Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-04, Aktenzeichen 10 K 1449/03
ECLI:DE:VGMI:2006:0504.10K1449.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des beigeladenen
Bundeslandes werden nicht erstattet.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die in der Republik Kasachstan lebende Klägerin, die am 00.00.0000
geboren wurde, begehrt ihre Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland nach
Maßgabe des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -). Ferner begehrt sie die Einbeziehung ihres
Ehemanns, des am 00.00.0000 geborenen russischen Volkszugehörigen X.
V. , in einen ihr zu erteilenden Aufnahmebescheid.

3

Der Vater der Klägerin, der am 00.00.0000 geborene X1. L1. , verstarb im
Jahre 1989. Er war russischer Abstammung. Die Mutter der Klägerin, die am 00.00.0000
geborene H. L2. (Geburtsname: L. ), ist deutsche Volkszugehörige. Sie siedelte am
28. März 1994 in die Bundesrepublik Deutschland über.

4

Am 23. Februar 1996 beantragte die Klägerin beim Bundesverwaltungsamt die Erteilung
eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG und unterzog sich am 24. Mai 2000 in Almaty
(Kasachstan) einem Sprachtest, den der zuständige Sprachtester dahingehend bewertete, dass
eine Verständigung mit ihr in deutscher Sprache zwar möglich gewesen, ein Gespräch im
Sinne eines Dialogs jedoch nicht zustande gekommen sei (Note "V" nach dem seinerzeit
maßgeblichen Bewertungsschema).

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Mit Bescheid vom 10. Oktober 2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag ab und gab zur Begründung an: Im Rahmen des durchgeführten Sprachtests
habe die Klägerin gezeigt, dass sie die deutsche Sprache weder als Muttersprache noch als
bevorzugte Umgangssprache in ausreichendem Maße beherrsche. Sie sei daher keine deutsche
Volkszugehörige und habe dementsprechend auch keinen Aufnahmeanspruch nach dem
BVFG. Da die Klägerin die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedlerin nicht
erfülle, scheide auch eine Einbeziehung ihres Ehemanns in den beantragten
Aufnahmebescheid aus. Eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines anderen
Spätaussiedlers sei ebenfalls nicht möglich.

6

Hiergegen erhob die Klägerin am 25. Oktober 2000 Widerspruch, den das
Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2002, zugestellt am 21.
Februar 2002, zurückwies. Zur Begründung führte es aus, dass die am 24. Mai 2000 bei der
Klägerin festgestellten Sprachkenntnisse auch nicht den Anforderungen an ein einfaches
Gespräch in deutscher Sprache im Sinne des im Jahre 2001 in Kraft getretenen
Änderungsgesetzes zum BVFG genügten.

7

Daraufhin hat die Klägerin am 19. März 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
im Wesentlichen ausführt, dass sie deutscher Abstammung sei und zudem in ausreichendem
Maße die deutsche Sprache, die sie als Kind von ihrer Mutter und ihrer Großmutter
mütterlicherseits erlernt habe, beherrsche. Sie sei ferner im Sinne des deutschen Volkstums
erzogen worden. Außerdem habe sie in der Schule sowie auf der Universität
Deutschunterricht gehabt. Nach dem Verlassen des Elternhauses sowie der Eheschließung mit
einem russischen Volkszugehörigen seien ihre deutschen Sprachkenntnisse zwar etwas
schlechter geworden. Diese reichten jedoch immer noch aus, um ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen. Schließlich habe sie sich auch stets zum deutschen Volkstum bekannt und
habe dementsprechend bei der Beantragung des ersten Inlandspasses die deutsche Nationalität
gewählt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
10. Oktober 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 19. Februar 2002 zu verpflichten, ihr - der Klä-
gerin - einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihren Ehemann, Herrn X. V. ,
in diesen Bescheid einzubeziehen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die schon in den
streitgegenständlichen Bescheiden angestellten Erwägungen. Ergänzend führt sie
aus: Es sei auch kein durchgehendes Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum feststellbar. Sie habe nämlich ausschließlich Kopien von Urkunden, in
denen sie mit deutscher Nationalität geführt werde, aus dem Jahr 1993 vorgelegt.
Bereits seit dem Jahr 1992 sei es aber in Kasachstan für Personen, die - wie die
Klägerin - aus einem gemischt-nationalen Elternhaus stammten, ohne weiteres
möglich, einen früheren Nationalitäteneintrag ändern zu lassen. Einer Aufnahme der
Klägerin nach dem BVFG stehe ferner die berufliche Stellung ihres Ehemanns
entgegen, der nach seiner Ausbildung an verschiedenen - dem KGB unterstehenden
- Offiziersschulen seit 1974 leitende Positionen in den Grenzschutztruppen
innegehabt habe. Dieser Umstand verhindere nach § 5 BVFG sowohl die Erteilung
eines Aufnahmebescheides für die Klägerin als auch die Einbeziehung ihres
Ehemanns in einen solchen Bescheid.

