Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-22, Aktenzeichen 19 B 814/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1122.19B814.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den geltend gemachten
Zulassungsgründen nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2
VwGO nicht erfüllt sind.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Beschlusses, worauf es für die Zulassung des
Rechtsmittels nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ankommt, hat der
Antragsteller mit seiner Antragsbegründung, die den Rahmen der
gerichtlichen Prüfung absteckt, weil die Gründe, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist, in der Antragsschrift darzulegen sind
(§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), nicht aufgezeigt.

4

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46
Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die
Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu
entziehen, wenn er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als
ungeeignet erweist. Sie darf bei der Entscheidung über die
Entziehung nach § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV auf die Nichteignung
des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich
untersuchen zu lassen oder ein von der Fahrerlaubnisbehörde
gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Entsprechend den
zu § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a. F.
aufgestellten Grundsätzen,

5

vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3
C 13.01 -, Urteilsabdruck S. 8, vom
13. November 1997 - 3 C 1.97 -, Buchholz
442.16, § 15 b StVZO Nr. 28, und vom
15. Dezember 1989 - 7 C 52.88 -, Buchholz
442.10, § 4 StVG Nr. 87 sowie Beschluss vom
23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NJW 1997,
269,

6

ist der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die
Anordnung, ein Gutachten beizubringen rechtmäßig, insbesondere
anlassbezogen und verhältnismäßig war und für die Weigerung, das
Gutachten beizubringen, kein ausreichender Grund besteht.

7

Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
36.A., § 11 FeV Rdnr. 22, 24.

8

Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, dient gemäß § 2 Abs. 7
und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, §§ 11 Abs. 2, 13, 14, 46 Abs. 3 FeV
dazu, aufgrund bekannt gewordener Tatsachen begründete Bedenken
gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu klären. Mit dieser
generellen Voraussetzung ist es - mit Rücksicht auf die belastenden
Folgen einer Beibringungsanordnung für den Betroffenen aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit - nicht ins freie Ermessen der Behörde
gestellt, wann sie von einem Anfangsverdacht ausgehen darf. Die
Anordnung ist nur rechtmäßig, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher
Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung bestehen
und wenn die angeordnete Begutachtung ein geeignetes und
verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen
Eignungszweifel aufzuklären.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C
13.01 -, Urteilsabdruck S. 8 f., und
Beschluss vom 23. August 1996, a.a.O.

10

Speziell zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer
Drogenproblematik regelt nunmehr (mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999)
§ 14 FeV in einer differenzierten Abstufung im Einzelnen die
gebotenen bzw. zulässigen Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung.
Angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der Vorschriften über
die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, die nicht der
(weiteren) Sanktion von Straftätern, sondern der Abwehr von Gefahren
für die Allgemeinheit und andere Verkehrsteilnehmer dienen, die aus
der Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern am Straßenverkehr
erwachsen, bestimmt sich der Aufklärungsbedarf nach dem Maßstab der
durch den betroffenen Kraftfahrer ausgelösten Gefährlichkeit für den
öffentlichen Straßenverkehr. Hierbei ist davon auszugehen, dass das
Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter die
Fahrtauglichkeit beeinträchtigendem Einfluss von Betäubungsmitteln
erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben,
Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt.
Dass auch der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt,
entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 -
2 BvL 43/92 u.a.-, BVerfGE 90, 145 (181) =
NJW 1994, 1577 (1581); BVerwG, Beschluss vom
23. August 1996, a.a.O.

