Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-09, Aktenzeichen 13 K 1505/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0809.13K1505.02.00

Tenor

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2002 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist approbierter Psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut.

3

Mit Bescheid vom 4. Juli 2001 zog ihn die beklagte Kammer zu einem
Jahresbeitrag für das Jahr 2001 in Höhe von 500,00 DM heran. Dagegen erhob der
Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar
2002 zurückwies.

4

Mit seiner dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor: Grundsätzlich stimme
er der Auffassung der beklagten Kammer zu, dass er ihr Mitglied sei. Jedoch könne
er nicht zu dem vollen Beitrag herangezogen werden, weil er den Beruf des
Psychotherapeuten nicht ausübe. Als Leiter einer Erziehungsberatungsstelle sei es
ihm ausdrücklich untersagt, therapeutisch im Sinne des Psychotherapeutengesetzes
tätig zu werden. Aus diesem Grunde müsse er nur den Beitrag entrichten, der für
diejenigen Psychotherapeuten gelte, die ihren Beruf dauerhaft aufgegeben
hätten.

5

Der Kläger beantragt,

6

der Beitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2001
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.
Februar 2002 aufzuheben.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie macht geltend: Die Beitragsregelung, auf die sich der Kläger beziehe, habe
Geltung nur für diejenigen Psychotherapeuten, die ihren Beruf dauerhaft aufgegeben
hätten. Das sei beim Kläger nicht der Fall, denn er habe die Approbation beantragt,
um die Psychotherapie unter den im Psychotherapeutengesetz genannten
Berufsbezeichnungen ausüben zu können. Es komme hinzu, dass bei der Arbeit des
Klägers als Leiter einer Erziehungsberatungsstelle psychotherapeutische Kenntnisse
und Fähigkeiten vorausgesetzt würden.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten
Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

13

Formelle Bedenken gegen das dem Bescheid zu Grunde liegende Satzungsrecht
bestehen allerdings nicht.

14

Der Erlass der Beitragsordnung der Q 4 beruht auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur
Errichtung einer Psychotherapeutenkammer (Art. VI des Gesetzes zur Änderung des
Heilberufsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften sowie des Gesetzes zur
Errichtung einer Psychotherapeutenkammer vom 9. Mai 2000 - GV NRW 2000, S.
403, 418 -). Danach hat der vom zuständigen Ministerium ernannte
Gründungsausschuss die Stellung der Kammerversammlung. Der Ausschuss hat
unter Anderem eine Beitragsordnung zu erlassen. Das ist in seiner Sitzung vom 13.
März 2001 geschehen. Die Beitragsordnung hat das Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit am 2. Mai 2001 genehmigt. Sie ist ausgefertigt und im
Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW 2001, 834) veröffentlicht
worden.

15

Grundsätzlich ist die Beitragserhebung gegenüber dem Kläger auch in
materieller Hinsicht zulässig. Der Kläger ist insbesondere Mitglied der beklagten
Kammer. Er ist Psychotherapeut im Sinne des § 2 Abs. 1 iVm § 1 Satz 1 Nr. 3 des
Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Heilberufsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften sowie des Gesetzes zur
Errichtung einer Psychotherapeutenkammer vom 9. Mai 2000 (GV NRW 2000, S.
403, 418), weil er als solcher approbiert ist; ihm ist auf Grund behördlicher
Entscheidung auf seinen Antrag erlaubt, unter der Berufsbezeichnung
"Psychologischer Psychotherapeut" bzw. "Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut" die heilkundliche Psychotherapie auszuüben (vgl. § 1
PsychThG). Damit gehört er von Gesetzes wegen der Q 5 an.

16

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft
bestehen nicht. Sie bildet die Grundlage der Selbstverwaltung in einer
berufsständischen Kammer wie der Beklagten, die als berufliche Vertretung der
Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten (Im Folgenden: Psychotherapeuten) in Nordrhein-
Westfalen errichtet worden ist (§ 1 Satz 1 Nr. 3 HeilBerG NRW). Ihr gehören alle
Psychotherapeuten an, die im Lande Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder,
falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

17

Aus dem Grundgesetz resultierende Bedenken gegen die Übertragung der
Eigenverwaltung auf die Angehörigen des Berufsstandes der Psychotherapeuten
bestehen nicht. Im Gegenteil fügt sich der darin zum Ausdruck kommende
Autonomiegedanke sinnvoll in das System der grundgesetzlichen Ordnung ein.

