Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-18, Aktenzeichen 20 B 233/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0818.20B233.03.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert, soweit das
Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Widerspruch gegen die
Nebenbestimmung Nr. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 9. Dezember
2002 aufschiebende Wirkung hat. Insoweit wird der Antrag des Antragstellers auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Nebenbestimmung Nr. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 9. Dezember
2002 richtet. Insoweit ist der angegriffene Beschluss zu ändern und der Antrag des
Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen. Hinsichtlich
der Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Bezug auf die
Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 des Bescheides vom 9. Dezember 2002 ist die
Beschwerde zurückzuweisen.

3

Auf den Antrag des Antragstellers,

4

festzustellen, dass die weitere Ablagerung von
Hausmüll, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen,
Klärschlämmen und anderen Abfällen mit hohen
organischen Anteilen, bei denen die Anforderungen
an Abfälle gemäß Anhang 1 oder Anhang 2 der
AbfAblV nicht erfüllt sind, bis zu einer Entscheidung
über die Rechtmäßigkeit der von der
Antragsgegnerin in ihrer Verfügung vom
9. Dezember 2002 beigefügten Nebenbestimmungen
ohne Vorbehandlung auf der Deponie B. Schanze
zulässig ist,
hilfsweise,
die Antragsgegnerin zu verpflichten zuzulassen,
dass der Antragsteller bis zur Entscheidung in der
Hauptsache Hausmüll, hausmüllähnliche
Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle
mit hohen organischen Anteilen, bei denen die
Anforderungen an Abfälle gemäß Anhang 1 oder
Anhang 2 der AbfAblV nicht erfüllt sind,
unvorbehandelt auf der Deponie B. T. ablagern
kann,

5

hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in entsprechender
Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt, dass der Widerspruch des
Antragstellers gegen die Nebenbestimmungen Nrn. 1 bis 4 des angefochtenen
Bescheides vom 9. Dezember 2002 aufschiebende Wirkung hat. Die Prüfung der mit
der Beschwerde dargelegten Gründe, worauf der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO), ergibt die Unrichtigkeit dieser Feststellung in Bezug auf den
Widerspruch gegen die Nebenbestimmung Nr. 1.

6

Die Antragsgegnerin tritt dem rechtlichen Ausgangspunkt des
Verwaltungsgerichts für die Beurteilung der selbständigen Anfechtbarkeit von
Nebenbestimmungen, den das Verwaltungsgericht im Anschluss an die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

7

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000
- 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429,

8

zu Grunde gelegt hat, nicht entgegen. Sie vertritt die Auffassung, eine isolierte
Aufhebbarkeit der Nebenbestimmungen zum Bescheid vom 9. Dezember 2002
scheide im Sinne dieser Rechtsprechung offenkundig von vornherein aus. Das trifft
hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 1 zu, nicht aber hinsichtlich der
Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4. Nach der vorgenannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts hängt regelmäßig die Begründetheit und nicht die
Zulässigkeit einer gegen eine belastende Nebenbestimmung zu einem
begünstigenden Verwaltungsakt erhobenen Anfechtungsklage davon ab, ob der
Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise
bestehen bleiben kann. Die Nebenbestimmung darf mit den übrigen Teilen des
Verwaltungsakts nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Die übrigen
Teile des Verwaltungsakts müssen selbständig Bestand behalten können und dürfen
durch die Aufhebung der Nebenbestimmung keine andere Bedeutung erlangen als
ihnen ursprünglich zugekommen ist.

9

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. August
1995 - 1 B 25.95 -, GewArch 1996, 22; Beschluss
vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 -, NVwZ-RR 1996, 20;
Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 -, Buchholz
310 § 113 VwGO Nr. 137.

