Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-22, Aktenzeichen 27 U 25/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0922.27U25.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Die auf Zahlung von Schmerzensgeld
gerichtete Klage ist unbegründet, weil ein derartiger, allein aus
unerlaubter Handlung (§ 847 BGB) herzuleitende Anspruch jedenfalls
verjährt ist.

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Nach § 852 Abs. 1 BGB verjähren
Ansprüche auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung
entstan-denen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in
welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des
Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis ist vorhanden,
wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen
eine bestimmte Person eine Schadenersatzklage, sei es auch nur eine
Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung
der von ihm vorge-tragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht hat,
daß ihm die Klage zuzumuten ist. Im Arzthaftungspro-zeß, um den es
hier geht, beginnt die Verjährung deliktischer Ansprüche deshalb
erst zu laufen, wenn der geschädigte Patient als medizinischer Laie
(auch) Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich ein Abweichen des
Arztes vom ärztlichen Stan-dard ergibt (vgl. BGH NJW 1991,
2350).

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Im Streitfall hatte die Klägerin
Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im dargelegten
Sinne jedenfalls Ende Oktober 1988. Zu diesem Zeitpunkt befand sie
sich im Besitz der Dokumenta-tion des Krankenhauses S./H. , aus der
sich zweifelsfrei ergibt, daß die Nachbehandlung zumindest auch
deshalb notwendig geworden ist, weil die vom Beklagten
durchgeführte Courettage unvollständig war und hierin die
Ursächlichkeit für die weiteren Komplikationen lag. Damit hatte die
Klägerin Kenntnis von dem behaupteten Fehlver-halten, denn es
entspricht ärztlichem Standard, die Gebährmutterhöhle vollständig
auszuräumen, wo-bei nach dem ersten Eingriff etwa verbliebene
Pla-zenta- und Deziduareste jedenfalls im Zuge einer kurzfristig
anzusetzenden Nachuntersuchung zu ent-fernen sind, wozu der
Beklagte die Klägerin nach ihrer Behauptung indessen (fehlerhaft)
nicht ein-bestellt haben soll.

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Die Verjährung ist entgegen der Ansicht
der Klä-gerin nicht wegen schwebender Verhandlungen über den zu
leistenden Schadensersatz gemäß § 852 Abs. 2 BGB ab dem 2. Januar
1989 oder 5. Febru-ar 1990 gehemmt gewesen. Weder zu dem einem noch
zu dem anderen Zeitpunkt haben derartige Verhand-lungen zwischen
den Parteien eingesetzt. Denn es fehlt an Erklärungen des Beklagten
oder seines Haftpflichtversicherers, die die Klägerin als
Geschädigte zu der Annahme hätten berechtigten können, der
Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Erörterungen über die
Berechtigung von Scha-densersatzansprüchen ein, was aber notwendige
Vor-aussetzung für "Verhandlungen" im Sinne von § 852 Abs. 2 BGB
ist (vgl. BGH MDR 1988, 570).

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Im Jahre 1989 hatte überhaupt kein
Kontakt mit dem Beklagten stattgefunden. Die Bemühungen der
Kläge-rin bzw. deren Bevollmächtigten beschränkten sich vielmehr
darauf, die Anschrift des Beklagten her-auszufinden, wie sie selbst
vorträgt. Die im Jah-re 1990 erfolgten Kontakte bestanden aus einem
An-spruchsschreiben der Klägerin vom 5. Februar 1990 und der
Antwort des Beklagtenvertreters, er habe den Sachverhalt seinem
Versicherer unterbreitet, an den sich die Klägerin wegen ihrer
Ansprüche wenden möge. Damit hatte es sein Bewenden. In dieser
Korrespondenz liegt ersichtlich noch kein Verhandeln über die
Berechtigung der Ansprüche. Ein weiterer Meinungsaustausch ist
nicht dargetan. Die Behauptung der Klägerin, ihre Rechtsanwältin
habe sich "telefonisch und schriftlich an die C. V. gewandt" (Bl.
119 d.A.), ist unsubstantiiert und überdies beweislos geblieben.
Der Senat kann nicht feststellen, ob insoweit ein die Verjährung
hemmender Meinungsaustausch stattgefunden hat. Das gereicht der
Klägerin zum Nachteil, denn sie hat den Tatbestand, aus dem sie
eine ihr günstige Rechtsfolge herleiten will, darzulegen und zu
beweisen (vgl. für die Hemmung: Palandt-Heinrichs, 52. Aufl., vor §
194 Rn. 18).

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Ob die Verjährung gemäß § 852 Abs. 2 ab
14. Au-gust 1991 gehemmt war, kann offenbleiben. Die
Verjährungshemmung ist durch Abbruch der Verhand-lungen jedenfalls
spätestens am 6. März 1992 mit der Folge wieder beseitigt worden,
daß die Frist ab diesem Zeitpunkt weiterlief und die Verjäh-rung
schließlich nach Ablauf der noch fehlenden zweieinhalb Monate (vom
14. August bis 31. Okto-ber 1991) spätestens Ende Mai 1992
vollendet war, so daß die Klageeinreichung am 30. Juni 1992 zu spät
kam.

