Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-12, Aktenzeichen 16 E 1124/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1012.16E1124.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2002 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Recht insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO)
abgesprochen, als sie den Anspruch der Klägerinnen auf weiterere
unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis
zum 31. Oktober 1999 betrifft. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
wird allein darüber gestritten, ob die Klägerin zu 1. während dieses Zeitraums aus
gesundheitlichen Gründen an einem Wohnungswechsel gehindert war. Soweit die
Beschwerde geltend macht, das Verwaltungsgericht habe nicht die lediglich nach
Aktenlage gefertigte Stellungnahme der Amtsärztin höher als die beiden von der
Klägerin zu 1. vorgelegten ärztlichen Atteste bewerten dürfen, geht das deshalb fehl,
weil sich die beiden vorgelegten Atteste (E. . D. und X. vom 9. Juni 1998 und
S. I. vom 21. Dezember 1998) nicht dazu äußern, welches Krankheitsbild bei der
Klägerin zu 1. vorliegt und inwieweit ihr Leiden einem - gegebenenfalls mit Hilfe
dritter Personen durchgeführten - Umzug entgegensteht. Die Ärzte für
Allgemeinmedizin E. . D. und X. beschränken sich auf die Angabe, dass der
Klägerin zu 1. "z.Zt. voraussichtlich bis Ende 1998 ein Umzug aus gesundheitlichen
Gründen nicht zumutbar" sei. Der praktische Arzt S. I. führt lediglich aus, bei der
Klägerin zu 1. sei von einer Therapiedauer von mehr als sechs Monaten mit
erheblichen Nebenwirkungen auszugehen; in dieser Zeit sei ein Umzug nicht
vertretbar. Die Stellungnahme der Amtsärztin T. ist zwar - mangels ihr zugänglich
gemachter genauerer Diagnosen der behandelnden Ärzte - im Hinblick auf das
Krankheitsbild nicht aussagekräftiger als die genannten Atteste ("Erkrankung, die die
körperliche Leistungsfähigkeit einschränkt"), sondern bezieht sich offensichtlich auf
die anamnestischen Angaben der Klägerin zu 1. in dem von ihr ausgefüllten
Fragebogen. Die Stellungnahme der Amtsärztin setzt sich aber differenzierter mit den
in Rede stehenden Anforderungen an die Klägerin zu 1. auseinander und gelangt so
zu der angesichts der mitgeteilten Erkrankungen und Beschwerden (Asthma
bronchiale, Allergien; ständige Müdigkeit, Konzentrationsmängel) nachvollziehbaren
Einschätzung, dass es der Klägerin zumutbar sei, sich um eine andere Wohnung zu
kümmern, und ihr für den eigentlichen Umzug - wie vom Beklagten mitgeteilt -
entsprechende Hilfen gestellt würden.

3

Soweit die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorhält, es habe letztlich den
Klägerinnen angelastet, dass amtsärztlicherseits lediglich eine Begutachtung nach
Aktenlage getroffen worden sei, führt das gleichfalls nicht zum Erfolg. Denn auch
nach Einschätzung des Senats ist es dem Verhalten der Klägerin zu 1.
zuzuschreiben, dass es bis zum heutigen Tag keine verlässliche Grundlage für die
Richtigkeit ihrer Behauptung gibt, ihr habe im streitbefangenen Leistungszeitraum
bzw. in den Monaten davor aus gesundheitlichen Gründen keine Wohnungssuche
oder jedenfalls kein Umzug zugemutet werden können. Die Frage, ob die
Klägerinnen trotz der nicht in Abrede gestellten sozialhilferechtlichen
Unangemessenheit ihrer Wohnung auch über den 1. Oktober 1998 hinaus die
Übernahme der vollen tatsächlichen Unterkunftskosten verlangen konnten, hängt
nach § 3 Abs. 1 Satz 2 RSVO unter anderem von der Möglichkeit und Zumutbarkeit
des Umzugs in eine preisgünstigere Wohnung ab. Da die Umzugsfähigkeit einer 38-
jährigen Frau, die in den Jahren zuvor noch zeitweilig berufstätig war, im Regelfall
gegeben ist und es sich zudem um einen Umstand aus ihrem persönlichen
Lebensbereich handelt, oblag es im Ausgangspunkt der Klägerin zu 1.,
Umzugshindernisse darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Senat
bezweifelt nicht, dass es für die Darlegung und den Nachweis derartiger Umstände
grundsätzlich genügen kann, wenn der behandelnde Arzt die Unmöglichkeit bzw.