13

Das Land Niedersachsen, das durch Beschluss vom 26. April 2002 gemäß § 65
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigeladen wurde, stellt keinen Antrag.

14

Mit Beschluss vom 02. Oktober 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

15

Im Anschluss an den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07. Oktober 2005
unterzog sich die Klägerin am 09. Dezember 2005 in Almaty einem weiteren Sprachtest, der
nunmehr mit der Note "III" ("Ein Gespräch war trotz einiger Mängel
- bei Wortwahl, Grammatik, Satzbau, Sprachfluss - möglich. Es ist allerdings unschädlich,
wenn gelegentlich ein Sprachmittler zur Übersetzung einzelner weniger Begriffe
hinzugezogen werden musste.") bewertet wurde.

16

Das Gericht hat sodann aufgrund eines Beweisbeschlusses vom 16. Januar 2006 ein
Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der Ehemann der Klägerin im Rahmen
seiner beruflichen Tätigkeit als Offizier bei den sowjetischen Grenztruppen eine Funktion
ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls war. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das unter dem 27. Februar 2006 von Q. . E. .
H1. T. (Q1. ) gefertigte Sachverständigengutachten verwiesen.

17

In einem Klageverfahren, das unter dem Aktenzeichen 10 K 1448/03 beim
Verwaltungsgericht Minden anhängig ist, begehrt die Tochter der Klägerin, die am
00.00.0000 geborene Frau P. D. , ebenfalls die Erteilung eines Aufnahmebescheides
sowie die Einbeziehung ihres Ehemannes und ihrer Kinder in einen solchen Bescheid.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
zu den Verfahren 10 K 1449/03 und 10 K 1448/03 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne Durchführung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung.

21

Die Klage ist unbegründet.

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides. Rechtsgrundlage für den Erlass eines solchen Bescheides ist
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 02. Juni
1993 (BGBl. I 829), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2004
(BGBl. I 1950). Danach wird ein Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Die aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Klägerin
kann nur dann Spätaussiedler sein, wenn sie deutsche Volkszugehörige ist (§ 4 Abs.
1 BVFG).

23

Die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger wiederum richtet sich für nach
dem 31. Dezember 1923 geborene Personen wie die Klägerin nach § 6 Abs. 2
BVFG, demzufolge deutscher Volkszugehöriger lediglich derjenige ist, der von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (Satz 1). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2); diese ist nur festgestellt, wenn die
betreffende Person im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (Satz 3).

24

Zwar ist bei dem am 09. Dezember 2005 in Almaty durchgeführten Sprachtest festgestellt
worden, dass die Klägerin über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Es
spricht mithin einiges dafür, dass sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG
erfüllt. Fraglich erscheint indessen, ob sie sich - wie von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG gefordert -
durchgehend zum deutschen Volkstum bekannt hat. Eine entsprechende Feststellung dürfte
allein aufgrund der im Verwaltungsverfahren sowie im vorliegenden gerichtlichen Verfahren
beigebrachten Urkunden, die erst nach Zerfall der Sowjetunion ausgestellt wurden, nicht
möglich sein. Letztlich bedarf die Frage, ob die Klägerin deutsche Volkszugehörige im Sinne
des § 6 Abs. 2 BVFG ist, jedoch keiner abschließenden Klärung. Denn in ihrem Falle sind
jedenfalls die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c) BVFG erfüllt. Nach dieser Vorschrift erwirbt
derjenige nicht die Rechtsstellung eines Spätaussiedlers nach § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG, der für
mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG in
häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG wiederum kann die
Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG nicht erwerben, wer in den
Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der
Umstände des Einzelfalls war.

