Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 2 L 497/03
ECLI:DE:VGD:2003:0411.2L497.03.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die freie
Beförderungsstelle eines Studiendirektors im Hochschuldienst (Besoldungsgruppe A 15) an der Universität E-F,
Standort E, vor einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und vor
Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe der neuen Entscheidung mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen, die dieser selber trägt.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 12.04.2003 beim VG Gelsenkirchen gestellte und mit Beschluss vom
13.02.2003 an das beschließende Gericht verwiesene Eilantrag mit dem dem
vorstehenden Entscheidungssatz entsprechenden Antrag ist zulässig und
begründet.

3

Der Umstand, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen Antrag auf
Übernahme in den Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein zum 01.08.2003
gestellt hat, lässt das Rechtsschutzinteresse für den Antrag nicht entfallen, weil der
Erfolg und/oder die Aufrechterhaltung dieses Versetzungsbegehrens zumindest offen
erscheinen und davon auszugehen ist, dass der Antragsteller im Falle des für ihn
günstigen Ausgangs des vorliegenden Auswahlverfahrens das Amt des
Studiendirektors im Hochschuldienst bei der Universität F-E auch wahrnehmen
wird.

4

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Für den Antrag besteht angesichts der Absicht des Antragsgegners, die Stelle
alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, zunächst ein Anordnungsgrund. Der
Antragsteller hat ferner einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf
Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der
Dienstherr bzw. der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-,
insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des
Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner
Entscheidung darüber, wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an einen Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers möglich erscheint.

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Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
vorliegend als erfüllt anzusehen. Auch die erneut getroffene, dem Antragsteller durch
Bescheid vom 29.01.2003 bekannt gegebene Auswahlentscheidung erweist sich
nach derzeitigem Sach- und Streitstand als rechtsfehlerhaft. Die Fehlsamkeit des
Auswahlverfahrens beruht darauf, dass das in zweifacher Hinsicht vorgeschriebene
personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren nicht durchgeführt worden
ist.

8

Dies betrifft zunächst die dienstlichen Beurteilungen der beiden Konkurrenten.
Über die für eine Beförderungsentscheidung maßgebenden Kriterien der Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie
Sache von zeitnahen und aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen (vgl. § 104
Abs. 1 Satz 1 LBG). Zwar dürften bei der nunmehr unter dem 10.12.2002 durch den
(damaligen) Rektor der H-Universität E erfolgten Erstellung der dienstlichen
Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen die Rechtsfehler (Fehlen
eines einheitlichen Vergleichsmaßstabs und eines Gesamturteils) vermieden worden
sein, welche die Kammer im Beschluss vom 28.02.2002 - 2 L 2599/01 - noch
hinsichtlich der zunächst unter dem 11. bzw. 20.06.2001 durch die jeweiligen Dekane
gefertigten "Beurteilungen" gerügt hatte. Der Antragsgegner hat aber bei Erstellung
der neuen Beurteilungen neue Beurteilungsrichtlinien zu Grunde gelegt, denen der
Personalrat der wissenschaftlich/künstlerischen Beschäftigten der Universität zuvor -
und auch nachträglich - nicht zugestimmt hat. Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 i.Vm.
§ 66 Abs. 1 LPVG hat der Personalrat mitzubestimmen über Beurteilungsrichtlinien.
Derartige Richtlinien hatte der (frühere) Rektor vor der (erneuten) Beurteilung der
Konkurrenten um das Beförderungsamt erstellt. Beurteilungsrichtlinien liegen u.a.
dann vor, wenn allgemeine Regeln - über die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere
des § 104 LBG hinaus - weitere Beurteilungskriterien schaffen und
Bewertungsmethoden im Hinblick auf eine Objektivierung der Beurteilung festlegen.
Vom Mitwirkungstatbestand werden auch Regelungen des Verfahrens erfasst, in
dem die Beurteilungen erstellt werden sollen. Hierbei ist es für die rechtliche
Einordnung unerheblich, ob solche allgemeinen Regelungen ausdrücklich als
Beurteilungsrichtlinien bezeichnet werden und ob es sich um die erstmalige
Aufstellung oder um eine spätere Änderung solcher Richtlinien handelt. Um eine
Beurteilungsrichtlinie annehmen zu können, muss eine Regelung auch nicht in sich
geschlossen und vollständig sein oder alle Beurteilungselemente abschließend
erfassen, sie kann vielmehr auch lediglich Ergänzungscharakter haben und sich
darauf beschränken.

