Sozialgericht Karlsruhe (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-22, Aktenzeichen S 8 SB 3473/04

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

3. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens des Klägers streitig.

2

Mit bindendem Bescheid vom 08.08.1994 hatte das Versorgungsamt Karlsruhe beim Kläger einen Grad der Behinderung von 40 ab dem 11.05.1994 festgestellt. Ein Neufeststellungsantrag vom 12.11.1998 wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 07.01.1999 abgelehnt. Am 31.07.2001 beantragte der Kläger beim Versorgungsamt Karlsruhe erneut die Neufeststellung des Grades der Behinderung unter Berufung auf eine Arthrose, Hörstörung, Bandscheibenbeschwerden und Bluthochdruck. Nach Durchführung medizinischer Ermittlungen und Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme lehnte das Versorgungsamt Karlsruhe mit Bescheid vom 16.11.2001 die Neufeststellung des Grades der Behinderung des Klägers ab, da eine wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Klägers nicht eingetreten sei. Hiergegen erhob für den Kläger der Sozialrechtsreferent Ludwig unter Berufung auf eine dem Versorgungsamt Karlsruhe bereits vorliegende Vollmacht vom 26.07.2001 Widerspruch. Mit der Vollmacht wird den Sozialrechtsreferenten der V S gGmbH unbeschränkte Vollmacht zur Vertretung vor den Sozialleistungsträgern und sonstigen Behörden, den Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie dem Landessozialgericht Baden-Württemberg und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingeräumt mit allen sich aus § 81 ZPO ergebenden Befugnissen. Nach Vorlage einer ausführlichen Widerspruchsbegründung stellte das Versorgungsamt Karlsruhe mit Abhilfebescheid vom 18.02.2002 einen Grad der Behinderung von 50 seit dem 31.07.2001 fest und erklärte die dem Kläger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen im Vorverfahren in vollem Umfange im Rahmen des § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für erstattungsfähig. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wurde für notwendig erklärt.

3

Am 21.02.2002 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers die Erstattung einer Kostenpauschale in Höhe von 210,– EUR zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, insgesamt 224,70 EUR. Nach dem "Statut der V S gGmbH für Kostenerstattung" habe der nicht bedürftige Kläger bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen ab dem 01.01.2000 eine Kostenpauschale von 210,– EUR zu bezahlen. Diese Aufwendungen seien zur rechtmäßigen Rechtsverfolgung auch notwendig gewesen.

4

Mit Bescheid vom 07.06.2004 setzte das Versorgungsamt Karlsruhe auf den Antrag des Klägers die zu erstattenden Kosten auf 18,– EUR fest. Eine weitergehende Kostenerstattung, insbesondere im Rahmen der geltend gemachten Kostenpauschale von 224,70 EUR, sei im Rahmen des § 63 SGB X nicht möglich, da das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.04.1996 (5 RJ 44/95, SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) entschieden habe, dass ein Bevollmächtigter, welcher nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen dürfe, gem. § 63 Abs. 2 SGB X sowie § 193 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur Anspruch auf Auslagenersatz habe. Gem. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X seien die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Vertretungskosten seien nur dann erstattungsfähig, wenn sie auf einer gesetzlichen Ordnung des Kostenrahmens – einer Gebührenordnung – beruhen würden. Dies folge aus der Gleichartigkeit der Erstattungsregelung des § 63 Abs. 1, 2 SGB X mit der Vorschrift des § 91 Abs. 1, 2 ZPO, der sie inhaltlich nachgebildet sei. So könnten Rechtsanwälte und Rechtsbeistände zur Abgeltung ihres Arbeitsaufwands Gebühren nach der BRAGO geltend machen. Eine vergleichbare Regelung für andere Personen, die nicht berechtigt seien, nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abzurechnen, gebe es nicht. Eine nur satzungsmäßige Gebührenpflicht löse keine Erstattungspflicht aus. Im Rahmen des § 63 SGB X könnten dem Kläger nur die durch die Rechtsberatung der V-R gGmbH entstandenen Auslagen (Unkosten wie z. B. Porto) erstattet werden. Für diese Auslagen sei der anstelle eines Einzelnachweises vereinbarte Pauschbetrag von 18,– EUR bereits ausgezahlt worden.

