Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-14, Aktenzeichen 5 K 268/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1114.5K268.07.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. Januar 2007 in
der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 1. März 2007 sowie in der Gestalt,
die er durch Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 31.
Oktober 2007 gefunden hat, verpflichtet, den Klägern eine Ausnahmegenehmigung
zum Fällen der auf dem Grundstück S. 00 in B. befindlichen, von der Straße
aus gesehen rechten Eibe zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leisten.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte)
bebauten Grundstücks S. 00 in B. . Das Grundstück ist im Mittel 13,84 m breit
und 25,52 m tief und weist eine Grundstücksfläche von 353,09 qm auf. Es ist im
rückwärtigen Gartenbereich bestanden u. a. mit zwei Eiben und einer großen
zweistämmigen Linde. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer der beiden Eiben. Dem Rechtsstreit
liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die Voreigentümerin des Grundstücks, die Firma Q. -I. H. , von der die
Kläger im Jahre 2006 das Eigentum an dem Grundstück erworben haben, stellte im
August 2005 beim Beklagten einen Bauantrag im vereinfachten
Genehmigungsverfahren für den Neubau eines Einfamilienhauses (Doppelhaus) mit
Stellplatz. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wies der beim Beklagten
eingerichtete Fachbereich Umwelt in einer eingeholten Stellungnahme darauf hin,
dass die auf dem Grundstück befindliche Linde mit einem Stammumfang von 3,10 m
und die beiden Eiben mit Stammumfängen von 1,80 m bzw. 1,35 m der
Baumschutzsatzung der Stadt B. unterfielen und im Zuge der beantragten
Baumaßnahmen zu erhalten und zu schützen seien. Die beantragte
Baugenehmigung wurde vor diesem Hintergrund am 29. September 2005 unter
anderem mit - bestandskräftig gewordenen - Auflagen zum Schutz und Erhalt der
geschützten Bäume für die Zeit der Baumaßnahme erteilt.

4

Die Kläger, die im September 2006 in das neu errichtete Wohnhaus eingezogen
waren, stellten am 5. Dezember 2006 beim Beklagten den Antrag, die beiden auf
dem Grundstück befindlichen Eiben fällen und an der Linde Schnittmaßnahmen
durchführen zu dürfen. Zur Begründung wiesen sie darauf hin, dass die beiden Eiben
giftig seien. Insbesondere hinsichtlich des Umstandes, dass ihre am 6. Dezember
2004 und am 28. Juni 2006 geborenen Kinder vergiftet werden könnten, müsse die
begehrte Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Zudem behinderten die beiden
Eiben den Wuchs der größeren Linde. Die Linde selbst sei sehr alt und habe viele
tote Äste. Aus Gründen der Gefahrenabwehr sei es daher erforderlich,
Schnittmaßnahmen an der Linde durchzuführen und die toten Äste zu
beseitigen.

5

Mit Bescheid vom 19. Januar 2007 lehnte der Beklagte die Erteilung der
begehrten Ausnahmegenehmigung und auch eine Befreiung von den Bestimmungen
der Baumschutzsatzung zum Entfernen der Eiben ab, da keine Ausnahme- oder
Befreiungsgründe vorlägen. Die vitalen Bäume trügen wesentlich zur Gestaltung und
Belebung des Wohnumfeldes sowie zur Prägung des Ortsbildes und zur
Verbesserung der lufthygienischen Verhältnisse bei. Eine langfristige Erhaltung liege
auch im öffentlichen Interesse. Aufgrund der Wertigkeit der Bäume sei seitens des
Fachbereiches Umwelt einer Bebauung des Grundstücks lediglich unter dem
Vorbehalt zugestimmt worden, dass die beiden Eiben und die Linde unbeschadet
erhalten blieben. Aus diesem Grund hätten über die Zeit der Baumaßnahme zum
Schutz und zum Erhalt der Bäume umfangreiche Schutzmaßnahmen eingehalten
werden müssen. Zwar zählten die beiden Eiben unbestritten zu den so genannten
"Giftpflanzen". Durch eine ausreichende Gartenpflege zum Zeitpunkt des
Fruchtabwurfes sowie die Erstellung einer geeigneten Absperrung in Stammnähe
und unter Berücksichtigung einer umfassenden Aufsicht der Kleinkinder im
Gartenbereich sei eine weitgehende Sicherheit der Kinder aber gewährleistet. Mit
zunehmenden Alter der Kinder sollte es dann möglich sein, die Kinder rechtzeitig auf
die bestehende Vergiftungsgefahr aufmerksam zu machen. Im Übrigen hätten die
Kläger vor dem Grundstückskauf ausreichend Gelegenheit gehabt, sich über das
Vorhandensein der geschützten Eiben und deren Schutzstatus zu informieren. Dass
die beiden Eiben den Wuchs der unmittelbar angrenzend wachsenden Linde
beeinträchtigten, könne nicht festgestellt werden, da sich die beiden Eiben unterhalb
des Kronentraufbereiches der Linde befänden. Das Kronenwachstum der Linde
könne daher nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Die begehrten
Schnittmaßnahmen an der Linde könnten im Übrigen durchgeführt werden, ohne
dass hierfür eine Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzsatzung erteilt
werden müsste. Denn das Entfernen abgestorbener Äste oder im Kronenbereich
vorhandenen Totholzes sei den Klägern jederzeit möglich.

