Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-04, Aktenzeichen 7 B 1339/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1104.7B1339.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,--DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag ist zulässig.

3

Den Antragstellern kommt insbesondere das für diesen Antrag
erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis zu. Ihrem
letztlich angestrebtem Ziel, den Betrieb der Windkraftanlagen
zu verhindern, ist nicht bereits anderweitig hinreichend
Rechnung getragen, mit der Folge, daß ihnen eine Entscheidung
im vorliegenden Verfahren keinen nennenswerten Vorteil mehr
bringen könnte. Allerdings hatte der erkennende Senat auf die
Beschwerde der Antragsteller mit Beschluß vom 13. Juli 1998 im
Verfahren 7 B 956/98 die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs vom 14. Februar 1998 gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 1. April 1997 insoweit angeordnet,
als die Baugenehmigung die Windkraftanlagen 7 und 9 betraf.
Jedoch ist hinsichtlich dieses Beschlusses der Sache nach im
nachhinein eine Erledigung eingetreten. Denn die in jenem
Verfahren streitgegenständliche Baugenehmigung vom 1. April
1997 ist mit Verfügung des Antragsgegners vom 7. September
1998 aufgehoben und der Beigeladenen stattdessen unter dem 10.
September 1998 eine neue Baugenehmigung erteilt worden. Damit
war dem Widerspruch der Antragsteller der Boden entzogen mit
der Folge, daß damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
eben diese Widerspruchs durch den Beschluß des erkennenden
Senats vom 13. Juli 1998 - nachträglich - gegenstandslos
wurde.
Bei dieser Konstellation, die sich von derjenigen
unterscheidet, in der das Verwaltungsgericht oder das
Oberverwaltungsgericht über die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung eines Widerspruchs hinaus die Stillegung der
Baumaßnahme oder die Untersagung der weiteren Nutzung
angeordnet hat, und bei der diese Anordnung grundsätzlich
trotz einer zwischenzeitlich ergangenen weiteren
Baugenehmigung solange bestehen bleibt und zu beachten ist,
bis sie auf einen entsprechenden Änderungsantrag von dem
Gericht der Hauptsache nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7
Satz 2 VwGO aufgehoben worden ist,

4

vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. August
1998 - 10 B 1353/98 -; OVG NW, Beschluß
vom 19. August 1991 - 7 B 2269/91 -;
OVG NW, Beschluß vom 16. August 1984
- 7 B 1234/83 -;

5

konnten und mußten die Antragsteller die "neue" Genehmigung
hier zum Gegenstand eines erneuten Antragsverfahren nach §§
80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO machen.

6

Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs.
4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behaupteten besonderen
tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragsteller,

9

die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die der Beigeladenen
von dem Antragsgegner erteilte
Baugenehmigung vom 10. September 1998
i.d.F. der Nachtragsbaugenehmigung vom
19. April 1999 anzuordnen, und dem
Antragsgegner aufzugeben, der
Beigeladenen den Betrieb der
Windkraftanlagen zu untersagen,

10

zu Recht auf den Antrag der Antragsgegners im Verfahren
nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
abgelehnt.

11

Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse der
Beigeladenen, von der Baugenehmigung durch den Betrieb der
Windkraftanlagen weiterhin sofort (§ 212a Abs. 1 BauGB)
Gebrauch machen zu dürfen, das Interesse der Antragsteller
daran, den Betrieb vorläufig zu verhindern, überwiegt.

12

Ein solches überwiegendes Interesse der Antragsteller
ergibt sich nicht daraus, daß die für die Anlagen erteilte
Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig wäre. Bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung kann
einerseits nicht abschließend entschieden werden, ob die
Baugenehmigung vom 10. September 1998 i.d.F. der
Nachtragsbaugenehmigung vom 19. April 1999 die Antragsteller
in sie schützenden Vorschriften verletzt, andererseits kann
aber gegenwärtig auch nicht völlig ausgeschlossen werden, daß
sich die Baugenehmigung nicht doch in einem eventuellen
Hauptsacheverfahren bei einer dort möglichen weiteren
Aufklärung der mit dem Betrieb der Windenergieanlagen
verbundenen Immissionen wegen Verletzung von Nachbarrechten
der Antragsteller als rechtswidrig erweist.

13

Im Hinblick auf das Beschwerdezulassungsvorbringen der
Antragsteller weist der Senat zunächst darauf hin, daß den
Antragstellern gegenüber dem der Beigeladenen genehmigten
Vorhaben kein nachbarrechtliches Abwehrrecht wegen der
unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung zusteht, und
damit aus diesem Grunde auch die im vorliegenden Verfahren
begehrte Entscheidung nicht zu treffen ist. Dabei kann
offenbleiben, ob hier - wie die Antragsteller meinen - im
Baugenehmigungsverfahren zum Erlaß der streitgegenständlichen
Baugenehmigung eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Richtlinien 85/377/EWG (UVP Richtlinie vom 27. Juni
1985) und 97/11/EG (UVP Änderungsrichtlinie vom 3. März 1997)
durchzuführen war. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte,
werden die Antragsteller bei einer fehlerhaft unterbliebenen
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in ihren Rechten verletzt.
Nachbarrechtsrelevanten Drittschutz vermitteln nur solche
Rechtsvorschriften, die dazu bestimmt sind, ihrem
Regelungsgehalt nach dem Schutz eines bestimmten
Personenkreises zu dienen. Dies trifft für die UVP-Richtlinie
nicht zu. Sie beschränkt sich ihrem Regelungsgehalt nach auf
die Regelung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als
verfahrensrechtliche Anforderung im Vorfeld der
Sachentscheidung, ohne diese um materiellrechtliche Vorgaben
anzureichern.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März
1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370ff;
BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - 11
A 7.97 -, BVerwGE 104, 337ff(346);
BVerwG, Urteil vom 16. November 1998
- 6 B 110/98 -, NVwZ-RR 1999, 429ff;
OVG NW, Urteil vom 18. November 1997
- 21 D 10/95.AK -; OVG NW, Beschluß vom
30. Dezember 1997 - 10a D 41/95.NE -,
BRS 59 Nr. 2.

