Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-06, Aktenzeichen 26 WF 157/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0106.26WF157.96.00

Tenor

1

Gründe

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I.

3

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien verfolgt die
Antragsgegnerin als Folgesache ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich
gegen den Antragsteller. Für ihr Auskunftsverlangen über das
Endvermögen des Antragstellers zum 12. August 1995 hat das
Amtsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluß vom 19. März 1996 (Bl.
47 a) Prozeßkostenhilfe bewilligt, diese Bewilligung mit Beschluß
vom 7. Oktober 1996 (Bl. 48) auf den Zahlungsantrag von 77.625,00
DM erweitert und hinsichtlich der weitergehenden Zahlungsklage
Prozeßkostenhilfe verweigert. Mit demselben Beschluß hat das
Amtsgericht auch die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die
Anträge auf Ergänzung der Auskunft über das Endvermögen gemäß §
1375 Abs. 1 BGB am 12. August 1995 betreffend den Bargeldbestand,
den Bankkontenbestand bestimmter Konten, den Bestand bestimmter
Wertpapierdepots, den Kilometerstand zweier Pkws sowie den Bestand
der Sammlung von Bergmannssachen in Bezug auf die Aufstellung der
Antragsgegnerin vom 29.8.1996 für die Zeit von 1990 bis 1994
zurückgewiesen und Prozeßkostenhilfe für die Anträge auf Auskunft
über das Endvermögen des Antragstellers gemäß § 1375 Abs. 2 BGB
betreffend die nach dem 16. September 1994 ohne Gegenleistung
ausgegebenen, verschwendeten oder in Benachteiligungsabsicht
weggegebenen Bargeldbeträge, vorgenommenen Verfügungen über Giro- ,
Spar-, Festgeldkonten oder Wertpapierdepots sowie Sachwerte,
insbesondere den Pkw Ford Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen
...... und die gesammelten Bergmannssachen und Mineralien
abgelehnt.

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Gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe für die Erweiterung
der Auskunftsanträge mit dem angefochtenen und hiermit in Bezug
genommenen Beschluß (Bl. 48) wendet sich die Antragstellerin mit
der Beschwerde.

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Sie macht geltend, die Konkretisierung des allgemeinen
Auskunftsanspruchs betreffend das Endvermögen sei erforderlich, um
die auf den allgemein gefaßten Antrag nicht erteilten Auskünfte
hinsichtlich bestimmter Gegenstände zu erreichen. Soweit der
Auskunftsantrag Tatbestände des § 1375 Abs. 2 BGB betreffe, ergebe
sich der Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB. Er umfasse die dem
Endvermögen zuzurechnenden Beträge jedenfalls dann, wenn -wie hier-
der Auskunftsberechtigte Tatsachen vortrage, die Handlungen nach §
1375 Abs. 2 BGB nahelegen. Wenn der Auskunftsanspruch auf den
Stichtag beschränkt werde und nicht auch in den Fällen, in denen
der Auskunftspflichtige Vermögen habe verschwinden lassen, auf die
Zeit ab Trennung bis zum Stichtag erweitert werde, könne man den §
1375 Abs. 2 BGB getrost aus dem Gesetz streichen.

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Die Beschwerdeführerin formuliert alsdann ihren Antrag auf
Auskunft über den Zeitraum ab Trennung bis zum Stichtag neu, indem
sie auch in die Unterpunkte aa) bis cc) ihres Antrags 3b) die
Nummern der Spar-, Giro- und Wertpapierkonten sowie die Kennzeichen
der Pkws aufnimmt, um dem Argument mangelnder Spezifizierung zu
begegnen.

7

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die
Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

8

II.

9

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und
auch im übrigen zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

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Das Amtsgericht hat die beantragte Erweiterung der für das
allgemeine Auskunftsverlangen bereits gewährten Prozeßkostenhilfe
zu Recht und mit zutreffender und fortgeltender Begründung
verweigert.

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1. Die Bewertung des Antrags zu 3a) als bloße Konkretisierung
des allgemeinen Auskunftsanspruchs ohne selbständige Bedeutung
neben dem allgemeinen Auskunftsantrag ist zutreffend. Die
Voraussetzungen für die Annahme eines Ergänzungsantrages liegen im
übrigen nicht vor. Die mit dem unter Ziffer 3a) formulierten Antrag
verlangten Auskünfte zum Bestand der dort aufgeführten Gegenstände
und Konten wird von dem allgemeinen Auskunftsverlangen inhaltlich
umfasst. Danach ist der Antragsteller ohnehin zur umfassenden
Auskunft über den Bestand seines Vermögens am Stichtag (hier 12.
August 1995) verpflichtet. Ob der Pflichtige diese von ihm zu
erteilende Auskunft erteilt bzw. mit der erforderlichen Sorgfalt
erteilt hat, ist keine Frage der Antragsergänzung, sondern der
Vollstreckung des Auskunftsanspruchs oder der eidesstattlichen
Versicherung der Auskunft dahin, daß der Pflichtige den Bestand
nach bestem Wissen so vollständig angegeben habe, als er dazu im
Stande sei. (BGH FamRZ 84, 144, 145; OLG Köln, FamRZ 85, 933, 935
jeweils mit weiteren Nachweisen). Hat der Verpflichtete einmal ein
von ihm selbst verfaßtes oder amtlich aufgestelltes Verzeichnis
vorgelegt, das nicht von vornherein unbrauchbar ist, so kann
regelmäßig nicht dessen Ergänzung oder Erneuerung wegen behaupteten
Mängel verlangt werden, es sei denn, daß der Verpflichtete selbst
zur Beseitigung von Mängeln bereit ist. Sonst sind solche Mängel im
Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder
im Rechtsstreit über die Ausgleichsforderung selbst zu klären
(Finke in RGRK, § 1379 Rdnr. 23).

