Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-02-01, Aktenzeichen 11 U 143/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0201.11U143.94.00

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kl"gerin und ihr Ehemann, der seine Ansprüche an sie
abgetreten hat (Bl. 71 GA), sind Eigentümer des in F., A. W. 31 am
Fuße eines Hanges gelegenen und seit etwa 1990 (so die Kl"gerin)
oder seit 1987 (so die Beklagten zu 1.) mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks. Die Kl"gerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen
eines Schadensfalles vom 1. Juni 1992 geltend. Aus Gründen, die
zwischen den Parteien weitgehend streitig sind, str"mte an diesem
Tag Wasser den Hang hinab und lief in den Keller des Hauses.

3

Eigentümer des etwa 16 ha großen Grundstücks oberhalb des Hauses
der Kl"gerin und ihres Ehemannes war eine Erbengemeinschaft, der
die Beklagten zu 2. und zu 3. angeh"rten (vgl. Bl. 49 GA).

4

Vertreten durch den Beklagten zu 3. verpachtete die Gemeinschaft
am 2. April 1984 dem Beklagten zu 1. a) eine an das Grundstück der
Beklagten zu 1. angrenzende Teilfl"che von etwa 1.200 qm (Bl. 180
GA). Die Beklagten zu 1. bewohnen ein gemietetes Hausgrundstück,
das zum Teil an die Rückseite des Grundstücks der Kl"gerin und
ihres Ehemannes angrenzt; das Pachtland erstreckt sich entlang des
übrigen Abschnitts der Rückseite von etwa 45 m und darüber hinaus
entlang der Rückseite des Grundbesitzes des Nachbarn W. (vgl.
Skizze Bl. 178 und Lageplan Bl. 179 GA). In dem Pachtvertrag wurde
vermerkt, daß der P"chter beabsichtige, einen Teich anzulegen, und
daß der Verp"chter sich mit diesem Vorhaben einverstanden erkl"re.
Die beiden Beklagten zu 1. erhielten laut Bescheid des
Regierungspr"sidenten K"ln vom 8. Mai 1984 (Anlagenhefter Bl. 31)
für die Schaffung eines Feuchtbiotops einen Zuschuß von 9.976,00
DM.

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Durch Auflassung vom 30. April 1992 und Eintragung von 19. Juni
1992, also nach dem Schadensfall vom 1. Juni 1992, erwarben die
Beklagte zu 2. Bruchteilseigentum zu ¾ und der Beklagte zu 3. zu ¼
an dem Grundstück der Erbengemeinschaft; gem"ß Auflassung vom 5.
Dezember 1991 und Eintragung vom 10. August 1992 erhielt der
Beklagte zu 3. ein weiteres Viertel (vgl. Bl. 49 GA). Nach dem
Vorbringen der Beklagten zu 2. und zu 3. ist er inzwischen
Alleineigentümer geworden.

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Die Kl"gerin hat vorgetragen, nach einer l"ngeren Regenperiode
seien durch übergetretenes Wasser aus dem etwa 200 qm großen Teich
die in der leicht abschüssigen Rasenfl"che und dem
darunterliegenden Boden aufgespeicherten Wassermassen in Bewegung
gesetzt worden. Am tiefsten Punkt des Gel"ndes habe sich ein
Rinnsal gebildet, das schnell zu einer starken Wasseransammlung vor
dem Buschwerk geführt habe. Nach Überschreiten dieser natürlichen
Barriere sei das übergetretene Wasser aus dem Teich sowie über die
gesamt mit Wasser ges"ttigte Rasenfl"che in einem Schlag den Abhang
hinabgeschossen, habe eine etwa 80 cm hohe Sperrmauer ihres
Grundstücks überstiegen und sich über die Terrasse wie eine
Flutwelle in den Keller ergossen, wo es etwa 35 cm hoch gestanden
habe. Die B"schung des Teichs sei zum Teil weggebrochen; es habe
eine Überlaufsicherung gefehlt.

7

Zu vergleichbaren Überschwemmungen sei es auch in früheren
Jahren schon gekommen, als ihr Grundstück noch nicht bebaut gewesen
sei.

