Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-12, Aktenzeichen 7 K 3889/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0912.7K3889.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt Sonder- und Schlachtprämien für das
Wirtschaftsjahr 2002, die er mit Anträgen vom 3. Juli 2002 und 28. Februar
2003 für insgesamt sechs ausgewachsene Rinder und einen Bullen beantragt
hatte, und zwar für seinen Betrieb in Altenberge und Reken.

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Der Kläger hat seit 1985 in S. (X. 14) landwirtschaftliche Flächen
mit einer Größe von rund 15 ha nebst Hofstelle mit aufstehenden
Stallgebäuden gepachtet.

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Ferner hat der Kläger ab 1. November 1995 zusätzlich den
landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern in B. /Kreis T. mit einer
Größe von 7,8574 ha gepachtet.

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Durch Gesellschaftsvertrag vom 31. März 1992 gründete der Kläger mit
seiner Ehefrau, Frau X1. S1. , eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
mit dem Namen „S1. GbR" und dem Sitz I. N. 26 in E. , deren
Zweck der Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft ist. In diese brachten sei
ein durch notariellen Kaufvertrag vom 24. März 1992 erworbenes
landwirtschaftliches Grundstück von 5,99 ha zur Nutzung ein. Die Ehefrau des
Klägers ist Eigentümerin des Hofes I. N. 26 in E. mit 46,16 ha
landwirtschaftlicher Fläche. Sie hat in der näheren Umgebung
landwirtschaftliche Nutzflächen hinzugepachtet.

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Schließlich haben der Kläger und seine Ehefrau am 31. März 1992 eine
landwirtschaftliche Nutzfläche von 8,23 ha nebst Schweinestall und Hofstelle
vom ehemaligen Betrieb Rüter unmittelbar im Anschluss an die der GbR zur
Nutzung überlassene Fläche angepachtet.

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Die drei im Kreis C. und S2. gelegenen Betriebsstätten sind
bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung als eigenständig gemeldet und
werden beim Finanzamt getrennt geführt.

8

Die Rinder aller Betriebe werden auf der Hofstelle in E. gemeinsam in
einer Herde im Freien bzw. in Gebäuden dieser Hofstelle gehalten und das
Futter, gewonnen auf den Flächen der verschiedenen Betriebsstellen,
gemeinsam an die Tiere verfüttert wurde; ebenso wird der Stallmist auf alle
Flächen der Betriebe ausgebracht.

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Das steht aufgrund einer Betriebsprüfung, die am 7. Januar 1999 für die
drei gemeldeten Betriebe gemeinsam stattfand und der die Anträge der drei
Betriebe auf Gewährung von Mutterkuhprämien für die Jahre 1997 und 1998
zugrunde lagen, fest.

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Seinerzeit ist der Antrag des Klägers auf Gewährung der
Mutterkuhprämien 1997/98 abgelehnt worden, weil nach der Betriebsstruktur
die Erzeugereigenschaft des klägerischen Betriebes nicht gegeben sei.
Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben, die
mit Urteil der erkennenden Kammer vom 27. November 2002 mangels
Erzeugereigenschaft des Klägers abgewiesen wurde. Der Antrag auf
Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ist durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -
vom 9. Februar 2005 abgelehnt worden (20 A 1286/03; 7 K 610/00).

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Die mit der vorliegenden Klage erfassten Anträge auf Schlacht- und
Sonderprämien für das Wirtschaftsjahr 2002 lehnte der Beklagte mit Bescheid
vom 1. Juli 2005 ab, nachdem dem Kläger Gelegenheit gegeben worden war,
seine Erzeugereigenschaft darzulegen. Den hiergegen gerichteten
Widerspruch des Klägers, den dieser im Wesentlichen darauf stützte, dass
seine Ehefrau seit 1999 prämienrechtlich als alleinige Unternehmerin der drei
Betriebe angesehen werde, diese aber im maßgeblichen Wirtschaftsjahr keine
Möglichkeit gesehen habe, Prämienanträge für Tiere zu stellen, die in seinem
Betrieb gemeldet und von ihm zum Schlachten verkauft worden seien, so
dass er nunmehr diesen Antrag gestellt habe, wies der Beklagte mit Bescheid
vom 3. November 2005 unter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil
zurück.

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Am 7. Dezember 2005 hat der Kläger Klage erhoben und im
durchgeführten Erörterungstermin am 14. Mai 2007 darauf hingewiesen, dass
sich die tatsächlichen Produktionsbedingungen in den drei Betrieben
gegenüber der von der Kammer seinerzeit zugrunde gelegten Betriebsstruktur
nicht verändert hätten. Er habe in jenem Verfahren bereits seine
Erzeugereigenschaft durch geeignete Unterlagen nachgewiesen. Im Übrigen
könne es nicht angehen, dass die drei Betriebe mit der Sonder- und
Schlachtprämie gänzlich ausfielen; vielmehr müsse diese jedenfalls einem der
Betriebe gewährt werden.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 1. Juli
2005 und des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2005 zu
verpflichten, ihm antragsgemäß die allgemeine Schlachtprämie und die
Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2002 zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er weist darauf hin, dass der Kläger - wie rechtskräftig festgestellt - seine
Erzeugereigenschaft im Sinne des Förderrechts nicht nachgewiesen habe, er
aber andererseits in der HIT-Datenbank als Halter der jetzt im Prämienantrag
gemeldeten Rinder eingetragen gewesen sei, so dass eine Gewährung an die
Ehefrau mangels Haltereigenschaft ausscheide und auch eine solche Prämie
dem Kläger nicht gewährt werden könne.

18

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist zulässig, aber unbegründet. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 3. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Gewährung von Schlacht- und Sonderprämien für die in seinen Anträgen
bezeichneten Rinder bzw. Bullen für das Wirtschaftsjahr 2002 (vgl. § 113 Abs.
5 VwGO).

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Die Kammer verweist insoweit zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 3. November 2005, denen sie sich anschließt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Im Übrigen wird Bezug genommen auf das rechtskräftige Urteil der Kammer
vom 27. November 2002 in dem Verfahren 7 K 610/00, dem die gleiche
Rechtsfrage der Erzeugereigenschaft des Klägers zu Grunde gelegen hat.

22

Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass Sonder- und Schlachtprämien
(wie auch die Mutterkuhprämie) nach den maßgeblichen
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die im Einzelnen im
Widerspruchsbescheid aufgeführt sind, lediglich Erzeugern gewährt werden
können. Diese Eigenschaft hat der Kläger hinsichtlich der gemeldeten Tiere
für seinen Betrieb nicht. Dazu hat die Kammer im Einzelnen in dem Urteil vom
27. November 2002, auch unter Würdigung der seinerzeit vorgelegten
umfangreichen Unterlagen (Versicherungsnachweise pp.) Stellung
genommen. Die damalige Wertung, der Kläger sei im Sinne des
Prämienrechts kein Erzeuger hinsichtlich der Tierhaltung, hat das OVG NRW
im Nichtzulassungsbeschluss vom 9. Februar 2005 (20 A 1286/03)
ausdrücklich in der Sache bestätigt. Auf die den Parteien bekannten
Ausführungen der ersten und der zweiten Instanz wird verwiesen.

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Neue Gesichtspunkte hat der Kläger nicht vorgetragen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozesskostenordnung.

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