Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-23, Aktenzeichen 26 K 249/05
ECLI:DE:VGD:2005:0823.26K249.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und des Widerspruchsbescheides
derselben Behörde vom 16. Dezember 2004 verpflichtet, der Klägerin für vier in der
Zeit von Dezember 2003 bis April 2004 geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden
eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 98,96 Euro zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land zu 14 Prozent, die Klägerin
zu 86 Prozent.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und das
beklagte Land dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (A 14) im Dienst des beklagten Landes.
Sie versieht ihren Dienst als teilzeitbeschäftigte Lehrerin am Gymnasium I in L. Die
regelmäßige Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Gymnasiallehrer von
25,5 Unterrichtsstunden pro Woche war für die Klägerin im für die Entscheidung
maßgeblichen Zeitraum auf 18 Stunden ermäßigt.

3

Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung
E unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - die Zahlung einer zeitanteiligen
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für 19 von ihr in den Monaten
Dezember 2003 bis April 2004 zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl
geleisteter Unterrichtsstunden. Dabei habe sie ausweislich der dem Antrag
beigefügten Änderungsmitteilung der Schulleitung an das Landesamt für Besoldung
und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) im Dezember 2003 zwei, im
Januar 2004 eine, im Februar 2004 vier, im März 2004 zehn und im April 2004 zwei
zusätzliche Unterrichtsstunden abgehalten.

4

Mit Schreiben vom 17. September 2004 teilte die Schulleitung des Gymnasiums I
der Bezirksregierung E auf eine schriftliche Anfrage vom 12. August 2004 mit, dass
der in den Mehrarbeitsstunden enthaltene Hausunterricht im Umfang von dreizehn
Stunden für einen erkrankten Schüler im Zeitraum Januar bis April 2004 auf Grund
der Dringlichkeit zunächst fernmündlich und später mit Schreiben vom
14. September 2004 auch schriftlich durch das Schulamt der Stadt L genehmigt
worden sei. Die dienstliche Anweisung zur Erteilung von Hausunterricht sei dann
mündlich an die Klägerin erteilt worden. In der Anlage übersandte die Schulleitung
sodann eine Aufstellung der in den Monaten September 2003 bis Juli 2004
insgesamt angefallenen Vertretungsstunden, der Hausunterrichtsstunden sowie der
nicht anrechenbaren Ausfallstunden (Bl. 9 der Beiakte Heft 1).

5

Mit Schreiben vom 30. September 2004 lehnte die Bezirksregierung E den
Antrag der Klägerin auf zeitanteilige Besoldung der von ihr in den Monaten
Dezember 2003 bis April 2004 geleisteten 19 zusätzlichen Unterrichtsstunden ab.
Nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen werde eine Vergütung für geleistete
Mehrarbeit im Schuldienst nur in Höhe der in § 4 Abs. 3 der Verordnung über die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) aufgeführten
Stundensätze gewährt. Die im Urteil des OVG NRW zum Ausdruck kommende
Rechtsauffassung teile die Bezirksregierung E nicht. Im übrigen fehle es bezüglich
der in der Gesamtmehrarbeitsstundenzahl enthaltenen dreizehn Stunden erteilten
Hausunterrichts an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV erforderlichen schriftlichen
Anordnung bzw. Genehmigung. Hierbei habe es sich um regelmäßige Mehrarbeit
gehandelt, die anders als die sog. ad- hoc- Mehrarbeit durch den zuständigen
Dienstvorgesetzten - hier die Bezirksregierung - angeordnet oder genehmigt werden
müsse. An einer solchen Anordnung oder Genehmigung durch die Bezirksregierung
E fehle es aber gerade. Nach Abzug der im Rahmen des Hausunterrichts erteilten
Unterrichtsstunden verblieben nur noch sechs Mehrarbeitsstunden. Diesen stünden
aber nach Mitteilung der Schulleitung des Gymnasiums I im Zeitraum
Dezember 2003 bis Juli 2004 insgesamt 16 nicht anrechenbare Ausfallstunden
gegenüber. Der Freizeitausgleich für die von der Klägerin geleisteten sechs „echten"
Mehrarbeitsstunden sei daher hergestellt.

6

Die Klägerin legte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom
18. Oktober 2004 Widerspruch gegen diese ablehnende Entscheidung ein. Zur
Begründung führte sie aus, dass die Schulleitung im Hinblick auf den Hausunterricht
zunächst die Bezirksregierung um Erteilung des Einverständnisses ersucht habe. Der
Schulleitung sei aber telefonisch mitgeteilt worden, dass hierfür das Schulamt L
zuständig sei. Erst daraufhin habe der Schulleiter mit Schreiben vom
22. Januar 2004 das Einverständnis des Schulamtes beantragt und dessen
Genehmigung erhalten. Ungeachtet dessen könne ein Fehler der Bezirksregierung
nicht zu ihren Lasten gehen. Im Übrigen seien auch die Ausführungen zum
Freizeitausgleich fehlerhaft. Ausweislich der Übersicht der Schulleitung des
Gymnasiums I vom 17. September 2004 seien im Zeitraum von Dezember 2003 bis
einschließlich April 2004 nur drei anrechenbare Ausfallstunden entstanden. Diesen
stünden 22 Stunden Vertretung inklusive des Hausunterrichts gegenüber, so dass
sich die Mehrarbeitsstundenzahl von neunzehn Stunden ergäbe. Der tatsächlich
erfolgte Freizeitausgleich sei mithin bereits von der Klägerin berücksichtigt worden.
Der Anspruch auf zeitanteilige Besoldung ergebe sich schließlich aus einer
Verletzung des nach Art. 141 EGV i.V.m. der Richtlinie 75/117/EWG geltenden
Entgeltgleichheitsgrundsatzes.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2004 wies die Bezirksregierung E
den Widerspruch der Klägerin zurück und führte ergänzend aus, dass das Schulamt
der Stadt L zwar den Hausunterricht für den erkrankten Schüler genehmigt habe,
aber nicht zugleich die hieraus folgende Mehrarbeit angeordnet habe. Hierzu wäre es
auch ausweislich des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
vom 3. April 1996 - BASS 14-02 Nr. 1 nicht befugt gewesen. Die restlichen sechs
Mehrarbeitsstunden seien durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres abgegolten
worden.

