Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-12, Aktenzeichen 5 K 3537/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0912.5K3537.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 9.
Juni 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2004 verpflichtet,
dem Kläger auf seinen Antrag vom 4. November 2003 den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss für die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze von Herrn B.
Q. und Herrn L. V. in Höhe von 337,32 EUR zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 56 %, der Kläger zu 44 %.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Gebiet der Stadt Bottrop, begehrt von dem
Beklagten die Förderung der Investitionskosten für „eingestreute"
Kurzzeitpflegeplätze hinsichtlich des von ihm geführten K. -X. -
Seniorenzentrums.

3

Mit Schreiben vom 4. November 2003, beim Beklagten am 6. November 2003
eingegangen, beantragte der Kläger den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss für die „eingestreuten"„ Kurzzeitpflegeplätze des Herrn B.
Q. für die Zeit vom 13. bis zum 30. August 2003 und des Herrn L. V1. für die
Zeit vom 1. bis zum 18. August 2003 in Höhe von jeweils 168,66 EUR; mit Schreiben
vom 1. Dezember 2003, beim Beklagten am 17. Dezember 2003 eingegangen, für
den Platz der Frau I. für die Zeit vom 13. bis zum 30. November 2003 in Höhe von
168,66 EUR; sowie mit Schreiben vom 2. Januar 2004, beim Beklagten am 16.
Januar 2004 eingegangen, den Zuschuss für den Platz der Frau M. I. für die
Zeit vom 1. bis zum 10. Dezember 2003 in Höhe von 93,70 EUR. Unter dem 9. Juni
2004 lehnte der Beklagte diese Anträge mit der Begründung ab, dass der
Gesetzgeber die so genannten eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze in vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen nicht vorgesehen habe, damit ein
Investitionskostenzuschuss nicht gewährt werden könne. Hiergegen erhob der Kläger
rechtzeitig unter Verweis auf ein Schreiben des Ministeriums für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November
2003 (Aktenzeichen: V 4) Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 3. November 2004 zurückwies.

4

Am 3. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt unter Vorlage des
Versorgungsvertrages und der Vereinbarung über die Förderung der gesondert
berechenbaren Kosten von „eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen vor, dass er mit
den Landespflegekassen und dem Landschaftsverband einen Versorgungsvertrag
geschlossen habe, wonach er in seiner Einrichtung 128 vollstationäre
Dauerpflegeplätze betreibe, worunter sechs als eingestreute Kurzzeitpflegeplätze
betrieben würden. Die letztgenannten Plätze seien nicht ausdrücklich zugewiesen,
sondern würden nach Bedarf und freiem Platz vorgehalten. Damit habe man dem
Begehren der Landespflegekassen und des Landschaftsverbandes nach einer
quantitativen und geographischen Streuung dieser Pflegeplätze Rechnung tragen
wollen. Diese Pflegeplätze fielen auch ohne ausdrückliche Nennung unter die
Definition des § 8 PfG NRW, weil sie den gleichen Versorgungsumfang
gewährleisteten wie Kurzzeitpflegeplätze in so genannten Solitäreinrichtungen. Die
sprachliche Trennung zwischen Pflegeeinrichtung und Pflegeplatz widerspreche dem
nicht. Dementsprechend müsse auch der gleiche Zuschuss erfolgen. Schließlich
greife die Verweigerung des Zuschusses in die Grundrechte der Art. 3 und 2 Abs. 1
der jeweiligen Hilfeempfänger ein. Insbesondere um den Vorrang der häuslichen
Pflege sicher zu stellen, bedürfe es einer ausreichenden Zahl von
Kurzzeitpflegeplätzen im Umfeld der jeweiligen Hilfeempfänger. Daraus ergebe sich
zwangsläufig die Notwendigkeit von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen.

5

Er beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
9. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.
November 2004 zu verpflichten, ihm die mit Schreiben vom 4.
November 2003, 1. Dezember 2003 und 2. Januar 2004
beantragten Investitionskostenzuschüsse für die eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 599,68 EUR zu
gewähren.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er trägt in Ergänzung der Gründe der streitgegenständlichen Bescheide vor,
dass die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze bereits begrifflich nicht unter § 8 PfG
NRW fielen, weil es sich bei ihnen nicht um Einrichtungen handele. Darüber hinaus
käme die Förderung dieser Pflegeplätze einer verdeckten Zusatzförderung der
vollstationären Plätze gleich. Dies widerspräche dem Vorrang der häuslichen Pflege.
Der Gesetzgeber habe mit der sprachlichen Trennung zwischen Pflegeeinrichtung
und Pflegeplatz auch eine deutliche Unterscheidung getroffen, die einer
Förderfähigkeit der eingestreuten Kurzzeitpflege entgegen stehe. Eine
entsprechende Förderfähigkeit sei auch mit der Zielsetzung des Gesetzgebers, eine
verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeplätzen einzurichten, nicht zu
vereinbaren.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges.