5

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch am 17.06.2004 mit der Begründung, gem. § 63 Abs. 1, 2 SGB X bestehe ein Erstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe. Der Sozialverband VdK Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e. V., Sitz Stuttgart (Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner) (VdK) sei eine Vereinigung, die gem. Art. 1 § 7 des Rechtsberatungsgesetzes berechtigt sei, fremde Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Sozialrechts zu besorgen. Da der VdK der einzige Gesellschafter der V S gGmbH mit Sitz in Stuttgart sei, gelte dies gem. Art. 1 § 7 S. 3 des Rechtsberatungsgesetzes auch für die V S gGmbH. Nach der Satzung des Landesverbandes VdK Baden-Württemberg bestehe gem. § 3 und § 7 Abs. 4-7 unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf rechtliche Beratung durch den VdK, die der vom VdK errichteten S gGmbH und deren Geschäftsführern und Mitarbeitern obliege. Nach § 7 Abs. 7 der Satzung hafte der VdK für Schadenersatzansprüche der Mitglieder aus den mit der S gGmbH gegründeten Vertragsverhältnissen. Die V S gGmbH erfülle daher auch die Voraussetzungen für eine erlaubnisfreie Tätigkeit in sozialrechtlichen Verfahren nach § 73 Abs. 6 S. 4 SGG, soweit jene Voraussetzungen über die in Art. 1 § 7 S. 3 des Rechtsberatungsgesetzes postulierten Voraussetzungen hinausgingen. Die Satzung der V S gGmbH sei durch Eintragung der in der Satzung enthaltenen Änderungen in das Handelsregister am 17.04.2000 wirksam geworden. Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg des VdK sei in der vorgelegten Fassung ab dem 16.07.2001 (Eintragung in das Vereinsregister) wirksam geworden. Damit erfüllten der VdK und die V S gGmbH alle nach Art. 1 § 7 S. 3 des Rechtsberatungsgesetzes und/oder nach § 73 Abs. 6 S. 4 des Sozialgerichtsgesetzes vorgeschriebenen satzungsmäßigen und/oder sonstigen Voraussetzungen für eine Vertretung von Mitgliedern des VdK durch die V S gGmbH spätestens seit dem 16.07.2001 vollständig und uneingeschränkt.

6

Ein Erstattungsanspruch des Klägers in Höhe der geltend gemachten 224,70 EUR ergebe sich bereits aus § 63 Abs. 1 SGB X, dessen Voraussetzungen ausnahmslos vorlägen. In dem Ausgangs-Widerspruchsverfahren sei der von dem Kläger eingelegte Widerspruch erfolgreich gewesen (Abhilfebescheid vom 18.02.2002). Bei dem Entgelt, das der Kläger an die V S gGmbH zu zahlen habe, handele es sich um Aufwendungen i. S. von § 63 Abs. 1 SGB X, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen seien. Dies ergebe sich schon daraus, dass in dem Abhilfebescheid vom 18.02.2002 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten – namentlich der V S gGmbH – für notwendig erklärt worden sei. Zum anderen ergebe sich die Notwendigkeit der vom Kläger aufgewendeten Kosten daraus, dass die V S gGmbH ohne Übernahme einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung durch den Kläger nicht bereit gewesen wäre, den Kläger in dem Ausgangs-Widerspruchsverfahren zu vertreten. Der Kläger habe am 06.12.2001 die V S gGmbH in Karlsruhe mit der Wahrnehmung seiner Interessen und insbesondere mit der Einlegung eines Widerspruchs gegen den ablehnenden Bescheid vom 26.11.2001 beauftragt. Bei dieser Gelegenheit sei zwischen dem Kläger und der V S gGmbH ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen worden, nach dessen Inhalt sich die V S gGmbH zur Erhebung des Widerspruchs zur Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens und im übrigen zur Wahrnehmung der Interessen des Klägers im Widerspruchsverfahren verpflichtet habe und sich im Gegenzug der Kläger zur Zahlung eines Entgelts (Kostenerstattung) in Höhe von 210,– EUR zuzüglich 7 % Umsatzsteuer (in Summe 224,70 EUR) verpflichtet habe. Die Berechtigung der V S gGmbH, die Übernahme eines Vertretungs-Auftrags für den Kläger davon abhängig zu machen, dass dieser sich bereit erklärt habe, die nach dem Kostenstatut, das bei der Gesellschaft bestehe, geforderten Kosten zu zahlen, ergebe sich unmittelbar aus § 7 Abs. 6 der Satzung des Landesverbandes. Nach der Satzung hätten die Landesverbandsmitglieder zwar im Grundsatz einen Anspruch gegen den Landesverband auf Unterstützung bzw. Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Dieser Anspruch sei von dem Landesverband aber nur dann durch Einschaltung der V S gGmbh zu erfüllen, wenn sich das jeweilige Mitglied bereit erkläre, die von der V S gGmbH berechneten Kosten zu tragen. Hierdurch hätte die Beauftragung eines Rechtsanwalts vermieden werden können.

