Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-09, Aktenzeichen 1 A 289/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0409.1A289.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Antragsteller ein
Mitbestimmungsrecht bei der Anwendung des Computer-Programms "q. g. "
zusteht.

4

Der Beteiligte beantragte beim Antragsteller am 16. August 1998 die Zustimmung
zu der Maßnahme "Auswahlkriterien zur Vorselektion der Bewerber". Hierbei handelt
es sich um ein Formular, auf das der Beteiligte bei der Vergabe von Dienstposten
regelmäßig zugreift. In dem Formular sind allgemeine Auswahlkriterien
(Bewerbungsunterlagen, fachliche Fähigkeiten und persönliche Fähigkeiten)
festgehalten, mit deren Hilfe diejenigen Kandidaten ermittelt werden, die die
Möglichkeit erhalten sollen, an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen. Das
Formular wurde vom Beteiligten auf der Grundlage eines Entwurfs des Antragstellers
("Beurteilungssystem für Probanden im T. B. - ... -") entwickelt. Der
Antragsteller erteilte in seiner Sitzung vom 7. Oktober 1998 die Zustimmung zu der
Maßnahme.

5

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 setzte der Beteiligte den Antragsteller
davon in Kenntnis, dass er beabsichtigte, das Computer-Programm "q. g. " bei der
Personalauswahl einzusetzen. Zur Erläuterung gab er unter Beifügung weiterer
Unterlagen an, es handele sich hierbei um ein Instrument, das eine objektive
Beurteilung der Bewerber unterstützen solle. Das Programm liefere beispielsweise
Informationen hinsichtlich der Fähigkeiten der Bewerber in den Bereichen
Planungskompetenz, Belastbarkeit, Eigenverantwortlichkeit. In Zukunft solle wie folgt
verfahren werden: Die für die jeweilige Stelle geeigneten Bewerber würden zunächst
mit Hilfe des Formulars "Vorselektion der Bewerbungsunterlagen" ermittelt. Nach
Durchlaufen des Verfahrens "q. g. " würden die Bewerber sodann sämtlich zu
einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

6

Ausweislich des Handbuchs für das Computer-Programm "q. g. " vereint jenes
Verfahren wesentliche Vorteile von Assessment-Centern und psychologischen
Testverfahren in einem einzigen Instrument. Einerseits setzten sich die Teilnehmer
mit realistischen Situationen aus dem Berufsalltag auseinander. Andererseits sei
"q. g. " wie psychometrische Testverfahren ökonomisch durchzuführen und
objektiv auszuwerten. Das Testsystem bestehe aus zwei verschiedenen Teilen mit
unterschiedlichem Szenario: "Business and Decisions" und "Sales and
Communication". Erfasst würden wesentliche Fähigkeiten, die bei
unternehmerischen, organisatorischen und verkäuferischen Aufgabenstellungen
relevant seien. Als Hilfe für den jeweiligen Entscheider erfolge nach Durchführung
des Tests eine Umformung der Rohdaten in diagnostische Standardwerte. Dazu
würden die Ergebnisse jedes Subtests so transformiert, dass jeder Teilnehmer einer
von fünf Klassen zugeordnet werde. Die Ergebnisse würden dann zunächst in der
Übersicht als "Profil" dargestellt. Außerdem würden die grafisch dargestellten
Ergebnisse in verbaler Form beschrieben und die in jedem Subtest erzielten
Resultate detailliert erläutert. Dieses "Ergebnisgutachten" sei eine sehr gute
Grundlage für ein diagnostisches Einstellungsinterview. Zur optimalen Verwendung
der "q. g. "-Ergebnisse im Rahmen eines Personalentwicklungsgesprächs würden
die Ergebnisse in Form eines Person-Positions-Portfolios aufbereitet, das die
Kernkompetenzen, die Potentiale und die Entwicklungsbedürfnisse eines Mitarbeiters
aufzeige.

