Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-10, Aktenzeichen 24 K 5434/03
ECLI:DE:VGD:2005:0110.24K5434.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T geboren, serbokroatischsprachig und
muslimischer Religionszugehörigkeit. Als er im zweiten Schuljahr war, verzog die
Familie nach O im Sandzak. Er hat ein am 00.00.0000 geborenes Kind, für das er die
Vaterschaft anerkannt hat, mit der in Q in Serbien geborenen serbisch-
montenegrinischen Staatsangehörigen F.

3

Der Kläger reiste im Februar 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte einen
Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. März 1994 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigten ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte dem
Kläger die Abschiebung nach Jugoslawien (Rest) an, verbunden mit dem Hinweis,
dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er
einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Das
anschließende Klageverfahren endete mit klageabweisendem Urteil der 1. Kammer
des Hauses vom 23. Januar 1998 (1 K 5467/94.A), rechtskräftig seit dem 17. April
1998.

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Nachfolgend erhielt der Kläger Duldungen. Unter dem 05. November 2001
beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG. Er sei in der
Bundesrepublik integriert und habe eine Arbeitsstelle als Erntehelfer gefunden,
während er in seinem Heimatland keine Existenz mehr habe.

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Der Beklagte lehnte den Antrag nach Anhörung des Klägers mit der
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 18. Februar 2002 ab. Der Widerspruch des
Klägers, mit dem dieser unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie I1 aus H vom 13. März 2002 geltend gemacht hatte, an
einer reaktiven Depression zu leiden, bei der auch eine Suizidgefahr nicht
ausgeschlossen sei, wurde mit Bescheid der Bezirksregierung E vom 17. Juli 2003
zurückgewiesen.

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Ein zwischenzeitlich gestellter Asylfolgeantrag einschließlich
Wiederaufgreifensantrag zu § 53 AuslG blieb erfolglos. Es wurde ferner erneut die
Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Belgrad) angedroht und darauf
hingewiesen, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden
könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei
(Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 02.
Mai 2002; Klagerücknahme im anschließenden gerichtlichen Verfahren 15 K
3116/02.A am 25. April 2003).

7

Der Kläger hat am 15. August 2003 Klage erhoben. Er wiederholt das Vorbringen
aus der Begründung des Aufenthaltsbefugnisantrages und trägt weiter vor, sein
Arbeitgeber, bei dem er einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, sei sehr an seiner
Weiterbeschäftigung gelegen. Allein könne dieser seinen Betrieb nicht bewältigen
und arbeitswillige Erntehelfer seien kaum zu finden. Er sei zudem seit 1998 geduldet.
Der Abschiebung hätten tatsächliche Gründe entgegengestanden, die er nicht zu
vertreten gehabt habe. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ferner geltend
gemacht, seine Lebensgefährtin gehöre der Volksgruppe der Roma an und ein
Zusammenleben als gemischt-ethnische Familie sei in Serbien und Montenegro nicht
möglich.

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Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung
vom 18. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 17. Juli 2003 zu verpflichten, dem
Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

10

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Verfügungen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Kläger wurde im August 2002 zur Rückführung in die Bundesrepublik
Jugoslawien angemeldet. Dem Rückübernahmeersuchen wurde von den
jugoslawischen Behörden jedoch nicht entsprochen, weil der Kläger nicht
jugoslawischer Staatsangehöriger sei. Unter dem 29. November 2004 stellte der
Beklagte nunmehr einen Antrag auf Rückführung nach Mazedonien.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg, sie ist unbegründet.

16

Die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis bzw. Aufenthaltserlaubnis
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

17

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung des begehrten
Aufenthaltstitels sind nicht erfüllt.

18

Prüfungsmaßstab ist insoweit das seit dem 01. Januar 2005 geltende
Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Denn bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung
oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich auf
die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen
eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss,

19

st. Rspr. des BVerwG, s. nur Urteil vom 15. Februar 2001, 1 C 23/00,
BVerwGE 114, 9, unter 3. a) der Entscheidungsgründe m.w.N.