15

Allerdings kann aus einer Verletzung einer bloßen
Verfahrens-vorschrift ausnahmsweise dann ein
drittschutzrelevanter Verstoß anzunehmen sein, wenn der
Betroffene dartun kann, daß sich die Nichtbeachtung der
Verfahrensvorschrift zugleich auf seine materiellrechtliche
Rechtsposition ausgewirkt hat.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember
1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61,
257ff(275); BVerwG, Urteil vom 16.
November 1998 - 6 B 110/98 -, NVwZ-RR
1999, 429ff.

17

Jedoch haben die Antragsteller hier nicht dargetan, wie
sich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf ihre materielle
Rechtsposition zu ihren Gunsten hätte auswirken können. Sie
haben sich vielmehr darauf beschränkt, isoliert einen Anspruch
auf Einhaltung der Verfahrensvorschrift als solcher geltend zu
machen. Es ist auch nicht sonst ersichtlich, daß sich die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf die
materielle Rechtsposition der Antragsteller auswirken könnte.
So ist nicht erkennbar, welche nachbarbezogenen Auswirkungen
des Vorhabens der Beigeladenen über die Prüfung im
Baugenehmigungsverfahren hinaus vorliegend durch eine
Umweltverträglichkeitsprüfung hätten berücksichtigt werden
können.

18

Nach dem Vorstehenden verbleibt es danach dabei, daß ein
Abwehrrecht der Antragsteller gegenüber dem der Beigeladenen
genehmigten Vorhaben - wie der Senat auch in seinem Beschluß
vom 13. Juli 1998 (7 B 956/98) ausgeführt hat - hier nur nach
dem Gebot der Rücksichtnahme in Betracht kommt.

19

Insoweit ist bei der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung einerseits nicht
offensichtlich, daß die Baugenehmigung vom 10. September 1998
i.d.F. der Nachtragsbaugenehmigung vom 19. April 1999 zu
Lasten der Antragsteller das Gebot der Rücksichtnahme
verletzt, andererseits kann aber gegenwärtig auch nicht völlig
ausgeschlossen werden, daß sich die Baugenehmigung unter
einzelnen Aspekten nicht doch in einem eventuellen
Hauptsacheverfahren bei einer dort möglichen weiteren
Aufklärung der mit dem Betrieb der Windenergieanlagen
verbundenen Immissionen gegenüber den Antragstellern als
rücksichtslos erweist.

20

Letzteres trifft allerdings nicht im Hinblick auf eine von
den Antragstellern - mit dem Beschwerdezulassungsvorbringen -
erneut behauptete, optisch erdrückende Wirkung der dem
Wohnhaus der Antragsteller nächstgelegenen Windenergieanlagen
7 und 9 zu. Der Senat hat bereits in seinem die frühere
Baugenehmigung vom 1. April 1997 betreffenden Beschluß vom 13.
Juli 1998 - 7 B 956/98 - ausgeführt, daß den Anlagen eine
solche optische Wirkung angesichts ihrer Entfernung von über
500 m (Anlage Nr. 9) bzw. 700 m (Anlage Nr. 7) zum Wohnhaus
der Antragsteller nicht zukommen dürfte. Dagegen haben die
Antragsteller nichts substantiiertes vorgebracht.

21

In gleichem Maß scheidet ein Rücksichtnahmeverstoß zu
Lasten der Antragsteller von vornherein unter dem
Gesichtspunkt der optisch unmittelbar wahrnehmbaren
Drehbewegung der Rotoren der Windkraftanlagen aus. Angesichts
des vorbeschriebenen erheblichen Abstands zwischen
Windkraftanlagen und Wohnhaus der Antragsteller kommt den
Windkraftanlagen hier für die Antragsteller das Moment
aufmerksamkeitserregender Wirkung sich bewegender Rotorblätter
nicht in dem Maße zu, das bei einem geringeren Abstand zu
nicht hinzunehmenden Auswirkungen einer Windkraftanlage
beiträgt.

22

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9.
September 1998 - 7 B 1560/98 -; OVG NW,
Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/97
- BauR 1998, 110.

23

Hinsichtlich der mit dem Betrieb der Windenergieanlagen für
die Antragsteller verbundenen Lärmbelästigungen ist ein
Rücksichtnahmeverstoß zu ihren Lasten zwar nicht - mehr -
offensichtlich, kann aber auch nicht völlig ausgeschlossen
werden.

24

Dabei geht der Senat für das Maß des den Antragstellern
gegenüber Lärmbeeinträchtigungen zukommenden Schutzes davon
aus, daß ihr Grundstück im unbeplanten Innenbereich in einem
Gebiet liegt, das gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Eigenart
seiner näheren Umgebung einem reinen Wohngebiet entspricht.
Es grenzt ferner unmittelbar an den Außenbereich an. Bei einem
in einem reinen Wohngebiet, jedoch in Randlage zum
Außenbereich gelegenen Wohnhaus hat der Senat - u.a. auch in
Bezug auf Windenergieanlagen - bereits ausgeführt, daß einer
solchen Wohnnutzung Geräusche, die nach den Richtwerten der
VDI-Richtlinie 2058 oder der TA-Lärm beurteilt werden können,
mit einem Beurteilungspegel von 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A)
nachts zuzumuten sind.

25

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6.
November 1989 - 7 B 2966/87 -, BRS 49
Nr. 205; OVG NW, Beschluß vom 9.
September 1998 - 7 B 1560/98 -; so auch
OVG NW, Beschluß vom 3. September 1999
- 10 B 1283/99.