7

Der Antragsteller teilte dem Beteiligten unter dem 22. Dezember 1999 mit, dass
er eine weitere Vorselektion mit Hilfe des Programms "q. g. " ablehne. Die
Angelegenheit sei an Rechtsanwalt S. übergeben worden "zwecks juristischer
Prüfung mit anschließender gegebenenfalls VG-Klageeinreichung".

8

Mit Schreiben vom 12. Januar 2000 wies der Beteiligte den Antragsteller darauf
hin, dass mit Hilfe des Computer-Programms keine weitere Vorselektion der
Bewerber erfolgen solle. Vielmehr sollten - wie in der Vergangenheit - sämtliche
anhand des Formulars "Vorselektion der Bewerbungsunterlagen" ermittelten
Kandidaten zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Sie hätten zuvor
lediglich das "q. g. "-Verfahren zu durchlaufen. "Pro g. " solle bei der Besetzung
der Stellen "Mitarbeiter Produktion" und "Abteilungsleiter/-in Vertrieb" zum Einsatz
kommen; es sei indes nicht beabsichtigt, die Bewerber für den Ausbildungsplatz
"Bürokaufmann/-frau" das Verfahren durchlaufen zu lassen.

9

Unter dem 12. Januar 2000 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit, dass er
die Angelegenheit nunmehr an Rechtsanwalt S. mit der Bitte um Einleitung eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens weiterleiten werde; der
Beteiligte habe unzweideutig mitgeteilt, dass "q. g. " zum Zwecke der Vorselektion
eingesetzt werde.

10

Der Antragsteller hat am 8. März 2000 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

11

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,

12

festzustellen, dass die Einführung und der
Einsatz des Programms "q. g. " der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

13

hilfsweise,

14

festzustellen, dass die Einführung des
Programms "q. g. " einen Verstoß gegen die
Dienstvereinbarung über die Vorselektion von
Bewerbern darstellt,

15

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Hauptantrag sei
zulässig, aber unbegründet. Auch mit Blick auf § 2 Abs. 3 LPVG NRW mangele es
dem Antragsteller nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Er habe sich in (noch)
ausreichendem Maße um eine Einigung mit dem Beteiligten bemüht, bevor das
Beschlussverfahren eingeleitet worden sei. In der Sache bestehe die vom
Antragsteller geltend gemachte Mitbestimmungspflicht nicht. Der Einsatz des in Rede
stehenden Computer-Programms betreffe weder Auswahlrichtlinien noch
Beurteilungsrichtlinien und auch nicht den Inhalt von Personalfragebogen. Der
Hilfsantrag sei unbegründet, weil - anders als der Antragsteller glaube - die
"Vorselektion der Bewerber" nicht durch eine den Formerfordernissen genügende
Dienstvereinbarung geregelt worden sei.

16

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 3. Januar 2001
zugestellten Beschluss haben diese am 18. Januar 2001 unter Beschränkung auf
den bisherigen Hauptantrag Beschwerde eingelegt und sie zugleich im Wesentlichen
wie folgt begründet: Der Einsatz des Computer-Programms "q. g. " durch den
Beteiligten unterliege sehr wohl der Mitbestimmung des Antragstellers. Einschlägig
seien die Mitbestimmungstatbestände nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 15, 16 und 18
LPVG NRW. Unzutreffenderweise habe das Verwaltungsgericht das in Rede
stehende Computer-Programm nicht als Auswahlrichtlinie qualifiziert. Indem die
Bewerber dieses Programm durchliefen, werde bereits anhand des Testergebnisses
die Auswahl der Schwächeren und Stärkeren getroffen und somit eine Vorselektion
vorgenommen. Durch die Herauskristallisierung der stärkeren und schwächeren
Bewerber werde zugleich bereits die Rangfolge unter ihnen bestimmt; außerdem
würden konkrete personelle Auswahlkriterien festgelegt. Gegenstand des
Programms "q. g. " seien typische Testverfahren, wie sie auch in Assessment-
Centern und bei psychologischen Testverfahren zugrunde gelegt würden. Im Übrigen
seien die Richtlinien, die in Form des Vorselektionskataloges bereits bestanden
hätten, durch die Entscheidung zur Einführung von "q. g. " ohne Beteiligung der
Personalvertretung erweitert worden. Das Programm beinhalte darüber hinaus
Beurteilungsrichtlinien. Hiezu zählten auch innerdienstliche Verwaltungsvorschriften,
die sich (u. a.) mit dem System der Auswertung von Bewertungsmerkmalen
beschäftigten. Diese Voraussetzungen würden von "q. g. " erfüllt. Schließlich sei
die Einführung des Computer-Programms "q. g. " auch inhaltsgleich mit einem
Personalfragebogen in Form einer computertechnischen Erhebung. So werde etwa in
Bezug auf die Fragen zur Planungskompetenz, Belastbarkeit, Eigenverantwortlichkeit
und sozialen Flexibilität, deren Beantwortung gefordert sei, die Privatsphäre der
Probanden erfasst.

