Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-06, Aktenzeichen 10 K 1847/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0506.10K1847.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. April
2008 verpflichtet, der Klägerin für den Besuch des G. -Berufskollegs in I. in
der Zeit von Januar bis Juni 2008 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe ohne
Berücksichtigung ihres Erbanteils an dem Hausgrundstück in C1. , T3. , zu
bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Beklagte.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 29. Mai 1985 in I. geborene Klägerin, die eine Ausbildung zur staatlich
anerkannten Erzieherin absolviert hat, besuchte ab dem 6. August 2007 das St.-
G. -Berufskolleg (Berufskolleg und Berufliches Gymnasium) in I. mit dem Ziel
des Erwerbs der Allgemeinen Hochschulreife für berufserfahrene Schüler/innen.

3

Am 24. Januar 2008 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf
Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Aus den überreichten Unterlagen
ergab sich, dass die Klägerin nach dem Tod ihrer Mutter im April 2004 eine
monatliche Halbwaisenrente in Höhe von 104,81 EUR erhält und einen Erbanteil an
dem Zweifamilienhaus der Familie in C1. , T3. , erworben hat. Die Klägerin
bewohnt dieses Haus zusammen mit ihrem Vater, ihrer Schwester L. und deren
Sohn. Nach Angaben der Klägerin betragen die Wohnfläche des Hauses ca. 140 qm
und die Fläche des Grundstücks ca. 650 qm; der Zeitwert sei mit ca. 200.000,00
EUR anzusetzen.

4

Gemäß Grundbucheintragung vom 21. Januar 2008 gestalten sich die
Eigentumsverhältnisse wie folgt:

5

Laufende Nummer Eigentümer Grundlage der Eintragung der Eintragungen

6

3.1 S. X. , geboren am 14.08.1950 Auf Grund Erbfolge
(Amtsgericht C1. ,
- zu ½ Anteil - 2 VI 748/05) und im
übrigen ohne Eigen-

7

3.2.1 S. X. , geboren am 14.08.1950 Eigentumswechsel eingetragen am
28.11.2005.

8

3.2.2 N. X. , geboren am 10.06.1978

9

3.2.3

10

3.2.3 D. X. , geboren am 22.01.1983

11

3.2.4 C2. X. , geboren am 22.12.1983

12

3.2.6 L. X. , geboren am 29.05.1985

13

3.2.6

14

Zu 3.2: - zu ½ Anteil in Erbengemeinschaft -

15

Die Darlehen, die der Vater der Klägerin zur Finanzierung des Hauses
aufgenommen hat und - nach Ablösung - nunmehr an die Landesbank T4.
zurückzuzahlen sind, beliefen sich am 31. Januar 2008 auf insgesamt 160.048,36
EUR (101.768,10 EUR und 58.280,26 EUR) und am 30. April 2008 auf insgesamt
156.922,30 EUR (99.652,41 EUR und 57.269,89 EUR).

16

Darüber hinaus ist die Klägerin Inhaberin eines Privatgirokontos für
Auszubildende sowie eines Sparkassenzertifikats, die am 29. Januar 2008 ein
Guthaben von insgesamt 4.148,54 EUR (2.148,54 EUR und 2.000,00 EUR)
aufwiesen. Ferner verfügt sie über einen Bausparvertrag, der am 31. Dezember 2007
ein Guthaben in Höhe von 826,02 EUR aufwies.

17

Nach Auffassung des Beklagten soll sich die Vermögenslage der Klägerin wie
folgt darstellen:

18

1. Haus
Zeitwert 200.000,00 EUR
davon 1/16 Erbteil 12.500,00 EUR
noch zu tilgen ca. 157.000,00 EUR
davon 1/16 9.812,50 EUR
2.687,50 EUR

