Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-23, Aktenzeichen 10A D 63/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1023.10A.D63.00NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/ C. Straße" der Stadt
I. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/C. Straße" der Antragsgegnerin.

3

Sie sind Eigentümer der in der Gemarkung I. , Flur 39, gelegenen
zusammenhängenden Flurstücke 35, 36, 37, 62, 242, 255, 258, 260 und 261, die
sämtlich innerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegen.
Der östliche Teil des Grundbesitzes ist mit einem Wohnhaus und den Gebäuden
eines inzwischen aufgegebenen Betriebes für Schweißtechnik und Apparatebau
bebaut. Im westlichen Teil steht ein weiteres Wohnhaus. Die übrigen Flächen sind
unbebaut.

4

Das Plangebiet wird im Norden durch die in Ost-West-Richtung verlaufende
T. straße , im Osten durch die C. Straße und im Westen durch die S. Straße
begrenzt, wobei Letztere auf einer Länge von 300 m als Straßenverkehrsfläche mit in
das Plangebiet einbezogen ist. Die südliche Plangebietsgrenze ist identisch mit den
südlichen Grenzen der Flurstücke 268 und 274 und zugleich die Stadtgrenze. Die
T. straße verbindet die C. Straße und die S. Straße, die in südlicher
Richtung aufeinander zulaufen. Dementsprechend weist das Plangebiet im Norden
eine Ost-West-Ausdehnung von etwa 240 m und im Süden nur eine solche von
ungefähr 80 m auf. Westlich der S. Straße verläuft parallel die Autobahn A 43,
die in einem Abstand von etwas weniger als 60 m zur S. Straße in Hochlage 5 m
über Plangebietsniveau geführt und mit einer 3 m hohen Lärmschutzwand auf dem
Damm nach Osten hin abgeschirmt wird.

5

Der Grundbesitz der Antragsteller liegt im nördlichen Teil des Plangebiets
unmittelbar an der T. straße und reicht von der S. Straße im Westen bis fast an
die C. Straße im Osten. Neben den bereits oben erwähnten Baulichkeiten auf
dem Grundbesitz der Antragsteller waren im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im
Plangebiet entlang der C. Straße fünf Wohnhäuser und eine Tierarztpraxis und
entlang der S. Straße weitere Wohnhäuser vorhanden.

6

Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen sind durchgehend als Mischgebiet
festgesetzt, wobei dieses Mischgebiet durch eine Perlschnur in zwei Baugebiete
unterschiedlicher Nutzung unterteilt ist. Nach der textlichen Festsetzung 1 sind in
dem mit "MI a" bezeichneten westlichen Teil des Mischgebietes die gemäß § 6
BauNVO zulässigen Nutzungen zugelassen, während in dem mit "MI b"
bezeichneten östlichen Teilbereich Wohnnutzung generell nicht zulässig ist und dort
nur Wohngebäude und Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie
für Betriebsleiter ausnahmsweise zugelassen werden können, die dem
Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse
untergeordnet sind. Die hier im Übrigen interessierenden textlichen Festsetzungen
lauten:

7

2. Ausdifferenzierung nach Unterarten von baulichen und sonstigen
Nutzungen zum Schutz gegen die Entwicklung eines Einkaufszentrums
(§ 1 Abs. 9 BauNVO)

8

Großflächige Handelsbetriebe aller Art i. S. der Vermutungsregel
des § 11 Abs. 3 BauNVO sind nicht zulässig. Ausnahmsweise können
nicht großflächige Handelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO
zugelassen werden wie z.B.

9

-	Handelsbetriebe ohne Verkauf an Endverbraucher
-	nicht erheblich störende Handwerksbetriebe mit werkstattge-
bundenem Verkauf und weniger als 300 qm Verkaufsfläche
-	Möbelhandel für nichtinnenstadtrelevante Randsortimente	wie
z.B. Büromöbel, Kleinmöbel, Küchenstudio, Badmöbel
-	Handel mit Sanitärartikeln, Installationsbedarf, Fliesen
-	Handel mit Werkzeugen und Maschinen ohne Eisenwa-
ren/Hausrat
-	Einzelhandel mit Teppichboden, Farben, Tapeten und
Lacken
-	Einzelhandel mit Büroeinrichtungs- und Bürobedarfsartikeln
ohne Papier und Schreibwaren
-	Getränkemärkte ohne ergänzende Nahrungs- und Ge-
nussmittelsortimente
-	Kfz-Handelsbetriebe, Kfz-Werkstätten mit angegliedertem
Fahrzeugverkauf sowie Autozubehör, Zweiradhandel mit
Werkstätten
-	Autozubehör- und Reifenhandel mit Werkstätten
-	SB-Lebensmitteleinzelhandel zur Versorgung des Bereiches

10

Die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben ist mit der IHK-C. ,
als Sachwalter gleicher Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel,
abzustimmen.

11

3. Sonstige Festsetzungen

12

Gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO ist die vorhandene Schlosserei und
der vorhandene Wohnhausbestand im Teilbereich MI b ausnahms-
weise zulässig (Bestandsschutz).

13

5. Grünordnungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB)

14

b. Allgemeine Grünfestsetzungen für den Bebauungsplan

15

Bei Parkplätzen mit mehr als 4 Stellplätzen ist je angefangene
4 Stellplätze 1 Hochstamm StU 20/25 cm zu pflanzen. Freistehende
Garagenwände sind mit Kletterpflanzen zu begrünen, pro lfd. m ist 1
Pflanze zu setzen. Bei Grundstücken über 300 qm Fläche ist je
angefangene 300 qm Fläche 1 Hochstamm StU 20/25 cm zu
pflanzen.