17

Der Antragsteller fasst den erstinstanzlichen Hauptantrag (klarstellend) wie folgt
neu, dass beantragt wird,

18

festzustellen, dass die Einführung und der
Einsatz des Programms "q. g. " seiner
Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 15, 16
und 18 LPVG NRW unterliegt.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten erstinstanzlich gestellten Antrag
zu entsprechen.

21

Der Beteiligte beantragt,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Er vertritt die Auffassung, dass der Antrag des Beschwerdeführers bereits
mangels Rechtsschutzinteresses abzuweisen gewesen wäre, weil der Antragsteller
nicht gemäß dem Sinn der Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW mit dem
ernsten Willen zur Einigung verhandelt habe. Im Übrigen verteidigt er den
angefochtenen Beschluss und hält ein Mitbestimmungsrecht unter keinem der
angesprochenen Gesichtspunkt für gegeben. Insbesondere werde vom Antragsteller
verkannt, dass das Programm "q. g. " im Ergebnis gerade keine Vorselektion der
Bewerber in dem Sinne liefere, dass nach allgemeinen Kriterien eine Rangfolge unter
ihnen gebildet werde. Es würden lediglich Stärken und Schwächen eines Bewerbers
in verschiedenen für die Stelle relevanten Aufgaben herausgearbeitet. Mit dem
Schlagwort "Bestenauslese" habe dies nichts zu tun. Ebenso wenig sei Gegenstand
des Programms "q. g. " eine Ausforschung der Persönlichkeit eines Bewerbers.

24

Der Antragsteller und der Beteiligte haben im Übrigen übereinstimmend
angegeben, dass das streitgegenständliche Computer-Programm "q. g. " bei
Bedarf im Rahmen von Verfahren zur Besetzung höherwertiger Stellen weiterhin
Anwendung finde.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die Beiakten (zwei Hefte, darunter das "q. g. "-Handbuch)
Bezug genommen.

26

II.

27

Die - auf den Hauptantrag beschränkt - fristgerecht eingelegte und begründete
sowie auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

28

Der Antrag ist zulässig. Es fehlt dem Antragsteller insbesondere nicht an dem
erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

29

Der Fachsenat teilt die von der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung,
dass der Antragsteller sich vor Einleitung des Beschlussverfahrens in (noch)
ausreichendem Ausmaß um eine Einigung mit dem Beteiligten als Dienststellenleiter
bemüht hat und dementsprechend kein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 2 Abs.
3 LPVG NRW, welcher zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führen könnte,
vorliegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Fachsenat insoweit auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug, die er sich zu
Eigen macht. Das Beschwerdevorbringen des Beteiligten hierzu rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass das
Beschlussverfahren erst im März 2000 eingeleitet worden ist, kommt es
insbesondere nicht ausschlaggebend darauf an, dass schon im Dezember 1999 die
Angelegenheit angeblich den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zur
Prüfung der juristischen Fragen übergeben worden ist und dem Beteiligten hiervon
Mitteilung gemacht wurde. Das Beschwerdevorbringen des Beteiligten lässt nicht
hervortreten, dass auch noch im März 2000 eine realistische und zugleich
erkennbare Einigungsmöglichkeit über die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit der
Einführung des Computer-Programms "q. g. " bestand, welche der Antragsteller
ungenutzt gelassen hat.

