Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-04, Aktenzeichen 9 A 3538/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0404.9A3538.05A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge; Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 3. April 1973 in C. geboren, irakischer
Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Nach seiner
im Mai 1998 erfolgten Einreise in das Bundesgebiet stellte er einen Asylantrag. Zu dessen
Begründung gab er bei seiner Anhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im folgenden:
Bundesamt) an: Er sei mittels Schlepper auf dem Landweg ausgereist. Er sei in O.
aufgewachsen. Die Schule habe er dort bis 1991 (11. Klasse) besucht. Er sei Schiit. Er sei
weder in einer Organisation noch in einer Partei Mitglied. Man habe ihn auch zu keiner Zeit
verhaftet. Im Frühling 1991 habe er am Frühlingsaufstand in O. teilgenommen. Dabei habe
er sich an den Ellenbogen sowie am linken Ohr verletzt. Nach medizinischer Versorgung in
einem Vorort O. 's habe er sich sofort in den Süden begeben. Er habe sich bis April 1997
bei arabischen Stämmen aufgehalten. Diese kämpften gegen die zentralirakische Regierung.
Nach seiner Flucht habe die Familie sogleich Schwierigkeiten mit der Regierung bekommen.
Man habe seinen Aufenthaltsort erfahren wollen. Zwei jüngere Brüder seien in
Mitleidenschaft gezogen worden. Am 17. Juli 1995 habe er im Sumpfgebiet durch irakische
Truppen Verletzungen an der Hüfte sowie am rechten Bein erlitten. Darüber hinaus befinde
sich noch ein Splitter in seinem Gesäß. Während seines Aufenthalts im Sumpfgebiet habe er
zu einem Onkel in C. Kontakt gepflegt. Mit seiner Hilfe habe er schrittweise Kontakt
zurück nach C. bekommen. Die arabischen Stämme hätten ihm bis nach C. geholfen.
Die irakische Regierung suche wegen der Teilnahme am Frühlingsaufstand nach ihm. Es
existierten Videoaufnahmen, auf denen er abgebildet sei. Er fürchte, bei Rückkehr
hingerichtet zu werden.

3

Durch Bescheid vom 27. Mai 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Asylanerkennung ab (Nr. 1 des Bescheides). Zugleich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des
Bescheides).

4

Im Mai 2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Durch Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 25. Juni 2004 ließ der Kläger darauf hinweisen, das
Widerrufsverfahren finde zur Unzeit statt. Im Irak bestehe eine bürgerkriegsähnliche
Situation. Es fehle an rechtsstaatlichen Verhältnissen. Wegen seines Pazifismus habe der
Kläger einen offenen Interessenkonflikt mit den Streitparteien im Irak. Infolgedessen habe er
in jedem Falle politische Verfolgung zu befürchten. Durch Bescheid vom 30. Juni 2004
widerrief das Bundesamt die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorlägen. Zur Begründung ist namentlich auf die grundlegende Änderung der politischen
Situation im Irak infolge des Verlusts der politischen und militärischen Herrschaft der Baath-
Regierung hingewiesen.

5

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er hat vorgetragen, es fehle an den
Voraussetzungen für die Einleitung des Widerrufsverfahrens. Der Übergangsregierung fehle -
ebenso wie den amerikanischen Machthabern - jegliche Legitimität. Die von den
Amerikanern eingesetzte Regierung stelle eine formale Staatsgewalt dar. Sie sei aber nicht
bereit, insbesondere Minderheiten zu schützen. Es gebe kein funktionierendes Justiz- und
Strafrechtssystem. Die Staatsgewalt sei in entscheidenden Teilen islamistischen
Gruppierungen überlassen worden. Vor diesem Hintergrund sei eine Rückkehr unzumutbar.
Rückkehrer könnten nicht in Würde und Freiheit leben. Es gebe keine Sicherheit vor
zahlreichen wahllosen Übergriffen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

1. den Widerrufsbescheid vom 30. Juni 2004 aufzuheben,

8

2. hilfweise sinngemäß, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

10

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil stattgegeben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für einen Widerruf
lägen unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz
benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie)
sowie mit Blick auf Art. 1 C Abs. 5 GFK nicht vor. Angesichts der hochgradig instabilen
Lage im Irak könne nicht von einer dauerhaften und stabilen Änderung der politischen
Verhältnisse ausgegangen werden. Im Übrigen sei anerkannten Flüchtlingen irakischer
Staatsangehörigkeit wegen der gegenwärtigen Situation eine Rückkehr im Sinne vorerwähnter
Vorschriften nicht zumutbar. Ihre physische Sicherheit sei nicht gewährleistet. Der
Widerrufsbescheid sei darüber hinaus rechtswidrig, weil er unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2 a
AsylVfG als gebundene Entscheidung ergangen sei. Wegen der Rechtswidrigkeit der
Widerrufsentscheidung seien die Feststellungen von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG gegenstandslos. Über den diesbezüglichen Hilfsantrag des Klägers sei nicht zu
entscheiden.