7

Hilfsweise bestehe ein Kostenerstattungsantrag in der geforderten Höhe gem. § 63 Abs. 2 SGB X. Hiernach seien die Gebühren und Auslagen eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung notwendig gewesen sei. Diese Voraussetzungen erfülle die V S gGmbH. Es könne nicht eingewandt werden, dass mit Gebühren i. S. von § 63 Abs. 2 SGB X nur "gesetzliche Gebühren" gemeint sein könnten. Vielmehr ergebe sich aus der Gegenüberstellung von § 193 Abs. 3 SGG und § 63 Abs. 2 SGB X, dass der Gesetzgeber mit letzterer Regelung eben nicht nur die Erstattung gesetzlicher Gebühren regeln habe wollen. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der vorgenannten Vorschriften, denn in § 193 Abs. 3 SGG spreche der Gesetzgeber von gesetzlichen Gebühren, während in § 63 Abs. 2 SGB X nur die Erstattung von "Gebühren" geregelt sei.

8

Das von der V S gGmbH geforderte Entgelt sei sachlich und wirtschaftlich angemessen und erfülle von daher alle denkbaren Kriterien für eine "notwendige Aufwendung". Die Gesamtkosten der V S gGmbH im Jahr 2003 in Höhe von 2.807.415,13 EUR seien durch die geforderten Gebühren von 210,– EUR im Widerspruchsverfahren, 328,– EUR im Klageverfahren vor dem Sozialgericht, 389,– EUR vor dem Landessozialgericht nicht zu decken. Die geforderten Gebühren führten nicht einmal zu einer anteiligen Kostendeckung und seien daher nicht geeignet, die Gesamttätigkeit der V S gGmbH gewinnbringend zu gestalten.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2004 wies das Landesversorgungsamt Baden-Württemberg den Widerspruch des Klägers zurück. Die Anwendbarkeit von Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz und § 73 Abs. 6 SGG für die V S gGmbH sei nie bestritten worden. Beide Regelungen enthielten jedoch keine Kostenregelung. Unstreitig sei ferner, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war i. S. des § 63 Abs. 2 SGB X. Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 24.04.1996 festgestellt, dass ein Bevollmächtigter, welcher nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen dürfe, gem. § 63 Abs. 2 SGB X sowie § 193 Abs. 2 SGG nur Anspruch auf Auslagenersatz habe. Hierzu zählten Aufwendungen für Porto, Fotokopien und Telefonate oder Abschriften, nicht aber die Kosten für den Arbeitsaufwand des Bevollmächtigten. Die Kosten für die Dienstleistung selbst sollten durch die in § 63 Abs. 2 SGB X bzw. § 193 Abs. 2 SGG genannten Gebühren abgedeckt werden. So könnten Rechtsanwälte und Rechtsbeistände zur Abgeltung ihres Arbeitsaufwandes Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bzw. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen. Eine vergleichbare Regelung für Vertreter der sozialpolitischen Verbände gebe es nicht, sodass diese keine Gebühren fordern könnten. Auch die redaktionelle Änderung des § 193 Abs. 3 SGG durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07.2004 spreche für die oben angeführte Rechtsauffassung, da danach weiterhin nur die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwaltes oder Rechtsbeistandes erstattungsfähig sei. Die Erstattung von Kosten der Bevollmächtigten i. S. von § 73 Abs. 6 S. 3, 4 SGG sei derzeit erneut Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundestags-Drucksache 15/2722, dort § 183 Abs. 2), was darauf schließen lasse, dass der Gesetzgeber insoweit einen Regelungsbedarf sehe, da auch er diese Kosten nach dem geltenden Recht als nicht erstattungsfähig ansehe. Hiernach habe es bei der pauschalisierten Abgeltung von außergerichtlichen Kosten durch die Kostenpauschale von 18,– EUR zu verbleiben.

10

Mit der am 18.08.2004 beim Sozialgericht Karlsruhe erhobenen Klage nimmt der Kläger vollinhaltlich auf die Widerspruchsbegründung Bezug.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

den Bescheid vom 07.06.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2004 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, über den bereits erstatteten Kostenbetrag in Höhe von 18,– EUR hinaus weitere Kosten in Höhe von 206,70 EUR zu erstatten.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte hat zum Klageverfahren das rechtskräftige Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.04.2003 (Az.: L 6 V 5067/01) vorgelegt und auf dessen Gründe Bezug genommen.

16

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17

Das Gericht konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich der Kläger mit Schriftsatz vom 11.2.2005 und der Beklagte mit Schriftsatz vom 14.3.2005 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt hat.

18

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstattung weiterer Kosten in Höhe von 206,70 EUR über den bereits erstatteten Kostenbetrag in Höhe von 18,– EUR hinaus.

20

Das zwischen dem Kläger und der V R gGmbH nach deren "Statut für die Kostenanforderung der V S gGmbH" vereinbarte Entgelt in Höhe von 210,– EUR für die im Widerspruchsverfahren aufgewendete Arbeit ist nicht von dem Beklagten zu erstatten. Die für die geltend gemachte Erstattung allein in Betracht kommende Bestimmung des § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) enthält hierfür keine Rechtsgrundlage.

