Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen 6 Nc 274/07
ECLI:DE:VGK:2008:0117.6NC274.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m.
920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Es ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die für das Wintersemester
2007/2008 - WS 07/08 - festgesetzte Höchstzahl von 157 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS - der Vorklinischen Medizin an der Universität zu Köln,

5

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das
Wintersemester 2007/2008 vom 06.07.2007 (GV NRW 262), geändert durch
Verordnung vom 04.12.2007 (GV NRW 601),

6

die zugrunde zu legende Kapazität unterschreitet. Darüber hinaus ist jedenfalls
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die zugrunde zu legende Kapazität die Zahl
von 162 Studienplätzen überschreitet, die (tatsächlich) infolge sog. Überbuchungen
der ZVS besetzt worden sind.

7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2007/2008 und
damit auch für das WS 07/08 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung) vom 25.08.1994 (GV NRW 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte
Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003 (GV NRW
544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität
durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1) und Lehrnachfrage
(2) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses zu ermitteln, wobei sich
bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Falle keine über die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende Kapazität ergibt.

8

(1)
Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist
zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der
Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich aus § 3
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(LVV) vom 30.08.1999 (GV NRW 518), umfangreich geändert durch Verordnung vom
21.02.2004 (GV NRW 120) und zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2007
(GV NRW 198), ergibt.

9

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 15.10.2007 - Az.: 131-
7.01.02.02.06 - das Lehrangebot wie folgt ermittelt:

10

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
W 3 Universitätsprofessor	5	9	45

11

W 2 Universitätsprofessor	5	9	45

12

C 2 Oberassistent	3	7	21

13

C 1 Wiss. Assistent	12	4	48

14

A 15-13 Akademischer
Rat ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

15

E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Angest.
(befristet)	18	4	72

16

E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	50	insgesamt 278

17

Gegen die Festsetzung insoweit bestehen im Ergebnis bei der im vorliegenden (summarischen) Verfahren möglichen Überprüfung keine durchgreifenden Bedenken. Die
Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 50 Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 278 DS. Aufgrund der genannten Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom
21.02.2004 ist der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden seit dem
Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt worden. Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom 21.02.2004 ist durch die Kammer und
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits
im Studienjahr 2004/2005 nicht beanstandet worden.

18

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 - u. a.
und 01.07.2005 - 6 Nc 71/05 - u. a.; Beschlüsse des OVG NRW vom
08.03.2005 - 13 C 126/05 -, 09.03.2005 - 13 C 127/05 -, 11.03.2005
- 13 C 155/05 - sowie 14.04.2005 - 13 C 177/05 -.

19

Dies gilt insbesondere auch für das Deputat der Wissenschaftlichen Assistenten
(C1).

20

Soweit geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund einer eventuellen
Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen Lehreinheiten
(Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-Theoretische
Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit Vorklinische
Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich weder aus der
Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen noch aus der
KapVO. Nach § 7 Abs. 3 KapVO erfolgt die Kapazitätsermittlung nämlich
ausschließlich anhand der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage
in der Lehreinheit Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in
drei Lehreinheiten bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam
nur für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und
weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus
diesem Grund ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen
Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der
Vorklinischen Medizin entbehrlich.

21

Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u. a. schon Beschluss der
Kammer vom 21.12.2005 - 6 Nc 412/05 u. a. - für das WS 05/06; ebenso
Beschluss VG Düsseldorf vom 06.12.2004 - 15 Nc 202/04.HM u. a. -.

22

Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW.

23

Vgl. Urteil vom 20.03.1984 - 13 A 1422/93 -; Beschluss vom
31.01.1978 - XIII B 5190/78 -, KMK HSchR1978, S. 524 ff., 527;
Beschlüsse vom 13.03.2006 - 13 C 97/06 - und vom 12.02.2007 - 13 C 1/07 -
.

24

Auch die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten Lehrdeputate
erscheint rechtmäßig.

25

Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter
besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats
von 4 DS nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen
Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Für die vom
Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge von denjenigen Wissenschaftlichen
Angestellten, die zum 15.09.2007 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten -
im Haushaltsplan ist keine spezifische auf die Vorklinik bezogene Ausweisung
enthalten - 18 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren,
gilt Folgendes:

26

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz
in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine
Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei gemäß
§ 57 c Abs. 3 HRG (1999) Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion
gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG (1999) nicht anzurechnen sind. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen sachlichen
Grund für die Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).

