Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-29, Aktenzeichen 2 A 479/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0929.2A479.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 19. September 1958 in
O. im Gebiet Koktschetaw in Kasachstan geboren.
Ihre Eltern sind die am 15. November 1936 in F. im
Gebiet Rostow geborene deutsche Volkszugehörige E.
M. , geborene J. , und der am 11. Oktober 1931 in
N. im Gebiet Winizkaja geborene und am 2. September
1989 verstorbene ukrainische Volkszugehörige V.
M. . Die Mutter der Klägerin zu 1) reiste am 27. Juli
1992 mit einem Aufnahmebescheid auf Dauer in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Die Klägerinnen zu 2) und 3) stammen aus der am 12. August
1978 geschlossenen und am 18. Juli 1991 geschiedenen Ehe der
Klägerin zu 1) und des russischen Volkszugehörigen N.
W. .

4

Am 10. Mai 1990 stellte die in V. lebende Tante der
Klägerin zu 1), Frau A. P. , für die Klägerinnen und
den Ehemann der Klägerin zu 1) einen Antrag auf Übernahme in
das Bundesgebiet. In dem Antragsformular wurde als
Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1) "ukrainisch" und als
ihre Mutter- und jetzige Umgangssprache in der Familie jeweils
"russisch" angegeben. In den dem Übernahmeantrag in Abschrift
beigefügten Geburtsurkunden der Klägerinnen zu 2) und 3) vom
23. April 1979 bzw. 3. September 1982 wird die Klägerin zu 1)
in der Zeile Nationalität jeweils als "Ukrainerin"
bezeichnet.

5

Mit Bescheid vom 29. Januar 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Übernahmeantrag im wesentlichen mit
der Begründung ab: Aufgrund der Angaben im Übernahmeantrag,
die Mutter- und Umgangssprache der Klägerin zu 1) sei
Russisch, könne ihre Prägung durch die deutsche Mutter nicht
festgestellt werden. Ausweislich der Eintragungen ihrer
ukrainischen Nationalität in den Geburtsurkunden der
Klägerinnen zu 2) und 3) sei ersichtlich, daß die Klägerin zu
1) auf eigenen Wunsch die ukrainische Nationalität in ihren
Inlandspaß habe eintragen lassen und selbst darüber
entschieden habe, eine ukrainische Volkszugehörige zu sein.
Der Bescheid wurde Frau A. P. am 2. Februar 1991
zugestellt.

6

Gegen diesen Bescheid legte Frau A. P. am 18.
März 1991 Widerspruch ein und machte im wesentlichen geltend:
Die Klägerin zu 1) sei im Elternhaus im Sinne des Deutschtums
geprägt worden. Ihre Mutter habe ihr vom Schicksal der
deutschen Volksgruppe erzählt. Zwar sei ihre Umgangssprache
Russisch. Aber ihre Muttersprache sei Deutsch, weil ihre
Mutter Deutsche sei. Obwohl ihr Vater dagegen gewesen sei,
habe ihre Mutter sich sehr bemüht, der Klägerin zu 1) die
deutsche Sprache zu vermitteln. Aus Ehrfurcht vor ihrem Vater
und wegen der damit verbundenen Vorteile habe die Klägerin zu
1) sich für die Eintragung der ukrainischen Nationalität in
ihren ersten Inlandspaß entschieden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 1991 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.
Der Widerspruchsbescheid wurde Frau A. P. am 4.
April 1991 zugestellt.

8

Am 14. August 1991 übersandte Frau A. P. dem
Bundesverwaltungsamt eine Ablichtung des Inlandspasses der
Klägerin zu 1) vom 24. Juli 1991, in dem als ihre Nationalität
"Deutsche" eingetragen ist.

9

Am 21. Oktober 1992 stellten die Klägerinnen beim
Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler.
In dem Antragsformular gab die Klägerin zu 1) als ihre
Volkszugehörigkeit, als ihre Muttersprache und als ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie jeweils "deutsch" an.
Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte sie,
die deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu
schreiben. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil sowie von
der Klägerin zu 1) und ihren Kindern deutsch gesprochen. Die
Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums beantwortete die
Klägerin zu 1) mit "Ja" und erläuterte: "Das deutsche Volkstum
innerhalb der Familie gepflegt: durch deutsche Sprache und
pflege deutsche Volkstum und enge Kontakte mit den deutschen
Verwandten und deutschen Bekannten und Freunden. Wir haben in
der Schule Deutsch gelernt. Wegen lange schwere Krankheit,
über 18 Jahr, des Vaters, wir sind von Mutter erzogen." Dem
Antrag war eine Vollmacht zur Durchführung des
Aussiedleraufnahmeverfahrens der Klägerin zu 1) für ihre
Mutter vom 4. Oktober 1992 beigefügt. In den mit dem
Aufnahmeantrag in Abschrift eingereichten Geburtsurkunden der
Klägerinnen zu 2) und 3) vom 17. Juli 1991 ist als
Nationalität der Klägerin zu 1) jeweils "Deutsche"
eingetragen.

