Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-12, Aktenzeichen 6 U 97/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0812.6U97.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Displays für
Innen- und Außenwerbung. Sie streiten im vorliegenden Verfahren
über ihr Recht, unter bestimmten Geschäftsbezeichnungen im
geschäftlichen Verkehr aufzutreten.

3

Die Klägerin ist bereits seit etwa 2 Jahrzehnten auf dem Markt.
Ihr Geschäftsführer, Herr Dr. A., und einer der späteren
Geschäftsführer der Beklagten, Herr S., arbeiteten früher zusammen.
Nach der Trennung kam es zu einer Auseinandersetzungsvereinbarung
vom 13.1.1984, in deren § 5 es heißt:

4

"Der Verkäufer verpflichtet sich,
alles zu unterlassen, was das Recht der Gesellschaft zur Benutzung
der Worte 'Marketing Displays' als Teil ihres Fimennamens in der
Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnte."

5

Die Beklagte ist am 19.8.1995 unter ihrer im obigen Rubrum
angegebenen Firma in das Handelsregister eingetragen worden.

6

Die Klägerin erhebt den Vorwurf, die Beklagte trete im
geschäftlichen Verkehr gegenüber ihren Kunden unter der Bezeichnung
"marketing-displays international" auf, was zu Verwechslungen mit
ihr - der Klägerin - führe.

7

Sie hat wegen dieses Vorwurfes mit Anwaltsschreiben vom 2.11.
1995, wegen dessen Wortlautes auf die als Bl.10 ff in den Beiakten
31 O 795/95 LG Köln befindliche Kopie verwiesen wird, die Beklagte
ohne Erfolg abgemahnt. In diesem Schreiben heißt es einleitend:

8

"wie Ihnen bekannt, vertreten wir die
Firma marketing-displays GmbH, K.."

9

In dem mitübersandten - aus S.3 f dieses Urteils ersichtlichen -
Entwurf einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sich die
Klägerin ebenfalls als "marketing-displays GmbH" bezeichnet. Diese
Bezeichnung hat sie noch öfter, so in einer Wegbeschreibung (Anlage
B 3, Bl.32) und in bestimmten, aus den Anlagen B 4 und B 5 (Bl.64
f) ersichtlichen Werbematerialien verwendet.

10

Die Klägerin hat in dem schon erwähnten Verfahren 31 O 795/95 LG
Köln eine am 24.11.1995 im Beschlußwege erlassene einstweilige
Verfügung erwirkt, durch die es der Beklagten untersagt worden
ist,

11

"im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken für die Fa. MDI Deutschland GmbH unter der
Bezeichnung 'marketing-displays international' gegenüber Kunden der
Klägerin aufzutreten."

12

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13

Im vorliegenden Hauptsacheverfahren, in dem die Beklagte wegen
der vorerwähnten, von ihr als firmenrechtswidrig angesehenen
Verwendung der Bezeichnung "marketing-displays GmbH" Widerklage
erhoben hat, wiederholt die Klägerin ihre Behauptungen zur
Verwendung der Bezeichnung "marketing-displays international" durch
die Beklagte:

14

Deren Geschäftsführer R. habe sich bei einer Mitarbeiterin der
A.-Versicherung in M., der Zeugin W., als Vertreter eben einer Fa.
"marketing-displays international" vorgestellt. Diese habe
daraufhin den erbetenen Gesprächstermin in der Annahme vereinbart,
Herr R. sei einer ihrer Mitarbeiter, weil die A.-Versicherung - was
unstreitig ist - ihre, der Klägerin, Kundin sei.

15

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe gegen die
angegriffene Bezeichnung aus §§ 5,15 MarkenG der mit dem
nachstehend wiedergegebenen Hauptantrag verfolgte Firmenschutz zu.
Zumindest dürfe die Beklagte gegenüber ihren Kunden aus
wettbewerbsrechtlichen Gründen die Bezeichnung "marketing-displays
GmbH" nicht - wie es gegenüber der Zeugin W. geschehen sei - als
"Türöffner" benutzen.

16

Demgegenüber sei die Widerklage aus Rechtsgründen
unbegründet.

17

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

18

Die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht
für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes
bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten zu unterlassen,

19

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken für die Fa. MDI Deutschland GmbH unter der
Bezeichnung

20

"marketing-displays international"

21

aufzutreten;

22

hilfsweise:

23

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen,

24

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken für die Fa. MDI Deutschland GmbH unter der
Bezeichnung

25

"marketing-displays international"

26

gegenüber ihren, der Klägerin, Kunden
aufzutreten;

27

die Widerklage abzuweisen.

28

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

29

Die Klage abzuweisen;

30

Die Klägerin zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht
für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes
bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten zu unterlassen,

31

im geschäftlichen Verkehr als
"marketing-displays GmbH" zu firmieren, wenn die
(eingetragene)(Handels-) Firma der Klägerin tatsächlich nicht so
lautet.

32

Sie hat bestritten, in der behaupteten Weise aufgetreten zu
sein.

