Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-13, Aktenzeichen 5 K 942/09
ECLI:DE:VGAR:2009:0813.5K942.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte seinerseits vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).

3

Der Kläger meldete dem Beklagten mit Vergnügungssteuererklärung für den
Monat Januar 2009 auf der Grundlage eines Steuersatzes von 10%
Vergnügungssteuer von 1.758,25 EUR. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 27.
Februar 2009 setzte der Beklagte daraufhin Vergnügungssteuer von 2.637,41 EUR
für Januar 2009 fest, da der Steuersatz für Gewinnspielgeräte seit Anfang 2009 15%
betrug. Mit weiterer Vergnügungssteuererklärung meldete der Kläger dem Beklagten
für den Monat Februar 2009 Vergnügungssteuer von 2.944,33 EUR. Der Beklagte
setzte sodann mit Vergnügungssteuerbescheid vom 20. März 2009
Vergnügungssteuer von 4.416,53 EUR für Februar 2009 fest.

4

Am 27. März 2009 hat der Kläger Klage gegen den Vergnügungssteuerbescheid
vom 27. Februar 2009 erhoben. Mit am 17. April 2009 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz hat er die Klage auf den Bescheid vom 20. März 2009 erweitert. Zur
Begründung der Klage führt er u.a. Folgendes aus: Die der Festsetzung zugrunde
liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt I. sei unwirksam. Dem Rat der
Stadt I. fehle die Kompetenz, bei den Spielgeräteaufstellern eine
Vergnügungssteuer von 15% des Gesamtumsatzes der Gewinnspielgeräte zu
erheben. Die Vergnügungssteuer stelle keine örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105
Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) dar und sei zudem gleichartig zu bundesgesetzlich
geregelten Steuern, da sie - auch aufgrund der Auswechselung des Steuermaßstabs
- nicht mehr dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer entspreche. Des
Weiteren stelle sie eine reine Unternehmersteuer dar, weil nach der Satzung der
Halter der jeweiligen Geräte und nicht der Spieler besteuert werde. Überdies habe
die Steuer erdrosselnde Wirkung. Das bei der Festlegung des Steuersatzes
zugrunde gelegte Tatsachenmaterial sei ebenso wenig ausreichend gewesen wie die
Abwägung der Interessen aller Betroffenen. Darüber hinaus sei die Steuer nicht auf
Abwälzbarkeit angelegt, da der besteuerte Aufwand einer gesetzlichen Preisbindung
durch die Spielverordnung unterliege. Schließlich verstoße die Besteuerung von
Gewinnspielgeräten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG, da
die Satzung der Stadt I. nicht jegliche, sondern nur einige besondere
Vergnügungen besteuere. Dies sei auch nicht durch einen Lenkungszweck zu
rechtfertigen, da der Spielsucht durch eine Spielautomatensteuer nicht
entgegengewirkt werden könne.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 27. Februar 2009
und vom 20. März 2009 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung führt er aus: Bei der in I. erhobenen Vergnügungssteuer
handele es sich um eine örtliche Aufwandsteuer und nicht um eine
Unternehmersteuer. Die Steuer sei kalkulatorisch auf den Spieler abwälzbar und
habe auch keine erdrosselnde Wirkung. Vor der Festlegung des Steuersatzes von
nunmehr 15% habe eine ausreichende Abwägung seitens des Satzungsgebers
stattgefunden. Die Mehrheit der Geräteaufsteller habe seit dem 1. Januar 2006
Umsatzsteigerungen erzielt. Zudem sei die Anzahl der Spielhallen in I. seit dem
Jahr 2006 zunächst von 43 Hallen mit insgesamt 389 Gewinnspielgeräten (1. Januar
2006) auf 48 Hallen mit insgesamt 520 Geräten (1. Januar 2009) angestiegen; am
15. Juni 2009 seien 52 Spielhallen mit insgesamt 573 Gewinnspielgeräten betrieben
worden. Überdies führe die Besteuerung von Gewinnspielgeräten nicht zu einer
verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber steuerfreien Vergnügungen, da
sie durch den anerkannten Lenkungszweck, die Spielsucht einzudämmen,
gerechtfertigt sei.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide
des Beklagten vom 27. Februar 2009 und vom 20. März 2009 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zur Vergnügungssteuer ist die
Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt I.
(Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2008 (VStS 2008). Diese Satzung
enthält, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Bestimmungen:

14

"§ 1 Steuergegenstand

15

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt I. veranstalteten
nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

16

[...]

17

5.	das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-
oder ähnlichen Apparaten in

18

a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen

19

[...]

20

§ 3 Steuerschuldner

21

(1) Steuerschuldner ist [...] in den Fällen des § 1 Nr. 5 der Halter der
Apparate (Aufsteller).

22

[...]