9

BVerwG, Beschluss vom 11.12.1991 - 6 P 20.89 - PersR 1992, 202; OVG
NRW, Beschluss vom 13.11.1995 - 1 A 49/94.PVL -, Gemeindehaushalt 1997,
214; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in
Nordrhein-Westfalen, Teil B, § 72 Rdnrn. 469 ff.

10

Derartige Beurteilungsrichtlinien hat der (damalige) Rektor der Universität unter
dem 02.08.2002 erstellt. Bereits mit Schreiben vom 24.04.2002 hatte er dem
Beigeladenen mitgeteilt, dass er den Beschluss der Kammer vom 28.02.2002 - 2 L
2599/01 - "zum Anlass nehmen (werde), das Verfahren zur Beurteilung von Beamten
im wissenschaftlichen Bereich auf eine neue Grundlage zu stellen. Insbesondere
müssen einheitliche Grundsätze entwickelt werden, die eine bessere Vergleichbarkeit
der Konkurrenten ermöglichen. Sobald die Kriterien erarbeitet worden sind, werde ich
eine neue Beurteilungsrunde einleiten." Unter dem 31.07.2002 bat der Rektor dann
den Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften und den Dekan der Fakultät
für Naturwissenschaften um Erstellung von Beurteilungsentwürfen unter
Berücksichtigung der in einem beigefügten dreiseitigen Schreiben (vom 02.08.2002)
dargestellten "Modalitäten". Darin heißt es u.a.:

11

"(...) Die Unterschiedlichkeit der Aufgaben der wissenschaftlichen
Mitarbeiter und der Lehrkräfte für besondere Aufgaben lassen es
nicht zweckmäßig erscheinen, die dienstlichen Beurteilungen auch
hier nach den im nichtwissenschaftlichen Bereich anzuwendenden
Richtlinien zu erstellen. Nach Auswertung der aktuellen
Rechtsprechung müssen die Beurteilungen gleichwohl einen
unmittelbaren Vergleich der Kandidatinnen und Kandidaten
ermöglichen. (...)

12

Den für die Beurteilung Zuständigen soll eine Orientierung für die
kommenden Auswahlverfahren gegeben werden. Diese soll den
Beurteilerinnen und Beurteilern aber nach wie vor die Möglichkeit
bieten, die Beurteilungen frei zu formulieren.

13

Um die Vergleichbarkeit der Beurteilungen zu gewährleisten,
sollen diese zunächst mit einer Beschreibung der Aufgaben der/des
zu Beurteilenden beginnen. (...) Ich möchte daher ausdrücklich
darum bitten, nur jene Aufgaben bei der Aufgabenbeschreibung zu
berücksichtigen, die einer Akademischen Rätin/einem Akademischen
Rat bzw. einer Studienrätin/einem Studienrat im Hochschuldienst
nach geltendem Hochschulrecht obliegen. (...)

14

Die Erledigung der beschriebenen Aufgaben ist dann nach den
Gesichtspunkten

15

1. Qualität der Arbeitsergebnisse unter Berücksichtigung des
zeitlichen Aufwands und sonstiger Merkmale der
Durchführung

16

2.

17

3. soziales Verhalten

18

4.

19

zu beurteilen. Unter Punkt 2 soll beurteilt werden, wie sich
die/der zu Beurteilende im Umgang mit Personen (Studierende,
Mitarbeiter, Vorgesetzte) verhält, mit denen sie/er im Rahmen der zu
verrichtenden Aufgaben Kontakt hat. (...)

20

Von wesentlicher Bedeutung für die Vergleichbarkeit der
verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten untereinander ist die
abschließende Gesamtbewertung der gezeigten Leistungen anhand
eines einheitlichen Maßstabes. Die Beurteilungen sollen daher mit
dem Gesamtergebnis:

21

Die/der zu Beurteilende

22

entspricht nicht den Anforderungen,

23

entspricht im Allgemeinen den Anforderungen,

24

entspricht voll den Anforderungen,

25

übertrifft die Anforderungen

26

oder

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übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße

28

abschließen.

