Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-20, Aktenzeichen 13 K 1420/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0220.13K1420.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu
Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute
Grundstück Vor der C. 20 in dem Stadtbezirk I. in E. . Dieses
Grundstück hat einen Hauszugang von der Straße Vor der C. , die bis
einschließlich des Jahres 2005 durch die Anlieger selbst gereinigt worden ist.
Im rückwärtigen, östlichen Bereich grenzt das Grundstück an die M.
Straße an, wobei zwischen dem östlichen Gehweg dieser Straße und der
rückwärtigen Grundstücksgrenze ein nicht befestigter, zum Grundstück der
Kläger leicht ansteigender Geländestreifen gelegen ist.

3

Mit der Durchführung der städtischen Reinigung hat die Stadt E. für
ihr Stadtgebiet ab 1992 durch einen Straßenreinigungsvertrag die Entsorgung
E. GmbH (F. ) beauftragt. Für ihre Leistungen erhält die F. von der
Stadt im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die nach den Bestimmungen des
öffentlichen Preisrechts kalkuliert worden sind.

4

Entsprechend der Verwaltungsvorlage Drucksache Nr. 00166-04 vom 20.
Oktober 2004 beschloss der Rat der Stadt E. in seiner Sitzung am 18.
November 2004 die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E. (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung - GS -) 2005, deren Bekanntmachung der
Oberbürgermeister der Stadt E. am 7. Dezember 2004 anordnete.
Gemäß § 13 GS ist diese am 01. Januar 2005 in Kraft getreten. In dem eine
Anlage zu dieser Straßenreinigungssatzung bildenden Straßenverzeichnis ist
die M. Straße in dem Teilbereich von der I1.-------straße bis zum S.-
-----weg wie folgt aufgeführt:

5

Verkehrsbedeutung A (= Anliegerstraße), Anzahl der Reinigungen: 2 (= 2
x wöchentlich), Winterdienststufe: 2 (= weniger wichtige Straße), Reinigung
durch Stadt.

6

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 24. August 2005 zog der
Beklagte die Kläger zu Straßenreinigungsgebühren für die M.
Straße für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2005 auf der Grundlage von 17 m
Frontlänge heran. Dabei entfielen auf das Veranlagungsjahr 2005 192,78
EUR zuzüglich 6,63 EUR für den Winterdienst. Der Gebührensatz 2005
betrug für die Straßenreinigungsgebühren 11,34 EUR je Meter und 0,39 EUR
je Meter für den Winterdienst Stufe II.

7

Mit Schreiben vom 7. September 2005 - beim Beklagten eingegangen am
12. September 2005 - erhob der Kläger und Verwalter der
Wohnungseigentümergemeinschaft in deren Namen Widerspruch gegen den
Heranziehungsbescheid.

8

Zur Begründung machte er geltend, die Besitzung Vor der C. 20 sei
allein von der Straße Vor der C. erschlossen und habe zu der M.
Straße keinerlei Anbindung. Ein unmittelbarer Zugang zu dieser Straße sei
wegen des Vorhandenseins einer Böschung und einer Stützmauer überhaupt
nicht möglich. Auch seien die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft nicht
Eigentümer des zwischen der Straße und dem Grundstück gelegenen
Grundstücksstreifens. Der Beklagte habe bereits mit einem Schreiben vom
22. April 1980 einem Widerspruch der damaligen Eigentümer des
Grundstücks gegen die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren für die
M. Straße entsprochen.

9

Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. April 2006 den Widerspruch der Kläger
bezüglich der Veranlagung für das Jahr 2005 zurück; für die
Veranlagungsjahre 2001 bis 2004 gab er dem Widerspruch statt und setzte
die Gebühren insoweit ab.

