Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-11, Aktenzeichen 15 A 1123/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0311.15A1123.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.955,69 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor,
weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage aus den im
Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren stattzugeben wäre.

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Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch
nicht nach den Maßstäben des formalisierten Gleichheitssatzes, sondern nach den
Maßstäben des allgemeinen Gleichheitssatzes geprüft hat, begründet keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Der formalisierte Gleichheitssatz
kommt nämlich entgegen der Auffassung des Klägers hier nicht zur Anwendung.
Dieser Rechtssatz zieht dem Gesetzgeber und auch dem kommunalen
Satzungsgeber engere Grenzen als der allgemeine Gleichheitssatz und besagt, dass
Differenzierungen nicht schon bei Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes,
sondern nur bei Bejahung eines "besonderen" oder "zwingenden" Grundes zulässig
sind. Das Bundesverfassungsgericht wendet diesen strengeren Maßstab auf den
Wettbewerb unter den Parteien und die Ausübung des Wahlrechts der Bürger sowie
auf den finanziellen Status der Abgeordneten an.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 2
BvL 4/95 -, BVerfGE 93, 373 (376 f.); Urteil vom
5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40,
296 (315 ff.).

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Die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung nach § 16 Abs. 1 und 2 der
Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) ist nicht an diesen strengeren Maßstäben
des formalisierten Gleichheitssatzes zu messen. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat diese besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes,
soweit es um finanzielle Zuwendungen geht, lediglich im Hinblick auf die
Entschädigung von Abgeordneten entwickelt, mithin auf eine Entschädigung, die
Alimentationscharakter aufweist.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002
- 15 A 4734/01 -, S. 16 des amtl. Umdrucks.

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Auf Verdienstausfallentschädigungen sind diese strengeren Grundsätze nicht
anzuwenden, weil es nicht um eine Alimentation des Mitglieds der
Vertretungskörperschaft als Entgelt für die Inanspruchnahme des Mitglieds durch
sein zur Hauptbeschäftigung gewordenes Mandat geht, sondern um den Ausgleich
mandatsbedingter Nachteile im Verdienst.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 1997 - 15 A
1446/94 -, OVGE 46, 123 (124).

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Solche Nachteile im Verdienst sind bei den einzelnen Mandatsträgern individuell
unterschiedlich, sodass die unterschiedliche Behandlung sogar den Regelfall
darstellt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils werden auch nicht deshalb
geweckt, weil - wie der Kläger meint - die Haushaltsführungsentschädigung nach §
16 Abs. 2 Nr. 3 LVerbO wegen Festschreibung der traditionellen Rollenverteilung
zwischen Mann und Frau unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
wäre. Sollte dies der Fall sein, könnte der Kläger von vornherein nicht den von ihm
erhobenen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Personen, denen eine
Entschädigung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 LVerbO gewährt wird, haben.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht
vor, weil sich die vom Kläger aufgeworfene Problematik der Bedeutung des
formalisierten Gleichheitssatzes auch nach den für das Zulassungsverfahren
geltenden Maßstäben ohne Schwierigkeiten im Sinne der obigen Ausführungen
beantworten lässt.

13

Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die insoweit als
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

14

ob die Gewährung einer Entschädigung nach §
16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LVerbO mit dem formalisierten
Gleichheitssatz vereinbar sei,

15

ist nicht klärungsbedürftig, da sie sich ohne weiteres im Sinne der vorgenannten
Ausführungen aus dem Gesetz ergibt.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

17

Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs.
2 des Gerichtskostengesetzes.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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