Bundessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-10-12, Aktenzeichen B 4 AS 4/16 R

Tenor

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 werden zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.4.2010 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss anstelle darlehensweise gezahlter Leistungen. Im Streit ist insbesondere die Berücksichtigung eines Hausgrundstücks als Vermögen.

2

Der 1952 geborene Kläger und seine Ehefrau, die 1958 geborene Klägerin, sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstücks mit einem 1996 erbauten Einfamilienhaus im Landkreis A Das Grundstück ist 967 qm groß, die Wohnfläche beträgt 143,93 qm und umfasst sechs Zimmer - einschließlich eines noch nicht ausgebauten Zimmers im Obergeschoss - sowie Küche und Bad. Nach Fertigstellung bezogen die Kläger das Haus mit vier gemeinsamen Kindern (geboren 1981, 1982, 1985 und 1993), bewohnten es aber seit 2008 nur noch zusammen mit dem 1993 geboren Sohn M (M).

3

Die Kläger und M bezogen vom 1.1.2005 bis zum 30.11.2009 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Einkommen (Verdienste aus geringfügigen Tätigkeiten als Zeitungszusteller; Kindergeld), nicht aber von Vermögen. Im sich anschließenden Bewilligungszeitraum vom 1.12.2009 bis 31.5.2010 erzielten sie wie bisher Einkommen, hatten für Unterkunft und Heizung Aufwendungen in monatlich wechselnder Höhe, ua für aus der Finanzierung des Hausgrundstücks herrührenden Verbindlichkeiten - zum 31.12.2009 betrugen diese 35 837,59 Euro - und zahlten zudem Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung.

4

Den Fortzahlungsantrag der Kläger und des M für die Zeit ab Dezember 2009 lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, das selbstgenutzte Hausgrundstück sei bei einer Wohnfläche des Hauses von 143,93 qm nicht von angemessener Größe iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB II. Es handele sich um verwertbares Vermögen, dessen Verkehrswert (nach Abzug noch bestehender Verbindlichkeiten) die Vermögensfreibeträge übersteige (Bescheid vom 12.11.2009; Widerspruchsbescheid vom 16.12.2009).

5

Dagegen haben die Kläger, nicht aber M, am 20.1.2010 Klage zum SG erhoben und geltend gemacht, das Haus stelle kein unangemessen großes oder wertvolles Objekt dar und müsse deshalb nicht verwertet werden (S 15 AS 63/10).

6

In der Folgezeit bewilligte der Beklagte den Klägern und M nach der Eintragung einer Sicherungshypothek für den streitbefangenen Zeitraum darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum vom 1.12.2009 bis 31.5.2010 (Bescheid vom 27.1.2010). Unter Berücksichtigung der geltend gemachten weiteren Aufwendungen für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung gewährte der Beklagte - wiederum darlehensweise - zusätzlich monatliche Beitragszuschüsse (Änderungsbescheid vom 11.3.2010). Auf den Antrag auf direkte Überweisung der Beitragszuschüsse an die Krankenkasse bewilligte er für die Zeit ab dem 1.5.2010 unter Festsetzung eines höheren Beitragszuschusses Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat Mai 2010 in bisheriger Höhe, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Leistungsgewährung darlehensweise erfolge (Bescheid vom 6.4.2010).

7

Dem Widerspruch der Kläger und des M gegen den Bescheid vom 27.1.2010 half der Beklagte insoweit ab, als er höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) sowie monatliche Beitragszuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Monate Januar bis April 2010 in Höhe von 144,93 Euro bewilligte; im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 20.5.2010). Dagegen haben wegen der nur darlehensweisen Bewilligung und der Höhe der Beitragszuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung die Kläger sowie M eine weitere Klage zum SG erhoben (S 35 AS 754/10).

8

Unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Einkommens berechnete der Beklagte die Leistungen für die Monate Februar und März 2010 neu und bewilligte dem Kläger zu 1 nunmehr für den Monat Februar 2010 als Regelleistung 265,18 Euro und der Klägerin zu 2 als Regelleistung 265,19 Euro und als Leistungen für KdUH 107,27 Euro bzw 107,26 Euro, sowie für den Monat März 2010 als Regelleistungen jeweils 276,64 Euro und für KdUH 107,27 Euro bzw 107,26 Euro, unter Hinweis auf "ergänzende Erläuterungen", welche die Kläger mit "dem Bewilligungsbescheid" erhalten hätten (Änderungsbescheid vom 27.5.2010).

