Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-20, Aktenzeichen 9 A 201/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0720.9A201.02.00

Tenor

I. Die Berufung wird zugelassen, soweit

in dem Bescheid vom 19. Januar 1999 Baugenehmigungsgebühren für das Gebäude (ohne
Tiefgarage und Stellplätze) in Höhe von mehr als 538.018,- DM,

in dem Bescheid vom 18. August 1999 Überwachungsgebühren von mehr als 134.832,50
DM sowie Gebühren für die Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus von
mehr als 161.799,- DM und

in dem Bescheid vom 22. Oktober 1999 Gebühren für die Bauzustandsbesichtigung nach
Fertigstellung von mehr als 161.799,- DM sowie Gebühren für die Entscheidung über die
Gestattung der vorzeitigen Benutzung von mehr als 80.899,50 DM

festgesetzt worden sind.

Das Zulassungsverfahren wird insoweit als Berufungsverfahren fortgeführt; der
Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt insoweit der
Kostenentscheidung der Hauptsache.

Die zugelassene Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses
zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die
im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

II. Im übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Die für diesen Teil des Zulassungsverfahrens entstandenen Kosten trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird insoweit für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag von
696.096,79 EUR (= früher 1.361.447,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag der Klägerin, der sich wegen der vor dem 1. Januar 2002
erfolgten Schließung der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung nach dem bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Verfahrensrecht richtet (§ 194 Abs. 1 Nr. 1
VwGO), hat nur mit dem aus dem Tenor ersichtlichen geringen Umfang Erfolg und
erweist sich im übrigen als unbegründet.

3

I. Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, soweit die Gebührenfestsetzungen in den
angefochtenen Bescheiden auch für die Flächen des Gebäudes, die eingeschossig genehmigt
worden sind (Selbstbedienung sowie Lager/Warenan-nahme einschließlich dortiger
Sonderflächen), auf einer Rohbaukostenberechnung für mehrgeschossige Geschäftshäuser mit
über 2000 m² Verkaufsfläche beruhen. In diesem Umfang legt der Zulassungsantrag in einer
den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. genügenden Weise eine fehlerhafte
Gebührenerhebung und eine damit korrespondierende Unrichtigkeit der angefochtenen, die
streitigen Gebührenbescheide in vollem Umfang bestätigenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichts dar.

4

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzungen für die in den drei streitigen Bescheiden
abgerechneten baurechtlichen Amtshandlungen sind die Bestimmungen des § 1 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW) und des
hierzu erlassenen Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) in den - vom Zeitpunkt der
Antragstellung bzw. Vornahme der jeweiligen Amtshandlung abhängigen, mit Blick auf die
hier relevanten Regelungen identischen - Fassungen der bis zum 23. November 1998
geltenden 18. Änderungsverordnung vom 10. Februar 1998 (GVBl. NRW S. 166) bzw. der
danach in Kraft getretenen 19. Änderungsverordnung vom 20. Oktober 1998 (GVBl. NRW S.
610) einschlägig. Für die Baugenehmigungsgebühr betreffend bauliche Anlagen der hier
streitigen Art im Sinne des § 54 BauO NRW 1995 sieht die maßgebliche Tarifstelle (TS) 2.4.1
b) AGT deren Berechnung nach der Rohbausumme vor, wobei diese je 1000,- DM mit einem
Satz von 13,- DM zu vervielfältigen ist. Die gesamte Genehmigungsgebühr ist zugleich
Grundlage der mit bestimmten Bruchteilen davon zu erhebenden Gebühren für die
Bauüberwachung, die Zustandsbesichtigungen und die vorzeitige Nutzungsgestattung nach
den TS 2.4.10. 1, 2.4.10.2, 2.4.10.3 und 2.4.10.4 AGT. Die Rohbausumme ist gemäß Nr. 2.1.2
Abs. 1 AGT nach den Rohbauwerten der als Anlage 1 zum AGT bekannt gemachten Tabelle
zu ermitteln. Diese Tabelle in ihrer hier maßgeblichen Fassung differenziert für
Geschäftshäuser mit über 2000 qm Verkaufsfläche nach deren Geschossigkeit, indem nach
Nr. 16 der Tabelle für eingeschossige Geschäftshäuser ein Rohbauwert von 173,- DM/m³
umbauter Raum und nach Nr. 17 für mehrgeschossige Geschäftshäuser ein Rohbauwert von
215,- DM/m³ umbauter Raum anzusetzen sind.

