Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-14, Aktenzeichen 18 B 388/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0914.18B388.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. April 1998 wird bis zur
Entscheidung der Widerspruchsbehörde wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller und der
Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde des Antragstellers hat in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Der Aussetzungsantrag ist zum Teil begründet. Das Interesse
des Antragstellers, von der Vollziehung der angefochtenen
Verfügung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt das
öffentliche Interesse an deren sofortigen Vollziehung. Die
Rechtmäßigkeit der Verfügung lässt sich nach Lage der vom
Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem
Gericht übersandten Akten nicht abschließend beurteilen.

4

Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass
sich die Rücknahme der dem Antragsteller erteilten befristeten
und unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse nach § 48 VwVfG NRW
beurteilt. Zweifelhaft ist jedoch, ob die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen von dessen Absatz 1 - wie vom Antragsgegner
und vom Verwaltungsgericht vorausgesetzt - bezüglich aller
zurückgenommener Aufenthaltserlaubnisse vorliegen. Davon kann
jedenfalls gegenwärtig nicht ausgegangen werden.

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Allerdings gibt es beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass
die am 5. April 1994 letztmals befristet verlängerte
Aufenthaltserlaubnis durch eine Täuschungshandlung des
Antragstellers erworben worden ist, wodurch zugleich die
Rechtmäßigkeit der am 19. Februar 1996 erteilten unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis in Frage gestellt würde.

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Dem Antragsteller hätte am 5. April 1994 keine weitere
Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt werden dürfen. Er hatte bis
dahin ausschließlich eine Aufenthaltserlaubnis zum
Ehegattennachzug (§ 17 f. AuslG) erhalten. Aus diesem Anlass
war eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
ausgeschlossen, nachdem die eheliche Lebensgemeinschaft
zwischen dem Antragsteller und seiner damaligen Ehefrau nach
seinem eigenen Vorbringen jedenfalls seit November 1993 nicht
mehr bestand. Der Antragsteller war auch gehalten, mit seinem
Verlängerungsantrag den Antragsgegner auf den neuen
Sachverhalt hinzuweisen. Denn ihm musste bewusst sein, dass er
eine Aufenthaltserlaubnis nur zum Ehegattennachzug erhalten
hatte und dementsprechend auch nur für diesen Zweck eine
Verlängerung beanspruchen konnte. Indessen lässt sich den
Verwaltungsvorgängen mangels eines vom Antragsteller
schriftlich gestellten oder zu Protokoll gegebenen
Verlängerungsantrags nicht ohne weiteres entnehmen, unter
welchen Umständen die Aufenthaltserlaubnis verlängert worden
ist.

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Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller seinerzeit
einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu
einem anderen Aufenthaltszweck besass. Für eine Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG a.F. fehlt es bereits an einem dreijährigen
rechtmäßigen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft; denn
hierzu ist vorliegend allein auf die Dauer der zum
Ehegattennachzug erstmals am 22. April 1991 erteilten
Aufenthaltserlaubnis und die - im November 1993 erfolgte -
Trennung der Eheleute abzustellen. Des Weiteren stand dem
Antragsteller seinerzeit kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6
Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 zur Seite, weil er jedenfalls
über keinen Arbeitsplatz mehr verfügte.

8

Mögen somit die beiden zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnisse rechtswidrig gewesen sein, so kann dies
nach dem gegenwärtigen Sachstand entgegen der Auffassung des
Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts nicht mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit auch hinsichtlich der dem
Antragsteller am 22. April 1991 und 21. Januar 1992 erteilten
und mit der angefochtenen Ordnungsverfügung ebenfalls
aufgehobenen Aufenthaltserlaubnisse festgestellt werden.
Insofern ergeben sich zwar aus den vom Verwaltungsgericht
aufgezeigten melderechtlichen Vorgängen Zweifel am
anfänglichen Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Auch
ist die Einlassung des Hausverwalters (vgl. Bl. 332 der
Verwaltungsvorgänge) durchaus geeignet, diese Zweifel zu
bestärken. Ferner bestehen wegen der vom Verwaltungsgericht
ebenfalls dargelegten widersprüchlichen
Sachverhaltsdarstellungen durch den Antragsteller ernste
Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens.

