Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-23, Aktenzeichen 7 A 4947/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1023.7A4947.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen zwei Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit
denen ihnen jeweils gesondert untersagt wurde, ihr als Wochenendhaus
genehmigtes Haus weiterhin zu dauernden Wohnzwecken zu nutzen.

3

Das von den Klägern 1994 erworbene und von ihnen zunächst mit
Nebenwohnsitz sowie seit 7. August 1995 mit 1. Wohnsitz bewohnte Haus liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplans "Campingplatz H. I. " der
Beigeladenen.

4

Die am 28. August 1979 vom Rat der Beigeladenen als Satzung beschlossene
und nach Genehmigung durch den Regierungspräsidenten N. am 28. März 1980
bekannt gemachte Urfassung dieses Plans erfasst ein insgesamt ca. 13,5 ha großes
Areal, das südöstlich der Stadt C. an der Ostseite der V. Straße (K 18)
liegt. Sie weist im Norden ein ca. 2,4 ha großes Sondergebiet "SO CM Mobilheime"
und den größeren südlichen Bereich des Plangebiets weit überwiegend als
Sondergebiet "SO CD Dauercamper" aus. Als überbaubare Grundstücksflächen sind
"Stellplätze für Mobilheime" und "Stellplätze für Wohnwagen" eingetragen, die jeweils
von privaten Grünflächen mit der Kennzeichnung "Vorgärten und Hausgärten mit
Begrünungsgebot" umgeben sind. Die Sondergebiete sind ferner durchzogen von
Verkehrsflächen. Im südlichen Bereich sind die Sondergebiete "SO CD" von Flächen
für die Forstwirtschaft eingefasst. In die Sondergebietsflächen sind des Weiteren
insbesondere ein Parkplatz, ein Sondergebiet "SO V Verwaltung" mit der
Kennzeichnung "Verwaltung Kiosk Sanit. Anl." sowie mehrere öffentliche
Grünflächen eingestreut. Nach der Begründung der Urfassung sollten im Plangebiet
insgesamt 210 Stellplätze für Dauercamper, 40 Stellplätze für Kurzzeitcamper und 50
Stellplätze für Mobilheime angelegt werden. Eintragungen der in der Legende
vorgesehenen Signatur für ein weiteres Sondergebiet "SO CK Kurzzeitcamper"
enthält die Planzeichnung nicht.

5

Auf der Grundlage dieser Urfassung des Bebauungsplans wurde der I1. u. Co
GmbH KG für den Bereich des nördlichen "SO CM"-Gebiets unter dem 12. Juni 1981
eine Baugenehmigung für die Errichtung von 50 Klein-Wochenendhäusern erteilt. Die
Wochenendhäuser mit den Nrn. 301 bis 350 weisen nach den genehmigten
Bauvorlagen eine Grundfläche von 40 qm zuzüglich überdachter Terrasse auf. Die
Kläger bewohnen das von ihnen erworbene Haus Nr. 344; die dem Haus zugehörige,
kein gesondertes Flurstück bildende Grundfläche von 360 qm haben sie
gemietet.

6

1993 kam es zu einer Neufassung des Bebauungsplans "Campingplatz H.
I. " der Beigeladenen. Diese Neufassung weist für das im südlichen Bereich
nach Osten erweiterte Plangebiet außer Wald-, Verkehrs- und Grünflächen nunmehr
ausschließlich Sondergebiete "SO WOCH" aus. Diese sind in der Legende
umschrieben als "Sondergebiete, die der Erholung dienen" mit der
Zweckbestimmung "Wochenendplätze". Auch der Bereich, in dem in der Urfassung
das Sondergebiet "SO V Verwaltung" festgesetzt war, ist nunmehr als "SO WOCH"
ausgewiesen. Hier findet sich für das früher als Verwaltungsgebäude und Kiosk
genutzte Gebäude die Eintragung "Ferienwohnung" mit den Zusätzen 1
Vollgeschoss, Grundflächenzahl (GRZ) 0,4 und Geschossflächenzahl (GFZ) 0,5. Die
festgesetzten Baugrenzen erfassen nahezu die gesamten Flächen der
Sondergebiete. Innerhalb der Baugrenzen befinden sich Eintragungen für
"Wochenendhäuser", "Wohnmobile" und "Wohnwagen mit Vorzelt", die in der
Legende als "nachrichtliche Übernahmen" gekennzeichnet sind. Das Plangebiet ist -
insbesondere im Bereich der Verkehrsflächen - ferner von Eintragungen durchzogen,
die nach den "nachrichtlichen Übernahmen" Brandschutzzonen kennzeichnen sollen.
Die textlichen Festsetzungen geben vor, dass die Beheizung der Gebäude mit
Festbrennstoffen jeglicher Art sowie der Bau von Außenkaminen und deren Nutzung
unzulässig sind und treffen ferner Regelungen über Kfz-Stellplätze, Einfriedungen,
die Gehölzauswahl bei Pflanzgeboten und die Versickerung von
Niederschlagswasser.

7

Nachdem die Kläger ihr Haus erworben und als Nebenwohnung bezogen hatten,
wies der Beklagte sie mit Schreiben vom 19. Juli 1994 darauf hin, dass eine
wohnungsmäßige Nutzung der Gebäude gegen die Festsetzungen des
Bebauungsplans verstoße und bauaufsichtlich nicht genehmigt werden könne; im
Einvernehmen mit der Stadt C. habe er sich entschlossen, auf Antrag für die
vorübergehende Wohnnutzung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1
(offensichtlich ist Abs. 1 a gemeint) BauGBMaßnG Befreiung zu erteilen und diese
bis zum 31. Dezember 1998 zu befristen. Die Kläger stellten keinen entsprechenden
Antrag, vielmehr meldeten sie sich zum 7. August 1995 mit 1. Wohnsitz an.

8

Mit Schreiben vom 22. November 2001 wies der Beklagte die Kläger darauf hin,
eine Meldung mit Hauptwohnsitz sei ein wesentliches Indiz für eine Dauerwohnung;
eine solche sei mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar. Er gab
ihnen Gelegenheit, sich zu seiner Absicht einer Unterbindung der nicht
genehmigungsfähigen Nutzung zu äußern. Nachdem die Kläger auf ihre persönliche
Situation, insbesondere finanzielle Belastungen durch das Haus und weitere
Darlehen, hingewiesen hatten, erließ der Beklagte unter dem 6. März 2002 die gegen
die Klägerin und den Kläger jeweils gesondert gerichteten strittigen
Ordnungsverfügungen. Er untersagte ihnen, das Wochenendhaus E. 344 nach
dem 31.03.2006 "zu dauernden Wohnzwecken zu nutzen"; sollte die
Ordnungsverfügung bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Bestandskraft haben, habe
die Aufgabe zu dauernden Wohnzwecken innerhalb von 3 Monaten nach
Bestandskraft der Ordnungsverfügung zu erfolgen. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, die Nutzung des als Wochenendhaus genehmigten Hauses sei
eine Nutzungsänderung. Da keine Genehmigung hierfür vorliege, sei die Nutzung
formell illegal. Sie sei auch materiell illegal, weil sie gegen den Bebauungsplan
Campingplatz H. I. 1. Änderung verstoße. Eine Befreiung sei nicht möglich.
Auf Grund des BauGBMaßnG seien befristete Befreiungen zugelassen worden; die
Frist sei jedoch abgelaufen.

