Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-11, Aktenzeichen 5 K 2125/03.KO
ECLI:DE:VGKOBLE:2004:0811.5K2125.03.KO.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klage ist gegen den Widerruf der Asylanerkennung des Klägers gerichtet.

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Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. Dezember 1995 gemeinsam mit seiner Ehefrau D... M... A...-G... und seinem erstgeborenen Sohn A... R... über den Flughafen Frankfurt/Main ins Bundesgebiet ein. Er war zu dieser Zeit (neben weiteren Dokumenten) im Besitz eines auf seinen eigenen Namen lautenden ursprünglich echten, später aber hinsichtlich des Ausstellungsdatums verfälschten ägyptischen Reisepasses (Nr. ...) sowie eines gefälschten, auf den Namen A... A... M... A... ausgestellten ägyptischen Reisepasses (Nr. ...) Ausweislich der Eintragungen in diesen Pässen hatte sich der Kläger in den Jahren seit 1986 unter anderem in den Ländern Pakistan, Jemen und Sudan aufgehalten; wegen der Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten (Bl. 62 bis 92 und 98 bis 103) Bezug genommen. Nachdem Beamte des Bundesgrenzschutzes das Flugzeug betreten hatten, versuchte der Kläger die Reisepässe zu zerreißen und unter seinem Sitz zu verstecken; sie wurden jedoch zu einem späteren Zeitpunkt - bis auf zwei fehlende Blätter in dem ursprünglich echten Reisepass - aufgefunden.

3

Am 13. Dezember 1995 stellten der Kläger und seine Familienangehörigen einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls. Am gleichen Tag wurden der Kläger und seine Ehefrau durch einen Beamten des Grenzschutzamts zu ihrem Einreisebegehren angehört. Dabei gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe Ägypten am 10. März 1987 verlassen und danach zeitweise in Mekka, Peshawar und Sanaa gelebt, wobei die häufigen Wohnsitzänderungen darauf zurückzuführen seien, dass er bei der Organisation zur Rettung des islamischen Glaubens, einer Hilfsorganisation mit Hauptsitz in Mekka (entgeltlich) gearbeitet habe und diese ihm den Auftrag gegeben habe, hin- und herzugehen. Er habe sich aber in diesen Ländern schließlich ebenfalls nicht mehr aufhalten können und sei daher über Damaskus, Istanbul und Tirana nach Frankfurt gereist. Ägypten habe er verlassen müssen, weil er dort politisch verfolgt worden sei, nachdem er wegen der Teilnahme an einem auf einer öffentlichen Straße abgehaltenen Gottesdienst in den Verdacht geraten sei, zu den Fundamentalisten zu gehören. Die Ehefrau des Klägers gab im Wesentlichen an, sie habe Ägypten vor etwa 2 Jahren verlassen, um bei ihrem Mann zu sein. Ihr Mann habe in Ägypten Probleme, deshalb könnten sie nicht dort leben. Er habe eine Vergangenheit und befürchte, dass man ihn erneut festnehme; Genaueres sei ihr aber nicht bekannt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers und seiner Ehefrau wird auf die Protokolle vom 13. Dezember 1995 Bezug genommen (Bl. 23 bis 32 und 36 bis 39 der Verwaltungsakte I).

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Am 14. Dezember 1995 wurden der Kläger und seine Ehefrau durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört, wo sie ihr vorheriges Vorbringen wiederholten und vertieften. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Anhörungsprotokolle Bezug genommen (Bl. 112 bis 139 der Verwaltungsakte I).

5

Mit Bescheid vom 22. März 1996 lehnte die Beklagte die Asylanträge des Klägers und seiner Familienmitglieder mangels glaubhaft gemachter politischer Verfolgung ab; wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Bescheid Bezug genommen (Bl. 157 bis 170 der Verwaltungsakte I). Die hiergegen erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 3. März 1997 (Az.: RO 13 K 96.31041) ab; den daraufhin gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Juni 1997 (Az.: 19 ZB 97.32309) ab. Auf die Gründe der beiden Entscheidungen wird Bezug genommen (Bl. 197 bis 206 und 212 f. der Verwaltungsakte I).

6

Am 24. Juni 1997 stellte der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er geltend machte, krankheitsbedingt nicht in sein Heimatland zurückkehren zu können. Mit unangefochten gebliebenem Bescheid vom 17. Juli 1997 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.

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Am 8. Dezember 1997 begaben sich der Kläger und seine Familie nach Großbritannien und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Mit Schreiben vom 12. März 1998 stellten die britischen Behörden bei der Beklagten ein Übernahmegesuch nach dem Dubliner Übereinkommen, dem mit Schreiben vom 15. April 1998 zugestimmt wurde. Die Rückführung der Familie verzögerte sich jedoch zunächst infolge gegen die Abschiebung nach Deutschland eingelegter Rechtsmittel. Mit Schreiben vom 25. Februar 1999 wandte sich die britische Verfahrensbevollmächtigte des Klägers an die Beklagte und teilte unter anderem mit, der Kläger sei am 23. September 1998 auf der Grundlage des britischen "Prevention of Terrorism Act" festgenommen, vier Tage lang befragt und danach in Abschiebehaft genommen worden. Ein Strafantrag sei nicht gestellt worden; der Kläger sei aber seitdem nach dem "Immigration Act" in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Grund hierfür sei die Behauptung der britischen Behörden, dass er eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstelle, weil er mit dem ägyptischen Islamischen Jihad, bin Laden und den Bombenattentaten in Nairobi in Verbindung stehe. Der Kläger habe sämtliche Beschuldigungen zurückgewiesen, könne sich aber nicht verteidigen, da alle entsprechenden Materialien für geheim erklärt worden seien und nicht zugänglich gemacht würden. Aufgrund seiner Verhaftung und der damit zusammenhängenden Presseberichterstattung, in der er als Terrorist bezeichnet worden sei, habe er nun einen zweiten Asylanspruch. Nach Beweismitteln von amnesty international bestehe die große Wahrscheinlichkeit, dass ihm bei einer Rückkehr nach Ägypten Folter und möglicherweise sogar die Hinrichtung drohe.

