Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-29, Aktenzeichen 1 A 5031/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0129.1A5031.05PVL.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss
geändert.

Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Rektorat der Universität E. beschloss in seiner Sitzung vom 13. Januar
2005 „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" mit unter anderem folgenden
Regelungen:

4

-	Alle freien und frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind für eine
Wiederbesetzung intern zu sperren, und zwar Dauerstellen für einen Zeitraum von
drei Monaten und Zeitstellen für einen Zeitraum von einem Monat;

5

-	Ab dem 60. Lebensjahr eines Professors bedürfen sämtliche Einstellungs- und
Weiterbeschäftigungsanträge, die über das Ruhestandsdatum hinausgehen, der
Zustimmung des Rektorates;

6

-	Die Ausweisung von Dauerstellen im Bereich des wissenschaftlichen
Mittelbaus erfolgt auf Antrag der Fakultät durch das Rektorat;

7

-	Eine befristete Beschäftigung im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus
(Haushaltsstellen und Drittmittel) muss bis zum 40. Geburtstag des Wissenschaftlers,
mit Ausnahmegenehmigung durch das Rektorat bis zum 42. Geburtstag des
Wissenschaftlers beendet sein;

8

-	Beförderungsspitzen bei Beamtenstellen und hochwertige Tarifstellen der
Fakultäten sowie der zentralen Einrichtungen und der Hochschulverwaltung oberhalb
eines Eingangsamtes fallen an das Rektorat zurück und werden hochschulweit
vergeben; nur die Vergabe der Stelle im Eingangsamt verbleibt bei der Fakultät bzw.
Einrichtung.

9

Wegen des vollständigen Inhalts dieser Stellenbewirtschaftungsgrundsätze wird
auf das in den Gerichtsakten (Blatt 8-11) befindliche Exemplar verwiesen.

10

Die „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" wurden durch den Beteiligten bzw.
den Kanzler der Universität - für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich - unter dem
18. Januar 2005 bekannt gemacht und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Eine
Beteiligung des Antragstellers hatte zuvor nicht stattgefunden.

11

Der Antragsteller, welcher die Regelungen der
Stellenbewirtschaftungsgrundsätze zum Teil für mitbestimmungspflichtig, zum Teil für
mitwirkungspflichtig hält, hat am 1. März 2005 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

12

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
hat dem Antrag des Antragstellers

13

festzustellen, dass die Grundsätze der Stellenbewirtschaftung für die Universität
E. vom 18. Januar 2005

14

mitbestimmungspflichtig sind, soweit darin die befristete Beschäftigung im
Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus geregelt wird,

15

im Übrigen der Mitwirkung des Antragstellers unterliegen,

16

teilweise, nämlich betreffend den Antrag zu a), stattgegeben. Sie hat insoweit die
Feststellung getroffen, dass die „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" des
Rektorates der Universität E. vom 18. Januar 2005, aufgestellt in der
Rektoratssitzung vom 13. Januar 2005, der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegen, soweit darin eine Altersgrenze für befristete Beschäftigungen im Bereich
des wissenschaftlichen Mittelbaus angeordnet wird. Zur Begründung hat die
Fachkammer im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die betreffende Altersgrenze
unterfalle dem Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG. Dabei
scheitere die Mitbestimmung nicht am Fehlen einer Maßnahme des Beteiligten. Der
Erlass der Stellenbesetzungsgrundsätze sei eine Maßnahme der Dienststellenleitung
der Universität E. im Sinne von § 66 LPVG NRW. Rektor, Rektorat und Kanzler
bildeten keine gesonderten Dienststellen mit je eigenem Unterbau. Vielmehr
verantworte im Verhältnis zu den wissenschaftlichen Beschäftigten der Rektor, also
der Beteiligte, alle Maßnahmen der Hochschule, ohne dass es auf organschaftliche
Zuständigkeiten im Sinne des Hochschulrechts ankomme. Die fragliche Regelung
über die Altersgrenze sei als Richtlinie über die personelle Auswahl bei Einstellungen
mitbestimmungspflichtig. Sie beziehe sich auf Einstellungen in befristete
Arbeitsverhältnisse und gebe insoweit innerdienstlich bindende und zugleich
generelle Grundsätze vor. Sie errichte ohne Rücksicht auf fachliche Gesichtspunkte
ein allgemeines Einstellungshindernis für Bewerber, die bereits ein gewisses
Lebensalter erreicht hätten. Das führe zu einer in den jeweiligen Einzelverfahren zu
beachtenden Vorauswahl innerhalb des Bewerberkreises. Hierdurch solle eine
Besetzung der betreffenden Stellen mit naturgemäß lebensjüngeren
Nachwuchswissenschaftlern gesichert werden.

