Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-01, Aktenzeichen 6 E 941/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0901.6E941.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen
eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des von dem
Verwaltungsgericht auf 31.313,95 EUR festgesetzten Streitwertes abzielt, ist
unbegründet.

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Der von dem beklagten Land mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2008 formulierte Antrag,
festzustellen, dass die Klägerin seit dem 1. August 2004 zu ihm als Realschulkonrektorin in
einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stehe, rechtfertigt es entgegen der Auffassung der
Beschwerde nicht, den Streitwert anzuheben.

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Das beklagte Land hat bereits mit Schriftsatz vom 10. März 2009 klargestellt, dass es mit
dem vorstehend erwähnten Antrag nicht Widerklage erheben wollte, und dementsprechend in
der mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2009 lediglich beantragt, die Klage abzuweisen. Die
Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG für eine Zusammenrechnung der Werte
gegenseitiger Ansprüche sind mithin nicht gegeben.

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Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom
8. Juli 2009 zu Recht ausgeführt, dass der in dem Schriftsatz des beklagten Landes vom
18. Dezember 2008 formulierte Antrag denselben Gegenstand betrifft wie der Klageantrag,
nämlich den gegenwärtigen Status der Klägerin. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt
gemäß § 45 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG eine Heraufsetzung des von dem Verwaltungsgericht
festgesetzten Streitwertes nicht in Betracht.

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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3
GKG).

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