16

Im Teilbereich "MI a" sind eine Grundflächenzahl von 0,3 und eine
Geschossflächenzahl von 0,6 und im Teilbereich "MI b" eine Grundflächenzahl von
0,6 und eine Geschossflächenzahl von 1,2 festgesetzt. In beiden Teilbereichen
werden die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen bestimmt. Entlang
der T. straße ist auf dem Grundbesitz der Antragsteller auf einer Länge von 185 m
ein knapp 2 m breiter Streifen als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern
und sonstigen Bepflanzungen und zugleich als Kompensationsfläche für Eingriffe, die
nicht am Ort des Eingriffs ausgeglichen werden können, festgesetzt. Dort verläuft die
Baugrenze in einem Abstand von 3,5 m beziehungsweise 5,5 m von der südlichen
Straßenbegrenzungslinie der T. straße . In den Eckbereichen T. straße /S.
Straße und T. straße /C. Straße tritt sie bis zu 15 m von den
Straßenbegrenzungslinien zurück. Zwischen den Teilbereichen "MI a" und "MI b" ist
ausgehend von der südlichen Plangebietsgrenze bis zur südlichen Grenze des
Flurstücks 36 im Norden des Plangebiets ein zwischen
5 m und 20 m breiter, mehrfach verschwenkender Geländestreifen als private
Grünfläche und zugleich als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen ausgewiesen. Nach den Festsetzungen gilt ein Teil dieser
Grünfläche als Ausgleichsfläche für die Baugebiete "MI a" und "MI b". Entlang der
südlichen beziehungsweise westlichen Grenzen der Flurstücke 36, 242 und 260 sieht
der Bebauungsplan - nach Erfordernis - eine begrünte Lärmschutzwand vor. Auf
verschiedenen Flächen sind Ausgleichsdefizite zeichnerisch dargestellt. Die
textlichen Festsetzungen treffen Regelungen zum passiven Schallschutz bei
Wohnnutzung, zur Bepflanzung der Ausgleichsflächen und zu sonstigen
Bepflanzungen sowie zur Grundstücksteilung, die im Geltungsbereich des
Bebauungsplans der Genehmigung bedürfen.

17

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Nachdem die Antragsteller die Absicht bekundet hatten, auf einem
Teil ihres Grundbesitzes einen Lebensmittelmarkt zu errichten, beschloss der Haupt-
und Finanzausschuss des Rates der Antragsgegnerin am 2. Juli 1996, den
Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/C. Straße" aufzustellen und eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 9.
August 1996, der Termin zur Bürgeranhörung am 17. April 1998 öffentlich bekannt
gemacht. Am 9. Juni 1998 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, den
Planentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Beschluss wurde
am 12. August 1998 bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs
erfolgte in der Zeit vom 21. August bis zum 21. Sep-tember 1998. Die Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. In der Entwurfsbegründung hieß es unter
anderem, durch den Bebauungsplan sollten bauliche Investitionen auf dem
gewerblichen Sektor so gesteuert werden, dass eine zielgerichtete städtebauliche
und versorgungsstrukturelle Entwicklung gewährleistet sei. Denkbare
Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben in diesem Bereich und der Schutz
zentraler Versorgungsbereiche erforderten eine Einschränkung der
Einzelhandelsentwicklung. Die Antragsteller äußerten die Absicht, auf dem
westlichen Teil ihres Grundbesitzes im Anschluss an das dort aufstehende
Wohnhaus einen Lebensmittelmarkt und in dem früheren Betriebsgebäude auf dem
östlichen Teil des Grundbesitzes einen Getränkemarkt zu errichten. Nachdem der
Planentwurf im Anschluss an die öffentliche Auslegung geändert worden war -
Einbeziehung der das Plangebiet begrenzenden S. Straße und
grundstücksbezogene Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in
Natur und Landschaft -, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am
27. April 1999, den geänderten Planentwurf für die Dauer von zwei Wochen
nochmals öffentlich auszulegen. Der Beschluss wurde am 7. Mai 1999 öffentlich
bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfs fand in
der Zeit vom 17. Mai bis zum 31. Mai 1999 statt. Die Träger öffentlicher Belange
wurden erneut beteiligt. In seiner Sitzung am 7. September 1999 befand der Rat der
Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger
öffentlicher Belange und der Bürger, zu denen auch die der Antragsteller gehörten,
und beschloss den Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/ C. Straße" als
Satzung sowie die dazugehörige Begründung. Der Satzungsbeschluss wurde am 26.
November 1999 öffentlich bekannt gemacht.

18

Durch die 75. Änderung wurde der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin im
Parallelverfahren dahingehend geändert, dass die im Geltungsbereich des
Bebauungsplans liegenden Flächen, die zuvor teils als Mischgebiet, teils als
gewerbliche Baufläche und als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt waren,
nunmehr insgesamt als Mischgebiet dargestellt sind.

19

Die Antragsteller haben am 12. April 2000 den Normenkontrollantrag
gestellt.

