Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2006-10-18, Aktenzeichen VII-Verg 37/06
ECLI:DE:OLGD:2006:1018.VII.VERG37.06.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 2. August 2006, VK 3-75/06, wird zurückgewiesen.

Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB einschließlich der der Antragsgegnerin in diesen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten auferlegt.

Der Gegenstandswert wird auf bis 25.000 € festgesetzt.

1

I.

2

Die Antragsgegnerin schrieb unter der Vergabenummer 153-06-25691 die Durchführung von
Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 SGB III/BvB/2006 für ca. 15.106
Teilnehmer im Bezirk des R... E... B... öffentlich aus. Die Leistungen sollten in 221 Losen
vergeben werden. Das Los 154 betraf 35 Teilnehmer im Raum B. /S. /S.. Die Maßnahme sollte am
4. September 2006 beginnen. Der Antragsteller und die Beigeladene gaben fristgerecht Angebote zum
Los 154 ab.

3

Die Verdingungsunterlagen zur Öffentlichen Ausschreibung der Berufsvorbereitenden
Bildungsmaßnahmen nach § 61 SGB III/ 2006 (Stand: 31. März 2006) bestanden aus
einem Teil A "Allgemeine Hinweise" und einem Teil B "Leistungsbeschreibung".
Im Teil A.7 "Prüfung und Wertung der Angebote" war die Vergabe von Leistungspunkten
auf einer Skala von Null bis drei Wertungspunkten anhand einer Bewertungsmatrix vorgesehen. Drei
Wertungspunkte sollten vergeben werden, wenn das Leistungsangebot des Bieters der Zielerreichung
in besonderer Weise dienlich war und dies in der Konzeption inhaltlich schlüssig dargestellt
war. Zwei Wertungspunkte waren zu erteilen, wenn die genannten Anforderungen an die Konzeption
erfüllt waren, diese inhaltlich schlüssig dargestellt war und diese im Hinblick auf die
Zielsetzung der Maßnahme Erfolg versprach. Ziel der Maßnahme ist nach den Verdingungsunterlagen
unter Ziffer B.3.7 "Integration" die dauerhafte Integration der Teilnehmer in Ausbildung und
Arbeit.

4

Zur Beurteilung der Erfüllung der Anforderungen und der Qualität der Angebotskonzepte
stellte die Antragsgegnerin eine Wertungsmatrix auf, mit der sie Wertungsbereiche festlegte, die
anhand von Wertungskriterien zu prüfen und zu bewerten waren. Der Wertungsbereich "Integrationsstrategie
und bisherige Integrationserfahrung" enthielt u.a. folgende Wertungskriterien (erstes und drittes Kriterium):

5

Stellen Sie Ihre Integrationsstrategie für diese Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme dar.

6

Soweit Sie innerhalb der letzten beiden Jahre in dieser Region (AA-Bezirk/Wirtschaftsraum) Berufsvorbereitenden
Bildungsmaßnahmen durchgeführt haben, weisen Sie die hierbei erzielten Integrationsergebnisse in
sozialversicherungspflichtige Ausbildungsverhältnisse und in Arbeitsverhältnisse nach. Sofern in
der Region bisher keine Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durchgeführt wurden, beziehen Sie
– unter konkreter Benennung - die Ergebnisse aus anderen Regionen ein.

7

…

8

Beurteilen Sie die Integrationschancen der Teilnehmer vor dem Hintergrund des regionalen sowie
überregionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes und geben Sie eine Einschätzung ab, wie viele
Integrationen Sie in sozialversicherungspflichtige ungeförderte Ausbildung und/oder Arbeit
erreichen werden.

