Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 7 K 6842/00
ECLI:DE:VGGE:2003:0716.7K6842.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Schlachthof in P. -F. . Für
die fleischhygienischen Untersuchungen einschließlich der Trichinenschau
erhob der Beklagte auf der Grundlage seiner Satzung vom 23. Dezember
1999 mit Gebührenbescheiden vom 17. März 2000 (3 Bescheide), 13. April
2000, 17. Mai 2000, 20. Juni 2000, 12. Juli 2000, 23. August 2000, 4. Oktober
2000, 11. Oktober 2000 und 9. November 2000 für den Zeitraum von
Dezember 1999 bis Oktober 2000 monatliche Gebühren in Höhe von
insgesamt 3.319.703,07 DM. Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin
jeweils rechtzeitig Widerspruch, die der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 24. November 2000, zugestellt am 29. November 2000, zurückwies.

3

Am 6. Dezember 2000 hat die Klägerin Klage erhoben und gleichzeitig um
Aussetzung der Vollziehung der Gebührenbescheide nachgesucht. Der
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch Beschluss der
Kammer vom 21. Februar 2002 abgelehnt worden (7 L 2621/00). Die
hiergegen gerichtete Beschwerde war erfolglos (Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 28. Mai 2002
- 9 B 468/02).

4

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Gebührenbescheide,
soweit darin die Pauschalbeträge für fleischhygienerechtliche
Untersuchungen (im Folgenden: EG-Pauschalbeträge) nach der zum
Erhebungszeitpunkt maßgeblichen Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom
29. Januar 1985 in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom
26. Juni 1996 (im Folgenden: Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie
96/43/EG) zzgl. der erhobenen Gebühren für die Rückstandsuntersuchungen
gemäß Satzung des Beklagten überschritten werden. Der Differenzbetrag
zwischen EG-Pauschalbeträgen zzgl. der Gebühren für die
Rückstandsuntersuchungen und den vom Beklagten für die Zeiträume
Dezember 1999 bis Oktober 2000 erhobenen Gebühren beträgt
108.795,75 DM.

5

Zur Begründung führt die Klägerin in Vertiefung und Ergänzung ihres
Widerspruchsvorbringens im Wesentlichen aus:
Es gebe keine Ermächtigungsgrundlage dafür, höhere als die EG-
Pauschalbeträge zu erheben. Die Abweichungen von den EG-
Pauschalbeträgen in der Satzung des Beklagten seien aus nachfolgenden
Gründen rechtswidrig bzw. nichtig:

6

1. § 4 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Kosten der
Fleisch- und Geflügelfleischhygiene - FlGFlHKostG NRW - lasse - ebenso
wie die entsprechende Regelung in § 24 des Fleischhygienegesetzes des
Bundes - grundsätzlich keine flächendeckende Anhebung der EG-
Pauschalbeträge zu. § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW lasse eine Erhöhung
der Gemeinschaftsgebühren nur betriebsbedingt für spezielle Schlacht-
und Zerlegebetriebe zu. Die betriebsbedingte Gebührenanhebung beziehe
sich dabei eindeutig auf Nr. 4 a Kapitel I des Anhangs A der Richtlinie
85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG, wo die
Tatbestandsvoraussetzungen für solche betriebsbedingten Umstände
genannt seien. Dies habe jüngst das Verwaltungsgericht Köln in einem
Urteil vom 13. Juni 2003 (25 K 4771/00) entschieden. Die Satzung des
Beklagten dagegen stelle auf Schlachtzahlen der Betriebe ab, die in Nr. 4 a
Kapitel I des Anhangs A der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie
96/43/EG nicht aufgeführt seien. Auch ein Erlass des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2000 gehe davon aus, dass eine
Anhebung über die EG-Pauschalbeträge hinaus stets nach den Kriterien
der Gemeinschaftsrichtlinie in Nr. 4a des Anhangs A Kapitel I zu erfolgen
habe und nicht durch andere ersetzt werden könne. Die Anknüpfung an
verschiedene Typen von Betrieben, die der Beklagte vornehme, finde im
Gesetz keine Stütze. Organisatorische Mängel, wie sie in der Richtlinie
85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG in Nr. 4 a Kapitel I des Anhangs
A genannt seien, seien in ihrem Betrieb nicht vorhanden und würden auch
vom Beklagten nicht geltend gemacht.

7

2.	Flächendeckende Anhebungen der EG-Pauschalbeträge seien im Übrigen
ausschließlich dem Mitgliedstaat vorbehalten, dürften dementsprechend
nicht durch das einzelne Bundesland erfolgen, wie sich bereits aus Nr. 4 b
Kapitel I des Anhangs A der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie
96/43/EG ergebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies in mehreren
Entscheidungen bestätigt. Im Übrigen weise auch Art. 5 Abs. 3 der
Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG eindeutig als
Referenzgebiet das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aus; eine
Herabzonung auf ein Bundesland oder das einer nachgeordneten
Gebietskörperschaft scheide von vornherein aus. Der Mitgliedstaat selbst
unterliege gegenüber der Kommission weitreichenden Informations-,
Kontroll- und Nachweispflichten; er sei dementsprechend nur unter ganz
engen Voraussetzungen berechtigt, von den EG-Pauschalen abzuweichen.
Das Harmonisierungsgebot, das dem Erlass der Richtlinie 85/73/EWG
i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG zu Grunde gelegen habe, fordere, dass
innerhalb der EU einheitliche Pauschalbeträge zur Anwendung kämen. Alle
anderen vergleichbaren Mitgliedstaaten der EU würden nur diese erheben.

8

3.	Die gesonderte Erhebung von Gebühren für die Trichinen- und die
bakteriologische Fleischuntersuchung sei unzulässig, wie das
Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof entschieden
hätten. Die gesonderte Erhebung der Trichinen-Untersuchungsgebühr in
den Satzungsbestimmungen des Beklagten sei deshalb nichtig. Die
Neufassung der Satzung habe den Mangel nicht beseitigt, da hier die
Kosten der Trichinen- und bakteriologischen Untersuchungen in die
Kalkulation der Gemeinschaftsgebühr einbezogen sei. Dies habe das
Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -
ausdrücklich für unzulässig erklärt.

