Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-12, Aktenzeichen 13 K 5544/03
ECLI:DE:VGD:2005:0812.13K5544.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger beantragte im Januar 2003 Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz. Der Beklagte lehnte das mit Bescheid vom 19. März 2003
wegen den Bedarf übersteigenden Einkommens ab. Mit seinem dagegen eingelegten
Widerspruch machte der Kläger insbesondere einen höheren Unterkunftsbedarf
gelten und wandte sich gegen die Berücksichtigung des an die Ehefrau des Klägers
gezahlten Kindergeldes. Der Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2003 (als Einschreiben abgeschickt am
17. Juli 2003) als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 20. August 2003 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt. Mit Schriftsatz vom 10. August 2004 hat er mitgeteilt, dass seine
Ehefrau von ihm seit November 2003 getrennt lebe. Er macht u.a. geltend, ihr
Einkommen sei bei der Berechnung des Grundssicherungsanspruchs ab
Dezember 2003 nicht mehr zu berücksichtigen.

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Der Kläger beantragt

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. März 2003 in Fassung des Widerspruchsbescheides vom
15. Juli 2003 zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz in bestimmungsgemäßer Höhe für die
Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2004 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und wiederholt und vertieft das in den angegriffenen Bescheiden Ausgeführte.

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Das Gericht hat mit Beschluss vom 26. November 2004 den
Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wegen fehlender hinreichender
Erfolgsaussichten abgelehnt.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten
Leistungen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Zur weiteren Begründung kann auf die Ausführungen im Beschluss vom
26. November 2004 Bezug genommen. Darüber hinaus ist noch auszuführen:

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Auch nach einer neueren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist im
Rahmen des § 3 Abs. 2 GSiG Kindergeld Einkommen dessen, an den es ausgezahlt
wird,

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Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -, FEVS 56, 340.

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Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für einen Teil
des streitgegenständlichen Zeitraums, nämlich ab Dezember 2003, ergibt sich auch
dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass - wie vom Kläger behauptet, vom
Beklagten aber in Zweifel gezogen - die Ehefrau des Klägers von ihm seit
November 2003 getrennt lebt.

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Maßgeblich ist § 6 Satz 2 GSiG. Danach beginnt der Bewilligungszeitraum bei
einer Änderung der Leistung am Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen für
die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden sind. Wie eine Auslegung ergibt,
bezieht sich diese Regelung auf Änderungen, die - wie im Falle des Klägers - zu
einer Begünstigung des Berechtigten führen.

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Das ergibt sich aus dem Zusammenhang mit Satz 3 der Vorschrift, der
ausdrücklich die Fälle regelt, in denen eine Änderung nicht zu einer Begünstigung
des Berechtigten führt, und steht in Übereinstimmung mit Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 2001,
Drucksache 14/5150 (nicht 1550), auf den der Kläger hingewiesen hat. In diesem
Bericht wird zu § 6 dargelegt, dass eine aus Veränderungen in den Verhältnissen
resultierende Veränderung des Anspruchs zugunsten der Berechtigten zu den in
Satz 2 beschriebenen Folgen führen soll. Weiter wird ausgeführt, dass „andernfalls"
der Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Folgemonats nach Eintritt der
Veränderung beginnt. Mit „andernfalls" kann hier im Blick auf die ausdrückliche
Formulierung in Satz 3 nur der Fall gemeint sein, dass eine Änderung nicht zu einer
Begünstigung führt. Aus den Vorschriften des SGB X (etwa § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1),
das im Bereich des GSiG Anwendung findet (§§ 28a, 37, 68 Nr. 18 SGB I ), ergibt
sich hier schon deshalb nichts anderes, weil § 6 Satz 2 GSiG als spezielle Regelung
Vorrang hat.

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Demnach kommt im Fall des Klägers ein Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung des Getrenntlebens erst ab dem
Ersten des Monats in Betracht, in dem er die erfolgte Änderung dem Beklagten
mitgeteilt hat. Das ist hier soweit ersichtlich jedoch erst durch den Schriftsatz vom
10. August 2004, also nach Ablauf des streitgegenständlichen Zeitraums,
geschehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO,

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