26

Im vorliegenden Fall fordert die Baugenehmigung vom 10.
September 1999 i.d.F. der Nachtragsbaugenehmigung vom 19.
April 1999 hinsichtlich des maßgeblichen Immissionspunkts IP8
sogar die Einhaltung des nach der TA Lärm wie auch der VDI-
Richtlinie 2058 für ein reines Wohngebiet geltenden
niedrigeren Immissionsrichtwerts von 35 dB(A) während der
Nachtzeit und bleibt damit - zugunsten der Nachbarn - deutlich
unter dem vorerwähnten Wert von 40 dB(A).
Allerdings enthält die streitgegenständliche Baugenehmigung
- anders als noch die inzwischen aufgehobene Baugenehmigung
vom 1. April 1997 - diesbezüglich keine ausdrückliche,
eigenständige Auflage. Jedoch wird in der Baugenehmigung durch
die Inbezugnahme des schalltechnischen Gutachtens des TÜV-
Rheinland vom 7. August 1998 in Ziffer 10., das seinerseits
den genannten Schutzmaßstab für die hier interessierende
Nachtruhe zugrundelegt, und insbesondere durch das in der
Baugenehmigung in Ziffer 15. vorgesehene Abschaltkonzept
hinreichend deutlich, daß die Baugenehmigung der Beigeladenen
u.a. die Einhaltung des vorbenannten Schutzmaßstabs
verbindlich aufgibt. So ist in Ziffer 15. der Baugenehmigung
bestimmt, daß die "Anlage ... zur Einhaltung der nächtlichen
Immissionswerte von 35 dB(A) abzuschalten" ist. Davon, daß der
genannte Nachtwert einzuhalten ist, geht im übrigen auch die
Beigeladene aus, die sich hierzu in der Erklärung vom 9.
September 1998 ausdrücklich verpflichtet hat, wobei der
Antragsgegner diese Selbstverpflichtungserklärung auch zum
Gegenstand der Baugenehmigung gemacht hat (Ziffer 2. der
Baugenehmigung).

27

Ausgehend von diesem Wert ist ein Rücksichtnahmeverstoß zu
Lasten der Antragsteller nicht offensichtlich. Denn die in der
Baugenehmigung enthaltenen weiteren Nebenbestimmungen sind
nach bisherigem Kenntnisstand auch geeignet, die Einhaltung
des Immissionswerts von 35 dB(A) in der Nacht an dem
maßgeblichen Immissionspunkt IP8 sicherzustellen.
Die Baugenehmigung sieht in Ziffer 15. für die Zeit von 22.00
bis 6.00 Uhr u.a. die Abschaltung einzelner Windenergieanlagen
bei Mitwindbedingungen bzgl. des IP8 in Abhängigkeit von
bestimmten Windgeschwindigkeiten vor. Hierdurch ist mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit gewährleistet, daß vor dem
Wohnhaus der Antragsteller keine über den Immissionswert von
35 dB(A) hinausgehenden Lärmimmissionen zu erwarten sind. Die
Auflagen der Baugenehmigung zur teilweisen Abschaltung der
Windenergieanlagen zur Nachtzeit beruhen auf den Vorgaben des
schalltechnischen Gutachten des TÜV-Rheinland vom 7. August
1998. Die darin erstellte Immissionsprognose ist nach der im
vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen
summarischen Prüfung, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt hat, für den IP8 nicht zu beanstanden. Der Senat hat
für die Erstellung von Immissionsprognosen für
Windkraftanlagen bereits ausgeführt, daß diesen die
Geräuschemissionen zugrundezulegen sind, mit denen im gesamten
Arbeitsbereich der jeweiligen Windkraftanlage gerechnet werden
muß, d.h. auch die Geräuschemissionen zu berücksichtigen sind,
die entstehen, wenn die Windenergieanlage ihre Nennleistung
erreicht.

28

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Juli
1998 - 7 B 988/98 -; OVG NW, Beschluß
vom 9. September 1998 - 7 B 1560/98 -;
so auch Stellungnahme des Umweltamtes
Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1998 an
das Ministerium für Umwelt und Raum-
ordnung.

29

Basierend auf dieser Ausgangslage ist das schalltechnische
Gutachten des TÜV-Rheinland vom 7. August 1998 erstellt
worden. Auf der Grundlage der von der Fa. W. GmbH
anhand der akustischen Vermessung (vom 29.05.1996) einer
bereits errichteten Anlage des streitgegenständlichen Typs
Nordex N54 ermittelten Lärmemissionen von 100,5 dB(A) - bei
einer Referenzgeschwindigkeit von v (10) = 8 m/s (in 10 m
Höhe) - sind die Lärmemissionen in einem Schreiben des
Herstellers vom 21. Juli 1998 an die Beigeladene auf die
Situation bei einer Windstärke von v (10) = 10,5 m/s - die
einer Windstärke von 14,3 m/s in Nabenhöhe und damit der
Windgeschwindigkeit entspricht, bei der die Windkraftanlage
Nordex N54 nach dem Herstellerprospekt ihre Nennleistung
erreicht hat - umgerechnet worden. Den auf dieser Grundlage
ermittelten Schalleistungspegel von 104 dB(A) hat dann das
schalltechnische Gutachten des TÜV-Rheinland seiner Prognose
zugrundegelegt.
Der Senat hat im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren keine Veranlassung, diesen Ausgangswert
anzuzweifeln. So hat das Umweltamt Nordrhein-Westfalen in der
schon zitierten Stellungnahme vom 5. Juni 1998 bestätigt, daß
es moderne Windkraftanlagen der Leistungsklasse von 500 KW bis
1,5 MW gibt, deren Schalleistungspegel in allen
Betriebszuständen bis zum Erreichen der elektrischen
Nennleistung 101 dB(A) nicht überschreiten. Weiter hat die
akustische Vermessung einer Nordex N54 - Standort B.
in Mecklenburg-Vorpommern - durch die Fa. W. GmbH
vom 20. September 1999 einen Schalleistungspegel von 99,7
dB(A) - bei einer Referenzge-schwindigkeit von v (10) = 8 m/s
ergeben, aus der ein Schalleistungspegel von 101,7 dB(A) bei
einer Windgeschwindigkeit von v (10) = 10 m/s errechnet worden
ist.
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der in dem Gutachten zur
Vermessung mit 1,8 dB(A) angegebene Messunsicherheit von 1,8
dB(A) ergibt sich ein Schalleistungspegel von 103,5 dB(A), der
den der Schallprognose des TÜV-Rheinlands zugrundeliegenden
Wert von 104 dB(A) als plausibel erscheinen läßt. Hieran
ändert auch nichts der Umstand, daß nach dem Kurzbericht vom
5. Oktober 1999, den die Firma W. K. -W. -
K. GmbH erstellt hat, an der vermessenen Anlage in
Boldenshagen gegenüber der Standardanlage der Nordex N54
"geräuschoptimierte Blattspitzen" eingesetzt sind. Denn
inzwischen sind auch die Windenergieanlagen Nr. 1,5,6,7,8 und
9 am hier betroffenen Standort mit den entsprechenden
Rotorblättern ausgestattet worden, und das Ingenieurbüro
H. & L. hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1999 die
Baugleichheit der genannten Anlagen mit der in B.
vermessenen Anlage bestätigt. Der Senat hat im vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Veranlassung, an der
Richtigkeit der vorstehenden Angaben zu zweifeln.

