Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-12, Aktenzeichen 3 K 8852/04
ECLI:DE:VGK:2006:0712.3K8852.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2004 und
des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2004 verpflichtet, an die Klägerin die in den
Jahren 1999 bis 2003 nachgewiesenen Mehrarbeitsstunden zu besolden, und zwar
unter Zugrundelegung des Stundensatzes, der sich in dem betreffenden Monat für
einen vollbeschäftigten Inhaber eines Lehramtes derselben Besol-dungsgruppe an
der Schulform der Klägerin als Besoldung je Unterrichtsstunde errechnet.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin steht als Realschullehrerin in Diensten des beklagten Landes und
erhält Besoldung nach BBesO A 13. Sie begehrt für angeordnete und von ihr geleis-
tete Mehrarbeit eine höhere Vergütung als sie bisher erhalten hat.

3

Seit dem 01.08.1999 ist ihre Wochenstundenzahl ermäßigt.

4

Mit Schreiben vom 25.03.2004 beantragte sie unter Hinweis auf die Entschei-
dung des OVG NRW vom 30.06.2003 zeitanteilige Besoldung für abgeleistete Mehr-
arbeit rückwirkend vom Schuljahr 1999/2000 an.
Nach der Bescheinigung der Realschule P. hatte sie zwischen Oktober 1999
und Juli 2004 insgesamt 53 Mehrarbeitsstunden geleistet, die sich zwischen einer
und drei Stunden im Monat beliefen.

5

Mit Schreiben vom 23.04.2004 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass das Urteil des
OVG NRW nur in dem betreffenden Einzelfall umgesetzt werden solle und eine
höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden
solle.

6

Mit Bescheid vom 14.10.2004 wurde der Antrag abgelehnt.

7

Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Bescheid vom 22.11.2004 zurückgewie-
sen.

8

Die Klägerin hat am 17.12.2004 Klage erhoben. Sie ist weiterhin der Ansicht, es
stehe ihr ein höherer Betrag als der bisher ausgezahlte zu.

9

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2004 und des
Wider-spruchsbescheides vom 22.11.2004 zu verpflichten, an sie die in den
Jahren 1999 bis 2003 nachgewiesenen Mehrarbeitsstunden zu besolden, und
zwar unter Zugrundelegung des Stundensatzes, der sich in dem betreffenden
Monat für einen vollbeschäftigten Inhaber eines Lehramtes derselben Besol-
dungsgruppe an der Schulform der Klägerin als Besoldung je Unterrichtsstun-
de errechnet.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Ansicht, dass die Entscheidung des OVG NRW in dem Verfahren 6 A
4424/01 einen Einzelfall betreffe und auf den hiesigen Fall nicht anwendbar sei. Im
übrigen habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall die
Klage abgewiesen (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2005 - 26 K 7463/04).

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genom-
men.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Zahlung einer Vergütung für die in den Jahren 1999 bis 2004 nachweislich geleistete
Mehrarbeit von 53 Unterrichtsstunden in Höhe ihrer entsprechenden anteiligen Be-
soldung aus der Besoldungsgruppe A 13, abzüglich der bereits gewährten Vergütung
nach der Mehrar-beitsvergütungsverordnung.

17

Für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des beklagten
Landes sind die Vorschriften des § 78 a LBG, § 44 BRRG, § 48 BBesG i. V. m. der
MArbV und § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG maßgeblich. Die genannte Verordnung ist im
vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar. Die Klägerin erhält Dienstbezüge aus
einer Besoldungs-gruppe mit aufsteigenden Gehältern (§ 2 Abs. 1 MArbV) und ist im
Schuldienst als Lehrerin tätig (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 MArbV). Sie hat im hier maßgeblichen
Zeitraum auf An-ordnung bzw. Genehmigung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MArbV) über ihre in-
dividuell vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus zusätzlichen Unterricht geleistet.

