Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-16, Aktenzeichen 17 W 201/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0116.17W201.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt geändert:

Dem Kläger wird für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. II in D. bewilligt.

Der Kläger hat monatliche Raten in Hohe von 60,00 EURO (EUR) am ersten jeden Monats, beginnend am l. März 2002, zu zahlen.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner
Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft Aachen anhängigen
Strafverfahren. Ein Strafverfahren betraf den Vorwurf des Betruges
zum Nachteil des Herrn L. (92 Js 1310/99 StA Aachen), das andere
Strafverfahren erfaßte Betrugsvorwürfe zum Nachteil zahlreicher
weiterer Geschädigter (92 Js 914/98 StA Aachen). Der Beklagte traf
mit dem Kläger unter dem Datum des 24.6.1998 eine das
Umfangs-Strafverfahren 92 Js 914/98 StA Aachen betreffende
Honorarvereinbarung, wonach sich der Kläger zur Zahlung eines
Honorars von 20.000,00 DM und ferner für den ersten und jeden
weiteren Hauptverhandlungstag zur Zahlung weiterer je 3.500,00 DM
verpflichtete. Für den Fall des Neubeginns des Verfahrens war nach
der Vereinbarung für den ersten Tag der neuen Hauptverhandlung ein
gesondertes Grundhonorar von 10.000,00 DM zu zahlen. Der Beklagte
traf mit dem Kläger unter dem 9.12.1999 eine das Strafverfahren zum
Nachteil L. (92 Js 1310/99) betreffende Honorarvereinbarung, welche
die Zahlung eines Honorars von 5.000,00 DM und ferner für den
ersten und jeden weiteren Hauptverhandlungstag die Zahlung weiterer
je 3.500,00 DM vorsah. Der letzte Satz der beiden - bis auf die
Honorarbeträge - vorformulierten, von beiden Parteien
unterschriebenen Honorarvereinbarungen lautet wie folgt:

4

"Von dieser Vereinbarung haben beide Vertragsteile je ein
Exemplar erhalten."

5

Der Beklagte, der nach Anklageerhebung (Dezember 1999) und
Verbindung der Strafverfahren Akteneinsicht genommen und den Kläger
in der Untersuchungshaft mehrmals aufgesucht und eine
Besuchserlaubnis für Frau W. beantragt hatte und einen
Haftbefehlsverkündungstermin durch eine Unterbevollmächtigte hatte
wahrnehmen lassen, legte sein Mandat Ende März 2000 nieder. Er
erstellte unter dem 9.4.2000 eine Kostenrechnung (Anlage III - GA 1
ff.). Die darin ausgewiesenen Gebühren für die Verteidigung in den
beiden Strafverfahren wurden dadurch bezahlt, dass Frau W. an den
Beklagten Zahlung leistete. In den hierzu erstellten Quittungen (GA
7-9) ist als Verwendungszweck "Honorar i.S. S. D." angegeben.

6

Der Kläger wurde in der später stattfindenden Hauptverhandlung
durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten verteidigt.

7

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Rückforderung der an
den Beklagten gezahlten Vergütung von 30.700,00 DM, soweit diese
die von mit 3.536,98 DM bezifferten gesetzlichen Gebühren
übersteigt, also in Höhe eines Betrages von 27.163,02 DM..

8

II.

9

Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache
überwiegend Erfolg.

10

1.

11

Der Kläger ist wirtschaftlich zur Aufbringung der Prozesskosten
nicht in der Lage. Er verfügt gemäß den von ihm im
Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 14.12.2001 überreichten
Unterlagen über ein Einkommen, das ihm die Führung eines
Zivilprozesses ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht
ermöglichen würde. Nach Abzug seiner Unterhaltsleistungen und des
Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verbleibt allerdings ein
einzusetzendes monatliches Nettoeinkommen, das ihm ermöglicht, auf
die Prozesskosten monatliche Raten von 60,00 EURO zu zahlen.

12

2 .

13

Die von dem Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch
hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO.