19

2. Weiteres Vermögen
Barvermögen 2.148,54 EUR
Sparvermögen 2.000,00 EUR
Bausparguthaben
(826,02 EUR ./. 10 %) 743,41 EUR
4.891,95 EUR

gesamt 7.579,45 EUR

20

Mit Bescheid vom 29. April 2008 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Ausbildungsförderung für die Zeit von Januar 2008 bis Juni 2008 mit der Begründung
ab, der Betrag des anzurechnenden Vermögens in Höhe von monatlich 396,57 EUR
[(7.579,45 EUR ./. Freibetrag in Höhe von 5.200,00 EUR = 2.379,45 EUR) : 6
Monate] übersteige den monatlichen Bedarf in Höhe von 354,00 EUR.
Daraufhin hat die Klägerin am 27. Mai 2008 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Eine wirtschaftliche Verwertung
ihres Grundeigentums sei nicht möglich. Sie könne den angerechneten
Grundstückswert in Höhe von 2.687,50 EUR schon deshalb nicht durch Beleihung
des Grundstücks realisieren, weil sich das Grundstück im Teileigentum einer
ungeteilten Erbengemeinschaft befinde. Auch erscheine es nicht realistisch, im Falle
einer Teilungsversteigerung das hoch belastete Grundstück mit entsprechenden
vorrangigen Grundpfandrechten zu einem Wert zu veräußern, der ausreichend sei,
um einen Mindesterlös von 200.000,00 EUR zu erzielen. Im Übrigen sei die
Verwertung des Hauses, in dem sie ein Zimmer bewohne, durch eine
Teilungsversteigerung auch deshalb unwirtschaftlich, weil für sie künftig Mietkosten
anfielen, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verschlechterten. Auch sei es ihr
nicht zumutbar, ihr Familienheim zu veräußern, in dem sie gemeinsam mit ihrer
Familie lebe. Ferner hätten die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft schriftlich
erklärt, sie seien nicht bereit, die Erbengemeinschaft aufzulösen und das
Familienheim versteigern zu lassen.
Die Klägerin beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. April
2008 zu verpflichten, ihr für den Besuch des G. -Berufskollegs in
I. in der Zeit von Januar bis Juni 2008 Ausbildungsförderung in
gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung ihres Erbanteils an dem
Hausgrundstück in C1. , T3. , zu bewilligen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er verweist auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und führt ergänzend
aus: Der Erbanteil stelle weiterhin zu berücksichtigendes Vermögen dar. Auf Grund
des Zeitpunktes der Antragstellung und des damit verbundenen kurzen
Bewilligungszeitraums sei eine relativ hohe Anrechnung des Vermögens auf den
jeweiligen Monat erfolgt. Im Übrigen habe die Klägerin im Zeitpunkt der
Antragstellung weitere verfügbare Mittel gehabt, um ihre Ausbildung zu
finanzieren.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Klage ist begründet.

28

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz für die im Klageantrag bezeichnete Ausbildung
in der Zeit von Januar 2008 bis Juni 2008. Der dieses Begehren ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 29. April 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

29

Die Ausbildung der Klägerin ist - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist -
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähig.
Denn nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 4 BAföG wird Ausbildungsförderung u. a.
geleistet für den Besuch von Abendgymnasien und Kollegs.

30

Die Höhe der insoweit zu leistenden Ausbildungsförderung richtet sich im
vorliegenden Fall nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der zuletzt durch
Art. 4 Abs. 9 des Gesetzes vom 22. September 2005, BGBl I, S. 2809, geänderten
Fassung, weil der in Betracht kommende Bewilligungszeitraum vor dem 1. August
2008 begann. Die andernfalls zu beachtenden neuesten Bedarfs- und
Freibetragssätze sind nicht anzuwenden (vgl. Art. 15 und 21 Abs. 2 des 22. Gesetzes
zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2007,
BGBl I S. 3254).

31

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in der danach maßgeblichen Fassung gilt als
monatlicher Bedarf für Auszubildende in Fachschulklassen, deren Besuch eine
abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs ein
Betrag von 310,00 EUR, der sich, wenn der Auszubildende - wie hier - bei seinen
Eltern wohnt, um monatliche Unterkunftskosten in Höhe von 44,00 EUR auf 354,00
EUR erhöht.

