Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-13, Aktenzeichen 2 Ws 137/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0413.2WS137.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Gegen den Beschwerdeführer wurde durch
Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (102 -
77/92) vom 24. Februar 1993 - rechtskräftig seit dem 4. März 1993 -
wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem
Mißbrauch einer Schutzbefohlenen eine Freiheitsstrafe von zwei
Jahren verhängt, deren Vollstreckung zur Be-währung ausgesetzt
wurde. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgesetzt. In dem
Bewährungsbe-schluß wurde dem Verurteilten zu Ziffer 2 b u.a. die
"Bewährungsauflage" erteilt, jeden Wohnungs-wechsels während der
Bewährungszeit dem Landgericht mitzuteilen.

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In der Folgezeit war die Meldeanschrift
des Ver-urteilten mehrfach unbekannt, so daß die
Staats-anwaltschaft schon am 26. April 1993 Antrag auf Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung stell-te, der am 27. Oktober 1993
wieder zurückgenommen wurde.

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Nachdem der Bewährungshelfer mit
Schreiben vom 3. November 1993 mitgeteilt hatte, daß der
Verur-teilte derzeit unter der Anschrift seines Bruders in D.
erreichbar sei, wo er sich aber "nicht anmelden könne", hat die
Strafkammer am 13. Janu-ar 1994 Sicherungshaftbefehl mit der
Begründung er-lassen, es seien hinreichende Gründe für die Annah-me
des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung deswegen vorhanden,
weil der Verurteilte nach einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt der
Stadt D. unter der von dem Bewährungshelfer angegebenen An-schrift
"nicht gemeldet" sei. Der Verurteilte wurde am 26. Februar 1994
festgenommen.

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Nach mündlicher Anhörung am 7. März
1994 hat die Strafkammer mit Beschluß vom 8. März 1994 die
Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil vom 24. Februar 1993
wegen Verstoßes gegen die "Wei-sung", jeden Wohnungswechsel zu
melden, widerrufen und diese Entscheidung auf § 56 f Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 StGB gestützt.

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Gegen diese ihm am 10. März 1994
zugestellte Entscheidung wendet sich der Verurteilte mit der
sofortigen Beschwerde, die er auf dem hierfür ver-wendeten
"Begleitumschlag für abgehende Briefe" mit dem Datum vom 16. März
1994 versehen hat und die von der Briefstelle der JVA am 17. März
1994 empfangen und weitergegeben worden ist. Die Be-schwerdeschrift
selbst trägt den handschriftlichen Eingangsvermerk des Vorsitzenden
der Strafkammer vom 18. März 1994.

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II.

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Das nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO
statthafte Rechtsmittel ist zulässig und auch in der Sache
begründet. Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses, da es für einen Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung an einer gesetzlichen Grundlage
fehlt. Demgemäß ist auch der Sicherungshaftbefehl vom 13. Januar
1994 aufzuheben. Hingegen ist im Tenor des vorliegenden Beschlusses
die Zurückweisung eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Widerruf
der Strafaussetzung nicht veranlaßt, da ein solcher (nach der
Antrags-rücknahme vom 27. Oktober 1993) nicht erneut ge-stellt
worden war.

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1.)

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig.
Die Frist zu ihrer Einlegung nach § 311 Abs. 2 StGB ist
gewahrt.

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Die Frist zur Einlegung des
Rechtsmittels begann mit der Zustellung an den Verurteilten selbst
am 10. März 1994 (Bl. 129 Bewährungshaft) zu laufen. Dem Beginn des
Fristablaufs steht nicht entgehen, daß der Beschluß vom 8. März
1994 durch Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer vom selben
Tage (Bl. 125) gleichzeitig der Verteidigerin Rechtsan-wältin B.
formlos übermittelt worden ist, ohne daß auch die gemäß § 145 a
Abs. 3 Satz 2 StPO gebotene Benachrichtigung des Verteidigers von
der Zustel-lung an den Verurteilten erfolgt wäre. Die Zustel-lung
an den Verurteilten ist, wenn die entsprechen-de Benachrichtigung
an den Verteidiger unterbleibt, gleichwohl wirksam; das Fehlen der
Benachrichti-gung kann allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund
abgeben (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 145 a Rn.
14).