14

Hinreichende Erfolgsaussicht für Rechtsverfolgung oder
-verteidigung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des
Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen
Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar halt und in
tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der
Beweisführung überzeugt ist (BGH NJW 1994, 1161 sowie OLG Köln,
Beschl. vom 11.4.1996 - 1 W 36/96 - in: MDR 1997, 105 f. jeweils
m.w.N.). Es genügt mithin die aufgrund summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage zu bejahende Möglichkeit, dass der
Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird (Nachweise aus
der Rechtsprechung bei Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rn.
19).

15

a)

16

Soweit rechtliche Erwägungen für die Entscheidung von Bedeutung
sind, genügt zur Annahme hinreichender Erfolgsaussicht, dass der
Standpunkt des Antragsteller zumindest vertretbar ist. Das
Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren dient nicht dem Zweck, über
zweifelhafte Rechtsfragen abschließend vorweg zu entscheiden, so
dass Prozesskostenhilfe nicht versagt werden darf, wenn
entscheidungserhebliche schwierige Rechts- und Tatfragen bislang
nicht hinreichend geklärt sind und es angebracht erscheint, dass
die höhere Instanz sich mit ihr befaßt (BVerfGE 81, 347, 358 f. =
NJW 1991, 413, 414; BVerfG NJW 1994, 241, 242; Thomas/Putzo, ZPO,
21. Aufl., § 114 Rn. 5), insbesondere, wenn wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Sache die Revision zugelassen werden müßte (Nachw.
bei Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 211). Um eine solche Sache von
grundsätzlicher Bedeutung handelt es sich hier.

17

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den vom
Antragsteller angezogenen Entscheidungen vom 21.10.1997 (24 U
171/96 - in: AnwBl. 1998, 102 = OLGR 1998, 63) und vom 7.12.1999
(24 U 226/98 - in: MDR 2000, 420 = StraFo 2001, 399 - GA 41-53) ist
die Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren übersteigenden
Honorars zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Handanten unwirksam,
wenn in dem diese Abrede enthaltenden Vordruck des Rechtsanwalts
zusätzlich die Erklärung des Mandanten enthalten ist, er habe ein
Exemplar der Vereinbarung erhalten. Begründet wird dies damit, dass
der genannte Zusatz gegen das in § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
postulierte Verbot von Zusatzabreden zur Honorarvereinbarung sowie
gegen § 11 Nr. 15 b AGBG verstoße.

18

Diese Rechtsauffassung, die der Antragsteller sich zu eigen und
zur Grundlage seines Klagevorbringens nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
gemacht hat, wird vom erkennenden Senat nicht geteilt.

19

aa)

20

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die
Honorarvereinbarungen vom 24.6.1998 und vom 9.12.1999 (Ablichtungen
GA 61) über die eigentliche Gebührenvereinbarung hinausgehend
vorformuliert die beiderseitigen Erklärungen enthalten, dass jeder
Vertragsteil ein Exemplar der Honorarvereinbarung erhalten habe.
Insofern umfassen die beiden Honorarvereinbarungen auch "andere
Erklärungen" als die bloße Honorarabrede. Zu solchen - nach § 3
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BRAGO - die Unwirksamkeit der Vereinbarung
begründenden Erklärungen gehören aber - wie das Landgericht
zutreffend angenommen hat - nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur
solche Abreden, die einen "andersartigen Inhalt" haben und mit der
Erklärung, ein Sonderhonorar zahlen zu wollen, nicht übereinstimmen
(so bereits: LG Aachen NJW 1970, 571 m.w.N.). Schädlich und zur
Unwirksamkeit der Honorarabrede führen daher nur Erklärungen
selbständiger Natur oder solche Erklärungen, mit denen der
Auftraggeber des Anwalts nicht zu rechnen brauchte oder die
geeignet sind, den Auftraggeber davon abzulenken oder zu verwirren,
dass er sich zur Zahlung einer höheren als der gesetzlichen
Vergütung verpflichtet (LG Aachen, a.a.O.; Hartmann, Kostengesetze,
31. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 19).