10

Das Erfordernis der "Offenkundigkeit" fehlender Aufhebbarkeit bezieht sich
demnach darauf, ob sich nach dem Umständen des Einzelfalles ohne weiteres und
unzweifelhaft ergibt, dass die Nebenbestimmung und die übrigen Teile des
Verwaltungsakts untrennbar miteinander verknüpft sind. So ist es bezogen auf die
Nebenbestimmung Nr. 1. Nach dem Willen der Antragsgegnerin kann die mit dem
angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zulassung, Abfälle mit hohen organischen
Anteilen unvorbehandelt auf der Deponie abzulagern, nicht ohne die
Nebenbestimmung Nr. 1 bestehen. Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich einen
untrennbaren inhaltlichen Zusammenhang angenommen und die Möglichkeit eines
Anfechtungswiderspruchs ausgeschlossen. Diese Sichtweise stimmt mit den
Regelungsgehalten der Zulassung und der Nebenbestimmung Nr. 1 überein. Dem
Wortlaut der auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV gestützten Zulassung nach wird dem
Antragsteller die Befugnis eingeräumt, mengenmäßig unbeschränkt bis zum 31. Mai
2005 Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere
Abfälle mit hohen organischen Anteilen unvorbehandelt auf der Deponie B. T.
abzulagern. Die Nebenbestimmung Nr. 1 wird als auflösende Bedingung bezeichnet.
Das besagt, dass die Möglichkeit der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle sofort
wirksam werden und mit Eintritt der Bedingung entfallen soll (§ 158 Abs. 2 BGB). Ein
nach Maßgabe der Nebenbestimmung Nr. 1 bedingtes vollständiges Erlöschen der
Befugnis zur Ablagerung der in Frage stehenden Abfälle ist aber nach dem
Zusammenhang der Zulassung und der Nebenbestimmung Nr. 1 eindeutig nicht
gewollt. Die "auflösende Bedingung" beinhaltet, dass der Antragsteller in der Zeit
vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2005 insgesamt 75.000 t Abfälle - in
zeitabschnittsweise vorgegebenen Teilmengen - der MVA C. -I. zur
thermischen Entsorgung anzudienen hat. Im Umfang dieser Abfallmengen hält die
Antragsgegnerin die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten für zumutbar
und daher die Voraussetzungen der im Tenor des Bescheides erfolgten Zulassung
nicht für erfüllt. Die Antragsgegnerin will zwar ersichtlich sicherstellen, dass die
Zulassung des Ablagerns unvorbehandelter Abfälle sofort wirksam wird. Sie sieht
diese Zulassung nämlich als zur Fortsetzung der bisher ausgeübten Deponierung
unvorbehandelter Abfälle notwendig an und will mit der Forderung nach einem
zukünftigen Andienen zur thermischen Entsorgung keine Unterbrechung der
Abfallentsorgung im Gebiet des Antragstellers auslösen. Die zur thermischen
Entsorgung festgelegten Abfallmengen sollen jeweils erst bis zum Ende des
betreffenden Zeitraums der MVA C. -I. angedient sein. Gegen ein
Verständnis der Nebenbestimmung Nr. 1 als auflösende Bedingung spricht bereits,
dass die Regelung als Verpflichtung des Antragstellers ausgestaltet ist, bestimmte
Abfallmengen der MVA C. -I. zur Entsorgung anzudienen. Die Erfüllung der
Verpflichtung soll keinen für eine Bedingung charakteristischen Schwebezustand
beenden, sondern verhindern, dass sich der Rechtszustand vor der Zulassung des
Ablagerns unvorbehandelter Abfälle - nämlich die mengenmäßige Unbeschränktheit -
wieder einstellt. Dass und wann die durch die Zulassung zu begründende Befugnis
zum Ablagern unvorbehandelter Abfälle in Abhängigkeit von der Nichterfüllung der
Verpflichtung wegfallen - also eine hundertprozentige Vorbehandlung geboten sein -
soll, ist im angefochtenen Bescheid nicht ausgeführt. Beabsichtigt von der
Antragsgegnerin ist nicht, dass der Antragsteller bei dem ungewissen Eintritt der
"Bedingung" nicht in den Genuss der gewährten Zulassung kommen soll; vielmehr ist
lediglich eine von Anfang an mengenmäßig begrenzte Zulassung gewollt. Denn bei
den der MVA C. -I. anzudienenden Abfällen handelt es sich typischerweise
um solche mit hohen organischen Anteilen, also um diejenigen Abfälle, deren
Ablagerung ohne vorherige Vorbehandlung dem Wortlaut des angefochtenen
Bescheides nach gerade unbeschränkt genehmigt wird. Die Beteiligten nehmen
übereinstimmend an, dass die der MVA C. -I. anzudienenden Abfallmengen
annähernd mindestens dem bisherigen Hausmüllaufkommen im Kreisgebiet des
Antragstellers entsprechen; die Antragsgegnerin geht des Weiteren von einer
Übernahme der Abfälle durch die MVA aus. Unabhängig davon, dass einem
nachträglichen Entfallen die Wirksamkeit der Zulassung praktisch nur durch
Rückgängigmachung bereits erfolgter Ablagerungen Rechnung getragen werden
könnte, was technisch und wirtschaftlich zumindest sehr aufwändig wäre, soll die
Nebenbestimmung Nr. 1 hiernach erkennbar die von ihr erfassten Abfallmengen von
vornherein aus der Reichweite der Zulassung herausnehmen, um so die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV für die Zulassung zu beachten. Durch
die Nebenbestimmung Nr. 1 soll nicht die Wirksamkeit der Zulassung nachträglich
mit Eintritt der "Bedingung" gesteuert, sondern der Inhalt der Zulassung selbst
konkretisiert werden. Der Sache nach soll dem Antrag des Antragstellers auf
Zulassung der Fortsetzung seiner bisherigen Entsorgungstätigkeit, ohne den der
angefochtene Bescheid nicht hätte ergehen können, nur teilweise stattgegeben
werden; der Antrag soll für die in der Nebenbestimmung Nr. 1 bezeichneten
Abfallmengen abgelehnt werden. Diese Konkretisierung der Zulassung kann von
dieser nicht abgetrennt werden; sie bestimmt unmittelbar ihren Gegenstand und
Umfang.

11

Eine vergleichbar enge Verknüpfung zwischen der Zulassung und den
Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 ist in Ansehung des Beschwerdevorbringens, das
sich in erster Linie über die Nebenbestimmung Nr. 1 verhält, nicht gegeben,
jedenfalls nicht offenkundig. Die Antragsgegnerin hat diese Nebenbestimmungen im
angefochtenen Bescheid keiner der Kategorien des § 36 Abs. 2 VwVfG zugeordnet.
Der auch insofern verlautbarte "untrennbare inhaltliche Zusammenhang mit der
Zulassung" ist, was die Untrennbarkeit angeht, zumindest nicht eindeutig. Der
Umstand, dass Nebenbestimmungen zu einer Genehmigung generell und bei
Ermessensentscheidungen im Besonderen regelmäßig nach dem Willen der
Behörde dazu dienen, die Voraussetzungen für die Genehmigung zu gewährleisten,
reicht als solcher für den Schluss auf eine offenkundig ausscheidende isolierte
Aufhebbarkeit einer Nebenbestimmung nicht aus. Mit der Beschwerde verweist die
Antragsgegnerin auf das Erfordernis, durch eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1
AbfAblV nicht das Wohl der Allgemeinheit zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 3 1. Halbsatz
AbfAblV). Das Verwaltungsgericht hat die Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 aber,
wogegen sich die Antragsgegnerin nicht wendet, den "echten Auflagen" zugeordnet,
also als selbständig neben der Zulassung stehende Gebote eingestuft. Derartige
Nebenbestimmungen werden herkömmlich als regelmäßig isoliert aufhebbar
betrachtet. Besonderheiten, die vorliegend eine andere Einschätzung rechtfertigen
könnten, sind nicht dargetan. Die Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 betreffen die
Ablagerung von Abfällen und den Deponiebetrieb nach dem 31. Mai 2005, also nach
Ablauf der bis Ende Mai 2005 befristeten Zulassung und des nach § 6 Abs. 2 Nr. 1
Satz 3 AbfAblV für eine Zulassung überhaupt in Erwägung zu ziehenden Zeitraums.
Die Antragsgegnerin will mit Rücksicht auf das aus ihrer Sicht zu diesem Zeitpunkt
unmittelbar kraft der Abfallablagerungsverordnung einzustellende Ablagern
unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Abfällen und die deshalb zeitgleich
eintretende deutliche Verringerung der noch zu deponierenden Abfallmengen
sicherstellen, dass die bislang vorgesehenen bzw. ergriffenen
Sicherungsvorkehrungen gegen die Deponierisiken zeitnah angepasst werden.
Schon die Formulierung der Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 deutet darauf hin,
dass diese die Funktion haben, gegenüber dem Antragsteller durchsetzbare
Einschränkungen der Zulassung festzulegen. Gegen die Annahme, die Zulassung
könnte ohne die Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 offenkundig nicht rechtmäßig und
sinnvoll bestehen, spricht ferner, dass das mit den in Frage stehenden Maßnahmen
der Oberflächenabdichtung und Entgasung zu beherrschende Gefahrenpotenzial des
Ablagerns unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Abfällen mit einer
Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV notwendig und wesensmäßig einhergeht.
Siedlungsabfälle und Abfälle im Sinne des § 2 Nr. 2 AbfAblV dürfen - ausgenommen
mechanisch-biologisch behandelte Abfälle, für die die Anforderungen nach § 4 iVm
Anhang 2 AbfAblV gelten - nur abgelagert werden, wenn sie die entsprechenden
Zuordnungskriterien des Anhanges 1 für die Deponieklasse I oder II einhalten (§ 3
Abs. 3 AbfAblV). Es versteht sich von vornherein, dass eine Zulassung nach § 6
Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV für eine Altdeponie - wie hier - das mit einem Ablagern
unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen nach der Wertung der
Abfallablagerungsverordnung verbundene Gefahrenpotenzial für die betroffene
Deponie vergrößert bzw. verlängert. Hierin dennoch eine Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit zu sehen, die der Zulassung wegen § 6 Abs. 3 1. Halbsatz
AbfAblV zwingend entgegensteht, sofern nicht zusätzliche Sicherungsmaßnahmen
ergriffen werden, leuchtet nicht ein. Denn eine Zulassung, die - wie hier - in
Übergangsregelungen als Ausnahme zur Anpassung bestehender Anlagen und
ausgeübter Tätigkeiten an fortgeschrittene Umweltanforderungen vorgesehen ist,
setzt voraus, dass die fortgeschrittenen Anforderungen in der Übergangszeit eben
noch nicht - zumindest noch nicht vollständig - erfüllt sind; nur insofern macht eine
Übergangsregelung Sinn. Deswegen ist auch nicht offenkundig, dass eine
Ermessensausübung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV, um rechtmäßig zu sein,
Regelungen im Sinne der Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 zum angefochtenen
Bescheid enthalten muss.

