Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 2 K 1313/07
ECLI:DE:VGD:2007:1120.2K1313.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2007
verpflichtet, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1966 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Er bestand im Jahre 1985 das Abitur und nahm nach dem Grundwehrdienst im
Jahre 1986 an der Ruhr Universität C ein Maschinenbaustudium auf, das er
im September 1992 mit der Diplomprüfung abschloss. In der Folgezeit war er im
wesentlichen in Ingenieurbüros tätig, zuletzt als Abteilungsleiter für Planung und
Bauleitung von Wärmeversorgungs-, RLT-, Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen
sowie MSR-Anlagen in einem mittelständischen Unternehmen mit einem monatlichen
Bruttoverdienst von zuletzt rund 5.800 Euro.

4

Im Frühjahr 2004 informierte sich der zu diesem Zeitpunkt 38-jährige Kläger über
die Möglichkeiten und Bedingungen eines Wechsels in den Lehrerberuf. Sowohl in
der Informationsschrift „Menschen mit Klasse! Lehrer in NRW" als auch im
Internetauftritt „LEO" wurde auf eine mögliche Überschreitung der
Höchstaltersgrenze um zehn Jahre in bestimmten Mangelfächern hingewiesen. Dem
lag der Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen (MSWF) vom 22. Dezember 2000 (Mangelfach-Erlass), durch
Erlass vom 23. April 2001 bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2004/2005 verlängert, zugrunde. Mit dem Mangelfach-Erlass wurde in
bestimmten Fächern eine Überschreitung der für die Verbeamtung von Lehrern
maßgeblichen laufbahnrechtlichen Altersgrenze von 35 Jahren um längstens zehn
Jahre, also bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, zugelassen.

5

Der Kläger bewarb sich am 29. Mai 2004 als sog. Seiteneinsteiger auf eine am
Berufskolleg X in X1 ausgeschriebene Stelle als Lehrer für die Sekundarstufe II,
Maschinen- und Versorgungstechnik. Die Bezirksregierung E (nachfolgend:
Bezirksregierung) erkannte die Diplomprüfung des Klägers mit Bescheinigung vom
22. Juli 2004 als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs in den
beruflichen Fachrichtungen Maschinenbautechnik und Versorgungstechnik an.

6

Anlässlich des Auswahlgesprächs erkundigte sich der Kläger, ob er im Fall
erfolgreichen Absolvierens des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes
verbeamtet werden könne, und wurde insoweit auf die Regelungen des Mangelfach-
Erlasses hingewiesen.

7

Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 teilte die Bezirksregierung dem Kläger mit, dass
sie auf Grund des Ergebnisses des Auswahlverfahrens in Aussicht genommen habe,
ihn zur Absolvierung eines berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes befristet als
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis einzustellen. Nach Einholung einer amtsärztlichen
Stellungnahme vom 17. August 2004, in der dem Kläger die gesundheitliche Eignung
u.a. für das Beamtenverhältnis auf Probe attestiert worden war, und einer Auskunft
des Bundeszentralregisters stellte die Bezirksregierung ihn mit Arbeitsvertrag vom
26. August 2004 für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Januar 2007 als
vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis ein. Die Befristung wurde
sachlich begründet mit der Erprobung des Angestellten während der
Weiterqualifizierungsmaßnahme, die die Befähigung zum Unterrichten in den
Fächern Maschinenbautechnik und Versorgungstechnik vermitteln und mit der
Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs enden sollte. Nach § 2 des
Vertrages stand der Kläger in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum
Land Nordrhein-Westfalen, auf das die „Ordnung des berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen"
(OVP-B) Anwendung fand. Die Probezeit betrug gemäß § 4 sechs Monate. Nach § 9
Nr. 2 des Vertrages sollte dem Kläger bei Bewährung während der gesamten
Vertragsdauer und nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung ab dem
1. Februar 2007 ein Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten werden.

8

Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen
(MSJK) verlängerte die im Mangelfach-Erlass zugelassene allgemeine Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze mit Erlass vom 16. November 2004 zunächst bis zum
31. Juli 2007. Mit weiterem Erlass vom 15. Juni 2005 erfolgte mit Blick auf die
Seiteneinsteiger, die in diesem Jahr zum 15. August eingestellt wurden, eine weitere
Verlängerung bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des
Schuljahres 2007/2008.

9

Die Bezirksregierung hatte dem Kläger bereits mit Bescheid vom 3. Januar 2005
mitgeteilt, dass auf Grund der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarung
beabsichtigt sei, ihn nach erfolgreicher Weiterqualifizierung in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Er werde deshalb ab seiner
Einstellung im Angestelltenverhältnis von der Rentenversicherungspflicht befreit.
Sollten in seinem Fall die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor
der beabsichtigten Übernahme in das Beamtenverhältnis entfallen, so ende die
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Tag, an dem
der Wegfall der Voraussetzungen festgestellt werde.

10

Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Jahr 2005 kündigte die jetzige
Landesregierung im Falle der Übernahme der Regierungsgeschäfte die sofortige
Einstellung von 1000 Lehrern an. Zur Umsetzung dieses Wahlversprechens stellten
die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen im Sommer 2005 kurzfristig knapp
1000 zusätzliche Lehrer ein (sog. Tausenderkontingent). Eine besondere Anwerbung
erfolgte nicht. Die Bezirksregierung E schrieb vor allem Personen an, die bislang im
Listenverfahren kein Einstellungsangebot erhalten hatten. Seiteneinsteiger wurden in
diesem Rahmen nicht eingestellt. Eine Verbeamtung der Bewerber war im
Sommer 2005 mangels entsprechender Planstellen nicht möglich. Anlässlich der
Einstellung wies die Bezirksregierung E laufbahnrechtlich überalterte Bewerber
darauf hin, dass eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen
könne, weil die Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemäß dem Mangelfach-
Erlass nur für Neueinstellungen gelte.

11

Mit Erlass vom 23. Juni 2006 hob das Ministerium für Schule und Wissenschaft
(MSW) den Mangelfach-Erlass auf und legte unter Nr. I fest, dass diese
Ausnahmeregelung letztmalig bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu
Beginn des Schuljahres 2006/2007 gelte. Unter Nr. II heißt es in dem Erlass:

12

„...kann die o.g. Erlassregelung (gemeint ist der Mangelfach-Erlass)
ausnahmsweise und nur für den nachfolgend eng begrenzten
Personenkreis wie folgt angewendet werden:

13

Mit Verabschiedung des Haushaltes 2006 am 17.05.2006 wurden die
o.g. 1000 Stellen in Planstellen umgewandelt, so dass Ihnen nun die
Verbeamtung der Personen unter den geltenden beamtenrechtlichen und
persönlichen Voraussetzungen möglich ist.
Soweit Angestellte, die im Zuge dieser „1000-Stellen-Aktion" eingestellt
wurden, zum Zeitpunkt ihrer Einstellung den Anwendungsbereich der o.g.
Ausnahmeregelung erfüllt haben, können auch diese nachträglich
verbeamtet werden, obwohl sie bereits in einem
Dauerbeschäftigungsverhältnis stehen."

14

Mit Bescheid vom 5. September 2006 hob die Bezirksregierung die Befreiung
des Klägers von der Rentenversicherungspflicht wieder auf und führte zur
Begründung im wesentlichen aus, eine Verbeamtung des überalterten Klägers
komme nach der Aufhebung des Mangelfach-Erlasses nicht mehr in Betracht.

15

Am 31. Januar 2007 beendete der Kläger den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst und bestand die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an
Berufskollegs mit der Note „befriedigend" (Zeugnis vom 31. Januar 2007). Der
Schulleiter des Berufskollegs X teilte der Bezirksregierung mit Schreiben vom
18. Dezember 2006 mit, der Kläger habe sich bewährt. Nachdem der zuständige
Personalrat einer unbefristeten Weiterbeschäftigung des Klägers zugestimmt hatte,
kam es am 17. Januar 2007 zwischen der Bezirksregierung und dem Kläger zum
Abschluss eines Änderungsvertrages, wonach dieser ab dem 1. Februar 2007 als
vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit
weiterbeschäftigt wird.

16

Mit Schreiben vom 13. Januar 2007 beantragte der Kläger seine Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe.

17

Die Bezirksregierung lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Januar 2007
ab und führte zur Begründung aus: Der Kläger habe mit Ablauf des
31. Dezember 2001 das laufbahnrechtliche Höchstalter von 35 Jahren bereits
überschritten. Der Mangelfach-Erlass, der bei Bewerbern für das Lehramt für die
Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen u.a. mit der Fachrichtung
Maschinentechnik eine Überschreitung der Altersgrenze um längstens zehn Jahre
zugelassen habe, könne für die Dauereinstellung des Klägers zum 1. Februar 2007
nicht mehr angewandt werden. Diese Regelung sei vielmehr durch Erlass des MSW
mit Ablauf des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007
aufgehoben worden. Auch sei dem Kläger eine Verbeamtung weder mit dem
Einstellungsangebot noch in dem Arbeitsvertrag zugesichert worden.

