Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-23, Aktenzeichen 2 K 3862/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0123.2K3862.04.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. September
2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten
Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten für das von ihr gehaltene Fahrzeug mit dem
amtlichen Kennzeichen 000000.

3

Am 10. Juni 2003 um 10.06 Uhr wurde mit dem auf den Namen der Klägerin
zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 auf der
Bundesautobahn - BAB - 3 von G. nach O. in Höhe des Streckenkilometers
325,056 bei X. (Landkreis L1. ) bei einer Geschwindigkeit von 153 km/h
der erforderliche Abstand von 76 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht
eingehalten. Der Abstand betrug lediglich 29,4 m und damit weniger als 4/10 des
halben Tachowertes. Toleranzen wurden zu Gunsten des auf die Klägerin
zugelassenen Kraftfahrzeugs berücksichtigt. Der Verstoß wurde durch eine
Videokamera gemessen und aufgezeichnet. Nach Angaben der Polizeidirektion
X1. gab es keine Abstandsverringerung durch Abbremsen des vorausfahrenden
Fahrzeugs oder Einscheren eines anderen Fahrzeugs. Das bei dem Verkehrsverstoß
aufgezeichnete Foto zeigt als Fahrer(in) vermutlich eine weibliche Person. Ein
solcher Verkehrsverstoß ist mit einem Bußgeld von 75.- EUR sowie mit drei Punkten
nach Zif. 5.5 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnis-Verordnung bedroht.

4

Der nach den Angaben der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. am 13.
Juni 2003 wegen dieses Verkehrsverstoßes an die Klägerin abgesandte
Anhörungsbogen wurde nicht zurückgesandt. Eine Durchschrift dieses Schreibens
befindet sich nicht in den Akten des Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Juni 2003
bestellte sich unter Beifügung einer Vollmacht der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin und teilte mit, dass seine Mandantin sich einstweilen nicht äußern wolle; er
bat zunächst um Überlassung der Ermittlungsakte. Aus den dem Gericht
vorliegenden Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass dem
Prozessbevollmächtigten die beantragte Akteneinsicht gewährt wurde.

5

Auf das an den Beklagten als Kreispolizeibehörde gerichtete
Ermittlungsersuchen der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. vom 30. Juni
2003 erklärte der Beklagte als Kreispolizeibehörde E. mit Schreiben vom 24. Juli
2003, dass die Ermittlungen bei der Klägerin erfolglos verlaufen seien. Die Klägerin
sei aufgesucht und auch angetroffen worden. Nach Belehrung und Vorlage des
Beweisfotos habe sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Aufgrund der schlechten Bildqualität sei eine eindeutige Identifizierung des Fahrers
bzw. der Fahrerin nicht möglich. Ein Vergleichsfoto liege beim Einwohnermeldeamt
der Gemeinde U. nicht vor.

6

Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 teilte die Verkehrspolizeiinspektion X1. -
C. dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass das
Ordnungswidrigkeitenverfahren mangels Täterfeststellung eingestellt worden sei.

7

Die Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. gab den Ordnungswidrigkeiten-
vorgang an den Beklagten mit der Bitte ab, in eigener Zuständigkeit die
Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zu prüfen. Im Rahmen
der Anhörung machte die Klägerin die Unangemessenheit der Maßnahme geltend.
Sie habe bislang keinerlei Punkte in Flensburg aufzuweisen. Die einmalige
Nichtermittlung eines Fahrers rechtfertige nicht die Verhängung eines Fahrverbots.
Im Übrigen scheine die Bußgeldstelle überhaupt nicht ermittelt, sondern das
Verfahren sofort eingestellt zu haben.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2004 legte der Beklagte der Klägerin die
Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 000000
für die Dauer von sechs Monaten auf. Sofern dieses Fahrzeug innerhalb der
festgesetzten Frist veräußert werden sollte, gelte die Fahrtenbuchauflage für den
dann auf die Klägerin zugelassenen PKW. Die Führung des Fahrtenbuchs werde auf
die Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2004 festgelegt. Wenn die
Ordnungsverfügung am 1. März 2004 noch nicht bestandskräftig sei, gelte statt der
genannten Befristung ein Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem 1. des
Monats, der auf den Monat folge, in dem die Bestandskraft eintrete.

9

Die Klägerin erhob Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, ihrem
Prozessbevollmächtigten sei die beantragte Akteneinsicht von der zuständigen
Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. nicht gewährt worden. Nach Durchsicht
der Akte und Erörterung der Angelegenheit mit ihrem Anwalt wäre möglicherweise
die Fahrereigenschaft eingeräumt worden. Stattdessen sei überhaupt nicht ermittelt,
sondern die Akte sofort an den Beklagten weitergeleitet worden. Im Übrigen sei der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.

