Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 6 U 128/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.6U128.02.00

Tenor

1.

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das 20.06.2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 60/02 - abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihr Geschäftslokal in K./P.-L. wie nachfolgend wiedergegeben als eines der größten Möbelhäuser in Deutschland zu bezeichnen

2.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Antragsgegnerin zu tragen.

3.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung der
Antragstellerin hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen
landgerichtlichen Entscheidung.

3

Zu Unrecht hat das Landgericht die zunächst im Beschlussweg
erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und den ihr
zugrundeliegenden Antrag zurückgewiesen. Diese Entscheidung hält
den mit der Berufung vorgebrachten Einwänden der Antragstellerin
nicht stand; der Antragstellerin stand und steht vielmehr der mit
dem Verfügungsantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §
3 UWG gegen die Antragsgegnerin zu. Die in dem Werbeschreiben gemäß
Anlage ASt 4 in bezug auf das Möbelhaus der Antragsgegnerin
enthaltene Aussage "...eines der größten Möbelhäuser
Deutschlands..." ist geeignet, einen mehr als nur
unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs in wettbewerblich
relevanter Weise über die tatsächliche Größe des Geschäftslokals
der Antragsgegnerin in die Irre zu führen. Soweit der Senat bei der
Fassung des Verbotsausspruchs von der Formulierung des durch die
Antragstellerin in der Berufung weiterverfolgten
Unterlassungsantrags abgewichen ist und das streitbefangene
Werbeschreiben der Antragsgegnerin in das tenorierte
Unterlassungsgebot aufgenommen hat, beruht das auf einer innerhalb
des Spielraums des § 938 Abs. 1 ZPO sich bewegenden redaktionellen
Anpassung an die konkret beanstandete Verletzungshandlung. Eine
sachliche Reduktion bzw. die teilweise Zurückweisung des
Unterlassungspetitums ist damit nicht verbunden. Die
Antragstellerin hat sich von Anfang an nur gegen die Verwendung der
Aussage, so wie sie in dem konkreten Schreiben enthalten ist,
gewandt, das daher die angegriffene und zur Unterlassung begehrte
Verletzungshandlung, mithin die sachliche Reichweite des von der
Antragstellerin erstrebten Verbots definiert.

4

I.

5

Das Unterlassungsbegehren, dessen Dringlichkeit gemäß § 25 UWG
zu vermuten ist, ist aus § 3 UWG begründet.

6

1.

7

Die in Frage stehende, in dem o. g. Schreiben enthaltene Aussage
stellt eine Angabe dar, die im Sinne des Unterlassungstatbestandes
des § 3 UWG geeignet ist, einen erheblichen Teil des angesprochenen
Verkehrs, dem die Mitglieder des erkennenden Senats als (zumindest
potentielle) Erwerber von Möbeln angehören, über die Größe des
Möbelhauses der Antragsgegnerin im Verhältnis zur Größe der in
Deutschland verkaufsflächenmäßig an der Spitze liegenden
Möbelhäuser in die Irre zu führen.

8

a)

9

Angaben i. S. des § 3 UWG sind Tatsachenbehauptungen, d. h.
inhaltlich nachprüfbare Aussagen über geschäftliche Verhältnisse.
Reklamehafte Übertreibungen, die der Verkehr als solche erkennt und
daher als nicht ernst zu nehmende Aussagen über geschäftliche
Verhältnisse auffasst, sowie reine Werturteile fallen dagegen nicht
unter den Irreführungstatbestand des § 3 UWG (vgl. BGH GRUR 2002,
182/183 -"Das Beste jeden Morgen"- m. w. N.). Die zu beurteilende
Aussage, dass es sich bei dem Möbelhaus der Antragsgegnerin um
eines der größten in Deutschland handele, ist danach als "Angabe"
einzuordnen. Werbebehauptungen über die "Größe" eines Unternehmens
werden in der Regel ernst genommen; denn sie suggerieren eine
Stellung des beworbenen Unternehmens im Wettbewerb, die in bezug
auf messbare Kriterien erreicht ist und daher objektiv nachprüfbar
ist. Sie sind überdies geeignet, den Anschein eines besonders
günstigen Angebots hervorzurufen, weil das angesprochene Publikum
die erreichte Größe eines Unternehmens speziell der Möbelbranche u.
a. mit der Reichhaltigkeit und Vielfalt sowie der Preiswürdigkeit
des Angebots in Verbindung zu bringen pflegt (vgl. BGH GRUR 1969,
415/416 -"Kaffeerösterei"-; ders. GRUR 1985, 140 -"Größtes
Teppichhaus der Welt"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.
Auflage, § 3 UWG Rdn. 78 m. w. N.). Dies spricht dafür, dass der
Verkehr (auch heute noch) der Aussage eines Unternehmens, zu den
größten der Branche in Deutschland zu gehören, einen reellen
Aussagegehalt beimisst und diese ernst nimmt.

10

b)

11

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die in Frage
stehende Werbeangabe jedenfalls bei einem mehr als nur
unbeachtlichen Teil der angesprochenen Adressaten Fehlvorstellungen
hervorzurufen geeignet ist.

12

Eine Werbebehauptung ist schon dann als i. S. von § 3 UWG
täuschend einzuordnen, wenn sie von einem nicht unerheblichen Teil
der angesprochenen Verkehrskreise bei unbefangener Betrachtung in
einem Sinne verstanden wird, der mit den tatsächlichen
Verhältnissen nicht in Einklang steht. Bei einer unbestimmten oder
mehrdeutigen Angabe muss der Werbende jede, auch die sich nach dem
Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich
informierten und verständigen Verbrauchers ergebende ungünstigste
Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen. Das Risiko, dass
ein erheblicher Teil des werblich angesprochenen Verkehrs die
Aussage in einem mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in
Einklang stehenden Sinne versteht, geht daher zu Lasten des
Werbenden. So liegt der Fall hier.