25

Der Ehemann der Klägerin, der am 00.00.0000 geborene X. V. , hat zur
Überzeugung des Gerichts im Aussiedlungsgebiet eine Funktion im Sinne der Regelung des
§ 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt. Diese Vorschrift geht im Grundsatz davon aus, dass das vom
Aufnahmebewerber sonst (möglicherweise) erlittene Kriegsfolgenschicksal nicht mehr
fortbestand, wenn der Betroffene im Aussiedlungsgebiet eine Funktion innegehabt hat, die für
die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam
galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss. Eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG wurde allerdings nicht schon dann ausgeübt, wenn eine bestimmte berufliche Stellung
und eine hiermit verbundene wirtschaftliche Privilegierung in der Gesellschaft des
Herkunftslandes erreicht wurde. Das Gesetz billigt auch dem Aufnahmebewerber und seinen
Angehörigen zu, nach ihren Kräften und Fähigkeiten eine herausgehobene berufliche Stellung
zu erreichen, und zwar auch in der Staatsverwaltung, der Armee oder der staatlich gelenkten
Wirtschaft der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich diejenigen Funktionen,
die auch in anderen, nicht kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich
sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam angesehen werden. Die Frage, welche Funktionen
gewöhnlich als bedeutsam galten, ist vielmehr unter Heranziehung der zur Zeit des
kommunistischen Systems herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im
Aussiedlungsgebiet zu beantworten. Diese waren in der früheren Sowjetunion in besonderer
Weise durch die führende Rolle der kommunistischen Partei (KPdSU) in Staat und
Gesellschaft geprägt. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen Verfassung vom 07. Oktober 1977
bezeichnete die KPdSU als "die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft"
und den "Kern ihres politischen Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen
Organisationen". Dem entsprach auch die Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion.

26

Vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 09. November 2005 - 2 A 3385/04 -, m.w.N.

27

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt das Gericht zu der Auffassung, dass
der Ehemann der Klägerin zumindest während der Zeit, in der er als Politoffizier in den
sowjetischen Grenzschutztruppen gedient hat - nach den Angaben in seinem Wehrpass also
wenigstens von 1974 bis 1979 und von 1982 bis 1986 -, eine Funktion ausgeübt hat, die für
die Aufrechterhaltung des sowjetischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt.
Das Gericht folgt dabei dem Gutachten, das der von ihm beauftragte Sachverständige E. .
H1. T. , Professor für neuere und osteuropäische Geschichte an der Universität zu L3.
, unter dem 27. Februar 2006 erstattet hat. Das Gutachten ist vollständig, überzeugend und
frei von Widersprüchen. Auch verfügt der Gutachter über die notwendige Sachkunde.

28

Dem Gutachten des Q. . E. . T. zufolge waren die Grenztruppen in der Sowjetunion,
deren Stärke für die 1980er Jahre auf etwa 200.000 bis 250.000 Mann geschätzt wird, eine
besondere Truppengattung neben der regulären Armee, deren Aufgabe im Schutz der rund
67.000 km langen Außengrenze der UdSSR bestand. Es handelte sich bei den Grenztruppen
um eine Eliteeinheit, die wegen ihrer besonderen Bedeutung dem Staatssicherheitsdienst KGB
und nicht dem Verteidigungsminister unterstand, wenngleich Ausbildung und Laufbahnen
ähnlich geregelt waren wie in der regulären Armee. Einer der wichtigsten von neun
Grenzbezirken, in denen die Grenztruppen eingesetzt wurden, war der zentralasiatische
Grenzbezirk, in dem auch der Ehemann der Klägerin diente. Dieser Bezirk erlangte nicht
zuletzt im Zusammenhang mit der militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan
ab dem Jahr 1979 besondere Bedeutung.

29

Die Angehörigen der Grenztruppen wurden, vor allem weil sie im Zusammenhang mit der
Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben prinzipiell die Möglichkeit hatten, die
Staatsgrenze zu überschreiten, im Hinblick auf ihre politische Zuverlässigkeit besonders
geschult. Allgemein verstärkte die sowjetische Führung seit Ende der 1960er Jahre - nach
zwischenzeitlichen antistalinistischen Lockerungen in der Chrustschow-Ära - wieder die
politische Arbeit in den Streitkräften. Dies fand seinen Ausdruck
u. a. darin, dass für die Ausbildung von Politoffizieren eigenständige höhere militärische
Lehranstalten geschaffen wurden. Die Politoffiziere wurden dort in politischen sowie in
allgemeinen militärischen Fächern unterrichtet. Nach Abschluss ihrer vier Jahre dauernden
Ausbildung wurde den Absolventen der Rang eines Leutnants verliehen. Der Politoffizier
hatte in den sowjetischen Streitkräften
- insbesondere auch in den Grenztruppen - die Funktion, die Truppe politisch zu formen, sie
ständig auf der Linie der Partei zu halten sowie politische Abweichungen zu unterbinden und
zu bekämpfen. Dass die Sowjetunion trotz ihrer militärischen Stärke und der Bedeutung des
Militärs innerhalb des Staatswesens keine "lateinamerikanische Entwicklung" nahm und die
Militärs der Partei die Herrschaft zu keiner Zeit streitig machten, führt der Sachverständige
Q. . E. . T. wesentlich auf das Institut der politischen Offiziere und die durch sie
erreichte Rückbindung des Militärs an die Herrschaft der KPdSU zurück.

