Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-28, Aktenzeichen 5 U  15/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0428.5U15.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit im
wesentlichen zutreffender Begründung im zuerkannten Umfang
stattgegeben. Die hiergegen durch die Beklagte geltend gemachten
Argumente greifen nicht durch.

3

Die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz
wegen des beim inzwischen verstorbenen Ehemann der Klägerin infolge
einer Diskonnektion der Hämofiltrationspatrone eingetretene
Entblutungsschocks mit nachfolgendem mehrtägigem Koma und
konsekutivem Todeseintritt ergibt sich aus §§ 823, 847, 831 Abs. 1
BGB.

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Unstreitig und im übrigen auch nach den vorliegenden
Behandlungsunterlagen sowie dem wissenschaftlichen Gutachten von
Prof. Dr. A. von 15.09.1997 bewiesen ist es fünf Tage vor dem Tod
des Ehemannes der Klägerin zu einem größeren, mindestens 2 l
betragenden akuten Blutverlust gekommen, weil es im Rahmen einer
Hämofiltration durch Diskonnektion der arteriellen
Schlauchverbindung zur Hämofiltrationspatrone zu einer
Unterbrechung der arteriellen Zu- bzw. Ableitung und damit zum
massiven Blutaustritt gekommen ist.

5

Angesichts der somit unstreitigen Trennung der arteriellen
Schlauchverbindung (Verschraubung zwischen dem Katheter und der
Filtationspatrone) steht fest, daß die Ursache für den massiven
Blutaustritt aus dem technisch-apparativen Bereich resultiert, der
ausschließlich von der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern zu
beherrschen war. Steht aber fest, daß die Filtrationsanlage
dergestalt defekt bzw. fehlerhaft war, daß sich ihr Verschluß lösen
konnte, so fällt dies in den alleinigen Zuständigkeits- und
Verantwortungsbereich der Beklagten als Betreiberin der apparativen
Einrichtung. Dies hat in analoger Anwendung der Bestimmung des §
282 BGB zur Folge, daß grundsätzlich zu Gunsten der geschädigten
Klägerin (teilweise als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen
Ehemannes) zunächst von einer Verschuldensvermutung zu Lasten der
Beklagten auszugehen ist, welche die Beklagte zu entkräften hat
(vgl. Steffen-Dressler "Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung
zum Arzthaftungsrecht", 7. Aufl., Rz. 500 m.w.N. aus der
Rechtsprechung).

6

Der Beklagten ist es jedoch nicht gelungen, die
Verschuldensvermutung zu ihren Lasten zu entkräften. Sie hat
insbesondere nicht dargetan, daß sie sämtliche gebotenen Maßnahmen
getroffen hat, die angezeigt und erforderlich gewesen wären, um
eine Lösung des Schraubverschlusses - auf welche Art auch immer es
zu dieser im einzelnen gekommen sein mag - von vornherein zu
vermeiden.

