Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-19, Aktenzeichen 5 K 2823/03.A
ECLI:DE:VGAR:2004:0819.5K2823.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 2. Oktober 1978 in Z. geboren und
Staatsangehöriger Myanmars. Er beantragte am 17. April 2003 seine Anerkennung
als Asylberechtigter.

3

Am 24. April 2003 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Hier machte er unter
anderem folgende Angaben: Er habe bis zum 16. März 2003 auf der Weinplantage
seiner Familie in T. in N1 in O. gearbeitet. Nachdem zunächst eine
Nachbarplantage für militärische Zwecke enteignet worden sei, sei im Juni 2002 der
Hauptmann, der bei der Luftwaffe für Enteignungen zuständig sei, zu seinem Onkel
gekommen und habe angekündigt, dass auch die Plantage seiner - des Klägers -
Familie enteignet werden solle und im November 2002 geräumt sein müsse.
Sämtliche Versuche, die Enteignung zu verhindern, seien fehlgeschlagen. Am 14.
März 2003 sei ein Bulldozer vorgefahren, um die Plantage zu räumen. Er - der Kläger
- habe den Fahrer höflich gebeten, die Räumung zu unterlassen. Als der Mann seine
Arbeit jedoch unter Hinweis auf seinen Befehl habe fortsetzen wollen, habe er - der
Kläger - ihn aus dem Bulldozer herausgezehrt. Er - der Kläger - und die beiden
anwesenden Arbeiter hätten den Mann so lange geschlagen, bis er von dem
Bulldozer gestürzt sei und heftig geblutet habe. Er - der Kläger - sei anschließend in
das Nachbardorf Z1. geflohen bzw. habe sich zuerst zu seinem Onkel begeben
und ihm erzählt, was geschehen sei. Der Onkel sei der Ansicht gewesen, er - der
Kläger - müsse fliehen und solle sich zunächst in der Umgebung verstecken. Die
anderen Arbeiter seien noch am Abend von Angehörigen der Luftwaffe abgeholt
worden. Als er das gehört habe, sei er mit Hilfe seines Onkels Richtung Osten zur
thailändischen Grenze gefahren, am 17. März 2003 mit einem LKW an der Grenze
U. /N2. angelangt und am 23. März 2003 nach C weiter gereist. Von dort sei
er am 12. April 2003 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland
gelangt.

4

Mit Bescheid vom 4. Juli 2003, der dem Kläger am 11. Juli 2003 zugestellt
wurde, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen
und Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht gegeben sind. Der
Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats
nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls er
nach Myanmar oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben
werde.

5

Am 19. Juli 2003 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf
sein Vorbringen bei der Anhörung vor dem Bundesamt bezieht und ergänzend u.a.
vorträgt, ein Freund habe berichtet, dass man zunächst nach ihm - dem Kläger -
gefahndet und im Juni 2003 schließlich seinen Onkel verhaftet habe. Im Falle der
Rückkehr in die Heimat drohe ihm - dem Kläger - ebenfalls die Verhaftung und habe
er kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 4. Juli 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn
- den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen,

8

h i l f s w e i s e

9

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des
Ausländergesetzes hinsichtlich Myanmar bestehen.

10

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

13

Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden
Erkenntnismittel hingewiesen worden. Die Einzelrichterin hat den Kläger in der
mündlichen Verhandlung zu den Gründen seiner Ausreise angehört. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) weder einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter noch einen solchen auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder - wie hilfsweise begehrt - von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Auch die angefochtene
Abschiebungsandrohung erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger daher
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Dabei
kann dahingestellt bleiben, ob er auf dem Luft- oder dem Landweg und somit aus
einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes (GG),
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG in die Bundesrepublik eingereist ist, was gemäß Art. 16 a Abs.
2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG seine Anerkennung als
Asylberechtigter von vornherein ausschließen würde, denn der Kläger ist jedenfalls
nicht politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG. Politisch verfolgt ist danach,
wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt Rechtsverletzungen
ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung
der staatlichen Einheit ausgrenzen; der eingetretenen Verfolgung steht die
unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 (333 ff.) und vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 ff.

18

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor - in seiner Person - eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat und ihm ein Ausweichen
innerhalb des Heimatstaates auf Grund dieser ausweglosen Lage unzumutbar war
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im
erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn eine (erneute) Verfolgung nicht
hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchttatbeständen bei einer
Rückkehr in sein Heimatland (nunmehr) politische Verfolgung mit beachtlicher - d.h.
überwiegender - Wahrscheinlichkeit droht.

19

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360), vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.
(344 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O. (231);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 104, 97 (99).

20

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu
bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht
sowohl von der Wahrheit - und nicht nur Wahrscheinlichkeit - des von dem
Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der
Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen.

