Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-22, Aktenzeichen 20 K 7667/04
ECLI:DE:VGK:2006:0622.20K7667.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. 000/00 („gel-
be Waffenbesitzkarte"), auf der zwei Einzellader-Langwaffen eingetragen sind.
Unter dem 17.02.2004 beantragte er formlos die Erweiterung dieser Waffenbesitzkar-
te gem. § 14 Abs. 4 WaffG (neu).
Unter dem 19.02.2004 übersandte der Beklagte dem Kläger ein Antragsformular und
bat gleichzeitig um Vorlage einer Befürwortung des örtlichen Schießvereins und des
Dachverbandes. Mit weiterem Schreiben vom 19.05.2004 teilte er dem Kläger mit,
dass er gehalten sei, den Antrag abzulehnen, da eine Erweiterung der gelben Waf-
fenbesitzkarte für Sportschützen nicht möglich sei. Der Kläger müsse eine neue Waf-
fenbesitzkarte gem. § 14 Abs. 4 WaffG beantragen und zum Bedürfnisnachweis eine
Bescheinigung des zuständigen Dachverbandes einreichen. Mit Schreiben vom
08.06.2004 erklärte der Kläger, dass er seinen auf Erweiterung gerichteten Antrag
aufrecht erhalte, und bat um gleiche Verfahrensweise wie bereits Anfang des Jahres
bei anderen Sportschützen.

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Mit Bescheid vom 28.06.2004 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab
und wies darauf hin, dass er bei der Sachbehandlung an einen entsprechenden Er-
lass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.10.2003 (Az:
44.3-2600 (neu) § 14) gebunden sei. Danach komme eine Erweiterung der alten
„gelben" Waffenbesitzkarte nicht in Betracht. Im Übrigen habe der Kläger auch das
Bedürfnis gemäß
§ 14 Abs. 2 WaffG nicht nachgewiesen.

4

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Kläger am 29.07.2004 Widerspruch
ein und führte zur Begründung aus, der bezeichnete Erlass des Innenministeriums
NRW sei rechtswidrig, denn er stehe im Gegensatz zur Bundestags-Drucksache
14/8886, S. 112. Danach seien bestehende gelbe Waffenbesitzkarten (alt) dem neu-
en Recht ohne erneute Bedürfnisprüfung anzupassen. So sei ja bereits Anfang des
Jahres auch vom Beklagten selbst und anderen Waffenbehörden im Bereich der Be-
zirksregierung Köln verfahren worden.

5

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
vom 27.09.2004 als unbegründet zurück. Zur Frage der Anwendung des § 14 WaffG
verwies sie auf einen weiteren Runderlass des Innenministeriums NRW vom
19.11.2003 und führte des Weiteren aus, der Beklagte habe ausdrücklich versichert,
dass er stets im Sinne der Erlasslage gehandelt habe und keine Erweiterung der
alten Erlaubnisse erfolgt sei.

6

Der Kläger hat am 27.10.2004 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor: Bereits bei der Ausstellung seiner Waffenbesitzkarte für
Sportschützen im Jahre 2001 sei das Bedürfnis seitens des Beklagten überprüft wor-
den; dieses bestehe auch weiterhin, einer erneuten Überprüfung bedürfe es nicht.
Ein solches Erfordernis ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch
entspreche es der Intention des Gesetzgebers. Gem. § 14 Abs. 4 des neuen Waf-
fengesetzes sei zu Gunsten der Sportschützen die Erlaubnis dahingehend erweitert
worden, dass nunmehr neben Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen
Läufen auch Repetierlangwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufige Einzellader-
Kurzwaffen etc. durch den Sportschützen erworben werden dürften. Im Übrigen sei
dem Beklagten bekannt, dass er Mitglied eines gemäß § 15 Abs. 1 WaffG anerkann-
ten Schießsportverbandes sei, entsprechende Bescheinigungen lägen dem Beklag-
ten vor.
Weiterhin verhalte es sich so, dass z.B. in Rheinland-Pfalz eine Erweiterung der be-
reits bestehenden Waffenbesitzkarte für Sportschützen durch Aufnahme eines Ver-
merkes, dass die Genehmigung nunmehr gem. § 14 Abs. 4 WaffG erteilt sei, vorge-
nommen werde. Der Kläger hat hierzu eine WBK-Eintragung der Kreisverwaltung
Bitburg-Prüm in Kopie vorgelegt; auf Blatt 44,45 der Gerichtsakte wird insoweit Be-
zug genommen.
Den bezeichneten Runderlassen des Innenministeriums NRW komme keine Geset-
zeskraft zu, sie seien im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch
rechtswidrig.
Ob es sich bei dem Antrag um eine Erweiterung oder um einen Neuantrag handele,
könne dahinstehen, da jedenfalls das Bedürfnis gem. § 14 Abs. 2 WaffG gegeben
sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung seines Bescheides vom
28.06.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 27.09.2004 die Erweiterung der alten Waffenbesitzkarte für Sport-
schützen (gelbe Waffenbesitzkarte) auf die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten
Waffenarten vorzunehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er macht geltend, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erweiterung seiner nach
§ 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. erteilten Waffenbesitzkarte auf die in § 14 Abs. 4
WaffG n.F. aufgeführten Waffen habe. Die alte Waffenbesitzkarte gelte gem. § 58
Abs. 1 WaffG n.F. als Erlaubnis im Sinne des WaffG a.F. fort; ein Recht auf eine
Erweiterung der Erlaubnis bestehe nicht. Der Gesetzgeber habe damit ausdrücklich
nur eine Besitzstandswahrung geregelt. Für den Erwerb jeder der neu in den § 14
Abs. 4 WaffG eingeführten Waffen müsse der Kläger ein Bedürfnis nach § 14 Abs. 2
WaffG nachweisen. Dies habe er nicht getan: Er habe in seinem Antrag nicht
angegeben, welche Waffenarten er erwerben wolle, und weigere sich, die
entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.
Im Übrigen trete er erneut der Behauptung des Klägers entgegen, er (der Beklagte)
habe in anderen Verfahren eine Erweiterung der alten Erlaubnisse erteilt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die - von ihm ausdrücklich begehrte -
Erweiterung seiner im Jahre 2001 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 28
Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. auf die in der neuen Vorschrift des
§ 14 Abs. 4 WaffG (zusätzlich) genannten Waffenarten.

