Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-12, Aktenzeichen 5 A 130/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0212.5A130.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften
verstehen. Der Kläger zu 1. begreift sich als eine Gesamtkirche, der verschiedene
Gliedkirchen, darunter der Kläger zu 2., angehören. In der Vereinssatzung des
Klägers zu 1. (darin abgekürzt als "SKD") heißt es dazu u.a.:

3

"§ 2 Zweck der Kirche

4

1. Der Verein ist eine Religionsgemeinschaft.

5

Die Scientology Kirche sieht es als ihre Mission und Aufgabe an, den Menschen Befreiung und
Erlösung im geistig-seelischen Sinn zu vermitteln, wodurch sie eine Vervollkommnung möglichst vieler
und zahlreicher Menschen in sittlicher, ethischer und spiritueller Hinsicht bewirken will, ... .

6

Der Zweck der Religionsgemeinschaft ist die Pflege und Verbreitung der
Scientology-Religion und ihrer Lehre... .

7

8

3. Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt
machen, verbreiten, ausüben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und
bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person, die die Mitgliedschaft und Teilnahme in
ihr wünscht, den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlösung gehen kann,
so wie er es in seinen Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bezüglich der
Scientology-Religion oder Scientology-Kirchen - allgemein als ‚die Schriften'
bezeichnet - beschrieben hat. ...

9

6. Die Mitglieder der SKD stimmen seit jeher darin überein, das Grundgesetz der BRD, die
Verfassungen der Länder und das Recht und das Gesetz zu respektieren. Die Mitglieder sind von der
einvernehmlichen Überzeugung geleitet, bei der Auswahl der Mittel und Wege zur Erfüllung der
gemeinsamen Aufgaben der SKD, die Lehre von Scientology in dem vom Grundgesetz aufgezeigten
Rahmen und stets im Einklang mit dem Gesetz der BRD auszuüben.

10

§ 3 Wesen der Scientology-Religion

11

1. Die Scientology-Religion versteht sich in der Tradition der ostasiatischen Religionen,
insbesondere des Buddhismus, Taoismus, Hinduismus, der Veden. ...

12

§ 5 Verwirklichung der Zwecke der Scientology-Religion

13

Die unmittelbare Ausübung der Scientology Religion in Form ihrer Seelsorge
(Auditing, Ethik, Beichte), der Unterrichtung der Mitglieder in der Lehre, der
Durchführung der kirchlichen Riten (Namensgebung, Hochzeitsfeiern,
Begräbnisfeiern), der gemeindlichen Pflege der Scientology Religion, der
Missionierung und Verkündung ihrer Lehre gegenüber einzelnen Menschen
geschieht in den Gliedkirchen und Missionen auf der Grundlage des in den
vorstehenden Satzungsartikeln aufgezeigten religiösen Selbstverständnisses und
entsprechend den Bestimmungen ihrer Satzungen. Ihre Betätigungen umfassen
unter anderem das Folgende: ...

14

3. Verbreitung von einschlägigen Schriften der Scientology-Religion. Unter
Schriften sind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikationsträgern
aufgezeichneten Werke des Religionsgründers L. Ron Hubbard in Bezug auf die
Scientology-Lehre und Scientology-Kirchen gemeint. ...".

15

Zum Verhältnis zu anderen Scientology-Gemeinschaften bestimmt § 9 der
Satzung:

16

"1. Die SKD versteht sich als eine selbstständige Gliederung der international
verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaften der Scientology
Religion, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird und von
der die SKD ihren geistlichen Auftrag ableitet. ...

17

Mit dem Begriff der "Mutterkirche" oder "Hierarchie der Kirche" ist die
hierarchische Gliederung verstanden, die unter der Schirmherrschaft der
Mutterkirche für Kirchen, der Church of Scientology International (USA) und der
Schirmherrschaft der Mutterkirche für Missionen, Scientology Missions International
(USA) - in den USA als gemeinnützig organisierte und anerkannte religiöse
Körperschaften - derzeit aufgebaut und tätig ist.

18

Alle Kirchen und Missionen ... stimmen ... in dem Folgenden überein:

19

a) Die Ziele, Glaubensinhalte, das Glaubensbekenntnis, die Doktrinen, Kodizes,
die religiösen Betätigungen, wie sie vom Stifter der Scientology-Religion L. Ron
Hubbard in seinen Schriften und Werken niedergelegt und in den Artikeln 2-5 dieser
Satzung zusammengefasst wurden, zu beachten;

20

b) die Autorität der Mutterkirche im Sinne der hierarchischen Gliederung in
kirchlichen Fragen anzuerkennen;

21

c) die Empfehlungen der Kirchenhierarchie in den kirchlichen Angelegenheiten
im Gegensatz zu den weltlichen rechtlichen Angelegenheiten anzuerkennen und zu
beachten. ..."

22

Die Vereinssatzung des Klägers zu 2. weist inhaltlich entsprechende Regelungen
auf.

23

In den von den Klägern und der Beklagten zur Gerichtsakte gereichten Schriften
von L. Ron Hubbard (im Folgenden: Hubbard) sowie der Scientology-Organisation
finden sich u.a. folgende Ausführungen:

24

"Die Ziele der Scientology

25

Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der Fähige erfolgreich
sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben können, und in der der Mensch die Freiheit hat, zu
größeren Höhen aufzusteigen - das sind die Ziele der Scientology. ... Ihrem Wesen nach unpolitisch,
heißt die Scientology jeden einzelnen ungeachtet seines Glaubens, seiner Rasse oder Nation
willkommen. Wir suchen keine Revolution. Wir suchen ausschließlich eine Evolution zu höheren
Daseinsebenen für jeden einzelnen und für die Gesellschaft. ..."

26

Hubbard, in: Scientology, Lehre und Ausübung einer modernen Religion, vorgestellt von der
Church of Scientology International, 1998, Anhang 1, S. 98 - vorgelegt von den Klägern als Anlage K
17 - (Text 1)

27

"Schriften und Symbole der Scientology

28

Die geschriebenen Werke L. Ron Hubbards über Dianetik und Scientology sowie die
Tonbandaufzeichnungen seiner Vorträge und deren Abschriften bilden die verbindliche Lehre der
Scientology-Religion. ... Diese Aufzeichnungen stellen die einzige Quelle der Lehre der Scientology-
Religion dar. ... Die auf die Ausübung der Scientology bezogene ‚orthodoxe' Grundhaltung ist ein
Fundament der Scientology. Aus diesem Grund wird jeder Versuch, die Lehren der Scientology zu
ändern oder zu verdrehen, als schwerwiegender Bruch der kirchlichen Ethik aufgefasst. ... Gemeinhin
werden Weltreligionen mit einem oder mehreren heiligen Texten identifiziert. Viele Religionen legen
den Schwerpunkt auf ihren Glauben oder ihr Bekenntnis, dessen Grundlagen im allgemeinen in einem
einzelnen Buch oder einer kleinen Anzahl von Büchern erfasst sind. Scientology setzt den
Schwerpunkt dagegen auf die genaue Umsetzung der Lehre, sowohl in der innerkirchlichen
Religionsausübung als auch im Leben, was zu einer vergleichsweise umfangreichen Reihe von
Büchern und anderen öffentlich erhältlichen Texten und Aufzeichnungen geführt hat. ... L. Ron
Hubbards Bücher über Dianetik sind ebenfalls ein Teil der Lehre der Scientology. Das vermutlich
bekannteste Buch ist Dianetik: Der Leitfaden für den menschlichen Verstand, das zum ersten Mal
1950 in englischer Sprache verlegt wurde. Auch wenn dieses Buch entstand, bevor das Wissen über
den menschlichen Geist zur Gründung der Scientology-Religion führte, klassifiziert es einen wichtigen
Teil von L. Ron Hubbards Suche nach der Wahrheit der menschlichen Existenz und bildet nach wie
vor das Grundgestein aus vielen der grundsätzlichen Prinzipien, auf denen Dianetik und Scientology
aufbauen. ..."

29

Hubbard, in: Scientology, Lehre und Ausübung einer modernen Religion, vorgestellt von der
Church of Scientology International, 1998, Kapitel 4, S. 45 ff. - vorgelegt von den Klägern als Anlage K
17 - (Text 2)

30

"Dianetik: Der Leitfaden für den menschlichen Verstand

31

... Die Wichtigkeit dieses Buches wurde bei seinem ersten Erscheinen nicht unterschätzt - und sie
sollte auch heute nicht unterschätzt werden. Jedem, der Dianetik nicht gelesen hat, bleiben die
wichtigsten Durchbrüche auf dem Gebiet des menschlichen Geistes unbekannt. L. Ron Hubbard legte
mit diesem Buch den Grundstein für einen Weg zur Erlösung des Menschen. Es war der Beginn
seiner Suche nach einer Erklärung über den Sinn des Lebens und der Bedeutung des Menschen im
Universum. In Dianetik begann er mit einer weltanschaulichen, diesseitsbezogenen Erklärung des
Lebens. Etwa zwei Jahre später weitete sich diese Sicht aufgrund weiterer Erkenntnisse aus zu einer
umfassenden religiösen Erklärung der Welt und der Rolle des Menschen darin, womit die Scientology-
Religion entstanden war. Das Buch Dianetik vermittelt aus heutiger Sicht eine grundlegende
Einführung in die Wirkungsweisen des Verstandes, wobei seine diesbezüglichen Aussagen nach wie
vor Gültigkeit besitzen. ..."

32

aus: Was ist Scientology? Aus den Werken von L. Ron Hubbard, zusammengestellt von
Mitgliedern der Church of Scientology International, 1998, S. 186 f. - vorgelegt von den Klägern als
Anlage K 24 - (Text 3)

33

"Das Glaubensbekenntnis der Scientology-Kirche

34

Wir von der Kirche glauben: Dass alle Menschen, welcher Rasse, Hautfarbe oder welchen
Bekenntnisses sie auch sein mögen, mit gleichen Rechten geschaffen wurden. Dass alle Menschen
unveräußerliche Rechte auf ihre eigenen religiösen Praktiken und deren Ausübung haben. Dass alle
Menschen unveräußerliche Rechte auf ihr eigenes Leben haben. Dass alle Menschen
unveräußerliche Rechte auf ihre geistige Gesundheit haben. Dass alle Menschen unveräußerliche
Rechte auf ihre eigene Verteidigung haben. Dass alle Menschen unveräußerliche Rechte haben, ihre
eigenen Organisationen, Kirchen und Regierungen zu ersinnen, zu wählen, zu fördern und zu
unterstützen. Dass alle Menschen unveräußerliche Rechte haben, frei zu denken, frei zu sprechen,
ihre eigenen Meinungen frei zu schreiben und den Meinungen anderer zu entgegnen oder sich
darüber zu äußern oder darüber zu schreiben. Dass alle Menschen unveräußerliche Rechte haben,
ihre eigene Art zu schaffen. Dass die Seelen der Menschen die Rechte der Menschen haben. Dass
das Studium des Verstandes und die Heilung der geistig verursachten Krankheiten von Religion
weder entfremdet noch in nichtreligiösen Gebieten geduldet werden sollten. Und dass keine Instanz
außer Gott die Macht hat, diese Rechte vorübergehend außer Kraft zu setzen oder aufzuheben, sei es
öffentlich oder verborgen. Und wir von der Kirche glauben: Dass der Mensch im Grunde gut ist. Dass
er danach strebt zu überleben. Dass sein Überleben von ihm selbst und von seinen Mitmenschen
abhängt und davon, dass er ein brüderliches Verhältnis mit dem Universum erreicht. Und wir von der
Kirche glauben, dass die Gesetze Gottes dem Menschen verbieten: Seine eigene Art zu zerstören.
Die geistige Gesundheit eines anderen zu zerstören. Die Seele eines anderen zu zerstören oder zu
versklaven. Das Überleben seiner Kameraden oder seiner Gruppe zu zerstören oder zu mindern. Und
wir von der Kirche glauben, dass der Geist gerettet werden kann, und dass nur der Geist den Körper
retten oder heilen kann."

35

abgedruckt in: Was ist Scientology? Aus den Werken von L. Ron Hubbard, zusammengestellt von
Mitgliedern der Church of Scientology International, 1998, S. 729 - vorgelegt von den Klägern als
Anlage K 24 - (Text 4)

36

"Der Kodex eines Scientologen

37

Als Scientologe gelobe ich, mich zum Wohle aller an den Kodex der Scientology zu halten. Ich
verspreche:

38

... 16 Auf standardgemäßer und unveränderter Scientology als eine angewandte Aktivität zu
bestehen, und zwar in der Ethik, im Auditing und in der Verwaltung von Scientology-Organisationen.
..."

39

abgedruckt in: Was ist Scientology? Aus den Werken von L. Ron Hubbard, zusammengestellt von
Mitgliedern der Church of Scientology International, 1998, S. 735 - von den Klägern vorgelegt als
Anlage K 24 - (Text 5)

40

"HCO-Richtlinienbrief(e):

41

eine Art von Ausgabe, die von L. Ron Hubbard geschrieben wurde. Das ist eine permanent gültige
Ausgabe der gesamten Organisations- und Verwaltungstechnologie der Dritten Dynamik. Ungeachtet
ihres Datums oder Alters bilden sie das Know-how, wie eine Organisation, Gruppe oder Firma zu
leiten ist. ...

42

HCO-Bulletin(s):

43

eine technische Ausgabe, die von L. Ron Hubbard geschrieben wurde. HCO-Bulletins bilden die
technische Herausgabelinie. Sie sind von der ersten Herausgabe an gültig, es sei denn, sie werden
ausdrücklich aufgehoben. ..."

44

Herausgeber-Glossar in: Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, 2007, S. 421 f. -
vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 - (Text 6)

45

"Der Weg zum Glücklichsein - Ein Leitfaden zu besserem Leben, der auf gesundem
Menschenverstand beruht

46

1. Achten Sie auf sich. 2. Seien Sie maßvoll. 3. Treiben Sie keine Promiskuität. 4. Geben Sie
Kindern Liebe und Hilfe. 5. Ehren Sie Ihre Eltern und helfen Sie ihnen. 6. Geben Sie ein gutes
Beispiel. 7. Seien Sie bestrebt, sich im Leben an die Wahrheit zu halten. 8. Morden Sie nicht. 9. Tun
Sie nichts Illegales. 10. Unterstützen Sie eine Regierung, die für alle gedacht ist und im Interesse aller
handelt. 11. Schaden Sie niemandem, der gute Absichten hat. 12. Schützen und verbessern Sie ihre
Umwelt. 13. Stehlen Sie nicht. 14. Seien Sie vertrauenswürdig. 15. Kommen Sie Ihren Verpflichtungen
nach. 16. Seien Sie fleißig. 17. Seien Sie kompetent. 18. Respektieren Sie die religiösen
Überzeugungen anderer. 19. Versuchen Sie, anderen nicht etwas anzutun, was Sie nicht selbst
erfahren möchten. 20. Versuchen Sie, andere so zu behandeln, wie Sie von ihnen behandelt werden
möchten. 21. Seien Sie aktiv und erfolgreich."

47

Hubbard, Der Weg zum Glücklichsein - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 34 - (Text 7)

48

"Die Scientology Religion - Religious Technology Center

49

Scientology enthält ein Wissensgebäude, das aus gewissen fundamentalen Wahrheiten heraus
entsteht. Die wichtigsten dieser Wahrheiten sind: Der Mensch ist ein unsterbliches geistiges Wesen.
Seine Erfahrung reicht wesentlich weiter als ein einziges Leben. Seine Fähigkeiten sind grenzenlos,
selbst wenn sie gegenwärtig nicht verwirklicht werden. Scientology geht außerdem davon aus, dass
der Mensch im Grunde genommen gut ist, dass seine geistige Rettung von ihm selbst und seinen
Mitmenschen und von seinem Erreichen der Brüderschaft mit dem Universum abhängt. In dieser
Hinsicht ist Scientology eine religiöse Philosophie im wahrsten Sinne des Wortes, denn sie befasst
sich mit nichts Geringerem als der vollen Rehabilitierung des dem Menschen angeborenen geistigen
Selbst - seinen Fähigkeiten, seinem Bewusstsein und seiner Gewissheit seiner eigenen
Unsterblichkeit. ... Das wichtigste Mittel, mit dem die grundlegenden Wahrheiten der Scientology zur
Rehabilitierung des menschlichen Geistes angewendet werden, heißt Auditing. Es ist die zentrale
Praktik der Scientology und wird von einem Auditor durchgeführt ... . Eines der fundamentalen
Prinzipien des Scientology Glaubens ist die Erkenntnis, dass ein Mensch seine Lage nur dann
verbessern kann, wenn es ihm erlaubt wird, seine eigenen Antworten auf die Probleme des Lebens zu
finden. Scientology Auditoren helfen dem Einzelnen, dieses Ziel zu erreichen, indem sie ihn bei der
Untersuchung seiner eigenen Existenz mit Hilfe einer sorgfältig strukturierten Reihe von Schritten
leiten, die von L. Ron Hubbard entwickelt wurden. Dadurch, dass er diesem ansteigenden Vorgang
folgt, kann der Mensch seine Fähigkeit verbessern, zu erkennen, was er ist und wo er ist - und so alle
Erlebnisschichten abschälen, die so schwer auf ihm gelastet haben. ... Die Auditoren verwenden das
E(lektrometer)-Meter, um Bereiche geistigen Leids oder geistiger Verstimmung herauszufinden, die
einer Erreichung höherer Bewusstseinsstufen im Wege stehen. ... Hubbard hat das E-Meter aufgrund
der Erkenntnis entwickelt, dass der Verstand geistige Eindrucksbilder enthält, tatsächliche
Aufzeichnungen früherer Erfahrungen. ... Wenn eine Person eines dieser geistigen Eindrucksbilder
betrachtet oder einen Gedanken hat, registriert das E-Meter präzise die Änderungen, die in der
geistigen Masse und Energie stattfinden. Das E-Meter diagnostiziert oder heilt nichts, es misst einfach
den Zustand oder eine Änderung im Zustand einer Person und dient als Anhaltspunkt dafür, was im
Verlauf einer Auditingsitzung auf dem Weg zur Vervollkommnung angesprochen werden sollte. Mit der
Dianetik wurde die Entdeckung eines bislang unbekannten und hinderlichen Teils des Verstandes
verkündet, der viele Aufzeichnungen früher erfahrener Verluste, Schmerzen und früher erlebter
Bewusstlosigkeit in Form von geistigen Eindrucksbildern enthält. Diese existieren unterhalb der
Bewusstseinsebene einer Person, sammeln sich an und bilden zusammen das, was als reaktiver
Verstand bezeichnet wird, der die Quelle aller unerwünschten Empfindungen, unkontrollierbaren
Gemütsbewegungen, Schmerzen und seelischen Leids ist. Auditing legt den reaktiven Verstand
Schritt für Schritt offen. Die Person wird sich der Inhaltsbilder bewusst und kann deren negativen
Einfluss auf ihre Person auflösen. Wenn das stattfindet, dann hat man einen neuen Seinszustand
erreicht, der in Scientology Clear genannt wird. ... Während Clear ein neuer Zustand für den
Menschen ist, führt die Brücke ihn zu noch größeren Höhen geistiger Freiheit. Über Clear liegen die
Stufen eines Operierenden Thetans (OT). Der Thetan ist das unsterbliche geistige Wesen, das
Individuum selbst, nicht sein Körper oder Verstand oder sonstiges. ... Das Ziel ‚Clear' besteht darin,
jene Dinge aus seiner Existenz zu entfernen, die nicht Bestandteil des angeborenen geistigen Selbst
sind. Das Ziel ‚Operierender Thetan' besteht darin, die Schwierigkeiten der Existenz zu überwinden
und die Gewissheit und Fähigkeiten seiner ursprünglichen geistigen Natur zurückzugewinnen. ... Der
breite Weg, dem der Scientologe durch das Auditing und das Studium der Scientology Materialien
hindurch folgt, heißt die Brücke. Die Brücke verkörpert ein uraltes Prinzip - einen lang ersehnten Weg
über eine Schlucht zwischen dem gegenwärtigen Zustand des Menschen und unermesslich höheren
Ebenen des Bewusstseins. Die Brücke besteht aus ansteigenden Stufen, damit die Fortschritte
stufenweise, vorhersehbar und merklich sind. Diese Brücke hat zwei Seiten: Auf der einen Seite
erreicht man durch die Teilnahme am Auditing die höchsten Bewusstseinsebenen als geistiges
Wesen; auf der anderen Seite studiert man die Axiome und Prinzipien von Scientology und wird zum
Auditor ausgebildet, und erreicht letztendlich die höchsten Ebenen des Könnens und die Erfahrung als
Auditor. ... Die Scientology Religion ist ausschließlich auf L. Ron Hubbards Forschungen, Schriften
und aufgezeichneten Vorträgen begründet - die alle zusammen die Schriften der Religion darstellen.
Sie umfassen mehr als 500.000 Seiten schriftlicher Werke, nahezu 3.000 aufgezeichnete Vorträge
und über 100 Filme. ..., so sind auch die kirchlichen Organisationen der Scientology Religion in eine
hierarchische Struktur aufgegliedert ... . Auf den niedrigeren Ebenen dieser Hierarchie befinden sich
die individuellen, in der Mission tätigen Geistlichen, Gruppen und Kirchenmissionen, die die unteren
Ebenen des Auditings und der Ausbildung ausüben. Auf den höheren Ebenen befinden sich die
größeren Kirchenorganisationen, die die fortgeschrittenen Ebenen der religiösen Dienste, Auditing und
Ausbildung durchführen. Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem, welches
unterstützt, koordiniert und Hilfestellung leistet, um sicherzustellen, dass die von L. Ron Hubbard
entwickelte geistige und spirituelle Lehre und religiöse geistige Philosophie und Technologie der
Dianetik und Scientology jedem zur Verfügung steht, der sie erhalten möchte, und dass die
Scientology Dienste genauso angewendet werden, wie Hubbard dies festgelegt hat. Jede Scientology
Kirche ist grundsätzlich eine eigene Körperschaft und hat ihren eigenen, örtlichen Vorstand und
Führungskräfte, die für ihre eigenen Aktivitäten und ihr Wohlergehen, sowohl in kirchlicher als auch in
körperschaftlicher Hinsicht, zuständig sind. Zusammen bilden diese Kirchen ein umfassendes
internationales Netz von über 2.600 Kirchen, Missionen und Gruppen. Annähernd 17.000
Scientologen sind als Mitarbeiter in diesen Kirchen und Missionen und verbundenen Gruppen und
Organisationen auf der ganzen Welt tätig. ..."

50

Religious Technology Center, Homepage, Stand: 25. Oktober 2003 - vorgelegt von den Klägern
als Anlage K 44 - (Text 8)

51

"Religious Technology Center

52

David Miscavige ist der Vorsitzende des Vorstands Religious Technology Center (RTC), einer
gemeinnützigen Organisation, die im Jahre 1982 mit dem Zweck gegründet wurde, die Scientology
Religion zu erhalten und zu beschützen. ... Die religiöse Philosophie und die Technologien der
Dianetik und der Scientology wurden ausschließlich von L. Ron Hubbard entdeckt und entwickelt. Ein
fundamentaler Standpunkt der Scientologen ist, dass, wenn die Praktiken genauso angewendet
werden, wie er es in seinen Schriften beschreibt, sie universell durchführbar sind und dadurch die
Bedingungen verbessern bzw. zu einem erhöhten geistigen Bewusstsein und erhöhten Fähigkeiten
aller führen. Aus diesem Grund betonen die Scientologen die orthodoxe und standardgemäße
Anwendung der Scientology Schriften. Deshalb legen sie sich niemals die Schrift gegenseitig aus,
sondern beziehen sich immer auf das ursprüngliche Quellenmaterial. ... Aus diesem Grund wollen die
Kirche und deren Mitglieder, mehr als alles andere, die Schriften so erhalten und anwenden, wie sie
von Hubbard festgehalten wurden. Früher hat Hubbard persönlich die Ausübung der Religion geleitet,
und er ließ auch viele der Begriffe und Symbole gesetzlich schützen, die die Religion beschreiben, wie
z.B. ‚Dianetik' und ‚Scientology'. ... 1982 stiftete Hubbard diese Zeichen dem Religious Technology
Center (RTC) und übertrug diesem die Verantwortung, die Religion durch die Durchsetzung der
orthodoxen Anwendung seiner Scientology Technologien zu schützen und die Öffentlichkeit dadurch
zu schützen, dass sichergestellt würde, dass nur autorisierte kirchliche Organisationen die
Religionsbezeichnungen verwenden. Während die Church of Scientology International als
Mutterkirche fungiert und für die allgemeine Kirchenleitung, Verbreitung der Lehre und Vergrößerung
der Scientology und der verschiedenen Kirchen der Scientology Religion verantwortlich ist, dient das
Religious Technology Center als Schützer der Religion. Während von jeder Scientology Organisation
und sogar von jedem einzelnen Mitglied erwartet wird, dass sie für die standardgemäße Anwendung
der Schriften sorgen, ist RTC der eigentliche Schützer der orthodoxen Anwendung der Praktiken. ...
Um die Reinheit der Religion und ihrer Schriften zu gewährleisten, hat RTC kürzlich ein umfassendes
Fünfjahresprojekt fertiggestellt, um alle Schriften, die Hubbard bezüglich Dianetik und Scientology
verfasst hat, neu zu veröffentlichen. RTC stellt die Echtheit eines jeden Werkes dadurch sicher, dass
diese Wort für Wort mit den Originalmanuskripten verglichen wurden. ... Sogar die Übersetzungen der
Schriften werden von RTC vor jeder Veröffentlichung auf das Genaueste geprüft, bevor sie
veröffentlicht werden. ... Eine der wichtigsten Aufgaben des RTC ist seine Wächterfunktion über die
fortgeschrittenen religiösen Schriften der Scientology, die als fortgeschrittene Erlösungsstufen
bezeichnet werden. Der Großteil der Schriften ist für jeden, der nach spiritueller Erleuchtung und
Vervollkommnung strebt, frei verfügbar. Die höheren Erlösungsstufen aber, die nur einen sehr kleinen
Teil der Schriften darstellen, werden streng vertraulich gehalten. Bevor einem Mitglied der Kirche
erlaubt wird, diese Materialien zu verwenden, muss es die höchsten ethischen Standards erfüllen und
vorherige Stufen spiritueller Befreiung, die die Grundlage für weiter fortgeschrittene religiöse Dienste
bilden, erreicht haben. ... Durch die exakte Ausübung der Materialien von Dianetik und Scientology
erlangt man nicht nur ein volles Verstehen von sich selbst als unsterbliches geistiges Wesen und des
Universums, sondern auch wahre spirituelle Freiheit. Scientologen auf der ganzen Welt erachten
deshalb die Wahrung und die Unzerstörbarkeit ihres religiösen Erlösungsweges - in exakter
Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers - als unabdingbar für ihre spirituelle
Befreiung. ..."

53

Religious Technology Center, Homepage, Stand: 25. Oktober 2003 - vorgelegt von den Klägern
als Anlage K 44 - (Text 9)

54

"Theorie der Scientology Organisationen

55

Eine Organisation ist eine Anzahl von Terminalen und Kommunikationslinien, die
durch eine gemeinsame Zielsetzung vereint sind. ... Das Weiterleiten, die
Kommunikationslinien und das Muster einer Organisation erledigen nicht die Arbeit.
Die Arbeit wird von lebenden Wesen getan, die gesunden Verstand und Können
gebrauchen. Das organisatorische Muster erleichtert ihre Arbeit lediglich und
vermindert Verwirrung und Überbelastung. ... Eine völlig demokratische Organisation
ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von
Übereinstimmung. Durch ein tatsächliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man
festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durch
Nominierung und Abstimmung eine Führungsperson auszuwählen, routinemäßig nur
jene auswählen, die sie umbringen würden. Sie wählen die von großen Taten
Schwätzenden aus und ignorieren diejenigen, die etwas unternehmen. ... Sollten Sie
jemals die Gelegenheit haben, für Ihre Gruppe eine Führungsperson auszuwählen,
seien sie dabei nicht "demokratisch". ... Hüten Sie sich jedoch vor diesen Damen und
Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und
zeitverschwenderischen Verfahren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwas
anderes als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche Führungsperson ist eine
Million eindrucksvolle Bauerntölpel wert. Demokratien hassen Verstand und Können.
Verfallen Sie nicht in diesen Trott. ... Demokratie ist nur in einer Nation von Clears
möglich und selbst sie können Fehler machen. Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die
Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ..."

