Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 1 A 1061/01.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0920.1A1061.01PVB.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert und der Tenor teilweise wie folgt neu
gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, soweit nicht eine zuständige
Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 oder Abs. 5 BPersVG anstelle des Antragstellers beteiligt
worden ist,

a)	den Antragsteller vor einer beabsichtigten Vergabe von Leistungsprämien und/oder
Leistungszulagen über die Anzahl, Arten, Stufen und Empfänger der zu gewährenden
Leistungen zu unterrichten und ihm Einsicht in diesbezüglich vorhandene Listen zu
gewähren,

b)	zur Abklärung von substantiiert geltend gemachten Unklarheiten und/oder Einwänden
die Vergabeentscheidung entsprechend zu begründen,

c)	ihm Gelegenheit zu geben, sich zu der Vergabeentscheidung zu äußern.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Verfahrensbeteiligten streiten auch in der Beschwerdeinstanz über den
Umfang des Unterrichtungsrechts der Personalvertretung und das Vorliegen von
Beteiligungstatbeständen im Zusammenhang mit der Vergabe von Leistungszulagen
und Leistungsprämien im Geschäftsbereich des Beteiligten, soweit der Antrag des
Antragstellers erster Instanz keinen Erfolg gehabt hat.

4

Der Antragsteller hat zur Klärung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen zum
Umfang seines Unterrichtungsrechtes aus § 68 Abs. 2 BPersVG am 23. September
1999 das Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Köln eingeleitet. Er hat zur
Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Der Beteiligte räume ihm nicht die
Befugnisse ein, die ihm bei Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien
unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zustünden. Seine
Unterrichtung müsse in der Weise erfolgen, dass er umfassend und so rechtzeitig
über die bevorstehenden jeweiligen Vergabeentscheidungen und deren Gründe
informiert werde, dass er noch vor Vollzug der Vergabeentscheidung Stellung
nehmen und in die Ermessensentscheidung einzustellende Erwägungen einbringen
könne. Auch wenn nach Nr. 5.3.1 der Bestimmungen über die leistungsbezogene
Besoldung von Beamten und Soldaten im nachgeordneten Bereich des
Bundesministeriums der Verteidigung - Erstfassung - vom 2. November 1998, VMBl.
1998, 368 ff. (im Folgenden: Verwaltungsvorschrift), ein Kriterienkatalog nicht
aufzustellen sei, sei eine sachgerechte Vergabeentscheidung in der Praxis ohne
Vergabekatalog nicht denkbar. Dies belege auch der im Anhörungstermin vor dem
Verwaltungsgericht vorgelegte vom Beteiligten unter der Bezeichnung
"Vergabegrundsätze" verwendete Punktekatalog. Die Aufstellung eines
Kriterienkatalogs unterliege aber seiner Mitbestimmung.

5

Der Antragsteller hat beantragt,

6

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist,
soweit nicht eine zuständige Stufenvertretung nach
§ 82 Abs. 1 oder 5 BPersVG in gleicher Weise
anstelle des Antragstellers beteiligt wurde,

7

1. jeweils unter Beachtung der Rechtsgrundsätze
aus BVerwG vom 22.12.1993 - 6 P 15.92 -:

8

a) (früher b) ihm insbesondere regelmäßig
(monatlich) Zahlen, Arten, Stufen und Empfänger der
gewährten Leistungen offenzulegen einschließlich
der Einsicht in Listen,

9

b) (früher c) dem Antragsteller die
Auswahlgründe hierfür jeweils zu erläutern,

10

c) (früher d) diese Unterrichtung in der Weise
vorzunehmen, dass die Unterrichtung vor
Vergabeentscheidungen erfolgt, dass dem
Antragsteller Gelegenheit zu einer informellen
Stellungnahme zu geben ist, und dass erst danach
die Vergabeentscheidung unter
ermessensfehlerfreier Berücksichtigung dieser
Stellungnahme erfolgt,

11

2. jeweils unter Beachtung dieser Grundsätze
sowie der Grundsätze aus BVerwG vom 22.04.1998
- 6 P 4.97 -: den Antragsteller bei der etwaigen
Festlegung oder faktischen Anwendung von
Auswahlkriterien über den Einzelfall hinaus im Wege
der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG
einschließlich des Initiativrechts zu beteiligen,

12

3. jeweils unter Beachtung der Grundsätze aus
der Entscheidung des BVerwG vom 09.12.1998 - 6 P
6.97 -: den Antragsteller bei der Vergabe über- oder
außertariflicher leistungsbezogener Vergütungen an
Angestellte oder Arbeiter im Wege der
Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG zu
beteiligen, insoweit mangels Tarifvertrag ohne
Tarifvorrang.

