Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-10, Aktenzeichen 26 K 3777/03
ECLI:DE:VGD:2003:1010.26K3777.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 30,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist als Universitätsprofessor - Fakultät 5 Ultraschalltechnik und
Akustik - an der Universität E-F (Standort E) tätig. Er wird nach der
Besoldungsgruppe C 3 besoldet und hat zwei Kinder, die im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 1 c), Abs. 2 BVO NRW beihilferechtlich berücksichtigungsfähig sind.

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Im Jahre 2002 wurde dem Kläger mit Bescheid vom 20. August 2002 auf seinen
entsprechenden Antrag hin eine Beihilfe gewährt, die um die
Kostendämpfungspauschale 2002 i.H.v. 248,00 Euro (300,00 Euro abzgl. 26,00 Euro
je berücksichtigungsfähigem Kind) gekürzt worden war. Unter dem 18. Februar 2003
beantragte der Kläger sodann die Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen, die
ihm, seiner Ehefrau und seiner Tochter entstanden waren; die zu Grunde liegenden
Rechnungen datierten überwiegend noch aus dem Jahre 2002, in Höhe von
229,50 Euro (3 x 76,50 Euro) stammten sie bereits aus dem Jahre 2003. Mit
Beihilfebescheid vom 4. März 2003 setzte die Beklagte die aus ihrer Sicht dem
Kläger zustehende Beihilfe fest, wobei sie hinsichtlich der dem Kläger für
Aufwendungen aus dem Jahre 2002 zustehenden Beihilfe die im Jahre 2002 Geltung
beanspruchende Kostendämpfungspauschale i.H.v. 245,00 Euro in Abzug brachte
und hinsichtlich des Erstattungsbetrages für die im Jahre 2003 entstandenen
Aufwendungen i.H.v. 160,65 Euro (70 % von 229,50 Euro) eine restliche
Kostendämpfungspauschale von 125,00 Euro in Abzug brachte, mithin auf die im
Jahre 2003 entstandenen Aufwendungen noch einen Betrag i.H.v. 35,65 Euro
erstattete. Der Betrag in Höhe von 125,00 Euro ergab sich daraus, dass die Beklagte
davon ausging, dass der Kläger im Jahre 2003 insgesamt nicht mit einer höheren
Kostendämpfungspauschale als der für das Kalenderjahr 2003 vorgesehenen i.H.v.
370,00 Euro belastet werden dürfe.

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Gegen diesen nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid
wandte der Kläger mit Schreiben vom 15. April 2003, das von der Beklagten als
Widerspruch aufgefasst wurde, ein, die von der Beklagten vorgenommene erneute
Kürzung der Beihilfe für ihm im Jahre 2002 entstandene Aufwendungen sei
rechtswidrig. Die Übergangsregelungen in § 16 S. 5 und 6 BVO NRW seien so zu
verstehen, dass die für das Jahr 2002 vorgesehene Kostendämpfungspauschale im
Jahre 2003 nur noch dann (teilweise) in Abzug gebracht werden dürfe, wenn sie im
Jahre 2002 noch nicht oder jedenfalls nicht in voller Höhe in Ansatz gebracht worden
sei. Keinesfalls dürfe jedoch im Jahre 2003 die im Jahre 2002 geltende
Kostendämpfungspauschale erneut in Ansatz gebracht werden, wenn dies bereits im
Jahre 2002 in voller Höhe geschehen sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2003 wies der Kanzler der Universität E-
F den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte zur Begründung
im Wesentlichen aus: Auf Aufwendungen, die bis zum 31. Dezember 2002
entstanden seien, seien gemäß der Übergangsvorschrift in § 16 BVO NRW die
Beihilfebestimmungen in der bis zu diesem Stichtag gültigen Fassung anzuwenden.
Bei der Bearbeitung des von dem Kläger gestellten Antrages sei daher zwischen
Aufwendungen aus dem Jahre 2002 und solchen aus 2003 zu differenzieren
gewesen. Für die dem Jahre 2002 entstandenen Aufwendungen sei die seinerzeitige
Kostendämpfungspauschale abzuziehen gewesen. Da jedoch für den Kläger die
Kostendämpfungspauschale im Jahre 2003 insgesamt nicht mehr als 370,00 Euro
betragen dürfe, sei von den im Jahre 2003 entstandenen Aufwendungen nur noch
eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von 125,00 Euro abzuziehen gewesen, so
dass die Rechnungen aus dem Jahre 2003, für die dem Kläger eine Beihilfe in Höhe
von 160,65 Euro zustehe, noch hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 35,65 Euro
erstattet worden seien. Der Kläger habe somit für die Jahre 2002 und 2003 jeweils
ein Mal eine Kostendämpfungspauschale gezahlt. Eine doppelte Inanspruchnahme
hinsichtlich der Aufwendungen aus dem Jahre 2002 sei nicht erkennbar.