56

Hubbard, HCO(= Hubbard Communications Office/Hubbard-Kommunikationsbüro)-
Richtlinienbrief vom 2. November 1970 unter Wiedergabe des HCO-Bulletins vom 21. September
1958 - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 4 - (Text 10)

57

"Politik

58

Ab und zu hören Sie mich spöttisch über Regierungen und Ideologien sprechen, einschließlich der
Demokratie. Falls irgendjemand, wenn er sieht, dass ich eine Ideologie kritisiere, zu glauben versucht,
ich sei ein Anhänger der entgegengesetzten Richtung, so hat er nicht mitbekommen, worum es
eigentlich geht. Welches politische System könnte bei sehr aberrierten Leuten funktionieren? ... Der
Grundbaustein eines jeden politischen Systems ist das Individuum. Man kann versuchen, diesen
Punkt zu umgehen, indem man das Konzept ‚der Massen' entwickelt. Aber es gibt keine Massen, die
nicht aus einzelnen Einheiten aufgebaut sind. Somit ist die einzelne Einheit die Grundlage einer
Masse. ... Ein politisches System, das unter unwissenden, ungebildeten und barbarischen Leuten zu
funktionieren versucht, könnte ausgezeichnete Prinzipien haben, könnte jedoch nur im Unwissend-,
Ungebildet- und Barbarischsein Erfolg haben, außer man nähme sich Person für Person vor und
kuriere die Unwissenheit, Ungebildetheit und Barbarei jedes einzelnen Bürgers. ... Es gibt also keinen
Grund zu vermuten, dass irgendein politisches System in irgendeinem Grade besser sei als
diejenigen, die es benutzen, um zu regieren oder regiert zu werden. Der einzige Unterschied zwischen
den existierenden politischen Systemen ist ihr relativer Wert dabei, dem Individuum eine Chance zu
geben, sich zu entwickeln und eine höhere Ebene persönlicher geistiger Gesundheit und Fähigkeit zu
erlangen. Damit ist jedes System ausgeschlossen, das Hexenjagden betreibt, Chancen zunichte
macht oder das Recht unterdrückt, sich durch irgendein brauchbares System zu verbessern, bzw. ein
funktionsfähiges System unterdrückt. Wenn man sich anschaut, wie die Vereinigten Staaten und
Australien mit blinder Wut Scientology bekämpfen, während sie unterdrückerische geistige und
religiöse Praktiken unterstützen, so gibt das einem den Beweis, dass die Demokratie, wenn sie auf
aberrierte Leute angewandt wird und von aberrierten Leuten benutzt wird, weit davon entfernt ist, eine
ideale Unternehmung zu sein, und dass es sich bei ihr nur um aberrierte Demokratie handelt. Jeder
Mensch hat mit jedem anderen Menschen die gleiche reaktive Bank gemeinsam. Das ist sein größter
gemeinsamer Nenner. Die reaktive Bank - der unbewusste Verstand, wie auch immer Sie es zu
nennen wünschen - unterdrückt alle anständigen Impulse und unterstützt die schlechten. Daher ist
eine Demokratie ein Kollektivdenken reaktiver Banken. Die Meinung der ‚Allgemeinheit' ist
Bankmeinung. Jede menschliche Gruppe wird wahrscheinlich nur diejenigen wählen, die sie
umbringen werden. Das ist eine Schlussfolgerung aus Experimenten, die im Jahre 1950 tatsächlich
durchgeführt wurden. Die Gruppe hat nur durch die Bemühungen von Individuen Erfolg, die sich über
ihre Bank erheben und trotz des bösartigen Charakters von Gruppen und der schwachsinnigen Natur
des Kollektivdenkens ihr Bestes für ihre Mitmenschen tun. Glauben Sie an das einzelne Wesen und
arbeiten Sie mit ihm und Sie werden feststellen, dass es im Grunde gut ist. Wenn Sie nur mit einer
Gruppe arbeiten, so arbeiten Sie mit Kollektivdenken, das im Grunde Bank und daher böse ist.
Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben. Indem wir jedes
einzelne Individuum von den schlimmsten Aberrationen befreien, gelangt man zu einer Gruppe, die
nicht nur auf der Grundlage von Bank regiert und die, wie das Individuum, im Grunde gut sein wird. ...
In Scientology beweisen wir täglich, dass ein von Aberrationen befreites Individuum gegenüber seinen
Mitmenschen in einer anständigeren Weise reagiert und dass ein Individuum, das restimuliert worden
ist, schlechter handelt; wir beweisen, dass eine Person unter der Belastung von Aberration
unvernünftig ist und eine befreite Person aufgeweckt ist. Wir können also auf der Grundlage
tatsächlicher Nachweise den Schluss ziehen, dass die erste wahre Demokratie dann auftauchen wird,
wenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen
können vernünftig denken, können über anständige, angemessene und praktisch durchführbare
Maßnahmen übereinstimmen, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, dass sie nützliche
Maßnahmen entwickeln. Bis wir das getan haben, werden wir weiterhin gegenüber menschlicher
‚Demokratie' kritisch sein - und gegenüber jeglicher anderen politischen Philosophie, die dem
Menschen als Heilmittel für seine Beschwerden präsentiert wird. Eine politische Philosophie kann
nicht auditieren. Wir können. Uns seien Sie nicht so empfindlich gegenüber der öffentlichen Reaktion.
Fahren Sie einfach damit fort, eine vernünftige Welt zu schaffen, und am Ende wird alles gut
herauskommen."

59

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 13. Februar 1965 - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 5
und von der Beklagten als Anlage B 34 - (Text 11)

60

"Freiheit von Politik

61

1. Hiermit erkläre ich, dass Scientology nicht politisch und nicht ideologisch ist. ... 3. Hiermit wird
keinerlei Richtlinie bezüglich unterdrückerischer Personen verändert. ... 6. Alle Aussagen, die
irgendeine politische Entität oder eine Ideologie angreifen, sind hiermit in sämtlichen Vorträgen und
schriftlichen Werken zurückgezogen und aufgehoben. ... 8. Scientology ist für ein freies Volk und
erklärt sich zu diesem Zeitpunkt als selbst frei von jeglicher politischen Verbindung oder
Zugehörigkeit."

62

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 14. Juni 1965 - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 6 -
(Text 12)

63

"Ehrliche Menschen haben auch Rechte

64

Nachdem Sie ein hohes Fähigkeitsniveau erreicht haben, werden Sie der erste sein, der auf Ihren
Rechten besteht, mit ehrlichen Menschen zu leben. Wenn Sie die Technologie des Verstandes
kennen, dann wissen Sie, dass es ein Fehler ist, ‚Rechte des Einzelnen' und ‚Freiheit' als Argumente
zu benutzen, um jene zu schützen, die nur auf Zerstörung aus sind. Die Rechte des Einzelnen wurden
nicht geschaffen, um Verbrecher zu schützen, sondern um ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen. ...
Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Kein Mensch, der nicht selbst ehrlich ist, kann frei sein - er ist
seine eigene Falle. Wenn seine eigenen Taten nicht enthüllt werden können, dann ist er ein
Gefangener; er muss sich vor seinen Mitmenschen zurückhalten und ist ein Sklave seines eigenen
Gewissens. Freiheit muss verdient sein, bevor irgendwelche Freiheit möglich ist. Unehrliche
Menschen zu beschützen heißt, sie in ihre eigene Hölle zu verdammen. Indem man die ‚Rechte des
Einzelnen' zu einem Synonym für das ‚Beschützen des Verbrechers' macht, hilft man, einen
Sklavenstaat für alle herbeizuführen; denn wenn ‚persönliche Unabhängigkeit' missbraucht wird,
kommt damit eine Ungeduld auf, die uns schließlich alle dahinrafft. Die Zielscheibe aller Strafgesetze
sind die wenigen, die fehlgehen. Solche Gesetze schädigen und beschränken leider auch diejenigen,
die nicht fehlgehen. Wenn alle ehrlich wären, gäbe es keine Strafandrohungen. ... Jemandes Recht
auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. Freiheit für den Menschen bedeutet nicht die
Freiheit, den Menschen zu schädigen. Redefreiheit bedeutet nicht, dass man die Freiheit hätte, durch
Lügen Schaden anzurichten. Der Mensch kann nicht frei sein, während jene in seiner Mitte weilen, die
Sklaven ihrer eigenen Schrecken sind. ... Wir können nur so lange in der Sonne stehen, wie wir nicht
zulassen, dass die Taten anderer die Dunkelheit bringen. Freiheit ist für ehrliche Menschen da.
Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein. ...Am
wenigsten frei ist derjenige, der seine eigenen Taten nicht enthüllen kann und gegen die Enthüllung
der unrichtigen Handlungen anderer protestiert. Auf solchen Leuten wird eine künftige politische
Sklaverei aufgebaut sein, in der wir alle Nummern haben - und unsere Schuld - außer, wir handeln.
..."

65

Ehrlichkeit und Fallgewinn

66

Unehrlichkeit kann Fallgewinn verhindern. Fallgewinn hängt vollständig von der Fähigkeit ab, die
Wahrheit von etwas anzusehen, um eine As-isness zu bewirken. Diese Fähigkeit wird auf einer
Gradientenskala gewonnen oder wiedergewonnen. Die Gradkarte ist darauf ausgelegt, jemandem zu
helfen, auf jeder Stufe gradientenweise größere Bereiche von Wahrheit anzusehen. Während man auf
der Karte nach oben vorwärts geht, verbessert und vergrößert sich die eigene Fähigkeit, die Wahrheit
von Dingen anzusehen. Die angehäuften Massen, Lasten, Probleme und Falschheiten eines oder
mehrerer Leben werden aufgelöst und verschwinden, wobei das Wesen frei und sauber sowie in
Kontrolle über sein Leben und seine Umgebung zurückbleibt. Aber um als ein PC oder Pre-OT Hilfe
zu erhalten, muss man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein. Unehrliche Leute haben Withholds,
und Withholds häufen Masse an und führen zu Dummheit. ... Folglich kann man sich den eigenen
Weg die Brücke hinauf durch Unehrlichkeit versperren. ... Ehrlichkeit öffnet die Tür zu Fallgewinn. Dies
ist der Weg zur geistigen Gesundheit. Es ist der Weg die Brücke hinauf zu OT und wirklicher Freiheit.
..."

67

Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, Ausgabe 2007, S. 50 ff. und S.
67 f. - vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 (entsprechend
auch bereits Ausgabe 1998, S. 45 ff. und S. 38 f. - vorgelegt von den Klägern als
Anlage K 79) - (Text 13)

68

"Auch ehrliche Menschen haben Rechte

69

... Es ist ein Fehler, ‚die Rechte des Individuums' und ‚Freiheit' als Argumente zu benutzen, um
diejenigen zu schützen, die nur zerstören würden. Die Rechte des Individuums wurden nicht
geschaffen, um Verbrecher zu schützen, sondern um ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen. In
diesen Schutzbereich tauchten dann diejenigen ein, die ‚Freiheit' und ‚individuelle Bürgerrechte (= die
Gesamtheit der Rechte, die von Leuten in einer Gemeinde oder in einem Staat gemeinsam besessen
werden) brauchten, um ihre eigenen fragwürdigen Aktivitäten zu verdecken. Freiheit ist für ehrliche
Menschen da. ... Freiheit muss verdient sein, bevor irgendeine Freiheit möglich ist. ... Dadurch, dass
man ‚die Rechte des Individuums' gleichbedeutend macht mit ‚schütze den Verbrecher', hilft man mit,
einen Sklavenstaat für alle herbeizuführen; denn da, wo ‚individuelle Bürgerrechte' missbraucht
werden, entsteht ihnen gegenüber eine Unduldsamkeit, die schließlich uns alle hinwegfegt. ...
Dadurch, dass jemand versucht, sich auf seine ‚individuellen Rechte' zu berufen, um sich selbst vor
einer Untersuchung seiner Taten zu schützen, verringert er genau in dem Ausmaß die Zukunft
individueller Bürgerrechte - denn er selbst ist nicht frei. Jedoch übt er auf andere, die ehrlich sind,
einen schlechten Einfluss aus, indem er ihr Recht auf Freiheit benutzt, um sich selbst zu schützen. ...
Das Recht einer Person zu überleben steht in direkter Beziehung zu ihrer Ehrlichkeit. ... Freiheit ist für
ehrliche Menschen da. Individuelle Bürgerrechte existieren nur für die, die die Fähigkeit besitzen, frei
zu sein. ..."

70

in: Persönliche Werte und Integrität - Ein Scientology-Kurs zur Verbesserung des Lebens,
gegründet auf die Werke von L. Ron Hubbard, 1991, S. 201 ff. - vorgelegt von der Beklagten als
Anlage B 137 - (Text 14)

71

"Die antisoziale Persönlichkeit, der Anti-Scientologe

72

Es gibt gewisse Merkmale und geistige Einstellungen, die etwa 20 Prozent einer Rasse dazu
bewegen, sich jeder Unternehmung oder Gruppe, die etwas verbessern will, vehement zu
widersetzen. Solche Leute sind dafür bekannt, antisoziale Tendenzen zu haben. Wenn die rechtliche
oder politische Struktur eines Landes sich dahin entwickelt, dass sie solche Persönlichkeiten in
Vertrauenspositionen begünstigt, dann werden alle zivilisierenden Organisationen des Landes
unterdrückt, und eine Barbarei bestehend aus Verbrechen und wirtschaftlichen Zwängen wird folgen.
Verbrechen und kriminelle Handlungen werden von antisozialen Persönlichkeiten verübt. Insassen
von Anstalten führen allgemein ihren Zustand auf die Verbindung zu solchen Persönlichkeiten zurück.
Wir sehen also, dass es für Regierungen, für polizeiliche Tätigkeit und auf dem Gebiet der geistigen
Gesundheit - um nur einige zu nennen - wichtig ist, diesen Persönlichkeitstyp erkennen und isolieren
zu können, um die Gesellschaft und den Einzelnen vor den destruktiven Folgen zu schützen, die
entstehen, wenn man solchen Personen freies Spiel darin gewährt, den anderen zu schaden. Da sie
nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen und da nur 2 ½ Prozent dieser 20 Prozent wahrhaftig
gefährlich sind, sehen wir, dass wir mit nur sehr wenig Anstrengung die Lage der Gesellschaft
wesentlich verbessern können. ... vernachlässigen wir die weniger herausragenden Beispiele und
nehmen nicht wahr, dass solche Persönlichkeiten heute alltäglich, häufig unentdeckt, mitten unter uns
weilen. ... Da 80 Prozent von uns versuchen vorwärts zu kommen und nur 20 Prozent uns daran zu
hindern versuchen, wäre unser Leben viel leichter zu leben, wenn wir gut darüber unterrichtet wären,
wie eine solche Persönlichkeit genau in Erscheinung tritt. Dann könnten wir sie entdecken und uns
viele Misserfolge und viel Kummer ersparen. ... Wenn Sie durch sachgemäße Suche und Entdeckung
alle jene antisozialen Personen, die Sie in der Vergangenheit gekannt haben, aussieben würden und
wenn Sie sich dann von ihnen trennen würden, könnten Sie eine große Erleichterung empfinden.
Ebenso könnte sowohl sozial als auch wirtschaftlich Erholung eintreten, wenn die Gesellschaft diesen
Persönlichkeitstyp als ein krankes Wesen erkennen und ihn isolieren würde, so wie sie jetzt Leute mit
Pocken unter Quarantäne stellt. Die Dinge werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht viel besser
werden, solange 20 Prozent der Bevölkerung gestattet wird, das Leben und die Unternehmungen der
restlichen 80 Prozent zu beherrschen und zu schädigen. Da das Mehrheitsprinzip den politischen
Brauch der heutigen Zeit verkörpert, sollte die geistige Gesundheit der Mehrheit in unserem täglichen
Leben zum Ausdruck kommen, ohne dass die sozial Gestörten sich einmischen oder zerstören. ... Da
die Gesellschaft ausschließlich aufgrund der Bemühungen der sozialen Persönlichkeit funktioniert,
gedeiht und lebt, muss man diese erkennen, da sie, nicht die antisozialen Personen, die wertvollen
Menschen sind. Sie sind die Leute, die Rechte und Freiheit haben müssen. Den antisozialen
Personen wird nur Aufmerksamkeit geschenkt, um die sozialen Persönlichkeiten in der Gesellschaft
zu schützen und zu unterstützen. ... Wenn wir die soziale Persönlichkeit nicht entdecken und sie vor
ungerechten Zwängen bewahren können und wenn wir ebenso die antisoziale Persönlichkeit nicht
entdecken und sie einschränken können, wird unsere Gesellschaft weiterhin unter Geisteskrankheit,
Verbrechen und Krieg leiden, und der Mensch und die Zivilisation werden nicht fortbestehen. Unter
allen unseren fachlichen Fertigkeiten nimmt diese Differenzierung den höchsten Rang ein, denn wenn
wir darin versagen, kann keine andere Fertigkeit fortbestehen, weil die Basis, auf der sie wirkt, die
Zivilisation, nicht mehr da sein wird, um diese Fertigkeit zu tragen. Zerschlagen Sie die soziale
Persönlichkeit nicht - und versagen Sie nicht darin, die antisoziale Persönlichkeit in ihren
Anstrengungen, die übrigen von uns zu schädigen, machtlos zu machen. ..."

73

Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, Ausgabe 2007, S. 177 ff. -
vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43; ebenso in: Wie man
Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 38 ff. - vorgelegt
von der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 15)

74

"Die Hauptmerkmale von unterdrückerischen Personen

75

... Die wirklichen SPs betragen ungefähr 2 ½ Prozent der Bevölkerung. Indem sie andere
restimulieren, machen sie weitere 17 ½ Prozent zu potentiellen Schwierigkeitsquellen. Deswegen sind
ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung Ethikfälle. Wir dürfen nicht erlauben, dass diese 20 Prozent die
80 Prozent daran hindern, die Brücke zu überqueren. Wir sind kein Feind des SPs. Aber er kann keine
Freunde haben, nicht wahr. Somit handhaben wir den SP und seine PTS-Personen und machen mit
unserer Arbeit weiter."

76

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 7. August 1965, zugleich in: Wie man
Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 84 - vorgelegt
von der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 16)

77

"Nachrichtendienst

78

Die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes besteht hauptsächlich aus dem Sammeln von
Informationen über Leute, Informationen, die sich möglicherweise in einer Summierung von richtigen
und falschen Aktionen von eben diesen Leuten aufaddieren. Es ist im Grunde genommen eine
Tätigkeit, die aus Zuhören und Aktenablage besteht. Es wird die ganze Zeit über alles und jeden
gemacht. Eines Tages ergeben die zufälligen Daten eine verwertbare Summierung. ‚Die Rechnung
geht auf'. Aber wenn man nie Daten gesammelt hätte, wäre nichts da, womit die Rechnung aufgehen
würde. Deshalb besteht nachrichtendienstliche Tätigkeit aus dem Notieren von Daten aus allen
möglichen Quellen über die Aktivitäten von Leuten. ... Würden wir auf diese Weise Akten unterhalten,
dann würden wir es so machen. Eines Tages müssen wir es wahrscheinlich tun. Heute machen wir es
mit dem Gedächtnis. Deshalb hören wir zu. Wir zählen Verbindungen von Leuten mit Leuten
zusammen. Wenn irgendwo ein Angriff auf Scientology beginnt, schauen wir uns die Leute an, die
daran beteiligt sind und legen sie lahm. Der Angriff verschwindet. Der Grund, weshalb wir heute
stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir
nachrichtendienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterscheiden, und
dass wir schnell handeln. Es ist nicht so sehr bessere Organisation, sondern vielmehr der zusätzliche
Friede, den wir uns durch wachsamere nachrichtendienstliche Aktivität erkauft haben. Wir kennen
unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen
zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir
schnell und sprechen später Recht. ..."

79

Hubbard, Handbuch des Rechts, 1979, S. 29 f. - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 9 und
von der Beklagten als Anlage B 26 - (Text 17)

80

"Rechte eines Mitarbeiters sowie von Studenten und Preclears auf Rechtsprechung

81

1. Nebst anderen Funktionen, die HCO innehat, ist es die Rechtsbehörde von Scientology und
Scientologen. ... 3. Alle Scientologen und Mitarbeiter stimmen, indem sie Posten oder die
Mitgliedschaft annehmen, damit überein, sich an die HCO-Kodizes zu halten. Diese schließen die
Rechtskodizes ein. 4. Das HCO-Recht gilt für die ganze Scientology und alle Scientologen. ..."

82

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 17. März 1965, vorgelegt von den Klägern als Anlage K 31 -
(Text 18)

83

"Die Zeiten müssen sich ändern

84

... Falls sich in der Zivilisation des Menschen, wie sie heute vorwärts strauchelt,
keine grundle-

85

genden Veränderungen einstellen, wird es den Menschen nicht mehr allzu lange geben, und
auch keinen von uns. ... Die Zeiten müssen sich ändern. Schon viel zu lange befinden wir uns auf dem
Weg des Niedergangs, der in die persönliche und soziale Vergessenheit führt. Wir haben einen Weg,
um dies zustande zu bringen. Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine
funktionierende Lösung verfügt. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Tatsache bewusst werden und
diese Lösung gebrauchen - jeder einzelne von uns. ... Wenn jeder von uns immer höhere Effektivität
erlangt, können wir schließlich gemeinsam genügend Druck ausüben, um die Dinge in Ordnung zu
bringen. ... Die Zeiten müssen sich ändern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche
Repressalien seitens Regierung, Kampagnen von unfähigen ‚Heilern', die selbst bereits versagt
haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ..."

86

Hubbard, in: Ability, Die Zeitschrift der Dianetik und Scientology, Washington, D.C., Nr. 179 vom
20. März 1966 - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 63 - (Text 19)

87

"Der Grund, weshalb es Organisationen gibt

88

Der einzige Grund, weshalb es Organisationen gibt, ist die Aufgabe, ihren Mitgliedern Materialien
und Dienste gegen eine Spende anzubieten und zu geben und Personen aus der Öffentlichkeit
hereinzuholen, denen man diese anbieten und geben kann. Die Zielsetzung ist vollkommen befreite
Wesen. ... Es war für ein einziges Wesen offensichtlich unmöglich, 2,5 Milliarden Menschen individuell
auszubilden und zu auditieren. ... Kürzliche Forschung hat Folgendes bestätigt: Mit dem Universum
selbst ist rein gar nichts verkehrt. Aber unterdrückerische Personen und Gruppen haben sich darauf
spezialisiert, Leute in einen Cave-in zu treiben. ... Was also ans Licht kam, war, dass die Bevölkerung
eines ganzen Universums mit Lügen und künstlichen Unfähigkeiten vollgestopft worden war und
nahezu bis an den Punkt der Auslöschung gebracht worden ist. Zum ersten Mal überhaupt ... existiert
die Technologie, um diese Chaos umzukehren. ... Und das ist der Grund, weshalb es Posten und
Organisationen gibt: um den Gang alles bisherigen Geschehens zu verändern und um das Dasein in
seiner Gesamtheit nach seinem langem Sturz wieder aufwärts zu wenden. ..."

89

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 31. Januar 1983 - vorgelegt von den Klägern als Anlage 33 zu
Anlage K 75 - (Text 20)

90

"Feind - SP (= unterdrückerische Person)-Anordnung. Freiwild. Darf seines Eigentums beraubt
oder verletzt werden mit jedem Mittel durch jeden Scientologen ohne disziplinarische Folge für den
Scientologen. Darf hereingelegt, verklagt oder belogen oder zerstört werden."

91

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 18. Oktober 1967 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B
41 mit deutscher Übersetzung (vgl. Bl. 450 d.GA) - (Text 21)

92

(englischer Text: "enemy	- SP (= suppressive person) order. Fair Game. May be deprived of
property or injured by any means by any Scientologist without any discipline of the Scientologist. May
be tricked, sued or lied to or destroyed.")

93

"Aufhebung von Fair Game

94

Die Praxis, Leute zu Fair Game zu erklären, wird aufhören. Fair Game darf auf keiner Ethikorder
mehr erscheinen. Es verursacht schlechte Public Relation. Dieser Richtlinienbrief hebt keine Regel
über den Umgang mit oder die Handhabung einer unterdrückerischen Person auf."

95

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 21. Oktober 1968 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B
42; deutsche Übersetzung der Kläger (vgl. Bl. 1033 d.GA) - (Text 22)

96

(englischer Text:

97

"Cancellation of Fair Game

98

The practice of declaring people Fair Game will cease. Fair Game may not appear on any Ethics
Order. It causes bad public relations. This P/L (= policy letter) does not cancel any policy on the
treatment or handling of an SP.")

99

"Eidesstattliche Erklärung

100

Ich, L.. Ron Hubbard, ordnungsgemäß vereidigt, gebe folgendes zu Protokoll:

101

... 3. Am 17. März 1965 und um diesen Zeitpunkt herum - am 7. März 1965 und 23. Dezember
1965, hatte ich Grund, drei Richtlinienbriefe zu schreiben mit den Titeln: ‚Unterdrückerische
Handlungen, Unterdrückung von Scientology und Scientologen', ‚das Freiwild-Gesetz' (7. März 1965
und 23. Dezember 1965) und ‚Freiwildgesetz, Organisation, Unterdrückerische Handlungen - die
Quelle des Freiwildgesetzes' (17. März 1965). ... 5. Meine Absicht beim Schreiben dieser Richtlinien
war einfach die, allen Scientologen klar zu machen, dass diejenigen, die aktiv versuchen, unsere
Entwicklung aufzuhalten, nicht länger als Mitglieder der Gruppe betrachtet werden können und ihnen
infolgedessen der Schutz der Scientology Ethik nicht in der Art und Weise gewährt werden kann, wie
in den Richtlinienbänden über Ethik von mir selbst verfasst. ... 6. Indem ich diese Richtlinienbriefe
schrieb, oder irgendwelche anderen diesen Punkt betreffenden Dinge, gab es von meiner Seite aus
nie den Versuch noch die Absicht, illegale oder Angriffsaktionen gegen irgendjemanden zu
autorisieren. 7. Als mir klar wurde, dass der Begriff ‚Freiwild', wie oben beschrieben, von
uninformierten Personen dahingehend missinterpretiert wurde, er bedeute, Scientologen erhielten
eine Erlaubnis, Aktionen durchzuführen, die nicht mit dem Gesetz in Übereinstimmung sind oder
andere Standards von Anständigkeit verletzen, wurden diese Richtlinien aufgehoben. Der Umgang mit
einer unterdrückerischen Person dahingehend, dass sie in der Kirche nicht akzeptiert wird und kein
Kaplansgericht oder andere Dienste der Kirche in Anspruch nehmen darf, bleibt auf Grund der
Tatsache, dass diese Person Schwierigkeiten verursacht und keine persönlichen Gewinne erzielt, eine
gültige Richtlinie."

102

Hubbard, Erklärung vom 22. März 1976 - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 76 - (Text
23)

103

"Ethik - Aufhebung von Freiwild, mehr darüber

104

... Dieser Richtlinienbrief stellt die Aufhebung eines früheren
Disziplinierungsverfahrens der Scientology klar, genannt ‚Freiwild'. Die Absicht
dieses Richtlinienbriefes ist, ein klares Verständnis davon zu erreichen, was ‚Freiwild'
war und warum es aufgehoben wurde, und eine Verdrehung seines früheren Zwecks
und der Funktionsweise zu verhindern. ‚Freiwild' tauchte in der Scientology Ethik
Terminologie des erste Mal 1965 auf. Dieser Ausdruck wurde nur im Zusammenhang
mit Personen benutzt, die von der Kirche ausgeschlossen wurden. Seine
Verwendung wurde 1968 eingestellt. Wenn eine Person aus der Kirche
ausgeschlossen wurde, nannte man sie ‚Freiwild'; dies bedeutete, dass sie nicht
länger durch die Kodizes und disziplinarische Maßnahmen der Scientology oder die
Rechte eines Scientologen geschützt war. ... Es wäre keinem Zweck damit gedient
oder auch keine Rechtfertigung vorhanden für eine Disziplinierungsmaßnahme, die
über den Ausschluss hinausgeht. Jegliche solche Aktion würde die grundlegendsten
Kodizes und das Glaubensbekenntnis der Scientology verletzen. ‚Freiwild' wurde
aufgehoben, und bleibt aufgehoben, weil herausgefunden wurde, dass es durch
diejenigen fehlgedeutet werden könnte, die der Scientology feindlich gegenüber
stehen, dass es zu strengeren Disziplinarmaßnahmen als dem Ausschluss
berechtigen würde. ..."