18

Die Höhe der der Klägerin danach grundsätzlich zu zahlenden
Mehrarbeitsvergütung bestimmt sich indes nicht nach den in § 4 MArbV enthaltenen
Stundensätzen. Vielmehr hat die Klägerin Anspruch darauf, Mehrarbeitsvergütung
unter Zugrundelegung
des - deutlich höheren - Stundensatzes zu erhalten, der sich für einen vollzeitbe-
schäftigten Inhaber eines Lehramtes derselben Besoldungsgruppe als Besoldung je
Unterrichtsstunde errechnet. Dies folgt zur Überzeugung der Kammer aus Art. 3 GG,
weil die Anwendung des § 4 MArbV in Fällen der vorliegenden Art zu einer sachlich
nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Kollegen
gegenüber vollzeitbeschäftigten Kollegen führen würde. Der allgemeine Gleichheits-
satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet gleiche Behandlung aller Menschen "vor dem
Gesetz". Ungleichbe-handlungen, für die es keine hinreichenden sachlichen Gründe
gibt, sind verboten. Auch ein weiter Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers entbindet
nicht von der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner elementaren
Bedeutung,
BVerfG, Beschluss vom 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 - , BVerfGE 97, 35 ff..

19

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergibt sich hier aus
Folgendem:

20

Im Fall der Klägerin besteht die Besonderheit, dass sie aufgrund Anordnung bzw.
Genehmigung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MArbV) die für sie konstitutiv individuelle Arbeitszeit
(BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21/04 -, BVerwGE 124, 11 ff.) überschritten hat, ohne die
für ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen gemäß § 78 LBG geltende
regelmäßige Arbeitszeit zu erreichen oder zu überschreiten.

21

Bei angeordneter Mehrarbeit erteilen diese Kolleginnen und Kollegen diesen
zusätz-lichen Unterricht außerhalb der gesetzlich festgelegten regelmäßigen
Arbeitszeit und erhalten hierfür bei Einhalten der weiteren Voraussetzungen die im
Verhältnis zur anteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe deutlich geringere
Vergütung nach der MArbV. Die Klägerin erteilt bei angeordneter Mehrarbeit
zusätzlichen Unterricht außer-halb der individuell vereinbarten regelmäßigen
Arbeitszeit aber innerhalb der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit. Sie
auf die Sätze der MArbV zu verweisen, be-deutet im Ergebnis, dass sie für dieselbe
Anzahl von Unterrichtsstunden weniger an
Besoldung erhält als ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

22

Diese Fallkonstellation wird vom nordrhein-westfälischen Beamtenrecht nicht
unmittelbar erfasst und in den Blick genommen. Denn in § 78 a Abs. 1 LBG wird für
die Abgeltung zusätzlich geleisteten Dienstes nur der Begriff der Mehrarbeit
verwendet. Er bezeichnet den über die gesetzlich festgelegte regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleisteten Dienst und meint damit den Bereich, der über die für
vollzeitbeschäftigte Beamte geltende Arbeitszeit hinausgeht. Eine begriffliche
Erfassung und inhaltliche Ausgestaltung des Dienstes, den Teilzeitbeschäftigte über
die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus leisten, ohne die allgemeine gesetzlich
festgelegte regelmäßige Arbeitszeit zu überschreiten, ergibt sich nicht unmittelbar
aus dem Beamtenrecht.

23

Zur genaueren Einordnung dieses Dienstes liegt es nahe, hinsichtlich der
Begrifflichkeiten auf das Verständnis und die Definitionen in den einschlägigen
tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Vorschriften zurückzugreifen,

24

so BVerwG, Beschluss vom 12.09.2005 - 6 P 1/05 - RiA 2006, 43 ff..

25

§ 17 Abs. 1 Unterabsatz 1 BAT definiert Überstunden als die auf Anordnung
geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§
15 Abs. 1 bis 4 BAT und die entsprechenden Sonderregelungen hierzu) für die
Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hi-
nausgehen. Der BAT verwendet den Begriff der Mehrarbeit nicht, doch werden in
seinem Anwendungsbereich darunter mit Blick auf die Regelung in § 34 Abs. 1
Unterabsatz 1 Satz 2 BAT solche Arbeitsstunden verstanden, die ein nicht
vollbeschäftigter Angestellter über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus leistet, ohne
dass die regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird (vgl. Beschluss vom 15. Mai
2002 - BVerwG 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242, 246; Uttliger/Breier/Kiefer/
Hoffmann/Dassau, BAT, § 34 Rn. 3),

26

so BVerwG, Beschluss vom 12.09.2005 - 6 P 1/05 -, a.a.O..