18

Hiergegen legte der Kläger unter dem 8. Februar 2007 Widerspruch ein und
führte aus: Der Mangelfach-Erlass vom 22. Dezember 2000 könne trotz seiner
Aufhebung mit Ablauf des Einstellungsverfahrens zu Beginn des
Schuljahres 2006/2007 auf ihn angewandt werden. Er, der Kläger, sei nämlich
bereits zum 1. Februar 2005 eingestellt worden; man habe ihn nicht zum
1. Februar 2007 neu eingestellt. Ferner wolle er mit denjenigen Lehrkräften gleich
behandelt werden, die unter Anwendung des Erlasses vom 22. Dezember 2000 zu
Beginn des Schuljahres 2006/2007 noch verbeamtet worden seien, obwohl sie zum
Zeitpunkt der Übernahme bereits im unbefristeten Angestelltenverhältnis gestanden
hätten und deshalb gemäß Nr. II Abs. 3 des Erlasses nicht mehr als
neueinzustellende Bewerber hätten behandelt werden dürfen. Dass der Beklagte
dies dennoch getan habe, zeige, dass bei den Seiteneinsteigern der befristete
Vertrag als Vorgriff interpretiert werde und von vornherein mit einer unbefristeten
Einstellung gleichbehandelt werden müsse. Für ihn sei daher das Einstellungsdatum
1. Februar 2005 maßgeblich. Seine bis zum 31. Januar 2007 befristete Einstellung
sei als Vorgriff zu betrachten und der Mangelfach-Erlass sei anzuwenden. Zudem
verstoße die Nichtanwendung des Mangelfach-Erlasses gegen das
Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete
Arbeitsverträge (TzBfG); wäre er 2005 unbefristet eingestellt worden, wäre er nach
Erwerb der Lehrbefähigung über den Mangelfach-Erlass verbeamtet worden. Des
weiteren verletze die vorzeitige Aufhebung dieses Erlasses seinen Vertrauensschutz.
Das MSJK habe verschiedentlich ausdrücklich auf eine mögliche Überschreitung der
Höchstaltersgrenze um zehn Jahre in Mangelfächern hingewiesen. Die dort
geschilderten Rechtsgrundlagen seien wie Allgemeine Geschäftsbedingungen zu
verstehen und als Anspruchsgrundlage für sein Anliegen zu werten. Außerdem
verweise das Einstellungsangebot auf den seinerzeit geltenden Einstellungserlass,
der einen ausdrücklichen Hinweis auf die allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze enthalte. Dies sei gewissermaßen als Vorvertrag zu werten.
Zuletzt sei der Mangelfach-Erlass am 15. Juni 2005 kurz vor dem Ende seiner
sechsmonatigen Probezeit des befristeten Vertrages verlängert worden. Das habe
Vertrauensschutz ausgelöst, da er, der Kläger, daraufhin weitere finanzielle und
persönliche Entscheidungen getroffen habe, die er kaum wieder rückgängig machen
könne.

19

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2007, zugestellt am 3. März 2007,
wies die Bezirksregierung den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur
Begründung aus: Sie könne wegen der Aufhebung des Mangelfach-Erlasses sowie
auf Grund der durch das Schulministerium herausgegebenen internen
Bearbeitungshinweise keine andere Entscheidung treffen. Hiernach seien
Seiteneinsteiger, die ihre Weiterqualifizierung zu Beginn des Schuljahres 2006/2007
beendet hätten, ausdrücklich als Lehrergruppe genannt, auf die die Regelungen des
Mangelfach-Erlasses letztmalig Anwendung finden solle. Im Aufhebungserlass vom
23. Juni 2006 werde zudem die Gruppe der im Zuge der „1000-Stellen-Aktion"
eingestellten Lehrkräfte als einzige Ausnahme genannt, auf die der Mangelfach-
Erlass noch anwendbar sei. Andere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Das
Ministerium habe erneut darauf hingewiesen, dass bei Seiteneinsteigern das
befristete Angestelltenverhältnis mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes ende und
deshalb eine Neueinstellung im Sinne einer erstmaligen Einstellung auf Dauer
vorliege. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Einstellung in das
befristete Angestelltenverhältnis seien daher nicht berücksichtigungsfähig.

20

Der Kläger hat am 2. April 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen des
dortigen Klägers im Klageverfahren - 2 K 5806/06 -, in dem es um die Aufhebung von
der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ging. Dort hieß es:

21

Er habe darauf vertrauen dürfen, verbeamtet zu werden. Im Zeitpunkt
seiner Einstellung habe für ihn der Mangelfach-Erlass vom 22. Dezember 2000
gegolten. Der für ihn maßgebliche Einstellungserlass habe ausdrücklich auf die
allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze nach
dem Erlass vom 22. Dezember 2000 hingewiesen. Auf die Möglichkeit einer
vorzeitigen Rücknahme des Mangelfach-Erlasses durch das Ministerium sei an
keiner Stelle verwiesen worden. Demgemäß sei er davon ausgegangen, dass
er als Vollzeitkraft eingestellt gewesen sei und nach erfolgreichem
Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde.
Er habe vor diesem Hintergrund seine gut dotierte Arbeitsstelle aufgegeben, um
Lehrer zu werden. Noch bis zum 21. August 2006 habe das Schulministerium
mit einer Werbebroschüre bei in Frage kommenden Bewerbern mit dem
Mangelfach-Erlass geworben.

22

Ob das Schulministerium bei Abfassung des Aufhebungserlasses
überhaupt die bereits als Vollzeitlehrkräfte eingestellten und im
Vorbereitungsdienst befindlichen Seiteneinsteiger in den Blick genommen habe,
sei fraglich. Es handele sich um eine außerordentlich kleine Gruppe. Es sei
dem Ministerium allein darum gegangen, neu einzustellende Lehrkräfte nach
Schuljahresbeginn 2006/2007 von einer Verbeamtung auszuschließen. Er
gehöre aber nicht zu diesem Personenkreis, da er sich im Rahmen eines
früheren Ausschreibungs- und Listenverfahrens beworben habe.

23

Des weiteren ergebe sich aus Nr. 2 des (Aufhebungs-)Erlasses vom
23. Juni 2006, dass die zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 kurzfristig
eingestellten 1000 Lehrer lediglich aus haushaltsrechtlichen Gründen zunächst
als Angestellte eingestellt und erst später verbeamtet worden seien. Eine
Ungleichbehandlung mit dieser Gruppe sei nicht hinnehmbar.

24

Er berufe sich auch auf das sich aus Art. 20 GG ergebende
Rückwirkungsverbot. Es gelte ein Vertrauensschutz aus der Selbstbindung der
Verwaltung. Die Fortgeltung des Mangelfach-Erlasses bis zum Beginn des
Schuljahres 2007/2008 könne wegen der durch die früheren Erlasse
ausgelösten Selbstbindung nur mit Wirkung für die Zukunft einheitlich
abgeändert werden. Soweit die Betroffenen bereits im Vertrauen auf die
bisherige Regelung Entscheidungen und Vermögensdispositionen getroffen
hätten, die nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen rückgängig
gemacht werden könnten, könne die bis dahin geltende Regelung nicht
abgeändert werden.

25

Darüber hinaus sei ihm eine Verbeamtung in dem Einstellungsschreiben
und in seinem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Einstellungserlass im Fall
des Bestehens der Zweiten Staatsprüfung und der Bewährung verbindlich
zugesagt worden. In § 38 VwVfG sei eine Zusicherung mit auflösenden oder
aufschiebenden Bedingungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Zusatz,
die Versicherungsfreiheit von der Rentenversicherung (und die Möglichkeit
einer Verbeamtung) ende, sobald die beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen entfielen, ändere an der Verbindlichkeit der Zusage nichts. Es
müsse dem Beklagten verwehrt sein, sich von einer einmal erteilten Zusage
unter Berufung auf das Laufbahnrecht dadurch zu lösen, dass er ausschließlich
aus fiskalischen Gründen den Mangelfach-Erlass vorzeitig aufhebe.

26

Darüber hinaus führt der Kläger vertiefend aus: Er sei von der Aufhebung des
Mangelfach-Erlasses nicht betroffen, weil er nicht erst zum Beginn des
Schuljahres 2006/2007 im Sinne des Aufhebungserlasses „eingestellt" worden sei,
sondern schon zum Schuljahr 2004/2005. Das ergebe sich aus dem Wortlaut des
Aufhebungserlasses, wonach die im Ausschreibungs- und Listenverfahren zum
Schuljahrsbeginn 2006/2007 ausgewählten Lehrkräfte noch mit umfasst seien. Der
Rechtsauffassung der Kammer, die dies in Parallelverfahren betreffend die Befreiung
von der Rentenversicherungspflicht anders gesehen und sich dabei auf eine Rund-
Mail des MSW vom 14. August 2006 berufen habe, werde entgegengetreten.
Insbesondere ergebe sich auch aus Sinn und Zweck des Aufhebungserlasses, dass
er so behandelt werden müsse, als sei er zum Schuljahr 2005/2006 eingestellt
worden. So sei etwa im Einstellungserlass vom 22. August 2005 für Einstellungen
zum Schuljahr 2005/2006 festgelegt, dass an den Ausschreibungs- und
Listenverfahren auch Seiteneinsteiger teilnehmen könnten, die sich vertraglich zur
Teilnahme am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst verpflichtet hätten. Es sei
entscheidend, dass er sich Anfang 2007 keiner erneuten Auswahlentscheidung habe
stellen müssen, sondern sein bestehender Zeitvertrag lediglich habe entfristet
werden müssen und er auf seinem bisherigen Dienstposten verblieben sei. Eine
Einstellungspraxis, die vom Wortlaut und Zweck einer Erlassregelung abweiche, sei
im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig. Das gelte erst recht,
weil im Aufhebungserlass vom 23. Juni 2006 eine weitere 1000 Stellen betreffende
Ausnahmeregelung geschaffen worden sei, die dem Grundsatz der Gewinnung
lediglich „neu einzustellender Lehrkräfte" entgegenstehe. Diese 1000 Lehrkräfte
seien - genau wie er als Seiteneinsteiger - aus einem dringenden Bedarf heraus
eingestellt worden.

