Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-25, Aktenzeichen 4 U 57/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0925.4U57.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem fehlgeschlagenen Geschäft
über die Lieferung von Büroeinrichtungsgegenständen an die Beklagte
geltend.

3

Mit Architektenvertrag vom 09.04./10.05.1999 war der Klägerin
zunächst die Planung der Einrichtung und Möblierung von Büroräumen
der Beklagten in M. übertragen worden. Im Anschluss daran erteilte
die Beklagte zwischen September und November 1999 der Klägerin
diverse Aufträge über die Lieferung von Büromöbeln und sonstigen
Einrichtungsgegenständen, denen entsprechende Angebote der Klägerin
voraufgegangen waren.

4

Ende November 1999 teilte der Geschäftsführer der Beklagten der
Klägerin mit, dass eine von der Beklagten ins Auge gefasste
Refinanzierung des Geschäfts durch Abschluss eines Leasingvertrages
mit der B. Bürofachhandelsleasing nicht zustande gekommen war. Eine
weitere Anfrage zu einem Leasinggeschäft lag der Diskont- und
Kredit-Leasinggesellschaft, einer Tochtergesellschaft der D.B. AG,
vor. Mit Faxschreiben vom 29.11.1999 teilte die Klägerin der
Beklagten Folgendes mit:

5

"Unser Außendienstmitarbeiter Herr G.K.
informierte uns heute über ein Gespräch mit Ihrem sehr geehrten
Herrn W., dass die B. Bürofachhandelsleasing die Refinanzierung der
bestellten Büroeinrichtungsgegenstände abgelehnt hat und Sie jetzt
mit der D.B. (Diskont- und Kredit) refinanzieren würden. Da unser
Warenkreditversicherer unser Engagement für ihren Auftrag mit max.
200.000,00 DM begleitet, ergibt sich hier ein Delta, über dessen
Absicherung wir kurzfristig miteinander sprechen müssen.

6

Sollten Sie zwischenzeitlich über eine
Annahme Ihres Leasingvertrages durch die D.B. oder eines anderen
Kreditinstituts verfügen, so bitten wir Sie, diese Bestätigung an
uns weiterzuleiten, damit der durch unser internes Controlling
zwischenzeitlich aktivierte Bearbeitungsstop aufgehoben werden
kann.

7

Sollte die von Ihnen angestrebte
Finanzierung z.Zt. noch nicht abgeschlossen sein, bitten wir Sie,
sich mit dem Unterzeichneten zur Abstimmung entsprechender
Sicherheiten in Verbindung zu setzen."

8

Die Parteien vereinbarten sodann für den 06.12.1999 ein
gemeinsames Gespräch, zu dessen Vorbereitung die Beklagte von der
Klägerin die erneute Übersendung von Auftragsbestätigungen über die
in Auftrag gegebenen Möbellieferungen erbat. Die Klägerin druckte
daraufhin 3 Auftragsbestätigungen unter dem 02.12.1999 erneut aus
und übersandte sie an die Beklagte. Zwei dieser
Auftragsbestätigungen trugen den Vermerk: "Auftrag wurde
storniert".

9

Am 06.12.1999 fand bei der Beklagten das geplante Gespräch
statt, an dem die Geschäftsführer der Parteien und weitere
Mitarbeiter teilnahmen. Im Verlauf dieses Gespräches erklärte der
Geschäftsführer der Beklagten unter Bezugnahme auf die genannten
Stornierungsvermerke, er nehme die Auftragsstornierung an. Dies
bestätigte er nochmals mit Fax vom gleichen Tage.

10

Unter dem 15.12.1999 ließ die Beklagte sodann durch ihre
Bevollmächtigten der Klägerin mitteilen, dass sie die Tätigkeit der
Klägerin zur Beschaffung des Mobiliars und der technischen
Ausrüstung als erledigt betrachte; darüber hinaus wurde vorsorglich
die Kündigung des Auftragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung
erklärt.

11

Es kam dann zwischen den mittlerweile von der Klägerin
beauftragten Bevollmächtigten und den Bevollmächtigten der
Beklagten zu weiterer Korrespondenz, in deren Folge seitens der
Beklagten der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde, weil sich die
Klägerin, wie ihr Faxschreiben vom 29.11.1999 belege, nicht
vertragstreu verhalten habe. Schließlich hat die Beklagte mit
Schreiben vom 17.01.2000 die Vertragsverhältnisse wegen arglistiger
Täuschung angefochten mit der Begründung, die Klägerin habe sie im
Zusammenhang mit der Vereinbarung über eine Rabattgewährung
arglistig getäuscht. Sie habe erklärt, dass die Rabatte auf die
üblichen Listenpreise der Hersteller gewährt würden; tatsächlich
habe die Klägerin dann aber höhere Preise in ihre Angebote
eingesetzt.

