Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-11, Aktenzeichen 2 A 959/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0211.2A959.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages anwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1971 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1991 die allgemeine Hochschulreife.
Nach einer dreijährigen Ausbildung zur Schreinerin und einer kürzeren Zeit, in der sie
Arbeiten in einem Büro verrichtete bzw. arbeitslos war, nahm sie zum
Wintersemester 1996/97 an der I. -I1. -Universität E. das Studium der
Erziehungswissenschaften (Diplom) auf.

3

Auf ihre jeweiligen Anträge bewilligte der Beklagte der Klägerin für das genannte
Studium Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG), beginnend mit dem Wintersemester 1996/97 und letztmals für Juni 2001.
Für den hier streitigen Zeitraum erhielt die Klägerin Ausbildungsförderung in
folgender Höhe: Für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1996 bis September
1997 erhielt sie aufgrund zweier vorläufiger Teilbescheide vom 27. Februar 1997,
abschließend beschieden unter dem 27. April 2000, umgerechnet in Euro insgesamt
5.913,09 Euro, für den Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis September 1998
aufgrund des vorläufigen Bescheides vom 25. September 1997, ebenfalls
abschließend beschieden unter dem 27. April 2000, umgerechnet in Euro insgesamt
6.104,82 Euro und für den Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999
aufgrund des vorläufigen Bescheides vom 29. September 1998, geändert durch
abschließenden Bescheid vom 27. April 2000, umgerechnet in Euro insgesamt
5.374,70 Euro. Bei Stellung der jeweiligen Formularanträge auf
Ausbildungsförderung hatte die Klägerin in Bezug auf eigenes Einkommen und
Vermögen Fragen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, bestehenden Forderungen
und Rechten, Bank- und Sparguthaben sowie Schulden verneint.

4

Im Rahmen einer Datenabfrage beim Bundesamt für Finanzen zur Überprüfung
des bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu berücksichtigenden
Vermögens erhielt der Beklagte im September 2002 Kenntnis davon, dass die
Klägerin im Jahr 2001 bei der Bundesschuldenverwaltung einen Freistellungsbetrag
in Höhe von 2.810,- DM in Anspruch genommen hatte. Mit zwei Schreiben vom
7. November 2002 bat der Beklagte die Klägerin, ihr gesamtes Kapitalvermögen für
die Zeit, in der sie jeweils Ausbildungsförderung beantragt hatte, darzulegen und
nachzuweisen. Zugleich gab er ihr Gelegenheit zur Anhörung hinsichtlich einer
etwaigen Änderung der Bewilligungsbescheide gemäß § 45 SGB X, sofern
Vermögen anzurechnen sei. Die Klägerin trug daraufhin zunächst vor, dass ihr für die
angefragten Jahre keinerlei Unterlagen mehr vorlägen, und versicherte schriftlich an
Eides statt, dass ihr Freistellungsauftrag verändert worden sei, weil sie für eine
Freundin eine Abrechnung über ihr Konto vorgenommen habe, der Betrag ihr aber
nicht zugeflossen sei. Auf weitere Aufforderung des Beklagten legte sie im Januar
2003 Jahreskontoauszüge der Bundesschuldenverwaltung bzw.
Bundeswertpapierverwaltung vor, wonach sie in der fraglichen Zeit Inhaberin des
inzwischen gelöschten Schuldbuchkontos 0 gewesen war. Das Konto wies zum
31. Dezember 1996 ein Guthaben aus Bundesschatzbriefen aus den Jahren 1991
bis 1994 in Höhe von 30.236,70 DM auf, zum 31. Dezember 1997 ein Guthaben in
Höhe von 32.691,90 DM, zum 31. Dezember 1998 ein Guthaben in Höhe von
12.432,00 DM und zum 31. Dezember 1999 ein Guthaben in Höhe von 8.292,00 DM.
Zugleich legte die Klägerin eine schriftliche Erklärung der Frau J. L. vom 22.
Januar 2003 vor. Darin wurde bestätigt, dass Frau L. als langjährige
Lebensgefährtin des Vaters der Klägerin diese schon vor längerer Zeit zur Erbin ihres
Vermögens eingesetzt habe. Für den Fall ihres plötzlichen Ablebens habe sie der
Klägerin zur unproblematischen Begleichung von Begräbnis- und Beratungskosten
bereits seit Jahren Wertpapiere zum sofortigen Zugriff übertragen. Aufgrund ihres
Vertrauensverhältnisses bestehe die Vereinbarung, dass die Klägerin die
Wertpapiere zu Lebzeiten der Frau L. nicht veräußern dürfe, Nießbrauch aus
Zinsen oder Dividenden Frau L. zustehe und die Beträge bei Fälligkeit an die
Zeugin fließen sollten.