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Am 18. Juni 1999 wurde der Kläger schließlich ins Bundesgebiet zurückgeführt und stellte am 23. Juni 1999 einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung trug er unter Vorlage von Zeitungsartikeln, ärztlichen Stellungnahmen und sonstigen Schreiben im Wesentlichen vor, es sei eine Änderung der Sachlage eingetreten. So sei zum Einen über seine Inhaftierung unter Terrorismusverdacht in der englischen und arabischen Weltpresse umfassend berichtet worden, zum Anderen sei er im Rahmen eines am 1. Februar 1999 in Ägypten begonnenen Prozesses gegen die so genannten "Rückkehrer aus Albanien" von einem Militärgericht in H..., nördlich von Kairo in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Das Verfahren gegen die 107 Angeklagten habe am 17. April 1999 mit 106 Verurteilungen, davon 9 Todesurteile und eine Vielzahl hoher Haftstrafen, teilweise verbunden mit Zwangsarbeit, geendet, wobei gegen 69 Personen in deren Abwesenheit verhandelt worden sei; internationale Beobachter hätten den Militärgerichtsprozess als die Grundsätze eines fairen Verfahrens grob missachtend beurteilt. Im weiteren Verlauf legte er zwei Zeitungsartikel der arabischsprachigen Zeitungen Al-Hayat und Al-Quds-al-Arabia vom 19. April 1999 vor, in denen über diesen Prozess berichtet wurde. Hiernach lautete die Anklage auf Mitgliedschaft in der "Al-Jihad" und Zusammenarbeit mit Osama bin Laden; nach diesen Artikeln wurde eine Person namens S... A... M... zu einer Strafe von 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Des Weiteren legte er eine Auskunft von amnesty international an das Verwaltungsgericht Mainz vom 19. August 1999 vor, wonach der Anklagevorwurf in dem Militärgerichtsprozess auf Mitgliedschaft in der al-Gihad gelautet habe; von 107 Angeklagten seien neun in Abwesenheit zum Tode sowie 78 zu Haftstrafen verurteilt und die übrigen freigesprochen worden.

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In seiner daraufhin am 26. August 1999 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durchgeführten Anhörung gab der Kläger im Wesentlichen an, er sei am 23. September 1998 von Scotland Yard bzw. der britischen Antiterrorismuspolizei verhaftet worden. Die Verhaftung habe aber auf einem Irrtum beruht, da er sich nur rein zufällig bei einem Bekannten, Herrn H... e... S..., einem Rechtsanwalt, aufgehalten habe, der Kontakte zu amnesty international habe und ihn auch in Ägypten anwaltlich vertreten habe. Er sei verhaftet worden, obwohl er nicht auf der Liste der gesuchten Personen verzeichnet gewesen sei. Er sei dann vier Tage bei Scotland Yard in Haft gewesen und dort befragt worden; danach sei er in Abschiebehaft genommen worden. Er sei nicht Mitglied der Jihad Al Islamija und habe sich auch niemals für diese oder eine andere islamische Gruppierung betätigt. Seine Verurteilung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren sei allein darauf zurückzuführen, dass die ägyptische Regierung auf ihn und die fünf Mithäftlinge wegen seiner Verhaftung in London aufmerksam geworden sei und damit einen Grund gefunden habe, sie vor Gericht zu stellen. Der Prozess sei unter dem Namen "Prozess gegen die Rückkehrer aus Albanien" bekannt geworden, weil einige der 105 Angeklagten aus Albanien entführt worden seien; Anklagevorwurf sei die Mitgliedschaft in der Jihad Al Islamija gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf die Anhörungsprotokolle Bezug genommen (Bl. 153 bis 161 der Verwaltungsakte III).

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In einer vom Bundesamt eingeholten Auskunft vom 1. Oktober 1999 teilte das Auswärtige Amt mit, der "Prozess gegen die Rückkehrer aus Albanien" habe am 18. April 1999 mit den Urteilsverkündungen geendet. Anklagepunkt sei die Angehörigkeit zu einer illegalen Gruppierung, die das Ziel verfolge, die Regierung zu stürzen und die Verfassung abzuschaffen, gewesen. Der unter lfd. Nummer 80 der Anklageliste benannte ägyptische Staatsangehörige S... A... M... M... (
phon
: M...) sei zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Gegen Prozesse der Militärgerichtsbarkeit sei keine Revision möglich. Soweit ihnen bekannt sei, habe der Prozess keine Beweise für Beteiligungen der Angeklagten in konkreten terroristischen Aktionen gebracht.

11

Mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Oktober 1999 wurde der Kläger als Asylberechtigter anerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Ägyptens festgestellt.

12

Am 21. Oktober 1999 wurde der Kläger von den Justizbehörden in Kairo/Ägypten zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, da er 1998 rechtskräftig durch diese Justizbehörden in Abwesenheit wegen krimineller Verabredung, terroristischen Handlungen, illegaler Verwendung von Schusswaffen und Sprengstoffen für Einbruchsdiebstahl, Zerstörung und Mord zu zehn Jahren Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Er solle als Mitglied einer Terrororganisation an mehreren Morden und an der Zerstörung von Staatseigentum durch den Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoffen beteiligt gewesen sei; die Mitglieder der Organisation sollten zur Begehung ihrer Straftaten gegen Personen und Eigentum Zwang, Gewalt und Einschüchterung durch Bedrohung angewandt haben. Mit Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 19. Mai 2000 wurde mitgeteilt, dass die Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers nicht in Betracht komme (Erkenntnisse des Bayerischen Landeskriminalamts, Bl. 12 und 66 bis 69 der Verwaltungsakte IV).

13

Am 24. April 2002 wurde der Kläger aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2002 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen, aus der er am 30. August 2002 wieder entlassen wurde, nachdem der Haftbefehl auf Antrag des Generalbundesanwalts vom selben Tag aufgehoben worden war; wegen der jeweiligen Begründung wird auf den Haftbefehl und den Aufhebungsantrag Bezug genommen (Bl. 93 bis 95 R und 99 R bis 102 der Verwaltungsakte IV).

14

Nachdem der Beklagten die Inhaftierung des Klägers bekannt geworden war, leitete sie ein Widerrufsverfahren ein. Der vom Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beauftragte Einzelentscheider informierte den Kläger mit Schreiben vom 25. November 2002 über die Einleitung des Widerrufsverfahrens, teilte ihm die beabsichtigte Entscheidung mit und räumte ihm mit dem Hinweis auf eine mögliche Entscheidung nach Aktenlage Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats ein.