5

Nach Maßgabe dieser Regelungen spricht bei der im Zulassungsverfahren gebotenen
Prüfung alles dafür, dass für das als ein Einrichtungshaus genehmigte Geschäftshaus der
Klägerin, welches sowohl ein- als auch zweigeschossige Gebäudeteile umfasst, eine getrennte
Ermittlung des auf diese jeweiligen Gebäudeteile entfallenden Rauminhaltes vorzunehmen ist
und jene Rauminhalte sodann mit den für die entsprechenden Geschossigkeiten vorgesehenen
Rohbauwerten zu multiplizieren sind. Diese Vorgehensweise folgt unter Berücksichtigung der
nach Art. 3 Abs. 1 GG einzuhaltenden Vorgaben daraus, dass sich eingeschossige und
mehrgeschossige Gebäudeteile bezüglich des für die Gebührenbemessung relevanten
Rohbauwertes nach Nrn. 16 und 17 der erwähnten Tabelle - in einer ihre Gleichbehandlung
hindernden Weise signifikant unterscheiden. Eine andere Bewertung ist auch nicht daraus
herzuleiten, dass nach der Regelung in TS 2.1.2 Abs. 4 AGT (lediglich) bei Gebäuden mit
gemischter Nutzung für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten eine anteilige
Ermittlung der Rohbauwerte vorgesehen ist. Die Anordnung kann unter Beachtung des
angeführten höherrangigen Rechts ohne weiteres dahin verstanden und ausgelegt werden, dass
der Begriff der verschiedenen Nutzungsarten - losgelöst vom baurechtlichen
Nutzungsbegriff im engeren Sinne - u. a. an die nach der Geschosszahl differenzierten
Gebäudetypen der Rohbauwertetabelle anknüpft. Verschiedene Nutzungsarten in diesem
Verständnis der besagten Tarifstelle liegen mithin ebenfalls bereits dann vor, wenn trotz
einheitlicher identischer Gesamtnutzung des Gebäudes unter dem Aspekt der Geschossigkeit
verschiedene Nummern der Tabelle mit unterschiedlichen Rohbauwerten einschlägig
sind.

6

Die somit im vorstehenden Sinne differenziert vorzunehmende Ermittlung der Roh-
bausumme für das genehmigte Geschäftsgebäude (ohne Tiefgarage und Stellplätze) führt zu
einer relevanten Summe in Höhe von 41.385.993,- DM. Der nach den
Genehmigungsunterlagen auf die eingeschossigen Flächen entfallende umbaute Raum beträgt
99.156 m³ (97.455 m³ SB-Halle und Lager + 346 m³ Fluchttunnel + 911 m³ Fundgrube + 175
m³ Lagerbüro + 269 m³ überdachte Ladezone). Die Vervielfältigung dieses Rauminhaltes mit
dem dafür nach Nr. 16 der Tabelle maßgeblichen Rohbauwert von 173,- DM führt zu einem
Betrag von 17.153.988,- DM. Der verbleibende zweigeschossig gestaltete Rauminhalt beträgt
112.707 m³ und führt bei Vervielfältigung mit dem gemäß Nr. 17 der Tabelle relevanten
Rohbauwert von 215,- DM zu einem Betrag von 24.232.005,- DM. Aus beiden Beträgen
ergibt sich die oben genannte Rohbausumme, die nach TS 2.4.1 b) AGT eine
Genehmigungsgebühr für das reine Geschäftsgebäude in Höhe von lediglich 538.018,- DM
(41.386 x 13,- DM) begründet. Soweit in dem angefochtenen Bescheid vom 19. Januar 1999
eine darüber hinausgehende Gebühr (in Höhe von 592.163,- DM) festgesetzt worden ist, war
die Berufung daher zuzulassen.

7

Die nach dem Vorstehenden gebotene Reduzierung der Genehmigungsgebühr für das
reine Geschäftsgebäude hat zur Folge, dass die entsprechend den obigen Ausführungen
anteilig von der Genehmigungsgebühr zu berechnenden sonstigen streitigen Baugebühren
ebenfalls teilweise überhöht sind. Bei einer Genehmigungsgebühr für das gesamte Vorhaben
in Höhe von 808.997,- DM (538.018,- DM Gebühr Geschäftsgebäude + 256.555,- DM
Gebühr Tiefgarage + 14.424,- DM Gebühr Stellplätze) betragen - jeweils abgerundet auf
halbe bzw. volle Mark - der 1/6 Anteil der Überwachungsgebühr (TS 2.4.10.1 AGT) nur
134.832,50 DM, die 1/5 Anteile für die Bauzustandsbesichtigungen (TS 2.4.10.2 u. 2.4.10.3
AGT) nur je 161.799,- DM und der 1/10 Anteil für die Entscheidung über die vorzeitige
Gestattung (TS 2.4.10.4 AGT) lediglich 80.899,50 DM. Soweit die in den Bescheiden vom
18. August und vom 22. Oktober 1999 für die besagten Amtshandlungen festgesetzten
Gebühren die vorbezeichneten Beträge übersteigen, war die Berufung daher ebenfalls
zuzulassen.

