Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-16, Aktenzeichen 6 K 2089/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0316.6K2089.05.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 9. September
2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Ausweislich des Einsatzberichts des Beklagten erschien der geschiedene
Ehemann der Klägerin am 15. Dezember 2002 gegen 13.05 Uhr bei der
Polizeiinspektion 1 und gab dort an, er lebe mit der Klägerin in Scheidung. Man habe
drei gemeinsame Kinder. Er habe das Recht, die Kinder an jedem zweiten Samstag
zu besuchen. Da eines der Kinder an diesem Samstag bei der Mutter habe
Geburtstag feiern wollen, habe man sich geeinigt, das Besuchsrecht auf Sonntag zu
verschieben. Nach seinen, des Ehemannes der Klägerin Angaben, habe der
geplante Geburtstag am gestrigen Tag jedoch aus unerklärlichen Gründen nicht
stattgefunden. Das Sorgerechtsverfahren stehe kurz vor dem Abschluss.
Wahrscheinlich würden die Kinder ihm zugesprochen. Die Klägerin habe vor einem
Zeugen - einem Nachbarn - geäußert, sich selbst und ihre Kinder im Falle, dass
diese ihr weggenommen würden, zu töten. An der Wohnanschrift der Klägerin habe -
nach Beginn des Einsatzes um 13.10 Uhr - niemand geöffnet. Eine Rücksprache der
Beamten des Beklagten mit dem vorerwähnten Zeugen habe ergeben, dass dieser
die Klägerin und die Kinder seit Freitag nicht mehr gesehen habe. Weiterhin hätten
die Beamten des Beklagten telefonisch Kontakt mit dem Bruder und mit der Mutter
der Klägerin aufgenommen. Beiden hätten keine Angaben zum Aufenthaltsort der
Klägerin machen können oder wollen. Die Mutter habe angegeben, die Klägerin
zuletzt am Freitag gesehen zu haben. Daraufhin hätten die Beamten des Beklagten
einen Schlüsseldienst bestellt, um die Wohnungstür zu öffnen. Eine Nachschau in
der Wohnung habe ergeben, dass die Klägerin sich nicht mit ihren Kindern in der
Wohnung aufhalte.

3

Die Klägerin hatte sich am 14. Dezember 2002 beim Einwohnermeldeamt des
Oberbürgermeisters der Stadt B. abgemeldet.

4

Der beauftragte Schlüsseldienst stellte dem Beklagten für sein Tätigwerden
158,22 EUR in Rechnung.

5

Mit Leistungsbescheid vom 28. Januar 2003 forderte der Beklagte die Klägerin
nach Anhörung zur Erstattung der durch die Beauftragung des Schlüsseldienstes
entstandenen Kosten in Höhe von 158,21 EUR auf. Zur Begründung führte er aus, es
habe die Gefahr bestanden, dass die Klägerin sich und ihre Kinder töten würde,
nachdem sie diese Absicht einem Mitbewohner ihres Hauses gegenüber für den Fall
geäußert habe, dass die Kinder ihr nach Abschluss des Scheidungsverfahren
weggenommen würden. Aus diesem Grund habe der Schlüsseldienst mit dem Öffnen
der Tür beauftragt werden müssen. Die entstandenen Kosten seien von der Klägerin
als Verantwortlicher zu erstatten.

6

Der Leistungsbescheid wurde der mittlerweile nach C. verzogenen Klägerin
am 11. März 2004 bekannt.

7

Am 22. März 2004 erhob sie Widerspruch. Sie sei nicht die Verursacherin der
Wohnungsöffnung. Sie sei bereits seit dem Jahre 2001 von ihrem Ehemann
geschieden. Während des Bestehens der Ehe und in der Folgezeit sei sie immer
wieder durch ihren Ehemann bedroht worden. Dieser sei auch wiederholt gewalttätig
geworden, weshalb sie ihre damalige Wohnung am 14. Dezember 2002 gemeinsam
mit ihren Kindern verlassen habe, um in einem Frauenhaus in N. Zuflucht zu
finden. Sie habe zuvor auch nicht geäußert, sich umbringen zu wollen, sofern ihr die
Kinder weggenommen würden. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass der
Lebensmittelpunkt der Kinder bei ihrer Mutter und nicht bei ihrem Vater gewesen sei.
Dies habe auch dem Kindsvater bewusst gewesen sein müssen. Er habe daher
wahrheitswidrig eine Gefahrensituation geschildert, die die Polizei zum Herbeirufen
des Schlüsseldienstes veranlasst habe. Verursacher der entstandenen Kosten sei
damit nicht die Klägerin, sondern ihr geschiedener Ehemann. Im Übrigen habe der
genannte Zeuge den Polizeibeamten gegenüber lediglich angegeben, die Klägerin
seit Freitag nicht gesehen zu haben. Lediglich der geschiedene Ehemann der
Klägerin habe angegeben, die Klägerin habe dem Zeugen gegenüber geäußert, sich
und die Kinder töten zu wollen. Die Kosten des Schlüsseldienstes seien somit bei
dem geschiedenen Ehemann der Klägerin einzutreiben.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. September 2005 wies die C1. L.
den Widerspruch zurück. Namentlich greife das Argument der Klägerin in Bezug auf
die Kostenerstattungspflicht ihres geschiedenen Ehemannes nicht durch. Die
polizeilichen Maßnahmen seien weit überwiegend zugunsten der Klägerin und ihrer
Kinder getroffen worden. Dass der Beklagte erst später von der Ummeldung erfahren
habe, sei nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

