Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-18, Aktenzeichen 2 A 1300/98
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0618.2A1300.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage der Kläger zu 1) bis 4) wird, soweit ihr vom Verwaltungsgericht stattgegeben
worden ist, abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin zu 4) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten des
Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu je einem Viertel mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

2

Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin zu 4) , über die der Senat nach Anhörung
der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, sind zulässig. Die
Berufung der Beklagten mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

4

ist begründet; die Berufung der Klägerin zu 4)

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mit dem Antrag

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 26. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. Januar 1995 zu verpflichten, der Klägerin zu 4. einen Aufnahmebescheid nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen.

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hat dagegen keinen Erfolg. Denn den Klägern steht ein Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden nicht zu.

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A. Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das 4.
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I
2959, in Betracht. Da der Kläger zu 1) noch in den Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das
nunmehr geltende Recht anzuwenden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung
liegt darin nicht.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133, und vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1158.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache.
Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG).

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Zwar erfüllt der Kläger zu 1) das Abstammungserfordernis des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG, da sein Vater unstreitig deutscher Volkszugehöriger war. Das Vorliegen der
weiteren Voraussetzung dieser Bestimmung, ein Bekenntnis des Klägers zu 1) nur
zum deutschen Volkstum, kann jedoch nicht festgestellt werden.

12

§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger
voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur
Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem
Recht maßgebliche auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als
Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses
auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die
Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der
Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein.

13

BVerwG, Urteile vom 13. November 2003, - 5 C 14., 40. und 41.03 -.

14

Für das Vorliegen der Fiktion gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG bedeutet das, dass
die Bekenntnisfiktion sich nur bis zum Ende der Gefährdungslage erstreckt. Nach
deren Beendigung muss alsbald durch ein nach außen wirkendes Verhalten der
Wille, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck gebracht werden.
Eine bloß innerlich gebliebene und erst im Zusammenhang mit der Ausreise nach
außen manifestierte Identifikation mit dem deutschen Volkstum genügt dem
Bekenntniserfordernis des Spätaussiedlerstatusgesetzes nicht.

15

BVerwG, Urteil vom 13. November 2003, - 5 C 14.03 -.

16

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2004 - 2 A 4321/01 -.

18

Der Kläger zu 1) erfüllt die oben dargestellten Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 und
Satz 5 BVFG nicht. Zwar hat der Kläger zu 1) in seinen im August 1992 ausgestellten
Inlandspass die deutsche Nationalität eintragen lassen. In der vom Kläger zu 1) betriebenen
Änderung des Nationalitätseintrages von „Georgier" in „Deutscher", die vier Monate vor der
Stellung des Aufnahmeantrages und damit in zeitlichem Zusammenhang mit diesem erfolgt
ist, reicht als Bekenntnis jedoch nicht aus. Es fehlt seit dem Ende des Gefährdungszeitraumes
an einem nach außen wirkenden Verhalten, dem der Wille des Klägers zu 1) zu entnehmen ist,
nur dem deutschen Volkstum zuzugehören.

19

Die Eintragung der Nationalität im Inlandspass lässt in der Regel auf eine entsprechende
Angabe vor der Passbehörde schließen, da die Nationalität im Inlandspass im Regelfall auf
einen entsprechenden Eintrag im Passantragsformular (sog. Forma Nr. 1) von der Passbehörde
eingetragen wird. Grundsätzlich liegt in der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen ein Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.
Das ist aber dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in
den Inlandspass eingetragen wurde.

20

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133, sowie Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.

21

Gleiches gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG. Danach ist eine Erklärung zu einem anderen
Volkstum auch dann nicht zuzurechnen, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit
Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen Nachteilen verbunden war,
jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe
und keiner anderen anzugehören.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, OVG NRW, Urteile vom 22.
September 1999 - 2 A 2994/97 - und vom 17. Mai 2002 - 2 A 3706/99 -.