12

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin in erster Linie
Zahlung der für die Möbellieferungen vereinbarten Vergütung
abzüglich ersparter Aufwendungen aufgrund teilweiser Stornierung
der Verträge mit ihren Lieferanten, hilfsweise Zahlung der gesamten
Vergütung Zug um Zug gegen Lieferung der Möbel und
Einrichtungsgegenstände sowie Erstattung von Kosten der Einlagerung
von Möbeln aus Lieferungen, die von der Klägerin angeblich nicht
mehr storniert werden konnten.

13

Die Klägerin hat vorgetragen, der Beklagten habe kein wichtiger
Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses bzw. zum Rücktritt
hiervon zur Seite gestanden. Ihr Vorwurf, sie, die Klägerin, habe
sich nicht vertragstreu verhalten, indem sie die Bonität der
Beklagten wegen des nicht zustande gekommenen Leasingvertrags zu
Unrecht angezweifelt und einen Bearbeitungsstop bei den
Möbelherstellern veranlasst habe, sei unberechtigt; sie habe auch
nicht die Fortsetzung des Vertrages von der Stellung von
Sicherheiten abhängig gemacht, sondern lediglich eine Klärung der
Finanzierungsfrage herbeiführen wollen.

14

Ebenso unbegründet seien die Vorwürfe der Beklagten, sie, die
Klägerin, sei ihrerseits nicht erfüllungsbereit gewesen, da sie
nicht einmal alle Möbel bei den Herstellern bestellt gehabt habe,
und sie sei wegen des verfügten Bearbeitungsstops auch nicht mehr
in der Lage gewesen, die Einrichtungsgegenstände fristgemäß bis
Ende Januar 2000 zu liefern. Hätte, so die Klägerin, die
Finanzierungsfrage bis Mitte Dezember 1999 geklärt und der
Bearbeitungsstop daraufhin aufgehoben werden können, wäre auch eine
rechtzeitige Lieferung möglich gewesen, zumal, wie die Klägerin
behauptet hat, ein fester Liefertermin ohnehin nicht vereinbart
gewesen sei.

15

Des weiteren hat die Klägerin eine arglistige Täuschung über die
der Rabattgewährung zugrunde zu legenden Preise bestritten und
behauptet, sie habe in ihre Angebote gegenüber der Beklagten
lediglich diejenigen Preise eingesetzt, die ihr von ihren
Lieferanten in Rechnung gestellt wurden; nichts anderes sei auch
mit der Beklagten im Hinblick auf die Rabattgewährung vereinbart
worden.

16

Schließlich sei das Vertragsverhältnis auch nicht dadurch
wirksam beendet worden, dass die Beklagte die in zwei der neu
ausgedruckten Auftragsbestätigungen enthaltenen
Stornierungsvermerke angenommen habe. Diese Vermerke hätten sich
auf den von ihr bei den Möbelherstellern veranlassten
Bearbeitungsstop bezogen und daher lediglich betriebsinternen
Charakter gehabt; von einem Angebot auf Stornierung der Aufträge im
Verhältnis zwischen ihr und der Beklagten habe diese nach Treu und
Glauben nicht ausgehen können. Im übrigen habe sie, falls die
Vermerke doch so verstanden werden durften, diese Angebote wegen
fehlenden Erklärungsbewusstseins angefochten.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
131.062,11 DM nebst 7,75 % Zinsen seit dem 11.02.2000 aus einem
Betrag von 94.468,25 DM zu zahlen,

20

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
381.722,01 DM nebst 7,75 % Zinsen seit dem 21.01.2000 zu zahlen und
zwar Zug um Zug gegen Lieferung der Materialien und
Einrichtungsgegenständen, die sich im einzelnen aus den
Auftragsbestätigungen zu den Nummern, und gemäß Anlage zur
Klageschrift ergeben, einschließlich Lieferung frei Haus inkl.
Vertragen, Abtransport und Entsorgung von Transportverpackung bei
einem Auftragswert unter netto 3.000,00 DM zzgl. 6 %
Mindermengen/Transportkostenzahlung, jedoch mindestens netto 50,00
DM und

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festzustellen,

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dass sich die Beklagte in Annahmeverzug
befindet;

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29

2.

