Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 7 B 2193/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1221.7B2193.06.00

Tenor

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wird abgelehnt.

Der Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der mit Schriftsatz vom 30. November 2006 hilfsweise gestellte Antrag der Antragsteller,
"eine mündliche Verhandlung anzusetzen", war abzulehnen.

3

Im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren nur mögliche summarische Prüfung, die
aus der Natur des Verfahrens folgende Eilbedürftigkeit der Sache und den umfänglichen
schriftsätzlichen Sachvortrag der Beteiligten, der eine das Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes abschließende Sachentscheidung auch ohne mündliche
Verhandlung vor dem Senat ermöglicht, ist es sachgerecht, im schriftlichen Verfahren durch
Beschluss über die Beschwerde zu entscheiden.

4

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

5

Der Antrag ist zulässig.

6

Der im Beschwerdeverfahren zu prüfende Antrag bedarf der Auslegung. Erstinstanzlich
haben die Antragsteller schriftsätzlich beantragt, "die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs anzuordnen." Gegen die Auslegung des Verwaltungsgerichts, es gehe um die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 30. Juni 2006, haben die Antragsteller keine Einwände
erhoben; die Auslegung war sachgerecht. Mit diesem Begehren müsste der Antrag der
Antragsteller nunmehr allerdings bereits mangels Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen
werden, denn das Bauvorhaben der Beigeladenen soll nicht mehr auf Grundlage der
Baugenehmigung vom 30. Juni 2006 in ihrer Ursprungsfassung, sondern nunmehr in der
Fassung des Ergänzungsbescheides vom 12. Oktober 2006 errichtet werden. Dennoch haben
die Antragsteller das Verfahren nicht für erledigt erklärt, sondern durch Stellung eines
Sachantrags (die Beschwerde zurückzuweisen) zum Ausdruck gebracht, sich im Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch gegen die Baugenehmigung in der Fassung
des Ergänzungsbescheides wenden zu wollen. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die von
den Antragstellern vertretene Meinung bestätigt, der Senat sei für die Entscheidung gar nicht
(mehr) zuständig, vielmehr sei das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Eine Zurückverweisung ist bei der gegebenen Sachlage jedoch allenfalls dann in Betracht zu
ziehen, wenn sich der von den Antragstellern verfolgte Antrag auf den Ergänzungsbescheid
erstrecken soll. Die in der Fortsetzung des Verfahrens der Sache nach liegende, auf den
Ergänzungsbescheid bezogene Antragserweiterung ist auch sachdienlich.

7

Über den im Beschwerdeverfahren von den Antragstellern demnach sinngemäß
verfolgten Antrag,

8

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 30. Juni 2006 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom
12. Oktober 2006 anzuordnen,

9

entscheidet der Senat, da er eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht
nicht für sachgemäß hält (vgl. § 130 VwGO). Die Zurückverweisung würde zu einer dem
Charakter des Verfahrens nicht angemessenen weiteren Verzögerung führen, die nicht durch
überwiegende Interessen der Antragsteller geboten ist; die Antragsteller haben schon nicht
substantiiert dargelegt, welche Gesichtspunkte sie dem Verwaltungsgericht vortragen wollten,
die nicht auch in dem Verfahren vor dem Senat angemessene Berücksichtigung finden
würden.