11

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer zugelassenen Berufung. Zu deren
Begründung bezieht sie sich auf ihre Ausführungen im Zulassungsantrag, wonach § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG weder durch Art. 1 C Abs. 5 GFK noch durch die Qualifikationsrichtlinie
einschränkend auszulegen sei. Im Übrigen hätten Vorverfolgte keinen Anspruch darauf,
künftig vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher zu sein. § 73 Abs. 2 a AsylVfG sei
bei Widerrufsbescheiden, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2005 bekannt gegeben worden
seien, nicht anwendbar.

12

Die Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung macht er geltend, nach wie vor gebe es keine positive Entwicklung im
Irak. Nahezu täglich komme es zu schweren Unruhen. Hinzu kämen Anschläge islamistischer
Organisationen, die das Land tatsächlich mit Gewaltaktionen beherrschten. Der Irak stelle
einen Staat ohne geordnetes Sicherheitssystem dar. Nach Wegfall des Regimes Saddam
Husseins sei es zu einem Machtvakuum gekommen, das zu völliger Auflösung der staatlichen
Ordnungsmacht geführt habe. Eine grundlegende Änderung sei in Zukunft nicht absehbar. Es
sei insbesondere nicht auszuschließen, dass radikale fundamentalistische Kräfte die Oberhand
gewännen. Religiöse und ethnische Minderheiten könnten in Zukunft nicht mehr ohne
ständige Betreuung im Irak leben. Gleiches gelte für Muslime, die sich radikaler
islamistischer Ausrichtung widersetzten. Die wirtschaftliche Lage sei nach wie vor desolat.
Der Irak habe den Zustand eines Entwicklungslandes. Strom und fließendes Wasser seien
nicht selbstverständlich.

17

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung ist begründet.

21

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die
Beklagte zur Begründung ihrer zugelassenen Berufung auf den Zulassungsantrag Bezug
genommen hat. Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Beklagte substantiiert und
konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen dargelegt hat, in welcher Hinsicht und
warum das angefochtene Urteil aus ihrer Sicht unrichtig ist und geändert werden muss.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2001 - 1 C 33.00 -, BVerwGE 114, 155, sowie
Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 (1 PKH 20.05) -.

23

Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist entgegen dem angegriffenen Urteil
abzuweisen. Der Widerrufsbescheid der Beklagten erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als rechtmäßig (I. ). Der Kläger
hat keinen Anspruch auf die - hilfsweise begehrte - Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 5 und 7
AufenthG (II.) [vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO].

24

I. Die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes ist rechtmäßig.

25

Die Beurteilung erfolgt nach der Rechtslage seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
(1.). Unerheblich ist, ob die seinerzeitige Anerkennungsentscheidung rechtmäßig war (2.). Die
Widerrufsentscheidung ist sowohl formell (3.) als auch materiell (4.) rechtmäßig.

26

1. Das Aufhebungsbegehren des Klägers ist mangels einschlägiger Übergangsregelung
nach der neuen, durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005
geänderten Rechtslage zu beurteilen. Ermächtigungsgrundlage für die
Aufhebungsentscheidung des Bundesamtes ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser
Vorschrift ist - vorbehaltlich des Satzes 3 - u.a. die Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung ist
verfassungsgemäß.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf Urteil vom
24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1.

28

2. Auf sich beruhen kann, ob die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG von Anfang an rechtswidrig war. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist auch in derartigen
Fällen anwendbar.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 89, und vom 19.
September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80.

30

3. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen
Aufhebungsentscheidung sind weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG ersichtlich.

31

4. Die Widerrufsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig.

32

Die Verhältnisse im Irak haben sich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nach der
seinerzeitigen Anerkennungsentscheidung erheblich verändert (a), und dem Kläger droht auch
nicht aus sonstigen Gründen erneut Verfolgung (b). Aus dem Erfordernis der
Unverzüglichkeit des Widerrufs ergibt sich kein für den Kläger günstigeres Ergebnis (c). § 73
Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht entgegen (d).
§ 73 Abs. 2 a AsylVfG begründet keine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen
Widerrufsentscheidung (e). Die Frage nach der Einhaltung der Jahresfrist i.S.v. §§ 49 Abs. 2
Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG bedarf hier schließlich keiner Entscheidung (f).

33

a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Das setzt voraus, dass
sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer
Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Ändert sich demgegenüber
nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, ist ein Widerruf nicht
gerechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein
bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, und vom 19. September
2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O.

