Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-05, Aktenzeichen 18 K 7722/99.A
ECLI:DE:VGK:2004:0305.18K7722.99A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage auf Anerken-
nung als Asylberechtigter sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
AuslG zurückgenommen wird.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.08.1999 verpflichtet festzu-
stellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
AuslG vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden tragen der
Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

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Tatbestand

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Der am 15.06.1983 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 24.03.1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.
Vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde er am
05.08.1999 angehört. Hier führte der Kläger u.a. aus: Der Vater des Klägers habe im
Dezember 1998 in F. ein 14-jähriges Kind überfahren, wobei dieses Kind ums Le-
ben gekommen sei. Sein Vater habe gegenüber der Familie des Kindes (Stamm der
Khaylani) versucht, die Situation durch die Zahlung eines Geldbetrages zu bereini-
gen. Der Stamm der Khaylani habe dies allerdings abgelehnt und gesagt, für den
Tod des Kindes müsse ein Sohn der Familie des Klägers sterben. In der Folge sei
auf ihn- den
Kläger - ein Attentat ausgeübt worden. Es sei auf ihn geschossen worden, wobei die
Kugeln eine Mauer getroffen hätten. Von herumfliegenden Steinen aus der Mauer sei
er am linken Auge verletzt worden. Daraufhin habe er das Land verlassen.

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Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 30.08.1999 den Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich
wurde der Kläger unter Abschiebungsandrohung in den Irak zur Ausreise binnen ei-
nen Monats aufgefordert. Der Bescheid wurde dem Kläger am 13.09.1999 zuge-
stellt.

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Hiergegen richtet sich die am 16.09.1999 beim Verwaltungsgericht eingegange-
ne
Klage. In der mündlichen Verhandlung am 30.08.2002 konnte der Kläger sein bishe-
riges Vorbringen wiederholen und vertiefen.

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Der Kläger hat zunächst beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.08.1999 zu verpflich-
ten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und

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hilfsweise

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlie-
gen.

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Am 30.08.2002 hat der Kläger die Klage betreffend die Asylanerkennung nach
Art. 16 a GG zurückgenommen. Am 05.03.2004 hat der Kläger die Klage betreffend
die Feststellung nach § 51 zurückgenommen.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.08.1999
zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat auf der Grundlage des Beschlusses vom 30.08.2002 zur Frage
der Blutrache Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens. Wegen des Er-
gebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Gutachten von I. & T.
vom 23.12.2002 (Bl. 64 - 71 der Gerichtsakte)

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20.06.2002 dem Be-
richterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ist in dem angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53
Abs. 6 AuslG.

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Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz
1 AuslG sind gegeben, wenn im Zielstaat von einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers ausgegangen werden kann. Hierfür genügt
nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu wer-
den. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der
"beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.

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Im Fall des Klägers besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben. Diese Gefahr resultiert für den Kläger aus der
Tötung des Kindes einer anderen irakischen Familie durch den Vater des Klägers.
Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen
Vortrags des Klägers zu zweifeln. Der Kläger hat den Verkehrsunfall, in den sein
Vater unverschuldet verwickelt war, detailliert und widerspruchsfrei geschildert. Nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass es - wie von dem Kläger
geschildert - zwischen den beteiligten Familien (Stämmen) zu einer Blutrachefehde
gekommen ist, weil die Verhandlungen über ein zu zahlendes Blutgeld nicht zu
einem streitschlichtenden Ergebnis gelangt sind.
Blutrache und Blutgeld sind in der irakischen bzw. irakisch-kurdischen Bevölkerung
tief verankert und werden regelmäßig praktiziert. Auf vorsätzliche Taten steht die
sogenannte Vergeltung, d.h., dem Täter wird genau das Gleiche angetan wie dessen
Opfer.

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Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 1/2.

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Nach diesen Regeln würde bei einem unverschuldeten Unfall keine Blutrache
geübt, sondern ein Blutgeld bezahlt werden. Von diesem "Grundmodell" kann es
aber durchaus Abweichungen geben, wenn die Verhandlungen zwischen den
beteiligten Parteien scheitern. Diese Fälle sind insbesondere in den letzten Jahren
häufiger geworden.

26

Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 3/5.

27

Einer der Grundgedanken der Blutrache besteht darin, dass der Täter bzw.
dessen Familie das selbe Schicksal, den selben Verlust erleiden soll wie das Opfer
bzw. die Opferfamilie. Hierbei handelt es sich nicht um eine individuelle, sondern um
eine kollektive Bestrafung, es muss also nicht der Täter selbst getötet werden. Im
Fall des
Klägers, in dem die Opferfamilie einen Sohn verloren hat, soll dieses Unglück auch
die Täterfamilie treffen. Dass mit dem Kläger der älteste Sohn der Täterfamilie
gewählt wurde, ist in Zusammenhang damit zu bringen, dass er dem Opfer
altersmäßig am nächsten stand und damit, dass der Verlust des ältesten Sohnes
gemeinhin als besonderes Unglück empfunden wird.

28

Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 5/6.

29

Vor der dem Kläger drohenden Blutrache ist auch landesweit ein effektiver
Schutz nicht möglich. Um einen solchen Schutz zu gewährleisten, müsste der Kläger
vollkommen versteckt leben, was ihm allerdings selbst die Aufnahme von
Gelegenheitsarbeiten unmöglich machen würde; oder aber der Kläger müsste rund
um die Uhr professionell geschützt werden, da ein Angriff überall und zu jeder
Tageszeit erfolgen könnte. Im Fall des Klägers kann von derartigen
Schutzmöglichkeiten indes nicht ausgegangen werden.

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Vgl. I. & T. , Gutachten vom 23.12.2002, S. 6/7.

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Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Ausführungen der
Gutachter, denen auch die Beklagte nicht entgegen getreten ist, zu zweifeln und
verweist im Übrigen auf folgende, die Gefahr der Blutrache in gleicher Weise
einschätzenden Entscheidungen:

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OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.1999 - 7 A 10739/99 -, OVG
Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2000 - 9 L 3275/99 -, VG Frankfurt,
Beschluss
vom 26.01.2000 - 2 G 182/00.A - und VG Aachen, Urteil vom 09.01.2003
- 4 K 1645/00.A - (alle zitiert nach JURIS).

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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