Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1999-08-11, Aktenzeichen 17 U 108/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0811.17U108.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Durch Mietvertrag vom 06.01.1995 mietete die Beklagte zu 1)
einen Teil eines in L. gelegenen Ladenlokals. Unabhängig von der im
Mietvertrag anders lautenden Bezeichnung der Vermieterin sind sich
die Parteien darüber einig, dass die Klägerin Vermieterin dieses
Vertragsverhältnisses ist, in welches die Beklagte zu 2) mit
Wirkung vom 01.01.1998 unstreitig eingetreten ist. Die Vermietung
des Ladenlokalanteils erfolgte zum "Betrieb einer
Feinkost-Metzgerei inklusive Käsesortiment sowie heisser Theke mit
nicht alkoholischem Getränkeausschank". Hinsichtlich des
Mietvertrages und der umfangreichen ergänzenden Regelungen wird auf
die in den Akten befindlichen Unterlagen (Bl. 11 ff. GA) Bezug
genommen.

3

Das streitgegenständliche Ladenlokal liegt in einem größeren
Einkaufszentrums, bei dem sich die einzelnen Geschäfte innerhalb
eines insgesamt umbauten Raumes befinden und sich zu den innerhalb
des Einkaufszentrums befindlichen Verkehrsflächen hin in Form einer
"Mall" offen geben, um den Kunden als Ladenpassage - hier genannt
"Die Luminaden" - ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten. Die
Klägerin ist auch Vermieterin der angrenzenden Ladenlokale und
letztlich Betreiberin des Einkaufszentrums. Die Beklagten betreiben
die nach dem Vertragszweck vorgesehene sogenannte "Heisse Theke" im
Eingangsbereich des Ladenlokals, welches zu den Verkehrsflächen hin
mit einer insgesamt zu öffnenden Glasfassade versehen ist, die
während der Öffnungszeiten entsprechend dem Passagencharakter meist
insgesamt geöffnet ist. In der "Heissen Theke" vorgehalten und
angeboten werden im wesentlichen warme Speisen zum unmittelbaren
Verzehr im Ladenlokal und zur Mitnahme. Die Vor- und Zubereitung
der Speisen erfolgt überwiegend in einem mitvermieteten und hinter
dem öffentlich zugänglichen Teil des Ladenlokals gelegenen
Vorbereitungsraum mittels eines Garbräters, der neben dem in diesem
Vorbereitungsraum befindlichen Aufzug aufgestellt ist. Wegen der
Einzelheiten der Örtlichkeiten wird auf den Plan Bl. 266 GA Bezug
genommen. Die für den Betrieb der Beklagten einzuhaltenden
gesetzlichen und behördlichen Auflagen sind insgesamt erfüllt; dies
gilt auch für die in dem Ladenlokal installierte Be- und
Entlüftungsanlage.

4

Unmittelbar über dem von den Beklagten betriebenen Ladenlokal
befindet sich in einem anderen von der Klägerin vermieteten
Ladenlokal ein Bettenfachgeschäft, betrieben von der Firma Betten
H.. Seit Übernahme der Mieträume durch die Beklagten kam es
zunehmend zu Beschwerden von seiten der Firma Betten H. über
Geruchsbelästigungen und Fettablagerungen in dem
Bettenfachgeschäft. Nach Behauptung der Klägerin minderte die Firma
Betten H. gegenüber der Klägerin den Mietzins im Zeitraum von
Dezember 1995 bis Februar 1998 insgesamt um einen Betrag von
72.221,72 DM wegen Beeinträchtigungen durch Gerüche und
Fettablagerungen; wegen der Einzelheiten der Mietzinsminderungen
wird auf die Klageschrift (Bl. 9 GA) Bezug genommen.

5

Wegen der von der Firma Betten H. geltend gemachten und zwischen
den Parteien streitigen Geruchsbelästigungen und Fettablagerungen
wurde ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt. Wegen des
Ergebnisses dieses Verfahrens wird Bezug genommen auf die Akten 20
OH 2/96 LG K., insbesondere auf das sich in diesen Akten
befindliche Sachverständigengutachten vom 22.07.1997.

