Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-20, Aktenzeichen 3 L 295/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0720.3L295.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 12. Mai 2006 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Mai 2006
wiederherzustellen, bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen
Zwangsgeldandrohungen anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, d. h. wenn die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist.

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Hingegen setzt sich das gegenläufige Vollziehungsinteresse durch, wenn die
angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist und darüber
hinaus ein - von der Behörde nach § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich darzulegendes -
besonderes öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung vor Abschluss des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht.

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So liegt der Fall hier. Nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage bestehen weder
durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügungen noch daran, diese schon vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens zu vollziehen.

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Die lediglich formelle Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO hat der
Antragsgegner erfüllt. Die Begründung ist auf den konkreten Fall bezogen und lässt
erkennen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der sofortigen
Vollziehung bewusst war. In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, dass die
Allgemeinheit wirksam vor den Gefahren der Ausnutzung des Spieltriebs geschützt
werden müsse, und dass ein öffentliches Interesse unter Zurückstellung der
Interessen der Antragstellerin besteht, die Untersagungsverfügung bereits vor Eintritt
der Bestandskraft durchzusetzen.

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Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung
erweist sich die angegriffene Ordnungsverfügung, die der Antragstellerin untersagt,
1) sog. Fun-Games (Crown Jewels 5000, Magic Games II, Lion (2 x), Multi Game II
und Pokerautomat) und 2) Jackpot-Systeme zu betreiben, 3) bestimmte Abstände
zwischen den Geldspielgeräten einzuhalten und 4) Informationsmaterial über Risiken
des übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen, als rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Anordnungen zu 1) und 2) ist - wie zutreffend vom
Antragsgegner angegeben - § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) oder
jedenfalls § 14 des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(OBG NRW),

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vgl.	Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 B 10359/06 -; Hess.
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 23. März 2005 - 11
TG 175/05 - Gewerbearchiv (GewArch) 2005, 255;
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, Beschluss vom 8. März 2006 -
4 L 180/06.NW -,

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weil für die als Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten zu wertenden Spielgeräte
der Antragstellerin die erforderliche Zulassung gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO
nicht vorliegt.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, da die Kammer der
Begründung des Verwaltungsakts folgt.

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Auch das Gericht ist der Ansicht, dass die in der Ordnungsverfügung angeführten
Spielgeräte, die nach Auskunft des Antragsgegners sowohl mit der Möglichkeit der
Punktesammlung für eine Berechtigung zum Weiterspielen als auch mit der
Möglichkeit einer Chancenerhöhung durch eine Risikotaste ausgestattet sind, unter
den Tatbestand des § 6 a Satz 1 Buchstabe a der Spielverordnung in der ab 1.
Januar 2006 geltenden Fassung (SpielV) fallen und damit unzulässig sind. Dabei
beschränkt sich das Verbot in § 6 a Satz 1 Buchstabe a SpielV nicht auf die
Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspielen an diesen oder anderen Geräten
oder zur Auszahlung von Gewinnen zu spielen,

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vgl.	Landgericht (LG) Oldenburg, Urteil v. 5. Juli 2006 - 12 O
1148/06 -; LG Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06
-.

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Nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 6 a Satz 1
Buchstabe a SpielV, die sich im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 33 f GewO
mit dem Ziel der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs verhält, ist dies
eindeutig; denn die Gelegenheit, unbegrenzt weiterspielen zu können und die
Chance das Punktekonto durch Betätigen einer Risikotaste zu erhöhen, wodurch das
Weiterspielen zusätzlich ermöglicht wird, sind geeignet, den Spieltrieb eines Spielers
für überlange Zeiten zu wecken.

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Die Entscheidung des VG Augsburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - Au 4 S
05.38 - GewArch 2005, 208 mit der Unterscheidung von Gewinnspiel und
Spielvergnügen steht dem nicht entgegen, da diese vor der Änderung der
Spielverordnung zum 1. Januar 2006 ergangen ist und daher den Tatbestand des § 6
a Satz 1 Buchstabe a SpielV nicht berücksichtigen konnte.

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Die Anordnungen in der streitigen Ordnungsverfügung zu Nr. 3 und 4, denen die
Antragstellerin nicht entgegengetreten ist, finden ihre Rechtsgrundlagen in §§ 3
Abs. 2 und 6 Abs. 4 SpielV.

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Unter Berücksichtigung der nach alledem rechtmäßigen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. Mai 2006 fällt die danach vorzunehmende
Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus, weil die ungenehmigte
Aufstellung der Spielgeräte und die Nichteinhaltung der Abstände zwischen
Geldspielgeräten wegen der damit verbundenen Gefahren der Spielsucht ein
sofortiges Einschreiten rechtfertigen. Eine formell illegale gewerbliche Tätigkeit
verdient in aller Regel keinen Vollstreckungsschutz.

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Ist demnach die sofortige Vollziehung der Grundverfügung berechtigt, besteht
kein Anlass, hinsichtlich der rechtmäßig erlassenen Zwangsgeldandrohungen vom
Regelvorrang des Vollzugsinteresses nach § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).