Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-04, Aktenzeichen 5 L 201/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0704.5L201.07.00

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller eine vorläufige Bescheinigung über die Feststellung
der Gleichwertigkeit seines in Neuseeland erworbenen 'National Certificate of
Educational Achievement" vom 20. April 2007 mit dem Zeugnis der Hochschulreife
zu erteilen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller eine vorläufige
Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit seines
in Neuseeland erworbenen 'National Certificate of Educational
Achievement" vom 20. April 2007 mit dem Zeugnis der
Hochschulreife zu erteilen,

4

hat Erfolg.

5

Der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
erforderlichen Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes glaubhaft
gemacht. Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung hat die Antragsgegnerin die Erteilung der begehrten Bescheinigung zu
Unrecht abgelehnt.

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Rechtliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 49 des
Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) in der Fassung des
Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (vormals: § 66 Abs. 4 HG NRW)
i.V.m. § 2 der Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer
Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife
(Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO).
Danach regelt das Ministerium durch Verordnung die Feststellung der
Gleichwertigkeit von ausländischen Vorbildungsnachweisen, nämlich der AQVO.
Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit auf der
Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie vom Kultusminister für das Land
NRW für verbindlich erklärt worden sind.

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Danach erfolgt die Anerkennung des in Neuseeland erworbenen National
Certificate of Educational Achievement (NCEA) als mit dem Zeugnis der
Hochschulreife gleichwertig, wenn
mindestens 42 'credits' im 'Level 3' in insgesamt mindestens drei voneinander
unabhängigen, allgemeinbildenden Fächern, davon
- in zwei Fächern mindestens 14 'Credits'
- in ein bis zwei Fächern zusammengenommen weitere 14 'credits' und
mindestens 14 'credits' im 'Level 1' (oder höher) im Fach Mathematik und
mindestens 8 'credits' im 'Level 2' (oder höher) im Fach Englisch oder Maori (davon 4
im Bereich 'writing' und 4 im Bereich 'reading')
vorliegen.

8

Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller.

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Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung verfügt
der Antragsteller insbesondere über die erforderliche Anzahl an 'credits' im Fach
Mathematik. Im Widerspruchsbescheid ist die Antragsgegnerin selbst davon
ausgegangen, dass der Antragsteller insgesamt 40 credits in Mathematik erworben
hat und zwar 20 auf Level 2, 16 auf Level 3 und 4 auf Level 4. Ausweislich der vom
Antragsteller der Antragsgegnerin vorgelegten Bescheinigungen der New Zealand
Qualifikations Authority (NZQA) vom April 2006 (Result Notification) und vom 20.
April 2007 (Record of Learning) hat der Antragsteller in Mathematik 16 credits auf
Level 3 und 4 credits auf Level 4 erworben.

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Auch fehlt dem Antragsteller nicht - wie die Antragsgegnerin meint - ein weiteres
Fach mit 14 credits im Level 3. Denn der Antragsteller hat im Fach Biologie
ausweislich des Record of Learning vom 11. April 2006 im November 2005 7 credits
im Level 3 (standard number 90714 und 90716) erworben sowie ausweislich des
Record of Learning vom 20. April 2007 im Mai 2006 weitere 8 credits im Level 3
(standard number 6318 und 8931), insgesamt also 15 credits im Level 3.

11

Schließlich erfüllt der Antragsteller auch die weitere Voraussetzung, wonach er in
1 bis 2 weiteren Fächern zusammengenommen weitere 14 credits erlangt haben
muss. Ausweislich des Record of Learning vom 20. April 2007 hat er nämlich im
Fach Physik 6 credits im Level 3 und im Fach Visual Arts 10 credits im Level 3
erworben, insgesamt also 16 credits.

12

Der Antragsteller erfüllt ferner die letzte Bedingung für die Erteilung der
begehrten Gleichwertigkeitsbescheinigung, wonach im Fach Englisch mindestens 8
credits im Level 2 (oder höher) erreicht sein müssen, davon 4 im Bereich 'writing' und
vier im Bereich 'reading'. Aus der Bezeichnung 'English written Language' unter der
Überschrift 'Standard Title' in dem vorgelegten Record of Learning vom 11. April
2006 kann nach Auffassung der Kammer nicht der Rückschluss gezogen werden,
dass hiermit lediglich der Bereich 'writing' abgedeckt wird. Die Gesamtschau aller
vorgelegten Unterlagen sowie die nähere Beschreibung der drei unter dem
Oberbegriff 'English written Language' aufgeführten Titel ergibt vielmehr, dass es
sich nicht allein um Leistungen im Bereich 'writing', sondern auch im Bereich 'reading'
handelt. Die Bezeichnung 'English written Language' ist ersichtlich für Englisch als
Schriftsprache gewählt, die aber sowohl in der Form des Lesens als auch in der
Form des Schreibens gelernt und geprüft wird. Dies ergibt sich aus der näheren
Bezeichnung der jeweiligen 'Standard Number', die zu Nummer 12905 'Read an
inclusive variety of written texts ...' und zu Nummer 90376 'Produce crafted and
developed transactional writing' lautet. Der Bereich 'reading' ist damit Gegenstand
des Unterrichtsfachs Englisch. Dem entsprechend findet sich auch in den weiteren
Bescheinigungen der NZQA zu den genannten Nummern ausschließlich die
Überschrift 'English' ohne den Zusatz 'Written Language' (Result Notification vom
April 2006, Record of Learning vom 20. April 2007). Bestätigt wird diese Auffassung
im Übrigen auch von der Auskunft des Generalkonsulats Neuseeland vom 2. Juli
2007 sowie der Auskunft der Ersten Botschaftssekretärin von Neuseeland in Berlin
vom 3. Juli 2007. Mit den ihm zu Standard Number 12905 erteilten 4 credits, sowie
den in Standard Number 90376 und 90381 ('Investigate a language or literature topic
and present information in written form') jeweils erworbenen 3, d.h. insgesamt 6
Punkten hat der Antragsteller die erforderliche Mindestzahl an credits sowohl im
Bereich 'reading' als auch im Bereich 'writing' erzielt.

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Nach alledem erfüllt der Antragsteller insgesamt die Voraussetzungen für die
Erteilung der begehrten Gleichwertigkeitsbescheinigung.

14

Darüber hinaus hat er auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in Gestalt
eines wesentlichen Nachteils glaubhaft gemacht. Ein Abwarten einer Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren wäre wegen des alsbald bevorstehenden Ablaufs der
Bewerbungsfristen bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätze oder den
einzelnen Hochschulen mit einer deutlichen Verzögerung der beabsichtigten
Aufnahme eines Studiums verbunden und dem Antragsteller nicht zumutbar.

15

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und
in Anlehnung an Ziff. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
in der Fassung 7/2004, NVwZ 2004, 1327.