Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-27, Aktenzeichen 2 A 267/16

Tenor

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Juli 2016 - 6 K 1691/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Klägerinnen.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerinnen sind türkische Staatsangehörige und begehren die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse.

Im Jahr 2000 reiste die Klägerin zu 1 mit ihrem Sohn S. zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem zwischenzeitlich geschiedenen Ehemann I. B., der seit Juni 1999 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (heute: Niederlassungserlaubnis) ist, in die Bundesrepublik Deutschland ein. 2002 wurde diese Ehe rechtskräftig geschieden. In erster Ehe war die Klägerin zu 1 mit dem türkischen Staatsangehörigen M. Y. verheiratet, dessen Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren negativ abgeschlossen wurden. Vor seiner zweiten Abschiebung heirateten er und die Klägerin zu 1 erneut. Am 1.4.2005 wurde das gemeinsame Kind des M. Y. und der Klägerin zu 1, die Klägerin zu 2, geboren.

Mit Blick auf die Ehe mit I. B. erhielt die Klägerin zu 1 eine letztlich bis zum 22.9.2003 gültige Aufenthaltserlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde am 18.3.2004 mit Gültigkeit bis 18.3.2005 erstmals unabhängig vom Fortbestand der Ehe verlängert. Die drei folgenden bis einschließlich 24.9.2009 gültigen Verlängerungen erfolgten ungeachtet des seinerzeit vorliegenden Sozialleistungsbezugs der Bedarfsgemeinschaft, die die Klägerin zu 1, S. B. und, seit deren Geburt, auch die Klägerin zu 2 umfasste. Mit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ihrer Mutter erhielt auch die Klägerin zu 2 jeweils eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis.

Am 24.7.2009 beantragte die Klägerin zu 1 die erneute Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Im Rahmen dieses Verlängerungsverfahrens legte sie zum Beleg ihrer Einkünfte Bescheinigungen über monatliche Bezüge in Höhe von rd. 1200 EUR netto für die Monate April, Mai und Juni 2009 vor. Desgleichen legte sie Lohnbescheinigungen über ein Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von monatlich 400 EUR vor. Eine auf dieser Grundlage vorgenommene Prüfung durch den Beklagten ergab, dass das Familieneinkommen durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wäre. Am 17.9.2009 wurde die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 1 bis einschließlich 11.9.2012 verlängert. Desgleichen verlängerte der Beklagte die Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin zu 2.

Am 15.10.2009 sprach die Klägerin zu 1 bei der Arbeitsagentur A-Stadt vor und gab an, über kein Einkommen zu verfügen. Seit Juli 2009 hätte sie ihren Lebensunterhalt durch Bekannte und Freunde sichergestellt. Im Zuge von Ermittlungen des Beklagten trat zu Tage, dass die Klägerin zu 1 bis einschließlich März 2009 Sozialleistungen bezogen und die im Rahmen des ausländerbehördlichen Verfahrens angegebene Arbeitsstelle nicht bei der zuständigen Sozialbehörde angezeigt hatte. Die anschließenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mündeten am 17.12.2009 in den Erlass eines Strafbefehls gegen die Klägerin zu 1 wegen Betruges zu 60 Tagessätzen à 15 EUR. Der Beklagte sah mit Blick auf die Rechtsposition des Sohnes S. zu seinem leiblichen Vater, Herrn I. B., aus Art. 8 EMRK von einer Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse für die Klägerinnen ab.

Die Aufenthaltserlaubnisse der Klägerinnen wurden am 22.8.2012 erneut für ein Jahr verlängert. Dabei wurde die Klägerin zu 1 darüber belehrt, dass der Aufenthaltstitel letztmalig verlängert werde und die weitere Verlängerung von der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts abhänge.

Am 13.7.2013 wurde der Sohn S. der Klägerin zu 1 volljährig.