27

Ferner stützt der Kläger sein Anliegen darauf, dass er auf Grund der
Einstellungsmitteilung und des Einstellungserlasses auf die Verbeamtung nach
erfolgreicher Qualifizierung habe vertrauen dürfen. Vor dem Hintergrund der ihm
vorliegenden und von zuständiger Stelle erteilten Informationen zu den Aussichten
einer späteren Verbeamtung habe er sich auch unter Berücksichtigung des zu
erwartenden Gehalts als verbeamteter Lehrer entschieden, seine mit erheblich
höheren Einkünften verbundene bisherige berufliche Stellung aufzugeben. Ohne die
konkrete Aussicht auf eine Verbeamtung hätte er sich nicht dem Risiko ausgesetzt,
bei Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung ohne Arbeitsplatz zu sein, und auch
nicht die Einkommensnachteile während der Ausbildung hingenommen. Werde er
nicht verbeamtet, müsse er das Anstellungsverhältnis zum beklagten Land aufgeben,
weil er mit seinen derzeitigen Bezügen - er verdiene als angestellter Lehrer derzeit
2.965,24 Euro netto im Monat - auf Grund vorher getroffener
Vermögensdispositionen seine Familie nicht unterhalten könne. Er habe am
6. Mai 2005 geheiratet und erwarte 2008 Nachwuchs. Im September 2004 habe er
ein Haus erworben. Die Rückzahlung des hierfür aufgenommenen Kredits belaste ihn
mit monatlich 816 Euro. Das beklagte Land habe im übrigen die besondere
Interessenlage der Seiteneinsteiger bei Aufhebung des Mangelfach-Erlasses nicht
berücksichtigt oder gewichtet. Das ergebe sich aus dessen schriftsätzlichen
Äußerungen vom 28. Februar 2007 in einem Parallelverfahren, in dem es um die
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegangen sei.

28

Der Kläger beantragt,

29

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2007 zu verpflichten,
ihn - den Kläger - in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Er trägt ergänzend vor: Der Kläger werde von dem Mangelfach-Erlass nicht
erfasst. Zwar habe er bereits erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen.
Aus einer Rund-Mail des MSW vom 14. August 2006 ergebe sich jedoch, dass die
vor ca. zwei Jahren als Angestellte eingestellten Seiteneinsteiger im Sinne des
Mangelfach-Erlasses nicht bereits auf Grund des befristeten Arbeitsvertrages
„eingestellt" worden seien; dies habe erst nach erfolgreichem Abschluss des
Vorbereitungsdienstes erfolgen sollen, soweit die beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen vorlägen. Der Hinweis des Klägers auf die Lehrkräfte, die im
Rahmen der „1000-Stellen-Aktion" eingestellt worden seien, sei unerheblich, weil in
diesem Rahmen keine Seiteneinsteiger an Berufskollegs eingestellt worden seien.
Auch könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die Regelung im Einstellungserlass
vom 22. August 2005 berufen, wonach bei Vorliegen der beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in der Regel Einstellungen in
Probebeamtenverhältnisse vorgesehen seien. Da der Ausnahmeerlass aufgehoben
worden sei, lägen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung
des Klägers nicht mehr vor.

33

In einem in das vorliegende Verfahren eingeführten Schriftsatz vom
28. Februar 2007 im Verfahren - 2 K 5418/06 - hat das MSW auf Nachfrage des
Gerichts unter anderem mitgeteilt: Ausschlaggebend für den Aufhebungserlass vom
23. Juni 2006 seien versorgungsrechtliche Aspekte gewesen. Da die
Versorgungslasten einen gewichtigen Teil des Gesamthaushalts ausmachten und
sich diese Lage verschärfen werde, sei zur Vermeidung einer weiteren, zusätzlichen
Verschärfung die Aufhebung des Mangelfach-Erlasses notwendig gewesen. Zudem
habe die seit 2000 fortgeschriebene Mangelfachdefinition in fast der Hälfte aller
„Mangelfächer" nicht mehr der aktuellen Bedarfslage entsprochen. In den sich rasch
ändernden Bedarfssituationen führten solche Ausnahmeregelungen zwangsläufig zu
nicht begründbaren Ungerechtigkeiten. Durch die vorzeitige Aufhebung des
Mangelfach-Erlasses ergebe sich im Einzelfall durch Anwendung der
Barwertmethode pro verbeamteter Lehrkraft im Vergleich zu einer angestellten
Lehrkraft eine Ersparnis von ca. 165.000 Euro. Insgesamt seien 89
berufsbegleitende Referendare mit Mangelfächern in einer vergleichbaren Situation -
Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum 1. Februar 2005 oder zum
22. August 2005 und Überschreitung der Altersgrenze von 35 Jahren zum
1. Januar 2006 - betroffen. Wegen der Einzelheiten dieses Schriftsatzes wird auf die
Gerichtsakte verwiesen.

34

Ergänzend hat das MSW unter dem 14. November 2007 erklärt, von Nr. II des
Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006, die eine Ausnahmeregelung für die
Verbeamtung überalterter Lehrkräfte aus dem Tausenderkontingent enthalte, seien
landesweit 108 Lehrkräfte betroffen gewesen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Klage hat Erfolg.

38

Sie ist als Verpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 VwGO) zulässig und begründet,
weil der Bescheid der Bezirksregierung E vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2007, mit dem die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt wurde, rechtswidrig ist und den Kläger in
seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat einen Anspruch auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

39

Sein Begehren scheitert nicht daran, dass er zu dem für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen
Entscheidung bereits ein Alter - nämlich 41 Jahre - erreicht hat, das über dem durch
die Laufbahnverordnung vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren
liegt. War das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der
Entscheidung des Beklagten berechtigt, kann dieses auch heute noch berücksichtigt
werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW die Möglichkeit vorsieht, eine
Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe zuzulassen.

40

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -,
NVwZ 1999, 132, und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

41

Dem Antrag des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war
seinerzeit stattzugeben.

42

Allerdings kann er sich dabei nicht mit Erfolg auf eine von der Bezirksregierung
erteilte Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW berufen, also auf eine Zusage,
einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Zwar ist
grundsätzlich im Beamtenrecht die Zusicherung einer Einstellung zulässig.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, NWVBl 1996, 108, 110.

44

Jedoch hat die Bezirksregierung eine derartige schriftliche Erklärung, welche die
verbindliche Selbstverpflichtung enthält, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf
Probe einzustellen, nicht abgegeben. Maßgeblich ist insoweit der objektive
Erklärungswert der behördlichen Erklärung, der durch Auslegung zu ermitteln ist.
Dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver
Würdigung verstehen konnte. Bloße Auskünfte, Erklärungen, Hinweise oder sonstige
behördliche Erklärungen, bei denen die Verwaltung eine Maßnahme ohne
Bindungswillen in Aussicht stellt, können nicht als Zusicherung gewertet werden.
Auch das bloße Wecken von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der
Behörde reicht für eine Zusicherung nicht aus, selbst wenn berechtigtes Vertrauen
geschaffen wird.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33; ferner BVerwG,
Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81, 84; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
8. Auflage, § 38 Rn. 11.

46

Hiernach liegt eine Zusicherung nicht vor.

47

Weder das Einstellungsschreiben noch der Arbeitsvertrag enthalten
Formulierungen, aus denen sich die verbindliche Absicht der Bezirksregierung
entnehmen ließe, den Kläger trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze zu
verbeamten.