21

Unstreitig zwischen den Beteiligten ist, dass es sich bei der V S gGmbH um eine Vereinigung im Sinne von Artikel 1 § 7 Satz 3 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) sowie gemäß § 73 Abs. 6 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) handelt. Dies ist jedoch für die geltend gemachte Kostenerstattung ohne Belang, da Artikel 1 § 7 die erlaubnisfreie Tätigkeit berufsständischer Vereinigungen und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehender juristischer Personen und § 73 Abs. 6 die Vertretungsbefugnis von Angestellten derartiger juristischer Personen vor den Sozialgerichten regelt, die vorgenannten Bestimmungen jedoch Kostenerstattungsvorschriften nicht enthalten. Eine Vertretungsbefugnis der V S gGmbH sowie deren Befugnis zur erlaubnisfreien Tätigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz wurde, wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 2.8.2004 zutreffend ausführt, nicht bestritten.

22

Offen bleiben kann des weiteren, ob die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der Kosten gegenüber der V S gGmbH unmittelbar aufgrund § 7 Nr. 6 der Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg des VdK. i. V. m. dem Kostenstatut beseht oder ob die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der Kosten im Rahmen eine Geschäftsbesorgungsvertrages vereinbart wurde, wie vom Klägerbevollmächtigten vorgetragen. Das Kostenstatut der V S gGmbH findet in jedem Fall zwar im Innenverhältnis zum Kläger Anwendung, dieser kann aber von dem Beklagten – mithin im Außenverhältnis – die Kosten für das Widerspruchsverfahren in der dort festgesetzten Höhe nicht erstattet verlangen, da es sich beim Kostenstatut nicht um eine gesetzliche Ordnung des Kostenrahmens (gesetzliche Gebührenordnung) handelt.

23

Die Kostenentscheidung im isolierten Vorverfahren regelt § 63 SGB X. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakte erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Gem. § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslangen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

24

Wie bereits dem Wortlaut des § 63 SGB X in Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 zwingend zu entnehmen ist, bestimmt sich die Erstattungsfähigkeit von "notwendigen Aufwendungen" im Sinne des § 63 Abs. 1 SGB X bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Bevollmächtigten nach der spezielleren Regelung des § 63 Abs. 2 SGB X. Die Vorschrift entspricht den einschlägigen Regelungen des Prozessrechts (§ 91 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 193 Abs. 2 SGG und § 162 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind im weiteren unter den dort genannten Voraussetzungen die "Gebühren und Auslagen ... eines sonstigen Bevollmächtigten" erstattungsfähig.

25

Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Bevollmächtigte bestimmte Mitarbeiter einer juristischen Person, der V S gGmbH, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Hierbei handelt es sich um sonstige Bevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2 des § 63 SGB X, da die V S gGmbH zu den juristischen Personen gemäß § 73 Abs. 6 Satz 4 SGB gehört, wie bereits vorstehend dargelegt. Diese bietet Leistungen an, die auch von Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen und anderen berufsständischen Vereinigungen angeboten werden. Zwar ist derartigen Vereinigungen, die ihren Mitgliedern ohne Einholung einer Erlaubnis im Sinne von Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren dürfen (Artikel 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz) gestattet, die tatsächlich entstandenen Auslagen und Aufwendungen von den Mitgliedern ersetzt zu verlangen, wenn dies in der Verbandssatzung vorgesehen ist (vgl. BSG, SozR 3-1300, § 63 Nr. 2), wenn es sich hierbei nicht um Mitgliedsbeiträge oder Aufwendungen, die der Verband getragen hat, handelt (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.4.2003, L 6 V 5067/01 m. w. N.), im vorliegenden Fall geht es jedoch um derartige Kosten nicht, vielmehr ist die Erstattung pauschalierter Kosten für die "Dienstleistung Rechtsschutz" streitig. Die Pauschale nach dem Kostenstatut der V S gGmbH beinhaltet daher insbesondere Entgelte für die Arbeitskraft und Arbeitszeit von Personen, die anstelle des Klägers oder für ihn Arbeitszeit und Arbeitskraft aufgewandt haben. Demgemäß werden je nach Verfahrensart unterschiedliche Kostensätze berechnet (nach dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren 210,– EUR, im Klageverfahren beim Sozialgericht 328,– EUR und im Berufungsverfahren beim Landessozialgericht 389,– EUR).

