Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-19, Aktenzeichen 2 K 4316/06
ECLI:DE:VGD:2006:1219.2K4316.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1962 geborene Kläger trat am 2. Oktober 1978 in den
Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium E1 tätig. Er
wurde zuletzt am 29. Januar 1998 zum Polizeikommissar - Erste Säule - ernannt. Im
Beurteilungszeitraum war der Kläger in der Polizeiinspektion Südwest (PGD) als
Gewahrsamsbeamter tätig.

3

Der Kläger wurde mit dienstlicher Beurteilung vom 9. Juni 2000 nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999,
SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) für den Beurteilungszeitraum vom
1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 mit dem Gesamturteil „Die Leistung und
Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt.

4

Die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 11. März 2003 für den
Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 lautete auf
das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen"
(4 Punkte).

5

Der dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Beurteilungszeitraum
umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005.

6

Am 7. Oktober 2005 fand ein Beurteilungsgespräch zwischen dem Kläger und
dem Erstbeurteiler, PHK O, statt. In der Folge erstellte dieser die Erstbeurteilung des
Klägers. Er bewertete die Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis
und Sozialverhalten jeweils mit 3 Punkten und schlug als Gesamturteil „Die Leistung
und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) vor.

7

Der Leiter der Abteilung Verwaltung und Logistik (VL), Leitender
Regierungsdirektor (LRD) L, erstellte als Endbeurteiler unter dem 25. Januar 2006
die dienstliche Beurteilung des Klägers. Er übernahm den Beurteilungsvorschlag
des Erstbeurteilers, bewertete die Hauptmerkmale jeweils mit 3 Punkten und setzte
als Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den
Anforderungen" (3 Punkte) fest. Er fügte folgende Begründung hinzu:

8

„Im vorliegenden Fall erfolgte eine besondere Prüfung der Auswirkungen von
Dienst- und Lebenserfahrung des PK E auf sein Leistungsbild. Hierbei wurde - im
Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe - insbesondere die jeweilige
Verweildauer im statusrechtlichen Amt gewürdigt. Die Leistungen von PK E
entsprechen voll den Anforderungen. Ein noch positiveres Ergebnis ist unter
Berücksichtigung des anzulegenden Maßstabes und der Leistungsdichte in der
Vergleichsgruppe nicht zu erkennen."

9

Die dienstliche Beurteilung wurde dem Kläger am 9. Februar 2006 bekannt
gegeben.

10

Der Kläger legte mit Schreiben vom 22. Februar 2006 Widerspruch gegen seine
dienstliche Beurteilung ein und führte im Wesentlichen wie folgt aus: Die Beurteilung
sei rechtswidrig, weil in der Beurteilungsrunde zum Stichtag 1. Oktober 2005 die
Polizeibeamten der sog. Ersten und Zweiten Säule zusammengelegt worden seien.
Die Ämter der Ersten und Zweiten Säule des Laufbahnabschnittes II seien aber nicht
gleichwertig. Zudem hätte die zuständige Personalvertretung der Zusammenlegung
zustimmen müssen. Die Bildung der Vergleichsgruppe sei mithin rechtswidrig.

11

Der Kläger hat am 27. Juli 2006 die vorliegende (Untätigkeits-)Klage erhoben,
mit der er sein Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt vorträgt: Die
pauschale Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol genüge nicht den
Anforderungen an eine einzelfallbezogene Begründung. Auch sei die Übertragung
der Schlusszeichnung der Beurteilung auf den Leiter VL, LRD L, nicht zulässig.