9

Trotz alledem erweist sich der Sachverhalt aber noch als
weiter aufklärungsbedürftig. So haben die melderechtlichen
Fakten lediglich eine Indizwirkung. Ferner ist die vom
Verwaltungsgericht als gewichtig beurteilte Einlassung des
Hausverwalters bisher von diesem lediglich telefonisch und
zudem äußerst knapp erfolgt. Insbesondere ist nicht erkennbar,
ob jener aus eigener Anschauung Kenntnisse von den
tatsächlichen Familienverhältnissen besaß oder ob er einen
Aufenthalt des Antragstellers in der Wohnung der Frau S.
H. , der zwischenzeitlich vom Antragsteller geschiedenen
damaligen Ehefrau, allein deshalb ausschloss, weil dieser bei
der nach Kopfzahl vorgenommen Abrechnung der Nebenkosten nicht
berücksichtigt worden ist. Darüber hinaus ist in dem Abschluss
eines Darlehnsvertrages am 25. Februar 1993 durch den
Antragsteller und seine damalige Ehefrau grundsätzlich ein
Indiz für eine eheliche Lebensgemeinschaft zu sehen. Gleiches
gilt für die durch Frau H. am 22. Juni 1993 für beide
Ehegatten vorgenommene Ummeldung beim Einwohnermeldeamt.
Schließlich wird noch der Erklärung der Frau H. im
Schriftsatz vom 22. Mai 1998 nachzugehen sein, in dem diese -
allerdings im Widerspruch zu ihren Angaben im
Ehescheidungsverfahren - ausführte, die Ehe mit dem
Antragsteller sei erst im November 1993 auseinander gegangen.

10

Der Senat hält das vorliegende Verfahren für eine
abschließende Klärung der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen
für ungeeignet. Eine Klärung muss deshalb dem Verfahren zur
Hauptsache vorbehalten bleiben. Dabei wird es der
Widerspruchsbehörde möglich sein und obliegen, alle
Möglichkeiten der Sachaufklärung auszuschöpfen. Sollte sich
die Annahme des Antragsgegners, es habe von Anfang an eine
Scheinehe bestanden, als unzutreffend erweisen, so wäre die
angefochtene Verfügung jedenfalls ermessensfehlerhaft und
damit rechtswidrig, weil ihr ein unzutreffender Sachverhalt
zugrunde gelegen hätte. Zudem wird sich die Frage stellen, ob
die Interessenabwägung des Antragsgegners bei der im Rahmen
des § 48 VwVfG NRW getroffenen Ermessensentscheidung
angesichts dessen einer rechtlichen Überprüfung stand hält,
dass ihm seit dem 22. September 1994 die Aufhebung der
ehelichen Lebensgemeinschaft bekannt war, er zudem seit dem 4.
Mai 1995 die Umstände kannte, die zur Rechtswidrigkeit der am
5. April 1994 erteilten Aufenthaltserlaubnis führten, und er
trotzdem, ohne (nach Aktenlage) weitere Ermittlungen
angestellt zu haben, am 19. Februar 1996 eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.

11

Abschließend sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass das
Verwaltungsgericht von seinem Standpunkt ausgehend zu Recht
ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 verneint hat.
Insbesondere ist es zutreffend, dass eine auf einer falschen
Erklärung beruhende Aufenthaltserlaubnis keine ordnungsgemäße
Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründet
und es dafür unerheblich ist, ob der Täuschende wegen seines
Verhaltens bestraft worden ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424;
Senatsbeschluss vom 29. September 1998
- 18 B 2300/97 -, AuAS 1999, 2.

13

Nach allem überwiegt das Interesse des Antragstellers an
einem vorläufigen Bleiberecht in Deutschland. Dem stehen
angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland und
seiner hier ausgeübten Erwerbstätigkeit, mit der er seinen
Lebensunterhalt sicher stellen kann, keine erkennbaren
nennenswerten öffentlichen Interessen entgegen.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.