Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-26, Aktenzeichen 20 B 61/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0326.20B61.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 330.000,- EUR.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab mit Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde mit dem Begehren,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 17. November 2006 in der Gestalt der Ordnungsverfügung vom 21. November
2006 wieder herzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs.
4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die erstrebte Änderung der vom Verwaltungsgericht
vorgenommenen Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nicht. Das
Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung als - voraussichtlich - rechtmäßig
beurteilt und darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung bejaht. Der Antragsteller tritt mit seiner
Beschwerde der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegen, (auch) er sei
persönlich ordnungspflichtig. Sein Einwand greift nicht durch. Selbst wenn mit Blick
vor allem auf den derzeitigen Stand der Erkenntnisse zu den die Ordnungsverfügung
tragenden Tatsachen gewisse Zweifel an der Ordnungspflicht des Antragstellers
bestehen sollten, haben sie jedenfalls kein solches Gewicht, dass dem
Aufschubinteresse des Antragstellers aus diesem Grund der Vorrang einzuräumen
wäre vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung. Insbesondere ist die Ordnungspflicht des Antragstellers
keineswegs eindeutig zu verneinen, sodass die Interessenabwägung nicht unter dem
Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer sich eventuell
anschließenden Klage zugunsten des Antragstellers ausfallen kann. Vielmehr spricht
in Würdigung auch des Beschwerdevorbringens Überwiegendes dafür, dass der
Antragsteller ordnungspflichtig ist.

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Die Ordnungsverfügung ist, was die Ordnungspflicht anbelangt, darauf gestützt,
der Antragsteller sei als Geschäftsführer der Unternehmen U. W. und H. -
Umwelt Handlungsstörer. Er habe den Betrieb beider Firmen geleitet und die
Verwendung des PFT sowie den Vertrieb und die Aufbringung der mit PFT
kontaminierten Stoffe gelenkt. Diese Einschätzung begegnet nach gegenwärtigem
Stand keinen durchschlagenden Bedenken; sie ist, wenn nicht aller Voraussicht nach
richtig, zumindest keinesfalls ersichtlich unrichtig.

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Die schädlichen Bodenveränderungen, auf deren Sanierung die
Ordnungsverfügung zielt, gehen nach derzeitigem Erkenntnisstand darauf zurück,
dass ein von der H. -Umwelt GmbH & Co.KG, der Antragstellerin im Verfahren 20 B
99/07, durch Vermischen mehrerer Ausgangsstoffe erstelltes und mit PFT belastetes
Material von der U. W. GmbH & Co.KG, der Antragstellerin im Verfahren 20 B
2273/06, auf den infrage stehenden Flächen ausgebracht worden ist. Der
Antragsgegner hat beide Unternehmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Sanierung
herangezogen. Hiergegen gerichtete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind
erfolglos geblieben. Der Antragsteller ist ausweislich der vorliegenden Unterlagen bei
beiden Unternehmen jeweils alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.

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Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist hinsichtlich der
Verhaltensverantwortlichkeit anerkannt, dass der für eine juristische Person
maßgeblich Handelnde nicht schon wegen dieser Stellung von jeder eigenen
Verantwortlichkeit frei ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1993 - 20 B 4505/92 -; Beschluss vom
18. September 1987 - 20 B 1490/87 -; Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Auflage, Seite 294.

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Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner Person
die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, OVGE 43, 152;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003,
2550; Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 -, ZfW 1993, 166.

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Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme
des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen auch der
juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische
Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige
Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von
seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit.

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Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend, wenn es nicht um eine
juristische Person geht, sondern um eine einer solchen aufgrund ihrer Struktur
gleichgestellte Personengesellschaft wie eine KG (§ 161 Abs. 2, § 124 Abs. 1 HGB).

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1389/95 -,
ZfW 1997, 35; BT-Drucks. 16/3806 S. 21 (zum Entwurf des
Umweltschadensgesetzes).

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Sie finden auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Anwendung. Denn
diese Vorschrift knüpft an die im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht übliche
Verantwortlichkeit auch desjenigen an, der eine Gefahr verursacht (§ 17 Abs. 1
OBG), und greift die diesbezüglich entwickelten Kriterien auf.

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Vgl. BT-Drucks. 13/6701 S. 34.