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Im Übrigen (also zu b) hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichts den Antrag
abgelehnt. Ein Mitwirkungsrecht an der Maßnahme, welches hier allenfalls nach § 73
Nr. 3 LPVG NRW in Betracht komme, bestehe für den Antragsteller nicht. Soweit es
um diejenigen Bestandteile der „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" gehe,
welche die Stellenbesetzung außerhalb der Stellenbesetzungssperre regelten,
handele es sich bereits nicht um Personalplanung im Sinne der Vorschrift, nämlich
nicht um Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung. Statt dessen gehe es
um Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen bei der Besetzung vorhandener
Stellen. Die (obwohl ausgelaufen, noch übergangsweise nachwirkenden)
Regelungen zur Wiederbesetzungssperre beträfen zwar die Personalplanung im
Sinne des Mitwirkungstatbestandes, aber nicht - wie erforderlich - in Form der
Aufstellung diesbezüglicher „Grundsätze". Statt dessen sei mit diesem
Instrumentarium erkennbar nur vorübergehend auf die damalige konkrete Situation -
Übergang von einem „ausfinanzierten" zu einem „Globalhaushalt - reagiert worden.
Damit habe im Wege konkreter Vorbeugung ein ausgeglichen finanzierter
Personalhaushalt sichergestellt werden sollen.

18

Gegen den ihm am 30. November 2005 (am selben Tage wie den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers) zugestellten Beschluss hat der
Beteiligte durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten am 19. Dezember 2005
Beschwerde eingelegt und diese - nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungfrist bis zum 15. März 2006 - am 14. März 2006 begründet.

19

Der Beteiligte macht hierzu im Wesentlichen geltend: Da die „Grundsätze der
Stellenbewirtschaftung" allein durch das Rektorat beschlossen worden seien, fehle
es bereits an einer ihm - dem Beteiligten - zuzurechnenden Maßnahme im Sinne des
Personalvertretungsrechts. Die Auffassung, dem Rektor personalvertretungsrechtlich
auch die Verantwortung für die von den verschiedenen anderen Hochschulgremien
getroffenen Maßnahmen aufzubürden, gehe zu weit. Eine solche Bündelung der
personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen sei nicht zu leisten und in § 66 Abs. 2
LPVG NRW bewusst nicht vorgesehen; auch ein Anwendungsfall des § 66 Abs. 2
Satz 5 LPVG NRW liege insoweit nicht vor. Eine andere Sichtweise würde im
Übrigen das organisatorische Selbstverwaltungsrecht der Universitäten aus Art. 5
Abs. 3 GG in Frage stellen. Der von der Fachkammer angenommene
Mitbestimmungstatbestand sei zudem aber auch inhaltlich nicht einschlägig. Es fehle
am Vorliegen einer „Auswahlrichtlinie" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG
NRW. Eine solche könne sich ausschließlich auf die Auswahl eines Bewerbers aus
dem jeweiligen Bewerberkreis beziehen, nicht hingegen auf die Vorfrage, wie diese
Bewerberkreis nach Umfang und Zusammensetzung zu erschließen sei. Mit der hier
in Rede stehenden Altergrenze werde aber allein diese Vorfrage und nicht die
Auswahl selbst betroffen. Davon abgesehen beschränke sich die Maßnahme auf
befristete Einstellungen und schließe somit die betroffene Altersgruppe nicht
vollständig von einer Neu- oder Anschlussbeschäftigung aus. Dem
Landespersonalvertretungsgesetz sei zu entnehmen, dass allgemeine Vorgaben für
den Abschluss befristeter Arbeitsverträge, wie sie hier in Rede stünden, nicht der
Mitbestimmung unterliegen sollten.

20

Der Beteiligte beantragt (auf die Beschwerde),

21

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag in vollem Umfang
abzulehnen.

22

Der Antragsteller beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen

24

und im Wege der Anschlussbeschwerde

25

unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses seinem Antrag
in vollem Umfang zu entsprechen.

