Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-07, Aktenzeichen 6 B 2045/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1207.6B2045.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner untersagt, drei der dem Polizeipräsidium
C. zum 1. Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit den
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Im Übrigen hat es den Antrag
abgelehnt.

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Durch das Beschwerdevorbringen wird die Richtigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage
gestellt.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die aktuelle dienstliche
Beurteilung des Antragstellers vom 17. Januar 2006 rechtswidrig ist und daher in dem
Auswahlverfahren nicht hätte zugrundegelegt werden dürfen.

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Diese dienstliche Beurteilung ist nicht plausibel: Die Bewertung des Hauptmerkmals
Leistungsergebnis ist vom Endbeurteiler von 5 Punkten auf 3 Punkte herabgesetzt worden, die
entsprechenden Submerkmale sind hingegen entsprechend dem Vorschlag des Erstbeurteilers
unverändert mit 4 und 5 Punkten benotet; die Bewertung des Hauptmerkmals Sozialverhalten
ist vom Endbeurteiler von 4 Punkten auf 3 Punkte herabgesetzt worden, die entsprechenden
Submerkmale sind hingegen entsprechend dem Vorschlag des Erstbeurteilers unverändert mit
jeweils 4 Punkten benotet. In Anbetracht dieser Widersprüche ist auch das vom Endbeurteiler
vergebene Gesamturteil von 3 Punkten (Vorschlag des Erstbeurteilers: 4 Punkte) nicht
nachvollziehbar. Die für die Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers angegebene Begründung ("Quervergleich mit den Beamten im gleichen
statusrechtlichen Amt"), ist zur Klärung der Widersprüche in dieser allgemeinen Form nicht
ausreichend.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, in: Der
Öffentliche Dienst (DÖD) 2000, 266, Urteile vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, in: DÖD
2001, 310, und vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, sowie Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B
618/06 -.

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Der Vortrag des Antragsgegners, er halte die vom Senat entwickelten
Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers für überzogen und könne sie auch tatsächlich nicht
erfüllen, ist nicht überzeugend. Bei einer vom Erstbeurteilervorschlag abweichenden
Bewertung von Hauptmerkmalen, die sich - wie hier - nicht mehr mit einer unterschiedlichen
Gewichtung der entsprechenden Submerkmale erklären lässt, hat der Endbeurteiler die Wahl,
ob er die Bewertung der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des
Hauptmerkmals anpasst oder die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten
Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der
Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung - herbeiführt.

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So erneut OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

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Diese Anforderungen entsprechen der langjährigen Rechtsprechung des Senats und sind
angesichts des dem Dienstherrn bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen zuerkannten
weiten Beurteilungsspielraums im Interesse eines Mindestmaßes an Transparenz
unverzichtbar, zumal Plausibilitätsdefizite noch im Laufe des Widerspruchs- und des
gerichtlichen Verfahrens ausgeglichen werden können. Der Einwand, die Anforderungen
seien aus tatsächlichen Gründen nicht zu erfüllen, ist nicht nachvollziehbar. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung misst - ihrer Aufgabe entsprechend - die
Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen im Bereich der Polizei unter anderem an den vom
Antragsgegner selbst erlassenen einschlägigen Beurteilungsrichtlinien. Soweit diese in der
Praxis untauglich sind, hat es der Antragsgegner in der Hand, entsprechende Änderungen
vorzunehmen. Das mehrfach verwandte Argument, missliebige Regelungen in den
Beurteilungsrichtlinien seien "gewerkschaftliche Bedingungen für die Zustimmung des
Hauptpersonalrats zu den Richtlinien" gewesen und "aus der Sicht der Praxis wäre zu
erwarten gewesen, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die
Beurteilungsrichtlinien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht insoweit als
unbeachtlich erachte", erscheint befremdlich. Es erweckt den Eindruck, der Antragsgegner
habe sich einem rechtswidrigen Ansinnen der Personalvertretungsorgane im Bereich der
Polizei gebeugt und wissentlich rechtswidrige Verwaltungsvorschriften erlassen.

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Im vorliegenden Fall sind die aufgezeigten Plausibilitätsdefizite vom Antragsgegner nicht
nachträglich geheilt worden.

