Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1984-10-23, Aktenzeichen 5 T 158/84
ECLI:DE:LGBN:1984:1023.5T158.84.00

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 05.09.1984 - 37 XVI 18/84 - wird aufgehoben.

Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Für den Fall, dass das Amtsgericht die Annahme als Kind ausspricht, wird das Amtsgericht angewiesen, mit dem Ausspruch der Annahme dem neuen Familiennamen des Anzunehmenden dessen bisherigen Familiennamen hinzuzufügen.

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G r ü n d e

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Der Beteiligte zu 2. ist der Sohn der Beteiligten zu 3. aus deren erster Ehe mit Herrn F. Die Ehe ist rechtskräftig geschieden worden. Die Beteiligten zu 1. und 3. haben am ##.##.19## in C geheiratet. Seit dieser Zeit lebt der Beteiligte zu 2. in der Familie der Eheleute X. Der leibliche Vater des Beteiligten zu 2. ist am ##.##.19## verstorben.

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In notarieller Urkunde vom ##.##.19## haben die Beteiligten zu 1. und 2. bei Zustimmung der Beteiligten zu 3. beantragt, dass das Vormundschaftsgericht ausspricht, dass der Beteiligte zu 2. von dem Beteiligten zu 1. als Kind angenommen worden ist. Weiter haben sie die Bestimmung des Vormundschaftsgerichts beantragt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten und dass das Vormundschaftsgericht für das angenommene Kind den Namen X-F zulässt.

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Zur Begründung des Antrags auf Beifügung des Namens F haben die Beteiligten zu 1. und 2. ausgeführt, dass der Beteiligte zu 2. unter den Namen F bekannt sei. Die Beziehungen und der Bekanntenkreis des Beteiligten zu 2. beschränke sich nicht auf den nächsten Bereich, derzeit schließe er sein Universitätsstudium ab.

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Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf Beifügung des Namens zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat Erfolg.

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Gemäß § 1767 Abs. 2 gelten für die Annahme Volljähriger die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß. Nach § 1757 Abs. 2 BGB kann das Vormundschaftsgericht dem neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen hinzufügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die in § 1767 Abs. 2 BGB angeordnete

sinngemäße

Anwendung dieser Vorschrift bei der Annahme eines Volljährigen führt dazu, dass die besonderen Umstände, die die Annahme eines Volljährigen von der eines Minderjährigen unterscheiden, zu berücksichtigen sind. Weiter ist zu beachten, dass der Begriff "aus schwerwiegenden Gründen" schon dann erfüllt ist, wenn dem Wohle des Anzunehmenden bei der Hinzufügung des Namens erheblich besser gedient ist, als wenn er nur den neuen Familiennamen führt (vgl. hierzu auch KG FamRZ 1978, 208 (209) ). Dies trifft vorliegend zu.

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Der Beteiligte zu 2. hat als Volljähriger ein Interesse daran, seine Beziehungen zu seinem bisherigen Lebensbereich, die mit seinem bisherigen Familiennamen verknüpft sind, aufrecht zu erhalten. Dass dieses Interesse bei einem Volljährigen grundsätzlich bestehen kann, ergibt sich auch aus der Regelung des § 1355 Abs. 3 BGB, wonach ein Ehegatte dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen voranstellen kann. Das Interesse des Beteiligten zu 2. an dem Erhalt seines bisherigen Familiennamens entfällt nicht deshalb, weil die Beteiligten beantragt haben, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten. Denn der tatsächliche bisherige Lebensablauf des Beteiligten zu 2. bleibt davon unberührt. In diesem Zusammenhang haben nicht nur die vielfältigen Beziehungen, die der Beteiligte zu 2. unter seinem bisherigen Namen aufgebaut hat, Bedeutung. Von erheblichem Gewicht ist auch der Umstand, dass die Beziehung zu dem leiblichen Vater des Beteiligten zu 2. nie verleugnet worden ist und der Annahmeantrag erst nach dessen Tod gestellt worden ist. Es ist nachvollziehbar, wenn der Beteiligte zu 2. dieses Stück seines Lebens auch in seinem Namen aufrechterhalten will.

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Die Kammer verkennt nicht, dass bei der Adoption von Volljährigen entsprechend dieser Rechtsauffassung häufig schwerwiegende Gründe im Sinne von § 1757 Abs. 2 BGB zu bejahen sein werden. Dies rechtfertigt jedoch keine andere Entscheidung. Wie bereits ausgeführt ordnet § 1767 Abs. 2 BGB an. Bei der Adoption von Minderjährigen mag die Zufügung des bisherigen Namens häufig der Entwicklung von Kleinkindern und deren Integration in die neue Familie, wie sie in § 1741 Abs. 1 BGB erwartet wird, widersprechen. Im Gegensatz dazu wird bei Volljährigen nicht selten die Annahme begründet sein, dass der völlige Verlust des bisherigen Namens zu Störungen im weiteren Leben des Volljährigen führen wird. Die Gefahr einer Beeinträchtigung des Eltern-Kind- Verhältnisses durch die Hinzufügung des bisherigen Namens ist bei der Annahme eines Volljährigen nicht begründet. Regelmäßig setzt nämlich die Annahme eines Volljährigen voraus, dass zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden trotz der unterschiedlichen Namen bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist (§ 1767 Abs. 1 BGB).

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Eine abschließende Entscheidung durch die Kammer war nicht möglich, da das Amtsgericht bisher nur über den Antrag betreffend die Zufügung des Namens entschieden hat. Die Sache musste daher an das Amtsgericht zurückverwiesen werden.

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Die Entscheidung ergeht gem. § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO gebührenfrei.