30

Der Umstand, dass das im Streit stehende Programm "q. g. " zwischenzeitlich
bereits eingeführt wurde und weiter angewendet wird, steht der Annahme eines
Rechtsschutzbedürfnisses - hier in Gestalt des Feststellungsinteresses - für den
gestellten konkreten Antrag ebenfalls nicht entgegen. Zwar entfällt für einen
konkreten Antrag grundsätzlich durch den Vollzug der Maßnahme das
Feststellungsinteresse an der Einleitung und Fortführung eines Beschlussverfahrens,
das auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts an der
konkreten Maßnahme gerichtet ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn für die
Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens noch Raum ist, weil die Maßnahme
fortwirkt und jederzeit geändert oder für die Zukunft rückgängig gemacht werden
kann.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P
31.91 -, PersV 1994, 414 = Schütz/Maiwald,
BeamtR, ES/D IV 1 Nr. 61 = ZBR 1993, 373 = ZfPR
1993, 197, und vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -,
BVerwGE 92, 295 = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr.
61 = NVwZ 1994, 1220 = PersR 1993, 450 = PersV
1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZfPR 1993, 190 = ZTR
1993, 525.

32

Die letztgenannten Voraussetzungen sind hier problemlos erfüllt.

33

Der verbliebene Hauptantrag ist aber unbegründet. Der Einsatz des Computer-
Programms "q. g. " durch den Beteiligten im Vorfeld bestimmter
Personalentscheidungen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Antragstellers.

34

Ein Mitbestimmungsrecht folgt insoweit zunächst nicht aus § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 15 LPVG NRW. Danach hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche
oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Richtlinien über die
personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen, bei Höhergruppierungen
und bei Kündigungen.

35

Auswahlrichtlinien in diesem Sinne - eine Legaldefinition fehlt, allerdings knüpft
das Personalvertretungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung
mit demjenigen des Bundes (§ 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG) in diesem Zusammenhang
sachlich an die Regelung in § 95 Abs. 2 BetrVG an - treffen eine allgemeine, für eine
Mehrzahl von Fällen geltende Aussage über die Grundsätze und Kriterien, an denen
sich Auswahlentscheidungen bei den genannten personellen Maßnahmen zu
orientieren haben. Ziel solcher Regelungen ist es vor allem, mittels
vorwegnehmender genereller Vorgaben und Festlegungen eine einheitliche Praxis
innerhalb der Dienststelle zu gewährleisten und die in der Regel durch Ermessens-
bzw. Beurteilungsspielräume gekennzeichneten Einzelentscheidungen für die
Betroffenen besser durchschaubar zu machen. Über die Beteiligung der
Personalvertretung soll dabei auf den Einzelfall bezogen verhindert werden, dass die
Auswahl von schon allgemein als unsachlich anzusehenden Gesichtspunkten oder
auch nur von solchen Kriterien abhängig gemacht wird, die sich in persönlicher oder
fachlicher Hinsicht durch die jeweils konkret betroffenen Aufgaben im öffentlichen
Dienst sachlich nicht rechtfertigen lassen. Damit soll zugleich eine möglichst
frühzeitige und wirkungsvolle Beteiligung der Personalvertretung - hier in der Form
der Mitbestimmung - sichergestellt werden, um einer Aushöhlung von
Beteiligungsrechten im Rahmen der aufgeführten personellen Einzelmaßnahmen
vorzubeugen.

36

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 5.
September 1990 - 6 P 27.87 -, PersV 1991, 85; dazu
auch OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom 24.
August 1977 - CL 4/77 -, PersV 1990, 158; jeweils
m.w.N..

