Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-10, Aktenzeichen 4 UF 274/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1010.4UF274.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der
Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 9. 2. 1993
geborene gemeinsame Tochter J. auf die Mutter, die Antragstellerin,
und für den am 10. 7. 1984 geborenen gemeinsamen Sohn Je. auf den
Vater, den Antragsgegner, übertragen. Es ist dabei den gegebenen
Verhältnissen gefolgt und hat die Kinder aus Gründen der
Kontinuität jeweils bei dem Elternteil belassen, bei welchem sie
sich seit Trennung der Parteien befinden.

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Gegen die in dem Urteil bezüglich der am 9. 2. 1993 geborenen
Tochter J. getroffene Sorgerechtsentscheidung wendet sich der
Antragsgegner mit der Berufung, mit der er die Übertragung der
elterlichen Sorge auch hinsichtlich dieses Kindes auf sich
erstrebt.

5

II.

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Die nach den §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e Abs. 1 und Abs. 3, 516,
519 ZPO als Beschwerde zulässige "Berufung" des Antragsgegners
gegen die vom Amtsgericht im Verbundurteil vom 12. 11. 1996
bezüglich des am 9. 2. 1993 geborenen Kindes J. getroffene
Entscheidung, die elterliche Sorge auf die Antragstellerin zu
übertragen, hat keinen Erfolg.

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Ausgangspunkt hierfür ist die Vorschrift des § 1671 Abs. 2 BGB,
wonach das Familiengericht bei der Regelung der elterlichen Sorge
für die Zeit nach der Scheidung der Eltern maßgeblich auf das Wohl
des Kindes abzustellen hat. Zwar ergeben sich Bedenken gegen die
Eignung der Mutter zur Ausübung des Sorgerechts aus ihrer fehlenden
Bereitschaft, einen Kontakt des Kindes zum Vater zu fördern, da sie
es bisher nicht gelernt hat, das Kind dem Vater gegenüber
unvoreingenommen einzustellen. Die Sachverständige Dipl.-Psych. A.
hat in ihrem vom Amtsgericht zum Umgangsrecht eingeholten Gutachten
vom 18. 11. 1996 ausgeführt, daß die Antragstellerin durch latente
Umgangsverhinderung - möglicherweise auch nur unbewußt - Rache an
ihrem früheren Mann nimmt und sie mit dieser Haltung Gefahr läuft,
das Kind für ihre Belange zu instrumentalisieren und es in einen
Loyalitätskonflikt zu bringen, wobei das Verhältnis der Parteien
zudem durch den von der Antragstellerin erhobenen Verdacht des
sexuellen Mißbrauchs der Tochter J. durch den Vater noch zusätzlich
belastet ist, obwohl die Sachverständige diesen Verdacht auf der
Grundlage psychologisch-wissenschaftlicher Erkenntnismöglichkeiten
hat ausschließen können. Die Sachverständige hat auch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut ausgeführt, daß die
Antragstellerin das Recht des Vaters auf Umgang mit den Kindern und
auch mit der kleinen Tochter zwar nach außen hin befürwortet,
"innerlich" aber ablehne, obwohl die Erhaltung und Pflege der
Bindungen des Kindes zu seinem Vater für das nach § 1671 BGB
absolut vorrangige Wohl dieses Kindes auch nach Auffassung der
Sachverständigen von nicht zu unterschätzendem Wert wäre. Es gehört
nämlich zur Aufgabe des sorgeberechtigten Elternteils, den Kontakt
der Kinder zum anderen Elternteil nach Kräften zu fördern,
insbesondere die im wohlverstandenen Interesse eines
heranwachsendes Kindes liegenden Bedürfnisse zu erkennen, diesen
nach Möglichkeit gerecht zu werden und sie insbesondere strikt von
der persönlichen Scheidungsauseinandersetzung mit dem anderen
Elternteil zu trennen. Trotz der deshalb gegen die Tauglichkeit der
Antragstellerin zur Ausübung des Sorgerechts von der
Sachverständigen geäußerten Bedenken beurteilt der Senat nach dem
Gesamtergebnis des Beschwerdeverfahrens und der sich
zwischenzeitlich ergebenden Entwicklung, wie sie sich nach der
Anhörung und Stellungnahme der Vertreterin des zuständigen
Jugebndamtes darstellt, bei Abwägung der Vor- und Nachteile der
beiden allenfalls in Betracht kommenden Regelungsvarianten unter
dem Gesichtspunkt des § 1671 BGB die Übertragung des Sorgerechts
auf die Mutter letztlich als die für das Kind - jedenfalls zur Zeit
- noch günstigere Lösung.

