Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-14, Aktenzeichen 7 K 727/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0514.7K727.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin entwickelt, produziert und vertreibt sowohl Lebens- als auch
Arzneimittel. Zu ihrer Produktpalette gehört das Präparat "E. Zimtkapseln"
(E. Zimtkapseln). Dabei handelt es sich um ein wässriges Zimtextrakt in
Kapselform. Die Kapseln sind jeweils "eingeblistert". Nach dem Mahlen der
Zimtstangen werden die im Zimt vorhandenen ätherischen Öle mittels Wassers
entfernt, übrig bleibt ein ölfreier Zimtextrakt.

3

Seit Mai 2004 vertreibt die Klägerin das Präparat als "Diätetisches Lebensmittel
zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplans".
Empfohlen wird eine Tagesportion von 3 Kapseln = 336 mg wässriger Zimtextrakt.
Durch den regelmäßigen Verzehr von E. Zimtkapseln als diätetisches
Lebensmittel im Rahmen eines Diätplans könne der Zuckerstoffwechsel günstig
beeinflusst werden. In Werbeanzeigen der Klägerin hieß es, "Zimt gegen Zucker -
Der regelmäßige Verzehr von Zimt - in hoch konzentrierter Form als Spezialextrakt -
hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich!". Tatsächlich führt das Präparat
unbestritten bei Personen, die an Diabetes mellitus des Typs II erkrankt sind, zu
einer Blutzuckersenkung.

4

Mit Bescheid von 28.09.2005 - zugestellt am 05.10.2005 - untersagte die
Beklagte der Klägerin gestützt auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 AMG das weitere
Inverkehrbringen des Präparates "E. Zimtkapseln". Ferner drohte sie der
Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 50 EUR "für jede weiterhin in den Verkehr
gebrachte Packung E. Zimtkapseln" an. E. Zimtkapseln stellten sich
sowohl nach der Präsentation als auch nach der Funktion als Arzneimittel dar. Dies
ergebe sich aus einem Gutachten des Landesinstituts für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst NRW (lögd) vom 04.02.2005. Eine arzneimittelrechtliche
Zulassung besitze die Klägerin für ihr Präparat nicht. Der Ansicht der Klägerin, es
handele sich um ein diätetisches Lebensmittel, könne nicht gefolgt werden.

5

Dagegen erhob die Klägerin am 06.10.2005 Widerspruch. Zur Begründung
machte sie geltend, bei E. Zimtkapseln handele es sich um ein diätetisches
Lebensmittel, für das keine arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich sei. Ein sog.
Präsentationsarzneimittel liege nicht vor. Die angesprochenen Verkehrskreise sähen
Zimt als Lebensmittel an. Für Zimtextrakt in Kapseln gelte nichts anderes. Zudem
beruhe die blutzuckersenkende Wirkung von E. Zimtkapseln auf einer Menge,
die im verzehrstypischen Bereich liege. Ebensowenig liege ein Funktionsarzneimittel
vor. Den Zimtkapseln komme keine pharmakologische Wirkung zu. Das sei durch
mehrere Gutachten belegt.

6

Unter dem 31.01.2006 führte das lögd aus, dass es objektiv betrachtet kein
besonderes Ernährungserfordernis für Diabetiker gebe, sich mit wässrigem
Zimtextrakt zu ernähren. Tatsächlich sei mit dem Erzeugnis ein Eingriff in den
Zuckerstoffwechsel beabsichtigt, analog der Wirkung des Hormons Insulin.

7

Gestützt auf die Ausführungen des lögd vom 31.01.2006 wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 24.02.2006 den Widerspruch der Klägerin zurück. Bei
dem Präparat handele es sich nicht um ein diätetisches Lebensmittel. Für wässrige
Zimtextrakte sei eine Verkehrsauffassung in Richtung eines Lebensmittels nicht
gegeben. Dies liege auch daran, dass gerade die im Zimt enthaltenen ätherischen
Öle den besonderen Geschmackswert ausmachten.