12

Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2006 zurück und führte im wesentlichen
aus: Die Zusammenlegung der Beamten der Ersten und Zweiten Säule sei
rechtmäßig. Die nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol erforderliche Begründung sei im
Hinblick auf die Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe ausreichend. Nicht zuletzt
sei die allgemeine Übertragung der Befugnis zur Erstellung der dienstlichen
Beurteilungen der Beamten der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 BBesO nach Nr.
9.3 BRL Pol nicht zu beanstanden.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 4.
Dezember 2006 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung
vom 25. Januar 2006 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsaufassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er führt ergänzend wie folgt aus: Die einheitliche Beurteilungsrunde von Beamten
der Ersten und Zweiten Säule sei vom Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen durch Erlass vorgeschrieben worden. Eine Beteiligung des örtlichen
Personalrates sei nicht erforderlich gewesen, da im Vorfeld des genannten Erlasses
der Polizei-Hauptpersonalrat im Innenministerium beteiligt worden sei. Des Weiteren
sei die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol rechtmäßig. Sie stelle das
maßgebliche Argument der veränderten Zusammensetzung der Vergleichsgruppe in
den Mittelpunkt. Die erstmalige Zusammenlegung aller Beamter einer
Besoldungsgruppe der Ersten und Zweiten Säule führe zu einer wesentlich größeren
Leistungsdichte, die unter Berücksichtigung der anzuwendenden Richtsätze gerade
für Beamte der Ersten Säule erhöhte Anforderungen an ihr Leistungsbild ergebe. Im
Quervergleich erfülle der Kläger trotz seiner zunehmenden Lebens- und
Diensterfahrung nicht die für die eine Prädikatsbeurteilung erforderlichen
Leistungsanforderungen. Am 8. Juni 2006 habe im Hinblick auf die Widersprüche
gegen dienstliche Beurteilungen eine (weitere) Beurteilungskonferenz stattgefunden,
in welcher sämtliche Widersprüche besprochen und auf etwaige Fehler überprüft
worden seien. Zudem sei nochmals ein Quervergleich durchgeführt worden. Es habe
sich gezeigt, dass die Bewertungen in der dienstlichen Beurteilung des Klägers
zutreffend seien. Soweit der Kläger die ordnungsgemäße Durchführung des
Beurteilungsverfahrens rüge, sei darauf hinzuweisen, dass für das
Beurteilungsverfahren zum Stichtag 1. Oktober 2005 durch den Polizeipräsidenten
festgelegt worden sei, dass der Leiter VL und allgemeine Vertreter des
Behördenleiters, LRD L, als Erstbeurteiler für die Beamten der Besoldungsgruppen
A 9 bis A 11 BBesO eingesetzt werde. Dies entspreche der Regelung in
Nr. 9.3 BRL Pol.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 14. September 2006 zur
Entscheidung übertragen worden ist (§ 6 VwGO).

21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22

Die dienstliche Beurteilung vom 25. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 4. Dezember 2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat daher keinen
Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung der streitigen
Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

23

Nach ständiger Rechtsprechung,

24

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. November 2005 -
2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, juris, und vom
11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004, 149,

25

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

26

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW), zum anderen
durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für
einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig
auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der
Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu
konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob
das tatsächlich durchgeführte Beurteilungsverfahren die in den
Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen wesentlichen Verfahrensstadien und Abläufe
eingehalten hat und ob die beurteilten Beamten nach den gleichen Maßstäben
beurteilt worden sind.

27

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, NVwZ 1982, 101;
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdnr. 149
ff.

28

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol) und ist dadurch
gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler)
des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den
zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1
BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht
gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3 BRL Pol). Er hat zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem
dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen
Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2 BRL Pol). Nach Abfassung
der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der
Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei
Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen.

29

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 25. Januar 2006
nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern.

30

Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass nicht der Polizeipräsident, sondern
der Leiter VL, LRD L, die dienstliche Beurteilung des Klägers - wie auch der übrigen
Beamten des gehobenen Dienstes bis zur Besoldungsgruppe A 11 BBesO - als
Endbeurteiler erstellt und unterzeichnet hat. Nach Nr. 9.3 BRL Pol und den
zugehörigen Erläuterungen kann der Leiter der Behörde die Zuständigkeit für die
Endbeurteilung der Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes auf den
allgemeinen Vertreter delegieren. Diese Vorgabe, die als besondere Vorschrift der
entsprechenden Regelung der Vertretung in Fällen der Abwesenheit oder
Verhinderung des Behördenleiters nach § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die
Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Innenministeriums vom 22. Oktober 2004 - 43.1 - 0302 -, MBl. NRW 2004, S. 962)
vorgeht, findet hier Anwendung. Der Beklagte hat dargelegt, der (damalige)
Polizeipräsident habe zu Beginn des Beurteilungsverfahrens zum Stichtag
1. Oktober 2005 festgelegt, dass die Befugnis zur Schlusszeichnung der
Regelbeurteilungen der Beamten der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 BBesO durch
seinen allgemeinen Vertreter, den Leiter VL, erfolgt. Dies ist der Kammer aus
weiteren Verfahren bekannt und rechtlich nicht zu beanstanden.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2006 - 6 B 2124/06 -;
Beschluss der Kammer vom 5. September 2006 - 2 L 1470/06 -.

