Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-20, Aktenzeichen 34 O (Kart.) 80/00
ECLI:DE:LGD:2001:0620.34O.KART80.00.00

Tenor

In dem Rechtsstreit

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X sowie die Handelsrichter X und X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,--DM, welche auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden kann, vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 351.900,-- DM.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist eine Einkaufsgesellschaft für Sportfachgeschäfte, der eine Vielzahl von kleinen und mittleren Einzelhändlern vertraglich angeschlossen ist. Im Jahre 1998 vermittelte die Klägerin an die ca. 350 angeschlossenen Einzelhändler Umsätze von rund 340.000.000,-- DM. Neben der Klägerin existieren drei weitere große Einkaufsgemeinschaften im Bereich des Wareneinkaufs von Sportartikeln, nämlich die x, die x und die x (und jetzige x), die ebenfalls als Hauptleistung einen Warenbezug bei vertraglicher Bindung ermöglichen.

3

Die Beklagten zu 1. und 2. sind Sportfachgeschäfte unter einheitlicher Leitung mit einem Umsatz von ca. 9.000.000,-- DM pro Jahr. Hauptsächlich vertreiben sie Sportartikel von Markenherstellern. Die Beklagten sind überwiegend im x tätig und stehen in Konkurrenz zu den dort ansässigen 17 x-Häusern.

4

Am 27. Februar 1993 schlossen die Beklagten zu 1. und 2. mit der Klägerin einen Vertrag über die Zusammenarbeit, den sie durch Zusatzvereinbarung vom 15. Dezember 1998 modifizierten. Sie vereinbarten dabei die Möglichkeit eines Warenbezugs über Lieferanten der Klägerin oder direkt über ein von der Klägerin direkt oder indirekt vorgehaltenes Warenlager. Der Einkauf über das Lager lag bei den Beklagten bei rund 3 % ihres Umsatzes. Weiterhin vereinbarten sie die Berechtigung, Dienstleistungen der Klägerin im, Bereich des Marketings, der Zentralregulierung und der Buchhaltung in Anspruch zu nehmen. Als Gegenleistung erklärten sich die Beklagten bereit, einen jährlichen Grundbetrag und eine nach dem Lieferumfang zu bemessene Vergütung über die Abwicklung der Zentralregulierung und die Übernahme der Delkredere-Haftung zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Vertragsurkunde vom 27. Februar 1993 in der Fassung vom 15. Dezember 1998 Bezug genommen.

5

Im Oktober 1998 beschloss die Geschäftsleitung der Klägerin eine Änderung ihrer bisherigen Strategie. Die neue Marketingstrategie sah eine Forcierung der Herstellermarken mit entsprechenden Bezugsmöglichkeiten für die in der klägerischen Einkaufsorganisation zusammengeschlossenen Anschlusshäuser vor.

6

Ursprünglich war die x Alleingesellschafterin der Klägerin. Am 20. August 1999 erwarb sodann die x von der x durch Kaufvertrag den 100%igen Gesellschaftsanteil an der Klägerin rückwirkend zum 1. Januar 1999. Der x waren 1998 ca. 1.500 Einzelhändler angeschlossen. Sie vermittelte in dieser Zeit Umsätze in Höhe von ca. 1,15 Mrd. DM.

7

Die x bietet ihren Mitgliedern einen Warenbezug nach dem gleichen Muster wie die Klägerin an. Neben der Vermittlung von günstigen Wareneinkaufsbedingungen können die Mitglieder Waren auch über ein von der x bereitgehaltenes Warenlager mit vornehmlich Eigenmarken beziehen. Seit der Zugehörigkeit der Klägerin zum x-Verbund können die Vertragspartner der Klägerin auf alle Möglichkeiten zugreifen, die auch den x Mitgliedern gewährt werden. Mit der Übernahme der Gesellschafteranteile der Klägerin durch die x kam es zu einigen vertraglichen und tatsächlichen Änderungen im Abwicklungsprozess zwischen der Klägerin und ihren Mitgliedern. So gab die Klägerin ihre Bereitschaft zu Preisverhandlungen auf. Weiterhin wurde das Zentralregulierungs- und Delkredere-Geschäft, welches zuvor die xbank ausgeführt hatte, von der Klägerin übernommen. Weiterhin erklärte die Klägerin am 27. September 1999 die Geltung ihrer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Nr. 1 auf alle, auch künftige Lieferung, für anwendbar. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vom 27. September 1999 Bezug genommen.