27

Die Geltung des HRG 1999 ergibt sich aus § 57 f Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur
Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (Hda-
VÄndG) vom 27.12.2007, am 31.12.2004 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3835), der
nunmehr durch § 6 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
(Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) vom 12.04.2007, am 18.04.2007 in
Kraft getreten (BGBl. I S. 506), inhaltsgleich ersetzt worden ist. Darüber hinaus ist
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG (= § 57 f Abs. 2 Satz 1 HRG i. d. F. des Hda-
VÄndG) der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Personen, die bereits vor dem
23.02.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule, einem Hochschulmitglied i. S. v. § 3 des Gesetzes oder einer Forschungseinrichtung i. S. v. § 5
des Gesetzes standen, auch nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer - diese beträgt für nicht promivierte Mitarbeiter sechs Jahre und nach abgeschlossener Promotion im Bereich der
Medizin neun Jahre - mit einer Laufzeit bis zum 29.02.2008 zulässig.

28

Für Arbeitsverträge, die nach dem 22.02.2002 geschlossen worden sind, stellt
sich die Rechtslage - in arbeitsrechtlicher Hinsicht - wie folgt dar:

29

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher
Angestell-
ter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 23.02.2002 und dem
27.07.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden
sind, das - auch insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, war diesen Arbeitsverträgen zunächst nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden. Der Gesetzgeber
hat alsdann mit dem genannten Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher
Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.2004 die hier relevanten Vorschriften
inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und ihnen durch § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F.
des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung beigelegt mit Ausnahme für solche Arbeitsverträge, die zwischen dem 27.07.2004 (dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und
dem 31.12.2004 (dem Inkrafttreten des HdaVÄndG) abgeschlossen worden sind. Für
diese gilt das HRG 1999 entsprechend. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält
in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3 inhaltsgleiche Regelungen.

30

In § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG, der insoweit mit § 57 b Abs. 1 Sätze 1
und 2 HRG i. d. F. des HdaVÄndG identisch ist, ist die Befristung von
Arbeitsverträgen von wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu
einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist eine
Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer
Dauer von neun Jahren zulässig; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in
dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und
Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs
Jahre betragen haben.

31

Sämtliche Arbeitsverträge der befristet angestellten Mitarbeiter erfüllen diese
Voraussetzungen. Soweit sie schon vor dem 23.02.2002 bei dem Antragsgegner beschäftigt waren, standen sie sämtlichst vor diesem Stichtag in einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Antragsgegner. Daher gilt für diesen Personenkreis eine Befristungsdauer bis zum 29.02.2008.

32

Im Übrigen wäre eine Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer in
einem gewissen zeitlichen Umfang kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn auf eine
arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es primär insoweit nicht an. Nach § 8 Abs. 1
KapVO ist kapazitätsrechtlich maßgeblich für den Ansatz von Art und Zahl der
Stellen der geltende Haushaltsplan.

33

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w. N..

34

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zwingend zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu
hat das OVG NRW, dem die Kammer folgt,

35

vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des
Umdrucks,

36

u. a. ausgeführt:

37

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom
sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne
Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die
einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich
unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten Stellendeputat in die
Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die
Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle
entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die
Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen,
nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden
Studentenzahl. Demgemäss folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst
recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht
kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle Lehrverpflichtung). Erst
dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine
Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell
höherwertiger besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

38

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1829/86 u. a. -.

39

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder
gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf erheblich
längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines unbefristet
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich
redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die
Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten umgewandelt
hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein "Zeitangestellter" nach
der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben eines
"Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt
werden soll."

40

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Sämtliche Arbeitsverträge entsprechen in der Dauer ihrer Befristungen den genannten Maßgaben.

41

Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellenübersicht und
dem Vorlesungsverzeichnis WS 07/08 betreffend die dort aufgeführten Personen
Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich
bei den im Vorlesungsverzeichnis zusätzlich zu den in seinem Stellenplan
aufgeführten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des
Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universitätsdienst ausgeschieden sind, oder um
Mitarbeiter, die nicht im Pflichtlehrbereich eingesetzt sind oder die unentgeltlich
Titellehre erbringen, oder um wissenschaftliche Hilfskräfte bzw.
Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat zukommt. Dabei geht die Kammer
entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des OVG
NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht als Lehrpersonen gemäß § 8 Abs.
1 KapVO im Rahmen des Lehrangebots zu berücksichtigen sind. An dieser hält die
Kammer auch angesichts der hiergegen erhobenen Einwände einiger Antragsteller
fest.

