Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-13, Aktenzeichen 3 K 6607/13
ECLI:DE:VGK:2015:0513.3K6607.13.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand

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Die am 05.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2011 als beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes.

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Unter dem 08.09.2007 beantragte sie die Anerkennung eines am 23.08.2007 erlittenen Unfalls als Dienstunfall. Sie gab an, um 14.00 Uhr nach dem Unterricht im Klassenraum noch Kinderzeichnungen an der Wand befestigt haben zu wollen, dabei sei sie nach hinten rückwärts von der Leiter gefallen. Erst am 27.08.2007 habe sie Herrn Dr. T. aufgesucht, da sie zunächst geglaubt habe, dass ihre Schmerzen über das folgende Wochenende bestimmt geringer werden würden, was aber nicht der Fall gewesen sei. Da sie immer noch starke Schmerzmittel nehmen müsse, um arbeiten zu können, fände sie erst jetzt die Zeit für diese Anzeige. Als Unfallfolge gab sie an: „Bluterguss am Hinterkopf (Übelkeit), Gehirnerschütterung/Prellung der Wirbelsäule“.

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Nach der ärztliche Bescheinigung des Dr. D. (Praxis Dres. T. und D. ) vom 11.09.2007 hatte sich die Klägerin am 27.08.2007 vorgestellt. Die Röntgenuntersuchung der LWS und des linken Fußes in zwei Ebenen hätten frische knöcherne Verletzungen ausschließen können. Als Diagnose werde gestellt: „Multiple Körperprellungen, insbesondere im Bereich der LWS und des Schädels“. Im Rahmen der Kontrolle vom 10.09.2007 hätten Beschwerden in etwas geringerem Umfang bestanden.

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Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Joachim S. stellte am 28.08.2007 die Diagnose: „Zustand noch Comotio i.R. eines Leitersturzes“.

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Als Befund wird angegeben: „Reduzierter Allgemeinzustand, Druckempfindlichkeit Prellmarke Hinterkopf, Becken dorsal, Geruchssinn intakt, regelrechte Okkulo-/Pupillomotorik, keine Stauungspapille, auch im Übrigen regelrechter neurologischer Untersuchungsbefund, RR 120/80mmHg.“

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Als Beurteilung wurde angegeben: „Erhebliche Becken-/Rücken-/Hinterkopfprellung i.R. eines Leitersturzes. Angesichts der ausgeprägten und anhaltenden vegetativen Beschwerden ist eine Commotio anzunehmen. Bei der hiesigen Untersuchung fand sich kein Hinweis auf eine darüber hinausgehende Unfallfolge.“

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In dem Kurzbefund des Strahlungsinstituts CDT (vermutlich zur Untersuchung am 10.10.2007) wird eine „Querfraktur des Sakrals“ erwähnt. In dem anschließenden ausführlichen Bericht des Strahlungsinstituts CDT vom 12.10.2007 wird diese Diagnose nicht wiederholt, vielmehr findet sich nunmehr die Diagnose „ödematöse Veränderungen von den ISG-Fugen über die Massa laeteralis bds. in SWK2 ziehend“. Auch in der Rechnung des Strahlungsinstituts CDT wird als Diagnose eine „Sakrale Kontusion quer verlaufend etwa in Höhe SWK2“ angegeben; ein Hinweis auf eine Fraktur fehlt.

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Ab dem 27.11.2007 wurden bei der Klägerin u.a. eine Triggertherapie durchgeführt, deren Kosten die Klägerin als Unfallfolge zur Erstattung vorlegte.

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Mit Bescheid vom 10.12.2007 erweiterte das beklagte Land, dem nur der Kurzbefund des Strahlungsinstituts CDT vorlag, die (nicht aktenkundige) Dienstunfallanerkennung vom 26.10.2007. Als Dienstunfallfolgen wurden nunmehr anerkannt: Comotio, multiple Körperprellungen insbesondere im Bereich der LWS und des Schädels sowie Querfraktur Sakrals etwa in Höhe SWK 2.

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Vom 22.11.2010 bis 26.11.2010 hielt sich die Klägerin im evangelischen Fachkrankenhaus S1. (Rheumaklinik) auf. Als Diagnosen wurden gestellt:

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1. Sekundäre generalisierte Tendomyopathie bei Wirbelsäulenfehlstatik

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- Ausschluss HLA-B27 assoziierte Spondylarthropathie

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2. Impingement-Syndrom des rechten Schultergelenks

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3. Zustand nach Os sacrum-Fraktur 2007

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4. Substituierte Hypothyreose bei Zustand nach subtotaler Strumektomie 10/09 bei kalten Knoten

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5. Vitamin B12-Mangel unklarer Genese.

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Als Rheumatologische Anamnese wird angegeben, dass die Klägerin seit August 2010 über zunehmende tiefsitzende Rückenschmerzen klage. Die Beschwerdesymptomatik zeige sich permanent und sei nicht von der Tageszeit abhängig. Bei bekannter rezidivierender Beschwerdesymptomatik im Bereich des rechten oberen Sprunggelenkes nach OSG-Fraktur vor ca. 20 Jahren ergäben sich nun auch zeitweilig Schmerzen im Bereich des linken oberen Sprunggelenkes und im linken Kniegelenk. Es bestehe ein deutliches allgemeines Krankheitsgefühl und eine quälende Müdigkeit im Tagesverlauf. Im Sommer dieses Jahres habe die Klägerin eine schwere Bindehautentzündung durchgemacht, die anamnestisch jedoch infektiöser Genese gewesen sei. Es würden externe Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule vorgelegt, die eine Spondylarthrose, Spondylosis deformans und Unkovertebralarthrose zeigten. Die ambulante Vorstellung in der Praxis Dr. Teipel/Dr. Toussaint vom 16.11.2010 habe den Verdacht auf eine HLA B 27 positive Spondylarthritis ergeben.

