Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-07, Aktenzeichen 8 L 2494/06
ECLI:DE:VGD:2007:0507.8L2494.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 22. November 2006 anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Es bestehen keine Gründe, dem Widerspruch entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i.V.m. § 8
AG VwGO NRW aufschiebende Wirkung zu geben.

6

Nach dem im vorliegenden Verfahren zu gewinnenden Erkenntnisstand des
Gerichts spricht Überwiegendes für die offensichtliche Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Ordnungsverfügung vom 22. November 2006, auf deren Begründung
die Kammer Bezug nimmt.

7

1. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Verlängerung der vormals bis zum
23. August 2006 befristeten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums.

8

Gem. § 16 Abs. 1 S. 2, 2. HS AufenthG kann einem Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums verlängert werden, wenn der
Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch
erreicht werden kann. Insoweit soll der Ausländer mit den Mitteln des
Ausländerrechts angehalten werden, den zugelassenen Aufenthaltszweck zügig,
ohne vermeidbaren Aufschub und innerhalb eines angemessenen zeitlichen
Rahmens zu verwirklichen. Im Rahmen der Angemessenheit kommt es nicht auf die
Gesamtdauer des Studiums, sondern auf den Zeitpunkt an, der ausgehend von dem
bereits erreichten Stand der Ausbildung bis zu deren Abschluss voraussichtlich noch
verstreichen wird. Bei der danach anzustellenden Prognose ist insbesondere auf den
bisherigen Studienverlauf abzustellen,

9

vgl. zu § 28 AuslG 1990: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 1998 - 18 B 2037/98 -
und vom 8. Juli 1994 - 18 B 2723/93 -; vgl. zu § 16 Abs. 1 S. 2 AufenthG: OVG NRW,
Beschluss vom 9. März 2007 - 18 B 1885/06 - NRWE.

10

Denn eine insgesamt schon überlange Studiendauer schließt regelmäßig die
Annahme aus, die Ausbildung werde nunmehr in angemessener Zeit beendet
werden können. Abweichendes kann gelten, wenn nachgewiesene Ursachen für
bisher eingetretene Studienverzögerungen weggefallen und auf Grund einer
inzwischen eingetretenen deutlichen Leistungssteigerung weitere
Studienverzögerungen nicht zu erwarten sind sowie mit einem erfolgreichen
Abschluss des Studiums zu rechnen ist. Andere Kriterien sind nicht
berücksichtigungsfähig. Vor allem kommt es grundsätzlich nicht darauf an, aus
welchen Gründen das Studium eines Ausländers nicht in angemessener Zeit
erfolgreich abgeschlossen werden kann.

11

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die ablehnende Prognoseentscheidung
des Antragsgegners, dass der Antragsteller den angestrebten Aufenthaltszweck
„Abschluss im Studiengang Germanistik u.a." nicht mehr in einem angemessenen
Zeitraum erreichen wird, rechtlich nicht zu beanstanden.

12

Der Antragsteller, der seit dem Sommersemester 2003 an der Universität E1-F1
für die Fächer Germanistik, Anglistik/Literaturwissenschaft und Anglistik/Linguistik
(Magister) eingetragen ist, befindet sich derzeit im 9. Fachsemester. Die
Regelstudienzeit beträgt einschließlich Magisterarbeit 9 Semester. Die
durchschnittliche Studiendauer beläuft sich aktuell auf ca. 13 Semester. Nach dem 4.
Fachsemester ist eine Zwischenprüfung vorgesehen.