21

Die vom Antragsteller beanstandete Formulierung in den beiden
streitgegenständlichen Honorarscheinen gehört zu solchen
unwesentlichen Nebenabreden. Die formularmäßige Bestätigung der
Aushändigung einer Durchschrift des Honorarscheins ist - entgegen
der vom Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) vertretenen
Auffassung - für einen verständigen Auftraggeber eines
Rechtsanwalts weder ablenkend noch verwirrend (so auch: Hartmann,
Kostengesetze, a.a.O.; im Ergebnis wohl auch: Gerold/Schmidt/von
Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5). Die Quittierung des
Erhalts eines Exemplars der getroffenen Honorarvereinbarung ist
keine von der Honorarvereinbarung selbst abweichende oder das
begründete Mandat betreffende Erklärung des Mandanten wie des
Anwalts von inhaltlichem Gewicht. Ein solches Empfangsbekenntnis
hat im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant lediglich
deklaratorische Bedeutung. Von seiner Abgabe hängen keine
Rechtsfolgen ab, die in irgendeiner Weise Auswirkungen auf das
Mandat haben können. Die Bestätigung der Aushändigung einer
Durchschrift der Vertragsurkunde und auch die Aushändigung selbst
ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - weder zur
Durchsetzung des Honoraranspruchs des Rechtsanwalts noch zu dessen
Inanspruchnahme auf Erfüllung des Anwaltsvertrages durch den
Mandanten Anspruchsvoraussetzung.

22

bb)

23

Sie beinhaltet auch keine - vorformulierte - Abänderung der
Beweislast, welche zur Unwirksamkeit nach § 11 Nr. 15 a AGBG führen
würde. Soweit es den Honoraranspruch anbetrifft, kann sich der
Anwalt auf die Schriftlichkeit der getroffenen Vereinbarung auch
dann berufen, wenn dem Mandanten keine Durchschrift des
Honorarscheins ausgehändigt worden ist. Umgekehrt kann der Mandant
den Anwalt aus dem in der Honorarvereinbarung dokumentierten
Anwaltsvertrag auf dessen Erfüllung in Anspruch nehmen, ohne dass
ihm zuvor eine Durchschrift dieser Vereinbarung ausgehändigt worden
sein müßte.

24

Soweit den beiden Vertragsparteien durch die Bestätigungsklausel
die Möglichkeit erschwert werden sollte, den Abschluss der
Vereinbarung als solcher und deren Inhalt, also des
Anwaltsvertrages mit der Honorarvereinbarung, in Frage zu stellen,
verändert diese Klausel die insoweit maßgeblichen Beweislasten
nicht. Es ist und bleibt ungeachtet der Bestätigungsklausel nach
allgemeinen Beweislastgrundsätzen Sache derjenigen Partei, die aus
der Honorarvereinbarung ableitet, das Bestehen dieser Rechte
einschließlich der etwa nachzuweisenden Echtheit der schriftlichen
Vereinbarung darzutun und zu beweisen. Soweit ein Bestreiten von
schriftlichem Abschluss und Inhalt einer Honorarvereinbarung trotz
- unstreitiger - Unterzeichnung dieser Vereinbarung überhaupt in
Betracht kommen kann, vermag die vorformulierte Bestätigung des
Erhalts der schriftlichen Honorarvereinbarung an der Beweislast für
das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung nichts zu ändern.
Nicht zu folgen ist daher der Auffassung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf (a.a.O.), wonach dem Auftraggeber des Anwalts durch die
streitgegenständliche Bestätigungsklausel der Nachweis dafür
auferlegt werde, dass sich die Bestätigung auf die
"Annahmeerklärung des Anwalts" beziehe und ihm - dem Auftraggeber -
die Beweislast für die Annahme des Honorarversprechens durch den
Anwalt aufbürde. Sofern der Mandant Ansprüche aus dem
Anwaltsvertrag erhebt, muss er im Bestreitensfalle Bestehen und
Umfang des Mandats darlegen und beweisen. Dass ihm hierbei durch
die beanstandete Klausel des Erhalts eines Exemplars der
Vereinbarung Erschwernisse zuteil werden könnten, ist nicht
ersichtlich und wird auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf nicht
näher begründet. Umgekehrt muss der auf Zahlung aus einer die
gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vereinbarung vorgehende Anwalt
nach § 3 Abs. 1 BRAGO die schriftliche Erklärung des Mandanten im
Bestreitensfalle vorlegen können. Darüber hilft ihm die vom
Antragsteller beanstandete Klausel betreffend die Aushändigung der
Honorarvereinbarung nicht hinweg.