26

Der Beteiligte beantragt (weiter),

27

die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

28

Zur Erwiderung auf die Beschwerde führt der Antragsteller aus:
Personalvertretungsrechtlich dürfe kein Freiraum dadurch entstehen, dass
hochschulrechtlich die Regelungskompetenzen nicht allein auf den
Dienststellenleiter, sondern daneben auf verschiedene Hochschulgremien verteilt
worden seien. Unabhängig von der internen hochschulrechtlichen
Kompetenzzuordnung sei deshalb der Beteiligte der alleinige Ansprechpartner des
Antragstellers; er habe insoweit für alle personalvertretungsrechtlich relevanten
Maßnahmen im Bereich der Hochschule einzustehen. Das sei im Übrigen keine
Besonderheit des Personalvertretungsrechts in Hochschulen. Eine ähnliche
Konstellation gebe es vielmehr auch im kommunalen Bereich, wo allein der
Bürgermeister Ansprechpartner des Personalrats sei, auch wenn der Rat oder ein
Ausschuss die Maßnahme getroffen habe. Betreffend die Einschlägigkeit des in
Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes verstehe der Beteiligte den Begriff der
Auswahlrichtlinie zu eng. Auch eine Regelung, welche die Vorfrage, welche
Bewerber in einem potenziellen Auswahlverfahren zum Bewerberkreis zugelassen
würden, festzulegen unternehme, unterfalle der Mitbestimmung. Andernfalls wäre die
Möglichkeit eröffnet, über die Aufstellung von Grundsätzen betreffend die Erhebung
einer Zugangsschwelle für den Bewerberkreis zugleich schon die Auswahl selbst mit
zu steuern. Durch die Installation eines solchen gestuften Verfahrens dürfe aber die
gesetzlich vorgesehene Mitbestimmung nicht torpediert werden. Im Übrigen seien
(abweichende) Einzelfallprüfungen durch das Rektorat vorgesehen, welche zeigten,
dass ein genereller Ausschluss aus dem Bewerberkreis gar nicht in Rede stehe. Die
vom Beteiligten ergänzend angesprochenen Fragen der Zulässigkeit einer Befristung
des Arbeitsverhältnisses stellten sich hier nicht und berücksichtigten zudem nicht die
Besonderheiten des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts.

29

Zur Begründung der am 29. Dezember 2005 irrtümlich beim Verwaltungsgericht
als selbständiges Rechtsmittel eingelegten Beschwerde, die erst am 3. Januar 2006
(verspätet) beim Oberverwaltungsgericht einging und welche der Antragsteller auf
entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden des Fachsenats nunmehr als
Anschlussbeschwerde weiterführt, macht dieser weiter geltend: Betreffend die
übrigen Inhalte der „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" habe die Fachkammer
des Verwaltungsgerichts ein Mitwirkungsrecht nach § 73 Nr. 3 LPVG NRW zu
Unrecht ausgeschlossen. Gegenstand der Mitwirkung sei nicht (unmittelbar) das, was
die Fachkammer - allein auf die prognostische Bedarfsplanung bezogen - als
„Personalplanung" beschreibe, sondern - gewissermaßen vorgelagert - das
Aufstellen von „Grundsätzen", nach denen bei der betrieblichen Personalplanung
vorgegangen werden solle. Derartige Rahmenbedingungen würden durch die
streitgegenständlichen „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" namentlich mit Blick
auf das Anliegen der Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs in mehrfacher
Hinsicht geschaffen. Dies betreffe zum ersten die Regelung, wonach Einstellungs-
und Beschäftigungsanträge für den akademischen Mittelbau einer einschränkenden
Sonderbehandlung unterzogen würden, wenn der Lehrstuhlinhaber das 60.
Lebensjahr überschritten habe. Zum zweiten gehe es um die Zuordnung von Stellen
im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus ausschließlich an das Rektorat, wenn
Daueraufgaben wahrgenommen werden sollten. Drittens werde mit der Regelung,
dass Beförderungsspitzen bei Beamtenstellen und hochwertigen Tarifstellen bei
Freiwerden an das Rektorat zurückfielen, eine Art von „Topfwirtschaft" implementiert.
Ein prognostischer Charakter der von den Grundsätzen betroffenen Entscheidungen
sei in dem fraglichen beteiligungsrechtlichen Zusammenhang nicht zwingende
Voraussetzung.

30

Soweit Anschlussbeschwerde erhoben worden ist, verteidigt der Beteiligte die
Rechtsauffassung der Fachkammer des Verwaltungsgerichts, dass der
Mitwirkungstatbestand nach § 73 Nr. 3 LPVG NRW nicht vorliege. Grundsätze der
Personalplanung seien hier unter keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen. Dies
gelte unbeschadet dessen, dass die vom Antragsteller angesprochenen Regelungen
das Ziel der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verfolgten. Im Rahmen
des in Rede stehenden Mitwirkungstatbestandes relevante Grundsätze müssten
allgemeine Regeln und Maßstäbe für die Durchführung der Personalplanung
enthalten. Maßgebend sei insoweit insbesondere die zukünftige Aufgaben- und
Bedarfsentwicklung der Behörde. Die „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung"
stellten aber keine derartigen Grundsätze auf.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

32

II.

33

1. Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde des
Beteiligten hat in der Sache Erfolg.

34

Die verfahrensgegenständlichen „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" der
Universität E. vom 13./18. Januar 2005 unterliegen nicht der Mitbestimmung
des Antragstellers. Dies gilt auch, soweit darin eine Altersgrenze für befristete
Beschäftigungen im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus angeordnet wird.
Dementsprechend ist (auch) der Antrag zu a) des Antragstellers entgegen der
Auffassung der Fachkammer des Verwaltungsgerichts nicht begründet.

