Finanzgericht Münster (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-24, Aktenzeichen 2 K 5471/98 E
ECLI:DE:FGMS:2000:0224.2K5471.98E.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

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Tatbestand:

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Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer.

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Die Kl. werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erzielt
als Leiter der Ausland- und Wertpapierabteilung bei der Stadtsparkasse ...
Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sein Arbeitsplatz
befindet sich in der Schalterhalle.

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Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machte
der Kl. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer iHv 5.169,15 DM
geltend.

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Der Erklärung lag eine Bescheinigung seines Arbeitgebers bei, in der ihm
insgesamt 550, davon 400 zu Hause geleistete Mehrarbeitsstunden bestätigt
wurden. Das dafür gezahlte Überstundenentgelt von DM 18.724,- DM sei
in dem steuerpflichtigen Bruttolohn enthalten. Desweiteren wurde bestätigt,
daß der Kl. regelmäßig dienstliche Aufgaben von zu Hause aus
wahrgenommen habe. Die entsprechenden Zeiten würden abteilungsintern über
das persönliche Zeitkonto erfaßt und mit entsprechenden Fehlzeiten
kompensiert bzw. im Rahmen des Freizeitausgleiches abgebaut. ..Außerdem habe
sich der Kl. bereit erklärt, neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als
Leiter der Wertpapier- und Auslandsabteilung als Dozent für den betriebsinternen
Unterricht der Auszubildenden zur Verfügung zu stehen...Für diese
freiwillig übernommenen Aufgaben, die nicht zu den dienstlichen Verpflichtungen
gehörten, gewähre die Sparkasse eine zusätzliche, über den
geschuldeten Arbeitslohn hinausgehende Vergütung, die ebenfalls in das
steuerpflichtige Bruttoentgelt einfließe.

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Mit seinem Einkommensteuerbescheid vom 12.12.1997 berücksichtigte der
Bekl. die geltend gemachten Aufwendungen zunächst iHv 2.400,- DM. Der
weitergehende Antrag wurde unter Hinweis auf die Vorschrift des § 4 Abs.
5 Nr. 6b EStG abgelehnt.

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Der hiergegen eingelegte Einspruch ist, nach Hinweis auf eine mögliche
Verböserung, mit Einspruchsentscheidung vom 15.07.1998 als unbegründet
zurückgewiesen worden. Die geltendgemachten Aufwendungen könnten weder
in vollem noch in dem bisher anerkannten Umfang von 2.400,- DM berücksichtigt
werden. Im Streitfall komme allenfalls eine Anerkennung der begrenzten Aufwendungen
in Betracht, wenn dem Kl. für seine berufliche Tätigkeit ein Arbeitsplatz
nicht zur Verfügung stehe. Eine entsprechende Bescheinigung habe der Kl. nicht
vorgelegt, und dies sei auch nach seinem Vortrag nicht der Fall. Nach den
Voraussetzungen des dazu ergangenen BMF-Schreibens vom 22.01.1998 (BStBl. I 1998,
129) komme es nicht darauf an, wie sich die Situation am zur Verfügung
stehenden Arbeitsplatz konkret darstelle. Es sei insbesondere unerheblich,
daß dem Kl. kein Einzelbüro zur Verfügung stehe.

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Mit der hiergegen eingelegten Klage verfolgen die Kl. ihr Begehren weiter.
Sie sind der Auffassung, daß es nicht darauf ankomme, ob der Arbeitgeber
überhaupt einen Arbeitsplatz zur Verfügung stelle, sondern darauf,
ob dies im konkreten Fall, d.h. für die konkret geleistete Tätigkeit,
erfolge. Der dem Kl. in der Schalterhalle der Stadtsparkasse zur Verfügung
gestellte Arbeitsplatz sei aufgrund der zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen
nur von 7.00 - 19.00 Uhr zugänglich. Eine darüberhinausgehende Nutzung
sei mit erheblichem Kostenaufwand verbunden. Aber auch während der
arbeitstäglichen Öffnungszeiten seien die Arbeitsmöglichkeiten
durch andere Störfaktoren (Anlaufen der Klimaanlage, Reinigungsarbeiten,
Kundenverkehr) eingeschränkt. Unter Berücksichtigung dieser
zusätzlichen Einschränkungen sei der Arbeitsplatz allein zeitllich
betrachtet nur 42,5 Stunden pro Woche nutzbar. Bei 550 geleisteten Überstunden
müßten diese zwangsläufig zu einem beträchtlichen Teil im
häuslichen Arbeitszimmer erbracht werden. Hiervon abgesehen sei ein konzentriertes
Arbeiten (Projekt- und Dozentenarbeit) angesichts des zeitweise herrschenden
Geräuschpegels in der Schalterhalle ebenfalls nicht möglich.