9

…

10

Sowohl die einzelnen Wertungsbereiche als auch die einzelnen Wertungskriterien waren mit Relevanzfaktoren
gewichtet. Je höher der Relevanzfaktor war, umso höher war die Bedeutung des jeweiligen
Wertungsbereiches bzw. des jeweiligen Wertungskriteriums. Die Leistungspunkte der einzelnen Wertungsbereiche
ergaben sich aus der Multiplikation des jeweiligen Werts bzw. des gewichteten Mittelwerts des Wertungsbereiches.
Die Bewertung der Angebote erfolgte unter Anwendung der Formel UfAB III nach der erweiterten Richtwertmethode.
Diese sah vor, dass in einem ersten Schritt eine Kennzahl für das Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt
wurde. In einem zweiten Schritt wurde aus der Kennzahl des führenden Angebots und einer weiteren Kennzahl,
die sich aus der Kennzahl des führenden Angebots minus 10 % ergab, ein Wertungskorridor ermittelt.
In einem dritten Schritt wurden die Angebote ermittelt, die innerhalb des Wertungskorridors lagen. Diese
Angebote wurden zunächst als gleichwertig betrachtet. Entscheidungskriterium innerhalb dieser Gruppe
sollte die höchste Leistungspunktzahl sein, die in der Summe bei den (führenden) Wertungsbereichen
"Integrationsstrategie und bisherige Integrationserfahrung" sowie "Organisation und
Durchführungsqualität" erzielt wurde. Der nach dieser Vorgehensweise wirtschaftlichste
Bieter sollte den Zuschlag erhalten.

11

Bei der Angebotwertung erhielt das Angebotskonzept des Antragstellers 680 Wertungspunkte, das der Beigeladenen
602,11 Punkte. In den beiden führenden Wertungsbereichen erhielten beide Angebote 300 Wertungspunkte mit der
in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Folge, dass der Zuschlag dem preisgünstigeren Angebot der
Beigeladenen erteilt werden sollte. Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 informierte die Antragsgegnerin den
Antragsteller gemäß § 13 VgV über ihre diesbezügliche Absicht. Zur Begründung
führte sie aus, der Antragsteller habe nicht das unter Berücksichtigung aller Umstände
wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Sein Angebot sei nicht das preisgünstigste.

12

Mit Schreiben vom 26. Juni 2006 rügte der Antragsteller die beabsichtigte Vergabe als vergabefehlerhaft.
Die Antragsgegnerin wies mit Schreiben vom 28. Juni 2006 die Rüge zurück. Die Beigeladene habe in den
Angebotsunterlagen die Wirtschaftlichkeit ihres Angebots hinreichend nachgewiesen und u.a. erklärt,
gegenwärtig am Maßnahmeort G. (richtig: B./S./S.) über das Personal und die Räumlichkeiten
zu verfügen, die sie bei der Maßnahmedurchführung einsetzen wolle.

13

Der Antragsteller reichte am 28. Juni 2006 einen Nachprüfungsantrag ein. Mit diesem behauptete er, das
Angebot der Beigeladenen stehe in offenbarem Missverhältnis zu der angebotenen Leistung. Ferner bezweifelte
er die Leistungsfähigkeit der Beigeladenen. Darüber hinaus beanstandete der Antragsteller, dass sein
Angebot im Verhältnis zum Angebot der Beigeladenen inhaltlich sowie unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
schlechter bewertet worden war. In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Schreiben der B... in N. vom 22.
März 2006 an das Mitglied des Deutschen Bundestages K. B.... In diesem Schreiben habe die Antragsgegnerin
erklärt, dass bisherige Integrationserfolge in die Wertung einbezogen werden sollten. Dies sei bei der
Wertung seines Angebots nicht geschehen, obgleich er, der Antragsteller, bei einschlägigen
Bildungsmaßnahmen seit 15 Jahren in der Region tätig sei und konkrete Integrationserfolge vorweisen
könne.

