Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-17, Aktenzeichen 18 K 766/99.A
ECLI:DE:VGK:2002:0517.18K766.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-
ben werden.

1

Tatbestand

2

Die am 07.06.1968 in L. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste nach ihren Angaben am 12.10.1998 von
Istanbul aus mit dem Flugzeug über Köln in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellte am 14.10.1998 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge am 15.10.1998 erklärte die Klägerin, sie habe seit der Deportation
ihrer Familie aus L. im Jahre 1975 in T. gelebt. Ausgereist sei sie wegen
Bedrohungen durch die "Islamisten". Sie sei während ihrer einmonatigen Inhaftierung
im Jahre 1991 in L. nach der Niederschlagung des Aufstandes von einem hohen
Offizier der Republikanischen Garden vergewaltigt worden. Dies sei der Grund für
den Beitritt zur "unabhängigen Frauenorganisation" im Jahre 1993 gewesen. Diese
Organisation habe es sich zur Aufgabe gesetzt, Artikel über Frauenthemen zu veröf-
fentlichen und Änderungen des Personenstandsgesetzes zu fordern. Von 1993 bis
1995 habe sie ohne nennenswerte Probleme arbeiten können. Ab 1995 hätten die
"Islamisten" allerdings begonnen, die Frauenvereinigung im Rundfunk, in Zeitungen
sowie im Freitagsgebet als gottlose Organisation zu attackieren. Später seien dann
auch einzelne Mitglieder bedroht worden. Bis 1995 habe sie die Artikel in ihrer Zei-
tung mit ihrem eigenen Namen unterschrieben. Danach habe sie einen Decknamen
benutzen müssen, um sich gegen Anschläge zu schützen. Die Drohungen gegen sie
hätten 1995 begonnen, weil sie das Thema Vergewaltigung problematisiert habe. Die
Drohungen seien in arabischer Sprache - vermutlich von dem Offizier, der sie verge-
waltigt habe - ausgesprochen worden. Sie habe die Drohungen ernst genommen und
sich eine Weile nicht mehr zu Hause aufgehalten. Die Islamisten seien dann dazu
übergegangen, bewaffnete Streifen zum Sitz der Organisation zu schicken. Sie seien
zu den Sprechstunden gekommen und hätten sie während dieser Zeit bedroht. Zum
Anlass des internationalen Frauentages am 08.03.1998 hätten sie große Aktionen in
einem bekannten Saal der Stadt organisiert. Zwei Tage später sei eine Handgranate
auf den Sitz der Organisation geworfen worden. Danach hätten sie den Sitz ge-
schlossen und seien umgezogen. Anfang September seien dann zwei Frauen der
Organisation verschleppt worden. Seitdem habe sie nur noch bei ihrer Schwester
gelebt. Am Abend des 24.09.1998 sei dann auch eine bewaffnete Streife zu ihr nach
Hause gekommen und habe nach ihr gefragt. Da sie nicht zu Hause gewesen sei,
hätten sie ihren Vater mitgenommen, der bis heute verschwunden sei.

4

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25.01.1999 den Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Zugleich wurde die Klägerin
unter Abschiebungsandrohung in den Irak/kurdische Sicherheitszone zur Ausreise
binnen einen Monats aufgefordert. Der Bescheid wurde der Klägerin am 28.01.1999
zugestellt.

5

Hiergegen richtet sich die am 03.02.1999 beim Verwaltungsgericht eingegange-
ne Klage. Zur Begründung beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf ihr bisheriges
Vorbringen und trägt ergänzend vor, bereits aus der Anerkennung ihres Ehemannes
als politischer Flüchtling ergebe sich für sie eine Sippenhaftgefährdung.

6

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
25.01.1999 zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte an-
zuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen sowie hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genom-
men.

11

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Klage ist unbegründet.

13

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

14

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG). Politi-
sche Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift ist staatliche oder dem Staat
zurechenbare Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den
Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzt und ihn somit in eine ausweglose Lage versetzt.