12

Für die Nebenbestimmung Nr. 4, keinen Abfall zu akquirieren, der außerhalb des
Kreisgebietes anfällt, könnte von einer offenkundigen Untrennbarkeit von der
Zulassung nur ausgegangen werden, wenn damit eindeutig der an sich zur
Entsorgung auf der Deponie des Antragstellers anstehende Abfall über die zur
thermischen Entsorgung anzudienenden Teilmengen hinaus beschränkt werden soll.
Einen solchen Zusammenhang aber legte die Antragsgegnerin zur
Nebenbestimmung Nr. 4 nicht dar, noch erschließt er sich hier - anders als zur
Nebenbestimmung Nr. 1 - ohne weiteres.

13

Greift das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2
bis 4 damit nicht durch, kommt es mangels einer auch vom Antragsteller erhobenen
Beschwerde nicht darauf an, ob die erstinstanzlich unter dem Blickwinkel des § 80
Abs. 5 VwGO getroffene Feststellung insoweit dem mit dem Hauptantrag verfolgten
Begehren des Antragstellers vollumfänglich gerecht wird. Da sich der angegriffene
Beschluss hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 1 jedoch als unrichtig erweist, hat
die Prüfung des Antragsbegehrens im Beschwerdeverfahren auch unter sonstigen
Gesichtspunkten zu erfolgen.

14

Die mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung der Zulässigkeit der Ablagerung
unvorbehandelter Abfälle kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
lediglich mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO getroffen werden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob vorläufigen Feststellungen prinzipielle Bedenken
entgegenstehen; gleichfalls dahinstehen kann, ob das Feststellungsbegehren des
Antragstellers im Einklang steht mit den Anforderungen nach § 43 VwGO. Jedenfalls
setzt eine einstweilige Anordnung, die - wie hier - darauf abzielt, die Hauptsache
- wenn auch zeitlich begrenzt und damit nur teilweise - vorwegzunehmen, voraus,
dass in der Hauptsache ein Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Daran fehlt es. Aus dem Gebot der Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes ergeben
sich für den Antragsteller, der keine durch eine Entscheidung in der Hauptsache
nicht mehr zu beseitigende erhebliche Verletzung von Rechten zu befürchten hat,
keine günstigeren Folgerungen.

15

Es bestehen erhebliche Zweifel an der vom Antragsteller für sich in Anspruch
genommenen Zulässigkeit der weiteren Ablagerung von Abfällen mit hohen
organischen Anteilen. Im Gegenteil dürfte die Zulässigkeit der Ablagerung dieser
Abfälle erst durch die Zulassung im angefochtenen Bescheid bewirkt worden sein,
sodass dieser Bescheid, soweit nicht das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4
festgestellt hat, unter Einbeziehung der Nebenbestimmung Nr. 1 den Rahmen für
eine zulässige Ablagerung der Abfälle setzt. Damit scheidet auch aus, die mit dem
angefochtenen Bescheid erteilte Zulassung mitsamt der Nebenbestimmung Nr. 1
unter dem Gesichtspunkt einer "aufgedrängten", für die Ablagerung der Abfälle
objektiv unnötigen Zulassung als insgesamt belastenden Verwaltungsakt anzusehen,
auf den bezogen der - wie erwähnt - vollumfänglich eingelegte Widerspruch des
Antragstellers aufschiebende Wirkung entfalten könnte (§ 123 Abs. 5 VwGO). Im
Übrigen setzt die angefochtene Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV den
dahingehend angebrachten Antrag des Antragstellers voraus, sodass es dem
Antragsteller insofern freisteht, von der Zulassung Gebrauch zu machen und
außerdem kein Anlass gegeben wäre, dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz
nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich des angefochtenen Bescheides insgesamt zu
gewähren.

