Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-24, Aktenzeichen 9 K 762/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0124.9K762.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist u.a. Träger des Jugendhofes V. , der organisatorisch zum Landesjugendamt
gehört. Nach der Rahmenvereinbarung zwischen dem Direktor des LWL, dem
Landesjugendamt und dem Jugendhof V. handelt es sich hierbei um eine Einrichtung der
Fort- und Weiterbildung für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen im gesamten Bereich
der Jugendhilfe. Er nimmt dabei Fortbildungsaufgaben wahr, die der überörtliche Träger der
Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII zu erfüllen hat und ist als gemeinnützig anerkannt. Zur
Ausstattung des Jugendhofs gehören unter anderem auch sechs Hörfunk- und acht
Fernsehgeräte, die in den Seminarräumen von den Lehrgangsteilnehmern benutzt werden.

3

Auf Grund eines entsprechenden Bescheides des Beklagten waren diese bis zum
31.10.2000 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Mit Antrag vom 11.09.2000 begehrte
der Kläger vom Beklagten die Verlängerung der Rundfunkgebührenbefreiung. Mit Schreiben
vom 19.09.2000 fragte der Beklagte nach, ob das Rundfunkgerät auch vom Personal genutzt
werde. Auf die Antwort des Klägers, dass die Geräte nur von Lehrgangsteilnehmer benutzt
würden, bat der Beklagte mit Schreiben vom 06.10.2000 um die Übersendung eines
Veranstaltungskalenders bzw. um die Belegungslisten mit Angabe der verschiedenen
Altersgruppen. Am 16.10.2000 wurde dieses Schreiben dahingehend beantwortet, dass unter
Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung die Aufgabe des Jugendhofes V. darin bestehe,
Personen, die im Bereich Jugend, Soziales und Kultur hauptberuflich wie auch ehrenamtlich
tätig seien, fortzubilden. Die Lehrgangsteilnehmer seien zwischen 16 und 50 Jahre alt.
Daraufhin wurde mit Bescheid vom 02.11.2000 die Befreiung für die Hörfunk- und
Fernsehgeräte zum 31.08.2000 widerrufen, sowie eine Befreiung für ein ab dem 01.05.2000
neu dazukommendes Hörfunkgerät abgelehnt.

4

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15.11.2000 Widerspruch ein, der mit
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20.02.2001 zurückgewiesen wurde. Zur
Begründung heißt es dort: Eine Gebührenbefreiung könne nach § 3 der Befreiungsverordnung
(BefrVO) nur gewährt werden, wenn die sich in einer Einrichtung befindlichen
Rundfunkempfangsgeräte nach ihrer Zweckbestimmung ausschließlich und unmittelbar für
den betreuten Personenkreis - nämlich Kinder und Jugendlichen - bereitgehalten würden. Eine
Gebührenbefreiung sei dann bereits ausgeschlossen, wenn eine Benutzung der Geräte durch
nicht begünstigte Personen erfolgen könne. Dies sei hier der Fall, da eine Nutzung der
Rundfunkgeräte auch für die Aus- und Weiterbildung von hauptberuflich und ehrenamtlich
Tätigen sowie bei Seminaren von Erwachsenen erfolge. Daher seien Benutzer der Geräte
nicht Kinder und Jugendliche, sondern Eltern, Pädagogen und Berater. Auch sei es möglich,
den Jugendhof V. für externe Veranstaltungen - ohne eine Inanspruchnahme der
pädagogischen Einrichtungen - zu mieten.

