Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-21, Aktenzeichen 2 K 3154/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1221.2K3154.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger verlangt als nach § 44 BSHG vorläufig leistender Leistungsträger von der
Beklagten Kostenerstattung nach § 102 SGB X. Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen
folgender Sachverhalt zugrunde:

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Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November
1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38, 52066 B., der Lebenshilfe für geistig
Behinderte B. e. V.. Bis Ende August 1995 war Herr C. in der Werkstatt für
behinderte Menschen beschäftigt. Ab Mai 1996 bezog er Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung.

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Im Jahr 1999 erkrankte Herr C. an Dekubitus. Laut Diagnose litt er an einem
großen Steißbeindekubitus (nekrotisierend) Grad IV. Der behandelnde Arzt
verordnete häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - zur Vermeidung von
Krankenhausbehandlung und zur Sicherung der ärztlichen Behandlung. Aufgrund
dieser Verordnungen erbrachte das DRK B.- Mobile Alten- und Krankenpflege - die
erforderliche Behandlungspflege. Die Kosten für diese Behandlungspflege trug bis
zum 31. März 1999 die Beklagte.

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Mit Schreiben vom 25. März 1999 teilte die Beklagte der Lebenshilfe für geistig
Behinderte e. V. mit, dass sie die Kosten für die Behandlungspflege ab 1. April 1999
nicht mehr tragen werde, da Herr C. in einer vollstationären Einrichtung der
Behindertenhilfe lebe und die Leistungen nach § 43 a SGB XI auch die Leistungen
der medizinischen Behandlungspflege umfassten. Daraufhin wandte sich der Verein
an der Kläger und bat um Übernahme der Kosten für die verordnete
Behandlungspflege.

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Mit Bescheid vom 27. August 1999 bewilligte der Kläger die begehrte
Krankenhilfe als Nebenleistung zu der laufend gewährten Eingliederungshilfe. Die
Bewilligung erfolgte nach § 44 BSHG. Mit weiterem Schreiben vom 27. August 1999
wurde der Erstattungsanspruch bei der Beklagten angemeldet. Diese wies den
Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 9. September 1999 zurück.

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Die Kosten der Behandlungspflege beliefen sich für den Zeitraum 1. April 1999
bis 8. November 1999 auf insgesamt 6.188,00 DM (= 3.163,87 EUR).

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Am 23. Dezember 2003 hat der Kläger beim erkennenden Gericht Klage
erhoben, mit der er die vorbezeichnete Erstattungsforderung nebst einem
Zinsanspruch weiterverfolgt. Nach § 114 SGB X hält er für dieses Klagebegehren
den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eröffnet. Die Leistungspflicht der
Beklagten ergebe sich aus § 37 SGB V: Herr C. sei bei der Beklagten
krankenversichert gewesen. Der behandelnde Arzt habe Leistungen der häuslichen
Krankenpflege verordnet. Diese häusliche Krankenpflege sei durch das DRK B. -
Mobile Alten- und Krankenpflege - erbracht worden. Entgegen der Auffassung der
Beklagten ergebe sich eine abweichende Einschätzung nicht aus § 43 a SGB XI
i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB XI. Diese Vorschriften seien für den vorliegenden
Lebenssachverhalt nicht einschlägig. Die Regelung des § 43 SGB XI gehe von der
Grundkonstellation in Pflegeheimen aus, in denen Pflegefachkräfte beschäftigt seien.
Dies ergebe sich sowohl aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift wie aus ihrer
Entstehungsgeschichte. Die in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen
umfassten hiernach nur diejenige Behandlungspflege, die üblicherweise von den
Mitarbeiter/innen der Einrichtung erbracht werde. Die Behandlungspflege sei hier
aber nicht von Mitarbeiter/innen der Lebenshilfe B. e.V. durchgeführt worden,
sondern durch einen externen Pflegedienst. Dies sei erforderlich gewesen, da das
Wohnheim der Lebenshilfe B. e. V. als Einrichtung der Eingliederungshilfe i.S.v. § 71
Abs. 4 SGB XI die ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege i.S.v. § 37
SGB V nicht habe erbringen können. Daher könne die Vorschrift des § 37 SGB V
auch nicht durch § 43 a SGB XI verdrängt werden. Zudem werde der individuelle
krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf medizinische Behandlungspflege unter
keinem Gesichtspunkt dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruchsberechtigte in
einer Einrichtung lebe. Das Gesundheitsreformgesetz habe die Vorschrift des § 216
Abs. 1 Nr. 4 RVO a.F., nach der der Anspruch eines Rentners auf Krankenhilfe
geruht habe, wenn er in einer Anstalt dauerhaft zur Pflege untergebracht gewesen
sei, in der er im Rahmen der gesamten Betreuung Krankenpflege erhalten habe,
nicht übernommen. Dies sei u. a. damit begründet worden, dass diese Regelung
zunehmend als Diskriminierung von Pflegebedürftigen angesehen worden sei. Der
geltend gemachte Zinsanspruch ergebe sich aus § 108 Abs. 2 SGB X. Im Übrigen
habe § 44 Abs. 1 BSHG hier ein vorläufiges Tätigwerden des Sozialhilfeträgers
erfordert. Ein Streit von Leistungsträgern über die Zuständigkeit solle nicht zu Lasten
des Hilfesuchenden ausgetragen werden. Er, der Kläger, habe als überörtlicher
Träger der Sozialhilfe einen aus § 44 Abs. 1 BSHG folgenden und gegen ihn
gerichteten Anspruch erfüllt, da zu befürchten gewesen sei, dass Herr C. die
dringend erforderliche Behandlungspflege sonst nicht erhalten hätte. Nach § 44
Abs. 2 BSHG richte sich der Erstattungsanspruch nach § 102 BSHG und sei vor den
Verwaltungsgerichten geltend zu machen.

