Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-07, Aktenzeichen 12 K 1821/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:1007.12K1821.04A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 5. Mai 2004 wird aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des
Klägers tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte; ihre
außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und die Beigeladene selbst.

1

Tatbestand:

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Die Beigeladene ist iranische Staatsangehörige und reiste gemeinsam mit ihrer
Tochter am 25. August 2003 über den Flughafen Frankfurt am Main in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Der Ehemann der Beigeladenen war am 17. Dezember 2002 in Schweden
eingereist und hat am 7. Februar 2003 einen Asylantrag gestellt, den das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 12. Mai 2004 mit der
Begründung, das Vorbringen des Ehemannes zu seiner Vorverfolgung sei
unglaubhaft, ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht
mit Urteil vom 22. Juli 2005 - 12 K 1862/04.A - als offensichtlich unbegründet
zurück.

4

Die Beigeladene stellte am 28. August 2003 einen Asylantrag und gab zur
Begründung an: Ihr Ehemann sei Student gewesen und nach der Teilnahme an
Studentendemonstrationen am 7. Dezember 2002 verhaftet worden. Er sei zwei
Wochen inhaftiert gewesen und in der Haft misshandelt worden. Während eines
Hafturlaubes sei er in die Bundesrepublik Deutschland geflohen. Nach der Flucht
ihres Ehemannes seien ihr Schwager und ihr Schwiegervater verhaftet und die
Wohnungen der Familienangehörigen ihres Mannes durchsucht worden. Ihr Telefon
sei kontrolliert und sie und ihre Tochter seien überwacht worden. Am 21.12.2002
seien Leute des Informationsministeriums erstmalig zu ihrer Wohnung gekommen.
Danach seien sie bis zum 18. Januar 2003 noch drei Mal erschienen. Am 18. Januar
2003 seien drei Angehörige des Informationsdienstes in ihrer Wohnung erschienen
und einer von ihnen habe sie vergewaltigt. Sie habe dies aus Angst um das Leben
ihrer Tochter über sich ergehen lassen und sei dann auf die Wache mitgenommen
worden. Auf Intervention ihres Bruders sei sie nach zwei Tagen entlassen worden
und sei wegen einer Erkrankung noch zwei Wochen zu Hause geblieben. Sie sei an
ihrer Arbeitsstelle entlassen worden, weil die Informationsbehörde ihrem Chef
mitgeteilt habe, sie sei eine Unruhestifterin. Ihr Bruder habe ihre Ausreise organisiert
und sie sei am 1. August 2003 mit ihrer Tochter ausgereist.

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Das Bundesamt erkannte die Klägerin mit Bescheid vom 5. Mai 2004 als
Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen.

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Der Kläger hat am 27. Mai 2004 Klage erhoben und führt zur Begründung aus:
Die Beigeladene stütze ihren Asylanspruch auf die Verfolgungsgeschichte des
Ehemannes. Diese sei sowohl vom Bundesamt als auch vom Gericht als unglaubhaft
bewertet worden, so dass der Beigeladenen ihre Verfolgungsgeschichte ebenfalls
nicht geglaubt werden könne.

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Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 5. Mai 2004 aufzuheben.

9

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und zum Verfahren auch nicht Stellung
genommen.

10

Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Die Beigeladene führt aus: Sie ändere ihre früheren Angaben ab. Sie sei nicht
wegen der politischen Tätigkeit ihres Ehemannes ausgereist, sondern wegen dessen
illegaler Flucht aus dem Iran verfolgt worden. Als alleinstehende Frau sei sie
staatlicher Willkür ausgesetzt gewesen und ihr drohten bei einer Rückkehr weitere
massive Menschenrechtsverletzungen, weil auch sie den Iran illegal verlassen und
sich damit strafbar gemacht habe. Im Rahmen der Haft drohten ihr wiederum
Misshandlungen bis hin zu Vergewaltigungen.

13

Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung persönlich ihre Gründe für
ihre Ausreise aus dem Iran geschildert. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Verfahrensakte 12 K
1862/04.A betreffend das Asylverfahren des Ehemannes der Beigeladenen sowie auf
die zu beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Kammer kann trotz des Fernbleibens des Klägers und der Beklagten von der
mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ordnungsgemäß geladen
und in der Ladung auch darauf hingewiesen worden sind, dass auch im Falle ihres
Nichterscheinens verhandelt und entschieden werden kann (vgl. § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, denn der Kläger
kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gegen Entscheidungen des Bundesamtes
klagen. Diese Vorschrift gilt trotz der Aufhebung durch das Zuwanderungsgesetz
gemäß § 87b AsylVfG in gerichtlichen Verfahren, die wie das vorliegende Verfahren
vor dem 1. September 2004 anhängig geworden sind, fort. Die Klage ist auch
begründet, denn der Bescheid des Bundesamtes vom 5. Mai 2004 ist rechtswidrig.
Die Beigeladene hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte und
auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen, denn sie ist nicht nach erlittener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung aus dem Iran ausgereist und ihr droht
bei einer Rückkehr in den Iran auch keine politische Verfolgung.