6

Die Klägerin hat behauptet, in der Vergangenheit sei es immer
wieder teils regelmäßig, teils in unregelmäßigen Abständen sowohl
zu Geruchsbelästigungen durch Bratengerüche als auch zu
Fettablagerungen in dem Ladengeschäft der Firma Betten H. gekommen.
Die hierdurch ausgelösten Beeinträchtigungen hätten vorliegend das
übliche Maß überschritten; die Firma Betten H. sei - so meint die
Klägerin - zur Mietzinsminderung in dem erfolgten Umfang
berechtigt.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte zu 2. kostenpflichtig zu verurteilen, es zu
unterlassen, das Ladenlokal im Erdgeschoss des Mietobjektes L., W.
Platz 34 c/34 d, 51373 L. (Ladeneinheit Nr. E 10) in einer Weise zu
betreiben, durch die andere Nutzer/Mieter/Eigentümer insbesondere
durch Geruchsbelästigungen und Fettablagerungen beeinträchtigt
werden,

9

der Beklagten zu 2. anzudrohen, dass für jeden Fall der
Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von DM 500.000,00
oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen sie festgesetzt
wird,

10

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die A.
A.-M. Betriebs- und Vermietungsgesellschaft mbH, F.-E.-Straße 39,
L. DM 72.271,72 nebst 4 % Zinsen über den jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank aus DM 21.857,88 seit dem 05.12.1995, aus
DM 20.776,88 seit dem 05.01.1996, aus DM 11.728,29 seit dem
05.04.1997, aus DM 538,70 seit dem 05.09.1997, aus DM 538,70 seit
dem 05.10.1997, aus DM 538,70 seit dem 05.11.1997, aus DM 4.410,86
seit 05.12.1997, aus DM 5.010,69 seit dem 05.01.1998 und aus DM
6.821,05 seit dem 05.02.1998 zu zahlen.

11

Die Beklagten haben beantragt,

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13

die Klage abzuweisen.

14

Sie haben die Unzulässigkeit des Klageantrags zu 1) geltend
gemacht und die Auffassung vertreten, das Ladenlokal würde
vertragsgemäß betrieben und insbesondere der Betrieb der "Heissen
Theke" entspreche den mietvertraglichen Bedingungen.

15

Die Klägerin hat - neben weiteren am Rechtsstreit nicht
Beteiligten - den Architekten D. in K. und R., K. und W. in D.
erstinstanzlich den Streit verkündet (Bl. 134 GA). Die vorgenannten
Streitverkündeten sind unter Anschliessung an die klägerischen
Anträge in dem Rechtsstreit erstinstanzlich der Klägerin
beigetreten (Bl. 163, 167 GA), wobei im Rubrum des angefochtenen
Urteils allerdings nur der Architekt D. als Streithelfer der
Klägerin Erwähnung gefunden hat. Durch dieses am 23.10.1998
verkündete Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

16

Gegen dieses ihr am 26.10.1998 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 26.11.1998 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26.01.1999 an
diesem Tag fristgerecht begründet. Sie wiederholt und vertieft im
wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt
insbesondere ergänzend dazu vor, dass die Aufstellungsorte des
Garbräters und der "Heissen Theke" vertraglich nicht festgelegt und
nach dem Vertrag so nicht gerechtfertigt seien.

17

Die Klägerin beantragt nunmehr,

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19

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts K. vom 23.10.1998 - 89 O 81/98 -

20

die Beklagte zu 2. kostenpflichtig zu verurteilen, es zu
unterlassen, das Ladenlokal im Erdgeschoss des Mietobjektes L., W.
Platz 34 c/34 d, 51373 L. (Ladeneinheit Nr. E 10) in einer Weise zu
betreiben, durch die andere Nutzer/Mie-ter/Eigentümer insbesondere
durch Geruchsbelästigungen und Fettablagerungen beeinträchtigt
werden,

21

der Beklagten zu 2. anzudrohen, dass für jeden Fall der
Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von DM 500.000,00
oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen sie festgesetzt
wird,