33

Vor der persönlichen Kontaktaufnahme ihres Geschäftsführers mit
der Zeugin W. von der A.-Versicherung habe sie an Großkunden und
insbesondere auch an den Chef der Marketing-Abteilung der
A.-Versicherung, den Zeugen M., unter Beifügung einer sog.
"Mail-box" ein spezielles Anschreiben, wie es aus der Anlage B 1
(Bl.28) ersichtlich sei, versandt. Wegen der Kennzeichnung dieser
Box mit ihrem Logo sei bei der A. schon vor dem Gespräch klar
gewesen, daß sie die Versenderin gewesen sei. Bei seinem ersten
Telefonat mit der Zeugin W. habe diese sogleich erklärt, sie sei im
Bilde und er möge baldmöglichst zu einem Gespräch nach M. kommen.
Erst später habe er auf Nachfrage die Bedeutung der Buchstaben
"MDI", nämlich "marketing-displays international" erläutert und
dargestellt, daß früher eine geschäftliche Verbindung der Herren
Dr. A. und S. bestanden habe.

34

Zur Begründung der Widerklage hat sie die Auffassung vertreten,
die Klägerin sei gem. § 37 HGB verpflichtet, ihre Firma im
geschäftlichen Verkehr vollständig und richtig zu verwenden und
habe hiergegen durch die beschriebene Bezeichnung verstoßen.

35

Das L a n d g e r i c h t hat Beweis erhoben durch Vernehmung
der Zeugin W. und des Zeugen B., des Leiters der Werbeabteilung bei
der A.-Versicherung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Niederschrift der Sitzung vom 25.3.1997 (Bl.82 ff) Bezug
genommen.

36

Sodann hat die Kammer der Klage und der Widerklage jeweils
teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen.

37

Die Klage sei mit dem Hauptantrag unbegründet, weil die Klägerin
die für einen Firmenschutz des rein beschreibenden
Firmenbestandteiles "marketing-displays" oder ihrer vollständigen
Firma erforderliche Bekanntheit nicht hinreichend dargelegt
habe.

38

Demgegenüber sei der Hilfsantrag aus §§ 1,3 UWG begründet, weil
die Klägerin aus im Einzelnen dargelegten Gründen den Beweis für
ihre Behauptung geführt habe und die damit feststehende Verwendung
der Bezeichnung "marketing-displays international" gegenüber der A.
als einer Kundin der Klägerin irreführend sei und sich als der
Versuch der Beklagten darstelle, sich an den guten Ruf der Klägerin
anzuhängen.

39

Der mit der Widerklage geltendgemachte Anspruch sei nur
teilweise, nämlich insoweit begründet, als die Klägerin im
rechtsgeschäftlichen Verkehr aus § 37 Abs.2 HGB verpflichtet sei,
ihre Firma zutreffend anzugeben. Aus diesem Grunde sei (nur) die
Verwendung der von der Beklagten angegriffenen Bezeichnung in dem
der Abmahnung beigefügten Entwurf einer
Unterlassungsverpflichtungserklärung zu beanstanden.

40

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien - selbständige -

41

B e r u f u n g e n eingelegt.

42

Die Klägerin hat mit ihrer Berufung zunächst ihren
erstinstanzlich geltendgemachten Hauptantrag weiterverfolgt, diesen
jedoch später fallengelassen. Bezüglich der Klage verteidigt sie im
Berufungsverfahren seitdem nur noch die Verurteilung der Beklagten
auf ihren Hilfsantrag. Hierzu wiederholt sie ihr erstinstanzliches
Vorbringen und tritt der Beweiswürdigung des Landgerichts bei.

43

Bezüglich der Widerklage vertritt sie die Auffassung, diese sei
auch in dem zuerkannten Umfange nicht begründet.

44

Es fehle bereits an der Klagebefugnis der Beklagten. Diese setze
nach der zutreffenden Rechtsprechung des Reichsgerichts voraus, daß
die Beklagte in absoluten Rechten verletzt sei, was indes nicht der
Fall sei. Nach der - abzulehnenden - Rechtsprechung des BGH reiche
demgegenüber zwar die Verletzung unmittelbarer rechtlicher
Interessen wirtschaftlicher Art aus, eine solche liege indes auch
nicht vor. Es stehe nur die erwähnte
Unterlassungsverpflichtungserklärung in Rede, die ausschließlich an
die Beklagte gerichtet gewesen sei. In der Öffentlichkeit sei sie
demgegenüber nicht so aufgetreten. Außerdem bezeichne der
Geschäftsführer der Beklagten sie, die Klägerin, selbst in der
nunmehr angegriffenen Weise, weswegen der Antrag
rechtsmißbräuchlich sei.

45

Sie habe im übrigen schon deswegen nicht gegen §§ 17,37 HGB
verstoßen, weil nicht sie selber, sondern ihre Anwälte für sie die
Unterwerfungserklärung verfaßt hätten. Auch habe die Beklagte nicht
annehmen können, daß die verwendete Bezeichnung die vollständige
Firma darstelle, weil sie diese gekannt habe. Überdies habe es sich
nicht um ein rechtsgeschäftliches Verhalten gehandelt, weil nur der
Text einer von der Beklagten abzugebenden Erklärung übersandt
worden sei. Es bestehe schließlich auch keine
Wiederholungsgefahr.

46

Jedenfalls gehe der Antrag zu weit, weil er die konkrete Form
des angeblichen Verstoßes nicht berücksichtige.

