Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-24, Aktenzeichen 9 A 4057/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0524.9A4057.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 31.926,85 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das
angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 194
Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 VwGO, an denen sich die
gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Darlegungserfordernis nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. auszurichten hat, greifen nicht durch.

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1. Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils des Verwaltungsgerichts. Der Auffassung der Klägerin, die erstinstanzliche
Entscheidung beruhe auf einem unzutreffenden - insbesondere gegen Verfassungsrecht
verstoßenden - Verständnis des über § 85 Nr. 1 Buchstabe i) LWG NRW entsprechend
anwendbaren § 234 AO, ist nicht zu folgen.

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Die von der Klägerin aus systematischen, teleologischen und
verfassungsrechtlichen Gründen geforderte einschränkende Auslegung der Vorschrift
kommt nicht in Betracht. Der Regelungsgehalt des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO kann
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht so verstanden werden, dass die
Festsetzung von Stundungszinsen durch eine Änderung des zugrundeliegenden
Abgabebescheides nur dann unberührt bleiben soll, wenn die Änderung erst nach
Eintritt der Bestandskraft des Abgabebescheides erfolgt.

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Diesem Verständnis des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO steht zunächst der Wortlaut der
Vorschrift entgegen. Der durch Art. 26 Nr. 28 des Gesetzes zur Bekämpfung des
Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) vom 21. Dezember
1993 (BGBl. I 2340) eingeführte § 234 Abs. 1 Satz 2 AO stellt hinsichtlich des
Zeitpunktes der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung eines Steuerbescheides
allein darauf ab, dass eine solche "nach Ablauf der Stundung" erfolgt. Der Wortlaut
der Vorschrift bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerbescheid im
Zeitpunkt der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung bereits bestandskräftig
gewesen sein muss. Gegen dieses Verständnis spricht auch die Begründung des
Entwurfs des StMBG, in der es zu der in § 234 Abs. 1 AO vorgenommenen Änderung
ausdrücklich heißt:

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"Der neue Satz 2 soll sicherstellen, dass die
Festsetzung von Stundungszinsen durch eine
Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
oder ihre Berichtigung nach § 129 AO nicht berührt
wird. Maßgebend für die Festsetzung von
Stundungszinsen ist damit allein der gestundete
Steueranspruch nach den Verhältnissen bei Ablauf
der Stundung." (BT-Drs. 12/5764, S. 63)

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Durch die Ergänzung des § 234 Abs. 1 AO ist das bis dahin nicht ausdrücklich
geregelte Verhältnis zwischen bereits entstandenen Stundungszinsen und
Abgabeschuld, zu dem in Rechtsprechung und Literatur zunächst unterschiedliche
Auffassungen vertreten worden waren, erstmals einer verbindlichen gesetzlichen
Lösung zugeführt worden. Entgegen der in der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs vertretenen Ansicht, die Zinsfestsetzung sei akzessorisch zur
Abgabefestsetzung,

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vgl. zum damaligen Meinungsstand und zur
Rechtsprechung des BFH: Hölling, in: Koch/Scholz,
Abgabenordnung, 4. Aufl. 1993, Rdnr. 14,

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hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO durch das StMBG
diesen Grundsatz der Akzessorietät bezüglich der Stundungszinsen bewusst und ausdrücklich
eingeschränkt. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass durch die Einführung des § 234
Abs. 1 Satz 2 AO der bis dahin geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (teilweise)
die Grundlage entzogen worden ist.

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Vgl. Günther, in: Pump/Lohmeyer, AO,
Loseblattkommentar, Band 3, Stand März 2004, §
234 Rdnr. 13; Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO,
FGO, Loseblattkommentar, Band II, Stand November
2003, § 234 Rdnr. 11; Ruban, in:
Hübschmann/Hepp/Spita-ler, Loseblattkommentar
zur AO und FGO, Band VI, Stand September 2003, §
234 Rdnr. 3.

Angesichts dieses Regelungsgehaltes der speziellen Bestimmung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO
kann auch nichts aus der allgemeinen Regelung in Satz 1 der Vorschrift für die Ansicht der
Klägerin hergeleitet werden.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist § 234 Abs. 1 Satz 2 AO bei wortgetreuer
Anwendung auch systemgerecht.

