Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-30, Aktenzeichen 13 A 2820/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1030.13A2820.04A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 16. Juni 2004 teilweise geändert.

Die Klage der Klägerin (vormals: Klägerin zu 1.) wird, soweit sie noch anhängig
ist, abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die 1971 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Lebensgefährten I.
T. und einem Sohn am 21. Dezember 1998 in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung durch
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - am 23. Dezember 1998 gaben sie an,
Anfang September 1998 aus dem Kosovo in Richtung Bosnien und Herzegowina
ausgereist zu sein, wo sie sich bis zum 20. Dezember 1998 als Flüchtlinge
aufgehalten hätten. Ende August 1998 sei ihr Haus in U. /Prizren, Kosovo, durch
Artilleriebeschuss der Serben zerstört worden. Unmittelbar danach seien sie nach
Bosnien ausgereist. Die Ausreise sei ausschließlich wegen der Situation im
Heimatland erfolgt.

4

Mit Bescheid vom 18. Februar 1999 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Klägerin und ihres Sohnes ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.

5

Bezüglich des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

6

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

7

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: April 2006, § 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47;
OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2006 - 13 A 1667/05 -, vom 29. August
2006 - 13 A 3968/04 u.a. -, und vom 29. Juni 2006 - 13 A 1957/03 , 13 A 1956/03 -
,

8

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni
2004.

9

Das Verwaltungsgericht hatte bezüglich des psychischen Zustands der Klägerin
auf Grund Beweisbeschlusses vom 23./30. September 2003 ein fachärztliches
Gutachten eingeholt. Insoweit wird Bezug genommen auf das Gutachten des
Dr. N. , S. Kliniken C. , Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie, vom
14. Januar 2004.

10

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat das
Verwaltungsgericht nach teilweiser Klagerücknahme das Verfahren insoweit
eingestellt und im Übrigen unter Bezugnahme auf das Gutachten des Dr. N. die
Beklagte verpflichtet, bezüglich der Klägerin das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen. Unter
Berücksichtigung des Gutachtens sowie angesichts der derzeitigen Lage im Kosovo
sei davon auszugehen, dass eine erhebliche konkrete Gefahr einer wesentlichen
Verschlimmerung der Krankheit der Klägerin bestehe, wenn diese in den Kosovo
abgeschoben würde.

11

Bezüglich des stattgebenden Teils des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat die
Beklagte - nach deren Zulassung - Berufung eingelegt.

12

Sie macht geltend, die psychische Erkrankung der Klägerin sei im Kosovo
behandelbar. Im Staatsgebiet von Serbien-Montenegro sei ein umfassendes und
wirkungsvolles Angebot an Behandlungsmöglichkeiten einer posttraumatischen
Belastungsstörung gegeben. Es könnten dort beim Vorliegen entsprechender
Krankheitsbilder psychotherapeutisch orientierte Gespräche geführt werden.
Basismedikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen würden kostenfrei
abgegeben. Ein Abschiebungshindernis bestehe daher für die Klägerin nicht.

13

Die Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage im Umfang der
Berufungszulassung abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie macht geltend, nach einer Stellungnahme der UNMIK von Januar 2005
müsse die Möglichkeit einer adäquaten medizinischen Behandlung einer
posttraumatischen Belastungsstörung oder einer schweren psychischen Störung, an
der sie leide, im Kosovo verneint werden. Es müsse diesbezüglich eine
Stellungnahme der UNMIK eingeholt werden.

18

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

19

Das Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren des Lebensgefährten der Klägerin
wurde durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. September
2003 - 23 K 104/99.A - abgelehnt.

20

II.