12

Die hier streitige Anordnung des Antragsgegners vom 27. März
2001, ein fachärztliches Gutachten in Form einer Blut- und
Urinuntersuchung beizubringen, ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV
ergangen. Danach "kann" die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt, wie der
Antragsteller zu Recht hervorgehoben hat, als Rechtsgrundlage der
Anordnung vom 27. März 2001 nicht § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV in
Betracht, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines
ärztlichen Gutachtens anordnet, wenn Tatsachen die Annahme
begründen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Sowohl nach dem Erklärungsgehalt
der Anordnung als auch nach dem zugrundegelegten Sachverhalt, für
den § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV offensichtlich nicht einschlägig
ist, ist vornherein auszuschließen, dass der Antragsgegner die
Anordnung auf diese Vorschrift gestützt hat. Der Antragsgegner hat
als Rechtsgrundlage § 14 Abs. 1 FeV ohne weitere Spezifizierung
angeführt. Aus der Begründung, der vorstehende Sachverhalt, dass
nämlich der Antragsteller bei der polizeilichen Kontrolle am
29. Oktober 2000 in seiner Hosentasche Haschisch mit sich geführt
habe, habe Bedenken an dessen Kraftfahreignung ausgelöst, erschließt
sich aber umstandslos, dass der Antragsgegner die als
aufklärungsbedürftig gewerteten Bedenken nur an das Mitsichführen
der vorgefundenen Menge Haschisch, mithin an den (widerrechtlichen)
Besitz angeknüpft hat, nicht aber an eine in diesem Zusammenhang
nicht ansatzweise angesprochene Einnahme von Haschisch. Er hat damit
hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Beibringung
eines fachärztlichen Gutachtens allein im Hinblick auf den
festgestellten Besitz von Haschisch im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2
FeV angeordnet hat. Dieser vom Antragsgegner zu Grunde gelegte
Sachverhalt lässt sich ersichtlich nicht unter den Tatbestand des §
14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV fassen. Dieser verlangt nämlich
tatsächlich begründete Beweisanzeichen dafür, dass "Einnahme" von
Betäubungsmitteln "vorliegt", mithin, wie sich aus der Formulierung
"vorliegt" ergibt, Anzeichen unmittelbar dafür, dass aktueller
Konsum von Betäubungsmitteln stattgefunden hat. § 14 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 FeV knüpft daran dem Wortlaut nach die Rechtsfolge, dass die
Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
"anordnet". Demgegenüber lässt § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV dafür, dass
die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
anordnen "kann", den - allerdings festgestellten -
(widerrechtlichen) Besitz von Betäubungsmitteln genügen, ohne
darüber hinausgehende Anhaltspunkte für eine Einnahme zu fordern.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV und § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV erfassen
danach unterschiedliche Lebenssachverhalte und treffen dafür
selbständige Regelungen. § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV zeigt, dass der
bloße Besitz von Betäubungsmitteln, ohne dass weitere, für aktuellen
Konsum sprechende Anhaltspunkte gegeben sind, nicht schon ausreicht,
um die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zu eröffnen;
anderenfalls wäre § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV überflüssig und zudem der
Unterschied in den Rechtsfolgen - "ordnet an" bzw. "kann anordnen" -
missachtet.

13

Für die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV liegen im
konkreten Fall aber keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die vom
Antragsgegner zu Grunde gelegte Tatsache, dass der Antragsteller am
29. Oktober 2000 gegen 1.50 Uhr 1 g Haschisch mit sich führte, ist
keine Tatsache, die für sich allein schon die Annahme begründet,
dass beim Antragsteller eine Einnahme von Haschisch vorgelegen, also
aktueller Konsum stattgefunden hat; der Besitz der festgestellten
Menge Haschisch als solcher gibt weder einen hinreichenden Anhalt
dafür, dass der Antragsteller bereits früher Haschisch konsumiert
hatte noch darauf, dass er am 29. Oktober 2000 vor der polizeilichen
Kontrolle von der erworbenen Menge Haschisch einen Teil eingenommen
hatte. Zwar spricht der Besitz von 1 g Haschisch, wie das
Verwaltungsgericht auch nur angenommen hat, dafür, dass diese Menge
zum Eigenkonsum bestimmt und dieser beabsichtigt war. Dies reicht
aber für die, wie § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV verlangt, tatsächlich
begründete Annahme, dass Einnahme von Betäubungsmitteln "vorliegt",
nicht aus. Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, dass
der Antragsgegner seine allein wegen des festgestellten Besitzes von
Haschisch getroffene Anordnung vom 27. März 2001 auf die ersichtlich
nicht einschlägige Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
gestützt hat. Dementsprechend hat er auch im erstinstanzlichen
Verfahren klargestellt, dass Rechtsgrundlage der Anordnung (allein)
§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV ist.

