Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-14, Aktenzeichen 15 A 240/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1014.15A240.04.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 30. September 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 30. August 2000 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag
von mehr als 30.875,90 DM festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin zu 9/10, der
Beklagte zu 1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.129,37 EURO
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen. Der Senat hat durch den Berichterstatter Beweis
durch Inaugenscheinseinnahme der veranlagten Flurstücke erhoben. Wegen des
Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 17. August 2005 Bezug genommen.

4

II.

5

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

6

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Das Verwaltungsgericht hat
der zulässigen Klage zu Unrecht vollständig stattgegeben. Der Beitragsbescheid des
Beklagten vom 30. September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. August 2000 ist bis auf einen Teilbetrag von 2.626,23 DM rechtmäßig. Lediglich
in dieser Höhe ist er rechtswidrig und verletzt die Rechte der Klägerin, so dass er
insoweit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben ist.

7

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die satzungsrechtliche
Verteilungsregelung nicht deshalb unwirksam, weil sich auf der östlichen Seite des
ausgebauten Teils der S.---------straße auf einer Länge von etwa 109 m bei einer
Gesamtausbaulänge von etwa 460 m ein nicht der Beitragspflicht unterworfener
öffentlicher Parkplatz erstreckt. Richtig ist zwar, dass bei einer atypischen
Erschließungssituation eine an diese angepasste Verteilungsregelung durch
Sondersatzung notwendig sein kann. Das ist etwa der Fall bei einer nur einseitig
anbaubaren Straße, die nicht entsprechend der nur reduzierten
Erschließungsfunktion geringer dimensioniert ausgebaut wurde. Denn dann kommt
die vorteilhafte Erschließungswirkung - gemessen an einer gewöhnlichen
Erschließungsanlage - in deutlich geringerem Maße den Anliegergrundstücken zu.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September
1998 - 15 A 7653/95 -, Gemhlt. 2000, 183 (184);
Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -,
S. 12 f. des amtl. Umdrucks; Urteil vom 9. Mai 1995
- 15 A 2545/92 -, NWVBl. 1996, 61 f.

9

Von einer solchen einseitigen Anbaubarkeit kann hier keine Rede sein. Die S.-----
----straße ist beidseitig anbaubar mit einer Anbaubarkeitslücke auf der östlichen
Seite. Maßgeblicher Gesichtspunkt nach Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes des
Art. 3 des Grundgesetzes für die Notwendigkeit einer besonderen
Verteilungsregelung bei einer zwar grundsätzlich beidseitig anbaubaren, aber in
Teilen nicht anbaubaren Straße ist, ob die auf die Beitragsbelastung der Anlieger
durchschlagende Erschließungssituation gegenüber einer gewöhnlichen beidseitig
anbaubaren Straße so unterschiedlich ist, dass die gleichartige Behandlung nicht
mehr zu rechtfertigen ist.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005
- 15 A 809/03 -, Gemhlt. 2005, 165 (166); Beschluss
vom 21. Dezember 2000 - 15 A 4579/97 -, NWVBl.
2001, 233.

11

Dafür ist der vom Verwaltungsgericht herangezogene Grundsatz, dass eine
Abweichung von 10 % noch mit dem Grundsatz der Typisierung vereinbar ist,

12

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. März
2005 - 15 A 809/03 -, Gemhlt. 2005, 165 (167),

13

nicht in der Weise anwendbar, dass eine fehlende Anbaubarkeit auf einer Länge
von mehr als 10 % der Ausbaufrontlänge bereits eine beitragsrechtlich relevante
Atypik darstellt. Denn dies würde von der unzutreffenden Annahme ausgehen, dass
eine der gewöhnlichen Verteilungsregelung als Regelfall zugrunde liegende
Anbaustraße die anliegenden Flächen vollständig beitragsrechtlich relevant
erschließt. Das ist jedoch schon deshalb eher die Ausnahme, weil die Flächen
einmündender Straßen beitragsrechtlich nicht erschlossen werden und daher die
erschlossene Fläche nach Frontlängen von der Zahl und der Breite der auf die
ausgebaute Anlage einmündenden Straßen abhängt. Aber auch ansonsten geht der
genannte Regelfall nicht von einer vollständigen beitragsrechtlichen Erfassung der
anliegenden Flächen aus, sondern setzt voraus, dass einzelne Flächen nach den
Grundsätzen vorteilsrelevanter Inanspruchnahmemöglichkeit nicht der Beitragspflicht
unterliegen. Eine atypische Erschließungssituation, in der es nicht mehr gerechtfertigt
ist, den durch fehlende Beitragspflicht hinsichtlich bestimmter Anliegergrundstücke
bewirkten Beitragsausfall alleine auf die Anlieger und nicht auch auf den
Gemeindeanteil abzuwälzen, liegt daher sicherlich noch nicht bei 10 % der
betroffenen Frontlänge vor. Der Senat hat für den Fall, dass bei einer durch
Außenbereichslage bewirkten einseitigen Anbaubarkeit auf der nicht anbaubaren
Seite bebaute beitragspflichtige Grundstücke mit ¾ der Verteilungsanteile der
anbaubaren Seite erschlossen werden, eine atypische Erschließungslage verneint.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September
1998 - 15 A 7653/95 -, Gemhlt. 2000, 183 (185).