10

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

11

Die Baugenehmigung vom 30. Juni 2006 stellt in der Fassung des
"Ergänzungsbescheides" vom 12. Oktober 2006 den maßgebenden Streitgegenstand dar,
obwohl der "Ergänzungsbescheid" vom Antragsgegner erst im Beschwerdeverfahren erteilt
worden ist. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind entscheidungserhebliche Tatsachen,
auf die sich der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 1 VwGO) beruft, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach Erlass der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind. Dies ergibt sich aus dem Zweck des
Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdeverfahren hat im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes die Aufgabe einer zweiten Tatsacheninstanz und dient daher der Überprüfung
der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht. Das
Beschwerdeverfahren ist mithin dahin ausgerichtet, die im Ergebnis richtige Entscheidung
über den Streitgegenstand zu finden. Angesichts dessen sind im Beschwerdeverfahren alle
vom Beschwerdeführer dargelegten tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für
den Erfolg des angestrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein können. Dazu gehören
auch solche Umstände, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigen konnte, weil sie erst
nach dessen Entscheidung eingetreten sind. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der
Beschwerdeführer die neue Tatsache selbst geschaffen hat, um dem angegriffenen Beschluss
des Verwaltungsgerichts den Boden zu entziehen. Auch insoweit entscheidet sich allein nach
materiellem Recht, ob die selbst geschaffene Tatsache im anhängigen Verfahren
berücksichtigt werden kann.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2004 - 21 B 2399/03 -; Schoch u. a.,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand April 2006, § 146 Rdnr. 13 c; Sodan u. a.,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., § 146 Rdnr. 81 f.

13

Das materielle Recht lässt die antragsgemäße "Ergänzung" einer Baugenehmigung zu.
Den Antragstellern ist darin zuzustimmen, dass es sich bei der Ergänzung der Sache nach um
eine Änderung der Baugenehmigung handelt, wie sich schon daraus ergibt, dass von der
Baugenehmigung in der Ursprungsfassung umfasste Bauvorlagen nicht mehr ergänzt, sondern
"ersetzt" worden sind (vgl. S. 1 des Ergänzungsbescheides, wonach die Betriebsbeschreibung
vom 26. Juni 2006 durch die Betriebsbeschreibung vom 12. Oktober 2006 ersetzt worden ist).
Die Schlussfolgerung der Antragsteller, mit dem Ergänzungsbescheid sei die ursprüngliche
Baugenehmigung nicht nur ergänzt, sondern aufgehoben worden, ist jedoch unzutreffend. Der
Ergänzungsbescheid ergibt bei isolierter Betrachtung keinen Sinn und ist - wie sich schon aus
dem Wort "Ergänzung" ergibt - auch nicht als selbständige Baugenehmigung gewollt.
Beispielsweise sind eine Vielzahl der das Bauvorhaben der Beigeladenen bestimmenden
Bauvorlagen nur von der Baugenehmigung vom 30. Juni 2006 umfasst, auf die der
Ergänzungsbescheid deshalb Bezug nimmt. Die einvernehmlich mit dem Bauherrn erfolgte
Änderung der Baugenehmigung durch den Ergänzungsbescheid lässt das materielle Baurecht
zu. Weshalb der "Kontext einer Genehmigung, die auch dem Drittschutz verpflichtet ist",
Änderungen einer Baugenehmigung ausschließen sollten, ist nicht ersichtlich. Die Änderung
der Baugenehmigung ist gerade erfolgt, um (vom Verwaltungsgericht dargelegte) Bedenken
auszuräumen, ob die Baugenehmigung mit Rechten Dritter vereinbar ist. Sollten die
Änderungen der Baugenehmigung zu einer auch aus Sicht des Nachbarn insgesamt
rechtmäßigen Baugenehmigung führen, kann er das Verfahren für erledigt erklären. Die
Antragsteller haben von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern halten
durch ihren Sachantrag, die Beschwerde zurückzuweisen, an ihrem Begehren fest.

14

Allerdings ist dann, wenn die mit der Beschwerde fristgerecht vorgetragenen Bedenken
gegen die erstinstanzliche Entscheidung wegen der im Beschwerdeverfahren geänderten
Sachlage zutreffend sind, der Beschwerde nicht allein aus diesem Grunde zu entsprechen.
Vielmehr ist das Beschwerdegericht dann berechtigt und verpflichtet, das Antragsbegehren
auch unter Aspekten zu prüfen, die vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung - aus
welchen Gründen auch immer - nicht berücksichtigt worden sind bzw. nicht berücksichtigt
werden konnten. Der auch von Verfassungs wegen gebotene effektive Rechtsschutz gebietet
es dann, wenn die Beschwerde fristgerecht zutreffende Gründe gegen die erstinstanzliche
Entscheidung vorgebracht hat, die weitere Prüfung durch das Beschwerdegericht an denselben
Maßstäben auszurichten, wie sie auch ohne die Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n. F.
anzuwenden wären.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002

16

- 7 B 315/02 -.

