Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-26, Aktenzeichen 9 A 2207/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1026.9A2207.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 156.944,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.

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Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seines am 30. Juni 1994
gestellten Antrags keinen Anspruch auf Bewilligung einer
Beihilfe zur Förderung der Beibehaltung einer extensiven
Bewirtschaftung des Dauergrünlandes seines Betriebes für den
Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1999 oder auf
Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 VwGO hat.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass ein
gesetzlich normierter Anspruch auf Gewährung der Beihilfe
nicht besteht. Die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom
30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen
Lebensraum schützende landwirtschaftliche
Produktionsverfahren, die die Einführung einer neuen, von der
EG kofinanzierten gemeinschaftlichen Beihilferegelung vorsah
(sie ist inzwischen aufgehoben durch Art. 55 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnung und
ersetzt durch die Art. 22-24 VO (EG) Nr. 1257/99), bedurfte
der Umsetzung durch den Erlass mitgliedstaatlicher
Beihilfeprogramme.

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In der Bundesrepublik Deutschland wird eine Beihilfe zur
Förderung einer extensiven Grünlandwirtschaft gewährt durch im
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen bereit gestellte
Mittel, die zur Durchführung des gemäß § 4 des Gesetzes über
die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes" (in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. Juli 1988, BGBl I S. 1055) mit Änderungen durch das zweite
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
vom 11. November 1993, BGBl I S. 1865, aufgestellten
Rahmenplans dieser Gemeinschaftsaufgabe für den Zeitraum 1994
bis 1997 (Bundestagsdrucksache 12/7845 vom 13. Juni 1994)
dienen. Die Verteilung erfolgt nach Maßgabe von Richtlinien
des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes NRW (zunächst vorläufige Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer
markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung
(Extensivierung) vom 6. April 1994, seit 1. Januar 1995
Richtlinien vom 27. Juni 1995, MBl NRW S. 1220), die sich
ihrerseits an den im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für
den Zeitraum 1994 bis 1997 aufgestellten "Grundsätzen für die
Förderung einer markt- und standortangepassten
Landbewirtschaftung" (BT-Drucks. 12/7845, Seite 54 ff)
ausrichteten.

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In einem solchen Fall, d.h. wenn für die Verteilung der
haushaltsplanmäßig bereit gestellten Mittel keine konkrete
gesetzliche Verteilungsregelung vorgesehen ist, vielmehr die
Verteilung nur nach Maßgabe von Richtlinien erfolgt, bestimmen
sich die gesetzlichen Grenzen des Ermessens, die nach Maßgabe
des § 114 VwGO der Überprüfung durch das Gericht unterliegen,
danach, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall, in
dem die begehrte Leistung versagt worden ist, der
Gleichheitssatz verletzt oder die Zweckbestimmung des
Haushaltsansatzes nicht beachtet worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April
1979 - 3 C 111.79 -, DVBl 1979, 881;
Urteil des Senats vom 26. August 1994
- 9 A 1979/93 -, AgrarR 1994, 412;
Urteil vom 22. Februar 1995
- 9 A 3025/93 -.

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Insoweit kommt es nicht auf den Wortlaut der Richtlinien,
sondern auf die tatsächliche Handhabung seitens des Beklagten
an. Ermessensfehler seitens des Beklagten lassen sich insoweit
nicht feststellen.

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Der Beklagte hat bereits in der Anhörungsmitteilung vom
4. Oktober 1994 vor Erlass des Ablehnungsbescheides vom
30. Januar 1995 darauf hingewiesen, eine positive Bescheidung
des Antrags setze unter anderem voraus, dass der Kläger das
nach Nr. 7.1.1 i.V.m. Anlage 5 der vorläufigen Richtlinien
vorgesehene Flächenverzeichnis einreiche, in dem das
Dauergrünland des Betriebs des Klägers konkret mit
Gemarkungsbezeichnung, Flurnummer, Flurstücksnummer,
Gesamtgröße des Flurstücks, Größe der nicht selbst oder nicht
landwirtschaftlich genutzte Teilfläche, Kulturart und Größe
des selbstgenutzten Teils sowie Art der Bewirtschaftung im
Wirtschaftsjahr aufzuführen sei. Im Bescheid vom 30. Januar
1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. August
1995 wird dann die Ablehnung des Antrags für das Jahr 1994
damit begründet, dass dies wegen fehlender vollständiger
Flächennachweise einschließlich zugehöriger Katasterunterlagen
und der damit nicht nachgewiesenen Bewirtschaftung der
angegebenen ca. 150 ha als landwirtschaftliche Fläche
geschehe.