47

Schließlich erhebt die Klägerin die Einrede der Verjährung und
meint, der Anspruch sei jedenfalls verwirkt, weil die Beklagte seit
über 10 Jahre wisse, daß sie - im nicht rechtsgeschäftlichen
Verkehr und damit erlaubtermaßen - die Firmenkurzform verwende.

48

Die Klägerin b e a n t r a g t,

49

das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.4.1997 - 31 O 54/96 -
teilweise abzuändern und die Widerklage insgesamt abzuweisen;

50

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

51

Die Beklagte b e a n t r a g t,

52

unter (teilweiser) Abänderung des angefochtenen Urteils nach
ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu entscheiden;

53

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

54

Sie vertritt bezüglich der Klage die Auffassung, entgegen der
Meinung des Landgerichts sei auch der nunmehr als Hauptantrag
weiterverfolgte erstinstanzliche Hilfsantrag unbegründet.

55

Sie bzw. ihr Geschäftsführer seien gegenüber keinem Kunden der
Klägerin und auch nicht der A.-Versicherung unter der Bezeichnung
"marketing-displays" oder "marketing-displays international"
aufgetreten. Etwas Anderes habe auch die Beweisaufnahme nicht
ergeben. Beide Zeugen hätten bekundet, sich an ihren, der
Beklagten, "Karton" erinnern zu können, und damit die vor dem
Gespräch zu Werbezwecken übersandte "Mailbox" gemeint. Es sei indes
nicht verständlich, wie die Zeugen hätten bekunden können, sie
hätten gemeint, das Material stamme von der Klägerin. Denn weder
auf dem Anschreiben, noch auf der Mailbox sei die Bezeichnung
"marketing-displays international" zu finden.

56

Die Zeugen hätten auch nicht die Behauptung der Klägerin
bestätigt, ihr Geschäftsführer habe sich am Telefon unter der
Bezeichnung "marketing-displays International" gemeldet.

57

Ohnehin sei § 3 UWG nicht erfüllt, weil die bloße, allein in
Betracht kommende Täuschung über die betriebliche Herkunft der von
der Beklagten vertriebenen Waren hierfür nicht ausreiche.

58

Demgegenüber sei die Widerklage in vollem Umfange begründet. Sie
sei zunächst als Wettbewerberin aus § 37 Abs.2 HGB klagebefugt und
aktivlegitimiert.

59

Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 91,2023 f) sei die
Verwendung einer Bezeichnung, auch wenn sie wettbewerbsrechtlich
zulässig sei, dann gleichwohl, nämlich firmenrechtlich, unzulässig,
wenn durch sie die Absicht deutlich werde, nicht (nur) auf das
betriebene Geschäft, sondern (auch) auf den Handelsnamen des
Inhabers hinzuweisen, und es sich bei der Bezeichnung nicht um
dessen Firma handele.

60

Diese Voraussetzungen erfüllten nicht nur die in erster Instanz
vorgelegten Anlagen B 4 und B 5 (Bl.64 f), sondern auch das von ihr
im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.3.1997 vorgelegte
Schreiben vom 13.2.1997 (Bl.81), sowie die auf den Seiten 2 und 3
ihres Schriftsatzes vom 12.5.1998 (Bl.230 ff) aufgelisteten
Schreiben und Verlautbarungen der Klägerin, wegen deren Wortlautes
auf das mit jenem Schriftsatz überreichte Anlagenkonvolut BB 4
(Bl.239 ff) verwiesen wird.

61

Überdies verstoße die Klägerin durch die Verwendung der
Bezeichnungen gegen §§ 1 und 3 UWG.

62

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

63

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

64

Beide Berufungen sind zulässig, haben aber in der Sache keinen
Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klage auf den Hilfsantrag
stattgegeben und (nur) in dem zuerkannten Umfang die Klägerin auf
die Widerklage verurteilt.

65

A

66

Was zunächst die Verurteilung der Beklagten auf den früheren
Hilfsantrag der Klägerin angeht, so ist die Berufung der Klägerin
gegen diese Entscheidung des Landgerichts gegenstandslos geworden,
weil sie ihren früheren, von dem Landgericht abgewiesenen
Hauptantrag, der zunächst Gegenstand ihrer Berufung gewesen war, im
Laufe des Berufungsverfahrens fallengelassen hat.

67

Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung auf den
früheren Hilfsantrag der Klägerin, den diese jetzt als Hauptantrag
verfolgt, ist unbegründet, weil der Klägerin dieser Anspruch
zumindest aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute durch
Anlehnung an eine fremde Firmierung zusteht.

68

Es steht zur Überzeugung wie schon der Kammer, so auch des
Senats fest, daß der Geschäftsführer R. der Beklagten im Oktober
1995 bei dem Versuch der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zu der
A. unter der Bezeichnung "marketing-displays international"
aufgetreten ist. Das ergibt sich vor dem Hintergrund der von dem
Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme aus den Gründen der
angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat daher gem. § 543
Abs.2 ZPO Bezug nimmt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der
Einwände, die die Beklagte im Berufungsverfahren gegen die
Beweiswürdigung des Landgerichts vorbringt.

