Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-03, Aktenzeichen 2 K 3875/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0403.2K3875.04.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004
wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten
Fahrtenbuchauflage für das von ihr gehaltene Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen 000000 bzw. nunmehr mit dem amtlichen Kennzeichen 111111.

3

Laut Aufzeichnung einer Geschwindigkeitsmessanlage wurde mit dem von der
Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem damaligen amtlichen Kennzeichen 000000
am 16. April 2003 um 0.00 Uhr in I. S. auf der B 57 außerhalb der
geschlossenen Ortschaft eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h unter Berücksichtigung des
Toleranzwertes um 37 km/h) begangen. Dieser Verkehrsverstoß ist mit einem
Bußgeld in Höhe von 75 EUR bedroht und wird nach der Anlage 13 zur
Fahrerlaubnisverordnung mit 3 Punkten bewertet. Die Bußgeldstelle des Landrats
des Kreises I1. als Kreispolizeibehörde hat auf einem Ermittlungsersuchen an
den Beklagten angegeben, der Klägerin am 19. März 2003 einen Zeugenbogen
übersandt zu haben. Eine Durchschrift dieses Zeugenbogens wurde nicht zu den
Akten genommen. In dem dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgang befindet
sich allerdings ein an die Klägerin wegen dieses Verkehrsverstoßes gerichtetes
Anhörungsschreiben samt Lichtbild des Fahrers vom 25. Juni 2003. Auf die
Anhörungsbogen reagierte die Klägerin nicht. Auf das Ermittlungsersuchen des
Kreises I1. vom 27. Juni 2003, dass am 8. Juli 2003 bei der zuständigen Stelle
des Verkehrsdíenstes der Kreispolizeibehörde einging, teilte der Landrat des Kreises
E. als Kreispolizeibehörde mit Schreiben vom 25. Juli 2003 mit, dass die
Ermittlungen bei der Klägerin erfolglos verlaufen seien. Man habe sie bei Aufsuchen
der angegebenen Adresse nicht angetroffen. Die Klägerin sei Schaustellerin; die von
ihr angemeldeten Fahrzeuge würden von ihren Angestellten benutzt. Unter der
angegebenen Adresse der Klägerin sei nur ein anderer Schausteller, Herr T. ,
angetroffen worden, der aber aufgrund seiner Blindheit zum Fahrer des Fahrzeugs
aufgrund des beim Verkehrsverstoß gefertigten Fotos keine Angaben machen
konnte. Weitere Ermittlungen waren aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen
Verfolgungsverjährung nicht mehr möglich.

4

Einem Vermerk der Bußgeldstelle I1. vom 5. August 2003 lässt sich
entnehmen, dass daraufhin das Bußgeldverfahren mangels Täterfeststellung
eingestellt wurde. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass von 2002 bis 2003 drei
weitere Bußgeldverfahren bezüglich Verkehrsverstößen wegen deutlich überhöhter
Geschwindigkeit mit von der Klägerin als Halterin betriebenen Fahrzeugen eingestellt
werden mussten, weil weder die Klägerin auf das Anhörungsschreiben im
Bußgeldverfahren reagierte, noch Zuhause angetroffen wurde, noch durch sonstige
Nachforschungen die Fahrer der auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeuge ermittelt
werden konnte. Der Landrat des Kreises I1. gab den Vorgang an den
Beklagten mit der Bitte ab, in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen der
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zu prüfen.

5

Mit Schreiben vom 17. November 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass
er wegen des nicht ermittelten Fahrers beim Verkehrsverstoß vom 16. April 2003
erwäge, ihr eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 20. Januar 2004 legte der Beklagte der Klägerin die
Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 000000
für die Dauer von 6 Monaten auf. Sofern dieses Fahrzeug innerhalb der
festgesetzten Frist vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2004 veräußert werden
sollte, gelte die Fahrtenbuchauflage für den dann auf die Klägerin zugelassenen
PKW. Wenn auch dieses verkauft oder abgemeldet werde, erstrecke sich die
Fahrtenbuchauflage auf das Nachfolgefahrzeug. Die Führung des Fahrtenbuchs
werde auf die Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2004 festgelegt. Wenn die
Ordnungsverfügung am 1. März 2004 nicht bestandskräftig sei, gelte statt der
genannten Befristung ein Zeitraum von 6 Monaten, beginnend mit dem 1. des
Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bestandskraft eintritt.

