Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-07, Aktenzeichen 2 L 123/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0207.2L123.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die der Beigeladenen erteilte Abbruchgenehmigung des Antragsgegners vom
00.00.00 wird insoweit festgestellt, als darin die Beseitigung des südlich an das
Gebäude M-straße 0 des Antragstellers angrenzenden Gebäudes zugelassen
wird.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten der Beigeladenen
sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

festzustellen, dass der mit Schreiben vom 00.00.00 gegen
die Abbruchgenehmigung des Antragsgegners vom 00.00.00
erhobene Widerspruch des Antragstellers aufschiebende
Wirkung hat, soweit darin die Beseitigung des südlich an das
Gebäude M-straße 0 des Antragstellers angrenzenden
Gebäudes zugelassen wird,
ist analog § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet.

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Der Antragsgegner hat in seinem Schreiben an den Antragsteller vom 00.00.00
zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Abbruchgenehmigung verneint.

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Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch
bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80 a). Von dieser normativen Regel des
§ 80 Abs. 1 VwGO gibt es laut Abs. 2 Ausnahmen. Wenn keiner der Tatbestände
dieser Ausnahmen erfüllt ist, bleibt es bei der Regel des Absatzes 1. So liegt der Fall
hier.

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Der Tatbestand der allein in Betracht kommenden Ausnahme des § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212 a Abs. 1 BauGB ist nicht erfüllt. Denn eine
Abbruchgenehmigung ist keine „Zulassung eines Vorhabens" im Sinne des § 212 a
Abs. 1 BauGB. Der Abbruch eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist kein
Vorhaben im Sinne des BauGB.

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Allein der Umstand, dass der Abbruch als vorbereitende Maßnahme für die
spätere Bebauung eines Grundstücks anzusehen ist und auch
Abbruchgenehmigungen deshalb Verwaltungsakte sein können, die „Investitionen
oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen" (so § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO), reicht für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht aus, wenn der
bundesgesetzliche Tatbestand, der unter Berufung auf das politische Ziel der
Förderung von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen
worden ist, in seinem Wortlaut und Wortsinn unter Berücksichtigung seines
gesetzessystematischen Sinnzusammenhangs so eng gefasst worden ist, dass der
Fall der Abbruchgenehmigung nicht mit erfasst wird.

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Eben dies ist mit dem Tatbestandsmerkmal der Zulassung eines „Vorhabens"
geschehen. Zwar kann der Begriff des Vorhabens im umgangssprachlichen
Verständnis auch den Abbruch eines Gebäudes umfassen, den ein
Grundstückseigentümer sich vorgenommen hat und „vorhat". Er kann auch in einem
fachsprachlichen Gebrauch einen konkret-individuell geplanten Vorgang wie die
Beseitigung oder den Abbruch einer baulichen Anlage meinen, den der
Landesgesetzgeber unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stellt, vgl. z. B. § 63
Abs. 1, § 65 Abs. 3 S. 1 BauO NRW. Der Bundesgesetzgeber des Baugesetzbuches
hat sich aber für ein engeres fachsprachliches Verständnis des Begriffs Vorhaben
entschieden.

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Dies ergibt sich aus § 29 Abs. 1 BauGB, zu dessen Normtext auch die
Überschrift gehört, die (in ihrem ersten Teil) ausdrücklich „Begriff des Vorhabens"
lautet und damit die bundesbaugesetzliche Definition des Begriffs festlegt, wie dies
seit § 29 BBauG - wenn auch mit inhaltlichen Unterschieden - der Fall war. Diese
Definition besteht aus zwei Bestandteilen: einem Substantiv und einem Relativsatz.
Das Substantiv Vorhaben ist in einem nicht-fachsprachlichen, umgangssprachlichen,
weiten Sinn zu verstehen. Die entscheidende Einschränkung für die fachsprachliche
Definition des bundesbaugesetzlichen Begriffs enthält der Relativsatz: „die die
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt
haben". Daraus folgt, dass ein Abbruch zwar ein Vorhaben im Sinne des ersten,
substantivischen Definitionsmerkmals ist, aber kein Vorhaben im Sinne des Begriffs
des Vorhabens, wie er in § 29 Abs. 1 BauGB für den ersten Abschnitt des dritten
Teils dieses Gesetzes definiert wird. Denn in dem entscheidenden Relativsatz der
Definition kommt der Abbruch weder ausdrücklich noch konkludent vor.

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Diese Definition gilt auch nicht nur für den genannten Teil des BauGB, sondern
für das ganze Gesetz, also auch für § 212 a BauGB. Zwar ist die Definition nicht, wie
man es sonst bei guter Gesetzgebungstechnik erwarten darf, in einem allgemeinen
Teil vor die Klammer gezogen und damit schon äußerlich als die für das ganze
Gesetz verbindliche Definition gekennzeichnet worden. Gleichwohl spricht alles
dafür, dass der Gesetzgeber, hätte er in einem anderen Teil des Gesetzes eine
Einschränkung oder Erweiterung des Begriffs gewollt, dies auch klar zum Ausdruck
gebracht hätte. Dies hat er bei der Einfügung des § 212 a BauGB jedoch nicht
getan.

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Dass die Definition des Vorhabenbegriffs in § 29 Abs. 1 BauGB für dieses Gesetz
allgemein gilt und den Abbruch von baulichen Anlagen nicht umfasst, wird bestätigt
durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wo die Beseitigung von baulichen Anlagen
zusätzlich zu dem Begriff des Vorhabens aufgeführt wird, um auch für sie die
rechtliche Möglichkeit der Veränderungssperre zu eröffnen. Weil diese Rechtsfolge
nicht nur für Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB gelten sollte, wurde der
Tatbestand so gefasst, dass er nicht auf den Begriff des Vorhabens begrenzt,
sondern gezielt erweitert wurde. Im Gegensatz dazu, enthält der Tatbestand des § 15
Abs. 1 BauGB eine solche Erweiterung für die Rechtsfolge der Zurückstellung von
Baugesuchen nicht. Diese gilt nur für „die Entscheidung über die Zulässigkeit von
Vorhaben im Einzelfall", also nicht für die Beseitigung baulicher Anlagen.
Entsprechend zu § 15 Abs. 1 BauGB und ebenfalls im Gegensatz zu § 14 Abs. 1 Nr.
1 BauGB lässt auch § 212 a Abs. 1 BauGB für die Rechtsfolge des Ausschlusses
des Suspensiveffektes eine Erweiterung des Tatbestandes über den Vorhabenbegriff
hinaus vermissen.

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Der allgemeinen Systematik des Gesetzes entsprechend wird schließlich auch in
§ 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Rückbau neben der Änderung oder der
Nutzungsänderung baulicher Anlagen ausdrücklich aufgeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, weil sie im Hinblick auf den
Hauptantrag des Antragstellers keinen eigenen Antrag gestellt und im Übrigen die
Ankündigung einer Stellungnahme auf den hilfsweise gestellten Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung beschränkt hat. Die Festsetzung des Streitwertes beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.