Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-28, Aktenzeichen 19 B 223/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0228.19B223.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 19. Dezember 2002 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig.

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Dem Antragsteller fehlt insbesondere nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für das im
Beschwerdeverfahren weiter verfolgte Begehren, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 23. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.
Dezember 2002 über die von der Lehrerkonferenz am 18. Dezember 2002 beschlossene
Entlassung von der Schule wiederherzustellen, weil er seit dem 31. Januar 2003 die
Jahrgangsstufe 12/II der I. -I. -Gesamtschule in E. besucht. Mag auch wegen des
Schulwechsels und der Ausführungen im Schriftsatz vom 24. Februar 2003 angenommen
werden können, dass der Antragsteller den Schulbesuch beim Antragsgegner selbst dann
nicht wieder aufnimmt, wenn dem bei antragsgemäßer Entscheidung wegen des
Suspensiveffekts seines Widerspruchs rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen, so hat
er doch im Hinblick auf das ihm unter dem 18. Dezember 2002 erteilte Abgangszeugnis ein
rechtlich erhebliches Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs. Das Abgangszeugnis, in dem einleitend angeführt ist, dass der Antragsteller
das Gymnasium bis zum 18. Dezember 2002 - zuletzt in der Jahrgangsstufe 12, 1. Halbjahr -
besucht hat, enthält die Bemerkung, dass die im Halbjahr 12.1 belegten Kurse als nicht
abgeschlossen gelten. Diese Bemerkung fußt auf Ziffer 18.21 VVzAPO-GOSt zu § 18 Abs. 2
APO-GOSt, wonach im Abgangszeugnis auf nicht abgeschlossene Kurse im laufenden
Halbjahr unter "Bemerkungen" hinzuweisen ist; Kurse, die bis mindestens vier Wochen vor
Abschluss eines Schulhalbjahres besucht werden, gelten als abgeschlossen. In § 18 Abs. 2
APO-GOSt ist u.a. bestimmt, dass der Schüler, der aus der Jahrgangsstufe 12 abgeht, ein
Abgangszeugnis mit den im Halbjahr erreichten Kursabschlussnoten erhält. Durch die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erreicht der Antragsteller, dass er vorläufig
rechtlich so gestellt wird, als habe er die Schule nicht vor dem 31. Januar 2003, also nicht vor
dem Ende der Jahrgangsstufe 12/I verlassen. In Anwendung der genannten Bestimmungen
hat dies zur Folge, dass ihm (vorläufig) ein Abgangszeugnis ohne die Bemerkung, dass die
im Halbjahr 12.1 belegten Kurse als nicht abgeschlossen gelten, zusteht und die in den
einzelnen Kursen erreichten Noten vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
als Kursabschlussnoten im Sinne von § 16 Abs. 2 APO-GOSt zu behandeln sind. Er kann
damit im Hinblick auf die Anrechenbarkeit der in der Jahrgangsstufe 12/I belegten Kurse für
die Gesamtqualifikation und die Anwendung des Punktesystems, die grundsätzlich
Kursabschlussnoten voraussetzen (vgl. §§ 28, 29 iVm § 16 Abs. 2 APO-GOSt), vorläufig, d.h.
bis zur Entscheidung in der Hauptsache, Probleme und Unsicherheiten für die weitere
Schullaufbahn vermeiden. Eine Sachentscheidung über die Beschwerde, in die im Rahmen
der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Grund summarischer Prüfung
Erwägungen zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Schulordnungsmaßnahme eingehen,
kann überdies zu einer zügigen Klärung der strittigen Frage der Rechtmäßigkeit im
Hauptsacheverfahren beitragen. Dem erstgenannten Aspekt steht unter den hier gegebenen
zeitlichen Zusammenhängen nicht entgegen, dass die vom Antragsteller in den einzelnen
Kursen erreichten Noten auf Grund der faktischen Beendigung der Ausbildung in der
Jahrgangsstufe 12/I bereits am 19. Dezember 2002 - anders als bei anderen Schülern - nicht
das im gesamten Schulhalbjahr gezeigte Leistungsbild wieder geben. Insofern hat der
Antragsteller bei antragsgemäßer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und einem
späteren Obsiegen im Hauptsacheverfahren Fehlzeiten gehabt, die in diesem Fall aus nicht
von ihm zu vertretenden Gründen entstanden sind; er ist damit einem Schüler vergleichbar,
der entschuldigt, beispielsweise krankheitsbedingt, Fehlzeiten hat, deren Dauer nicht von
vornherein eine Bewertung der im gesamten Schulhalbjahr erbrachten Leistungen zu
Kursabschlussnoten hindern. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung
bzw. mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