8

Am 23.03.2006 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Zu deren Begründung führt sie aus, das umstrittene Präparat werde als
diätetisches Lebensmittel ausschließlich über Apotheken vertrieben. Bereits in den
ersten fünf Monaten nach Markteinführung sei ein Umsatz von 3 Mio EUR erzielt
worden. Bei dem Präparat handele es sich um ein diätetisches Lebensmittel zur
besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplanes. Das
Präparat sei in der Lage, bei Diabetikern des Typs II den Blutzuckerspiegel zu
senken. Dies habe eine unlängst publizierte sog. Doppelblindstudie ergeben. Die
wirksame Fraktion aus Zimtextrakt greife direkt am Insulinrezeptor an und verstärke
dort die Wirkung des Hormons. Offenbar scheine dies aber nur bei Zellen mit einer
ausgeprägten Insulinresistenz zu funktionieren, während der Stoffwechsel von Zellen
mit normalem Metabolismus unbeeinflusst zu bleiben scheine. Das Produkt
entwickele eine rein nutritive Wirkung, eine pharmakologische Wirkung gehe von ihm
nicht aus. Eine pharmakologische Wirkung werde den im Zimt enthaltenen
ätherischen Ölen beigemessen. Diese Öle seien aber gerade herausgewaschen
worden. Die rein nutritive Wirkung des Präparates werde in mehreren Gutachten
bestätigt. Die gegenteiligen Gutachten der Beklagten, insbesondere die
Stellungnahmen des lögd seien fehlerhaft. Das lögd stütze sich auf eine
Stellungnahme des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM),
nach der Zimt als Gewürz Genusseigenschaften aufweise, jedoch in der Regel nicht
in Tagesdosen von 1 - 3 g, wie von ihr hinsichtlich des Präparats empfohlen,
verwendet und auch nicht in Kapseln verbracht werde. Dabei übersehe das BfArM,
dass es hier gerade nicht um Zimt, sondern um einen von den ätherischen Ölen
befreiten Extrakt gehe. Die Voraussetzungen für eine Einstufung als
Präsentationsarzneimittel lägen nicht vor. Die angesprochenen Verkehrskreise sähen
Zimt als Lebensmittel an. Daran ändere der Umstand nichts, dass Zimtextrakt wie
E. Zimtkapseln am Markt nicht als Zimt angeboten werde. Denn auch
Zimtextrakt habe weiterhin die Eigenschaften von Zimt, selbst wenn der Geschmack
nicht mehr so intensiv sei wie derjenige von Zimtrinde. Allein die Darreichung in
Kapselform spreche nicht gegen ein Lebensmittel. Man biete das Präparat auch nicht
als Arzneimittel an. Nie habe sie behauptet, dass E. Zimtkapseln der Heilung
oder Verhütung von Diabetes dienten. Eine Einstufung als sog. Funktionsarzneimittel
gehe ebenfalls fehl. Die Beklagte verkenne den Begriff der "pharmakologischen
Wirkung". Die blutzuckersenkende Wirkung trete durch den Verzehr von Mengen ein,
die im üblichen ernährungspysiologischen Bereich lägen (336 mg Zimtextrakt pro
Tag entsprächen 3 g Zimtpulver). Soweit sich die Beklagte dagegen auf einen
Vortrag eines Dr. B. berufe, zitiere sie diesen unvollständig. Von E.
Zimtkapseln gingen auch keine für ein Arzneimittel typischen Risiken aus. Schließlich
hätten mehrere Gerichte zimtextrakthaltige Präparate nicht als Arzneimittel
eingestuft.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 28.09.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24.02.2006 aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie führt aus, dass Zimtextrakt wegen des weitgehenden Fehlens der
Gewürzeigenschaft keine Verkehrsauffassung und auch keine Sinnhaftigkeit als
Lebensmittel zuzusprechen sei. Die blutzuckersenkende Wirkung sei im Übrigen
nicht durch solche Mengen bedingt, die im üblichen ernährungsphysiologischen
Bereich lägen. Kein Mensch nehme täglich 3 g Zimt zu sich. Das Präparat werde
eindeutig präsentiert als Mittel zur Senkung des Blutzuckerspiegels bei Diabetikern
Typ II. Zudem habe es diese Wirkung auch und könne somit für die
bestimmungsgemäße Funktion verwendet werden. Die
Arzneimitteluntersuchungsstelle im lögd sehe die Wirkungsweise des Präparats
eindeutig als pharmakologisch an. Sie stütze sich dabei auf Stellungnahmen der
maßgeblichen wissenschaftlichen Fachgesellschaften, der Deutschen Diabetes
Gesellschaft (DDG) und der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft (DPhG).