5

Mit drei Bescheiden vom 18. Februar 2003 hob der Beklagte die oben genannten
Bewilligungsbescheide auf und forderte von der Klägerin von der gezahlten
Ausbildungsförderung unter Einrechnung des Vermögensfreibetrages zunächst
insgesamt 13.647,35 Euro zurück, und zwar 5.913,13 Euro für den
Bewilligungszeitraum 1996/97, 6.104,88 Euro für den Bewilligungszeitraum 1997/98
und 1.629,34 Euro für den Bewilligungszeitraum 1998/99. Zur Begründung führte er
unter Bezugnahme auf beigefügte Berechnungen aus, dass aufgrund vorhandenen
Vermögens der Klägerin in der angegebenen Höhe eine Überzahlung erfolgt sei; der
jeweilige Bewilligungsbescheid sei daher rechtswidrig und aufzuheben gewesen.
Gründe, der Klägerin die zu Unrecht ausgezahlte Förderung zu belassen, seien nicht
ersichtlich, sodass das rechtsstaatliche Interesse überwiege, rechtmäßige Zustände
herzustellen. Auf Vertrauensschutz könne die Klägerin sich nicht berufen, denn die
Überzahlung sei ausschließlich auf ihre grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich
unvollständig bzw. unrichtig gemachten Angaben zurückzuführen. Hiergegen erhob
die Klägerin fristgerecht Widerspruch, den die Bezirksregierung L1. mit zwei
Widerspruchsbescheiden vom 29. und 30. September 2003 in Bezug auf die
Bewilligungszeiträume Oktober 1996 bis September 1997 und Oktober 1997 bis
September 1998 mit folgender Begründung zurückwies: Die Erklärung, die
Geldbeträge seien der Klägerin von der Lebensgefährtin ihres Vaters überlassen
worden, um ggf. anfallende Beerdigungskosten tragen zu können, sei nicht
glaubwürdig, denn der bevollmächtigte Vater der Klägerin habe in einem Telefonat
erklärt, die Beträge seien an Frau L. zurückgeflossen, sodass die behauptete
Zweckbestimmung nicht zutreffen könne. Auch sei nicht glaubhaft dargelegt, es habe
ein Treuhandverhältnis zwischen der Klägerin und Frau L. vorgelegen. Die
Klägerin sei alleinige Inhaberin der in Rede stehenden Vermögenswerte gewesen
und habe die entsprechenden Freistellungsanträge gestellt. Insofern sei nicht
nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Klägerin bei der Stellung der Anträge auf
Bewilligung von Ausbildungsförderung das angebliche Treuhandverhältnis nicht in
der Rubrik "freizustellende Vermögenswerte" angegeben habe. Die Vermögenswerte
seien auch dann anzurechnen, wenn die Klägerin sie innerhalb der Förderungszeit
nach Fälligkeit an Frau L. zurückübertragen hätte, denn die Rückübertragung sei
rechtsmissbräuchlich und deswegen nicht zu berücksichtigen. Hinsichtlich der
Rückforderung für den Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999 sei
der Betrag vom Beklagten zu niedrig festgesetzt worden, insoweit werde eine
Neuberechnung erfolgen.

6

Mit Bescheid vom 7. November 2003 änderte der Beklagte seinen Bescheid vom
18. Februar 2003 betreffend den Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September
1999 dahin ab, dass er von der Klägerin aufgrund weiteren anzurechnenden
Vermögens nunmehr anstatt 1.629, 34 Euro 2.134,56 Euro zurückforderte. Ein
erneuter Widerspruch gegen diesen Bescheid sei nicht erforderlich, da die
Bezirksregierung L1. in Bezug auf diesen Bewilligungszeitraum über den
Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Februar 2003 noch nicht entschieden
habe. Die Bezirksregierung L1. wies den Widerspruch mit Bescheid vom
11. Dezember 2003 ebenfalls als unbegründet zurück. Der an den Vater der Klägerin
adressierte und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene
Bescheid wurde am 12. Dezember 2003 per Einschreiben zur Post gegeben.

7

Die Klägerin hat, vertreten durch ihren Vater, am 3. November 2003 Klage
erhoben, soweit die Bewilligungszeiträume Oktober 1996 bis September 1997 und
Oktober 1997 bis September 1998 in Rede stehen. Mit der am 29. Januar 2004 beim
Verwaltungsgericht eingegangenen Klagebegründung beantragte die Klägerin
sodann ferner, den Verböserungsbescheid vom 11. Dezember 2003 aufzuheben,
und reichte eine Kopie des Widerspruchsbescheides zu den Gerichtsakten.

8

Die Klägerin hat vorgetragen: Die Vermögensanrechnung sei zu Unrecht erfolgt.
Treuhänderisch überlassene Gelder dürften nicht für eigene Zwecke verbraucht
werden. Die Wertpapiere seien der Klägerin, wie von Frau L. angegeben,
treuhänderisch übertragen worden mit der Maßgabe, diese ausschließlich für die von
der Zeugin genannten Fälle zu verwenden und sie bei Fälligkeit wieder
zurückzuzahlen. Die Klägerin habe auch keine bewusst unrichtigen Angaben bei der
Antragstellung gemacht, denn es sei nach ihrem und nicht nach fremdem Vermögen
unter ihrer Verwaltung gefragt worden.

9

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin
Kontoauszüge bezüglich eines von ihr bei der Commerzbank E1. -I2.
geführten Kontos vorgelegt. Danach sind ihr mit Buchungsdatum vom 20. Dezember
1999 9.930,- DM (5.077,13 Euro) aufgrund einer Einlöseabrechnung von
Bundesschatzbriefen gutgeschrieben worden und mit Buchungsdatum vom 12.
Dezember 2000 6.587,11 DM (3.368,24 Euro) aus dem Wertpapierverkauf von
Bundesschatzbriefen. Mit Buchungsdatum vom 27. Dezember 1999 überwies die
Klägerin an Frau L. 9.830,- DM (5.026,- Euro) und mit Buchungsdatum vom 21.
Dezember 2000 6.387,71 DM (3.265,98 Euro).

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die drei Bescheide des Beklagten vom 18. Februar 2003 nebst
Erläuterungsbescheid vom 19. Februar 2003, die Bewilligungszeiträume Oktober
1996 bis September 1997, Oktober 1997 bis September 1998 und Oktober 1998 bis
September 1999 betreffend, und den den Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis
September 1999 betreffenden Änderungsbescheid vom 7. November 2003 in Gestalt
der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L1. vom 29. und 30. September
2003 sowie vom 11. Dezember 2003 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat vorgetragen: Ein Treuhandverhältnis sei nur anzuerkennen, wenn es
entsprechend dem Offenkundigkeitsprinzip für Außenstehende erkennbar geworden
sei. Rein interne Absprachen genügten hierfür nicht. Im Übrigen sei auf das mehr als
widersprüchliche Verhalten der Klägerin hinzuweisen, wonach sie zunächst versucht
habe, die Offenlegung des Vermögens zu verhindern, und sich erst danach auf ein
Treuhandverhältnis berufen habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum
angesichts der angeblichen Zweckbindung der Vermögensübertragung die
Vermögenswerte bei Fälligkeit wieder zurückübertragen worden sein sollten.
Insgesamt spreche alles für einen Eigenerwerb bzw. eine Schenkung.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