15

Nach Einsichtnahme in die Verwaltungsakten ließ der Kläger über seine Verfahrensbevollmächtigten vortragen, es bestünden keinerlei gesicherten Erkenntnisse, dass er - wie ihm vorgeworfen werde - Angehöriger einer islamistischen Terrororganisation oder dem Unterstützerkreis des Bin Laden-Umfelds zuzurechnen sei. Hierbei handele es sich um bloße Verdächtigungen, die durch keinerlei konkrete Fakten gestützt würden; dies könne einen Widerruf aber nicht rechtfertigen. Dabei könne auf Erkenntnisse, die bereits vor seiner Asylanerkennung aktenkundig gewesen seien, für einen Widerruf schon wegen der Präklusionswirkung der Asylgewährung nicht zurückgegriffen werden. Auch könne das in Ägypten gegen ihn ergangene Urteil nicht zur Begründung eines Widerrufs herangezogen werden. Dieses Urteil sei nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommen, was ja gerade zur Asylanerkennung geführt habe; zudem seien nach der vom Bundesamt eingeholten Auskunft in dem Prozess keine Beweise für die Beteiligung der Angeklagten in konkreten terroristischen Aktionen erbracht worden. Auch die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könne einen Widerruf nicht rechtfertigen, zumal der Haftbefehl gegen ihn mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben worden sei; vielmehr bedürfe es einer rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens, da § 51 Abs. 3 AuslG verlange, dass schwerwiegende Gründe tatsächlich vorlägen, so dass ein lediglich einfacher und nicht einmal dringender Tatverdacht im Sinne der Strafprozessordnung nicht ausreiche. Es sei auch nicht zutreffend, dass er - der Kläger - einem extremistischen und gewalttätigen islamistischen Fundamentalismus angehöre; vielmehr enthalte er sich jeglicher Handlungen, die in irgendeiner Form Gewalt und Terror unterstützen könnten. Insbesondere habe er sich seit seiner Haftentlassung in keinster Weise in einer Richtung betätigt, die ihn als Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland qualifizieren könne, sondern enthalte sich im Gegenteil vollständig jeglicher politischen oder auch extremistisch religiösen Betätigung.

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Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 widerrief die Beklagte die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuslG] und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an. Zur Begründung gab sie an, im Falle des Klägers liege ein Versagungsgrund im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG vor, so dass ein Widerruf auszusprechen sei. Der Kläger sei aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen, da er - wenn ihm auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder eine Straftat mit terroristischem Hintergrund noch die Mitgliedschaft in einer islamistischen Terrororganisation nachgewiesen werden könne - nach Erkenntnissen des Bayerischen Landeskriminalamts eindeutig dem islamistischen Extremismus zuzuordnen sei, intensive Kontakte mit Mitgliedern der Terrororganisation Al Tawhid pflege und sich deren Logistik bediene, um seine eigene, identische ideologische Zielrichtung der Förderung und Unterstützung der militant-islamistischen Ideologie des Jihad als Kampf gegen die Ungläubigen zu verfolgen. Als grundsätzlich gewaltbereite Person stelle er somit eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, zumal angesichts der Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft durch den Terrorismus ein frühzeitiges Vorgehen gegen terroristische Strukturen und terroristische Gewalttäter besonders wichtig sei. Da nach Erkenntnissen des Bayerischen Landeskriminalamts bei dem Kläger trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens bis in die jüngste Vergangenheit Verhaltensauffälligkeiten beobachtet worden seien, aus denen sich klar ergebe, dass er weiterhin politisch aktiv sei, gehe von ihm auch weiterhin eine kontinuierliche Gefahr aus. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei angesichts dieser Gefahrenlage erforderlich gewesen, um hierdurch dem Kläger zeitnah die sich aus dem bisherigen Flüchtlingsstatus ergebenden Vorteile insbesondere hinsichtlich seiner Bewegungsfreiheit zu entziehen; zudem sei dies auch aus generalpräventiven Gründen geboten, da die Bundesrepublik Deutschland durch ein energisches Vorgehen als Ruheraum für international agierende terroristische Netzwerke weniger interessant werde.

17

Am 13. August 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Widerrufsverfahren sein Begehren weiter verfolgt. Ergänzend trägt er vor, der Bescheid stütze sich inhaltlich im Wesentlichen auf Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Akteneinsichtnahme noch nicht Akteninhalt gewesen seien; er sei daher unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen. Die Erkenntnisse des Bayerischen Landeskriminalamts seien nicht durch Fakten belegt, sondern stellten bloße, offenkundig zielgerichtete Bewertungen ohne hinreichenden tatsächlichen Hintergrund dar. Die dort gemachten Vorwürfe einer Mitgliedschaft der Moslem-Bruderschaft oder der ägyptischen Terrororganisation Jihad Islami seien ebenso unzutreffend, wie die Behauptung, dass er in die Gruppierung "Al Tawhid" eingebunden gewesen sei und intensive Kontakte unter Einflussnahme auf Mitglieder in exponierten Funktionen ausgeübt habe. Es sei auch falsch, dass er intensiven internationalen Kontakt zu vermeintlichen "Gesinnungsgenossen" pflege. So habe er nach seiner Erinnerung nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft lediglich einmal mit einem Bekannten in England telefoniert, um eine Ägypten betreffende Bestätigung seines Rechtsanwalts aus Ägypten zu erhalten. Kontakte zu Glaubensgenossen könnten ihm ebenso wie der Verkehr in einem islamischen Zentrum und einer Moschee nicht vorgehalten werden. Dass die Gefahrenprognose des Bayerischen Landeskriminalamts, auf die sich der angefochtene Bescheid stütze, unzutreffend sei, ergebe sich im Übrigen bereits daraus, dass die hierin aufgestellte Behauptung, er sei an maßgebender Stelle in die Willensbildung innerhalb der Zelle sowie in die strafrechtlich relevante Tätigkeit der Gruppierung, insbesondere im Hinblick auf die Schleusung von Mitgliedern der "Bewegung" eingebunden gewesen, durch seine Entlassung aus der Untersuchungshaft mangels dringenden Tatverdachts - der im Übrigen für die Annahme schwerwiegender Gründe, die eine Tatsachenfeststellung erforderten, ohnehin nicht ausgereicht habe - widerlegt worden sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31. Juli 2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung. Ergänzend trägt sie vor, es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da dem Kläger die wesentlichen Gründe, die zur Einleitung des Widerrufsverfahrens geführt hätten, spätestens mit Akteneinsichtnahme durch den Verfahrensbevollmächtigten bekannt gewesen seien; diese Erkenntnisse seien im angefochtenen Bescheid, gestützt auf neue Erkenntnisse des Bayerischen Landeskriminalamts lediglich konkretisiert worden, ohne dass neue Sachverhalte einbezogen worden seien.

23

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich zum Verfahren nicht geäußert.

24

Mit Beschluss vom 9. September 2003 (Az.: 5 L 2126/03.KO) hat das erkennende Gericht einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt; wegen der Begründung wird auf diese Entscheidung Bezug genommen.

