Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-27, Aktenzeichen 16 Wx 128/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0927.16WX128.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Begründung dahin
auszulegen, dass der Beteiligte zu 2. sich nicht mehr gegen die
Ablehnung seines Antrags auf Abgabe der Sache an das Amtsgericht
Euskirchen wenden will, zu dem bereits das Landgericht den
Beteiligten zu 2. mit Recht und mit zutreffender Begründung als
nicht beschwerdebefugt angesehen hat.

4

Das formgerecht (§ 29 FGG) eingelegte Rechtsmittel ist zulässig;
insbesondere ist der Beteiligte zu 2. wegen der Ablehnung der von
ihm begehrten Aufhebung der Betreuung sowie der Genehmigung des
Widerrufs der "Altersvorsorgevollmacht mit Betreuungswünschen" gem.
§ 20 FGG beschwerdebefugt; denn durch beide Entscheidungen werden
seine Rechte aus der notariellen Urkunde tangiert.

5

Der Zulässigkeit von Rechtsmitteln (Erstbeschwerde und weitere
Beschwerde) steht es nicht entgegen, dass der Beteiligte zu 3. nach
Genehmigung durch das Amtsgericht mit schriftlicher Erklärung vom
10.05.2000 gegenüber dem Beteiligten zu 3. die notarielle Vollmacht
vom 28.03.2000 widerrufen hat. Eine Beschwerde ist zwar dann
unzulässig, wenn die angefochtene Entscheidung gem. den §§ 55, 62
FGG vom Beschwerdegericht nicht mehr geändert werden kann, weil die
Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. Hiervon
sind allerdings nicht die Fälle sog. Innengenehmigungen erfasst,
die nicht unmittelbar Wirkung nach außen haben (vgl.
Bumiller/Winkler, FGG 7. Auflage § 55 Rdn. 2). Um einen derartigen
Fall handelt es sich hier. Wenn ein Betreuer innerhalb seines
Aufgabenkreises und damit im Rahmen seiner Vertretungsmacht eine
Vorsorgevollmacht widerruft, hängt die Wirksamkeit seiner
Willenserklärung im Außenverhältnis nur von der Beachtung der
allgemeinen Förmlichkeiten der §§ 167 Abs. 1, 168 BGB ab, also hier
der Abgabe der Erklärung gegenüber dem Beteiligten zu 2. Zum
Katalog der nach dem Gesetz genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte
gehört der Widerruf einer Vollmacht nicht.

6

Hinzu kommt im übrigen, dass - wie unten noch näher auszuführen
sein wird - der Widerruf der Vollmacht nicht von der
Vertretungsmacht des Beteiligten zu 3. gedeckt und deshalb gem. §
180 BGB unwirksam ist, so dass auch von daher das
Rechtsschutzinteresse des Beteiligten zu 2. an der Aufhebung der
Genehmigung nicht entfallen ist.

7

II.

8

In der Sache führt die weitere Beschwerde in beiden Punkten zur
Aufhebung der ergangenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung
der Sache an das Amtsgericht.

9

Die in den Tatsacheninstanzen getroffenen Entscheidungen sind
nicht frei von Rechtsfehlern.

10

1.

11

Vorab ist allerdings zu bemerken, dass es nicht rechtsfehlerhaft
war, dass das Landgericht von einer Anhörung der Betroffenen und
der Bestellung eines Verfahrenspflegers für die zweite Instanz
abgesehen hat. Im Hinblick auf die zeitnahe und eingehend
protokollierte Anhörung der Betroffenen durch das Amtsgericht am
04.05.2000 konnte davon ausgegangen werden, dass von einer erneuten
Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Auch
geht es vorliegend weder um eine Betreuerbestellung, noch um die
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, so dass kein Fall einer
grundsätzlich notwendigen Verschaffung eines persönlichen Eindrucks
(§ 68 Abs. 1 FGG i. V. m. § 69g Abs. 5 FGG) vorliegt. Was die
Bestellung eines Verfahrenspflegers anbelangt, ist dem Beteiligten
zu 2. offensichtlich nicht bekannt, dass das Amtsgericht
ausweislich des Protokolls am 04.05.2000 Frau Rechtsanwältin Wege
zur Verfahrenspflegerin bestellt und diese sich sowohl zu Protokoll
wie auch unter dem 05.05.2000 schriftlich geäußert hat. Es lag
daher innerhalb des dem Landgericht in § 67 Abs. 1 FGG eingeräumten
Beurteilungsspielraums, wenn es eine Pflegerbestellung für die
zweite Instanz nicht für erforderlich hielt.

