Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-27, Aktenzeichen 8 K 3993/97.A
ECLI:DE:VGD:2000:0127.8K3993.97A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger, der Identitätspapiere nicht vorgelegt hat,
meldete sich am 28.11.1995 als Asylbewerber mit der Angabe, er
sei Staatsangehöriger Bhutans. Bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 04.12.1995 gab er im wesentlichen an: Er sei am
xxxxxx1969 in Paro Bhutan geboren, wo er auch von 1993 bis zur
Ausreise als Lebensmittelhändler gelebt habe. Er sei ledig,
der Aufenthaltsort seiner Eltern und Schwestern sei ihm
unbekannt. Seit 1990 sei er Mitglied der Bhutan People´s Party
(BPP) gewesen und habe in der Organisation die Stellung eines
Sekretärs innegehabt. Die Partei sei anti-monarchistisch.
Wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen den König
sei er im Februar 1995 auf der Straße verhaftet worden. Im
August desselben Jahres habe man ihn freilassen müssen,
nachdem man ihm eine Erklärung abgefordert hatte, daß er sich
in Zukunft nicht mehr gegen den König betätigen werde. Anfang
August habe er aber sogleich wieder an einer Demonstration
teilgenommen; daraufhin sei gegen ihn ein Haftbefehl ergangen.
Im September habe er dann einen Reisepaß beantragt und
erhalten. Im Oktober sei ein Brandanschlag auf das elterliche
Haus verübt worden. Er habe seinerzeit ohnehin bei Freunden
gewohnt. Die Eltern und die Schwestern seien dem Brandanschlag
entkommen. Allerdings seien die Mutter und die Schwester von
der Polizei mißhandelt und vergewaltigt worden. Man habe die
Familie verschleppt; er wisse nicht, wo sie sich jetzt
aufhalte. Alle diese Dinge habe er über Nachbarn und
Parteifreunde erfahren. Nach diesen Ereignissen habe er am
05.10.1995 das Land verlassen. Nach Zwischenaufenthalten in
Indien und in einem Flüchtlingslager in Nepal habe ein
Schlepper ihn und seinen Neffen xxxxxxxxxx nach Deutschland
gebracht. Man sei am 24.11.1995 von Delhi abgeflogen und am
selben Tag nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Dubai in
Frankfurt/Main eingetroffen. Den Reisepaß habe der Schlepper
einbehalten, sonstige Papiere oder Nachweise besitze er nicht.

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Mit Bescheid vom 05.05.1997 lehnte das Bundesamt den Antrag
auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, es
lägen weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vor, forderte zur
Ausreise auf und drohte die Abschiebung nach Bhutan an.

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Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 14.05.1997
erhobene Klage, zu deren Begründung lediglich der Vortrag aus
dem Verwaltungsverfahren wiederholt wird, ohne sich mit dessen
Würdigung als unglaubhaft auseinanderzusetzen. Innerhalb der
unbeschadet der Verpflichtung aus § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
vom Gericht mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß §
87 b VwGO gesetzten Frist ist weiterer Vortrag nicht
erfolgt.

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In der mündlichen Verhandlung hatte der Kläger Gelegenheit,
seine Asylgründe zu schildern, und wurde er nach Einzelheiten
der Verhältnisse in Bhutan befragt. Er beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 05.05.1997 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen,

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hilfsweise,

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das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG und eines Abschiebungshindernisses nach §
53 AuslG festzustellen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (auch hinsichtlich des
xxxxxxxxxx) und der Ausländerbehörde sowie auf die Auskünfte
und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter noch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraus-
setzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

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Bhutan, hinsichtlich dessen allein die Gefahr politischer
Verfolgung geltend gemacht wird, ist weder das Land seiner
Staatsangehörigkeit noch seines gewöhnlichen Aufenthaltes. Die
nepalesische Volkszugehörigkeit des Klägers steht zwar außer
Zweifel. Seine staatsangehörigkeitsrechtliche Zugehörigkeit
ist damit aber nicht geklärt. Außerhalb Nepals, wo die Nepalis
(Gurkhas) die Bevölkerungsmehrheit stellen, leben in
Nordindien ungefähr 10 Mio. Nepalis auf der Suche nach Arbeit
und Land. Nepal selber ist aufgrund seines enormen
Bevölkerungswachstums und seiner begrenzten Ressourcen nicht
mehr in der Lage, seinen Menschen Arbeit und Brot zu geben
(vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 31.05.1995). In
Bhutan leben mindestens 100000 Nepalis (so das Auswärtige Amt
a.a.O.), nach Schätzung anderer Quellen stellen oder stellten
sie bis zu 50% der Gesamtbevölkerung von (nach ebenfalls
ungesicherten Schätzungen) über einer Million Einwohnern (vgl.
Dr. Conrad, Gutachten vom 30.07.1996). Diese Gruppe war seit
1988 einer Bhutani-sierungspolitik der Regierung von Bhutan
ausgesetzt mit der Folge einer Fluchtbewegung in Richtung
Nordindien und vor allem nach Nepal (vgl. Frankfurter
Rundschau vom 14.02.1994) und der Bildung von Protest- und
Widerstandsbewegungen unter den Emigranten
(vgl. Dr. Conrad a.a.O.). Das Auswärtige Amt hält die Lage
allerdings inzwischen für konsolidiert und eine
Verfolgungsgefahr für Mitglieder der BPP für nicht gegeben
(Auskünfte vom 26.06. und 10.11.1998).