10

Zur Begründung führte er u.a. aus: Das Grundstück der Kläger sei durch
die öffentliche M. Straße erschlossen, da es eine Zugangs- oder
Zufahrtsmöglichkeit zu dieser Straße habe. Auf deren Inanspruchnahme
komme es nicht an. Das Grundstück sei zwar durch eine Hecke von der
Straße getrennt. Diese befände sich jedoch auf dem Grundstück der Kläger
und könne ohne Weiteres entfernt werden. Eine Stützmauer befinde sich
lediglich im Bereich der Grundstücke Vor der C. 6 bis 16. Ausweislich
eines zur Information beigefügten Lageplanes grenze das Grundstück direkt
an die öffentliche Wegefläche an. Die Gründe für die Absetzung der
Straßenreinigungsgebühren in dem Widerspruchsverfahren für das
Veranlagungsjahr 1980 könnten heute nicht mehr nachvollzogen werden. Aus
Gründen des Vertrauensschutzes werde jedoch für jenen Zeitraum der
Nachveranlagung dem Widerspruch stattgegeben.

11

Die Kläger haben am 8. Mai 2006 Klage erhoben.

12

Zu deren Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr
Widerspruchsvorbringen und heben hervor, dass wegen des Vorhandenseins
des im Eigentum der Stadt E. stehenden Grünstreifens zwischen der
öffentlichen Verkehrsfläche und ihrem Grundstück dieses nicht durch die
M. Straße erschlossen sei.

13

Die Kläger beantragen,

14

den Bescheid vom 24. August 2005 insoweit aufzuheben, als
Straßenreinigungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2005 in Höhe von
199,41 EUR festgesetzt worden sind und den Widerspruchsbescheid vom 3.
April 2006 aufzuheben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden
ist.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt er auf den Widerspruchsbescheid Bezug und führt
ergänzend aus: Zu dem Grundstück der Kläger bestehe rechtlich und
tatsächlich eine Zufahrts- oder Zugangsmöglichkeit, da das Grundstück
unmittelbar an die M. Straße angrenze. Der schmale, leicht
ansteigende, zur Straßenparzelle gehörende Grünstreifen führe entgegen der
Ansicht der Kläger zu keiner anderen Beurteilung. Dieser hindere die freie
Möglichkeit der Kläger, einen Zugang von der Straße aus zu schaffen,
nicht.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten (einschließlich der zum Verfahren 13 K 1909/06 überreichten
Satzungsunterlagen) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Der
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit sie zu
Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der Straße Zum L.
herangezogen worden sind.

21

Rechtsgrundlage für die strittige Gebührenerhebung ist § 3 Abs. 1 Satz 1
StrRG NRW i. V. m. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und die am 17. Dezember 2004
öffentlich bekannt gemachte Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom
7. Dezember 2004.

22

Diese bestimmt in § 6 Abs. 1 bis 10 im Einzelnen und in Übereinstimmung
mit § 3 Abs. 1 StrRG NRW, dass Straßenreinigungsgebühren nach der
Frontlänge entlang der Straße erhoben werden, durch die das Grundstück
erschlossen ist bzw. - bei Hinterliegern - nach den der öffentlichen Straße
zugewandten Grundstücksseiten. Die der Veranlagung zugrunde liegenden
Satzungsregelungen sind - insbesondere soweit sie von den Klägern
beanstandet werden - wirksam.

23

Gebührenmaßstab sind nach § 6 Abs. 1 GS die Länge der zu
berücksichtigenden Grundstücksseiten, die Straßenart und die Zahl der
wöchentlichen Reinigungen. Bei Hinterliegern werden die Grundstücksseiten
berücksichtigt, die den zu reinigenden öffentlichen Straßen zugewandt sind.
Als der Straße zugewandt gelten Grundstücksseiten, wenn sie parallel oder in
einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straße verlaufen (§ 6 Abs. 3 GS).
Danach sind bei einem Grundstück nicht nur die Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie zu berücksichtigen, die unmittelbar an die
gereinigte Straße angrenzen, sondern auch solche (weiteren) Abschnitte, die
zwar nicht unmittelbar angrenzen, aufgrund des Verlaufs der Straße ihr aber
in dem vorgenannten Sinne ebenfalls zugewandt sind.

24

Der satzungsgemäß angewendete sog. Frontmetermaßstab ist nach
ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger,
insbesondere das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) nicht verletzender grundstücksbezogener
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW, der
mit einer bestimmten Kehrstrecke in der Örtlichkeit nichts zu tun hat, sondern
allein zur Berechnung der Maßstabseinheiten dient, durch die die
ansetzbaren Gesamtkosten der städtischen Straßenreinigung geteilt werden.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -.