15

Es besteht hier ebenso kein Grund, wegen des Umstandes, dass etwa 1/8 der
Frontlänge auf nicht der Beitragspflicht unterliegende Grundstücke entfällt, eine
beitragsrechtlich relevante atypische Erschließungssituation anzunehmen.

16

Zu Unrecht ist das Verwaltungsgericht weiter der Auffassung, dass die Flurstücke
78 und 79 der Klägerin nicht beitragsrechtlich relevant erschlossen seien. Ein
Grundstück ist in diesem Sinne erschlossen, wenn dem Grundstückseigentümer
bezüglich der ausgebauten Straße eine vorteilsrelevante
Inanspruchnahmemöglichkeit geboten wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -). Das
setzt bei unmittelbar an der Straße gelegenen Grundstücken voraus, dass bis zu
deren Grenze von der ausgebauten Straße herangefahren werden kann und sie von
dort aus - unbeschadet eines eventuell dazwischen liegenden Gehweges, Radweges
oder Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden können.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004
- 15 B 577/04 -, NVwZ-RR 2005, 451.

18

Nicht unmittelbar an der Straße gelegene Grundstücke (Hinterliegergrundstücke)
sind nur dann erschlossen, wenn für sie eine Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße über ein dazwischen liegendes Grundstück
(Vorderliegergrundstück) besteht. Das ist hier der Fall. Für die Flurstücke 78 und 79
besteht über das ebenfalls der Klägerin im Miteigentum gehörende unmittelbare
Anliegerflurstück 81 eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit.

19

Allerdings hat der Senat die Möglichkeit für den Eigentümer eines
Hinterliegergrundstücks, über ein ebenfalls ihm gehörendes Vorderliegergrundstück
die ausgebaute Straße zu erreichen, dann nicht für beitragsrechtlich relevant
angesehen, wenn das Hinterliegergrundstück bereits anderweitig voll erschlossen ist.
Dann wird nämlich nur eine Zweiterschließung über ein Vorderliegergrundstück
vermittelt, von der die Nutzung des Grundstücks nicht abhängt. Eine solche nur
mittelbare und nicht notwendige Erschließungsmöglichkeit rechtfertigt die
Beitragspflicht noch nicht. Allerdings hat der Senat bislang offen gelassen, ob ein
beitragsrechtlich relevanter Vorteil auch in einer solchen Situation dann zu bejahen
ist, wenn der Eigentümer durch sein Verhalten nach außen hin kundtut, dass er die
Straße über eine solche Zweiterschließung tatsächlich in Anspruch zu nehmen
gedenkt, etwa indem er eine Zufahrt über das Vorderliegergrundstück herstellt.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005
- 15 A 548/03 -, S. 19 des amtl. Umdrucks.

21

Eine solche Situation ist hier gegeben: Die Flurstücke 78 und 79 sind anderweitig
voll erschlossen im oben genannten Sinne. Es bestehen nämlich für diese Flurstücke
eine Wegebaulast über das in fremdem Eigentum stehende Flurstück 45 zur T.--------
--straße sowie eine deckungsgleiche Grunddienstbarkeit. Zudem existiert eine
durchgehende, für Lastkraftwagen befahrbare Befestigung von der S.---------straße
über das Flurstück 81 zu den Flurstücken 78 und 79. Die Zufahrt wird angesichts der
einheitlichen Nutzung aller Flurstücke zu Zwecken des Gitterzaunbetriebes auch
tatsächlich genutzt, es ist sogar eine ausdrückliche Beschilderung vor den
Flurstücken 78 und 79 zur T.---------straße vorhanden, dass die LKW-Anlieferung
über die S.---------straße zu erfolgen habe.

