Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-25, Aktenzeichen 13 W 16/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0425.13W16.94.00

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G r ü n d e

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Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige
Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und in der Sache
begründet.

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1) Wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt hat, ist
für die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder
bürgerlich-rechtlich ist, die rechtliche Natur des Klagebegehrens
maßgebend, wie sie sich aus dem zugrundeliegenden Sachverhalt
ergibt (vgl. BGH NJW 1972, 1237; BGH NJW 1988, 1731). Dabei kommt
es nicht allein darauf an, ob das prozessuale Begehren auf
zivil-rechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
gestützt wird. So ist anerkannt, daß ein Anspruch, auch wenn er mit
bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten begründet wird, in
Wirklichkeit ein Anspruch sein kann, der auf öffentlich-rechtlichen
Beziehungen basiert und für den der Zivilrechtsweg verschlossen
ist. Das gilt insbesondere etwa bei der Rückforderung zu Unrecht
vereinnahmter öffentlich-rechtlicher Leistungen. Dort stellt sich
der Erstattungsanspruch gewissermaßen als "Kehrseite" der
öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehung dar (vgl. BGH NJW 1988,
1731; BGHZ 72, 56; OLG Hamm NJW 1986, 2769). Bei der Entscheidung
über die Frage des Rechtsweges ist demnach maßgeblich darauf
abzustellen, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt
für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von den Rechtssätzen des
Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird.

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2) Für die negative Feststellungsklage hinsichtlich des von der
Beklagten mit Schreiben vom 13. Mai 1992 geltend gemachten
Anspruchs aus § 826 BGB ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Das von
der Beklagten behauptete Verhalten des Klägers, nämlich in bewußtem
und gewolltem Zusammenwirken mit Herrn M.S. und Frau S.Sch. die Fa.
Sch. Baustahlarmierung GmbH einkommens- und vermögenslos zu
stellen, um so den Zugriff der Beklagten als Gläubigerin zu
verhindern, wird nicht entscheidend von einem Rechtssatz des
öffentlichen Rechts geprägt. Eine öffentlich-rechtliche
Leistungsbeziehung hat zwischen den Parteien unmittelbar nicht
bestanden. Ein etwaiges deliktisches Verhalten des Klägers würde
eine eigene Verbindlichkeit begründen, die von der Verbindlichkeit
der Hauptschuldnerin verschieden wäre. Die deliktische Haftung
stellt auch weder eine Haftungsübernahme noch einen Schuldbeitritt
dar; ihr Rechtscharakter bestimmt sich nicht aus der Art der
Hauptschuld. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgt hier
maßgeblich nach rein zivilrechtlichen Kriterien, nämlich der
normativen Wertung des Verstoßes gegen die guten Sitten sowie der
Feststellung von Kausalität, Schaden, Rechtswidrigkeit und
Verschulden. Die Prüfung der öffentlich-rechtlichen
Leistungsbeziehung zwischen der Beklagten und der Fa. Sch.
Baustahlarmierung GmbH spielt demgegenüber keine entscheidende
Rolle. Insgesamt handelt es sich daher um einen Anspruch gegen eine
Gleichgeordnete Privatperson, dessen Durchsetzung den Regelungen
des materiellen und formellen Zivilrechts unterliegt. Das Gleiche
würde im übrigen für andere deliktische Ansprüche, etwa gemäß § 823
Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266 a StGB gelten.

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Allerdings geht es im vorliegenden Verfahren nicht um
unmittelbare Sozialversicherungs-Beitragsansprüche der Beklagten
gegen die Fa. S + Z Baustahlarmierung GmbH, sondern um
Beitragsansprüche, die aufgrund der Tätigkeit der Fa. Sch.
Baustahlarmierung GmbH entstanden sind. Für diese Forderungen
haftet der Kläger jedenfalls nicht in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer der Fa. ----- Baustahlarmierung GmbH.

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Darüber hinaus sieht der Senat bislang auch keine Anhaltspunkte
für eine Haftung des Klägers auf Zahlung der von der Fa. Sch.
Baustahlarmierung GmbH geschuldeten Beiträge im Wege der sog.
"Durchgriffshaftung". Unter "Durchgriffshaftung" ist die Haftung
einer hinter einer Kapitalgesellschaft stehenden natürlichen Person
zu verstehen, wobei verschiedene Fallgruppen unterschieden werden
(Unterkapitalisierung, Vermögensvermischung, Sphärenvermischung,
Institutsmißbrauch). Eine derartige Konstellation ist in bezug auf
den Kläger nicht erkennbar, da der Kläger unstreitig weder
Geschäftsführer noch Gesellschafter der Fa. Sch. Baustahlarmierung
GmbH war.