Nach der erneuten Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse ermittelte der Beklagte die bisherige Erwerbsbiografie der Klägerin zu 1 umfassend. Dabei ergab sich, dass die Klägerin zu 1 in den Jahren 2002 - 2004 insgesamt ca. 17 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Für die Zeit danach ergab die Bescheinigung über den Rentenversicherungsverlauf nur noch für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis 30.6.2009 eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.3.2008 wurde als Elternzeit ausgewiesen. Ferner war die Klägerin ausweislich des Rentenverlaufs verschiedentlich immer wieder als geringfügig beschäftigt gemeldet. Der von der Fallmanagerin des Jobcenters A-Stadt eingereichte, dort für die Klägerin zu 1 geführte sogenannte Lebenslauf ergab für die Zeit von März bis August 2004 und von Januar bis April 2009 jeweils eine versicherungspflichtige Tätigkeit und eine geringfügige Beschäftigung vom 1.6.2009 bis 31.5.2011. Ferner beinhaltete er den Vermerk, dass die Klägerin zu 1 im Rahmen von sogenannten Arbeitsgelegenheiten in der Zeit vom 5.11.2011 bis 31.12.2011 einen sogenannten Ein-Euro-Job und vom 1.1.2012 bis 1.4.2012 eine Helfertätigkeit ausgeübt habe. Zudem wurde von der zuständigen Fallmanagerin vermerkt, dass die Klägerin zu 1 keine Nachweise für Eigenbemühungen zum Erhalt einer Arbeit vorgelegt habe. Die überwiegende Zeit war die Bedarfsgemeinschaft ganz oder zusätzlich zu den geringfügigen Einkünften der Klägerin zu 1 und den Unterhaltsleistungen von I. B. an den Sohn S. auf öffentliche Leistungen angewiesen.

Nach erfolgter Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28.2.2014 die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse ab. Den Klägerinnen wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zudem wurde die Wirkung der Abschiebung gerechnet vom Tag der Abschiebung an auf vier Jahre befristet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin zu 1 die Regelerteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfülle. Seit dem 1.6.2005 habe sie sich mit einigen Unterbrechungen immer wieder im Sozialleistungsbezug befunden. Angesichts des Alters ihrer Kinder sei es der Klägerin zu 1 nicht unzumutbar, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es liege kein besonderer Ausnahmefall vor, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln gebieten würde. Wegen der lückenhaften Erwerbsbiografie sei eine Integration in wirtschaftlicher Hinsicht nicht gegeben. Angesichts ihres bisherigen Verhaltens könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1 sich künftig wirtschaftlich in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland werde einfügen können. Sie sei trotz ihres langen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nur unzureichend in der Lage, sich in der deutschen Sprache zu verständigen. Außerdem sei sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, was ihre soziale Integration in Zweifel ziehe. Der volljährige Sohn S. sei nicht mehr auf ihre Lebenshilfe angewiesen. Angesichts des Alters der Klägerin zu 1 bei der Einreise nach Deutschland sei ihr eine Wiedereingliederung in der Türkei zumutbar. Dies gelte zumal ihr Ehemann in der Türkei ansässig sei. Die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 2 könne nicht verlängert werden, nachdem ihre sorgeberechtigte Mutter nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Infolge der bestehenden Ausreisepflicht sei den Klägerinnen die Abschiebung in ihr Heimatland anzudrohen. Schließlich sei die Befristung der Abschiebungswirkungen auf vier Jahre angemessen.

Gegen den Ablehnungsbescheid erhoben die Klägerinnen Widerspruch und beantragten zudem beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 22.7.2014 (6 L 477/14) zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.10.2014 (2 B 335/14) zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.9.2014 wurde der Widerspruch der Klägerinnen zurückgewiesen.

Am 14.10.2014 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Sie haben vorgetragen, gemessen an der Werteordnung des Grundgesetzes sei die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse ein zwingendes Gebot. Die Klägerin zu 1 lebe seit 15 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und die Klägerin zu 2 seit ihrer Geburt. Der 19-jährige Sohn der Klägerin zu 1 besuche weiterhin die Schule und lebe mit beiden Klägerinnen in enger familiärer Lebensgemeinschaft. Die Klägerin zu 1 betreue ihre Kinder als alleinerziehende Mutter. Daneben übe sie noch eine Aushilfstätigkeit aus, bei der sie 450 EUR monatlich verdiene. Seit dem 1.8.2015 sei sie in Vollzeit beschäftigt. Insoweit legt sie einen Arbeitsvertrag mit I. S., T. Sportwetten, vor. Die Klägerin zu 2 sei eine sehr gute Schülerin. Sie besuche die 4. Klasse der Grundschule. Es werde der Besuch eines Gymnasiums empfohlen. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Klägerin zu 2 mit Hilfe der Klägerin zu 1 eine hervorragende Integrationsleistung erbracht habe. Sie würde im Falle einer Abschiebung in den Südosten der Türkei geschickt werden. Dort hätte sie keine Bildungschancen. Bei den angespannten Verhältnissen in dieser Region bestünde die Gefahr der Verelendung. Zudem sei mit Blick auf die Klägerin zu 2 auf die Gesetzesänderung vom 1.8.2015 hinzuweisen.