14

Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag zurück. Zur Begründung führte sie u.a.
aus: Es sei hinsichtlich des Angebots der Beigeladenen kein Bewertungsfehler festzustellen. Die Wertungskriterien
verlangten im Interesse eines funktionsfähigen Wettbewerbs zwischen ortsansässigen und ortsfremden
Bietern nicht, dass bisherige Integrationserfolge oder Netzwerkstrukturen am Maßnahmeort vorlägen.
Soweit der Antragsteller im Hinblick auf den Wertungsbereich "Integrationsstrategie und bisherige
Integrationserfahrung" aufgrund seiner 15-jährigen regionalen Erfahrung behaupte, eine Integration
junger Menschen am Maßnahmeort B./S./S. könne von der Beigeladenen nicht erreicht werden, handele
es sich um eine bloße Vermutung. Soweit er sich darauf berufe, dass die Beigeladene noch nicht am
Maßnahmeort tätig gewesen sei, sei darauf zu verweisen, dass durch die Ausschreibung gerade auch
ortsfremden Bietern der Eintritt in den Markt eröffnet werden solle. Insoweit verlangten die
Verdingungsunterlagen nicht zwingend einen Nachweis von am Maßnahmeort bereits erzielten Integrationsergebnissen,
sondern lediglich die Darstellung einer Integrationsstrategie. Bisherige Integrationsergebnisse am Maßnahmeort
oder in anderen Regionen seien nach den Verdingungsunterlagen lediglich ergänzend zu berücksichtigen.
Die Beigeladene habe mit ihrem Angebotskonzept eine Integrationsstrategie dargestellt und Integrationserfolge
in der anderweitigen Region "T." aufgezeigt.

15

Die Auffassung des Antragstellers, das Angebot der Beigeladenen habe hinsichtlich des Wertungsbereichs
"Netzwerkstrukturen" wegen einer fehlenden regionalen Vernetzung schlechter bewertet werden
müssen, sei ebenfalls unzutreffend. Weder in der bekannt gemachten Bewertungsmatrix noch in den
Verdingungsunterlagen seien eine bereits bestehende Vernetzung und Verankerung im regionalen Markt zwingend
gefordert gewesen. Nach den Verdingungsunterlagen habe vielmehr die Vorlage eines Konzepts genügt,
wie eine solche Vernetzung rechtzeitig bis zum Beginn der Maßnahme erreicht und kontinuierlich
weiterentwickelt werden könne. Ein solches Konzept habe die Beigeladene vorgelegt. Losgelöst
davon habe sie außerdem eine Kooperation mit verschiedenen regionalen Partnern nachgewiesen. Allerdings
habe das Angebot der Beigeladenen bei diesem Wertungskriterium lediglich einen Punkt erhalten und sei damit
schlechter bewertet worden als das Angebot des Antragstellers. Anhaltspunkte dafür, dass das Angebot
der Beigeladenen insoweit mit Null Punkten habe bewertet werden müssen, seien nicht ersichtlich. Auch
im Wertungsbereich "Akquise" sei ein Wertungsfehler nicht ersichtlich. Die Verdingungsunterlagen
forderten mit Blick auf eine Öffnung des Marktes auch für ortsfremde Bieter lediglich, dass die
geplante Vorgehensweise bei der Akquise von Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsstellen beschrieben und
dargestellt würden.

16

Mit der Forderung des Antragstellers, dass nicht allein der Preis über die Zuschlagserteilung
entscheiden dürfe, stehe die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Wirtschaftlichkeitsprüfung
im Einklang. Es sei die für jedes Angebot ermittelte Qualität in ein Verhältnis zum Preis
gesetzt worden. Bei dem Prüfungsschritt der Bewertung der innerhalb des sogenannten Kennzahlkorridors
liegenden Angebote seien zunächst die qualitätsbezogenen Wertungsbereiche maßgeblich gewesen.
Der Preis sei nur bei qualitativ gleichartigen Angeboten (sowie im Übrigen bei der Ermittlung der
Kennzahl für das Preis-Leistungsverhältnis) maßgebend gewesen.