7

So hat die Beklagte weder behauptet, sie habe regelmäßig
hinsichtlich der Schlauchverbindung und des fraglichen
Schraubverschlusses eine Materialkontrolle auf Dichtigkeit und
Festigkeit des Verschlußmechanismus hin durchgeführt. Ebenso wenig
hat sie substantiiert dargetan, daß sie eine regelmäßige Prüfung
der Schraubverbindung des Verschlusses - die nach ihrem eigenen
Vorbringen nur mit einer 1 1/2-fachen Umdrehung geschlossen wurde -
veranlaßt hat. Es liegt auf der Hand, daß sich ein derartiger,
nicht sonderlich intensiver Schraubverschluß im Rahmen eines
längeren Zeitraums von einem oder mehreren Tagen - sei es durch
Materialermüdung, sei es auch durch einfache Bewegungen des an die
Schraubverbindung angeschlossenen Patienten - lösen kann, wie es
vorliegend ja auch geschehen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, daß selbst der befragte Chefarzt der Beklagten die
Möglichkeit einer fehlerhaften Verschraubung und deren sukzessiver
Lösung zwar für unwahrscheinlich gehalten, sie gleichwohl aber auch
nicht völlig ausgeschlossen hat. Eine derartige Möglichkeit liegt
im übrigen auch mangels gegenteiliger tatsächlicher Anhaltspunkte
auf der Hand. Es wäre also Aufgabe der Mitarbeiter der Beklagten
gewesen, sich nicht lediglich durch turnusmäßige Inaugenscheinnahme
des Patienten von dessen Zustand zu überzeugen; vielmehr wäre zu
verlangen gewesen, daß die Festigkeit des Schraubverschlusses in
regelmäßigen Abständen geprüft wurde. Solche manuelle Kontrolle des
Schraubverschlusses und auch weitere Sicherungsmaßnahmen waren
insbesondere auch deshalb geboten, weil der Patient (Ehemann der
Klägerin) - wie aus den Behandlungsunterlagen ersichtlich und von
der Beklagten auch nicht ernstlich in Abrede gestellt - in der
fraglichen Nacht teilweise verwirrt und unruhig war, so daß zu
befürchten stand, daß er sich im Rahmen eines
Verwirrtheitszustandes u. U. an dem Schraubverschluß zu schaffen
machen werde oder aber durch seine unruhige Gesamtverfassung und
hierauf beruhenden wiederholten willkürlichen Körperbewegungen die
Lockerung des Schraubverschlusses verursacht wurde. Auch und
insbesondere im Hinblick auf diese besondere Situation des
Patienten hätte die Beklagte wirksame Maßnahmen treffen müssen, um
zu verhindern, daß der Patient die Verschraubung versehentlich
löste. Die bloße Ruhigsttellung der Hände mittels Schwedengurten an
den seitlich angebrachten Bettgittern stellt insoweit keine
ausreichende Sicherungsmaßnahme dar; die arterielle Verbindung war
nämlich unstreitig an der Leistenarterie angebracht, woraus sich
zwangsläufig ergibt, daß Bewegungen des Unterkörpers ohne weiteres
zu einer Veränderung der Festigkeit des Schraubverschlusses führen
konnten. Im Hinblick hierauf wäre zumindest das Anlegen eines
zusätzlichen Bauchgurtes zu verlangen gewesen, und die Beklagte hat
keinerlei nachvollziehbare Erklärung dafür geliefert, weshalb sie
den Patienten lediglich an den Händen, nicht jedoch mit einem
Bauchgurt fixiert hat. Daß auch die Mitarbeiter der Beklagten
selbst die Gefahr von unruhigen Bewegungen des Patienten und
hiervon ausgehender Gefahr für eine Lösung der Schlauchverbindung
sahen, zeigt mit Deutlichkeit der Umstand, daß sie den Patienten im
Hinblick auf seine Verwirrtheits- und Unruhezustände an den Händen
fixiert haben. Diese Maßnahme war jedoch keine ausreichende
Vorbeugung gegen die Gefahr einer Lösung des Schraubverschlusses.
Vielmehr hätte der Patient konsequent weitergehend, insbesondere
vermittels eines Bauchgurtes fixiert werden müssen oder aber die
Beklagte hätte dafür Sorge tragen müssen, daß der immerhin auf der
Intensiv-Station in einem ohnehin kritischen gesundheitlichen
Zustand befindliche Patient im Rahmen einer Sitzwache überwacht
wurde.

8

Daß auch die Monitorüberwachung keine ausreichende
Sicherungsmaßnahme im vorgenannten Sinne darstellte, zeigt bereits
der Umstand, daß über den Monitor ein Alarm erst ausgelöst wurde,
als beim Ehemann der Klägerin bereits mindestens 2 l Blut
ausgetreten waren.

9

Da somit die Beklagte eine Vielzahl von Sicherungsmaßnahmen
unterlassen hat, die geeignet wären, sie zu entlasten und fehlendes
Verschulden an dem technisch apparativen Versagen darzulegen, ist
ein Schadensersatzanspruch der Klägerin - soweit es die
Beerdigungskosten anbetrifft, aus eigenem Recht, soweit es das
geltend gemachte Schmerzensgeld anbetrifft, aus übergegangenem
Recht ihres verstorbenen Ehemannes - zu bejahen.