23

§ 9 Besteuerung von Apparaten nach § 1 Nr. 5

24

(1) Die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 1 Abs. 5 bemisst sich
bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis (Bruttokasse).
Dieses errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich der
Nachfüllung A (= Saldo 2), zuzüglich Fehlbetrag, abzüglich Prüftestgeld,
Falschgeld, Fehlgeld sowie Berücksichtigung der Nachfüllung B.

25

[...]

26

(2) Die Steuer beträgt

27

für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) 15 %

28

[...]

29

Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit werden negative Einspielergebnisse
mit 0 EUR besteuert.

30

[...]

31

(4) Für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit hat der Steuerschuldner für
jeden Kalendermonat bis zum 20. Tag des Folgemonats eine Steueranmeldung
auf dem von der Stadt I. zur Verfügung gestellten Vordruck abzugeben und
die Steuer für alle in I. bestehenden Aufstellorte für jedes Gerät
entsprechend der Einspielergebnisse gesondert und insgesamt zu berechnen.
Den Steuererklärungen sind auf Verlangen der Stadt die Druckprotokolle der
Apparate mit den Aufzeichnungen über die Spieleinsätze bzw. den
Einspielergebnissen beizufügen.

32

(5) Die Steueranmeldung nach Abs. 4 gilt als Steuerfestsetzung unter
Vorbehaltung der Nachprüfung. Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt nach
Ablauf eines Jahres, gerechnet ab Eingang der Steueranmeldung. Die Stadt
I. kann die Steuer abweichend von der Steueranmeldung festsetzen, wenn
die vom Steuerpflichtigen vorgenommene Berechnung fehlerhaft ist oder von
den Satzungsvorgaben abweicht.

33

[...]

34

§ 12 Festsetzung und Fälligkeit

35

[...]

36

(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit gilt die unbeanstandete
Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung. In diesen Fällen
wird die Steuer fällig am letzten Kalendertag des auf den Abrechnungszeitraum
folgenden Monats. Fällt der letzte Kalendertag des folgenden Kalendermonats
auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verschiebt sich die Fälligkeit der
Steuer auf den darauffolgenden Werktag.

37

Wird bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ein Steuerbescheid erteilt (etwa
wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht rechtzeitig abgibt oder
wenn die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist), ist die
Steuer in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Steuerbescheides zu entrichten.

38

[...]

39

§ 16 Inkrafttreten

40

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft."

41

Die Vergnügungssteuersatzung stellt, soweit sie in § 9 Gewinnspielgeräte in
Spielhallen der Vergnügungssteuer unterwirft, eine wirksame Rechtsgrundlage für
die streitgegenständliche Steuerveranlagung dar.

42

Es bestehen zunächst keine Zweifel an der Normsetzungskompetenz des Rates
der Stadt I. für eine Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach deren
Einspielergebnis. Die Auffassung des Klägers, eine einspielergebnisbezogene
Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte stelle keine Aufwandsteuer im Sinne von
Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dar, trifft nicht zu. Nach der genannten Norm ist die
Erhebung örtlicher Aufwandsteuern gestattet, solange und soweit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Hiernach ist eine nach dem
Maßstab des Einspielergebnisses erhobene kommunale Vergnügungssteuer für
Gewinnspielgeräte zulässig, da diese nicht gleichartig mit der insoweit allein in
Betracht kommenden Umsatzsteuer ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat hierzu in seinem Beschluss vom 30. Mai 2008
- 14 B 939/07 - Folgendes ausgeführt:

43

"Der Hinweis, die Steuer sei als Aufwandsteuer nicht haltbar, weil sie
gleichartig mit der Umsatzsteuer sei und zu einer doppelten Belastung führe,
trifft nicht zu. Der Umstand, dass die Steuer nach dem Einspielergebnis
erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun keine traditionelle Aufwandsteuer
mehr wäre mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot in
Betracht gezogen werden könnte. Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten
wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb nach dem Stückzahlmaßstab
erhoben, weil eine praktikable Möglichkeit zu einer wirklichkeitsnahen
Besteuerung nicht gegeben war. Die nun erfolgte Änderung des
Steuermaßstabes ändert nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer
auch für Geldspielgeräte eine herkömmliche Gemeindesteuer bleibt, die nicht
gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern ist."

44

Diese rechtliche Einschätzung, die das erkennende Gericht teilt, wird auch durch
das weitere Vorbringen des Klägers nicht in Frage gestellt. Die Kompetenz des
Satzungsgebers, auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a GG eine
Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte als örtliche Aufwandsteuer zu erheben,
wird weder durch den gewählten Steuermaßstab noch durch die Frage, ob dieser
sich als tauglich erweist, berührt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu
in seinem Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2009, 777, Folgendes ausgeführt:

45

"Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der
Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt.