13

Nach den Angaben der Universität E1-F1 hat der Antragsteller sein Studium
bislang nicht ordnungsgemäß betrieben. Prüfungsrelevante Leistungen wurden von
ihm bis heute nicht vorgelegt mit der Folge, dass das Studium noch nicht einmal die
Zwischenprüfung durchlaufen hat. Der bisherige Verlauf des Studiums lässt nur den
Schluss zu, dass der Antragsteller tatsächlich nicht studiert hat. Es spricht vieles
dafür, dass der Studienaufenthalt lediglich die Möglichkeit bieten sollte, ein
Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken. Das
anderslautende Vorbringen des Antragstellers gegenüber der Ausländerbehörde im
Rahmen seiner Anhörung kann weder überzeugen noch enthält es solche Angaben,
die ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers, sein Studium im Bundesgebiet
trotz der eingetretenen und weiter zu erwartenden Verzögerungen beenden zu
dürfen, begründen könnten. Seine ausgesprochen allgemein gehaltenen
Ausführungen dazu, die Verzögerungen hätten ihre Ursache in sprachlichen,
familiären und finanziellen Problemen, bewertet die Kammer angesichts der
erheblichen Zeitabläufe seit seiner Immatrikulation bis heute und seiner
konsequenten Leistungsverweigerung als durchsichtige Schutzbehauptung. Für die
Annahme, dass es ihm jetzt möglich ist, sein Studium in einem angemessenen
Zeitraum abzuschließen, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Mit einem Abschluss
des Studiums ist - wenn überhaupt - unter Berücksichtigung der noch nicht
ansatzweise erbrachten prüfungsrelevanten Leistungen nur unter erheblicher
Überschreitung der Regelstudienzeit und damit in einem nicht mehr angemessenen
Zeitraum zu rechnen.

14

2. Dem Antragsteller steht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten
Aufenthaltserlaubnis auch nicht - wie von ihm ausdrücklich unter dem 3. August 2006
beantragt - nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980
(nachfolgend: ARB 1/80) zu.

15

Nach dem hier allein maßgeblichen Art. 6 Abs. 1, erster Spiegelstrich ARB 1/80
hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines
Mitgliedsstaates angehört, in diesem Mitgliedsstaat nach einem Jahr
ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis
bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Die
dargelegten Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

16

Der Antragsteller ist wegen seiner auf der Grundlage von § 16 Abs. 3 AufenthG
seit dem 1. Juli 2005 ausgeübten und auf 10 Wochenstunden begrenzten
Nebentätigkeit als Verkäufer,

17

vgl. BT-Drs. 15/420 (S.74): „Die Neuregelung soll es ausländischen Studenten ohne
Beeinträchtigung ihres Studienerfolges ermöglichen, ganzjährig stundenweise oder in den
Semesterferien mit voller Arbeitszeit und im Semester entsprechend kürzer oder gar nicht ihr
Studium zu finanzieren. Eine stundenweise Beschäftigung oder die Beschäftigung in mehreren
Arbeitsverhältnissen sind in Anlehnung an § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz
zusammenzurechnen.",

18

neben seinem Status als Student nicht gleichzeitig auch ein dem regulären
Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörender Arbeitnehmer im Sinne
von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

19

Eine eigene Definition des Arbeitnehmerbegriffs ist im Assoziationsratsbeschluss
1/80 nicht enthalten.

20

Es ist zweifelhaft, ob insoweit auf den nach allgemeinen Grundsätzen des
Gemeinschaftsrechts geltenden Arbeitnehmerbegriff (Art. 39 EGV) und die hierzu
entwickelte Rechtsprechung abzustellen ist,

21

vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 -, Sevince, Slg.
1990, I-3461 = InfAuslR 1991, 2 wonach es sich bei den Regelungen des
Assoziationsratsbeschlusses um Europäisches Gemeinschaftsrecht handelt.

22

Dagegen ist anzuführen, dass auch der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung
ausführt, dass die im Rahmen der Art. 39 ff EGV anerkannten Grundsätze (nur) so
weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer zu übertragen sind, die die im
Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte genießen.

23

Vgl. EuGH: Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475 = InfAusR
1995, 261; Urteil vom 23. Januar 1997 - Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329; Urteil vom 19.
Februar 2000 -Rs. C - 340/97 -, Nazli u.a., Slg. 2000, I-00957; Urteil vom 19. November 2002 -
Rs. C-188/00 -, Kurz, Slg. 2002, I-10691.