6

Mit Schreiben vom 11. Februar 2007 legten die Kläger gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein und führten zu dessen Begründung im Wesentlichen aus, dass von
den beiden Eiben eine konkrete Gefahr für das Leben der beiden Kleinkinder sowie
der Nachbar- und Besuchskinder ausgehe. Entgegen der Ansicht des Beklagten
seien nicht nur die Fruchtkerne, sondern auch die Rinde und die Nadeln hochgiftig.
Die Nadeln sähen aus wie Rosmaringewürz, die giftigen Beeren sähen aus wie
kleine Kirschen. Insofern bestehe die konkrete Gefahr, dass die beiden Kleinkinder
oder Nachbar- bzw. Besuchskinder im Kleinkindalter diese Bestandteile der Eiben
verzehrten und sich dabei vergifteten. Eine umfassende Aufsicht, die dies
ausschließen könnte, sei bei Kleinkindern ebenso wenig möglich wie die Einhaltung
von eingeübten Verhaltsregeln durch die Kinder. Die von den Eiben ausgehende
Lebensgefahr könne auch nicht mit zumutbarem Aufwand behoben werden. Die
Eiben nähmen über zwei Drittel ihres Gartens ein. Der Wind treibe die Äste und
Nadeln überall hin. Eine insoweit erforderliche Absperrung käme einer Sperrung des
gesamten Gartens für die Kinder gleich. Dies stellte aber eine Enteignung dar, die
die Kläger nicht hinnehmen müssten. Der Inhalt der Baugenehmigung könne ihnen
schließlich nicht entgegengehalten werden. Sie seien beim Grundstückskauf weder
über die Giftigkeit des Baumbestandes noch über den Inhalt der Baugenehmigung
informiert gewesen. Im Übrigen seien sie bereit, als Ersatz für die Eiben einen nicht
giftigen Obstbaum zu pflanzen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2007 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. Er wiederholte zur Begründung im Wesentlichen die bereits
im Ausgangsbescheid dargelegten Gründe. Insbesondere sei den Klägern eine
präventive Gefahrenabwehr durch eine gesteigerte Aufsicht und Erziehung der
Kinder zur Vorsicht sowie durch eine ausreichende und zumutbare Gartenpflege
möglich. Eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung nach der Baumschutzsatzung
könne daher nicht erteilt werden.

8

Die Kläger haben am 24. März 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholen und vertiefen. Ergänzend
weisen sie darauf hin, dass die von den Eiben ausgehende Gefahr eine konkrete
Gefahr im Sinne der Baumschutzsatzung darstelle, weil jederzeit damit gerechnet
werden müsse, dass ihre Kleinkinder, die entsprechende Gefahrenhinweise noch
nicht verstehen und beachten könnten, die hochgiftigen Bestandteile der Eiben im
Spiel verzehren und sich hierdurch in lebensbedrohlicher Weise vergiften könnten.
Die Eiben seien sehr groß und hätten viele tote Äste. Ast- und Rindenstücke sowie
auch die Nadeln würden vom Wind ganzjährig im gesamten Garten verteilt. Der
Gefahr könne daher nur begegnet werden, indem der Garten insgesamt für die
Kinder gesperrt werde. Eine derartige Gefahrenabwehrmaßnahme sei jedoch nicht
zumutbar.

