Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-10, Aktenzeichen 7 B 508/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0710.7B508.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Oktober
2000 zu Unrecht wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die Ordnungsverfügung ist
offensichtlich rechtmäßig, sodass die gebotene Interessenabwägung, ob dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung oder
dem Aufschubinteresse des Antragstellers der Vorrang gebührt, zu Ungunsten des
Antragstellers ausgeht.

4

Der Antragsgegner konnte gestützt auf §§ 3 Abs. 1, 17 Abs. 3 iVm § 87 Abs. 1
BauO NRW gegen den Antragsteller mit dem Ziel der Schaffung eines zweiten
Rettungswegs - hier durch Errichtung von Notleitern mit Rückenschutz an der
Rückfront des Gebäudes W. - einschreiten.

5

Nach § 87 Abs. 1 BauO NRW können die Bauaufsichtsbehörden verlangen, dass
rechtmäßig bestehende Anlagen, die nicht den Vorschriften der Bauordnung oder
den auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften entsprechen, diesen Vorschriften
angepasst werden, wenn dies im Einzelfall wegen der Sicherheit für Leben oder
Gesundheit erforderlich ist. Damit erstreckt sich der Anwendungsbereich der
Vorschrift auf bestandsgeschützte Anlagen in jenen Fällen, in denen eine
Verschärfung der Anforderungen an diese Anlagen im Verhältnis zu dem bei der
Errichtung maßgeblichen Bauordnungsrecht eingetreten ist.

6

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 10
A 3051/99 - BauR 2002, 763 (764).

7

Sinn dieser Regelung ist es, dem aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten Bestandsschutz
Rechnung zu tragen. Der Eigentümer einer baulichen Anlage soll ein im Einklang mit
dem seinerzeit geltenden Recht ausgeführtes Vorhaben auch dann unverändert
weiter nutzen können, wenn neue bauordnungsrechtliche Vorschriften diesem
Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden, entgegenstünden. Die
Bauaufsichtsbehörde soll gestützt auf § 87 Abs. 1 BauO NRW deshalb die
Anpassung an die neue Rechtslage nur bei entsprechend gewichtigen öffentlichen
Belangen, nämlich nur dann fordern dürfen, wenn dies im Einzelfall wegen der
Sicherheit für Leben und Gesundheit erforderlich ist.

8

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 2002 - 7 A
3098/01.

9

Die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BauO NRW für das Einschreiten des
Antragsgegners liegen ersichtlich vor.

10

Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Anforderungen an einen zweiten
Rettungsweg haben sich, wie der Antragsgegner zu Recht angenommen hat, die
Anforderungen der nunmehr geltenden BauO NRW verschärft.

11

Das Gebäude W.weg ist nach Aktenlage vor Inkrafttreten der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1962 (GV. NW. S. 373) - BauO NRW 1962 -
genehmigt worden, nämlich mit Bauschein vom 8. Juli 1960. Seinerzeit war für das
Gebiet der Stadt D. die Bauordnung für das Gebiet des Siedlungsverbandes
Ruhrkohlenbezirk einschlägig. Sowohl die Bauordnung für das Gebiet des
Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk als auch die späteren Fassungen der BauO
NRW bis vor Inkrafttreten der Bauordnung vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 419) -
BauO NRW 1984 - sahen zwar insoweit Anforderungen an einen zweiten
Rettungsweg vor, als sie Regelungen enthielten, wonach insbesondere mit Blick auf
die Möglichkeiten des Einsatzes von Löschgeräten sowie der Rettung von Personen
durch die Feuerwehr bestimmte Anforderungen an die Zugänglichkeit der
Gebäudevorderseite wie auch des Hintergeländes von Baugrundstücken gestellt
wurden. In der Bauordnung für das Gebiet des Siedlungsverbands Ruhrkohlenbezirk
waren insoweit insbesondere die Absätze 3 bis 7 des § 6 A (Zugang zu den
Grundstücken) einschlägig. Unter Geltung der BauO NRW fanden sich vergleichbare
Regelungen in § 4 und 6 BauO NRW 1962 wie auch der späteren Fassungen der
Bauordnung vor der BauO NRW 1984, die durch den Grundsatz des seinerzeitigen
§ 18 Abs. 1 der Bauordnung ergänzt wurden, dass bei einem Brand wirksame
Löscharbeiten und die Rettung von Menschen und Tieren möglich sein müssten.
Dabei waren die in der BauO NRW selbst geregelten Anforderungen an die
Einsatzmöglichkeiten von Rettungsgeräten der Feuerwehr in § 2 der Allgemeinen
Verordnung zur Landesbauordnung vom 16. Juni 1975 (GV. NW. S. 482) - AVO
BauO NRW - präzisiert worden, wobei § 13 Abs. 3 der AVO BauO NRW zusätzliche
Mindestmaße für Öffnungen in Fenstern vorsah, die als Rettungswege für Menschen
dienen.

