Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-10, Aktenzeichen 9 K 4234/00
ECLI:DE:VGMI:2003:0310.9K4234.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten hinsichtlich der
Bescheide vom 15. Januar 1996, 10. Januar 1997 und 17. Dezember 1997 die
Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Bescheid vom 7. Juni 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. Oktober 2000 wird aufgehoben, soweit darin Gebühren für die Jahre 1985 bis
1992 Gebühren und für die Jahre 1993 bis 1996 Gebühren von mehr als
15.582,70 DM festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der teilweisen
Hauptsacheerledigungserklärung trägt der Beklagte. Für die Zeit danach trägt die
Klägerin ein Zwölftel, der Beklagte elf Zwölftel der Kosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis Ende 1996 Eigentümer des gewerblich genutzten
Grundstücks Gewerbestraße 4 in F. -G. , Gemarkung G. -H.---ringen ,
Flur 9, Flurstücke 74, 141, 149 und 158. Das Grundstück liegt westlich der in Nord-
Süd-Richtung verlaufenden Gewerbestraße, die, wie die angrenzen Grundstücke
auch, nach Süden hin ein Gefälle aufweist. Von der insgesamt 31.186 m² großen
Grundstücksfläche sind 24.434 m² bebaut bzw. befestigt, 6.752 m² entfallen auf
Grünflächen.

3

Von der bebauten bzw. befestigten Fläche entwässern 6.202 m², dabei handelt
es sich um den östlichen ca. 30 m breiten Grundstücksstreifen zwischen dem
Dachfirst der auf dem Flurstück 74 errichteten Halle und der Gewerbestraße, in den
Regenwasserkanal in der Gewerbestraße. Von den übrigen 18.232 m² entwässern
17.403 m² in eine Leitung, die zunächst auf dem Firmengrundstück und dann durch
einen Stichweg zur Gewerbestraße verläuft und dort das Wasser in den offenen
Wegeseitengraben an der Ostseite der Gewerbestraße führt.

4

Dieser Kanal wurde 1978 durch eine Rechtsvorgängerin des Klägers im Zuge
einer Betriebserweiterung auf eigene Kosten unter anderem durch das Flurstück 181
(Stichweg zur Gewerbestraße), das sich bereits damals im Eigentum der Stadt
F. befand, verlegt und ist seitdem durch den Kläger bzw. seine
Rechtsvorgänger unterhalten worden.

5

Für das Grundstück des Klägers wurden in der Vergangenheit schon mehrfach
Niederschlagswassergebühren festgesetzt. Unter anderem zog der Beklagte den
Kläger mit den in der mündlichen Verhandlung in Kopie überreichten Bescheiden von
März 1985 (aufgehoben durch Urteile des erkennenden Gerichts vom 3. September
1986 - 9 K 1170/85 - und 2. Mai 1991 - 9 K 145/89 -; letztes Urteil bestätigt durch
OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 1932/91 -), Januar 1986, Januar 1987,
April 1987, Januar 1988, Januar 1989, Januar 1990, Januar 1991 und Januar 1992
zu entsprechenden Gebühren heran. Die Widersprüche, die der Kläger dagegen
eingelegt hatte, sind nie beschieden worden.

