Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-17, Aktenzeichen 12 A 2512/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0917.12A2512.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände
dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der
Kläger auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Oberverwaltungsgericht, die
entscheidungserheblichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dass dies nicht geschehen ist, ergibt sich aus
der Gehörsrüge vom 20. August 2007 nicht.

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Mit ihrem Vortrag, sie hätten den Ablehnungsbescheid nicht am 24. Januar 2003
in Shitomir, sondern erst eine Woche vor Abfassen des Widerspruchsschreibens der
Klägerin in Deutschland erhalten, zeigen die Kläger nicht auf, dass der Senat
entscheidungserhebliches Vorbringen aus der Zulassungsbegründungsschrift nicht
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Der Senat hat in seinem
Beschluss vom 1. August 2007 - 12 A 67/06 - maßgeblich darauf abgestellt, dass die
Kläger mit ihrer Zulassungsbegründungsschrift nicht dem Argument im
verwaltungsgerichtlichen Urteil substantiiert entgegengetreten seien, die Klägerin zu
1. habe bereits im Prozesskostenhilfeverfahren den Erhalt des Ablehnungsbescheids
am 24. Januar 2003 nicht mehr in Abrede gestellt, so dass keine Anhaltspunkte
vorlägen, von einem anderen Bekanntgabetermin auszugehen. Aus dieser im
Rügeverfahren nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Begründung folgt, dass die
Frage, ob der Ablehnungsbescheid nicht doch erst zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen ist, im Rahmen der Prüfung der geltend gemachten ernstlichen Zweifel i.
S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mangels substantiierter Darlegung nicht mehr
entscheidungserheblich war. Deshalb betrifft auch der das gesamte Rügevorbringen
prägende sinngemäße Vorhalt, es sei ohne ausreichende Beachtung der von den
Klägern im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren gemachten
Angaben davon ausgegangen worden, dass überhaupt eine realistische Möglichkeit
eines Erhalts des Ablehnungsbescheides im damaligen Zeitraum bestanden habe,
nicht die Entscheidungsfindung des Senats, sondern die - mit der vorliegenden Rüge
von vornherein nicht angreifbare - Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das
Verwaltungsgericht.

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Mit ihrem weiteren - sinngemäßen - Vorbringen, sie hätten mit der
Zulassungsbegründung vom 30. Januar 2007 hinreichend substantiiert Umstände
vorgetragen, aus denen der Schluss gezogen werden müsse, dass jedenfalls der
angenommene Bekanntgabezeitpunkt als solcher nicht zutreffen könne, haben die
Kläger ebenfalls eine Gehörsverletzung durch den Senat nicht dargelegt. Denn mit
diesem Vorbringen wird der Sache nach lediglich die insbesondere unter Rückgriff
auf Angaben der Kläger zu 1. und 2. im Asylverfahren begründete rechtliche
Würdigung des Senats als fehlerhaft angegriffen, dass die Behauptung, der
Ablehnungsbescheid habe wegen der Lebensverhältnisse Anfang 2003 in der
Ukraine nicht wirksam bekannt gegeben werden können, nicht überzeuge. Der in Art.
103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, schützt jedoch nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis
genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus
Gründen des materiellen rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis
gelangt als der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.;
BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 - und vom 22. Mai 2006 - 5 B
89.05 -, beide in Juris.

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Eine Gehörsverletzung durch den Senat wird auch nicht mit dem Rügevorbringen
dargelegt, die Kläger hätten (bei unterstelltem Erhalt des Ablehnungsbescheides am
24. Januar 2003) nicht die Möglichkeit gehabt, ordnungsgemäß vom Heimatland aus
das (Widerspruchs-) Verfahren durchzuführen. Denn der Senat hat ernstliche Zweifel
an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil insoweit schon deshalb verneint, weil dem
Zulassungsvorbringen diesbezüglich keine substantiierte Darlegung zu entnehmen
war, und die Kläger sind dieser Bewertung im Rügeverfahren nicht substantiiert
entgegengetreten.

8

Die Rügen der Kläger, das Verwaltungsgericht habe ihren Beweisantrag zu
Unrecht abgelehnt und auch seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt, vermag eine
Gehörsverletzung durch den Senat schon im Ansatz nicht darzulegen; ihr
entsprechendes, auf die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts bezogenes und
dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugeordnetes Vorbringen hat
der Senat in seinem Beschluss vom 1. August 2007 gewürdigt (dort Seite 5, dritter
Absatz, bis Seite 6, zweiter Absatz). Soweit die Kläger schließlich geltend machen,
auch der Senat habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, liegt dem eine
Verkennung der Funktion des Zulassungsverfahrens zugrunde. Denn im
Zulassungsverfahren ist auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens lediglich zu
prüfen, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen und deshalb die
Berufung zuzulassen ist; eine weitere Aufklärung des Sachverhalts bzw.
Beweiserhebung im Zulassungsverfahren scheidet deswegen grundsätzlich aus.

9

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 259.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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