Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 5 L 1472/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0904.5L1472.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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G r ü n d e :

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Der auf §§ 80 Abs. 7 und 5, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte sinngemäße Antrag des
Antragstellers,

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den Beschluss der Kammer vom 02. März 2001
- 5 L 2623/00 - aufzuheben und die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
01. Dezember 2000 gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
16. November 2000 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Zwar dürfte der Antrag schon nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig
sein, da zumindest in der vorgelegten Geräusch- und
Geruchsimmissionsprognose von Q. . E. .-J. . T. T1. vom
00.00.0000 ein veränderter ohne Verschulden im Ausgangsverfahren nicht
geltend gemachter Umstand zu sehen sein dürfte. Letztlich bedarf dies keiner
abschließenden Beurteilung, da die Kammer zugunsten des Antragstellers
vom Vorliegen veränderter zu berücksichtigender Umstände ausgeht.

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Der Antrag ist indes nicht begründet.

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Die veränderten Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vermögen
eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung nicht zu begründen. Die
Kammer geht nach wie vor davon aus, dass sich das Vorhaben des
Beigeladenen bei im Eilverfahren allein möglicher summarischer Prüfung dem
Antragsteller gegenüber nicht als bauplanungsrechtlich rücksichtslos erweist.
Der Schutzanspruch des Antragstellers wird in erheblichem Maße durch die
Planfestsetzung „Fläche für die Landwirtschaft" bestimmt, so dass letztlich
vom Beigeladenen nur verlangt werden kann, dass solche Nutzungen
unterbleiben, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr vereinbar sind,

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so schon das OVG NRW im Beschluss vom
13. Juni 2001
- 10 B 414/01 - im vorherigen
Aussetzungsverfahren.

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Dass die durch das Bauvorhaben des Beigeladenen verursachte
Geruchsimmissionen ein derartiges Störungspotential entfalten, ist nach
Einschätzung der Kammer auch unter Berücksichtigung des neuen
Antragstellervorbringens nicht zu erwarten.

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Das vorgelegte Gutachten des Q. . E. .-J. . T. T1. vom
00.00.0000auf der Grundlage der VDI-Richtlinie 3474 „Emissionsminderung
Tierhaltung-Geruchsstoffe" im Entwurf zeigt solche Umstände nicht auf. Es
legt - zumindest in Teilbereichen - unzutreffende Vorgaben zu Grunde. Zum
einen geht der Gutachter bei seiner Berechnung der geruchsrelevanten
Tiermasse von 24 Pferden aus, obwohl mit dem streitigen Bauvorhaben
lediglich 22 Pferdeboxen genehmigt wurden. Hinsichtlich des
gebietscharakteristischen Faktors setzt das Gutachten „Außenbereich,
unbeteiligte Wohnhäuser" voraus, was angesichts der bestehenden
Bebauungsplanfestsetzung „Fläche für die Landwirtschaft" unzutreffend ist.
Ob die übrigen - zwischen den Parteien zum Teil streitigen - Prämissen des
Gutachtens zutreffend sind, kann im Hinblick darauf, dass bereits die
vorerwähnten Defizite bestehen, dahingestellt bleiben. Darüber hinaus wurde
das Gutachten auf der Grundlage der sich erst im Entwurfsstadium
befindlichen VDI-Richtlinie 3474 erarbeitet. Dazu hat der Antragsgegner mit
Schriftsatz vom 22. August 2001 - vom Antragsteller unbestritten geblieben -
vorgetragen, der Entwurf der VDI-Richtlinie sei erheblichen Bedenken der zu
beteiligenden Träger öffentlicher Belange ausgesetzt, so dass derzeit fraglich
sei, welchen konkreten Inhalt die Richtlinie letztendlich haben werde. Auch
der Gutachter Q. . E. .-J. . T. T1. hat sich in seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 00.00.0000dahingehend geäußert, es hätten drei
Bundesländer Einspruch gegen die Richtlinie erhoben, die Kommission
bereite derzeit die Einspruchsitzung vor, bei der sich innerhalb der Diskussion
das Gewicht und die Relevanz der einzelnen Einsprüche zeigen werde.

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Angesichts dieser Unsicherheitsfaktoren bezüglich der zu erwartenden
Entwicklung der VDI-Richtlinie 3474 sieht die Kammer keine Veranlassung,
den Entwurf der VDI-Richtlinie in ihrem gegenwärtigen Verfahrensstand als
Entscheidungshilfe i. S. eines antizipierten Sachverständigengutachtens
heranzuziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig, da er
ohne sein Zutun als notwendig Beizuladender in das Verfahren einbezogen
werden musste und außerdem erfolgreich dem Rechtsschutzbegehren des
Antragstellers entgegengetreten ist, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Wegen der Gleichartigkeit der für die Festsetzung
erheblichen Interessen entspricht der veranschlagte Wert dem im
Ausgangsverfahren festgesetzten.

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