Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-11, Aktenzeichen 3 L 430/01
ECLI:DE:VGAR:2001:0411.3L430.01.00

Tenor

1)	Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 10. April 2001 gegen die
Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 09. April 2001 wird abgelehnt.

2)	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3)	Der Streitwert wird auf 8.000 DM festgesetzt.

4)	Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der Antragsgegner hat die
sofortige Vollziehung seiner Verfügung vom 09. April 2001 nach § 80 Abs. 2 Nr. 4
und Abs. 3 VwGO besonders angeordnet, sodass einstweiliger Rechtsschutz nach
§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren ist.

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Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung des
Sofortvollzugs gemäss § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders begründet hat. Das
Gericht hält die Ausführungen dazu auf Seite 5 der hier umstrittenen Verfügung für
zutreffend, insbesondere den Hinweis darauf, dass das Versammlungsverbot zur
Erreichung seines Zwecks der sofortigen Beachtung unterliegen müsse.

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Der Antragsgegner ist auch zuständige Behörde für eine versammlungsregelnde
Maßnahme, weil ihm diese Aufgabe aus dem Bezirk der Kreispolizeibehörde T durch
die Bezirksregierung B nach
§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 POG NW übertragen worden ist.

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In sachlicher Hinsicht lässt sich zwar bei der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ein endgültiges
Urteil über die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Verbotsverfügung nicht
treffen, weil die Gefährdungslage im Sinne des § 15 Abs. 1 des einschlägigen
Versammlungsgesetzes und damit die Notwendigkeit des zu ihrer Begegnung
angeordneten Verbots nicht endgültig abgeschätzt werden kann.

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Die demzufolge anzustellende Interessenabwägung fällt jedoch zu Lasten des
Antragstellers aus, weil aus derzeitiger Sicht eine ganz überwiegende
Wahrscheinlichkeit für die vom Antragsgegner angenommene Gefahrenlage und die
Notwendigkeit des Versammlungsverbots spricht.

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Der Antragsgegner hat in der Begründung seiner Entscheidung vom 09. April
2001 auf den Seiten 2, 3, und 4 im Wesentlichen zutreffend dargelegt, dass und aus
welchen Gründen das für die Demonstration am 14. April 2001 angeordnete Verbot
nötig erscheint und dass es auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Auf den Inhalt des Bescheides sei daher zunächst verwiesen.

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Unter Berücksichtigung des Inhalts der Antragsschrift vom 10. April 2001, der
vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und der Stellungnahme des
Antragsgegners dazu im Schriftsatz vom 11. April 2001 ist aus gerichtlicher Sicht
hervorzuheben und zu ergänzen:

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Auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung ist der Antragsgegner zu Recht
davon ausgegangen, dass rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen, die
von einem Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sind, eine Gefahr für die
öffentliche Ordnung sein können und dass auch die vom Antragsteller für den 14.
April 2001 angemeldete Versammlung ein Neo-Nazi-Gepräge haben wird.

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Die aktuelle Rechtslage in Bezug auf die Beurteilung rechtsextremistischer
Veranstaltungen stellt sich wie folgt dar:

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Im Wege der Auflage wurde eine vom dortigen Antragsteller X
für den 27. Januar 2001 in I1 angemeldete Veranstaltung wegen ihres in Bezug auf
diesen Tag als rechtsextremistisch eingestuften Charakters und des darin erblickten
Verstosses gegen die öffentliche Ordnung auf den Folgetag verlegt. Das
Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 25. Januar 2001 - 10 VG 291/2001-)
und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom
26. Januar 2001 - 4 Bs 27/01 -) haben in dem Demonstrationszug einen Verstoss
gegen die öffentliche Ordnung gesehen. Im Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ
9/01 - hat das Bundesverfassungsgericht zu dem hier in Rede stehenden Verstoss
gegen die öffentliche Ordnung ausgeführt, dass dieser im Allgemeinen ein
Versammlungsverbot nicht rechtfertige, jedenfalls aber nicht grundsätzlich als
Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle
eines Versammlungsverbots ausscheide.