10

Die Bezirksregierung L. wies mit Widerspruchsbescheid vom 3. September
2004 den Widerspruch als unbegründet zurück. Es habe ausreichende Ermittlungen
der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. gegeben. Auch sei ihr von den
örtlichen Polizeibehörden das Lichtbild, das Anhaltspunkte zur Feststellung des
Fahrzeugführers gegeben habe, gezeigt worden. Trotzdem habe sie den Fahrer des
Fahrzeugs am 10. Juni 2003 nicht offenbart. Es sei richtig, dass ihrem
Prozessbevollmächtigten die Bußgeldakte nicht übersandt worden sei. Dies
rechtfertige aber noch nicht den Schluss, dass die Behörden nicht alle erforderlichen
Aufklärungsmaßnahmen ergriffen hätten. Schließlich sei unter Berücksichtigung der
Schwere des Verkehrsverstoßes eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs
für die Dauer von sechs Monaten verhältnismäßig.

11

Die Klägerin hat am 25. September 2004 Klage erhoben. Unter Wiederholung
und Vertiefung ihres bisherigen Sachvortrages hält sie daran fest, dass die
Nichtermittlung des Fahrers im Bußgeldverfahren nicht ihr, sondern den nicht
ausreichenden Ermittlungen der Bußgeldstelle der Autobahnpolizei X1. -C.
zuzurechnen sei.

12

Sie beantragt,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 3. September 2004
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen
entgegen.

17

Mit Schreiben vom 26. April 2005 und 27. April 2005 haben die Beteiligten ihr
Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung L. verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Das Gericht konnte hier ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben, § 101 Abs. 2
VwGO.

21

Die Klage ist zulässig und begründet.

22

Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2004 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 3. September 2004 sind
rechtswidrig und waren deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann
die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf
ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

24

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht erfüllt:

25

Zwar wurde mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen 000000 am 10. Juni 2003 den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 4,
49 Abs. 1 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, indem die
Fahrerin/der Fahrer bei einer Geschwindigkeit von 153 km/h den erforderlichen
Abstand von 76 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhielt. Es ist weiter richtig,
dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Verfügung vom 29. Juli 2003 eingestellt
wurde, weil der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung der
Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt worden war.

26

Die Feststellung des Fahrzeugführers nach dieser Zuwiderhandlung war aber
zum Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren (noch) nicht
unmöglich im Rechtssinne. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO
ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in
der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und
zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat,

27

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 - und
vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 -.

28

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die
Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht tunlich ist,
zumindest den Halter so bald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine
Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei
Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch
zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

29

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5,
und Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches
Autorecht (DAR) 1987, 393.

30

Zwar dürfte die Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. diese
Zweiwochenfrist nach ihren Angaben hier zwar eingehalten haben. Auch wenn sich
in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten weder eine Durchschrift des
Schreibens vom 13. Juni 2003 befindet noch ein Rücklauf dieses
Anhörungsschreibens zu den Akten gelangt ist, so spricht für die Übersendung eines
solchen Anhörungsbogens der Polizeibehörde nach Überzeugung des Gerichts der
Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sich mit Schriftsatz vom 25.
Juni 2003 unter Vorlage einer Vollmacht bei der Verkehrspolizeiinspektion X1. -
C. für die Klägerin bestellt hat. Ohne Zugang eines Anhörungsschreibens hätte
hierzu keine Veranlassung bestanden.

31

Allerdings lässt sich aufgrund des Fehlens dieser Unterlagen für das Gericht
nicht feststellen, dass diesem Informationsschreiben vom 13. Juni 2003 bereits
Lichtbilder wie Bl. 7 der Verwaltungsvorgänge beigefügt waren. Dagegen spricht,
dass Bl. 7 der Verwaltungsvorgänge ausweislich der darauf enthaltenen Daten erst
am 26. Juni 2003 ausgedruckt wurde. Dagegen spricht ferner die Reaktion der
Klägerin bei der Vorsprache durch einen Beamten der Kreispolizeibehörde E. . In
dem am 24. Juli 2003 darüber gefertigten Bericht des Beamten der Polizeiinspektion
Jülich wird betont, dass die Klägerin nach Belehrung und Vorlage des Beweisfotos
von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. Dies spricht eher dafür,
dass die Klägerin an diesem Tag erstmals mit diesen Bildern konfrontiert wurde.
Weitere Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung in diesem Punkt sind dem Gericht
nicht möglich, da die Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. dem Beklagten auf
eine entsprechende Nachfrage unter dem 18. März 2004 mitgeteilt hatte, dass außer
den übersandten Blättern des Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine weiteren
Unterlagen vorhanden sind.