9

4.	Von grundlegender Bedeutung sei auch die Rückwirkungsproblematik. Das
Gemeinschaftsrecht sei in der Bundesrepublik Deutschland nicht
rechtzeitig innerhalb der gesetzten Fristen umgesetzt worden, so dass der
Bürger Anspruch darauf habe, dass bis zur Umsetzung lediglich Gebühren
in Höhe der EG-Pauschalbeträge erhoben würden. § 6 Abs. 2
FlGFlHKostG NRW biete keine Rechtsgrundlage dafür, dass rückwirkend
ab dem 1. Januar 1991 höhere Gebühren für die Fleischuntersuchung als
die EG-Pauschalbeträge verlangt würden. Es handle sich um eine echte
Rückwirkung, die verfassungswidrig sei. Die Neufassung des Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetzes datiere vom 16. Dezember 1998;
die anschließende Landesverordnung zur Ausführung vom 6. Mai 1999.
Allenfalls ab dem Zeitpunkt der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag
Nordrhein-Westfalen könne von einem Vertrauensverlust der
Gebührenpflichtigen ausgegangen werden. Bis dahin habe der
Gebührenpflichtige davon ausgehen dürfen, dass er lediglich mit den EG-
Pauschalbeträgen belastet werde. Das OVG NRW habe in mehreren
rechtskräftigen Entscheidungen festgestellt, dass das früher gültige
Fleischbeschaukostengesetz keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage
für die Erhebung von Gebühren abgegeben habe, die über den EG-
Pauschalbeträgen lägen (Urteil vom 15. Dezember 1998 - 9 A 1290/93).
Der Europäische Gerichtshof gehe auch davon aus, dass
Gemeinschaftsrechtsakte nur dann Rückwirkung entfalten könnten, wenn
entsprechende Regelungen bereits in der Textfassung enthalten seien.
Rückwirkungsregelungen enthielten aber die hier maßgeblichen
Gemeinschaftsrechtsakte (Entscheidung 88/408/EWG, Richtlinie
93/118/EG und Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG) nicht.
Die erstgenannten Gemeinschaftsrechtsakte seien auch zwischenzeitlich
außer Kraft getreten, ohne dass der Landesgesetzgeber tätig geworden
sei. Die Bundesrepublik Deutschland habe die Umsetzungsfrist bis zum
30. Juni 1997 nicht eingehalten, so dass für den Geltungszeitraum dieser
beiden Gemeinschaftsrechtsakte (Entscheidung 88/408/EWG vom
01.01.1991 bis 31.12.1993 und Richtlinie 93/118/EG vom 01.01.1994 bis
30.06.1997) der zuständige Landesgesetzgeber auch keine
Ausnahmebestimmung zur Anhebung der EG-Pauschalgebühren habe
treffen dürfen. Es dürfe nicht zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers von
Bestimmungen eines Gemeinschaftsrechtsaktes rückwirkend Gebrauch
gemacht werden, obwohl dieser Rechtsakt nicht fristgemäß in nationales
Recht umgesetzt worden sei. Der Europäische Gerichtshof gehe davon
aus, dass im Rückwirkungszeitraum erworbene Rechte des
Gemeinschaftsbürgers grundsätzlich gewahrt werden müssten. Hier solle
durch die Rückwirkungsregelung der Gebührenpflichtige mit höheren
Gebühren belastet werden, als es die Abrechnung nach EG-
Pauschalbeträgen ergeben hätte. Der Einwand verschiedener
Verwaltungsgerichte, eine Rückwirkung EG-rechtlicher Vorschriften stehe
nicht in Rede, sondern es gehe um die Rückwirkung nationaler
Rechtsvorschriften, übersehe, dass die rückwirkenden Ausführungsgesetze
der Länder der Umsetzung des jeweiligen Gemeinschaftsrechtsaktes
dienten. Solle eine Anhebung der Fleischuntersuchungsgebühren über den
EG-Pauschalbetrag nach den Abweichungsmöglichkeiten des jeweiligen
Gemeinschaftsrechtsaktes erfolgen, setze dies zwingend voraus, dass
dieser rückwirkend wieder in Kraft gesetzt werde. Eine derartige Befugnis
stehe aber ausschließlich dem Rat der Europäischen Union zu.

Eine vollständige Umsetzung der Gemeinschaftsrechtsakte könne in der
Bundesrepublik Deutschland auch nur dann angenommen werden, wenn
das letzte der 16 Bundesländer die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung erlassen habe. Auch das derzeit in
Kraft befindliche Gemeinschaftsrecht der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der
Richtlinie 96/43/EG sei, wie sich aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 8. März 2001 - C-316/99 - ergebe, nicht ordnungsgemäß
umgesetzt worden. Mehrere Bundesländer hätten weder die erforderlichen
Rechts- noch Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung erlassen. Bis zum
Zeitpunkt dieses Urteils sei daher davon auszugehen, dass im gesamten
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Kosten der
Fleischuntersuchung jeweils nur auf der Grundlage der vorgegebenen EG-
Pauschalbeträge erhoben werden dürften. In Nordrhein-Westfalen sei die
Richtlinie namentlich auch nicht in Bezug auf Fischereiprodukte/-
erzeugnisse umgesetzt, wie sich aus einem Bericht des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW an
das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft vom 5. Juni 2001 ergebe. Letztendlich weise auch keiner
der Gemeinschaftsrechtsakte in seiner Textfassung eine
Rückwirkungsanordnung aus, die zwingend erforderlich sei, wenn von den
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtsaktes Gebrauch gemacht werde.
Der Zeitraum der Rückwirkung sei in den Satzungen auch nicht kurzfristig
bemessen, sondern erstrecke sich über Zeiten von weit mehr als sechs
Monaten, was nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
unzulässig sei.

