorhaben: Nur wenn dieses Vorhaben eine beachtliche
Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs befürchten lässt, ist der
Tatbestand der Norm erfüllt. Eine solche Schädigung kann sich jedoch auch daraus
ergeben, dass ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von
Einzelhandelsangeboten an einem nicht integrierten Standort und
Versorgungsbereich durch das neu hinzukommende Vorhaben in eine unzulässige
beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlägt.
Insbesondere dann, wenn an dem nicht integrierten Standort die Grenze zur
Großflächigkeit gleichartiger Angebote durch das hinzu kommende Vorhaben
überschritten wird, besteht Anlass zu kritischer Prüfung, ob nunmehr die Schwelle
des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird. Denn die Vorschrift lässt sich nach ihrer
Zielsetzung auch solchen Vorhaben entgegen halten, die ein noch vorhandenes
städtebaulich vertretbares Gleichgewicht unterschiedlicher Einzelhandelsangebote
durch die Verstärkung des nicht integrierten Standortes zerstören.

84

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O..

85

Sind bereits jetzt im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs an
anderer Stelle weitere Einzelhandelsbetriebe vorhanden, die sich auf das Verhältnis
zwischen dem zentralen Versorgungsbereich und den nicht-integrierten Standorten
auswirken, dürfen auch diese in der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt
bleiben. Ob diese im Einzelhandelskonzept erfasst worden sind oder nicht, spielt in
diesem Zusammenhang keine Rolle.

86

Nach diesen Grundsätzen sind von dem Vorhaben der Klägerin keine
schädlichen Auswirkungen auf das Nahversorgungszentrum H. -Mitte zu
erwarten.

87

Die Klägerin plant eine Vergrößerung der Verkaufsfläche des bestehenden
Lebensmitteldiscountmarktes von 699,11 m² auf 900,08 m². Nach ihrem Vortrag ist
eine Erweiterung des Sortimentes oder eine Neuausrichtung des Marktes nicht
beabsichtigt. Dies entspricht dem bereits an anderen Standorten erkennbaren
Konzept der Klägerin, in allen Filialen ein identisches Sortiment anzubieten, jedoch
die Präsentation der angebotenen Waren durch ein Verkaufsflächenvergrößerung zu
verbessern. Der Standort des Betriebes der Klägerin ist angesichts der in der
Umgebung überwiegenden gewerblichen Nutzungen städtebaulich nicht integriert. Er
ist mit der großen Anzahl der vorhandenen Stellplätzen auf autoorientierte Kunden
ausgerichtet, aber mit einer Entfernung vom Zentrum von H. von ca. 550 m
auch noch fußläufig erreichbar.

88

Gleichwohl kann unter Berücksichtigung der städtebaulichen Gesamtsituation
nicht davon ausgegangen werden, dass es durch die geplante Erweiterung des
Marktes der Klägerin um ca. 201 m² zusätzliche Verkaufsfläche zu nennenswerten
Umsatzumverteilungen oder anderen Auswirkungen zu Lasten des benannten
Nahversorgungszentrums kommen wird. Neben dem Markt der Klägerin sind im
Einzugsbereich weitere Einzelhandelsbetriebe vorhanden, die sich in erheblicher
Weise auf die Umsatzverteilung auswirken und bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben können.

89

In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabensstandortes sind ein weiterer,
bereits großflächiger Lebensmitteldiscounter (M. -Markt), ein ebenfalls
großflächiger Vollsortimenter (L2. Markt) sowie ein Getränkemarkt vorhanden.
Diese Märkte üben zusammen mit dem Betrieb der Klägerin und einer
Gesamtverkaufsfläche von fast 2.900 m² schon jetzt einen erheblichen Einfluss auf
die Versorgungssituation und die Umsatzverteilung aus, auf den sich die im Zentrum
ansässigen Betriebe bereits eingestellt haben. Die Märkte decken - abgesehen von
einem Q. -Markt an der ebenfalls außerhalb des Zentrums gelegenen Straße B1.
T. - den weitaus größten Teil des kurzfristigen Bedarfs der Einwohner des
Ortsteils ab, weil im Zentrum von H. kein entsprechendes Angebot besteht.
An diesem vorhandenen Zustand wird sich durch das Vorhaben der Klägerin nichts
ändern. Anders als bei der Neuerrichtung eines Lebensmittelmarktes ist bei einer
Verkaufsflächenvergrößerung um ca. 201 m² ohne Sortimentserweiterung nicht mit
einer Umorientierung der Kunden und einer relevanten Umsatzumverteilung zu
rechnen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Erweiterung auf die im Zentrum
vorhandenen kleinen Läden, die Lebensmittel anbieten, auswirken wird, da diese auf
den "kleinen Einkauf zwischendurch" ausgerichtet sind. Entsprechendes gilt auch
bezüglich der übrigen im Zentrum ansässigen Fachgeschäfte. Auch wenn nicht zu
verkennen ist, dass sich grundsätzlich die in kurzen Zeitabständen wechselnden
Aktionswarenangebote der Klägerin und der anderen Discounter in beachtlichem
Umfang auf den Umsatz des branchenspezifischen Fachhandels auswirken können,
sind durch die Erweiterung bedingte nachteilige Veränderungen nicht zu erwarten.
Nach dem Marktkonzept der Klägerin ist das von ihr angebotene Sortiment auch
hinsichtlich der Aktionswaren unabhängig von der Größe der jeweiligen Filiale in
jedem ihrer Märkte identisch. Die Waren werden lediglich - wie auch das
Dauersortiment - auf einer größeren Fläche angeboten. Insgesamt betrachtet kann
nicht festgestellt werden, dass es durch das Vorhaben der Klägerin zu weiteren
nennenswerten Umsatzumverteilungen oder einem zusätzlichen Kaufkraftabfluss aus
dem Stadtbezirkszentrum von beachtlichem Gewicht kommen wird.