35

Die in den „Grundsätzen der Stellenbewirtschaftung" für die befristete
Beschäftigung im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus bestimmten
Altersbeschränkungen (40 bzw. im Ausnahmefall 42 Jahre) unterfallen nicht dem -
hier allein in Betracht kommenden - Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 15 LPVG NRW. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Befassung des
Senats mit der von der Fachkammer und den Beteiligten angesprochenen Frage, ob
überhaupt eine Maßnahme des Beteiligten, d.h. eine diesem zurechenbare
Maßnahme im Sinne des § 66 LPVG NRW, vorliegt.

36

Vgl. hierzu - solches in einem vergleichbaren Fall bejahend - Beschluss des
Fachsenats vom 20. November 1997 - 1 A 2732/95.PVL -, PersR 1998, 383.

37

Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie hier
- eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über
Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen, bei
Höhergruppierungen und bei Kündigungen. Zwar wirkt sich aus den von der
Fachkammer des Verwaltungsgerichts angeführten Gründen die Altersgrenze von 40
bzw. 42 Jahren - über den Umstand der Begrenzung einer möglichen Befristung des
Arbeitsverhältnisses hinaus - zugleich einschränkend auf die ansonsten bestehenden
Möglichkeiten der Dienststelle, Beschäftigte des wissenschaftlichen Mittelbaus (u.a.
auch durch Verlängerung von Zeitverträgen) einzustellen, aus. Es fehlt aber daran,
dass die allgemeine Festlegung der genannten Altersgrenze die „personelle
Auswahl" bei Einstellungen betrifft, sodass im Ergebnis keine sog. Auswahlrichtlinie
vorliegt.

38

Was unter Auswahlrichtlinien im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW
zu verstehen ist, erläutert das Gesetz nicht näher. Allerdings knüpft es mit dem in
Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand - ähnlich wie für den Bereich des
Bundes auch § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG - sachlich an die Regelung in § 95 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BetrVG an, welche konkretisierend auf die bei
Einstellungen (sowie den übrigen in der Norm angesprochenen
Personalmaßnahmen) „zu beachtenden fachlichen und persönlichen
Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte" abhebt. Ziel aller genannten
Regelungen ist es im Kern übereinstimmend, die Mitbestimmung dann greifen zu
lassen, wenn mittels vorwegnehmender genereller Vorgaben und Festlegungen eine
einheitliche Praxis innerhalb der Dienststelle (bzw. beim Arbeitgeber) gewährleistet
und die in der Regel durch Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräume
gekennzeichneten Einzelentscheidungen für die Betroffenen besser durchschaubar
gemacht werden sollen. Über die Beteiligung der Personalvertretung/des
Betriebsrates soll dabei auf den Einzelfall bezogen verhindert werden, dass die
Auswahl von schon allgemein als unsachlich anzusehenden Gesichtspunkten oder
auch nur von solchen Kriterien abhängig gemacht wird, die sich in persönlicher oder
sachlicher Hinsicht durch die jeweils konkret betroffenen Aufgaben - namentlich
solche im öffentlichen Dienst - sachlich nicht rechtfertigen lassen. Damit soll zugleich
eine möglichst frühzeitige und wirkungsvolle Beteiligung der Personalvertretung/des
Betriebsrats - hier in der Form der Mitbestimmung - sichergestellt werden, um einer
Aushöhlung von Beteiligungsrechten im Rahmen der aufgeführten personellen
Einzelmaßnahmen vorzubeugen.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -, PersV 1991, 85;
ferner Beschlüsse des Fachsenats vom 28. August 1995 - 1 A 3709/91.PVL -, PersR
1996, 159, vom 9. April 2003 - 1 A 289/01.PVL - und vom 25. August 2006 - 1 A
5003/04 -.

40

Unter Berücksichtigung dieser Zielrichtung des Mitbestimmungstatbestandes und
der entstehungsgeschichtlich begründeten Anlehnung an § 95 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
Abs. 2 Satz 1 BetrVG haben Richtlinien der Dienststelle die Eigenschaft von
Auswahlrichtlinien im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW, wenn sie in
Bezug auf die Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen etc.
verallgemeinerungsfähige Entscheidungselemente angeben, an denen sich der
Prozess der Auswahl zu orientieren hat. Dies erfolgt regelmäßig in der Weise, dass -
positiv oder negativ - vorwegnehmend festgelegt wird, welche Kriterien namentlich im
Zusammenhang mit den bei den betreffenden Personalmaßnahmen zu beachtenden
persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie (ggf. zusätzlichen) sozialen
Gesichtspunkten zu berücksichtigen sind und nach welcher Methode - etwa
hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien - mit dem Ziel der
Ermittlung des Auswahlergebnisses vorgegangen werden soll. Auch (zugehörige)
allgemeine Festlegungen über das Auswahlverfahren können insoweit für die
materielle Auswahlentscheidung Relevanz besitzen und deshalb mit unter die
Mitbestimmung fallen.