Unzumutbarkeit eines baldigen Wohnungswechsels attestiert. Das setzt aber voraus,
dass in dem Attest die Diagnose offengelegt und die Auswirkungen der Erkrankung
auf die Belastbarkeit in einer auch für medizinische Laien einleuchtenden Weise
verdeutlicht werden. Des weiteren steht außer Frage, dass der Hilfesuchende
durchaus Einfluss darauf nehmen kann, in welcher Ausführlichkeit der behandelnde
Arzt zu den krankheitsbedingten Beschränkungen, denen sein Patient unterliegt,
Stellung nimmt. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die auffallende Kargheit
und damit die relative Bedeutungslosigkeit der vorgelegten Atteste wesentlich darauf
beruht, dass die Klägerin zu 1. nicht an einer hinreichend fundierten Information des
Sozialhilfeträgers über ihren Gesundheitszustand interessiert war. Unter diesen
Umständen war es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte neben einer
amtsärztlichen Untersuchung der Klägerin zu 1. auch eine Befreiung der
behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gefordert hat, wobei letzteres nach
§ 60 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB I jedenfalls im Grundsatz zu den
Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden zählt, deren Verweigerung schon für sich
genommen zum Leistungsausschluss führen kann. Ebenso wenig bietet der Umstand
Anlass zu rechtlichen Bedenken, dass die Amtsärztin in einer Untersuchung ohne die
gleichzeitige Offenlegung der Befunde der behandelnden Ärzte keinen Sinn gesehen
hat. Denn die Wiederholung bereits haus- oder gar fachärztlicherseits durchgeführter
Befunderhebungen durch die Gesundheitsämter wäre unwirtschaftlich und auch für
den Patienten unnötig belastend. Es spricht auch viel dafür, dass die diagnostischen
Möglichkeiten der Amtsärztin - gerade im Hinblick auf die im Fragebogen von der
Klägerin zu 1. angegebenen allergischen Erkrankungen - begrenzt waren. Die
Klägerin zu 1. hat nichts dazu vorgetragen, warum die Entbindung der behandelnden
Ärzte von der Schweigepflicht - etwa im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I - für sie
unzumutbar gewesen wäre. Selbst wenn ihr möglicherweise nicht angesonnen
werden konnte, diese Weigerungsgründe auf dem Flur des Gesundheitsamtes zu
erörtern, hätte sie diese doch jedenfalls im Rahmen des nachfolgenden
Klageverfahrens verdeutlichen können und müssen. Der Klägerin zu 1. ist auch
keineswegs abverlangt worden, eine Vielzahl von Ärzten von der Schweigepflicht zu
entbinden. Wenngleich die von der Klägerin zu 1. durchgestrichene
Einverständniserklärung auf dem Fragebogen "Angaben zur Vorgeschichte" in einem
umfassenden Sinne formuliert war ("Ich entbinde die behandelnden und
begutachtenden Ärzte von ihrer Schweigepflicht …"), musste der Klägerin zu 1. doch
ohne weiteres klar sein, dass letztlich nur die Ärzte befragt werden sollten, die zu den
konkret interessierenden - die Möglichkeit und Zumutbarkeit eines
Wohnungswechsels betreffenden - gesundheitlichen Umständen Stellung nehmen
konnten. Da in dem Anschreiben des Beklagten an das Kreisgesundheitsamt vom
27. Juli 1998 lediglich die E. . D. und X. als behandelnde Ärzte benannt
waren, hätte es allem Anschein nach genügt, diese Ärzte von der Schweigepflicht zu
entbinden. Inwieweit ein solches Ansinnen datenschutzrechtlichen Bedenken
ausgesetzt sein sollte, erschließt sich dem Senat nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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