9

Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte der Beklagte der Ferienpark I. KG als
Eigentümerin des Grundstücks für den Campingplatz (Gemarkung C. -L. ,
Flur 56, Flurstück 11) mit, er habe gegenüber insgesamt 10 Bewohnern von 6
Objekten - darunter den Klägern - die Untersagung der Nutzung zu dauernden
Wohnzwecken ausgesprochen. Des Weiteren habe er insgesamt 25 Bewohnern von
14 Objekten mitgeteilt, dass er bis auf weiteres hinsichtlich der dauernden
Wohnnutzung keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen (Nutzungsuntersagung)
durchführen werde. Der Verzicht auf die Durchführung ordnungsbehördlicher
Maßnahmen sei an die Person der derzeitigen Nutzer gebunden. Er beabsichtige
sicherzustellen, dass nach Aufgabe der dauernden Wohnnutzung der Gebäude eine
derartige Nutzung nicht wieder aufgenommen werde. In den vom Beklagten
erlassenen Duldungsverfügungen ist jeweils ausgeführt:

10

"Nach Abwägung der baurechtlichen öffentlichen Belange und der...
vorgetragenen persönlichen Belange bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ein
besonderes öffentliches Interesse, Ihnen die Nutzung des Gebäudes zu dauernden
Wohnzwecken zu untersagen, nicht besteht. Das bedeutet, dass ich gegen Sie
keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Aufgabe der dauernden
Wohnnutzung durchführen werde und dass Sie das Gebäude E. ... in
48727 C. weiterhin als Hauptwohnsitz nutzen dürfen.

11

Der Verzicht auf die Durchsetzung des öffentlichen Baurechts ist an Ihre Person
gebunden und gilt nicht gegenüber Ihren Erben oder sonstigen
Rechtsnachfolgern.

12

Aus dem Verzicht auf die Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen
können keine Ansprüche auf bauliche Veränderungen oder Erweiterungen des
Gebäudes hergeleitet werden.

13

Diese Mitteilung begründet auch keine Ansprüche auf sonstige bauliche
Veränderungen oder Erweiterungen des Gebäudes.

14

Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Nutzung des Wochenend-
oder Ferienhauses als Dauerwohnung entgegen der Baugenehmigung keinen
Bestandsschutz genießt. Dies bedeutet, dass bei einer künftig geänderten Sachlage
auch eine andere (für Sie negative) Entscheidung sachlich vertretbar sein kann."

15

Die Widersprüche der Kläger gegen die Ordnungsverfügungen vom 6. März 2002
wies die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheiden vom 5. August 2002
als unbegründet zurück. Ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangsbescheid
führte die Bezirksregierung aus, mit der Annahme ihrer Anmeldung durch die
Meldebehörde sei für die Kläger kein Vertrauenstatbestand geschaffen. Zudem seien
sie bereits im April 1994 darüber informiert worden, dass eine Nutzung des
Gebäudes zu dauernden Wohnzwecken nicht zulässig sei. Die von den Klägern
angeführten wirtschaftlichen Gesichtspunkte seien bewusst nicht als Kriterium für das
Einschreiten herangezogen worden, weil sie schwer zu ermitteln seien und sich
schnell ändern könnten.

16

Die Kläger haben am 4. September 2002 die vorliegende Klage erhoben. Eine
weitere von einem anderen Bevollmächtigten am 5. September 2002 im Namen der
Kläger gegen dieselben Bescheide erhobene Klage (2 K 2660/02 VG Münster) wurde
am 16. September 2002 zurückgenommen.

17

Zur Begründung ihrer vorliegenden Klage haben die Kläger insbesondere
vorgetragen:

18

Sie bewohnten das Haus seit 10 Jahren, ihre Tochter sei von hier aus zur Schule
gegangen. Da sie aufgefordert worden seien, ihren 1. Wohnsitz in C. zu
nehmen, sei ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Das
Wohngebiet im Ferienpark werde ganzjährig genutzt, so dass die Voraussetzungen
für eine Befreiung vorlägen. Bei ihnen komme hinzu, dass sie hohe Investitionen
(u.a. Kaufpreis von 75.000,- DM) getätigt hätten; bei einer Beschränkung des Hauses
auf eine Nutzbarkeit als Wochenendhaus hätten sie erhebliche Verluste. Gegenüber
anderen Nutzern seien zahlreiche Duldungen ausgesprochen worden. Hierzu
gehörten auch verschiedene namentlich benannte Personen, die gegenüber ihnen
"besser gestellt" bzw. keineswegs schützenswerter seien. Nach den auf einer
Informationsveranstaltung verlautbarten Erwägungen seien Duldungen für folgende
Fallgruppen erteilt worden: Rentner oder längerer als 10-jähriger Aufenthalt oder
finanzielle Gründe.

19

Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Oktober
2005 unter Bezugnahme auf in einem Erörterungstermin angesprochene Bedenken
des Verwaltungsgerichts gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans "Campingplatz
H. I. " u.a. ausgeführt, die fraglichen Gebäude befänden sich bei einer Wertung
nach § 34 Abs. 2 BauGB in einem Bereich, der sich von der Art der Nutzung her als
ein der Erholung dienendes Sondergebiet im Sinne von § 10 BauNVO darstelle.
Wörtlich heißt es weiter:

20

"Sofern das Gericht die Auffassung vertreten sollte, dass die von mir angestellten
Ermessenserwägungen unvollständig, weil ausschließlich ausgehend von der
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans "Campingplatz H. I. " sind,
vervollständige ich meine Ermessensentscheidung in den anhängigen Verfahren
hiermit insoweit, als dass ich die angeordnete Maßnahme auch dann getroffen hätte,
wenn für die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit die Bestimmung des
§ 34 BauGB einschlägig gewesen wäre."

21

Die Kläger haben daraufhin beantragt,

22

die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6. März 2002, gegebenenfalls in
der Gestalt, die sie durch den Schriftsatz des Beklagten vom 5. Oktober 2005
erhalten haben, und die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung N. vom
5. August 2002 aufzuheben, ferner die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er hat insbesondere vorgetragen:

26

Werde ein Gebäude innerhalb eines bauplanungsrechtlich festgesetzten
Wochenendplatzgebiets zu dauernden Wohnzwecken genutzt, handele es sich um
eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Insoweit werde die Nutzungsart
"Wohnen" durch das Merkmal der auf Dauer angelegten Häuslichkeit bestimmt. Da
die Baunutzungsverordnung u.a. zwischen Wochenendhausgebieten, die der
Erholung dienten, und reinen oder allgemeinen Wohngebieten differenziere, bestehe
zwischen den in den jeweiligen Gebieten zulässigen Arten der Gebäude ein bereits
durch Verordnung geregelter Unterschied. Die im Bebauungsplan manifestierte
städtebauliche Absicht der Beigeladenen sei mehr und mehr dadurch unterlaufen
worden, dass eine Vielzahl von Nutzern sich melderechtlich mit erstem Wohnsitz
angemeldet hätte und die Gebäude zu ständigen Wohnzwecken nutzen würde. Mit
den Mitteln des Melderechts habe dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten werden
können, da das Meldeamt weder prüfe noch zur Prüfung berechtigt sei, ob der
Wohnsitz den bauordnungs- und planungsrechtlichen Bestimmungen entspreche.
Dass im Campingplatzgebiet nicht gewohnt werden dürfe, sei den Klägern - auch auf
Grund seines Schreibens aus dem Jahr 1994 - bekannt, gleichwohl hätten sie sich
1995 mit Hauptwohnsitz angemeldet.

27

Nachdem im Rahmen einer Bestandsaufnahme festgestellt worden sei, welche
Personen mit Hauptwohnsitz in dem fraglichen Bebauungsplangebiet gemeldet
seien, habe er auf seine Absicht der Nutzungsuntersagung hingewiesen und den
Bewohnern Gelegenheit eingeräumt, sich zu äußern. Er habe sodann in jedem
Einzelfall an Hand der Stellungnahmen oder sonstigen Erkenntnisse geprüft, ob und
ggf. in welchem zeitlichen Rahmen eine Nutzungsuntersagung erfolgen solle. Hierbei
habe er sich von verschiedenen Kriterien leiten lassen und sei dabei im Rahmen der
Einzelfallprüfung zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Einem Teil der
Nutzer habe er daher zugesichert, keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen
durchzuführen. Die Entscheidung sei dabei an die jeweilige Person gebunden und
mit dem Hinweis versehen worden, dass bei einer künftig geänderten Sachlage auch
eine andere (negative) Entscheidung sachlich vertretbar sein könne. Die Kläger
hätten erstmals nach Klageerhebung gesundheitliche Beeinträchtigungen
vorgetragen und auf ihre nicht positiven finanziellen Verhältnisse hingewiesen. Diese
Verhältnisse unterschieden sich nicht von den Verhältnissen anderer Familien. Bei
den Klägern komme hinzu, dass sie sich offensichtlich bewusst in eine
baurechtswidrige Situation begeben hätten.

