Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-24, Aktenzeichen 7 D 126/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1024.7D126.05NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan SN 250 - "Zentralstadion" - der Stadt Q. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung F. , Flur , Flurstück (Q1. Straße in Q. ), der
Antragsteller zu 2. ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
derselben Flur, Flurstück (Q1. Straße ), der Antragsteller zu 3. ist Eigentümer
des ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Flurstück der
Gemarkung F. , Flur (Q1. Straße ). Alle drei Wohngrundstücke grenzen mit
ihrer nördlichen Schmalseite an ein diese Grundstücke erschließendes, in einem
Wendehammer endendes Straßenstück, das parallel zur nördlich angrenzenden
Haupttrasse der Q1. Straße verläuft. Östlich mündet der Stichweg in die
Straße B. B1. , und zwar im Kreuzungsbereich mit der Q1. Straße.

3

Die Haupttrasse der Q1. Straße ist ab der Kreuzung mit der Straße B.
B1. auf einer Länge von etwa 250 m in westlicher Richtung durch den
Bebauungsplan SN 250 als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Der
Bebauungsplan, den die Antragsteller mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag
angreifen, erstreckt sich von der Q1. Straße rund 230 m in nördlicher
Richtung. Im Osten wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans von der Straße
B. B1. begrenzt, die ebenfalls als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt ist.
Westlich des Bebauungsplangebiets verläuft die B1. , an der entlang der
Bebauungsplan eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft mit der ergänzenden Angabe "Überschwemmungsbereich
einschließlich Grünland" vorsieht. Der Verlauf des Überschwemmungsgebiets ist in
dem Bebauungsplan kennzeichnend aufgenommen. Entlang der nördlichen
Bebauungsplangrenze ist eine mit einem Leitungsrecht zugunsten der
Versorgungsträger zu belastende Fläche festgesetzt. Wesentlicher Inhalt des
Bebauungsplans ist das mit der Zweckbestimmung "Zentralstadion mit sonstigen
sportlichen und gastronomischen Einrichtungen" festgesetzte Sondergebiet. Durch
Baugrenzen ist eine überbaubare Grundstücksfläche von rund 180 m x 160 m
vorgegeben, die mit einem Gebäude einer maximalen Höhe von 24 m bebaut werden
darf. An diese Fläche grenzt eine weitere überbaubare Grundstücksfläche von etwa
70 m x 50 m Größe an, die mindestens zweigeschossig, höchstens dreigeschossig
bebaut werden darf. Der Bebauungsplan legt die zulässige Grundflächenzahl mit 1,0
fest. Entlang der Q1. Straße, der die Grundstücke der Antragsteller
erschließenden Stichstraße gegenüberliegend, ist bis auf eine Teilstrecke von rund
4 m im westlichen Planbereich die Anlage von Wege- und Ausfahrten unzulässig.

4

Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan die
Zweckbestimmung des Zentralstadions näher, gibt nämlich an, dass außerhalb des
Stadions sonstige Sporteinrichtungen und gastronomische Einrichtungen bis zu einer
Gesamtfläche von max. 3.500 m2 zulässig sind. Einzelheiten zur Ausführung der
Stadiontribüne, zu den Schallschutzanforderungen an die Tribünenüberdachung, zur
Errichtungshöhe der Lautsprecher der Lautsprecheranlage und zu ihrem zulässigen
Gesamtschallleistungspegel sind ebenfalls bestimmt. Mit Schallschutzanforderungen
befassen sich ferner die textlichen Festsetzungen Nrn. 12 und 13 mit folgendem
Wortlaut:

5

"Nr. 12. Werden in den sonstigen sportlichen Einrichtungen nach 22.00 Uhr
Veranstaltungen bei geräuschintensiver Begleitmusik durchgeführt, so sind die
Außenbauteile der in dieser Weise genutzten Räume auf die Einhaltung der
vorgegebenen Immissionsrichtwerte nachts abzustimmen.

6

Nr. 13. Die technischen Einrichtungen der sonstigen sportlichen Einrichtungen
und der sonstigen gastronomischen Einrichtungen dürfen folgende maximale
Schallleistungspegel nicht überschreiten: ... Einzeltöne sind zu vermeiden, ggf. sind
Schalldämpfer vorzusehen."

