Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-05-17, Aktenzeichen 6 U 60/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0517.6U60.90.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung ist zulässig, sie hat aber
in der Sa-che keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Anspruch ist nicht
begründet. Der Kläger hat nämlich nicht nachzuweisen vermocht, daß
sich der Verkehrsunfall, auf den er sein Begeh-ren stützt, ereignet
hat. Die im Berufungsrechtszug durchgeführte Beweisaufnahme hat
nicht zur Überzeu-gung des Senats ergeben, daß das vorgetragene
Ge-schehen tatsächlich stattgefunden hat.

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Zum Unfallhergang selbst hat der Kläger
sich auf die Vernehmung des Beklagten zu 1) als Partei berufen.
Dessen Aussage hat dem Senat nicht das für eine Verurteilung der
Beklagten erforderliche Maß an Gewißheit von der Richtigkeit der
Sachverhalts-darstellung des Klägers vermittelt. Der Beklagte zu 1)
hat zwar im Kern bestätigt, daß es an dem frag-lichen Abend zu
einem Zusammenstoß der beiden Fahr-zeuge gekommen sei, als er aus
einer Einfahrt her-aus auf die H. Straße, auf der der Kläger mit
sei-nem PKW gekommen sei, zurückgesetzt sei. Abgesehen davon, daß
der Beklagte zu 1) erkennbar bemüht war, seine Aussage möglichst
allgemein zu halten, und Details weitgehend nur auf gezieltes
Fragen mit-geteilt hat, finden sich jedoch Widersprüche, die die
Glaubhaftigkeit seiner Bekundungen insgesamt in Frage stellen.

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Dahingestellt bleiben kann zunächst die
zwischen den Parteien umstrittene Frage, wie gravierend der
Widerspruch ist, der darin liegt, daß der Kläger erstinstanzlich
vorgetragen hat, der Beklagte zu 1) sei auf die Beifahrerseite
seines, des Klägers, PKW aufgefahren, während der Beklagte zu 1)
bekundet hat, der Kläger sei gegen sein, des Beklagten, Fahrzeug
gefahren. Unabhängig hiervon haben sich nämlich im
Berufungsverfahren weitere, nicht ohne weiteres auflösbare
Widersprüche ergeben. So hat insbesondere der Kläger noch in der
Berufungsbe-gründung vorgetragen, der Beklagte zu 1) sei schräg aus
der Ausfahrt H. Straße 27 herausgefahren, so daß die "hintere linke
Heckpartie mit der rechten vorderen Seite des Fahrzeugs des Klägers
kollidiert" sei. Der Aussage des Beklagten zu 1) zufolge, die
insoweit der Darstellung in der an die Beklagte zu 2) gerichteten
Schadensanzeige der Frau R. vom 27. Oktober 1988 entspricht, ist
die Kolli-sion hingegen an der r e c h t e n hinteren Seite des von
ihm gesteuerten Fahrzeugs erfolgt. Dem Beklagten zu 1) ist dies im
Rahmen der Beweisauf-nahme vorgehalten worden. Er hat daraufhin den
in der Schadensanzeige eingezeichneten Kollisionspunkt - hinten
rechts an dem von ihm gesteuerten PKW - als zutreffend bezeichnet.
Auf den Hinweis auf den Klägervortrag hat er mit der Bemerkung
reagiert, er könne das nicht erklären.

