Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-23, Aktenzeichen 16 E 271/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0123.16E271.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das
Klageverfahren erster Instanz, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem
Antrag,

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den Erstattungsbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W. vom 1. September 2006
aufzuheben,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. § 166 VwGO iVm § 114
ZPO).

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Die Klägerin hat die in der Zeit vom 13. November 2004 bis zum 30. April 2005
für ihre Kinder C. und N. vom Beklagten erbrachten
Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG zu erstatten, da die
Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen in diesem Zeitraum nicht
vorgelegen haben und die Klägerin jedenfalls fahrlässig die Anzeige unterlassen
haben dürfte, dass sie am 13. November 2004 Herrn J. geheiratete hatte (vgl.
§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 4 UVG).

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Anders als zur früheren Rechtslage,

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vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 5. Februar 2002 - 16 A 376/01 -, FEVS 54,
254,

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ist in § 1 Abs. 2 UVG in der Fassung, die er durch Art. 5 Nr. 1 des Zweiten
Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001, BGBl. I 2074 gefunden hat,
nunmehr geregelt, dass ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz nur besteht, wenn der verheiratete Elternteil von seinem
Ehegatten dauernd getrennt lebt, eine dauernde Trennung aber (mit Ausnahme
weiterer in § 1 Abs. 2 UVG ausdrücklich geregelter, hier aber nicht einschlägiger
Sachverhalte) nur anzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1567 BGB
gegeben sind. Eine räumliche Trennung reicht danach für die Annahme einer
dauernden Trennung der Eheleute nicht aus, wenn die Ehegatten eine häusliche
Gemeinschaft herstellen wollen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 16 A 2333/05 -; VGH
München, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom
15. Dezember 2006 - 2 K 3950/04 -, juris.

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Dass die Klägerin und ihr Ehemann eine häusliche Gemeinschaft herstellen
wollten und mittlerweile hergestellt haben, ist nicht bestritten.

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Eine analoge Anwendung der in § 1 Abs. 2 UVG bestimmten Ausnahmen von
den in § 1567 BGB geregelten Voraussetzungen - nämlich eine krankheits- oder
behinderungsbedingte oder auf gerichtlicher Anordnung beruhende Unterbringung
eines Ehegatten oder Lebenspartners für voraussichtlich wenigstens sechs Monate
in einer Anstalt - scheidet aus. Die genannten Ausnahmetatbestände sind als solche
mangels Regelungslücke einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Vielmehr
entspricht es auch der Absicht des Gesetzgebers, dass der Anwendungsbereich des
§ 1567 BGB lediglich um die ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert
werden sollte.

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Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Familienförderung, BR-Drucks. 393/01, S. 26.

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Selbst wenn entgegen der Ansicht des Senats eine entsprechende Anwendung
der Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 UVG in den Fällen in Betracht zu ziehen
sein sollte, in denen der Ehegatte, der die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt,
mangels Einreiseerlaubnis im Ausland lebt, ergibt sich hieraus zugunsten der
Klägerin nichts, denn es spricht nichts dafür, dass die Eheleute nicht davon
ausgehen konnten, der Ehemann der Klägerin werde vor Ablauf eines
Sechsmonatszeitraums nach der Eheschließung nach Deutschland einreisen
können.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, aaO,
im Falle eines deutschverheirateten Nigerianers.

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Die von der Klägerin aus dem Umstand, ihr und ihre Familie seien "öffentliche
Transferleistungen" erbracht worden, gezogene Schlussfolgerung, es könne nicht ihr
angelastet werden, aus welchen Töpfen der Unterhalt der Familie sichergestellt
werde, verkennt, dass die Unterhaltsvorschussleistungen ihren Kindern geleistet
worden sind, die Erstattungsforderung nach § 5 Abs. 1 UVG sich aber deshalb gegen
die Klägerin (und nicht gegen die Leistungsempfänger) richtet, weil sie, die Klägerin,
es unterlassen hat, für die Leistungsgewährung maßgebende Umstände
mitzuteilen.

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Die Klägerin hat es zumindest fahrlässig unterlassen, den Beklagten über ihre
Wiederverheiratung in Kenntnis zu setzen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist sie in den jeweiligen Leistungsbescheiden darauf hingewiesen
worden, sie habe insbesondere eine Heirat mitzuteilen. Wenn die Klägerin auf
Grundlage nicht näher mitgeteilter eigener rechtlicher Erkenntnisse zu der Ansicht
gelangt sein sollte, auf diese ihr auferlegte Mitteilungspflicht komme es gar nicht an,
muss sie sich in der Tat einen Fahrlässigkeitsvorwurf entgegenhalten lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4
ZPO.

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