4

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C
14.01 -, DVBl 2002, 823 (823),

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besteht damit ein - nötigenfalls im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage zu
verfolgender - Anspruch auf Erteilung eines (Abgangs-)Zeugnisses mit Kursabschlussnoten.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Bei summarischer Prüfung
spricht Überwiegendes für die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides des
Antragsgegners vom 19. Dezember 2002 über die von der Lehrerkonferenz am Vortag
beschlossene sofortige Entlassung von der Schule. Angesichts der Bedeutung, die der
weitere Besuch der Jahrgangsstufe 12 unter Anrechnung der in der Jahrgangsstufe 12/I
belegten Kurse für die weitere Schullaufbahn des Antragstellers hat, überwiegt sein Interesse
an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 23.
Dezember 2002 das öffentliche Interesse an der von der hierfür zuständigen Lehrerkonferenz
angeordneten sofortigen Vollziehung der Ordnungsmaßnahme, die im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich keinen Bestand haben wird.

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Gemäß § 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 , § 26 Abs. 3 Nr. 8 SchVG, §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 19
ASchO kann als Ordnungsmaßnahme bei Fehlverhalten von Schülern u. a. die Entlassung
von der Schule angeordnet werden. Nach § 26 a Abs. 1 SchVG, § 14 Abs. 1 ASchO dienen
Ordnungsmaßnahmen der Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von beteiligten Personen und Sachen. Nach
§ 26 a Abs. 2 SchVG kommt die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen erst in Betracht,
wenn andere erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen, und ist bei ihrer Anwendung der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ferner bestimmt § 15 Abs. 1 ASchO als
Verfahrensgrundsatz, dass die Ordnungsmaßnahme unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum Verhalten des Schülers stehen
muss. Als besondere Voraussetzung u. a. der Ordnungsmaßnahme der Entlassung von der
Schule - und schon der Androhung der Entlassung - bestimmen § 26 a Abs. 6 SchVG, § 19
Abs. 4 ASchO, dass der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die
Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt
haben muss; ferner muss gemäß § 19 Abs. 1 ASchO der Entlassung von der Schule in der
Regel die Androhung der entsprechenden Maßnahme vorausgehen. Sie kann daher nur in
begründeten Ausnahmefällen unterbleiben. Wenn die Voraussetzung nach § 26 a Abs. 6
SchVG, § 19 Abs. 4 ASchO bereits für die Androhung gilt, so kann ein begründeter
Ausnahmefall im Sinne des § 19 Abs. 1 ASchO nur dann bejaht werden, wenn weitere
erschwerende Umstände hinzukommen. Der Senat hat deshalb in Einzelfällen eine
Ausnahme angenommen, wenn - wie insbesondere bei gewalttätigem Handeln und
schweren kriminellen Delikten - eine unmittelbare, sehr schwere Gefährdung vorliegt.

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Vgl. hierzu und zur Stufenfolge der
Schulordnungsmaßnahmen OVG NRW, Beschluss vom 26.
Januar 2000 - 19 B 2087/99 -, NVwZ-RR 2001, 163,
m.w.N.

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Gemessen daran begegnet die angeordnete Entlassung des Antragstellers von der
Schule wegen der am 31. Oktober 2002 bei der Klausur im Grundkurs Sozialwissenschaften
begangenen Täuschungshandlung als "letztem Glied einer Kette von
Täuschungshandlungen" durchgreifenden Bedenken.

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Zwar verletzt ein Schüler, der sich zur Erbringung einer Leistung unerlaubter Hilfe
bedient und damit eine Täuschungshandlung begeht (§ 21 Abs. 8 ASchO), die Pflicht, die
geforderten Leistungsnachweise zu erbringen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 APO-GOSt, § 3 Abs. 4
ASchO), weil er eine eigenständige Leistung nach Umfang und Qualität vortäuscht und die
Lernkontrolle beeinträchtigt. Ein solches Fehlverhalten kann auch je nach der Schwere der
Tathandlung und dem Maß der Beeinträchtigung der Lernkontrolle mit Blick auf das Ziel von
Schulordnungsmaßnahmen, der Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und
Erziehungsarbeit zu dienen, in vereinzelten Fällen über eine erzieherische Einwirkung hinaus
eine Ordnungsmaßnahme rechtfertigen; eine solche ist durch die in § 21 Abs. 8 ASchO
besonders geregelten gestuften Folgen eines Täuschungsversuchs im Bereich der
Leistungsbewertung nicht prinzipiell ausgeschlossen, kann vielmehr grundsätzlich daneben
angewendet werden.