32

Nach Überzeugung des Gerichts ist im vorliegenden Einzelfall die Verhängung
einer Fahrtenbuchauflage ausgeschlossen, weil hier im Einzelfall ein
Ermittlungsdefizit der das Ordnungswidrigkeitenverfahren betreibenden Behörde
vorliegt, das wesentlich für die Nichtfeststellung des Fahrzeugführers war. Denn nach
Auffassung der Kammer ist im Hinblick auf die erst am 10. September 2003
ablaufende Verjährungsfrist die Einstellung am 29. Juli 2003 durch die
Verkehrspolizeinspektion X1. -C. vorschnell und vor Ausschöpfung der auf
der Hand liegenden Ermittlungsmöglichkeiten erfolgt. Es sind aus den dem Gericht
vorliegenden Unterlagen auch keine Erwägungen ersichtlich, weshalb es bei der hier
gegebenen Sachlage zum Zeitpunkt der Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens geboten erschien, von einer weiteren Aufklärung -
etwa durch Gewährung der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragten
Akteneinsicht sowie durch weiteres Zuwarten mit Blick auf die anstehende
anwaltliche Stellungnahme - abzusehen.

33

Zwar folgt die Kammer der obergerichtlichen Rechtsprechung,

34

vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 23. August 1996
- 10 S 1867/96 -, NZV 1996, 470 f., und Beschluss vom 1.
Oktober 1992 - 10 S 2173/92 - NZV 1993. 47 f.,

35

wonach das Unterbleiben der Aktenübersendung im
Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht automatisch negativ auf das
Verwaltungsverfahren zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durchschlägt. Eine
Unbeachtlichkeit ist in den Fällen anzunehmen, in denen dem jeweiligen Halter mit
der Anhörung ein Foto des Fahrers beim Verkehrsverstoß übersandt wurde. Wie in
den genannten Entscheidungen zutreffend ausgeführt wurde, ist dann das
Unterbleiben einer beantragten Aktenübersendung unschädlich, weil die Akten bei
einem Geschwindigkeitsverstoß oder auch bei Nichteinhaltung des Mindestabstands
außer dem Lichtbild des Fahrers in der Regel nichts enthalten, was für die
Identifizierung des Fahrers von Bedeutung sein kann. Ist der Halter schon im Besitz
dieses Fotos, kann er auch ohne Akteneinsicht mit seinem Anwalt abwägen, ob er
den Fahrer beim Verkehrsverstoß offenbart oder nicht.

36

Hier liegt der Fall indes anders. Hier sind der Klägerin - wie oben dargelegt - die
entsprechenden Lichtbilder mit der Anhörung nicht übersandt worden. Zur
Überzeugung des Gerichts sind sie der Klägerin erstmals durch den sie
aufsuchenden Beamten der Polizeiinspektion Jülich gezeigt worden. Die Ausübung
des Aussageverweigerungsrechts in dieser Situation kann der Klägerin deshalb nicht
entgegengehalten werden. Denn nachdem der Anwalt sich schon mit Schriftsatz vom
25. Juni 2003 gegenüber der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. bestellt
hatte, war der Klägerin auch das Recht zuzubilligen, sich zunächst mit ihrem Anwalt
über das mittels der Akteneinsicht beizuziehenden Bildmaterial zu besprechen und
unter Abwägung der in Betracht kommenden Aspekte zu beraten, ob sie den
Fahrer/die Fahrerin des von ihr gehaltenen Fahrzeugs bei Begehung des
Verkehrsverstoßes offenbaren solle. Genau dies hat ihr Prozessbevollmächtigter im
Widerspruchsverfahren auch so vorgetragen.

37

Die Bußgeldstelle der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. durfte die
Aktenübersendung auch nicht deshalb für entbehrlich halten, weil die Klägerin über
die Polizeiinspektion K. möglicherweise den Abzug der Fotos aus der
Ermittlungsakte erhalten hatte, mit dem sie ihren Anwalt hätte aufsuchen können. Für
eine solche Annahme gibt der Akteninhalt nicht nur keinen Hinweis, sondern diese
Polizeidienststelle hatte ausweislich ihres Schreibens vom 24. Juli 2003 die ihr
übersandten Unterlagen nach Erledigung urschriftlich nach X1.
zurückgesandt.

38

Schließlich war die Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch
nicht im Hinblick auf den weiteren Inhalts des Schreibens des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25. Juni 2003 entbehrlich. Denn dort war
nicht generell eine Aussageverweigerung der Klägerin angekündigt, sondern
ausdrücklich vorgetragen, nur "zurzeit" - das hieß vor Gewährung der Akteneinsicht -
keine Angaben zu machen. Für die Aktenübersendung an den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestand bei einer solchen Sachlage erst recht
Veranlassung. Ferner war von der Verkehrspolizeiinspektion X1. -C. in
diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, dass dem Polizeibeamten der
Polizeiinspektion K. ausweislich seines Schreibens vom 24. Juli 2003 auch nach
dem Aufsuchen der Klägerin wegen der schlechten Qualität des Bildes eine
eindeutige Identifizierung der Fahrerin nicht möglich war.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.