Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-15, Aktenzeichen 6 K 1757/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0215.6K1757.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 18. September 2003 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle auf der A 4 im
Kraftfahrzeug des Klägers, der polnischer Staatsangehöriger ist, an mehreren Stellen
versteckte, in über 3.000 Geldscheine gestückelte Bargeldbeträge von 8.370,- EUR,
von 33,- US-Dollar und von 54.260,- englischen Pfund (umgerechnet insgesamt ca.
93.450,- EUR) aufgefunden und - neben vier Handys, die der Kläger und sein
Beifahrer mit sich führten - sichergestellt (zu der Auffindesituation im Einzelnen siehe
den polizeilichen Vermerk auf Bl 5 f. der Ermittlungsakte - 902 Js 474/03 -). Mit
Beschluss vom 30. September 2003 - 14 Gs 1164/03 - ordnete das Amtsgericht
E1. die Beschlagnahme des sichergestellten Bargelds an. Die dagegen vom Kläger
erhobene Beschwerde verwarf das Landgericht B. mit Beschluss vom 12. Dezember
2003 - 65 Qs 133/03 - als unbegründet. Zur Begründung führte das Landgericht aus,
es bestehe der dringende Verdacht, dass das beschlagnahmte Geld aus dem
Schmuggel von Zigaretten stamme. Aufgrund der konkreten Stückelung des Geldes
und im Hinblick auf den Umstand, dass verschiedene Währungen aufgefunden
worden seien, bestehe der Verdacht, dass auch dieses Geld für entsprechende
Zwecke habe verwandt werden sollen oder aus entsprechenden Geschäften
stamme. Am 17. Mai 2004 stellte die Staatsanwaltschaft B. das gegen den Kläger
geführte Ermittlungsverfahren - 902 Js 474/03 - ein, weil der Nachweis einer Straftat
nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit habe geführt werden
können, wenngleich es weiterhin aus den Gründen des Beschlusses des
Landgerichts als nahe liegend erscheine, dass das sichergestellte Bargeld aus
Straftaten herrühre oder für die Begehung von Straftaten habe verwendet werden
sollen. Weitere erfolgversprechende Ermittlungsansätze, die zu einer Konkretisierung
im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts führen könnten, seien derzeit nicht
ersichtlich. Zudem hob die Staatsanwaltschaft Aachen die Beschlagnahme des
Bargelds und der Handys auf.