41

Vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -
, a.a.O.; Beschluss des Fachsenats vom 9. April 2003 - 1 A 289/01.PVL -.

42

Bezugspunkt muss dabei aber stets der Prozess der „(personellen) Auswahl"
bleiben; der Auswahlbegriff bedarf hierzu folgender näherer, abgrenzender
Präzisierung: Mit Auswahl im vorstehenden Sinne ist nicht die Festlegung der
persönlichen und fachlichen sowie ggf. sozialbezogenen (Eignungs-)Kriterien
gemeint, welche für die Bewerber auf bestimmte Arten von Stellen oder für
bestimmte Funktionen - regelmäßig auf der Grundlage einer diesbezüglichen
Ausübung organisatorischen Ermessens durch die Dienststelle - generell erfüllen
müssen (allgemeines Anforderungsprofil); ebenso kann es erst recht nicht um
entsprechende Festlegungen bezogen auf einzelne Dienstposten oder Arbeitsplätze
(besonderes bzw. konkretes Anforderungsprofil) gehen, wobei im Übrigen schon der
fallübergreifende Charakter einer „Richtlinie" fehlen würde. Vielmehr ist die (Vor-
)Frage, wie der Bewerberkreis näher zu erschließen ist, von der Mitbestimmung an
entsprechenden Richtlinien ausgespart. Auswahlrichtlinien in dem hier maßgeblichen
Sinne müssen demgegenüber - jedenfalls auch - die Frage betreffen, wie
vorgegangen werden soll, um auf der Grundlage der bestehenden, von allen in die
Auswahl einzubeziehenden Bewerbern zu erfüllenden (Mindest-)Eignungskriterien
den eigentlichen Auswahlprozess durchzuführen. Mit anderen Worten:
Auswahlrichtlinien sollen eine positive oder negative Auslese unter solchen
Bewerbern ermöglichen, welche die allgemeinen Anforderungen an eine bestimmte
Aufgabe erfüllen. Kennzeichnend dafür, ob sie dies tun, ist typischerweise der
Umstand, ob in Anlegung der zu beachtenden Kriterien eine Rangfolge unter den
generell berücksichtigungsfähigen Bewerbern gebildet werden kann.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 1 A 606/00.PVB -; Beschlüsse
des Fachsenats vom 9. April 2003 - 1 A 289/01.PVL -, vom 28. August 1995 - 1 A
3709/91.PVL -, a.a.O., vom 8. November 1988 - CL 43/86 -, PersR 1989, 330, vom
17. Februar 1982 - CL 21/80 -, RiA 1982, 216, und vom 24. August 1977 - CL 4/77 -,
RiA 1979, 217 = PersV 1980, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Mai
1997 - PB 15 S 145/97 -, ZfPR 1998, 15 (nur LS); Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10.
Aufl., § 76 Rn. 46 ff., 49.

44

Dies zugrunde gelegt, ist das Alter des Bewerbers, um das es vorliegend geht,
jedenfalls nicht ohne weiteres ein für den Auswahlvorgang selbst bedeutsames
Kriterium. Es kann dies in solchen Konstellationen sein, in denen - etwa in Bezug auf
Versetzungen oder Kündigungen - auch soziale und ähnliche Gesichtspunkte eine
Rolle spielen und die Reihung des am Ende erfolgreichen Bewerbers
mitbeeinflussen. (Lediglich) In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn in
Rechtsprechung und Literatur beispielhaft auch das Alter erwähnt wird, um damit den
möglichen Anwendungsbereich des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NRW (bzw.
seiner Parallelnormen) näher zu verdeutlichen.

45

Vgl. etwa Beschlüsse des Fachsenats vom 8. November 1988 - CL 43/86 -,
a.a.O., und vom 24. August 1977 - CL 4/77 -, a.a.O.; Lorenzen u.a., BPersVG, § 76
Rn. 107b; Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 76 Rn. 46 und 48; Cecior/Vallendar/Lechter-
mann/Klein, a.a.O., § 72 Rn. 458.

46

Namentlich bei der Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kann
dem Lebensalter dagegen jedenfalls in den Bereichen, die der Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) unterliegen, keine für die
Bildung der Bewerberreihenfolge maßgebliche, sondern - wenn überhaupt - nur eine
ergänzende Bedeutung (als evtl. „Hilfskriterium") zukommen. Etwaige Altersgrenzen
für die Einstellung von Beschäftigten, soweit sie überhaupt zulässig sind, betreffen
deswegen hier in der Regel schon die Frage der Zusammensetzung und des
Umfangs des von der Dienststelle nach allgemeinen objektiven Kriterien
zugelassenen Bewerberfeldes. Sie bestimmen insofern das „allgemeine
Anforderungsprofil" für bestimmte Gruppen von Stellen oder
Dienstposten/Arbeitsplätzen mit. In solchen Fällen ist wegen der fehlenden
Zugehörigkeit zum Prozess der (eigentlichen) „personellen Auswahl" in dem hier
maßgeblichen Sinne für eine Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG
NRW kein Raum. Das gilt unabhängig davon, ob der von der Dienststelle insoweit
erstrebten allgemeinen Begrenzung des Bewerberkreises fachbezogene oder
sonstige, etwa der Förderung des Nachwuchses bzw. einer ausgeglichenen
Altersstruktur der Beschäftigten dienende Gesichtspunkte zugrunde liegen.