11

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

12

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid
vom 3. November 2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), soweit in ihnen der
mit Schreiben vom 4. November 2003 beantragte bewohnerorientierte
Aufwendungszuschuss für die „eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze des Herrn B.
Q. und des Herrn L. V. in Höhe von 337,32 EUR abgelehnt worden ist.
Vielmehr ist der Beklagte in diesem Umfang verpflichtet, dem Kläger den beantragten
Zuschuss zu bewilligen (I). Im Übrigen sind die Bescheide im Ergebnis rechtmäßig,
weil der Kläger die in § 3 Abs. 2 der auf Grund von § 11 Abs. 4 PfG NRW erlassenen
Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen
(Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003,
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV NRW) Nr. 47
vom 31. Oktober 2003, S. 613, festgelegte Antragsfrist nicht eingehalten hat (II).

13

I) Der Anspruch des Klägers auf Gewährung des mit Schreiben vom
4. November 2003 beantragten bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses
ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen, PfG NRW)
in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW Nr. 34 vom 21.
Juli 2003, S. 380 ff. Danach wird Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung der
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter
Aufwendungszuschuss gewährt. Dieser Aufwendungszuschuss ist auch dann zu
gewähren, wenn der Pflegebedürftige nicht in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung,
sondern im Rahmen eines „eingestreuten Kurzzeitpflegeplatzes" in einer
vollstationären Dauerpflegeeinrichtung gepflegt wird.

14

Bei den so genannten eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen handelt es sich im
Gegensatz zu den im Gesetz ausdrücklich benannten Kurzzeitpflegeeinrichtungen
nicht um selbstständig wirtschaftende, abgegrenzte Einheiten
(„Solitäreinrichtungen"). Eingestreute Kurzzeitpflegeplätze sind Plätze in einer
vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, die aufgrund der dortigen Fluktuation
zeitweise als Kurzzeitpflegeplatz genutzt werden können. Insofern verpflichten sich
die Dauerpflegeeinrichtungen in den mit den Pflegekassen abgeschlossenen
Versorgungsverträgen zur Bereithaltung einer bestimmten Anzahl von eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätzen. Bei Inanspruchnahme eines solchen Platzes wird dann der zu
diesem Zeitpunkt freie vollstationäre Dauerpflegeplatz als Kurzzeitpflegeplatz
genutzt.

15

Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW sowie derjenige des § 1
PflFEinrVO schließt entgegen der Auffassung des Beklagten die Einbeziehung von
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen in die Förderung nicht aus. Obwohl der
Gesetzgeber in beiden Vorschriften den Begriff der Einrichtung verwandt hat, ist der
Wortlaut nicht eindeutig, denn der Begriff der Einrichtung wird nicht einheitlich
verwandt. Dies zeigt sich anhand der Unterscheidung zwischen förderungsfähigen
Kurzzeitpflegeeinrichtungen und nach Ansicht des Beklagten nicht förderungsfähigen
Kurzzeitpflegeplätzen. Kommt es bei dieser Unterscheidung darauf an, ob die Pflege
in einer selbstständig wirtschaftenden, abgegrenzten Einrichtung (Solitäreinrichtung)
durchgeführt wird, so verlangt der Gesetzgeber dies nach der gesetzlichen Definition
des § 8 Abs. 4 PfG NRW für die Kurzzeitpflegeeinrichtungen gerade nicht. Das ergibt
sich aus dem Vergleich des Wortlauts von § 8 Abs. 4 PfG NRW
(Kurzzeitpflegeeinrichtung) und § 8 Abs. 5 PfG NRW (vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen). Danach wird nur für letztere die selbstständig
wirtschaftende Einrichtung verlangt, nicht dagegen auch für
Kurzzeitpflegeeinrichtungen.

