Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-02, Aktenzeichen 9 A 189/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0902.9A189.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 28.636,10 EUR (= früher 56.007,35
DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Keiner der von der Klägerin geltend
gemachten Zulassungsgründe greift durch.

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Die Einwände der Klägerin lassen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
erkennen.

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Das gilt zunächst für die Rüge, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Beklagte
habe hinsichtlich des Schadstoffs CSB der Messungenauigkeit des Analyseverfahrens durch
die Zugrundelegung des niedrigeren Messergebnisses der B-Probe hinreichend Rechnung
getragen, sei fehlerhaft. In Bezug auf die Abgabeerhebung für den Schadstoff Pges ist sie
ohnehin nicht geeignet, die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in
Frage zu stellen. Aber auch soweit die Abgabeerhebung für den Schadstoff CSB streitig ist,
rechtfertigt der Einwand nicht die geltend gemachten Zweifel. Das Ergebnis der Analyse war
nicht wegen der dem Messverfahren immanenten Messungenauigkeit zu korrigieren.

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Nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1994 ist die Zahl der Schadeinheiten nach den Festlegungen des
die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides zu ermitteln, dessen Einhaltung nach Abs. 4
Satz 1 dieser Vorschrift im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen
Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen ist. Werden
hierbei Überschreitungen festgestellt, führt dies zu einer Erhöhung der Zahl der
Schadeinheiten und damit auch der Abwasserabgabe (§ 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG 1994). Dabei
ergibt sich aus dem systematischen Gesamtzusammenhang der in § 4 Abs. 4 AbwAG 1994
enthaltenen Regelungen, dass maßgeblich für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der im
Bescheid festgelegten Werte das Ergebnis der amtlichen Überwachung ist. Ist diese
ordnungsgemäß durchgeführt und sind dabei insbesondere die vorgeschriebenen Mess- und
Analyseverfahren angewendet worden, so ist das sich aus der amtlichen Überwachung
ergebende Messergebnis der Ermittlung der Erhöhung nach § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG
1994 zugrunde zu legen, und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis dem "tatsächlichen"
Wert entspricht oder das Verfahren mit einer gewissen Fehlertoleranz behaftet ist.

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So bereits für die Ermittlung der
Jahresschmutzwassermenge mit geeichten
Messgeräten, die in bestimmten Messbereichen trotz
Einhalten der allgemein anerkannten Regeln der
Technik geringfügige Fehlertoleranzen aufweisen:
OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1999 - 9 A
3414/99 -.

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Zur Ermittlung des CSB-Wertes ist sowohl nach der wasserrechtlichen Erlaubnis als auch
nach B Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG 1994 in Verbindung mit Nr. 303 der Anlage zur
Rahmen-AbwasserVwV vom 8. September 1989, GMBl. S. 518, als Verfahren die DIN 38
409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) festgelegt, deren Anwendung - insoweit ungerügt - auch
dem vorliegenden Messergebnis zugrunde liegt. Nach Nr. 5.7 dieser Verfahrensvorschrift ist
das Ergebnis der Untersuchung ausreichend, wenn im Rahmen der Kontrollbestimmung bei
der Untersuchung einer Referenzlösung mit einem vorgegebenen Chemischen
Sauerstoffbedarf von 200 mg/l ein solcher zwischen 192 und 208 mg/l ermittelt wird. Damit
wird zwar eine Messtoleranz von +/- 4 % bei dem Verfahren eingeräumt, das bedeutet jedoch
entgegen der Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13. April 2000 - 12 A
12160/99 -, ZfW 2002, 107) und ihm folgend der Klägerin nicht, dass ein nach dem
Verfahren ermittelter Wert der Analyseprobe zugunsten des Abgabepflichtigen um 4 % zu
mindern ist. Wie sich aus dem Wortlaut der Regelung, das Ergebnis der Untersuchung sei bei
Einhaltung der Messtoleranz ausreichend, eindeutig ergibt, dient die Messtoleranz nur der
Überprüfung der Zuverlässigkeit und ordnungsgemäßen Durchführung des angewandten
Analyseverfahrens. Darin kommt zugleich klar zum Ausdruck, dass der nach dem Verfahren
ordnungsgemäß ermittelte Wert der Analyseprobe das Ergebnis der wasserrechtlichen
Überwachung und somit nach § 4 Abs. 4 AbwAG 1994 für die Bemessung der
Abwasserabgabe maßgebend ist. Die damit verbundene Unbeachtlichkeit von
Ungenauigkeiten ist als durch Praktikabilitätserwägungen bedingte Typisierung gerechtfertigt,
zumal sich die Streuung der Messergebnisse nicht einseitig zu Lasten der Abgabepflichtigen
auswirkt und von dem Ausgleich der Messungenauigkeiten im Laufe der Zeit ausgegangen
werden darf.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 -
8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408; in diesem Sinne wohl
auch: Meßerschmidt, Umweltabgaben als
Rechtsproblem, 1986, S. 280 ff., 283ff.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
sind auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil aus sonstigen Gründen Bedenken an der
Verwertbarkeit der Messergebnisse bestehen. Das über die Messung vom 29.
Januar 1997 und deren Auswertung gefertigte Protokoll, aus dem der Beklagte die
Messwerte übernommen hat, stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98
VwGO, §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO dar, die den vollen Beweis der darin
bezeugten Tatsachen begründet. Hiervon werden neben den Angaben über die Art
der Probenahme die Menge des Abwassers und die im Wege der Analyse
gewonnenen Schadstoffkonzentrationen ebenso erfasst wie die Aussage, dass die
Messung fehlerfrei erfolgt ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C
4.01 -, NVwZ 2002, 723, m.w.N.; OVG NRW, Urteil
vom 21. Juni 2002 - 9 A 4863/98 - und Beschluss vom
5. November 2003 - 9 A 1908/00 -.