15

Nachdem in einem gegen die Klägerin gerichteten Verfahren vor dem
Landgericht Bielefeld (16 O 181/04) die Klage abgewiesen worden war, hat das OLG
Hamm der Klägerin mit Urteil vom 07.08.2007 - 4 U 194/06 - untersagt, "im
geschäftlichen Verkehr das Mittel E. Zimtkapseln als diätetisches Lebensmittel
zu vertreiben". Dabei hat sich das OLG auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei
E. Zimtkapseln um ein Arzneimittel handele, welches nicht in erster Linie einem
ernährungsphysiologischen, sondern vielmehr einem pharmakologischen Zweck
diene. Es handele sich nicht mehr um den allseits als Genuss- und Lebensmittel
bekannten Zimt, sondern um ein Präparat, das mit einer entsprechend hohen Dosis
als spezielles Konzentrat eingesetzt werden solle, konkret zur Linderung der
Zuckerkrankheit. Zur Fortbildung des Rechts und der weiteren Klärung des
Arzneimittelbegriffs, insbesondere des Begriffs der "pharmakologischen Wirkung",
hat das OLG die Revision zugelassen. Über die zwischenzeitlich eingelegte Revision
ist seitens des BGH noch nicht entschieden.

16

Mit Schriftsatz vom 21.01.2008 beantragt die Klägerin die Aussetzung des
Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vg. Revisionsverfahrens, welches
beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 138/07 geführt wird. Die Beklagte erklärt
dazu, dass sie die Entscheidung über eine Aussetzung des Verfahrens in das
Ermessen des Gerichts stelle.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

19

Wegen der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AGVwGO NRW ist die Klage
richtigerweise nicht wie in der Klageschrift bezeichnet gegen das Land NRW,
sondern gegen die, die angefochtene Ordnungsverfügung erlassende
Bezirksregierung E1. zu richten. Die Kammer ist zur Änderung der Bezeichnung
der Beklagtenseite berechtigt. Ein Parteiwechsel tritt dadurch nicht ein.
Ferner ist die Kammer auf Grund des Aussetzungsantrags der Klägerin vom
21.01.2008 nicht an einer Entscheidung gehindert. Sie ist zu einer Aussetzung des
Verfahrens bis zum Abschluss des vor dem BGH geführten Revisionsverfahrens
nicht verpflichtet. Die Aussetzung des Verfahrens steht gemäß § 94 VwGO - sei es in
direkter, sei es in analoger Anwendung - im Ermessen des Gerichts. Eine
Reduzierung dieses Ermessens im Sinne des klägerischen Begehrens ist nicht
gegeben. Zum einen liegen keine übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in
Richtung einer Aussetzung vor, zum anderen wäre die Entscheidung des BGH für die
Kammer nicht bindend, und schließlich führt die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
05.09.2007 selbst aus, dass das Urteil des OLG Hamm ohnehin "keine Aussagekraft"
für das vorliegende Verfahren habe.

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin von daher nicht in ihren Rechten.

22

Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots als
Dauerverwaltungsakt bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung maßgeblichen Recht,

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -, m.w.N.,

24

also nach den Bestimmungen des AMG in seiner gegenwärtigen Fassung. Nach
dessen § 69 Abs. 1 Satz 1 treffen die zuständigen Behörden - hier die Beklagte - die
zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße
notwendigen Anordnungen. Sie können insbesondere das Inverkehrbringen von
Arzneimitteln oder Wirkstoffen untersagen, wenn die erforderliche Zulassung oder
Registrierung für das Arzneimittel nicht vorliegt oder deren Ruhen angeordnet ist (vgl.
§ 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG).

25

Die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Norm sind erfüllt. Bei E.
Zimtkapseln handelt es sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel, für das die
Klägerin die erforderliche Zulassung nicht besitzt.

26

Der Begriff des Arzneimittels wird im nationalen Recht definiert - soweit hier
einschlägig - in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 AMG. Danach sind Arzneimittel Stoffe und
Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im
menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte
Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen (Nr. 1), oder die
Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische
Zustände zu beeinflussen (Nr. 2).

27

Jedenfalls bei gemeinschaftskonformer Auslegung ist diese Definition
deckungsgleich mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

28

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 34.06 -.