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 450,00 DM nebst 7,75 % Zinsen seit Zustellung der Klage zu
zahlen,

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3.

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festzustellen,

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dass die Beklagte verpflichtet ist, an
die Klägerin ab April 2000 monatlich 150,00 DM für
Einlagerungskosten bei der Fa. Möbelspedition R. zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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40

die Klage abzuweisen.

41

Sie hat die Auffassung vertreten, ihre Loslösung vom Vertrag sei
ebenso gerechtfertigt gewesen wie die Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung.

42

Zweifel der Klägerin an ihrer Bonität seien völlig grundlos
gewesen; der beabsichtigte Leasingvertrag sei lediglich aus
steuerlichen Gründen als "sale-and-lease-back"-Geschäft ins Auge
gefasst worden; eine primäre Finanzierung der Verträge mit der
Klägerin sei angesichts einer ausreichenden Liquidität überhaupt
nicht erforderlich gewesen; sie, die Beklagte, hätte die Möbel und
die anderen Einrichtungsgegenstände auch aus dem "c.-f." bezahlen
können. Dies hätte die Klägerin durch eine Anfrage bei der Hausbank
der Beklagten, der D.B. AG, oder bei der B.-Leasing ohne weiteres
in Erfahrung bringen können. Die ungerechtfertigten Zweifel der
Klägerin an ihrer Bonität, der veranlasste Bearbeitungsstop, die
Forderung nach Sicherheiten und der von ihr in Erfahrung gebrachte
Umstand, dass die Klägerin im Dezember 1999 noch nicht einmal
sämtliche Möbel bei den Herstellern bestellt gehabt habe, hätten
ihre Bedenken an der Erfüllungsbereitschaft der Klägerin in einem
Maße verstärkt, dass sie berechtigt gewesen sei, sich aus wichtigem
Grund vom Vertrag zu lösen. Aufgrund der damaligen Umstände habe
sie nach ihrem maßgeblichen Empfängerhorizont die
Stornierungsvermerke auch zu Recht als Angebote zum Abschluss eines
Aufhebungsvertrages verstehen dürfen.

43

Die Klägerin, so die Beklagte weiter, bestreite auch zu Unrecht,
dass im Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Einräumung von
Rabatten von Listenpreisen der Hersteller ausgegangen worden sei,
wie sie allen Vertriebspartnern auf gleicher Stufe im
Vertriebssystem einheitlich vorgegeben würden. Demnach, so habe die
Klägerin seinerzeit erklärt, könne nicht über die Preise verhandelt
werden, sondern lediglich über die Rabattquote. Im Zuge der
späteren Realisierung der Beschaffung der Möbel und
Einrichtungsgegenstände mit einem anderen Vertragspartner sei dann,
so hat die Beklagte behauptet, festgestellt worden, dass die von
der Klägerin angebotenen Preise nicht den üblichen Listenpreisen
der Hersteller entsprochen hätten; dies habe der herstellereigenen
Software entnommen werden können.

44

Die Beklagte hat darüber hinaus die Höhe der Klageforderung
bestritten und vorgetragen, die Klägerin müsse sich aus dem
Geschäft mit dem Möbelhersteller R. einen weiteren Betrag von
36.573,86 DM als ersparte Aufwendung anrechnen lassen; soweit sie
behaupte, sie habe diese Lieferung nicht mehr stornieren können,
werde dies bestritten. Zudem sei ein Teil des Planungshonorars auf
die Vergütung für die Möbel anzurechnen, wie dies im
Architektenvertrag vereinbart worden sei.

45

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, dem
Hauptklageantrag gemäß Ziffer 1) entsprochen und den Hilfsantrag
sowie die Anträge zu Ziffer 2) und 3) abgewiesen. Zur Begründung
hat es im wesentlichen ausgeführt: Ein Aufhebungsvertrag durch
Annahme der Stornovermerke sei nicht zustande gekommen, weil die
Klägerin insoweit kein Erklärungsbewusstsein gehabt habe und
jedenfalls ihre Anfechtung wirksam sei. Demgegenüber sei die
Anfechtung seitens der Beklagten wegen arglistiger Täuschung im
Zusammenhang mit der Rabattvereinbarung nicht begründet; das
Vorbringen der Beklagten sei für eine arglistige Täuschung schon
nicht schlüssig. Auch für ihre Kündigung könne sich die Beklagte
nicht auf einen wichtigen Grund berufen; weder liege ein
schwerwiegender Vertrauensbruch auf Seiten der Klägerin vor, noch
sei ein Fall der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung
gegeben.