19

Die Beigeladene ist nach Überzeugung des Gerichts nicht wegen einer nach der
Flucht ihres Ehemannes erlittenen politischen Verfolgung ausgereist, denn ihr
diesbezügliches Vorbringen ist unglaubhaft. Die Beigeladene will im Anschluss an
die Ausreise ihres Ehemannes Opfer von Nachstellungen der iranischen Behörden
geworden sein. Auslöser der Verfolgung soll das Interesse der iranischen Behörden
an ihrem Ehemann, der während eines Hafturlaubes geflohen sein soll, gewesen
sein. Das diesbezügliche Vorbringen des Ehemannes der Beigeladenen hat die
Kammer im Urteil vom 22. Juli 2005 - 12 K 1821/04.A - bereits als unglaubhaft
bewertet, weil es offenkundig nicht den Tatsachen entsprach. Denn der Ehemann
der Beigeladenen hatte angegeben, am 7. Dezember 2002 verhaftet worden zu sein
und bis zu einem Hafturlaub im Januar 2003 in Haft gewesen zu sein. Diese Angabe
konnte jedoch offenkundig nicht zutreffen, weil ausweislich der vorliegenden Kopien
des Passes der Ehemann am 17. Dezember 2002 auf dem Luftweg vom Flughafen U
über den Flughafen H nach Schweden eingereist war.

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Stützt die Beigeladene aber ihren Vortrag auf diesen offenkundig nicht den
Tatsachen entsprechenden Vortrag, so ist zwangsläufig auch ihr Vortrag
unglaubhaft. Diese Bewertung wird nachdrücklich dadurch bestätigt, dass die
Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung erhebliche, nicht
auflösbare Widersprüche und Ungereimtheiten enthält. So gibt die Beigeladene in
der mündlichen Verhandlung zunächst an, ihr Mann sei im Mehr 1381
(September/Oktober 2002) verhaftet worden und erklärt auf weitere Nachfrage, dass
ihr Mann am 16. Azar 1381 (7. Dezember 2002) verhaftet worden sei. Ihr Ehemann
sei einen Monat in Haft gewesen und sie habe ihn ca. 10 Tage nach dessen
Verhaftung am 7. Dezember 2002 im Gefängnis besucht. Da der Ehemann zu
diesem Zeitpunkt bereits auf dem Flug nach Schweden war bzw. sich in Schweden
aufhielt, können ihre Angaben somit nicht stimmen. Sie gibt weiter wechselnd an, die
Übergriffe der Behörden hätten unmittelbar nach der Ausreise ihres Ehemannes
(Anhörung) bzw. 3 bis 4 Monate nach dessen Flucht (mündliche Verhandlung)
begonnen. Weiter will die Beigeladene sich vor ihrer Ausreise vom 1. August 2003
noch 8 bis 9 Monate in P versteckt haben, so dass sie bereits vor dem Einsetzen der
Verfolgung im Dezember 2002 nach P geflohen sein müsste. Weiter erklärt die
Beigeladene wechselnd, der Bruder ihres Ehemannes (Anhörung) bzw. der
Schwiegervater (mündliche Verhandlung) habe eine Hausbesitzurkunde
hinterlegt.

21

Auch die Angabe der Beigeladenen, sie habe nach der Entlassung des
Ehemannes aus der Haft nicht persönlich mit ihm gesprochen überzeugt nicht. Denn
die Beigeladenen hatte zuvor erklärt, dass wir diese Wunden behandelt haben und
dass ihr Ehemann ihr von der verhängten Strafe erzählt habe.

22

Diese massiven Widersprüche und Ungereimtheiten zeigen offenkundig, dass
der Beigeladenen das von ihr geschilderte Verfolgungsschicksal nicht geglaubt
werden kann und dass die Beigeladene insoweit nicht von einem tatsächlich erlebten
Geschehen berichtet hat.

23

Ist die Beigeladene somit unverfolgt ausgereist, so kann ein Anspruch auf
Asylanerkennung nur bestehen, wenn ihr bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine
politische Verfolgung mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht. Mangels
eigener politischer Betätigung in ihrem Heimatland ist nicht davon auszugehen, dass
ihr dort nunmehr politische Verfolgung droht. Ihr droht auch nicht wegen ihres
Asylantrages und ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland politische
Verfolgung. Es entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung,

24

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und Beschluss
vom 6. August 2003 - 5 A 2347/03.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 26. Mai 1997 - A 12 S 1467/95 -; OVG Bremen, Urteil vom 1.
Dezember 1999 - OVG 2 A 508/98.A -; Hessischer VGH, Urteil vom 30.
November 1998 - 9 UE 1492/95 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.
Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 5. Juni
2002 - A 2 B 117/01 -.

25

dass zurückkehrende iranische Staatsbürger allein wegen der Stellung eines
Asylantrages und eines längeren Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland
keine politische Verfolgung zu befürchten haben. Die Kammer schließt sich
angesichts des Umstandes, dass sich den neueren Erkenntnissen,

26

vgl.	Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004
und Deutsches Orient-Institut an das VG Mainz vom 16. August
2004,

27

keine Anhaltspunkte für eine andere Bewertung entnehmen lassen, dieser
gefestigten Rechtsprechung an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen
auf die Ausführungen in diesen Entscheidungen, die in das Verfahren eingeführt
worden sind.

28

Soweit die Beigeladene eine Bestrafung wegen illegaler Ausreise befürchtet, ist
nach Überzeugung der Kammer auch das Vorbringen zu ihrer illegalen Ausreise
unglaubhaft. Im Übrigen stellt eine Bestrafung wegen illegaler Ausreise auch schon
deshalb keine politische Verfolgung dar, weil es sich um die Ahndung eines im Iran
unter Strafe gestellten Verhaltens handelt. Dieser Straftatbestand trifft alle Iraner und
knüpft auch ersichtlich nicht an ein asylerhebliches Persönlichkeitsmerkmal an.

Ist nach alledem der Asylantrag als unbegründet abzulehnen, so liegen auch die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Das Leben oder die Freiheit
der Beigeladenen ist aus den dargelegten Gründen nicht wegen der in dieser
Vorschrift genannten Merkmale aufgrund einer auch insofern erforderlichen
staatlichen oder dem Staate zurechenbaren politischen Verfolgung bedroht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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