Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-27, Aktenzeichen 19 B 1516/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0827.19B1516.04.00

Tenor

Die Beschwerde 19 E 876/04 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde 19 B 1516/04 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 19 B 1516/04 wird auf 2.500 EUR
festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten telefonisch vorab übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung
bietet nicht die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

Der Senat lässt offen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, die
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Bestimmung einer Schule
für Geistigbehinderte als Förderort für die Tochter E. im Bescheid des
Antragsgegners vom 11. Mai 2004 sei offensichtlich rechtmäßig. Nach § 6 VO-SF
setzt die Annahme einer geistigen Behinderung nämlich nicht nur voraus, dass der
betroffene Schüler hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich seiner intellektuellen
Funktionen und in der Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit aufweist. Die
Vorschrift fordert zusätzlich, dass der Schüler als Folge dieser hochgradigen
Beeinträchtigungen zu seiner selbstständigen Lebensführung aller Voraussicht nach
lebenslange Hilfen benötigt. Das Vorliegen dieser zweiten Voraussetzung des
Begriffs der geistigen Behinderung begründen ausdrücklich weder der angefochtene
Beschluss des Verwaltungsgerichts noch der genannte Bescheid des
Antragsgegners noch das sonderpädagogische Gutachten vom 1. Februar 2004
noch die ergänzende Stellungnahme der Gutachterinnen vom 24. Juni 2004.

4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedenfalls deshalb ohne hinreichende
Erfolgsaussicht, weil die vom voraussichtlichen Ausgang des
Widerspruchsverfahrens unabhängige Interessenabwägung ergibt, dass das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Aussetzungsinteresse der
Antragsteller überwiegt. Aus den Art. 7 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 8 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 LV NRW, § 7 Abs. 1 SchpflG NRW ergibt sich das
öffentliche Interesse daran, dass E. möglichst umgehend ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend in der für sie vorgesehenen Sonderschule gefördert und
dadurch vor der permanenten Überforderung in der allgemeinen Schule bewahrt
wird, die schon wenige Wochen nach ihrer Einschulung erkennbar wurde. Dieses
öffentliche Interesse überwiegt das private Interesse der Antragsteller daran, als
Eltern die schulische Erziehung und Bildung ihrer Tochter zu bestimmen.

5

Aus Anlass der - im Ergebnis zutreffenden - Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zur Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Interessen des
Schülers und seiner Eltern bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und zur Zuordnung von Schülerinteressen zum
öffentlichen Interesse stellt der Senat Folgendes klar:

6

Hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde einen konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt und eine dem festgestellten
sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechende Sonderschule als Förderort
bestimmt, so muss sie regelmäßig von dem für eine Anordnung der sofortigen
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderlichen besonderen
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Entscheidungen
ausgehen und gegenläufige private Interessen der Eltern und des Schülers am
(Weiter-) Besuch der allgemeinen Schule zurückstellen. Denn bei einem aus der
Sicht der Schulaufsichtsbehörde bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf,
der einen (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule ausschließt, begründet der
auch nur vorübergehende Besuch der allgemeinen Schule regelmäßig die
beachtliche Gefahr nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen der weiteren
Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers. In
diesem Fall gebietet der verfassungsrechtliche Anspruch des Schülers auf
angemessene Erziehung und Bildung (Art. 2 Abs. 1, 12 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV
NRW) den sofortigen Besuch einer Sonderschule oder einen dahingehenden
Schulwechsel. Auch ein zeitlich begrenzter Besuch einer den Anlagen und
Fähigkeiten des Schülers nicht entsprechenden Schule kann insbesondere dessen
Lernmotivation, sein Selbstwertgefühl und sein Sozialverhalten in der Schule
tiefgreifend und langandauernd beeinträchtigen.