46

Ob der Landesgesetzgeber sich mit dem Erlass eines Steuergesetzes im
Rahmen der Kompetenzgrundlage aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 hält, hängt allein
vom Charakter der geschaffenen Steuer ab. Dieser wird zwar auch durch den
vom Gesetzgeber gewählten Steuermaßstab mitbestimmt (vgl. BVerfGE 14, 76
<;91>). Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der
Besteuerungsmaßstab indessen nur, soweit er deren Typus prägt, nicht
hingegen im Hinblick auf seine sonstige Eignung, den Besteuerungsgegenstand
in jeder Hinsicht leistungsgerecht zu erfassen. Will der Gesetzgeber eine Steuer
als Aufwandsteuer ausgestalten, die ihren Merkmalen nach einer solchen
entsprechen kann, verliert der Gesetzgeber die Kompetenz zu ihrem Erlass
nicht dadurch, dass sich einzelne Regelungselemente als verfassungswidrig
erweisen. Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer,
insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den
Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der
Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes
enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen.

47

Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und
angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder
teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder
sonst untauglich bemessen werden (ebenso für die Abgrenzung zwischen
Steuer und nichtsteuerlicher Abgabe BVerfGE 108, 1 <14>). Der
Formenklarheit dient die Trennung zwischen Begriff und
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Steuern, die durch ein materielles
Verständnis der Kompetenznorm aufgehoben würde (vgl. BVerfGE 108, 1
<14>). Gerade die Frage nach der Tauglichkeit des Stückzahlmaßstabs für die
Erhebung der Spielgerätesteuer zeigt die Bedeutung der Trennung dieses
materiellen Gesichtspunkts von der nach der Gesetzgebungskompetenz für den
Grundsatz der Formenklarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen
Urteilen vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322) den
Standpunkt eingenommen, dass die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf
Gewinnspielautomaten dann nicht mehr mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar sei,
wenn die Einspielergebnisse der Geräte mehr als 50% vom Durchschnitt der
Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art abwichen. Dann fehle der für die
Aufwandsteuer gebotene zumindest lockere Bezug zwischen Steuermaßstab
und Vergnügungsaufwand der Spieler (vgl. BVerwGE 123, 218 <226 ff., 232>;
dem folgend BFHE 217, 280 <286>). Indessen lässt der möglicherweise nicht
mehr taugliche, aber doch dem herkömmlichen Bild der Vergnügungsteuer
entsprechende und daher ihren Typus nicht verändernde Maßstab den
Charakter als Aufwandsteuer unberührt und führt so auch nicht zum Wegfall der
Gesetzgebungskompetenz. Wollte man dies mit dem Bundesverwaltungsgericht
und dem Bundesfinanzhof anders sehen, führte das zu dem mit dem Grundsatz
der Formenklarheit nicht vereinbaren Ergebnis, dass ein
Spielgerätesteuergesetz je nach dem Ergebnis der tatsächlichen Feststellungen
zur Schwankungsbreite der Einspielergebnisse oder anderer tauglicher
Parameter in einem Veranlagungszeitraum von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
gedeckt wäre, in einem anderen nicht."

48

Ausgehend hiervon steht der Umstand, dass die Besteuerung von
Gewinnspielgeräten in I. nicht mehr nach dem ursprünglich geltenden sog.
Stückzahlmaßstab sondern nach einem einspielergebnisbezogenen Maßstab erfolgt,
der Einordnung der Vergnügungssteuer als herkömmliche örtliche Aufwandsteuer
und mithin der Rechtsetzungskompetenz des Rates der Stadt I. nicht entgegen.

49

Des Weiteren hat die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die Steuer auf den
Spieler abwälzbar ist und auf die später noch näher einzugehen sein wird, keinerlei
Einfluss auf die Bewertung der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer. Hierzu hat
das Bundesverfassungsgericht in dem o.a. Beschluss Folgendes ausgeführt:

50

"Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
zum Erlass des Spielgerätesteuergesetzes bleibt auch unberührt von der Frage
nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von
BVerfGE 14, 76 <95 ff.>; 31, 8 <19 ff.>). Die Überlegungen zum
Besteuerungsmaßstab (oben b) gelten hier entsprechend. Die Abwälzbarkeit
der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der
Spielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit (s. dazu
unter II 1 c und 3), aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes
Wesensmerkmal."

51

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht ebenfalls an.

52

Ebenso wenig bestehen in formeller Hinsicht rechtliche Bedenken gegen die
Wirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung. Der Kläger hat keine konkreten, die
Vergnügungssteuersatzung betreffende Formmängel dargelegt, solche sind dem
Satzungsvorgang auch sonst nicht zu entnehmen.

53

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die Vergnügungssteuersatzung,
soweit nach deren § 9 Abs. 1 Gewinnspielgeräte einer einspielergebnisbezogenen
Vergnügungssteuer unterliegen, als wirksam. Insbesondere bestehen weder gegen
den in zulässiger Weise konkretisierten Steuermaßstab rechtliche Bedenken (1) noch
gegen die Bestimmung des Halters der Geräte als Steuerschuldner (2). Ferner
erweist sich die Höhe des Steuersatzes als rechtsfehlerfrei (3). Schließlich verstößt
die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte auch nicht gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (4).