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Lief somit die Frist des § 311 Abs. 2
StPO am 17. März 1994 ab, so ist die sofortige Beschwerde doch als
rechtzeitig bei dem Landgericht Köln eingegangen anzusehen, obwohl
der Eingangsver-merk des Vorsitzenden der Strafkammer das Datum 18.
März 1994 trägt. Entscheidend ist, wann die Briefsendung insgesamt
bei dem Landgericht Köln eingegangen ist. Der Verurteilte hat sich
zu ihrer Übermittlung des "Begleitumschlags für abgehende Briefe"
bedient, wie er für die Postkontrolle von Untersuchungs- und
Sicherungsgefangenen verwen-det wird. Dieser Begleitumschlag (Bl.
131), der den Weitergabevermerk der Briefstelle der JVA vom 17.
März 1994 aufweist, trägt seinerseits kei-nen Eingangsstempel der
Posteingangsstelle oder der Geschäftsstelle der Strafkammer des
Landgerichts Köln (wie er auf dem verschlossenen Umschlag, der nur
von dem Richter geöffnet werden darf, bei Eingang üblicherweise
anzubringen ist; vgl. die Handhabung bei dem Oberlandesgericht Köln
zu einem weiteren Schreiben des Verurteilten, Bl. 140). Schon
deswegen kann nicht ausgeschlossen werden, daß der von dem
Vorsitzenden der Strafkammer am 18. März 1994 geöffnete
Begleitumschlag zuvor bei der Geschäftsstelle der Strafkammer und
noch früher bei der Posteingangsstelle des Landgerichts noch am 17.
März 1994 eingegangen ist; schon bei Zweifeln, ob das Rechtsmittel
wirklich verspätet eingegangen ist, könnte dieses - entgegen dem
Antrag der Gene-ralstaatsanwaltschaft - nicht als unzulässig
ver-worfen werden. Darüber hinaus hat aber auch die Briefstelle der
JVA auf Anfrage des Senats mitgeteilt, daß die "Begleitumschläge
für abgehende Briefe" von der JVA täglich zweimal (morgens und
mittags) durch Aktenwagen gesammelt direkt zu dem Gerichtsgebäude
Luxemburger Straße befördert werden (sich die JVA zu ihrer
Beförderung also nicht etwa der Bundespost bedient). Dort kommen
diese Sendungen noch an dem selben Tag an, der dem Datum des
Vermerks "Erhalten und weitergegeben am ..." der Briefstelle der
JVA (rechts oben auf dem Begleitumschlag) entspricht.

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Nach alledem ist von einem
rechtzeitigen Eingang der sofortigen Beschwerde bei dem Landgericht
Köln noch am 17. März 1994 auszugehen.

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2.)

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Die sofortige Beschwerde ist auch in
der Sache be-gründet.

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Entgegen dem angefochtenen Beschluß
liegen die Vor-aussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung
zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht vor. Denn
bei der "Auflage" in Ziffer 2 b des Bewährungsbeschlusses vom 24.
Februar 1993, wo-nach der Verurteilte die sofortige Angabe jeden
Wohnungswechsels während der Bewährungszeit vor-zunehmen hatte,
handelt es sich nicht um eine Weisung im Sinne des § 56 c StGB, wie
der Senat in einer vergleichbaren Sache bereits mit Beschluß vom 4.
März 1994 (2 Ws 60-61/94) entschieden hat. Nur der Verstoß gegen
Weisungen, deren Zulässigkeit gemäß der Vorschrift des § 56 c StGB
vorgesehen ist, kann jedoch zum Widerruf der Strafaussetzung
führen; Zuwiderhandlungen gegen Weisungen, die jedenfalls nicht
nach § 56 c StGB zulässig sind, können den Widerruf nicht
rechtfertigen (Schönke-Schröder/Stree, StGB, 24. Aufl., § 56 f Rn.
6; Dre-her/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 56 f Rn. 4).