16

Mit der vom Senat mit Beschluss vom 27. September 2007 zugelassenen
Berufung macht die Klägerin Folgendes geltend: Die Klage sei auch in Bezug auf
den für den Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999 ergangenen
Aufhebungs- und Widerspruchsbescheid zulässig. Der Widerspruchsbescheid sei
nämlich zu Unrecht dem Vater der Klägerin zugestellt worden. Die auf ihren Vater
ausgestellte Vollmacht, die die Klägerin am 10. Mai 2001 anlässlich einer Vorsprache
beim Studentenwerk unterzeichnet habe, habe sich nur auf die Dauer der
Bewilligung von Ausbildungsförderung bezogen. Da die Klägerin nach Juni 2001
keine Leistungen mehr erhalten habe, sei ihr Vater in Bezug auf das erst danach
eingeleitete Rückforderungsverfahren nicht mehr bevollmächtigt gewesen. Die Klage
sei auch begründet, denn die Klägerin habe in den maßgeblichen Zeitpunkten nicht
über anzurechnendes Vermögen verfügt. Dem Vermögen aus den
Bundesschatzbriefen seien die Verbindlichkeiten aus dem Treuhandverhältnis als
Abzugspositionen gegenüber zu stellen, denn die Klägerin sei verpflichtet gewesen,
die Bundesschatzbriefe nach Fälligkeit zu veräußern und den Erlös an Frau L.
auszukehren. Diese Verbindlichkeiten seien Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3
BAföG. Diese Vorschrift setze nicht voraus, dass eine Forderung bei Antragstellung
nach Bestand, Umfang und Fälligkeit bereits rechtlich konkretisiert sei, sondern es
genüge, dass der Auszubildende ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung
rechnen müsse. Der Klägerin sei es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt,
sich auf das Treuhandverhältnis zu berufen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei es lediglich rechtsmissbräuchlich, wenn ein
Auszubildender sein Vermögen auf einen Dritten übertrage, um dieses nicht für den
eigenen Bedarf verwerten zu müssen. Sei der Auszubildende dagegen selbst
Schuldner einer Forderung, stehe der mit der Vermögensanrechnung verfolgte
Gesetzeszweck einer Berücksichtigung der Forderung nach § 28 Abs. 3 BAföG nicht
entgegen. Es liege auch kein Fall einer Treuwidrigkeit aufgrund unauflöslich
widersprüchlichen Verhaltens vor. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes komme ein Verstoß gegen Treu und Glauben zwar
ausnahmsweise auch dann in Betracht, wenn sich das widersprüchliche Verhalten
einer Partei nicht in demselben Schuldverhältnis gezeigt habe; es könne aber keine
Rede davon sein, dass auch ein widersprüchliches Verhalten einem Dritten
gegenüber zu einem Verstoß gegen Treu und Glauben führe. Denn es komme ohne
weiteres vor, dass gegenüber dem eigenen Vertragspartner eine Position
eingenommen werde, die in einem rechtlichen Widerspruch zu einer Position stehe,
die gegenüber einem Dritten eingenommen worden sei. Auch dürfe der Klägerin
nicht ansatzweise bekannt gewesen sein, welche steuerrechtlichen Konsequenzen
ihr Handeln für die Treugeberin hatte, sodass ihr auch die eigenen
Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden nicht bekannt gewesen sein
dürften. Im Übrigen hätte sich das Verwaltungsgericht vom Bestand des
Treuhandverhältnisses ggf. durch eine Beweisaufnahme überzeugen müssen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Rückforderungsbescheide des
Beklagten vom 18. Februar 2003 und vom 7. November 2003 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L1. vom 29. und 30. September
2003 und vom 11. Dezember 2003 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt unter Hinweis auf sein bisheriges Vorbringen und die Rechtsprechung
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vor, das streitige Vermögen sei der
Klägerin zuzuordnen. Ein verdecktes Treuhandverhältnis sei unbeachtlich.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung L1. Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

25

Die Klage ist auch in Bezug auf den Änderungsbescheid des Beklagten vom
7. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L1. vom 11. Dezember 2003 fristgerecht erhoben. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1
Satz 1 VwGO ist nicht gemäß § 57 Abs. 1 VwGO mit der Zustellung des
Widerspruchsbescheids an den Vater der Klägerin in Gang gesetzt worden, weil eine
Bevollmächtigung des Vaters zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorlag (§ 73 Abs. 3
Satz 2 VwGO i.V.m. § 7 Abs. 1 VwZG, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG). Die dem
Vater der Klägerin erteilte Vollmacht vom 10. Mai 2001 war zeitlich begrenzt auf die
"Dauer des Bezugs von Ausbildungsförderung" und damit im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung L1. vom 11. Dezember 2003
durch Zeitablauf erloschen, denn die Klägerin hatte letztmals im Juni 2001
Ausbildungsförderung bezogen. Der Widerspruchsbescheid hätte deshalb der
Klägerin selbst zugestellt werden müssen, was nicht geschehen ist. Richtet sich
damit die Klagefrist allein nach Verwirkungsgrundsätzen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1
VwGO), erfolgte die Klageerhebung durch Einbeziehung der genannten Bescheide in
das laufende Klageverfahren mit Schriftsatz vom 29. Januar 2004 rechtzeitig.

26

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

27

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung von
Ausbildungsförderung und die Erstattung der Leistungen sind § 45 Abs. 1 und 2 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. Januar 2001, BGBl I, S. 130, und § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach § 45 Abs.
1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 der Vorschrift ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme
liegen vor.