32

Dieser Bedarf wird - auch dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - nicht aus
dem nach den §§ 21 ff. BAföG anzurechnenden Einkommen der Klägerin gedeckt.
Die Klägerin verfügt über eine monatliche Waisenrente in Höhe von 104,81 EUR, die
aber hier gemäß § 23 Abs. 4 Nr. 1 BAföG bis zu einer Höhe von 112,00 EUR
anrechnungsfrei bleibt.

33

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Förderanspruch der Klägerin
allerdings eigenes, gemäß § 11 Abs. 2 BAföG auf den förderungsrechtlichen Bedarf
des Auszubildenden anzurechnendes Vermögen (vgl. §§ 26 ff. BAföG) nicht
entgegen.

34

Die Klägerin verfügt zwar über Vermögen in Höhe von insgesamt 7.388,92 EUR
(vgl. § 27 Abs. 1 BAföG). Dieses bleibt jedoch bei der Berechnung der zu
bewilligenden Leistung gemäß § 29 Absätze 1 und 3 BAföG anrechnungsfrei.

35

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG gelten als Vermögen alle beweglichen
und unbeweglichen Sachen (Nr. 1) sowie Forderungen und sonstigen Rechte (Nr. 2).
Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen
Gründen nicht verwerten kann (Satz 2).

36

Hiervon ausgehend besteht zunächst ein Spar-, Bank- und Bausparguthaben in
Höhe von 4.891,95 EUR. Die Guthaben auf dem Privatgirokonto der Klägerin sowie
im Zusammenhang mit dem Sparkassenzertifikat, die sich am 29. Januar 2008 auf
2.148,54 EUR sowie 2.000,00 EUR beliefen, stellen Forderungen gegen die
Sparkasse C1. in Höhe von insgesamt 4.148,54 EUR dar. Als eine als Vermögen
zu berücksichtigende Forderung ist auch der bei der LBS bestehende
Bausparvertrag anzusehen, der zum 31. Dezember 2007 ein Bausparguthaben in
Höhe von 826,02 EUR aufwies. Von diesem Betrag sind - wie vorliegend
geschehen - gemäß Ziffer 28.3.4 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföGVwV) pauschal 10 % als Lasten in
Abzug zu bringen, so dass sich ein weiterer anrechenbarer Betrag in Höhe von
743,41 EUR ergibt. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass dem Auszubildenden
Verbindlichkeiten entstehen, wenn dieser einen Bausparvertrag vorzeitig in Anspruch
nimmt.

37

Vgl. Rothe/Blanke, Kommentar zum BAföG, 5. Auflage, Stand der
Bearbeitung: Mai 2008, § 29, Rdnr. 9.

38

Darüber hinaus verfügt die Klägerin nach dem Tod ihrer Mutter über einen
Erbanteil an dem Haus P. in C1. im Wert von 2.496,97 EUR. Die Beteiligten
sind insoweit übereinstimmend von einem 1/16-Anteil der Klägerin als Miterbin
ausgegangen. Dies ist nicht zu beanstanden. Zwar verfügt die Klägerin gemäß
Grundbuchauszug vom 21. Januar 2008 (zunächst) über einen Erbanteil von 1/10.
Ausweislich des Auszugs ist der Vater der Klägerin zur Hälfte Miteigentümer des
Hausgrundstücks, die andere Hälfte steht im Eigentum der Erbengemeinschaft,
bestehend aus der Klägerin, ihrem Vater und ihren drei Geschwistern. Das Gericht
geht jedoch davon aus, dass der Vater der Klägerin - neben seinem hälftigen
Miteigentumsanteil - nach den erbrechtlichen Vorschriften zu einem weiteren Viertel
gesetzlicher Erbe des Hausgrundstücks geworden ist. Als überlebender Ehegatte ist
der Vater der Klägerin neben seinen Kindern als Verwandten der ersten Ordnung
gemäß § 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB - bezogen auf den hälftigen Miteigentumsanteil
seiner verstorbenen Ehefrau - zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen; diesem
Viertel ist, da anderweitige Angaben zum Güterstand nicht vorliegen, ein (weiteres)
Viertel hinzuzurechnen, um insoweit dem Zugewinnausgleich im Todesfall Rechnung
zu tragen, vgl. § 1371 Abs. 1 BGB. Dementsprechend verbleibt ein auf die Klägerin
und ihre drei Geschwister aufzuteilender Erbanteil von ¼, so dass ihr ein Erbanteil
von 1/16 zusteht.