7

Die Klägerin erhob Widerspruch, der sich sowohl gegen die Fahrtenbuchauflage
wie gegen die Höhe der Verwaltungsgebühr richtete. Wäre sie vorher angehört
worden, hätte sie der Fahrtenbuchauflage zugestimmt. Die Berechtigung einer
Verwaltungsgebühr von 92,00 EUR werde hinsichtlich der Höhe und der
Notwendigkeit bestritten. Die nach Akteneinsicht angekündigte
Widerspruchsbegründung blieb aus. Am 4. Juni 2004 - während des laufenden
Widerspruchsverfahrens -, wurde der Standort des Fahrzeugs umgemeldet und trug
nunmehr das Kennzeichen 111111. Halter war nach wie vor die 1922 geborene
Klägerin.

8

Die Bezirksregierung L. änderte im Widerspruchsbescheid vom 5. August
2004, der laut des vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterzeichneten
Empfangsbekenntnisses am 25. August 2004 zugestellt wurde, den Tenor dahin ab,
dass unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen die Ordnungsverfügung des
Beklagte so gefasst wurde, dass der Klägerin für die Dauer von sechs Monaten die
Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
111111 auferlegt wurde. Entgegen dem Vortrag im Widerspruchsverfahren sei der
Klägerin vor Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung die Möglichkeit zur
Stellungnahme eingeräumt worden. Im Bußgeldverfahren habe die Überschreitung
der Zweiwochenfrist nicht die Nichtbekanntgabe des Fahrers verursacht. Hier sei die
Anhörung etwa ein Monat nach dem Verkehrsverstoß erfolgt, so dass der Klägerin
durchaus noch möglich war, den Fahrer zu benennen. Es obliege im Übrigen allein
ihr durch organisatorische Maßnahmen die Fahrer ihrer Fahrzeuge festzuhalten.
Schließlich sei unter Berücksichtigung der Schwere des Verkehrsverstoßes eine
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 6 Monaten
verhältnismäßig. Auch die Gebührenfestsetzung sei rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Klägerin hat am 27. September 2004, einem Montag, Klage erhoben. Zur
Begründung trägt sie vor, wenn Sie rechtzeitig angehört worden wäre, hätte sie den
Namen des Fahrers offenbart. Sie könne für die Verletzung ihres Anhörungsrechts
nicht bestraft werden. Die Klage erstrecke sich auch auf die Gebührenforderung des
Beklagten.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen
entgegen.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 21. März 2006 den Rechtsstreit zur
Verhandlung und Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Schreiben vom
28. März 2006 und 26. April 2006 haben die Beteiligten ihr Einverständnis zur
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung L. verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht konnte hier ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben, § 101 Abs. 2
VwGO.

19

Die Klage ist zulässig.

20

Sie ist insbesondere rechtzeitig erhoben. Nach § 74 Abs. 1 VwGO muss eine
Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchbescheides erhoben werden. Hier erfolgte die Zustellung des
Widerspruchbescheides vom 5. August 2004 ausweislich des vom
Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterzeichneten Empfangsbekenntnisses am
25. August 2004. Die Klagefrist lief danach am 25. September 2004, einem Samstag,
ab. Fällt der Fristablauf aber auf einen Sonnabend, bestimmt § 193 BGB, dass an
seine Stelle der nächste Werktag tritt, d.h. hier erfolgt der Fristablauf erst am
folgenden Montag. Die Klageerhebung am Montag, den 27. September 2004,
erfolgte deshalb innerhalb der Klagefrist.

Die Klage ist auch begründet.