17

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Juni 2006 zur Errichtung eines
Ausstellungsgebäudes mit Werkstattbereich und Parkdeck auf dem Grundstück Gemarkung
X. , Flur 4, Flurstücke 1432, 1429 und 1435 verletzt in der Fassung, die sie durch den
Ergänzungsbescheid vom 12. Oktober 2006 erhalten hat, nach der im vorliegenden Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit keine die Antragsteller schützenden Vorschriften des
Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts.

18

Die vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten Bedenken (ob die Baugenehmigung
vom 30. Juni 2006 hinsichtlich solcher Merkmale des Vorhabens unbestimmt ist, deren
genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Rechte der
Antragsteller auszuschließen) hat der Antragsgegner durch den die Baugenehmigung vom
30. Juni 2006 ergänzenden Bescheid vom 12. Oktober 2006 ausgeräumt. Auf den Vortrag der
Antragsteller ist anzumerken, dass der Senat für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes davon ausgeht, dass Käufer und Werkstattkunden des genehmigten
Autohauses nicht in beliebigem Umfang "ihren Weg über den Wohnnahbereich (finden)"
dürfen. Da das Vorhaben über eine eigene Zufahrtsführung von Osten erschlossen wird, wäre
ein "beliebiger" Zu- und Abfahrtsverkehr im Wohnnahbereich nur dann zu erwarten, wenn
nördlich des Autohauses eine Zufahrt angelegt werden sollte, die zur Aufnahme eines solchen
Verkehrs bestimmt ist oder entsprechend genutzt werden kann. Eine solche Zufahrt sieht die
Baugenehmigung nicht vor. Der von der Baugenehmigung umfasste Lageplan ist im
Wesentlichen auf die Darstellung der Verhältnisse des Vorhabengrundstücks beschränkt. Bei
diesen Gegebenheiten legt der Senat der Entscheidung den mit der früheren
Grundstückseigentümerin, der T. Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, im
Jahre 2005 geschlossenen städtebaulichen Vertrag zugrunde, der diese verpflichtet, nördlich
der geplanten Autohäuser eine private Erschließungsanlage anzulegen, die jedoch nicht dem
Kundenverkehr, sondern ausschließlich der Anlieferung durch die Autotransporter,
Müllfahrzeuge, Kleinteilanlieferung sowie sonstige Fahrzeuge zur Ver- und Entsorgung
dienen soll (vgl. § 3 Abs. 3 des Vertrags). Mittels eines geeigneten Systems (z. B. Schranke
oder Beschilderung) hat sich die Vorhabenträgerin verpflichtet sicherzustellen, dass dort nur
diese (von Osten kommenden) Anliefer- und Versorgungsverkehre direkt auf die
Grundstücksbereiche zwischen den Autohäusern und den Grundstücken der Antragsteller
einfahren können. Gemäß § 9 des städtebaulichen Vertrages hat sich die Vorhabenträgerin
verpflichtet, die Vertragsverpflichtungen auf den Erwerber zu übertragen. Dass sich die
Beigeladene nicht entsprechend verpflichtet hätte, ist nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.
Im Übrigen ist Bestandteil der Bauvorlagen zum Ergänzungsbescheid vom 12. Oktober 2006
die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz B. aus Oktober
2006. Dass das Gutachten die auf dem Grundstück der Beigeladenen auch nördlich des
Autohauses zu erwartenden Verkehrsbewegungen in unzutreffenden Größenordnungen
berücksichtigt hätte, lässt sich dem Inhalt der Akten bei summarischer Prüfung nicht
entnehmen. Den vom Verwaltungsgericht dargelegten Bedenken hinsichtlich der Frage, ob
die Baugenehmigung dem lärmrelevanten Geschehen hinreichend Rechnung trägt, ist durch
den Ergänzungsbescheid genügt. Beispielhaft sei hierzu auf die Nebenbestimmungen 1006
und 1007 des Ergänzungsbescheides hingewiesen, mit denen sichergestellt wird, dass die
Räume der Werkstatt und der "Direktannahme" mit Ausnahme der zum Befahren bzw.
Verlassen dieser Bereiche erforderlichen Zeitspanne geschlossen bleiben.

