Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-12, Aktenzeichen 4 S 138/12
ECLI:DE:LGDO:2013:0612.4S138.12.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten vom 04.12.2012 und die Anschlussberufung der Klägerin vom 30.01.2013 wird das am 24.10.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 732,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung und die weitergehende Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 32 % und die Beklagte zu 68 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Gründe

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(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

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Die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

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Die gem. § 524 ZPO statthafte Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nur in geringem Umfang begründet.

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Die Parteien streiten um die Angemessenheit von Mietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall vom 02.12.2010 zwischen dem Versicherungsnehmer der Beklagten und dem Geschädigten, dem Zeugen L. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 398 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, §§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 116 Abs. 1 VVG hinsichtlich weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 732,22 €.

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1.

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Die Klägerin ist gemäß § 398 Satz 2 BGB aktivlegitimiert.

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Dabei ergab sich die Aktivlegitimation jedenfalls aus der Abtretungserklärung vom 15.06.2012, Bl. 71 d. A.

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Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. An dem Erfordernis der Bestimmtheit oder der Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbstständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10 bei BeckRS 2011, 17149 m.w.N.).

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Die Abtretungserklärung vom 15.06.2012 wird diesen Bestimmtheitsanforderungen gerecht, indem ausdrücklich die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten abgetreten worden ist. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten ist auch nach § 5 Abs. 1 S, 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn – wie hier – allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (BGH Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 und Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11). Darüber hinaus wird die Frage der Aktivlegitimation in der Berufungsinstanz nicht weiter gerügt.

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2.

13

Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot kann der Geschädigte für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen. Darüber hinausgehend bei gebotener wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeit sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (vgl. etwa BGH Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 210/07).

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Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters ist. Die Art der Schätzgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor, die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachliche Erwägungen festgesetzt werden. Listen und Tabellen können bei der Schadensschätzung Verwendung finden und der Tatrichter ist weder gehindert, seiner Schadensschätzung die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer- Mietpreisspiegel zugrunde zu legen. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, nicht geeignet ist, um Zweifel an der Eignung der einen oder andern Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung des Einzelfalls von diesen - etwa durch Zu- oder Abschläge abweichen (vgl. BGH Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11).

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Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen. Auch dann ist der Tatrichter hinsichtlich der Entscheidung, eine Beweisaufnahme durchzuführen, freier gestellt. Deshalb kann auch bei etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgebliche Normalpreis handelt, ggf. auch durch Zu- und Abschlage Rechnung getragen werden (vgl. BGH Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11).

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Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Kammer den erforderlichen Aufwand gemäß § 287 ZPO geschätzt.

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Die Kammer hat sich in der Vergangenheit schon wiederholt mit den beiden Schätzgrundlagen, der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel, auseinandergesetzt. Auf die in nrwe veröffentlichte Rechtsprechung zu den Verfahren 4 S 3/12 und 4 S 97/11 wird verwiesen.

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Hinsichtlich der Tabelle des Fraunhofer IAO bestehen Bedenken, ob nicht ein zu kleines Marktsegment abgefragt worden ist. Die Internetrecherche ist bei den sechs größten Anbietern erfolgt. Die telefonischen Befragungen erfolgten ebenfalls überwiegend bei den größten Anbietern. Im Ballungsbereich E ist eine Preisabfrage und Buchung über das Internet in den von der Kammer verhandelten Fällen auch nicht üblich. Abgesehen davon, dass nicht allen Geschädigten ein Internetzugang offensteht, wird dieser, selbst wenn vorhanden, oft nicht so selbstverständlich genutzt, wie die Tabellen dies glauben machen. In der Unfallsituation suchen die Geschädigten meistens die Autowerkstätten ihres Vertrauens auf und fragen dort nach der Möglichkeit einer Anmietung oder deren Vermittlung. Die Kammer ist deshalb vornehmlich mit verschiedenen mittelständigen Autovermietungsunternehmen oder Autowerkstätten, die eine Vermietung vornehmen, befasst. Dass diese mit anderen Preisen und Verfügbarkeiten kalkulieren müssen als bundesweit tätige Großanbieter, liegt auf der Hand. Gleichwohl können diese Preise angemessen sein. Die Kammer hat den Eindruck, dass die Tabelle des Fraunhofer IAO dem nicht ausreichend Rechnung trägt.