10

5.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Gebührenbescheide des Beklagten vom
17. März 2000 (3 Bescheide), 13. April 2000,
17. Mai 2000, 20. Juni 2000, 12. Juli 2000,
23. August 2000, 4. Oktober 2000, 11. Oktober 2000
und 9. November 2000 über die Festsetzung und
Einziehung von Gebühren und Auslagen für die
Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung
sowie Hygieneüberwachung im öffentlichen
Schlachthof P. -F. für die Monate
Dezember 1999 bis Oktober 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
24. November 2000 und des Ergänzungsbescheides
vom 3. Juli 2003 für den hier betroffenen Zeitraum
insoweit aufzuheben, als die festgesetzten
Gebühren die EG-Pauschalbeträge zzgl. der
satzungsgemäßen Gebühr für die
Rückstandsuntersuchung übersteigen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat die Satzung vom 23. Dezember 1999 durch Satzung vom 3. April 2003
für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 ersetzt und
auf dieser Grundlage einen Ergänzungsbescheid vom 3. Juli 2003 zu den
angefochtenen Bescheiden erlassen. Zur Begründung führt er im
Wesentlichen aus: Die Kosten für die Trichinen- und bakteriologischen
Untersuchungen seien nunmehr, wie von der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes gefordert, Teil der einheitlichen
Gemeinschaftsgebühr. Die Erhebung der Kosten für diese Untersuchungen
sei gemeinschaftsrechtlich zwingend. Unter Zugrundelegung der neuen
Gebührensätze ergebe sich an sich zu Lasten der Klägerin eine
Nachforderung, auf die jedoch verzichtet werde. Die von der Klägerin darüber
hinaus angesprochenen rechtlichen Fragen seien weitgehend
gemeinschaftsrechtlich geklärt, namentlich auch die Frage der Zulässigkeit
der Rückwirkung. Die Gebührenregelung in der geltenden Satzung sei
betriebsbezogen i. S. des Landesrechts. Die Klägerin nutze den Schlachthof
P. -F. allein, so dass die kostendeckende Gebührenerhebung
zwangsläufig auf ihren Betrieb bezogen sei. Im Übrigen sei die
Betriebsbezogenheit allgemein zu bejahen, wenn an bestimmte Betriebstypen
oder -abläufe angeknüpft werde, was die geltende Satzung berücksichtige.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens
7 L 2621/00 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und die von der Klägerin eingereichten Anlagen zu ihren jeweiligen
Schriftsätzen (BA´en Hefte 1 bis 13).

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen
Gebührenbescheide
des Beklagten vom 17. März 2000 (3 Bescheide), 13. April 2000, 17. Mai
2000, 20. Juni 2000, 12. Juli 2000, 23. August, 4. Oktober 2000, 11. Oktober
2000 und 9. November 2000 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 24. November 2000 sind im angefochtenen Umfang und in der Fassung,
die sie durch den Ergänzungsbescheid vom 3. Juli 2003 für den hier
betroffenen Zeitraum erfahren haben, rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren für die Untersuchungen
der Schlachttiere in den Monaten Dezember 1999 bis Oktober 2000 ist
nunmehr die Satzung des Kreises S. vom 3. April 2003 über die
Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des
Fleischhygienerechts für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember
2000 (Amtsblatt des Kreises S. Nr. 27/2003 vom 9. April 2003 - GebS
2003 -), die die entsprechende Gebührensatzung vom 23. Dezember 1999
ersetzt hat (vgl. § 13 Abs. 2 GebS 2003). Nach Maßgabe dieser Satzung ist
der Beklagte befugt, für Untersuchungen im Zusammenhang mit
Schlachttätigkeiten Gebühren zu erheben, die von den EG-Pauschalbeträgen,
die im Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie
96/43/EG festgelegt sind, nach oben abweichen. Dies sieht § 3 Abs. 2 GebS
2003 ausdrücklich vor.

20

Die Gebührensatzung vom 3. April 2003 ist wirksam und rechtfertigt die
Gebührenfestsetzung im hier maßgeblichen Zeitraum Dezember 1999 bis
Oktober 2000. Ermächtigungsgrundlage sind § 24 Abs. 1 und 2 des
Fleischhygienegesetzes - FlHG - in der Fassung vom 22. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3224) i.V.m. § 1 Nr. 1, § 6 des Gesetzes über die Kosten der
Fleisch- und Geflügelfleischhygiene - FlGFlHKostG NRW - vom 16. Dezember
1998 (GV NRW S. 775, berichtigt GV NRW 1999, S. 62), § 1 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fleisch- und
Geflügelfleischhygiene NRW vom 19. Januar 1999 (GV NRW, S. 41). Danach
ist der Kreis S. ermächtigt, eine entsprechende Gebührensatzung - in
den Grenzen des § 6 FlGFlHKostG NRW auch mit Rückwirkung - zu
erlassen.

21

Gegen die landesrechtliche Ermächtigung bestehen keine Bedenken. Mit
der Regelung in § 24 FlHG überlässt es der Bundesgesetzgeber
zulässigerweise dem Landesgesetzgeber, das in Bezug genommene
Gemeinschaftsrecht zu transformieren, die einzelnen kostenpflichtigen
Tatbestände und - wie aus dem Wort „kostenpflichtig" zu entnehmen ist - auch
die dazugehörige Gebühr - unter Wahrung gemeinschaftsrechtlicher
Vorgaben - zu bestimmen.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,
Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, U. A.
S. 9 f.

23

Zu der hiernach dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestsetzung
gehört - auch dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
hinreichend geklärt - die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die
gemeinschaftsrechtlich durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind
oder ob und ggfls. wie hiervon nach Maßgabe des gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2
FlHG bindenden Gemeinschaftsrecht abgewichen werden soll.

