Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 285/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A285.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht
die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die
Klägerin zu 1. erfülle nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.

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Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B:
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) und die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein
einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die
Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte
in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau
genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.
Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und
Gegenrede. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte
ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller
muss aber weder über einen "umfassenden deutschen Wortschatz" verfügen, noch in
"grammatikalisch korrekter Form" bzw. "ohne gravierende grammatikalische Fehler"
sprechen können, noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene
hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

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- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

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Gemessen hieran ist die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die
Klägerin zu 1. sei nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen, auch im Lichte des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln
ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat diese Bewertung, zu der es maßgeblich
unter Auswertung des Ergebnisses der Anhörung in der mündlichen Verhandlung
und des Sprachtestprotokolls gelangt ist, insbesondere darauf gestützt, dass die
Klägerin zu 1. (schon) nicht in der Lage gewesen sei, gezielte Nachfragen in der
mündlichen Verhandlung zu verstehen und adäquat zu beantworten. Diese
Feststellung, der die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten sind, findet in dem
schriftlichen Protokoll der Anhörung der Klägerin zu 1. vor dem Verwaltungsgericht
eine hinreichende Stütze. So hat das Gericht etwa bei der Befragung dazu, ob die
deutschen Einwohner des Heimatdorfes der Kläger (entgegen der eingangs
aufgestellten Behauptung der Klägerin zu 1.) Deutsch auf der Straße sprechen
konnten, anknüpfend an die Angabe der Klägerin zu 1., der Anteil der Deutschen
habe im Dorf bei 70 Prozent gelegen, fragend festgestellt: "Dann konnten Sie doch
auf der Straße auch Deutsch sprechen". Hierauf hat die Klägerin zu 1. geantwortet:
"Noh ja. In der Schule Lehrerin Deutsche, in der Schule". Dass diese kaum
verständliche, vom Thema abweichende und im übrigen nur in Fragmenten
gegebene Antwort belegt, dass die Klägerin zu 1. entweder schon die Frage nicht
verstanden oder aber - jedenfalls - sich nicht in der Lage gezeigt hat, hierauf zu
antworten, ist offensichtlich. Gleiches gilt für die Antwort auf die direkt anschließende
Frage des Gerichts. Denn auf die Frage: "Aber auf der Straße haben sie doch auch
Deutsch gesprochen, oder nicht?" hat die insoweit ersichtlich überforderte Klägerin
zu 1. in einer Mischung aus Deutsch und Russisch nur antworten können: "Ja ja nu
bajalis isch isch weiß es nicht. Ich weiß noch ... (russische Worte)", obwohl sie bei
hinreichendem passivem und aktivem Sprachvermögen ohne weiteres in der Lage
hätte sein müssen, diese Frage mit einer eindeutigen Auskunft zu beantworten.
Schon nicht (richtig) verstanden hat die Klägerin zu 1. etwa auch die Frage des
Gerichts, ob es eine größere Stadt in der Nähe von C. gebe. Denn ihre Antwort
lautete: "Mhm nicht nicht so groß Stadt". Ein weiteres Beispiel enthält die Befragung
zu ihrer Familie. Auf die Frage des Gerichts danach, ob ihre Tochter T. auch
schon ein Kind habe, hat die Klägerin zu 1. nämlich lediglich ausgeführt: "Ja ich, ich."

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Die mangelhafte Fähigkeit der Klägerin zu 1., sich auf Deutsch zu äußern, wird
exemplarisch durch ihren Versuch belegt, die einfache Frage zu beantworten, wie
man Riebelkuchen macht ("Dag in äh in tag zu zum äh Wasser oder Milch, Hefe,
Zucker, Eier, äh, Riebel zum Meh, Mehl, Mehl, Zucker und Butter, Butter und
backen"). Denn dieser Äußerung lässt sich - abgesehen von einer Aufzählung der
benötigten Zutaten - zum erfragten Herstellungsvorgang nahezu nichts entnehmen.
Auffällig ist auch, dass die Klägerin zu 1. ihre Tochter T. wiederholt nicht als
"Tochter", sondern als "Schwester" bezeichnet und damit offenbart hat, insoweit nicht
einmal über den allereinfachsten Wortschatz sicher zu verfügen.

