Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-19, Aktenzeichen 12 A 2866/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0819.12A2866.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge
(einschließlich eines Beitrags für die Über-Mittag-Betreuung) für den Zeitraum vom 1.
Januar bis 30. Juni 2005, in dem die Tochter der Kläger eine Tageseinrichtung im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten besucht hat.

3

Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1.
August bis 31. Dezember 2004 den Elternbeitrag auf 73,11 EUR und den Beitrag für
die Über-Mittag-Betreuung auf 41,93 EUR, insgesamt 115,04 EUR, fest, wobei er die
Einkommensgruppe 3 der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK zugrundelegte. Eine
entsprechende Festsetzung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
2005 erfolgte mit Bescheid vom 12. Januar 2005.

4

Nach Einreichung weiterer Einkommensbelege setzte der Beklagte mit Bescheid
vom 7. April 2006 für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 31. Juli 2007,
nunmehr unter Zugrundelegung der Einkommensgruppe 4, den Elternbeitrag auf
115,04 EUR und den Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung auf 62,89 EUR, ins-
gesamt 177,93 EUR, fest.

5

Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kläger erließ der Beklagte unter
dem 11. Juli 2006 einen (Teil-)Widerspruchsbescheid, mit dem er den Wider-spruch
gegen die Änderung der Beitragsfestsetzung für den Zeitraum vom 1. August 2004
bis zum 30. Juni 2005 zurückwies und die Entscheidung über den Widerspruch
gegen die Änderung der Beitragsfestsetzung für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis
zum 30. Juni 2006 "bis zum Ergehen einer einheitlichen höchstrichterlichen
Entscheidung" aussetzte.

6

Zur Begründung ihrer im Umfang der Zurückweisung ihres Widerspruchs
erhobenen Klage haben die Kläger unter Wiederholung und Vertiefung ihres
Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren geltend gemacht, die
Beitragsfestsetzung sei rechtswidrig, weil in Bezug auf die Erfassung der steuerfreien
Einkünfte ein strukturelles Erhebungs-/Vollzugsdefizit i.S.d. Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vorliege. Angesichts der vom Beklagten verwendeten
Formulare verstoße auch der konkrete Vollzug gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Kläger
seien durch die Beitragsfestsetzung des Beklagten beschwert, weil ihre steuerfreien
Einnahmen vollständig in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen worden
seien, was bei anderen leistungsfähigeren Leistungspflichtigen gleichheitswidrig
unterblieben sei.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 7. April 2006 in der Fassung des (Teil-
)Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. Juli 2006 aufzuheben, soweit darin
für den Beitragszeitraum August 2004 bis Juni 2005 mehr als 115,04 EUR monatlich
verlangt werden.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er ist der Auffassung gewesen, die Beitragsfestsetzung sowie der
verfahrensmäßige Vollzug der Beitragserhebung seien rechtmäßig gewesen.

12

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

13

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung, die die
Kläger auf den Beitragszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 beschränkt
haben, wiederholen und vertiefen sie ihr bisheriges Vorbringen.

14

Die Kläger beantragen,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beitragsbescheid des Beklagten vom
7. April 2006 in der Gestalt des (Teil-)Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
11. Juli 2006 aufzuheben, soweit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni
2005 der monatliche Elternbeitrag über 73,11 EUR hinaus auf 115,04 EUR und der
monatliche Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung über 41,93 EUR hinaus auf 62,89
EUR festgesetzt worden sind.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er nimmt Bezug auf sein bisheriges Vorbringen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

22

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 7. April 2006 in der Gestalt des (Teil-)
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. Juli 2006 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit für den
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 der monatliche Elternbeitrag auf
115,04 Euro und der monatliche Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung auf 62,89
Euro festgesetzt worden sind.

23

Dass einer rückwirkenden Änderung einer bestandskräftigen
Elternbeitragsfestsetzung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, eine solche
vielmehr bei einer relevanten Änderung der maßgebenden Einkommensverhältnisse
nach § 17 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -
(i.d. für das Kalenderjahr 2005 geltenden Fassung des Dritten Änderungsgesetzes
vom 16. Dezember 1998, GV. NRW. S. 704) zur Gewährleistung der materiellen
Richtigkeit der Beitragserhebung und der Beitragsgerechtigkeit zwingend geboten ist,
ist ständige Rechtsprechung des Senats.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, NWVBl
2006, 143 ff., und vom 28. November 2005 - 12 A 4393/03 -, Juris.

25

Der Beklagte hat das Jahreseinkommen der Kläger im Kalenderjahr 2005, auf
das angesichts des hier in Rede stehenden Beitragszeitraums nach der
Rechtsprechung des Senats im Rahmen der ex-post-Betrachtung abzustellen ist,

26

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O.,
und vom 28. No-vember 2005 - 12 A 4393/03 -, a.a.O.,

27

zu Recht der der Beitragsfestsetzung zugrunde liegenden Einkommensgruppe 4
(Einkommen über 49.084 Euro bis 61.355 Euro) der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1
GTK (i.d. für das Kalenderjahr 2005 geltenden Fassung des Art. 42 des Gesetzes zur
Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen - EuroAnpG NRW
-, GV. NRW. S. 708) zugeordnet.

28

Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK ist Einkommen im Sinne dieser Vorschrift die
Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommenssteuergesetzes. Der landesrechtliche Begriff der "positiven" Einkünfte
kennzeichnet als Gegensatz zu sog. "negativen" Einkünften lediglich das Verbot der
Berücksichtigung von Verlusten, die insbesondere aus der Inanspruchnahme von
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten resultieren,

29

vgl. LT-Drucks. 9/1970, S. 14; Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 18. Aufl. 2006, § 17 Nr. II.2.b, S. 204,

30

wobei allerdings - wie aus § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK zu schließen ist - vom
generellen Verbot des Verlustausgleichs die Verrechnung mit Verlusten innerhalb
derselben Einkunftsart ausgenommen ist. Eine darüber hinausgehende Bedeutung
kommt dem Begriff der "positiven" Einkünfte nicht zu.

31

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1
des Einkommenssteuergesetzes - EStG - (i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.
Dezember 2002, BGBl. I S. 4210, ber. BGBl 2003 I S. 179, zuletzt mit Wirkung für
das Kalenderjahr 2005 geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2005, BGBl. I S.
3683) sind der Einkommenssteuer unterliegende Einkünfte bei Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn, bei den
anderen Einkunftsarten sind der Einkommenssteuer unterliegende Einkünfte gemäß
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7, Abs. 2 Nr. 2 EStG der Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten. Die in dem Einkommenssteuerbescheid 2005 ausgewiesenen und
der Einkommenssteuer unterliegenden positiven Einkünfte der Klägerin zu 1. aus
nichtselbständiger Arbeit (44.763,00 Euro) und aus Kapitalvermögen (155,00 Euro)
und die der Einkommenssteuer unterliegenden positiven Einkünfte des Klägers zu 2.
aus Kapitalvermögen (219,00 Euro) sind nach Abzug der jeweils ausgewiesenen
Werbungskosten in Höhe von 43.843,00 Euro als Einkommen der Eltern nach § 17
Abs. 4 Satz 1 GTK in Ansatz zu bringen.

32

Vgl. zur Maßgeblichkeit des Einkommenssteuerbescheides bei der Feststellung
der positiven Einkünfte nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK: OVG NRW, Beschluss vom 18.
November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O.

33

Eine Reduzierung dieser Einkünfte im Wege des Verlustausgleichs mit den
negativen Einkünften des Klägers zu 2. aus selbständiger Arbeit (- 223,00 Euro)
scheidet nach § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK aus.

34

Diesem Einkommen von 43.843,00 Euro ist das gemäß der Bescheinigung der
Agentur für Arbeit X. vom 27. Juni 2005 im Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni
2005 bezogene Arbeitslosengeld in Höhe von 8.143,52 Euro hinzuzurechnen.