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Der Antragsgegner hat zur Widersprüchlichkeit zwischen dem Gesamturteil und der
Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsergebnis und Sozialverhalten auf der einen Seite
und der Bewertung der Submerkmale auf der anderen Seite ergänzend vorgetragen: Die
Bewertung der Submerkmale in der dienstlichen Beurteilung vom 17. Januar 2006 sei zu
wohlwollend. Bereits in der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom 29. August 2005
(Beurteilungszeitraum: 1. Januar 2000 - 30. April 2005) habe derselbe Erstbeurteiler den
Antragsteller durchgängig zu hoch bewertet. Der Endbeurteiler habe damals die
Bewertungsvorschläge für das Gesamturteil und die Hauptmerkmale durchgängig von 4
Punkten auf 3 Punkte herabsetzen müssen. Wenn der Erstbeurteiler in der aktuellen
dienstlichen Beurteilung des Antragstellers, die sich auf einen Beurteilungszeitraum von nur
fünf Monaten erstrecke (1. Mai 2005 - 30. September 2005), gleichwohl zu einer im
Vergleich sogar noch verbesserten Leistungseinschätzung komme, werde damit deutlich, dass
seine Bewertungen nicht realistisch seien.

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Eine Anpassung der Bewertung der Submerkmale an die vom Endbeurteiler vergebenen
Bewertungen der Hauptmerkmale ist damit nicht erfolgt. Der Antragsgegner hätte es in der
Hand gehabt, einzelne Submerkmale zu korrigieren, alle einem Hauptmerkmal zugeordneten
Submerkmale linear abzusenken oder den Widerspruch etwa im Rahmen der
Abweichungsbegründungen in die eine oder andere Richtung aufzulösen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, a.a.O., sowie Beschlüsse
vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 - und vom 5. Februar 2002 - 6 B 1965/00 -.

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An einer entsprechenden Erklärung fehlt es jedoch. Die nachträglich gelieferte
Begründung ist auch im Übrigen nicht geeignet, die aufgezeigten Plausibilitätsdefizite zu
beseitigen. Dass der Erstbeurteiler bei der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 17.
Januar 2006 insgesamt zu wohlwollend beurteilt habe, trifft nicht zu, denn der Endbeurteiler
ist dem Erstbeurteiler bei der Bewertung des Hauptmerkmals Leistungsverhalten gefolgt (4
Punkte). Nichts anderes gilt für die dienstliche Beurteilung vom 29. August 2005. Darin hatte
der Endbeurteiler den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers im Hauptmerkmal
Sozialverhalten bestätigt. In der aktuellen dienstlichen Beurteilung ist der Erstbeurteiler bei
dieser Bewertung geblieben. Dass diese gleich gebliebene Bewertung zu wohlwollend
gewesen sein soll, erschließt sich angesichts des kurzen Beurteilungszeitraums nicht. Der
Widerspruch zwischen der Bewertung des Hauptmerkmals Sozialverhalten und den
entsprechenden Submerkmalen wird mit dem Argument der insgesamt zu wohlwollenden
Beurteilung durch den Erstbeurteiler nicht aufgelöst.

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Der Antragsgegner trägt zur Begründung der Abweichung des Endbeurteilers von dem
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers weiter vor, dass sich die Vergleichsgruppe, der der
Antragsteller angehöre, gegenüber der letzten dienstlichen Beurteilung deutlich verändert
habe, weil in ihr nunmehr Beamte der I. und II. Säule zusammengefasst seien. Eine
Anpassung der Bewertung der Submerkmale an die vom Endbeurteiler vergebenen
Bewertungen der Hauptmerkmale oder eine sonstige Auflösung der insoweit bestehenden
Ungereimtheit stellt diese Erklärung ebenfalls nicht dar.

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Damit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Es kann deshalb dahinstehen, ob die dienstliche Beurteilung - wie das Verwaltungsgericht
andeutet - auch deswegen rechtswidrig ist, weil der Antragsgegner gegen die
Begründungspflicht gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW. 203034) verstoßen hat. Auf das
diesbezügliche Beschwerdevorbringen braucht dementsprechend nicht eingegangen zu
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften
ergebenden Betrags zu reduzieren.

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