30

Ausgehend von diesem nach allem plausiblen Emissionswert
von 104 dB(A) für jede einzelne Windenergieanlage bei
Nennleistungsbetrieb hat der TÜV-Rheinland in dem
schalltechnischen Gutachten einen Gesamtschalleistungspegel
von 113,5 dB(A) bei einem Betrieb aller neun
Windenergieanlagen angenommen und hieraus einen
voraussichtlichen Immissionswert von 40,7 dB(A) unter
Mitwindbedingungen bezogen auf den IP8 errechnet. Dabei ist
diese Berechnung - jedenfalls bei der im vorläufigen Verfahren
gebotenen nur summarischen Prüfung - nicht zu beanstanden.
Insbesondere entspricht es im Ausgangspunkt den einschlägigen
technischen Regelwerken der VDI 2714, TA Lärm und den
Grundsätzen der Schallausbreitung im Freien, daß in die
Berechnung eine Dämpfung der Schallausbreitung um ein sog.
"Boden- und Meteorologiedämpfungsmaß" eingestellt worden
ist.

31

Vgl, Bohny, Lärmschutz in der
Praxis, 1986, Seite 49ff.

32

Mit diesem voraussichtlichen Immissionspegel am IP8 von
40,7 dB(A) unter Mitwindbedingungen ist zwar zu erwarten, daß
an dem Grundstück der Antragsteller, das zu dem IP8 benachbart
liegt, der nach der Baugenehmigung vorgesehene
Immissionsrichtwert von 35 dB(A) für die Nachtzeit
überschritten würde. Dies gilt nach den weiteren Berechnungen
des schalltechnischen Gutachtens des TÜV-Rheinland im übrigen
bei Betrieb aller neun Windenergieanlagen unter
Mitwindbedingungen bezogen auf den IP8 - wenn auch in
geringerem Maße - bereits dann, wenn die Windgeschwindigkeit v
(10) > 5 m/s beträgt. Jedoch sind die der Baugenehmigung unter
Ziffer 15. bis 19. beigefügten Auflagen geeignet
sicherzustellen, daß diese prognostizierte Überschreitung des
Immissionswerts beim Betrieb der Windkraftanlagen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eintritt und der nach
der Baugenehmigung festgelegte nächtliche Richtwert von 35
dB(A) eingehalten werden kann. Ziffer 15. der Baugenehmigung
schreibt u.a. vor, daß die Windenergieanlage 9 bei
Mitwindbedingungen bezogen auf den IP8 und
Windgeschwindigkeiten von v (10) > 5 m/s und ? 8 m/s sowie bei
gleicher Windrichtung und Windgeschwindigkeiten von v (10) > 8
m/s die Windenergieanlagen 9 und 7 abzuschalten sind, um den
nächtlichen Immissionswert von 35 dB(A) einzuhalten, wobei die
Nebenbestimmungen in Ziffer 16. bis 19. hierzu nähere
Modifikationen enthalten. Bei dieser Abschaltregelung, unter
zusätzlicher Berücksichtigung der
Selbstverpflichtungserklärung der Beigeladenen vom 9.
September 1998 (Abschaltung auch der Anlage 8), ist nach den
Berechnungen des schalltechnischen Gutachtens des TÜV
Rheinland davon auszugehen, daß der Immissionspegel der
übrigen in Betrieb befindlichen Windenergieanlagen bezogen auf
den IP8 und Mitwindbedingungen bei Windgeschwindigkeiten von v
(10) > 5 m/s und ? 8 m/s maximal 35,3 dB(A) und bei
Windgeschwindigkeiten von v (10) > 8 m/s maximal 35 dB (A) m/s
beträgt. Damit ist nach den Berechnungen hinreichend
wahrscheinlich, daß auch der nächtliche Immissionsrichtwert
von 35 dB(A) mit einer ganz geringfügigen - hier zu
vernachlässigenden Abweichung - beim Betrieb der
Windkraftanlagen eingehalten werden kann.