16

Für eine dahingehende Verpflichtung des Beklagten fehlt es an einer
entsprechenden gesetzlichen Grundlage.
Die seinerzeit erteilte „gelbe" WBK gilt nach § 58 Abs. 1 WaffG weiter, sie
berechtigt aber - auch weiterhin - nur zum Erwerb von Einzellader-Langwaffen (§
28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.). Durch die Regelung des § 58 Abs. 1 WaffG wird
allein Bestandsschutz gewährt, weitergehende Rechtspositionen werden den
Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse nicht eingeräumt. Eine Übergangsregelung
dahingehend, dass Inhaber von gelben Waffenbesitzkarten nach altem Waffenrecht
nunmehr automatisch berechtigt sind, auch Schusswaffen der in § 14 Abs. 4 WaffG
zusätzlich aufgenommenen Waffenarten zu erwerben, enthält das neue
Waffengesetz nicht.
Auch aus der Bestimmung des § 14 Abs. 4 WaffG selbst ergibt sich kein Anspruch
auf die vom Kläger gewünschte Erweiterung seiner bestehenden gelben
Waffenbesitzkarte.
Der Wortlaut der Vorschrift gibt hierfür nichts her. Der Kläger kann sich zur Stützung
seiner Rechtsauffassung auch nicht mit Erfolg auf den Willen des Gesetzgebers
berufen, wie er seiner Ansicht nach in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck ge-
kommen sei:
Bei der von ihm angeführten Bundestags-Drucksache 14/8886 handelt es sich um
die Beschlüsse des Innenausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf. Den
dortigen Ausführungen auf S. 112 kann nur entnommen werden, dass für Inhaber
einer neuen gelben Waffenbesitzkarte die Behörde bei einer Eintragung der
erworbenen Waffen in diese Waffenbesitzkarte bezüglich des Bedürfnisses nicht
mehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG prüfen
muss, und zwar in erster Linie zur Entlastung der Schießsportverbände, welche die
Bescheinigungen der Sportordnungskonformität der auf „Gelber WBK" erworbenen
Waffen auszustellen hätten.
Soweit nach den Beschlüssen des Innenausschusses gegenüber dem
Gesetzentwurf in Absatz 3 des § 14 WaffG (dem heutigen § 14 Abs. 4 WaffG) die
beiden Passagen „unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3" (in Satz 1) und „
unter Vorlage einer Bescheinigung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" (in Satz 2) gestrichen
worden sind, ist festzustellen, dass in der endgültigen Fassung des § 14 Abs. 4
WaffG jedoch die Wendung „Sportschützen nach Absatz 2 wird abweichend von ...
erteilt." aufgenommen worden ist. Durch diesen Verweis wird der Sportschütze nach
Absatz 4 der Norm als ein solcher nach dem Verständnis des Absatzes 2
definiert.

17

Will ein Sportschütze eine Schusswaffe der in § 14 Abs. 4 WaffG zusätzlich
aufgenommenen Waffenarten erwerben, so ist er daher - wie der Beklagte zu Recht
ausgeführt hat - gehalten, unter Bezeichnung der zu erwerbenden Waffe einen (Neu-
)Antrag auf Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte nach dem WaffG-2003 zu
stellen.