69

Insbesondere ändert an dem von der Kammer gefundenen
Beweisergebnis der von der Beklagten hervorgehobene Umstand nichts,
daß sie zuvor die von ihr als "Mail-Box" bezeichnete Werbesendung
auch an die A. gesandt hatte. Denn es kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die Mitarbeiter der A. allein aus diesem Grunde die von
deren Geschäftsführer R. verwendete Bezeichnung der Beklagten und
nicht der Klägerin zugeordnet haben oder gar zuordnen mußten.

70

Daß die Zeugin W. trotz der vorangegangenen Übersendung der
"Mail-Box" den Anrufer für eine Vertreter der Klägerin gehalten
hat, ergibt sich bereits aus ihrer Bekundung, der Geschäftsführer
der Beklagten müsse sich in der behaupteten Weise vorgestellt
haben, weil sie gewußt habe, daß eine Geschäftsverbindung zu der
Klägerin bestand, und ein Gespräch mit einem Vertreter eines
anderen Unternehmes nicht vereinbart hätte. Anlaß, an dieser
plausiblen Aussage zu zweifeln, besteht nicht.

71

Überdies hat der Zeuge B. anschaulich geschildert, welche Mengen
derartiger Sendungen täglich über seinen Schreibtisch gehen, was
dementsprechend auch in erheblichem Umfang für die Zeugin gilt. Es
kann damit schon nicht zugrundegelegt werden, daß den Zeugen die
Mail-Box und insbesondere das Detail der Bezeichnung des werbenden
Unternehmens im Zeitpunkt der telefonischen Kontaktanbahnung noch
bewußt war. Zudem hat die Zeugin W. sogar bekundet, sie habe
bereits diese Werbesendung für eine solche der Klägerin
gehalten.

72

Im übrigen mußte der Geschäftsführer R. sich bei der
telefonischen Vereinbarung eines mündlichen Gesprächstermines
vorstellen. In dieser Situation hat ihr Geschäftsführer auch nach
der Behauptung der Beklagten nicht etwa (sinngemäß) gesagt, er
vertrete das Unternehmen, das der A. kürzlich die Mailbox übersandt
habe, sondern sich mit dem (angeblichen) Namen seines Unternehmens
vorgestellt.

73

Der Senat hat danach keinen Zweifel, daß der Geschäftsführer R.
damals unter der Bezeichnung "marketing-displays international"
aufgetreten ist. Ungeachtet des Umstandes, daß deren Firmierung den
Begriff "international" nicht enthält, ist er damit unter einer
Bezeichnung aufgetreten, die den Eindruck erweckte, als komme er
für die Klägerin. Denn trotz der Erweiterung um das Wort
"international" war die Bezeichnung der Klägerin zuzurechnen, weil
sie die allein kennzeichnenden Bestandteile aus deren Firma
aufgriff.

74

Diese Verhaltensweise stellt sich ungeachtet der sich gegen eine
Anwendung des § 3 UWG richtenden Einwände der Beklagten ohne
weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil die
Beklagte sich so - durch ihren Geschäftsführer R. - an den Ruf der
Klägerin und die Gütevorstellung der Mitarbeiter der A. über deren
gewerbliche Leistungen angehängt hat, um hieran für ihre Zwecke zu
partizipieren.

75

Aus den vorstehenden Gründen ist die Berufung der Beklagten
gegen ihre Verurteilung auf die Klage unbegründet. Der Senat hat
gleichwohl den Urteilstenor aus Gründen der Klarstellung
geringfügig umformuliert. Die nicht mehr in den Wortlaut
aufgenommene Passage "für die Firma MDI Deutschland" war zumindest
überflüssig, weil es sich bei der "Firma MDI Deutschland" gerade um
die Beklagte selbst handelt.

76

Nachdem die Klägerin ihren früheren Hauptantrag im
Berufungsverfahren zurückgenommen hat, ist im übrigen für die von
dem Landgericht noch ausgesprochene Teilabweisung der Klage kein
Raum mehr.

77

B

78

Die Widerklage ist zulässig und im zuerkannten Umfange auch
begründet.

79

I

80

Die Zulässigkeit der Widerklage ergibt sich aus § 37 Abs.2
HGB.

81

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung
in der Kommentarliteratur, daß u.a. Wettbewerber nach dieser
Bestimmung in Fällen der Verwendung einer unzulässigen Firma
klagebefugt sind und auf Unterlassung klagen können.

82

So hat der Bundesgerichtshof - in Abweichung von der
Rechtsprechung des Reichsgerichts - in seiner Entscheidung vom
10.11. 1996 (BGHZ 53,65,70 - "Dr.-Titel") ausgeführt, eine
Verletzung absoluter Rechte, wie sie das Reichsgericht noch
vorausgesetzt habe, könne nicht verlangt werden, weil dann nahezu
kein Anwendungsbereich der Vorschrift im Verhältnis zum materiellen
Namensschutz verbleibe. Es reiche aus, wenn der Kläger unmittelbar
in rechtlichen Interessen wirtschaftlicher Art verletzt werde. Das
sei ohne weiteres dann gegeben, wenn die Parteien im Wettbewerb
stünden. In seiner späteren Entscheidung NJW 91,2023 hat der BGH
zur Klagebefugnis aus § 37 Abs.2 HGB unter Berufung auf die
"einhellige Meinung" in der Literatur wiederholend ausgeführt, für
diese reiche es nach heutigem Normverständnis aus, daß der auf
Unterlassung Klagende unmittelbar in rechtlichen Interessen
wirtschaftlicher Art verletzt sei. Dies sei bereits dann der Fall,
wenn er ein Konkurrent des Beklagten sei. Diese Voraussetzung sei
in jenem Falle erfüllt, weil die dortige Klägerin mit der dortigen
Beklagten im Wettbewerb stehe.

