Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 5 A 751/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1108.5A751.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Dezember 2000 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 20.860,71 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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1. Die von dem Kläger aufgeworfene Frage,

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ob die Evangelische Kirche im S. "dann,
wenn sie ihre Dienstverhältnisse der Pfarrer
öffentlich-rechtlich regelt, nicht an andere 'für alle
geltenden Gesetze' gebunden ist, wenn sie schon
nicht an die Rechte und Pflichten aus Art. 33 Abs. 5
GG gebunden ist",

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verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat zwar bisher offen gelassen,
ob es überhaupt staatliche Rechtssätze gibt, die als für alle geltende Gesetze
(Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV) auch kirchliche öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse betreffen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982
- 2 C 21.78 -, BVerwGE 66, 241, 250; OVG NRW,
Urteil vom 23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, DÖV
1998, 393, 394.

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Aus den genannten Entscheidungen ergibt sich aber, welche Rechtssätze
gegebenenfalls als Maßstäbe in Betracht zu ziehen sind, soweit es - wie hier - um die
Beurteilung vermögensrechtlicher Auswirkungen statusrechtlicher Maßnahmen in
solchen Dienstverhältnissen geht. Die staatlichen beamtenrechtlichen Regelungen
und Grundsätze gehören dazu ebenso wenig wie Art. 33 Abs. 5 GG. Denkbare
materiell-rechtliche Maßstabsnormen sind vielmehr nur das Willkürverbot des Art. 3
GG,

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vgl. BVerwG, a.a.O., S. 250; OVG NRW, a.a.O.,
S. 394,

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und, soweit die Absenkung der Besoldung nach Versetzung in den Wartestand in
Rede steht, an Sozialstaats-, Fürsorge- oder Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte
anknüpfende Mindestanforderungen sozialer Sicherung.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 394.

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Ein weitergehender Klärungsbedarf wird mit der Antragsbegründung nicht
aufgezeigt. Die erwähnten Anforderungen sind geeignet, dem vom Kläger
herausgestellten Umstand Rechnung zu tragen, dass die Absenkung der Bezüge für
Pfarrer im Wartestand - obgleich Ausfluss der kirchlichen Ämterautonomie - auf die
bürgerliche Existenz der betroffenen Pfarrer bzw. Kirchenbeamten einwirkt. Von einer
arbeitsrechtlichen Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltreduzierung, auf
deren Beurteilungskriterien der Kläger zurückgreifen will, unterscheidet sich die
kirchenrechtliche Versetzung in den Wartestand als spezifisch öffentlich-rechtliches
Institut hingegen so grundlegend, dass aus den für jene geltenden Maßgaben
ersichtlich keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit einer Absenkung der Bezüge im
Gefolge der Versetzung in den Wartestand gezogen werden können. Soweit der
Kläger außerdem unter Berufung auf ein von Bock im Auftrag des Verbandes der
Vereine Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. erstattetes
Gutachten mit dem Titel "Rechtsprobleme der Versetzung von Pfarrerinnen und
Pfarrern in den Warte- und Ruhestand" (ebenda, S. 44 ff.) miteinander
übereinstimmende Rechtssätze des Arbeitsrechts und des staatlichen
Beamtenrechts als Prüfungsmaßstäbe heranziehen und hieraus bestimmte
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand ableiten will, bestehen schon
Zweifel, ob es auf diese Voraussetzungen überhaupt ankäme; denn
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Versetzungsverfügung,
sondern nur die Bemessung des Wartegeldes. Unabhängig davon kann der
Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt werden. Sie läuft nämlich darauf hinaus,
die Religionsgemeinschaften auf die Grundmuster staatlich geregelter
Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Mit der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137
Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleisteten kirchlichen Ämterautonomie wäre das
unvereinbar.

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2. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat seinem Urteil die in der Rechtsprechung in Betracht
gezogenen, vorstehend näher bezeichneten Maßstäbe zu Grunde gelegt und in nicht
zu beanstandender Weise auf den Streitfall angewandt.

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3. Schließlich greift auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht
durch. Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen die richterliche Hinweispflicht aus §
86 Abs. 3 VwGO verstoßen, sofern es den Kläger nicht auf die mögliche Überprüfung
der Anwendung einschlägiger kirchenrechtlicher Vorschriften am Maßstab des
Willkürverbots hingewiesen haben sollte. Das Gericht muss nur auf solche
rechtlichen Gesichtspunkte hinweisen, mit deren Erheblichkeit die Beteiligten nach
Lage des Falles und nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen
brauchen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1991
- 8 B 164.90 -, NVwZ 1991, 574, 575;
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12.
Aufl. 2000, § 86 Rn. 24 m.w.N.

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Angesichts der Rechtsprechung zu den in Betracht kommenden
Kontrollmaßstäben lag es demgegenüber im vorliegenden Fall auch ohne einen
richterlichen Hinweis auf der Hand, dass das Willkürverbot als Maßstab
herangezogen werden könnte. Überdies hat der Kläger seine Rüge nicht
ausreichend substantiiert; der Antragsbegründung ist nicht zu entnehmen, welche
unter dem genannten rechtlichen Gesichtspunkt maßgeblichen Tatsachen er auf
Grund eines entsprechenden richterlichen Hinweises noch vorgetragen hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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