Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-05, Aktenzeichen 1 K 1062/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0205.1K1062.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. . 5 c in S1. -X2. . Die
S2.--------straße liegt östlich des I.----wegs , der in Nord-Süd-Richtung verläuft. Die Westseite
des I.----wegs zwischen M.----------weg und T.--ring liegt im Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 203 "An der Piuskirche" der Stadt aus dem Jahre 1977. Der Bebauungsplan sieht dort
allgemeines Wohngebiet vor. Auf der Ostseite besteht kein Bebauungsplan. Dieser Bereich ist
in dem Flächennutzungsplan der Stadt als Gewerbegebiet dargestellt.

3

Das Grundstück der Beigeladenen grenzt östlich und nördlich an das Grundstück der
Kläger. Östlich des Grundstücks der Kläger befindet sich jenseits eines Weges bereits eine
Lagerhalle der Beigeladenen mit einer Länge von ca. 100,00 m und einer Höhe von 8,50 m.
Diese vorhandene Halle hält einen Grenzabstand von ca. 6,00 m ein. Das ist der Abstand der
Halle bis zu einem Privatweg, der im Miteigentum der Kläger und der Beigeladenen steht.
Der Abstand zwischen dem Wohngrundstück der Kläger und der Halle beträgt etwa 9,80 m.
An der nord-westlichen Grundstücksecke tritt die Hallenwand ca. 2,50 m in Richtung auf das
Grundstück der Kläger vor. Dieser Vorsprung ist Teil einer weiteren Halle, die im Lageplan
als Nr. 81 bezeichnet ist. Diese Halle hat eine Höhe von ca. 4,50 m.

4

Die Beigeladene plant den Neubau einer weiteren Halle von 107,75 m Länge, die bis in
die Nähe des Hellweges geführt wird und auf der Nordseite des Grundstücks der Kläger
liegen soll.

5

Auf ihren Antrag vom 19.06.1995 hatte der Beklagte der Beigeladenen bereits mit
Bauschein vom 20.01.1997 eine Baugenehmigung für den Neubau von drei Produktionshallen
erteilt, u.a. auch für die geplante Halle auf der Nordseite des Grundstücks der Kläger. Diese
sollte in einem Abstand von ca. 11,0 m vom Grundstück der Kläger errichtet werden.

6

Ein einstweiliges Rechtschutzverfahren der Kläger gegen dieses Bauvorhaben hatte vor
dem Verwaltungsgericht Minden - 1 L 1954/97 - keinen Erfolg. Die Kläger hatten
vorgebracht, durch das Bauvorhaben der Beigeladenen unzumutbar in nachbarlichen Rechten
verletzt zu werden. Insbesondere habe die Halle auf ihr Grundstück eine erdrückende
Wirkung. Im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-
Westfalen - 11 B 811/98 - nahm die Beigeladene am 28.05.1998 den Bauantrag vom
19.06.1995 zurück; die Hauptsache wurde von den Beteiligten für erledigt erklärt und das
Verfahren eingestellt.

7

Unter dem 15.01.1999 stellte die Beigeladene bei der Beklagten einen modifizierten
Bauantrag für den Neubau einer Lager- und Produktionshalle auf dem Grundstück
Gemarkung X2. , Flur 5, Flurstücke 63, 125, 143, 144, 158 und 167, d.h. nördlich des
Grundstücks der Kläger. Abweichend von dem ersten Bauantrag sollte nunmehr der Abstand
der südlichen Hallenwand zur Grundstücksgrenze der angrenzenden Grundstücke, u.a. der
Kläger, von 11,00 m auf 20,64 m erhöht werden.

8

Am 27.05.1999 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung für das
beantragte Vorhaben.

9

Die Kläger erhoben hiergegen Widerspruch und machten geltend, die geplante
Werkserweiterung der Beigeladenen mit dem Neubau einer Lager- und Produktionshalle füge
sich nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die
Eigenart der im Süden des Bauvorhabens gelegenen Wohnbebauung und des im Westen und
Nordwesten gelegenen allgemeinen Wohngebietes bleibe völlig unberücksichtigt. Das Gebot
der Rücksichtnahme sei auch nicht dadurch beachtet und die erteilte Baugenehmigung für die
Kläger nicht dadurch erträglicher geworden, dass der Abstand zu ihrem Grundstück auf
Grund der Neuplanung um etwa 10,00 m vergrößert werde. Ihr Grundstück bleibe durch diese
über 100,00 m lange durchgehende Hallenwand mit einer Höhe von mehr als 8,50 m in
erdrückender Weise von zwei Seiten durch den Industriebetrieb der Beigeladenen
eingeschlossen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2000 wies der Landrat des Kreises H. den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Er führte aus, das Gebot der
Rücksichtnahme werde nicht verletzt. Eine erdrückende optische Wirkung gehe von der
geplanten Lager- und Produktionshalle auch unter Berücksichtigung der östlich des
Grundstücks der Kläger in einem Abstand von ca. 9,80 m befindlichen Lagerhalle mit einer
Höhe von ebenfalls 8,50 m nicht aus. Auch durch Lärmimmissionen werde das Grundstück
der Kläger nicht unzumutbar beeinträchtigt, wie sich aus einem schalltechnischen Gutachten
des TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. vom 03.02.1999 ergebe.