21

Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Die Sache ist ausgeschrieben und der Gesundheitszustand
der Klägerin für den Senat beurteilbar; es kommt entscheidend auf die Bewertung
der vorliegenden Erkenntnisquellen über die Behandelbarkeit der Erkrankung der
Klägerin im Abschiebungszielland an. Die Beteiligten sind vorher zu dieser
Entscheidungsform gehört worden. Die nach der formellen Anhörung eingegangene
Stellungnahme der Klägerin und der seither vergangene Zeitraum geben vor dem
Hintergrund einer weiteren allgemeinen Verbesserung der Verhältnisse im Kosovo
keine Veranlassung, von dieser Form der Entscheidung abzusehen, zumal auch
keine weiteren entsprechenden Stellungnahmen vorliegen und sich die Beurteilungs-
und Entscheidungsgrundlagen nicht entscheidend verändert haben. Dass die
Klägerin mit einer Entscheidung durch Beschluss nicht einverstanden ist, steht dieser
Entscheidungsform gleichfalls nicht entgegen, weil sie ein entsprechendes
Einverständnis der Beteiligten nicht voraussetzt. Die Sache weist auch keine
außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher
Hinsicht auf,

22

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, NVwZ 2004, 1377,

23

so dass auch aus diesem Grunde eine Entscheidung nach § 130a VwGO nicht
ausscheidet.

24

Die zulässige Berufung ist begründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf
Zuerkennung von Abschiebungsschutz zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG, der ab 1. Januar 2005 an die Stelle des früher geltenden § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten ist und dessen Voraussetzungen nach denselben
Kriterien wie denjenigen zu der letztgenannten Bestimmung zu beurteilen sind. Der
Ablehnungsbescheid des Bundesamts vom 18. Februar 1999 erweist sich danach
auch im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als
rechtmäßig.

26

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

27

Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift, der auch schon in dem früher
geltenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG enthalten war, entspricht dem asylrechtlichen
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, wobei allerdings das
Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefahrensituation statuiert.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199.

29

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt.
Vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Diese ist anzunehmen, wenn bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts
und verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei
einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung rechtfertigt, die für eine Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen. Dabei
sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der
Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89 , 2 BvR 1467/89 -,
InfAuslR 1990, 165; BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBl.
1996, 108; Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582, vom
15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838 und vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85
-, DVBl. 1986, 102; Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2005 - 1 LB 45/03 -, juris.

31

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Im Hinblick auf eine geltend gemachte Erkrankung und
eine unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat der
Abschiebung ist eine erhebliche Gefahr für - insoweit nur in Betracht kommend - Leib
oder Leben zu bejahen, wenn im Zielstaat eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität zu befürchten ist. Dies ist nach der (bisherigen)
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann der Fall, wenn sich der
Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, juris, und vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284; Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -,
juris; vgl. auch Pressemitteilung des BVerwG vom 17. Oktober 2006 zu BVerwG 1 C
18.05, wonach eine "extreme, lebensbedrohende Gefahr nicht erforderlich ist".

33

Den Maßstab der wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlimmerung
einer Krankheit hat der Senat auch bisher zu Grunde gelegt und insoweit lediglich für
"lebensbedrohlich" synonym die Bezeichnung "existentielle Gesundheitsgefahr"
gewählt. Wegen möglicher Missverständlichkeit verwendet der Senat diesen Begriff
aber nicht mehr.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, juris; OVG NRW,
Beschluss vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A -.

35

Das Erfordernis einer besonderen Intensität der drohenden Gesundheitsschäden
bzw. -zustände folgt zum einen aus dem der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG immanenten Zumutbarkeitsgedanken bei einer Rückkehr sowie aus der
gleichen hohen Stufe der von der Vorschrift gestützten drei Rechtsgüter - Leib,
Leben, Freiheit -, die das Zuerkennen eines Abschiebungsverbots schon bei einer
Gesundheitsverschlechterung, die objektiv ertragbar ist, außerhalb jeder vertretbaren
Relation zur drohenden Lebensgefahr oder Freiheitsberaubung setzte.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a. a. O., vom
11. November 1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, und vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, a.a.O.