7

Auch die Beleuchtung ist Gegenstand der textlichen Festsetzungen (Nrn. 8, 14
und 15). Der Bebauungsplan legt nicht fest, wo Stellplätze angelegt werden können,
setzt aber die Anlage von Stellplätzen im Bebauungsplanbereich voraus, wie aus den
Festsetzungen Nrn. 7, 9 und 11 mit u.a. folgendem Wortlaut ersichtlich ist:

8

"Nr. 7. Zur Gliederung der Stellplätze sind auf den gesamten Parkplatzflächen
insgesamt mind. 109 großkronige einheimische Laubbäume anzupflanzen. ...

9

Nr. 9. Um eine ausreichende abschirmende Wirkung zur Wohnbebauung südlich
der Q1. Straße zu erhalten, müssen Gebäude für sonstige sportliche
Einrichtungen und gastronomische Einrichtungen gleichzeitig als Lärmschutz für die
notwendigen Stellplätze dienen (abschirmende Wirkung). Die Stellplätze dürfen
daher nicht zur Q1. Straße orientiert sein.

10

Nr. 10. Ein Drive-In-Schalter ist nur zulässig, wenn dieser an der Nordseite des
Gebäudes angeordnet ist. Der Stellbereich für wartende Pkw ist so einzurichten,
dass eine vollständige Abschirmung der wartenden Pkw durch die Gebäude gegen
die südliche Wohnbebauung gegeben ist.

11

Nr. 11. Die Anzahl der Außensitzplätze für die sonstigen gastronomischen
Einrichtungen darf maximal 50 Stellplätze betragen."

12

Regelungen zu Bepflanzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets sind
vorgegeben (textliche Festsetzungen Nr. 6 und 16). In den Bebauungsplan sind
örtliche Bauvorschriften zur Gestaltung von Werbeanlagen und der Fahrwege des
Parkplatzes aufgenommen.

13

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Im
Oktober 2003 lag der Verwaltung der Antragsgegnerin eine Standortuntersuchung
vor, die sich mit der Frage befasst, wo im Stadtgebiet ein geeigneter Standort für die
Errichtung eines Zentralstadions angenommen werden kann. Anfang 2004 entschied
sich der Rat der Antragsgegnerin, den Standort nördlich der Q1. Straße zum
Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens zu machen. Bürger und Träger
öffentlicher Belange wurden frühzeitig beteiligt. Unter Berücksichtigung der
vorgebrachten Anregungen beschloss der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt
der Antragsgegnerin am 29. Juni 2004, den Bebauungsplanentwurf offen zu legen.
Nach öffentlicher Bekanntmachung am 24. August 2004 lag der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 31. August 2004 bis 1. Oktober 2004 offen.
Die Antragsteller brachten wie schon in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Anregungen in das Verfahren ein. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am
16. Juni 2005 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die in das Verfahren eingebrachten
Anregungen und beschloss den Bebauungsplan sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 29. Juni 2005 öffentlich bekannt gemacht.

14

Ebenfalls am 29. Juni 2005 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung zur
Errichtung eines Stadions für den SC Q. auf dem im Bebauungsplanbereich
gelegenen Grundstück Gemarkung Schloss O. , Flur 2, Flurstück 1324 erteilt. Auf
den Antrag der Antragsteller ordnete der Senat die aufschiebende Wirkung der
gegen diese Baugenehmigung unter dem Az.: 1 K 1445/05 beim Verwaltungsgericht
Minden anhängigen Klage an (Beschluss vom 15. November 2005 - 7 B
1823/05 -).

