Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-11, Aktenzeichen 11 U 114/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1211.11U114.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Im Januar 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten, der
einen Autohandel mit Oldtimern betreibt, von diesem einen 30 Jahre
alten Porsche 356 B zu einem Kaufpreis von 29.500,00 DM zuzüglich
weiterer 500,00 DM zwecks Überprüfung des Fahrzeugs, eventueller
Mängelbeseitigung sowie TÜV-Abnahme, zu erwerben. Zum endgültigen
Vertragsabschluß sollte es erst mit Erhalt der TÜV-Plakette sowie
einer positiven Fahrzeugbewertung durch den TÜV kommen.

3

Vereinbarungsgemäß ließ der Beklagte das Fahrzeug vor Übergabe
an die Klägerin durch den TÜV abnehmen sowie eine Fahrzeugbewertung
erstellen. Nach dieser war das streitbefangene Fahrzeug "technisch
und optisch in einem befriedigenden Zustand". Es wurde ein
Tachostand von 65.140 Meilen (99.273 Kilometer) festgestellt.

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Am 20. Januar 1995 übergab der Beklagte der Klägerin das
Fahrzeug.

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Den vereinbarten Kaufpreis von 30.000,00 DM zahlte die Klägerin
in drei Raten am 6., 11. und 20. Januar 1995, jeweils in Höhe von
10.000,00 DM.

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Im Juni 1995 verlangte die Klägerin von dem Beklagten durch
Anwaltsschreiben die Wandlung des Kaufvertrages mit Frist zum
23.06.1995. Die Klägerin war insgesamt 1.790,7 Kilometer mit dem
Porsche gefahren.

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Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe ihr zugesichert,
das Fahrzeug sei unfallfrei. Hingegen sei am Vorderwagen des
Fahrzeugs ein Vorschaden, der sich auch auf tragende Teile beziehe
und im übrigen auf einen schweren Unfall zurückzuführen sei. Dieser
Vorschaden sei derart schlecht repariert worden, daß das Fahrzeug
auf einer Seite ca. 3 cm kürzer sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin 30.000,00 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 24.06.1995 Zug um
Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Porsche 356 B mit der
Fahrgestell-Nr.: .............. zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte hat behauptet, die Parteien hätten einen
vollständigen Gewährleistungsausschuß vereinbart. Er habe die
Klägerin darauf hingewiesen, daß das Fahrzeug unrenoviert sei.
Darüber hinaus habe er mehrfach betont, daß er für den Zustand des
Fahrzeugs keine Haftung übernehmen könne, da es ihm selbst nur
oberflächlich bekannt sei.

15

Im übrigen hat sich der Beklagte auf das TÜV-Gutachten
berufen.

16

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll
vom 13.11.1995 (Bl. 51 ff. d.A.) Bezug genommen.

17

Ferner ist mit Beschluß vom 15.12.1995 Dr. B. H. zum
Sachverständigen bestimmt worden.

18

Nach Maßgabe dieses Gutachtens (Bl. 67 ff. d.A.) war der Porsche
356 B schon im Zeitpunkt der Übergabe an die Klägerin mit einem
derart schweren Vorschaden behaftet, daß das Fahrzeug "in einem
erschreckenden Maße weder betriebs- noch verkehrssicher" war.

19

Durch Urteil vom 22.04.1996 das Landgericht Aachen der Klage in
überwiegendem Umfang stattgegeben und zur Begründung ausgeführt,
der Klägerin stehe ein Wandlungsanspruch aus §§ 346 Satz 1, 467,
465, 462, 459 BGB zu.

20

Gegen dieses Urteil, das dem Beklagten am 26.04.1996 zugestellt
worden ist, hat dieser mit einem am 23.05.1996 bei dem
Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese - nach Fristverlängerung bis zum 25.09.1996 - mit einem
am 12.07.1996 bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangenen
Schriftsatz begründet.

21

Der Beklagte nimmt auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug.
Darüber hinaus ist er der Ansicht, die von der Kammer zur
Entscheidung herangezogene Rechtsprechung des BGH sei im
vorliegenden Fall nicht anwendbar: Er behauptet, er sei kein
Kfz-Händler mit eigener Werkstatt, in der auch Reparaturarbeiten
durchgeführt werden könnten; in seinem Betrieb würden lediglich
kleinere Arbeiten durch geführt werden, die allenfalls dazu
dienten, ein Fahrzeug in optischer und zum Verkauf aufzubereiten,
jedoch nicht in technischer Hinsicht.

22

Ferner ist der Beklagte der Ansicht, das Risiko der fehlerhaften
TÜV-Abnahme habe die Klägerin zu tragen, aufgrund der Tatsache, daß
ein vollständiger Gewährleistungsausschluß vereinbart worden
sei.