11

Vgl. hierzu Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Juni 1986 -
Bs IV 321/86 -, SPE (N.F.) 400 Nr. 31 (S. 35).

12

Gegen die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Ordnungsmaßnahme der Entlassung
von der Schule bestehen aber schon im Hinblick auf die besondere Voraussetzung gemäß §
26 a Abs. 6 SchVG, § 19 Abs. 4 ASchO erhebliche Bedenken. In der - unter
Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen als nachgewiesen anzusehenden und vom
Antragsteller auch nicht in Abrede gestellten - Täuschungshandlung bei der Klausur am 31.
Oktober 2002, bei der der Antragsteller einen Doppelbogen aus dem Hausheft mit einer
Mitschrift einer Unterrichtsfolie und weiteren Notizen aus dem Unterricht benutzte und
umfangreiche Textteile aus einer Internetquelle, von der ein Textausschnitt der Klausur
beilag, nahezu wörtlich abgeschrieben hatte, liegt allerdings ein schweres Fehlverhalten, mit
dem der Antragsteller eine reguläre Leistungskontrolle unterlaufen und sich mit unerlaubten
Mitteln einen nicht gerechtfertigten Vorteil verschaffen wollte. Es sind jedoch keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er durch dieses Fehlverhalten die
Erfüllung der Aufgabe der Schule ernstlich gefährdet hat. Der Antragsteller hat für dieses
Fehlverhalten dadurch, dass die Klausur mit "ungenügend (0 Punkte)" bewertet wurde, die
Quittung bekommen. Eine Störung der Leistungskontrolle im konkreten Fall wirkte so nicht
mehr nach. Die Prognose, dass der Antragsteller sich trotz der gegebenen Note auch bei
künftigen Leistungsnachweisen unerlaubter Mittel bedienen werde, konnte - auch unter
Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zu früherem Fehlverhalten - nicht als so
gesichert angesehen werden, dass schon deswegen eine ernstliche Gefährdung der
Erfüllung der Aufgaben der Schule angenommen werden konnte. Auch mit Blick auf die vom
Antragsgegner angeführte "Signalwirkung" für andere Schüler (der Oberstufe) gibt es keinen
für eine Gefährdungsprognose hinreichenden tatsächlichen Anhalt dafür, dass gerade durch
die - bekannt gewordene - Täuschungshandlung des Antragstellers eine Bereitschaft anderer
Schüler zu entsprechenden Täuschungshandlungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
gefördert und so die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule ernstlich gefährdet werde.
Angesichts dessen, dass in Würdigung des Vorbringens des Antragsgegners zur
Breitenwirkung des Vorfalls in der schulischen Öffentlichkeit (der Oberstufe) nicht
anzunehmen ist, dort sei das spektakuläre Fehlschlagen des Täuschungsversuchs und
dessen Folge, die Note "ungenügend", verborgen geblieben, kann nicht ohne konkrete
tatsächliche Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass das Fehlschlagen der
Täuschungshandlung und die erfolgte Sanktion im Bereich der Notengebung keinen
nachhaltigen Eindruck gehabt und Nachahmungseffekten nicht entgegengewirkt hätten, dass
also eine "Erwartungshaltung" in der Schülerschaft eine so scharfe Reaktion wie die sofortige
Entlassung erforderlich machte, um eine Gefährdung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit
der Schule abzuwenden. Vor diesem Hintergrund bietet auch das Vorbringen des
Antragsgegners zur "Störung des Schulfriedens" wie auch dazu, der Antragsteller drohe bei
künftig voraussichtlich unverändertem Verhalten "die Mitschüler zunehmend mit seinem
sittlich-moralisch verwerflichen Tun in seinen Bann zu ziehen", nichts Fassbares dafür, dass
er durch sein Fehlverhalten eine Gefährdung in vorgenanntem Sinne verursacht hat.