8

Unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Sachverst"ndigen für das
Stuck-, Putz-, Trockenausbau- und Akustikhandwerk, S. B., vom 31.
M"rz 1993 (Anlagenhefter Bl. 2 f) hat die Kl"gerin vorgetragen, der
Sachschaden und der Arbeitsaufwand beliefen sich auf zusammen
96.700,00 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer, insgesamt 111.205,00
DM. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten und die damit
übereinstimmende Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 6 ff GA)
verwiesen.

9

Für den Schaden seien die Beklagten verantwortlich, die beiden
Beklagten zu 1., weil sie den Teich gemeinsam angelegt und
unzul"nglich gesichert h"tten, die Beklagten zu 2. und zu 3., weil
sie als Grundstückseigentümer diesen Zustand gestattet und geduldet
h"tten.

10

Die Beklagten seien ferner verpflichtet, für Schutzvorkehrungen
zu sorgen, deren Art in ihr Ermessen gestellt werde. Eine
inzwischen angelegte Querrinne reiche nicht aus.

11

Die Kl"gerin hat beantragt,

12

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

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1. an sie, die Kl"gerin, 111.205,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen ab
Rechtsh"ngigkeit zu zahlen,

14

2. durch geeignete bauliche Maßnahmen sicherzustellen, daß kein
Regenwasser mit Schlamm und Dreck vom Grundstück der Beklagten zu
2. und des Beklagten zu 3., eingetragen beim Amtsgericht Kerpen,
Grundbuch von B. Blatt 1449, Flur 5, Flurstück 245, über den Hang
auf das tieferliegende Grundstück der Kl"gerin I. W. 31, F.,
eingetragen beim Amtsgericht K., Grundbuch von B. Blatt 1330, Flur
5, Flurstücke 147 bis 150, abfließen kann.

15

Die Beklagten haben beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagten zu 1. haben vorgetragen, Ansprüche k"nnten nicht
gegen die Beklagte zu 1. b) gerichtet werden, da allein der
Beklagte zu 1. a) P"chter des Gel"ndes sei, auf dem sie den Teich
ordnungsgem"ß und mit beh"rdlicher Genehmigung angelegt h"tten. Das
Wasser, das am 1. Juni 1992 in den Keller der Kl"gerin geflossen
sei, stamme nicht aus dem Teich, der nicht übergelaufen und dessen
B"schung nicht gebrochen sei. Das Wasser sei vielmehr von dem
oberen, nicht verpachteten Teil des Grundstücks der Beklagten zu 2.
und zu 3. in Richtung auf die Mauer am Grundstück ihres Nachbarn M.
gestr"mt, von dort zwischen ihrem Haus und dem Teich über ihr
Grundstück und dann auf das Grundstück der Kl"gerin, das damals
noch nicht mit einer Betonmauer befestigt gewesen sei.

18

Die Schadensaufstellung der Kl"gerin sei nicht nachvollziehbar
und werde bestritten.

19

Die Beklagten zu 2. und zu 3. haben vorgetragen, alleiniger
Eigentümer des verpachteten Grundstücks sei jetzt der Beklagte zu
3., weshalb der Beklagten zu 2. zumindest für den Klageantrag zu 2.
die Passivlegitimation fehle.

20

Der Teich sei ordnungsgem"ß angelegt worden (gem"ß Seite 3 des
Schriftsatzes vom 30. September 1993 von den Beklagten zu 2. und zu
3., gem"ß Seite 6 von den Beklagten zu 1.). Er habe eine
Überlaufsicherung besessen und sei auch nicht übergelaufen. In den
vorangegangenen Jahren seien keine Überschwemmungen
eingetreten.

21

Die Kl"gerin und ihr Ehemann h"tten im übrigen bei dem Einzug in
ihr Haus den bestehenden Zustand übernommen.

22

Am 1. Juni 1992 seien nach einer l"ngeren Trockenperiode
innerhalb kürzester Frist ungew"hnlich starke Niederschl"ge
gefallen, die im ausgetrockneten Boden nicht h"tten versikkern
k"nnen. Es habe sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, für die
sie nicht einzustehen h"tten.

23

Der Beklagte zu 3. habe trotzdem eine Querfuge angelegt, durch
die Überschwemmungen der in Rede stehenden Art sicher vermieden
werden k"nnten.