35

Nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen im Sinne des Satzes 1
steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des
Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind,
für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Die Hinzurechnungsregelung
in § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK erfasst nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut in
Abgrenzung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK und den dort über § 2 Abs. 1 und 2 EStG in
Bezug genommenen und der Einkommenssteuer unterliegenden Einkünften drei
selbständige Einkommensbestandteile, die einander gleichrangig
gegenüberstehen:

36

Die steuerfreien Einkünfte (Fall 1),

37

die Unterhaltsleistungen (Fall 2) sowie

38

die zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmten öffentlichen Leistungen für
die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird (Fall 3).

39

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Fallgruppen teilweise inhaltlich
überschneiden oder dergestalt in einem Rangverhältnis zueinander stehen, dass die
Fallgruppen 2 und 3 lediglich dann zur Anwendung gelangen, wenn nicht bereits die
Fallgruppe 1 eingreift, sind dem Wortlaut des Gesetzes nicht einmal ansatzweise zu
entnehmen.

40

Arbeitslosengeld unterfällt der Fallgruppe 3 des § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK. Es ist
als auf öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen beruhende Sozialleistung (vgl. §§ 11, 19
Abs. 1 Nr. 6 SGB I, BGBl. 1975 I S. 3015, sowie §§ 3 Abs. 1 Nr. 8, 116, 129 ff. SGB
III, BGBl. 1997 I S. 594, zuletzt mit Wirkung für das Kalenderjahr 2005 geändert
durch Gesetz vom 24. Dezember 2003, BGBl. S. 2954) der Bundesagentur für Arbeit
eine öffentliche Leistung i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK. Der Wortlaut des § 17
Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK unterscheidet nicht danach, ob der Leistungsempfänger für
die öffentliche Leistung eigene finanzielle Beiträge erbracht hat oder nicht. Ebenso
wenig kommt es darauf an, ob die öffentliche Leistung als Darlehen oder als
Zuschuss gewährt wird.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994

42

- 16 A 140/94 -, NWVBl 1995, 234 f.

43

Das Arbeitslosengeld ist - worauf der Beklagte schon mit Schreiben vom 8. Mai
2006 hingewiesen hat - als Entgeltersatzleistung ebenso wie der Arbeitslohn bzw.
das Arbeitsentgelt zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt und daher den
positiven Einkünften hinzuzurechnen (vgl. auch die Regelung des § 21 Abs. 3 Nr. 4
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG -, in der für das Kalenderjahr
2005 geltenden Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848,
i.V.m. § 1 Buchstabe a) BAföG-EinkommensV in der für das Kalenderjahr 2005
geltenden Fassung des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2954, sowie § 116
SGB III).

44

Vgl. zur - allerdings stark vereinfachenden - Orientierung an § 21 BAföG zum
Zweck der Bestimmung des der Beitragsbemessung zugrundezulegenden
Einkommens: LT-Drucks. 9/1970, S. 14.

45

Die Hinzurechnung erfolgt in voller Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes (hier:
8.143,52 Euro) und nicht nur in Höhe des ausweislich des
Einkommenssteuerbescheides 2005 in die Berechnung des Steuersatzes
einbezogenen Anteils von 7.223,00 Euro, da die Hinzurechnungsregelung in § 17
Abs. 4 Satz 3 GTK - anders als bei den positiven Einkünften nach § 17 Abs. 4 Satz 1
GTK - in allen drei Hinzurechnungsfällen, mithin auch bei den öffentlichen
Leistungen, Abzüge oder Beschränkungen der Hinzurechnung nicht vorsieht.

46

Damit errechnet sich für das Kalenderjahr 2005 aus den positiven Einkünften
(43.843,00 Euro) und aus dem als öffentliche Leistung hinzuzurechnenden
Arbeitslosengeld (8.143,52 Euro) ein Betrag von 51.986,52 Euro, der eine Zuordnung
des Einkommens der Kläger im Kalenderjahr 2005 zur Einkommensgruppe 4 der
Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK (Einkommen über 49.084 Euro bis 61.355 Euro)
zur Folge hat. Aus der genannten Anlage ergibt sich ein monatlicher Elternbeitrag in
Höhe von 115,04 Euro und ein monatlicher Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung in
Höhe von 62,89 Euro, wie sie auch festgesetzt worden sind.

47

Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 hat die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger zu
2. nach der Beendigung der Arbeitslosengeldzahlungen zum 26. Juni 2005 ab dem
1. Juli 2005 und über das Jahr 2005 hinaus einen monatlichen
Existenzgründungszuschuss in Höhe von 600,00 Euro bewilligt. Mit Schriftsätzen
vom 24. November 2005 und vom 6. Juni 2006 sowie mit der Klageschrift vom 9.
August 2006 haben die Kläger mitgeteilt, dass der Existenzgründungszuschuss auch
bewilligungsgemäß ausgezahlt worden ist. Für das Kalenderjahr 2005 errechnet sich
hieraus ein Betrag von 3.600,00 Euro. Ob dieser Betrag ebenso wie das
Arbeitslosengeld den positiven Einkünften nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK
hinzuzurechnen ist, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, weil sich für das
Kalenderjahr 2005 auch im Fall der Hinzurechnung an der Zuordnung zur
Einkommensgruppe 4 nichts ändern würde.

48

Entgegen der Auffassung der Kläger verstoßen die der Beitragsfestsetzung
zugrundeliegenden Bestimmungen zur Einkommensermittlung nicht gegen
Verfassungsrecht.

49

Sie stehen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in
Einklang.

50

Vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der nordrhein-westfälischen
Regelungen zum Einkommensbegriff und zu den Einkommensgruppen: BVerwG,
Beschlüsse vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72, und Beschluss vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -,
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 87, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C
25.97 -, BVerwGE 107, 188; OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A

51

2645/93 -, NWVBl 1994, 376 ff., und - 16 A 571/94 -, NWVBl 1994, 381 ff.; Urteil
vom 21. November 1994 - 16 A 2799/93 -; Urteile vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -,
NWVBl 1998, 14 ff., und - 16 A 1092/95 -; Urteil vom 25. September 1997 - 16 A
308/96 -, NWVBl 1998, 188 ff.; Urteil vom 6. März 1998 - 16 A 525/97 -, Juris;
Beschlüsse vom 20. November 1998 - 16 A 3890/96 -,vom 30. September 2005 - 12
A 4033/03 -, vom 31. März 2006 - 12 A 808/06 -, vom 21. September 2007 - 12 A
1156/07 - und vom 26. September 2007 - 12 A 544/07 -.

52

Soweit die Kläger sich in Bezug auf die Erfassung steuerfreier Einkünfte nach
§ 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK auf ein sog. strukturelles Erhebungs- / Vollzugs-defizit
berufen, greift dieser Einwand nicht durch. Die im Rahmen des
Einkommenssteuerrechts entwickelte Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Erhebungs-/Vollzugsdefizit,

53

vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. März 2008 - 2 BvR 2077/05 -,
WM 2008, 723 ff., vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 -, DVBl 2008, 652 ff., vom 10.
Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, WM 2008, 347 ff. und vom 29. August 2006 - 1 BvR
1673/06 -, ZKF 2007, 141 f.; Urteile vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110,
94 ff. und vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 ff.,

54

ist auf die Festsetzung von Elternbeiträgen nicht übertragbar. Elternbeiträge sind
als auf § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB VIII (in der für das Kalenderjahr 2005
geltenden Fassungen des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, und
des Gesetzes vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729) beruhende sozialrechtliche
Abgaben eigener Art keine Steuern. Sie sind keine Gemeinlasten, die alle Inländer
treffen, und werden insbesondere nicht ohne individuelle Gegenleistung
erhoben.

55

Vgl. zu diesen für die Anwendung der Grundsätze des strukturellen Erhebungs-
/Vollzugs-defizits entscheidenden Gesichtspunkten: BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991
- 2 BvR 1493/89 -, a.a.O.

