Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 3 L 1105/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0118.3L1105.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag des Antagstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 27. Oktober 2005
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die sich auf ein
alle Tierarten umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot bezieht, in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
genügenden Weise begründet. Er hat sich nicht auf eine den Gesetzeswortlaut
lediglich wiederholende oder bloß formelhafte Begründung beschränkt, sondern auf
den Einzelfall bezogen das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
hinreichend sinngemäß damit begründet, dass im Hinblick auf die von ihm
festgestellten eklatanten Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen die
weitere Haltung und Betreuung von Tieren durch den Antragsteller zum Wohl der
Tiere nicht weiter hingenommen werden könne und daher eine zeitliche Verzögerung
durch die Einlegung etwaiger Rechtsbehelfe im Interesse der Allgemeinheit nicht
verantwortet werden könne.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse
überwiegt.

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Eine an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierte Abwägung ergibt
kein überwiegendes Aussetzungsinteresse. Es spricht Überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit des ausnahmslosen Haltungs- und Betreuungsverbotes.

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Nach § 16a Satz 2 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) kann die zuständige
Behörde demjenigen das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder
jeder Art untersagen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nr. 1 oder
einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwider gehandelt und
dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger
andauernde Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen wird.

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Die Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots setzt damit neben
wiederholten oder groben Pflichtverstößen und den hierdurch hervorgerufenen
negativen Folgen für die betreffenden Tiere voraus, dass zukünftig mit weiteren
entsprechenden Zuwiderhandlungen zu rechnen ist. Mittels einer Prognose ist
abzuschätzen, ob aufgrund begangener Verfehlungen des Betroffenen zu erwarten
ist, dass er mit den von ihm gehaltenen und/oder betreuten Tieren künftig nicht
ordnungsgemäß umgehen wird. Einzubeziehen bei der Beurteilung der
Wahrscheinlichkeit erneuter Verstöße sind sämtliche Umstände einschließlich der
persönlichen Eigenschaften des Betroffenen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2005 - 20 B 267/05 -.

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Hiervon ausgehend ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
die Annahme des Antragsgegners nicht zu beanstanden, dass die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG vorliegen.

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Aller Voraussicht nach hat der Antragsteller mit Blick auf die vom Antragsgegner
anlässlich der Überprüfung der Hundehaltung am 14. Oktober 2005 festgestellten
und dokumentierten Verhältnisse, die ihn zu dem Erlass der angegriffenen
Ordnungsverfügung veranlassten, grob gegen Vorschriften des § 2 bzw. einer
Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG verstoßen.

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Es spricht - hiervon ist auch der Antragsgegner in seiner Anordnung tragend
ausgegangen - Überwiegendes dafür, dass sowohl die erwachsenen Hunde als auch
die Welpen langandauernd im Zwinger gehalten wurden. Der Umfang der
festgestellten Verkotung und die in den Boden gegrabenen tiefen Löcher weisen
deutlich auf einen längeren Aufenthalt der Hunde im Zwinger hin. Zeugen haben
gegenüber Mitarbeitern des Antragsgegners auch glaubhaft bekundet, dass sich die
Hunde sowohl tagsüber als auch nachts im Zwinger aufgehalten haben. So sollen die
Hunde beispielsweise in der 40. Kalenderwoche nachts im Zwinger und am 10. und
11. Oktober 2005 tagsüber ohne Unterlass im Zwinger gebellt haben. Nach den
Feststellungen von Mitarbeitern des Antragsgegners hielten sich die Hunde nicht nur
am Tag der Fortnahme, sondern auch schon bei der Überprüfung am 12. Oktober
2005 im Zwinger auf. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Angaben des
Antragstellers, dass die beiden großen Hunde nicht dauerhaft im Zwinger gehalten
worden seien, sondern sich tagsüber bei der Schafherde und nachts in der Wohnung
des Antragstellers aufgehalten hätten, nicht plausibel, zumal die praktizierte
Koppelschafhaltung eine dauernde Anwesenheit von Hütehunden nicht
erforderte.

14

Die Zwingerhaltung - eine solche liegt bereits vor, wenn ein Hund an wenigstens
zwei Tagen in der Woche mindestens die Hälfte der Zeit im Zwinger verbringt (§ 6
Abs. 2 Satz 2 der Tierschutz-Hundeverordnung - TierSchHuV -) - verstieß wegen der
zu geringen Bodenfläche von 7 qm in eklatanter Weise gegen die Anforderungen
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TierSchHundeV. Darüber hinaus genügte der Boden des
Zwingers nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchHuV, weil er nicht
so beschaffen war, dass er leicht sauber und trocken zu halten war. Unabhängig von
der Zwingerhaltung sind auch massive Verstöße gegen § 8 TierSchHuV (Fütterung
und Pflege) überwiegend wahrscheinlich. Den Hunden stand im Zwinger nicht
jederzeit Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung (§ 8 Abs. 1 Satz 1
TierSchHuV). Der Kot wurde nicht täglich entfernt (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 TierSchHuV). Der
Antragsteller hat auch nicht im gebotenen Umfang die Hunde regelmäßig gepflegt
und für ihre Gesundheit Sorge getragen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 TierSchHuV). Das Fell der
Tiere war verschmutzt; von den Tieren ging ein übler Geruch aus. Es mangelte
ebenfalls an einer angemessenen tierärztlichen Versorgung und
Gesundheitsprophylaxe. Die Welpen waren hochgradig, die erwachsenen Hunde
mittelgradig verwurmt. Zudem wurde bei den Tieren ein therapiebedürftiger Flohbefall
festgestellt.

