Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-14, Aktenzeichen 19 U 164/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0214.19U164.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den
Schaden, der durch das Auseinanderfallen des am Kippsattelanhänger
vorhandenen Kippzylinders an Anhänger und Zugmaschine entstanden
ist. Der Kippsattelanhänger ist am 21.2.1995 von der Beklagten
geliefert worden, der Unfall ereignete sich am 22.4.1995. Der
Kläger behauptet, der Schaden sei durch einen Defekt des
Kippzylinders verursacht worden; falls dies nicht der Fall sei,
könne er nur darauf beruhen, daß der Kippanhänger nicht kompatibel
zu der Zugmaschine gewesen sei. Das Landgericht hat die Klage mit
der Begründung abgewiesen, ein Mangel des Kippzylinders sei nicht
nachgewiesen; die Beklagte habe den Kläger auch nicht auf die
Folgen eines Überdrucks hinweisen müssen.

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Vertragliche Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu.
Anspruchsgrundlage könnten insoweit die §§ 459, 463 BGB sein. Bei
dem geltend gemachten Schaden handelt es sich zwar um einen
Mangelfolgeschaden (Begleitschaden), der grundsätzlich vom
Regelungsgehalt des § 463 BGB erfaßt wäre; weitere Voraussetzung
wäre jedoch, daß der Schaden durch das Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft oder das arglistige Verschweigen eines Fehlers
verursacht worden ist; das ist nicht der Fall.

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Ob eine Angabe zur Kaufsache lediglich deren Beschreibung
dient (§ 459 Abs. 1 BGB) oder ob mit ihr eine Eigenschaft
zugesichert wird (§ 459 Abs. 2 BGB), ist in erster Linie danach zu
beurteilen, in welchem Sinn sie der Geschäftsgegner als
Erklärungsempfänger verstehen durfte. Entscheidend für die Annahme
einer Zusicherung ist, daß aus der Sicht des Käufers der Wille des
Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer
bestimmten Eigenschaft zu übernehmen, wobei dies auch
stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten geschehen kann
(st. Rspr. des Senats zuletzt BGHZ 122, 256 , 259). Bei der Annahme
einer stillschweigenden Zusicherung ist allerdings Zurückhaltung
geboten, wenn die Erklärung des Verkäufers, aus der eine
Zusicherung hergeleitet werden soll, zugleich der Bezeichnung der
Kaufsache dient (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 112/77 =
WM 1978, 1175 unter I 1). Insbesondere beim Verkauf neu
hergestellter beweglicher Sachen ist die Annahme einer
stillschweigenden Zusicherung grundsätzlich die Ausnahme, die der
besonderen Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls
bedarf (BGH - VIII ZR 53/94 - 28.11.94; DRsp-ROM Nr. 1995/2770=
BB 1995, 118 = BGHZ 128, 111 = DAR 1995, 106 = DB 1995, 723 = DRsp
I (130) 391 c-d = MDR 1995, 258 = NJW 1995, 518 = NZV 1995, 105 =
VRS 88, 331 = ZfS 1995, 97).

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Vertragsgrundlage war die Lieferung einer Hochdruckpresse mit
einem Druck bis zu 250 bar, die der Kläger mit der Begründung
verlangt hat, seine Zugmaschine verfüge über eine Hochdruckpumpe
bis 250 bar. Deshalb kann auch davon ausgegangen werden, daß die
Beklagte zugesichert hat, daß die von ihr gelieferte Presse diese
Voraussetzungen erfülle und zusammen mit der Zugmaschine des
Klägers betrieben werden könne. Eine solche Presse ist aber auch
eingebaut worden, wie von der Beklagten vorgetragen und vom Kläger
nicht bestritten worden ist. Der Kläger hat darüber hinaus selbst
vorgetragen, daß er bis zum Unfallereignis regelmäßig Quarzsand
abgekippte habe. Daraus ergibt sich, daß die Presse grundsätzlich
für den vertraglich bestimmte Verwendungszweck geeignet war und die
zugesicherten Eigenschaften aufwies. Weshalb sie gleichwohl nicht
kompatibel gewesen sein könnte, hat der Kläger mit keinem Wort
erläutert, das ist auch sonst nicht ersichtlich. Daß die Beklagte
irgend etwas arglistig verschwiegen haben könnte, hat der Kläger
nicht einmal behaupten können.

