Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-09, Aktenzeichen 18 K 3176/10
ECLI:DE:VGD:2010:1109.18K3176.10.00

Tenor

Die Festsetzungsverfügung des Beklagten vom 30. April 2010 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leisten.

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Die Klägerin ist die Mutter des am 00.0.1997 geborenen Schülers E.

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Mit Bescheid vom 11. Januar 2010 forderte die Ganztagshauptschule J Straße in L die Klägerin
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihren Sohn zu veranlassen, wieder am Unterricht teilzunehmen. In den
Gründen heißt es, E fehle seit dem 5. Oktober 2009 unentschuldigt im Unterricht. Nachdem verschiedene
andere Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung geführt hätten, sei die Klägerin
darauf aufmerksam zu machen, dass sie verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass das Kind am Unterricht und an den
sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehme. Zugleich kündigte die Schule an, dass sie bei
der Ordnungsbehörde die zwangsweise Zuführung zur Schule beantragen werde, falls E nicht innerhalb von drei
Unterrichtstagen nach Zustellung des Bescheides seiner Teilnahmeverpflichtung nachkomme. Gegen diesen Bescheid wurde
keine Klage erhoben.

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Mit Verfügung vom 30. April 2010 setzte der Beklagte gegen die Klägerin das Zwangsmittel des
unmittelbaren Zwangs fest. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin sei ihrer Verpflichtung aus dem
Bescheid vom 11. Januar 2010 nicht nachgekommen. Mit diesem sei sie aufgefordert worden, für den
regelmäßigen Schulbesuch ihres Sohnes Sorge zu tragen. Ferner sei die zwangsweise Schulzuführung angedroht
worden. Nach Mitteilung der Schulleitung habe E jedoch bis heute nicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen.

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Die Klägerin hat am 14. Mai 2010 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, zunächst
sei im familiengerichtlichen Verfahren zu klären, ob E hochbegabt sei. Vorher sei die Festsetzung unmittelbaren
Zwangs nicht sinnvoll; durch sie werde das Ergebnis des familiengerichtlichen Verfahrens vorweg genommen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Zwangsmittelfestsetzungsverfügung vom 30. April 2010 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 11.
Januar 2010 habe der Schulleiter der Ganztagshauptschule J Straße die Klägerin aufgefordert, innerhalb von drei
Tagen zu veranlassen, dass ihr Kind E wieder am Unterricht teilnehme. Da die Klägerin dem nicht nachgekommen sei, habe
er auf Bitte des Schulleiters die zwangsweise Zuführung des Kindes zur Teilnahme am Unterricht vorzunehmen. Grundlage
des Ersuchens der Hauptschule sei die bestandskräftige Verfügung vom 11. Januar 2010. Diese sei gerichtet auf
Durchsetzung der Teilnahme am Unterricht zwecks Einhaltung der allgemeinen Schulpflicht, welcher der Sohn unterliege.
Ferner enthalte die Verfügung die Androhung unmittelbaren Zwangs für den Fall der Nichtbefolgung der
Teilnahmepflicht. Da das Schulgesetz den unmittelbaren Zwang für die Schulzuführung vorsehe, sei das Zwangsmittel
von ihm als der hierfür zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde festzusetzen gewesen, da die Klägerin
nicht für den regelmäßigen Schulbesuch ihres Kindes gesorgt habe. Für die Androhung des unmittelbaren
Zwangs in dem Bescheid vom 11. Januar 2010 sei dagegen die Schule zuständig gewesen. Das Auseinanderfallen der für
Grundverfügung und Androhung einerseits und die Festsetzung andererseits zuständigen Behörden ergebe sich
aus den einschlägigen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes.

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Die Beteiligten haben sich nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, ferner auf den Inhalt der (Verfahren des
Kindes E gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der Schulpflicht betreffenden) Gerichtsakten 18 K 1029/10 und 18
L 235/10.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden.

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Die Klage ist zulässig und begründet. Die Verfügung vom 30. April 2010, mit welcher der Beklagte
gegenüber der Klägerin das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs festgesetzt hat, ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Für die Zwangsmittelfestsetzung fehlt eine rechtliche Grundlage.

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Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 SchulG kann der Schulpflichtige auf Ersuchen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde
von der zuständigen Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise gemäß §§ 66 bis 75 VwVG NRW
zugeführt werden.

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Die von § 41 Abs. 4 Satz 1 SchulG in Bezug genommenen §§ 66 bis 75 VwVG NRW regeln (als zweiter
Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Gesetzes) die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Dabei sieht § 69 Abs. 1 Satz 1
VwVG NRW vor, dass unmittelbarer Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen ist. Dass auch eine Festsetzung erfolgen muss,
lässt sich den §§ 66 bis 75 VwVG NRW dagegen nicht entnehmen. Die Festsetzung ist vielmehr in § 64 VwVG
NRW geregelt. Sie gehört zu den - allgemeinen - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der §§ 55 bis 65
VwVG NRW für die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassen (erster Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts
des Gesetzes). Diese Vorschriften werden von § 41 Abs. 4 Satz 1 SchulG nicht für anwendbar erklärt.