Mit Beschluss vom 23.12.2014 nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Klägerinnen nicht zur Entscheidung an.

Im Januar 2015 stellten sie einen Antrag auf Erteilung eines Bleiberechts nach der Härtefallregelung des Saarlandes. Am 8.7.2015 entschied das Ministerium für Inneres und Sport, dass dem Härtefallersuchen nicht entsprochen wird.

Am 26.8.2015 wurden die Klägerinnen nach Istanbul abgeschoben.

Mit Beschluss vom 9.9.2015 (6 L 1038/15) wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerinnen, den Beschluss vom 22.7.2014 (6 L 477/14) abzuändern und nunmehr die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage anzuordnen, zurück. Auch die hiergegen eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos und wurde mit Beschluss vom 6.10.2015 (2 B 166/15) zurückgewiesen.

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.7.2016 - 6 K 1691/14 - ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung von Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides die Wirkungen der Abschiebung auf Null zu befristen. Im Übrigen, d.h. soweit die Klägerinnen eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse beansprucht haben, hat es die Klage abgewiesen. In der Begründung heißt es, die Klägerin zu 1 habe keinen Anspruch auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG wegen des Fehlens der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Allein aus den im August 2015 erzielten Einkünften sei eine günstige prognostische Einschätzung der künftigen Einkommensverhältnisse der Klägerin nicht gerechtfertigt. Die Erwerbsbiografie der Klägerin zu 1 trage eine positive Prognose der künftigen Lebensunterhaltssicherung aus eigenen Mitteln nicht. Atypische Umstände, die ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfordern würden, seien nicht gegeben. Insoweit hat das Verwaltungsgericht auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 22.7.2014 - 6 L 477/14 - Bezug genommen, die in dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 9.10.2014 - 2 B 335/14 - bestätigt worden seien. Hierbei verbleibe es auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung. Dass der Beklagte in seinem Bescheid dem langjährigen Aufenthalt der Klägerin zu 1 in Deutschland und der Geburt der Klägerin zu 2 in Deutschland kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der langjährige Inlandsaufenthalt werde in seinem Gewicht schon dadurch geschmälert, dass die aufenthaltsrechtliche Position der Klägerinnen nicht frei von rechtlichen Unsicherheiten und dadurch nur bedingt geeignet sei, ein schutzwürdiges Vertrauen in ihren Fortbestand auszulösen. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 1 sei ebenso wie die Nachzugserlaubnis für ihren Ehemann und Vater der Klägerin zu 2 nur erteilt worden, weil die Klägerin zu 1 über ihre Einkommenssituation und ihre Krankenversicherung unrichtige Angaben gemacht bzw. entscheidungserhebliche Umstände pflichtwidrig verschwiegen habe. Dass den Klägerinnen eine Wohnsitznahme in der Türkei wegen der Umstände, die sie dort erwarten, unzumutbar wäre, sei nicht erkennbar. Eine Wiedereingliederung sei trotz des langjährigen Auslandsaufenthalts ohne weiteres zu erwarten. Der Klägerin zu 2 sollte es wegen ihres jungen Alters vergleichsweise leicht gelingen, sich in einer für sie neuen Umwelt einzuleben. Dies gelte insbesondere, weil der Ehemann der Klägerin zu 1 und der Vater der Klägerin zu 2 sich ebenfalls in der Türkei aufhalte. Stichhaltige Gründe, die eine andere Einschätzung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Aus der Systematik des Aufenthaltsgesetzes, nach der Integrationsleistungen von minderjährigen Ausländern erst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a AufenthG eigenständiges Gewicht entfalten, folge, dass Integrationsleistungen