13

Der Beteiligte hat beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Er hat im Wesentlichen vorgetragen: Eine weitergehende Unterrichtung als im
bisherigen Umfang könne nicht erfolgen, weil schutzwürdige Interessen der
betroffenen Beschäftigten und Soldaten sowie die Wahrung des Betriebsfriedens
(Berücksichtigung des sog. Neidfaktors) dies nicht zuließen. Die Vergabe von
Leistungszulagen und Leistungsprämien erfolge in seinem Geschäftsbereich nicht
nach einem Auswahlkriterienkatalog, so dass eine Beteiligung des Antragstellers im
Wege der Mitbestimmung nicht erforderlich sei. Der im Anhörungstermin vorgelegte
Punktekatalog beinhalte keine Auswahlgrundsätze, sondern sei lediglich ein
Leitfaden im Sinne einer technischen Anweisung.

16

Mit Beschluss vom 16. Januar 2001 hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln dem Antrag wie
folgt stattgegeben:

17

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte
hinsichtlich der Vergabe leistungsbezogener
Vergütungsbestandteile verpflichtet ist, soweit nicht
eine zuständige Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1
oder 5 BPersVG in gleicher Weise anstelle des
Antragstellers beteiligt wurde, dem Antragsteller
regelmäßig Zahlen, Arten, Stufen und Empfänger der
gewährten Leistungen offenzulegen einschließlich
der Einsicht in Listen.

18

Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt.

19

Zur Begründung des zusprechenden Teils der Entscheidung hat die
Fachkammer sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.
Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, PersR 1994, 78 ff., bezogen und ausgeführt, dass der
Antragsteller zur sachgerechten Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben
hinsichtlich der Vergabepraxis sowohl die Unterrichtung über die Zuordnung der
jeweiligen Leistungsart zu dem Leistungsempfänger als auch über den
Leistungsbetrag verlangen könne. Ferner sei auch die Unterrichtung des
Antragstellers über die etwaige Festsetzung einer Leistungsstufe oder das
Verbleiben in einer Stufe und über den Namen des Betroffenen geboten. Denn nur in
Kenntnis aller dieser Informationen könne der Antragsteller die Vergabeentscheidung
des Beteiligten nachvollziehen und sei ihm eine Bewertung der Vergabepraxis dahin
möglich, ob eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen unter den
Zivilbeschäftigten und Soldaten unterblieben sei. Der Offenlegung dieser Angaben
stünden keine vorrangig schützenswerten Interessen der betroffenen Bediensteten
entgegen.

20

Die Ablehnung der darüber hinaus geltend gemachten Informations- und
Beteiligungsrechte hat die Fachkammer im Wesentlichen wie folgt begründet: Die
generell geforderte Begründung der Vergabeentscheidung sei zur Wahrung der dem
Antragsteller obliegenden Überwachungsaufgabe nicht erforderlich. Jene Aufgabe
beziehe sich auf die Vergabepraxis, nicht auf einzelne Vergabeentscheidungen.
Seien einzelne Vergabeentscheidungen nicht plausibel und bestünden
Anhaltspunkte für die Benachteiligung einer Gruppe von Bediensteten, so könne der
Antragsteller allerdings im Einzelfall beanspruchen, dass der Beteiligte die dem
Antragsteller nicht plausibel erscheinende Vergabeentscheidung erläutere.

21

Der Antragsteller könne ferner nicht verlangen, dass ihm bereits vor einer
Vergabeentscheidung jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und die
Stellungnahme ggf. bei der Ermessenserwägung über die Vergabe berücksichtigt
werde. Mit diesem Anliegen mache der Antragsteller der Sache nach ein
Anhörungsrecht geltend, das ihm im gegebenen Zusammenhang aber nicht zustehe.