28

Mit der Ordnungsverfügung habe er den Klägern nur untersagt, das Gebäude in
anderer als der nach § 10 BauNVO zulässigen Form zu nutzen. Die Kläger hätten
den Zustand der Nutzung des Gebäudes zu dauernden Wohnzwecken zu beenden.
Diese getroffene Anordnung sei hinreichend bestimmt und vollstreckbar. Wenn die
Kläger nachwiesen, dass sie außerhalb des Plangebiets mit Hauptwohnsitz gemeldet
seien, würde er davon ausgehen, dass seiner Ordnungsverfügung Folge geleistet
sei. Die melderechtlich zutreffende Anmeldung des Hauptwohnsitzes außerhalb des
Plangebiets würde für ihn als Beleg dafür dienen, dass der Lebensmittelpunkt nicht
im Plangebiet liege.

29

Ein Verstoß gegen formelles und materielles Baurecht liege auch dann vor, wenn
die vollzogenen Nutzungsänderungen auf der Grundlage des § 34 BauGB zu prüfen
wären. Der Bereich sei geprägt von Gebäuden, die - sowohl optisch als auch von der
Nutzung her - mehrheitlich ihrem genehmigten Zweck entsprechend als Wochenend-
/Feriengebäude genutzt würden. Bei einer die ständige Wohnnutzung verfestigenden
Situation würden an die Beigeladene bezüglich der Infrastruktur des Gebietes
Ansprüche herangetragen, die mit denen für Wohngebiete identisch seien (z.B. Ver-
und Entsorgung, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Spielplätze, Kindergarten). Ein
Wohngebiet im Sinne der BauNVO habe sich jedoch weder entwickelt noch sei ein
derartiges Gebiet bauplanerisch gewollt.

30

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die
tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung lägen vor, da die
im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides und gegenwärtig ausgeübte Nutzung des
Gebäudes der Kläger genehmigungsbedürftig sei. Die Bescheide seien jedoch
rechtswidrig, weil sie ermessensfehlerhaft und unbestimmt seien. Die
Ermessensfehlerhaftigkeit folge daraus, dass der Beklagte und die
Widerspruchsbehörde ihren Entscheidungen einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde
gelegt hätten. Ihre Annahme, die Nutzung sei wegen Verstoßes gegen den
Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 formell und materiell illegal, treffe nicht zu.
Dieser Plan sei ungültig, weil die dort festgesetzte GRZ und GFZ gegen § 17 Abs. 1
BauNVO verstießen. Ein Fall, in dem das Ermessen auf Null reduziert sei, liege hier
nicht vor. Die Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 5. Oktober
2005 stünden dem nicht entgegen. Eine nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige
Ergänzung der Ermessenserwägungen liege nur vor, wenn die neuen tragenden
Gründe dem Verwaltungsakt bedingungslos oder alternativ unterlegt würden. Sie
dürften nicht - wie geschehen - nur in Form einer dreifachen Hypothese als
Behauptung eines eher mutmaßlichen Verhaltens erfolgen, nachdem eine bessere
Erkenntnis gewonnen worden sei. Unbestimmt seien die Bescheide deshalb, weil der
Tenor der Regelung offen lasse, in welchem Rahmen ein Aufenthalt in dem Gebäude
noch möglich sei. Nicht nur den Klägern, sondern auch dem Gericht sei nicht klar,
was "dauernde Wohnzwecke" seien. Auch der Beklagte habe einräumen müssen,
dass es einen weiten Bereich gebe, in dem trefflich darüber gestritten werden könne,
ob in bestimmten - nicht nur theoretischen - Fällen bereits eine dauernde
Wohnnutzung vorliege oder eine noch - offenbar geduldete -
"wochenendhausmäßige" Nutzung.

31

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 21. April 2006 die
Berufung zugelassen. Der Beklagte hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt
und diesen begründet.

32

Er trägt ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen insbesondere vor, sein
Einschreiten sei unabhängig davon erfolgt, ob der Bebauungsplan aus dem Jahr
1993 bzw. der Vorgängerplan wirksam oder § 34 BauGB maßgeblich sei. Das
betreffende Gebiet sei seit Jahrzehnten erkennbar als der Erholung dienendes
Wochenendhausgebiet genutzt. Insoweit hätten seine Ermessenserwägungen
gemäß § 114 Satz 2 VwGO zulässigerweise ergänzt werden können. Demgegenüber
sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar, die "hilfsweise"
Ergänzung der Ermessenserwägungen sei unzulässig. Die Anordnung sei auch nicht
unbestimmt. Ein Wochenendhaus diene nur einem zeitlich begrenzten Aufenthalt,
z.B. am Wochenende oder in der Freizeit. Dies schließe ein dauerndes Wohnen aus.
Der Anordnung fehle auch nicht die Eignung zur Herstellung rechtmäßiger Zustände.
Die Untersagung der dauernden Nutzung sei gegenüber einer vollständigen
Nutzungsuntersagung verhältnismäßiger. Von den im Jahr 2001 festgestellten 39
Verstößen sei in 29 Fällen auf ein Einschreiten verzichtet worden. Von den 10
ergangenen Ordnungsverfügungen seien vier unanfechtbar geworden, vier vom
Verwaltungsgericht rechtskräftig aufgehoben und die hier strittigen beiden
Verfügungen noch gerichtlich anhängig. Nach 2001 seien in 13 Fällen neue Verstöße
festgestellt worden.

33

Bei dem Verzicht auf ein Einschreiten habe er sich von folgenden zuvor
festgelegten Kriterien für sein Entschließungsermessen leiten lassen:

34

- Alter ab 60 Jahre oder

35

- seit mindestens 10 Jahren dort wohnhaft oder

36

- eine Befreiung wurde früher befristet erteilt oder

37

- nachgewiesene Krankheit.

38

Diese Kriterien hätten bei den von den Klägern angesprochenen Duldungsfällen
vorgelegen, die Kläger selbst hätten hingegen keines der Kriterien erfüllt. Zudem
hätten sie sich trotz seines Hinweises aus dem Jahr 1994 im darauf folgenden Jahr
offensichtlich wider besseren Wissens mit Hauptwohnsitz angemeldet.

39

Der Beklagte beantragt,

40

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

41

Die Kläger beantragen,

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und tragen insbesondere vor,
die angefochtenen Bescheide gingen wegen der Unwirksamkeit des
Bebauungsplans in der Tat von einem fehlerhaften Sachverhalt aus. Dass die
getroffene Anordnung unbestimmt sei, werde durch die Kontrollfrage bestätigt, wie
denn eine Vollstreckung ablaufen solle. Schließlich existiere tatsächlich ein
Wohngebiet und werde geduldet; insoweit verweisen sie insbesondere auf
verschiedene Duldungsfälle im hier betroffenen Plangebiet.

44

Die Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

45

Sie weist darauf hin, dass sie zwischenzeitlich für das Plangebiet einen
Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan "Wochenendplatz H. I.
" gefasst und die Aufstellung mit einer Veränderungssperre gesichert habe. Für die
insgesamt 324 Parzellen im Plangebiet lägen für 24 Parzellen Meldungen mit
Hauptwohnsitz vor. Seit 2002 weise sie im Rahmen der Meldeverfahren darauf hin,
dass ein dauerhafter Aufenthalt im Ferienpark unzulässig sei. Die Kenntnis über
diesen Hinweis werde von den Betroffenen per Unterschrift bestätigt und an den
Beklagten weitergeleitet.