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Bereits das dargelegte mangelhafte Verständnis einfacher, die Klägerin zu 1.
offenbar unvorbereitet treffender Fragen und das aufgezeigte Unvermögen, sich
hinreichend auf Deutsch zu äußern, rechtfertigen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede
sei nicht zustande gekommen. Hinzu tritt, dass die Klägerin zu 1. entgegen der
Behauptung im Zulassungsvorbringen die (übrigen) Fragen nicht fließend und in
ganzen, wenn auch nicht fehlerfreien Sätzen beantwortet hat. Im Gegenteil hat sie
beispielsweise auf die Fragen zur Anreise zum Termin, zu den Weihnachtseinkäufen
und zu ihrem Enkel fast ausschließlich lediglich in kurzen und kürzesten
Satzfragmenten ohne Verben geantwortet. Bei der nur sehr gelegentlichen
Verwendung von Verben hat sie sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
hervorgehoben hat, ferner in aller Regel nicht in der Lage gezeigt, diese zu
konjugieren, sondern nur deren Infinitiv verwendet.

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Das Zulassungsvorbringen, das Urteil habe argumentativ nicht (auch) auf die
Erwägung gestützt werden dürfen, dass die Klägerin zu 1. Sprachunterricht von ihrer
Tochter erhalten habe, die als Deutschlehrerin tätig sei, weil es sich um ein
Missverständnis handele, greift nicht durch. Zum einem nämlich hat das
Verwaltungsgericht diesen Aspekt nicht entscheidungstragend verwendet, sondern
nur eine entsprechende Vermutung geäußert ("möglicherweise"). Zum anderen hat
es diese bloße Vermutung im Zusammenhang mit der Frage des fremdsprachlichen
Erwerbs der Deutschkenntnisse aufgestellt, die die selbständig tragende Begründung
des Gerichts, die Klägerin zu 1. könne kein einfaches Gespräch auf Deutsch führen,
nicht berührt.

12

Das Zulassungsvorbringen begründet schließlich auch keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, auch die Auswertung
des Sprachtestprotokolls führe zu keinem anderen Ergebnis. Ausweislich des
Protokolls hat die Klägerin zu 1. vier der ihr insgesamt gestellten sechzehn einfachen
Fragen und damit bereits ein Viertel der Fragen schon nicht verstanden. Hinzu tritt,
dass sie zum Teil ausweichende bzw. nicht mit der Frage korrespondierende
Antworten gegeben hat. So hat sie auf die (schon seinerzeit gestellte!) Frage, wie
man Riebelkuchen mache, weder mit der geforderten Beschreibung der Tätigkeit
noch mit der Angabe geantwortet, dies nicht zu wissen, sondern nur angegeben, wer
den Riebelkuchen zuhause mache und wer ihn esse. Auch die Beschreibung ihrer
Aufgaben als Direktorin des Kindergartens ("Ich habe Lebensmittel für Kindergarten.
Kinder lernen, spielen und alles.") wird der diesbezüglichen Aufforderung kaum
gerecht; man wird ihr allenfalls entnehmen können, dass die Klägerin zu 1. sich um
die für die Ernährung der Kinder benötigten Lebensmittel kümmert. Die Ansicht der
Kläger, die Antwort auf die Frage Nr. 14 ("Womit beschäftigen Sie sich in Ihrer
Freizeit?") dokumentiere entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
Klägerin zu 1. die Frage verstanden und in einem zwar nicht fehlerfreien, aber
hinreichenden einfachen Satz beantwortet habe, geht ins Leere. Denn das
Verwaltungsgericht hat die gegebene Antwort nicht deshalb nicht für ausreichend
erachtet, hinreichende aktive Deutschkenntnisse der Klägerin zu 1. zu belegen, weil
sie, wie vom Gericht nur in einer Parenthese festgehalten, sprachlich fehlerhaft ist; es
hat die Antwort vielmehr als Beispiel für eine einstudiert wirkende längere Antwort
angeführt. Der auch auf einer Auswertung der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht
fußenden Feststellung des Gerichts, es habe den Eindruck gewonnen, die Klägerin
zu 1. habe wiederholt einstudierte Textpassagen vorgetragen, sind die Kläger mit der
bloßen Behauptung, die Fragen seien nicht vorhersehbar gewesen, nicht
substantiiert entgegengetreten. Denn zum einen sind viele Fragen schon deshalb
vorhersehbar, weil sich die Fragen auf einfache Lebenssachverhalte aus dem
familiären Bereich, alltägliche Situationen und Bedürfnisse und die Ausübung eines
Berufs oder einer Beschäftigung zu beschränken haben. Zum anderen fällt auf, dass
die Klägerin zu 1. während ihrer Anhörung des öfteren versucht hat, bestimmte, mit
der zuvor gestellten Frage jeweils nicht im Zusammenhang stehende Äußerungen
"loszuwerden", die tatsächlich (schlecht) einstudiert wirken. Als Beispiel mag hier die
Antwort auf die fragende Feststellung des Gerichts genügen, auch ihr Vater sei
gestorben: "Auch gestorben, ja, ja, ja. Er ist gut sprechen sprech Deutsch nur auf der
Straße waren äh dürften nicht äh Deutsche sprechen."