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Dafür, dass hier ausnahmsweise ein früherer Zeitpunkt maßgeblich ist,
namentlich noch das bis zum 31. Dezember 2004 gültige Ausländergesetz 1990
(AuslG) Anwendung findet, ist nichts ersichtlich. Insbesondere enthält das AufenthG
keine dahingehende Übergangsbestimmung. In den Übergangsregelungen des §
104 AufenthG, die bestimmen, in welchen Fällen noch altes Recht anzuwenden ist,
findet sich zu den bisherigen Bestimmungen über die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen keine Regelung. Die dort geregelten Fälle betreffen lediglich
unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen (§ 104 Abs. 1, 2 AufenthG), den
Kindernachzug nach § 20 AuslG (§ 104 Abs. 3 AufenthG) sowie volljährige ledige
Kinder von Ausländern, bei denen Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt wurden (§ 104 Abs. 4 AufenthG).

21

1. Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem sog. Härtefallerlass 2001,

22

Anordnung nach § 32 des AuslG zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an
Arbeitnehmer aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik
Jugoslawien, Erlass des IM NRW vom 21. Juni 2001, I B 3/44.386-B 2/I 14 -
Kosovo.

23

Dieser Erlass gilt auch nach Inkrafttreten des AufenthG fort. Zwar ist die
Ermächtigung zum Erlass solcher Anordnungen in § 32 AuslG mit Ablauf des 31.
Dezembers 2004 entfallen. Dies berührt die bestehenden Erlasse aber jedenfalls
deshalb nicht, weil auch das AufenthG mit § 23 eine entsprechende Ermächtigung
vorsieht.
In Nordrhein-Westfalen beabsichtigt das Innenministerium als oberste
Landesbehörde aus Anlaß des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes zwar eine
Erlassbereinigung, bisher sind aber alle Erlasse lediglich befristet worden bis zum 31.
Dezember 2005 mit der Maßgabe, dass sie, soweit sie sich auf altes Recht beziehen,
sinngemäß angewendet werden sollen,

24

Erlass des IM NRW vom 28. Dezember 2004, 15-39.01.10; nach Ablauf der
Befristung sollen nur die Erlasse fortgelten, deren weitere Gültigkeit ausdrücklich
durch einen allgemeinen Runderlass festgelegt wird.

25

Dem Kläger kommt ein auf den Erlass gestützer Anspruch jedoch nicht zu.
Unabhängig von der Frage, ob sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
vom 5. November 2001, der sich ausdrücklich auf § 30 AuslG bezog, auch als Antrag
nach dem Härtefallerlass zu verstehen ist, ergibt sich dies jedenfalls daraus, dass
dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es fehlt schon an der Einhaltung der
Antragsfrist nach Ziffer 2 der Anordnung (30. September 2001). Im Übrigen ist auch
weder eine mehr als zweijährige Beschäftigung bis zum Ablauf der Antragsfrist
vorgetragen oder aus den Akten ersichtlich (Ziffer 1.1.2 der Anordnung) noch die
Sicherung des Lebensunterhalts ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe am 10. Mai
2001 (Ziffer 1.3 der Anordnung).

26

2. Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber nach den
Vorschriften der § 25 Abs. 3 oder Abs. 5 AufenthG. Diese Vorschriften haben (i.V.m.
der Vorschrift des § 5 Abs. 3 AufenthG betreffend das Absehen von den allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen) die Vorschriften des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG
abgelöst.

27

a. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung
der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Dies sind die
Fälle der bisher in § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 AuslG geregelten sog.
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse (nunmehr vom Gesetz als „Verbot(e)
der Abschiebung" bezeichnet).

28

Eine Erteilung nach dieser Vorschrift kommt vorliegend nicht in Betracht, denn es
fehlt an einer positiven Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten
nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG. Zuständig für die Entscheidung über das
Vorliegen solcher Abschiebungsverbote ist bei Asylsuchenden nicht die
Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (das
bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge), das gemäß §
42 Satz 1 AsylVfG mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde entscheidet,

29

s. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997, 9 C 58/96 , BVerwGE 105, 383 =
InfAuslR 1998, 189 = NVwZ 1998, 524.