von Kindern regelmäßig kein ausschlaggebendes Gewicht zukomme. Kinder teilten vielmehr grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern, denen in der Regel auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe. Dass eine Rückführung auch der Klägerin zu 2 trotz des Umstands, dass sie mit einer ihr fremden Lebenswelt konfrontiert werde, nicht unzumutbar sei, habe das Gericht in dem Beschluss vom 22.7.2014 (6 L 477/14), bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 9.10.2014 (2 B 335/14), mit der Ansässigkeit von Vater und Mutter in der Türkei und der vergleichsweise hohen Anpassungsfähigkeit von Kindern begründet. Auch hierbei verbleibe es. Aus den Umständen der Abschiebung (u.a. ohne Vorankündigung, zu früher Stunde) lasse sich für die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliege, nichts herleiten. Aus den erwähnten Gründen scheide auch ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 1 auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, bei dem gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unter erleichterten Voraussetzungen ein Absehen von dem Regelversagungsgrund der Sicherung des Lebensunterhalts aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG möglich wäre, aus. Da auch insoweit das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer eventuellen Entwurzelung verbundenen Folgen unter Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben, namentlich aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK, zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen sei, könne auf die vorstehenden, übertragbaren Ausführungen verwiesen werden. Schließlich stehe der Klägerin zu 1 kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der am 1.8.2015 neu eingeführten Bleiberechtsregelung aus § 25b AufenthG zu. Insoweit fehle es schon an der Voraussetzung aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG, weil die Einkommens- und familiäre Situation der Klägerinnen keinen Anhalt auf die Möglichkeit einer zukünftigen überwiegenden Lebensunterhaltssicherung böten. Insoweit sei ebenso wie bei der Prüfung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine prognostische Einschätzung der Nachhaltigkeit eines zur überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts ausreichenden Erwerbseinkommens erforderlich. Nach alledem könne auch die Klägerin zu 2 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 AufenthG nicht beanspruchen. Dies würde entweder eine Aufenthaltserlaubnis des personensorgeberechtigten Elternteils oder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 AufenthG erfordern. Hieran fehle es jedoch, nachdem eine Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin zu 1 nicht in Betracht komme. Schließlich könne die Klägerin zu 2 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auch nicht auf der Grundlage des § 25a AufenthG beanspruchen. Die Motive zu dieser Vorschrift stellten klar, dass der Begriff „Jugendlicher“ sich an § 1 Abs. 2 JGG anlehne und daher Jugendlicher nur sei, wer zumindest 14 Jahre alt sei. Dieses Alter erreiche die Klägerin zu 2 noch nicht. Nach alldem seien die Klägerinnen gemäß den §§ 50 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, mit der Folge, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die auf die §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG beruhende Androhung der Abschiebung in die Türkei bestünden. Da sie bei Kenntnis der Erfolglosigkeit ihres Härtefallgesuchs die Folgen der Abschiebung aus § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG noch hätten vermeiden können und eine Abschiebung womöglich nicht von Nöten gewesen wäre, verdichte sich das Ermessen des Beklagten darauf, die Folgen der Abschiebung durch eine Befristung der Abschiebungswirkungen auf null zu revidieren.