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Unzutreffend ist zunächst die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht stütze sich bei
der Auslegung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO zu Unrecht auf die vergleichbare Regelung in
§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO für die Säumniszuschläge. Das Verwaltungsgericht hat die in Rede
stehende Vorschrift des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO schon nicht ausgelegt. Vielmehr hat es nur
darauf hingewiesen, dass der bereits dem Wortlaut der Vorschrift entnommene
Regelungsgehalt zusammen mit den Säumniszuschlägen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und
den Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 5 AO ein geschlossenes System bilde.

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Diese Überlegung ist zutreffend. Der oben dargestellte Regelungsgehalt führt nicht zu
einem Systembruch. Nicht gefolgt werden kann der gegenteiligen Ansicht der Klägerin, ein
Wegfall der Akzessorietät zwischen Abgabeforderung und Verzinsung sei nur dann
systemgerecht, wenn dies, wie im Fall der Säumniszuschläge, aus Sanktionierungsgründen
gegenüber dem Abgabeschuldner erforderlich sei oder, wie im Fall der Aussetzungszinsen,
die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung erst nach Abschluss des
Rechtsbehelfsverfahrens erfolge; beides sei bei einer nachträglichen Herabsetzung der
Abgabeschuld im Rechtsmittelverfahren - wie hier - gerade nicht der Fall. Ein solcher Ansatz
liegt der Abgabenordnung nicht zugrunde. Aus den §§ 234, 236, 237, 240 AO ergibt sich
vielmehr ein durchaus differenziertes System. Diesem liegt nicht nur das Prinzip der
Steuergerechtigkeit und des Ausgleichs von Zinsnach- bzw. -vorteilen, also der Akzessorietät,
zugrunde. Es trägt vielmehr auch dem aus dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung von
Widerspruch und Anfech-tungsklage gegen die Anforderung der Abgaben (für die hier
streitige Abwasserabgabe nach § 12 a AbwAG) folgenden Prinzip der Vorfinanzierung
Rechnung, durch das dem Sicherheitsbedürfnis der öffentlichen Hand, über die erforderlichen
Mittel zeitnah verfügen zu können, eine große Bedeutung eingeräumt und dem
Abgabeschuldner grundsätzlich ein Zinsnachteil aufgebürdet wird.

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Kommt es später zu einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Abgabeschuld, so
sieht die Abgabenordnung je nach Fallgestaltung sehr unterschiedliche Folgen vor. Im
gesetzlich vorgesehenen Regelfall der Zahlung des ursprünglich festgesetzten Betrages bei
Fälligkeit, wird der im Umfang der Reduzierung entstandene "Zinsvorteil" für die öffentliche
Hand nicht - wie die Klägerin meint - in gleicher Weise über die Regelung zur Verzinsung
von Erstattungsansprüchen geschmälert. Vielmehr sind Erstattungsbeträge gemäß § 236
Abs. 1 AO erst vom Tage der Rechtshängigkeit an mit 6 % pro Jahr zu verzinsen. Der
Abgabegläubiger darf demnach auch im Fall einer späteren Erstattungspflicht den bis zur
Rechtshängigkeit erwirtschafteten Zinsgewinn behalten. Nur für den Fall der Aussetzung der
Vollziehung sieht das Gesetz volle Akzessorietät vor; es ist nur der Betrag zu verzinsen,
hinsichtlich dessen das Rechtsmittel endgültig keinen Erfolg hatte (§ 237 Abs. 1 AO). Bereits
diese beiden Fallgestaltungen zeigen, dass es ein einheitliches System der Akzessorietät auch
dann nicht gibt, wenn die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Abgabe nicht erst
nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens erfolgt oder Sanktionierungsgründe im Raum
stehen.

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Wird die Schuld demgegenüber nicht von der Vollziehung ausgesetzt, sondern gestundet
oder zahlt der Abgabeschuldner bei Fälligkeit ohne Grund nicht, hat sich der Gesetzgeber bei
der Ausgestaltung der Stundungszinsen und Säumniszuschläge ausdrücklich vom Prinzip der
Akzessorietät gelöst und maßgeblich auf das Prinzip der schon vom Verwaltungsgericht
hervorgehobenen Vorfinanzierung durch den Abgabeschuldner abgestellt.