30

Das Bundesamt hat vorliegend im Hinblick auf (das damalige) Rest-Jugoslawien
mit dem Asylerstbescheid vom 16. März 1994 festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt: Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht vorliegen. Hieran ist der Beklagte gemäß § 42 Satz 1
AsylVfG gebunden.

31

Hinsichtlich Mazedoniens ist eine Entscheidung vom Bundesamt bisher
allerdings nicht getroffen worden. Zwar ist der Tenor des genannten
Asylerstbescheides allgemein formuliert („Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
liegen nicht vor"), aus der Begründung und der Bezeichnung des Zielstaates
„Jugoslawien (Rest)" in der Abschiebungsandrohung ergibt sich jedoch, dass auch
nur insoweit eine Entscheidung getroffen worden ist. Etwas anderes folgt auch nicht
daraus, dass der nach § 50 Abs. 2 AuslG (jetzt § 59 Abs. 2 AufenthG) erforderliche
Hinweis aufgenommen ist, die Abschiebung könne auch in einen anderen Staat
erfolgen, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet sei,

32

vgl. zur Reichweite von Entscheidungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG
BVerwG, Urteil vom 04. Dezember 2001, 1 C 11/01, BVerwGE 115, 267= InfAuslR
2002, 284 =
NVwZ 2002, 855.

33

Dasselbe gilt hinsichtlich des Asylfolgebescheides vom 02. Mai 2002.
Gleichwohl scheidet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1
AufenthG auch im Hinblick auf etwaige Abschiebungsverbote bezüglich Mazedonien
von vornherein aus, ohne dass solche

34

- hier allerdings auch nicht konkret ersichtliche -

35

Abschiebungsverbote von der Ausländerbehörde und damit im vorliegenden
Verfahren vom Gericht zu prüfen wären. Denn hierfür ist im Falle des Klägers als
(ehemals) Asylsuchendem allein das Bundesamt zuständig. Erst wenn dieses eine
entsprechende positive Feststellung getroffen hat, könnte eine hierauf gestützte
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

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Dabei sei dahingestellt, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesamt, weil
auf einen Staat bezogen, hinsichtlich dessen bisher keine Prüfung erfolgt ist, ohne
weiteres zulässig wäre, oder ob seine Zulässigkeit sich nach § 51 VwVfG
beurteilen würde (Wiederaufgreifensantrag); vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000,
9 C 42/99, BVerwGE 111, 343 = NJW 2000, 3798 = InfAuslR 2001, 46.

37

b. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 (Sperrwirkung von Ausweisung,
Zurückschiebung und Abschiebung) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem
Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach § 25
Abs. 5 Satz 2 AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die
Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur
erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25
Abs. 5 Satz 3, 4 AufenthG).

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Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines rechtlichen oder
tatsächlichen Ausreisehindernisses nicht erfüllt.

39

Soweit der Kläger geltend macht, er habe im Heimatland (gemeint ist wohl
Serbien und Montenegro; für Mazedonien würde aber dasselbe gelten) keine
Existenz, geht es um zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote. Insoweit ist § 25
Abs. 3 AufenthG als Spezialvorschrift zu § 25 Abs. 5 AufenthG

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- im Gegensatz zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit der Rechtsfolge „Soll" statt
„Kann" sowie mit zwingender, nicht nur ins Ermessen der Behörde gestellter
Befreiung von den allgemeinen Erteilungvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2,
siehe § 5 Abs. 3 AufenthG -

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einschlägig, deren Voraussetzungen, wie dargelegt, nicht erfüllt sind.

42

Aus dem weiteren Vorbringen des Klägers, er sei in Deutschland integriert,
insbesondere hier erwerbstätig und sein Arbeitgeber wolle ihn nicht verlieren, folgt
kein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis. Insoweit hat sich auch durch
das neue Recht keine Änderung ergeben. Eine lange Aufenthaltsdauer und eine
faktisch erfolgte Integration stellen ein Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG
nicht dar.