25

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu seinem Klagebegehren angehört. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens vor der Kammer wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11. August 2004 verwiesen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die Sitzungsniederschrift vom 11. August 2004 sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Unterlagen und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Des Weiteren wird auf den Inhalt der von der Kammer beigezogenen Ermittlungsakten des Generalbundesanwaltes, in denen im Wesentlichen Sachstandsberichte, Vernehmungsprotokolle (insbesondere des inzwischen rechtskräftig verurteilten "Kronzeugen" in dem Strafverfahren betreffend die Essener Zelle der Terrororganisation "Al Tawhid" E... A... alias S... A...), Observationsberichte und Telefonkommunikationsüberwachungsprotokolle enthalten sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31. Juli 2003, mit dem die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter widerrufen und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen § 51 Abs. 1 AuslG in seinem Fall nicht vorliegen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

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Der angefochtene Bescheid ist zunächst formell rechtmäßig; insbesondere liegt auch mit Blick darauf, dass die von der Beklagten zur Begründung ihres Widerrufsbescheids angeführten Erkenntnisse des Bayerischen Landeskriminalamtes und die (vorläufigen) Ergebnisse des beim Generalbundesanwalt gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahrens (Az.: 2 BJs 11/02-3) im Zeitpunkt der Akteneinsicht noch nicht zu den Verwaltungsakten genommen worden waren, kein Anhörungsmangel vor. Zur weiteren Begründung wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen des Gerichts in dem Beschluss vom 9. September 2003 (Az.: 5 L 2126/03.KO) verwiesen, an denen das Gericht auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren festhält, zumal sich der Kläger in seinen späteren Schriftsätzen nicht mehr hierzu eingelassen hat.

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Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes [AsylVfG]. Nach dieser Vorschrift ist die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a des Grundgesetzes [GG] unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dabei besteht ein Widerrufsgrund unter anderem dann, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 des Ausländergesetzes [AuslG] vorliegen, die einen Ausschlussgrund sowohl für den Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 AuslG als auch für den Anspruch auf Asyl normieren (vgl. BVerwGE 109, 1 ff.). Hiernach erweist sich die von der Beklagten ausgesprochene Widerrufsentscheidung als rechtmäßig.

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Der angefochtene Bescheid lässt sich allerdings entgegen der Bescheidbegründung nicht auf § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG stützen, wonach der Anspruch auf Asyl und auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussnorm sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, eng auszulegen, weil sie sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AuslG (Art. 1 A GFK) führt (vgl. BVerwGE 109, 1 ff. m.w.N.). Hiernach ist unter der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung nicht der - weitere - Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts zu verstehen, sondern die innere und äußere Sicherheit des Staates. Dabei umfasst die - durch die dem Kläger von der Beklagten vorgeworfenen Mitgliedschaft in der deutschen Zelle der "Al Tawhid" allein berührte - innere Sicherheit Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, was den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen einschließt. Auch Gewaltanschläge und Gewaltandrohungen ausländischer Terrororganisationen im Bundesgebiet richten sich gegen die innere Sicherheit des Staates (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, und vom 31 Mai 1994 - 1 C 5.93 -, BVerwGE 96, 86 zu § 46 AuslG 1990). Diese ist auch gefährdet, wenn – unabhängig von hiermit verfolgten Zielen – gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen in die Bundesrepublik Deutschland verlagert und hier ausgetragen werden oder wenn derartige Gewaltanwendung propagiert und damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 Nr. 17 S. 3). Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer dadurch bedeuten, dass er selbst schwere Straftaten etwa im Sinne der §§ 80 ff. des Strafgesetzbuches [StGB] begeht (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O.), oder dass er eine Organisation unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wobei die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht ausreicht, sondern sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren muss (BVerwGE 62, 36 ff.). Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG liegen regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Ausländer sich für die Organisation etwa durch Teilnahme an deren Aktivitäten oder durch finanzielle Zuwendungen einsetzt. Vielmehr müssen bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten Wertung die vom Ausländer ausgehenden Gefahren so gravierend sein, dass sie es rechtfertigen, den Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte zurücktreten zu lassen. Ein Ausländer kann danach im allgemeinen erst dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn eine wertende Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Grades der Gefährlichkeit der jeweiligen Organisation ergibt, dass er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation in qualifizierter Weise unterstützt, sei es, dass er durch eigene erhebliche Gewalttätigkeit oder -bereitschaft für die Ziele der Organisation eintritt oder dass er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotential mitträgt. Dabei kann in besonders zugespitzten Krisensituationen der Ausländer schon durch weniger gewichtige Unterstützungshandlungen eine Gefahr für die innere Sicherheit bedeuten (vgl. hierzu auch BVerwGE 62, 36 ff.).

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Diese Voraussetzungen liegen hier nach Auffassung der Kammer nicht vor. Allerdings bestehen nach den bisherigen Ergebnissen des von dem Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahrens - wie noch auszuführen sein wird - schwerwiegende Indizien dafür, dass der Kläger mit der im Inland um den Mitbeschuldigten M... A... D... alias Y... H... alias A... A... gebildeten Zelle der palästinensisch-islamistischen Organisation "Al Tawhid" in intensivem Kontakt stand und über diese Organisation ausländischen terroristischen Vereinigungen ("Al Qaida" oder "Al Tawhid") erhebliche, wohl aus Spendensammlungen herrührende finanzielle Mittel zukommen ließ (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts vom 30. August 2002, S. 3 bis 5). Bei dieser Zelle handelt es sich nach dem Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2002 (Az.: 2 BGs 485/2002; 2 BJs 44/02-3) um eine Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung im Sinne des § 129 a StGB, die, nachdem sie zunächst überwiegend mit der Fälschung von Pässen, der Sammlung von Spenden und Schleusung von "Kämpfern" befasst war, nach den Erkenntnissen der Sicherheitskräfte infolge der militärischen Aktionen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan sowie der Zuspitzung der Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten auch die Verübung von Anschlägen auf in Deutschland befindliche - vorrangig israelische - Einrichtungen plante (vgl. Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2002, S. 3; ebenso Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2002, S. 173 f.). Hiernach kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der inländischen Zelle der "Al Tawhid" um eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation handelt. Es bestehen aber nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in die organisierte Willensbildung der im Inland existierenden Zelle der "Al Tawhid" eingebunden war oder dass dem Kläger die Anschlagspläne - die ohne jeden Zweifel eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen - bekannt waren. Im Gegenteil hat der zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilte und umfassend geständige "Kronzeuge" E... A... alias S... A... den Kläger in dieser Beziehung entlastet, indem er bekundet hat, er sei nicht Mitglied der deutschen Zelle der "Al Tawhid", sondern gehöre vielmehr der Organisation "Jammat Al Jihad Al Masria" an (vgl. Vernehmungsprotokolle vom 24. April 2002, S. 4, Personenordner des GBA, und vom 22. Dezember 2003, S. 2; Bl. 124 der Gerichtsakte), was unter anderem zur Aufhebung seiner Untersuchungshaft geführt hat (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts vom 30. August 2002, S. 3 bis 5). Von daher ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger für diese Organisation aktiv als Funktionär tätig war und die Zelle qualifiziert unterstützt hat, so dass auch keine schwerwiegenden Gründe dafür bestehen, den Kläger als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG anzusehen

