Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-24, Aktenzeichen 18 L 3785/02
ECLI:DE:VGD:2002:0924.18L3785.02.00

Tenor

Frau W1 wird beigeladen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

Der Tenor des Beschlusses wird dem Antragsteller vorab telefonisch mitgeteilt.
Der Beschluss wird dem Antragsgegner vorab per Fax zugestellt.

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Gründe:

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Frau W1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
17. September 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden
Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.

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Der am 23. September 2002 bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts gestellte
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des am 20. September 2002
erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die
polizeiliche Anordnung des Antragsgegners vom 17. September
2002 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nur in Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sofort vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist
oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abweichend vom
gesetzlichen Regelfall das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der sofortigen
Vollziehung ausnahmsweise vorrangig zu bewerten wäre. Beide Voraussetzungen
sind nicht erfüllt.

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Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden
Art

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 BvR 300/02

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allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht
davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr
spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner
verfügte Wohnungsverweisung liegen vor.

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Von dem Antragsteller ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des
Polizeieinsatzes eine gegenwärtige Gefahr für - zumindest- die körperliche
Unversehrtheit der Beigeladenen aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der
Eintritt des Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit
erfolgen kann oder wenn ein Schaden schon eingetreten ist und durch den
eingetretenen Zustand weitere Schäden drohen. Diese Voraussetzung war erfüllt.

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Nach den von dem Antragsgegner zur Gerichtsakte übersandten Polizeiberichten
und sonstigen Verwaltungsvorgängen ergibt sich folgendes: Der Antragsteller und
die Beigeladene leben seit etwa eineinhalb Jahren in Scheidung, bewohnen jedoch
gemeinsam (mit ihren Kindern) das Haus Ostr. 00 in N. Es war in den vergangenen
Jahren mehrfach zum Streit gekommen.

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Der Antragsteller steht im Verdacht, die Beigeladene körperlich misshandelt zu
haben. Deren Schilderungen zufolge kam es im Verlauf des Abends des 17.
September 2002 zu verbalen Auseinandersetzungen. Im Verlauf des Streites sei der
Antragsteller auf sie zugekommen und habe ihr mit der Faust einen Schlag vor die
Brust versetzt. Der Sohn O2 habe sich zwischen den Antragsteller und die
Beigeladene gestellt, woraufhin sie in ihr Zimmer flüchten konnte. Er lief ihr hinterher
und trat gegen die Tür. Er konnte jedoch so weit abgelenkt werden, dass die
Beigeladene durch ein Fenster im Parterre zu den Nachbarn flüchten konnte. Diese
hatte daraufhin die Polizei verständigt, die die Beigeladene bei Nachbarn vorfand.
Sie klagte über Schmerzen im Brustbereich. Verletzungen und Hautrötungen waren
nicht zu sehen.

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An der Richtigkeit der Einschätzung der Polizeibeamten, dass die
Voraussetzungen für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vorgelegen
haben, bestehen nach alledem in der Gesamtschau keine ernsthaften Zweifel. Die
Behauptung des Antragstellers, er sei nicht gewalttätig geworden und habe seine
Frau nicht geschlagen, sondern er habe lediglich seine Ehefrau von sich
weggeschubst, stellt sich demgegenüber eher als verharmlosende Erklärung dar. Die
Tochter T und der Sohn O2 konnten von lautstarken Streitigkeiten zwischen ihren
Eltern berichten. Die Tochter T hat zudem angegeben, dass der Antragsteller die
Beigeladene im Verlauf der Streitigkeiten mit der flachen Hand ins Gesicht
geschlagen hat. Der Antragsteller selbst gab bei Einlegung seines Widerspruchs
beim Antragsgegner an, die verbale Auseinandersetzung habe mit einem Schlag mit
der Faust gegen die rechte Schulter geendet. Es ist insoweit ohne Belang, ob der
Antragsteller mit der Faust die Brust oder die Schulter traf. Es steht mit hinreichender
Sicherheit fest, dass er im Laufe der Auseinandersetzung seine Frau mit einem
Faustschlag konfrontierte und dadurch die körperlich Unversehrtheit der
Beigeladenen verletzte.

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Soweit der Antragsteller auch angibt, seine Frau habe auch ihn vor zwei Monaten
geschlagen und hierzu ein ärztliches Attest vorlegt, ist das in diesem Verfahren
unerheblich. Die Verletzungen des Antragstellers liegen nämlich über zwei Monate
zurück und sind deshalb in der Würdigung des in Rede stehenden Vorfalls nicht von
Bedeutung.

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Die Schilderungen der Beigeladenen erhalten dadurch noch verstärktes Gewicht,
als der Antragsteller sich gegenüber den Beamten des Antragsgegners uneinsichtig
zeigte und aggressiv wurde, so dass ihm Handschellen angelegt werden
mussten.

17

Eine vorzeitige Rückkehr des Antragstellers in die Wohnung kommt nicht in
Betracht. Der Schutz der Beigeladenen vor Tätlichkeiten des Antragstellers hat
Vorrang vor beruflichen Interessen. Der Antragsteller, der Duftstoffe im
Versandhandel vertreibt, und seine berufliche Tätigkeit in einer umgebauten Garage
sowie einer Doppelgarage als Nebengebäude zum gemeinsamen Haus ausübt, kann
auf Grund des Verbotes zwar Aufträge vorübergehend nicht mehr bearbeiten oder
keine Werbung betreiben. Dies stellt jedoch die Folge seines Übergriffes gegenüber
seiner Ehefrau dar, deren Schutz in einer Interessenabwägung überwiegt.

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Dies ergibt sich daraus, dass der Antragsteller nach den Angaben in seinem
Schreiben an seine Familie auch Taxi fährt und dadurch ein Einkommen erzielt.
Kurzfristige Einkommenseinbußen aus seiner selbstständigen Tätigkeit sind daher
hinzunehmen.

19

Soweit der Antragsteller seinen in der Garage stehenden Computer oder im Haus
befindliche Arbeitsmaterialien benötigt, bleibt es ihm unbenommen, sich an die
Polizei zu wenden und unter Aufsicht von Beamten die zur Ausführung seiner
Berufsausübung notwendigen Geräte und Unterlagen zu holen.

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Lagen mithin zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot aus der
ehelichen Wohnung vor, so ist die dementsprechende Entscheidung des
Antragsgegners - auch hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung - rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die im Übrigen vorzunehmende Interessenabwägung geht zum Nachteil des
Antragstellers aus. In Anbetracht des gesetzlichen Regelvorrangs des
Sofortvollzuges kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass eine
Wohnungsverweisung und ein - befristetes - Rückkehrverbot einen Eingriff in
Grundrechte - u.a. Art. 13 und Art. 12 des Grundgesetzes des von ihm Betroffenen
beinhalten können. Dies ist eine Konsequenz, die der Gesetzgeber gesehen und im
Interesse höherrangiger Rechtsgüter hingenommen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht am Kostenrisiko
beteiligt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Sie
berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden Auffangwert und trägt der Tatsache
Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.

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