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Am 19.01.2011 erfolgte im MVZ M. eine Computertomographie des Beckenskeletts mit folgenden Diagnosen:

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Unauffällige Darstellung der unteren LWS

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Intakte knöcherne Strukturen und kortikale Randkonturen

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Kein Anhalt für Fraktur oder Gefügestörung

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Keine osteodestruktiven Prozesse

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Nur flache breitbasige Diskusprotrusionen bei LWK3 bis SWK1 ohne nennenswerte Bedrängung nervaler Strukturen

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Kein Diskusprolaps

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Keine signifikante Neuroforamen- oder Spinalkanalstenose

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Mäßiggradige Spondylarthrosen

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Bereits deutlich fortgeschrittene hypertrophe Facettengelenksarthrose bei LWK 3/4 mit teilweise erosiven Veränderungen der Gelenkfortsätze

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Intakte knöcherne Strukturen des Beckenskeletts

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Keine nennenswerten residuellen Veränderungen nach Fraktur des os sacrum, keine erkennbaren Fehlstellungen

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Geringe Vakuumphänomen und verstärkte Sklerosierung entlang der ISG-Fugen beidseits

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Keine Osteodestruktionen

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Kleine randsklerosierte zystische Veränderungen im Bereich der Hüftkopf-/Schenkelhals- Übergänge beidseits ventral subcortical

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...

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Keinec osteodestruktiven Prozesse im gesamten untersuchten Skelettabschnitt.

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Insbesondere intaktes Beckenskelett ohne erkennbare nennenswerten Fehlstellungen

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Keine residuellen Veränderungen nach stattgehabter Fraktur des os sacrum, so dass von einer vollständigen Fraktionskonsolidierung auszugehen ist.

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Beginnende ISG-Arthrose beidseits.

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Im Auftrag des medizinischen Dienstes der Stadt M. vom 24.08.2011 fertigte der Facharzt für Orthopädie Dr. S2. unter dem 20.05.2011 ein Gutachten über weitere Unfallfolgen aus dem Unfall vom 23.08.2007. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die von Herrn Dr. I. mit Bericht vom 31.03.2011 attestierten Diagnosen

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- Rezidivierende pseudoartikuläre Lumboischialgien bei Wirbelsäulenfehlstatik mit betonter Lendenlordose und ventral gekipptem Becken,

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- Zustand nach querverlaufender Os Sakrum Fissur mit Bone-Bruise-Phänomen im August 2007 nach Leitersturz,

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- In Abheilung befindliche Frozen-shoulder bei chronischem Impingement Syndrom rechte Schulter gelenknah arthroskopischer subacromialer Dekompression am 08.03.2011

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kein kausaler Zusammenhang zu dem Dienstunfall vom 26.10.2007 (richtig: 23.08.2007) bestehe. In den vorgelegten Unterlagen seien keinerlei Hinweise auf eine Querfraktur im Bereich des Steißbeines oder eine Fissur zu finden. Vielmehr zeige das Ergebnis der Kernspintomographie vom 10.10.2007 alle typischen Zeichen einer stattgehabten Prellung ohne knöcherne Verletzung. Bei der Untersuchung am 24.03.2011 durch den Kollegen I. habe die Klägerin u.a. über ein „seit August 2010 persistierendes Lumboischialgie-Syndrom mit Ausstrahlung in beide Beine“ geklagt. In dem Bericht des Kollegen I. heiße es weiter „Die aktuellen Beschwerden ergeben sich aufgrund der bestehenden Fehlstatik, die von der Patientin als zunehmende Fehlstatik nach dem Unfallereignis empfunden wird“. Es handele sich also nicht um eine fachärztlich betätigte Kausalität, sondern um ein subjektives Empfinden der Betroffenen. Dieser Eindruck werde durch keinen hier vorgelegten Befund bestätigt.

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Mit ärztlicher Bescheinigung vom 17.10.2011 erklärte der Facharzt für Innere Medizin Dr. E. , bei der Klägerin sei im August 2007 ein Leitersturz als Arbeitsunfall aufgetreten. Trotz anhaltender Schmerzen sei von der Klägerin eine mögliche schwere Verletzung zunächst negiert worden. Bei Persistenz der Beschwerden sei im weiteren Verlauf eine Fraktur des Os Sacrum diagnostiziert worden. Es habe sich ein chronisches Schmerzsyndrom mit einer begleitenden reaktiven Depression entwickelt. Darüber seien eine Polymyalgia rheumatica und ein Impingement der Schulter aufgetreten. Bei der Klägerin sei es zu einer Vermischung der somatischen und der psychosomatischen Schmerzen gekommen.

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Unter dem 18.10.2011 beauftragte die Bezirksregierung Köln das Gesundheitsamt der Stadt M. unter Beifügung u.a. der ärztlichen Bescheinigung vom 17.10.2011 um Stellungnahme zur dauernden oder begrenzten Dienstfähigkeit der Klägerin. Herr Dr. M1. vom Gesundheitsamt der Stadt M. gab auf dem amtsärztlichen Vordruck vom 07.12.2011 an, die Klägerin sei dienstunfähig.

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Mit Bescheid vom 13.03.2012 wurde die Klägerin gemäß § 26 Abs. 1 BeamtStG und § 34 Abs. 1, 2 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 LBG mit Ablauf des Monats, in dem ihr die Verfügung zugestellt wurde, in den Ruhestand versetzt.

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Mit Bescheid vom 13.04.2012 setzte das beklagte Land die Versorgungsbezüge der Klägerin fest. Errechnet wurde ein Ruhegehaltssatz von 53,44 v.H. Die Klägerin legte hiergegen mit Schreiben vom 13.04.2012 Widerspruch ein und gab an, ihre Versetzung in den Ruhestand sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme durchgeführt worden. Sie leide seit dem Unfall/Sturz unter Schmerzzuständen unterschiedlichen Ausmaßes. Mit Bescheid vom 14.06.2012 wurde die Zeit vom 23.11.1981 bis 21.10.1989 in vollem Umfang als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 BeamtVG anerkannt. Hierdurch erhöhte sich der Ruhegehaltssatz auf 58,74 v.H.

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Mit Bescheid vom 15.06.2012 wurde der Antrag der Klägerin vom 13.04.2012 auf Gewährung von Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG abgelehnt, da zwischen dem Dienstunfall und dem aktuellen Beschwerdebild kein kausaler Zusammenhang bestehe.

