Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-03, Aktenzeichen 10 A 1966/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1103.10A1966.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag
der Beklagten ist unbegründet.

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1. Die aufgeworfene Frage,

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"ob in Fällen, in denen die
Vertragsparteien eines
Stellplatzablösevertrages keine
Regelungen über die Rückzahlung des
Betrages im Falle der Nichtdurchführung
des Vorhabens getroffen haben, der
Schuldner des Stellplatzablösebetrages
einen Anspruch auf Rückzahlung bereits
gezahlter Beträge hat, wenn die
Baugenehmigung nicht ausgenutzt wird",

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rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung nicht.

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Die Beantwortung dieser Frage hängt von den besonderen
Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab und läßt sich nicht
unabhängig davon in verallgemeinerungsfähiger Weise
klären.

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Leistungsansprüche der Gemeinde aus
Stellplatzablöseverträgen und hierauf bezogene
Rückabwicklungsansprüche beruhen auf Verträgen, die nach der
gesetzlichen Ordnung (§ 47 Abs. 5 BauO NW 1984/§ 51 Abs. 5
BauO NRW) öffentlich-rechtlich geregelt sind.

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai
2000 - 4 B 33.00 -,

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Für sie gelten die Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG NRW und
mithin auch die Regelungen des § 60 VwVfG NRW als gesetzliche
Ausprägung der namentlich in der Rechtsprechung der
Zivilgerichte entwickelten Grundsätze über die Änderung bzw.
den Wegfall der Geschäftsgrundlage eines solchen Vertrages.
Die dort bestimmten Rechtsfolgen setzen zweierlei voraus. Es
müssen sich zunächst die "für die Festsetzung des
Vertragsinhalts maßgebend gewesenen Verhältnisse" geändert
haben. Da nicht jede Änderung der Verhältnisse, die für die
Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, dazu
berechtigt, eine Anpassung der Vertrages zu verlangen, muss es
sich weiterhin um eine so "wesentliche" Änderung handeln, dass
dem von ihr betroffenen Vertragspartner ein Festhalten an den
geschlossenen Vereinbarungen nicht zuzumuten ist. Dies richtet
sich insbesondere danach, in wessen Risikobereich die
angeführte Änderung der Verhältnisse fällt. Für die Bestimmung
und die Abgrenzung des jeweiligen Risikorahmens ist wiederum
eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende Bewertung
vorzunehmen. Dabei können vertragliche Risikozuweisungen, die
sich aus dem Vertragstext selbst, dem Vertragszweck sowie dem
anzuwendenden dispositiven Recht ergeben können, unter dem
Vorbehalt ihrer rechtlichen Beachtlichkeit im Einzelnen
bedeutsam sein. Auch das von der Beklagten angeführte Fehlen
ausdrücklicher Risikozuweisungen bzw. entsprechender
Regelungen über Rückzahlungsansprüche mag hier Gewicht haben.
Das ändert jedoch nichts daran, dass die den jeweils konkreten
Lebenssachverhalt ausmachenden Umstände einer Gesamtschau zu
unterziehen sind, um die Risikozuordnung abschließend
vornehmen zu können.

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Zum Ganzen vgl. etwa Bonk in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Auflage,
§ 60 Rdn. 9 (17 ff.) m.w.N.

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Die Nichtausnutzung einer Baugenehmigung, in deren
Zusammenhang ein Stellplatzablösevertrag geschlossen worden
ist, kann eine in diesem Sinne beachtliche Veränderung der
Verhältnisse darstellen.

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Die nach § 47 Abs. 5 BauO NW 1984/§ 51 Abs. 5 BauO NRW
zulässige Ablösung von Stellplätzen - auch aufgrund einer
entsprechenden vertraglichen Ablösevereinbarung - begründet
eine Zahlungspflicht des Bauherrn als Gegenleistung für den
Verzicht auf die Erfüllung der Rechtspflicht zur Herstellung
der realen Stellplätze, die sich bei Ausnutzung der
Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben ergeben würden.
Die Zahlung des Geldbetrages (Ablösebetrag) ist insoweit
Surrogat der Pflicht des Bauherrn zur Herstellung realer
Stellplätze. Die Zahlung bewirkt, dass die Gemeinde ein von
ihr nach der gesetzlichen Regelung in § 47 Abs. 5 Satz 3 BauO
NRW 1984/§ 51 Abs. 6 BauO NRW zweckgebunden zu verwendender
und als Sonderabgabe zu wertender Geldbetrag zufließt.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom
5. September 1996 - 7 A 958/94 - BRS 58
Nr. 122; vom 12. September 1996
- 7 A 3131/95 - sowie vom 13. Februar
1998 - 7 A 637/ 96 -.

