Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-29, Aktenzeichen 8 B 721/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0429.8B721.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.562,50 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an rascher Durchsetzung der Ordnungsverfügung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von einem Überwiegen des öffentlichen
Vollziehungsinteresse ausgegangen, weil sich die angegriffene Ordnungsverfügung
bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung als rechtmäßig erweist. Gewichtige Nachteile, die dem Antragsteller durch
Vollziehung der Ordnungsverfügung entstehen und die deshalb ein überwiegendes
Aufschubinteresse begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

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Der Antragsteller ist seiner Pflicht nach § 19 MG NRW, auf Verlangen Auskünfte
zu erteilen, die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlich sind,
nicht nachgekommen. Zu Recht hat der Antragsgegner angenommen, es sei zur
ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlich, von dem Antragsteller
Auskunft über den Fortbestand seiner deutschen Staatsangehörigkeit zu verlangen.
Denn die Kenntnis darüber, dass zahlreiche ehemalige türkische Staatsangehörige
nach ihrer Einbürgerung ihre frühere Staatsangehörigkeit wieder erworben - und
damit im Regelfall nach § 25 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit verloren -
haben, ohne dass dies den Meldebehörden bekannt geworden ist, ließ konkrete
Zweifel an der Richtigkeit des Melderegisters hinsichtlich eines erheblichen Anteils
der Einwohner aufkommen, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft ursprünglich unter
Verlust ihrer türkischen erworben haben. Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf
an, ob die Annahme, in der gesamten Bundesrepublik sei dies bei ca. 40.000 bis
50.000 Personen der Fall, zutreffend ist. Denn auch das in der Presse veröffentlichte
Ergebnis der vom Antragsgegner durchgeführten Anfragen (ca. 5 % der Befragten
verfügt wieder über die türkische Staatsangehörigkeit), auf das sich der Antragsteller
beruft, bestätigt die Annahme, dass die Angaben im Melderegister in einer
beachtlichen Anzahl von Fällen fehlerhaft sind. Einer Auskunftspflicht des
Antragstellers nach § 19 MG NRW steht nicht entgegen, dass die vom
Antragsgegner in der an den Antragsteller übersandten Formularerklärung gestellte
Frage - wie der Antragsteller meint - "über den Wortlaut des Gesetzestextes des § 25
StAG hinausgeht". Denn es bleibt dem Antragsteller - falls bei ihm ein 'atypischer'
Staatsangehörigkeitswechsel' stattgefunden hat - unbenommen, die Bejahung der
Frage mit weiteren Erläuterungen zu versehen oder von dem mit dem
Auskunftsersuchen verbundenen Angebot einer Beratung durch die Ausländer- oder
Einbürgerungsbehörden Gebrauch zu machen.

Zu Recht begründet der Antragsgegner die konkrete Notwendigkeit und Dringlichkeit
der Berichtigung der Melderegistereintragungen über die Staatsangehörigkeit mit den
bevorstehenden Landtagswahlen und der zu deren Durchführung unter Rückgriff auf
die Daten des Melderegisters (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 MG NRW) nach § 16 Abs. 1
LWahlG aufzustellenden Wählerverzeichnisse. Hierbei kommt es entgegen der
Auffassung des Antragstellers nicht darauf an, ob tatsächlich zu erwarten ist, dass
die Mehrheitsverhältnisse im Landtag durch die Anzahl der mangels deutscher
Staatsangehörigkeit zu Unrecht ins Wählerverzeichnis aufgenommenen Personen
entscheidend beeinflusst wird. Eine fundierte Prognose wäre insoweit mangels
Vorhersehbarkeit des Wahlergebnisses gar nicht möglich. Entscheidend ist vielmehr,
dass die Teilnahme tatsächlich nicht wahlberechtigter Personen an der
Landtagswahl grundsätzlich geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen und
damit zu verfälschen.

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Der Antragsgegner hat auch zu Recht den Antragsteller zur Beseitigung der
Unklarheiten über die Richtigkeit des Melderegisters herangezogen. Denn die Pflicht
nach § 19 MG NRW, auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des
Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen, trifft den Antragsteller als
Meldepflichtigen. Kommt der Antragsteller dieser Auskunftspflicht nicht nach, kann
der Antragsgegner ihn als Störer im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG unter Androhung
von Zwangsmitteln dazu verpflichten. Dass dem Antragsgegner andere, ebenso
effektive und weniger belastende Mittel zur Verfügung stehen, die Richtigkeit des
Melderegisters kurzfristig sicherzustellen, ist nicht ersichtlich. Soweit der
Antragsteller auf das Übereinkommen über den Austausch von
Einbürgerungsmitteilungen vom 10. September 1964 - Übereinkommen CIEC Nr. 8 -
hinweist, geht sein Vortrag ins Leere, da die Bundesrepublik Deutschland diesem
Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Ob es - wie der Antragsteller vorträgt -
möglich wäre, Kenntnis von Wiedereinbürgerungen deutscher Staatsangehöriger in
die Türkei durch Auswertung öffentlich zugänglicher türkischer Gesetz- und
Verordnungsblätter zu erlangen, kann dahinstehen, da nicht erkennbar ist, dass
entsprechende Ermittlungen noch rechtzeitig vor der Landtagswahl erschöpfende
und insbesondere den Wohnsitzgemeinden der Betroffenen zuzuordnende
Erkenntnisse liefern könnten.

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Die Geeignetheit der Befragung ehemaliger türkischer Staatsangehöriger über
den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit etwa zwei Monate vor der
Landtagswahl wird nicht durch den Hinweis in Frage gestellt, dass dadurch solche
Fehler des Melderegisters und nachfolgend des Wählerverzeichnisses nicht
vermieden werden könnten, die durch den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
erst im April 2005 entstünden. Zwar ist dieser Hinweis zutreffend, kann aber nicht
rechtfertigen, auf die Beseitigung von Unrichtigkeiten des Melderegisters, die über
einen Zeitraum von mehr als vier Jahren, nämlich seit der Änderung des § 25 StAG
zum 1. Januar 2000 entstanden sind, zu verzichten.

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Die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung durch die
angegriffene Ordnungsverfügung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Die
Belastung des Antragstellers durch die Beantwortung der Frage nach einer
möglichen Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit ist erkennbar gering. Sie
stellt auch anknüpfend an konkrete Anhaltspunkte für mögliche Unrichtigkeiten des
Melderegisters und die daraus resultierende, gesetzlich normierte Auskunftspflicht
des Antragstellers keine Diskriminierung des Antragstellers dar.

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Angesichts der äußerst geringfügigen Belastung des Antragstellers durch die
angegriffene Verfügung und des gewichtigen öffentlichen Interesses an der
Richtigkeit des Melderegisters sind auch keine sonstigen Gesichtspunkte ersichtlich,
die ein überwiegendes Aufschubinteresse des Antragstellers begründen könnten.
Das würde selbst dann gelten, wenn man die Erfolgsaussichten des Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung als offen ansehen wollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Dabei
setzt der Senat für die Grundverfügung die Hälfte des Auffangstreitwertes und für die
Zwangsmittelandrohung ein Viertel des Betrages des angedrohten Zwangsgeldes an.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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