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Mit fachärztlichem Attest vom 20.02.2013 erklärte Herr Dr. Q. , ein Zusammenhang zwischen dem von ihm diagnostizierten Myofascialen Schmerzsyndrom und dem Sturzereignis 2007 als Auslöser sei wahrscheinlich. Unter dem 31.07.2013 nahm der Schmerzarzt Dr. G. zu den Dienstunfallfolgen vom 23.08.2007 Stellung. Er kommt zu dem Ergebnis, ab dem ersten Halbjahr 2009 mit voller Ausprägung 2010 seien zu den Schmerzen und der depressiven Störung Angstattacken und suizidale Störungen hinzugetreten. Aus dem Dienstunfall seien körperliche und psychische (soziale) Unfallfolgen zu entwickeln. Die Fachklinik für spezielle Schmerztherapie und Schmerzpsychotherapie in Bad Mergentheim führte mit Gutachten vom 21.06.2012 aus, die Klägerin leide an einem Fibromyalgiesyndrom, einer Lumboischialgie, einer Iliosakralgie nach Sturz 2007, einem generalisierten Schmerzsyndrom, sensibler Neuropathie.

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Der vom Beklagten eingeschaltete Dr. M2. vom Institut für Ärztliche Begutachtung führte mit Gutachten vom 21.09.2013 aus, durch den Dienstunfall am 23.08.2007 habe die Klägerin eine Hinterkopfprellung mit der fraglichen Hirnbeteiligung im Sinne einer leichten Hirnerschütterung sowie mehrere Körperprellungen erlitten. Die Hinterkopfprellung sei nach einem zeitlichen Intervall, welches offen sei, durch eine Prellmarke von neurologisch-psychiatrischer Seite aus objektiviert, während eine stattgehabte Hirnerschütterung unter Berücksichtigung des anfänglichen Verlaufs nicht gesichert sei. Von Seiten der übrigen Körperprellungen lägen keine Befunde vor, die diese Diagnose würden sichern lassen. Ein Kreuzbeinbruch sei ausweislich der vorgelegten Röntgen-Nativ-Aufnahmen vom 27.08.2007 sowie der am 10.10.2007 durchgeführten kernspintomographischen Untersuchungen nicht gesichert, vielmehr ausgeschlossen. Die zur Diskussion stehenden dienstunfallbedingten Erst-Körperschäden seien seit langer Zeit völlig folgenlos zur Ausheilung gekommen. Bei der am 17.09.2013 durchgeführten klinischen Untersuchung hätten auf unfallchirurgischem Gebiet keinerlei Folgen des Dienstunfalles vom 23.08.2007 mehr gesichert werden können, wobei dies auch gesicherter unfallchirurgischer Erfahrung nach derartigen unfallbedingten Erst-Körperschäden entspreche, zumal – jedenfalls bisher, mit Ausnahme der Prellmarke im Bereich des Hinterkopfes, keine objektiven Verletzungszeichen gesichert worden seien. Das von der Klägerin im weiteren Verlauf geklagte generalisierte Schmerzsyndrom sei nicht strukturell bedingt. Es sei insbesondere nicht bedingt durch die zur Diskussion stehenden dienstunfallbedingten Erst-Körperschäden. Keine einzige der gesicherten unfallbedingten Erst-Köperschäden bzw. deren Verlauf sei mit dem Risiko einer psychischen Entgleisung verbunden. Diese habe sich auch im zeitlichen Zusammenhang mit den Erst-Körperschäden nicht manifestiert. Es handele sich vielmehr um ein Symptom einer psychischen Erkrankung und bedürfe von daher der Beurteilung durch das dafür zuständige Fachgebiet (Psychiatrie). Dienstunfallbedingt lasse sich diese Erkrankung nicht begründen. Harmlose Körperprellungen, die primär und in den ersten Wochen keine Dienstunfähigkeit begründeten, eine erstmalige ärztliche Konsultation nach einem zeitlichen Intervall von vier Tagen zur Folge hätten und weder klinisch noch bildtechnisch relevante Verletzungsanzeichen sichern ließen, bedingten kausal weder eine sog. Schmerzkrankheit als Folgeschaden noch eine psychische Erkrankung. Für das ab Oktober 2007 zur Diskussion stehende Beschwerde- und Schadensbild seien dienstunfallfremde Faktoren allein wesentlich. Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand lasse sich dienstunfallbedingt nicht begründen.

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Mit Bescheid vom 26.09.2013 wurde der Widerspruch der Klägerin vom 13.07.2012 gegen den Bescheid vom 15.06.2012 zurückgewiesen und die Zahlung eines Unfallruhegehaltes abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, die Klägerin sei aufgrund der Dienstunfallfolgen nicht dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt worden. Das beauftragte Institut für ärztliche Begutachtung habe mit Gutachten vom 21.09.2013 festgestellt, dass der Dienstunfall vom 23.08.2007 nicht ursächlich für die Dienstunfähigkeit der Klägerin gewesen sei.