8

Mit Schreiben vom 30. August 1999 erklärten die Beklagten zu 1. und 2. die Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Als Grund für ihre Kündigung gaben sie den Gesellschafterwechsel bei der Klägerin an. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 sprachen sie erneut die Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung der Klägerin gegenüber aus und konkretisierten ihre Kündigungsgründe.

9

Die Klägerin trat der Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 5. November 1999 entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten beider Schreiben wird auf das zu den Akten gereichte Kündigungsschreiben der Beklagten vom 5. Oktober 1999 und das zu den Akten gereichte Schreiben der Klägerin vom 5. November 1999 Bezug genommen.

10

Die Beklagten schlossen sich nach ihrer Kündigung einer konkurrierenden Einkaufsorganisation an und kaufen nunmehr ausschließlich über diese ein.

11

Die Klägerin behauptet, dass ein Kündigungsrecht der Beklagten zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sei. Sie ist der Ansicht, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung stehe den Beklagten nicht zu. In diesem Zusammenhang behauptet die Klägerin, dass die im Oktober 1998 von der Geschäftsleitung geschlossene Marketingstrategie beibehalten und fortgeführt worden sei, zu einer Änderung sei es nicht gekommen.

12

Die Beteiligung der x als Gesellschafterin habe zu keiner Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der Klägerin geführt, vielmehr sei die Verhandlungsposition der Klägerin im Aushandeln von Preisen und Bezugskonditionen mit den Lieferanten sogar gestärkt worden.

13

Die Klägerin beantragt,

14

I.

15

festzustellen, dass der zwischen ihr und den Beklagten zu 1. und 2. am 27. Februar 1993 abgeschlossene Vertrag in der Fassung der Änderung vom 15. Dezember 1998 nicht durch die von den Beklagten zu 1. und 2. am 30. August 1999 und am 5. Oktober 1999 ausgesprochenen Kündigungen mit sofortiger Wirkung beendet wurde, sondern darüber hinaus fortbesteht,

16

II.

17

festzustellen, dass die Beklagten zu 1. und 2. der Klägerin zum Ersatz sämtlicher materieller Schäden verpflichtet sind, die ihr aus der von den Beklagten am 30. August 1999 und am 5. Oktober 1999 erklärten außerordentlichen Kündigungen und des darauffolgenden Abbruches der Vertragsbeziehungen entstanden sind und/oder künftig entstehen.

18

Die Beklagten beantragen,

19

die Klage abzuweisen,

20

Die Beklagten behaupten, dass die im Oktober 1998 beschlossene Marketingstrategie der Klägerin wesentliche Grundlage für die Entscheidung der Vertragsmodifizierung vom 15. Dezember 1998 gewesen sei. Erst unter diesem Blickwinkel hätten die Beklagten sich zu einer Modifizierung des Vertrages mit einem erstmaligen Kündigungsrecht zum Jahresende 2003 entschieden.

21

Die Übernahme der Gesellschafteranteile durch die x habe eine wesentliche Sortiments- und Dienstleistungsbeschränkung im für die Beklagten strategischen und wesentlichen Segment der 1. b Herstellermarken mit sich gebracht. Weiterhin hätten die Beklagten im Bereich des Lagereinkaufes nicht mehr die Möglichkeit, im Segment der Nichtmarkenartikel ihre Differenzierungsstrategie fortzuführen, da ein Einkauf von Alternativprodukten bei dem vornehmlich mit Eigenmarken bestückten Zentrallager der Klägerin nicht mehr möglich sei. Die Leistungsfähigkeit der Klägerin habe sich insgesamt mit dem Gesellschafterwechsel entscheidend verschlechtert. Unstreitig sei die Order für den Wareneinkauf für die Saison Frühjahr/Sommer 2000 nicht ausgeliefert worden. Es sei jedoch auch in den folgenden Monaten zu Lieferschwierigkeiten gekommen. Die Beklagten verfügten über bessere Einkaufsquellen, insbesondere beim Einkauf von Sonderverkaufswaren als die Klägerin.

22

Die Beklagten sind weiterhin der Auffassung, die Klägerin habe sich durch verschiedene Maßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art vertragswidrig verhalten, so dass die Kündigungen gerechtfertigt gewesen seien.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage der Klägerin ist zulässig, sie hat in der Sache allerdings keinen Erfolg.