10

Daß der beim Patienten eingetretene massive Blutverlust und der
hierdurch verursachte hypovolämische Schock jedenfalls
mitursächlich für den Tod des Ehemannes der Klägerin waren, wird
von der Beklagten nicht substantiiert bestritten und ergibt sich
zusätzlich auch aus dem überzeugenden Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. A..

11

Soweit es die von der Klägerin geltend gemachten
Beerdigungskosten anbetrifft, sind diese unstreitig.

12

Aber auch das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld in Höhe
von 10.000,00 DM erscheint sachlich angemessen und auch
erforderlich, um den gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung
zu tragen, die der Ehemann der Klägerin infolge des Blutverlustes
und des hiernach eingetretenen fünftägigen Komas erlitten hat,
Rechnung zu tragen.

13

Nach den von den Parteien zutreffend referierten grundsätzlichen
Tendenzen in der jüngeren Rechtsprechung, denen auch der Senat
folgt, ist auch bei schwerster Beeinträchtigung gerade für die
weitgehende Zerstörung der Persönlichkeit des Patienten ein
Schmerzensgeld zu leisten. Es wäre nämlich vom Ergebnis her in
hohem Maße unbefriedigend, einen Anspruch auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes an den Geschädigten zu versagen, weil dieser
gerade schwerst - bzw. so schwer geschädigt ist, daß er - wie z. B.
im Rahmen eines komatösen Zustandes - den Verfall seiner
individuellen Persönlichkeit nicht mehr bewußt wahrnehmen kann.

14

Vorliegend ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß der Ehemann
der Klägerin mit einiger Wahrscheinlichkeit während der Zeit des
Austrittes der großen Blutmenge von immerhin 2 l seine
Zustandsverschlechterung und die damit einhergehende Symptomatik
jedenfalls mittelbar leidend miterlebt und erheblich darunter
gelitten hat. Außerdem ergibt sich aus dem Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. A., daß der Patient während des fast
einwöchigen Komas auch schwerste Krampfzustände durchgemacht hat,
hinsichtlich derer davon ausgegangen werden kann, daß er auch diese
- sei es auch unbewußt - jedenfalls quälend erlebt hat, wogegen
nicht bereits der Umstand spricht, daß er als komatöser Patient
nicht mehr ansprechbar und nach außen hin nicht reaktionsfähig war.
Ein gewisses Maß an Leidensfähigkeit muß hierdurch nicht zwingend
ausgeschlossen gewesen sein bzw. erscheint
höchstwahrscheinlich.

15

Der Senat hat zusätzlich auch berücksichtigt, daß bei der
Bemessung des zuzuerkennenden Schmerzensgeldes auch der
Gesichtspunkt einer Sanktionsfunktion jedenfalls mitberücksichtigt
werden kann. Insoweit konnte nicht unberücksichtigt bleiben, daß
die Beklagte ersichtlich zu Anfang versucht hat, den für sie
äußerst unangenehmen Vorfall zu verschleiern. Dies ergibt sich z.
B. aus dem Umstand, daß sie eine angeblich natürliche Todesursache
angegeben hat, was nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. A. gerade nicht der Fall war. Auch daß sie als Todesursache die
Herzerkrankung des Patienten angeführt hat, war unzutreffend, denn
der durch den Blutverlust erlittene hypovolämische Schock und
hierauf beruhende komatöse Zustand war jedenfalls mitursächlich für
den Tod des Patienten, weshalb auch die gesamte von dem
Sachverständigen Prof. Dr. A. in seinem Gutachten referierte
Todesbescheinigung nicht den wahren Gegebenheiten entsprach. Vor
dem Hintergrund vergleichbarer Fälle (s. z. B. OLG Schleswig vom
14.05.98 - NJW RR 98, 1404; OLG Oldenburg v. 04.07.90 - 6000,00 DM
für einen vergleichbaren Fall, dies allerdings bezogen auf den
Entscheidungszeitpunkt 1990 - BGH v. 06.12.94 r+s 95/92) erscheint
der vom Landgericht zuerkannte Betrag von 10.000,00 DM) in jeder
Hinsicht erforderlich, um den seitens des Ehemannes der Klägerin
erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in angemessener
Weise Rechnung zu tragen.

16

Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

17

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

18

Berufungsstreitwert und Wert

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der Beschwer der Beklagten: 26.838,18 DM