Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-16, Aktenzeichen 6 A 2171/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1116.6A2171.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 201,60 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die
begehrte Beihilfe für die anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau entstandenen
Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher. Es handele sich nicht um eine nach § 4 Abs.
1 Nr. 1 BVO NRW beihilfefähige "ärztliche Leistung", da die Tätigkeit des
Gebärdendolmetschers keines ärztlichen Fachwissens bedürfe, so dass der Arzt dafür keine
Verantwortung im Sinne einer Überwachung und Leitung übernehmen könne. Ein wegen des
abschließenden Charakters der Beihilfevorschriften nur ausnahmsweise zulässiger Rückgriff
auf die dem Dienstherrn obliegende allgemeine Fürsorgepflicht (§ 85 LBG NRW) scheide
aus, weil diese nicht - wie erforderlich - in ihrem Wesenskern verletzt sei. Das ergebe sich aus
der geringen Höhe der angefallenen Kosten. Nichts anderes folge aus dem in Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG verankerten Benachteiligungsverbot wegen Behinderung. Denn der Normgeber
habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den Nachteilen, die behinderte Beamte oder
behinderte Angehörige von Beamten haben könnten, durch die nach § 12 Abs. 4 Satz 1 und
Abs. 5 lit. c) BVO NRW mögliche Erhöhung des Bemessungssatzes hinreichend Rechnung
getragen. Der im Sozialleistungsrecht eine Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher
vorsehende § 17 Abs. 2 SGB I sei angesichts der anderen Systematik des Beihilfesystems
nicht übertragbar.

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Diese im einzelnen begründeten Annahmen des Verwaltungsgerichts werden durch das
Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt.

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Die Tätigkeit eines Gebärdendolmetschers im Rahmen eines ärztlichen
Beratungsgesprächs kann nicht als "Beratung durch einen Arzt" im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1
BVO NRW als beihilfefähige Aufwendung angesehen werden. Weder wird der
Gebärdendolmetscher selbst beratend tätig noch handelt es sich bei der Übersetzung des
gesprochenen Wortes in die Gebärdensprache und umgekehrt um eine spezifisch ärztliche,
das heißt auf ärztlichem Fachwissen beruhende Leistung. Der untrennbare Zusammenhang
zwischen der Hinzuziehung eines Dolmetschers und der ärztlichen Beratung, auf den der
Kläger hinweist, verlangt keine andere Einschätzung. Zutreffend ist zwar, dass die für sich
genommen beihilfefähige ärztliche Beratung in Fällen wie hier ohne Dolmetscher nicht in
Anspruch genommen werden kann. Eine Änderung der Qualität der vom Dolmetscher auf
nichtärztlichem Gebiet erbrachten Leistung findet dadurch, dass sie für die Wahrnehmung der
ärztlichen Leistung notwendig ist, jedoch nicht statt. Insoweit unterscheidet sich die
Inanspruchnahme eines Dolmetschers nicht von anderen "Nebenleistungen", wie etwa der
Beförderung des Erkrankten oder von Begleitpersonen, die ebenfalls trotz ihrer
Notwendigkeit begrifflich nicht Teil der durch sie ermöglichten Behandlung werden, sondern
nur beihilfefähig sind, wenn dies in den Beihilfevorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.

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Ein Anspruch auf Übernahme der anlässlich eines ärztlichen Beratungsgesprächs
entstandenen Kosten eines Gebärdendolmetschers kann auch nicht aus der allgemeinen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn für das Wohl des Beamten und seiner Familie (§ 85 LBG
NRW) hergeleitet werden. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht zum Ausgangspunkt
genommen, dass im Hinblick auf die grundsätzlich durch die Beihilfevorschriften
abschließend konkretisierte Fürsorgepflicht ein Rückgriff auf die Generalklausel der
Fürsorgepflicht nur dann erfolgen kann, wenn der Ausschluss einer Beihilfe die
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt.

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An einer solchen qualifizierten Verletzung der Fürsorgepflicht fehlt es hier bereits
deswegen, weil die durch die geltend gemachten Aufwendungen eingetretene Belastung nicht
unzumutbar ist. Die Frage der Zumutbarkeit ist angesichts des Sinn und Zwecks der
beihilferechtlichen Regelungen und ihrem Verhältnis zu den Dienst- und Versorgungsbezügen
grundsätzlich danach zu beurteilen, ob die notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall die
wirtschaftliche Lebensführung des Beamten und seiner Familie so einschränken, dass sie
nicht mehr alimentationsgerecht ist. Überschreiten die tatsächlichen Belastungen die vom
Dienstherrn durch die Besoldungs- und Versorgungsregelungen festgelegte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Beamten, gebietet die Fürsorgepflicht eine weitergehende ergänzende
Hilfeleistung durch Beihilfen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249, vom 21.
Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwG 112, 308, und OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2002 - 6
A 3458/99 -, ZBR 2004, 279, jeweils m.w.N.

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Eine solche Höhe erreichen die hier geltend gemachten, verhältnismäßig geringen
Aufwendungen nicht. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf 201,60 Euro, was bei einem
Beihilfebemessungssatz von 70 v.H. einem erstattungsfähigen Betrag von lediglich 141,12
Euro entspricht.

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Ob neben der Höhe der Aufwendungen davon unabhängige rechtliche
Grundentscheidungen für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Belastung relevant werden
können, ist angesichts der Anknüpfung der Fürsorgepflicht im Beihilferecht an die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten fraglich.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2004 - 6 A 3733/03 -.