56

Sie sind vielmehr bundesrechtlich als - fakultativer - Annex der
voraussetzungslos nach §§ 22, 24 SGB VIII (in der für das Kalenderjahr 2005
geltenden Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2004, BGBl. I S. 3852)
gewährten staatlichen Förderung von Kindern in Tagesstätten ausgestaltet;
Elternbeiträge sind nicht von allen, sondern nur von denjenigen zu entrichten, die die
Tageseinrichtungen in Anspruch nehmen und denen bzw. deren Kindern damit der
Vorteil der staatlichen Förderung (Betreuung, Erziehung und Bildung) zugute kommt.
Im Rahmen der landesgesetzlichen Mischfinanzierung von Kindertagesstätten nach §
18 GTK durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, das Land NRW und
die Beitragspflichtigen zielen die Elternbeiträge zudem von vornherein nicht auf eine
vollständige oder auch nur gegenüber den anderen Finanzierungsträgern
gleichrangige Kostendeckung ab. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der in der
höchsten Einkommensstufe zu entrichtenden Beiträge - gerade bei der hier zu
beurteilenden, in besonderer Weise sozialstaatlich geprägten Kategorie von
öffentlichen Einrichtungen,

57

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332
ff.; BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995 - 8 NB 1.95 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 74 -

58

auf die Erreichung eines lediglich geringfügigen Deckungsgrades von 19 v.H. der
Jahresbetriebskosten in der jeweiligen Einrichtungsart ausgerichtet. Dabei werden
sie nicht im Rahmen eines Umlageverfahrens erhoben, so dass Beitragsausfälle
nicht zu einer Beitragserhöhung gegenüber den verbleibenden Beitragspflichtigen
führen; hieraus etwa resultierende Finanzierungslücken gehen ausschließlich zu
Lasten der anderen Finanzierungsträger. Die Elternbeiträge treten damit in ihrer
Bedeutung hinter die weitaus überwiegend staatlich finanzierte Leistungsgewährung
nach §§ 22 und 24 SGB VIII zurück und werden deshalb lediglich als die staatliche
Leistungsgewährung reduzierende Minderungsposten angesehen.

59

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 1994

60

- 16 A 2645/93 -, a.a.O., vom 13. Juni 1994 - 16 A 571/94 -, a.a.O., vom 5. Juni
1997 - 16 A 827/95 -, a.a.O., vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, a.a.O., und
vom 6. März 1998 - 16 A 525/97 -, a.a.O.

61

Während im Steuerrecht der staatliche Eingriff in die Vermögens- und
Rechtssphäre des Steuerpflichtigen seine Rechtfertigung auch und gerade aus der
Gleichheit der Lastenzuteilung gewinnt und daher sowohl die steuerbegründenden
Vorschriften als auch die Regelungen ihrer Anwendung dem Prinzip einer möglichst
gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung
tragen müssen,

62

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, a.a.O.,

63

steht aufgrund der bundes- und landesgesetzlichen Funktionsbestimmung der
Elternbeiträge im Gefüge der jugendhilferechtlichen Leistungsgewährung nach §§ 22
und 24 SGB VIII die Zuteilung staatlicher Förderung, mithin die staatliche
Leistungsgewährung, in Frage.

64

Die für den staatlichen Leistungsbereich unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG
anerkannte größere Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers,

65

vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84 -, BVerfGE 75,40 ff.;
Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104 ff.; Beschluss vom 9.
November 1988 - 1 BvL 22/84 u.a. -, BVerfGE 79, 87 ff.; Urteil vom 23. Januar 1990 -
1 BvL 44/86 u. 48/87 -, BVerfGE 81, 156 ff.; Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR
178/97 -, BVerfGE 97, 332 ff. Kammerbeschluss vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 2337/00
u.a. -, NVwZ 2002, 197 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -,
a.a.O.,

66

die eine Begünstigung einzelner Gruppen schon dann zulässt, wenn sich aus
dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung ein sachlich
vertretbarer Gesichtspunkt anführen lässt,

67

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994

68

- 16 A 2645/93 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. April
1988

69

- 1 BvL 84/86 -, a.a.O., und Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 u. 48/87 -,
a.a.O.,

70

und die sich in dem hier in Rede stehenden Bereich der jugendhilferechtlichen
Teilnahmebeiträge zusätzlich in einem gesteigerten, bundesrechtlichen
Sozialdatenschutz niederschlägt, der speziell die Erhebung von Teilnahmebeiträgen
nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB VIII betrifft und umfassende Ermittlungen
etwa bei Arbeitgebern, Krankenkassen, Banken, Versicherungen etc. von vornherein
begrenzt,

71

vgl. § 97a Abs. 1, Abs. 3 bis 5 SGB VIII,

72

steht damit schon im Ansatz einer Übertragung der im Steuerrecht und damit
ausschließlich im Bereich der staatlichen Eingriffsverwaltung entwickelten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Erhebungs- /
Voll-zugsdefizit entgegen.

73

Soweit der Senat im Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O.,
unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen und der
Beitragsgerechtigkeit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März
2004 - 2 BvL 17/02 -, a.a.O., Bezug genommen hat, ist damit eine Entscheidung über
die Geltung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum struk-turellen
Erhebungs-/Vollzugsdefizit im Elternbeitragsrecht nach § 17 GTK nicht getroffen
worden. Eine derartige Entscheidung stand seinerzeit nicht an. Der
Bedeutungsgehalt der Bezugnahme beschränkte sich danach von vornherein auf die
Heraushebung des verfassungsrechtlichen Gebots der Beitragsgerechtigkeit. Diese
wird - wie sich aus der dem Zitat nachfolgenden Begründung des Senats ergibt - im
Rahmen der geltenden Bemessungs- und Erhebungsregeln des GTK auch nach
Ablauf des für die Beitragserhebung maßgebenden Kalenderjahres zum einen durch
die - bußgeldbewehrten (§ 27 GTK) - Deklarations- und Nachweisverpflichtungen der
Beitragspflichtigen (§§ 17 Abs. 3 Sätze 3 und 4, Abs. 5 Satz 5 GTK) und die
Höchstbeitragsregelung (§ 17 Abs. 3 Satz 4 GTK),

74

vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A 1979/06 -, NWVBl
2007, 26,

75

gewährleistet. Zum anderen bewirkt die objektiv-rechtliche Pflicht der Erhebungs-
stellen zur lückenlosen Überprüfung der Angaben und Nachweise,

76

vgl.: Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen, 18. Aufl. 2006, § 17 Nr. II.3, S. 209,

77

sowie im Falle beitragsrelevanter Änderungen die unbedingte Verpflichtung der
Erhebungsstellen zu einer - auch rückwirkenden - Änderung bestandskräftiger
Beitragsfestsetzungen nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK (außerhalb des progno-stischen
Ersatzwertes des § 17 Abs. 5 Sätze 2 und 4 GTK) eine Annäherung an die nach § 17
Abs. 1 Satz 1 GTK für die Beitragsbemessung maßgebliche tatsächliche
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und stellt auf diese Weise die relative
Gleichmäßigkeit des Belastungserfolgs sicher.

78

Ein Verstoß der der Beitragsfestsetzung zugrundeliegenden Bestimmungen zur
Einkommensermittlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach den im Rahmen der staatlichen
Leistungsgewährung geltenden Grundsätzen ist nicht gegeben. Der der
Beitragsbemessung zugrundezulegende Einkommensbegriff nach § 17 Abs. 4 GTK
ist auch unter Berücksichtigung der nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK bei der
Einkommensermittlung dem Einkommen nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK
hinzuzurechnenden steuerfreien Einkünfte nach wie vor geeignet, im Regelfall

79

- nur darauf kommt es an - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinreichend
differenziert zu erfassen und die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der
Leistungsverpflichteten gegeneinander abzugrenzen.