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Für eine Herkunft aus Bhutan hat der Kläger keinerlei
Unterlagen vorgelegt und spricht auch sonst nichts. Seine
Angaben dazu sind als unglaubwürdig anzusehen. Insoweit wird
gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den angegriffenen Bescheid des
Bundesamtes Bezug genommen, dem der Kläger nichts
Substantiiertes entgegengesetzt hat. Insbesondere ist von ihm
der offenbare Widerspruch zwischen der Behauptung, mit
Haftbefehl gesucht worden zu sein und gleichwohl noch einen
Reisepaß offiziell erhalten zu haben, auch nicht ansatzweise
aufgeklärt worden. Dazu paßt, daß der Kläger ohne zureichende
Begründung außerstande sein will, diesen bhutanischen Reisepaß
vorzulegen. Die bloße Behauptung, den Reisepaß beim Schlepper
xxxxxxxxxxxxxx gelassen zu haben, genügt insoweit nicht (§ 15
Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG). Andere Belege sind ebenfalls nicht
vorgelegt worden. Angesichts der Würdigung seines Vorbringens
im Verwaltungsverfahren als unglaubhaft waren insoweit
Bemühungen zu erwarten, sich geeignete Bescheinigungen o.ä. zu
beschaffen. In Frage kamen zum Beleg der Herkunft sowohl
heimatliche Urkunden (z.B. Schulzeugnisse) als auch im
Hinblick auf die behauptete oppositionelle Betätigung in
Bhutan entsprechende Bescheinigungen der BPP. Der Kläger ist
bereits in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen
worden, daß die in Nepal und Indien agierende BPP sehr wohl
Mitgliedschaftsbescheinigungen ausstelle (vgl. Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 18.07.1996). Die Begründung, Bemühungen
darum seien zwecklos, weil er eben in Bhutan und nicht in
Nepal oder Indien aktiv gewesen sei, entbehrt jeder
Nachvollziehbarkeit, da es sich bei der genannten Organisation
gerade um eine bhutanische Exil-Bewegung handelt, in der für
Aktivitäten im Heimatland mit besonders ausgeprägter
Anerkennung zu rechnen ist. Dem Kläger sind in der mündlichen
Verhandlung die Abweichungen seiner Angaben von denen des
xxxxxxxxxx (zur letzten Wohnanschrift in Bhutan und zum
Reiseweg) vorgehalten worden. Die Angabe, er wisse nicht, was
xxxx gesagt habe, behebt nicht die Widersprüchlichkeit der
Angaben, auf die das Gericht hingewiesen hat. Schließlich ist
der Kläger auch nicht mit den Grundbegriffen des bhutanischen
Verwaltungsaufbaus vertraut, die jedem in Bhutan Lebenden
vertraut sein müssen (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
23.08.1996: citizenship identity number, Dzonkhag, Gewog,
Thram; vgl. auch die Hinweise des Auswärtigen Amtes zu Bhutan
und Nepal vom 08.11.1999). Der Kläger kannte seine
Identitätsnummer nicht, Gewog war ihm unbekannt, den
Unterschied zwischen Dzonkhag und Thram konnte er nicht
erklären. Abgerundet werden diese Festellungen durch den
Umstand, daß der Kläger keinerlei bhutanesisch (dzongka)
spricht, obwohl er bis 1991 in Paro zur Schule gegangen sein
will, in Bhutan seit 1965 dzongka als Pflichtfach gelehrt wird
und nepalesisch als Schulsprache seit 1990 sogar verboten war
(Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.08.1996). Unter diesen
Umständen geht das Gericht davon aus, daß der Kläger nicht aus
Bhutan stammt, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach zu den
Staatsangehörigen Nepals gehört, die sich die Schwierigkeiten
bei der Rückführung angeblich bhutanesischer Staatsangehöriger
nach Bhutan zunutze machen (vgl. Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 17.11.1997).

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Ein Abschiebungshindernis gem. §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG liegt
auch sonst nicht vor. Ist der Kläger, wovon das Gericht
ausgeht, nicht bhutanesischer, sondern nach aller
Wahrscheinlichkeit nepalesischer Staatsangehöriger, so sind
ihm die angebliche Mitgliedschaft und die Aktivitäten in der
BPP nicht abzunehmen; mit den Schwierigkeiten, die er allein
deswegen in Bhutan befürchtet, ist mithin nicht zu
rechnen.

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Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entsprechen
den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 50
AuslG). Die Bezeichnung Bhutans als Abschiebungsstaat ist
ungeachtet des Fehlens einer staatsangehörigkeitsrechtlichen
oder sonstigen Beziehung des Klägers dorthin unbedenklich. Sie
entspricht seiner eigenen Angabe; eine gesetzliche Vorgabe,
daß eine Abschiebung nur in den Staat der jeweiligen
Staatsangehörigkeit stattfinden dürfe, besteht nicht (vgl. §
50 Abs. 2 AuslG).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b
Abs. 1 AsylVfG.

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