15

Zu den Einzelheiten siehe VG Köln, Urteil vom 07.05.2001 -
18 K 40/98.A -; OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A
4671/98.A -; BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom
06.08.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, Beschluss vom
24.03.1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom
22.03.1994 - 9 C 443.93 -.

16

Die Kammer geht nach wie vor davon aus, dass der Klägerin wegen der illegalen
Ausreise, der Stellung des Asylantrages und des langjährigen Aufenthaltes im
westlichen Ausland sowie aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft im Zentralirak
politische Verfolgung droht.

17

Vgl. VG Köln, Urteil vom 07.05.2001 - 18 K 40/98.A -.

18

Dieser Bedrohung unterliegt sie aber nicht landesweit, weil sie auf das autonome
Kurdengebiet verwiesen werden kann. Dieses genügt bei Zugrundelegung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine den
Asylanspruch ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

19

Vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak
BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544;
OVG NRW, Urteile vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -, und vom
08.03.2001 - 9 A 2993/98.A -.

20

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die
Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der
Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom
15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom
20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 -
9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 -, und vom 30.04.1996
- 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1259.

22

Die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative erfordert damit
insbesondere, dass der Ausländer in dem betreffenden Landesteil in absehbarer Zeit
keine politische Verfolgung befürchten muss, was jedoch der Fall ist, wenn über die
bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte
eine Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen
lassen. Dagegen genügt für die Verneinung einer zumutbaren inländischen
Fluchtalternative nicht jede noch so geringe Möglichkeit eines Verfolgungseintritts.
Ebenso wenig muss die Gefahr von Übergriffen mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.

23

Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 -
mit weiteren Nachweisen; siehe zum zeitlichen Rahmen der Zu-
kunftsprognose auch BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 9 B
165.86 -, NVwZ 1987, 60; OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9
A 4671/98.A -.

24

Nach Überzeugung der Kammer bestehen aufgrund der ihr zur Verfügung
stehenden Erkenntnisquellen im Sinne des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl.
1996, 1260,

26

keine ernsthaften Zweifel, dass die Klägerin im autonomen Kurdengebiet im
Norden des Irak vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist.

27

Dies gilt zunächst im Hinblick auf eine politische Verfolgung durch
zentralirakische Behörden. Im Nordirak besteht seit Herbst 1991 keine effektive und
stabile Gebietsgewalt des irakischen Staates mehr.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -;
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.12.2001 - 1 L 2/01 -.

29

Greifbare - d.h. objektive - Anhaltspunkte dafür, dass der Irak in einem
absehbaren Zeitraum dort die Gebietsgewalt wiedererlangen könnte, bestehen
nicht.

30

So bereits OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A
4671/98.A -; siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom
23.04.2002 - 9 A 4670/99.A - und vom 16.042002 - 9 A
4107/99.A -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A
11433/97 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.03.2002 - 18a K
71/02.A -; VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
-; VG Magdeburg, Urteil vom 29.01.2002 - 9 A 107/01 MD -;
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L
169/97 -; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.1999 - 9 L
774/99 -; VG Chemnitz, Urteil vom 02.02.2000 - A 4 K 31061/98
-; Bay. VGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.33033 - und vom
28.09.2001 - 15 B 99.32079 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile
vom 16.11.2000 - A 1 S 601/98 - und vom 06.12.2001 - 1 L 2/01
-; Sächsisches OVG, Urteil vom 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 -;
VG München, Urteil vom 29.04.1997 - M 9 K 96.51869 -.

31

Mit Rücksicht auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002,
wonach ein erneuter irakischer Vorstoß aufgrund der veränderten politischen
Verhältnisse in hohem Maße unwahrscheinlich ist, hält die Kammer nunmehr an ihrer
bisherigen - einen Wiedereinmarsch für möglich erachtenden - Rechtsprechung nicht
mehr fest.

