Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-30, Aktenzeichen 6 K 1664/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0830.6K1664.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin war Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E. - X. 00.
Bei diesem Fahrzeug handelte es sich um einen Pkw älteren Baujahrs vom Typ Opel
Astra.

3

Am 2. September 2002 stellte ein Mitarbeiter des B. U. fest, dass auf
dem Parkplatz des U. unterhalb des Eingangs an der oberen E1.-------straße in
B1. der (frühere) Pkw der Klägerin mit eingeschlagener Seitenscheibe abgestellt
war. Die hinzugerufenen Polizeibeamten stellten fest, dass überdies das hintere
Kennzeichen und der rechte Außenspiegel entwendet und der linke Außenspiegel
sowie das Türschloss der Fahrerseite beschädigt worden waren. Zum Zwecke der
Eigentumssicherung ordneten die Polizeibeamten daraufhin die Sicherstellung des
Fahrzeuges an und beauftragten ein Abschleppunternehmen damit, den Pkw zum
Betriebsgelände des Abschleppunternehmens abzuschleppen.

4

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin,
dass das Fahrzeug abgeschleppt worden sei und gegen Erstattung der entstandenen
Abschleppkosten, die sich auf 87,-- EUR für das Abschleppen zuzüglich 3,97 EUR
tägliche Unterstellkosten für die ersten 14 Tage und 1,99 EUR tägliche
Unterstellkosten ab dem 15. Tag beliefen, herausgegeben werden könne. Zugleich
forderte er die Klägerin auf, das Fahrzeug spätestens nach Ablauf einer Woche bei
dem Abschleppunternehmen abzuholen. Er wies die Klägerin weiter darauf hin, dass
das Fahrzeug, sollte es nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholt werden,
versteigert oder auf andere Weise verwertet werde, um das Entstehen weiterer
Kosten zu vermeiden.

5

Ausweislich eines hierüber in den Akten befindlichen Vermerkes teilte die
Klägerin dem Beklagten am 18. Oktober 2002 telefonisch mit, dass sie das Fahrzeug
Anfang des Jahres gekauft habe und im Mai 2002 vom ADAC nach einem
Motorschaden auf einen neutralen Parkplatz habe abschleppen lassen. Derzeit sei
ein Rechtsstreit zwischen ihr und dem Verkäufer des Fahrzeuges anhängig.
Ausweislich des Vermerks sei der Klägerin in diesem Telefonat deutlich gemacht
worden, dass sie sich unverzüglich um die Abholung des Fahrzeuges kümmern
müsse, da ansonsten weitere Kosten entstünden, die möglicherweise zu einer
Versteigerung des Fahrzeuges führen könnten.

6

Gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2002 legte die Klägerin mit anwaltlichem
Schreiben vom 21. Oktober 2002 ohne nähere Begründung Widerspruch ein.

7

Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf,
das Fahrzeug bei dem Abschleppunternehmen abzuholen. Für den Fall, dass das
Fahrzeug nicht bis zum 12. Februar 2003 abgeholt werde, werde es verwertet
werden.

8

Daraufhin teilte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Februar 2003
mit, dass im Rahmen des Rechtsstreits, den die Klägerin in E2. zurzeit führe, ein
Sachverständiger mit der Begutachtung des Fahrzeuges beauftragt worden sei. Es
werde daher gebeten, zunächst von der beabsichtigten Verwertung Abstand zu
nehmen. Die Klägerin verfüge auch nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um
das Fahrzeug auszulösen.