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Auch die Voraussetzungen des - zur Rechtfertigung der Widerrufsentscheidung der Beklagten gleichfalls in Betracht kommenden - § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AuslG, wonach der Anspruch auf Asyl und auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausgeschlossen ist, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen hat, können im vorliegenden Verfahren nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Allerdings ist der Kläger in seinem Heimatland Ägypten von einem Militärgericht nach einem in seiner Abwesenheit durchgeführten Prozess (sog. Prozess gegen die Rückkehrer aus Albanien) mit Urteil vom 18. April 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Dabei steht einer Verwertung dieses Umstands entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht entgegen, dass der Militärgerichtsprozess und die hierbei ausgesprochene Strafe bereits Gegenstand des letztlich zu seiner Asylanerkennung führenden letzten Asylverfahrens des Klägers waren. Denn ein Widerruf ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zwar grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sich für die Asylberechtigung relevante Umstände nachträglich geändert haben; eine derartige Änderung ist aber jedenfalls in der erst nach dem Anerkennungsbescheid vom 12. Oktober 1999 in Kraft getretenen, den Asylanspruch ausschließenden Vorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG zu sehen. Im Übrigen führt nach Auffassung der Kammer auch das derzeit gegen den Kläger laufende Ermittlungsverfahren dazu, dass bereits in den vorangegangenen Verfahren bekannt gewordene Umstände - wozu neben der Verurteilung des Klägers in Ägypten insbesondere seine mannigfachen Aufenthaltswechsel im arabischen Raum vor seiner erstmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und seine Inhaftierung in Großbritannien zählen - in dem Widerrufsverfahren beachtlich sind, da sie durch die jetzt vorliegenden Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden in einem gänzlich anderen Licht erscheinen.

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Trotz des nach alledem in den Blick zu nehmenden Strafurteils des ägyptischen Militärgerichts kann aber nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Kläger vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen und damit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AuslG erfüllt hat. Dabei geht die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 18. November 2002 - 10 A 10089/02.OVG) davon aus, dass es - ungeachtet des Umstandes, dass mit Art. 1 F (b) GFK, der wörtlich mit § 51 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. AuslG übereinstimmt, verhindert werden soll, dass sich der Ausländer der Strafverfolgung im Land der Begehung des Delikts entzieht (vgl. z.B. UNHCR Standpunkt, Nr. 22) und dass hier sogar ein rechtskräftiges Strafurteil der ägyptischen Justiz gegen den Kläger vorliegt - nach Maßgabe des deutschen Strafrechts zu beurteilen ist, ob insoweit ein Verbrechen in Rede steht und ob es zudem um eine schwere Straftat dieser Art geht. Des Weiteren vertritt die Kammer im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (a.a.O.) die Auffassung, dass es für die Entscheidung, ob das begangene Verbrechen eine politische oder nichtpolitische Straftat war, nicht erheblich ist, ob der Täter aus politischen Beweggründen gehandelt hat, sondern es vielmehr maßgeblich auf die Art des Verbrechens ankommt. Dabei ist entscheidend, ob es sich um eine Tat handelt, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellt, ob also das politische Element dasjenige nach gemeinem Recht überwiegt. Hieran fehlt es dann, wenn - was jedenfalls bei einer Einbindung in eine zu schwerwiegenden Gewalttaten bereite Terrororganisation bzw. eigenen verbrecherischen Terrorakten der Fall ist - zwischen der Tat und ihrem angeblichen politischen Zweck und Ziel ein grobes Missverhältnis besteht (so im Wesentlichen auch UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - im Folgenden nur: UNHCR Handbuch - Nr. 152, sowie UNHCR Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen ohne Beeinträchtigung des Flüchtlingsschutzes (Standpunkt) - im Folgenden nur: UNHCR Standpunkt - Nr. 15); derartige Straftaten stellen daher ein "nichtpolitisches" kriminelles Fehlverhalten dar.

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Vorliegend fehlt es aber an gesicherten Erkenntnissen darüber, ob der Kläger in seinem Heimatland ein nichtpolitisches Verbrechen im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AuslG begangen hat. So liegt das gegen den Kläger ergangene ägyptische Strafurteil nicht vor, so dass die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen – die allerdings für die deutschen Verwaltungsbehörden und Gerichte hinsichtlich der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG erfüllt sind, ohnehin nicht bindend wären, sondern allenfalls indiziellen Wert hätten – dem Gericht unbekannt sind. Zudem ergibt sich aus den Verwaltungsakten bereits nicht mit hinreichender Deutlichkeit, welche Straftatbestände dem Kläger bei dem Militärgerichtsverfahren überhaupt zur Last gelegt wurden. Insoweit hat das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. Oktober 1999 erklärt, ausweislich allgemein zugänglichen Quellen sei der Hauptanklagepunkt (gegen sämtliche 107 Angeklagte) die Zugehörigkeit zu einer illegalen Gruppierung gewesen, die das Ziel verfolge, die Regierung zu stürzen und die Verfassung abzuschaffen. Nach Informationen von amnesty international (Jahresbericht 2000 zu Ägypten) lautete die Anklage auf Mitgliedschaft in der bewaffneten islamistischen Gruppe "al-Gihad" (andere Bezeichnung: "Al-Jihad Al-Islami"); Presseberichten der arabischsprachigen Zeitungen "Al-Hayat" und "Al-Quds-al-Arabia" vom 19. April 1999 (Bl. 172 ff. der Verwaltungsakte Az.: 2330009-287) soll die Anklage zudem auf Zusammenarbeit mit Osama bin Laden gelautet haben. Dagegen ergibt sich aus der Gefährderliste des Bayerischen Landeskriminalamtes (Bl. 12 f. der Widerrufsakte), dass der Kläger ausweislich der Internationalen Fahndungsausschreibung der Justizbehörden in Kairo 1998 rechtskräftig in Abwesenheit wegen krimineller Verabredung, terroristischen Handlungen, illegaler Verwendung von Schusswaffen und Sprengstoffen für Einbruchsdiebstahl, Zerstörung und Mord verurteilt worden sein soll. Angesichts dieser Diskrepanz vermag die Kammer - unabhängig von den von amnesty international aufgeworfenen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit und Fairness dieses Gerichtsverfahrens (vgl. Jahresbericht 2000 zu Ägypten) - aber nicht zu beurteilen, ob die dem Kläger zur Last gelegten Taten als nichtpolitisch anzusehen wären und ob die in das Verfahren des Militärgerichtes eingeführten Ermittlungsergebnisse auch nach deutschem Strafrecht eine Verurteilung rechtfertigen würden. Es kann daher auch nicht mit hineichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Kläger die gesetzlich fixierten Tatbestandsmerkmale der 2. Alternative des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG erfüllt.