12

Diese Grundsätze wurden erstmals durch die Regelungen des an die Stelle des
bisherigen § 18 tretenden § 17 der BauO NRW 1984 dahin geändert, dass als
zweiter Rettungsweg in den Fällen, in denen kein Sicherheitstreppenraum vorhanden
ist, entweder eine zweite notwendige Treppe - also eine bauliche Maßnahme - oder
eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle gefordert wurde. Damit
wurde die bisherige Regelung "verlassen" und dem Umstand Rechnung getragen,
dass es der Feuerwehr in vielen Fällen nicht möglich war, mit den Leitern, die zu
ihrer Standardausrüstung gehören, eine ausreichende Rettungsmöglichkeit zu
gewährleisten.

13

Vgl. hierzu die Amtliche Begründung zum
Gesetzentwurf der BauO NRW 1984 in Landtag-
Drucksache 9/2721, S. 79.

14

Aus den Regelungen der BauO NRW 1984 lässt sich danach als neuer, die
Anforderungen verschärfender Grundsatz ableiten, dass in den Fällen, in denen der
Einsatz der von der Feuerwehr vorgehaltenen Rettungsgeräte - tragbare Leitern wie
auch der Einsatz von fahrbaren Drehleitern - trotz Einhaltung der gesetzlich
vorgegebenen Anforderungen an die Zugänglichkeit der Gebäude auf dem
Baugrundstück nicht ausreichend möglich ist, bauliche Vorkehrungen getroffen
werden müssen. Zugleich verlangte § 17 BauO NRW erstmals ausdrücklich, dass
jede "Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen" in jedem Geschoss über zwei
voneinander unabhängige Rettungswege erreichbar sein müsse.

15

Bezogen auf die Neuregelungen des § 17 BauO NRW 1984 findet sich in der
Rechtsprechung des Senats allerdings die Aussage, "nach summarischer Prüfung"
sei das Erfordernis zweier voneinander unabhängiger Rettungswege " in § 17 Abs. 3
BauO NW 84 lediglich erstmalig eindeutig und ausdrücklich festgeschrieben worden",
eine Verschärfung gegenüber den vorhergehenden Regelungen sei darin jedoch
nicht enthalten.

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So ausdrücklich: OVG NRW, Beschluss vom
13. Juli 1990 - 7 B 855/90 (insoweit in BRS 50
Nr. 202 nicht abgedruckt), bestätigt durch OVG
NRW, Beschluss vom 28. Dezember 1994 - 7 B
2890/94 - BRS 57 Nr. 245.