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Auch unter dem Aspekt wiederholten (schweren) Fehlverhaltens spricht nach Lage der
Akten nichts Hinreichendes für eine Gefährdung im Sinne von § 26 a Abs. 6 SchVG. Von den
weiter angeführten Täuschungshandlungen kann dem Antragsteller voraussichtlich nur
diejenige angelastet werden, die er bei der Anfertigung der Facharbeit im Leistungskurs
Englisch im Schuljahr 2000/2001 begangen hat. Der Antragsteller schrieb - von ihm auch im
gerichtlichen Verfahren unbestritten - große Teile der Facharbeit aus einer Fremdarbeit, die
er sich über das Internet zugänglich gemacht hatte, ab, ohne die Textteile als Zitat zu
kennzeichnen und die Quelle anzugeben. Die darin liegende Täuschungshandlung mag
ebenfalls als schweres Fehlverhalten zu werten sein und war nach § 21 Abs. 8 ASchO zu
behandeln. Dafür, dass er dadurch - auch bei Hinzunahme der Täuschungshandlung vom
31. Oktober 2002 - die Erfüllung der Aufgabe der Schule ernstlich gefährdet hat, fehlt es aber
aus den vorstehenden, hier entsprechend heranzuziehenden Erwägungen an hinreichend
verlässlichen Anhaltspunkten, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Täuschungshandlung,
für die der Antragsteller (lediglich) einen Tadel erhalten hat, in weiten Kreisen der
Schülerschaft überhaupt bekannt geworden oder noch bekannt ist.

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In Bezug auf die im Schuljahr 2000/2001 im Grundkurs Spanisch geschriebene erste
Klausur ist eine Täuschungshandlung des Antragstellers nicht in einem Maß nachgewiesen,
dass sie im vorliegenden Zusammenhang gegen ihn verwertet werden könnte. In der
Klausur, bei welcher die Fachlehrerin eine Aufgabe aus einer im Vorjahr ebenfalls in der
Jahrgangsstufe 11 gestellten Klausuraufgabe inhaltlich unverändert übernommen und
lediglich zwei Namen verändert bzw. vertauscht hatte, verwendete der Antragsteller
unverändert die Namen aus der Aufgabenstellung des Vorjahres und ordnete Informationen
fehlerhaft zu. Die hierzu gegebene Einlassung des Antragstellers, er habe "den Text"
gekannt, aber nicht während der Klausur benutzt, sondern auswendig gelernt gehabt und die
Änderung der Namen nicht bemerkt, ist nicht von vornherein (als Schutzbehauptung nach
der Lebenserfahrung) so wenig glaubhaft, dass sie ohne weitere Ermittlung als nicht haltbar
angesehen werden könnte und davon auszugehen wäre, dass der Antragsteller bei der
Klausur von einer Vorlage abgeschrieben hätte. Immerhin hat die Fachlehrerin in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Bewertung hierzu vermerkt, eine Absenkung der Note
sei nicht vorgenommen worden, da die Täuschung nicht zweifelsfrei habe nachgewiesen
werden können und die Leistung insgesamt schon "unter 4" gelegen habe. Der Umstand,
dass der Antragsteller die Veränderung bei den Namen nicht bemerkt hat, mag ein Indiz
dafür sein, dass er unbesehen von einer Textvorlage abgeschrieben hat. Darauf kann aber
nicht mit hinreichender Gewissheit geschlossen werden. Denn auch wenn der Antragsteller
entsprechend seinem Vorbringen einen auswendig gelernten Text nieder geschrieben hat,
kann nicht ausgeschlossen werden, dass er dies nachlässig ohne Blick auf den aktuellen
Aufgabentext getan und die Veränderungen nicht bemerkt hat. Dahin gehende Zweifel, die
ersichtlich auch die Fachlehrerin nicht als ausgeräumt angesehen hat, sind nicht weiter
aufgeklärt worden. Sie können nunmehr nicht ungeprüft zu Lasten des Antragstellers gehen.
Soweit dieser sich, wie von ihm eingeräumt, Kenntnis von der im Vorjahr gestellten
Klausuraufgabe verschafft und durch Auswendiglernen des "Textes" auf die Klausur
vorbereitet hat, mag er keine eigenständige bewertbare Leistung erbracht haben, eine
Täuschungshandlung liegt dann aber nicht vor.

15

Vgl. Pöttgen/Jekuhl/Zaun, ASchO, 16. A., § 21
Rdnr.8.

16

Solche Situationen kann die Schule im Übrigen durch die Auswahl der Klausuraufgaben von
vornherein vermeiden.

