Verwaltungsgericht Mainz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-05, Aktenzeichen 3 L 830/05.MZ
ECLI:DE:VGMAINZ:2005:1205.3L830.05.MZ.0A

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers, der nach § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines gegen die baupolizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 03. November 2005 erhobenen Widerspruchs vom 11. November 2005 auszulegen ist, ist gemäß §§ 80 Abs. 5 i.V.m. 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 VwGO, § 20 AGVwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, denn insoweit ergibt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom 03. November 2005 offensichtlich rechtmäßig ist. Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines gegen die Verfügung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 1986 – 1 B 14/86 –, NVwZ 1987, 240).

2

Zunächst ist die Anordnung des Sofortvollzugs in Bezug auf die in der Verfügung vom 03. November 2005 enthaltene Beseitigungsanordnung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sinn der Begründungspflicht ist es, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führt und sie veranlasst wird, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse die Anordnung des Sofortvollzugs erfordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. April 1976 – X 1318/76 –, NJW 1977, 165; Finkelnburg/Jank, vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, RN 753 m.w.N.). Dieser „Selbstkontrolle“ wird die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in der angefochtenen Verfügung gerecht; sie zeigt, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst ist und enthält die Erwägungen, die für die Anordnung des Sofortvollzugs maßgeblich waren. Ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung hingegen in inhaltlicher Hinsicht überzeugt oder nicht, ist keine Frage des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern des ebenfalls erforderlichen besonderen Vollzugsinteresses.

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Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist § 81 Satz 1 der Landesbauordnung – LBauO –. Nach dieser Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde u. a. die teilweise oder vollständige Beseitigung baulicher Anlagen anordnen, wenn diese gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung oder die Nutzungsänderung dieser Anlagen verstoßen und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist vorliegend eröffnet, denn bei dem verfahrensgegenständlichen Mobilheim des Antragstellers handelt es sich um eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LBauO. Soweit der Antragsteller demgegenüber offenbar der Auffassung ist, bei dem Mobilheim handele es sich deshalb nicht um ein Gebäude, weil es nicht fest mit dem Erdboden verbunden sei und nicht zu Wohnzwecken genutzt werde (vgl. insoweit Seite 2 des Widerspruchsschreibens vom 10. November 2005, Blatt 55 der Verwaltungsakten), verkennt er, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LBauO eine Verbindung mit dem Erdboden auch dann besteht, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht. Dies ist – wie der Antragsteller auf Seite 2 seiner Antragsschrift vom 10. November 2005 (vgl. Blatt 2 der Gerichtsakten) selbst einräumt – dergestalt der Fall, dass das Mobilheim nach seinen eigenen Angaben auf Holzpfählen ruht. Darüber hinaus ist das verfahrensgegenständliche Mobilheim zur Überzeugung der Kammer nach ihrem Verwendungszweck aber auch dazu bestimmt, überwiegend ortsfest genutzt zu werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative LBauO). Denn nach dem Vorbringen des Antragstellers handelt es sich bei dem Mobilheim um die einzige Wohnung seiner hochschwangeren Lebensgefährtin und deren zweijährigen Sohn (vgl. Seite 3 der Antragsschrift, a.a.O. Blatt 3 der Gerichtsakten). An dieser Einschätzung ändert auch nichts der Umstand, dass das Mobilheim nach Angaben des Antragstellers wie ein Wohnwagen konstruiert sei und über Achsen verfüge, wodurch der Transport möglich sei. Denn abgesehen davon, dass keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für eine nur vorübergehende Aufstellung des Mobilheims auf dem Grundstück vorliegen, zeigt bereits der Umstand, dass besagtes Mobilheim ausweislich der Feststellungen der Polizeidirektion Worms in ihrem Einsatzbericht vom 08. Oktober 2005 (Blatt 1 der Verwaltungsakten) mittels Schwerlastkran auf das Grundstück umgesetzt wurde, eindeutig, dass hier ein auf Dauer angelegter Verbleib des Mobilheims auf dem Grundstück zu erwarten ist.

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Das verfahrensgegenständliche Mobilheim ist formell illegal, denn es ist nach § 61 LBauO genehmigungspflichtig, weil es nicht unter den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben des § 62 Abs. 1 LBauO fällt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterfällt das verfahrensgegenständliche Mobilheim auch nicht der Definition der so genannten „fliegenden Bauten“ im Sinne von § 76 Abs. 1 Satz 1 LBauO. Nach dieser Vorschrift sind fliegende Bauten solche bauliche Anlagen, die dazu geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Aus dieser Definition folgt, dass diejenigen baulichen Anlagen nicht als fliegende Bauten angesehen werden können, die zwar geeignet sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, die aber dazu bestimmt sind, an ein und demselben Ort auf Dauer oder wiederholt für bestimmte Zeiträume aufgestellt zu werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 1982 – 8 S 1291/81 –, BRS 39 Nr. 146; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 1984 – 4 TH 277/84 –, BRS 42, Nr. 151; OVG Niedersachsen, Urteil vom 04. September 1986 – 6 A 49/86 –, BRS 46 Nr. 57; OVG Thüringen, Beschluss vom 27. Juni 1996 – 1 EO 425/95 –, BRS 58, Nr. 208; Lang in: Jeromin, LBauO Rheinland-Pfalz, Band 1, Stand: Dezember 2004, § 76 RN 5). So liegt es zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Fall, denn angesichts der oben im einzelnen dargestellten Umstände des Einzelfalles spricht alles dafür, dass das besagte Mobilheim als Wohnraum für die Familie des Antragstellers zumindest für bestimmte (längere) Zeiträume auf dem hier in Rede stehenden Grundstück genutzt werden soll. Eine hiernach erforderliche Baugenehmigung für das Mobilheim liegt nicht vor. Darüber hinaus wäre das Mobilheim aber auch als so genannter fliegender Bau im Sinne von § 76 LBauO formell baurechtswidrig, weil nach den eigenen Angaben des Antragstellers die hierfür unabdingbar erforderliche Ausführungsgenehmigung (§ 76 Abs. 2 Satz 1 LBauO) unstreitig nicht vorliegt.