27

§ 67 Nr. 39 Abs. 1 des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher
Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) definiert Überstunden als die auf Anordnung
des Arbeitgebers über die dienstplanmäßige oder betriebsübliche tägliche Arbeitszeit
hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Hier wird im Gegensatz zu § 17 Abs. 1 Unterab-
satz 1 BAT nicht auf die Arbeitswoche, sondern auf den Arbeitstag abgestellt. § 67
Nr. 25 a BMT-G II definiert ferner den Begriff der Mehrarbeitsstunden, worunter sol-
che Arbeitsstunden verstanden werden, welche zwar die regelmäßige Wochenar-
beitszeit von 38,5 Stunden nach § 14 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BMT-G II
übersteigen, sich aber noch im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für
Wechselschichtbetriebe sowie für Vor- und Abschlussarbeiten halten (§ 14 Abs. 1
Unterabsatz 1 Satz 2, Abs. 3 BMT-G II),

28

so BVerwG, Beschluss vom 12.09.2005 - 6 P 1/05 - a.a.O..

29

Den verschiedenen Definitionen von Überstunden und Mehrarbeit in den ge-
nannten Regelwerken ist im Kern gemein, dass dadurch Arbeitszeiten erfasst wer-
den, die - in Abhängigkeit vom jeweiligen Parameter - über das Normalmaß
hinausgehen und deswegen für die betroffenen Beschäftigten eine zusätzliche
Belastung darstellen. Daraus folgt, dass bei der einen Beschäftigtengruppe
Überstunden sind, was bei der anderen als Mehrarbeit gilt,
so BVerwG, Beschluss vom 12.09.2005 - 6 P 1/05 - a.a.O..

30

Im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen, die bei Überschreiten der regel-
mäßig festgesetzten Arbeitszeit auf Anordnung Mehrarbeit in Form von - nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung auszugleichenden - „Überstunden" verrichten,
verrichten teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte, die auf Anordnung die
individuell vereinbarte Arbeitszeit überschreiten, bis zur Grenze der regelmäßigen
Arbeitszeit „echte" Mehrarbeit.

31

Bereits dies spricht dafür, dass ihnen ein anteiliger Besoldungsanspruch
zustehen muss.

32

Hinsichtlich der Höhe der zu entrichtenden Zahlungen für Mehrarbeit bzw.
Überstunden an Teilzeitbeschäftigte bzw. Vollzeitbeschäftigte ist ferner die
Rechtsprechung des EuGH zu beachten, wonach immer dann eine
Ungleichbehandlung vorliegt, wenn bei gleicher Anzahl Stunden, die aufgrund eines
Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte
Gesamtvergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

33

EuGH, Urteil vom 15.12.1994 - C-399/92 - (Helmig), Rdnr. 26.

34

Im dort zu entscheidenden Fall hatten Arbeitnehmerinnen für Überstunden, die
sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus erbracht hatten, die Zahlung von
Gehaltszuschlägen (Hervorhebung durch das Gericht) in derselben Höhe verlangt,
wie sie für Überstunden gezahlt wurden, die von Vollbeschäftigten über die
Regelarbeitszeit hinaus geleistet wurden. In diesem Zusammenhang hat der EuGH
ausgeführt, dass eine Teilzeitbeschäftigte jedoch für die gleiche Anzahl geleisteter
Arbeitsstunden genau die gleiche Gesamtvergütung erhalte wie Vollzeitbeschäftigte
(Rdnr. 27). So erhalte ein Teilzeitbeschäftigter, dessen vertragliche Arbeitszeit 18
Stunden betrage, wenn er eine 19. Stunde arbeite, die gleiche Gesamtvergütung wie
ein Vollbeschäftigter für 19 Arbeitsstunden (Rdnr. 28). Der Teilzeitbeschäftigte
erhalte auch die gleiche Gesamtvergütung wie der Vollzeitbeschäftigte, wenn er die
Schwelle der tarifvertraglich festgesetzten Regelarbeitszeit überschreite, da er dann
ebenfalls Überstundenzuschläge erhalte (Rdnr. 29).