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§ 234 Abs. 1 Satz 2 AO in dem hier vertretenen Verständnis verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht. Die von der Klägerin reklamierte Berücksichtigung des Gebots der
Sachgerechtigkeit und der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeit gebieten
ebenfalls keine den Wortlaut einschränkende Auslegung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO. Es mag
sein, dass einem Abgabeschuldner, der für sich Stundungsgründe anführen kann, das
Anstreben einer Stundung durch die Einführung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO unter Umständen
wirtschaftlich unattraktiver gemacht worden ist. Er "kauft" sich mit einer Stundung gleichsam
von dem Nachteil frei, die Abgabeschuld zunächst vorfinanzieren zu müssen und im Falle
einer späteren Herabsetzung der Abgabeschuld den ihm zustehenden Erstattungsbetrag erst ab
dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit verzinst zu erhalten.

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In diesem Zusammenhang ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit
der Einführung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO für eine Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen
(Aufhebung, Änderung und Berichtigung des Abgabebescheides aus unterschiedlichsten
Gründen) eine einheitliche Regelung vorgesehen hat. So kann die Änderung eines
Abgabebescheides durch die Behörde im gerichtlichen Verfahren auch auf einem
"Kompromiss" zwischen den Beteiligten beruhen, etwa wenn zur Vermeidung einer
langwierigen und mit unsicherem Ergebnis anstehenden Klärung schwieriger Fragen
Abgabeschuldner und Abgabegläubiger einen Vergleich schließen. Dann erschiene es sogar
wenig sachgemäß und unverhältnismäßig, den Abgabegläubiger zur Ermäßigung bis dahin
bereits entstandener Stundungszinsen zu zwingen.

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Die wortgetreue Anwendung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO führt auch bei konsequenter
Anwendung nicht per se dazu, dass ein Abgabeschuldner in Grundrechten verletzt ist, wenn er
Stundungszinsen auf einen Abgabebetrag zu leisten hat, der in der Folgezeit korrigiert worden
ist. Insgesamt bieten die gesetzlichen Rahmenbedingungen entgegen der Auffassung der
Klägerin hinreichende Möglichkeiten für den Abgabeschuldner, vermeintlich unbillige
Ergebnisse als Folge einer Anwendung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO zu vermeiden.

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Zunächst kann der Abgabeschuldner die Aussetzung der Vollziehung beantragen und -
wenn die Behörde nicht binnen angemessener Zeit über diesen Antrag entscheidet - um
vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht nachsuchen. Erreicht er eine Aussetzung des
Verfahrens, wird er die sodann zu zahlenden Aussetzungszinsen - soweit sie bereits entrichtet
sind - erstattet erhalten, wenn und soweit er eine Änderung oder Aufhebung des
Abgabebescheides im Rechtsmittelverfahren erreicht (vgl. § 237 AO).

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B
50.95 -, KKZ 1997, 57, zum einstweiligen
Rechtsschutz als hinreichende
Abwendungsmöglichkeit der belastenden Folgen im
Fall des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO.

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Zur Vermeidung des wirtschaftlichen Risikos, endgültig und unabhängig von dem
Bestand der Abgabeschuld für abgelaufene Stundungszeiträume Stundungszinsen
zahlen zu müssen, kann der Abgabeschuldner zudem eine Stundung "bis auf
weiteres", d.h. mit Widerrufsvorbehalt (etwa bis zum rechtskräftigen Abschluss eines
gerichtlichen Verfahrens) beantragen bzw. erwirken.

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Vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 222 Rdnr.
62.

24

Erreicht er in diesem Fall im gerichtlichen Verfahren eine Änderung oder Aufhebung des
Abgabebescheides, ist die Verzinsung dementsprechend an die nunmehr geltende
Abgabeschuld anzupassen. Denn Änderung oder Aufhebung des Bescheides erfolgten zeitlich
vor Ablauf der "bis auf weiteres" ausgesprochenen Stundung (vgl. den Wortlaut des § 234
Abs. 1 Satz 2 AO).