20

Sie tragen vor, der angegriffene Bebauungsplan sei bereits aus formellen
Gründen nichtig. In der Bekanntmachung des Beschlusses über die öffentliche
Auslegung vom 12. August 1998 habe es geheißen, das Plangebiet werde im
Norden durch die X. Straße begrenzt. Dies sei unzutreffend, denn die
nördliche Begrenzung des Plangebiets erfolge durch die T. straße . Die falsche
Bezeichnung mache die Bekanntmachung fehlerhaft, da die damit verbundene
Anstoßfunktion für die möglicherweise von der Planung betroffenen Bürger nicht
gewahrt gewesen sei. Des Weiteren sei der Bekanntmachung zu entnehmen
gewesen, dass der Planentwurf nebst Begründung während der Dienststunden im
Stadtplanungsamt öffentlich ausgelegen habe, wobei die Dienststunden konkret
angegeben worden seien. Weiterhin habe es in der Bekanntmachung geheißen,
dass die Planunterlagen zur gleichen Zeit während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Bürger- und Einwohneramt eingesehen werden könnten. Die Öffnungszeiten des
Bürger- und Einwohneramtes seien jedoch nicht identisch mit denen des
Stadtplanungsamtes. Sie seien vielmehr kürzer, sodass Betroffene möglicherweise
gehindert gewesen seien, von der Planung Kenntnis zu nehmen. Die bei der zweiten
öffentlichen Auslegung gewählte Verkürzung der Auslegungsfrist auf zwei Wochen
sei unzulässig gewesen, da Änderungen des Planentwurfs, die die nochmalige
öffentliche Auslegung erforderlich gemacht hätten, die Grundzüge der Planung
berührten. Auch in materieller Hinsicht sei der Bebauungsplan fehlerhaft. Der
generelle Ausschluss von Wohnnutzung im Teilbereich "MI b" verstoße gegen den
Typenzwang, dem der Plangeber bei der Baugebietsfestsetzung nach der
Baunutzungsverordnung unterliege. Durch den generellen Ausschluss von
Wohnnutzung sei die allgemeine Zweckbestimmung eines Mischgebietes gemäß § 6
Abs. 1 BauNVO nicht mehr gewahrt, sodass ein so genannter "Etikettenschwindel"
anzunehmen sei. Die textliche Festsetzung 2 Satz 2 sei unbestimmt. Weder der
Festsetzung selbst noch der Begründung des Bebauungsplans sei zu entnehmen, ob
mit dem Ausschluss alle nicht großflächigen Einzelhandelsbetriebe erfasst sein
sollten oder nur solche, die dem § 11 Abs. 3 BauNVO unterfielen, weil sie die in der
Vorschrift aufgezeigten Fernwirkungen entfalteten, aber nicht großflächig seien. Die
beispielhafte Aufzählung der ausnahmsweise zulassungsfähigen Handelsbetriebe
zeige, dass dem Rat der Inhalt der Festsetzung möglicherweise gar nicht bewusst
gewesen sei. Es sei nämlich nur schwer vorstellbar, dass ein Einzelhandel für Möbel,
Teppichböden, Sanitärartikel oder Kraftfahrzeuge als nicht großflächiger
Einzelhandel betrieben werden könne. Unbestimmt sei auch der in der beispielhaften
Aufzählung der ausnahmsweise zulassungsfähigen Handelsbetriebe enthaltene
Begriff des "SB-Lebensmitteleinzelhandels zur Versorgung des Bereiches". Bei
einem Mischgebiet lasse sich nicht abstrakt klären, in welchem Umfang ein Markt der
"Versor-gung des Bereiches" diene, wobei auch mit dem Begriff "Bereich" kein
handhabbares Abgrenzungskriterium genannt sei. Aus der Begründung des
Bebauungsplans ergebe sich, dass - um das Entstehen eines Einkaufszentrums zu
verhindern - die Zulassung ansiedlungswilliger Handelsbetriebe in Abstimmung mit
der IHK C. zu erfolgen habe. In dieser Regelung liege ein weiteres
Unbestimmtheitsmoment, weil damit die Zulassungsentscheidung nicht nur der
Bauaufsichtsbehörde, sondern auch der IHK C. übertragen werde. Die textliche
Festsetzung 2 sei darüber hinaus unwirksam, weil ihr die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung fehle. Die vom Rat dazu angestellten Erwägungen, das Entstehen
eines Einkaufszentrums verhindern zu wollen, reichten nicht aus. Es sei nicht belegt,
dass mit der Festsetzung das Ziel, zentrale Versorgungsbereiche zu schützen,
erreicht werden könne. Für die textliche Festsetzung 3 fehle die
Ermächtigungsgrundlage. Die in Bezug genommene Regelung des § 1 Abs. 10
BauNVO ermögliche lediglich Festsetzungen, wonach Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen solcher bereits vorhandener Anlagen
allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, die bei der
Festsetzung eines Baugebietes unzulässig wären. Was die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung angehe, seien ihre - der Antragsteller - Flurstücke vor der
Überplanung nach § 34 BauGB bebaubar gewesen. Die teilweise Überplanung
dieser Flurstücke als überbaubare Grundstücksflächen sei mithin nicht als
ausgleichspflichtiger Eingriff in Natur und Landschaft zu werten. Gleichwohl sei die
Kompensationsfläche 1 auf einem ihrer Flurstücke festgesetzt worden. Die
Bepflanzungsfestsetzungen im Textteil des Bebauungsplans seien insoweit
missverständlich, als bei Parkplätzen mit mehr als vier Stellplätzen je angefangener
vier Stellplätze ein Hochstamm zu pflanzen sei. Aus der Festsetzung ergebe sich
nicht, ob diese Bepflanzung im räumlichen Zusammenhang mit der jeweiligen
Stellplatzfläche erfolgen müsse oder auch an anderer Stelle zulässig sei. Der
Bebauungsplan verstoße zudem gegen das Gebot gerechter Abwägung. Die für
ihren - der Antragsteller - Grundbesitz festgesetzten Baugrenzen entlang der
T. straße und in den Eckbereichen T. straße /S. Straße sowie T. straße /C.
Straße führten zu einer wesentlichen Verschlechterung der Ausnutzbarkeit ihres
Grundbesitzes, was der Rat nicht in seine Überlegungen eingestellt habe. Auch im
Ergebnis sei ihr Interesse an einer möglichst optimalen Bebaubarkeit ihres
Grundbesitzes nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die von der
Straßenbegrenzungslinie um 3,5 m beziehungsweise 5,5 m zurückgesetzte
Baugrenze entlang der T. straße verhindere - insbesondere bezogen auf den
westlichen Teil des Grundbesitzes - jegliche vernünftige wirtschaftliche Ausnutzung.
Insbesondere die dort in Abstimmung mit der Antragsgegnerin beabsichtigte
Errichtung eines Lebensmittelmarktes, der eine Bautiefe von 21 m erfordere, könne
nicht verwirklicht werden. Ein öffentliches Interesse für die getroffene
Baugrenzenfestsetzung sei nicht erkennbar. Der den eigenen Flurstücken zur
T. straße hin vorgelagerte Gehweg könne auf einer im Eigentum der
Antragsgegnerin stehenden Parzelle angelegt werden, die mehr als 5 m breit sei.
Selbst bei geplantem großzügigen Ausbau des Gehweges hätte sich die
Kompensationsfläche auf dem städtischen Grundstück realisieren und die Baugrenze
- wie im übrigen Plangebiet - an die Grundstücksgrenze verlegen lassen. Dass sie -
die Antragsteller - der Festsetzung einer Kompensationsfläche auf ihrem Grundbesitz
zugestimmt hätten, wie die Antragsgegnerin behaupte und wovon auch der Rat bei
der Abwägung ausgegangen sei, treffe nicht zu. Abwägungsfehlerhaft sei des
Weiteren die Festsetzung der Lärmschutzwand auf ihrem Grundbesitz. Es sei nicht
erkennbar, warum die Lärmschutzwand, die erforderlich sei, um den von der
T. straße ausgehenden Verkehrslärm zu reduzieren, zu ihren Lasten gehen
solle.