26

Bei den hier im Streit stehenden Kosten handelt es sich nicht um "notwendige Aufwendungen" im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Wie bereits das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.4.1996, dem sich die Kammer anschließt, unter Hinweis auf die Gleichartigkeit der Erstattungsregelungen des § 63 SGB X mit der Vorschrift des § 91 ZPO entschieden hat, sind als notwendige außergerichtliche Aufwendungen gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht Entgelte für die Arbeitskraft und Arbeitszeit von Personen, die anstelle des Widerspruchsführers oder für ihn Arbeitszeit und Arbeitskraft aufgewandt haben, zu erstatten. Vielmehr können auf den unterlegenen Gegner die Aufwendungen für den Einsatz fremder Arbeitskraft und Arbeitszeit nur abgewälzt werden, soweit der von den Verfahrensbeteiligten eingesetzte Bevollmächtigte berechtigt ist, seine Mühewaltung aufgrund gesetzlicher Gebühren entlohnen zu lassen (BSGE 78, 159 ff.).

27

Aus demselben Grund scheidet ein Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 2 SGB X ebenfalls aus. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Letzteres ist zwischen den Beteiligten unstreitig, da der Beklagte mit Abhilfebescheid vom 18.2.2005 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt hat. Bei den im Kostenstatut der V S gGmbH festgesetzten Gebühren handelt es sich jedoch nicht um Gebühren im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X, denn Gebühren in diesem Sinne stellen lediglich gesetzliche Gebühren dar, nicht aber eine privatautonom begründete Kostentragungspflicht, wie sie in dem "Statut für die Kostenanforderung der V S gGmbH" geregelt ist. Auch insoweit folgt die Kammer dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.4.1996. Für eine gleichartige Auslegung von § 63 SGB X mit § 91 ZPO und § 193 SGG spricht, obwohl in § 63 Abs. 2 SGB X das Wort "gesetzlicher" fehlt, die nur so zu erreichende Vermeidung sachlich nicht begründbarer unterschiedlicher Ergebnisse bezogen auf verschiedene Verfahrensarten. Würde man bezogen auf § 63 SGB X auch nicht gesetzliche Gebühren für erstattungsfähig halten, würde dies dazu führen, dass wegen der eindeutigen Formulierung in § 193 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch entstehen könnte, wohl aber im Vorverfahren. Dieses Auseinanderklaffen einzelner Kostenerstattungsansprüche in den verschiedenen Abschnitten eines Verfahrens kann nur vermieden werden, in dem man § 63 SGB X dahingehend auslegt, dass mit "Gebühren" nur die gesetzlich festgelegten Gebühren im Sinne der (bis zum 30.6.2004) Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bzw. (ab dem 1.7.2004) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) gemeint sind. Würde man eine abweichende Interpretation zulassen, würde dies dazu führen, dass bei einem isoliert erfolgreich durchgeführten Vorverfahren höhere Kosten für dieses Vorverfahren zu erstatten wären als wenn sich nach erfolglosem Vorverfahren ein erfolgreiches Gerichtsverfahren anschließt. Dieses Ergebnis wäre, insoweit schließt sich die Kammer dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.4.2003 (a. a. O.) an, widersinnig.

28

Der durch das Kostenstatut der V S gGmbH vergütete Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten stellt hiernach keine "Gebühren" gem. § 63 Abs. 2 SGB X dar. Es handelt sich darüber hinaus auch nicht um "Auslagen" im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X, da unter Auslagen begrifflich nur die Aufopferung von Vermögenswerten, nicht jedoch der Einsatz der eigenen Arbeitskraft, der dadurch vielleicht entgangene anderweitige Verdienst und die normale Abnutzung von Sachen des Bevollmächtigten (allgemeine Geschäftsunkosten) zu verstehen ist. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Kostenpauschale nach dem Statut für die Kostenanforderung der V S gGmbH nicht um die Aufopferung von Vermögenswerten, sondern im Wesentlichen um den Ersatz von aufgewandter Arbeitszeit und Arbeitskraft.

29

Die vom Bundessozialgericht vorgenommene Auslegung des § 63 SGB X wird durch die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes bestätigt. Mit Gesetz vom 31.8.1998 (Bundesgesetzblatt I, S. 638) ist § 73 Abs. 6 SGG mit Satz 4 ergänzt worden, so dass Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 3 genannten Organisation stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisationen entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet, nicht als Bevollmächtigte zurückgewiesen werden können. Im Zusammenhang mit dieser Rechtsänderung ist weder eine Änderung in § 193 Abs. 3 SGG noch eine Änderung des § 63 Abs. 2 SGB X erfolgt, obwohl dem Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt die Auslegung dieser Norm durch das Bundessozialgericht bereits bekannt war. Zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGG-Änderungsgesetz, Bundestags-Drucksache 14/5943) hat der VdK dahingehend Stellung genommen (Sozialrecht und Praxis, Heft 7/2001, S. 415), dass gesetzlich klargestellt werden sollte, dass die Kosten der in § 73 SGG genannten Bevollmächtigten in der Höhe, in der der Beteiligte dem Verband oder der Organisation nach § 73 nachweislich für die Prozessvertretung Ersatz leisten muss, stets erstattungsfähig sind und dies im Einzelnen näher begründet. Das Sechste SGG-Änderungsgesetz vom 17.8.2001 hat jedoch insoweit eine Änderung des § 193 Abs. 3 SGG nicht vorgenommen. Eine entsprechende Änderung des § 63 Abs. 2 SGB X ist ebenfalls nicht erfolgt. Dies führt nach der Überzeugung der Kammer zwingend zu der Schlussfolgerung, dass nach § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB X vorliegend nur solche Kosten erstattungsfähig sind, die aufgrund einer gesetzlichen Gebührenregelung berechnet werden, sofern sie nicht Auslagen sind. Die vorliegend vom Kläger geforderten Kosten aufgrund des Kostenstatuts der V S gGmbH können gegenüber dem Beklagten mithin nicht geltend gemacht werden.