3

Mit Bescheid vom 19. August 2004 verfügte der Beklagte zu 1. unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung, dass das im staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren - 902 Js 474/03 - freigegebene Bargeld nunmehr aus präventiv-
polizeilichen Gründen sowie zum Schutz privater Rechte Dritter sichergestellt und
verwahrt werde. Zur Begründung führte der Beklagte zu 1. aus, es lägen konkrete
Gefahrenhinweise dafür vor, dass der Kläger das Bargeld, würde es ihm
ausgehändigt werden, zur Begehung von Straftaten, insbesondere zum
Zigarettenschmuggel, verwenden würde. Interpol Warschau habe über das
Bundeskriminalamt mitgeteilt, dass der Kläger bereits im Jahre 2002 in Polen als
Fahrer eines Lkw mit über 27.000 Packungen Zigaretten ohne Steuerbanderole
aufgefallen sei. Für das Vorliegen einer Gefahr spreche zudem die Auswertung der
vier ebenfalls sichergestellten Handys. Der Kläger habe ein Handy mit einer
deutschen Handynummer auf seinen Namen auf eine nicht existente Scheinadresse
X. , angemeldet. Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich bei dieser Adresse um
ein Gewerbegebiet handele. Der Kläger sei dort weder gemeldet noch sei dort auf
ihn ein Gewerbe verzeichnet. Es handele sich somit um eine reine Scheinadresse
zur Erlangung einer deutschen Handykarte. In dem umfangreichen Handyspeicher
des zweiten Mobiltefelefons des Klägers, das in Polen zugelassen sei, seien mehrere
Nummern gespeichert, die auch in Ermittlungsverfahren des Zolls wegen illegalen
Zigarettenschmuggels anlässlich von Telefonüberwachungen festgestellt worden
seien. Es handele sich dabei um Personen, die nicht nur auf dem Gebiet des
illegalen Zigarettenschmuggels in Erscheinung getreten seien, sondern auch um
solche, die wegen derartiger Straftaten bereits verurteilt worden seien. Weitere
Handynummern liefen auf Firmen, die eine große Zahl von Handynummern
aufgekauft und an Handykunden weitergegeben hätten, so dass keine Feststellung
des tatsächlichen Handyinhabers möglich sei. Üblicherweise werde dieses Verfahren
häufig zur Begehung von Straftaten genutzt, da eine Identifizierung von Firmen wie
z. B. N1. oder N2. nicht möglich sei. Auch wenn die Staatsanwaltschaft B. das
Verfahren gegen den Kläger eingestellt habe, bleibe durchaus ein Restverdacht
bestehen, der aufgrund der Stückelung des Geldes, der Auffindesituation, der
bewussten Verschleierung weiterer Bargeldbestände sowie des Ortes der
Überprüfung die Annahme nahe lege, dass das Geld wieder in den illegalen
Zigarettenschmuggel mit England, wo die Zigarettenpreise extrem hoch seien,
einfließen solle. Nicht nachvollziehbar sei jedenfalls, dass das Bargeld - überwiegend
in englischen Pfund und in kleinster Stückelung - zum Erwerb eines Lkw im "Euro-
Land" Niederlande habe verwendet werden sollen. Weder hätten konkrete Angaben
zur Verkaufsfirma noch zum Verkaufsort gemacht werden können, wo der angebliche
Spezial-Lkw zum Langholztransport habe erworben werden sollen. Es entspreche
nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, mit umgerechnet ca. 90.000,- EUR ohne
nähere Vorbereitung in die Niederlande zu reisen, um sich dort nach einem Spezial-
Lkw umzusehen. Auch habe eine Überprüfung ergeben, dass die angeblich große
Spezialfirma, die der Bruder des Klägers in Polen habe, kein Fahrzeug unterhalte,
das auch nur annähernd einen Wert hätte, der dem noch zu erwerbenden Lkw
entsprechen würde. Des Weiteren sei unklar, wem das Bargeld rechtmäßigerweise
zustehe. Die Maßnahme sei geeignet, um den verfolgten Zweck, die
Wiederverwendung des Bargeldes für den illegalen Zigarettenschmuggel, zu
unterbinden, zu erreichen. Gleichzeitig sei sie auch geeignet, um den rechtmäßigen
Eigentümer des Geldes vor Verlust zu schützen. Sie sei auch erforderlich, da kein
Mittel ersichtlich sei, das zur Zweckerreichung ebenso gut geeignet wäre. Schließlich
sei die Anordnung auch angemessen. Das Interesse der Allgemeinheit, vor Gefahren
für die öffentliche Sicherheit geschützt zu werden, überwiege eindeutig das private
Interesse des Klägers, wieder in den Besitz des Geldes zu gelangen. Warum
polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht neben Maßnahmen nach der
Strafprozessordnung zur Anwendung gelangen sollten, sei aus Gründen einer
effektiven Gefahrenabwehr nicht ersichtlich.

4

Der Kläger erhob am 31. August 2004 Widerspruch und suchte am 3. September
2004 beim erkennenden Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nach. Zur
Begründung seines Widerspruchs führte der Kläger aus, das Geld stamme nicht aus
Straftaten und habe auch nicht zur Begehung weiterer Straftaten verwendet werden
sollen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten somit auch letztlich ergeben,
dass der zunächst bestehende Anfangsverdacht nicht haltbar gewesen sei. An die
Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen über die Freigabe des beschlagnahmten
Geldes sei auch der Beklagte zu 1. zwingend gebunden. Im Übrigen seien die
Ausführungen des Beklagten zu 1. namentlich im Hinblick auf § 1006 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht haltbar.