21

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169) und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 ff.

22

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann
schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das
Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.
Der Asylsuchende ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er
muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer
Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend
aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt
werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden
entscheidende Bedeutung zukommt.

23

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk des BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 113.

24

Hiervon ausgehend hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter. Er hat eine politische Verfolgung nicht nachgewiesen, so dass ihm
der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht zugute kommt. Auch nach
seiner Ausreise sind keine Umstände eingetreten, die aus heutiger Sicht die
Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen
Verfolgung im Fall der Rückkehr rechtfertigen.

25

Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung der Beweisnot von Asylsuchenden
und der daraus folgenden besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung der
persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse des Klägers vor seiner Ausreise aus der
Heimat

26

vgl.	BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1986, 79 (80) und vom 16.
April 1985 - 9 C 109.84 -, a.a.O.

27

nicht die Überzeugung gewonnen, dass er in Myanmar politische Verfolgung
erlitten hat oder - unmittelbar drohend - zu befürchten hatte. Das Vorbringen des
Klägers zu seinem angeblichen Verfolgungsschicksal ist unglaubhaft. Der darauf
bezogene Tatsachenvortrag ist bei einer zusammenfassenden Bewertung des
schriftlichen und mündlichen Vorbringens im Verwaltungs- und Klageverfahren
ungereimt und widersprüchlich.

28

Sein angebliches Verfolgungsschicksal kann dem Kläger bereits deshalb nicht
geglaubt werden, da er das zentrale fluchtauslösende Ereignis widersprüchlich
dargestellt hat. Vor dem Bundesamt hatte er angegeben, er habe „mit ein paar
anderen Arbeitern den Fahrer des Bulldozers zusammengeschlagen". Hierzu hatte er
ausgeführt, er habe den Fahrer aus dem Bulldozer herausgezerrt und ihn
gemeinsam mit den beiden Arbeitern so lange geschlagen, bis er von dem Fahrzeug
gestürzt sei und geblutet habe. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den
Vorfall hingegen so geschildert, dass er auf den Bulldozer geklettert sei, um den
Fahrer anzugreifen. Dieser habe ihn - den Kläger - jedoch seinerseits angegriffen
und zurück gestoßen, so dass er - der Kläger - rückwärts vom Fahrzeug gefallen sei.
Daraufhin hätten die beiden Arbeiter sich mit dem Fahrer geschlagen, bis dieser
schließlich ebenfalls am Boden gelegen habe. Nach dieser Darstellung will der
Kläger im Gegensatz zu seiner Schilderung vor dem Bundesamt selbst nicht mehr
als Täter für den Sturz und die damit verbundenen Verletzungen des Fahrers
verantwortlich, sondern vielmehr selbst Opfer eines zum Sturz führenden Stoßes
gewesen sein.

Widersprüchlich sind des Weiteren die Angaben des Klägers zu der Reihenfolge der
Ereignisse nach diesem Vorfall. Vor dem Bundesamt hatte er erklärt, er sei in das
Nachbardorf geflohen bzw. habe zunächst mit seinem Onkel gesprochen und sei auf
dessen Rat in den Nachbarort geflohen; als er - der Kläger - sich bereits dort
aufgehalten habe, seien die beiden Arbeiter abends auf der Plantage verhaftet
worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger hingegen mitgeteilt, er habe
sich erst versteckt, nachdem am Abend „einige Mitarbeiter" bzw. die beiden Arbeiter
verhaftet worden seien.

29

Die Angaben des Klägers zu den Verhaftungen begegnen ebenfalls
durchgreifenden Bedenken. Zur Begründung der Klage hat der Kläger schriftsätzlich
vorgetragen, er habe zwei Monate nach der Anhörung vor dem Bundesamt von
einem Freund erfahren, sein Onkel sei im Juni 2003 verhaftet worden. In der
mündlichen Verhandlung danach befragt, ob außer den Arbeitern noch weitere
Personen verhaftet worden seien, hat der Kläger sich zunächst auf Unkenntnis
berufen. Erst auf Befragen, ob er nach der Ausreise noch einmal mit seinem Onkel
gesprochen habe, hat er beiläufig dessen Verhaftung erwähnt. Auf Vorhalt seiner
unmittelbar zuvor erklärten Unkenntnis hat der Kläger erläutert, er habe nur über
Dritte von der Verhaftung seines Onkels erfahren und wisse daher nicht, ob die
Information den Tatsachen entspreche. Diese Erklärung überzeugt nicht, denn zum
Einen soll die Information von einem Freund stammen, zu dem der Kläger seit der
Ausreise in Kontakt gestanden haben will, so dass ein Grund, am Wahrheitsgehalt
der Auskunft zu zweifeln, nicht ersichtlich ist. Zum Anderen handelt es sich bei dem
angeblich festgenommenen Onkel um eine dem Kläger nahe stehende Person aus
seinem unmittelbaren familiären Umfeld in der Heimat. Dies hätte für den Kläger
Anlass genug sein müssen, die angebliche Festnahme des Onkels auch in der
mündlichen Verhandlung von sich aus, spätestens aber auf Befragen nach den
verhafteten Personen anzusprechen. Im Übrigen will der Kläger nach seinen
Angaben vor dem Bundesamt auch von der Verhaftung der beiden Arbeiter nur von
Dritten gehört haben, als er sich im Nachbardorf aufgehalten habe. Dies hat ihn in
der mündlichen Verhandlung allerdings nicht dazu veranlasst, auch hinsichtlich der
Zuverlässigkeit seiner darauf bezogenen Informationen Bedenken zu äußern. Er hat
dort vielmehr erklärt: „Die beiden Mitarbeiter namens U1. und U2. sowie weitere
Mitarbeiter, die ich im Einzelnen nicht aufzählen kann, sind verhaftet worden."

