Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-18, Aktenzeichen 12 A 2498/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1018.12A2498.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens, soweit die Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Streit steht, tragen die Beklagte und das beigeladene Land
ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst und die Kosten im übrigen je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am	1968 in der heutigen Republik Kasachstan geborene
frühere Klägerin zu 1. und jetzige alleinige Klägerin stammt von dem deutschen
Volkszugehörigen S. I. und der Ukrainerin H. I. , geb. Q. ab, die
zusammen mit vier jüngeren Geschwistern der Klägerin im Jahre 1996 Aufnahme in
die Bundesrepublik Deutschland gefunden haben. Die Klägerin selbst ist in ihrem am
5. Dezember 1991 ausgestellten Inlandspass als Deutsche eingetragen und gibt an,
immer mit dieser Nationalität geführt worden zu sein.

3

Am 3. Januar 1997 beantragte die Klägerin ihre Aufnahme in die Bundesrepublik
Deutschland unter Einbeziehung ihres ukrainischen Ehemannes - des früheren
Klägers zu 2. -, ihres Adoptivsohnes K. - des früheren Klägers zu 3. - und des
nachgeborenen Sohnes E. - des früheren Klägers zu 4. -. Im Aufnahme-antrag
gab sie an, sie habe die deutsche Sprache von Geburt an von ihrem Vater, ihren
Großeltern sowie Tanten und Onkeln erlernt; außerhalb des Elternhauses habe sie
Deutsch als Fremdsprache in der Schule gelernt. Jetzt wer-de Deutsch zu Hause
selten gesprochen und häufiger Russisch. Sie verstehe fast alles auf Deutsch und
ihre Deutschkenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch aus. Am 24. Juli 2000
legte die Klägerin in L. einen Sprachtest ab. Auf dem Vorblatt des
Anhörungsprotokolls ist durch Ankreuzen festgehalten, die Klägerin habe
angegeben, als Kind die russische Sprache und nicht die deutsche Sprache erlernt
zu haben. Dementsprechend ist zum Erwerb der Sprachkenntnisse die Kategorie
markiert, die deutsche Sprache außerhalb des Elternhauses vermittelt bekommen zu
haben. Zur Erläuterung ist hinzugefügt, das sei in der Schule von der 5. bis zur 8.
Klasse und im Wege des Selbststudiums geschehen. Ausdrücklich heißt es, die
Klägerin habe erklärt, Deutsch ausschließlich außerhalb des Elternhauses gelernt zu
haben. Die Beurteilung ihrer Sprachkenntnisse anhand der im einzelnen
protokollierten Fragen und Antworten wird durch Ankreuzen dahin zusammengefasst,
eine Verständigung sei zwar möglich gewesen, ein Gespräch im Sinne eines
Dialoges jedoch nicht zustande gekommen. Ergänzend hat der Sprachtester
vermerkt, der Wortschatz des Klägerin, der nach ihren eigenen Angaben
ausschließlich außerhalb des Elternhauses erworben worden sei, reiche nicht aus,
um mit ihr in deutscher Sprache ein Gespräch im Sinne eines Dialoges zu führen.
Eine Verständigung sei nur bedingt möglich gewesen. Viele Fragen seien nur
teilweise verstanden worden, so dass ein Sprachmittler mehrmals zur Übersetzung
habe eingesetzt werden müssen.

4

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Aufnahmeantrag der Klägerseite mit
Bescheid vom 12. Oktober 2000 im Kern unter Hinweis auf das ungünstige Ergebnis
des Sprachtestes ab.

5

Dagegen legten die Klägerin und ihre Angehörigen am 20. Oktober 2000 durch
den bevollmächtigten Vater der Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung wurde
vorgetragen, es sei nicht richtig, dass die Klägerin Deutsch ausschließlich außerhalb
der Familie erlernt habe. Die entsprechenden Angaben in der Niederschrift des
Sprachtestverfahrens müssten auf einem Missverständnis beruhen. Die Klägerin sei
überwiegend von ihren beiden deutschstämmigen Großeltern aufgezogen worden,
da beide Eltern berufstätig gewesen seien. Von den Großeltern habe die Klägerin
Deutsch in Dialektform gelernt. Im Alter von 16 Jahren sei sie gut in der Lage
gewesen, sich in der deutschen Sprache auf Dialekt zu verständigen. Was den
Sprachtest betreffe, hätten nur 2 Fragen übersetzt werden müssen, zu denen dann
auch einfache Antworten gegeben worden seien. Eine Frage sei nicht verstanden
worden. Die Fragen nach der Tätigkeit im Haushalt und zur Berufstätigkeit seien
richtig und ausführlich beantwortet worden. Aus seiner Sicht - so der bevollmächtigte
Vater - verstehe seine Tochter auch heute noch Deutsch in Dialektform besser als
Hochdeutsch.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.
Dezember 2000 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
darauf abgestellt, der Sprachtest habe ergeben, dass der Klägerin die deutsche
Sprache nicht ausreichend als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache
vermittelt worden sei, weil anlässlich der Vorsprache ein fließendes Gespräch über
einfache Gegenstände des täglichen Lebens nicht habe nicht geführt werden
können.