5

Mit Beschluss vom 10. Februar 2005 - 6 L 825/04 - lehnte die Kammer den
Eilantrag ab. In den Beschlussgründen heißt es, derzeit spreche einiges dafür, dass
die Sicherstellungsverfügung sich im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen
werde. Namentlich sei die Annahme des Beklagten zu 1., dass im Zeitpunkt der
Anordnung der Sicherstellung die Herausgabe des in amtlicher Verwahrung
befindlichen Geldes eine gegenwärtige Gefahr begründet hätte, bei summarischer
Betrachtung nicht zu beanstanden.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005, zugestellt am 6. Juli 2005, wies die
Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück.

7

Der Kläger hat am 5. August 2005 Klage erhoben.

8

Zur Begründung verweist er nochmals darauf, dass das gegen ihn gerichtete
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Daran sei der
Beklagte zu 1. gebunden. Zudem sei es reine Spekulation, dass er das
beschlagnahmte Geld zur Begehung neuer Straftaten verwenden werde. Insoweit
seien keine konkreten gegenwärtigen Anhaltspunkte erkennbar. Es müsse deswegen
eine doppelte Unschuldsvermutung gelten. Schließlich müsse der Gefahrenbegriff
hier im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht verfassungskonform ausgelegt
werden. Nach alledem sei der Beklagte zu 2. auch verpflichtet, das beschlagnahmte
Geld an ihn, den Kläger, herauszugeben.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,

10

1. den Bescheid des Beklagten zu 1. vom 19. August 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L.
vom 4. Juli 2005 aufzuheben,

11

2. den Beklagten zu 2. zu verurteilen, die sichergestellten
Bargeldbeträge von 8.370,- EUR, 33,- US-Dollar und 54.260,-
englischen Pfund an ihn herauszugeben.

12

Die Beklagten beantragen,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie verteidigen den angefochtenen Bescheid und tragen ergänzend vor, dass der
Kläger bereits seit 1996 im Deliktsbereich des Zigarettenschmuggels tätig gewesen
sei. Aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 18. September 2003
habe ein Fingerabdruck des Klägers einer Tatortspur in einem Ermittlungsverfahren
wegen eines versuchten Tötungsdeliktes mit Verkehrsunfallflucht der Polizei E. aus
dem Jahre 1996 zugeordnet werden können. Bei einer Verkehrskontrolle im Februar
1996 in E. habe ein mit zwei Personen besetzter polnischer Pkw die Kontrollstelle
durchbrochen und bei der anschließenden Flucht einen Passanten überfahren, der
dabei erheblich verletzt worden sei. Nachdem das Fluchtfahrzeug gestellt und die
Insassen festgenommen worden seien, seien bei der Tatortaufnahme ca. 600
Stangen geschmuggelter Zigaretten gefunden worden. Die Fingerspuren auf den
Zigarettenstangen hätten nunmehr eindeutig dem Kläger zugerechnet werden
können.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die von dem Beklagten zu 1. und der Bezirksregierung L.
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen. Bezug
genommen wird darüber hinaus neben dem Inhalt der Gerichtsakten - 6 L 669/04 -
und - 6 L 825/04 - auf die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft B. - 902 Js
474/03 -, die dem Gericht vorgelegen hat.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

18

Das Gericht hat das Passivrubrum von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass
sich der auf die Herausgabe der sichergestellten Bargeldbeträge gerichtete
Klageantrag zu 2. bei sachgerechter Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß
§ 88 VwGO gegen das Land Nordrhein-Westfalen richtet. Denn da es sich insoweit
um eine allgemeine Leistungsklage handelt, gilt nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das
Rechtsträgerprinzip.

19

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Die Sicherstellungsverfügung des Beklagten zu 1. vom 19. August 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 4. Juli 2005 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Sicherstellungsverfügung ist § 43
des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW).

22

Nach dieser Vorschrift kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine
gegenwärtige Gefahr abzuwehren (Nr. 1) oder um den Eigentümer oder den
rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer
Sache zu schützen (Nr. 2).

23

Die Voraussetzungen des § 43 Nr. 1 PolG NRW sind gegeben.