15

Die Antragsteller haben am 24. November 2005 den Normenkontrollantrag
gestellt, zu dessen Begründung sie ausführen: Sie seien antragsbefugt, da sie
infolge einer unzureichenden Erschließung des Stadions damit rechnen müssten,
dass ihre Grundstücke durch wild parkende Fahrzeuge und Parksuchverkehre an
Spieltagen über Stunden hinweg nicht erreichbar seien. Für den
Normenkontrollantrag bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, denn die
Antragsgegnerin denke offenbar daran, eine neue Baugenehmigung zu erteilen,
obwohl die durch den Bebauungsplan ausgelösten Konflikte nur auf der
Bebauungsplanebene gelöst werden könnten. Die Aufhebung des Bebauungsplans
oder seine grundlegende Reparatur seien aber erforderlich. Zwar wolle die
Antragsgegnerin an dem angefochtenen Bebauungsplan nunmehr nicht mehr
festhalten und diesen durch den Bebauungsplan SN 260 ersetzen. Solange der alte
Plan jedoch nicht durch einen neuen ersetzt sei, würde der alte Plan in Rechtskraft
erwachsen, würde der Normenkontrollantrag zurückgenommen, und könnte wieder
ausgenutzt werden. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Hierzu verweisen
die Antragsteller auf den Beschluss des Senats vom 15. November 2005 - 7 B
1823/05 -. In jenem Verfahren hatten die Antragsteller folgende Bedenken gegen den
Bebauungsplan geltend gemacht: Der mit der Baugenehmigung vom 29. Juni 2005
im Bebauungsplangebiet genehmigte Parkplatz sei größer als 1 ha. Es hätte daher
mit der Aufstellung des Bebauungsplans eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt werden müssen, die nicht deshalb entbehrlich gewesen sei, weil der
Bebauungsplan in dem Bereich, wo die Stellplätze errichtet werden sollten, keine
überbaubare Grundstücksfläche festsetze. Auch im Baugenehmigungsverfahren sei
keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Zwar sei dem
Bebauungsplan ein Umweltbericht beigefügt, auch dieser berücksichtige die
Parkplätze jedoch nicht, wie sich aus der Tabelle auf S. 45 der
Bebauungsplanbegründung ergebe, denn dort sei ein Verkehrsflächenzuwachs von
nur 1.890 m2 berücksichtigt, während die tatsächliche Parkplatzfläche größer als
30.000 m2 sei. Der Bebauungsplan könne die verkehrliche Erschließung,
insbesondere die Stellplatzversorgung, nicht lösen, er beschreibe allenfalls den
hieraus folgenden Konflikt. Auch sonst bestehe kein Instrumentarium, das die
Lösung des Konflikts sicherstelle, namentlich die betroffene Wohnnachbarschaft vor
dem zu erwartenden Parkverkehr schütze. Der Bebauungsplan sei daher
abwägungsfehlerhaft.

16

Die Antragsteller beantragen,

17

den Bebauungsplan SN 250 - "Zentralstadion" - der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

18

Die Antragsgegnerin beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Sie erwidert: Auf Grundlage eines neuen Bebauungsplans mit einem deutlich
erweiterten Geltungsbereich sei eine vollständige Neuordnung der verkehrsmäßigen
Erschließung des Zentralstadions vorgesehen. Der Aufstellungsbeschluss sei am
30. März 2006 gefasst worden. Der Bebauungsplan SN 250 solle nicht mehr
vollzogen werden. Im Verfahren 7 B 1823/05 hatte der Bürgermeister der
Antragsgegnerin die Wirksamkeit des Bebauungsplans verteidigt: Die vorgesehenen
Stellplätze dürften auch innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche
errichtet werden, wie sich aus § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO iVm § 6 BauO NRW
ergebe. Der Bebauungsplan enthalte die Festsetzung einer Grundflächenzahl von
1,0, so dass eine vollständige Überbauung des Grundstücks über die festgesetzten
Baugrenzen hinaus zulässig sei. Diese sei auch Gegenstand der
Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. des Umweltberichts gewesen. Der
Bebauungsplan genüge den Anforderungen des Gebots der Konfliktbewältigung. Die
Bewältigung von Verkehrsbelastungen dürfe künftigem Verwaltungshandeln etwa
durch straßenbauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen vorbehalten bleiben.
Auch genüge es, dass der Bebauungsplan die planungsrechtlichen Grundlagen für
die Schaffung der von der Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 erfassten Stellplätze
geschaffen habe. Auf der Ebene der konkreten Vorhabenzulassung seien
Konfliktlösungen möglich, wie die bereits im Bauleitplanverfahren aufgezeigten
qualifizierten Untersuchungen und Alternativen zur Lösung der Verkehrsproblematik
zeigten. Bei der erforderlichen Konkretisierung auf der nachfolgenden
Verwaltungsebene werde das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten sein und
damit den nachbarlichen Belangen Rechnung getragen.

21

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

22

Sie hat im Verfahren 7 B 1823/05 vorgetragen: Der Bebauungsplan löse zwar
nicht abschließend, wie bei einer Veranstaltung mit 15.300 Zuschauern eine
unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn durch An- und Abreiseverkehr
vermieden werden könne. Er zeige jedoch auf, dass Parkplätze zur Verfügung
stünden und ein Busshuttleverkehr eingerichtet werde. Solange die hier bestehenden
Fragen nicht eindeutig gelöst seien, werde es keine Veranstaltungen der
problematischen Größenordnung geben.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 7 B 1823/05 sowie auf die von der
Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Antrag ist zulässig.