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Nachdem die Kläger "in dem Verfahren S 35 AS 754/10 die Höhe der darlehensweise bewilligten Leistungen unstreitig" gestellt hatten, hat das SG die Klagen beider Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 11.1.2012 den Bescheid des Beklagten vom 28.1.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2010 und den Bescheid vom 12.11.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2009 "abgeändert" sowie den Beklagten verurteilt, "den Klägern die für den Zeitraum 01.12.2009 bis 31.05.2010 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss zu gewähren". Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, bei dem im Eigentum der Kläger stehenden, selbstgenutzten Hausgrundstück handele es sich nach verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes um Schonvermögen.

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Das LSG hat auf die auf den Zeitraum vom 1.12.2009 bis 30.4.2010 beschränkte Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage gegen den Bescheid vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2009 abgewiesen, soweit diese die Monate Dezember 2009 bis April 2010 zum Gegenstand hatte, sowie darüber hinaus die Klage gegen den Bescheid vom 28.1.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11.3.2010, 6.4.2010 und 27.5.2010 sowie des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2010 als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klagen gegen die Darlehensbescheide seien mangels einer fortbestehenden Beschwer unzulässig geworden, nachdem die Kläger keine höheren Darlehensleistungen mehr begehrten. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss stehe ihnen nicht zu, weil sie im streitbefangenen Zeitraum nicht hilfebedürftig gewesen seien. Ihr Hausgrundstück sei als Vermögen zu berücksichtigen, weil es mit einer Wohnfläche von 143,93 qm wegen der Anzahl seiner Bewohner nicht mehr als Schonvermögen angesehen werden könne. Abzustellen sei auf die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sodass unberücksichtigt bleiben müsse, dass das Haus ursprünglich für eine sechsköpfige Familie erbaut worden sei. Das Hausgrundstück sei nach dem im Berufungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte A auch als Vermögen verwertbar und die Verwertung sei nicht offensichtlich unwirtschaftlich.

11

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger sinngemäß eine Verletzung von § 12 SGB II. Es sei nicht zwangsläufig eine Verwertung des gesamten Hauses vorzunehmen. Dies würde eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen bedeuten, die lediglich einen den Freibetrag übersteigenden Teil ihres Barvermögens verwerten müssten. Unter dem Aspekt der Billigkeit müsse beachtet werden, dass sie das Haus weitgehend in Eigenleistung errichtet hätten. Zudem sei keine "Vorankündigung" der Berücksichtigung des Wohnhauses als Vermögen erfolgt, wie sie gefordert werde, wenn Kosten der Unterkunft für eine zu große oder zu teure Wohnung geltend gemacht würden. Schließlich sei nicht beachtet worden, dass sie jederzeit in eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung hätten vermittelt werden können und das Hausgrundstück zugleich ein vor Verwertung geschütztes Altersvorsorgevermögen darstelle.

12

Die Kläger beantragen,
das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2015 aufzuheben und die auf die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010 beschränkte Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

13

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

14

Er hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Revision der Kläger ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).

16

1. Die Revision ist zulässig. Gemäß § 164 Abs 2 S 1 SGG ist die Revision fristgerecht zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm bezeichnen (§ 164 Abs 2 S 3 SGG). Darüber hinaus fordert die Rechtsprechung, dass das Revisionsvorbringen eine Prüfung und Durcharbeitung des Prozessstoffs durch den Prozessbevollmächtigten erkennen lassen muss; die Begründung darf nicht nur die eigene Meinung des Revisionsführers wiedergeben, sondern sie hat sich zumindest kurz mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils des LSG auseinanderzusetzen (vgl nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - RdNr 9 f; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 11, jeweils mwN). Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung noch gerecht. Ausdrücklich bezeichnen die Kläger zwar keine Rechtsnorm, die sie für verletzt halten. Jedoch wird aus ihrem Vorbringen hinreichend deutlich, dass sie die Auslegung und Anwendung von § 12 SGB II durch das LSG beanstanden.

17

2. Die Revision der Kläger ist indessen unbegründet. Zu Recht hat das LSG auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen.

18

Gegenstand des Verfahrens sind der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2009 sowie der Darlehensbescheid vom 27.1.2010 in der Fassung der Bescheide vom 11.3.2010, 20.5.2010 und 27.5.2010. Nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens ist nach der Beschränkung der Berufung auf die Zeit bis 30.4.2010 der Bescheid vom 6.4.2010, denn dieser bezieht sich alleine auf den Monat Mai 2010. Über Ansprüche des M ist im Revisionsverfahren nicht zu befinden, denn schon das SG hat lediglich über Ansprüche der Kläger entschieden.