29

Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung des Art. 1 der
Änderungsrichtlinie 2004/27/EG enthält für den Begriff des Arzneimittels alternativ
zwei Definitionen. Zum einen sind Arzneimittel alle Stoffe oder
Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur
Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt sind. Zum anderen sind Arzneimittel
nach der Funktion alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am
menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können,
um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine
pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen,
zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Wirkung zu erstellen.
Man spricht deshalb von einem Arzneimittel nach der Bezeichnung
(Päsentationsarzneimittel) und/oder einem Arzneimittel nach der Funktion
(Funktionsarzneimittel).

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -, Beschluss
vom 24.01.2008 - 13 A 2510/05 -.

31

Das streitgegenständliche Produkt ist ein Arzneimittel nach Bezeichnung. Ein
Erzeugnis wird im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG als ein Mittel zur Heilung oder zur
Verhütung von menschlichen Krankheiten bezeichnet, wenn es, gegebenenfalls auf
dem Etikett, dem Beipackzettel oder mündlich, ausdrücklich als ein solches
bezeichnet oder empfohlen wird.

32

Eine solche ausdrückliche Bezeichnung von E. Zimtkapseln ist im
vorliegenden Fall nicht gegeben.

33

Ein Erzeugnis wird aber auch dann als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von
menschlichen Krankheiten bezeichnet, wenn bei einem durchschnittlich informierten
Verbraucher, sei es auch nur schlüssig, mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass
dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften
haben müsse,

34

vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs C 319/05, Knoblauchkapseln,
juris, Rdnr. 43 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -
und Beschluss vom 24.01.2008 - 13 A 2510/05 -,

35

wobei unerheblich ist, ob das jeweilige Mittel die ihm zugeschriebenen
Eigenschaften - wie hier - auch tatsächlich besitzt bzw. ob ihm ein
Schädigungspotential im Falle der Einnahme durch Gesunde zukommt.

36

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer
Produktwerbung an einen durch eine bestimmte Krankheit - Diabetes mellitus Typ II -
gekennzeichneten Personenkreis. Mit ihren Werbeaussagen "Zimt gegen Zucker -
Der regelmäßige Verzehr von Zimt - in hoch konzentrierter Form als Spezialextrakt -
hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich!" erweckt sie von daher bei diesem den
Eindruck, dass bei speziell erkrankten Personen entweder die bekannten
blutzuckersenkenden Arzneimittel oder aber quasi als neu entwickeltes Arzneimittel
E. Zimtkapseln in der angeratenen Dosis den gewünschten Effekt der
Verhütung eines zu hohen Blutzuckerspiegels mit den sich daraus ergebenden
Folgeschäden haben. Hinzu kommt, was jeweils für sich betrachtet sicher nicht zu
einer Einstufung von E. Zimtkapseln als Arzneimittel nach der Bezeichnung
führen würde, jedoch bei einer Gesamtschau auf das Vorliegen eines Arzneimittels
nach Bezeichnung hindeutet, dass die Kapseln arzneimitteltypisch verpackt
- eingeblistert - sind und das Präparat zudem nur in Apotheken vertrieben wird. An
diesem Verbrauchereindruck ändert sich nichts dadurch, dass Zimt üblicherweise als
Gewürz- und Genussmittel angesehen wird. Denn diese allgemeine
Verbraucheransicht bezieht sich auf Zimt in seiner Ursprungsform bzw. im
gemahlenen Zustand, nicht aber auf ein Zimtextrakt, dem wegen des Fehlens der
den typischen Gewürzgeschmack ausmachenden ätherischen Öle auch nach den
Erklärungen der Klägerin kaum noch besondere Geschmackseigenschaften
zukommen. Schließlich weist die Beklagte für die Kammer nachvollziehbar darauf
hin, dass es ein besonderes diätetisches Ernährungsbedürfnis in Bezug auf Zimt
oder auch Zimtextrakt nicht gibt.

37

Vgl. dazu auch Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz, Gutachten
vom 01.08.2005, S. 6. und ferner zur Einstufung eines
Zimtextraktpräparats als Präsentationsarzneimittel Bay. VGH,
Beschluss vom 01.10.2007 - 25 CS 07.1210 -.

38

Bei E. Zimtkapseln handelt es sich zudem auch um ein Arzneimittel der
Funktion nach.