35

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entspricht inhaltlich der sog. "Beendigungs-" bzw.
"Wegfall-der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls
ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Hiernach fällt eine Person
nicht mehr unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf
Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz
des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. "Wegfall-der-
Umstände" im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK meint demgemäß, ebenso wie im
Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, eine nachträgliche erhebliche und nicht nur
vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse. Unter
"Schutz" ist nach Wortlaut und Zusammenhang der "Beendigungsklausel" ausschließlich der
Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen. Der Begriff "Schutz des Landes" in dieser
Bestimmung hat keine andere Bedeutung als "Schutz dieses Landes" in Art. 1 A Nr. 2 GFK,
der die Flüchtlingseigenschaft bestimmt. Schutz ist dabei bezogen auf die Verfolgung wegen
der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen der politischen Überzeugung. Die "Beendigungsklausel" beruht auf der Überlegung,
dass mit Blick auf Veränderungen im Verfolgerland ein internationaler Flüchtlingsschutz
nicht mehr gerechtfertigt ist, weil die Gründe nicht mehr bestehen, die dazu führten, dass
jemand zum Flüchtling wurde, und damit die Gründe für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nachträglich weggefallen sind. Vor diesem Hintergrund kann ein
Ausländer nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren er als Flüchtling anerkannt worden
ist, es im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht mehr ablehnen, den Schutz des Staates
seiner Staatsangehörigkeit (wieder) in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber werden
allgemeine Gefahren (z.B. auf Grund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten
Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A Nr. 2 GFK nach Wortlaut und Zweck dieser
Bestimmung ebenso wenig umfasst wie von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK. Ob dem Ausländer
wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim
Widerruf der Anerkennungsentscheidung nicht zu prüfen. Schutz kann insoweit nach den
allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt werden (vgl. namentlich
§ 60 Abs. 7 Satz 2 und § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Beschlüsse vom
20. März 2006 - 9 A 772/06.A - und vom 22. März 2006 - 9 A 3757/05.A -; vgl. auch
OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - 9 A 1825/05.A - und vom 4. Dezember 2003
- 8 A 3766/03.A -, NVwZ 2004, 757.

37

Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vor. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein
Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind
grundsätzlich - abgesehen von noch darzustellenden Besonderheiten, die sich aus § 60 Abs. 1
Satz 4 AufenthG ergeben - deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a
Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -; DVBl. 1992, 843; OVG NRW,
Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -,

39

so dass insoweit auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden kann.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BVR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315.

41

Die für eine Widerrufsentscheidung zu fordernde nachträgliche entscheidungserhebliche
Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich zu denjenigen zum Zeitpunkt der
Anerkennungsentscheidung liegt vor. Auf sich beruhen kann insoweit, ob der Kläger den Irak
unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Baath-Regime
Saddam Husseins verlassen hat. Er ist vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch dieses
frühere Regime im Irak, mithin einer gleichartigen Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

42

vgl. Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97,

43

hinreichend sicher. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische und
militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion
unter Führung der USA endgültig verloren.

44

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), ad-hoc-Information zur asyl- und abschiebungsrelevanten
Lage im Irak vom 30. April 2003, sowie ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004).

45

Eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso
ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime gesehene
Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt. Das gilt auch nach
Wiederherstellung der Souveränität des Iraks am 28. Juni 2004. Sieger der Parlamentswahlen
vom 30. Januar 2005 war die Schiitenallianz. Diese ging mit der Kurdenallianz (zweitstärkste
Kraft) eine Koalition ein. Im Anschluss an das Kabinett der Interimsregierung (bis 28. April
2005) bildete sich eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Al-Dschaafari. Im
Dezember 2005 ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Regierungsbildung steht noch
aus. Die im Referendum am 15. Oktober 2005 angenommene neue irakische Verfassung
bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat
ist. Der Islam ist Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung. Art. 2 Abs. 2 der
Verfassung enthält den Grundsatz, dass auch Christen, Yesiden, Sabäer und Mandäer ihre
Religionen frei ausüben dürfen. Art. 3 legt in Satz 1 ausdrücklich die multiethnische,
multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung des Iraks fest. Die Verfassung enthält
einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus
bleibt dem neu gewählten Parlament vorbehalten. Die Ausübung der inneren Sicherheit
obliegt den Provinzen (Polizei, Sicherheitskräfte und Garden). Soweit das irakische
Verteidigungsministerium im November 2005 Offiziere der einstigen Streitkräfte Saddam
Husseins zum Dienst in der neuen Armee aufgerufen hat (ausgenommen sind Mitglieder der
Sonder-Sicherheitskräfte und der Fedayin) ist nichts dafür erkennbar, dass derartige Vorgänge
den zuvor beschriebenen Umstrukturierungsprozess im Irak nennenswert nachteilig
beeinflussen könnten.

46

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik
Irak vom 24. November 2005 (Stand: November 2005; im folgenden: Lagebericht);
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Irak: Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern
der Baath- Partei, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 27. Januar 2006 (im
Folgenden: Länderanalyse); SFH, Irak, Update (Stand: 15. Juni 2005); "Bush drängt
Iraker zur Regierungsbildung", http://de.news.yahoo. com/19032006/286/bush-
draengt-iraker-regierungs-bildung.html; vgl. zur am 1. Juni 2004 eingesetzten
irakischen Übergangsregierung OVG NRW; Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A
3288/02.A -

47

b) Dem Kläger droht auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung.

48

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04
-.

49

Insoweit ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu
legen (aa). Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Irak auf absehbare Zeit nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG (bb).
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich insbesondere aus der so genannten
Qualifikationsrichtlinie nichts zu seinen Gunsten (cc).

