Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-19, Aktenzeichen 8 K 504/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0619.8K504.07.00

Tenor

Den Beteiligten wird folgender Vergleichsvorschlag unterbreitet:

Die Beteiligten schließen zur Erledigung des Rechtsstreits auf Anraten des
Gerichts folgenden

Vergleich:

1. Die Beteiligten erklären das Verfahren in der Hauptsache für erledigt.

2. Der Beklagte verzichtet auf die Geltendmachung außergerichtlicher Kosten.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

G r ü n d e:

2

Der Abschluss dieses Vergleiches erscheint der Kammer aus folgenden
Erwägungen als sachgerecht:

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Nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage dürfte die Klage keine
Aussicht auf Erfolg haben. Der Genehmigungsfähigkeit der vom Kläger
vorgenommenen Satzungsänderung dürfte nach Aktenlage bereits entgegen stehen,
dass in der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2006, in welcher die
Satzungsänderung beschlossen worden ist, die für eine Beschlussfähigkeit gemäß §
48 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 der
Satzung des Klägers (Satzung) erforderliche Anzahl anwesender Mitglieder nicht
erreicht worden ist. Danach war zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von einem
Zehntel aller Mitglieder notwendig. Ausweislich der Niederschrift über die fragliche
Versammlung waren lediglich 20 Mitglieder anwesend, von denen keiner die
Vertretung nicht erschienener Mitglieder wahrgenommen hat. Angesichts der
Mitgliederzahl des Klägers von etwa 380 oder mehr, wäre erst bei einer Zahl von 38
oder mehr anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit der Versammlung
gegeben gewesen.

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An der daraus folgenden Nichtigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung
dürfte auch nicht vorbei führen, dass eine Beschlussunfähigkeit ausweislich der
Ergebnisniederschrift der Versammlung nicht festgestellt worden ist. Zwar gilt nach
§ 12 Abs. 2 Satz 2 der Satzung die Verbandsversammlung als beschlussfähig,
solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Diese Bestimmung dürfte
vorliegend jedoch nicht zum Tragen kommen. Sie geht über die diesbezüglichen
Regelungen in § 48 Abs. 2 WVG i. V. m. §§ 88 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
hinaus. Als formellgesetzliche Vorschriften gehen die vorgenannten Bestimmungen
des WVG und des VwVfG NRW der Satzung grundsätzlich vor. Sie durften insoweit
auch abschließend sein und- anders als z. B. § 48 Abs. 1 Satz 2 WVG es für die
verbandsrechtlichen Vorgaben in § 48 Abs. 1 Satz 1 WVG vorsieht - keinen Raum für
abweichende bzw. über sie hinausgehende Regelungen der Satzung lassen. Aber
selbst wenn § 12 Abs. 2 Satz 2 der Satzung grundsätzlich Geltung beanspruchen
könnte, dürfte er jedenfalls im vorliegenden (Einzel-) Fall keine Anwendung finden
können. Ein Verband im Sinne des WVG - wie der Kläger - übt in seiner Eigenschaft
als staatliches Organ bei der Beschlussfassung über seine Satzung gegenüber
seinen Mitgliedern Hoheitsgewalt aus. Dies gilt insbesondere, soweit es um
Satzungsinhalte geht, die - wie vorliegend - (Geldleistungs-) Pflichten der Mitglieder
gegenüber dem Verband betreffen. Die Ausübung derartiger hoheitlicher
Staatsgewalt muss nach Maßgabe des Demokratieprinzips gerechtfertigt sein. Für
eine demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidung der Verbandsversammlung ist
deren Beschlussfähigkeit eine wesentliche Voraussetzung. Davon dürfte nur aus
zwingenden Gründen abgesehen werden können. Solche sind jedoch im
vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Zwar dürfte der Zweck von § 12 Abs. 2 Satz 2 der
Satzung darin zu sehen sein, die Arbeitsfähigkeit der Verbandsversammlung
sicherzustellen und hinsichtlich der darin getroffenen Entscheidungen
Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies rechtfertigt jedoch nicht, eine - wie hier - von
Beginn an offenkundig nicht beschlussfähige Verbandsversammlung lediglich
mangels Feststellung der Beschussunfähigkeit als beschlussfähig anzusehen.
Anderenfalls könnten einige wenige Verbandsmitglieder bei Abwesenheit der
überwiegenden Mehrheit Beschlüsse fassen, nur weil davon abgesehen wird, die
Beschlussunfähigkeit festzustellen. Dies wäre nicht damit zu vereinbaren, dass die
Regeln über die Beschlussfähigkeit gerade auch dem Schutz der abwesenden
Verbandsmitglieder dienen.