32

Der Beklagte war auch berechtigt, die Beamtinnen und Beamten der sog. Ersten
und Zweiten Säule zum Stichtag 1. Oktober 2005 in einer gemeinsamen
Vergleichsgruppe dienstlich zu beurteilen. Nach dem aus Art. 33 Abs. 2 GG und §§ 7
Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW folgenden Gebot der Bestenauslese hat der
Dienstherr bei Beförderungsauswahlentscheidungen Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung konkurrierender Bewerber zu bewerten und zu vergleichen. Hierfür
hat er in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
Regelmäßig sind dies die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und
vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463, und vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

34

Um die Vergleichbarkeit von Leistungsbewertungen in dienstlichen Beurteilungen
zu gewährleisten, muss der Dienstherr hinsichtlich der zu beurteilenden und
gegebenenfalls später in einem Stellenbesetzungsverfahren miteinander zu
vergleichenden Beamten einen solchen Bezugspunkt wählen, sie also in einer
solchen Vergleichsgruppe zusammenfassen, in der vergleichbare
Leistungsanforderungen herrschen. Bei der Bewertung als gleichwertig steht dem
Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen Homogenitätsanforderungen ist
regelmäßig genügt, wenn die Vergleichsgruppe aus Beamten desselben
Statusamtes besteht. Ausnahmsweise kann auch auf die Funktionsebene abgestellt
werden, wenn Beamte unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche
Dienstaufgaben wahrnehmen.

35

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -,
BVerwGE 124, 356; OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 6 A 1316/97 -,
ZBR 2001, 64; Beschluss vom 20. November 2002 - 6 A 5645/00 -, DÖD 2003,
139; Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004, 149.

36

Die bei der Beurteilung von Polizeivollzugsbeamten anzuwendenden
Verwaltungsvorschriften stehen mit diesen Vorgaben im Einklang. Nr. 8.2.1 BRL Pol
sieht vor, dass in erster Linie Beamte derselben Laufbahn und derselben
Besoldungsgruppe eine Vergleichsgruppe bilden sollen. Unter bestimmten
Voraussetzungen können ausnahmsweise auch Beamte verschiedener Laufbahnen
mit derselben Besoldungsgruppe oder Angehörige derselben Funktionsebene eine
Vergleichsgruppe bilden.

37

Die Zusammenfassung der Beamten der Ersten und Zweiten Säule in einer
Vergleichsgruppe bei der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 entspricht
den vorgenannten Anforderungen. Da nur Beamte derselben Besoldungsgruppe in
einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden, ist insoweit der im Regelfall
einzuhaltende Grundsatz der Vergleichsgruppenbildung beachtet. Die Beamten
gehören auch derselben Laufbahn, nämlich der Einheitslaufbahn der
Polizeivollzugsbeamten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LVO Pol), und darüber hinaus auch
demselben Laufbahnabschnitt II (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LVO Pol) an. Dass die
Beamten der Ersten und Zweiten Säule über unterschiedliche Vorbildungs- und
Prüfungsvoraussetzungen verfügen, ist angesichts der grundsätzlichen Eignung der
Beamten der Ersten Säule für den Laufbahnabschnitt II (vgl. § 4 Abs. 3 LVO Pol)
unerheblich.

38

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 16/00 -, BVerwGE 114,
149.

39

Diese laufbahnrechtliche Gleichstellung der Beamten der Ersten Säule mit
denjenigen der Zweiten Säule - jedenfalls bis zur Besoldungsgruppe A 11 BBesO -
hat besoldungsrechtlich ihre Bekräftigung dadurch gefunden, dass besondere
Stellenobergrenzen für die Beamten der ersten Säule nicht mehr vorgeschrieben
sind. Mit der Aufhebung von § 3a LBesG zum 1. Januar 2005 hat der
Landesbesoldungsgesetzgeber diese besonderen Stellenobergrenzen beseitigt und
damit eine weiter gehende Gleichbehandlung der Ersten und Zweiten Säule
indiziert.

40

Vgl. Achtes Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land
Nordrhein- Westfalen vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. 2004, Seite 779);
Begründung des Regierungsentwurfs, LT-Drucksache 13/5958, Seiten 38 und 40;
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter im gehobenen
Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004
(GV. NRW. 2004, Seite 822).