50

aa) Vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Regimewegfalls sowie mit Blick auf
das zwischenzeitliche Inkrafttreten von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, wonach eine
Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen
auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ist der Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, a.a.O., vom
24. November 1992 - 9 C 3.92 -, a.a.O., vom 24. Juli 1990 - 9 C 78.89 -, BVerwGE
85, 266, und vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; offen gelassen im
Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

52

Bei der Frage, ob eine Verfolgungsgefahr vorliegt, weil dem Ausländer bei verständiger,
objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falls politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in den Heimatstaat
zurückzukehren, ist eine so genannte qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer
Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es
kommt darauf an, ob angesichts dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden,
besonnenen Menschen in der Lage des betreffenden Ausländers Furcht vor Verfolgung
hervorgerufen werden kann. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn bei
der zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für
eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen und daher gegenüber den
dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgeblich ist dabei letztlich der Gesichtspunkt
der Zumutbarkeit.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89,
162.

54

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen droht dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak
derzeit und auf absehbare Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine - wie auch
immer geartete - Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG. Das gilt sowohl für Satz 1
der Vorschrift (1) als auch hinsichtlich einer quasi-staatlichen Verfolgung (2). Eine
nichtstaatliche Verfolgung des Klägers ist ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich (3).

55

(1) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasst, wie angesprochen, zunächst die mit den
Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des
geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleiche
politische Verfolgung im Sinne der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts, mithin die
Sachverhalte, die nach bisherigem Recht ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG
begründet haben.

56

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497.

57

Eine Verfolgung durch den irakischen Staat droht dem Kläger weder im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung noch in der für die anzustellende Gefährdungsprognose in den Blick
zu nehmenden absehbaren Zukunft. Hierbei kann auf sich beruhen, ob im Hinblick auf die
fehlende inhaltliche Beschränkung der Entscheidungsbefugnisse mit der auf Grund der
Parlamentswahl vom Januar 2005 gebildeten Übergangsregierung unter Ministerpräsident Al-
Dschaafari sowie der Wahl Dschalal Talabanis zum Staatspräsidenten im April 2005 ein zu
politischer Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne entstanden ist, dass es eine
gewisse Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer
übergreifenden Friedensordnung besitzt.

58

Vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -
bezüglich der am 1. Juni 2004 gebildeten irakischen Übergangsregierung.

59

Zweifel könnten sich - ungeachtet etwaiger Besonderheiten wegen der noch ausstehenden
Regierungsbildung nach der Wahl im Dezember 2005 - namentlich daraus ergeben, dass nach
aktueller Erkenntnislage,

60

Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,

61

u.a. die Einsetzbarkeit der irakischen Streit- und Polizeikräfte äußerst begrenzt ist. Selbst
wenn man indes die im April 2005 gebildete Übergangsregierung oder ihre zukünftige
Nachfolgerin - und sei es unter Zuhilfenahme der multinationalen Streitkräfte - als eine
irakische Herrschaftsmacht im zuvor beschriebenen Sinne ansehen wollte, ist ein
asylrechtserheblicher Übergriff staatlicher oder dem irakischen Staat zurechenbarer Kräfte
nicht beachtlich wahrscheinlich. Hierfür lässt sich den aktuellen Erkenntnissen kein greifbarer
Anhaltspunkt entnehmen.

62

Vgl. AA, Lagebericht; Deutsches Orientinstitut (DOI), Auskunft vom 6. September 2005
an das VG Magdeburg; amnesty international (ai), Auskunft vom 16. August 2005 an das VG
Köln; UNHCR, Auskunft vom 6. September 2005 an das VG Stuttgart; SFH, Länderanalyse
vom 27. Januar 2006.

63

(2) Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer dem Kläger drohenden quasi-staatlichen
Verfolgung,

64

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ
2000, 1165,

65

ist für den Irak derzeit und in absehbarer Zukunft ebenfalls nicht feststellbar. Nähme man
zu Gunsten des Klägers an, die multinationalen Streitkräfte im Irak seien zu einer quasi-
staatlichen Verfolgung in der Lage, so fehlte es vor dem Hintergrund der aktuellen
Erkenntnislage an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige von Übergriffen
gegen die irakische Zivilbevölkerung Betroffene oder Zivilisten, die bei wiederholten
Operationen gegen Aufständische Opfer exzessiver Gewalt werden, würden wegen
asylrechtserheblicher Merkmale von dem - zu unterstellenden - Schutz ausgenommen und
durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der staatlichen Friedensordnung
ausgeschlossen.

66

Vgl. hierzu AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

67

Im Fall des Klägers (arabischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens) ergibt sich
keine abweichende Beurteilung mit Blick auf die Lage in den kurdisch kontrollierten
Gebieten im Nordirak. Sähe man diese Region weiterhin als autonom an,

68

vgl. zur früheren Bewertung OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2002 - 9 A
1260/02.A -,

69

ließe sich den aktuellen Erkenntnissen nicht entnehmen, dass entweder von der
Kurdisch-Demokratischen Partei oder der Patriotischen Union Kurdistans politische
Verfolgung ausginge.

70

Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Irak, Update (Stand: 15. Juni 2005).