80

Welche Einkünfte als steuerfreie Einkünfte i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK
anzusehen sind, wird im Gesetz selbst allerdings nicht weiter definiert. Entgegen der
Auffassung der Kläger kann hierzu nicht ohne weiteres auf das Steuerrecht,
insbesondere nicht auf § 3 EStG, zurückgegriffen werden. Der Landesgesetzgeber
hat seinerzeit bei der Einführung der Einkommensermittlung durch Art. I des
Gesetzes zur Änderung des Kindergartengesetzes vom 21. Dezember 1982, GV.
NRW. S. 800 - anders als bei der Bestimmung der positiven Einkünfte i.S.d. damals
neu gefassten § 14 Abs. 3 Satz 3 KgG (entspricht § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK) - zur
Bestimmung der steuerfreien Einkünfte i.S.d. damaligen § 14 Abs. 3 Satz 5 KgG
(entspricht § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK) eine Verweisung auf bestimmte Normen des
Einkommenssteuergesetzes nicht aufgenommen. Schon diese differenzierte
Handhabung lässt vor dem Hintergrund, dass dem Gesetzgeber, der bei der
Bestimmung der positiven Einkünfte eine dezidierte und beschränkte Verweisung auf
die Absätze 1 und 2 des § 2 EStG, nicht aber auf dessen weitere Absätze
(insbesondere nicht auf § 2 Abs. 3 EStG und dessen bis zum 31. Dezember 2003
geltende Regelungen zur Behandlung/Minderung der positiven Einkünfte) und erst
recht nicht auf steuerrechtliche Verordnungen (z.B. die Einkommenssteuer-
Durchführungsverordnung - EStDV - oder die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- LStDV -) oder auf Verwaltungsvorschriften vorgenommen hat, und dem Unkenntnis
etwa hinsichtlich der rechtlichen Normierung der steuerfreien Einkünfte in dem auf §
2 EStG unmittelbar folgenden § 3 EStG nicht unterstellt werden kann, nur den
Schluss zu, dass eine steuerrechtliche Inhaltsbestimmung des Einkommensbegriffs
nicht gewollt gewesen ist. Bezeichnenderweise ist auch nach der Einführung der
Einkommensermittlung eine gesetzliche Verweisung etwa auf § 3 EStG im KgG bzw.
im GTK nicht erfolgt; die Hinzurechnungsregelung ist vielmehr im wesentlichen
unverändert fortgeführt worden.

81

Hinzu kommt, dass der Landesgesetzgeber nicht nur durch die beschränkte
Verweisung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG (§ 17 Abs. 4 Satz 1 GTK), sondern auch
durch das beschränkte Verbot des Verlustausgleichs (§ 17 Abs. 4 Satz 2 GTK),
durch die o.g. einzelnen Hinzurechnungsregelungen (§ 17 Abs. 4 Satz 3 GTK), durch
das Hinzurechnungsverbot für das Kindergeld und das Erziehungsgeld (§ 17 Abs. 4
Satz 4 GTK), durch die pauschalierte Hinzurechnung von 10 v.H. bei Mandatsträgern
und Beschäftigten mit Anspruch auf lebenslängliche Versorgung (§ 17 Abs. 4 Satz 5
GTK) zum Ausgleich der Nichtberücksichtigung der finanzi-ellen Belastung durch
Sozialversicherungsbeiträge bei Arbeitern und Angestellten und durch den Abzug der
Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für das dritte und jedes weitere Kind (§ 17 Abs. 4
Satz 6 GTK) dem Einkommensbegriff des GTK,

82

anders als etwa in dem vom Thür. OVG mit Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02
-, ThürVBl 2006, 276 ff. = Juris, entschiedenen Fall, in welchem die maßgebliche
Satzung zur Bestimmung des der Beitragsbemessung zugrundezulegenden
Einkommens auf § 76 BSHG a.F. Bezug genommen hatte, vgl. hierzu auch: OVG
Bremen, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 N 5/96 -, NVwZ-RR 1999, 64 ff.,

83

ein eigenes, der spezifischen Rechtsnatur der Elternbeiträge und ihrer
Funktionsbestimmung im Gesamtgefüge der jugendhilferechtlichen
Leistungsgewährung nach §§ 22 und 24 SGB VIII Rechnung tragendes,
landesrechtliches Gepräge verliehen hat, das die Inhaltsbestimmung des
Einkommensbegriffs außerhalb der ausdrücklichen Bezugnahmen auf Regelungen
des Steuerrechts maßgebend steuert.

84

Diese - durch bundesrechtliche Vorgaben nicht eingeschränkte -,

85

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, DVBl 1994, 818 ff.,
vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, a.a.O., und vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -,
a.a.O., Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 10.
September 1999 - 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129 ff.,

86

Eigenständigkeit des landesrechtlichen Einkommensbegriffs wird gerade auch in
der Hinzurechnungsregelung des § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK durch die rechts-
systematische Abgrenzung der steuerfreien Einkünfte i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1
GTK einerseits von den öffentlichen Leistungen i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK
andererseits deutlich. Während steuerfreie Einkünfte nach dem Gesetz unabhängig
von einer Zweckbestimmung generell hinzuzurechnen sind, kann die Hinzurechnung
öffentlicher Leistungen nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass diese öffentlichen
Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts (der Eltern und des Kindes, für das
der Elternbeitrag gezahlt wird) bestimmt sein müssen. Wie oben dargelegt, trifft dies
auf das hier bezogene Arbeitslosengeld zu. Demgegenüber können öffentliche
Leistungen, deren Bestimmungszweck nicht die Deckung des Lebensunterhalts ist,
sondern die sich etwa auf die Finanzierung einer Fortbildung beschränken, selbst
dann nicht zu den positiven Einkünften nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK hinzugerechnet
werden, wenn sie etwa nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei gewährt werden.

87

Vgl. zur landesrechtlichen Unzulässigkeit der Hinzurechnung der staatlichen
Eigenheimzulage (§ 16 EigZulG) wegen der ausschließlich auf die
Vermögensbildung durch Wohneigentum gerichteten Zweckbestimmung auch schon
vor der diesbezüglichen, erst zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen
bundesrechtlichen Regelung in § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII: Moskal/Foerster, Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 18. Aufl. 2006, § 17 Nr.
II.2.c, S. 206 f.

88

Dementsprechend sind aufgrund der von der Deckung des Lebensunterhalts
abweichenden Zweckbestimmung etwa die öffentlich geleistete Investitionszulage
nach dem Investitionszulagengesetz 1999 (in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. Oktober 2002, BGBl I S. 4034), die zur Vermögensbildung öffentlich
geleistete Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz
(i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. März 1994, BGBl. I S. 406, zuletzt mit Wirkung
für das Kalenderjahr 2005 geändert durch Gesetz vom 29. Dezember 2003, BGBl. I
S. 3076) und die zur Förderung des Wohnungsbaus öffentlich geleistete
Wohnungsbauprämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (i.d.F der
Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997, BGBl. I S. 2678, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 29. Dezember 2003, BGBl. I S. 3076) von der Hinzurechnung nach § 17
Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK und damit von der Hinzurechnung insgesamt
ausgenommen. Die Frage, ob Entsprechendes auch für die an eine besondere Ver-
pflichtung in ein Arbeitsverhältnis anknüpfenden öffentlichen Ausgleichs- und
Ersatzleistungen nach § 17 des Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen
für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

89

- Arbeitssicherstellungsgesetzes - vom 9. Juli 1968, BGBl. I S. 787, (zuletzt mit
Wirkung für das Kalenderjahr 2005 geändert durch Gesetz vom 22. April 2005, BGBl.
I S. 1106) gilt, kann dahinstehen, da es sich hierbei um ein spezielles - keine
generellen Rückschlüsse für die typisierende Einkommenserfassung zulassendes -
Einzelproblem handelt und auch nicht ansatzweise erkennbar ist, dass es im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten im Kalenderjahr 2005 diesbezügliche
Anwendungsfälle gegeben hat.

90

Die die Hinzurechnung öffentlicher Leistungen nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3
GTK erlaubende Zweckbestimmung setzt zudem voraus, dass "die öffentliche
Leistung" zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt ist, diese Zweckbestimmung
also die gesamte öffentliche Leistung prägt. Eine öffentliche Leistung, die lediglich
teilweise zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt ist, im Übrigen jedoch einen
davon abweichenden Zweck verfolgt, ist damit der Hinzurechnung nach § 17 Abs. 4
Satz 3 Fall 3 GTK und folglich der Hinzurechnung insgesamt entzogen. Eine in
diesen Fällen ggf. in Betracht zu ziehende anteilige Hinzurechnung ("soweit ...") sieht
das Gesetz nicht vor. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber mit Blick auf
den mit dem Kindergeld lediglich teilweise bezweckten Lastenausgleich dieses
insgesamt von der Hinzurechnung ausnehmen wollen.