Die der Baugenehmigung unter Ziffer 15. bis 19. beigefügten
Auflagen sind aber auch technisch geeignet, die Einhaltung
dieses Immissionswertes am IP 8 zu gewährleisten. Dies hat das
Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt. Auf
die diesbezüglichen Ausführungen (beginnend Seite 6 unten des
Beschlußabdrucks) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen. Lediglich ergänzend ist anzumerken, daß die
Windkraftanlagen auch über die technischen Vorrichtungen
verfügen, die ein tatsächliches Abbremsen und letztendliches
Stoppen der Rotoren im Fall der computergesteuerten
Abschaltung der Anlage ermöglicht, sei es über die sog.
"Flügelspitzenbremse", sei es über die eingebaute
Scheibenbremse, mag auch ein gewisser zeitlicher Nachlauf, bis
die Rotoren infolge einer Abschaltung tatsächlich stillstehen,
in Rechnung zu stellen sein.

33

Demgegenüber ist das Beschwerdezulassungsvorbringen der
Antragsteller, nach den Messungen des Staatlichen Umweltamts
Aachen und ihren eigenen Messungen seien durch den Betrieb der
Windkraftanlagen verursachte Immissionspegel festzustellen,
die den Immissionswert von 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts
deutlich überschritten, nicht geeignet, im vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinreichend begründete
Zweifel an der Richtigkeit der schalltechnischen Prognose des
TÜV Gutachtens vom 7. August 1998 sowie daran darzutun, der
Abwehrrechte der Antragsteller ausschließende Immissionswert
von 35 dB(A) könne eingehalten werden. Diese Messungen sind
mit solchen Unsicherheiten behaftet, daß sie hier nicht
berücksichtigt werden können. So hat das Staatliche Umweltamt
A. selbst in dem an die Prozeßbevollmächtigten der
Antragsteller gerichteten Schreiben vom 16. Februar 1999 die
von ihm durch eine "Bass-Station" ermittelten Immissionswerte
wegen einer nicht eindeutigen Trennung von Fremd- und
Anlagengeräuschen als "nur zur groben Orientierung" dienend
bezeichnet und stattdessen "gesteuerte Messungen" empfohlen,
bei denen die Anlagen jeweils an- und abgeschaltet werden.
Diese generellen Bedenken gegen den Einsatz einer Bass-Station
in Fällen der vorliegenden Art, sind auf die von den
Antragstellern selbst durchgeführten Messungen zu übertragen,
da sie diese nach ihrem eigenen Vorbringen mit einer
"identischen Bass-Station" vorgenommen haben. Den weiter
vorgetragenen Bedenken gegen die Messungen (vgl. Seite 3 des
Schriftsatzes der Beigeladenen vom 9. September 1999) braucht
angesichts dessen nicht weiter nachgegangen werden.

34

Trotz der damit nach allem voraussichtlich gewährleisteten
Einhaltung des nach der Baugenehmigung vorgesehenen, von
seiner Größenordnung her eine Unzumutbarkeit der
Lärmeinwirkung auf jeden Fall ausschließenden Wertes von 35
dB(A) nachts, kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand, jedoch
nicht völlig ausgeschlossen werden, daß sich die mit dem
Betrieb der Windenergieanlagen für die Antragsteller
verbundenen Lärmbelästigungen nicht doch in einem etwaigen
Hauptsacheverfahren diesen gegenüber möglicherweise im
Hinblick auf qualitative Elemente als rücksichtslos erweisen.
So enthält das Gutachten des TÜV-Rheinland bei seiner Prognose
des Immissionspegels keinerlei Überlegungen oder Aussagen zu
der Frage der Notwendigkeit wertender Zuschläge für eine
etwaige Impuls- oder Tonhaltigkeit der bei dem Betrieb der
Windenergieanlagen entstehenden Geräusche, was zu einer
signifikanten Erhöhung des Immissionspegels führen könnte.
Die TA Lärm sieht in A.2.5.3 in Abhängigkeit von der
Störwirkung den Ansatz von 3 oder 6 dB als Zuschlag für
Teilzeiten vor, in denen das zu beurteilende Geräusch Impulse
enthält (Zuschlag für Impulshaltigkeit). Gleiches gilt nach
A.2.5.2 der TA Lärm in Abhängigkeit von der Auffälligkeit für
Teilzeiten, in denen in den zu beurteilenden
Geräuschimmissionen ein oder mehrere Töne hervortreten
(Zuschlag für Tonhaltigkeit). Hiervon ausgehend ist die
Notwendigkeit, vorliegend entsprechende Zuschläge zu den
prognostizierten Geräuschimmissionen vorzusehen, die dann
möglicherweise zu einer Nachbarrechtsrelevanz führen können,
jedenfalls nicht von vornherein und ohne weiteres von der Hand
zu weisen. Wenn in diesem Zusammenhang in der bereits
angeführten Stellungnahme des Landesumweltamts Nordrhein-
Westfalen vom 5. Juni 1998 ausgeführt ist, daß es nach seinem
Kenntnisstand moderne Windenergieanlagen der Leistungsklasse
von 500 KW bis 1,5 MW gibt, deren Geräusche im gesamten
Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne enthalten, so
steht dies hier der Erwägung eines Zuschlags nicht von
vornherein entgegen. Es handelt sich hierbei um eine notwendig
allgemein gehaltene Aussage, die der Verifizierung im
konkreten Einzelfall bedarf. Hier ist die Situation jedenfalls
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht derart eindeutig, daß eine
relevante Ton- oder Impulshaltigkeit der mit dem Betrieb der
Windenergieanlagen verbundenen Geräuschimissionen abschließend
verneint werden könnte. So sind bei allen bisher
durchgeführten Messungen - 29. Mai 1996 akustische Vermessung
der Nordex N54 in P. durch die Fa. W. , 27.
Februar 1998 und 10. November 1998 Messungen der Fa. W.
auf der H. N. , 20. September 1999 akustische
Vermessung der Nordex N54 in B. durch die Fa.
W. - im Nahbereich der Anlagen tonale
Einzelgeräusche bei dem Betrieb der Nordex N54 neben dem
breitbandigen Rauschen der Rotorblätter festgestellt worden,
die in ihren Auswirkungen durch die Gutachter aller-dings
unterschiedlich bewertet worden sind. Es hat aber bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine aussagekräftige Prüfung etwaiger
Auffälligkeiten der mit dem Betrieb der Nordex N54 verbunden
Geräusche im Hinblick auf etwaige hervortretende Impulse oder
Einzeltöne für den hier in Rede stehenden Abstand von über
500 m stattgefunden. Ohne eine konkrete Prüfung in der hier
vorliegenden örtlichen Situation ist aber eine verläßliche
Bewertung der Notwendigkeit etwaiger Zuschläge nicht möglich.
Dies entspricht auch der Stellungnahme der Fa. W.
K. -W. -K. GmbH, die in ihrer Stellungnahme vom 6.
Oktober 1999 eine solche Prüfung der "Auffälligkeit" für nötig
und möglich hält.
Umgekehrt führt aber die insoweit bestehende Unsicherheit
nicht dazu, daß die Baugenehmigung bereits aus diesem Grund
offensichtlich rechtswidrig wäre. Es bedarf vielmehr ggf.
zunächst einer entsprechenden nur im Hauptsacheverfahren zu
leistenden weiteren Sachaufklärung.