46

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 2 K 2660/02 VG Münster,
der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der von der
Beigeladenen vorgelegten Pläne und sonstigen Unterlagen Bezug genommen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die zulässige Berufung ist begründet.

49

Das Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom
6. März 2002 in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung
N. vom 5. August 2002 sowie der Ergänzung des Beklagten vom 5. Oktober
2005 zu Unrecht aufgehoben. Die Bescheide sind nicht rechtswidrig.

50

Die mit den genannten Bescheiden den Klägern gegenüber jeweils gesondert
ausgesprochene Nutzungsuntersagung ist darauf gestützt, dass die von ihnen
tatsächlich ausgeübte dauerhafte Wohnnutzung des im Bereich des Bebauungsplans
"Campingplatz H. I. " der Beigeladenen gelegenen Hauses E. 344
baurechtlich formell und materiell illegal sei. Diese Wertung unterliegt keinen
rechtlichen Bedenken.

51

Die Kläger bewohnen seit nunmehr über 10 Jahren das genannte Haus als
alleinige Wohnung. Sie haben dort ihren ausschließlichen Lebensmittelpunkt und
sind dem entsprechend jedenfalls seit dem 7. August 1995 mit Hauptwohnung
gemeldet. Die Kläger nutzen das Haus mithin als Wohngebäude im Sinne der §§ 2
bis 6 BauNVO und haben damit eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung des
1981 als Wochenendhaus genehmigten Gebäudes vollzogen. Die von ihnen
nunmehr ausgeübte dauerhafte Wohnnutzung ist wegen Fehlens der erforderlichen
Baugenehmigung formell illegal.

52

Der für die bauplanungsrechtliche Einordnung eines Gebäudes als
"Wohngebäude" maßgebliche Begriff des Wohnens ist gekennzeichnet durch eine
auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des
häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts.

53

Vgl. zur Abgrenzung zwischen Wohngebäuden und anderen, etwa als soziale
Einrichtungen einzustufenden Nutzungsformen: BVerwG, Beschluss vom 25. März
1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56.

54

Hinsichtlich des hier in erster Linie interessierenden Kriteriums der "auf Dauer
angelegten" Häuslichkeit des Wohnens ist der in der Baunutzungsverordnung
normierte Unterschied zwischen Wohngebäuden einerseits und Wochenendhäusern
andererseits von Bedeutung. Während nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 5 und 6 BauNVO
"Wohngebäude" in den entsprechenden Baugebieten zulässig sind, beziehen sich
§ 10 Abs. 3 BauNVO auf "Wochenendhäuser" und § 10 Abs. 4 BauNVO auf
"Ferienhäuser", die jeweils in entsprechend ausgewiesenen Sondergebieten für
Erholung zulässig sind.

55

Entsprechend dieser vom Verordnungsgeber vorgegebenen Differenzierung
zwischen Wohngebäuden einerseits und Wochenendhäusern andererseits sind diese
baulichen Anlagen maßgeblich durch unterschiedliche Anforderungen an ihre
Nutzung gekennzeichnet. Ist ein Gebäude nur zu wochenendhausmäßiger
Benutzung genehmigt, fehlt der darin befindlichen Wohnung die rechtliche Eignung
zu dauernder Benutzung.

56

So bereits: BVerwG, Urteil vom 3. August 1977 - 4 C 59.76 -, Buchholz 454.4
§ 82 II. WoBauG Nr. 19 m.w.N..

57

Auch wenn es - anders als nunmehr in § 10 Abs. 4 Satz 1 BauNVO 1990 für
Ferienhäuser - keine Legaldefinition des vom Normgeber verwandten Begriffs
"Wochenendhaus" gibt, ist hiernach davon ausgehen, dass sich "Wohngebäude" und
"Wochenendhäuser" maßgeblich hinsichtlich der Dauerhaftigkeit ihrer Benutzung
unterscheiden. Aus der Zweckbestimmung eines Wochenendhauses ergibt sich,
dass es zum zeitlich begrenzten - also nicht dauernden - Aufenthalt dient. Bei einem
Wochenendhaus handelt es sich daher nicht um eine "Dauer-Wohnstätte", mag sie
auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein.

58

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299 =
NVwZ 1991, 678 m.w.N..

59

Insoweit tritt der tatsächlich häufig anzutreffende bauliche Unterschied zwischen
Wohngebäuden und Wochenendhäusern

60

- vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BRS 39
Nr. 89 sowie im Land Nordrhein-Westfalen die Sonderregelungen des § 14 Abs. 2
der Verordnung über Camping- und Wochenendplätze - CW VO - vom 10. November
1982 (GV. NRW. S. 731) -

61

in den Hintergrund. Schon in der Änderung eines Wochenendhauses zu einem
Dauerwohnzwecken dienenden Gebäude liegt eine als qualitative Änderung
anzusehende Funktionsänderung.

62

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 4 B 155.88 -,
BRS 48 Nr. 78.

63

Wird ein Wochenendhaus dauerhaft als Lebensmittelpunkt der betreffenden
Bewohner und damit als Wohngebäude genutzt, liegt damit eine Nutzungsänderung
im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB vor. Für die jeweiligen Nutzungen sind
unterschiedliche bauplanungsrechtliche Regelungen einschlägig. Zudem sind an
Bereiche mit als Dauerwohnung genutzten Wohngebäuden unterschiedliche
städtebauliche Anforderungen gegenüber solchen mit ausschließlicher
Wochenendhausnutzung zu stellen, wie der Beklagte unter Hinweis auf die
Anforderungen an die Infrastruktur (Ver- und Entsorgung, Straßen, öffentliche
Verkehrsmittel u.a.m.) zutreffend betont hat.

64

Zugleich liegt in der Änderung eines als Wochenendhaus genehmigten
Gebäudes zu einem Wohngebäude auch eine baugenehmigungspflichtige
Nutzungsänderung. Eine Genehmigung als Wochenendhaus gestattet nach den
dargelegten Grundsätzen gerade nicht eine dauerhafte Wohnnutzung. Im
vorliegenden Fall ist auch kein Sachverhalt gegeben, in dem die Errichtung oder
(Nutzungs-)Änderung eines Gebäudes als Wohngebäude - etwa nunmehr nach § 67
Abs. 1 BauO NRW - genehmigungsfrei (gewesen) wäre.

65

Die nach alledem wegen Fehlens der erforderlichen Baugenehmigung formell
illegale Umnutzung des genehmigten Wochenendhauses zu einem Wohngebäude ist
wegen Unvereinbarkeit mit dem einschlägigen Bauplanungsrecht auch materiell
illegal.

66

Die materielle Illegalität wurde in den angefochtenen Ordnungsverfügungen
sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheiden hergeleitet aus einer
Unvereinbarkeit der von den Klägern ausgeübten dauerhaften Wohnnutzung mit den
Festsetzungen des Bebauungsplans "Campingplatz H. I. " in seiner im Jahr
1993 ergangenen Fassung. Im Hinblick auf die vom Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Verfahren artikulierten Bedenken gegen die
Wirksamkeit dieser Fassung des Bebauungsplans hat der Beklagte seine Wertung,
die von den Klägern ausgeübte Nutzung sei materiell illegal, mit dem im Tatbestand
auszugsweise wiedergegebenen Schriftsatz vom 5. Oktober 2005 ergänzend darauf
gestützt, seine Entscheidung gelte auch für den Fall, dass für die Prüfung der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung der Kläger § 34 BauGB einschlägig
(gewesen) wäre. Auch diese Erwägungen, nämlich die - hilfsweise - Ableitung der
bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit und damit der materiellen Illegalität der
dauerhaften Wohnnutzung der Kläger aus einem Verstoß gegen § 34 BauGB, sind
bei der Prüfung der Ermessensentscheidung des Beklagten zum Einschreiten gegen
die Kläger zu berücksichtigen. Der Beklagte hat insoweit seine
Ermessenserwägungen zulässigerweise gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt.