91

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 17.

92

Aus diesem Grund kommt etwa eine Hinzurechnung des Pflegegeldes nach § 39
SGB VIII (i.d. für das Kalenderjahr 2005 geltenden Fassungen der Gesetze vom 19.
Juni 2001, BGBl. I S. 1046, und des Gesetzes vom 8. September 2005, BGBl. I S.
2729) nicht in Betracht. Das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII dient als Annex der
Hilfen nach §§ 32 bis 35a SGB VIII der Sicherstellung des notwendigen
Lebensunterhalts des Kindes (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Zweckbestimmung
des Pflegegeldes ist jedoch hierauf nicht beschränkt. Vielmehr werden damit auch
die Kosten der Erziehung mit abgegolten (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).

93

Vgl. zur differenzierten Zweckbestimmung beim Pflegegeld und ihrer Auswirkung
etwa bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende: BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R -, NDV-RD
2007, 75 ff.

94

Diese gemischte Zweckbestimmung steht einer Hinzurechnung der öffentlichen
Leistung "Pflegegeld" zum Einkommen nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK insgesamt
entgegen.

95

Diese insbesondere vom steuerrechtlichen Begriffsverständnis abgekoppelte
tatbestandliche Eigenständigkeit der Hinzurechnung öffentlicher Leistungen, die im
Übrigen auch in der Rechtsprechung beachtet worden ist,

96

vgl. etwa schon OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994 - 16 A 140/94 -,
a.a.O., zur Anrechnung von Unterhaltsgeld und Erziehungsgeld,

97

kann entgegen der Auffassung der Kläger nicht im Wege einer den - eindeuti-gen
- Gesetzeswortlaut ignorierenden "Auslegung" überwunden werden. Gegen die
Einbeziehung öffentlicher Leistungen, die nicht zur Deckung des Lebensun-terhalts
bestimmt sind, im Wege der Auslegung unter dem Aspekt der Steuerfreiheit spricht
schon das mit der Beschränkung der Hinzurechnung öffentlicher Leistungen
ersichtlich verfolgte Ziel der Vermeidung einer Zweckverfehlung staatlich gewährter
Finanzmittel. Denn bei abstrakter, typisierender Betrachtungsweise kann nicht
ausgeschlossen werden, dass bei einer derartigen rechnerischen Erhöhung des
Einkommens und einer daran anknüpfenden höheren Beitragsleistung die - ganz
oder teilweise - für einen anderen Zweck bestimmten öffentlichen Leistungen von
dem Leistungsempfänger ganz oder zum Teil zweckwidrig entweder direkt für die
Begleichung der Elternbeitragsforderung oder mittelbar durch den Ausgleich des
aufgrund der Zahlung des Elternbeitrags nicht mehr zur Verfügung stehenden
Betrages zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden.

98

Dass der Landesgesetzgeber dies gleichwohl hat in Kauf nehmen wollen und
deshalb eine Hinzurechnung von öffentlichen Leistungen, die nicht zur Deckung des
Lebensunterhalts bestimmt sind, über § 17 Abs. 4 Satz 3 Fallgruppe 1 GTK

99

- steuerfreie Einkünfte - bezweckt hat, ist weder dem Gesetz selbst noch den
Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Abgesehen davon bliebe die ihrem erkennbaren
Zweck nach einschränkende Tatbestandsvoraussetzung in § 17 Abs. 4 Satz 3
Fallgruppe 3 GTK - zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt - ohne
Anwendungsbereich, wenn ohnehin jede öffentliche Leistung, soweit sie nur
steuerfrei gewährt würde, jedenfalls über § 17 Abs. 4 Satz 3 Fallgruppe 1 GTK
erfasst würde.

100

Damit ist der Kreis der nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK bei der
Einkommensermittlung einzubeziehenden steuerfreien Einkünfte in Abgrenzung zu
den gesondert zu erfassenden und an § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK zu messenden
öffentlichen Leistungen von vornherein auf private Leistungen begrenzt. Sämtliche
öffentlichen Geld - oder auch Sachleistungen, die etwa nach § 3 EStG steuerfrei
sind, unterfallen daher nicht dem Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1
GTK.

101

Innerhalb des in dieser Weise bereits normativ begrenzten Anwendungsbereichs
der ersten Fallgruppe des § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK kommt der Funktionsbestimmung
der Elternbeiträge sowie der landesrechtlichen Ausprägung des Einkommensbegriffs
im Übrigen, wie dem Grundsatz der Beitragsbemessung nach der tatsächlichen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GTK), dem im nordrhein-
westfälischen Elternbeitragsrecht geltenden Jährlichkeitsprinzip,

102

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O.;
Beschluss vom 28. November 2005 - 12 A 4393/03 -, a.a.O.,

103

der Anknüpfung der Einkommensbemessung an das Einkommen und nicht
(auch) an das Vermögen und dem subjektiven Bezug des Einkommensbegriffs die
zentrale Bedeutung zu, die inhaltliche Reichweite dieser Norm in einer dem
verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung tragenden Weise,
ergänzend zu konkretisieren.

104

Die Funktionsbestimmung der Elternbeiträge ist in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt. Die Elternbeiträge zielen, wie bereits dargelegt, von
vornherein nicht auf eine vollständige oder auch nur gegenüber den anderen
Finanzierungsträgern gleichrangige Kostendeckung ab. Sie sind - auch unter
Berücksichtigung der in der höchsten Einkommensstufe zu entrichtenden Beiträge -
auf die Erreichung eines lediglich geringfügigen Deckungsgrades von 19 v.H. der
Jahresbetriebskosten in der jeweiligen Einrichtungsart ausgerichtet. Sie treten damit
in ihrer Bedeutung hinter die weitaus überwiegend staatlich finanzierte
Leistungsgewährung nach §§ 22 und 24 SGB VIII zurück und werden deshalb
lediglich als die staatliche Leistungsgewährung reduzierende Minderungsposten
angesehen.

105

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O., und - 16 A
571/94 -, a.a.O.; Urteile vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, a.a.O., und - 16 A 1092/95
-; Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, a.a.O.; Urteil vom 6. März 1998 -
16 A 525/97 -, a.a.O.

106

Der geringe Grad der mit den Elternbeiträgen zu erreichenden Kostendeckung
führt im Rahmen der hier gegebenen staatlichen Leistungsgewährung zu einer
entscheidenden Bedeutung des Grundsatzes der Verwaltungspraktikabilität: Sollen
die geringen Elternbeiträge ihrer Bestimmung gemäß tatsächlich in nennenswertem
Umfang für den Betrieb der Tageseinrichtungen aufgewendet und nicht in einem
ausgefeilten bürokratischen Prüfungsverfahren aufgezehrt werden, muss der
Verwaltungsaufwand für die Festsetzung und die Einziehung der Beiträge so gering
wie möglich gehalten werden.