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Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm, dem Kläger, die
Kosten für die häusliche Krankenpflege des Herrn
I. C. , geb. am 18. April 1931, verstorben
am 8. November 1999, in Höhe von 3.163,87 EUR
zuzüglich 4 v. H. Zinsen zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezweifelt zunächst die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Für den
Erstattungsanspruch sei derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die
Sozialleistung gegeben. Maßgebend sei im Falle des § 102 SGB X der Anspruch
gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Falle der §§ 103 - 105 SGB X der
Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Sozialleistungsträger (§ 114 SGB X). Der
Kläger sei im Verhältnis zur Beklagten nicht, wie das § 102 SGB X voraussetze,
aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, vorläufig Leistungen zu erbringen. Die
Träger der Sozialhilfe seien im Rahmen der Systemsubsidiarität prinzipiell gegenüber
den Trägern der Sozialversicherung nachrangig leistungsverpflichtet (§ 2 Abs. 2
BSHG). In diesem Falle richte sich der Erstattungsanspruch aufgrund der
Leistungsgewährung des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X. Für das
Klagebegehren sei daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

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Mit Verfügung vom 27. Juli 2005 hat die Kammer ihre vorläufige
Rechtsauffassung zur Rechtswegfrage und zur materiellen Rechtslage den
Beteiligten mitgeteilt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Kläger und Beklagte
haben daraufhin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie den Verwaltungsvorgang des Klägers (Beiakte II)
und der Beklagten (Beiakte I) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Aufgrund des Verzichts der Beteiligten konnte die Kammer gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten eröffnet; die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Die Rechtswegfrage ist nach Auffassung der Kammer mit Einführung des § 44
Abs. 2 BSHG im August 1996 (BGBl. I S. 1088) nicht mehr zweifelhaft. Da der Kläger
-unstreitig - die Hilfegewährung im Rahmen des § 44 Abs. 1 BSHG vorgenommen
hat, richtet sich der gegenüber der Beklagten geltend gemachte Erstattungsanspruch
nach § 102 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Dementsprechend
kommt es für den Rechtsweg nach § 114 Satz 2 SGB X auf den Anspruch gegen den
vorleistenden Leistungsträger an. Da es sich bei diesem Anspruch um einen solchen
sozialhilferechtlicher Art handelt, ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
gegeben.

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Die Klage bleibt allerdings in der Sache erfolglos. Im Rahmen einer
Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenpflege sind seitens
einer Krankenkasse Leistungen der häuslichen Krankenpflege nicht zu erstatten.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

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Bei dem Wohnheim der Lebenshilfe B. e. V., in dem der Hilfeempfänger
untergebracht war, handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4
SGB XI. Solche Einrichtungen sind zunächst keine stationären Pflegeeinrichtungen
und müssen daher keine Aufwendungen im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB XI
übernehmen. Diesen Ausschluss hat der Gesetzgeber jedoch in § 43 a SGB XI
wieder aufgehoben. Nach dieser Vorschrift übernimmt die Pflegekasse für
Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, in der die
berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung
Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4 SGB XI),
zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen zehn vom
Hundert des nach § 93 Abs. 2 BSHG vereinbarten Heimentgeltes. Damit sind auch
diese Einrichtungen zur Durchführung der medizinischen Behandlungspflege unter
entsprechender finanzieller Abgeltung verpflichtet.

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Anhaltspunkte dafür, von dieser gesetzlichen Wertung abzuweichen, bestehen
nicht. Insbesondere folgt die Kammer nicht der Auffassung des VG Braunschweig,

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vgl. Urteil vom 14.10.1996 - 4 B 4345/96 -, Juris Dokument Nr.
MWRE 000449700,

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wonach im Einzelfall die medizinische Behandlungspflege auch bei
Unterbringung in einem Wohnheim für Behinderte von der Krankenkasse zu erstatten
ist. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall wohl nicht von einem von dem
Normalfall der Behindertenpflege abweichenden Einzelfall ausgegangen werden
kann, steht die gesetzliche Regelung des § 43 a SGB XI zu dieser Rechtsauffassung
im Widerspruch. Auch das Bundessozialgericht,

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vgl. Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R -, Juris Dokument Nr.
KSRE 072331517,

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ist davon ausgegangen, dass grundsätzlich die Pflegeeinrichtung kraft Gesetzes
auch die Behandlungspflege selbst erbringen muss, und hat nur Einschränkungen
hinsichtlich der im Einzelfall erforderlichen Hilfsmittel vorgenommen.

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Schließlich spricht auch die Einführung des § 43 b SGB XI für eine
entsprechende Verpflichtung der Pflegeeinrichtung. Denn erst mit dieser zum 1.
Januar 2005 in Kraft getretenen Regelung werden die Krankenkassen zur
Übernahme u. a. der medizinischen Behandlungspflege verpflichtet. Im
Umkehrschluss kann daraus nur gefolgert werden, dass vor diesem Zeitpunkt die
Pflegeeinrichtungen selbst für die Aufwendungen zuständig waren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO. Da das Verfahren nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen ist,
besteht keine Gerichtskostenfreiheit mehr (§ 194 Abs. 5 VwGO).