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Diese Handhabung des Beklagten ist nicht zu beanstanden.
Sie verletzt nicht den Gleichheitssatz, weil der Beklagte die
Vorlage eines Flächenverzeichnisses mit den dazu gehörigen
Angaben von jedem Antragsteller verlangt. Sie steht auch in
Übereinstimmung mit der Zweckbestimmung des Haushaltsansatzes.
Die Vorlage eines (ausgefüllten) Flächenverzeichnisses ist bei
flächenbezogenen Beihilfen - wie hier für die Beihilfe einer
extensiven Grünlandbewirtschaftung nach Nr. 2.2.2 der
vorläufigen Richtlinien - notwendig zwecks Feststellung, auf
welche Flächen sich die Beihilfe beziehen soll und ob der
Antragsteller in Bezug auf diese Flächen die
Zuwendungsvoraussetzungen nach Nr. 2.2 und 2.2.2 sowie nach
Nrn. 4.1 bis 4.2.2., 4.2.4 bis 4.2.4.3, 4.2.6 der vorläufigen
Richtlinien erfüllt. Die Vorlage des Flächenverzeichnisses ist
ebenfalls erforderlich, um nach Bewilligung der Beihilfe gemäß
Nr. 6.1 der vorläufigen Richtlinien (siehe auch Art. 5 Abs. 1
d VO (EWG) Nr. 2078/92) kontrollieren zu können, sei es vor
Ort oder durch Verwaltungskontrolle, ob der
Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen auch
eingehalten hat. Die Wichtigkeit der Vorlage eines
Flächenverzeichnisses wird daran deutlich, dass im
Jahresabstand vor jeweiliger Auszahlung der bewilligten
Beihilfe die Vorlage eines aktualisierten
Flächenverzeichnisses verlangt wird (siehe Auszahlungsvordruck
nach Anlage 7.2 zu Nr. 7.3.2 der vorläufigen Richtlinien).

12

Der Kläger hat den Beklagten ein Flächenverzeichnis für das
laut Antrag am 1. Juli 1994 beginnende erste
Extensivierungsjahr erstmals mit Schreiben vom 12. Januar 1998
(dem Gericht mitgeteilt am 31. Januar 1998) vorgelegt, und
damit 2 1/2 nach Ablauf des Zeitraums, zu dem das im Antrag
angeführte erste Extensivierungsjahr auslaufen sollte
(30. Juni 1995). Durch eine derartig verspätete Vorlage eines
Flächenverzeichnisses, aus dem sich erstmals ergibt, wo sich
die nach der Behauptung des Klägers ihm zur ausschließlichen
landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Flächen
entlang der über 40 km langen R. straße tatsächlichen
befinden (nämlich im Bereich von R. straße-Kilometer
61,4 km bei H. bis R. straße-Kilometer 19,1 km
bei K. ), wird die Bewilligungsreife für einen
Bewilligungsantrag, der sich auf die Verpflichtung zur
Beibehaltung einer 5-jährigen Extensivierung beginnend mit dem
1. Juli 1994 bezieht, nicht hergestellt. Nach einem derartig
langen Zeitabstand ist nicht mehr prüfbar und feststellbar, ob
der potentielle Bewerber freiwillig für den Zeitraum vom
1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 die in den
Bewilligungsbedingungen vorgesehenen Verpflichtungen zur
eingeschränkten Düngung der Flächen und zum Verzicht auf den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach Nrn. 2.2, 4.2.1 und
4.2.4.2.1 der vorläufigen Richtlinien eingehalten und das
Grünland mindestens einmal jährlich genutzt hat (Nr. 4.2.4.3
der vorläufigen Richtlinien). Die nachträgliche Bewilligung
öffentlicher Mittel für ein Vorhaben, dessen
Förderungsfähigkeit nicht mehr feststellbar ist, wäre eine
Verschwendung öffentlicher Mittel, die den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Haushaltsführung nach §§ 6, 34, 44
Landeshaushaltsordnung zuwiderlaufen würde. Danach dürfen
öffentliche Mittel nur wirtschaftlich, sparsam und
zweckentsprechend eingesetzt werden. Deshalb kann -
unbeschadet der Frage, ob die vom Kläger mit Schreiben vom 12.
Januar 1998 nachgereichten Unterlagen als Nachweis dafür
ausreichen, dass der Kläger die Zuwendungsvoraussetzungen
erfüllt - die Bewilligung einer Beihilfe nach dem hier in Rede
stehenden Förderprogramm frühestens auf den 1997 neu
gestellten Antrag für den Zeitraum ab 1. Juli 1997 in Betracht
kommen. Dieser Neuantrag ist jedoch ebenso wie die Neuträge
aus den Jahren 1995 und 1996 nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens.

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Angesichts dessen kommt es auf die vom Kläger
problematisierte, vom Verwaltungsgericht bejahte Frage nicht
an, ob der Subventionsnehmer bei Antragstellung nachweisen
muss, dass ihm für den gesamten Verpflichtungszeitraum von
fünf Jahren ein festes Bewirtschaftsrecht für sämtliche im
Antrag angegebenen, für die Förderung vorgesehenen Flächen
zusteht. Bei dieser Sach- und Rechtslage sind auch die vom
Kläger gerügten Verfahrensfehler (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO), die sich auf die Frage der Notwendigkeit
und des Nachweises des fünfjährigen Bewirtschaftsrechts
beziehen, nicht entscheidungserheblich.

14

Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage
nach der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im
Subventionsrecht (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) ist nicht klärungsbedürftig. Wie oben ausgeführt, ist
das Gleichbehandlungsgebot im Rahmen des Subventionsrecht zu
beachten und vom Beklagten beachtet worden.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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