37

Dementsprechend kann von einer abschiebungsschutzrelevanten
Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht schon dann gesprochen werden,
wenn "lediglich" eine Heilung eines Krankheitszustandes des Ausländers im
Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG soll dem Ausländer nämlich nicht eine Heilung von Krankheit unter
Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor
einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren.
Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ist dementsprechend
auch nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des
Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren
körperlichen oder psychischen Schäden.

38

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A - und
vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -; Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März
2005 - 1 LB 45/03 -, a. a. O.

39

Konkret ist eine Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn
die Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Einreise des
Betroffenen in den Zielstaat eintritt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.

41

Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - "dort" - folgt zudem, dass
die ein mögliches Abschiebungshindernis begründenden Umstände an
Gegebenheiten im Zielland der Abschiebung anknüpfen müssen (zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse). Abschiebungshindernisse nach dem früher geltenden
§ 53 AuslG bzw. Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG leiteten/leiten sich der
Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland der Abschiebung für
einen ausreisepflichtigen Ausländer her und müssen damit in Gefahren begründet
sein, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Das gilt auch dann, wenn die im
Abschiebungszielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der
Verschlimmerung einer Krankheit besteht, unter welcher der Ausländer bereits in
Deutschland leidet.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a. a. O., und vom
11. November 1997 - 9 C 13.96 -, a. a. O.

43

Dementsprechend können in Verfahren vor dem Bundesamt nur
zielstaatsbezogene Gefahren als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden,
nicht aber Gegebenheiten und Vorgänge, die im Aufenthaltsland Deutschland
begründet sind oder mit der geplanten Rückreise des ausreisepflichtigen Ausländers
zusammenhängen. Auch bei einer als Abschiebungshindernis geltend gemachten
Gesundheitsverschlechterung muss es sich demnach um eine solche handeln, die
durch Gegebenheiten im Zielland der Abschiebung (hier: Kosovo) ausgelöst und
verursacht wird.

44

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien und unter zusammenfassender
bewertender Betrachtung aller relevanten Umstände und Aspekte ist nach
Auffassung des Senats die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG für die Klägerin nicht gerechtfertigt. Eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin bei
Rückkehr in ihre Heimat Kosovo auf Grund der dort vorhandenen Verhältnisse
wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern wird, besteht nach Ansicht des
Senats nicht.

45

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der
Verfahrensgrundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass das Gesetz dem
Richter grundsätzlich - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger ausdrücklicher
Regelungen wie etwa § 98 VwGO i. V. m. §§ 415 - 419 ZPO - keine festen Regeln für
seine Überzeugungsgewinnung bzw. Sachverhalts- und Beweiswürdigung
vorschreibt. Sinn und Zweck der freien richterlichen Beweiswürdigung ist es gerade,
das Gericht nicht an starre Regeln zu binden, sondern ihm zu ermöglichen, den
jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht zu werden. Dazu gehört
die Zugrundelegung des richtigen und vollständigen Sachverhalts, Umstände, deren
Entscheidungserheblichkeit sich dem Gericht aufdrängt, nicht zu übergehen und bei
der Würdigung die Grenzen einer objektiven willkürfreien, die Natur- und
Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Wertung nicht zu
überschreiten.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2005, 1087; OVG
NRW, Beschluss vom 26. April 2006 - 8 A 4323/03.A -, AuAS 2006, 165.

47

Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst ist, wenn gesundheitliche
Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, auch die Wertung und Bewertung
vorliegender ärztlicher Atteste und Stellungnahmen und die Überprüfung darin
getroffener Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und
Nachvollziehbarkeit - eine besondere medizinische Sachkunde ist insoweit
regelmäßig nicht zwingend erforderlich. Die Würdigung ärztlicher Atteste und
Stellungnahmen, insbesondere zum Vorliegen psychischer Erkrankungen von
Asylbewerbern, ist deshalb eine gerade in Asylverfahren sich ständig wiederholende
Aufgabe.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53; OVG
NRW, Beschlüsse vom 26. April 2006 - 8 A 4323/03.A -, a. a. O., vom 7. Februar
2006 - 15 A 330/06.A - und vom 5. Januar 2005 - 21 A 3093/04.A -, NVwZ-RR 2005,
358.

