Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-25, Aktenzeichen 21 A 245/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0125.21A245.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat den allein benannten Zulassungsgrund einer der Rechtssache
zukommenden grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechend dargelegt.

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Die Darlegungspflicht bezweckt, das Oberverwaltungsgericht durch die
Begründung des Zulassungsantrags in den Stand zu setzen, ohne weitere
Ermittlungen allein anhand der vorgetragenen Gründe darüber zu befinden, ob ein
Zulassungsgrund vorliegt.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3.
Dezember 1998 - 9 A 5435/98.A -.

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Wird eine Grundsatzrüge erhoben, ist erforderlich, dass eine tatsächliche oder
rechtliche Frage aufgeworfen wird, die entscheidungserheblich ist und über den
Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C
46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1
AsylVfG a.F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 -
1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Aus dem Antragsvorbringen muss sich nach ständiger Rechtsprechung dabei
ergeben, dass und aus welchen Gründen eine bezeichnete Rechts- oder
Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung obergerichtlicher Klärung bedarf, weil
ihre Beantwortung mit jedenfalls beachtlichen Gründen unterschiedlich ausfallen
kann, eine Klärung in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
(noch) nicht erfolgt ist oder wegen Zweifeln an gegebenen Antworten
beziehungsweise wegen neuer Argumente oder Entwicklungen in einem
Berufungsverfahren Erkenntnisse zu erwarten sind, die über die Ergebnisse der
bisherigen Rechtsprechung hinausgehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004
- 21 A 1253/03.A -, m.w.N.

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Diesen Anforderungen wird das Antragsvorbringen der Klägerin nicht im Ansatz
gerecht. Die Klägerin hat ausdrücklich nicht einmal eine Frage formuliert, der
grundsätzliche Bedeutung im oben genannten Sinne zukommen könnte. Ihrem
Vorbringen kann allenfalls - sinngemäß - die Frage entnommen werden,

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ob die bei der Klägerin vorliegenden
Erkrankungen in Sri Lanka auch vor dem Hintergrund
der Flutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 noch
behandelbar sind.

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Auch wenn dies zugrundegelegt wird, hat die Klägerin - abgesehen davon, dass
die Frage der Behandelbarkeit von Erkrankungen nur für das Begehren Bedeutung
hat, die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) zu verpflichten - dem
Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht genügt. Zur Erläuterung
hat die Klägerin ausschließlich auf die Situation in Sri Lanka nach der "Flutwelle am
26.12.2004" verwiesen, die "berücksichtigungsfähig" sei. Der Standpunkt des
Bundesamts sowie des Gerichts, dass "die vorliegenden Erkrankungen auf Sri Lanka
behandelbar" seien, sei vor diesem Hintergrund nicht mehr zutreffend. Damit fehlt es
an jeder Darlegung dazu, welche konkreten Auswirkungen der Flutkatastrophe
aufgrund welcher Zusammenhänge für die Frage der Behandelbarkeit der
Erkrankungen, die - angeblich - bei der Klägerin vorliegen, bedeutsam sein bzw.
diese in Frage stellen könnten.

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Unabhängig von der unzureichenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
der - inzident aufgeworfenen - Frage ist auch nicht ersichtlich, dass wegen der
Auswirkungen des Tsunamis insoweit Klärungsbedarf bestünde. Denn ungeachtet
der zweifellos katastrophalen Folgen der Flutwelle ist (gleichfalls) allgemein bekannt,
dass von dieser keineswegs das gesamte Staatsgebiet von Sri Lanka unmittelbar
betroffen ist, sondern im Wesentlichen die Küstenbereiche im Osten und im Süden
des Landes. Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf die Behandelbarkeit der
Klägerin besonders auf die in der Klinik "Sahanaya" gegebenen Möglichkeiten
verwiesen. Diese Klinik ist in Colombo in der Kitulwatte Road gelegen (vgl. etwa
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht
Münster). Die Stadt Colombo ist ohnehin von der Flutwelle nur vergleichsweise
geringfügig betroffen; Zerstörungen in größerem Ausmaß hat es dort nicht gegeben.
Zudem liegt die Kitulwatte Road mindestens 3 km von der Küste entfernt im
Stadtgebiet von Colombo. Es ist daher nichts dafür ersichtlich, dass diese Institution
von der Katastrophe unmittelbar mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt worden
sein könnte. Ähnliches gilt für weitere in Betracht kommende Einrichtungen wie
insbesondere die Klinik Angoda, die nahe Colombo etwa 10 km im Landesinneren
gelegen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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