18

Dem Kläger ist allerdings einzuräumen, dass dies in Rheinland-Pfalz - und in
weiteren Bundesländern - anders gehandhabt wird; die aufgezeigte
Ungleichbehandlung vermag seinem Begehren in rechtlicher Hinsicht indes nicht
zum Erfolg zu verhelfen. Es ist jedoch für das Gericht durchaus nachvollziehbar,
dass der Kläger aus seiner Sicht als betroffener Sportschütze die gegenwärtige
bestehende divergierende Verwaltungspraxis in einzelnen Bundesländern als in
hohem Maße unbefriedigend empfindet. Auch aus Sicht des Gerichtes ist es nicht
nachvollziehbar, dass die Verwaltungsvorschrift zu dem neuen Waffengesetz, das
bereits zum 01.04.2003 in Kraft getreten ist, immer noch nicht erlassen worden ist
und aus diesem Grunde keine bundeseinheitliche Handhabung gewährleistet ist.

19

Soweit der Kläger allerdings geltend macht, auch im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten selbst seien andere Sportschützen abweichend behandelt worden, hat er
diese Behauptung in keiner Weise substantiiert bzw. belegt. Der Beklagte seinerseits
ist diesem Vorwurf durchgängig und nachdrücklich entgegen getreten, die Kammer
sieht keinen Anlass, diese Erklärungen in Zweifel zu ziehen. Ein Anspruch des
Klägers auf Gleichbehandlung durch den Beklagten in dessen Zuständigkeitsbereich
scheidet daher bereits aus diesem Grunde aus.

20

Es kann auch nicht, wie der Kläger nunmehr im Klageverfahren geltend macht,
dahinstehen, ob es sich bei seinem Antrag um einen Erweiterungsantrag oder einen
Neuantrag handelt. Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren ausdrücklich auf einer
Erweiterung seiner alten gelben Waffenbesitzkarte durch eine amtliche Eintragung
bestanden und nicht etwa - alternativ - einen Antrag gestellt auf Erteilung einer
neuen gelben Waffenbesitzkarte unter Bezeichnung jedenfalls einer ersten zu
erwerbenden Waffe (die dann vom Beklagten in die Waffenbesitzkarte einzutragen
gewesen wäre mit der Folge einer materiellen Erlaubnis zum dauerhaften Besitz
dieser Waffe). Nur dieses erste Begehren hat der Kläger nach Ablehnung durch den
Beklagten und Durchführung des Vorverfahrens im gerichtlichen Verfahren
weiterverfolgt und in der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden
Verpflichtungsantrag gestellt. Hieran ist das Gericht gemäß § 88 VwGO gebunden,
für eine Auslegung oder Umdeutung des Klageantrages ist kein Raum.

21

War somit vom Gericht nicht zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf
Erteilung einer neuen gelben Waffenbesitzkarte nach Maßgabe des § 14 Abs. 4
WaffG zusteht, so wird angesichts des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten
darauf hingewiesen, dass dies - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - zu verneinen gewesen wäre.
Der Kläger hat nämlich trotz Aufforderung des Beklagten eine Bescheinigung des
Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes gemäß § 14
Abs.2 Satz 2 Nr.1 WaffG nicht beigebracht. Dies ist aber nach neuem Waffenrecht
Voraussetzung für die Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte, auf die seinerzeit
erfolgte Bedürfnisprüfung nach dem WaffG-1976 kann sich der Kläger nicht berufen.
Wegen der Verweisung in § 14 Abs. 4 WaffG auf Abs.2 der Norm („Sportschützen
nach Absatz 2") ist auch nach Auffassung der Kammer davon auszugehen, dass
zumindest die dort geforderte Mitgliedschaft in einem, einem anerkannten
Schießsportverband angegliederten Verein (§ 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und die
Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG vorliegen müssen.

22

Vgl. König/Papsthart, Das neue Waffenrecht, Leitfaden, Rdnr. 344.

23

Diese Frage bedurfte indes - wie ausgeführt - keiner weitergehenden Vertiefung.

24

Ebenfalls keiner Klärung bedurfte die weitere Frage, inwieweit - wie es der
Beklagte fordert - im Rahmen einer Bedürfnisprüfung bei einer Erlaubniserteilung
nach
§ 14 Abs. 4 WaffG auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG
vorliegen müssen.

25

Verneinend insoweit: Apel/Bushart Waffenrecht, Bd. 2:
Waffengesetz, Kommentar, 3.Auflage 2004, § 14 Rdnr. 25.

26

Zumindest für die erste zu erwerbende und dann in die daraufhin ausgestellte -
neue - gelbe Waffenbesitzkarte einzutragende Waffe dürfte auch nach Auffassung
des Gerichts ein Bedürfnisnachweis gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG
erforderlich sein.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

29

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz
1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da die
Rechtsfrage nach der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 4 WaffG im Zusammenhang mit
Erlaubnissen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F.
Auswirkungen über den Einzelfall hinaus hat und in der Verwaltungspraxis im
Bundesgebiet eine unterschiedliche Handhabung besteht; aus Gründen der
Rechtssicherheit liegt sie im allgemeinen Interesse.