Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-25, Aktenzeichen 15 B 1188/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0925.15B1188.08.00

Tenor

Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das
Verfahren eingestellt. Insoweit ist der angegriffene Beschluss wirkungslos.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Antragsgegner zu 10 % und die
Antragstellerin zu 90 %. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.133,74 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das
Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 269
Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung einzustellen und der angefochtene Beschluss insoweit
für wirkungslos zu erklären.

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den - um die
Teilaufhebung modifiziert - im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Antrag der
Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 523/08 gegen den Heranziehungsbescheid
vom 18. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 14. Mai 2008
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein vom
Senat zu prüfenden Beschwerdegründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides im Sinne der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
eines Erfolgs des Rechtsbehelfs, so dass die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nicht
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen ist.

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Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass dem Bescheid wohl die
Annahme einer wirtschaftlichen Einheit der hier in Rede stehenden, als Stellplätze genutzten
Flurstücke 2812, 3061, 3064 und 3066 mit dem bebauten ebenfalls der Antragstellerin
gehörenden Nachbarflurstück 2813 zu Grunde liegt, wie sich aus dem Parallelverfahren 15 B
1190/08 ergibt, bei dem es um die Veranlagung des Flurstücks 2813 wegen des Ausbaus der
Straße L. geht, an die das Flurstück 2813 nicht grenzt, wohl aber die hier veranlagten
Flurstücke. Allerdings widerspricht es der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit aller
Flurstücke, dass die hier betroffenen Flurstücke, was die Geschossigkeit anbetrifft, nicht nach
den auf dem Flurstück 2813 vorhandenen drei Geschossen, sondern als eingeschossig
veranlagt wurden.

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Vgl. zur rechtlichen Zulässigkeit einer Satzungsregelung, die für den Maßzuschlag auf
das Gebäude mit der höchsten Geschossigkeit abstellt, OVG NRW, Urteil vom 4 Dezember
2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (190).

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Nach den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden
Überprüfungsmaßstäben,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994,
337,

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kann jedoch eine wirtschaftliche Einheit aus allen Flurstücken nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit verneint werden. Ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück im
Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) ist die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer
gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden
kann. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind
Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten.
Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss. Sollen, was hier in Rede steht,
mehrere Flurstücke als eine wirtschaftliche Einheit angesehen werden, bedarf es dazu eines
Mindestmaßes an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Fläche.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 285/06 -, S. 7 und 9 des amtlichen
Umdrucks.

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Nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird die hier in
Rede stehende Fläche baulastgesichert als Stellplatzfläche für das auf dem Nachbarflurstück
2813 errichtete Gebäude benötigt. Damit ist das erforderliche Mindestmaß an rechtlicher
Zusammengehörigkeit gegeben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 15 A 4280/04 -, S. 3 f. des amtlichen
Umdrucks.

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Die Einwendung der Antragstellerin gegen den Ansatz eines Gewerbezuschlags ist durch
die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Nutzflächenberechnung bezüglich des Gebäudes auf
dem Flurstück 2813, die die Antragstellerin nicht angreift, widerlegt. Hinsichtlich der
Geschossflächen überwiegt die gewerbliche Nutzung, so dass gemäß § 5 Abs. 7 Buchst. b der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz - KAG - für
straßenbauliche Maßnahmen der Stadt S. vom 27. September 1995 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 18. Mai 2004 für das Grundstück ein Gewerbezuschlag anzusetzen
ist.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch nicht entsprechend § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO auszusprechen, weil die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Weder die
bloße Höhe der Beitragsschuld noch die Dreifacherschließung des Grundstücks begründen
eine unbillige Härte im Sinne des hier entsprechend anwendbaren § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Die Dreifacherschließung mag einen Grund zum Teilerlass der Beitragsschuld aus
Billigkeitsgründen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227 der
Abgabenordnung darstellen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 285/06 -, S. 10 ff. des amtlichen
Umdrucks.

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Diese Unbilligkeit der Einziehung einer Abgabe nach Lage des einzelnen Falles hat aber
nichts zu tun mit der unbilligen Härte gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Letzteres ist
anzunehmen, wenn durch die Vollziehung des Abgabenbescheides vor seiner Bestandskraft
Nachteile entstehen, die über die Belastungen hinausgehen, die allgemein in der Zahlung der
geschuldeten Abgabe liegen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999, 210
f.

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Dafür trägt die Antragstellerin nichts vor und ist auch sonst nichts ersichtlich.

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Ein möglicher Anspruch auf Teilerlass der Beitragsschuld aus abgabenrechtlichen
Billigkeitsgründen führt schließlich auch nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides,
so dass dies auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides begründen
kann, die zur begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage führen
würden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188
(190).

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Die Kostenentscheidung beruht, soweit es um den erledigten Teil geht, auf § 161 Abs. 2
Satz 1 VwGO. Danach erscheint es billig, die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen, da er
den Bescheid wegen eines Fehlers insoweit selbst aufgehoben und sich damit in die Rolle des
Unterlegenen begeben hat. Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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