9

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung seinen Bescheid vom 19.
Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2007
abgeändert und den Klägern für eine der beiden streitgegenständlichen Eiben,
namentlich die von der Straße aus gesehen linke Eibe, eine Ausnahmegenehmigung
zum Fällen erteilt. Insoweit haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit
in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat überdies für den erledigten
Streitgegenstand eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben.

10

Die Kläger beantragen nunmehr noch,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. Januar 2007 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 1. März 2007 sowie in der Gestalt der Erklärung vom 31.
Oktober 2007 zu verpflichten, ihnen eine
Ausnahmegenehmigung zum Fällen der auf dem Grundstück
S. 00 in B. befindlichen, von der Straße aus gesehen
rechten Eibe zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er beruft sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er darauf hin, dass die von den
Klägern angenommene und vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellte
Vergiftungsgefahr keine konkrete Gefahr, sondern lediglich eine abstrakte oder
latente Gefahr darstelle. Nicht bereits die Eibenbestandteile, sondern erst das
hinzukommende Moment des möglichen Fehlverhaltens der Kleinkinder begründeten
eine konkrete Gefahr. Der angenommenen Gefahr könne von den Klägern im
Übrigen mit zumutbarem Aufwand begegnet werden. Eine kindersichere Absperrung
in der Nähe des jeweiligen Stammes sowie das zeitnahe Entsorgen auf den Boden
gefallener Früchte und Nadeln der Eiben seien zumutbare Maßnahmen. Aufgrund
der vorherrschenden Windrichtung sei auch davon auszugehen, dass in dem
Zeitraum August bis Februar, der allein für einen Fruchtabwurf in Frage komme,
Nadeln und Äste bzw. Rindenstücke ohnehin nur im hinteren Gartenbereich in der
Nähe der Eiben abfallen würden. Insoweit seien, insbesondere nachdem der
Beklagte im Klageverfahren für eine der beiden Eiben eine Ausnahmegenehmigung
zum Fällen erteilt habe, Gartenflächen allenfalls in der Größenordnung von einem
Drittel des Gartens betroffen. Aufgrund der damit lediglich eingeschränkten
Gartennutzung, die eine bauliche Ausnutzung des Grundstücks durch die Kläger
unberührt lasse, könne auch nicht von einer enteignenden Wirkung gesprochen
werden. Eine Ausnahmegenehmigung könne daher nicht erteilt werden. Es komme
auch keine Befreiung im Ermessenswege in Betracht, weil vorliegend von einer
situationsbedingten Vorbelastung ausgegangen werden müsse, da das Grundstück
bereits im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs mit den geschützten Bäumen
bestanden gewesen sei.

15

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit besichtigt. Wegen der Einzelheiten und
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift
vom 14. September 2007 Bezug genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

19

Die aufrechterhaltene Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

20

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2007 und sein
Widerspruchsbescheid vom 1. März 2007, beide in der Gestalt, die sie durch die
Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erhalten haben, sind
rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung zum Fällen (auch) der auf dem Grundstück S. 00 in
B. befindlichen, von der Straße aus gesehen rechten Eibe.

21

Der fragliche Baum steht unstreitig aufgrund seines Stammumfangs unter dem
Schutz der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt B. vom 31.
Januar 2001 (Baumschutzsatzung - BSchS -). Einwände gegen die Wirksamkeit
dieser Satzung haben die Kläger nicht erhoben. Sie sind auch bei der von Amts
wegen vorzunehmenden Überprüfung nicht erkennbar,

22

vgl.	zur - früher umstrittenen - Wirksamkeit vergleichbarer
Baumschutzsatzungen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 1. Februar 1996 - 4 B 303.95 -, NuR 1996, 403,
und Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 2.94 -, NuR 1995, 27; sowie
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NuR 1994,
253, und vom 18. Dezember 1992 - 11 A 559/90 -, NuR 1993,
342.

23

Nach § 3 Satz 1 BSchS ist es in deren Geltungsbereich verboten, geschützte
Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu
verändern. Hierzu sieht allerdings die Baumschutzsatzung in § 4 die Möglichkeit der
Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen vor, um im Einzelfall einem öffentlichen
oder privaten Interesse an der Beseitigung eines Baumes Rechnung tragen zu
können, wenn dieses Interesse das in § 1 BSchS formulierte Interesse an der
Bestandserhaltung des Baumes überwiegt.