22

Diese tatsächlich hergestellte Zufahrt von der S.---------straße zu den
Flurstücken 78 und 79 begründet eine beitragsrechtlich relevante
Zweiterschließung:

23

Diese Zufahrt ist ausreichend auf Dauer gesichert, um die Beitragserhebung zu
rechtfertigen. Erforderlich ist grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW, dass
die die Beitragserhebung rechtfertigende Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße für den Eigentümer des veranlagten Hinterliegergrundstücks auf
Dauer gesichert ist, dass also die Inanspruchnahme der ausgebauten Straße
hinsichtlich des Verkehrs zum und vom Grundstück nur noch vom Willen des
Grundstückseigentümers abhängt. Für die notwendige Sicherung des Zufahrtsrechts
hat der Senat verschiedene Kriterien in Abhängigkeit von der realisierten Bebauung
auf dem Hinterliegergrundstück und der Erforderlichkeit der Hinterliegererschließung
für die Nutzung des Grundstücks entwickelt.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2004
- 15 B 747/04 -, NVwZ-RR 2004, 784 f.

25

In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist noch nicht geklärt, über
welche Sicherung eine tatsächlich angelegte, aber wegen einer vollen
Zweiterschließung nicht notwendige Zufahrt über ein Vorderliegergrundstück
verfügen muss. Da in einem solchen Fall nicht nur die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der ausgebauten Straße, sondern eine tatsächliche
Inanspruchnahme vorliegt, muss die Sicherung nicht zwingend denselben Umfang
erreichen wie bei einer noch nicht ausgeübten Inanspruchnahme.

26

Vgl. dazu, dass im Erschließungsbeitragsrecht
auch bei Eigentümerverschiedenheit die tatsächliche
Verbindung eines Hinterliegergrundstücks durch eine
Zufahrt über ein Vorderliegergrundstück die
Beitragspflicht begründet, BVerwG, Urteil vom 26.
Februar 1993 - 8 C 45.91 -, NVwZ 1993, 1208; Urteil
vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1
(4).

27

Jedenfalls reicht es aus, wenn Vorder- und Hinterliegergrundstück in der Hand
desselben Alleineigentümers stehen. Denn dann hat nur er es in der Hand, ob es bei
den bestehenden Zufahrtsverhältnissen und damit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße bleiben soll.

28

Hier stehen die Flurstücke 81, 78 und 79 zur Hälfte im Miteigentum der Klägerin,
zur anderen Hälfte im Miteigentum der Tochter. Es liegt also Eigentümeridentität vor,
allerdings nur in Form mehrerer identischer Miteigentümer. Die Position eines
solchen Miteigentümers ist hinsichtlich der Aufrechterhaltung der
Zufahrtsverhältnisse allerdings schwächer als die des Alleineigentümers: Zwar darf
jeder Teilhaber den gemeinschaftlichen Gegenstand gebrauchen (§ 743 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Die Verwaltung und Benutzung des
Vorderliegergrundstücks erfolgt jedoch durch Mehrheitsbeschluss, wenngleich eine
wesentliche Veränderung des Gegenstandes nicht beschlossen oder verlangt
werden kann (§ 745 BGB). Vor allem aber kann jeder Teilhaber jederzeit die
Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB), was bei Grundstücken
regelmäßig durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses erfolgt (§ 753 Abs.
1 BGB), wodurch bei Versteigerung des Vorderliegergrundstücks die
Zufahrtsmöglichkeit zur ausgebauten Straße entfiele. Dies hindert es jedoch nicht,
die vorhandene Zufahrt als für die Auslösung einer Beitragspflicht hinreichend
gesichert anzusehen: Die hier dargestellten Hindernisse für eine dauerhafte
Sicherung der Zufahrt ergeben sich aus der Art der Willensbildung auf der
Eigentümerseite. Die Eigentümer in ihrer Gesamtheit verfügen über eine dauerhaft
gesicherte Zufahrt. Daher ist es nicht gerechtfertigt, aus dem Umstand, dass das
Eigentum statt von einer Person durch mehrere Bruchteilsberechtigte gehalten wird,
eine ansonsten gleiche Erschließungssituation beitragsrechtlich unterschiedlich zu
behandeln.