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Im vorliegenden Fall liegt aber zur Überzeugung der Kammer der Ausschlussgrund des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG vor, so dass sich der angefochtene Widerrufsbescheid unter diesem Gesichtspunkt als rechtmäßig erweist. Es liegen nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen schwerwiegende Gründe vor, die die Annahme rechtfertigen, dass sich der Kläger hat Handlungen zuschulde kommen lassen, die den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.

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Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen ebenso wie deren finanzielle Unterstützung im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen steht. Denn der Sicherheitsrat hat in der Resolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 - zu deren Umsetzung mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz § 51 Abs. 3 AuslG um Satz 2 ergänzt worden ist (vgl. die Gesetzesbegründung, a.a.O.) - ausdrücklich erklärt, dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den - in Kapitel I der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten - Zielen und Grundsätzen dieser Organisation stehen und dass die wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen der Vereinten Nationen stehen (vgl. Nr. 5 der Resolution). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - dem gemäß Art. 24 der Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung unter anderem der internationalen Sicherheit übertragen ist und der bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten im Namen der Mitglieder und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen handelt - hat damit klargestellt, dass sich dem Ziel der Vereinten Nationen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, auch eine Privatperson in Widerspruch setzen kann, wenn sie nach Maßgabe von Nr. 5 der Resolution in den Terrorismus verstrickt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Dabei kommt ein Ausschluss des Abschiebungsschutzes nach Auffassung der Kammer allerdings - entsprechend den zu § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG getroffenen Ausführungen - nur dann in Betracht, wenn sich die den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden Handlungen von gravierendem Ausmaß sind, sei es, weil sie sich in der Begehung terroristischer Gewalttaten erheblichen Gewichts äußern, sei es dass eine die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdende terroristische Organisation im Rahmen einer strukturellen organisatorischen Einbindung substantiell unterstützt und damit deren Gefährdungspotential mitgetragen wird.

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Diese Voraussetzungen liegen zur Überzeugung des Gerichts hier vor. Denn in den beigezogenen Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts finden sich deutliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in der Vergangenheit ausländische terroristische Organisationen (zumindest) durch erhebliche Spendengelder substantiell unterstützt hat.

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Zunächst steht nach den vorliegenden Ermittlungsakten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger - entgegen seinen abschwächenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung - in intensivem telefonischen und persönlichem Kontakt zu dem (mutmaßlichen) Kopf der inländischen Zelle der "Al Tawhid", A... A..., sowie zu weiteren der Mitgliedschaft dieser Organisation verdächtigen Personen, insbesondere zu I... A... A... alias T... M... stand. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, dass er A... A... und T... M... lediglich aus der Moschee gekannt und eine persönliche Beziehung zwischen ihnen nicht bestanden habe, die über einige Telefonate und eine Übernachtung des A... A... bei ihm - die er zudem erst nach entsprechenden Vorhalt des Gerichts eingeräumt hat - hinausgegangen wäre, wird dies durch die in der Ermittlungsakte enthaltenen Telekommunikationsüberwachungsprotokolle widerlegt. Dass es bei diesen Kontakten entgegen der Behauptung des Klägers auch keineswegs um die bloße Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen ging, sondern ein krimineller Hintergrund bestand, ergibt sich dabei insbesondere daraus, dass der Kläger anlässlich der abgehörten Telefonate ein konspiratives Verhalten an den Tag gelegt hat. So hat er zum einen - wahrscheinlich im Zusammenhang mit Passfälschungen und Schleusungen - verschlüsselte Begriffe verwendet (z.B. Auto für Ausweispapiere, Dekor für Stempel o.ä., TKÜ 615 vom 12. Februar 2002, 22:25 Uhr und vom 17. Februar 2002, 19:03 Uhr; Krankenhaus für Gefängnis, TKÜ 615 vom 19. Januar 2002, 20:08 Uhr; zu den Einzelheiten vgl. Sachstandsbericht des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 3. November 2003, Personenordner GBA). Zum anderen hat der Kläger häufig wechselnde, auch auf fremde Namen lautende Mobiltelefone benutzt, was ihm von T... M... anlässlich eines Telefonats am 15. Februar 2002, 21:13 Uhr auch ausdrücklich empfohlen wurde. Dabei sagte T... M...:

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"Du verwendest sie 3-4 Monate lang und dann brauchst Du sie nicht mehr. Du verstehst schon. Wir bringen Dir dann ein neues Gerät, denn es ist nicht gut, das Telefon länger als 2-3 Monate zu verwenden, hast Du verstanden?"

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was der Kläger sodann bejahte. Dabei ist die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe nicht gewusst, was M... ihm damit habe sagen wollen, angesichts des eindeutigen Aussagewertes als reine Schutzbehauptung anzusehen.