24

Nach § 4 Abs. 1 lit. b) BSchS ist - zwingend - von den Verboten des § 3 BSchS
eine Ausnahme unter anderen dann zu erteilen, wenn von dem Baum eine konkrete
Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht und die Gefahr nicht auf andere Weise
und mit zumutbarem Aufwand zu beheben ist. Auf diesen Ausnahmetatbestand
können sich die Kläger vorliegend mit Erfolg berufen.

25

Als Gefahr im Sinne der genannten Vorschrift sind sowohl Gefahren für
Sachgüter als auch solche für Leib oder Leben von Personen anzusehen. Die
Annahme einer Gefahr setzt grundsätzlich voraus, dass der Eintritt eines Schadens
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dabei sind im vorliegenden
Zusammenhang nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das
Land Nordrhein-Westfalen, der die Kammer folgt, in den in Rede stehenden Fällen
an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts jedoch nur geringe
Anforderungen zu stellen. Für den nachweispflichtigen Antragsteller reicht es aus,
wenn er zur Begründung seines Begehrens einen Sachverhalt darlegt, der nach den
Regeln des Anscheinsbeweises den Schadenseintritt wahrscheinlich erscheinen
lässt. Es genügt mithin, wenn der Antragsteller einen Tatbestand darlegt, der nach
allgemeiner Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens hinweist,
wobei der Antragsteller auch nur solche Tatsachen aufzuzeigen hat, die in seine
Sphäre bzw. seinen Erkenntnisbereich fallen. Weitergehende Anforderungen an den
"Nachweis" einer Gefahr sind nicht geboten, weil sie die betroffenen Eigentümer in
unzumutbarer Weise belasten und dazu führen würden, dass die Regelungen der
Baumschutzsatzung keinen gerechten Ausgleich zwischen den öffentlichen und
privaten Belangen mehr gewährleisteten,

26

vgl.	zu diesen, zwar zu Fällen der Bruchgefahr entwickelten,
auf den vorliegenden Fall jedoch übertragbaren Grundsätzen im
Einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 7 A
3778/94 -, <juris>, und - grundlegend - Urteil vom 8. Oktober 1993
- 7 A 2021/92 -, a.a.O.; kritisch hierzu: Günther, Rechtsfragen bei
der Anwendung von Baumschutzvorschriften, NuR 1998, 637 ff.,
641; ders., Baumschutzvorschriften im Spiegel der aktuellen
Rechtsprechung und Literatur, NuR 2002, 587 ff., 589.

27

Die hiernach zugunsten des jeweiligen Antragstellers zu berücksichtigende
Erleichterung des Nachweises einer Gefahr führt im Ergebnis in den in Rede
stehenden Fällen zu einer Modifizierung des Gefahrenbegriffs. Anders als der
Beklagte annimmt, können daher auch Umstände eine baumschutzrechtlich
relevante Gefahr begründen, die nach allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen
Maßstäben allein unter die in der Rechtsprechung zum Teil entwickelten Begriffe der
"mittelbaren" oder "latenten" Gefahr zu subsumieren wären,

28

vgl.	zu diesen Gefahrenbegriffen, insbesondere zur
regelmäßig erforderlichen Unmittelbarkeit der
Gefahrenverursachung: Denninger in: Lisken/Denninger,
Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel E Rdnr. 42 ff.,
66, 75 ff.

29

Diese Modifizierung des Gefahrenbegriffs findet ihre Rechtfertigung in einer
erforderlichen verfassungskonformen Handhabung der Regelungen der
Baumschutzsatzung. Insoweit ist zu beachten, dass nach der fraglichen
Satzungsregelung Bäume allein aufgrund des Erreichens näher festgelegter
Größenordnungen dem weitgehenden Schutz des § 3 BSchS unterstellt werden,
ohne dass bereits bei der (normativen) Festlegung des Schutzes einzelner Bäume
die Folgen dieses Schutzes für den betroffenen Eigentümer in den Blick genommen
und abgewogen werden. Die weitgehenden Regelungen der Baumschutzsatzung
sind aber als zulässige Inhaltsbestimmungen des Eigentums im Sinne von Art. 14
Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann gerechtfertigt, wenn sie insgesamt auf
einen gerechten Ausgleich zwischen den öffentlichen und privaten Belangen
angelegt sind. Findet dieser Ausgleich - wie hier - nicht auf der Ebene der normativen
Regelungen statt, so müssen die den privaten Eigentümer belastenden Aspekte
jedenfalls auf einer späteren Stufe der rechtlichen Abwicklung der normativen
Regelungen hinreichend berücksichtigt werden,

30

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -,
a.a.O.