83

In der Literatur wird - soweit ersichtlich - eine hiervon
abweichende Meinung nicht vertreten. So bejaht Hopt (HGB, 29. Aufl.
1995, § 37 RZ 6) die Klagebefugnis für jeden in seinem rechtlichen
Interesse Verletzten, z.B. Wettbewerber. Nach der Kommentierung von
Heyman/Emmerich, HGB, 2.Aufl., § 37, RZ 23, ist die Klagebefugnis
gegeben, wenn die Beteiligten Konkurrenten sind. Hüffer schließt
sich im Großkommentar HGB (4.Aufl., § 37 RZ 29) ebenfalls den
erwähnten BGH-Entscheidungen mit der zusätzlichen Erwägung an,
Zweck der Vorschrift sei die Durchsetzung firmenrechtlicher
Prinzipien auch durch private Initiative. In der Kommentierung von
Schlegelberger (HGB, 5.Aufl., RZ 6) ist ausgeführt, das berechtigte
Interesse des Klägers sei immer dann gegeben, wenn der Gebrauch ...
den Kläger in irgendeiner Weise materiell beeinträchtige;
insbesondere reiche hierfür aus, daß die Parteien miteinander im
Wettbewerb stünden. Auch in der Kommentierung bei Lieb/Krebs im
Münchner Kommentar zum HGB (§ 37, RZ 47,50) wird die Klagebefugnis
insbesondere der Konkurrenten des Beklagten bejaht. Schließlich hat
die erwähnte Rechtsprechung auch in der wettbewerbsrechtlichen
Literatur Zustimmung gefunden (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 17.Aufl., § 16 UWG RZ 95).

84

Ein Anlaß, im vorliegenden Verfahren von dieser einhelligen
Auffassung abzuweichen, besteht nicht. Sie besagt insbesondere, daß
über das - zwischen den Parteien offenkundig bestehende -
Wettbewerbsverhältnis hinaus eine konkrete Beeinträchtigung
geschützter Rechte der Beklagten nicht erforderlich ist. Nur durch
diese Auslegung kommt der Vorschrift des § 37 Abs.2 HGB ein
eigenständiger Anwendungsbereich zu, der die von § 37 Abs.2 HGB
bezweckte Gewährleistung der Einhaltung der firmenrechtlichen
Vorschriften ermöglicht. Überdies ist - wie bereits das OLG Hamburg
(BB 73,1456 f) ausgeführt hat - den Mitbewerbern ein rechtliches
Interesse daran zuzuerkennen, daß sich die Konkurrenten an die für
sie geltenden Kennzeichnungsvorschriften halten.

85

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Erhebung der
Widerklage durch die mithin klagebefugte Beklagte auch nicht
rechtsmißbräuchlich. Das Vorbringen der Klägerin hierzu, die
Beklagte selbst bezeichne sie, die Klägerin, ebenfalls nicht mit
ihrer vollständigen Firma, vermag den Einwand des Rechtsmißbrauches
schon deswegen nicht zu begründen, weil die Einhaltung der
firmenrechtlichen Vorschriften durch die Klägerin nicht nur im
Interesse der Parteien, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit
liegt (vgl. dazu z.B. Hopt a.a.O.). Der durch die Widerklage
berührte Grundsatz der Firmenklarheit und -wahrheit betrifft neben
der Klägerin sämtliche ihrer (potentiellen) Geschäftspartner sowie
ihre Wettbewerber, die ein Interesse daran haben, daß sie ihre
firmenrechtliche Bezeichung korrekt verwendet. Vor diesem
Hintergrund würde ein etwaiger Verstoß gegen die in Rede stehenden
firmenrechtlichen Vorschriften durch die Beklagte selbst deren
Widerklage nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauches
unzulässig machen können. Überdies stellen die von der Klägerin
vorgelegten Schriftstücke auch ganz überwiegend keine
rechtsgeschäftlichen Erklärungen dar, bezüglich derer allein indes
- wie nachfolgend darzulegen ist - die Widerklage begründet
ist.

86

II

87

Die Widerklage ist auch begründet, soweit die Klägerin, wie dies
z.B. in dem oben als S.3 f dieses Urteils eingeblendeten Entwurf
einer Unterlassungsverpflichtungserklärung geschehen ist, im
rechtsgeschäftlichen Verkehr anstelle ihrer Firma die Kurzform
"marketing displays GmbH" verwendet hat.

88

Die Klägerin ist auf Grund der Bestimmungen der §§ 17 ff HGB
verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr zu ihrer Bezeichnung der von
ihr gewählten, in das Handelsregister eingetragenen Firma zu
bedienen. Dieses gesetzliche Gebot schließt das Verbot der
Verwendung von Kurzformen ein (vgl. Hopt, a.a.O. RZ 2;
GroßKomm/Hüffer, a.a.O. RZ 7; Schlegelberger HGB, RZ 4).