39

Hiervon ausgehend ist der 1/16-Anteil der Klägerin als Miterbin an dem Haus
P. T3. in C1. mit 2.496,97 EUR zu veranschlagen. Gemäß § 28 Abs. 1
Nr. 2 BAföG ist der Wert bei sonstigen Gegenständen - d. h. außer Wertpapieren -
auf die Höhe des Zeitwertes zu bestimmen; maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der
Antragstellung (Abs. 2). Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG sind von dem nach den
Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden
Schulden und Lasten abzuziehen. Mit Blick darauf ist von einem Zeitwert des Hauses
im Zeitpunkt der Antragstellung am 24. Januar 2008 in Höhe von 39.951,64 EUR
auszugehen. Nach den Angaben der Klägerin, die der Beklagte nicht substantiiert in
Zweifel gezogen hat, betrug der Zeitwert des im Jahr 1984 erbauten
Zweifamilienhauses mit einer Wohnfläche von 140 qm und einer Grundstücksfläche
von 650 qm 200.000,00 EUR, von dem die Darlehensverbindlichkeiten, die am
31. Januar 2008 insgesamt 160.048,36 EUR betragen haben, abzuziehen sind.
Soweit der Beklagte die Darlehensverbindlichkeiten am 30. April 2008 in Höhe von
156.922,30 EUR - also bei Bescheiderteilung - berücksichtigt hat, widerspricht dies
der Regelung in § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG. Bei einem Anteil von 1/16 ergibt sich
daher für die Klägerin ein Wert in Höhe von 2.496,97 EUR.

40

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bleiben von dem Gesamtvermögen in Höhe von
7.388,92 EUR aber - worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat - bereits
5.200,00 EUR anrechnungsfrei. Darüber hinaus ist der auf das Hausgrundstück
entfallende Vermögenswert in Höhe von 2.496,97 EUR gemäß § 29 Abs. 3 BAföG
allerdings ebenfalls von der Vermögensanrechnung auszunehmen. Nach dieser
Vorschrift kann zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens
anrechnungsfrei bleiben. Aufgabe dieser Härteklausel ist es, Härten abzufedern, die
sich aus den der Vermögensanrechnung zu Grunde liegenden Pauschalisierungen
und Typisierungen ergeben können.

41

Vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 29, Rdnr. 9.

42

Wann eine „unbillige Härte" vorliegt, ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Das
Gesetz enthält insoweit einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen
gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

43

Vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 29, Rdnr. 11.

44

Eine Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG kann insbesondere auch dadurch
begründet werden, dass einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche
Verwertungshindernisse entgegen stehen. Zu den der Vermögensanrechnung zu
Grunde liegenden Typisierungen gehört nämlich auch diejenige, dass das nach den
§§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anzurechnende Vermögen auch tatsächlich einsetzbar ist.
Trifft dieses ausnahmsweise nicht zu, könnte der Ausbildungsbedarf hieraus nicht
gedeckt werden. Die Vermögensanrechnung wäre dann eine unbillige Härte, weil sie
den Auszubildenden auf Vermögen verweist, das einem Verwertungszugriff gar nicht
zugänglich ist.

45

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1991 -

46

Ein wirtschaftliches Verwertungshindernis liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall
keine realistische Verwertungschance hinsichtlich des fraglichen Vermögensgegen-
standes gegeben ist.

47

Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
19. Dezember 2005 - 7 S 3012/04 -, FamRZ 2006, 1638.

48

Mit Blick darauf ist unter den hier gegebenen Umständen ein Härtefall im Sinne des
§ 29 Abs. 3 BAföG anzunehmen, weil eine realistische Verwertungsmöglichkeit des
Erbanteils der Klägerin von 1/16 an dem Hausgrundstück P. T3. , C1. ,
nicht gegeben ist.

