Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-26, Aktenzeichen 2 U 188/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0426.2U188.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger macht gegen die Beklagte,
eine Bank, aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau einen An-spruch
auf Auszahlung eines Sparguthabens geltend. Die Ehefrau des Klägers
unterhält bei der Beklag-ten seit 1985 ein Sparkonto. Am 2. August
1991 nahm sie eine Einzahlung vor, deren Höhe strei-tig ist. Das
Sparbuch und der Einzahlungsbeleg weisen einen Einzahlungsbetrag
von 33.000,00 DM aus. Der Betrag wurde auf beiden Urkunden durch
die Schalterbeamtin der Beklagten aufgebracht, die Sparbuch und
Einzahlungsbeleg weiterreichte an den Kassierer der Beklagten, den
Ehemann der Schalter-beamtin. Dieser zeichnete den
Einzahlungsbetrag im Sparbuch und auf dem Einzahlungsbeleg ab, nahm
den Geldbetrag entgegen und gab das Buch zurück. Nach
Schalterschluß wurde die Buchung in Höhe von 30.000,00 DM
storniert. Die Beklagte ging davon aus, daß ein Betrag von nur
3.000,00 DM eingezahlt worden sei. Über die Höhe des eingezahlten
Be-trages und die Person des Einzahlenden haben die Parteien
gestritten. Die Kläger haben im einzelnen zu ihren finanziellen
Verhältnissen, auch zur Herkunft und Verwendungszweck des Betrages
von 33.000,00 DM vorgetragen.

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Das Landgericht hat nach Vernehmung von
Zeugen der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne sich auf die Eintragung
in dem Sparbuch stützen, deren Richtigkeit durch die Aussagen der
Zeugen nicht erschüttert sei. Dagegen richtet sich die Berufung der
Beklagten, welche weiterhin Klageabweisung er-strebt.

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7

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung der Beklagten
hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat der Klage zu Recht
stattge-geben. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Auszahlung von noch 30.000,00 DM. Die Einzahlung eines Betrages in
Höhe von 30.000,00 DM auf das Sparkonto am 2. August 1991 ist durch
die in dem Sparbuch enthaltene Quittung über den ge-nannten Betrag
bewiesen.

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Eine Quittung enthält ein
außergerichtliches Ge-ständnis hinsichtlich des Leistungsempfanges
und als solches ein Indiz für die Wahrheit der zugestandenen
Tatsache (BGH JR 1978, 417, 418; NJW-RR 1988, 881; OLG Franfurt
NJW-RR 1991, 172). Allerdings hängt die Beweiskraft einer Quittung
von den Umständen des Einzelfalls ab; sie unter-liegt der freien
richterlichen Beweiswürdigung und kann durch jeden Gegenbeweis
entkräftet werden, wobei der Gegenbeweis bereits dann geglückt ist,
wenn die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache
erschüttert wird (BGH und OLG Frankfurt a.a.O.). Bei den danach zu
beachtenden Umständen, welche für oder gegen den Beweiswert einer
Quittung sprechen könne, ist regelmäßig von ausschlaggebender
Bedeutung, daß es sich um eine Bankquittung handelt. Zutreffend
wird darauf abge-stellt, daß nach der Lebenserfahrung davon
ausge-gangen werden kann, daß die Bestätigung eines
Kre-ditinstituts, einen bestimmten Geldbetrag empfan-gen zu haben,
richtig ist und daß einer Bankquit-tung im Hinblick auf das von den
Banken regelmäßig eingesetzte qualifizierte Personal und die
getrof-fenen organisatorischen Kontrollmaßnahmen ein er-höhter
Beweiswert zukommt (BGH NJW-RR 1988, 881), der es auch
rechtfertigt, die Einzahlungsquittung einer Bank einem Postschein
im Sinne des § 775 Nr. 5 ZPO gleichzustellen (vgl. die Zitate bei
BGH a.a.O.). Der Senat folgt daher der Ansicht, daß der Beweiswert
einer Bankquittung nur in Ausnah-mefällen erschüttert werden kann
(BGH a.a.O., Sei-te 882).