71

(3) Dass dem Kläger nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchstaben b) und c) AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG droht, ist auch nicht
beachtlich wahrscheinlich. Nach der genannten Bestimmung kann eine Verfolgung im Sinne
des Satzes 1 von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c)
ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind,
Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

72

Das Vorbringen des Klägers bei seiner Anhörung im Rahmen des
Anerkennungsverfahrens gibt hierfür nichts Tragfähiges her. Auch im Übrigen bestehen nach
der aktuellen Erkenntnislage keine greifbaren Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung
des Klägers im Irak. Das gilt unabhängig davon, ob man als nichtstaatliche Akteure
Aufständische, Terroristen, Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen oder aber
kurdische Milizionäre im Nordirak in den Blick nehmen wollte. Soweit es nach wie vor
insbesondere zu terroristischen Anschlägen und fortgesetzten offenen Kampfhandlungen
zwischen militanter Opposition im Irak sowie regulären Sicherheitskräften und
Koalitionsstreitkräften kommt, ist nicht erkennbar, dass derartiges Geschehen - bezogen auf
den Kläger - an asylrechtserhebliche Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
anknüpfte.

73

Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

74

Auch mit Blick auf die von ihm angegebene Zugehörigkeit zu den arabischen Sunniten ist
derzeit und auf absehbare Zukunft eine Verfolgung des Klägers im Sinne von § 60 Abs. 1
Satz 4 Buchst. c) AufenthG nicht anzunehmen. Nach wie vor ist ein Übergriffe auslösendes
Konfliktpotential allein aus ethnischen Gründen nicht beachtlich wahrscheinlich. Wenngleich
im Irak im Verfassungsprozess bisher das größte innenpolitische Ziel, die Einbindung der
sunnitischen Gemeinschaft, nicht erreicht worden ist und sich die Aussichten für eine
Eindämmung der Gewalt bislang nicht verbessert haben, haben irakische Politiker kurz vor
dem Referendum über die neue irakische Verfassung (15. Oktober 2005) beschlossen, eine
Kommission mit der Überarbeitung des Verfassungstextes im Jahr 2006 zu beauftragen. Ziel
ist es, sunnitischen Interessen mehr Geltung zu verschaffen. Dieses Ziel wurde bezüglich der
Übergangsregierung im Anschluss an die Wahlen im Januar 2005 bereits verwirklicht. Die
Sunniten wurden mit sechs Ministerposten an der Übergangsregierung beteiligt. Im Übrigen
verhindern gemeinsame Aufrufe der schiitischen und sunnitischen religiösen Führer zur
Mäßigung bislang, dass es zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen
kommt.

75

Vgl. AA, Lagebericht.

76

Ist ein Abschiebungsverbot i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG derzeit und auf absehbare Zeit
(vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht mehr anzunehmen, so sind die Voraussetzungen für
den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
grundsätzlich erfüllt.

77

cc) Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ist insbesondere nicht der
Auffassung des Klägers zu folgen, seine Schutzbedürftigkeit sei nicht erloschen, weil es an
einer grundlegenden und dauerhaften Situationsänderung und der Herstellung von Strukturen
fehle, die betroffenen Flüchtlingen wirksamen Schutz böten.

78

Vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2005 - 9 LA 46/05 -
Nds.Rpfl. 2005, 257, zitiert nach juris.

79

Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet die Widerrufsentscheidung des
Bundesamtes auch nicht mit Blick auf die Richtlinie 2004/83 EG (sog.
Qualifikationsrichtlinie) rechtlichen Bedenken. Diese Richtlinie ist erst nach Ablauf der
Umsetzungsfrist, das ist der 10. Oktober 2006 (vgl. Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie), anwendbar.
Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet sie keine unmittelbare Wirkung. Ein Einzelner kann
sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie im Übrigen erst nach Ablauf der für ihre
Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen.

80

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - m.w.N.; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

81

Etwas anderes ergibt sich nicht, wenn man annimmt, mitgliedstaatliche Gerichte seien
schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist berechtigt, sich bei der Auslegung nationalen Rechts an
den Bestimmungen einer Richtlinie zu orientieren. § 60 Abs. 1 AufenthG wäre unter
Beachtung der Qualifikationsrichtlinie in seinem Kerngehalt nicht anders auszulegen als der
bisherige § 51 Abs. 1 AuslG.

82

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - mit näherer
Begründung.

83

c) Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG ausgesprochen hat, ist nicht entscheidungserheblich. Die Pflicht zum
unverzüglichen Widerruf dient ausschließlich öffentlichen Interessen: Ein etwaiger Verstoß
hiergegen verletzt keine Rechte des betroffenen Ausländers.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf die
Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 -, und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.