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Die Klägerin hat am 23.10.2013 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, am 11.10.2007 habe eine Kernspintomographie am Strahleninstitut eine ausgeprägte sakrale Kontusion quer verlaufend etwa in Höhe SWK2, mit ödematösen Veränderungen von den ISG-Fugen ergeben. Aus der handschriftlichen Beurteilung vom 11.10.2007 des Herrn Dr. von Smekal vom vorgenannten Strahleninstitut ergebe sich die stattgehabte Querfraktur des Os Sacrum. Der Arzt habe der Klägerin anlässlich der in Augenscheinnahme der Aufnahmen gesagt, sie hätte querschnittsgelähmt sein können. Dies habe die Klägerin verständlicherweise enorm geschockt. Wegen der seit 2008 immer stärker werdenden Schmerzen in der Schulter sei am 17.09.2010 eine weitere Kernspintomographie am Strahleninstitut der rechten Schulter erfolgt. Bei der Klägerin sei eine Tendinitis der Supraspinatussehne und eine Bursitis subscromialis in der rechten Schulter attestiert worden. In der Zeit vom 22.11.2010 bis 26.11.2010 habe sie sich stationär im Evangelischen Fachkrankenhaus S1. zur Abklärung der Schulterschmerzen rechts und der tief sitzenden Rückenschmerzen aufgehalten. Es habe eine entzündliche rheumatische Erkrankung des Achsenskeletts durch MRT ausgeschlossen werden können, was angesichts des positiven Nachweises von HLA-B 27 bei der Klägerin angezeigt gewesen sei. In dem Krankenhaus (2010) sei bei ihr erstmals bei einer Wirbelsäulenfehlstatik eine sekundäre generalisierte Tendomyopathie, also eine sich langsam entwickelnden Schmerzerkrankung, die auf ein traumatisches Ereignis (den Leitersturz) zurückzuführen sei, charakterisiert durch einen generalisierten Schmerz der Muskeln und Sehnenansätze bei rein somatischer Behandlung bis 2011. Die bei Klägerin vorliegende sekundäre Fibromyalgie, konkret das auf ein traumatisches Erlebnis zurückgehende differentialdiagnostisch festgestellte myofasziale Schmerzsyndrom (MSS) sei von der primären Fibromyalgie, deren Untersachen unklar und kontrovers diskutierten würden, abzugrenzen. Unter MSS würden alle Schmerzsymptome des Bewegungsapparates verstanden, die ihren Ursprung außerhalb der Gelenkkapsel und des Periots (Knochenhaut) hätten und die auch nicht auf eine manifeste Muskelerkrankung im Rahmen einer entzündlichen rheumatischen oder neurologischen Systemerkrankung zurückzuführen seien. Durch die bei Klägerin durchgeführte Ausschlussdiagnostik habe eine manifeste Muskelerkrankung im Rahmen einer entzündlichen rheumatischen oder neurologischen Systemerkrankung ausgeschlossen werden können. Im Dezember 2010 habe sich bei der Klägerin plötzlich die Netzhaut am linken Auge gelöst und es seine Hör- und Hauptprobleme aufgetreten. Diese weitere Symptomatik sei auf das Vorgesagte außer Kontrolle geraten des körperlichen Gleichgewichts zurückzuführen. Am 14.12.2010 habe die konsultierte Facharztpraxis für Neurologie und Psychiatrie, Dres. S. und T. eine Lumbago ischiocrualer Ausstrahlung diagnostiziert, wobei für eine Radikulopathie keine Anzeichen gefunden worden seien. 2011 sei die Klägerin sodann zum Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie I. gewechselt, der unter dem 31.03.2011 rezidivierende pseudoradikuläre Lumboischialgien, bei Wirbelsäulenfehlstatik mit betonter Lendenlordose und ventral gekipptem Becken attestiert habe. Daneben sei, in gewisser Abweichung zur Diagnose des Strahleninstituts CDT vom 12.10.2007 eine querverlaufende Fissur des Kreuzbeins (Os sacrum) mit Bone bruise Phänomen (Mikrofraktur) im Sakrum, nach dem Leitersturz am 23.08.2007, als Ursache der anhaltenden tief sitzenden Rückenschmerzen benannt worden. Der Facharzt habe der Klägerin erklärt, dass das Bone-bruise Phänomen bei einer MRT, die erst sechs Wochen nach dem Leitersturz erfolgt sei, nicht mehr ohne weiteres erkennbar gewesen sei, da es sich hierbei um eine sog. Mikrofraktur gehandelt habe. Der weitere Befund des Facharztes habe dahingehend gelautet, dass die Klägerin in Seitenansicht ein deutlich ventral gekipptes Becken mit einer ausgeprägten Lendenlordose habe, also einer ventral konvexen Krümmung der Lendenwirbelsäule. Am 08.03.2011 sei die Klägerin an der rechten Schulter operiert worden. Seit dem sei sie arbeitsunfähig krankgeschrieben. Seit dem 25.03.2011 habe sich die Klägerin in verhaltenstherapeutischer Behandlung bei der Diplom-Psychologin, Frau Q1. befunden. Bereits am 19.01.2011 habe sich die Klägerin einer weiteren Computertomographie des Beckenskeletts wegen der persistierenden Schmerzsymptomatik nach der stattgehabten Fraktur des Os sacrum 2007, zur Abklärung knöcherner Pathologie, beim MVZ M. unterzogen. Bei LWK 3/4 sei einer fortgeschrittene hypertrophierte Facettengelenkarthrose diagnostiziert worden, die aus der ärztlichen Sicht möglicherweise sekundär, also auf das Unfallgeschehen am 23.08.2007 zurückzuführen sei. Osteodestruktive Prozesse im gesamten untersuchten Skelettabschnitt sei nicht gefunden worden. Im Gegensatz zur bereits genannten Behandlung bei Herrn Facharzt I. Ende März 2011 habe das MVZ M. der Klägerin ein intaktes Beckenskelett ohne erkennbare nennenswerte Fehlstellungen attestiert. Der behandelnde Arzt Dr. S3. (Radiologe) sei von einer vollständigen Frakturkonsolidierung des Os sacrum ausgegangen. Die Klägerin habe sodann den Facharzt Dr. S4. in L. aufgesucht. Dieser habe mit Arztbrief vom 03.02.2011 ein pseudo Lumbosacral-Syndrom, eine Gelenkspiegelstörung rechtes Fibulo-Tibialgelenk und ein Polyneuropathie-Syndrom diagnostiziert. Von Dezember 2010 bis einschließlich Juni 2011 habe die Klägerin an einer ambulanten Rehamaßnahme teilgenommen. Die Beschwerden hätten sich gleichwohl nicht gebessert. Bereits mit Bescheinigung vom 01.03.2011 habe Herr Dr. E. der Klägerin bescheinigt, das bei ihr eine in Schüben vorliegende Erkrankung vorliege, bei der eine objektive Beurteilung nur im akuten Schub möglich sei und wegen der zur Zeit schweren Symptomatik eine zeitnahe amtsärztliche Untersuchung dringen empfohlen würde.