10

Auf den Hinweis des Bundesverwaltungsamtes, daß gegen den
Widerspruchsbescheid vom 26. März 1991 keine Klage erhoben
worden sei und eine erneute Antragstellung deshalb nicht in
Betracht komme, baten die Klägerinnen zuletzt mit Schreiben
vom 12. Januar 1995 um Zustellung des Bescheides, da diese
bisher nicht erfolgt sei.

11

Am 23. Juli 1996 haben die Klägerinnen die vorliegende
Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen
vorgetragen: Die Klage sei zulässig, da die Erstbescheide
mangels Zustellungsvollmacht nicht zugestellt worden seien.
Die Klage sei auch begründet, da es sich bei der Klägerin zu
1) um eine deutsche Volkszugehörige handele.

12

Die Klägerinnen haben sinngemäß beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 29. Januar
1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. März
1991 zu verpflichten, der Klägerin zu
1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen
und die Klägerinnen zu 2) und 3) in
diesen Aufnahmebescheid als Abkömmlinge
einzubeziehen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.

15

Gegen diesen am 23. Dezember 1996 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Klägerinnen am 15. Januar 1997 die
nicht näher begründete Berufung eingelegt.

16

Die Klägerinnen beantragen,

17

den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Köln vom
27. November 1996 zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung der
angefochtenen Bescheide zu
verpflichten, den Klägerinnen
Aufnahmebescheide zu erteilen.

18

Sie beantragen ferner hilfsweise,

19

zum Beweis der Tatsache, daß
deutsche Volkszugehörige entgegen der
rechtlichen Regelung in der ehemaligen
Sowjetunion auch noch im Jahre 1974 im
Bildungssystem benachteiligt waren, die
Einholung eines
Sachverständigengutachtens,

20

zum Beweis der Tatsache, daß der
ukrainische Nationalitätseintrag gegen
den Willen der Klägerin zu 1) erfolgte,
und zum Beweis der Tatsache, daß sich
die Klägerin zu 1) trotz der Eintragung
im Inlandspaß nachher gegenüber anderen
Behörden bzw. bei Volkszählungen zum
deutschen Volkstum bekannt hat, die
Vernehmung der Mutter E. M. ,
S. Straße ,
V. /S. als
Zeugin.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie hat in der mündlichen Verhandlung ein Protokoll über
die Anhörung der Klägerin zu 1) vor dem Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland Saratov am 5. Januar 1998 in
Ablichtung überreicht. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung
im einzelnen wird auf den Inhalt von Blatt 82 bis 87 der
Gerichtsakte verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerinnen haben
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

27

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Betracht.

28

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

30

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in G.
in der Russischen Föderation.

31

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion
kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

32

Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

33

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

34

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder als
bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche
Sprache - von etwa denkbaren Sonderfällen abgesehen -
regelmäßig Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG, wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie
ersetzenden Bezugspersonen - zumeist - primär durch Nachahmung
erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist,
daß sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und
dem Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche
Sprache umfassend beherrscht und in flüssiger Form gesprochen
wird. Die deutsche Sprache ist als bevorzugte Umgangssprache
anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr
gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im
persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit
in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Es
wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht
wird. Vielmehr genügt es, wenn die deutsche Sprache - als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt
worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des
Dialekts - gesprochen wurde.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3.
November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 90, sowie Beschluß
vom 11. Mai 1998 - 9 B 1133.97 -.

36

Dagegen ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

38

Die Bestätigung des deutschen Volkstums kann daher weder
durch die Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen
Sprache noch durch allein rudimentäre Kenntnisse der deutschen
Sprache erfolgen. Lediglich passive Deutschkenntnisse können
deshalb im Hinblick auf die volle Beherrschung und den
Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache keine Bestätigung für
ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellen.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62, sowie vom 13. Juni 1995
- 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
BVerwGE 98, 367 = DVBl 1995, 1302.