9

Der Klägerin hat am 26. September 2005 Klage erhoben.

10

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, der Beklagte habe aus vielfachen
Einsätzen wissen müssen, dass sie von ihrem geschiedenen Ehemann bedroht
worden sei. Die Körperverletzungen durch den geschiedenen Ehemann seien auch
Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gewesen. Dem
polizeilichen Einsatz vom 15. Dezember 2002 sei vorausgegangen, dass der
geschiedene Ehemann sie am 27. November 2002 in ihrer Wohnung aufgesucht und
sie dort besinnungslos geschlagen habe. Auch dieser Vorfall sei dem Beklagten
bekannt gewesen. Vor diesem Hintergrund habe es keinen Anlass gegeben, den
Angaben ihres geschiedenen Ehemannes Bedeutung beizumessen. Es habe die
Möglichkeit bestanden, sich bei Verwandten nach ihrem Wohlergehen zu
erkundigen. Ihr geschiedener Ehemann habe bewusst wahrheitswidrige Angaben
gemacht, um ihren Aufenthaltsort mit Hilfe des Beklagten ausfindig zu machen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der C1. L.
vom 9. September 2005 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang
Bezug genommen. Bezug genommen wird darüber hinaus auf die Strafakte der
Staatsanwaltschaft B. - 0000000 - dem Gericht vorgelegen hat.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) konnte trotz des
Nichterscheinens der Klägerin verhandelt und entschieden werden, da sie mit der
Ladung darauf hingewiesen wurde.

19

Die Klage ist zulässig und begründet.

20

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der C1. L. vom 9. September 2005 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Der Beklagte hat die Klägerin zu Unrecht zur Erstattung der durch die
Beauftragung des Schlüsseldienstes mit der Türöffnung entstandenen Kosten
herangezogen.

22

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Leistungsbescheids ist § 52 Abs. 1
Satz 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) i.V.m. § 77
Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW), § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW).

23

Gemäß dem durch § 52 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW für anwendbar erklärten § 77
Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz nach
näherer Bestimmung einer Kostenordnung von dem Vollstreckungsschuldner oder
dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7
KostO NRW sieht vor, dass zu den Auslagen insbesondere die Beträge gehören, die
bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind.

24

Die Voraussetzungen für eine Kostenanforderung sind zwar insoweit gegeben,
als die im Sofortvollzug durchgeführte Ersatzvornahme rechtmäßig war. Die Klägerin
trifft jedoch gleichwohl keine Kostenerstattungspflicht.

25

Die vom Beklagten am 15. Dezember 2002 im Wege des sofortigen Vollzuges
mit der Beauftragung des Schlüsseldienstes mit dem Öffnen und Wiederverschließen
einer Wohnungstür und mit der Durchführung dieser Arbeiten durchgeführte
Ersatzvornahme i.S.v. § 52 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW,

26

vgl. dazu Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13. März 2003
- 20 K 3208/01 -, juris,

27

war rechtmäßig.

28

Gemäß § 50 Abs. 2 PolG NRW kann der Verwaltungszwang ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen
Personen nach den §§ 4 bis 6 PolG NRW nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind
oder keinen Erfolg versprechen, und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse
handelt.

29

Der Beklagte handelte bei seinem Vorgehen am 15. Dezember 2002 innerhalb
seiner Befugnisse.

30

Die Polizei handelt beim Sofortvollzug innerhalb ihrer Befugnisse, wenn sie
berechtigt wäre, gegenüber dem Betroffenen einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt zu
erlassen, den sie im Rahmen des Sofortvollzugs vollstreckt. Das, was die Polizei mit
Zwang und ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durchsetzt, müsste sie vom
Betroffenen auch durch einfachen Verwaltungsakt verlangen dürfen (Rechtmäßigkeit
einer hypothetischen Grundverfügung).