24

Die Schadensh"he werde zu pauschal bezeichnet.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen
Teilurteils vom 20. Mai 1994 Bezug genommen.

26

Durch dieses Urteil hat das Landgericht den Zahlungsantrag der
Kl"gerin mit der Begründung abgewiesen, zwar k"nne ein etwaiger
Anspruch an sich gegen jeden der Beklagten gerichtet werden; ob
diese ein Verschulden treffe, k"nne aber unentschieden bleiben, da
der Antrag abzuweisen sei, weil die Schadensh"he nicht hinreichend
dargetan sei. Auf den weiteren Inhalt der Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

27

Die Kl"gerin hat gegen das ihr am 21. Juni 1994 zugestellte
Urteil am 1. Juli 1994 Berufung eingelegt und hat das Rechtsmittel
nach Verl"ngerungen der Begründungsfrist bis zum 7. November 1994
an diesem Tage begründet.

28

Sie h"lt das Teilurteil für unzul"ssig und macht zum
Schadensumfang weitere Ausführungen, auf die verwiesen wird (Bl.
120 ff GA).

29

Die Kl"gerin beantragt,

30

unter Ab"nderung des angefochtenen Teilurteils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußantr"gen zu erkennen,

31

hilfsweise Vollstreckungsschutz - auch gegen Bankbürgschaft - zu
gew"hren.

32

Die Beklagten zu 1. beantragen,

33

1. die Berufung zurückzuweisen,

34

2. hilfsweise ihnen nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung, auch durch Bankbürgschaft, abzuwenden; sie
erb"ten sich gegebenenfalls zur Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft.

35

Sie tragen vor, im Fall der Unzul"ssigkeit des Teilurteils k"nne
das Berufungsgericht den noch in erster Instanz anh"ngigen Teil des
Rechtsstreits an sich ziehen, was zweckm"ßig sei und ihre
Zustimmung finde.

36

Zugunsten der Kl"gerin k"nne ein Urteil jedenfalls nur ergehen,
wenn auch über den Grund des Anspruchs entschieden werde. Eine
Haftung sei jedoch nicht gegeben.

37

Die Klage gegen sie fuße auf der Behauptung, das Wasser stamme
aus dem Teich und sie h"tten es schuldhaft vers"umt, das
Schadensereignis zu verhindern.

38

Daß das Wasser nicht vom Teich seinen Weg zum Grundstück der
Kl"gerin und ihres Ehemannes genommen habe, lasse sich jedoch schon
aufgrund der Topographie des Hanges und ohne einen Sachverst"ndigen
feststellen. Sie wiederholen, wegen des natürlichen Gef"lles fließe
das Wasser vom Rübenacker im oberen Bereich des Hanges zur Mauer
auf dem Grundstück M. und von dort über ihr eigenes auf das der
Kl"gerin.

39

Auch die Beklagten zu 1. tragen jetzt vor, der Boden sei am 1.
Juni 1992 nach einer langen Trockenzeit ausgetrocknet und hart
gewesen. Auf dem Grundstück der Kl"gerin habe es nur eine
Terrassenmauer gegeben und nicht einen Schutz gegen einstr"mendes
Wasser.

40

Die Behauptung der Kl"gerin, das Wasser und der Schlamm in ihrem
Keller stammten aus dem Teich, verstoße gegen die Naturgesetze über
die Schwerkraft; das k"nnten die Gerichte aufgrund eigener
Sachkunde beurteilen.

41

Daß die Wassermengen ausnahmslos aus dem Teich abgeflossen
seien, trage auch die Kl"gerin nicht vor, und zumindest anderes
Oberfl"chenwasser h"tten sie nicht von deren Grundstück
fernzuhalten. Falls der Teich übergelaufen gewesen sein sollte, so
würde es sich dabei ebenfalls um Hangwasser gehandelt haben.

42

Wenn es in der Vergangenheit wegen außergew"hnlicher Regenf"lle
vereinzelt zum Anstieg des Wasserspiegels gekommen sei, so habe der
Beklagte zu 1. a) jeweils mittels eines Schlauches das
überschüssige Wasser abgeleitet, was reibungslos funktioniert habe.
Die Beklagte zu 1. b) sei nicht passivlegitimiert, weil sie nicht
P"chterin sei.

43

Die H"he der Ansprüche bleibe bestritten.