6

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 21. November 1994 zog der Beklagte den
Kläger zu Regenentwässerungsgebühren für das Jahr 1994 heran (vgl. dazu das
Verfahren 9 K 565/99). Mit weiterem - bestandskräftigem -
Grundbesitzabgabenbescheid vom 22. November 1994 setzte der Beklagte
rückwirkend für die Jahre 1985 bis 1993 ebenfalls Regenentwässerungsgebühren
bezogen auf eine überbaute bzw. befestigte Fläche von 4.858 m² in Höhe von
27.933,50 DM fest. Die zugrunde gelegte Quadratmeterzahl beruht auf Angaben des
Klägers, die dieser im Rahmen einer Befragung zu den versiegelten
Grundstücksflächen nach einer Satzungsänderung am 29. September 1994 gemacht
hatte (vgl. BA 1 zu 9 K 565/99, Bl. 47 f.). Der Kläger erklärte anhand einer Planskizze
und von Berechnungen sinngemäß, nur der östliche Teil seines Grundstücks werde
durch einen Kanal der Stadt entwässert und die bebauten und befestigten Flächen,
von denen Niederschlagswasser in diesen Kanal gelangten, betrügen 4.858 m². Die
Bescheide vom 21. und 22. November 1994 wurden dem Kläger mit gleicher Post am
24. November bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 legte der
Kläger Widerspruch ein, den er gegen den Bescheid vom 21. November richtete. Der
Beklagte wies einen später - aus Sicht des Klägers lediglich klarstellend eingelegten -
Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. November 1994 mit
Widerspruchsbescheid vom 13. April 1995 wegen Versäumung der Widerspruchsfrist
als unzulässig zurück. Die Kammer hat über die danach erhobene Klage im
Verfahren 9 K 2198/95 mit Urteil vom 18. September 1997 in der Sache entschieden,
da sie davon ausging, dass aus den Gesamtumständen ersichtlich gewesen sei,
dass der Widerspruch des Klägers alle ihm am 24. November 1994 zugegangenen
Bescheide erfassen sollte. Die Kammer hielt die Klage aber nicht für begründet. Das
OVG NRW hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung mit Beschluss
vom 2. Juni 1998 - 9 A 5106/97 - abgelehnt, weil die Klage wegen Versäumung der
Widerspruchsfrist bereits unzulässig gewesen sei.

7

Gegenstand des hier zu entscheidenden Verfahrens waren - nach Verbindung
mit den Verfahren 9 K 4233, 4236 und 4237/00 durch Beschluss vom 30. November
2000 -

8

ein Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 1996, mit dem für das Jahr 1996
bezogen auf eine Fläche von 4.858 m² eine Gebühr in Höhe von 3.886,40 DM
festgesetzt wurde,

9

ein Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 1997, mit dem für das Jahr 1997
bezogen auf eine Fläche von 4.858 m² eine Gebühr in Höhe von 4.129,30 DM
festgesetzt wurde,

10

ein Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 1997, mit dem für die Jahre 1985
bis 1997 bezogen auf eine Fläche von 30.556 m² eine Gebühr von 229.997,10 DM
festgesetzt wurde, und

11

ein Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1999, mit dem für die Jahre 1985 bis
1996 bezogen auf eine Fläche von 23.605 m² eine Gebühr in Höhe von
191.200,50 DM festgesetzt wurde.

12

Die vom Kläger gegen diese Bescheide erhobenen Widersprüche hatte der
Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 19. Oktober 2000 zurückgewiesen.

13

Mit den am 27. November 2000 erhobenen Klagen, mit denen ursprünglich auch
angebliche Fehler der Kalkulation gerügt worden waren, macht der Kläger nunmehr
noch geltend, dass er die öffentliche Abwasseranlage nicht in dem vom Beklagten
festgestellten Umfang in Anspruch nehme. Von seinem westlichen Grundstücksteil
gelange von einer Fläche von 17.403 m² Regenwasser in den Kanal im Stichweg in
der Gewerbestraße und von dort in den offenen Wegeseitengraben an der
Gewerbestraße. Weder der Kanal noch der Wegeseitengraben seien aber Teil der
öffentlichen Abwasseranlage. Deshalb dürften für die dorthin entwässernden
Grundstücksflächen auch keine Gebühren erhoben werden. Im Übrigen sei für einen
Großteil der Gebührenforderungen die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2000 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Seine Ansicht nach sind sowohl der Kanal im Stichweg zur Gewerbestraße als
auch der offene Wegeseitengraben an der Gewerbestraße Bestandteile der
öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung.

19

Der Kanal im Stichweg sei durch die Erhebung von
Regenentwässerungsgebühren mit Bescheid vom 6. März 1983 konkludent
gewidmet worden. Die Stadt F. habe ihren Widmungswillen dadurch zum
Ausdruck gebracht, dass sie für die damals zusätzlich bebauten und befestigten
Flächen, die über die in dem Stichweg verlegte Rohrleitung entwässern,
Regenentwässerungsgebühren erhoben habe.

20

Bei dem Wegeseitengraben handele es sich nicht um ein Gewässer. Das habe
ihm der Landrat des Kreises N. -M. mit Schreiben vom 20. Dezember 2000
unter Bezugnahme auf den Gewässerplan des Wasserverbandes "H1. B. " noch
einmal ausdrücklich bestätigt. Als Wegeseitengraben sei er aber Bestandteil der
öffentlichen Abwasseranlage.

