Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-30, Aktenzeichen 14 B 1362/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0130.14B1362.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 5. Januar 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2006 wird angeordnet, soweit die
Vergnügungssteuer als Vorauszahlung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
festgesetzt worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Das
Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der geforderten Vorauszahlungen nach § 13 Abs. 3 i.V.m. § 8
Abs. 7 der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.
Dezember 2005. Die beitragsmäßige Orientierung der Vorauszahlung an dem
früheren, rechtlich problematischen Pauschalsatz sei nicht denselben rechtlichen
Bedenken ausgesetzt wie der frühere Stückzahlmaßstab der alten
Vergnügungssteuersatzung. Diese Orientierung sei lediglich die tatsächliche Folge
dessen, dass die Antragstellerin ihren Nachweispflichten bezüglich der
Einspielergebnisse nach § 8 Abs. 2 der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden
Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2005 nicht vollständig
nachgekommen sei. Deshalb sei eine Steuerfestsetzung für 2005 nach der
Nettokasse bislang unterblieben, an der sich die Vorauszahlungen für das Jahr 2006
sonst hätten orientieren können. Von der Möglichkeit einer Anpassung der
Vorauszahlungen nach § 13 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Vergnügungssteuersatzung
habe die Antragstellerin bisher keinen Gebrauch gemacht.

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Hiergegen macht die Antragstellerin in ihrer Beschwerde geltend, der
Antragsgegner sei grundsätzlich befugt, Vorauszahlungen zu erheben. Derartige
Vorauszahlungen hätten sich aber an der tatsächlichen Steuerschuld zu orientieren.
Statt die vorgelegten Zahlen zu verwenden, hätte sich der Antragsgegner auf die
frühere Pauschale bezogen, die ersichtlich nicht den geringsten Bezug zu den
tatsächlichen Einspielergebnissen und der satzungsmäßigen Besteuerung hätte.
Eine Verpflichtung zur Vorlage der Zählwerksausdrucke für das Jahr 2005 habe nicht
bestanden.

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Auf der Grundlage dieses im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden
Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) sieht der Senat nach
derzeitiger Erkenntnislage anders als das Verwaltungsgericht einen Erfolg der
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren als wahrscheinlicher an als ein Unterliegen.
Unter der Prämisse, dass Vorauszahlungen auf Steuern gefordert werden können,
dürfte das Vorgehen des Antragsgegners, diese Vorauszahlung in Höhe des
früheren Stückzahlmaßstabes für Geldspielgeräte festzusetzen, ernstlichen Zweifeln
unterliegen. Es ist fernliegend, dass in einer Großstadt wie C. der
Stückzahlmaßstab den Vorgaben genügt, die das Bundesverwaltungsgericht in den
Entscheidungen vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - u.a. -, veröffentlicht beispielsweise
NVwZ 2005, 1316, aufgestellt hat. Dann dürfte diese auch von dem Antragsgegner
wohl als rechtswidrig erkannte Steuerfestsetzung nicht ohne weiteres der
Vorauszahlung zugrunde gelegt werden können. Eine Schätzung etwa an Hand von
vorliegenden Einspielergebnissen ist ausweislich des Vergnügungssteuerbescheides
vom 5. Januar 2006 nicht erfolgt. Dort wurde unter Hinweis auf § 8 Abs. 7 der
Vergnügungssteuersatzung der Steuerfestsetzung von Automaten mit
Gewinnmöglichkeit die am 31. Dezember 2005 erhobene Steuer als Vorauszahlung
zugrunde gelegt.

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Dem Umstand, dass die Antragstellerin für das Jahr 2005 nicht die erforderlichen
Belege für eine Steuerfestsetzung vorgelegt hat, dürfte in diesem Zusammenhang
keine Bedeutung beizumessen sein. Ungeachtet der Frage, welche rechtlichen
Folgerungen aus dieser Nichtvorlage zu ziehen sind, führt eine etwaige Verletzung
von Nachweispflichten nicht dazu, dass der Stückzahlmaßstab nun als sachgerechte
Grundlage für die Vorauszahlungen angesehen werden kann.

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Ergänzend ist anzumerken, dass der Senat durch Beschluss vom 8. Januar 2007
- 14 B 1518/06 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, dass nach dem
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Vorauszahlungen auf
Vergnügungssteuern nicht erhoben werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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