26

Gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich keine Bedenken, insbesondere ist auch das für die Feststellungsklagen gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Die Klägerin begehrt mit ihrem Klageantrag zu Ziffer I. die Feststellung, dass ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigungen vom 30. August 1999 und vom 5. Oktober 1999 beendet worden ist. Damit ist Gegenstand der Klage ein konkretes, rechtliches und zur Zeit, bestehendes Verhältnis der Parteien zueinander, so dass ein entsprechendes Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO ohne weiteres zu bejahen ist.

27

Mit dem Klageantrag zu II. begehrt die Klägerin festzustellen, dass die Beklagten zu 1. und 2. zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet sind. Die Feststellung der Schadensersatzleistung der Beklagten soll sich zum einen auf die entstandenen materiellen Schäden beziehen und zum anderen auf künftig entstehende Schäden. Dass gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist bei Schadensersatzansprüchen immer dann zu bejahen, wenn sich der Schaden noch nicht genau beziffern lässt, sofern zumindest die für die Berechnung maßgeblichen Bezugsgrößen genannt werden. Die von den Beklagten in der Zukunft eventuell bei den Lieferanten der Klägerin, getätigten Umsätze, welche für die Höhe des der Klägerin nun vermeintlich entgangenen Provisionsanspruches entscheidend sind, lassen sich nicht genau vorhersagen, so dass ein konkreter Schaden zur Zeit noch nicht beziffert werden kann. Der bereits entstandene Schaden, d. h. der Schaden, der durch die Kündigungen im August bzw. Oktober 1999 und der damit verbundenen Beendigung der vertraglichen Beziehungen der Parteien bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung entstanden ist, ist jedoch bereits bezifferbar. Ein Feststellungsantrag ist aber auch dann statthaft, wenn bereits ein bezifferbarer Teilbetrag entstanden ist, die Schadensentwicklung aber im Ganzen noch nicht abgeschlossen ist (vgl. Münchener Kommentar, ZPO-Lüke, § 256 ZPO Rdnr. 31; BGH NJW 1996, 397).

28

Die beiden Feststellungsanträge nach § 256 ZPO können gemäß § 260 ZPO wie geschehen in einer Klage verbunden werden.

29

Die Klage ist in der Sache allerdings unbegründet. Beide Feststellungsanträge sind zurückzuweisen, da die von den Beklagten am 30. August 1999 und am 5. Oktober 1999 ausgesprochenen Kündigungen den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag vom 27. Februar 1993 in der Fassung vom 15. Dezember 1998 mit sofortiger Wirkung beendet haben.

30

Zwar war dieser Vertrag zunächst wirksam, insbesondere ist eine Nichtigkeit nach § 1 GWB in Verbindung mit § 134 BGB nicht gegeben. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt ein Verstoß gegen § 1 GWB bzw. § 14 GWB nicht deswegen vor, weil es sich bei dem von der Klägerin mit einer Vielzahl von Sporthäusern geschlossenen Vertrag über die Zusammenarbeit um einen sogenannten Sternvertrag handeln könnte, der gegen §§ 1, 14 GWB verstoßen könnte. Ein solcher Sternvertrag liegt dann vor, wenn die an einer Wettbewerbsbeschränkung interessierten Beteiligten einen inhaltlich gleich gestalteten Vertrag jedenfalls einzeln mit einem für alle identischen Partner schließen (vgl. Bunte in: Langen/Bunte, Kommentar zum Deutschen und Europäischen Kartellrecht, 8. Auflage, § 1 Rdnr. 55) und auf diesem Wege eine horizontale Bindung untereinander erzielen. Ein solcher Vertrag ist vorliegend allerdings nicht gegeben, denn der von einer Vielzahl von Sporthäusern mit der Klägerin geschlossene Vertrag über die Zusammenarbeit ist inhaltlich nicht darauf ausgerichtet, den Wettbewerb zwischen diesen Vertragspartnern der Klägerin irgendwie zu beschränken. Dies zeigt sich schon daran, das kein Vertragspartner gehindert ist, außerhalb des Systems Waren zu beziehen und eventuell bessere Einkaufskonditionen zu erzielen. Es besteht also keine wirtschaftliche Bindung mittels dieser mit der Klägerin abgeschlossenen Verträge.