31

Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hätte gegenüber der Klägerin anordnen
dürfen, dass sie das Öffnen und das Betreten ihrer Wohnung duldet.

32

Vgl. insoweit auch Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2.
Auflage 2003, Rn. 152.

33

Eine solche Anordnung hätte in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PolG NRW ihre
Grundlage gefunden.

34

Nach dieser Vorschrift kann die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des
Inhabers betreten, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich
ist.

35

Die handelnden Polizeibeamten durften am 15. Dezember 2002 davon
ausgehen, dass eine gegenwärtige Gefahr gegeben ist.

36

Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die im Einzelfall tatsächlich oder
jedenfalls aus der (ex-ante-)Sicht des für die Polizei handelnden Amtswalters bei
verständiger Würdigung der Sachlage in naher Zukunft die hinreichende
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in sich birgt.

37

Vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003,
Rn. 69.

38

Bei dem von der Polizei zu fällenden prognostischen Urteil ist von wesentlicher
Bedeutung, welchem Rechtsgut ein Schaden droht. Je höherrangiger ein Rechtsgut
ist und je größer der ihm drohende Schaden, um so geringere Anforderungen sind an
die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu stellen.

39

Vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003,
Rn. 77 m.w.N.

40

Eine "echte Gefahr" im vorgenannten Sinne liegt auch dann vor, wenn, obwohl
aus der Sicht ex ante bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes von einer
Gefahr auszugehen war, ein Schaden nicht gedroht hat (s. g. Anscheinsgefahr).

41

Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 358 und juris;
Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 80
f.

42

Gemessen an diesen Maßstäben war die Annahme einer Gefahr durch die
Beamten des Beklagten bei ihrem Einsatz am 15. Dezember 2002 gerechtfertigt.

43

Aufgrund der ihnen ausweislich des Einsatzberichts vorliegenden Informationen
bestand aus der Sicht ex ante eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die
Klägerin sich und ihre drei Kinder töten würde. Der geschiedene Ehemann der
Klägerin hat dem Beklagten konkret geschildert, dass ein geplanter Kindergeburtstag
am Vortag aus unerklärlichen Gründen nicht stattgefunden habe und dass ein Zeuge
erklärt habe, die Klägerin habe geäußert, sie werde sich und ihre Kinder umbringen,
sollten diese ihr nach dem Abschluss des laufenden Sorgerechtsverfahrens
weggenommen werden, was er, der geschiedene Ehemann der Klägerin, erwarte.
Beim Eintreffen der Beamten am Wohnhaus der Klägerin wurde die Wohnungstür
nicht geöffnet und auch die kontaktierten Verwandten der Klägerin gaben keine
Auskunft hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes. Vielmehr gab die Mutter der Klägerin an,
sie habe diese seit Freitag nicht gesehen. Bei dieser Sachlage lagen bei verständiger
Würdigung hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass bei ungehinderten
Fortgang des Geschehens ein Schaden für Leib oder Leben der Klägerin und ihrer
Kinder eintreten könnte.

44

Mit Blick auf die in Rede stehenden hochrangigen Rechtsgüter waren nur geringe
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose zu stellen. Auch wenn der
geschiedene Ehemann der Klägerin diese in der Vergangenheit misshandelt haben
sollte, musste dies aus der Sicht der handelnden Beamten - denen diese Vorfälle im
Übrigen im Einsatzzeitpunkt ebenso unbekannt gewesen sein dürften wie der Stand
des Sorgerechtsverfahrens - nicht ausschließen, dass eine Gefahrenlage bestand.

45

Dass sich im nachhinein herausstellte, dass die Klägerin und ihre Kinder die
Wohnung nach am 14. Dezember 2002 erfolgter Abmeldung bereits verlassen hatten
und die aus der Sicht ex ante angenommene Gefahrenlage tatsächlich nicht
bestanden hatte, ändert nach dem oben Gesagten daran nichts, weil auch die s. g.
Anscheinsgefahr eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne darstellt.

46

Die Annahme einer Gefahr war im Übrigen auch hinsichtlich einer drohenden
Selbsttötung der Klägerin gerechtfertigt. Denn ein öffentliches Interesse am Schutz
von Individualrechtsgütern ist bei drohendem Selbstmord stets zu bejahen.

47

Vgl. etwa Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 28. September 2006 - 11 LC 185/06 -, juris; Schenke,
Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 57.