48

Auch der Bescheid vom 3. Januar 2005 enthält keine Einstellungszusicherung. In
dem Bescheid teilte die Bezirksregierung dem Kläger mit, dass auf Grund der
getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarung beabsichtigt sei, ihn nach erfolgreicher
Weiterqualifizierung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Er werde
deshalb ab seiner Einstellung im Angestelltenverhältnis von der
Rentenversicherungspflicht befreit. Sollten in seinem Fall die beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor der beabsichtigten Übernahme in das
Beamtenverhältnis entfallen, so ende die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen
Rentenversicherung mit dem Tag, an dem der Wegfall der Voraussetzungen
festgestellt werde. Dieser Bescheid verdeutlicht zwar, dass eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis in Betracht kommt. Es fehlt aber an einem gerade hierauf
gerichteten Rechtsbindungswillen der Bezirksregierung. Das folgt bereits aus der
Formulierung „beabsichtigt", die auf einen unverbindlichen Hinweis hindeutet. Vor
allem zeigt die Einschränkung „Sollten in Ihrem Fall die beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor der beabsichtigten Übernahme in das
Beamtenverhältnis entfallen, so endet die Versicherungsfreiheit ...", dass die
Bezirksregierung auch das Unterbleiben einer Verbeamtung nicht ausschloss.
Keinesfalls kann der Erklärungsinhalt dahin verstanden werden, dass eine
verbindliche Einstellungszusage auch für den Fall getroffen werden sollte, dass
wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze die beamtenrechtlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen. Es ist keine Formulierung erkennbar, wonach bei
der Entscheidung über die Verbeamtung die Altersproblematik ausdrücklich
ausgeklammert werden sollte. Zu einer solchen Erklärung, die dazu rechtsverbindlich
hätte sein müssen, hatte die Bezirksregierung auch gar keinen Anlass, weil seinerzeit
die Mangelfachregelung noch galt. Zudem wäre sie für die Erteilung von Ausnahmen
von der Höchstaltersgrenze gar nicht zuständig gewesen, da dies auf Antrag der
obersten Dienstbehörde - also des MSW - vom Innen- und Finanzministerium (vgl.
§ 84 Abs. 3 Nr. 1 LVO) hätte entschieden werden müssen. Dem Bescheid vom
3. Januar 2005 liegt hiernach lediglich eine gemeinsame Erwartung der
Verbeamtung des Klägers zu Grunde, nicht hingegen eine verbindliche Zusage.

49

Der Anspruch des Klägers ergibt sich jedoch aus Art. 33 Abs. 2 GG und den zur
Konkretisierung dieser Norm ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5,
7 LBG NRW), wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

50

Diese Bestimmungen gewähren allerdings keinen unmittelbaren Anspruch auf
Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber
liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den
Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem solchen Amt ist
zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu denen
insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören.

51

Der Kläger hat gleichwohl einen Anspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis, weil er die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
hierfür erfüllt und das dem Beklagten eingeräumte Ermessen sich im Sinne einer
dem Einstellungsantrag stattgebenden Entscheidung reduziert hat. Das ergibt sich
aus folgenden Erwägungen:

52

Der Beklagte den Kläger eingestellt mit dem Ziel, dass sich dieser für das
angestrebte Lehramt qualifiziert. Er hat dadurch bereits deutlich gemacht, dass er
sich entschieden hat, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,
falls dieser die Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich durchläuft und die
erforderlichen beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
vorliegen. Der Kläger hat seine Qualifizierung mittlerweile durch Ablegen der Zweiten
Staatsprüfung belegt. Er erfüllt auch sämtliche beamtenrechtlichen
Einstellungsvoraussetzungen. Insbesondere ist er nach den amtsärztlichen
Feststellungen für das Beamtenverhältnis auf Probe gesundheitlich geeignet.

53

Auch sind im Fall des Klägers die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
gegeben.

54

Allerdings hat er die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze überschritten.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das in § 52
Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Kläger ist
Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW, da er vom
1. Februar 2005 bis zum 31. Januar 2007 den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst geleistet hat. Während dieser Zeit befand er sich in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne der vorgenannten Vorschrift
(vgl. § 14 Abs. 1 LVO NRW, § 16 Abs. 1 Satz 1 LBG und § 5 Abs. 1 Satz 2 OVP-B).
Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in Abschnitt V der
Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe
eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese
Vorschrift befindet sich im Abschnitt V der Laufbahnverordnung „Besondere
Vorschriften für Lehrer an Schulen ..." und bezieht sich auf die in § 50 LVO NRW
genannten Lehrerlaufbahnen. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen
Schulen nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

55

Der am 0.0.1966 geborene Kläger hatte die Altersgrenze bereits mit Ablauf des
31. Dezember 2000 erreicht, so dass er im Zeitpunkt seiner (unbefristeten)
Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen am 1. Februar 2007
um ca. sechs Jahre überaltert war.

56

Diese Überschreitung war nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 LVO NRW
unschädlich. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder
Übernahme wegen der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren oder wegen der
Pflege naher Angehöriger verzögert hat, um bis zu sechs Jahren überschritten
werden. Derartige Umstände hat der Kläger aber nicht geltend gemacht.

57

Der Kläger hat aber nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO NRW einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Einhaltung der
Höchstaltersgrenze. Nach dieser Bestimmung können auf Antrag der obersten
Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von
dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Der Verordnungsgeber hat
die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen
gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und
in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der
Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang auf eine
Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche
Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO) führt vorliegend zu einer Aufhebung der
angegriffenen Verwaltungsentscheidung, da diese unter Ermessensfehlern leidet.
Der Beklagte hat die Verbeamtung des Klägers nämlich abgelehnt, obwohl dieser
unter eine allgemeine, durch Erlass festgelegte Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze fällt. Hieraus ergibt sich zugleich eine Ermessensreduktion im
Sinne der Gewährung einer Ausnahme.

58

Seit etwa 15 Jahren lässt der Beklagte in ständiger, von den Gerichten gebilligter
Praxis

59

- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N. -

60

eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zur Gewinnung von Lehrkräften zu,
welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können. In Konkretisierung dieser
Praxis hat das MSWF durch den Erlass vom 22. Dezember 2000 für Bewerber mit
„Mangelfächern" allgemein eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu
10 Jahren zugelassen (Az. 121-22/03 Nr. 1050/00, „Mangelfach-Erlass"). Dessen
Geltungsdauer wurde durch Erlass des MSWF vom 23. April 2001 (Az. 121-24/03
Nr. 297/01) zunächst bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2004/2005 und durch Erlass des MSJK vom 16. November 2004 (Az. 211-
1.12.03.03-973) weiter bis zum 31. Juli 2007 verlängert. Noch mit Erlass vom
15. Juni 2005 (Az. 211-1.12.03.03-973) hat das MSJK klargestellt, dass die
Verlängerung des Mangelfach-Erlasses mit Blick auf die Seiteneinsteiger, die zum
15. August 2005 eingestellt würden, bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens
für das Schuljahr 2007/2008 gelte.

61

Der Kläger wird von diesen Regelungen erfasst.

62

Der Mangelfacherlass lässt unter Nr. I.2 eine allgemeine Ausnahme von der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für überalterte Lehrkräfte mit Mangelfächern
zu. Diese Bestimmung bezieht sich unter anderem auf Bewerber für das Lehramt für
die Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen mit den beruflichen Fachrichtungen
Maschinentechnik, Elektrotechnik, Bautechnik, Textil- und Bekleidungstechnik,
Chemietechnik, Drucktechnik, Wirtschaftswissenschaften, Ernährungs- und
Hauswirtschaft, Sozialpädagogik, Biotechnik und Agrarwissenschaften. Dass der
Kläger über das „Lehramt an Berufskollegs" und nicht über das „Lehramt für die
Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen" verfügt, ist dabei ohne Belang. Diese
Änderung in der Bezeichnung des Lehramtes beruht auf einer Neufassung des
Lehrerausbildungsgesetzes vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 325; in Kraft getreten
zum 1. Januar 2003), nach dessen § 5 Abs. 1 Nr. 3 LABG für den Bereich der
berufsbildenden Schulen an die Stelle des früheren Lehramtes für die
Sekundarstufe II nunmehr das Lehramt an Berufskollegs getreten ist. Dass dieser
Wechsel in der Bezeichnung des Lehramtes für die Mangelfachregelungen ohne
Auswirkungen geblieben ist, ergibt sich aus dem Erlass des MSJK vom
16. November 2004. Dort wird unter Nr. 3 ausdrücklich klargestellt, die zum
31. Juli 2007 verlängerte Ausnahmeregelung gelte auch für das Lehramt an
Berufskollegs.

63

Im übrigen handelt es sich bei der vom Kläger unterrichteten beruflichen
Fachrichtung Maschinenbautechnik um ein Mangelfach im vorgenannten Sinne. Zwar
wird im Mangelfach-Erlass Maschinentechnik und nicht Maschinenbautechnik als
eine der benötigten beruflichen Fachrichtungen bezeichnet, doch ist dies
unschädlich. Bei Abfassung des Erlasses vom 22. Dezember 2000 gab es noch die
berufliche Fachrichtung „Maschinentechnik" (vgl. § 43 Abs. 3 der Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen - LPO - in der Fassung vom
19. November 1996, SGV. NRW. S. 223 = BASS 1999/2000 20 - 02 Nr. 11).
Ausweislich der für die Ausbildung des Klägers geltenden LPO vom 27. März 2003
(GV. NRW. S. 182 = BASS 2003/2004 20 - 02 Nr. 11) wurde diese berufliche
Fachrichtung nicht mehr als Maschinentechnik, sondern als Maschinenbautechnik
bezeichnet (§ 37). Dabei handelte es sich lediglich um einen Begriffswechsel, ohne
dass sich die Ausbildungsinhalte geändert hätten. In der Verwaltungspraxis unterfällt
daher auch die berufliche Fachrichtung „Maschinenbautechnik" dem Mangelfach-
Erlass. Dies hat der Beklagte dem Gericht am 16. Oktober 2007 auf Nachfrage
bestätigt.