90

3. Dem von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten
Beweisantrag, der Klägerin die Vorlage näher bezeichneter "Urkunden" aufzugeben,
brauchte der Senat aus mehreren Gründen nicht nachzugehen.

91

Der Beweisantrag ist bereits unsubstantiiert, da das Beweisthema nicht
hinreichend konkretisiert wird. Hierzu gehört, dass angegeben wird, welche
Tatsachenbehauptung durch das Beweismittel bewiesen werden soll.

92

Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 86 Rn. 86 f., § 98 Rn. 31
m.w.N.

93

Eine solche Tatsachenbehauptung ist aus dem in der mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisantrag nicht erkennbar. Auch ein Rückgriff auf die schriftsätzliche
Ankündigung führt zu keinem beachtlichen Antrag. Mit dem Vortrag, "bei Vorlage der
im Besitz der Klägerin befindlichen Urkunden erweise sich, dass bei Ausweitung der
Sortimente und der Verkaufsflächen erhebliche schädliche Auswirkungen auf
zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind", wird kein zulässiges Beweisthema
benannt. Es wird keine Tatsachenbehauptung zum Beweis gestellt, sondern eine
dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage, die vom Gericht selbst zu entscheiden
ist.

94

Der Beweisantrag ist weiter auf eine unzulässige Beweiserhebung gerichtet, da
die Voraussetzungen hierfür gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 421 ZPO nicht vorliegen.
Der Beklagte verlangt von der Klägerin die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen
über die Entwicklung ihrer Umsätze in verschiedenen Sortimentsgruppen und
Märkten unterschiedlicher Größe, ihre Sortimentsdefinitionen, ihrer Bilanzen sowie
über aufgegebene und nicht integrierte Standorte. Der Urkundsbeweis durch Antrag
auf Vorlage einer Urkunde durch den Gegner ist jedoch nur bezüglich einer konkret
bezeichneten Urkunde möglich, nicht jedoch bezüglich einer Urkundensammlung mit
ungewissem Inhalt.

95

Vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 U 25/05 -, juris; s.a.
OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/06 -, juris.

96

Insoweit stellt der Antrag einen unzulässigen Ausforschungsantrag ins Blaue
hinein dar, zumal davon auszugehen ist, dass die Urkunden, deren Vorlage verlangt
wird, teilweise überhaupt erst erstellt werden müssten.

97

Schließlich ist der Beweisantrag auch unerheblich, denn für die Entscheidung
kommt es auf die Erkenntnisse, die der Beklagte mit der Beweiserhebung
möglicherweise gewinnen will, nicht an. Bei einem Teil der Unterlagen, deren Vorlage
verlangt wird, wie z.B. einer Darstellung der aufgegebenen Innenstadtstandorte in
NRW und der nicht integrierten Standorte, ist bereits ein Zusammenhang mit der hier
zu beurteilenden Problematik nicht erkennbar. Auch im Übrigen ist eine
Entscheidungsrelevanz nicht gegeben. Denn der Beweisantrag zielt auf die
Ermittlung abstrakter Aussagen über "typische" Märkte unterschiedlicher Größe,
während es im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung um eine aus allen
relevanten qualitativen und quantitativen Umstände des konkreten Einzelfalles zu
treffende Prognose geht. Diese kann von Durchschnittswerten "typischer" Märkte
nach oben oder nach unten abweichen, da sie von zahlreichen weiteren Faktoren
abhängig ist. Ein Umsatzzuwachs bei der Klägerin bedeutet nicht automatisch einen
Umsatzrückgang in den Geschäften in dem zentralen Versorgungsbereich, sondern
kann auch zu Lasten anderer konkurrierender Märkte mit ähnlichen Sortimenten
gehen. Wie bereits oben dargestellt, hängt die Umsatzverteilung wesentlich auch von
dem Vorhandensein weiterer Märkte im Einzugsbereich des Vorhabens der Klägerin
und des zentralen Versorgungsbereichs ab.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

99

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

100