Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-09, Aktenzeichen 11 U 176/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0209.11U176.93.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist nach teilweiser
Erledigterklärung der Hauptsache überwiegend unbegründet; über die
mit der zulässigen Anschlußberufung im Rahmen einer
Klageerweiterung gestellten Anträge der Klägerin war nach Säumnis
des Beklagten durch Teil-Versäumnisurteil zu entscheiden.

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1. Für den Zeitraum 1. Februar 1992 bis 30. November 1993 ist
Gegenstand des Berufungsverfahrens nur noch ein Differenzbetrag von
51,25 DM, nachdem von der von der Klägerin geforderten hälftigen
Nutzungsvergütung in Höhe von 750,00 DM folgende Beträge abzuziehen
sind: 399,55 DM wegen übereinstimmender Teilerledigterklärung,
299,20 DM wegen konkludenter teilweiser Berufungsrücknahme des
Beklagten, nachdem er seine Anträge auf den Umfang der gewährten
Prozeßkostenhilfe beschränkt hat. Dieser noch streitige Betrag, der
monatliche Zahlungen des Beklagten auf Hauskosten beinhaltet, kann
im Rahmen der Aufrechnungserklärung des Beklagten nur hälftig und
nur für das Jahr 1993 in Ansatz gebracht werden: Auszugehen ist von
einer monatlichen hälftigen Nutzungsentgelt in Höhe von 750,00 DM,
das die Klägerin von dem Beklagten gemäß § 745 Abs. 2 BGB verlangen
kann. Denn der Beklagte nutzt das in gemeinsamen Eigentum stehende
Einfamilienhaus der Parteien seit der Trennung im Jahre 1987
allein. Die Klägerin hat durch Schreiben ihres
Prozeßbevollmächtigten vom 09.01.1992 zweifelsfrei zum Ausdruck
gebracht, daß sie eine Neuregelung der Nutzungsverhältnisse
wünscht, nachdem der Beklagte die Zahlung auf Zinsen und Tilgung
seit November 1991 eingestellt hat. Somit kann die Klägerin ab dem
Folgemonat Februar 1992 hälftige Nutzungsvergütung verlangen. Die
Höhe des Nutzungsentgelts von 1.500,00 DM ist unter
Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen S. als
angemessen anzusehen (§ 287 ZPO), abgesehen davon, daß der Beklagte
durch Beschränkung seiner Berufungsanträge zu erkennen gegeben hat,
daß er die Angemessenheit des Betrages nicht mehr ernsthaft in
Frage stellen will. Eine Reduzierung dieses Betrages aus Gründen
der Billigkeit, § 745 Abs. 2 BGB, oder wegen nur vorübergehender
Nutzung kam nicht in Betracht, da der Beklagte das Anwesen seit
mehreren Jahren nutzt und über ein Jahr keine Gegenleistung
erbracht hat. Es ist auch keine rechtskräftige Entscheidung in
einem Rechtsstreit über Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen, da
bisher mögliche Zahlungen/Einkünfte betreffend das gemeinsame Haus
in den zwischen den Parteien anhängigen Unterhaltsprozessen nicht
angesetzt wurden, und über eine Abänderungsklage des Beklagten zur
Höhe des Unterhaltes noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

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Der Beklagte hat gegenüber diesem Anspruch der Klägerin auf
Nutzungsentgelt mit einem Ausgleichsanspruch aufgrund inzwischen
wieder geleisteter Zahlungen auf Zinsen und Tilgung monatlich
(hälftig) 399,55 DM = 271,83 DM + 127,72 DM) wirksam Aufrechnung
erklärt. Über diese Form der Berücksichtigung der gegenseitigen
Ansprüche im Rahmen der §§ 748, 426 Abs. 1 BGB besteht
grundsätzlich Übereinstimmung zwischen den Parteien, wie die
insoweit übereinstimmende Teilerledigungserklärung erkennen läßt.
In Höhe dieses Betrages ist das landgerichtliche
Teil-Versäumnisurteil für den ausgesprochenen Zeitraum wirkungslos
geworden.