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Nur wenn sich der Auskunftspflichtige in einem Rechtsirrtum über
den Umfang der zu erteilenden Auskunft befindet oder die Auskunft
infolge unverschuldeter Unkenntnis vorhandener Vermögenspositionen
unvollständig ist, besteht für den Auskunftsberechtigten ein
Anspruch auf Ergänzung der erteilten Auskunft (BGH a. a. O., OLG
Köln a. a. O., Finke a. a. O., Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., § 261
Rdnr. 22). Diese Voraussetzung eines Ergänzungsantrags ist
vorliegend nicht dargetan.

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2. Mit Recht hat das Amtsgericht auch Prozeßkostenhilfe für den
weiteren Antrag verweigert, der Antragsteller möge Auskunft über
alle unentgeltlichen, verschwenderischen oder in
Benachteiligungsabsicht vorgenommenen Verfügungen über bestimmte
Konten, bestimmte Gegenstände und Bargeld erteilen. Diesem Antrag
fehlt es an der erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114
ZPO). Denn die Auskunftspflicht des Ehegatten über den Bestand
seines Endvermögens am Stichtag erstreckt sich nicht auf diejenigen
Beträge, die als "illoyale Vermögensminderungen" dem Endvermögen
nach § 1375 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen sind. In dieser umstrittenen
Rechtsfrage schließt sich der Senat der Auffassung des
Bundesgerichtshofs (BGH Z82, 132 ff.) an, der mit Rücksicht auf den
Wortlaut des § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und den Zweck dieser Regelung
davon ausgeht, daß sich die Auskunftspflicht des Ehegatten nach §
1379 Abs. 1 auf das Endvermögen im Sinne des § 1375 Abs. 1 BGB
beschränkt.

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Unberührt von der Beschränkung des Auskunftsanspruches des
ausgleichsberechtigten Ehegatten nach § 1379 Abs. 1 BGB auf den
Bestand des Endvermögens am Stichtag bleibt der allgemeine
Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, der demjenigen zusteht, der
entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im
unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen
ist. Dieser Anspruch besteht freilich nur, wenn der Verpflichtete
durch die Auskunft nicht unbillig belastet wird. Angesichts der
Regelung des generellen (auf das Endvermögen bezogenen)
Auskunftsanspruchs aus § 1379 BGB kann der allgemeine
Auskunftsanspruch nach Beendigung des Güterstandes immer nur
ergänzend zur Erhellung einzelner Vorgänge aufgegriffen werden (BGH
a. a. O., 138; BGB-RGRK Rdnr. 21, Mönchner Kommentar/Gernhuber,
Rdnr. 15). Diese Auskunftspflicht beschränkt sich jedoch auf einen
bestimmten Tatbestand, für den der Auskunftsberechtigte konkrete
Anhaltspunkte für ein Handeln des Auskunftspflichtigen im Sinne des
§ 1375 Abs. 2 vortragen muß. Diese Einzelauskunft beschränkt sich
auf diesen bestimmten Tatbestand, sie erstreckt sich nicht auf
einen Inbegriff von Gegenständen im Sinne des § 260 BGB, über den
ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen ist und dessen Richtigkeit
und Vollständigkeit gegebenenfalls an Eidesstatt zu versichern
ist.

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Die Voraussetzungen für eine ergänzende Auskunftspflicht nach §
242 BGB hat die Antragsgegnerin nicht dargetan. Weder die von ihr
formulierten Anträge -auch nicht die in der Beschwerdeschrift- noch
das Beschwerdevorbringen im übrigen enthalten konkrete Handlungen
des Auskunftsverpflichteten, zu denen er Stellung nehmen könnte.
Allein durch die Aufnahme der Kontonummern und Pkw-Kennzeichen wird
aus den unsubstantiierten Vorwürfen kein konkreter Sachvortrag, der
auf ein verschwenderisches Verhalten oder eine in
Benachteiligungsabsicht vorgenommene Verfügung des
Auskunftspflichtigen rückschließen ließe. Auch der Umstand, daß
sich der Vermögensbestand des Auskunftspflichtigen möglicherweise
im Verlauf des Trennungsjahres um ca. 25.000,00 DM vermindert hat,
rechtfertigt für sich genommen nicht schon den Verdacht
vorsätzlicher Benachteiligung oder Verschwendung. Dies gilt
insbesondere deshalb, weil der Antragsteller an die Antragsgegnerin
unstreitig einen Betrag in dieser Größenordnung gezahlt hat, sei es
zum Ausgleich von Unterhaltsverpflichtungen, sei es unter
Anrechnung auf den Zugewinnausgleichsanspruch. Die Offenbarung von
verschwenderischen Akten und absichtlich benachteiligenden
Handlungen, die die Antragsgegnerin mit den von ihr
generalklauselartig formulierten Auskunftsanträgen begehrt, ist
weder zumutbar noch praktikabel, weil die Grenzen unscharf sind.
Denn es kann selbst bei Pflicht- und Anstandsschenkungen nicht der
Beurteilung des Auskunftspflichtigen überlassen bleiben, ob eine
solche Schenkung vorliegt. Die Offenbarung aller möglicherweise für
die Beurteilung einer Vermögensminderung nach § 1375 Abs. 2 BGB
bedeutsamen Umstände fielen zudem gewöhnlich in eine Zeit erhöhter
Spannungen nach der Scheidung und begründete die Gefahr uferloser
Streitigkeiten bis hin zu Strafanzeigen. Der Bundesgerichtshof

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hat gerade diese Gefahr gesehen. Sie war eines der Argumente
gegen die Erstreckung der Auskunftspflicht auf die Tatbestände des
§ 1375 Abs. 2 BGB.