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Damit lag zugleich ein grober Verstoß gegen § 2 TierSchG vor. Die Norm
verlangt von dem Halter oder Betreuer eines Tieres u.a., das Tier seiner Art und
seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und
verhaltensgerecht unterzubringen (§ 2 Nr. 1 TierSchG).

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Bei summarischer Prüfung ist weiter davon auszugehen, dass den Hunden durch
die Art ihrer Haltung erhebliche und länger anhaltende Leiden zugefügt worden sind.
Die Richtigkeit der Einschätzung des Antragsgegners, dass durch das längere Zeit
anhaltende Fehlen artgerechter Bewegungsmöglichkeiten, die teilweise mangelhafte
Pflege und die nicht erfolgt sachgerechte tierärztliche Versorgung das Wohlbefinden
der Hunde beträchtlich beeinträchtigt worden ist, liegt nahe. In diese Richtung deuten
insbesondere auch die Angaben der Käuferin eines Welpen aus einem
vorangegangenen Wurf. Dieses Tier machte danach bei der Übernahme einen völlig
ungepflegten Eindruck und war dem Tierarzt nicht vorgestellt worden; Impfungen und
Entwurmungen fehlten. Das Verhalten des Tieres war stark verängstigt; es habe nur
aus Angst und Panik bestanden. Vor dem Hintergrund der festgestellten
Haltungsbedingungen der Hunde ist das Vorbringen des Antragstellers, das Tier
habe lediglich kein Vertrauen in die neue Bezugsperson gehabt, wenig plausibel.

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Die zahlreichen der vom Antragsgegner im Einzelnen aufgeführten und
dokumentierten tierschutzwidrigen Vorkommnisse in der Vergangenheit und die
beharrliche und wiederholte Nichtbeachtung erlassener tierschutzrechtlicher
Anordnungen stützen die Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller auch
weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Hieran ändert der Umstand
der Beseitigung des Zwingers nichts. Keine der in der Vergangenheit durchgeführten
Kontrollen, Beanstandungen und ergangenen tierschutzrechtlichen Verfügungen hat
zu einer wirklich durchgreifenden Verbesserung der tierschutzwidrigen Zustände
geführt. Vor diesem Hintergrund sind Anhaltspunkte für eine nunmehrige
Einstellungs- und Verhaltensänderung des Antragstellers auch nicht ansatzweise
erkennbar und hinreichend dargetan. Im Gegenteil stellt der Antragsteller weitgehend
jedes Fehlverhalten in Abrede und meint nach wie vor, sich regelmäßig
tierschutzkonform verhalten zu haben. Dadurch hat der Antragsteller selbst
eindrucksvoll sein mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den in seiner
Obhut stehenden Tieren zum Ausdruck gebracht.

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Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem
Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht
unverhältnismäßig, dass der Antragsgegner das Haltungs- und Betreuungsverbot auf
alle Tiere erstreckt hat. Denn nur die Anordnung eines ausnahmslosen Haltungs- und
Betreuungsverbots dürfte geeignet sein, weiteren Verstößen gegen
tierschutzrelevante Vorschriften hinreichend sicher vorzubeugen. Mildere
Handlungsalternativen als ein alle Tierarten umfassendes Haltungs- und
Betreuungsverbot standen nicht zur Verfügung. Die tierschutzwidrigen
Vorkommnisse dürften ihre Ursache im mangelnden Verantwortungsbewusstsein des
Antragstellers gegenüber den Belangen von Tieren finden; andernfalls hätte er die
früheren Beanstandungen seiner Tierhaltung und -betreuung durch den
Antragsgegner zum Anlass einer Verhaltensänderung genommen. Er hat indes trotz
vielfacher Überprüfungen, Beanstandungen und Belehrungen des Antragsgegners
und damit im Bewusstsein dessen, dass seine Tierhaltung vom Antragsgegner
intensiv beobachtet und für unzulänglich befunden worden ist, einen
Einstellungswandel im Hinblick auf die tierschutzrechtlichen Erfordernisse nicht
vollzogen. Der Antragsteller hat vielmehr über einen langen Zeitraum zahlreiche und
schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetzes begangen und
dem Antragsgegner so immer wieder Anlass gegeben aufgrund tierschutzrelevanter
Defizite einzuschreiten. Die dokumentierten tierschutzwidrigen Verhaltensweisen
beziehen sich auch auf unterschiedliche Arten von Tieren. Der Antragsgegner hat
schließlich bei der Ermessensausübung nicht übersehen, dass der Antragsteller z.T.
mit Tieren Nebeneinkünfte erzielt und dies sogar noch auszubauen beabsichtigt.
Wenn er gleichwohl den massiven Tierschutzverstößen vorbeugen wollte, ist das
nicht zu beanstanden, nachdem er lange Geduld und Zurückhaltung an den Tag
gelegt hat.

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Die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung fällt ebenfalls
zu Lasten des Antragstellers aus. Aus den im Verwaltungsverfahren festgestellten
Umständen der Tierhaltung des Antragstellers sind erhebliche tierschutzrelevante
Defizite im Verhalten des Antragstellers deutlich geworden, die ein den
Anforderungen des Tierschutzgesetzes in Zukunft genügendes Verhalten nicht
verlässlich erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund ist auch in Zukunft das Risiko
schwerwiegender Mängel der Tierhaltung in die Interessenabwägung einzustellen.
Dieses Risiko durch Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Verfügung
bewusst einzugehen, ist auch mit Blick auf das geltend gemachte wirtschaftliche
Interesse an der Tierhaltung angesichts der hohen Bedeutung des Tierschutzes (Art.
20a GG) wegen der gravierenden tierschutzrechtlichen Missstände und dem
öffentlichen Interesse an ihrer sicheren Verhütung in Zukunft nicht veranlasst.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Absätze 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

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