19

Der Darlehensbescheid vom 27.1.2010 ist nach Klageerhebung gegen den Ablehnungsbescheid ergangen und gem § 96 SGG Gegenstand des dagegen angestrengten Klageverfahrens geworden. Durch einen den streitbefangenen Zeitraum betreffenden Darlehensbescheid wird ein Ablehnungsbescheid iS von § 96 SGG geändert, weil die Betroffenen jedenfalls in Höhe der bewilligten Darlehensleistungen nunmehr keine Leistung mehr verlangen können, sondern allein der Rechtsgrund der Zahlung - Zuschuss statt Darlehen - einer Änderung bedarf, die im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs 1, 56 SGG) geltend zu machen ist (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - RdNr 14 mwN).

20

Die weiteren Darlehensbescheide vom 11.3.2010, 20.5.2010 und 27.5.2010 haben jeweils den Darlehensbescheid vom 27.1.2010 in Bezug auf die Höhe der Darlehensleistung geändert und sind deshalb ebenfalls nach § 96 SGG Gegenstand der Klage gegen die Leistungsablehnung geworden. Ohne Bedeutung ist dabei, dass der Beklagte den Bescheid vom 20.5.2010 als Widerspruchsbescheid bezeichnet hat. Vor diesem Hintergrund hat das LSG im Ergebnis zu Recht die gegen die Darlehensbescheide gerichteten eigenständigen Klagen, die das SG zum Ausgangsverfahren verbunden hatte, als unzulässig abgewiesen, denn diese waren bereits wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit (vgl nur BSG vom 24.3.1976 - 9 RV 460/74 - SozR 1500 § 96 Nr 4 juris RdNr 13) jedenfalls insoweit unzulässig als Ansprüche der Kläger im Streit standen.

21

In zeitlicher Hinsicht ist der Streitgegenstand beschränkt auf den Zeitraum vom 1.12.2009 bis 30.4.2010. Schon erstinstanzlich hatten die Kläger nur Ansprüche für die Zeit vom 1.12.2009 bis 31.5.2010 geltend gemacht. Die Verurteilung des Beklagten bezogen auf den Monat Mai 2010 ist rechtskräftig und nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden, weil der Beklagte seine Berufung insoweit zurückgenommen hat.

22

3. In der Sache hat das LSG zutreffend entschieden, dass die Kläger für den noch streitbefangenen Zeitraum vom 1.12.2009 bis 30.4.2010 mangels Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch auf Umwandlung der darlehensweise gewährten Leistungen in einen Zuschuss haben.

23

Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist § 19 SGB II (in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) iVm § 7 SGB II (in der Fassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAFöG vom 23.12.2007, BGBl I 3254, gültig ab 1.1.2008). Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Alg II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen KdUH, wenn sie die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 SGB II erfüllen. Nach den Feststellungen des LSG haben im streitigen Zeitraum die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1, 2 und 4 SGB II (Einhaltung der Altersgrenzen, Erwerbsfähigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland) in Person der Kläger vorgelegen.

24

4. Es fehlt aber an der nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II erforderlichen Hilfebedürftigkeit der Kläger. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere zu berücksichtigendem Einkommen und Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält (§ 9 Abs 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954). Zwar ist nach § 9 Abs 4 SGB II auch derjenige hilfebedürftig, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Doch führt diese erweiternde Fiktion der Hilfebedürftigkeit (vgl dazu Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 24 RdNr 143; Karl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 9 RdNr 151) nur zu einem Anspruch auf Darlehensleistungen (§ 23 Abs 5 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 ; jetzt § 24 Abs 5 SGB II). Solche Leistungen wurden den Klägern im streitbefangenen Zeitraum gewährt.

25

Das von den Klägern nach den Feststellungen des LSG in diesem Zeitraum bezogene und nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II zu berücksichtigende geringfügige Einkommen versetzt die Kläger zwar noch nicht in die Lage, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Indes ist das Hausgrundstück der Kläger mit dem von ihnen zusammen mit M bewohnten Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 143,93 qm als Vermögen zu berücksichtigen.