9

Dem Umstand des "fehlenden Arbeitsplatzes" habe der Arbeitgeber
zwischenzeitlich dadurch Rechnung getragen, daß dem Kl. für seinen
häuslichen Arbeitsplatz sowohl ein PC mit der betrieblich genutzten Software
als auch der Zugang zu den benötigten Datennetzen (Intranet, Reuters) zur
Verfügung gestellt worden sei. Zudem würden eingehende Telefonanrufe
bei Abwesenheit des Kl. automatisch (auf Kosten des Arbeitgebers) zu dessen
Mobiltelefon umgeleitet.

10

Die auf die Erlaßlage gestützte Auffassung des Bekl. sei durch die
erstinstanzliche Rechtsprechung bereits relativiert worden. Danach sei für
die Frage, ob ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, nicht auf die gesamte
betriebliche oder berufliche Tätigkeit abzustellen, sondern nur auf die
konkret im Arbeitszimmer verrichtete Tätigkeit. Außerdem sei auch die
Annehmbarkeit des Arbeitsplatzes durchaus nicht belanglos. Zwar seien subjektive
Erwägungen insofern nicht beachtlich, als diese nicht objektiv nachvollziehbar
seien. Objektiv sei ein Arbeitsplatz aber schon dann nicht mehr akzeptabel, wenn
die vom Arbeitsumfeld ausgehenden Störfaktoren eine konzentrierte Erledigung
schwieriger Aufgaben nicht zulasse. So sei erstinstanzlich entschieden worden,
daß das Dienstzimmer eines Schulleiters zur Erledigung der durch die
Lehrertätigkeit anfallenden Aufgaben deshalb ungeeignet sei, weil wegen der
dort eingesetzten Bürogeräte und der Mitbenutzung des Büroraumes
durch die Sekretärin erhebliche, die außerunterrichtlichen Kerntätigkeiten
beeinträchtigende Störfaktoren bestünden. Der Kl. sei vergleichbar
einem Lehrer mit der Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes im Rahmen der inner-
und überbetrieblichen Dozententätigkeit befaßt.

11

Die Kl. beantragen,

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unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 12.12.1997 in der
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.07.1998 weitere Werbungskosten iHv
2.400,- DM bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
steuermindernd zu berücksichtigen;

13

hilfsweise die Revision zuzulassen.

14

Der Bekl. beantragt,

15

die Klage abzuweisen; hilfsweise die Revision zuzulassen.

16

Zur Begründung verweist der Bekl. auf seine Ausführungen in der
Einspruchsentscheidung. Die Beurteilung, ob ein Arbeitsplatz zur Verfügung
stehe, sei tätigkeitsbezogen und nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Im
Streitfall stehe dem Kl. sowohl für seine Tätigkeit als Dozent als auch
für die Tätigkeit als Leiter der Auslands- und Wertpapierabteilung ein
Arbeitsplatz zur Verfügung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zwischen den Beteiligten geführten
Schriftwechsel, auf die den Streitfall betreffenden Steuerakten sowie auf das
Protokoll des am 11.02.2000 durchgeführten Erörterungstermins Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten nach
§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden
konnte, ist nicht begründet.

20

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG)
dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich
nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn
die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die
betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400,- DM
begrenzt.

21

Diese durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung
für das häusliche Arbeitszimmer betreffende Aufwendungen ist von der Rechtsprechung
insbesondere auch im Hinblick auf den damit verfolgten Gesetzeszweck, die Nachprüfbarkeit
dieser Aufwendungen zu vereinfachen, als mit der Verfassung vereinbar gebilligt worden,

22

vgl. BVerfG-Urteil v. 7.12.1999 2 BvR 301/98, DB 1999, 2610 (2612f);

23

BFH-Urteil v. 27.09.1996 VI R 47/96 BStBl. 1997 II 68 (69).