46

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 09.10.2000
zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Beklagte am 09.11.2000
Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.01.2001 mit einem am
09.01.2001 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

47

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag und rügt im einzelnen eine fehlerhafte Rechtsanwendung in
allen entscheidungserheblichen Punkten.

48

Die Beklagte beantragt,

49

50

1.

51

52

das am 21.09.2000 verkündete Urteil des
Landgerichts Köln, Aktenzeichen 86 O 57/00 wird abgeändert und die
Klage abgewiesen.

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54

2.

55

56

Der Berufungsklägerin wird die Befugnis
eingeräumt, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
abzuwenden, und ihr wird nachgelassen eine nach § 711 ZPO zu
erbringende Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlich rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

57

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

60

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und
schließt sich dem ihrer Meinung nach zutreffenden Ergebnis und der
überzeugenden Begründung des angefochtenen Urteils an.

61

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens
wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

62

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

63

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf die
Höhe der Zinsforderung in der Sache keinen Erfolg.

64

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an die
Klägerin 131.062,11 DM zu zahlen. Dabei kann im Ergebnis
dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem hier in Rede stehenden
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien um einen den
kaufvertraglichen oder den werkvertraglichen Rechtsvorschriften
unterliegenden Vertrag handelt. Handelt es sich um einen
Kaufvertrag, wäre die Anspruchsgrundlage für die Klägerin ein
Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung, da die
§§ 323 ff., 326 BGB mangels Unmöglichkeit der Leistung der Klägerin
sowie mangels Verzuges der Beklagten ausscheiden (vgl. zur AbgR.ung
Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 326 Rn. 20 und § 276 Rn. 114,
115). Der Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung
ist bei gegenseitigen Verträgen allerdings inhaltlich identisch mit
dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß den §§ 325,
326 BGB (Palandt/Heinrichs, § 276 Rn. 124). Er ist auf Ersatz des
positiven Interesses gerichtet, d.h. der Gläubiger ist so zu
stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß
erfüllt hätte. Dies ist letztlich auch die Rechtsfolge eines
werkvertraglichen Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB, wobei sich auch bei
einem Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung der Gläubiger
gemäß der sog. DiffeR.hypothese ersparte Aufwendungen anrechnen
lassen muss (vgl. Palandt/Heinrichs, Vorbemerkungen vor § 249 Rn.
141). Auch der Gesichtspunkt des Mitverschuldens des Gläubigers ist
für beide Anspruchsgrundlagen von Bedeutung; beim Anspruch wegen
positiver Vertragsverletzung gemäß § 254 BGB und bei dem Anspruch
aus § 649 S. 2 BGB im Rahmen der Prüfung einer vom Unternehmer
veranlassten Kündigung des Bestellers aus wichtigem Grund (siehe
dazu auch Palandt/Sprau, § 649 Rn. 2 und 4).

65

Der Anspruch der Klägerin auf die vertraglich vereinbarte
Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen ist in der vom
Landgericht zuerkannten Höhe begründet. Die Beklagte hat ohne
wichtigen Grund das Vertragsverhältnis einseitig beendet; ihre
Kündigung vom 15.12.1999 war ebenso ungerechtfertigt wie ihr
Rücktritt vom 23.12.1999 und ihre Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung vom 17.01.2000. Auch ein Aufhebungsvertrag durch Annahme
der sog. Stornierungsvermerke in zwei Auftragsbestätigungen vom
02.12.1999 ist nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat das
Landgericht bereits im einzelnen begründet. Der Senat schließt sich
diesen Ausführungen an und sieht insoweit von der Darstellung der
Entscheidungsgründe gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ab.

66

Die mit der Berufung gegen die angefochtene Entscheidung
vorgebrachten Einwände geben keinen Anlass, das Urteil
abzuändern.

67

1.

68

Der Beklagten stehen zur Rechtfertigung ihrer Kündigung und
ihres Rücktritts vom Vertrag keine stichhaltigen Gründe zur
Seite.