7

Die Verhinderung dieser Folgewirkungen liegt nicht nur im öffentlichen Interesse,
sondern zugleich im privaten Interesse des betroffenen Schülers. Denn die
angemessene Erziehung und Bildung dieses Schülers ist nicht nur Gegenstand des
- dem elterlichen Pflege- und Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG)
gleichgeordneten - staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags (Art. 7 Abs. 1 GG,
Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 LV NRW), sondern zugleich Inhalt des
verfassungsrechtlichen Anspruchs des Schülers auf angemessene Erziehung und
Bildung. Das in einem gegenläufigen Sinn artikulierte private Interesse der Eltern und
des Schülers am (Weiter-) Besuch der allgemeinen Schule muss die zuständige
Schulaufsichtsbehörde auch deshalb regelmäßig zurückstellen, weil die Eltern
gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet sind, für eine den Anlagen und
Fähigkeiten ihres Kindes entsprechende Schulausbildung Sorge zu tragen. Bei
einem aus der Sicht der Schulaufsichtsbehörde bestehenden konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarf hat deshalb der grundsätzlich von der
Schulaufsichtsbehörde auch bei der Entscheidung über eine Anordnung der
sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu berücksichtigende
Wunsch des Schülers und seiner Eltern am (weiteren) Besuch der allgemeinen
Schule regelmäßig kein durchgreifendes Gewicht. Dies gilt insbesondere auch mit
Blick auf die für den Bereich der sonderpädagogischen Förderung bestehende und
sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergebende besondere staatliche Verantwortung für
behinderte Kinder. Das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist
auch bei der Auslegung und Anwendung des Schulrechts im Einzelfall zu beachten,
also etwa bei der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde darüber, an welcher
Schule behinderte Kinder und Jugendliche im Einzelfall zu erziehen, zu unterrichten
und auf das spätere Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten vorzubereiten
sind.

8

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, - 1 BvR
9/97 -, Rdnr. 71 f., 76 f. (Juris).

9

Daraus folgt regelmäßig im Falle eines von der Schulaufsichtsbehörde
festgestellten konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht nur die
Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung der Schulaufsichtsbehörde, die
sofortige Vollziehung ihrer Entscheidung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
anzuordnen, um nachteilige Folgen für das Kind bei einem (weiteren) Besuch der
allgemeinen Schule zu verhindern.

10

Nichts Anderes gilt dann, wenn nach den Feststellungen der
Schulaufsichtbehörde im Verfahren nach der VO-SF das Bestehen eines
sonderpädagogischen Förderbedarfs zweifelsfrei ist, aber (noch) nicht eindeutig
geklärt werden kann, welche konkrete Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
VO-SF vorliegt. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn das sonderpädagogische
Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass erst im Verlauf der sonderpädagogischen
Förderung an einer Sonderschule abschließend geklärt werden könne, ob eine
Lernbehinderung oder eine geistige Behinderung vorliege. Auch hier ist grundsätzlich
die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten, weil ein Widerspruch gegen die
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde anderenfalls aufschiebende Wirkung hätte
(§ 80 Abs. 1 VwGO) mit der Folge, dass der Schüler trotz des zweifelsfrei
bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarfs eine allgemeine Schule besuchen
müsste. Allerdings hat die Schulaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung den
eventuellen Wunsch der Eltern auf Besuch einer bestimmten Sonderschule
besonders zu berücksichtigen, wenn als Förderort mehrere Sonderschulen in
Betracht kommen, die bis zur abschließenden Klärung des konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs prinzipiell in gleicher Weise in der Lage sind,
den Schüler angemessen zu bilden und zu erziehen. Dies sind beispielsweise bei
Schülern, die dem Grenzbereich zwischen Lernbehinderung und geistiger
Behinderung zuzuordnen sind, die Sonderschule für Lernbehinderte und die
Sonderschule für geistig Behinderte. Sie sind in gleicher Weise verpflichtet, dem
individuellen Förderbedarf entsprechende Lernvoraussetzungen, etwa durch
Einzelunterricht und Erstellung eines individuellen Unterrichtsplanes, zu
schaffen.