26

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis der
Antragsteller folgt daraus, dass die Antragsteller substantiiert geltend machen, durch
die strittige Planung in ihrem subjektiven Recht auf Abwägung ihrer eigenen
Belange,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46,

28

verletzt zu sein. Bei der Bebauungsplanung war auch das Interesse der
Antragsteller daran abwägungsrelevant, nicht vor unzumutbaren Lärmimmissionen
des Vorhabens, verursacht beispielsweise durch den Zu- und Abgangsverkehr,
beeinträchtigt zu werden. Abwägungsrelevant war ferner die Frage, ob ihre
Wohngrundstücke bei Nutzung des Zentralstadions hinlänglich sicher erreichbar
bleiben oder nicht.

29

Die Antragsteller haben das auch für die Durchführung eines
Normenkontrollverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, obwohl die
Antragsgegnerin den Bebauungsplan SN 250 nicht mehr vollziehen will. Der
Bebauungsplan ist bislang nicht förmlich aufgehoben worden und vermittelt daher
jedenfalls den Rechtsschein fortwirkender Gültigkeit.

30

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

31

Allerdings ist der Bebauungsplan städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB.

32

Städtebaulich erforderlich ist ein Bebauungsplan, wenn er nach der planerischen
Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. § 1 Abs. 3
BauGB setzt dabei voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis zugleich
ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen umfasst neben dem
"Wie" auch das "Ob" und "Wann" planerischer Gestaltung, es bedeutet
Erschließungs- und Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt es der Gemeinde
überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt. Maßgebend sind ihre eigenen
städtebaulichen Vorstellungen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1.

34

Ein Bebauungsplan jedoch, der aus tatsächlichen oder aus Rechtsgründen auf
Dauer oder auf unabsehbare Zeit nicht vollzogen werden kann und deshalb die
Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag, ist mit dem Gebot
der Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB nicht vereinbar. Stehen der
Verwirklichung des Bebauungsplans im Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte
Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegen, ist er daher nicht
wirksam.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, NVwZ 2002, 1509 - BRS
65 Nr. 17.

36

Solche dauerhaften rechtlichen Hindernisse ergeben sich hier nicht daraus, dass
für das im Bebauungsplangebiet vorgesehene Vorhaben der Errichtung eines
Fußballstadions die Zahl notwendiger Stellplätze (noch) nicht zur Verfügung steht.
Aus der Unsicherheit, ob und wo die notwendigen Stellplätze zur Verfügung gestellt
werden können, folgt nicht zugleich, dass die Errichtung notwendiger Stellplätze von
vornherein als ausgeschlossen angesehen werden muss und der Bebauungsplan
deshalb auf ein unmögliches Ziel gerichtet ist. Ausweislich des
Bebauungsplanentwurfs SN 260 können Stellplatzflächen durch Bebauungsplan
gesichert werden. Dass eine solche Bebauungsplanung ihrerseits auf ein
unmögliches Ziel gerichtet wäre, ist nicht erkennbar.

37

Der Bebauungsplan widerspricht nicht den Zielen der Raumordnung im Sinne
des § 1 Abs. 4 BauGB. Die Antragsgegnerin hat die Vereinbarkeit der beabsichtigten
Bebauungsplanung mit dem Gebietsentwicklungsplan mit der
Bezirksplanungsbehörde erörtert. Sie hat dort ausweislich des Vermerks vom 7. April
2004 in Erfahrung gebracht, dass der Gebietsentwicklungsplan einem
Änderungsverfahren unterworfen werden müsste, wenn die gesamte Fläche bis zur
B 1 in den Bebauungsplanbereich einbezogen werden sollte. Sie, die
Antragsgegnerin, hat hiervon Abstand genommen. Die konkrete Planung war im
Verfahren der 92. Änderung des Flächennutzungsplans Gegenstand eines
Abstimmungsverfahrens gemäß § 20 LPlG NRW a. F. und hat zu der Erklärung der
Bezirksregierung geführt, es bestünden aus landesplanerischer Sicht keine
Bedenken. Zwar ist der Bezirksregierung in jenem Verfahren ein der Sache nach
gewissermaßen unvollständiges Gesamtvorhaben vorgestellt worden, denn zu dem
Vorhaben, dessen Verwirklichung der Bebauungsplan dienen soll, gehören alle
notwendigen Stellplätze, und zwar auch solche, die nicht im Bebauungsplangebiet
vorgesehen und möglich sind. Ausweislich der Bebauungsplanbegründung ist die
Antragsgegnerin allerdings davon ausgegangen, die Stellplätze in einem Bereich
anlegen zu können, der ein Abstimmungsverfahren mit der Bezirksplanungsbehörde
nicht erforderlich machte.