69

Der Vorwurf, die Klägerin habe ohne Anlass ihre Bonität und
Zahlungsfähigkeit angezweifelt und die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses von der Stellung von Sicherheiten abhängig
gemacht, ist unberechtigt. Nachdem ein von der Beklagten ins Auge
gefasster Leasingvertrag mit der B. Bürofachhandelsleasing nicht
zustande gekommen war und auch kein Leasinggeschäft der Diskont-
und Kredit-Leasinggesellschaft getätigt wurde, an die nach dem
Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 01.09.2000 (dort S. 5 =
Bl. 103 d.A.) eine erste Anfrage zum Leasinggeschäft gestellt
wurde, war es nach Auffassung des Senats das gute Recht der
Klägerin, Vorsicht walten zu lassen und bei der Beklagten zu
hinterfragen, warum ein Leasinggeschäft nicht zustande gekommen
ist. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob es sich bei diesem
Geschäft um eine herkömmliche Kaufpreisfinanzierung handelte oder
um ein steuerlich motiviertes sog. "sale-and-lease-back"-Geschäft.
Die Reaktion der Beklagten auf das kaufmännisch vernünftige
Verhalten der Klägerin ist in beiden Fällen nicht nachvollziehbar.
Die Beklagte hätte die Bedenken auf Seiten der Klägerin so zu sagen
mit einem einzigen Federstrich zerstreuen können. Nach ihren
Angaben gab es damals objektiv keinerlei Liquiditätsprobleme, was
durch Vorlage eines geeigneten Beleges, z.B. eines Kontoauszuges,
mühelos hätte nachgewiesen werden können. Dies ist der Beklagten
aber offenbar nicht in den Sinn gekommen. Stattdessen hat sie die
schon auf den ersten Blick fragwürdigen, jedenfalls aber aufgrund
des Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Klägerin am 06.12.1999
fragwürdig gewordenen "Stornierungsvermerke" in den
Auftragsbestätigungen vom 02.12.1999 sofort benutzt, das
Vertragsverhältnis unter Hinweis auf diese Vermerke für beendet zu
erklären, und zwar laut Fax vom 06.12.1999 (Anlage zum Schriftsatz
der Klägerin vom 20.06.2001) bereits im Gespräch am 06.12.1999,
ohne die vom Geschäftsführer der Klägerin angekündigte Klärung der
Dinge in seinem Hause abzuwarten. Auch weitere Versuche der
Klägerin, die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch zu
erörtern (vgl. die Faxschreiben der Klägerin vom 07.12. und
15.12.1999, Anlagen zur Klageschrift), scheiterten. Es wurde im
Gegenteil die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Schreiben
der erstinstanzlichen Bevollmächtigten der Beklagten vom 15.12.1999
bekräftigt und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung die Kündigung
ausgesprochen. Eine Begründung für das rigorose Verhalten der
Beklagten ist in diesem Schreiben allerdings nicht gegeben worden.
Soweit die Beklagte sich zu ihrer Rechtfertigung darauf beruft,
dass es ihrem guten Ruf im Geschäftsverkehr schade, wenn ihr
Vertragspartner unberechtigte Zweifel an ihrer Bonität hege, vermag
das nicht zu überzeugen, da nicht ersichtlich ist, dass die
Klägerin derartige Zweifel nach außen hin Dritten gegenüber jemals
geäußert hat.

70

Auch der von der Klägerin bei ihren Lieferanten veranlasste
Bearbeitungsstop entsprach kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise
und war kein Grund, sofort das Vertragsverhältnis aufzukündigen.
Letztlich kommt diese Handlungsweise nunmehr der Beklagten auch in
Form ersparter Aufwendungen der Klägerin zugute.

71

Auf eine mangelnde Erfüllungsbereitschaft der Klägerin lässt
auch nicht die Tatsache schließen, dass sie im Faxschreiben vom
29.11.1999 die Beklagte gebeten hat, sich mit ihr "zur Abstimmung
entsprechender Sicherheiten" in Verbindung zu setzen, falls die von
der Beklagten angestrebte Finanzierung noch nicht abgeschlossen
sein sollte. Auch dies ist nach Auffassung des Senats nicht
Ausdruck überzogenen Misstrauens gegenüber der Bonität der
Beklagten, sondern Ausdruck besonderer Vorsicht im kaufmännischen
Verkehr, der, wie bereits ausgeführt, die Beklagte leicht durch
geeignete Belege ihrer aktuellen Zahlungsfähigkeit hätte Rechnung
tragen können.