89

Das Gebot der Verwendung der Firma gilt allerdings nicht
uneingeschränkt. So steht es der Klägerin frei, in nicht
rechtsgeschäftlichen Erklärungen und insbesondere in der Werbung
andere Bezeichnungen als ihre Firma und gerade auch Schlagworte und
Kurzfassungen zu verwenden. Dieses - von der Beklagten selbst nicht
in Abrede gestellte - Recht ergibt sich ohne weiteres schon aus dem
Umstand, daß nach § 16 UWG a.F. und § 15 Abs.2 MarkenG, mithin nach
früherem und jetzigem Recht, auch Firmenschlagworte und
Kurzbezeichnungen unter bestimmten Umständen sogar dem
firmenrechtlichen Schutz unterliegen. Es besteht insoweit im
kaufmännischen Leben ein Bedürfnis, dem auf diese Weise Rechnung
getragen wird (vgl. näher z.B. Hopt a.a. O.; GroßKomm/Hüffer,
a.a.O. RZ 15; Schlegelberger HGB, RZ 4, jew. m.w.N.).

90

Für eine weitergehende auch den vorliegenden Fall erfassende
Gestattung der Verwendung von Abkürzungen auch im
rechtsgeschäftlichen Bereich besteht kein Anlaß. Es besteht kein
Bedürfnis dafür, daß die Klägerin in schriftlichen, an bestimmte
Vertragspartner gerichteten Schreiben, in denen sie z.B. zur Abgabe
einer im einzelnen wörtlich vorgegebenen
Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordert, in dem
vorgesehenen Vertragstext an Stelle ihrer Firma die
streitgegenständliche Kurzfassung verwendet. Überdies würde eine so
weitgehende Ausnahme dem registerrechtlichen Firmenschutz
weitgehend die Grundlage entziehen.

91

Insbesondere stellt der Umstand, daß die Beklagte die Identität
der Klägerin kannte, keinen Grund dar, in der Verwendung der
Kurzform keinen Verstoß gegen die Firmierungsvorschriften zu sehen.
Auch wenn erkennbar ist, daß es sich um eine Kurzform der Firma
handelt, liegt ein Verstoß gegen die formalen Vorschriften des
Firmenrechtes vor. Denn auch eine - erkennbare - Kurzform einer
Firma hat Namensfunktion und würde damit gerade

92

die Funktion übernehmen, die nach dem Willen des Gesetzes bei
rechtsgeschäftlichen Erklärungen der - ungekürzten - Firma zukommt.
Außerdem besteht und bestand auch kein Bedürfnis für die von der
Klägerin vorgenommene Handhabung. Es ist bei der Abfassung von
schriftlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen - insbesondere im
heutigen Zeitalter der Datenverarbeitung und der damit
vereinfachten Schreibtechnik - kein Grund dafür ersichtlich, warum
die Klägerin in schriftlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen eine
andere als die vollständige Fassung ihrer Firma verwenden dürfen
sollte. Soweit ihr der Wortlaut dieser von ihr selbst frei
gewählten Firma zu lang erscheinen sollte, steht es ihr frei, ihre
Firma nach den hierfür einschlägigen firmenrechtlichen Bestimmungen
zu ändern. Ihr Hinweis in der mündlichen Verhandlung, diese
Auffassung führe zu der Annahme, daß bei jedem Alltagsgeschäft
eines Unternehmens, etwa der telefonischen Bestellung von Heizöl,
die - oft lange - vollständige Firmenbezeichnung verwendet werden
müsse, geht fehl. Denn für mündliche bzw. fernmündliche
Erklärungen, die auch nicht Streitgegenstand sind, gelten die
vorstehenden Grundsätze nicht, vielmehr ist insoweit gerade bei
Firmierungen mit längerem Wortlaut ein praktisches Bedürfnis für
Abkürzungen anzuerkennen und sind diese daher zu gestatten (vgl.
Lieb/Krebs a.a.O., RZ 20).

93

Es kommt hinzu, daß die Gestattung der Verwendung von Kurzformen
gegenüber Dritten, die die Identität des Erklärenden kennen, einen
sehr großen Kreis der in Betracht kommenden Erklärungen erfassen
und so die Bestimmungen der §§ 17 ff HGB weitgehend verdrängen
würden. Denn in der Regel ist dem Adressaten einer
rechtsgeschäftlichen Erklärung dessen Absender bekannt (vgl. zu
diesem Aspekt und allgemein zur Problematik Lieb/Krebs a.a.O., RZ
17 f). Schließlich hat der Empfänger rechtsgeschäftlicher
Erklärungen generell ein schützenswertes Interesse daran,
zweifelsfrei zu wissen, wer der Absender der Erklärung und mithin
beispielsweise sein zukünftiger Vertragspartner ist. Insbesondere
vor dem Hintergrund, daß nicht selten Unternehmensgruppen am Markt
auftreten, die aus verschiedenen, häufig ähnlich firmierenden
einzelnen Unternehmen mit unterschiedlichen Funktionen bestehen,
ist es für den Verkehr von Bedeutung, schon aus der Firmierung des
ihm gegenübertretenden Geschäftspartners sicher erkennen zu können,
mit welchem Unternehmen im einzelnen etwa Vertragsbeziehungen
bestehen bzw. angeknüpft werden.