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Der dargelegte deutliche Widerspruch
stellt schon für sich betrachtet die Aussage des Beklagten zu 1) in
Frage. Dieser hat aber außerdem auch seiner ei-genen
erstinstanzlichen Aussage im Berufungsverfah-ren zum Teil
widersprochen. Während er vor dem Landgericht bekundet hat, im
Zeitpunkt der Kolli-sion zur Hälfte auf der Fahrbahn gestanden zu
ha-ben, hat er bei seiner Vernehmung durch den Senat ausgeführt, er
habe sich eine halbe Kofferraumlänge aus der Einfahrt und der
Schlange der seitlich ge-parkten Fahrzeuge hinausgetastet gehabt,
als es zum Zusammenstoß gekommen sei. Dies läßt sich auch dann
nicht mit seiner Aussage vor dem Landgericht ver-einbaren, wenn man
das erstinstanzliche Beweisauf-nahmeprotokoll dahin versteht, daß
im Kollisions-zeitpunkt nicht das halbe Fahrzeug des Beklagten zu
1) auf der Fahrbahn stand, sondern daß der PKW die Hälfte der zur
Verfügung stehenden Fahrbahnfläche einnahm. Wäre letzteres der Fall
gewesen, nachdem der Beklagte zu 1), wie er im Berufungsrechtszug
bekundet hat, mit einer halben Kofferraumlänge hin-ausgefahren war,
so wäre die zur Verfügung stehende Fahrbahn so eng gewesen, daß der
PKW des Klägers von vornherein gar nicht hätte passieren
können.

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Nach alledem hat der Kläger den ihm
obliegenden Nachweis für das Unfallereignis nicht durch die Aussage
eines unmittelbaren Beobachters der Gesche-hensabläufe erbracht.
Damit verblieb nur eine Be-weisführung aufgrund von
Einzelumständen, die einen Schluß auf die behauptete Tatsache des
Verkehrsun-falls zuließen. Auch dieser Beweis ist dem Kläger jedoch
nicht gelungen.

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Die Aussage der Zeugin B.-C. hat kein
Indiz für die Richtigkeit des Klägervortrags ergeben. Zu-nächst
weckt schon die Art und Weise, in der der Kläger die Zeugin benannt
hat, deutliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23. Januar 1990 hat der
Kläger in erster Instanz während der Spruchfrist Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung beantragen und vortragen lassen, bei ihm
habe sich plötzlich eine Zeugin gemeldet, die bestätigen könne, daß
sein Fahrzeug bis kurz vor dem streitgegenständlichen Unfall völlig
unbe-schädigt gewesen sei. Auf eben diese Zeugin hat er sich im
zweiten Rechtszug berufen, weil sie a l s s e i n e L e b e n s g e
f ä h r t i n bekunden könne, daß das Fahrzeug bis zum 24. Okto-ber
1988 völlig unbeschädigt gewesen sei und daß er ihr beim
Nachhausekommen um 21.00 Uhr von dem Un-fall berichtet habe.

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Die Aussage der Zeugin ist aber auch
inhaltlich un-ergiebig geblieben. Ihre Beschreibung des Fahrzeugs
vor dem behaupteten Unfall hat sie auf die Erklä-rung beschränkt,
es sei "für ihre Begriffe" nicht kaputt gewesen, habe sich aber im
inneren nicht mehr in gutem Zustand befunden. Schlüsse auf das
Unfallgeschehen sind aufgrund der Aussage schon deswegen nicht
möglich, weil die Zeugin weiter aus-geführt hat, sie habe sich den
PKW n a c h Rück-kehr des Klägers, also im Anschluß an den Unfall,
nicht angesehen. Auch die Beschreibung, die die Zeugin von der
Reaktion des Klägers auf den soeben erlebten Unfall mit erheblichen
Schäden an seinem Fahrzeug gegeben hat, ist so substanzlos
geblieben, daß von einem Indiz für den behaupteten Verkehrsun-fall
keine Rede sein kann. Insoweit hat sie nämlich lediglich - auf
Nachfragen - bekundet, der Kläger habe bei seiner Rückkehr erzählt,
er habe einen Un-fall gehabt; ebenfalls auf Nachfragen hat die
Zeu-gin schließlich bestätigt, der Kläger sei nervös gewesen, als
er wieder zu Hause angekommen sei.