21

Darüber hinaus geht der Beklagte davon aus, dass eine Gebührenfestsetzung
auch für die Jahre vor 1993 noch möglich gewesen sei.

22

In der mündlichen Verhandlung am 10. März 2003 haben der Kläger und der
Beklagte das Verfahren insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt, als die
Bescheide vom 15. Januar 1996, 10. Januar 1997 und 17. Dezember 1997 und die
dazu ergangenen Widerspruchsbescheide vom 19. Oktober 2000 betroffen
waren.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten 9 K 565/99, 9 K 4230 und 4235/00 und der dazu
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

I. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten hinsichtlich der Bescheide vom 15. Januar
1996, 10. Januar 1997 und 17. Dezember 1997 und der dazu ergangenen
Widerspruchsbescheide vom 19. Oktober 2000 die Hauptsache für erledigt erklärt
haben.

26

II. Im Übrigen ist die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Soweit sie auch auf Aufhebung des Bescheides über den genannten
Betrag hinaus gerichtet ist, ist sie unbegründet. Insoweit ist der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 19. Oktober 2000 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

1. Die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren in Höhe von
19.226,20 DM für die Jahre 1993 bis 1996 bezogen auf eine Teilfläche von 6.202 m²
des Grundstücks ist grundsätzlich rechtmäßig. Auf diese Summe ist aber die mit
bestandskräftigem Bescheid vom 22. November 1994 für das Jahr 1993 bezogen auf
eine Fläche von 4.858 m² bereits festgesetzte Gebührenforderung von 3.643,50 DM
anzurechnen.

28

a) Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Niederschlagswassergebühren ist § 1 der Satzung über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt F.
vom 18. Dezember 1973 in der Neufassung vom 23. Oktober 1997 -
Entwässerungssatzung - i.V.m. §§ 8 bis 12 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt F. vom 13. Dezember 1973 in der Fassung
der 15. und 16. Änderungssatzung - BGebS -. Bei diesen Bestimmungen handelt es
sich, soweit das vorliegende Verfahren Anlass zur Überprüfung bietet, um formell
und materiell wirksames Ortsrecht.

29

Nach der Entwässerungssatzung betreibt die Stadt F. in ihrem Gebiet die
unschädliche Beseitigung der Abwässer (Schmutz- und Niederschlagswasser) als
öffentliche Aufgabe. Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
erhebt sie Benutzungsgebühren. Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge des
Schmutzwassers und Niederschlagswassers berechnet, die der öffentlichen
Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Die
Benutzungsgebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser bemisst sich nach der
bebauten und befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser in die
öffentliche Abwasseranlage gelangt (angeschlossene Grundstücksfläche).
Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühren ist bei Niederschlagswasser 1
Quadratmeter (m²) der angeschlossenen Grundstücksfläche. Die Benutzungsgebühr
beträgt nach § 9 Abs. 7 b BGebS 0,75 DM (15. Änderungssatzung) bzw. 0,80 DM
(16. Änderungssatzung) je m² angeschlossene Grundstücksfläche.

30

Auf der Grundlage dieser Regelungen kann der Beklagte
Niederschlagswassergebühren für eine Teilfläche von 6.202 Quadratmetern des
Grundstücks des Klägers verlangen. Von einer bebauten und befestigten
Grundstücksfläche dieser Größe gelangt Niederschlagswasser in die öffentliche
Abwasseranlage. Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage in
dem Parallelverfahren 9 K 4230/00 (Entscheidungsgründe II.1.) bezug
genommen.

31

b) Eine Gebührenfestsetzung bezogen auf die oben genannte Teilfläche war für
die Jahre 1993 bis 1996 bei Erlass des hier angefochtenen Bescheides vom 7. Juni
1999 noch möglich. Die vierjährige Festsetzungsfrist des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b i.V.m.
§ 169 Abs. 2 Satz 1 AO war auch für die Jahre 1993 und 1994 noch nicht
abgelaufen.

32

Nach § 171 Abs. 3 AO in der bis zum 29. Dezember 1999 gültigen Fassung galt:
"Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung ... gestellt, so
läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar
entschieden worden ist. Dem Antrag nach Satz 1 steht die Anfechtung eines vor
Ablauf der Festsetzungsfrist erlassenen Steuerbescheides gleich."