11

Vgl. Richtlinien und Lehrpläne für die Schule für
Geistigbehinderte (Sonderschule) in Nordrhein-
Westfalen Nr. 6451 der Schriftenreihe des (früheren)
Kultusministers "Die Schule in Nordrhein-Westfalen",
S. 12, 13, 14 und 15, sowie Richtlinien und
Lehrpläne für die Schule für Lernbehinderte
(Sonderschule) in Nordrhein-Westfalen Nr. 6451 der
Schriftenreihe des (früheren) Kultusministers "Die
Schule in Nordrhein-Westfalen", S. 13, 14 und
18.

12

Beide Sonderschulen sind deshalb prinzipiell in der Lage, einen Schüler, dessen
Behinderung nicht zweifelsfrei als Lernbehinderung oder geistige Behinderung
zugeordnet werden kann, bis zur endgültigen Feststellung des konkreten
Förderbedarfs und der Entscheidung über den konkreten schulischen Förderort
angemessen zu beschulen. In diesen Fällen hat die Schulaufsichtsbehörde nicht nur
mit Blick auf die Rechte der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern auch
aufgrund ihrer Verpflichtung, Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten über die
sonderpädagogische Förderung anzustreben (§ 12 Abs. 5 Satz 2 VO-SF), dem
Wunsch der Eltern auf Besuch einer bestimmten Sonderschule regelmäßig zu
entsprechen.

13

Soweit der Senat in seiner früheren Rechtsprechung im Ergebnis die von den
vorstehenden Ausführungen abweichende Auffassung vertreten hat, es sei der
zuständigen Schulaufsichtsbehörde verwehrt, das individuelle Interesse des Kindes
mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Grundlage einer Vollzugsanordnung
nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu machen,

14

Beschlüsse etwa vom 14. November 1995 - 19 B
2508/95 -, 24. Juli 1995 - 19 B 1166/95 -, 10.
Februar 1995 - 19 B 503/95 - und 1. Juli 1992 - 19 B
2534/92 -,

15

hält er daran aus den vorgenannten Gründen nicht fest. Dieser Rechtsprechung
lag die (auch nach jetziger Auffassung des Senats zutreffende) Erwägung zugrunde,
die Befugnis zur Interpretation des Individualinteresses der Eltern an einer
angemessenen schulischen Förderung ihres Kindes stehe allein ihnen selbst, nicht
aber der zuständigen Schulaufsichtsbehörde zu. Diese Erwägung trägt der
verfassungsrechtlichen Vorgabe Rechnung, dass der Staat gerade auch bei der
Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs auf das gleichgeordnete
elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rücksicht zu nehmen
hat.

16

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, - 1 BvR
9/97 -, Rdnr. 77 (Juris).

17

In die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen haben die
Schulaufsichtsbehörde und das Verwaltungsgericht das Individualinteresse der
Eltern gerade dann mit dem ihm zukommenden (und nicht mit einem interpretatorisch
geminderten) Gewicht einzustellen, wenn die Eltern zum Ob und/oder zum Wie einer
sonderpädagogischen Förderung anderer Auffassung sind. Das schließt nicht aus,
dass gleichwohl dem vorstehend im Einzelnen beschriebenen öffentlichen Interesse
an einem sofortigen Schulwechsel im Ergebnis regelmäßig der Vorzug gegenüber
dem Individualinteresse der Eltern gegeben wird.