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Vgl.	zu mit § 12 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Klägers
vergleichbaren gesetzlichen Regelungen bezüglich der
Beschlussfähigkeit des Rates einer Gemeinde: OVG NRW, Urteil vom
04. April 1962 - III A 112/61 -, OVGE 17, 261, 270, und
Verwaltungsgerichtshof für das Land Hessen, Beschluss vom 05.
Januar 1988 - 6 TG 3547/87 -, DÖV 1989, 598ff.

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Dies bestätigend kommt vorliegend hinzu, dass die gemäß § 48 Abs. 2 WVG i. V.
m. § 12 Abs. 2 Satz 1 WVG für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederzahl
von einem Zehntel bereits niedrig angesetzt ist. Es spricht viel dafür, dass damit ein
unerlässliches Mindestmaß an demokratischer Legitimierung der
Verbandsversammlung gewährleistet werden sollte.

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Zur Vermeidung weiteren Rechtsstreits weist die Kammer zudem darauf hin,
dass die vorliegende Satzungsänderung nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und
Rechtslage allerdings materiell-rechtlich mit höherrangigem Recht vereinbar und
damit genehmigungsfähig wäre.

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Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (AVBWasserV). § 35
Abs. 1, 1. Halbsatz AVBWasserV bestimmt zwar, dass Rechtsvorschriften, die - wie
hier die Satzung und die aufgrund der Satzung erlassenen Ergänzenden
Bestimmungen des Klägers - das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln,
den Bestimmungen der AVBWasserV entsprechend zu gestalten sind. Der neu
beschlossene § 25 Abs. 1.1 der Satzung sowie die neu beschlossene „Ergänzende
Bestimmung Nr. 3" weichen auch dementgegen von § 10 Abs. 4 Satz 1 AVBWasserV
ab. Denn nach den geänderten Regelungen des Klägers soll der
Grundstückseigentümer dem Beklagten u. a. auch den Aufwand der Erneuerung,
Veränderung, Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücks-
und Hausanschlüsse an die öffentliche Wasserversorgungsanlage einschließlich der
Kosten für die Beseitigung von Schäden ersetzen, sofern diese nicht vom
Wasserbeschaffungsverband selbst oder von von ihm beauftragten Dritten schuldhaft
verursacht wurden oder ein anderer Schadenverursacher vom
Wasserbeschaffungsverband herangezogen werden kann. § 10 Abs. 4 Satz 1
AVBWasserV gestattet dem Wasserversorgungsunternehmen hingegen nur, vom
Anschlussnehmer die Kosten für die (erstmalige) Erstellung des Hausanschlusses
und für Veränderungen desselben erstattet zu verlangen, die durch eine Änderung
oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm
veranlasst werden.

