Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-18, Aktenzeichen 12 E 838/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.12E838.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass
es für die Klage an hinreichenden Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die
Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt (vgl. § 166 VwGO, § 114 ZPO). Es hat
hierzu ausgeführt: Die Klägerin zu 1. erfülle nicht die Anforderungen an eine
deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG, wonach erforderlich sei, dass
der Aufnahmebewerber von einem deutschen Staatsangehörigen oder
Volkszugehörigen abstamme. Die leiblichen Eltern der Klägerin zu 1. seien weder
deutsche Staatsangehörige noch deutsche Volkszugehörige. Die Adoption durch
Herrn W. N. erfülle das Abstammungserfordernis nicht. Unter Abstammung im
Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG sei die biologische Abstammung im Sinne eines
leiblichen Kindschaftsverhältnisses zu verstehen. Damit entfalle auch die
Einbeziehung der Kläger zu 2. und 3. gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Diese
Würdigung ist nicht zu beanstanden. Dass sich § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur auf die
biologische Abstammung, also ein Eltern-Kind-Verhältnis bezieht und eine Adoption
hieran nichts ändert, entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004

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- 2 E 441/04 - sowie Beschluss vom 27. Februar 2004 - 2 A 910/03 - und
Beschluss vom 11. November 2004 - 14 A 1978/04 -,

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sondern auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BverwGE 119, 192 =
NVwZ-RR 2004, 538.

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Die gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts mit der Beschwerde
vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände vermögen nicht zu
überzeugen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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