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Ein (hier zu berücksichtigendes inlandsbezogenes) Ausreisehindernis folgt auch
nicht aus einer Erkrankung des Klägers. Es ist nicht vorgetragen oder sonst
ersichtlich, dass die im Widerspruchsverfahren geltend gemachte Erkrankung (laut
dem vorgelegten privatärztlichen Attest vom 13. März 2002 eine reaktive Depression;
laut amtsärztlichem Attest vom 23. Juli 2002 ein chronifiziertes posttraumatisches
Belastungssyndrom) überhaupt noch besteht. Das diesbezügliche Vorbringen hat der
Kläger im Klageverfahren nicht wiederholt und keine Atteste mehr vorgelegt. Darüber
hinaus ist auch nicht ersichtlich, weshalb aus der in dem vorgelegten Attest
bescheinigten reaktiven Depression eine Reiseunfähigkeit folgen sollte. Die
insbesondere ohne nähere Konkretisierung geltend gemachte Suizidgefahr ist in dem
Attest überhaupt nicht erwähnt. Bei der amtsärztlichen Untersuchung am 22. Juli
2002 wiederum, bei der ein chronifiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom
attestiert wurde, wurde Reisefähigkeit ausdrücklich bejaht.

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Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass eine Ausreise dem Kläger mangels
eines aufnahmebereiten Staates unmöglich ist. Angesichts dessen, dass die
jugoslawischen Behörden das für den Kläger gestellte Rückübernahmeersuchen im
November 2002 abgelehnt haben, weil dieser nicht jugoslawischer
Staatsangehöriger sei, ist zwar zweifelhaft, ob der Kläger nach Serbien und
Montenegro ausreisen könnte. Fest steht dies jedoch nicht, zumal der Kläger
inzwischen ein Kind mit einer Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro hat,
so dass auch ein hieraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht gegeben sein könnte,

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zur familiären Lebensgemeinschaft noch sogleich.

46

Ferner kommt in Betracht, dass der Kläger die mazedonische
Staatsangehörigkeit besitzt und daher nach Mazedonien zurückkehren könnte, wo er
geboren ist.

47

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine dieser Möglichkeiten gegeben
ist, liegt beim Kläger, weil es sich um eine aus seiner Sphäre stammende, ihm
günstige Tatsache handelt,

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vgl. OVG NW, Beschluss vom 24. Mai 2004, 18 A 1246/04 (dort zur
Unmöglichkeit der Ausreise wegen Unmöglichkeit der Passbeschaffung).

49

Der Kläger hat jedoch bisher ausweislich seines Vortrags und des Akteninhalts
nichts unternommen, um die Möglichkeit der (freiwilligen) Ausreise nach Serbien und
Montenegro oder Mazedonien zu klären, insbesondere keine entsprechenden
Anträge bei den zuständigen Behörden gestellt. Er hat auch weder vorgetragen noch
ist dies sonst ersichtlich, dass dies von vornherein aussichtslos wäre.

50

Auch ein Ausreisehindernis nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 EMRK im Hinblick
auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Kind und der Lebensgefährtin, die die
Mutter des Kindes ist, kann nicht festgestellt werden. Denn aus dem Schutz der
Familie folgt grundsätzlich nicht, dass die Möglichkeit zur Führung der
Lebensgemeinschaft gerade im Bundesgebiet gewährt werden muss. Etwas anderes
gilt regelmäßig (nur) dann,

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jedenfalls wenn kein Fall vorliegt, in dem der Zuzug zu einem Familienmitglied
begehrt wird, dessen Verbleib in Deutschland aufenthaltsrechtlich auf Dauer
gesichert ist oder für den ein Anspruch auf Einräumung eines
Daueraufenthaltsrechts besteht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR
1226/83 u.a., BVerfGE 76, 1 = NJW 1988, 626, unter C. I. 5. b) bb) (4) der
Gründe,

52

wenn die Lebensgemeinschaft auf Grund besonderer Umstände
zumutbarerweise nur im Bundesgebiet geführt werden kann,

53

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000, 18 B 1074/00, InfAuslR
2001, 157; ferner BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999, 2 BvR 1523/99
m.w.N., InfAuslR 2000, 67;

54

speziell zur Konstellation unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten von
Familienmitgliedern VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Juli 1995, 13 S 3358/94,
NVwZ-RR 1996, 533.