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Der Beklagte kann darüber hinaus hälftige Hauskosten geltend
machen, soweit es sich nicht um (zum Teil verbrauchsabhängige)
Lasten handelt, die üblicherweise auf Mieter abgewälzt werden (wie
Müllabfuhrgebühren, Abwassergebühren, Schornsteinfeger; vgl. dazu
OLG Köln, Urteil vom 06.02.1992 - 1 U 51/91 - JMBl NW 1992, Seite
137). Berücksichtigungsfähig sind hier die geltend gemachte
Grundsteuer sowie Zahlungen an die Feuerversicherung. Da der
Beklagte lediglich Belege für Zahlungen im Jahre 1993 vorgelegt und
die Klägerin sämtliche Zahlungen des Beklagten auf Hauskosten
bestritten hat, hat der Beklagte das Vorliegen einer Gegenforderung
für das Jahr 1992 nicht nachgewiesen. Für 1993 sind insgesamt
folgende Zahlungen belegt: Grundsteuer (3 vierteljährliche
Zahlungen = 3/4 von 412,98 DM) 309,74 DM Feuerversicherung 305,20
DM Summe 614,94 DM davon hat die Klägerin die Hälfte zu tragen
307,47 DM Die ergibt als berücksichtigungsfähiger Betrag pro Monat
25,62 DM Somit ist der nach der Teilerledigungserklärung noch an
die Klägerin zur Zahlung verbleibende Betrag um 25,62 DM für den
Zeitraum Januar 1993 bis November 1993 zu kürzen.

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2. Für den Monat Dezember 1993 ist Gegenstand des
Berufungsverfahrens ein streitiger Betrag in Höhe von 322,28 DM
(nach Teilerledigung in Höhe von 127,72 DM und Teilrücknahme in
Höhe von 300,-- DM). Durch Aufrechnung des Beklagten ist dieser
Betrag um 25,62 DM zu kürzen (siehe oben), so daß sich eine
Zahlungsverpflichtung des Beklagten über den durch Teilrücknahme
bereits rechtskräftig festgestellten Betrag hinaus in Höhe von noch
296,66 DM ergibt.

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Weitere Zahlungen, die einen hälftigen Erstattungsanspruch des
Beklagten gegenüber der Klägerin zur Folge haben könnte, sind nicht
nachgewiesen. Für die monatliche Zahlung an die .............bank
fehlt ein Zahlungsbeleg für Dezember 1993.

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3. Die Klage auf zukünftige Leistungen für die Zeit ab Januar
1994 ist gemäß § 259 ZPO zulässig. Denn der Beklagte hat zunächst
seine Verpflichtung zur Zahlung auf Nutzungsentgelt bis zum Termin
vom 19.01.1994 ernsthaft bestritten. Hinzu kommt sein Verhalten in
der Vergangenheit, daß er zwischen November 1991 und Ende 1992
sämtliche Gegenleistungen eingestellt hat. Deshalb besteht für die
Klägerin die Besorgnis, der Beklagte werde nicht rechtzeitig den
Nutzungsvergütungsanspruch erfüllen (vgl. Münchener Kommentar -
Lüke, ZPO, § 259 Rn. 12 - 14).

