Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-07, Aktenzeichen 15 A 2635/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0907.15A2635.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 21.208,76 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht ausreichend
dargelegt worden sind.

3

Der behauptete Umstand, daß die Grundstücksfläche des
Flurstücks 59 (Im H. ) bei der Verteilung zu
Unrecht mit einem Zuschlag 125 % statt von 150 %
berücksichtigt worden sei, weil fälschlich Zweigeschossigkeit
statt Dreigeschossigkeit der Bebauung angenommen worden sei,
begründet weder den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils noch den der besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 1
Nr. 1 und 2 VwGO). Der Umstand wird erstmalig im
Zulassungsverfahren vorgetragen und kann daher nicht zur
Begründung eines der genannten Zulassungsgründe herangezogen
werden.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997
- 15 A 2902/97 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks; Beschluß vom 9. Juni 1997
- 15 E 444/97 -, DVBl 1997, 1337,
(beide für den Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Demgegenüber ist der von der Klägerin behauptete und vom
Beklagten zugestandene Umstand, daß das Flurstück 118 (Im
H. ) zu Unrecht als zweigeschossig statt
dreigeschossig in der Verteilung berücksichtigt worden ist,
insofern Gegenstand des erstinstanzlich unterbreiteten
Sachverhalts gewesen, als der Beklagte schriftsätzlich in
Abweichung zu den beigezogenen Verwaltungsvorgängen, die von
einer zweigeschossigen Bebauung ausgehen, das Grundstück als
dreigeschossig bebaut qualifiziert hat. Es kann dahinstehen,
ob dies ausreicht, darauf einen Zulassungsgrund zu stützen,
und ob die vom Beklagten daraufhin im Zulassungsverfahren
vorgenommene Teilaufhebung der Bescheide die genannten
Zulassungsgründe möglicherweise entfallen läßt. Jedenfalls
sind die Zulassungsgründe deshalb nicht gegeben, weil die
Bescheide bereits durch das angefochtene Urteil in einem Maße
aufgehoben worden sind, die auch das Ausmaß der aufgrund des
in Rede stehenden Umstands notwendigen Korrektur der
Verteilung bereits umfaßt.

6

Das Verwaltungsgericht hat nämlich infolge eines
Rechenfehlers bei der für nötig gehaltenen zusätzlichen
Einbeziehung einer weiteren Fläche des Flurstücks 115 die
Gesamtsumme der Verteileranteile um 1.130,106 Verteileranteile
von 12.069,12 Verteileranteilen auf 13.199,226
Verteileranteile statt richtig nur um 802,1 Verteileranteile
(617 qm x 130 % bei eingeschossiger Bebauung und einem
Gewerbezuschlag) erhöht. Die nach dem zutreffenden
Zulassungsvorbringen der Klägerin hinsichtlich der
Dreigeschossigkeit der Bebauung auf dem Flurstück 118
notwendige Erhöhung der Verteileranteile beläuft sich jedoch
auf nur 84,25 Verteileranteile (337 qm x 150 % wegen
dreigeschossiger Bebauung = 505,5 Verteileranteile statt der
veranschlagten 421,5 Verteileranteile). Die aufgrund des
Zulassungsvorbringens notwendige Erhöhung der Gesamtsumme der
Verteileranteile führt damit zu einer Gesamtsumme von
12.955,47 Verteileranteile und liegt somit unter dem vom
Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Wert, so daß sich dessen
Entscheidung im Ergebnis nicht zu Ungunsten der Klägerin als
unrichtig darstellt.

7

Die Notwendigkeit einer Erhöhung der anzusetzenden
Geschossigkeit des unbebauten, aus den Flurstücken 129 und 122
bestehenden Grundstücks ergibt sich aus der fehlerhaften
Annahme einer zweigeschossigen Bebauung des Flurstück 118
nicht, wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat.

8

Der Zulassungsgrund "Vorliegen eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem
die Entscheidung beruhen kann", (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist
nicht gegeben oder nicht ausreichend dargelegt. Mit der
Tatsache, daß das Verwaltungsgericht den Bauleiter S.
und von der Klägerin benannte Zeugen nicht vernommen hat, legt
die Klägerin nicht in einer den Anforderungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise ein unzulässiges
Übergehen von Beweisanträgen oder einen Verstoß gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) dar.

9

Für die Tatsache, daß während der gesamten Bauarbeiten die
Straße gefahrlos jeweils auf der Straßenseite, auf der nicht
gearbeitet wurde, befahren werden konnte, ist das "Zeugnis der
Anwohner, deren Namen und Anschrift bekanntgegeben werden" als
Beweis angeboten worden. Unabhängig davon, ob die Benennung so
unvollständig bezeichneter Beweismittel überhaupt einen
zulässigen Beweisantrag darstellt, hätte die Klägerin
hinsichtlich der angebotenen Zeugnisse darlegen müssen, warum
der unter Beweis gestellte Umstand unter Zugrundelegung der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
entscheidungserheblich gewesen sein soll.