26

a) Als Vermögen sind nach § 12 Abs 1 SGB II (hier anwendbar in der ab dem 1.1.2008 geltenden Normfassung des Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - bzw in der ab dem 17.4.2010 geltenden Fassung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14.4.2010 - BGBl I 410) alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist tatsächlich verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (sog "Versilbern"; stRspr: BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr 6, RdNr 11; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 20 RdNr 15; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 14 jeweils mwN). Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie prognostisch benötigte Zeit. Für diese Prognose ist auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (stRspr: BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr 6, RdNr 15; BSG vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 12 RdNr 23; BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 15 RdNr 19; BSG vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R - RdNr 16).

27

Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG, die sich im Wesentlichen auf das Verkehrswertgutachten des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung - Gutachterausschuss für Grundstückswerte A stützen, war das mit einem Einfamilienhaus bebaute, je zur Hälfte im Eigentum der Kläger stehende Hausgrundstück jedenfalls durch Verkauf ausgehend von dem Stichtag 15.11.2009 innerhalb von drei bis sechs Monaten, und damit innerhalb des Bewilligungszeitraums vom 1.12.2009 bis 31.5.2010, verwertbar.

28

b) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Hausgrundstück nicht vor einer Verwertung geschützt, weil es von den Klägern selbst genutzt wird. Nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB II ist nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen; maßgebend für die Angemessenheit sind gemäß § 12 Abs 3 S 2 SGB II die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 21 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22 RdNr 30; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 18 jeweils mwN). Für Familienheime mit nur einer Wohnung, die von bis zu vier Personen bewohnt werden, sah das II. WoBauG eine Wohnflächengrenze von 130 qm vor (§ 39 Abs 1 S 1 Nr 1, Abs 2 Nr 1 II. WoBauG). Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 22; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22 RdNr 31).

29

Hiervon ausgehend beträgt die Wohnflächengrenze einer angemessenen Wohnung im Fall der Kläger 110 qm, denn das Haus wurde im streitbefangenen Zeitraum nicht von vier, sondern nur von drei Personen - den Klägern und M - bewohnt. Von der Wohnflächengrenze von 130 qm nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1, Abs 2 Nr 1 II. WoBauG ist demnach ein Abzug von 20 qm vorzunehmen. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG beträgt die Wohnfläche des Hauses der Kläger 143,93 qm und liegt damit über der als angemessen anzusehenden Wohnfläche.

30

c) Die genannten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können zwar nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 22; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 16; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22 RdNr 33; vgl auch BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr 26 f zur Differenzierung zwischen Eigentumswohnungen und Häusern). Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art 20 Abs 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 23; vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr 27). Umstände, die ein Abweichen von der sich nach dem II. WoBauG ergebenden angemessenen Wohnfläche rechtfertigen, hat das BSG darüber hinaus angenommen beim Zusammenleben von Pflegeeltern mit Pflegekindern in einem Haus wegen der Zwecksetzung des SGB VIII, die Aufnahme von Pflegekindern in Pflegefamilien zu fördern (BSG vom 29.3.2007 - B 7b AS 12/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 3 RdNr 23 f), und bei Ausübung eines Berufs oder Gewerbes im selbstgenutzten Haus (BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 20).

31

Besondere Umstände solcher Art liegen hier nicht vor. Die tatsächliche Wohnfläche von 143,93 qm überschreitet zudem die Wohnflächengrenze von 110 qm um mehr 10 vH, sodass allein Gründe der Verhältnismäßigkeit eine Abweichung von den Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG ebenfalls nicht rechtfertigen.

32

d) Auch die Nichtnutzung einzelner Zimmer bzw ein "Zurückbau" der von den Klägern mit M genutzten Wohnfläche könnten entgegen deren Auffassung zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn wenn kraft des Eigentums keine Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung bestehen, ist stets das Haus in seiner Gesamtheit zu beurteilen und die gesamte Wohnfläche zu berücksichtigen (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 17 mwN zur Rechtsprechung zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe). So hat das BSG die Rechtfertigung einer Abweichung von den Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG bei einer vermieteten Einliegerwohnung (117 qm der Gesamtwohnfläche von 167 qm) ebenso verneint (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 17) wie bei einem Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen die Eigentümerin nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die übrige Wohnfläche von nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Familienmitgliedern mit getrenntem Haushalt bewohnt wurde (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22 RdNr 34 ff). Das Gleiche muss gelten, wenn die in der Nutzung ihres Eigentums unbeschränkten Kläger Teile des Hauses nicht oder nicht mehr nutzen würden.