14

Die Anordnung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die
vom Antragsteller insofern angebrachten Rügen, in der Anordnung
fehlten Ausführungen dazu, dass allein der Besitz von 1 g Haschisch
die Annahme rechtfertige, er nehme Betäubungsmittel ein, und sei
nicht im Einzelnen dargelegt, aufgrund welcher konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an seiner
Kraftfahreignung bestünden, sind unbegründet. Aus § 11 Abs. 6 Satz 2
FeV folgt, dass die Fahrerlaubnisbehörde mit der Anordnung der
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens die Gründe für die Zweifel
an der Eignung des Betroffenen darzulegen hat. Diesem (formellen)
Erfordernis ist entsprechend den Anforderungen, die an eine
Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO a. F. zu stellen waren, nur
genügt, wenn der Betroffene der Anordnung, die aus sich heraus
verständlich sein muss, entnehmen kann, was konkret ihr Anlass ist
und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an
der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermögen. Denn unter
Berücksichtigung der mit der Begutachtung verbundenen
Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der
Kostenbelastung wie auch im Hinblick darauf, dass mit einer
unberechtigten Weigerung, einer berechtigten Anordnung nachzukommen,
regelmäßig das Ergebnis des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens
programmiert ist und der Betroffene mangels gerichtlicher
Überprüfung der Anordnung vor einer Fahrerlaubnisentziehung das
alleinige Risiko einer Weigerung trägt, ist es zur Vermeidung einer
unverhältnismäßigen Belastung geboten, dass der Betroffene in die
Lage versetzt wird, anlassbezogen sinnvolle Überlegungen dazu
anzustellen, ob auf der Grundlage der mitgeteilten Gründe die
Eignungszweifel der Behörde berechtigt erscheinen durften und ob er
in eigener Risikoabschätzung der Anordnung nachkommen soll oder
nicht. Die Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel soll auch
der Fahrerlaubnisbehörde vor Augen führen, dass nur konkrete
tatsächliche, hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte berechtigten
Anlass zu Zweifel an der Kraftfahreignung geben und der Betroffene
nicht "ins Blaue hinein" auf der Grundlage einer reinen Vermutung
oder eines bloßen Vorverdachts mit einer Anordnung zur Beibringung
eines Gutachtens und den damit verbundenen Belastungen und Risiken
überzogen werden darf.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C
13.01 -, Urteilsabdruck S. 10 f., 13.

16

Diese Anforderungen hat der Antragsgegner mit seiner Anordnung
vom 27. März 2001 bei einer Gesamtschau der dortigen Ausführungen
(noch) beachtet. Er hat dem Antragsteller den Anlass für die
Anordnung in wesentlichen Einzelheiten nach Aktenlage zutreffend
bekannt gegeben und ferner mitgeteilt, dass der festgestellte Besitz
von Haschisch klärungsbedürftige Bedenken an dessen Kraftfahreignung
ausgelöst habe. Mit Blick auf die nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV
festgelegte Fragestellung hat der Antragsgegner deutlich gemacht,
dass wegen des festgestellten Besitzes zu klären ist, ob der
Antragsteller Betäubungsmittel konsumiert - dies schließt die
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte begründete Annahme ein, dass der
Besitz der vorgefundenen Menge Haschisch auf Eigenkonsum hinweist -
und in welcher Häufigkeit - gelegentlich bzw. sporadisch oder
regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig - dies der Fall ist. Worin der
Antragsgegner sodann die Relevanz von Eigenkonsum für die Bedenken
gegen die Kraftfahreignung des Antragstellers begründet gesehen hat,
erschließt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den
vorangestellten allgemeinen Ausführungen dazu, dass die regelmäßige
Einnahme psychoaktiv wirkender Stoffe die körperlich-geistige
Leistungsfähigkeit eines Kraftfahrers herabsetzen bzw. vorübergehend
beeinträchtigen und die Kraftfahreignung ausschließen kann, also
Auswirkungen auf die Kraftfahreignung haben kann, die bei einem
Fahrerlaubnisinhaber mit Rücksicht darauf, dass nach § 16 Abs. 2 FeV
in Verbindung mit Nr. 1.9 der Anlage 7 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
die Drogenproblematik im Rahmen der straßenverkehrsbezogenen
Gefahrenlehre Stoff der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung ist, in
den Grundzügen generell als bekannt vorausgesetzt werden können.

17

Auch in materieller Hinsicht begegnet die auf § 14 Abs. 1 Satz 2
FeV gestützte Anordnung des Antragsgegners vom 27. März 2001 keinen
Bedenken. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz
2 FeV sind offensichtlich erfüllt. Der Antragsteller hat am
29. Oktober 2000 nachweislich Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs.
1 des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit der Anlage I,
nämlich 1 g Haschisch (Cannabisharz) besessen. Dies ist bei der
polizeilichen Kontrolle um 1.50 Uhr festgestellt und überdies vom
Antragsteller im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeräumt
worden. Durch § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV ist rechtssatzmäßig bestimmt,
dass der - auch nur einmalige - Besitz von Betäubungsmitteln eine
taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für
berechtigte, aufklärungsbedürftige Bedenken gegen die
Kraftfahreignung sein kann, denen die Fahrerlaubnisbehörde je nach
den Umständen des konkreten Falles durch die Anordnung der
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nachgehen kann.

