Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-02, Aktenzeichen 6 B 2110/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0102.6B2110.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem Antrag,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und

4

"1. festzustellen, dass der Widerspruch des
Antragstellers vom 21. August 2002 gegen das
Schreiben der Bezirksregierung vom 4. Juni
2002 bzw. die dort geäußerten Aufforderungen
aufschiebende Wirkung hat,

5

hilfsweise,

6

festzustellen, dass der Antragsteller nicht
verpflichtet ist, sich zum Zwecke der Feststellung der
Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit und einer
etwaigen erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis amtsärztlich untersuchen zu
lassen und eine
Schweigepflichtentbindungserklärung zu Gunsten
des Antragsgegners abzugeben,

7

2. festzustellen, dass der Widerspruch des
Antragstellers gegen das Schreiben der
Bezirksregie-
rung vom 8. August 2002 bzw. die dort
geäußerten Aufforderungen aufschiebende Wirkung
hat,

8

hilfsweise,

9

festzustellen, dass der Antragsteller nicht
verpflichtet ist, sich zur Aushändigung einer Urkunde,
mit der er unter erneuter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Studienrat
ernannt werden soll, sowie zur
Planstelleneinweisung durch die Schulleitung und
anschließenden Dienstleistung an der Gesamtschule
in einzufinden,"

10

ist nicht begründet. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

11

Die unter 1. gestellten Anträge sind unzulässig. Es fehlt insoweit schon an einem
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für eine gerichtliche Entscheidung in der
Sache. Der Antragsgegner hat von der mit dem Schreiben der Bezirksregie-
rung vom 4. Juni 2002 (nach Kenntniserlangung von einer kommunalpolitischen
Betätigung des Antragstellers) erfolgten Anordnung einer amtsärztlichen
Untersuchung des mit Ablauf des 31. Mai 1995 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in
den Ruhestand versetzten Antragstellers Abstand genommen. Der Antragsgegner
geht gemäß dem (den Gegenstand des Antrages zu 2. bildenden) Schreiben der
Bezirksregierung vom 8. August 2002 vielmehr von der Dienstfähigkeit des
Antragstellers aus, nachdem dieser durch seine Prozessbevollmächtigten hat
mitteilen lassen, er werde zu der Untersuchung nicht erscheinen, weil er dazu nicht
verpflichtet sei. In Übereinstimmung damit hat der Antragsgegner im
Beschwerdeverfahren ausgeführt, er strebe eine amtsärztliche Untersuchung des
Antragstellers nicht mehr an.

12

Der unter 2. gestellte Hauptantrag ist ebenfalls unzulässig. Er ist nicht statthaft.
Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 VwGO gegen die
Aufforderung, sich in der für ihn zur Dienstleistung vorgesehenen Schule zwecks
Aushändigung der Ernennungsurkunde und Einweisung in eine Planstelle
einzufinden; nach Auffassung des Antragstellers hat der von ihm dagegen eingelegte
Widerspruch aufschiebende Wirkung. Dieser Antrag geht jedoch ins Leere. Der
Widerspruch vermag keine aufschiebende Wirkung zu entfalten, weil eine solche
Aufforderung keinen Verwaltungsakt darstellt.

13

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Band 111, 246 = Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR)
2000, 384 = Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2001, 33;
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Teil C § 48 Rdnr. 6.

14

Rechtsschutz in Eilverfahren kommt insoweit nach § 123 VwGO im Wege einer
einstweiligen Anordnung in Betracht. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend
hingewiesen.

15

Demgemäß ist der unter 2. hilfsweise gestellte Antrag zulässig. Mit ihm begehrt
der Antragsteller, wie aus seiner Antragsschrift vom 23. August 2002 hervorgeht, den
Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass er der mit dem Schreiben der
Bezirksregierung vom 8. August 2002 ergangenen Aufforderung
einstweilen nicht nachzukommen brauche. Dieser Antrag ist jedoch nicht begründet.
Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Nach der in
Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung ist die
Weisung vom 8. August 2002 - auch ohne die vorherige Durchführung einer
amtsärztlichen Untersuchung, ob der Antragsteller wieder dienstfähig sei - rechtlich
nicht zu beanstanden.

16

Entzieht sich ein Ruhestandsbeamter ohne hinreichenden Grund einer vom
Dienstherrn angeordneten ärztlichen Überprüfung, ob er dienstfähig ist, stellt dies ein
erhebliches Indiz gegen die Fortdauer der Dienstunfähigkeit dar.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000
- 1 DB 13.00 -, a.a.O., sowie Urteil vom
18. September 1997 - 2 C 33.96 -, ZBR 1998, 203 =
NVwZ-RR 1998, 574.