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Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch der
Zahlungsanspruch der Klägerin, der 300,00 DM übersteigt und der
durch Aufrechnung mit Ausgleichsansprüchen aus Zahlungen auf
Tilgung und Zins sowie auf Hauskosten (399,55 DM + 25,65 DM)
weitestgehend erfüllt werden könnte. Der Anspruch der Klägerin auf
Nutzungsvergütung entsteht zum jeweiligen Fälligkeitsdatum in
voller Höhe, auch wenn der Beklagte aufgrund eines
Ausgleichsanspruchs seinerseits von ihr Zahlungen verlangen kann.
Denn der Anspruch auf Nutzungsentgelt einerseits und der Anspruch
auf Ausgleich der für das Haus gezahlter Lasten andererseits stehen
sich zunächst als selbständige, aufrechenbare Forderungen gegenüber
(BGH NJW 83, 1845, 1847; BGH FamRZ 93, 676, 678; Münchener
Kommentar-Schmidt, BGB, 2. Aufl., § 748 Rn. 13). Zwar ist der BGH
in der zuletzt genannten Entscheidung bei der Berechnung der
Ausgleichsforderung des die Lasten des Hauses tragenden Ehepartners
von einer Saldierung mit dem Anspruch auf Nutzungsentgelt (ohne
ausdrückliche Aufrechnungserklärung) ausgegangen (BGH FamRZ 93,
676, 679). Diese Entscheidung trifft aber nicht den vorliegenden
Fall, da der BGH einen in der Vergangenheit abgeschlossenen
Sachverhalt mit auf beiden Seiten bereits geleisteter Zahlungen zu
beurteilen hatte, während vorliegend der Beklagte zu künftigen
Leistungen verurteilt wird, und mögliche Gegenansprüche des
Beklagten, mit denen aufgerechnet oder saldiert werden kann, bisher
nach Grund und Höhe ungewiß sind. Ihr Entstehen hängt allein von
dem Verhalten des Beklagten ab, nämlich ob er weiter - über seine
Lebensgefährtin - Zahlungen leisten wird, ob er die Zahlungen
(wieder) ganz oder teilweise einstellen wird oder ob er
beispielsweise diese Beträge zukünftig im Rahmen der
Unterhaltsberechnung berücksichtigt haben will, so daß sie
gegenüber der Nutzungsvergütung nicht mehr zum Tragen kommen
können. Bei dieser Ungewißheit kann jetzt nicht eine der
Rechtskraft fähige Entscheidung über die Gegenansprüche des
Beklagten getroffen werden. Das schließt nicht das Recht des
Beklagten auf Aufrechnung oder Verrechnung mit diesen Ansprüchen
gegenüber dem Nutzungsentgeltanspruch aus, sofern er in dem
gleichen Zeitraum Zahlungen auf Zinsen und Tilgung oder zu Lasten
des Hauses leistet, die üblicherweise nicht von den Mietern
getragen werden (siehe oben), und diese Zahlungen der Klägerin
durch Belege nachweist.

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4. Über die mit der Anschlußberufung zur Entscheidung
gestellten, schlüssigen Anträge war, nachdem der Beklagte dazu
nicht verhandelt hat, im Wege des Teilversäumnisurteils
antragsgemäß zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a, 97 Abs. 1 und 2,
269 Abs. 3 (entsprechend), 515 Abs. 3 ZPO. Soweit die Hauptsache
teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, nachdem der
Beklagte aufgerechnet hatte, waren die Kosten dem Beklagten gemäß
§§ 91 a, 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen, da die in der Sache
erfolgreiche Aufrechnung erstmals im Berufungsverfahren geltend
gemacht wurde. Das Unterliegen der Klägerin hinsichtlich eines
Teils der Hauskosten beruhte ebenfalls auf neuem Vorbringen des
Beklagten in zweiter Instanz, § 97 Abs. 2 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Der Streitwert beträgt für das Berufungsverfahren bis
18.01.1994: 27.620,50 DM Berufungsantrag des Beklagten: 24.000,00
DM Berufungsantrag der Klägerin: 3.620,50 DM (Antrag a: 620,50 DM;
Antrag b: 3.000,00 DM),

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ab 19.01.1994: 9.571,00 DM Berufungsantrag des Beklagten:
5.950,50 DM (1.450,50 DM für die Zeit bis ein- schließlich Dezember
1993, 4.500,00 DM für die Zeit ab Januar 1994), Berufungsantrag der
Klägerin: 3.620,50 DM Für das Nutzungsentgelt wurde eine Dauer von
insgesamt 30 Monaten zugrunde gelegt. Beschwer des Beklagten:
9.263,56 DM Beschwer der Klägerin: 307,44 DM