Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-02, Aktenzeichen 6 B 770/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0802.6B770.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 3.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den mit
der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich bei
der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kein
überwiegendes Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die
Entlassungsverfügung der Bezirksregierung E. vom
22. Januar 2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 12. März
2007 erhobenen Klage.

3

Die Beschwerde hält die wegen erheblicher Zweifel an
seiner charakterlichen Eignung für den Lehrerberuf
ausgesprochene Entlassung des Antragstellers aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe für rechtswidrig, weil der
Bezirksregierung E. die Umstände, aus denen sie die für
die Entlassung maßgeblichen Zweifel herleite, bereits im
Zeitpunkt der am 7. April 2006 verfügten Verlängerung der
Probezeit bekannt gewesen seien. Mit der Verlängerung der
Probezeit habe die Bezirksregierung E. deutlich gemacht,
dass die ihr bis dahin bekannt gewordenen Tatsachen nicht zu
einer Entlassung des Antragstellers führen würden. Neue
belastende Erkenntnisse habe die Bezirksregierung E. in
diesem Zusammenhang nicht gewonnen, sodass der
Antragsteller darauf vertrauen dürfe, nicht wegen der ihr bei
Verlängerung der Probezeit bekannt gewesenen Umstände
entlassen zu werden.

4

Die von der Beschwerde gezogenen Schlussfolgerungen
treffen - wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt
hat - nicht zu. Die Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung
lässt sich aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen
nicht herleiten. Die Verlängerung der Probezeit ist im Hinblick
auf das jeweils schwebende Straf- und Disziplinarverfahren rein
vorsorglich erfolgt. Entsprechend ist die in diesem
Zusammenhang unter dem 4. April 2006 an die
Personalvertretung gerichtete Bitte um Zustimmung formuliert.
Anhaltspunkte dafür, dass die Bezirksregierung E. vor der
Verlängerung der Probezeit abschließend und mit für den
Antragsteller positivem Ergebnis geprüft hat, ob die ihr bis
dahin bekannten Umstände - insbesondere die am 3. März 2003
an die eMail-Adresse "sellina_s@hotmail.com" versandte
eMail - seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
wegen charakterlicher Nichteignung rechtfertigten, sind nicht
ersichtlich. Daher hatte auch der Antragsteller mit Blick auf die
gegen ihn schwebenden Verfahren und die fortdauernde
vorläufige Dienstenthebung keinerlei Anlass anzunehmen, die
Bezirksregierung E. werde bei der Beurteilung seiner
Bewährung während der Probezeit auf eine Berücksichtigung
der besagten Umstände verzichten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

6

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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