105

Die Vorstände der Scientology Kirchen, HCO-Richtlinienbrief vom 22. Juli 1980 - vorgelegt von
den Klägern als Anlage K 77 - (Text 24)

106

"Der Sturm im Wasserglas - Vorwürfe und Fakten

107

... Ein grundlegender Irrtum - falls es denn einer ist und nicht einfach ein absichtlicher Trugschluss
- ist im übrigen die Sichtweise, dass die Scientology Kirche und ihre Mitglieder für jedes irgendwann
einmal geäußerte und aus dem Zusammenhang gerissene Zitat ihres Religionsstifters verantwortlich
zeichnen müssten, oder solche isolierten Zitate gar der gelebte Glaube schlechthin wären. Mit dieser
Formel reduziert sich auch die Bibel auf ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn'. Wie bereits früher dargelegt,
ist diese Sichtweise nicht haltbar, allein schon aus der tatsächlichen und beobachtbaren Praxis
heraus. Dieser Umstand zählt natürlich für eine Reihe von ‚Zitaten', auf die auch innenministerielle
Stellen so gerne verweisen, wenn sie von Gewaltpotential sprechen. Prophylaktisch sei hier auch
erwähnt, dass jegliche Richtlinie L. Ron Hubbards, würde sie die spezifischen Gesetze eines Landes
verletzen, für die Kirche oder ihre Mitglieder nicht bindend ist. Die Satzung der Scientology Kirche
enthält einen ausdrücklichen Passus zu dieser Problematik. Da L. Ron Hubbard die Befolgung der
Gesetze eines Landes als übergeordnetes Prinzip darstellt ... stehen innerkirchliche Richtlinien erst in
zweiter Reihe. ... Nirgendwo in der Literatur der Scientology Kirche findet sich ein Hinweis auf ein
Streben nach ‚Weltherrschaft'. Der Scientology Kirche schwebt ein erleuchtetes Zeitalter auf Erden
vor. Das ist, was sie unter ‚Clear the Planet' (den Planeten ‚klären') versteht. ... Die Schlussfolgerung,
... dass die ‚Klärung des Planeten' eine ‚zwangsläufige Außerkraftsetzung wesentlicher Teile der
liberalen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze unserer Verfassungsordnung'
herbeiführe, ist geradezu grotesk. ... Der angebliche scientologische Ethikbegriff ist ein auch von
Enquete-Mitgliedern gern bemühtes ‚Zitat', dient er doch der Untermauerung der angeblichen
‚Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung'. ... Die ‚Zitatesucher' verwechseln
den Begriff mit einer organisatorischen Richtlinie mit dem Titel ‚Ethics', die sich allerdings auf die
sogenannte ‚Ethik-Abteilung' in einer Scientology Kirche bezieht - und nicht auf den ‚philosophischen'
Begriff der Ethik und seine Definition. Diese innerkirchliche Disziplinarabteilung wird ausweislich der
kirchlichen Nomenklaturverzeichnisse ebenfalls mit dem englischen Begriff ‚Ethics' bzw. der
deutschen Entsprechung ‚Ethik'(-Abteilung) bezeichnet. Der Zweck dieser Abteilung ist es, genannte
‚Gegenabsichten' und ‚Fremdabsichten' aus der Umwelt zu entfernen. ... Unter ‚Entfernen von Gegen-
oder Fremdabsichten' wird in Scientology nichts anderes verstanden als das, was beispielsweise bei
den Amtskirchen unter sogenannten ‚Amtszuchtverfahren' oder in der staatlichen Verwaltung oder bei
einem Verein unter Disziplinarverfahren üblicherweise verstanden wird: nämlich die betreffende
Person zu korrektem verantwortungsbewusstem Verhalten im Rahmen ihrer Aufgabe zu veranlassen.
... Der englische Begriff ‚Ethics' in seiner philosophischen Definition wird in Scientology hingegen wie
folgt definiert: ‚Ethik: Das Studium/die Lehre über die allgemeine Natur moralischer Standards (Moral:
Die Prinzipien von richtigem und falschem Verhalten) und der spezifischen moralischen Auswahl, die
ein Individuum in seiner Beziehung zu anderen treffen muss'. Weiter heißt es in den Werken L. Ron
Hubbards: ... Ethik ist Vernunft. Das höchste Ethikniveau würde aus langfristigen
Überlebenskonzepten mit minimaler Zerstörung bestehen, und zwar auf allen Dynamiken. ... Ethik
besteht aus den Handlungen, die der einzelne auf sich nimmt, um optimales Überleben für sich und
andere auf allen Dynamiken zu erreichen. Ethische Handlungen sind Überlebenshandlungen.
Sprechen wir von Ethik, so sprechen wir von richtigem und falschem Verhalten. Wir sprechen von Gut
und Böse. ... Damit etwas gut ist, muss es dem Individuum, seiner Familie, seinen Kindern, seiner
Gruppe, der Menschheit oder dem Leben etwas geben. Um gut zu sein, muss das Konstruktive einer
Sache das in ihr enthaltene Zerstörerische übertreffen. ..."

108

Church of Scientology International, Vom Rechtsstaat zur Inquisition - Hinter den Kulissen der
Bonner Enquete-Kommission ‚Sogenannte Sekten und Psychogruppen', 2. Aufl., Mai 1998, S. 117 ff. -
vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 11 - (Text 25)

109

"Expansion - Die Theorie von Richtlinien

110

... Daher expandieren Dinge oder sie schrumpfen. Sie bleiben in diesem Universum nicht auf
gleichem Niveau. Außerdem schrumpft etwas, wenn es versucht, auf gleichem Niveau und
unverändert zu bleiben. ... Damit bleibt nur die Expansion als die einzige positive Aktion, die dazu
tendiert, Überleben zu garantieren. Die Grundannahme in allen Richtlinienbriefen ist, dass wir zu
überleben beabsichtigen, und zwar auf allen Dynamiken. Um zu überleben, muss man also
expandieren, da dies der einzige sichere Operationszustand ist. ... Um zu expandieren, braucht eine
jede Firma ein Produkt, nach dem Nachfrage besteht, und den Willen und das Können, um es zu
produzieren und zu liefern. Es kann eine Dienstleistung oder ein Artikel sein. ... Wenn, wie in unserem
Falle, das Resultat sehr vorteilhaft ist und wenn wir fortfahren, es zu erschaffen und auszutauschen,
dann ist das Verlangen danach sichergestellt. Damit befinden wir uns in einer glücklichen Lage. ... Wir
bauen ein besseres Universum. Es ist bis jetzt kein gutes Universum gewesen, um darin zu leben,
aber es kann eines sein. Unser Bestrafungsfaktor ist unser Ethiksystem, und es existiert, um die
Qualität des Ergebnisses sicherzustellen und um die Schwächung des Verlangens nach dem Ergebnis
zu verhindern. Die Organisation hat also ihre gesamten Richtlinien daraufhin ausgerichtet zu
expandieren. Es erfordert viele Dinge, um Expansion sicherzustellen. Wenn man Richtlinien
interpretiert, sollten Sie daher nur im Hinblick auf Expansion, als einzigen Faktor, der für sie
maßgebend ist, interpretiert werden. ... Der richtige Weg zu expandieren besteht daher darin, den
allgemeinen öffentlichen Bedarf nach und nach aufzubauen, die Öffentlichkeit durch Erfahrung
erkennen zu lassen, dass man Missständen abhilft, und wenn riesengroße Nachfrage nach einem
besteht, die Richtlinien neu zu interpretieren oder als Bremse für die Expansion abzuschaffen. ... Der
Unterdrücker als Individuum kann durch Zwang entfernt werden, weil er ein Anti-Nachfragefaktor ist,
der falsche Aussagen und Lügen benutzt, um zu verhindern, dass ein Bedarf entsteht. Aber man
muss sich beim Entfernen des Unterdrückers sicher sein, dass das eigene Ergebnis und der eigene
Austausch noch immer korrekt und ehrlich sind und in keiner Weise für irgendetwas anderes als
Unterdrücker unterdrückerisch sind. ... Kurz gesagt, benutzen Sie Zwang nur, um betrügerische Anti-
Nachfragefaktoren außer Gefecht zu setzen. Lassen Sie jedoch die Tür wenigstens einen Spalt weit
offen, für den Fall, dass sich ein Bedarf ohne Zwang entwickelt. Verschließen Sie niemals gegenüber
einem möglichen Bedarf endgültig die Tür. ... Das letztendliche Ergebnis der Scientology ist ein
Universum, das anständig ist und in dem man glücklich leben kann - und das nicht verkommen und
durch Unterdrücker ins Unglück versetzt worden ist, so wie es in der Vergangenheit geschah. Dies
wird erreicht, indem man Individuen von ihren Aberrationen befreit und indem man verhindert, dass
Unterdrücker das Verlangen abstumpfen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist der Weg zur
Expansion. ..."

111

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 4. Dezember 1966 - vorgelegt von den Klägern als Anlage BB
26; ebenso in: Der Organisationsführungskurs, 1999, S. 42 ff. - vorgelegt von der Beklagten als
Anlage B 25 - (Text 26)

112

"Der kriminelle Verstand

113

Definition: Ein Krimineller ist jemand, der durch böse Absichten motiviert ist und der so viele
schädliche Overt-Handlungen begangen hat, dass er solche Aktivitäten als normal betrachtet. Es gibt
ein wertvolles Datum für das Aufdecken von Overts und Withholds bei kriminellen Personen: der
Kriminelle beschuldigt andere der Dinge, die er selbst tut. ...Ärzte, Psychologen, Psychiater und die
Regierung bilden eine enge Clique. Nur die Regierung würde solche Leute unterstützen, da die
Öffentlichkeit sie hasst. Aus all dem erhalten wir ein weiteres Datum: Individuen mit einem kriminellen
Verstand neigen dazu, sich zusammenzutun, da die Gegenwart anderer Krimineller um sie herum
dazu tendiert, ihre eigenen Verdrehten Ideen über den Menschen im Allgemeinen zu beweisen.
..."

114

Hubbard, HCO-Bulletin vom 15. September 1981 - vorgelegt von den Klägern als
Anlage BB 56 a; zugleich in: Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt -
PTS/SP-Kurs, 2001, S. 73 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 9 - (Text
27)

115

"Richtigstellung: Das ‚Office of Special Affairs' (OSA)

116

… Nach der Auflösung des Guardian's Office im Jahre 1982 wurde eine neue Organisation
benötigt, um die rechtlichen, nach außen gerichteten Funktionen zu übernehmen, so wie es
ursprünglich von Hubbard in seinen ausführlichen Richtlinien darüber beabsichtigt war. OSA wurde
geschaffen, um sich um die rechtlichen, öffentlichen und sozialreformerischen Angelegenheiten der
Kirche zu kümmern und dafür zu sorgen, dass die Kirche dadurch nicht von ihrer Hauptaktivität, der
Seelsorge, abgelenkt würde. Örtliche OSA-Mitarbeiter in den Scientology-Kirchen stellen sicher, dass
der körperschaftsrechtliche Status einer jeden Kirche in Ordnung ist und mit den gesetzlichen und
steuerrechtlichen Erfordernissen im Einklang steht ... . OSA koordiniert auch Gemeindebelange und
Verbreitungsprogramme, an denen die örtlichen Kirchen und Scientologen teilnehmen, ebenso hilft es
bei bundesweiten Veranstaltungen auf verschiedensten Kampagnen. OSA-Mitarbeiter erstellen
Publikationen für die Öffentlichkeit, u.a. auch das Magazin Freiheit, das in der ganzen Welt erscheint.
... Der hauptsächliche organisatorische Schwachpunkt des ehemaligen Guardian's Office, der auch zu
seiner Auflösung geführt hatte, war die Heimlichkeit und Abgetrenntheit von der eigentlichen
Kirchenleitung. Anders als das GO ist OSA vollständig integriert und der kirchlichen Leitung
gegenüber verantwortlich. OSA ist weder für finanzielle Angelegenheiten der Kirchen zuständig noch
hat es irgendeine Befugnis, eigene örtliche Richtlinien herauszugeben. ..."

117

Scientology Kirche Deutschland, Erwiderung der Scientology Kirche auf: "Der Geheimdienst der
Scientology-Organisation - Eine Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg",
Oktober 1998, S. 27 f. - vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 70 - (Text 28)

118

"Die Verantwortlichkeiten von Führungskräften

119

Einige Anmerkungen über Macht, darüber, einem Machtinhaber nahe zu sein oder unter ihm zu
arbeiten, d.h. einer Führungskraft oder jemandem, der weitreichenden, grundlegenden Einfluss auf die
Angelegenheiten der Menschen ausübt. ... Der Mensch ist zu aberriert, um mindestens sieben Dinge
über Macht zu verstehen: 1. Das Leben wird von vielen Menschen gelebt. Und wenn Sie führen,
müssen Sie sie entweder damit zurechtkommen lassen oder sie aktiv darin weiterführen. 2. Wenn das
Spiel oder die Show vorüber ist, muss es ein neues Spiel oder eine neue Show geben. Und wenn es
das nicht gibt, dann wird ganz bestimmt ein anderer ein neues Spiel beginnen; und wenn Sie dies
niemanden tun lassen, dann wird ‚Sie zu kriegen' das Spiel werden. 3. Wenn Sie Macht haben, setzen
Sie sie ein oder delegieren Sie sie, sonst werden Sie sie garantiert nicht lange besitzen. 4. Wenn Sie
Menschen haben, setzen Sie sie ein, sonst werden sie bald höchst unglücklich und Sie werden sie
nicht mehr haben. 5. Wenn Sie von einer Machtposition weggehen, begleichen Sie auf der Stelle alle
Ihre Schulden, statten Sie alle Ihre Freunde vollkommen mit Macht aus und gehen Sie, Ihre Taschen
voll Artillerie, fort, wobei Sie imstande sind, jeden einstmaligen Rivalen potenziell zu erpressen,
unbegrenzte Gelder auf Ihrem Privatkonto haben und die Adressen erfahrener Killer; so ziehen Sie
nach Bulgravien und bestechen Sie die Polizei. Und selbst dann werden Sie vielleicht nicht lange
leben, wenn Sie auch nur einen Zipfel an Herrschaft in irgendeinem Bereich zurückbehalten haben,
den Sie nun nicht kontrollieren, oder wenn Sie einfach sagen: ‚Ich bin für Politiker Hinz'. Das völlige
Aufgeben von Macht ist tatsächlich gefährlich. Aber wir können nicht alle Führungskräfte oder im
Rampenlicht einherstolzierende Figuren sein, und so gibt es noch mehr darüber zu wissen. 6. ... Um
also überhaupt im Schatten oder im Dienst einer Macht leben zu können, müssen Sie selbst genug
Macht ansammeln und einsetzen, um Ihre eigene Position zu verteidigen - ohne einfach bei der Macht
auf direkte oder mehr unterdrückerisch-verschleierte Arten herumzumeckern, dass ‚Peter beseitigt
werden muss'; denn dies richtet die Macht, auf der Ihre eigene beruht, zugrunde: Sie braucht nicht von
all den schlechten Nachrichten zu wissen, und wenn sie wirklich eine Macht ist, wird sie nicht ständig
fragen: ‚Was machen all diese Leichen vor der Tür?' Und wenn Sie klug sind, lassen Sie niemals den
Gedanken aufkommen, dass er sie umgebracht habe - das schwächt Sie und verletzt außerdem die
Quelle der Macht. ... 7. Und als Letztes und Wichtigstes ... schieben Sie immer Macht in Richtung
eines jeden, von dessen Macht Sie abhängen. Dies kann die Form von mehr Geld für die Person, die
die Macht hat, annehmen, größere Erleichterung oder grimmige Verteidigung der Machtperson
gegenüber einem Kritiker sein oder selbst der dumpfe Aufprall einer ihrer Gegner im Dunkeln oder das
gesamte gegnerische Lager, das als Geburtstagsüberraschung eindrucksvoll in Flammen aufgeht.
Wenn Sie auf diese Weise arbeiten und die Person mit der Macht, der sie nahe stehen oder von der
Sie abhängen, zumindest eine Ahnung davon ahnt, wie man eine ist, und wenn Sie andere dazu
bringen, auf diese Weise zu arbeiten, dann vergrößert sich der Machtfaktor mehr und mehr und auch
Sie erlangen eine Machtsphäre, die größer ist als jene, die Sie hätten, wenn Sie alleine arbeiteten.
Wirkliche Mächte werden durch enge Verschwörungen dieser Art entwickelt, durch die jemand nach
oben geschoben wird, in dessen Führungsqualitäten Sie vertrauen haben. Und wenn Sie richtig liegen
und auch mit Ihrem Mann umzugehen wissen und ihn davor bewahren, durch Überarbeitung,
schlechte Laune oder schlechte Informationen zusammenzubrechen, entwickelt sich eine Art
unaufhaltsame Stärke. ... wie muss es dann um die Unwissenheit und Verwirrung menschlicher
Anführer im Allgemeinen bestellt sein ... Wir sollten ihnen die Augen öffnen ... Man kann nicht in einer
Welt leben, in der selbst die großen Führungskräfte nicht führen können."

120

Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, 2007, S. 165 ff. - vorgelegt von den Klägern als
Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 - (Text 29)

121

"Eine neue Hoffnung für das Recht

122

... und das Recht ist allzu oft für politischen Vorteil oder das Loswerden von
Rivalen oder das Fördern der Ziele irgendeiner Clique benutzt worden. Der Gedanke,
Recht zu verwenden, um das Individuum in Ordnung zu bringen oder die
Gesellschaft zu schützen, scheint niemandem in den Sinn gekommen zu sein. Die
Gesellschaft scheint heutzutage so gestaltet zu sein, dass jeder heruntergekommene
Fiesling jede tüchtige Person torpedieren kann und dabei sogar von den
Machthabern unterstützt wird. Dies allein könnte den Niedergang einer Zivilisation
bewirken, da die Belohnung dafür, tüchtig zu sein, durch den Nachteil unzulänglich
gemacht wir, dass heruntergekommene kriminelle, Gammler und erniedrigte Wesen
je nach Laune herumballern, begünstigt von ihren Beschützern und Sponsoren -
‚dem Rechtssystem' und den modernen Regierungen. Von ihren kriminellen
Gefährten selbst infiziert, setzen sich die Polizei und Gerichtssysteme daher
hauptsächlich aus heruntergekommenen Leuten zusammen, die es im Leben auf
keine andere Art schaffen könnten. ... Letztlich verfallen solche Polizei- und
Rechtssysteme - unterstützt von Ratschlägen krimineller Praktizierender wie
Psychologen und Psychiater - dem Glauben, dass alle Menschen Kriminelle sind. ...
Rechtssysteme werden dadurch zu einer Art Krebsgeschwür, das jede großartige
Ambition und Errungenschaft anständiger Bürger zerfrisst. ... Man kann offensichtlich
nicht auf das ‚Recht' vertrauen, wenn es sich in den Händen des Menschen befindet.
... Toleranz, Gnade, Verstehen und die tatsächliche Handhabung des Einzelnen mit
anständiger und wirksamer Ethik-Technologie ist eine neue Hoffnung für das Recht.
..."

123

Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, 2007, S. 391 ff. - vorgelegt von den Klägern als
Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 - (Text 30)

124

"Psychotiker

125

... Und nicht zu vergessen ist, dass man sich darauf verlassen kann, dass jeder wahre Psychotiker
Scientology-Gruppen oder -Aktivitäten attackieren oder zu vernichten versuchen wird, weil diese
Unternehmungen Menschen helfen. Die Quelle solcher Angriffe geht gewöhnlich auf ziemlich
gefährliche Psychotiker zurück, die sich nicht in Anstalten befinden oder nicht einmal nur verdächtigt
werden, manche in öffentlichen Positionen, wo nicht nur Scientology Gruppen unter ihren Aktionen
leiden. ... Der wirkliche Psychotiker erklimmt manchmal hohe Positionen in der Gesellschaft, wie es
durch Napoleon und Hitler bezeugt wird. Aber selbst dann kann er identifiziert werden. Diejenigen, die
gewaltsame Maßnahmen als das einzige Mittel zur Lösung von Problemen befürworten - wie zum
Beispiel indem sie Krieg befürworten - diejenigen, die Organisationen, welche anderen helfen, heftig
entgegengesetzt sind, sind leicht zu identifizieren. ..."

126

Hubbard, in: Certainty, Bd. 13, Nr. 2, 2. Februar 1966; zugleich in: "Wie man Unterdrückung
konfrontiert und zerschlägt" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 31 ff. - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B
9 - (Text 31)

127

"Kritiker der Scientology

128

... Jene, die einen dafür kritisieren, ein Scientologe zu sein, oder spitze Bemerkungen machen,
können einer persönlichen Überprüfung ihrer vergangenen Handlungen oder Motive nicht standhalten.
Zufällig ist dies eine günstige Tatsache für uns. Der Kriminelle verabscheut das Tageslicht. Und wir
sind das Tageslicht. Nun, verstehen Sie das als eine technische Tatsache, nicht als hoffnungsvolle
Idee. Jedes Mal, wenn wir den Hintergrund eines Kritikers der Scientology untersuchten, fanden wir
Verbrechen, für die diese Person oder Gruppe unter dem bestehenden Gesetz ins Gefängnis
geworfen werden könnten. Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle
Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. ... Nun, da Kriminelle nur etwa 20 Prozent der
Menschheit ausmachen, sind wir auf der Seite der Mehrheit. ... Wir erteilen den Ruchlosen langsam
und gründlich eine Lektion. Sie sieht folgendermaßen aus: ‚Wir sind keine Rechtsvollzugsbehörde.
Aber wir werden uns für die Verbrechen von Leuten interessieren, die versuchen, uns zu stoppen.
Wenn Sie sich der Scientology entgegenstellen, halten wir prompt nach Ihren Verbrechen Ausschau -
und werden sie finden und enthüllen. Wenn Sie uns in Ruhe lassen, werden wir Sie in Ruhe lassen.'...
Wir beschäftigen uns damit, Leuten zu helfen, ein besseres Leben zu führen. Wir helfen sogar
denjenigen, die Verbrechen begangen haben, denn wir sind nicht hier, um zu bestrafen. Aber
diejenigen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen, sind sofort in Gefahr. ... Und wir haben
diese technische Tatsache: Diejenigen, die sich uns entgegenstellen, haben Verbrechen zu
verbergen. Es ist vielleicht nur Glück, dass dies wahr ist. Aber es ist wahr. Und wir handhaben
Opposition nur gut, wenn wir diese Tatsache benutzen. ..."

129

Hubbard, HCO-Bulletin vom 5. November 1967, zugleich in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert
und zerschlägt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 77 ff. - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 9 - (Text
32)

130

"OT-Stufen

131

Psychotiker befassen sich damit, Leute umzubringen. Ihre ganze Lebensaufgabe besteht in
Zerstörung. ... Sie können mit größter Sicherheit einen kriminellen Psychotiker dadurch identifizieren,
wie er Clears und OTs verleumdet, herabwürdigt oder deren Entstehung zu stoppen versucht. ...
Sehen Sie also die Psychiater, Psychologen und diejenigen genau an, die antireligiöse Kampagnen
führen. ... Sie wissen, dass sie, wenn sie die Macht hätten, jeden zu foltern und zu töten, es tun
würden. ... Erkennen Sie sie als das, was sie sind - psychotische Verbrecher - und gehen Sie
entsprechend mit ihnen um. Lassen Sie nicht zu, dass sie den Menschen davon abhalten, frei zu
sein."

132

Hubbard, HCO-Bulletin vom 10. Mai 1982, zugleich in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und
zerschlägt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 80 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 33)

133

"Liebe

134

... Zwischen Mann und Frau gibt es, wie entdeckt wurde, drei verschiedene Arten von Liebe: ... die
dritte Art ist zwanghafte ‚Liebe', sie ist, fern aller Vernunft, durch Aberration diktiert. Die dritte Art
finden wir im Überfluss: Die Boulevardpresse hat sich ihr und ihren Qualen verschrieben; sie überflutet
die Gerichte mit dringenden Scheidungsgesuchen, mit Straftaten und Zivilklagen ... In der Dianetik
wird diese dritte Art von Liebe als ‚Partnerschaft des reaktiven Verstandes' klassifiziert. ... Eine steile
Achterbahnkurve von häuslichem Krieg und Frieden, missglückte Versuche zu verstehen,
gegenseitiges Beschneiden von Freiheit und Selbstbestimmung, unglückliches Leben, unglückliche
Kinder und Ehescheidung sind das Ergebnis von Ehen des reaktiven Verstandes. ... Eines Tages wird
es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten
und Kinder in die Welt zu setzen. Das gegenwärtige Gesetz sorgt nur dafür, dass Ehen äußerst
schwer zu scheiden sind, wenn überhaupt. Ein solches Gesetz ist für den Ehemann, die Ehefrau und
die Kinder - für alle Beteiligten - wie eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. ..."

135

Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2007, S. 371 ff. - vorgelegt von
den Klägern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 29 - (Text 34)

136

"Das Rechtswesen der Dianetik

137

Diese kurze Zusammenfassung des Rechtswesens der Dianetik wird als eine
Hilfe für den Auditor in das vorliegende Werk aufgenommen. Das Rechtswesen der
Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen
den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise
die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und
Gleichungen auf, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über
Urteilssprechung. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung sind auf den
Grundpfeilern richtig und falsch, gut und böse aufgebaut. Die Definition dieser
Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick
auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten Lösung kommen. Der
grundlegende Prüfstein für Vernunft ist die Fähigkeit, richtig und falsch zu
unterscheiden. ... Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter
Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen: Denn es
können entweder der Einzelne oder die Kultur aberriert sein. Die Aberrationen der
Kultur fließen in die Gleichungen des Verhaltens als irrationale Faktoren ein, und
zwar sowohl über Erziehung und Ausbildung als auch über die gesellschaftlichen
Bräuche und die Rechtswissenschaft. Es genügt nicht, als Einzelner nicht aberriert
zu sein, wenn man sich innerhalb der Schranken einer Gesellschaft wiederfindet, die
ihre Kultur mit vielen unvernünftigen Vorurteilen und Angewohnheiten vermischt hat.
... Nur wenn man eine Gesellschaft von nichtaberrierten Menschen hat, eine Kultur,
aus der alle Unvernunft entfernt wurde, dann, und nur dann kann der Mensch für
seine Handlungen wirklich verantwortlich sein - dann und nur dann. ... Vielleicht
werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen.
Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte
die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind
erstrebenswerte Ziele, deren Ereichen die Überlebensfähigkeit und das Glück der
Menschheit erheblich zu steigern würden. ..."

138

Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2007, S. 481 ff. - vorgelegt von
den Klägern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 29 - (Text 35)

139

"Blühen und gedeihen Sie

140

... Es gibt keinen unfehlbareren Weg, es einem Unterdrücker, einer antagonistischen Person oder
einer erniedrigenden Gesellschaft heimzuzahlen, als zu blühen und zu gedeihen. Alles, was eine
unterdrückerische Person oder Gesellschaft zu tun versucht, ist, einen am Blühen und Gedeihen zu
hindern. Natürlich, mit Bedrohungen oder Angriffen muss man fertig werden. Aber beißen Sie sich
nicht an ihnen fest. Man wird mit ihnen fertig, doch richtet sein Hauptaugenmerk darauf, Dinge zu tun,
die einen selbst sowie die Gruppe blühen und gedeihen lassen. ... Unterdrückungsversuche werden
auf lange Sicht völlig zunichte gemacht, indem man einfach blüht und gedeiht! Die Munition in einer
solchen Schlacht ist effektive Beingness, und das heißt für uns: wirksame Werbung, Bücher,
ausgezeichnete Ergebnisse und zufriedengestellte Menschen. Verwenden Sie, was Sie haben. Der
entschieden beste Weg, zu blühen und zu gedeihen, ist, die guten Produkte zu verkaufen und
herauszubringen. ... Hierin liegt also der letztendliche Triumph über jede unterdrückerische Gruppe
oder Gesellschaft: nicht sie zugrunde zu richten - denn sie richten sich schon eifrig selbst zugrunde -,
sondern einfach genügend einzuschreiten, dass wir sie von uns fernhalten, bis wir ihnen eines Tages
mit richtigen Rundowns beikommen. Die letztendliche Waffe ist zu blühen und zu gedeihen."

141

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 1. Dezember 1979; zugleich in: "Wie man Unterdrückung
konfrontiert und zerschlägt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 288 f. - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B
9 - (Text 36)

142

"Department für Behördenangelegenheiten

143

Zweck: Das Verbessern der öffentlichen Repräsentation, der juristischen Stellung und der
Akzeptanz der Scientology bei der Regierung.

144

Aktionen

145

... (d) Verschlechtern der öffentlichen Meinung und der Haltung gegenüber Gesellschaften und
Personen, die Zwecke entgegen den Zielen der Scientology haben. ... (f) Ständigen Druck auf
Regierungen ausüben, um Gesetzgebung pro Scientology zu schaffen und um anti-Scientology
Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen. ...

146

Beschreibung

147

Wenn man die Zwecke und Aktionen dieses Postens untersucht, sollte es sofort offenkundig
werden, dass wir hier in Wirklichkeit das Gegenstück des Ministeriums für Propaganda und Sicherheit
haben, um es in alten politischen Begriffen auszudrücken.

148

Operation

149

... (f) Die Aktion, eine pro-Scientology Regierung zustande zu bringen, besteht daraus, dass man
einen Freund bei der höchsten erreichbaren Regierungsperson schafft, die man erreichen kann und
dass man sogar einen Scientologen in häuslichen oder untergeordneten Posten in dessen Nähe
einsetzt und dafür sorgt, dass Scientology seine persönlichen Schwierigkeiten und seinen Fall löst.

150

Maximen

151

Wenn es ein Gruppenproblem ist, finde die Schlüsselperson und beeinflusse sie. ... Lassen Sie
einen Angriff nie fallen, bevor Sie die Schlüsselperson gefunden und kontaktiert haben."

152

Hubbard, Anweisung vom 13. März 1961, in: Organisations-Führungs-Kurs, Band 7, S. 487 -
vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 16 - (Text 37)

153

"Vertraulich - Ziele, Verteidigung

154

... Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verteidigung nur wirksam ist, wenn man Ausfälle macht oder
angreift. Als wir auf die Ausschaltung wirklicher Feinde nicht viel Zeit, Energie und Mittel verwandten,
sind wir an den Rand der Niederlage geraten. Dies sind die Fehler, die wir begangen haben: 1. Wir
haben nur verteidigt. 2. Wir haben auf Scientology-Gelände verteidigt. 3. Wir sind vernünftig gewesen
und haben dem Feind gemäßigte Motive zugeschrieben. 4. Wir haben es versäumt, frühzeitig und
nachdrücklich anzugreifen. 5. Wir haben den breitgefächerten gesellschaftlichen Wert von Scientology
unterschätzt. 6. Wir haben uns von anderen, ähnlichen Organisationen abgesondert. 7. Wir haben die
feindliche Taktik nicht studiert, sie nicht angewandt und verbessert. 8. Wir haben keinen intensiven
Kampf um die öffentliche Meinung und die öffentlichen Medien geführt. 9. Wir haben den Feind nicht
rechtzeitig erkannt und nicht rechtzeitig hart gegen ihn losgeschlagen. A. Unsere beste Verteidigung
liegt darin, aufrichtig zu sein, effektiv zu sein und keine Verbrechen zu begehen. B. Unsere
nächstbeste Verteidigungslinie war, sicherzugehen, dass die Öffentlichkeit wusste, dass wir eine
Kirche sind. C. Das Nächstbeste für uns war, schnell und fähig zu sein uns sehr schnelle
Nachrichtenlinien zu benutzen. Wir dürfen die Fehler 1 - 9 nicht wiederholen. Wir müssen A, B und C
verstärken. Die ausschlaggebenden Ziele, für die wir den größten Teil unserer Zeit aufwenden
müssen, sind: T1. Den Feind bis zum Punkt der völligen Auslöschung der Popularität berauben. T2.
Erlangung der Kontrolle oder der Ergebenheit der Leiter oder Eigentümer aller Nachrichtenmedien.
T3. Erlangung der Kontrolle oder der Ergebenheit wichtiger politischer Persönlichkeiten. T4. Erlangung
der Kontrolle oder der Ergebenheit derjenigen, die die internationalen Finanzen überwachen und ihre
Versetzung zu einem weniger unsicheren finanziellen Standard. ...Die Namen und Verbindungen des
uns gegenwärtig bitter entgegentretenden Feindes sind: 1. Psychiatrie und Psychologie (nicht die
Medizin). 2. Die Leiter der Nachrichtenmedien, die auch Direktoren psychiatrischer Tarngruppen sind.
3. Einige politische Schlüsselfiguren auf den Gebieten ‚psychische Gesundheit' und Ausbildung. 4. Ein
Rückgang der Währungsstabilität, verursacht durch die gegenwärtige Planung der Banken, die
gleichzeitig Direktoren psychiatrischer Tarngruppen sind, würde uns funktionsunfähig machen. ...Wir
haben keinen utopischen Traum oder eine Plangesellschaft. Wir versuchen zu überleben. ..."