41

Die Struktur der von den Beamten der Ersten und Zweiten Säule
wahrgenommenen Dienstaufgaben steht dieser indizierten Gleichbehandlung nicht
entgegen. Im Bereich der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 BBesO gelten mit
Ausnahme der Führungsfunktion dieselben Verwendungsmöglichkeiten für Beamte
der beiden Säulen: Das breite Aufgabenspektrum umfasst insbesondere
Streifendienst, Gruppendienst in einer Einsatzhundertschaft und Sachbearbeitung
unterschiedlichster Art. Bei Beamten der Zweiten Säule können Führungsaufgaben
hinzutreten, aber nicht alle Beamten der Zweiten Säule haben Führungsfunktionen.
Wenn der Dienstherr angesichts dieses Befundes die Dienstaufgaben der Beamten
der Ersten und Zweiten Säule im Hinblick auf die Vergleichsgruppenbildung als
gleichwertig ansieht, liegt dies innerhalb des dem Dienstherrn in diesem
Rechtsbereich zustehenden Beurteilungsspielraums. Diese aktuelle Bewertung wird
nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Dienstherr in der Vergangenheit
Beurteilungen von Beamten der Zweiten Säule als höherwertig gegenüber einer
Beurteilung eines Beamten der Ersten Säule mit derselben Besoldungsgruppe und
Gesamtnote angesehen hat.

42

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 - 6 B 1228/04 - und -
6 B 1229/04 -, www.nrwe.de.

43

Die damalige Bewertung ist ebenso eine von mehreren
Bewertungsmöglichkeiten, die dem Dienstherrn im Rahmen seines
Beurteilungsspielraums eröffnet sind, wie die aktuelle Einschätzung bei der
Vergleichsgruppenbildung zum 1. Oktober 2005.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2006 - 6 B 2124/06 - und vom
30. November 2006 - 6 B 2257/06 -, www.nrwe.de; Urteil der erkennenden
Kammer vom 21. November 2006 - 2 K 3996/06 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss
vom 18. August 2006 - 1 L 946/06 -, www.nrwe.de.

45

Die unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume bei den Beamten der
Ersten Säule (1. Januar 2003 - 30. September 2005) und der Zweiten Säule
(1. Juni 2002 - 30. September 2005) schließt den Vergleich innerhalb derselben
Vergleichsgruppe zum Stichtag 1. Oktober 2005 nicht aus. Zwar können
Regelbeurteilungen ihre Aufgabe im Rahmen von an dem Leistungsgrundsatz
ausgerichteten Auswahlverfahren dann bestmöglich erfüllen, wenn die für die
Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien eines gemeinsamen Stichtages
und des gleichen Beurteilungszeitraumes so weit wie möglich eingehalten werden.
Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll angesichts der Anforderungen des
Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisten, dass die Regelbeurteilung für alle Beamten
gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell - zum einheitlichen
Stichtag -, sondern auch in ihrer zeitlichen Entwicklung erfasst. Einschränkungen
dieses Grundsatzes sind aber hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen
beruhen.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, ZBR 2002, 211;
OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005, 230,
vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, juris, und vom 10. Mai 2006 - 1 B 2103/05 -,
juris.

47

In der vorliegenden Konstellation ist die Abweichung der Beurteilungszeiträume
noch als maßvoll zu bewerten. Bei der Zweiten Säule ist der übliche
Regelbeurteilungszeitraum von drei Jahren um vier Monate überschritten und bei der
Ersten Säule ist er um drei Monate verkürzt worden, so dass sich insgesamt eine
Differenz von sieben Monaten ergibt. Ein solcher Zeitraum liegt nach der
Rechtsprechung auch bei der Frage der hinreichenden Aktualität von Beurteilungen
im Fall der Überschreitung des üblichen dreijährigen Regelbeurteilungszeitraums
noch im Bereich des Vertretbaren.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, DÖD 2002, 99;
OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 6 B 689/05 -, ZBR 2005, 393, vom
16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, www.nrwe.de, und vom 19. September 2001
- 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594; Urteil der erkennenden Kammer vom 21.
November 2006 - 2 K 3996/06 -; Beschlüsse der Kammer vom 5. September 2006
- 2 L 1470/06 -, und vom 23. Mai 2006 - 2 L 782/06 -, www.nrwe.de, jeweils
m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. August 2006 - 1 L 946/06 -,
www.nrwe.de.

