Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-28, Aktenzeichen 12 A 2038/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0428.12A2038.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. zu 1/5 und die
Klägerin zu 2. zu 4/5.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.651,90 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter keinem der
geltend gemachten Aspekte zu begründen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts,
die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des
Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der maßgeblichen
Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002, BGBl. I, 2167 (2178) - BetrAVG -
verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wird durch das Zulassungsbringen nicht
erschüttert.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht - insbesondere unter Hinweis auf die
maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, dass § 10 Abs. 2 und Abs. 3 BetrAVG nicht
gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 GG oder Art. 9 GG verstoßen. Dass auch kein
Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht in
seinem auch vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C
32.92 - BVerwGE 98, 280 (292) festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Insoweit hat sich das Verwaltungsgericht zu
Recht nicht veranlasst gesehen, gem. Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren
auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob § 10 Abs. 2 und Abs.
3 BetrAVG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, zur Entscheidung vorzulegen.

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Soweit die Klägerinnen geltend machen, die Rechtsprechung, auf die sich das
Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung gestützt habe, wonach das in § 10
geregelte sogenannte Rentenwertumlageverfahren verfassungsgemäß sei, sei
mittlerweile

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überholt und die Beitragserhebung sei inzwischen unverhältnismäßig, sind hierfür
substanzielle Gründe, die die zitierte Rechtsprechung als nicht mehr aktuell
erscheinen lassen könnten, nicht einmal ansatzweise dargelegt.

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Die Einwände der Klägerinnen gegen das Rentenwertumlageverfahren bewegen
sich auf der Ebene politischer Überlegungen zu einer zweckmäßigeren Handhabung
der Beitragserhebung für die Zukunft. Die Frage eines besseren
Finanzierungssystems der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung
ist für das Gericht jedoch nur dort von Bedeutung, wo der Gesetzgeber seinen - wie
in diesem Fall weiten - Gestaltungsspielraum verlässt und Regelungen trifft, die -
etwa durch Grundrechte - geschützte Rechtspositionen verletzen. Hierfür aber sind
Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die pauschale Behauptung
der Klägerinnen, die Beiträge seien unverhältnismäßig, lassen noch nicht einmal
erkennen, in welchen Rechtspositionen sich die Klägerinnen verletzt fühlen.

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Soweit die Klägerinnen etwa geltend machen, dass das seinerzeit geltende
Rentenwertumlageverfahren nach § 10 Abs. 2 BetrAVG, wonach die Beiträge zur
Insolvenzsicherung neben anderen Kosten im Wesentlichen den Barwert der im
laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der
Insolvenzsicherung zu decken hatten, sich nicht bewährt habe, da es wegen der
Nichtberücksichtigung der durch Insolvenz zu sichernden unverfallbaren
Anwartschaften eine nicht finanzierte „Altlast" vor sich her schiebe, so ist nicht
ersichtlich, inwieweit sich dieser mittlerweile auch vom Gesetzgeber erkannte
strukturelle Nachteil des seinerzeitigen Finanzierungssystems auf die
Verfassungsgemäßheit der Vorschrift ausgewirkt haben soll. Denn auch das
Rentenwertumlageverfahren hat - bevor es ab dem Jahr 2006 mit der Einbeziehung
der in dem jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Anwartschaften auf eine
vollständige Kapitaldeckung umgestellt wurde - nach der seinerzeitigen
Ausgestaltung nicht etwa zu Beiträgen geführt, die die Arbeitgeber über alle Maßen
belastet hätten,

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vgl. zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im Hinblick auf die Erhebung
von Beiträgen oder Umlagen, die einem sozialen Schutzzweck dienen: BVerfG,
Beschluss vom 19. Dezember 1967, - 2 BvL 4/65 -, BVerfGE 23, 12 (39) ; BVerwG,
Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 32.92 - a.a.O.

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und damit verfassungsrechtlich bedenklich gewesen wären.