155

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 16. Februar 1969, neu herausgegeben am 24. September
1987 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 18 - (Text 38)

156

"Tatsächlicher Wert für die Gesellschaft im Vergleich zum scheinbaren Wert

157

In der Dianetik haben wir in gewissem Maße die Möglichkeit, den Wert eines menschlichen
Wesens zu ermitteln. ... dass der potenzielle Wert jedes Menschen einem nummerischen Faktor
entspricht, der seine strukturmäßige Intelligenz und Fähigkeit, multipliziert mit seinem freien Theta in
der x-ten Potenz, ausdrückt. ... Der tatsächliche Wert des Einzelnen wäre also sein potenzieller Wert,
modifiziert durch die Richtung, in der dieser potenzielle Wert im Hinblick auf das Überleben seiner
Gruppe oder des Individuums selbst zum Einsatz kommt. Ein Individuum könnte einen sehr hohen
potenziellen Wert haben und dennoch aufgrund seiner Erziehung und aufgrund von Engrammen eine
eindeutige Belastung für sich selbst und seine Gruppe darstellen. Was diese Spalte auf der Tabelle
betrifft, hat jeder, der gemäß der Auswertung anderer Spalten unterhalb der Linie 2,0 liegt, einen
negativen Wert für die Gesellschaft.... Als Mitglied seiner eigenen Gesellschaftsordnung sollte der
Auditor den tatsächlichen Wert der Leute für ihre Familie, ihre Gruppe und die Gesellschaft in Betracht
ziehen, wenn er entscheidet, welche Leute in seiner Umgebung er als Preclears annehmen soll. Er
wird gut daran tun, seine Bemühungen in diejenigen zu investieren, die gemessen an ihrer jetzigen
Tätigkeit, während sie noch aberriert sind, am vielversprechendsten sind, auch wenn es nicht die
leichtesten Fälle sein mögen. Wenn auch alle Menschen mit gleichem Recht vor dem Gesetz
geschaffen sind, zeigt doch eine Untersuchung der Menschen in der Gesellschaft rasch, dass nicht
alle mit dem gleichen potenziellen Wert für ihre Mitmenschen geschaffen sind."

158

Hubbard, Die Wissenschaft des Überlebens, 2007, S. 145 ff. - vorgelegt von den Klägern als
Anlage BB 152, Beiakte Heft 30 - (Text 39)

159

"Ethikniveau

160

Das ganze Gebiet der Ethik ist infolge der heutigen niedrigen Position der Gesellschaften auf der
Tonskala beinahe verloren gegangen. Wie der Begriff der Ethik jetzt in der Dianetik definiert werden
kann, besteht Ethik eigentlich aus Vernunft im Hinblick auf die höchste Stufe des Überlebens für das
Individuum, die zukünftigen Generationen, die Gruppe, die Menschheit und die anderen Dynamiken
zusammengenommen. ... Kriminelle befinden sich im Allgemeinen im Bereich von 2,0 an abwärts, die
meisten Kriminellen befinden sich jedoch im Bereich von etwa 1,3 an abwärts. Es liegt nichts
besonders Faszinierendes am Kriminellen, am Wortbrüchigen, am Verräter seines Freundes oder
seiner Gruppe. Solche Leute sind einfach psychotisch. Das soll nicht heißen, dass Menschen, die sich
potenziell in Tonstufenbereichen von 2,0 an abwärts befinden, gewohnheitsmäßig aktive Verbrecher
sind oder gewohnheitsmäßig und aktiv unethisch handeln. Vielmehr bedeutet es, dass sie während
Zeiten von Enturbulierung unethisch und unmoralisch sind und sich nur entsprechend der Menge an
freiem Theta, das sie noch zur Verfügung haben, vor derartigen Handlungen zurückhalten. ... Kann
jemand leicht bis zu einer Stufe unter 2,0 enturbuliert werden und hat er nicht genügend freies Theta
verfügbar, um sich vor aberrierten Handlungen zurückzuhalten, so sollte er in der Gesellschaft nicht
mehr Freiheit als der chronische Psychotiker erhalten, da er in seinem akuten Zustand der
Enturbulierung genauso ernstlich psychotisch ist wie jedes ständig geisteskranke Individuum. ... Die
einzigen Lösungen dafür scheinen darin zu bestehen, solche Menschen abseits von der Gesellschaft
auf Dauer in Quarantäne zu halten, um die Ansteckung ihrer Geisteskrankheiten und die allgemeine
Turbulenz zu verhindern, die sie in jede Ordnung bringen, wodurch sie diese auf der Tonskala
hinunterzerren, oder aber solche Menschen zu auditieren, bis sie eine Stufe auf der Tonskala erreicht
haben, die ihnen Wert verleiht. Jedenfalls sollte jemand im Bereich von 2,0 an abwärts auf der
Tonskala in keiner denkenden Gesellschaft irgendwelche bürgerlichen Rechte haben. Denn durch den
Missbrauch dieser Rechte verursachen solche Leute, dass harte und strenge Gesetze erlassen
werden, die für diejenigen, die keine solchen Einschränkungen brauchen, hart zu ertragen sind. ...
Damit soll nicht vorgeschlagen werden, einer solchen Person die bürgerlichen Rechte länger
abzusprechen, als nötig ist, um sie auf der Tonskala soweit hinaufzubringen, dass sie aufgrund ihrer
Ethik zu einer angemessenen Gesellschaft für ihre Mitmenschen wird. Es wäre jedoch ein
notwendiger Schritt für jede Gesellschaft, die versucht, sich als Gesellschaftsordnung auf der
Tonskala zu heben. ..."

161

Hubbard, Die Wissenschaft des Überlebens, 2007, S. 149 ff. - vorgelegt von den Klägern als
Anlage BB 152, Beiakte Heft 30 - (Text 40)

162

"Admin Scale - Clear Switzerland

163

Ziel

164

Die Schweiz ist das erste geklärte Land auf dem Planeten. Die Schweiz ist das Land, in welchem
Scientology und die LRH-Technologie in allen Lebensbereichen ungehindert gedeihen und blühen
kann. ...

165

Zwecke

166

... 10. Im Bereich der Erziehung und Ausbildung: Jedes Kind darf sich voll entfalten. Die
Erziehungs- und Schuldirektion wie die Lehrer anerkennen und empfehlen die LRH-
Studiertechnologie. LRH-Technologie wird auf sämtlichen Stufen angewandt: Schulen, Berufsschulen,
Gymnasien, Lehrerseminaren, Universitäten, Fortbildungsstätten (firmenintern und firmenextern). ...
12. Im Bereich der Geschäftswelt: Die LRH-Technologie ist die Management-Technologie der
erfolgreichen Geschäftsleute. WISE ist die stärkste Schutzorganisation für Ethik und
Geschäftsexpansion geworden. 14. Im Bereich des Rechts: Richtlinien und Justizanordnungen von
LRH sind anerkannt und angewandt. Rechtsstreit wird durch die Anwendung von LRH-Policies unter
WISE geregelt. ..."

167

- vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 37 - (Text 41)

168

"Das Recht von Scientology, sein Gebrauch und Zweck, ein Scientologe zu sein

169

... Die Enturbulierung der Gesellschaft um uns herum ist fantastisch. Eigentlich gibt es kein
gerechtes Zivilrecht mehr. Es ist dieser gesetzlose und ungeordnete Zustand in der Gesellschaft um
uns, der es uns schwer macht, zu arbeiten. ... Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein
überlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden wir
uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbreiten und jeder wird gewinnen. Wo wir versagen, unsere
eigene Verwaltung, Technologie und unsere eigenen Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns
herum (geschweige denn auf Scientology) anzuwenden, werden wir versagen. ..."

170

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 27. März 1965 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 51;
ebenso in: Einführung in die Ethik der Scientology, 2007, S. 293 f. - vorgelegt von den Klägern als
Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 - (Text 42)

171

"Recht

172

... Die Unruhe unserer Organisationen war vollständig das Ergebnis der Gesellschaft, in die wir
uns hineinbewegen. Aufgrund von Regierung durch Krawall und Einschüchterung findet man heute
eine steigende Verbrechensrate vor und immer weniger Freiheit. Wir haben überlegenes Wissen. Wir
werden in dem Ausmaß wachsen, in dem wir überlegene Ordnung demonstrieren können. Unsere
Organisationen und Posten wurden 15 Jahre lang durcheinander gebracht - nicht aufgrund unseres
eigenen Handelns, sondern aufgrund der abnehmenden Fähigkeit der Gesellschaft, mit Leuten
umzugehen. Wir können heute nicht nach Recht in den Händen dessen Ausschau halten, was als
Zivilisation gilt. Wenn wir in uns selbst und in unseren Organisationen ein höheres Ausmaß an
Ordnung demonstrieren als die Gesellschaft, in die wir hineinexpandieren, wird sich die Gesellschaft
allein dadurch unter uns begeben. Wenn es in unseren Gruppen besseres Recht, leichteren Rekurs
gegen Ungerechtigkeit und einen höheren Sinn für Ordnung gibt, werden Leute sich unter uns
begeben, da sie in uns eine größere Sicherheit und Gewissheit finden als in dem Irrenhaus, das
heutzutage als ‚die Welt draußen' gilt. Diese Welt wird sich so schnell und in dem Ausmaß in unsere
Richtung begeben wie wir eine überlegene Kultur erreichen. Wir müssen nur - jeder Einzelne von uns
- auf unseren Rechten unter den HCO-Ethikkodizes und deren einheitlicher Durchsetzung bestehen,
und wir werden sowohl Expansion als auch allergrößten Einfluss in der Gesellschaft erlangen. ..."

173

Hubbard, HCO-Führungsbrief vom 18. März 1965 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 17 -
(Text 43)

174

" ... Flag, unsere größte Org, wurde von L. Ron Hubbard als Mekka von Scientology aufgebaut. ...
Das Problem ist nicht, wie sehr wir gewachsen sind, oder die Expansion unserer vorhandenen
Aktivitäten. Es geht darum, wie wir wirklich den Planeten klären. Die Lösung ist, überall Orgs wie Flag
zu haben. ... Darauf beruht ein im letzten Jahr von RTC begonnenes Pilot-Programm. Es ging nicht
darum, Vorhandenes zu erhöhen, sondern zu bestimmen, was nötig ist, um jetzt planetarisches Klären
in der korrekten Größenordnung zu erreichen. ... Worauf wir hinarbeiten, ist nicht nur eine große Org,
sondern eine neue Zivilisation ..."

175

David Miscavige (Vorsitzender des Vorstands RTC), in: International Scientology News, Ausgabe
27, 2004, S. 18 -vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 63 - (Text 44)

176

"... Während früher einige dachten, bei Kirchen gehe es im Wesentlichen um Auditing und
Ausbildung, meinen wir mit unserer neuen Art von Organisation das, was in ihren Gemeinden, Städten
und geographischen Gebieten passiert - bis hin zum geographischen Gebiet der nächsten
Organisation. Um die Bedeutung und den eigentlichen Grund für die Expansion zu begreifen, die Sie
gleich sehen werden, ist ein weiteres Datum von Bedeutung: Wie erreicht man die nötige
Größenordnung, um diese neue Zivilisation zu erschaffen? Eine einfache Antwort ist: Indem man jede
Art von LRH Technologie in die Umgebung bringt. ..."

177

David Miscavige, in: International Scientology News, Ausgabe 30, 2005, S. 33 - vorgelegt von der
Beklagten als Anlage B 88 - (Text 45)

178

Die Veranstaltung zum 21. Jahrestag der IAS (= International Association of Scientologists)

179

"... Zwar könnte es so aussehen, als seien die Gegner überall, doch das ist nur ein von ihnen
kreiertes Trugbild. Wenn man deren Schlüsselfiguren entfernt und die Fäden der Marionette
durchschneidet, brechen sie zusammen. Das bringt uns zum wichtigen zweiten Schritt: Das Übel an
seiner Wurzel zu packen. Anders ausgedrückt: Wenn man eine Infektion hat, so verwendet man
Antibiotika. Aber wenn man immer wieder dieselbe Infektion bekommt und dann die Quelle der
Bakterien findet, so vernichtet man diese, anstatt immer wieder krank zu werden und die Symptome
zu behandeln. Nun, es gibt eine Krankheit in der Gesellschaft und sie hat eine gemeinsame Ursache:
Jede Gesellschaftskrankheit lässt sich auf dieselbe schmutzige Kloake zurückführen. Es ist wirklich an
der Zeit, diese für immer zu schließen, sodass sie das planetarische Wassersystem nicht weiter
verschmutzt. Ja, wir haben ihnen ihre Schläge gegeben und ihr Barbarentum auf vielen Fronten
eingeschränkt, und manchmal lachen wir sogar darüber. Eigentlich sind diese Leute so starrköpfig,
dass man manchmal darüber lachen muss, um nicht beim Gedanken daran krank zu werden. Aber
nun ist es an der Zeit, im großen Stil Dampf zu machen. Denn wenn Sie nicht endlos deren
Bruchstücke aufheben wollen, während diese weiterhin Zombies aus der Bevölkerung machen, gibt es
keine andere Wahl. Offen gesagt: Es ist an der Zeit, jeden Einzelnen von ihnen bis zu deren Kern für
immer auszuheben. Wenn wir dies tun, wird dieser Planet einen Aufschwung erleben, der immer
weitergehen wird - insbesondere aufgrund unserer bereitwilligen Hilfe.

180

... Wir müssen unnachgiebig darin sein, jeden Teil unserer Technologie voranzutreiben und in
Anwendung zu bringen. Die erste Antwort der IAS bestand darin, Ausgangsbasen für unsere
Programme von Narconon, Applied Scolastics und dem Weg zum Glücklichsein sowie unser
Menschenrechtsbüro einzurichten. Diese dienen als Druckverband zum Stoppen der Blutung wie bei
der Behandlung von Kriegsverletzten. Diese Aktivitäten zur Verbesserung der Gesellschaft sind also
praktisch das Lazarett - nun kommen wir zum Heilmittel: unseren Scientology Organisationen. Es
geht, wie bereits gesagt, um die Strategie zur Schaffung einer neuen Art von Idealen
Kirchenorganisationen: Zentrale Organisationen, die als Ausgangspunkt für jede Art von Scientology
Aktivität in ihrem geographischen Bereich dienen. Außerdem wird durch die massive Zunahme der
Ausbildung von Auditoren - die dann ihrerseits an Bord kommen und Missionen gründen, aus denen
Organisationen werden - ein eigenständiger, sich selbstständig fortsetzender Mechanismus
geschaffen, der wirklich zu einem geklärten Planeten führt. ... Gerade wird eine massive Kampagne
auf der ganzen Welt durchgeführt. ... Dies ist etwas, was jeder Scientologe in seinem Bereich
unterstützen und vorantreiben muss. Ein Teil des Programms betrifft jedoch spezielle Kirchen -
Kirchen, deren Präsenz sich auf jeden Scientologen und unsere gesamte Bewegung auswirkt. Ich
spreche von den Schlüsselpunkten der Welt - von Städten mit nationalen Regierungen, wo es
hochwichtig ist, Zugang zu den Kommunikationslinien zu bekommen, um weitreichende Hilfe für
ganze Nationen zu bewirken. ..."

181

David Miscavige, in: Impact - Das Magazin der International Association of Scientologists,
Ausgabe 112, 2006, S. 19, 55 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 148 - (Text 46)

182

"Berlin als die Hauptstadt Deutschlands ist die lebenswichtige Adresse bezüglich Scientology. Um
unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, müssen wir die obersten
Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. Deshalb wird Berlin die erste Ideale Org in
Deutschland. Berlin Org ist von 20 auf über 50 Mitarbeiter angewachsen in den letzen paar Monaten.
Mit der Unterstützung der Sea Org wird Berlin innerhalb Wochen eine Ideale Org sein und die richtige
Repräsentation der Scientology in Berlin, die dafür verantwortlich ist, die nötigen Zufahrtsstraßen in
das deutsche Parlament zu bauen, um unsere Lösungen tatsächlich eingearbeitet zu bekommen in
die gesamte deutsche Gesellschaft. ..."

183

Auszug aus einem an Mitglieder des Scientology Kirche e.V. adressierten Rundschreiben
vom November 2006 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 158 (Text 47)

184

"Betr.: Bundesverfassungsschutzbericht 2006

185

... Sie zitieren auf S. 312 Ihres Berichts aus einem Umfrageformular vom November 2006. Wir
stellen hierzu fest, dass der Verfasser dieses Rundschreiben entgegen einer ausdrücklichen Weisung
verbreitet hat. Die Abteilung für Öffentliche und Rechtliche Angelegenheiten unserer Kirche hatte den
ihr vorher zu Überprüfung vorgelegten Entwurf des Umfrageformulars am 9.11.06 ausdrücklich
inhaltlich wegen Verstoßes gegen kirchliche Richtlinien beanstandet, seine vollständige Überarbeitung
verlangt und die Verbreitung untersagt. Entgegen dieser Weisung hat der Verfasser gleichwohl
eigenmächtig das Schriftstück verbreitet. Die Kirche hat den Empfängern des Umfrageformulars, wie
aus der Anlage ersichtlich, die vorgenannten Umstände mitgeteilt und sich klar und eindeutig von
Form und Inhalt des Umfrageschreibens distanziert. Es wurde außerdem bereits im März d.J.
veranlasst, dass gegen den Verfasser wegen des Verstoßes gegen eindeutige Kirchenrichtlinien ein
Untersuchungsverfahren eingeleitet wird, welches die Hintergründe für das höchst merkwürdig
erscheinende Verhalten des Autors aufklären soll. ..."

186

Schreiben des Scientology Kirche e.V. vom 24. Mai 2007 an das Bundesministerium des
Innern - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 159 - (Text 48)

187

"Ideale zentrale Organisationen

188

Sieht man sich all das zusammen an und bezieht man jede Scientology Aktivität mit ein, sieht
man, was das absolute Minimum für planetarisches Klären ist: Ideale Zentrale Organisationen. Dies ist
offensichtlich, wenn man versteht, dass Ideale Orgs standardgemäße Tech und Richtlinien verkörpern
und diese auch ausstrahlen. Menschenrechte, die Beseitigung der Missbräuche der Psychiatrie, die
gesamte VM-Tech, die Brücke selbst sowie die Gründung neuer Gruppen und Missionen - alles geht
von einer Idealen Org aus. Daher ist das Endprodukt einer Idealen Org eine neue Zivilisation. ... Jede
Ideale Org befindet sich in strategischer Lage und jene, die von der IAS gesponsert werden, befinden
sich in wichtigen kulturellen Zentren von enormer Bedeutung für den Planeten. Unter diesen ist Berlin
aus vielen Gründen von höchster Bedeutung - der kalte Krieg, die Errichtung der Mauer, der Fall der
Mauer. Es war viele Jahre lang ein Symbol der Freiheit. ... Von hier aus bringen wir die gesamte
Palette der Dianetik und Scientology, unsere Vierte-Dynamik-Kampagnen für Menschenrechte, eine
drogenfreie Welt und den Weg zum Glücklichsein zum Einsatz und sorgen für die Beseitigung von
psychiatrischer Unterdrückung auf dem Planeten. Von hier gehen auch alle Programme zur
Verbesserung der Gesellschaft aus, um die LRH Tech im Interesse einer strahlenden Zukunft für
Deutschland einzusetzen. ..."

189

Auszug aus: International Scientology News, Ausgabe 35, 2007, S. 18, 25 - vorgelegt von der
Beklagten als Anlage B 163 - (Text 49)

190

"Die Öffentlichkeitsabteilungen

191

… Unsere Aufgabe ist es, eine geklärte Zivilisation zu schaffen. Da wir für die Öffentlichkeit auf
unserem Org Board keine Vorkehrungen getroffen haben, neigt sie dazu, fremdbestimmt zu werden.
... Daher erhält eine Org, wenn sie mehr als fünfzig Mitarbeiter bekommt, neun Abteilungen. Sie wird
dann eine Neun-Abteilungen-Org genannt. Die drei neuen Abteilungen werden vom Öffentlichkeits-
Führungssekretär geleitet. ... Die vollständigen Funktionen der neuen Unterabteilungen sind im
Postenzweck des Öffentlichkeits-Führungssekretärs ausgedrückt: LRH zu helfen, die Mitglieder und
Personen aus der allgemeinen Öffentlichkeit zu kontaktieren und zu auditieren und der Kultur zur
Herrschaft zu verhelfen und sie anzuleiten. ..."

192

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 26. Oktober 1967 - vorgelegt von den Klägern als Anlage BB
227 a - (Text 50)

193

"Angriffe auf Scientology

194

Irgendjemand, der eine ‚Untersuchung' von oder Ermittlungen gegen Scientology vorschlägt, muss
diese Antwort erhalten und keinen anderen Vorschlag: ‚Wir heißen eine Untersuchung gegen
(Psychiatrische Heilungsvertreter oder wer immer uns gerade angreift) willkommen, da wir gerade
eine eigene Untersuchung begonnen haben und schockierende Beweise finden.' … Dies ist die
korrekte Verfahrensweise: (1) Finden Sie heraus, wer uns angreift. (2) Beginnen Sie damit, sie prompt
wegen der Begehung von Kapitalverbrechen oder Schlimmerem zu investigieren, indem Sie unsere
eigenen Profis benutzen, nicht externe Agenturen. (3) Verbinden Sie mit unserer Antwort einen
Gegenangriff, indem Sie eine Untersuchung der Gegner begrüßen. (4) Beginnen Sie damit, der
Presse schockierende Berichte über Blut, Sex und Verbrechen mit tatsächlichen Beweisen über die
Angreifer zu füttern. ... Ich spreche aus 15-jähriger Erfahrung in diesen Dingen. Es gab bisher keinen
Angreifer, der nicht vor lauter Verbrechen stank. Alles, was wir tun mussten, war nachzuschauen und
Mord würde zum Vorschein kommen. ...

195

Wie man Angriffe stoppt

196

Die Art und Weise, auf die wir zukünftig letztlich alle Angriffe beenden werden, besteht darin, dass
wir die Gesellschaft wie folgt auditieren: (1) Lokalisieren Sie eine Angriffsquelle gegen uns. (2)
Untersuchen Sie diese. (3) Entlarven Sie sie mit schockierender Publicity. Sie können dasselbe bei
einem Preclear beobachten. Er zeigt in seinem Verhalten einen schwarzen Fleck. Er greift den Auditor
an. Der Fleck wird mit Hilfe des E-Meters gefunden. Er verschwindet und der Preclear entspannt sich.
Nun, dies ist genau das, was in der Gesellschaft geschieht. Wir sind ein Auditor der Gesellschaft. Sie
hat faule Flecken in sich. Diese machen sich in Angriffen auf uns bemerkbar. Wir investigieren und
entlarven - der Angriff hört auf. Wir benutzen Ermittlungspersonal statt E-Meters. Wir benutzen
Zeitungen statt Auditoren-Berichte. Aber es ist genau dasselbe Problem. ..."

197

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 25. Februar 1966 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B
174 - (Text 51)

198

"Über das menschliche Verhalten

199

"... Wahrscheinlich machen die wahrhaft aberrierenden Persönlichkeiten in unserer Gesellschaft
nicht mehr als fünf bis zehn Prozent aus. ... Sie haben alle Fähigkeit verloren, selbst etwas zu
erschaffen; sie können selbst nicht arbeiten; sie müssen entweder Geld anhäufen, das nie
ausgegeben werden darf, oder sie müssen andere daran hindern, Geld anzuhäufen. Sie produzieren
nichts; sie müssen auf irgendeine Weise stehlen und dann, was auch immer sie sich beschaffen,
wertlos machen. Sie sprechen sehr streng von Ehrlichkeit und Ethik und bauen um sich herum eine
eindrucksvolle Fassade vollkommener Rechtmäßigkeit auf. Sie sind unparteiisch, mit anderen Worten,
sie sind unfähig, Entscheidungen zu treffen, und verwenden ununterbrochen ein ‚Vielleicht'. Sie
‚schließen leicht Terminale' mit Gerichten, denn Gerichte haben, so traurig das auch ist, mehr oder
weniger selbst diese Neigung. Sie fühlen sich ohne Vorwand dazu aufgefordert, über Themen zu
urteilen, wo ihre Meinung nicht gefragt ist. Wahrscheinlich ließe sich eine Gesellschaft klären und
wäre nicht mehr am Aufblühen gehindert, wenn man diese Leute einfach einsammeln und diese
Ansteckungsgefahr von der übrigen Bevölkerung entfernen würde ... Die gesamte Berechnung dieser
aberrierenden Persönlichkeit besteht darin, dass sie wertlos ist; sie weiß selbst über sich, dass sie
völlig wertlos ist. Man könnte ein wenig Mitleid fühlen, wenn der Schaden nicht so groß wäre, denn es
gibt nichts Fürchterlicheres als dieses Wissen. Die aberrierende Persönlichkeit meint, dass sie nicht
erfolgreich sein kann, wenn sie andere nicht durch Furcht von sich abstößt, oder besser noch durch
Entsetzen. In ihrer Kleidung gibt sie sich einen Anstrich von Hässlichkeit; sie ist ziemlich anfällig für
Hässlichkeit. Sehr oft wäscht sich dieser Personentyp nicht, sein Atem ist oft übelriechend, die Füße
fangen an zu stinken, das endokrine System ist auf irgendeine Weise gestört, die Person hat
erhebliche Verdauungsstörungen. Außer bei aberrierenden Persönlichkeiten zeigen sich solche
Schwierigkeiten gelegentlich auch bei anderen; unglücklicherweise stammen sie alle von derselben
Idee - nämlich andere Leute abzustoßen. ... Diese Leute haben keine Entschlusskraft; sie wissen
nicht, ob sie die Straße hinauf- oder hinuntergehen sollen. In einen routinemäßigen Ablauf gesteckt
und hineingezwungen, fahren sie fort, aber sie selbst produzieren nichts; sie sind völlige Schmarotzer.
Dieses Schmarotzertum wird entweder durch eine Erbschaft oder sonstige Anhäufungen von Geld
erreicht oder dadurch, dass sie die Menschen um sich herum direkt und offen zu Sklaven reduzieren.
Denn diese Person weiß vor allen anderen Dingen, dass sie nicht für einen Tag ehrliche Arbeit leisten
kann. Nun, für den Fall, dass Sie sich irren und versuchen, diese Klassifizierung zu breit anzuwenden,
gibt es ein eindeutiges Merkmal, dass Sie nicht übersehen dürfen. Dieses Merkmal macht den
Unterschied zwischen der aberrierenden Persönlichkeit und dem Durchschnittsmenschen aus. Die
Heimlichkeitsberechnung ist der entscheidende Hinweis. Der beste Anhaltspunkt für eine
Heimlichkeitsberechnung ist eine Weigerung, auditiert zu werden. Aufgrund dieses Faktors der
Heimlichkeitsberechnung und nur aufgrund dieses einen Faktors folgt es zufälligerweise, dass man
die aberrierende Persönlichkeit an ihrer Weigerung, sich überhaupt auditieren zu lassen, erkennen
kann beziehungsweise, wenn sie sich auditieren lässt, akzeptiert sie das Auditing nur zum Schein,
lässt aber nicht zu, dass es irgendeine Wirkung auf sie hat. Sie wird sich keine zweite Sitzung geben
lassen. ..."

200

Hubbard, PAB 13 - Bulletin für professionelle Auditoren, ca. Mitte November 1953; zugleich in:
"Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 17 ff. - vorgelegt von
der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 52)

201

"Unterdrückerische Handlungen, Unterdrückung der Scientology und von Scientologen

202

... Eine Potentielle Schwierigkeitsquelle ist als eine Person definiert, die, während sie in der
Scientology aktiv oder ein PC (= Preclear) ist, dennoch in Verbindung mit einer Person oder Gruppe
bleibt, die eine unterdrückerische Person oder Gruppe ist. Eine unterdrückerische Person oder
Gruppe ist eine, die aktiv danach trachtet, die Scientology oder einen Scientologen mittels
unterdrückerischer Handlungen zu unterdrücken oder zu schädigen. Unterdrückerische Handlungen
sind Handlungen, die darauf abzielen, die Scientology oder einen Scientologen zu behindern oder zu
zerstören, und die in diesem Richtlinienbrief ausführlich aufgelistet sind. ... Unterdrückerische
Handlungen sind eindeutig diejenigen versteckten oder offenen Handlungen, die bewusst darauf
abzielen, den Einfluss oder die Aktivitäten der Scientology zu verringern bzw. zu zerstören oder
Fallgewinne bzw. fortgesetzten Erfolg und fortgesetzte Aktivität in der Scientology von einem
Scientologen zu verhindern. Da Personen oder Gruppen, die so etwas tun würden, nur aus
Eigeninteresse heraus zum Schaden aller anderen handeln, können ihnen die Rechte, die
normalerweise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewährt werden. ... Deshalb erstreckt
sich dieser Richtlinienbrief auf unterdrückerische nichtscientologische Ehefrauen, Ehemänner und
Eltern oder auf andere Familienmitglieder oder feindliche Gruppen oder sogar auf enge Freunde.
Solange eine Ehefrau oder ein Ehemann, ein Vater oder eine Mutter oder eine andere familiäre
Verbindung, der bzw. die versucht, den scientologischen Ehepartner oder das scientologische Kind zu
unterdrücken, oder eine feindliche Gruppe fortdauernd bestätigt oder in Kommunikation mit dem
scientologischen Ehepartner oder Kind oder Mitglied bleibt, dann fällt dieser Scientologe oder Preclear
unter die familien- oder Anhängerklausel und darf nicht auditiert oder weiter ausgebildet werden, bis er
oder sie entsprechende Maßnahmen ergriffen hat, um nicht länger eine potentielle
Schwierigkeitsquelle zu sein. ..."