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Die Richtigkeit der Annahme, die Klägerin zu 1. erfülle nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, wird im übrigen noch dadurch bekräftigt, dass die
Sprachmittlerin ausweislich der Angaben zum Verlauf des Tests im Protokoll
"einzelne Vokabeln" übersetzt hat. Denn aus dieser Feststellung muss, wenn
insoweit in den Fragen enthaltene Vokabeln gemeint sein sollten, geschlossen
werden, dass die Klägerin zu 1. einzelne, später als verstanden gewertete Fragen
nur aufgrund der Hilfestellung der Dolmetscherin überhaupt verstanden und
beantwortet hat. Bezieht sich diese Feststellung hingegen auf solche deutschen
Vokabeln, die die Klägerin zu 1. in ihren Antworten benötigt hat, so wäre belegt, dass
auch die im Protokoll als zutreffend festgehaltenen Antworten zumindest teilweise
erst mit Hilfe der Dolmetscherin zustande gekommen sind.

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Abgesehen von alledem käme eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO auch deshalb nicht in Betracht, weil sich das angefochtene Urteil auch
bei Unterstellung der Fähigkeit der Klägerin zu 1. zu einem einfachen Gespräch auf
Deutsch im Ergebnis als richtig erweisen würde. Denn nach den Angaben der
Klägerin zu 1. und den in den Akten des Verfahrens 12 A 286/05 festgehaltenen
Angaben ihrer Schwestern, Frau N. D. (dortige Klägerin zu 1.) und Frau O.
H. , soweit diese glaubhaft sind, würde es jedenfalls an einer hinreichenden
familiären Vermittlung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG fehlen. Zur Begründung
nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf den zutreffenden
ergänzenden Vortrag der Beklagten in ihrem den Beteiligten bekannten Schriftsatz
vom 22. Februar 2005 (dort: Seite 2) Bezug, dem die Kläger nicht entgegengetreten
sind, und fügt bekräftigend hinzu: Die behauptete Vermittlung des Deutschen durch
die Großeltern - hierbei können nur die Großeltern väterlicherseits gemeint sein, weil
nur diese deutscher Nationalität waren - kann schon deshalb nicht stattgefunden
haben, weil diese bereits 1955 bzw. 1956 (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 6 R, und Beiakte
Heft 2 zu 12 A 286/05, Blatt 4 R, Angabe der Schwester, Frau O. H. ) und damit
vor der Geburt der Klägerin zu 1. im Jahre 1960 gestorben sind. Auch die polnische
Mutter der Klägerin zu 1. scheidet nach den Angaben der Klägerin zu 1. bei dem
Sprachtest und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als
Vermittlungsperson aus, weil sie nicht als Vermittlungsperson angegeben ist bzw.
kaum deutsch sprechen konnte ("Sie ist Polak. Ihr ihr schwer sprechen Deutsche.").
Letzteres deckt sich mit der in der in der Beiakte Heft 2 zu dem Verfahren 12 A
286/05 (Blatt 5) enthaltenen, offenbar noch nicht interessegeleiteten Angabe der
Schwester der Klägerin zu 1., Frau O. H. , ihre Mutter habe innerhalb und
außerhalb der Familie nur Russisch gesprochen. Dass der damit als einzige
mögliche Vermittlungsperson verbleibende berufstätige Vater der Klägerin zu 1. in
nennenswertem Umfang die deutsche Sprache vermittelt haben soll, ist angesichts
der eingeräumten mangelnden Deutschkenntnisse der Mutter und der von der
Klägerin zu 1. gezeigten vielfachen Verwendung der Verben lediglich im Infinitiv, die
auf einen im wesentlichen fremdsprachlichen Erwerb der gezeigten (unzureichenden)
Sprachkenntnisse hinweist, trotz gegenteiliger Behauptungen nicht nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 1 und 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar.

18

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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