23

Der Beklagte beantragt,

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25

unter teilweiser Abänderung der
angefochtenen Entscheidung die Klage in vollem Umfange
abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

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28

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

29

Die Klägerin nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug.
Des weiteren behauptet sie, der Betrieb des Beklagten entspräche
einer vollausgerüsteten Kfz-Werkstatt, die mit Gruben, Hebebühne,
sämtlichem Reparatuewerkzeug und einem besonderen Raum mit
Ersatzteilen ausgestattet sei.

30

Hierzu behauptet der Beklagte, Halle und Gelände seines
Betriebes würden von mehreren Fahrzeug-Firmen genutzt werden.
Soweit die Halle einer Kfz-Werkstatt entspräche, beträfe dies die
Betriebe der anderen Fahrzeug-Unternehmen. Sein Betrieb habe nur
einen Angestellten und verfüge lediglich über ein Büro,
Stellflächen für Pkw sowie eine kleine Hallle ohne Grube und
Hebebühne, die von den anderen Firmen mitbenutzt werde.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu
den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

34

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Wandlungsanspruch in
Höhe von 29.500,00 DM Zug um Zug gegen Herausgabe des Porsche 356 B
zu, §§ 346 Satz 1, 467, 465, 462, 459 BGB.

35

Die Parteien schlossen unstreitig einen Kaufvertrag im Sinne des
§ 433 BGB.

36

Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, daß das Fahrzeug
im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem schweren Mangel behaftet
und daher verkehrsuntauglich war.

37

Hingegen ist zwischen den Parteien streitig, ob ein
Gewährleistungsausschluß vereinbart worden ist.

38

Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen. Zwar
legte der Beklagte der Klägerin bei Vertragsabschluß einen
schriftlichen Kaufvertrag, der einen vollständigen
Gewährleistungsausschluß beinhaltete, zur Unterschrift vor. Diesen
wollte die Klägerin aber mangels Brille nicht vor Ort ungelesen
unterschreiben, und leistete auch im nachhinein keine Unterschrift,
so daß schriftlich kein Gewährleistungsausschluß zwischen Parteien
vereinbart wurde.

39

Ob nach dem bestrittenen Vortrag des Beklagten ein mündlicher
Gewährleistungsausschluß vereinbart wurde, kann dahinstehen, da der
Beklagte gemäß § 459 Abs. 2 BGB der Klägerin zugesichert hat, daß
das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe "TÜV geprüft" ,respektive
verkehrstauglich ist.

40

Die Haftung des Verkäufers für das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften besteht völlig unabhängig davon, ob die
Vertragsparteien daneben einen vollständigen
Gewährleistungsausschluß vereinbart haben (Palandt-Putzo Vorbem. v.
§ 459, Rz. 25). Anderenfalls würde die Bedeutung der Zusicherung
beseitigt werden. Die Zusicherung einer Eigenschaft schließt
insoweit einen Gewährleistungsausschluß begrifflich aus.

41

Unstreitig hat der Beklagte der Klägerin zugesagt, den
verkauften Pkw vor der Fahrzeugübergabe noch zu einer
Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO vorzustellen und eine neue
TÜV-Plakette zu beschaffen.

42

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH Z 103, 275 = NJW
1988, 1378) liegt in einem solchen Fall in der Abrede "TÜV neu" die
Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB,
nämlich daß der Pkw bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung
erforderlichen Zustand entsprechen werde. Dies gilt nach der
zitierten Entscheidung jedenfalls dann, wenn ein Kfz-Händler mit
eigener Werkstatt die TÜV-Abnahme verspricht.

43

Auch wenn der Abrede "TÜV neu" keine ausdrückliche Zusicherung
entnommen werden kann, ergibt die Auslegung, wie sie der Käufer -
hier die Klägerin - als Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung
der Interessen beider Vertragspartner verstehen durfte, doch eine
verbindliche Zusage des Inhalts, das Fahrzeug werde sich bei
Übergabe in einem verkehrssicheren und gemäß § 29 Abs. 2a StVZO
vorschriftsmäßigen Zustand befinden, und zwar auch dann, wenn die
Mängelgewährleistung im übrigen ausgeschlossen worden ist.

44

Der Käufer, respektive die Käuferin, der im Betrieb eines
Kfz-Händlers mit eigener Werkstatt einen Gebrauchtwagen erwirbt,
will nämlich in aller Regel selbstverständlich ein
verkehrssicheres, den Vorschriften der StVZO entsprechendes
Fahrzeug erhalten. Wird ihm zugesagt, bis zum Zeitpunkt der
Übergabe werde die Hauptuntersuchung von Seiten des Verkäufers
durchgeführt, erwartet er nicht nur deren formale Erledigung,
sondern ein ihren Vorschriften tatsächlich entsprechendes Fahrzeug.
Diese Erwartung richtet sich nicht an die amtliche Prüfstelle, die
mit Ausnahme von Fällen des Amtsmißbrauchs dem Halter gegenüber
nicht unmittelbar für die Erfüllung ihrer Prüfpflichten haftet,
sondern direkt an den Verkäufer.