10

Zur Behauptung des angeblich von den Rechnungen und dem
erteilten Auftrag abweichenden Ausbaus hat die Klägerin die
"Einholung eines Sachverständigengutachtens" sowie das
"Zeugnis eines instruierten Vertreters der bauausführenden
Firma, deren Name und Anschrift der Beklagte bekanntgeben mag"
als Beweis angeboten. Die allgemeine Behauptung eines von den
abgerechneten Kosten abweichenden Ausbaus ist im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu unsubstantiiert
vorgetragen und unter Sachverständigenbeweis gestellt worden,
als daß sich daraus die Pflicht zu einer Beweisaufnahme hätte
ergeben können. Zwar kann eine Behauptung nicht schon dann als
unsubstantiiert behandelt werden, wenn sie - wie die
vorgenannte Behauptung der Klägerin - nicht auf dem Wissen des
Behauptenden, sondern auf einer Vermutung beruht. Wenn die
Gegenseite der Vermutung aber mit einer plausiblen Erklärung
entgegentritt, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Dem
(anderen) Beteiligten ist zuzumuten, sich hiermit
auseinanderzusetzen, etwa greifbare Anhaltspunkte zu benennen,
die für seine Vermutung und gegen die Erklärung der Gegenseite
sprechen. Wird die Vermutung aber ohne Auseinandersetzung mit
den Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhalten,
braucht ihr das Gericht nicht nachzugehen.

11

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 25. Juli
1996
- 15 E 777/95 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks m.w.N.

12

Hier hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 2. September 1992
ausführlich dargelegt, daß der Ausbau entsprechend dem
Bauprogramm ausgeführt wurde und daß wegen der Vorgehensweise
beim Ausbau (zeitlich versetzter Ausbau jeweils einer
Straßenseite unter Aufrechterhaltung des Verkehrs) der
Eindruck habe entstehen können, es werde nicht über die
gesamte Straßenbreite ausgebaut. Dem kann nicht, wie die
Klägerin es getan hat, mit bloßen Zweifeln und vermeintlichen
Widersprüchen im Bautagebuch entgegengetreten werden. Das
Verwaltungsgericht hat daher zu Recht den Vortrag der Klägerin
als auf Vermutungen basierend und unsubstantiiert bewertet und
eine Beweisaufnahme unterlassen.

13

Auch der Umstand, daß nach einem Aktenvermerk vom
16. Januar 1991 Aussagen zum vorhandenen Unterbau nicht
gemacht werden konnten, gab keinen Anlaß zu weiterer
Sachverhaltsaufklärung dahin, ob durch den abgerechneten
Ausbau eine Verbesserung durch erstmalige Herstellung eines
frostsicheren Unterbaus bewirkt wurde. Der Zustand des
vorhandenen Unterbaus kann nämlich erst durch den Ausbau
selbst bekannt geworden sein, während der genannte Vermerk aus
der Zeit vor dem Ausbau stammt.

14

Soweit die Klägerin schließlich als Verfahrensmangel rügt,
das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht ihr
Widerspruchsvorbringen als im Widerspruch zum Klagevorbringen
bewertet, ist nicht ausreichend dargelegt worden, welchen
Verfahrensmangel die Klägerin geltend machen will. Jedenfalls
hat das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Klägerin zur
Frage der Veränderung in der Parkplatzsituation zutreffend
nicht zum Anlaß genommen, weitere Ermittlungen über die
frühere Parkplatzsituation anzustellen. Im
Widerspruchsverfahren hob die Klägerin allein hervor, es seien
weder mehr Parkflächen hergestellt worden, noch sei ein
höheres Maß an Ausnutzbarkeit gegeben. Dieses Vorbringen hat
sie im Klageverfahren dahingehend gesteigert, es seien sogar
weniger Stellplätze als vor dem Ausbau vorhanden. Dies kann
zwar nicht als Widerspruch zum Vorbringen im
Widerspruchsverfahren bezeichnet werden, wie das
Verwaltungsgericht es getan hat, jedoch bestand aufgrund des
gesteigerten Vorbringens kein weiterer Ermittlungsbedarf zu
der Frage der ehemaligen Parkplatzsituation, da die vorherige
Möglichkeit des Parkens am Straßenrand nicht mit der
Möglichkeit des Parkens auf den Parkstreifen vergleichbar ist,
die Verbesserung also gar nicht in der Erhöhung der Zahl der
Parkmöglichkeiten zu sehen ist.

15

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 26.
September 1997 - 15 A 5484/94 -, S. 5
des amtlichen Umdrucks.

16

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO,
die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2
GKG.

17

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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