16

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb der Deponie B.
T. beinhaltet die Zulassung der Ablagerung nicht behandelter Abfälle. Die
Antragsgegnerin bringt selbst nicht vor, dass aus der Befristung "bis zur
Inbetriebnahme der geplanten Volumenreduktionsanlage" eine Einschränkung dieser
Zulassung zu Ungunsten des Antragstellers hergeleitet werden könnte. Gegen den
15. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss, durch den der
Planfeststellungsbeschluss für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2003 um die
Zuordnungswerte nach Nr. 4.2.1, Anhang B TA Siedlungsabfall ergänzt worden ist,
hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch entfaltet, wovon die
Beteiligten auch übereinstimmend ausgehen, aufschiebende Wirkung; die nach
Ansicht der Antragsgegnerin eingetretene Erledigung des Widerspruchs beruht auf
der Vorstellung, die mit dem 15. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss
beabsichtigte Anpassung der "Genehmigungslage" sei wegen der Rechtswirkungen
der Abfallablagerungsverordnung entbehrlich. Die mit dem 15. Nachtrag weiterhin
hinsichtlich einiger Zuordnungswerte erteilte Ausnahme nach Nr. 12.1 TA
Siedlungsabfall war bis Ende 2002 befristet und ist jedenfalls deshalb inzwischen
gegenstandslos.

17

Es spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass die Legalisierungswirkung des
Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die in ihm enthaltenen Regelungen zur
Ablagerung unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen unmittelbar
durch die Abfallablagerungsverordnung beendet worden ist und daher die materiellen
Anforderungen nach § 3 Abs. 3 iVm Anhang 1 AbfAblV - bzw., was hier wegen der
nach Lage der Dinge in Betracht kommenden thermischen Entsorgung in der MVA
C. -I. ausgeklammert werden kann, nach § 4 Abs. 1 iVm Anhang 2 AbfAblV -
ohne vorherige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durch nachträgliche
Auflagen oder Anordnungen verbindlich einzuhalten sind. Die abschließende Klärung
und Entscheidung muss einem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

18

§ 3 Abs. 3 AbfAblV enthält seinem Wortlaut nach für den in § 1 Abs. 2 AbfAblV
genannten Personenkreis unmittelbar geltendes Recht. Die von § 3 Abs. 3 AbfAblV
erfassten Abfälle dürfen nur abgelagert werden, wenn sie die entsprechenden
Zuordnungskriterien des Anhangs 1 einhalten; mit anderen Worten ist ein Ablagern
unter Überschreitung der Zuordnungskriterien strikt verboten. Einen Anhalt dafür,
dass von dem Verbot diejenigen Personen ausgenommen sein sollen, denen in der
Vergangenheit ein von den Zuordnungskriterien inhaltlich abweichender
Planfeststellungsbeschluss erteilt worden ist, bietet der Wortlaut der Vorschrift nicht.
In Betracht käme insoweit mit den Deponiebetreibern ohnehin nur ein Teil der nach
§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 3 in die Pflicht genommenen Personen. Dass gerade auch
Deponiebetreiber ungeachtet des Regelungsgehaltes eines in der Vergangenheit für
den Betrieb der Deponie erlassenen Planfeststellungsbeschlusses dem Gebot des
§ 3 Abs. 3 AbfAblV unterliegen sollen, ergibt sich ferner klar und eindeutig aus dem
systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 6 AbfAblV. Danach ist zur
Fortsetzung einer bislang ausgeübten Ablagerung ohne Einhaltung der
Zuordnungskriterien eine gesonderte behördliche Zulassung erforderlich (§ 6 Abs. 2
Nr. 1 AbfAblV), deren Erteilung von einem Antrag des Deponiebetreibers sowie der
Erfüllung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen abhängt und zudem in das
Ermessen der Behörde gestellt ist. Da vorhandene Deponien typischerweise auf der
Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer (Plan-)Genehmigung
betrieben werden (§§ 7, 9 AbfG 1972, §§ 31 Abs. 2 und 3, 35 KrW-/AbfG), besagt § 6
Abs. 2 und 3 AbfAblV unmissverständlich, dass die Regelungswirkung der vor
Inkrafttreten der Abfallablagerungsverordnung ergangenen Zulassungsakte
einschließlich der Planfeststellungsbeschlüsse ohne weiteres, d. h. ohne zusätzliche
behördliche Entscheidung, durch § 3 Abs. 3 AbfAblV verdrängt wird, soweit letztere
Vorschrift Vorgaben für die Ablagerung von Abfällen enthält.

19

Das entspricht dem Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 AbfAblV. Bewirkt werden soll
eine durchgreifende Verwirklichung gleichgerichteter Zielsetzungen der TA
Siedlungsabfall, wobei lediglich das bislang nicht definitiv geklärte Ausreichen einer
mechanisch-biologischen Vorbehandlung - mit gesonderten Zuordnungskriterien -
festgeschrieben wird. Die nach § 3 Abs. 3 AbfAblV einzuhaltenden
Zulassungskriterien des Anhangs 1 können nur mittels einer vorherigen Behandlung
der betroffenen Abfälle erreicht werden und stimmen mit denjenigen nach Nr. 4.2.1,
Anhang B TA Siedlungsabfall überein. Weiterhin knüpft § 6 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
AbfAblV an an Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall, der die Möglichkeit eröffnete, für den
Zeitraum bis zum 1. Juni 2005 eine Ausnahme von den Zuordnungswerten
zuzulassen. Die Beschränkung der Ablagerung nicht vorbehandelter Abfälle mit
hohen organischen Anteilen auf den nur nach Maßgabe einer Ausnahme
zuzugestehenden Zeitraum bis längstens Ende Mai 2005 ist hiernach seit 1993
vorgesehen. Die zur Erreichung dieses Ziels in Umsetzung der Vorgaben der TA
Siedlungsabfall erforderlichen verwaltungsmäßigen Schritte sind aber nicht
flächendeckend zeitgerecht vorgenommen worden; effektive Maßnahmen zur
Behebung des Mangels ausreichender Behandlungskapazitäten, der die Befugnis
zur Erteilung einer Ausnahme nach Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall erst eröffnete, sind
nicht überall ergriffen worden.

20

Vgl. BT-Drs. 14/7274; BT-Drs. 14/8792
(Umweltgutachten 2002), Tz 788.

21

Dabei traten zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede
auf.

22

Vgl. BT-Drs. 14/3363 (Umweltgutachten 2000),
Tz 914.