13

Gestützt auf den Gesichtspunkt eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung
haben das erkennende Gericht (Beschluss vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 -) und
das Oberverwaltungsgericht für das Land O (Beschluss vom 25. Januar 2001 - 5 B
115/01 -) ein von der M Versammlungsbehörde gegen die NPD ausgesprochenes
Versammlungsverbot bestätigt. Durch Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -
hat das Bundesverfassungsgericht die Versammlung unter Auflagen genehmigt und
zur Begründung ausgeführt, der Sachverhalt habe keinen Grund zur Annahme
geboten, dass die Antragstellerin in Wirklichkeit eine der Verherrlichung des
Nationalsozialismus dienende Versammlung habe durchführen wollen; Ausführungen
zur Eignung bzw. Nichteignung des Gesichtspunkts der öffentlichen Ordnung im
Zusammenhang mit einem Verbot einer Versammlung enthält der Beschluss
nicht.

14

Durch Verfügung des Antragsgegners vom 06. Februar 2001 waren dem
Antragsteller X für eine Veranstaltung in I2 am 10. Februar 2001 Auflagen gemacht
worden. Die Berechtigung dieser Auflagen unter dem Gesichtspunkt eines
Verstosses gegen die öffentliche Ordnung wurde durch Beschluss der Kammer vom
08. Februar 2001 - 3 L 153/01 - und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land O vom 09. Februar 2001 - 5 B 180/01 - bestätigt. Den Antrag auf Erlass einer
dagegen gerichteten einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht
durch Beschluss vom 09. Februar 2001 - 1 BvQ 10/01 - ab.

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Durch weitere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts B vom 22. März 2001 - 6 L
202/01 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land O vom 23. März 2001
- 5 B 395/01 - wurde das Verbot einer Versammlung mit nationalsozialistischem
Gepräge unter Hinweis auf einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung bestätigt.
Durch Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - hat das
Bundesverfassungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit
Maßgaben wiederhergestellt. Die Begründung dieses Beschlusses liegt noch nicht
vor.

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Auf der Grundlage der bereits erwähnten Beschlüsse des
Oberverwaltungsgerichts für das Land O vom 25. Januar 2001, 09. Februar 2001
und 23. März 2001 geht auch die erkennende Kammer - wie in ihrem Beschluss vom
09. April 2001 - 3 L 400/01 - (betreffend eine Veranstaltung in I2 am 16. April 2001)
davon aus, dass die öffentliche Ordnung im Sinne des § 15 VersammlG das
Friedensgebot und den Schutz der Menschenwürde umfasst sowie die
Strukturprinzipien der Demokratie, des Föderalismus und der Rechtsstaatlichkeit und
dass diese öffentliche Ordnung unmittelbar durch Bestrebungen gefährdet wird, die
die nationalsozialistische Diktatur oder ihre führenden Vertreter und Symbolfiguren
verherrlichen oder verharmlosen, auch wenn die Schwelle der Strafbarkeit im
Einzelfall noch nicht erreicht sein mag. Nach dieser Rechtsprechung sind die
Voraussetzungen für ein Einschreiten erfüllt, wenn eine Versammlung erkennbar ein
Bekenntnis zum Nationalsozialismus beinhaltet und damit all jenen
grundgesetzlichen Wertvorstellungen zuwiderläuft, die Ausdruck einer Abkehr vom
Nationalsozialismus sind ( vgl. hierzu Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -
Seiten 3, 4 und 5).

17

Soweit sich der Antragsteller in seinem Antrag auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts beruft, insbesondere den Beschluss 1 BvQ 9/01 vom 26.
Januar 2001, hält die Kammer dem entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht
seine Bewertung zum Verstoss gegen die öffentliche Ordnung mit dem
einschränkenden Zusatz "im Allgemeinen" versehen hat.

18

Im Falle des Antragstellers hat der Antragsgegner zu Recht angenommen, dass
die für den 14. April 2001 angemeldete Veranstaltung nationalsozialistisches
Gepräge trägt. Das folgt aus Gründen, die in der Person des Antragstellers liegen,
insbesondere seinen bisherigen Aktivitäten im Bereich von Versammlungen, den von
ihm in organisatorischer Hinsicht hinzugezogenen Personen und dem Verlauf
vergleichbarer Versammlungen. Desweiteren steht die Veranstaltung in einem
Zusammenhang mit einem "nationalen Wochenende", bei dem auch der Antragsteller
X massgeblich beteiligt ist.