44

Die Beklagten zu 2. und zu 3. beantragen,

45

die Berufung der Kl"gerin zurückzuweisen und ihnen zugestatten,
zul"ssige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft
einer im W"hrungsgebiet ans"ssigen Großbank oder "ffentlichen
Sparkasse zu erbringen.

46

Sie tragen vor, der Teich sei keine Gefahrenquelle; jedenfalls
sei etwas Derartiges für sie nicht erkennbar gewesen.

47

Überdies sei das Wasser gar nicht aus dem Teich abgeflossen.

48

Zutreffend habe das Landgericht das Vorbringen der Kl"gerin zur
H"he als unsubstantiiert bezeichnet. Neue Angaben hierzu seien
versp"tet.

49

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
im zweiten Rechtszug wird auf die vorbereitenden Schrifts"tze nebst
Anlagen Bezug genommen.

50

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

51

Die zul"ssige Berufung der Kl"gerin führt gem"ß § 539 ZPO zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.

52

Der Erlaß des Teilurteils (§ 301 ZPO) war unzul"ssig. Ein
Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann,
daß es im Verh"ltnis zum Schlußurteil zu gegens"tzlichen
Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann
(vgl. BGH NJW 1991/570; 1992/511). Dabei ist bei anfechtbaren
Urteilen auch die M"glichkeit einer abweichenden rechtlichen oder
tats"chlichen Wertung durch das Rechtsmittelgericht in Betracht zu
ziehen (vgl. BGH a.a.O. sowie NJW 1987/441; OLG K"ln NJW-RR
1992/908). Demgem"ß darf bei einem nach Grund und H"he streitigen
einheitlichen Zahlungsanspruch ein Teilurteil zur H"he nur in
Verbindung mit einem Grundurteil bezüglich des verbleibenden
Anspruchs erlassen werden. Andernfalls würde es bei einem
klageabweisenden Urteil, bei dem das Berufungsgericht anhand des
selben oder zul"ssigen neuen Vorbringens die Frage der H"he anders
beurteilt, zum Haftungsgrund zu zwei gesonderten Prüfungen
bezüglich der Teilansprüche kommen mit eventuell unterschiedlichen
Ergebnissen und unter Umst"nden nach doppelten
Beweiserhebungen.

53

Ähnlich verh"lt es sich im vorliegenden Fall mit den beiden
Klageantr"gen. Obwohl nur der erste, vom Landgericht in vollem
Umfang abgewiesene Antrag auf Zahlung gerichtet ist, stimmen die
Anspruchsvoraussetzungen zum Teil überein und ist der maßgebliche
Sachverhalt im Kern identisch.

54

Das gilt insbesondere hinsichtlich des Teiches. Der Antrag zu 2.
ist zwar sehr weit gefaßt und bezieht sich uneingeschr"nkt auf
bauliche Maßnahmen zur Fernhaltung von ,Regenwasser mit Schlamm und
Dreck" und auch nicht nur auf das Pachtland. Die Begründung zeigt
aber, daß die Kl"gerin vor allem die Absicherung des Teiches
beanstandet, in M"ngeln die Ursache oder zumindest Hauptursache der
Sch"den sieht und insoweit Abhilfevorkehrungen anstrebt. Dem
entspricht es, daß das Landgericht in seinem Beweisbeschluß eine
Begutachtung der Teichanlage angeordnet hat und zugleich die
Beweisaufnahme auf bestimmte bauliche Maßnahmen zur Verhinderung
künftiger Wasser- und Schlammeinbrüche erstrecken will.

55

Hier besteht eine Überschneidung mit den Rechtsgrundlagen für
den Zahlungsantrag der Kl"gerin. Für ihn kommt es darauf an, ob
aufgrund von Umst"nden, für die die Beklagten oder einzelne von
ihnen verantwortlich sind, Wasser aus dem Teich zu Sch"den der
Kl"gerin und ihres Ehemannes geführt hat. Auch insoweit ist eine
Abgrenzung gegenüber sonstigem Oberfl"chenwasser vorzunehmen (vgl.
BGH NJW 1991/2770).

56

Wie bereits ausgeführt worden ist, steht allein schon die
M"glichkeit, daß es zu unterschiedlichen Beurteilungen
übereinstimmender Streitpunkte kommten kann, der Zul"ssigkeit eines
Teilurteils entgegen.