23

§ 3 Abs. 3 AbfAblV dient demzufolge dazu, den im Hinblick auf die TA
Siedlungsabfall aufgetretenen Vollzugsproblemen durch bundeseinheitliche
rechtsverbindliche Festschreibungen den Boden zu entziehen. Die unmittelbare
Rechtsverbindlichkeit für den Personenkreis nach § 1 Abs. 2 AbfAblV soll
gewährleisten, dass die bundesrechtlichen Anforderungen an das
Umweltschutzniveau von Deponien nunmehr effektiv erfüllt werden.

24

Vgl. Bundesrats-Drs. 596/00, S. 44, 49, 73.

25

Unterstrichen wird das dadurch, dass in engem zeitlichen Zusammenhang mit
dem Erlass der Abfallablagerungsverordnung die Verordnungsermächtigung des §
36 c KrW-/AbfG normiert worden ist, um hierauf gestützt die Deponieverordnung zu
erlassen. Letztere ist ihrerseits ebenfalls auf unmittelbare Rechtswirkungen
gegenüber Deponiebetreibern und Abfallbesitzern angelegt (§§ 1 Abs. 2, 14, 25
DepV). § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG enthält gerade deshalb Regelungen zu
Übergangsfristen, wenn in einem Planfeststellungsbeschluss geringere
Anforderungen gestellt worden waren, als sie nach aktuellem Recht zu erfüllen sind.
Die Abfallablagerungsverordnung ist in ihrem Zusammenwirken mit der
Deponieverordnung konzipiert als Teil der Gesamtregelungen zur gebotenen
Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über
Abfalldeponien. Schließlich sind die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an
die Vorbehandlungsanlagen, derer es zur Erreichung der Zuordnungskriterien bedarf,
bei Altanlagen auf unmittelbare Rechtsverbindlichkeit - unter zugestandenen
Übergangsfristen - ausgerichtet (§ 14 der 30. BImSchV, § 17 der 17. BImSchV). Der
Verordnungsgeber der Abfallablagerungsverordnung hat sich erkennbar an dieser
immissionsschutzrechtlich seit langem praktizierten Regelungstechnik zur
Heranführung von Altanlagen an fortgeschrittene Anforderungen orientiert und
keinen Grund gesehen, hiervon bei der abfallrechtlichen Ausgestaltung der
Anforderungen an Deponien abzuweichen.

26

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchgreifende Bedenken gegen die
Vereinbarkeit einer unmittelbaren Rechtsverbindlichkeit des § 3 Abs. 3 AbfAblV mit
höherrangigem Recht, die insoweit Anlass zu einem anderen Verständnis der
Abfallablagerungsverordnung geben - oder zu deren Nichtigkeit führen - könnten,
bestehen nicht. Die Verordnung ist gestützt auf die Verordnungsermächtigung des
§ 12 Abs. 1 KrW-/AbfG zur Konkretisierung der Pflichten nach § 11 KrW-/AbfG
entsprechend dem Stand der Technik. § 11 KrW-/AbfG regelt die auch von öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgern wie dem Antragsteller (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) zu
erfüllenden Grundpflichten der Abfallbeseitigung und bezieht die Erforderlichkeit
einer Behandlung der Abfälle ausdrücklich mit ein. Unter Grundpflichten werden in
Übernahme des immissionsschutzrechtlichen Sprachgebrauchs unmittelbar geltende
Verpflichtungen verstanden.

27

Vgl. Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-
/AbfG, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 7; Weidemann in:
Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März
2003, § 5 Rdnrn. 22 f.

28

Die Grundpflichten müssen, damit sie Rechtswirksamkeit erlangen, nicht im
Einzelfall ausdrücklich behördlich angeordnet werden. Behördliche Maßnahmen sind
lediglich zu ihrer Durchsetzung erforderlich. Darüber hinaus sind Grundpflichten
dynamisch in dem Sinne, dass Errichtung und Betrieb einer Anlage dauerhaft in
Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Anforderungen gehalten werden
müssen. Von daher ist für das Immissionsschutzrecht gesichert, dass durch eine
hinreichend konkrete Rechtsverordnung - auf der Grundlage des § 7 BImSchG - für
Anlagenbetreiber unmittelbar geltende Pflichten begründet werden können; die
Untersagungsermächtigung nach § 20 Abs. 1 BImSchG bringt das unzweifelhaft zum
Ausdruck. Nachträgliche Anordnungen oder Anpassungen der Genehmigung dienen
lediglich der Erzwingung der Erfüllung der Grundpflichten, die der Anlagenbetreiber
kraft der Rechtsverordnung von sich aus - vorbehaltlich einer eventuell notwendigen
Genehmigung einer wesentlichen Anlagenänderung - zu erfüllen hat.

29

Vgl. Paetow in: Kunig/Paetow/Versteyl, aaO., §
31 Rdnr. 43; Jarass, BImSchG, 5. Aufl., § 5 Rdnrn. 1
und 2; Rossnagel in: GK-BImSchG, Stand: Mai 2002,
§ 7 Rdnrn. 2, 21.

30

Diese Grundsätze gelten ohne weiteres für die immissionsschutzrechtlich zu
genehmigenden Abfallbeseitigungsanlagen. Überzeugende Gründe dafür, die
abfallrechtlich zuzulassenden Deponien hiervon trotz unverkennbarer Parallelen der
maßgeblichen Regelungen auszunehmen, sind nicht dargetan worden und nicht
ersichtlich. Weder sind die Grundpflichten abfallrechtlich grundsätzlich statisch noch
weist die abfallrechtliche Zulassung gegenüber einer immissionsschutzrechtlichen
Zulassung eigentümliche Merkmale auf, die Gesichtspunkten des Bestandschutzes
zu mehr Gewicht verhelfen könnten. Die Rechtswirkungen eines
Planfeststellungsbeschlusses unterscheiden sich vielmehr, was die "Gestattung" des
Vorhabens angeht, nicht grundlegend von denjenigen einer Genehmigung nach § 9
BImSchG; beide Formen der Zulassung vermitteln dem Anlagenbetreiber mit der
formellen Legalisierung einen gewissen Schutz auch gegenüber nachträglichen
Veränderungen der materiellen Rechtslage, entziehen diese aber nicht jedem Zugriff
des Gesetz- oder Verordnungsgebers. Aus § 75 VwVfG lässt sich für
Planfeststellungsbeschlüsse nicht der entgegengesetzte Schluss ziehen.

