Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-02, Aktenzeichen 4 K 3204/02
ECLI:DE:VGD:2002:1202.4K3204.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
13. Dezember 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
23. April 2002 verpflichtet, die bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage des Klägers
vom 16. November 2001 zur Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Garage
auf dem Grundstück Uallee in S, Gemarkung I, Flur 13, Flurstück 707 unter
Ausschluss der Frage der Erschließung positiv zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand

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Unter dem 16. November 2001 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer
Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem an
der Uallee in S, Gemarkung I, gelegenen Grundstück Flur 13, Flurstück 707. Das
Flurstück erstreckt sich von der Uallee bis zur X Straße; das geplante Wohnhaus soll
an der X Straße liegen. Für die an der Uallee gelegenen Grundstücksteile sind dem
Kläger Baugenehmigungen zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen
erteilt worden.

3

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 den Antrag mit der
Begründung ab, das geplante Bauvorhaben stehe im Gegensatz zu der die
Umgebung maßgeblich prägenden Bebauung, würde zu einer Hinterlandbebauung
führen und füge sich deshalb nicht ein. Die Maßnahme übe bei der Vielzahl der in die
Tiefe führenden Grundstücke eine weit reichende, nicht übersehbare Vorbildwirkung
aus. Die Wohnbebauung im Bereich der Uallee sei straßenzeilig angeordnet. Eine
Erschließung von der L 459 her sei nicht möglich. Bei der Wohnnutzung der
rückwärtigen Flurstücke 531 und 533 handele es sich um Altbebauung und
Einzelfälle.

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Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers vom 14. Januar 2002 wurde
mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 23. April 2002
zurückgewiesen.

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Der Kläger hat am 15. Mai 2002 Klage erhoben. Er trägt vor, in dem Dreieck
zwischen Uallee und X Straße befinde sich jeweils entlang der Straßen Bebauung.
Die Wohnhäuser auf den Flurstücken 747, 705 und 703 stellten sich nicht als
Fremdkörper dar, sondern prägten die Eigenart der näheren Umgebung.

6

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
13. Dezember 2001 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 23. April 2002 zu verpflichten, die
bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage des Klägers vom
16. November 2001 zur Errichtung eines Einfamilienhauses und
einer Garage auf dem Grundstück Uallee in S, Gemarkung I,
Flur 13, Flurstück 707 unter Ausschluss der Frage der
Erschließung positiv zu bescheiden.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

11

Die Einzelrichterin hat die Örtlichkeit am 16. September 2002 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll des Ortstermins
verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

13

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat Erfolg.

15

Der ablehnende Bescheid des Beklagten und der Widerspruchsbescheid sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Er hat Anspruch auf
Erteilung eines positiven Bauvorbescheides (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Anspruchsgrundlage ist §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 BauONRW. Danach ist ein
Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
nicht entgegen stehen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Vorhaben des
Klägers ist bauplanungsrechtlich zulässig. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung
des nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes vorgesehenen Vorhabens
richtet sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück ist einem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil zuzuordnen. Der am Rande von Haldern gelegene
Bebauungskomplex Turmallee/Wertherbrucher Straße hat nach der Zahl der
vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht und ist Ausdruck einer organischen
Siedlungsstruktur. Die östliche Seite der Wertherbrucher Straße ist ebenso wie die
westliche Seite der spitzwinkelig zulaufenden Uallee bis zum Friedhof nahezu
durchgängig bebaut. Innerhalb des Dreiecks Uallee/X Straße ist lediglich das
Flurstück 748 nicht bebaut. Hierfür gibt es aber einen positiven Bauvorbescheid. Auf
dem Flurstück 707 des Klägers ist ein Einfamilienhaus bereits errichtet. Optisch
abgegrenzt durch den mit dem Friedhof an der Uallee beginnenden Wald handelt es
sich bei der kleinen Siedlung um eine zusammenhängende Bebauung.

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Das Vorhaben des Klägers fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung
und auch nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der
näheren Umgebung ein (§ 34 Abs. 1 BauGB). Es kann dahin stehen, ob die geplante
Bebauung des rückwärtigen, zur X Straße gelegenen Grundstückteils den durch
seine Umgebung gesetzten Rahmen noch einhält. An der Uallee findet sich eine
Hinterlandbebauung nur auf den Flurstücken 531 und 533. Alle anderen
umliegenden Flurstücke sind straßenseitig, entweder zur Uallee oder zur X Straße
hin, mit jeweils einem Wohnhaus bebaut. Auch wenn das Vorhaben des Klägers den
vorhandenen Rahmen überschreiten sollte, ist es gleichwohl zulässig, weil es
nämlich weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung
geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder zu erhöhen.
Für sich allein verursacht das geplante Wohnhaus keine derartigen Spannungen. Auf
Grund des besonderen Zuschnitts des Grundstücks, das sowohl an der Uallee als
auch an der X Straße liegt, hat die geplante Bebauung keinen Hinterlandcharakter.
Vielmehr wird mit der Errichtung eines Wohnhauses auf diesem Grundstücksteil die
zwischen den Flurstücken 747, 705 und 703 bestehende Lücke in der Bebauung
entlang der X Straße geschlossen. Auch wenn das Bauvorhaben von der Uallee her
erschlossen werden muss, wird der Standort optisch der X Straße zugerechnet. Das
Vorhaben des Klägers stellt auch keinen Präzedenzfall für die weitere Bebauung
rückwärtiger Grundstücksteile in der näheren Umgebung dar. Innerhalb des Dreiecks
Uallee/X Straße kommt allenfalls noch der an der Uallee gelegene Grundstücksteil
des Flurstücks 705 für eine Bebauung in Frage. Dabei würde es sich aber um eine
straßenseitige Bebauung handeln, für die das hier geplante Vorhaben nicht Vorbild
wäre. Auch für die rückwärtigen Grundstücksteile der westlich der Uallee gelegenen
Flurstücke ist eine Vorbildwirkung auszuschließen, weil sie mit dem klägerischen
Grundstück von der Lage her nicht vergleichbar sind; sie werden nicht von zwei
Straßen eingerahmt, sondern orientieren sich allein an der Uallee.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO,
708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Es entsprach nicht der Billigkeit, auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil
diese keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat.

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