32

Vgl. zur früheren Rechtsprechung der Kammer z.B. die
Urteile vom 07.05.2001 - 18 K 40/98 - und vom 20.08.2001 - 18
K 8129/97.A, wonach auf der Grundlage des Lageberichts des
Auswärtigen Amtes vom 05.09.2001 ein Wiedereinmarsch
zentralirakischer Truppen in die Kurdenprovinzen nicht
auszuschließen war. Zur Auskunftslage vor den
Terroranschlägen vgl. auch Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 30.03.1999 an VG Oldenburg, wonach eine
institutionelle Wiederinbesitznahme des Nordirak durch die
irakische Staatsmacht und als Folge davon eine blutige Rache
an den Kurden als überwiegend wahrscheinlich angesehen
wird, "seriöse Voraussagen" über den Zeitpunkt jedoch nicht
gemacht werden könnten; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 06.12.1999 an VG Trier, wonach ein
möglicher militärischer Zugriff der Iraker auf den Nordirak
"schlecht zu prognostizieren" sei; UNHCR, Stellungnahme vom
03.04.2001 an das VG Ansbach, wonach Hinweise darauf, dass
das zentralirakische Regime in absehbarer Zeit Zugriff auf den
Nordirak nehmen werde, nach den Erkenntnissen nicht vorlä-
gen.

33

Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 würde ein erneuter (zentral-
)irakischer Vorstoß in die autonomen Kurdengebiete - ähnlich dem vom September
1996 - im Lichte der veränderten politischen Lage zu einer massiven amerikanischen
Militäraktion führen. Angesichts dieser drohenden Vergeltungsmaßnahmen hält die
Kammer - abweichend von ihrer bisherigen Rechtsprechung - einen
Wiedereinmarsch zentralirakischer Truppen in den Nordirak in absehbarer Zeit für
unwahrscheinlich. Die Möglichkeit eines erneuten Einmarschs irakischer Streitkräfte
in die autonomen Kurdengebiete gerade wegen eines bevorstehenden Angriffs der
USA auf den Irak ist im Übrigen zu vage, als dass sie als "reale" Möglichkeit
angesehen werden könnte. Ob die USA einen Angriff auf den Irak trotz der
Bedenken ihrer Alliierten tatsächlich unternehmen werden und ob das irakische
Zentralregime dann militärisch in der Lage sein wird, zumindest kurzfristig auch
gegen den Widerstand der Kurden in den Nordirak einzumarschieren, ist in hohem
Maße spekulativ. Ein greifbarer - d.h. objektiver - Anhaltspunkt für eine politische
Verfolgung liegt aus heutiger Sicht deshalb nicht (mehr) vor.

34

Siehe hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 08.04.2002 -
9 A 56/02.A -.

35

Die Klägerin ist in den nordirakischen Kurdengebieten auch vor einem Anschlag
zentralirakischer Geheimagenten - etwa wegen ihrer Asylantragstellung und ihres
Auslandsaufenthaltes sowie aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft - hinreichend
sicher. Einem beachtlichen Gefährdungsrisiko durch im Nordirak operierende
zentralirakische Geheimdienstagenten sind nur - soweit dem zentralirakischen
Regime überhaupt bekannt - exponierte Oppositionelle sowie kurdische Mitarbeiter
der westlichen Hilfsorganisationen oder der UNO ausgesetzt.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2002 - 9 A
4670/99.A -; Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.

37

Dem vorgenannten Personenkreis gehört die Klägerin selbst nach ihrem eigenen
Vortrag nicht an.

38

Auch eine politische Verfolgung der Klägerin durch eine der maßgeblichen
Kurdengruppierungen, insbesondere die KDP oder die PUK, ist nicht zu befürchten.
Dabei kann offen blieben, ob eine solche bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil
die KDP ebenso wie die PUK als in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet tonangebende
Organisationen nach wie vor keine hinreichende Gebietsgewalt ausüben,

39

so OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -
,

40

oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie
die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi-
staatliche Organisationen anzusehen ist.

41

Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi-staatliche
Organisationen BVerfG, Beschluss vom 10.08.2000 - 2 BvR
260 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil vom
20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der
PUK bzw. KDP im Nordirak Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
20.03.2002, S. 7 ff.

42

Unabhängig hiervon kann bereits dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin
nichts dafür entnommen werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der
besagten Parteien ernsthaft zu befürchten ist, zumal sich ein irakischer Flüchtling im
Verhältnis zu den kurdischen Gruppen ohnehin nicht durch die Beantragung von Asyl
in der Bundesrepublik Deutschland oder einen langjährigen Auslandsaufenthalt
schadet.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -
.