31

Insofern a.A. Beckmann, Rechtsfragen des
Vollzugs der Deponieverordnung und der
Abfallablagerungsverordnung, DVBl. 2003, 821
(828 f.).

32

Die Feststellung der Zulässigkeit eines Vorhabens durch einen
Planfeststellungsbeschluss gewährleistet nicht deren unveränderten Bestand;
insbesondere kann unzweifelhaft behördlich von einer fachgesetzlich eingeräumten
Ermächtigung zur Veränderung dieser "Genehmigung" Gebrauch gemacht werden.
Insofern ist zunächst auf die Befugnis zum Erlass nachträglicher Auflagen (§ 32 Abs.
4 KrW-/AbfG), gegebenenfalls in Form von Zielanordnungen zu verweisen, die
allerdings nicht als abschließende, die Fortentwicklung der Grundpflichten im Wege
von Rechtsverordnungen hindernde Ausgestaltung des Bestandschutzes zu
verstehen ist.

33

Vgl. Schink, Magisches Jahr 2005 - Ende der
Deponierung nicht vorbehandelter Abfälle, Eildienst
LKT NRW 2003, 213 (214 f.).

34

§ 36 c KrW-/AbfG lässt hieran keinen Zweifel; eine hierauf gestützte
Rechtsverordnung bezweckt bezogen auf Altanlagen gerade, für eine Vielzahl von
Anlagen Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Anpassung an strengere
Anforderungen durch konkrete Vorgaben zu lösen und so einer sonst mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwartenden ungleichmäßigen Entscheidungspraxis zu
entziehen und den verwaltungsmäßigen Aufwand der Sanierung verbreiteter
Unzulänglichkeiten in Grenzen zu halten. Das trifft auf § 3 Abs. 3 AbfAblV ohne
weiteres zu. Dass die Zuordnungskriterien nach § 3 Abs. 3 iVm Anhang 1 AbfAblV
die für eine unmittelbare Geltung gebotene hinreichende Konkretisierung aufweisen,
inhaltlich mithin "abschließend" bestimmt sind, ist ebenso wenig ernstlich fraglich wie
der Umstand, dass die Einhaltung der Zuordnungskriterien mit den hiervon nicht
berührten Regelungen von Planfeststellungsbeschlüssen ohne vorherige Anpassung
derselben vereinbar ist; die gebotene Einhaltung der Zuordnungskriterien schränkt
lediglich bisher weitergehend eingeräumte Befugnisse ein.

35

Auch in sonstiger Hinsicht begegnet die Wirksamkeit des § 3 Abs. 3 AbfAblV
keinen nachhaltigen Bedenken. Das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel, die
potenzielle Beeinträchtigung der Umwelt durch Deponien mittels des Erfordernisses
einer an bestimmten stofflichen Annahmekriterien ausgerichteten Vorbehandlung der
abzulagernden Abfälle entscheidend zu mindern (so schon Nr. 10.1 Abs. 2 und 3 TA
Siedlungsabfall), steht in fachlicher Hinsicht im Einklang mit fundierten
Einschätzungen und Forderungen.

36

Vgl. BT-Drs. 14/3363 (Umweltgutachten 2000),
Tz 912 m.w.N.

37

Auch die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 bestimmt, dass nur
behandelte Abfälle deponiert werden (Art. 6 Buchst. a) Satz 1). Bei der Beurteilung
der allenfalls Probleme aufwerfenden Verhältnismäßigkeit der Einbeziehung von
Altanlagen ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Vorbehandlungskonzept der
Abfallablagerungsverordnung angesichts der gleichgelagerten Regelungen nach
Nr. 4.2.1, Anhang B TA Siedlungsabfall im Kern schon seit 1993 unverändert gilt; die
Ablagerung unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf Altanlagen
genügt demnach schon seit Jahren nicht dem bundesrechtlich für richtig erkannten
Umweltstandard, sodass sich die Betreiber dieser Deponien seit Jahren auf die
absehbar spätestens 2005 (Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall) bevorstehende Änderung
der Ablagerungsmengen einstellen konnten und einzustellen hatten.
Übergangsfristen, wie sie etwa auch § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG vorsieht, sind ein seit
langem rechtlich anerkanntes Mittel, um bei der gesetzlichen Neuordnung eines
Rechtsgebietes durch Festlegung verschärfter Anforderungen den schützenswerten
Belangen derjenigen genügend Rechnung zu tragen, die unter Geltung früheren
Rechts eine von dem neuen Rechtszustand betroffene Rechtsposition erlangt haben.
Das gilt auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991
- 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 (212 f.),

39

die für die Zulassung von Abfalldeponien öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
ohnehin nicht einschlägig ist. Die vom Antragsteller betonte Planungshoheit verleiht
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern jedenfalls keinen in der Sache über die
Eigentumsgarantie noch hinausgehenden Schutz. Abfallrechtlich ist der
Vertrauensschutz eines Deponiebetreibers schon im Ansatz nur schwach
ausgeprägt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1991
- 7 C 6.91 -, BVerwG 89, 215 (220).

41

Vorstellungen von Deponiebetreibern, es werde bei der TA Siedlungsabfall und
deren nur zögerlicher Umsetzung bleiben, waren nicht mehr als Hoffnungen, zumal
die praktischen Folgen der generellen Kostenvorteile von Deponien gegenüber
Behandlungsanlagen und des Vorhandenseins einer größeren Anzahl von
"Billigdeponien" für eine geordnete Abfallentsorgung im Bundesgebiet allgemein
bekannt und weithin der Kritik ausgesetzt waren. Überzeugende Anhaltspunkte
dafür, dass die Übergangszeit zu kurz bemessen sein könnte, finden sich vor dem
Hintergrund der entsprechenden Regelungen in der TA Siedlungsabfall nicht;
darüber hinaus kommt nach wie vor in begründeten Fällen die Erteilung einer
Ausnahme bis Ende Mai 2005 in Betracht.