8

Die Klägerin hat am 18. Januar 2005 die vorliegende Klage erhoben und trägt
erneut vor, dass sich ihr Anspruch auf zeitanteilige Besoldung aus einem Verstoß der
Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV gegen das europarechtliche Gebot der
Entgeltgleichheit aus Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG ergebe. Die
fehlende Anordnung des Hausunterrichts durch die Bezirksregierung E könne ihr
nicht entgegengehalten werden. Sie habe auch nicht erkennen müssen, dass es
einer Genehmigung der Bezirksregierung E bedurft habe. Außerdem habe sie in den
Monaten der Mehrarbeit angefallene nicht anrechenbare Ausfallstunden bereits von
den Mehrarbeitsstunden abgezogen. Darüber hinaus sei eine Verrechnung nicht
möglich, da Verrechnungsmonat für ad-hoc-Mehrarbeit gemäß Ziffer 4.2 des
Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 - BASS 21-22 Nr. 21 -
jeweils nur der laufende Kalendermonat sei. Ungeachtet dessen stünden im Zeitraum
Dezember 2003 bis November 2004 den von der Beklagten errechneten neunzehn
Ausfallstunden insgesamt 20 Vertretungsstunden sowie dreizehn Stunden erteilten
Hausunterrichts gegenüber, so dass sich jedenfalls ein positiver Saldo von
14 Mehrarbeitsstunden ergebe. Ein Freizeitausgleich könne daher nicht erzielt
worden sein.

9

Die Klägerin beantragt,

10

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
16. Dezember 2004 zu verpflichten, ihr für im Dezember 2003 bis
April 2004 geleistete 19 Unterrichtsstunden eine zeitanteilige
Besoldung in Höhe von 714,95 Euro, hilfsweise eine
Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 472,28 Euro zu gewähren.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt das beklagte Land zunächst Bezug auf die Gründe der
angefochtenen Entscheidungen der Bezirksregierung E vom 30. September 2004
und 16. Dezember 2004. Ergänzend führt es aus, dass für die Klägerin nach den
Berichten der Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 und
15. März 2005 in der Zeit von Dezember 2003 bis November 2004 (Bl. 5 Beiakte
Heft 1 und Bl. 47 der GA) neunzehn Ausfallstunden angefallen seien, die als
Freizeitausgleich innerhalb eines Jahres auf die geleistete Mehrarbeit zu verrechnen
seien.

14

Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 übersandte die Schulleitung des Gymnasiums I
der Bezirksregierung E die tagesscharfe Abrechnung der in den Monaten
Dezember 2003 bis April 2004 von der Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden
(Bl. 64 ff. der GA).

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E (Beiakten
Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 5. Juli 2005 gemäß § 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen worden ist.

18

Die Klage ist zulässig, und bezüglich des Hilfsantrags teilweise begründet. Im
übrigen ist die Klage unbegründet.

19

Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für
vier von ihr in der Zeit von Dezember 2003 bis April 2004 geleistete
Unterrichtsstunden in Höhe von insgesamt 98,96 Euro entsprechend des sich aus
§ 4 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für
Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1998
(BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Art. 11 BBVAnpG 2003/2004 vom
10. September 2003 (BGBl. I 1798), ergebenden Stundensatzes von 24,74 Euro. Der
Bescheid der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und der
Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 16. Dezember 2004 sind
rechtswidrig, soweit mit ihnen die Zahlung einer solchen Mehrarbeitsvergütung nach
den Stundensätzen der MVergV abgelehnt wurde, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

20

Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Beamte des beklagten
Landes sind die Vorschriften des § 78a Landesbeamtengesetzes
Nordrhein-Westfalen (LBG) i.V.m. § 48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
i.V.m. den Vorschriften der MVergV maßgeblich. Die genannten Vorschriften der
Verordnung sind im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar:

21

Die Klägerin gehört als verbeamtete Lehrerin im Schuldienst des beklagten
Landes mit aufsteigenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 14 zu den
von § 2 Abs. 1 MVergV erfassten Personengruppen, denen grundsätzlich
Mehrarbeitsvergütung zugestanden werden kann - hier nach Nr. 6 „Lehrer im
Schuldienst" -.

22

Die Klägerin hat auch dem Grunde nach vergütbare Mehrarbeit im Sinne von
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 MVergV erbracht. Eine Mehrarbeitsvergütung darf für Beamte
nur in solchen Bereichen vorgesehen werden, in denen die Mehrarbeit messbar ist.
Die Arbeitsleistung von Lehrern ist aber nur im Bereich ihrer jeweiligen
Unterrichtserteilung messbar. Dementsprechend nimmt Nr. 2.2.2 des Runderlasses
des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht
im Schuldienst" (GABl. NRW S. 296) zuletzt geändert durch Runderlass vom 26.
Oktober 1981 (BASS 21 - 22 Nr. 21) auch alle anderen dienstlichen Leistungen, die
keine Unterrichtstätigkeit darstellen, vom Anwendungsbereich der Regelungen über
die Mehrarbeit aus. Die Klägerin begehrt aber Mehrarbeitsvergütung für 19 von ihr in
den Monaten Dezember 2003 bis April 2004 zusätzlich zu ihrem individuellen
Pflichtstundenumfang geleistete Unterrichtsstunden und damit für messbare
Mehrarbeit i.S. der MVergV.