17

Es begegnet schließlich erheblichen Bedenken, die dem Antragsteller als
Täuschungshandlung angelastete Fälschung der Notengebung in der im Schuljahr
1999/2000 geschriebenen, mit "ausreichend" bewerteten 4. Mathematikklausur als erwiesen
anzusehen; der Antragsteller soll der bei 14 Punkten von 27 möglichen Punkten gegebenen
Zensur den Klammerzusatz "4 +" hinzugefügt haben. Nach der vom Fachlehrer erstellten
Punkteverteilung und dem Notenspiegel spricht zwar Vieles dafür, dass bei einem der Note
"ausreichend" zugeordneten Punktebereich von 16 bis 13 Punkten die Notentendenz 4 + nur
bei 16 erreichten Punkten, nicht aber bei im unteren Bereich liegenden 14 Punkten in
Betracht kam; unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Fachlehrers in der
Widerspruchskonferenz am 15. August 2000 und der Stellungnahme vom 22. August 2000,
wonach er bei Vorlage des Arbeitsheftes durch den Antragsteller über den Klammerzusatz
erstaunt gewesen sei und diesem erklärt habe, dass er in dem Klammerzusatz seine
Handschrift nicht erkenne, spricht weiter viel dafür, dass der Fachlehrer den Klammerzusatz
"4+" der Zensur "ausreichend" nicht (bewusst) hinzugefügt hat. Es lässt sich aber im Hinblick
darauf, dass von Seiten des Antragstellers im Widerspruchsschreiben gegen die
Mathematiknote vom 22. Juli 2000 der Vorwurf der Fälschung zurück gewiesen und - vom
Antragsgegner nicht näher bestritten - weiter ausgeführt wurde, die "Unterstellung" der
Fälschung sei bei einer Aussprache am 26. Juni 2000 unter Aufrechterhaltung von
erheblichen Zweifeln formal zurück genommen worden, nicht hinreichend sicher
ausschließen, dass der Klammerzusatz nicht vom Antragsteller hinzugefügt wurde. Über
weitere Sachverhaltsfeststellungen liegen keine Erkenntnisse vor; dafür, dass keine weiteren
Feststellungen getroffen worden sind, spricht auch, dass Konsequenzen wegen des Vorwurfs
der Urkundenfälschung nicht gezogen wurden.

18

Vgl. zur Sachverhaltsaufklärung und ihrer Dokumentation
bei Schulordnungsmaßnahmen OVG NRW, Beschluss vom
5. September 2000 - 19 B 1244/00 -.

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Die danach verbliebenen Zweifel gehen nicht zu Lasten des Antragstellers. Dem kann
nicht entgegengehalten werden, dass, wie das Verwaltungsgericht meint, die Fälschung der
Zensur durch die diesbezüglichen Ausführungen im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 26. September 2000 "inzident erwiesen" sei, oder dass, wie
der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren meint, die Fälschung "rechtskräftig" feststehe.
Eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung zu dem Fälschungsvorwurf gibt es ebenso wenig
wie eine inzidente Feststellung dazu im Widerspruchsbescheid vom 26. September 2000.
Die Widerspruchsbehörde hat zu dem Fälschungsvorwurf überhaupt keine Entscheidung
getroffen; es kam für ihre negative Entscheidung nicht darauf an, weil sie die Note
"ausreichend" schulfachlich auch für den Fall bestätigte, dass die Note ausreichend in der
vierten Klassenarbeit im oberen Notenbereich gelegen haben sollte. Daran bestanden für sie
nach Prüfung des Klassenarbeitsheftes lediglich erhebliche Zweifel. Diese Zweifel sind aber
weder von der Widerspruchsbehörde noch vom Antragsgegner aufgeklärt worden. Was es
mit einer im Widerspruchsbescheid erwähnten, an einer anderen Stelle vorgenommenen
Veränderung des roten Korrekturtextes auf sich hat, erschließt sich den vorliegenden
Unterlagen nicht; auch der Antragsgegner ist im gerichtlichen Verfahren darauf nicht
eingegangen. Sie ist daher im vorliegenden Verfahren nicht gegen den Antragsteller
verwertbar.