8

II. Im Übrigen, soweit die Klägerin die Aufhebung der in den drei angefochtenen
Bescheiden festgesetzten restlichen 1.361.447,- DM begehrt, erweist sich der
Zulassungsantrag als unbegründet. Denn das Gegebensein auch hierauf bezogener
Zulassungsgründe legt die Klägerin nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 S. 4
VwGO a.F. genügenden Weise dar.

9

Das folgt für die im Bescheid vom 19. Januar 1999 enthaltene Gebührenfestsetzung
betreffend die Ausnahmegenehmigung zum Fällen von Bäumen (120,- DM) schon daraus,
dass die Klägerin keinerlei darauf bezogene Zulassungsgründe benennt.

10

Hinsichtlich der restlichen, nicht von der Zulassung unter I. erfassten
baurechtlichen Gebührenfestsetzungen in den angefochtenen Bescheiden lässt sich
dem Zulassungsantrag das Vorliegen der hierzu geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht entnehmen. Das gilt zunächst für die auch insofern
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.

11

Der Einwand der Klägerin verfängt nicht, die Erhebung der streitigen
baurechtlichen Gebühren stelle sich bereits deshalb als rechtswidrig dar, weil die der
AVwGebO NRW zugrundeliegenden Regelungen des nordrhein-westfälischen
Gebührengesetzes verfassungswidrig seien. Daher kann offen bleiben, ob dieses
nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO a.F.
erhobene Vorbringen überhaupt berücksichtigungsfähig ist. Ebenso wenig kommt
danach die beantragte Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an das
Bundesverfassungsgericht zum Zwecke der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
des vorbezeichneten Gesetzes in Betracht.

12

Die Klägerin macht zur Begründung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit
geltend, es fehle an der - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.
März 2003 - 2 BvL 9 - 12/98 erforderlichen - gesetzgeberischen Entscheidung der
die jeweiligen Gebühren rechtfertigenden Zwecke. In § 3 GebG NRW sei zwar
bestimmt, welche Gebührenzwecke grundsätzlich berücksichtigt werden dürften. Der
Gesetzgeber selbst habe aber nicht festgelegt, bei welcher Gebühr welcher dieser
Gebührenzwecke zu beachten sei. Zudem schöpften die diversen baurechtlichen
Gebühren für die von der Genehmigungserteilung bis zur Schlussabnahme
durchgeführten einzelnen Amtshandlungen mit der Anknüpfung an die fiktiven
Rohbaukosten letztlich mehrfach denselben Vorteil aus der Bebauung des
Grundstücks ab. Auch dies sei nach der erwähnten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

13

Das Vorbringen dringt mit keinem der beiden Begründungselemente durch. Der
die Erhebung von Verwaltungsgebühren der vorliegenden Art rechtfertigende Zweck
ist vom Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 GebG NRW festgelegt
worden. Danach werden die Gebühren als Gegenleistung für die jeweils erbrachte
besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit erhoben und sollen - wie die
Anordnung der Gebührenbemessung nach diesen Kriterien zeigt - der Abgeltung des
Verwaltungsaufwandes sowie des mit der Amtshandlung ggfs. verbundenen privaten
Nutzens bzw. Vorteils dienen. Die ausgeführte Zweckbestimmung gilt
notwendigerweise für sämtliche Verwaltungsgebühren und mithin auch für die hier
streitigen Baugebühren; einer nochmaligen spezifischen Festlegung derselben für
jeden einzelnen Gebührentatbestand, wie von der Klägerin verlangt, bedurfte es
infolgedessen nicht.

14

Es ist ferner nicht zutreffend, dass mit den streitigen Baugebühren jeweils ein
identischer Vorteil unzulässigerweise mehrfach abgeschöpft würde. Dafür gibt der
von der Klägerin angeführte bloße Umstand, dass sich die Genehmigungs-, die
Überwachungs- und die Zustandsbesichtigungsgebühr sowie die Gebühr für die
Gestattung der vorzeitigen Nutzung allesamt an den fiktiven Rohbaukosten
orientieren, nichts her. Hieraus lässt sich lediglich die Annahme des
Vorschriftengebers herleiten, dass bei typisierender Betrachtung der Umfang
sämtlicher mit diesen einzelnen Amtshandlungen jeweils verbundenen spezifischen
Vorteile in einer entsprechenden Beziehung zum Wert des Bauvorhabens steht. Es
greift auch zu kurz, den Vorteil der vorbezeichneten Amtshandlungen deshalb als
identisch einzustufen, weil sie letztlich alle der Bebauung des Grundstücks dienen
und folglich alle den damit verbundenen Nutzen bzw. wirtschaftlichen Wert fördern.
Dies ändert nichts daran, dass jeder einzelnen Amtshandlung im Rahmen der
besagten Förderung ein unterschiedlicher, spezifischer Beitrag, mithin ein
eigenständiger Vorteil zukommt. Die Vorteilswirkung der Baugenehmigung liegt in
ihrer vom Verwaltungsgericht bereits ausgeführten - die rechtliche Ebene
betreffenden - Legalisierungswirkung. Demgegenüber schaffen die Bauüberwachung
wie auch die jeweiligen Zustandsbesichtigungen tatsächliche Vorteile für den
Bauherrn, da die insofern erbrachten Kontrolldienstleistungen insbesondere
Fehlinvestitionen und Zeitverzögerungen mit entsprechenden finanziellen Verlusten
vermeiden helfen.