40

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Der Annahme, daß Deutsch Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1) ist, steht
bereits der Umstand entgegen, daß sie die deutsche Sprache zum
Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich nicht entsprechend
beherrscht. Denn nach dem Ergebnis der Anhörung im
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Saratov war die
Klägerin zu 1) am 5. Januar 1998 nicht in der Lage, sich
ausreichend in deutscher Sprache zu verständigen. Die dort
gestellten einfachen Fragen zu ihren persönlichen
Verhältnissen hat sie ausweislich des von den Klägerinnen
nicht angegriffenen Protokolls zwar überwiegend verstanden,
jedoch nur unzulänglich auf deutsch beantworten können. Die
wörtlich protokollierten Antworten waren bruchstückhaft und
bestanden meist nur aus einzelnen Wörtern. Sie lassen einen
geordneten deutschen Satzbau und damit die Fähigkeit, die
deutsche Sprache flüssig zu sprechen, nicht erkennen. Hinzu
kommt, daß die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nach ihrer
durch ihre Unterschrift bestätigten Angabe bei der Anhörung
nicht bereits ab frühester Kindheit, sondern erst seit ihrem
elften Lebensjahr erlernt hat. Dies alles rechtfertigt allein
den Schluß, daß die der Klägerin zu 1) vermittelten Kenntnisse
der deutschen Sprache nur sehr gering waren und/oder in der
Zeit der späten Kindheit und des Heranwachsens nicht in einer
Weise weiter vertieft und verfestigt worden sind, die die
Anforderungen als Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache
erfüllen können.

41

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Klägerin zu 1) nicht
vorgetragen hat und die auch nicht ersichtlich sind, auch
nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder
von der Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1)
ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als
Muttersprache und Deutsch auch nicht als bevorzugte
Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des
russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne
des russischen Volkstums indiziert.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom
4. November 1997 - 9 C 36.96 -.

43

Der Senat hat sich dieser Auffassung seit seinem Urteil vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

44

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur,
Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann sie keine deutsche
Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht
kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686 = NVwZ-
RR 1997, 381,

46

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

47

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

48

Dies ist jedoch nicht der Fall. Daß die Klägerin zu 1) an
dem Erlernen und an der Benutzung der deutschen Sprache in
ihrer Familie gehindert gewesen war, hat sie nicht behauptet
und ist auch nicht ersichtlich.

49

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht. Nach dieser Vorschrift ist
deutscher Volkszugehöriger, wer sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte.

50

Die Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
abgegeben hat, ist hier allein nach der ersten Alternative
dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Zurechnung der
Klägerin zu 1) zu einem bestimmten Volkstum war hier in jedem
Fall eine Erklärung der Betroffenen für die Eintragung einer
bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend. Grundlage
für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu
1) bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im September 1974 war
die Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion
vom 21. Oktober 1953, da die Verordnung über das Paßwesen vom
28. August 1974 erst ab dem 1. Juli 1975 in Kraft trat. Nach
den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie nach der
Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der
Paßverordnung von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Es galt
jedoch - wie später ausdrücklich vorgesehen - ein Wahlrecht
zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der
Eltern, da der Antragsteller bei der Beantragung des
Inlandspasses ein Formular ausfüllen mußte, in das u.a. auch
die Nationalität einzutragen war.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997, - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

52

Hiervon ausgehend kann ein ausreichendes Bekenntnis der
Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum nicht festgestellt
werden, weil in ihrem Inlandspaß ursprünglich die ukrainische
Nationalität eingetragen worden war. Denn in der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
fremden Volkstum.

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom
24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -, BVerwGE
30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C
30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44,
und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

54

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den ausdrücklichen
Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspaß erfolgt
ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 =
DÖV 1997, 686.

56

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der ukrainischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) zur Überzeugung des Senates
gemäß der oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen
Paßrechts entsprechend ihrem Antrag und damit nicht gegen
ihren ausdrücklichen Willen geschah. Denn nach der Begründung
des Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes hat sich die Klägerin zu 1) "aus
Ehrfurcht vor ihrem Vater und durch die Vorteile, die ihr die
ukrainische Nationalität bringen könnte, für das letzte
entschieden". Dieser im Klage- und Berufungsverfahren nicht in
Abrede gestellte Vortrag rechtfertigt allein den Schluß, daß
sich die Klägerin zu 1) freiwillig für eine nichtdeutsche
Nationalität entschieden hat.

57

Auch in dem vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen in
der mündlichen Verhandlung insoweit gestellten Beweisantrag
kann nicht der Vortrag gesehen werden, die Klägerin zu 1) sei
gezwungen worden, die Eintragung der ukrainischen Nationalität
in ihren ersten Inlandspaß zu beantragen. Soweit darin die
Feststellung getroffen wird, daß der ukrainische
Nationalitätseintrag "gegen den Willen" der Klägerin zu 1)
erfolgt sei, handelt es sich letztlich um eine Bewertung der
inneren Bewußtseinslage der Klägerin zu 1), nicht jedoch um
die Behauptung einer beweisfähigen Tatsache.

58

Bei dem von dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen
"hilfsweise" gestellten Beweisantrag handelt es sich im
übrigen um einen nur vorsorglich gestellten Beweisantrag, der
lediglich eine Anregung an den Senat darstellt, den
Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, und der der Senat nur
dann folgen muß, wenn sich ihm weitere Ermittlungen
aufdrängen.

59

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Juli
1998 - 9 B 1212.97 - mit weiteren
Nachweisen.