24

BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -,
U. A. S. 10 m.w.N.; Beschluss vom 31. Juli 2002
- 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 f. und Beschluss
vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, jeweils m.w.N.

25

Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des europäischen
Gerichtshofes. Danach ist auch gemeinschaftsrechtlich geklärt, dass es jedem
Mitgliedstaat freisteht, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu
verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte
mittels Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchführen zu lassen,
sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung
der betreffenden Gemeinschaftsakte ermöglicht.

26

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999
- C-374/97 -, „Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn",
Rdnr. 34, Juris-Dokument S. 7 = NVwZ 2000,
182 ff.; sowie schon Urteil vom 10. November 1992
- C-156/91 -, „Hansafleisch Ernst Mundt GmbH", Rd-
Nr. 23, 24; Juris-Dokument S. 5.

27

Die wiederholt vorgetragene Ansicht der Klägerin, eine etwaige Anhebung
der EG-Pauschalbeträge müsse mitgliedstaatsbezogen sein, weshalb nicht
das einzelne Bundesland, sondern nur der Mitgliedstaat hierzu befugt sei,
findet danach weder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung der
Bundesrepublik noch des Europäischen Gerichtshofes eine Stütze. Die
Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG soll nämlich, wie sich aus
den Begründungserwägungen (Absätze 5 bis 7) ergibt, keine Gebühren in
einheitlicher Höhe für die gesamte Gemeinschaft einführen, sondern
Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die sich aus der Anwendung von je
nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Regeln für die Finanzierung der durch
das Gemeinschaftsrecht eingeführten Untersuchungen und Hygienekontrollen
ergeben können, und lässt Erhöhungen der Pauschalbeträge bis zur Deckung
der Kosten zu, die die zuständige Behörde für die Durchführung der
Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich zu tragen hat.

28

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999,
a.a.O., Rdnr. 37 und 40, Juris-Dokument S. 7.

29

§ 3 Abs. 2 GebS 2003, wonach im Kreis S. die tatsächlich
entstehenden Kosten durch die EG-Pauschalbeträge nicht gedeckt werden
und abweichend von diesen Beträgen zur Deckung der tatsächlichen Kosten
die nachfolgend in § 4 der Satzung genannten Gebühren unter Beachtung der
Erhöhungskriterien der EG-Richtlinie erhoben werden, verstößt weder gegen
Landes- oder Bundesrecht noch gegen geltendes Gemeinschaftsrecht.

30

Unmittelbare Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung kostendeckender
Gebühren anstelle der EG- Pauschalbeträge ist § 4 Abs. 2 Satz 1
FlGFlHKostG NRW. Danach können, soweit die in § 3 genannten EG-
rechtlichen Bestimmungen dies zulassen, für Amtshandlungen nach § 2
Gebühren mit einer von den EG-rechtlich vorgesehenen Pauschalbeträgen
oder Gemeinschaftsgebühren abweichenden Höhe betriebsbezogen erhoben
werden, wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder
ausreichend ist und dies die in § 3 Abs. 2 genannten EG-rechtlichen
Regelungen zulassen. Die Satzung des Beklagten weist auf die
Abweichungen von den EG-Pauschalbeträgen gesondert hin (vgl. § 3 Abs. 1
und 2 GebS 2003) und entspricht damit den formellen Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW.

31

Auch die materiellen Voraussetzungen für die Abweichung von den EG-
Pauschalbeträgen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW sind erfüllt.
Die für den Erhebungszeitraum maßgeblichen EG-rechtlichen Bestimmungen
lassen die Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen zu. Gemäß § 3
Abs. 2c FlGFlHKostG NRW ist für die Zeit ab dem 1. Juni 1996 die Richtlinie
85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG zu beachten. Nach Maßgabe
dieser Bestimmung ist die Erhebung kostendeckender Gebühren zulässig:
Gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b) der Richtlinie 85/73/EWG
i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG können die Mitgliedstaaten - anstelle der in
Nr. 1 bezeichneten Pauschalbeträge - zur Deckung höherer Kosten eine
Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Der Einhaltung
bestimmter in Nr. 4a des Anhangs A Kapitel I genannter betrieblicher
Voraussetzungen für die Erhöhung der Pauschalbeträge bedarf es aus
gemeinschaftsrechtlicher Sicht nicht, soweit der Mitgliedstaat von der
Befugnis nach lit. b Gebrauch gemacht hat. Insoweit hat der Europäische
Gerichtshof zur Auslegung dieser Bestimmung in Abgrenzung zu der in Nr. 4a
eingeräumten Befugnis, den Pauschalbetrag für bestimmte Betriebe zu
erhöhen, in seiner Entscheidung vom 9. September 1999, a.a.O., folgendes
ausgeführt:

32

„Somit stellt sich zwar die den Mitgliedstaaten
durch den Anhang Kapitel I Nr. 4a eingeräumte
Befugnis zur Anhebung der Pauschalbeträge als
eine Möglichkeit dar, für einen bestimmten Betrieb
unter bestimmten Voraussetzungen, die einer
gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind, der
Höhe nach von den Gemeinschaftsgebühren
abzuweichen; die ihnen in Nr. 4b eröffnete
Möglichkeit zur Erhebung einer spezifischen
Gebühr, die die tatsächlichen Kosten deckt, ist
dagegen eine Befugnis, von der sie unter der
einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die
tatsächlichen Kosten nicht überschreitet, allgemein
nach ihrem Ermessen Gebrauch machen können.
Die Befugnis der Mitgliedstaaten, Beträge zu
erheben, die die tatsächlichen Kosten decken, wenn
diese höher als die im Anhang Kapitel I Nr. 1 der
Richtlinie festgesetzten Pauschalbeträge sind,
unterliegt somit nicht Voraussetzungen, deren
Beachtung einer gerichtlichen Nachprüfung
zugänglich ist. ..."
(EuGH, Urteil vom 09.09.1999 - C-374/97 -, Ziffer 27
und 28, Juris-Dokument S. 6)

33

Damit wird zugleich deutlich, dass auch die Voraussetzungen der Nr. 5a
des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie für die Erhebung einer
kostendeckenden Gebühr im Sinne von Nr. 4b der Richtlinie nicht maßgeblich
sind. Danach können die Mitgliedstaaten, in denen die Lohn- und
Gehaltskosten, die Betriebsstruktur und die Relation zwischen Tierärzten und
Untersuchungspersonal vom Gemeinschaftsdurchschnitt, der zur Berechnung
der in Nr. 1 und Nr. 2a festgesetzten Pauschalbeträge herangezogen wird,
abweichen, davon unter an nachbenannten Voraussetzungen bis zur Höhe
der tatsächlichen Untersuchungskosten nach unten abweichen.