16

Eine alleinige Förderungsfähigkeit von Solitäreinrichtungen lässt sich auch nicht
zwingend dem Regelungszusammenhang des Landespflegegesetzes und seiner
Gesetzesermächtigung, § 9 Satz 2 des Sozialgesetzbuches, Elftes Buch (Soziale
Pflegeversicherung, SGB XI) entnehmen. Zwar steht § 11 PfG NRW im vierten auf
den Abschnitt mit dem Titel „Pflegeeinrichtungen" folgenden Abschnitt. Jedoch
widerspräche die Beschränkung der Förderung dem weiteren Regelungsumfeld. In
§ 6 PfG NRW wird ausdrücklich eine kommunale Pflegeplanung vorgesehen. Die
Vorschrift erteilt den Kommunen den Auftrag, Angebote der komplementären Hilfen
sowie neue Pflegeformen aufzuzeigen und einzubeziehen. Ein solcher Auftrag liefe
leer, wenn neue Pflegeformen in der Folge gesetzlich nicht gefördert werden
könnten. Eine Beschränkung auf Solitäreinrichtungen ist auch nicht in § 42 SGB XI
vorgegeben, denn diese Regelung, die den Anspruch der Pflegebedürftigen auf
Kurzzeitpflege begründet, weist allein auf die Pflege in einer vollstationären
Einrichtung hin, ohne weitere Einschränkungen hinsichtlich der Ausgestaltung der
Einrichtung vorzunehmen.

17

Vielmehr entspricht es dem Sinn und Zweck des PfG NRW nicht nur
Solitäreinrichtungen der Kurzzeitpflege, sondern auch eingestreute
Kurzzeitpflegeplätze in Dauerpflegeeinrichtungen zu fördern. Eine Förderung dieser
Plätze entspricht dem gesetzgeberischen Willen, denn sie orientiert sich an den
Bedürfnissen des Pflegebedürftigen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW), unterstützt die
pflegenden Angehörigen (§ 1 Abs. 1 Satz 4 PfG NRW), fördert den Vorrang der
häuslichen Versorgung vor der stationären Pflege (§ 1 Abs. 1 Satz 4 PfG NRW) und
beachtet die Grundsätze der Qualitätssicherung, der Wirtschaftlichkeit und des
Wettbewerbs der Anbieter untereinander (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PfG NRW).

18

Dem Auftrag des § 9 Satz 2 SGB XI entsprechend hat der Landesgesetzgeber,
wie er in § 1 Abs. 1 PfG NRW ausgeführt hat, die Aufgabe, eine leistungsfähige und
wirtschaftliche ambulante, teilstationäre, vollstationäre und komplementäre
Angebotsstruktur für alle Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Dabei soll sich die
Struktur an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und der sie Pflegenden
orientieren. Sie soll in kleinen, überschaubaren und stadtteilbezogenen Formen unter
Beachtung der Grundsätze der Qualitätssicherung der Wirtschaftlichkeit und des
Wettbewerbs der Anbieter untereinander entwickelt werden. Die darauf aufbauende
Versorgung soll nach dem Grundsatz des Vorranges der häuslichen Versorgung
ortsnah, aufeinander abgestimmt und nach dem allgemein anerkannten medizinisch-
pflegerischen Erkenntnisstand sichergestellt werden und die pflegenden
Angehörigen bei der häuslichen Pflege unterstützen.

19

Vordringliches Ziel ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW eine an den
Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientierte, wohnortnahe Versorgung mit
Kurzzeitpflegeplätzen. Das Gesetz trägt dem Interesse der Pflegebedürftigen
Rechnung, so lange wie möglich in der gewohnten häuslichen Umgebung leben zu
können. Dem Hilfesuchenden soll eine weitestgehend selbständige Lebensführung
ermöglicht werden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien,

