Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-16, Aktenzeichen 15 K 4046/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0116.15K4046.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben (Festsetzung einer Abwasserabgabe von
mehr als 279.633,80 Euro).

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat ¼, die Beklagte ¾ der Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im
Veranlagungsjahr 2002 in der Kläranlage Q. behandelte Schmutzwasser.

3

Das Landesumweltamt (LUA) setzte insoweit die Abgabe mit Bescheid vom
29. April 2003 auf 200.035,17 Euro fest. Es ging dabei von der in dem
wasserrechtlichen Bescheid vom 24. September 1992 festgelegten
Jahresschmutzwassermenge (JSM) von 3.645.000 m3/a aus und legte für die
abgabenrelevanten Parameter CSB und Nges die gemäß § 6 AbwAG erklärten Werte
40 mg/l bzw. 15 mg/l sowie für den Parameter P den nach § 4 Abs. 5 AbwAG
ausgewiesenen Wert 0,8 mg/l zugrunde.

4

Mit Anschreiben vom 25. Februar 2004 leitete die Bezirksregierung B. dem
LUA den von ihr dem Kläger unter dem 14. April 2000 erteilten Erlaubnisbescheid
betreffend die Kläranlage Q. sowie den dazu unter dem 12. Januar 2004
ergangenen und am 16. Januar 2004 zugestellten Widerspruchsbescheid zu.

5

Der Erlaubnisbescheid vom 14. April 2000 geht von einer JSM von 5.606.557
m3/a sowie von den Überwachungswerten CSB 90 mg/l, Nges 18 mg/l und P 0,8 mg/l
aus. Gegen diesen Erlaubnisbescheid hatte der Kläger mit Schreiben vom 16. Mai
2000 Widerspruch eingelegt und sich - ergänzt mit Begründung vom 4. September
2000 - gegen die festgesetzten Überwachungswerte für CSB bzw. Nges und den Wert
für den Höchstabwasserabfluß gewandt. Diesem Widerspruch hatte die
Bezirksregierung B. lediglich hinsichtlich des Höchstabwasserabflusses
stattgegeben.

6

Daraufhin erließ das LUA mit Datum vom 30. April 2004 einen
Ergänzungsbescheid zu dem Festsetzungsbescheid vom 29. April 2003. Nunmehr
übernahm das LUA hinsichtlich der JSM und der Überwachungswerte für CSB, P und
N die Festlegungen in dem Erlaubnisbescheid vom 14. April 2000 und setzte die
Abgabe - allein für den Parameter P unter Halbierung des Abgabesatzes - auf
insgesamt 532.350,88 Euro fest.

7

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch vom 25. Mai 2004 machte der Kläger
geltend, daß der zum Erlaubnisbescheid vom 14. April 2000 ergangene
Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2004 erst mit Zustellung am 15. Januar 2004
Bestandskraft erlangt habe. Daher seien für das Veranlagungsjahr 2002 die gemäß
§ 6 AbwAG erklärten Überwachungswerte zugrundezulegen.

8

Das LUA wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2004 -
zugestellt am 16. Juni 2004 - zurück. Die Grundlagen für die Berechnung der
Abwasserabgabe seien dem nunmehr bestandskräftig gewordenen
Erlaubnisbescheid vom 14. April 2000 zu entnehmen.

9

Unter dem 23. Mai 2006 erließ das LUA einen Änderungsbescheid ausgehend
von den Bescheidwerten. Bei Gewährung der Abgabesatzhalbierung auch für die
Parameter CSB und Nges kam es nunmehr zu dem Abgabebetrag von
279.633,80 Euro.

10

Mit der bereits am 9. Juli 2004 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, daß
dem LUA die Zuständigkeit für die Erhebung der Abwasserabgabe nicht
rechtswirksam zugewiesen worden sei.