15

Vgl. dazu im Einzelnen: OVG NRW, Beschluss
vom 9. Juni 2004 - 9 A 161/02 -.

16

Ebenso besondere eigenständige (finanzielle) Vorteile vermitteln die
Genehmigung zur Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen und die
Gestattung der vorzeitigen Nutzung. Mit der erstgenannten Genehmigung wird der
Bauherr von der Durchführung regelmäßig kostenträchtiger Baumaßnahmen
entbunden bzw. die Verwirklichung des Vorhabens überhaupt erst möglich gemacht.
Die Gestattung der vorzeitigen Nutzung versetzt den Bauherrn in die Lage, das
Vorhaben mit entsprechenden zusätzlichen Einnahmen oder der Ersparnis weiterer
Aufwendungen an anderer Stelle bereits vor dem an sich nach § 82 Abs. 6 Satz 1
BauO NRW 1995 maßgeblichen Zeitpunkt in Gebrauch nehmen zu können.

17

Ernstliche Richtigkeitszweifel folgen des weiteren nicht aus dem Vorbringen der
Klägerin, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene "Interpretation" des
Gebührentarifs führe zu keiner hinreichenden Berücksichtigung des - für die
Gebührenbemessung u.a. entscheidenden - Verwaltungsaufwandes. Die hierzu
gegebene Begründung greift nicht durch, bei der vom Verwaltungsgericht
praktizierten Vorgehensweise der Gebührenbemessung nach einer pauschalierten
Rohbausumme bleibe unberücksichtigt, ob es sich im betroffenen Einzelfall um eine
einfache Konstruktion mit relativ geringen Herstellungskosten und gleichermaßen
geringem Prüfungsaufwand für die Behörde handele. Dabei ist zunächst richtig zu
stellen, dass das Verwaltungsgericht die hier maßgeblichen Tarifstellen keineswegs
"interpretiert", sondern ihrem Wortlaut gemäß angewandt hat. Von daher richtet sich
der Einwand im Kern dahin, die Tarifstellen verstießen wegen einer unzureichenden
Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes gegen die entsprechende Anordnung
in § 3 GebG NRW, mithin also gegen höherrangiges Recht. Ein solcher Verstoß wird
indes mit dem dargestellten Vorbringen nicht aufgezeigt. Die Klägerin übersieht, dass
die angesprochene Rohbausumme einen Ersatzmaßstab zur Bemessung des
Wertes des von der Amtshandlung betroffenen Gegenstandes im Sinne des § 4 2.
Alt. GebG NRW darstellt und sich in dieser Funktion allein auf den Wert bzw. Vorteil
der Amtshandlung "Baugenehmigung" bezieht. Die unterschiedlichen Rohbaubeträge
für die einzelnen Gebäudearten nach der bereits erwähnten Tabelle finden ihre
Ursache bzw. Rechtfertigung nicht - wie die Klägerin meint - in einem
entsprechenden unterschiedlichen Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von
Bauanträgen für jene Gebäudetypen. Es handelt sich hierbei vielmehr um ermittelte
tatsächliche und sodann fortgeschriebene Durchschnittsrohbaukosten für die
aufgezählten Gebäudearten, die wegen ihrer korrespondierenden Beziehung zu den
den Wert eines Bauobjekts wesentlich mitprägenden Gesamtherstellungskosten zur
Bestimmung des Gegenstandswertes und mithin des Vorteils der Baugenehmigung
herangezogen werden dürfen.

Vgl. zu dieser Funktion der pauschalierten
Rohbauwerte: OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember
1997 - 9 A 5943/96 -, OVGE 46, 235 ff.