39

Anders als der Begriff des Arzneimittels nach der Bezeichnung, dessen weite
Auslegung die Verbraucher im Grundsatz vor Erzeugnissen schützen soll, die nicht
die Wirksamkeit besitzen, welche sie erwarten dürfen, ist der Begriff des
Funktionsarzneimittels restriktiv auszulegen, weil, wie etwa Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie
2001/83/EG in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2002/46/EG zeigt, die
physiologische Wirkung nicht spezifisch für Arzneimittel ist, sondern auch zu den
verwendeten Kriterien für die Definition des Nahrungsergänzungsmittels gehört.
Deshalb und um die praktische Wirkung dieses Kriteriums zu gewährleisten, ist es
nicht ausreichend, dass ein Erzeugnis Eigenschaften besitzt, die der Gesundheit im
Allgemeinen förderlich sind, sondern es muss "wirklich" die Funktion der Verhütung
oder Heilung besitzen. Diese Feststellung gilt insbesondere für Erzeugnisse, die
zusätzlich zu ihrer Eigenschaft als Lebensmittel anerkanntermaßen förderliche
Wirkungen für die Gesundheit besitzen und objektiv für therapeutische Zwecke
verwendet werden. Ausgehend hiervon erfasst der Begriff des Arzneimittels nach der
Funktion diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften
wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine
ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen,
zu bessern oder zu beeinflussen.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -, unter
Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs C 319/05 -,
juris, Rdnr. 55 ff.

41

In diesem Sinne hat auch das BVerwG,

42

vgl. Urteile vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, - 3 C 22.06 -, - 3 C 23.06 -,
juris,

43

dargelegt, dass auf Tatbestandsebene Einschränkungen erforderlich sind, um
Arzneimittel sinnvoll von Lebensmitteln abzugrenzen. So sei eine "Beeinflussung der
physiologischen Funktionen" nur anzunehmen, wenn der Stoff die normalen
Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers nicht nur unwesentlich verändere.
Erforderlich sei vielmehr eine erhebliche Veränderung, die außerhalb der normalen
im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liege. Entsprechend sei die
pharmakologische Wirkung im Sinne einer gezielten Steuerung von Körperfunktionen
von außen nicht mit der unspezifischen Aufnahme von Nährstoffen über natürliche
Nahrungsmittel vergleichbar. Die pharmakologische Wirkung rechtfertige nur dann
die Zuordnung als Arzneimittel, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle überschreite,
insbesondere über das hinausgehe, was physiologisch auch durch Nahrungsmittel im
menschlichen Körper ausgelöst werde. Sowohl die erhebliche Beeinflussung der
Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers als auch das Vorliegen
erheblicher pharmakologischer Wirkungen seien durch wissenschaftlich belastbare
Erkenntnisse zu belegen.

44

Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008
- 13 A 3308/03 -; Beschluss vom 24.01.2008 - 13 A 2510/05 -.

45

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Sowohl eine erhebliche Beeinflussung der
Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers als auch das Vorliegen
erheblicher pharmakologischer Wirkungen sind durch wissenschaftlich belastbare
Erkenntnisse belegt.

46

Offengelassen insoweit allerdings vom Bay. VGH, Beschluss vom
01.10.2007 - 25 CS 07.1210 -.

47

Es besteht unter den Beteiligten kein Streit darüber, dass E. Zimtkapseln
bei Diabetes mellitus Typ II Erkrankten eine blutzuckersenkende Wirkung hat und
dass damit bei empfohlener Dosierung eine erhebliche Beeinflussung der
Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers vorliegt.

48

Vgl. dazu Prüfbericht des lögd vom 04.02.2005, S. 10 - 11,
unter Bezugnahme auf die von der Klägerin vorgelegte
Studie von Khan; lögd, Stellungnahme vom 12.11.2007, S. 3;
Högger, Stellungnahme zu E. Zimtkapseln vom 09.12.2004,
S. 5; Reimann, Gutachten Nr. 041060 zur Verkehrsfähigkeit des
Produkts E. als diätetisches Lebensmittel, S. 4

49

Das Präparat weist aber auch die weiter erforderlichen erheblichen
pharmakologischen Wirkungen auf. Eine solche Wirkung liegt grundsätzlich
jedenfalls dann vor, wenn eine Wechselwirkung vorliegt zwischen den Molekülen des
betreffenden Stoffes und einem gewöhnlich als Rezeptor bezeichneten
Zellbestandteil, die entweder zu einer direkten Wirkung führt oder die Reaktion auf
einen anderen Wirkstoff blockiert.