19

Nach summarischer Prüfung verletzt die Baugenehmigung vom 30. Juni 2006 in der
Fassung des Ergänzungsbescheides vom 12. Oktober 2006 auch keine vom
Verwaltungsgericht noch nicht berücksichtigten nachbarschützenden Rechte des
Bauplanungsrechts. Das Vorhaben der Beigeladenen steht in Übereinstimmung mit den
Festsetzungen des Bebauungsplans Br 197 - "Autozentrum nördlich T. Ost" -. Von der
Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung grundsätzlich auszugehen,
es sei denn, der Bebauungsplan wäre offensichtlich unwirksam. Von einer offensichtlichen
Unwirksamkeit des Bebauungsplans kann entgegen der Annahme der Antragsteller keine
Rede sein.

20

Die Antragsteller meinen, das für "die Neugestaltung der B 1 ... eingeleitete
Planfeststellungsverfahren sei führend", was bedeute, dass es die Wirkung einer (das
Bebauungsplangebiet erfassenden) Veränderungssperre habe. In der Tat dürfen
Bundesfernstraßen nur geändert werden, wenn der (entsprechende) Plan vorher festgestellt ist
(vgl. § 17 Abs. 1 FStrG) und dürfen von der Auslegung der Pläne im
Planfeststellungsverfahren an auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zur ihrer Übernahme
durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten
Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (vgl. § 9 a
Abs. 1 Satz 1 FStrG). Jedoch kann die oberste Landesstraßenbaubehörde Ausnahmen von der
Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen
(vgl. § 9 a Abs. 5 FStrG). Eine solche Ausnahme hat der zuständige Landesbetrieb Straßenbau
NRW mit Bescheid vom 18. Juni 2006 erteilt.

21

Mit ihren Ausführungen zum gewerblichen Charakter der im Bebauungsplangebiet
zulässigen Autohäuser und zu einer auf Grundlage des Bebauungsplans (angeblich)
entstehenden Gemengelage zwischen dem Wohngebiet "T1. Siedlung" (dem das
Grundstück der Antragsteller zugehört) und den Sondergebieten "Autohäuser" wollen die
Antragsteller der Sache nach wohl vortragen, es sei mit der Abwägungsdirektive des § 50
BImSchG nicht vereinbar, neben einem reinen Wohngebiet ein derartiges Sondergebiet
festzusetzen. Jedenfalls sei die Festsetzung der beiden Gebietsarten unter Berücksichtigung
der konkreten Betroffenheiten abwägungsfehlerhaft. Eine offensichtliche Unwirksamkeit des
Bebauungsplans ergibt sich jedoch auch aus diesen Erwägungen nicht, wobei der Senat
zugunsten der Antragsteller in diesem Zusammenhang einmal davon ausgeht, dass die durch
den Bebauungsplan Br 197 festgesetzten Sondergebiete "Autohäuser" einem Gewerbegebiet
vergleichbar sind.