24

Dabei hält das Gericht zunächst an der im Beschluss vom 10. Februar 2005 - 6 L
825/04 - geäußerten Einschätzung fest, dass dem Erlass des streitgegenständlichen
Bescheids nicht von vornherein entgegen steht, dass die Staatsanwaltschaft B.
nach Einstellung des gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahrens - 902 Js
474/03 - am 17. Mai 2004 die Freigabe der zunächst für die Zwecke der
Durchführung eines Strafverfahrens nach §§ 94 ff., 111 b der Strafprozessordnung
(StPO) beschlagnahmten Geldscheine verfügt hat.

25

Der diesbezügliche Hinweis des Klägers auf § 152 Abs. 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), wonach die Hilfsbeamten der
Staatsanwaltschaft in dieser Eigenschaft verpflichtet sind, den Anordnungen der
Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu
leisten, verfängt nicht. Insoweit kann auch für das Hauptsacheverfahren auf die
Ausführungen auf S. 3 ff. des Eilbeschlusses verwiesen werden:

26

"Die Staatsanwaltschaft ist jedoch nur Strafverfolgungsorgan,
für außerhalb eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens erfolgende
Präventivmaßnahmen der Polizei folglich nicht zuständig. Auf
polizeiliche Präventivmaßnahmen kann sich die Weisungsbefugnis
der Staatsanwaltschaft daher grundsätzlich auch nicht
erstrecken.

27

Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur
StPO, 42. Aufl. 1995, § 161 Rdnr. 13, § 163 Rdnr. 17 und
§ 152 GVG Rdnr. 3, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso:
Drews/Wacke/Vogel/Mertens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl.
1986, S. 210; Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch
des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Abschnitt E Rdnr. 178
f.

28

Vorliegend ist die Sicherstellungsverfügung ausweislich ihrer
Begründung und der herangezogenen Rechtsgrundlage nach
Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
aus präventiv-polizeilichen Gründen erfolgt. Die Anordnung der
Staatsanwaltschaft, das beschlagnahmte Geld an den
Antragsteller herauszugeben, steht daher der
Sicherstellungsverfügung nicht grundsätzlich entgegen.

29

Es ergibt sich mit Blick auf die unterschiedlichen
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei auch
kein Wertungswiderspruch, da die nach Wegfall des
(repressiven) Interesses an einer Aufrechterhaltung des
polizeilichen Gewahrsams an dem Geld verfügte Freigabe in
einem anderen Regelungszusammenhang steht als die aus
Gründen der Gefahrenabwehr und damit aus präventiven
Gründen verfügte Sicherstellung. Denn die Erkenntnis, dass das
beschlagnahmte Geld für die Zwecke der Durchführung eines
Strafverfahrens nicht mehr benötigt wird, schließt nicht aus, dass
bei präventiv-polizeilicher Betrachtung aufgrund der trotz der
Einstellung des Ermittlungsverfahrens verbliebenen
Verdachtsmomente ein Bedürfnis für eine Aufrechterhaltung des
polizeilichen Gewahrsams bestehen kann. Zwar erfordert die in
Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip
sowie in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankerte Unschuldsvermutung den
Schutz des Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch
oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches
prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung
vorausgegangen ist. Die Unschuldsvermutung steht präventiv-
polizeilichen Maßnahmen jedoch regelmäßig dann nicht
entgegen, wenn trotz eines Freispruchs oder einer
Verfahrenseinstellung die gegen den Betroffenen gerichteten
Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind. Denn die
Feststellung eines Tatverdachts ist etwas substanziell anderes
als eine Schuldfeststellung. Der Freispruch oder die
Verfahrenseinstellung bleiben andererseits nicht ohne
Auswirkungen auf die Entscheidung über die Vornahme
präventiv-polizeilicher Maßnahmen. Diese Umstände sind
vielmehr im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der
gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit
insbesondere bei der Frage zu berücksichtigen, ob die konkrete
Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung
trägt.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 -1 BvR
2257/01-, NJW 2002, 3231 (zur fortdauernden
Datenspeicherung trotz Freispruchs); BVerwG, Beschluss
vom 6. Juli 1988 -1 B 61.88-, NJW 1989, 2640 (zur
weiteren Aufbewahrung erkennungsdienstlicher
Unterlagen trotz Freispruchs); sowie OVG Berlin,
Beschluss vom 16. September 2002 -1 N 13.00-, juris, (in
dem vergleichbaren Fall einer auf eine Beschlagnahme
von Bargeld im Milieu des illegalen Zigarettenschmuggels
erfolgten polizeilichen Sicherstellung)."