26

Die unterschiedslose Berücksichtigung von Anliegergrundstücken und
(Teil-) Hinterliegergrundstücken, die keinen oder einen nur teilweisen
gemeinsamen Grenzverlauf mit der Straße haben, trägt der Erwägung
Rechnung, dass die Eigentümer von erschlossenen (Teil-)
Hinterliegergrundstücken von der Straßenreinigung keine geringeren Vorteile
haben als die Eigentümer von erschlossenen Grundstücken, die unmittelbar
an die gereinigte Straße grenzen.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1982, S. 169 f. und vom 15. Dezember 1995 - 9 A
3499/95 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZfK) 1996, S. 181.

28

Diese Satzungsregelung steht in Übereinstimmung mit der ständigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Da die Bemessung der
Straßenreinigungsgebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf
folgenden Grundstückslänge den jeweiligen Reinigungsvorteil für das von der
Straße erschlossene Grundstück ausschließlich unter
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst, besteht bei der genaueren
Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes ein weites Ermessen des
Satzungsgebers für ergänzende bzw. modifizierende Satzungsregelungen, in
Sonderheit für Maßstabsregelungen, durch die ganz oder teilweise im
Hinterland der Straße gelegene Grundstücke in vergleichbarer Weise wie die
an die Straße angrenzenden Grundstücke erfasst werden sollen.

29

OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 -9 A 469/87 -, in: GHH 1991, 17,
18 f.; vgl. auch Stemshorn, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht,
Stand: September 2006, § 6 Rdnr. 481.

30

Für die Gebührenbemessung kann der Satzungsgeber auf die Länge nur
einer der Straße zugewandten (bzw. angrenzenden) Seite des zu
veranlagenden Grundstücks abstellen. Er kann aber auch - weil
gleichermaßen vorteilsgerecht - die Summe aller der Straße zugewandten
Grundstücksseiten zur Bemessungsgrundlage machen.

31

Vgl.	Stemshorn, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481.

32

Bedenken gegen die Maßstabsregelungen im Übrigen werden von den
Klägern nicht erhoben und sind auch nicht ersichtlich.

33

Das Grundstück der Kläger ist nicht nur über die (im Jahr 2005 noch
durch die Anlieger selbst gereinigte) Straße Vor der C. , sondern auch
durch die M. Straße erschlossen.

34

Nach dem für das Recht der Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen
Erschließungsbegriff wird ein Grundstück von der gereinigten Straße bereits
dann erschlossen, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zufahrt für
Fahrzeuge oder aber auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit hat. Dieser
Gesetzeslage entspricht die Satzungsregelung des § 1 Abs. 6 GS.

35

Abzustellen ist auf die Möglichkeit eines Zugangs. Allein damit kommt
dem Eigentümer der Vorteil zugute, von seinem Grundstück aus eine
gereinigte Straße benutzen zu können. Der für das
Erschließungsbeitragsrecht geltende Begriff der Erschließung ist für das
Recht der Straßenreinigungsgebühren nicht maßgeblich.

36

Vgl.	zum Erschließungsbegriff im Straßenreinigungs-gebührenrecht:
OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 163.

