Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-27, Aktenzeichen 2 A 1965/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0527.2A1965.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zu einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwaltes hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.
§§ 114, 121 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin zu 1. auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG mit der Begründung
verneint, die Klägerin zu 1. sei keine deutsche Volkszugehörige, weil sie sich nicht nur zum
deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG bekannt habe. Daran fehle es
schon deshalb, weil sie bis heute in ihrem Inlandspass mit russischer Nationalität eingetragen
sei. Die erforderliche Erklärung zum deutschen Volkstum habe sie nicht abgegeben.

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Die hiergegen im Zulassungsantrag erhobenen Einwände greifen nicht durch. Nach der
Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
vom 30. August 2001 ist ein positives Bekenntnis „nur" zum deutschen Volkstum
erforderlich. Die für das frühere Recht angenommene auf den Zeitpunkt des Verlassens der
Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung bezogene
Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu
einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben werden
konnte, ist mit der Gesetzesänderung abgelöst worden durch eine jedenfalls an der
Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung. Ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den
rechtlichen Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen
Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein. Reicht mithin für die Zeit
nach Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit das Fehlen eines Gegenbekenntnisses
nicht mehr aus, um das Erfordernis eines ausschließlichen Bekenntnisses nur zum deutschen
Volkstum bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete auszufüllen, schließt
dies nach Eintritt der Bekenntnis- oder Erklärungsfähigkeit und Abgabe der nach
sowjetischem Recht erforderlichen Erklärung zur Nationalität die Annahme eines gleichwohl
fortbestehenden längeren Zeitraumes eines „bekenntnislosen" Zustandes aus. Ein Bekenntnis
„nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende
Erklärungen und Handlungen von einem entsprechenden inneren Volkstumsbewusstsein
getragen werden. Nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG besteht die
Notwendigkeit, dass auch derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines Bekenntnisses zu
einem anderen Volkstum für einen bestimmten Zeitraum hinweggesehen wird, alsbald danach
durch ein nach außen wirkendes Verhalten seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum
zuzugehören, zum Ausdruck gebracht haben muss. Die bloß innerlich gebliebene und erst im
Zusammenhang mit der Ausreise auch nach außen manifestierte Identifikation mit dem
deutschen Volkstum genügt dem Bekenntniserfordernis des Spätaussiedlerstatusgesetzes
nicht.

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Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, - 5 C 40.03 -
sowie 5 C 41.03 -, Urteile des Senats vom 23. März 2004 - 2 A 4321/01 - und - 2 A
2830/02 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen steht jedenfalls der Umstand, dass die Klägerin zu 1.,
solange dies in Russland möglich war, ihren russischen Nationalitäteneintrag nicht hat ändern
lassen, einem Bekenntnis „nur" zum deutschen Volkstum entgegen. Denn nach dem
inzwischen geltenden russischem Passrecht war ihr eine ausdrückliche Erklärung zur
deutschen Nationalität möglich. Der ursprünglich russische Nationalitäteneintrag stand dem
nach den Anfang der neunziger Jahren geänderten sowjetischen Passvorschriften nicht
entgegen, wie dem Senat und den Prozessbevollmächtigten aus einer Vielzahl anderer
vertriebenenrechtlicher Verfahren bekannt ist. Auch im Zulassungsantrag wird davon
ausgegangen, dass die Klägerin zu 1. zwischenzeitlich (jedenfalls von 1993 bis 1999)
grundsätzlich die Möglichkeit zur Änderung des Nationalitäteneintrages hatte. Plausible
Hinderungsgründe, warum diese Änderung unterblieben ist, sind weder nachvollziehbar
dargetan noch sonst ersichtlich. Insoweit beschränkt sich das Vorbringen im Zulassungsantrag
auf die Angabe, die Klägerin zu 1. habe zuletzt 1993 erfolglos versucht, den
Nationalitäteneintrag ändern zu lassen. Einem vor Jahren unternommenen erfolglosen
Änderungsversuch kann für sich genommen, wenn die Eintragung einer nichtdeutschen
Nationalität im Inlandspass in der Folgezeit bis 1999 unverändert fortbesteht, als punktueller
Handlung für die Folgezeit keine Erklärungswirkung im Sinne eines Bekenntnisses nur zum
deutschen Volkstum zugemessen werden. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht die
von der Klägerin zu 1. behaupteten Änderungsversuche als nicht glaubhaft angesehen. Das
Vorbringen im Zulassungsantrag gibt keinen Anlass zu einer insoweit abweichenden
rechtlichen Beurteilung.

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Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist für die im Zulassungsantrag geltend
gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), insbesondere für eine Verletzung
der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen seitens des
Verwaltungsgerichts, nichts ersichtlich.

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Soweit im Zulassungsantrag der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend
gemacht wird, fehlt es an einer substantiierten Darlegung, von welchem
entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht in seinem Urteil abgewichen sein soll.
Die angeführte Entscheidung vom 23. März 2000 - 5 C 25.99 - kommt schon deshalb nicht
zum Tragen, weil das Verwaltungsgericht die behaupteten Änderungsversuche als in
tatsächlicher Hinsicht nicht glaubhaft angesehen hat.

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Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht ersichtlich.
Welche Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG zu stellen sind, ist durch die zitierten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 geklärt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO.

12

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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