7

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage haben die Klägerin und die früheren Kläger
zu 2. bis 4. erneut geltend gemacht, die Klägerin verfüge infolge familiärer
Vermittlung über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, wie schon der
Sprachtest habe erkennen lassen. Es sei durch Zeugenangebot unter Beweis
gestellt, dass die Klägerin in ihrem Prägezeitraum Deutsch gelernt und gesprochen
habe. Es müssten allerdings die schwierigen Verhältnisse berücksichtigt werden,
unter denen die Sprachvermittlung stattgefunden habe.

8

Die Klägerin und die früheren Kläger zu 2. bis 4. haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 12. Oktober
2000 und des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2000 zu verpflichten, der
Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2. - 4. darin
einzubeziehen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat ihre Einschätzung unzureichender Sprachkenntnisse, die nicht auf eine
beträchtliche familiäre Vermittlung des Deutschen schließen ließen, unter
Berücksichtigung des inzwischen geänderten § 6 Abs. 2 BVFG verteidigt und
vorgetragen, nach den Angaben der Klägerin zum Spracherwerb anlässlich des
Sprachtests sei nicht ersichtlich, dass sie die deutsche Sprache bis zur
Selbständigkeit im Alter von 16 bzw. 18 Jahren aktiv im familiären Bereich verwendet
habe. Die Klägerin habe auch nicht einleuchtend dargelegt, warum ihre Angaben bei
ihrer Vorsprache aufgrund eines Missverständnisses unrichtig sein sollten. Der
geringe deutsche Wortschatz, der bei der Klägerin anlässlich ihrer Anhörung
festgestellt worden sei, weise eindeutig darauf hin, dass keine ausreichende familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache erfolgt sei. Die Verhältnisse, unter denen die
Klägerin aufgewachsen sei, hätten einer familiären Vermittlung der deutschen
Sprache nicht entgegen gestanden. Indizwirkung für die unterbliebene innerfamiliäre
Sprachvermittlung an die Klägerin besitze auch der Umstand, dass ihre Schwester
F. bei ihrer Einreise ebenfalls nur über mangelnde, zudem noch fremdsprachlich
erworbene Deutschkenntnisse verfügt habe. Die vier Brüder der Klägerin hätten
bezeichnenderweise lediglich ihre Aufnahme als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers
beantragt.

13

Das Verwaltungsgericht hat durch die Vernehmung des Vaters der Klägerin und
ihres Schwagers W. L1. als Zeugen Beweis darüber erhoben, ob die Klägerin
die deutsche Sprache als Kind gelernt und gesprochen hat und ob sie auch derzeit
über Deutschkenntnisse verfügt, die für ein einfaches Gespräch ausreichen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben
und sich dazu auf den Standpunkt gestellt, dem Protokoll des am 24. Juli 2000 in
L. abgelegten Sprachtestes lasse sich entnehmen, dass die Klägerin ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen könne. Es lasse sich auch nicht feststellen,
dass die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin nicht auf einer familiären
Vermittlung beruhten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die
Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

15

Nach mit Senatsbeschluss vom 11. November 2005 erfolgter Zulassung der
Berufung haben die Verfahrensbeteiligten mit Blick auf die Neuregelung des § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bezüglich der
Einbeziehungsbegehren einen verfahrensbeendeten Vergleich einschließlich
Kostenregelung getroffen, dem zur Folge die früheren Kläger zu 2. bis 4. aus dem
Verfahren ausgeschieden sind.

16

Die Beklagte und das beigeladene Land begründen ihre Berufung in Bezug auf
das nach Abschluss des Vergleichs allein verbliebene Aufnahmebegehren der
Klägerin wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe das Protokoll des Sprachtests der
Klägerin unter Berücksichtigung auch der in ihrem familiären Umkreis festgestellten
Sprachbefähigung zu Unrecht dahingehend gewürdigt, sie könne ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen, denn die vom Bundesverwaltungsgericht dafür
aufgestellten Kriterien seien nicht eingehalten worden. Die Klägerin sei nicht in der
Lage gewesen, sich über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich,
über alltägliche Situationen und Bedürfnisse oder die Ausübung einer Beschäftigung
einigermaßen flüssig zu unterhalten. Sie habe entsprechen-de Fragen trotz teilweiser
Übersetzung nicht sinngemäß und wenn, dann nur in Form der Aneinanderreihung
einzelner Worte oder mittels Satzfragmenten beantworten können. Es hätten ihr nicht
nur einige wenige Begriffe, sondern mehrere ganze Sätze übersetzt werden müssen,
um eine Verständigung überhaupt zu ermöglichen. Es seien zudem so erheblich
Fehler in Satzbau und Grammatik festzustellen gewesen, dass sie schon einem
richtigen Verstehen entgegen gestanden hätten. Insgesamt gesehen gäben die
protokollierten Antworten nicht wieder, dass die Klägerin zu einem sprachlichen
Austausch über die angesprochenen Themenbereiche fähig sei; die Fragen seien zu
oberflächlich beantwortet worden und die Klägerin habe letztendlich nur auf
Schlüsselwörter reagiert.