18

Angesichts dessen ist es nur folgerichtig und nicht, wie die Klägerin meint,
bedenklich, dass bei der Ermittlung und Berechnung der pauschalierten
Rohbausumme keine weitergehende Spezifizierung des mit dem jeweiligen
Vorhaben verbundenen Verwaltungsaufwandes stattfindet. Die nach § 3 GebG NRW
als Ausformung des Äquivalenzprinzips vorgesehene (bloße) Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes erfolgt nach der Konzeption der hier maßgeblichen TS 2.4.1
AGT schwerpunktmäßig auf der zweiten Stufe der Gebührenberechnung bei der
Vervielfältigung jeder angefangenen 1000,- DM Rohbau- bzw. Herstellungssumme
mit nach Gebäudetypen und sonstigen baulichen Anlagen unterschiedlichen
Gebührensätzen. Der Staffelung nach angefangenen 1000,- DM liegt die plausible
Überlegung zu Grunde, dass mit der Größe des Objekts regelmäßig auch der zu
berücksichtigende Verwaltungsaufwand steigt.

19

Vgl. auch dazu OVG NRW, Urteil vom 19.
Dezember 1997, a.a.O.

20

Die verschieden hohen Gebührensätze von 6,- DM bis zu 13,- DM für die unter
TS 2.4.1. a) bis d) bestimmten Gebäudetypen bzw. baulichen Anlagen sollen dem bei
typisierender Betrachtung regelmäßig anzunehmenden unterschiedlichen
Verwaltungsaufwand für die Genehmigungsbearbeitung baurechtlich einfacherer
oder aber komplizierterer Vorhaben dienen. Dass die so ausgestaltete
Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes nicht hinreichend sein könnte und
insbesondere im Hinblick auf Vorhaben der hier betroffenen Art eine weitergehende
Differenzierung zwingend erforderlich wäre, lässt sich dem Zulassungsantrag
mangels darauf bezogener Erwägungen nicht entnehmen. Entsprechender
substantiierter Darlegungen hätte es um so mehr bedurft, als die in § 3 GebG NRW
als Ausfluss des Äquivalenzprinzips vorgeschriebene Kostenbezogenheit bei der
Gebührenerhebung für Vorteile vermittelnde Amtshandlungen ohnehin lediglich dahin
begrenzend wirkt, dass sich die Gebührenhöhe nicht vollständig von den
Verwaltungskosten lösen darf.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004,
a.a.O., m.w.N. aus der Rechtsprechung des
BVerwG.

Ebenso wenig begründen die Ausführungen der Klägerin zu einer fehlerhaften
Zuordnung des streitigen Vorhabens zu den relevanten Bauwerksgruppen - mit
Ausnahme der unter I. dargelegten unterbliebenen Differenzierung nach ein- und
zweigeschossigen Gebäudeteilen - ernstliche Richtigkeitszweifel. Soweit die Klägerin
mit Blick auf das Geschäftsgebäude zusätzlich allein noch einwendet, die beiden
Gebäudeteile würden unterschiedlich genutzt, so dass für den zweigeschossigen Teil
wegen seines überwiegenden Ausstellungscharakters die 40%ige Ermäßigung nach
dem ersten Abschlagsvermerk der Rohbauwerttabelle zu gewähren sei, geht ihr
Einwand fehl. Er ist schon im Ansatz unzutreffend. Es kann keine Rede davon sein,
die beiden verschieden geschossigen Gebäudeteile würden unterschiedlich genutzt.
Das gesamte Gebäude ist als ein Einrichtungshaus genehmigt worden und wird auch
so betrieben. Bei den im zweigeschossigen Teilbereich gelegenen Musterzimmern,
der Markthalle, dem Restaurant und den Büroräumen sowie dem im eingeschossigen
Teilbereich befindlichen Selbstbedienungslager und dem sonstigem Möbellager
handelt es sich lediglich um verschiedene Facetten bzw. notwendigen Bestandteile
eines Einrichtungshauses mit der von der Klägerin verfolgten Geschäftskonzeption,
nicht aber um eigenständige Nutzungsarten. Dies wird auch daran deutlich, dass das
Geschäftshaus in bautechnisch-funktionaler Hinsicht ein als Einheit zu nutzendes
Gesamtgebäude mit nur einem Ein- bzw. Ausgang sowie einem - insbesondere was
die Flächen in den verschieden geschossigen Teilen anbelangt - aufeinander
bezogenen inneren Erschließungssystem (Wege, Flure, Treppen, Aufzüge usw.)
bildet.
Folglich ist der Umfang der Ausstellungsfläche mit der Nutzfläche des gesamten
Gebäudes zu vergleichen. Im Verhältnis zur gesamten Nutzfläche des Gebäudes
stellen die Musterzimmer mit knapp über 6.000 m² Fläche keinen überwiegenden
Anteil dar, was daran deutlich wird, dass bereits die Fläche der Markt- und der
Selbstbedienungshalle zusammen über 10.000 m² beträgt. Die Anwendung der
begehrten Ermäßigungsregelung ist daher vom Verwaltungsgericht zu Recht
abgelehnt worden.

