Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-15, Aktenzeichen 10 B 304/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0415.10B304.09.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2009 zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 500,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend als in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben (Entfernung des Teppichbodens), ist das Verfahren
einzustellen und über die Kosten zu entscheiden, § 161 Abs. 2 VwGO. Der
Antragsgegner wird ggf. zu klären haben, ob der Antragsteller den beanstandeten
Teppichboden tatsächlich lediglich entfernt oder - was seine Formulierung
"Austausch des Teppichbodens" nahelegt - zwar entfernt, aber sogleich neuen
Teppichboden verlegt hat und ob dadurch wiederum neue Brandlasten geschaffen
worden sind. Der Umstand, dass nach Angaben der Beschwerde die Eigentümer die
meisten beanstandeten Gegenstände "jedenfalls vorerst" entfernt haben sollen,
führt nicht zu einer Erledigung der Sache auch im Übrigen, da jedenfalls nicht alle
Gegenstände entfernt sind und es außerdem "offen" sei, für wie lange die
Gegenstände entfernt seien.

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Im Übrigen hat die Beschwerde des Antragstellers keinen Erfolg. Die in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung. Die Ordnungsverfügung vom 6. November 2008 ist zu
Recht auf §§ 61 Abs. 1, 17, 3 Abs. 1 BauO NRW gestützt.

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Die Inanspruchnahme des Antragstellers als Verwalter nach dem WEG ist nicht
zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ergibt sich
aus dem Umstand, dass der Verwalter ein eigenes selbständiges Recht hat, die für
die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, auch, dass er aufgrund dieser Handlungsbefugnis als Störer in Anspruch
genommen werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2008 - 10 A 1649/08 -,
m.w.N.

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Die Beschwerde zeigt keine Gesichtspunkte auf, die zu einer anderen Bewertung
führen könnten. Die in § 27 Abs. 1 WEG genannten Aufgaben und Befugnisse
betreffen nicht nur das Innenverhältnis. Der Verwalter ist vielmehr nach Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 dieser Bestimmung berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie die laufenden Maßnahmen
der erforderlichen ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung gemäß
Absatz 1 Nr. 2 zu treffen. Damit sind auch nicht lediglich Reparaturen und
Instandsetzungsmaßnahmen gemeint. Der Begriff der Instandhaltung umfasst auch
die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Diese
Ordnungspflicht ist umfassend zu verstehen. Im Übrigen dürfte die Annahme der
Beschwerde, die Entfernung der (mobilen, wenn auch 200kg schweren) Heizung sei
eine bauliche Veränderung, unzutreffend sein, weil in die Substanz des Gebäudes
nicht eingegriffen wird. Der Umstand, dass der Wegfall einer Heizung zu
Folgeproblemen führen mag, ändert daran nichts. Auch der Hinweis auf die
Verjährung zivilrechtlicher Beseitigungsansprüche gegenüber einzelnen Eigentümern
schränkt die Ordnungspflicht des Verwalters in keiner Weise ein. Von ihm wird durch
die Ordnungsverfügung nur die Beseitigung der beanstandeten Gegenstände aus
dem Bereich des Rettungsweges verlangt; dies erfordert - mit Ausnahme des
Teppichbodens, der nicht mehr streitgegenständlich ist - keine Zerstörung der
Gegenstände, sondern lediglich ihre Sicherstellung an einem ungefährlichen Ort,
falls die Eigentümer der Aufforderung des Verwalters nicht nachkommen, sie zu
entfernen.