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Schließlich steht dem Abgabeschuldner die Möglichkeit offen, in besonders gelagerten
Ausnahmefällen einen Antrag auf Erlass der Stundungszinsen zu stellen, die auf der
Grundlage eines Betrages festgesetzt worden waren, der später einer endgültig festgestellten
Abgabeschuld nicht mehr entsprach. Im Einzelfall können so besonders krasse und unbillige
Fälle, die durch den Wegfall der Akzessorietät zwischen Abgabeschuld und Stundungszinsen
entstehen, aufgefangen werden. Mit ihrer hierauf bezogenen Rüge, das Verwaltungsgericht
habe zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Erlass der Stundungszinsen
abgelehnt, legt die Klägerin nicht hinreichend dar, dass das Ergebnis des Verwaltungsgerichts
zu dieser Frage unrichtig ist. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf
abgestellt, dass die Klägerin besondere Umstände für eine Unbilligkeit wegen einer
sachlichen Härte, die einen Teilerlass der Stundungszinsen rechtfertigen könnten, nicht
vorgetragen hat; eine sachliche Härte bestehe nicht allein deshalb, weil die Stundungszinsen
der Höhe nach auf einer konsequenten Anwendung des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO beruhen.
Damit befindet sich das Verwaltungsgericht im Einklang mit der in Rechtsprechung und
Literatur herrschenden Auffassung, welcher auch der Senat folgt.

26

Vgl. statt Vieler: Ruban, a.a.O., § 234 Rdnr. 21
m.w.N. in Fußnote 3; Rüsken, in: Klein,
Abgabenordnung, 7. Auflage 2000, § 234 Rdnr. 8.

27

Im Zulassungsverfahren hat die Klägerin ebenfalls besondere individuelle
Umstände für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit nicht dargelegt.

28

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG kann nicht festgestellt werden. Insbesondere sind
entgegen der Auffassung der Klägerin Stundungszinsen und Aussetzungszinsen nicht
miteinander vergleichbar. Die Voraussetzungen zur Erreichung einer Stundung einerseits,
einer Aussetzung der Vollziehung anderseits sind derart unterschiedlich, dass sie auch eine
differenzierte Zinsregelung rechtfertigen. Während § 222 AO (bzw. hier § 80 Abs. 2 LWG
NRW) für die Stundung lediglich fordert, dass die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für den Abgabeschuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht
gefährdet erscheint, setzt eine Aussetzung der Vollziehung voraus, dass entweder ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder die
Vollziehung für den Abgabeschuldner eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO, § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO).

29

Eine Aussetzung der Vollziehung ist demnach unter erheblich schwierigeren
Voraussetzungen zu erlangen als eine Stundung. Bevor eine Vollziehungsaussetzung
ausgesprochen wird, erfolgt regelmäßig eine materielle Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Forderung. Nur wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen - und das bedeutet nach der
Rechtsprechung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Rechtsmittels zu
erwarten sein muss -, kommt es unter diesem Gesichtspunkt zur Aussetzung. Wird diese -
hohe - Hürde übersprungen, so erscheint es auch gerechtfertigt, eine Zinspflicht zu verneinen,
wenn und soweit es bei dem vorläufigen Prüfungsergebnis bleibt und das Rechtsmittel
endgültig Erfolg hat. Denn in dieser Konstellation musste die Behörde bereits in einem sehr
frühen Stadium davon ausgehen, die Abgabe endgültig nicht einziehen zu können. Eine
vergleichbare Prüfung wird demgegenüber im Rahmen der Stundungsgewährung regelmäßig
nicht vorgenommen.

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Auch im Hinblick auf die alternative Voraussetzung für die Aussetzung sind schärfere
Anforderungen als bei der Stundung zu erfüllen. Eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte ist mehr als eine (nur) erhebliche Härte. Denn sie setzt
regelmäßig voraus, dass die durch die Vollziehung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile
über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder kaum wieder gutzumachen sind, z.B.
weil die Zahlung zum Konkurs oder sonst zur Existenzvernichtung führen würde, greift also
nur extreme Situationen auf. Auch in diesen Fällen erscheint es gerechtfertigt, eine Zinspflicht
auf den im Rechtsmittelverfahren erfolgreich angefochtenen Teil der Abgabe zu verneinen.
Insofern gelten die gleichen Argumente wie bei der Aussetzungsentscheidung: ein ohnehin
schon schwer angeschlagener Schuldner soll nicht durch Zinsen auf eine letztlich
rechtswidrige Forderung in den Ruin getrieben werden. Demgegenüber reicht für eine
erhebliche Härte im Sinne der Stundungsvorschrift bereits eine nur vorübergehende ernsthafte
Zahlungsschwierigkeit, bei der die vorläufige Nichtzahlung auch deshalb hingenommen
werden kann, weil die Stundung weiter voraussetzt, dass der Anspruch durch die Stundung
nicht gefährdet sein darf.