23

Die Klägerin unterliegt als Lehrerin auch i.S.v. § 3 Abs. 1 MVergV der
Arbeitszeitregelung für Beamte. Zwar fallen Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst
nicht in den Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden
Arbeitszeitverordnung Nordrhein-Westfalen (ArbZV NW), vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der
ArbZV NW. Für verbeamtete Lehrer ergibt sich jedoch die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit hiervon abweichend in Gestalt der wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter
Berücksichtigung der jeweiligen Schulform aus § 2 der Verordnung zu § 5 Abs. 1
Schulfinanzgesetz (SchulFG) vom 22. April 2002 (SGV. NRW Gliederungs-
Nr. 223).

24

Die von der Klägerin geleisteten zusätzlichen 19 Unterrichtsstunden sind auch
i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet bzw. genehmigt worden. Dabei
ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter dem Begriff einer schriftlichen
Anordnung die vor der Erbringung der Leistung erfolgende Anweisung zur Leistung
von Mehrarbeit, unter dem Begriff der schriftlichen Genehmigung dagegen die
nachträgliche Zustimmung zu bereits geleisteter Mehrarbeit zu verstehen. Die
Klägerin leistete die in Rede stehenden zusätzlichen 19 Unterrichtsstunden zwar auf
jeweilige vorherige Anordnung der Schulleitung des Gymnasiums I. Diese
Anordnungen erfolgten nach den Erkenntnissen des Gerichts im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung jedoch nur mündlich und genügen bereits daher nicht den
Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV an eine vorherige schriftliche
Anordnung. Die Mehrarbeit wurde jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich
genehmigt. Die schriftliche Genehmigung liegt in Gestalt der durch die Schulleitung
ausgefüllten und vom Schulleiter Herrn T unterzeichneten Änderungsmitteilung an
das LBV (Bl. 2 der Beiakte Heft 1) vor. Diese Änderungsmitteilung ist ausweislich des
Poststempels am 27. Juli 2004 beim LBV eingegangen und enthält sowohl die im
Zeitraum von Dezember 2003 bis April 2004 angefallenen ad-hoc-
Vertretungsstunden als auch den erteilten Hausunterricht für einen erkrankten
Schüler. Zwar ist gemäß § 1 Abs. 4 S. 2 der Verordnung über beamtenrechtliche
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen
Ministeriums vom 17. April 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom
22. November 2002 (GV.NRW. S. 570) - BASS 10-32 Nr. 44 - (SGV.NRW
Gliederungs- Nr. 2030) für die dienstrechtlichen Entscheidungen der Gymnasiallehrer
- also auch für die Anordnung von Mehrarbeit gegenüber der Klägerin - grundsätzlich
die obere Schulaufsichtsbehörde zuständig. Dies ist gemäß § 15 Abs. 2 S. 1
Schulverwaltungsgesetz (SchulVG) die Bezirksregierung E. Gemäß Ziffer 3.1.2 des
o.g. Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 - BASS 21-22 Nr. 21 -
wurde die Zuständigkeit für die Anordnung oder Genehmigung gelegentlicher
Mehrarbeit bei notwendiger Unterrichtsvertretung jedoch auf den Schulleiter
weiterübertragen und nur für regelmäßige Mehrarbeit bei der oberen
Schulaufsichtsbehörde belassen. Insoweit war der Schulleiter für die Genehmigung
der sechs ad-hoc- Vertretungsstunden selbst zuständig. Für die Genehmigung der
Erteilung des Hausunterrichts war er zwar nicht zuständig. Insoweit handelt es sich
vorliegend um regelmäßige Mehrarbeit, die von der Bezirksregierung E zu
genehmigen gewesen wäre. Dieser Fehler betrifft aber lediglich das Innenverhältnis
zwischen Schulleitung und Bezirksregierung und könnte allenfalls in diesem
Verhältnis gegebenenfalls Ersatzansprüche auslösen. Dabei kann hier dahin stehen,
ob die fehlende Einholung der Genehmigung der Bezirksregierung darauf beruht
- wie die Klägerin ausführt -, dass der Schulleiter aufgrund einer telefonischen
Auskunft der Bezirksregierung die Genehmigung des Hausunterrichts allein durch
das Schulamt der Stadt L für ausreichend hielt oder ob er diese Fehleinschätzung
aufgrund einer eigenen fehlerhaften Anwendung des Erlasses vornahm. Jedenfalls
kann eine solche fehlerhafte Handhabung des Erlasses vom 11. Juni 1979 dem
Anspruch der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Maßgeblich für das Bestehen
des Anspruchs der Klägerin ist allein der Inhalt der tatsächlich ergangenen
Genehmigung der Mehrarbeit. Mit der Unterzeichnung der Änderungsmitteilung im
Juli 2004 hat der Schulleiter Herr T aber im für eine Genehmigung erforderlichen
nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfall der Mehrarbeit von Dezember 2003
bis April 2004,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 -,

26

diese Mehrarbeit - ad-hoc-Vertretung wie Hausunterricht - schriftlich nachträglich
genehmigt. Mit der Mitteilung der geleisteten Mehrarbeitsstunden an das LBV wollte
die Schulleitung die Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin auf eine
Mehrarbeitsvergütung für die dokumentierten zusätzlichen Unterrichtsstunden
schaffen und hat daher mit der Unterzeichnung dieser Formulare rechtserheblich der
geleisteten Mehrarbeit nachträglich schriftlich zugestimmt.

27

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV setzt die Gewährung
einer Mehrarbeitsvergütung darüber hinaus voraus, dass die Mehrarbeit die
regelmäßige Arbeitszeit im Kalendermonat um mehr als fünf Stunden - bei Lehrern
um mehr als drei Unterrichtsstunden - übersteigt. Die Klägerin hat ausweislich der
o.g. Änderungsmitteilung der Schulleitung im Dezember 2003 und April 2004 nur
zwei und im Januar 2004 nur eine Mehrarbeitsstunde geleistet und mithin die
Mindeststundengrenze der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV in diesen
Monaten nicht überschritten. Lediglich in den Monaten Februar und März 2004 hat
sie mit vier und zehn zusätzlichen Unterrichtsstunden Mehrarbeit in einem diese
Mindestgrenze überschreitenden Umfang erbracht.

