Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-02-15, Aktenzeichen 3 LB 10/17
ECLI:DE:OVGSH:2018:0215.3LB10.17.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 15. Kammer, Einzelrichter - vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für das 6. und die nachfolgenden Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

2

Die Klägerin erwarb im Frühjahr 2009 in F. die allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 2,0. Sie bewarb sich für das Studium der Humanmedizin bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) für das Wintersemester 2009/2010. Nachdem die Bewerbung zunächst wegen einer nicht ausreichenden Durchschnittsnote ohne Erfolg geblieben war, erhielt die Klägerin im Rahmen universitätsinterner Auswahlgespräche eine Zulassung zur Aufnahme des Studiums in Form eines Teilstudienplatzes bis zur Ablegung des Ersten Staatsexamens an der Universität G.. Sie nahm den Studienplatz an, bewarb sich aber parallel um einen Vollstudienplatz. Obwohl entsprechende Bemühungen zunächst erfolglos geblieben waren, erhielt sie aufgrund eines hochschulinternen Auswahlverfahrens zum Sommersemester 2010 einen Vollstudienplatz an der Universität B-Stadt, sodass sie hierhin wechselte.

3

Aufgrund von unterschiedlichen Studienverläufen in G. und B-Stadt ergaben sich Abweichungen zum Regelstudienverlauf in B-Stadt. Da die Klägerin in G. bereits mit Erfolg Kurse in Chemie und Physik belegt hatte, wurde sie von einer Teilnahme an dem in B-Stadt für das zweite Semester vorgesehenen weiterführenden Kursangebot in Chemie und Physik befreit. Hingegen durfte sie nicht an dem, in B-Stadt im zweiten Fachsemester angebotenen Kurs „Anatomie II“ und dem dazugehörigen praktischen Seminar teilnehmen, da sie nicht zuvor, wie in B-Stadt vorgesehen, den Kurs „Anatomie I“ nebst dazugehörigem praktischen Seminar besucht hatte. Diese Kurse musste sie zusätzlich im dritten und vierten Fachsemester belegen.

4

Im vierten Semester bestand sie die angebotenen Klausuren Physiologie und Biochemie nicht, sodass sie nicht regulär am Ende des vierten Semesters zum Ersten Staatsexamen zugelassen wurde. Die Biochemieklausur konnte sie im ersten angebotenen Wiederholungsversuch zu Beginn des fünften Fachsemesters bestehen. Die Physiologieklausur absolvierte sie mit Erfolg im Drittversuch zum Ende des fünften Fachsemesters, sodass sie zum Ersten Staatsexamen zugelassen wurde und dies am Ende des fünften, statt wie regulär zum Ende des vierten Fachsemesters, bestand.

5

Am 29. März 2012 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Weiterförderung ab Sommersemester 2012 und am 6. Mai 2013 ab Sommersemester 2013. Sie erbrachte jeweils einen Leistungsnachweis von sechs Fachsemestern am Ende des siebten und von sieben Fachsemestern am Ende des achten Fachsemesters. Diese Anträge auf Weiterförderung beschied der Beklagte zunächst unter Hinweis auf den Bescheid vom 10. Mai 2012, mit dem der Weiterförderungsantrag der Klägerin vom 4.September 2011 ab dem Wintersemester 2011/2012 (5. Fachsemester) abgelehnt worden war, nicht förmlich. Insoweit lägen keine neuen Entscheidungsgesichtspunkte vor. Dieser mit Bescheid vom 10. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2012 abgelehnte Antrag ist Gegenstand des Parallelverfahrens Az. 3 LB 9/17.

6

Nachdem die Klägerin die förmliche Bescheidung der Anträge vom 29. März 2012 und vom 6. Mai 2013 beantragt hatte, lehnte der Beklagte denjenigen vom 29. März 2012 mit Bescheid vom 16. September 2013 und sodann denjenigen vom 6. Mai 2013 mit Bescheid vom 26. September 2013 ab. Zur Begründung heißt es unter Hinweis auf § 48 BAföG, dass es an der erforderlichen Leistungsbescheinigung fehle. Der Wechsel des Hochschulortes stelle keinen Grund für die Verschiebung des Leistungsnachweises dar. Bei einem Wechsel zum Wintersemester wäre es voraussichtlich zu keinen Kursüberschneidungen gekommen. Die Nichterbringung des Leistungsnachweises beruhe demnach nicht auf einem schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG, sondern auf der autonomen Entscheidung der Klägerin.