30

Eine nur durch Vereinssatzung begründete Gebührenpflicht löst mithin ebenso wenig eine Erstattung aus wie eine rein vertragliche Honorarvereinbarung. Eine gesetzliche Gebührenordnung, die den in § 63 Abs. 2 SGB X auch vorgesehenen Fall der Vertretung durch einen "sonstigen Bevollmächtigten" erfasst, gibt es bisher nicht. Bestrebungen, eine diesbezügliche Regelung zu schaffen (vgl. BT-Drucksache 15/2722 vom 17.03.2004, dort § 183 Abs. 2 Satz 2), wurden bislang vom Gesetzgeber nicht realisiert. Personen, die nicht berufene Vertreter in Rechtsangelegenheiten und nicht berechtigt sind, nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abzurechnen, werden allein dadurch, dass sie eine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubte Tätigkeit ausüben, noch nicht den Rechtsanwälten gleichgestellt.

31

Die Klage war hiernach abzuweisen.

32

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

33

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war mit Blick auf die Vielzahl der anhängigen und zum Ruhen gebrachten Kostenerstattungsverfahren die Sprungrevision gemäß § 161 Abs. 1, 2 i. V. m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.

Gründe

17

Das Gericht konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich der Kläger mit Schriftsatz vom 11.2.2005 und der Beklagte mit Schriftsatz vom 14.3.2005 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt hat.

18

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstattung weiterer Kosten in Höhe von 206,70 EUR über den bereits erstatteten Kostenbetrag in Höhe von 18,– EUR hinaus.

20

Das zwischen dem Kläger und der V R gGmbH nach deren "Statut für die Kostenanforderung der V S gGmbH" vereinbarte Entgelt in Höhe von 210,– EUR für die im Widerspruchsverfahren aufgewendete Arbeit ist nicht von dem Beklagten zu erstatten. Die für die geltend gemachte Erstattung allein in Betracht kommende Bestimmung des § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) enthält hierfür keine Rechtsgrundlage.

21

Unstreitig zwischen den Beteiligten ist, dass es sich bei der V S gGmbH um eine Vereinigung im Sinne von Artikel 1 § 7 Satz 3 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) sowie gemäß § 73 Abs. 6 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) handelt. Dies ist jedoch für die geltend gemachte Kostenerstattung ohne Belang, da Artikel 1 § 7 die erlaubnisfreie Tätigkeit berufsständischer Vereinigungen und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehender juristischer Personen und § 73 Abs. 6 die Vertretungsbefugnis von Angestellten derartiger juristischer Personen vor den Sozialgerichten regelt, die vorgenannten Bestimmungen jedoch Kostenerstattungsvorschriften nicht enthalten. Eine Vertretungsbefugnis der V S gGmbH sowie deren Befugnis zur erlaubnisfreien Tätigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz wurde, wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 2.8.2004 zutreffend ausführt, nicht bestritten.

22

Offen bleiben kann des weiteren, ob die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der Kosten gegenüber der V S gGmbH unmittelbar aufgrund § 7 Nr. 6 der Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg des VdK. i. V. m. dem Kostenstatut beseht oder ob die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der Kosten im Rahmen eine Geschäftsbesorgungsvertrages vereinbart wurde, wie vom Klägerbevollmächtigten vorgetragen. Das Kostenstatut der V S gGmbH findet in jedem Fall zwar im Innenverhältnis zum Kläger Anwendung, dieser kann aber von dem Beklagten – mithin im Außenverhältnis – die Kosten für das Widerspruchsverfahren in der dort festgesetzten Höhe nicht erstattet verlangen, da es sich beim Kostenstatut nicht um eine gesetzliche Ordnung des Kostenrahmens (gesetzliche Gebührenordnung) handelt.

