Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-04, Aktenzeichen 4 A 474/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0304.4A474.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e

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Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen, " ob dem Kläger, der ja im
weitesten Sinne zu der Gruppe der 'Ruander' zu zählen ist, noch heute bei einer Rückkehr
nach RD Congo Gefahr droht " und " ob Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG festzustellen sind ", versteht der Senat - über den Einzelfall hinaus - dahin, dass
geklärt werden soll, ob Personen, die Ruander sind oder jedenfalls für solche gehalten
werden, Gefahren drohen bzw. ob Abschiebungsschutz nach
§ 53 AuslG zu gewähren ist.

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Diese Fragen sind nicht klärungsbedürftig, weil nach den im erstinstanzlichen
Klageverfahren getroffenen Feststellungen nicht feststeht, dass sie sich in einem
Berufungsverfahren überhaupt stellen werden. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts lässt sich
nicht entnehmen, dass der Kläger zu dem genannten Personenkreis zählt. Auch aus dem
Akteninhalt, auf den das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, ergibt sich nicht, dass der
Kläger aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes für einen Ruander gehalten werden
könnte. Der Kläger hat im Gegenteil bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung darauf
hingewiesen, dass er nicht wie ein Ruander aussieht (Niederschrift vom 13. April 1999, Seite
11 am Ende). Hintergrund für die Übergriffe sei vielmehr gewesen, so hat der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erläutert (Sitzungsniederschrift vom 2.
Dezember 2002, Seite 2), dass sein Vater häufig Besuch von einem Freund namens
C. L. erhalten habe, der Mitglied der ersten von L. L. gebildeten Regierung gewesen
sei. Deshalb habe man ihn und seine Familie für Ruander gehalten oder zumindest der
Zusammenarbeit mit Ruandern verdächtigt. Ob der Nachname des Klägers Rückschlüsse
darauf zulässt, dass seine Familie bzw. ein Familienmitglied aus dem Osten des Landes
stammt und der Kläger deshalb mit Ruandern in Verbindung gebracht werden könnte - so
die Behauptung im Schriftsatz vom 25. November 2002 -, lässt sich ohne vorherige Einholung
von Auskünften und Gutachten nicht beurteilen. Erst nach Durchführung einer
Beweisaufnahme, für die im Zulassungsverfahren allerdings kein Raum ist, würde feststehen,
ob sich die mit der Grundsatzrüge aufgeworfene Frage überhaupt stellen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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