49

Eine Verwertung durch Veräußerung des Anteils der Klägerin an dem
Grundstück an einen Dritten ist nach der Lebenserfahrung im vorliegenden Fall nicht
zu realisieren. Die Klägerin kann nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich über ihren
Anteil am Nachlass oder - nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - über
ihren Miteigentumsanteil am Grundstück verfügen. Die Annahme, ein Dritter könne
am Erwerb eines solchen Anteils ein Interesse haben, erscheint fernliegend, weil der
Erwerber keine Verfügungsgewalt über das Grundstück als Ganzes erlangen würde.
Eine realistische und zumutbare Verwertungsmöglichkeit besteht auch nicht in einer
Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Diese müsste mit Blick auf die
schriftliche Erklärung der Erbengemeinschaft, sie sei zu ihrer Auflösung nicht bereit,
hier gegen den Willen der Miterben erzwungen werden und somit im Wege der
Zwangsversteigerung erfolgen. Diese führt jedoch in aller Regel zu einer
unwirtschaftlichen Verwertung (deutlich) unter Marktwert,

50

vgl. auch: Rothe/Blanke, a. a. O., § 29, Rdnr. 15; Verwaltungsgericht
(VG)
Sigmaringen, Urteil vom 21. März 2007 - 1 K 335/06 -,

51

und wäre daher auch mit Blick darauf, dass die zu einer Finanzierung der
Ausbildung der Klägerin nicht verpflichteten Familienangehörigen ebenfalls ihr
Eigentum, und zwar voraussichtlich ohne einen gleichwertigen finanziellen Ausgleich,
verlören, nicht zumutbar.

52

Auch eine realistische, zumutbare Verwertung des 1/16-Anteils der Klägerin als
Miterbin an dem Grundstück P. T3. durch Beleihung ist nicht möglich. Die
Vergabe eines bankenüblichen, durch Belastung des Grundstücks gesicherten
Kredits setzt zumindest die Fähigkeit des Darlehensnehmers voraus, die monatlichen
Zinsen zu bezahlen. Kreditvergaben, die auf eine Verwertung der Sicherheit
abzielen, sind nicht üblich.

53

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 21. März 2007 - 1 K 335/06 -.

54

Die Klägerin verfügte im Bewilligungszeitraum aber nur über ein geringes
monatliches Einkommen in Höhe von 104,81 EUR aus ihrer Waisenrente, das sie im
Übrigen zur Bedarfsdeckung einsetzen musste.

55

Abgesehen davon, dass bereits die fehlende wirtschaftliche
Verwertungsmöglichkeit des Erbanteils an dem Grundstück P. T3. in C1.
die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BaföG begründet,
führte eine Zwangsversteigerung auch deshalb zu einer nicht hinnehmbaren
Beeinträchtigung der Klägerin und ihrer ebenfalls im Haus P. T3. lebenden
Familienmitglieder, weil diese ihre Unterkunft verlören.

56

Von den Sondertatbeständen, die im Allgemeinen eine besondere Härte im
Sinne des Abs. 3 begründen können und die in den BAföGVwV an erster Stelle
erwähnt werden, ist insbesondere das familiengenutzte Hausgrundstück zu nennen.
Eine unbillige Härte kann vorliegen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass
die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines selbstbewohnten
kleinen bzw. angemessenen Hausgrundstücks führen würde.

57

Vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 29, Rdnr. 17.1; BaföGVwV Tz.
29.3.2a.

58

Der Begriff des kleinen bzw. angemessenen Hausgrundstücks knüpft an die
entsprechende Regelung in § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes -
BSHG - (jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) an. Hiernach soll bei einem
Vierpersonenhaushalt eine Wohnungsgröße von 130 qm sowie bei einem
freistehenden Haus eine Grundstücksfläche bis 500 qm noch angemessen sein. Der
Wohnbedarf des Auszubildenden ist aber nicht nur schutzwürdig, wenn er als
Alleineigentümer das angemessene Hausgrundstück bewohnt, sondern auch, wenn
er an diesem nur Bruchteils- oder Gesamthandseigentum innehat. Die Annahme
einer unbilligen Härte ist grundsätzlich auch nicht ausgeschlossen, wenn das
Hausgrundstück mehr als eine Wohnung enthält oder der Miteigentumsanteil sich auf
ein Zwei- oder Mehrfamilienhaus bezieht, sofern nur die vom Auszubildenden
bewohnte Wohnung nach Größe, Zuschnitt und Ausstattung sowohl seinem
angemessenen Wohnbedarf als auch seinem Miteigentumsanteil entspricht.