45

Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall. Soweit der Beklagte in
diesem Zusammenhang einwendet, in seiner Werkstatt könnten keine
Reparaturarbeiten durchgeführt werden, sondern lediglich kleinere
Arbeiten, die allenfalls dazu dienten, ein Fahrzeug zum Verkauf
aufzubereiten, so ist dieses Vorbringen unbeachtlich.

46

Der Beklagte hat selber vorgetragen, daß das Gelände seines
Betriebs von mehreren Autofirmen genutzt wird und entsprechend
einer Kfz-Werkstatt mit Hebebühne, Grube sowie einem
Ersatzteillager ausgerüstet ist. Dann kann er aber nicht erwarten,
daß Außenstehende, insbesondere die Klägerin, diese
Besitzverhältnisse ohne weiteres durchschauen. Im übrigen erscheint
es auch nicht lebensfremd anzunehmen, daß - wenn seine Werkhalle
von den anderen Firmen mitbenutzt wird - auch der Beklagte
seinerseits die vollständig ausgerüstete Kfz-Werkstatt der
Nachbarfirmen ebenfalls mitgebraucht.

47

Des weiteren wurde in der zitierten Entscheidung ausdrücklich
offengelassen, welche Anforderungen an den Werkstattbetrieb in
sachlicher und personeller Hinsicht zu stellen sind. Unter
Berücksichtigung dessen wurde in neueren Entscheidungen ein
Kfz-Meister ohne eigene Werkstatt (LG Bielefeld NJW-RR 1989, 561)
sowie ein Händler mit "kleiner Wartungshalle" (LG Köln DAR 1994,
160) als ausreichend angesehen.

48

Entscheidend bleibt aber, wie die Klägerin als
Erklärungsempfängerin die Zusage des Beklagten verstehen durfte,
wobei zu beachten ist, daß nach der zitierten Entscheidung des BGH
im Gebrauchtwagenhandel mit Rücksicht auf dessen besondere
Marktverhältnisse an die Annahme einer Zusicherung generell keine
hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH Z 103, 275 (280).

49

Aus Sicht der Klägerin verfügte der Beklagte über eine
umfassende, gut ausgestattete Kfz-Werkstatt. Ferner war bei einem
30 Jahre alten Kfz grundsätzlich damit zu rechnen, daß bei der
amtlichen Prüfung Mängel, die die Verkehrssicherheit betreffen,
festgestellt werden, so daß die Erwartung der Klägerin dahin ging,
der für die Veranlassung der Hauptuntersuchung verantwortliche
Beklagte und Verkäufer, der nach § 31 Abs. 2 StVZO ohnehin für die
Verkehrssicherheit zu sorgen hatte, werde die Voraussetzungen für
eine erfolgreiche Abnahme schaffen.

50

Eben aus diesem Grund hatte sich die Klägerin geweigert, das
Fahrzeug "blind" zu kaufen, sondern erklärte sich erst dann zum
Kauf bereit, als ihr der Beklagte die TÜV-Abnahme und die
Fahrzeugbewertung vorlegen konnte.

51

Im übrigen steht nach dem Gutachten des Sachverständigen
Dr.-Ing. H. (Bl. 66 ff. d.A.) fest, daß u.a. die Mängel am
Unterboden des Fahrzeugs derart gravierend waren, daß sie schon für
einen Laien ohne weiteres mittels einer Grube oder Hebebühne
erkennbar waren.

52

Ferner werden auch nicht berechtigte Interessen des Beklagten
unbeachtet gelassen.

53

Der Beklagte hat der Klägerin vor Abschluß des Kaufvertrages
selbst angeboten, die TÜV-Abnahme vor Übergabe durchzuführen. Dabei
mußte er aber damit rechnen, daß etwaige Mängel des Fahrzeugs in
der Hauptuntersuchung durch den TÜV erkannt und beanstandet
werden.

54

Da er in diesem Fall für die Mängelbeseitigung verantwortlich
gewesen wäre, wird er nicht übermäßig belastet, wenn die Zusage
"TÜV neu" zugleich als Haftungsübernahme für den verkehrssicheren
Zustand verstanden wird.

55

Entsprechend trägt der Verkäufer die Gefahr für einen Fehler des
TÜV, ungeachtet der Frage, ob ein Gewährleistungsausschluß
vereinbart wurde oder nicht.

56

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.