Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-21, Aktenzeichen 18 B 2662/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0121.18B2662.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags durch
das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller in
dem maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Befristung seiner
Aufenthaltserlaubnis,

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vg. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3.94 -
, Buchholz 402.240 § 12 Nr. 3; Senatsbeschluss vom
10. Juli 2002 - 18 B 181/02 -,

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eine Rechtsposition erworben hatte, die geeignet ist, der nachträglichen
zeitlichen Beschränkung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis nach dem Wegfall des
Erlaubniszwecks der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft durch Trennung
von seiner deutschen Ehefrau entgegenzuwirken.

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Ein Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als
eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
gemäß § 19 Ausländergesetz - AuslG - besteht nicht.

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Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzungen
des hier allein geltend gemachten § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Altern. AuslG für die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des
Antragstellers vorliegen. Eine besondere Härte im Sinne der vorgenannten Regelung
ist nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Senats

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- vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 - 18
B 1063/00 -, NWVBL. 2003, 33 = EZAR 023 Nr. 27 =
EildStNRW 2003, 121, vom 26. Mai 2003 - 18 B
1051/03 - und vom 22. September 2003 - 18 B
1502/03 -

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sind in diesem Zusammenhang nur solche Beeinträchtigung
berücksichtigungsfähig, die während der Gültigkeitsdauer der nach § 19 AuslG zu
verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind oder zumindest in dieser Zeit
ihre wesentliche Prägung erhalten haben. Ein solches Erfordernis folgt bereits aus
der systematischen Zuordnung des § 19 AuslG zum Ehegattennachzug. Darüber
hinaus erfordert insbesondere die Zielsetzung der Norm einen derartigen
Zusammenhang. Mit ihr sollen die in Folge der Beendigung des ehebedingten
Aufenthaltsrechts verursachten Schwierigkeiten zu Gunsten des ausreisepflichtigen
Ausländers erfasst werden. Dementsprechend sind vor der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller am 6. Juni 2001 entstandene
Beeinträchtigungen wie die hier geltend gemachte Aufenthaltsverfestigung durch das
seit 1996 betriebene Asylverfahren ohne Belang.

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Im übrigen hat der Antragsteller die Richtigkeit der Feststellung des
Verwaltungsgerichts, das von ihm geltend gemachte Verhalten seiner Ehefrau führe
nicht zur Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.
AuslG, nicht in Frage zu stellen vermocht. Insbesondere ist ein mit einer "
psychischen Misshandlung vergleichbares" Verhalten der Ehefrau entgegen der
Ansicht des Antragstellers keineswegs darin zu sehen, dass sie vom Antragsteller die
Zahlung von Kosten für Miete, Strom und ein gewisses Haushaltsgeld verlangt hat,
da es sich um Kosten des gemeinsamen Haushalts und für einen angemessenen
Unterhalt der Familie handelte, zu deren Aufbringung beide Ehegatten einander
verpflichtet waren (vgl. §§ 1360, 1360 a Abs. 1 und 2, 1360 b BGB) und von denen
der Antragsteller angesichts seines erheblich höheren Einkommens ohnehin den
größeren Teil zu tragen hatte. Zudem hatte der Antragsteller sich seinem eigenen
Vorbringen im Beschwerdeverfahren zufolge mit dieser Kostentragung "abgefunden"
und darin folglich selbst keine Beeinträchtigung seine schutzwürdigen Belange
gesehen. Hinzu kommt, dass er noch am 16. November 2001 einen Antrag auf
Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung der ehelichen
Lebensgemeinschaft gestellt und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er das
Festhalten an dieser Gemeinschaft bis dahin als zumutbar angesehen hat.

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Soweit der Antragsteller aus der Zeit danach einen Vorfall am 23. September
2003 anführt, bei dem seine Ehefrau ihn auf einer Baustelle in Gegenwart anderer
Personen beschimpft haben soll, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach der
Senatsrechtsprechung gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzung,
Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen - wie hier geltend
gemacht -, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich
genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft
unzumutbar im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative AuslG machen.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2001 -
18 B 1908/00 -, EZAR 023 Nr. 23= NVwZ-Beil. I
7/2001 S. 83 und vom 24. Januar 2003 - 18 B
2175/02 -, AuAS 2003, 170 = NVwZ-RR 2003, 527
(LS); vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar
2001 - 10 ZS 00.3383 - InfAuslR 2001, 277
(278).

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Hinzu kommt hier, dass es nicht der Antragsteller war, der die eheliche
Lebensgemeinschaft beendet hat. Vielmehr hat er in der Beschwerdebegründung
selbst eingeräumt, dass die Ehefrau für ihn überraschend die Trennung vollzogen
und den Scheidungsantrag gestellt habe, wohingegen er wegen absehbarer
aufenthaltsrechtlicher Probleme mit dem Antragsgegner an der Ehe festhalten wollte.
Dies spricht schon für sich dagegen, dass dem Antragsteller ein weiteres Festhalten
an der ehelichen Lebensgemeinschaft bis zum Erwerb eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts wegen eines vorwerfbaren Verhalten der Ehefrau unzumutbar
gewesen ist. Die- behauptete - Schuldlosigkeit des Antragstellers am Scheitern der
ehelichen Lebensgemeinschaft ist hier ohne Belang.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2000 -
18 B 1754/00 -, vom 8. Dezember 2000 - 18 B
1521/00 -, vom 4. Mai 2001, aaO., vom 20. August
2002, aaO. und vom 12. November 2003 - 18 B
2137/02 -.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.