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Der Kläger hat am 7. Juni 2003 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Seine Klage richte sich nicht gegen
die Belastung seiner Beihilfen zu Aufwendungen mit dem Entstehungsjahr 2003
durch Abzug der im Jahre 2003 anzuwendenden Kostendämpfungspauschale. Er
wende sich vielmehr gegen die erneute Belastung seiner Beihilfen zu Aufwendungen
mit dem Entstehungsjahr 2002 durch Abzug der Kostendämpfungspauschale 2002
im Antragsjahr 2003, obwohl er schon im Antragsjahr 2002 in voller Höhe von
245,00 Euro mit der Kostendämpfungspauschale 2002 belastet worden sei.
Hinsichtlich der abgeschafften Kostendämpfungspauschale 2002, die für jedes
Kalenderjahr einbehalten worden sei, in dem ein Beihilfeantrag gestellt worden sei,
habe die Übergangsregelung in § 16 Satz 5 BVO NRW nur den Zweck, die Belastung
der vor dem 1. Januar entstandenen Aufwendungen durch die
Kostendämpfungspauschale 2002 zu sichern, soweit die
Kostendämpfungspauschale 2002 im Jahre 2002 noch nicht voll zur Anwendung
gekommen sei. Dagegen habe der Gesetzgeber die Vorausbelastung der Beihilfen
für Aufwendungen aus einem vergangenen Jahr mit einer
Kostendämpfungspauschale für das Jahr der Antragstellung zum
31. Dezember 2002 grundsätzlich abgeschafft. Daher sei es auch nicht mehr erlaubt,
Aufwendungen aus dem Jahre 2002 mit der ab dem Jahre 2003 geltenden
Kostendämpfungspauschale zu belasten. Die Rechtsanwendung durch die Beklagte
führe aber dazu, dass in seinem Falle im Jahre 2003 die Beihilfen zu seinen im
Jahre 2002 entstandenen Aufwendungen zum zweiten Mal in vollem Umfang mit der
abgeschafften Kostendämpfungspauschale 2002 belastet würden, und dies
zusätzlich zur Kürzung der Beihilfen für seine im Jahre 2003 entstandenen und noch
entstehenden Aufwendungen um die Kostendämpfungspauschale 2003 in zu
erwartender Höhe von 370,00 Euro. Die Beklagte hätte daher die ihm für im
Jahre 2002 noch entstandene Aufwendungen zustehende Beihilfe i.H.v. 953,53 Euro
ungekürzt auszahlen müssen und lediglich auf die ihm für im Jahre 2003
entstandene Aufwendungen zustehende Beihilfe i.H.v. 160,65 Euro die
Kostendämpfungspauschale 2003 i.H.v. 370,00 Euro anwenden dürfen, was zur
Folge gehabt hätte, dass ein um 209,35 Euro höherer Betrag (245,00 Euro minus
35,65 Euro) hätte ausgezahlt werden müssen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 4. März 2003 und des Widerspruchsbescheides vom
15. Mai 2003 zu verpflichten, die mit dem Beihilfebescheid vom
4. März 2003 einbehaltene Kostendämpfungspauschale für das
Jahr 2002 in Höhe von 209,35 Euro zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Gründe der mit der vorliegenden
Klage angegriffenen Verwaltungsentscheidungen.

12

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens sowie des Verfahrens VG Düsseldorf 26 L 1928/03 und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Es fehlt zwar nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse für die
vorliegend begehrte Anfechtungsklage. Denn wenn die Auffassung des Klägers
zuträfe, so hätte die ihm zustehende Beihilfe allenfalls um einen Betrag in Höhe von
160,65 DM als zunächst anteilige Kostendämpfungspauschale für das Jahr 2003
gekürzt werden dürfen. Selbst wenn dem Kläger entsprechend seinen Ausführungen
in der Klageschrift im Jahre 2003 noch Beihilfen zu Aufwendungen zustehen sollten,
die weit höher als die für ihn geltende Kostendämpfungspauschale 2003 i.H.v.
370,00 Euro sein sollten, so wäre mit dem Beihilfebescheid vom 4. März 2003 ein
Betrag i.H.v. 209,35 Euro gleichwohl vorzeitig und damit zu Unrecht weil ohne
Rechtsgrundlage in Abzug gebracht worden.

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Die Klage ist jedenfalls nicht begründet.