34

vgl. auch: VG Münster, Urteil vom 18. Februar
2000 - 7 K 109/96 -, u. a. S. 12;

35

§ 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW hat die Möglichkeit des
Satzungsgebers, von den EG-rechtlichen Pauschalbeträgen abzuweichen,
nicht auf die Befugnis nach Anhang A Kapitel I Nr. 4a der Richtlinie
85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG beschränkt. Eine solche von der
Klägerin gesehene Beschränkung findet sich weder ausdrücklich im Wortlaut
noch kann diese konkludent der Regelung entnommen werden. Auch die
Gesetzesmaterialien lassen eine dahingehende Auslegung nicht zu.

36

§ 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW nimmt Bezug auf „die in § 3 Abs. 2
genannten EG-rechtlichen Regelungen" und bezieht damit die maßgeblichen
EG-Richtlinien in vollem Umfang, also sowohl die Erhöhungsmöglichkeit nach
Anhang A Kaptitel I Nr. 4a als auch nach Nr. 4b der Richtlinie mit ein.
Anderenfalls wäre eine ausdrückliche Beschränkung erforderlich gewesen,
wie sich diese z. B. im bayrischen Gesetz zur Ausführung des
Fleischhygienegesetzes (dort in Art. 3 Abs. 2a) findet.

37

Auch mit dem Merkmal der „Betriebsbezogenheit" wird nicht ohne
Weiteres an die betrieblichen Sonderheiten der in Anhang A Kapitel I Nr. 4a
der Richtlinie genannten Art angeknüpft, weil es dazu vom Wortlaut her einer
näheren Bestimmung bzw. Umschreibung bedurft hätte.

38

anders: VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2003
- 25 K 4771/00 - und wohl auch: VG Minden, Urteile
vom 15. August 2002 - u. a. 9 K 2032/00 -,
26. September 2002 -u. a. 9 K 3241/96 - und vom
31. Oktober 2002 - u.a. 9 K 2345/99 -.

39

Gemeinschaftsrechtlich ist die (betriebsbezogene) Erhöhung der
Pauschalbeträge in Anhang A Kapitel I Nr. 4a der Richtlinie 85/73/EWG
i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG ausdrücklich auf „bestimmte" Schlachthöfe
beschränkt, die aufgrund innerbetrieblicher Organisation spezifisch
kostenerhöhende Eigenschaften aufweisen. Sie werden durch beispielhafte
Aufzählung in Nr. 4a gekennzeichnet. An einer solchen Einschränkung
betriebsbezogener Kriterien fehlt es demgegenüber in § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NRW, weshalb das Merkmal der Betriebsbezogenheit nicht mit
der Formulierung „für bestimmte Betriebe" in der EG-Richtlinie inhaltlich
gleichgesetzt werden kann. Gegenteiliges ist auch nicht den
Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2000

40

-	1 C 12.99 und 1 C 8.99 -

41

zur Frage der gesonderten Erhebung von Gebühren für Trichinen- und
bakteriologische Untersuchungen zu entnehmen,

42

-	so aber: VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2003
- 25 K 4771/00 -, U. A. S. 11 -

43

weil die Abgrenzungsproblematik von Nr. 4a und b des Anhangs A
Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG hier nicht in
Rede steht, sondern die Frage danach, ob das Gemeinschaftsrecht die
Kosten für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen erfasst. Die in § 4
Abs. 3 Nr. 1 und 2 FlGFlHKostG NRW benannten und Art. 5 des Anhangs und
nicht Nr. 4a des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der
Richtlinie 96/43/EG entnommenen Kostenfaktoren, die der Berechnung der
kostendeckenden Gebühr nach Abs. 2 ausschließlich zugrunde gelegt werden
dürfen, belegen ebenfalls, dass allgemein eine kostendeckende
Gebührenerhebung im Sinne der Nr. 4b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie
85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG ermöglicht werden sollte. Allein
diese Auslegung entspricht letztlich der Entstehungsgeschichte und dem in
den Gesetzesmaterialien erkennbar gewordenen Willen des Gesetzgebers:
Der Gesetzesentwurf des FlGFlHKostG NRW 1998 ist seinerzeit eingebracht
worden, um die durch die Rechtsprechung aufgetretene Unsicherheit
hinsichtlich der Gültigkeit kommunaler Satzungen für den Bereich der
Fleischhygiene „rückwirkend zu Gunsten der kommunalen Satzungsgeber" zu
beseitigen. Namentlich sollte durch das Gesetz „eindeutig bestimmt werden,
dass nicht nur die im EG-Recht enthaltene Höhe der vorgegebenen
„Gemeinschaftsgebühren" zu erheben sind, sondern nach Maßgabe zu
beachtenden EG-Rechts von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll,
Gebühren auf den Stand der tatsächlichen Kosten festzulegen".

44

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung,
LT-Drs. 12/3154, S. 2 unter B und Begründung S. 9,
10.