21

Auch die Abrechnung der genehmigten Garage als Tiefgarage gemäß Nr. 21 der
erwähnten Rohbauwerttabelle mit einem Betrag von 223,- DM/m³ umbauten Raum
begegnet keinen von der Klägerin dargelegten ernstlichen Richtigkeitszweifeln. Ob
der Verwaltungsaufwand für die Genehmigung und späteren Kontrollen der Garage -
wie die Klägerin meint - wegen der Freistellung von Brandwänden, Sprinkleranlagen,
sowie speziellen Lüftungs- und Entrauchungseinrichtungen geringer gewesen ist als
bei gewöhnlichen Tiefgaragen, ist für die Einstufung nach der Rohbauwerttabelle
ohne Belang. Das ergibt sich schon daraus, dass mit den besagten Rohbauwerten -
wie oben gezeigt - nicht der Verwaltungsaufwand, sondern der Vorteil der jeweiligen
baurechtlichen Amtshandlungen erfasst wird. Sofern zu Gunsten der Klägerin davon
ausgegangen wird, sie wolle mit dem genannten Vorbringen letztlich auch die
Ansetzung eines Vervielfältigungsfaktors von 13,- DM je 1000,- DM Rohbausumme
gemäß TS 2.4.1. b) AGT rügen, führt das ebenfalls nicht auf eine ausreichend
dargelegte Rechtswidrigkeit der streitigen Gebührenerhebung. Großgaragen i.S.d. §
2 Abs. 1 Nr. 3 GarVO mit über 1000 m² Nutzfläche - wie hier - stellen unabhängig
von der konkreten Errichtungsweise als unter- oder oberirdische bzw. als offene oder
geschlossene Garage regelmäßig bauliche Anlagen besonderer Art oder Nutzung
gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 7 BauO NRW 1995 dar,

22

vgl. etwa Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz,
BauO NW 1995, 9. Auflage 1998, § 54 Rdnr. 35,

23

für die TS 2.4.1 b) AGT mit seinem erhöhten Vervielfältigungssatz einschlägig ist.
Das findet seine Ursache darin, dass solche Anlagen nach § 54 BauO NRW bei
typisierender Betrachtung eine intensivere, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene
Prüfung erfordern, welche besonderen Anforderungen zur Gefahrenabwehr
einzuhalten sind oder welche besonderen Erleichterungen mit Blick darauf gewährt
werden können. Dass dieser regelmäßig erhöhte Prüfungsaufwand für die gemäß § 2
Abs. 5 GarVO keine oberirdische Garage, mithin eine Tiefgarage darstellende Anlage
der Klägerin signifikant herabgesetzt gewesen sein könnte, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Aus dem angesprochenen bloßen Fehlen einzelner
Einrichtungen zum Brandschutz oder zur Belüftung folgt nicht, dass deshalb die
Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Tiefgarage unter den besagten Aspekten
deutlich einfacher als gewöhnlich gewesen wäre. Das gilt zumal unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass nach dem erläuternden Vermerk zu den
Abweichungen in der Baugenehmigung umfängliche Kompensationsmaßnahmen
(Brandschutz/Belüftung der Tiefgarage) Gegenstand einer besonderen Fachplanung
geworden sind. Darüber hinaus tritt hinzu, dass der Brandschutz und die Belüftung
nur Teilbereiche des speziellen Prüfungsspektrums für eine Tiefgarage der
betroffenen Art bilden, so dass selbst aus gewissen Erleichterungen in jenen
Bereichen ohnehin nicht zwingend auf einen unterdurchschnittlichen Aufwand bei der
Genehmigungsbearbeitung insgesamt geschlossen werden kann. Die vorstehenden
Erwägungen sind in entsprechender Weise für den Kontrollaufwand einschlägig; ein
solcher ist hier zwar nicht für die erwähnten fehlenden Einrichtungen, wohl aber
bezüglich der an ihre Stelle getretenen Kompensationsmaßnahmen entstanden.

24

Weiter ergeben sich keine ernstlichen Richtigkeitszweifel aus dem Vorbringen
der Klägerin, der relevante Maßstab der Rohbausumme verstoße, jedenfalls in seiner
hier praktizierten Anwendung, gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit und
damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Klägerin leitet die Auffassung vornehmlich aus
dem o.g. Urteil des Senats vom 19. Dezember 1997 her. Darin sei festgestellt
worden, die pauschalierten Rohbaukosten müssten sich innerhalb der Bandbreite der
bauwerkstypischen Rohbaukostenanteile bewegen und die Rechtfertigung für jenen
Gebührenmaßstab gehe dann verloren, wenn die pauschaliert ermittelten
Rohbaukosten die besagte Bandbreite signifikant überschritten. Letzteres sei hier
eindeutig der Fall, da die tatsächlichen Gesamtherstellungskosten des Vorhabens in
Höhe von knapp über 54 Mio. DM deutlich unterhalb der vom Beklagten pauschal
ermittelten Rohbaukosten in Höhe von ca. 65 Mio. DM gelegen hätten. Die
pauschalierten Rohbaukosten seien damit um rund 20% höher als die entstandenen
Gesamtherstellungskosten angesetzt worden. Die tatsächlichen Rohbaukosten
hätten lediglich knapp über 26,6 Mio. DM betragen. Bei diesen Gegebenheiten sei
die Grenze überschritten, bis zu der die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität
und der Typengerechtigkeit eine Ungleichbehandlung (noch) sachlich rechtfertigen
könnten.