11

Überdies ginge der Ergänzungsbescheid rechtswidrig von den im
Einleitungsbescheid vom 14. April 2000 festgelegten Werten aus. Da gegen diesen
Bescheid mit aufschiebender Wirkung Widerspruch eingelegt worden sei, fehle es für
2002 an einer wirksamen Festsetzung der Überwachungswerte und der
Jahresschmutzwassermenge. Daher sei von den erklärten
Ersatzüberwachungswerten auszugehen.

12

Es gebe keine rückwirkende Festsetzung von wasserrechtlichen
(ordnungsrechtlichen) Bescheidwerten. Dies gelte in gleicher Weise für
abgabenrechtliche Festsetzungen wie die JSM.

13

Der Kläger beantragt (sinngemäß, schriftsätzlich),

14

den Ergänzungsbescheid des LUA vom 30. April 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2004, abgeändert durch Bescheid vom 23.
Mai 2006, aufzuheben, soweit eine Abgabe von mehr als 200.035,17 Euro
festgesetzt worden ist.

15

Die Beklagte, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW.
S. 622) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die Vollzugsaufgaben nach dem
Abwasserabgabengesetz des aufgelösten Landesumweltamtes übernommen hat,
beantragt (schriftsätzlich),

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie stellt darauf ab, daß der Abgabeberechnung zutreffend die Festlegungen des
Einleitungsbescheids vom 14. April 2000 zugrundegelegt worden seien, die mit
Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2004 rückwirkend auf den
Erlaßzeitpunkt Wirksamkeit erlangt hätten.

18

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt,
soweit eine Abwasserabgabe von mehr als 279.633,80 Euro festgesetzt worden war,
und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Beiakten Hefte 1 - 3) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

21

Nach entsprechendem Verzicht der Beteiligten kann das Gericht ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

22

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

23

Die Klage im übrigen ist zulässig, aber unbegründet.

24

Mit dem Änderungsbescheid vom 23. Mai 2006, der

25

- vgl. dazu Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14.
Auflage, Rdnr. 4 zu § 91 -

26

ohne erneutes Vorverfahren durch den Kläger in das Verfahren einbezogen
werden konnte - so die sinngemäße Erklärung mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006 - ist
die Festsetzung der Abgabe auf 279.633,80 Euro reduziert worden, so daß der
Kläger mit Blick auf den unter dem 15. Juli 2004 formulierten Klageantrag weiterhin
hinsichtlich eines Betrages von 79.598,63 Euro (279.633,80 Euro - 200.035,17 Euro)
beschwert ist.

27

Der Ergänzungsbescheid vom 30. April 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2004, abgeändert durch Bescheid vom
23. Mai 2006, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Das Gericht teilt nicht die Bedenken des Klägers zur Zuständigkeit des LUA
hinsichtlich der Erhebung der Abwasserabgabe und verweist dazu auf die den
Beteiligten bekannten Urteile der Kammer vom 27. März 2000 (15 K 109/04) und
vom 8. Juni 2006 (15 K 4814/04).

29

Der Kläger kann der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß
der Berechnung bezüglich der Parameter CSB und Nges die von ihm erklärten Werte
40 mg/l bzw. 15 mg/l sowie eine JSM von 3.645.000 m3/a zugrundezulegen seien wie
dies mit dem ursprünglichen Festsetzungsbescheid vom 29. April 2003 erfolgt
ist.

30

Die Festsetzung vom 29. April 2003 erging offensichtlich in Unkenntnis des unter
dem 14. April 2000 erlassenen Erlaubnisbescheides vom 14. April 2000.

31

Richtigerweise setzen der Ergänzungsbescheid vom 30. April 2004 sowie der -
auch die Abgabenhalbierung für die Parameter CSB und Nges berücksichtigende -
Änderungsbescheid vom 23. Mai 2006 gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG die
Überwachungswerte und die Festsetzung der JSM des Bescheides vom 14. April
2000 um.