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Am 20.05.2011 habe eine Begutachtung durch Herrn Dr. S2. stattgefunden. Dieses Gutachten sei in mehrfacher Hinsicht zu kritisieren. So finde sich auf Seite 9 des Gutachtens der Hinweis, dass keine knöcherne Verletzung des Os sacrum stattgefunden hätte. Dies werde widerlegt durch die schriftliche Bescheinigung des Dr. T. und der Bescheinigung des Orthopäden I. , wobei letztere dem Gutachter auf jeden Fall vorgelegen habe. Die dem Gutachter aufgefallene Schonhaltung habe daher gerührt, dass die Klägerin den Schmerzen sozusagen ausgewichen. Hieraus habe sich über die Zeit seit dem Dienstunfall die zunehmende Fehlstatik ergeben. Dies habe der Gutachter nicht berücksichtigt bei seinen Schlussfolgerungerungen. Ferner habe der Gutachter nicht bewertet, dass die Klägerin durchgehend seit 2007 auch wegen der Lumboischialgien nachweislich behandelt worden sei. Die Diagnose zu den Schulterbeschwerden, als chronischen Impingement, sei ebenfalls falsch. Dass sich das sekundäre MSS im Jahr nach dem Unfall auf die Schulter ausgebreitet habe, sei vielmehr typisch für diese Krankheitsbild. Das Gutachten des Herr Dr. S2. sei daher ungeeignet als Grundlage einer Entscheidung über die Kausalitätszusammenhänge im Sinne des § 36 BeamtVG. Auch der Befundbericht der Schmerzklinik Arkauwald beweise, dass die von der Klägerin geklagten Schmerzen nicht idiopathisch seien und nicht auf eine neurotische Reaktion zurückzuführen seien. Sie leide vielmehr an einem sekundären Fibromyalgiesyndrom, einer Lumboischalgie, IIiosakralgie nach Sturz 2007, generalisiertem Zervialsyndrom, sensibler Polyneuropathie bei einem Chronifizierungsstadium mit Grad II und bei Aufnahme in die Klinik am 18.04.2012 Grad III. Eine erneute Kernspintomographie der LWS und ISG am 01.10.2012 am Strahleninstitut CDT habe eine physiologische LWS Lordose am Segment LWK 3/4, eine abgeflachte Bandscheibe, Bandscheibenprotrusion, diskrete Antelisthesis LWK 3 sowie bilaterale Pseudospondylolisthesis und bilateral Facettengelenksarthrose ergeben. Eine weitere ärztliche Bescheinigung des Hausarztes Dr. E. bestätige, dass bei der Klägerin erst der Sturz zu der Schmerzgeneralisierung geführt habe. Das MSS werde auch dergestalt definiert, dass es üblicherweise im Anschluss an ein Trauma der betreffenden Muskulatur entwickele und der Schmerz durch Deaktivierung der hyperaktiven Nervenendigungen an den Triggerpunkten nachlasse. Die Diagnose einer MSS bestätigt u.a. das fachärztliche Attest Dr. Q. vom 20.02.2013, der darauf hinweist, dass aus fachärztlicher Sicht ein Zusammenhang zwischen dem diagnostizierten myofaszialen Schmerzsyndrom und dem Sturzereignis 2007 als Auslöser wahrscheinlich sei. Die bei der Klägerin ab 2010 aufgetretenen Hörprobleme habe sie am 01.02.2013 in der HNO N. und Q2. abklären lassen. Der behandelnde Arzt Dr. N. habe der Klägerin einen Innenohrschwerhörigkeit attestiert und festgestellt, dass aus HNO fachärztlicher Sicht dieses Folge eines im Jahr 2007 erlittenen Hörsturzes sein könne. Dem Gutachten vom 21.09.2013 des Herr Dr. M2. , das zu dem Schluss komme, dass die als Folgen des Dienstunfalles anerkannten Körperschäden seit langer Zeit völlig folgenlos zur Abheilung gekommen seien, könne nicht gefolgt werden. Die Klägerin befinde sich seit dem 27.08.2007 wegen der aus dem Dienstunfall resultierenden Verletzungen, die sich zu einer sekundären Fibromyalgie bzw. zu einem myofaszialem Schmerzsyndrom (MSS) entwickelt hätten, in ständiger fachärztlicher Behandlung. Es könne keine Rede von sein, dass sich die heutigen Beschwerde der Klägerin erst im dritten Jahr nach dem Dienstunfall eingestellt hätten. Gleich zu Anfang habe sie heftige Schmerzen gehabt, die sie seither begleiteten und ständig verschlimmerten. Von dem Auftreten der heutigen Beschwerde erst im dritten Jahr gehe fälschlicherweise auch das Gutachten vom 20.05.2011 aus. Dass sich dieser Ansicht auch der weiter beauftragte Gutachter Dr. M2. zu Eigen mache, liege nahe. Der Gutachter Dr. M2. sei allerdings auch fachlich schon ungeeignet, Zusammenhänge der genannten Art überhaupt festzustellen. Ihm fehlten schmerzmedizinische und schmerzassoziierte psychiatrische Kenntnisse. Auch Dr. M2. negiere, dass oberflächlich betrachtet, an sich harmlose Verletzungen wie im Fall der Klägerin zu einer sekundären Schmerzgeneralisierung führen könnten, wenn diese nicht richtig behandelt würden. Das dies nicht zutreffend sei, entspreche anerkanntem wissenschaftlichem Kenntnisstand. Ohne über das notwendige Fachwissen zu verfügen behaupte Herr Dr. M2. , dass keine einzige der gesicherten unfallbedingten Erstkörperschäden bzw. deren Verlauf mit dem Risiko einer psychischen Entgleisung verbunden wäre. Weiter behaupte er, diese habe sich auch im zeitlichen Zusammenhang mit den Erstkörperschäden (anerkannte Dienstunfallschäden) nicht manifestiert. Es würde sich vielmehr um ein Symptom einer psychischen Erkrankung handeln und bedürfe daher der Beurteilung durch das Fachgebiet (Psychiatrie). Nachdem der Gutachter selbst zugegeben habe, zu psychiatrischen Fragenstellung nicht kompetent