42

Vgl. hierzu u. a. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004
- 13 C 20/04 -.

43

Dementsprechend bedurfte es nicht einer von einigen Antragstellern insoweit
begehrten näheren Aufklärung.

44

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie
im Vorjahr - nicht vor. Es liegt auch kein den Lehraufträgen gleich zu erachtendes
zusätzliches Lehrangebot in einer entsprechenden Anwendung des § 10 KapVO vor.
Maßgeblich sind insoweit die Bezugssemester gemäß § 10 Satz 1 KapVO, vorliegend SS 06 und WS 06/07.

45

Als Bruttolehrangebot ergibt sich demnach die ausgewiesene Summe von 278
DS.

46

Hiervon sind die für die Lehreinheit Zahnmedizin erbrachten Dienstleistungen -
wie im Vorjahr - in Höhe von 24,80 DS abzuziehen. Die Kammer geht dabei von der
Festsetzung des MIWFT in dessen Erlass vom 15.10.2007 aus, das als CAq-Wert
wie in den Vorjahren 0,87 angesetzt hat. Die schwundbereinigte halbe Anfängerzahl
für den Studiengang Zahnmedizin in Köln beträgt - ebenfalls wie in den Vorjahren -
28,5. Als Dienstleistungsexport ergibt sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur
KapVO (E = ? q CAq x Aq : 2) die Summe von 24,80 DS.

47

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Ministerium wie schon seit Jahren davon
abgesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die Berücksichtigung
von Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und Zahnmedizin zu
verringern. Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine solche
Verminderung vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen Entlastung durch
Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch die Willkürgrenze
eingeschränkten Gestaltungsspielraum.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85 -,
Buchholz, 412.21 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 04.12.1986 - 13 A 1862/86
-, Beschluss vom 29.02.1988 - 13 B 4251/88 -.

49

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten
wäre, sind nicht vorhanden.

50

Des Weiteren ist ein Dienstleistungsabzug von 3,96 DS (Vorjahr 3,30 DS)
zugunsten des im Studienjahr 2003/04 eingerichteten Bachelor-Studienganges
Experimentelle und Klinische Neurowissenschaften, der ebenfalls einer - örtlichen -
Zulassungsbeschränkung unterliegt, in Ansatz gebracht worden. Auch insoweit hat
die Kammer bei der Überprüfung betreffend voraufgegangene Studienjahre im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Rechtsfehler feststellen können.

51

Vgl. z. B. betr. das Studienjahr 2003/04 Beschluss vom 09.01.2004
- 6 Nc 544/03 - und vom 16.07.2004 - 6 Nc 225//04 -.

52

Wie in den Vorjahren beträgt der CAq 0,44. Der Wert 9 von Aq/2, die
schwundbereinigte halbe Studienanfängerzahl in diesem Studienjahr, hat sich
demgegenüber von 7,5 auf 9 erhöht (vgl. die genannte Zulassungsverordnung vom
04.12.2007, Anlage 2). Dadurch ergibt sich insoweit ein Wert von 3,96 DS. Gegen
diese minimale Erhöhung des Dienstleistungsexports und damit eine geringfügige
Verringerung der verfügbaren Lehrkapazität im hier zu entscheidenden Studiengang
bestehen angesichts des insoweit bestehenden Gestaltungsermessens des
Verordnungsgebers umso weniger Bedenken, als diese gegenüber dem Vorjahr
geringfügige Veränderung von nur 0,66 DS nicht zu einem zusätzlich Studienplatz im
Studiengang Medizin führen würde (s. hierzu näher unten).

53

Damit errechnet sich folgendes Nettolehrangebot:

54

278 - 24,80 - 3,96 = 249,24 DS.

55

(2)
Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen, wobei die Kammer
wie das Ministerium von einem Teilnormwert von 1,59 ausgeht.

56

Aufgrund Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur
Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003, a. a. O., ist der CNW für die Vorklinische
Medizin von 2,17 auf 2,42 erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der Eigenanteil der
Vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie, bezogen auf die
Verhältnisse an der Universität zu Köln, von bislang 1,53 auf 1,59 erhöht. Die
kapazitativen Änderungen sind auf die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
vom 27.6.2002 (BGBl. I S. 2405) zurückzuführen, in welcher die
Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Arzt teilweise neu geregelt worden
sind.