45

Da zuvor aufgrund kommunaler Satzungen kostendeckende Gebühren
erhoben worden waren, für die das Fleischbeschaukostengesetz NRW a. F.
keine ausreichende Rechtsgrundlage bot,

46

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1998
- 9 A 2322/97 und 9 A 2561/97 -,

47

wäre das gesetzgeberische Ziel, rückwirkend eine kostendeckende
Gebührenerhebung zu ermöglichen, von vornherein nicht zu erreichen
gewesen, wenn das Landesrecht dies nicht zulassen sollte.

48

So auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom
17. Januar 2001 - 7 L 3087/00 -, bestätigt durch
Beschluss des OVG NRW vom 5. Februar 2002
- 9 B 213/01 -, ähnlich: VG Münster, Urteil vom
18. Februar 2001 - 7 K 109/96 -, U.A. S. 7 f.

49

Das Merkmal der „Betriebsbezogenheit" in § 4 Abs. 2 Satz 1
FlGFlHKostG NRW lässt sich vor diesem Hintergrund nur so verstehen, dass
die Gebührenerhebung allgemein an kostenrelevante Faktoren der Betriebe
anzuknüpfen hat und insoweit eine Differenzierung nach Betriebstypen
zulässig und geboten sein kann.

50

So auch: VG Düsseldorf, a.a.O., S. 11, Urteil
vom 29. April 2003 - 14 K 2127/98 -, U. A. S. 29 ff.;
VG Münster, a.a.O., S. 11 f.

51

Zu den von der Klägerin für ihre Rechtsansicht zitierten Erlassen des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2000
- II C 4.-40.21.00 - und vom 5. Oktober 2000 - 2 C 4-42.21.00 - hat die
Kammer schon im Beschluss vom 21. Februar 2002 im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (7 L 2621/00) hinreichend Stellung
genommen, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird
(Beschlussabdruck S. 8).

52

Die vom VG Köln vertretene Ansicht zur Auslegung von § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NRW (Urteil vom 13. Juni 2003 - 25 K 4771/00) überzeugt
dementgegen nicht. Wie dargelegt, lässt der Wortlaut des Gesetzes eine
Gleichstellung des Begriffs „betriebsbezogen" mit der im Anhang A Kapitel I
Nr. 4a der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG gewählten
Formulierung „für bestimmte Betriebe" nicht zu. Der Rückgriff auf Nr. 5a und b
des Anhangs A Kapitel I Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG
ist nicht tragfähig, weil diese Norm die - engen - Voraussetzungen nennt,
unter denen eine Herabsetzung der Pauschalbeträge generell (lit. a)) oder für
einen bestimmten Betrieb (lit. b)) zulässig ist, während Nrn. 4a und b des
Anhangs A Kapitel I Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG auf
die Erhöhung der Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe (lit. 4a)) oder
generell (lit. 4b)) abzielen. Mit der dargelegten Auslegung steht § 4 Abs. 2
S. 1 FlGFlHKostG NRW nicht im Widerspruch zu Nr. 4b des Anhangs A
Kapitel I Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG, sondern
beschreibt - generell - die gebührenrelevanten Kostenfaktoren und lässt
bezogen auf diese im Zuständigkeitsbereich des Satzungsgebers die
flächendeckende Anhebung der EG-Pauschalbeträge zu. Im Unterschied
dazu gewährt Nr. 4a Anhang A Kapitel I Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der
Richtlinie 96/43/EG ausschließlich die Möglichkeit einer einzelfallbezogenen
Anhebung der Pauschalbeträge, nicht aber einer - im Gebiet des jeweiligen
Normgebers - flächendeckenden.

53

Die Gebührensatzung des Beklagten sieht eine betriebsbezogene
Regelung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW vor, die die Erhebung
einer kostendeckenden Gebühr vorschreibt. Die für den streitigen
Veranlagungszeitraum Dezember 1999 bis Oktober 2000 in § 4 Abs. 3a GebS
2003 festgesetzte Gemeinschaftsgebühr rechtfertigt die mit den
angefochtenen Bescheiden jeweils festgesetzte Gebühr.

54

Die Kriterien, nach denen die Gebührensatzung differenziert, sind
betriebsbezogen und entsprechen damit § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW. Die
Satzung unterscheidet - wie auch die Vorgängersatzung - zwischen
ambulatorischen Fleischuntersuchungen in Kleinbetrieben und bei
Hausschlachtungen (§ 4 Abs. 1 GebS 2003), Fleischuntersuchungen in
Großbetrieben (Schlachthof S. , § 4 Abs. 2 GebS 2003) und den
Untersuchungen im öffentlichen Schlachthof P. -F. (§ 4 Abs. 3 GebS
2003). Diese Unterteilung in drei Hauptkategorien ist auf unterschiedliche
betriebliche Besonderheiten zurückzuführen, die dies rechtfertigen. Die
Betriebsbezogenheit der Differenzierung ergibt sich hinreichend aus den
Aufstellungsvorgängen, die der Gebührensatzung vom 3. April 2003 und der
Vorgängersatzung vom 23. Dezember 1999 zugrundeliegen. Danach erklären
sich die Unterschiede unter den Großbetrieben einerseits und zwischen
diesen und den Kleinbetrieben andererseits aus den Besonderheiten des
geltenden Tarifrechts sowie den unterschiedlichen Größenordnungen und
Strukturen der jeweiligen Betriebe.

55

Vgl. im Einzelnen Sitzungsvorlage vom
15. November 1999 zur Kreisausschuss- und
Kreistagssitzung, S. 7; Beschlussvorlage 39/020 für
den Kreisausschuss und -tag vom 27. Februar 2003,
S. 76, wo auf die Grundlagen der
Gebührenkalkulation für die Satzung vom
23. Dezember 1999 ausdrücklich verwiesen wird
sowie Anlage 2, 3 und 4 dieser Vorlage 39/020
„Gebührenkalkulation".