28

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV festgelegte
Mindeststundenzahl, sog. Bagatellgrenze, ist im vorliegenden Fall auch anwendbar,
weil sie mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und
Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045
S. 19) sowie der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl.
Nr. L 014 S. 9) i.V.m. § 78g Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG)
vereinbar ist,

29

a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

30

Nach den vorgenannten Bestimmungen gilt für Arbeitnehmer der Grundsatz des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie
das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

31

Die Klägerin fällt zunächst in den Anwendungsbereich der genannten
Vorschriften. Nach ständiger Rechtsprechung wenden sich die Vorschriften des
Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG nicht nur an die Mitgliedstaaten,
sondern finden auch im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb
der Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung, auch auf Arbeitsverhältnisse im
öffentlichen Dienst - wie das Beamtenverhältnis der Klägerin,

32

vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, 43/75 „Defrenne II", Sammlung der
Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 1976, S. 00455; Urteil vom 2. Oktober 1997 - C
1/95 - „Hellen Gerster", Slg. d. Rsprg. 1997, S. I-05253; Urteil vom 27. Mai 2004
- C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, 1103; BVerwG, Urteil vom 23.
September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, 594; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das
Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand Januar 2005, Art. 141 Rn 46
mwNw; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage 2004, Art. 141 Rn 3; Rust in: von der
Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 141 Rn 256 f.,
259.

33

Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 97/81/EG findet in seiner Umsetzung
durch § 78g LBG auf die Klägerin ebenfalls unmittelbar Anwendung.

34

Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und
der Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom
beklagten Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres
Beschäftigungsverhältnisses gezahlte Vergütung und damit Entgelt i.S. des
Gemeinschaftsrechts,

35

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil
vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - „Brunnhofer", Slg. d. Rsprg. 2001, S. I-04961;
Urteil vom 17. Mai 1990 - C 262/88 - „Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003
- 6 A 4424/01 -.

36

Die Klägerin kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, da nach den
Feststellungen des Gerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung Frauen in der
Gruppe der teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte proportional deutlich
stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten verbeamteten
Lehrkräfte,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil
vom 15. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005
- 26 K 7463/04 -.

38

Hinzu kommt, dass die Klägerin sich unmittelbar auch auf den der Umsetzung
der Richtlinie 97/81/EG dienenden § 78g LBG berufen kann, der das Verbot einer
ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom
Geschlecht in nationales Recht transferiert hat.

39

Zwar werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, weil die Zahl der zusätzlichen
Unterrichtsstunden, die sie leisten müssen, um einen Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, nicht proportional zur Arbeitszeit vermindert wird,
gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften in Bezug auf die Vergütung für die
zusätzlichen Unterrichtsstunden ungleich behandelt,

40

vgl. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg",
aaO.

41

Die nach diesen Regelungen vorgesehene Ungleichbehandlung ist aber durch
ein Ziel gerechtfertigt, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten
Geschlecht zu tun hat. Das erkennende Gericht ist zur Feststellung einer solchen
objektiven Rechtfertigung auch in eigener Zuständigkeit berufen,

42

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.

43

Die Einführung einer „fixen" Mindeststundenzahl, deren Erreichen Voraussetzung
für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ist und die unabhängig von der
konkreten Dienstverpflichtung des Beamten im jeweiligen Monat für alle Beamten
stets gleich ist, ist durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines
hohen, vor allem kostenintensiven Verwaltungsaufwandes objektiv gerechtfertigt.
Hierbei handelt es sich um Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts zu tun haben. Die Abwicklung der Besoldung der Landesbeamten,
zu der im weiteren Sinne auch die Gewährung und Auszahlung der
Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG i.V.m. den Vorschriften der MVergV gehört,
ist angesichts der großen Zahl der Landesbeamten zum Bereich der
Massenverwaltung zu rechnen. Würde man in diesem Bereich für Teilzeitbeschäftigte
die Mehrstundengrenze unter Berücksichtigung der jeweils individuell verringerten
Dienstverpflichtung festsetzen, so würde dies in jedem Einzelfall eine gesonderte
Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen. Denn die Regelungen
der §§ 78b ff. LBG über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung lassen - wie die
entsprechenden Vorschriften für Bundes- und andere Landesbeamte - eine
individuell völlig unterschiedliche Teilzeitstundenzahl zu. Es kommt daher nicht etwa
die Festlegung einer speziellen - aber für alle Teilzeitbeschäftigten wiederum
einheitlichen - Mehrstundengrenze in Betracht. Es müsste vielmehr für jeden
Teilzeitbeschäftigten, der Mehrarbeitsvergütung beansprucht, die maßgebliche
Bagatellgrenze im Verhältnis zur reduzierten Arbeitszeit jeweils gesondert berechnet
werden. Angesichts der erheblichen Zahl von Teilzeitbeschäftigten würde dies
einerseits zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, andererseits aber auch
eine unklare Rechtslage herbeiführen, da der einzelne teilzeitbeschäftigte Beamte
der MVergV nicht mehr unmittelbar entnehmen könnte, ab welchem
Mehrarbeitsumfang ihm ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw.
Mehrarbeitsvergütung zusteht. Neben den Fällen der verringerten Arbeitszeit durch
eine Teilzeitbeschäftigung müsste die Mindeststundengrenze darüber hinaus aber
auch immer dann neu angepasst werden, wenn ein Beamter nur während eines Teils
eines Monats beschäftigt war, z.B. wegen Dienstantritts erst im Laufe eines Monats
oder wegen einer Dienstunfähigkeit infolge einer Erkrankung während eines Monats.
Die „starre" Mindeststundenzahl der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV dagegen
verhindert diese Unsicherheit und hohe Kosten, in dem sie von vorneherein festlegt,
ab welchem Umfang eine im Einzelfall geleistete Mehrarbeit zu einer erheblichen und
damit grundsätzlich ausgleichspflichtigen Mehrbeanspruchung eines Beamten
führt.