22

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die A.
A.-M. Betriebs- und Vermietungsgesellschaft mbH, F.-E.-Straße 39,
L. DM 72.271,72 nebst 4 % Zinsen über den jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank aus DM 21.857,88 seit dem 05.12.1995, aus
DM 20.776,88 seit dem 05.01.1996, aus DM 11.728,29 seit dem
05.04.1997, aus DM 538,70 seit dem 05.09.1997, aus DM 538,70 seit
dem 05.10.1997, aus DM 538,70 seit dem 05.11.1997, aus DM 4.410,86
seit 05.12.1997, aus DM 5.010,69 seit dem 05.01.1998 und aus DM
6.821,05 seit dem 05.02.1998 zu zahlen;

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26

hilfsweise zu dem Klageantrag zu 1)

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28

a)

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30

die Beklagte zu 2. zu verurteilen, es
zu unterlassen, die in dem Ladenlokal im Erdgeschoss des
Mietobjektes W. Platz 34 c/34 d, L. (Ladeneinheit Nr. E
10),vorhandene Gardämpfanlage neben der Tür des in dem Ladenlokal
befindlichen Aufzugs zu betreiben,

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32

b)

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34

den Grill-Bratenstand im Eingansbereich
des Ladens zu betreiben und

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c)

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die Beklagte zu 2. zu verurteilen,
technische Vorrichtung zu treffen, die in dem Feinkostbereich ihres
Ladenlokals einen Luft-Unterdruck erzeugen.

39

Die Beklagten widersprechen den Hilfsanträgen, in denen eine
Klageänderung zu sehen sei, und beantragen,

40

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41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Sie behaupten, etwaige Belästigungen würden das übliche Maß
nicht überschreiten und sind der Auffassung, die Aufstellungsorte
des Garbräters und der "Heissen Theke" seien aufgrund der
Örtlichkeit baulich vorbestimmt. Zu Abhilfemaßnahmen seien sie
allenfalls verpflichtet, sofern vorrangig von der Klägerin
durchzuführende Abhilfemaßnahmen keinen Erfolg zeigten.

43

Die Streitverkündeten D., R., K. und W. haben sich auch in der
Berufungsinstanz am Rechtsstreit beteiligt; soe sind nunmehr den
Beklagten beigetreten und beantragen,

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45

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

46

In der mündlichen Verhandlung hat die Prozessbevollmächtigte der
Streitverkündeten erklärt, der Streitverkündete R. sei
zwischenzeitlich verstorben. Die Klägerin hat dem Beitritt der
Streitverkündeten in der Berufungsinstanz auf seiten der Beklagten
widersprochen und die Zurückweisung des Beitritts beantragt.

47

Wegen aller übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze der
Beteiligten nebst den dazu überreichten Anlagen Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

49

I.

50

In prozessualer Hinsicht ist zunächst folgendes auszuführen:

51

1.

52

Der Senat hat gem. § 301 Abs. 1 ZPO durch Teilurteil zu
entscheiden, da der Rechtsstreit in dem erkannten Umfang zur
Entscheidung reif ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin
nunmehr in der Berufungsinstanz hilfsweise zum Klageantrag zu 1)
verschiedene Eventualanträge gestellt hat (vgl. dazu BGH NJW 1971,
1316; NJW-RR 1986, 579; NJW 1992, 2080).

53

2.

54

Der Beitritt der Streithelfer nunmehr in der Berufungsinstanz
auf seiten der Beklagten war gem. § 66, 71 Abs. 1 ZPO als
unzulässig zurückzuweisen, wobei diese Zurückweisung nicht eines
gesonderten Zwischenurteils bedurfte, sondern auch im vorliegenden
(Teil) Endurteil ausgesprochen werden kann. Dabei war davon
auszugehen, dass hinsichtlich sämtlicher Streithelfer D., R. (bzw.
dessen Erben), K. und W. der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz
anhängig ist, unbeschadet der Tatsache, dass lediglich der
Streithelfer D. im Rubrum des angefochtenen Urteils Erwähnung
gefunden hat. Insoweit liegt lediglich eine Auslassung im Rubrum
des angefochtenen Urteils vor, die gegebenenfalls im Wege der
Urteilsberichtigung zu beheben ist. Das Urteil wurde jedenfalls den
Prozessbevollmächtigten sämtlicher Streithelfer erster Instanz
zugestellt; zweitinstanzlich hat sich nunmehr die
Prozessbevollmächtigte ebenfalls für sämtliche Streithelfer
bestellt und proessuale Erklärungen abgegeben. Bei dieser Sachlage
aber muss mit den Streithelfern davon ausgegangen werden, dass der
Rechtsstreit auch unter ihrer Beteiligung in der Berufungsinstanz
anhängig ist.