22

Die Anträge zu 2. und 3. seien ebenfalls unbegründet. Es bestehe insoweit kein
Anhalt dafür, dass der Beteiligte entgegen der Regelung in Nr. 5.3.1 der
Verwaltungsvorschrift einen Kriterienkatalog aufstelle. Der im Anhörungstermin
vorgelegte Punktekatalog enthalte einen derartigen Kriterienkatalog ebenfalls nicht.
Insoweit fehle es schon an der Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen oder der
Aufstellung von Kriterien für die Auswahl unter den vergabewürdigen Personen. Der
Punktekatalog enthalte lediglich Merkposten, die bei der verwaltungstechnischen
Abwicklung der Vergabe leistungsbezogener Vergütungsbestandteile zu beachten
seien. Eine rechtmäßige Vergabeentscheidung erfordere auch nicht in jedem Falle
und entgegen der Auffassung des Antragstellers die Aufstellung eines
Kriterienkatalogs. Die Vergabeentscheidung könne vielmehr rechtmäßig auch jeweils
auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erfolgen.

23

Gegen diese ihm am 15. Februar 2001 zugestellte Entscheidung hat der
Antragsteller am 14. März 2001 Beschwerde eingelegt, mit der er sein Begehren
erster Instanz weiterverfolgt, soweit ihm nicht stattgegeben worden ist. Zur
Begründung bezieht er sich auf Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.
Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, 22. April 1998 - 6 P 4.97 - und vom 9. Dezember 1998
- 6 P 6.97 -.

24

Auf Vorschlag des Senats hat der Antragsteller seinen Antrag erster Instanz wie
folgt neu gefasst:

25

1.	Es wird festgestellt, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, soweit nicht eine zuständige
Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 oder Abs. 5
BPersVG anstelle des Antragstellers beteiligt
worden ist,

26

a)	den Antragsteller vor einer beabsichtigten
Vergabe von Leistungsprämien und/oder
Leistungszulagen über die Anzahl, Arten, Stufen
und Empfänger der zu gewährenden Leistungen
zu unterrichten und ihm Einsicht in diesbezüglich
vorhandene Listen zu gewähren,

27

b)	zur Abklärung von substantiiert geltend
gemachten Unklarheiten und/oder Einwänden
die Vergabeentscheidung entsprechend zu
begründen,

28

c)	ihm Gelegenheit zu geben, sich zu der
Vergabeentscheidung zu äußern.

29

2.	Es wird festgestellt, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, soweit nicht eine zuständige
Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 oder Abs. 5
BPersVG in gleicher Weise anstelle des
Antragstellers beteiligt worden ist, den
Antragsteller bei der Festlegung oder faktischen
Anwendung von Auswahlkriterien über den
Einzelfall hinaus im Wege der Mitbestimmung
nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG einschließlich
des Initiativrechtes zu beteiligen.

30

3.	Es wird festgestellt, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, soweit nicht eine zuständige
Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 oder Abs. 5
BPersVG in gleicher Weise anstelle des
Antragstellers beteiligt worden ist, den
Antragsteller bei der Vergabe über- oder
außertariflicher leistungsbezogener Vergütungen
an Angestellte oder Arbeiter im Wege der
Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG
zu beteiligen, insoweit mangels Tarifvertrag ohne
Tarifvorrang.

31

Der Antragsteller beantragt,

32

den angefochtenen Beschluss zu ändern, soweit
mit ihm den Anträgen zu 1., 2. und 3. erster Instanz
nicht entsprochen worden ist und den neu gefassten
Anträgen zu 1., 2. und 3. zu entsprechen.

33

Der Beteiligte beantragt,

34

die Beschwerde zurückzuweisen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

36

II.

37

Die form- und fristgerecht eingelegte und in Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Beschluss ebenso begründete Beschwerde hat in dem aus dem
Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang Erfolg. Soweit der Antragsteller schon in
erster Instanz obsiegt hat, war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der
Grundlage des neu gefassten Antrags erster Instanz neu zu fassen und - zugleich -
abzuändern, soweit die Beschwerde Erfolg hat.

38

Der neugefasste Antrag zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Der mit ihm geltend
gemachte Anspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2
BPersVG. Nach diesen Bestimmungen ist die Personalvertretung zur Durchführung
ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1) und sind ihr die
hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2).