21

Die Antragsteller beantragen,

22

den Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/
C. Straße" der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt vor, die Bekanntmachung des Beschlusses über die öffentliche
Auslegung des Planentwurfs vom 12. August 1998 habe trotz Angabe der falschen
Straßenbezeichnung die notwendige Anstoßfunktion gehabt, denn der textlichen
Beschreibung des Plangebiets sei ein Kartenausschnitt beigefügt gewesen, in dem
die nördliche Begrenzung des Plangebiets richtigerweise mit "T. straße " bezeichnet
gewesen sei. Die Auslegung selbst habe den gesetzlichen Vorgaben entsprochen.
Der Planentwurf habe für die Dauer eines Monats während der Dienststunden zu
jedermanns Einsicht im Planungsamt ausgelegen. Soweit den Bürgern
entgegenkommender Weise ermöglicht worden sei, die Planunterlagen zusätzlich
auch in einem in einem anderen Stadtteil gelegenen Amt einzusehen, hätten sie die
dort geltenden Öffnungszeiten, die sich im Übrigen nicht wesentlich von denen des
Planungsamtes unterschieden, hinzunehmen. Das festgesetzte Mischgebiet sei
räumlich gegliedert. Zum einen solle mit der Gliederung weitere Wohnnutzung im
Teilgebiet "MI b" verhindert werden, weil diese den Geräuschen des Verkehrs auf der
C. Straße und auf der T. straße in unzumutbarer Weise ausgesetzt wäre. Zum
anderen sei beabsichtigt, dass die dort vorhandenen beziehungsweise ermöglichten
Gebäude die Bewohner des Teilgebiets
"MI a" vor übermäßigen Verkehrsgeräuschen schützten. Der Bebauungsplan sei
nicht unter Verletzung des Abwägungsgebotes zu Stande gekommen. Die
Antragsteller erhielten ein Baurecht auch für solche Flächen, die nach § 34 BauGB
bisher nicht bebaubar gewesen seien. Insoweit seien Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten, sodass die Festsetzung der Ausgleichsfläche auf ihren
Flurstücken sie nicht unverhältnismäßig belaste. Auch für die übrigen Grund-stücke
im Plangebiet, für die auf Grund der Bebauungsplanfestsetzungen Eingriffe in Natur
und Landschaft zu erwarten seien, habe der Rat Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt.
Ebenso wenig werde die Nutzung der den Antragstellern gehörenden Flächen
unangemessen beeinträchtigt. Die im Bebauungsplan festgesetzten vorderen
Baugrenzen folgten im Süden des Plangebiets der Stadtgrenze und orientierten sich
entlang der S. Straße und der C. Straße an den zuvor gegebenen fiktiven
vorderen Baugrenzen. Soweit der Plan die vordere Baugrenze entlang der T. straße
um bis zu 9 m an die Straßenbegrenzungslinie heranschiebe, stelle dies ein
beträchtliches Entgegenkommen des Plangebers dar, welches die betroffenen
Grundstücksteile der Antragsteller überhaupt erst baulich nutzbar gemacht habe.
Dass die Baugrenze einen Versprung aufweise, sei auf die ursprüngliche Absicht der
Antragsteller zurückzuführen, in dem aufgegebenen Betriebsgebäude einen
Lebensmittelmarkt einzurichten. Wenn die Antragsteller diese Absicht
zwischenzeitlich aufgegeben hätten und den Lebensmittelmarkt nunmehr auf der
westlichen Hälfte ihres Grundbesitzes errichten wollten, müsse die Planung diesem
Sinneswandel nicht folgen und die aktuell begehrte Nutzung ermöglichen. Planung
bedeute nicht, dass der Plangeber für die optimale Grundstücksnutzung durch die
Planbetroffenen zu sorgen habe. Nach der Planbegründung solle die T. straße
beidseitig einen Grünstreifen mit einer Baumallee erhalten, wobei der Straßenraum
nach den gestalterischen Vorstellungen des Rates eine gewisse Großzügigkeit
aufweisen solle. Dazu gehöre es, dass die Bäume nicht unmittelbar an den
Straßenrand, sondern zwischen Bebauung und Gehweg gepflanzt würden. Die
Festsetzung der Lärmschutzwand auf dem Grundbesitz der Antragsteller diene dem
Schutz einer möglichen Wohnbebauung vor dem Lärm von Gewerbebetrieben, die
sich auf dem Grundbesitz der Antragsteller ansiedelten.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den In-
halt der Gerichtsakte, der den Bebauungsplan betreffenden Aufstellungsvorgänge
(Beiakte Heft 1), des Auszugs aus dem Flächennutzungsplan nebst
Erläuterungsbericht (Beiakten Hefte 2 und 3), der Bebauungsplanurkunde (Beiakte
Heft 4) sowie der überreichten Bauakten und sonstigen Unterlagen (Beiakten Hefte 5
bis 27) ergänzend Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

29

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken.
Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der
Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische
Fest-setzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = BauR 1998,
S. 740.

