Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-22, Aktenzeichen 6 K 1044/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0922.6K1044.08.00

Tenor

Das Alten- und Pflegeheim „I. N. „, E-Straße 0 in 0000 T wird
beigeladen.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. März 2008
verpflichtet, dem Beigeladenen für den von der Klägerin belegten Pflegeplatz
Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit ab dem 30. Oktober 2007 bis zum
30. September 2008 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von
Hundert des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 6. Januar 1933 geborene Klägerin ist seit dem 9. September 2007
verwitwet und lebt seit dem 3. November 2007 im Altenheim „I. N. „ in T. Sie
bedarf der vollstationären Pflege, ist schwerbehindert mit einem Grad der
Behinderung (GdB) von 100 und in Pflegestufe II eingestuft.

3

Am 27. September 2007 schloss sie bei der Gesellschaft für Dauergrabpflege
„Westfalen-Lippe" mBH einen Treuhandvertrag zur Bestattungsvorsorge und
Dauergrabpflege über einen Betrag von 13.343,20 EUR zuzüglich 676,15 EUR
Verwaltungsgebühren ab. Dabei waren 5.493,20 EUR an Bestattungskosten
vorgesehen; für die Grabpflege waren 145 EUR jährlich zuzüglich 30 EUR für die
Bepflanzung im Sommer und 30 EUR für die Bepflanzung im Herbst sowie weitere
30 EUR insgesamt jährlich für Bodenverbesserung und Erhaltungsgießen, insgesamt
also 235 EUR jährlich vorgesehen. Der Dauergrabpflegevertrag sah eine Laufzeit
von 30 Jahren vor. Bei dem Grab handelte es sich um dasjenige, in welchem bereits
der verstorbene Ehemann der Klägerin beigesetzt war. Am 09. Oktober 2007 buchte
sie von ihrem Sparbuch 14.500 EUR auf ihr Girokonto um, von denen sie umgehend
den Betrag für den Treuhandvertrag an die Gesellschaft überwies.

4

Am 30. Oktober 2007 stellte die Verwaltung des Heimes, in welchem die Klägerin
untergebracht war, beim Beklagten einen Antrag auf die Bewilligung von
Pflegewohngeld für den von der Klägerin bei ihr belegten Heimplatz; am
16. November 2007 stellte der Sohn der Klägerin einen Antrag auf Übernahme der
ungedeckten Heimpflegekosten aus Mitteln der Sozialhilfe bei der Gemeinde Nottuln,
der an den Beklagten weitergeleitete wurde. In der Folgezeit legte der Sohn der
Klägerin die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin für diese offen.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 hörte der Beklagte die Klägerin zu Händen ihres
Sohnes zu der beabsichtigten Ablehnung des Pflegewohngeldantrages an. Dabei
ging der Beklagte davon aus, dass die Klägerin insgesamt über Vermögen in Höhe
von 21.946,94 EUR verfügte, wobei der Betrag in Höhe des Treuhandvertrages mit
einbezogen war. Nach Auffassung des Beklagten überschritt das Vermögen der
Klägerin damit die Vermögensfreigrenze um 11.946,49 EUR. Daraufhin führte der
Sohn der Klägerin aus, dass der Bestattungsvorsorge- und Grabpflegevertrag dem
Vermögen nicht zugerechnet werden dürfe. Das nach Abzug des hierfür zu
veranschlagenden Betrages noch vorhandene Vermögen unterschreite die
Vermögensfreigrenze von 10.000 EUR. Diese Auffassung entspreche auch den
aktuellen Gerichtsentscheidungen zu diesen Fragen.