22

Dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgrundsatz ist kein Verbot in dem Sinne zu
entnehmen, gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung dürften nie nebeneinanderliegend
geplant werden. Gemäß § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine
bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche
Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden
Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Dieser Bestimmung ist jedoch keine
Planungsschranke in dem Sinne zu entnehmen, eine Gemeinde dürfe es schon nicht zum
Gegenstand ihrer abwägenden Entscheidung machen, ob nicht insbesondere unter
Berücksichtigung der jeweiligen konkreten örtlichen Gegebenheiten und der möglichen
Immissionsschutzmaßnahmen ein an ein Gewerbegebiet angrenzendes Wohngebiet festgesetzt
werden kann. Vielmehr ist § 50 BImSchG eine der Abwägung unterliegende
Planungsdirektive, die der Gemeinde vorgibt, bei der Planung eines neu anzulegenden, einer
Wohnbebauung benachbarten Gewerbe- oder Industriegebiets die besondere
Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in die Abwägung einzustellen.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992 - 4 NB 41.92 -, Juris.

24

Verlangt ist von der Gemeinde allerdings, dass sie durch die Art und Weise der
planerischen Festsetzungen den künftigen Konflikt auflösen und damit vermeiden muss. Dazu
können beispielsweise auch planerische Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
gehören. Nach dieser Vorschrift sind bestimmte bauplanerische Festsetzungen zulässig, mit
denen schädlichen Umwelteinwirkungen begegnet werden kann.

25

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 1992 - 4 NB 41.92 - und vom 7. Juli 2004
- 4 BN 16.04 -, BRS 67 Nr. 33 = ZfBR 2005, 71.

26

Dementsprechend hat der Rat der Stadt E. gestützt auf schalltechnische
Berechnungen (vgl. die Bebauungsplangründung, Gliederungsnummer 8.4) detaillierte
Festsetzungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. § 4 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans) in den Bebauungsplan aufgenommen, und zwar unter
Berücksichtigung der "T1. Siedlung" als reines Wohngebiet (vgl. auch hierzu Nr. 8.4 der
Bebauungsplanbegründung). Zudem hat der Rat der Antragsgegnerin nicht ein reines
Gewerbegebiet festgesetzt, sondern Sondergebiete, die einer spezifischen Nutzung zugeordnet
sind, für deren Anordnung entlang einer stark befahrenen Bundesstraße ein durchaus
plausibles städtebauliches Interesse besteht. Schließlich ist der Planbereich auf Grundlage der
vormaligen Fassung des Flächennutzungsplans planerisch dahingehend vorbelastet gewesen,
dass mit der Entwicklung von Verwaltungs- und Büronutzung zu rechnen war, denn der
Flächennutzungsplan hat jedenfalls noch Ende 2004 für den Bereich des Bebauungsplans Br
197 ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Büro und Verwaltung dargestellt.
Demgemäß konnten die Bewohner der "T1. Siedlung" nicht damit rechnen, dass der
überplante Bereich auf Dauer baulich ungenutzt bleibt. Vielmehr war mit einer Nutzung zu
rechnen, die zumindest mit einigem Verkehrsaufkommen verbunden sein konnte
(Verwaltungs- und Büronutzung).

27

Die Anordnung des Bebauungsplangebiets südlich des (faktischen) reinen Wohngebiets
"T1. Siedlung" und nördlich der B 1 ist auch nicht aus anderen Gründen offensichtlich
abwägungsfehlerhaft. Die Antragsteller führen insoweit an, ihnen stünde ein
Gebietsgewährleistungsanspruch zu, der in der Abwägung nicht berücksichtigt worden sei,
aber hätte berücksichtigt werden müssen. Der Gebietsgewährleistungsanspruch gewährt einen
gegebenenfalls abwägungserheblichen Schutz gegenüber der Zulassung gebietsfremder
Nutzungen jedoch nur innerhalb des (faktischen) Baugebiets, dem ein Baugrundstück
angehört, nicht jedoch gegenüber einer solchen baulichen Entwicklung, die sich - wie hier -
außerhalb des eigenen Gebiets vollzieht. Schon gar nicht führt der Bebauungsplan dazu, dass
aus der "T1. Siedlung" nunmehr ein Mischgebiet würde; der Bebauungsplan Br 197
lässt den baurechtlichen Gebietscharakter der "T1. Siedlung" unberührt und bestimmt
lediglich die zulässigen baulichen Nutzungen im Planbereich.