49

Die Überprüfung des vorliegenden Aktenmaterials in zwei Tatsacheninstanzen
eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bringt es dabei zwangsläufig mit sich,
dass sich auch unterschiedliche Entscheidungen der Instanzgerichte ergeben
(können).

50

Eine ein Abschiebungsverbot für die Klägerin begründende Gefahrenlage im
Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, dessen Anwendung - weil der Personenkreis
der bürgerkriegsbedingt unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung Leidenden
aus dem Kosovo keine Bevölkerungsgruppe im Sinne dieser Vorschrift darstellt,

51

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2005 - 7 UZ 153/05.A -, juris -

52

nicht durch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesperrt ist, ist bei Rückkehr der
Klägerin in den Kosovo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

53

Eine Gefährdung auf Grund ihrer albanischen Volkszugehörigkeit besteht nicht
mehr, denn sowohl eine etwaige individuelle Verfolgung der Klägerin als auch eine
kollektive Verfolgung von Angehörigen der albanischen Volksgruppe im Kosovo
müssen zwischenzeitlich als beendet angesehen werden und ein Wiederaufleben der
Verfolgung ist nach dem Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
auszuschließen.

54

Der Klägerin droht im Falle der Rückkehr in den Kosovo aber auch nicht wegen
der von ihr geltend gemachten Erkrankung eine erhebliche konkrete Gefahr. Auf der
Grundlage des auf einen gerichtlichen Beweisbeschluss hin erstellten
psychiatrischen Gutachtens des Dr. N. , S. Kliniken C. , vom 14. Januar
2004 geht der Senat davon aus, dass der psychische Zustand der Klägerin als
Erkrankung anzusehen ist und dass die Krankheit auch durch das Fluchtschicksal
der Klägerin im Kosovo mit ausgelöst wurde. Das Gutachten benennt insoweit, dass
die Klägerin während des Krieges im Kosovo in den Bergen gesehen habe, wie man
Menschen getötet und vergewaltigt und kleine Kinder gewürgt habe. Zwar hat die
Klägerin bei ihrer Anhörung am 23. Dezember 1998 nach der Asylantragstellung
diese Umstände, die offenbar bei ihrer psychiatrischen Begutachtung von (mit-
)entscheidender Bedeutung waren, trotz entsprechender Nachfrage nicht angegeben
und ausschließlich darauf hingewiesen, dass sie, ihr Lebensgefährte und ihr (erster)
Sohn Anfang September 1998 nach Bosnien-Herzegowina ausgereist seien und
dass die Ausreise "wegen der Situation im Heimatland" erfolgt sei, ohne diese und ihr
persönliches Fluchtschicksal näher zu konkretisieren. Vor dem Hintergrund, dass ab
Juli 1998 die serbischen Streitkräfte (erneut) eine Großoffensive im Kosovo
unternommen hatten und sich als deren Folge eine sehr große Zahl von
Kosovoalbanern auf der Flucht befand, erscheint es aber nicht gerechtfertigt, diese
Angaben der Klägerin bei ihrer psychiatrischen Begutachtung mehr als fünf Jahre
nach der Anhörung beim Bundesamt als unglaubhaft einzustufen.