24

Unterschiede zwischen den Arbeitnehmerbegriffen im EG-Vertrag und im ARB
1/80, die gegen eine Übertragung des durch die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes entwickelten Arbeitnehmerbegriffs sprechen, lassen sich vor dem
Hintergrund der jeweils verschiedenen Zielsetzungen von Assoziierungsabkommen
einerseits und Europäischer Gemeinschaft andererseits begründen. Das
Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft mit der Türkei dient der Annäherung des
Lebensstandards der Türkei an denjenigen der Gemeinschaft und soll diesen
Standard verbessern. Zwar sind - wie dargelegt - die Grundzüge der
Rechtsprechung, die im Rahmen der Art. 39 ff EGV entwickelt worden sind, so weit
wie möglich auf das Assoziierungsrecht zu übertragen. Dabei ist aber zu
berücksichtigen, dass gerade keine Arbeitnehmerfreizügigkeit für türkische
Arbeitnehmer besteht und das Assoziierungsabkommen keinen Binnenmarkt schafft,
sondern zunächst nur einer Annäherung der Lebensstandards dient. Auch gewährt
das Assoziierungsabkommen keinen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt
der Gemeinschaft. Vielmehr liegt die Gestaltung der erstmaligen Einreise und des
Aufenthalts sowie einer Beschäftigung in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

25

Die insoweit aufgeworfenen Fragen können vorliegend aber offen bleiben, weil
der Antragsteller ungeachtet der Frage der sachlichen Anwendbarkeit der zu Art. 39
ff EGV entwickelten Rechtsprechung auf ARB 1/80 auch dem persönlichen
Anwendungsbereich der Vorschrift in Bezug auf den durch die Rechtsprechung
ausgefüllten Arbeitnehmerbegriff nicht unterfällt.

26

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 39 EGV ist
Arbeitnehmer jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei solche
Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie
sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal
des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit
für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als
Gegenleistung eine Vergütung erhält.

27

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 26. November 1998 - Rs. C- 1/97 -, Birden, Slg. 1998, I-7747 =
NVwZ 1999, 1095.

28

Allerdings ist für die Frage der Einordnung von Studenten unter den
Arbeitnehmerbegriff auch die weitere Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes zu beachten. Dieser sieht Studierwillige, die vor Beginn eines
Studiums ein Praktikum ableisten müssen, um zum Studium zugelassen zu werden,
als Arbeitnehmer an, wenn während dieses Praktikums Leistungen erbracht werden
und dafür eine Vergütung bezahlt wird. Mit Aufnahme des Studiums verlieren sie
jedoch die Arbeitnehmereigenschaft, wenn diese Eigenschaft nur infolge der
Ableistung des Praktikums erworben wurde. Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes ist die Arbeitnehmereigenschaft im Verhältnis zum
Studium untergeordnet.

29

Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - Rs. C-197/86 -, Brown, Slg. 1988, 03205.

30

Die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft und damit des Art. 39 EGV
liegen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ferner dann nicht
vor, wenn sich eine Person nur zu Ausbildungszwecken in einen anderen
Mitgliedstaat begibt.

31

Vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juli 1984 - Rs. C-238/83 -, Meade, Slg. 1984, 02631 (Meade).

32

Der Fall des Antragstellers liegt ähnlich. Der von ihm ausgeübten Beschäftigung,
die er auf der Grundlage von § 16 Abs. 3 AufenthG ausübt, wonach die gem. § 16
AufenthG zum Zwecke des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung
einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht
überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten berechtigt,
kommt im Verhältnis zum Studium nur eine völlig untergeordnete Bedeutung zu. Die
Vorschrift des § 16 Abs. 3 AufenthG regelt den Arbeitsmarktzugang ausländischer
Studenten allein während des Studiums. Den ausländischen Studierenden soll ohne
Beeinträchtigung ihres Studienerfolges ermöglicht werden, ganzjährig stundenweise
oder in den Semesterferien mit voller Arbeitszeit und im Semester entsprechend
kürzer oder gar nicht ihr Studium zu finanzieren. Die Erlaubnis zu diesen Tätigkeiten
ist kraft Gesetzes, und ohne dass eine separate Arbeitserlaubnis erforderlich ist, von
der Aufenthaltserlaubnis mit erfasst,

33

vgl. BT Drs. 15/420 (S. 74).

