Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-21, Aktenzeichen 2 A 5137/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0621.2A5137.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 32.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zur
Begründung der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, der
Kläger zu 1) sei kein deutscher Volkszugehöriger, weil er die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht
erfülle. Es könne nach seinem Vortrag nicht davon ausgegangen
werden, dass er Deutsch als Mutter- oder bevorzugte
Umgangssprache spreche. Denn er habe anlässlich seiner
Vorsprache bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Kiew am 14. Juni 1994 angegeben, im Elternhaus nicht Deutsch,
sondern von Kindheit an nur Russisch und Ukrainisch gesprochen
zu haben. Auch heute spreche er im engsten Familienkreis nie
Deutsch, sondern Russisch oder Ukrainisch. Er habe bislang
keine Gelegenheit zum Erlernen der deutschen Sprache
gehabt.

4

Die hiergegen vorgebrachten Einwände führen nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung. Die Kläger haben in der Antragsschrift insoweit
vorgetragen, es sei festgestellt worden, dass der Kläger zu 1)
die deutsche Sprache wie eine Muttersprache spreche. Entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts komme es lediglich
darauf an, dass Deutsch die Muttersprache des Klägers zu 1)
geworden sei und er Deutsch als Muttersprache spreche. Ob er
diese nach der Trennung vom Elternhaus weiterhin als
überwiegend gebrauchte Umgangssprache benutzt habe, sei
irrelevant. Damit werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils schon deshalb nicht dargelegt, weil
der Sachverhalt unzutreffend aufgearbeitet wird. Entgegen der
der Antragsbegründung insoweit als tragend zugrundeliegenden
Behauptung, es sei festgestellt worden, dass der Kläger zu 1)
die deutsche Sprache wie eine Muttersprache spreche und die
Muttersprache des Klägers zu 1) sei Deutsch, hat der Kläger zu
1) - worauf das Verwaltungsgericht seine Entscheidung
zutreffend gestützt hat - bei seiner Anhörung eindeutig
erklärt und durch seine Unterschrift bestätigt, dass er als
Kind im Elternhaus Deutsch nie gesprochen habe und jetzt im
engsten Familienkreis Deutsch nie spreche. Ausweislich des
Aktenvermerks zum Sprachtest hat er darüber hinaus angegeben,
keine Gelegenheit gehabt zu haben, Deutsch zu lernen. Aus
dieser mit der Antragsbegründung nicht angegriffenen Erklärung
folgt, dass er Deutsch überhaupt nicht sprechen kann.

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Da das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbständig
tragend damit begründet hat, dass der Kläger zu 1) schon die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht
erfüllt, bedürfen die in der Antragsschrift weiterhin geltend
gemachten ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG keiner Beurteilung mehr.

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Der von den Klägern geltend gemachte Verfahrensmangel (§
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) kann schon deshalb nicht vorliegen,
weil sie in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht
vertreten waren und deshalb entgegen der Behauptung in der
Antragsschrift ein Beweisantrag, dessen fehlerhafte Behandlung
durch das Verwaltungsgericht erst einen Verfahrensmangel
begründen könnte, dort nicht gestellt worden ist. Aufgrund
dessen ist die Behauptung der Kläger in der Antragsschrift,
ihr Beweisantrag sei abgelehnt worden, nicht
nachvollziehbar.

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Die Sache hat auch nicht die von den Klägern geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

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Dies folgt hinsichtlich der von den Klägern für
grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Frage, ob
Abkömmlinge einer Person, die am 12. Dezember 1992 mit einem
Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
ist, in den Aufnahmebescheid dieser Person einbezogen werden
können, schon daraus, dass diese Frage inzwischen
höchstrichterlich geklärt ist, und zwar wie vom
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil entschieden.
Der Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
setzt nämlich im schon nach seinem eindeutigen Wortlaut für
die Einbeziehung eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid
einer Bezugsperson voraus, dass diese nach Verlassen der
Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt. Daraus folgt zugleich, dass für Abkömmlinge von
Aussiedlern, die das Aussiedlungsgebiet mit einem
Aufnahmebescheid vor dem 1. Januar 1993 verlassen haben, ein
Anspruch auf Einbeziehung nicht besteht.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.
Januar 1999 - 5 B 11.99 - und vom 27.
April 1999 - 5 B 41.99 -.

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Zu Unrecht sehen die Kläger auch eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache, "weil bisher in der Rechtsprechung
§ 100 und dessen Wirkung im Hinblick auf die Anwendung des
alten und des neuen Rechts bei Vertriebenen im Sinne des alten
Rechts noch nicht interpretiert worden" sei. Denn das
Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der obergerichtlichen
Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass für die
Kläger, die in der Ukraine leben, insgesamt das seit dem 1.
Januar 1993 geltende Vertriebenenrecht anzuwenden ist und dass
§ 26 BVFG keine Rechtsgrundlage für einen auf § 1 Abs. 2 Nr. 2
BVFG iVm § 7 BVFG a.F. gestützten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ist.

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Vgl. dazu nunmehr BVerwG, Beschluss
vom 2. November 1999 - 5 B 17.99 -.

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Schließlich ist in der Antragsschrift auch nicht
hinreichend dargetan, dass die "Rechtssache besonders
schwierig ist". Da die sich im Zusammenhang mit dem
Aufnahmeanspruch eines Vertriebenen nach § 7 BVFG a.F. im Wege
des Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
stellenden Rechtsfragen, wie oben dargelegt, durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung bereits grundsätzlich
geklärt sind, ist nicht ersichtlich, welche rechtlichen
Schwierigkeiten sich bei der Beurteilung des vorliegend
geltend gemachten Aufnahmeanspruchs ergeben könnten. Der
Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - kann schon deshalb nicht zu
rechtlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung des
vorliegenden Falles führen, weil der Beschluss sich allein zu
der Frage verhält, unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme
der Ausländerbehörde eine Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs.
1 GG darstellen kann, während hier ein Anspruch auf Aufnahme
im Wege der §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Rede steht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung
des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs.
1 und 3 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).