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Das räumen die Klägerinnen selbst in ihrer Zulassungsbegründung ein, indem
sie ausführen, dass die von den Arbeitgebern an den Beklagten zu zahlenden
Beiträge derzeit noch relativ gering seien. Die Behauptung, dass aber in Zukunft ein
starker Anstieg der Beiträge zu befürchten sei - auf Grund des als strukturell
fehlerhaft bewerteten Finanzierungssystems, auf Grund steigender Insolvenzen,
wegen des Ausweichens der Arbeitgeber in andere Durchführungswege der
betrieblichen Altersversicherung, die nicht versicherungspflichtig seien, und wegen
der sich wandelnden Struktur der Mitglieder und der Beiträge -, könnte allenfalls
geeignet sein, eine künftige, auf Grund (stark) veränderter Verhältnisse eintretende
Verfassungswidrigkeit der Norm zu belegen. Abgesehen davon stand ein Anstieg der
Beiträge ins Uferlose auf der Grundlage des damals geltenden
Rentenwertumlageverfahrens nicht zu erwarten. Für die Annahme der Klägerinnen
bietet insbesondere das von diesen herangezogene Gutachten von Gerke und
Heubeck (BetrAV 2002, 433ff.) keinerlei Grundlage. Im Gegenteil - das Gutachten
bestätigt, dass sich das Rentenwertumlageverfahren bewährt habe und als das am
besten geeignete Finanzierungsverfahren zur Absicherung des Insolvenzrisikos
anzusehen ist (vgl. S. 478 des Gutachtens). Die Gutachter stellen außerdem im
Rahmen einer längerfristigen Prognose (S. 437 des Gutachtens), die die
Beibehaltung des bisherigen Rentenwertumlageverfahrens unterstellt und in die
Betrachtung die inzwischen eingetretenen oder absehbaren strukturellen
Veränderungen in der betrieblichen Altersversorgung einbezieht, fest, dass die
Beitragsentwicklung auf der Grundlage des bisherigen Rentenwertumlageverfahrens
bis zum Jahr 2015 bei möglichen schadensbedingten Ausschlägen nach oben oder
unten einen relativ stetigen Verlauf nehmen würde - der künftige Beitragssatz bliebe
danach bei voraussichtlich unter 3 ‰, und nach weiteren 5 bis 10 Jahren sei sogar
eine eher abnehmende Tendenz in Richtung auf durchschnittlich 2,5 ‰
anzunehmen.

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Soweit die Klägerinnen vortragen, die Beiträge seien in den streitigen Jahren um
ca. 5% p.a. gestiegen, ist schon nicht klar, auf welchen Zeitraum sich dies beziehen
soll. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, führte dies nach den oben dargestellten
Maßstäben nicht zu einer unerträglichen Beitragsbelastung der Arbeitgeber. In
diesem Zusammenhang vermag auch das Argument der Klägerinnen, der Beitrag
des Jahres 2002 sei unerträglich hoch, da er gegenüber dem Beitrag für das Vorjahr
um 80 Prozent gestiegen sei, nicht zu verfangen. Insoweit wird ebenfalls gem. § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
Bezug genommen. Der Einwand der Klägerinnen, das Verwaltungsgericht hätte der
Ursache dieser Erhöhung der Beiträge auf den Grund gehen müssen, verkennt zum
einen, dass es auf die prozentuale Erhöhung nicht ankommt, solange der Beitrag als
solcher nicht unverhältnismäßig ist, was die Klägerinnen selbst nicht behaupten. Zum
anderen gab es für das Verwaltungsgericht insofern nichts zu ermitteln, als die
Ursachen des Beitragsanstiegs eindeutig in einem Anstieg des Schadensvolumens
im Jahr 2002 zu sehen waren. Dies lässt sich unschwer der von den Klägerinnen
vorgelegten Übersicht der Entwicklung des Pensions-Sicherungs-Vereins vom Mai
2005 entnehmen und liegt in dem gesetzlichen System der Beitragsberechnung
begründet, das maßgeblich auf die Umlage der in einem Jahr durch die
eingetretenen Schadensereignisse entstandenen Ansprüche abstellt und dadurch
gewissen Ausschlägen unterliegt, was aber - wie bereits gesagt - mit höherrangigem
Recht vereinbar ist.