34

Würde die Aufnahme einer kraft Gesetzes vorgesehenen Nebentätigkeit während
des Studiums ausreichen, um die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von ARB 1/80
zu begründen, so würde damit auf indirektem Wege in den Bereich der
Bildungspolitik der Mitgliedstaaten eingegriffen, obwohl diese nicht zur Zuständigkeit
der Gemeinschaft gehört. Aus diesem Grund reicht die Aufnahme einer solchen
Nebentätigkeit für die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft nicht aus.

35

Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die in ARB 1/80 vorausgesetzte
Arbeitnehmereigenschaft des Antragstellers bestehen auch deshalb, weil das
Europäische Gemeinschaftsrecht ausdrücklich - typmäßig - zwischen Arbeitnehmern
und Studenten unterscheidet. Schüler und Studenten als solche sind keine
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EGV. Dass für Studenten, auch solchen, die zur
Finanzierung ihres Studiums eine Nebenbeschäftigung ausüben - im Unterschied
zum Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmer - eingeschränkte aufenthaltsrechtliche
Regelungen gelten, lässt sich zudem den Regelungen der Richtlinie 2004/114/EG
des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur
Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer
unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (Abl. EG Nr. L
375, S. 12) entnehmen. Danach ist die Geltungsdauer des Aufenthaltsrechts bei
Studenten auf die Dauer der Ausbildung beschränkt. Mithin handelt es sich insoweit
um eine per definitionem lediglich zeitlich begrenzte Zuwanderung, die von der
Situation auf dem Arbeitsmarkt unabhängig ist. Die Richtlinie geht gerade nicht von
einem allgemeinen (regulären) Zugang von Studenten zu den Arbeitsmärkten der
Mitgliedstaaten aus, sondern will ihnen zur Finanzierung ihres Studiums unter den in
der Richtlinie festgelegten Bedingungen einen lediglich eingeschränkten Zugang
ermöglichen. Darüber hinaus werden gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe e) der
Richtlinie Drittstaatsangehörige, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats als Arbeitnehmer gelten, vom Anwendungsbereich
der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Intention und Differenzierung
würde es widersprechen, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber türkische Studenten,
die im Rahmen ihres Studiums eine kraft Gesetzes ermöglichte eingeschränkte
Nebentätigkeit ausüben, zugleich als Arbeitnehmer im Sinne des ARB 1/80 einstuft.
Vielmehr handelt es sich bei ausländischen Studenten aus Drittstaaten und damit
auch von Studenten aus der Türkei um eine gesonderte Kategorie von
Drittstaatsangehörigen, die dementsprechend auch besonderen Vorschriften
unterworfen werden sollen. Infolgedessen stellt die Zulassung von ausländischen
Studenten allein eine bildungspolitische, nicht aber eine arbeitsmarktpolitische
Maßnahme dar. Studienaufenthalte und der Lebensunterhalt von Studenten sollen
durch die Erlaubnis einer Nebenbeschäftigung lediglich leichter finanziert werden
können. Da der Antragsteller mit seiner Beschäftigung als Verkäufer im Umfang von
10 Wochenstunden im Rahmen der ihm kraft Gesetzes als Student und insoweit als
Annex zum Studium eingeräumten Beschäftigungsmöglichkeit (§ 16 Abs. 3
AufenthG, vgl. auch BT/Drs. 15/420, S. 74) tätig ist, hat er eine über seinen
studentischen Status hinausgehende, weitergehende aufenthaltsrechtliche Stellung
als Arbeitnehmer nicht erlangt.

36

Auch die weitere Voraussetzung des Art. 6 Abs. 1, erster Spiegelstrich ARB 1/80,
wonach eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorliegen muss, ist nicht erfüllt. Die
Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige
Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus. Außerdem muss die
Beschäftigung im Einklang mit den aufenthaltsrechtlichen und
arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates stehen.

37

Vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 -, Sevince, Slg. I 1990, 3461 =
InfAuslR 1991, 2; Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs C-237/91 -, Kus, Slg. I 1992, 6781 =
InfAuslR 1993, 41; Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 -, Bozkurt, Slg. I 1995, 1475 =
InfAuslR 1995, 261.