9

Mit Bescheid vom 5. März 2003 forderte der Beklagte die Klägerin daraufhin auf,
das Fahrzeug gegen Hinterlegung der durch das Abschleppen und die Unterstellung
entstandenen Kosten bis spätestens zum 21. März 2003 abzuholen bzw. abholen zu
lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt könne die angekündigte Begutachtung des
Fahrzeuges erfolgt sein. Nach Ablauf der gesetzten Frist werde das Fahrzeug
verwertet werden. Es sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug angesichts des
mitgeteilten Motorschadens nur noch einen sehr geringen Wert besitze. Eine weitere
Aufbewahrung des Fahrzeuges sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.
Vor diesem Hintergrund werde das Fahrzeug im Wege des freihändigen Verkaufes
verwertet werden. Zugleich ordnete der Beklagte insoweit die sofortige Vollziehung
des Bescheides an.

10

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichen Schriftsatz vom
10. März 2003 ohne nähere Begründung Widerspruch ein.

11

Am 4. April 2003 wurde das Fahrzeug im Wege des freihändigen Verkaufes an
einen Dritten veräußert. Das Fahrzeug wurde am 7. April 2003 an den Käufer
herausgegeben.

12

Mit vorliegend streitgegenständlichem Leistungsbescheid vom 16. April 2003 zog
der Beklagte die Klägerin zu Sicherstellungskosten in einer Gesamthöhe von
491,40 EUR heran. Zur Begründung wies er darauf hin, dass durch die
streitgegenständliche Sicherstellungsmaßnahme Abschleppkosten in Höhe von 87,-
- EUR sowie Unterstell-kosten in einer Gesamthöhe von 524,40 EUR entstanden
seien. Abzüglich des bereits vereinnahmten Verkaufserlöses in Höhe von 120,-- EUR
verbleibe daher ein ungedeckter Betrag in Höhe von 491,40 EUR. Dieser Betrag sei
von der Klägerin als der früheren Eigentümerin des Fahrzeuges zu erstatten.

13

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 23. Mai 2003 ohne nähere
Begründung Widerspruch ein.

14

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L.
vom 13. Juni 2005, der Klägerin zugestellt am 4. Juli 2005, als unbegründet
zurückgewiesen. Zur Begründung verwies die Widerspruchsbehörde im
Wesentlichen darauf, dass die Sicherstellungsmaßnahme nicht zu beanstanden sei.
Ebenso sei nicht zu beanstanden, dass das Fahrzeug angesichts der mit einer
weiteren Verwahrung verbundenen unverhältnismäßig hohen Kosten im Wege des
freihändigen Verkaufes verwertet worden sei.

15

Die Klägerin hat am 20. Juli 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ausführt, es habe schon kein Bedürfnis bestanden, das Fahrzeug sicherzustellen.
Wäre sie vom Beklagten telefonisch informiert worden, hätte sie das Fahrzeug
unverzüglich entfernt. Außerdem habe sie bereits am 18. Oktober 2002 dem
Beklagten gegenüber deutlich gemacht, dass sie die Kosten der Sicherstellung nicht
zahlen könne und deshalb Ratenzahlung beantrage. Die Verwertung des
Fahrzeuges sei daher viel zu spät erfolgt. Die hierdurch entstandenen hohen Kosten
fielen somit in den Verantwortungsbereich des Beklagten.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 16. April 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L. vom 13. Juni 2005 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages bezieht er sich im
Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Dass die Polizeibeamten
vergeblich versucht hätten, die Klägerin vor der Anordnung der Sicherstellung
telefonisch zu erreichen, gehe zweifellos aus den Akten hervor. Auch die Dauer der
Verwahrung sei ihm nicht zuzurechnen. Soweit die Klägerin sich insoweit auf einen
bereits im Oktober 2002 gestellten Ratenzahlungsantrag und hieraus erkennbar
werdende finanzielle Probleme berufe, gebe es hierfür in den Akten keinen Beleg. Es
müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass der behauptete telefonische
Ratenzahlungsantrag tatsächlich nicht gestellt worden sei. Finanzielle
Schwierigkeiten der Klägerin seien ihm erstmals mit Anwaltsschreiben vom
14. Februar 2003 mitgeteilt worden. Auch diesem Schreiben sei aber kein
Ratenzahlungsantrag zu entnehmen. Schließlich habe die Klägerin selbst darum
gebeten, das Fahrzeug nicht zu verwerten, damit ein Sachverständiger das Fahrzeug
noch begutachten könne.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
(1 Heft) Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