31

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

32

Er leidet allerdings nicht - wie die Antragsteller meinen - an formellen
Mängeln.

33

Der öffentlichen Bekanntmachung des Ratsbeschlusses vom 12. August 1998
über die erste öffentliche Auslegung des Planentwurfs fehlte nicht etwa die
notwendige Anstoßfunktion. Die Bekanntmachung des Offenlegungsbeschlusses hat
in einer Weise zu erfolgen, welche geeignet ist, dem an der Bauleitplanung
interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch
Anregungen und Bedenken bewusst zu machen. Um dieser Funktion zu genügen,
reicht es aus, wenn die Bekanntmachung das Plangebiet in einer Weise
kennzeichnet, die den interessierten Bürger darauf aufmerksam macht, welchen Teil
des Gemeindegebietes die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung zu erfassen
gedenkt. Eine solche Kennzeichnung des Plangebiets ist mit der Bekanntmachung
des Offenlegungsbeschlusses vom 12. August 1998 erfolgt. Die Bekanntmachung
umfasste einen Kartenausschnitt, der den Geltungsbereich des
Bebauungsplanentwurfs umriss und in dem die Namen der das Plangebiet
begrenzenden Straßen korrekt eingetragen waren. Angesichts dieser plakativen und
ins Auge springenden Kennzeichnung lässt sich der Bekanntmachung die
notwendige Anstoßfunktion nicht deshalb absprechen, weil es in der zusätzlichen
textlichen Umschreibung des Plangebiets fälschlich hieß, dieses werde im Norden
durch die X. Straße begrenzt.

34

Die Bekanntmachung des die erste öffentliche Auslegung betreffenden
Offenlegungsbeschlusses war auch nicht im Hinblick auf die Mitteilung von Zeit und
Ort der Auslegung fehlerhaft. Entgegen der Auffassung der Antragsteller enthielt die
Bekanntmachung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu den
Öffnungszeiten des Bürger- und Einwohneramtes, in dem der Bebauungsplanentwurf
zusätzlich eingesehen werden konnte. In der Bekanntmachung war nicht die Rede
davon, dass diese Öffnungszeiten mit den in der Bekanntmachung konkret
angegebenen Dienststunden identisch seien, während derer der Bebauungsplan-
entwurf im Stadtplanungsamt auslag. Vielmehr hieß es in der Bekanntmachung, dass
die Planunterlagen zur gleichen Zeit - das heißt in der Zeit vom 21. August bis zum
21. September 1998 - während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürger- und
Einwohneramt eingesehen werden könnten.

35

Dass die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nur zwei
Wochen gedauert hat, ist nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob die
Änderungen, die die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
erforderlich machten, die Grundzüge der Planung berührten, denn auch wenn die
Grundzüge der Planung berührt sind, ermöglicht § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB die
Verkürzung der Auslegungsdauer auf zwei Wochen, wenn der
Bebauungsplanentwurf - wie hier - nach der Auslegung geändert und erneut
ausgelegt wird. Dies bestätigt § 3 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach sogar eine
eingeschränkte Bürgerbeteiligung gemäß § 13 Nr. 2 BauGB ausreicht, wenn durch
die Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs die Grundzüge der
Planung nicht berührt werden.

36

Der angegriffene Bebauungsplan ist jedoch mit materiellen Fehlern behaftet.

37

Für eine fehlende Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
(§ 1 Abs. 4 BauGB) oder einen beachtlichen Verstoß gegen das Gebot, den
Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB), ist allerdings nichts ersichtlich. Der Flächennutzungsplan ist im
Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB entsprechend geändert worden
(75. Änderung des Flächennutzungsplans).

38

Auch die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung des
Bebauungsplans ist zu bejahen. Dies folgt unmittelbar aus den in der
Bebauungsplanbegründung angeführten Planungszielen, die Entstehung eines
Einkaufszentrums auf den überplanten Flächen zu verhindern und die bauliche
Nutzung des Bereichs im Hinblick auf die dort einwirkenden Schallimmissionen zu
beschränken. Diese Erwägungen lassen im Grundsatz eine nachvollziehbare
Planungskonzeption erkennen, die auf eine als sachgerecht zu erachtende
städtebauliche Neuordnung und Entwicklung des Plangebiets abzielt und deren
Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 3 BauGB nicht zweifelhaft ist.

39

Fehlerhaft sind jedoch einige der getroffenen zeichnerischen und textlichen
Festsetzungen.

40

So ist die Festsetzung der begrünten Lärmschutzwand entlang der südlichen
beziehungsweise westlichen Grenze der Flurstücke 36, 242 und 260 unbestimmt, da
unklar ist, wie der Zusatz "nach Erfordernis" verstanden werden muss. Zwar können
textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit unbestimmten
Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt,

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4
NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995, S. 662,

42

doch fehlt es hier bezüglich der angesprochenen Festsetzungen gerade an der
Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhaltes. Die Begründung zum Bebauungsplan gibt
für das Verständnis des Begriffs "nach Erfordernis" nichts her. In dem Vorschlag der
Verwaltung, dem der Rat im Rahmen der Abwägung gefolgt ist und mit dem die
Einwände der Antragsteller gegen den Bebauungsplanentwurf zurückgewiesen
worden sind, heißt es zur Lärmschutzwand: "Die entlang der Parzellen 242 und 260
festgesetzte Schallschutzwand hat präventiven Charakter. Der textliche Zusatz 'nach
Erfordernis' soll dies verdeutlichen. Hierdurch soll nicht der Verkehrslärm der
T. straße abgehalten werden, sondern zu erwartender Gewerbelärm ansiedelnder
Betriebe." Diese Ausführungen erhellen den hier fraglichen Begriff "nach Erfordernis"
in keiner Weise. Die Lärmschutzwand soll zwischen zwei Teilen eines in sich
gegliederten Mischgebiets verlaufen, innerhalb derer dieselben gewerblichen
Nutzungen zulässig sind. Da gemäß § 6
BauNVO in Mischgebieten die Zulässigkeit von gewerblichen Betrieben auf solche
beschränkt ist, die das Wohnen nicht wesentlich stören und die Wohnnutzung
innerhalb des Mischgebietes gegenüber den dort zulässigen gewerblichen Betrieben
keinen höheren Schutzanspruch genießt, ist nicht ersichtlich, für welchen
gebietsverträglichen Gewerbebetrieb die Lärmschutzwand erforderlich werden
könnte, zumal auch die Höhe der Lärmschutzwand nicht festgesetzt und damit die
mit ihr zu erreichende Lärmminderungswirkung nicht bestimmbar ist.

