Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-13, Aktenzeichen 6 W 25/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0613.6W25.01.00

Tenor

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G r ü n d e:

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Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig und im vorstehend tenorierten Umfang auch begründet.

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Aus den vom Landgericht genannten Gründen fällt den Schuldnern
allerdings ein schuldhafter Verstoß gegen das ihnen im Urteil der
31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Juni 2000 auferlegte
Unterlassungsgebot zur Last, weil unter der von ihnen neu
eingerichteten Domain

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"www.f.-v.-g..de"

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am 18.07.2000 noch die im angefochtenen Beschluss
wiedergegebene, unzweifelhaft gegen das Unterlassungsgebot
verstoßende Webseite abrufbar war, die für einen
Internetdienstleister der Schuldner eingetragen war und von dieser
im Auftrag der Schuldner gehalten wurde. Der Senat nimmt die
diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts ausdrücklich in
entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO in Bezug und sieht
von einer erneuten Darstellung der die Entscheidung tragenden
Gründe ab, zumal die Schuldner insoweit substantiierte Einwände
während des gesamten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht
vorgetragen haben.

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Dagegen hat das Rechtsmittel der Schuldner Erfolg, soweit das
Landgericht sie mit der Begründung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes
verurteilt hat, die Suchmaschinen "WEB.DE", "Altavista", "MetaGer"
und "infoseek" hätten noch am 18.07.2000 bzw. am 20.07.2000
Einträge zu dem Suchbegriff "Der Prozessfinanzierer" aufgewiesen,
in denen auf die neu eingerichtete Domain "www.f.-v.-g..de"
verwiesen worden sei. Denn nach dem unstreitigen Sachvortrag der
Schuldner in beiden Instanzen haben weder sie noch ihr Provider die
Möglichkeit, Zugriff auf die Datenbanken der Betreiber der
Suchmaschinen zu nehmen und die dort angezeigten Seiten aus dem
Netz zu nehmen. Zwischen den Parteien ist überdies unstreitig, dass
die Betreiber zur Löschung binnen bestimmter Zeit nicht verbindlich
angewiesen werden können, sie ihre Datenbanken nur in
unregelmäßigen Abständen zu aktualisieren bereit sind und es
deshalb stets einige Zeit dauert, bis bestimmte Einträge ggf. durch
die Suchmaschinenbetreiber gelöscht werden. Bei dieser Sachlage
kann offenbleiben, ob sich die am 18. und 20.07.2000 von der
Gläubigerin festgestellten Einträge als objektiver Verstoß gegen
das Unterlassungsgebot erweisen, nachdem die Gläubigerin durch
Zustellung einer Bankbürgschaft am 17.07.2000 die
Vollstreckungsvoraussetzungen geschaffen hatte. Denn mit Rücksicht
auf den vorstehend zusammengefassten unstreitigen Sachvortrag der
Schuldner wäre es Sache der insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Gläubigerin gewesen, die Maßnahmen vorzutragen,
die die Schuldner hätten ergreifen können und müssen, um bei
anderweitigem Vorwurf schuldhaften Verhaltens die Löschung der
entsprechenden Daten bei den Betreibern der Suchmaschinen binnen
Tagesfrist zu erreichen.

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Was die Höhe des vom Landgericht verhängten Ordnungsgeldes
angeht, schließt sich der Senat den grundsätzlichen Überlegungen
des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss an. Aus diesem
Grunde waren die verhängten Ordnungsgelder wegen des nicht
wiederholten, sondern nur einmaligen Verstoßes gegen das
Unterlassungsgebot auf die Hälfte des vom Landgerichts für
angemessen erachteten Betrags zu reduzieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 Satz 3, 91 Abs. 1, 97
Abs. 1 ZPO. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gläubigerin
nach der insoweit rechtkräftigen Entscheidung des Landgerichts
bereits in erster Instanz hälftig unterlegen war. Der
Beschwerdewert beträgt 15.000,-- DM.