56

Wie die Aufstellungsvorgänge zur geltenden Satzung im Einzelnen
belegen, weichen etwa die Schlachtzahlen der unterschiedlichen
Schlachtbetriebe erheblich voneinander ab (z. B. Schlachthof S. :
durchschnittliche Schlachtzahl pro Jahr: 2.800 Rinder, 184.215 Schweine,
415 Einhufer; öffentlich-rechtlicher Schlachthof P. -F. :
durchschnittliche Schlachtzahlen: 36.549 Rinder, 1.312.683 Schweine), was
in Verbindung mit unterschiedlichen tarifrechtlichen Regelungen für das
Untersuchungspersonal, die an den Schlachtzahlen ausgerichtet sind (vgl.
z. B. § 12 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung des Rechtsverhältnisses
der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher
Schlachthöfe), im Grundsatz differenzierte Gebühren rechtfertigt.

57

Die Gemeinschaftsgebühr entspricht den landesrechtlichen und
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Sie ist - wie dargelegt - betriebsbezogen
und berücksichtigt die Kriterien des Art. 5 des Anhangs der Richtlinie
85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG, wonach die
Gemeinschaftsgebühren in der Weise festgelegt werden, dass sie die
folgenden Kosten decken ... - Löhne und Sozialabgaben der
Untersuchungsstelle; - durch die Durchführung der Untersuchungen und
Kontrollen entstehende Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der
Fortbildung des Untersuchungspersonals zugerechnet werden können.

58

Dass die Grenze der Kostendeckung (Anhang A Kapitel I Nr. 4b der
Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG) überschritten wird, ist
nicht ersichtlich. Der Kammer sind vielmehr aus dem ebenfalls zwischen den
Parteien schwebenden Verfahren 7 K 3410/02 bzw. des abgeschlossenen
Eilverfahrens (7 L 1717/02) Anhaltspunkte dafür bekannt, dass in den Jahren
1999 bis 2000 hinsichtlich des hier in Rede stehenden Gebührenaufkommens
eine Unterdeckung eingetreten ist, die der Beklagte durch Zuschlag auf die
Gebühren des Jahres 2001 auszugleichen sucht.

59

Soweit die Bescheide neben der Gemeinschaftsgebühr Gebühren für die
Rückstandsuntersuchung (vgl. § 6 GebS 2003) ausweisen, sind diese nicht
Streitgegenstand, weil die Klägerin sie weder dem Grunde noch der Höhe
nach angegriffen, sondern den Klageantrag auf die Gemeinschaftsgebühr
beschränkt hat.

60

Die Einbeziehung der Kosten für die Trichinen- und bakteriologische
Untersuchungen in die Kalkulation der Gemeinschaftsgebühr ist zulässig.
Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2002
(Rechtssache C-284/00, „Stratmann GmbH & Co.KG") ist nunmehr
klargestellt, dass diese Kosten von der Gemeinschaftsgebühr erfasst werden
und - soweit von der Befugnis der Festsetzung höherer Gebühren als der EG-
Pauschalbeträge Gebrauch gemacht worden ist - diese zwingend sämtliche
tatsächlichen Kosten abdecken müssen.

61

EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002, Rechtssache
C-284/00 „Stratmann GmbH & Co.KG", Rd-Nr. 54,
56 des Urteils, Juris-Dokument S. 9.; vgl. auch
BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002
- 3 BN 4/01 -, Juris-Dokument S. 2 -

62

Hiernach war der Beklagte gehalten, die tatsächlich entstandenen Kosten
für die Trichinen- und die bakteriologischen Untersuchungen in die Kalkulation
der Gemeinschaftsgebühr einzubringen und die noch nicht bestandskräftigen
Gebührenbescheide gegenüber der Klägerin auf eine tragfähige
Rechtsgrundlage zu stellen. Die von der Klägerin für die gegenteilige Ansicht
angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002

63

- 3 BN 5.01 -

64

gibt dies nicht her. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem
Beschluss zur Frage der rückwirkenden Reparatur einer Satzung, die neben
der Gemeinschaftsgebühr zusätzliche Gebühren für Trichinen- und
bakteriologische Untersuchung festsetzt, nicht verhalten, sondern
ausschließlich die Rechtswidrigkeit der gesonderten Ausweisung einer
solchen Gebühr in der fraglichen Satzung nach Maßgabe der Entscheidung
des EuGH vom 30. Mai 2002 herausgestellt. So heißt es in dem
Beschluss:

65

„Es steht außer Frage, dass die genannten
Bestimmungen der Gebührenverordnung die
Erhebung zusätzlicher Gebühren für Trichinen- und
bakteriologische Untersuchungen vorsehen. Ebenso
klar ist, dass dies nach der Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig ist."
(Beschlussabdruck S. 4)

66

Eine solche zusätzliche Gebühr weist die GebS 2003 nicht aus. Die
Kosten der Trichinen- und bakteriologischen Untersuchungen sind vielmehr
- zulässigerweise - kalkulatorisch in die Bemessung der Gemeinschaftsgebühr
eingeflossen.

67

Eine höhere Belastung der Klägerin ist mit der nunmehrigen
Satzungsänderung - wegen des ausgesprochenen Verzichts des Beklagten -
nicht verbunden, so dass der hiermit im Zusammenhang stehende Aspekt der
rückwirkenden Schlechterstellung des Gebührenschuldners keiner Erörterung
bedarf.

68

Weitere substantiierte Einwände gegen die Gebührenkalkulation sind von
der Klägerin nicht vorgebracht worden. Derartige Fehler drängen sich auch
nicht auf, so dass die Kammer nicht gehalten ist, sich gleichsam ungefragt auf
Fehlersuche zu begeben.

69

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002
- 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188 ff. = NJW 2002,
2807 f.

70

Weder die GebS 2003 des Beklagten noch die landesrechtliche
Ermächtigung des § 4 FlGFlHKostG NRW verstoßen unter dem
Gesichtspunkt der Rückwirkung gegen höherrangiges Recht. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen u. a. auch für das
nordrhein-westfälische FlGFlHKostG NRW entschieden, dass die
rückwirkenden Regelungen auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts den
verfassungsrechtlichen Maßstäben hierfür entsprechen und der Normgeber
befugt war, die insbesondere wegen der Verflechtung des nationalen Rechts
mit dem Gemeinschaftsrecht unklar gewordene Rechtslage einer Bereinigung
zu unterziehen.