12

2.

13

Wegen des Antrags auf Aufhebung der Betreuung, zu der es wegen §
1896 Abs. 2 S. 2 BGB entscheidungserheblich ist, ob die Betroffene
bei Erteilung der Altersvorsorgevollmacht geschäftsfähig war oder
nicht, sind die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben, weil der
Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt ist.

14

Amts- und Landgericht konnten sich zwar ohne weiteres auf das
von dem Beteiligten zu 3. in Auftrag gegebene Gutachten Dr.
Marcea/Martin stützen, da es den Tatsacheninstanzen grundsätzlich
freigestellt ist, ob sie im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht aus §
12 FGG formlose Ermittlungen durchführen oder ob sie sich für eine
förmliche Beweiserhebung nach § 15 FGG i. V. m. den §§ 402 ff. ZPO
entscheiden. Auch enthält das Gutachten eine eingehende Befassung
mit der zu behandelnden Problematik und wird zudem gestützt durch
die Tatsache, dass die Betroffene sich bei der Anhörung am
04.05.2000 nicht an einen Termin mit einem Notar erinnern konnte
und ihr die vorgelegte Durchschrift der notariellen Urkunde
unbekannt war. Gleichwohl sind Widersprüche und offene Fragen zu
verzeichnen, die geeignet sein können, die Feststellung einer
Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen Ende März 2000 in Zweifel zu
ziehen, aber gleichwohl bei der Beweiswürdigung sowohl des Amts-
wie auch des Landgerichts nicht berücksichtigt worden sind, was
dazu führt, dass die Tatsachenfeststellung rechtlicher Überprüfung
nicht standhält.

15

In dem Gutachten Dr. M./Ma. wird u. a. ausgeführt, nach Angaben
der Stationsleiterin Sr. C. sei der geistige Zustand der
Betroffenen seit ihrer Aufnahme auf der Station am 01.05.1999
unverändert, was wiederum die sachverständige Schlussfolgerung
einer die freie Willensbestimmung ausschließenden Störung der
Geistestätigkeit seit mindestens einem Jahr nachvollziehbar macht.
In vollkommenen Gegensatz hierzu hat indes eine (andere?)
Stationsschwester gegenüber der Vormundschaftsrichterin am
04.05.2000 erklärt, die Betroffene sei zu Beginn ihres Aufenthalts
in dem Altenheim "geistig noch wesentlich reger und wacher"
gewesen. Auch die Vormundschaftsrichterin selbst hatte noch am
15.11.1999 bei der Anhörung der Betroffenen im Zusammenhang mit dem
Betreuerwechsel den Eindruck gewonnen, dass die Bestellung eines
Verfahrenspflegers nicht erforderlich sei, weil sich lediglich
durch die Schwerhörigkeit der Betroffenen Schwierigkeiten bei der
Anhörung ergeben hätten, sie jedoch die Problematik des
Betreuerwechsels erkannt und einem Wechsel verbindlich zugestimmt
habe. Schließlich kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der
beurkundende Notar, zu dem mangels gegenteiliger Feststellungen
davon auszugehen ist, dass er seinen Amtspflichten nach § 11 BeurkG
nachgekommen ist, einen ähnlichen Eindruck gewonnen hatte, wie
einige Monate zuvor die Vormundschaftsrichterin, und der zur
Überzeugung gelangt war, dass die Betroffene geschäftsfähig sei,
und zwar - wie er in der Niederschrift vermerkt hat - nach einer
"eingehenden Unterhaltung vor und während der Beurkundung".