49

In der hier gegebenen Situation fällt zudem ins Gewicht, dass der
Beurteilungszeitraum bei allen Beamten mit demselben Stichtag (1. Oktober 2005)
endet, der Aktualitätsgrad also identisch ist. Die angesichts dieser Bewertung
verbleibende maßvolle Differenz der Beurteilungszeiträume ist gerechtfertigt durch
die angestrebte einheitliche Behandlung der Beamten der Ersten und Zweiten Säule.
Dieses durch Maßnahmen des Gesetzgebers indizierte Anliegen machte es
notwendig, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen der Ersten und der Zweiten Säule
zu optimieren. Dieses Ziel wird durch einen einheitlichen Stichtag bei Inkaufnahme
unterschiedlich langer Beurteilungszeiträume besser erreicht als durch eine
Beibehaltung des dreijährigen Beurteilungszeitraums mit der daraus folgenden
unterschiedlichen Aktualität der Beurteilungen.

50

Vgl. Urteil der Kammer vom 21. November 2006 - 2 K 3996/06 -.

51

Die Bestimmung des Beurteilungsstichtages und die Zusammenlegung der
Beamten der Ersten und Zweiten Säule zu einer Vergleichsgruppe begegnen auch
keinen durchgreifenden personalvertretungsrechtlichen Bedenken.

52

Weder die Festsetzung des Beurteilungsstichtages noch die
Vergleichsgruppenbildung bedurften der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 16 LPVG auf der Ebene des Innenministeriums und des Polizei-
Hauptpersonalrats, da die (unter Mitwirkung der Personalvertretung erlassenen)
Beurteilungsrichtlinien in Nr. 3.1 Satz 2 BRL Pol vorsehen, dass das
Innenministerium die jeweiligen Beurteilungsstichtage festlegt. Eine weitere
Mitwirkung der Personalvertretung ist hiermit nicht verbunden.

53

Hinsichtlich der mit der Bestimmung eines einheitlichen Beurteilungsstichtages
für die Beamten der beiden Säulen verbundenen Vergleichsgruppenbildung ist auch
keine personalvertretungsrechtliche Zustimmung auf der Ebene des PP E1 und des
örtlichen Personalrates erforderlich. Denn Nr. 8.2.1 BRL regelt bereits, dass dem
Schlusszeichnenden und damit dem Endbeurteiler die Bildung der
Vergleichsgruppen nach Maßgabe der dort genannten drei Alternativen obliegt. Die
Zusammenfassung der beiden Säulen erfolgte somit auf der Grundlage der
vorgegebenen, rechtlich zulässigen Möglichkeiten durch Zusammenfassung von
Beamten derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe.

54

Vgl. Urteil der Kammer vom 21. November 2006 - 2 K 3996/06 -.

55

Nicht zuletzt genügt auch die der dienstlichen Beurteilung beigefügte
Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol unter Berücksichtigung der nachträglichen
ergänzenden Erläuterungen des Beklagten den Anforderungen dieser Bestimmung.
Hiernach ist „im Gesamturteil im Einzelnen zu begründen", wenn sich Lebens- und
Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. Damit wird
eine über den Verweis auf den Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe
hinausgehende Erläuterung für den Beurteilten verlangt, aus der dieser entnehmen
kann, an welchen Gründen es im einzelnen liegt, dass die wachsende Lebens- und
Diensterfahrung bei ihm - entgegen der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol - nicht zu
einer besseren Beurteilung geführt hat. Dies wird durch die ergänzenden
Erläuterungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den
BRL Pol, Stand 1. März 1999, Seite 119, bestätigt. Hiernach soll die Begründung
nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol „den Beurteilten aufzeigen, warum (Hervorhebung durch
das Gericht) im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der
zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde".
Hieraus folgt, dass dem Beurteilten Gründe für seinen leistungsmäßigen „Stillstand"
verdeutlicht werden müssen.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268, sowie
Beschlüsse vom 27. April 2006 - 6 A 1140/04 -, vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -,
und vom 31. Mai 2006 - 6 A 1146/04 -; Urteile der Kammer vom 6. Juni 2006 - 2 K
5184/05 - und vom 21. November 2006 - 2 K 3996/06 -.

57

Zwar dürfte die der Beurteilung vom 25. Januar 2006 beigefügte Begründung

58

„Im vorliegenden Fall erfolgte eine besondere Prüfung der
Auswirkungen von Dienst- und Lebenserfahrung des PK E auf sein
Leistungsbild. Hierbei wurde - im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe - insbesondere die jeweilige Verweildauer im
statusrechtlichen Amt gewürdigt. Die Leistungen des Beamten
entsprechen voll den Anforderungen. Ein noch positiveres Ergebnis
ist unter Berücksichtigung des anzulegenden Maßstabes und der
Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe nicht zu erkennen."