64

Der Anwendbarkeit des Mangelfach-Erlasses steht auch nicht entgegen, dass es
sich beim Kläger um einen sogenannten Seiteneinsteiger handelt, der bereits vor
seiner unbefristeten Einstellung als angestellter Lehrer im Schuldienst des beklagten
Landes tätig war. Zwar heißt es in Nr. I.2 Abs. 2 Satz 2 des Mangelfach-Erlasses, die
Ausnahmegenehmigung gelte „nur zur Gewinnung neueinzustellender Bewerber;
laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, dürfen von ihr nicht erfasst werden." Von
dieser Einschränkung waren aber nach der Verwaltungspraxis die - seinerzeit nur
befristet angestellten - Seiteneinsteiger nicht erfasst. Denn lediglich unbefristet im
Angestelltenverhältnis eingestellte Lehrer konnten sich auf die allgemeine
Ausnahmeregelung nicht stützen. Bestätigt wird diese Handhabung durch den
Verlängerungserlass des MSJK vom 15. Juni 2005, der die Ausnahmeregelung
ausdrücklich auch auf die Seiteneinsteiger bezieht („Insbesondere mit Blick auf die
Seiteneinsteiger, die in diesem Jahr zum 15. August 2005 eingestellt werden, ist die
Fristenregelung für den in den o.g. Erlassen benannten Personenkreis wie folgt
auszulegen: Die Ausnahmeregelung gilt bis zum Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008."). Auch in einer Rund-
Mail des MSW vom 14. August 2006 wird darauf hingewiesen, dass bei
Seiteneinsteigern der Mangelfach-Erlass zur Anwendung kommen kann. Im übrigen
ist der Kammer aus einer Reihe von Klageverfahren betreffend die Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht bekannt, dass den Seiteneinsteigern die
Ausnahmeregelung des Mangelfach-Erlasses nicht deshalb versagt wurde, weil sie
zum Zweck der Qualifizierung bereits als befristet Angestellte im Schuldienst des
beklagten Landes standen.

65

Der nach allem für den Kläger einschlägigen allgemeinen Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze steht der Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 (Az. 211-
1.12.03.03-973, nachfolgend: Aufhebungserlass) nicht entgegen. Dort war allerdings
„im Zuge der Überlegungen zu einer dauerhaften und zukunftssicheren
Haushaltskonsolidierung" ... „im Hinblick auf die stetig ansteigenden
Versorgungslasten" die noch mit Erlass vom 15. Juni 2005 bis zum Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 verlängerte
Mangelfachregelung aufgehoben worden. Weiter heißt es, die Ausnahmeregelung
gelte „nunmehr letztmalig für den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn
des Schuljahres 2006/2007, d.h., für die in den Ausschreibungsverfahren und
Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/2007 ausgewählten Lehrkräfte."

66

Diese vorzeitige Aufhebung der allgemeinen Ausnahmeregelung erfasst zwar
den Kläger (vgl. unter I.), verstößt aber im vorliegenden Fall gegen höherrangiges
Recht und kann dem Einstellungsbegehren des Klägers nicht entgegengehalten
werden (vgl. unten II.).

67

I.

68

Der Kläger wird von Nr. I des Aufhebungserlasses erfasst. Dem steht nicht
entgegen, dass er bereits 2004 in einem förmlichen Auswahlverfahren
(Ausschreibungsverfahren) ausgewählt und befristet eingestellt worden ist. Aus dem
Wortlaut des Aufhebungserlasses

69

... gilt nunmehr letztmalig für den Abschluss des
Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007, d.h. für die
in den Ausschreibungsverfahren und Listenverfahren zum
Schuljahresbeginn 2006/07 ausgewählten Lehrkräfte.

70

folgt nicht, dass der Kläger als Seiteneinsteiger von der Verkürzung der
Mangelfachregelung ausgenommen sein sollte. Mit dem Hinweis auf die zum
Schuljahresbeginn 2006/07 ausgewählten Lehrkräfte wird lediglich in zeitlicher
Hinsicht der Personenkreis näher gekennzeichnet, für den der Mangelfach-Erlass
letztmalig gelten soll. Er besagt entgegen der Ansicht des Klägers aber nicht, dass
der Mangelfach-Erlass für alle bereits in einem Auswahlverfahren erfolgreich
gewesenen Bewerber - wie die Seiteneinsteiger - weiter gelten soll. Eine derartige
Auslegung des Aufhebungserlasses wird weder dessen Wortlaut noch dessen
tatsächlicher Handhabung gerecht. Dies wird auch bestätigt durch den
vorangegangenen Erlass des MSJK vom 15. Juni 2005, mit dem die
Mangelfachregelung bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2007/2008 verlängert worden war. Einer derartigen Verlängerung hätte es
nicht bedurft, wenn die Seiteneinsteiger bereits im Zeitpunkt ihrer befristeten
Einstellung vom Mangelfach-Erlass erfasst worden wären.

71

Mithin kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, der Aufhebungserlass
gelte für ihn nicht, weil er - der Kläger - schon vor 2006 „ausgewählt" worden sei.

72

Etwas anderes folgt auch weder aus dem Grundlagenerlass zur
Lehrereinstellung noch aus den Vorschriften der Ordnung des berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
(OVP-B vom 24. Juli 2003, GV. NRW. S. 438). Zwar enthalten beide Regelwerke
Anhaltspunkte dafür, was im allgemeinen unter „Einstellung" zu verstehen ist. Jedoch
treten hieraus abgeleitete Deutungen hinter das
oben dargestellte Verständnis des Erlassgebers zurück, weil letzteres ausdrücklich
auf die besondere Situation der Seiteneinsteiger bezogen ist.

73

Im übrigen gibt es keine Verwaltungspraxis, wonach überalterte Seiteneinsteiger,
die - wie der Kläger - erst 2007 unbefristet eingestellt worden sind, in Anwendung der
Mangelfachregelungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden
wären. Insoweit gilt Folgendes:

74

Bei den Ausnahmeerlassen handelt es sich um verwaltungsinterne Weisungen,
aus denen der Kläger über Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit gleichgelagerten
anderen Einzelfällen Rechte herleiten kann. Maßgeblich ist insoweit die in ständiger
Praxis geübte, wenn auch u. U. von den Richtlinien abweichende tatsächliche
Handhabung, wenn sie von dem Richtliniengeber gebilligt oder zumindest geduldet
wird.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, DÖD 2001, 38 = RiA 2000, 283, sowie
Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -,
IÖD 2005, 268, und Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58.

76

Der Beklagte hat dargelegt, dass die Handhabung des Aufhebungserlasses in
der Verwaltungspraxis dahingehend erfolgt, dass der Mangelfach-Erlass und damit
die Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze auf Seiteneinsteiger
wie den Kläger nicht angewendet wird, weil es nicht auf ihre befristete Einstellung im
Jahre 2005, sondern auf die unbefristete Einstellung im Jahre 2007 ankommt und in
diesem Zeitpunkt die Mangelfachregelungen nicht mehr galten. Das ergibt sich aus
der in das Verfahren eingeführten Rund-Mail des MSW vom 14. August 2006. Dort
wird u.a. die Frage an das Ministerium gerichtet, ob der Mangelfach-Erlass bei
Seiteneinsteigern dann gelte, wenn sie Mitte 2004 im Angestelltenverhältnis für die
Dauer von zwei Jahren eingestellt worden seien und der berufsbegleitende
Vorbereitungsdienst Mitte 2006 ende. Das MSW bejaht das Votum, dass der
Mangelfach-Erlass hier noch anzuwenden sei, mit folgender Begründung:

77

Abzustellen ist bei der nun letztmaligen Anwendung des
Ausnahmeerlasses darauf, dass die Lehrer zum
Schuljahresbeginn 2006/07 neu - i.S. von erstmalig auf Dauer - eingestellt
werden. Bei den Seiteneinsteigern endet mit Ablauf des
Vorbereitungsdienstes das befristete Arbeitsverhältnis. Als Neueinstellung
unterfallen sie somit dem Ausnahmeerlass (auch wenn die konkrete
Personenauswahl in der Tat bereits im Listen-/Auswahlverfahren zu
Beginn des Seiteneinsteiger-Vorbereitungsdienstes erfolgt ist.).

78

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass hiervon abweichend in 2007
unbefristet und damit „neu" eingestellte Seiteneinsteiger trotz Überalterung noch
verbeamtet worden wären.

79

Bei Wirksamkeit des Aufhebungserlasses hätte daher der Kläger als
Seiteneinsteiger nicht (mehr) in den Genuss der Mangelfachregelungen kommen und
somit nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden können.

80

II.

81

Die Verkürzung der Geltungsdauer des Mangelfach-Erlasses verstößt im Fall des
Klägers aber gegen höherrangiges Recht und kann daher seinem
Einstellungsbegehren nicht entgegengehalten werden.

82

Diese Verkürzung ist mit dem Gebot des Vertrauensschutzes nicht vereinbar.
Durch die zuvor im Erlasswege getroffene Ausnahmeregelung von der
Höchstaltersgrenze („Mangelfach-Erlass" und mehrfache Verlängerungen dieser
Regelung) wurde im Verhältnis der Verwaltung zum Kläger eine
anspruchsbegründende Außenwirkung geschaffen.

83

Es ist anerkannt, dass derartige Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst
nur innewohnende interne Bindung hinaus nicht nur vermittels des Gleichheitssatzes
(Art. 3 Abs. 1 GG), sondern auch über das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot
des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) eine
anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu
begründen vermögen.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220; BVerwG, Beschluss
vom 20. März 1973 - I WB 217.72 -, BVerwGE 46, 89; Möstl, in: Erichsen, Allgemeines
Verwaltungsrecht, § 19 III, Rdnr. 21.