25

cc)

26

Schließlich beinhaltet die in den Honorarscheinen enthaltene
Klausel der Bestätigung des Erhalts einer Durchschrift der
getroffenen Honorarvereinbarung keine nach § 11 Nr. 15 b AGBG
unwirksame "Tatsachenbestätigung". Solche in allgemeinen
Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestätigungen von Tatsachen und
Empfangsbekenntnisse sind nach dem Schutzzweck des § 11 Nr. 15 b
AGBG schon unzulässig, wenn sie die Beweislast faktisch zum
Nachteil des Kunden verschieben (BGHZ 99, 374, 379 = NJW 1987,
1634, 1635; weitere Nachw. bei Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., §
11 AGBG Rn. 92). Das kann nur der Fall sein bei Tatsachen von
rechtlich erheblicher Auswirkung, etwa bei solchen Umständen
tatsächlicher Art, die Erklärungen, Rechtsverhältnisse oder ein
bestimmtes Wissen als Tatsache bestätigen
(Erman/H.Hefermehl/O.Werner, BGB, 10. Aufl., § 11 Nr. 15 AGBG Rn.
10; Basedow, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 11 Nr. 15
AGBG Rn. 15 ff., 17; Hensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9.
Aufl., § 11 Nr. 15 Rn. 8 ff., 14 ff., 17 ff.). Um eine solche
Tatsache von rechtlicher Relevanz handelt es sich bei der
vorformulierten Bestätigung des Erhalts einer Durchschrift der
Honorarvereinbarung nicht. Zwar handelt es bei dem vorformulierten
Text der beiden Honorarvereinbarungen um einseitig vom Anwalt
gestellte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Deren Geltung wurde aber
mit der Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Mandanten
anerkannt und als Vertragsinhalt in die Vereinbarung ausdrücklich
einbezogen worden. Die Aushändigung einer Vereinbarungsdurchschrift
war für die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung ohne Belang. Die
vom Oberlandesgericht Düsseldorf zur Begründung seiner abweichenden
Auffassung herangezogenen Regelungen des AbzG (§ 1 b Abs. 2 Satz 2
AbzG) und des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG sind von ihrer
Schutzrichtung her mit derjenigen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO in
Verbindung mit § 11 Nr. 15 b AGBG gerade nicht vergleichbar.
Während es dort um die Gewährleistung effektiven
Verbraucherschutzes bei Abzahlungs- und Verbraucherkreditgeschäften
geht, betrifft § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO in Verbindung mir § 11 Nr.
15 b AGBG einen auf die Erbringung einer Dienstleistung höherer Art
oder eine auf die individuellen Verhältnisse des Mandanten
zugeschnittene Geschäftsbesorgung gerichteten anwaltlichen
Dienstvertrag, bei welchem der sich nicht in der Rolle eines
schutzwürdigen Verbrauchers befindliche Auftraggeber sich
freiwillig zur Zahlung einer höheren als der gesetzlichen Vergütung
verpflichtet.

27

Da mit Rücksicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage der
Wirksamkeit der vorformulierten Bestätigungsklausel nach §§ 3 Abs.
1 Satz 1 BRAGO; 11 Nr. 15 b AGBG die Revision nach § 543 Abs. 1 Nr.
1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung
zuzulassen wäre, kann die hinreichende Erfolgsaussicht der von dem
Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung bereits deshalb nicht
verneint werden.

