Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-05-06, Aktenzeichen 2 Wx 9/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0506.2WX9.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

I.

4

Die Antragstellerin, eine GmbH ##blob##amp;
Co. KG, ist durch notariell beurkundeten Umwandlungsbeschluß der
Anteilseigner der vormaligen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gleichen Namens gebildet worden. Der Formwechsel ist im
Handelsregister B vermerkt worden. Die KG ist inzwischen
antragsgemäß im Handelsregister A eingetragen. Für die GmbH war im
Handelsregister B eine Prokura eingetragen. Unter Hinweis darauf
und auf die formwandelnde Umwandlung bat der antragstellende Notar,
die Prokura nunmehr ohne besonderen Antrag bei der
Kommanditgesellschaft einzutragen. Auf den Hinweis des
Rechtspflegers, es sei eine Anmeldung erforderlich, weil die
Zeichnung von neuer Firma und Namensunterschrift nach § 53 Abs. 2
HGB erforderlich und anzumelden sei, überreichte der Notar die von
ihm beglaubigte Zeichnung der neuen Firma durch den Prokuristen
nebst dessen Namensunterschrift und dem die Prokura andeutenden
Zusatz "ppa". Daraufhin schrieb der Rechtspfleger an den Notar, es
werde in Ergänzung zu der nunmehr überreichten Urkunde um Zusendung
einer notariell beglaubigten Anmeldung gebeten. Der Notar hat dem
entgegengehalten, durch die formwechselnde Umwandlung sei die
Prokura nicht erloschen, es bedürfe deshalb keiner neuen Anmeldung;
er bitte, sein Schreiben gegebenenfalls als Beschwerde anzusehen.
Der Rechtspfleger hat dies Begehren als Erinnerung angesehen; er
hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Abteilungsrichter
vorgelegt. Dieser hat der Erinnerung - unter Hinweis auf OLG Hamm
OLGZ 1983, 728 - ebenfalls nicht abgeholfen und die Sache dem
Landgericht - Kammer für Handelssachen - zur Entscheidung
vorgelegt. Durch den angefochtenen Beschluß hat die 4. Zivilkammer
des Landgerichts Bonn die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen
richtet sich die weitere Beschwerde der Antragstellerin, mit der
diese ihre bereits in den Vorinstanzen geäußerte Rechtsansicht
wiederholt.

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II.

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Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§
27, 29 FGG zulässig.

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Sie hat auch Erfolg.

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1) Der angefochtene Beschluß muß schon
deshalb aufgehoben werden, weil die 4. Zivilkammer des Landgerichts
funktionell für die Entscheidung über die Erstbeschwerde
unzuständig war.

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Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 FGG erfolgt die
Entscheidung über eine Beschwerde in Handelssachen bei dem
Landgericht durch die Kammer für Handelssachen, wenn bei dem
Landgericht eine solche Kammer gebildet ist.

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Der zu entscheidende Fall betrifft eine
Handelssache. Handelssachen sind unter anderem die im 7. Abschnitt
des FGG behandelten Angelegenheiten ( vgl. Bassenge / Herbst, FGG /
RPflG, 7.Aufl., Vor §§ 125 ff Rn. 2; Bumiller / Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 6.Aufl., § 30 Anm. 2 und Vor § 125
Anm. 2 a; Winkler in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, Teil A: FGG, 13. Aufl., § 30 Rn. 4 und Vorb §§ 125
- 158 Rn. 1). Dazu zählt nach den §§ 125 Abs. 1 FGG, 53 Abs. 1 HGB
auch das auf Eintragung der Prokura in das Handelsregister
gerichtete Ausgangsverfahren.

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Bei dem Landgericht Bonn sind Kammern
für Handelssachen gebildet. Der Amtsrichter hat die Sache demgemäß
auch zutreffend der Kammer für Handelssachen zur Entscheidung
vorgelegt. Die Entscheidung durch die 4. Zivilkammer war mithin
unzulässig. Der Senat muß die angefochtene Entscheidung daher
aufheben und an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen
bei dem Landgericht Bonn verweisen.

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2) Für die nunmehr zu treffende
Entscheidung weist der Senat auf folgendes hin:

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Der in der angefochtenen
Zwischenverfügung und vom Landgericht vertretenen Auffassung, die
Eintragung der Prokura auf dem Registerblatt der
Kommanditgesellschaft bedürfe einer Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB,
kann nicht gefolgt werden. Sie verkennt die Wirkung einer
formwandelnden Umwandlung, wie sie hier vorgenommen wurde.