44

Hinter diesen gewichtigen Interessen tritt das Interesse der teilzeitbeschäftigten
Beamten an einer Gleichbehandlung mit den vollzeitbeschäftigten Beamten, das hier
im Übrigen ein rein finanzielles Interesse ist, zurück. Dies ergibt sich aus den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den rechtlichen
Grundlagen der MVergV. Beamte sind nach § 78a LBG und den vergleichbaren
Regelungen im Bundesrecht und den Beamtengesetzen der anderen Länder
grundsätzlich verpflichtet, in gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus ohne zusätzliche Besoldung zu leisten. Dies folgt aus den das
Beamtenverhältnis prägenden Strukturprinzipien, wonach sich der Beamte durch die
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verpflichtet, sich voll für den
Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und
Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug zu dieser umfassenden
Dienstverpflichtung und Dienstleistung gewährt der Dienstherr dem Beamten auf
Lebenszeit eine amtsangemessene Alimentation,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39;
Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, mwNw.

46

Im Rahmen dieses gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses ist der Beamte
grundsätzlich verpflichtet - ohne dass dies in irgendeiner Form einen Anspruch auf
Leistungen des Dienstherrn auslösen würde - Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende
dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV
ist ihrerseits dazu bestimmt, sofern die zu leistende Mehrarbeit zu einer erheblichen
Mehrbeanspruchung führt und diese nicht durch die Gewährung von Freizeit
ausgeglichen werden kann, für diese fehlende Kompensation einen finanziellen
Ausgleich zu leisten. Dabei hat die Mehrarbeitsvergütung aber nicht den Charakter
einer Besoldung oder gar eines stundenbezogenen Entgelts für geleistete
Arbeitsstunden, sondern gleicht lediglich den Verlust an Freizeit durch die aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht mögliche Kompensation aus. Denn die
Zahlung einer „Überstundenvergütung" nach der allein arbeitsrechtlichen
Grundvorstellung, dass das Gehalt anteilig jede Arbeitsstunde abgelte, ist mit den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar,

47

vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand
Februar 2005, § 72 (enthält die zu §§ 78, 78a LBG vergleichbaren Regelungen für
Bundesbeamten) Rn 22 mwNw zur Rsprg.

48

Die Mehrarbeitsvergütung hat daher im rechtlichen Gefüge des
Beamtenverhältnisses erkennbar nicht die hervorgehobene Bedeutung, die ihr die
Klägerin als Bestandteil ihrer Besoldung zumisst.

49

Schließlich steht die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall eines
fehlenden Freizeitausgleichs ihrerseits gemäß § 72 Abs. 2 S. 3
Bundesbeamtengesetz (BBG), § 78a Abs. 2 S. 1 LBG im Ermessen des
Besoldungsgesetzgebers. Besteht aber auf Grund der geltenden Rechtslage nicht
einmal die Verpflichtung, eine solche Mehrarbeitsvergütung für Beamte vorzusehen,
so hat der Gesetzgeber, wenn er sich zur Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung
entscheidet, einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch die Einführung einer
solchen starren Mindeststundenzahl für alle Beamten deckt. Die hieraus folgende
Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Beamten ist im Ergebnis objektiv durch
das überwiegende öffentliche Interesse an Rechtsklarheit und der Minimierung des
Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt. Die Klägerin hat daher auch unter
Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatzes und
des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte dem Grunde nach nur Anspruch
auf Mehrarbeitsvergütung für im Februar und März 2004 geleistete, die
Bagatellgrenze überschreitende Unterrichtsstunden. - Soweit die Klägerin der
Auffassung ist, dass die Bagatellgrenze unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des EuGH aus dem Jahre 1994 insgesamt nicht anwendbar sei, geht das Gericht
zunächst davon aus, dass sich die Klägerin auf die Entscheidung des EuGH vom
15. Dezember 1994,

50

EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 - Slg. d. Rsprg. 1994, S. I-
05727,

51

bezieht. In diesem Urteil hat der EuGH sich mit der Vereinbarkeit einer
tarifvertraglichen Regelung zur Zahlung eines Überstundenzuschlags mit dem
Entgeltgleichheitsgrundsatz im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigte beschäftigt. Aus
diesem Urteil lässt sich jedoch nichts für oder gegen die konkrete beamtenrechtliche
Mindeststundengrenze des § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV herleiten. Die Entscheidung des
EuGH betraf ausschließlich tarifrechtliche Regelungen. Ihr kommt daher für das
Beamtenrecht keine Relevanz zu.