37

Mit einer jedem Zweifel entzogenen Eindeutigkeit ist vorliegend
festzustellen, dass das Grundstück Vor der C. 20 (auch) eine jederzeit von
den Klägern mit geringfügigem Aufwand herzustellende Zugangsmöglichkeit
von der M. Straße hat und deshalb von dieser Straße erschlossen
ist. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus den in den Verwaltungsvorgängen
enthaltenen und in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten in
Augenschein genommenen beiden Fotos, die den schmalen unbefestigten,
ersichtlich als Straßenbegleitgrün zu beurteilenden Geländestreifen zeigen,
der bis zur Grenze des Grundstücks der Kläger allenfalls etwa 50 cm in der
Höhe ansteigt. Diese Fotos stellen darüber hinaus die unmittelbar an der
seitlichen Grenze des Grundstücks verlaufende Zufahrt zu der auf dem
Nachbargrundstück der Kläger errichteten Garage dar. Dies allein ist der
eindeutige Beleg dafür, dass die Kläger sogar eine vergleichbare Zufahrt von
der M. Straße anlegen könnten, ohne nennenswerte Hindernisse im
Bereich der städtischen Teilfläche beseitigen zu müssen. Die an der Grenze
des Grundstücks der Kläger stehende Hecke stellt kein die Erschließung
ausschließendes Hindernis dar, da sie deren Eigentum ist und jederzeit für
die Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt in dem erforderlichen
Umfang beseitigt werden kann. Voraussetzung für das Erschlossensein ist
schließlich nicht, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung gefordert hat,
dass der Beklagte auf seine Kosten nicht nur die Befestigung der städtischen
Grünfläche für einen Zugang, sondern für eine Zufahrt übernimmt. Für ein
solches Begehren mangelt es an jeglicher Rechtsgrundlage. Die von den
Klägern in dem Schreiben an den Beklagten vom 22. August 2005, das in
dem Widerspruchsschreiben vom 7. September 2005 in Bezug genommen
worden ist, aufgestellte Behauptung, ein Zugang von de M. Straße
sei u.a. wegen des Vorhandenseins einer Stützmauer überhaupt nicht
möglich, wird durch die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
überreichten Fotos eindeutig widerlegt. Danach existiert im Bereich des
Grundstücks der Kläger keine Mauer.

38

Gegen die Ermittlung des in § 6 Abs. 11 Satz 1 und 2 GS satzungsmäßig
festgelegten Gebührensatzes in Höhe von 11,34 EUR/m (= 2 x 5,67 EUR) für
eine Straße mit überwiegendem Anliegerverkehr bei zweimaliger
wöchentlicher Reinigung haben die Kläger Bedenken - abgesehen von der
Einstufung der Straße als Anliegerstraße - nicht geltend gemacht.
Entsprechendes gilt hinsichtlich des Gebührensatzes von 0,39 EUR pro Meter
für die Durchführung des Winterdienstes der Stufe II im Bereich der
M. Straße.

39

Zum Umfang der Überprüfung einer Gebührenkalkulation hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im
Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1030/04 - folgendes ausgeführt:

40

Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine
weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der
Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die
Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des
Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die
Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits
erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende
Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art.
20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, das dessen Auskünfte der
Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit
angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag
der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen.
Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen
und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für
einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die
Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit
ihrer Hilfe schon die klagebegründeten Tatsachen finden.

41

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997
- 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks; BVerwG, Urteil vom
17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,430.

42

Die Kammer vermag die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
erstmals geäußerten pauschalen Bedenken hinsichtlich des Straßentyps nicht
zu teilen. Konkrete Anhaltspunkte, die es gebieten würden, die M.
Straße in dem fraglichen Bereich als eine Straße zu bewerten, die i.S.v. § 6
Abs. 1 Buchst. B GS überwiegend dem innerörtlichen Verkehrt dient und
deren Reinigung mit einem Gebührensatz von 2 x 4,69 EUR zu
veranschlagen wäre, sind weder nach dem Kläger-Vorbringen noch nach dem
vorliegenden Kartenmaterial ersichtlich. Die Kläger haben auch nicht
dargetan, dass nach der Verkehrskonzeption der Stadt E. der
M. Straße eine derartige, über einen überwiegenden
Anliegerverkehr hinausgehende Verkehrsfunktion beizumessen ist.

43

Soweit in der Gebührenkalkulation für Straßen mit überwiegendem
Anliegerverkehr von einem Kostendeckungsgrad in Höhe von 80 v. H.
ausgegangen worden ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. A GS) hält sich dieser
Ansatz im Rahmen des § 3 Abs. 2 StrRG, wonach bei der Festsetzung der
Gebühr der jeweiligen Verkehrsbedeutung der Straßen Rechnung getragen
werden kann.

44

Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 StrRG a. F. galt zwar noch für 1997, dass der
Ersatz der Kosten durch Gebühreneinnahmen zwingend auf 75 % beschränkt
war, so dass jede Kostenüberschreitung erheblich war.