zu sein, stelle sich die Frage, wie er dann die vorgenannte Diagnose überhaupt zu stellen vermochte. Auch der Hinweis darauf, das harmlose Körperprellungen die primär und in den ersten Wochen keine Dienstunfähigkeit begründen würden, eine erstmalige Konsultation nach einem zeitlichen Intervall von 4 Tagen zur Folge hätten und weder klinisch noch bildtechnisch relevante Verletzungszeichen sichern ließen, würden kausal weder eine sog. sekundäre Schmerzkrankheit als Folgeschaden noch eine psychische Erkrankung bedingen, sei vor dem Hintergrund, dass Herr Dr. M2. über keine schmerzmediznischen und schmerzassoziierten psychiatrischen Kenntnisse verfüge, in der von ihm postulierten Generalität schon als abwegig, gewiss aber als überheblich zu bezeichnen. Die Aussage im Gutachten, für das ab Oktober 2007 zur Diskussion stehende Beschwerde- und Schadensbild seien dienstunfallfremde Faktoren allein wesentlich, könne Herr Dr. M2. fachärztlich gar nicht beurteilen. Ein Gutachter mit schmerzmedizinischen und schmerzassoziierten psychiatrischen Kenntnissen hätte erkannt, dass sich bei der Klägerin erst durch die Rahmen des Unfalls erlittenen Verletzungen ein myofasziales Schmerzsyndrom (MSS), welches leider nicht erkannt und damit auch nicht behandelt wurde, entwickelt hätte. Der Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin, Herr Dr. C. , habe unter dem 01.08.2013 darauf hingewiesen, dass die in der Vergangenheit gestellten Diagnose wie Impingement-Syndrom der Schulter, Lumboischialgie, Bandscheiben-protrusion, Hyoperlordose, ISG-Arthritis, typische Symptome des MSS seien, die schon viel früher durch Beseitigung der myofaszialen Triggerpunkte behandelt werden sollen. Unbehandelt es zu einem Fortschreiten der Erkrankung mit weiteren Beschwerde im Nackenschulterbereich und krampfartigen Muskelkontraktionen im Bereich der HWS und des oberen Rückens gekommen. MSS sei eine empirische Diagnose, die erst nach Ausschluss Diagnostik (wie bei der Klägerin 2007 bis 2011 stattgefunden habe, gestellte werden dürfe. Sie weise in dynamischen Anteilen des Bewegungssystems eine entscheidende Verantwortung in der ätiopatoginese muskuloskellta Schmerzen werden dergestalt definiert, dass es sich üblicherweise im Anschluss an ein Trauma der betreffenden Muskulatur entwickelt habe und der Schmerz durch die Deaktivierung der hyperaktiven Nervenendigungen an den Triggerpunkten nachlasse. Bei der Klärung von Kausalitätsfragen bei geklagten Schmerzsymptomen basiere die Beweisführung im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Nachweis des zeitlichen Zusammenhangs; im vorliegenden Fall sein ein Beginn der geklagten Schmerzsymptomatik unmittelbar nach dem Unfallereignis aufgetreten. Nachweis des typischen Schmerzverlaufs, wobei Schmerzen in den seltentesten Fällen nach einem Unfallereignis konstant bleiben. Zunächst treten meist eine Besserung nach einer Innitialzeit ein. Eine Schmerzausweitung sei bei komplexen Schmerzsymptomen zu erwarten, die dann mit charakteristischen Befunden einher gehe. Auch dies sei im Fall der Klägerin durch das Vorgesagte nachgewiesen. Ausschluss konkurrierender Erkrankungen. Die Klägerin ausweislich des Befundes ihres Hausarztes mindestens seit 2001 bis auf Kleinigkeiten immer gesund gewesen. Zudem beweise dies die geringe Anzahl an Fehlzeiten im Dienst. Sie weist erneut darauf hin, dass weder der Gutachter Dr. M2. noch Herr Dr. S2. über die fachliche Qualifikation verfügten, die für die Begutachtung der vorliegenden Beschwerdeursachen erforderlich sei. Aufgrund der bei dem Dienstunfall am 23.08.2007 erlittenen Verletzungen habe sich ein myofasziales Syndrom (MSS) entwickelt. Mit ärztlicher Stellungnahme vom 23.04.2014 führte Herr Dr. N1. aus dem Zentrum für interdisziplinäre Therapien Konstanz zur ursächlichen Zusammenhangsfrage aus, die Klägerin habe sich erstmals am 03. und 09.07.2013 in seiner Praxis vorgestellt. Zusammenfassend handele es sich bei den vielen Symptomen um cervicocephale und cervicomedulläre Symptombilder als Folge von Irritationen und Instabilitäten, welche biomechanisch von der HWS in die LWS übertraten würden. Die Beschwerden der Klägerin seien typisch für Beschleunigungs-, Brems- und Stauchungsverletzungen. Die Dynamik des traumatischen Prozesses erkläre schlüssig die Symptombilder im kausalen Zusammenhang zum Unfallgeschehen. Sie habe die erweiterte Unfallfolge auch rechtzeitig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG gemeldet. Die ärztliche Bescheinigung vom 17.10.2011 habe bei der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit der Klägerin am 18.10.2011 vorgelegen. Die könne aber auch dahinstehen, denn die Klägerin sei zur Zeit des Erkennens der chronischen Schmerzstörung gar nicht in der Lage gewesen, die weitere Unfallfolge auf der psychischen Ebene zu erkennen, da sie eine Verdrängungsstrategie verfolgt habe. Im Übrigen habe die Bezirksregierung anstandslos alle Behandlungen im Rahmen der Liquidation des Unfallschadens beglichen. In Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung sei sie unfähig gewesen, frühzeitig eine Krankheitseinsicht zu entwickeln.

