Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-12, Aktenzeichen 6 U 142/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0412.6U142.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige
Berufung, die gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO noch anhand der bis zum
31.01.2001 in Kraft stehenden Bestimmungen der ZPO zu beurteilen
ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die
zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung bestätigt,
mit welcher es der Antragsgegnerin nicht nur verboten wurde,
Elektrogeräte unter dem Namen Z. auf der Messe DOMOTECHNICA 2001 in
Köln auszustellen und/oder in der Bundesrepublik Deutschland zu
vertreiben, sondern mit der darüber hinaus auch die Herausgabe
sämtlicher, unter dem Namen Z. auf der erwähnten Messe
ausgestellter Geräte nebst des dazugehörigen Prospektmaterials
angeordnet wurde. Der Erlass und die Aufrechterhaltung dieser
einstweiligen Verfügung stellt sich auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens der Antragsgegnerin als berechtigt dar.

4

I.

5

Der der einstweiligen Verfügung zugrundliegende Antrag ist
zulässig.

6

1.

7

Da im Streitfall eine in Köln begangene Handlung der
Antragsgegnerin, einem Unternehmen chinesischen Rechts, zu
beurteilen ist, besteht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichtsbarkeit.

8

Aus Art. 11 der zwischen einerseits der N. H. Electric CO. LTD.
sowie andererseits der Ni. Z. S.r.L geschlossenen Vereinbarung
("Agreement") vom 16.12.1987 ergibt sich nichts Abweichendes. Dabei
kann es unterstellt werden, dass diese Vereinbarung im Verhältnis
zwischen den Parteien Wirksamkeit entfaltet. Die in ihr unter Art.
11 enthaltene Schiedsklausel, nach der alle Streitigkeiten, die aus
jener Vereinbarung entstehen oder sich auf sie beziehen ("arising
out of or pertaining to this contract"), von einem Schiedsgericht
mit Sitz in Stockholm entschieden werden sollen, was über Art.
13.3. des Vertrages auch für alle nachfolgenden Änderungen und
Zusätze zu dem Vertrag - damit ebenfalls die hier streitige
Zusatzvereinbarung vom 24.05.1988 - gilt, vermag jedenfalls einen
der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
entgegenstehenden Effekt nicht nach sich zu ziehen. Zwar sprechen
nicht nur die weite Fassung der erwähnten Vertragsklausel, sondern
auch der Grundsatz, dass Schiedsklauseln im Zweifel großzügig
auszulegen sind (Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 1029 Rdn. 6),
dafür, dass der vorliegende Streit seinem Inhalt nach überhaupt von
der Schiedsabrede erfasst ist. Indessen lässt diese die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die ungeachtet
der allein die örtliche Zuständigkeit erfassenden Bestimmung des §
512 a ZPO a.F. im Streitfall eigens festzustellen ist, gleichwohl
unberührt.