16

All dies führt dazu, dass in den Tatsacheninstanzen Anlass für
eine weitere Sachaufklärung hätte bestehen müssen. Diese ist
nunmehr nachzuholen. Insbesondere ist ein weiteres Gutachten
erforderlich, wobei - sofern dies aus sachverständiger Sicht für
notwendig erachtet wird - ggfls. auch Personen, die Angaben zu
Verhaltensweisen der Betroffenen Ende März 2000 und damit zu
Anknüpfungstatsachen für die sachverständige Beurteilung machen
können (Pflegepersonal, beurkundender Notar), zu vernehmen
sind.

17

3.

18

Die Genehmigung für den Beteiligten zu 3. zum Widerruf der
Vollmacht ist rechtsfehlerhaft, weil die Abgabe einer
entsprechenden Willenserklärung nicht von seiner gesetzlichen
Vertretungsmacht aus § 1902 BGB erfasst ist. Die sich auf alle nur
möglichen Rechtshandlungen erstreckende Altersvorsorgevollmacht ist
eine umfassende und geht damit deutlich über die dem Beteiligten zu
3. übertragenen Aufgaben hinaus. Wenn - wie hier - keine
Totalbetreuung angeordnet ist, kann ein Betreuer eine
Betreuungsvollmacht nur dann widerrufen, wenn er zum
Vollmachtsbetreuer (BayObLG BayObLGR 1994, 63) oder gesondert zum
Widerruf der Vollmacht bestellt ist (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB
59. Auflage, Einf. vor § 1896 Rdn. 14).

19

Für beide Fälle liegen die Voraussetzungen bisher nicht vor.

20

4.

21

Das Amtsgericht hat das Begehren des Beteiligten zu 2.
zutreffend dahin ausgelegt, dass er hilfsweise einen Wechsel in der
Person des Betreuers begehrt und selbst wieder zum Betreuer
bestellt werden möchte. Dieses Begehren ist trotz seiner
bestandskräftigen Entlassung als Betreuer zulässig, soweit es auf
neue Tatsachen gestützt ist. In diesem Zusammenhang ist zu
berücksichtigen, dass die Probleme mit der früheren Wohnung der
Betroffenen, die für die vollständige Zurückweisung der weiteren
Beschwerde des Beteiligten zu 2. in dem Verfahren 16 Wx 31/00 für
den Senat von maßgeblicher Bedeutung waren, nicht mehr bestehen.
Auch hat die Betroffene im Gegensatz zu der Anhörung in dem
früheren Verfahren am 15.11.1999 bei der erneuten Anhörung durch
die Vormundschaftsrichterin am 04.05.2000 deutlich zum Ausdruck
gebracht, dass sie sich den Beteiligten zu 2. als Betreuer wünscht.
Diesem Willen der Betroffenen kann nach Räumung der Wohnung in K. -
wie bei ihrem Sohn W. - dadurch Rechnung getragen, dass bei dem
Beteiligten zu 3. nur die Aufgabenkreise mit vermögensrechtlicher
Relevanz verbleiben und zu den übrigen der Beteiligte zu 2.
bestellt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 09.08.2000 - 16 Wx 98/00
-).

22

5.

23

Der Senat konnte die angefochtenen Beschlüsse auch ohne
Gewährung rechtlichen Gehörs für die Betroffene und den Beteiligten
zu 3. aufheben. Rechte des Beteiligten zu 3. als Betreuer werden
durch die Senatsentscheidung nicht berührt. Er bleibt weiterhin im
bisherigen Umfang Betreuer der Betroffenen. Der Umstrand, dass der
Senat in den Gründen seiner Entscheidung eine von dem Betreuer
abgegebene Willenserklärung (Widerruf der Vollmacht) für unwirksam
hält, also eine für ihn ungünstige Rechtsauffassung vertritt, führt
alleine noch nicht zu einer Rechtsbeeinträchtigung. Auch für die
Betroffene hat die Aufhebung der in den Tatsacheninstanzen
ergangenen Entscheidungen keine nachteilige Veränderung der
bisherigen rechtlichen Situation zur Folge.

24

6.

25

Es erschien dem Senat als zweckmäßig, die Sache nicht an das
Beschwerdegericht, sondern an die erste Instanz zurückzuverweisen,
weil es je nach dem Ergebnis der weiteren Sachaufklärung zu einer
grundlegenden Änderung der bisherigen Betreuerbestellung kommen
kann.