203

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 23. Dezember 1965 RB, revidiert am 8. Januar 1991; zugleich
in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 126 ff. - vorgelegt
von der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 53)

204

"… Scientology existiert, das Gemeinwesen der Menschen zu fördern und zu verbessern. Sie ist
überzeugt von den Prinzipien der Demokratie, der Magna Charta, der Verfassung der Vereinigten
Staaten und auch der Bill of Rigths. Und sie ist auch der Überzeugung, dass eine zivile Regierung sich
dem Regieren der Menschen widmen sollte, dass sie keinen Amtsmissbrauch treiben sollte, dass sie
nicht von Einzelpersonen zum Zwecke persönlicher Bereicherung benutzt werden sollte, dass ihre
Gerichte gerecht sein müssen und dass ihr Recht dem größten Wohle der größten Anzahl von
Menschen dienen muss. ..."

205

Hubbard, in: Ability - Die Zeitschrift der Dianetik und Scientology, Phoenix, Arizona, von Mitte März
1955, S. 988 - vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 44 mit deutscher Übersetzung (Bl. 1041 der
Gerichtsakte) - (Text 54)

206

"… Die Demokratie ist wahrscheinlich die am besten funktionierende Theorie, die in den letzten
2.500 Jahren eingeführt wurde. Und der einzige Grund, weshalb sie nicht funktioniert, ist, weil Sie
einen betörend schönen Mann wählen können, dessen Haar silbergrau und dessen Stimme
wohltönend ist, und bei dessen Anblick die Frauen schwach werden, und dann stellen Sie fest, dass
Sie einen der lausigsten Schwindler gewählt haben, mit dem jemals irgend jemand irgend etwas zu
tun hatte. ..."

207

Hubbard, Vortrag vom 3. Januar 1960 - vorgelegt von den Klägern als Anlage K 68 mit deutscher
Übersetzung (Bl. 645 f. der Gerichtsakte) - (Text 55)

208

"Abteilung für behördliche Angelegenheiten

209

… Ziel des Dept ist es, Regierungen und feindlich gesinnte Philosophien oder Gesellschaften in
einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen von Scientology zu bringen. Dies wird getan
durch die hoch entwickelte Fähigkeit zu kontrollieren und in deren Abwesenheit durch die
geringwertige Fähigkeit zu überwältigen. Introvertieren Sie solche Stellen. Kontrollieren Sie solche
Stellen. Scientology ist das einzige Spiel auf Erden, bei dem jeder gewinnt. Es ist keine Sünde, gute
Ordnung herbeizuführen. ..."

210

Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 15. August 1960 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B
101; deutsche Übersetzung durch die Kläger (Bl. 1089 der Gerichtsakte) - (Text 56)

211

"... in Eurem Fall könnte man sagen, müsste er einen gewissen IQ haben, und er müsste einen
gewissen (Auditing) Grad erreicht haben, oder so ähnlich, nicht wahr. Ihr könntet sagen ‚Nun niemand
unter Grad IV kann als Abgeordneter kandidieren', seht Ihr? Und Ihr hättet ein Recht, seine Auditing-
Berichte oder Empfehlungsschreiben zu überprüfen, nicht wahr. Nun, dann wäret Ihr ziemlich sicher.
Nun, dies - dies wäre wahrscheinlich die Richtung, in die sich das Thema Regierung in Scientology
bewegen würde, wenn Scientology überhaupt einen Einfluss auf das Thema Regierung hat ..."

212

Hubbard, Government & Organisation vom 1. November 1966, S. 9 - vorgelegt von den Klägern
als Anlage 68 zu Anlage K 11 (englische Fassung) mit deutscher Übersetzung (Bl. 1139 f. d.GA) -
(Text 57)

213

"Der Clear

214

In der Dianetik wird der optimale Mensch ein Clear genannt. ... So weichen die
Wahrnehmungen eines Aberrierten (einer nicht Geklärten Person) sehr stark von
denjenigen einer Geklärten (nichtaberrierten) Person ab. ... Von Aberration befreite
Vernunft kann man nur bei einer Geklärten Person studieren. ...

215

Emotion und die Dynamiken

216

... Wir sprechen nun vom Clear, und bis auf Weiteres werden wir uns auf den Clear beziehen. Der
Clear ist eine nichtaberrierte Person. Er ist rational, da er mit den ihm zur Verfügung stehenden Daten
die von seinem Gesichtspunkt aus bestmöglichen Lösungen aufstellt. Er erreicht für den Organismus
in Gegenwart und Zukunft sowie für die Inbegriffe der anderen Dynamiken das Höchstmaß an
Vergnügen. Der Clear hat keine Engramme, die restimuliert werden können, um die Richtigkeit der
Berechnungen durch die Einführung von verborgenen und falschen Daten umzustoßen. Keine
Aberration. Deshalb benutzen wir ihn hier als Beispiel. ..."

217

Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2007, S. 13 ff. und S. 135 -
vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 29 - (Text 58)

218

Am 6. Juni 1997 beschloss die Ständige Konferenz der Innenminister und -
senatoren (IMK), die Scientology-Organisation durch die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten zu lassen.
Grundlage des Beschlusses war ein im Mai 1997 vorgelegter Bericht einer Bund-
Länder-Arbeitsgruppe, der zu dem Ergebnis kam, es lägen tatsächliche
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Organisation vor. Im Zuge
dessen werden die Kläger fortlaufend seit 1997 durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz beobachtet, wobei auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt
werden. Ebenfalls seit 1997 wird in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des
Bundesministeriums des Innern über Scientology berichtet.

219

Mit Schreiben vom 7. März 2003 forderten die Kläger das Bundesamt für
Verfassungsschutz auf, die Beobachtung einzustellen. Das Bundesamt lehnte dies
mit Schreiben vom 14. März 2003 ab.

220

Die Kläger haben am 31. März 2003 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen geltend gemacht:

221

Die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach dem
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) seien nicht gegeben. Tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c) BVerfSchG lägen nicht vor. Das Wirken der Kläger sei nicht "politisch"
bestimmt, weil es nicht auf die Teilnahme an der politischen Willensbildung ziele.
Ebenso fehle es an "ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen". Die Kläger
widmeten sich allein ihren religiösen und karitativen Aufgaben. Soweit sie sich darum
bemühten, neue Mitglieder zu werben, sei dies nicht nur legitim, sondern zudem von
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt. Aus dem Schrifttum von Scientology ergäbe sich
ebenfalls kein Anhalt für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Insbesondere lägen
keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Wirken von Scientology darauf
gerichtet wäre, die in § 4 Abs. 2 Buchst. a) und g) BVerfSchG genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Aber selbst
wenn in der Vergangenheit die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz gegeben gewesen sein sollten, sei jedenfalls heute eine weitere
Beobachtung unzulässig. Es sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
unvereinbar, wenn einmal gegebene Verdachtsmomente zu einer Dauerbeobachtung
führten, obgleich - wie bei den Klägern der Fall - sich über eine mehrjährige
Beobachtungszeit der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt
habe und die seinerzeit für die Aufnahme der Beobachtung maßgeblichen Umstände
im Wesentlichen unverändert geblieben seien. Insbesondere erweise sich vor diesem
Hintergrund eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln als nicht
erforderlich. Besonderes Gewicht komme dabei dem Gesichtspunkt zu, dass die
Kläger die Schutzwirkungen der Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 1 GG für sich in
Anspruch nehmen könnten.

222

Die Kläger haben beantragt,

223

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über sie und ihre

224

Mitglieder Informationen, insbesondere sach- und personen-

225

bezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu

226

sammeln und auszuwerten.

227

Die Beklagte hat beantragt,

228

die Klage abzuweisen.

229

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen:

230

Ungeachtet der Frage, ob die Kläger als Religionsgemeinschaften im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 GG zu qualifizieren seien, lägen die Voraussetzungen für eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin vor. Bei objektiver
Betrachtungsweise sei das Wirken der Kläger zumindest auch "politisch" bestimmt.
Dies ergebe sich aus der Lehre, den Zielen und dem Gesamtgepräge von
Scientology bzw. aus ihrem Schrifttum. Der Wunsch, eine Zivilisation bestimmten
Zuschnitts zu errichten und damit alle Bereiche des Menschen und der Gesellschaft
zu erfassen, sei zwangsläufig politisch. Scientology strebe eine Expansion in die
Gesellschaft hinein an, die notwendigerweise auch die Erringung politischen
Einflusses und politischer Macht einschließe. Aus dem Schrifttum von Scientology
ließen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Organisation
verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolge. Es sei insoweit unerheblich, dass die
in Rede stehenden Schrifttumsauszüge lediglich einen Teilbereich der Aktivitäten der
Organisation darstellten. Von Belang seien auch interne Verwaltungs- bzw.
Organisationsanweisungen. Alle Äußerungen Hubbards und der amerikanischen
Mutterorganisation einschließlich deren Leitungsgremien seien den Klägern
zurechenbar, weil sie an diese materiellen Vorgaben gebunden seien. Danach
bestünden tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in einer scientologisch bestimmten
Gesellschaft die im Grundgesetz konkretisierten Bürger- und Menschenrechte nicht
mehr für alle gleichermaßen gelten sollten, insbesondere von Scientology als Gegner
begriffenen Menschen Rechte vorenthalten werden sollten. Ferner lägen tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in
Wahlen und Abstimmungen auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, beseitigen oder außer
Geltung setzen wollten. Das Tatbestandsmerkmal der "Verhaltensweise" im Sinne
von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG sei erfüllt. Insbesondere bemühten sich
die Kläger über die Werbung neuer Mitglieder um eine Expansion der Scientology-
Organisation. Es handele sich bei der Beobachtung der Kläger auch nicht um eine
unzulässige Dauerbeobachtung. Der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
habe sich bestätigt. Schließlich sei eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen
Mitteln nach § 9 BVerfSchG erforderlich. Ein Teil des Schrifttums von Scientology
werde geheim gehalten bzw. sei nur für (einige) Mitglieder erhältlich.

231

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. November 2004, auf das
Bezug genommen wird, abgewiesen. Es hat dazu u.a. ausgeführt: Es lägen
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer
Vielzahl von - teilweise nicht öffentlich zugänglichen - Quellen ergäbe sich, dass
wesentliche Grund- und Menschenrechte - darunter die Menschenwürde und das
Recht auf Gleichbehandlung - außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten.
Ferner strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an.
Diese verfassungsfeindlichen Zielsetzungen rechtfertigten die Beobachtung durch
den Verfassungsschutz auch gegenwärtig noch. Dass Scientology sich als
Religionsgemeinschaft verstehe, ändere daran nichts.

232

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung tragen die
Kläger im Wesentlichen vor:

233

Das "Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3
BVerfSchG setze vielfältige Einzelakte voraus, die auf die Beseitigung oder Außer-
Geltungsetzung von Verfassungsgrundsätzen abzielten. Die Einzelakte müssten in
einer Evidenz und Dichte vorliegen, die die Feststellung rechtfertigten, dass die
betreffende Gruppierung eindeutig von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz
beherrscht sei. Es sei eine Gesamtschau und -würdigung der Verlautbarungen der
Gruppe vorzunehmen, die sich nicht nur auf aus dem Zusammenhang gerissene
Zitate aus dem Schrifttum, auf Wortbeiträge von Funktionären oder Äußerungen
einzelner Mitglieder beschränken dürfe, sondern ebenso entlastende Belege in den
Blick zu nehmen habe. Voraussetzung sei ferner, dass von der Gruppierung ein
konkretes Gefahrenpotential ausgehe und ein Schadenseintritt hinreichend
wahrscheinlich sei. An alldem fehle es im Fall der Kläger. Dies folge bereits daraus,
dass die in dem angefochtenen Urteil als Beleg für die angeblichen
verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Kläger angeführten Quellen gemessen an
der Gesamtheit der schriftlichen und mündlichen Äußerungen Hubbards und der
Mutterkirche lediglich einen winzigen Bruchteil des Gesamtbestandes ausmachten.
Zudem seien die inkriminierten Äußerungen ganz überwiegend internen
Verwaltungsanweisungen entnommen, denen keine prägende Wirkung in Bezug auf
die Grundtendenz der Kläger zukomme. Die von der Beklagten herausgegriffenen
Verlautbarungen hätten im Gesamtbild der Kläger weder eine quantitativ noch
qualitativ hervorgehobene Stellung und im Übrigen auch nicht den von der Beklagten
unterstellten Inhalt.

234

Das Verwaltungsgericht habe bei der Anwendung und Auslegung der §§ 8
Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG die Entstehungsgeschichte des
Gesetzes sowie die Schutzwirkungen der Grundrechtspositionen der Kläger
verkannt. Ebenso wenig würde den Anforderungen der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere aus Art. 9 und
Art. 11 EMRK, angemessen Rechnung getragen. Aufgrund der Eingriffsintensität der
Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei eine restriktive Auslegung der
tatbestandlichen Eingriffsvoraussetzungen geboten. Bei historischer Auslegung ziele
der Begriff "Bestrebungen" in § 4 Abs. 1 BVerfSchG auf umstürzlerische, gegen die
Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten. "Politische Bestrebungen" im Sinne der
Verfassungsschutzgesetze seien nur Tätigkeiten, die auf den Gewinn staatlicher
Macht gerichtet seien. Solche Aktivitäten seien bei den Klägern nicht festzustellen.
Allein das tatsächliche Verhalten der Kläger und ihrer Mitglieder dürfe in die Prüfung
einbezogen werden, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Zielsetzungen gegeben seien. Von vornherein außer Betracht zu bleiben hätten die
bloße Verbreitung des religiösen Glaubens und der Lehre sowie die Werbung neuer
Mitglieder. Diese Tätigkeiten der Kläger unterfielen dem Schutzbereich von Art. 4
Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 9 EMRK und seien einer inhaltlichen Bewertung durch
den Staat entzogen.

235

Bei den Klägern handele es sich um Religionsgemeinschaften im Sinne von
Art. 4 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art 137 WRV. Dies werde durch eine Vielzahl von
Gerichtsentscheidungen sowie die weltweite Anerkennung der Scientology Kirche als
Religionsgemeinschaft bestätigt. Auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte habe mit Urteil vom 5. April 2007 (Scientology Kirche Moskau ./.
Russland, Az. 18147/02) festgestellt, dass Scientology eine Religion und die
Scientology Kirche eine Religionsgemeinschaft sei. Die Lehre von Scientology erfülle
die rechtlichen Kriterien einer Religion. Sie gehe von einer transzendentalen
Welterklärung aus. Grundlage sei das sogenannte Theta-Universum, das auf rein
geistiger, unstofflicher Ebene existiere, nicht fassbar und erklärbar sei. Der Einzelne
sei als unsterbliche, sich wiederverkörpernde Seele dessen unauslöschlicher ewiger
Bestandteil. Alles Streben der Scientology Kirche sei auf diese unsterbliche Identität
gerichtet und auf ihre spirituelle Befreiung aus den materiellen Verstrickungen des
Lebens bis hin zur völligen spirituellen Erlösung jedes Einzelnen. Die Scientology
Religion gehe von der Existenz eines Gottes oder Höchsten Wesens aus und
verstehe sich als direkte Fortsetzung des Werkes von Gautama Siddharta (Buddha).
Die Scientology-Seelsorge in der Form des Auditings sei der Weg der Auflösung der
auf geistiger Ebene selbstverursachten Selbstbeschränkung in der jetzigen oder in
früheren Existenzen. Der "Weg zur völligen Freiheit"", intern als "Die Brücke"
bezeichnet, sei die Wiedererlangung der spirituellen Freiheit. Hubbard habe die auf
diesem Erlösungsweg zu erreichenden Bewusstseins- und Erlösungszustände
definiert. "Clear" und "OT" (Operating Thetan) seien die wesentlichen
Erlösungsstufen des Einzelnen. Das Selbstverständnis und die religiöse Lehre der
Kläger beinhalteten den Gedanken der Menschenrechte ebenso wie die
Unterstützung des Staates.

236

Die Beklagte zeige keine "Verhaltensweisen" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c) BVerfSchG auf, sondern ziehe sich auf das Zitieren von Schriften der
Scientology Kirche und von Hubbard zurück. Dabei maße sie sich an, die Schriften
interpretieren zu können und komme zu fehlerhaften Bewertungen. Maßgeblich sei
indes, welches Verständnis Scientology den Schriften beimesse. Die Beklagte lasse
insbesondere die Entstehungsgeschichte des Schrifttums unberücksichtigt. Soweit
sie auf Werke Hubbards aus den Jahren 1950 bis 1953, also auf Schriften aus der
Zeit vor der Gründung der Scientology Kirche verweise, handele es sich bei den
darin geäußerten Gedanken und Überlegungen nicht um für Scientology verbindliche
Zielvorstellungen. Der überwiegende Teil der übrigen von der Beklagten
herangezogenen Quellen beziehe sich allein auf das interne Leben der Kirche. Mit
der Anknüpfung der verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung an diese Quellen
verletze die Beklagte das Gebot staatlicher Neutralität in religiösen Belangen sowie
das Selbstverwaltungsrecht der Kläger aus Art. 4 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art 137
WRV. Zu beanstanden sei insbesondere die Methode der Beklagten, die Schriften
aus ihrem Innenbezug zu lösen und ihnen einen nicht vorhandenen Außenbezug zu
geben. Beispiele dafür seien u.a. die Redefinition von "Clear Planet" in
"Weltherrschaft", von Überlegungen und Gedanken in "Zielsetzungen", von
Missionierung in "Infiltration des Staates". Allenfalls könne davon gesprochen
werden, dass von Scientology eine gesellschaftliche Langzeitwirkung ausgehe,
indem der Erlösungsweg den Einzelnen ethisch, moralisch und glücklich mache und
dadurch zu einem sozialen und wirtschaftlichen Aufleben der gesamten Gesellschaft
führe. Von einer direkten Einflussnahme auf politische Prozesse des Landes könne
indes keine Rede sein. Ebenso wenig gebe es in Scientology ein "politisches
Programm". Aus den Äußerungen Hubbards lasse sich auch keine
demokratiefeindliche Einstellung entnehmen. Hubbard sei lediglich zu dem Schluss
gekommen, dass Personen, die die Erlösungsstufe "Clear" erreicht hätten, bessere
Demokraten seien und demnach die Staatsform Demokratie noch besser
funktionieren würde, wenn alle Menschen "Clear" wären. Schließlich wolle
Scientology nicht die staatlichen Strukturen ersetzen, sondern vielmehr die
bestehende staatliche Ordnung wahren und unterstützen. Darauf verweise auch die
in den Satzungen der Kläger enthaltene Verpflichtung zur Gesetzeskonformität.

237

Aus dem internen Disziplinarrecht ergäben sich keine tatsächlichen
Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die von der
Beklagten herangezogene "Suppressive Person Declare" bedeute in der Praxis von
Scientology nichts anderes als die Exkommunikation bei den Amtskirchen.
Abgesehen davon handele es sich allein um eine Frage des innerkirchlichen Rechts.
Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang unterstellte "Fair-Game-Praxis"
habe es nie gegeben. Auch sei die von der Beklagten missverstandene "Fair Game-
Richtlinie" bereits im Jahre Ende 1968 aufgehoben worden. Bereits aufgrund ihres
Glaubensbekenntnisses und ihres Wertekodexes stehe die Scientology Kirche auf
dem Boden der Verfassung, insbesondere der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung. Weitere Schrifttumsquellen bestätigten dies ebenso wie zahlreiche
soziale und karitative Programme. Insbesondere gebe es nach dem
Selbstverständnis von Scientology keine Unterteilung der Menschen in "Aberrierte"
und "Nichtaberrierte" oder "Clears" mit daraus abgeleiteten unterschiedlichen
Rechten. Das angefochtene Urteil gehe ferner fehl in der Annahme, Scientology
strebe danach, dass nur Scientologen als "ehrlichen" Menschen die
staatsbürgerlichen Rechte zuerkannt und Nicht-Scientologen diese Rechte
abgesprochen werden sollten.

238

Die weitere Beobachtung der Kläger erweise sich angesichts der
Eingriffsintensität in die Grundrechte der Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie
informationellen Selbstbestimmung als unverhältnismäßig. Dies gelte im besonderen
Maße für eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es sei bereits
zweifelhaft, ob § 9 BVerfSchG auf Religionsgemeinschaften ohne Weiteres
Anwendung finde. Jedenfalls lasse sich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
nicht mit dem Argument rechtfertigen, die Beklagte habe bestimmte Quellen nur auf
diesem Weg erlangen können. Das insoweit als Beleg angeführte Material sei
vielmehr öffentlich erhältlich gewesen bzw. habe der Beklagten bereits vorgelegen.

239

Die Kläger beantragen,

240

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu

241

verurteilen, es zu unterlassen, über sie und ihre Mitglieder Informationen,
insbesondere sach- und personen-

242

bezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen

243

zu sammeln und auszuwerten,

244

hilfsweise

245

die Beklagte hat zu unterlassen, die Kläger unter Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel zu beobachten.

246

Die Beklagte beantragt,

247

die Berufung zurückzuweisen.

248

Sie verteidigt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das
angefochtene Urteil und macht darüber hinaus im Wesentlichen geltend:

249

Das erstinstanzliche Urteil stehe zu der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 (1 BvR 1072/01) nicht dadurch in
Widerspruch, dass es bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs.
1 Satz 3 BVerfSchG auf den Maßstab "bei vernünftiger Betrachtung" abgestellt habe.
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts besagten allein, dass aus einer
nicht intendierten objektiven Wirkung einer (Meinungs-)Äußerung nicht zwingend auf
eine subjektive verfassungsfeindliche Zielsetzung geschlossen werden könne. Es
habe indes nicht gesagt, dass es ausgeschlossen sei, aus der objektiven Wirkung
auf die intendierte Wirkung zu schließen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass ohne
besondere Anhaltspunkte im Allgemeinen kein Anlass für die Annahme bestehe, der
Äußernde habe die Wirkung seiner Äußerung auf andere falsch eingeschätzt.
Besonderes Gewicht komme dem Kontext der Äußerung zu sowie der Gesamtschau
mehrerer Äußerungen. Nach diesen Maßgaben habe das Verwaltungsgericht zu
Recht das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c), Satz 3 BVerfSchG bejaht.

250

Selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellte, sie könnten sich auf Art. 4
Abs. 1 und 2 GG berufen, sei ihre verfassungsschutzbehördliche Beobachtung
zulässig. Auch der neutrale Staat sei nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten
einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppierung bzw. ihrer Mitglieder nach
weltlichen Kriterien zu beurteilen, selbst wenn dieses Verhalten letztlich religiös/
weltanschaulich motiviert sei. Lediglich die Regelung genuin religiöser oder
weltanschaulicher Fragen, die Einmischung in Überzeugungen, Handlungen und
Darstellung religiöser bzw. weltanschaulicher Gemeinschaften sei dem Staat
untersagt. Abgesehen davon sprächen beachtliche Gesichtspunkte dafür, dass es
sich bei der Scientology-Organisation und den Klägern entgegen deren
Selbstverständnis nicht um Religionsgemeinschaften handele. Es bestünden
Anhaltspunkte, wonach der angeblich religiöse Charakter der scientologischen Lehre
nur vorgeschoben sei, um in den Genuss der mit dem Status einer
Religionsgemeinschaft verbundenen Vorteile zu gelangen.

251

Die Kläger müssten sich die Schriften Hubbards zurechnen lassen, weil sie selbst
stets deren Verbindlichkeit für sich betonten. Entsprechendes gelte für die internen
und externen Verlautbarungen der Scientology-Organisation seit dem Tode
Hubbards. Die Kläger seien strikt in die hierarchische Struktur der Organisation
eingebunden. Alle wesentlichen Entscheidungen würden auf übergeordneter Ebene
getroffen oder sanktioniert. Für die Prüfung, ob in Bezug auf die Kläger tatsächliche
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, könnten auch die
H(ubbard)C(Communications)O(ffice)-Richtlinienbriefe und -Bulletins herangezogen
werden. Daraus ergäben sich Handlungsanweisungen nicht nur für Mitarbeiter von
Scientology, sondern ebenso für die einfachen Mitglieder. Im Übrigen werde der
Charakter der Organisation auch durch verwaltungsinterne Vorgaben geprägt. Von
Relevanz seien ferner die frühen Werke Hubbards wie "Dianetik" und "Wissenschaft
des Überlebens". Sie würden weiterhin beworben. Zudem sprächen Bezugnahmen in
sonstigen Äußerungen von Scientology dagegen, dass die in den Büchern
geäußerten Vorstellungen keine Gültigkeit mehr hätten oder nebensächlich
seien.

252

Entgegen dem von den Klägern vorgelegten Gutachten sei das von Scientology
verfolgte Ziel einer "neuen Zivilisation" nach scientologischen Vorstellungen nicht
lediglich als eine "eschatologisch-utopische" Idee zu bewerten. Es handele sich
vielmehr um eine politische Zielvorstellung. Scientology beabsichtige und arbeite
daran, die "neue Zivilisation" in der diesseitigen Welt zu verwirklichen.

253

Die politischen Aktivitäten der Scientology-Organisation würden weltweit
unvermindert weitergehen. Besonders in und für das Jahr 2005 seien massive
Expansionsabsichten propagiert worden, die mit einem Eindringen in die
Gesellschaft, mit Ausstellungen und Ansprachen von Politikern, Führungskräften und
Volksvertretern verbunden sein sollten. Auch für die Folgezeit lasse sich das
Bestreben feststellen, Einfluss auf Regierungen, Parlamente und Verwaltungen zu
gewinnen. Die Scientology-Organisation betreibe ferner eine intensive und
systematische Schulung ihrer Mitglieder, die auf die Gesamtpersönlichkeit abziele
und die Mitglieder zum bewussten Kämpfer für eine Weltanschauung erziehen wolle,
die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie feindlich gegenüberstehe.
Damit solle eine Schwächung und Zersetzung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung bewirkt werden. Dieser Typus von Aktivitäten genüge, um das
Tatbestandsmerkmal der "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten
Verhaltensweisen" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG zu erfüllen.
Nicht zu verlangen seien ein "aktiv-kämpferisches Tun" oder "umstürzlerische
Tätigkeiten". Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Voraussetzungen eines Parteiverbots, auf die die Kläger in diesem Zusammenhang
Bezug nähmen, gebe dafür nichts her.

254

Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kläger
ergäben sich insbesondere vor dem Hintergrund eines allgemein verunglimpfenden
und diffamierenden Umganges mit Gegnern und Kritikern, der in der scientologischen
Ideologie fundierten menschenverachtenden Praxis, Personen zu "suppressive
persons" zu erklären, der scientologischen Vorstellung einer Zweiklassengesellschaft
sowie der pauschalen Diffamierung der Demokratie.

255

Die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung der Kläger sei erforderlich. Die
Befugnis zum Sammeln und Auswerten von Informationen entfalle nicht, wenn sich
der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestätigt habe. Entsprechend der
Aufgabe und Funktion des Verfassungsschutzes sei eine weitere Beobachtung
vielmehr zulässig, solange tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen vorlägen. Es bedürfe insbesondere der fortgesetzten Beobachtung
konkreter Aktionen wie des Versuchs der Einflussnahme auf politische und
gesellschaftliche Entscheidungsträger, Maßnahmen gegen "unterdrückerische
Personen", Expansionsbestrebungen durch Werbemaßnahmen, Neueröffnungen von
Niederlassungen. Die weitere Beobachtung sei auch verhältnismäßig im engeren
Sinne. Die Betätigung der Kläger als solche werde weder untersagt noch unmöglich
gemacht. Etwaige Beeinträchtigungen bei der Mitgliederwerbung und Verbreitung
ihrer Vorstellungen hätten die Kläger angesichts der schwerwiegenden
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinzunehmen. Von der
Scientology-Organisation gehe eine erhebliche Gefahr aus. Die Berufung der Kläger
auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung vom 4.
April 2006 (1 BvR 518/02) führe nicht zu einer abweichenden Bewertung. Es handele
sich um eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht vergleichbare
Fallgestaltung. Ebenso wenig lasse sich eine Unzulässigkeit der Beobachtung aus
dem Umstand ableiten, dass im Einzelfall die Weitergabe von Informationen durch
die Verfassungsschutzbehörde rechtswidrig sein könne. Die Maßnahme der
Datenübermittlung sei selbstständig im Rechtswege überprüfbar. Unzutreffend sei
schließlich der Vorwurf der Kläger, jedes ihrer Mitglieder müsse damit rechnen, durch
Abhören des Telefons, Lauschangriffe, Videoüberwachung oder Ermittlungen im
persönlichen Umfeld ausgespäht zu werden. Bei einem Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel werde in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der
Maßnahme gemäß § 8 Abs. 5 BVerfSchG geprüft. Die begehrte generelle
Untersagung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel komme nicht in Betracht.