54

(1) Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Gewinnspielgeräten
gemäß § 9 Abs. 1 VStS 2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann es hier
dahinstehen, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine taugliche
Bemessungsgrundlage für eine Spielgerätesteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG oder aus
Art. 3 Abs. 1 GG herzuleiten sind. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
erfordert Art. 105 Abs. 2a GG bei einer Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer
zumindest einen lockeren Bezug zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und
dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des
konkreten Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein
weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber
grundsätzlich geeignet sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest
entfernt abzubilden.

55

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 2005 -
10 C 5.04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005,
1316.

56

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die
Tragfähigkeit eines Steuermaßstabs hingegen nicht an Art. 105 Abs. 2a GG, sondern
vielmehr an dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der gleichen Zuteilung
steuerlicher Lasten zu messen. Der sachgerechteste Maßstab für eine
Spielgerätesteuer ist danach der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand des
einzelnen Spielers. Wählt der Normgeber im Vergnügungssteuerrecht statt des
Wirklichkeitsmaßstabs einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-) Maßstab,
so ist er auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand
wenigstens wahrscheinlich macht.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -,
a.a.O.

58

Der in § 9 Abs. 1 VStS 2008 enthaltene Steuermaßstab genügt sowohl den
verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts als auch denen
des Bundesverfassungsgerichts. Nach der vorgenannten Regelung ist
Einspielergebnis die Bruttokasse; diese errechnet sich aus der elektronisch
gezählten Kasse abzüglich der Nachfüllung A (= Saldo 2), zuzüglich Fehlbetrag,
abzüglich Prüftestgeld, Falschgeld, Fehlgeld sowie Berücksichtigung der Nachfüllung
B. Durch diesen Maßstab wird sichergestellt, dass nur der von den Spielern
tatsächlich erbrachte Aufwand der Besteuerung unterliegt.

59

Vgl.	im Übrigen zu einem ähnlichen Maßstab einer anderen
Vergnügungssteuersatzung auch: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007
- 14 A 608/05 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
2007, 351; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch
BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30.07 -;
Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 24. Juli 2008 - 5 K
2296/07 -.

60

Maßgeblich für die Steuer ist das monatliche Einspielergebnis des einzelnen
Gewinnspielgeräts. Dies folgt aus § 9 Abs. 4 VStS 2008, wonach die
Steueranmeldung für jeden Kalendermonat, alle Aufstellorte und jedes
Gewinnspielgerät abzugeben ist.

61

(2) Ebenso begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass Steuerschuldner
gemäß § 3 Abs. 1 VStS 2008 der Halter (Aufsteller) der Geräte ist. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das
erkennende Gericht anschließt, gehört es zum herkömmlichen Bild der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie als indirekte Steuer vom
Geräteaufsteller erhoben wird und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger
übergewälzt wird.

62

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -,
Juristenzeitung (JZ) 1997, 843 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -,
a.a.O.

63

Diese rechtliche Einschätzung, die das erkennende Gericht teilt, wird auch nicht
durch den Vortrag des Klägers in Frage gestellt. Das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 20. November 2008 - 14 A
3356/07 - Folgendes ausgeführt:

64

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Mai 1962 - 1
BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 92 ausgeführt:

65

'Der Steuertatbestand des § 21 Abs. 1 VStG 1956, nämlich das Halten
eines Spielapparates in einer Gast- oder Schankwirtschaft oder an
anderen dort bezeichneten Orten, stimmt mit dem Herkömmlichen
überein; den gleichen Steuertatbestand enthielten schon die
Reichsratsbestimmungen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und das
Vergnügungssteuergesetz 1948 (§ 19 Abs. 1 Nr. 1).
Dieser Steuertatbestand hält sich im Rahmen der in Art. 105 Abs. 2 Nr. 1
GG bezeichneten Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis und
widerspricht auch nicht, wie das vorliegende Gericht meint, dem Wesen
einer Verbrauchs- oder Verkehrssteuer, die nur einen Vorgang, nicht
einen unveränderlichen Zustand zum Gegenstand haben könne.
Allerdings führt das bloße Halten eines Spielapparates an sich noch nicht
zu der Veranstaltung eines Vergnügens, also zu einem Vorgang. Erst
wenn Spieler den aufgestellten Apparat benutzen, wird ein Vergnügen
veranstaltet. Das Gesetz geht aber aufgrund der allgemeinen
Lebenserfahrung mit Recht davon aus, dass ein Gastwirt oder ein anderer
Gewerbetreibender, der einen Spielapparat in gewerblichen Räumen
aufstellt, damit seine Gäste oder Besucher auffordert, den Apparat auch
zu benutzen, und dass er ihn sinnvollerweise nicht aufstellen würde, wenn
nicht zu erwarten wäre, dass der Apparat auch benutzt wird. Dass ein in
gewerblichen Räumen zum Spiel bereitgestellter Apparat keinen Spieler
findet, also zur Veranstaltung eines Vergnügens nicht führt, widerspricht
der Erfahrung des Lebens so sehr, dass der Gesetzgeber dies nicht zu
berücksichtigen braucht.