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Für diese Regelung spricht insbesondere der bisherige Lebenslauf
dieses Kindes; bei einem Verbleib bei der Mutter ist die
Fortführung der bislang gewachsenen Beziehungs- und
Lebensverhältnisse des Kindes gesichert. Die Antragstellerin
bewohnt mit der Tochter nunmehr das den Parteien gemeinsam
gehörende Haus in Lohmar. Das Kind besucht den Kindergarten; seit
dem Sommer 1996 sind "keine Probleme mehr bekannt" geworden, wie
die Vertreterin des zuständigen Jugendamtes bekundet hat. Sie hat
ausgeführt, daß es nach ihrem derzeitigen Eindruck dem Kind bei der
Mutter "gut" gehe; es sei "eigentlich erstaunlich", daß das Kind
eine innige und unkomplizierte Beziehung sowohl zu ihrer Mutter als
auch zu ihrem Vater trotz der heftigen Streitigkeiten zwischen den
Eltern habe. Demgemäß ist die Vertreterin des Jugendamtes zu der
Einschätzung gelangt, daß "der gegenwärtige Zustand beibehalten"
werden und die Tochter J. weiter bei der Mutter bleiben sollte mit
Besuchskontakten zu dem Vater, die vereinbart sind und die das Kind
auch dringend wünscht. Auch wenn sich die Vertreterin des
Jugendamtes "nicht sicher" war, ob es mit Rücksicht auf das latente
Mißtrauen der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner auf Dauer
bei dem gegenwärtigen Zustand bleiben sollte, da es sein könne, daß
sich das nachteilig auf das Kind auswirkt, wenn sich darin in
Zukunft nicht ändern sollte, so hat sie es jedenfalls "als
Momentaufnahme" aus Gründen der Kontinuität als richtig angesehen,
wenn die Tochter im Augenblick bei der Mutter bleibt. Letztlich hat
auch die Sachverständige Dipl.-Psych. A. in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestätigt, daß durch den
"zwischenzeitlichen Zeitablauf" eine gewisse Kontinuität nicht nur
in personaler Hinsicht zur Mutter, sondern auch in räumlicher
Hinsicht eingetreten ist. Maßgebend für einen Verbleib des Kindes
bei der Mutter erscheint dem Senat hierbei insbesondere der
folgende Umstand: Der Antragsgegner selbst bewohnt eine Wohnung im
Kellergeschoß eines Mehrfamilienhauses, wo der am 10. 7. 1984
geborene Sohn Je. über ein eigenes Zimmer verfügt, in welchem sich
auch ein Bett und Spielsachen für J. befindet. Bereits im Rahmen
der Erstattung des Gutachtens vom 18. 11. 1996 (dort Seite 69) hat
er der Sachverständigen Dipl.-Psych. A. gegenüber mitgeteilt, sich
"nach Klärung des Hauseigentums nach geräumigeren Wohnverhältnissen
umsehen zu wollen" und gegebenfalls mit seiner neuen
Lebensgefährtin und deren Kindern zusammenziehen zu wollen. An den
von ihm selbst eingeräumten Wohnverhältnissen hat sich indes
bislang noch nichts geändert, wie der Antragsgegner auf Befragen in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 26. 9. 1997 eingeräumt
hat. Unabhängig von dem Umstand, daß sich das Kind J., das am 9. 2.
1993 geboren und mithin in einem Alter ist, in welchem Kontinuität
in Betreuung und Erziehung in besonderem Maße im Interesse des
Kindes liegt, bei einem Umzug zu ihrem Vater, dort an neue Umstände
gewöhnen müßte, erscheint dem Senat ein Umzug der Tochter J. in ein
gemeinsames Zimmer mit ihrem Bruder Je., der am 10. 7. 1984 geboren
und mithin bereits 13 Jahre alt ist, gerade im Hinblick auf Alter
und Geschlecht dieses Kindes, eines kurz vor der Pubertät stehenden
Jungen, auch aus diesem Grunde weniger vorteilhaft als ein weiterer
Aufenthalt bei der Mutter in dem von ihr bewohnten Haus. Soweit die
Sachverständige Dipl.-Psych. A. von einem sozial gesicherten Umfeld
des Antragsgegners ausgeht, so mag dies hiernach im Rahmen des von
ihr in dem schriftlichen Gutachten allein zur beurteilenden
Bezugsrahmen des Umgangsrechts zutreffen, für die weitergehende
Frage, wem das Sorgerecht zu übertragen ist, besteht dieser
gesicherte Bezugsrahmen bei dem Antragsgegner vor dem geschilderten
Hintergrund indes gerade (noch) nicht. Mit Rücksicht hierauf führt
jedenfalls zur Zeit - solange der Antragsgegner nicht günstigere
Wohnverhältnisse geschaffen hat - die mangelnde Umgangstoleranz der
Mutter allein nicht dazu, daß sie insgesamt als ungeeignet zur
weiteren Ausübung des Sorgerechts erscheint und das Sorgerecht auf
den Antragsgegner zu übertragen ist. Soweit die Sachverständige
Dipl.-Psych. A. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 26.
9. 1997 in diesem Zusammenhang ferner zu der Auffassung gelangt
ist, daß die bereits in ihrem Gutachten vom 18. 11. 1996
befürchteten Loyalitätskonflikte nunmehr bereits eingetreten seien,
weil das Kind J. - wie sich aus den Schilderungen der Parteien über