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Seine persönlichen Kontakte zu A... A... hat der Kläger nach den vorliegenden Erkenntnissen dazu genutzt, von ihm beschaffte Gelder mit Hilfe A... A... ins Ausland zu transferieren. Dass der Kläger entgegen seiner Behauptung in der mündlichen Verhandlung Spenden gesammelt und diese an A... A... weitergeleitet hat, wird zunächst von dem ebenfalls der Mitgliedschaft in der "Al Tawhid" Mitbeschuldigten O... A... in einem Telefonat mit A... A... am 11. April 2002, 20:04 Uhr erwähnt. Ein weiteres Indiz für eine - vom Kläger rundweg bestrittene - finanzielle Verbindung zwischen ihm und A... A... ist auch, dass bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung des Klägers ein Zettel mit einer handschriftlichen Notiz der Kontoverbindungen des A... A... gefunden wurde, wenn auch Überweisungen nicht festgestellt werden konnten. Auch die Angaben des - mit dem Kläger allerdings nicht persönlich bekannten - S... A... sprechen dafür, dass der Kläger A... A... nicht unerhebliche Geldbeträge übergeben hat. A... hat anlässlich verschiedener Vernehmungen bekundet, er wisse von A... A..., dass der Kläger ihn mit Geld unterstützt habe, das von der ägyptischen Sektion um den Kläger gesammelt worden sei (vgl. Protokoll der Beschuldigtenvernehmung vom 30. Juli 2002, S. 7 und der richterlichen Vernehmung vom 19. November 2002, S. 29). A... A... habe einmal im Monat eine Art Rundreise über Frankfurt und Nürnberg nach München durchgeführt, um Geld einzusammeln. Dabei habe er sich in Nürnberg mit dem Kläger getroffen, welcher der ägyptischen Gruppierung "Al Jihad Al Islami" angehöre und den Jihad unterstütze. Das Geld sei sodann von A... A... an eine Person namens N... übergeben worden, der es dann an seinen Bruder R..., eine enge Kontaktperson von A... Z... in den Iran "transferiert" habe. Nach seiner Rückkehr habe A... bei A... A... Summen zwischen 7.000,00 DM und 80.000,00 DM gesehen (vgl. Sachstandsbericht des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 3. November 2003, S. 40, Personenordner GBA). Diese Angaben des A... stehen in Einklang mit Erkenntnissen aus der Observation und Telekommunikationsüberwachung des A... A... Hiernach reiste A... A... am 20. Oktober 2001 zum Kläger, übernachtete dort und fuhr am nächsten Tag weiter nach München, wo er sich mit O... A... in dessen Wohnung, mit T... M... in dessen Wohnung sowie zwei unbekannten Personen traf; gegen 17:00 Uhr trat er die Rückreise an. Dass er bei dieser Fahrt Spendengelder vom Kläger erhalten hatte, ergibt sich daraus, dass er von der Rückfahrt aus O... A... zweimal anrief. Beim ersten Gespräch bat er ihn, das Geld zu zählen; beim zweiten Anruf teilte ihm A... mit, dass es 24.000 ohne die 500 seien, die er A... A... gegeben habe (vgl. Sachstandsbericht A... A... vom 10. Oktober 2002, Grundsatzordner I GBA, 3.7, S. 13 f.). Dass A... A... die Höhe des Betrags unbekannt war, lässt aber nur den Schluss zu, dass er das Geld vom Kläger erhalten hatte, es danach bei Ahmad deponierte und zwischendurch keine Zeit gehabt hatte, es zu zählen. Am 15. November 2001 fuhr A... A... erneut nach Nürnberg, übernachtete dort bei dem Kläger und fuhr am nächsten Tag zurück. Dass auch diese Fahrt dem Abholen von Spendengeldern diente, lässt sich daraus schließen, dass A... A... in einem Telefonat am 17. November 2001 mitgeteilt hat, er habe von seiner Fahrt 17.500 mitgebracht (vgl. Sachstandsbericht A... A... vom 10. Oktober 2002, Grundsatzordner I GBA, 3.7, S. 14 f.). Angesichts dieser Vielzahl belastender Umstände kann nach Auffassung der Kammer kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger A... A... Spendengelder in erheblichem Umfang übergeben hat. Dies geschah zur Überzeugung des Gerichts auch mit dem Willen, diese finanziellen Mittel terroristischen Organisationen zukommen zu lassen. Hierfür sprechen zum einen die Angaben des S... A..., der anlässlich mehrerer Vernehmungen bekundet hat, wie er von A... A... erfahren habe gehöre der ihm nicht persönlich bekannte Kläger zu der ägyptischen (Terror-)Organisation "Jammat Al Jihad Al Masria" und habe die von ihm gesammelten Gelder mal seiner Organisation und mal der "Al Tawhid" des A... Z... zukommen lassen wollen (Protokolle der Beschuldigtenvernehmung vom 28. Mai 2002, S. 2 und der Zeugenvernehmung vom 22. Dezember 2003, S. 3). Zum Anderen ergibt sich der Wille des Klägers, die Gelder ins Ausland zu transferieren und dort terroristischen Organisationen zukommen zu lassen, auch aus den Ergebnissen der Telefonüberwachungsprotokolle (vgl. etwa die Telefonate vom 6. April 2002, 20:03 Uhr mit T... M..., vom 3. März 2002, 15:29 Uhr mit einer unbekannten - wohl im Iran befindlichen - männlichen Person und vom 5. März 2002, 17:22 Uhr mit einer unbekannten männlichen Person aus dem Ausland). Dies wird besonders deutlich an dem Telefonat vom 3. März 2002, 15:29 Uhr, in dem der Kläger gefragt hat:

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"Ich wollte Dich fragen, ob in letzter Zeit, ich meine in den letzten vier Wochen etwas angekommen ist, von dem, was Dein Freund, der große A... A... und ein anderer Bruder geschickt haben."

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und, nachdem ihm sein Gesprächspartner mitgeteilt hat, es sei gar nichts angekommen, fortgeführt hat:

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"Er hat alles an Deinen Freund "A...-Z..." geschickt."