18

Diese Vorschrift begegnet - auch unter Aufgreifen der Ansätze,
die der Antragsteller im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht
herangezogene Rechtsgrundlage unmittelbar in Bezug auf § 14 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 FeV dargelegt hat, die aber unter dem Aspekt einmaligen
Drogenbesitzes sinngemäß auch die hier allein einschlägige
Ermächtigungsgrundlage nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV betreffen, -
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die bereits im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes solche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Fahrerlaubnisentziehung begründen, dass die nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung deswegen zugunsten des
Antragstellers ausfiele.

19

In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken gegen die
hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsnorm des § 6
Abs. 1 Nr. 1 c) StVG, wonach durch Rechtsverordnung Bestimmungen
erlassen werden können über die Anforderungen an die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch
Gutachten sowie die Feststellung und Überprüfung der Eignung durch
die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung
mit den Abs. 4, 7 und 8 des Gesetzes. Durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

20

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993
- 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 (84) = DVBl.
1993, 995 (996),

21

ist geklärt, dass diese Ermächtigungsnorm den Anforderungen des
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt.

22

Auch in materieller Hinsicht bestehen gegen § 14 Abs. 1 Satz 2
FeV keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Hinblick darauf, dass
die Teilnahme von unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehenden
Kraftfahrern am öffentlichen Straßenverkehr Gefahren für hochwertige
Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt, ist die
präventive Kontrolle von Kraftfahrern auf ihre Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen unter dem Aspekt des Drogenkonsums grundsätzlich
verfassungsrechtlich unbedenklich. Anhaltspunkte dafür, dass der
- auch nur einmalige - widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln
bei generalisierender und typisierender Betrachtung von vornherein
nicht als tauglicher Anhaltspunkt für Bedenken gegen die
Kraftfahreignung, die im Rahmen der präventiven Kontrolle durch
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (Drogenscreening)
aufzuklären sein können, in Betracht gezogen werden dürfte, sind
nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch für den Besitz von
Cannabisprodukten in geringer Menge. Es war daher nicht aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit geboten, den Besitz von Cannabisprodukten
schon auf der Tatbestandsseite der Norm als Anknüpfungstatsache für
eignungsrelevante aufklärungsbedürftige Mängel auszunehmen, um in
entsprechenden Fällen die Möglichkeit der Anordnung eines
Drogenscreenings und der damit verbundenen Rechtsbeeinträchtigung
von vornherein auszuschließen. Insofern schreibt § 14 Abs. 1 Satz 2
FeV die Rechtslage fort, wie sie sich nach Auslegung des § 15 b Abs.
2 StVZO a. F. in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
herausgebildet hatte. Danach konnte bei einem Fahrerlaubnisinhaber
festgestellter unerlaubter Drogenbesitz je nach den Umständen
berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung auslösen und die
Anordnung eines Drogenscreenings rechtfertigen. In Bezug auf
Cannabisprodukte waren bei regel- oder gewohnheitsmäßigem Konsum
zumindest berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung begründet
(nunmehr ist gemäß § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.2.1 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bei regelmäßiger Einnahme von
Cannabis in der Regel von fehlender Kraftfahreignung auszugehen).
Als hinreichend aussagekräftiges Anzeichen für regelmäßigen
Cannabiskonsum konnte, gestützt auf die sachverständig vermittelte
Erfahrung, dass der Erwerb oder Besitz geringerer Mengen Cannabis
(in der Regel) ein starkes Indiz für Eigenkonsum ist, auch schon der
Besitz bzw. das erstmalige Betroffenwerden im Besitz einer geringen
Menge eines Cannabisprodukts den Verdacht auf Eigenkonsum
rechtfertigen. Wenn nach den Umständen des konkreten Falles nicht
eindeutig nur einmaliger Cannabiskonsum anzunehmen war, berechtigte
er die Fahrerlaubnisbehörde, zunächst die Frage, ob regelmäßiger
Cannabiskonsum vorliege, durch ein geeignetes und verhältnismäßiges
Mittel wie ein Drogenscreening klären zu lassen, um anschließend
erforderlichenfalls der weiteren Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber
seinen Drogenkonsum vom Führen eines Kraftfahrzeuges im
Straßenverkehr ausreichend zu trennen vermag, durch Anordnung der
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
nachzugehen.