45

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 30. März 1990 - 9 A 987/88 - und vom 11.
September 1979 - 2 A 855/79 -; Teilurteil
vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - S. 24 des Urteilsabdrucks.

46

Durch das Gesetz vom 25. November 1997 (GV NW 430, 438) ist jedoch
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW gestrichen worden. Damit ist die zwingende
Festlegung des Gemeindeanteils auf mindestens 25 % mit Wirkung ab 1.
Januar 1998 entfallen. Ab 1998 gilt daher auch für
Straßenreinigungsgebühren bei der Gebührenkalkulation die allgemeine
Fehlertoleranz von 3 %.

47

Zur Geltung für die Straßenreinigungsgebühr ab 1998:
Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, a.a.O. § 6 Rdnr. 262 und Stemshorn, in:
Driehaus, a.a.O., 16 Rdnr. 465.

48

Anhaltspunkte für einen unzulässigen Kostenansatz bestehen insoweit
nicht.

49

Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren enthält auch nicht eine
nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer fehlerhafte Kombination
der kalkulatorischen Kosten nach dem Wiederbeschaffungswert und des
Ansatzes der kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage des
Anschaffungsrestwertes. Denn im Bereich der Straßenreinigung bringt die
Stadt E. bei der Gebührenbedarfsermittlung eigene kalkulatorische
Kosten nicht in Ansatz.

50

In der Gebührenbedarfsberechnung 2005 für die Straßenreinigung, die
der Drucksache Nr. 001066-04 für die Beratungen des Rates der Stadt E.
als Anlage 3 vorgelegen hat, sind unter Pos. 2.3.1. „Kosten für Leistungen der
F. lt. WPL 2005" für den Bereich Straßenreinigung in Höhe von
20.147.907,00 EUR und für den Bereich Winterdienst Kosten in Höhe von
630.000,00 EUR - jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer - in
Ansatz gebracht worden. Gegen diese im Voraus kalkulierten festen Entgelte
für die Tätigkeiten der F. im Bereich der Straßenreinigung bestehen, wie die
Kammer bereits in ihrem

51

Urteil vom 13. Mai 1993 - 13 K 3907/92 -

52

dargelegt hat, keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Aufgrund der
vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der F. als einer
Gesellschaft in Form des Privatrechts, an der die Stadt E. mit 51 % und
die Stadtwerke E. mit 49 % beteiligt sind, finden auf die
Entgeltkalkulation der F. Bestimmungen des öffentlichen Preisrechts
Anwendung. Innerhalb des Rechts der öffentlichen Aufträge insgesamt stellt
das auf § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (BGBl. III 720-1) gestützte
und eine Unterdisziplin des Wirtschaftsordnungsrechts darstellende Preisrecht
eine Teilregelung dar. Auf das vorliegend zu beurteilende Auftragsverhältnis
ist insbesondere die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen
Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz Nr. 244 vom 18. Dezember 1953 -
VO PR Nr. 30/53 -) anzuwenden mit den eine Anlage zu dieser Verordnung
bildenden Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP
-, nach denen Preise für Aufträge der öffentlichen Hand überprüft werden,
wenn nicht durch Markt- oder Wettbewerbspreise - etwa aufgrund einer
Ausschreibung - gewährleistet ist, dass der öffentliche Auftraggeber nicht
übervorteilt wird.

53

Durch die Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften vom 13.
Juni 1989 (BGBl I 1094) wurde die Anlage Nr. 38 LSP mit Wirkung vom 1. Juli
1989 dahingehend geändert, dass nicht mehr Abschreibungen nach
Wiederbeschaffungszeitwerten, sondern nur Abschreibungen nach
Anschaffungspreisen oder den Herstellungskosten anerkannt werden
konnten. In der Erkenntnis, dass durch den Ansatz von Abschreibungen nach
dem Wiederbeschaffungszeitwert Gewinne erwirtschaftet werden, sollte
stattdessen inflationsbedingter zusätzlicher Finanzaufwand mit einem
Zuschlag zum Gewinn abgegolten werden.