18

Für das gerichtliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gilt weiter gehend:
Lässt sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die offensichtliche
Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit der sofort vollziehbaren
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nicht feststellen, so folgt hieraus nicht
zwangsläufig, dass dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben ist.
Vielmehr bedarf es in diesen Fällen einer allgemeinen Interessenabwägung, die nach
Lage des Einzelfalles zu Ungunsten des Wunsches des Schülers und seiner Eltern
am (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule ausfallen kann. Im Gegensatz zur
Schulaufsichtsbehörde, die, wie ausgeführt, nur bei einem aus ihrer Sicht
nachgewiesenen sonderpädagogischen Förderbedarf und einem besonderen
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und der Entscheidung über den schulischen
Förderort zur Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO befugt ist, kann das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im
Rahmen der nach dieser Vorschrift gebotenen Interessenabwägung die sofortige
Vollziehung des Bescheides der Schulaufsichtsbehörde bestätigen, wenn der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, aber beachtliche Gründe dafür
sprechen, dass sich bei weiterer Aufklärung des Sachverhalts die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs als zutreffend erweisen wird und der
(vorübergehende) Besuch einer anderen als der von der Schulaufsichtsbehörde
bestimmten Schule nicht verantwortbar ist, weil der Besuch einer anderen Schule
eine angemessene Bildung und Erziehung in der Schule nicht gewährleistet. Ist das
der Fall, besteht aus den dargelegten Gründen regelmäßig ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der
zuständigen Schulaufsichtsbehörde, weil nicht nur bei nachgewiesenem konkreten
sonderpädagogischem Förderbedarf, sondern auch bei erheblichen Anhaltspunkten
für das Bestehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs regelmäßig der auch
nur vorübergehende Besuch einer dem Förderbedarf nicht entsprechenden Schule
zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der
allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers führen kann. Besteht nach den
Feststellungen der Schulaufsichtsbehörde ein sonderpädagogischer Förderbedarf,
ohne dass derzeit der konkrete sonderpädagogische Förderbedarf abschließend
bestimmt werden kann, oder ergibt sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren
erforderlich ist, ist bei der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, dass die
Aussetzung der sofortigen Vollziehung, wie bereits ausgeführt, zur Folge hat, dass
der Schüler eine allgemeine Schule besuchen muss. Das Verwaltungsgericht hat
nämlich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht die Befugnis, einen
anderen als den von der Schulaufsichtsbehörde festgelegten Ort der
sonderpädagogischen Förderung zu bestimmen.

19

Im vorliegenden Fall ist für das Überwiegen des öffentlichen Interesses an der
sofortigen Vollziehung zunächst maßgeblich, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls
die erste Voraussetzung einer geistigen Behinderung nach § 6 VO-SF zutreffend
bejaht hat, indem es festgestellt hat, dass bei E. hochgradige Beeinträchtigungen
im Bereich ihrer intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung ihrer
Gesamtpersönlichkeit vorliegen. Diese Feststellung hat es zutreffend insbesondere
auf das sonderpädagogische Gutachten vom 1. Februar 2004 und die zeitnah
eingeholte ergänzende Stellungnahme der Gutachterinnen vom 24. Juni 2004
gestützt. Aus diesen beiden Untersuchungsberichten geht hervor, dass die starken
Leistungsdefizite in den wesentlichen Lernbereichen, die bei E. schon wenige
Wochen nach der Einschulung aufgefallen waren, ihre Ursachen in einer extrem
niedrigen Intelligenz, in einer geringen Konzentrations- und Motivationsfähigkeit,
Wahrnehmungsstörungen sowie einem fehlenden Aufgaben- und Regelverständnis
finden. Bereits jetzt haben diese Ursachen nach den beiden Berichten zu
gravierenden Entwicklungsrückständen sowie erheblichen Defiziten im
lebenspraktischen Bereich geführt.

20

Zumindest bei einem Teil der genannten Ursachen handelt es sich im Sinne des
§ 6 VO-SF um Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen von
E. , deren Hochgradigkeit sich nicht nur aus den Ergebnissen der verschiedenen
angewendeten Intelligenztest-Verfahren, sondern vor allem auch aus der qualitativen
Auswertung der einzelnen Untertests sowie aus den Unterrichtsbeobachtungen und
Gesprächen ergibt, die die Gutachterinnen mit E. geführt haben. Daraus ergibt
sich zugleich, dass die Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 13. Juli 2004 zu
Unrecht beanstanden, es sei anscheinend lediglich ein Test etwa drei Monate nach
der Einschulung durchgeführt worden. Dasselbe gilt für die ohne jegliche
Substantiierung angeführten Bedenken gegen die Qualifikation der Gutachterinnen.
Für diese Bedenken gibt es in den Akten, die dem Senat vorliegen, keine
Grundlage.