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Gleichwohl ist die fragliche Satzungsänderung bzw. -ergänzung mit
höherrangigem Recht vereinbar. Denn mit den geänderten Regelungen macht der
Kläger letztlich nur von seinem Recht nach § 30 Abs. 2, 1. Fall WVG Gebrauch, für
bestimmte Maßnahmen die Verbandsbeiträge entsprechend den für die einzelnen
Grundstücke tatsächlich entstehenden Kosten festzusetzen. Danach kann ein
Verband im Sinne des WVG - wie der Kläger - in seiner Satzung bestimmen, dass
die Kosten für bestimmte Maßnahmen an der Hausanschlussleitung als alleiniger
Beitrag des Grundstückseigentümers festgesetzt werden können. Damit wird der
Kläger auch dem nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes bestehenden Erfordernis der
Abgabengerechtigkeit im Einzelfall hinreichend Rechnung tragen können. Dem kann
die AVBWasserV nicht entgegen stehen. Bei dem WVG handelt es sich um ein
formelles (Parlaments-) Gesetz, das gegenüber der AVBWasserV als bloßer
Rechtsverordnung Vorrang hat. Dass in den geänderten Regelungen der Satzung
bzw. der „Ergänzenden Bestimmung Nr. 3" der fragliche Erstattungsanspruch nicht
ausdrücklich als Beitrag bzw. Beitragsforderung bezeichnet ist, dürfte im Ergebnis
unschädlich sein. Es dürfte sich allerdings anbieten, bei einer etwaigen neuen
Beschlussfassung über die fragliche Satzungsänderung durch eine entsprechende
Bezeichnung der betreffenden Forderung (z. B. als Sonderbeitrag o. ä.) klarzustellen,
dass es sich um einen Beitrag im Sinne des Wasserverbandsgesetzes handelt.

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Das gleiche Ergebnis dürfte darüber hinaus auch aus § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz
AVBWasserV hergeleitet werden können. Diese Regelung lässt hinreichend Raum
für solche Abweichungen von der AVBWasserV, die mit Rücksicht auf den öffentlich-
rechtlichen Charakter des Versorgungsverhältnisses sachlich geboten sind.

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 02.
November 1981 - 2 BvR 671/81 -, DVBl 1982, 12-14.

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Dies wäre vorliegend deshalb der Fall, weil ein öffentlich-rechtliches
Versorgungsverhältnis, bei dem - wie hier - das Versorgungsunternehmen ein
Verband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes ist, den - wie dargestellt
vorrangigen - Vorgaben dieses Gesetzes unterliegt und diesen daher genügen muss.
Danach dürfte eine Beitragsregelung im Sinne von § 30 Abs. 2, 1. Fall WVG möglich
sein, auch wenn sie über dasjenige hinausgeht, was gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1
AVBWasserV erstattet verlangt werden könnte.

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Sonstige Gesichtspunkte, die aus Gründen des materiellen Rechts der
Genehmigungsfähigkeit der Satzungsänderung entgegen stehen könnten, sind nach
vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich. Insbesondere gibt
es entgegen der Ansicht des Beklagten einen allgemeingültigen Rechtssatz, nach
dem eine verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen wäre, nicht.
Beispielhaft sei hier zunächst die verschuldensunabhängige Haftung des
Kraftfahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes erwähnt. Des
Weiteren sei auf § 10 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) hingewiesen, auf den in den hier fraglichen
Satzungsregelungen des Klägers Bezug genommen wird. Danach können
Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die
Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die
Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen
und Abwasserbeseitigungsanlagen ersetzt werden. Aufgrund dessen kann
grundsätzlich der Aufwand, der durch die betreffenden Maßnahmen der Gemeinde
oder dem Gemeindeverband entsteht, erstattet verlangt werden, ohne dass es darauf
ankommt, ob und ggf. von wem diese Maßnahmen schuldhaft verursacht worden
sind. Ob aus Letzterem ggf. Regressansprüche resultieren könnten, ist eine andere
Frage.

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Dem Kläger und dem Beklagten wird hiermit Gelegenheit gegeben, den
Vergleichsvorschlag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht bis zum 23.
Juni 2008 (Eingang bei Gericht) anzunehmen. Im Falle der Annahme des
Vergleichsvorschlages durch die Beteiligten wäre das Klageverfahren beendet, ohne
dass es weiterer Erklärungen bedürfte.

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Sollten die Beteiligten den Vergleichsvorschlag annehmen, führte dies zu einer
Ersparnis von Gerichtskosten. Bei Erledigung des Rechtsstreits vor Abschluss der
mündlichen Verhandlung durch Vergleich oder Klagerücknahme entfallen zwei
Gerichtsgebühren (vgl. 5110, 5111 des Kostenverzeichnisses des
Gerichtskostengesetzes). Außerdem würde Termin zur mündlichen Verhandlung am
24. Juni 2008 in diesem Fall aufgehoben werden.

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