11

Am 24.03.2000 haben die Kläger unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens
aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben.

12

Die Kläger beantragen,

13

die der Beigeladenen vom Beklagten erteilte
Baugenehmigung vom 27.05.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
H. vom 22.02.2000 aufzuheben.

14

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Gerichtsakte 1 L 1954/97 sowie der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene
Baugenehmigung verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

19

Die der Beigeladenen erteilte bauaufsichtliche Genehmigung
des Beklagten vom 27.05.1999 verstößt nicht gegen Vorschriften,
die (zumindest auch) dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt
sind. Das Vorhaben der Beigeladenen begegnet unter dem
Blickwinkel des Nachbarschutzes keinen baurechtlichen Bedenken.
Der geltend gemachte nachbarliche Abwehranspruch kann sich
nicht auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
stützen, das nach § 34 Abs. 1 BauGB im nichtbeplanten
Innenbereich Platz greift.

20

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme an ein
Vorhaben stellt, bestimmt sich nach den Umständen des
Einzelfalles. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang
zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt
werden. Andererseits braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die mit seinem Vorhaben
verfolgten Interessen sind.

21

Ein baunachbarliches Abwehrrecht könnte sich nach Lage der
Dinge ergeben, wenn die der Beigeladenen erteilte Genehmigung
zur Errichtung der Lager- und Produktionshalle auf das
Grundstück der Kläger eine erdrückende optische Wirkung ausübt
und so dessen Wohnqualität in nicht hinnehmbarer Weise
einschränkt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

22

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Hallenwand
durch ein Zusammenwirken der Art der Nutzung (gewerbliche
Halle), des Maßes der Nutzung (Länge und Höhe) und der Bauweise
(geschlossene Wand) wie ein bedrückender, im Erdgeschoss eines
benachbarten Wohnhauses auch erdrückend erscheinender Sperr-
Riegel wirken und den Bewohnern des angrenzenden Grundstücks
ein Gefühl des "Eingemauertseins" vermitteln kann.

23

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.11.1991 - 11 B
2890/91 -, 01.10.1990 - 7 B 1921/90 - und vom 09.04.1987
- 7 B 2834/86 -.

24

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die an das Gebot der
Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen in einem derartigen
Fall wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles
abhängen und dass sich die vorzunehmende Interessenabwägung
daran auszurichten hat, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge billigerweise
zuzumuten ist.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1996 - 4 C 34.86 -,
BRS 46 Nr. 176, OVG NRW, Beschluss vom 22.11.1991
a.a.O.

26

Unter Berücksichtigung der Eigenart des Gebietes und der
konkreten Situation, in der die Grundstücke der Kläger und der
Beigeladenen einander zugeordnet sind, ist den Klägern die
Errichtung der neuen Produktionshalle zuzumuten.

27

Die die Kläger interessierende Lager- und Produktionshalle
nördlich ihres Grundstücks hat eine Länge von 107,75 m und eine
Höhe von 8,50 m. Der Abstand zwischen der Grenze des
Grundstücks der Kläger und der geplanten Halle beträgt 20,64 m,
so dass die abstandsrechtlichen Vorschriften problemlos
eingehalten werden. Die Kammer hat bereits in ihrem den
Beteiligten bekannten Beschluss vom 26.03.1998 - 1 L 1954/97 -
die Auffassung vertreten, dass die früher geplante Halle, die
einen Abstand von nur ca. 10,0 m vom Grundstück der Kläger
einhalten sollte, nicht zu einem Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot führen werde. Das ist erst recht der Fall
nach der Umplanung des Projektes. Nunmehr soll der Abstand
zwischen dem Grundstück der Kläger und der neuen Lager- und
Produktionshalle 20,64 m betragen. Auch wenn an der Ostseite
ihres Grundstücks bereits eine Produktionshalle der
Beigeladenen vorhanden ist, ergibt sich im Zusammenspiel mit
der geplanten Halle an der Nordseite kein Gefühl des
"Eingemauertseins". Der Abstand der neuen Halle zum Grundstück
der Kläger ist mit 20,64 m so groß, dass ein Gefühl des
"Erdrücktwerdens" nicht entstehen kann, zumal die Höhe von
8,50 m an ihrem Grundstück nicht den optischen Eindruck
erwecken kann, als türme sich in ihrer Nachbarschaft ein
überdimensioniertes Gebäude auf. Dieser Eindruck wird umso
weniger entstehen, als die südliche Gebäudeabschlusswand sich
nicht einheitlich und trist darstellen wird. Vielmehr ist die
Wand gegliedert. Westlich des Grundstücks der Kläger verspringt
sie nämlich nach Süden und wirkt auf diese Art und Weise dem
Gefühl des "Eingemauertseins" entgegen. Zudem wird die
Hallenwand nicht einheitlich angestrichen, sondern sie wird
durch farbliche Absetzungen zusätzlich optisch gegliedert.