25

Daraus lässt sich indes eine Rechtswidrigkeit der streitigen
Gebührenfestsetzungen nicht entnehmen. Die Klägerin übersieht, dass die zitierten
Erwägungen aus dem angesprochenen Urteil des Senats die generelle Zulässigkeit
der Zugrundelegung pauschalierter Rohbauwerte für bestimmte Bauwerkstypen im
Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG betreffen. In diesem Sinne ist in dem Urteil allein
festgestellt worden, dass eine unzulässige Gleichbehandlung ungleicher
Sachverhalte (nur) dann vorliegt, wenn die landesweit vorgegebene pauschalierte
Ermittlung der Rohbaukosten landesweit zu Werten führt, die für den jeweils
streitigen Bauwerkstyp den strukturellen Bezug zum übergeordneten
Bemessungskriterium der "Rohbausumme" vermissen lässt und damit im
Binnenverhältnis zu Lasten jenes Bauwerkstyps einen partiellen
Differenzierungsausfall bedingt. Für das angesprochene landesweite, mithin
generelle Fehlen eines solchen strukturellen Bezugs, das bei einer (durchgängigen)
signifikanten Überschreitung der dem jeweiligen Bauwerkstyp immanenten
Bandbreite des Anteils der Rohbausumme an den gesamten Herstellungskosten
anzunehmen ist, kann eine entsprechende Abweichung im zu entscheidenden
Einzelfall naturgemäß lediglich ein weitere Ermittlungen nach sich ziehendes Indiz,
nicht aber mehr sein.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997,
a.a.O., S. 31,32 der Urteilsabschrift.

27

Einen nach diesen Grundsätzen unter dem angesprochenen Aspekt der
Typengerechtigkeit gegebenen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Denn mit dem bloßen Abstellen auf die Verhältnisse im
hier betroffenen Einzelfall wird nicht dargelegt, dass die für die Bauwerkstypen der
Geschäftshäuser über 2000 m² Verkaufsfläche bzw. der Tiefgaragen in der
maßgeblichen Tabelle festgelegten pauschalierten Rohbauwerte im erläuterten
Sinne generell, d.h. bei sämtlichen oder zumindest einer wesentlichen Teilgruppe der
hierunter fallenden Vorhaben, die übliche Bandbreite des Anteils der Rohbausumme
an den gesamten Herstellungskosten deutlich überschreiten. Dafür können die
genannten, allein auf das Vorhaben der Klägerin bezogenen Daten entsprechend
den dargestellten Grundsätzen allenfalls ein Hinweis sein. Folglich hätte es im
Rahmen des Darlegungserfordernisses weiterer Ausführungen dazu bedurft, dass
und inwiefern die im anhängigen Fall gegebenen Verhältnisse in gleicher Weise auf
eine nennenswerte Anzahl bzw. eine bestimmte Gruppe ähnlicher Vorhaben
zutreffen und diese deshalb nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit als
eigenständiger Typus einer spezifischen Regelung zugeführt werden müssen. Daran
fehlt es indes im Zulassungsantrag.

28

Der lediglich bei grundsätzlich gegebener Typengerechtigkeit aufgeworfenen
Frage, ob dann bezüglich des Vorhabens der Klägerin besondere, zur teilweisen
Unbilligkeit der jeweiligen Gebührenhöhe führende Umstände im Sinne der §§ 6 Satz
1 GebG NRW, 3 Abs. 1 AVwGebO NRW anzunehmen sein könnten, braucht im
anhängigen Verfahren nicht weiter nachgegangen zu werden. Hieraus würde nichts
für eine Rechtswidrigkeit der allein angefochtenen Gebührenfestsetzungen folgen, da
eine entsprechende Ermäßigung antragsabhängig ist und daher nur Gegenstand
eines eigenständigen (Anschluss-) Verfahrens sein könnte.