23

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember
1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345 f., vom
12. Januar 1999 - 3 B 145.98 - und vom
23. August 1996, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss
vom 21. Juli 1998 - 19 A 3204/98 -, NJW 1999,
161 f.; ferner - unter eingehender Auswertung
sachverständiger Aussagen - BayVGH, Urteil
vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 -, NJW 2000,
304 (307).

24

Dass die dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden allgemeinen
Annahmen nicht mehr zuträfen bzw. sich die Aussagekraft des
festgestellten Besitzes einer geringen Menge eines Cannabisprodukts
als Indiz für Eigenkonsum geändert hätte, hat der Antragsteller
nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Es ist auch nicht
unangemessen, den Besitz einer geringen Menge eines Cannabisprodukts
generell-abstrakt als aussagekräftiges Anzeichen für aufzuklärende
Eignungsbedenken genügen zu lassen. Zwar kann allein vom Besitz
einer geringen Menge eines Cannabisprodukts noch nicht darauf
geschlossen werden, dass regelmäßiger Konsum vorliegt,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993,
a.a.O., BVerfGE 89, 69 (87) = DVBl 1993, 995
(997); BayVGH, Urteil vom 29. Juni 1999,
a.a.O., unter Wiedergabe der Aussage des
zugezogenen Sachverständigen,

26

und gegebenenfalls die Bereitschaft oder Fähigkeit zur Trennung
von Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt (vgl.
Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Deswegen
können aber nicht etwa verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14
Abs. 1 Satz 2 FeV - auch nicht unter Berufung auf die
verfassungsgerichtliche Rechtsprechung,

27

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993,
a.a.O., BVerfGE 89, 69 (85 f.) = DVBl. 1993,
995 (996 f.) -

28

daraus hergeleitet werden, dass die Vorschrift die Möglichkeit
eröffnet, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens schon dann
anzuordnen, wenn die tatsächlichen Umstände einen Eignungsmangel
noch nicht ohne Weiteres als naheliegend erscheinen lassen. Soweit
nämlich das Bundesverfassungsgericht tatsächliche Feststellungen
verlangt, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen
lassen, und nicht bereits jeden Umstand, der auf die entfernt
liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, ausreichen
lässt, ist diese Voraussetzung auf die Anforderung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens bezogen; diese Untersuchung
ist mit einem tiefgreifenden Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
verbunden, der nur bei entsprechend gewichtigen, hinreichend
aussagekräftigen Anzeichen für einen Eignungsmangel verhältnismäßig
ist. Die genannte Voraussetzung ist aber nicht auf die Anforderung
eines ärztlichen Gutachtens in Form eines Drogenscreenings zu
übertragen, weil eine solche Untersuchung "wesentlich schonender" in
das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993,
a.a.O., BVerfGE 89, 69 (88) = DVBl. 1993, 995
(997).

30

Welches Gewicht der einmalige Besitz einer geringen Menge von
Betäubungsmitteln, hier eines Cannabisprodukts, für den Verdacht
regelmäßigen Konsums hat, ist nur nach den konkreten Umständen des
jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Dem trägt § 14 Abs. 1 Satz 2
FeV unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dadurch
Rechnung, dass die Vorschrift es in das im konkreten Fall
pflichtgemäß, d. h. unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen
besonderen Umstände auszuübende Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde
stellt, ob diese den Besitz von Betäubungsmitteln zum Anlass nimmt,
ein Drogenscreening anzuordnen. Bei § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV handelt
es sich nämlich nach dem klaren Wortlaut (Kann-Bestimmung) und der
darin zum Ausdruck kommenden Regelungsabsicht um eine
Ermessensvorschrift.

31

Vgl. Amtliche Begründung zur
Fahrerlaubnis-Verordnung, Verkehrsblatt 1998,
1049 (1071).

32

Verfassungsrechtliche Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick
darauf, dass die Bewertung zweifelsbegründender Umstände beim Umgang
mit Cannabisprodukten erheblich strenger ist als beim Umgang mit
Alkohol (vgl. § 13 FeV), bestehen nicht. Denn für die
unterschiedliche Behandlung liegen gewichtige sachliche Gründe vor,
die in der unterschiedlichen Wirkung von Cannabis- und
Alkoholkonsum, dem unterschiedlichen Wissen von den Auswirkungen des
Konsums im Straßenverkehr und den damit zusammenhängenden
Unterschieden der sozialen Kontrolle begründet sind; hervorzuheben
ist auch, dass beim Alkohol eine Verwendung dominiert, die nicht zu
Rauschzuständen führt, während beim Konsum von Cannabisprodukten
typischerweise die Erzielung einer berauschenden Wirkung im
Vordergrund steht und es für deren Relevanz für die Fahrtauglichkeit
- im Unterschied zu Alkohol - keine Grenzwerte gibt.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August
1996, a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Beschluss
vom 9. August 1994 - 10 S 1430/94 -, NZV
1994, 495 (496), jeweils unter Bezugnahme auf
BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O.,
BVerfGE 90, 145 (195 f.) = NJW 1994, 1577
(1584 f.); OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai
1999 - 19 B 391/99 -.