50

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2007 - 13 A 3903/06 -.

51

Gerade eine solche Interaktion wird E. Zimtkapseln zugeschrieben.

52

Vgl. Verspohl, Gutachten zu E. Zimtkapseln vom 07.12.2004
"Die wenigen Untersuchungen zum genauen Wirkungsmechanismus
ergaben eine Interaktion von MHCP direkt mit dem Insulin-Rezeptor.";
Leitzmann, Gutachterliche Stellungnahme vom 03.03.2005, S. 14 -
15;

53

Ferner ist die therapeutische Wirkung eines Präparats zwar kein notwendiges
Element pharmakologischer Wirkung. Ist die therapeutische Wirksamkeit - wie hier in
der Form der Blutzuckersenkung - aber gegeben, so ist dies der Beleg, dass das
Produkt pharmakologische Wirkung entfaltet.

54

Vgl. Liebler, Anm. zu BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 3 C 40/05 -;
ferner BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -.

55

Mit der durch die Einnahme von E. Zimtkapseln in empfohlener Menge
bedingten Blutzuckersenkung liegt auch eine wirkliche Veränderung der
Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers und eine nennenswerte
Auswirkung auf den Stoffwechsel vor.

56

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -.

57

Der Ansicht der Klägerin, die therapeutische bzw. pharmakologische Wirksamkeit
der E. Zimtkapseln sei allein nutritiv bedingt, weil nur verzehrsübliche Mengen
an Zimt zugeführt würden, deshalb komme es gerade nicht zu einer
pharmakologischen Wirksamkeit, kann nicht gefolgt werden. Das lögd hat hierzu von
der Klägerin unwidersprochen in seiner Stellungnahme vom 12.11.2007 - S. 5 -
ausgeführt, dass sich nach einer repräsentativen Erhebung ein täglicher
Zimtverbrauch von 0,09 g je Person im Bundesgebiet ergebe. Diese Menge liegt weit
unter der von der Klägerin empfohlenen Tagesdosierung von 3 Kapseln, die einer
Zimtmenge von 3 g entsprechen soll. Aus dem gleichen Grunde gehen auch die
Einwendungen der Klägerin gegen die Ausführungen des Dr. B. fehl, welche das
lögd unter anderem zur Grundlage seiner Berechnungen gemacht hat. Dr. B.
führt selbst aus (Blatt 432 der Gerichtsakte), dass allein "Zimtliebhaber" 1 bis 3 g
Zimt je Mahlzeit zu sich nehmen. Der Normalverbraucher erreicht diesen Wert also
mitnichten. Dass sich durchaus - wie von der Klägerin vorgetragen - nach üblicher
Rezeptur im Falle des Bereitens von Zimtäpfeln eine höhere Tagesdosis ergeben
kann, ist ebenso unerheblich, denn niemand nimmt derartige Gerichte täglich zu sich.
Ebenso entscheidungsunerheblich ist die im Übrigen nicht belegte Behauptung der
Klägerin, in Asien würden durchaus mehr als 3 g Zimt je Tag verzehrt. Von daher
verbleibt es bei der eine pharmakologische Wirkung ausmachenden gezielten
Steuerung von Körperfunktionen von außen, bedingt durch die konzentrierte
Zuführung von Zimtextrakt.

58

Die Zulassungspflichtigkeit der E. Zimtkapseln ergibt sich - weil Arzneimittel
im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG - aus der Regelung des § 21 Abs. 1 AMG. Dass die
Zulassungspflichtigkeit hier nach einem Befreiungstatbestand ausnahmsweise
entfallen könnte, ist nicht zu ersehen.

59

Die nach der Verwirklichung des Tatbestandes des § 69 Abs. 1 AMG von der
Beklagten getroffene Untersagungsentscheidung ist im Rahmen der gerichtlichen
Überprüfungskompetenz nicht zu beanstanden. Mit dem Verkehrsverbot hat die
Beklagte die notwendige und verhältnismäßige Anordnung getroffen.

60

Die Zwangsmittelandrohung lässt keine Rechtsfehler erkennen.

61

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.