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Die Umwandlung der Antragstellerin
wurde nach dem 1. Januar 1995 in die Wege geleitet. Ihre rechtliche
Behandlung richtet sich mithin nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG)
vom 28. Oktober 1994 (vgl. § 318 UmwG). Nach den § 190 UmwG kann
ein Rechtsträger durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten.
Nach § 191 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UmwG kann eine
Kapitalgesellschaft - wozu nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG
Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören - durch Formwechsel
in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelt werden. Hier ist
die Antragstellerin, die ursprünglich in der Form einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestand, in eine
Kommanditgesellschaft umgewandelt worden.

15

Die §§ 198 ff UmwG enthalten allgemeine
Vorschriften über die vorzunehmende Anmeldung sowie die
Eintragungen und ihre Wirkungen. Eine besondere Vorschrift über die
Anmeldung des Formwechsels bei der formwechselnden Umwandlung einer
Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft enthält § 235
UmwG. Sämtliche genannten Vorschriften tragen der Tatsache
Rechnung, daß sich bei der formwechselnden Umwandlung allein die
rechtliche Organisation des Unternehmensträgers ändert, während
dessen wirtschaftliche und rechtliche Identität gleich bleibt (vgl.
Dehmer, UmwG / UmwStG, 2. Aufl. 1996, § 190 Rn. 5 ff. unter Hinweis
auf RegEBegr BR-Drs 75/94 zum Fünften Buch des UmwG). Ob die
Identität gesellschaftsrechtlich dogmatisch zu begründen ist oder
ob es sich um eine gesetzliche Fiktion handelt (zum Streitstand
vgl. Dehmer a.a.O. Rn. 10), ist für die vorliegende Fragestellung
ohne Bedeutung, da die gesetzliche Regelung für das hier allein
interessierende Umwandlungsrecht eindeutig von der Identität des
Rechtsträgers vor und nach dem Formwechsel ausgeht (vgl.
insbesondere § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, wonach der formwechselnde
Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten
Rechtsform weiterbesteht).

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Dementsprechend enthalten die genannten
Vorschriften Anmeldungs- und Eintragungserfordernisse nur insoweit,
als diese zur Herbeiführung der Umwandlungswirkungen und zur
Verlautbarung der Umwandlung in den Registern erforderlich sind.
Eine Neuanmeldung sämtlicher nach Handelsrecht
anmeldungspflichtiger Vorgänge sieht das Gesetz nicht vor. Eine
dahingehende Regelung stünde auch im Widerspruch zu der vom Gesetz
bei der formwechselnden Umwandlung angeordneten Identität des
Rechtsträgers.

17

Die mit der Zwischenverfügung verlangte
Neuanmeldung der Prokura wäre danach nur erforderlich, wenn die von
der GmbH erteilte Prokura aufgrund des Formwechsels erloschen wäre.
In diesem Fall wäre sie neu zu erteilen (§ 48 Abs. 1 HGB), die
Neuerteilung müßte sodann zum Handelsregister angemeldet werden (§
53 Abs. 1 HGB). Ein Erlöschen wegen des Wegfalls des Rechtsträgers,
der die Prokura erteilt hat, kommt nach den vorstehenden
Ausführungen bei der formwechselnden Umwandlung nicht in Betracht,
denn der Rechtsträger des Unternehmens besteht - wenn auch in
anderer Form - fort (vgl. Heymann / Sonnenschein / Weitemeyer, HGB,
2.Aufl., § 52 Rn. 31; Schlegelberger / Schröder, HGB, 5.Aufl., § 52
Rn. 21; Staub / Joost, HGB, 4.Aufl., § 52 Rn. 60). Für einen
Widerruf der Prokura (§ 52 Abs. 1 HGB) anläßlich des Formwechsels
oder einen sonstigen Erlöschensgrund (vgl. Baumbach / Hopt, HGB,
29.Aufl., § 52 Rn. 4 ff.; Heymann / Sonnenschein / Weitemeyer
a.a.O. § 52 Rn. 18 ff.; Staub / Joost a.a.O. § 52 Rn. 16, 29 ff.)
haben die Vorinstanzen nichts festgestellt. Die in dem
angefochtenen Beschluß zitierte Entscheidung (BayObLG BB 1971, 238
f) betrifft die vorliegende Problematik nicht, da es dort nicht um
eine formwechselnde Umwandlung ging, sondern um den Eintritt eines
Kommanditisten in ein Einzelhandelsgeschäft.

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Die Eintragung der Prokura auf dem
neuen Registerblatt darf mithin nicht von der Vorlage einer
Anmeldung in der Form des § 12 HGB abhängig gemacht werden.