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Die dem Beschwerdeführer auferlegte
allgemeine An-zeigepflicht eines Wohnungswechsels unterfällt bei
richtigem Verständnis einer solchen Anordnung kei-ner der in § 56 c
Abs. 2 StGB ausdrücklich aufge-führten Weisungen, wobei hier
überhaupt nur § 56 c Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommen
könnte.

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Nach § 56 c Abs. 1 StGB sind dem
Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen zu
erteilen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu
begehen. Daraus folgt, daß Weisungen - anders als Auflagen gemäß §
56 b StGB - nur der Beeinflussung und Resozialisierung des
Verur-teilten dienen (Ruß in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl.,
§ 56 c Rn. 1; Schönke-Schröder/Stree a.a.O. § 56 c Rn. 1;
Dreher/Tröndle a.a.O. § 56 c Rn. 1). Sie haben allein die
Einwirkung auf dessen künftige Lebensführung zum Inhalt (OLG
Karlsruhe Justiz 84, 427). Anordnungen, die diesem präventie-ven
Zweck nicht - auch nicht mittelbar - dienen, sind als Weisungen
unzulässig (Ruß in LK a.a.O. § 56 c Rn. 3).

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Zu den Weisungen, die sich nach § 56 c
Abs. 2 Nr. 1 StGB auf den Aufenthalt beziehen, gehören insbesondere
Aufenthaltsverbote an bestimmten Or-ten, die Ausgangspunkt für neue
Straftaten sein können (vgl. Schönke-Schröder/Stree a.a.O. § 56 c
Rn. 17). Unter Umständen kann etwa auch ein nächt-liches
Ausgehverbot in Betracht kommen (Ruß in LK a.a.O. § 56 c Rn. 13).
Mit all dem hat die allge-meine Anordnung der Mitteilung eines
Wohnungswech-sels nichts zu tun.

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Die Zulässigkeit der Anordnung als
Weisung ergibt sich auch nicht aus § 56 c Abs. 2 Nr. 2 StGB,
wo-nach dem Verurteilten aufgegeben werden kann, sich zu bestimmten
Zeiten bei Gericht - oder einer an-deren Stelle - zu melden. Denn
diese Weisung bein-haltet die Verpflichtung zum persönlichen
Erschei-nen des Verurteilten, was dem Beschwerdeführer in dem
Bewährungsbeschluß vom 24. Februar 1993 gerade nicht auferlegt
worden ist.

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Allerdings ist die Aufzählung der
zulässigen Wei-sungen nach § 56 c Abs. 2 StGB - anders als bei den
Auflagen gemäß § 56 b Abs. 2 StGB - nicht abschlie-ßend
("namentlich") zu verstehen. Wenn der Einzel-fall dies angezeigt
erscheinen läßt, soll das Ge-richt die Möglichkeit haben, auch
andere Anordnun-gen treffen zu können, um der Vielgestaltigkeit des
Lebens gerecht zu werden (Ruß in LK a.a.O. § 56 c Rn. 2).

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Die Anordnungen müssen jedochstets der
Erfüllung des in § 56 c Abs. 1 StGB genannten Zwecks, nämlich der
Einwirkung auf die zukünftige Lebensführung des Verurteilten mit
dem Ziel einer Resozialisierung - wenigstens mittelbar - dienen
(Ruß in LK a.a.O. § 56 c Rn. 2). Eine solche Zweckbestimmung kann
aber der Anordnung der Angabe des Wohnungswechsels nicht entnommen
werden. Die dem Beschwerdeführer hierdurch auferlegte Verpflichtung
dient allein seiner Überwachung durch das Gericht. Das wird
deutlich vor dem Hintergrund der gesetzlichen Herkunft einer
solchen Anordnung. Sie hatte bis zum 1. Januar 1975 (Inkraftreten
des Einführungs-gesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974,
BGBl. I S. 469) ihre gesetzliche Grundlage in § 268 a Abs. 2 Satz 2
StPO a.F.; danach war dem Angeklagten von dem Vorsitzenden zugleich
mit der Belehrung nach § 268 a Abs. 2 Satz 1 StPO aufzuge-ben,
jeden Wechsel seines Aufenthalts während der Bewährungszeit
anzuzeigen. Diese Anordnung hatte allein den Zweck, die Überwachung
des Verurteilten zu erleichtern (Kleinknecht, StPO, 31. Aufl. 1974,
§ 268 a Anm. 3; OLG Bamberg NJW 72, 2322, 323; vgl. auch Mrozynsky
JR 83, 397, 402). Ihre Nichtbeach-tung konnte den Widerruf der
Strafaussetzung nicht rechtfertigen (Kleinknecht, StPO, 31. Aufl.
a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.).