23

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

24

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 16. April 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 13. Juni 2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

25

Dem Beklagten steht der mit dem angefochtenen Leistungsbescheid geltend
gemachte Anspruch auf Erstattung der für die Sicherstellung in Höhe von 87,-- EUR
und für die anschließende Verwahrung des (früheren) Fahrzeuges der Klägerin in
Höhe von 524,40 EUR entstandenen Kosten zu, wobei auf den Gesamtbetrag
richtigerweise der vereinnahmte Verkaufserlös in Höhe von 120,-- EUR angerechnet
worden ist, weshalb sich der geforderte Erstattungsbetrag insgesamt auf 491,40 EUR
beläuft.

26

Rechtsgrundlage dieses Anspruchs und damit des angefochtenen
Leistungsbescheides ist § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungs-gesetz (KostO NRW) i.V.m. § 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
i.V.m. §§ 43 Nr. 2, 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(PolG NRW).

27

Gemäß § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den
Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust
oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Die Kosten der Sicherstellung und der
nach § 44 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW erfolgenden Verwahrung fallen den nach §§ 4
und 5 PolG NRW Verantwortlichen zur Last, § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW. Bei der
streitgegenständlichen Abschleppmaßnahme handelt es sich um eine Sicherstellung
im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Diese und die anschließende Verwahrung
der sichergestellten Sache erweisen sich als rechtmäßig.

28

Bei der Sicherstellung einer Sache ausschließlich zum Schutz privaten
Eigentums wird die Polizei ähnlich wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der
§§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den Berechtigten tätig, weshalb
es sachgerecht ist, auf die hierzu entwickelten zivilrechtlichen Grundsätze
zurückzugreifen. Danach ist die polizeiliche Sicherstellung einer Sache zum
Eigentumsschutz dann gerechtfertigt, wenn sie dem Interesse und dem wirklichen
oder - objektiv - mutmaßlichen Willen des Eigentümers entspricht. Dies ist
regelmäßig dann der Fall, wenn die Sicherstellung objektiv nützlich ist, wenn sie also
von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt
worden wäre,

29

vgl.	hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 3. Mai 1999 -3 B 48.99-, BayVBl. 2000, 380;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai
1999 -11 UE 4648/96-, NJW 1999, 3793; Verwaltungsgericht (VG)
München, Urteil vom 23. Juni 1999 -M 17 K 97/8084-, DAR 1999,
569; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom
12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, SächsVBl. 1996, 252; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 1988 -7 A 22/88-,
NVwZ-RR 1989, 300.

30

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweisen sich sowohl die vom Beklagten
ausschließlich zum Schutz privaten Eigentums vorgenommene Sicherstellung als
auch die anschließende Verwahrung der sichergestellten Sache als rechtmäßig.

31

Es bestand vorliegend die naheliegende Gefahr eines Verlustes oder einer
(weiteren) Beschädigung des Fahrzeuges der Klägerin, weshalb sich die
angeordnete Sicherstellung als objektiv nützlich erweist. Dabei ist allein auf die im
Zeitpunkt der Abschleppanordnung für die Polizeibeamten ohne weiteres erkennbare
Sachlage abzustellen. Den eingesetzten Polizeibeamten stellte sich die Situation
dergestalt dar, dass bei dem abgestellten Fahrzeug die Seitenscheibe der Fahrertüre
eingeschlagen, das hintere Kennzeichen und der rechte Außenspiegel entwendet
sowie der linke Außenspiegel und das Türschloss der Fahrerseite beschädigt waren.
Am Ort des Auffindens des Fahrzeuges war zudem keine Person anwesend, die
bereit und in der Lage gewesen wäre, wirksam zugunsten der Berechtigten
einzugreifen. Nach der im Zeitpunkt des Einschreitens erkennbaren Sachlage, die
einen bereits durchgeführten Angriff auf das Eigentum der Klägerin offenbarte,
bestand angesichts fehlender Eigentumssicherungsmaßnahmen vorliegend die
naheliegende Gefahr einer weiteren Beschädigung oder eines Verlustes des infolge
der bereits eingetretenen Beschädigung ungesicherten Fahrzeuges. Diese
Gefahrenlage berechtigte die Polizeibeamten zum Einschreiten.