18

Vgl.	nur: BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR
394/58 - BVerfGE Bd. 10, 89 ff. (Wasserverband),
Beschluss vom 25. Februar 1960, - 1 BvR 239/52 -
BVerfGE Bd. 10, 355 ff. (Bayerische
Ärzteversorgung), Beschluss vom 19. Dezember
1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE Bd. 15, 235 ff.
(Industrie- und Handelskammer). Vgl. allgemein
auch: Tettinger, Kammerrecht 1997, S. 108 ff.,
Mronz, Körperschaften und Zwangsmitgliedschaft
1973, S. 159 ff.; ferner Tettinger, Zum Standort der
Heilberufskammern in der deutschen und
europäischen Rechtsentswicklung, NWVBl. 2002,
20.

19

Allerdings ist die zwangsweise Mitgliedschaft in einer
Selbstverwaltungskörperschaft nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
statthaft; die Zwangsmitgliedschaft greift in die persönlichen Freiheitsrechte des Art.
2 Abs. 1 GG ein und bedarf einer inneren Rechtfertigung.

20

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 1 BvR
518/62 und 308/64 -, BVerfGE Bd. 33, 125 ff.
(Facharztentscheidung).

21

Der Staat darf öffentlich-rechtliche Verbände deswegen nur schaffen, um legitime
öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.

22

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 8. März 2002 - 1
BvR 1974/96 -, DVBl. 2002, 835 (Zahnärztekammer
Brandenburg). Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7.
Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335
(Industrie- und Handelskammer) mit Anm. von Hatje/
Terhechte, NVwZ 2002, 1849.

23

Legitmität bedeutet in diesem Zusammenhang die innere substanzielle
Konformität mit dem Recht, nicht nur mit dem Gesetz.

24

Vgl.	dazu: Staatslexikon Recht - Wirtschaft -
Gesellschaft, herausgegegeben von der Görres-
Gesellschaft 1960 zu "Legitimität".

25

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Gedanke der Selbstverwaltung als
dem Staat eingegliederte Gestaltung und Verwaltung und der darin zum Ausdruck
kommende Dezentralismus beruhen in Deutschland auf einer bewährten (wenn auch
nicht durchgängigen) Verfassungstradition, die bis auf die preußische Staatsreform
von 1808 zurückverfolgt werden kann. Die Übertragung der eigenen
Angelegenheiten zur Selbstregulierung auf die entsprechenden gesellschaftlichen
Gruppen durch den Staat und die in diesem Zusammenhang erforderliche
Satzungsautonomie haben ihren guten Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu
aktivieren. Jene Gruppen können die Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, auf
Grund ihrer Sachkunde und Problemnähe besser als der Staat regeln. Die
notwendigerweise mit der Selbstverwaltung verbundene Zwangsmitgliedschaft ist
darauf angelegt, durch Beteiligungsrechte kompensiert zu werden.

26

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 C 1/97 -, NVwZ 1999, 870 (Lippeverband).

27

Durch die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten sind die Mitglieder der
Selbstverwaltungskörperschaften im Grunde eher begünstigt als belastet.

28

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 C 2.97 -, BVerwGE Bd. 106, 64, 83
(Emschergenossenschaft).

29

So ist nie ernsthaft bestritten worden, dass die Errichtung von öffentlich-
rechtlichen Körperschaften sinnvoll und rechtens ist, in denen Angehörige von
Heilberufen wie Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte ihre Angelegenheiten
selbst regeln. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für Rechtsanwälte, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer oder Architekten und ähnliche Berufe. Dass alle Berufsangehörigen
verpflichtet sind, der entsprechenden Kammer anzugehören, versteht sich von selbst.
Ebenso kann nicht zweifelhaft sein, dass die Finanzierung über Beiträge erfolgen
muss. Schließlich würde auch eine unmittelbare staatliche Verwaltung der
Angelegenheiten der Kammermitglieder Kosten verursachen, die ihrerseits über
Abgaben zu finanzieren wären.

30

In diesem Zusammenhang stellt sich die Errichtung einer
Psychotherapeutenkammer als logische Konsequenz der von den Berufsverbänden
der psychotherapeutisch tätigen Psychologen erstrebten und schließlich auch
erreichten Schaffung der Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durch das Bundesgesetz vom 16. Juni
1998 (BGBl. I S. 1311) sowie deren Einbeziehung in die gesetzliche
Krankenversicherung dar. Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer kann mit Blick
darauf als Kehrseite der Möglichkeit gesehen werden, auf Grund einer erteilten
Approbation die Heilkunde selbstständig und freiberuflich als Psychotherapeut
ausüben zu dürfen.