9

Seit jeher anerkannt ist es, dass die Einrede des
Schiedsvertrages im Rahmen des von staatlichen Gerichten
wahrgenommenen vorläufigen Rechtsschutzes ausgeschlossen ist
(nunmehr klargestellt durch § 1025 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 1033 ZPO;
vgl. zur identischen Rechtslage vor Inkrafttreten des SchiedsVfG
Zöller-Geimer, ZPO, 22. Auflage, § 1033 Rdn. 1). Vor diesem
Hintergrund hat die Antragsgegnerin die Schiedseinrede im
vorliegenden Verfahren schon überhaupt nicht erhoben. Im Ergebnis
Gleiches gilt aber auch dann, wenn man - wie dies ebenfalls
vertreten wird - davon ausgehen will, dass die im Rahmen einer
Schiedsklausel enthaltene Bestimmung eines Schiedsgerichtsortes im
Zweifel auch die Vereinbarung enthält, dass der vorläufige
Rechtsschutz - soweit er durch die staatlichen Gerichte
gewährleistet wird - ausschließlich dem zuständigen staatlichen
Gericht am Sitz des Schiedsgerichts zugewiesen sein soll (OLG
Hamburg NJW 1997, 749; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 919 Rdn. 3).
Die Schiedsklausel, so bringen die Befürworter diese Standpunkts
vor, verdeutliche das Interesse beider Parteien, auch alle
gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Handlungen bei
demjenigen Gericht zu konzentrieren, das später für die
Vollstreckbarerklärung des in der Hauptsache zu erwartenden
Schiedsspruchs zuständig wäre. Der erkennende Senat vermag sich
indessen dieser Auffassung, die im Streitfall die ausschließliche
internationale Zuständigkeit der schwedischen staatlichen Gerichte
begründete, nur eingeschränkt anzuschließen: Ihr begegnen insoweit
Bedenken, als der Vereinbarung nicht nur prorogierende, sondern
auch derogierende Wirkung zugemessen wird, so dass neben dem
jeweiligen staatlichen Gericht am Schiedsgerichtsort kein anderes
staatliches Gericht einstweiligen Rechtsschutz gewähren könnte.
Diese Konsequenz widerspricht dem Grundgedanken des vorläufigen
Rechtsschutzes, dem die Eilbedürftigkeit der jeweiligen Maßnahme
immanent ist. Den um Rechtsschutz Nachsuchenden in einer solchen
Situation auf ein staatliches Gericht zu verweisen, welches u.U.
ganz erheblich - womöglich tausende von Kilometern - vom Geschehen
entfernt ist, würde einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz in
aller Regel ganz erheblich erschweren, wenn nicht sogar de facto
ganz vereiteln, was den beiderseitigen Interessen der Parteien
nicht entsprechen kann. Die derogierende Wirkung einer derartigen
Vereinbarung ist aus diesem Grund prinzipiell zu verneinen, so dass
- jedenfalls auch - diejenigen staatlichen Gerichte für den
vorläufigen Rechtsschutz zuständig sind, die ohne die fragliche
Schiedsklausel zuständig wären (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt
am Main NJW 1959, 1088/1089; Baumbach/Hartmann, ZPO; 60. Auflage, §
919 Rdn. 2).

10

2.

11

Dem Verfügungsantrag, dessen Dringlichkeit gemäß der nach der
Rechtsprechung des erkennenden Senats auf Ansprüche nach dem
MarkenG auszudehnenden Vermutung des § 25 UWG zu vermuten ist, ist
weiter auch nicht etwa wegen eines fehlenden allgemeinen
Rechtsschutzbedürfnisses die Zulässigkeit abzusprechen. Das gilt
namentlich unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Messe
DOMOTECHNICA 2002, auf welche die Antragstellerin sowohl das
Unterlassungsbegehren als auch das Herausgabeverlangen
zugeschnitten hat, zwischenzeitlich beendet ist. Ein Wegfall des
Rechtsschutzbedürfnisses bzw. eine Situation, in der sich wegen der
etwaigen Beseitigung der materiell-rechtlichen Voraussetzung der
Wiederholungsgefahr eine Erledigung des Unterlassungsbegehrens in
der Hauptsache eingestellt hätte, ist dadurch nicht herbeigeführt
worden.

12

Der Verbotsantrag, Elektrogeräte jeglicher Art unter dem Namen
Z. auf der Messe DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen, hat sich
durch die Beendigung dieser Messe nicht erledigt. Diesem
Unterlassungspetitum war von vornherein die zeitliche Befristung
auf das Messegeschehen immanent. Hat aber ein Gericht eine
einstweilige Verfügung erlassen, die - wie hier - auf einen
zeitlich durch die Dauer einer Messe befristeten
Unterlassungsanspruch gestützt ist, so hat nicht nur die
antragstellende Partei in vollem Umfang ihr Unterlassungsziel
erreicht, sondern kann