72

Kein wichtiger Grund für eine sofortige Loslösung vom Vertrag
ist auch die von der Beklagten behauptete Unmöglichkeit für die
Klägerin, ihre vertragsgemäßen Leistungen abredegemäß bis Ende
Januar 2000 zu erbringen. Insoweit ist von der Situation
auszugehen, die bestanden hätte, wenn sich die Beklagte
vertragstreu verhalten hätte. Eine vernünftige, vertragstreue
Partei hätte aber in der damaligen Situation Verständnis für die
vorsichtige Handlungsweise der Klägerin aufgebracht und deren
Bedenken unverzüglich zerstreut, falls sie unbegründet waren. Dann
aber wäre nach Lage der Dinge der Bearbeitungsstop umgehend wieder
aufgehoben worden. Dass auch für diesen Fall die Lieferungen nicht
fristgemäß hätten erfolgen können, ist nicht substantiiert dargetan
und auch nicht anderweitig ersichtlich.

73

Schließlich liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Klägerin in der Absicht, ohnehin nicht liefern und
erfüllen zu wollen, zum Teil erst gar keine Möbel geordert hatte.
Die Beklagte will bei einem der Lieferanten der Klägerin, der Fa.
U.-H., angerufen und erfahren haben, dass "im Dezember 1999" - wann
genau, trägt sie nicht vor - noch keine Bestellung der Klägerin
vorgelegen habe. Selbst wenn dies zuträfe, ließe sich daraus noch
nicht zwingend folgern, dass die Klägerin nicht liefern wollte oder
jedenfalls die Lieferfrist Ende Januar nicht einzuhalten war. Im
übrigen ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Auftrag bezüglich
der Möbel der Fa. U.-H. laut Auftragsbestätigung Nr. erst vom
19.11.1999 datiert, die Klägerin aber unstreitig schon am
23.11.1999 davon unterrichtet wurde, dass ein Leasingvertrag mit
der B.-Leasing nicht zustande gekommen war (vgl. S. 6 unten der
Klageschrift, was nicht bestritten wurde).

74

Die einseitige Loslösung der Beklagten vom Vertrag war nach
alledem unberechtigt, ohne dass der Klägerin insoweit ein
Mitverschulden zur Last gelegt werden könnte.

75

2.

76

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist auch nicht
aufgrund der Anfechtung der Beklagten wegen arglistiger Täuschung
gemäß § 123 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1
BGB). Auch in diesem Punkt kann dem Landgericht in vollem Umfang
gefolgt werden.

77

Zu angeblichen Differenzen zwischen den üblichen Listenpreisen
der Möbelhersteller, an die die Rabattgewährung der Klägerin
gegenüber der Beklagten nach deren Vorbringen anknüpfen sollte, und
den der Klägerin seitens der Möbelhersteller in Rechnung gestellten
Preisen, die über den Listenpreisen gelegen haben sollen, hat die
Beklagte nur in zwei Fällen konkret vorgetragen, nämlich in Bezug
auf Preise der Fa. U.-H. und der Fa. Z.. Soweit sie, hiervon
ausgehend, auch die anderen Lieferanten der Klägerin einbeziehen
will, ist das eine unzulässige und nicht schlüssig begründete
Verallgemeinerung.

78

Aber auch hinsichtlich der beiden genannten Lieferanten ist das
Vorbringen der Beklagten, wie in der mündlichen Verhandlung
erörtert worden ist, nicht schlüssig, da die Beklagte bislang die
entsprechenden Preislisten dieser Firmen, die jeweils einer
"herstellereigenen Software" zu entnehmen sein sollen, nicht
vorgelegt hat. Soweit sie dies damit begründet, diese Software sei
ihr als Endverbraucherin nicht zugänglich, und sich lediglich auf
den Zeugen S. beruft, der ihr die angeblich niedrigeren
Listenpreise der Hersteller nach der Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit der Klägerin angeboten habe, hätte sie
zumindest diese Angebote vorlegen können. Die Benennung des Zeugen
S. muss unter diesen Umständen als sog. Ausforschungsbeweis
angesehen werden. Dies gilt gleichermaßen für den Antrag auf
Einholung eines Sachverständigengutachtens.