21

Insbesondere die Hochgradigkeit der festgestellten Beeinträchtigungen im
Bereich der intellektuellen Funktionen wird durch das Beschwerdevorbringen nicht
entkräftet. Unter anderem durch dieses Merkmal unterscheidet sich die geistige
Behinderung im Sinne des § 6 VO-SF von der Lernbehinderung im Sinne des § 5
VO-SF, deren Vorliegen die Antragsteller in Bezug auf E. geltend machen.
Dieses Merkmal wird insbesondere durch die mit der Beschwerdebegründung
vorgelegte Stellungnahme der Praxis für Kinder- und
Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Dr. med. I. P. aus E vom 21. Juli 2004
nicht in Frage gestellt. Vielmehr bestätigt die in dieser Praxis am 13. Juli 2004
durchgeführte Untersuchung die bei der sonderpädagogischen Begutachtung
festgestellte hochgradige Beeinträchtigung der intellektuellen Funktionen im Sinne
von § 6 VO-SF, soweit diese Feststellung auf die angeführten Ergebnisse der
durchgeführten standardisierten Testverfahren der Intelligenzmessung gestützt wird.
Denn der in der Praxis von Dr. P. durchgeführte "Hamburg-Wechsler-
Intelligenztest für Kinder (HAWIK-III)" ergab einen IQ von 66, mithin einen Wert, der
dem Prozentrang 1 als "schlechtestem Wert" entspricht und nicht in
entscheidungserheblicher Weise von den im Rahmen der sonderpädagogischen
Begutachtung ermittelten Werten abweicht.

22

Die festgestellte extrem niedrige Intelligenz von E. ist nach den Ergebnissen
der schulärztlichen Untersuchung und der sonderpädagogischen Begutachtungen
auch die maßgebliche Ursache für die starken Leistungsdefizite in den wesentlichen
Lernbereichen. Dass andere, ausschließlich mit medizinischen oder psychologischen
Mitteln kurz- oder mittelfristig behebbare Defizite hierfür eine maßgebliche Rolle
spielen, ist nach den Ergebnissen der schulärztlichen Untersuchung und der
sonderpädagogischen Begutachtungen wenig wahrscheinlich. Auch aus der
Stellungnahme der Praxis Dr. P. ergibt sich insoweit lediglich, dass die von ihm
diagnostizierten Sprachstörungsformen (Schetismus, Dyslalie) und ADHS
(Aufmerksamkeits-Defizit-und-Hyperaktivitäts-Syndrom) neben der auch von ihm
bestätigten "unterdurchschnittlichen Begabung" vorliegen. Die Gutachter haben
damit nicht aufgezeigt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass bei
Beeinträchtigungen der hier festgestellten Art wegen eines zugleich vorliegenden
ADHS im Allgemeinen eine geistige Behinderung ausgeschlossen werden kann oder
dass die bei der Tochter der Antragsteller festgestellten hochgradigen
Beeinträchtigungen nur auf Konzentrationsmängel und auf Hyperaktivität
zurückzuführen sein könnten. Im Ergebnis nicht überzeugend ist die Einschätzung
und Empfehlung in der genannten Stellungnahme, nur durch die dringend
erforderliche Einstellung mit einem konzentrationsfördernden Medikament könne
verhindert werden, dass E. eine Schule für Geistigbehinderte besuchen müsse,
und sei eine Beschulung in einer Sonderschule für Lernbehinderte durchführbar.
Denn die Stellungnahme setzt sich nicht mit den dargestellten schlüssigen und
tragfähig begründeten gegenteiligen Ergebnissen der sonderpädagogischen
Begutachtungen auseinander.