13

auch - eben weil der titulierte Anspruch von Anfang an zeitlich
beschränkt ist - durch den Eintritt dieser Beschränkung, hier
konkret die Beendigung der Messe, keine nachträgliche Veränderung
der materiellen Rechtslage eintreten (OLG Düsseldorf WRP 1974,
95/95; Ulrich in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl.,
Kap. 37 Rdn. 20 m.w.N.; a.A.: Traub in Pastor/Ahrens, a.a.O., Kap.
48 Rdn. 7). Wollte man hier anders entscheiden, so würde das zu
einer mit dem Zweck des Verbotstitels unvereinbaren
Beeinträchtigung des Antragstellers führen: Denn dieser wäre zur
Vermeidung von Kostennachteilen gezwungen, die Erledigung der
Hauptsache zu erklären, was - schließt sich der Antragsgegner an -
den Fortfall des Titels bedeutete. Ein sachlicher Grund, weshalb
sich an der Rechtsbeständigkeit des von vornherein keine Wirkungen
über den fraglichen Zeitraum hinaus entfaltenden Titels etwas
ändern sollte, besteht indessen nicht. Der Wegfall der
Vollstreckungsmöglichkeiten des Titels führte vielmehr zu der nicht
sachgerechten Konsequenz, dass eine erst später festgestellte
Zuwiderhandlung in dem von dem titulierten Verbot erfassten
Zeitraum nicht mehr sanktioniert werden könnte.

14

II.

15

Der nach alledem zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung ist auch begründet.

16

1.

17

Da es um eine in Deutschland begangene unerlaubte Handlung geht,
findet gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB insoweit deutsches Recht
Anwendung. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ergibt
sich der Verfügungsanspruch somit aus § 107 i.V. mit § 14 Abs. 2
Nr. 1, Abs. 5 MarkenG. Insbesondere war zum Zeitpunkt des Erlasses
der einstweiligen Verfügung eine Begehungs- bzw.
Wiederholungsgefahr glaubhaft gemacht, die zu einem späteren
Zeitpunkt auch nicht entfallen ist.

18

a)

19

Die Beschlagnahme der nach Deutschland importierten
Elektrogeräte samt des dazugehörigen Prospektmaterials durch den
Gerichtsvollzieher am 6.3.2001 hat die Wiederholungsgefahr weder im
Hinblick auf das Verbot, "Elektrogeräte jeglicher Art unter dem
Namen `Z.` auf der Messe DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen"
noch hinsichtlich des Verbots, derartige Geräte "in der
Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben", entfallen lassen. Die
erzwungene Erfüllung eines Anspruchs im Wege der
Zwangsvollstreckung - um eine solche handelt es sich hier
hinsichtlich beider Verbote - ist mit einer freiwilligen Erfüllung
nicht vergleichbar und kann deshalb niemals als ein erledigendes
Ereignis im Rechtssinne angesehen werden (vgl. Thomas/Putzo,
a.a.O., § 91a Rdn. 4). Mit der Beschlagnahme ist unmittelbar zwar
nur die unter Punkt 2) der einstweiligen Verfügung vom 6.3.2001
erlassene Anordnung vollstreckt worden, demzufolge die
beschriebenen Gegenstände an den Gerichtsvollzieher herauszugeben
waren; Grundlage dieser Anordnung war aber das unter Punkt 1) der
Verfügung ausgesprochene Verbot, "Elektrogeräte jeglicher Art unter
dem Namen `Z.` auf der Messe DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen
und/oder in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben", so dass
die Vollstreckung auch und gerade der Durchsetzung dieses Verbots
diente.

20

Abgesehen davon ist die gegenläufige Argumentation der
Antragsgegnerin, ein Nachteil habe der Antragstellerin zumindest im
Hinblick auf das Verbot, Geräte unter dem Namen "Z." auf der Messe
auszustellen, nicht (mehr) gedroht, weil sämtliche in der
Bundesrepublik importierten Gegenstände mit dem Zeichen "Z."
bereits beschlagnahmt gewesen seien, letztlich nicht stichhaltig.
Es bestand für die Antragsgegnerin angesichts der bis zum 10.3.2001
andauernden Messe durchaus noch die - nicht nur theoretische -
Möglichkeit, weitere Geräte herbeizuschaffen und unter dem Namen
"Z." auszustellen.