59

Vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 29, Rdnr. 17.1.

60

Eine unbillige Härte kann aber nur dann angenommen werden, wenn durch die
Veräußerung oder aber zumindest durch eine wesentliche Belastung des
Hausgrundstücks der tatsächliche oder auch nur wirtschaftliche Verlust als Wohnstatt
zu besorgen ist.

61

Vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 29, Rdnr. 17.1.

62

Hiervon ausgehend liegt eine unbillige Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG
auch deshalb vor, weil die Klägerin sowie ihre im Haus lebenden
Familienangehörigen im Falle der Verwertung des Erb- bzw. Miteigentumsanteils
durch Zwangsversteigerung auch ihre Wohnstatt verlören und dies zu einer
wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Lebensgrundlage führte. Zwar überschreitet das
Haus P. T3. in C1. mit einer Wohnfläche von 140 qm und einer
Grundstücksfläche von 650 qm die oben dargestellten Vorgaben für ein
angemessenes Hausgrundstück, diese Überschreitungen sind jedoch nur
geringfügig. Auch entspricht das von der Klägerin bewohnte Zimmer im Haus P.
in etwa ihrem 1/16-Anteil als Miterbin. Mit Blick darauf erwiese sich eine Verwertung
des Hausgrundstücks durch Zwangsversteigerung als nicht hinnehmbare
Beeinträchtigung für die Klägerin und ihre Familie. Der Erbanteil der Klägerin ist mit
1/16 sehr gering, so dass auch der Wert des auf sie entfallenden Erlöses aus einer
Zwangsversteigerung nicht übermäßig groß wäre. Dies rechtfertigte es - auch
angesichts des relativ kurzen Bewilligungszeitraums von Januar bis Juni 2008 - nicht,
sowohl der Klägerin als auch ihren (unbeteiligten) Familienmitgliedern die Unterkunft
zu nehmen. Darüber hinaus wäre die Klägerin im Falle der Zwangsversteigerung
gehalten, eine Wohnung anzumieten, so dass zusätzliche (vermeidbare)
Unterkunftskosten entstünden.

63

Der Annahme einer unbilligen Härte steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin
über weiteres Vermögen verfügt, mit dem sie ihren Bedarf auch ohne Verwertung
ihres Erbanteils hätte sicherstellen können. Ein weiterer Teil des Vermögens (hier:
Giro-, Spar- und Bausparguthaben) ist zur Vermeidung einer unbilligen Härte im
Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG auch dann anrechnungsfrei zu stellen, wenn oder
soweit die nach § 29 Abs. 1 BAföG anrechnungsfrei gestellten Beträge zur
Vermeidung der Härte voll oder teilweise ausreichten. Die nach dieser Vorschrift
anrechnungsfreien Beträge sollen dem Auszubildenden ein wenig wirtschaftliche
Bewegungsfreiheit und die Deckung üblicher Aufwendungen sichern; dieser Zweck
würde verfehlt und dieser Auszubildende gegenüber anderen wesentlich schlechter
gestellt, wenn sie stets zunächst zur Vermeidung einer unbilligen Härte einzusetzen
wären.

64

Vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 29, Rdnr. 12.1.

65

Soweit dem Beklagten gemäß § 29 Abs. 3 BAföG Ermessen eingeräumt wird, ist
dieses hier dahingehend reduziert, dass nur die Entscheidung, den in dem Erbanteil
begründeten Vermögenswert anrechnungsfrei zu lassen, ermessensfehlerfrei ist. Da
bei der Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte bereits alle in
Betracht kommenden Aspekte einzubeziehen und zu gewichten sind, bleibt im
Regelfall - so auch hier - kein weiterer Spielraum mehr für eine abweichende
(Ermessens-)Entscheidung.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

67