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Das Mobilheim auf dem Grundstück des Antragstellers ist auch materiell illegal, weil es gegen das einschlägige Bauplanungsrecht verstößt. Seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 35 BauGB, weil das Gebiet „Landgraben“, in dem das klägerische Grundstück liegt, als Außenbereich der Antragsgegnerin zu qualifizieren ist (vgl. VG Mainz, Urteile vom 06. Februar 1998 – 2 K 2002/97.MZ –, vom 11. Februar 2004 – 7 K 516/03.MZ – und vom 16. Februar 2005 – 7 K 978/04.MZ –; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07. Januar 1999 – 1 A 11378/98.OVG – und Urteil vom 27. Oktober 2005 – 1 A 10663/05.OVG –). Die Voraussetzung für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB liegt jedoch nicht vor, weil es sich bei dem Mobilheim nicht um ein im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, und es als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zumindest den öffentlich Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt, weil es jedenfalls zu einer Verfestigung der im Gebiet „Landgraben“ vorhandenen Splittersiedlung (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07. April 1993 – 1 A 33/81 – und vom 27. Oktober 2005, a.a.O.; Beschluss vom 07. Januar 1999, a.a.O.) führt. Denn die Verfestigung einer Splittersiedlung ist die Auffüllung des bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs, also die Vergrößerung des Baubestandes ohne zusätzliche Ausdehnung in den Außenbereich. Zwar muss das Hinzutreten weiterer Bebauung zu einer unerwünschten, aber bereits verfestigten Splittersiedlung nicht stets eine weitere Zersiedlung darstellen; so ist z. B. eine „Verfestigung“ dann nicht zu befürchten, wenn sich ein Vorhaben der vorhandenen Bebauung unterordnet und sich ohne zusätzliche Ansprüche oder Spannungen in eine bestehende Baulücke einfügt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Februar 1996 – 11 A 1897/94 – BRS 58 Nr. 92). Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben aber an einer deutlichen Unterordnung, so wird jedoch in der Regel nicht angenommen werden können, dass dies gleichwohl siedlungsstrukturell keinen Bedenken begegnet; gleiches gilt, wenn ein Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirkt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. Juni 1977 – 4 C 37/75 –, BVerwGE 54, 73, 78; Beschluss vom 24. Juni 2004 – 4 B 23.04 –, juris). Hiervon ausgehend lässt das Vorhaben des Antragstellers eine Verfestigung der vorhandenen Splittersiedlung befürchten, denn es kann mit einer Grundfläche von etwa 72 qm (6 m x 12 m, vgl. das Zeitprotokoll der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2005, Blatt 8 der Verwaltungsakten) nicht mehr als der vorhandenen Bebauung untergeordnet angesehen werden, und als Wohngebäude begründet es zudem eine negative Vorbildwirkung, denn es lässt – wie die tatsächliche Entwicklung im Gebiet „Landgraben“ in der Vergangenheit gezeigt hat, (vgl. insoweit den „städtebaulichen Rahmenplan für das Untersuchungsgebiet Landgraben“ der Antragsgegnerin, Einzelpläne „Baujahr“ und „Bestandsaufnahme: Genehmigungssituation“) – befürchten, dass weitere vergleichbare Vorhaben verwirklicht werden und es damit zu einer weiteren Zersiedelung des Gebiets kommen könnte. Dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist, zeigt insbesondere der Umstand, dass zeitgleich mit dem Mobilheim des Antragstellers ein weiteres Mobilheim auf dem Grundstück Flur 20 Nr. 80/1 aufgestellt wurde (vgl. insoweit das Zeitprotokoll der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2005, a.a.O.).