85

Der Anspruch des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, dem die
Überschreitung der Altersgrenze auf Grund des Mangelfach-Erlasses nicht
entgegenstand, konnte durch den Aufhebungserlass nicht wirksam beseitigt werden,
weil die von diesem angestrebte nachträgliche Änderung der Rechtslage sich nach
den Grundsätzen über die Rückwirkung von Normen als unzulässiger Eingriff in die
Rechtsstellung des Klägers erweist.

86

Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein bereits
abgewickelter, in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu
geregelt wird. Erforderlich ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in
der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung
bereits abgeschlossen war. Dem gegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige
unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht
abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und
damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 -, DVBl 2006, 648 ff.

88

Vorliegend handelt es sich um den Fall einer unechten Rückwirkung oder
tatbestandlichen Rückanknüpfung, da der Kläger sich zum Zeitpunkt der vorzeitigen
Aufhebung des Mangelfach-Erlasses am 23. Juni 2006 noch im berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst befand und erst nach erfolgreichem Abschluss in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden konnte, wozu er wegen seines
Alters einer allgemeinen Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
von 35 Jahren bedurfte. Diese Ausnahme war durch die Mangelfachregelung
gegeben. Indem der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2003 die zeitliche Geltung des
Mangelfach-Erlasses um ein Jahr verkürzte, entwertete er im Nachhinein die
Rechtsposition des Klägers.

89

Regelungen mit unechter Rückwirkung sind grundsätzlich innerhalb der sich aus
einer Abwägung zwischen dem verursachten Vertrauensschaden und der Bedeutung
des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl ergebenden Grenze zulässig.
Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen nur das betätigte Vertrauen, das zu einer
Rechtsposition geführt hat; auch muss der Vertrauensschaden hinreichend gewichtig
sein.

90

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246;
Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, www.bverfg.de/entscheidungen.

91

Die Grenzen der Zulässigkeit sind überschritten, wenn die unechte Rückwirkung
zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn
die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegen.

92

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999, - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239; BVerfG,
Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. -, BVerfGE 95, 64 - ständige
Rechtsprechung.

93

Diese Grundsätze zur unechten Rückwirkung gelten nicht nur für Gesetze,
sondern auch für die im Erlasswege festgelegten Ausnahmeregelungen zur
Höchstaltersgrenze, da es sich bei diesen ermessenslenkenden Bestimmungen um
Verwaltungsvorschriften mit vergleichbaren Auswirkungen handelt.

94

Vgl. für Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -,
BVerwGE 126, 33 - 60; ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, a.a.O.,

95

Die Kammer lässt offen, ob im vorliegenden Fall noch strengere Maßstäbe
anzulegen gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist eine Verschärfung der Maßstäbe dann geboten, wenn
es um die vorzeitige Aufhebung einer befristeten Übergangsregelung geht. Der
Bürger hat in diesen Fällen auf die Kontinuität einer Regelung vertraut, auf Grund
deren altes Recht noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten
Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen
Interesse aufrechterhalten wird. Bei einer solchen Regelung sieht das
Bundesverfassungsgericht einen „besonderen Vertrauenstatbestand", der nur
dadurch überwunden werden kann, dass „schwere Nachteile für wichtige
Gemeinschaftsgüter" zu erwarten sind, falls die geltende Übergangsregelung
bestehen bleibt.

96

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 u.a. -, BVerfGE 102, 68.

97

Eine vergleichbare Ausgangslage dürfte hier gegeben sein. Der
Aufhebungserlass hat in eine mehrfach verlängerte und bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt befristete begünstigende Regelung eingegriffen. Zuletzt war der
Mangelfach-Erlass durch den Erlass des MSJK vom 15. Juni 2005 im Hinblick auf
den Personenkreis der Seiteneinsteiger verlängert worden, wobei der Erlassgeber
die Möglichkeit hatte, die Notwendigkeit der Mangelfachregelung - insbesondere den
weiteren Bedarf an Lehrkräften in Mangelfächern - zu überprüfen und dabei die
finanziellen Folgen abzuschätzen.

98

Auf die Frage, ob ein verschärfter Prüfungsmaßstab anzulegen ist, kommt es
aber nicht an, weil der Aufhebungserlass bereits dem einfachen Maßstab nicht
genügt. Die Bestandsinteressen des Klägers sind gewichtiger als die
Veränderungsgründe des Erlassgebers.

99

Das Vertrauen des Klägers ist schutzwürdig. Er durfte sich auf die Fortgeltung
der Mangelfachregelung verlassen. Das hat er getan und sein Vertrauen aktiv
betätigt. Dadurch ist eine Rechtsposition zu seinen Gunsten entstanden. Durch den
vorzeitigen Wegfall der Mangelfachregelung hat er einen hinreichend gewichtigen
Vertrauensschaden erlitten.

100

Im Einzelnen: Der Kläger ist nach seinen insoweit schlüssigen und glaubhaften
Angaben in der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen, dass er trotz seiner
Überalterung auf Grund der Mangelfachregelung nach Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung verbeamtet werden würde. Dies war ihm bereits im Rahmen des
Auswahlgespräches so vermittelt worden. Auch aus verschiedenen
Veröffentlichungen hatte sich dies ergeben. So war zu der Zeit, als er sich zum
Berufswechsel entschloss (vor dem Auswahlgespräch vom 26. Juli 2004), dem
entsprechenden Internetportal („LEO") beispielsweise der Hinweis auf den
Mangelfach-Erlass als Rechtsgrundlage für die Einstellung überalterter Lehrer zu
entnehmen. Ähnliches fand sich in einer Broschüre des MSJK. Dies entsprach auch
der seinerzeit geltenden Erlasslage. Das MSWF hatte mit Erlass vom 23. April 2001
die Geltung des Mangelfach-Erlasses bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens
für das Schuljahr 2004/2005 verlängert. Die Ausschreibung der Stelle, die
Entscheidung des Klägers zum Berufswechsel, seine Bewerbung und das
Auswahlgespräch fielen somit in den zeitlichen Geltungsbereich der allgemeinen
Ausnahmeregelung. Das Gericht geht davon aus, dass die Stelle nach der
ursprünglichen Planung im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu Beginn des
Schuljahres 2004/2005 besetzt werden sollte und nur wegen der vom Kläger für
seine bisherige Berufstätigkeit zu beachtenden Kündigungsfristen erst zum
1. Februar 2005 angetreten werden konnte (vgl. etwa Schreiben des Klägers an die
Bezirksregierung, Eingang dort am 2. September 2004). Im übrigen fiel auch der
Einstellungszeitpunkt (1. Januar 2005) wieder in den zeitlichen Geltungsbereich der
Mangelfachregelung, die mit Erlass des MSJK vom 16. November 2004 bis zum
31. Juli 2007 verlängert worden war. Daher ist es für das Vertrauen des Klägers in
die Fortgeltung des Mangelfach-Erlasses ohne entscheidende Bedeutung, dass er
den Arbeitsvertrag am 26. August 2004 und damit in einer Zwischenphase
abschloss, in der die mit Erlass vom 23. April 2001 verfügte Verlängerung
(„Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2004/2005") auf ihr Ende
zuging und die erneute Verlängerung durch Erlass vom 16. November 2004 noch
nicht bekannt gemacht war. Ungeachtet dessen gingen die an seiner Einstellung
beteiligten Stellen ebenfalls von der Anwendbarkeit des Mangelfach-Erlasses aus.
Das ergibt sich insbesondere aus dem Bescheid vom 3. Januar 2005, mit dem der
Kläger in Erwartung der Verbeamtung von der Rentenversicherungspflicht befreit
wurde. Der Ministerpräsident des beklagten Landes selbst hat zudem zusammen mit
der Ministerin für Schule und Weiterbildung in einem Schreiben an
Lehramtsbewerber vom 22. Juni 2006 (vorgelegt im Verfahren 2 K 2604/07), also nur
einen Tag vor Aufhebung der Mangelfachregelung am 23. Juni 2006, u.a.
ausdrücklich erklärt: „Sie können sich auf die Landesregierung verlassen, denn die
von der Vorgängerregierung geplante Abschaffung des Beamtenstatus wird
gestoppt."