17

Ungeachtet dessen sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin
habe ihre deutschen Sprachkenntnisse familiär erworben, unzutreffend und lasse
sich angesichts der stimmigen Einlassung der Klägerin beim Sprachtest und der
eigenen Aussagen ihrer Schwester F. nach deren Einreise anlässlich eines
Sprachtestes bei der Aussiedlerinformationsstelle nicht verifizieren. Die Angaben der
Klägerin bei Antragstellung seien durch ihre spätere Einlassung im Wahrheitsgehalt
entwertet worden, zumal auch ihre Schwester entsprechende Anfangsangaben
anlässlich des Sprachtests bei der Aussiedlerinformationsstelle revidiert und
ebenfalls nur geringe Sprachfähigkeiten gezeigt habe. Schon im
Widerspruchsverfahren sei von der anfänglichen Behauptung der Klägerin, Vater,
Großeltern, Onkel und Tanten hätten ihr die deutsche Sprache vermittelt, inso-weit
abgewichen worden, als dort nur noch vorgetragen worden sei, überwiegend hätten
die deutschen Großeltern väterlicherseits der Klägerin Deutsch in Dialekt-form
vermittelt. In der mündlichen Verhandlung habe der Vater dann - wiederum in
Widerspruch zu seinen Angaben im Vorverfahren - angegeben, er sei es ge-wesen,
der seiner Tochter in erster Linie deutsche Sprachkenntnisse vermittelt habe, zu den
Großeltern habe jedoch enger Kontakt bestanden. Als seine Kinder klein gewesen
seien, sei er beruflich allerdings auch schon einmal für mehrere Tage abwesend
gewesen; seine Ehefrau habe die Kinder erzogen. Das Verwal-tungsgericht habe
sich mit der zum Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ver-langten Kausalität
letztlich nicht auseinandergesetzt, sondern das erhebliche Ab-weichen in den
Angaben der Klägerin zu 1., ihrer Schwester, ihres Vaters und der im vorliegenden
Gerichtsverfahren und schriftlich im Aufnahmeverfahren der Schwester angehörten
Zeugen unaufgelöst gelassen. Von einem familiären Spracherwerb dürfe aber nicht
schon dann ausgegangen werden, wenn aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht
zweifellos feststehe, dass ein solcher sicher nicht stattgefunden habe, denn die
Beweislast liege insofern bei der Klägerin. Den Beweis für eine familiäre Vermittlung
habe die Klägerin jedoch nicht führen können. Für die in diesem Zusammenhang
vom Vater aufgestellte Vermutung, die Klägerin habe beim Sprachtest
missverständliche Angaben gemacht, weil die Mutter nicht deutsch sei, sei
ebensowenig Raum wie für das durch das Verwaltungsgericht spekulativ zugunsten
der Klägerin angenommene Bedeutungspro-blem des russischen Wortes für
"erlernen". Nach der "Muttersprache" sei nämlich nicht gefragt worden, und der Sinn
der russischen Vokabel für "erlernen" ergebe sich stets erst, dann aber eindeutig aus
dem jeweiligen Kontext. Das sei auch hier der Fall gewesen, zumal die Befragung
von einem eigens für diese Aufgabe ausgewählten und geschulten Mitarbeiter
(Sprachtester und Übersetzer) durch-geführt worden sei. Den eigenen Aussagen des
Vaters könne ebenfalls nicht ohne weiteres Glauben geschenkt werden, da er zum
einen interessenverfangen sei und zum anderen unschlüssige oder widersprüchliche
Angaben gemacht habe. Soweit es im Widerspruchsverfahren heiße, die Klägerin
habe Deutsch in Dialektform von den Großeltern väterlicherseits gelernt, die sie
wegen der Berufs-tätigkeit beider Eltern überwiegend aufgezogen hätten, ergebe
sich aus der Ver-fahrensakte der Eltern, dass die Mutter der Klägerin ab 1968 - dem
Geburtsjahr der Klägerin - bis 1994 Hausfrau gewesen sei. Im Aufnahmeverfahren
der Schwester der Klägerin sei zudem angegeben worden, dass sich die Großmutter
väterlicherseits von 1941 bis 1992 in M. und nicht in O. -T.

18

- wie die Klägerin, ihre Eltern und der Großvater väterlicherseits - aufgehalten
habe. Soweit der Vater später die abweichende Behauptung aufgestellt habe, er
habe seiner Tochter in erster Linie die deutsche Sprache vermittelt, sei das nicht
ohne weiteres damit zu vereinbaren, dass er als Kraftfahrer tätig gewesen und auch
schon einmal für 3 bis 4 Tage unterwegs gewesen sein wolle, so dass seine
(ukrainische) Ehefrau die Kinder erzogen habe. Auch der Zeugenaussage des
Schwagers W. L1. komme kein entscheidendes Gewicht zu, weil seine
Ausführungen dazu, seine Ehefrau - die Schwester der Klägerin - versuche immer,
auf Deutsch mit der Klägerin zu sprechen, die Angaben des Vaters der Klägerin
relativierten. Außerdem sei die Behauptung des Zeugen, sich schon im Jahre 1991
mit der klägerischen Familie auf Deutsch unterhalten zu haben, mit Blick auf seine -
im Rahmen seines eigenen Aufnahmeverfahrens festgestellten - deutschen
Sprachkenntnissen unglaubhaft.