30

Sämtliche Ungereimtheiten und Widersprüche im Vortrag des Klägers lassen sich
nicht mit seinem Bildungsstand erklären. Unabhängig hiervon hätte es ihm möglich
sein müssen, einfache Lebenssachverhalte mit eigenen Worten anschaulich,
detailreich und im Wesentlichen frei von Widersprüchen vorzutragen. Dies ist ihm
auch in der mündlichen Verhandlung nicht gelungen.

31

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter auch nicht
aus anderen Gründen zu, die nach seiner Ausreise entstanden sind. Die insoweit in
Betracht zu ziehende Asylantragstellung stellt keinen beachtlichen Nachfluchtgrund
dar. Eine politische Verfolgung „nach sich ziehende" Asylantragstellung wird von
Art. 16 a Abs. 1 GG nur dann erfasst, wenn sich der Antragsteller vor dem Verlassen
seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 57.91 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 1543.

33

Das ist hier nach den vorangegangenen Ausführungen nicht der Fall.

34

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Norm darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Annahme einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass im
Sinne einer „qualifizierenden" Betrachtungsweise, also einer Gewichtung und
Abwägung aller festgestellten Umstände, die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden
Tatsachen.

35

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 497 (500), vom
14. Dezember 1993
- 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524 (525), vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
InfAuslR 1991, 363 (367) und vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ
1988, 838 (840).

36

Das ist bereits nach den vorangegangenen Ausführungen zum Nichtbestehen
eines Asylanspruchs zu verneinen. Herausgehobene exilpolitische Aktivitäten, die als
Nachfluchtgrund in Betracht kommen könnten, hat der Kläger nicht geltend
gemacht.

37

Es ist ferner nicht ersichtlich, dass myanmarischen Staatsangehörigen allein
wegen illegaler Ausreise und anschließender Asylantragstellung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Eine illegale Ausreise dürfte in
Myanmar nach den gegenwärtigen Erkenntnissen zwar einen Straftatbestand
erfüllen.

38

Vgl.	Siemers, Auskunft vom 14. Juni 2004 an das VG Wiesbaden;
Burma Büro, Auskunft vom 25. Mai 2004 an das VG Wiesbaden; Dr.
Frasch, Auskunft vom 3. Juni 2004 an das VG Wiesbaden.

39

Es spricht auch Einiges dafür, dass die Betroffenen am Flughafen in Z. von
Sicherheitskräften empfangen und verhört werden.

40

Vgl.	Dr. Frasch, Auskunft vom 3. Juni 2004 an das VG
Wiesbaden.

41

Davon aber, dass Staatsangehörige Myanmars allein wegen illegaler Ausreise
und Asylantragstellung im Ausland in asylerheblichem Umfang verfolgt werden, wird
in den vorliegenden Erkenntnissen nichts berichtet.

42

Vgl.	Siemers, Auskunft vom 14. Juni 2004 an das VG Wiesbaden;
Burma Büro, Auskunft vom 25. Mai 2004 an das VG Wiesbaden; Dr.
Frasch, Auskunft vom 3. Juni 2004 an das VG Wiesbaden; Auswärtiges
Amt (AA), Auskünfte vom 25. September 2003 und 25. September 2002
an das VG Kassel.

43

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat seit 1999 freien
Zugang zu allen Gefängnissen und Arbeitslagern in Myanmar und kann die Insassen
individuell und ohne Anwesenheit Dritter sprechen.