5

Durch Bescheide vom 31. März 2008 an die Klägerin und an das beigeladene
Heim lehnte der Beklagte die Gewährung von Pflegewohngeld ab. Zur Begründung
führte er aus, dass zwar nach der Rechtsprechung teilweise die Inanspruchnahme
von Geldbeträgen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als Härte angesehen
worden sei mit der Folge, dass die entsprechenden Beträge nicht berücksichtigt
werden dürften. Voraussetzung für diese Wertung sei es allerdings, dass nach der
Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages für den betreffenden Hilfesuchenden
eine angemessene Bestattung bzw. Grabpflege nicht mehr gewährleistet sei. Das sei
etwa bei alleinstehenden Personen der Fall. Der Fall der Klägerin sei allerdings
anders zu werten, da ihr Sohn für die Übernahme der Bestattungs- und
Grabpflegekosten verantwortlich sei. Dies entspreche seiner sittlichen und
moralischen Verpflichtung. Das Verlangen, den Vertrag zu kündigen und die Gelder
für die Heimunterbringung einzusetzen, stelle deshalb keine unzumutbare Härte i. S.
d. gesetzlichen Vorschriften dar. Hinzu komme, das die durch den fraglichen Vertrag
festgelegten Beträge als unangemessen anzusehen sein. Ein
Bestattungsvorsorgevertrag könne allenfalls bis zu einer Höhe von 3.000 EUR als
angemessen angesehen werden, für die Grabpflege könnten nochmals 3.000 EUR
berücksichtigt werden. Alle darüber liegenden Beträge seien als unangemessen
hoch anzusehen. Des weiteren sei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu
berücksichtigen. Die Festlegung von Vermögensteilen durch Abschluss eines
Bestattungsvorsorgevertrages in Kenntnis dessen, dass in kürzester Zeit durch den
Heimbezug Hilfebedürftigkeit eintreten werde, könne nicht zur Annahme einer Härte
führen. Die Klägerin habe den Bestattungsvorsorge- und Dauergrabpflegevertrag am
27. September 2007 abgeschlossen, bereits am 30. Oktober 2007 seien die Anträge
auf Bewilligung von Sozialhilfe und von Pflegewohngeld gestellt worden. Damit
seien mit Abschluss des Bestattungsvorsorge- und Dauergrabpflegevertrages der
Eintritt der Hilfebedürftigkeit und der Heimaufnahme bereits absehbar gewesen.

6

Daraufhin hat die Klägerin am 23. April 2008 die vorliegende Klage erhoben, mit
der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung lässt sie vortragen, dass der
Bestattungsvorsorge- und Dauergrabpflegevertrag ohnehin nicht kündbar sei. Im
übrigen sei er aber auch nicht zum geschützten Vermögen zu rechnen, der
entsprechende Betrag sei vielmehr überhaupt nicht zu berücksichtigen. Es müsse
der Klägerin möglich sein, auf diese Weise für eine angemessene Bestattung und
Grabpflege Vorsorge zu treffen.

7

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
31. März 2008 zu verpflichten, dem Träger des Heimes „I.
N. „ für den von der Klägerin belegten Heimplatz
Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit ab
Antragstellung am 30. Oktober 2007 zu bewilligen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid, die er weiter vertieft.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten
Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe

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Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
da die Entscheidung auch gegenüber dem Beigeladenen nur einheitlich ergehen
kann.

15

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (vgl. § 42 VwGO) zulässig und auch
begründet. Die durch den Bescheid des Beklagten vom 31. März 2008 erfolgte
Ablehnung der beantragten Gewährung von Pflegewohngeld ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Beklagte ist
verpflichtet, dem Altenheim, in welchem die Klägerin stationär aufgenommen ist, für
die Zeit vom 30. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 für den von der Klägerin
belegten Heimplatz Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

16

Dieser Anspruch folgt aus § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NW in Verbindung mit
§§ 4 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO, in
der Fassung vom 3. Mai 2005, GV.NRW. S. 498). Danach wird vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen für jeweils einen Zeitraum von 12 Monaten
Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des
Heimbewohners (und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten) zur Finanzierung
der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Diese
Voraussetzungen waren im Fall der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum erfüllt.
Insbesondere verfügte die Klägerin nicht über einzusetzendes Vermögen im Sinne
der genannten Vorschriften.