55

Nach dem psychiatrischen Gutachten kann nicht davon ausgegangen werden,
dass bei der Klägerin eine Posttraumatische Belastungsstörung besteht; von einem
solchen Krankheitsbild ist auch das Verwaltungsgericht nicht ausgegangen. Insoweit
ist dementsprechend auch der darauf bezogene Beweisantrag der Klägerin im
Schriftsatz vom 15. Februar 2005 - unabhängig davon, dass inzwischen neuere
Erkenntnisse zur Behandelbarkeit posttraumatischer Belastungsstörungen im Kosovo
vorliegen - nicht relevant. Das in sich schlüssige und überzeugende Gutachten des
Dr. N. enthält in seiner zusammenfassenden Beurteilung zwar keine
ausdrückliche Einstufung des Krankheitsbildes der Klägerin nach den Internationalen
Klassifikationen der Krankheiten (ICD-10), lässt aber erkennen, dass das Vorliegen
einer Posttraumatischen Belastungsstörung bei der Klägerin nicht festgestellt werden
kann. Der Sachverständige hat bei der Klägerin eine depressive Störung mit einer
mittelgradigen depressiven Episode und differentialdiagnostisch eine
Anpassungsstörung mit emotionaler Symptomatik diagnostiziert; außerdem seien
traumaassoziierte Symp-tome vorhanden, die mit den Erlebnissen der Klägerin bei
der Flucht zusammenhängen. Diese Wertung ist erfolgt vor dem Hintergrund der
Erkenntnis, dass aus gutachterlicher Sicht die Frage einer eindeutigen Diagnose
einer Posttraumatischen Belastungsstörung bei der Klägerin schwierig zu
beantworten ist und bei der "vielschichtigen Symptomatik" die Mittel eines
psychiatrischen Gutachtens an ihre Grenzen stoßen, andererseits aber auch in
Auswertung von Erkenntnissen aus medizinischen Aufsätzen zu dem Krankheitsbild.
Dies lässt den Schluss zu, dass der Sachverständige das Krankheitsbild der Klägerin
umfassend und unter Beachtung bekannter medizinischer Erkenntnisse bewertet hat,
seine Diagnose also "wohl abgewogen" ist. Vom Vorliegen einer Posttraumatischen
Belastungsstörung bei der Klägerin kann daher nicht ausgegangen werden.

56

Eine andere Sicht ist auch nicht deshalb geboten, weil in dem psychiatrischen
Gutachten des Dr. N. auf eine neuropsychologische Zusatzbegutachtung
verwiesen wird, bei der sich zusammenfassend ergeben habe, dass die Klägerin bei
einem Untersuchungstest (SKID) die Kriterien für eine Posttraumatische
Belastungsstörung sowie eine depressive Störung nach DSM-IV erfüllt habe. Diese in
einem Teilgebiet und mittels eines standardisierten Interview-Verfahrens erfolgte
Einschätzung hat in dem letztlich durch Dr. N. erstellten Gutachten und in
dessen abschließender Beurteilung keinen Niederschlag gefunden, wobei - wie dem
Senat aus anderen Asylverfahren mit entsprechenden Gutachten bekannt ist - von
erheblicher Bedeutung ist, dass das diagnostische Gespräch zwischen dem
Sachverständigen und dem/der Begutachteten die entscheidende Grundlage
schlechthin für die psychiatrische Begutachtung ist und der SKID-Test sich an die
klinisch-diagnostische Exploration und Befunderhebung anlehnt,

57

vgl. Haenel/Wenk-Ansohn, Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen in
aufenthaltsrechtlichen Verfahren, S. 98 ff,

58

und praktisch der "Absicherung" des im diagnostischen Gespräch gefundenen
Ergebnisses dient, für sich allein also wenig aussagekräftig ist.