55

Der Beitritt der Streithelfer auf seiten der Beklagten in der
Berufungsinstanz ist unzulässig, da es an dem gem. § 66 Abs. 1
erforderlichen rechtlichen Interesse der Streithelfer fehlt.
Grundsätzlich kann zwar der Streithelfer einer Partei die
Beistandschaft aufgeben und der Gegenpartei als Streithelfer
beitreten, wozu er nicht der Einwilligung der bisher unterstützten
Partei bedarf (BGHZ 18, 110, 112; Bischoff MDR 1999, 787, 790). Ein
solcher Wechsel der Streithilfe setzt allerdings voraus, dass der
Streithelfer seinen ursprünglichen Beitritt zurücknimmt, wobei eine
solche Rücknahme - unabhängig von den entsprechenden Erklärungen,
die die Prozessbevollmächtigte der Streithelfer vorliegend in der
mündlichen Verhandlung dazu abgegeben hat - bereits schlüssig im
nachfolgendem Beitritt auf der Gegenseite zu sehen ist (Bischoff
a.a.O.). Ein solcher Beitritt steht aber unter der Voraussetzung
des § 66 Abs. 1 ZPO und des danach erforderlichen rechtlichen
Interesses, welches vorliegend nicht gegeben ist. Nicht ausreichend
ist insoweit ein rein tatsächliches, ideales oder wirtschaftliches
Interesse, schon gar nicht - wie die Streithelfer meinen - ein
bloßes Kosteninteresse. Ein rechtliches Interesse an einem Beitrit
auf seiten der Beklagten und einer Klageabweisung aber ist weder
konkret dargelegt noch sonst erkennbar, denn es ist nicht
ersichtlich, worin das Interesse der an der Errichtung des
Einkaufszentrums beteiligten Architekten liegen soll, dass die
Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit unterliegt. Umgekehrt ist
vielmehr davon auszugehen, dass allein ein rechtliches Interesse
der Architekten am Obsiegen der Klägerin in Rede stehen kann,
insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung etwaiger
Regressforderungen.

56

II.

57

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) ist die Klage mangels
Bestimmtheit des Klageantrags i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
unzulässig, denn im Ergebnis ist nicht ersichtlich, welche
Unterlassung der Beklagten zu 2. abverlangt werden soll.

58

Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß
sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und in der
Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im
Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung
darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht
überlassen wäre (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH NJW-RR 1998, 835, 837
m.w.N.). Das bedeutet zwar nicht, daß die Verwendung
auslegungsbedürftiger Begriffe im Antrag und in der Urteilsformel
grundsätzlich und generell unzulässig wäre. Auch der Gebrauch
solcher Begriffe kann hinnehmbar oder im Interesse einer
sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten sein, wenn
über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen
kein Zweifel besteht, so daß die Reichweite von Antrag und Urteil
feststeht. Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der
Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten
unter einen bestimmten, auslegungsbedürftigen Begriff fällt (BGH
a.a.O m.w.N.). In solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und
Bedeutung der verwendeten Begriffe dahingestellt bleiben, Inhalt
und Umfang des begehrten bzw. des erkannten Verbots nicht eindeutig
feststehen. Für den Beklagten würde es eine nicht erträgliche
Unsicherheit bedeuten, wenn er zur Unterlassung von Handlungen
verurteilt würde, die nicht konkret umschrieben sind, um deren sie
kennzeichnenden Begriff die Parteien streiten oder die auf einer
rechtlich erst vorzunehmenden Beurteilung beruhen, und wenn
demgemäß erst das Vollstreckungsgericht entscheiden müßte, wie weit
das Unterlassungsgebot reicht.