42

In Bezug auf den Hilfsantrag fehlt es ebenfalls an der nach § 123 VwGO für eine
Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit des
Bestehens des geltend gemachten Anspruchs auf Zulassung der Ablagerung
unvorbehandelter Abfälle. Der Antrag macht wegen des angefochtenen Bescheides,
der die beanspruchte Zulassung gerade enthält, allein Sinn hinsichtlich der von der
Antragsgegnerin in die Zulassung aufgenommenen Befristung bis zum 31. Mai 2005
und der mengenmäßigen Beschränkung gemäß der der Zulassung beigefügten
Nebenbestimmung Nr. 1. Das Bestehen dieses Anspruches ist wenig
wahrscheinlich.

43

Rechtsgrundlage für die begehrte Zulassung kann nach den Ausführungen zum
Hauptantrag nur § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV sein. Danach kann die Behörde die
Ablagerung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen unter den Voraussetzungen
nach § 6 Abs. 3 AbfAblV zulassen, wenn die Anforderungen an Abfälle nach
Anhang 1 oder Anhang 2 nicht erfüllt sind. Die Zulassung ist längstens bis zum
31. Mai 2005 zu befristen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 AbfAblV); sie kann nur ergehen,
wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 6 Abs. 3 1. Halbsatz
AbfAblV) und wenn die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten nicht
zumutbar ist (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV). Der Anspruch des Antragstellers ist dadurch
bedingt, dass die Antragsgegnerin zum einen unter Wahrung der Voraussetzungen
und Grenzen einer derartigen Zulassung zu deren Erteilung befugt ist und zum
anderen das ihr eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausschließlich im Sinne des
Antragsbegehrens ausüben darf. Mit allgemeinen Überlegungen zur
Verhältnismäßigkeit, insbesondere zum ökologischen Nutzen einer Vorbehandlung,
zur Dringlichkeit der Vorbehandlung bei der gegebenen Ausstattung einer Deponie
mit Sicherheitsvorkehrungen und zu den nachteiligen wirtschaftlichen Folgen des
Erfordernisses der Vorbehandlung, kann der der Antragsgegnerin gezogene
Entscheidungsrahmen schlechterdings nicht erweitert werden. Ebenfalls ist es schon
im Ansatz ausgeschlossen, den geltend gemachten Anspruch aus dem
Planfeststellungsbeschluss herzuleiten; die Zulassungswirkung des
Planfeststellungsbeschlusses dürfte, wie ausgeführt, unmittelbar durch das Verbot
nach § 3 Abs. 3 AbfAblV beschränkt worden sein und nur unter dieser
Voraussetzung kann Anlass für eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV
bestehen. Eine über den 31. Mai 2005 hinauswirkende Zulassung scheidet ohne
weiteres aus (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 AbfAblV). Sollten nach Maßgabe der TA
Siedlungsabfall mittels der Ausnahmeregelung nach Nr. 2.4 über den zeitlichen
Rahmen der Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall (1. Juni 2005) hinausgehende
Fristsetzungen zulässig gewesen sein, ist diese Möglichkeit jedenfalls entfallen.

44

Einer mengenmäßig unbegrenzten Zulassung steht entgegen, dass dem
Antragsteller die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten für Teilmengen der
anfallenden Abfälle zumutbar ist (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV). Von der Unzumutbarkeit
der Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten geht die Antragsgegnerin
keineswegs aus; die vom Antragsteller aufgegriffene Formulierung zur
Unzumutbarkeit im angefochtenen Bescheid bezieht sich auf die Behandlung des
"gesamten Restabfalls", greift also das Tatbestandsmerkmal "wenn" des § 6 Abs. 3
Nr. 1 AbfAblV, und zwar verstanden als "soweit", auf. Der Antragsteller hat nach
eigenem Vorbringen mit der räumlich nächstgelegenen MVA C. -I. eine
Vereinbarung über die Anlieferung von Abfällen zur thermischen Behandlung
geschlossen; es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die Erfüllung dieser
Vereinbarung sei dem Antragsteller nicht zumutbar. Insofern ist unerheblich, ob der
Antragsteller die Vereinbarung gegebenenfalls unter dem Druck der TA
Siedlungsabfall eingegangen ist. Das Vorhandensein eines zur Ablagerung von
Abfällen ausreichenden Deponievolumens, dessen Nutzung Kostenvorteile
gegenüber der Nutzung von Behandlungskapazitäten mit sich bringt, ist von
vornherein kein Umstand, der ohne hinzutretende Besonderheiten geeignet wäre, die
Annahme einer Unzumutbarkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV zu stützen.
Bei einer kostengünstigen Deponierungsmöglichkeit handelt es sich um den von § 3
Abs. 3 AbfAblV erfassten Regelfall. Die Vorschrift erklärt sich gerade daraus, dass
das Einhalten der Zuordnungskriterien zusätzliche Kosten für die Abfallentsorgung
auslöst und die Wahl der Entsorgungsmethode ohne diesbezügliche
rechtsverbindliche Vorgaben vielfach in erster Linie an kurzfristigen
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ausgerichtet war. Ohne ein zur Verfüllung mit
unvorbehandelten Abfällen taugliches Deponievolumen ginge eine Zulassung nach §
6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV ins Leere und würde, da an der Erlangung einer solchen
Zulassung kein wirtschaftliches Interesse besteht, der erforderliche Antrag nach § 6
Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV nicht gestellt. Des Weiteren ist es eine typische und damit nicht
unzumutbare Folge der mittelbar durch § 3 Abs. 3 AbfAblV hervorgerufenen Pflicht
zur (Vor-)Behandlung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen, dass
vorhandene Deponievolumen und entsprechende Investitionen wirtschaftlich
entwertet werden, dass die Behandlung wirtschaftlich den Trägern der
entsprechenden Anlagen zugute kommt und dass ferner die öffentlich-rechtlichen
Versorgungsträger, die in der Vergangenheit zum Wohl der Allgemeinheit
Deponiekapazitäten geschaffen haben, neben den Behandlungskosten auch die
wirtschaftlichen Folgen der Deponien zu tragen haben. Nach der Wertung der
Abfallablagerungsverordnung sind all dies keine Faktoren, aus denen auf eine
Unzumutbarkeit der Nutzung von Behandlungskapazitäten geschlossen werden
könnte. Denn hinsichtlich der Beurteilung einer "Unzumutbarkeit" ist keine
umfassende Billigkeitsbetrachtung veranlasst, sondern ist anhand eines
vorgegebenen Regel-Ausnahme-Systems zu entscheiden, mit dem zielgerichtet die
wirtschaftlichen Perspektiven von Deponien zugunsten einer Behandlung
abzulagernder Abfälle beeinflusst werden. Für eine einzelfallbezogene Wahl
zwischen den Konzepten der Deponierung und der (Vor-)Behandlung von Abfällen
mit hohen organischen Anteilen ist bereits wegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV kein Raum.