39

Der Inhalt, namentlich der - sachliche wie zeitliche - Umfang dieses Anspruchs
richten sich nach dem aus dem Wortlaut der Norm ersichtlichen Zweck, dem diese
Vorschrift dient: Sie soll es der Personalvertretung ermöglichen, die ihr obliegenden
Aufgaben effektiv zu bewältigen. Inhalt und Zeitpunkt der Pflicht zur Unterrichtung
richten sich dementsprechend an der jeweiligen Aufgabenstellung aus und sind
generell bestimmt durch dasjenige, was durch die effektive Aufgabenbewältigung
erfordert ist. Der Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information ist also nach
seinem sachlichen und zeitlichen Umfang sowie seiner Ausgestaltung am Maßstab
der Erforderlichkeit ausgerichtet.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 1990
- 6 P 28.87 -, ZfPR 1990, 179 ff. (181); Beschluss
vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301
ff. (302); Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84
-, Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5; Beschluss
vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, ZfPR 1994,
41 ff. (42); Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P
5.01 -, ZfPR 2002, 73 = PersR 2002, 201; OVG
NRW, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 642/90 -,
ZfPR 1991, 112 ff. (113), sowie Beschluss vom 24.
Januar 2001 - 1 A 1538/99.PVB -, PersV 2001, 454 =
PersR 2001, 391 = ZfPR 2001, 331.

41

In diesem Zusammenhang stehen die verschiedenen Aufgaben prinzipiell
gleichwertig nebeneinander, so dass nicht etwa der Umfang des
Unterrichtungsanspruchs nach einem vermeintlich unterschiedlichen Gewicht der
verschiedenen Aufgabenstellungen variiert und etwa abnimmt, soweit nicht
Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte, sondern "nur" Anhörungs- oder - wie hier -
Überwachungsrechte in Rede stehen.

42

Vgl. Grabendorff/Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 1999, Rn.
12 vor § 66 BPersVG.

43

Entgegen dem von der Fachkammer insoweit vertretenen Ansatz lässt sich eine
Einschränkung für das, was als notwendige Unterrichtung zu erachten ist, nicht im
Wege der systematischen Reduktion des in Rede stehenden
Unterrichtungsanspruchs daraus herleiten, dass es sich bei der übertragenen
Überwachungsaufgabe nicht um eine Materie handelt, die z. B. dem Anhörungsrecht
unterliegt.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1993, a.a.O., sowie OVG Hamburg, Beschluss vom
13. Mai 1992 - OVG BsPB 4/91 -, PersR 1992, 414
ff.

45

Die systematische Stellung von § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG legt es
vielmehr nahe, die danach dem Dienststellenleiter obliegende Unterrichtung als eine
Art der nicht förmlichen Beteiligung zu verstehen, die sich hier auf generalklauselartig
formulierte Überwachungstatbestände bezieht, wie sie in § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG enthalten sind. Der Umstand, dass das bei der Unterrichtung
in diesem Zusammenhang in Betracht kommende Verfahren anders als bei der -
förmlichen - Beteiligung durch Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung nicht auch
nur im Ansatz geregelt ist, rechtfertigt nicht etwa die Folgerung, dass hier ein
rechtsfreier Raum bestünde. Das Maß des Erforderlichen stellt vielmehr in jedem
Falle einen rechtlichen Ausgangspunkt für Art und Umfang der Unterrichtung dar, der
seine Konturen im Einzelnen durch die Verpflichtung der Dienststellenleitung und der
Personalvertretung zur wechselseitig vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2
Abs. 1 BPersVG erhält. Aus der Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich im
gegebenen Fall für den Umfang des geltend gemachten Informationsrechtes das
Folgende:
Soweit Leistungszulagen oder Leistungsprämien in Rede stehen, erstreckt sich das
Überwachungsrecht auf der Grundlage der §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 1 Nr. 2
i.V.m. § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG darauf, schon vor der Vergabe der
leistungsbezogenen Lohnbestandteile über die Anzahl, die Arten, die Stufen und die
Empfänger der zu gewährenden Leistungen unterrichtet zu werden, um
entsprechend dem in Rede stehenden allgemeinen Überwachungsauftrag vor
Schaffung vollendeter Tatsachen tätig werden zu können, sich hierzu äußern zu
können und ggf. bei nur durch die Dienststellenleitung aufklärbaren Unklarheiten
oder bei Einwänden substantiierter Art eine Erklärung bzw. Begründung der
beabsichtigten Maßnahme durch die Dienststellenleitung zu erhalten und sich auch
nach Abgabe dieser Begründung erneut äußern zu können.