44

Soweit die Klägerin von Angriffen der "Islamisten" gegen die "unabhängige
Frauenorganisation" allgemein und gegen sie selbst berichtet, so führt dieser
Umstand - seine Richtigkeit unterstellt - mangels staatlicher bzw. staatsähnlicher
Verfolgung auch nicht zu einer Anerkennung als Asylberechtigte. Den "Islamisten"
können derartige - staatsähnliche - Strukturen nicht zugeordnet werden, denn sie
sind nicht in der Lage, in absehbarer Zeit das Land unter ihre Kontrolle zu bringen.
Vielmehr handelt es sich um eine regional auf die irannahen Gebiete begrenzte - von
außen unterstützte Gruppe - die allerdings durchaus für terroristische Anschläge auf
ihrem Territorium und auch außerhalb dessen verantwortlich gemacht werden kann.
Zudem trägt die Klägerin vor, in T. von den "Islamisten" bedroht worden zu
sein. T. befindet sich im durch die PUK beherrschten Gebiet und wird als
Hochburg der PUK beschrieben. Damit wäre ein Angriff der "Islamisten" auf dem
Territorium der PUK allenfalls als ein Terroranschlag außerhalb des eigenen
Gebietes zu bewerten, der jedenfalls nicht einer staatsähnlichen Überlegenheit
entspringt.

45

Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
16.07.1998 - 2 L 169/97 -; OVG Niedersachsen, Urteil vom
19.10.1999 - 9 L 774/99 -; VG Chemnitz, Urteil vom 02.02.2000
- A 4 K 31061/98 -; Bay VGH, Urteil vom 23.03.2000 - 23 B
99.33033 -; VG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2000 - 4 A 495/99
MD -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.11.2000 - A 1 S
601/98 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2002 - A
2 S 1690/00 -.

46

Im Übrigen könnte die Klägerin entgegen ihrem Vortrag hinreichende Sicherheit
vor den "Islamisten" durch Niederlassung in dem von der KDP beherrschten Gebiet
finden. In dieser Region üben die "Islamisten", die maßgeblich vom Iran unterstützt
werden, keinen nennenswerten Einfluss aus.

47

Vgl. Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts vom
27.11.2001 an den Bay. VGH.

48

Ob der Klägerin - unabhängig von politischer Verfolgung - andere Gefahren oder
Nachteile drohen, kann offen bleiben. Denn eventuell auftretende existenzielle
Schwierigkeiten sind rechtlich unerheblich, weil daraus folgende Gefahren und
Nachteile nicht als verfolgungsbedingt anzusehen wären. Denn Herkunftsort und Ort
der inländischen Fluchtalternative bei Rückkehr wären identisch.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.10.1999 - 9 C 15.99 -,
BVerwGE 109, 353.

50

Die danach für die Klägerin verfolgungsfreien Landesteile im Norden des Irak
sind für sie ohne Weiteres zu erreichen.

51

Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative innerhalb des Verfolgerstaates
BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993,
1210.

52

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die
Provinzen E. , B. oder T. zu gelangen, muss die Klägerin zentralirakisches
Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie kann vielmehr über die türkische Grenze in
die Provinz E. einreisen und von dort aus weiterreisen oder sie kann über die
iranische Grenze unmittelbar in die Provinz T. gelangen.

53

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2002 - 9 A
4670/99.A -; Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.

54

2. Aus den aufgeführten Gründen hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, denn der Begriff des
Verfolgten im Sinne dieser Vorschrift ist, was die Verfolgungsmaßnahmen, die
geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung angeht, mit
dem entsprechendem Begriff in Art. 16 a Abs. 1 GG identisch.

55

Vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 28.09.2001 - 15 B 99.32079
-.

56

3. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen ebenfalls nicht, so dass
auch insoweit der angefochtene Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig ist und die
Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.