256

Die von den Klägern unter Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 12. Februar
2008 förmlich zu Protokoll gestellten Verfahrens- und Beweisanträge hat der Senat in
der mündlichen Verhandlung im Beschlusswege zurückgewiesen. Hinsichtlich der
Einzelheiten einschließlich des Inhalts der Anträge und der Begründung für deren
Ablehnung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12. Februar 2008 sowie den
Schriftsatz der Kläger vom 12. Februar 2008 verwiesen.

257

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten, auf die von den Beteiligten vorgelegten Anlagen (von den Klägern: K
1 bis K 123, BB 1 bis BB 278; von der Beklagten: B 1 bis B 250) sowie auf die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

258

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

259

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

260

Die Klage, deren Hauptantrag den in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat gestellten "Hilfsantrag" bereits umfasst, ist unbegründet. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz darf die Kläger und ihre Mitglieder weiterhin beobachten und
dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

261

1. Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit
des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über
das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -
BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590). Danach darf das Bundesamt für
Verfassungsschutz die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu
seinen Aufgaben gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. BVerfSchG u.a. die Sammlung
und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und
personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Gemäß § 4
Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG ist Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung das
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen.

262

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und
zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2
BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen u.a. das Recht des
Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl zu wählen (§ 4 Abs. 2 Buchst. a)) sowie die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte (Buchst. g)).

263

Sind zur Erfüllung der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG verschiedene
Maßnahmen geeignet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 8 Abs. 5
Satz 1 BVerfSchG diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am
wenigsten beeinträchtigt. Nach § 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG darf eine Maßnahme
keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten
Erfolg steht.

264

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG darf das Bundesamt Informationen,
insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2
BVerfSchG (nachrichtendienstliche Mittel) erheben, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder
Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG oder die zur Erforschung solcher
Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können (Nr. 1) oder dies zum
Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes
gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist (Nr.
2). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln gehören Methoden, Gegenstände und
Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie der Einsatz von
Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und
Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2
BVerfSchG ist die Erhebung unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf
andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine
geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus
allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft nach § 18
Abs. 3 BVerfSchG gewonnen werden kann. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG darf
die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels nicht erkennbar außer
Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Nach § 9 Abs. 1
Satz 4 BVerfSchG ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck
erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese
Weise erreicht werden kann.

265

Die genannten Normen scheiden nicht deshalb von vornherein als
Rechtsgrundlage aus, weil die Kläger sich als Religionsgemeinschaften verstehen
und sich auf den Schutz aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen. Denn es begegnet
keinen durchgreifenden Bedenken, die hier in Rede stehenden Bestimmungen des
Bundesverfassungsschutzgesetzes auch auf Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden. Danach bestand entsprechend §
244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO keine Veranlassung, den Beweisanträgen der Kläger
zu II. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 30 nachzugehen. Die darin unter Beweis gestellten
Tatsachen sind nicht entscheidungserheblich, weil sie allein beweisen sollen, dass
die Kläger Religionsgemeinschaften sind.

266

Die Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sind nicht schrankenlos
gewährleistet. Ihre Grenzen werden allerdings allein durch andere Rechtsgüter von
Verfassungsrang bestimmt. Dabei ist der Konflikt mit den anderen
verfassungsrechtlich geschützten Gütern nach dem Grundsatz praktischer
Konkordanz zu lösen, wonach die widerstreitenden Rechtspositionen in einen
möglichst schonenden Ausgleich zu bringen sind. Eine verfassungsrechtliche
Legitimation des Eingriffs in die Freiheiten des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist um so eher
gegeben, je mehr das beanstandete staatliche Handeln dem Schutz der im Einzelfall
kollidierenden Grundrechte anderer oder der Gewährleistung verfassungsrechtlich
hervorgehobener Gemeinschaftsgüter dient.

267

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NJW
1989, 3269, 3270, 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227, 2228, und 2.
Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47 f., jeweils m.w.N.

268

Gemessen daran begegnet eine Anwendung der hier in Rede stehenden
Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken. Die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland sind
aufgrund der staatlichen Verantwortung für den verfassungsrechtlich
hervorgehobenen Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. Art.
73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) GG; Art. 18, Art. 21 Abs. 2 GG) von Verfassungs wegen
grundsätzlich legitimiert, bei gegebenem Anlass Gruppierungen zu beobachten, um
feststellen zu können, ob von ihnen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische
Grundordnung ausgeht.

269

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - BVerfGE 40, 287,
293, und 18. März 2003 - 2 BvB 1 u.a./01 - BVerfGE 107, 339, 365 f.; BVerwG, Urteil
vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126, 132 f.

270

Erst auf der Grundlage derartiger Beobachtungen wird es den zuständigen
staatlichen Stellen möglich, sich eine auf tatsächliche Erkenntnisse gestützte
Meinung über die Verfassungsfeindlichkeit der in den Blick genommenen
Gruppierung zu bilden und zu bewerten, ob die Voraussetzungen für weitergehende
staatliche Maßnahmen (vgl. dazu Art. 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 GG) vorliegen.

271

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 -
DÖV 1994, 917, 918; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00
- NVwZ-RR 2002, 242, 243.

272

Darüber hinaus bezweckt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz,
Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte und
Gruppen im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die
Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu
erkennen und diesen in angemessener Weise entgegenzuwirken.

273

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 134;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98 - juris, Rn. 71;
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O.

274

Bei der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter finden die Freiheiten des
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ihre Grenze dort,
wo Beschränkungen zugunsten des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung
unerlässlich sind. Dies ist in der Regel u.a. der Fall, wenn eine religiöse oder
weltanschauliche Gemeinschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung verfolgt. Im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr ist der Staat
daher bei einem entsprechend konkreten und intensiven Gefahrenverdacht befugt,
auch eine unter dem Schutz von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG stehende Gemeinschaft
unter Beobachtung zu stellen, um abklären zu können, ob von dieser eine Gefahr für
die zu schützende verfassungsmäßige Ordnung ausgeht.

275

Vgl. entsprechend zum Verbot einer
Religionsgemeinschaft/Weltanschauungsgemeinschaft nach dem Vereinsgesetz
BVerwG, Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45
VereinsG Nr. 35, S. 37 f.; wie hier auch Albert, DÖV 1997, 810, 813; Engelmann,
BayVBl 1998, 358, 363.

276

Die Wahrnehmung einer grundrechtlichen Schutzpflicht entbindet den Staat
allerdings nicht von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung, die
mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) in Einklang
steht.

277

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 1989, a.a.O., S. 3270; BVerwG,
Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112, 122 ff.

278

Eine solche, dem Gebot der Normenklarheit sowie den Anforderungen des
Gesetzesvorbehalts genügende Rechtsgrundlage ist hier gegeben.

279

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209 u.a./83 - BVerfGE 65, 1,
44; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375,
382 f.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - NWVBl. 2001,
178, 179 (zu entsprechenden Regelungen im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-
Westfalen - VSG NRW 1994).

280

Das Bundesverfassungsschutzgesetz gewährleistet den verfassungsrechtlich
gebotenen schonenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern. Es
benennt in den §§ 3, 4, 8 und 9 BVerfSchG neben den allgemeinen
Voraussetzungen für eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
eine Reihe von besonderen Anforderungen, die für den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel erfüllt sein müssen. Darüber hinaus sind der
Informationsbeschaffung allgemeine Grenzen gesetzt, die den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausformen und nicht
hinter ihm zurück bleiben. Die Bestimmungen gebieten in ihrer Gesamtheit, die
schutzwürdigen Belange des Betroffenen in die Abwägung einzustellen und
angemessen zu würdigen. Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Grundfreiheiten
sind in diesem rechtlichen Zusammenhang zu berücksichtigen.

281

Zu den vergleichbaren Erwägungen in Bezug auf die
verfassungsschutzbehördliche Beobachtung politischer Parteien und den
verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab des Art. 21 Abs. 1 GG siehe BVerwG,
Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 133 f., und OVG NRW,
Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - a.a.O., S. 179.

282

Eine abweichende rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht im Lichte von
Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK). Nach Art. 9 Abs. 2 EMRK darf
die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, nur
Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum
Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der
Rechte und Freiheiten anderer. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach
Maßgabe der vorstehenden Ausführungen gehört die verfassungsschutzbehördliche
Beobachtung zu den in einer demokratischen Gesellschaft zum Zwecke der Abwehr
von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung notwendigen Maßnahmen.

283

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - a.a.O., S.
41.

284

2. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze sind die
Voraussetzungen für eine Beobachtung der Kläger gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr.
1, 1. Alt. BVerfSchG gegeben.

285

a) Bei den Klägern handelt es sich um Personenzusammenschlüsse im Sinne
des § 4 Abs. 1 BVerfSchG. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass
diese Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte und das Recht des Volkes, die Volksvertretung in
allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen.

286

Bei der tatbestandlichen Voraussetzung "Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte"
in § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Bloße
Mutmaßungen oder Hypothesen, dass Bestrebungen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt.
BVerfSchG genannten Art gegeben sein könnten, genügen nicht. Andererseits
bedarf es nicht bereits der Gewissheit, dass die freiheitliche demokratische
Grundordnung bekämpft und abgeschafft werden soll. Es müssen vielmehr konkrete
Umstände vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen
hindeuten und deshalb eine weitere Aufklärung erforderlich erscheinen lassen.
Ausreichend ist dabei, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen
Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen hindeutet, mag auch jeder für sich
genommen nicht genügen.

287

Vgl. zu entsprechenden Regelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen
BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63, 81; OVG
NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - a.a.O., S. 589; Bayerischer
VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - BayVBl 1994, 115, 116; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - a.a.O., S. 918;
siehe auch BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100,
313, 395; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 12.88 - BVerwGE 87,
23, 26 ff.

288

Derartige Anhaltspunkte können sich aus dem "offiziellen" Programm und/oder
der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben,
aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen
Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs-
und Werbematerial.

289

Vgl. in Bezug auf Parteien BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -
BVerfGE 5, 85 144; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -
a.a.O., S. 589; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -
a.a.O., S. 243; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3.99 - NVwZ
2006, 838, 840.

290

Die Kläger sind Teil der weltweiten, auf die Schriften von L. Ron Hubbard
zurückgehenden Scientology-Organisation. Sie verstehen sich als Gliedteile der
"international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaften der
Scientology Religion, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten
wird". Als "Mutterkirche" und "Hierarchie der Kirche" definieren die Kläger die
hierarchische Gliederung, "die unter der Schirmherrschaft der Mutterkirche für
Kirchen, der Church of Scientology International (USA), und der Schirmherrschaft der
Mutterkirche für Missionen, Scientology Missions International (USA), in den USA ...
derzeit aufgebaut und tätig ist" (vgl. § 9 der Satzung des Klägers zu 1 und § 8 der
Satzung des Klägers zu 2).

291

Wie sich den Satzungen der Kläger entnehmen lässt, ist innerhalb der
"international verbreiteten und hierarchisch gegliederten Kirche" hinsichtlich der
Inhalte der "Scientology-Religion" und Lehre eine programmatische Differenzierung
nicht beabsichtigt und zugelassen (vgl. § 9 Nr. 1 a) bis c) bzw. § 8 Nr. 1 a) bis c) der
Satzungen). Dies findet eine Bestätigung in verschiedenen anderen Verlautbarungen
von Scientology. So verpflichtet beispielsweise der "Kodex eines Scientologen" die
Mitglieder auf eine unveränderte Anwendung der Scientology (vgl. Text 5 im
Tatbestand). In einer anderen Schriftquelle heißt es, dass alle Scientologen darin
übereinstimmen, sich an die HCO-Kodizes zu halten (vgl. Text 18). Des Weiteren
lässt sich dem scientologischen Schrifttum entnehmen, dass die von Hubbard
verfassten so genannten HCO-Richtlinienbriefe und -Bulletins ungeachtet ihres Alters
weiterhin Gültigkeit beanspruchen, es sei denn, sie sind ausdrücklich aufgehoben
worden (vgl. Text 6). Scientology verweist nachdrücklich darauf, dass die
geschriebenen Werke Hubbards über Dianetik und Scientology sowie die
Tonbandaufzeichnungen seiner Vorträge und deren Abschriften "die verbindliche
Lehre der Scientology-Religion" sind und "die einzige Quelle der Lehre der
Scientology-Religion" darstellen. Ziel ist es - so Scientology -, die Schriften so zu
erhalten und anzuwenden, wie sie von Hubbard festgehalten wurden. Von jeder
Scientology Organisation und jedem einzelnen Mitglied wird erwartet, dass sie für die
"standardgemäße Anwendung der Scientology Schriften" sorgen. Jeder Versuch, die
Lehren der Scientology zu ändern, wird als ein "schwerwiegender Bruch der
kirchlichen Ethik" aufgefasst (vgl. Texte 2 und 9). Dementsprechend kommen als
Quelle für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte insbesondere die Schriften des
Scientology-Gründers Hubbard (vgl. § 9 Nr. 1 a), § 8 Nr. 1 a) der Satzungen) und
Verlautbarungen der "Kirchenhierarchie in den kirchlichen Fragen und
Angelegenheiten" (vgl. § 9 Nr. 1 b) und c), § 8 Nr. 1 b) und c) der Satzungen) in
Frage, daneben Äußerungen und Aktivitäten von Mitgliedern der Kläger sowie von
führenden Persönlichkeiten und sonstigen offiziellen Vertretern der Scientology-
Organisation international.

292

Ebenso VG Saarlouis, Urteil vom 29. März 2001 - 6 K 149/00 - juris, Rn. 93, 95;
VG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 27 A 260/98 - NVwZ 2002, 1018,
1020.

293

Dabei kommt es nicht auf die abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung der
Äußerungen an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der
Gesamtausrichtung der Gruppierung.

294

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 136;
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, a.a.O., S. 840; OVG
Niedersachen, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O., S. 245 (jeweils zur
verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung von Parteien).

295

Handelt es sich bei dem in Blick genommenen Personenzusammenschluss um
eine religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft, setzt das durch Art. 4 Abs. 1 und
2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete
Selbstbestimmungsrecht der Gemeinschaft Grenzen bei der Heranziehung von
Äußerungen als Anknüpfungspunkt für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.
Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität verwehrt es dem Staat, Glaube
und Lehre einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft als solche zu
bewerten. Ausfluss der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3
WRV garantierten Freiheiten ist des Weiteren, dass es der Gemeinschaft freisteht,
ihre innere Organisation nach ihrem eigenen religiösen bzw. weltanschaulichen
Selbstverständnis zu gestalten, solange sie den verfassungsrechtlichen
Ordnungsrahmen nicht beeinträchtigt. Dem Staat ist es allerdings unbenommen, das
tatsächliche Verhalten einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder
ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten
letztlich religiös bzw. weltanschaulich motiviert ist. Ob dabei Glaube und Lehre der
Gemeinschaft, soweit sie sich nach außen manifestieren, Rückschlüsse auf
verfassungsfeindliche Bestrebungen zulassen, ist eine Frage des Einzelfalls.

296

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102,
370, 394; Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - a.a.O., S. 294.

297

Ferner ist bei der Würdigung der Verlautbarungen dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen. Das Grundrecht
ist seinerseits konstituierend für die Demokratie, die auch eine kritische
Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zulässt. Die bloße
Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen ist daher ebenso wenig
als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen wie die
Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile dieser Grundordnung zu ändern. Es
ist andererseits verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die
Verfassungsschutzbehörde das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen
knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

298

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - a.a.O., S. 82.

299

Zu den in § 4 Abs. 2 Buchst. g) BVerfSchG genannten Menschenrechten zählen
insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie das Recht auf
Gleichbehandlung (Art. 3 GG).

300

Das Gebot der Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist
Mittelpunkt des Wertesystems der Verfassung. Ausgehend von der Vorstellung des
Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich
selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen
kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert
anerkannt zu werden, schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der
Menschenwürde aus, den Menschen zum bloßen Objekt zu machen. Die
Menschenwürde wird verletzt, wenn der Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird,
die Ausdruck der Verachtung des Wertes ist, der dem Menschen kraft seines
Personseins zukommt.

301

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118,
153 m.w.N.

302

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor
dem Gesetz gleich zu behandeln; er verpflichtet dazu, wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich
zu behandeln. Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der
geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst
liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise
nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden
Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die
Regelung fehlt.

303

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - juris,
Rn. 18 m.w.N.

304

Gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf u.a. niemand wegen seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden.

305

Nach diesen Maßgaben liegen unter Auswertung der von den Klägern und der
Beklagten beigebrachten Unterlagen tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem
Gewicht und in ausreichender Zahl dafür vor, dass in einer Gesellschaft nach
scientologischen Vorstellungen die Wahrung der Menschenwürde und des
Gleichbehandlungsgebots nicht gewährleistet sind.

306

Wiederholt finden sich in Texten Hubbards Aussagen, die nahe legen, dass
Menschen- und Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen
Menschen gleichermaßen zustehen sollen. So bezeichnet Hubbard es als
"erstrebenswerte Ziele", wenn "nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen"
werden und "nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon
profitieren kann" (vgl. Text 35). "Nicht aberrierte" Menschen sind nach seinem
Verständnis Clears, also Scientologen (vgl. Texte 35, 58). Auch bringt er seine
Hoffnung zum Ausdruck, dass es eines Tages "ein viel vernünftigeres Gesetz geben"
wird, "das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen"
(vgl. Text 34). Um dem Ziel einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen
näher zu kommen, sieht Hubbard es als gerechtfertigt an, von ihm als "Kriminelle"
bezeichneten Personen jegliche bürgerlichen Rechte abzusprechen (vgl. Text 40). Er
definiert den Kriminellen als jemanden, "der durch böse Absichten motiviert ist und
der so viele schädliche Overt-Handlungen (= eine Handlung der Person oder des
Individuums, die zur Verletzung, Herabsetzung oder Erniedrigung eines anderen,
anderer oder deren Beingness, Körper, Besitztümer, Beziehungen oder Dynamiken
führt. Sie kann beabsichtigt und unbeabsichtigt sein) begangen hat, dass er solche
Aktivitäten als normal betrachtet" (vgl. Text 27; zur Definition des Begriffs "Overt-
Handlung" siehe Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", 2007, S. 438,
Anlage BB 152, Beiakte Heft 43). Nach Hubbard machen "Kriminelle", also
Personen, denen nach den Ausführungen in Text 40 die Bürgerrechte abzusprechen
wären, "etwa 20 Prozent der Menschheit aus" (vgl. Text 32). Im weiteren Kontext der
Texte 27 und 32 drängt sich auf, dass Hubbard zu Kriminellen in diesem Sinne unter
anderem die Personengruppe der Kritiker von Scientology sowie die Berufsgruppe
der Psychiater und Psychologen zählt. So verweist er darauf, es gebe keine Kritiker
der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit hätten. In Bezug auf Psychiater
und Psychologen führt er aus, sie beschuldigten andere der Dinge, die sie selbst
täten; eine solche Verhaltensweise sei kennzeichnend für "Kriminelle" (vgl. Texte 27
und 32).

307

In dieselbe Richtung geht ein Text Hubbards über "Die antisoziale Persönlichkeit,
der Anti-Scientologe". Darin führt er aus, es gebe "gewisse Merkmale und geistige
Einstellungen, die etwa 20 Prozent einer Rasse dazu bewegen, sich jeder
Unternehmung oder Gruppe, die etwas verbessern will, vehement zu widersetzen";
solche Leute seien dafür bekannt, "antisoziale Tendenzen" zu haben. Hubbard
bezeichnet es als wichtig, diese "antisozialen Persönlichkeiten" als "kranke Wesen"
zu erkennen und "zu isolieren". Der "antisozialen Persönlichkeit" stellt er die "soziale
Persönlichkeit" gegenüber. Dies sind für ihn "wertvolle Menschen" und "die Leute, die
Rechte und Freiheiten haben müssen". Demgegenüber führt er in Bezug auf die
"antisozialen Personen" aus, dass ihnen nur Aufmerksamkeit geschenkt werde, "um
die sozialen Persönlichkeiten in der Gesellschaft zu schützen und zu unterstützen"
(vgl. Text 15). Diese Differenzierung zwischen 80 Prozent der Bevölkerung, die
"versuchen vorwärts zu kommen" und 20 Prozent der Bevölkerung, die sie "daran zu
hindern versuchen" (vgl. Text 15), findet sich auch in Text 16. Darin verweist
Hubbard darauf, dass "ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung Ethikfälle" seien, denen
nicht erlaubt werden dürfe, die 80 Prozent daran zu hindern, "die Brücke zu
überqueren".

308

Anhaltspunkte dafür, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen
Vorstellungen die Wahrung der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgebots
nicht gewährleistet sind, ergeben sich darüber hinaus aus den Darlegungen
Hubbards zu "ehrlichen" und "unehrlichen" Menschen. Nach Hubbard setzt der "Weg
zur geistigen Gesundheit", das heißt der "Weg die Brücke hinauf zu OT und
wirklicher Freiheit", die Fähigkeit voraus, "ehrlich zu sein". In seiner Schrift
"Einführung in die Ethik" beschreibt Hubbard, wie der Mensch mittels der
Technologie der Scientology die Fähigkeit erlangen kann, "die Wahrheit von etwas
anzusehen", und damit "ehrlich" zu sein. Er führt aus, dass die "Rechte des
Einzelnen" nicht geschaffen wurden, "um Verbrecher zu schützen, sondern um
ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen". "Freiheit" - so Hubbard - sei "für ehrliche
Menschen da" und "müsse verdient sein, bevor irgendwelche Freiheit möglich ist".
Weiter heißt es, "individuelle Bürgerrechte (= die Gesamtheit der Rechte, die von
Leuten in einer Gemeinde oder in einem Staat gemeinsam besessen werden)"
"existieren nur für die, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein" (vgl. Texte 13 und 14).
Dies und der weitere Kontext der Zitate legen den Schluss nahe, dass in einer
scientologischen Gesellschaft den im scientologischen Sinne "unehrlichen
Menschen" keine Bürgerrechte zukommen sollen, um (vgl. Text 13) das "Recht" der
"ehrlichen Menschen" zu gewährleisten, "mit ehrlichen Menschen zu leben".

309

Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus Ausführungen Hubbards über die
"wahrhaft aberrierende Persönlichkeit". Diese könne man - so Hubbard - "an ihrer
Weigerung, sich überhaupt auditieren zu lassen, erkennen" "beziehungsweise, wenn
sie sich auditieren lässt, akzeptiert sie das Auditing nur zum Schein, lässt aber nicht
zu, dass es irgendeine Wirkung auf sie hat." Laut Hubbard machen die "wahrhaft
aberrierenden Persönlichkeiten" wahrscheinlich "in unserer Gesellschaft nicht mehr
als fünf bis zehn Prozent aus". Er verunglimpft diese Menschen als Personen, die
"auf irgendeine Weise stehlen" müssen, "ziemlich anfällig für Hässlichkeit" und
"völlige Schmarotzer" sind und die "vor allen anderen Dingen" wissen, "dass sie nicht
für einen Tag ehrliche Arbeit leisten" können. Weiter heißt es: "Sehr oft wäscht sich
dieser Personentyp nicht, sein Atem ist oft übelriechend, die Füße fangen an zu
stinken, das endokrine System ist auf irgendeine Weise gestört, die Person hat
erhebliche Verdauungsstörungen". Hubbard bezeichnet die von ihm so skizzierte
"wahrhaft aberrierte Persönlichkeit als "völlig wertlos" (vgl. zu allem Text 52). Ebenso
erschließt sich aus den Texten 39 und 40, dass nach den Vorstellungen Hubbards
Menschen, die auf der "Tonskala" im Bereich unterhalb der Linie 2,0 liegen - wo sich
nach Hubbard im Allgemeinen "Kriminelle" befinden -, ohne Wert für die Gesellschaft
sind bzw. "einen negativen Wert für die Gesellschaft" haben. "Die einzigen Lösungen
dafür scheinen darin zu bestehen" - so Hubbard - "solche Menschen abseits von der
Gesellschaft in Quarantäne zu halten, um die Ansteckung ihrer Geisteskrankheiten
und die allgemeine Turbulenz zu verhindern, die sie in jede Ordnung bringen,
wodurch sie diese auf der Tonskala hinunterzerren, oder aber solche Menschen zu
auditieren, bis sie eine Stufe auf der Tonskala erreicht haben, die ihnen Wert
verleiht". Der Gedanke der Quarantäne findet sich ebenso in Text 52, wonach sich
eine Gesellschaft wahrscheinlich klären ließe und "nicht mehr am Aufblühen
gehindert" wäre, wenn man die "wahrhaft aberrierenden Persönlichkeiten" "einfach
einsammeln und diese Ansteckungsgefahr von der übrigen Bevölkerung entfernen
würde". Danach kommt in diesen Textstellen ein Menschenbild zum Ausdruck, das
mit der Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, weil es eine
Missachtung des dem Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG kraft seines Personseins
zukommenden Wertes erkennen lässt. "Der tatsächliche Wert des Einzelnen" wird an
seinem "tatsächlichem Wert für die Gesellschaft" gemessen. Als Mensch mit Wert
wird der Einzelne erst anerkannt, wenn er eine bestimmte Wertigkeitsstufe im Sinne
der Hubbardschen "Tonskala" erreicht hat, wobei Hubbard davon ausgeht, "dass
nicht alle mit dem gleichen potenziellen Wert für ihre Mitmenschen geschaffen sind"
(vgl. Text 39).

310

Eine ähnliche Abwertung kennzeichnet Verlautbarungen Hubbards über
Personen, die von ihm als Kritiker und Gegner verstanden werden. So heißt es in
Text 32 über Kritiker der Scientology: "Jedes Mal, wenn wir den Hintergrund eines
Kritikers ... untersuchten, fanden wir Verbrechen, für die diese Person oder Gruppe
unter dem bestehenden Gesetz ins Gefängnis geworfen werden könnte. Wir finden
keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. ...
Diejenigen, die sich uns entgegenstellen, haben Verbrechen zu verbergen". Eine
vergleichbare Formulierung enthält Text 51 im Abschnitt "Angriffe auf Scientology",
wonach es "bisher keinen Angreifer" gab, "der nicht vor lauter Verbrechen stank". An
anderer Stelle weist Hubbard darauf hin, dass der "Unterdrücker" durch Zwang
entfernt bzw. außer Gefecht gesetzt werden kann, "weil er ein Anti-Nachfragefaktor
ist, der falsche Aussagen und Lügen benutzt, um zu verhindern, dass ein Bedarf (zu
ergänzen: nach Scientology) entsteht" (vgl. Text 26). Die Berufsgruppe der
Psychiater und Psychologen bezeichnet Hubbard als "psychotische Verbrecher", die
sich damit befassen, "Leute umzubringen. Ihre ganze Lebensaufgabe besteht in
Zerstörung" (vgl. Text 33).

311

Anknüpfungspunkte für die Einschätzung, dass in einer scientologischen
Gesellschaft die Gewährleistungen des Art. 3 GG nicht verwirklicht sind, ergeben
sich des Weiteren aus Äußerungen über den Umgang mit "unterdrückerischen
Personen oder Gruppen" (vgl. Text 53). Diese lassen darauf schließen, dass
Menschen, die den Zielen und der Lehre von Scientology nicht folgen, diskriminiert
würden. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen - und konnte deshalb der
Beweisantrag der Kläger zu II. 12 a und 14 wegen Unerheblichkeit der unter Beweis
gestellten Tatsachen abgelehnt werden -, welchen Inhalt der HCO-Richtlinienbrief
vom 18. Oktober 1967 ("Fair Game") hat und ob die Richtlinie später aufgehoben
worden ist (vgl. dazu die Texte 21 bis 24). Ungeachtet dessen liegen tatsächliche
Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass in einer
Gesellschaftsordnung, wie sie Scientology anstrebt, Kritiker, Gegner und sonstige als
"unterdrückerisch" angesehene Personen "konfrontiert" und "zerschlagen" werden
(vgl. zu diesem Sprachgebrauch die Überschrift des Schulungskurses "PTS/SP-
Kurs", Text 53; vgl. auch Text 17). "Unterdrückerische Handlungen" werden bei
Scientology als Handlungen oder Unterlassungen definiert, die unternommen
werden, um Scientology oder Scientologen wissentlich zu unterdrücken, zu
verringern oder zu behindern. Davon erfasst werden jegliche Handlungen bzw.
Unterlassungen, die aus Sicht von Scientology geeignet sind, die Organisation oder
eines ihrer Mitglieder zu beschädigen. Dies schließt auch solche Handlungen ein, die
darauf abzielen, "den Einfluss oder die Aktivitäten der Scientology zu verringern bzw.
zu zerstören oder Fallgewinne bzw. fortgesetzten Erfolg und fortgesetzte Aktivität in
der Scientology von einem Scientologen zu verhindern". Personen oder Gruppen, die
"unterdrückerische Handlungen" begehen, werden "die Rechte, die normalerweise
vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewährt" (vgl. Text 53 und im Einzelnen
Anlage B 9, S. 126 ff.). Diese Einstellung begründet den Verdacht, dass Personen,
die den scientologischen Vorstellungen nicht folgen bzw. sie nicht den Lehrinhalten
gemäß umsetzen, rechtlos gestellt und diskriminiert werden. Dieser Verdacht wird
durch den Einwand der Kläger, die Äußerungen berührten allein die Rechtsstellung
als Scientologe und wirkten lediglich im internen Bereich der Organisation, nicht
ausgeräumt. Maßgeblich ist, ob es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass
Scientology ihr Wertesystem auf die staatliche Ordnung übertragen will.

312

So auch VG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 27 A 260/98 - a.a.O., S.
1020.