54

Ostholthoff, Kalkulatorische Kosten und Substanzerhaltung, Schriftenreihe
Nr. 19 des Bundes der Steuerzahler, 1993, Seite 35.

55

Wie mehrere Überprüfungen durch die Kammer in der Vergangenheit für
zurückliegende Veranlagungsjahre ergeben haben, werden diese Vorgaben
bei der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten im Rahmen der Aufstellung der
Wirtschaftspläne durch die F. gewahrt, was auch durch verschiedene dem
Gericht vorgelegte Prüfberichte des Regierungspräsidenten B. bestätigt
worden ist. Die Ermittlungen der Abschreibungen nach Nr. 38 LSP und der
kalkulatorischen Zinsen gemäß Nr. 43 LSP mit einem Zinssatz von 6,5 % -
jeweils auf der Basis von Anschaffungswerten -

56

vgl.	zur Geltung dieses Höchstsatzes: Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage 2001, Nr. 43 LSP, Rdnr.
15,

57

entspricht den normativen Festsetzungen für die Preisermittlung aufgrund
von Selbstkosten.

58

Soweit die Gebührenkalkulation 2005 auch einen Gewinnzuschlag in
Höhe von ca. 2,1 % des in dem Wirtschaftsplan der F. enthaltenen
Unternehmerwagnisses in Höhe von 447.274,00 EUR bei Umsatzerlösen und
sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 20.777.907,00 EUR enthält,
stellt dies zwar nach Auffassung der Kammer einen fehlerhaften
Kostenansatz dar, weil jedenfalls der volle Ansatz dieses Gewinnzuschlages
bei der von der Stadt E. beherrschten F. wegen des geringen
Unternehmerrisikos zu beanstanden ist.

59

Nach der auch schon in der Vergangenheit vertretenen Auffassung der
Kammer stellt der in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltene
Kostenansatz für Leistungen der F. nämlich nur insoweit einen
berücksichtigungsfähigen Kostenansatz dar, als der Ansatz dieser Kosten
auch dann hätte erfolgen können, wenn die Stadt - wie zuvor - weiterhin die
Aufgaben der Straßereinigung öffentlich-rechtlich in eigener Regie
wahrgenommen hätte.

60

Urteil vom 13. Mai 1993 - 13 K 3907/92 -.

61

Dies ist hinsichtlich der Gebührenbedarfsberechnung für die
Straßenreinigung bezüglich des in der Entgeltkalkulation der F. enthaltenen
Anteils unter der Position „U-Wagnis" jedenfalls nicht uneingeschränkt zu
bejahen.

62

Unter dieser Position ist in der Entgeltrechnung entsprechend Nr. 51
Buchst. a LSP in dem kalkulatorischen Gewinn das allgemeine
Unternehmerwagnis abgegolten. Unter Wagnis ist dabei grundsätzlich das mit
jeder wirtschaftlichen Tätigkeit verbundene Risiko zu verstehen. Unter dem
allgemeinen Unternehmerwagnis sind (im Gegensatz zu besonderen
Einzelwagnissen) diejenigen Risiken zu subsumieren, die ein Unternehmen
als Ganzes betreffen (z.B. plötzliche Nachfrageverschiebung.). Die in den
LSP verwendete Bezeichnung „allgemeines Unternehmerwagnis" ist als
Risikoprämie für die unternehmerische Tätigkeit gedacht.

63

Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 51 LSP, Rdnr. 6.

64

Dieses so definierte allgemeine Unternehmenswagnis wird in der
Privatwirtschaft mit dem Gewinn abgegolten, da es nicht kalkulierbar und
daher nicht in der Kostenrechnung als betrieblich verursachter Werteverzehr
eingesetzt werden kann. Ein auf dem Gebiet des Verwaltungsprivatrechts
tätiges öffentliches Unternehmen ist einem derartigen Unternehmerwagnis im
Grundsatz wie ein privates Unternehmen ausgesetzt, das sich am Markt
behaupten muss. Die Erwirtschaftung eines Gewinns ist wegen des für die
Gebührenbedarfsberechnung maßgeblichen Kostenüberschreitungsverbotes
aber jedenfalls nicht uneingeschränkt zulässig. Eine Gewinnvereinbarung in
den Grenzen von 5 % als Obergrenze und 2,5 % als Untergrenze
entsprechend den betriebsüblichen Gewinnmargen erscheint allein schon
deshalb bedenklich, weil gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53 der
Selbstkostenpreis nur in den Fällen als Entgelt vereinbart werden darf, in
denen ein verkehrsüblicher Preis nicht feststellbar ist.

