Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-25, Aktenzeichen 6 T 48/14
ECLI:DE:LGBN:2014:0225.6T48.14.00

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.01.2014 – 97 IN 272/09 – wird aufgehoben.

Die Sache wird zur weiteren Veranlassung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

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Gründe:

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I.

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Mit Beschluss vom 10.12.2009 eröffnete das Amtsgericht Bonn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners (ehemals M) und bestellte den Beteiligten zu 1) als Insolvenzverwalter.

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Der Insolvenzverwalter berichtete sodann am 25.02.2010 und legte eine Gläubigerliste gemäß § 153 InsO vor (Bl. ## ff. d.A.). In diesem Gläubigerverzeichnis enthalten waren mehrere Forderungen des Beschwerdeführers, die unter „Grund“ die Angabe zu konkreten Inhabern der Forderungen enthielten unter gleichzeitiger Nennung des § 93 InsO. Der Beschwerdeführer hatte bei Anmeldung der Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter darauf hingewiesen, dass er – der Beschwerdeführer – seinerseits als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M L KG bestellt worden war und in dieser Eigenschaft aufgrund der Regelung des § 93 InsO die Forderungen geltend machte.

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Mit Schreiben vom 17.06.2013 überreichte der Insolvenzverwalter seinen Schlussbericht und das Verteilungsverzeichnis (Bl. ### d.A.). Mit Beschluss vom 20.06.2013 stimmte das Amtsgericht der Schlussverteilung zu und veranlasste die Veröffentlichung des Schlussverzeichnisses gemäß § 188 InsO. Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, soweit er dort persönlich oder in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M L KG verzeichnet war. Er machte geltend, dass er bei der Anmeldung die einzelnen Gläubiger konkret benannt habe und darauf hingewiesen habe, dass er lediglich als Einziehungsberechtigter gemäß § 93 InsO die Forderungen anmeldete. Auch dies sei inzwischen nicht mehr richtig, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M L KG am 13.06.2012 vom Amtsgericht N aufgehoben wurde (Bl. ### d.A.) und damit seine Einziehungsbefugnis gemäß § 93 InsO entfallen sei.

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Der Insolvenzverwalter stellte sich in seiner Stellungnahme vom 05.08.2013 auf den Standpunkt, dass das Verteilungsverzeichnis nach § 189 InsO nicht mehr abänderbar sei.

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Das Amtsgericht folgte mit dem angefochtenen Beschluss dieser Auffassung und stellte darauf ab, dass die materielle Forderungsberechtigung vom Insolvenzgericht im Rahmen von Einwendungen gemäß §§ 188 ff. InsO nicht zu prüfen sei. Eine Nachprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses sei nicht vorgesehen.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

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Der Beschwerdeführer ist gemäß § 194 Abs. 2 S. 1 InsO beschwerdebefugt. Zwar stützt sich der Beschwerdeführer gerade darauf, dass er materiell nicht Gläubiger ist, sondern lediglich eine – inzwischen erloschene – Einziehungsbefugnis gemäß § 93 InsO innehatte, aber für die Beschwerdebefugnis reicht es aus, dass der Beschwerdeführer entweder eine materielle Gläubigerstellung behauptet oder nach dem beanstandeten Verteilungsverzeichnis einer der Gläubiger ist. Letzteres ist hier der Fall. Die – hier vorliegende – „Scheingläubigerstellung“ nach dem angegriffenen Verteilungsverzeichnis reicht für die Einwendungs- bzw. Beschwerdebefugnis – entgegen der Auffassung des Insolvenzverwalters in seinem Schreiben vom 06.11.2013 – aus.

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In der Sache vermag dem Amtsgericht und dem Insolvenzverwalter nicht darin gefolgt zu werden, dass die vom Beschwerdeführer begehrte Berichtigung des Verteilungsverzeichnisses nicht vorzunehmen wäre. Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass grundsätzlich Einwände gegen das Verteilungsverzeichnis nur nach den §§ 188 ff. InsO, also in den in §§ 189 bis 192 InsO vorgesehenen Fälle, vorzunehmen sind (vgl. FK-InsO/Kießner, 5. Auflage, § 188, Rn. 17 m.w.N.). Aber diese Vorschriften schließen nicht aus, dass der Insolvenzverwalter offensichtliche Irrtümer und Unrichtigkeiten auch noch nach Ablauf der in § 189 InsO vorgesehenen Ausschlussfrist zu berichtigen hat (Uhlenbrock InsO, 12. Auflage, § 188, Rn. 15; so wohl auch FK-InsO/Kießner, 5. Auflage, § 194, Rn. 5); das Amtsgericht hat wohl übersehen bzw. nicht zutreffend bewertet, dass ein solcher Fall hier vorliegt. Die Rechtsansicht des Insolvenzverwalters, wonach das vorliegende Verteilungsverzeichnis nach § 189 InsO nicht mehr abänderbar sei, geht fehl, weil es hier gar nicht um einen Fall des § 189 InsO geht, sondern um einen Fall der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer und Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO (analog), der gemäß § 4 InsO auch jedenfalls entsprechend anwendbar ist.