107

Vgl.: LT-Drucks. 9/1970, S. 14: "Bei der Bestimmung der Beitragshöhe soll jeder
bürokratische Aufwand vermieden werden"; BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober
1994 - 8 B 159.94 -, a.a.O.: "... und für die vom nordrhein-westfälischen
Landesgesetzgeber gewählte - zugegebenermaßen grobe - Pauschalierung
ersichtlich der in diesem Zusammenhang zulässige Gesichtspunkt der einfachen,
unaufwendigen Handhabung spricht"; BVerwG, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C
25.97 -, a.a.O.: "Für die von dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber
gewählte - relativ grobe - Pauschalierung bei der Festlegung des maßgeblichen
Einkommens und der gleich zu behandelnden Einkommensgruppen spricht ferner
der in diesem Zusammenhang zulässige Gesichtspunkt der einfachen,
unaufwendigen Handhabung (Beschluss vom 28. Oktober 1994, a.a.O.). Dabei ist
nämlich zu beachten, dass es sich um eine große Anzahl wiederkehrender, zugleich
aber auch zeitlich begrenzter Erhebungsvorgänge mit einer dadurch erfassten
großen Anzahl von Personen handelt und dass eine dem steuerlichen Verfahren
angenäherte Veranlagung die Erhebungsstellen - darunter auch kleine Kommunen
(vgl. § 17 Abs. 6 GTK 1991) - überfordern, die Fehleranfälligkeit der endgültigen
Abrechnung beträchtlich erhöhen sowie die wünschenswerte zeitnahe
Einkommensermittlung und Entgeltberechnung sowie

108

-erhebung erschweren würde. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist
geklärt, dass eine Ungleichbehandlung im Abgabenrecht den Gleichheitssatz nur
dann verletzt, wenn sie nicht auf sachgerechte Erwägungen zurückzuführen ist (vgl.
BVerfGE 54, 11 <25 f.>). Als solche können bereits Erwägungen der Praktikabilität -
wie hier - regelmäßig und insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung einen
vernünftigen Grund dafür abgeben, dass der Gesetzgeber bei der Ermittlung der
Bemessungsgrundlagen eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen
hinnehmen darf (Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 24.85 - Buchholz 401.64
§ 4 AbwAG Nr. 1 S. 1 <6>; Beschluss vom 13. April 1994, a.a.O., S. 11)."

109

Diese Ausprägung des Grundsatzes der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigt im
Rahmen der jugendhilferechtlichen Leistungsgewährung bei der gesetzlichen
Bestimmung der Höhe des hierfür zu entrichtenden Elternbeitrags zum einen eine
landesrechtlich stark vereinfachte und relativ grobmaschige Ausgestaltung des der
Beitragsbemessung zugrundeliegenden Einkommensbegriffs,

110

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 571/94 -, a.a.O.,

111

wobei Bundesrecht sogar eine völlige Vernachlässigung der
Einkommensverhältnisse und der Familiengröße zuließe,

112

vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, a.a.O.,

113

zum anderen wird dadurch eine realitätsgerechte Ausgestaltung des
elternbeitragsrechtlichen Erhebungsverfahrens gesteuert, das als Massenverfahren
durch sachgerechte Konzentration behördlicher Ermittlungsmaßnahmen praktikabel
bleiben muss.

114

Vgl. zur entsprechenden Ausrichtung des Steuererhebungsverfahrens: BVerfG,
Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, a.a.O.

115

Dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität trägt neben der
Höchstbeitragsregelung nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK u.a. auch die Rechtsprechung
des Senats Rechnung, wonach im Erhebungsverfahren bei der - nachträglichen -
Feststellung der zu versteuernden Einkünfte regelmäßig auf die Festsetzungen im
Einkommenssteuerbescheid abzustellen und der Beitragspflichtige hinsichtlich der
Klärung etwaiger steuerrechtlicher Fragen auf das Einspruchs- bzw.
finanzgerichtliche Verfahren verwiesen ist.

116

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O.,
vom 28. November 2005 - 12 A 4393/03 -, a.a.O., vom 16. Februar 2006 - 12 A
3680/05 -, Juris, und vom 18. Februar 2008 - 12 B 139/08 - (Gewinn aus
Gewerbebetrieb).

117

Dieses durchgängig prägende Prinzip der auf Praktikabilität zielenden
Vereinfachung des landesrechtlichen Einkommensbegriffs bei der Bemessung der
Beitragshöhe selbst unter Hinnahme stark pauschalierender Vergröberungen
beansprucht gerade auch bei der Bestimmung der steuerfreien Einkünfte i.S.d. § 17
Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK Geltung.

118

Darüber hinaus ist bei der Bestimmung des Regelungsgehaltes der
Hinzurechnungsregelung in § 17 Abs. Abs. 4 Satz 3 GTK zu berücksichtigen, dass
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK die Eltern "entsprechend ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit" Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten haben.
Diesem grundlegenden Strukturprinzip und den nach Einkommenshöhe stufenweise
gemäß § 17 Abs. 3 GTK i.V.m. der Anlage ansteigenden Beiträgen liegt die ab-
strakte, typisierende Annahme zugrunde, dass eine höhere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit grundsätzlich dazu führt, dass der wirtschaftlich Stärkere auch
eine höhere Beitragsleistung wirtschaftlich zu tragen imstande und diese ihm bei der
hier zu beurteilenden, in besonderer Weise sozialstaatlich geprägten Kategorie von
öffentlichen Einrichtungen,

119

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, a.a.O.; BVerwG,
Beschluss vom 15. März 1995 - 8 NB 1.95 -, NVwZ 1995, 790 f.,

120

auch zuzumuten ist. Diese Rechtfertigung trägt jedoch nur dann, wenn (bei
Anlegung einer abstrakten, pauschalierenden und typisierenden Betrachtungsweise)
die rechnerische Erhöhung des der Beitragsbemessung zugrundezulegenden
Einkommens durch die Hinzurechnung der in § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK genannten
Einkommensbestandteile in der tatsächlichen Steigerung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern eine - wenn auch nicht centgenaue - Entsprechung
findet, die hinzuzurechnenden steuerfreien Einkünfte, Unterhaltsleistungen und
öffentlichen Leistungen also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern im Saldo
tatsächlich erhöhen.

121

Vgl. zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als einem
ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Hinzurechnung: Moskal/

122

Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 18.
Aufl. 2006, § 17 Nr. II.2.c, a.a.O.

123

Angesichts des im nordrhein-westfälischen Elternbeitragsrecht geltenden
Jährlichkeitsprinzips,

124

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, a.a.O.,
und vom 28. No-vember 2005 - 12 A 4393/03 -, a.a.O.,

125

und der Maßgeblichkeit des Einkommens, nicht aber des Vermögens, sind
zudem bei der Einkommensermittlung nur diejenigen Finanzmittel zugrundezulegen,
die den Beitragspflichtigen in dem für die Einkommensermittlung maßgebenden
Kalenderjahr - und sei es auch nur darlehensweise -,

126

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994

127

- 16 A 140/94 -, a.a.O.,

128

zugeflossen sind (Zuflussprinzip) und die ihnen in dem maßgebenden
Kalenderjahr als einzusetzende Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.

129

Schließlich ist mit Blick auf die subjektive Beitragspflicht, in deren Kontext die
Regelungen zur Einkommensermittlung stehen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 GTK: Summe der
positiven Einkünfte "der Eltern"), auch die Steuerfreiheit der Bezüge i.S.d. § 17 Abs.
4 Satz 3 Fall 1 GTK subjektiv zu verstehen: maßgebend ist nicht, ob überhaupt - also
etwa seitens des Arbeitgebers pauschal nach § 40a EStG z.B. für geringfügig
Beschäftigte - Steuern für die Geldbezüge entrichtet worden sind, sondern, ob die
Beitragspflichtigen selbst die Bezüge steuerfrei erhalten (haben).

130

Diesen elternbeitragsrechtlichen Grundprinzipien

131

-	stark vereinfachter Einkommensbegriff aus
Verwaltungspraktikabilitätsgesichtspunkten und

132

-	Berücksichtigung nur derjenigen Einkommensbestandteile, die in dem für die
Beitragserhebung maßgebenden Kalenderjahr den Beitragspflichtigen zur
Verwendung zugeflossen sind und im Saldo zu einer tatsächlichen Steigerung ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt haben,

133

ist bei der Auslegung des Begriffs der steuerfreien - auf privaten Leistungen
beruhenden - Einkünfte i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK Rechnung zu tragen.

134

Hieraus folgt zunächst, dass sämtliche nicht in Geld geleisteten - privaten -
steuerfreien Bezüge, wie etwa Überlassung von Dienst-/Berufskleidung (§ 3 Nr. 4a,
31 EStG), Sammelbeförderung (§ 3 Nr. 32 EStG), Kinderbetreuung (§ 3 Nr. 33
EStG), Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen (Payback, Happy Digits,
Miles and More - § 3 Nr. 38 EStG), die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten
Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3
Nr. 45 EStG), die Überlassung von Wohnräumen, Verpflegungsleistungen etc. der
Hinzurechnung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK entzogen sind.