28

Ein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht der Antragsteller kann sich bei dieser Sachlage,
der die Wirksamkeit des Bebauungsplans Br 197 zugrunde liegt, allenfalls dann ergeben,
wenn das Vorhaben der Beigeladenen den Antragstellern gegenüber mit dem von § 15 Abs. 1
BauNVO umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar wäre. Dies ist jedoch nicht
der Fall. Vorauszuschicken ist, dass auf das von § 15 Abs. 1 BauNVO umfasste Gebot der
Rücksichtnahme nicht abzustellen ist, soweit der durch das Vorhaben betroffene Belang in der
die Bebauungsplanfestsetzungen tragenden Abwägung aufgegangen ist. Nur wenn die
Festsetzungen eines Bebauungsplans als Ausdruck planerischer Zurückhaltung weniger
konkret sind, bleibt für die im Bebauungsplangebiet zulässigen Vorhaben ein durch den
Bebauungsplan nicht abgewogener Gestaltungsspielraum und damit auch Raum für die
Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 96.79 -, BRS 40 Nr. 4; Urteil vom
6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188.

30

Jedoch ergibt sich auch hieraus zugunsten der Antragsteller nichts. Gegenstand der den
Bebauungsplan Br 197 tragenden Abwägung war insbesondere auch die
immissionsverträgliche Nutzung der geplanten Autohäuser gerade in Bezug auf die Bewohner
des nördlich angrenzenden reinen Wohngebiets. Der Abwägung kann nicht entgegengehalten
werden, die erforderlichen "Abstandflächen" seien nicht beachtet worden. Die Antragsteller
wollen mit ihrem dahingehenden Vortrag offenbar nicht auf die bauordnungsrechtlichen
Abstandflächen abheben, die zweifelsfrei eingehalten sind, sondern auf den sog.
Abstandserlass, Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
vom 2. April 1998 - V B 5 - 8804.25.1 -, MBl 1998, 744, der sich mit Abständen zwischen
Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung befasst.
Der Abstandserlass schließt jedoch nicht aus, lässt es vielmehr zu, im Wege der
Einzelfallbetrachtung namentlich unter Verwertung entsprechender Gutachten für den
Einzelfall von anderen Abstandsanforderungen auszugehen (vgl. Nr. 2.4.2.1 b des
Abstanderlasses). Hierauf hat der Rat der Stadt E. in seiner Stellungnahme zu den in das
Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen bereits zutreffend hingewiesen.

31

Gegenstand der Abwägung des Rates der Stadt E. war auch die Frage, welche Rolle
"Abgasimmissionen" für das Plangebiet haben. Er hat ausweislich der
Bebauungsplanbegründung (Seite 19) fachliche Stellungnahmen zu lufthygienischen
Belangen des Ingenieurbüros M. vom 29. April 2005 und 1. Juli 2005 eingeholt. Dass die
Stellungnahmen an offensichtlichen Mängeln leiden würden, behaupten die Antragsteller
nicht.

32

Keine abschließende Abwägung hat der Rat allerdings zur Frage vorgenommen, ob
Lichtimmissionen der Vorhaben "Autohäuser" zu Beeinträchtigungen der Antragsteller oder
anderer Nachbarn im Norden des Plangebiets führen könnten, die nicht hinzunehmen sind. Er
hat in seiner Stellungnahme zu den in das Verfahren eingebrachten Anregungen vielmehr
darauf abgestellt, die genannten Aspekte zur Raumaufhellung als auch zur befürchteten
Blendwirkung könnten bei Aufstellung des Bebauungsplans noch nicht exakt bestimmt
werden und würden im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens geprüft (vgl. S. 32 der Vorlage
zur Sitzung des Rats der Stadt E. vom 16. Februar 2006, Drucks. Nr. 04218-06 vom
9. Januar 2006). Dass die von den Antragstellern angesprochenen Lichtimmissionen jedoch
ein Ausmaß erreichen würden, das als unzumutbar im Sinne des von § 15 Abs. 1 BauNVO
umfassten Gebots der Rücksichtnahme anzunehmen sein könnte, ist unwahrscheinlich.
Hinsichtlich der Bewertung kommen nach den einschlägigen fachlichen Orientierungshilfen
(Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung, Gemeinsamer Runderlass des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr und des Ministeriums für
Städtebau und Wohnen vom 13. September 2000, MBl. 2000, 1283) namentlich die Aspekte
der Aufhellung insbesondere von Wohnräumen und Außenwohnbereichen sowie der
Blendung in Betracht.