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Dagegen lässt sich § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht entnehmen, dass ein an
sich die persönliche Verhaltensverantwortlichkeit des Handelnden auslösendes
Handeln dann, wenn hierfür die Einstandspflicht einer juristischen Person und/oder
einer Personengesellschaft begründet ist, nur für die Letztgenannte relevant ist. Eine
Übertragung von die persönliche Haftung einschränkenden zivilrechtlichen
Grundsätzen auf das dem Bodenschutz dienende Ordnungsrecht war nicht
beabsichtigt und entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG. Insbesondere besagt die gegenständlich begrenzte Ausweitung der
Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG nicht, dass bei der Beurteilung
der Eigenschaft als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
handelsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Einstandspflichten eine nach
ordnungsrechtlichen Maßstäben bestehende persönliche Verantwortlichkeit hindern.
Auch daraus, dass § 4 Abs. 3 BBodSchG keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich
der Einstandspflicht für einen Verrichtungsgehilfen (vgl. § 17 Abs. 3 OBG) enthält,
ergibt sich nichts anderes; denn nicht das Einstehenmüssen für eine fremde
Verantwortlichkeit steht in Rede, sondern das Entfallen der eigenen
Verantwortlichkeit wegen fremder Einstandspflicht.

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Damit übereinstimmend hat der Antragsgegner in der Ordnungsverfügung seine
Annahme, der Antragsteller sei Verursacher, nicht allein und formal auf dessen
Rechtsstellung als Geschäftsführer gestützt, sondern in erster Linie die persönliche
Leitung und Lenkung der für die Aufbringung des PFT-haltigen Materials auf den
betroffenen Flächen maßgeblichen Vorgänge hervorgehoben. Er hat diese
Erwägungen in seiner Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs (Schriftsatz vom 24. November 2006) durch Angaben zur
Wahrnehmung der Funktion des Antragstellers durch diesen weitergehend
konkretisiert. Aus dieser Darstellung ergibt sich ohne weiteres das Gesamtbild, dass
der Antragsteller innerhalb der H. -Umwelt GmbH & Co.KG und der U. W.
GmbH & Co.KG die betrieblichen Vorgänge beim Umgang mit den Ausgangsstoffen
und dem hieraus zusammengemischten Material sowohl in tatsächlicher als auch in
rechtlicher Hinsicht zentral und umfassend gesteuert und er die Geschäfte beider
Unternehmen im eigentlichen Wortsinne geführt und miteinander auf den
risikoträchtigen Erfolg hin verknüpft hat. Auch das Verwaltungsgericht hat entgegen
der Auffassung des Antragstellers nicht eine Verantwortlichkeit eines
Geschäftsführers "ohne eigenes Handeln" angenommen, sondern die tatsächlichen
Gegebenheiten der Geschäftstätigkeit der U. W. GmbH & Co.KG konkret
betrachtet. Der Antragsteller hält den vom Antragsgegner und vom
Verwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen entgegen, er sei mit der
Aufbringung PFT-haltiger Materialien nicht betraut und befasst gewesen; er habe auf
die Aufbringung PFT-haltiger Materialien auf den betroffenen Flächen keinen Einfluss
genommen. Versteht man dieses Vorbringen vor dem Hintergrund der Erklärungen
im Widerspruchsverfahren und erstinstanzlichen Verfahren als Behauptung, dass der
Antragsteller vom Vorhandensein der PFT in den Ausgangsstoffen und/oder im
ausgebrachten Gemisch keine Kenntnis hatte, kommt es hierauf von vornherein nicht
an. Wer Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist, ist nämlich
innerhalb der reinen Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge wertend zu bestimmen.
Eines der anerkannten Kriterien für die wertende Zurechnung einer Gefahr zum
Verursacher eines bestimmten Beitrags ist, ob dieser nach den Umständen des
Einzelfalles die Gefahrenschwelle überschritten und so unmittelbar zum Eintritt der
Gefahr beigetragen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 -, NVwZ 2006, 928.