28

Die Bewilligung von Ausbildungsförderung war rechtswidrig, weil die Höhe des
anzurechnenden Vermögens der Klägerin in diesem Zeitraum ihren monatlichen
Bedarf für ihre Ausbildung sicherstellte. Der Klägerin stand Ausbildungsförderung für
das Studium der Erziehungswissenschaften nur nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 Satz
1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in seiner bis zum
7. Dezember 2004 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001, BGBl I, S. 390, zu. Danach sind
auf den Bedarf im Sinne des § 11 Abs. 1 BAföG Einkommen und Vermögen des
Auszubildenden anzurechnen. Die Klägerin verfügte im nach § 28 Abs. 2 BAföG
jeweils maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung über Vermögen im Sinne der §§
26 ff. BAföG in einer den Förderungsanspruch im streitigen Umfang ausschließenden
Höhe. Denn sie war Inhaberin von Forderungen in entsprechender Höhe aus
Bundesschatzbriefen. Ihre daraus resultierenden Forderungen gelten nach § 27 Abs.
1 Nr. 2 BAföG als Vermögen der Klägerin.

29

Die bei der Bundesschulden- bzw. Bundeswertpapierverwaltung (seit dem 1.
August 2006 aufgegangen in der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur
GmbH, im Folgenden: Bundesschuldenverwaltung) vorhandenen Guthaben aus
Bundesschatzbriefen (Typ B) gehörten als Forderungen nach § 27 Abs. 1 Nr. 2
BAföG zum Vermögen der Klägerin. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG gelten als
Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen Sinne bewegliche und unbewegliche
Sachen (Nr. 1) sowie Forderungen und sonstigen Rechte (Nr. 2). Einschränkungen
des Vermögensbegriffs ergeben sich lediglich aus § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
BAföG. Forderungen, die nicht unter den abschließenden Katalog des § 27 Abs. 2
BAföG und nicht unter die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG ausgenommenen
Gegenstände fallen, zählen damit ungeachtet ihrer spezifischen Rechtsnatur, ihres
Ursprungs und Inhalts zum Vermögen im förderungsrechtlichen Sinne.

30

Vgl. Humborg, in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5.
Auflage, Stand: Februar 2007, § 27 Rdnr. 4 und 6.

31

Die Klägerin war nach zivilrechtlichen Grundsätzen Inhaberin des auf ihren
Namen eingerichteten Schuldbuchkontos. In dieser Eigenschaft standen ihr
zivilrechtlich als Gläubigerin zu den genannten Stichtagen Forderungen gegenüber
der Bundesschuldenverwaltung als Schuldnerin in Höhe der oben aufgezeigten
Guthaben zu. Denn durch den Kontoerrichtungsvertrag wird der Kontoinhaber
Gläubiger der Auszahlungsforderung gegenüber dem Bankinstitut. Aus wessen
Mitteln das eingezahlte Geld stammt und ob auf dem Konto Geld verbucht wird, das
möglicherweise einem Dritten zuzuordnen ist, ist demgegenüber unerheblich. Die
Gläubigerstellung des Kontoinhabers wird dadurch nicht berührt.

32

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -,
BGHZ 127, 229.

33

War die Klägerin damit zivilrechtlich Inhaberin der Forderungen aus den
Bundesschatzbriefen, galten die Forderungen auch förderungsrechtlich als ihr
Vermögen. Denn weder handelt es sich um Forderungen, die dem
Ausschlusskatalog des § 27 Abs. 2 BAföG unterfallen - dies ist unstreitig und bedarf
keiner weiteren Begründung -, noch war die Klägerin im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1
BAföG aus rechtlichen Gründen gehindert, die Forderungen zu verwerten.

34

Rechtliche Verwertungshindernisse können sich zum Einen aus gesetzlichen
oder diesen gleichstehenden Verboten ergeben (vgl. etwa §§ 134 bis 136 BGB), die
hier ersichtlich nicht vorliegen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erfasst die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG zum
Anderen solche einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegenden
Gegenstände, auf die ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und
tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv unmöglich ist. Ist die Zugriffsmöglichkeit
auf den Vermögensgegenstand dagegen trotz rechtsgeschäftlicher
Verfügungsbeschränkung weiterhin objektiv gegeben, ist der Gegenstand angesichts
des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach
individuelle Ausbildungsförderung nur beansprucht werden kann, wenn dem
Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen
Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen, nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG
vom Vermögen des Auszubildenden ausgenommen.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B
182/99 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 71.86 -,
BVerwGE 87, 284.

36

Nach diesen Maßgaben unterlagen die in Rede stehenden Bundesschatzbriefe
keinem rechtlichen Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG.
Die Klägerin hatte als Kontoinhaberin vollen Zugriff auf das Guthaben. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht bei Berücksichtigung des von der Klägerin
behaupteten rechtsgeschäftlich vereinbarten Treuhandverhältnisses zwischen ihr
und der Lebensgefährtin ihres Vaters, Frau J. L. . Die daraus allenfalls
resultierende relative Verfügungsbeschränkung (§ 137 Satz 2 BGB) kann schon von
Rechts wegen nicht dazu führen, dass der Klägerin der ausbildungsbedingte Zugriff
auf die Bundesschatzbriefe rechtlich objektiv unmöglich wurde (vgl. § 137 Satz 1
BGB). Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass auch diejenigen
Vermögensgegenstände, die der Auszubildende treuhänderisch für einen Dritten
verwaltet, förderungsrechtlich zu seinem Vermögen zählen. Denn abgesehen von
den in § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BAföG geregelten Ausnahmetatbeständen
gelten die in § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG genannten Vermögensgegenstände
einschränkungslos als Vermögen des Auszubildenden.

37

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2007 -
4 LA 39/06 -, NVwZ-RR 2007, 779.

38

Eine rechtliche Grundlage für eine weiter gehende Einschränkung des
förderungsrechtlichen Vermögensbegriffs besteht nicht.

39

Vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (VGH BW), Urteil vom
17. September 2007 - 12 S 2539/06 -.