34

Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Ermessensausübung des Antragsgegners bei der Anordnung eines
Drogenscreenings im konkreten Fall ergeben sich nicht aus den
Darlegungen des Antragstellers und sind auch sonst nicht
ersichtlich. Der Antragsgegner hat bei der Anordnung vom 27. März
2001 das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsgegner im Hinblick auf die
Anordnung der ärztlichen Begutachtung - entgegen der klaren Regelung
in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - durch die Rechtsvorschrift gebunden
gesehen haben könnte, sind nicht ersichtlich. Er hat in der
Anordnung nach der knappen Wiedergabe des wesentlichen Sachverhalts
und der Feststellung, dass dieser Bedenken gegen die
Kraftfahreignung des Antragstellers ausgelöst habe, nicht etwa
ausgeführt, dass zur Klärung der Kraftfahreignung die Beibringung
eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und
Urinuntersuchung anzuordnen sei, sondern lediglich, dass er die
genannte Maßnahme anordne. Damit kommt noch hinreichend
nachvollziehbar zum Ausdruck, dass sich der Antragsgegner - als
Ergebnis eines Entscheidungsprozesses - entschlossen hat, zu der
eröffneten vorbereitenden Aufklärungsmaßnahme (vgl. den
abschließenden Hinweis) zu greifen, weil der Sachverhalt bei ihm
abzuklärende Eignungsbedenken hervorgerufen habe. Der Antragsgegner
hat dem Antragsteller in der Anordnung vom 27. März 2001 auch noch
ausreichend die Gründe für seinen Entschluss, ein Drogenscreening
anzuordnen, mitgeteilt. Durch die Verknüpfung des Umstandes, dass
das Mitsichführen von Haschisch Eignungsbedenken ausgelöst habe, mit
der Anordnung zur Klärung der Kraftfahreignung hat er verdeutlicht,
dass der Besitz der festgestellten Menge Haschisch im konkreten Fall
als hinreichend aussagekräftiges Anzeichen für klärungsbedürftige
Eignungsbedenken im Hinblick auf die Frage, ob der Antragsteller
regelmäßig Haschisch konsumiere, gewertet werden kann. Weitergehende
besondere Umstände, auf die im Rahmen der Ermessensausübung bei der
Würdigung des Gewichts und der Aussagekraft des konkreten
Drogenbesitzes für den Aufklärungsbedarf einzugehen gewesen wäre,
sind weder ersichtlich noch vom Antragsteller aufgezeigt. Angesichts
der typisierenden Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV waren mithin
weitergehende Erwägungen zur Ermessensbetätigung im konkreten Fall
nicht veranlasst.

35

Anlass für besondere Erwägungen dazu, ob der festgestellte Besitz
einer geringen Menge eines Cannabisproduktes im Einzelfall
ausnahmsweise kein hinreichend aussagekräftiges Anzeichen für
aufklärungsbedürftige Eignungsbedenken ist, ist dann gegeben, wenn
die Umstände des konkreten Falles auf eine beabsichtigte Weitergabe
der Menge an Dritte hindeuten. Lässt sich nämlich im Einzelfall
aufgrund besonderer Umstände ausschließen, dass der Betroffene die
vorgefundene Menge zum Eigenkonsum erworben hat, liegen
aufklärungsbedürftige Eignungsbedenken nicht vor.

36

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember
und 12. Januar 1999, jeweils a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 19. Januar 2001 - 19 B
1946/00 -.

37

Solche Umstände liegen im konkreten Fall ersichtlich nicht vor;
auch der Antragsteller hat nicht geltend gemacht, dass er die
vorgefundene Menge Haschisch zum Zweck der Weitergabe an Dritte
erworben habe und das Haschisch nicht zum Eigenverbrauch bestimmt
gewesen sei. Es bleibt vielmehr dabei, dass der Erwerb einer
geringen Menge Haschisch auch im konkreten Fall ein starkes Indiz
für Eigenkonsum ist; dieses hat der Antragsteller mit seiner Angabe
bei der Polizeikontrolle, er habe das Haschisch von einer
unbekannten Person in Minden erworben, nicht ansatzweise
entkräftet.