17

Mit der sofortigen Beschwerde begehrt der Antragsteller in erster Linie die Wiederholung der Angebotswertung.
Er beanstandet insbesondere, dass beim Wertungsbereich "Integrationsstrategie und bisherige
Integrationserfahrung" trotz nachgewiesener regionaler Integrationserfolge sein Angebot genauso
bewertet worden sei wie das Angebot der Beigeladenen, obgleich diese nicht über Integrationserfolge
am Maßnahmeort und in der Region verfüge. Durch die Verdingungsunterlagen habe die Antragsgegnerin
deutlich gemacht, dass die Leistungsfähigkeit eines Ausbildungsträgers auf den Maßnahmeort
zu beziehen und zu beurteilen sei. Dem Nachweis eines Integrationserfolges am Ort der Maßnahme müsse
deshalb größeres Gewicht zukommen als einem möglicherweise anderenorts nachgewiesenen
Integrationserfolg. Das Schreiben der Antragsgegnerin an das Mitglied des Deutschen Bundestages K. B...
vom 22. März 2006 gebe - die Entstehung der Verdingungsunterlagen dokumentierend - Aufschluss
darüber, welche Wertungskriterien die Antragsgegnerin habe angewandt sehen wollen. Zudem verlange
das Ziel der Integration in den sog. ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, dass eine nachhaltige und
dauerhafte Förderung am Ort notwendig sei. Es sei daher erforderlich, das Angebot eines nachweislich
vor Ort tätigen Bewerbers beim ersten Unterkriterium "Integrationsstrategie" besser zu
bewerten, als das eines Trägers, der lediglich anderenorts Integrationserfolge erzielt habe. Sein
Integrationskonzept sei, wie die nachgewiesenen Integrationserfolge gezeigt hätten, besonders
zweckdienlich gewesen.

18

Beim Unterkriterium "Integrationschancen" verdiene sein, des Antragstellers, Angebotskonzept
eine bessere Bewertung (mit drei statt zwei Punkten). Das Wertungskriterium verlange eine Prognose über
die Integrationschancen der Teilnehmer in den regionalen und überregionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Dabei habe Berücksichtigung finden müssen, ob die Prognose durch Integrationserfolge in der
Vergangenheit habe belegt werden können. Integrationserfolge in anderen Regionen könnten einen
objektiven Bewertungsvorsprung seines, des Antragstellers, Angebots nicht vollständig ausgleichen.
Denn es gehe in dem Wertungsbereich nicht nur um die Integrationsstrategie, sondern auch um die bisherige
Integrationserfahrung, die räumlich auf den Maßnahmeort zu beziehen sei.

19

Dies führe zu keinen den Wettbewerb beeinträchtigenden Folgen. Eine Förderung des
Trägerwettbewerbs sei gegenüber der Zielerreichung nicht vorrangig. Als Kontrollüberlegung
sei im Übrigen darauf zu verweisen, dass die Antragsgegnerin in den Verdingungsunterlagen lediglich
Mindeststandards festgesetzt habe. Ihr habe es freigestanden, für eine ordnungsgemäße
Ausführung des Auftrages strengere Anforderungen zu stellen.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

22

2. die Antragsgegnerin zu verpflichten,

23

a. die Angebotswertung der zu Los 154 eingegangenen Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Vergabesenats wiederholen zu lassen,

24

b. hilfsweise, ihm, dem Antragsteller, den Zuschlag zu erteilen.

25

Die Antragsgegnerin beantragt,

26

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt den Beschluss der Vergabekammer und führt ferner aus: Die - vor Ort oder in einer
anderen Region - erzielten Integrationserfolge seien nach den Verdingungsunterlagen kein selbständiges
Wertungskriterium, sondern lediglich ein Schlüssigkeits- bzw. Plausibilitätskriterium für die
Erfolgsfähigkeit und die Eignung der Integrationsstrategie.

28

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Schriftsätze nebst Anlagen sowie die
Vergabeakte und die Vergabekammerakte verwiesen.

