Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-13, Aktenzeichen 2 W 33/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0213.2W33.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz vom 29. November 1999 hat die Beteiligte zu 2)
beantragt, über das Vermögen des Beteiligten zu 1) das
Insolvenzverfahren zu eröffnen. Zur Begründung hat sie unter
Beifügung entsprechender Unterlagen ausgeführt, der Schuldner sei
zahlungsunfähig, er schulde ihr für die Jahre 1980 bis 1985 und
1992 Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in
Höhe von insgesamt 561.544,20 DM. Vollstreckungsversuche seien
fruchtlos verlaufen und Zahlungen seien trotz Ankündigungen nicht
erbracht worden. Das Insolvenzgericht hat nach Einholung eines
schriftlichen Gutachtens mit Beschluß vom 8. März 2001 das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) wegen
Zahlungsunfähigkeit eröffnet und den Beteiligten zu 3) zum
Insolvenzverwalter bestellt.

4

Hiergegen hat der Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten vom 28. März 2001 sofortige Beschwerde
eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Insolvenzgrund der
Zahlungsunfähigkeit sei nicht gegeben. Er habe seit dem Eingang des
Gläubigerantrages alle fälligen und unbestrittenen
Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt. Die Steuerrückstände
stellten zur Zeit die einzigen fälligen Verbindlichkeiten dar. Zur
Abwendung des Insolvenzverfahrens sei seine Ehefrau bereit gewesen,
auf die Rückstände 400.000,00 DM zu bezahlen, wenn der dann noch
verbliebene Restbetrag erlassen worden wäre. Die Gläubigerin habe
einen entsprechenden Teilerlaß ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Zudem sei mit einer Verringerung der Rückstände um 250.000,00 DM zu
rechnen, weil er durch Urteil des Landgerichts Hagen zur
Rückzahlung von rund 480.000,00 DM verurteilt worden sei.

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Die Kammer hat durch Beschluß vom 15. November 2001 die
Beschwerde zurückgewiesen und hierzu unter anderem ausgeführt, die
Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Schuldners seien erfüllt. Die Gläubigerin habe die
Forderungen durch die eingereichten Unterlagen schlüssig dargelegt
und glaubhaft gemacht. Die von der Gläubigerin durchgeführten
Einzelvollstreckungsmaßnahmen seien erfolglos geblieben. Der
Schuldner sei zahlungsunfähig, er verfüge über keine Mittel, um die
fällige Forderungen zu begleichen. Der Zahlungsunfähigkeit stehe
nicht entgegen, daß der aus dem Jahre 1992 resultierende
Steuerrückstand durch eine rückwirkende Änderung der
Steuerbescheide zu einer Verminderung der Steuerschulden führen
könne. Die Voraussetzungen für eine Abweisung des Antrages auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse seien nicht
gegeben. Den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens in Höhe von
45.000,00 DM stünden nach dem Gutachten des Sachverständigen eine
ausreichende freie Masse in Höhe von 78.605,41 DM gegenüber, was im
einzelnen ausgeführt wird.

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Gegen diese am 3. Januar 2002 zugestellte Entscheidung wendet
sich der Beteiligte zu 1) mit der von ihm persönlich eingelegten
sofortigen weiteren Beschwerde vom 17. Januar 2002.

7

2.

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung
der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999,
66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1)
gegen den Beschluß des Landgerichts Hagen vom 15. November 2001
berufen.