38

Anlass für besondere Erwägungen zur Aussagekraft des
Cannabisbesitzes im konkreten Einzelfall kann die festgestellte
Menge eines Cannabisprodukts sein. Es spricht nämlich Überwiegendes
dafür, dass dann, wenn unzweifelhaft lediglich experimenteller
(einmaliger oder seltener) Cannabiskonsum vorliegt, der Verdacht auf
regelmäßigen Konsum oder bei Fehlen sonstiger aussagekräftiger
Umstände sonstige Eignungszweifel noch nicht gerechtfertigt ist.

39

Vgl. BayVGH, Urteil vom 29. Juni 1999,
a.a.O.

40

Auch unter diesem Aspekt war hier ersichtlich kein besonderer
Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen gegeben. Es kann nicht als
hinreichend gesichert zugrunde gelegt werden, dass die beim
Antragsteller vorgefundene Menge Haschisch (gewogen 1 g) nur für
einen so geringfügigen Konsum ausreichte, dass ein
aufklärungsbedürftiger Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum von
vornherein nicht begründet war. Im Gegenteil spricht die
festgestellte Menge dafür, dass der Antragsteller sich beim Erwerb
von einer - wie er bei der Polizei behauptete - unbekannten Person
einen Vorrat für mehrmaligen Eigenkonsum anlegte. Die Häufigkeit, in
der mit einer bestimmten Menge des Stoffes Haschisch typischerweise
konsumiert wird, ist abhängig von der Konzentration des für die
berauschende Wirkung ursächlichen Hauptwirkstoffs
Tetrahydrocannabinol (THC) und von dem Wirkstoffgehalt je
Konsumeinheit. Da Feststellungen zu der konkreten
Wirkstoffkonzentration des beim Antragsteller vorgefundenen
Cannabisprodukts fehlen und diese im Allgemeinen je nach Qualität
sehr unterschiedlich sein kann, kann nur auf eine mittlere
Wirkstoffkonzentration zurückgegriffen werden, die nach der
Rechtsprechung, aus fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen
abgeleitet, zwischen 5 % und 8 % liegt.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994
- 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerfGE 90, 145 (179) =
NJW 1994, 1577 (1580); ferner BGH, Urteil vom
18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985,
1404 (1405) und Beschluss vom 20. Dezember
1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794
(797).

42

Für die Bestimmung des THC-Gehalts in einer durchschnittlichen
Konsumeinheit kann in Orientierung an der nach
fachwissenschaftlichen Aussagen zur Erzielung eines Rauschzustandes
durch Rauchen als der hauptsächlich vorkommenden Konsumform im
Durchschnitt erforderlichen Menge an THC und unter Berücksichtigung
von Unsicherheitsfaktoren von einem durchschnittlichen THC-Gehalt je
Konsumeinheit von 15 mg ausgegangen werden.

43

Vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995,
a.a.O., NJW 1996, 794 (795) und Urteil vom
18. Juli 1984, a.a.O.

44

Diese Vorgaben können mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im
konkreten Fall für eine näherungsweise Abschätzung zu Grunde gelegt
werden. Danach reicht die beim Antragsteller festgestellte Menge von
1 g Haschisch bei einer im unteren Bereich liegenden mittleren THC-
Wirkstoffkonzentration von 5 % für (50 mg : 15 mg =) 3 bis 4
Konsumeinheiten, bei einer im oberen Bereich liegenden mittleren
Wirkstoffkonzentration von 8 % für (80 mg : 15 mg =) 5 bis 6
Konsumeinheiten. Zu einer anderen Beurteilung bietet im vorliegenden
Fall das Vorbringen des Antragstellers keinen Anhalt. Dieser hat
nämlich zu der von ihm beabsichtigten Verwendungsweise der Menge
Haschisch wie auch zu seinem Konsumverhalten keine aussagekräftigen
Angaben gemacht. Er hat zum einen im Rahmen der schriftlichen
Vernehmung durch die Polizei auf die Frage u. a. nach seinem
Konsumverhalten lediglich auf die angeblich ausführliche
Schilderung, die er am 29. Oktober 2000 über den diensthabenden
Polizeibeamten gegeben habe, verwiesen, aus der sich nach Aktenlage
keine konkreten Anhaltspunkte ergeben. Der Antragsteller hat zum
anderen auch im gerichtlichen Verfahren zu seinem konkreten
Konsumverhalten in Bezug auf Haschisch keine aussagekräftigen
nachvollziehbaren Angaben gemacht. Soweit er angeführt hat, es gebe
bei ihm für regelmäßigen Drogenkonsum keine Anhaltspunkte - eine
nach dem Vorstehenden unzutreffende Wertung -, die Umstände des
Vorfalls vom 29. Oktober 2000 zeigten, dass er den Konsum von
Betäubungsmitteln und das Führen eines Kraftfahrzeuges im
Straßenverkehr trennen könne, er sei auch sonst im Zusammenhang mit
Betäubungsmitteln nicht auffällig geworden, hat er nichts
vorgebracht, was auf ein Konsumverhalten schließen lassen könnte,
das die vorstehende Beurteilung in Frage stellt.