19

Die Beklagte und das beigeladene Land beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin tritt dem Berufungsvorbringen entgegen und beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Der Senat hat die Klägerin zur Feststellung ihrer Sprachfähigkeiten und deren
familiärer Vermittlung in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört sowie
zu den Umständen, unter denen die Klägerin die deutsche Sprache erlernt hat,
erneut Beweis durch Zeugenvernehmung des Vaters S. I. erhoben. Wegen
des Ergebnisses der informatorischen Befragung und der Zeugenvernehmung wird
auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

24

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit es die Erteilung eines
Aufnahmebescheides an die Klägerin betrifft, im Ergebnis zu Recht
stattgegeben.

28

Als Rechtsgrundlagen für den im Berufungsverfahren weiter verfolgten Anspruch
kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I, 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1950 in Betracht. Eine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995

30

- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE
114, 116, sowie vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114; siehe im
einzelnen auch: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, jeweils m.
w. N.

31

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des stän-
digen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Der Senat hat nach dem Ergebnis insbesondere der in-
formatorischen Anhörung der Klägerin und der Zeugenaussage ihres Vaters die
Überzeugung gewonnen, das dies auf die Klägerin zutrifft.

32

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BFVG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 - nämlich am
15. September 1968 - geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deut-sche
Volkszugehöriger, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat.

33

Die Abstammung der Klägerin von einem deutschen Volkszugehörigen in dem
Sinne der biologischen Herkunft,

34

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119,
192,

35

ist bereits durch das Verwaltungsgericht festgestellt worden und wird im
Berufungsverfahren von den Beteiligten nicht mehr in Frage gestellt. Vor dem
Hintergrund, dass der Vater der Klägerin S. I. , geboren	1941, mit
Bescheid vom 8. Juli 1996 Aufnahme als deutscher Volkszugehöriger erhalten hat, er
in seinem in Kopie vorgelegten Inlandspass vom 10. April 1979 sowie auch in den in
Kopie und deutscher Übersetzung vorhandenen Geburtsurkunden der Klägerin vom
1968, des Bruders der Klägerin W. I. vom	1981, des
Bruders O1. I. vom	1978, des Bruders S. I. vom
1972, des Bruders B. I. vom	1975 und der Schwester
F. I. vom	1970 jeweils mit deutscher Nationalität
ausgewiesen ist, hegt auch der Senat insoweit keine Bedenken.

36

Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass vor dem
Hintergrund der wie vorstehend dokumentierten deutschen Abstammung und der
Eintragung der Klägerin in ihrem - als Ablichtung vorgelegten - Inlandspass vom
5. Dezember 1991 als deutsche Volkszugehörige keine Zweifel daran bestehen,
dass sie sich entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur - d. h. seit ihrer Bekennt-
nisfähigkeit mit 16 Jahren durchgehend - zum deutschen Volkstum bekannt hat. Es
besteht kein Anlass für die Annahme, die Klägerin habe - anders als ihre Schwester
F. bei deren Beantragung eines ersten Personalpapiers am 15. Dezember 1986
- eine andere als die deutsche Nationalität gewählt.

37

Vgl. zum Bekenntnis durch die amtliche Registrierung zur deutschen Nationalität:
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210 m. w.
N.

38

Erst am 13. Juni 1991 hat sie den ukrainischen Volkszugehörigen T1.
T2. geehelicht, so dass die Ehe zuvor - namentlich als der Klägerin mit 16
Jahren in 1984 der erste Inlandspass ausgestellt worden ist - noch keinen Grund,
eine andere als die deutsche Nationalität zu wählen, abgeben konnte. Dass die
Klägerin ausnahmslos in den Neunziger Jahren neu ausgestellte Urkunden vorgelegt
hat, reicht unter den gegebenen Umständen allein nicht aus, der Versicherung der
Klägerin anlässlich ihres Sprachtests am 24. Juli 2000, immer mit deutscher
Nationalität geführt worden zu sein, keinen Glauben zu schenken.

39

Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

40

Der Senat teilt die erstinstanzliche Würdigung und hat durch die selbst durchge-
führte Anhörung der Klägerin auch bestätigt gefunden, dass die Klägerin über eine
diesen Anforderungen genügende Sprachkompetenz verfügt. Für die Fähigkeit, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über
einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B. Kindheit, Schule,
Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse
(Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die Ausübung eines
Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe
ankäme - unterhalten können. Das vom Gesetz geforderte Gespräch ist eine
gegenseitige sprachliche (also nicht gestische) Verständigung. Dabei ist nicht
ausreichend ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z.B. die Frage nach
dem Bahnhof oder eine nur punktuelle Antwort wie z.B. die Wegweisung zum
Bahnhof. Vielmehr setzt ein Gespräch einen, wenn auch einfachen und begrenzten,
Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines Gesprächskontextes
voraus.

41

In formeller Hinsicht genügt den Anforderungen des Gesetzes eine einfache
Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen
Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen,
wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau,
Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem
richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein
einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen
bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein
langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen
Personen, steht dem erst entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft
auseinander liegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr
gesprochen werden kann. Nicht ausreichend ist demgemäss das Aneinanderreihen
einzelner Worte ohne Satzstruktur oder ins-gesamt nur stockende Äußerungen. Der
Antragsteller muss aber weder über einen umfassenden deutschen Wortschatz
verfügen noch in grammatikalisch korrekter Form bzw. ohne gravierende
grammatikalische Fehler sprechen können noch eine deutlich über fremdsprachlich
erworbene Kenntnisse hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

43

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und

44

- 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448.