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Soweit die Klägerinnen unter Berufung auf einen Vortrag eines
Vorstandsmitgliedes des Beklagten vorbringen, dieser habe betont, dass die
Einführung von Pensionsfonds und ihre Einbeziehung in die gesetzliche
Insolvenzsicherung die Diskussion befördert habe, den Insolvenzsicherungsbeitrag
stärker als reinen Kostenfaktor einzuordnen, wobei die sozialpolitische Bedeutung
der Insolvenzsicherungsbeiträge in den Hintergrund gedrängt werde, so ist auch dies
nicht geeignet, die Verfassungsgemäßheit des Rentenwertumlageverfahrens in
Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass das zitierte Vorstandsmitglied lediglich
einen Diskussionsstand beschrieben hat, ist eine derartige Äußerung ersichtlich nicht
geeignet, den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum zu verengen. Die
Ausgestaltung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ist
offensichtlich immer noch eine sozialpolitische Angelegenheit, mit der der
Gesetzgeber dem Sozialstaatsprinzip Rechnung tragen will,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 32/92 -a.a.O.,

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und bei deren Ausgestaltung ihm ein weiter Gestaltungsspielraum,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248,

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zukommt. Die ursprüngliche gesetzgeberische Intention, die betriebliche
Altersversorgung als Ergänzung der Sozialrenten bis zu einer Gesamtversorgung der
Arbeitnehmer abzusichern,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - a.a.O, m.w.N.

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hat heute insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung und ihre
Auswirkungen auf die gesetzliche Alterversorgung mit Sicherheit nicht an Aktualität
verloren, auch wenn es mittlerweile auch andere, der Insolvenzsicherung nicht
unterfallende Wege der betrieblichen Altersversorgung gibt.

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Soweit die Klägerinnen unter Berufung auf das Gutachten von Gerke und
Heubeck, welche mittel- bis langfristig eine Differenzierung des
Finanzierungsverfahrens je nach Risiken des jeweiligen Durchführungsweges der
betrieblichen Altersversorgung befürworten, schließlich geltend machen, dass die
Differenzierung der Beiträge nach Risikofaktoren ein Hinweis auf eine richtige
Handhabung der Beitragshöhe sei, so gibt auch diese Überlegung, die ersichtlich auf
eine für die Zukunft zweckmäßigere Ausgestaltung des Finnzierungsverfahrens
abzielt, für die Frage der Verfassungsmäßigkeit des alten
Beitragserhebungsverfahrens nichts her. Es ist im Übrigen auch schon nichts
vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerinnen durch eine
bisher fehlende Differenzierung nach Risikogruppen benachteiligt sein könnten. Das
zitierte Gutachten von Gerke und Heubeck (a.a.O.) spricht sich mit seinen
Ausführungen zu den Risiken der jeweiligen Durchführungswege der betrieblichen
Altersversorgung dafür aus, es jedenfalls für den Durchführungsweg der
unmittelbaren Versorgungszusage, den auch die Klägerinnen für ihre betriebliche
Altersversorgung gewählt haben und der nach dem Gutachten der höchsten
Risikogruppe zuzuweisen wäre (S. 476 des Gutachtens), da das Verfallsrisiko im
Falle einer Insolvenz am höchsten zu bewerten ist, bei dem bisherigen bewährten
Rentenwertumlageverfahren zu belassen und lediglich mittel- oder langfristig zu
prüfen, ob Bonitätsaspekte der beitragspflichtigen Unternehmen bei der
Beitragsbemessung berücksichtigt werden sollen (S. 479 des Gutachtens), wobei
das Gutachten klarstellt, dass es zum Zeitpunkt seiner Abfassung - also im Jahr 2002
- auf Grund noch erheblicher Schwierigkeiten in der Abschätzung von
Unternehmensrisiken auf jeden Fall noch verfrüht für derartige
Risikodifferenzierungen sei (S. 475 des Gutachtens).

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Die Berufung ist schließlich auch nicht im Hinblick auf den Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung
hat. Abgesehen davon, dass die Klägerinnen es bereits versäumt haben, eine
konkrete klärungsbedürftige Frage zu formulieren, so vermag der Umstand alleine,
dass es zu den aufgeworfenen Fragestellungen die Verfassungsgemäßheit der für
die Beitragserhebung maßgeblichen Rechtsgrundlage betreffend keine
Rechtsprechung aus jüngster Zeit gibt, die grundsätzliche Bedeutung der Sache
nicht zu begründen. Die Frage der Übereinstimmung des
Rentenwertumlageverfahrens mit höherrangigem Recht ist geklärt und es ist - wie
oben dargelegt - weder etwas dafür vorgetragen noch ersichtlich, dass die in Bezug
genommene Rechtsprechung vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener
Veränderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer
Überprüfung bedarf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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