31

Spätestens dann, wenn es um Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten
der Baumschutzsatzung geht, muss demnach gewährleistet sein, dass die
normierten Eigentumsbindungen nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und
den Eigentümer unzumutbar treffen. Je weniger der jeweilige Baum wegen seiner
spezifischen Eigenschaften oder wegen seines Standortes im Interesse der
Allgemeinheit zu schützen ist, um so eher führen wirtschaftliche oder sonstige
Belastungen des privaten Eigentümers dazu, dass eine Ausnahme von den Verboten
des § 3 BSchS zu genehmigen ist,

32

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -,
a.a.O.

33

Ausgehend hiervon ist es damit nicht nur gerechtfertigt, sondern aus
verfassungsrechtlichen Gründen sogar geboten, im Rahmen der Prüfung des
Vorliegens einer von dem geschützten Baum ausgehenden Gefahr an die
hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nur geringe Anforderungen zu
stellen und ausreichen zu lassen, dass der Antragsteller einen Sachverhalt darlegt,
der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens
hinweist.

34

Dies ist den Klägern vorliegend gelungen. Sie haben bei Zugrundelegung der
zuvor dargestellten Maßstäbe Umstände vorgetragen, die eine von der noch im Streit
befindlichen Eibe ausgehende Gefahr für Leib oder Leben von Personen
begründen.

35

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Eibe (botanischer Name: Taxus
baccata) zu den Giftpflanzen zählt. Sie wird in der vom Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 17. April 2000 veröffentlichten "Liste
giftiger Pflanzenarten" (Bundesanzeiger vom 6. Mai 2000, Jahrgang 52, Nr. 86, S.
8517) zu den Pflanzen gezählt, die auch bei Aufnahme geringer Mengen an
Pflanzenmaterial schwere bis tödliche Vergiftungen verursachen können. Bis auf den
Samenmantel (Arillus), der becherartig den Samen umgibt, sind alle Pflanzenteile
stark giftig. Holz, Rinde, Nadeln und Samen enthalten verschiedene Alkaloide, die in
ihrer Gesamtheit als Taxine bezeichnet werden. Besonders giftig sind die Nadeln, die
neben Alkaloiden auch noch geringe Mengen an cyanogenen Glycosiden enthalten.
Nach Verzehr von Nadeln oder mehr als drei (!) zerkauten Samen werden
Entgiftungsmaßnahmen (Aktivkohlegabe, Magenentleerung durch Magenspülung
oder sog. "Ipecac"-induziertes Erbrechen) empfohlen. Vergiftungserscheinungen
treten vergleichsweise schnell auf, nämlich schon nach ½ bis 1 ½ Stunden. Es kann
- in dieser Abfolge - zu Mundtrockenheit, Rotfärbung der Lippen, Pupillenerweiterung,
Blässe, Übelkeit, Erbrechen, heftigen Bauchschmerzen, Schwindel, Diarrhoe, in
schweren Fällen auch zu Herz- und Kreislaufstörungen, Leber- und Nierenschäden,
Krampfanfällen und schließlich auch zum Tod durch Kreislauf- und Atemlähmung
kommen. Die für den Menschen tödliche Dosis wird bei ungefähr einem Gramm
Eibennadeln pro Kilogramm Körpergewicht angenommen, bei einem Erwachsenen
im Regelfall also bei einer Konzentration von 50 bis 100 Gramm, bei Kindern
entsprechend weniger. Vor diesem Hintergrund wird in der Literatur angenommen,
dass vor allem ein- bis fünfjährige Kinder gefährdet sind, insbesondere dann, wenn
Samen oder Nadeln nicht unzerkaut, sondern zerbissen aufgenommen werden,