17

An dieser Wertung hält der Senat nach erneuter Überprüfung jedoch nicht fest. Mit
der BauO NRW 1984 wurde der bisherige Grundsatz, den zweiten Rettungsweg für
gefährdete Personen mit den von der Feuerwehr vorgehaltenen Rettungswegen
sicherzustellen, vielmehr dahin geändert, dass bei fehlender Einsatzmöglichkeit
solcher Rettungsgeräte für jede Nutzungseinheit taugliche bauliche Vorkehrungen zu
treffen sind. Auf der Grundlage der §§ 87 Abs. 1 iVm 17 Abs. 3 BauO NRW können
daher wegen einer Verschärfung der Rechtslage auch bei bestandsgeschützten
baulichen Anlagen nachträglich bauliche Vorkehrungen am Gebäude verlangt
werden, wenn der zweite Rettungsweg über die von der Feuerwehr vorgehaltenen
Rettungsgeräte nicht für jede Nutzungseinheit möglich ist und die Vorkehrungen zum
Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit geboten sind.

18

Die letztgenannten Vorausetzungen liegen hier ersichtlich gleichfalls vor.

19

Die von der strittigen Ordnungsverfügung erfassten, als jeweils selbständige
Nutzungseinheit zu wertenden Apartments im 1. bis 4. Obergeschoss des Hauses
W.weg genügen den Anforderungen des § 17 Abs. 3 BauO NRW ersichtlich nicht.
Sie verfügen nur über einen ersten Rettungsweg durch das zentrale Treppenhaus,
das unstreitig die Voraussetzungen eines Sicherheitstreppenraums nicht erfüllt. Ein
zweiter Rettungsweg in Form einer weiteren Treppe oder einer für die Feuerwehr mit
Rettungsgeräten erreichbaren Stelle ist nicht vorhanden. Zutreffend hat das Amt 37/4
des Antragsgegners insoweit schon in seiner ersten Stellungnahme vom 5. Mai 1999,
die Anlass für das Einschreiten des Antragsgegners war, darauf abgestellt, dass die
rückwärtig gelegenen Fenster bzw. Balkons der Apartments mit einer erforderlichen
Drehleiter der Feuerwehr nicht erreichbar sind. Diese Einschätzung wird durch die
späteren Stellungnahmen dieses Amts, insbesondere die vom Verwaltungsgericht zu
Lasten des Antragsgegners berücksichtigte Stellungnahme vom 15. November 2000,
bestätigt. Dort ist auch nachvollziehbar dargelegt, dass etwa das Instellungbringen
eines Sprungrettungstuchs auf Grund der rückwärtigen Anbauten im
Erdgeschossbereich des Hauses nicht durchführbar ist.

20

Auf Grund dieser Situation ist auch die zum Einschreiten nach § 87 Abs. 1 BauO
NRW erforderliche konkrete Gefahr ersichtlich zu bejahen.

21

Eine solche konkrete Gefahr liegt vor, wenn aus einer tatsächlich vorhandenen
Situation hinreichend wahrscheinlich eine Gefährdung der bedrohten Rechtsgüter
folgt. Gerade in dem jeweiligen Einzelfall muss in überschaubarer Zukunft mit einem
Schadenseintritt zu rechnen sein. Dabei hängen die Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit von der Qualität des möglicherweise eintretenden Schadens ab.
Bei Gefährdungen von Leben oder Gesundheit als geschützten Rechtsgütern sind an
die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig
hohen Anforderungen zu stellen.

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1970 - IV C
99.67 - NJW 1970, 1890.

23

In der hier gegebenen Konstellation ist zu berücksichtigen, dass mit der Entstehung
eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in
vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, beweist nicht, dass
insoweit keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen lediglich einen
Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden kann.

24

Vgl. auch hierzu: OVG NRW, Urteil vom
28. August 2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763
(765 f) m.w.N..

25

Kommt es zu einem solchen, jederzeit möglichen Brand, ist auch mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit mit einer Gefährdung von Leben und Gesundheit der Personen
zu rechnen, die sich in den hier in Rede stehenden Apartments aufhalten. Dies folgt
aus den vorliegenden fachkundigen Feststellungen des Amts 37/4. So ist namentlich
in der Stellungnahme vom 15. November 2000 eine nachvollziehbare detaillierte
Risikobetrachtung dargelegt, die die dem Einschreiten des Antragsgegners zu
Grunde gelegte fachliche Ersteinschätzung bestätigt. Hiernach besteht im Brandfall
konkret die Gefahr, dass das Treppenhaus als Rettungsweg wegen Eindringen von
Feuer und Rauch ausscheidet, wobei zusätzliche Risiken durch den Einsatz eines
Hochleistungslüfters zu gewärtigen sind.