45

Die Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass sie
heute und damit im - maßgeblichen - Zeitpunkt einer Aussiedlung trotz
unverkennbarer Schwächen imstande ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen. Sie hat die deutlich überwiegende Anzahl der auf Deutsch gestellten Fragen -
zumindest nach einer Wiederholung bzw. Umformulierung - in ihrer Tendenz
verstanden und in aller Regel sachorientiert, ggfs. komplex, ohne überlanges
Überlegen bzw. zusammenhängend sowie in Form eines Satzgefüges auf Deutsch
beantwortet. Das gelegentliche Fehlen von einzelnen wesentlichen Satzelementen,
der mitunter fremd klingende Satzbau, die häufigen Grammatikfehler - insbesondere
im Bereich der Konjugation von Verben, der Fallbildung, der Präpositionswörter und
der Pluralformen - sowie das Verwechseln ähnlich klingender Worte bzw. ihre vom
Hochdeutsch abweichende Aussprache haben nicht dazu geführt, dass der Senat
Duktus und Sinn der Antworten nicht mehr verstehen konnte. Soweit die Klägerin
eine Reihe von Fragen nicht oder missverstanden hat, lässt sich dies bei einer
Gesamtsicht unschwer darauf zurückzuführen, dass ihr manche der bei der
Befragung typischerweise benutzten Frageworte oder -wendungen offenbar nicht
hinreichend vertraut sind und sie in einigen Fragebereichen nur über einen
begrenzten passiven Wortschatz verfügt, zu dem der der Frage sinngebende Begriff -
jedenfalls in der Aussprache der Fragepersonen - gerade nicht gehört (z. B. Garten,
Keller, Urlaub/Ferien, Putzen, Schlachten). Dieses Manko fällt jedoch angesichts des
differenzierten Wortschatzes, den die Antworten der Klägerin demgegenüber auf
anderen Teilgebieten oder deren Unterbereichen aufzeigen, und dem wiederholt zum
Ausdruck gekommenen Vermögen der Klägerin, sich zu dem jeweiligen
Fragenthema dennoch auf Deutsch zu äußern, wenn man sie auf anderem Wege als
mit der nicht verstandenen Frage an die Problematik heranführt, nicht in der Weise
entscheidend ins Gewicht, dass sie sich über einfache Sachverhalte aus den
einschlägigen Lebensbereichen generell nicht unterhalten könnte. Der Senat hat den
Wechsel von Frage und Antwort trotz gelegentlicher Nachfragen der Klägerin ("Wie
bitte?") und Pausen dort, wo sie eine Frage nicht verstanden hat, auch nicht als so
zäh und auseinandergezogen empfunden, dass unter den gegebenen Verhältnissen
nicht von einem noch einigermaßen flüssigen Austausch von Rede und Gegenrede
als mündlicher Interaktion ausgegangen werden darf. Auch vor dem Hintergrund,
dass der Klägerin nach ihren glaubhaften Angaben seit der Übersiedlung ihres
Vaters im Jahre 1996 seit nunmehr 10 Jahren kein kompetenter deutscher
Gesprächspartner mehr zur Verfügung gestanden hat und in ihrer Heimatregion
deutsche Sprachkurse nicht angeboten werden, muss die Sprachfertigkeit der
Klägerin vielmehr als noch ausreichend betrachtet werden.

46

Bestätigt wird dieser Befund durch das Ergebnis des Sprachtests, dem sich die
Klägerin am 24. Juli 2000 in L. unterzogen hat. Denn auch nach der
Auswertung der seinerzeit gefertigten Niederschrift spricht ganz Überwiegendes für
eine Befähigung der Klägerin zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch. Dazu kann
auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Urteil Bezug
genommen werden. Die dagegen im Berufungsverfahren erhobenen Einwände
verfangen nicht. Es lässt sich anhand des Anhörungsprotokolls nicht feststellen, dass
die Klägerin Fragen über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich,
über alltägliche Situationen und Bedürfnisse bzw. zum Beruf selbst bei teilweiser
Übersetzung nicht dem Sinn der Frage entsprechend beantworten konnte. Die
Antworten bestehen trotz gelegentlichen Fehlens elementarer Satzelemente in aller
Regel auch nicht nur aus einer Aneinanderreihung einzelner Worte oder bloßen
Satzfragmenten, sondern aus einem strukturierten Satzgefüge. Dass die Fehler in
Satzbau und Grammatik einen Grad erreichen, der die Antworten nicht mehr
verstehen lässt, vermag der Senat ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Soweit die
Klägerin von den 10 auf Deutsch gestellten Fragen 3 nicht verstanden hat und sich
auf Russisch übersetzen lassen musste, stellt das bei einer Gesamtsicht eine
Verständigungsmöglichkeit mit ihr auf Deutsch noch nicht in Frage. Die Klägerin hat
zu dem erfragten Themenkomplex jeweils auf Deutsch geantwortet, und das
Nichtverstehen einzelner Fragen lässt sich unschwer auf die bloße Nichtkenntnis nur
einzelner sinngebender Begriffe zurückführen. Soweit die Klägerin bei
Schlüsselwörtern spontaner und dezidierter geantwortet hat, spricht das ebenso
wenig gegen die Befähigung zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch wie der
Umstand schädlich ist, dass die Antworten inhaltlich teilweise an der Oberfläche
geblieben sind und nicht tiefschürfend waren. Soweit die Einstufung des Ergebnisses
des Tests durch den Sprachtester in die Stufe V (eine Verständigung war zwar
möglich, ein Gespräch im Sinne eines Dialoges kam jedoch nicht zustande) auf die
Anforderungen an "ein Gespräch im Sinne eines Dialoges" und damit auf das
Erfordernis eines flüssigen Austausches von Rede und Gegenrede als mündlicher
Interaktion abzielt, lassen sich der Niederschrift von Fragen und Antworten keine
Feststellungen entnehmen, nach denen Rede und Gegenrede zu weit auseinander
gelegen hätten.