5

Am 22.03.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er wie folgt begründet:
Aus der Vorschrift des § 3 BefrVO könne nicht entnommen werden, dass nur solchen
Jugendeinrichtungen eine Gebührenbefreiung zu Gute kommen solle, durch die eine
Betreuung von Jugendlichen im Sinne der Jugendhilfe erfolge. Unter Punkt 3 der
Befreiungsverordnung werde die Befreiung auch grundsätzlich Einrichtungen der Jugendhilfe
im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) zugebilligt. Lediglich im Sinne
einer Hervorhebung seien hier verschiedene Einrichtungen aufgezählt. Diese Formulierung
schließe nicht aus, dass auch bei einem erwachsenen Personenkreis in einer in der BefrVO
nicht aufgezählten Einrichtung, die gleichwohl ebenfalls eine Einrichtung der Jugendhilfe im
Sinne des SGB VIII darstelle, eine Rundfunkgebührenbefreiung erteilt werden könne. Denn
der Text der BefrVO besage nicht, dass es sich um eine Einrichtung der Kinder- oder
Jugendbetreuung handeln müsse, vielmehr müsse es sich für eine Gebührenbefreiung nur um
eine Einrichtung nach dem SGB VIII handeln. Dies treffe auf den Jugendhof V. zu, der die
Fortbildung von Mitarbeitern in der Jugendhilfe bezwecke, die nach § 85 Abs. 2 Nr. 8 SGB
VIII Aufgabe des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe sei. Zwar sei der Begriff der
Einrichtung im SGB VIII nicht klar definiert, doch erfülle der Jugendhof V. auch den
Einrichtungsbegriff des Heimgesetzes, weil er Fortbildungsveranstaltungen für haupt- und
nebenberufliche Mitarbeiter der Jugendhilfe anbiete.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 02.11.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.02.2001 zu verpflichten, dem Kläger für sechs
Hörfunkgeräte und acht Fernsehgeräte vom 01.11.2000 an für längstens drei Jahre
sowie für ein Hörfunkgerät vom 01.05.2000 an für längstens drei Jahre
Gebührenbefreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß seinem Antrag vom
11.09.2000 zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung führt er an: Der Befreiungstatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 3 BefrVO dürfe
nur Jugendlichen zu Gute kommen. Dies sei hier nicht der Fall, da die
Rundfunkempfangsgeräte in der Einrichtung des Klägers nicht ausschließlich dem betreuten
Personenkreis im Sinne der Befreiungsverordnung - nämlich Jugendlichen - zur Verfügung
gestellt würden. Bereits die Möglichkeit einer auch nur geringfügigen Nutzung der Geräte
durch nicht begünstigte Personen schließe eine Befreiung aus. Dies gelte umso mehr, wenn
die Nutzung durch Dritte nicht nur auf Grund tatsächlich Umstände, sondern zudem von der
Zweckbestimmung der Einrichtung her zugelassen werde. So könnten die Geräte auch für die
Aus- und Weiterbildung von hauptberuflich und ehrenamtlich Tätigen sowie bei Seminaren
von Erwachsenen genutzt werden. Weiter sei aus dem Veranstaltungsprogramm des Klägers
ersichtlich, dass die Rundfunkempfangsgeräte nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern
vornehmlich für Eltern, Familien, Pädagogen und Berater bereitgehalten würden. Im Übrigen
verweist er zur Begründung auf seinen Widerspruchsbescheid.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - zulässig, jedoch nicht begründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 02.11.2000 und der Widerspruchsbescheid vom
20.02.2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für sechs Hörfunkgeräte
und acht Fernsehgeräte ab dem 01.11.2000 sowie für ein Hörfunkgerät ab dem 01.05.2000 für
längstens drei Jahre Gebührenbefreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt wird.

15

Ein Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die im Bereich der
Jugendarbeit tätigen Einrichtung des Klägers ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Nr. 2
Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den Dritten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26.08. bis 11.09.1996 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der
Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO) in der Fassung
vom 30.11.1993 (GV NRW 1993, S. 970 ff). Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO wird eine
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für solche Rundfunkempfangsgeräte
gewährt, die in Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(SGB VIII), insbesondere in Jugendheimen, Häusern der offenen Tür, Jugendbildungstätten,
Kinder- und Jugenderholungsheimen, in Jugendherbergen, Kindergärten, Horten und anderen
Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten
(Tageseinrichtungen), in Einrichtungen über Tag und Nacht, in Lehrlings-, Schülerheimen
und in anderen Jugendwohnheimen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes
Entgelt bereitgehalten werden. Nach § 3 Abs. 2 BefrVO ist Voraussetzung für die Befreiung,
dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebs oder der
Einrichtung bereitgehalten werden (Satz 1). Die Gebührenbefreiung tritt weiterhin nur ein,
wenn der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68
Abgabenordnung dient (Satz 2). Diese persönlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nach
§ 3 Abs. 2 BefrVO erfüllt der Kläger, da der von ihm betriebene Jugendhof V. unstreitig
als gemeinnützig anerkannt ist.

16

Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem vom Kläger getragenen Jugendhof V. in
Anbetracht des § 85 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII, der die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen
Trägers auch für die Fortbildung der Mitarbeiter in der Jugendhilfe bestimmt, um eine
Einrichtung der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII)
handelt.

17

Vgl. zum Einrichtungsbegriff: BT-Drs. 11/5948, S. 83; Bay.	VGH, Urteil vom
26.11.1996 - 7 B 94.722 -.