66

Nur dieses Bereithalten für die Spieler kann vernünftigerweise das Gesetz
mit dem Wort 'Halten' gemeint haben. In diesem Sinne spricht § 21 Abs. 2
auch von dem 'Betriebsmonat'. Damit besteuert das Gesetz im Ergebnis
einen Vorgang und hält sich im Rahmen einer Verbrauchs- oder
Verkehrssteuer.'

67

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung somit klar zwischen
dem Aufsteller des Gerätes und dem Spieler differenziert. Auch wenn der
Begriff 'Halten' gebraucht wird, wird im Ergebnis der Spielvorgang, das heißt
der dafür betriebene Aufwand besteuert. An diesem Befund hat sich in der
Folgezeit nichts verändert, auch nicht dadurch, dass die Klägerin den Begriff
Halter oder Aufsteller des Gerätes durch den Begriff Unternehmer ersetzt. In
Ansehung dieser Entscheidung wird von der Stadt C. der Aufwand für den
Spielvorgang und nicht nur das bloße 'Halten' des Spielapparates besteuert.
Das von der Klägerin angesprochene Urteil des Niedersächsischen
Finanzgerichts vom 3. Juli 2008 - 16 K 481/07 - betrifft einen anderen
Sachverhalt. Es stellt nicht die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahre 1962 für die heutige Zeit in Frage."

68

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an.

69

(3) Ferner ist die Festsetzung des Steuersatzes durch den Satzungsgeber
rechtsfehlerfrei erfolgt. Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist der Steuersatz von
15% nicht willkürlich festgesetzt worden. Es kann hier dahinstehen, ob sich die
Festlegung eines Steuersatzes für Gewinnspielgeräte bereits deshalb als willkürlich
erweisen kann, weil der Satzungsgeber vor der Beschlussfassung keine
"ausreichend verlässlichen Tatsachenermittlungen" angestellt hat,

70

vgl. in diesem Sinne VG Köln, Urteile vom 17. September 2008 - 23
K 4340/07 - und vom 13. Mai 2009 - 23 K 3425/06 - jeweils m.w.N.
(www.nrwe.de),

71

oder ob sich insoweit die gerichtliche Überprüfung auf die bloße Kontrolle des
Ergebnisses des Abwägungsvorgangs des Satzungsgebers beschränkt.

72

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 4 K 1032/07 - m.w.N.
(www.nrwe.de); VG Münster, Urteil vom 3. September 2008 - 9 K
779/06 - (www.nrwe.de); VG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2009
- 2 K 642/07 -.

73

Denn der Rat der Stadt I. hat bei der Beschlussfassung über die VStS 2008
jedenfalls (auch) die wirtschaftliche Situation der Spielhallenbetreiber in I. und
mithin die Angemessenheit der Steuer hinreichend berücksichtigt. Dem
Ratsbeschluss lagen ausweislich der Beschlussvorlage der Verwaltung vom
18. November 2008 - Drucksachennummer 1067/2008 - die folgenden Erwägungen
im Hinblick auf die Erhöhung des Steuersatzes für Gewinnspielgeräte zugrunde:

74

"D	Höhe der Vergnügungssteuer

75

Die Haushaltssituation der Stadt I. ist vor dem Hintergrund zu sehen,
dass ab 2003 ein intensiver Konsolidierungsprozess zwar ein
Konsolidierungsvolumen von ca. 35 Mio. EUR erbracht hat, das jedoch nur im
Jahr 2006 auch zu einem genehmigungsfähigen Haushalt geführt hat. Die
finanzielle Lage der Stadt I. hat sich seitdem dramatisch verschlechtert. Seit
Januar 2008 erarbeitet deshalb im Auftrag der Stadt ein Mentor weitergehende
Sanierungskonzepte mit dem Ziel struktureller finanzieller Verbesserungen von
etwa 120 Mio. EUR. Die Nichtgenehmigungsfähigkeit der Haushalte 2008 und
auch 2009 sind evident.

76

In dieser Situation ist die Stadt I. verpflichtet, bei der
Einnahmebeschaffung alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine
Erhöhung der Vergnügungssteuer muss sich deshalb an der oberen Grenze
dessen orientieren, was in anderen Städten festgesetzt ist und rechtlich haltbar
ist.