28

b)

29

Nichtigkeit der getroffenen Honorarabreden nach § 138 BGB ist
auch nicht anzunehmen. Für die Beurteilung, ob ein auffälliges
Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem
vereinbarten Honorar besteht, sind außer den gesetzlichen Gebühren
vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit maßgebend; daneben können auch die Bedeutung der Sache
für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse bedeutsam sein (vgl. § 12 Abs. 1 BRAGO; BGH
NJW 2000, 2669, 2671).

30

Der Beklagte sollte vorliegend für den Kläger als
Strafverteidiger tätig werden. In der Strafsache zum Nachteil des
Geschädigten L. hatte sich der Beklagte im Ermittlungsverfahren zum
Verteidiger bestellt und Akteneinsicht genommen. Er sollte den
Kläger in der erwarteten Hauptverhandlung vertreten. In dem
weiteren, gegen den Kläger gerichteten Umfangs-Strafverfahren 92 Js
914/98 StA Aachen hatte der Kläger den Beklagten ebenfalls bereits
im Ermittlungsverfahren mandatiert. Auch hier sollte ihn der
Beklagte in der Hauptverhandlung verteidigen.

31

Die gesetzlichen Gebühren des Beklagten hätten sich nach §§ 84
Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO in der 1998 geltenden Fassung
gerichtet. § 84 Abs. 1 BRAGO sieht für die Vertretung im Vor- und
Zwischenverfahren nur die Hälfte einer Gebühr für eine Vertretung
in der Hauptverhandlung nach § 83 Abs. 1 BRAGO vor. Die
Höchstgebühr für die Vertretung in der Hauptverhandlung vor der
großen Strafkammer betrug seinerzeit 1.240,00 DM, die Hälfte
hiervon 620,00 DM.

32

Das zwischen den Parteien vereinbarte Honorar von netto
20.000,00 DM für die Vertretung im Vor- bzw. Zwischenverfahren in
dem Umfangs-Strafverfahren wegen Betruges zum Nachteil einer
Vielzahl von Geschädigten überstieg das gesetzlich entstandene
Honorar etwa um das 15-fache. Das weiter vereinbarte Honorar von
netto 5.000,00 DM für die Vertretung im Vor- bzw. Zwischenverfahren
zum Nachteil L. überstieg das gesetzliche Honorar um etwa das
3-fache. Daraus folgt aber noch nicht ohne weiteres die
Sittenwidrigkeit der getroffenen Honorarvereinbarung. Soweit in den
Entscheidungen des Senats vom 30.9.1997 (17 U 31/97 - in: NJW 1998,
1960) und in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.5.2000
(NJW 2000, 2669 ff.) für die Beurteilung des Vorliegens eines
auffälligen Mißverhältnisses auf ein bestimmtes Mehrfaches der
gesetzlichen Gebühren abgestellt worden ist, sind diese
Konstellationen, die allein Zivilstreitigkeiten betrafen, in denen
der Gebührenstreitwert maßgeblich die Höhe des Anwaltshonorars
beeinflußt, mit der Situation in Strafsachen nicht vergleichbar. In
Strafsachen können die gesetzlichen Gebühren des gewählten
Strafverteidigers nach §§ 83 ff. BRAGO im Einzelfall in Anbetracht
des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und einer besonderen
Schwierigkeit der Angelegenheit ein nicht angemessenes Entgelt
darstellen und sind vielfach nicht geeignet, den Zeit- und
Arbeitsaufwand des Strafverteidigers angemessen zu honorieren (vgl.
BGH NJW 1997, 2388, 2389; OLG Düsseldorf OLGR 1996, 211), was
insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen gilt (Senat, Urt. vom
21.2.2001 - 17 U 17/00). Aber auch in allgemeinen Strafsachen
außergewöhnlichen Umfangs, die nicht nur tatsächlich und rechtlich
schwierig sind, sondern auch einen außerordentlichen Zeitaufwand
des Strafverteidigers erfordern, ist der Rechtsanwalt geradezu
darauf angewiesen, nach § 3 BRAGO ein über den gesetzlichen
Gebühren der §§ 83 ff. BRAGO liegendes Honorar zu vereinbaren, um
seine mit der Strafverteidigung verbundenen Kosten zu decken und um
darüber hinaus einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Der Höhe der
gesetzlichen Gebühren bzw. dem daran zu orientierenden Faktor des
Überschreitens der gesetzlichen Gebühren durch das vereinbarte
Honorar kann deshalb in Strafsachen grundsätzlich keine maßgebliche
Bedeutung bei der Beurteilung der Frage beigemessen werden, ob ein
auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Leistung des
Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht (Senatsurt. vom
21.2.2001, a.a.O.).