67

Nach der genannten Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde ihre
Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Ein solches Nachschieben von
Gründen ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig, wenn die nachträglich
angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser durch
sie nicht in seinem Wesen geändert und der Betroffene nicht in seiner
Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

68

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, BVerwGE 38, 191 = DÖV
1971, 744 m.w.N..

69

Das ist hier der Fall.

70

Die Voraussetzungen der für den Fall einer vom Verwaltungsgericht
angesprochenen Unwirksamkeit des Bebauungsplans "Campingplatz H. I. "
hilfsweise angenommenen planungsrechtlichen Unzulässigkeit der dauerhaften
Wohnnutzung der Kläger wegen Verstoßes gegen § 34 BauGB lagen bereits bei
Erlass des Verwaltungsakts (in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom
5. August 2002) vor. Der Verwaltungsakt ist durch das hilfsweise Abstellen auf eine
aus § 34 BauGB abgeleitete materielle Unzulässigkeit auch nicht in seinem Wesen
geändert worden. Tragender Grund für das Einschreiten des Beklagten war die
Unvereinbarkeit der dauerhaften Wohnnutzung der Kläger mit einer
bauplanungsrechtlichen Qualifizierung des betroffenen Bereichs als eines der
Erholung dienenden Sondergebiets im Sinne von § 10 BauNVO, in dem nur ein
vorübergehender Aufenthalt im Sinne einer "wochenendhausmäßigen" Nutzung
zulässig ist. Für diese Qualifizierung ist letztlich unerheblich, ob sie aus den
Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans hergeleitet wird oder aus dem
nach § 34 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Charakter des Bereichs als eines faktischen
Sondergebiets der genannten Art. Auch für eine Beeinträchtigung der
Rechtsverteidigung der Kläger liegt hier kein Anhalt vor. Zwar ist bei einer
bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 30 BauGB auf der Grundlage eines
wirksamen Bebauungsplans primär auf dessen Festsetzungen abzustellen, während
bei einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 Abs. 2 BauGB primär die
faktischen Gegebenheiten des betroffenen Bereichs in den Blick rücken. Letztere
konnten hier jedoch auch bereits bei der vom Beklagten seinem Einschreiten
ursprünglich allein zugrunde gelegten Annahme einer Wirksamkeit des
Bebauungsplans nicht vernachlässigt werden. Dies wird schon daran deutlich, dass
die Kläger auch bereits vor dem - hilfsweisen - Nachschieben der im Schriftsatz des
Beklagten vom 5. Oktober 2005 verlautbarten Erwägungen etwa zur Begründung
eines ihrer Auffassung nach gegebenen Anspruchs auf eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans maßgeblich auf die tatsächlich gegebenen
Verhältnisse im Plangebiet abgestellt haben.

71

Das Nachschieben der genannten Gründe ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb unzulässig, weil der Beklagte in seinem
diesbezüglichen Schriftsatz vom 5. Oktober 2005 mehrfach den Konjunktiv
verwendet hat. Er hat damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er die vom
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts verlautbarte Einschätzung der Unwirksamkeit
des Bebauungsplans nicht teilt und das Abstellen auf eine bauplanungsrechtliche
Beurteilung nach § 34 BauGB - hilfsweise - lediglich für den Fall gelten soll, dass sich
seine - des Beklagten - rechtliche Einschätzung des Bebauungsplans als
unzutreffend erweise. Das Verwaltungsgericht irrt, wenn es meint, eine Behörde
müsse dann, wenn seitens des Gerichts eine bestimmte Rechtsauffassung
verlautbart werde, sich stets uneingeschränkt dieser Auffassung anschließen und
seine Ermessenserwägungen an die so gewonnene "bessere Erkenntnis" unbedingt
anpassen. Der Behörde ist es vielmehr unbenommen, sich einer seitens des Gerichts
verlautbarten Rechtsauffassung nur hilfsweise anzuschließen und ihre Entscheidung
alternativ zu der ursprünglichen, von ihr für richtig gehaltenen Begründung auch
unter Berücksichtigung dieser Wertung zu begründen, solange nicht rechtskräftig
geklärt ist, welcher Rechtsauffassung zu folgen ist.

72

Sind nach alledem bei der Prüfung der Ermessensentscheidung des Beklagten
auch die im Schriftsatz von 5. Oktober 2005 nachgeschobenen Gründe zu
berücksichtigen, kann letztlich in der Tat offen bleiben, ob der Bebauungsplan
"Campingplatz H. I. " - sei es in der 1993 erlassenen Fassung, sei es in seiner
Urfassung - wirksam ist oder nicht. Nach allen Alternativen ist - mit dem Beklagten -
die materielle Illegalität der von den Klägern ausgeübten dauerhaften Wohnnutzung
zu bejahen.

73

Bei Gültigkeit des Bebauungsplans in seiner 1993 erlassenen Fassung folgt die
Unzulässigkeit der von den Klägern ausgeübten dauerhaften Wohnnutzung daraus,
dass sie der in diesem Plan getroffenen Festsetzung eines der Erholung dienenden
Sondergebiets im Sinne von § 10 BauNVO 1990 mit der Zweckbestimmung
"Wochenendplätze" (SO WOCH) widerspricht. Mit dieser Zweckbestimmung hat der
Plangeber ersichtlich an die Begrifflichkeiten der CW VO aus dem Jahr 1982
angeknüpft und keine von einer Wochenendnutzung zu unterscheidenden
dauerhaften Wohnnutzungen zulassen wollen. Ob die Umsetzung dieser Zielsetzung
in jeder Hinsicht gelungen ist, erscheint zweifelhaft. So setzt der Plan nicht eindeutig
fest, welche von ihm erfassten Sondergebiete "Campingplätze" im Sinne von § 1
Abs. 1 CW VO und welche "Wochenendplätze" im Sinne von Absatz 4 der genannten
Vorschrift sein sollen. Mißglückt erscheint auch die Festsetzung "Ferienwohnung" in
dem Sondergebiet "SO WOCH". Zwar mag die dort zulässige Nutzung noch als
"Ferienhaus" im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zu verstehen sein. Es fehlt
dann jedoch an einer hinreichend deutlichen Abgrenzung zu den Sondergebieten
"SO WOCH", für die - anders als hinsichtlich der Ferienwohnung festgesetzt - die
Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO für Wochenendhausgebiete (GRZ und GFZ
maximal 0,2) einschlägig sind. Ergänzend merkt der Senat an, dass auch die
textliche Festsetzung Nr. 1 wegen möglicher Unvereinbarkeit mit § 9 Abs. 1 Nr. 23
BauGB a.F. (nunmehr: § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB) erheblichen Bedenken
unterliegt.

74

Sollte die neuere Fassung des Bebauungsplans aus den bereits genannten oder
auch aus anderen Gründen unwirksam sein, wäre die von den Klägern ausgeübte
dauerhafte Wohnnutzung mit der dann maßgeblichen Urfassung des
Bebauungsplans gleichermaßen unvereinbar. Dieser noch unter Geltung des
Vorläufers der CW VO, nämlich der Campingplatzverordnung vom 25. September
1973 (GV. NRW. S. 470) - CPl VO -, erlassene Bebauungsplan lässt gleichfalls keine
Wohngebäude zu, sondern neben der Anlage eines Verwaltungsgebäudes mit Kiosk
und sanitären Anlagen nur die Aufstellung von Mobilheimen (im kleineren nördlichen
Bereich "SO CM") sowie das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und ähnlichen
Anlagen (im größeren südlichen Bereich "SO CD"). Er zielt damit der Sache nach auf
ein Campingplatzgebiet nach § 10 Abs. 5 BauNVO 1977 ab. Ob dieser
Bebauungsplan gleichfalls rechtlichen Bedenken unterliegt, die auch heute noch
durchgreifen, kann letztlich offen bleiben. Ebenso kann letztlich offen bleiben, ob der
Bebauungsplan zumindest für den nördlichen Bereich des Plangebiets der Urfassung
("SO CM"), in dem die Kläger wohnen, deshalb funktionslos geworden ist, weil mit
der Baugenehmigung vom 12. Juni 1981 abweichend von der planerischen
Ausweisung flächendeckend nur Wochenendhäuser an Stelle von Mobilheimen
zugelassen worden sind.

