Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-29, Aktenzeichen 6 B 918/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1029.6B918.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

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Insbesondere ist der Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren nicht dadurch verletzt, dass der
Antragsgegner die umstrittene Auswahlentscheidung auf die aktuellen dienstlichen
Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen gestützt hat. Dass die vom
Antragsteller in der Vergangenheit außerhalb der Schule erfüllten dienstlichen
Aufgaben in der ihm unter dem 2. April 2008 erteilten Beurteilung nicht ausdrücklich
bewertet worden sind, macht die Beurteilung nicht fehlerhaft. Nach 4.6 der Richtlinien
für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an
öffentlichen Schulen und Studienseminaren - Runderlass des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, ABl. NRW. S. 7 - (BRL) schließt die
Beurteilung mit einem Gesamturteil ab, in das die Bewertungen sämtlicher
Leistungen und Befähigungen des Lehrers einfließen. Zudem ist auf der Grundlage
der festgestellten Leistung und Befähigung eine Eignungsprognose abzugeben, die
ihren Ausdruck in einem Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung findet (4.9
BRL). Die Einholung von Beurteilungsbeiträgen für außerhalb der Schule erfüllte
dienstliche Aufgaben ist in den BRL, deren Maßgeblichkeit die Beschwerde nicht in
Frage stellt, nicht vorgesehen.

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Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Antragsteller außerhalb der
Schule erfüllten dienstlichen Aufgaben bei der Vergabe des Gesamturteils
unberücksichtigt geblieben sind. Die entsprechenden Tätigkeiten des Antragstellers
sind in der Beurteilung selbst sowohl unter I. 3. e) "Dienstliche Aufgaben außerhalb
der Schule" als auch unter II. "Fachkenntnisse" ausdrücklich aufgeführt.

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Entgegen der Behauptung der Beschwerde sind auch in der Beurteilung des
Beigeladenen vom 9. November 2007 die von ihm außerhalb der Schule erfüllten
dienstlichen Aufgaben nicht im Sinne einer Benotung gesondert bewertet worden.
Soweit es dort unter I. 3. c) heißt, er nehme als Praktikumsbetreuer in den
Fachschulen und im beruflichen Gymnasium Aufgaben außerhalb des Berufskollegs
sehr verantwortungsvoll wahr, ist der Formulierung "sehr verantwortungsvoll" über
die insoweit positive Darstellung hinaus keine notenähnliche Aussage über die
allgemeine Qualität der Leistungen des Beigeladenen in diesem Tätigkeitsbereich zu
entnehmen.

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Soweit die Beschwerde bemängelt, dass der Schulleiter bei der Beurteilung vor
allem auf die Leistungen des Antragstellers als Lehrer im unterrichtlichen Arbeitsfeld
abgestellt habe, ist eine solche Gewichtung schon angesichts des Anteils der
täglichen Arbeitszeit, der - auch im angestrebten Amt eines Oberstudienrates -
regelmäßig auf diese Kernfunktion des Lehrerdaseins entfällt, nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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