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Dass sich hieraus keine planwidrige Regelungslücke ergibt, also auch eine entsprechende Anwendung des § 64
VwVG NRW ausscheidet, folgt aus der Systematik des § 41 SchulG. Die Vorschrift unterscheidet zwischen der Schulpflicht
des Schülers einerseits (§ 34 ff.: Pflichtenkreis des Schülers) und der Verantwortung der Eltern, dafür
zu sorgen, dass der Schüler regelmäßig am Unterricht teilnimmt, indem sie entsprechend auf ihn einwirken,
andererseits (§ 41 Abs. 1 Satz 2: Pflichtenkreis der Eltern); dabei sieht sie differenzierende Regelungen zur
zwangsweisen Durchsetzung der jeweiligen Verpflichtung vor:

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Soweit es um die Durchsetzung der Schulpflicht geht, bestimmt § 41 Abs. 4 Satz 1 SchulG, dass der Schüler
auf Ersuchen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde von der zuständigen Ordnungsbehörde zwangsweise der
Schule zugeführt werden kann; dieses Verfahren richtet sich nach den §§ 66 bis 75 VwVG NRW, also nach den
speziellen Vorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwangs.

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Soweit es darum geht, die Eltern dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass ihr Kind regelmäßig zur Schule
geht, ist § 41 Abs. 5 SchulG einschlägig, der vorsieht, dass auch gegenüber den Eltern Zwangsmittel
(nämlich Zwangsgeld, vgl. Nr. 3.62 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 4. Februar
2007) angewendet werden können; zuständig hierfür ist die Schulaufsichtsbehörde; das Verfahren richtet
sich nach den §§ 55 bis 65 VwVG NRW, also nach den allgemeinen Vorschriften über das gestreckte
Vollstreckungsverfahren.

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Die dargelegten differenzierenden Regelungen zur Durchsetzung der Pflichten des Schülers einerseits und der Eltern
andererseits schließen es aus, in der fehlenden Inbezugnahme der §§ 55 bis 65 VwVG NRW durch § 41 Abs. 4
Satz 1 SchulG ein Versehen des Gesetzgebers zu erblicken. Vielmehr lässt die Systematik des § 41 SchulG nur den
Schluss zu, dass das gestreckte Verfahren nach § 55 ff. VwVG NRW bei der zwangsweisen Durchsetzung der gesetzlichen
Schulpflicht durch Zuführung des Schülers zur Schule nicht zur Anwendung kommen soll. Vollstreckt wird insoweit
kein Verwaltungsakt, sondern die Schulpflicht als eine unmittelbar kraft Gesetzes bestehende und nicht der Konkretisierung
bedürftige Verpflichtung (vgl. 34 ff. SchulG). Der von den allgemeinen Vorschriften über Androhung und
Festsetzung (§§ 63 f. VwVG NRW) bezweckten Warnfunktion wird durch die pädagogische Einwirkung nach §
41 Abs. 3 SchulG Genüge getan. Nach letztgenannter Vorschrift sind Lehrkräfte und Schulleitung verpflichtet,
Schüler, die die Schulplicht nicht erfüllen, zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten. Nur für den
Fall, dass die pädagogische Einwirkung erfolglos bleibt, sieht § 41 Abs. 4 SchulG die zwangsweise Durchsetzung
der Schulpflicht vor. Damit wird dem Schüler hinreichend Gelegenheit gegeben, die Schulpflicht freiwillig zu
erfüllen. Dementsprechend sieht auch die Nr. 3.41 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
vom 4. Februar 2007 vor, dass eine förmliche Androhung oder Festsetzung der zwangsweisen Vorführung nach
§§ 63 f. VwVG NRW nicht erforderlich ist. Soweit es unter Nr. 3.3 des Runderlasses gleichwohl heißt, die
zwangsweise Zuführung gemäß § 41 Abs. 4 SchulG sei für den Fall anzudrohen, dass der
Schulpflichtige nicht innerhalb von drei Unterrichtstagen seiner Teilnahmepflicht nachkommt, bezieht sich dies auf die
schriftliche Aufforderung der Schule gegenüber den Eltern und ist nicht als förmliche Zwangsmittelandrohung im
Sinne des § 63 VwVG NRW - die seitens der Vollzugsbehörde erfolgen müsste - gemeint.

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Doch selbst wenn man generell die Festsetzung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Schulpflicht für denkbar
hielte, wäre die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 30. April 2010 rechtlich fehlerhaft. Denn
Vollstreckungshandlungen müssen sich gegen den Ordnungspflichtigen richten. Das ist hier die Klägerin. Nur diese
war mit Bescheid der Schule vom 11. Januar 2010 verpflichtet worden (nämlich dahingehend, ihren Sohn zu veranlassen,
wieder regelmäßig am Unterricht teilzunehmen). Die Festsetzungsverfügung bezweckt ausweislich ihrer
Begründung die Durchsetzung dieser der Klägerin persönlich obliegenden Verpflichtung. Die Anwendung
unmittelbaren Zwangs gegen ihren Sohn scheitert daran, dass der Sohn nicht für seine Mutter haftet. Die abweichende
Sichtweise des Beklagten vermischt die oben dargestellten Pflichtenkreise der Eltern einerseits und des Schülers
andererseits. Zur Durchsetzung der Elternpflichten ist das Verfahren nach § 41 Abs. 4 SchulG der falsche Weg; durch
unmittelbaren Zwang in Form der Zuführung des Schülers zur Schule kann die eine unvertretbare Handlung
betreffende - Verpflichtung der Eltern, ihr Kind zur Teilnahme am Unterricht zu veranlassen, naturgemäß nicht
vollstreckt werden. In Betracht kommt insoweit lediglich ein Vorgehen nach § 41 Abs. 5 SchulG mit Androhung und
Festsetzung von Zwangsgeld; hierfür wäre, wie erwähnt, die Schulaufsichtsbehörde zuständig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.