33

Gebühren für 1993 und 1994 in einer die Festsetzung vom 7. Juni 1999
übersteigenden Höhe waren hier bereits durch Bescheid vom 17. Dezember 1997
festgesetzt worden, den der Kläger fristgerecht angefochten hat. Über seine Klage
war bei Erlass des Bescheides vom 7. Juni 1999 noch nicht entschieden, so dass die
Festsetzungsfrist für eine niedrigere Gebührenforderung vorher nicht ablaufen
konnte.

34

c) Auf die danach für die Jahre 1993 bis 1996 grundsätzlich rechtmäßig
festzusetzenden Niederschlagswassergebühren in Höhe von 19.226,20 DM (=
6.202 m² x 0,75 DM/m² x 2 + 6.202 m² x 0,80 DM/m² x 2) ist aber die mit
bestandskräftigem Bescheid vom 22. November 1994 für das Jahr 1993 bezogen auf
eine Teilfläche von 4.858 m² der versiegelten östlichen Fläche (von 6.202 m²) bereits
festgesetzte Gebührenforderung von 3.643,50 DM anzurechnen. Dieser Bescheid ist
durch die nachfolgenden Bescheide aus den Jahren 1997 und 1999, die sich auf
dieselbe Fläche und denselben Zeitraum beziehen, weder ausdrücklich noch
konkludent aufgehoben worden.

35

Lediglich ergänzend weist die Kammer an dieser Stelle darauf hin, dass die
Bestandskraft des Bescheides für 1993, der lediglich eine Teilfläche der eigentlich
gebührenpflichtigen Grundstücksfläche betrifft, der Nachveranlagung für die
Restfläche innerhalb der Festsetzungsfrist nicht entgegensteht.

36

Vgl. dazu auch VG Köln, Beschluss vom 12. April 2001 - 14 L 381/01 -,
Mitt. StGB NRW 2001, 177.

37

Der Beklagte durfte damit im Ergebnis für die Jahre 1993 bis 1996 nur noch eine
Summe von (19.226,20 DM - 3.643,50 DM =) 15.582,70 DM festsetzen.

38

2. Für die Jahre 1985 bis 1992 durften dagegen (für den östlichen
Grundstücksteil) keine Gebühren mehr festgesetzt werden. Insoweit war die
Festsetzungsfrist bereits abgelaufen.

39

a) Es gilt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b i.V.m. § 169
Abs. 2 Satz 1 AO.

40

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer/Gebühr
hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist (§ 169 Abs. 2
Satz 2 AO). Bereits für eine leichtfertige Steuer-/Gebührenhinterziehung liegen hier
aber keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt
außer acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen
persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich
ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten
wird.

41

Klein, AO, 7. Aufl. 2000, § 378 Rdn. 12.

42

Dass der Kläger bei der Angabe der versiegelten Grundstücksflächen, die in die
öffentliche Abwasseranlage entwässern, in diesem Sinne leichtfertig gehandelt hat,
lässt sich nicht feststellen. Zwar sind ihm bei der Berechnung Fehler unterlaufen, die
dazu führen, dass er die versiegelten Flächen mit 4.858 m² angab, während der
Beklagte später für die dieselbe Fläche eine Größe von 6.202 m² ermittelte, doch
sind diese Fehler nicht der Art, dass sich dadurch eine mögliche Gebührenminderung
hätte aufdrängen müssen.

43

b) Der Ablauf der Festsetzungsfrist war auch nicht nach § 171 Abs. 3 a AO durch
die Anfechtung früherer Gebührenbescheide gehemmt.

44

aa) Die Anfechtung des Bescheides vom 22. November 1994, über die erst am
2. Juni 1998, also nach Erlass des erneut angefochtenen Bescheides vom
17. Dezember 1997, unanfechtbar entschieden wurde, konnte den Ablauf der
Festsetzungsfrist nicht hemmen. Der betragsmäßige Umfang der Ablaufhemmung
bestimmte sich bis zum 29. Dezeber 1999 nach dem Umfang der Anfechtung (§ 171
Abs. 3 AO a.F.: "Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf
Steuerfestsetzung ... gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, ..."). Es
kam allein auf das Petitum des Anfechtenden an. Weder die Behörde noch das
Gericht durften nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist über die betragsmäßigen
Grenzen hinausgehen, die der Gebührenpflichtige durch seinen Antrag vorgegeben
hatte.