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Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellte, daß der
Schaden durch einen (z.B. Material-) Fehler der Presse verursacht
worden ist, wofür die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme
keine Anhaltspunkte geliefert hat, könnte dies keinen
Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 463 BGB begründen;
vielmehr rechtfertigte dies nur einen Anspruch auf Minderung oder
Wandlung nach §§ 459, 462 BGB. Denn dann handelte es sich nicht um
das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, weil nicht generell
davon ausgegangen werden kann, daß der Verkäufer einer neuen Sache
- stillschweigend - die Abwesenheit jeglicher Fehler zusichert; das
ist die Ausnahme, die stets einer besonderen Begründung bedarf. Aus
der stillschweigenden Käufererwartung des Klägers, der als
selbstverständlich davon ausgegangen sein dürfte, daß der neue
Zylinder technisch einwandfrei war, kann lediglich eine
stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung dieses Inhalts
hergeleitet werden; für eine stillschweigende Zusicherung dieses
Inhalts reicht das Schweigen des Verkäufers im allgemeinen auch
dann nicht aus, wenn ihm diese Käufererwartung bekannt war (so BGH
NJW 1996, 1465 [1466]).

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Es liegen selbst nach dem Vortrag des Klägers auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, daß die Beklagte bei Auswahl oder Einbau
der Presse Sorgfaltspflichten verletzt und hierdurch schuldhaft zum
Schaden beigetragen hat, so daß eine deliktische Haftung (§ 823
BGB) ebenfalls ausscheidet. Insbesondere kann dergleichen nicht aus
der in der Berufungsbegründung erstmals aufgestellten Behauptung
des Klägers hergeleitet werden, ihm sei bekannt, "daß bei
Mitbewerbern der Beklagten ... zusätzliche Sicherheitsventile am
Hydraulikzylinder zum Standard gehören". Der Kläger hätte schon
behaupten können müssen, daß der Einbau ohne ein derartiges Ventil
gegen anerkannte Regeln der Technik verstieße und daß die Beklagte
dies habe erkennen müssen, was er nicht getan hat und
offensichtlich auch nicht kann; der Zylinder ist nachweislich von
einer Spezialfirma, der Fa. G., hergestellt und eingebaut worden;
auch benutzt der Kläger den Zylinder nach seiner Reparatur weiter,
wie die Beklagte bisher unwidersprochen vorgetragen hat.

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Auch wenn es hiernach nicht mehr entscheidend darauf ankommt, so
sprechen doch gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die Pumpe in der
Zugmaschine des Klägers, die dieser samt Hydraulik selbst eingebaut
hat, einen unzulässigen Überdruck erzeugt hat; denn ausweislich des
Schreibens der Fa. G. vom 27.2.1996 wurde bei einer Überprüfung am
2.6.1995 in Anwesenheit des Klägers ein hydraulischer Druck bei
Vollgas von wenigstens 400 bar festgestellt; das ist in dem
Arbeitsbericht, auch festgehalten worden; der Kläger hat diese
Feststellungen persönlich unterzeichnet. Die Behauptung des
Klägers, die Maschine sei im Leerlauf gelaufen, ist senatsbekannt
praxisfremd, wie bereits in der mündlichen Verhandlung den
Prozeßbevollmächtigten der Parteien erläutert worden ist. Der LKW
wurde laut Tatbestand des landgerichtlichen Urteils 25 -35 cm
vorgefahren, um die Ladung vollständig abrutschen zu lassen; hierzu
muß man ruckartig vorfahren, weil ein Rucken des Aufliegers erzeugt
werden soll, damit die restliche Ladung abrutscht; das ist im
Leerlauf nicht möglich, weil sonst der Motor "abgewürgt" würde.

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Denkbare Ansprüche nach § 1 ProdHaftG scheiden schon deshalb
aus, weil die beschädigte Sache (Zugmaschine u. Anhänger) nicht für
den privaten Gebrauch, sondern für den gewerblichen bestimmt
war.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger: 42.871,30 DM