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Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob der Beihilfebescheid der Beklagten vom
4. März 2003 rechtmäßig ist; jedenfalls wird der Kläger durch die dort hinsichtlich der
Kostendämpfungspauschale getroffene Regelung nicht in seinen Rechten i.S. des
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verletzt. Nach der in dem Gesetz zur Änderung der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 18. Dezember 2002 (in Kraft getreten
am 1. Januar 2003) - GV NRW 2002, S. 666 - unter Nr. 2 getroffenen Regelung wird
die Übergangsvorschrift des § 16 BVO NRW um folgende Sätze 5 und 6 ergänzt:

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„§ 12 a Abs. 1 und 5 in der Fassung dieser Verordnung ist erstmals für
Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2002 entstehen, anzuwenden. Für
Aufwendungen, die vor dem 1. Januar 2003 entstanden sind, gilt § 12 a Abs. 1
und 5 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung."

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Bei wörtlicher Auslegung sind diese Regelungen dahin zu verstehen, dass die bis
zum 31. Dezember 2002 geltende Fassung des § 12 a Abs. 1 und 5 BVO NRW für
vor dem 1. Januar 2003 entstandene Aufwendungen uneingeschränkt gilt, d. h., die
bis zum 31. Dezember 2002 geltende Kostendämpfungspauschale für im Jahre 2002
entstandene Aufwendungen ggf. erneut in Ansatz zu bringen ist, soweit diese
Aufwendungen erst im Jahre 2003 geltend gemacht werden, daneben aber für im
Jahre 2003 entstandene Aufwendungen die für 2003 geltende
Kostendämpfungspauschale zusätzlich zur Anwendung gelangt. In dieser sich allein
am Wortlaut orientierenden Auslegung finden die genannten Übergangsregelungen
jedoch in der Verwaltungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen keine Anwendung.
Denn nach der Gesetzesbegründung

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vgl. insoweit Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Loseblattsammlung
Stand Mai 2003, B I § 12 a Anm. 6,

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soll mit den getroffenen Übergangsregelungen erreicht werden, dass für vor dem
1. Januar 2003 entstandene Aufwendungen die bis 2002 geltende geringere
Kostendämpfungspauschale in Abzug gebracht wird und im Übrigen die
Höchstgrenze für die insgesamt in 2003 zu berücksichtigende
Kostendämpfungspauschale der ab 1. Januar 2003 geltende Betrag (d.h. vorliegend
370,00 Euro) sein. Die sich im Lande Nordrhein-Westfalen an der
Gesetzesbegründung orientierende Anwendung der Übergangsregelung in § 16 S. 5
und 6 BVO NRW verstößt jedenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn
hierdurch ist sichergestellt, dass die Beihilfeberechtigten im Jahre 2003 nicht mit
Kosten belastet werden, die den amtsangemessenen Lebensunterhalt in Frage
stellen. Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten oder Richter
zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge nämlich erst erreicht, wenn
der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, S. 6 des
Urteilsumdruckes.

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Im Übrigen entspricht die erneute Anwendung der
Kostendämpfungspauschale 2002 auf im Jahre 2002 bereits entstandene, aber erst
im Jahre 2003 geltend gemachte Aufwendungen der bis zum 31. Dezember 2002
geltenden Fassung des § 12 a BVO NRW, da danach die
Kostendämpfungspauschale je Kalenderjahr der Antragsstellung, nicht aber je
Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstanden sind, in Abzug gebracht wurde.
Diese Regelung war aber nicht zu beanstanden, da sie den amtsangemessenen
Lebensunterhalt des Beamten nicht in Frage stellte und zudem dem Gesetzgeber bei
der Ausgestaltung der nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums gehörenden Beihilfe ein weiter Gestaltungsspielraum zur Seite
steht.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. November 2002
- 2 BvR 1053/98 -, NVwZ 2003, S. 720 (721 f.).

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Mit Blick auf das Vorbringen des Klägers sei im Übrigen noch ausgeführt, dass
weitere ihm im Jahre 2003 entstehende Aufwendungen unabhängig vom Zeitpunkt
ihrer Geltendmachung nicht mehr mit einer weiteren Kostendämpfungspauschale
belastet sein werden. Die von der Beklagten angewandte Berechnungsmethode ist
nämlich auch in dem Beihilfebescheid vom 4. März 2003 niedergelegt, so dass mit
dessen Bestandskraft dem Kläger gegenüber verbindlich feststeht, dass für im
Jahre 2003 entstandene Aufwendungen nur eine Kostendämpfungspauschale in
Höhe von 125,00 Euro in Ansatz zu bringen und dies auch bereits geschehen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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