52

Die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für die nach den vorstehenden
Ausführungen maßgeblichen 14 Mehrarbeitsstunden aus Februar und März 2004 ist
jedoch aufgrund der erfolgten Kompensation durch Freizeitausgleich in einem
Umfang von 10 nicht anrechenbaren Ausfallstunden ausgeschlossen. Gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 3 MVergV besteht Anspruch auf die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung
nur dann, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch
Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Soweit die
Klägerin der Auffassung ist, dass eine Verrechnung nur innerhalb des
Kalendermonats erfolgen dürfe, weist das Gericht darauf hin, dass der in Ziffer 4.2.
des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 (GABL. NRW. S. 296)
- BASS 21-22 Nr. 21 - genannte Verrechnungszeitraum eines Kalendermonats nur
für die Feststellung gilt, ob in einem Monat überhaupt Mehrarbeit angefallen ist.
Davon zu unterscheiden ist die weitere Frage, ob die ggfs. in einem Monat geleistete
Mehrarbeit durch Minderarbeit in Form von nicht anrechenbaren Ausfallstunden in
den Folgemonaten - insoweit gilt dann die Jahresfrist der MVergV - gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 3 MVergV kompensiert wurde. Ausweislich der beiden Aufstellungen der
Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 und 15. März 2005 ist die
Klägerin per Saldo im Monat Mai 2004 vier, im Monat Juli 2004 fünf und im Monat
November 2004 eine Unterrichtsstunde unter ihrer individuellen Pflichtstundenzahl
geblieben. Diese Ausfallstunden sind zur Verrechnung heranzuziehen. Dabei kann
auch die als Monatssaldo für November 2004 angefallene einzelne Ausfallstunde zur
Kompensation herangezogen werden. Die gesetzlichen Regelungen der MVergV
sehen nicht vor, dass auch für „Minderstunden", die sich als Monatssaldo ergeben,
eine sogenannte Bagatellgrenze gilt, d.h. dass Ausfallstunden erst ab einem
Negativsaldo von monatlich vier Stunden zur Kompensation von Mehrarbeit
herangezogen werden dürfen. Eine solche Betrachtungsweise ließe sich auch nicht
mit den Grundsätzen der Lehrerarbeitszeit vereinbaren, da die Lehrkraft auf derartige
nicht anrechenbare Ausfallstunden keinen Rechtsanspruch hat und die
Heranziehung zur Kompensation daher auf dem Umweg der Verrechnung mit
Mehrarbeit über einen längeren Zeitraum betrachtet die Erfüllung des
Pflichtstundendeputats sicherstellt. - Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass
die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 durchgeführte Verrechnung
aller in der Zeit von Dezember 2003 bis November 2004 angefallener
Mehrarbeitsstunden und nicht anrechenbarer Ausfallstunden zur Ermittlung einer
verbleibenden nicht kompensierten Mehrarbeitsstundenzahl von jedenfalls
14 Stunden nicht in Betracht kommt, da hinsichtlich der ab Mai 2004 angefallenen
Mehrarbeitsstunden kein Antrag auf Vergütung bzw. Besoldung gestellt worden ist
und es insoweit bereits an der Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens fehlt.
Diese Mehrarbeitsstunden haben daher außer Betracht zu bleiben.

53

Die Klägerin hat daher im Ergebnis nur im Umfang von vier Mehrarbeitsstunden
Anspruch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz
des § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV in der bis zum 31. März 2004 geltenden Höhe von
24,74 Euro, da nach dem Ausgleich durch Ausfallstunden noch die „jüngsten"
verbleibenden vier Mehrarbeitsstunden aus März 2004 zu vergüten sind. Ihr
Anspruch beläuft sich daher insgesamt auf 98,96 Euro.

54

Die Klägerin hat darüber hinaus keinen - mit dem erfolglosen Hauptantrag
geltend gemachten - aus Art. 141 EGV i.V.m. den Richtlinien 75/117/EWG und
97/81/EG folgenden Anspruch auf zeitanteilige Besoldung der dem Grunde nach
vergütungsfähigen 4 Mehrarbeitsstunden aus der für sie maßgeblichen
Besoldungsgruppe A 14. Die nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV vorgesehene Höhe der
Vergütung von 24,74 Euro pro Stunde steht mit unmittelbar geltendem
Gemeinschaftsrecht in Einklang:

55

a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil
vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

56

Aus Art. 141 EG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates
vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) und der Richtlinie 97/81/EG des Rates
vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) ergibt sich kein Anspruch der
teilzeitbeschäftigten Klägerin auf zeitanteilige Besoldung der geleisteten
Mehrarbeitsstunden anstelle der in § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV vorgesehenen
Mehrarbeitsvergütung. Denn die nach nationalem Recht vorgesehene Vergütung
nach der MVergV führt nicht zu einer dem o.g. unmittelbar geltenden
Gemeinschaftsrecht widersprechenden Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten
Klägerin im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Lehrern.

57

Nach Art. 141 EGV in Verbindung mit den Richtlinien 75/117/EWG und 97/81/EG
gilt der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit sowie das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

58

Art. 141 EGV und die seiner Umsetzung dienende Richtlinie 75/117/EWG zielen
auf die Beseitigung bestehender unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierungen
zwischen Männern und Frauen bei der Bezahlung. Der in ihnen verankerte
Grundsatz des gleichen Entgelts beinhaltet, dass für gleiche oder gleichwertige
Arbeit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche
Entgeltbestandteile und -bedingungen verboten ist, soweit die unterschiedliche
Behandlung nicht durch ein Ziel objektiv gerechtfertigt ist, das nichts mit der
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat oder zur Erreichung des
verfolgten Ziels nicht erforderlich ist,

59

vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - C 381/99 - „Brunnhofer", Sammlung der
Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 2001, S. I - 04961; Urteil vom 27. Mai 2004 -
C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, S. 1103.

60

Durch die Richtlinie 97/81/EG wurde die im Jahr 1997 zwischen den
europäischen Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit
in Gemeinschaftsrecht überführt. Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die für die
Umsetzung in nationales Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
bis zum 20. Januar 2000 in Kraft zu setzen. § 4 - der mit „Grundsatz der
Nichtdiskriminierung" überschrieben ist - bestimmt insbesondere, dass
Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie
teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht
schlechter behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung
ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt.

61

Die Klägerin fällt zunächst nach den oben bereits zur sogenannten
Bagatellgrenze gemachten Ausführungen in den Anwendungsbereich der genannten
Bestimmungen.

62

Die Klägerin wird durch die Höhe der Mehrarbeitsvergütung gemäß § 4 Abs. 3
Nr. 4 MVergV jedoch nicht im Sinne dieser Bestimmungen gleichheitswidrig
benachteiligt.

63

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz aus Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG
verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn ein Entgelt zwar
unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer bestimmt wird, im Ergebnis jedoch
überwiegend die Arbeitnehmer des einen Geschlechts ein geringeres Entgelt
erhalten und wenn dieses Ergebnis nicht aus objektiven Gründen gerechtfertigt
ist,

64

vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO;
Geiger, aaO, Art. 141 Rn 9; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, aaO, Art. 141 Rn 30 ff..

65

Dies kann für Teilzeitbeschäftigte der Fall sein, wenn in dieser Gruppe von
Beschäftigen im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Frauenanteil
überwiegt,

66

vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1994 - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO;
Langenfeld in: Grabitz/Hilf, aaO, Art 141 Rn 31 f..