35

Neben den Geräuschimmissionen wirkt von den
Windkraftanlagen der durch die Rotoren verursachte
Schattenwurf mit entsprechenden Hell-Dunkel-Veränderungen auf
das Grundstück der Antragsteller ein. Auch unter dem
Blickwinkel dieser Immissionen ist bei der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung einerseits nicht
offensichtlich, daß die Baugenehmigung vom 10. September 1998
i.d.F. der Nachtragsbaugenehmigung vom 19. April 1999 zu
Lasten der Antragsteller das Gebot der Rücksichtnahme
verletzt, andererseits kann dies aber gegenwärtig auch nicht
gänzlich ausgeschlossen werden.

36

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des durch die Rotoren
verursachten Schattenwurfs ist in tatsächlicher Hinsicht von
folgendem auszugehen:
Nach den Berechnungen des Schattenwurfgutachtens des TÜV-
Rheinland vom 29. Juli 1998 (Textband), an deren Richtigkeit
zu zweifeln im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nach summarischer Prüfung kein Anlaß
besteht, ist bezogen auf den für das Grundstück der
Antragsteller maßgeblichen IP8 damit zu rechnen, daß in den
Zeiträumen vom 10. Februar bis zum 8. Mai und vom 6. August
bis zum 2. November eines jeden Jahres mit Unterbrechungen
durch die Rotorbewegungen der Windkraftanlagen verursachte
Schattenwirkungen auf dem Grundstück der Antragsteller
auftreten können. Dabei beträgt die von allen auf der H.
N. aufgestellten Windkraftanlagen verursachte
Gesamtschattendauer 38 Stunden im Jahr, wobei sich diese auf
128 Tage verteilt und die tägliche Dauer der Schattenwirkung
zwischen 4 und 36 Minuten am Tag liegt (vgl. Jahresauswertung
des Datenbandes zum Schattenwurfgutacheten des TÜV-Rheinland
vom 12. August 1998 bezogen auf den IP8 - bei einer
unterstellten Standardbeschattungsfläche von 20 m Breite und 5
m Höhe). Hierbei geht die gutachterliche Stellungnahme von
einem wolkenlosen Himmel während des gesamten Zeitbereichs,
in dem Schattenwirkungen auftreten können, aus.
Ausgehend von dieser Erkenntnislage schreibt die
Baugenehmigung vom 10. September 1998 unter Ziffer 20. "zur
Einhaltung der maximal zulässigen Grenzwerte für die Dauer von
Schattenwürfen von 30 Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr"
bezogen auf den IP8 die Abschaltung der Windenergieanlage 7 in
der Zeit vom 21. Februar bis zum 24. Februar und der
Windenergieanlage 9 vom 1. April bis zum 10. April sowie vom
6. September bis zum 9. September vor, wobei hinsichtlich der
Uhrzeiten, zu denen die Anlagen abzuschalten sind, auf den
Datenband des Schattenwurfgutachtens des TÜV-Rheinland vom 12.
August 1998 Bezug genommen wird, das gemäß Ziffer 9. zum
Bestandteil der Baugenehmigung erklärt worden ist. Daneben ist
auch die Abschaltung weiterer Windenergieanlagen bezogen auf
andere Immissionspunkte vorgeschrieben.

37

Ob damit in rechtlicher Hinsicht den Antragstellern auf
Dauer unzumutbare Belästigungen durch Schatteneinwirkungen auf
ihr Grundstück ausgeschlossen sind, kann vorliegend nicht
abschließend beantwortet werden. Zwar schreibt die
Baugenehmigung, auch technisch sichergestellt durch die
Auflage zu Ziffer 14., die Begrenzung der Schatteneinwirkungen
auf einen Wert von maximal 30 Minuten täglich und 30 Stunden
im Jahr insgesamt vor. Jedoch hat der Senat bereits in seinem
Beschluß vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 - ausgeführt, daß das
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht dazu geeignet
ist, für die wertende Beurteilung der Zumutbarkeit von
Schattenwürfen verbindliche Festsetzungen vorzunehmen. Hierzu
bedarf es vielmehr ggf. weiterer Aufklärung, etwa zu den
psychischen Folgen von Stroboskopeffekten. Derartige weitere
Ermittlungen können nur in einem Hauptsacheverfahren
durchgeführt werden.
In diesem Zusammenhang weist der Senat ergänzend darauf hin,
daß in einem etwaigen Hauptsacheverfahren ggf. auch zu prüfen
sein dürfte, ob die Baugenehmigung mit ihren zeitlichen
Vorgaben zur Abschaltung der Windenergieanlagen 7 und 9
überhaupt die Einhaltung des von ihr selbst unterstellten
Grenzwerts der Schatteneinwirkungen auf das Grundstück der
Antragsteller sicherstellen kann. Insoweit fällt bei
summarischer Prüfung des Text- und des Datenbandes des
Schattenwurfgutachtens des TÜV-Rheinland auf, daß dort für den
27. und 28. Februar, 10. und 11. September sowie 15. und 16.
Oktober Schattenwurfzeiten von > 30 Minuten am Tag
festgestellt sind, ohne daß für diese Tage, weder in der
streitgegenständlichen Baugenehmigung noch in der von der
Gemeinde E. am 9. Oktober 1998 erteilten
Baugenehmigungen, die Abschaltung von einzelnen
Windenergieanlagen vorgeschrieben ist.
Jedoch ist hieraus allein zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht offensichtlich, daß die streitgegenständliche
Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller das Gebot der
Rücksichtnahme verletzt, mögen nach dem Vorstehenden auch
gewisse Zweifel angebracht sein.