35

Im Gegensatz zu dieser Fallkonstellation bekommt im vorliegenden Fall
(beispielhaft) ein vollzeitbeschäftigter Lehrer, der 25 Stunden Unterricht leistet, mehr
an Besoldung als die Klägerin, die zu ihrem individuell vereinbarten Stundendeputat
von 20 Stunden auf besondere Anordnung 5 Stunden mehr Unterricht leistet. Hierin
liegt eine Ungleich-behandlung i.S.d. Art. 3 GG hinsichtlich des Entgelts.

36

Denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW (vgl. Urteil vom 30.06.2003 - 6 A
4424/01 -, ZBR 2004, 63 ff. ) sind unter Entgelt alle Vergütungen zu verstehen, die
der Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar in
bar oder in Sachleistung zahlt. Auch die den deutschen Beamten gezahlte Besol-
dung - zu der gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG auch Vergütungen gehören - unterliegt
dem Entgeltgleichheitsgebot,

37

EuGH, Urteil vom 02.10.1997 - C-1/95 (Gerster), Rdnr. 19.

38

Eine Rechtfertigung dafür, dass bei gleicher Stundenzahl im Ergebnis eine
unterschied-liche Besoldung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften
stattfindet, ist nicht gegeben. Denn es ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

39

Beschluss vom 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35 ff.,

40

davon auszugehen, dass sich Teilzeitarbeit von der Vollzeitarbeit nur in
quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht unterscheidet. Eine geringere Arbeitszeit
darf daher grund-sätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten
werden als Vollzeit-arbeit. Dieser Grundsatz ist inzwischen in mehreren
arbeitsrechtlichen Gesetzen ausdrücklich verankert, so in § 2 Abs. 1 BeschFG 1985,
§ 1 BUrlG, § 1 Abs. 2 EntgeltfortzG.

41

BVerfG, Beschluss vom 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 -, a.a.O..

42

Diese Entscheidung betrifft zwar nicht den Bereich des Beamtenrechts, die dort
nieder-gelegten Grundsätze sind aber auch auf das Beamtenrecht übertragbar. Denn
auch der teilzeitbeschäftigte Beamte unterscheidet sich wie andere Arbeitnehmer
nicht grund-sätzlich (qualitativ) von dem vollzeitbeschäftigten beschäftigten Beamten
bzw. Arbeit-nehmer. Für den Bereich des Beamtenrechts gilt, dass auch im Falle
einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen die
Besoldung nicht zur bloßen Gegenleistung für die (während der ermäßigten
Arbeitszeit) erbrachten Dienstleistun-gen wird; vielmehr behält sie ihren sich aus Art.
33 Abs. 5 GG ergebenden Alimen-tierungscharakter,

43

BVerfG, Beschluss vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 ff.;
a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2004 - 26 K 7463/04 - unter Hinweis auf
OVG NRW, Urteil vom 06.02.2004 - 1 A 2323/02 -.

44

Diese danach qualitativ gleiche Arbeit unterschiedlich zu vergüten ist nicht durch
ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Ziel gerechtfertigt. Der Umstand,
dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur vorübergehend mit Mehrarbeit belastet
werden, während vollzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer die Unterrichtsstunden
regelmäßig leisten müssen, rechtfertigt ihre unterschiedliche Vergütung nicht (vgl.
BAG Urteil vom 21. April 1999 - 5 AZR 200/98, NVwZ-RR 1999, 659,662). Dieser
Umstand beschreibt allein den Unterschied zwischen Teilzeit- und
Vollzeitbeschäftigung, bietet aber keine inhaltliche Rechtfertigung,

45

so auch OVG NRW, Urteil vom 30.06.2003 - 6 A 4424/03 - JURIS Rdnr.
31 m.w.N..