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Diesen Gegenbeweis hat die Beklagte,
wie das Land-gericht zutreffend ausgeführt hat, nicht erbracht. Die
Beklagte kann sich insoweit nur auf die Aus-sagen ihrer am
Einzahlungstag tätigen Mitarbeiter stützen, welche das Landgericht
vernommen hat. Diese Aussagen sind auch nach Ansicht des Senats
nicht so überzeugend, daß sie die Richtigkeit der Quittung in Frage
stellen könnten. Zwar hat der Kassierer der Beklagten ausgesagt, am
Einzah-lungstag habe er keine Einzahlung in Höhe von 33.000,00 DM
entgegegenommen, vielmehr habe um die Mittagszeit ein männlicher
Kunde 3.000,00 DM auf ein Sparbuch eingezahlt. Diese Aussage ist
durch die Schalterbeamtin der Beklagten, die Ehefrau des
Kassierers, insoweit bestätigt worden, als diese bekundet hat, als
ein Herr 3.000,00 DM auf das fragliche Sparbuch habe einzahlen
wollen, habe sie den Einzahlungsbeleg handschriftlich richtig mit
3.000,00 DM ausgefüllt, dann jedoch irrtümlich 33.000,00 DM
gebucht. Der Senat folgt insoweit aber den Bedenken der
angefochtenen Entscheidung (Seite 8 f.), auf die Bezug genommen
wird. Gegen die Richtigkeit der Aussagen spricht insbesonde-re, daß
die ausgedruckte Buchung insgesamt 3 x abgezeichnet worden ist,
ohne daß die Schalterbe-amtin oder der Kassierer, dem ja nur ein
Betrag von 3.000,00 DM übergeben worden sein soll, den Irrtum
bemerkt haben wollen. Abgesehen von den Bedenken gegen die
konkreten Aussagen, ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen,
daß es für den Rechtsverkehr nicht hinnehmbar wäre, wenn die
Beweiskraft einer Bankquittung alleine durch die gegenteiligen
Aussagen der mit dem Einzahlungsvor-gang beschäftigten Mitarbeiter
der Bank entkräftet werden könnte. Der Bankquittung wird ein hoher
Beweiswert beigelegt, weil dies für das ordnungs-gemäße
Funktionieren des Bargeldverkehrs und das Vertrauen in die
Zuverlässigkeit der Kreditinsti-tute erforderlich ist. Dann müssen
aber auch an die Widerlegung einer solchen Quittung hohe
Anfor-derungen gestellt werden. Eine Widerlegung allein aufgrund
der Aussagen der Bankmitarbeiter ist aus der Sicht des Kunden, der
bares Geld bei einer Bank einzahlt und dem in der Regel kein
anderes Beweismittel als die Bankbestätigung zur Verfügung steht,
nicht hinnehmbar (ebenso BGH a.a.O., Sei-te 882). Im Hinblick
darauf spielt es letztlich keine Rolle, daß den Aussagen der
genannten Zeugen die Aussage der Ehefrau des Klägers
entgegen-steht, welche im einzelnen bekundet hat, daß sie 33.000,00
DM eingezahlt habe und wie es zu dieser Einzahlung kam.