57

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und
Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber
jeweils - im Zielstaat Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme,

58

vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -;
VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 -; jeweils
mit weiteren Nachweisen,

59

bzw. am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschriften. Der
irakische Staat verfügt - wie dargelegt - nicht über eine effektive Gebietsgewalt im
kurdischen Autonomiegebiet und wird diese nach jetzigem Kenntnisstand auch auf
absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen. Hinsichtlich der dort herrschenden
Kurdengruppen - sollte man ihnen quasi-staatliche Macht zubilligen - sind die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG nicht erfüllt. Wie sich
ebenfalls aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Klägerin die konkrete Gefahr der Folter droht (Abs.
1), sie wegen einer Straftat gesucht wird und die Gefahr der Todesstrafe besteht
(Abs. 2) oder dass die Abschiebung einen Verstoß gegen die Konvention zum
Schutz der Menschenrechte bedeutete (Abs. 4).

60

Der Klägerin drohen bei einer Rückkehr in die kurdischen Autonomiegebiete
auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar
unabhängig davon, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen
ist.

61

Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss
eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit gegeben sein, wobei allerdings das Element
der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert. In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits erlittener
Verfolgung den herabgestuften Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit
der Rückkehr an. Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung kommt danach
nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und
der Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines
Herkunftslandes entziehen kann.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -
.

63

Davon ist im Falle der Klägerin auszugehen. Einer Verfolgung durch den
irakischen Staat kann sie sich dadurch entziehen, dass sie in die autonomen
Kurdengebiete ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt dort - wie dargestellt -
keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer
Geheimdienstangehöriger hat sie aus den oben dargelegten Gründen ebenso wenig
zu befürchten wie eine Verfolgung durch die PUK bzw. KDP. Hinsichtlich der
vorgetragenen Verfolgung durch die "Islamisten" ist allein aufgrund der behaupteten
Mitarbeit in der "unabhängigen Frauenorganisation" nicht davon auszugehen, dass
diese - frühere - Mitarbeit auch im Falle einer Rückkehr in den Nordirak zu den in §
53 Abs. 3 Satz 1 AuslG bezeichneten Gefahren führen wird. Dass die Klägerin
aufgrund ihrer behaupteten Mitarbeit für die "unabhängige Frauenorganisation" -
nach jahrelanger Abwesenheit - gewissermaßen auf der "Liste" der "Islamisten" steht
und bei einer Rückkehr nach T. konkret den genannten Gefahren ausgesetzt
sein wird, ist nach ihrem bisherigen Vortrag nicht hinreichend wahrscheinlich. Dies
wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die Klägerin in der unabhängigen
Frauenorganisation eine herausgehobene Stellung mit entsprechendem
Bekanntheitsgrad gehabt hätte und hat. Dies ist aber nach ihrem eigenen Vortrag
nicht der Fall.

64

Vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2000 - 4 A 495/99
MD -, für den Fall eines kurdischen Schriftstellers aus der
nordirakischen Schutzzone, dem die islamische Bewegung
wegen seines Einsatzes für die Rechte der Frauen nach dem
Leben trachtet.

65

Im Übrigen wäre die Klägerin wegen der behaupteten Bedrohung durch die
"Islamisten" auch im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darauf zu verweisen, in
die von der KDP beherrschten Provinzen des Nordirak auszuweichen, um sich vor
den angeblichen Angriffen zu schützen.

66

Vgl. Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts vom
27.11.2001 an den Bay. VGH.

67

Die fehlende Abschiebungsmöglichkeit über die Türkei - und wohl auch über den
Iran - in den Norden des Irak hindert die Versagung des Abschiebungsschutzes aus
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ebenfalls nicht. Denn der Klägerin kann eine derart legale
und freiwillige Rückkehr über die Türkei und gegebenenfalls den Iran angesonnen
werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen
sind, wie die zahlreichen Rückkehrfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige
Ausreise und Rückkehr in den Norden seinen Heimatstaates (hier: Irak) etwaige
Gefahren abwehren kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik
Deutschland nicht.

68

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2002 - 9 A
4670/99.A -; Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.

69

Die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die Klägerin
weder als Asylberechtigte anerkannt ist noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt;
die der Klägerin gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1
AsylVfG.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.