45

Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 171 Tz. 28.

46

Die Änderung der Rechtslage ab dem 30. Dezember 1999 erfasst nur die Fälle,
in denen die Festsetzungsfrist am 30. Dezember 1999 noch nicht abgelaufen
war.

47

Tipke/Kruse, AO, § 171 Tz. 29 a.

48

Hier war aber für die Jahre 1992 und früher die Festsetzungsfrist bereits
abgelaufen, so dass der Beklagte nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist nicht
mehr über die bereits festgesetzte Summe hinausgehen und für die bislang noch
nicht veranlagte versiegelte östliche Grundstücksfläche keine Gebühren mehr
geltend machen durfte.

49

bb) Auch die nicht beschiedenen Widersprüche gegen die Bescheide von März
1985, Januar 1987, April 1987, Januar 1988, Januar 1989, Januar 1990, Januar
1991 und Januar 1992 führen nicht dazu, dass der Ablauf der
Festsetzungsverjährungsfrist (zumindest) bis zum Erlass des Bescheides vom 7. Juni
1999 gehemmt war.

50

Grundsätzlich läuft zwar die Festsetzungsfrist vor Unanfechtbarkeit auch dann
nicht ab, wenn die Behörde die Entscheidung über den Widerspruch verschleppt. Die
Behörde kann aber durch ihr Verhalten den Gebührenanspruch verwirken. Dafür ist
Voraussetzung, dass sie durch ihr Verhalten bei dem Gebührenpflichtigen den
Eindruck erweckt, dass ihre Untätigkeit endgültig sein soll. Bloßer Zeitablauf genügt
nicht. Liegt dagegen ein entsprechendes Verhalten der Behörde vor, kann und darf
sich der Gebührenpflichtige darauf einrichten, dass die Behörde den
Gebührenanspruch nicht mehr geltend macht.

51

Vgl. Kruse in Tipke/Kruse, AO, § 171 Tz. 22.

52

So liegt der Fall hier: Der Beklagte hat die Entscheidung über die Widersprüche
des Klägers gegen die Bescheide aus der Zeit zwischen März 1985 und Januar 1991
zunächst aus nachvollziehbaren und nicht vorwerfbaren Gründen zurückgestellt.
Während dieser Zeit waren Bescheide aus Februar und März 1985 im Streit, die
ebenfalls noch aufgrund der alten Satzung ergangen waren. Nachdem aber auch das
OVG mit Urteilen vom 27. Oktober 1992 - 9 A 1929 und 1932/91 - die Nichtigkeit des
Gebührenmaßstabes der alten Satzung bestätigt hatte, und der Beklagte an einer
Satzungsänderung arbeitete, gab es keinen Grund mehr, die Widersprüche nicht zu
bescheiden. Dadurch dass der Beklagte in der Folgezeit auf die Widersprüche nicht
mehr einging und nach der Satzungsänderung aufgrund einer Befragung der
Grundstückseigentümer insgesamt neue Bescheide auf der neuen
Satzungsgrundlage erließ, durfte sich der Kläger darauf verlassen, dass der Beklagte
die Gebührenforderungen aus den alten Bescheiden nicht mehr geltend machen
würde.

53

c) Schließlich ist hier auch kein Fall des § 171 Abs. 2 oder 3 AO gegeben, in dem
aufgrund besonderer Umstände die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden ist, beginnt, sondern erst später.

54

3. Bezogen auf die durch den angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1999
ebenfalls veranlagten westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m²
ist - auch unabhängig von der Frage der Verjährung - keine Gebührenerhebung
möglich. Für die Beseitigung des Regenwassers, das auf dieser Fläche niedergeht,
wurde die öffentliche Abwasseranlage nicht in Anspruch genommen. Auch insoweit
wird auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren
9 K 4230/00 (Entscheidungsgründe II.2.) Bezug genommen.

55

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 3, 161 Abs. 2
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens
insoweit trägt, als es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden
ist, da er dadurch, dass er die bereits abgeänderten Bescheide vom 15. Januar
1996, 10. Januar 1997 und 17. Dezember 1997 durch seine Widerspruchsbescheide
vom 19. Oktober 2000 noch einmal ausdrücklich bestätigt hat, Anlass zur Klage
gegeben hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.