43

Auch die textlichen Festsetzungen 2, 3 und 5b sind ganz oder zum Teil
unbestimmt.

44

Was die textliche Festsetzung 2 betrifft, ist in Satz 1 dieser Festsetzung von
großflächigen Handelsbetrieben im Sinne der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3
BauNVO die Rede. Welcher Typus von großflächigem Handelsbetrieb damit gemeint
ist, wird nicht hinreichend deutlich. Die "Vermutungsregel" des § 11 Abs. 3 BauNVO
ist in Satz 3 dieser Vorschrift zu finden und besagt, dass bei einem großflächigen
Handelsbetrieb Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung
und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der
Regel anzunehmen sind, wenn die Geschossfläche dieses Handelsbetriebes 1.200
qm überschreitet. Diese Regel wird in Satz 4 der Vorschrift modifiziert: Sie gilt
nämlich nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die besagten Auswirkungen
bereits bei weniger als 1.200 qm Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1.200
qm Geschossfläche nicht vorliegen. In Mischgebieten sind großflächige
Handelsbetriebe - unabhängig davon, ob ihre Geschossfläche unterhalb von 1.200
qm liegt oder diese Größe überschreitet - aber ohnehin nur zulässig, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie keine Auswirkungen der oben genannten Art
haben. Andernfalls wären sie nur in einem Kerngebiet oder in einem für sie
festgesetzten Sondergebiet zulässig. Der Ausschluss großflächiger Handelsbetriebe
im Sinne der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3
BauNVO kann sich mithin nur auf solche Betriebe beziehen, die keine Auswirkungen
auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung haben. Ob sich der Ausschluss dabei auf
sämtliche großflächige Handelsbetriebe dieser Art - das heißt auf alle Betriebe mit
mehr als 700 qm Geschossfläche - erstrecken soll oder ob
- was die Bezugnahme auf die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 BauNVO nahe legt
- nur solche gemeint sind, deren Geschossfläche 1.200 qm überschreitet, lässt die
Festsetzung letztlich offen. Auch die zugehörige Begründung gibt kein klares Bild
dessen, was der Plangeber gewollt hat. Darin heißt es: "Handelsbe-triebe mit
zentrenrelevanten Sortimenten oder Verkaufsflächen oberhalb der Vermutungsregel
des § 11 Abs. 3 BauNVO werden ausgeschlossen." Inwieweit mit Satz 1 der
textlichen Festsetzung 2 Handelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten - was
immer darunter zu verstehen sein mag - ausgeschlossen sein sollen, vermag der
Senat nicht nachzuvollziehen. Des Weiteren bezieht sich der Ausschluss
großflächiger Handelsbetriebe nach der Begründung auf solche mit bestimmten
Verkaufsflächen, während nach der in Bezug genommenen Regelung des § 11 Abs.
3 Satz 3 BauNVO die Größe der Geschossfläche maßgeblich ist.

45

Satz 2 der textlichen Festsetzung 2 ist nicht minder unbestimmt. Danach können
nicht großflächige Handelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO
ausnahmsweise zugelassen werden. Nicht großflächige Handelsbetriebe sind jedoch
keine "Handelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO", da diese Vorschrift sich
nur mit großflächigen Handelsbetrieben befasst. In der Begründung heißt es zu Satz
2 der textlichen Festsetzung 2: "Handelsbetriebe unterhalb der Vermutungsregel des
§ 11 Abs. 3 BauNVO mit nicht zentrumstypischen Sortimenten sind nur
ausnahmsweise zulässig." Diese Begründung lässt vermuten, dass der Rat die
Großflächigkeit eines Handelsbetriebes, die nach ständiger Rechtsprechung bereits
bei einer Geschossfläche von mehr als 700 qm anzunehmen ist, mit der in § 11 Abs.
3 Satz 3 BauNVO genannten Vermutungsgrenze verwechselt hat. Eine
Beschränkung auf nicht zentrumstypische Sortimente - auch dieser Begriff wird durch
den Plangeber nicht weiter erläutert - enthält die Festsetzung nicht. Der nur
beispielhaften Auflistung ausnahmsweise zulassungsfähiger Betriebe und
Warensortimente kann angesichts des weiten Spektrums dieser Auf-listung eine
solche Beschränkung nicht entnommen werden, wobei sie zudem Elemente enthält,
die für sich genommen ebenfalls unbestimmt sind. Dies gilt zum Beispiel für den "SB-
Lebensmitteleinzelhandel zur Versorgung des Bereiches". Welcher Bereich hier
gemeint ist, bleibt im Dunkeln.