30

Die Partei stellte für die politische Indoktrination der Angehörigen der dem
Verteidigungsministerium unterstehenden Streitkräfte und der dem KGB zugeordneten
Grenztruppen erhebliche Mittel zur Verfügung. In den Grenztruppen, in denen die politische
Arbeit - wie ausgeführt - als besonders wichtig angesehen wurde, bestand eine eigenständige
"politische Verwaltung", an deren Spitze ein Generalmajor stand. Die ihm nachgeordneten
Politoffiziere, sog. "Stellvertreter des Kompaniechefs für die politische Arbeit", waren direkte
Vorgesetzte der betreffenden Kompanieangehörigen und trugen die unmittelbare
Verantwortung für die Organisation und den Zustand der parteipolitischen Arbeit in der
Einheit. Zu den Aufgaben des Politoffiziers gehörte auch die Leitung der
Komsomolorganisation, also der Jugendorganisation der Partei, in der Einheit. Allerdings
beschränkten sich die Aufgaben des Politoffiziers nicht auf derartige Funktionen. Vielmehr
hatte er auch rein militärische Aufgaben wahrzunehmen. Umgekehrt haftete aber auch der
militärische Kommandeur der betreffenden Einheit für die politische Reife ihrer Angehörigen.
Durch derartige Vermischungen und Verschränkungen der politischen und militärischen
Aufgabenbereiche sollten potentielle Spannungen zwischen dem (militärischen) Kommandeur
der Einheit und seinem Stellvertreter für die politische Arbeit vermieden werden.

31

Der Ehemann der Klägerin trat nach Lage der Akten, die auch dem Sachverständigen zur
Verfügung standen, im November 1969 mit 18 Jahren in die Grenztruppen ein. Im Jahre 1970
besuchte Herr V. zunächst die Unteroffiziersschule der Grenztruppen des westlichen
Grenzbezirks. Noch im Jahre 1970 wechselte er als Offiziersschüler auf die höhere
Offiziersschule "E1. " der Grenztruppen des KGB. Im Jahre 1972 ging er für zwei
weitere Jahre an die höhere militärisch-politische Lehranstalt der Grenztruppen des KGB im
damaligen M. . Am Ende seiner Ausbildung erhielt er im Jahre 1974 das
Leutnantspatent. Im Jahre 1984 wurde er zum Hauptmann und im Jahre 1988 zum Major
ernannt. Wenigstens in den Jahren 1974 bis 1979 und 1982 bis 1986 hat er als Politoffizier
gedient, wobei er in der Zeit von 1984 bis 1986 in einer höheren militärischen Einheit
eingesetzt wurde. In den Zeiten, in denen Herr V. nicht als Politoffizier tätig war, liegt
nach Einschätzung des Sachverständigen eine Verwendung als Kommandeur einer
Grenzwacheinheit und damit eine Tätigkeit im allgemeinen Dienst nahe, die für sich
genommen wohl nicht als für die Aufrechterhaltung des sowjetischen Herrschaftssystems
gewöhnlich bedeutsam anzusehen ist. Die Tätigkeit als Politoffizier während der genannten
Zeiträume ist dagegen aufgrund der beschriebenen Bedeutung der politischen Indoktrination
in der sowjetischen Armee sowie in den sowjetischen Grenztruppen für die Stabilisierung des
kommunistischen Herrschaftssystems in der UdSSR als Funktion im Sinne des
§ 5 Nr. 2 b) BVFG zu qualifizieren.