7

Den (jeweils) hiergegen am 15. Oktober 2013 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit einheitlichem Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2013 zurück und führte zur Begründung ergänzend aus, dass eine verzögerte Vorlage der Leistungsbescheinigung gemäß § 48 Abs. 2 BAföG nicht in Betracht komme. Ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG liege jedenfalls dann nicht vor, wenn die Verzögerung der Ausbildung auf Umstände zurückzuführen sei, deren Entwicklung für den weiteren Ausbildungsgang nicht zwangsläufig sei. Die Klägerin sei sich der Kursüberschneidung vor dem Hochschulwechsel bewusst gewesen. Die Umstände, die zu der Verzögerung geführt hätten, seien daher nicht zwangsläufig eingetreten, sondern der Studienplanung der Klägerin geschuldet gewesen. Die Freiheit, den Studienplatz zu wechseln, müsse im Zusammenhang mit einer sinnvollen Planung des Studienverlaufes gesehen werden. Hierzu gehöre die Einholung der Information darüber, ob die neue Hochschule die Leistungsnachweise der vorherigen Hochschule anerkenne. Sei dies nicht der Fall und könne deshalb die Leistungsbescheinigung nach dem vierten Fachsemester nicht erteilt werden, so stünden Ausbildungsförderungsleistungen ab dem fünften und somit auch für die nachfolgenden Fachsemester nach Maßgabe des § 48 BAföG nicht zu.

8

Mit am 27. Dezember 2013 eingegangenem Schriftsatz vom 23. Dezember 2013 hat die Klägerin die zuvor zum Aktenzeichen 15 A 353/13 hinsichtlich des Weiterförderungsantrages für das Wintersemester 2011/2012 erhobene Klage erweitert. Dieses, die Bescheide vom 16. September 2013 und vom 26. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2013 angreifende Vorbringen ist als neue Klage eingetragen worden.

9

Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, dass der Studienortwechsel eine sinnvolle Entscheidung gewesen sei. Die daraus resultierende Verzögerung stelle einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar. Die Verzögerung um ein Semester wirke zwangsläufig fort, so dass zu den streitbefangenen Anträgen jeweils nur Bescheinigungen nach § 48 Abs. 2 BAföG hätten vorgelegt werden können, die einen Verzug von einem Semester zum regulären Studienablauf attestierten.

10

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 16. September 2013 und vom 26. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr auf ihre Förderungsanträge vom 29. März 2012 und 6. Mai 2013 hin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er Bezug genommen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2013.

15

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 14. Dezember 2015 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin auf die Förderungsanträge vom 29. März 2012 und vom 6. Mai 2013 hin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Bezug auf das ebenfalls am 14. Dezember 2015 ergangene Urteil in der Parallelsache Az. 15 A 353/13 genommen.

16

Auf Antrag des Beklagten vom 4. Februar 2016 hat der Senat mit Beschluss vom 20. Juni 2017 die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen.

