Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-15, Aktenzeichen 18 B 729/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0615.18B729.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu
verwerfen, weil es an einem der in § 146 Abs. 4 VwGO aufgestellten
Zulässigkeitserfordernissen mangelt.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen einen Beschluss
des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen.

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Zur fristgerechten Rechtsmittelbegründung als Zulässigkeitserfordernis vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117 = DVBl. 1999,
95 und vom 4. Oktober 1999 - 6 C 31.98 -, BVerwGE 109, 336 = NVwZ 2000, 190;
Senatsbeschluss vom 17. September 2003 - 18 B 1544/03 -.

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Innerhalb dieser Frist, die angesichts der am 20. März 2004 wirksam erfolgten
Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen
erstinstanzlichen Beschlusses mit dem 20. April 2004 ablief, ist eine
Beschwerdebegründung nicht, wie in § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO vorgeschrieben,
beim erkennenden Oberverwaltungsgericht eingereicht worden. Die
Beschwerdebegründung ist vielmehr erst am 22. April 2004 per Telefax bei dem
Oberverwaltungsgericht und somit verspätet eingegangen.

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Dem Antragsteller kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO
nicht gewährt werden, da er nicht - wie diese Vorschrift es voraussetzt - glaubhaft
gemacht hat, dass seine Prozessbevollmächtigten ohne Verschulden gehindert
waren, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten. Deren Verschulden muss sich
der Antragsteller zurechnen lassen (§ 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO).

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Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers haben hierzu vorgetragen, es sei
zutreffend, dass das Empfangsbekenntnis am Samstag, dem 20. März 2003 vom
Rechtsanwalt Dr. K. unterschrieben worden sei. Am darauffolgenden Montag,
dem 22. März 2004, sei dann ohne ein ihnen zurechenbares Verschulden eine
falsche Begründungsfrist notiert worden. Die für die Fristenkontrolle zuständige, stets
zuverlässig arbeitende Sekretärin, Frau N. , habe nach Durchsicht des
Posteingangs den Beschluss mit dem Eingangsstempel vom 22. März 2004
versehen und dementsprechend die Fristen notiert. Hierbei sei entgegen der anders
lautenden Anweisung ein Abgleich mit dem Empfangsbekenntnis versäumt worden.

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Damit haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht glaubhaft
gemacht, dass sie kein Verschulden an der Versäumung der
Beschwerdebegründungsfrist trifft. Die ordnungsgemäße und insbesondere
fristgerechte Abwicklung eines Rechtsmittelauftrags macht es nämlich erforderlich,
das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der (Beschluss-)Zustellung
in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten. Da es
für den Fristbeginn - wie hier - im Falle einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
(§ 174 Abs. 1 ZPO iVm § 56 Abs. 2 VwGO) darauf ankommt, wann der Rechtsanwalt
das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat, bedarf es darüber eines besonderen
Vermerks. Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das
maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt das
Empfangsbekenntnis über eine Beschlusszustellung erst unterzeichnen und
zurückgeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und
vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 B 429.02 -, AuAS 2003, 94 =
NVwZ 2003, 868 = Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 24; BGH, Beschluss vom 5.
November 2002 - VI ZR 399/01 -, NJW 2003, 435.

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Dieses Sorgfaltsgebot haben die Prozessbevollmächtigten verletzt, als
Rechtsanwalt Dr. K. am 20. März 2003 das Empfangsbekenntnis unterzeichnet
hat, ohne zuvor die Notierung der Beschwerdebegründungsfrist sichergestellt zu
haben. Auf eine korrekte Fristeintragung durch Frau N. durften sie sich unter den
hier gegebenen Umständen nicht verlassen. Zwar darf ein Rechtsanwalt prinzipiell
darauf vertrauen, dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte seine Anweisungen
richtig befolgt. Die Berechnung und Notierung der Beschwerdebegründungsfrist
muss er jedoch im Allgemeinen selbst vornehmen und darf sie grundsätzlich auch
nicht gut ausgebildetem und überwachtem Büropersonal übertragen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 6 BN 2.01 (6 PKH 1.01); OVG
NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 12 A 5511/00 -

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Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis
am Wochenende in Abwesenheit des Büropersonals unterschreibt. Vorliegend
kommt noch hinzu, dass der Beschluss von Rechtsanwalt Dr. K. nicht mit einem
Eingangsstempel versehen wurde. Damit leistete er der Gefahr Vorschub, dass der
Beschluss - wie dann auch geschehen - der Montagspost zugeordnet wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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