26

Einem hiernach grundsätzlich gerechtfertigten Einschreiten des Antragsgegners
gegen den Antragsteller als Erbbauberechtigten steht nicht entgegen, dass die
fehlende Möglichkeit, den öffentlichen Verkehrszwecken zur Verfügung stehenden
Blockinnenbereich (Flurstück 120) mit einer Drehleiter der Feuerwehr zu erreichen,
dadurch bedingt ist, dass der Antragsgegner eine Bebauung des Grundstücks G.hof
zugelassen hat, die für die öffentliche Durchfahrt vom G.hof zum Flurstück 120 nur
eine lichte Höhe von 2,50 m aufweist.

27

Insoweit erscheint bereits zweifelhaft, dass die Überbauung im Bereich des
Grundstücks G.hof erst nach Errichtung des Hauses des Antragstellers erfolgte. In
dem bei den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindlichen Lageplan
aus November 1959 ist nämlich in dem Bereich, in dem sich die jetzige Durchfahrt
vom G.hof befindet, bereits eine solche Durchfahrt zeichnerisch wiedergegeben.
Letztlich kann die Frage, wann die Überbauung der Zufahrt vom G.hof mit ihrer, eine
Durchfahrt von Drehleitern der Feuerwehr ausschließenden lichten Höhe erfolgte,
jedoch dahinstehen, weil der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner bzw.
die Stadt D. habe als (Mit)Verursacher dieser fehlenden Erreichbarkeit mit einer
Drehleiter selbst bzw. zumindest zu seinen (ihren) Kosten für die Sicherstellung eines
zweiten Rettungswegs zu sorgen, jedenfalls in der Sache fehlgeht.

28

Die vom Verwaltungsgericht insoweit angesprochene Regelung des § 5 Abs. 2
Satz 1 BauO NRW ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie sich nur über Fragen
der Zugänglichkeit von Gebäuden auf dem Grundstück selbst von öffentlichen
Verkehrsflächen aus verhält.

29

Vgl.: Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
§ 5 Rdnr. 1.

30

Die Durchfahrtsmöglichkeit nach der genannten Vorschrift soll lediglich sicherstellen,
dass in den Fällen, in denen eine Rettung von Menschen aus Gebäuden
- abgesehen vom Treppenraum - nur von der Rückseite her möglich ist, eine für
Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr ausreichend dimensionierte Durchfahrt zum
Hintergelände auf dem Baugrundstück selbst anzulegen ist. Konkrete Anforderungen
daran, in welcher Höhe eine an das Baugrundstück angrenzende öffentliche
Verkehrsfläche überbaut werden darf, lassen sich hieraus jedoch nicht herleiten.

31

Die Frage, welchen baulichen Zustand öffentliche Straßen, zu denen auch Plätze
(vgl. § 2 Abs. 1 StrWG NW) gehören, aufweisen müssen, richtet sich gemäß § 9
Abs. 1 Satz 2 StrWG NW vielmehr nach dem "regelmäßigen" Verkehrsbedürfnis.
Dementsprechend kann es bei öffentlichen Parkplätzen ausreichen, dass sie in einer
Weise baulich mit dem übrigen Straßen- und Wegenetz verbunden sind, die die
Erreichbarkeit zur bestimmungsgemäßen Nutzung sicherstellt. Hierzu gehört bei
öffentlichen Parkplätzen ersichtlich nicht, sie derart baulich auszustatten, dass sie
auch mit Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr (einschließlich Drehleiter)
uneingeschränkt erreichbar und nutzbar sind. Die Regelungen des § 5 BauO NRW
machen vielmehr gerade deutlich, dass es in den Fällen, in denen Gebäude nur
beschränkt mit Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr erreichbar sind, Sache des
Bauherren ist, die notwendigen Maßnahmen auf seinem eigenen Grundstück zu
treffen, um eine Rettung von Personen im Brandfall zu ermöglichen.