31

Der Vertrag über die Zusammenarbeit ist auch nicht aus anderen Gründen nach §§ 1 GWB, 134 BGB unwirksam. Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass Einkaufskooperationen von § 1 GWB erfasst werden können (vgl. KG WuW-E OLG 3737, 3741). Auch der Beitritt zu einer bereits bestehenden Einkaufskooperation kann eine Wettbewerbsbeschränkung sein (vgl. KG WuW-E OLG 2961, 2962). Eine solche Einkaufskooperation liegt hier jedoch nicht vor. Von einem "gemeinsamen Einkauf" im Sinne des § 4 Abs. 2 GWB und somit von einem Verhalten, das grundsätzlich § 1 GWB unterfällt, kann nämlich nicht ausgegangen werden, wenn die Kooperation als selbständige Rechtspersönlichkeit im eigenen wirtschaftlichen Interesse und auf eigenes Risiko tätig wird (vgl. Kiecker, in: Langen/Bunte, a.a.O., § 5 c Rdnr. 8). Die Klägerin ist nicht aus einer Vereinbarung von Sportartikelhändlern wie den Beklagten hervorgegangen, sondern bietet ihre Leistungen nur in einem vertikalen Verhältnis zu ihren Vertragspartnern an. Ihr direktes wirtschaftliches Ziel ist dabei nicht die Erzielung möglichst günstiger Einkaufskonditionen für ihre Vertragspartner, sondern dies ist vielmehr mittelbare Voraussetzung für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin. Es fehlt mithin an einem für § 1 GWB tatbestandlichen Handeln, da es sich eben gerade nicht um ein sternförmig aufgebautes Vertragssystem zwischen Sportfachgeschäften, sondern um eine tatsächliche vertikale Vertragsstruktur handelt.

32

Dahinstehen kann es an dieser Stelle, ob Ziffer 11.2 des Vertrages der Parteien über die Zusammenarbeit aufgrund eines kartellrechtlichen Verstoßes unwirksam ist. Grundsätzlich beschränkt sich die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach §§ 1 GWB, 134 BGB auf die gegen § 1 GWB verstoßenden Vertragsklauseln (vgl. Emmerich, Kartellrecht, 8. Auflage, Seite 60). Ob der übrige Vertrag von dieser Rechtsfolge erfasst wird, bestimmt sich nach § 139 BGB (vgl. BGH WuW E BGH 1733, 1735). Danach kann von der Gesamtnichtigkeit grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn die Wettbewerbsbeschränkung, die in Ziffer 11.2 des Vertrages liegen könnte, den Hauptzweck der Beteiligten darstellte (vgl. dazu Emmerich, a.a.O., Seite 60), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Ziffer 11.2 ist nur eine untergeordnete Vertragsbestimmung, welche den eigentlichen Gegenstand des Vertrages nicht im Kern berührt. Folglich führte eine mögliche Unwirksamkeit von Ziffer 11.2 des in Rede stehenden Vertrages nicht zur Gesamtnichtigkeit.

33

Der nach alledem zunächst wirksame Vertrag der Parteien ist jedoch durch die Kündigungsschreiben der Beklagten vom 30. August 1999 sowie vom 5. Oktober 1999 (Anlagen K 3 und K 4) durch Kündigungen aus wichtigem Grund beendet worden.

34

Sowohl beim befristeten als auch bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dauerschuldverhältnis ist anerkannt, dass den Vertragspartnern eines derartigen Dauerschuldverhältnisses - auch wenn dies das Gesetz oder der Vertrag nicht ausdrücklich vorsieht - ein außerordentliches Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zusteht, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH NJW 1989, 1482/1483; BGH NJW 1990, 1989; BGH NJW-RR 1991, 1266/1267; Palandt, Einleitung vor § 241 BGB Rdnr. 18; Münchener Kommentar-Kramer, Einleitung § 241 Rdnr. 88). Bei dem hier in Rede stehenden Vertrag der Parteien liegt eine Vereinbarung auf unbestimmte Zeit vor, bei der eine erstmalige fristgemäße Kündigung erst zum Jahresende 2003 vorgesehen ist. Bei dem Vertrag ist der Geschäftsumfang der Leistung von der Dauer der Rechtsbeziehung abhängig, er begründet während seiner Laufzeit ständige neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten, so dass es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, bei dem eine Kündigung aus wichtigem Grund nach den vorgenannten Grundsätzen möglich ist.

