Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-25, Aktenzeichen 13 W 20/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0525.13W20.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Landgerichts Aachen vom 28.03.2001, mit dem die Kosten des
Rechtsstreits und des Vergleichs dem Kläger zu 85% und der
Beklagten zu 15% auferlegt worden sind, ist als unzulässig zu
verwerfen. In dem im Verhandlungstermin vom 13.03.2001
geschlossenen Vergleich haben die Parteien die Kostenregelung dem
Gericht unter ausdrücklichem Verzicht auf eine Begründung der
Entscheidung überlassen. In einem solchen vorbehaltlosen
Begründungsverzicht ist regelmäßig zugleich ein übereinstimmend
erklärter Verzicht auf die sofortige Beschwerde nach § 91a Abs.2
ZPO zu sehen (st. Rspr. des Senats, siehe Beschluss vom 13.09.1999
- 13 W 55/99 -, OLGR 2000, 472 = JMBl.NW 2000, 55 = MDR 2000, 472
mit abl. Bespr. Schneider in MDR 2000, 987). Der Verzicht auf die
Begründung der Kostenentscheidung macht nur dann Sinn, wenn damit
zugleich ein Rechtsmittelverzicht verbunden ist. Anders als bei
einem einseitigen Rechtsmittelverzicht, der entsprechend § 514 ZPO
erst nach Erlass der Entscheidung wirksam erklärt werden kann,
bestehen gegen die Wirksamkeit eines übereinstimmend erklärten
vorweggenommenen Rechtsmittelverzichts keine Bedenken, weil die
Parteien anerkanntermaßen bereits vor der Entscheidung
rechtswirksam vereinbaren können, dass sie kein Rechtsmittel gegen
die künftige Entscheidung einlegen werden. Angesichts des bekannten
Meinungsstreits zu der Frage, ob in einem Verzicht auf die
schriftliche Begründung einer gemäß § 91a Abs.1 ZPO zu treffenden
Kostenentscheidung regelmäßig zugleich ein stillschweigend
erklärter Rechtsmittelverzicht zu sehen ist (vgl. die Nachweise in
der angeführten Senatsentscheidung), kann von anwaltlich
vertretenen Parteien jedenfalls erwartet werden, dass ein mit dem
Begründungsverzicht etwa nicht zugleich gewollter
Rechtsmittelverzicht durch einen entsprechenden Vorbehalt (E.
Schneider, MDR 2000, 988 empfiehlt die Beifügung des zu
protokollierenden Zusatzes: "ohne Verzicht auf Rechtsmittel") zum
Ausdruck gebracht wird. Da hier ein solcher Vorbehalt weder erklärt
noch den Umständen zu entnehmen ist, hat es ohne inhaltliche
Überprüfung bei dem angefochtenen Kostenbeschluss zu
verbleiben.

3

Streitwert: bis 8.000,00 DM.