65

Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 52 LSP Rdnr. 17.

66

Nach der Rechtsprechung der Kammer,

67

vgl.	etwa Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2671/02 -,

68

ist der preisprüfungsrechtlich nicht zu bemängelnde Ansatz eines
kalkulatorischen Unternehmerwagnisses als Bestandteil einer
Gebührenbedarfsberechnung jedoch insoweit nicht zu rechtfertigen, als einer
Gemeinde, die in privatrechtlichen Organisationsformen als
Mehrheitsgesellschafterin handelt, ein Gewinnzuschlag als Teil eines
ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschafteranteile
zugute kommt, weil sie die jeweilige öffentliche Aufgabe uneigennützig im
Interesse ihrer Bürger zu erfüllen hat. Infolge dessen ist bei dem Ansatz der
jeweiligen Fremdkostenposition in der Gebührenkalkulation der auf die
Gemeinde entfallende Anteil des Wagniszuschlages abzuziehen.

69

Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2671/02 - u.a. unter
Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. November
1996 - 4 K 11/96 -, in: DVBl 1997, 1072 m.w.N.

70

Für die kommunalen Körperschaften ist ein solcher Gewinnzuwachs zur
Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Pflichten nicht erforderlich.

71

Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rdnr. 197 f.

72

In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

73

vgl.	Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, in: KStZ 2003, 13,

74

ist bei einer von einem Kreis beherrschten Abfallentsorgungsgesellschaft
bei Vereinbarung eines Selbstkostenerstattungspreises nur 1 % des
Umsatzes als Gewinnzuschlag als gebührenansatzfähig anerkannt worden,
weil das Risiko der Gesellschaft bei dieser Ertragsgestaltung als gering
einzustufen sei.

75

Nach den in früheren Verfahren gewonnenen Erkenntnissen der Kammer
zu dem Ansatz eines Unternehmerwagnisses steht allerdings außer Frage,
dass nicht nur bei einer Reduzierung des Unternehmerwagnisses der F. auf
1 % des Umsatzes, sondern auch bei einer völligen Streichung dieser
Kostenposition im Rahmen der in die Gebührenkalkulation eingeflossenen
Kosten für die Leistungen der F. die Fehler-Toleranzgrenze von 3 % nicht
überschritten werden würde.

76

Vgl.	zur Bagatellgrenze von 3 % und zur Ergebnisrechtsprechung: OVG
NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, in: NVwZ 1995, 1233.

77

Anders als in dem der bereits zitierten Entscheidung der Kammer vom 13.
Mai 1993 - 13 K 3907/92 - zu Grunde liegenden Sachverhalt ist vorliegend die
„Erheblichkeit" der Kostenüberdeckung entscheidungsrelevant, weil die
damalige gesetzliche Kostenobergrenze von 75 v.H. für die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren, wie bereits ausgeführt, nicht mehr geltendes
Recht ist.

78

Es bestehen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand und auf der Grundlage
der durch das Klagevorbringen ausgelösten gerichtlichen Aufklärung für das
vorliegend streitbefangene Veranlagungsjahr 2005 und die im November
2004 erstellten Straßenreinigungs-Gebührenbedarfsberechnung auch keine
hinreichenden Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Ausnutzung des
Prognosespielraums, die es gebieten würde, die Kostenüberschreitung infolge
des Gewinnansatzes bei dem F. -Entgelt als einen willkürlichen, d.h.
bewusst fehlerhaften oder schwer und offenkundig unzulässigen
Kostenansatz des kommunalen Satzungsgebers zu bewerten, der
unabhängig von dessen Höhe nicht zu tolerieren wäre und die Ungültigkeit
des Gebührensatzes zur Folge hätte.