28

Der Außenwohnbereich der Kläger an ihrer südlichen und
westlichen Gebäudeseite ist von der gewerblichen Bebauung
abgewandt.

29

Angesichts dieser Gestaltung ihres Grundstücks blicken die
Kläger nicht ständig auf die Wände der Produktionshallen der
Beigeladenen nördlich und östlich ihres Grundstücks. Im
Erdgeschoss ihres Wohnhauses befinden sich zwei Fenster zur
geplanten Halle, nämlich ein Küchenfenster und ein Fenster
eines Abstellraumes. Ein weiteres Fenster befindet sich in dem
als Bodenraum genutzten Spitzboden. Wohnraumfenster sind zu der
geplanten Halle nicht ausgerichtet. Der Freisitz im
rückwärtigen Bereich ihres Grundstücks wird durch die nach
Westen verspringende Grenzgarage optisch abgeschirmt. Weder vom
Freisitz noch von den Wohnräumen aus kann sich danach ein für
die Kläger unzumutbares Gefühl des "Einmauertseins"
ergeben.

30

Es ist auch nicht zu erwarten, dass das Wohngrundstück der
Kläger durch vom Gewerbebetrieb der Beigeladenen ausgehende
Lärm-immissionen unzumutbar beeinträchtigt wird. Der
bauaufsichtlichen Genehmigung des Beklagten sind hinreichende
Maßgaben zur Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte
gegenüber den Klägern beigefügt. Die einzuhaltenden Richtwerte
belaufen sich auf tags 60 dB(A). Nachtrichtwerte brauchten
nicht berücksichtigt zu werden, da bei der Beigeladenen zur
Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) nicht gearbeitet wird. Diese
Werte sind entsprechend den Vorgaben der TA-Lärm die Richtwerte
für ein Mischgebiet (Nr. 6.1 c). Strengere Richtwerte können
die Kläger nicht für sich beanspruchen. Zwar liegt ihr
Grundstück in einem Bereich mit überwiegender oder
ausschließlicher Wohnnutzung. Zu berücksichtigen ist jedoch,
dass das Grundstück der Kläger in unmittelbarer Nachbarschaft
zum Gewerbegrundstück der Beigeladenen liegt, die dort seit
langer Zeit einen Gewerbebetrieb führt. Der Gewerbebetrieb der
Beigeladenen ist für die Umgebungsbebauung derart dominierend
und prägend, dass die Annahme von Mischgebietswerten angemessen
erscheint.

31

Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass sich die
festgesetzten Richtwerte nicht einhalten lassen. Ausweislich
des von der Beigeladenen beigebrachten schalltechnischen
Gutachtens des TÜV-Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. vom 03.02.1999
werden am Wohngrundstück der Kläger Beurteilungspegel von 58
dB(A) erreicht. Dieser Wert liegt unter dem zulässigen
Wert.

32

Das Gutachten des TÜV-Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. beruht
auf realistischen Prämissen und lässt keine methodisch-
prognostischen Fehler erkennen. Es berücksichtigt die von der
Beigeladenen angegebenen Emissionsquellen in ausreichendem
Maße. Es stellt vor allem auch auf die von der Beigeladenen
beantragte und genehmigte Nutzung der Halle zu
Produktionszwecken und nicht nur zu Lagerzwecken ab. Bedenken
gegen die Richtigkeit der Begutachtung der zu erwartenden
Lärmimmissionen sind von den Klägern denn auch nicht geltend
gemacht worden.

33

Da die Klage nach alledem abzuweisen war, tragen die Kläger
die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner gemäß §§ 154
Abs. 1, 159 S. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind gemäß § 154 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO
erstattungsfähig, da sie sich durch Stellung eines Antrages am
Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.

34