57

Die Kammer und das OVG NRW haben die Veränderungen in der Lehrnachfrage
bereits in vorangegangenen Studienjahren überprüft und aus kapazitätsrechtlichen
Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

58

Vgl. u. a. betreffend schon das Studienjahr 2003/2004 Beschlüsse
der erkennenden Kammer vom 09.01.2004 - 6 Nc 544/03 - u. a.,
16.07.2004 - 6 Nc 225/04 - u. a. sowie Beschlüsse des OVG NRW
vom 01.03.2004 - 13 C 15/04 -, 12.03.2004 - 13 C 79/04 - und
23.03.2004 - 13 C 449/04 -.

59

Diese Überprüfung gilt auch für das hier streitbefangene Wintersemester
2007/2008. Soweit einige Antragsteller geltend machen, die darin eingegangene
Gruppengröße von 180 für Vorlesungen hätte richtigerweise erheblich höher
angenommen werden müssen, greift dies ebenfalls nicht durch. Die Kammer ist in
Übereinstimmung mit dem OVG NRW stets davon ausgegangen, dass gegen den
Ansatz einer derartigen Gruppengröße für Vorlesungen nichts zu erinnern sei. So hat
das OVG NRW im Beschluss vom 23.02.2005 - 13 C 154/05 - hierzu ausgeführt:

60

„Der Senat verbleibt bei seiner dem Antragsteller bekannten und von ihm
zitierten Rechtsprechung, wonach die Gruppengröße fachübergreifend zu
betrachten ist und dieses hier vom Kapazitätsverordnungsgeber mit 180
angenommene Element des CNW sich im Rahmen des normativen Ermessens
des Verordnungsgebers erhält. Die gegenteilige Ansicht anderer Gerichte teilt
der Senat nicht."

61

Dass das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich eine andere Auffassung
vertreten hätte, ist der Kammer nicht bekannt. Nichts anderes gilt im Übrigen für die
Anrechung der Seminar-Semesterwochenstunden im Rahmen des CAp. Auch
insoweit kann auf die genannten Entscheidungen der Kammer und des OVG NRW
verwiesen werden.

62

Soweit an der Universität zu Köln ein Modellstudiengang Humanmedizin
praktiziert wird, ist mit dem OVG NRW davon auszugehen, dass die
Kapazitätsberechnung nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges
erfolgen darf.

63

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 28.05.2004 - 13 C 20/04
u. a. - (betreffend RWTH Aachen) sowie Beschluss der Kammer
vom 16.07.2004 - a. a. O. (betreffend das SS 04 Medizin an der
Universität zu Köln).

64

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO mit

65

2 x 249,24 : 1,59 = 313,509, gerundet also 314

66

Studienplätzen für das erste Fachsemester im Studienjahr 2007/ 2008. Bei einem
Dienstleistungsexport im genannten Bachelorstudiengang von nur 3,30 statt 3,96
ergäben sich

67

2 x 249,90 : 1,59 = 314,33, (abgerundet) ebenfalls 314

68

Studienplätze.

69

Von der Berücksichtigung eines Schwundausgleichs ist wegen der zu
erwartenden Überschreitung der errechneten Ausbildungskapazität durch
Studenten in höheren Fachsemestern im vorklinischen Teil des Studiengangs
Medizin abgesehen worden. Daher ist in nicht zu beanstandender Weise - wie in den
Vorjahren - ein Schwundausgleichsfaktor nicht angesetzt worden.

70

Somit ergibt sich - berechnet auf das Studienjahr - eine Kapazität von 314
Studienplätzen, wovon für das Wintersemester 2007/2008 und für das
Sommersemester 2008 jeweils 157 Studienplätze vom Ministerium in nicht zu
beanstandender Weise festgesetzt worden sind.

71

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind die Plätze des 1.
Fachsemesters im zentralen Studienplatzvergabeverfahren für das WS 07/08 bereits
besetzt worden bzw. sogar 162 Studienplätze tatsächlich vergeben worden. Der
Antrag führt demgemäss bereits mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten
Kapazität nicht zum Erfolg.

72

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

73

Der Streitwert ist gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG festgesetzt worden und
entspricht ¾ des Streitwertes im Hauptsacheverfahren (vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 03.06.1996 - 13 C 40/96 -).