37

Unter Berücksichtigung dieser Zielrichtung des Mitbestimmungstatbestandes und
der entstehungsgeschichtlich begründeten Anlehnung an § 95 Abs. 2 BetrVG haben
Richtlinien die Eigenschaft von Auswahlrichtlinien i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15
LPVG NRW, wenn sie in Bezug auf die Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen
etc. verallgemeinerungsfähige Entscheidungselemente angeben, an denen sich der
Prozess der Auswahl zu orientieren hat. Damit ist allerdings nicht die Festlegung der
persönlichen und fachlichen sowie ggf. sozialbezogenen (Eignungs-)Kriterien
gemeint, welche für die Bewerber auf bestimmte Arten von Stellen oder für
bestimmte Funktionen generell erfüllen müssen (allgemeines Anforderungsprofil zur
Festlegung des Bewerber- oder Betroffenenkreises); erst recht geht es hierbei nicht
um die Festlegung des konkreten Anforderungsprofils für einen bestimmten
Dienstposten oder Arbeitsplatz. Vielmehr müssen Auswahlrichtlinien in dem hier
behandelten Sinne - jedenfalls auch - die Frage betreffen, wie vorgegangen werden
soll, um auf der Grundlage der bestehenden, von allen in die Auswahl
einzubeziehenden Personen in der Regel jedenfalls in einem gewissen
Ausprägungsgrad ausnahmslos zu erfüllenden Mindest(eignungs)kriterien die
eigentliche Auswahl zwischen mehreren Personen bei der Durchführung der von
§ 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW erfassten personellen Maßnahmem treffen zu
können.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 1 A 606/00.PVB -; ferner Beschlüsse des
Fachsenats vom 28. August 1995 - 1 A 3709/91.PVL
-, PersR 1996, 159, und vom 8. November 1988 - CL
43/86 -, ZBR 1989, 286.

39

Das betrifft in erster Linie die Methode, nach der die Auswahl hinsichtlich der
genannten Maßnahmen getroffen werden soll. Diese kann beispielsweise in einer
Gewichtung bestimmter Eignungsmerkmale im Verhältnis zueinander je nach
Ausprägungsgrad oder einer Verknüpfung mit ergänzenden sozialen
Gesichtspunkten in einer festgelegten Anzahl und Reihenfolge bestehen. In diesem
Zusammenhang bezieht sich der Mitbestimmungstatbestand auch auf die thematisch
zugehörigen verfahrensrechtlichen Festlegungen, die mit dem Ziel einer
wirkungsvollen Anwendung der materiellen Auswahlkriterien ebenfalls einen den
Auswahlprozess maßgeblich steuernden Einfluss erlangen können.

40

Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 5.
September 1990 - 6 P 27.87 -, a.a.O.; Grabendorff/
Windscheid/Ilbertz/Widmeier, BPersVG, 9. Aufl., § 76
Rn. 42; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 458 u.
461.

41

Auch solche Verfahrensregelungen unterliegen allerdings nur dann der
Mitbestimmung nach der hier in Rede stehenden Vorschrift, wenn und soweit sie sich
auf die Auswahl im eigentlichen Sinne auswirken können. Um dies zu leisten,
müssen sie sich zunächst auf einen Bewerberkreis beziehen, der im geregelten
Verfahrensgang zur Besetzung der Stelle schon vorhanden ist. Davon zu
unterscheiden sind Verfahrensschritte, die - wie z. B. die Gestaltung der
Stellenausschreibung - dem Vorfeld der eigentlichen Auswahl zuzuordnen sind und
lediglich den Umfang oder die Zusammensetzung des erst noch zu erwartenden bzw.
zur Bewerbung noch aufzufordernden Bewerberkreises beeinflussen.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990
- 6 P 27.87 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse des
Fachsenats vom 24. August 1977 - CL 4/77 -, a.a.O.,
und vom 17. Februar 1982 - CL 21/81 -, RiA 1982,
216.