29

II.

30

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

31

Der zulässige Nachprüfungsantrag hat weder nach dem Hauptantrag noch nach dem Hilfsantrag Erfolg.
Er ist unbegründet und ist – im Ergebnis und in der Begründung – von der Vergabekammer
daher mit Recht abgelehnt worden.

32

a) Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, dadurch in eigenen Rechten verletzt worden zu sein, dass
die regionalen Integrationserfolge, die er in 15 Jahren seiner Tätigkeit erzielt habe, nicht zu einer
relativ besseren qualitativen Bewertung seines Angebots auf der vierten Wertungsstufe, insbesondere im
Wertungsbereich "Integrationsstrategie und Integrationserfolge", geführt haben.

33

Der Antragsteller vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, es handele sich bei den am Maßnahmeort
erzielten bisherigen Integrationserfolgen um ein maßgebliche Unterkriterium des Wertungsbereichs
"Integrationsstrategie und bisherige Integrationserfahrung". Dies sei bei der Wertung seines Angebotes
nicht hinreichend berücksichtigt worden. Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Der Wortlaut der
Verdingungsunterlagen gibt für die vom Antragsteller angestrebte Auslegung nichts her. Die am Maßnahmeort
erzielten Integrationsergebnisse bzw. -erfolge stellen nach den Verdingungsunterlagen in Verbindung mit der
den Bietern bekanngegebenen Bewertungsmatrix nicht das maßgebliche Wertungskriterium dar. Im
Wertungsbereiches "Integrationsstrategie und Integrationserfahrung" bildet beim ersten Unterkriterium
die Schlüssigkeit der Integrationsstrategie das entscheidende Wertungsmerkmal. Die Verdingungsunterlagen
sahen ausdrücklich vor, dass neben den vor Ort erzielten Integrationserfolgen auch die Erfolge aus anderen
Regionen in die Prüfung der Erfolgsfähigkeit der Integrationsstrategie einbezogen werden sollten,
sofern von einem Bieter in dem das jeweilige Los betreffenden Gebiet bisher keine Berufsbildungsmaßnahmen
durchgeführt wurden. Daran ist nichts auszusetzen.

34

Der Antragsgegnerin stand bei der Aufstellung der Wertungsbereiche, der ihnen zugeordneten Wertungskriterien
und der Gewichtung der Wertungsbereiche und Wertungskriterien sowie bei der Festlegung der führenden
Wertungsbereiche und des Preiskriteriums ein Ermessensspielraum zu. Diesen Ermessensspielraum hat die
Antragsgegnerin bei der Ausgestaltung des Wertungsbereiches "Integrationsstrategie und Integrationserfolge"
zum führenden Wertungsbereich, der Unterkriterien und der Gewichtung fehlerfrei ausgeübt. Bislang
erzielte Integrationserfolge bilden im Rahmen der Überprüfung der Erfolgsaussicht der im Bildungskonzept
darzulegenden Integrationsstrategie lediglich ein mögliches Wertungsmerkmal. Da die Integrationsstrategien
der Bieter vor Beginn der Berufsbildungsmaßnahme nicht überprüft werden konnten, ließ die
Antragsgegnerin als Beleg für deren Erfolgsfähigkeit die in der Vergangenheit von den Bietern in
anderen Regionen erzielten Integrationsergebnisse ausreichen. Aus diesen – von der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung erneut nachvollziehbar dargelegten – nicht sachfremden Überlegungen
heraus forderte sie von den Bietern Angaben zu bisherigen Integrationserfolgen, wobei bei der Bewertung
folgerichtig nicht danach differenzierte wurde, ob die Integrationsergebnisse am Maßnahmeort oder in
anderen Regionen erzielt worden waren. Ermessensfehler sind darin nicht zu erkennen. Mit einer nicht auf
den örtlichen oder den Bereich eines Loses begrenzten Wertung von bislang erzielten Integrationsergebnissen
sollte einer Verschließung des Marktes entgegengewirkt und im Interesse eines wirksamen Wettbewerbs
erreicht werden, dass örtliche oder in den Losgebieten ansässige Bieterunternehmen keine entscheidenden
Bewertungsvorteile erzielen konnten. Genauso sollten örtliche Integrationserfolge deswegen nicht
überbewertet werden, weil dadurch erschwert werden konnte, für alle Losbereiche geeignete Auftragsnehmer
zu finden. Das Bildungsziel einer bestmöglichen Integration der Teilnehmer in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt
steht dazu in keinem Konflikt, der die Wertungsvorgaben der Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft erscheinen
lassen könnte. Die Wertungsvorgaben sind im Interesse eines effektiven Bieterwettbewerbs hinzunehmen.