32

Die Sicherstellungsanordnung verstieß auch nicht gegen den aus dem
Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) folgenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wie er in § 2 PolG NRW und § 58 VwVG NRW seine
einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat. Die angeordnete Maßnahme war
geeignet, die für das Fahrzeug der Klägerin bestehende Gefahrenlage zu beseitigen.
Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere, die Klägerin weniger
beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur
Verfügung standen. Schnell und gefahrlos zu ergreifende und ebenso wirksame
Sicherungsmaßnahmen an dem Fahrzeug selbst waren nicht möglich. Auch war es
nicht möglich, die Klägerin selbst aufzufordern, das Fahrzeug wegzufahren oder zu
sichern, da ihr Aufenthaltsort unbekannt war. Die ausweislich des polizeilichen
Einsatzberichtes vorgenommene Halterfeststellung sowie ein Abgleich mit den Daten
des Einwohnermeldeamtes waren im Ergebnis erfolglos, weil die Klägerin von den
Beamten telefonisch nicht erreicht werden konnte. Soweit sich die Klägerin im Wege
eines lediglich pauschalen Bestreitens darauf beruft, eine telefonische
Kontaktaufnahme sei tatsächlich nicht versucht worden, kann dem angesichts des
eindeutigen Inhalts des polizeilichen Einsatzberichtes, an dessen Richtigkeit zu
zweifeln die Kammer keinen Anlass sieht, nicht gefolgt werden.

33

Die Anordnung der Sicherstellung war auch angemessen. Sie hat keine
Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Sie
belastet die Klägerin lediglich mit Kosten in Höhe von 87,-- EUR und mit einem
Zeitaufwand zur Wiedererlangung ihres Fahrzeuges. Die Größenordnung des zu
zahlenden Geldbetrages bleibt im Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten eines
Kraftwagens, die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon deshalb stehen
die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen
Missverhältnis, zumal die etwaigen Kosten einer tatsächlich erfolgten Beschädigung
oder eines Verlustes des Fahrzeuges regelmäßig deutlich höher ausfallen als
diejenigen einer durchgeführten Sicherungsmaßnahme.

34

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verlust oder die
Beschädigung der Sache schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen oder die
Sache völlig wertlos oder von so geringem Wert war, dass der Berechtigte bei
objektiver Betrachtungsweise kein Interesse an der Sicherstellung haben
konnte,

35

vgl.	hierzu: SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S
111/95-, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September
1988 -7 A 22/88-, a.a.O.

36

Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens und der Anordnung der
Sicherstellung war für die eingesetzten Polizeibeamten insbesondere auch nicht
erkennbar, dass das Fahrzeug wegen eines vorhandenen Motorschadens im Wert
erheblich gemindert war. Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsanordnung stellt
dieser Umstand daher ersichtlich nicht in Frage.

37

Da die Abschleppanordnung schließlich auch keine Ermessensfehler aufweist, ist
die Sicherstellung rechtmäßig durchgeführt worden.