77

Apparate mit Gewinnmöglichkeit:

78

Den bei weitem größten Anteil an der Vergnügungssteuer in I. haben die
Steuern auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit. Das Gesamtsoll der
Vergnügungssteuer für 2007 betrug 1.135.000 EUR, davon entfielen auf die
Apparate mit Gewinnmöglichkeit 981.000 EUR. Die Stadt I. hat für Apparate
in Spielhallen und in Gaststätten verschiedene Steuersätze. Die Steuersätze
anderer Städte seien zum Vergleich aufgelistet:

79

%-Satz in Spielhallen [...]

80

Düsseldorf 9

81

Hamm 10

82

Essen 12

83

Münster 12

84

Mönchengladbach 13

85

Duisburg 13

86

Köln 13

87

Oberhausen 13

88

Gelsenkirchen 14

89

Herne 14

90

Mühlheim 15

91

Arnsberg 16

92

Die Steuersätze in I. wurden zuletzt zum 1.1.2007 von 8% auf 10%
(Spielhallen) [...] erhöht. Die zu erwartende Lenkungsfunktion, ein Rückgang
von aufgestellten Automaten, blieb jedoch aus. [...]

93

Anz. 2006 Anz. 2007 Soll 2006 (8% [...]) fikt. Soll 06
bei 10% Soll 2007
(10% [...])
Apparate Spielhallen
(8%, ab 2007 10%) 420 429 499.000 624.000 868.000
[...]

94

Zum Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen:
Ein Rückgang von gemeldeten Apparaten im Jahr 2007 konnte allerdings trotz
der Steuererhöhung nicht verzeichnet werden. Im Gegenteil: die Einnahmen der
Apparateaufsteller stiegen, sogar überproportional, d.h. der Gewinn vergrößerte
sich trotzt höherer Steuersätze. Wenn sich die erhöhte Steuer überhaupt nicht
auf den Spielumsatz ausgewirkt hätte, hätten 624.000 EUR an
Vergnügungssteuer erklärt werden müssen. Tatsächlich stieg das Soll auf
868.000 EUR. Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Situation der Aufsteller
sich offensichtlich verbessert hat. Außerdem hat der gewünschte
Lenkungseffekt, die Eindämmung der Spielsucht, nicht gegriffen. Selbst ohne
Zwang zur Haushaltssanierung hätten deshalb Überlegungen hinsichtlich einer
weiteren Steuererhöhung angestanden.

95

Da die Stadt I. aufgrund der beschriebenen finanziellen Situation
Vergnügungssteuersätze im oberen Bereich des Vertretbaren wählen muss,
wird für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen deshalb ein
Steuersatz von 15% vorgeschlagen. Diese Erhöhung ist schmerzhaft, aber
aufgrund der oben dargestellten Entwicklung wirtschaftlich verkraftbar.
Außerdem kann ansonsten der gewünschte Lenkungseffekt nicht
eintreten."

96

Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der Rat der Stadt I. bei der
Festlegung des Steuersatzes das Steuersoll sämtlicher Gewinnspielgeräte, die in
Spielhallen in den Jahren 2006 und 2007 betrieben wurden, zugrunde gelegt hat.
Gegen-stand der Abwägung des Rates waren somit auch die von allen
Spielhallenbetreibern mit Gewinnspielgeräten erzielten Einnahmen, die sich mittelbar
aus der für die Geräte zu entrichtenden Vergnügungssteuer ergeben. Das vom
Satzungsgeber zugrunde gelegte, aussagekräftige Datenmaterial belegt, dass sich in
den Jahren 2006 und 2007 die wirtschaftliche Situation der Automatenaufsteller in
I. (erheblich) verbessert hat. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass
der Rat der Stadt I. die Erhöhung des Steuersatzes von 10% auf 15% auch unter
Würdigung der Belange der Spielhallenbetreiber als wirtschaftlich vertretbar erachtet
hat, zumal bei der Abwägung berücksichtigt wurde, dass auch der höhere Steuersatz
sich im - wenn auch oberen - Bereich der Steuersätze bewegt, die in vergleichbar
großen nordrhein-westfälischen Städten für Gewinnspielgeräte in Spielhallen gelten.
Auch im Übrigen ist die Begründung für die Neufestsetzung des Steuersatzes nicht
zu beanstanden. So hat der Satzungsgeber zum einen aufgrund des Zwangs zur
Sanierung des Kommunalhaushalts beabsichtigt, höhere Steuereinnahmen zu
erzielen. Diese Zielsetzung erweist sich als ebenso legitim

97

vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR
1599/89 u.a. -, Juristenzeitung (JZ) 1997, 843; OVG NRW,
Beschluss vom 12. März 2009 - 14 A 1554/08 -

98

wie der ebenfalls verfolgte Lenkungszweck, die Spielsucht einzudämmen.

99

Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89
u.a. -, a.a.O. und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O; BFH, Urteil vom 26.
Februar 2007 - II R 2/05 -, a.a.O.