38

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne
Rüge beachtlich sind. Die Rüge der Antragsteller, es sei keine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, berücksichtigt nicht die
Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch Art. 3 des
Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004,
BGBl I. 1359. Danach wird die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der
Vorprüfung des Einzelfalls als Umweltprüfung nach den Vorschriften des
Baugesetzbuchs durchgeführt (vgl. § 17 Abs. 1 UVPG). Die ermittelten und
bewerteten Belange des Umweltschutzes sind gemäß § 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB im
Umweltbericht darzulegen, der einen gesonderten Teil der
Bebauungsplanbegründung bildet (vgl. § 2 a Satz 3 BauGB). Diesen Vorhaben
genügt die Bebauungsplanung; insbesondere umfasst schon die der Offenlage des
Bebauungsplanentwurfs beigefügte Bebauungsplanbegründung einen gesondert
ausgewiesenen Umweltbericht.

39

Einzelne textliche Festsetzungen werfen allerdings die Frage auf, ob sie als
bestimmt genug angesehen werden können. Beispielsweise ist fraglich, ob der
Begriff der abschirmenden Wirkung oder der vollständigen Abschirmung im Sinne der
Nrn. 9 und 10 der textlichen Festsetzungen hinreichend bestimmt ist. Der Begriff der
"geräuschintensiven Begleitmusik in Nr. 10 der textlichen Festsetzungen" ist es nicht.
Unklar ist - wie das Regelungsziel der Nr. 11 der textlichen Festsetzungen - auch,
welche konkrete Regelung mit dem letzten Satz von Ziffer 13 der textlichen
Festsetzungen erreicht werden soll. Es dürfte sich zudem um eine
ermächtigungslose Festsetzung handeln. Eine Entscheidung zur Wirksamkeit dieser
textlichen Festsetzungen und der sich hieraus für den Bebauungsplan insgesamt
ergebenden Folgerungen bedarf es jedoch nicht, da der Bebauungsplan an weiteren
zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln leidet.

40

Der Bebauungsplan genügt nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots.
Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 15. November 2005 - 7 B 1823/05 -
Folgendes ausgeführt:

41

"Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehen.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

42

Der Rat der Stadt Q. hat nicht alle erheblichen Belange mit dem ihnen
jeweils zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Zu den
abwägungsbeachtlichen Umständen gehörte namentlich die Frage, ob und wo die
Stellplätze angelegt werden können, die das im Bebauungsplangebiet vorgesehene
Vorhaben erfordert. Der Rat hatte bei seinen Erwägungen von dem Vorhaben
auszugehen, das er ermöglichen wollte und dessen Zulässigkeit sich auf Grundlage
der Bebauungsplanfestsetzungen ergibt. Der Bebauungsplan zielt u. a. darauf, für
den SC Q. ein auch für den (mittlerweile eingetretenen) Fall des Aufstiegs in die
2. Fußball-Bundesliga geeignetes Fußballstadion bereit zu halten (vgl.
Bebauungsplanbegründung S. 4). Zwar hat der Rat in seine Erwägungen eingestellt,
dass das Fußballstadion in mehreren Ausbaustufen errichtet werden könne (S. 13
der Bebauungsplanbegründung). Die städtebauliche Rechtfertigung der
Bebauungsplanung hat der Rat jedoch in dem Erfordernis gesehen, ein Stadion für
15.000 Besucher zu errichten. Der Bebauungsplan eröffnet dementsprechend schon
jetzt die Möglichkeit, ein Stadion mit einer - hier für den Spielbetrieb nach Angaben
der Beteiligten erforderlichen - Zahl von 15.000 Zuschauerplätzen zu errichten.
Dementsprechend sind die im Bebauungsplanverfahren berücksichtigten Gutachten
(Verkehrsgutachten, Bebauungsplanbegründung S. 18, Lärmschutzgutachten,
Bebauungsplanbegründung S. 21) sowie auch die Erwägungen zur Sicherung des
Stellplatzbedarfs (Bebauungsplanbegründung S. 13) an einem mit maximal
15.000 Zuschauern ausgelasteten Stadion ausgerichtet.