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Weiter wird bei der Tabelle des Fraunhofer IAO eine Vorbuchzeit von einer Woche vorausgesetzt, was der Unfallsituation nicht gerecht wird. Die Kammer hat in einem Verfahren einen sachkundigen Mitarbeiter eines der führenden Mietwagenunternehmen angehört. Dieser hat in seiner Anhörung in überzeugender Weise dargelegt, dass die in dem Online-Shop angebotenen Fahrzeugmieten sich mit dem Unfallersatzgeschäft nicht vergleichen lassen. Er hat erläutert, dass ein Kunde im Online-Shop ein Fahrzeug nur zur Reservierung anfragen kann. Die Rückmeldung dauert von einem Tag bis zu mehreren Tagen bei Fahrzeugen ab der oberen Mittelklasse. Ferner ist bereits für die Anfrage die Eingabe eines verbindlichen Anmietzeitraums inklusive Abhol- und Rückgabetermin einzugeben. Wird der Endtermin nicht eingegeben, ist schon die Anfrage nicht möglich. Ebenfalls muss der Interessent mindestens für eine Kreditkarte den Zugriff des Autovermieters autorisieren, ab der gehobenen Mittelklasse werden zwei Kreditkarten benötigt. Ohne die Eingabe dieser Daten scheitert die Anfrage. Eine andere Zahlungsmöglichkeit ist weder bei der Reservierungsanfrage noch bei der späteren Abholung des Fahrzeugs in der Anmietstation möglich. Nach Absendung der Anfrage weiß der Kunde erst innerhalb des oben genannten Zeitraums, ob ein Fahrzeug aus der gewählten Gruppe verfügbar ist oder nicht. Bei einer Internetbuchung ist darüber hinaus die Vereinbarung von Zustellung und / oder Abholung nicht möglich. Dies kann nur bei einer Filialbuchung erfolgen. Dort ist es aber nicht möglich, etwa lediglich die Zusatzdienstleistung zu einer Internetbuchung hinzuzufügen und dennoch den im Onlineshop ausgewiesenen Preis zuzüglich der Kosten für die Zusatzdienstleistung zu zahlen. Bei jedweder Filialbuchung wird ein anderer – höherer – Tarif verlangt.

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Soweit die Versicherer mit in den Prozess eingebrachten Screenshots von Onlineshop-Seiten großer Autovermieter mit dem pauschalen Zusatz geltend machen, dass dort ausgewiesene Mietwagenpreise für den Geschädigten zum Anmietzeitpunkt erzielbar gewesen seien, genügt dies nicht, Zweifel an der Anwendbarkeit der Schwacke-Liste zu begründen. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2012 und der dort erfolgten Zurückverweisung der Sache. Anders als das dortige Berufungsgericht hat sich die Kammer bereits mehrfach mit den Screenshots auseinandergesetzt. Sie erfüllen nicht die Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag im Sinne des § 138 ZPO. Bei den Screenshots steht die Verfügbarkeit der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Anfrage gerade nicht fest. Hinsichtlich der günstigen Online-Angebote - weit nach dem Verkehrsunfall - kann nicht eingeschätzt werden kann, ob im Einzelfall an dem betreffenden Tag Restfahrzeuge besonders günstig angeboten worden sind, die am Unfalltag zu diesem Preis nicht zu erhalten gewesen wären. Die Schlussfolgerung, dass dann in der Vergangenheit die Preise noch günstiger oder gleich gewesen sein müssten, ist möglich, aber nicht zwingend. Es kann auch sein, dass die Preise aus verschiedenen Gründen variieren. Eine Veranlassung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, das die Preise im Nachhinein ohnehin nicht ermitteln könnte, besteht nicht. Der Bundesgerichtshof hat in oben angegebener Entscheidung gerade ausgeführt, dass der Tatrichter auch bei der Entscheidung, eine Beweisaufnahme zur Schätzung des Schadens durchzuführen, freier gestellt ist.