43

Auch Verfahrensregelungen in Bezug auf einen bereits vorhandenen oder sogar
schon durch eine (anderweitige) Vorauswahl reduzierten Bewerberkreis müssen
indes nicht notwendig als Auswahlrichtlinien i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG
NRW einzustufen sein. Auch in diesem Zusammenhang ist vielmehr zu verlangen,
dass der Inhalt der Festlegungen "auswahlerheblich" ist, d. h. die
Auswahlentscheidung selbst betrifft bzw. zumindest maßgeblich vorprägt. Das setzt -
etwa in Bezug auf Einstellungen - einen nachvollziehbaren Einfluss der Regelungen
auf die eigentliche Auswahl, d.h. die Bildung einer (Eignungs-)Rangfolge unter den
Bewerbern für die zu besetzende Stelle mit dem Ziel der Reduzierung des im
Besetzungsverfahren befindlichen Bewerberfeldes in Richtung auf die endgültige
Ermittlung des / der erfolgreich aus dem Besetzungsverfahren hervorgehenden
Bewerber(s) voraus. Mit anderen Worten: In einer Auswahlrichtlinie i.S.d. § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW muss geregelt sein, in welcher (allgemein gültigen) Weise
auf der Grundlage der jeweils zur Anwendung kommenden (fachlichen, persönlichen
und sozialen) Auswahlgesichtspunkte eine Rangfolge unter den in Betracht
kommenden Bewerbern bzw. betroffenen Beschäftigten zu bilden ist.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 1 A 606/00.PVB -; Beschluss vom 20. September
2002 - 1 A 1061/01.PVB -, PersR 2003, 161 (163);
ferner z. B. Beschlüsse des Fachsenats vom 28.
August 1995 - 1 A 3709/91.PVL -, a.a.O., vom 8.
November 1988 - CL 43/86 -, a.a.O., und vom 21.
September 1987 - CL 24/85 -, m.w.N.

45

In Abgrenzung dazu fehlt generellen Verfahrensregelungen, welche sich lediglich
darüber verhalten, in welcher Weise etwa im Einstellungsverfahren vom
Dienststellenleiter als Beurteilungsgrundlage für bestimmte fachliche, persönliche
oder soziale Merkmale benötigte Erkenntnisse gewonnen werden sollen, ein
hinreichender Bezug zu den Entscheidungselementen der Auswahlentscheidung
selbst. Sie unterfallen deshalb grundsätzlich (noch) nicht dem
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW.

46

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 461.

47

Letzteres gilt beispielsweise für die Festlegung von Verfahrenserfordernissen wie
der Einreichung eines Lichtbilds und /oder eines handgeschriebenen Lebenslaufs
sowie der Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch oder Test. Bei der Einführung
von Eignungstests (im weiteren Sinne) kommt es allerdings darauf an, ob diese Tests
ausschließlich der - die spätere Auswahlentscheidung noch nicht als
Steuerungsinstrument beeinflussenden sondern nur vorbereitenden - Ermittlung von
Beurteilungsgrundlagen für die Eignungsfeststellung dienen oder ob sie schon - im
Sinne einer "Vorentscheidung" (weiterer Vorselektion) - ein eigenständiges Gewicht
für die Vornahme und das Ergebnis der personellen Auswahlentscheidung selbst
haben. Von letzterem muss insbesondere dann ausgegangen werden, wenn das
Testergebnis mit dem Ziel des (positiven oder negativen) "Aussiebens" von
Bewerbern unmittelbar Einfluss auf den weiteren Verfahrensgang hat, z. B. eine
bestimmte Mindestpunktzahl erreicht werden muss, um an weiteren Teilen des
Auswahlverfahrens überhaupt teilnehmen zu können.

48

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -,
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 20. November
1986 - CL 16/85 -;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 461.

49

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich die Einführung und Anwendung des
Computer-Programms "q. g. " lediglich als Hilfsmittel zur Vorbereitung von
Personalentscheidungen mit Auswahlcharakter, nicht aber als Erlass von Richtlinien
für die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen etc. i.S.d. § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW dar.