23

Für die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen durch den Senat ist
ferner maßgeblich, dass Einiges dafür spricht, dass auch die weitere Voraussetzung
einer geistigen Behinderung nach § 6 VO-SF im Widerspruchsverfahren zu bejahen
sein wird, nämlich dass die bei E. festgestellten hochgradigen
Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung
der Gesamtpersönlichkeit auch zur Folge haben, dass sie zu ihrer selbstständigen
Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfen benötigt. Die Prognose
kann für E. gerechtfertigt sein, weil das Kind nach dem Ergebnis der
ergänzenden sonderpädagogischen Stellungnahme vom 24. Juni 2004 "gerade im
lebenspraktischen Bereich enorme Defizite" zeigt (Heraussuchen von Obstsorten aus
Lebensmitteln, Unterstützung beim An- und Ausziehen). Auch aus dem
sonderpädagogischen Gutachten vom 1. Februar ergibt sich hierfür ein Anhaltspunkt,
wenn dieses auf S. 7 vorschlägt, ein wesentlicher Schwerpunkt der Förderung solle
in der weiteren Entwicklung lebenspraktischer Fertigkeiten und lebenskundlicher
Orientierung liegen. Schließlich enthält auch das schulärztliche Gutachten vom
17. Dezember 2003 die Bemerkung "noch heute Hilfe beim Essen". Schließlich weist
der Bericht der Klassenlehrerin zum Antrag der Städtischen
Gemeinschaftsgrundschule Gerichtsschule vom 12. November 2003 darauf hin, die
Tochter der Antragsteller zeige in allen Bereichen eine große Unselbständigkeit,
beispielsweise könne sie sich nicht in ihrem Tornister orientieren, der Umgang mit
Lernmaterialien gelinge ihr nicht und im Sportunterricht verstehe sie einfachste
Anweisungen und Regeln nicht.

24

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass der Antragsgegner die
Voraussetzungen des vorgenannten Tatbestandsmerkmals im
Widerspruchsverfahren zeitnah durch Einholung einer ergänzenden
sonderpädagogischen Stellungnahme aufklären muss. Erforderlich ist die
zukunftsgerichtete Prognose einer lebenslangen Hilfebedürftigkeit in der
selbstständigen Lebensführung. Für diese Prognose genügen die vorstehend
wiedergegebenen punktuellen Feststellungen zum gegenwärtigen Zustand nicht. Bei
der Prognose ist insbesondere auch zu berücksichtigten, dass E. keine
heilpädagogische Frühförderung erfahren hat, sondern der Heilpädagogin Frau
X. ausweislich ihres Berichts vom 15. Juni 2004 erst wenige Monate vor der
Einschulung vorgestellt wurde, aber seit Förderungsbeginn "in allen Bereichen
erfreuliche Fortschritte gemacht" hat. Insofern reklamieren die Antragsteller in ihrem
Schriftsatz vom 13. Juli 2004 nicht zu Unrecht die Berücksichtigung der
"Entwicklung" von E. .

25

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO ist unzulässig. Die Antragsteller haben die einmonatige
Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 1 Satz 4 VwGO versäumt. Sie war bei
Eingang der Beschwerdebegründung am 19. August 2004 bereits seit dem
16. August 2004 abgelaufen. Der angefochtene Beschluss ist am 16. Juli 2004
zugestellt worden. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60
VwGO) sind nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich. Das
Verwaltungsgericht hat die Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung zum
angefochtenen Beschluss zutreffend auf die Beschwerdebegründungsfrist
hingewiesen. Ein etwaiges Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten müssen sie
sich zurechnen lassen (§ 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO).

26

Davon abgesehen kann die Beschwerde auch in der Sache keinen Erfolg haben.
Das Beschwerdevorbringen, auf das die Prüfung des Senats bei fristgerechter
Vorlage der Beschwerdebegründung beschränkt wäre (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
rechtfertigt es aus den vorstehenden Gründen nicht, den angefochtenen Beschluss
zu ändern und dem Antrag der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
stattzugeben. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten der
Antragsteller ausfällt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG in der
seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung des Art. 1 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004, BGBl I,
718.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

30