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Auf der anderen Seite ist die Kammer mit einer Vielzahl von Fällen befasst, in denen die Geschädigten nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Unfall ein Fahrzeug anmieten, sondern erst nach Tagen oder gar Wochen. Dann aber ist es dem Geschädigten möglich, auch online angebotene Tarife besser zu nutzen oder bei Großanbietern Fahrzeuge vorzubestellen. In dieser Situation können die Preise, die in dem Fraunhofer Mietpreisspiegel Eingang gefunden haben, zu erreichen sein.

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Die Kammer sieht die Unterschiede zwischen den beiden Schätzlisten sowie die Probleme der Erreichbarkeit der Preise, je nachdem in welchen Zeitraum ein Ersatzfahrzeug angemietet wird. Zudem ist die Kammer bestrebt, die Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Dortmund mehr anzugleichen als bislang. Die Kammer erachtet aus den obigen Gründen die Schwacke-Liste in den ersten drei Tagen nach dem Unfall als die geeignetere und wird, um gleichwohl den Differenzen zwischen den Listen Rechnung zu tragen, in dieser Zeit einen Betrag von 90% des arithmetischen Mittels der Schwacke –Liste zugrunde legen. In der Zeit danach, wenn auch die Preise der Großanbieter besser zu realisieren sind, wird die Kammer den Mittelwert der Listen zugrunde legen.

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Bei den dann ermittelten Beträgen nimmt die Kammer einen Abschlag von 10 % wegen ersparter Eigenaufwendungen vor, wenn ein klassegleiches Fahrzeug angemietet worden ist. Denn der Geschädigte muss sich unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, die daraus resultieren, dass er das eigene Fahrzeug nicht benutzen musste. Auch diese Rechtsprechung ist vom BGH in dem Urteil vom 05.03.2013 VI ZR 245/11 nicht beanstandet worden

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Wenn dies durch die Besonderheiten der Unfallsituation gerechtfertigt ist, erachtet die Kammer entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung einen Zuschlag von 20% für gerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 05.03.2013 VI ZR 245/11 erneut damit auseinandergesetzt, dass der Geschädigte noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, weil er ein Fahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teuer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallstation allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil die Leistungen des Vermieters, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind. Dazu zählt nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes nicht nur eine Vorfinanzierung, wenn der Einsatz von EC-oder Kreditkarte nicht zumutbar ist, sondern auch das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder Mietwagenunternehmer und insbesondere die Anmietung in einer Eilsituation, die einen anderen Tarif nicht zugänglich macht.

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Ferner sind zugunsten des Geschädigten bei den ermittelten Preise auch erbrachte Sonderleistungen beispielsweise für Zustellung, zusätzliche Fahrer oder Winterreichen zu berücksichtigen, soweit diese Leistungen erforderlich waren und in Anspruch genommen worden sind. Bei der Schätzung legt die Kammer die in der Schwacke-Liste ermittelten Preise zugrunde, da der Fraunhofer Mietpreisspiegel keine entsprechenden Leistungen ausweist. In seiner Entscheidung vom 05.03.2013 billigt der Bundesgerichtshof gerade die zusätzliche Berechnung von Winterreifen entsprechend der Schwacke-Liste. Ob bei den Großanbietern ähnlich wie bei den Anbietern von Billigflügen über diese Nebenkosten der Hauptpreis gering gehalten wird und zukünftig Aufschläge auf die Schwacke-Liste gerechtfertigt sein können, ist abzuwarten.

26

3.

27

Konkret ergibt sich danach im vorliegenden Fall folgende Abrechnung:

28

Die Kammer hat im Einklang mit dem Amtsgericht eine notwendige Mietdauer von 12 Tagen zugrunde gelegt.

29

Das verunfallte Fahrzeug gehörte zur Mietwagengruppe 5. Der Geschädigte hat als Ersatzfahrzeug einen VW Polo angemietet, der unter Heranziehung der Schwacke - Liste lediglich in die Mietwagenklasse 3 einzuordnen ist. Bei der nachfolgenden Berechnung ist daher ein Abschlag von 10 % wegen ersparter Eigenaufwendungen nicht vorzunehmen. Andererseits sind auch nur die Mietpreise nach einer Fahrzeugklasse von 3 heranzuziehen, wenn der Geschädigte ein Fahrzeug dieser Klasse tatsächlich angemietet hat.

