Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-22, Aktenzeichen 2 B 635/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0722.2B635.99.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf
Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem
Drittel.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist
jedenfalls deshalb abzulehnen, weil das Verfahren auf
Zulassung der Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine
Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet, da keiner der in den
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe
vorliegt.

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Gegen die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen entgegen dem Vorbringen der
Antragsteller keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht und mit
zutreffender Begründung davon ausgegangen, daß die den
Antragstellern erteilten Aufnahmebescheide vom 24. Oktober
1997 jedenfalls rechtswidrig sind, weil im Zeitpunkt der
Erteilung der Bescheide die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG nicht vorlagen, nachdem die Bezugsperson, in deren
Bescheid die Antragsteller einbezogen worden sind, bereits im
August 1997 verstorben war. Der Rücknahme steht auch nicht der
von den Antragstellern mit der Antragsgegnerin geschlossene
Vergleich entgegen. Dieser erledigte sich nach dem Willen der
Parteien, wenn die Bezugsperson vor der Registrierung der
Antragsteller versterben sollte. Dies ergibt sich aus dem
Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller vom
8. April 1997 in dem Verfahren 19(7) K 8441/94 VG Köln, in dem
die Antragsteller dem außergerichtlichen Vergleichsangebot der
Antragsgegnerin zugestimmt und zusätzlich erklärt haben:
"Sollte sie (die Bezugsperson) vor Registrierung der Kläger
versterben, erledigt sich der Vergleichsvorschlag." Da zuvor
die Zustimmung zu dem Vergleichsvorschlag der Antragsgegnerin
erklärt worden war, kann dieser Zusatz nur dahin verstanden
werden, daß der Vergleich beim Tod der Bezugsperson wegen des
Wegfalls der Voraussetzungen für eine Einbeziehung
gegenstandslos werden sollte. Diesem modifizierten
Vergleichsvorschlag hat die Antragsgegnerin durch ihren
Schriftsatz vom 18. April 1997 zugestimmt, in dem sie
bestätigt hat, daß der Vergleich zustande gekommen sei.

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Ernstliche Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts ergeben sich auch nicht aus der
Ansicht der Antragsteller, es sei auf ein grobes Verschulden
der Antragsgegnerin zurückzuführen, daß der
Einbeziehungsbescheid den Antragstellern nicht bereits lange
vor dem Tod der Bezugsperson erteilt worden sei. Die
Antragsteller legen schon nicht dar, aus welchen Gründen der
sich daraus angeblich ergebende Amtshaftungsanspruch zur
Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides führen soll.

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Schließlich sind entgegen der Ansicht der Antragsteller
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung auch
nicht darin zu sehen, daß das Verwaltungsgericht angenommen
hat, die Antragsgegnerin habe die gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG zu
berücksichtigende Jahresfrist für die Rücknahme der
Einbeziehungsbescheide eingehalten, weil diese Frist erst mit
der Kenntnis des Sachbearbeiters der Antragsgegnerin von dem
am 26. Januar 1999 im Verfahren 7 K 8441/94 VG Köln ergangenen
Urteil in Gang gesetzt worden sei. Zwar meinen die
Antragsteller, der Antragsgegnerin sei die Rechtsfrage, ob ein
Einbeziehungsbescheid wirkungslos in entsprechender Anwendung
des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG werde, wenn die Person im Sinne
des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG vor Erteilung des Bescheides gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG verstirbt, bereits seit Inkrafttreten
des Bundesvertriebenengesetzes in der derzeitigen Fassung am
1. Januar 1993 bekannt gewesen. Diese hätte deshalb diese
Frage unter Berücksichtigung der schon ergangenen
Rechtsprechung klären müssen. Dem kann aber nicht gefolgt
werden, da das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen
ist, daß die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht
bereits mit der Kenntnis vom Tode der Bezugsperson, sondern
erst mit der Kenntnis des Urteils vom 26. Januar 1999 in Gang
gesetzt worden ist, weil erst ab diesem Zeitpunkt der
Antragsgegnerin alle für die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes ausschlaggebenden Punkte bekannt waren. Denn
entgegen der Ansicht der Antragsteller beginnt die Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst ab dem Zeitpunkt zu laufen,
in dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, welche
die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
rechtfertigen. Hierzu gehört in erster Linie die Kenntnis von
der Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts; denn diese
Rechtswidrigkeit ist nach § 48 Abs. 1 VwGO die notwendige
Voraussetzung für die Rücknahme eines begünstigenden
Verwaltungsakts. Die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes liegt erst dann vor, wenn die Behörde durch
tatsächliche Ereignisse auf die Rechtswidrigkeit eines
konkreten Verwaltungsaktes hingewiesen wird. Allgemeine
Hinweise ohne konkreten Fallbezug - wie z.B. das Bekanntwerden
höchstrichterlicher Entscheidungen, die Erkenntnis der
Rechtswidrigkeit einer bestimmten Verwaltungspraxis oder einer
bestimmten Parallelentscheidung - setzen die Rücknahmefrist
nicht in Lauf, da eine solche Rechtswidrigkeit stets auf einem
konkreten, für den Inhalt dieses Verwaltungsaktes ursächlichen
Rechtsanwendungsfehler beruht.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß des Großen Senats vom 19.
Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und
2.84 -, BVerwGE 70, 356 (358, 361).

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Die Rechtswidrigkeit des Einbeziehungsbescheides vom 24.
Oktober 1997 war der Antragsgegnerin erst mit Erlaß des
Urteils vom 26. Januar 1999 bekannt, da erst zu diesem
Zeitpunkt für die Antragsgegnerin verbindlich festgestellt
wurde, daß der Einbeziehungsbescheid weiterhin wirksam sei.
Die bisher ergangenen Entscheidungen des Senats und des
Verwaltungsgerichts Köln bezogen sich auf andere Verfahren.
Eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Einbeziehungsbescheides
vom 24. Oktober 1997 ergab sich daraus nicht zwangsläufig.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sind schließlich nicht insoweit dargelegt,
als ausgeführt wird, ein besonderes öffentliches Interesse im
Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO, das die Rücknahme des
Einbeziehungsbescheides fordere, bestehe nicht, weil die
Rechtsordnung den Fortbestand des Bescheides verlange. Es
könne auch "mit ihm nichts passieren", wenn die Antragsteller
nicht vor dem Vertriebenenamt ihre deutsche Volkszugehörigkeit
nachwiesen. Auch sei unzutreffend, daß sie keine
Vorbereitungen für eine Ausreise treffen würden, da es um die
Familienzusammenführung mit der Mutter des Antragstellers zu
1) gehe. Darin liegt keine Auseinandersetzung mit den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das öffentliche
Interesse am sofortigen Vollzug des Rücknahmebescheides
überwiege das private Interesse der Antragsteller, da
verhindert werde, daß die Antragsteller in der Bundesrepublik
Deutschland Aufenthalt nähmen und öffentliche Leistungen
beanspruchten, obwohl sie die Voraussetzungen für eine
Aufnahme nicht erfüllten. Außerdem könnten nach Abschluß des
Verfahrens aufenthaltsbeendigende Maßnahmen unzulässig sein
und es werde verhindert, daß die Zielsetzung des Gesetzes, das
Verfahren vom Aussiedlungsgebiet zu betreiben, umgangen werde.
Demgegenüber habe das private Interesse der Antragsteller
zurückzutreten, die das weitere Verfahren auch vom
Aussiedlungsgebiet betreiben könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 159 Satz
1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts
ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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