59

Die von der Klägerin vorgelegten Atteste und Bescheinigungen des Dr. (YU)
N1. vom 15. August 2001, 19. Mai 2003, 30. Juli 2003 und 20. August 2003
sind ebenfalls nicht geeignet, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib und Leben der Klägerin bei deren Rückkehr in den Kosovo
zu begründen. Die Stellungnahmen liegen zeitlich vor der Begutachtung der Klägerin
durch den gerichtlich bestellten Gutachter Dr. N. und sind in dessen Gutachten
ver- und bewertet worden, wenn auch nicht mit dem von Dr. (YU) N1.
attestierten Krankheitsbild. Den ärztlichen Stellungnahmen des Dr. (YU) N1. ,
der dem Senat aus zahlreichen anderen Asylverfahren mit tendenziell ähnlichen
Stellungnahmen wie in diesem Verfahren bekannt ist, kann auch deshalb keine für
die Überzeugungsbildung des Senats entscheidende Bedeutung zukommen, weil es
sich um Äußerungen des Therapeuten der Klägerin handelt und ihm deshalb - weil
grundsätzlich auch ein Interesse des Therapeuten an der Weiterbehandlung eines
Patienten nicht auszuschließen ist - die für eine neutrale und gerichtsverwertbare
Begutachtung notwendige Distanz zur Klägerin fehlt.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A -.

61

Die in den Stellungnahmen des Dr. (YU) N1. angegebenen und an
frühere Erlebnisse der Klägerin anknüpfenden Diagnosen, dass die Klägerin an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leide, sind zudem pauschal und lassen eine
nachvollziehbare, detaillierte und schlüssige Begründung dafür, durch welche
konkreten Umstände die Erkrankung ausgelöst wurde, nicht erkennen. Gleiches gilt
auch für das in der Gerichtsakte befindliche - undatierte - Attest der Dr. med. W.
-E. , das der Klägerin ohne nähere Begründung eine "schwere posttraumatische
Entwicklungsstörung" attestiert. Dr. (YU) N1. geht in seinen Stellungnahmen
zudem zum Teil von Umständen aus, die nicht mit den von der Klägerin selbst im
Verwaltungsverfahren und/oder gerichtlichen Verfahren gemachten Angaben
übereinstimmen. Dies gilt beispielsweise für die Angabe im Attest vom 15. August
2001, Mutter und Vater sowie zwei Brüder der Klägerin seien im Krieg gestorben;
dies steht im Widerspruch zu der Angabe der Klägerin im diagnostischen Gespräch
mit dem Sachverständigen Dr. N. , "die Eltern und einige Brüder seien
verschollen" und "sie wisse nicht, wo die Eltern seien und ob sie für tot erklärt
wurden".

62

Dem Gutachten des Sachverständigen Dr. N. ist des Weiteren zu
entnehmen, dass das psychische Krankheitsbild der Klägerin nicht nur von
einer Traumatisierung durch Ereignisse und Umstände bei der Flucht 1998 im
Kosovo geprägt wird, sondern für die Krankheit auch andere Faktoren
mitbestimmend und mitbedingend sind. Genannt werden insoweit die
psychosozialen Belastungen im Rahmen des Asylverfahrens in der
Bundesrepublik Deutschland, die Sorge und emotionale Belastung der
Klägerin wegen der Erkrankung ihres Sohnes B. , die Sorge um ihre Eltern
und Brüder und ihre verletzliche Persönlichkeit. Dabei handelt es sich, so
schwerwiegend und nachvollziehbar diese Umstände und die daraus
resultierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen auch sind, aber nicht um
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, also um im Heimatland Kosovo
begründete Gegebenheiten und Umstände, denen dementsprechend auch
keine Bedeutung im Verfahren vor dem Bundesamt zukommen kann. Zwar
beinhaltet das Gutachten des Sachverständigen Dr. N. keine konkrete
Differenzierung, durch welche der mehreren genannten Ursachen/ Umstände in
welchem konkreten Ausmaß die psychische Erkrankung der Klägerin bedingt
ist. Die Ausführungen des Sachverständigen lassen aber den Schluss zu, dass
zu einem nicht unerheblichen Teil nicht zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse eine Rolle spielen.