23

Die Kostenentscheidung im isolierten Vorverfahren regelt § 63 SGB X. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakte erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Gem. § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslangen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

24

Wie bereits dem Wortlaut des § 63 SGB X in Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 zwingend zu entnehmen ist, bestimmt sich die Erstattungsfähigkeit von "notwendigen Aufwendungen" im Sinne des § 63 Abs. 1 SGB X bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Bevollmächtigten nach der spezielleren Regelung des § 63 Abs. 2 SGB X. Die Vorschrift entspricht den einschlägigen Regelungen des Prozessrechts (§ 91 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 193 Abs. 2 SGG und § 162 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind im weiteren unter den dort genannten Voraussetzungen die "Gebühren und Auslagen ... eines sonstigen Bevollmächtigten" erstattungsfähig.

25

Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Bevollmächtigte bestimmte Mitarbeiter einer juristischen Person, der V S gGmbH, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Hierbei handelt es sich um sonstige Bevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2 des § 63 SGB X, da die V S gGmbH zu den juristischen Personen gemäß § 73 Abs. 6 Satz 4 SGB gehört, wie bereits vorstehend dargelegt. Diese bietet Leistungen an, die auch von Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen und anderen berufsständischen Vereinigungen angeboten werden. Zwar ist derartigen Vereinigungen, die ihren Mitgliedern ohne Einholung einer Erlaubnis im Sinne von Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren dürfen (Artikel 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz) gestattet, die tatsächlich entstandenen Auslagen und Aufwendungen von den Mitgliedern ersetzt zu verlangen, wenn dies in der Verbandssatzung vorgesehen ist (vgl. BSG, SozR 3-1300, § 63 Nr. 2), wenn es sich hierbei nicht um Mitgliedsbeiträge oder Aufwendungen, die der Verband getragen hat, handelt (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.4.2003, L 6 V 5067/01 m. w. N.), im vorliegenden Fall geht es jedoch um derartige Kosten nicht, vielmehr ist die Erstattung pauschalierter Kosten für die "Dienstleistung Rechtsschutz" streitig. Die Pauschale nach dem Kostenstatut der V S gGmbH beinhaltet daher insbesondere Entgelte für die Arbeitskraft und Arbeitszeit von Personen, die anstelle des Klägers oder für ihn Arbeitszeit und Arbeitskraft aufgewandt haben. Demgemäß werden je nach Verfahrensart unterschiedliche Kostensätze berechnet (nach dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren 210,– EUR, im Klageverfahren beim Sozialgericht 328,– EUR und im Berufungsverfahren beim Landessozialgericht 389,– EUR).

26

Bei den hier im Streit stehenden Kosten handelt es sich nicht um "notwendige Aufwendungen" im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Wie bereits das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.4.1996, dem sich die Kammer anschließt, unter Hinweis auf die Gleichartigkeit der Erstattungsregelungen des § 63 SGB X mit der Vorschrift des § 91 ZPO entschieden hat, sind als notwendige außergerichtliche Aufwendungen gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht Entgelte für die Arbeitskraft und Arbeitszeit von Personen, die anstelle des Widerspruchsführers oder für ihn Arbeitszeit und Arbeitskraft aufgewandt haben, zu erstatten. Vielmehr können auf den unterlegenen Gegner die Aufwendungen für den Einsatz fremder Arbeitskraft und Arbeitszeit nur abgewälzt werden, soweit der von den Verfahrensbeteiligten eingesetzte Bevollmächtigte berechtigt ist, seine Mühewaltung aufgrund gesetzlicher Gebühren entlohnen zu lassen (BSGE 78, 159 ff.).

27

Aus demselben Grund scheidet ein Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 2 SGB X ebenfalls aus. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Letzteres ist zwischen den Beteiligten unstreitig, da der Beklagte mit Abhilfebescheid vom 18.2.2005 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt hat. Bei den im Kostenstatut der V S gGmbH festgesetzten Gebühren handelt es sich jedoch nicht um Gebühren im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X, denn Gebühren in diesem Sinne stellen lediglich gesetzliche Gebühren dar, nicht aber eine privatautonom begründete Kostentragungspflicht, wie sie in dem "Statut für die Kostenanforderung der V S gGmbH" geregelt ist. Auch insoweit folgt die Kammer dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.4.1996. Für eine gleichartige Auslegung von § 63 SGB X mit § 91 ZPO und § 193 SGG spricht, obwohl in § 63 Abs. 2 SGB X das Wort "gesetzlicher" fehlt, die nur so zu erreichende Vermeidung sachlich nicht begründbarer unterschiedlicher Ergebnisse bezogen auf verschiedene Verfahrensarten. Würde man bezogen auf § 63 SGB X auch nicht gesetzliche Gebühren für erstattungsfähig halten, würde dies dazu führen, dass wegen der eindeutigen Formulierung in § 193 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch entstehen könnte, wohl aber im Vorverfahren. Dieses Auseinanderklaffen einzelner Kostenerstattungsansprüche in den verschiedenen Abschnitten eines Verfahrens kann nur vermieden werden, in dem man § 63 SGB X dahingehend auslegt, dass mit "Gebühren" nur die gesetzlich festgelegten Gebühren im Sinne der (bis zum 30.6.2004) Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bzw. (ab dem 1.7.2004) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) gemeint sind. Würde man eine abweichende Interpretation zulassen, würde dies dazu führen, dass bei einem isoliert erfolgreich durchgeführten Vorverfahren höhere Kosten für dieses Vorverfahren zu erstatten wären als wenn sich nach erfolglosem Vorverfahren ein erfolgreiches Gerichtsverfahren anschließt. Dieses Ergebnis wäre, insoweit schließt sich die Kammer dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.4.2003 (a. a. O.) an, widersinnig.