313

Dies ist hier der Fall. Nach eigenen Verlautbarungen strebt Scientology eine
neue Zivilisation auf Erden, ein Universum mit von ihren Aberrationen befreiten
Individuen an (vgl. Texte 1, 19, 26, 42, 43, 44, 45, 46, 49). Hätte sie mit ihrer
Zielsetzung Erfolg und wäre der Planet im Sinne von Scientology "geklärt", wirkten
ihre Inhalte und Lehren nicht lediglich organisationsintern, sondern aufgrund der
dann verwirklichten Gesellschaftsordnung zugleich nach außen (vgl. dazu etwa Texte
30, 42 und 43).

314

Siehe zum Ganzen auch Diringer, Scientology, Schriften zum Staatskirchenrecht,
Bd. 9, 2003, S. 210 ff.

315

Ausgehend davon brauchte der Senat dem Beweisantrag der Kläger zu II. 20
nicht nachzugehen. Die darin unter Beweis gestellte Tatsache ist nicht
entscheidungserheblich. Die vorstehenden Ausführungen knüpfen nicht daran an, ob
Nichtmitglieder von Scientology "zu unterdrückerischen Personen erklärt wurden und
werden", sondern an den Umgang mit Personen oder Gruppen, die
"unterdrückerische Handlungen" begehen.

316

Aus den Darlegungen zu § 4 Abs. 2 Buchst. g) BVerfSchG ergeben sich hier zu-
gleich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger Bestrebungen verfolgen, die
darauf gerichtet sind, das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und
gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 2
Buchst. a) BVerfSchG). Die dargestellte Differenzierung in den Schriften Hubbards
zwischen Menschen, denen ein Wert für die Gesellschaft zukommt, und solchen, die
keinen Wert bzw. einen negativen Wert für die Gesellschaft haben, sowie die damit
einhergehende Aberkennung von individuellen Bürgerrechten bei Teilen der
Bevölkerung lässt besorgen, dass in einer nach den Vorgaben Hubbards
verwirklichten Gesellschaftsordnung das aktive und passive Wahlrecht nicht allen
Menschen gleichermaßen zustehen soll. Dieser Verdacht verstärkt sich mit Blick auf
weitere Verlautbarungen, in denen Hubbard zum Ausdruck bringt, dass eine
"funktionierende" und "wirkliche" "Demokratie ... nur in einer Nation von Clears
möglich ist" (vgl. Texte 10, 11, 55). Dafür sprechen des Weiteren Überlegungen
Hubbards, wonach es unter Scientology dazu kommen könnte, dass
parlamentarische Abgeordnete eine gewisse Stufe auf dem "Weg der Brücke"
erreicht haben müssen (vgl. Text 57).

317

Ob daneben, wofür einiges spricht, weitere der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG
benannten Verfassungsgrundsätze betroffen sind,

318

vgl. dazu etwa Diringer, a.a.O., S. 221 ff.; VG Saarlouis, Urteil vom 29. März
2001 - 6 K 149/00 - a.a.O., Rn. 63 ff.,

319

bedarf hier keiner Vertiefung.

320

Die Aussagekraft der genannten Texte wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
das Schrifttum von Hubbard und Scientology daneben eine Vielzahl von Äußerungen
enthält, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung
entnehmen lassen. Die Zulässigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz
knüpft allein an das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte und damit an einen
begründeten Verdacht für entsprechende Bestrebungen an, der - wie hier der Fall -
auch schon dann gegeben sein kann, wenn aussagekräftiges Tatsachenmaterial
lediglich einen Teilbereich der Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten der zu
beobachtenden Gruppierung widerspiegelt.

321

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - a.a.O., S.
180.

322

Danach bestand keine Veranlassung, dem Beweisantrag der Kläger zu II. 28
nachzugehen. Es ist nicht entscheidungserheblich, ob die von der Beklagten und
dem Erstgericht herangezogenen Texte nur einen kleinen Bruchteil aller Quellen von
Scientology ausmachen. Auf eine rein quantitative Betrachtung kommt es nicht an.
Maßgeblich ist vielmehr, ob sich in der Gesamtschau nach Inhalt, Gewicht und Zahl
hinreichend aussagekräftige Verlautbarungen ergeben, an die sich die Bewertung
des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen knüpfen lässt.

323

Entscheidend ist, dass das hier in Bezug genommene Quellenmaterial für den
Gesamteindruck von Scientology mitbestimmend ist. Die Bücher Hubbards, aus
denen eine Vielzahl der zitierten Textstellen entnommen sind, werden von
Scientology weiterhin vertrieben und beworben sowie in Neuauflagen
herausgegeben. Dabei enthalten die Schriften keinerlei Hinweis darauf, dass ihre
Inhalte für Scientology keine Gültigkeit (mehr) hätten oder sich Scientology von
bestimmten Inhalten distanzierte. Dies gilt insbesondere auch für die Bücher
"Dianetik: Der Leitfaden für den menschlichen Verstand" (im Folgenden: "Dianetik"),
"Einführung in die Ethik der Scientology" (im Folgenden: "Ethik") und "Die
Wissenschaft des Überlebens" (im Folgenden: Überleben"). So heißt es etwa im
Klappentext zum Buch "Ethik", dass dieses "bahnbrechende Entdeckungen"
beinhalte, darunter die "Grundlagen von Ethik und Recht", die "soziale und
antisoziale Persönlichkeit" sowie das "Scientology Ethik- und Rechtssystem". Der
Klappentext endet mit der Aufforderung: "Wenden Sie dieses Buch in Ihrem Leben
an und die Tore zur Freiheit selbst werden sich weit öffnen" (vgl. die von den Klägern
vorgelegte Anlage BB 152, Beiakte Heft 43). Als "bahnbrechende Erkenntnisse"
werden auch die Inhalte im Buch "Wissenschaft" bezeichnet und des Weiteren
ausgeführt, "Die Wissenschaft des Überlebens ist das unentbehrliche Handbuch für
jeden Auditor" und "das nützlichste Buch, das Sie je besitzen werden" (vgl. den
dortigen Klappentext in der Anlage BB 152, Beiakte Heft 30). Über das Buch
"Dianetik" verlautbart Scientology, dass es "ebenfalls ein Teil der Lehre der
Scientology" ist und "das vermutlich bekannteste Werk". "Auch wenn dieses Buch" -
so die Church of Scientology International - "entstand, bevor das Wissen über den
menschlichen Geist zur Gründung der Scientology-Religion führte, klassifiziert es
einen wichtigen Teil von L. Ron Hubbards Suche nach der Wahrheit der
menschlichen Existenz und bildet nach wie vor das Grundgestein aus vielen der
grundsätzlichen Prinzipien, auf denen Dianetik und Scientology aufbauen" (vgl. Text
2). Dem entspricht es, dass die Bereiche "Dianetik" und "Scientology" auch in
sonstigen Verlautbarungen der Scientology-Organisation gleichrangig nebeneinander
genannt werden (vgl. z.B. Texte 8, 9, 49; ferner z.B. die von der Beklagten
vorgelegten Anlagen B 145, B 148 - S. 18). Ohne Erfolg bleibt danach auch der
Einwand der Kläger, den zitierten Passagen aus dem Buch "Dianetik" sei mit Blick
auf die Entstehungsgeschichte von Dianetik und Scientology die von der Beklagten
angenommene Aussagekraft nicht beizumessen.

324

Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sich Scientology im Rahmen der Werbung für
die Schriften und Werke Hubbards von bestimmten Inhalten distanziert hätte. Dem
hier im Verfahren vorgelegten Werbematerial lässt sich dafür nichts entnehmen (vgl.
z.B. die von der Beklagten vorgelegten Anlagen B 83 bis B 86, B 145).

325

Das in der allgemeinen Öffentlichkeit vermittelte Bild, wonach die Original-
Schriften Hubbards unverändert das Fundament der scientologischen Lehre sind,
wird vielmehr dadurch bestärkt, dass das Material über den Umgang mit Kritikern,
"antisozialen Persönlichkeiten" und "unterdrückerischen Personen" - wie die Beklagte
ausführlich belegt hat - auch aktuell als wichtige Schulungsunterlage dient (vgl.
Schriftsätze der Beklagten vom 12. Februar 2004, S. 89, 7. Oktober 2005, S. 19/20,
und 27. Juli 2007, S. 12, mit den darin in Bezug genommenen Anlagen B 44 und B
45, B 94 bis B 100, B 150 bis B 156). Danach wird der "PTS/SP-Kurs - Wie man
Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" von Scientology nachhaltig beworben und
beispielsweise darauf verwiesen, dass "die Tech, durch die Sie gegen Unterdrückung
unanfällig werden", "für Ihre Zukunft als Wesen die wichtigste Technologie" ist (vgl.
Anlage B 96, S. 2). Die nach wie vor gegebene Aktualität des hier zitierten Textes
über "Die antisoziale Persönlichkeit" (vgl. Text 15) belegt darüber hinaus dessen
Wiedergabe auf der Website von Scientology (vgl. die von der Beklagten vorgelegte
Anlage B 154, datierend vom 26. September 2006).

326

Ein weiterer Anhalt dafür, dass den Original-Schriften Hubbards in der
Scientology zentrale Bedeutung zukommt, findet sich im HCO-Richtlinienbrief vom
23. November 1965RB, der Aufnahme in Schulungsunterlagen gefunden hat (vgl.
"PTS/SP-Kurs", von der Beklagten vorgelegt als Anlage B 9, S. 116 ff.) Danach kann
eine Person "vor ein Ethik-Gericht oder ein Ethik-Gericht für Führungskräfte geladen
werden, wenn herausgefunden wird, dass sie beim Empfangen, Lesen oder Hören
eines Befehls, HCOBs, eines Richtlinienbriefes oder eines Tonbandvortrages,
absolut aller geschriebenen oder gedruckten Materialien von LRH, einschließlich
Büchern, PABs, Mitteilungszetteln, Telexen und Mimeo-Ausgaben über ein Wort
hinweggegangen ist, das sie nicht versteht..." (zugleich Hubbard, Einführung in die
Ethik der Scientology, 2007, S. 329, vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 152,
Beiakte Heft 43). Diese Vorgabe Hubbards legt nahe, dass es innerhalb der
geschriebenen Werke Hubbards keine unbeachtliche Äußerung gibt.

327

Vor diesem Hintergrund können die Kläger mit ihrem in der mündlichen
Verhandlung erhobenen Einwand, bei einigen der hier zitierten Verlautbarungen
Hubbards handele es sich lediglich um "Altlasten" und "unverbindliche Meinungen",
nicht durchdringen. Es entspricht dem Schutzzweck der §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1
BVerfSchG, gerade auch auf das sich in der Öffentlichkeit manifestierende Bild von
den Überzeugungen, Lehrinhalten, Zielsetzungen etc. einer Gruppierung abzustellen.
Danach liegen hier aufgrund der vorstehend dargelegten Umstände hinreichend
gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der
Kläger im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c), Satz 3, Abs. 2 Buchst. a) und g)
BVerfSchG vor. Diese Bewertung steht nicht in Widerspruch zu der genannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Bedeutung, die
Verlautbarungen bei der Beantwortung der Frage zukommt, ob eine Gruppierung
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, von der konkreten Verwendung der
Äußerungen und ihrem Stellenwert in der Gesamtausrichtung der Gruppierung
abhängt. Zum Tragen kommt hier, dass das von Scientology nach außen
kommunizierte und dokumentierte Bild einer unveränderten Gültigkeit der Schriften
Hubbards ein sehr nachhaltiges ist. Nach wie vor werden die Schriften, wie
ausgeführt, neu aufgelegt und beworben. Die Bücher Hubbards und viele weitere der
hier zitierten Quellen finden sich auch in einem von Scientology erstellten
"Verzeichnis sämtlicher Dianetik- und Scientology Materialien", versehen mit dem
Hinweis, dass darin "die Weisheit L. Ron Hubbards zu finden" sei, und mit einer
Anleitung, "in welcher Reihenfolge diese Materialien sich am besten studieren
lassen" (vgl. die von den Klägern vorgelegte Anlage K 24 "Was ist Scientology?", S.
869 ff.). Damit findet eine Form konkreter Verwendung der Äußerungen Hubbards
statt, die zugleich deutlich macht, welchen zentralen Stellenwert sie in der
Gesamtausrichtung von Scientology haben. Letzteres findet sich auch bestätigt in
den Satzungen der Kläger (vgl. § 2 Nr. 3, § 9 Nr. 1 a) der Satzung des Klägers zu 1.;
§ 2 Nr. 3, § 8 Nr. 1 a) der Satzung des Klägers zu 2.). Die Erklärung der Kläger,
bestimmten Inhalten der Schriften komme für sie bzw. ihre Mitglieder keine
Verbindlichkeit zu, tritt zu diesem Befund in offenen Widerspruch. Diese
Widersprüchlichkeit gibt dem Bundesamt für Verfassungsschutz hinreichenden
Anlass zur weiteren Beobachtung zwecks Aufklärung, ob und gegebenenfalls in
welche Richtung sich die Diskrepanz auflösen lässt.

328

Danach brauchte der Senat den Beweisanträgen der Kläger zu II. 12 b, 13 und
15 mangels Entscheidungserheblichkeit der darin unter Beweis gestellten Tatsachen
nicht nachzugehen. Die Kläger stellen unter Beweis, dass verschiedene Äußerungen
Hubbards sowie die im Tatbestand als Text 41 zitierte Äußerung für sie nicht
verbindlich sind bzw. nicht ihrer gelebten Praxis entsprechen. Dieser
Tatsachenvortrag lässt den vorgenannten Befund einer in die Öffentlichkeit
kommunizierten und dokumentierten unveränderten Gültigkeit der Schriften
Hubbards unberührt und ist daher nicht geeignet, die daraus abgeleiteten
Anknüpfungspunkte für Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c),
Abs. 2 BVerfSchG in ihrem Aussagegewicht zu relativieren. Das verbleibende
widersprüchliche Bild begründet, wie ausgeführt, tatsächliche Anhaltspunkte im
Sinne von §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c), Satz 3 BVerfSchG. Diesen Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen weiter aufzuklären, ist ein legitimes Anliegen
der Beklagten.

329

Aus entsprechenden Erwägungen hatte der Senat keine Veranlassung, dem
Beweisantrag zu II. 17 nachzugehen. Die darin unter Beweis gestellte Tatsache,
dass dem "PTS/SP-Kurs" allein "kircheninterne" Bedeutung zukomme, ist nicht
entscheidungserheblich. Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte ergibt sich, wie
ausgeführt, aus dem in der Öffentlichkeit vermittelten Bild der besonderen Relevanz
der Kursinhalte sowie der aus der Zielsetzung "einer neuen Zivilisation" begründeten
Annahme, dass Scientology langfristig das Ziel verfolgt, ihre Vorstellungen und
Lehren in die gesellschaftliche Ordnung hineinzutragen.

330

Mit ihrem Hinweis auf das "Glaubensbekenntnis der Scientology-Kirche" (vgl.
Text 4), auf den Leitfaden "Der Weg zum Glücklichsein" (vgl. Text 7) oder auf
vergleichbare Texte können die Kläger die Bewertung der genannten Textstellen als
tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 1.
Alt. BVerfSchG ebenso wenig entkräften wie mit ihrem Hinweis darauf, die Mitglieder
der Kläger stimmten darin überein, das Grundgesetz zu respektieren und die Lehre
von Scientology im Einklang mit der Verfassungsordnung auszuüben (vgl. § 2 Nr. 6,
§ 9 Nrn. 2 und 3 der Satzung des Klägers zu 1). Dies gilt auch für den Vortrag der
Kläger, nach scientologischem Verständnis stelle sich die Befolgung der Gesetzes
eines Landes als übergeordnetes Prinzip dar (vgl. dazu Text 25). Diese
Gesichtspunkte sind zwar in die vorzunehmende Gesamtschau einzustellen; sie
erweisen sich jedoch lediglich als eine Bewertungsquelle unter vielen weiteren.
Maßgeblich ist, welches Bild sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung von Schriften
und sonstigen Verlautbarungen der Scientology-Organisation erschließt,
insbesondere in Bezug auf das Wesen ihrer Ziele und Lehrinhalte.

331

Zur begrenzten Aussagekraft formaler Bekenntnisse vgl. auch Bayerischer VGH,
Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - a.a.O., S. 117; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - a.a.O., S. 918 m.w.N.
(jeweils in Bezug auf die Beobachtung von Parteien); VG Saarlouis, Urteil vom 29.
März 2001 - 6 K 149/00 - juris, Rn. 101.

332

Angesichts dessen brauchte der Senat den Beweisanträgen der Kläger zu II. 16
und 23 a nicht nachzugehen. Die Kläger wollen damit beweisen, dass ihre Mitglieder
nach dem "Kirchenrecht" verpflichtet sind, sich an die staatliche Rechtsordnung zu
halten. Dieser Sachverhalt ist nach Maßgabe vorstehender Ausführungen nicht
entscheidungserheblich. Denn ungeachtet der formalen Bekundungen zur
Rechtstreue begründen die hier in Bezug genommenen Äußerungen aus dem
Schrifttum von Scientology hinreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Kläger rechtfertigen. Aus demselben Grund
bestand für den Senat keine Veranlassung, den Beweisanträgen der Kläger zu II. 19,
21 und 23 b) zu entsprechen. Mit den darin unter Beweis gestellten Tatsachen wollen
die Kläger gleichfalls belegen, dass sie "kirchenintern" auf die Einhaltung der
staatlichen Rechtsordnung verpflichtet sind.

333

Der Senat war des Weiteren nicht gehalten, den Beweisanträgen der Kläger zu
II. 18, 22, 25, 26 und 27 zu entsprechen. Die Kläger stellen darin der Sache nach
unter Beweis, dass sich aus den Schriften Hubbards keine tatsächlichen
Anhaltspunkte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c), Satz 3, Abs. 2 BVerfSchG
ergeben. Damit beziehen sich die Beweisanträge auf rechtliche Wertungen, die der
Beweiserhebung nicht zugänglich sind. Es obliegt dem Gericht im Rahmen seiner
rechtlichen Würdigung, die streitgegenständlichen Schriften Hubbards nach ihrem -
dem Senat angesichts der Vielzahl der im Verfahren vorgelegten Unterlagen
hinreichend vermittelten - Inhalt daraufhin zu beurteilen, ob die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c), Satz 3, Abs. 2 BVerfSchG erfüllt
sind. Aus entsprechenden Erwägungen brauchte der Senat dem Beweisantrag zu II.
29 nicht nachzugehen. Ob mit Blick auf die "Inhalte und Lehren der Scientology-
Religion, die "Art und Weise ihrer Vermittlung an die Mitglieder" sowie die "religiösen
Praktiken" Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kläger
vorliegen, unterfällt ebenfalls der dem Senat vorbehaltenen rechtlichen Würdigung.

334

b) Es liegen darüber hinaus tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Kläger in Bezug auf die Beseitigung bzw. Außer-Geltungsetzung der genannten
Verfassungsgrundsätze Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c)
BVerfSchG, also politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen
verfolgen.

335

Das Tatbestandsmerkmal einer "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten
Verhaltensweise" erfordert zwar ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-
aggressives Vorgehen. Es bedarf Aktivitäten, die über eine bloße Missbilligung oder
Kritik an einem Verfassungsgrundsatz hinausgehen. Vorausgesetzt wird, dass in
einem bzw. für einen Personenzusammenschluss Bemühungen unternommen
werden, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu
beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

336

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - a.a.O., S. 81 f.;
OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - a.a.O., S. 588 (jeweils
zu der vergleichbaren Regelung im nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzgesetz); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994
- 10 S 2386/93 - a.a.O., S. 917 f. (zum Verfassungsschutzrecht in Baden-
Württemberg); OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -
a.a.O., S. 243 (zum Verfassungsschutzrecht in Niedersachsen); ferner Borgs-
Maciejewski/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, 1986, § 3 BVerfSchG a.F., Rn. 62
f.

337

Dieses Normverständnis ergibt sich ausgehend vom Wortlaut unter
Heranziehung der Gesetzesmaterialien sowie mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der
Regelung. Die Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 1 BVerfSchG erläutert den Begriff
"Bestrebungen" dahin, dass damit eine aktive Verhaltensweise gemeint ist.

338

Vgl. Bundestags-Drucksache 11/4306, S. 60.

339

Weder dem Wortlaut noch den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass
darüber hinaus eine kämpferisch-aggressive Vorgehensweise zu verlangen ist. Die
teleologische Auslegung bestätigt diese Norminterpretation. Der mit der Beobachtung
durch den Verfassungsschutz bezweckte Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung setzt schon im Vorfeld einer konkreten Gefährdung dieser
Grundordnung an. Dementsprechend ist eine Beobachtung schon dann angezeigt,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein ziel- und zweckgerichtetes Vorgehen
vorliegen, ohne dass sich dieses zugleich als kämpferisch-aggressiv erweisen muss.

340

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S.
134 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 - a.a.O., S.
243; OVG Saarland, Urteil vom 27. April 2005 - 2 R 14/03 - S. 57 ff. des
Entscheidungsabdrucks.

341

Der von den Klägern in Bezug genommene Polizeibrief der Alliierten
Militärgouverneure vom 14. April 1949 und das Genehmigungsschreiben der
Alliierten Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 geben keine
Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung. Aus ihnen lässt sich für
das Normverständnis des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG nichts entnehmen.

342

Vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 27. April 2005 - 2 R 14/03 - a.a.O.

343

Der Senat war in diesem Zusammenhang nicht gehalten, dem Beweisantrag der
Kläger zu II. 0 nachzugehen. Die Kläger stellen damit die von ihnen angenommene
rechtliche Relevanz der vorgenannten Dokumente unter Beweis. Der Beweisantrag
bezieht sich auf eine Rechtsfrage, deren Bewertung als erheblich und deren
Beantwortung dem Gericht obliegt.

344

Ausgehend von dem vorgenannten Normverständnis liegen auch tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger aktiv bestrebt sind, in Deutschland die von
Scientology publizierte Rechts- und Gesellschaftsordnung zu etablieren. Es gibt
aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten der Kläger, das scientologische Programm in
Deutschland umzusetzen und zu diesem Zweck personell zu expandieren sowie
scientologische Prinzipien in Staat und Gesellschaft mehr und mehr zu verbreiten.

345

Sowohl aus dem Schrifttum Hubbards als auch aus aktuellen Verlautbarungen
von Führungskräften der Scientology-Organisation ergeben sich konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation auf eine "neue Zivilisation hinarbeitet"
(vgl. z.B. Texte 1, 19, 20, 26, 36, 42, 43, 44, 45, 46, 49, 50). Darunter versteht
Scientology einen "geklärten" Planeten, das heißt eine weltweite Verbreitung und
Anwendung der scientologischen Verwaltung, Technologie und Rechtsverfahren
sowie des eigenen "überlegenen Gesetzeskodexes" (vgl. z.B. Texte 42, 43, 45). Das
Ziel einer neuen Zivilisation will Scientology über eine "Strategie zur Schaffung einer
neuen Art von Idealen Kirchenorganisationen" verwirklichen: Zentrale Organisationen
dienen dabei als "Ausgangspunkt für jede Art von Scientology Aktivität in ihrem
geographischen Bereich" (vgl. Text 46). Die Strategie wird dahingehend erläutert,
dass es bei der neuen Art von Organisation nicht allein um Auditing und Ausbildung
gehe, sondern um das, "was in ihren Gemeinden, Städten und geographischen
Gebieten passiert" (vgl. Text 45). Ziel ist eine "massive Zunahme der Ausbildung von
Auditoren" und auf diesem Wege eine fortgesetzte Gründung von neuen Missionen
und Organisationen, um "jede Art von LRH Technologie in die Umgebung" zu bringen
(vgl. Text 45 und 46; dazu ferner Text 49). Besonderes Augenmerk wird dabei auf die
Präsenz von "Scientology-Kirchen" an sogenannten "Schlüsselpunkten der Welt"
gelegt. Damit sind Städte gemeint "mit nationalen Regierungen, wo es hochwichtig
ist, Zugang zu den Kommunikationslinien zu bekommen, um weitreichende Hilfe für
ganze Nationen zu bewirken" (vgl. Text 46). Ausgehend von der strengen Hierarchie
innerhalb von Scientology erweisen sich die Kläger als "Rad" innerhalb des
Netzwerkes Scientology. Denn unter den vorbenannten Schlüsselpunkten befindet
sich auch Berlin (vgl. Text 49). Die angestrebte Vergrößerung des
Mitgliederbestandes mit dem Ziel, "jedes einzelne Wesen zurück zur Kirche zu
bringen" und "jeden auf der Brücke hinaufzubringen" (vgl. dazu die von der
Beklagten vorgelegte Anlage B 149), lässt den Schluss zu, dass die Kläger in
Deutschland zumindest langfristig eine - wie dargelegt mit grundlegenden
Verfassungswerten unvereinbare - scientologische Rechts- und
Gesellschaftsordnung etablieren wollen. Ob sich in dieses Bild die Ausführungen in
Text 47 einfügen, wonach mittels der Idealen Organisation in Berlin "die obersten
Ebenen der deutschen Regierung" erreicht und "die nötigen Zufahrtsstraßen in das
deutsche Parlament" gebaut werden sollen, kann letztlich offen bleiben. Es muss
auch nicht geklärt werden, ob die Behauptung der Kläger zutrifft, der - unbekannte -
Verfasser des Rundschreibens habe entgegen einer ausdrücklichen Weisung
gehandelt und der Scientology Kirche e.V. habe sich eindeutig von Form und
Inhalt der Verlautbarung distanziert. Ebenso wenig bedarf es der Prüfung, ob das
Geschehen angesichts der nicht geklärten Urheberschaft und im Kontext dazu
passender sonstiger Verlautbarungen (vgl. Texte 46 und 49) zugunsten oder zu
Lasten der Kläger streitet. Auch ungeachtet dieses Vorfalls liegen angesichts der
vorgenannten Verlautbarungen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor,
dass Scientology eine neue Gesellschaftsordnung errichten will. Danach war der
Senat nicht gehalten, dem Beweisantrag der Kläger zu II. 35 nachzugehen. Die darin
unter Beweis gestellten Tatsachen sind nicht entscheidungserheblich.

346

Der gezielte Expansionskurs (neben den bereits zitierten Texten vgl. z.B. auch
die von der Beklagten vorgelegten Anlagen B 30 und B 150) drückt sich neben der
Kampagne zur Schaffung "Idealer Kirchenorganisationen" auch darin aus, dass die
Mitglieder von Scientology dazu angehalten werden, "wirksame Werbung" zu
betreiben, was insbesondere durch den Verkauf der Bücher Hubbards erreicht
werden soll (vgl. Texte 20, 36; Anlage B 150, S. 54, 55). Unter den beworbenen
Schriften finden sich auch diejenigen Texte, die den Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen begründen. Daneben zielt Scientology beispielsweise darauf, "LRH
Technologie" über die Verteilung verschiedener Broschüren, "von denen jede auf
einen gesonderten Bereich der LRH Technologie eingeht", zu verbreiten (vgl. zu
einer derartigen Kampagne für Europa Anlage B 150, S. 37 ff.). Darüber hinaus sind
die Mitglieder aufgerufen, in ihren Gemeinden Verbreitungsarbeit zu leisten und
"Mengen von Leuten" zu gewinnen, denen "Vorträge und Einführungsdienste
gegeben werden" (vgl. Anlage B 149). Des Weiteren gibt es aktuelle Erkenntnisse
über Aktivitäten von Scientology, entsprechend den Vorgaben von Hubbard (vgl.
dazu Texte 29, 37, 56) die angestrebte Expansion dadurch unterstützen zu wollen,
dass sie sich bemüht, Einfluss auf staatliche Funktionsträger und Gesetzgebung zu
gewinnen (vgl. z.B. Text 46, Anlage B 150 - S. 37 ff.; siehe auch die
"Erfolgsmeldungen" in den von der Beklagten vorgelegten Anlagen B 148, S. 38; B
163, S. 15 ff., 44/45). Das Ziel, "jeden Teil unserer Technologie voranzutreiben und
in Anwendung zu bringen", verfolgt Scientology nachdrücklich auch über die
Programme von "Narconon, Applied Scholastics und dem Weg zum Glücklichsein"
(vgl. Text 46; Anlage B 163, S. 9, 13 ff.) sowie über das "World Institute of
Scientology Enterprises" - WISE. Letzteres wurde laut Scientology gegründet "als
religiöser Verband von Geschäftsleuten und Mitgliedern vieler anderer
Berufsgruppen, denen als Scientologen die weitere Gewissheit über den Wert von L.
Ron Hubbards Verwaltungstechnologie gemeinsam ist" (vgl. die von den Klägern
vorgelegte Anlage K 24 "Was ist Scientology?, 1998, S. 489). Zu diesen Aktivitäten
heißt es etwa, dass "für einen lernunfähigen Schüler, der Applied Scholastics
entdeckt, einen Drogenabhängigen, der ein Narconon Zentrum betritt, und einen
scheiternden Unternehmer, der einem WISE Berater begegnet", die "LRH Tech
wirklich wie Magie" erscheint (vgl. Anlage B 163, S. 9). Die Verbreitung des Heftes
"Der Weg zum Glücklichsein" bezeichnet Scientology als "unsere durchdringendste
Kampagne"(vgl. die von der Beklagten vorgelegte Anlage B 249, S. 56).

347

Zum gezielten Expansionskurs von Scientology vgl. auch die Einschätzung von
Diringer, a.a.O., S. 261 ff.