45

Die für den Standpunkt des Antragstellers, es sei ihm jedenfalls nicht zuzumuten,
die von der Antragsgegnerin in der Nebenbestimmung Nr. 1 festgelegten und aus
seiner Sicht nicht bereits von der Vereinbarung mit der MVA C. -I. erfassten
Mengen im Umfang von zusätzlichen 7.000 t finanziell aufwändig behandeln zu
lassen, angeführten Erwägungen stützen diese Schlussfolgerung bereits wegen der
vorstehenden Erwägungen zu einer erforderlichen Ausnahmesituation nicht; das
individuelle Betroffensein des Antragstellers als Folge des in § 3 Abs. 3 AbfAblV
generell angelegten Rechtszustandes führt nicht auf eine Ausnahme. Darüber hinaus
gilt folgendes: Von den insgesamt 75.000 t Abfällen, die nach der Nebenbestimmung
Nr. 1 zum angefochtenen Bescheid der MVA anzudienen sind, sind nach Angaben
des Antragstellers mit 7.000 t weniger als 10 % bislang nicht für eine Entsorgung in
der MVA vorgesehen; in Rede stehen zusätzliche Entsorgungskosten von
- wiederum nach Angaben des Antragstellers - 1.018.000,-- Euro. Zu einer nachhaltig
besseren Auslastung der Deponie können diese 7.000 t Abfälle in Anbetracht des
noch zur Verfügung stehenden wesentlich größeren Verfüllvolumens nicht beitragen;
eine solch geringe Abfallmenge kann selbst dann, wenn man annimmt, dass die
Rückstände aus der thermischen Behandlung in der MVA nicht auf der Deponie
abgelagert werden, die Amortisation der Investitionen in die Deponie entsprechend
den ursprünglichen Planungen des Antragstellers nicht annähernd sicherstellen. Ein
durchgreifend ins Gewicht fallender Nachteil ist mit dem Verlangen nach
Vorbehandlung von weiteren 7.000 t daher ersichtlich nicht verbunden. Die Einwände
des Antragstellers gegen eine Entsorgung speziell in der MVA C. -I. ergeben
nicht, dass ausreichende Behandlungskapazitäten nicht verfügbar sind. Der
Antragsteller beruft sich vielmehr auf mögliche alternative Behandlungsanlagen.
Auch das Bestehen solcher Alternativen lässt aber, sofern ihre Nutzung zumutbar ist,
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV für eine Zulassung entfallen. Die
Entsorgungskosten in der MVA C. -I. oder in einer sonstigen
Behandlungsanlage kann der Antragsteller wirtschaftlich über die Erhebung von
Abfallgebühren weitergeben. Der von ihm kritisierte Gebührensprung ist, betrachtet
als Steigerungsrate, sicherlich erheblich, führt in seiner absoluten Höhe aber wegen
der bislang deponiebedingt relativ niedrigen Entsorgungskosten und der zum 1. Juni
2005 ohnehin unumgänglichen vollständigen Umstellung von der Deponierung
unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf eine (Vor-)Behandlung
dieser Abfälle nicht zu unvertretbaren oder unbilligen Folgen. Der angefochtene
Bescheid ermöglicht nach wie vor einen gestuften und zeitlich gestaffelten Übergang
von der Deponierung der unvorbehandelten Abfälle zu deren - vorherigen -
Behandlung.

46

Nähme man trotzdem an, dass die Antragsgegnerin Ermessen hinsichtlich der
Erteilung der begehrten Zulassung ausüben dürfte, wäre nach aktuellem Stand
- auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers - nicht erkennbar,
dass die Entscheidung hinsichtlich der insoweit allein zu erwägenden Festlegung der
zu behandelnden Abfallmengen sowie der Behandlungsanlage zugunsten des
Antragstellers ausfallen müsste.

47

Die Zuordnung der zu entsorgenden Abfälle zur MVA C. -I. ist bereits
wegen der räumlichen Nähe zu dieser Anlage, den Festsetzungen des geltenden
Abfallwirtschaftsplanes der Antragsgegnerin und des bestehenden
Anlieferungsvertrages nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, dass nach Ansicht
der Antragsgegnerin auch die Anlieferung der Zusatzmengen von der bestehenden
Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der MVA gedeckt ist, was der
Realisierung der Behandlung der Abfälle förderlich wäre, hat der Antragsteller
konkrete, für ihn wirtschaftlich günstigere und rechtlich sowie tatsächlich verfügbare
Entsorgungsalternativen nicht benannt. Sein Vorbringen zielt im Übrigen auf eine
nach dem Vorstehenden für einen Erfolg seines Begehrens nicht einschlägige
Anfechtungssituation. Sollten die in der Nebenbestimmung Nr. 1 festgelegten
Zusatzmengen von der MVA C. -I. trotz Bemühens des Antragstellers als
Folge einer anderweitigen Auslastung dieser Anlage nicht entsorgt werden können,
hat der Antragsteller im Übrigen das seinerseits Erforderliche getan, um die Abfälle
der MVA im Sinne der Nebenbestimmung Nr. 1 "anzudienen".

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; das
Unterliegen der Antragsgegnerin ist kostenmäßig als gering einzustufen, sodass dem
Antragsteller die Kosten insgesamt aufzuerlegen sind. Die Streitwertfestsetzung
unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Eine Orientierung an den für die Entsorgung von
7.000 t Abfällen zusätzlich entstehenden Behandlungskosten wird dem Begehren
des Antragstellers wirtschaftlich nicht hinreichend gerecht. Der Antragsteller wendet
sich gegen jegliche Verpflichtung zur Behandlung von Abfällen; betroffen von einer
antragsgemäßen Entscheidung wäre die Entsorgung von 75.000 t Abfällen und
mehr. Es ist angemessen, aber auch erforderlich, den Streitwert auf 2 Mio. Euro zu
bestimmen.

49