46

Inhaltlich unbestimmt und zudem von keiner Ermächtigungsgrundlage getragen
ist auch die mit Satz 3 der textlichen Festsetzung 2 getroffenen Regelung, wonach
die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben mit der IHK C. als Sachwalterin
gleicher Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel abzustimmen ist. Dabei ist
bereits unklar, ob die Festsetzung auf die Zulassung jedweden
Einzelhandelsbetriebes gemünzt ist oder ob die Abstimmung mit der IHK C. nur in
den Fällen zu erfolgen hat, in denen es um die ausnahmsweise Zulassung eines
Handelsbetriebes im Sinne von Satz 2 der Festsetzung 2 geht. Weiterhin lässt sich
weder aus der Formulierung der Festsetzung selbst, dem Sachzusammenhang oder
der Bebauungsplanbegründung ersehen, welche konkrete Rolle der Rat der IHK
C. im jeweiligen bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren zuweisen wollte. Denkbar
wäre beispielsweise, dass sie lediglich zu dem jeweils zur Genehmigung gestellten
Vorhaben anzuhören ist und demnach ihre Beteiligung nur beratender Natur sein
soll. Die Festsetzung kann aber auch dahingehend verstanden werden, dass die
Zulassung eines Einzelhandelsbetriebes im Plangebiet zwingend von der
Zustimmung der IHK C. abhängt, wobei nicht geregelt ist, ob sich die IHK bei ihrer
Entscheidung an bestimmten Kriterien orientieren muss und - wenn ja - welches
diese Kriterien sind. Soweit in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die
Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel den Maßstab vorgeben soll, ist nicht
ersichtlich, in welcher Weise Wettbewerbsgründe für die Erteilung einer
bauaufsichtlichen Genehmigung von Bedeutung sein können.

47

Die textliche Festsetzung 3 ist widersprüchlich, da der bloße Bestandsschutz,
den sie den angesprochenen Nutzungen mit dem Klammerzusatz zubilligt, etwas
gänzlich anderes ist, als eine Festsetzung auf der Grundlage des § 1 Abs. 10
BauNVO. Nach dieser Vorschrift kann bei Überplanung eines überwiegend bebauten
Gebietes festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen bestimmter vorhandener baulicher
Anlagen, die in dem neu festgesetzten Baugebiet unzulässig wären, allgemein
zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Ob der Rat auch die
Erneuerung oder die Erweiterung des Betriebs für Schweißtechnik und Apparatebau,
auf den sich die Festsetzung unter anderem bezieht, ermöglichen wollte, ist äußerst
zweifelhaft, da dieser Betrieb mit seiner sich aus der Baugenehmigung ergebenden
Variationsbreite nach Auffassung des Rates offenbar nicht mischgebietsverträglich
ist. Andernfalls hätte es der Erwähnung des Betriebes in der textlichen Festsetzung 3
nicht bedurft. Die Begründung zum Bebauungsplan gibt keinen weiteren Aufschluss
darüber, was mit der textlichen Festsetzung 3 letztendlich bezweckt ist. Sie lautet:
"Ausnahmsweise bleiben vorhandene Nutzungen aus Gründen des
Bestandsschutzes zulässig." Diese Formulierung löst den Widerspruch, der sich aus
dem Wortlaut der Festsetzung ergibt, nicht auf.

48

Der textlichen Festsetzung 5b mangelt es ebenfalls an der erforderlichen
Bestimmtheit. Es ist nicht erkennbar, in welchem räumlichen Bezug die bei
Parkplätzen mit mehr als 4 Stellplätzen zu pflanzenden Hochstämme zu den
Stellplatzflächen stehen sollen. Ohne nähere Angaben hierzu ist aber das laut
Begründung mit der Festsetzung verfolgte Ziel, eine gleichmäßige Durchgrünung und
Gliederung des Plangebiets zu gewährleisten, nicht zu erreichen. So können bei der
Erstellung größerer Parkplatzflächen die nach der Festsetzung zu pflanzenden
Hochstämme in einem Grundstücksbereich konzentriert oder gar auf einem anderen
Grundstück gepflanzt werden, während große zusammenhängende Freiflächen
innerhalb des Plangebiets unbegrünt bleiben.

49

Der Bebauungsplan weist auch Mängel im Abwägungsvorgang auf.

50

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die die
Antragsteller mit ihrem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht haben, denn die
Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch
nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1
Nr. 2 BauGB hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem
Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der
Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine
Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum
Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf
Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch
geboten.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE -, m.w.N.

52

Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

53

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

54

Das gilt zunächst für die textliche Festsetzung 1 Satz 2, die im Teilbereich "MI b"
allgemeine Wohnnutzung konkludent ausschließt, obwohl dort im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses bereits sieben Wohnhäuser vorhanden waren. Zwar soll nach
der textlichen Festsetzung 3 der vorhandene Wohnhausbestand gemäß § 1 Abs. 10
BauNVO ausnahmsweise zulässig sein, doch ist - wie oben aufgezeigt - unklar, was
der Plangeber mit dieser Festsetzung tatsächlich meint. Hat er den Wohnhäusern
damit lediglich Bestandsschutz eingeräumt, wofür der Klammerzusatz in der
textlichen Festsetzung 3 und die zugehörige Begründung sprechen, ist nicht
erkennbar, inwieweit das nach Art. 14 GG zu bewertende Interesse der Eigentümer
der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke im Teilbereich "MI b" an einer
planungsrechtlichen Absicherung der ausgeübten Wohnnutzungen in die Abwägung
eingestellt worden. Ist hingegen von einer echten planungsrechtlichen Absicherung
der im Teilbereich "MI b" vorhandenen Wohnnutzungen gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO
auszugehen, die die Erweiterung und Erneuerung von bestehenden Wohnhäusern in
großen Teilen des Gebiets ermöglichen würden, fehlen jegliche Überlegungen dazu,
weshalb die Gliederung des Mischgebietes gleichwohl noch Sinn macht.

55

Im Hinblick auf die Schallimmissionsbelastung des Plangebiets verfolgt der
Plangeber mit der Bauleitplanung ein bestimmtes Nutzungskonzept. Nach der
Planbegründung weist dieses Nutzungskonzept im Wesentlichen drei Elemente auf:
Ausschluss allgemeiner Wohnnutzung im Teilbereich "MI b", Festsetzung passiven
Schallschutzes für alle vorhandenen und künftig zu errichtenden Wohngebäude
sowie Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel von 55 dB (A) tags und
40 dB(A) nachts, kombiniert mit der Festsetzung eines Mindestabstandes von 15 m
zwischen Wohnhäusern und den nächstgelegenen gewerblichen Nutzungen.
Festsetzungen zu flächenbezogenen Schallleistungspegeln und Mindestabständen
fehlen jedoch, ohne dass aus den Aufstellungsvorgängen hervorgeht, aus welchen
Gründen diese Festsetzungen zur Bewältigung der Schallimmissionen nicht (mehr)
für erforderlich gehalten werden.