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Danach bestehen schon erhebliche Bedenken dagegen, dass der Antragsteller durch die
hier zugrunde zu legenden zwei Täuschungshandlungen im Sinne von § 26 a Abs. 6 SchVG,
§ 19 Abs. 4 ASchO die Erfüllung der Aufgabe der Schule ernstlich gefährdet hat. Erst recht
spricht ganz Überwiegendes dagegen, dass ein begründeter Ausnahmefall vorliegt, in dem
die Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung angeordnet werden kann. Davon,
dass die angefochtene Ordnungsmaßnahme ohne vorherige Androhung erlassen worden ist,
ist hier aber auszugehen. Eine Androhung ist der Entlassung von der Schule im Sinne von §
19 Abs. 1 ASchO vorausgegangen, wenn die Entlassung auf Fehlverhalten gestützt ist, das -
abgesehen von den zusätzlichen Gründen für die Entlassung - seiner Art nach im
Wesentlichen schon der Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung zugrunde lag.
Eine Androhung der Entlassung wegen schweren oder wiederholten Fehlverhaltens erfüllt die
ihr zukommende Warnfunktion, mit großem Nachdruck auf den Betroffenen einzuwirken,
damit er künftiges Fehlverhalten vermeidet, in der Regel nicht im Hinblick auf ein völlig
anders gelagertes Fehlverhalten. Der Betroffene hat dadurch, dass er trotz einer solchen
Androhung eine völlig anders geartete Pflichtverletzung begeht, nicht gezeigt, dass er nicht
durch eine bloße erneute Androhung der Entlassung zu beeinflussen und nicht für eine
Ordnungsmaßnahme unterhalb der Schwelle der sofortigen Entlassung empfänglich
gewesen wäre.

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Die von der Lehrerkonferenz am 25. September 2002 beschlossene Androhung der
Entlassung von der Schule ist in diesem Sinne nicht der angefochtenen Entlassung
vorausgegangen. Denn sie ist wegen wiederholter unentschuldigter Fehlzeiten und massiver
Verletzung der Teilnahmepflicht erlassen worden und beruht damit auf einem Fehlverhalten
des Antragstellers, das völlig anders gelagert ist als das der hier angefochtenen
Ordnungsmaßnahme zugrunde gelegte. Daher kann dahin stehen, ob der nach Angabe des
Antragsgegners durch einfachen Brief abgesandte Bescheid vom 26. September 2002 über
die Androhung der Entlassung dem Antragsteller im Sinne von § 41 Abs. 1 VwVfG NRW
bekannt gegeben und damit wirksam geworden ist; es kommt hier mithin nicht darauf an, ob
jedenfalls in der eidesstattlichen Versicherung der Eltern des Antragstellers - also
unabhängig von Zweifeln an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung des
Antragstellers selbst - ein substanziiertes und glaubhaftes Bestreiten des Zugangs liegt, dem
der Antragsgegner nicht hinreichend gegenbeweislich entgegengetreten ist.

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Dafür, dass ein begründeter, die sofortige Entlassung des Antragstellers von der Schule
ohne vorausgegangene Androhung rechtfertigender Ausnahmefall vorliegt, spricht derzeit
nach Lage der Akten nichts. Aus dem oben Ausgeführten folgt ohne Weiteres, dass wegen
der hier zugrundezulegenden zwei Täuschungshandlungen eine unmittelbare, sehr schwere
Gefährdung der Erfüllung der Aufgabe der Schule nicht anzunehmen ist. Für weitere
erschwerende Umstände im Sinne der oben angeführten Senatsrechtsprechung fehlt es
auch unter Berücksichtigung der dem Antragsteller vorgehaltenen Uneinsichtigkeit an
hinreichendem Anhalt.

23

Auch sonst spricht ganz Überwiegendes dafür, dass die sofortige Entlassung des
Antragstellers von der Schule unverhältnismäßig ist. Angesichts dessen, dass früheres dem
Antragsteller angelastetes Fehlverhalten nicht hinreichend aufgeklärt und sanktionslos
hingenommen und die Täuschungshandlung bei der Facharbeit im Leistungskurs Englisch -
aus organisatorischen Gründen, die nun nicht zum Nachteil des Antragstellers gehen können
- lediglich mit einem Tadel geahndet wurde, dass also der Antragsgegner nicht von dem
abgestuften System schulischer Ordnungsmaßnahmen Gebrauch gemacht hat, brauchte der
Antragsteller im Wiederholungsfall nicht ansatzweise mit seiner sofortigen Entlassung zu
rechnen. Die sofortige Entlassung stellt sich auch insofern als weit überzogene
Ordnungsmaßnahme dar.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 GKG .

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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