56

Die Klägerin beantragt,

57

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2013 zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 13.04.2012 hin Unfallruhegehalt ab dem 01.04.2012 zu gewähren.

58

Der Beklagte beantragt,

59

die Klage abzuweisen.

60

Er trägt vor, dass zwischen dem erlittenen Dienstunfall und den Krankheitsfolgen beziehungsweise zwischen dem erlittenen Dienstunfall und einer wesentlichen Minderung der Erwerbsfähigkeit kein kausaler Zusammenhang bestehe. Ein Bruch des Kreuzbeines sei nicht gesichert und sei am 11.08.2007 durch Herrn Dr. D1. ausgeschlossen worden. Die Schmerzzustände der Klägerin seien nicht auf die unfallbedingten Prellungen zurückzuführen.

61

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

62

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

63

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Unfallruhegehalt.

64

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung des Klagebegehrens ist § 36 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - in der zum Zeitpunkt des Unfalls anwendbaren Fassung

65

vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes: BVerwG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 C 41.11 -, juris.

66

Gemäß § 36 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 BeamtVG erhält ein Beamter Unfallruhegehalt, wenn er infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der von der Klägerin am 23.08.2007 erlittene Unfall ist zwar als Dienstunfall anerkannt worden. Auch ist die Klägerin mit Ablauf des 31.03.2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Die Gewährung von Unfallruhegehalt setzt - wie sich aus der Wendung "infolge" ergibt - jedoch weiter voraus, dass zwischen dem Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zur Dienstunfähigkeit und infolgedessen zur Zurruhesetzung des Beamten geführt haben, ein spezifischer Ursachenzusammenhang besteht.

67

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band 2, § 36 BeamtVG Rn. 9; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Band 2 (BeamtVG), § 36 BeamtVG Rn. 6.

68

Maßgeblich für die Feststellung der Ursächlichkeit ist der Zeitpunkt, zu dem das aktive Beamtenverhältnis sein Ende gefunden hat.

69

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., § 36 BeamtVG Rn. 10.

70

Der nach § 36 Abs. 1 BeamtVG erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Eintritt in den Ruhestand beurteilt sich nach dem im Recht der Dienstunfallfürsorge allgemein geltenden Begriff der Ursächlichkeit. Dieser setzt einen spezifischen Ursachenzusammenhang voraus, zu dessen Feststellung es nach der Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache einer wertenden Betrachtung der als Ursachen in Betracht kommenden Umstände bedarf. Danach sind als (Mit-) Ursachen im Rechtssinne nur solche für den eingetretenen Erfolg ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich- philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtung zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben. Haben mehrere Bedingungen beim Eintritt des Erfolgs mitgewirkt, ist jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache anzusehen, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolgs hatte. Demgegenüber ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend auf den Eintritt des Erfolgs hingewirkt hat und deswegen den Verursachungsbeitrag der anderen Bedingungen als von nur untergeordneter Bedeutung zurücktreten lässt.

71

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. 10. 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris, Rn. 26, vom 01. 03. 2007 - 2 A 9.04 -, Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16 = juris, Rn. 8, vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, BVerwGE 4 = juris Rn. 12, und vom 20.04. 1967 - II C 118.64 -, BVerwGE 26, 332 = juris Rn. 34, 39; Beschluss vom 20. 02. 1998 - 2 B 81.97 -, Schütz BeamtR ES/C II, 3.4 Nr. 7 = juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteile vom 10. 12. 2010 - 1 A 669/07 -, juris Rn. 54 f., vom 15. 09. 2005 - 1 A 3329/03 -, Schütz BeamtR ES /A II 5.1 Nr. 90 = juris, Rn. 52, vom 6.05.1999 - 12 A 2983/96 -, juris Rn. 50, vom 04.11.1999 - 12 A 2174/98 -, juris Rn. 47, und vom 03.05.1996 - 6 A 5978/94 -, DÖD 1997, 39 = juris, Rn. 10; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 31 BeamtVG Rn. 78, § 36 BeamtVG Rn. 6a ff.; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, a.a.O., § 31 BeamtVG Rn. 36.

72

Der Beamte trägt dabei nach den - auch im Recht der Dienstunfallfürsorge geltenden - allgemeinen Beweisgrundsätzen die materielle Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen und damit auch für den Ursachenzusammenhang zwischen Dienstunfall und Dienstunfähigkeit. Lässt sich der volle Beweis ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") nicht erbringen, geht dies zu Lasten des Beamten.

73

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10.12.2010 - 1 A 669/07 -, juris Rn. 56, und vom 15. 09.2005 - 1 A 3329/03 -, Schütz BeamtR ES /A II 5.1 Nr. 90 = juris, Rn. 54, jeweils m.w.N.

74

In Anwendung dieser Grundsätze ist hier auf der Grundlage der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten auszuschließen, dass die dienstunfallbedingten Körperschäden allein ursächlich für die Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit waren.

75

Zwischen den Beteiligten steht nicht in Streit, dass die Klägerin am 23.08.2007 einen Dienstunfall erlitten hat. Dieses Ereignis hat bei der Klägerin auch einen Körperschaden, und zwar in Form einer Comotio, multiplen Körperprellungen insbesondere im Bereich der LWS und des Schädels verursacht. Diese Unfallfolgen hat der Beklagte – ebenso wie den Dienstunfall als solchen – mit seinem Bescheid vom 10.12.2007 bereits anerkannt, erweitert um die Unfallfolge „ Querfraktur Sakrals etwa in Höhe SWK 2“. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass diese anerkannte Unfallfolge „Querfraktur Sakrals“ unzutreffend ist. Sie beruht auf der handschriftlich verfassten vorläufigen Beurteilung (Kurzbefund) des Strahleninstituts CDT, während im endgültigen Befund vom 12.10.2007 – der der personalaktenführenden Dienststelle nach Aktenlage nicht vorgelegt worden war - nach spezieller Auswertung „nur noch“ von „ödematösen Veränderungen“ die Rede ist. Auch in der Rechnung des Strahlungsinstituts CDT wird als Diagnose eine „Sakrale Kontusion quer verlaufend etwa in Höhe SWK2“ angegeben; ein Hinweis auf eine Fraktur fehlt.

76

Folgerichtig haben auch die späteren Ärzte und Gutachter (Dr. S2. am 20.05.2011) und Dr. M2. eine Fraktur ausgeschlossen. Herr Dr. M2. führte mit Gutachten vom 21.09.2013 u.a. aus, durch den Dienstunfall am 23.08.2007 habe die Klägerin eine Hinterkopfprellung mit der fraglichen Hirnbeteiligung im Sinne einer leichten Hirnerschütterung sowie mehrere Körperprellungen erlitten. Die Hinterkopfprellung sei nach einem zeitlichen Intervall, welches offen sei, durch eine Prellmarke von neurologisch-psychiatrischer Seite aus objektiviert, während eine stattgehabte Hirnerschütterung unter Berücksichtigung des anfänglichen Verlaufs nicht gesichert sei. Ein Kreuzbeinbruch sei ausweislich der vorgelegten Röntgen-Nativ-Aufnahmen vom 27.08.2007 sowie der am 10.10.2007 durchgeführten kernspintomographischen Untersuchungen nicht gesichert, vielmehr ausgeschlossen.