44

Vgl.	Siemers, Auskunft vom 14. Juni 2004 an das VG Wiesbaden; AA,
Lagebericht N3. , Innenpolitik, Stand: April 2004; amnesty
international (ai), Jahresbericht 2004 N3. , Berichtszeitraum 1.
Januar bis 31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2004).

45

Ferner durfte im Januar und Februar 2003 zum ersten Mal eine ai-Delegation das
Land besuchen. Im Dezember 2003 gab es einen weiteren Besuch, bei dem ai-
Vertreter Ermittlungen zu politischen Inhaftierungen sowie der Rechtspflege
durchführen und 35 politische Gefangene in Haftanstalten befragen durften.

46

Vgl.	ai, Jahresbericht 2004.

47

Trotz dieser Erkenntnismöglichkeiten ist bislang weder durch das IKRK noch
durch ai bekannt geworden, dass sich Personen allein wegen der o.g. Delikte in Haft
befänden oder befunden hätten. Darüber hinaus liegt ein Bericht über einen
konkreten Einzelfall vor, in dem ein im Jahr 2001 illegal nach Deutschland
eingereister myanmarischer Staatsbürger, der im Februar 2003 nach Rom
abgeschoben worden und mehrere Monate später nach Myanmar zurückgekehrt sein
soll, dort in keiner Weise bestraft worden sei und im Berichtszeitpunkt - wenige
Monate später - bei seinen Eltern gewohnt habe.

48

Vgl.	Siemers, Auskunft vom 14. Juni 2004 an das VG Wiesbaden.

49

Die Organisation ai führt im Jahresbericht 2004 zwar aus, dass gegen zwei
buddhistische Nonnen auf der Grundlage des Notstandsgesetzes (Emergency
Provisions Law) von 1950 wegen illegaler Ein- und Ausreise 15-jährige
Freiheitsstrafen verhängt worden seien. In dem Bericht wird aber zugleich darauf
hingewiesen, dass in diesen Fällen friedliche Demonstration der Nonnen
vorausgegangen seien und das Notstandsgesetz häufig dazu missbraucht werde,
gewaltlose kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren.

50

Vgl.	ai, Jahresbericht 2004.

51

Aus diesen Gründen lassen sich dem Bericht keine verallgemeinerungsfähigen
Feststellungen zur Behandlung von Staatsangehörigen Myanmars entnehmen, die
illegal ausgereist und im Ausland um Asyl nachgesucht haben, aber - wie der Kläger
- politisch nicht in Erscheinung getreten sind.

52

Die gegenteilige Einschätzung des Burma Büros, dass eine Person durch die
Beantragung von Asyl in einem anderen Land zum „Feind der Regierung" werde und
„Verhör und jegliche Maßnahmen, die bei Vergehen gegen die Regierung ergriffen
werden" erdulden müsse,

53

vgl.	Burma Büro, Auskunft vom 25. Mai 2004 an das VG
Wiesbaden,

54

ist nicht durch konkrete Referenzfälle belegt und daher nicht nachvollziehbar.
Insbesondere wird im Hinblick auf die dort erwähnte Rückkehr dreier seit 2003
abgeschobener Asylbewerber nicht mitgeteilt, was ihnen nach der Rückkehr in ihrer
Heimat widerfahren sein soll. In einer früheren Erklärung hatte der Verein berichtet:
„Uns ist die allgemeine Taktik des burmesischen Militärgeheimdienstes bekannt,
Repatriierte wegen Drucks aus dem Ausland nicht bei ihrer Ankunft festzunehmen,
aber bestimmt werden sie früher oder später verhört und inhaftiert werden."

55

Vgl.	Burma Büro, Erklärung zur Lage burmesischer Asylsuchender in
Deutschland vom 15. Mai 2003.

56

Diese vage und allgemeine Formulierung deutet darauf hin, dass auch dem
Burma Büro kein konkreter Fall bekannt ist, in dem ein Rückkehrer bei seiner Ankunft
in Myanmar allein wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland in
asylerheblichem Ausmaß verfolgt worden ist; die angebliche Gefahr späterer Verhöre
und Verhaftungen beruht mithin allein auf Vermutungen. Etwas Anderes ergibt sich
auch nicht aus den Ausführungen des ehemaligen Vorsitzenden des Burma Büros,
Herrn L. , in der mündlichen Verhandlung.

57

Soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung begehrt,
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG festzustellen, ist ein solcher Anspruch
ebenfalls nicht gegeben. Anhaltspunkte für dem Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG

58

vgl.	dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 9 B 657.96 -
(S. 6 des Beschlussabdrucks)

59

sind vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

60

Nach alledem sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die im angefochtenen
Bescheid erlassene Abschiebungsandrohung und Ausreiseaufforderung ebenfalls
erfüllt (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG). Der Kläger ist nicht ist nicht
asylberechtigt und besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

62