32

Die Inanspruchnahme des Antragstellers konnte nach alledem schon auf § 87
Abs. 1 iVm § 17 Abs. 3 BauO NRW gestützt werden, sodass keiner weiteren
Erörterung bedarf, inwieweit ggf. auch auf der Grundlage des § 61 BauO NRW (iVm
§ 14 OBG NRW) eingeschritten werden kann, um Gefahren bei bestandsgeschützten
Gebäuden zu begegnen.

33

Vgl. hierzu nunmehr: OVG NRW, Urteil vom
15. Juli 2002 - 7 A 3098/01.

34

Das Einschreiten des Antragsgegners unterliegt auch im Übrigen ersichtlich keinen
durchgreifenden Bedenken.

35

Mit der Forderung, "Notleitern mit Rückenschutz" anzubringen, ist die
Ordnungsverfügung hinreichend bestimmt. Da es für Notleitern, die insbesondere der
Rettung von Personen im Brandfall dienen sollen, einschlägige technische
Vorschriften - hier die DIN 14094 - gibt, ist selbstverständlich davon auszugehen,
dass die vom Antragsgegner geforderte Notleiter diesen Anforderungen genügen
soll; ggf kann eine Klarstellung der Ordnungsverfügung auch im noch anhängigen
Widerspruchsverfahren erfolgen. Bei der geforderten Notleiter handelt es sich
hiernach nicht nur um eine einfache Leiter, die mit Rückenschutzbügeln und -streben
versehen ist. Bestandteil von Notleitern gemäß DIN 14094 sind, wie im Übrigen
bereits in der fachlichen Stellungnahme des Amts 37/4 vom 15. November 2000
angesprochen ist, auch Podeste mit Absturzsicherungen, die in den Bereichen, etwa
vor Fenstern bzw. Balkonen, anzubringen sind, in denen das Gebäude verlassen
werden kann, und an der Außenseite des Gebäudes zu der Leiter selbst führen.

36

Eine solche Notleiter ist in der hier vorliegenden Fallkonstellation auch nicht etwa
ein von vornherein untaugliches Mittel, als zweiter Rettungsweg zu dienen. Der
baulich anzulegende zweite Rettungsweg soll hier als Ersatz für den nicht möglichen
Einsatz der von der Feuerwehr regelmäßig vorgehaltenen Rettungsgeräte wie
transportablen Leitern bzw. Drehleitern eine Erreichbarkeit der gefährdeten
Gebäudebereiche in den Fällen sicherstellen, in denen der erste Rettungsweg - hier
über das Treppenhaus - im Brandfall nicht nutzbar ist. Dabei kommt es auf die
Umstände des jeweiligen Einzelfalls an, ob eine Notleiter der vorbezeichneten Art
nach der DIN 14094 noch ausreicht oder etwa eine zur Selbstrettung leichter
benutzbare Spindeltreppe als Außentreppe zu fordern ist. Letzteres ist insbesondere
dann zu erwägen, wenn nach den bestehenden baulichen Gegebenheiten im Falle
der Unpassierbarkeit des gebäudeinternen Zugangs von der Vorderseite die
gefährdeten Personen, die sich in allein rückwärtig gelegenen Nutzungseinheiten
befinden, auf eine Selbstrettung ohne jegliche fachkundige Mithilfe angewiesen
sind.

37

Zu einer solchen Fallkonstellation vgl.: OVG
NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 10 A 3051/99 -
BauR 2002, 763 (767).

38

Hier geht es jedoch um eine Rettung aus rückwärtigen Nutzungseinheiten, die zu
einem offenen, frei zugänglichen Bereich hin ausgerichtet sind, sodass den
gefährdeten Personen über die Notleiter ggf. fachkundige Hilfe bei der Rettung zuteil
werden kann, wie sie im Übrigen etwa auch beim Einsatz von Rettungsgeräten der
Feuerwehr (beweglichen Leitern bzw. Drehleitern) erfolgen würde.