29

Die Beurteilungsentwürfe sind von der Dekanin bzw. dem Dekan
zu unterzeichnen und dem Rektor zur Schlusszeichnung zu
übersenden. Die vom Rektor unterzeichnete Beurteilung wird
der/dem Beurteilten durch die Dekanin bzw. den Dekan in einem
persönlichen Gespräch eröffnet. (...)"

30

Hiernach sind durch den Rektor als "Dienststellerleiter", nicht nur bezogen auf
das vorliegende Auswahlverfahren sondern erkennbar auch für alle künftigen
Auswahlentscheidungen bei Beförderungen in den Laufbahnen der Akademischen
Räte (vgl. § 66 b LVO und § 59 HG) und der Studienräte im Hochschuldienst (vgl. §
66 c LVO und § 54 HG), unmittelbar verbindliche und sofort wirksame allgemeine
Bewertungsrichtlinien im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG festgelegt
worden. Zum einen erfolgt hiermit eine Abgrenzung von den nichtwissenschaftlichen
Beamten, die eigenen Beurteilungsrichtlinien unterliegen, welche insbesondere
"gebundene (Formblatt-)Beurteilungen" und Regelbeurteilungen vorschreiben. Zum
anderen werden aber auch konkrete inhaltliche und verfahrensbezogene
Regelungen für die Beurteilung der wissenschaftlichen Mitarbeiter aufgestellt. So
werden bestimmte Bestandteile der Beurteilung zwingend vorgeschrieben
(Aufgabenbeschreibung; Bewertung der Qualität der Arbeitsergebnisse und des
sozialen Verhaltens), die Notenbezeichnungen für das Gesamturteil festgelegt und
die Aufgabenverteilung zwischen den Dekanen und dem Rektor als dem
Schlusszeichnenden sowie das weitere Verfahren geregelt. Die im Schreiben vom
02.08.2002 zusammen gefassten Bestimmungen gehen insbesondere weit über die
bisherigen Regelungen hinaus, die sich darauf beschränkten, eine Ausnahme von
dem grundsätzlichen Erfordernis der Regelbeurteilung (vgl. § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG)
sowie eine "formlose" Fassung von Bedarfsbeurteilungen zuzulassen (vgl.
Runderlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 16.04.1981, Az.: I B 3 - 3502.2).

31

Eine dienstliche Beurteilung, die auf Beurteilungsrichtlinien beruht, denen der
Personalrat nicht zugestimmt hat, ist rechtswidrig.

32

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24.05.1989 - 1 UE 1270/84 -, ZBR 1990, 193.

33

Es ist auch nicht auszuschließen, dass eine Einflussnahme des Personalrats auf
den Inhalt der Beurteilungsrichtlinien, etwa hinsichtlich der für einen
Leistungsvergleich zwischen habilitierten und nichthabilitierten Studienräten im
Hochschuldienst bedeutsamen Festlegung der Beurteilungsmaßstäbe, Auswirkungen
auf die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und/oder des Beigeladenen
haben könnte.

34

Die Auswahlentscheidung erweist sich ungeachtet der dargestellten Bedenken
gegen die Tragfähigkeit der zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilungen deshalb
als rechtsfehlerhaft, weil nach Auffassung der Kammer auch das
Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG nicht
beachtet worden ist. Hiernach hat der Personalrat mitzubestimmen "in
Personalangelegenheiten bei Beförderung". Hiervon wird auch die Bewerbung des
Antragstellers erfasst. Der Antragsteller gehört als Oberstudienrat im
Hochschuldienst nicht zu dem Kreis des wissenschaftlichen Hochschulpersonals, das
gemäß § 5 Abs. 5 LPVG wegen seiner selbstständigen Stellung von der Geltung des
LPVG ausgeschlossen ist. Er zählt vielmehr zu den Lehrkräften für besondere
Aufgaben im Sinne von § 54 HG, denen überwiegend die Vermittlung praktischer
Fertigkeiten und Kenntnisse obliegt, was in qualitativer Hinsicht "Unselbstständigkeit"
und in dienstrechtlicher Konsequenz Weisungsgebundenheit bedeutet.