79

Letztlich scheitert die von der Beklagten erklärte Anfechtung
wegen arglistiger Täuschung aber auch daran, dass sich dem Vortrag
der Beklagten ein arglistiges Handeln der Klägerin nicht schlüssig
entnehmen lässt. Das Merkmal der Arglist erfordert einen
Täuschungswillen, wobei bedingter Vorsatz genügt; der Handelnde
muss entweder die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder
jedenfalls mit der möglichen Unrichtigkeit rechnen, was bei
unrichtigen Behauptungen "ins Blaue hinein" der Fall sein kann
(vgl. dazu Palandt/Heinrichs, § 123 Rn. 11). Entsprechend diesen
Grundsätzen müsste die Beklagte schlüssig darlegen, dass die
Klägerin wider besseres Wissen oder ersichtlich ins Blaue hinein
unter Inkaufnahme der Unrichtigkeit der Angaben erklärt hatte, dass
es sich bei den der Rabattgewährung zugrunde gelegten Preisen um
die üblichen Listenpreise der Hersteller handele, wie sie allen auf
der gleichen Handelsstufe stehenden Händlern in Rechnung gestellt
würden. Auf ein derartiges arglistiges Handeln kann nicht allein
aus dem Umstand geschlossen werden, dass die der Klägerin von den
Firmen U.-H. und Z. in Rechnung gestellten Preise angeblich höher
liegen als die üblichen Listenpreise. Es müssten schon objektive
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin bereits bei der
mit der Beklagten getroffenen Rabattvereinbarung davon ausgegangen
war bzw. es für durchaus möglich hielt, dass die ihr von den
Herstellern später in Rechnung gestellten Preise höher liegen
würden als die üblichen Listenpreise, wenn dies überhaupt der Fall
war und wenn die üblichen Listenpreise überhaupt vereinbarungsgemäß
der Rabattgewährung zugrunde gelegt werden sollten und nicht die
der Klägerin tatsächlich berechneten Preise, was zwischen den
Parteien ebenfalls streitig ist.

80

3.

81

Das Landgericht hat sodann auch zutreffend eine Beendigung des
Vertragsverhältnisses durch Akzeptierung von angeblichen
Stornoangeboten seitens der Klägerin verneint. Auch auf die
diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil wird Bezug
genommen. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die in zwei der
unter dem 02.12.1999 neu ausgedruckten Auftragsbestätigungen
enthaltenen Vermerke: "Auftrag wurde storniert" zu
Missverständnissen Anlass geben konnten. Aber gerade aufgrund
dieses Umstandes durfte die Beklagte nicht zu Recht ohne Rückfrage
bei der Klägerin, was es mit diesen Vermerken auf sich habe, davon
ausgehen, dass sie sich auf die von der Beklagten der Klägerin
erteilten Aufträge bezogen, zumal man am 06.12.1999 zunächst einmal
über die Situation aufgrund des nicht zustande gekommenen
Leasinggeschäftes sprechen wollte. Zumindest hätte die Beklagte die
Überprüfung der Vermerke seitens des Geschäftsführers der Klägerin
in seinem Haus nach Treu und Glauben abwarten müssen.

82

Wie der Geschäftsführer der Beklagten im Verhandlungstermin vor
dem Senat persönlich erklärt hat, war im übrigen auch bei dem
Gespräch am 06.12.1999 seitens der Klägerin erklärt worden, dass
ihrerseits entsprechend den Stornierungsvermerken in den
Auftragsbestätigungen vom 02.12.1999 im Verhältnis zu ihren
Lieferanten eine Stornierung im Sinne eines Bearbeitungsstops
erfolgt sei, wovon auch schon im Fax der Klägerin vom 29.11.1999
die Rede war.

83

Vor diesem Hintergrund konnte die Beklagte, geht man von einem
Empfängerhorizont aus, wie er Treu und Glauben und der
Verkehrssitte unter Kaufleuten entspricht, nicht zu Recht die
Stornovermerke dahin verstehen, es sollten die Aufträge der
Beklagten gegenüber der Klägerin storniert werden, zumal ein
entsprechender Vermerk nicht auch in der dritten
Auftragsbestätigung vom 02.12.1999 hinsichtlich des Auftrags Nr.
22874 enthalten war.

84

Lagen somit schon keine Angebote auf Stornierung der Aufträge
der Beklagten vor, ging die im Faxschreiben der Beklagten vom
06.12.1999 (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 20.06.2001, Bl.
274) erklärte Annahme der Auftragsstornierung ins Leere.