13

Die mit der in Frage stehenden Angabe ausgesagte
Spitzengruppenzugehörigkeit wird ein erheblicher Teil, wenn nicht
sogar die ganz überwiegende Anzahl der angeschriebenen Adressaten
dahin verstehen, dass das Möbelhaus der Antragsgegnerin von der
Verkaufsfläche her - und davon gehen die Parteien auch
übereinstimmend aus - zur Gruppe der größten Möbelhäuser
Deutschlands zählt. Dazu, wie diese Gruppe der ihrer Verkaufsfläche
nach an der Spitze stehenden Möbelhäuser im einzelnen zu definieren
ist, werden im Verkehr eher diffuse und unterschiedliche
Vorstellungen bestehen. Das Vorstellungsbild einer erheblichen
Gruppe der werblich Angeschriebenen mag vor dem
Erfahrungshintergrund, dass der Gesamtmarkt von insgesamt 12.000
Möbelhäusern in Deutschland eine Spannbreite flächenmäßig kleinster
und kleiner Geschäftslokale bis hin zu solchen größter und riesiger
Verkaufsflächen umfasst, davon bestimmt sein, dass es sich bei der
"Spitzengruppe" der ihrer Verkaufsfläche nach zu den größten in
Deutschland zählenden Möbelhäusern undifferenziert um solche
handelt, die nach der brancheninternen Sprachregelung als
"Möbelpaläste" zu bezeichnen sind. Dieser Teil des Publikums mag
das innerhalb der Gruppe der sog. "Möbelpaläste" an 25. Stelle
hinter dem Möbelpalast mit der größten Verkaufsfläche Deutschlands
stehende Möbelhaus der Antragsgegnerin tatsächlich noch als zur
Spitzengruppe der Möbelhäuser Deutschlands zugehörig ansehen und
daher in der durch die Werbeaussage hervorgerufenen Erwartung nicht
enttäuscht sein. Ein wesentlicher Teil des angesprochenen
Werbepublikums wird die behauptete Zugehörigkeit zu der
Spitzengruppe der ihrer Verkaufsfläche nach größten Möbelhäuser
Deutschlands indessen differenzierter verstehen. Denn ihm ist
bekannt, dass auch in der Gruppe größerer und größter Möbelhäuser
bzw. innerhalb der Gruppe der "Möbelpaläste" mehrere konkurrierende
Unternehmen aufeinandertreffen. Dieser Teil des werblich
angesprochenen Publikums wird daher erwarten, dass das Möbelhaus
der Antragsgegnerin innerhalb der Gruppe der größeren und größten
Möbelhäuser einen Rang einnimmt, der sie dem Kreis der "Größten"
zurechnen lässt, die verkaufsflächenmäßig einen deutlichen Abstand
zu der nächstfolgenden Gruppe aufweisen, selbst wenn diese
nachfolgende Gruppe noch deutlich das Mittelmaß überragt. Dieser
durch die Werbeaussage geweckten Erwartung hält das Möbelhaus der
Antragsgegnerin tatsächlich jedoch nicht stand. Denn selbst wenn es
- wofür vieles spricht - unter Einbezug der Flächen der "B.-" und
"H.-P."-Märkte mit einer Verkaufsfläche von 39.500 qm zu
veranschlagen sein sollte, weist es von der in sich geschlossenen
Gruppe der mit "ab 60.000 qm" Verkaufsfläche an der Spitze der
Gruppe der "Möbelpaläste" stehenden Möbelhäuser einen solchen
deutlichen Abstand auf, dass es nicht mehr als hierzu gehörig
eingeordnet werden kann. Dem dargestellten differenzierenden
Verständnis der Werbeaussage steht es dabei auch nicht entgegen,
dass sich das Schreiben regional begrenzt an einen im K./B.-Raum
ansässigen Adressatenkreis wendet, die an der Spitze der größeren
und größten Möbelmärkte ("Möbelpaläste") stehenden Möbelhäuser
indessen überwiegend im süddeutschen Raum angesiedelt sind.
Maßgeblich ist allein, dass in Deutschland eine Spitzengruppe von
Möbelpalästen ab 60.000 qm Verkaufsfläche existiert, zu der das
Möbelhaus der Antragsgegnerin aber einen ganz erheblichen Abstand
aufweist und daher aus der Sicht eines erheblichen Teils des
angesprochenen Verkehrs objektiv nicht zugehörig ist. Der an
Hitlisten und Sporttabellen gewöhnte Verbraucher spricht auch in
diesem Zusammenhang nicht von den größten und erfolgreichsten
Musikern oder Sportlern in Deutschland, wenn sie in ihrer Branche
den 25. Platz einnehmen.

14

2.

15

Die wettbewerbliche Relevanz der sich objektiv als
Fehlvorstellung erweisenden Erwartung, dass das Möbelhaus der
Antragsgegnerin innerhalb des Segments der größeren und größten
Möbelhäuser zur Spitzengruppe der Möbelmärkte mit den größten
Verkaufsflächen gehört, ist schließlich ebenfalls zu bejahen. Denn
der dargestellten Erwartung korrespondiert die Vorstellung einer
ebenso an der Spitze stehenden Reichhaltigkeit des Angebots, die
geeignet ist, die Adressaten zum Aufsuchen gerade dieses
Möbelmarktes zu bewegen.

16

II.

17

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

18

Gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist das Urteil mit seiner
Verkündung rechtskräftig.