Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-15, Aktenzeichen 2 Ws 419/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0815.2WS419.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeklagten hat
das Amtsgericht Aachen (41 Gs 4320/99 a) am 28. Dezember 1999
Haftbefehl wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz
erlassen. Dieser Haftbefehl ist auf die Haftgründe der Flucht- und
der Verdunkelungsgefahr gestützt. Der Angeklagte wurde am 3. April
2000 festgenommen und befindet sich seither in dieser Sache in
Untersuchungshaft.

4

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 23. Mai 2000 Anklage zu dem
Amtsgericht - Schöffengericht - Aachen erhoben. Gegenstand der
Anklage sind zwei Fälle der Hehlerei, ein Verstoß gegen § 28 Abs. 1
Satz 1 des Waffengesetzes sowie (dies die Tatvorwürfe schon aus dem
Haftbefehl) Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 37 Abs. 1 Nr. 1 d des
Waffengesetzes.

5

In der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht am 14. Juli 2000
ist die Sache durch verkündeten Beschluss vom selben Tage (32 Ls
85/00 AG Aachen) "auf unbestimmte Zeit vertagt", also ausgesetzt,
worden. Zu Ziff. 2. dieses Beschlusses hat das Amtsgericht den
Haftbefehl vom 28. Dezember 1999 mit der Maßgabe aufrechterhalten,
dass sich der dringende Tatverdacht auf alle in der Anklageschrift
benannten Tatvorwürfe bezieht, dass allerdings der Haftgrund der
Verdunklungsgefahr entfällt. In Ziff. 3 dieses Beschlusses hat das
Schöffengericht den Haftbefehl gegen eine Kaution von 20.000,00 DM
und unter näher bezeichneten Auflagen und Weisungen außer Vollzug
gesetzt.

6

Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft noch in der
Hauptverhandlung Beschwerde eingelegt. Die 1. große Strafkammer des
Landgerichts Aachen hat zunächst mit Beschluss vom 17. Juli 2000
die Vollziehung der Entscheidung des Amtsgerichts Aachen gemäß §
307 Abs. 2 StPO "außer Vollzug gesetzt". Mit Beschluss vom 31. Juli
2000 hat die Kammer sodann den Beschluss des Amtsgerichts Aachen
vom 14. Juli 2000, durch den der Angeklagte vom Vollzug der
Untersuchungshaft verschont worden ist, aufgehoben.

7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit
Verteidigerschriftsatz vom 2. August 2000 eingelegte weitere
Beschwerde mit dem Antrag, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise,
diesen gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Das
Rechtsmittel ist am 14. August 2000 bei dem Senat eingegangen.

8

II.

9

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthaft und
auch im übrigen zulässig. In der Sache führt das Rechtsmittel nicht
nur zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, sondern auch des
Haftbefehls vom 28. Dezember 1999 einschließlich der
Folgeentscheidung des Schöffengerichts vom 14. Juli 2000.

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Allerdings ist der Angeklagte der ihm in der Anklageschrift vom
23. Mai 2000 zur Last gelegten Taten (hinsichtlich derer der
Haftbefehl vom 28. Dezember 1999 durch Ziff. 2. des Beschlusses des
Schöffengerichts vom 14. Juli 2000 - wenn auch nicht in einer dem §
114 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 StPO entsprechenden Weise - erweitert
worden ist) nach wie vor dringend verdächtig. Auf den Vermerk des
Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Juli 2000 wird Bezug
genommen.

11

Der Haftbefehl ist aber - über die Entscheidung des
Schöffengerichts vom 14. Juli 2000 hinaus, die im Ansatz zutreffend
wenigstens auf eine Haftverschonung erkannt hat - in Ermangelung
eines Haftgrundes sogar ganz aufzuheben.