47

Der Senat ist auf der Grundlage der Anhörung der Klägerin und der
Zeugenaussage ihres Vaters ferner zu der Überzeugung gelangt, dass die Fähigkeit
der Klägerin zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch auch auf einer familiären
Vermittlung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG beruht.

48

Die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch beruht auf einer
hinreichenden familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die
Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die
deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein
einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003

50

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

51

Nach diesem Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung"
zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil
unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres
dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für
die Gesprächsfähigkeit sein muss.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005

53

- 5 B 47.05 -.

54

Gemäß diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung vor,
wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des
Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden hat,
sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem
fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer
bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.

55

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss
des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B

56

2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

57

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre deutschen
Sprachkenntnisse in maßgeblicher Weise fremdsprachlich - etwa durch Sprachkurse
oder im Selbststudium - erworben haben könnte, vermag der Senat jedoch gerade
nicht festzustellen. Er nimmt der Klägerin ab, dass sie in der Vergangenheit niemals
einen Sprachkurs besucht und gegenüber der Dolmetscherin, von der beim
Sprachtest am 24. Juli 2000 auf Russisch die Eingangsfragen gestellt worden seien,
auch nicht angegeben hat, die deutsche Sprache ausschließlich außerhalb des
Elternhauses - namentlich in den Klassen 5 bis 8 der Schule und im Selbststudium -
erlernt zu haben. Wenn - wie die Klägerin sehr detailliert und schon deshalb
glaubhaft ausgeführt hat - der Sprachtest in der Hektik einer bevorstehenden
Feierlichkeit durchgeführt und ihre Einlassung zum Protokoll bei dessen Bestätigung
unter Ziffer 1.5 des Vordrucks nicht vorgelesen und rückübersetzt worden ist, kann
nicht ausgeschlossen werden, dass man die Klägerin falsch verstanden oder sich bei
der Niederschrift ein Fehler eingeschlichen hat. Namentlich liegt es nahe, dass der
Kontext, durch den das russische Wort für "erlernen" nach den Angaben des
Beklagten seinen unmissverständlichen Begriffsinhalt erhält, wegen der
herrschenden Atmosphäre nicht ausreichend wahrgenommen worden ist, als die
Klägerin - wie sie in weitgehender Übereinstimmung mit ihren Angaben schon im
Aufnahmeantrag vom 3. Mai 1996 und insoweit plausibel vorgetragen hat - in
differenzierender Weise antwortete, Deutsch mit ihrer Großmutter, ihrem Großvater
und ihrem Vater gesprochen und in der Schule von 5. bis zur 8. Klasse gelernt zu
haben. Als Grundlage ihrer beim Sprachtest und in der mündlichen Verhandlung
gezeigten Sprachfertigkeit würde ein einmal wöchentlicher, einstündiger
Deutschunterricht in den Schulklassen 5 bis 8 bezeichnenderweise auch gar nicht
ausreichen. Zudem hat sich die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Senat dann,
wenn sie sich sprachlich sicher fühlte, mitunter solcher Redewendungen (z. B. "im
Kreis der Familie", "Kleine, komm essen"), solcher Begriffe (z. B. "Riebelkuchen",
"Rotrüben", "Terrene, Lovel, Kavel") sowie einer Sprachmelodie bedient, die ihre
Basis kaum in einer fremdsprachlichen Vermittlung des Deutschen finden können.
Soweit dabei teilweise auch zumindest ansatzweise Dialektkenntnisse hervorgetreten
sind, kommt dem eine besondere Indizwirkung für die familiäre Vermittlung zu.