40

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass von diesem ihrem Vermögen
zuzurechnenden Betrag im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bestehende
Schulden nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzuziehen waren. Schulden im Sinne
dieser Regelung sind alle gegen den Auszubildenden bestehenden Verbindlichkeiten
zur Erbringung von Leistungen. Dabei reicht es aus, dass der Auszubildende mit der
Geltendmachung der Verbindlichkeit - insbesondere auch während des
streitgegenständlichen Bewilligungszeitraumes - ernstlich rechnen muss.
Voraussetzung dafür, dass eine Forderung als Schuld berücksichtigt wird, ist
dagegen nicht, dass sie bei Antragstellung nach Bestand, Umfang und Fälligkeit
rechtlich bereits konkretisiert ist.

41

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 12. März 1984 - 16 A 434/83 -, FamRZ 1985, 222; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 21. Mai 2007 - 12 ZB 07.160 -;
VGH BW, Urteil vom 17. September 2007 - 12 S 2539/06 -; Humborg, in: Rothe-
Blanke, a.a.O., § 28 Rdnr. 10.

42

Als eine danach von dem Vermögen abzuziehende Schuld kann auch ein
gegenüber dem Auszubildenden bestehender Herausgabeanspruch aus einem
Treuhandverhältnis in Betracht kommen. Kennzeichnend für ein zivilrechtliches
Treuhandverhältnis sind übereinstimmende Vertragserklärungen, wonach dem
Treuhänder vom Treugeber eine Rechtsposition eingeräumt wird, die der Treuhänder
im eigenen Namen sowie im Interesse des Treugebers und eventuell auch im
eigenen Interesse nach Maßgabe einer rechtlichen Bindung ausüben soll, wobei es
einen typischen Treuhandvertrag nicht gibt. Für das Zustandekommen eines
Treuhandverhältnisses gelten die allgemeinen Regeln des BGB, für die
Rechtsbeziehungen insbesondere die §§ 662 ff. BGB.

43

Vgl. zum Ganzen Dilcher, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, Erstes Buch Allgemeiner Teil, §§ 90 - 240, 12. Auflage 1980, Einleitung
zu §§ 104 - 185, Rdnr. 58 ff.; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Februar 2006
- 28 U 173/05 -.

44

Auf die Unterscheidung zwischen einem offen gelegten und einem sogenannten
verdeckten Treuhandverhältnis kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Auch
ein verdecktes Treuhandgeschäft kann grundsätzlich zivilrechtlich wirksam vereinbart
werden.

45

Vgl. Dilcher, a.a.O., Einleitung zu §§ 104- 185, Rdnr. 59.

46

Verdeckte Treuhandverhältnisse haben auch nicht wegen des Rechtsscheins der
Vermögensinhaberschaft oder wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben, wie das
Verwaltungsgericht meint, förderungsrechtlich von vornherein grundsätzlich außer
Betracht zu bleiben.

47

Vgl. in diesem Sinne aber wohl Oberverwaltungsgericht für das Saarland,
Beschluss vom 23. Februar 2007 - 3 Y 13/06 -; Oberverwaltungsgericht Bremen,
Urteil vom 21. Februar 2007 - 2 A 245/05 -,: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Januar
2007 - 12 BV 06.2105 -, FamRZ 2007, 1201, und vom 28. Februar 2007 - 12 ZB
06.2581 -, Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.
November 2007

48

- 2 LB 29/07 -.

49

Der Treuhänder erzeugt nicht den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft,
sondern das Treugut ist zivilrechtlich grundsätzlich als Sondervermögen des
Treuhänders anzusehen,

50

vgl. Dilcher, a.a.O., Einleitung zu §§ 104 bis 185, Rdnr. 59, und Vorbemerkung
zu § 90, Rndr. 22; Palandt / Bassenge, 66. Auflage 2007, vor § 903 Rdnr. 33 und
37,

51

das lediglich in bestimmten Fällen - wie zum Beispiel im Vollstreckungsfall -
aufgrund wirtschaftlicher Betrachtung von der Zuordnung zum Vermögen des
Treuhänders ausgenommen wird. Für eine solche wirtschaftliche Betrachtung bietet
das Ausbildungsförderungsrecht jedoch, wie oben dargestellt, keine Grundlage.
Insofern verbleibt es auch im Ausbildungsförderungsrecht bei der
Vermögensinhaberschaft des Treuhänders, sodass hier für eine Würdigung der
Vermögenszuordnung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten kein Raum ist.

52

Vgl. im Ergebnis ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der
Arbeitslosenhilfe Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 24. Mai 2006- B 11a AL
7/05 R - und - B 11a AL 49/05 R - sowie vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 -
.

53

Die Berufung auf ein (verdecktes) Treuhandverhältnis ist dem Auszubildenden
entgegen dem angefochtenen Urteil auch nicht grundsätzlich wegen Verstoßes
gegen Treu und Glauben versagt, weil er sich mit seinem Vortrag in unauflösbaren
Widerspruch zu seinem anderweitigen Verhalten setze, wenn er zugleich den
Finanzbehörden durch Erteilung eines Freistellungsauftrages deutlich gemacht habe,
dass die Vermögenswerte einschließlich der erzielten Erträge allein ihm zuzuordnen
seien. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben in Gestalt eines venire contra factum
proprium erfordert grundsätzlich, dass der Handelnde einen Vertrauenstatbestand
geschaffen hat, auf den sich sein Gegenüber verlassen darf.

54

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 -, und Palandt / Heinrichs, a.a.O.,
§ 242 Rdnr. 55.