17

Zur Bestimmung des anrechenbaren Vermögens gelten nach § 12 Abs. 3 Satz 2
PflG NW und § 4 Abs. 2 Satz 2 PflFEinrVO u.a. die Vorschriften des Ersten bis
Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII entsprechend. Nach der danach
anzuwendenden Vorschrift des § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare
Vermögen einzusetzen. Zum Vermögen in diesem Sinn gehören bewegliche und
unbewegliche Güter und Rechte, sofern der zum Vermögenseinsatz Verpflichtete
Eigentümer oder Rechtsinhaber ist, sie in Geld schätzbar sind und eine gewisse
Wertbeständigkeit aufweisen. Hiervon erfasst werden auch Forderungen bzw.
Ansprüche gegen Dritte. Die Verwertbarkeit des Vermögens setzt voraus, dass der
Vermögensinhaber unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten über das
Vermögen verfügen kann und auch in der Lage ist, es rechtzeitig zur Bedarfszeit zu
realisieren.

18

Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R -,
Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) 2008,
539, mit weiteren Nachweisen.

19

Hiervon ausgehend ist es bereits zweifelhaft, ob die Klägerin mit ihren
Ansprüchen aus dem in Rede stehenden Bestattungsvorsorge- und
Dauergrabpflege- Treuhandvertrag über verwertbares Vermögen im genannten
Sinne verfügt.

20

Eine Verwertung der sich aus § 2 des Vertrags in Verbindung mit der
zugehörigen Leistungsaufstellung ergebenden Ansprüche durch Veräußerung an
einen Dritten dürfte schon aus tatsächlichen Gründen ausscheiden, weil sich die
Leistungsansprüche ausschließlich auf ein bestimmtes Grab beziehen und damit so
individuell ausgestaltet sind, dass von einem Interesse Dritter an einem Erwerb
dieser Rechte nicht ausgegangen werden kann.

21

Auch eine Verwertung durch Rückabwicklung bzw. Kündigung des
Grabpflegevertrags ist zweifelhaft. Regelungen betreffend eine etwaige Kündigung
enthält der Vertrag nicht. Ebenso wenig greifbar ist eine Rückabwicklungsmöglichkeit
aufgrund eines gesetzlichen Kündigungsrechts. Zwar kommt ein Kündigungsrecht
aus § 649 Satz 1 BGB in Betracht, soweit der „Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" -
hinsichtlich der vereinbarten Grabpflegeleistungen - Elemente eines Werkvertrags im
Sinne von §§ 631 ff BGB enthält, wonach der Besteller den Vertrag bis zur
Vollendung des Werks jederzeit kündigen kann. Hieraus folgte jedoch nicht ohne
Weiteres auch ein Anspruch auf Rückzahlung des vertragsgemäß gezahlten
Geldbetrags. Abgesehen davon, dass nach § 649 Satz 2 BGB im Fall der Kündigung
eines Werkvertrags durch den Besteller der Unternehmer - allerdings unter
Anrechnung ersparter Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung
seiner Arbeitskraft Erlangten - berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung zu verlangen,
ist zu berücksichtigen, dass der „Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" nicht als reiner
Werkvertrag qualifiziert werden kann. Vielmehr ist der in Rede stehende Geldbetrag
nach § 4 des Vertrages im Rahmen eines vereinbarten Treuhandverhältnisses
gezahlt worden, so dass der Vertrag zumindest auch als sog. Treuhandvertrag
anzusehen ist, der als solcher nicht gesetzlich geregelt ist und für den deshalb auch
jedenfalls kein spezifisches gesetzliches Kündigungsrecht besteht. Auch das
allgemein für Dauerschuldverhältnisse geltende Recht zur Kündigung aus wichtigem
Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB dürfte hier nicht eingreifen. Insoweit erscheint
es nämlich zumindest fraglich, ob der Eintritt der Bedürftigkeit der Klägerin einen
wichtigen Grund im Sinne von § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Denn hierfür
scheidet eine wesentliche Änderung der Verhältnisse der Vertragspartner wie der
Eintritt einer finanziellen Notlage grundsätzlich aus.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2005 - 16 A 3819/99 -,
juris; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Auflage 2008, § 314 Rdnr. 9.