75

Geht man auch von einer Unwirksamkeit der Urfassung des Bebauungsplans
"Campingplatz H. I. " - zumindest für den hier interessierenden nördlichen
Bereich "SO CM" - aus, ergäbe sich aus der dann vorzunehmenden
bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB nichts zugunsten der Kläger.
Wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 5. Oktober 2005 zutreffend
angenommen hat, wäre der bebaute Bereich des Plangebiets dann als faktisches
Sondergebiet nach § 10 BauNVO - Campingplatz- und Wochenendhausgebiet - zu
qualifizieren, in dem Wohngebäude gleichfalls unzulässig sind.

76

Mit dem Beklagten ist für die bei Fehlen eines wirksamen Bebauungsplans
maßgebliche bauplanungsrechtliche Beurteilung davon auszugehen, dass diese sich
hier nach § 34 BauGB richtet. Zumindest der nördliche Bereich des Plangebiets des
Bebauungsplans "Campingplatz H. I. ", in dem auf Grund der
Baugenehmigung vom 12. Juni 1981 auf rd. 2,4 ha Grundfläche insgesamt 50 dicht
beieinander stehende Wochenendhäuser - einschließlich des Hauses der Kläger -
gebaut wurden, stellt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34
Abs. 1 BauGB dar. Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass er nach der Zahl
der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer
organischen Siedlungsstruktur ist.

77

Vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BRS 20
Nr. 36.

78

Allerdings fällt unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind vielmehr Bauwerke, die für die
angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabbildend sind.
Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von
Menschen dienen. Baulichkeiten, die etwa zu Freizeitzwecken nur vorübergehend
genutzt werden (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser), sind in aller Regel keine
Bauten, die für sich genommen ein die Siedlungsstruktur prägendes Element
darstellen.

79

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, BRS 65 Nr. 80
m.w.N..

80

Diese Rechtsprechung lässt jedoch Raum für abweichende Feststellungen. Ob
ein Gebäude, das nur vorübergehend dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art
und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende
Baulichkeit darstellt, lässt sich nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls
beurteilen.

81

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, a.a.O.

82

Demgemäß ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass etwa
eine größere Ansammlung von Wochenendhäusern im Einzelfall auch einen im
Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB bilden kann,
wenn sie - wäre sie aufgrund eines Bebauungsplans entstanden - bei einheitlicher
Gebietsstruktur auch Baugebiet im Sinne des BauGB und der BauNVO wäre. So
kommen insbesondere auch faktische der Erholung dienende Sondergebiete im
Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO, etwa als faktische Wochenendhausgebiete, in
Betracht.

83

So: Thüringer OVG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, BRS 66 Nr. 95 unter
Bezugnahme auf Hamb. OVG, Urteil vom 4. November 1999 - 2 E 29/96.N -, BRS 62
Nr. 37; Hess. VGH, Urteil vom 24. November 1995 - 4 UE 239/92 -, BRS 57 Nr. 280;
OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 1977 - I A 339/74 - OVGE 33, 376.

84

Vgl. ferner: BayVGH, Urteil vom 2. Juni 2006 - 1 N 03.1546 -, JURIS-
Dokumentation.

85

Um ein solches nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilendes faktisches
Wochenendhausgebiet handelt es sich hier. Die Wochenendhäuser füllen eine
Fläche von rd. 2,4 ha praktisch vollständig mit Bebauung aus und lassen, wie das
vorliegende Planmaterial wiedergibt, jedenfalls für den hier in Rede stehenden
Baugebietstyp eines der Erholung dienenden Sondergebiets
(Wochenendhausgebiet) im Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO eine durchaus
hinreichende organische Siedlungsstruktur erkennen. Ihre Zahl von 50 hat im
Hinblick auf den Charakter der Beigeladenen als einer eher ländlichen Stadt im
N1. schließlich auch das für einen Ortsteil erforderliche Gewicht. Angesichts
dessen kann hier dahinstehen, ob in die Wertung als im Zusammenhang bebauter
Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB auch der südliche Bereich des Plangebiets
mit seinen dort befindlichen stationären Wohnwagen und Wohnmobilen sowie ggf.
auch verschiedenen Wochenendhäusern einzubeziehen ist.

86

Der Qualifizierung des hier in Rede stehenden Bereichs als eines faktischen
Wochenendhausgebiets steht nicht entgegen, dass in verschiedenen der
genehmigten Wochenendhäuser tatsächlich dauerhafte Wohnnutzungen
stattfinden.

87

Zwar ist davon auszugehen, dass es für die Beurteilung von Vorhaben nach § 34
Abs. 1 oder 2 BauGB entscheidend auf die tatsächlich vorhandene städtebauliche
Situation ankommt. Demgemäß sind alle vorhandenen baulichen Nutzungen
ungeachtet ihrer materiellen Zulässigkeit zu berücksichtigen, solange die
zuständigen Behörden den Zustand dulden oder wegen formeller Legalität dulden
müssen.

88

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102
m.w.N..

89

Maßgeblich für die planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB ist mithin
nicht die Legalität des Vorhandenen, sondern sein auf Dauer absehbarer Bestand,
nämlich wenn die bauliche Nutzung in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel
daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein
abgefunden haben.

90

Vgl.: Beschluss vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 -, BRS 60 Nr. 82.

91

Davon kann bei den im nördlichen Plangebiet des Bebauungsplans
"Campingplatz H. I. " in Abweichung von den genehmigten
Wochenendhäusern vorhandenen dauerhaften Wohnnutzungen, die die
entsprechenden Häuser bei ihrem Bestand als Wohngebäude qualifizieren würden,
keine Rede sein. Insoweit handelt es sich nach den dem Senat vorgelegten
Unterlagen mit 13 von insgesamt 50 Objekten nur um einen Bruchteil der
vorhandenen Bebauung. Aus den vorliegenden Unterlagen, die mit den Beteiligten in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert worden sind, folgt ferner, dass
der Beklagte als zuständige Bauaufsichtsbehörde diese tatsächlich ausgeübten
dauerhaften Wohnnutzungen jedenfalls nicht auf Dauer duldet.

92

Hinsichtlich der bei der Anfang dieses Jahrhunderts durchgeführten
Bestandsaufnahme festgestellten Dauernutzungen ist er in verschiedenen Fällen
- auch denen der Kläger - gegen diese Nutzungen mit einer Nutzungsuntersagung
eingeschritten. Soweit diese Nutzungsuntersagungen bestandskräftig geworden sind,
ist davon auszugehen, dass sie auch vollstreckt werden, wenn im vorliegenden
Verfahren geklärt ist, dass die Nutzungsuntersagung - entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil - insbesondere unter dem Aspekt der
Bestimmtheit keinen rechtlichen Bedenken unterliegt. Soweit in insgesamt vier Fällen
die erlassenen Nutzungsuntersagungsverfügungen vom Verwaltungsgericht
rechtskräftig aufgehoben worden sind, folgt hieraus nicht, dass ein (erneutes)
Einschreiten gegen die dauerhafte Wohnnutzung ausgeschlossen ist. Nach den in
diesen Fällen ergangenen Urteilen des Verwaltungsgerichts, die dem Senat
vorliegen, steht zwischen diesen Beteiligten insbesondere nicht rechtskräftig fest,
dass die Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten nicht vorliegen,
denn die Verfügungen sind lediglich wegen vom Verwaltungsgericht angenommener
Mängel der Bestimmtheit der getroffenen Anordnung sowie bei der
Ermessensausübung aufgehoben worden.