30

Die Anmietung erfolgte am Tag des Unfalls, also legt die Kammer 90% des arithmetischen Mittels der Schwacke-Liste bezogen auf den Anmietort zugrunde.

31

Ferner hält die Kammer einen 20 % - igen Aufschlag für gerechtfertigt. Der Geschädigte, der Zeuge L, hat das Ersatzfahrzeug noch am Unfalltage angemietet. Im Übrigen hat er der Kammer im Rahmen seiner Vernehmung am 12.06.2013 glaubhaft geschildert, dass er sich mit seinem durch den Unfall beschädigten Pkw zur Werkstatt begeben habe, wo er das Ersatzfahrzeug in Empfang genommen habe. Diese Aussage wird auch gestützt durch den Mietvertrag vom 18.12.2010, aus dem sich ergibt, dass das Ersatzfahrzeug noch am Unfalltage zugestellt wurde. Die Kammer erachtet daher aufgrund dieser speziellen Unfallsituation einen 20 % - igen Aufschlag für gerechtfertigt.

32

Vorliegend können ferner die Kosten für die für die Zustellung bzw. Abholung des Mietfahrzeugs sowie die Haftungsfreistellung (Vollkasko) geltend gemacht werden. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen, die mit der Berufung nicht angegriffen werden.

33

Ferner sind die Kosten für die Ausrüstung des Fahrzeugs mit Winterreifen gemäß ständiger Kammerrechtsprechung zu erstatten. Die Kammer geht auch davon aus, dass das Fahrzeug tatsächlich mit Winterreifen bestückt war. Zwar hatte der Zeuge L eingeräumt – was für seine Glaubwürdigkeit spricht –, dass er die Reifen des Ersatzfahrzeugs nicht genau inspiziert hat. Er hat jedoch anschaulich geschildert, dass er mit dem Ersatzfahrzeug bei den winterlichen Verhältnissen gut zurecht gekommen sei. So habe er beispielsweise mit dem Ersatzfahrzeug ohne Problem seine Garageneinfahrt hinauf fahren können, wobei dies mit seinem Fahrzeug, das zunächst noch mit Sommerreifen ausgestattet war, nicht möglich gewesen sei. Darüber hinaus werden im Mietvertrag Winterreifen für 12 Tage berechnet (vgl. Bl. 10 d. A.). Die Kammer ist daher insbesondere nach Vernehmung des Zeugen L davon überzeugt, dass das Fahrzeug auch tatsächlich mit Winterreifen ausgestattet war.

34

Der Klägerin stehen daher unter Berücksichtigung der obigen Zusatzleistungen folgende Mietwagenkosten zu, die die Kammer gemäß § 287 ZPO schätzt:

35

Gruppe

Unfallfahrzeug

5

Gruppe

Mietfahrzeug

3

Mietdauer

12

Mietjahr

2010

Anmietort

445

Anzahl

Preis

Summe

Tarif

Wochentarif Schwacke

1

437,37 €

437,37 €

Dreitagestarif

Schwacke

1

246,58 €

246,58 €

Tagestarif

Schwacke

2

86,64 €

173,28 €

insgesamt

857,23 €

davon 90 %

771,51 €

zuzüglich

20% Risikoaufschlag

154,30 €

Summe Grundpreis

925,81 €

Haftungs-

Freistellung

Wochentarif

1

135,62 €

135,62 €

Dreitagestarif

1

60,93 €

60,93 €

Tagestarif

2

20,53 €

41,06 €

Nebenkosten

Zustellen/Abholen

2

30, 14 €

60,28 €

Winterreifen

12

11,71 €

140,52 €

Summe Nebenkosten

438,41 €

Gesamtkosten

1.364,22 €

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Hierauf hat die Beklagte vorgerichtlich nur einen Betrag in Höhe 632,00 € gezahlt, so dass der Klägerin ein weiterer Anspruch in Höhe von 732,22 € zusteht.

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Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

39

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.