23

Dem war allerdings nicht weiter nachzugehen, weil auch bei Annahme eines
Kündigungs- bzw. Rückabwicklungsrechtes erhebliche Zweifel bestehen, ob der
Klägerin etwaige dahingehende Ansprüche als bereites Mittel im oben genannten
Sinne zur Verfügung gestanden hätten, sie diese also rechtzeitig zur Bedarfszeit
hätte realisieren können. Auch dies bedarf indes keiner weiteren Klärung und
abschließenden Würdigung. Denn letztlich kann die Frage der Verwertbarkeit der
Ansprüche aus dem Bestattungsvorsorge- und Dauergrabpflegevertrag offen bleiben.
Selbst wenn nämlich hier von einem verwertbaren Vermögen im Sinne von § 90 Abs.
1 SGB XII auszugehen sein sollte, könnte dessen Einsatz wegen Vorliegens einer
Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht verlangt werden.

24

Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung
eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für denjenigen, der das
Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde. Dies ist hier der Fall. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wunsch vieler
Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahin zu respektieren, dass
ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung und eine
angemessene Grabpflege zurückgelegt haben. Denn nur auf diese Weise, d.h. nur
dann, wenn die für Bestattung und Grabpflege zurückgelegten Mittel zu Lebzeiten
nicht zu einem anderen Zweck eingesetzt werden müssen, stehen sie nach dem Tod
für Bestattung und Grabpflege zur Verfügung.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, NJW
2004, 2914; BSG, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.; Schl.-Holst. LSG;
Beschluss vom 1. Oktober 2008 - L 9 B 461/08 SO ER, L 9 B 246/08
SO PKH -, juris.

26

Zur Anwendung dieser Grundsätze auf Fälle der vorliegenden Art hat die
Kammer mit Urteil vom 21. Januar 2009 - 6 K 2136/07 - ausgeführt:

27

„Der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall steht
nicht der Zusammenhang der Härtevorschrift des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB
XII mit den Regelungen über die Schonbeträge nach § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII entgegen.

28

Vgl. aber: OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2004
- 16 B 1664/04 -, juris.

29

Zwar sind die Schonbeträge im Fall der Gewährung von Sozialhilfe
deutlich geringer als die Schonbeträge, die im Fall der Gewährung von
Pflegewohngeld gelten (vgl. einerseits § 1 Abs. 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, andererseits § 12 Abs. 3
Satz 4 PfG NW), weshalb einem Bewohner einer vollstationären
Dauerpflegeeinrichtung ohne Weiteres die Mittel verbleiben dürften, um
eine gegebenenfalls auch deutlich über dem einfachsten Standard
liegende Todesfallvorsorge zu treffen, während dies bei einem Empfänger
von Sozialhilfe nicht angenommen werden kann. Gleichwohl erscheint es
geboten, auch im Fall der Gewährung von Pflegewohngeld dem
Betreffenden die für eine angemessene Grabpflege zurückgelegten Mittel
zu erhalten. Denn würde dieser darauf verwiesen, diese Mittel allein aus
seinem Schonvermögen aufzubringen - und den Schonbetrag damit unter
Umständen in voller Höhe einsetzen zu müssen -, würde er im Vergleich
zum Empfänger von Sozialhilfe in ungerechtfertigter Weise benachteiligt,
dem das - wenn auch geringere - Schonvermögen in voller Höhe erhalten
bliebe. Dies würde indes der gesetzgeberischen Wertung widersprechen,
in den Fällen der Sozialhilfe und der Gewährung von Pflegewohngeld
unterschiedlich hohe Schonbeträge vorzusehen."

30

Hiervon ausgehend liegen hinsichtlich der in Rede stehenden Mittel für die
Bestattung und die Grabpflege die Voraussetzungen für die Annahme einer Härte im
o.g. Sinne vor. Danach sind bereite Mittel aus einem Bestattungsvorsorgevertrag wie
auch für eine zukünftige Dauergrabpflege insoweit geschützt, als sie für eine
angemessene Bestattung und Grabpflege bestimmt sind. Sie sind deshalb nicht
einzusetzen und auch - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht als dessen
Bestandteil dem Schonvermögen zuzurechnen, weil dieses sonst um den
entsprechenden Betrag verringert wäre und dem Heimbewohner gerade nicht mehr
in der gesetzlich vorgesehenen Höhe für seine sonstigen Bedürfnisse zur Verfügung
stünde.