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Eine Gleichbehandlung von Stundungszinsen und Erstattungszinsen ist ebenfalls nicht
geboten. Abgesehen davon, dass - wie bereits aufgezeigt - Erstattungszinsen ohnehin nicht auf
den gesamten Zeitraum ab Zahlung zu erbringen sind, sondern erst ab Rechtshängigkeit
anfallen, ist auch für den Zeitraum ab Rechtshängigkeit eine Vergleichbarkeit nicht gegeben.
Der Unterschied liegt darin begründet, dass der Schuldner im einen Fall seiner
Vorfinanzierungspflicht durch Zahlung in vollem Umfang ohne Rücksicht auf den späteren
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens nachgekommen ist und damit dem öffentlichen Haushalt
eine Finanz- und Planungssicherheit ermöglicht hat, während im anderen Fall eine solche
Zahlung gerade nicht erfolgt ist. Wegen dieser unterschiedlichen Ausgangslage spielt es auch
keine Rolle, dass je nach Lage auf dem Zinsmarkt unterschiedliche Ergebnisse die Folge
sind.

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2. Die Klägerin hat ferner nicht dargelegt, dass die Rechtssache besondere
Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Die rechtlichen
Schwierigkeiten des vorliegenden Verfahrens überschreiten das normale Maß
abgabenrechtlicher Verfahren nicht erheblich. Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Bescheide über die Festsetzung von Stundungszinsen lässt sich anhand des Wortlauts von
§ 85 Nr.1 Buchstabe i) LWG NRW i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2 AO beantworten. Die Prüfung,
ob der dem Regelungsgehalt der genannten Vorschriften entsprechende Anwendungsbereich
mit höherrangigem Recht im Einklang steht, weicht nicht erheblich vom normalen Maß
rechtlicher Schwierigkeiten in abgabenrechtlichen Fällen ab.

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3. Schließlich hat die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag auch keine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt. Eine grundsätzliche
Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine offene Rechtsfrage
oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage mit entscheidungserheblicher
Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Rechtseinheit einer Klärung in einem
Berufungsverfahren bedarf. Als Rechtsfrage hat die Klägerin bei ihren Ausführungen
zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (wörtlich) formuliert,

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"ob § 234 S. 2 AO selbst bzw. in seiner
entsprechenden Anwendung im
Kommunalabgabenrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen auf nicht bestandskräftige Bescheide
anzuwenden ist".

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Diese Frage stellt sich schon deshalb nicht, weil vorliegend nicht das
Kommunalabgabenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern über das
Abwasserabgabengesetz das Landeswassergesetz i.V.m. der Abgabenordnung
anzuwenden ist. Unabhängig davon lässt sich die Frage, selbst wenn man sie auf die
hier einschlägigen Vorschriften bezieht, bereits im Zulassungsverfahren eindeutig im
oben aufgezeigten Sinne beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. Dabei wurde berücksichtigt, dass
die Klägerin nach dem Sinngehalt ihres im Zulassungsverfahren weiterverfolgten
Klageantrages eine Berechnung der Stundungszinsen für die Zeit ab dem 24. November 1996
auf der Grundlage des Differenzbetrages zwischen dem im Änderungsbescheid vom
14. Februar 2001 festgesetzten Abgabebetrag in Höhe von 5.371.605,00 DM und dem im
Widerspruchsbescheid vom 27. November 1997 festgesetzten Betrag von 6.028.905,00 DM
begehrte. Demnach ergibt sich der Streitwert aus der errechneten Verzinsung von 657.300,00
DM für 19 Monate mit einem Zinssatz von 0,5 %.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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