38

Auch die anschließende Verwahrung des abgeschleppten Fahrzeuges auf dem
Betriebsgelände des Abschleppunternehmens und die spätere Verwertung im Wege
des freihändigen Verkaufs sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwahrung steht
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 44 PolG NRW, insbesondere
des § 44 Abs. 1 Sätze 1 und 3 PolG NRW. Auch die - von der Klägerin der Sache
nach nicht angegriffene - spätere Verwertung des Fahrzeuges war zulässig, weil
seine weitere Verwahrung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen
wäre (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW) und die insoweit ausreichend belehrte
berechtigte Person - hier die Klägerin als (frühere) Eigentümerin - die Sache überdies
nicht innerhalb der für eine Abholung gesetzten Frist abgeholt hat (§ 45 Abs. 1 Nr. 5
PolG NRW). Da der Beklagte zu Recht davon ausgehen konnte, dass eine
Versteigerung des beschädigten Fahrzeuges, das überdies - wie die Klägerin im
Laufe des Verwaltungsverfahrens mitgeteilt hatte - einen Motorschaden aufwies und
nicht mehr fahrbereit war, von vorneherein aussichtslos erschien bzw. die Kosten der
Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös überstiegen hätten, konnte
das Fahrzeug im Wege des freihändigen Verkaufs verwertet werden (§ 45 Abs. 3
Satz 2 PolG NRW).

39

Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW sind damit die Kosten der hiernach mit den
gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmenden Verwahrung von der Klägerin als
der nach § 5 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW verantwortlichen (früheren) Eigentümerin des
Fahrzeuges neben den Kosten der Sicherstellung dem Grunde nach zu tragen.

40

Begrenzt wird dieser Kostenerstattungsanspruch des Beklagten der Höhe nach
nur dadurch, dass die konkreten Aufwendungen im Hinblick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein müssen. Dabei bildet der Wert der verwahrten
Sache häufig, wenn auch nicht zwingend die Obergrenze. Auch kommt es für den
Kostenerstattungsanspruch darauf an, in wessen Verantwortung die Dauer der
Verwahrung fällt,

41

vgl.	SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S 111/95-,
a.a.O.; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 -3 Bf
215/98-, NJW 2001, 168 (für Kosten der Ersatzvornahme).

42

Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die Höhe der Sicherstellungs- und
auch der Verwahrungskosten nicht als unverhältnismäßig. Die Klägerin beruft sich in
diesem Zusammenhang zu Unrecht darauf, die Dauer der Verwahrung und damit die
Höhe der geltend gemachten Kosten falle zu einem überwiegenden Teil in den
Verantwortungsbereich des Beklagten, weshalb sie insoweit zur Kostenerstattung
nicht verpflichtet sei. Die Kostenforderung erweist sich demgegenüber auch der
Höhe nach als rechtmäßig, insbesondere greift sie insoweit nicht unverhältnismäßig
in Rechte der Klägerin ein.

