Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-14, Aktenzeichen 1 L 2315/05
ECLI:DE:VGD:2005:1214.1L2315.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Die am 13. Dezember 2005 wörtlich gestellten Anträge,

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die aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens „für den
Erhalt der kommunalen Mehrheit an den T1 Aktiengesellschaft"
mit sofortiger Wirkung bis zur Feststellung des Ergebnisses des
Bürgerentscheids herzustellen,

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hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, in der Sitzung
des Antragsgegners am 15.12.2005 über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens der Antragsteller „für den Erhalt der
kommunalen Mehrheit an der T1 Aktiengesellschaft" zu
entscheiden,

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hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, in der Sitzung
des Antragsgegners am 15.12.2005 vorläufig über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Antragsteller „für den
Erhalt der kommunalen Mehrheit an der T1 Aktiengesellschaft"
zu entscheiden,

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äußerst hilfsweise eine vergleichbare vorläufige Regelung
zu treffen, die dem Interesse der Antragsteller an der
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor dem
Ausüben der Put-Option für 25,05% der Anteile an der T1 AG
Rechnung trägt,

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haben keinen Erfolg.

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Der bei sachgerechter Auslegung auf die Herstellung einer Entscheidungssperre
bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens und eines möglicherweise nachfolgenden
Bürgerentscheids gerichtete Hauptantrag kann ungeachtet der Frage der zulässigen
Rechtsschutzform nicht durchdringen.

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Nach ständiger Rechtsprechung des zuständigen Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen besteht weder für den
Rat noch für andere Organe oder Behörden eine „Entscheidungssperre", wenn
parallel ein denselben Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines
Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids betrieben wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.10.1995 - 15 B 2799/95 -, EStT NRW 96,
595; Beschluss vom 16.7.1997 - 15 B 1138/97 -, NVwZ-RR 1999, 140; Beschluss
vom 2.11.1998 - 15 B 2329/98 -; Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -,
NVwZ-RR 2004, 519; Beschluss vom 29. März 2004 - 15 B 674/04, NWVBl 2004,
312.

11

Dazu hat das Oberverwaltungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 18.
Oktober 1995 und erneut im Beschluss vom 29. März 2004 näher ausgeführt:

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„Dies gilt selbst dann, wenn zugunsten der Antragsteller unterstellt wird,
dass das Bürgerbehren wegen des Zeitablaufs und wegen der von den
Antragstellern befürchteten irreversiblen Folgen möglicherweise zu spät
kommt. ... Denn die Entscheidungen der Bürgerschaftvertretungen stehen
nicht gleichsam unter dem Vorbehalt eines anderweitigen Bürgerentscheids,
dessen Wirksamkeit es abzusichern gälte, so wie es etwa im Verhältnis des
Hauptausschusses zum Rat bei Dringlichkeitsentscheidungen der Fall ist.
Vielmehr stehen Entscheidungen der Bürgerschaftsvertretungen und
Bürgerentscheide mit gleicher Legitimität nebeneinander. Das repräsentativ-
demokratische System ist durch die Einführung des Bürgerentscheids als
Element der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht überlagert worden.
Angesichts dieser Gleichwertigkeit der genannten Entscheidungsformen
besteht ein Sicherungsanspruch zugunsten des Bürgerbegehrens selbst dann
nicht, wenn im Einzelfall eine Entscheidung der Bürgerschaftsvertretung
dadurch einen faktischen Vorrang erhält, dass diese Entscheidung wegen der
Schwerfälligkeit des Verfahrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids
schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann. Der Sinn des
repräsentativ-demokratischen Systems besteht gerade darin, eine
organisatorische und zeitlich handhabbare Form demokratischer
Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften bereitzustellen.