31

Des Weiteren hat der Beklagte zu 1. zu Recht das Vorliegen einer gegenwärtigen
Gefahr angenommen.

32

Wiederum kann hierzu zunächst die entsprechende Passage im Beschluss vom
10. Februar 2005 - 6 L 825/04 - auf S. 5 ff. in Bezug genommen werden:

33

"Unter einer polizeilichen Gefahr ist nach allgemeiner
Anschauung eine Lage zu verstehen, in der bei ungehindertem
Ablauf des Geschehens ein Zustand oder ein Verhalten mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung
führen würde. Dabei meint Schaden die objektive Minderung eines
vorhandenen normalen Bestandes an geschützten Individual- oder
Gemeinschaftsrechtsgütern, weshalb angesichts der hiervon
umfassten Unverletzlichkeit der Rechtsordnung unter anderem
jede Verletzung einer Rechtsnorm stets eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit bedeutet,

34

Vgl. hierzu: Drews/Wacke/Vogel/Mertens, a.a.O., S. 220 ff.;
Denninger, a.a.O., Rdnr. 6 ff., 29 ff.; Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2003, § 3 Rdnr. 58, 69 ff., jeweils
m.w.N.

35

§ 43 Nr. 1 PolG NRW enthält mit dem Erfordernis einer
"gegenwärtigen" Gefahr eine zusätzliche Qualifizierung der
Eingriffsvoraussetzungen. Gegenwärtig ist eine Gefahr in diesem
Sinne, wenn ein Schaden sofort oder in nächster Zukunft mit
großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Qualifizierung des
Gefahrenbegriffs markiert daher eine besondere zeitliche Nähe der
Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.

36

Vgl. Schenke, a.a.O., § 3 Rdnr. 78; Knemeyer, Polizei-
und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2000, § 10 Rdnr. 94;
Denninger, a.a.O., Abschnitt E Rdnr. 43; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Oktober 2000 -5 A 291/00- ("an
Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit"); jeweils
m.w.N.

37

Auch bei Anwendung des qualifizierten Gefahrenbegriffs ist
nach allgemeiner Anschauung hinsichtlich des Grades der
Wahrscheinlichkeit der Gefahrenverwirklichung eine differenzierte
Betrachtung geboten. Je größer und folgenschwerer der
möglicherweise eintretende Schaden ist, um so geringer sind die
Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit gestellt werden
können. Die damit im Einzelfall verfassungsrechtlich unter
Umständen gebotene Senkung des Wahrscheinlichkeitsgrades darf
andererseits nicht dazu führen, dass in diesen Fällen ein
polizeiliches Einschreiten auf reine Spekulationen oder lediglich
hypothetische Erwägungen gestützt wird,

38

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 224;
Schenke, a.a.O., § 3 Rdnr. 77; jeweils unter Hinweis auf
die Rechtsprechung des BVerwG.

39

Ausgehend von diesen Grundsätzen dürften vorliegend
hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
gegenwärtigen Gefahr bestehen. Denn es ist aufgrund der
derzeitigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass der
Antragsteller das sichergestellte Geld im Falle einer Herausgabe
unmittelbar zur Begehung von Straftaten, namentlich für die
Abwicklung des illegalen Zigarettenschmuggels, verwenden
würde.