24

So führt das BVerfG in seiner dazu ergangenen Entscheidung aus, daß der
Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen und deren Abwicklung grundsätzlich
einen Raum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen habe.
Im Rahmen des im Einkommensteuerrecht als Ausprägung des Gleichheitssatzes zu
beachtenden Nettoprinzips könne es genügen, daß für bestimmte Arten
von Aufwendungen der Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages
gestattet werde. Dies gelte insbesondere, wenn die Erwerbsaufwendungen die Kosten der
allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 EStG berührten und deshalb zur
Klarstellung und Vereinfachung in einem unwiderleglichen Regeltatbestand erfaßt
würden. Dadurch könnten zugleich Ermittlungen im Privatbereich eingegrenzt werden.

25

Nach der Entscheidung des BVerfG ist insbesondere die typisierende Begrenzung der
abzugsfähigen Aufwendungen auf den Betrag von 2.400,- DM nicht zu beanstanden.
Die in diesem Zusammenhang herangezogenen Grundsätze zur Rechtfertigung des begrenzten
Werbungskostenabzuges haben in gleichem Maße Gültigkeit für die Versagung
des Abzugs für den Fall, daß die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 5 Nr.
6b EStG nicht eingreifen. Denn insbesondere aus dem Regelungszusammenhang der beiden
Alternativen des Satzes 2 ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber zum einen der
ausufernden Inanspruchnahme vor allem bei Arbeitnehmern begegnen wollte und zum anderen
die Überprüfung der geltendgemachten Tatbestände vereinfachen, d.h.
grundsätzlich auf vom "grünen Tisch" aus nachvollziehbare Aufzeichnungen
und Bescheinigungen beschränken wollte.

26

Dieser Zweck würde nach Auffassung des erkennenden Senates unterlaufen, wenn man
für die hier entscheidende Frage, ob ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, eine
Überprüfung dahingehend vornehmen müßte, in welchem Umfang tatsächlich
Überstunden abgeleistet werden, in welchem Umfang diese Überstunden bzw. bestimmte
Tätigkeiten angesichts der konkreten Umstände im Einzelfall (Öffnungszeiten,
Arbeitsanfall, Art der Tätigkeit, Störfaktoren im Umfeld des Arbeitsplatzes) im
häuslichen Arbeitszimmer erledigt werden müssen.

27

Darüber hinaus ist angesichts der beiden Regelungsalternativen (50%-Grenze bzw.
fehlender Arbeitsplatz) die Annahme gerechtfertigt, daß in den Fällen, in denen
nur ein Arbeitsverhältnis vorliegt, der Sachverhalt in erster Linie nach der ersten
Alternative zu beurteilen sein wird. So wird vertreten, daß z.B. die Situation eines
Richters, Vertreters, Abgeordneten, Verlagslektors, Handwerkers, Künstlers, der seine
eigentliche Berufstätigkeit teilweise an einem Arbeitsplatz außer Haus und
teilweise in einem häuslichen Arbeitszimmer verrichtet, nur nach den Voraussetzungen
der ersten Alternative des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 EStG zu beurteilen sei. Hiervon
abzugrenzen sei die Konstellation, in der eine zweite nichtselbständige Tätigkeit
bei einem anderen Arbeitgeber oder eine andere selbständige Tätigkeit ausgeübt werde,

28

vgl. Schmidt/Heinicke EStG § 4 Rz.592.