50

Es handelt sich bei dem angeführten Programm im weitesten Sinne um einen
Eignungstest, welcher in Kombination von Elementen von Assessment-Center-
Verfahren und psychologischen Testverfahren anhand von praxisnahen
Aufgabenstellungen aus dem beruflichen Alltag Stärken und Schwächen in Bezug
auf bestimmte für die Personalentscheidung relevante Befähigungsmerkmale (z. B.
Führungsverhalten, Planungskompetenz, Belastbarkeit, soziale Flexibilität) abfragt
und anschließend standardisiert auswertet. Dabei werden die getesteten Fähigkeiten
je nach ihrem ermittelten Ausprägungsgrad fünf Bewertungsstufen zugeordnet und
anhand eines Person-Positions-Portfolios die Kernkompetenzen, Potentiale und
Entwicklungsmöglichkeiten des betroffenen Bewerbers/Mitarbeiters grafisch
aufgezeigt.

51

Hiervon ausgehend eignet sich das Computer-Programm "q. g. ", wie auch die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
angenommen hat, zwar in gewissem Umfang als Basis für einen nachfolgenden
Bewerber- bzw. Mitarbeitervergleich hinsichtlich des (allgemeinen)
Anforderungsprofils für bestimmte Arten von Stellen bzw. Funktionen. Auch mag das
Programm damit grundsätzlich eine - an das erstellte Bewerberprofil anknüpfende -
(Vor-)Auswahl in Richtung auf die zu treffende Personalentscheidung nachfolgend
ermöglichen. Für die Frage der Mitbestimmungspflicht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15
LPVG NRW kommt es jedoch entscheidend darauf an, zu welchem Zweck und mit
welchen Vorstellungen und Konsequenzen der Dienststellenleiter das betreffende
Programm in der in der Dienststelle gehandhabten Praxis allgemein einsetzt. Nach
dem unwiderlegten Vorbringen des Beteiligten dient das Programm "q. g. "
vorliegend ausschließlich dazu, in Bezug auf bestimmte Eignungs- und
Befähigungsmerkmale im Vorfeld des anschließenden Vorstellungs-
/Mitarbeitergesprächs eine breitere Beurteilungsgrundlage zu erhalten. Eine (weitere)
Vorselektion der Bewerber/Mitarbeiter im Sinne der Bildung einer Rangfolge (bereits
in diesem Verfahrensstadium) soll dagegen nicht stattfinden. Indizien, welche in eine
gegenteilige Richtung deuten, sind nicht vorhanden. So kommt es unstreitig
insbesondere nicht zu einem Ausscheiden von Bewerbern aus dem weiteren
Besetzungsverfahren als (unmittelbare) Folge der bei dem Eignungstest erzielten
Punktwerte oder Ergebnisse. Auch der vom Vorsitzenden des Antragstellers im
Anhörungstermin vor dem Fachsenat geschilderte Einzelfall (Besetzung einer
Küchenmeisterstelle) verdeutlicht, dass in der Dienststelle die endgültige
Auswahlentscheidung unabhängig vom Ausgang des "q. -g. "-Verfahrens unter
dem Vorbehalt einer umfassenden Gewichtung und Bewertung des Einzelfalls steht.
Damit fehlt es der konkreten Anwendungsform des in Rede stehenden
Testverfahrens in der Praxis der Dienststelle an dem für die Erfüllung des
Mitbestimmungstatbestandes nötigen Bezug zur Auswahlentscheidung selbst im
Sinne einer "Auswahlerheblichkeit".

52

Des Weiteren liegt in der Entscheidung des Beteiligten, das betreffende
Computer-Programm einzuführen und anzuwenden, auch nicht die Festlegung einer
bestimmten - dem Programm zu entnehmenden - Methode, nach welcher auf der
Grundlage (u. a.) der Testergebnisse die eigentliche Auswahl, d. h. die Bildung einer
Rangfolge der Bewerber/Mitarbeiter, in einer Gesamtwürdigung und Gewichtung der
für die jeweilige Stelle relevanten Auswahlkriterien erfolgen soll. Der
Dienststellenleiter wollte hier vielmehr insoweit ersichtlich gerade keine allgemein
gültige Festlegung, er wollte sich vielmehr für die zu treffenden Einzelentscheidungen
in den in Frage kommenden Auswahlverfahren weitgehend "den Rücken freihalten".
Auch dies bestätigt, dass der Einsatz des "q. -g. "-Tests erst und ausschließlich die
Ermittlung der Auswahlgrundlagen und noch nicht die Auswahlentscheidung und ihre
Modalitäten selbst betrifft.