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Auf der Grundlage dieses einem Ablösevertrag zugrunde
liegenden Austauschverhältnisses hat das Gericht schon in
seinem Urteil vom 5. September 1996 a.a.O. die jeweilige
Interessenlage der Parteien eines Stellplatzablösevertrages
herausgestellt. Der (vormalige) Bauherr hat regelmäßig kein
Interesse daran, einen Ablösebetrag für Stellplätze zu zahlen,
die von ihm mangels Realisierung des Vorhabens nicht zu
erstellen sind. Die Gemeinde hat regelmäßig kein
schützenswertes Interesse, den ihr nach dem Gesetz
zweckgebunden für Maßnahmen nach § 47 Abs. 5 Satz 3 BauO NW
1984/§ 51 Abs. 6 BauO NRW zugeflossenen Geldbetrag behalten zu
dürfen, wenn kein Bauvorhaben realisiert wird, das einen
entsprechenden Stellplatzbedarf, den es zu kompensieren gilt,
auslöst.

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Damit ist die Ausnutzung einer Baugenehmigung, auf die sich
ein Stellplatzablösevertrag bezieht, ein "für die Festsetzung
des Vertragsinhalts maßgebliches Verhältnis" i.S.d. § 60
Abs. 1 VwVfG NRW, nämlich ein Umstand, der zwar nicht zum
eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden ist, von dessen
Vorhandensein bzw. künftigem Eintritt aber erkennbar
jedenfalls eine der Vertragsparteien bei verständiger
Würdigung mit ihrem Geschäftswillen ausgegangen ist.

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 10. November 1998
- 8 S 2581/98 - VBl.BW 1999, 140 und
Urteil vom 9. März 1999 - 8 S 2877/98 -
NVwZ-RR 2000, 206 in Konkretisierung
der auch von der Beklagten
angesprochenen Beurteilung in seinem
Beschluss vom 11. Juli 1990
- 5 S 357/90 - BRS 50 Nr. 132.

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Es läßt sich allerdings nicht allgemein beantworten, ob vor
diesem Hintergrund auch die weiteren Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 VwVfG NRW mit der Rechtsfolge eines
Rückzahlungsanspruchs zugunsten eines vormaligen Bauherrn
gegeben sind. Dies hängt von den weiteren Umständen des
Einzelfalls ab.

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2. Ebenfalls nicht grundsätzlich klärungsfähig ist die von
der Beklagten aufgeworfene Frage,

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"ab wann das Interesse der Gemeinde
an der Klarheit über die Frage des
Behaltendürfens der empfangenen
Leistung überwiegt, so dass die
Geltendmachung eines
Rückforderungsanspruchs
rechtsmissbräuchlich wäre bzw. der
Rückforderungsanspruch verwirkt
ist".

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Auch die Feststellung der Verwirkung eines Anspruchs bzw.
dessen rechtsmissbräuchliche Geltendmachung kann nur unter
Würdigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen. Von daher
läßt sich kein bestimmter Zeitpunkt angeben, an dem in jedem
Fall und zudem losgelöst von dem Eintritt
vertrauensbegründender Umstände auf Seiten der Gemeinde eine
Verwirkung oder ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. Im
übrigen hat der 7. Senat des beschließenden Gerichts in seinem
Urteil vom 5. September 1996 a.a.O. auch hierzu das
Erforderliche ausgeführt. Er hat der Gemeinde ein
schutzwürdiges Interesse daran eingeräumt, zumindest nach
einer gewissen Zeit Klarheit zu erhalten, ob der an sie zwecks
Ablösung gezahlte Betrag weiter für eine etwaige Rückforderung
bereitzuhalten ist oder für den gesetzlichen Zweck eingesetzt
werden kann. Zugleich ist aber darauf hingewiesen worden, der
Gemeinde stünden zumutbare vertragliche
Gestaltungsmöglichkeiten im Ablösevertrag zur Verfügung, um
einer ihr unzumutbaren Zeitspanne der Ungewissheit über die
Verwendbarkeit des Ablösebetrages entgegenzuwirken. Es bedarf
keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, dass bei
Unterbleiben derartiger Abreden jedenfalls die bloße
Nichtausnutzung der Baugenehmigung innerhalb ihrer
Geltungsdauer kein unter den Gesichtspunkten des
Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung beachtliches Verhalten
des Bauherrn im Verhältnis zur Gemeinde als Vertragspartnerin
der Ablösevereinbarung darstellt. Dem geltenden Recht ist eine
Pflicht oder auch nur eine Obliegenheit des Bauherrn, sein
Baurecht nur deshalb genehmigungsentsprechend auszunutzen,
damit auf Seiten der Gemeinde die Voraussetzungen für ein
Behaltendürfen der zweckgebundenen Ablösebeträge geschaffen
werden, fremd. Daran ändert der Abschluss eines
Ablösevertrages und die vereinbarungsgemäße Vorausleistung des
Ablösebetrages vor Erhalt der Baugenehmigung nichts. Auf die
Gründe für die Nichtausnutzung der Baugenehmigung kommt es
damit nicht an.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

22

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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