43

Hinsichtlich der Sicherstellungskosten wird das Gegenteil auch von der Klägerin
nicht behauptet. Hinsichtlich der Verwahrungskosten greift der Einwand der Klägerin,
das Fahrzeug habe angesichts des Motorschadens nur noch einen sehr geringen
Wert gehabt, weshalb eine längere Verwahrung ersichtlich unverhältnismäßig
gewesen sei, im Ergebnis nicht durch. Der Kammer liegen bereits keine verlässlichen
Erkenntnisse über die wertbestimmenden Faktoren des sichergestellten und später
verwerteten Fahrzeuges vor. Allein aus dem niedrigen Verkaufserlös von 120,-- EUR
lassen sich keine genügenden Rückschlüsse auf den tatsächlichen Wert des
Fahrzeuges gewinnen, weil im Wege des freihändigen Verkaufs regelmäßig nicht der
Marktwert eines zur Verwertung anstehenden Fahrzeuges erzielt werden kann.
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Kosten der Verwahrung nicht bereits
dann zwingend unverhältnismäßig werden, wenn die Verwertungskosten den Wert
des Fahrzeuges übersteigen. Insoweit wird regelmäßig auch zu berücksichtigen
sein, wie der Berechtigte, hier also die Klägerin als (frühere) Eigentümerin des
Fahrzeuges, sich im Verwaltungsverfahren äußert. Lassen sich Anhaltspunkte dafür
gewinnen, dass dem Berechtigten etwas daran liegt, das Fahrzeug zurückzuerhalten,
hat es für den Berechtigten mithin einen über den Marktwert hinausgehenden Wert,
ist es regelmäßig zunächst nicht zu beanstanden, wenn durch eine längere
Verwahrung der Sache und die hierdurch entstehenden höheren Kosten der
tatsächliche (Markt-)Wert der Sache überschritten wird. Wann insoweit die Grenze
der Verhältnismäßigkeit überschritten ist, muss die Kammer aus Anlass des
vorliegenden Verfahrens nicht entscheiden. Vorliegend hat die Klägerin den
Beklagten ausweislich des Akteninhaltes zu keinem Zeitpunkt unter Hinweis auf ein
fehlendes Interesse an einem Rückerhalt des Fahrzeuges aufgefordert, die
Verwertung zügig durchzuführen, sondern ihn im Gegenteil sogar ausdrücklich
darum gebeten, von einer Verwertung zunächst Abstand zu nehmen, weil eine
Begutachtung des Fahrzeuges durch einen Sachverständigen beabsichtigt sei.
Hierdurch hat sie deutlich gemacht, dass sie an einer weiteren Verwahrung des
Fahrzeuges ein Interesse hatte, und zwar ungeachtet des tatsächlichen materiellen
Werts des Fahrzeuges. Dafür, dass die hierdurch verursachten Kosten den
tatsächlichen Wert des Fahrzeuges deutlich überschritten haben und sich unter
diesem Gesichtspunkt daher möglicherweise bereits als unverhältnismäßig erweisen
könnten, fehlt es überdies an hinreichenden Anhaltspunkten.

44

Der in diesen Zusammenhang einzuordnende Einwand der Klägerin, sie habe
bereits am 18. Oktober 2002 dem Beklagten gegenüber deutlich gemacht habe, dass
sie die Kosten der Sicherstellung nicht zahlen könne und deswegen Ratenzahlung
beantrage, greift im Ergebnis ebenfalls nicht durch. Dem in den Akten befindlichen
Vermerk über das an diesem Tag mit der Klägerin geführte Telefonat (Bl. 5 der
Beiakte I) lässt sich lediglich entnehmen, dass die Klägerin telefonisch mitgeteilt
habe, dass ihr Fahrzeug einen Motorschaden aufweise, dass es auf ihre
Veranlassung hin bereits im Mai 2002 vom ADAC zu dem Parkplatz geschleppt
worden sei, wo es später durch Beamte des Beklagten sichergestellt wurde, und
dass derzeit ein Rechtsstreit zwischen ihr und dem Verkäufer des Fahrzeuges
herrsche, weswegen bereits ein Rechtsanwalt eingeschaltet sei. Dem Vermerk lässt
sich weiter entnehmen, dass die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen worden
sei, dass sie ihr Fahrzeug unverzüglich abholen müsse, um weitere Kosten und eine
etwaige spätere Versteigerung des Fahrzeuges abzuwenden. Auch in dem ohne jede
Begründung verfassten anwaltlichen Widerspruchsschreiben vom 21. Oktober 2002
(Bl. 6 der Beiakte I) gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin finanziell gar
nicht in der Lage gewesen ist, der Forderung des Beklagten, den Wagen gegen
Erstattung der bisher entstandenen Kosten abzuholen, nachzukommen. Mit
anwaltlichem Schreiben vom 14. Februar 2003 (Bl. 12 der Beiakte I) bat die Klägerin
den Beklagten sogar ausdrücklich darum, von einer Verwertung des Fahrzeuges
zunächst Abstand zu nehmen, um die in dem zwischen ihr und dem Verkäufer des
Fahrzeuges geführten Rechtsstreit erforderlich gewordene Begutachtung des
Fahrzeuges durch einen Sachverständigen zu ermöglichen. Erstmals in diesem
Schreiben findet sich ein Hinweis auf die schwierige finanzielle Situation der Klägerin.
Dieser Hinweis war hingegen nicht verbunden mit der Bitte, das Fahrzeug so schnell
wie möglich zu verwerten, um die Verwahrungskosten gering zu halten. Die Klägerin
hatte im Ergebnis vielmehr ausdrücklich um eine weitere Verwahrung des
Fahrzeuges und damit um ein weiteres Zuwarten gebeten. Die vom Beklagten
angesichts dessen eingeräumte weitere Frist ließ die Klägerin jedoch erneut
ungenutzt verstreichen.