32

Soweit die Tochter der Klägerin, Frau P. D. , im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 07. Oktober 2005 angegeben hat, ihr Vater habe lediglich diejenigen
Inhalte politischer Erziehung an die ihm unterstellten Angehörigen der Grenztruppen
weitergetragen, die ihm von höherer Stelle vorgegeben worden seien, vermag dies keine
abweichende Bewertung zu rechtfertigen. Zwar ist der Tochter der Klägerin zuzugeben, dass
ihr Vater in eine Befehlshierarchie eingebunden und in diesem Zusammenhang zweifellos
auch "Befehlsempfänger" war. Entscheidend ist jedoch, dass er als politischer Offizier und
damit in einer Vorgesetztenfunktion zur Rückbindung der Grenztruppen an das
kommunistische Herrschaftssystem und somit zu dessen Stabilisierung beigetragen hat. Auch
geht der - wohl gleichfalls auf eine gewisse Abschwächung der Rolle des Herrn V.
zielende - Einwand der Tochter der Klägerin, ihr Vater habe in den 1980er Jahren lediglich 20
Soldaten unter sich gehabt, fehl. Nach Angaben des Sachverständigen schwankte die
Mannschaftsstärke in den Grenztruppen zwar erheblich. An der Grenze zu Afghanistan, an
der auch Herr V. zeitweise stationiert war, habe die Mannschaftsstärke jedoch mindestens
100 Mann betragen. Doch selbst wenn die dem Ehemann der Klägerin unterstellte Einheit
tatsächlich kleiner gewesen sein sollte, vermag dies nichts daran zu ändern, dass die von ihm
ausgeübte Funktion "gewöhnlich", also nach den in der Sowjetunion herrschenden politischen
und rechtlichen Auffassungen, als bedeutsam für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems galt. Allein hierdurch erfüllt er die Voraussetzungen des
§ 5 Nr. 2 b) BVFG. Auf die konkrete Art und Weise der Dienstausübung kommt es insoweit
ebenso wenig an wie auf die Inanspruchnahme bestimmter, sich aus der Amtsstellung
ergebender Vorteile durch den betreffenden Funktionsträger.

33

Vgl. dazu etwa die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.
Januar 2004 - 5 B 96.03 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - 2 A 1945/04 -.

34

Aus diesem Grund ist im Übrigen auch der von Frau D. geäußerte Einwand, die
Familie habe aufgrund der Tätigkeit ihres Vaters keine besonderen Privilegien genossen,
unerheblich.

35

Festzuhalten bleibt danach, dass der Ehemann der Klägerin eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt, und mithin den Ausschlussgrund des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfüllt. Da die
Klägerin und ihr Ehemann nach dem Akteninhalt - insbesondere nach den Angaben im
Arbeitsbuch der Klägerin - in der Zeit nach der Eheschließung im Jahre 1975 und damit auch
während der Tätigkeit Herrn V. als Politoffizier durchgehend in häuslicher Gemeinschaft
gelebt haben, erfüllt sie die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c) BVFG. Sie kann daher nicht die
Rechtsstellung einer Spätaussiedlerin erwerben und hat somit auch keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides.

36

Kann der Klägerin danach kein Aufnahmebescheid erteilt werden, so kann ihr Ehemann
auch nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen solchen Bescheid einbezogen werden.
Eine solche Einbeziehung würde im Übrigen auch daran scheitern, dass der Ehemann der
Klägerin die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfüllt.

37

Ebenso wenig kann die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen
werden. Dies gilt schon deshalb, weil der Anspruch auf Einbeziehung nach der seit dem 01.
Januar 2005 geltenden Fassung des § 27 BVFG, die hier maßgeblich ist, nicht mehr den
einzubeziehenden Personen zusteht, sondern nur noch der Bezugsperson

38

- vgl. dazu die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 - und vom 26.
Oktober 2005 - 2 A 2383/05 - -,

39

hier also der Mutter der Klägerin. Letzterer fehlt es demgegenüber an der für die
Geltendmachung eines Einbeziehungsanspruchs erforderlichen Aktiv-Legitimation.

40

Außerdem wäre der Klägerin auch nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Rechtslage eine Einbeziehung in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid zu versagen
gewesen, weil es an der notwendigen besonderen Härte fehlt. Denn eine Einbeziehung im
Härtewege nach § 27 Abs. 2 BVFG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der bis zum 31.
Dezember 2004 geltenden Fassung setzt grundsätzlich voraus, dass die einzubeziehende
Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hatte,
ihre Einbeziehung bereits beantragt hatte.

41

Vgl. dazu etwa das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -.

42

Hier hat die Klägerin jedoch erstmals im Februar 1996 einen Aufnahmeantrag gestellt,
wohingegen ihre Mutter bereits im März 1994 in die Bundesrepublik Deutschland
übersiedelte.

43

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht billigem
Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes Niedersachsen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen Sachantrag gestellt und sich somit keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. die §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung (ZPO).