55

Daran fehlt es hier, denn der Freistellungsauftrag einerseits und die Berufung auf
das Treuhandverhältnis andererseits betreffen verschiedene Rechtsverhältnisse. Der
Freistellungsauftrag ist eine Anweisung des Kontoinhabers an die kontoführende
Bank, ihm die aus dem Kontoguthaben resultierenden Kapitalerträge bis zur Höhe
des Sparerfreibetrages unversteuert gutzuschreiben, also vom Zinsabschlag
auszunehmen. Weder gibt der Kontoinhaber mit der Erteilung des
Freistellungsauftrages zugleich eine Erklärung gegenüber den Finanzbehörden noch
eine solche gegenüber Dritten wie z.B. dem Ausbildungsförderungsamt ab. Angaben
über den Freistellungsauftrag werden diesen Stellen lediglich weitergeleitet. Die
Voraussetzungen, unter denen der Bundesgerichtshof aufgrund besonderer
Umstände ein treuwidriges Verhalten angenommen hat, obwohl es sich nicht im
Rahmen desselben Schuldverhältnisses vollzogen hat, sodass durch das frühere
Verhalten auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet werden
konnte,

56

vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371
ff.,

57

liegen nicht vor. Die Erteilung von Freistellungsaufträgen in dem einen und die
Berufung auf ein Treuhandverhältnis in einem anderen Rechtsverhältnis beruhen
nicht auf solchen besonderen Umständen, die es rechtfertigen könnten, die Berufung
auf das Treuhandverhältnis grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig
anzusehen. Insofern verbleibt es vielmehr bei dem Grundsatz, dass die
Rechtsordnung widersprüchliches Verhalten im Allgemeinen zulässt.

58

Kommt danach auch der sich aus einer Treuhandvereinbarung ergebende
Anspruch des Treugebers gegen den Treunehmer auf Herausgabe des Treuguts
(vgl. § 667 BGB) als vom Vermögen abzuziehende Schuld des Auszubildenden nach
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich in Betracht, setzt dies allerdings voraus,
dass der Auszubildende, der sich auf eine solche Schuld beruft, deren Inhalt und
Bestehen im Zeitpunkt der Antragstellung substantiiert darlegt und nachweist.

59

Dabei sind hohe Anforderungen an den Nachweis der Behauptung des
Auszubildenden zu stellen, es handele sich bei einem bestimmten Vermögen um
treuhänderisch verwaltetes Vermögen eines Dritten.

60

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2007 - 4 E 1153/06 -, FamRZ
2007, 943, vom 13. April 2007 - 4 E 1477/06 - und vom 5. Juli 2007 - 4 E
289/06 -.

61

Denn Abreden zwischen dem Auszubildenden und einem Dritten über auf Konten
des Auszubildenden befindliche Gelder begründen nicht ohne weiteres die Annahme,
es handele sich um ein Treuhandverhältnis. Bei den im Rahmen der
Ausbildungsförderung behaupteten Treuhandvereinbarungen handelt es sich häufig
um Absprachen über Geldanlagen, die von Dritten zwecks günstigerer Streuerlast
oder zur Verschleierung der Vermögensverhältnisse auf den Namen des
Auszubildenden erfolgt sein sollen. Wirtschaftlich sollen die Gelder aber weiter dem
Dritten zuzuordnen sein. Solche Absprachen bewegen sich einerseits innerhalb der
weiten rechtsgeschäftlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeit des Zivilrechts.
Andererseits ist den sich aus der Inanspruchnahme öffentlicher
Unterstützungsleistungen ergebenden rechtlichen Besonderheiten wie vor allem dem
Grundsatz der Nachrangigkeit der Gewährung von staatlicher Ausbildungsförderung
bzw. der Familienabhängigkeit der Förderung im Sinne der §§ 1 und 11 Abs. 2
BAföG Rechnung zu tragen.

62

Vgl. VGH BW, Urteil vom 17. September 2007 - 12 S 2539/06 -.

63

Wird eine solche Abrede - wie hier - zwischen dem Auszubildenden und einem
Dritten getroffen, der aus seiner nahen Verwandtschaft bzw. einem Verhältnis
besonderer persönlicher Nähe stammt, kommt entscheidend hinzu, dass es
innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz
mangelt und somit zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten förderungsrechtlich
missbraucht werden können. Da als innere Tatsache häufig nicht zweifelsfrei
feststellbar ist, ob eine Vermögenszuwendung zwischen Familienangehörigen oder
sonstigen ähnlich nahestehenden Personen auf einem Leistungsaustauschverhältnis
beruht oder ob diese in familiären Beziehungen ihren Grund hat, ist es auch im
Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung in diesen Fällen geboten und
zulässig, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der behaupteten
Vertragsgestaltung strenge Anforderungen zu stellen. Diese verlangen für eine
entsprechende Überzeugungsbildung die Darlegung äußerlich erkennbarer und
objektiv nachweisbarer Merkmale, die die behauptete treuhänderische Bindung
stützen.

64

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90 -, FamRZ 1996,
153, mit weiteren Nachweisen; Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 7. Juni 2006 -IX R
4/04 -, NJW 2006, 3743.

65

Auf der Grundlage dieser Beurteilungsmaßstäbe kann ein Treuhandverhältnis
eines Auszubildenden mit Familienangehörigen oder sonstigen ähnlich
nahestehenden Personen regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn die
Treuhandabrede durch objektive Umstände nachgewiesen ist, die die Annahme
rechtfertigen, dass eine rechtlich verbindliche Treuhandabrede getroffen worden ist.
Ein solches Indiz kann etwa die Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung aus der Zeit
der Begründung des Vertragsverhältnisses oder eines dieser hinsichtlich der
objektiven Aussagekraft vergleichbaren Beweismittels darstellen. Denn unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Besonderheiten eines solchen
Rechtsverhältnisses in den Fällen der Ausbildungsförderung des Treuhänders ist ein
Missbrauch dieser zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit in erster Linie dadurch
auszuschließen, dass ein Treuhandverhältnis von Anfang an in einer Weise
begründet wird, die zu jeder Zeit, ohne auf die beteiligten Personen zurückgreifen zu
müssen, einen Nachweis des Vertrages möglich macht. Dadurch wird weder die
Schriftlichkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung für das Treuhandverhältnis noch seine
Offenlegung verlangt. Dem Auszubildenden ist es jedoch nicht zuletzt im Hinblick auf
die im Ausbildungsförderungsrecht enthaltene Strafbewehrung auch im eigenen
Interesse zuzumuten, die die Treuhand begründenden Willenserklärungen in der
besonders nachhaltigen Form der Schriftlichkeit zu dokumentieren.