Das gleiche gilt hinsichtlich der Beurteilung der
verbleibenden durch die Baugenehmigung nicht ausgeschlossenen
Schatteneinwirkungen auf das Grundstück der Antragsteller.
Wenn auch die potentiell mögliche jährliche
Gesamtschattendauer von ca. 29,5 Stunden und insbesondere die
Anzahl von 100 Tagen an denen es - zeitlich unterschiedlich
und unterschiedlich lang - zu Schattenwirkungen auf dem
Grundstück der Antragsteller kommen kann, ihrer Größenordnung
nach bereits eine durchaus nicht von der Hand zu weisende
Erheblichkeit und Lästigkeit für die Antragsteller erreichen,
so ist damit gleichwohl ein Rücksichtnahmeverstoß jedenfalls
nicht offensichtlich. Denn sowohl die errechnete Stundenzahl
der Gesamtschattenwurfdauer als auch die Anzahl der Tage, an
denen es potentiell zu einem Schattenwurf auf dem Grundstück
der Antragsteller kommen kann, werden zur Beurteilung der
tatsächlich eintretenden Belästigungen um ein erhebliches, im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht näher zu
quantifizierendes Maß, zu verringern sein. Den Berechnungen
des TÜV-Gutachten lag nämlich die Annahme zugrunde, daß an
allen einschlägigen Tagen der Himmel nicht bewölkt ist. Von
welcher Schattendauer und an wievielen Tagen damit
letztendlich auszugehen sein wird, läßt sich aber mit den im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden
und gebotenen Mitteln nicht weiter aufklären.

38

Letztlich sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
streitgegenständlichen Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt
eines möglichen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme
noch die durch den Betrieb der Windkraftanlagen verursachten
wechselnden Reflexionen des Sonnenlichts in den Blick zu
nehmen. Auch unter diesem Aspekt räumt die Baugenehmigung
Betroffenheiten der Antragsteller nicht völlig aus, jedoch ist
jedenfalls ein Rücksichtnahmeverstoß nach dem im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen - nur - summarischen
Prüfungsmaßstab nicht offensichtlich. So sind nach Ziffer 12.
der Baugenehmigung die Rotorblätter mit einer mattierten
Oberfläche in hellen Pastellfarben zu versehen. Es spricht im
Grundsatz einiges dafür, daß die Reflexionen damit jedenfalls
hinreichend abgemildert werden können. So bestätigt der
gemeinsame Runderlaß des Ministeriums für Bauen und Wohnen,
des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr vom 29. November 1996, MBl. NW 1864,
daß störende Spiegelungen durch Beschichtung der Rotorblätter
vermieden werden können (vgl. Gliederungsziffer 2.4 des
Runderlasses).
Jedoch enthält die Baugenehmigung im Zusammenhang mit der
vorgeschriebenen Beschichtung keine Vorgaben hinsichtlich des
Reflektormeterwerts nach DIN 67530 (sog. "Glanzgrad"), der
- wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - bei der
Beschichtung von Rotorblattflügeln bei anderen Herstellern
Berücksichtigung findet. Ob sich hieraus eine
nachbarrechtsrelevante Beeinträchtigung im Vergleich zu der
vorgeschriebenen "mattierten Oberfläche in hellen
Pastellfarben" ergibt, bedarf ggf. der näheren Aufklärung, die
dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist.