85

d) § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer
auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr
in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (oder in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Maßgeblich sind insoweit Nachwirkungen früherer
Verfolgungsmaßnahmen. Der Rückkehr in den Heimatstaat müssen (gegenwärtige)
zwingende Gründe entgegenstehen, d.h. eine Rückkehr muss unzumutbar sein. Die Gründe
müssen zudem auf früherer Verfolgung beruhen. Bereits nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG muss zwischen der früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der
Rückkehr ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Demgegenüber schützt die Vorschrift
nicht gegen allgemeine Gefahren. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt der psychischen
Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig
wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst eine Zeit danach,
auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat
zurückzukehren.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

87

Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich. Der Kläger selbst hat sich schon
nicht auf solche gegenwärtigen zwingenden Gründe berufen, die seiner Rückkehr in den Irak
entgegenstehen. Die Gründe, die ursprünglich zur Flüchtlingsanerkennung geführt hatten,
genügen für sich genommen nicht.

88

e) § 73 Abs. 2 a AsylVfG, der am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, begründet keine
Rechtswidrigkeit der aus dem Jahre 2004 stammenden Widerrufsentscheidung des
Bundesamtes. Die Norm ist weder direkt (aa) noch analog (bb) auf die in Rede stehende
Aufhebungsentscheidung anwendbar. Auch bei nach dem 1. Januar 2005 ergangenen
Widerrufsentscheidungen führte § 73 Abs. 2 a AsylVfG zu keinem für die Betroffenen
günstigeren Ergebnis (cc). Dahinstehen kann mithin, ob die Bestimmung lediglich auf
Anerkennungsentscheidungen anzuwenden ist, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind
(dd).

89

aa) Die Vorschrift ist auf den streitgegenständlichen Widerrufsbescheid nicht anwendbar.
Gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen
Widerruf nach Abs. 1 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde
mitzuteilen (Satz 2). Ist nach der Prüfung ein Widerruf nicht erfolgt, so steht eine spätere
Entscheidung nach Abs. 1 im Ermessen des Bundesamtes (Satz 3). Dieses neu eingeführte,
mehrstufige Verfahren stellt eine zukunftsbezogene Regelung dar. § 73 Abs. 2 a Satz 1
AsylVfG erteilt in den Fällen einen bindenden Auftrag an die Behörde, in denen - anders als
hier - bei Inkrafttreten der Vorschrift noch keine Aufhebungsentscheidung ergangen war.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Beschluss vom
14. April 2005 - 13 A 654/05.A -.

91

bb) § 73 Abs. 2 a AsylVfG ist auch nicht analog anwendbar. In Fällen der vorliegenden
Art, in denen die Anerkennungsentscheidung des Bundesamtes älter als drei Jahre ist und in
denen mangels bisherigen Bestehens einer Prüfungs- und Mitteilungspflicht eine Prüfung der
Widerrufsvoraussetzungen durch das Bundesamt bisher unterblieben war, ist eine
Aufhebungsentscheidung nicht allein als Ermessensentscheidung statthaft. Eine Analogie
scheidet unabhängig davon aus, ob die Widerrufsentscheidung - wie hier - vor oder nach dem
1. Januar 2005 ergangen ist. Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Vergleichbarkeit der
Interessenlage bezüglich der zur Beurteilung stehenden, im Kern wesentlich unschiedlichen
Sachverhalte. Im einen Fall geht der Ermessensentscheidung eine Prüfungspflicht des
Bundesamtes spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der
Anerkennungsentscheidung sowie die Mitteilung des negativen Ergebnisses an die
Ausländerbehörde voraus. Im anderen Fall soll der bloße Zeitablauf von drei Jahren, ohne
dass sich Vertrauen des betreffenden Ausländers auf eine Negativprüfung des Bundesamtes
stützen könnte, genügen, damit es (zudem im Sinne einer "späteren Entscheidung", vgl. § 73
Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG) nur noch nach Ermessen eine Aufhebungsentscheidung treffen
können soll. Nicht zuletzt mit Blick auf diese Unterschiede sind beide Fallgestaltungen nicht
gleich zu behandeln.

92

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2006 - 9 A 854/06.A -.

93

cc) Im Hinblick auf eine Vielzahl anhängiger Asylrechtsstreitigkeiten, in denen nach dem
1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes streitbefangen sind,
merkt das Gericht ergänzend an, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG in direkter Anwendung auch in
derartigen Fallgestaltungen keine andere Beurteilung rechtfertigt. Die Prüfung, ob die
Voraussetzungen für eine Aufhebungsentscheidung nach § 73 AsylVfG vorliegen, hat wegen
der Zukunftsgerichtetheit des Prüfungsauftrags an das Bundesamt spätestens bis zum
1. Januar 2008 zu erfolgen. Im Übrigen kann sich der betroffene Ausländer nicht im Sinne
eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf einen Verstoß gegen die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG
festgelegte Prüfungspflicht berufen.

94

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 21 A 4681/05.A -, und vom 17.
März 2006 - 9 A 854/06.A -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C
21.04 - (die Frage, ob die Dreijahresfrist ausschließlich öffentlichen Interessen dient, offen
lassend).

95

dd) Im Hinblick auf vorstehende Darlegungen kann auf sich beruhen, ob § 73 Abs. 2 a
AsylVfG im Übrigen lediglich für den Widerruf solcher Anerkennungsbescheide gilt, die
nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind.

96

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf VG
Göttingen, Urteil vom 6. September 2005 - 2 A 91/05 -.