36

vgl.	zu der Einordnung der Eibe als Giftpflanze, zur Wirkung
der Giftstoffe und den Symptomen der Vergiftung neben der bereits
zitierten "Liste giftiger Pflanzenarten": Roth/Daunderer/Kormann,
Giftpflanzen - Pflanzengifte: Vorkommen - Wirkung - Therapie, 4.
Aufl. 1994, S. 694 f.; Landwirtschaftskammer Rheinland, Wege
zum Naturverständnis - Pflanzenverwendung in Kindergärten und
kinderfreundlichen Anlagen, 2002, S. 10 ff. (http://www.landwirt-
schaftskammer.de/verbraucher/service/pflanzenkindergarten.pdf;
im Internet aufgerufen am 30. Oktober 2007); Bundesverband der
Unfallkassen, Giftpflanzen - Beschauen, nicht kauen, 23. Aufl.
2006, S. 3 ff., 12 (http://regelwerk.unfallkassen.de/regelwerk/data/
regelwerk/s_inform/SI_8018.pdf; aufgerufen am 30. Oktober 2007);
Hesse, Kinder werden durch Giftpflanzen gefährdet!? - Eine
kritische Analyse, (http://miami.uni-muenster.de/servlets/Derivate-
Servlet/Derivate-1041/Hesse71.pdf; aufgerufen am 30. Oktober
2007); Informationszentrale gegen Vergiftungen der Universität
Bonn, Informationen zur Eibe (http://www.meb.uni-bonn.de/gift-
zentrale/eibe; aufgerufen am 30. Oktober 2007).

37

Die hiernach anzunehmende starke Giftigkeit des überwiegenden
Pflanzenmaterials der Eibe begründet zwar für sich genommen noch keine Gefahr für
Leib oder Leben von Personen. Denn allein die Giftwirkung der Pflanze konkretisiert
diese Gefahr ohne Hinzutreten weiterer Momente noch nicht in dem erforderlichen
Maße. Im zur Entscheidung stehenden Fall führen aber die Umstände des zu
berücksichtigenden Sachverhaltes dazu, dass von der hier im Streit stehenden, im
rückwärtigen Gartenbereich des klägerischen Grundstücks befindlichen Eibe unter
Zugrundelegung der eingangs dargestellten Grundsätze im
entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine Gefahr im
Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b) BSchS ausgeht, und zwar für die beiden am 6. Dezember
2004 und am 28. Juni 2006 geborenen Kinder der Kläger. Denn mit dem nicht in
Zweifel zu ziehenden und überdies durch die erfolgte Inaugenscheinnahme
bestätigten Hinweis auf den Umstand, dass der fragliche Garten regelmäßig von den
beiden Kleinkindern zum Spielen genutzt wird, ist ein Sachverhalt aufgezeigt, der
nach allgemeiner Lebenserfahrung auf einen künftigen Schadenseintritt
hinweist.

38

Insoweit geht die Kammer davon aus, dass Kleinkinder typischerweise ihre
Umwelt oral erkunden, also alles, was sie finden, in den Mund stecken, es kauen und
häufig auch verschlucken, um es zu "begreifen" und zu "erfahren". Auch ist ihr
Geschmackssinn noch nicht so fein ausgeprägt, weshalb sie auch vor scharf oder
bitter schmeckenden Dingen nicht grundsätzlich zurückschrecken. Ältere Kinder sind
neugierig und "erforschen" ihre Umwelt gerne. Sie lieben häufig das "Kochenspielen"
mit Blättern, Blüten und Früchten, die sie in ihrer Umgebung finden. Angelockt und
animiert werden die Kinder im Fall der Eibe durch deren leuchtend rote Früchte, die
essbaren Beeren ähnlich sind, und durch ihre Nadeln, die am Baum weich und auf
ihrer Oberseite glänzend, als abgefallene Nadeln hingegen bräunlich und trocken
sind und in dieser Form Ähnlichkeiten mit Gewürzen aufweisen. Dabei ist zusätzlich
zu beachten, dass Kinder häufig noch kein oder kein ausgeprägtes
Gefahrenbewusstsein haben und ihnen dieses - jedenfalls im Kleinkindalter -
mangels Einsichtsfähigkeit in die Folgen ihres Handelns auch durch ein gezieltes
Gefahrentraining nicht zuverlässig vermittelt werden kann. Kinder, insbesondere
Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren, sind daher besonders gefährdet, Opfer
von Vergiftungen durch Pflanzengifte zu werden. Die Statistik der von den
Vergiftungszentralen erfassten Vergiftungsfälle wird vor diesem Hintergrund auch
deutlich angeführt von der Altersklasse der Kinder zwischen ½ bis 2 ½ Jahren,

39

vgl.	hierzu: Hesse, a.a.O., S. 1, 4, 13; Bundesverband der
Unfallkassen, a.a.O., S. 3 ff.; Berliner Betrieb für Zentrale
Gesundheitliche Aufgaben - Beratungsstelle für
Vergiftungserscheinungen (Giftnotruf Berlin), Pflanzen, eine Gefahr
für Kinder? (http://www.bbges.de/
content/fileadmin/res_gift/gift_pflanzen.pdf; aufgerufen am 30.
Oktober 2007).