33

Vgl. zur Anwendbarkeit der Richtlinie für die Zumutbarkeitsbewertung: OVG NRW,
Beschluss vom 26. August 2005 - 7 B 217/05 -.

34

Die danach für die wesentlichen Aspekte des Betriebs des Autohofes im
Baugenehmigungsverfahren erforderliche Bewertung der Lichtimmissionen ist jedoch vom
Antragsgegner vorgenommen worden. Mit der Bedingung 5008 zur Baugenehmigung vom
30. Juni 2005 ist der Beigeladenen aufgegeben worden, die Beleuchtungsanlagen auf den
Freiflächen und die Raumbeleuchtung in den Gebäuden entsprechend dem genannten Erlass
auszuwählen und zu installieren. In den Bauvorlagen zum Ergänzungsbescheid vom
12. Oktober 2006 heißt es hierzu ergänzend in der "Anlage zur Betriebsbeschreibung" unter
Ziffer 7.2 zum Thema "Licht", dass nach Durchführung der Baumaßnahme der Nachweis (der
richtlinienkonformen Ausführung) durch eine Bestätigungsmessung erbracht werde.
Allerdings stellt weder die Betriebsbeschreibung noch die Nebenbestimmung 5008 auf die
Lichtimmissionen ab, die von Kraftfahrzeugen ausgehen können, die sich auf dem
Betriebsgelände bewegen. Denn Beleuchtungsanlagen von Kraftfahrzeugen unterfallen nicht
dem Anwendungsbereich des Erlasses (vgl. Nr. 2 Abs. 2). Eine den Antragstellern nicht
zumutbare Belastung mit Lichtimmissionen hält der Senat dennoch für unwahrscheinlich.
Zwischen den Verkehrsflächen des Autohofs und dem Grundstück der Antragsteller ist eine
Lärmschutzwand in einer Höhe von 3 m zu errichten. Die Lärmschutzwand wird
unmittelbarer Blendwirkung durch Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen entgegenstehen. Soweit
oberhalb des Erdgeschosses des Autohauses Parkflächen für Kraftfahrzeuge (namentlich zum
Verkauf bereitstehender Gebrauchtwagen) an- bzw. abgefahren werden können, sind die
entsprechenden Stellflächen bzw. Zufahrtsrampen mit Seitenverkleidungen versehen, die
zwar die entsprechenden Parkebenen nicht vollständig abschließen, aber eine Blendwirkung
ebenfalls ausschließen dürften.

35

Es ist ferner nicht wahrscheinlich, dass der Betrieb des Ausstellungsgebäudes mit
Werkstatt und Parkdeck hinsichtlich seiner konkreten, insoweit nicht durch den
Bebauungsplan Br 197 abschließend abgewogenen Ausgestaltung zu einer den Antragstellern
nicht zumutbaren Lärmbelästigung führen wird. Das Planungsbüro für Lärmschutz B.
hat eine detaillierte schalltechnische Untersuchung aus Oktober 2006 vorgelegt, die der
Antragsgegner durch den Ergänzungsbescheid vom 12. Oktober 2006 zum bindenden
Bestandteil der Baugenehmigung gemacht hat. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass
(auch) am Haus der Antragsteller die Beurteilungspegel der TA Lärm - und die TA Lärm gibt
jedenfalls eine grundsätzlich geeignete Orientierungshilfe für die Bewertung der
Zumutbarkeit gewerblicher Geräusche - für ein reines Wohngebiet dann eingehalten werden,
wenn im Einzelnen konkret benannte bauliche, betriebliche und organisatorische
Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Die Vorgaben des Gutachtens sind zusätzlich in
Bedingungen und Auflagen des Ergänzungsbescheides eingeflossen. Gegen die Eignung der
Auflagen, einen nachbarverträglichen Betrieb des Autohauses sicherzustellen, bestehen keine
durchgreifenden Bedenken.

