Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-19, Aktenzeichen 15 B 2268/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1119.15B2268.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 744,77 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und die
aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 5819/03 vor
dem Verwaltungsgericht Minden gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 30. Juni
2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.
September 2003 anzuordnen,

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ist unbegründet. Sie hat nicht aus den in der Beschwerdebegründung genannten,
allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
Gründen Erfolg.

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Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erforderlichen
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheides
entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden Hauptsacheverfahren aus den im
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründen der Beitragsbescheid aufgehoben
wird. Dabei erfolgt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eine
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, aufwändige
Tatsachenfeststellungen sind nicht zu treffen, schwierige Rechtsfragen nicht
abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

Ausgehend von diesen Maßstäben führt der Angriff des Antragstellers gegen den
Beitragsbescheid, es habe keine ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung
der Straße stattgefunden, sodass die Erneuerung nicht notwendig gewesen wäre,
nicht zum Erfolg. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass eine
Erneuerung vorliegt, wenn eine Straße, die infolge bestimmungsgemäßer Nutzung
nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung verschliessen ist, erneuert wird.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2002
- 15 A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 f.

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Ob eine ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung in der
Vergangenheit stattgefunden haben, ist ein tatsächlicher Umstand, dessen
Aufklärung angesichts seiner Aufwändigkeit dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten ist, wenn es auf diesen tatsächlichen Umstand ankommen sollte. Bei
zweifellos erfolgtem Ablauf der üblichen Nutzungszeit hat es nämlich keine
eigenständige Bedeutung mehr, wenn eine ordnungsgemäße Unterhaltung und
Instandsetzung unterlassen worden sind, sodass es darauf auch in einem
Hauptsacheverfahren nicht ankäme.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1999
- 15 A 1047/99 -, Gemhlt. 2000, 260.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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