40

Angesichts dessen wird vielfach empfohlen, Giftpflanzen aus Wohnungen und
Gärten bzw. öffentlichen Anlagen, in denen sich kleine Kinder aufhalten und spielen,
zu entfernen bzw. dort gar nicht erst zu pflanzen,

41

vgl.	Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben -
Beratungsstelle für Vergiftungserscheinungen (Giftnotruf Berlin),
a.a.O.; Bundesverband der Unfallkassen, a.a.O., S. 5; Hesse,
a.a.O., S. 13; Welt-online, Giftpflanzen im Garten bedrohen
kleine Kinder, Bericht vom 19. Juni 2007
(http://www.welt.de/wissenschaft/article957559/Giftpflanzen_im_Ga
rten_bedrohen_kleine_Kinder.html; aufgerufen am 30. Oktober
2007); Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder e.V.,
Im Herbst haben Giftzentralen Hochsaison
(http://www.kindersicherheit.de/html/archiv02_11.html; aufgerufen
am 30. Oktober 2007); Landwirtschaftskammer Rheinland, a.a.O.,
S. 10; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft,
Pressemitteilung vom 14. September 2004
(http://www.gdv.de/Presse/Pressearchiv_Linkliste/Pressemeldunge
n_2004___Uebersicht/inhaltsseite11638.html; aufgerufen am 30.
Oktober 2007).

42

Übertragen auf den zur Entscheidung stehenden Fall bedeutet dies, dass nach
allgemeiner Lebenserfahrung bereits aufgrund des Alters der beiden Kleinkinder der
Kläger die naheliegende Befürchtung besteht, dass sie - ihrem Entwicklungsstadium
entsprechend - giftiges Pflanzenmaterial der Eibe beim Spielen in den Mund stecken
und zerkauen und/oder herunterschlucken könnten. Diese Gefahrensituation wird
hier zusätzlich dadurch verstärkt, dass nach den nicht in Zweifel zu ziehenden
Angaben der Kläger der fragliche Gartenbereich auch durch Besuchskinder im
Kleinkindalter genutzt wird und die streitgegenständliche Eibe überdies im
Grenzbereich zum Garten des Nachbargrundstücks S. 00 steht, der nach den
ebenfalls unwidersprochen gebliebenen Angaben der Kläger ebenfalls von zwei
Kleinkindern genutzt wird und in den die Eibe mit ihren Ästen zum Teil hineinragt.
Damit ist von einer von der Giftwirkung der Eibe ausgehenden und im vorliegenden
Zusammenhang beachtlichen Gefahr für Leib oder Leben der Kinder
auszugehen.

43

Diese hinreichend wahrscheinliche und damit baumschutzrechtlich relevante
Gefahr ist auch nicht im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b) BSchS auf andere Weise und mit
zumutbarem Aufwand für die Kläger zu beheben.

44

Zur Beurteilung der Schwelle, bis zu der ein Aufwand zur Behebung einer
konkreten Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b) BSchS zumutbar ist, sind einerseits
das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baumes und andererseits die dem
betroffenen Eigentümer durch die Maßnahme entstehenden Belastungen in den Blick
zu nehmen,

45

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 31. Oktober 1985 - 7 A 3316/83 -,
BRS 44, Nr. 216, und vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -,
a.a.O.

46

Bei der Abwägung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass zwar jeder einzelne
vitale Baum einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Sicherung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes leisten kann, dass hier aber für die
streitgegenständliche Eibe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass sie
eine besondere Bedeutung für die Allgemeinheit hat, etwa unter dem Aspekt der
Erhaltung des Kleinklimas oder aus sonstigen Gründen. Auch kann angesichts
dessen, dass der Baum sich im rückwärtigen Gartenbereich des klägerischen
Grundstücks befindet und von der Straße aus praktisch nicht erkennbar ist, weil er
insoweit nahezu vollständig vom Haus der Kläger sowie dem rechtsseitig angebauten
Nachbarhaus verdeckt wird, nicht von einer ortsbild- oder landschaftsprägenden
Wirkung des Baumes gesprochen werden.