31

Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass alle
Psychotherapeuten, gleich ob sie ihren Beruf ausüben oder nicht, Mitglieder der
Kammer sind. Der Landesgesetzgeber ist frei in seiner Entscheidung, den Kreis der
sich selbst verwaltenden Kammermitglieder festzulegen.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - I C
9.93 - Buchholz 430.2 Nr. 7
(Landesapothekerkammer Hessen).

33

Sein gestalterisches gesetzgeberisches Ermessen hat er hier nicht überschritten.
Es sprechen gewichtige Umstände dafür, auch nicht unter den in § 1 Abs. 3
PsychThG genannten Bezeichnungen berufstätige Approbationsinhaber in die
Selbstverwaltung einzubeziehen. Die umfassende Aufgabenwahrnehmung der
Kammer besteht in der Vertretung der Interessen des Berufsstandes. Dem gehören
nach ihrem Selbstverständnis alle approbierten Psychotherapeuten an, die mit
Beantragung und Innehabung der Berufszulassung ihr Interesse an der Ausübung
der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung des Psychotherapeuten bekunden. Es
erscheint mit Blick darauf sinnvoll, die Wahrnehmung der Gesamtinteressen in einer
Kammer zu bündeln. Gründe der Verwaltungspraxis sprechen ebenfalls dafür, denn
es ist einer mit Berufszulassungsfragen nicht befassten Kammer nahezu unmöglich
festzustellen, ob der Approbationsinhaber unter seiner Berufsbezeichnung tätig ist
oder nicht. Aus diesem Grunde rechtfertigt sich die in der Einbeziehung aller
Psychotherapeuten sichtbare Pauschalierung und Generalisierung. Dem entspricht,
dass in der Rechtsprechung bislang die Einbeziehung nicht beruflich tätiger
approbierterÄrzte oder Apotheker in die Mitgliedschaft einer Kammer nicht
beanstandet worden.

34

Vgl.	dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Februar
1986 - I B 9.86 - Buchholz 430.1 Nr. 12.

35

Ihnen kann schließlich auch die Möglichkeit eröffnet werden, in ein
Versorgungswerk der freien Berufe einzutreten (vgl. dazu § 6 Abs. 1 Nr. 10 HeilBerG
NRW).

36

Allerdings bietet die Beitragsordnung der Psychotherapeutenkammer derzeit
keine wirksame Rechtsgrundlage zur Heranziehung des Klägers zu dem streitigen
Beitrag.

37

Umstritten ist im vorliegenden Falle ein Mitgliedsbeitrag zu einer
berufsständischen Kammer. Im rechtlichen Sinne handelt es sich dabei nach
allgemeiner Auffassung um einen Beitrag, der der Abgeltung eines besonderen
Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dient und unter
Beachtung des Äquivalenzprinzips sowie des Gleichheitsgrundsatzes zu bemessen
ist.

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C
33.89 - DVBl. 1993, 725 (Ärztekammer Berlin);
ferner: Urteil vom 25. November 1971 - I C 48.65 -
BVerwGE Bd. 39, 101, 107 (Ärztekammer
Schleswig-Holstein).

39

Die Heranziehung des Klägers verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Der darin zum Ausdruck
kommende Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ohne sachliche Gründe
ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Im Rahmen
einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung sind demnach bei wesentlichen
Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit die Beiträge im
Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemessen.

40

Der Nutzen der beklagten Kammer liegt allgemein in der Wahrung der
Gesamtbelange ihrer Mitglieder, die sich nicht unbedingt in wirtschaftlich messbaren
Vorteilen ausdrücken lässt.

41

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993
aaO.

42

Konkret lassen sich die Aufgaben der Kammer und die damit verbundenen
Vorteile für ihre Mitglieder aus dem gesetzlichen Auftrag der
Selbstverwaltungskörperschaft herleiten. Durch das Heilberufsgesetz hat der
Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen staatliche Aufgaben auf die neu
gebildete Körperschaft übertragen. In § 6 Abs. 1 HeilBerG NRW sind sie im
Einzelnen genannt: Die Heilberufskammern sollen neben anderen Aufgaben einen
Notfalldienst organisieren, Fortbildung ihrer Mitglieder und Qualitätssicherung
fördern, für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes sorgen, die Erfüllung
der Berufspflichten überwachen, die beruflichen Belange der Mitglieder wahrnehmen
oder Behandlungsfehler begutachten. Eine Reihe dieser Aufgaben bezieht sich
mithin unmittelbar auf die Berufsausübung der Kammermitglieder. Die Tätigkeit der
Kammer insoweit gereicht denjenigen Psychotherapeuten unmittelbar nicht zum
Vorteil, die von ihrer Approbation, die ja die Kammerzugehörigkeit vermittelt, keinen
Gebauch machen und einen anderen oder keinen Beruf ausüben. Die
unterschiedlichen Vorteile würden eine insoweit differenzierte Beitragsordnung
rechtfertigen, ohne mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Konflikt zu
kommen.