20

vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, 32,

21

ist ein differenziertes Anforderungsprofil an Einrichtungen und Angeboten mit
dem Ziel einer Kombination von altengerechten Wohnangeboten, teilstationärer und
ambulanter Pflege sowie Kombinationsangeboten zuzulassen und zu fördern. Dieser
Zielsetzung entspricht (zumindest auch) die Förderung von eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätzen. Dauerpflegeeinrichtungen sind bereits flächendeckend in
Nordrhein-Westfalen vorhanden, so dass den Pflegebedürftigen auch in ländlichen
Gebieten eine wohnortnahe Versorgung angeboten werden kann. Dieser
Standortvorteil ist für die Kurzzeitpflege nutzbar zu machen. Insbesondere bei der als
Verhinderungspflege gedachten Kurzzeitpflege ist im Interesse der Pflegebedürftigen
die wohnortnahe Versorgung von großem Gewicht. Gerade bei einem kurzzeitigen
Pflegeaufenthalt hält der Verbleib in vertrauter Umgebung das Sozialumfeld des
Pflegebedürftigen aufrecht. Darüber hinaus hat die Möglichkeit der eingestreuten
Kurzzeitpflege für den Pflegebedürftigen den Vorteil, dass er - auch unter
Berücksichtigung eines späteren Dauerpflegeaufenthaltes - die Einrichtung bereits
kennen lernen kann. Im Rahmen der Verhinderungspflege ist weiter zu
berücksichtigen, dass der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen zwar längerfristig planbar,
jedoch in der Regel zu „Spitzenbedarfszeiten" (Schulferien) auftritt. Auch insofern
entspricht eine möglichst weit gestreute Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen unter
Einbeziehung möglichst vieler Pflegeeinrichtungen dem Interesse der
Pflegebedürftigen. Schließlich entspricht die möglichst offene Zulassung von
Pflegeeinrichtungen und Pflegeplätzen dem Wunsch- und Wahlrecht der
Pflegebedürftigen nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB XI.

22

Weiteres Ziel ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 PfG NRW die Berücksichtigung
der Interessen der Pflegenden. Sowohl das SGB XI, als auch das
Landespflegegesetz gehen von dem Vorrang der ambulanten bzw. häuslichen Pflege
aus. Damit ist die Einbeziehung der Familie in die Pflege notwendig. Dies setzt die
Unterstützung der pflegenden Angehörigen bei der häuslichen Pflege voraus.

23

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, 35.

24

Eine Unterstützung der Pflegenden bedingt wiederum die wohnortnahe und
bedarfsgerechte Kurzzeitpflege. Nur dann, wenn pflegende Angehörige auch im Falle
ihrer Verhinderung als Pflegeperson dem Pflegebedürftigen räumlich nahe sein
können, und familiären Planungen Rechnung getragen wird, ist und bleibt die
ambulante Pflege für Angehörige attraktiv bzw. durchführbar. Wie bereits oben
ausgeführt, erfüllt die eingestreute Kurzzeitpflege in vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen diese Kriterien.

25

Weiterhin sprechen auch die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 PfG NRW festgelegten
wirtschaftlichen Ziele des Gesetzes für die Förderungsfähigkeit der eingestreuten
Kurzzeitpflegeplätze. Ausweislich der Gesetzesmaterialien hat sich der
Landesgesetzgeber insoweit von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni
2001, - 3 P 9/00 -,

26

zitiert nach Juris,

27

leiten lassen, wonach sich bereits der Bundesgesetzgeber durch einen freien
Marktzugang für Pflegeeinrichtungen einen wirksamen Leistungswettbewerb
versprochen hat, der nach den Gesetzen der Marktwirtschaft für eine wirtschaftliche
Leistungserbringung sorgt. Diese Erwägungen sprechen aber geradezu für die
Förderung der eingestreuten Kurzzeitpflege. Vollstationäre Einrichtungen sind im
Regelfall bereits wohnortnah zu den Pflegebedürftigen vorhanden und verfügen über
die sächlichen und personellen Mittel, um die Kurzzeitpflege sicherzustellen. Damit
ist ein wirtschaftlich solides, wenn nicht sogar gegenüber Solitäreinrichtungen
kostengünstigeres Angebot sichergestellt. Dieser wirtschaftliche Vorteil spiegelt sich
auch in der heutigen Pflegelandschaft in Nordrhein-Westfalen wieder. In der Praxis
haben sich die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze durchgesetzt, dagegen sind
solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen die Ausnahme geblieben.

28

Vgl. hierzu Schlussbericht der Enquête-Kommission
„Situation und Zukunft der Pflege in NRW",
www.landtag.nrw.de.

29

Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Erwägungen ist zu berücksichtigen, dass den
Ländern aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ein Ausschluss bestimmter Anbieter
von einer Förderung verboten ist. So hat der Landesgesetzgeber festgelegt, dass
über die bestehenden Zulassungsgrenzen hinaus keinerlei weitere
zulassungsbegrenzenden Regelungen getroffen werden dürfen und zur Vermeidung
von Wettbewerbsverfälschungen die Förderung der Investitionskosten von
Pflegeeinrichtungen in einer Weise erfolgen muss, die den Marktteilnehmern
(Pflegeeinrichtungen) gleiche Chancen belässt und nicht dazu führt, dass einzelne
Marktteilnehmer bevorzugt, andere in ihrer Existenz bedroht werden.

30

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, S. 30.