63

Eine die Annahme eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG rechtfertigende Verschlimmerung der psychischen
Erkrankung der Klägerin ist bei deren zwangsweiser Rückführung in den
Kosovo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Nach dem
Gutachten des Dr. N. konnte seinerzeit die Frage einer erheblichen
Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin - in Abhängigkeit von
einer ausreichenden Behandlung - nicht beantwortet werden; der natürliche
Verlauf der Störung sei nur schwer vorauszusagen. Schon diese Formulierung
legt unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin bisher in
Deutschland ambulant (nicht aber stationär) und medikamentös behandelt
wurde, nahe, dass eine wesentliche Verschlechterung ihres
Gesundheitszustands nach Rückkehr in den Kosovo nicht zu befürchten ist.
Nach den Erkenntnissen des Senats ist die psychische Erkrankung der
Klägerin zudem im Kosovo ausreichend behandelbar. Nach den jüngsten
Erkenntnismaterialien,

64

vgl. Auswärtiges Amt: Lagebericht "Kosovo" vom 29. Juni 2006; Dt.
Verbindungsbüro Kosovo Pristina an VG Düsseldorf vom 21. Juli 2006,

65

stehen im öffentlichen Gesundheitswesen im Kosovo sieben Zentren für geistige
Gesundheit und in fünf Krankenhäusern Abteilungen für stationäre Psychiatrie
inklusive angeschlossener Ambulanzen zur Behandlung von psychischen
Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen zur Verfügung.
In Prizren, dem Heimatort der Klägerin, ist danach in dem dortigen Krankenhaus eine
stationäre psychiatrische Abteilung mit angeschlossener Ambulanz sowie ein
Zentrum für geistige Gesundheit (Mental Health Care Centre - MHC -) sowie ein
"One to One" Psychosocial Centre vorhanden. In den Zentren für geistige
Gesundheit (MHC) finden nach Auskunft der Leiterin des Zentrums Pristina u. a.
auch "supportive Gespräche" statt. Die Behandlung sowie die Therapie in den Mental
Health Centres ist kostenfrei. Dass die genannten Behandlungsmöglichkeiten im
Kosovo der Klägerin nicht zur Verfügung stehen könnten, ist nicht erkennbar und
wird auch von ihr nicht geltend gemacht. Die bisherige Behandlung der Klägerin in
Deutschland erfolgte im Wesentlichen in Form von Psychopharmaka und
psychiatrischen supportiven Gesprächen, wobei letztere nach der vorliegenden
Stellungnahme des Dr. (YU) N1. vom 20. August 2003 im Zeitraum von
August 2001 bis August 2003 (lediglich) in einem Umfang von 18 Terminen (also
weniger als ein Termin pro Monat) mit jeweils etwa 20minütiger Dauer erfolgt sind. In
diesem relativ geringen Umfang wird die Klägerin auch im Kosovo supportive
Gespräche in Anspruch nehmen können. Bezüglich der Einnahme von
Psychopharmaka, die die Klägerin nach der genannten Stellungnahme in relativ
geringer Dosierung (25 mg-Tabletten) zuführt, kann die Klägerin darauf verwiesen
werden, dass ihr notfalls für einige Zeit ein Medikamentenvorrat mitgegeben wird, der
es ihr ermöglicht, die Zeit bis zu einer möglichen Behandlung der Krankheit im
Kosovo zu überbrücken.

66

Vgl. Auswärtiges Amt: Lagebericht Kosovo vom 29. Juni 2006; Hess. VGH,
Beschluss vom 23. Februar 2006 - 7 UZ 269/06.A -, NVwZ 2006, 1203.

67

Dem mit Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 15. Februar 2005
gestellten Beweisantrag, wenn er nicht nur auf eine PTBS/PTSD, sondern auch auf
andere psychische Störungen bezogen wird, war vor diesem Hintergrund nicht
nachzugehen, weil nicht ersichtlich ist, dass eine weitere Beweiserhebung neue,
über die dargelegte Auskunftslage hinausgehende Erkenntnisse erbringen
würde.

68

Der Senat ist auch nicht der Überzeugung, dass bei der Klägerin bei Rückkehr in
den Kosovo im Hinblick auf eine Suizidgefahr eine beachtliche wahrscheinliche
Gesundheitsverschlechterung von besonderer Intensität anzunehmen ist.