135

Zur insoweit anderen Rechtslage bei Zugrundelegung des Einkommensbegriffs
nach § 76 BSHG a.F. und den damit zusammenhängenden Vollzugsproblemen:
Thür. OVG, Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 -, a.a.O.

136

Die insoweit in jedem Einzelfall erforderliche Bewertung, ob und ggf. in welcher
Höhe mit dem jeweiligen Sachbezug in dem maßgebenden Kalenderjahr eigene
Aufwendungen erspart worden sind und in welchem Umfang dadurch eine Erhöhung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen tatsächlich eingetreten
ist, kann von den für die Festsetzung und Einziehung der Elternbeiträge zuständigen
Erhebungsstellen mit einem dem geringen Deckungsgrad geschuldeten niedrigen
Verwaltungsaufwand in den hier in Rede stehenden Massenverfahren von
vornherein nicht geleistet werden. Entsprechendes gilt im Übrigen für öffentlich
geleistete Sachbezüge, die damit grundsätzlich nicht von § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3
GTK erfasst werden.

137

Des weiteren sind diejenigen - privaten - steuerfreien Geldleistungen
auszuschließen, die den Beitragspflichtigen in dem maßgebenden Kalenderjahr gar
nicht zur Verwendung zur Verfügung stehen und damit keinen Einfluss auf die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen haben. Dies gilt etwa für die
Leistungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung, insbesondere also den
Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Nr. 62 EStG),

138

vgl. insoweit das im Ergebnis zutreffende Urteil des VG Minden vom 5. März
2007 - 6 K 1895/05 -,

139

Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds o.ä. (§ 3 Nr. 63 EStG), oder
die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszu-
geben (durchlaufende Gelder § 3 Nr. 50 EStG).

140

Eine Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann im Saldo auch nicht
bei denjenigen - privaten - steuerfreien Geldleistungen angenommen werden, die -
wenn auch pauschaliert - lediglich dem Ausgleich eines von den Beitragspflichtigen
im maßgebenden Kalenderjahr zu tragenden besonderen Aufwandes oder Schadens
dienen, wie etwa Versicherungsleistungen im Fall der Krankheit oder der
Pflegebedürftigkeit (§ 3 Nr. 1a EStG), Reise- und Umzugskostenerstattungen sowie
der Ausgleich von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung (§ 3 Nr. 16
EStG), das Werkzeuggeld (§ 3 Nr. 30 EStG) oder Auslagenersatz (§ 3 Nr. 50
EStG).

141

Private Geldzuflüsse, die in dem maßgeblichen Kalenderjahr erfolgen und nicht
den o.g. Einschränkungen unterliegen, also z.B. auch Abfindungen,

142

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 1998

143

- 16 A 2707/97 -, NWVBl 1999, 314 ff.,

144

Schenkungen, Erbschaften und Lotteriegewinne, werden dagegen, soweit sie
den Beitragspflichtigen steuerfrei zufließen, regelmäßig von § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1
GTK erfasst und sind im Rahmen der ex-post-Betrachtung in Höhe des Zuflusses in
dem jeweiligen Kalenderjahr in Ansatz zu bringen.

145

Auch unter Berücksichtigung der Eingrenzung der von § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1
GTK erfassten steuerfreien Einkünfte ist das der Beitragsbemessung nach § 17 Abs.
4 GTK zugrundezulegende Einkommen nach wie vor geeignet, im Regelfall die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinreichend differenziert zu erfassen und die
unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Leistungsverpflichteten gegeneinander
abzugrenzen. Denn es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die

146

oben aufgeführten steuerfreien Einkommensbestandteile, soweit sie in die
Berechnung des Einkommens nicht mit einfließen, regelmäßig einen solch hohen
Umfang besitzen, dass sie sich trotz der grobmaschigen Einkommensstufen mit einer
großen Bandbreite von jeweils über 12.000 Euro im Kalenderjahr beitragsrelevant
auswirken könnten. Selbst wenn derartige Auswirkungen - etwa aufgrund der
Zusammenrechnung bei beitragspflichtigen Eltern - zu verzeichnen wären, würde
damit allenfalls - worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat -
eine um eine Einkommensstufe zu niedrige Beitragsfestsetzung in Kauf genommen,
die zudem, wie oben dargelegt, nicht zu Lasten der anderen Beitragspflichtigen,
sondern lediglich der übrigen öffentlichen Finanzträger ginge. Die damit ggf.
einhergehende Begünstigung wäre jedoch ebenso wie die Belastung durch den
Verzicht auf die einkommensmindernde Berücksichtigung von
Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Vorsorgeaufwendungen und die deswegen ggf.
um eine Einkommensstufe zu hohe Beitragsfestsetzung "mit Rücksicht auf den
offensichtlich bezweckten Vereinfachungseffekt und eine Minimierung der
Personalkosten .... hinnehmbar".

147

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994

148

- 16 A 2645/93 -, a.a.O., zuletzt bestätigt durch Beschluss vom 21. September
2007

149

- 12 A 1156/07 -.

150

Entsprechendes gilt, soweit nicht auf der Ebene der Beitragsbemessung,
sondern auf der Ebene des Erhebungsverfahrens trotz der - bußgeldbewehrten (§ 27
GTK) - Deklarations- und Nachweisverpflichtungen der Beitragspflichtigen (§ 17 Abs.
3 Sätze 3 und 4, Abs. 5 Satz 5 GTK) Ungleichheiten in der Beitragsfestsetzung
deshalb eintreten, weil Beitragspflichtige beitragsrelevante steuerfreie Einkünfte, die
sich auch nicht aus dem Einkommenssteuerbescheid ergeben, in ihren Erklärungen
zum Einkommen nicht angeben, und den Erhebungsstellen auch bei Wahrnehmung
ihrer in diesem Rahmen bestehenden objektiv-rechtlichen Pflicht zur lückenlosen
Überprüfung der Angaben und Nachweise,

151

vgl.: Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen, 18. Aufl. 2006, § 17 Nr. II.3, S. 209,

152

in Ermangelung tatsächlicher Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Auskunft
(§ 97a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII) weitere Ermittlungen etwa beim
Arbeitgeber (jedoch auch nur mit der Einschränkung des § 97a Abs. 4 Satz 1
Halbsatz 2 SGB VIII) oder die Anwendung der Höchstbeitragsregelung (§ 17 Abs. 3
Satz 4 GTK) versagt sind.

153

Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende sachwidrige Ungleichbehandlung beim
Vollzug der Beitragserhebung durch den Beklagten ist ebenfalls nicht gegeben.
Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich
ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der zu vollziehenden
Norm.

154

Vgl. zum Steuerrecht etwa BVerfG, Kammerbe-schluss vom 10. März 2008 - 2
BvR 2077/05 -, a.a.O.

155

Beitragsrelevante Bezüge, die - wie die Kläger behaupten - bei Dritten im
Rahmen der Einkommensermittlung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK vom Beklag-
ten nicht berücksichtigt worden sein sollen, sind - wie oben dargelegt - bei den
Klägern im maßgebenden Beitragszeitraum gar nicht angefallen. Darüber hinaus
könnte sich eine aus dem Unterlassen der Hinzurechnung möglicherweise
ergebende zu niedrige Beitragserhebung - wie ebenfalls oben dargelegt - nicht zu
Lasten der Kläger, sondern nur zu Lasten der anderen, öffentlichen
Finanzierungsträger auswirken. Selbst ein etwaiges rechtswidriges Unterlassen der
Einbeziehung bestimmter Bezüge bei Dritten einerseits und ihre rechtmäßige
Berücksichtigung bei den Klägern andererseits führte nicht zu einem Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG und den hierüber geschützten Anspruch auf
Rechtsanwendungsgleichheit. In Bezug auf die Beitragserhebung bei Dritten würde
es sich allenfalls um eine unzutreffende Gesetzesauslegung und damit um eine
unrichtige Entscheidung handeln. Von Verfassungs wegen besteht jedoch kein
Anspruch auf Gleichheit im Unrecht und Fehlerwiederholung.