35

Das Schreiben der Antragsgegnerin an das Mitglied des Deutschen Bundestages K. B... vom 22. März
2006 steht dazu in keinem Gegensatz, soweit es darin heißt:

36

Mit der neuen Einkaufsorganisation wurden in Abstimmung mit den fachlichen Bedarfsträgern bisher
folgende Verbesserungen realisiert, die zum Teil auch mit auf Erfahrungstausch mit den Anbietern basieren:

37

....

38

- Einbeziehung der bisherigen Integrationserfolge bzw. Schlüssigkeit und
Erfolgsfähigkeit der Integrationsstrategien als Bewertungskriterium

39

- Einbeziehung der Einbindung in regionale Netzwerke bzw. Erfolgsaussichten der
dargelegten Strategie einer Netzwerkbildung als Bewertungskriterium

40

- Besondere Gewichtung der Bewertungskriterien Integrationserfolge /Strategie und
Regionales Netzwerk.

41

....

42

Der Inhalt des Schreibens, soweit es nach Auffassung des Antragstellers Aufschluss über die Auslegung
der Verdingungsunterlagen geben soll, bildet keinen Widerspruch zum Inhalt der oben angesprochenen Wertungsvorgaben.
Hätte bei der Antragsgegnerin die Absicht bestanden, die am Maßnahmeort erzielten bisherigen
Integrationsergebnisse zu einem entscheidenden Bewertungskriteriun zu machen, so wäre dies in sprachlicher
Hinsicht durch Hinzufügen der Wörter "am Maßnahmeort" deutlich zu machen gewesen.
Örtliche oder regionale Integrationserfolge sind – insofern völlig im Einklang mit dem Inhalt
des Schreibens vom 22. März 2006 - im übrigen durchaus in die Angebotswertung einbezogen worden. Nur
ist nach den Wertungsvorgaben der Antragsgegnerin ausgeschlossen, dass ein Angebot allein deswegen einen
entscheidenden Wertungsvorteil erlangt. Stattdessen sollen anderswo erzielte Erfolge und die konzeptionelle
Darstellung der Integrationsstrategie gleichrangig in die Bewertung einbezogen werden. Insofern ist weder im
Aufstellen der Wertungsgrundsätze noch in der konkreten Angebotswertung ein Ermessensfehler zu erkennen.
Sowohl die Wertungsvorgaben als auch die Angebotswertung befinden sich im Übrigen in Übereinstimmung
mit der Vorschrift des § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOL/A, wonach der Wettbewerb nicht auf regionale Bewerber
beschränkt werden darf.