39

Ist damit nach allem einerseits nicht offensichtlich, daß
die Baugenehmigung vom 10. September 1998 i.d.F. der
Nachtragsbaugenehmigung vom 19. April 1999 die Antragsteller
in sie schützenden Vorschriften verletzt, kann dies aber
andererseits gegenwärtig auch nicht völlig ausgeschlossen
werden, ist eine weitere (allgemeine) Interessenabwägung
vorzunehmen. Diese führt zu dem Ergebnis, daß - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - das Interesse
der Beigeladenen, von der Baugenehmigung weiterhin sofort (§
212 a Abs. 1 BauGB) Gebrauch machen zu dürfen, das Interesse
der Antragsteller daran, die sofortige Vollziehbarkeit der
Baugenehmigung abzuwenden, überwiegt.
Den Antragstellern ist zuzumuten, die durch den Betrieb der
Windkraftanlagen verursachten Geräuschimmissionen und
Lichteinwirkungen bis zu einer abschließenden Entscheidung in
einem etwaigen Hauptsacheverfahren hinzunehmen. Durch die
Baugenehmigung in ihrer jetzigen Form ist jedenfalls
hinreichend sichergestellt, daß die Antragsteller durch den
Betrieb der Windkraftanlagen nicht mit solchen Immissionen
belastet sind, die ihnen bis zum Abschluß eines eventuellen
Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar sind.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Geräuschimmissionen.
Nach dem Dargelegten stellt die Baugenehmigung zumindest
sicher, daß jedenfalls der Immissionswert von 35 dB(A) nachts
- also ein für reine Wohngebiete geltender Wert - eingehalten
wird. Dabei sind die Antragsteller de facto dadurch geschützt,
daß die Baugenehmigung in Ziffer 22. die Durchführung einer
Immissionsmessung zur Kontrolle der Einhaltung der nächtlichen
Immissionsrichtwerte vorsieht, deren Ergebnis dem
Antragsgegner in Abhängigkeit von den ermittelten Werten ggf.
ein den Betrieb der Windkraftanlagen einschränkendes
Einschreiten gebietet. Soweit Unsicherheiten zu der Frage
verbleiben, ob der Betrieb der Windkraftanlagen nicht unter
Umständen tatsächlich Lärm in einer Qualität verursacht, die
die wertende Berücksichtigung von Zuschlägen erfordert, ist
den Antragstellern angesichts des niedrig angesetzten
Ausgangswerts von nur 35 dB(A) nachts der fortdauernde Betrieb
der Windkraftanlagen bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren gleichwohl zuzumuten. Ihre
Schutzwürdigkeit ist nämlich herabgesetzt. So ist die Lage
ihres Grundstücks dadurch gekennzeichnet, daß sich unmittelbar
der Außenbereich anschließt. Seine bodenrechtliche Situation
ist daher dadurch vorbelastet, daß auf den anschließenden
Außenbereichsflächen Nutzungen zulässig sind, deren
Immissionsverhalten deutlich über das von reiner Wohnbebauung
hinausgehen kann. So hat der Gesetzgeber u.a. insbesondere
Vorhaben, die der Nutzung der Windenergie dienen ausdrücklich
im Außenbereich für zulässig erklärt (§ 35 Abs. 1 Nr. 6
BauGB). Das Grundstück der Antragsteller ist damit aufgrund
seiner Randlage zum Außenbereich dahingehend vorbelastet, daß
es grundsätzlich mit Immissionen rechnen muß, die von
Windenergieanlagen ausgehen. Dies rechtfertigt es, den
Antragstellern die verbleibenden Unsicherheiten hinsichtlich
der abschließenden Bewertung der Geräuschimmissionen bis zum
Abschluß des Hauptsacheverfahrens zuzumuten.

40

Diese Ausgangslage trifft in gleichem Maße für den von dem
Betrieb der Windkraftanlagen durch die Rotoren verursachten
Schattenwurf mit entsprechenden Hell-Dunkel-Veränderungen auf
dem Grundstück der Antragsteller zu. Insoweit kommt noch
hinzu, daß die tägliche Schattenwurfdauer teilweise nur wenige
Minuten beträgt und bei Berücksichtigung der tatsächlich zu
erwartenden Wetterlagen eine ganz erhebliche
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß die Anzahl der Tage, an
denen es bis zur Entscheidung in der Hauptsache tatsächlich zu
Schattenwürfen auf dem Grundstück der Kläger kommt, deutlich
geringer ist als in dem Schattenwurfgutachten angenommen, das
an allen Tagen von wolkenlosem Himmel ausgeht.

41

Hinsichtlich etwaiger trotz vorgeschriebener Beschichtung
der Rotoren verbleibenden Reflexionen haben die Antragsteller
selbst nicht behauptet, daß diese für sie zu derartigen
Belästigungen führen, daß sie von ihnen nicht bis zur
Entscheidung im Hauptsacheverfahren hinzunehmen wären.

42

Soweit die Antragsteller schließlich anführen, daß der Wert
ihres Grundstücks durch die Errichtung der Windkraftanlagen
erheblich gesunken sei und sie "Probleme bei der Vermietung
der in ihrem Haus gelegenen Wohnung" hätten, rechtfertigt dies
keine anderweitige Beurteilung. Nach dem bereits dargelegten
ist ihr Grundstück objektiv dadurch vorbelastet, daß auf den
anschließenden Außenbereichsflächen Nutzungen zulässig sind,
deren Immissionsverhalten deutlich über das von reiner
Wohnbebauung hinausgehen kann. Damit trägt das Grundstück,
gesetzlich vorgegeben, die Gefahr einer Wertminderung in sich.
Im übrigen ist aus dem Vorbringen der Antragsteller auch nicht
konkret ersichtlich, daß ihnen bereits in der Zeit bis zu
einer abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren
wesentliche finanzielle Nachteile entstünden.

43

Nach allem verbleibt es nach der gesetzgeberischen
Entscheidung des § 212a BauGB dabei, daß dem
Nachbarwiderspruch der Antragsteller gegen das der
Beigeladenen genehmigte Vorhaben keine aufschiebende Wirkung
zukommt und dementsprechend hier dem Interesse der
Beigeladenen an der vorläufigen Ausnutzung der Baugenehmigung
der Vorrang einzuräumen ist. Hierbei ist zusätzlich zu Gunsten
der Beigeladenen zu berücksichtigen, daß es hinsichtlich der
allein streitgegenständlichen Nutzung der Windenergieanlagen
wahrscheinlich erscheint, daß, selbst wenn sich bei der
abschließenden Prüfung eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebots zu Lasten der Antragsteller durch den
Betrieb der Windkraftanlage in seiner jetzigen Ausgestaltung
ergeben sollte, eine Anpassung durch zusätzliche Auflagen zur
Baugenehmigung rechtmäßig möglich ist. Hiervon ausgehend
erscheint es unverhältnismäßig, bei den Antragstellern
jedenfalls vorläufig zuzumutenden Immissionen einerseits und
der prinzipiell für die Beigeladenen bestehenden Möglichkeit
andererseits, die Windenergieanlagen an ihrem jetzigen
Standort betreiben zu dürfen, die Nutzung der
Windenergieanlagen vorübergehend bis zu einer abschließenden
Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu untersagen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz
2, 162 Abs. 3 VwGO.

45

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

46

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

47