46

Der Zeitpunkt der Information vor Vergabe der Leistungen als derjenige rechtzeitiger
Unterrichtung folgt aus der Aufgabe, im Rahmen der Überwachung möglichst im
Vorfeld bereits darauf achten zu können, ob mit der beabsichtigten Leistungsvergabe
den Grundsätzen der Billigkeit genügt und der Betriebsfrieden gewahrt wird sowie
etwaige Vorgaben für die Verteilung der Mittel aus den gesetzlichen oder
verordnungsrechtlichen Grundlagen wie hier betreffend die Leistungsprämien- und -
zulagenverordnung (LPZV) beachtet worden sind. Eine nachträgliche Unterrichtung
kann dem insbesondere - bezogen auf dann nur noch regelbare zukünftige
Verteilungsentscheidungen - dann nicht genügen, wenn wie hier die vergebenen
Mittel in aller Regel nicht rückholbar sind, weil die Auswahlentscheidung auf der
Grundlage weitesten Ermessens und mit Blick auf den ausdrücklichen Ausschluss
eines Anspruchs in § 2 Abs. 1 Satz 2 LPZV sowohl in der einen oder der anderen
Richtung rechtmäßig sein wird. Die vorhergehende Unterrichtung erscheint aber
darüber hinaus gerade dann erforderlich, wenn wie hier verbindliche
Vergaberichtlinien bzw. Auswahlkriterien verbindlicher Art nicht existieren, deren
Einhaltung bei nachträglicher Unterrichtung jedenfalls für die Zukunft eingefordert
werden könnte.

47

Die Vermeidung von Konflikten und damit die Erhaltung des Friedens in der
Dienststelle erfordern es darüber hinaus, der Personalvertretung die Möglichkeit
einzuräumen, sich ggf. vor der Vergabe der Mittel äußern zu können und bei
Unklarheiten Aufklärung dazu verlangen zu können, was den Dienststellenleiter im
Einzelnen bewogen hat, die Mittel in der Höhe und Anzahl gerade denjenigen
Empfängern zukommen zu lassen, die er vorgesehen hat. Im Rahmen
vertrauensvoller Zusammenarbeit handelt es sich bei dieser Art und diesem Umfang
der Unterrichtung um den notwendigen aber auch ausreichenden Standard, dessen
Gewährleistung der Personalvertretung die im gegebenen Zusammenhang
besonders bedeutsame vorbeugende Überwachung der beabsichtigten Maßnahmen
der Dienststelle ermöglicht.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1985,
a.a.O., S. 5 und Beschluss vom 22. Dezember 1993,
a.a.O., S. 43/44.

49

Der so umschriebene und begründete Unterrichtungsanspruch ist ausreichend
anlassbezogen und entspricht dem im gegebenen Zusammenhang der
Personalvertretung eingeräumten allgemeinen Initiativrecht.

50

Vgl. zu diesem: BVerwG, Beschluss vom 26.
Februar 1960 - VII P 4.59 -, BVerwGE 10, 196 ff.
(197); Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 6 P 30.93 -
, PersV 1996, 321; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier,
a.a.O., § 68 BPersVG, Rn. 6.

51

Der Unterrichtungsanspruch ist in seinem Bestand nicht davon abhängig, dass
die Besorgnis einer Rechtsverletzung geltend gemacht wird.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1993, a.a.O.