93

Soweit der Beklagte hinsichtlich der bei der Bestandsaufnahme festgestellten
dauerhaften Wohnnutzungen persönliche Duldungen ausgesprochen hat, folgt auch
hieraus nicht, dass er sich mit diesen Nutzungen auf Dauer abgefunden hat. Die
Duldungen sind, wie aus den dem Senat auszugsweise vorliegenden, mit den
Beteiligten erörterten Musterbescheiden folgt, ausschließlich an die Person des
jeweiligen Nutzers gebunden. Sie erlöschen mithin dann, wenn diese Nutzer - aus
welchem Grund auch immer - die dauerhafte Wohnnutzung in dem jeweiligen Objekt
beenden. Zudem hat der Beklagte mit diesen Duldungen ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass bei einer künftig geänderten Sachlage auch eine andere
Entscheidung in Betracht kommen kann. Er hat sich mithin vorbehalten, die Duldung
ggf. auch vor Beendung der dauerhaften Wohnnutzung des jeweiligen Betroffenen
aufzuheben bzw. sonst zu beenden.

94

Soweit schließlich in der Folgezeit weitere Fälle von dauerhaften Wohnnutzungen
festgestellt worden sind, hat der Beklagte zwar bislang keine Entscheidung über eine
Duldung bzw. ein bauaufsichtliches Einschreiten getroffen. Dies lässt sich jedoch
nicht den Schluss zu, er habe sich damit jedenfalls mit diesen Dauerwohnnutzungen
endgültig abgefunden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Beklagte bekräftigt, sein bisheriges Zuwarten mit einem Einschreiten bzw. Dulden in
anderen Fällen habe seinen wesentlichen Grund darin, dass er zunächst die im
vorliegenden Verfahren angestrebte Klärung der Frage abwarten möchte, ob und
ggf. mit welchen Anordnungen er zulässigerweise gegen die seiner Meinung nach
unzulässigen Dauerwohnnutzungen einschreiten kann. Das vorliegende Verfahren ist
für ihn mithin gleichsam ein Musterverfahren zur Klärung der zulässigen
Möglichkeiten eines Einschreitens. Angesichts dessen lässt ein Zuwarten mit einem
eventuellen Einschreiten gegen jüngere Dauerwohnnutzungen nicht den Schluss zu,
der Beklagte habe sich mit der Existenz dieser Nutzungen auf Dauer
abgefunden.

95

Ist jedenfalls der nördliche Bereich des Plangebiets "Campingplatz H. I. "
mit den 50 genehmigten Wochenendhäusern trotz der dort vorhandenen
verschiedenen, ersichtlich nicht auf Dauer geduldeten Wohnnutzungen gemäß § 34
Abs. 2 BauGB als ein faktisches Wochenendhausgebiet zu qualifizieren, folgt - bei
Unwirksamkeit beider Fassungen des Bebauungsplans "Campingplatz H. I. " -
die materielle Illegalität der Wohnnutzung der Kläger daraus, dass in einem solchen
Baugebiet Wohngebäude bauplanungsrechtlich unzulässig sind. Die Entscheidung
des Beklagten, gegen diese formell und materiell illegale Nutzung mit dem Ziel einer
Nutzungsuntersagung einzuschreiten, ist damit vom Ansatz her nicht zu
beanstanden.

96

Der vom Beklagten in den angefochtenen Ordnungsverfügungen getroffenen
Anordnung, den Klägern die Nutzung "zu dauernden Wohnzwecken" zu untersagen,
fehlt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht die hinreichende
Bestimmtheit.

97

Wenn der Normgeber der Baunutzungsverordnung zwischen den verschiedenen
Nutzungsarten "Wohngebäude" einerseits und "Wochenendhäuser" andererseits
differenziert, ist es letztlich Aufgabe der Rechtsanwendung und damit auch der
Gerichte, die maßgeblichen Kriterien für eine Abgrenzung dieser unterschiedlichen
Nutzungsarten herauszuarbeiten und ggf. grundsätzlich zu klären sowie sodann auf
den jeweiligen konkreten Sachverhalt anzuwenden. Dass die Abgrenzung schwierig
ist und im Einzelfall "trefflich darüber gestritten werden kann", welche der beiden
Nutzungsarten vorliegt, ist im Rechtsleben, namentlich im Bauplanungsrecht mit
seinen vielfältigen unbestimmten Rechtsbegriffen, nicht ungewöhnlich, sondern
insbesondere bei einer Abgrenzung der bauplanungsrechtlich zulässigen
Nutzungsarten geradezu "tägliches Brot" der Rechtsanwendung.

98

Bezüglich der rechtlich relevanten Unterschiede zwischen einer Nutzung als
"Wohngebäude" einerseits und einer solchen als "Wochenendhaus" andererseits ist
in der bereits angesprochenen Rechtsprechung geklärt, dass ein Wochenendhaus
nur zum zeitlich begrenzten, hingegen nicht zum dauernden Aufenthalt
berechtigt.

99

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299 =
NVwZ 1991, 678 m.w.N..

100

Die von der für das Haus der Kläger erteilten Baugenehmigung nicht mehr
gedeckte "Dauerhaftigkeit" des Aufenthalts manifestiert sich hier darin, dass die
Kläger, wie sie selbst vortragen, keine andere Wohnung haben. Sie sind -
abgesehen von Urlaubsreisen, Besuchen und weiteren Nutzungen anderer
Aufenthaltsorte etwa zur Berufsausübung, zum Einkauf u.a.m. - darauf angewiesen,
sich in dem strittigen Objekt E. 344 aufzuhalten. Dieses Haus wird damit von
ihnen dauerhaft als Wohnung genutzt. Eine Beendigung dieser Dauerwohnnutzung
setzt mithin voraus, dass sich die Kläger eine andere Wohnung verschaffen und
diese auch tatsächlich nutzen.

101

Da den Klägern nicht aufgegeben wurde, das Haus E. 344 überhaupt nicht
mehr zu nutzen, können Beurteilungsschwierigkeiten allerdings dann auftreten, wenn
die Kläger neben der neuen anderweitigen Wohnung auch das Haus E. 344
weiterhin zum Aufenthalt nutzen. Diese Schwierigkeiten sind jedoch keineswegs
unüberwindbar. Die Begründung einer dauerhaften Wohnung an einem anderen Ort
setzt - selbstverständlich - voraus, dass die entsprechenden Räumlichkeiten sowohl
tatsächlich als auch rechtlich geeignet sind, den Klägern als dauerhafte Wohnung zu
dienen. Ferner reicht es nicht aus, wenn diese andere Wohnung nur gelegentlich
genutzt wird. Entscheidend dafür, ob die Kläger - wie von ihnen gefordert - die
dauerhafte Wohnnutzung ihres Hauses E. 344 aufgegeben haben, ist die Frage,
ob sie anderen Orts eine dauerhafte Wohnnutzung aufgenommen und das Haus
E. 344 demgegenüber nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang zeitlich
begrenzt bzw. gelegentlich nutzen. Wie der Beklagte zutreffend vorgetragen hat,
manifestiert sich diese Aufgabe der dauerhaften Wohnnutzung auch äußerlich
erkennbar dann, wenn die Kläger ihren bisherigen Hauptwohnsitz am Standort E.
344 aufgeben und einen anderen Hauptwohnsitz begründen sowie dies
entsprechend den melderechtlichen Anforderungen (vgl. § 16 MG NRW) durch eine
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Anmeldung bei der zuständigen
Meldebehörde dokumentieren. Dabei können die Kläger dann, wenn sie das Haus
E. 344 weiterhin zeitlich begrenzt bzw. gelegentlich nutzen, für diesen Standort
durchaus eine Nebenwohnung im Sinne von § 16 Abs. 3 MG NRW beibehalten,
wobei der Senat insoweit offen lässt, ob eine Nutzung des Hauses E. 344 ggf.
wegen baulicher Veränderungen des Gebäudes nicht (mehr) von der
Baugenehmigung aus dem Jahr 1981 gedeckt ist.

