Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-23, Aktenzeichen 13 A 2037/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0623.13A2037.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es fehlt schon an der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG notwendigen Darlegung
eines Zulassungsgrundes. Die Zulassung der Berufung richtet sich nach § 78 Abs. 3
und 4 AsylVfG. In dem Antrag auf Zulassung der Berufung sind die Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Dementsprechend muss im
Zulassungsbegehren einer der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG
bezeichnet und außerdem erläutert werden, aus welchen Gründen die Zulassung der
Berufung geboten ist. "Darlegung" ist dabei im Sinne von "Erläutern" und "Erklären"
zu verstehen und erfordert deshalb eine Durchdringung und Aufarbeitung des Falles
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des erstinstanzlichen Urteils
und dementsprechend eine qualifizierte Auseinandersetzung mit den Gründen des
anzufechtenden Urteils sowie detaillierte fallbezogene Ausführungen.

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Diesen Darlegungserfordernissen entspricht der Zulassungsantrag schon deshalb nicht, weil ein konkreter in
§ 78 Abs. 3 AsylVfG bezeichneter Zulassungsgrund in dem Antrag nicht benannt und auch nicht dargelegt
worden ist. Das Vorbringen der Kläger zum behaupteten Verfolgungsschicksal von Minderheiten im Kosovo
rechtfertigt zudem nicht die Zulassung der Berufung, zumal diese Frage in ihrer auf die Kläger bezogenen
Ausprägung an sich nur relevant ist in Bezug auf die Klägerin zu 2), die nach ihren Angaben der Volksgruppe
der Roma angehört, während der Kläger zu 1) albanischer Volkszugehöriger ist. Die Kläger wenden sich im
Kern im Stile einer Berufungsschrift gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil und bringen letztlich zum
Ausdruck, dass sie die Wertungen und das Ergebnis des erstinstanzlichen Gerichts nicht teilen. Dies erfüllt die
Anforderungen an eine Rechtsmitteleröffnungsschrift, die dem Bevollmächtigten der Kläger aus zahlreichen
Asylverfahren und Zulassungsanträgen bekannt sind, nicht. Die von Asylbewerbern nicht akzeptierte Wertung
ihres Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung, etwa wegen
grundsätzlicher Bedeutung oder auf Grund eines Verfahrensfehlers.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts entspricht im Übrigen der Entscheidungspraxis des Senats. Der Senat
erkennt nämlich in Übereinstimmung mit dem für Asylbegehren aus dem Kosovo stammenden Personen
ebenfalls zuständigen 14. Senat des Gerichts und - soweit ersichtlich - den mit Rechtstreitigkeiten der
vorliegenden Art befassten Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen, dass (auch) Roma im Kosovo
einer politischen Verfolgung nicht unterliegen. Hieran ändern die im März 2004 nach Todesfällen albanischer
Kinder entstandenen Unruhen mit Gewalttätigkeiten zwischen Albanern und Serben und die bei der Gelegenheit
gegen Roma geführten Übergriffe nichts. Die gewaltbegleiteten Unruhen richteten sich nicht vorrangig gegen
Roma, auch wenn in einigen Städten einzelne Familien dieser Minderheiten aus unterschiedlichen Gründen
schwer angegriffen worden sind. Die Unruhen sind im Übrigen beigelegt. Die Truppen der KFOR im Kosovo
sind in der Folgezeit verstärkt worden. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die die Annahme rechtfertigen könnten,
dass die Gebietsherrschaft von UNMIK und KFOR im Kosovo durch die gewalttätigen Unruhen im März 2004
grundsätzlich gefährdet war oder ist.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juni
2004 - 13 A 1958/04.A - und vom 29. April 2004 - 14
A 1707/04.A -.

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Der Zulassungsantrag gibt insoweit keine Veranlassung zu einer anderen Sicht, zumal er zu einer anderen
Beurteilung zwingende Erkenntnisquellen nicht konkret und substantiiert benennt.

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Im Übrigen bedarf es auch der Klärung der - bezüglich der Klägerin zu 2)
relevanten - Frage der Gefahrensituation für Roma im Kosovo nicht, weil diesen ein
dem Schutz nach § 54 AuslG gleichkommender Schutz zuteil wird. Eine
zwangsweise Rückführung von Roma in den Kosovo ist nämlich zur Zeit nicht
möglich.

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Vgl. hierzu das nachrichtliche Schreiben des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 7. April 2003 - 14/44.386-I14 (Kosovo) -; OVG
NRW Beschlüsse vom 14. Mai 2004 -13 A 1831/04.A
- , vom 7. April 2004 - 13 A 1252/04.A -, vom 12.
Februar 2004 - 13 A 571/04.A -, und vom 8. Januar
2004 - 13 A 35/04.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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