Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-28, Aktenzeichen 7 E 957/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0928.7E957.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat mit Beschluss vom 26. Mai 2006 die
dem Beigeladenen zu 1. vom Kläger zu erstattenden Kosten unter Anrechnung der
Hälfte (= 0,75 Gebühren) der Geschäftsgebühr (die der Oberbürgermeister der Stadt
C. dem Beigeladenen zu 1. bereits erstattet hat) auf die Verfahrensgebühr
festgesetzt. Wie auch das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt hat, war
die nach Nr. 2400 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (in der bis zum 30. Juni 2006
geltenden, hier noch anzuwendenden Fassung, im Folgenden: VV RVG) zu
bestimmende Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG
anzurechnen.

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Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den
Nrn. 2400 bis 2403 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens
mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen
Verfahrens angerechnet (Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG). Wie der Senat in
dem von den Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 1. zutreffend zitierten
Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 - ausgeführt hat, hat diese
Anrechnungsregelung ihren Sinn darin, das Gebührenaufkommen zu beschränken,
das der Rechtsanwalt insgesamt geltend machen kann, und zwar im Verhältnis
zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber. Die Vorschrift bezweckt nicht, den
Auftraggeber des Rechtsanwalts dadurch zu belasten, dass er die im gerichtlichen
Verfahren entstehenden Gebühren nicht in vollem Umfang gegenüber der
kostenpflichtigen Gegenseite abrechnen kann. Ein solches Verständnis der
Vorbemerkung würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass die Gegenseite nur
deshalb niedrigere Kosten zu erstatten hätte, weil der Rechtsanwalt bereits
vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten betrieben hat. Das Gesetz bezweckt
nicht, die insgesamt abrechnungsfähige Gebührenhöhe zu Lasten des Auftraggebers
und zugunsten des kostenpflichtigen Gebührenschuldners zu beschränken. Diese
Ausführungen beziehen sich auf die regelmäßige Verfahrenssituation, in der der
Auftraggeber hinsichtlich der Geschäftsgebühr, die er seinem Rechtsanwalt schuldet,
keine ihn begünstigende Kostengrundentscheidung zu Lasten eines Dritten erlangt
hat, also die Geschäftsgebühr selbst tragen muss. Dem vorliegend zu
entscheidenden Fall liegt eine wesentlich andere Verfahrenskonstellation
zugrunde.

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Mit dem denselben Gegenstand im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV
RVG betreffenden Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 hat die Beklagte nicht
nur bestimmt, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Beigeladenen
zu 1. für das Vorverfahren erforderlich war; sie hat ferner dem Oberbürgermeister der
Stadt C. die Kosten des Vorverfahrens auferlegt. Dementsprechend hat der
Beigeladene zu 1. hinsichtlich der ihm entstandenen Geschäftsgebühr eine
Kostengrundentscheidung zu Lasten des Oberbürgermeisters der Stadt C. , die
dieser im Übrigen bereits befriedigt hat, erlangt. Für diesen Fall, in dem der
Auftraggeber die ihm entstandene Geschäftsgebühr gegenüber einem
Kostenschuldner, die Verfahrensgebühr gegenüber einem anderen Kostenschuldner
abrechnen kann, ist der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG zu entnehmen, in
welcher Höhe die Verfahrensgebühr gegenüber dem Kostenpflichtigen des
gerichtlichen Verfahrens noch geltend gemacht werden kann, nämlich nur insoweit,
als der Auftraggeber die ihm entstandenen Kosten nicht gegenüber dem die
Verfahrensgebühr schuldenden Dritten abzurechnen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 154 Abs. 3 VwGO.

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Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG,
Nr. 5502).

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