9

Die Spezialzuständigkeit des Senats gemäß § 7 Abs. 3 InsO a.F.
besteht im vorliegenden Falle trotz dem nach Art. 53 Nr. 3 am 1.
Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der
Zivilprozeßordnung (ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, 1881)
fort (Senat, Beschluß vom 16. Januar 2002, 2 W 1/01). § 7 InsO a.F.
ist zwar nach Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG dahingehend geändert worden, daß
gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige
Beschwerde gemäß § 6 InsO nunmehr das Rechtsmittel der
Rechtsbeschwerde stattfindet, über die nach der durch Art. 1 Nr. 7
ZPO-RG geänderten Fassung des § 133 GVG der Bundesgerichtshof zu
entscheiden hat. Nach der durch Art. 3 Nr. 3 ZPO-RG mit Wirkung ab
1. Januar 2002 eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10
EGZPO finden jedoch für Beschwerden - auch sofortige Beschwerden -
die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung,
wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002
verkündet oder - wie hier - der Geschäftsstelle übergeben worden
ist. Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 26
EGZPO ergibt (BT-Drs. 14/4722, S. 125), erstrecken sich die
Übergangsvorschriften dieser Bestimmung nicht nur auf den engeren
Bereich der in Artikel 2 ZPO-RG vorgesehenen Änderungen der
Zivilprozeßordnung, sondern auch auf die in den übrigen Artikeln
des Gesetzes vorgesehenen Änderungen sowie auf alle Vorschriften
des Bundesrechts, die durch das Zivilprozeßreformgesetz geänderte
Vorschriften für entsprechend anwendbar erklären, mithin auch für
den durch Art. 12 mit Wirkung ab 1. Januar 2002 neu gefaßten § 7
InsO (Senat, Beschluß vom 16. Januar 2002, 2 W 1/02).

10

b)

11

Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht
zuzulassen und somit als unzulässig zu verwerfen. Die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für eine Zulassung sind nicht
gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere
Beschwerde nur dann zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird,
daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden
Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein
(ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluß vom 4. Juli
2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO,
2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). Vorliegend ist bereits die zuletzt
genannte Voraussetzung nicht erfüllt.

12

Eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist nur dann geboten, wenn zur Vermeidung der Gefahr
abweichender Entscheidungen ein grundsätzlicher Klärungs- und
Ausrichtungsbedarf besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des
neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende
obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende
Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende
Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der
Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung
begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der
Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte
Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen
keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende
Divergenzgefahr (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI
2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000,
293 [294]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. Nov. 2000, § 7 Rdnr. 19
ff.; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f; Prütting in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11. Lfg. November 2001, § 7 Rdnr. 3
ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Pape, NJW 2001, 23 [25]).

13

Im vorliegenden Fall bedarf die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts Hagen keiner solchen Überprüfung des Senats zur
Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung.
Der Beschwerdeführer rügt keine Abweichung des Landgerichts bei
seiner Entscheidung in einer in Rechtsprechung oder Schrifttum noch
nicht einheitlich geklärten maßgeblichen Rechtsfrage (zu dieser
Notwendigkeit vgl.: Senat, NZI 2001, 603 LS; OLG Celle, NZI 2001,
376). Er stützt sein Rechtsmittel darauf, das Landgericht habe
"rechtsfehlerhaft das Vorliegen einer ausreichend freien Masse zur
Durchführung des Insolvenzverfahrens bejaht, indem es sich
ungeprüft der im Gutachten des Insolvenzverwalters dazu
vorgenommenen Berechnung des voraussichtlichen Schuldnervermögens
dem Grunde und der Höhe nach angeschlossen" habe. Es sei
"fälschlicherweise von einer freien Masse in Höhe von 78.605,41 DM"
ausgegangen. Richtigerweise betrage die freie Masse 34.060,00 DM,
woraus sich eine Unterdeckung von 10.940,00 DM ergebe. Diese
Einwendungen richten sich ausschließlich gegen die tatrichterliche
Erhebung und Würdigung des konkreten Sachverhalts im vorliegenden
Einzelfall, nämlich der konkrete Bewertung der zur Verfügung
stehenden Masse. Dies stellt - unabhängig von ihrer Berechtigung -
indes nur eine einzelfallbezogene Rüge der konkreten
Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar. Daher kann es
vorliegend dahinstehen, inwieweit der Schuldner die weitere
Beschwerde überhaupt mit dem Ziel der Abweisung des
Gläubigerantrags mangels Masse verfolgen kann (vgl. zum fehlenden
Beschwerderecht des Schuldners gegen Eröffnungsbeschluß bei
Eigenantrag: Senat, NZI 2002, 101).

14

Da die Rechtsbeschwerde somit nicht zuzulassen ist, muß das
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als
unzulässig verworfen werden.

15

3.

16

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird vorläufig
gemäß §§ 38 S. 1, 37 Abs. 1 GKG auf 78.605,41 DM festgesetzt. Den
endgültigen Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des
Verfahrens kann der Senat derzeit noch nicht abschätzen (vgl.
Beschluß des Senats vom 21. Januar 2002, 2 W 255/01).