13

Eine Schranke für die Befugnis des Rates zur Entscheidung über den
Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im
Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe
untereinander übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die
Organe verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die jeweils anderen Organe
ihre Zuständigkeiten ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit andern
Worten, dass bei der Ausübung von Organkompetenzen von Rechtswegen
auf die Kompetenzen anderer Organe Rücksicht zu nehmen ist.
Diese Treuepflicht ist aber - soweit der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen
Gemeindeorganen im engeren Sinne und Bürgern im Rahmen eines
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt anwendbar ist - wegen der
Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Rats einerseits und von
Bürgerbegehren andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die
Entscheidung des Rates den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes
würde nur dann gelten, wenn der Entscheidung des Rates keine sachliche
Erwägung, sondern allein die Zielsetzung zu Grunde läge, einem
Bürgerentscheid zuvor zukommen und damit eine Willensbildung auf direkt-
demokratischem Wege zu verhindern."

14

Die Antragsteller haben Umstände, die danach ein gerichtliches Tätigwerden mit
dem Ziel, die Durchführung des Bürgerbegehrens und eines möglicherweise
nachfolgenden Bürgerentscheids vor abschließender Entscheidung des Rats über
denselben Sachverhalt sicherzustellen, nicht dargelegt. Der Umstand, dass die
vertragliche Option, weitere Anteile an der T1 AG zu bereits festgelegten Konditionen
an die F AG zu verkaufen, zum 31. Dezember 2005 ausläuft, stellt offensichtlich
einen sachlichen Grund dar, dass der Rat in der Sitzung am 15. Dezember 2005
über die Ausübung dieser Option entscheidet. Der Vortrag der Antragsteller, diese
Angelegenheit sei bewusst kurzfristig auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am
15. Dezember 2005 gesetzt worden, um „eine Willensbildung auf direkt-
demokratischem Wege" zu verhindern, legt ein treuwidriges Verhalten der
Antragsgegner nicht hinreichend dar. Denn seit Abschluss des „Vertrages über den
Erwerb von Aktien" zwischen der „E1" mbH und der F Aktiengesellschaft im Jahr
2001 war bekannt, dass der Vertrag weitere, bis zum 31. Dezember 2005 und 31.
Dezember 2007 befristete Verkaufsoptionen enthielt. Insofern hatten die
Antragsteller die Möglichkeit, die Antragsgegner vorbeugend frühzeitig zu einer
Erklärung über die weitere Vorgehensweise zu veranlassen und notfalls etwa im
Sommer diesen Jahres eine Entscheidung über die Ausübung der zum 31.
Dezember 2005 auslaufenden Verkaufsoption im Wege eines Bürgerbegehrens zu
erzwingen.

15

Die Antragsteller können auch mit ihren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gerichteten Hilfsanträgen - unabhängig von der Frage, gegen welchen
Antragsgegner sie gerichtet sein sollen oder gerichtet sein müssten - nicht
durchdringen.

16

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene
Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

17

Die Antragsteller haben weder das Vorliegen eines Anordnungsgrundes noch
das Bestehen des Anordnungsanspruchs hinreichend glaubhaft gemacht.

18

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige
Regelungen zu treffen, kann das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nur
ausnahmsweise bejaht werden, wenn das Antragsbegehren - wie hier - auf die
Vorwegnahme der Hauptsache zielt. Umstände, die nach diesem erhöhten Maßstab
die Notwendigkeit der begehrten einstweiligen Anordnung begründen können, haben
die Antragsteller nicht dargelegt.

19

Bereits aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass eine Regelung, die die im
Hinblick auf anstehende Ratsentscheidungen die kurzfristige Durchführung eines
Bürgerbegehrens und eines nachfolgenden Bürgerentscheids ermöglichen soll, nicht
allein deshalb notwendig erscheint, weil die Gefahr besteht, dass die zu erwartende
Ratsentscheidung und deren Umsetzung das Bürgerbegehren erledigt. Hier ist
darüber hinaus zu berücksichtigen, dass Zweifel daran bestehen, ob eine
Verpflichtung des Antragsgegners zu 2., in der Ratssitzung am 15. Dezember 2004
über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden, überhaupt geeignet
wäre, die Durchführung eines Bürgerentscheids noch vor Ausübung der
Verkaufsoption zu ermöglichen. Denn es bestehen auch im Hinblick auf die
bevorstehenden Weihnachtsfeiertage erhebliche Bedenken, dass es möglich sein
würde, bis zum Ablauf der Optionsfrist am 31. Dezember 2005 die für eine formell
ordnungsgemäße Durchführung eines Bürgerentscheids erforderlichen
organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen zu bewältigen.