77

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind neben diesen Gesundheitsbeeinträchtigungen die weiteren von ihr geklagten Beschwerden, insbesondere das myofasziale Schmerzsyndrom (MSS) nicht als Unfallfolge anerkannt und wegen der Ausschlussfrist des § 45 BeamtVG nicht mehr anerkennungsfähig. Die Klägerin hat hierzu im Klageverfahren selbst vorgetragen, ab dem 27.11.2007 eine „Triggerbehandlung“ begonnen zu haben, die von der Bezirksregierung Köln auch im Rahmen der Unfallfürsorge erstattet worden sei. Dies belegt, dass sie ab diesem Zeitpunkt für sich selbst in der Laiensphäre die Möglichkeit gesehen und thematisiert hat, dass ihre aktuellen Schmerzen Folge des Ereignisses vom 23.08.2007 sein können. Dies genügt, um die Drei-Monats-Frist in Gang zu setzen. Eine „sichere Erkenntnis“ von der Erkrankung und ihrer Verursachung, etwa dadurch, dass ein Arzt den Ursachenzusammenhang in allen Einzelheiten aufzeigt, ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass die Klägerin „mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls“ rechnen konnte und ihr damit die Meldung seiner Beschwerden zumutbar und möglich war. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, nach Erhalt des Bescheides vom 10.12.2007, in dem dieses Krankheitsbild nicht als Unfallfolge enthalten war, zeitnah auf eine Erweiterung der Unfallfolgen zu dringen.

78

Zum Ursachenzusammenhang zwischen Dienstunfall und Zurruhesetzung führt Dr. M2. in dem o.a. Gutachten ferner überzeugend und in sich schlüssig weiter aus, die zur Diskussion stehenden dienstunfallbedingten Erst-Körperschäden seien seit langer Zeit völlig folgenlos zur Ausheilung gekommen. Bei der am 17.09.2013 durchgeführten klinischen Untersuchung hätten auf unfallchirurgischem Gebiet keinerlei Folgen des Dienstunfalles vom 23.08.2007 mehr gesichert werden können, wobei dies auch gesicherter unfallchirurgischer Erfahrung nach derartigen unfallbedingten Erst-Körperschäden entspreche, zumal – jedenfalls bisher - mit Ausnahme der Prellmarke im Bereich des Hinterkopfes, keine objektiven Verletzungszeichen gesichert worden seien. Das von der Klägerin im weiteren Verlauf geklagte generalisierte Schmerzsyndrom sei nicht strukturell bedingt. Es sei insbesondere nicht bedingt durch die zur Diskussion stehenden dienstunfallbedingten Erst-Körperschäden. Keine einzige der gesicherten unfallbedingten Erst-Köperschäden bzw. deren Verlauf sei mit dem Risiko einer psychischen Entgleisung verbunden. Diese habe sich auch im zeitlichen Zusammenhang mit den Erst-Körperschäden nicht manifestiert. Es handele sich vielmehr um ein Symptom einer psychischen Erkrankung und bedürfe von daher der Beurteilung durch das dafür zuständige Fachgebiet (Psychiatrie). Dienstunfallbedingt lasse sich diese Erkrankung nicht begründen. Harmlose Körperprellungen, die primär und in den ersten Wochen keine Dienstunfähigkeit begründeten, eine erstmalige ärztliche Konsultation nach einem zeitlichen Intervall von vier Tagen zur Folge hätten und weder klinisch noch bildtechnisch relevante Verletzungsanzeichen sichern ließen, bedingten kausal weder eine sog. Schmerzkrankheit als Folgeschaden noch eine psychische Erkrankung. Für das ab Oktober 2007 zur Diskussion stehende Beschwerde- und Schadensbild seien dienstunfallfremde Faktoren allein wesentlich. Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand lasse sich dienstunfallbedingt nicht begründen.

79

Die Einwände, die die Klägerin gegen dieses Gutachten vorbringt, sind sämtlich nicht geeignet, die darin enthaltenen überzeugenden Ausführungen durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Die Klägerin hat keine aussagekräftigen fachärztlichen Einschätzungen vorgelegt, die von einer zutreffenden Tatsachenbasis ausgehend das Ergebnis der Begutachtung in Frage stellen könnten. Sie kann auch nicht mit dem Vorwurf durchdringen, das Gutachten sei wegen fehlender Fachkompetenz des Gutachters nicht verwertbar. Als Facharzt für Orthopädie ist der Gutachter Dr. M2. ohne weiteres in der Lage, die hier interessierenden Krankheitsbilder der Klägerin fachkundig zu beurteilen.

80

Die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens ist nicht erforderlich. Ob die vorhandenen Gutachten und Unterlagen im Übrigen dem Gericht für seine Überzeugungsbildung ausreichen oder ob es die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens für erforderlich hält, hat das Gericht nach seinem Ermessen zu bestimmen. Eines neuen Gutachtens bedarf es nur, wenn die bereits vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck zu erfüllen vermögen, dem Gericht die für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. In diesem Sinne können vorliegende Gutachten für die Überzeugung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unauflösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter oder stellvertretenden Ärzte besteht. Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.

81

Vgl. unter anderem OVG NRW, Urteil vom 24.01.1997 – 12 A 5532/94 -.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

83

84

Rechtsmittelbelehrung

85

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

86

87

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

88

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

89

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

90

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

91

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

92

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

93

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

94

Die Antragsschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

95

Beschluss

96

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

97

die Wertstufe bis 22.000,00 €

98

festgesetzt.

99

Gründe

100

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Klägerin ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkataloges).

101

Rechtsmittelbelehrung

102

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

103

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

104

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.