33

e) Anders als das LSG meint, kann auch § 82 Abs 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, nicht als normativer Anknüpfungspunkt für eine Erhöhung der allgemeinen Angemessenheitsgrenze herangezogen werden. Dies folgt schon aus dem zeitlich begrenzten und zudem allein auf den steuerbegünstigten Wohnungsbau beschränkten Anwendungsbereich der Vorschrift (vgl zur Entstehungsgeschichte und Bedeutung Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht - Kommentare, Band 2 - Zweites Wohnungsbaugesetz, § 82 Anm 02, 1, 19, Stand Mai 1993). Diese ist, wie das gesamte II. WoBauG, bereits zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Ein Antrag auf Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt nach § 83 Abs 1 S 2 II. WoBauG war - von Ausnahmen abgesehen - ohnehin nur bis zum 31.12.1994 zulässig und führte nach § 92a Abs 1 S 1 II. WoBauG auch lediglich für vor dem 1.1.1990 bezugsfertig gewordene Wohnungen zu einer Steuerermäßigung für zehn Jahre. Die vom BSG für eine weitere Anwendung von § 39 II. WoBauG angeführten Gründe, nämlich Wohnflächengrenzen bundeseinheitlich festzulegen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 18 ff), erfordern nicht den Rückgriff auf den gesamten Normbestand des aufgehobenen II. WoBauG.

34

Der Anwendung von § 82 Abs 3 S 2 II. WoBauG im Rahmen des Grundsicherungsrechts ist zudem mit Blick auf die von § 12 Abs 3 S 2 SGB II geforderten Orientierung an der gegenwärtigen Bedarfslage nicht zu rechtfertigen. Nach § 12 Abs 3 S 2 SGB II sind für die Beurteilung der Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung maßgebend. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber seine beabsichtigte Abkehr vom Lebensstandardprinzip und Hinwendung zum Bedarfsdeckungsprinzip durch das SGB II normativ klargestellt (vgl dazu BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr 5 RdNr 14, 23). Hiermit ist es unvereinbar, die Verwertungspflicht von Immobilien in kaum überschaubarer Weise von uU weit zurückliegenden Umständen abhängig zu machen.

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Für die Bemessung der Wohnflächengrenze ist es deshalb ohne Bedeutung, dass bei der Erbauung und dem Bezug des Hauses durch die Kläger im Jahre 1996 wegen der größeren Zahl der Bewohner eine höhere Wohnflächengrenze iS des § 39 Abs 1 S 1 Nr 1, Abs 2 Nr 1 II. WoBauG gegolten haben mag. Im streitbefangenen Zeitraum jedenfalls kann nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäben nur noch eine Wohnfläche von 110 qm als angemessen angesehen werden.

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f) Ergibt sich danach schon aufgrund der tatsächlichen Wohnfläche des Hauses von 143,93 qm, dass das Grundstück nicht angemessen ist, bedarf es keiner Erörterung, ob darüber hinaus auch die Grundstücksfläche, die nach den Feststellungen des LSG 967 qm beträgt, ebenfalls unangemessen wäre.

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5. Der Verwertung des Grundstücks steht nicht entgegen, dass sie offensichtlich unwirtschaftlich iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 1 SGB II wäre. Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Wert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" oder Substanzwert steht. Bei einem Hausgrundstück oder einer Eigentumswohnung kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; sogar gewisse Verluste können - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - noch als zumutbar angesehen werden (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 234 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 40; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 23 ff; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 26).

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Nach den auch insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG steht hier den Ausgaben der Kläger in Höhe von 75 671,20 Euro für den Erwerb des Grundstücks sowie für den Bau des Wohnhauses ein gutachterlich ermittelter Verkehrswert zum Stichtag 15.11.2009 von 132 000 Euro gegenüber. Selbst wenn das LSG keine Feststellungen zu verkaufsbedingten Aufwendungen der Kläger getroffen hat, etwa zu den Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung der noch bestehenden Verbindlichkeiten (vgl dazu BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 27 f) oder zum Wert etwaiger in Selbsthilfe erbrachter Eigenleistungen, ist aufgrund der großen Diskrepanz zwischen den Aufwendungen und dem erzielbaren Verkaufserlös ein wirtschaftlicher Verlust durch den Verkauf auszuschließen.