59

den dargestellten Anforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL noch nicht gerecht
geworden sein. Mit seinen weiteren Ausführungen in der Klageerwiderung vom
18. August 2006 hat der Beklagte aber in hinreichendem Maße aufgezeigt, warum
dem Kläger das Gesamturteil „entspricht voll den Anforderungen" zuerkannt worden
ist. Anknüpfend insbesondere an den bereits in der Beurteilung erfolgten Hinweis auf
die „Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe" hat er ausgeführt: Die erstmalige
Zusammenlegung aller Beamten einer Besoldungsgruppe Erster und Zweiter Säule
zu einer Vergleichsgruppe habe zu einer wesentlich größeren Leistungsdichte
innerhalb der Vergleichsgruppe geführt, die unter Berücksichtigung der
anzuwendenden Richtsätze gerade für die Beamten der Ersten Säule erhöhte
Anforderungen im Hinblick auf die Vergabe einer überdurchschnittlichen Beurteilung
mit sich gebracht habe. Im statusrechtlichen Amt A 9 BBesO seien 45 Beamte zum
dritten Mal mit demselben Gesamturteil, weitere 7 Beamte - darunter der Kläger - mit
einem schlechteren Gesamturteil beurteilt worden. Zwar könne eine wesentlich
größere Lebens- und Berufserfahrung eines Beamten der Ersten Säule den
Qualifikationsvorsprung von Beamten der Zweiten Säule ausgleichen. Dies sei aber
im Falle des Klägers nach dem Ergebnis der Beurteilerbesprechungen (vom 18./19.
November 2005 und vom 8. Juni 2006) nicht der Fall gewesen.

60

Damit hat der Beklagte in ausreichendem Maße Gründe aufgezeigt, aus denen
sich die aufgrund der Innehabung des Amtes eines Kommissars seit - bei Erstellung
der Beurteilung - rund acht Jahren weiter gestiegene Lebens- und Diensterfahrung
des Klägers nicht positiv ausgewirkt, sondern vorliegend zu einer Verschlechterung
im Gesamturteil um eine Notenstufe geführt hat. Es handelt sich bei dem Hinweis auf
das Zusammentreffen der beiden Säulen und die damit verbundene höhere
Leistungsdichte zwar um einen Umstand, der nicht nur den Kläger, sondern mehr
oder weniger alle Angehörigen der Ersten Säule betrifft. Dies ist aber unerheblich.

61

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2006 - 6 B 2124/06 -,
und Beschluss der Kammer vom 5. September 2006 - 2 L 1470/06 -.

62

Soweit das erkennende Gericht den Endbeurteiler nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
als verpflichtet angesehen hatte, darüber hinausgehend nach den individuellen
Ursachen und Hintergründen des Leistungsstillstandes zu forschen und diese in der
Beurteilung darzustellen,

63

vgl. Urteile vom 1. Juli 2003 - 2 K 8533/02 -, www.nrwe.de, vom
16. November 2004 - 2 K 2824/03 -, und vom 23. November 2004 - 2 K 1931/03 -,
www.nrwe.de,

64

hat es hieran aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit nicht mehr festgehalten,

65

vgl. Urteil vom 6. Juni 2006 - 2 K 5184/05 - und Beschluss vom 5. September
2006 - 2 L 1470/06 -,

66

nachdem das OVG NRW die Ansicht vertreten hatte, dass die Schilderung von
tatsächlichen Umständen, welche die erneute Vergabe desselben Gesamturteils
nachvollziehbar machten, dem Begründungserfordernis genüge und mehr nicht
gefordert werden könne.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268, sowie
Beschlüsse vom 27. April 2006 - 6 A 1140/04 -, vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -,
und vom 31. Mai 2006 - 6 A 1146/04 -.

68

Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen verweist

69

- VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. November 2006 - 1 L 1167/06 -

70

führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da die erkennende Kammer - wie
dargelegt - der Rechtsprechung des OVG NRW und den sich hieraus ergebenden
Maßstäben folgt.

71

Des weiteren ist die Behebung eines in der dienstlichen Beurteilung ggf. noch
vorhandenen Mangels der Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol auch noch
nachträglich möglich. Insoweit gilt nichts anderes als bei sonstigen
Plausibilisierungsdefiziten.

72

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268;
Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 6 A 207/05 - und vom 24. November 2006
- 6 B 2124/06 -; ebenso bereits Urteil des erkennenden Gerichts vom
23. November 2004 - 2 K 1931/03 -, www.nrwe.de, m.w.N.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

75

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

76