48

Die solchermaßen zu bejahende Gefahr war auch gegenwärtig, weil ein
Schadenseintritt aus der Perspektive des Zeitpunktes des polizeilichen Handels
unmittelbar bevorstand.

49

Die Klägerin wäre im Weiteren gemäß §§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 4 Abs. 1 PolG
NRW als Wohnungsinhaberin richtige Adressatin der hypothetischen
Polizeiverfügung gewesen, weil sie die Gefahr dem Anschein nach aus der Sicht ex
ante - als "Anscheinsstörerin" - verursacht hatte.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 358 und juris.

51

Die Verfügung wäre auch i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO, § 3 PolG NRW
ermessensfehlerfrei gewesen. Namentlich hätte sie dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (vgl. § 2 PolG NRW) entsprochen. Die Beamten handelten zur
Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben. Ihr Tätigwerden war auch erforderlich, da
die in der Kürze der Zeit möglichen Ermittlungen hinsichtlich des Aufenthaltsorts der
Klägerin ohne Erfolg geblieben waren.

52

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die weiteren Voraussetzungen
des § 50 Abs. 2 PolG NRW - Notwendigkeit des Verwaltungszwangs zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr - gegeben sind.

53

Die Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme ist mit Rücksicht auf die
einschlägigen Vorgaben der §§ 52 Abs. 1 Satz 1, 56 PolG NRW nicht zu
beanstanden. Insbesondere konnte von einer Androhung des Zwangsmittels nach §
56 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW abgesehen werden und war die Beauftragung des
Schlüsseldienstes durch den Beklagten mit der Türöffnung nicht
unverhältnismäßig.

54

Der Beklagte hat die Klägerin jedoch nichtsdestotrotz zu Unrecht zur
Kostenerstattung herangezogen.

55

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine vertretbare Handlung
auf Kosten der betroffenen Person selbst vornehmen oder einen anderen mit der
Durchführung beauftragen.

56

Zwar kann die Klägerin aus der ex-ante-Perspektive des polizeilichen
Einschreitens - wie dargelegt - auch als "Anscheinsstörerin" als "betroffene Person"
im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden.

57

Allerdings ist der Eingriff in den Rechtskreis des nur vermeintlichen Störers allein
bezüglich der tatsächlichen Gefahrenabwehr - auf der Primärebene - erforderlich und
zumutbar. Die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogene Grenze
würde indessen überschritten, wenn er auch - auf der Sekundärebene - mit den
Kosten der Maßnahme belastet bliebe. Denn dies führte zu einer aus Gründen einer
effektiven Gefahrenabwehr nicht gebotenen Abwälzung der Kostentragungspflicht
des tatsächlich Verantwortlichen oder des Kostenrisikos der Allgemeinheit (vgl. § 67
PolG NRW i.V.m. §§ 39 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden - OBG -) auf denjenigen, der objektiv Nichtstörer ist.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 358 und juris unter
Hinweis auf Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. März 1992
- III ZR 128/91 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1992,
1065.

59

Bei der Frage der Kostentragungspflicht für eine Vollzugsmaßnahme bezüglich
des entscheidenden Kriteriums der Verantwortlichkeit ist in der Regel jedoch nicht die
Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie
sich bei späterer rückschauender Betrachtung objektiv darstellt.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 358 und juris sowie
Urteil der Kammer vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, S. 31
des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 23.
Juni 1994 - III ZR 54/93 -, Amtliche Entscheidungssammlung in
Zivilsachen 126, 279 ff.

61

Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn der vermeintliche Störer die den
Anschein oder Verdacht der Verursachung begründenden Umstände zu
verantworten hat.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 358 und juris;
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.
September 1985 - Bf VI 3/85 -, NJW 1986, 2005 und juris;
Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28. November
2001 - 1 N 45.00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport 2002, 623.

63

Nach diesen Grundsätzen trifft die Klägerin vorliegend keine
Kostenerstattungspflicht. Denn sie war bei der auf der Kostenerstattungsebene
maßgeblichen rückschauenden Betrachtung lediglich vermeintliche Störerin und hat
die den Anschein der Verursachung der Gefahr begründenden Umstände nach Lage
der Dinge auch nicht zu verantworten. Die Angabe des geschiedenen Ehemannes
der Klägerin, diese habe gegenüber einem Zeugen geäußert, sich und ihre Kinder
töten zu wollen, ist unbestätigt. Für eine derartige Aussage hat offenbar auch keine
Veranlassung bestanden, weil die Klägerin das Sorgerecht über ihre Kinder erhalten
hat und keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies im Laufe
des Sorgerechtsverfahrens zweifelhaft gewesen sein könnte.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.