47

In Anwendung dieser Grundsätze auf den hier zu beurteilenden Fall betreffen die
in den „Grundsätzen der Stellenbewirtschaftung" der Universität vom 13./18. Januar
2005 enthaltenen allgemeinen Vorgaben über Altersgrenzen bei der befristeten
Beschäftigung im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus nicht die „personelle
Auswahl" bei Einstellungen. Sie grenzen vielmehr das von der Dienststelle
zugelassene Bewerberfeld bereits auf einer Vorstufe des eigentlichen
Auswahlverfahrens objektiv ein und sind persönliche Merkmale innerhalb des
allgemeinen Anforderungsprofils für die Besetzung der in Rede stehenden
Zeitvertragsstellen. Der zugleich festgelegte Ausnahmevorbehalt, der eine
Verschiebung der Altersgrenze um zwei Jahre ermöglicht, ändert daran prinzipiell
nichts. Denn auch er betrifft die Erschließung des Bewerberfeldes und nicht die
Auslese innerhalb dieses Feldes. Ebenso führt der Umstand, dass grundsätzlich
davon ausgegangen werden kann, dass auch Bewerber über 40 bzw. 42 Jahren in
fachlicher wie auch körperlich-gesundheitlicher Hinsicht den auf den betreffenden
Stellen zu erledigenden Aufgaben (weiterhin) gewachsen sind, nicht zu einem
anderen Ergebnis. Denn es obliegt dem organisatorischen Ermessen des Leiters der
Dienststelle bzw. dem nach der Hochschulverfassung zuständigen Organ (Gremium),
den Bewerberkreis aus sachlichen Gründen auch über sich unmittelbar aus der
Aufgabenerfüllung ergebende Eignungsanforderungen hinaus weiter zu begrenzen.
Zwar darf nicht übersehen werden, dass ein derartiges Vorgehen der Dienststelle
von vornherein zur objektiven Chancenlosigkeit einer bestimmten Gruppe
potenzieller Bewerber (hier: der die Altersbegrenzung übersteigenden Beschäftigten
im wissenschaftlichen Mittelbau ohne Aussicht auf eine Dauerbeschäftigung) führen
kann und insofern gemessen an den faktischen Auswirkungen der Maßnahme einer
„Vorauswahl" zumindest nahekommt. Dennoch verschiebt sich auch durch die
(vorgezogene) Festlegung solcher „besonderer" Eignungsanforderungen letztlich
nicht die nach dem Vorstehenden zu beachtende Grenze zwischen einerseits der
Erschließung des Bewerberkreises anhand von der Dienststelle vorgegebener
allgemeiner Kriterien und andererseits dem Auswahlprozess innerhalb des diesen
Kriterien genügenden Bewerberfeldes. Die Mitbestimmung des Antragstellers erfasst
dabei - wie dargelegt - nur den letztgenannten Bereich.

48

2. Die fristgerecht erhobene und begründete (unselbständige)
Anschlussbeschwerde des Antragstellers, deren Zulässigkeit aus § 79 Abs. 2 Satz 1
LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG und § 524 ZPO herzuleiten
ist,

49

vgl. auch Beschluss des Fachsenats vom 30. Juli 2003 - 1 A 1038/01. PVL -,
PersR 2004, 66 = PersV 2004, 107, m.w.N.

50

bleibt in der Sache erfolglos. Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts hat zu
Recht festgestellt, dass betreffend den Antrag zu b), für den das erforderliche
Feststellungsinteresse/Rechtsschutzbedürfnis auch bezogen auf den Zeitpunkt der
Entscheidung des Fachsenats - soweit ersichtlich - jedenfalls nicht vollständig
entfallen ist, ein Beteiligungsrecht des Antragstellers in der geltend gemachten Form
der Mitwirkung nicht besteht.

51

Die hier im Streit stehenden Regelungen der „Grundsätze der
Stellenbewirtschaftung" unterliegen sämtlich nicht der Mitwirkung des Antragstellers
nach dem hierfür im gegebenen Fall allein in Betracht kommenden
Mitwirkungstatbestand des § 73 Nr. 3 LPVG NRW. Diese Vorschrift bestimmt, dass
der Personalrat mitwirkt bei behördlichen oder betrieblichen Grundsätzen der
Personalplanung. Auf die Personalplanung bezogene Grundsätze werden durch die
hier interessierenden Regelungen indes nicht aufgestellt.