Am 18.8.2016 beantragten die Klägerinnen die Zulassung der Berufung gegen das ihnen am 25.7.2016 zugestellte Urteil. Die Begründung erfolgte am 22.9.2016.

II.

Der mit Schriftsatz vom 18.8.2016 ohne Einschränkung gestellte Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7.7.2016 - 6 K 1691/14 - ist sinngemäß dahingehend auszulegen, dass die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung von Ziffer 4 des Bescheides vom 28.2.2014 (Befristung der Abschiebung auf vier Jahre) nicht angegriffen wird.

Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag der Klägerinnen begründet weder die von ihnen geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, juris)

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse der Klägerinnen bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Bezug auf das Fehlen der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu Recht ausgeführt, dass die Erwerbsbiografie der Klägerin zu 1 eine positive Prognose der künftigen Lebensunterhaltssicherung aus eigenen Mitteln nicht trägt und ein atypischer Fall, der ein Absehen vom Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts gebietet, nicht anzunehmen ist. Zur Begründung im Einzelnen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - vollinhaltlich auf das ausführliche und in der Sache zutreffende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7.7.2016 - 6 K 1691/14 -, dessen Beschlüsse vom 22.7.2014 - 6 L 477/14 - und vom 9.9.2015 - 6 L 1038/15 - sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 9.10.2014 - 2 B 335/14 - und vom 6.10.2015 - 2 B 166/15 - Bezug genommen. Den dortigen Feststellungen können die Klägerinnen nicht mit Gewicht entgegenhalten, bei der gebotenen Abwägung, ob sie in die Türkei abgeschoben werden dürfen, hätte das Schicksal der Klägerin zu 2 eine „andere“, gemeint ist eine ausschlaggebende Bedeutung erhalten müssen, da sie zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung wenige Tage vor der Einschulung ins Gymnasium gestanden habe, und ihre Zukunftschancen weitgehend zerstört worden seien, weil sie in dem Kriegs- und Krisengebiet an der syrischen Grenze bei ihrer Großmutter leben müsse. Dieses (pauschale) Vorbringen ist nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Die Belange der Klägerin zu 2 hat das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung umfassend berücksichtigt und angemessen gewürdigt und ist dabei zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gebieten würde. Bei dieser Bewertung hat es auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens zu verbleiben. Eine atypische Fallkonstellation, die ausnahmsweise ein Absehen von dieser Regelerteilungsvoraussetzung erlaubte, verlangt einen Sachverhalt, der sich von der Menge gleich liegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zu Grunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen.(Vgl. zum früheren Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 27. 8. 1996 – 1 C 8/94 –, BVerwGE 102, 12-24, juris) Im Rahmen der Abwägung ist außerdem zu berücksichtigen, dass bei Minderjährigen das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern im Vordergrund steht. Die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern führt dazu, dass Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen.(BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 – 1 C 18/09 –, juris) In aller Regel und auch hier bei der am 1.4.2005 in Deutschland geborenen Klägerin zu 2 erscheint es zumutbar, sich in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit zu integrieren. Es spricht nichts mit Gewicht dagegen, dass sich die Klägerin zu 2 aufgrund ihres jungen Alters in die türkischen Lebensverhältnisse einleben kann, zumal sie nicht allein sondern gemeinsam mit ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, in die Türkei übersiedelt, wo auch ihr Vater lebt. Dies dürfte ein Einleben in die dortigen Lebensverhältnisse erleichtern. Im Hinblick auf ihr schulisches Fortkommen dürfte es zudem möglich sein, in der Türkei eine weiterführende Schule zu besuchen. Durchgreifende ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung haben die Klägerinnen damit nicht dargelegt.

Soweit die Klägerinnen meinen, die Rechtssache habe “deshalb auch grundsätzliche Bedeutung“, ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass der Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wobei der Zulassungsantrag insoweit – zusätzlich – bereits nicht den formalen Anforderungen an eine beachtliche Grundsatzrüge genügt, denn zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11. 2015 – 1 A 385/14 –, juris)

Dies gilt auch, soweit die Klägerinnen der Sache im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin zu 2 auf der Grundlage des § 25a AufenthG grundsätzliche Bedeutung beimessen wollen und insoweit geltend machen, bei der Neuregelung sei die untere Altersgrenze des § 25a Abs. 1 Ziffer 3 AufenthG ausdrücklich abgeschafft und damit den Kriterien der guten Integration die entscheidende Bedeutung beigemessen worden. Die untere Altersgrenze unter Bezugnahme auf eine Bundestagsdrucksache und ein anderes Gesetz (gemeint ist § 1 JGG(Vgl. dessen Abs. 2: Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.)), das einen völlig anderen Sachverhalt, nämlich die Strafmündigkeit Jugendlicher regele, wieder einzuführen, verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Damit formulieren die Klägerinnen aber nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, sondern kritisieren lediglich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die nicht ihrer eigenen Rechtsauffassung entspricht. Auch haben sie keine Frage aufgeworfen, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss. Die - zumindest indirekt aufgeworfene Frage -, ob die untere Altersgrenze des § 25a Abs. 1 AufenthG obsolet und dem Kriterium der guten Integration die entscheidende Bedeutung beizumessen ist, ist indessen nicht klärungsbedürftig, weil sie durch den Wortlaut des Gesetzes (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) und die Rechtsprechung bereits beantwortet ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Attribut „jugendlich“ - zumal im Zusammenhang mit dem Attribut „heranwachsend“ - in § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 JGG zu verstehen ist.(Vgl. Beschluss des Senats vom 6.10.2015 - 2 B 166/15 -; juris) Diese Frage bedarf daher keiner (weiteren) Klärung.

Das Vorbringen der Klägerinnen bietet somit insgesamt keinen Grund für die von ihnen beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO. Ihr Antrag ist daher zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.