Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-21, Aktenzeichen 16 A 6294/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0121.16A6294.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstrecckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e :

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Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in
der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November 1996, BGBl.
I S. 1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß
§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben
worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

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Die Berufung mit dem sinngemäß gestellten Antrag,
das angefochtene Urteil zu ändern und
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 19. April 1994 und des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises U.
vom 17. Mai 1994 zu verpflichten, den
Klägern ab dem 1. März 1994 Sozialhilfe
nach Regelsätzen zu gewähren,

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hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und mit
zutreffender Begründung, mit der es auf seine Ausführungen im
Prozeßkostenhilfebeschluß vom 27. September 1996 Bezug nimmt,
abgelehnt. Der Senat macht sich zur Begründung seiner
Entscheidung die Argumentation des Verwaltungsgerichts zu
eigen und sieht insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer
weiteren Darstellung ab. Mit der Berufung ist nichts
vorgetragen worden, das Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen
Entscheidung abzuweichen.

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Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhalten nach § 9 Abs. 1 AsylbLG in der hier maßgeblichen
Fassung vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) keine Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz. Dies entspricht § 120 Abs. 2
BSHG in der Fassung durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung
der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993, aaO. Auf die
besonderen gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz
eingeschränkten, zudem vom Sachleistungsgrundsatz beherrschten
Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG sind jedoch u.a.
diejenigen Personen nicht beschränkt, die nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind und eine
Duldung erhalten haben, weil ihrer freiwilligen Ausreise und
ihrer Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die sie nicht zu
vertreten haben. Auf diesen Personenkreis ist nach § 2 Abs. 1
Nr. 2 AsylbLG a.F. das Bundessozialhilfegesetz entsprechend
anzuwenden. Die Kläger haben nicht nachzuweisen vermocht, daß
die Voraussetzungen dieser Vorschrift, die insoweit eine
Ausnahme gegenüber § 9 Abs. 1 AsylbLG darstellt, in ihrem Fall
erfüllt sind.

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Eine Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. ist
ausgeschlossen, weil der Abschiebung der Kläger ein Hindernis
entgegensteht, von dem - gemessen an objektiven Kriterien -
nach Ausschöpfung aller möglichen Erkenntnismittel davon
auszugehen ist, daß sie es zu vertreten haben. Im
Ausgangspunkt gilt insofern nämlich, daß ein auf dem Verlust
von Reisedokumenten beruhendes Abschiebungshindernis von den
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten
regelmäßig im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG zu vertreten
ist, sofern keine besonderen anderweitigen Umstände
vorliegen.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom
14. September 1994 - 6 S 2074/94 -,
FEVS 46, 27.

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Allein die bloße Behauptung eines nicht zu vertretenden
Hindernisses genügt den Tatbestandsvoraussetzungen des § 2
Abs. 2 Nr. 2 AsylbLG also nicht.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
24. November 1994 - 8 B 2675/94 -, FEVS
45, 463.

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Es muß vielmehr der Nachweis für eine atypische Situation
geführt werden, nach der der Verlust der Ausweispapiere
ausnahmsweise nicht dem Asylbewerber zuzurechnen ist. Daran
fehlt es hier auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens. Die zu dem Vortrag, die Personalpapiere
seien ihnen bei Einreise in Berlin behördlicherseits
abgenommen worden, ergänzend aufgestellte Behauptung der
Kläger, die Papiere seien in Berlin nicht ordnungsgemäß
verwahrt worden und deshalb nicht auffindbar, ist durch nichts
belegt und - wie schon ihr bisheriger Vortrag - gemessen am
Geschehensablauf höchst unwahrscheinlich. Es bestehen mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte keinerlei Zweifel an der
Richtigkeit der Auskunft des Landeseinwohneramts Berlin vom
9. März 1992, die Ausweispapiere befänden sich nicht bei der
Berliner Ausländerbehörde und es sei weder ein Eingang noch
ein Abgang eines Passes registriert. Da sich die Kläger nicht
schon bei der Ankunft in B. als Asylbewerber gemeldet
haben, bestand dort keinerlei Anlaß, ihre Papiere
einzubehalten. In einem solchen Fall hätten die Kläger zudem
auch ersatzweise andere Legitimationsunterlagen ausgehändigt
bekommen. Die Einlassung der Kläger, ihnen seien die Dokumente
abgenommen worden, gewinnt unter diesen Umständen auch durch
ständige Wiederholung nicht an Glaubwürdigkeit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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