69

Soweit diesbezüglich im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai
2006 - 1 B 118.05 -, der sich auf einen Beschluss des Senats bezieht, die Rede ist
von der Sachkunde des Berufungsgerichts, beurteilen zu können, ob für die Klägerin
im Abschiebezielstaat ... "eine ernste Suizidgefahr voraussichtlich ... ausgeschlossen
werden kann", sieht der Senat darin keine Aufgabe des für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG relevanten Maßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" für eine
Gesundheitsverschlechterung. Denn "ausgeschlossen" werden kann ein Suizid, die
intensivste Form der Gesundheitsverschlechterung, von keinem Therapeuten oder
Gutachter, wie auf Fachtagungen von fachkundiger Seite erklärt worden ist. Zudem
wird der in Deutschland regelmäßig nicht ernsthaft zum Suizid bereite Ausländer, wie
ebenfalls fachkundig vertreten worden ist, ernsthafte Suizidgedanken allenfalls in
einer besonderen, ausweglosen Situation im Heimatland entwickeln, was aber von
einem objektiv und spekulationsfrei wertenden Fachmann mit für eine richterliche
Tatsachenfeststellung notwendiger Sicherheit regelmäßig nicht vorausgesagt werden
kann.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A -.

71

Der Sachverständige Dr. N. hat in seinem Gutachten zwar ausgeführt, im
Rahmen des depressiven Erlebens bestehe bei der Klägerin die Gefahr eines
Suizidversuchs oder eines vollendeten Suizids, wenn die Erkrankung nicht oder nicht
ausreichend behandelt werde. Diese Prämisse einer unterbleibenden oder nicht
ausreichenden Behandlung der Erkrankung wird bei realitätsnaher Betrachtung aber
nicht eintreten, weil - wie dargelegt - eine Behandlung der Klägerin im Kosovo
grundsätzlich möglich ist.

72

Die Frage, ob eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der
Klägerin nach der Rückkehr in die Heimat auftritt, hängt nach dem Gutachten des
Dr. N. zudem auch davon ab, in welchen sozialen Kontext die Familie
zurückkehren kann. Insoweit ist daher von Bedeutung, dass - da sich die übrigen
Mitglieder der Familie der Klägerin, soweit ersichtlich, nicht auf ein Bleiberecht in
Deutschland berufen können - von einer Rückkehr der gesamten Familie der
Klägerin in den Kosovo ausgegangen werden kann, so dass die Klägerin dort im
vertrauten Umfeld ihrer Familie leben und dies einer Therapie wegen ihrer
Erkrankung entgegenkommen wird. Auf eine Therapie in Deutschland, zudem im
Umfeld ihrer Familie, hat die Klägerin hingegen keinen Anspruch.

73

Bei der im Gutachten ebenfalls angesprochenen Abhängigkeit des Schicksals
der Klägerin von dem ihres ältesten Sohnes handelt es sich nicht um solche
Umstände, die in den spezifischen Verhältnissen ihres Heimatlands begründet sind.
Sie sind daher in diesem Verfahren nicht relevant.

74

Die Klägerin wird nach der Rückkehr in den Kosovo auch nicht mit Umständen
konfrontiert, die denen ähneln, die seinerzeit mitauslösendes Moment für ihre
Erkrankung waren. Die Klägerin wird vor Ort erkennen, dass die Provinz Kosovo
inzwischen für ihre Volksgruppe ein befriedetes Umfeld bietet, in dem es keine
Verfolgungsmaßnahmen von Serben gegen Albaner mehr gibt, sowie, dass die
Grundversorgung im Kosovo im Hinblick auf Wohnunterkunft, Verpflegung sowie
medizinische Versorgung - wenn auch nicht auf dem Niveau eines deutschen oder
westeuropäischen Standards - gesichert ist.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO.

76

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

77