Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-18, Aktenzeichen 18 K 3121/06.A
ECLI:DE:VGK:2007:0418.18K3121.06A.00

Tenor

Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.11.2006 dahingehend geändert, dass die aus
der Landeskasse zu zahlende Vergütung 606,91 EUR beträgt.

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Gründe

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Die gemäß § 56 RVG statthafte Erinnerung gegen den Beschluss der Urkunds-
beamtin der Geschäftsstelle vom 16. November 2006 über die aus der Landeskasse
zu zahlende Vergütung ist begründet. Bei der Berechnung der dem Prozessbevoll-
mächtigten der Klägerin gemäß §§ 45 ff. RVG zu gewährenden Vergütung ist ein
Gegenstandswert von 3.000,00 EUR zugrunde zu legen.

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Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren, die die
Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60
Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffen,
3.000,00 EUR, in sonstigen Klageverfahren 1.500,00 EUR. Seit dem Inkrafttreten
des Zuwanderungsgesetzes am 01. Januar 2005 ist § 30 RVG dahin auszulegen,
dass der Gegenstandswert von 3.000,00 EUR auch dann maßgeblich ist, wenn ein
Klageverfahren nicht die Asylanerkennung, sondern nur die Flüchtlingsanerkennung
nach § 60 Abs. 1 AufenthG oder den Widerruf bzw. die Rücknahme dieses Status
betrifft und wenn der unbedingte Auftrag zur Vertretung des Klägers - wie hier - nach
dem 31. Dezember 2004 erteilt worden ist.

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BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 -
und Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 -.

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Das gilt unabhängig davon, ob zusätzlich die Feststellung eines Abschiebungs-
verbotes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 begehrt wird.

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Diese Auslegung trägt der gesteigerten Bedeutung der Feststellung zu § 60 Abs.
1 AufenthG Rechnung. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist der Status
einer Flüchtlingsanerkennung einer Anerkennung nach Art. 16 a GG weitestgehend
angeglichen worden. Das gilt für die aufenthaltsrechtliche Stellung des anerkannten
Flüchtlings - vgl. insbesondere § 25 Abs. 2 und 1 sowie § 26 Abs. 3 AufenthG - und
seiner Familienangehörigen - § 29 Abs. 2 AufenthG -, folgt aber auch aus der Einfüh-
rung von Familienabschiebungsschutz gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG.

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Vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 -
BVerwG 1 C 29.03 -.

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Der Wortlaut des § 30 RVG lässt diese Auslegung zu. Das Gericht vermag sich
der entgegenstehenden Auffassung,

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OVG NW, Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A - und
vom 04. Dezember 2006 - 9 A 4128/06.A -, OVG Schleswig-Holstein, Be-
schluss vom 02. März 2007 - 1 LB 65/03 -,

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nicht anzuschließen. Der Gesetzeswortlaut ist nicht klar und eindeutig. Dies zeigt
sich nicht zuletzt darin, dass auch § 83 b Abs. 2 Satz 1 AsylVfG a.F. in der Vergan-
genheit zunächst unterschiedlich ausgelegt wurde.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. November 1993 - Bf V 7/86 -;
Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5. Auflage, 2003, § 83 b
Rdnr. 13 m.w.N.

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Ein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers ist auch den Gesetzesmateria-
lien nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber hat § 30 RVG zuletzt durch Art. 20 Nr. 4
des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 geän-
dert und dabei den Wortlaut des § 30 RVG an die Neuregelung des § 60 Abs. 1 Auf-
enthG angepasst. Den Gesetzesmaterialien, insbesondere dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucksache 16/3038, S. 28 und 55, ist nicht zu entnehmen,
dass der Gesetzgeber über eine redaktionelle Änderung des § 30 RVG hinaus eine
weitere Intention verfolgte.

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Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 29. März 2007 - 9 K 370/06.A -.
Diese Auslegung von § 30 RVG gilt grundsätzlich auch für Verfahren der vorliegen-
den Art betreffend den Widerruf der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
AuslG.

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BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 -
und Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 -.

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In der Sache geht es dabei ebenfalls um den Entzug einer Rechtsstellung, die
nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes als Feststellung der Vorausset-
zungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu behandeln ist,

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vgl. Urteil der Kammer vom 28. Juli 2006 - 18 K 8019/04.A - (zu § 26
Abs. 4 AsylVfG),

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und damit Art. 16 a GG angenähert ist. Dies folgt auch aus der
Übergangsvorschrift des § 101 Abs. 2 AufenthG. In den Gesetzesmaterialien wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Aufenthaltsbefugnis, die nach
unanfechtbarer Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gemäß §
70 AsylVfG erteilt wurde, als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG fort gilt
(vgl. Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 15/420, S. 100).

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Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).

19

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar. Streitigkeiten im Sinne
des § 80 AsylVfG sind nicht nur Verfahren betreffend den Asylanspruch,
Abschiebungsschutz oder Abschiebungsverbote, sondern auch sämtliche
Nebenverfahren nach anderen Gesetzen, wie z.B. Beschlüsse in
Kostenangelegenheiten.

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OVG NW, Beschluss vom 11. Mai 1995 - 25 E 506/95.A -.