46

Ebenso wenig kann die Tatsache, dass die Mehrarbeit nur vergütet wird, soweit
sie nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird, die geringere Vergütung im
Verhältnis zu einem entsprechend besoldeten Beamten rechtfertigen. Vielmehr zeigt
gerade der Umstand, dass die über drei Unterrichtsstunden (bei vollzeitbeschäftigten
Lehrkräften) pro Monat ( § 35 Abs. 2 LBG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MArbV)
hinausgehende Mehrarbeit grundsätzlich durch entsprechende Dienstbefreiung
ausgeglichen werden soll, dass die Mehrarbeit jedenfalls zeitlich wie Arbeitszeit
bewertet wird. Die Vergütung erfolgt für die geleistete Mehrarbeit und nicht für die
entgangene Dienstbefreiung.

47

Andere sachliche Gründe, die die unterschiedliche Vergütung der Stunden
rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

48

Aus diesen Ausführungen folgt zugleich, dass der Anspruch der Klägerin auf
anteilige Besoldung auch bereits mit der ersten Stunde zusätzlichen Unterrichts
entsteht. Dage-gen kommt es nicht darauf an, ob die zusätzlichen Arbeitsstunden die
3-Stunden-Grenze in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MArbV überschreiten,

49

vgl. auch v. Roetteken, Urteilsanmerkung zu OVG NRW - 6 A 4424/01 -,
jurisPR-ArbR 22/2003 Anm 6,

50

solange die Gesamtarbeitszeit innerhalb der gesetzlich festgelegten
regelmäßigen Arbeitszeit liegt.

51

Auch dieses Ergebnis steht in Einklang mit europäischem Recht. Denn auf die
Vorlage des VG Minden (26.07.2002 - 4 K 123/01) hatte der EuGH bereits mit Urteil
vom 27.05.2004 - C-285/02 (Elsner-Lakeberg) für den ihm zur Entscheidung allein
vorgelegten Teilbereich der von der Regelung betroffenen weiblichen Lehrkräfte
entschieden, dass Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG so
auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten -
ebenso wie vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit
gewährt wird, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht
übersteigt, entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen
als Männer betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit
zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur
Erreichung des verfolgten Ziels nicht erforderlich ist. In Anwendung dieser
Grundsätze hat das VG Minden im Urteil vom 16.02.2005 - 4 K 123/01 - (rkr.)
ausgeführt:

52

„Die Grenze, ab der Mehrarbeit ... als „nicht unerheblich" einzustufen ist,
ist im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften vom 27.05.2004 bei teilzeitbeschäftigten
Lehrkräften eher erreicht als bei ihren vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die
Erwägung des Beklagten, teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte würden durch
Mehrarbeit wesentlich weniger als eine Lehrkraft mit einer vollen
Pflichtstundenzahl belastet, steht zu den obigen Ausführungen im
Widerspruch und ist daher nicht geeignet, die vom Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften festgestellte Ungleichbehandlung teilzeitbe-
schäftigter Lehrkräfte zu legitimieren. Andere Gesichtspunkte, die der Kammer
hätten Veranlassung geben können, der Frage nach der Rechtfertigung für die
aufgezeigte Ungleichbehandlung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
weiter nachzugehen, hat der Beklagte nicht vorgetragen."

53

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an.

54

Hinsichtlich des Maßes, um das die Mindestgrenze für teilzeitbeschäftigte
Lehrkräfte abzusenken ist, jenseits derer sie vom Dienstherrn einen finanziellen
Ausgleich beanspruchen können, kommt nach Auffassung des Gerichts zum Tragen,
dass nach dem Entgeltgleichheitssatz für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte keine
„Bagatellgrenze" bei der Anordnung von Mehrarbeit gelten kann, soweit sie diese
Mehrarbeit innerhalb der Grenzen der regelmäßigen Arbeitszeit verrichten. Ob sie -
wofür viel spricht - bei Unterrichtstätigkeit über diese Zeit hinaus zunächst 3 Stunden
nicht erstattungsfähigen Unterricht zu leisten hätten, brauchte hier nicht entschieden
zu werden.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Zulassung der
Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.