31

Diese gesetzgeberische Voraussetzung gebietet ebenfalls für die Förderung der
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze. Eine Verweigerung der Förderung stellt eine
gesetzlich nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zugunsten etwaiger
Solitäreinrichtungen dar. Dagegen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es mit
Hilfe einer Förderung eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze zu der vom Beklagten
befürchteten Verdrängung von Solitäreinrichtungen kommen könnte. Eine verdeckte
Zusatzförderung von vollstationären Einrichtungen durch die Zulassung von
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen liegt nicht vor. Sowohl die Förderung der
Kurzzeitpflege als auch diejenige der vollstationären Dauerpflege erfolgen jeweils
bewohnerorientiert, so dass eine doppelte Förderung von vornherein
ausgeschlossen ist. Die unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Förderungen
beruht auf den unterschiedlichen Lebenssituationen der Pflegebedürftigen, führt aber
nicht erkennbar zu einer gesetzlich nicht gewollten überobligaten Förderung von
bestimmten Einrichtungen. Sollten sich bei einer gleichermaßen erfolgenden
Förderung die eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze als kostengünstiger erweisen, ist
dies nicht Folge der Förderung, sondern Auswirkung des vom Gesetzgeber gewollten
Wettbewerbs der Anbieter.

32

Letztlich weist auch die Historie des Landespflegegesetzes in seiner Fassung
von 1996 und 2003 auf eine offene Förderung der unterschiedlichen Pflegeformen
hin. Bereits im Rahmen des Gesetzentwurfes zum Landespflegegesetz 1996 wurde
eine Anbindung der Kurzzeitpflege an vollstationäre Einrichtungen aus Gründen der
Betriebskosten gefordert.

33

Vgl. Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags vom
14. Dezember 1995 im Plenarsaal des Landtags Düsseldorf
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, S. 154.

34

Im Gesetzesentwurf für das Landespflegegesetz 2003 hat der Gesetzgeber die
wettbewerbsrechtlichen Grenzen von zulassungsbegrenzenden Regelungen
gesehen und eine Kombination von altengerechten Wohnangeboten, teilstationären
und ambulanter Pflege sowie neuen Wohn- und Pflegeformen gefordert.

35

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag
Nordrhein-Westfalen Drucksache 13/3498 vom 3. Februar
2003, S. 30, 32.

36

Der am 6. November 2003 beim Beklagten eingegangene Antrag vom
4. November 2003 für die Zeiträume im August 2003 ist auch rechtzeitig im Sinne
von § 3 Abs. 2 PflFEinrVO gestellt worden. Zwar ist nach dieser Vorschrift der Antrag
auf den Zuschuss nach § 11 PfG NRW monatlich bis zum 15. des folgenden
Kalendermonats zu stellen. Auf Grund der Tatsache, dass diese Verordnung erst am
1. November 2003 in Kraft getreten ist, § 8 PflFEinrVO, konnte der Kläger jedoch den
Antrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen. Insbesondere ließ sich der
Verordnungsermächtigung (§ 11 Abs. 4 PfG NRW) eine Antragsfrist nicht
entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung des mit Antrag vom 4.
November 2003 gestellten bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses liegen
mithin vor.

37

II) Soweit der Kläger auch die Gewährung des bewohnerorientierten
Aufwendungszuschusses aus seinen Anträgen vom 1. Dezember 2003 und 2.
Januar 2004 begehrt, scheitert der Anspruch an § 3 Abs. 2 PflFEinrVO.

38

Vorliegend hat der Kläger seinen für die Zeit vom 13. bis zum 30. November
2003 geltenden Antrag bei dem Beklagten erst am 17. Dezember 2003, damit nach
dem 15. Dezember 2004 - dem bezogen auf November 2003 spätest möglichen
Zeitpunkt - gestellt. Der für die Zeit vom 1. bis zum 10. Dezember 2003 geltende
Antrag wurde erst am 16. Januar 2004, ebenfalls nach dem Stichtag, 15. Januar
2004, gestellt.

39

Anhaltspunkte für eine unverschuldete Fristversäumnis im Sinne von § 27 des
Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz, SGB X) sind - ungeachtet der Frage, ob bei der Versäumnis einer
materiellen Ausschlussfrist überhaupt eine Wiedereinsetzung möglich ist - weder
vorgetragen noch ersichtlich.

40

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

41

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen,
weil die Frage der Förderung eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze in
Dauerpflegeeinrichtungen obergerichtlich noch nicht geklärt ist.

42