29

Mit der ferner aufgestellten Behauptung, die Schlussabnahme sei zu Unrecht
verweigert worden, so dass es keiner Gestattung der vorzeitigen Nutzung bedurft
hätte und die darauf bezogene Gebührenerhebung rechtswidrig sei, werden
ebenfalls keine ernstlichen Richtigkeitszweifel dargelegt. Angesichts der von der
Klägerin selbst beantragten vorzeitigen Gestattung hätte die Gebühr hierfür nur dann
nicht festgesetzt werden dürfen, wenn dem Beklagten eine unrichtige
Sachbehandlung gemäß § 14 Abs. 2 GebG NRW vorzuwerfen wäre. Dass in
diesem Sinne wegen der erfolglos verlaufenen Schlussabnahme vom 25. August
1999 eine unrichtige Sachbehandlung gegeben sein könnte, läst sich dem
Zulassungsantrag nicht entnehmen. Es fehlt bereits an jeglichen substantiierten und
nachvollziehbaren Ausführungen, die die pauschale Behauptung stützen könnten, es
hätten nur unwesentliche Mängel vorgelegen und daher habe eine positive Abnahme
erfolgen müssen. Entsprechender Darlegungen hätte es um so mehr bedurft, als sich
aus dem Bescheid über die vorzeitige Nutzungsgestattung vom 27. September 1999
entnehmen lässt, dass die Baulichkeit bei ihrer Fertigstellung zunächst noch diverse
Mängel im Bereich des Brandschutzes aufwies bzw. insofern zu erbringende
Nachweise seinerzeit noch fehlten.

30

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich weiterhin keine besonderen, d.h.
überdurchschnittlichen Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unter den
insofern allein angesprochenen Aspekten der Zuordnung des Vorhabens zu den
Gebäudetypen bzw. im Hinblick auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit. Die
hierzu von der Klägerin aufgeworfenen Probleme gehen über das übliche
Schwierigkeitsspektrum gebührenrechtlicher Streitverfahren nicht hinaus; dies wird
insbesondere daran deutlich, dass sie sich auf der Grundlage der von der Klägerin
selbst angeführten bisherigen Senatsrechtsprechung ohne weiteres im oben
erörterten Sinne lösen lassen.

31

Ebenso wenig wird mit der Frage, wie Gebäude mit - nach der Systematik der
Rohbauwerttabelle - unterschiedlichen Teilen insgesamt einzuordnen sind, eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
aufgezeigt. Soweit sich diese Frage im vorliegenden Fall entscheidungserheblich
stellt, bedarf es zu ihrer Klärung nicht erst der Durchführung eines
Berufungsverfahrens. Sie kann vielmehr bereits im Zulassungsverfahren dahin
beantwortet werden, dass für das streitige Gebäude entsprechend den obigen
Erwägungen nur unter dem Gesichtspunkt der Geschossigkeit eine differenzierende
Zuordnung einzelner Gebäudeteile zu erfolgen hat. Die ferner für die Garage
sinngemäß gestellte Frage, ob es sich bei ihr allein wegen der Höhenlage des
Fußbodens um eine Tiefgarage handelt oder ob einer solchen Einstufung nicht ihre
weitere Ausgestaltung entgegensteht, zielt auf die besonderen Umstände des hier
gegebenen Einzelfalls ab und kann der Rechtssache von daher keine grundsätzliche
Bedeutung vermitteln.

32

Auch die behauptete Abweichung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO lässt sich
dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Wie bereits oben erläutert, betreffen
die von der Klägerin zitierten, im Rahmen der Abweichungsrüge wiederholten
Ausführungen aus dem Senatsurteil vom 19. Dezember 1997 zur Typengerechtigkeit
und der damit zusammenhängenden Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG die
grundsätzliche Zulässigkeit der Zugrundelegung pauschalierter Rohbauwerte für
bestimmte Bauwerkstypen und enthalten (lediglich) einen Grundsatz dergestalt, dass
es nicht generell für den jeweiligen Bauwerkstyp bezüglich des für ihn angesetzten
pauschalierten Rohbauwertes an dem erforderlichen strukturellen Bezug zur
(tatsächlichen) Rohbausumme fehlen darf. Soweit dann im Folgenden in dem Urteil
untersucht wurde, ob für das seinerzeit streitige Vorhaben ein derartiger Bezug
vorhanden war, erfolgte dies - ohne dass damit ein weitergehender Rechtssatz
aufgestellt worden ist - nur zum Zwecke des Nachweises, dass auch das konkrete
Vorhaben kein Indiz für das Fehlen eines entsprechenden generellen Bezugs lieferte.
Von dem dargestellten Grundsatz ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen. Es
hat weder ausdrücklich einen Rechtssatz aufgestellt noch konkludent seiner
Entscheidung zugrundegelegt, die streitigen Gebührenfestsetzungen seien auch
dann rechtmäßig, wenn mit Blick auf die hier relevanten Bauwerkstypen der
erwähnte Bezug durchgängig vzw. In einer nennenswerten Zahl von Fällen nicht
mehr gegeben sei.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG in der hier gemäß § 72 Nr. 1 GKG anzuwendenden, bis
zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

34

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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