36

Die Antragsteller behaupten, das Gutachten beruhe "auf Prämissen, die das OVG Münster
durch Urteil vom 16. Dezember 2005 im Hinblick auf den B-Plan Lü 148 - T2.-----weg -
verworfen hat (Az. 7 D 48/04.NE)". Welche entscheidungserheblichen "Prämissen" die
Antragsteller mit diesem Vortrag in Bezug nehmen wollen, ergibt sich aus der Beschwerde
nicht. Die Antragsteller verweisen ferner "in Bezug auf die Lärmkomponente ... auf die
Urteile zum Q. N. (Urteil vom 7.12.2000 zu 7a D 60/99.NE (BRS 63 Nr. 34)) und
zum Bebauungsplan Nr. 6/01 (533) 'Mehrzweckhalle J. I. (Urteil vom 7.11.2005 zu
10 D 76/03.NE)". Was sie den Urteilen für im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche
Erkenntnisse entnehmen wollen, legen sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

37

Auf welchen nachbarrechtserheblichen Umstand die Antragsteller mit der im Schriftsatz
vom 30. Oktober 2006 angesprochenen Unterscheidung zwischen "sekundären Wirkungen"
(von Auflagen und Bedingungen einer Baugenehmigung) einerseits und einer "primären
Systemimmanenz" andererseits abheben wollen, ist nicht ersichtlich.

38

Soweit sich die Antragsteller konkret mit dem von der Baugenehmigung umfassten
Schallschutzgutachten auseinandersetzen, gehen ihre Erwägungen fehl. Das Gutachten geht
nicht von einem Tag- und Nachtbetrieb aus, sondern von den genehmigten Betriebszeiten
zwischen 6.30 Uhr und 21.30 Uhr (vgl. Gutachten S. 25); die Nachtzeit wird gemäß Nr. 6.2
TA Lärm zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr angenommen. Wie unter Ziffer 9 der
Betriebsbeschreibung festgelegt ist, ist an Sonn- und Feiertagen nur ein Ausstellungsbetrieb
zulässig, der jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine erhebliche Belastung der
Antragsteller erwarten lässt, da an diesen Tagen "die nördliche Auffahrt auf das Grundstück
mittels Sperrpfosten zu hindern ist" (vgl. Seite 3 der Anlage zur Betriebsbeschreibung). Eine
Spitzenpegelüberschreitung weist das Gutachten (S. 23) unter Berücksichtigung der zu
errichtenden Lärmschutzwand nicht nach. Die Bedingungen des Gutachters beruhen nicht auf
der Berücksichtigung nur des Vorhabens des Beigeladenen. In die Berechnungen sind
vielmehr bereits alle drei Autohäuser eingestellt, die im Bebauungsplan errichtet werden
können (S. 4 des Gutachtens). Soweit die Antragsteller schließlich befürchten, "die Zu- und
Abfahrten (würden) weitere Zeitkontingente verbrauchen, so dass von einer betriebsbedingten
Störung von zumindest 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr auszugehen" sei, berücksichtigen sie nicht,
dass die Nutzung der nördlichen Betriebsflächen durch Kfz-Verkehr zwischen 22.00 Uhr und
6.00 Uhr (auch werktags) ausgeschlossen ist (vgl. die Auflagen 1012 und 1016 des
Ergänzungsbescheides).

39

Eine Verletzung nachbarschützender Rechte des Bauordnungsrechts ist nicht
ersichtlich.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

42