97

f) Schließlich bedarf es keiner Entscheidung, ob die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 2 Satz 2,
48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten ist.
Die Jahresfrist wäre hier eingehalten. Ihr Lauf beginnt frühestens nach einer Anhörung des
Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme.

98

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, und vom 8. Mai 2003 -
1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.

99

Der Widerrufsbescheid erging unter dem 14. Juli 2004, nachdem das Bundesamt dem
Kläger durch Schreiben vom 1. Juni 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines
Monats gegeben hatte.

100

II. Der Kläger besitzt darüber hinaus keinen - als hilfsweise geltend gemacht
anzusehenden,

101

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326, -

102

Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von sonstigen
Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG). Das Bundesamt war berechtigt,
bei seiner Aufhebungsentscheidung (erstmals) eine Entscheidung zu sonstigen
Abschiebungsverboten (früher: Abschiebungshindernissen) zu treffen. Das ergibt sich aus
einer Rechtsanalogie zu den §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 32, 39 Abs. 2
sowie 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG. Im Hinblick darauf, dass § 60 AufenthG die früheren §§ 51
Abs. 1, 53 AuslG ersetzt, gilt nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nichts
anderes.

103

Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 23 B 05. 30190 -, zitiert nach juris, mit
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373.

104

Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch weder auf § 60 Abs. 2, 3 oder 5
AufenthG - Abs. 4 der Vorschrift kommt ersichtlich nicht in Betracht - (1.) noch auf § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG (2.) stützen. Das gilt auch, soweit eine verfassungskonforme
Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Raume steht (3.).

105

1. Die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG erfordern
jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder eine staatsähnliche
Organisation. Derartiges scheidet nach den vorstehender Darlegungen aus. Mit Blick auf die
aktuelle Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich, dass von etwaigen staatlichen oder
staatsähnlichen Stellen im Irak mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
konkrete Gefahren für den Kläger ausgehen könnten. Das gilt sowohl für eine etwaige Folter
(§ 60 Abs. 2 AufenthG) als auch für eine mögliche Suche des Klägers wegen einer mit der
Todesstrafe bedrohten Straftat (§ 60 Abs. 3 AufenthG) sowie mit Blick auf eine etwaige
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG.

106

2. Dem Kläger drohen bei einer Rückkehr in seine Heimat auch nicht landesweit
Gefahren, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen könnten.
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine derartige Gefahr vom
Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist. Die nur theoretische Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden, genügt für die Annahme einer konkreten
Gefahr nicht. Vielmehr ist erforderlich, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit
eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation
besteht.

107

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - mit Hinweis auf Urteil
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324.

108

Gemessen hieran scheidet die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG im Fall des Klägers aus. Nach dem Ende des 3. Golfkrieges und der im
Anschluss daran im Aufbau befindlichen politischen Neuordnung kann eine individuelle,
konkret auf den Kläger zielende Bedrohung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden. Weder die weiterhin angespannte Sicherheitslage, die durch andauernde
kriegerische Auseinandersetzungen und tägliche Terroranschläge gekennzeichnet ist, noch
Versorgungsengpässe - sei es bei der noch immer durchgeführten Verteilung von
Nahrungsmitteln durch das irakische Handelsministerium, sei es wegen schlechter
Stromversorgung, kritischer Wasserversorgung oder mit Blick auf die angespannte
medizinische Versorgungslage -, begründen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG.

109

Vgl. hierzu AA, Lagebericht; UNHCR, Gutachten vom 28. Januar 2005 zur humanitären
Lage und Gesundheitsversorgung; vgl. auch "Tote im Irak am Jahrestag der Invasion",
http://de.news.yahoo.com/ 20032006/3/tote-irak-jahrestag-invasion.html; "Aufständische
töten vier Wachmänner südlich von C. ", http://de.news.yahoo.com/20032006/3/auf-
staendische-töten-wachmänner-suedlich-...; "Milizen und Armee schützen Hunderttausende
Pilger im Irak", http://de.news.yahoo.com/19032006/3/milizen-armee-schuetzen-
hunderttausende-pilger...; "Starke Explosion in Kerbela", http://de.news.yahoo.com/
19032006/286/starke-explosion-kerbela.html.

110

Die damit im Zusammenhang stehenden Gefahren betreffen die Bevölkerung des Iraks
in ihrer Gesamtheit. Sie können demgemäß grundsätzlich nur bei einer Entscheidung der
obersten Landesbehörde nach § 60 a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden (vgl. die sog.
Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

111

3. Eine etwaige verfassungskonforme Auslegung (vgl. die Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG) des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. In Fällen
der zu beurteilenden Art ist der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur dann nicht
gesperrt, wenn eine derart extreme Gefahrenlage bestünde, dass der Ausländer bei einer
Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert wäre.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.

113

Im Hinblick darauf, dass die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur
durchbrochen werden darf, um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu
verhindern, scheidet die Durchbrechung selbst bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage
aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch Einzelfallregelung oder
Erlass vermittelt wird.

114

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 -, Buchholz 402.240, § 54
AuslG Nr. 7, sowie Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531.