100

Soweit der Satzungsgeber davon ausgegangen ist, dass der gewünschte
Lenkungseffekt im Falle der Beibehaltung des Steuersatzes von 10% nicht erzielt
werden konnte, ist dies angesichts des Anstiegs der Zahl der Gewinnspielgeräte in
Spielhallen seit Anfang 2006 ohne weiteres nachvollziehbar.

101

Auch die Höhe des Steuersatzes erweist sich als (noch) unbedenklich. Es lässt
sich nicht feststellen, dass der in § 9 Abs. 2 VStS 2008 bestimmte Steuersatz von
15% erdrosselnde Wirkung hat. Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG
garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in
aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe, den gewählten
Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu
machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet als
Maßstab zu nehmen ist, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung
einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.

102

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ
2000,
933, 934 und vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O. m.w.N.

103

Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier des Klägers - an einem bestimmten
Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hingegen nicht
entscheidend.

104

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 401.68 Vergnügungssteuer Nr.
32, 22, 25.

105

Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt I.
erhobenen Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen hat der Kläger
bereits nicht substantiiert vorgetragen. Er hat insbesondere keinerlei Betriebsdaten
der Spielhalle vorgelegt, die den Rückschluss erlaubten, dass seine wirtschaftliche
Existenz infolge der Erhöhung des Steuersatzes gefährdet sein könnte.

106

Gegen eine erdrosselnde Wirkung des in der VStS 2008 bestimmten
Steuersatzes spricht schließlich, dass sich die Zahl der Spielhallen in I. und der
dort betriebenen Gewinnspielgeräte seit dem Inkrafttreten der VStS 2008 nicht
verringert, sondern im Gegenteil deutlich erhöht hat. Nach Mitteilung des Beklagten
vom 25. Juni 2009, der der Kläger nicht entgegengetreten ist, gab es zu Beginn des
Jahres 2009 in I. 48 Spielhallen mit insgesamt 520 Gewinnspielgeräten. Zum 15.
Juni 2009 wurden 52 Spielhallen mit insgesamt 573 Geräten betrieben. Folglich
spricht nichts für die Annahme, dass die Erhöhung des Steuersatzes auf 15% es
Automatenaufstellern in I. in aller Regel unmöglich werden lässt, ihren Beruf ganz
oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

107

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2009
- 14 A 1554/08 -.

108

Vor diesem Gesamthintergrund ist überdies anzunehmen, dass die
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer auf den Spieler abgewälzt werden kann. Zu
den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen gehört
insbesondere, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss.

109

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ
2001, 1264.

110

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zum
Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in seinem Urteil vom 6. März
2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O., Folgendes ausgeführt:

111

"Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem
Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die
Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur
Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten
Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm
entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des
Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht
geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der
Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn
eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt.

112

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00
-, DVBl. 2004, 705, 708

113

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Spielhallenbetreiber
zwar durch die Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies
bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine
kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer
ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten
einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang,
wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit
seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu
wahren.

114

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -,
a.a.O."

115

Daran hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch in
der Folgezeit festgehalten.

116

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - und
- 14 A 4269/06 - sowie vom 19. Januar 2009 - 14 B 1665/08 -.

117

Dies entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

118

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2007 - 9 B 14.07 -,
Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2007, 212 und vom 8. Juli 2008 -
9 B 45.07 -

119

sowie des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Beschluss vom 4. Februar
2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O., zur Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer Folgendes
ausgeführt hat:

120

"Wird eine Steuer nicht bei dem erhoben, dessen Leistungsfähigkeit sie in
einem bestimmten Vorgang, wie hier dem Spielaufwand, erfassen soll,
sondern indirekt bei einem Dritten, so muss sie dem wahren
Besteuerungsgrund folgend von diesem Steuerschuldner grundsätzlich auf
den eigentlich zu Belastenden abwälzbar sein. Nach den in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu entwickelten
Grundsätzen (s. oben 1 c) genügt bei einer solchen indirekt erhobenen Steuer
wie der Vergnügungsteuer die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung
in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die
Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur
Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten
Maßnahmen treffen kann. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine
Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den eigentlichen
Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall
gelingt (vgl. BVerfGE 110, 274 <295>).
Bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands an Geldspielautomaten
besteht allerdings die Besonderheit, dass die gewerberechtlichen
Rahmenbedingungen den Aufsteller und Betreiber der Automaten in seinen
unternehmerischen Entscheidungsspielräumen einengen und damit die
kalkulatorische Abwälzung erschweren. Dies gilt namentlich für die im
Ausgangsverfahren noch maßgebliche Fassung der Spielverordnung (vgl.
BGBl I 1962, S. 153 mit späteren Änderungen, zuletzt BGBl I 1993, S. 460),
nach der für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unter anderem eine
Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns und ein Höchstbetrag für den
Einwurf vorgeschrieben waren (s. oben A I 4). Die Steuer konnte daher weder
ohne weiteres durch Erhöhung des Preises für das einzelne Spiel noch durch
Senkung der Gewinnquote weitergegeben werden.
Diese gewerberechtlichen Rahmenbedingungen ändern indes nichts daran,
dass die Spielgerätesteuer eine auf Überwälzung auf den Spieler angelegte
Steuer ist, die dessen im Spielaufwand zum Ausdruck kommende
Leistungsfähigkeit erfassen will (s. oben I 2). Weder die Mindestquote des
auszuschüttenden Gewinns noch der Höchstbetrag des Einsatzes schließen
die Abwälzbarkeit der Steuer aus, weil diese rechtlichen Vorgaben den
Aufsteller nicht daran hindern, seinen Umsatz zu steigern (vgl. bereits
BVerfGE 14, 76 <97 f.>) oder seine Betriebskosten zu senken. Die Spielräume
der Unternehmer als Steuerschuldner sind durch die konkrete Ausgestaltung
der Spielgerätesteuer und die Bedingungen der Spielverordnung nicht in einer
Weise begrenzt, die ihnen die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler,
etwa auf der Grundlage einer Erhöhung des Umsatzes oder der Senkung der
Selbstkosten, rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen würde. Dies ist
zumindest so lange nicht der Fall, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und
die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt
und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 <20>).
In rechtlicher Hinsicht wird die betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation
des Unternehmers innerhalb der von den genannten Normen eröffneten
Spielräume nicht beeinflusst. Insbesondere setzt die gewerberechtliche
Regelung in der Spielverordnung der Erhöhung des Umsatzes je Apparat oder
auch der Senkung der Betriebskosten keine rechtlichen Grenzen; beides ist
allein vom kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig (vgl.
BVerfGE 14, 76 <98>)."

121

Hiernach konnte der Kläger die Besteuerungsgrundlagen für Gewinnspielgeräte
nach der VStS 2008 bei der Kalkulation seiner betrieblichen Kosten im
streitgegenständlichen Zeitraum von Januar 2009 bis Februar 2009 berücksichtigen.

122

(4) Schließlich verstößt die Besteuerung (lediglich) der in § 1 VStS 2008
angeführten Vergnügungen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zu den
Anforderungen, die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz für steuerrechtliche
Regelungen folgen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4.
Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O, Folgendes ausgeführt:

123

"Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche
Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE
110, 274 <291>; 117, 1 <30>; stRspr). Für den Sachbereich des Steuerrechts
verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung
steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 <292>; 120, 1 <44>). Der
Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl
bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des
Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 <354>; 93, 121 <135>; 105, 73 <126>;
117, 1 <30>; 120, 1 <29>) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 <93>;
31, 8 <19, 25 f.>)."

124

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es entgegen der Auffassung des Klägers
nicht zu beanstanden, dass die VStS 2008 lediglich die in § 1 benannten
Vergnügungen, darunter u.a. das Halten von Gewinnspielgeräten in Spielhallen, der
Vergnügungssteuer unterwirft, nicht aber "die Inanspruchnahme von Vergnügen
allgemein". Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Rat der Stadt I. im
Hinblick auf die hier streitigegenständliche Besteuerung von Gewinnspielgeräten den
ihm zukommenden Auswahlspielraum überschritten hat, da er sich hierbei
erklärtermaßen von dem Lenkungsziel, die Spielsucht einzudämmen, hat leiten
lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorstehend zitierten Beschluss
zutreffend dargelegt, dass es den normgebenden Körperschaften unbenommen ist,
durch die spezifische Ausgestaltung eines - wie hier - mit Art. 3 Abs. 1 GG
grundsätzlich vereinbaren Steuermaßstabs für eine Verwirklichung des
Lenkungsziels der Eindämmung der Spielsucht zu sorgen. Die nicht näher vertiefte
Behauptung des Klägers, die Spielautomatensteuer sei nicht geeignet, eine solche
Lenkungswirkung zu entfalten, ist nicht nachvollziehbar. Es liegt auf der Hand, dass
mit der Ausgestaltung und insbesondere durch die Höhe der Vergnügungssteuer für
Gewinnspielgeräte die Zahl der Apparate im Gemeindegebiet gesteuert werden
kann, was wiederum Auswirkungen auf die Möglichkeit hat, solche Geräte als Spieler
zu nutzen.

125

Ist nach alldem die Vergnügungssteuersatzung wirksam, so erweisen sich auch
die Vergnügungssteuerbescheide vom 27. Februar 2009 und vom 20. März 2009
ihrerseits als rechtmäßig, soweit der Kläger zu Vergnügungssteuer in Höhe von
insgesamt 7.053,94 EUR herangezogen worden ist. Diesbezüglich hat der Kläger
keine Bedenken geltend gemacht und solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

126

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

127

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.