21

Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar 2004 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 sind
rechtswidrig und waren deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann
die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf
ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

23

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht erfüllt:

24

Zwar wurde mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem damals
amtlichen Kennzeichen am 16. April 2003 den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG,
41 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt,
indem der Fahrer in I. -S. auf der B 57 Fahrtrichtung C. die erlaubte
Geschwindigkeit von 70 km/h toleranzbereinigt um 37 km/h überschritt. Es liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angezeigte Geschwindigkeitsübertretung
nicht erfolgt ist oder durch ein anderes Fahrzeug begangen worden sein könnte. Es
ist weiter richtig, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Verfügung vom 5.
August 2003 von der Bußgeldstelle des Landrats I1. eingestellt wurde, weil der
Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht
ermittelt werden konnte. Dies ergibt sich u.a. aus dem Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

25

Die Feststellung der Person - ausweislich des bei der Verkehrsübertretung
gefertigten Fotos handelte es sich dabei um einen Mann - im Anschluss an die
Zuwiderhandlung war somit nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs.
1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des
Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle
angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der
Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem
Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die
Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg
haben.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 -
, vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 - und vom 29. April 1999
- 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 f. und NZV 1999, 439 f.
m.w.N.

27

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die
Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich ist, zumindest den
Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine
Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei
Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch
zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

28

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5;
Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches Autorecht
(DAR) 1987, 393.

29

Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts ist hier unter Zugrundelegung
dieser Vorgaben die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers des Fahrzeugs mit
dem amtlichen Kennzeichen 000000 zum maßgeblichen Zeitpunkt darauf
zurückzuführen, dass die zuständige Bußgeldstelle die in der Situation gebotene
Ermittlungstätigkeit erst verspätet, nämlich am 25. Juni 2003 - und somit erst drei
Wochen vor dem Verjährungsablauf - aufgenommen hat. Deshalb ist die
Unmöglichkeit der Fahrerermittlung von der zuständigen Bußgeldstelle zu
vertreten.

30

Der für das Bußgeldverfahren zuständige Landrat des Kreises I1. als
Kreispolizeibehörde hat zwar auf telefonische Nachfrage des Beklagten unter
Bezugnahme auf das Amtshilfeersuchen vom 27. Juni 2003 erklärt, er habe am 19.
Mai 2003 der Klägerin einen Zeugenbogen zugesandt, der nicht zurückgelaufen sei.
An der Richtigkeit dieser Angabe bestehen aber schon deshalb Zweifel, weil nicht nur
kein Doppel dieses Zeugenbogens zu den Akten genommen wurde, sondern
ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge von dieser Bußgeldstelle der
Klägerin unter dem Datum 25. Juni 2003 - also über 2 Monate nach der Tatzeit - ein
Anhörungsbogen wegen dieser Verkehrsverstoßes übersandt wurde. Zwar ist nach
der Rechtsprechung der Kammer einzuräumen. dass allein das "nicht zu den Akten
Nehmen" eines Doppels eines an den Halter gerichteten Anhörungsbogens in der
Regel nicht ausreicht, um Zweifel an entsprechenden Angaben der Bußgeldstelle zu
haben. Dafür bedarf es stets weiterer besonderer Umstände. Dies sind hier gegeben.
Hier spricht nach der Erfahrung des Gerichts in zahlreichen vergleichbaren Fällen
wenig dafür, dass eine Bußgeldstelle den Halter wegen eines solchen Vorfalls
zweimal schriftlich anhört und allein das zweite. Anhörungsschreiben in den Akten
dokumentiert. Es ist deshalb zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass
der Inhalt des Vermerks der Bußgeldstelle des Kreises I1. bezüglich der
Halteranhörung im Mai 2003 auf dem an den Beklagten als Kreispolizeibehörde
gerichteten Ermittlungsersuchen vom 27. Juni 2003 unzutreffend ist. Die Klägerin
und Fahrzeughalterin dürfte erst nach über 2 Monaten - und damit deutlich nach
Ablauf der Zweiwochenfrist - über den mit seinem Fahrzeug verursachten
Verkehrsverstoß unterrichtet worden sein.