18

Jedenfalls liegen die sachlichen Befreiungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3
BefrVO nicht vor, da die Rundfunkempfangsgeräte in der Einrichtung des Klägers nicht für
den "jeweils betreuten Personenkreis" im Sinne des § 3 Abs. 1 1. Halbsatz BefrVO zur
Verfügung gestellt werden, sondern betreuenden Erwachsenen, die als Mitarbeiter in der
Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Die Einschränkung des förderungswürdigen
Personenkreises auf die Adressaten und Nutznießer der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des
SGB VIII ergibt sich aus einer systematischen Auslegung des § 3 Abs. 1 BefrVO. Denn alle
in den Nummern 1 - 4 des § 3 Abs. 1 BefrVO - nicht abschliessend - aufgezählten
Einrichtungen weisen nämlich die Gemeinsamkeit auf, dass sie einem hilfsbedürftigen und
somit betreungsbedürftigen Personenkreis zu dienen bestimmt sind. Einrichtungen, in denen
die Betreuer oder Therapeuten aus- und fortgebildet werden, sind hingegen nicht erwähnt und
daher schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO von der
Rundfunkgebührenbefreiung ausgeschlossen.

19

Auch der Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO führen zu einer einschränkenden
Auslegung dahingehend, dass die Rundfunkgebührenbefreiung auf solche
Rundfunkempfangsgeräte beschränkt ist, die den nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
betreuten Kindern, Jugendlichen und jungen Familien zur Verfügung stehen. Gemäß § 2 Abs.
1 SGB VIII umfasst die Kinder- und Jugendhilfe Leistungen und andere Aufgaben zur
Gunsten junger Menschen und Familien, die gemäß § 6 Abs. 1 SGB VIII jungen Menschen,
Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt wird.
Leistungsempfänger sind so diejenigen, die auf Kinder- und Jugendhilfe angewiesen sind, d.h.
der Erziehungshilfe bedürfen. Diese nach dem SGB VIII betreuten Personen sollen auch
dadurch gefördert werden, dass ihnen in den dort genannten Einrichtungen außerhalb des
häuslichen Umfeldes der freie Zugang zu Radio und TV ermöglicht wird, indem die
gemeinnützigen Träger der Jugendhilfe von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Um
diesem Förderungszweck gerecht zu werden, reicht es nicht aus, wenn durch eine
Rundfunkgebührenbefreiung der Fernseh- und Rundfunkempfang ausschließlich der Betreuer
oder Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe subventioniert wird. Denn deren Tätigkeiten
kommen dem betreuten Personenkreis nur mittelbar zu Gute.

20

Zwar schließt es der Zweck der Gebührenbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO nicht
aus, wenn der betreute Personenkreis nicht ausschließlich aus Kindern und Jugendlichen
besteht. Insoweit können auch Erwachsene, die im Rahmen der Einrichtung zu Aus- und
Weiterbildungszwecken geschult werden, zu diesem Personenkreis gehören. Denn wie sich
aus der Zuständigkeitsregelung des § 85 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII ergibt, ist auch die
Fortbildung von Mitarbeitern Bestandteil der Jugendhilfe. Die Förderungswürdigkeit einer
Einrichtung nach der BefrVO ist aber dann nicht mehr gegeben, sofern der Förderung der
Kinder- und Jugendwohlfahrt nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

21

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -; u. v.
15.11.1991 - 14 S 1921/89 -.

22

Nach der Rahmenvereinbarung zwischen dem Kläger, dem Landesjugendamt und dem
Jugendhof V. vom 01.07.1995 bis zum 31.12.1998 besteht die vornehmliche Zielsetzung
des Jugendhofs V. in der Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Bereich der
Jugendhilfe und nur zu einem äußerst geringeren Anteil in Bildungsangeboten für
Jugendliche, junge Erwachsene und Familien. Dementsprechend richtet sich das
Programmangebot des Jugendhofes V. nicht nur überwiegend, sondern (fast)
ausschließlich an haupt- und nebenberuflich sowie ehrenamtlich tätige Mitarbeiter der
Jugendhilfe. Nach dem Veranstaltungsprogramm 2002 soll ihnen das entsprechende
Handwerkszeug für ihre Arbeit bei einem freien oder öffentlichen Träger der Jugendhilfe
vermittelt werden. Es stellt aber kein Angebot an Hilfen zur Erziehung, an
Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche oder an Hilfen für junge
Volljährige im Sinne der §§ 27 - 41 SGB VIII dar.

23

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über
die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.