156

Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -,

157

HFR 1989, 683 ff.

158

Abgesehen davon ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte im Rahmen
seiner Veranlagungspraxis im Kalenderjahr 2005 unter Verstoß gegen § 17 Abs. 4
Satz 3 Fall 1 oder Fall 3 GTK nicht nur in Einzelfällen, sondern regelmäßig die
Hinzurechnung elternbeitragsrelevanter Bezüge unterlassen hat.

159

Die vom Beklagten verwendeten und in Bezug auf seine Veranlagungspraxis
aussagekräftigen Formulare, auf die sich auch die Kläger berufen, d.h. die "Erklärung
zum Elternbeitrag" und das "Merkblatt zum Elternbeitrag", lassen eine solche
Unterlassung nicht erkennen. Der im "Merkblatt zum Elternbeitrag" in Verbindung mit
dem erläuternden Hinweis "z.B. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit" erfolgte
Klammerzusatz mit der Verwendung des im allgemeinen Sprachgebrauch üblichen
Begriffs "Bruttoarbeitslohn" lässt für den insoweit maßgeblichen
Erklärungsempfänger ohne weiteres erkennen, dass der Betrag des Einkommens
ohne (steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und sonstige) Abzüge anzugeben
ist, so dass in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK die positiven Einkünfte
hinreichend erfasst werden können.

160

Soweit der Beklagte in dem Formular "Erklärung zum Elternbeitrag" unter
"Erläuterungen zu Ziffer 5" lediglich auf Geldleistungen abstellt, entspricht dies, wie

161

oben dargelegt, der Rechtslage. Entsprechendes gilt, wie oben gleichfalls
dargelegt, für den Ausschluss von "Reisekosten und Beihilfen/Krankenversiche-
rungsleistungen etc". Der des weiteren sowohl nach dem genannten Formular wie
auch nach dem "Merkblatt zum Elternbeitrag" erfolgte Ausschluss von Kindergeld
und Erziehungsgeld folgt dem Ausschluss der diesbezüglichen Hinzurechnung in §
17 Abs. 4 Satz 4 GTK.

162

Der darüber hinaus im "Merkblatt zum Elternbeitrag" erfolgte Ausschluss auch
von "Pflegegeld" ist ebenfalls im wesentlichen nicht zu beanstanden. Die nach § 44
SGB VII (in der für das Kalenderjahr 2005 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21.
Juli 2004, BGBl. I S. 1791), § 37 SGB XI (in der für das Kalenderjahr 2005 geltenden
Fassung durch Gesetz vom 14. Dezember 2001, BGBl. I S. 3728) und § 64 SGB XII
vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, gewährten Pflegegelder sind ersichtlich
dazu bestimmt, einen im Einzelfall bestehenden besonderen Pflegebedarf, nicht aber
i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK den Lebensunterhalt zu decken, so dass sie
ebenfalls nicht der Hinzurechnung unterliegen.

163

Vgl. dazu, dass Pflegegeld auch im Sozial-hilferecht nicht zum Einkommen zählt:
Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 76 Rn. 18, m. w. N.

164

Dass das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII der Hinzurechnung nicht unterfällt, ist
bereits oben dargelegt worden. Abgesehen davon käme derartigen Leistungen für
das der Beitragsbemessung zugrundezulegende Einkommen nur eine marginale
Bedeutung zu. Wird bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein
Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld
gezahlt, ist nach § 17 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 GTK ein Elternbeitrag zu
zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe
ergibt, es sei denn, nach Satz 1 ergibt sich ein niedrigerer Beitrag. Das tatsächliche
Einkommen und die Frage der Hinzurechnung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK ist in
derartigen Fällen angesichts der pauschal festgelegten Einkommensgruppe 2
grundsätzlich ohne Belang, es sei denn die Pflegeeltern sind nach ihrem Einkommen
sogar nur der ersten Einkommensgruppe zuzuordnen, so dass ein Beitrag ganz
entfällt. Auch könnte das Pflegegeld im Umfang seiner ausschließlich auf die
Deckung des Lebensunterhalts des Kindes beschränkten Zweckbestimmung (§ 39
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK als öffentliche Leistung
"für das Kind" nur dann dem Einkommen der Eltern hinzugerechnet werden, wenn für
das Kind, dem das Pflegegeld (Unterhaltsanteil) gewährt wird, "der Elternbeitrag
gezahlt wird." Besuchen also mehr als ein Kind der Eltern gleichzeitig eine
Tageseinrichtung und ist das Pflegekind das zweite oder dritte Kind, das die
Tageseinrichtung besucht, so entfiele der Beitrag für das Pflegekind (§ 17 Abs. 2
Satz 1 GTK) und damit auch die Grundlage für die anteilige Hinzurechnung des
Pflegegeldes nach § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK.

165

Schließlich verstoßen die Regelungen in § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 bzw. Fall 3
GTK auch nicht gegen den verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsgebot des Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Bestimmtheitsgrundsatz.

166

Vgl. zum Bestimmtheitsgrundsatz etwa: BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1
BvL 1/01 u. 1 BvR 1749/01 -, BVerfGE 108, 52 ff.,

167

Aus dem Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006 - 12 A 3680/05 - ergibt sich ein
derartiger Verstoß nicht. Soweit darin die Zuziehung des Bevollmächtigten für
notwendig erklärt worden ist, ist dies vor dem Hintergrund der seinerzeit streitigen
Frage, wann der Nachweisverpflichtung i.S.d. Höchstbeitragsregelung des § 17 Abs.
3 Satz 4 GTK genügt ist, erfolgt. Es liegt auf der Hand, dass die Klärung der Frage,
welche Nachweise der örtliche Träger der Jugendhilfe zu Recht anfordern kann, und
die Klärung der Frage, ob der örtliche Träger der Jugendhilfe einzelne Einkünfte zu
Recht als Einkommen i.S.d. § 17 Abs. 4 GTK gewertet hat, angesichts der
komplexen Regelungen einen verständigen, nicht rechtskundigen Bürgers
überfordern können. Auf den Erkenntnishorizont eines verständigen, nicht
rechtskundigen Bürgers kommt es jedoch im Rahmen des verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatzes nicht an.

168

Bei der zulässigen Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe,

169

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 -, NJW 2004,
1371 ff.,

170

- wie hier der Begriffe der "steuerfreien Einkünfte" und der "zur Deckung des
Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen" in § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1
bzw. Fall 3 GTK - wird das Bestimmtheitsgebot erst dann verletzt, wenn den
gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der herkömmlichen
juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsmaßstäbe zu
entnehmen wären.

171

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400 ff.;
Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87-, BVerfGE 83, 130 ff.,
Kammerbeschluss vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 -, a.a.O.

172

Die Feststellung, ob den einschlägigen Normen keine konkreten
Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen sind und danach der Bestimmtheitsgrundsatz
verletzt ist, erfolgt daher nicht aus der Sicht eines juristischen Laien, sondern in
Anwendung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden, die
entsprechende juristische Kenntnisse voraussetzt. Nicht zuletzt deshalb bietet die
Rechtsord-nung den juristischen Laien u.a. die Möglichkeit, bereits im
Widerspruchsverfahren Rechtsanwälte als Bevollmächtigte mit der Wahrnehmung
der eigenen Interessen zu beauftragen und die insoweit angefallenen Kosten, sei es
über § 80 Abs. 2 VwVfG NRW oder nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, im Falle des
Obsiegens erstattet zu bekommen.

173

Im vorliegenden Fall sind den auslegungsfähigen - und auslegungsbedürftigen -
unbestimmten Rechtsbegriffen der "steuerfreien Einkünfte" und der "zur Deckung des
Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen" in § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1
bzw. Fall 3 GTK unter Beachtung der herkömmlichen juristischen
Auslegungsmethoden konkrete und damit eine Verletzung des
Bestimmtheitsgrundsatzes ausschließende Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen,
wie oben im einzelnen dargelegt ist.

174

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

175

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.