52

Der Begriff der Personalplanung ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach der
Rechtsprechung stellt die Personalplanung eine Prognose dar, die unter
Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
den Bedarf an Personal für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln versucht. Sie
umfasst neben der Ermittlung des Personalbedarfs (Personalbedarfsplanung) auch
die Planung der Bedarfsdeckung (Personalbeschaffungsplanung), die Planung für
die Entwicklung des vorhandenen Personals (Personalentwicklungsplanung) und die
Planung des Einsatzes der vorhandenen Beschäftigten (Personaleinsatzplanung).

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 -, Buchholz 250 § 68
BPersVG Nr. 17 = PersR 2002, 201 = PersV 2003, 153 = ZfPR 2002, 73 = ZTR
2002, 196 = Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/D IV 1 Nr. 134, Urteil vom 2. März 1983 -
6 P 12.80 -, Buchholz 238.38 § 82 RPPersVG Nr. 1 = PersV 1984, 240 = ZBR 1983,
213; Beschluss des Fachsenats vom 10. Juli 1995 - 1 A 4186/92.PVL -, NWVBl.
1996, 72; OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 1996 - 6 A 76/95.PVL -,
PersV 1997, 236; dazu auch Lorenzen u.a., a.a.O., § 78 Rn. 68;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 73 Rn. 29 und 30.

54

Durch die Beschränkung des Mitwirkungstatbestandes auf Grundsätze der
Personalplanung ist eine Beteiligung des Personalrats bei Einzelfallregelungen,
welche inhaltlich in den Bereich der Personalplanung fallen, ausgeschlossen. Eine
Mitwirkungsbefugnis besteht lediglich bei einzelfallübergreifenden allgemeinen
Regelungen. Dazu gehören insbesondere die Methoden der Personalplanung sowie
die Entwicklung von Kriterien, Leitvorstellungen und Richtwerten als Hilfsmittel der
Planung. Damit bleibt die organisatorische und personalpolitische
Entscheidungsfreiheit des Leiters der Dienststelle im Bereich der konkreten
Personalplanung unberührt.

55

Vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 1996 - 6 A 76/95.PVL -,
a.a.O.

56

Ausgehend davon ist festzustellen, dass die Regelungen der hier in Rede
stehenden Stellenbewirtschaftungsgrundsätze der Universität keine Grundsätze der
Personalplanung enthalten. Dabei steht bei manchen Regelungen schon in Frage, ob
sie inhaltlich überhaupt den Bereich Personalplanung berühren. Soweit dies der Fall
sein mag, fehlt ihnen aber jedenfalls - in dem betreffenden planerischen
Zusammenhang - der erforderliche einzelfallübergreifende Charakter.

57

Soweit in den „Grundsätzen der Stellenbewirtschaftung" bestimmt ist, dass ab
einer bestimmten Altersgrenze des Professors (als Lehrstuhlinhaber) Einstellungs-
und Weiterbeschäftigungsanträge (für den akademischen Mittelbau), wenn sie über
das Ruhestandsdatum (des Professors) hinausgehen, der Zustimmung des
Rektorats bedürfen, wird damit zunächst einmal nur eine organisationsrechtliche
Regelung für die betreffenden Besetzungsverfahren getroffen. Das
Organisationsrecht ist indes grundsätzlich von der Personalplanung zu
unterscheiden. Dass mit Hilfe von Verfahrensregelungen der in Rede stehenden Art
mittelbar auch personalwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen bzw.
beeinflusst werden können (und dies ggf. auch sollen), und zwar hier in Richtung auf
eine Stärkung der Chancen für den akademischen Nachwuchs sowie speziell mit
Blick auf die Gewährleistung von mehr „Freiraum" für Nachbesetzungen durch den
künftigen Lehrstuhlnachfolger, lässt die Regelung als solche zumindest nicht
unmittelbar in den Bereich der Personalplanung fallen. Bloße Motive und
Leitvorstellungen, die in der Maßnahme selbst keinen unmittelbaren Ausdruck
gefunden haben, können dabei den Charakter der Maßnahme nicht wesentlich
bestimmen. Unter Mitberücksichtigung dessen betrifft die in Rede stehende
Regelung lediglich eine einzelne (Organisations-)Entscheidung mit allenfalls
gewissen planerischen Bezügen. Sie stellt sich dagegen nicht als ein „Grundsatz"
dar, wie - unter bestimmten fallübergreifenden Voraussetzungen - allgemein
Personalplanung in der Dienststelle betrieben werden soll. Dass sich aus dem Inhalt
der Regelung zugleich eine generelle Vorgabe für künftige
Einzelpersonalentscheidungen ergibt, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von
Belang. Denn der Mitwirkungstatbestand des § 73 Nr. 3 LPVG NRW bezieht sich
nicht auf irgendwelche „Grundsätze", auch nicht solche für
„Personalentscheidungen", sondern allein auf Grundsätze der „Personalplanung" in
dem zuvor erläuterten, maßgeblich an prognostische Entwicklungen anknüpfenden
Sinne.