57

Darüber hinaus hat das Landgericht aber bei seinen Darlegungen
zur H"he etwaiger Ansprüche die Bedeutung des § 287 ZPO
verkannt.

58

Steht der Haftungsgrund fest oder ist er, wie das Landgericht
annimmt, schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt und gilt
dasselbe für den Eintritt eines Schadens, so darf das Gericht von
einer Sch"tzung der H"he nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen
des Gesch"digten eine abschließende Beurteilung des gesamten
Schadens nicht zul"ßt; es ist zu prüfen, ob geringere Betr"ge
ermittelt und zuerkannt werden k"nnen (vgl. BGH NJW 1994/663).

59

Hier müßte für jeden zerst"rten oder besch"digten Gegenstand
zumindest ein geringfügiger Betrag eingesetzt werden. Die Sch"tzung
des Sachverst"ndigen B. ist dabei nicht vollkommen bedeutungslos,
auch wenn die Bewertung von Hausrat nicht in sein Fachgebiet f"llt.
Es bleibt zu erw"gen, ob ihm zuzutrauen ist, daß er als Inhaber
einer eigenen Wohnung und auf Grund seiner sonstigen Erfahrung den
Wert von Gegenst"nden, die er gesehen hat, in etwa einordnen kann.
Dasselbe würde im übrigen für einen Richter gelten, wenn er
Gegenst"nde des t"glichen Bedarfs besichtigt hat. Das Landgericht
überspitzt die Anforderungen, wenn es darauf abstellt, es müsse zu
ersehen sein, weshalb gerade die pauschal angegebenen Betr"ge
eingesetzt worden seien. Natürlich ist jede Bewertung - durch die
Kl"gerin, durch B. oder auch durch einen Spezialisten - mit
Ungenauigkeiten behaftet. § 287 ZPO gibt den Gericht hierfür einen
weiten Spielraum. Wer wenig vortr"gt, l"uft Gefahr, daß die
Sch"tzung sehr zurückhaltend ausf"llt, verliert seinen Anspruch
aber nicht.

60

Das Landgericht legt nicht dar, weshalb der Kl"gerin trotz eines
zweifellos eingetretenen Schadens überhaupt kein Ersatzanspruch
zustehen soll. Es ist auch nur auf einzelne Schadenspositionen
n"her eingegangen.

61

Das Berufungsgericht kann nicht entsprechend dem in der
mündlichen Verhandlung ge"ußerten Wunsch der Beklagten prüfen und
entscheiden, ob die Berufung gegen einzelne von ihnen aus
Rechtsgründen zurückgewiesen werden k"nnte. Auch dadurch würde die
M"glichkeit einer abweichenden Entscheidung gegenüber dem zu
erwartenden Schlußurteil des Landgerichts er"ffnet.

62

Selbst eine vollst"ndige Abweisung der Klage gegen einzelne
Beklagte würde wegen der Anfechtbarkeit zu einer unzul"ssigen
Aufteilung des Rechtsstreits führen.

63

Es erscheint auch nicht als sachgerecht, darüber zu entscheiden,
ob nach dem gegenw"rtigen Stand des Vorbringens einzelne, insgesamt
aber unterhalb der Revisionssumme liegende Ersatzbetr"ge
unbegründet sind.

64

Schließlich liegen auch keine überzeugenden Gründe vor, den noch
beim Landgericht anh"ngigen Teil des Rechtsstreits in das
Berufungsverfahren einzubeziehen und dann einheitlich über die
gesamte Klage zu befinden. Die Aufkl"rung, ob ein Sachverhalt
festzustellen ist, bei dem eine Haftung der Beklagten oder
einzelner von ihnen in Frage kommt, dürfte nicht so einfach sein,
wie insbesondere die Beklagten zu 1. es darstellen. Sie sollte
zun"chst vom Landgericht vorgenommen werden, ebenso im Fall der
Haftung der Beklagten die erneute Beurteilung der H"he der
Sch"den.

65

Das Landgericht hat auch über die Kosten des Berufungsverfahrens
zu entscheiden.

66

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für s"mtliche
Parteien: 111.205,00 DM.