Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-03, Aktenzeichen 8 L 617/05
ECLI:DE:VGD:2005:0603.8L617.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 582,69 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen den Leistungsbescheid des
Antragsgegners vom 15. März 2005 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. VwGO
eingeräumten Wiederherstellungsbefugnis Gebrauch zu machen, da der
angegriffene Lei-stungsbescheid des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig
ist.

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Gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer selbst die Kosten zu tragen, die
durch seine Abschiebung entstehen. Gemäß § 66 Abs. 2 AufenthG haftet neben dem
Ausländer für die in § 66 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber
der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die
Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen. Der sich verpflichtende Dritte und der
Ausländer haften gemäß den §§ 13 Abs. 2 VwKostG, 421 ff. BGB als
Gesamtschuldner mit der Folge, dass jeder von ihnen für die angefallenen
Gesamtkosten allein in Anspruch genommen werden kann.

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Die Antragstellerin wurde gemäß den §§ 67 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 i.V.m. 66 Abs. 2
AufenthG zu Recht zur Kostenerstattung herangezogen, weil sie sich gegenüber
dem Antragsgegner im Rahmen einer einseitig empfangsbedürftigen
Willenserklärung

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Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, InfAuslR
1998, 182 (183),

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verpflichtet hat, sowohl die Kosten für die Dauer des Aufenthalts eines
Staatsangehörigen der Republik Weißrussland nach § 84 AuslG als auch die in
Bezug auf dessen Person anfallenden Ausreisekosten nach Maßgabe der §§ 82, 83
AuslG zu tragen. Inhalt und Reichweite der Verpflichtungserklärung sind an Hand
objektiver Umstände durch Auslegung entsprechend § 133 BGB zu ermitteln. Die
Erklärung

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„Ich, die Unterzeichnende ... verpflichte mich gegenüber der
Ausländerbehörde/Auslandsvertretung, für ... ab Visumserteilung 3 Monate nach §
84 des Ausländergesetzes die Kosten für den Lebensunterhalt und nach §§ 82 und
83 des Ausländergesetzes die Kosten für die Ausreise o. g. Ausländers/in zu
tragen. Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die
für den Lebensunterhalt ... aufgewendet werden ... . Die vorliegende Verpflichtung
umfasst auch die Ausreisekosten (z. B. Flugticket) o.g. Ausländers/in nach §§ 82
und 83 des Ausländergesetzes."

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ist dahingehend auszulegen, dass sich die Antragstellerin verpflichtet hat, zum
einen auf der Grundlage des § 84 AuslG (nunmehr: § 68 AufenthG) für einen
Zeitraum von drei Monaten, beginnend mit der Erteilung des Visums, die Kosten für
den Lebensunterhalt und zum anderen nach Maßgabe der §§ 82, 83 AuslG
(nunmehr: §§ 66, 67 AufenthG) die Kosten für die Ausreise des begünstigten
weißrussischen Staatsangehörigen zu tragen. Die Verpflichtungserklärung im Sinne
des § 66 Abs. 2 AufenthG (vormals: § 82 Abs. 2 AuslG) ist anders als die
Verpflichtung nach Maßgabe des § 84 AuslG nicht mit einer Gültigkeitsdauer von drei
Monaten versehen; sie erfasst den Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung
einer Abschiebung. Eine zeitliche Beschränkung der Verpflichtung zur Tragung der
Ausreisekosten stünde in Widerspruch zu dem mit der Einholung der Erklärung
angestrebten Zweck. Dieser besteht vornehmlich darin, den Staat nicht mit Kosten
eines Aufenthaltes zu belasten, der ohne eine entsprechende
Verpflichtungserklärung nicht genehmigt worden wäre. Hiernach sollen die Kosten
einer anstelle einer freiwilligen Ausreise durchzuführenden Abschiebung nicht der
Allgemeinheit, sondern demjenigen aufgebürdet werden, der für die Einreise und für
den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verantwortlich ist. Dieser Zweck
würde durch eine zeitliche Beschränkung der Verpflichtungserklärung auf die Dauer
des genehmigten Aufenthaltes verfehlt, da Abschiebekosten erst entstehen, wenn
der Aufenthalt nicht oder nicht mehr rechtmäßig ist und der Ausländer seiner
gesetzlich an das Erlöschen des Aufenthaltsrechts geknüpften Ausreisepflicht nicht
nachkommt;

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in diesem Sinne auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 30. Juni
2003 - 24 BV 03.122 -, EZAR 049 Nr. 3, S. 3.