19

Wie der Antragsgegner geht auch das Gericht davon aus, dass das aktuelle
Verhalten des Antragstellers an seinem bisherigen Verhalten zu messen ist. Der
bisherige Lebensweg des Antragstellers ist in Bezug auf sein hier zu bewertendes
öffentliches Wirken auf den Seiten 2 und 3 der angefochtenen Verfügung dargestellt
worden. Auch das Gericht geht nach Auswertung der vom Antragsgegner ermittelten
Umstände davon aus, dass der Antragsteller seit 10 Jahren im rechtsextremistischen
Milieu in Erscheinung getreten ist. Dies gilt zunächst für die Angehörigkeit in der
später verbotenen "Nationalistischen Front", mag das Verbot auch längere Zeit
zurückliegen. Zu Recht weist der Antragsteller auch auf die Rolle in der F Skinhead-
Szene hin. Weiter ist die Teilnahme an Veranstaltungen des "Deutschen
Kulturwerks" zu nennen, mag dieses auch vom Antragsteller als "gemäßigt rechts"
eingestuft werden. Neben den Ermittlungen, die wegen Vorfällen am 27. November
1997, 16. April 2000 und 17. November 2000 eingeleitet wurden, ist für die
Charakterisierung des Antragstellers als rechtsextrem das Bild abrundend sein
Einsatz als Ordner für eine Veranstaltung des X am
03. März 2001 in Dortmund von Bedeutung.

20

Der rechtsextreme Charakter der hier in Rede stehenden Veranstaltung wird
auch durch die Personen der vom Antragsteller zur Organisation hinzugezogenen
Personen unterstrichen.

21

Dies gilt zunächst für den C1, der den Antragsteller beim sog.
Kooperationsgespräch mit dem Antragsgegner am 05. April 2001 begleitet und damit
seinen Einsatz für den Antragsteller gezeigt hat. Angesichts der zahlreichen
Erkenntnisse über Siegfried Borchert tritt das Gericht der Beurteilung des
Antragsgegners in Absatz 3 auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung ohne
Einschränkung bei.

22

Auch die für die Veranstaltung vorgesehenen Redner C2 und C1 haben sich
nach Überzeugung des Gerichts, wie sie sich auf der Grundlage der vom
Antragsgegner ermittelten Umstände gebildet hat, als Rechtsextremisten erwiesen
und geben damit der Versammlung das Gepräge.

23

Dies gilt auch für X, dessen Wirken von der Kammer im Beschluss vom 08.
Februar 2001 als rechtsextrem eingestuft worden ist und der nach dem Plan des
Antragstellers ebenfalls als Redner fungieren soll.

24

Die Verfolgung rechtsextremistischer Ziele durch die Versammlung wird
schliesslich bestätigt durch den zeitlichen Zusammenhang der hier geplanten
Versammlung mit einer für Ostermontag angesetzten Veranstaltung des X als Teile
eines "nationalen Wochenendes".

25

Bei der hier vorgenommenen Bewertung verkennt die Kammer nicht, dass die
verbotene Versammlung allein durch den Veranstalter,die vorgesehenen Redner und
den durch sie verkörperten Rechtsextremismus ihr Gepräge und damit den Grund für
ihre Untersagung erhält; weitere prägende Elemente, wie etwa die Wahl eines
geschichtlich bedeutsamen Ortes oder eines entsprechenden Datums oder eine
bestimmte Art des Aufzugs lassen sich nicht feststellen.

26

Rechtfertigt damit allein der rechtsextremistische Hintergrund der Versammlung
die Annahme eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung, so scheidet aus
diesem Grunde auch die Prüfung und Anordnung von Auflagen als ein dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechendes milderes Mittel aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Höhe des Streitwertes
ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. hierzu I 7 und 44.3 des sog.
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605 ff).

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