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Für die Wahrheit der Angaben des A..., wonach der Kläger einer ägyptischen Organisation angehört und diese finanziell unterstützt habe, spricht im Übrigen auch, dass der Kläger - neben seiner bereits genannten Verurteilung durch ein ägyptisches Militärgericht (zumindest) wegen Mitgliedschaft in der "Al-Jihad Al-Islami" - bereits im Jahr 1998 von den britischen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht festgenommen wurde, mit der schon seit Jahren enge Kontakte zu "Al-Qaida" pflegenden und inzwischen mit dieser Organisation zusammengeschlossenen (vgl. hierzu Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2001, S. 204 f.) ägyptischen Terrororganisation "Jihad Islami" ("Al-Jihad Al-Islami"), mit Osama bin Laden und den Bombenattentaten auf die US-amerikanische Botschaft in Nairobi in Verbindung zu stehen. Zwar hat der Kläger sich insoweit in seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. August 1999 (Bl. 153 ff. der Verwaltungsakte Az.: 2330009-287) dahingehend eingelassen, dass seine Verhaftung in London nur deshalb erfolgt sei, weil er sich zufällig bei einem von der Polizei gesuchten Bekannten aufgehalten habe und das in Ägypten gegen ihn geführte Strafverfahren nur auf die infolge dieser Verhaftung veröffentlichten Zeitungsberichte zurückzuführen sei, er sich aber niemals für eine islamistische Gruppierung betätigt habe. Angesichts der auffälligen Häufung der gegen den Kläger von verschiedensten staatlichen Stellen entgegengebrachten Verdächtigungen erscheinen die von dem Kläger angeführten unglücklichen Zufälle indes kaum glaubhaft; jedenfalls steht aber aufgrund seiner Verhaftung in Großbritannien fest, dass der Kläger bereits zu dieser Zeit - wie auch später in der Bundesrepublik Deutschland - die Bekanntschaft polizeilich gesuchter militant-islamistischer Personen gepflegt hat, was zumindest vermuten lässt, dass er deren fundamentalistische Ideologien und Ziele teilt. Im Übrigen spricht für eine aktive Mitgliedschaft in der Organisation "Al-Jihad Al-Islami" auch, dass sich der Kläger vor seiner im Dezember 1995 erfolgten erstmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1987 außerhalb seines Heimatlandes Ägypten aufgehalten und abwechselnd in Pakistan, Jemen und Saudi-Arabien gelebt sowie sich zeitweise auch in Bangladesh und im Sudan aufgehalten hat, wobei er diese Tatsache offenbar dadurch verschleiern wollte, dass er die bei seiner Einreise bei sich geführten Reisepässe (ein abgelaufener echter sowie ein verfälschter Reisepass) zerrissen und im Flugzeug liegen gelassen hat, nachdem Beamte des Bundesgrenzschutzes das von ihm zur Einreise benutzte Flugzeug betreten hatten (vgl. Bl. 38 und 121 der Verwaltungsakte Az.: A 2058607-287). Dies ist deshalb von Bedeutung, weil nach den Erkenntnissen des Bundesministeriums des Innern (vgl. Verfassungsschutzbericht 2001, S. 200) seit Anfang der 80er Jahre in den Ländern Pakistan und Afghanistan sowie später auch im Jemen und im Sudan Ausbildungslager des Terrornetzwerkes "Arabischer Mudjahedin" bestanden haben, in denen Islamisten größtenteils arabischer Herkunft Unterweisungen im Gebrauch von Waffen sowie zum Teil in terroristischen Anschlagstechniken erhielten und ihre anschließenden Kampfeinsätze als "Jihad", also als heiligen Krieg verstanden; dabei sollen auch Angehörige der ägyptischen Organisation "Jihad Islami" - deren Mitgliedschaft der Kläger mehrfach verdächtigt wurde - solche Ausbildungslager durchlaufen und an Kampfeinsätzen teilgenommen haben.

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Nach alledem besteht aus Sicht des Gerichts eine dichte Indizienkette dafür, dass der Kläger ausländische Organisationen durch finanzielle Spenden in erheblichem Umfang unterstützt hat, wobei angesichts der Höhe der im Raum stehenden Geldbeträge die Handlungen des Klägers auch als substanzielle Unterstützungsleistungen der als Empfänger der Gelder vorgesehenen terroristischen Organisationen anzusehen sind. Von daher bestehen aus Sicht der Kammer zweifellos schwerwiegende Gründe vor, die die Annahme rechtfertigen, dass sich der Kläger hat Handlungen zuschulde kommen lassen, die den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, so dass der Ausschlussgrund des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG vorliegt. Diesem Ergebnis steht entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht entgegen, dass er mangels dringenden Tatverdachts in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Straftaten auf Antrag des Generalbundesanwalts aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Denn der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG ist - wie sich bereits aus dem Wortlaut der Norm eindeutig ergibt, im Übrigen aber auch in der Gesetzesbegründung ausdrücklich hervorgehoben wird (BT-Drs. 14/7386, S. 57 ff.) - bereits dann erfüllt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer die entsprechenden Taten begangen hat.

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Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Kläger - wenn er die Möglichkeit hierzu bekommt - auch zukünftig islamistisch-fundamentalistische terroristische Organisationen unterstützen wird, und daher weiterhin als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der Allgemeinheit anzusehen ist. Dieser - im Rahmen des § 51 Abs. 3 AuslG anzustellenden - negativen, Prognose der Kammer steht nicht entgegen, dass der Kläger im vorliegenden Verfahren behauptet hat, sich seit seiner Haftentlassung vollständig jeglicher politischen oder auch extremistisch religiösen Betätigung enthalten zu haben. Denn die bloße Behauptung eines Ausländers, sich der Unterstützung terroristischer Organisationen zu enthalten, ist für die Prognose der von ihm weiterhin ausgehenden Gefährlichkeit nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Vielmehr ist jedenfalls im Bereich der Terrorismusbekämpfung unter den Gesichtspunkten der 2. und 3. Alternative des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG mit Rücksicht auf das Ausmaß der drohenden Rechtsgutsverletzungen und der von konspirativen Zusammenschlüssen dieser Art ausgehenden hohen Gefährlichkeit - die sich nicht zuletzt aus der Schwierigkeit einer Enttarnung der (noch aktiven) Mitglieder ergibt, vor allem dann, wenn es sich bei ihnen um so genannte "Schläfer" handelt - von dem in dieser Richtung auffällig gewordenen Ausländer - wie bei einer widerlegbaren Vermutung - zu verlangen, dass er glaubhaft dartut, sich endgültig von dem betreffenden Umfeld gelöst zu haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Hieran fehlt es aber vorliegend. Denn die Kammer hat angesichts des Verhaltens des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck gewonnen, dass der Kläger aus den Unannehmlichkeiten des (abermals) gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens gelernt und sich tatsächlich von seinen islamistisch-fundamentalistischen Überzeugungen gelöst hätte. Der Kläger hat sich nämlich im gesamten Verhandlungsverlauf als nicht einsichtsfähig und äußerst unkooperativ gezeigt und die ihm gestellten Fragen zu den aktenkundigen Ermittlungsergebnissen nur äußerst widerwillig und - wenn überhaupt - erst nach ausdrücklichem Vorhalt des Gerichts ansatzweise der Wahrheit entsprechend beantwortet. Dabei kann es auch nicht zugunsten des Klägers gewertet werden, dass neuere Ermittlungsergebnisse nicht aktenkundig sind, die auf einen fortbestehenden Kontakt des Klägers zu extremistischen Personenkreisen hindeuten würden. Dies lässt sich nämlich ohne weiteres damit erklären, dass der Kläger - wie ihm sehr wohl bewusst ist - unter ständiger Überwachung durch die Ermittlungsbehörden steht.

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Da nach alledem ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG wegen der Ausschlussregelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG nicht (mehr) besteht, ist der Widerruf der Asylanerkennung zu Recht erfolgt und der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden.

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Der Kläger trägt als unterliegender Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Sonstiger Langtext

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Rechtsmittelbelehrung

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Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

54

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz 4, 56068 Koblenz, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

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Beschluss

56

Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt (§§ 8, 10 BRAGO i.V.m. 83 b Abs. 2 AsylVfG a. F. – vgl. § 60 Abs. 1 RVG).

57

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).