17

Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor, dass ein Hochschulwechsel von einem Teil- auf einen Vollstudienplatz im Studiengang Humanmedizin zwar grundsätzlich als schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Betracht komme. Ein Aufschub nach § 48 Abs. 2 BAföG setze jedoch den Nachweis voraus, dass der eingetretene Leistungsrückstand ausschließlich auf Tatsachen im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG beruhe. Es könnten nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung seien, weil sie es dem Auszubildenden unmöglich oder unzumutbar machten, diese Verzögerung zu verhindern. Diesen Nachweis habe die beweispflichtige Klägerin nicht erbracht, da es ihr objektiv möglich gewesen sei, das Erste Staatsexamen planmäßig im vierten Semester abzulegen. Die Kursangebote im ersten Fachsemester in G. und B-Stadt seien thematisch nicht wesentlich unterschiedlich gewesen. Zwar habe die Klägerin die Anatomiekurse im zweiten Semester nicht planmäßig belegen können, ihr Studienverlauf zeige jedoch, dass die Klägerin in ihrem ersten Fachsemester in G. bereits viele Leistungen erbracht habe, die für B-Stadt erst für das zweite Fachsemester vorgesehen gewesen und anerkannt worden seien. Danach habe die Klägerin im zweiten Fachsemester ein erheblich geringes Pensum gehabt, sodass sie die freie Zeit hätte nutzen müssen, Themen für das dritte und vierte Fachsemester im Hinblick auf die kommenden, ihr bekannten Kursüberschneidungen vorzubereiten. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass das teils wiederholte Scheitern in Physiologie und Biochemie auf Leistungsmängeln beruht habe, die auch ohne den Hochschulwechsel aufgetreten wären. Wiederholte Leistungsmängel oder solche in mehreren Fächern seien nicht durch § 15 Abs. 3 BAföG privilegiert. Zweifel gingen zulasten der Klägerin.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 15. Kammer - vom 14. Dezember 2015 abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Weder § 48 Abs. 2 BAföG noch § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG sei zu entnehmen, dass Kausalitätserwägungen anzustellen seien. Es komme auch nicht darauf an, dass der Leistungsrückstand ausschließlich auf Tatsachen im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG beruhen müsse. Aus dem Gesetzeswortlaut sei lediglich herzuleiten, dass schwerwiegende Gründe auch subjektive Elemente zum Inhalt haben könnten und von gewissem Gewicht sein müssten. Daher komme es auf die Frage an, ob es der Studierenden zumutbar sei, die Verzögerung durch eigene Anstrengungen zu vermeiden. Insoweit sei von wesentlicher Bedeutung, ob und inwieweit es ihr, der Klägerin, persönlich ihren Fähigkeiten entsprechend möglich gewesen sein müsse, nachzuholen, was an Leistungsnachweisen bis zum Ersten Staatsexamen habe erreicht werden sollen. Sie sei lediglich wegen Überlastung als Folge der Fülle des Studienstoffes gescheitert, alles Erforderliche aufzuholen. Anders als ein Regelstudent habe sie im dritten und vierten Fachsemester nicht nur die Regelunterrichtsverpflichtung zu bewältigen gehabt, nämlich Physiologie und Biochemie, sondern alle drei Hauptfächer einschließlich des Faches Anatomie. Da sie mit den Anatomiekursen in B-Stadt erst zum dritten Fachsemester habe beginnen können, seien ihre Vorkenntnisse wegen der zeitlichen Verzögerung verblasst, sodass sie mit den Anforderungen aus dem Fach Anatomie außerordentlich stark belastet gewesen sei.

23

Keineswegs habe sie im zweiten Fachsemester ein geringeres Pensum gehabt. Vielmehr habe es einen Leistungsrückstand gegeben, da nicht alle Kurse anerkannt worden seien und zudem eine Anrechnung erst nach Ablegung einer mündlichen Zwischenprüfung erfolgt sei. Dies habe Vorbereitungszeit erfordert. Eine Vorarbeit für die kommenden Semester sei nicht sinnvoll möglich gewesen. Denn in den drei Hauptfächern Anatomie, Biochemie und Physiologie ergebe sich der Prüfungsstoff für die jeweiligen Leistungsnachweise aus dem jeweils theoretischen, mit den praktischen Übungen Hand in Hand gehenden Lehrstoff, sodass in Ermangelung der kursbegleitenden praktischen Übung ein vorbereitendes Arbeiten im Hinblick auf den geforderten Leistungsnachweis allenfalls zufällig hätte zum Ziel führen können.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens Az. 3 LB 9/17 ist beigezogen worden.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

26

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2015, mit dem der Beklagte unter Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide vom 16. September 2013 und vom 26. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2013 verpflichtet worden ist, der Klägerin auf ihre Förderungsanträge vom 29. März 2012 und vom 6. Mai 2013 hin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen, ist nicht zu beanstanden.

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Der Beklagte hat der Klägerin zu Unrecht Ausbildungsförderungsleistungen ab dem sechsten Fachsemester Humanmedizin nicht gewährt. Der Senat nimmt Bezug auf sein Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren Az. 3 LB 9/17. Danach steht der Klägerin für das fünfte Fachsemester im Studiengang Humanmedizin ein Anspruch auf Gestattung der um ein Semester hinausgeschobenen Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG zu, weil sie sich infolge der durch den Hochschulwechsel eingetretenen Leistungsverzögerung auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG berufen kann. Nichts anderes kann für die mit diesem Verfahren begehrte Weiterbewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen ab dem sechsten Fachsemester gelten, zumal die Klägerin - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - in allen sich anschließenden Folgesemestern stets zeitgerecht die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht hat. Da es sich nach alledem um eine unvermeidbare Verzögerung infolge des Hochschulwechsels handelt, war der Klägerin die jeweils um ein Semester hinausgeschobene Vorlage der Leistungsbescheinigung zu gestatten, vgl. § 48 Abs. 2 BAföG.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

30

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.