59

Diesen Bestimmheitsanforderungen genügt der Klageantrag zu 1)
nicht, denn welche Handlungen die Beklagte zu 2. im einzelnen
konkret unterlassen müsste, ist weder aus dem Antrag noch den
geltend gemachten Klagegründen zu entnehmen, sondern müsste -
soweit überhaupt möglich - erst im Vollstreckungsverfahren geklärt
werden. Die Anknüpfung an einen pauschal umschriebenen Erfolg ist
nicht ausreichend, wobei im vorliegenden Fall noch hinzukommt, dass
auch der von dem Unterlassungsantrag begünstigte Personenkreis -
"Nutzer/Mieter/Eigentümer" - nicht hinreichend konkretisiert und
damit unbestimmt ist.

60

III.

61

Der Klageantrag zu 3) ist unbegründet. Soweit ein
Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven
Vertragsverletzung - gegebenenfalls in Verbindung mit der
Vorschrift des § 550 BGB - in Betracht kommt, fehlt es im
wesentlichen schon an substantiiertem Vortrag. Hinsichtlich der
ursprünglich geltend gemachten Fettablagerungen etwa findet sich in
der Berufungsbegründung kein Wort,weshalb das Urteil insoweit
betreffend die Fettablagerung mangels Begründung nicht als
angefochten angesehen werden kann. Hinsichtlich der
Geruchsbelästigungen ist nicht ansatzweise dargelegt, wie oft, über
welche Zeiträume hinweg und in welchem Ausmaß es zu
Geruchsbelästigungen gekommen sein soll, was für die Frage der
Erheblichkeit von entscheidender Bedeutung ist. Auch auf die Frage,
inwieweit etwaige Geruchsbelästigungen das übliche Ausmaß
überschreiten, wird im einzelnen nicht näher eingegangen. Gleiches
gilt im Hinblick auf den eingetretenen Schaden, denn zur Berechnung
der von der Firma Betten H. nach Behauptung der Klägerin
vorgenommenen Mietminderung wird im Einzelnen nichts vorgetragen;
die bloße Darstellung der unterschiedlichen Zeiträume mit - im
einzelnen nicht nachvollziehbaren - unterschiedlich vorgenommenen
Mietminderungen in den einzelnen Monaten kann nicht als ausreichend
angesehen werden.

62

Unabhängig von diesen Gesichtspunkten ist aber vor allem ein
Verschulden der Beklagten weder dargelegt noch ersichtlich. Bei dem
hier fraglichen Einkaufszentrum handelt es sich um ein Objekt, bei
dem sich die einzelnen Ladengeschäfte zu den gemeinsamen -
überbauten - Verkehrsflächen hin in Form einer offenen "Mall"
präsentieren, wobei dieses Gesamtkonzept von der Klägerin
beabsichtigt ist und dem Mietverhältnis als Geschäftsgrundlage
zugrundeliegt.

63

Zu recht weisen die Streithelfer in diesem Zusammenhang darauf
hin, daß bei Öffnung der den Ladenbereich abschließenden
Glasfassade, die auf ausdrücklichen Wunsch der Bauherren - und
damit letztlich der Klägerseite - in dieser Ausführung so errichtet
wurde und die dem Vertrag im Rahmen des Gesamtkonzeptes als zu
öffnende Fassade als Vertragsgrundlage zugrunde liegt, das
Ladengeschäft zur "Mall" hin in der gewünschten Form zu den
Verkehrsflächen hin offensteht und damit notwendigerweise die
Emissionen in diesen Bereich entweichen. Genau dort aber liegt die
Luftansaugung des Bettenfachgeschäftes, wodurch die Gerüche mittels
der Lüftungsanlage in dieses Geschäft transportiert werden. Der im
Beweisverfahren tätige Sachverständige hat diese Konstruktion als
gravierenden Mangel des Lüftungssystems bezeichnet, den es
abzustellen gilt, wobei dieser konstruktive Mangel ohne Zweifel in
den Verantwortungsbereich der Klägerin fällt.

64

Soweit die Klägerin hierzu vorgetragen hat, es sei ein
feststehendes Glasteil an der Ladenfassade vorgegeben gewesen, um
die Verbreitung von Bratendüften zu verhindern, ist dies zum einen
unsubstantiiert, denn es ist nicht einmal erkennbar, ob dies
Vorgabe überhaupt den Beklagten gemacht worden ist, geschweige
denn, wann, durch wen und in welcher Form diese Vorgabe gemacht
worden sein soll. Zum anderen spricht dagegen insbesondere die von
der Klägerin selbst vorgelegte Baubeschreibung, wonach die
Mietumfassung und die Abtrennung des Mietbereichs gegen die
Verkehrsflächen eine Vermieterleistung waren.