47

Diesem - hiernach über das für jeden vitalen Baum geltende Maß nicht
hinausgehenden - öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Baumes steht das
private Interesse der Kläger gegenüber, den Garten als beschützten Raum zum
Spielen für ihre beiden Kinder zu erhalten bzw. in dieser Form erstmals herzustellen.
Der Aufwand, dieses Ziel zu erreichen, ohne den streitgegenständlichen Baum fällen
zu müssen, ist unzumutbar hoch. Zum einen lässt sich der angenommenen Gefahr -
wie auf- gezeigt - nicht etwa durch ein entsprechendes Gefahrentraining
zuverlässig begegnen, weil die Kinder aufgrund ihres Alters noch nicht über das
erforderliche Gefahrenbewusstsein und die Einsichtsfähigkeit in die Folgen ihres
Handelns verfügen,

48

vgl.	für den Bereich der vom Straßenverkehr ausgehenden
Gefahren für Kinder: Limbourg, Überforderte Kinder im
Straßenverkehr, Vortrag beim Verkehrsgerichtstag in Goslar, 1998
(http://www.uni-duisburg-essen.de/traffic-
education/alt/texte.ml/Goslar.html; aufgerufen am 30. Oktober
2007), die belegt, dass ein Gefahrenbewusstsein sich frühestens
bei Kindern ab fünf Jahren entwickelt.

49

Auch eine Absperrung der Eibe oder ein Umspannen der Eibe mit einem Netz
sind weder zuverlässige noch zumutbare Mittel, um der Gefahr zu begegnen. Auch
wenn die im zunächst grünen, später roten Samenmantel erfolgende Entwicklung der
giftigen Samen und der Fruchtabwurf im Herbst stattfinden, ist hinsichtlich der Nadeln
und auch des sonstigen Pflanzenmaterials, etwa der Rindenstücke, davon
auszugehen, dass diese ganzjährig abgeworfen werden. Es ist für die Kammer
mangels entsprechenden Vortrags des Beklagten insoweit nicht erkennbar, dass
eine Ummantelung der Eibe mit einem Netz den Abwurf von Pflanzenmaterial nicht
nur einschränken, sondern diese vielmehr zuverlässig verhindern könnte, dass
dieses Pflanzenmaterial in den Zugriffsbereich der Kleinkinder gelangt. Selbst wenn
man wie der Beklagte zudem davon ausgeht, dass die Hauptwindrichtung zu einem
Abwurf von Nadeln, Früchten und Zweigen u.ä. in erster Linie im hinteren Bereich
des Grundstücks führen wird, ist keineswegs ausgeschlossen, dass dieses
Pflanzenmaterial, etwa bei wechselnden oder stürmischen Winden, im gesamten
Bereich des Gartens verteilt wird. Jedenfalls wäre ein weiträumiges Absperren des
hinteren Bereiches des Gartens, in dem sich die streitgegenständliche Eibe befindet,
erforderlich, um der Gefahr einigermaßen zuverlässig zu begegnen. Eine derartige
Beschränkung der Ausnutzung des klägerischen Grundstücks, die überdies nicht zu
einer sicheren Vermeidung, sondern allenfalls zu einer Verminderung der Gefahr
führen könnte, ist angesichts der lediglich eingeschränkt zu erreichenden Effektivität
der Gefahrenabwehr, der über das normale Maß nicht hinausgehenden Bedeutung
der Eibe für die Allgemeinheit und unter Berücksichtigung von Größe und Zuschnitt
des Grundstücks den Klägern jedoch nicht mehr zumutbar.

50

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum
Fällen der auf dem Grundstück der Kläger befindlichen, von der Straße aus gesehen
rechten Eibe demnach vor, steht dem Beklagten insoweit kein Ermessen mehr zu.
Die begehrte Ausnahmegenehmigung ist den Klägern vielmehr zwingend zu erteilen,
weshalb der Klage im aufrechterhaltenen Umfang stattzugeben ist.

51

Die Kostenentscheidung folgt für den erledigten Teil des Streitgegenstandes,
basierend auf der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten, aus § 161 Abs. 2
VwGO, hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils des Streitgegenstandes aus
§ 154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.