39

Für sonstige durchgreifende Bedenken gegen die Tauglichkeit der geforderten
Notleiter liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.

40

Die Notleiter kann nach den vorliegenden Unterlagen so angebracht werden,
dass sie in jedem Geschoss von den beiden dort befindlichen Apartments erreichbar
ist, wobei dem Antragsteller überlassen bleibt, ob in beiden Fällen der Zugang über
die anzubringenden Podeste vom jeweiligen Balkon des betreffenden Apartments
aus erfolgt oder in einem Fall über das Fenster, vor dem die Notleiter anzubringen
ist. Hinsichtlich der Befestigung liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass
die erforderlichen Dübel zur Befestigung der Leiter selbst wie auch der Podeste nicht
an der Außenwand des Gebäudes angebracht werden könnten, zumal es ersichtlich
möglich ist, den einen Holm der Leiter mit Rückenschutz vor die Trennwand
zwischen den Nutzungseinheiten zu setzen.

41

Auch aus dem Umstand, dass der weitere Rettungsweg nach Verlassen der
Leiter über das Flachdach des eingeschossigen rückwärtigen Anbaus an das
Gebäude W.weg und sodann über die zum inneren Parkplatz ausgerichteten
Garagen führt, folgt nicht, dass es sich insgesamt um einen untauglichen
Rettungsweg handelt. Das dem Senat vorliegende Lichtbildmaterial gibt keinen
Anhalt dafür her, dass die Flachdächer bzw. nur leicht geneigten Dächer des Anbaus
bzw. der Garagen nicht begehbar sind. Selbst wenn die Bedachung der zum
Grundstück des Antragstellers gehördenden Garagen mit Eternitwellplatten eine
Begehung durch einzelne Personen statisch nicht zulassen sollte - der Antragsteller
spricht insoweit auf S. 2 seines Schriftsatzes vom 4. Mai 2001 selbst nur davon, dass
die Garagen "nicht ohne weiteres zu begehen" seien -, kann ersichtlich der weitere
Weg bis zum Erreichen des öffentlichen Parkplatzes über die Flachdächer der
daneben befindlichen Garagen genommen werden. Dass dabei die Personen, die
sich selbst - ggf. unter Mithilfe Dritter - vor Brand retten, wie auch die Hilfspersonen
fremdes Eigentum betreten müssen, ist unschädlich. Bei der (Selbst-) Rettung von
Personen vor akuter Lebensgefahr im Brandfall handelt es um eine Notstandsituation
iSv § 904 BGB, die der Eigentümer hinzunehmen hat.

42

Der Umstand, dass die Notleiter ggf. vor dem Fenster eines der je Geschoss
jeweils betroffenen Apartments zu führen ist, ist zwangsläufige Folge der baulichen
Gegebenheiten. Diese bauliche Konsequenz rechtfertigt es nicht, auf Maßnahmen
zur Schaffung eines tauglichen und der Sache nach angemessenen zweiten
Rettungswegs zu verzichten. Im Übrigen ist es dem Antragsteller unbenommen, im
Wege des Austauschmittels eine anderweitige Lösung anzubieten, was ihm in der
angefochtenen Ordnungsverfügung auch ausdrücklich zugestanden ist. Dabei ist es
seine Sache, die Voraussetzungen für eine Realisierbarkeit der zur Gefahrenabwehr
erforderlichen Maßnahmen herbeizuführen.

43

Erweist sich nach alledem, dass die angefochtene Ordnungsverfügung ersichtlich
keinen Bedenken unterliegt, geht die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die
hier in Rede stehenden Gefahren sind so gewichtig, dass dem besonderen
öffentlichen Interesse, die Gesundheit und das Leben zu schützen, der Vorrang
gebührt, wie der Antragsgegner in der Begründung seiner Vollziehungsanordnung
zutreffend ausgeführt hat.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

46

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

47