Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-24, Aktenzeichen 1 L 140/09.A
ECLI:DE:VGMI:2009:0324.1L140.09A.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung
aufzugeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers
nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten
auszusetzen und der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass
eine Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die
Dauer von sechs Monaten nicht durchgeführt werden darf,

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ist nicht begründet.

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Dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren des Antragstellers steht die Regelung
des § 34 a Abs. 2 AsylVfG entgegen. Danach darf die Abschiebung nach Abs. 1 nicht
nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden.

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Im vorliegenden Fall ist die Zuständigkeit Griechenlands für das Asylverfahren
des Antragstellers gegeben. Dies ergibt sich aus der Fiktion des Art. 18 Abs. 6 i.V.m.
Art. 18 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18.02.2003 (im Folgenden:
Dublin II VO), nachdem die griechischen Behörden auf das Übernahmeersuchen des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) nicht
geantwortet haben. Für die Kammer ist es nicht offensichtlich erkennbar, dass die
Bundesrepublik Deutschland hiervon abweichend zuständig sein könnte. Nach den
Angaben des Antragstellers bei seiner Befragung zum Reiseweg durch die
Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf vom 04.02.2009 ist dieser am
04.02.2009 über Griechenland in die Europäische Union eingereist, was die
Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates für das Asylverfahren begründet, und ist von
dort weiter in die Bundesrepublik Deutschland geflogen. Das Übernahmeersuchen
an die griechischen Behörden ist daher nicht zu beanstanden.

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Von daher ergibt sich für die Kammer aus § 34 a Abs. 2 AsylVfG das gesetzliche
Verbot, die Abschiebung auszusetzen. Eine Ausnahme hiervon kommt auch in
verfassungskonformer Auslegung der in § 34 a AsylVfG getroffenen Regelung nicht
in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein
derartiger Ausnahmefall angenommen werden, wenn dem Ausländer im Zielstaat die
Todesstrafe droht, wenn für ihn die konkrete Gefahr besteht, dort in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Rückverbringung Opfer eines Verbrechens zu werden,
welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht, wenn sich die
Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben oder wenn offen zutage tritt,
dass der Drittstaat seinen Schutzverpflichtungen nicht nachkommen wird.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE
94, 49, 98; so auch VG Gießen, Beschluss vom 25.04.2008 - 2 L
01/08.GI.A - m. w. N.

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Danach kann der Ausländer eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen
Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe
entgegenstehen, nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen
aufdringt, dass er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht
aufgefangenen Sonderfälle individuell betroffen ist.

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Solche individuellen Gründe trägt der Antragsteller jedoch nicht vor. Er verweist
vielmehr lediglich auf die allgemeine Situation im zuständigen EU-Staat
Griechenland, in dem ihm angeblich erhebliche Rechtsverletzungen drohen, und auf
hierzu ergangene - positive - Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Die geltend
gemachten Gründe reichen jedoch nicht aus, um ausnahmsweise ein
Abschiebungsverbot nach Griechenland und eine Durchbrechung der Regel des
§ 34a Abs. 2 AsylVfG annehmen zu können. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die
Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Griechenland nicht mit dem hiesigen
Standard vergleichbar sind,

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vgl. hierzu die Dokumentation von Pro Asyl "Neue Recherchen und
Dokumente zur Situation von Schutzsuchenden in Griechenland", Stand:
August 2008,

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und Verfahren nicht mit der in Deutschland üblichen Effizienz durchgeführt
werden.

13

Vgl. UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden
nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung vom 15.04.2008.

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Härten des Einzelfalls trägt die Antragsgegnerin dadurch Rechnung, dass sie
grundsätzlich den sechsmonatigen Überstellungszeitraum ausschöpft, um zur
Entlastung der griechischen Behörden beizutragen. Außerdem wird im Zweifel bei
besonders schutzwürdigen Personen von einer Überstellung nach Griechenland
abgesehen. Dies gilt für Flüchtlinge hohen Alters, für Minderjährige und für
Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Krankheit,
Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfsbedürftigkeit vorliegt.

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Vgl. Antwort der Bundesregierung "Zweifel an der Einstufung
Griechenland als "sicherem Drittstaat" im Asyl- bzw. Dublin-II-Verfahren"
vom 05.01.2009, BT-Drs 16/11543, S. 6.

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Der Antragsteller unterfällt keiner dieser Gruppen. Das Gericht sieht sich daher aufgrund
der oben dargestellten Gesetzeslage daran gehindert, Asylbewerbern im Falle von
Griechenland eine generelle Ausnahme von der Regelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG
zuzugestehen.

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So auch VG Münster, Beschluss vom 04.03.2009 - 9 L 77/09.A -, juris;
VG Bremen, Beschluss vom 03.03.2009 - 5 V 251/09. A -; VG
Regensburg, Beschluss vom 15.09.2008 - RO 3 E 08.30124 - in:
Asylmagazin 2009, S. 16.

18

Demzufolge ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin von dem in
ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO
bisher keinen Gebrauch gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).