94

Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen stellt die Versendung
des Entwurfes einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, wie sie
z.B. durch das Schreiben vom 2.11.1995, aber auch schon früher,
nämlich durch die weiteren von der Beklagten mit Schriftsatz vom
12.5.1998 vorgelegten Entwürfe zu
Unterlassungsverpflichtungserklärungen (Bl.250-254, 257 f)
geschehen ist, einen Verstoß gegen die Pflicht der Klägerin dar, im
Rechtsverkehr zu ihrer Bezeichnung ihre vollständige Firma zu
verwenden. Das gilt ungeachtet des Umstandes, daß das Schreiben
rechtlich nicht bereits als Angebot, sondern erst als eine
"invitatio ad offerendum" zu qualifizieren ist. Denn die Klägerin
hat mit dem Schreiben gleichwohl bereits wörtlich den Text der nach
ihrer Vorstellung zu treffenden Unterlassungsvereinbarung
vorgegeben.

95

Damit ist der der Beklagten von dem Landgericht zuerkannte
Unterlassungsanspruch aus § 37 Abs.1 i.V.m. § 37 Abs.2 HGB
entstanden. Denn es besteht auch Wiederholungsgefahr. Dies bedarf
angesichts der - sogar mehrfachen - gleichlautenden Verstöße keiner
näheren Begründung, zumal die Klägerin im Prozeß ihr angebliches
Recht, die Kurzform auch zukünftig zu verwenden, verteidigt. Dem
Anspruch steht auch nicht entgegen, daß die angegriffenen
Erklärungen nicht von ihr persönlich, sondern in ihrem Namen von
den anwaltlichen Bevollmächtigten der Klägerin abgegeben worden
sind. Denn die Klägerin haftet hinsichtlich des
verschuldensunabhängigen Anspruches in entsprechender Anwendung des
§ 13 Abs.4 UWG bzw. § 831 Abs.1 BGB auch für das Handeln ihrer
Bevollmächtigten. Die wettbewerbsrechtliche Vorschrift des § 13
Abs.4 UWG ist deswegen entsprechend anwendbar, weil sie die Haftung
des gewerblich Tätigen gegenüber Wettbewerbern erweitert und auch §
37 Abs.2 HGB aus den oben dargelegten Gründen gerade dem
Wettbewerber ein Klagerecht verleiht.

96

Der Anspruch ist schließlich weder verjährt noch verwirkt.
Verjährung ist nicht eingetreten, weil auf den
Unterlassungsanspruch die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB
Anwendung findet (vgl. GroßKomm HGB Hüffer, a.a.O. RZ 33; MüKo
Lieb/ Krebs, a.a.O., RZ 53). Der Verwirkungseinwand scheitert - von
weiteren Bedenken abgesehen - bereits daran, daß sich weder aus dem
Vortrag der Klägerin selbst, die überdies meint, die Kurzform nur
außerhalb des rechtsgeschäftlichen Verkehrs und damit
erlaubtermaßen verwendet zu haben, noch sonst aus den Akten ergibt,
daß die Klägerin in Kenntnis der Beklagten über einen längeren
Zeitraum gerade bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen die nunmehr
angegriffene Kurzform ihrer Firma verwendet hätte und sich so einen
möglicherweise schützenswerten Besitzstand geschaffen haben
könnte.

97

Aus diesen Gründen ist die Berufung der Klägerin gegen ihre
Verurteilung auf die Widerklage unbegründet.

98

Die Einblendung des streitgegenständlichen an die Beklagte
übersandten Entwurfes einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in
den Urteilstenor (S.3 f dieses Urteils) dient lediglich dessen
engerer Anpassung an die konkrete Verletzungsform und stellt keinen
Teilerfolg der Berufung dar. Soweit auf den eingeblendeten Entwurf
nur beispielhaft Bezug genommen wird, basiert dies darauf, daß die
Klägerin mehrfach derartige Entwürfe unter Verwendung der Kurzform
versandt hat (vgl. Bl.250-258).

99

Schließlich ist auch die die Widerklage betreffende Berufung der
Beklagten unbegründet.

100

Zutreffend geht die Beklagte unter Zugrundelegung der oben
bereits zitierten, in NJW 91, 2023 f veröffentlichten Entscheidung
des BGH davon aus, daß auch eine kennzeichenrechtlich zulässige
Kurzbezeichnung firmenrechtlich unzulässig sein kann, wenn nämlich
die Absicht deutlich wird, nicht - wie etwa in der Werbung - das
Unternehmen, sondern dessen Inhaber mit seinem im Geschäftsleben
geführten Namen, also seiner Firma, zu bezeichnen. Zu Unrecht meint
die Beklagte allerdings, daß die Klägerin in der Vergangenheit
tatsächlich so aufgetreten sei. Keines der von ihr angeführten
Beispiele erfüllt diese Voraussetzungen.

101

Das gilt sowohl für die von ihr bereits erstinstanzlich
vorgelegten Anlagen B 4 und B 5, als auch für das als Bl.81 bei den
Akten befindliche Schreiben vom 13.2.1997, als auch schließlich für
die als Anlagenkonvolut BB 4 (Bl.239 ff) im Berufungsverfahren
vorgelegten Schriftstücke, soweit diese nicht die oben bereits
erfaßten, von der Klägerin geforderten
Unterlassungsverpflichtungserklärungen betreffen (=
Bl.250-258).