55

Es kommt hier mithin darauf an, ob die Lebensgemeinschaft zumutbarerweise
auch in einem anderen Staat - in Betracht kommen Serbien und Montenegro und
Mazedonien - geführt werden könnte. Dass dies nicht der Fall ist, namentlich, weil
der Fall gegeben ist, dass der Kläger, seine Lebensgefährtin und das gemeinsame
Kind unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben und keiner der Staaten ein
Aufenthaltsrecht für die jeweils anderen Familienmitglieder vorsieht, kann nicht
festgestellt werden. Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast wiederum beim
Kläger, der bisher jedoch weder versucht hat, die Möglichkeit seiner eigenen, noch
die einer gemeinsamen Ausreise zu klären.

56

Die weitere Frage, ob das Zusammenleben in Serbien und Montenegro als
gemischt-ethnische Familie unzumutbar wäre, würde sich erst dann stellen, wenn
feststünde, dass ein gemeinsames Aufenthaltsrecht nur in Serbien und Montenegro
möglich wäre. Darüber hinaus liegen für Serbien und Montenegro (ohne Kosovo)
entsprechende Erkenntnisse nicht vor, ebenso wenig für Mazedonien.

57

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich schließlich auch
nicht daraus, dass nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden soll, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Diese
Voraussetzung ist hier zwar erfüllt, denn der Kläger ist bereits seit 1998 geduldet.
Erforderlich bleibt aber auch hier das Vorliegen eines Ausreisehindernisses. Denn
die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ist nicht so zu verstehen, dass nach
18monatiger Duldung generell keine weitere Duldung, sondern eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll („Abschaffung der Kettenduldungen"). Ihr
Regelungsgehalt ist vielmehr der, dass, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenth gemäß Satz 1, 3 und 4
vorliegen, aus dem einfachen Ermessen („kann") in Satz 1 ein „Soll" wird, d.h. die
Verpflichtung zur Erteilung, wenn kein atypischer Fall vorliegt. Von den
Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 AufenthG dispensiert
die Vorschrift des Satz 2 nicht. Dies ergibt sich aus dem systematischen
Zusammenhang: Satz 2 steht im Anschluss an Satz 1 und modifiziert diesen lediglich
im Hinblick auf das „Kann". Die nachfolgenden Sätze 3 und 4 bestimmen, dass die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - sei es nach der „Kann"-Bestimmung des
Satzes 1, sei es nach der „Soll"-Bestimmung des Satzes 2 - nur zulässig ist, wenn
der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, ergänzen also die in Satz
1 aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung des Ausreisehindernisses.

58

3. Weitere Vorschriften, aus denen sich ein Anspruch des Klägers auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber
ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere gilt dies auch insoweit, als der
Kläger sich auf seine Erwerbstätigkeit und darauf beruft, dass sein Arbeitgeber auf
ihn angewiesen sei. Anspruchsgrundlage könnte insoweit nur § 18 Abs. 2 i.V.m. Abs.
4 Satz 2 AufenthG sein. Nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, der den bisherigen § 8
Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV) ersetzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis im
begründeten Einzelfall für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der
Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere regionales, wirtschaftliches oder
arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Unabhängig von der Frage, ob sich aus
der systematischen Stellung des Abs. 4 Satz 2 nicht ergibt, dass die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nur bei Beschäftigungen in Betracht
kommt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, fehlt es jedenfalls am
öffentlichen Interesse an der Beschäftigung. Das Interesse des Arbeitgebers, den
Kläger als Arbeitnehmer zu behalten, stellt ein privates Interesse dar und genügt
daher nicht. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn von der Beschäftigung weitere
Arbeitsplätze abhängen, sei dahingestellt, denn dergleichen ist hier nicht ersichtlich;
vielmehr hat der Arbeitgeber neben dem Kläger offenbar keine weiteren
Beschäftigten.

59

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. 708 Nr.
11, 711 Satz 1 ZPO.

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