45

Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin sich nunmehr nicht darauf berufen, der
Beklagte habe das Verfahren nicht zügig betrieben und infolge der verspäteten
Verwertung die Höhe der Verwahrungskosten zu ihren Ungunsten unnötig in die
Höhe getrieben. Bei richtiger Bewertung des Geschehens ist die
Verfahrensverzögerung vielmehr maßgeblich der anwaltlich vertretenen Klägerin
zuzurechnen, die das Verfahren trotz mehrfacher Belehrung seitens des Beklagten
über die entstehenden Kosten durch Untätigkeit bzw. den ausdrücklichen Wunsch,
das Fahrzeug zunächst nicht zu verwerten, hinausgezögert hat. Soweit der Beklagte
entgegen § 44 Abs. 2 Satz 3 PolG NRW die Klägerin nicht unverzüglich nach
erfolgter Sicherstellung, sondern erst mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 über die
Sicherstellung unterrichtet hat, vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass sich
dieses Versäumnis im vorliegenden Fall kostenmäßig ausgewirkt hat. Diese
Annahme wäre lediglich dann gerechtfertigt, wenn die Klägerin unmittelbar nach der
Anzeige der Sicherstellung das Fahrzeug ausgelöst hätte. Denn nur dann könnte
davon ausgegangen wären, dass sie in gleicher Weise unmittelbar nach der
Sicherstellung gehandelt hätte, die Verwahrungsdauer und damit die Kosten daher
erheblich geringer ausgefallen wären. Die Klägerin hat sich jedoch gerade nicht in
dieser Weise verhalten, sondern ihrerseits keinerlei Bemühungen erkennbar werden
lassen, die Verwahrungskosten durch eine Verkürzung der Verwahrungsdauer zu
reduzieren. Hierauf hätte aber gerade die Klägerin maßgeblichen Einfluss gehabt. Es
kann angesichts der fehlenden Mitwirkung der Klägerin an einer Beschleunigung des
Verfahrens daher bei verständiger Würdigung nicht davon ausgegangen werden,
dass die verspätete Benachrichtigung der Klägerin über die erfolgte Sicherstellung
und die Möglichkeit, das Fahrzeug gegen Erstattung der entstandenen Kosten
abzuholen, zu einer Verfahrensverzögerung geführt hat, die dem Beklagten im
Ergebnis anzulasten wäre. Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass die Höhe der
Kostenforderung die Klägerin unter Berücksichtigung der aufgezeigten Umstände
unverhältnismäßig belastete.

46

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erweist sich die Höhe der
geltend gemachten Kostenforderung daher sowohl hinsichtlich der
Sicherstellungskosten als auch im Hinblick auf die Verwahrungskosten als
rechtmäßig. Die durch den Beklagten vorgenommene Anrechnung des
Verkaufserlöses ist schließlich in Übereinstimmung mit § 46 Abs. 3 Satz 5 PolG NRW
erfolgt.

47

Nach alledem ist die Klägerin daher auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2
Nr. 8 KostO NRW i.V.m. § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. §§ 46 Abs. 3, 43 Nr. 2 PolG
NRW zur Zahlung der Sicherstellungs- und der Verwahrungskosten verpflichtet und
der angefochtene Leistungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
mithin rechtmäßig. Die Klage ist damit in vollem Umfang abzuweisen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.