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Dieses Zurechnungsmerkmal erfordert schon im Ausgangspunkt kein
Verschulden und nicht das Bewusstsein oder den Willen, einen rechtswidrigen
Zustand herbeizuführen. Versteht man das Beschwerdevorbringen dagegen als
Behauptung, dass der Antragsteller an der Beschaffung der Ausgangsstoffe, dem
Vermischen und dem Aufbringen des Gemischs nicht beteiligt war, fehlt es an
nachvollziehbaren und substantiierten Anhaltspunkten dafür, dass diese Darstellung
mit der Realität übereinstimmen könnte. Der Senat hat in dem die Inanspruchnahme
der H. -Umwelt GmbH & Co.KG betreffenden Verfahren - 20 B 99/07 - mit Beschluss
vom 21. März 2007 näher ausgeführt, dass nach derzeitigem Stand sehr
wahrscheinlich ist, dass Mitglieder der Familie X. einschließlich des
Antragstellers mit der H. -Umwelt GmbH & Co.KG sowie der U. W. GmbH &
Co.KG - und der jeweils zugehörigen Komplementär-GmbH - das einheitliche
wirtschaftliche Grundkonzept verfolgten, Abfälle als "Dünger" und
"Bodenverbesserer" zu entsorgen. Der Antragsteller war als Geschäftsführer beider
Unternehmen dazu berufen, diesen Geschäftszweck wirtschaftlich erfolgreich zu
realisieren und sich um die hierfür erforderlichen Angelegenheiten, beginnend mit der
Akquirierung der Ausgangsstoffe und endend mit dem "Absatz" des Gemischs, zu
kümmern. Das mag wegen der von den beiden Unternehmen Beschäftigten zwar
nicht damit verbunden gewesen sein, dass der Antragsteller eigenhändig an den
einzelnen Arbeitsschritten mitgewirkt und/oder auf Leitungsebene der Unternehmen
persönlich sämtliche Einzelheiten erledigt hat, indem er etwa die "Abnehmer" des
Gemischs und die Aufbringungsflächen bestimmt hat. Das bedeutet aber nicht, dass
der Antragsteller nicht die für die wertende Zurechnung der schädlichen
Bodenveränderungen wesentlichen Verursachungs-

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beiträge innerhalb der beiden Unternehmen selbst gesetzt hat. Denn es spricht
nichts dafür, dass er entgegen seiner Stellung in den Unternehmen und seinen
wirtschaftlichen Zielsetzungen die betrieblichen Abläufe nicht in vollem Umfang
selbst konzipiert und durch generelle Anordnungen sowie sonstige Vorgaben im
Sinne der Ausrichtung des gesamten betrieblichen Geschehens auf den
Geschäftszweck gesteuert hat. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass die
Beschäftigten, die etwa die Ausgangsstoffe miteinander vermischt oder das Gemisch
transportiert haben, hierbei nicht innerhalb des ihnen vom Antragsteller
zugewiesenen Aufgabenbereichs gehandelt haben, nicht von Weisungen gerade des
Antragstellers abhängig waren und/oder diese Weisungen nicht befolgt haben. Auch
ist nichts dafür erkennbar, dass anstelle des Antragstellers Dritte ausschlaggebende
Funktionen innerhalb der beiden Unternehmen wahrgenommen haben könnten.

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Dass der Antragsteller, worauf er hinweist, als Folge des Insolvenzantrages
hinsichtlich der U. W. (GmbH und GmbH & Co.KG) die Führung dieses
Unternehmens an den bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter abgegeben hat, lässt
seine vorliegend zu beurteilende Verantwortlichkeit für zeitlich vorgelagerte
Vorgänge bei der U. W. nicht entfallen. Ebenso wenig ist bodenschutzrechtlich
entscheidungserheblich, ob der Geschäftsführer einer GmbH persönlich
Abfallbesitzer in Bezug auf Abfälle einer GmbH ist.

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Umstände, die dazu führen könnten, dem Interesse des Antragstellers trotz der
hiernach jedenfalls als gering einzuschätzenden Erfolgsaussichten in der
Hauptsache den Vorrang einzuräumen, sind nicht dargetan und nicht ersichtlich. Die
Sanierung ist dringlich; mit ihr ist bereits begonnen. Es ist zweifelhaft, ob die in
Anspruch genommenen Unternehmen effektiv zur Finanzierung der Sanierung
beitragen werden, so dass die Heranziehung weiterer Ordnungspflichtiger im
öffentlichen Interesse keinen Aufschub duldet. Darüber, ob und inwieweit der
Antragsteller als Folge der Ersatzvornahme tatsächlich mit Kosten der Sanierung
belastet wird, hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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