33

Bei der Beurteilung der Frage eines auffälligen
Missverhältnisses zwischen geschuldeter Leistung und vereinbartem
Honorar ist nicht nur auf die von dem Beklagten tatsächlich
entfaltete, sondern auf die vom Beklagten nach dem Inhalt der
Honorarvereinbarung zugesagte Tätigkeit abzustellen. Die von dem
Beklagten in den Honorarvereinbarungen zugesagten Tätigkeiten
umfaßten nicht nur die Vertretung im Ermittlungs- wie auch im
gerichtlich anhängigen Verfahren, sondern auch die Verteidigung im
Rahmen der erwarteten Hauptverhandlung. Bei Unterzeichnung der
Honorarvereinbarungen und Mandatierung des Beklagten hatte der
Kläger zu den ihm jeweils vorgeworfenen Betrugstaten keine
Einlassung abgegeben. Die Strafakten bestanden im wesentlichen aus
den Strafanzeigen einer Vielzahl von Geschädigten,
zeugenschaftlichen Vernehmungen der Geschädigten und anderer
Personen, den Angaben des Klägers als Beschuldigtem sowie weiterer
Ermittlungsergebnisse. Der Ausgang der Strafverfahren, die später
zu einem einheitlichen Strafverfahren verbunden wurden, gegen den
Kläger war zwar formal offen, jedoch lagen vielfache den Kläger
massiv belastende Umstände, insbesondere die Angaben der
Geschädigten und die dokumentierte wirtschaftliche Situation des
Klägers vor, die eine Verurteilung des Klägers zu einer fühlbaren
Freiheitsstrafe erwarten ließen. Der zur Bewältigung der
Anklagevorwürfe und zur Vorbereitung einer Verteidigung
erforderliche Arbeitsaufwand des Verteidigers muss als erheblich
bezeichnet werden.

34

Ebenfalls erheblich war die Bedeutung der Angelegenheit für den
Kläger. Dieser hatte aufgrund seiner mehrfachen einschlägigen
Vorstrafen und der Höhe der Gesamtschadenssumme, die vom
Landgericht Aachen mit insgesamt etwa 600.000,00 DM (die Anklage
ging von ca. 1.000.000,00 DM aus) festgestellt wurde, mit einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, die nach Aktenlage - auch
im Hinblick auf die Spielsucht des Klägers - nicht mehr zur
Bewährung hätte ausgesetzt werden können. Außerdem hatte der Kläger
mit seiner Inanspruchnahme auf Schadensersatz in der Größenordnung
von mehr als 600.000,00 DM zu rechnen.

35

Demgegenüber fallen die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse
des Klägers nicht merklich ins Gewicht, so dass die beiden
getroffenen Honorarvereinbarungen kein auffälliges Missverhältnis
zwischen versprochener Leistung des Beklagten und zugesagter
Vergütung des Klägers festschreiben und damit nicht als gegen die
guten Sitten verstoßend angesehen werden können.

36

c)

37

Eine - auch im Rahmen des Bereicherungsanspruches mögliche -
Herabsetzung der vereinbarten Vergütungen nach § 3 Abs. 3 BRAGO
kommt nach dem derzeitigen Sachstand nicht in Betracht.