12

Von Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann nicht
ausgegangen werden. Mit den Anforderungen dieser Bestimmung nicht
vereinbar ist zunächst die Ansicht der Staatsanwaltschaft in dem
Antrag auf Erlass eines Haftbefehls vom 14. Dezember 1999, wonach
der Haftgrund der Fluchtgefahr deswegen bestehe, weil der
Beschuldigte mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen
habe, die allein schon einen erhöhten Fluchtanreiz darstelle - was
dann ähnlich in den Haftbefehl übernommen worden ist. Vielmehr
gebietet § 112 Abs. 2 StPO eine Würdigung der Umstände des
Einzelfalles, die aufgrund "bestimmter Tatsachen" erfolgen muss und
aus der sich eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme ergeben
muss, der Angeklagte werde sich dem (weiteren) Strafverfahren
entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen
(vgl. Senat StV 91, 472; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl.,
§ 112 Rdnr. 17 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Senats;
Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 112 Rdnr. 15).
Nicht hingegen darf im Regelfall die Annahme der Fluchtgefahr aus
der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe abgeleitet werden; die
in dem Strafverfahren zu erwartenden Rechtsfolgen sind bei der
Prüfung der Fluchtgefahr lediglich in Verbindung mit weiteren
Umständen mit zu berücksichtigen (Senat StV 97, 642 und auch im
übrigen ständige Rechtsprechung des Senats; Boujong in KK § 112
Rdnr. 18 m.w.N.).

13

Vorliegend liegt nicht nur die Straferwartung allenfalls in
einem mittleren Bereich, der jedenfalls noch unter der Strafgewalt
des Schöffengerichts bleiben dürfte. Insbesondere sonstige
bestimmte Tatsachen, aus denen auf eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit einer Flucht zu schließen wäre, sind angesichts
der persönlichen und sozialen Verhältnisse des Angeklagten nicht
ersichtlich. Wenn auch nicht zu verkennen ist, dass der Angeklagte
eine nicht geregelte Berufstätigkeit ausübt (zum einen soll er in
seinem Heimatort einen KFz.-Handel betrieben haben; zum anderen
befasst er sich mit Entrümpelungen und Kleintransporten,
insbesondere Wohnungsauflösungen im Auftrag der Gemeinnützigen
Wohnungsgesellschaft K.-P.) und wenn zudem auch die Anklagevorwürfe
auf eine Nähe des Angeklagten zum kriminellen Milieu hindeuten, so
ist doch der Angeklagte in B.-J. fest verwurzelt. Er lebt dort in
einer der beiden Wohnungen eines Zweifamilienhauses, das im
Eigentum seines Vaters steht, der die andere Wohnung im Erdgeschoss
inne hat. Ständiger Kontakt besteht nicht nur zu dem Vater, sondern
auch zu den beiden Schwestern, was zusätzlich von dem Vorsitzenden
des Schöffengerichts im Hinblick auf Briefüberwachung und Besuche
in der JVA bestätigt worden ist. In dem Vermerk des Vorsitzenden
des Schöffengerichts vom 14. Juli 2000 ist zudem angegeben, dass
sich ca. 10 Verwandte und Bekannte des Angeklagten in der
Hauptverhandlung als Zuhörer einfanden, was eine enge Verbundenheit
belegt. Bedeutung kommt auch der Beziehung des Angeklagten zu der
"Verlobten" Frau P.-F. zu, die tatsächlich mit ihm in der
gemeinsamen Wohnung lebt, wie sich schon durch ihre Anwesenheit bei
der Durchsuchungsaktion vom 3. April 2000 gezeigt hat. Die
mehrfachen Bitten des Angeklagten aus der Untersuchungshaft heraus
um Haftverschonung, weil er sich um seine kranke Bekannte kümmern
müsse (sie leidet an Bulimie), sind belegt und weisen tatsächlich
auf eine tragfähige Beziehung hin. Demgegenüber kann es keine
durchgreifende Bedeutung haben, dass - so der angefochtene
Beschluss der Strafkammer - Frau P. anderweitig (nämlich in St. A.)
gemeldet ist und dass der Angeklagte keine Kinder hat. Dies mag bei
sonstigen Anhaltspunkten für eine gegebene Fluchtgefahr mit zu
würdigen sein; es vermag aber die Fluchtgefahr nicht zu begründen.
Gegen eine Fluchtgefahr spricht zusätzlich auch die Einbindung des
Angeklagten in den Fußballbetrieb des SV B. bzw. zwischenzeitlich
auch des SV S. 04 (also durchaus höherrangig spielende Mannschaften
und somit entgegen dem angefochtenen Beschluss nicht im Wohnort des
Angeklagten), wie sie durch die eidesstattliche Versicherung des
Trainers N. bestätigt ist. Soweit die Tatvorwürfe auch ausländische
Blanko-Ausweispapiere betreffen, in deren Besitz sich der
Angeklagte gesetzt hat, ist nicht erkennbar, dass sich der
Angeklagte diese Papiere etwa für eigene Zwecke zur
Identitätsverschleierung hat besorgen wollen (es dürfte eher um
einen Handel hiermit gegangen sein). Jedenfalls ist angesichts der
vielfältigen vorgenannten persönlichen Bindungen des Angeklagten
keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass er sich
mit Hilfe (nunmehr neu zu beschaffender anderweitiger) gefälschter
Papiere absetzen wird. Die Versicherung des Angeklagten in der
Hauptverhandlung "Ich stelle mich dem Verfahren, auch wenn ich aus
der Haft entlassen werde", hat einen derart realen Hintergrund,
dass dem entgegenstehende hinreichend bestimmte, für eine künftige
Flucht sprechende Tatsachen nicht feststellbar sind.