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Verhandlungen im Sinne von § 852 Abs. 2
BGB gelten als abgebrochen, wenn eine Partei deren Fortsetzung klar
und eindeutig verweigert (vgl. BGH DB 1991, 2183), wobei das
"Einschlafenlassen" der Verweigerung gleichsteht (vgl. BGH NJW
1986, 1337). Letzeres ist im Streitfall anzunehmen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1990, 599, 600), der
sich der Senat an-schließt, ist davon auszugehen, daß ein Abbruch
der Verhandlungen durch Einschlafenlassen ein-tritt, wenn der
Berechtigte den Zeitpunkt ver-säumt, zu dem eine Antwort auf die
letzte Anfra-ge des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten
gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit
verjährungshemmender Wirkung hätten fortge-setzt werden sollen. Die
letzte Anfrage des hinter dem Beklagten stehenden Versicherers
datiert vom 6. Dezember 1991. Hierauf hat die Klägerin nicht (mehr)
reagiert, sondern offenbar sogleich die Erhebung einer Klage ins
Auge gefaßt, wie sich aus einem auf diesem Schreiben
handschriftlichen Ver-merk ihrer Prozeßbevollmächtigten ergibt (Bl.
68 d.A.). Das kann den Umständen nach nur als Ver-handlungsabbruch
aufgefaßt werden, wobei aus der maßgeblichen Sicht des
Versicherers, der damals von diesem Vermerk keine Kenntnis hatte,
dies spätestens nach Ablauf von 3 Monaten durchzunehmen war, denn
innerhalb dieser Zeitspanne war eine Antwort auch unter
Berücksichtigung einer etwaigen starken Arbeitsbelastung der
Bevollmächtigten der Klägerin jedenfalls zu erwarten. Daß der
Versi-cherer seine Anfrage mit einem Verzicht auf die
Verjährungseinrede bis zum 30. Juni 1992 verbunden hatte, vermag an
diesem Ergebnis nichts zu ändern. Der Einredeverzicht begründet
nämlich keinen Hem-mungstatbestand, sondern bewirkt lediglich, daß
der Berechtigte der Verjährungseinrede den Einwand unzulässige
Rechtsausübung entgegenhalten kann, sofern er seine Ansprüche vor
Ablauf der Befri-stung (gerichtlich) geltend macht, was die
Kläge-rin hier indessen versäumt hat.

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Die Klägerin war allerdings berechtigt,
die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tage auszuschöp-fen und
mit der Klageeinreichung - wie geschehen - bis zum 30. Juni 1992
zuzuwarten, weil die Rück-wirkung der Klagezustellung gemäß § 270
Abs. 3 ZPO grundsätzlich auch im Falle eines befristeten
Einredeverzichts gilt (vgl. BGH NJW 1974, 1285; 1986, 1861). Die
Rückwirkung hängt freilich im Einzelfall davon ab, daß die
Zustellung der Klage "demnächst" erfolgt. Daran fehlt es im
Streitfall, denn die Zustellung ist erst am 22. September 1992
erfolgt, also rund 2 Monate und 3 Wochen nach Kla-geeinreichung.
Diese Verzögerung wäre der Klägerin nur dann nicht nachteilig, wenn
sie auf Unregel-mäßigkeiten im Geschäftsbetrieb des Gerichts oder
der Post beruhen würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Die
Verzögerung hat ihre Ursache vielmehr in einer Nachlässigkeit des
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bei der Einzahlung des
Gerichtsko-stenvorschusses. Das hat das Landgericht zutref-fend
erkannt und begründet. Der Senat schließt sich dem an und nimmt
hierauf Bezug, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden (§ 543 Abs.
1 ZPO). Soweit die Berufung die Verantwortung für die Verzögerung
der Gerichtskasse mit der Erwägung zuzuschieben versucht, dem
zuständigen Beamten ha-be das Versehen bei der Angabe des
Aktenzeichens auffallen müssen, so daß Anlaß für eine sofortige
Rückfrage bestanden habe, kann dem nicht beigetre-ten werden. Aus
der Sicht der Gerichtskasse war das Aktenzeichen durchaus einem
bestimmten Vor-gang zuzuordnen, nämlich einem Zivilrechtsstreit bei
der 9. Abteilung des Amtsgerichts Bonn aber gerade nicht dem
Landgericht Bonn. Es war deshalb folgerichtig, den Zahlungseingang
zunächst dem Amtsgericht zuzuordnen. Erst als sich dort
heraus-stellte, daß ein Irrtum vorlag, hat Anlaß für eine Rückfrage
bestanden, die dann auch erfolgt ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Klägerin:
unter 60.000,00 DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
7.000,00 DM.