71

Vgl. zum nordrhein-westfälischen
FlGFlHKostG NRW: BVerwG, Beschlüsse vom
27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, 384 und
- 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5, Fleischbeschau
Nr. 21; zur Regelung in Schleswig-Holstein: Urteil
vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002,
486 ff., vgl. auch Beschluss vom 31. Juli 2002
- 3 B 145.01 -, NVwZ 2003, 480 f. (Rheinland-Pfalz);
Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - (Baden-
Württemberg).

72

Dieser gefestigten Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. Dass im
Zeitpunkt des Erlasses des FlGFlHKostG NRW die in § 3 Abs. 2a und 2b
FlGFlHKostG NRW genannten Gemeinschaftsrechtsakte bereits außer Kraft
getreten waren, ist unschädlich, weil die Rückwirkungsregelung, wie sich aus
§ 3 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW ergibt, lediglich für den Zeitraum der Gültigkeit
der jeweiligen Gemeinschaftsrechtsakte an diese anknüpft.

73

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom
18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, a.a.O., Juris-
Dokument S. 10.

74

Aus dem von der Klägerin angeführten Grundsatz des
Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts lässt sich ebenfalls nichts
anderes herleiten, weil das Gemeinschaftsrecht lediglich dem Mitgliedstaat
die Befugnis einräumt, von den EG-Pauschalbeträgen abzuweichen, nicht
aber dem Einzelnen das Recht gewährt, sich zur Abwehr höherer Gebühren
auf die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der
Richtlinie 96/43/EG festgesetzten Pauschalbeträge zu berufen. Dies hat der
Europäische Gerichtshof in der bereits genannten Entscheidung vom
9. September 1999 - C 374/97 - „Feyrer", a.a.O., ausdrücklich festgestellt.
Dort heißt es wörtlich:

75

„Randziffer 29: Auf die erste Frage ist folglich zu
antworten, dass ein einzelner dann, wenn ein
Mitgliedstaat die Richtlinie innerhalb der
vorgeschriebenen Frist nicht umgesetzt hat, sich der
Erhebung von höheren Gebühren als den im
Anhang Kapitel I Nr. 1 festgesetzten
Pauschalbeträgen nicht widersetzen kann, sofern
diese Gebühren die tatsächlich entstandenen
Kosten nicht überschreiten."
(Juris-Dokument S. 6)

76

Damit ist auch gemeinschaftsrechtlich klargestellt, dass der Ablauf der
Umsetzungsfrist den Mitgliedstaat nicht von seiner Pflicht zur Erhebung von
Gebühren auf dem Gebiet der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene entbindet
und ihm die Befugnis zur Erhebung kostendeckender Gebühren in
Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen unter den im Gemeinschaftsrecht
genannten Voraussetzungen nicht genommen wird. Dies setzt zwingend die
mitgliedstaatsbezogene Umsetzung der jeweiligen EG-Richtlinie mit
rückwirkender Kraft für den Zeitabschnitt ihrer Geltungsdauer voraus.

77

Die Kammer hat mit Blick auf diese gemeinschaftsrechtlich geklärte
Rechtslage keinen Anlass, die beispielsweise im Schriftsatz der Klägerin vom
14. September 2001 (dort S. 9, GA Bl. 87 f. unter A, B und C) und im
Schreiben vom 4. Februar 2003 (dort S. 4, GA Bl. 111) aufgeführten Fragen
im Wege eines Vorabentscheidungsgesuchs dem Europäischen Gerichtshof
vorzulegen, wie dies die Klägerin anregt, sondern sieht diese Fragen als im
oben dargelegten Umfang und Sinne gemeinschaftsrechtlich geklärt an.

78

Schließlich begegnet es aus entsprechenden Gründen, weil dies
verfassungsrechtlich zulässig ist, auch keinen europarechtlichen Bedenken,
dass sich die GebS 2003 des Beklagten in § 13 Rückwirkung beimisst. Für die
Gebührenpflichtigen bestand kein Anlass darauf zu vertrauen, die Kosten für
die Trichinen- und bakteriologischen Untersuchungen würden, nachdem
deren rechtmäßige Erhebung als gesonderte Gebühr neben der
Gemeinschaftsgebühr in mehreren gerichtlichen Entscheidungen in Frage
gestellt war und das Bundesverwaltungsgericht schließlich entsprechende
Vorlagebeschlüsse an den Europäischen Gerichtshof gefasst hatte

79

-	BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2000
- 1 C 12.99 und 1 C 8.99 -,

80

ersatzlos entfallen, obgleich die entsprechenden Satzungen die Erhebung
kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der
Fleischuntersuchungen vorsahen.

81

Die Frage einer überlangen Rückwirkungsdauer, die die Klägerin aufwirft
(„Rückwirkung bis 1991" ..., siehe Schriftsatz der Klägerin vom 27. Februar
2003, S. 1; GA Bl. 120), ist in diesem Verfahren ohne Belang, da die Satzung
nur Amtshandlungen ab dem 1. Januar 1999 erfasst und damit noch innerhalb
des regelmäßigen Verjährungszeitraums für kommunale Abgaben liegt (vgl.
§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m. §§ 169 ff., 170 Abs. 1 AO), der
jedenfalls eine im Übrigen zulässige Rückwirkung rechtfertigt.

82

Vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 28. November
1975 - IV C 45.74 -, DVBl. 1976, 942; vgl. allgemein:
Driehaus, KAG, Stand: März 2003, Rd-Nr. 38 bis 40
zu § 2 KAG.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 der Zivilprozessordnung. Die
Kammer hält die Frage nach der Auslegung von § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG
NRW für grundsätzlich klärungsbedürftig und lässt daher die Berufung zu (§
124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

84