85

Selbst wenn aber die Stornovermerke als auf die Stornierung der
Aufträge der Beklagten gerichtete Willenserklärungen der Klägerin
zu werten wären, greift die Anfechtung dieser Erklärungen seitens
der Klägerin gemäß § 119 Abs. 1 BGB analog durch, wie vom
Landgericht zu Recht angenommen worden ist.

86

4.

87

Die mit der Berufung vorgebrachten Einwände der Beklagten zur
Höhe des Anspruchs der Klägerin sind gleichfalls unbegründet.

88

Soweit die Beklagte beanstandet, das Landgericht habe zu Unrecht
die Kosten der von der Klägerin bei der Fa. R. bestellten Möbel in
Höhe von 36.573,86 DM nicht als ersparte Aufwendungen in Abzug
gebracht, geht dieser Einwand fehl. Die Klägerin hat substantiiert
vorgetragen und auch belegt, dass sie den Auftrag gegenüber der Fa.
R. nicht mehr haben stornieren können. Unter dem 11.07.2000 hat die
Fa. R. der Klägerin bestätigt, dass eine Stornierung nicht mehr
möglich gewesen sei, weil die bestellten Möbel bereits vor dem
Faxschreiben der Klägerin vom 29.11.1999, mit dem die Klägerin um
einen Bearbeitungsstop gebeten hatte, in der Produktion gewesen
seien und diese nicht mehr habe unterbrochen werden können (vgl.
Schreiben der Fa. R. vom 11.07.2000, Anlage zum Schriftsatz der
Klägerin vom 24.07.2000, Bl. 83 d.A.). Entsprechendes hatte die Fa.
R. auch schon in einem Fax vom 29.11.1999 der Klägerin mitgeteilt
gehabt (Anlage zur Klageschrift).

89

Die Klägerin hat ferner dargetan, dass ein anderweitiger Verkauf
der bei der Spedition R. eingelagerten Möbel gescheitert sei.
Anhaltspunkte dafür, dass dies tatsächlich nicht der Fall ist, hat
die für höhere als die vom Unternehmer dargelegten ersparten
Aufwendungen beweispflichtige Beklagte nicht aufgezeigt (vgl. zur
Beweislast Palandt/Sprau, § 649 Rn. 6 und Palandt/Heinrichs,
Vorbemerkungen vor § 249 Rn. 123 a.E.).

90

Die Beklagte kann auch nicht zu Recht die in Ziffer 8.0 des
Architektenvertrages vereinbarte Anrechnung eines Teils des
Planungshonorars von 4.235,00 DM netto verlangen. Das Landgericht
hat bereits darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des
Planungshonorars ein Rechtsstreit zwischen den Parteien anhängig
ist und nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte den betreffenden
Teil des Planungshonorars bereits gezahlt hat. Dem ist die Beklagte
nicht entgegengetreten. Nur für den Fall aber, dass die Beklagte
das Honorar zu zahlen verpflichtet ist, käme eine Anrechnung auf
die hier in Rede stehende Forderung der Klägerin in Betracht.

91

5.

92

Demgegenüber ist die von der Klägerin geltend gemachte und von
der Beklagten bestrittene Zinsforderung in Höhe von 7,75 % nicht
nachgewiesen. Die mit den Schriftsätzen vom 27.07. und 10.08.2000
vorgelegten Bescheinigungen (Bl. 93 und 97 d.A.) weisen lediglich
aus, dass der Klägerin bestimmte Sollzinssätze berechnet würden,
enthalten jedoch keine Angaben dazu, zu welchen Zeiten mit welchen
Beträgen das Konto der Klägerin im Soll geführt wurde. Insofern
kann nur der für die vorliegende Klageforderung noch geltende
gesetzliche Zinssatz von 5 % gemäß § 352 HGB zugrunde gelegt werden
(vgl. zur Geltung der Neuregelung gemäß § 288 BGB
Palandt/Heinrichs, § 288 Rn. 1). Insoweit war das angefochtene
Urteil abzuändern.

93

6.

94

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 21.09.2001
gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen;
insbesondere nicht aufgrund der erst jetzt vorgelegten Preislisten
der Firmen Z. und U.. Insoweit wird auf die Ausführungen im
Senatsurteil auf Seite 13 unten/14 oben Bezug genommen.

95

Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

96

Streitwert für das Berufungsverfahren und

97

Wert der Beschwer für die Beklagte: 131.062,11 DM.