35

Die Voraussetzungen für eine derartige Kündigung aus wichtigem Grund sind in Anlehnung an § 626 BGB festzustellen (vgl. BGH NJW 1972, 1128). Danach ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bei objektiver Beurteilung die Fortsetzung bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt für den Kündigenden unzumutbar machen (vgl. BGH NJW 97, 1703). Vorliegend ist eine Kündigung aus wichtigem Grund seitens der Beklagten gerechtfertigt gewesen, da den Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten an dem Vertrag der Parteien nicht zumutbar war, nachdem der Gesellschafterwechsel bei der Klägerin mit Vertrag, vom 20. August 1999 rückwirkend zum 1. Januar 1999 in der Weise erfolgt ist, dass die x anstelle der x Alleingesellschafterin der Klägerin geworden ist.

36

Gemäß Ziffer 17.2 des Vertrages der Parteien über die Zusammenarbeit war die Klägerin zwar berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten. Der hier erfolgte Gesellschafterwechsel im Hinblick auf die Alleingesellschafterin dahingehend, dass nunmehr die x als bisher bedeutendste und schärfste Wettbewerberin Alleingesellschafterin der Klägerin wurde, stellt jedoch als solches und insbesondere auch bei Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Änderungen der Gesamtumstände eine so durchgreifende Änderung dar, dass für die Beklagten eine Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses der Parteien bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt zum Jahresende 2003, d. h. über einen weiteren Zeitraum von rund 4 1/2 Jahren, unzumutbar war.

37

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses seitens der Beklagten mit der Klägerin ergibt sich insbesondere daraus, dass die Klägerin nun von der x als einem Einkaufsverband geführt wurde, der die schärfsten örtlichen Wettbewerber der Beklagten förderte. Die Wettbewerbssituation im x und vor allen in der direkten Umgebung der Beklagten wird nämlich unstreitig maßgeblich durch die 17 an die x angeschlossenen Einzelhandelshäuser geprägt. Mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der Klägerin an die x werden nunmehr aufgrund der bestehenden 100%igen Personalunion zwischen, der Klägerin und der x die maßgeblichen Entscheidungen des Unternehmens durch Vorstandsvorsitzende der x getroffen. Als 100%ige Tochter der x fließt der Ertrag bzw. der Gewinn der Klägerin dem Geschäftsbetrieb der x zu, welcher dann als Beteiligungsertrag an die Genossen der x im Rahmen der Verzinsung ihrer Genossenschaftsanteile ausgeschüttet wird und damit wiederum den bedeutendsten Wettbewerbern der Beklagten zugutekommt.

38

Weiterhin wird die Klägerin von einem Einkaufsverband geführt, dessen Geschäftsführung aufgrund der bestehenden Personalunion der Geschäftsleitungen und der Verpflichtung der Beklagten, für die Weiterführung der Zentralregulierung laufend Informationen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG zu geben, Einblick in das gesamte Zahlenmaterial der Beklagten hat, so dass der Vorstand der Klägerin jederzeit die Möglichkeit hat, die Ergebnisse dieses Zahlenmaterials den schärfsten Wettbewerbern der Beklagten im x zu offenbaren oder zumindest die Kenntnis über die wirtschaftliche Situation der Beklagten bei ihren geschäftspolitischen Entscheidungen ausnutzen kann.

39

Ein weiterer wesentlicher Umstand ist die Tatsache, dass die Klägerin dann von einem Einkaufsverband geführt wird, der die ausdrücklich vertraglich vereinbarte Trennung des Zentralregulierungsgeschäfts vom Geschäft durch Übertragung auf ein Finanzierungsinstitut nicht beachtet, sondern sämtliche Risiken aus Lager und Zentralregulierungsgeschäft in eine Unternehmensgruppe integriert.

40

Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass die vorher gegebene optimale Rationalisierung des Wareneinkaufs für die Beklagten aufgegeben wird, so dass die wesentliche Einkaufsarbeit wieder allein von den Beklagten zu leisten ist. Außerdem werden ab diesem Zeitpunkt keine bestmöglichen Konditionen mehr für die von der Beklagten allein relevanten Markenartikel für die Beklagten zu erzielen sein.

41

Diese Gesamtumstände führen dazu, dass für die Klägerin ein Festhalten an dem Dauerschuldverhältnis unzumutbar ist, so dass die Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt ist.

42

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 709 ZPO.