14

Nicht gegeben ist auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr
gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, wie schon das Schöffengericht in
seinem Beschluss vom 14. Juli 2000 zutreffend entschieden hat.
Abgesehen von dem Zeitablauf, der nunmehr Verdunkelungshandlungen
wegen der nicht aufgefundenen Maschinenpistolen nicht mehr besorgen
lässt (schon die Durchsuchungsaktion bei dem Angeklagten und dessen
Festnahme fanden erst mehr als drei Monate nach Erlass des
Haftbefehls statt), waren die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO
- in Frage kommt allenfalls Buchstabe a) - von Anfang an nicht
gegeben. Nach dieser Vorschrift muss, wiederum aufgrund bestimmter
Tatsachen, dringender Verdacht begründet sein, der Beschuldigte
werde Beweismittel vernichten, beiseite schaffen etc. Es ist
hierfür der Grad großer Wahrscheinlichkeit erforderlich
(Kleinknecht/Meyer-Goßner § 112 Rdnr. 27), wobei das Verhalten des
Beschuldigten zudem prozessordnungswidrig sein muss (a.a.O. Rdnr.
29). Allein aus der Tatsache, dass die Maschinenpistolen "bislang
nicht sichergestellt werden" konnten - so der Haftbefehl -, lässt
sich dies nicht ableiten, zumal seit dem angeklagten Erwerb der
Maschinenpistolen Anfang Dezember 1998 bis zu dem Erlass des
Haftbefehls schon mehr als ein Jahr verstrichen war.

15

Nach alledem muss der Haftbefehl wegen Fehlens von Haftgründen
aufgehoben werden, ohne dass es noch im Hinblick auf den in
Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgrundsatz
entscheidungserheblich wäre, aus welchen Gründen die gegen die
vormalige Entscheidung der selben Strafkammer vom 5. Mai 2000
eingelegte weitere Haftbeschwerde vom 16. Mai 2000 nicht
weiterbearbeitet (vgl. hierzu Bl. 271, 260 d.A.) und auch nach der
Anklageerhebung vom 23. Mai 2000 nicht etwa im Wege der Umdeutung
als Haftprüfungsantrag dem nunmehr zuständig gewordenen
Schöffengericht vorgelegt worden ist (vgl. hierzu
Kleinknecht/Meyer-Goßner § 117 Rdnr. 12).

16

Zu entscheiden war vorliegend nur über die weitere Beschwerde
vom 2. August 2000 gegen den Beschluss der Strafkammer vom 31. Juli
2000. Nicht befasst ist der Senat mit der schon unter dem 20. Juli
2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Juli 2000
eingelegten Haftbeschwerde des Angeklagten selbst, welche die
Strafkammer zugleich mit der Nichtabhilfe in vorliegender Sache
durch Ziff. 2. ihres Beschlusses vom 4. August 2000 verworfen hat
(obwohl diese Beschwerde vom 20. Juli 2000 ohnehin schon durch den
in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 31. Juli 2000 prozessual
überholt und gegenstandslos geworden war).

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO anaolg.