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Dem Insolvenzverwalter ist hier bei der Erstellung des Verteilungsverzeichnisses, welches im Kern eine fortgeschriebene und berichtigte Tabelle gemäß § 175 InsO ist (vgl. Uhlenbrock InsO, 12. Auflage, § 188, Rn. 2), schlicht ein Schreibfehler bzw. ein vergleichbares Versehen unterlaufen, weil er die vom Beschwerdeführer bei der Anmeldung der Forderungen gemachten Angaben zu den einzelnen Gläubigern, für die er lediglich als Einziehungsberechtigter gemäß § 93 InsO die Forderungen anmeldete, nicht in das Verteilungsverzeichnis übernahm, obwohl er diese bereits zuvor (zutreffend) ins Gläubigerverzeichnis übernommen hatte. Aus der Akte ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Forderungen unter jeweiliger konkreter Angabe des materiellen Forderungsinhabers, also des Gläubigers, unter Nennung des § 93 InsO anmeldete und dass diese Angaben auch vom Insolvenzverwalter in das Gläubigerverzeichnis übernommen worden sind. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 25.02.2010, wonach schon damals in der Gläubigerliste gemäß § 153 InsO aufgenommen wurde, wer materieller Forderungsinhaber der jeweiligen Forderung war unter Nennung des § 93 InsO (Bl. ### ff. d.A.). Dem entspricht auch der Sachvortrag des Beschwerdeführers. So ist z.B. bei der Forderung über 3.755,38 €, die auch im Verteilungsverzeichnis genannt wird, unter dem Passus Grund „Forderung des C und D aus Lieferungen und Leistungen gemäß § 93 InsO“ aufgeführt. Es ist davon auszugehen, dass diese Angaben aus dem Gläubigerverzeichnis auch in die Tabelle gemäß § 175 InsO aufgenommen wurden. Falls dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre auch die Tabelle analog § 319 ZPO entsprechend zu berichtigen gewesen, also um diese Angaben zu ergänzen gewesen (vgl. Uhlenbrock InsO, 5. Auflage, § 175, Rn. 10). Folglich ist das Verteilungsverzeichnis auf Basis der zusätzlichen Angaben im Gläubigerverzeichnis bzw. auf Basis ggf. entsprechender Angaben in der Tabelle zu korrigieren.

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Im Ergebnis ist also bei allen Forderungen, die den Beschwerdeführer als Gläubiger aufweisen, der bereits in der Gläubigerliste jeweils enthaltene Zusatz unter „Grund“ – nunmehr bei der Gläubigerbezeichnung – aufzunehmen, wonach der Beschwerdeführer lediglich gemäß § 93 InsO Einziehungsberechtigter, materielle Gläubiger hingegen die jeweils konkret genannten Gläubiger sind.

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Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist jedoch keine darüber hinausgehende Berichtigung dahingehend vorzunehmen, dass sein Name komplett aus dem Verteilungsverzeichnis zu tilgen wäre. In seiner Funktion als gemäß § 93 InsO einziehungsberechtigter Insolvenzverwalter ist der Beschwerdeführer weiterhin im Verteilungsverzeichnis bei den jeweiligen Forderungen zu nennen (allerdings nicht als persönlicher Gläubiger, s.o.). Der Wegfall der Einziehungsberechtigung ist dem Amtsgericht und dem Insolvenzverwalter erst nach Erstellung des Verteilungsverzeichnisses und Zustimmung des Amtsgerichts zur Schlussverteilung zur Kenntnis gebracht worden (obwohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M L KG bereits seit über einem Jahr, am 13.06.2012, aufgehoben worden war). Eine Berichtigung vermag analog § 319 ZPO aber nur für Schreibversehen bzw. offenbare Unrichtigkeiten vorgenommen zu werden. Der Wegfall der Einziehungsbefugnis war indes für den Insolvenzverwalter und das Amtsgericht schlicht unbekannt zum maßgeblichen Zeitpunkt. Ebenso wenig wie eine nachträglicher Vortrag von Umständen wie etwa der Wegfall der Prozessstandschaft (mit Einziehungsbefugnis) des Klägers nach Urteilsverkündung eine Berichtigung des (klagezusprechenden) Urteils gemäß § 319 ZPO im Zivilprozess begründen kann, vermag ein Verteilungsverzeichnis wegen nachträglichen Vortrags des Wegfalls der Einziehungsbefugnis berichtigt werden.

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Dies stellt im vorliegenden Fall im Ergebnis allerdings lediglich eine Formalie dar, da der Insolvenzverwalter bei der Verteilung durchaus berücksichtigen kann und muss, dass der einziehungsberechtigte Beschwerdeführer selber den Wegfall der Einziehungsberechtigung anzeigte und nachwies, so dass für den Insolvenzverwalter zweifellos feststeht, dass die Leistung an die (einzelnen) Gläubiger und nicht mehr an den ehemals Einziehungsberechtigten zu erfolgen hat. Dies wäre nur anders zu beurteilen, wenn Streit über das Bestehen oder den Wegfall der Einziehungsberechtigung bestünde, was hier aber nicht der Fall ist.

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Folglich wird der Insolvenzverwalter die Quotenbefriedigung auf Basis des wie aufgezeigt berichtigten Verteilungsverzeichnisses gegenüber den jeweiligen (materiellen) Gläubigern vorzunehmen haben.

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Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen, damit dieses den Insolvenzverwalter zur Berichtigung des Verteilungsverzeichnisses anhand der obigen Vorgaben anweisen kann.

18

Angesichts des im Kern vollen Erfolgs der Beschwerde sind keine Gerichtskosten zu erheben.

19

Entsprechend ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts entbehrlich.

20

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht vorliegen.