40

Diese Annahme stützt sich zum einen auf die im
abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegenständlichen
konkreten Verdachtsmomente, die aus Sicht der ermittelnden
Staatsanwaltschaft zwar nicht für eine Anklageerhebung
ausgereicht haben, die jedoch durch die Ermittlungen auch nicht
ausgeräumt worden sind. Die Staatsanwaltschaft selbst führt in
ihrer Einstellungsverfügung aus, dass es aus den Gründen des
Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 12. Dezember 2003
weiterhin naheliegend erscheine, dass das sichergestellte
Bargeld aus Straftaten herrühre oder für die Begehung von
Straftaten habe verwendet werden sollen. Allein eine
Konkretisierung im Sinne eines hinreichenden Tatverdachtes sei
mangels weiterer erfolgversprechender Ermittlungsansätze
derzeit nicht möglich."

41

Auch für das Hauptsacheverfahren bleibt es dabei, dass der Kläger weder den
Ausführungen des Landgerichts B. in seinem Beschluss vom 12. September 2003
- 65 Qs 133/03 - noch den weiteren tatsächlichen Anhaltspunkten, die der Beklagte
zu 1. zur Begründung seiner Annahme, der Kläger betreibe illegalen
Zigarettenschmuggel, was es befürchten lasse, dass er das sichergestellte Geld im
Falle einer Herausgabe erneut unmittelbar in den Zigarettenschmuggel investieren
werde, angeführt hat (siehe insofern S. 8 ff. des Eilbeschlusses), substantiiert
entgegengetreten ist. Der Kläger trägt nach wie vor lediglich pauschal vor, es fehle
an konkreten gegenwärtigen Anhaltspunkten, die die Begehung von Straftaten
wahrscheinlich sein lassen würden.

42

Ein substantiierteres Vorbringen des Klägers wäre aber um so erforderlicher
gewesen, als der Beklagten zu 1. mit Schriftsatz vom 7. November 2005 weitere
Erkenntnisse unterbreitet hat, die für eine Verwicklung des Klägers in den Zigaretten-
schmuggel sprechen. Demnach bestehen konkrete Verdachtsmomente, dass der
Kläger bereits seit 1996 im Deliktsbereich des Zigarettenschmuggels tätig gewesen
ist. Aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 18. September 2003 - so
der Beklagte zu 1. - habe nämlich ein Fingerabdruck des Klägers einer Tatortspur in
einem Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes mit
Verkehrsunfallflucht der Polizei E. aus dem Jahre 1996 zugeordnet werden können.
Bei einer Verkehrskontrolle im Februar 1996 in E. habe ein mit zwei Personen
besetzter polnischer Pkw die Kontrollstelle durchbrochen und bei der anschließenden
Flucht einen Passanten überfahren, der dabei erheblich verletzt worden sei.
Nachdem das Fluchtfahrzeug gestellt und die Insassen festgenommen worden seien,
seien bei der Tatortaufnahme ca. 600 Stangen geschmuggelter Zigaretten gefunden
worden. Die Fingerspuren auf den Zigarettenstangen hätten nunmehr eindeutig dem
Kläger zugerechnet werden können.

43

Der vom Kläger ins Feld geführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 -, juris, führt nicht zu einer zu einem
abweichenden Ergebnis führenden anderslautenden - einschränkenden -
Interpretation des Gefahrenbegriffs aus verfassungsrechtlichen Gründen.

44

Darin heißt es - vor dem Hintergrund einer einen strafprozessualen Arrest zum
Zwecke der sog. Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO
i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a des Strafgesetzbuchs (StGB) betreffenden
Verfassungsbeschwerde -, der staatliche Zugriff auf vermögenswerte Rechte sei am
Maßstab des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu
messen. Die Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer
strafrechtlichen Verurteilung gehöre nach gefestigter Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken des Eigentums. Die Vorschriften über
den einfachen (§ 73 StGB) und den erweiterten Verfall (§ 73 d StGB) sowie über die
Anordnungen, die sich auf Nutzungen und Surrogate (§ 73 d Abs. 1 Satz 3, § 73
Abs. 2 StGB) und auf den Geldwert nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile
(§§ 73 d Abs. 2, 73 a StGB) bezögen, dienten der Bestimmung von Inhalt und
Schranken des Eigentums. Die Vorschriften regelten abstrakt-generell, dass
deliktisch erlangte Vermögensgegenstände und deren Surrogate dem Tatbeteiligten
von hoher Hand entzogen werden sollten. Damit habe der Gesetzgeber die
schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls zu
einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Die
Beschränkung des Eigentums durch die §§ 73 ff. StGB sei verhältnismäßig; sie führe
insbesondere nicht zu einer übermäßigen und daher unzumutbaren Belastung des
Eigentümers einer deliktisch erlangten Vermögensposition.