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Zutreffend hat das Landgericht auch
ausgeführt, daß objektive Umstände, welche entscheidend für die
Richtigkeit der als Zeugen vernommenen Bank-mitarbeiter sprechen,
nicht festzustellen sind. Die Berufung stützt sich insoweit im
Wesentlichen darauf, daß - abgesehen von Widersprüchen in der
Aussage der Ehefrau des Klägers - nach dem bank-mäßigen
Geschäftsablauf und den aus dem Journal ersichtlichen
Buchungsgängen ein Fehlbestand von 30.000,00 DM am Einzahlungstag
nur mit der vorlie-gend behaupteten Fehlbuchung zu erklären sei. Ob
dem prinzipiell so ist und ob in dieser Richtung durch die
beantragte Befragung eines Sachver-ständigen die notwendige
Aufklärung zu erzielen ist, kann dahinstehen. Die Beklagte erkennt
in ihrer Berufungsbegründung selbst, daß eine solche Betrachtung
jedenfalls nicht ausschließt, daß der Betrag von 30.000,00 DM im
internen Bankbetrieb abhanden gekommen ist. Die Klägerin meint
aller-dings, es sei lebensfremd, daß Bankbedienstete einen
Geldbetrag derart an sich bringen, daß der Verlust noch am Tattag
bemerkt wird und einem Bankkunden zugerechnet werden muß. Dieses
Wahr-scheinlichkeitsargument überzeugt den Senat nicht. Die
Klägerin könnte die Beweiskraft ihrer Quittung nur dann entkräften,
wenn sie beweisen könnte, daß die Möglichkeit einer Unterschlagung
des Geld-betrages durch ihre Bediensteten weitgehend
ausge-schlossen ist (BGH a.a.O.). Diesen Beweis kann sie im
Streitfall allein durch die Aussagen ihrer als Zeugen vernommenen
Bediensteten nicht erbringen. Objektive Umstände, welche eine
Unterschlagung des einen oder anderen der beteiligten Mitarbeiter
oder auch beider Eheleute im Zusammenwirken als ausgeschlossen
erscheinen lassen könnte, sind nicht ersichtlich. Die Umstände
einer solchen Tat mögen nach der Lebenserfahrung weniger
wahrschein-lich sein, ausgeschlossen ist sie aber erkennbar
nicht.

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Im Ansatz zutreffend erwägt die
Klägerin, daß für die Richtigkeit ihrer Behauptung zur Höhe des
eingezahlten Betrages sprechen kann, wenn nach den Verhältnissen
des Klägers und seiner Ehefrau oder deren Verhalten die Einzahlung
eines solchen Betrages als ausgeschlossen oder unwahrscheinlich
erschiene. Auf die in diesem Zusammenhang grund-sätzlich zu
stellende Frage, ob und inwieweit einem Bankkunden angesonnen
werden kann, über sei-ne wirtschaftlichen und persönlichen
Verhältnisse umfassend Auskunft zu geben, wenn eine Bank eine von
ihr erteilte Quittung als unrichtig darstellt, muß im Streitfall
nicht eingegangen werden, weil der Kläger entsprechend vorgetragen
hat. Danach kann, was die Beklagte auch nicht in Abrede stellt,
nicht zweifelhaft sein, daß nach den Ver-mögensverhältnissen des
Klägers und seiner Ehefrau die Einzahlung eines Betrages in der
Größenordnung von 33.000,00 DM grundsätzlich nicht ausgeschlos-sen
ist. Aufgrund der Aussage des Zeugen Sch., Angestellter der S. B.,
steht zudem fest, daß die Ehefrau des Klägers die Angewohnheit hat,
auf ihrem Konto vorhandene Beträge abzuheben und dabei teilweise
größere Barbeträge (über 10.000,00 DM) entgegenzunehmen. Auf diesem
Hintergrund kann we-der aus der Lebenserfahrung noch aus
theoretischen Berechnungen über die Geldverwendung im Haushalt des
Klägers und seiner Ehefrau etwas Beweiskräfti-ges gegen die
Behauptung des Klägers hergeleitet werden. Entsprechendes gilt für
die Behauptung des Klägers, Bankauszüge nach Überprüfung nicht
aufzubewahren. Auch was den zeitlichen Ablauf des Einzahlungstages
betrifft, erwägt die Klägerin zwar mögliche Indizien gegen die
Richtigkeit des Sachvortrages des Klägers. Konkrete beweisfähige
Behauptungen, welche die Richtigkeit der erteilten Quittung in
Frage stellen könnten, fehlen indes.

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Die Berufung muß demgemäß mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 1, 713 ZPO.

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Die Beschwer der Beklagten übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 30.000,00 DM.