58

Vgl. zum russlanddeutschen Dialekt etwa: BVerwG, Urteil vom 4. September
2003

59

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

60

Insbesondere der von der Klägerin mundartlich zitierte Kinderreim und die beiden
Sprichwörter gehen über das Repertoire hinaus, das üblicherweise bei einem
fremdsprachlichen Erwerb zunächst der Grundlagen einer Sprache erworben wird,
und deuten auf ein Erfahren der Sprache im täglichen Umgang mit Muttersprachlern
hin. Dass die Klägerin schon im Kindesalter deutsche Verse beherrscht hat, wird
durch die Zeugenaussage ihres Schwager W. L1. vor dem Verwaltungsgericht
bestätigt. Dieser hat nämlich bekundet, sich wohl daran erinnern zu können,
mitbekommen zu haben, wie die Klägerin beim Spielen "auf dem Flur" deutsche
Verse erzählt habe. Diese Aussage ist nicht mit Blick darauf unglaubhaft, dass der
Zeuge angegeben hat, "näheren Kontakt zur Familie" (der Klägerin) erst 1991
bekommen zu haben, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin bereits 22 oder
23 Jahre alt war. Denn aus dem weiteren Inhalt der Zeugenaussage und dem
Kontext der hier fraglichen Bekundung ergibt sich - wie auch die Klägerin mit
Schriftsatz vom 26. Juli 2004 vorgetragen hat - klar, dass der Zeuge insoweit von
dem Schulflur gesprochen und damit auf Beobachtungen aus der gemeinsam - wenn
auch nicht in derselben Klassenstufe - verbrachten Schulzeit Bezug genommen hat.
Angesichts seiner im eigenen Aufnahmeverfahren festgestellten deutschen Herkunft
spricht auch in Ansehung der 1997 im Sprachtest gezeigten Schwächen in der
deutschen Sprache ferner nichts dafür, dass der Zeuge die von der Klägerin
gehörten Kinderverse nicht als deutsche Verse hätte erkennen können.

61

Soweit die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache grundsätzlich voraus-
setzt, dass entweder die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Be-
roffenen deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selb-
tändigkeit vermittelt haben,

62

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000

63

- 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16.
Oktober 2003

64

- 2 A 4116/02 -, juris, und vom 30. Mai 2006

65

- 12 A 2333/04 -,

66

sind das zur Überzeugung des Senates nach Maßgabe insbesondere der
Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und der neuerlichen
Zeugenaussage ihres Vaters vorliegend in entscheidendem Maße die Großmutter
der Klägerin väterlicherseits und der Vater selbst gewesen. Nach den in sich
schlüssigen und sich im Kern nicht widersprechenden, sondern vielmehr teilweise
ergänzenden Angaben der Klägerin und des Zeugen haben die Großeltern
väterlicherseits - bzw. nach dem Tode des Großvaters im Jahre 1974 nur noch die
Großmutter - vor 1986 in nur geringer - fußläufig zu bewältigender - Entfernung von
der Wohnstätte der Klägerin und ihrer Eltern gewohnt und bestand ein reger
Besuchskontakt der Klägerin zu den Großeltern, namentlich zu der Großmutter. Dass
die Intensität der Begegnung mit den Großeltern trotz teilweiser - wohl vom
jahreszeitlichen Wetter abhängigen - längeren Zeitabständen zwischen den Treffen
ausreichte, auch die deutsche Sprache als Teil der deutschen Lebensweise
weiterzugeben, erschließt sich daraus, dass die Klägerin nach ihren und ihres Vaters
glaubhaften Angaben manchmal für einen ganzen Tag zu den Großeltern genommen
worden ist und die Großmutter nach Angaben des Zeugen fast ausschließlich die
deutsche Sprache benutzte, während sie Russisch nur sehr schlecht sprach. Erst
recht muss das eine Jahr nach dem Tod des Großvaters, in dem die Klägerin - bevor
sie in die Schule kam - vorübergehend ganz bei der Großmutter gelebt und mit dieser
als "Schlafkamerad" im gleichen Bett geschlafen hat, zwangsläufig eine starke
Prägung des Kindes nicht zuletzt in sprachlicher Hinsicht hinterlassen haben. Es ist
daher konsequent, wenn die Klägerin angibt, sich mit der Großmutter auf Deutsch
unterhalten zu haben, mit ihr deutsche Lieder gesungen und deutsche Gedichte
gelernt sowie deutsche Märchen erzählt bekommen zu haben. Dass ihr die
Geschichten oder das auf deutsch erlernte Liedgut - etwa das Lied, das sie mit 3
Jahren auf einem Fest vorgesungen haben will - heute nicht mehr erinnerlich sind, tut
der Glaubhaftigkeit ihres Vortrags angesichts des inzwischen vergangenen
Zeitraums und des Fehlens eines adäquaten deutschen Gesprächspartners in den
letzten zehn Jahren keinen Abbruch.

67

Der Senat ist sich nach der Anhörung der Klägerin und des Zeugen ferner auch
gewiss, dass die Klägerin die deutsche Sprache zusätzlich über ihren Vater vermittelt
bekommen hat. Obwohl dieser sich nach eigenen Angaben regelmäßig nur an den
Wochenenden - manchmal nur sonntags - mit den Kindern beschäftigen konnte, hat
sein Gebrauch der deutschen Sprache im Umgang mit der Klägerin etwa beim
Füttern der Tiere, beim Schlittschuhlaufen oder anlässlich von Unterhaltungen mit
der Großmutter bei gemeinsamen Besuchen zumindest ergänzend zum Einfluss der
Großmutter dazu beigetragen, die Klägerin mit der deutschen Sprache vertraut zu
machen sowie die Bedeutung der im Alltag gebräuchlichen Worte, ihre Aussprache,
Grammatik, Satzbau und Satzmelodie zu vermitteln.