31

Ob die Klägerin das Schreiben vom 25. Juni 2003 tatsächlich nicht bekommen
hat - wie sie vortragen lässt - oder aber darauf bloß nicht reagiert hat, kann deshalb
im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreit dahinstehen. Dem Beklagten ist aber auf
Grund der Nichtreaktion der Klägerin in Bezug auf mehrere Verkehrsverstöße in der
Vergangenheit und der Ermittlungen der örtlichen Polizeibehörden an dem von ihr als
Wohnsitz angegebenen Anwesen einzuräumen, dass zumindest Zweifel bestehen,
ob sie das Erforderliche für einen regelmäßigen Zugang und Kontrolle ihres
Postverkehrs veranlasst hat, um die wegen der Besonderheiten ihres Berufs als
Schaustellerin häufige Abwesenheit von ihrem Wohnsitz auszugleichen. Dagegen
spricht der vorgetragene Nichterhalt der Anhörung zu den drei früheren
Bußgeldverfahren und der selbst vorgetragene Nichterhalt der Anhörungsschreibens
der Bußgeldstelle vom 25. Juni 2003 und des Beklagten vom 17. November 2003.
Eine solche Häufung des Verschwindens auf dem Postweg versandter amtlicher
Schreiben setzt um glaubhaft zu sein, Besonderheiten voraus, die hier nicht mit einer
Silbe vorgetragen sind. Anlass zu Zweifeln gibt ferner der Inhalt des in den
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Schreibens der Polizeidirektion E. vom 25.
Juli 2003, in dem es heißt, dass der an der Meldeadresse der Klägerin angetroffene
Bewohner, Herr T. , die Post zwar weiterleite, aber weder den aktuellen
Aufenthaltsort noch die Telefonnummer der Klägerin kannte. Solche Umstände
könnten in einem etwaigen vergleichbaren zukünftigen Verfahren sich zu Lasten der
Klägerin auswirken.

32

Nachdem die Klägerin auf das Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle vom 25.
Juni 2003 nicht unmittelbar reagiert hatte, blieb für die angemessene weitere
Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers nur noch ein äußerst schmales
Zeitfenster. So hat die Bußgeldstelle des Kreises I1. das entsprechende
Amtshilfeersuchen an den Beklagten als Kreispolizeibehörde erst unter dem Datum
vom 27. Juni 2003 gefertigt. Bei dem für solche Nachforschungen in seinem örtlichen
Bereich zuständigen Verkehrsdienst der Polizeiinspektion E. ist dieses Ersuchen
ausweislich des Eingangsstempels erst am 8. Juni 2003 - also ca. eine Woche vor
Ablauf der Verjährungsfrist am 16. Juli 2003 - eingegangen. Nach dem zum
Verwaltungsvorgang genommenen Bericht des Ermittlungsdienstes der
Polizeiinspektion E. vom 25. Juli 2003 wurde die Antragstellerin bei der
angegebenen Adresse wegen ihrer beruflich bedingten Abwesenheit als
Schaustellerin nicht angetroffen. Weitere Ermittlungen waren nach dem Inhalt des
Schreibens allein aufgrund der eingetretenen Verfolgungsverjährung nicht mehr
angezeigt. Offensichtlich war den Beamten des Ermittlungsdienstes der
Verkehrsinspektion E. nach dem 8. Juni 2003 wegen anderweitiger Aufgaben eine
schnelleres Aufsuchen des Anwesens Dr.-Overhues-Allee 120 in E. nicht möglich
gewesen. Der dort lebende, für den Postempfang zuständige Mitbewohner des
Hauses der Klägerin konnte zu dem Bild des Fahrers nichts sagen, weil er blind ist.

33

Bei dieser Sachlage muss die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung der
Bußgeldbehörde zugerechnet werden. Selbst wenn die Klägerin im Juli 2003 vom
Ermittlungsdienst der Polizeiinspektion E. an ihrem E. Wohnsitz angetroffen
worden wäre und sie den Fahrer des in Rede stehenden Fahrzeugs zur Tatzeit
benannt hätte, hätte dies wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht mehr
zur Verhängung eines Bußgeldes geführt. Nach Überzeugung des Gerichts ist
deshalb im vorliegenden Einzelfall die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage
ausgeschlossen.

34

Unterliegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20 . Januar 2004 und
der Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 der Aufhebung, kann auch die
Gebührenfestsetzung keinen Bestand haben.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.