66

Fehlen solche Indizien oder liegen bei einer Gesamtschau aller in Betracht zu
ziehenden Umstände gewichtige objektive Indizien dafür vor, dass eine ernstliche
Treuhandabrede nicht getroffen worden ist, fehlt der Nachweis einer Treuhand und
ist damit das Bestehen eines Herausgabeanspruchs, der eine Schuld im Sinne des
§ 28 Abs. 3 BAföG begründen könnte, nicht erwiesen. Der Beweisantritt durch das
Zeugnis von Familienangehörigen vermag in diesen Fällen grundsätzlich weder
fehlende objektive Beweisanzeichen zu ersetzen noch die Beweiskraft vorhandener
gewichtiger Gegenindizien zu erschüttern.

67

Auf der Grundlage dieser Beurteilungsmaßstäbe ist der Senat nicht davon
überzeugt, dass die Klägerin die streitbefangenen Bundesschatzbriefe lediglich
treuhänderisch für die Lebensgefährtin ihres Vaters verwaltet hat. Es fehlt an
hinreichenden objektiven, d.h. nach außen erkennbaren Beweisanzeichen für das
Bestehen einer Treuhandabrede zwischen der Klägerin und Frau L. . Vielmehr
liegen gewichtige Indizien dafür vor, dass die behauptete Treuhandvereinbarung
nicht getroffen wurde.

68

So fehlt es etwa an der Schriftlichkeit der Vereinbarung, die es der Klägerin
ermöglicht hätte, Abschluss, Inhalt und Ernsthaftigkeit der behaupteten Treuhand zu
dokumentieren. Auch andere objektive Umstände, welche die Behauptung einer
Treuhandvereinbarung stützen könnten, liegen nicht vor: Die Klägerin hat zum
Beispiel den Zufluss des Geldes von der angeblichen Treugeberin an sie nicht
nachgewiesen. Dass nämlich die Bundesschatzbriefe entsprechend der von Frau
L. behaupteten "Wertpapierübertragung" überhaupt von Frau L. selbst
erworben und dann von ihr unmittelbar an die Klägerin übertragen wurden, ist nicht
belegt. Ausweislich der Jahreskontoauszüge der Bundesschuldenverwaltung führte
allein die Klägerin das Depot; über die Herkunft des Geldes und den ursprünglichen
Erwerber der Schatzbriefe existiert dagegen kein objektiver Nachweis. Ferner fehlt es
an einem Nachweis dafür, dass Frau L. die Kapitalerträge, soweit sie ihr
zugeflossen sind, versteuert hat, wozu sie als wirtschaftlich Begünstigte und
Berechtigte verpflichtet gewesen wäre (vgl. §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 7, 20
Abs. 1 Nr. 7 EStG). So hatte die Klägerin ausweislich des Jahreskontoauszuges der
Bundesschuldenverwaltung allein für das Jahr 1998 aufgrund des fällig gewordenen
Bundesschatzbriefes B Zinsen in Höhe von 9.338,40 DM erwirtschaftet. Nicht
nachgewiesen ist des Weiteren der Rückfluss der Verkaufserlöse an Frau L. .
Zwar hat die Klägerin insofern in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Kontoauszüge vorgelegt, aus denen sich Überweisungen von
ihrem Girokonto Nr. bei der Commerzbank E1. -I2. an Frau L.
und Gutschriften von Beträgen aus Erlösen von Bundesschatzbriefen ergeben.
Hierbei handelt es sich aber zum Einen nur um Auszüge aus den Jahren 1999 und
2000, während ein Beleg über den Erlös des zum 1. März 1998 fällig gewordenen
Bundesschatzbrief B fehlt, der zum 31. Dezember 1997 mit 21.044, 40 DM
valutierte. Zum Anderen stimmen auch die Gutschriften aus den
Einlöseabrechnungen der Bundesschatzbriefe B und B nicht mit den
vorgelegten Jahreskontoauszügen der Bundesschuldenverwaltung überein:
Ausweislich des Jahreskontoauszugs der Bundesschuldenverwaltung per 31.
Dezember 1998 valutierte der Bundesschatzbrief B , der einen Nennwert von
3.000,- DM hatte, zu diesem Datum mit 4.627,80 DM. Dagegen weist die
Einlöseabrechnung vom 20. Dezember 1999 9.930,- DM, also mehr als den
doppelten Betrag auf, der sich nicht allein aus einer weiteren einjährigen Verzinsung
des genannten Schatzbriefes ergeben kann. Einen Bundesschatzbrief B hat die
Klägerin ausweislich ihres Girokontoauszuges am 11. Dezember 2000 verkauft; ihr
wurden aus dem Verkauf am 13. Dezember 2000 6.587,11 DM gutgeschrieben,
wovon sie am 21. Dezember 2000 6.387,11 DM an Frau L. überwies. Dem
Jahreskontoauszug der Bundesschuldenverwaltung per 31. Dezember 2000 ist
dagegen ein Bundesschatzbrief B zu entnehmen, der zu diesem Datum einen
Kurswert von 8.810,40 DM hatte, also noch nicht eingelöst war. Der Rückfluss dieses
Geldes an Frau L. ist - auch ungeachtet der widersprüchlichen Kontoauszüge -
nicht belegt.