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6. a) Der Verwertung des Hausgrundstücks steht auch § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB II nicht entgegen, wonach als Vermögen Sachen und Rechte nicht zu berücksichtigen sind, soweit ihre Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dieser Regelung kommt die Funktion eines Auffangtatbestandes im Sinne einer allgemeinen Härteklausel zu, die solche atypischen Fälle erfassen soll, die nicht durch die ausdrücklich geregelten Ausnahmetatbestände des § 12 Abs 3 S 1 SGB II und die Absetzbeträge nach § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden. Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich ebenfalls um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 31 ff; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22 RdNr 48 f; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 30).

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Zu Recht hat das LSG unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung auf der Grundlage seiner Feststellungen solche besonderen Umstände verneint. Weil der - begrenzte - Vermögensschutz entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung eine "Teilangemessenheit" nicht kennt, sondern allenfalls eine Auswahl zwischen verschiedenen Verwertungsmöglichkeiten ermöglicht (vgl dazu BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 28), ist die Veräußerung des gesamten Hausgrundstückes der typische Anwendungsfall der Verwertung nicht geschützten Vermögens (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 28) und damit für sich genommen keine besondere Härte. Darüber, ob anderes bei einer möglichen oder beabsichtigten Teilbarkeit des Grundstücks gelten kann, ist nicht zu befinden, denn nach den Feststellungen des LSG gibt es hierfür keine Anhaltspunkte.

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b) Keine besondere Härte folgt auch aus dem von der Revision hervorgehobenen Umstand, dass trotz vieler Jahre Arbeitslosigkeit die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis weiterhin in Betracht kommen würde. Denn hierbei handelt es sich ebenfalls nicht um besondere Umstände, sondern um den vom Gesetz vorausgesetzten Normalfall. Allenfalls bei einem unmittelbar und sicher bevorstehendem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug könnte in der verlangten Verwertung eine Härte zu sehen sein (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12 RdNr 536 mwN, Stand I/16). Für einen solchen Fall ist vorliegend indes nichts ersichtlich.

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Ob eine besondere Härte dann angenommen werden kann, wenn erst der Auszug zunächst mit in dem Haus wohnender Personen zu einer Verschiebung der Angemessenheitsgrenze und damit zur Verwertbarkeit führt, kann vorliegend offenbleiben. Denn dies könnte überhaupt nur für einen kurz zu bemessenden Übergangszeitraum gelten, nicht aber wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Haus schon länger als ein Jahr vor dem streitbefangenen Zeitraum nur noch von drei Personen bewohnt wird.

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c) Soweit die Kläger meinen, der Beklagte hätte ein dem "Kostensenkungsverfahren" im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II bei unangemessenen KdUH entsprechendes Verfahren durchführen müssen, fehlt es hierfür an einer rechtlichen Grundlage. Im Übrigen verkennen sie den spezifischen Regelungszusammenhang sowie den Sinn und Zweck des Kostensenkungsverfahrens (dazu zuletzt BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 ff). Dieses betrifft nicht Fragen der in § 12 SGB II geregelten Hilfebedürftigkeit als Ausprägung des Nachranggrundsatzes, sondern die Höhe der nur in angemessenem Umfang zu übernehmenden KdUH. § 22 SGB II, der auf der Rechtsfolgenseite den Leistungsanspruch regelt, setzt auf Tatbestandsseite Hilfsbedürftigkeit bereits voraus und steht in keinem Zusammenhang zur Vermögensberücksichtigung (so bereits BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 29; zur Bemessung der KdUH eines selbstgenutzten Hauses BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr 34 ff).

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7. Die Auffassung der Kläger, das Hausgrundstück sei als Altersvorsorgevermögen vor einer Verwertung geschützt, geht ebenfalls fehl. Die Voraussetzungen für Absetzbeträge nach § 12 Abs 2 S 2 Nr 2 oder Nr 3 SGB II wegen einer besonders geförderten oder geschützten Altersvorsorge liegen ersichtlich nicht vor. Gleiches gilt für den Privilegierungstatbestand des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB II, der nur bei einer - hier nicht festgestellten - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eingreift.

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8. Unter Berücksichtigung der den Klägern zustehenden Grundfreibeträge nach § 12 Abs 2 S 1 Nr 2 und 4 SGB II, deren Höhe das LSG zutreffend mit 18 450 Euro errechnet hat, besteht danach keine Hilfebedürftigkeit im streitbefangenen Zeitraum. Denn nach Abzug der vom LSG festgestellten bestehenden Verbindlichkeiten (35 837,59 Euro) von dem festgestellten Verkehrswert (132 000 Euro) verbleibt ein verwertbares Vermögen von 94 162,41 Euro, das diese Grundfreibeträge übersteigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.