23

Der Senat kann offen lassen, wie im Einzelnen die Erteilung des Inlandspasses an den
Kläger zu 1) erfolgt ist, insbesondere ob er eine Forma Nr. 1 unterschrieben hat. Sollte
letzteres der Fall gewesen sein, ist von einer Unzumutbarkeit der Erklärung zur deutschen
Nationalität und damit zumindest von einer Erklärung ohne Willen zur russischen Nationalität
für den Kläger zu 1) für das Jahr 1945, als er seinen ersten Inlandspass erhalten hat,
auszugehen. Auch wenn der Kläger zu 1) wegen seiner georgischen Mutter nicht deportiert
worden war, musste er damit rechnen, dass ihm bei Eintragung der deutschen Nationalität ein
ähnliches Schicksal drohen würde.

24

Vgl. zu Erklärungen zu einem nichtdeutschen Volkstum im Jahre 1944: OVG NRW,
Urteil vom 22. September 1999 - 2 A 2994/97 - .

25

Hierauf hat der Kläger zu 1) sich auch ausdrücklich berufen.

26

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Beklagten vorgelegten Instruktion für die
Durchführung der Umsiedlung der Deutschen mit dem Wohnsitz in der Georgischen,
Aserbaidshanischen und Armenischen SSR (Anlage zu der Anordnung des NKWD der
UdSSR Nr. 001487 vom 11. Oktober 1941). Zwar sollten danach Familien, deren
Oberhaupt/Ehemann nicht deutscher und die Ehefrau deutscher Nationalität war, nicht
umgesiedelt werden. Daraus ergibt sich aber nichts für die Situation im Jahre 1945. Die
Beklagte hat weder vorgetragen, dass diese Anweisung auch 1945 noch galt und dem Kläger
zu 1) überhaupt bekannt sein konnte noch dass diese Regelung auch auf bekenntnisfähige
oder volljährige Deutsche und deren nicht deutsche Mütter angewandt wurde. Abgesehen
davon musste der Kläger zu 1) zumindest damit rechnen, dass er Schwierigkeiten beim
Schulbesuch haben würde.

27

Die Fiktion kommt dem Kläger zu 1) auch zugute, soweit in der 1956 erfolgten Änderung
des Namens von V. in D. ein Gegenbekenntnis zu sehen sein sollte. Dagegen
könnte sprechen, dass in der ehemaligen Sowjetunion das erforderliche Bekenntnis nur durch
die Erklärung zu einer Nationalität in der Forma Nr. 1 erfolgte.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2001 - 5 B 17.01 -.

29

Dies kann aber offen bleiben, da der Kläger zu 1) seit der Antragstellung überzeugend
und widerspruchsfrei vorgetragen hat, dass er trotz erfolgreichen Examens ein Jahr lang
wegen seines deutschen Namens keine Anstellung erhalten hatte und er deshalb zur
Namensänderung gezwungen war. Diese Angaben sind durch die Vorlage des Diploms, des
Arbeitsbuches und der Namensänderungsurkunde nachvollziehbar belegt worden. Aus der
von der Beklagten vorgelegten Literatur ergibt sich nichts anderes. Gerade die Tatsache, dass
die Universitäten und Hochschulen verpflichtet waren, die Absolventen in Arbeitsverhältnisse
zu vermitteln, und die Absolventen diese annehmen mussten, belegt, dass die einjährige
Arbeitslosigkeit des Klägers zu 1) nach seinem Examen ungewöhnlich war. Seine damalige
intensive Sportausübung kommt dafür nicht als Grund in Betracht, da Sportler in der
ehemaligen Sowjetunion offiziell stets in einem Arbeitsverhältnis standen. Anhaltspunkte für
andere Ursachen sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht
ersichtlich.

30

Die für den Kläger zu 1) bestehende Gefährdungslage war jedoch spätestens Mitte der
sechziger Jahre beendet.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