53

Soweit das Begehren des Antragstellers im Antrag zu 1. erster Instanz hierüber
hinaus ging, war es nicht von § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. §§ 67 Abs. 1 Satz 1,
68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG gedeckt: Das Begehren auf monatliche Unterrichtung lässt
einen Bezug zur Notwendigkeit nicht hervortreten, weil die Vergabe ggf. in einem
anderen zeitlichen Abstand erfolgt. Bezug des geltend gemachten Anspruchs kann
deswegen immer nur die jeweils gegebene Veranlassung und damit die konkret
beabsichtigte Vergabe sein. Die Unterrichtung vor der Vergabeentscheidung ist von
dem Überwachungsrecht nicht gedeckt. Hier wie sonst regelmäßig ist die
Personalvertretung auf die Abgabe einer Stellungnahme zu einer Maßnahme
beschränkt, die von der Verwaltung ausgeht. Ihre Aufgabenwahrnehmung ist wie
dargelegt ausreichend gesichert, wenn die Unterrichtung nach getroffener
Vergabeentscheidung, aber vor Vergabe der Mittel selbst erfolgt. Auch eine
"jeweilige" Erläuterung der Auswahlgründe lässt die Anbindung an eine
Notwendigkeit vermissen. Der Dienststellenleiter ist der Personalvertretung insoweit
nicht generell eine Begründung schuldig, sondern darauf angewiesen, etwaige
Einwände oder Aufklärungsbedarf von der Personalvertretung zu erfahren, um
sodann darauf reagieren zu können. Dies liegt einerseits darin begründet, dass die
Personalvertretung kein allgemeines Kontrollorgan der Dienststellenleitung ist,
insoweit aber auch nur anlassbezogen Rechte und Pflichten bestehen. Andererseits
liegt es darin begründet, dass gerade hier die vertrauensvolle Zusammenarbeit sich
durch angemessene Frage und Antwort realisieren kann.
Schließlich kann die Personalvertretung nicht verlangen, dass die
Vergabe-(Entscheidung) erst nach ermessensfehlerfreier Berücksichtigung der
Stellungnahme der Personalvertretung erfolgt. Denn die Verwaltung hat ihre
Entscheidung bereits mit dem Anspruch getroffen, eine ermessensfehlerfreie
Verteilung der Zulagen vorzunehmen. Sie schuldet der Personalvertretung keine
rechtsrichtige Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben, weshalb die
Personalvertretung aus ihrer Überwachungsaufgabe heraus nicht verlangen kann,
dass der Dienststellenleiter die einzelnen Rechtsvorschriften tatsächlich einhält und
durchführt.

54

Vgl. Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., zu §
68 BPersVG Rn. 13, m.w.N.

55

Die Personalvertretung kann insoweit lediglich verlangen, dass ihre
Stellungnahme zur Kenntnis genommen wird. Das ist aber nicht strittig und bedarf
deswegen keiner Feststellung durch den beschließenden Senat.

56

Aus diesen Gründen hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sein
Begehren so beschränkt, wie es aus dem neugefassten Antrag zu 1. erster Instanz
ersichtlich ist.

57

Der Antrag zu 2. hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Erfolg, weil dieser
Antrag auf eine in der Zukunft liegende Eventualität gerichtet ist und damit keinen
feststehenden Sachverhalt betrifft. Er ist insoweit unzulässig. Seine Unzulässigkeit
folgt im Übrigen daraus, dass der Vertreter des Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Fachsenat mehrfach versichert hat, dass der Antragsteller
förmlich beteiligt würde, wenn Auswahlkriterien über den Einzelfall hinaus festgelegt
oder angewendet würden. Insoweit fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.

58

Soweit der Antrag zu 2. sich auf die Vergabegrundsätze bezieht, die in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden sind, handelt
es sich aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht um eine
mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn
im Einzelnen geregelt ist, in welcher Weise auf der Grundlage der allgemeinen
Auswahlgesichtspunkte, die festgelegt worden sein müssen, eine Rangfolge unter
den Bewerbern zu bilden ist. Einen derartigen Inhalt hat das in Rede stehende
Merkblatt nicht.

59

Der Antrag zu 3. ist unbegründet, weil nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG die
Vergabe über- oder außertariflicher leistungsbezogener Vergütungen an Angestellte
oder Arbeiter nicht als mitbestimmungspflichtige Maßnahme erfasst ist. Denn diese
Vorschrift gewährt der Personalvertretung nicht das Recht, bei der Festsetzung
leistungsbezogener Entgelte im Einzelfall mitzuwirken, worum es im gegebenen Fall
aber ausschließlich geht. Sie berechtigt zur Mitbestimmung nur bei der abstrakt
(kollektiv) generellen Regelung solcher Entgelte, d. h. das Mitbestimmungsrecht
besteht lediglich bei der Schaffung abstrakt genereller Grundsätze zur
Entgeltfindung.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1985 -
6 P 9.84 -, a.a.O., S. 4; Beschluss vom 22. April
1998 - 6 P 4.97 -, ZfPR 1999, 10 ff. (15), zu § 80
Abs. 3 Nr. 4 Sächsisches Personalvertretungsgesetz;
Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6.87 -, ZfPR
1999, 80 ff. (84).

61

Derartige Regelungen hat der Beteiligte indes nicht erlassen, so dass eine
Mitbestimmung auf der Grundlage von § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG hier sachlich nicht
in Frage kommt.

62

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

63

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

64