58

Entsprechendes gilt für die Bestimmung, wonach die Ausweisung von
Dauerstellen im Bereich des akademischen Mittelbaus durch das Rektorat erfolgt.
Auch diese ausschließliche Festlegung von Zuständigkeiten fällt in den Bereich des
Hochschulorganisationsrechts und betrifft nicht unmittelbar Fragen der
Personalplanung. Darüber hinaus lassen sich auch aus ihr als solche keine
fallübergreifenden „Grundsätze" planerischer Natur entnehmen, die über bloße
ungeschriebene Motive hinausgingen.

59

Soweit die „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" regeln, dass bestimmte
Beförderungsspitzen und hochwertige Tarifstellen bei Freiwerden an das Rektorat
zurückfallen und hochschulweit vergeben werden und dass nur die Vergabe von
Stellen im Eingangsamt bei der Fakultät bzw. Einrichtung verbleibt, betrifft auch dies
unmittelbar eine konkrete Umorganisation bestimmter Zuständigkeiten und
Entscheidungsabläufe im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Stellen.
Einzelfallübergreifende, von dieser konkreten Organisationsmaßnahme zu
abstrahierende Vorgaben zur künftigen Bedarfs-, Beschaffungs-, Entwicklungs- oder
Einsatzplanung für das akademische Personal sind damit nicht verbunden. Das gilt
unbeschadet dessen, ob durch die in Rede stehende Regelung - wie der
Antragsteller meint - so etwas wie eine „Topfwirtschaft" implementiert wird. Denn
nicht jede konkrete Umstellung des Systems der Personal- und speziell
Stellenbewirtschaftung erfüllt zugleich die Voraussetzungen eines „Grundsatzes" der
Personalplanung. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann in diesem
Zusammenhang auch das - ein planerisches Vorgehen kennzeichnende - Element
der (künftige Entwicklungen einbeziehenden) Prognose nicht grundlegend
vernachlässigt werden. Ansonsten könnte sich der Mitwirkungstatbestand leicht zu
einem Beteiligungsrecht des Personalrats an der Aufstellung jeglicher Grundsätze für
das (gesamte) Personalwesen erstrecken, was schon der Wortlaut des Gesetzes
nicht hergibt.

60

Der Regelung zur Altersbegrenzung für eine befristete Beschäftigung im
wissenschaftlichen Mittelbau fehlt sowohl das vorerwähnte prognostische Element
als auch ein darauf bezogener Grundsatzcharakter. Statt dessen geht es um eine
unmittelbare und konkrete inhaltliche Vorgabe für die nähere Ausgestaltung einer
bestimmten Art von Personalentscheidungen, nämlich den Abschluss eines
(weiteren) befristeten Arbeitsvertrages bzw. die zulässige Zeitdauer eines solchen
Vertrages.

61

Was schließlich die Wiederbesetzungssperre betrifft, kann offen bleiben, ob der
betreffenden Regelung im Rahmen der „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung"
aktuell überhaupt noch Bedeutung zukommt, was der Beteiligte in Abrede stellt.
Denn jedenfalls enthält auch diese Regelung keinen „Grundsatz" der
Personalplanung i.S.v. § 73 Nr. 3 LPVG NRW. Sie legt nämlich nicht für eine Vielzahl
von (künftigen) Fällen fest, in welcher Weise personalplanerisch allgemein zu
reagieren ist, um - sofern dies jeweils droht - eine Unterdeckung des
Personalhaushalts der Universität zu vermeiden. Statt dessen wird mit ihr in einer
konkreten Situation sogleich eine bestimmtes Sicherungskonzept genau festgelegt.
Frei werdende Stellen und Stellenanteile sollen für einen vorgegebenen, dabei nach
Zeit- und Dauerstellen variierenden Zeitraum intern gesperrt werden. Es geht mithin
um eine unmittelbar getroffene, nach den in den Gründen der erstinstanzlichen
Entscheidung mitgeteilten und von den Beteiligten nicht substanziiert in Zweifel
gezogenen Umständen des konkreten Falles überdies nur für einen kurzen
Übergangszeitraum geplant gewesene Einzelmaßnahme. Dieser Maßnahme kann
als solcher für die weitere Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung in der
Dienststelle nichts Grundsätzliches entnommen werden. Eine Vergleichbarkeit mit
einem längerfristig angelegten kommunalen Haushaltssicherungskonzept,

62

vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 10. Juli 1995 - 1 A 4186/92. PVL -,
NWVBl. 1996, 72,

63

besteht insoweit nicht.

64

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

65

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

66