6

Die verfahrensgegenständliche Beseitigungsanordnung ist schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere ist die angeordnete Beseitigung des Mobilheims vom Grundstück des Antragstellers die allein geeignete Maßnahme, um baurechtmäßige Zustände wieder herzustellen. Der Antragsteller kann sich aber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Antragsgegnerin ihm gegenüber willkürlich vorgehe. Soweit er nämlich vorträgt, die Antragsgegnerin dulde die Errichtung anderer Mobilheime in dem Gebiet, und diesbezüglich auf ein Mobilheim der Familie Bügler in direkter Nachbarschaft sowie ein seit einigen Jahren am Mittelochsenplatz befindliches Objekt sowie zwei weitere Mobilheime in den Waaggärten verweist (vgl. Seite 2 der Antragsschrift, a.a.O.), verkennt er, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Erlasses einer Beseitigungsanordnung jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft handelt, wenn sie eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie gegen alle baurechtswidrigen Vorhaben einschreiten wird, etwa im Rahmen eines Beseitigungskonzeptes (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. Dezember 1999 – 1 A 10091/99.OVG –). Ein derartiges Beseitigungskonzept hat die Antragsgegnerin – wie dem Gericht aus anderen, das Gebiet „Landgraben“ betreffenden Verfahren hinlänglich bekannt ist – mit ihrem am 15. Dezember 2004 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen „Eingriffs-, Heilungs- und Sanierungskonzept“ für das Gebiet „Landgraben“ aufgestellt, und sie hat nicht zuletzt im vorliegenden Verfahren unmissverständlich klargestellt, dass sie auf der Basis dieses Beseitigungskonzepts gegen illegale bauliche Anlagen im Gebiet „Landgraben“ vorgehen wird (vgl. insoweit Seite 1 der Antragserwiderung vom 18. November 2005, Blatt 16 der Gerichtsakten). Ergänzend sei insoweit lediglich noch ausgeführt, dass die beiden vom Antragsteller angeführten Mobilheime in den Waaggärten schon deshalb keine ermessensfehlerhafte, weil willkürliche Handlungsweise der Antragsgegnerin begründen können, weil diese ausweislich der unbestrittenen Ausführungen der Antragsgegnerin nicht im Gebiet „Landgraben“ liegen (vgl. S. 1 der Antragserwiderung vom 18. November 2005, Bl. 16 der Gerichtsakten) und es schon von daher an einer hier beachtlichen Vergleichbarkeit fehlt. Schließlich besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse an der Beseitigung des Mobilheims. Wie nämlich die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung zu Recht ausgeführt hat, geht von dem Mobilheim eine weit reichende negative Vorbildwirkung und damit ein Nachahmungseffekt aus (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 1995 – 11 B 1957/95 –, DÖV 1996, 382; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. Februar 2003 – 3 M 124/02 – DÖV 2003, 637, 638).

7

Dem Vorliegen eines besonderen Vollzugsinteresses steht auch nicht entgegen, dass vorliegend eine Beseitigungsanordnung im Wege des Sofortvollzugs gesetzt werden soll. Zwar besteht grundsätzlich am Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung kein öffentliches Interesse, weil die Beseitigung baulicher Anlagen regelmäßig einen Eingriff in die Substanz dieser Anlagen darstellt, der im Falle einer der Beseitigung entgegenstehenden Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen wäre. Von diesem Grundsatz kann aber dann abgewichen werden, wenn die bauliche Anlage ohne (wesentlichen) Substanzverlust beseitigt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 1995, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 06. Juni 2002 – 3 TG 1056/02 –, juris). Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend gegeben, denn der Antragsteller kann der Beseitigungsanordnung ohne Substanzverlust dadurch nachkommen, dass er das verfahrensgegenständliche Mobilheim mittels Kran auf einen Tieflader versetzen und wegfahren lässt oder – wie in der Antragsschrift selbst angedeutet (vgl. Blatt 2 der Gerichtsakten) – mit Achsen und Rädern versieht und wegfährt; diese Maßnahmen wären im vorliegenden Fall bei einer die verfahrensgegenständliche Beseitigungsanordnung aufhebenden Entscheidung in der Hauptsache auch jederzeit wieder rückgängig zu machen.

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Auch die in der angefochtenen Verfügung vom 03. November 2005 enthaltene Zwangsgeldandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 61 ff. des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes

– LVwVG –. Insbesondere erweist sich auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes vor dem Hintergrund des in § 64 Abs. 2 Satz 2 LVwVG bezogenen Rahmens von 5 € bis 5.000 € angesichts des mit der Androhung verfolgten Zwecks als angemessen. Dies gilt auch gerade in Ansehung dessen, dass die Antragsgegnerin mit der Zwangsgeldandrohung an die Obergrenze des durch § 64 Abs. 2 Satz 2 LVwVG gezogenen Rahmens gegangen ist, denn da sich der Antragsteller bewusst und in voller Kenntnis über geltendes Recht hinweg gesetzt hat, bedurfte es eines Beugemittels mit erheblicher Intensität, um die Beseitigung des formell und materiell illegalen Mobilheims von dem Grundstück des Antragstellers zu erreichen.

9

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

10

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffer 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hiernach erscheint angesichts des Umstandes, dass eine Beseitigung des Mobilheims vom Grundstück des Antragstellers entsprechend der Modalitäten seiner Verbringung auf das Grundstück einem nicht unerheblichen (finanziellen) Aufwand verbunden ist, ein Streitwert in Höhe von 5.000 € in der Hauptsache als angemessen, der vorliegend auf die Hälfte zu reduzieren war.