35

Vgl. Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, § 54 Rdnrn. 6 und
10, Fn. 10.1; vgl. auch Cecior pp., a.a.O. Rdn. 218.

36

Allerdings gilt gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG für Angehörige dieses
Personenkreises die Mitbestimmung nach Satz 1 dieser Bestimmung nur dann, wenn
die Beteiligung des Personalrats beantragt wird. Ein derartiger Antrag liegt aber vor.
Nach Auffassung der Kammer steht dieses Antragsrecht nicht nur dem vom
Dienstherrn ausgewählten Beamten - hier also dem Beigeladenen - sondern allen in
das Auswahlverfahren einbezogenen Bewerbern, also auch den unberücksichtigt
geblieben Konkurrenten zu. Zwar könnte der an die "Beförderung" anknüpfende
Wortlaut des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG für die gegenteilige Auffassung
sprechen. Hiergegen ist aber bereits einzuwenden, dass der
Mitbestimmungstatbestand weiter gehend Personalangelegenheiten "bei" einer
Beförderung betrifft und somit offenkundig auch das der Beförderung zwangsläufig
vorausgehende Auswahlverfahren in den Blick nimmt. Die von Antragsgegner und
Beigeladenem vertretene gegenteilige Ansicht

37

- ebenso Cecior pp., a.a.O., § 72 Rdn. 212a, sowie die weiteren vom
Beigeladenen angeführten Kommentar-Stellen -

38

berücksichtigt jedenfalls nicht hinreichend Sinn und Zweck des Gesetzes, die
verfehlt würden, wenn man die Regelung nur danach auslegte, ob die Maßnahme
den Antragsteller im Ergebnis positiv betrifft. Anträge auf Mitbestimmung der
Personalvertretung zielen darauf ab, dass die Personalvertretung in dem durch § 72
LPVG vorgegebenen Rahmen beteiligt wird. Damit soll gewährleistet werden, dass
der Personalrat dazu beiträgt, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu sichern und
eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Betroffenen zu vermeiden. Wenn der
Dienstherr eine begünstigende Maßnahme (z.B. Beförderung) niemandem zugute
kommen lassen will, der die Mitbestimmung des Personalrats beantragt hat und
deshalb die Personalvertretung nicht beteiligt, würde der Zweck des Antragsrechts
verfehlt. Durch den Antrag auf Mitbestimmung soll gerade ermöglicht werden, dass
Bedienstete, die meinen, des Schutzes der Personalvertretung zu bedürfen, dessen
Mitbestimmung bei der Maßnahme, die sie zu ihren Gunsten anstreben oder aber
verhindern wollen, herbeiführen können. Kann ein Bediensteter damit rechnen, dass
er begünstigt werden soll, wird aus seiner Sicht eine Beteiligung des Personalrats zu
seinem Schutz nicht nötig sein, so dass er entweder keinen Antrag stellt oder - wie
vorliegend der Beigeladene - diesen wieder zurücknimmt, nachdem ihm die
beabsichtigte Auswahlentscheidung bekannt geworden ist. Haben Maßnahmen - wie
bei Beförderungen - jedoch Doppelwirkung, weil durch sie einem Bediensteten etwas
gewährt und zugleich einem anderen versagt wird, dann führt schon der Antrag eines
von mehreren Bewerbern dazu, dass die Personalvertretung mitzubestimmen
hat.

39

So überzeugend Hess. VGH, Beschluss vom 25.04.1997 - 21 TK 4849/96 -,
PersR 1997, 405, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.1995 - 2 M 3286/95 -,
NdsRpfl 1996, 47; das Antragsrecht unterstellend auch GKÖD, Band V,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, K § 77 Rdn. 6d.