13

Inwiefern eine zeitliche Beschränkung der Verpflichtungserklärung im Sinne des
§ 66 Abs. 2 AufenthG unter dem Aspekt der Kausalität zwischen der Abgabe der
Verpflichtungserklärung und der in der Folge genehmigten Einreise einerseits und
der die geltend gemachten Kosten verursachenden aufenthaltsbeendenden
Maßnahme andererseits zu berücksichtigen ist, bedarf keiner Entscheidung: Erst
durch die Verpflichtungserklärung der Antragstellerin war es für den betroffenen
weißrussischen Staatsangehörigen möglich, ein Visum zu erhalten. Die Erklärung der
Antragstellerin war somit ursächlich für die Einreise, den rechtmäßigen Aufenthalt,
den weiteren illegalen Aufenthalt und die nachfolgende Abschiebung der Person. Die
Tatsache, dass sich diese noch mehr als acht Monate nach Ablauf seines Visums im
Bundesgebiet, davon fast vier Monate ohne Kenntnis der Ausländerbehörde
aufgehalten hat, führt nicht zu einem Erlöschen der Verpflichtungserklärung, stehen
dieser Aufenthalt und die nachfolgende Abschiebung doch jedenfalls in einem
unmittelbaren Zusammenhang mit der Verpflichtungserklärung der Antragstellerin.

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Bei der Auswahl des Kostenschuldners hat die die Abschiebung durchführende
Behörde einen weiten Ermessensspielraum. Sie kann sich insbesondere mit
Rücksicht auf den fiskalischen Hintergrund der Vorschrift maßgeblich an der
Leistungsfähigkeit der Kostenschuldner orientieren und von der Erwägung leiten
lassen, bei welchem die größte Chance einer vollständigen tatsächlichen und
zeitnahen Realisierung der Kosten besteht;

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Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländergesetz (Neuwied,
Kriftel; Stand: Mai 2002), § 82 AuslG, Rn. 24 f.

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Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der ausreisepflichtige
weißrussische Staatsangehörige im Einklang mit polizeilichen Erkenntnissen als
offensichtlich mittellos eingestuft wurde und Erkenntnisse über eine angebliche
Veräußerung des Inventars der von diesem bewohnten Wohnung und die
vermeintliche Erzielung eines Erlöses oder über sonstige finanzielle Mittel nicht
vorlagen, bedufte es keiner näheren Begründung der getroffenen
Auswahlentscheidung. Umstände, die Zweifel hinsichtlich der individuellen
Leistungsfähigkeit der Antragstellerin erkennen ließen, sind weder dargetan noch
anderweitig ersichtlich. Der streitgegenständliche Leistungsbescheid ist auch im
Übrigen nicht zu beanstanden. Der Umfang der Kostenhaftung ergibt sich aus § 67
Abs. 1 AuslG. Danach umfassen die Kosten der Abschiebung die Beförderungs- und
sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum
Zielort außerhalb des Bundesgebiets, die bei der Vorbereitung und Durchführung der
Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die
Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben
für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehenden
Kosten einschließlich der Personalkosten. Die mit dem angefochtenen
Leistungsbescheid gemäß § 67 Abs. 3 S. 1 AufenthG geltend gemachten Kosten
sind ausweislich der in dem beigezogenen Verwaltungsvorgang befindlichen
Nachweise tatsächlich entstanden und nach Maßgabe des § 67 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
AufenthG dem Grunde und der Höhe nach erstattungsfähig;

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vgl. zur Erstattungsfähigkeit einzelner Kosten auch Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v. 18. Juni 2001 - 18 A 702/97 -,
AuAS 2001, 233-236.

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Erweist sich nach alledem der Leistungsbescheid als offensichtlich rechtmäßig,
kann sich der Antragsgegner auch auf ein öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Bescheides stützen, ohne dass es dabei allein auf die gemäß § 80
Abs. 3 S. 1 VwGO gegebene schriftliche Begründung ankäme. Fiskalische
Erwägungen, wie sie der Antragsgegner ins Feld führt, sind geeignet, ein den
Sofortvollzug rechtfertigendes öffentliches Interesse zu begründen. Das gilt
insbesondere mit Rücksicht auf die bekanntermaßen angespannte Haushaltslage der
Kommunen, die bereits zu umfangreichen Sparmaßnahmen geführt hat;

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OVG NRW, Beschl. v. 13. November 2003 - 16 B 1945/03 (NWVBl 2004, 273-
276) u. 16 B 1945/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Wertes des Streitgegenstandes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 1
GKG i.V.m. Ziff. 1.5 S. 1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in
der Fassung vom 7. und 8. Juli 2004.

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