348

Die Kläger leisten - was von ihnen nicht bestritten wird - aktive Unterstützung der
Kampagne zur Schaffung "Idealer Kirchenorganisationen" sowie der Zielsetzung, in
Deutschland zu expandieren. Dies dokumentiert sich beispielsweise darin, dass das
Ziel einer "neuen Idealen Org" in Berlin Anfang 2007 umgesetzt wurde, verbunden
mit dem Bezug eines neuen "4300 m² großen, sechsstöckigen Gebäudes" (vgl. die
Berichterstattung in der International Scientology News, Anlage B 163, S. 25).
Andere Gliedkirchen im Bundesgebiet fördern die Kampagne ebenfalls (vgl. die von
der Beklagten vorgelegten Anlagen B 147, B 164 und B 207 betreffend die
Scientology Kirche e.V. sowie die Anlagen B 201 und B 205 betreffend die
Scientology Gemeinde ). Dabei wird auch im Bereich der Wirtschaft für
die "LRH Technologie" geworben (vgl. die von der Beklagten vorgelegte Anlage B
208 betreffend die "5. Hanseatische WISE Convention 2005"). Ebenso fördern die
Kläger die Kampagne zur Verbreitung der Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein".
Das haben sie selbst ausdrücklich mit Schriftsatz vom 8. Februar 2008 vortragen.
Auch wirbt etwa der Kläger zu 2. auf seiner Website im Internet (vgl. die von der
Beklagten vorgelegte Anlage B 250, datierend vom 10. Januar 2008) und in
Werbebroschüren (vgl. die zur "Eröffnung der neuen Scientology Kirche Berlin"
herausgegebene Unterlage, von der Beklagten vorgelegt als Anlage B 144, S. 36) für
die Kampagne. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Broschüre von der Organisation
"The Way to Happiness Foundation", wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung
erklärt haben, ohne ihre Kenntnis versandt worden ist. Es passt jedenfalls zu ihren
eigenen Aktivitäten, dass Parlamentariern in Berlin von Scientology unaufgefordert
Werbematerial zugesandt worden ist (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 14. Januar
2008, Bl. 2017 d.GA mit der Anlage B 244). In dem von der Beklagten überreichten
Pressebericht heißt es zudem weiter, dass Politiker "von einer sehr intensiven
Lobbyarbeit der Organisation" berichteten. Die Kläger sind dem nicht
entgegengetreten. Darüber hinaus gibt es, wie die Kläger in der mündlichen
Verhandlung nicht in Abrede gestellt haben, aktuelle Aktivitäten von Scientology-
Mitgliedern auf dem Gebiet der Schülernachhilfe. Inhaltlich geht es dabei, so die
Erläuterung der Kläger in der mündlichen Verhandlung, "um die Verbreitung einer
von L. Ron Hubbard etablierten Lernmethode" (vgl. dazu auch die von der Beklagten
als Anlage B 144 vorgelegte Broschüre des Klägers zu 2., in der u.a. die
"Lerntechnologie" und "Applied-Scholastics-Programme" beworben werden). Alle
diese Aktivitäten legen nahe, dass es den Klägern darum geht, scientologische
Prinzipien mehr und mehr in der Gesellschaft zu verbreiten. Dies gilt auch und
gerade in Bezug auf die Schülernachhilfe. Hubbard bezeichnet seine
"Studiertechnologie" als "unsere Brücke zur Gesellschaft" (vgl. Einführung in die
Ethik der Scientology, 2007, S. 329 - vorgelegt von den Klägern als Anlage BB 152,
Beiakte Heft 43). Dem liegt seine Vorstellung zugrunde, dass "ganze Kulturen ... sich
verändert" haben, "weil jemand die Kinder verändert hat. In der Vergangenheit
wurden die Kinder für gewöhnlich zum Schlechteren verändert. Lassen Sie es uns
heute anders machen und sie zum Besseren verändern" (vgl. die von der Beklagten
vorgelegte Anlage B 157, S. 24).

349

Der Einwand der Kläger, ihr Verhalten sei nicht politisch bestimmt, greift nicht
durch. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass
Verhaltensweisen, die auf die Errichtung einer "neuen" Gesellschaftsordnung zielen,
eine "politische" Zielrichtung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG
zukommt (vgl. Urteilsabdruck S. 42 unter Buchst. d)).

350

In diesem Sinn auch VG Saarlouis, Urteil vom 29. März 2001 - 6 K 149/00 -
a.a.O., Rn. 70 f.; VG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 27 A 260/98 - a.a.O., S.
1019 f.; OVG Saarland, Urteil vom 27. April 2005 - 2 R 14/03 - S. 52 des
Entscheidungsabdrucks; Diringer, a.a.O., S. 257 ff.

351

Dem steht nicht entgegen, dass sich Äußerungen Hubbards finden, wonach
Scientology nicht politisch sei (vgl. z.B. Text 12). Maßgeblich ist der Gesamteindruck,
den die Verlautbarungen und Aktivitäten von Scientology vermitteln. Danach
bestehen aber, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass den Verhaltensweisen der Kläger (auch) eine politische
Ausrichtung zukommt.

352

Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Kläger, als Religionsgemeinschaften sei ihr
Handeln primär religiös bestimmt. Selbst wenn die Kläger, ihrem Selbstverständnis
folgend, als Religionsgemeinschaften zu qualifizieren sind, hindert dies nicht, ihr in
den weltlichen Bereich wirkendes tatsächliches Verhalten nach weltlichen Kriterien
zu beurteilen.

353

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - a.a.O., S. 294
m.w.N.

354

Aus demselben Grund dringen die Kläger nicht mit der Rüge durch, der
Heranziehung der hier aufgeführten Quellen als Anknüpfungspunkt für das
"Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte" stehe entgegen, dass es sich nach ihrem
Selbstverständnis um Texte handele, die "auf das interne Leben der Kirche" bezogen
seien.

355

Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht in Ansehung der von den
Klägern mit dem Beweisantrag zu II. 10 unter Beweis gestellten sozialen und
karitativen Aktivitäten, die indes lediglich einen Teilbereich ihres Betätigungsfeldes
ausmachen. Sie stellen die Relevanz und das Gewicht derjenigen Verlautbarungen
und Aktivitäten, die das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen im
Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG begründen, nicht in Frage.
Angesichts dessen brauchte der Senat dem Beweisantrag der Kläger zu II. 10 nicht
nachzugehen. Genauso konnte der Beweisantrag der Kläger zu II. 24 d) abgelehnt
werden. Die mit diesem Antrag unter Beweis gestellten Tatsachen zum "Snow-White-
Programm" sind nicht entscheidungserheblich. Sie lassen die hier zur Begründung
des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogenen Umstände
unberührt.

356

Dasselbe gilt in Bezug auf die Beweisanträge zu II. 34 und 36. Die darin unter
Beweis gestellten Tatsachen sind nicht entscheidungserheblich. Auf die von der
Beklagten mit den Anlagen B 210, B 211, B 214 bis B 217 vorgelegten "HCO-Ethics-
Orders" kommt es hier ebenso wenig an wie auf die Tätigkeit des Vereins
"Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.". Der
diesbezügliche Tatsachenvortrag der Kläger stellt das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine weitere Beobachtung der Kläger durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz nicht in Frage.

357

Es bestand für den Senat auch keine Veranlassung, den Beweisanträgen zu II.
11 und 24 a) bis c) zu entsprechen. Die Beweisanträge beziehen sich nicht auf
Tatsachen, sondern auf Einschätzungen und Wertungen, die einer Beweiserhebung
nicht zugänglich sind. Die Beweisanträge zu II. 24 a) und b) zielen ersichtlich auf das
Tatbestandsmerkmal der "politisch bestimmten Verhaltensweise" in § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c) BVerfSchG ab. Ob eine Betätigung darunter zu subsumieren ist, unterliegt
einer dem Gericht vorbehaltenen rechtlichen Bewertung. Entsprechendes gilt für den
Beweisantrag zu II. 11, der an das Tatbestandsmerkmal der "Bestrebungen gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c) i.V.m. Abs. 2 BVerfSchG anknüpft. Der Beweisantrag zu II. 24 c)
bezeichnet ebenfalls keine einer Beweiserhebung zugängliche
Tatsachenbehauptung. Ob sich eine Verhaltensweise als "Infiltration staatlicher
Einrichtungen" bzw. als ein darauf gerichteter Versuch erweist, bewegt sich
angesichts der Auslegungsbandbreite der verwandten Begriffe im Bereich der
Wertung.

358

3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip steht der weiteren Beobachtung der Kläger
nicht entgegen. Das gilt gleichermaßen für alle nach dem
Bundesverfassungsschutzgesetz eröffneten Wege der Informationsbeschaffung.
Diese umfassen allgemein zugängliche Quellen, Auskünfte der
Staatsanwaltschaften, Polizeien und anderer Behörden sowie den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel.

359

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Sätze 2 bis
4 BVerfSchG seine einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat, fordert im
Allgemeinen, dass der staatliche Eingriff in ein Recht des Einzelnen zur Erreichung
des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss. Des Weiteren darf der
Eingriff nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und
denen des Betroffenen für diesen nicht unzumutbar sein. Hier ist für die Anwendung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Bedeutung, dass die Beobachtung durch
das Bundesamt für Verfassungsschutz nur zulässig ist, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorliegen (vgl. §
8 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Mit der Aufklärung eines solchen
Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen verbundene Nachteile hat der
Betroffene grundsätzlich hinzunehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Ämter
für Verfassungsschutz ihre Aufgabe oftmals nicht effektiv wahrnehmen könnten,
wenn ihr Vorgehen weitgehend offen zu legen wäre.

360

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S.
137.

361

Gemessen daran ist die Beklagte befugt, die Kläger auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln im Sinne von § 8 Abs. 2 BVerfSchG zu beobachten.

362

Ihre Beobachtung bezweckt, die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für
das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen weiter aufzuklären und mit den
gewonnenen Informationen die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu
versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in
angemessener Weise entgegenzuwirken. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
ist auch geeignet, diesen Zweck zu fördern. Dem steht nicht entgegen, dass
gegebenenfalls aufgrund spezialgesetzlicher oder dienstlicher Regelungen weitere
Anforderungen an die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel zu stellen sind (vgl.
§ 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 BVerfSchG). Es obliegt insoweit der Prüfung im konkreten
Einzelfall, ob die jeweiligen Einsatzvoraussetzungen erfüllt sind. Eine generelle
Untersagung der Verwendung solcher Mittel, wie sie die Kläger anstreben,
rechtfertigt sich daraus nicht.

363

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG ist Voraussetzung, dass auf diese
Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG
oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen
werden können. Dies ist hier der Fall.

364

Wie unter 2. dargelegt, liegen auf aktuellen Erkenntnissen beruhende
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der Kläger im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr.
1, 1. Alt. BVerfSchG vor. Durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel können
auch weitere Erkenntnisse über diese Bestrebungen oder die zur Erforschung
solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden. Eine "offene"
Beobachtung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Sammlung und Auswertung
von Informationen, die allgemein zugänglich sind. Ein Teil des Schrifttums und der
Äußerungen von Scientology ist jedoch, wie die Beklagte nachvollziehbar dargelegt
hat, nicht allgemein zugänglich. Dies betrifft beispielsweise vereinsinterne Schreiben
und Verlautbarungen der Kläger (z.B. Aufrufe, Mitteilungen, Rundschreiben, Ethik-
Order und Ähnliches) sowie sonstige Schriften der Scientology, die nur innerhalb der
Scientology-Organisation oder einer ihrer Gliederungen bekannt und für diese
bestimmt sind wie z.B. "Richtlinien der Mutterkirche" (vgl. § 9 Nr. 2 der Satzung des
Klägers zu 1.), Schulungsunterlagen sowie Mitgliederzeitschriften (vgl. dazu
Schriftsatz der Beklagten vom 12. Februar 2004, Bl. 518, 524 f. d.GA). Gerade
Letzteren entstammen eine Vielzahl der von der Beklagten im Verfahren vorgelegten
Anlagen. Darüber hinaus gibt es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass das Wirken
von Scientology nicht durchgängig von einer Transparenz nach außen
gekennzeichnet ist. So weist ein Teil der Unterlagen den Hinweis "vertraulich" auf
(vgl. z.B. Text 38; ferner die von der Beklagten vorgelegten Anlagen B 46 und B 142;
siehe auch die Übersicht über "Bezugsmaterialien" in der von den Klägern
vorgelegten Anlage K 24, S. 894 ff., wonach ein Teil der dort verzeichneten
Materialien "vertraulich" bzw. "unveröffentlicht" ist). Vor diesem Hintergrund hat die
Beklagte plausibel dargetan, dass sie verschiedene Erkenntnismaterialien nur unter
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel hat gewinnen können (vgl. Schriftsatz vom 7.
Oktober 2005, Bl. 1315 d.GA). Dies betrifft etwa die Anlagen B 9 (vgl. daraus Texte
15, 16, 27, 31 bis 33, 36, 52 und 53) und B 137 (vgl. Text 14). Die Kläger sind dem
nicht entgegengetreten. Ein weiteres Beispiel ist die bereits im erstinstanzlichen
Urteil als Beleg angeführte Anlage B 68. Ihren hierzu mit Schriftsatz vom 2. Mai 2005
erhobenen Einwand, das Material habe die Beklagte nicht mit
nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt, haben die Kläger nicht weiter belegt. In der
mündlichen Verhandlung hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, etwa 50 %
des von ihr vorgelegten Materials über die Kläger mit Hilfe nachrichtendienstlicher
Mittel erlangt zu haben. Der Senat hat keine Veranlassung, an diesen Angaben zu
zweifeln.

365

Der Umstand, dass es - wie dargelegt - bezogen auf eine Umsetzung des mit
dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit behafteten scientologischen Programms
in Deutschland aktuelle tatsächliche Erkenntnisse gibt, bildet einen wesentlichen
Unterschied zwischen der hier zu beurteilenden Sachlage und denjenigen
Sachverhalten, die Grundlage der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin
vom 13. Dezember 2001 (27 A 260/98, NVwZ 2002, 1018) und des
Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2005 (2 R 14/03) waren.
Anders als dort liegt hier zum einen aktuell erschlossenes Quellenmaterial vor. Zum
anderen lässt dieses Erkenntnismaterial Rückschlüsse auf zunehmend konkrete
Absichten der Kläger zur Umsetzung ihrer scientologischen Vorstellungen zu.

366

Die Beobachtung der Kläger mit nachrichtendienstlichen Mitteln erweist sich auch
nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil der Zweck der Beobachtung erreicht wäre
oder sich Anhaltspunkte dafür ergäben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise
erreicht werden könnte (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG).

367

Eine mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbare
"Dauerbeobachtung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist nicht gegeben. Von einer
unzulässigen "Dauerbeobachtung" kann allenfalls dann ausgegangen werden, wenn
sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung der
Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die
Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert
geblieben sind.

368

Vgl. zu diesen Erwägungen BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1
C 30.97 - a.a.O., S. 137/138.

369

Davon kann hier keine Rede sein. Die von der Beklagten zum Beleg angeführten
Erkenntnisse beschränken sich nicht auf "älteres" - bereits seit Jahren vorliegendes -
Quellenmaterial. Die Beklagte hat vielmehr auf eine Vielzahl neuer Informationen
verwiesen, die sie durch die fortgesetzte nachrichtendienstliche Beobachtung der
Kläger gerade auch in jüngerer Zeit gewonnen hat (vgl. z.B. Texte 44, 45, 46, 49
sowie die hier im Rahmen der Ausführungen zu den Expansionsbestrebungen von
Scientology benannten Quellen). Angesichts dessen besteht ein berechtigtes
öffentliches Interesse daran, die weitere Entwicklung der Kläger und ihrer Aktivitäten
zu beobachten und aufzuklären.

370

Die weitere verfassungsschutzbehördliche Beobachtung der Kläger unter Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel ist auch erforderlich.

371

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, unter mehreren geeigneten
Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten
belastet. Dem entspricht es, dass gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG Informationen
nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschafft werden dürfen, wenn die
Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger
beeinträchtigende Weise möglich ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Vorgehensweise der Beklagten diesen Anforderungen nicht gerecht würde.

372

Die Beklagte hat unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungswerte
nachvollziehbar dargelegt, dass auch im Lichte der bereits erlangten Kenntnisse eine
(weitere) heimliche Beobachtung der Kläger durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz geboten ist (vgl. Schriftsatz vom 7. Oktober 2005, Bl. 1311 ff.
d.GA zu Ziffern 2, 3 und 5). An der Plausibilität dieses Vorbringens,

373

vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C
30.97 - a.a.O., S. 140,

374

bestehen keine vernünftigen Zweifel, zumal die Beklagte Erkenntnismaterialien,
die sie sich allein auf nachrichtendienstlichem Wege beschafften konnte, wie
ausgeführt, konkret benannt hat.

375

Dass die Beklagte nachrichtendienstliche Mittel einsetzen würde, um bereits
vorliegende Erkenntnisse in Details zu perfektionieren, obwohl dies für die
zweckgerechte Information der zuständigen staatlichen Stellen sowie der
Öffentlichkeit nicht erforderlich ist,

376

vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O.,

377

ist nicht ersichtlich. Vielmehr spricht das bislang auf diesem Weg erlangte
Erkenntnismaterial über Zielsetzungen und Aktivitäten von Scientology dafür, dass
bei einer fortgesetzten Beobachtung der Kläger weitere aussagekräftige
Informationen gesammelt werden können, die einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn
vermitteln. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der dargelegten aktuellen
Expansionsbestrebungen von Scientology sowie mit Blick auf die glaubhaften
Angaben der Beklagten, dass sie eine Vielzahl der dazu vorgelegten Erkenntnisse
nur mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel hat gewinnen können.

378

Die Erforderlichkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass einige
der von der Beklagten ausgewerteten Erkenntnisse von Landesämtern für
Verfassungsschutz beschafft worden sind. § 5 Abs. 1 BVerfSchG sieht ausdrücklich
vor, dass die Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen an das
Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln, soweit es für dessen Aufgaben
erforderlich ist. Die Befugnis des Bundesamtes, in eigener Zuständigkeit
Informationen zu sammeln und auszuwerten, bleibt davon unberührt (vgl. §§ 5 Abs.
2, 8 Abs. 1 BVerfSchG).

379

Die Beobachtung der Kläger mit "offenen" und nachrichtendienstlichen Mitteln ist
schließlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie steht auch dann nicht erkennbar
außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts (vgl. § 9 Abs. 1
Satz 3 BVerfSchG), wenn man die Kläger, wie sie für sich in Anspruch nehmen, als
Religionsgemeinschaften qualifiziert.

380

Zwar stellt die Beobachtung einer religiösen (oder weltanschaulichen)
Gruppierung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel einen erheblichen Eingriff in die
durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7
WRV, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Freiheitssphäre der Religions-
/Weltanschauungsgemeinschaft dar. Dem gemäß setzt die Anordnung der
heimlichen Informationsbeschaffung eine besondere Abwägung voraus, die den
betroffenen Grundfreiheiten Rechnung trägt.

381

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB 1 u.a./01 - a.a.O., S. 366;
BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 138/139;
OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - a.a.O., S. 180
(jeweils zu der nachrichtendienstlichen Beobachtung einer Partei und der
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Lichte von Art. 21 GG); allgemein zur Abwägung bei
Konflikten zwischen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und anderen Verfassungsgütern siehe
BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - a.a.O., S. 2228
m.w.N.

382

Diese Abwägung fällt zu Lasten der Kläger aus. Aus den genannten Gründen
liegen gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.
Angesichts dessen ist es geboten, im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr
mögliche Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig zu erkennen und
die zuständigen Behörden sowie die Öffentlichkeit sachkundig zu informieren. Dies
ist nur über die weitere Beobachtung der Kläger auch mit nachrichtendienstlichen
Mitteln gewährleistet. Das Interesse der Kläger, von einem Eingriff in die berührten
Grundrechte verschont zu bleiben, hat demgegenüber zurückzustehen.
Gesichtspunkte, die Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung
geben, sind nicht erkennbar. Der Senat hat insbesondere keinen Anlass zu der
Annahme, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen dem Vortrag der
Beklagten im vorliegenden Verfahren nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, ohne die
sich aus § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, § 9 Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 bis 4 BVerfSchG
ergebenden gesetzlichen Grenzen zu beachten. In Bezug auf den Einsatz von
V(ertrauens)-Leuten hat der Vertreter des Bundesamtes in der mündlichen
Verhandlung auf Nachfrage erklärt, dass nach den Dienstvorschriften der Behörde V-
Leute weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten des Beobachtungsobjektes
entscheidend mitbestimmen dürfen und dass diese Vorgabe auch bei der
Beobachtung der Kläger nicht verletzt wird. Des Weiteren legt der Senat ebenso wie
das erstinstanzliche Gericht zugrunde, dass das individuelle Auditing einer konkreten
Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht unterliegt.
Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung sind weder dargelegt noch sonst
ersichtlich. Dem steht der von den Klägern geschilderte Fall eines aus ihrer Sicht
rechtsmissbräuchlichen Zugriffs auf vertrauliche Auditing-Unterlagen in Bayern nicht
entgegen. Ob und inwieweit diese Schilderung den Tatsachen entspricht, kann
dahingestellt bleiben, da sie an der grundsätzlichen Berechtigung zum Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel auf der Basis des Bundesverfassungsschutzgesetzes
nichts ändert.

383

Die Kläger sind infolge der verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung auch
nicht unzumutbar in den von ihnen beanspruchten Gewährleistungen aus Art. 4 Abs.
1 und 2 GG beeinträchtigt. Das Grundrecht der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit umfasst u.a. die Freiheit, sich mit anderen aus
gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung
zusammenzuschließen. Die durch diesen Zusammenschluss gebildete Vereinigung
selbst genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur
Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege
und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses. Geschützt sind auch die Freiheit, für
den eigenen Glauben und die eigene Überzeugung zu werben.

384

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - a.a.O., S.
293/294.

385

Es ist den Klägern weiterhin unbenommen, diesen Aktivitäten nachzugehen. Eine
Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ergibt sich auch nicht
unter dem Gesichtspunkt, dass der Staat verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen
oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten. Mit der in Rede
stehenden Beobachtung der Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist
weder eine Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, noch eine
parteiergreifende Einmischung in Überzeugungen, Handlungen und Darstellungen
der Kläger verbunden. Anknüpfungspunkt für die Maßnahme ist allein die Beurteilung
des tatsächlichen Verhaltens der Kläger nach weltlichen Kriterien. Daran ist die
Beklagte nicht gehindert.

386

Vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -
a.a.O., S. 294/ 295.

387

Soweit die Kläger Nachteile bei der Werbung für Scientology und von neuen
Mitgliedern besorgen, handelt es sich um Beeinträchtigungen, die ihnen in
Abwägung mit der Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zumutbar sind.

388

Vgl. entsprechend für die Beobachtung von Parteien BVerfG, Beschluss vom 18.
März 2003 - 2 BvB 1 u.a./01 - a.a.O., S. 366 m.w.N.

389

Die Besorgnis der Kläger, das Bundesamt für Verfassungsschutz würde im Zuge
der Beobachtung erlangte personenbezogene Daten unbefugterweise an andere
Stellen weiterleiten, begründet ebenfalls keine Unzumutbarkeit der Maßnahme. Die
Frage der Zulässigkeit der Datenübermittlung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz ist ein gesondert zu beurteilender Vorgang (vgl. § 17, §§ 19 ff.
BVerfSchG), der die Befugnisse nach § 8 Abs. 1 und 2 BVerfSchG unberührt lässt.
Es ist dem jeweils Betroffenen unbenommen, eine für unzulässig erachtete
Übermittlung ihn betreffender Daten im Rechtswege überprüfen zu lassen.

390

Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erweist sich auch nicht
deshalb als unverhältnismäßig, weil Scientology und die Kläger nach den
Erkenntnissen der Beklagten im Geltungsbereich des Grundgesetzes bislang einen
nennenswerten Erfolg bei ihren Expansionsbestrebungen nicht verzeichnen können.
Die Einschätzung, dass von den Klägern ein im Sinne des
Bundesverfassungsschutzgesetzes relevantes Gefährdungspotential ausgeht, wird
dadurch nicht in Frage gestellt. Die in jüngerer Zeit feststellbaren verstärkten
Expansions- und Werbeaktivitäten begründen jedenfalls eine Gefahrenlage, die eine
weitere Aufklärung auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigen.

391

Soweit die Kläger eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG bzw. Art. 8, 9, 10, 11 und
14 EMRK geltend machen, kann dahinstehen, inwieweit die jeweiligen
Schutzbereiche dieser Normen berührt sind. Die genannten Vorschriften
gewährleisten hier jedenfalls keinen weiter gehenden Schutz als Art. 4 Abs. 1 und 2
GG.

392

Danach lässt sich auch nicht feststellen, dass schutzwürdige Interessen der
Kläger entgegen § 8 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG in vermeidbarem Umfang
beeinträchtigt wären.

393

Rechtlich unerheblich ist, ob, wie die Kläger geltend machen, Scientology in
anderen Ländern nicht "geheimdienstlich überwacht" wird und dort nicht von
staatlicher Seite als "Gefahr für die demokratische Grundordnung" angesehen wird.
Maßgeblich sind allein der hier zur Überprüfung gestellte Sachverhalt und die dafür in
Deutschland einschlägigen Rechtsnormen. Angesichts dessen hatte der Senat keine
Veranlassung, den Beweisanträgen der Kläger zu II. 31, 32 und 33 nachzugehen.
Die darin unter Beweis gestellten Tatsachen, die sich auf die Sach- und Rechtslage
in anderen Staaten beziehen, sind nicht entscheidungserheblich.

394

Der Senat war auch nicht gehalten, dem Antrag der Kläger zu I. auf Beiziehung
der "bei dem Bundesministerium des Inneren, bei dem Bundesverwaltungsamt und
dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der
Scientology Kirche und den Klägern vorhandenen Urkunden und Akten"
nachzugehen. Bei dem Antrag handelt es sich der Sache nach um einen
Beweisermittlungsantrag. Er zielt nicht auf eine bzw. mehrere konkrete Urkunden als
individualisierte Beweismittel, sondern auf die Beiziehung von inhaltlich nicht näher
bestimmten Urkundensammlungen. Darüber hinaus fehlt es an der für einen
Beweisantrag erforderlichen Bezeichnung einer bestimmten Tatsache, die bewiesen
werden soll. Als Beweisermittlungsantrag unterliegt der Antrag nicht den für einen
Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO geltenden Ablehnungsgründen, sondern ist
an den Anforderungen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1
VwGO) zu messen.

395

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440/97 - juris, Rn. 23,
26.

396

Danach musste sich dem Senat die Notwendigkeit der Beiziehung des von den
Klägern unspezifiziert als beim Bundesministerium des Inneren, beim
Bundesverwaltungsamt und beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu Scientology und den Klägern als "vorhanden" bezeichneten
Aktenmaterials nicht aufdrängen. Eine Pflicht zur Aktenbeiziehung ergibt sich nicht
unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei den unspezifizierten Unterlagen um zum
vorliegenden Verfahren gehörende Verwaltungsvorgänge handeln könnte. Der Senat
hat keine Veranlassung davon auszugehen, dass die Beklagte diejenigen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die das
streitgegenständliche Unterlassungsbegehren der Kläger betreffen, nicht vollständig
vorgelegt hat (vgl. Beiakten Hefte 7 bis 9). Es liegen auch im Übrigen keine
Gesichtspunkte vor, die dem Senat eine weitere Sachaufklärung hätten nahe legen
müssen. Die bloße Vermutung, aus nicht näher bestimmten Urkunden könnten sich
entscheidungserhebliche Tatsachen ergeben, begründet jedenfalls keine gerichtliche
Pflicht zur Sachaufklärung. Die diesbezügliche Annahme der Kläger verbleibt im
Bereich der Spekulation. Dies gilt auch in Ansehung der von den Klägern benannten
Bescheide, mit denen ihre Anträge auf Informationszugang nach dem
Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt worden sind. Soweit die Bescheide sich auf
den in § 3 Nr. 1 Buchst. g) genannten Ablehnungsgrund "der nachteiligen
Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens" stützen,
bezweckt die Regelung den Schutz des Gerichtsverfahrens als Institut der
Rechtsfindung vor negativer Einwirkung im Sinne eines Schutzes von
Gemeinwohlbelangen.

397

Vgl. Roth, in: Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 3 Rn.
72.

398

Vor diesem Hintergrund lässt sich den auf eine bloße Wiedergabe des
Gesetzeswortlauts beschränkten Ausführungen in den Bescheiden des
Bundesministeriums des Innern vom 16. Mai 2006 und des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 19. Juni 2006 schon kein greifbarer
Anhalt für die Vermutung der Kläger entnehmen, aus dem dort "vorhandenen"
Aktenmaterial ergäben sich für das vorliegende Verfahren entscheidungserhebliche
Tatsachen, die über das hinausgingen, was von den Beteiligten bereits vorgelegt
worden ist. Ebenso wenig liegt danach ein greifbarer Anhalt dafür vor, dass es sich,
worauf der Antrag der Kläger abzielt, um entscheidungserheblichen Inhalt zu ihren
Gunsten handeln könnte. Eine abweichende Bewertung ist auch nicht im Hinblich auf
den von den Klägern vorgelegten Widerspruchsbescheid des
Bundesverwaltungsamts vom 28. März 2007 veranlasst, mit dem dieses seinen
ablehnenden Ausgangsbescheid vom 7. April 2006 bestätigt hat. Aus dem
pauschalen Hinweis auf nicht "auszuschließende Nachteile für die Prozessstrategie
der Beklagten" lässt sich ebenfalls kein greifbarer Anhalt im vorgenannten Sinne
entnehmen. Vor dem Hintergrund, dass der Widerspruchsbescheid die Art der in
Rede stehenden Unterlagen näher konkretisiert (vgl. S. 6 f. des Bescheids), wäre es
Sache der Kläger gewesen, die von ihnen behauptete Entscheidungserheblichkeit
zumindest im Ansatz näher zu spezifizieren.

399

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

400

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

401