den Umgang des Vaters mit der Tochter in den letzten Wochen ergeben
hat - mitunter erklärt hat, es wolle jetzt nicht zum Vater,
erachtet der Senat die von der Sachverständigen gezogene
Schlußfolgerung, die befürchteten Loyalitätskonflikte seien nunmehr
eingetreten, nicht als zwingend. Maßgebend ist nämlich insoweit,
daß die Ablehnung des Vaters bislang jedenfalls nur in Augenblicken
aufgetreten ist, in denen das Kind "aus dem Spiel gerissen" worden
ist, wie sich aus dem insoweit übereinstimmenden Schilderungen der
Parteien ergibt. Daß in derartigen Situationen ein Kleinkind in dem
Alter des Kindes J. mitunter erklärt, es wolle "jetzt nicht zum
Vater", erachtet der Senat als völlig normale Reaktion eines
kleineren Kindes, das in der Tat regelmäßig die Unterbrechung eines
einmal begonnenes Spiel als "unangenehm" empfindet, ohne daß dies
als ernsthafter Loyalitätskonflikt in dem hier gebrauchten Sinne
verstanden werden muß. Derartige Situationen, die ein Kleinkind als
"aus dem Spiel herausgerissen" empfinden mag, lassen sich auf
einfache Weise durch die in jeden Fall erforderliche - allerdings
durch die Antragstellerin zu leistende - Vorbereitung des Kontaktes
des Kindes mit dem anderen Elternteil meistern und gehören mithin
zu der von dem Sorgeberechtigten nach Kräften zu fördernden
Bereitschaft des Kindes, seine Bindungen zu dem Vater zu
intensivieren und auf die Pflege seiner Kontakte mit seinem Vater
aktiv hinzuwirken. Der Einholung einer weiteren gutachterlichen
psychologischen Beurteilung über die Erziehungsfähigkeit der
Antragstellerin bedarf es insoweit nicht. Soweit die
Sachverständige Dipl.-Psych. A. ferner darauf abgehoben hat, daß
zwischen den beiden Geschwistern eine enge Verbundenheit besteht,
so führt dies hier nicht im Ergebnis zu einer anderen Beurteilung.
Dies kann etwa in einem Fall angenommen werden, wenn bei Vorliegen
eines schweren Loyalitätskonfliktes ein älteres Geschwisterteil
ausdrücklich den Wunsch äußert, mit dem anderen Geschwistern
zusammenbleiben zu dürfen, um auf diese Weise den erforderlichen
Zusamnmenhalt innerhalb der "Restfamilie" weitestgehend zu erhalten
(vgl. zu diesem Fall OLG Hamm FamRZ 1997, 957 f.). Abgesehen davon,
daß ein schwerwiegender Loyalitätskonflikt hier noch nicht
angenommen werden kann, wie sich aus den obigen Ausführungen
ergibt, kommt einer - weiteren - Trennung der Geschwister im
vorliegenden Fall nicht die Bedeutung zu, die eine Trennung von
Geschwistern bei einer längerandauernden Geschwisterbeziehung
regelmäßig ansonsten haben kann. Denn die Parteien leben bereits
seit Oktober 1993 getrennt, das kurz vorher am 9. 2. 1993 geborene
Kind J. hat mithin bereits nahezu von Anbeginn ihres Lebens in
keiner Richtung eine familienmäßige Bindung von Eltern und
Geschwestern erfahren können, sondern allenfalls nur die Trennung
der Eltern und durch den Auszug auch des älteren Bruders nur einen
"Zerfall der Familie" nachhaltig erleben können. Ist es hiernach
die Antragstellerin, welche die Fortführung der gewachsenen
Beziehungs- und Lebensverhältnisse des Kindes in dem von ihr
bewohnten Haus jedenfalls zur Zeit erbringen und insoweit die
Kontinuität der Erziehung überhaupt gewährleisten kann, so
erscheint dem Senat bei der insoweit zu treffenden
Prognoseentscheidung nach alledem die Übertragung des Sorgerechts
auf die Mutter jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt als die
günstigere Lösung für das gerade einmal viereinhalb Jahre alte Kind
J., das vorrangig eine stabile Bezugsperson als Geborgenheitsrahmen
braucht.

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Diese Entscheidung zur elterlichen Sorge über das Kind J. ist
allerdings - hierauf weist der Senat die Antragstellerin in aller
Deutlichkeit hin - auch verbunden mit der Erwartung, daß die
Antragstellerin den Umgang, insbesondere regelmäßige Kontakte des
Kindes mit dem Vater jedenfalls in Zukunft auch innerlich
unvoreingenommen ermöglicht. Als Inhaberin des Sorgerechts ist die
Antragstellerin darüber hinaus verpflichtet, auf die Pflege solcher
Kontakte des Kindes mit seinem Vater sogar aktiv hinzuwirken. Der
Antragstellerin muß hierbei bewußt sein, daß die Frage, inwieweit
sie in der Lage ist, die Pflege der Beziehung zwischen dem Kind und
dem Vater zu fördern, maßgeblich für die Frage ist, ob und
inwieweit die zur Zeit jedenfalls gerechtfertigte
Sorgerechtsentscheidung auch in Zukunft auf Dauer bestehen bleiben
kann.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 13 a Abs. 1 FGG, 97
Abs. 1 ZPO.

11

Streitwert: 1.500.- DM.