79

Vgl.	zu der Unerheblichkeit der Bagatellgrenze: Schulte/Wiesemann,
a.a.O., § 6 Rdnr. 260.

80

Zum einen waren die Entscheidungen der Kammer vom 1. Dezember
2005 im Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung der
Straßenreinigungsgebührensatzung für das Veranlagungsjahr 2005 noch
nicht ergangen.

81

Zum anderen könnte der Ansatz der kalkulatorischen Wagniskosten als
offensichtlich rechtswidrig ohnehin nicht beurteilt werden, wenn das Entgelt
der F. nach den seit 2000 geltenden vertraglichen Regelungen nicht als
Selbstkostenerstattungspreis, sondern als Selbstkostenfestpreis i.S.v. § 5
Abs. 6 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53 zu bewerten ist, für den die Beschränkung des
Gewinnzuschlags auf 1 % des Umsatzes nicht gilt.

82

Vgl.	Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2039/04 -.

83

Ein bewusster fehlerhafter und deshalb nicht der 3 %-Toleranzgrenze
unterfallender Kostenansatz kann auch nicht im Hinblick auf die neuere
Rechtsprechung des für das Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 15. Senats
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt
werden. Dieser hat allerdings in dem

84

Beschluss vom 22. November 2005 - 15 A 873/04 -

85

unter Hinweis auf die Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts die
Auffassung vertreten, dass die Vereinbarung eines Gewinns zwischen der
Gemeinde und deren Eigengesellschaft als Entgeltanteil bei einer Vergabe
eines öffentlichen Auftrages auch bei Anwendung des öffentlichen Preisrechts
sachlich nicht vertretbar ist, weil der Gewinnerwirtschaftungsgrundsatz des §
109 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
nur für die gemeindliche Beteiligung an einem (wirtschaftlichen)
Unternehmen, nicht aber an einer (nichtwirtschaftlichen) Einrichtung gilt. Die
Gemeinden würden zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Erhebung von
Abgaben in Form von Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie durch einen
staatlichen übergemeindlichen Finanzausgleich in Stand gesetzt und hätten
nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben am Markt Gewinn zu erwirtschaften.

86

Auch wenn die Kammer dazu neigt, die vorerwähnte beitragsrechtliche
Rechtsprechung zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines
Unternehmerwagnisses bzw. einer Gewinnvereinbarung im Rahmen der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation nicht
unberücksichtigt zu lassen, so können dieser auf einem anderen als dem
Gebiet des Benutzungsgebührenrechts ergangenen Entscheidung und des
auch nicht für das Gebührenrecht zuständigen Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht eindeutige
und zwingende Rückschlüsse entnommen werden, die jeglichen Ansatz eines
Unternehmerwagnisses im Rahmen der Ermittlung der
Straßenreinigungsgebühren einer nordrhein-westfälischen Gemeinde als
zweifelsfrei unzulässig erscheinen lassen würden.

87

Die Satzung enthält schließlich eine differenzierte Winterdienstregelung
für die Winterdienststufen I und II in ihren §§ 5 Abs. 2 und 7 Abs. 8 Satz 1.
Hiernach sind gesonderte Gebührensätze für die Straßenreinigung und die
einzelnen Winterdienststufen vorgesehen, wodurch den Anforderungen der
Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Maßstabsgestaltung entsprochen
wird.

88

Gegen die Rechtsgültigkeit der der Heranziehung der Kläger
zugrundeliegenden Gebührensatzung haben diese im Übrigen substantiierte
Einwendungen nicht erhoben.

89

Da entscheidungserhebliche Satzungsmängel auch nicht offensichtlich
sind, besteht für die Kammer unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens der Kläger im Rahmen der sachgerechten
Handhabung der gerichtlichen Kontrolle der Abgabenkalkulation

90

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -

91

keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten Überprüfung
der Ermittlung der Gebührensätze.

92

Auch die Höhe der festgesetzten Straßenreinigungsgebühren im
konkreten Veranlagungsfall ist - einschließlich der Winterdienstgebühr für die
Stufe II - nicht zu beanstanden.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

94