43

Vgl.	in diesem Zusammenhang auch: BVerwG,
Urteil vom 30. Januar 1996 - 1 C 9.93 - Buchholz
430.2 Nr. 7 = GewArch 1997, 237; ferner: Beschluss
vom 5. Februar 1996 - 1 B 9.86 - Buchholz 430.1 Nr.
12.

44

Die Frage, ob der Satzungsgeber ohne Verletzung des Gleichheitssatzes eine
differenzierte Regelung erlassen muss, lässt die Kammer offen. Dafür spricht der
Umstand der unterschiedlichen Vorteile; dagegen mag sprechen, dass die
Ungleichbehandlung von geringem Gewicht ist und die Beitragshöhe die
Kammermitglieder nicht übermäßig belastet.

45

Jedenfalls hätte der Gründungsausschuss für die konkrete Konstellation eine
differenzierte Regelung schaffen müssen. Das ergibt sich aus Folgendem: Nach
Buchstabe A Abs. 3 der Beitragsordnung beträgt der Beitrag 50,00 EUR nach Ablauf
des Jahres, in dem die Berufstätigkeit aufgegeben wurde. Der geringere Beitrag
rechtfertigt sich ersichtlich durch die dann dem Mitglied zu Gute kommenden
geringeren Vorteile der Kammertätigkeit. Auf Erwägungen zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit,

46

vgl.	insoweit BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1993 aaO,

47

beruht der reduzierte Beitrag offenbar nicht, denn diesem Kriterium widmet sich
Buchtsabe B der Beitragsordnung. Aus beitragsrechtlicher Sicht aber ist der Vorteil
der Kammer gegenüber jenen, die ihren Beruf aufgegeben haben, vergleichbar mit
dem Vorteil gegenüber denjenigen, wie dem Kläger, die unter der Berufsbezeichnung
Psychotherapeut nicht arbeiten. Insoweit ist eine Art. 3 Abs. 1 GG widersprechende
Ungleichbehandlung festzustellen. Das besagt indessen nicht, dass eine
entsprechende Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen
Leistungsfähigeit, auf die die Beitragsordnung aber gerade nicht abstellt,
gerechtfertigt wäre.

48

Eine weitere Unstimmigkeit und daraus folgende Ungleichbehandlung tritt hinzu.
Die Regelung des Buchstaben A Abs. 3 der Beitragordnung ist ihrem eindeutigen
Wortlaut nach nicht auf die Fälle anzuwenden, in denen das Mitglied eine
Psychotherapeutentätigkeit von vorne herein nicht ausübt. Denn eine Tätigkeit, die
nicht ausgeübt wird, kann auch nicht beendet werden. Das hat zur Folge, dass die in
ihrem Fach tätigen Psychotherapeuten mit Aufgabe des Berufs einen geringeren
Beitrag zahlen als jene, die in ihrem Fach nicht tätig sind, denn diese müssen auch
bei Einstellung ihrer Berufstätigkeit den normalen Beitrag von 250,00 EUR bis zum
Tode respektive bis zur Rückgabe der Approbation entrichten. Diese unsinnige Folge
erhellt, dass der Gründungsausschuss die Gruppe derjenigen Kammermitglieder, die
nicht als Psychotherapeuten im Sinne des Psychotherapeutengesetzes berufstätig
sind, gar nicht in den Blick genommen hat. Die Beitragsfestsetzung bezieht sich
ausschießlich auf die Kammerangehörigen, die in ihrem Fach arbeiten.

49

Fehlt eine differenzierte, dem Gleichheitsgrundsatz genügende Regelung
hinsichtlich des Personenkreises, zu dem der Kläger zählt, kann dieser nicht auf der
Grundlage der Beitragsordnung herangezogen werden. Das Gericht kann nicht von
sich aus (etwa im Wege der Analogie) eine aus seiner Sicht angemessene
Beitragshöhe bestimmen, weil der Gründungsausschuss das ihm zustehende
gesetzgeberische Ermessen nicht ausgeübt hat.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Rechtsmittelbelehrung:

52

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

53

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

54

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821
Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

55

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen
Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

56

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

57

D	X 1	I 1

58

Beschluss:

59

Ferner hat die Kammer am selben Tage ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter
beschlossen:

60

Der Streitwert wird in Höhe des umstrittenen
Beitrages auf 500,00 DM (entsprechend 255,65
EUR) festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).

61