28

Der durch das Kostenstatut der V S gGmbH vergütete Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten stellt hiernach keine "Gebühren" gem. § 63 Abs. 2 SGB X dar. Es handelt sich darüber hinaus auch nicht um "Auslagen" im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X, da unter Auslagen begrifflich nur die Aufopferung von Vermögenswerten, nicht jedoch der Einsatz der eigenen Arbeitskraft, der dadurch vielleicht entgangene anderweitige Verdienst und die normale Abnutzung von Sachen des Bevollmächtigten (allgemeine Geschäftsunkosten) zu verstehen ist. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Kostenpauschale nach dem Statut für die Kostenanforderung der V S gGmbH nicht um die Aufopferung von Vermögenswerten, sondern im Wesentlichen um den Ersatz von aufgewandter Arbeitszeit und Arbeitskraft.

29

Die vom Bundessozialgericht vorgenommene Auslegung des § 63 SGB X wird durch die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes bestätigt. Mit Gesetz vom 31.8.1998 (Bundesgesetzblatt I, S. 638) ist § 73 Abs. 6 SGG mit Satz 4 ergänzt worden, so dass Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 3 genannten Organisation stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisationen entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet, nicht als Bevollmächtigte zurückgewiesen werden können. Im Zusammenhang mit dieser Rechtsänderung ist weder eine Änderung in § 193 Abs. 3 SGG noch eine Änderung des § 63 Abs. 2 SGB X erfolgt, obwohl dem Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt die Auslegung dieser Norm durch das Bundessozialgericht bereits bekannt war. Zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGG-Änderungsgesetz, Bundestags-Drucksache 14/5943) hat der VdK dahingehend Stellung genommen (Sozialrecht und Praxis, Heft 7/2001, S. 415), dass gesetzlich klargestellt werden sollte, dass die Kosten der in § 73 SGG genannten Bevollmächtigten in der Höhe, in der der Beteiligte dem Verband oder der Organisation nach § 73 nachweislich für die Prozessvertretung Ersatz leisten muss, stets erstattungsfähig sind und dies im Einzelnen näher begründet. Das Sechste SGG-Änderungsgesetz vom 17.8.2001 hat jedoch insoweit eine Änderung des § 193 Abs. 3 SGG nicht vorgenommen. Eine entsprechende Änderung des § 63 Abs. 2 SGB X ist ebenfalls nicht erfolgt. Dies führt nach der Überzeugung der Kammer zwingend zu der Schlussfolgerung, dass nach § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB X vorliegend nur solche Kosten erstattungsfähig sind, die aufgrund einer gesetzlichen Gebührenregelung berechnet werden, sofern sie nicht Auslagen sind. Die vorliegend vom Kläger geforderten Kosten aufgrund des Kostenstatuts der V S gGmbH können gegenüber dem Beklagten mithin nicht geltend gemacht werden.

30

Eine nur durch Vereinssatzung begründete Gebührenpflicht löst mithin ebenso wenig eine Erstattung aus wie eine rein vertragliche Honorarvereinbarung. Eine gesetzliche Gebührenordnung, die den in § 63 Abs. 2 SGB X auch vorgesehenen Fall der Vertretung durch einen "sonstigen Bevollmächtigten" erfasst, gibt es bisher nicht. Bestrebungen, eine diesbezügliche Regelung zu schaffen (vgl. BT-Drucksache 15/2722 vom 17.03.2004, dort § 183 Abs. 2 Satz 2), wurden bislang vom Gesetzgeber nicht realisiert. Personen, die nicht berufene Vertreter in Rechtsangelegenheiten und nicht berechtigt sind, nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abzurechnen, werden allein dadurch, dass sie eine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubte Tätigkeit ausüben, noch nicht den Rechtsanwälten gleichgestellt.

31

Die Klage war hiernach abzuweisen.

32

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

33

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war mit Blick auf die Vielzahl der anhängigen und zum Ruhen gebrachten Kostenerstattungsverfahren die Sprungrevision gemäß § 161 Abs. 1, 2 i. V. m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.