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Das bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil hier keine Rechtsverstöße
dargelegt sind, die gegebenenfalls auf die Fürsorgepflicht durchgreifen könnten. Aus dem
Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, auf das sich der
Kläger beruft, kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich
um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber
obliegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2004 - 6 A 3733/03 -, Nds. OVG,
Beschluss vom 11. September 1998 - 2 L 2640/98 -, ZBR 1999, 241, jeweils m.w.N.

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Aber auch in seiner Funktion als Abwehrrecht ist das Diskriminierungsverbot hinreichend
berücksichtigt. Zwar verlangt Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vom Dienstherrn auch, dass
Behinderten aus ihrer Behinderung soweit möglich keine Nachteile entstehen dürfen. Der
Dienstherr hat jedoch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und bei der Ausgestaltung seiner
Beihilfevorschriften einen weiten Ermessensspielraum, bei der er Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur
beachten muss. Der Normgeber hat die Nachteile gesehen, die behinderte Beamte oder
behinderte Angehörige haben können. Mit der Möglichkeit, nach § 12 Abs. 4 Satz 1 und 5 lit.
c) BVO NRW den Bemessungssatz zu erhöhen, hat er diesen Nachteilen angesichts der
pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die
Beihilfeverordnung auch insgesamt hinreichend Rechnung getragen.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212, OVG
NRW, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 6 A 640/97 -, DÖD 1999, 157 und vom 30. November
2004, a.a.O., Nds. OVG, Beschluss vom 11. September 1998, a.a.O.

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Aus § 17 Abs. 2 SGB I kann der Kläger in diesem Zusammenhang ebenfalls keinen
Anspruch herleiten. Nach dieser Regelung haben hörbehinderte Menschen das Recht, bei der
Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und
Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen
Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache
entstehenden Kosten zu decken. Die unmittelbare Heranziehung dieser Norm scheitert bereits
an der fehlenden Vergleichbarkeit des Beihilfesystems mit dem Sozialversicherungssystem.
Die Regelung vermag aber auch in Verbindung mit der Fürsorgepflicht den geltend
gemachten Anspruch nicht zu begründen. Der Senat sieht zwar ebenso wie der Kläger die für
Betroffene in diesem Punkt kaum nachvollziehbare abweichende Behandlung von
Beihilfeberechtigten und deren Angehörigen im Vergleich zu Empfängern von
Sozialleistungen. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern folgt daraus
gleichwohl jedoch nicht. In dem in seiner Struktur mit der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht vergleichbaren Beihilfesystem ist den Nachteilen, die behinderte Beamte und deren
Angehörige erleiden können, wie bereits dargestellt, hinreichend Rechnung getragen. Ein
darüber hinausgehender Beihilfeanspruch kann aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht
nicht hergeleitet werden.

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Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36 und 37.81 -, NVwZ 1985,
417.

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Entsprechendes gilt für den Anspruch aus § 8 Abs. 1 BGG. Im Übrigen ließe sich daraus
allenfalls ein Anspruch gegenüber der entsprechenden öffentlichen Einrichtung - hier dem
Krankenhaus - herleiten (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 2 BGG). Ein darüber
hinausgehender Beihilfeanspruch kann insoweit auch unter Berücksichtigung der
Fürsorgepflicht nicht abgeleitet werden.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies wäre nur dann
der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die
rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu
Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden. Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie
oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

21

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

22

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche
Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist
zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert
auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

23

Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen,

24

"ob aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unmittelbar ein Leistungsanspruch auf Anerkennung der
Kosten eines Gebärdendolmetschers als beihilfefähig erachtet werden kann beziehungsweise
ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die Auslegung des § 85 LBG NRW insoweit von Bedeutung
ist, als unmittelbar aus der Fürsorgepflicht wegen der gebotenen Nicht-Benachteiligung
Behinderter ein Anspruch hergeleitet werden kann",

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"ob die sogenannte Barrierefreiheit in § 17 Abs. 2 SGB I entweder unmittelbare
Ansprüche hergibt oder aber insoweit für die Auslegung der Fürsorgepflicht (§ 85 LBG
NRW) von Bedeutung ist, als nach Sinn und Zweck der Regelung des § 17 Abs. 2 SGB I hier
auch die Kosten eines Gebärdendolmetschers als beihilfefähig anerkannt werden
müssten",

26

"inwiefern aus dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW entweder ein unmittelbarer
Leistungsanspruch hergeleitet werden kann oder aus dem Zusammenwirken des
Behindertengleichstellungsgesetz NRW mit § 85 LBG NRW ein Anspruch auf Anerkennung
der Kosten des Gebärdendolmetschers als beihilfefähig anerkannt wird",

27

und

28

"ob zwischen den Leistungen des Arztes und den Leistungen des Gebärdendolmetschers
nicht ein solchermaßen enger und untrennbarer Zusammenhang besteht, als man die eine
Leistung nicht ohne die andere Leistung sehen kann mit der Folge, dass aufgrund des
untrennbaren Zusammenhangs die Kosten des Gebärdendolmetschers schon unmittelbar auf
der Rechtsgrundlage des § 4 BVO NRW beihilfefähig sind",

29

lassen sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln
und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantworten, ohne dass es
der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Insoweit wird auf die obigen
Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 3, 40 GKG.

32

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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