101

Das hiernach schutzwürdige Vertrauen des Klägers wurde von ihm auch nach
außen erkennbar betätigt und ist hinreichend gewichtig. Dabei ist zum Einen zu
berücksichtigen, dass er, mitten in seinem angestammten Beruf stehend, seine
Lebensplanung völlig geändert und seine bisherige berufliche Orientierung als gut
dotierter Mitarbeiter eines Ingenieurbüros aufgegeben hat. Er hat den Wechsel in
den öffentlichen Schuldienst betrieben und dabei die Unannehmlichkeiten einer
weiteren Berufsausbildung in Kauf genommen, die nicht nur in der Weiterbildung
bestand, sondern auch in der vorübergehenden Bescheidung mit niedrigeren
Bezügen. Hinzu kam das Risiko, bei Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung
beruflich „mit leeren Händen" dazustehen. All dies hat der Kläger auf sich
genommen, weil es ihm aus familiären Gründen darauf ankam, als verbeamteter
Lehrer eine sichere berufliche Perspektive zu entwickeln. Diese Sicherheit war ihm
so viel wert, dass er hierfür sogar Einkommensverluste durch den Verzicht auf das
höhere Gehalt als Ingenieur in Kauf genommen hat. Darüber hinaus hat er anlässlich
des Erwerbs eines Hauses durch die Aufnahme eines Kredites eine
Vermögensdisposition getroffen, welche ihn mit monatlich 810 Euro belastet. Der
Kläger hat schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung plausibel gemacht,
dass er dies in Erwartung der Verbeamtung getan hat. Ohne das ihm als Beamten
zur Verfügung stehende Netto-Einkommen, das über dem eines angestellten Lehrers
liegt, hätte er den Berufswechsel nicht betrieben. Ihm kann schließlich nicht
entgegengehalten werden, er habe den Hauskauf und die damit verbundenen
Vermögensdispositionen bereits im September 2004 getätigt und damit zu einem
Zeitpunkt, zu dem der Mangelfach-Erlass ausgelaufen und noch nicht wieder
verlängert war. Aus den bereits genannten Gründen durfte er nämlich trotzdem von
der Fortgeltung der Mangelfachregelung ausgehen. Außerdem hat er die Möglichkeit
gehabt, innerhalb der sechsmonatigen Probezeit (vgl. § 4 seines Arbeitsvertrages) -
also auch noch nach Verlängerung der Mangelfachregelung durch Erlass des MSJK
vom 16. November 2004 - in seinen alten Beruf zurückzukehren. Davon hat er in
Erwartung seiner Verbeamtung nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes bewusst
Abstand genommen. Hierdurch ist ihm ein Schaden in Höhe der
Einkommensdifferenz zwischen dem Einkommen eines angestellten und dem eines
verbeamteten Lehrers entstanden.

102

Diesem betätigten Vertrauen des Klägers, das schutzwürdig und gewichtig ist,
steht kein gleichwertiges Interesse des Erlassgebers gegenüber.

103

Hauptgrund für die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses sind nach
dem Inhalt des Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006 „Überlegungen zu einer
dauerhaften und zukunftssicheren Haushaltskonsolidierung". „Im Hinblick auf die
stetig ansteigenden Versorgungslasten" bestehe „für die Ausweitung der
bestehenden Höchstaltersgrenze kein Raum mehr." Das MSW hat dies in seiner
Stellungnahme vom 28. Februar 2007 bestätigt und ausgeführt, der Anstieg der
Versorgungslasten habe nicht weiter verschärft werden sollen.

104

Zwar ist anerkannt, dass grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der
sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel besteht.

105

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 9.81 -, DVBl. 1982, 797; BVerwG,
Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 7 B 161.85 -, NVwZ 1986, 482; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
8. Auflage, § 49, Rdnr. 48.

106

Auch ist die Haushaltslage des beklagten Landes unstreitig angespannt.

107

Es bestehen aber bereits durchgreifende Zweifel daran, dass mit dem Erlass vom
23. Juni 2006 gerade durch den Ausschluss der im Jahr 2007 zur Verbeamtung
anstehenden Seiteneinsteiger ein wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
erbracht werden sollte. Vielmehr ist festzustellen, dass das beklagte Land dem
Aspekt der Haushaltskonsolidierung durch Unterlassen der Verbeamtung überalterter
Lehrer keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, denn es hat diesen von
ihm im Aufhebungserlass unter Nummer I. genannten Gesichtspunkt durch die unter
Nummer II. getroffene Regelung gleichzeitig (uno actu) wieder entwertet. Dort hat es
eine Ausnahmeregelung für die überalterten Lehrer aus dem sog.
Tausenderkontingent getroffen, die im Sommer 2005 in den öffentlichen Schuldienst
eingestellt worden waren und sich seitdem in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis befanden. Deren - späteren - Verbeamtung unter Anwendung
des Mangelfach-Erlasses stand ursprünglich entgegen, dass sie bereits unbefristet
eingestellt waren und daher dem Land zur Deckung des Bedarfs schon zur
Verfügung standen (vgl. Nr. I. 2 Abs. 2 Satz 2 des Mangelfach-Erlasses). Mit der
Regelung unter Nr. II des Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006 ermöglichte der
Erlassgeber erstmals die Übernahme dieser Personengruppe in das
Beamtenverhältnis aus Probe, weil eine Verbeamtung dieser Lehrkräfte schon im
Jahre 2005 aus haushaltsrechtlichen Gründen - es standen kurzfristig keine
Planstellen für Beamte zur Verfügung - nicht möglich war. Ein zwingender Grund für
diese Ausnahmeregelung, von der landesweit nach Auskunft des MSW vom
14. November 2007 108 Lehrkräfte betroffen waren, ist nicht erkennbar. Der Bedarf
war durch ihre zuvor erfolgte unbefristete Einstellung bereits gedeckt. Zudem hatte
man den überalterten Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent nach den eigenen
Angaben des Beklagen eine Verbeamtung unter Anwendung des Mangelfach-
Erlasses bei ihrer Einstellung im Jahr 2005 gerade nicht in Aussicht gestellt und
hiermit auch im Vorfeld nicht geworben. Einen Vertrauenstatbestand, wie er etwa
beim Kläger und den übrigen Seiteneinsteigern in vergleichbarer Situation bestand,
gab es also bei den überalterten Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent nicht.
Hat somit der Erlassgeber „ohne Not" die Verbeamtung von 108 überalterten
Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent ermöglicht und somit zusätzliche
Versorgungskosten begründet, kann er dem Gesichtspunkt der
Haushaltskonsolidierung durch Vermeidung der Verbeamtung einer vergleichbaren
Anzahl überalterter Lehrer keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Es
wäre deshalb aus seiner eigenen Sicht dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung nicht
in besonderem Maße abträglich gewesen, die mit 89 betroffenen Personen
vergleichbar große Gruppe der sich seit dem Jahr 2005 im berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst befindlichen überalterten Seiteneinsteiger von der Verkürzung
der Mangelfachregelung auszunehmen und ihnen die Verbeamtung nicht
abzuschneiden.

108

Maß nach alledem selbst der Beklagte der Verbeamtung von etwa 100
überalterten Lehrern keine entscheidende Bedeutung für die
Haushaltskonsolidierung zu, ist dem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers in den
Fortbestand der Mangelfachregelung das höhere Gewicht beizumessen.

109

Hinzu kommt, dass es zweifelhaft ist, ob die um ein Jahr vorgezogene Aufhebung
des Mangelfach-Erlasses für die Gruppe der 89 überalterten Seiteneinsteiger
überhaupt als wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angesehen werden
kann. Die Angaben des MSW zur Größenordnung des Einsparpotenzials erweisen
sich im Einzelfall nämlich als nicht belastbar. Das Ministerium hatte darauf
hingewiesen, dass bei einem Vergleich der Kosten einer angestellten mit den Kosten
einer beamteten Lehrkraft die beamtete Lehrkraft um ca. 165.000 Euro teurer sei.
Diese Berechnung basiert nach Auskunft des Finanzministeriums des beklagten
Landes (vgl. Gesprächsvermerk vom 18. Oktober 2007) auf der Barwert- oder
Kapitalwertmethode und berücksichtigt, dass die für Versorgungszwecke
aufgewandten Mittel bei Beamten im wesentlichen erst nach deren Eintritt in den
Ruhestand anfallen, während sie bei Angestellten in Form von
Rentenversicherungsbeiträgen schon während ihrer aktiven Zeit zu entrichten sind,
nach Eintritt in den Ruhestand aber nicht mehr. Vereinfacht ausgedrückt ist dabei zu
fragen, wie viel Geld man zum Zeitpunkt des Eintritts in den Landesdienst
bereithalten muss, um die vom Dienstherrn/Arbeitgeber im Verlauf des Arbeits- und -
bei Beamten - Versorgungszeitraumes geschuldeten Beträge finanzieren zu können.
Dabei geht man davon aus, dass ein bei Dienstantritt zurückgelegter Betrag zu
einem bestimmten Zinssatz angelegt wird und solange Gewinn erwirtschaftet, bis der
geschuldete Betrag ausgezahlt werden muss.

110

Das beklagte Land selbst geht an anderer Stelle davon aus, dass es einen
allgemein gültigen, unangreifbaren Kostenvergleich nicht gibt. In einer Vorlage des
Finanzministeriums NRW an den Unterausschuss „Personal" des Haushalts- und
Finanzausschusses des Landtages vom 30. Januar 1998 (IV B 3 - 3.000-1/1,
Vorlage 12/1908) heißt es:

111

Die überwiegende Zahl der vorliegenden Gutachten kommt zu dem
Schluss, dass Beamte kostengünstiger seien als Angestellte. Eine
allgemein gültige, unangreifbare Antwort auf die Kostenfrage ist jedoch
bisher nicht gefunden worden. Die eng beieinander liegenden Ergebnisse
in den verschiedenen Gutachten verdeutlichen vielmehr, dass eine solche
Antwort angesichts der Prognoseunsicherheiten nicht möglich ist.