67

Der EuGH hat für Teilzeitbeschäftigte weitergehend den Grundsatz entwickelt,
dass eine solche geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung immer dann vorliegt,
wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet
wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den
Teilzeitbeschäftigten gezahlte,

68

vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994, - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO;
Urteil

69

vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74, NJW 1986, 3020.

70

Zwar geht das Gericht unter Bezugnahme auf die Feststellungen des VG Minden
und des OVG NRW ebenfalls von einem Überwiegen des Frauenanteils in der
Gruppe der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte aus,

71

vgl. insoweit VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -;
OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

72

Anhaltspunkte dafür, dass sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
eine erhebliche Veränderung der festgestellten Verhältnisse ergeben hat, sind für
das Gericht nicht ersichtlich. Das Überwiegen des Frauenanteils in der Gruppe der
Teilzeitbeschäftigten entspricht auch der Lebenserfahrung.

73

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin erhält jedoch im Vergleich zu einem
vollzeitbeschäftigten Lehrer für die von ihr im März 2004 insgesamt geleisteten
Unterrichtsstunden - Regelarbeitszeit als auch Mehrarbeitsstunden - keine niedrigere
Gesamtvergütung als sie einem Vollzeitbeschäftigten für den gleichen
Stundenumfang gezahlt wird.

74

Die Klägerin erhält nämlich für die von ihr im Rahmen ihrer Teilzeitbeschäftigung
regelmäßig zu leistende individuelle Pflichtstundenzahl von 18 Unterrichtsstunden
pro Woche dieselbe Besoldung wie sie ein vollzeitbeschäftigter Lehrer anteilig für
18 Unterrichtsstunden erhält. Die Besoldung wird nicht etwa aufgrund der
Teilzeitbeschäftigung als solcher insgesamt gegenüber der Vollzeitbesoldung
vermindert, sondern gemäß § 6 BBesG lediglich entsprechend dem Verhältnis der
reduzierten Pflichtstundenzahl zur Regelarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter gekürzt,
ohne dass hierbei ein weiterer Abzug wegen der Leistung „nur" von Teilzeitarbeit
vorgenommen wird. Für die von der Klägerin zusätzlich, d.h. zu ihrer individuellen
Pflichtstundenzahl, geleisteten vier weiteren Unterrichtsstunden erhält sie denselben
Mehrarbeitsstundensatz nach der MVergV wie ihn ein vollzeitbeschäftigter
Gymnasiallehrer erhält, der über seine regelmäßige Arbeitszeit von 25,5 Stunden
hinaus zusätzlichen Unterricht erteilt. Die Klägerin wird also bezüglich beider
Entgeltbestandteile - also sowohl im Hinblick auf die Höhe der Regelbesoldung, als
auch im Hinblick auf die Höhe der Mehrarbeitsvergütung - mit vollzeitbeschäftigten
Lehrern gleich behandelt.

75

Dieser gesonderte Vergleich der Regelbesoldung einerseits und der
Mehrarbeitsvergütung andererseits zur Feststellung einer Ungleichbehandlung
teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer hinsichtlich des Entgelts entspricht auch den
Grundsätzen des EuGH zum Entgeltgleichheitsgrundsatz. Der EuGH hat in seinem
die Mehrarbeitsvergütung von teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen betreffenden Urteil
vom 27. Mai 2004 ausdrücklich festgestellt, dass die Einhaltung des Grundsatzes
des gleichen Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern gezahlten Entgelts gesondert zu prüfen ist:

76

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO:
„Folglich sind die Entgelte für die Regelarbeitszeit und die Mehrarbeitsvergütung
gesondert zu vergleichen"; ebenso bereits Urteil vom 15. Dezember 1994 -
C-399/92 -, „Helmig u.a.", aaO, wo die Überstundenvergütung für
Teilzeitbeschäftigte mit der für Vollzeitbeschäftigte gesondert verglichen wurde;
Urteil vom 26. Juni 2001, - C-381/99 - „Brunnhofer", aaO.

77

In seinem die Mehrarbeitsvergütung betreffenden Urteil vom 27. Mai 2004 sieht
der EuGH Anknüpfungspunkte für die Möglichkeit einer - ggf. von den nationalen
Gerichten festzustellenden - Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen in
Bezug auf die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV nur im Hinblick auf die in §§ 3
Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV enthaltene „starre" Mindeststundenzahl, die sog.
Bagatellgrenze. Mit dieser rechtlichen Bewertung bringt der EuGH aber zugleich zum
Ausdruck, dass er die Differenzierung zwischen einer Besoldung der individuellen
Regelarbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin einerseits und der Gewährung
einer Mehrarbeitsvergütung ab dem Überschreiten dieser individuellen
Regelarbeitszeit andererseits als mit dem gemeinschaftsrechtlichen
Entgeltgleichheitsgrundsatz im Einklang stehend bewertet.

78

Zu dieser Rechtsprechung des EuGH in Widerspruch setzt sich aber eine
Betrachtungsweise, die zur Feststellung einer Benachteiligung bezüglich des
Entgelts die von einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin zusätzlich zu ihrer individuellen
Pflichtstundenzahl geleisteten Unterrichtsstunden mit den entsprechenden
Unterrichtsstunden gleichsetzt, die ein vollzeitbeschäftigter Lehrer noch im Rahmen
seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Regelarbeitszeit erbringt,

79

vgl. Betrachtungsweise des OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 -
6 A 4424/01 -.