56

Auch das im Aufstellungsverfahren artikulierte Interesse der Antragsteller an
einer möglichst weit gehenden baulichen Nutzung ihres Grundbesitzes ist nicht mit
dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden. Das Inte-resse
an der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks erlangt im Rahmen der
Abwägung besonderes Gewicht, wenn dieses Grundstück - wie hier - in erster Linie
für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist und die gewerbliche Nutzung mit den
Festsetzungen des Bebauungsplans gefördert werden soll. Die Antragsteller haben
im Aufstellungsverfahren zudem konkrete Planungsabsichten hinsichtlich der
Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem westlichen Teil und eines
Getränkemarktes auf dem östlichen Teil ihrer Grundflächen geäußert. Um diesen
Planungsabsichten Rechnung zu tragen, hätte die entlang der T. straße
festgesetzte Baugrenze bis zur Straßenbegrenzungslinie - zumindest aber bis an den
Rand der entlang der Straßenbegrenzungslinie festgesetzten Grünfläche -
verschoben werden müssen. Der Plangeber ist dem Wunsch der Antragsteller nach
einer solchen Änderung der Baugrenze jedoch nicht nachgekommen und hat ihre
diesbezüglichen Einwendungen mit folgenden Erwägungen zurückgewiesen: "Um die
planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, wäre eine weitere
Vergrößerung der überbaubaren Fläche nach Norden bis auf die
Straßenbegrenzungslinie notwendig. Der straßenbegleitende Grünstreifen und die
darauf geplante Baumreihe müssten dafür entfallen. Das entspricht aber nicht den
Intentionen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Die T. straße soll einen
beidseitig angelegten Grünstreifen mit Baumallee erhalten. Solche Strukturen
bedürfen eines angemessenen freien Raumes. Die Maximierung der baulichen
Ausnutzung der angrenzenden Privatgrundstücke stößt hier auf das öffentliche
Interesse der Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Raumes." Mit diesen
Ausführungen hat der Rat lediglich den Konflikt der hier in Rede stehenden Belange
aufgezeigt, die im Grundsatz gleichwertig sein mögen. Weshalb er aber dem
öffentlichen Interesse an der Gestaltung des öffentlichen Raumes den Vorzug
gegeben hat und weshalb die an den Grundbesitz der Antragsteller angrenzende
Verkehrsfläche, die eine Breite von etwa 27 m aufweist, nicht ausreichen soll, um die
Vorstellungen des Rates von der Gestaltung des öffentlichen Raumes zu erfüllen,
ergibt sich weder aus den oben zitierten Ausführungen noch aus den Ausführungen
an anderer Stelle, wo es in diesem Zusammenhang heißt: "Der Bebauungsplan setzt
großzügig zugeschnittene Baugrenzen fest. Entlang der T. straße wurde die bis
dahin fiktive Baugrenze erheblich nach Norden verschoben. Die insgesamt für
Bauzwecke zusätzlich nutzbare Fläche von ca. 1.650 qm zu Gunsten des Anregers
stellt einen erheblichen Planungsgewinn dar." Diese zuletzt genannten Überlegungen
allein vermögen die Abwägungsentscheidung nicht zu tragen, denn der Umstand,
dass eine Bauleitplanung für den Eigentümer eines überplanten Grundstücks Vorteile
mit sich bringt, rechtfertigt es nicht, sein beachtliches Interesse an einer für ihn noch
vorteilhafteren Planung zurückzustellen. Das gilt hier umso mehr, als die
Abwägungsentscheidung im Hinblick auf den angeblichen "Planungsgewinn" der
Antragsteller widersprüchlich ist. Nach der Planbegründung ist der Rat im
Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Kompensation von Eingriffen in Natur
und Landschaft nämlich davon ausgegangen, dass die im Plangebiet straßenseits
gelegenen Flächen, wozu auch die der Antragsteller zählen, vor ihrer Überplanung
nach § 34 BauGB bebaubar waren. Als nicht nachvollziehbar erweist sich schließlich
der 3 m tiefe Versprung nach Süden, den die Baugrenze im Bereich des Flur-
stücks 261 auf einer Länge von etwa 95 m vollzieht und damit die Tiefe der über-
baubaren Grundstücksfläche auf den in diesem Bereich ohnehin nur 27 m tiefen
Grundflächen der Antragsteller auf maximal 21 m verringert. Unter Berücksichtigung
des nach Süden hin einzuhaltenden Grenzabstandes führt der beschriebene
Versprung der Baugrenze zu einer erheblichen Einschränkung der gewerblichen
Nutzbarkeit der betroffenen Flächen, ohne dass dafür städtebauliche Gründe
benannt oder ersichtlich sind.

57

Nach den vorstehenden Ausführungen ist der Bebauungsplan Nr. 188 "S.
Straße/C. Straße" der Antragsgegnerin nichtig, weil die textliche Festsetzung 2
unbestimmt ist. Die Behebung dieses Fehlers durch ein ergänzendes Verfahren
gemäß § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt nicht in Betracht, da der Fehler die
Grundzüge der Planung berührt. Die mit der Festsetzung gewollte
Nutzungseinschränkung betrifft das wesentliche Planungsziel, nämlich die
Verhinderung eines Einkaufszentrums im Plangebiet. Ob die festgestellten
Abwägungsmängel nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich sind und ob sie und
die übrigen aufgezeigten fehlerhaften Festsetzungen durch ein ergänzendes
Verfahren behoben werden können, ist angesichts der bereits gegebenen Nichtigkeit
des Bebauungsplans ohne Bedeutung.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

61