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Der Vortrag der Klägerin ist nicht geeignet, den öffentlichen Glauben des
Messprotokolls im Sinne von § 418 Abs. 2 ZPO zu widerlegen. Der Umstand, dass in
der internen Mitteilung des Staatlichen Umweltamtes Minden - Abteilung
Umweltüberwachung - an das Staatliche Umweltamt Bielefeld die auf CSB
untersuchte Probe als solche vom 30.1.97 bezeichnet worden ist, vermag die
Angaben im Messprotokoll nicht zu erschüttern, geschweige denn zu widerlegen. Bei
der Datumsangabe handelt es sich offenkundig um ein Versehen. Die Angabe wurde
von demselben Bediensteten vorgenommen, der im Messprotokoll für die am 29.
Januar 1997 genommene Probe unter dem 7.2.97 das Messergebnis für CSB
eingetragen hatte. Seine weiteren Angaben in der internen Mitteilung - Probe A 140
und Messstellennummer - beziehen sich ebenfalls eindeutig auf die bei der Klägerin
am 29. Januar 1997 genommene Probe. Da zudem am 30. Januar 1997 bei der
Klägerin keine Probenahme stattgefunden hat, spricht alles dafür, dass der
Bedienstete in der internen Mitteilung irrtümlich das Datum des Eingangs der Probe
im Labor als Probenahmedatum angegeben hat.

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Gegen die Verwertbarkeit des Messprotokolls spricht auch nicht, dass die
Klägerin selbst, bei der nach ihrem Vortrag als Betreiberin einer kommunalen
Kläranlage wegen ihrer Bindung an Recht und Gesetz ebenfalls von rechtmäßigem
Handeln ausgegangen werden könne, im Rahmen ihrer Messungen keine derartig
hohen Werte gemessen hat. Abgesehen davon, dass es eine Vergleichsmessung
der gleichen Abwasserprobe durch die Klägerin nicht gibt, sondern nur Ergebnisse
für Proben, die zu anderen Uhrzeiten oder an anderen Stellen genommen worden
sind, und nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1994 nur die im Rahmen der
Gewässerüberwachung durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen
gewonnenen Messergebnisse für maßgeblich erklärt werden, wäre der Vortrag
allenfalls geeignet, die Ergebnisrichtigkeit des Messergebnisses des Beklagten in
Frage zu stellen, nicht jedoch - wie nach § 418 Abs. 2 ZPO erforderlich - den
Gegenbeweis zu erbringen.

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Unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin weist die Rechtssache
keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Die Fragen der Verwertbarkeit der
Messergebnisse bzw. einer möglichen Berücksichtigung von Messungenauigkeiten
im Analyseverfahren lassen sich - wie die Ausführungen zu dem Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zeigen - ohne weiteres im Zulassungsverfahren
beantworten.

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Das Gleiche gilt für die abschließend geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Sache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zur Klärung der Frage, ob der
Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz zur Berücksichtigung der
Messungenauigkeiten im Analyseverfahren zur Bestimmung des CSB-
Schadstoffgehaltes zu folgen ist und ob der Beklagte dem durch Zugrundelegung
des niedrigeren Messergebnisses hinreichend Rechnung getragen hat, bedarf es
nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Wie den vorstehenden
Ausführungen zu entnehmen ist, ist die Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz
abzulehnen und generell von der Vornahme eines Abschlags von 4 % auf den
ermittelten Wert Abstand zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

16

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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