115

Ausgehend hiervon hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Zum einen besteht im Irak nicht landesweit eine extreme Gefahrenlage (a). Zum anderen
vermittelt die nach wie vor bestehende Erlasslage in Nordrhein-Westfalen hinreichenden
Schutz vor Abschiebung (b). Mögliche Schwierigkeiten bei einer etwaigen Wiedereinreise in
den Irak begründen kein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
(c).

116

a) Obwohl nach der aktuellen Erkenntnislage in Teilen des Iraks die Sicherheitslage nach
wie vor sehr instabil ist und auch die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung,
Trinkwasser und Strom regional zeitweise unzureichend funktioniert,

117

vgl. AA Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,

118

ist nicht davon auszugehen, dass Rückkehrer in den Irak gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würden.

119

Wenngleich nach wie vor von andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen und
täglichen terroristischen Anschlägen berichtet wird, finden ausgedehnte Kampfhandlungen
zwischen Besatzungskräften und irakischen Aufständischen nicht mehr in dem Umfang statt,
wie es vor geraumer Zeit noch der Fall war. Anschläge der militanten Opposition bedrohen
vor allem die Bevölkerung in der irakischen Zentralregion. Dabei sind vor allem Polizisten,
Soldaten, Intellektuelle, Ärzte und Politiker gefährdet. Repräsentanten des früheren Regimes,
die inzwischen mit der Regierung zusammen arbeiten, müssen ebenfalls mit Racheakten
rechnen. Darüber hinaus stehen Mitglieder politischer Parteien im Visier der militanten
Opposition. Als besonders gefährdet sind zudem Professoren anzusehen. Seit Anfang Mai
2005 lag die Anzahl sicherheitserheblicher Vorfälle nach zwischenzeitlichem Rückgang
wieder bei ca. 70 pro Tag. Vor dem Referendum am 15. Oktober 2005 wurden landesweit
etwa 100 sicherheitserhebliche Zwischenfälle pro Tag registriert. Soweit die
Koalitionsstreitkräfte zusammen mit irakischen Sicherheitskräften in regelmäßigen Abständen
vor allem im Zentralirak und an der Grenze zu Syrien Operationen gegen den bewaffneten
Widerstand durchführen, kommt es unbestätigten Berichten zufolge im Zusammenhang mit
Bombenabwürfen immer wieder zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Mit Blick auf die
Bevölkerungszahl im Irak (ca. 24 Millionen Menschen) und den ihr gegenüber stehenden
Zahlen ziviler Kriminalitäts- und Terroropfer,

120

vgl. AA Lagebericht, sowie AA, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage im Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004),

121

wird indes der erforderliche erhöhte Wahrscheinlichkeitsgrad,

122

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, DVBl. 2001, 1772,

123

der für die Annahme einer ein Abschiebungsverbot im zuvor beschriebenen Sinne
stützenden Gefahrenlage notwendig ist, nicht erreicht.

124

Dass der Kläger auf Grund von Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
Lage bei einer Rückkehr konkreten, hochgradigen Existenzgefährdungen ausgesetzt wäre, ist
ebenfalls nicht ersichtlich. Die Versorgungslage wird nach wie vor als angespannt bezeichnet.
Wie dargestellt, führt das irakische Handelsministerium indes noch immer die Verteilung von
Nahrungsmitteln durch.

125

Vgl. AA, Lagebericht.

126

b) Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheidet die Feststellung eines
Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
auch wegen eines bestehenden anderweitigen Schutzes vor Abschiebung aus. Der erkennende
Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach irakischen Staatsangehörigen auch
deswegen kein Schutz vor Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG gewährt werden kann, weil dieser Personenkreis wegen der weiterhin
bestehenden nordrhein-westfälischen Erlasslage in einer den Anforderungen des § 60 a Abs. 1
AufenthG entsprechenden Weise vor Abschiebung geschützt ist.

127

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - m.w.N.; zur sächsischen
Erlasslage Sächs. OVG, Beschluss vom 30. März 2005 - A 4 B 9/05 -, AuAS 2005, 149; vgl.
zu etwaigen Rückführungen in den Irak auch Pressemitteilung Nr. 2/2006 des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern vom 26. Januar 2006, http://www.stmi.bayern.de/ministe-
rium/imk/presse/15745.

128

c) Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Unmöglichkeit der Abschiebung
oder der freiwilligen Ausreise in den Irak anzunehmen ist. Zum einen bestehen
Flugmöglichkeiten nach C. bzw. Erbil. Zum anderen ist eine Einreise in den Irak aus der
Türkei (Grenze bei Habur), über Jordanien oder aber Syrien möglich.

129

Vgl. AA, Lagebericht.

130

Dessen ungeachtet führte eine etwaige Unmöglichkeit der Abschiebung bzw. der Einreise
in den Heimatstaat lediglich auf eine Aussetzung der Abschiebung (vgl. § 60 a Abs. 2, Abs. 4
AufenthG), nicht aber auf ein sonstiges Abschiebungsverbot.

131

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - m.w.N.

132

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

133

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

134