68

Wenn sich von der durchgängigen Dialektfärbung, die das Deutsch des Vaters
nach den Feststellungen des Senats in der mündlichen Verhandlung aufweist und
auch das Deutsch der Großmutter geprägt haben soll, bei der Klägerin zum jetzigen
Zeitpunkt kaum etwas wiederfindet und sie heute so typische Begriffe aus ihrer
Kindheit, wie das deutsche Wort für "Heu" oder "Stricknadel" offen-sichtlich nicht
kennt, sieht der Senat auch dies für unschädlich an. Denn der Verlust solcher -
einzelner - Vokabeln kann ohne weiteres damit erklärt werden, dass inzwischen eine
so lange Zeit vergangen ist und die Klägerin jedenfalls in den letzten 10 Jahren kaum
Gelegenheit gehabt hat, die deutsche Sprache zu sprechen. Derartige
Gedächtnislücken stellen die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache durch
Großmutter und Vater deshalb bei einer Gesamtsicht nicht ernstlich in Frage. Soweit
die Klägerin Socken als "Fußschuhe" bezeichnet hat, spricht auch dies nicht
maßgeblich gegen eine familiäre Vermittlung. Denn auch der - unstreitig - des
dialektgefärbten Deutschen mächtige Vater der Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung in Bezug auf Wollsocken von "Nachtschuhen" gesprochen.

69

Soweit die Angaben des Vaters der Klägerin im bisherigen Verfahren entsprech-
end dem Berufungsvorbringen in einzelnen Punkten ungenau, unscharf, missver-
ständlich, ungereimt oder gar widersprüchlich gewesen sind, ist es ihm anlässlich
seiner Vernehmung vor dem Senat gelungen, durch einen in sich stimmigen Vortrag
die von den Berufungsführern aufgezeigten Zweifel auszuräumen. Trotz seines -
auch bei der Zeugenvernehmung deutlich zutage getretenen - Interesses an einem
Klageerfolg seiner Tochter sieht der Senat keinen ausreichenden Grund, seinen
nunmehr schlüssig gemachten, im entscheidenden Kern ohnehin immer
gleichgebliebenen Angaben keinen Glauben zu schenken. Ob der Schwerpunkt der
familiären Vermittlung der deutschen Sprache beim Vater oder der Großmutter
gelegen hat, ist nämlich eine Wertungsfrage und ebenso wenig
entscheidungserheblich wie der Umstand, ob die ukrainische Mutter der Klägerin
während des Prägezeitraums der Klägerin berufstätig oder Hausfrau war. Der Senat
nimmt dem Vater auch ab, dass die Angaben der Schwester der Klägerin in ihrem
Aufnahmeantrag zu einem abweichenden Wohnort der Großmutter schlicht
unzutreffend sind. Zwar erscheint es äußerst fraglich, dass es der Schwester der
Klägerin wegen ihres berufsbedingten Aufenthalts in Russland verborgen geblieben
sein soll, dass ihre Großmutter sich von 1941 an nahezu durchgängig bis zu ihrem
Tode im Jahre 1994 in T3. - bzw. O. -T. aufgehalten hat, zumal sie - die
Schwester - selbst von ihrer Geburt im Jahre 1969 bis 1986 und von 1991 bis 1992
erneut in O. -T. gelebt hat. Damit ist aber zugleich gesagt, dass die Angabe,
die Großmutter habe von 1941 bis 1992 in M. gewohnt, nur auf einem Irrtum
beruhen kann. Insoweit ist es ohne weiteres plausibel, dass es zu der
undifferenzierten Angabe "M. " nur deshalb gekommen ist, weil die Großmutter
sich in ihren letzen Lebensjahren häufiger - teilweise auch für mehrere Monate - bei
dem Onkel der Klägerin in jener Stadt aufgehalten hat und dort offenbar auch
gestorben ist. Diese Angaben zu den Aufenthaltsorten der Großmutter wiederum hat
der Vater der Klägerin in glaubhafter Weise gemacht. Zum einen hat er den Grund
für die Reisen seiner Mutter genannt, und zum anderen hat er diese Umstände
geschildert, bevor der Senat ihm die Angaben seiner Tochter F. - der
Schwester der Klägerin - zu dem durchgängigen Aufenthalt in M1. vorgehalten
hat. Im Hinblick auf die Behauptung unterschiedlicher Wohnorte von Großvater und
Großmutter sowie eines anderen Mädchennamens der Großmutter sind die
Antragsangaben der Schwester im übrigen auch von vornherein in sich nicht
stimmig.

70

Wie sich nach den jeweiligen Aufnahmevorgängen die Vermittlung der deutschen
Sprache bei der jüngeren Schwester F. und den vier jüngeren Brüdern der
Klägerin darstellt, hält der Senat für die Beurteilung im Falle der erstgeborenen
Klägerin nicht für aussagekräftig, so dass es einer entsprechenden Würdigung nicht
bedarf. Es ist naheliegend, dass sich das Sprachverhalten in einer Familie (auch)
deutscher Herkunft ändert, wenn das älteste Kind in die Schule kommt und dort nur
russisch gesprochen wird.

71

Die Klägerin erfüllt auch - wie unter den Beteiligten nicht streitig gestellt wird - die
in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr., 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

75