65

Ebenso dem Verantwortungsbereich der Klägerin zuzurechnen ist
der Standort des Aufzuges, der einerseits in dem der Zubereitung
der Speisen dienenden und dazu vorgesehenen Vorbereitungsraum der
Beklagten, andererseits unmittelbar in dem Bettenfachgeschäft
endet, und der nach den Feststellungen des Sachverständigen im
Beweisverfahren durch seinen Kamineffekt für eine zusätzliche
Verbreitung von Speisegerüchen in das Bettenfachgeschäft ursächlich
ist. Denn auch dieses bauliche Grundkonzept und die damit
verbundenen Nachteile fallen allein in die Sphäre der Klägerin, die
die so miteinander verbundenen Geschäfte in dieser Form errichtet
und vermietet hat.

66

Soweit die Klägerin trotz der im wesentlichen von ihr zu
vertretenden vorgenannten Gesamtsituation ihre Ansprüche aus
verschiedenen vertraglichen Regelungen betreffend
Rücksichtspflichten und die Vermeidung von Emissionen herleiten
will, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagten betreiben ihr
Geschäft im Rahmen der vorgegebenen baulichen Situation und unter
Berücksichtigung des "Mall"-Konzeptes in der Form, wie es ihnen
durch den Mietvertrag - mithin unter Einschluß der "heißen Theke" -
gestattet ist. Die dafür erforderlichen Be- und Entlüftungsanlagen
sind vorhanden und entsprechen unstreitig den Erfordernissen und
Vorschriften. Die Zubereitung der Speisen erfolgt in dem für diesen
Zweck vorgesehenen Vorbereitungsraum. Soweit sich die Klägerin
darauf beruft, der Standort der heißen Theke sei vertraglich nicht
festgelegt und daraus eine Verlegung in den hinteren Ladenbereich
herleiten will, versteht es sich von selbst, daß eine solche
imbißartige Einrichtung und Verkaufsstelle im Rahmen der Üblichkeit
und nach der allgemeinen Verkehrsauffassung möglichst nahe an dem
vorbeigehenden Publikum ihren Standort haben muß, um den damit
beabsichtigten Zweck auch zu erfüllen. All dies gilt vorliegend
erst recht im Hinblick auf das von der Klägerin realisierte
Gesamtkonzept einer Einkaufspassage mit offenem Charakter der
einzelnen Ladengeschäfte.

67

Eine Schadensersatzansprüche auslösende schuldhafte
Vertragsverletzung der Beklagten ist somit nicht erkennbar, denn
die Beklagten betreiben im Rahmen der vertraglichen Gestattung den
Betrieb entsprechend dem Vertragszweck, nutzen die Örtlichkeiten
entsprechend den baulichen Vorgaben bzw. im Rahmen des allgemein
üblichen und haben die zum Betrieb erforderlichen Lüftungsanlagen
entsprechend den Vorschriften in Betrieb. Soweit es dennoch zu
Emissionen kommt, sind diese grundsätzlich als üblich hinzunehmen.
Soweit diese Emissionen hier aufgrund der Anordnung der
Luftansaugung und des Aufzug-Kamineffektes ein übliches Ausmaß in
dem Bettenfachgeschäft überschreiten, beruht dies auf Umständen,
die die Klägerin zu vertreten hat. Dies gilt um so mehr, als allein
die Klägerin durch Auswahl der einzelnen Mieter Einfluß auf die
Zusammensetzung der Mietergemeinschaft hat und somit etwaigen
Unverträglichkeiten vorbeugen kann.

68

IV.

69

Die Kostenentscheidung betreffend die Streithelfer beruht auf
der entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO, soweit die
Streithelfer ihren erstinstanzlichen Beitritt auf seiten der
Klägerin zurückgenommen haben, im übrigen auf § 71 ZPO i.V.m. der
entsprechenden Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO, soweit der Beitritt
in der Berufungsinstanz auf seiten der Beklagten als unzulässig
zurückgewiesen worden ist. Die Kostentscheidung im übrigen bleibt
dem Schlussurteil vorbehalten.

70

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM.