Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-17, Aktenzeichen 19 K 3944/98
ECLI:DE:VGK:2001:0917.19K3944.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen , die nicht erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand
Am 20. Juli 1995 beantragten die Kläger, ihnen einen vertriebenenrechtlichen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

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Die am 13. Juni 1963 in dem Ort U. /Kasachstan geborene Klägerin zu 1.
stammt von dem russischen Volkszugehörigen Maxim T. und der deutschen
Volkszugehörigen Emilia T. , geb. I. ab. Frau I. wurde unter dem 07. April
1995 ein Aufnahmebescheid erteilt, mit dem sie am 25. Oktober 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland einreiste.
Die Klägerin zu 1. gab an, deutscher Volkszugehörigkeit zu sein. Sie habe als Kind
Deutsch und Russisch erlernt, das Deutsche von ihrer Mutter sowie den
deutschstämmigen Großeltern mütterlicherseits. Sie könne in Deutsch fast alles
verstehen, ein einfaches Gespräch führen und Deutsch schreiben. In ihrem am 14.
Januar 1994 ausgestellten Inlandspass ist sie mit deutscher Nationalität eingetragen;
dazu hieß es, der Nationalitätseintrag sei nicht geändert worden.

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Der Kläger zu 2. ist der am 15. April 1963 geborene russische Ehemann der
Klägerin zu 1., die Kläger zu 3. und 4. die am 21. April 1985 und am 11. Juni 1988
geborenen Kinder der Kläger zu 1. und 2. . Die Klägerin zu 1. ist in den 1994
gefertigten Auszügen aus dem Geburtsregister der Kläger zu 3. und 4. jeweils mit
deutscher Nationalität eingetragen.

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Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte die frühere Bevollmächtigte der Kläger
im Jahre 1997 ausgestellte Personenstandsdokumente vor, in denen die Klägerin
zu 1. mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Dazu hieß es, die ursprünglich dem
Bundesverwaltungsamt in Kopie vorgelegten Dokumente seien gestohlen und neu
ausgestellt worden. Eine Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in D. ergab, dass die Klägerin zu 1. nach
Auskunft der moldawischen Behörden in ihrem am 09. Oktober 1984 ausgestellten
sowjetischen Inlandspass mit russischer Nationalität eingetragen gewesen sei.

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Das Bundesverwaltungsamt lehnte die Erteilung eines Aufnahmebescheides mit
Bescheid vom 10. September 1997 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, die Klägerin zu 1. habe sich ausweislich des Nationalitätseintrages in
ihrem ersten Inlandspass zum russischen und damit gegen das deutsche Volkstum
bekannt.

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Zur Begründung des am 16. September 1997 eingelegten Widerspruchs führten
die Kläger unter anderem aus: Die Klägerin zu 1. habe sich durch die
Neuausstellung des Inlandspasses mit deutschen Nationalitätseintrag im Jahre 1994
sowie durch ihr Gesamtverhalten schlüssig zum deutschen Volkstum bekannt. Die
Eintragung der russischen Nationalität im ersten Inlandspass sei nach der
Nationalität ihres Vaters erfolgt. Von einem Wahlrecht sei ihr nichts bekannt
gewesen. Ihr wäre ein Bekenntnis im Jahre 1979 auch unzumutbar gewesen. Sie
habe am Technikum studieren wollen. Mittelschule und Hochschule wären ihr bei
einem Bekenntnis zur deutschen Abstammung verschlossen geblieben. Ferner
wurde ausdrücklich beantragt, die Kläger in den unter dem 07. April 1995 erteilten
Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1. (SU-000000) nachträglich
einzubeziehen.

7

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Einbeziehungsantrag mit Bescheid vom
07. Mai 1998 ab und führte dazu aus, eine nach § 27 Abs. 2 BVFG erforderliche
besondere Härte sei nicht feststellbar. Mit Bescheid vom gleichen Tage wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Zur
Begründung hieß es im Wesentlichen: Das Widerspruchsvorbringen rechtfertige
keine andere als die im Ausgangsbescheid getroffene Bewertung. In der ehemaligen
Sowjetunion habe gemäß der Passverordnung aus dem Jahre 1974 bei gemischt-
nationaler Abstammung ein Wahlrecht bestanden, welche Nationalität in den ersten
Inlandspass einzutragen sei. Der Klägerin zu 1. sei ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ohne weiteres zumutbar gewesen.

8

Am 05. April 2001 wurde die Klägerin zu 1. in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in D. angehört. Auf das von der Beklagten darüber aufgenommene
Protokoll wird Bezug genommen.

9

Bereits am 15. Mai 1998 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr
Aufnahmebegehren umfassend weiterverfolgen. Zur Begründung wiederholen sie ihr
Widerspruchsvorbringen und tragen ergänzend im Wesentlichen vor: Der
Nationalitätseintrag sei automatisch nach dem Vater der Klägerin zu 1.
vorgenommen worden. Auf ein Wahlrecht sei nicht hingewiesen worden. Sie - die
Klägerin zu 1. - habe davon erst erheblich später erfahren und sodann versucht, den
Eintrag ändern zu lassen. Ferner seien die Kläger in den der Frau I. erteilten
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Kläger hätten zunächst wegen der
Erkrankung des Schwiegervaters der Klägerin zu 1. davon Abstand genommen,
einen gemeinsamen Aufnahmeantrag zu stellen. Sie hätten sich erst nach dessen
Tod zur Ausreise entschieden. Der Schwiegervater hätte der Ausreise
widersprochen; nach moldawischem Recht wäre aber dessen Einwilligung
erforderlich gewesen. Auch die gesundheitliche Situation der Mutter der Klägerin
zu 1. begründe eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG. Der Mutter sei
ein Verbleib im Aussiedlungsgebiet unzumutbar gewesen. Im März 1992 sei in ihre
Wohnung eingebrochen und seien verschiedene Wertgegenstände entwendet
worden. Sie und die inzwischen verstorbene Schwester der Klägerin zu 1. seien seit
dieser Zeit wiederholt bedroht worden.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. September 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 07. Mai 1998 sowie des Bescheides vom 07.
Mai 1998 zu verpflichten, der Klägerin zu 1. einen vertriebenenrechtlichen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2. bis 4. in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Erwägungen, die den im
Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheiden zugrunde liegen. Ergänzend trägt sie
unter anderem vor, es bestünden Bedenken, ob die Sprachkenntnisse der Klägerin
zu 1. familiär erworben seien.

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Das beigeladene Bundesland hat keinen Antrag gestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Bundesverwaltungsamtes ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
entscheiden kann, ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 10. September 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07. Mai 1998 sowie der Bescheid vom
07. Mai 1998 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der hier
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 1993 (BGBl. I S. 829),
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266). Das
Bundesvertriebenengesetz findet auf die Kläger nicht in der zum Zeitpunkt der
Antragstellung, sondern in der seit dem 07. September 2001 geltenden Fassung
Anwendung, weil sie das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen haben. Obwohl
der Aufnahmeantrag bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung gestellt war, liegt
darin keine unzulässige Rückwirkung, weil die Neuregelung ein noch nicht
abgeschlossenes Verwaltungs- und Klageverfahren betrifft (vgl.:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133; Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 - = DVBl. 2001, 1156,
- 5 C 15.00 -, - 5 C 19.00 - und - 5 C 24.00 - zu § 5 Nr. 2 Buchst. b) BVFG).

21

Die Klägerin zu 1., auf die maßgeblich abzustellen ist und von der die Kläger
zu 2. bis 4. ihre Rechte ableiten, kann einen originären Aufnahmebescheid gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht beanspruchen, da sie nach der Aufgabe ihres
Wohnsitzes in den Aussiedlungsgebieten und dem Verlassen dieser Gebiete in
eigener Person die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nicht erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
ist. Ein nach dem 31. Dezember 1923 geborener Aufnahmebewerber - wie die
Klägerin zu 1. - ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur dann deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die
rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss durch die familiäre Vermittlung
der deutschen Sprache bestätigt werden.

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Die Klägerin zu 1. ist zwar mütterlicherseits deutscher Abstammung, da sie von
der deutschen Volkszugehörigen Emilia I. abstammt; auch beherrscht sie nach
dem Ergebnis ihrer Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
D. die deutsche Sprache. Sie hat sich jedoch in der ehemaligen Sowjetunion zu
einem nichtdeutschen Volkstum bekannt.

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Die Frage, ob die Klägerin zu 1. ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
abgegeben hat, ist hier nach der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu
beurteilen. Denn für die Zurechnung der Klägerin zu 1. zu einem bestimmten
Volkstum war eine Erklärung über die Eintragung einer bestimmten Nationalität in
ihrem Inlandspass maßgebend. Grundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1. bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Jahre
1979 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28.
August 1974. Bei Anwendung dieser Regelung wurde den Abkömmlingen aus
gemischt-nationalen Ehen grundsätzlich ein in der Passverordnung ausdrücklich
normiertes Wahlrecht zwischen den Nationalitäten der Elternteile zugestanden, da
der Antragsteller bei der Beantragung des ersten Inlandspasses ein Formular (die
sog. Forma 1) auszufüllen hatte, in das u.a. die gewählte Nationalität einzutragen
war. Demgegenüber begründet allein die Änderung des Nationalitätseintrages in dem
auf Antrag neu ausgestellten Inlandspass vom 14. Januar 1994 kein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne der dritten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.
Diese Regelung erfasst nämlich ausschließlich solche Fälle, in denen jemand ohne
sein Zutun nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität
zugerechnet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133 und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
11. August 1998 - 2 A 4818/95 - (n.v.), jeweils zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.).

25

Danach kann ein Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum nicht
festgestellt werden, da die Eintragung der russischen Nationalität in ihrem ersten
Inlandspass nach ihrem Vater vermerkt worden war. In der Angabe einer anderen als
der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden
Volkstum. Das gilt nur dann nicht, wenn die Eintragung der nichtdeutschen
Nationalität in den Inlandspass ohne oder gegen den ausdrücklichen Willen des
Aufnahmebewerbers erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995, a.a.O.,
vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 und vom 17. Juni 1997,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 - (n.v.) ).

26

Für einen solchen, der Eintragung entgegenstehenden Willen der Klägerin zu 1.
fehlt es indes an hinreichenden Anhaltspunkten. Sie hat zwar im Verfahren vortragen
lassen und im Rahmen ihrer Anhörung selbst angegeben, der Nationalitätseintrag sei
von den Behörden ohne ihr Zutun nach ihrem Vater eingetragen worden. Dies
genügt jedoch nicht den Anforderungen an ein hinreichend substantiiertes
Vorbringen. Wie dargestellt, war bei der Passbeantragung ein Formular (die
Forma 1) auszufüllen, das eine Zeile für die Nationalitätswahl vorsah. Ferner gab es
schon seit geraumer Zeit für die Abkömmlinge aus gemischt-nationalen Ehen in der
ehemaligen Sowjetunion ein von den Behörden in der Regel respektiertes Wahlrecht,
welche Nationalität in den Inlandspass einzutragen sei. Warum die Klägerin zu 1.
davon nichts gewusst haben will, ist nicht dargelegt. Darüber hinaus bestehen
durchgreifende Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Im Verwaltungsverfahren
behauptete sie nämlich zunächst, sie sei in ihrem Inlandspass immer mit deutscher
Nationalität eingetragen gewesen. Auf ergänzende Nachfragen des
Bundesverwaltungsamtes wurde diese Behauptung mit dem Vorbringen gestützt, die
früher ausgestellten Dokumente seien gestohlen worden und könnten nicht im Ori-
ginal vorgelegt werden. An deren Stelle wurde auf im Jahre 1997 ausgestellte
Bescheinigungen verwiesen, die den behaupteten deutschen Nationalitätseintrag
bestätigen sollten. Tatsächlich ergab sich aus diesen Dokumenten bei sachkundiger
Lesart nur der aktuelle Stand der behördlichen Register, nachdem die Klägerin zu 1.
ihren Nationalitätseintrag vor 1994 von "Russisch" auf "Deutsch" hat ändern lassen.
Dass der erste Nationalitätseintrag "Russisch" lautete, folgte erst aus einer von dem
Bundesverwaltungsamt eingeholten amtlichen Auskunft; dies legt eine
Täuschungsabsicht der Kläger nahe und erfordert zumindest ergänzendes und
substantiiertes Vorbringen, an dem es fehlt. Die zu den Passanträgen in der
mündlichen Verhandlung informatorisch befragte Mutter der Klägerin zu 1. hat im
Ergebnis nur angeben können, dass ihre Kinder ihre Inlandspässe in der Schule
beantragt hätten. Sie hätten die notwendigen Unterlagen zur Schule mitgenommen.
In der Familie sei über diese Dinge nicht weiter gesprochen worden, im Übrigen
könne sie keine näheren Angaben machen.

27

Die Klägerin zu 1. hat schließlich auch keinen Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Ihre insoweit als
Bezugsperson in Betracht kommende Mutter ist bereits am 25. Oktober 1995 und
damit vor Bescheidung der Kläger als Spätaussiedlerin in der Bundesrepublik
Deutschland aufgenommen worden.

28

Die Klägerin zu 1. kann auch nicht beanspruchen, nach § 27 Abs. 2 BVFG in den
ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid vom 07. April 1995 einbezogen zu werden.
Die Versagung der Eintragung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bedeutet keine
besondere Härte. Die Klägerin zu 1. hätte zwar, da sie leibliche Tochter der Frau
Emilia I. ist und bereits am 20. Juli 1995 einen Aufnahmebescheid beantragt hatte,
in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
einbezogen werden können. Diese Einbeziehungsmöglichkeit ist mit Ausreise der
Mutter in das Bundesgebiet jedoch aus Gründen entfallen, die nicht als besondere
Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG zu bewerten sind.

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Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen Härte im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens.
Dieses geht grundsätzlich davon aus, dass die betroffenen Personen ihr
Aufnahmeverfahren regelmäßig von den Aussiedlungsgebieten aus zu betreiben
haben und dient damit dem Zweck, den Zustrom von Aufnahmebewerbern aus den
Ostvertreibungsgebieten in geordnete Bahnen zu lenken. Es kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass dieses Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen
führt, die aufgrund der individuellen Situation des Betroffenen oder aufgrund einer
Veränderung der kollektiven Lage der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten als
Härte zu bewerten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 - , DVBl.
1994, 938, 939 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 11/6937, S. 5 f).

30

Ist über eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zu entscheiden, kann
sich eine solche Härte auch aus anderen Umständen ergeben, wenn es etwa der
Bezugsperson nach Erteilung des Aufnahmebescheides - regelmäßig aus
gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen - nicht zumutbar ist, die
Einbeziehung eines Angehörigen im Aussiedlungsgebiet abzuwarten (vgl. OVG
NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -).

31

Dafür fehlt es jedoch an hinreichenden Anhaltspunkten. Im laufenden
Klageverfahren ist dazu unter anderem vorgetragen worden, in die Wohnung der
Frau I. sei 1992 eingebrochen worden; ein kausaler Zusammenhang zu der
Ausreise gegen Ende des Jahres 1995 ist aber schon nicht erkennbar. Gleiches gilt
hinsichtlich der behaupteten Nachstellungen und Bedrohungen durch Dritte. Insoweit
ist in erster Linie auf staatlichen Schutz zu verweisen, wozu Frau I. nichts
vorgetragen hat. Hinzu kommt, dass sie sich an diese schriftlich vorgetragenen
Umstände in der mündlichen Verhandlung zunächst nicht mehr erinnern konnte. Auf
gezieltes Befragen des Einzelrichters zu den Gründen ihrer Ausreise hat sie nur
angegeben, ihre Kinder seien mit ihrer Ausreise einverstanden gewesen; sie habe
seit Erhalt des Aufnahmebescheides bereits ein halbes Jahr mit der Ausreise
gewartet und geglaubt, es gebe keine Schwierigkeiten. Hätte sie von den
Schwierigkeiten ihrer Kinder gewusst, wäre sie in Moldawien geblieben. Erst auf
Befragen der Prozessbevollmächtigten der Kläger konnte sie sich erinnern, sich in
Not befunden zu haben. Sie sei wegen des Todes ihres Ehemanns - im Jahre 1979 -
depressiv gewesen und habe unter einer coronaren Erkrankung gelitten. Die
verstorbene Tochter Alla (Anna) habe eine Gallenentzündung gehabt. Diese
Umstände sind ersichtlich nicht geeignet, einen Verbleib in Moldawien unzumutbar
zu machen.

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Darüber hinaus kann sich eine besondere Härte ergeben, wenn zum Zeitpunkt
der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG eine
Einbeziehungsmöglichkeit für einen weiteren Antragsteller besteht, die Behörde
diese Möglichkeit übersieht oder bewusst von einer Einbeziehung absieht und die
Bezugsperson in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt. Denn in diesem Fall
stellte es für den Aufnahmebewerber eine besondere Härte dar, weil sein nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG bestehender Anspruch durch eine verfahrensbedingte Härte
vereitelt würde (BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 - ).
Diese Voraussetzungen lagen hier ebenfalls nicht vor. Die Kammer geht davon aus,
dass eine verfahrensbedingte Härte nur vorliegen kann, wenn die Behörde eine
Einbeziehungsmöglichkeit übersieht oder bewusst von einer Einbeziehung absieht.
Erforderlich ist aber, dass hinsichtlich des (konkludenten) Einbeziehungsbegehrens
eine abschließende Bearbeitung der Anträge bis zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson von Rechts wegen geboten war. Dies richtet sich nach dem jeweiligen
Verfahrensstand. Regelmäßig ist nach der Einreichung der Anträge zumindest deren
Erfassung geboten und erst bei Entscheidungsreife auch eine positive oder negative
Bescheidung. Ohne besondere Anhaltspunkte für eine etwaige Dringlichkeit im
Einzelfall ergibt sich aus § 75 VwGO, dass im Regelfall binnen dreier Monate nach
Eintritt der Bescheidungsreife mit einer Entscheidung gerechnet werden darf. Für die
Annahme einer besonderen ("verfahrensbedingten") Härte ist demnach erforderlich,
dass der Aufnahmeantrag einen hinreichenden Hinweis auf etwaige Bezugspersonen
enthält und die zum Nachweis der Abstammung erforderlichen Unterlagen vorgelegt
worden sind. Nur in diesem Fall darf binnen dreier Monate mit der Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides gerechnet werden.

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Diese Voraussetzungen waren hier jedoch nicht erfüllt, weil der Aufnahmeantrag
der Kläger keine genügenden Hinweise auf den der Frau I. im April 1995 erteilten
Aufnahmebescheid enthielt. Die dafür vorgesehenen Spalten auf Seite zwei des von
dem Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Vordrucks blieben unausgefüllt. Auch
der übrige Aufnahmeantrag enthielt keinerlei Hinweis, dass Frau I. ein
Aufnahmebescheid erteilt worden wäre. Sie war zwar als Mutter der Klägerin zu 1.
auf Seite zwölf des Vordrucks mit zutreffenden Personaldaten genannt, so dass bei
näherer Bearbeitung, insbesondere bei einem Datenabgleich, der Sachverhalt
erkannt worden wäre. Vorliegend traf die Kläger jedoch eine besondere Obliegenheit,
auf den der Frau I. erteilten Aufnahmebescheid hinzuweisen. Im Verfahren der
Frau I. ist ebenso wie für die Kläger in ihrem Verfahren Frau T. als
Verfahrensbevollmächtigte tätig geworden. Frau T. hatte im Verfahren der
Mutter auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes im September 1993 erklärt, dass
unter anderem die Klägerin zu 1. nicht ausreisen, also nicht in den der Frau I. zu
erteilenden Aufnahmebescheid einbezogen werden wolle. Stellt die Klägerin zu 1.
rund zwei Jahre später einen eigenen Aufnahmeantrag, ohne auf den ihrer Mutter
erteilten Aufnahmebescheid zumindest durch Ausfüllen der vorgesehenen
Formularspalten hinzuweisen, kann dem Bundesverwaltungsamt nicht vorgeworfen
werden, den Einbeziehungsbescheid binnen dreier Monate nicht erteilt zu haben.

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Die Klage der Kläger zu 2. bis 4. ist ebenfalls nicht begründet. Da die Klägerin
zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, können die
Kläger zu 2. bis 4. auch nicht in Anwendung von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als
Ehegatte bzw. Abkömmling in deren Aufnahmebescheid einbezogen werden. Die
Kläger zu 3. und 4. können auch nicht die Einbeziehung in den der Frau I. erteilten
Aufnahmebescheid beanspruchen. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen
zu der Klägerin zu 1. verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten des beigeladenen
Bundeslandes für erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen Sachantrag gestellt
und sich damit auch keinem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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