31

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass der mit dem
Treuhandvertrag vorsorglich zurück gelegte Betrag etwa als unangemessen
einzustufen wäre.

32

Die Angemessenheit einer Bestattung beurteilt sich nach den Besonderheiten
des Einzelfalles. Nach Sinn und Zweck der Todesfallvorsorge erscheint es nicht
sachgerecht, die Angemessenheit auf das Maß des unbedingt Erforderlichen zu
beschränken.

33

Vgl. Schl.- Holst. Landessozialgericht, Beschluss vom
1. Oktober 2008, a.a.O.

34

Bei der Frage der Angemessenheit eines Bestattungsvertrages ist vielmehr zum
einen der Leistungsumfang zu berücksichtigten, und zum anderen die familiäre und
gesellschaftliche Stellung des Berechtigten. Ausgehend hiervon liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die für die Beerdigung vorgesehenen Kosten in Höhe
von knapp 5.500 Euro, die noch keineswegs als im oberen Bereich der üblichen
Bestattungskosten liegend gelten können, als unangemessen anzusehen sind.
Gleiches gilt für die für die Grabpflege vorgesehenen Beträge, die mit 235 EUR
jährlich als eher im unteren Bereich angesiedelt anzusehen sein dürften. Die Höhe
der Summe hierfür ergibt sich aus der Dauer der Laufzeit, die sich aber ihrerseits
wieder an der Dauer, für die das Grab belegt werden kann, orientiert und deshalb
ebenfalls als üblich und angemessen einzustufen ist. Die Klägerin kann insoweit
auch nicht darauf verwiesen werden, dass ihr Sohn für die Übernahme der
Bestattungskosten und die Grabpflege verantwortlich sei, denn sie hat keinen
Einfluss darauf, dass er dem tatsächlich in einer ihren Vorstellungen entsprechenden
Weise nachkommt, zumal sich die persönlichen Verhältnisse eines Angehörigen
auch jederzeit und unvorhersehbar ändern können. Deshalb gewährt der Abschluss
eines entsprechenden Vorsorgevertrages insoweit die größtmögliche Sicherheit und
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

35

Der Annahme einer Härte im genannten Sinne steht auch nicht entgegen, dass
der Bestattungsvorsorgevertrag erst nach der Heimaufnahme der Klägerin
geschlossen worden ist. Zwar kann eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB
XII nicht angenommen werden, wenn ein Todesfallvorsorgevertrag etwa gerade in
der Absicht geschlossen worden ist, die Leistungsvoraussetzungen herbeizuführen.
Zur Annahme eines solchen direkten Vorsatzes genügt es indes nicht, dass der
Betreffende die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne
dass es ihm zielgerichtet um den Erwerb eines Leistungsanspruchs ging. Beruht die
Anerkennung eines angemessenen Bestattungs- und Grabpflegevorsorgevertrags
auf dem Gedanken der Selbstbestimmung und Menschenwürde auch für die Zeit
nach dem Ableben, so kann nicht bereits das Herbeiführen späterer Bedürftigkeit der
Annahme eines Härtefalls entgegenstehen; vielmehr kann sich dies nur aus der
individuellen Einstellung des Betreffenden ergeben, wenn sein Ziel nicht eine
würdige Gestaltung seiner Beerdigung bzw. der Grabpflege, sondern die
Leistungsgewährung an sich ist.

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Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.

37

Anhaltspunkte hierfür liegen hier nicht vor. Der Abschluss des entsprechenden
Vertrages steht in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ableben des Ehemannes der
Klägerin; es ist nachvollziehbar, gerade in diesem Zusammenhang entsprechende
Regelungen zur Vorsorge für den eigenen Todesfall zu treffen, erst recht und gerade,
wenn dieser Zeitpunkt mit dem der Aufnahme ins Pflegeheim zusammen fällt. Dass
es der Klägerin demgegenüber etwa darauf ankam, sich durch den Abschluss des
Bestattungs- und Grabpflegevorsorgevertrages finanzielle Mittel für andere als die
vertraglich vereinbarten Zwecke zu erhalten oder sich auf andere Weise dadurch
finanzielle Vorteile zu verschaffen, ist in keiner Weise erkennbar.

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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