18

Durch das Beschwerdevorbringen wird die Richtigkeit der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe keinen hinreichenden Grund gehabt, die
amtsärztliche Untersuchung auf seine Dienstfähigkeit zu verweigern, nicht widerlegt.
Der Antragsteller beruft sich darauf, eine amtsärztliche Untersuchung wäre
überflüssig und unsinnig gewesen. Er habe ohnehin nicht mehr reaktiviert werden
können, weil er bereits mehr als fünf Jahre im Ruhestand gewesen sei, als ihm die
Bezirksregierung mit Schreiben vom 17. Februar 2002 (zunächst fälschlich
datiert auf den 17. Oktober 2001) Gelegenheit zur Stellungnahme zu der
beabsichtigten amtsärztlichen Untersuchung gegebenen habe. Zum Zeitpunkt seiner
Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Mai 1995 habe gegolten, dass nach Ablauf von
fünf Jahren eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nur mit seiner
Zustimmung zulässig sei (§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 42 Satz 3 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - LBG NRW - in der bis Ende Februar 1998 geltenden
Fassung). Dies sei ihm von der Bezirksregierung auch anlässlich seiner
Zurruhesetzung mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 schriftlich mitgeteilt worden.
Daran sei der Antragsgegner gebunden. Der Umstand, dass das
Zustimmungserfordernis seit dem 1. März 1998 auf Grund einer Änderung der
beamtenrechtlichen Vorschriften durch das Achte Gesetz zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 1998, GV NRW S. 134, nur noch für
Beamte gelte, die, anders als er, bereits das
55. Lebensjahr vollendet hätten, ändere daran nichts. Die neue Regelung dürfe
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nur für Ruhestandsbeamte gelten,
die nach Inkrafttreten der Änderung in den Ruhestand versetzt worden seien. Die
Anwendung der Neuregelung aus dem Jahre 1998 auf ihn würde eine gegen das
Rechtsstaatsprinzip verstoßende unzulässige Rückwirkung beinhalten. Selbst wenn
lediglich von einer "unechten" Rückwirkung auszugehen wäre, müsse eine dann
Platz greifende Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausgehen. Er habe, zumal
wegen des erwähnten Schreiben der Bezirksregierung vom 16. Dezember
1994, seine Lebensplanung darauf eingestellt, nicht mehr Dienst zu verrichten. Da er
nunmehr seit über sieben Jahren im Ruhestand sei, würde er auch erhebliche
Schwierigkeiten haben, wieder in den Lehrerberuf hineinzufinden. Erforderlichenfalls
müsse das Streitverfahren ausgesetzt und eine verfassungsgerichtliche
Entscheidung darüber eingeholt werden, ob die Neuregelung gegen höherrangiges
Recht verstoße, sofern sie auch eine Reaktivierung von Beamten ermögliche, die vor
ihrem Inkrafttreten in den Ruhestand versetzt worden und seitdem schon länger als
fünf Jahre im Ruhestand seien.

19

Dem ist nicht zu folgen. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 42 Satz 3 LBG NRW
in der seit dem 1. März 1998 geltenden Fassung ist nach Ablauf von fünf Jahren seit
Beginn des Ruhestandes eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nur mit
Zustimmung des Beamten zulässig, wenn er - anders als der im Jahre 1950
geborene Antragsteller - das 55. Lebensjahr vollendet hat. Demnach ist die
Reaktivierung des Antragstellers nicht von seiner Zustimmung abhängig.

20

Daran ändert nichts der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des
Antragstellers im Jahre 1995 das Zustimmungserfordernis in Fällen, in denen die
Zurruhesetzung mehr als fünf Jahre zurücklag, nicht auf über 55 Jahre alte Beamte
eingeschränkt war. Daraus lässt sich nicht herleiten, die gesetzliche Neuregelung
verstoße gegen höherrangiges Recht.

21

Aus dem rechtsstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes, der im Beamtenrecht seine eigene Ausprägung erfahren hat,

22

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Band 71 S. 255 (272), m.w.N.,

23

folgt, dass der Gesetzgeber keine entwertenden Eingriffe vornehmen darf, mit
denen der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und die er also bei seinen
Dispositionen nicht berücksichtigen konnte.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1998
- 1 BvR 2262/96 -, DÖD 1999, 136.

25

Ein derartiger Eingriff ist hier jedoch nicht erfolgt. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich um einen Fall der so genannten unechten
Rückwirkung.

26

Eine Regelung mit unechter Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Der
Betroffene kann sich nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein
Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme
durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf. Der
verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht nicht so weit, den Begünstigten vor
jeder Enttäuschung seiner Erwartungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu
bewahren. Vielmehr müssen auf seiner Seite gewichtige zusätzliche Interessen
angeführt werden können, die den öffentlichen Interessen vorgehen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1998
- 1 BvR 2262/96 -, a.a.O.

28

Das Verwaltungsgericht ist in Anlegung dieses Maßstabes zu Recht davon
ausgegangen, dass die mit der Gesetzesänderung verbundene unechte
Rückwirkung - wie regelmäßig - in zulässiger Weise erfolgt ist. Dass dies hier
ausnahmsweise anders zu sehen wäre, ist mit dem Beschwerdevorbringen nicht
dargelegt. Gewichtige zusätzliche Interessen auf Seiten des Antragstellers, die dem
beträchtlichen öffentlichen Interesse daran vorgehen, dass ein als wieder dienstfähig
anzusehender Beamter auch Dienst verrichtet, sind den mit der Beschwerde
vorgetragenen Argumenten nicht zu entnehmen. Insoweit reicht nicht aus, dass der
Antragsteller fest davon ausging, nach Ablauf von fünf Jahren seit seiner
Zurruhesetzung könne er nicht mehr gegen seinen Willen erneut in das aktive
Beamtenverhältnis berufen werden. Ob er auch bei entsprechender
Willensanstrengung nicht mehr erfolgreich unterrichten kann, bleibt abzuwarten. Im
Übrigen konnte er, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht darauf
vertrauen, die frühere und in seinem Sinne günstige Rechtslage werde unverändert
bestehen bleiben. Eine Art "Bestandsschutz" war damit nicht verbunden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

30

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

31