Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-26, Aktenzeichen 3 L 2709/03
ECLI:DE:VGGE:2003:1126.3L2709.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller eine Beihilfe zur
Beschaffung einer Winterjacke, eines Winterpullovers,
eines Rollkragenpullovers, langer Unterwäsche, von
Wintersachen, einer Mütze, eines Schals, von
Handschuhen und von Winterschuhen zu bewilligen,

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ist nicht begründet.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungs-grund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO
nicht glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen der Bewilligung einer Beihilfe nach
§ 21 des Bundessozialhilfegesetzes können derzeit nicht angenommen werden.

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Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller
bereits aufgrund seines Antrags vom 13. Dezember 2002, mit dem teilweise
Winterbekleidung beantragt wurde, lediglich der Bekleidungspauschale nach
Durchführung einer örtlichen Bedarfsermittlung mit Bescheid vom 23. Januar 2003
bewilligt erhalten hat. Schon das spricht gegen die Angabe des Antragstellers, er
besitze keinerlei Winterbekleidung, da ein dringender außergewöhnlicher Bedarf im
Dezember 2002 hätte festgestellt und unverzüglich behoben werden müssen. Wenn
der Antragsteller seinerzeit eine Bearbeitungszeit von einem Monat nach der Antrag-
stellung bis zum Hausbesuch widerspruchslos hingenommen hat, spricht nichts für
die Annahme, er besitze keinerlei für die kalte Jahreszeit geeignete Kleidung.
Es tritt hinzu, dass der Antragsteller nach Verbüßung seiner Haft im März 2003 die
angeblich nicht erhaltene Bekleidungsbeihilfe ausgezahlt erhalten hat, um die
Beschaffung von Winterbekleidung zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund ist die Angabe des Antragstellers im vorliegenden Antrag, er
habe keinerlei Bekleidung für den Winter, nicht ohne weiteres glaubhaft. Das Gericht
hat trotzdem nach Eingang der Verwaltungsvorgänge den Antragsgegner gebeten,
eine Überprüfung des Kleidungsbestandes in der Wohnung des Antragstellers
durchzuführen. Diese Versuche sind mehrfach gescheitert, weil der Antragsteller
nicht anzutreffen war. Da der Antragsteller sich auch auf schriftliche Bitte, sich beim
Sozialamt zu melden, nicht reagiert hat, und auch der Bitte um Stellungnahme zur
Angabe des Antragsgegners, ein Hausbesuch sei nicht möglich, nicht beantwortet
hat, kann derzeit nicht vom geltend gemachten Bedarf ausgegangen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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