45

Schließlich kommt als Ansatz besonderer Ermessenserwägungen im
Hinblick darauf, dass ein Drogenscreening unter Berücksichtigung der
anzuwendenden Methoden der Klärung der Frage dient, ob der
Betroffene in neuerer Zeit Cannabis konsumiert hat, die Frage in
Betracht, ob der (letzte) festgestellte Besitz von Betäubungsmitteln
schon so lange zurückliegt, dass allein mit Rücksicht auf den
Zeitablauf dem Besitz keine hinreichende Aussagekraft für
Eignungsbedenken mehr zukommt. Auch unter diesem Aspekt musste der
Antragsgegner im konkreten Fall die Eignungsbedenken nicht als
hinreichend entkräftet zurückstellen. Denn die seit dem Vorfall Ende
Oktober 2000 verstrichene Zeit von etwa 5 Monaten war noch nicht so
lang, dass allein deshalb der Antragsgegner bei seiner
Ermessensausübung davon ausgehen musste, seine Eignungsbedenken
seien nicht mehr hinreichend durch den festgestellten Drogenbesitz
begründet. Es gab auch mangels konkreten und nachvollziehbaren
Vorbringens des Antragstellers zu seinem Drogenkonsumverhalten
keinen gesicherten Anhalt dafür, dass der Drogenbesitz vom
29. Oktober 2000 ein einmaliger Vorfall war und eine Wiederholung im
Rahmen der Freizeitgestaltung auszuschließen war.

46

Danach bestehen im vorliegenden Fall aus den vom Antragsteller
dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Anordnung des Antragsgegners vom 27. März 2001, ein
fachärztliches Gutachten in Form einer Blut- und Urinuntersuchung
beizubringen. Weil der Antragsteller sich ohne beachtlichen Grund
geweigert hat, das somit zu Recht geforderte Gutachten beizubringen,
durfte der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV bei seiner
Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung auf die Nichteignung
des Antragstellers schließen. Dieser hat keine Umstände dafür
aufgezeigt, dass der Schluss auf die Nichteignung nicht
gerechtfertigt wäre.

47

Auch die Voraussetzungen der weiter geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwGO
liegen aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen nicht vor.
Unter dem Aspekt der Ungleichbehandlung von Alkohol- und
Betäubungsmittelkonsum weist die vorliegende Rechtssache auf der
Grundlage vorliegender Rechtsprechung, wie sich aus den vorstehenden
Gründen ergibt, keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf und
hat sie auch keine grundsätzliche Bedeutung. Entsprechendes gilt für
die aufgeworfene, nunmehr nach den normativen Vorgaben in § 14 Abs.
1 Satz 2 FeV zu beantwortende Frage, was hinreichend aussagekräftige
Anzeichen für den Verdacht regelmäßigen Cannabiskonsums bzw. für
berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung im Falle auch nur
einmaligen Besitzes von Cannabisprodukten sind. Auf der Grundlage
des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV und vorliegender Rechtsprechung ist nicht
weiter grundsätzlich klärungsbedürftig, dass der einmalige Besitz
eines Cannabisprodukts ein hinreichend aussagekräftiger Anhaltspunkt
für aufklärungsbedürftige Eignungsbedenken sein kann, die die
Fahrerlaubnisbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens je nach
den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall mit den Mitteln des
Drogenscreenings aufklären kann. Die Frage, ob § 14 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 FeV verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, stellt sich nach
den vorstehenden Ausführungen nicht.

48

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem
Antragsteller unbenommen bleibt, sich während des laufenden
Widerspruchsverfahrens der geforderten Begutachtung zu stellen und
je nach deren Ergebnis die Eignungsbedenken auszuräumen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

51