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Hingegen war die dem jetzigen § 56 c
StGB ent-sprechende Vorschrift über Weisungen durch den
gleichlautenden damaligen § 24 b StGB a.F. be-reits durch das erste
Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645)
ein-geführt worden. Zugleich mit der Einführung des § 24 b StGB
a.F. ist zwar § 268 a Abs. 2 (heute: Abs. 3) Satz 1 StPO (nämlich
die Vorschrift über die Belehrung des Angeklagten) geändert und dem
neuen materiellen Recht der Weisungen angepaßt worden; § 268 a Abs.
2 Satz 2 StPO a.F. - Anzeige-pflicht des Wechsels des Aufenthalts
während der Bewährungszeit - blieb hingegen unverändert (vgl.
BT-Drucksache V/4094 S. 42). Schon diese Beibehal-tung der
Verfahrensvorschrift des § 268 a Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. zeigt, daß
der Gesetzgeber bei der Schaffung des mit dem heutigen § 56 c StGB
gleichlautenden § 24 b StGB im Jahr 1969 die An-zeigepflicht des
Wechsels des Aufenthalts bzw. der Wohnung nicht als
materiell-rechtliche Weisung ver-standen hat.

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An der Zweckbestimmung, daß die
Anordnung der Angabe des Wohnungswechsels allein die Überwachung
des Verurteilten erleichtern sollte und nicht als Weisung zu
verstehen war, hat sich nichts dadurch geändert, daß § 268 a Abs. 2
Satz 2 StPO a.F. später durch das EGStGB mit Wirkung zum 1. Januar
1975 ersatzlos gestrichen worden ist, wobei sich aus der amtlichen
Begründung (vgl. BT-Drucksache 7/550 S. 303) nicht ergibt, warum
die Vorschrift über die Pflicht zur Anzeige eines Wohnungswechsels
für entbehrlich gehalten wurde (die damalige Begründung, daß der
neue Absatz 3 des § 268 a StPO dem "Abs. 2 des geltenden Rechts
entspricht" könnte sogar auf ein Redaktionsversehen hindeuten).
Eine Änderung der materiell-rechtlichen Vorschrift des § 24 b StGB
a.F. bzw. § 56 c StGB ist jedenfalls auch mit dem Wegfall des § 268
a Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. nicht erfolgt. Wenn aus dem ersatzlosen
Wegfall des § 268 a Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. der Schluß gezogen wird
(Ruß in LK a.a.O. § 56 c Rn. 14 a.E.), damit komme der Mög-lichkeit
einer Anordnung nach § 56 c Abs. 2 Nr. 2 (Meldepflicht zu
bestimmten Zeiten bei Gericht oder an anderer Stelle) erhöhte
Bedeutung zu, so steht dies in Einklang mit der auch vom Senat
vertretenen Auffassung, daß die allgemeine Anzeigepflicht
hin-sichtlich eines Aufenthalts- (oder Arbeitsplatz-) wechsels
nicht schon von selbst Inhalt einer Wei-sung nach § 56 c StGB
ist.

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Kommt somit in Hinblick auf die
Anordnung gemäß Ziffer 2 b des Bewährungsbeschlusses vom 24.
Fe-bruar 1993 ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
generell nicht in Betracht, so bedarf es keines weiteren Eingehens
darauf, ob der Beschwer-deführer - der in der Zeit vor seiner
Festnahme keinen festen Wohnsitz hatte und somit einen sol-chen
(über die Mitteilung der postalischen Erreich-barkeit durch den
Bewährungshelfer vom 3. Novem-ber 1993 hinaus) auch nicht angeben
konnte - über-haupt gegen die "Auflage" aus Ziffer 2 b des
Bewäh-rungsbeschlusses verstoßen hat.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der
entsprechen-den Anwendung des § 467 StPO.