80

Ein solcher Vergleich von Mehrarbeitsstunden einerseits und im Rahmen der
Regelarbeitszeit erbrachter Unterrichtsstunden andererseits geht aber auch aus
anderen Gründen ins Leere. Bei den hier in Rede stehenden zusätzlichen
Unterrichtsstunden der teilzeitbeschäftigten Klägerin, die diese über ihre individuell
niedrigere Arbeitszeit hinaus erbringt, handelt es sich im Vergleich zu einem
vollzeitbeschäftigten Lehrer der gleichen Besoldungsgruppe, der diese
Unterrichtsstunden im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit leistet, nicht um gleiche bzw. gleichwertige Arbeit, wie sie für die
Anwendbarkeit des Art. 141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG erforderlich
ist,

81

a.a. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil
vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

82

Denn die Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis unterscheidet sich von der
Vollzeitarbeit im Beamtenverhältnis nicht nur in quantitativer, sondern auch in
qualitativer Hinsicht,

83

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Mai 1985 -
2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69; Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -,
BVerfGE 71, 39 beide mwNW zur Rsprg.; BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 -
2 C 18/98 -, NVwZ-RR 1999, 767; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2004 -
1 A 2323/02 - (Jurisdokument-Nr. MWRE 204012246); a.A. OVG NRW, Urteil vom
30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

84

Dem steht nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
27. November 1997 entgegen,

85

vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91, NJW 1998,
1215 (1216), „Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in
quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht.".

86

Dieser Beschluss betraf ausschließlich die Teilzeitbeschäftigung in privatrechtlich
begründeten Arbeitsverhältnissen. Das BVerfG führt im vorgenannten Beschluss an
anderer Stelle ausdrücklich aus, dass die Restriktionen, denen eine
Teilzeitbeschäftigung von Beamten unterliegt, zu keiner Zeit für privatrechtlich
begründete Arbeitsverhältnisse übernommen worden sind und hebt den qualitativen
Unterschied zwischen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und der eines
privatrechtlichen Arbeitnehmers hervor.

87

Nicht die Teilzeitbeschäftigung, sondern die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit
bildet aber seit jeher das Leitbild und den wesentlichen Strukturinhalt, der das
Beamtenverhältnis kennzeichnet,

88

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, aaO, mwNw zur
Rsprg.

89

Durch die Berufung in das Beamtenverhältnis wird der Beamte verpflichtet, sich
voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit,
Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht steht als
Korrelat die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber, die sich von ihrer
Grundlage her prinzipiell nicht aufteilen lässt und dem seiner Struktur nach als
umfassende Einheit zu verstehenden Dienstverhältnis entspricht,

90

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, aaO.

91

Die Dienstbezüge sind daher die vom Staat festzusetzende öffentlich-rechtliche
Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass der Beamte sich ihm auf Lebenszeit mit
seiner ganzen Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung stellt.
Die Besoldung stellt daher - anders als die Vergütung oder Entlohnung von
Angestellten und Arbeitern - keine unmittelbare Gegenleistung für eine konkret
erbrachte Arbeitsleistung dar. Die Besoldung steht im Gegensatz zu privatrechtlichen
Arbeitsverhältnissen mit der konkreten Arbeitsleistung gerade nicht in einem
Synallagma, sondern sichert den Beamten einen von der konkreten Arbeitsleistung
unabhängigen, amtsangemessenen Lebensunterhalt. Hierbei verkennt das Gericht
nicht, dass diese Funktion der Alimentation grundsätzlich auch im Zusammenhang
mit der Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten gesehen werden muss.
Sie steht aber nicht in einem vergleichbar engen - stundengenau ausrechenbaren -
Verhältnis, wie dies in privaten Arbeitsverhältnissen der Fall ist.

92

Wird einem Beamten Teilzeitbeschäftigung bewilligt, so wird zwar seine
Dienstleistungspflicht nur in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt. Hierdurch wird aber
das dem Beamtenverhältnis zugrunde liegende Grundprinzip des Einsatzes der
ganzen Arbeitskraft auf Lebenszeit gegen die Zahlung einer amtsangemessenen
Alimentation auf Lebenszeit durchbrochen. Das „Teilzeit-Beamtenverhältnis" ist
daher zu dem Beamtenverhältnis eines Vollzeitbeamten aufgrund dieser
Durchbrechung der prägenden Strukturmerkmale ein Aliud.

93

Durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung an die Klägerin - zuletzt mit
Schreiben vom 10. Januar 2003 (Beiakte Heft 3) - wurde ihr Beamtenverhältnis daher
auf eine qualitativ andere Basis, die der Teilzeitbeschäftigung, gestellt. Ihr
Beamtenverhältnis wurde hierdurch hinsichtlich ihrer Dienstverpflichtung in
Abweichung von § 78 LBG und § 2 der Verordnung zu § 5 SchulFG vom
22. April 2002 (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 223) auf der Basis einer individuellen
wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Unterrichtsstunden neu definiert. Für die
Beurteilung aller weiteren besoldungsrechtlichen Fragen ist daher ausschließlich
dieses qualitativ veränderte „Teilzeit-Beamtenverhältnis" maßgeblich. Vergütbare
Mehrarbeit liegt aber für alle Beamten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV erst bei
Überschreitung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit vor. Durch die Teilzeitbewilligung ist
die maßgebliche regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin ihre individuelle wöchentliche
Arbeitszeit von 18 Unterrichtsstunden. Mithin ist jede von der Klägerin über diese
individuelle Regelstundenzahl hinaus geleistete Unterrichtsstunde Mehrarbeit im
Sinne der MVergV und aufgrund der Ableistung zusätzlich zu ihrer individuellen
Teilzeitdienstverpflichtung mit der Leistung derselben Stunde im Rahmen eines
Vollzeitbeamtenverhältnisses nicht vergleichbar.

94

Eine rechtfertigungsbedürftige gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung
der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegenüber einem vollzeitbeschäftigten Lehrer liegt
nicht vor.

95

Die Klägerin wird aus den o.g. Gründen auch nicht entgegen § 78g LBG
aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung rechtfertigungsbedürftig unterschiedlich zu einer
Vollzeitlehrkraft behandelt.

96

Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfolgt,
weil das Gericht mit seinem Urteil von der Entscheidung des OVG RW vom
30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung
beruht.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

98