29

Wenn somit gegen die grundsätzliche Beitragspflicht der Flurstücke 78, 79 und
81 auch keine Bedenken bestehen, so ist jedoch das Flurstück 81 nicht richtig
veranlagt worden. Der Beklagte hat das Grundstück als zweigeschossig bebaubar
angesehen, ohne dass eine wirtschaftliche Einheit mit den Flurstücken 78 und 79
besteht. Eine solche Bebauung des Flurstücks 81 wäre planungsrechtlich ohne
weiteres im Bereich der Einmündung in die S.---------straße möglich. Dabei handelt
es sich um eine etwa 11 m breite Fläche, die sich pfeifenstielartig in das Hinterland
erstreckt und nach etwa 30 m zu einer als Lagerplatz genutzten Fläche verbreitert.
Da erst die Zufahrtseigenschaft des Pfeifenstiels die Einbeziehung des Flurstückes
78 und 79 rechtfertigt, kann für die Veranlagung des Flurstücks 81 deshalb keine
Bebauung im Bereich des Pfeifenstiels zugrunde gelegt werden, sondern allenfalls
eine solche im Hinterland. Eine Hinterlandbebauung ist im unbeplanten Innenbereich
grundsätzlich nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zulässig, wenn sie
sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Ein solches Vorhaben darf daher
den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen nicht überschreiten und darf nicht
geeignet sein, bodenrechtlich beachtliche bewältigungsbedürftige Spannungen zu
begründen oder zu erhöhen. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben die vorhandene
Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet.
Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die Voraussetzungen für eine
Zulassung nur unter Einsatz des Mittels der Bauleitplanung schaffen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999
- 4 B 15.99 -, BauR 2000, 245; Beschluss vom
28. November 1989 - 4 B 43, 44.89 -, NVwZ-RR
1990, 294.

31

Hier ist schon fraglich, ob sich überhaupt eine Hinterlandbebauung in den
Bereich S.---------straße /Q.---------straße /T.---------straße einfügt, denn eine solche
ist in nennenswertem Umfange nur auf den Flurstücken 78 und 79 vorhanden,
allenfalls noch im rückwärtigen Bereich der Grundstücke T---------straße 82 und 84.
Jedenfalls aber würde eine zweigeschossige Bebauung im hinteren Bereich des
Flurstücks 81 vollends den vorgegebenen Rahmen sprengen. Die Bebauung würde
nicht nur in Bezug auf die T---------straße zu einer doppelten Hinterlandbebauung
und einer Intensivierung der Bebauungsverdichtung im Inneren des Straßencarrés
führen, sondern darüber hinaus auch noch durch zwei Geschosse eine besonders
intensive Nutzung herbeiführen. Daher kann eine zweigeschossige Bebaubarkeit für
das Flurstück 81 für die Beitragsberechnung nicht zugrunde gelegt werden.

32

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob jedenfalls eine eingeschossige
Bebauung zugrunde zu legen ist, denn die Maßzahl nach § 6 Abschnitt B Abs. 1
Nr. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom
12. Juli 1995 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15. November 1996 (SBS)
beträgt für eingeschossig bebaubare Grundstücke und gewerblich nutzbare
Grundstücke, auf denen keine Bebauung zulässig ist, einheitlich eins. Das
Grundstück wird als Lagerplatz zulässig gewerblich genutzt. Damit ergeben sich für
das 2.035 m² große Flurstück 81 unter Ansatz eines Artzuschlages von 0,5 3.052,5
Verteilungsanteile, mithin 508,75 Verteilungsanteile weniger als im angefochtenen
Beschluss zugrunde gelegt. Die Gesamtsumme der Verteilungsanteile beträgt somit
34.559,5, sodass bei einem umlagefähigen Aufwand von 198.565,27 DM die Quote
5,7456059 DM je Verteilungsanteil beträgt. Daraus ergibt sich für das Flurstück 81
ein Straßenbaubeitrag von 17.538,46 DM, mithin 2.626,23 DM weniger als im
angefochtenen Bescheid festgesetzt. Zusammen mit dem für die Flurstücke 78 und
79 festgesetzten Beitrag in Höhe von 13.337,44 DM ergibt sich somit eine
Beitragsschuld von 30.875,90 DM. Zwar wäre wegen der leichten Erhöhung der
Quote der Beitrag für die Flurstücke 78 und 79 um 196,33 DM zu erhöhen, jedoch
kann der Senat von sich aus den festgesetzten Beitrag nicht nach oben verändern.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

35

Die Streitwertentscheidung beruht auf aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes a.F. (anwendbar gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung).

36