32

Ab diesem Zeitpunkt bis zur Abgabe der Erklärung zur deutschen Nationalität im
August 1992 fehlt es an einem ausdrücklichen Bekenntnis des Klägers zu 1) zum
deutschen Volkstum oder an einem Bekenntnis in vergleichbarer Weise. Versuche,
die Nationalität zu ändern, hat der Kläger zu 1) nicht unternommen. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu 4)
ausdrücklich erklärt, der Kläger zu 1) habe ungefähr seit 1985 überlegt, ob er seinen
Inlandspass ändern lasse. Die Situation sei ihm aber zu unsicher gewesen, weil man
nicht gewusst habe, wie sich die Verhältnisse entwickeln würden. Selbst wenn man
dem Vortrag der Kläger folgt, der Kläger zu 1) habe seine Nationalität zum frühest
möglichen Zeitpunkt, nämlich unmittelbar nach bekannt werden der entsprechenden
Anordnung vom 30. Juni 1992, geändert, fehlt es für die Zwischenzeit an einem
Bekenntnis auf vergleichbare Weise. Die Kläger haben nämlich keine nachprüfbaren
Umstände bezeichnet, aus denen sich entnehmen ließe, dass der Wille nur der
deutschen Volksgruppe anzugehören, über das unmittelbare familiäre Umfeld nach
außen hin durch die gesamte Lebensführung des Klägers zu 1) oder durch
entsprechende Aktivitäten in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bereichen
hervorgetreten ist. Die umfangreichen, unstreitig gegebenen Aktivitäten des Klägers
zu 1) in der Vereinigung der Deutschen Georgiens, in der evangelisch-lutherischen
Kirche und seine Bemühungen um die Gräber deutscher Kriegsgefangener beziehen
sich alle auf die Zeit ab 1990/ 91, aber nicht auf die Zeit davor. Insoweit haben die
Kläger lediglich vorgetragen, der Kläger zu 1) sei in seiner persönlichen und
nachbarschaftlichen Umgebung als Deutscher bekannt gewesen. Besucher hätten in
seiner Wohnung den umfangreichen deutschen Bücher-Nachlass seines Vaters
gesehen, sein Sohn H. sei in der Familie immer M. nach dem Großvater
genannt worden, obwohl die Behörden bei dessen Geburt die aufgrund der
Familientradition beantragte Eintragung dieses Namens abgelehnt hätten. Er habe
den Kontakt zu deutschen Freunden gepflegt. Andere zumutbare Gelegenheiten,
sich als Deutscher darzustellen, habe es in U. nicht gegeben.

33

All diese Aktivitäten beschränkten sich, wie die Kläger auch einräumen, auf den
privaten Bereich, auf Familie, Freunde und die unmittelbare nachbarschaftliche
Umgebung. Schon das berufliche Umwelt wurde davon nicht erfasst, die Kläger
haben nicht erklärt, dass der Kläger zu 1) an seinem Arbeitsplatz als Deutscher
bekannt war. Für die Zeit ab Mitte der sechziger Jahre bis 1990 fehlt es daher an
hinreichenden Anhaltspunkten für ein Bekenntnis auf andere Weise.

34

B. Die Klage der Kläger zu 2) bis 4) ist ebenfalls unbegründet, soweit sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
stützen, der die Einbeziehung des Ehegatten bzw. Abkömmlings in den Aufnahmebescheid
vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid
nicht zu erteilen ist, weil er kein deutscher Volkszugehöriger ist, kommt eine Einbeziehung
seiner Ehefrau und seiner Kinder nicht in Betracht.

35

C. Die weitergehende Berufung der Klägerin zu 4) hat keinen Erfolg.

36

Allerdings bestehen gegen die Zulässigkeit des Antrages der Klägerin zu 4) auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 erste Alternative BVFG
keine Bedenken. Das Rechtsschutzbedürfnis liegt schon deswegen vor, weil der Klägerin zu
1) ein Anspruch auf Einbeziehung in einen ihrem Vater erteilten Aufnahmebescheid gemäß §
27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - wie oben ausgeführt - nicht zusteht.

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Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides aus eigenem Recht steht der
Klägerin zu 4) jedoch ebenfalls nicht zu. Dabei kann offen bleiben, ob die seit 1998 mit einem
Deutschen verheiratete Klägerin zu 4) sich wegen ihrer Heirat mit einem deutschen
Staatsangehörigen auf eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG berufen
kann.

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Denn es fehlt in jedem Falle an den sonstigen Voraussetzungen im Sinne dieser
Vorschrift. Die Klägerin zu 4) erfüllt nicht die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin, da sie
nicht deutsche Volkszugehörige im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist. Denn sie
stammt nicht von einem deutschen Volkszugehörigen ab, weil ihr Vater, der insoweit allein in
Betracht kommt, - wie oben dargelegt - kein deutscher Volkszugehöriger ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit
dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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