20

Ebensowenig haben die Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs
glaubhaft gemacht. Nach § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW hat der Rat nach Einreichen
des Bürgerbegehrens unverzüglich dessen Zulässigkeit im Sinne von § 26 Abs. 4 GO
NRW festzustellen. Zuvor hat die Gemeinde nach § 26 Abs. 4 Satz 2 GO NRW zu
prüfen, ob das Bürgerbegehren von der notwendigen Anzahl von Bürgern
unterzeichnet ist. Nach eigenem Vortrag der Antragsteller haben diese am 12. und
13. Dezember 2005 das Bürgerbegehren mit insgesamt etwa 80.000 Unterschriften
eingereicht. Es ist weder plausibel dargelegt noch annähernd erkennbar, dass es der
Stadtverwaltung seitdem bereits möglich gewesen sein sollte zu prüfen, ob die
eingereichten Unterschriftenlisten die notwendige Anzahl - nach dem Vortrag der
Antragsteller 13.507 - Unterschriften von Eer Bürger, d.h. in E wahlberechtigter
Personen, enthält. Deshalb ist nicht erkennbar, dass sich der Anspruch der
Antragsteller auf unverzügliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
durch den Antragsgegner zu 2. überhaupt schon aktualisiert hat.

21

Der weitere Vortrag der Antragsteller, es bestünden unter verschiedenen
Gesichtspunkten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ausübung der
Verkaufsoption, geht ins Leere, da ihnen neben dem Bürgerbegehren rechtliche
Möglichkeiten, Ratsbeschlüsse zu verhindern, nicht eröffnet sind.

22

Ebensowenig können die Antragsteller mit ihrem Einwand durchdringen, es
verstoße gegen § 48 Abs. 2 GO NRW, dass über die Beschlussvorlage zur
Ausübung der Verkaufsoption nicht öffentlich verhandelt werden solle. Es kann dahin
gestellt bleiben, ob die Antragsteller als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens
„für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an der T1 Aktiengesellschaft" diesen
Einwand überhaupt geltend machen können. Jedenfalls geht ihr dahingehender
Vortrag zunächst insoweit fehl, als sie die Rüge nichtöffentlicher Verhandlung auf
den Umstand stützen, dass es nur wenigen Bürgern möglich sein wird, an einer an
einem Wochentag bereits um 9.00 Uhr beginnenden Ratssitzung teilzunehmen.
Denn die Beschlussvorlage über die Ausübung der Verkaufsoption soll ausweislich
der Tagesordnung sowieso im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verhandelt werden.
Grundlage hierfür ist §§ 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Rats der Stadt E bzw. § 48 Abs. 2 Satz 3 GO NRW, wonach
durch entsprechende Regelung in der Geschäftordnung für bestimmte
Angelegenheiten oder im Einzelfall auf Antrag des Bürgermeisters oder eines
einzelnen Ratsmitglieds die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Bedenken
gegen diese Vorgehensweise bestehen für die streitbefangene Angelegenheit nicht.
Denn der Umstand laufender Verkaufsverhandlung mit dem bisherigen
Vertragspartner bei gleichzeitigen Kaufofferten weiterer Interessenten rechtfertigt, die
Weitergabe auch taktischer Überlegungen im Rahmen dieser Verhandlungen an eine
unüberschaubare Zahl von Personen durch die Verhandlung in nichtöffentlicher
Ratssitzung möglichst zu verhindern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

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