29

Diese Auffassung wird von der erstinstanzlichen Rechtsprechung grundsätzlich geteilt.
Auch diese will die Fälle, in denen der Steuerpflichtige wahlweise an dem für ihn
bereitgestellten Arbeitsplatz oder zu Hause tätig sein darf, regelmäßig unter
die 1. Alternative (50%-Grenze) subsumieren bzw. typisierend darauf abstellen, ob überhaupt
ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Denn nach der gesetzlichen Konzeption des §
4 Abs. 5 Nr. 6b EStG solle die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers die Ausnahme bleiben.
Eine zeitlich untergeordnete Einschränkung (Hinweis auf die 50 %-Grenze) der Nutzbarkeit
eines "anderen Arbeitsplatzes" könne nicht dazu führen, daß ganzjährig
ein häusliches Arbeitszimmer anzuerkennen sei,

30

FG Köln v. 18.12.1997 8 K 6366/97 EFG 1998, 866 (867);

31

FG Rheinl.-Pfalz v.14.7.1998 2 K 2013/97 EFG 1999,159 (160);

32

FG Münster v. 17.08.1999 15 K 6627/97 E EFG 1999, 1278 (1279);

33

FG Münster v. 31.05.1999 14 K 8293/98 E n. V.

34

Anders zu entscheiden sei nur dann, wenn die im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübte
Tätigkeit aus objektiv nachvollziehbaren und zwingenden, d.h. aus in der Tätigkeit
liegenden Gründen nicht am zur Verfügung stehenden Arbeitsplatz ausgeübt werden
könne. Das Erfordernis "Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes" beziehe sich
nämlich auf die konkret im Arbeitszimmer verrichtete Tätigkeit,

35

FG Köln v.18.12.1997 8 K 5063/97 aaO 867 Rev. eingel. (Az. des BFH 41/98)

36

FG Brandenbg v.17.09.1998 5 K 1588/97 E EFG 1998,1678.

37

Die Bereitschaftsdiensttätigkeit sei konkret betrachtet zu Zeiten auszuüben, in
denen die Betriebsgebäude des Arbeitgebers geschlossen seien. Auch in dem Fall, in dem
der Arbeitsplatz ausweislich der Bescheinigung des Arbeitgebers nicht für die im
Zusammenhang mit einem Meisterlehrgang des Steuerpflichtigen notwendige Tätigkeit zur
Verfügung stehe, wurde der Abzug der Arbeitszimmerkosten zugestanden.

38

Ob im Fall eines Schuldirektors ein Arbeitsplatz auch dann nicht zur Verfügung steht,
wenn dieser aufgrund der Mitbenutzung des Raumes durch Kollegen und einer Temperaturabsenkung
in der kälteren Jahreszeit, möglicherweise nur eingeschränkt nutzbar ist,

39

FG Münster v. 20.03.1998 4 K 2953/97 E EFG 1998, 1054 (1056);

40

FG Münster v. 28.10.1998 13 K 2819/97 E EFG 1999, 543f;

41

FG Bremen v. 20.10.1999 4 99 057 K 3 EFG 2000, 115 ,

42

kann im Streitfall dahinstehen.

43

Denn diese Sachverhaltskonstellation ist mit den im Streitfall vorliegenden Bedingungen
ebensowenig vergleichbar wie die des FG Köln (Bereitschaftsdienst) und des FG Brandenburg
(Meisterlehrgang). Der Kl. kann dieselben Tätigkeiten sowohl am Arbeitsplatz als auch im
häuslichen Arbeitszimmer ausüben. Warum er diese Arbeiten im Einzelfall (Termindruck,
Wochenende, Geräuschpegel) zu Hause erledigt, ist nicht nach objektiven, in der Tätigkeit
als solcher liegenden Gründen festzustellen. Auch die Tatsache, daß der Kl. angesichts
seiner Arbeitsbelastung Überstunden leisten und diese möglicherweise nicht innerhalb
der üblichen Öffnungszeiten des Arbeitgebergebäudes absolvieren kann, ist kein
in der Tätigkeit liegender, objektiv nachvollziehbarer Grund. Die Frage, ob und in welchem
Umfang Überstunden geleistet werden bzw. geleistet werden müssen, ist ein im
individuellen Arbeitsverhältnis liegender Umstand, der sich der typisierenden Betrachtung
durch das Steuerrecht entzieht. Es wäre jedenfalls mit dem dargestellten Gesetzeszweck des
§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG nicht vereinbar, bestimmte, auch subjektiv unterschiedlich zu
bewertende Unzulänglichkeiten bei der Arbeitsbelastung und im Arbeitsumfeld ausreichen zu
lassen, das Fehlen eines Arbeitsplatzes im Sinne der Vorschrift anzunehmen.

44

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO sind nicht
erfüllt.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.