45

Weiterhin ist nach dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu
beachten, dass, da der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen
Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehöre, entsprechende
Sicherungsmaßnahmen von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen
seien. An ihre Zumutbarkeit und an das Verfahren ihrer Anordnung seien aber
besondere Anforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang sei zu
berücksichtigen, dass das möglicherweise strafrechtlich erlangte Vermögen zu einem
Zeitpunkt sichergestellt werde, in dem lediglich ein Tatverdacht bestehe und noch
nicht über die Strafbarkeit entschieden worden ist. Das Eigentumsgrundrecht
verlange in diesen Fällen eine Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates
mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen. Je intensiver der
Staat schon allein mit Sicherungsmaßnahmen in den vermögensrechtlichen
Freiheitsbereich des Einzelnen eingreife, desto höher seien die Anforderungen an
die Rechtfertigung dieses Eingriffs. Im Hinblick darauf, dass es sich um eine lediglich
vorläufige Maßnahme auf Grund eines Tatverdachts handele, stiegen die
Anforderungen mit der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung. Werde
im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte
Vermögen der Verfügungsbefugnis des Einzelnen entzogen, fordere der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um
strafrechtlich erlangtes Vermögen handele; vielmehr bedürfe dies einer besonders
sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen
tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene
dagegen Rechtsschutz suchen könne.

46

Soweit die vorstehenden Grundsätze, die mit Rücksicht auf einen anders als der
vorliegende gelagerten rechtlichen Kontext aufgestellt worden sind, auf den
zugrunde liegenden Fall überhaupt ohne Weiteres übertragbar sind und soweit der
Kläger sich mit Blick auf die sichergestellten Geldscheine überhaupt auf das
Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berufen können sollte, ergibt sich aus ihnen
nicht, dass der Gefahrenbegriff hier verfassungskonform mit einem für den Kläger
günstigen Ergebnis ausgelegt werden müsste. Auch eine Abwägung des
Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der
Maßnahme Betroffenen - hier also des Klägers - führt dazu, dass - wie dargelegt -
aufgrund der Gesamtumstände hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass der Kläger den sichergestellten Geldbetrag unmittelbar zur Begehung von
Straftaten im Zusammenhang mit der Zigarettenschmuggelkriminalität verwenden
würde. Dass dem Kläger durch die Sicherstellung die Verfügungsbefugnis über sein
ganzes oder nahezu sein ganzes Vermögen entzogen worden wäre, hat er weder
vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich.

47

Ermessensfehler i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO lassen sich nicht ersehen.
Namentlich haben sowohl der Beklagte zu 1. als auch die Bezirksregierung L. in
ihrer Widerspruchsentscheidung die Interessen des Klägers an einer
Wiedererlangung des Besitzes an dem Bargeld in ihre Abwägung miteinbezogen und
sind danach zu dem nicht zu beanstandenden Schluss gelangt, dass dieses
Interesse hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückzustehen habe, vor
Straftaten im Bereich des Zigarettenschmuggels geschützt zu werden.

48

Der Klageantrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet.

49

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten zu 2. auf Herausgabe der
sichergestellten Geldscheine.

50

Die Voraussetzungen der insoweit in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage
des § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW sind nicht gegeben.

51

Danach sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen
sind, die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt
worden sind.

52

Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung indes - wie
ausgeführt - nicht weggefallen.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

54

B e s c h l u s s

55

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §
52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes auf 93.450,-
EUR festgesetzt.