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Unter diesen Umständen verblieb zur
Beweisführung nur die Möglichkeit, daß der Sachverständige im
Rahmen des Gutachtens, dessen Einholung der Kläger beantragt hat,
die heute noch feststellbaren, weil fotografisch festgehaltenen
Schäden am Fahrzeug dem vorgetragenen Unfallgeschehen so zuordnen
konnte, daß dies einen Schluß auf das behauptete Unfaller-eignis
selbst zuließ. Für einen auf diese Weise zu führenden Nachweis des
Unfalls reichte es nicht aus, daß der Sachverständige ihn für
möglich hielt, vielmehr hätte die Begutachtung präzise
Anhalts-punkte dafür ergeben müssen, daß die Kollision wie
vorgetragen stattgefunden hat. Auch diesen Nachweis hat der Kläger
nicht erbracht.

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In seinem schriftlichen
Ergänzungsgutachten vom 11. März 1991 hat der Sachverständige Prof.
Dr. E. im einzelnen ausgeführt, daß er sichere Aussagen über das
Zustandekommen der Beschädigungen nicht machen könne, weil er
aufgrund der vorgelegten Fo-tos nur das Schadensbild am PKW des
Klägers, nicht aber das an dem des Beklagten zu 1) kenne. Eine
Kompatibilitätsprüfung könne er nur mit Hilfe der Schadensbilder
und aufgrund der Schadensidentität vornehmen. Diese setzten aber
eine Dokumentation des Schadensbildes und der Schadensidentität an
dem "Unfallpartner" voraus. Da entsprechende Unterlagen nicht zur
Verfügung stünden, sei es ihm nicht mög-lich, die Beweisfrage zu
beantworten. Daß die Be-weisaufnahme insoweit negativ verlaufen
ist, bedarf angesichts dieser Ausführungen des Sachverständigen
keiner näheren Darlegung.

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Soweit der Kläger beantragt hat, ein
ergänzendes Gutachten unter Einbeziehung von "crash-Tests"
ein-zuholen, hat der Senat hierzu nach dem Sach- und Streitstand
und aufgrund der Ausführungen des Sach-verständigen keine
Veranlassung gesehen. Der Kläger hat sich darauf gestützt, daß der
Sachverständige erklärt hat, da ihm eine Schadensdokumentation
hin-sichtlich des vom Beklagten zu 1) gesteuerten Fahr-zeugs fehle,
könne er eine Aussage über das Zustan-dekommen der Beschädigungen
nur aufgrund von crash-tests treffen. Im Rahmen der mündlichen
Erläuterung seines Gutachtens vor dem Senat hat der
Sachver-ständige jedoch deutlich gemacht, eine solche Un-tersuchung
könne allenfalls ergeben, daß ein Un-fall, wie ihn der Kläger
behauptet, nicht auszu-schließen sei. Auch wenn ein solches
Ergebnis un-terstellt wird, reicht dies allein aus den oben
dargelegten Gründen zur Überzeugungsbildung des Se-nats
hinsichtlich der Tatsache des Unfalls selbst nicht aus.

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Von einer Vernehmung des zum Termin vom
19. April 1991 gestellten Zeugen M. ist abgesehen worden, weil
dieser lediglich für den intakten Zustand des Fahrzeugs am Abend
des 24. Oktober 1988 vor dem behaupteten Unfall benannt worden ist.
Auch wenn der Zeuge das bestätigt hätte, hätte dieser Umstand
allein nicht auf das Unfallgeschehen schließen las-sen, das der
Beklagten zu 2) unter dem 27. Oktober 1988 angezeigt worden
ist.

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Soweit der Kläger den Erlaß eines
Versäumnisurteils gegen den Beklagten zu 1) beantragt hat, steht
dem mangelnde Säumnis im Termin vom 19. April 1991 ent-gegen. Gemäß
§ 67 ZPO konnte nämlich die Beklagte zu 1) aufgrund ihrer nach § 66
ZPO zulässigen Ne-benintervention alle Prozeßhandlungen für den
Be-klagten zu 1) wirksam vornehmen, also - wie gesche-hen - auch
den Antrag auf Zurückweisung der Beru-fung stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO; die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer des Klägers war gemäß §
546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.