60

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn es liegen Angaben
aus dem Widerspruchsverfahren zu den Umständen der
Paßausstellung vor und der Beweisantrag ist völlig
unsubstantiiert, weil - wie oben bereits dargelegt - nicht
angegeben wurde, welche beweiserheblichen Tatsachen die
benannte Zeugin im einzelnen bei ihrer Vernehmung bekunden
soll.

61

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich. Denn Anhaltspunkte dafür, daß ein Bekenntnis der
Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum im Jahre 1974 mit Gefahr
für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und die
Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie
geschehen hätte ausüben müssen, sind nicht vorgetragen worden
und auch nicht ersichtlich.

62

Dies ergibt sich auch nicht aus dem vom
Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen in der mündlichen
Verhandlung insoweit vorsorglich gestellten Beweisantrag zur
Einholung eines Sachverständigengutachtens über die
Benachteiligung von deutschen Volkszugehörigen im
Bildungssystem der ehemaligen Sowjetunion auch noch im Jahre
1974. Dieser Antrag ist nicht geeignet, die Voraussetzungen
der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweite Alternative BVFG im
vorliegenden Fall nachzuweisen. Um überhaupt prognostizieren
zu können, ob die Angabe der deutschen Nationalität bei
Ausstellung des ersten Inlandspasses zu schwerwiegenden
beruflichen Nachteilen geführt hätte, muß nämlich zu diesem
Zeitpunkt ein bestimmtes Berufsziel wenigstens in Umrissen
mitgeteilt werden und feststehen, dessen Erreichen wegen der
Nationalität in Frage gestellt ist.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997, - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

64

Daran fehlt es hier. Anhaltspunkte dafür, daß die
Eintragung der deutschen Nationalität im Inlandspaß mit Blick
auf das von der Klägerin zu 1) gewählte Berufsziel
möglicherweise mit Nachteilen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2
zweite Alternative BVFG verbunden gewesen wäre, sind auch nur
ansatzweise nicht zu erkennen. Sie ergeben sich insbesondere
nicht aus ihrem Vortrag, wonach sie als Ausbildung und Beruf
jeweils "Buchhalter" angegeben hat.

65

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
sie sich durch die mit dem Antrag auf Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß abgegebene Erklärung zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

66

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar
nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die
Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 =
BVerwGE 99, 133.

68

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

69

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

70

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

71

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

72

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier vorgetragen
- erst während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die
damit verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität
zuzugehören, regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum
deutschen Volkstum zu belegen. In diesem Fall ist auch die
Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum
deutschen Volk darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen.
Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt
ist, daß aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine
innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In
dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von
einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung
bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe der späteren Erklärung
ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu
sein, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf
einem inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein
in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden
Anlaß wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

73

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 =
BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266.

74

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht. Entscheidend
ist, daß sie die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden
Anlaß gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem
sich - abgesehen von der Stellung des Aufnahmeantrages -
schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt,
hat sie auch in dem von ihrem Prozeßbevollmächtigten in der
mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag
nicht dargetan. Die darin liegende Behauptung, die Klägerin zu
1) habe sowjetischen Behörden gegenüber erklärt, dem deutschen
Volke zuzugehören, ist schon hinsichtlich des Zeitpunktes zu
unsubstantiiert, um den Senat unter Beachtung der oben
dargelegten Grundsätzen zur Aufklärung des Sachverhaltes Anlaß
geben zu müssen, weitere Ermittlungen anzustellen.

75

Hinzu kommt, daß nicht allein aus einer äußeren Erklärung
gegenüber sowjetischen Behörden, dem deutschen Volke
zuzugehören, auf die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses
geschlossen werden kann. Um gleichwohl einer nach Ablegung
eines Bekenntnisses zu einem nichtdeutschen Volkstum
abgegebenen äußeren Erklärung, nunmehr dem deutschen Volk
zuzugehören, Bekenntnischarakter beimessen zu können, bedarf
es des Nachweises eines inneren Bewußtseinswandels. Dieser
kann nicht allein aus der äußeren Erklärung geschlossen
werden. Es müssen vielmehr die - oben bereits dargelegten -
weiteren äußeren Tatsachen vorliegen, die einen
Bewußtseinswandel objektiv erkennen lassen.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

77

Anhaltspunkte für solche Tatsachen haben die Klägerinnen
nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

78

Gleiches gilt für die Angabe der Volkszugehörigkeit bei
Volkszählungen, da es sich auch hierbei lediglich um eine
Erklärung nach außen handelt, dem deutschen Volk angehören zu
wollen.

79

Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, können die Klägerinnen zu 2) und 3) in
einen Bescheid ihrer Mutter nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG einbezogen werden.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für das Berufungsverfahren nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser dort einen Sachantrag
nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

81

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

82