Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-30, Aktenzeichen 2 W 143/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0730.2W143.01.00

Tenor

1

1.

2

Auf Antrag des Schuldners führt das Amtsgericht Kleve ein
Insolvenzverfahren über sein Vermögen. Am 03.05.2001 fand eine
Gläubigerversammlung statt. In diesem Termin bat der Schuldner um
Aufhebung der Gläubigerversammlung mit der Begründung, der Termin
sei zuvor nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Auf Antrag
des Schuldners hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - durch
Beschluss festgestellt, dass die Tagesordnung ordnungsgemäß bekannt
gemacht worden sei. Eine gegen diese Entscheidung eingelegte
Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht Kleve - Amtsrichter -
mit Beschluss vom 21.05.2001 zurückgewiesen. Dagegen hat der
Schuldner mit am 30.5.2001 eingegangenem Schriftsatz vom 27.05.2001
Beschwerde eingelegt, die das Landgericht durch Beschluss vom
3.7.2001 als unzulässig verworfen hat. Zur Begründung hat das
Landgericht ausgeführt, der Schuldner rüge eine fehlerhafte
Bekanntmachung des Termins zur Gläubigerversammlung nach § 9 InsO.
Eine Beschwerdemöglichkeit bestehe insoweit nach der
Insolvenzordnung jedoch nicht.

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Der Beschluss des Landgerichts ist dem Schuldner am 5.7.2001
zugestellt worden.

4

Mit am 12.7.2001 eingegangenem Schriftsatz vom 9.7.2001 hat der
Schuldner "gegen die Zurückweisung der Anträge vom 03.05.2001 gegen
die Beschlüsse des Amtsgerichts Kleve vom 03.05.2001 und 21.05.2001
sowie den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 03.07.2001"
sofortige weitere Beschwerde eingelegt verbunden mit dem Antrag auf
Zulassung des Rechtsmittels. Zur Begründung seines Rechtsmittels
hat er u.a. ausgeführt, die "Rückweisung der Anträge auf Aufhebung
der zum 03.05.2001 willkürlich einberufenen Gläubigerversammlung
und auf unverzügliche Anberaumung eines Schlusstermins gem. § 197
Abs. 1 Ins0" sei gesetzeswidrig. Es sei klarzustellen, "dass der
Wortlaut der Tagesordnung einer Gläubigerversammlung in der
amtlichen Veröffentlichung durch das Insolvenzgericht mit dem
Wortlaut der Tagesordnung im Anberaumungsbeschluss übereinstimmen"
müsse, und "dass das Insolvenzgericht im
Verbraucherinsolvenzverfahren das Verfahren durch Einberufung einer
Gläubigerversammlung gem. § 74 Ins0 nicht unnötig verzögern"
dürfe.

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2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Landgerichts Kleve 1. Juni 2001 berufen.

7

3.

8

Das Rechtsmittel des Schuldners ist als unzulässig zu verwerfen,
weil die weitere Beschwerde wie schon die Erstbeschwerde nicht
statthaft sind und es deshalb zugleich an der erforderlichen
Beschwerdebefugnis des Schuldners (§§ 574 ZPO, 4 InsO) fehlt (vgl.
Senat, ZinsO 2000, 104; BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999,
412 [413]; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar - Insolvenzordnung,
2. Aufl. 2000, § 6, Rdn. 15 sowie § 7, Rdn. 13 und 25).

9

§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit
der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an
(vgl. Senat, a.a.O.; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198
[199]; BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; OLG
Frankfurt, NZI 1999, 453; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 15). Nur
wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO
anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die
Insolvenzordnung eine derartige Anfechtung vorsieht, kann gemäß § 7
Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des
Landgerichts eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht
eingelegt werden (vgl. Senat, a.a.O.). Indem das Gesetz (in § 6
Abs. 1 InsO) die Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen des
Insolvenzgerichts auf bestimmte, in der Insolvenzordnung
ausdrücklich aufgeführte Fälle beschränkt, ist zugleich die
Möglichkeit einer Überprüfung durch die dritte Instanz entsprechend
beschränkt.

10

Gemäß § 6 unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts
nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung
die sofortige Beschwerde vorsieht. Nach dem Willen des Gesetzgebers
soll so der zügige Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleistet
werden (BT-Drucks. 12/2443 S. 110; vgl. auch HK-Kirchhof, a.a.O., §
6 Rn. 2; Wimmer, in: Frankfurter Kommentar-InsO, 2. Aufl. 1999, § 6
Rn. 1). Im vorliegenden Fall steht dem Schuldner ein
Beschwerderecht nach der Insolvenzordnung nicht zu.

11

Im Zusammenhang mit der Einberufung der Gläubigerversammlung
sieht die Insolvenzordnung in § 75 Abs. 3 InsO die sofortige
Beschwerde nur für den Fall der Zurückweisung eines Antrags auf
Einberufung der Gläubigerversammlung vor. Der Schuldner gehört
dabei nach § 75 Abs. 1 InsO allerdings nicht zu dem Kreis der
Antragsberechtigten.

12

Gegen die hier in Rede stehende Einberufung der
Gläubigerversammlung ist dagegen die sofortige Beschwerde nicht
gegeben (HK-Eickmann, a.a.O., § 75 Rn. 13; Kübler, in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: März 2001, § 74 Rn. 8; Delhaes, in:
Nerlich/Römermann, Stand: Nov. 2000, § 74 Rn. 15). Zwar ist, wenn -
wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger über die Einberufung
der Gläubigerversammlung entscheidet, nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPfLG
die befristete Erinnerung gegeben. Erinnerungsberechtigt ist
insoweit jeder Beteiligte, also auch der Schuldner (HK-Eickmann,
a.a.O.; Delhaes, a.a.O.; Becker, in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 5
Rn. 47). Die auf die befristete Erinnerung ergehende Entscheidung
des Richters aber ist nach § 6 Abs. 1 InsO unanfechtbar, da im
Gesetz keine sofortige Beschwerde gegen die Einberufung der
Gläubigerversammlung vorgesehen ist (vgl. FK- Schmerbach, a.a.O., §
6 Rn. 32, § 78 Rn. 25; Prütting, in Kübler/Prütting, a.a.O., § 6
Rn. 34).

13

Soweit § 6 Abs. 1 InsO Rechtsmittel ausschließt, können
insolvenzgerichtliche Entscheidungen freilich wie andere
Gerichtsentscheidungen in engen Grenzen nach den Grundsätzen der
"greifbaren Gesetzwidrigkeit" angefochten werden (vgl. HK-Kirchhof,
a.a.O., § 6 Rn. 10). Die Voraussetzungen einer außerordentlichen
Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit sind hier jedoch
eindeutig nicht erfüllt. Sie kommt - wenn überhaupt - nur dann in
Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen
Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ
109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI
1999, 415 [416] = ZIP 1999, 1714 [1715]). Dies ist hier gerade
nicht der Fall. Die Entscheidung des Landgerichts steht vielmehr
mit der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 InsO in Einklang.

14

3.

15

Da die weitere Beschwerde des Schuldners nicht statthaft ist,
ist es dem Senat verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Das
Rechtsmittel ist vielmehr mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97
Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

16

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 600,-- DM (wie
Vorinstanz)