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Die angegriffene Ordnungsverfügung ist auch hinsichtlich der im Tenor
beispielhaft ("unter anderem") aufgeführten Gegenstände, die der Beseitigungspflicht
unterliegen, nicht fehlerhaft. Die Einwände der Beschwerde hiergegen greifen zu
kurz. Zwar mag es sein, dass ein aus Metall bestehender Schirmständer sowie eine
im wesentlichen aus Schamottsteinen und Fliesen bestehende Elektroheizung nicht
in dem Sinne feuergefährlich sind, dass sie ein an anderer Stelle entstandenes Feuer
aufnehmen, verstärken und weiterleiten. Darum allein geht es bei der Vermeidung
von Brandlasten indes nicht. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass beispielsweise
nicht der Schirmständer selbst oder eine aus Metall bestehende Garderobe die
Ausbreitung von Bränden begünstigen, sondern die in bzw. an ihnen gelagerten
Textilien. Hinsichtlich der Heizung versteht es sich von selbst, dass ein
Elektroheizkörper ungeachtet seiner Konstruktion eine Brandgefahr darstellen kann,
wenn er Fehlfunktionen aufweist und so zum Auslöser eines Brandes werden kann,
oder wenn auf ihm - was keineswegs gänzlich unwahrscheinlich ist - brennbare
Gegenstände abgelegt werden, die ihrerseits zum Brandherd werden oder einen
bestehenden Brand begünstigen können. Dem Antragsteller ist zwar zuzugeben,
dass der Antragsgegner vor einem ordnungsbehördlichen Einschreiten prüfen muss,
welche im Bereich von Rettungswegen vorhandenen Gegenstände in welcher Weise
gefährlich werden könnten. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer behördlichen
Entscheidung in diesem Bereich ist im Hinblick auf die mit der Entstehung und
Ausbreitung von Bränden verbundenen extremen Gefahren jedoch Großzügigkeit
geboten. Dies verkennt die Beschwerdebegründung vollständig. Denn im Brandfall
können bei realistischer Betrachtung nicht nur brennbare Gegenstände zur Gefahr
werden, sondern - etwa bei der innerhalb weniger Minuten nach Brandausbruch
möglichen starken Verqualmung eines Rettungsweges - auch solche Gegenstände,
die das Durchqueren des Rettungsweges behindern können. Deshalb kommt es
weniger auf die Frage an, ob ein Heizgerät einen Durchgang von 83 oder 88 cm frei
lässt und ob diese Breite für Rettungspersonal oder Flüchtende ausreicht.
Entscheidend ist vielmehr, ob die Möglichkeit, sich in einem Rettungsweg
ungehindert zu bewegen - etwa dadurch, dass Betroffene sich schnellstmöglich an
den Wänden eines Treppenhauses entlang zum Ausgang begeben - durch
Hindernisse eingeschränkt wird. Dies ist bei Möbelstücken im Bereich des
Rettungsweges unabhängig davon zu befürchten, aus welchem Material sie
bestehen. Hinsichtlich des Heizgeräts ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die im
Haus vorhandene "Kellerbar" offensichtlich die Behauptung des Antragstellers
widerlegt, das Heizgerät verstelle keinen Weg zwischen Aufenthaltsräumen - mögen
sie auch baurechtlich illegal sein - und Ausgang. In einem solchen Fall, in dem auch
die Untersagung der Nutzung eines möglicherweise illegalen Aufenthaltsraum in
Frage käme, ist es Sache der Bauaufsichtsbehörde, im Interesse der Brandsicherheit
effektiv und schnell zu handeln. Die Entscheidung, hinderliche oder die
Brandausbreitung fördernde Gegenstände so schnell wie möglich beseitigen zu
lassen, ist deshalb nicht zu beanstanden.

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Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die angegriffene
Ordnungsverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein dürfte und der
Antragsgegner deshalb im Interesse einer effizienten Beseitigung der im Gebäude
unzweifelhaft vorhandenen Brandgefahren zu prüfen haben wird, ob er den Tenor
der Verfügung in einer Weise ändern sollte, dass die Vollstreckungsfähigkeit der
Anordnung sichergestellt wird. Dem Adressaten der Verfügung wird aufgegeben,
"sämtliche Brandlasten aus dem Treppenhaus zu entfernen", ohne dass eindeutig
bestimmt wäre, was genau als "Brandlast" zu verstehen und deshalb von dieser
Verpflichtung erfasst ist. Die im Tenor zusätzlich enthaltene Aufstellung von
Gegenständen ist durch den Zusatz "wie unter anderem" ausdrücklich als nicht
abschließend gekennzeichnet, so dass der Adressat davon ausgehen muss,
zusätzliche, im Tenor nicht genannte Gegenstände entfernen zu müssen, wenn sie
eine Brandlast darstellen. Auch die Begründung der Ordnungsverfügung stellt die
erforderliche Eindeutigkeit nicht her. Ein Vergleich der einerseits im Tenor und
andererseits in den Gründen aufgeführten Gegenstände ergibt vielmehr, dass
zwischen beiden Listen in weitem Umfang keine Übereinstimmung besteht, so dass
die Begründung zur Präzisierung des Tenors untauglich ist. Beispielsweise sind in
der Begründung der Ordnungsverfügung Gegenstände wie Bekleidung und
Sitzmöbel genannt, die im Tenor nicht auftauchen; zusätzlich weicht die Begründung
hinsichtlich zahlreicher Gegenstände durch Verwendung des Plurals (Schuhregale,
Truhen, Gardinen) vom Tenor ab (Holztruhe, Schuhschrank, Gardine). Umgekehrt
enthält der Tenor eine Reihe von Gegenständen (Schirmständer, Kleiderbügel,
Blumengestell, Bilderrahmen, "Deko"), die in der Begründung nicht erwähnt sind, so
dass auch insoweit Unklarheit besteht. Die erforderliche Bestimmtheit der
Ordnungsverfügung hätte vielmehr entweder eine abschließende Auflistung aller zu
entfernenden Gegenstände oder eine zweifelsfreie abstrakte Bestimmung des
Begriffs Brandlast erfordert. Da dieser Aspekt vom Antragsteller im
Beschwerdeverfahren jedoch nicht einmal ansatzweise angesprochen worden ist,
sieht der Senat sich gehindert, eine vom tenorierten Ergebnis des Rechtsstreits
abweichende Entscheidung zu treffen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits sind die Kosten ebenfalls dem
Antragsteller aufzuerlegen, weil er der Verfügung insoweit nachgekommen ist. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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