38

Der Assoziationsratsbeschluss 1/80 lässt allerdings die Befugnis der
Mitgliedsstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer
Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren
erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt lediglich, insbesondere in Art. 6 ARB
1/80, die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den
Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind,

39

vgl. etwa EuGH, Urteile vom 16. Dezember 1992, - Rs C-237/91 -, Kus, Slg. I 1992, 6781 =
InfAuslR 1993, 41.

40

Die Ordnungsmäßigkeit einer während eines bestimmten Zeitraums ausgeübten
Beschäftigung ist anhand von Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates zu prüfen,
die die Voraussetzungen regeln, unter denen der türkische Staatsangehörige in das
nationale Hoheitsgebiet gelangt ist und dort eine Beschäftigung ausübt.

41

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 - Slg. 1995, I-1475 (Bozkurt) =
InfAuslR 1995, 261.

42

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im Fall des Antragstellers davon
auszugehen, dass er nicht ordnungsgemäß in den deutschen Arbeitsmarkt integriert
ist.

43

Zweifel an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung des Antragstellers bestehen
schon deswegen, weil die streitige Tätigkeit möglicherweise aufgrund einer
Aufenthaltserlaubnis ausgeübt wurde, die dem Antragsteller nicht hätte erteilt werden
dürfen. Es spricht hier einiges dafür, dass der Antragsteller das als Aufenthaltszweck
benannte Studium tatsächlich nicht betrieben und über seinen Aufenthaltszweck
getäuscht hat, so dass einem Anspruch auf der Grundlage von ARB 1/80 der
Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs entgegenstünde.

44

Vgl. zum Ausschluss eines Anspruchs aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle einer Täuschung
über den Aufenthaltszweck - hier Scheinehe -: EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-285/95 -,
Kol, Slg. I 1997, 3069 = InfAuslR 1997, 338; ferner BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C
27.96 -, DVBl 1998, 1028.

45

Die Kammer kann die diesbezüglichen Fragen, die sich nach summarischer
Prüfung nicht abschließend klären lassen, offen lassen, weil der Antragsteller auch
ungeachtet dessen nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1, erster
Spiegelstrich ARB 1/80 beschäftigt war. Die von ihm ausgeübte Nebentätigkeit hat
ihm insbesondere keine dauerhaft gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt der
Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Vorschrift vermittelt. Sein Aufenthalt im
Bundesgebiet war ihm von Anfang nur befristet und zudem zweckgebunden zum
Studium ermöglicht worden. Die Aufnahme einer Beschäftigung war nur im gesetzlich
eingeschränkten Rahmen von § 16 Abs. 3 AufenthG und insoweit mit ausdrücklichem
Bezug zum Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums)
gerechtfertigt. Seine im Lichte von Art. 6 Abs. 1, erster Spiegelstrich ARB 1/80 zu
bewertende Position ist durch den Bezug zum Aufenthaltstitel nicht nur im Umfang,
sondern auch in zeitlicher Hinsicht begrenzt und folglich nicht dauerhaft.

46

Vgl. zur Ablehnung eines Aufenthaltsanspruchs aus ARB 1/80 mit anderem
Begründungsansatz -: Gutmann in GK-AufenthG, Bd. 5, Stand: Februar 2007, Teil IX, zu Art. 6
Rn 64: Durch Ferienarbeit bzw. eine Beschäftigung von 90 vollen und 180 halben Tagen im
Jahr kann ein Aufenthaltsanspruch schon wegen des Erfordernisses der mindestens einjährigen
Beschäftigung beim selben Arbeitgeber gem. Art. 6 Abs. 1, erster Gedankenstrich ARB 1/80
nicht entstehen; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR
2006, 355.

47

3. Soweit sich der Antrag des Antragstellers gegen die gleichfalls verfügte
Abschiebungsandrohung richtet, begegnet diese ebenfalls keinen Bedenken. Der
Antragsteller ist gem. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 S. 2 AufenthG vollziehbar
ausreisepflichtig. Der Antragsgegner hat den Anforderungen des § 59 AufenthG
Rechnung getragen. Er hat insbesondere mit zureichender Begründung eine
angemessene Ausreisefrist gesetzt.

48

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

5. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG.

50