26

a)

27

Sollte sich zweifelsfrei feststellen lassen, dass die Betroffene
bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war, ist die Betreuung
im bisherigen Umfang wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 1896
Abs. 2 S. 2 BGB) aufzuheben. Die Feststellung der Wirksamkeit der
Vollmacht, eröffnet aber den Weg für die Anordnung einer
Vollmachtsbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB (vgl. BayObLG BayObLGR
1993, 71), die vorliegend wegen der Vorgänge, die zur Entlassung
des Beteiligten zu 2. als Betreuer geführt haben, angezeigt sein
könnte.

28

b)

29

Für den umgekehrten Fall einer zweifelsfreien Feststellung einer
Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen sollte aus den vom Amts- und
Landgericht zutreffend angeführten Gesichtspunkten der
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der durch die Vollmachtsurkunde
geschaffene Rechtsschein beseitigt werden. Die Erweiterung des
Aufgabenkreises des Beteiligten zu 3. auf den Widerruf der
Vollmacht ist hierfür der richtige Weg, wobei ggfls. entsprechend
den Ausführungen zu Ziff. 4. der Beteiligte zu 2. für
Aufgabenkreise, durch die Vermögensinteressen der Betroffenen nicht
tangiert werden können, zum weiteren Betreuer bestellt werden
könnte.

30

c)

31

Falls sich kein eindeutigen Feststellungen zur
Geschäftsfähigkeit der Betroffenen im Zeitpunkt der
Vollmachtserteilung treffen lassen, diese also weiterhin
zweifelhaft bleiben sollte, greift der Subsidiaritätsgrundsatz
nicht ein. Vielmehr ist für diesen Fall eine Betreuung zulässig und
erforderlich (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 720; Palandt/Diederichsen
a.a.O. § 1896 Rdn. 11; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Auflage, § 1896,
Rdn. 81). Des weiteren sollte für diesen Fall zum Schutz der
Betroffenen wegen der Aufgabenkreise "Vermögenssorge" und
"Vertretung bei Behörden" ein Einwilligungsvorbehalt in Erwägung
gezogen werden.

32

III.

33

Zum Schutz der Betroffenen war gem. den §§ 29 Abs. 4, 24 Abs. 3,
69f FGG, § 1903 BGB ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt für die
Aufgabenkreise "Vermögenssorge" und "Vertretung bei Behörden"
anzuordnen, und zwar wegen Gefahr im Verzuge ohne vorherige
Anhörung der Betroffenen und Bestellung eines
Verfahrenspflegers.

34

Die Betroffene ist nicht unvermögend. Auch wenn nach der
Auflösung des Wertpapierdepots ihre Konten nur noch in der
Verfügungsgewalt des Beteiligte zu 3. unterliegen, darf nicht außer
Acht gelassen werden, dass der Beteiligte zu 2. noch vor kurzem,
nämlich mit Schreiben vom 19.07.2000 versucht hat, auf die für die
Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 3. gezahlte Miete Zugriff zu
nehmen. Es besteht daher die konkrete Gefahr, dass der Betroffene,
sobald er Kenntnis von der Rechtsauffassung des Senats zur
Unwirksamkeit des Widerrufs der Vorsorgevollmacht wegen fehlender
Vertretungsbefugnis des Beteiligten zu 3. erlangt, versuchen wird,
mit dieser Argumentation unter Vorlage der notariellen Urkunde
Verfügungen über Vermögenswerte der Betroffenen zu treffen, was im
Zusammenhang mit der vermieteten Eigentumswohnung auch möglich
wäre. Diese Gefahr wäre noch vergrößert worden, wenn im
Zusammenhang mit einer ansonsten im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
in Betracht kommenden Anhörung der Betroffenen und einer
Pflegerbestellung die Rechtsauffassung des Senat vorab aufgezeigt
worden wäre.

35

Die gem. § 69f Abs. 1 S. 4 FGG nachzuholenden
Verfahrenshandlungen waren dem Amtsgericht zu übertragen, das
danach eigenverantwortlich darüber befinden kann, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang es die Anordnung aufhebt oder
ändert.

36

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.