102

Das, was von den Klägern gefordert wird, lässt sich somit dahin
zusammenfassen, dass sie sich anderen Orts eine Möglichkeit zum dauerhaften
Wohnen zu verschaffen und diese tatsächlich auch vorwiegend zu nutzen haben.
Den mit einem entsprechenden Nachweis dieses Wohnsitzwechsels ggf.
verbundenen Schwierigkeiten können sie dadurch begegnen, dass sie sich den
einschlägigen melderechtlichen Vorschriften gemäß verhalten und sich für die
anderweitige, von ihnen vorwiegend - als Hauptwohnung im Sinne von § 16 Abs. 2
MG NRW - benutzte Wohnung bei der zuständigen Meldebehörde entsprechend
anmelden.

103

Die hiernach hinreichend bestimmte den Klägern gegenüber erlassene
Anordnung einer Aufgabe der dauerhaften Wohnnutzung ist schließlich auch nicht
unter den vom Verwaltungsgericht angesprochenen Ermessensgesichtspunkten zu
beanstanden.

104

Zwar trifft es zu, dass der Beklagte in anderen Fällen, in denen er eine nach dem
Vorstehenden im hier betroffenen Bereich materiell illegale dauerhafte Wohnnutzung
festgestellt hat, Duldungen ausgesprochenen hat, die - wie dargelegt -
personengebunden und mit dem Vorbehalt versehen sind, dass bei einer künftig
geänderten Sachlage auch eine andere Entscheidung in Betracht kommen kann.
Eine mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG nicht mehr vereinbare, zu
Lasten der Kläger gehende Ungleichbehandlung ist jedoch nicht erkennbar.

105

Bei den jeweils personengebunden ausgesprochenen Verzichten auf ein
Einschreiten hat sich der Beklagte, wie er mit seinem Schriftsatz vom 19. Oktober
2006 verdeutlicht hat, maßgeblich von vier von ihm zuvor festgelegten Kriterien leiten
lassen, nämlich

106

- Alter ab 60 Jahre oder

107

- seit mindestens 10 Jahren dort wohnhaft oder

108

- eine Befreiung wurde früher befristet erteilt oder

109

- nachgewiesene Krankheit.

110

Diese Kriterien sind zwar in den den Klägern gegenüber ergangenen
Ordnungsverfügungen und Widerspruchsbescheiden nicht ausdrücklich verlautbart
worden. Die Widerspruchsbescheide verweisen jedoch ausdrücklich darauf, dass
"die Bauaufsichtsbehörde Kriterien, die in bestimmten Ausnahmefällen einen
Verzicht auf ordnungsbehördliches Einschreiten zur Folge haben, festgelegt" habe
und dass der Kläger bzw. die Klägerin diese Kriterien nicht erfülle. Um welche
Kriterien es sich dabei handelte, ist jedenfalls in einem der dem Senat vorliegenden
Widerspruchsbescheide im Einzelnen verlautbart, nämlich dem gleichfalls unter dem
5. August 2002 ergangenen Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch des
Herrn U. gegen die ihm gegenüber erlassene Ordnungsverfügung vom 6. März
2002 hinsichtlich der Untersagung der dauerhaften Wohnnutzung des Hauses E.
662 zurückgewiesen wurde (Bl. 25 der beigezogenen Akte 2 K 2680/02 VG Münster).
Danach wurde die Entscheidung über die Duldung abhängig gemacht "von einer
Altersgrenze, von der Dauer der Wohnsitznahme im Ferienpark- bzw.
Campingplatzbereich, davon, ob man bereits früher eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes erhalten hat und schließlich von
Krankheitsgründen". Diese Kriterien entsprechen denen, die der Beklagte in dem
vorerwähnten Schriftsatz vom 19. Oktober 2006 verlautbart hat. Zugleich hat der
Beklagte in jenem Schriftsatz im Einzelnen dargelegt, dass und warum in den sechs
von den Klägern mit Schreiben vom 15. Oktober 2006 ausdrücklich benannten Fällen
einer ausgesprochenen Duldung

111

- dass der Beklagte gegenüber den Eheleuten D. (E. 307) keine
personenbezogenen Duldungen ausgesprochen sondern wie gegenüber den Klägern
Ordnungsverfügungen erlassen hat, folgt aus dem Inhalt der dem Senat gleichfalls
vorliegenden Gerichtsakte 2 K 2675/02 VG Münster, die sich auf das von den
Eheleuten D. gegen die Verfügungen geführte Klageverfahren bezieht -

112

eines oder gar mehrere der genannten Kriterien vorlagen. Angesichts dieser
Umstände besteht kein Anlass zu Zweifeln daran, dass sich der Beklagte bei seiner
umfassenden Aktion zum ordnungsbehördlichen Einschreiten Anfang 2002, die sich
sowohl auf den Bereich des Bebauungsplans "Campingplatz H. I. " als auch
auf den westlich der K 18 gelegenen Bereich des Bebauungspans "Ferienpark H.
I. " bezog, in der Tat von den genannten Kriterien hat leiten lassen.

113

Dass die Kläger diese Kriterien erfüllten, ergab sich aus ihrem Vorbringen bis
zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht. So ließen die vorgelegten
ärztlichen Bescheinigungen lediglich erkennen, dass beim Kläger ein "depressives
Syndrom... im Rahmen familiärer Belastungen" sowie ein "essentieller
Bluthochdruck", der "durch psychische Faktoren getriggert" werde, zu diagnostizieren
war. Wenn der Widerspruchsbescheid darauf verweist, dass "es sich bei dem
genannten Bluthochdruck um ein weit verbreitetes Krankheitsbild handelt", ist diese
Einschätzung und das daran anknüpfende Absehen von einer Duldung nicht zu
beanstanden. Im Falle der Kläger kommt hinzu, dass der Beklagte nach dem
Vermerk vom 30. Januar 2003 über die das Widerspruchsvorbringen würdigende
abschließende interne Prüfung (Bl. 91 der Beiakte Heft 1) sich auch maßgeblich
davon hat leiten lassen, dass die Kläger mit Schreiben vom 19. Juli 1994 und
anlässlich einer Vorsprache im Bauamt am 2. August 1994 darauf hingewiesen
worden seien, der Hauptwohnsitz dürfe nicht im Ferienpark genommen werden.
Dementsprechend stellen auch die Widerspruchsbescheide ausdrücklich darauf ab,
dass die Kläger seit diesem Zeitpunkt wussten, dass die Hauptwohnsitznahme im
Ferienpark unzulässig sei. Der Beklagte hat sich mithin auch davon maßgeblich
leiten lassen, dass die Kläger sich mit ihrer 1995 erfolgten Anmeldung mit
Hauptwohnsitz offensichtlich bewußt in eine baurechtswidrige Situation begeben
hatten. Insgesamt betrachtet ist hiernach eine nicht vertretbare Ungleichbehandlung
der Kläger gegenüber den vom Beklagten ausgesprochenen Fällen einer
personenbezogenen Duldung des Dauerwohnens nicht erkennbar.

114

Schließlich kann auch keine Rede davon sein, das Einschreiten des Beklagten
gegen die Kläger sei unverhältnismäßig. Die von ihnen vorgetragenen finanziellen
Konsequenzen haben sich die Kläger selbst zuzuschreiben, wenn sie ihre frühere
Hauptwohnung aufgegeben und - in Kenntnis der Unzulässigkeit - die
Dauerwohnnutzung im Haus E. 344 aufgenommen haben. Auch daraus, dass
sie zu einer Anmeldung mit Hauptwohnsitz in C. aufgefordert worden seien,
können sie nichts zu ihren Gunsten herleiten. Die Meldepflichten nach dem MG NRW
knüpfen an bestehende tatsächliche Verhältnisse an. Wenn die Kläger eine
bestimmte Wohnung "vorwiegend" und damit als Hauptwohnung nutzen, haben sie
sich auch entsprechend bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Mit der
Aufforderung hierzu wurden sie lediglich an die ihnen von Gesetzes wegen
obliegenden Pflichten erinnert, sich bei tatsächlicher Benutzung eines
Hauptwohnsitzes auch entsprechend bei der zuständigen Meldebehörde
anzumelden.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

116

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

117

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

118