40

Auch der Antragsgegner selbst ist zunächst von diesem Verständnis der
Mitbestimmungsregelung ausgegangen. Unter dem 21.08.2001 hatte er noch beide
in Betracht kommenden Bewerber - den Antragsteller und den Beigeladenen -
ausdrücklich auf die Möglichkeit der Antragstellung hingewiesen und ausgeführt,
dass jeder der am Auswahlverfahren Beteiligten als unmittelbar Betroffener
unabhängig davon ein Antragsrecht habe, zu wessen Gunsten die Entscheidung
ausfalle, sowie schließlich den Personalrat ungeachtet des Umstandes beteiligt, dass
der für die Beförderung vorgesehene Beigeladene keinen entsprechenden Antrag
gestellt hatte.

41

Sämtliche Beteiligten gehen im Übrigen zutreffend davon aus, dass noch ein
wirksamer Antrag des Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. Satz
1 Nr. 2 LPVG vorliegt. Die vom Antragsteller unter dem 23.08.2001 mit Formblatt
geäußerte Bitte um Beteiligung des wissenschaftlichen Personalrats ist nicht etwa
deshalb zwischenzeitlich hinfällig geworden, weil diesem Antrag durch die
Beteiligung des Personalrats im September 2001 Rechnung getragen worden wäre.
Der Antrag bezog sich auf die (abschließende) Auswahlentscheidung, auf der die
beabsichtigte Beförderung beruhen sollte. Nachdem die Kammer dem Antragsgegner
aufgegeben hatte, eine neue Auswahlentscheidung zu treffen, wurde aber das
Auswahlverfahren nicht durch die Entscheidung von September 2001 sondern durch
die erneute Entscheidung von Januar 2003 seinem Abschluss zugeführt, ohne dass
das Stellenbesetzungsverfahren zwischenzeitlich abgebrochen und neu eingeleitet
worden wäre. Selbst wenn man dem nicht folgte, läge eine Verletzung rechtlicher
Bestimmungen durch den Antragsgegner vor, welche zum Erfolg des vorliegenden
Eilantrages führte. Denn wenn der Antragsgegner davon hätte ausgehen wollen,
dass der Mitbestimmungsantrag des Antragstellers vom 23.08.2001 zwischenzeitlich
"verbraucht" sei, hätte es ihm oblegen, den Antragsteller hierauf hinzuweisen und
diesem Gelegenheit zur Wiederholung des Antrags zu geben.

42

Vgl. hierzu GKÖD, a.a.O., Rdn. 6e, m.w.N.

43

Erweist sich das Auswahlverfahren mithin aus den dargestellten Gründen
wiederum als fehlerhaft, wird der Antragsgegner das Verfahren unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut durchzuführen haben.
Insoweit weist die Kammer vorsorglich darauf hin, dass der Antragsgegner für den
Fall, dass auch danach von einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation der beiden
Konkurrenten auszugehen ist, eine Auswahlentscheidung zu Gunsten des
Beigeladenen auf das Hilfskriterium der längeren hauptberuflichen Tätigkeit im
Hochschulbereich gestützt werden kann, wenn sich hieraus ein Erfahrungsvorsprung
gerade hinsichtlich der Anforderungen der Laufbahn der Studienräte im
Hochschuldienst ableiten lässt. Insoweit erscheinen allerdings die Tätigkeiten des
Antragstellers als studentischer Tutor oder wissenschaftliche Hilfskraft ohne
Abschluss in den Jahren 1969 ff. als unergiebig.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladene kann
nicht an den Kosten beteiligt werden, das er keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO). Da der Beigeladene in der Sache unterlegen ist, waren seine
außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3
VwGO).

45

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Nach
ständiger Praxis der Beamtensenate des OVG NRW und der beschließenden
Kammer ist der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen der
Antrag nicht auf die Verleihung eines anderen Amtes abzielt, sondern lediglich dazu
dient, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Erlass einer Sicherungsanordnung
zu verhindern, nicht nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG sondern nach dem Auffangwert zu
bestimmen. Des Weiteren wird angesichts der Vorläufigkeit des Eilverfahrens nicht
der volle sondern lediglich der halbe Auffangwert zu Grunde gelegt.

46

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 07.11.2002 - 1 E 1000/02 -, auch in
Auseinandersetzung mit der abweichenden Streitwertpraxis des BVerwG (voller
Auffangwert).

47