112

Aus dem Hinweis auf die überwiegende Zahl der vorliegenden Gutachten ergibt
sich zwar nicht zwingend, dass eine Verbeamtung des Klägers kostengünstiger ist
als seine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, weil er im Einstellungszeitpunkt
deutlich älter als 35 Jahre war und bei lebensälteren Bewerbern tendenziell das
Angestelltenverhältnis günstiger wird. Dennoch zeigt das Zitat die Bedenken des
Landes gegenüber der Belastbarkeit derartiger Kostenvergleiche angesichts der
Prognoseunsicherheiten. Diese Unsicherheiten beruhen darauf, dass es eine Reihe
ergebnisbeeinflussender Parameter gibt, die über einen längeren Zeitraum nicht
hinreichend verlässlich vorausgesagt werden können. Dazu gehören nach dem Inhalt
der zitierten Vorlage unter anderem das Zurruhesetzungsalter, die Lebenserwartung,
der Umlagesatz für die Zusatzversorgungseinrichtungen der Angestellten und der
Krankenversicherungsschutz. Vor allem gehört der Abzinsungssatz zu diesen den
Kostenvergleich stark beeinflussenden Größen.

113

Der Beklagte hat bei der Berechnung, bei der er zu einem Kostenvorteil bei
angestellten Lehrern in Höhe von 165.000 Euro gekommen ist, einen Effektivzinssatz
von 2,5 % (Diskontierungssatz von 3,5 % abzüglich einer Inflationsrate von 1 %) zu
Grunde gelegt. Dieser Zinssatz ist ein wichtiger Faktor bei den auf der
Kapitalwertmethode beruhenden Kostenvergleichen. Je höher man ihn ansetzt, um
so günstiger wird das Beamten- gegenüber dem Angestelltenverhältnis, denn die
Versorgungslasten bei Beamten werden - wie bereits ausgeführt - überwiegend erst
später fällig. Deshalb wird der auf die Versorgungslasten entfallende Anteil des
Barwertes bei Beamten im Einstellungszeitpunkt über einen längeren Zeitraum
verzinst als bei Angestellten.

114

Es erscheint zweifelhaft, ob der vom Beklagten zu Grunde gelegte Zinssatz unter
Ausschöpfung der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides verfügbaren
Erkenntnismittel und unter Beachtung aller für ihn erheblichen Umstände
sachgerecht ermittelt worden ist. Zwar handelt es sich bei der Erstellung eines
solchen Kostenvergleiches um eine Planungsentscheidung der Exekutive, die nur
eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Dennoch kann sie darauf überprüft
werden, ob die ihr zugrunde liegende Prognose mit den zu ihrer Zeit verfügbaren
Erkenntnismitteln unter Beachtung aller für sie erheblicher Umstände sachgerecht
erstellt worden ist.

115

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33.

116

Gegen eine sachgerechte Ermittlung des Diskontierungssatzes von 2,5 %
sprechen die Ergebnisse anderer Vergleichsuntersuchungen. So geht das
Bayerische Staatsministerium der Finanzen

117

- "Vergleich der Personalausgaben bei der Beschäftigung von Beamten und Angestellten",
Informationen zum Öffentlichen Dienst, Juli 2004, S. 25 f. -

118

von einem deutlich höheren Zinssatz aus, dem es im übrigen für die Berechnung
entscheidende Bedeutung beimisst. Es hat einen Nominalzinssatz von 6 % zu
Grunde gelegt und hierfür auf den langfristigen Kapitalmarktzins abgestellt. Dabei
wurde der durchschnittlichen Zinssatz der Jahre 1991 bis 2003 berücksichtigt. In
diesem Zeitraum lag der Kapitalmarktzins bei 5,73 %. In Anbetracht des niedrigen
Zinsniveaus in den vergangenen sechs Jahren und des sehr langen
Untersuchungszeitraumes von bis zu 75 Jahren hielt man eine Anhebung des
verwendeten Nominalzinssatzes auf 6 % für gerechtfertigt. Diesen Überlegungen hat
sich das schleswig-holsteinische Finanzministerium

119

- vgl. „Untersuchung des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums zu der Fragestellung,
ob in nichthoheitlichen Bereichen die Einstellung von Beschäftigten grundsätzlich im
Beamtenverhältnis erfolgen soll und in der Vergangenheit als Angestellte übernommene
Mitarbeiter/innen auf Antrag verbeamtet werden können", Referat VI/40, März 2006, Schleswig-
Holsteinischer Landtag, Umdruck 16/1299, S. 13 -

120

angeschlossen und diese Ausgangsgröße als realitätsnah bezeichnet. Ältere
Untersuchungen gehen sogar von noch höheren Zinssätzen aus.

121

7 %: Finanzministerium Baden-Württemberg, „Vergleichende Untersuchung der
Personalkosten eines Beamten (einschl. Beamtenversorgung) mit denen eines Angestellten - in
ausgewählten repräsentativen Laufbahnen-", November 1994, Landtagsdrucksache 11/5092,
S. 6;

122

7,5 %: Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, „Beamte oder
Arbeitnehmer, Vergleichende Untersuchung über Auswirkungen der alternativen Verwendung
von Beamten oder von Arbeitnehmern im Bundesdienst", Band 6 der Schriftenreihe der
Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 1996, S. 57.

123

Selbst nach eigener Einschätzung des Finanzministeriums des beklagten Landes
aus dem Jahr 1998,

124

vgl. Vorlage des Finanzministeriums NRW vom 30. Januar 1998, a.a.O.,

125

wird als realistische Bandbreite für den Realzins, dort definiert als Differenz
zwischen Nominalzinssatz und Preissteigerungsrate, ein Rahmen von 3 bis 4 %
angesehen, also deutlich mehr als die 2,5 %, die der Beklagte hier seiner
Entscheidung zu Grunde gelegt hat.

126

Ob daher tatsächlich im Einzelfall Einsparungen in einer Größenordnung von
etwa 165.000 Euro durch Versagung der Verbeamtung erzielt werden können, ist
fraglich. Es erscheint angesichts der Bedeutung des Diskontierungssatzes für die
Vergleichsberechnung und der insoweit aufgezeigten Schwankungen nicht einmal
sicher, ob ein Verbleib des Klägers im Angestelltenverhältnis überhaupt zu
Spareffekten führt.

127

Im übrigen machen die betroffenen Seiteneinsteiger ohnehin nur einen geringen
Anteil in der Gruppe der verbeamteten Lehrer aus. Den 89 überalterten
Seiteneinsteigern stehen nach dem Haushaltsplan des beklagten Landes landesweit
insgesamt 7.482 Planstellen für Lehrer (A12 + A13) im Jahr 2006 und 8.086
entsprechende Planstellen für 2007 gegenüber, also ca. die 84-fache bzw. die 90-
fache Anzahl.

128

Insgesamt muss deshalb die Bedeutung der Versagung der Verbeamtung für die
Haushaltskonsolidierung als geringer eingestuft werden als das schutzwürdige
Interesse des Klägers an einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

129

Soweit der Beklagte in der Stellungnahme des MSW vom 28. Februar 2007 die
vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses neben der Haushaltskonsolidierung
auch damit begründet, es hätten Ungerechtigkeiten vermieden werden sollen, die
dadurch bedingt seien, dass die seit dem Jahr 2000 fortgeschriebene
Mangelfachdefinition nicht mehr der aktuellen Bedarfslage entspreche, dringt er nicht
durch. Zur Erreichung dieses Zwecks wäre die vorzeitige vollständige Abschaffung
des Mangelfach-Erlasses nicht erforderlich gewesen. Die Erforderlichkeit ist zu
verneinen, wenn der Gesetz- bzw. Erlassgeber ein anderes, gleich wirksames, aber
die Rechtsposition des Klägers weniger einschränkendes Mittel hätte wählen
können,

130

vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246.

131

Hier hätte der Beklagte als milderes Mittel den aktuellen Bedarf der Mangelfächer
präzise ermitteln und die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses auf
diejenigen Fächer beschränken können, in denen es keinen Bedarf mehr gibt. Für
die echten Mangelfächer hätte die Ausnahmeregelung bis Mitte 2007 weitergelten
können. Auf diese Weise hätten „nicht begründbare Ungleichbehandlungen"
vermieden werden können. Im übrigen ist nicht ersichtlich, dass für die vom Kläger
unterrichteten Fächer ein Bedarf nicht mehr besteht.

132

Die allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
(Mangelfach-Erlass) ist deshalb bereits aus den vorstehenden Gründen auf den
Kläger als Seiteneinsteiger nach wie vor anzuwenden. Auf seine weiteren Argumente
zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 des
Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge kommt es daher nicht
mehr an.

133

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

134

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 709 Satz 1 ZPO.

135

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet. Es handelt sich vorliegend insbesondere nicht um einen Fall mit
grundsätzlicher Bedeutung, weil der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2006 die
ohnehin befristete Mangelfachregelung lediglich um ein Jahr verkürzt hat und daher
auslaufendes Recht betrifft, das nur einen begrenzten Personenkreis von
89 Personen erfasst. Hiervon betroffen sind lediglich die überalterten
Seiteneinsteiger, die auf eine Verbeamtung nach Maßgabe des Mangelfach-Erlasses
vertrauen durften und ihr Vertrauen betätigt hatten.

136