53

Die Änderung des Programms "q. g. " ist auch offensichtlich nicht nach § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Sie steht in keinerlei
Zusammenhang mit "Beurteilungsrichtlinien" im Sinne dieser Vorschrift, nämlich mit
der Festlegung allgemeiner Bewertungskriterien, nach denen sich die Abfassung
dienstlicher Beurteilungen zu richten hat.

54

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 468.

55

Selbst etwaige Änderungen von Regelungen des Auswahlverfahrens betreffend
Einstellungen, Beförderungen o.ä. stellten als solche keine (Änderung von)
Beurteilungsrichtlinien dar.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom
20. Mai 1998 - 1 A 3522/96.PVL -, RiA 1999, 54.

57

Schließlich unterfällt die Anwendung des Programms "q. g. " auch nicht dem
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW. Gegenstand
des Computer-Programms ist nämlich nicht der Inhalt von Personalfragebogen. Ein
Personalfragebogen in diesem Sinne ist ein Erhebungsbogen in Gestalt einer
formularmäßig gefassten Zusammenstellung von Fragen, die sich auf die Person, die
persönlichen Verhältnisse, den beruflichen Werdegang, die fachlichen Kenntnisse
und sonstige Fähigkeiten des Bewerbers oder Beschäftigten beziehen. Der Inhalt
eines Personalfragebogens ist damit seiner Natur nach personenbezogen.

58

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30.
November 1982 - 6 P 10.80 -, PersV 1983, 411;
Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. September
1997 - P 5 S 8/96 -, PersV 1999, 171;
Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 485.

59

Ausgehend von der Zweckrichtung des Mitbestimmungstatbestandes, die
Beschäftigten gegen solche Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht, insbesondere ihr
Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Preisgabe und Verwendung
personenbezogener Daten, zu schützen, die nicht aus sachbezogenen, sich aus dem
Beschäftigungsverhältnis ergebenden Notwendigkeiten gerechtfertigt sind,
beschränkt sich der Anwendungsbereich zudem auf solche persönlichen Daten, die
der Dienststelle bislang noch nicht bekannt sind.

60

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 487, 489
m.w.N.

61

Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich der Mitbestimmungstatbestand nach
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW auch auf in elektronischer Form erstellte
Fragebogen bezieht, unterfällt das Programm "q. g. " nicht der
Mitbestimmungspflicht. Soweit bei der Anwendung dieses Programms auch
persönliche Daten erfragt werden wie Name, Alter und Geschlecht, handelt es sich
dabei um solche Daten, die dem Beteiligten bereits aus den Bewerbungsunterlagen
bekannt sind und die im vorliegenden Zusammenhang auch ausschließlich der
persönlichen Zurechnung der Testunterlagen und -ergebnisse dienen. In den übrigen
Teilen betrifft "q. g. " nicht die Erhebung von personenbezogenen Daten im Wege
des Erfragens und Mitteilens, sondern einen - davon zu unterscheidenden -
Eignungstest, welcher die Teilnehmer zur Lösung auf sachliche Anforderungsprofile
bezogener, von der jeweiligen Person abstrahierter Aufgabenstellungen aus dem
Berufsalltag auffordert. Soweit die Auswertung der Lösungen der Aufgaben
Rückschlüsse auch auf bestimmte persönliche Eignungsmerkmale der Teilnehmer
zulässt und dies auch beabsichtigt ist, ist solches Testverfahren der hier in Rede
stehenden Art immanent. Unabhängig von der Frage, ob auch hierdurch die
verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitssphäre berührt werden kann, betrifft
dies einen dem begrifflich eingegrenzten Regelungsbereich des
Mitbestimmungstatbestandes nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LPVG NRW
("Personalfragebogen") schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr
unterfallenden Sachverhalt.

62

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

63

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

64