102

Ein Großteil dieser Unterlagen vermag den Anspruch schon
deswegen nicht zu begründen, weil auf ihnen tatsächlich nicht die
streitgegenständliche Kurzform, sondern die vollständige Firma
aufgeführt ist. Das gilt für die 5 Schriftstücke Bl.81, Bl.239 f
und Bl. 242 f. Daß dort jeweils in Form eines Logos die Worte
"marketing-displays" deutlich größer geschrieben sind als der
übrige Teil der Firma ändert ersichtlich nichts daran, daß die
Klägerin auf diese Weise unter ihrer ungekürzten Firma aufgetreten
ist. Bei den als Anlagen B 4 und B 5 sowie als Bl.246-248 und
Bl.259 vorgelegten Unterlagen ist zwar nur die Kurzform verwendet
worden, die Klägerin hat mit diesen Schriftstücken aber gerade
nicht auf sich als Unternehmensträgerin, sondern lediglich auf das
Unternehmen selbst hingewiesen. Das gilt ohne weiteres für die als
Anlage B 4 vorgelegte Werbeanzeige und die als Anlage B 5
vorgelegte Eintragung in das Handbuch "agenturen und marken, adress
3/96", aber auch für die als Bl.246-248 vorgelegten
Ausstellerverzeichnisse und die als Bl.259 vorgelegte frühere
Visitenkarte. Aus all diesen Unterlagen wird nicht deutlich, daß
die Klägerin sich selbst, und nicht etwa ihr Unternehmen bezeichnen
wollte. Im Gegenteil liegt es sogar nahe, daß sie z.B. in den
Ausstellerverzeichnissen eben (werblich) das Unternehmen und nicht
ihre Person als Unternehmensträgerin angeben wollte.

103

Auch durch das als Bl.241 bei den Akten befindliche Faxformular
hat die Klägerin nicht gegen die Firmierungspflicht verstoßen.
Damit sollen allerdings Kunden um konkrete Angebote bei ihr ein
fordern. Insoweit handelt es sich um geschäftliche Schreiben, bei
denen es auf die Person des Vertragspartners, und nicht lediglich
die - werbliche - Bezeichnung ihres Unternehmens ankommt.
Gleichwohl liegt ein Verstoß der Klägerin nicht vor, weil sie
unwidersprochen vorgetragen hat, daß auf der Rückseite des
Formulars ihre vollständige Firma ersichtlich sei. Was die als
Bl.244 bei den Akten befindliche Vereinbarung der Parteien aus dem
Jahre 1987 angeht, so kann diese in englischer Sprache gehaltene
und ausländische Rechtsverhältnisse betreffende Vereinbarung
deswegen einen Rechtsverstoß nicht begründen, weil nicht feststeht,
ob auf sie trotz des ersichtlichen Auslandsbezuges deutsches Recht
anwendbar ist. Schließlich vermag der als Bl.249 in Kopie
vorgelegte Teil eines Kontoauszuges den geltend gemachten
weitergehenden Unterlassungsanspruch deswegen nicht auszulösen,
weil es sich ersichtlich um eine Formulierung der Bank und damit
nicht der Klägerin selbst handelt.

104

Vor diesem Hintergrund ist die Berufung der Beklagten auch
bezüglich der Widerklage zurückzuweisen, weil ein weitergehender
Rechtsverstoß als derjenige, der bereits von der erstinstanzlichen
Verurteilung erfaßt ist, nicht vorliegt.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 269 Abs.3, 523
ZPO.

106

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

107

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Parteien
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

108

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung endgültig wie folgt festgesetzt:

109

bis zum 31.3.1998 (Eingang des Schriftsatzes der Klägerin vom
30.3.1998)

110

für die Klage auf
300.000,00 DM;

für die Widerklage, soweit ihr stattgegeben worden
ist, auf
75.000,00 DM;

für die Widerklage, soweit diese abgewiesen worden
ist, auf
75.000,00 DM;

Gesamtstreitwert
450.000,00 DM.

111

anschließend

112

für die Klage auf
200.000,00 DM;

für die Widerklage, soweit ihr stattgegeben worden
ist, auf
75.000,00 DM;

für die Widerklage, soweit diese abgewiesen worden
ist, auf
75.000,00 DM;

Gesamtstreitwert
350.000,00 DM.

113

Mangels anderer Angaben der Parteien schätzt der Senat das gem.
§§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO für die Streitwertfestsetzung maßgebliche
Interesse der Parteien an dem Teil der Widerklage, der das
rechtsgeschäftliche Auftreten der Klägerin betrifft, einerseits
(Berufung der Klägerin) und an dem die übrigen Aktivitäten der
Klägerin betreffenden Teil andererseits (Berufung der Beklagten)
gleich hoch ein. Ausgehend von der unbeanstandet gebliebenen
Festsetzung des Gesamtwertes der Widerklage auf 150.000 DM durch
den Senatsbeschluß vom 5.6.1998 ergeben sich so die vorstehenden
Werte.