32

Hinsichtlich der JSM galt dies bereits deshalb, weil der Erlaubnisbescheid schon
vor dem Veranlagungsjahr 2002 insoweit bestandskräftig geworden war.

33

Der Widerspruch des Klägers vom 16. Mai 2000 gegen den Erlaubnisbescheid
richtete sich allein gegen die Überwachungswerte für CSB und Nges sowie den - hier
nicht entscheidungserheblichen - Wert für den Höchstabwasserabfluß. Die in dieser
Weise beschränkte Teilanfechtung bedeutete für die übrigen Festsetzungen des
Erlaubnisbescheides - wie die JSM -, daß sie bestandskräftig wurden und
demgemäß auch der Abgabenberechnung zugrundegelegt werden konnten und
mußten.

34

Vgl. zur Berücksichtigung von Teilregelungen eines Erlaubnisbescheides für die
Abgabenberechnung: Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabe, Kommentar 2006, Band 2, Rdnr. 8 zu § 4 AbwAG, unter
Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 25. April 1990 - 5 UE 1598/86 -, in NVwZ -
RR 1991, 40, 41.

35

Bezüglich der Überwachungswerte für CSB und Nges folgt das Gericht nicht der
Auffassung des Klägers, es habe für 2002 keine wirksamen „Bescheidwerte"
gegeben.

36

Zwar hat der Widerspruch des Klägers vom 16. Mai 2000 dazu geführt, daß die
angeführten Überwachungswerte - auch wenn sie dem LUA bekannt gewesen wären
- wegen der aus § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgenden aufschiebenden Wirkung
(noch) nicht zur Grundlage einer Abgabenberechnung gemacht werden konnten.

37

a.A. offenbar Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage, S. 72;
während Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 2. Auflage, Rdnr. 62
zu § 4 von der Möglichkeit einer Abgabenfestsetzung unter Vorbehalt ausgehen.

38

Etwas anderes gilt auch jedoch dann, wenn der Widerspruch durch den
Widerspruchsbescheid unanfechtbar zurückgewiesen worden ist. Diese
Entscheidung wirkt ex-tunc, d. h. der Verwaltungsakt - hier der Erlaubnisbescheid
vom 14. April 2000 - gilt als von Anfang an wirksam.

39

Vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Rdnr.
45 zu § 80 mit Hinweisen zur entsprechenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts; so auch Redeker/von Oertzen, a.a.O., Rdnr. 7 zu §
80.

40

Dies bedeutet, daß nach Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar
2004 die im Erlaubnisbescheid vom 14. April 2000 ausgewiesenen
Überwachungswerte für die Abgabenberechnung heranzuziehen waren.

41

Dabei geht es nicht um die rückwirkende Festsetzung von abgaberelevanten
Werten. Vielmehr wird nur der Zustand hergestellt, der ohne die aufschiebende
Wirkung des Rechtsmittels eingetreten wäre. Die Bedeutung des § 80 Abs. 1 VwGO
erschöpft sich darin, dem Rechtsmittelführer für den Zeitraum zwischen der
Einlegung des Rechtsmittels und der Entscheidung hierüber Schutz vor einer
irreparablen Vereitelung seines Rechtsanspruchs zu gewähren. Es ist nicht die
Aufgabe der sich aus § 80 Abs. 1 VwGO ergebenden aufschiebenden Wirkung, dem
Rechtsmittelführer eine zusätzliche und dauerhafte Verbesserung seiner
Rechtsposition zu verschaffen.

42

Vgl. Puttler, a.a.O.

43

Die Kostenentscheidung ergibt sich hinsichtlich des erledigten Teils des
Rechtsstreits aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen,
insoweit der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzugeben, da sie den Kläger mit
dem Erlaß des Änderungsbescheides - bis auf einen Restbetrag von 79.598,63 Euro
- klaglos gestellt hat. Bezüglich der Klageabweisung im übrigen folgt die
Kostenentscheidung § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

45