38

Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers in seinem
Schriftsatz vom 25.5.2001 (GA 80 ff.) beschränkte sich die
Tätigkeit des Beklagten in den beiden - später verbundenen -
Strafverfahren zwar auf die Einnahme von Akteneinsicht und die
Fertigung entsprechender Fotokopien, auf zwei Besuche des
inhaftierten Klägers in der JVA Aachen, die Beantragung einer
Besuchserlaubnis für die Lebensgefährtin des Klägers und auf die
Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins durch eine vom Beklagten in
Untervollmacht beauftragte Rechtsanwältin. Dass der Umfang dieser
tatsächlich entfalteten Tätigkeiten jedoch - deutlich - hinter dem
vertraglich zugesagten Umfang seines anwaltlichen Tätigwerdens
zurückgeblieben wäre, kann anhand des bisherigen Vorbringens des
hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Klägers nicht hinreichend
beurteilt werden. Hierfür hätte es der Darlegung dazu bedurft,
welche Absprachen bezüglich Art und Umfang der Strafverteidigung
getroffen worden waren, ob und welche Erklärungen der Beklagte für
den Kläger ggfls. im Vor- oder Zwischenverfahren oder erst in einer
Hauptverhandlung abgeben sollte und - abgesehen von der ohne
Mitwirkung des Beklagten durchgeführten Hauptverhandlung - welche
der so darzulegenden Einzeltätigkeiten im Vor- und
Zwischenverfahren durch das vorzeitige Mandatsende weggefallen
sind. Hierzu fehlt es an ausreichend konkretem Vorbringen des
Klägers.

39

d)

40

Mangels Unwirksamkeit der getroffenen Honorarvereinbarungen
kommt eine Rückforderung der an den Beklagten geleisteten Zahlungen
nicht in Betracht.

41

Soweit der Kläger eine Unwirksamkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1
BRAGO behauptet, stünde einer Rückforderung des unstreitig
gezahlten Honorares § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entgegen. Denn dieses
Honorar wurde "freiwillig und ohne Vorbehalt" von dem Kläger an den
Beklagten geleistet. Für die Freiwilligkeit und Vorbehaltslosigkeit
genügt es, wenn der Auftraggeber sie in dem Bewußtsein getätigt
hat, dass er soviel nicht schulde (OLG Köln VersR 1993, 887;
weitere Nachweise bei Hartmann, a.a.O., § 3 Rn. 22). Davon muss
nach dem unbestrittenen Inhalt der getroffenen
Honorarvereinbarungen ausgegangen werden; diese Vereinbarungen
weisen ausdrücklich auf das Überschreiten der gesetzlichen Gebühren
hin, was dem - strafprozessual erfahrenen und nach dem
Anklagevorwürfen quasi gewerbsmäßig auftretenden und geschäftlich
gewandten - Kläger bekannt war. Dies gilt auch dann, wenn ein
Dritter für den Auftraggeber zahlt bzw. gezahlt hat. Insoweit kommt
es nicht auf eine Kenntnis des Dritten, sondern allein darauf an,
ob zumindest der Auftraggeber selbst freiwillig und vorbehaltslos
handelte, als er den Dritten zur Vornahme der Zahlung anwies
(Hartmann, a.a.O., Rn. 23). Die Zeugin W. zahlte das vereinbarte
Honorar für den Kläger, wie sich aus den vom Kläger selbst
vorgelegten Quittungen des Beklagten (GA 7-9) ergibt. Diesen
Zahlungen lag der entsprechende Wunsch des Klägers zugrunde. Frau
W. war und ist die Lebensgefährtin - und nunmehr auch die
Arbeitgeberin - des Klägers. Dass sie mit den Zahlungen
entsprechenden Bitten des - damals nach eigener Einlassung im
Strafverfahren nahezu vermögenslosen - Klägers nachkam, liegt nach
der Lebenserfahrung auf der Hand. Das hiervon abweichende
Vorbringen des Klägers in der Klageschrift ist in tatsächlicher
Hinsicht nicht nachvollziehbar und substanzlos.

42

3.

43

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
nicht veranlaßt.