69

Im Übrigen sprechen die von der Klägerin erteilten Freistellungsaufträge aus den
Jahren 1998 bis 2000 sowie der Umstand, dass Frau L. keine Vollmacht für das
bei der Bundesschuldenverwaltung geführte Schuldbuchkonto hatte, sodass sie die
Rechtsstellung als angebliche Treugeberin, der die Vermögenswerte aus den
Bundesschatzbriefen weiterhin zustehen sollten, nicht ohne weiteres hätte
wahrnehmen und durchsetzen können, als äußerlich erkennbare Gegenindizien
gegen den Abschluss der behaupteten Treuhandvereinbarung. Ein ebensolches
Gegenindiz ist auch die fehlende durchgängige Trennung der
Vermögensbestandteile bei der Klägerin. Die aus den Bundesschatzbriefen erlösten
Geldbeträge wurden, soweit ersichtlich, ihrem Girokonto gutgeschrieben, über das
auch weitere Einnahmen und Ausgaben der Klägerin abgewickelt wurden. Nimmt
man hinzu, dass sich die gutgeschriebenen Beträge schon nicht vollständig mit den
tatsächlichen Erlösen aus den Schatzbriefen deckten und die Abgänge an Frau
L. wiederum nicht deckungsgleich mit den Gutschriften waren, so liegt eine klare
Trennung der Vermögensbestandteile beim Treunehmer, die es ermöglicht hätte, die
Einhaltung der behaupteten Treuhandvereinbarung nachzuzeichnen, nicht vor.
Schließlich ergibt sich aus den vorgelegten Kontoauszügen auch, dass die Klägerin
die behauptete Abrede nicht eingehalten hat. Nach der Erklärung der Frau L.
über den Inhalt der Abrede sollten die aus den Schatzbriefen erlösten Beträge nach
Fälligkeit der Wertpapiere an Frau L. zurückfließen. Die Klägerin sollte somit
verpflichtet sein, die Bundesschatzbriefe erst nach Fälligkeit einzulösen. Aus dem
vorgelegten Girokontoauszug Nr. 31 vom 15. Dezember 2000 ergibt sich jedoch,
dass die Klägerin den Bundesschatzbrief B schon vor Fälligkeit verkauft hat.
Nachweislich abredewidriges Verhalten spricht jedenfalls dann gegen das Vorliegen
einer Treuhandabrede, wenn es - wie hier - auf der anderen Seite an objektiven
Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der angebliche Treugeber auf den Abredeverstoß
reagiert hat.

70

Kann sich die Klägerin damit mangels nachgewiesener Treuhandvereinbarung
auf ihr Vermögen mindernde Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht
berufen, übersteigt das gemäß § 28 Abs. 2 BAföG im jeweiligen Zeitpunkt der
Antragstellung anzurechnende Vermögen auch unter Einrechnung des Freibetrages
nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in der damals geltenden Höhe teilweise ihren Bedarf
nach § 11 BAföG, so dass ein Leistungsanspruch für die hier streitige Dauer der
Ausbildung in der in den angefochtenen Bescheiden genannten Höhe nicht bestand.
Die Bedarfsberechnung ist zwischen den Beteiligten unstreitig und lässt Fehler nicht
erkennen.

71

Die Voraussetzungen für die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 29
Abs. 3 BAföG liegen nicht vor. Denn Umstände, welche die Vermögensanrechnung
ganz oder teilweise unbillig erscheinen ließen, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

72

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Rücknahme der
Bewilligungsbescheide nach § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X sind gegeben. Insbesondere
kann sich die Klägerin nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn die Bewilligung von
Ausbildungsförderung beruhte hier auf Angaben, die die Klägerin zumindest grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Grob fahrlässig handelt der Begünstigte, wenn er die
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
SGB X. Die Feststellungen, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind in der Regel
einzelfallabhängig,

73

vgl. BSG, Beschlüsse vom 27. Februar 2002

74

- B 7 AL 184/00 B - und vom 29. September 1998 - B 1 KR 43/97 B -, beide
juris,

75

und erfordern ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit sowohl objektiv als auch
subjektiv gesteigertes Verschulden.

76

Vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 -, NJW 1988, 1265, und
vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 -, MDR 2001, 569.

77

Das Verhalten der Klägerin war grob fahrlässig. Wer Sozialleistungen beantragt,
ist nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch vom 11. Dezember
1975, BGBl I S. 3015, verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung
erheblich sind. Hieraus folgt in Verbindung mit der in Absatz 2 der Vorschrift
geregelten Verwendung von Vordrucken, dass die Klägerin die Antragsunterlagen
vollständig und zutreffend auszufüllen hatte. Daran fehlt es, denn die Klägerin hat in
ihren jeweiligen Anträgen weder Angaben zu Einnahmen aus Kapitalvermögen (z.B.
Sparzinsen) noch Angaben zu sonstigen Forderungen und Rechten sowie Bank- und
Sparguthaben und Schulden gemacht. Die Nichtangabe von Vermögenswerten,
nach denen im Formularvordruck ausdrücklich gefragt worden ist, stellt im Regelfall
einen besonders schweren Sorgfaltsverstoß dar. Umstände, die hier eine andere
Beurteilung rechtfertigten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Als Inhaberin des
streitigen Kontos, für dessen Erträge sie z.T. auch Freistellungsaufträge erteilt hatte,
war der Klägerin bekannt, dass sie gegenüber der Bundesschuldenverwaltung und
auch unter steuerlichen Gesichtspunkten Vermögensberechtigte war. Soweit sie
davon ausgegangen sein will, die fraglichen Geldbeträge an Frau L.
zurückzahlen zu müssen, änderte dies nichts an ihrer Stellung als
Vermögensberechtigte. Sie hätte dies durch entsprechende Angaben in der Rubrik
Schulden und Lasten kenntlich machen müssen. Die Klägerin ließ die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt daher objektiv in besonders schwerem Maße außer Acht,
indem sie bei den differenzierenden Fragen in den Formularanträgen nach
Einkommen, Vermögen und Schulden Angaben unterließ. Es ist auch nichts dafür
ersichtlich, dass der Klägerin der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit aus subjektiven
Gründen erspart bleiben könnte. Die Klägerin war zu Beginn des Studiums bereits 25
Jahre alt, hatte eine abgeschlossene Berufsausbildung und war aufgrund von
Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt registriert. Schon deshalb erforderte es für sie keine
schwierigen, sondern nur einfachste, naheliegende Überlegungen um zu erkennen,
dass die auf ihrem Konto befindlichen Guthaben einen Vermögenswert darstellten,
der der Ausbildungsförderungsstelle gegenüber anzugeben war.

78

Auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 SGB X liegen vor. Ermessensfehler
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Erstattung der geleisteten
Zahlungen kann der Beklagte nach § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 SGB X
verlangen.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

81