43

Ob und wo (und mit welchen Konsequenzen für die Verkehrsbewältigung) die für
ein Stadion mit 15.000 Zuschauerplätzen erforderlichen Stellplätze angelegt werden
können, ist indessen eine ungelöste Frage geblieben. S. 5 ff. der zur Sitzung des
Rates der Stadt Q. am 16. Juni 2005, in der der Satzungsbeschluss gefasst
worden ist, vorgelegten Beschlussvorlage 171/05 ist ebenso wenig wie der
Bebauungsplanbegründung (vgl. Nr. 7.3 der Bebauungsplanbegründung) zu
entnehmen, wie der Stellplatzbedarf tatsächlich befriedigt werden kann. Ungeachtet
der von den Antragstellern vertieften Problematik, ob der Stellplatzbedarf fehlerfrei
prognostiziert worden ist, ist selbst die Anlage der vom Rat als erforderlich
angesehenen 4.000 Stellplätze nicht gesichert. Der Rat hielt es für ausreichend,
‚zunächst bei laufendem Betrieb zu schauen, wie sich die Zuschauerzahlen (und
damit die Stellplatzsituation) entwickeln und ab welcher Zuschauerzahl tatsächlich
auf die bestehenden Stellplätze auf dem Betriebsgelände der Firma X. O1.
zurückgegriffen werden muss'. Dieses Procedere begründet im Ergebnis jedenfalls
deshalb einen Abwägungsmangel, weil selbst auf die Stellplätze der Firma X.
O1. nicht sicher zurückgegriffen werden kann. Diese Firma hat mit Schreiben
vom 31. Mai 2005 nicht etwa vorbehaltlos, sondern nur "grundsätzlich" ihre
Bereitschaft erklärt, ihre Parkplätze bei Spitzenspielen zur Verfügung zu stellen; sie
hat ihre Erklärung zudem mit dem Zusatz versehen, die Erklärung gelte (nur) bis auf
Widerruf. Eine Erklärung weitergehenden Inhalts hat - wie vorsorglich angemerkt
sei - auch die Firma G. nicht abgegeben (vgl. deren Schreiben vom 25. Mai 2005).
Dementsprechend haben die Firmen einer zur rechtlichen Absicherung der
Stellplätze erforderlichen Baulasteintragung ausweislich Seite 5 der
Beschlussvorlage 0171/05 nicht zugestimmt. Dass selbst bei gutem Willen der
genannten Firmen eine Nutzung der Firmenstellplätze von vornherein nicht in
Betracht kommen dürfte, wenn die Stellplätze von diesen Firmen selbst benötigt
werden, also während ihrer Geschäftszeiten, haben die Antragsteller zutreffend
angemerkt.

44

Der Rat der Stadt Q. durfte die Klärung der Frage, ob und wo die
erforderlichen Stellplätze angelegt werden können, nicht offen lassen. Die Gemeinde
darf zwar von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, Buchholz 406.11 § 1
Nr. 75 = BRS 56 Nr. 6; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, BauR 1999, 359 =
BRS 60 Nr. 52.

46

Von einer Sicherung in diesem Sinne kann jedoch keine Rede sein. Dass die
Stellplatzproblematik offengeblieben ist, ergibt sich mit aller Deutlichkeit
beispielsweise aus S. 8 der Beschlussvorlage 0171/05: ‚Da der volle
Stellplatznachweis für 15.000 Besucher zurzeit nicht erbracht werden kann, besteht
bauordnungsrechtlich nur die Möglichkeit, eine Grundgenehmigung mit begrenzter
Besucherzahl zu erteilen. ...' Der Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 3
BauGB erheblich und erfasst den Bebauungsplan insgesamt."

47

An diesen Erwägungen hält der Senat nach nochmaliger Prüfung fest. Weitere
Ausführungen sind entbehrlich, da auch die Antragsgegnerin und die Beigeladene
den Darlegungen des Senats in dem ihnen bekannten Beschluss vom 15. November
2005 nicht mehr entgegengetreten sind.

48

Es bedarf bei dieser Sachlage keiner Ausführungen zu etwaigen weiteren
Mängeln des Bebauungsplans. Vorsorglich merkt der Senat aber an, dass sich der
Rat der Antragsgegnerin keine hinreichende Kenntnis davon verschafft haben dürfte,
ob das Fußballstadion in einer seinem Zweck genügenden Weise erschlossen ist;
hierzu hat der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 15.
November 2005 - 7 B 1823/05 - nähere Einzelheiten ausgeführt.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 172 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

51

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision
sind nicht gegeben.

52