43

b) Ohne Erfolg bleibt die Berufung des Antragstellers darauf, sein Integrationskonzept sei - wie die
nachgewiesenen Integrationserfolge belegten - der Zielerreichung (Integration in den Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt) besonders dienlich gewesen. Das Integrationskonzept des Antragstellers ist nicht zwingend
beim ersten Unterkriterium des Wertungsbereichs "Integrationsstrategie und -erfahrung" mit drei
Punkten zu bewerten. Bei der Punktbewertung stand der Antragsgegnerin ein Ermessensspielraum zu. Nach den
Verdingungsunterlagen sollten zwei Punkte (die das Angebot des Antragstellers erhalten hat) vergeben werden,
wenn das Leistungsangebot den Anforderungen voll entsprach, und drei Wertungspunkte, wenn das Angebot der
Zielerreichung in besonderer Weise dienlich war. Die vom Antragsteller beim Integrationskonzept genannten
Erfolgszahlen (vgl. Seite 21 des Konzeptes) lassen keinen Rückschluss auf eine besondere Dienlichkeit
seines Konzeptes für die Integration der Teilnehmer in eine ungeförderte betriebliche Ausbildung
oder in Arbeit zu. Eine überdurchschnittliche Erfolgsbilanz belegen die mitgeteilten Ergebnisse im
Übrigen nicht. Die Vergabe von zwei Wertungspunkten ist ermessensfehlerfrei erfolgt.

44

c) Der Antragsteller ist ferner nicht dadurch in Rechten verletzt, dass sein Angebot beim Unterkriterium
"Integrationschancen der Teilnehmer" nicht mit drei Punkten bewertet worden ist.

45

Entgegen der Auffassung des Antragstellers erfordert eine derartige Prognose keine Unterlegung durch in
der Vergangenheit erzielte Integrationserfolge am Maßnahmeort. Zwar hat eine zuverlässige Prognose
an eine Tatsachengrundlage anzuknüpfen. Eine zuverlässige Prognose setzt nach den Verdingungsunterlagen
(unter B 3.7, vgl. S. 28) lediglich Kenntnisse des Bieters über den regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
voraus (etwa über die Zahl der Schulabgänger, Zahl der Ausbildungsplätze in verschiedenen
Handwerksbetrieben, etc.). Wie Bieter sich solche Kenntnisse verschafften, schrieben die Verdingungsunterlagen
nicht vor. Ausreichende und zugleich hinreichend zuverlässige Kenntnisse konnten aufgrund allgemein
zugänglicher Informationsquellen erworben werden (z.B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Statistiken
der Bundesagentur für Arbeit, Veröffentlichungen der IHK, etc.). Eine Grundlagenkenntnis aufgrund
solcher Informationsmöglichkeiten ist einer aufgrund Ortsansässigkeit erlangten Kenntnis
ermessensfehlerfrei als gleichwertig zu erachten.

46

Die konkrete Beurteilung der Integrationschancen der Teilnehmer durch den Antragsteller gebietet i.S.e.
Ermessensreduzierung auf Null keine (Teil-) Bewertung seines Angebots mit drei Punkten. Aufgrund welcher
Umstände dies – abgesehen von seiner, wie oben ausgeführt, nicht ausschlaggebenden
örtlichen und regionalen Erfahrung – geschehen soll, ist schlechterdings nicht zu erkennen.

47

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für die beim Kriterium
"Netzwerkstrukturen" von der Antragsgegnerin aufgestellten Wertungsvorgaben und die konkrete
Angebotswertung. Auch hier hat der Antragsteller wegen seiner besseren Einbindung in die örtlichen
und regionalen Strukturen (Betriebe, Verbände und sonstige Einrichtungen) keine Besserbewertung
seines Angebots zu beanspruchen. Bieter, die noch nicht über die gebotenen Verbindungen verfügten,
sollten diese bis zum Beginn der Bildungsmaßnahme herstellen können. Dadurch sollte ein
überregionaler Wettbewerb gefördert werden. Da die Beigeladene im Angebot dargestellt hat, wie
sie die vorausgesetzten Netzwerkstrukturen zu errichten gedenkt (dabei ist ihr Angebot im Übrigen im
Ergebnis schlechter bewertet worden als das Angebot des Antragstellers), ist eine ermessensfehlerhafte
Bewertung nicht festzustellen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO analog. Die Festsetzung des Gegenstandswerts
beruht auf § 50 Abs. 2 GKG.

49

D.
W.
D.-B.