21

b)

22

Das Ende der Messe am 10.3.2001 hat ebenfalls nicht zu einem
Wegfall der Wiederholungsgefahr geführt. In Betracht gekommen wäre
dies nur für das Verbot, die fraglichen Geräte auf der DOMOTECHNICA
2001 in Köln auszustellen. Da es sich insofern - wie aufgezeigt -
aber um einen zeitlich begrenzten Unterlassungsanspruch handelt,
der ohnehin nur für die Zeit bis zum Ende der Messe geltend gemacht
worden ist, musste die Wiederholungsgefahr von vornherein auch nur
bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

23

2.

24

Die Benutzung der Marke durch die Antragsgegnerin ist auch nicht
aus anderen Gründen rechtmäßig. Insbesondere kann aus der
(Zusatz-)Vereinbarung vom 24.5.1988 kein derartiges Recht
abgeleitet werden, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass dieser
Vertrag wirksam zustande gekommen ist.

25

a)

26

Die Wirksamkeit des Zustandekommens dieser Vereinbarung
beurteilt sich nach dem Recht der Volksrepublik China. Gemäß Art.
31 Abs. 1 EGBGB ist das Zustandekommen eines Vertrages nach dem
Recht zu beurteilen, das anzuwenden wäre, wenn die Wirksamkeit des
Vertragsschlusses unterstellt wird. Dies führt hier - entgegen der
Regelvermutung aus Art. 28 Abs. 2 EGBGB - zum chinesischen Recht,
weil die Vereinbarung vom 24.5.1988, die als Zusatz zum
"Hauptvertrag" vom 16.12.1987 gesehen werden muss, zur
Volksrepublik China die "engste Verbindung" i.S. d. Art. 28 Abs. 5,
Abs. 1 Satz 1 EGBGB aufweist. Dort waren nämlich über 5 Jahre
hinweg die maßgeblichen Leistungen der Antragstellerin -
Hilfestellung bei der Montage und bei Testläufen sowie
Beratungsleistungen - zu erbringen, dort wurde auch die
(Zusatz-)Vereinbarung unterzeichnet.

27

Entgegen der missverständlichen Formulierung in § 293 ZPO
("bedürfen des Beweises") hat das Gericht das anwendbare
ausländische Recht prinzipiell von Amts wegen zu ermitteln, wobei
die Parteien im Rahmen des Zumutbaren eine Mitwirkungspflicht
trifft. Umfang, Intensität und Grenzen der Ermittlungspflicht des
Gerichts hängen vom Einzelfall ab, insbesondere von der Komplexität
und vom Fremdheitsgrad des betreffenden ausländischen Rechts sowie
vom Vortrag und von etwaigen sonstigen Beiträgen der Parteien (BGH
NJW 1992, 2026/2029). Erst wenn hiernach das ausländische Recht
nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann, kommt das
deutsche Sachrecht als Ersatzrecht zur Anwendung, es sei denn, dies
wäre im konkreten Fall "äußerst unbefriedigend" (BGH NJW 1982,
1215/1216). Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem
sich aufwendige Ermittlungen - insbesondere in Form von
Rechtsgutachten - allein wegen der Eilbedürftigkeit der Sache von
vornherein verbieten, kommt deutsches Recht als Ersatzrecht bereits
dann zur Anwendung, wenn die Parteien das ausländische Recht nicht
hinreichend konkret vortragen und wenn dieses Recht auch nicht ohne
weiteres kurzfristig ermittelt werden kann (OLG Köln GRUR 1994,
646).

28

Ob die Voraussetzungen für die Anwendung deutschen Rechts als
Ersatzrecht vorliegend gegebenen sind, kann indessen offen bleiben.
Denn der Senat hat sich jedenfalls anhand des 1997 erschienen
Lehrbuchs "Introduction to Chinese Law" von Wang Chenguang und
Zhang Xianchu hinreichende Kenntnis des hier relevanten Rechts der
Volksrepublik China verschafft. Die danach einschlägigen
Rechtsnormen ergeben sich aus dem chinesischen Zivilgesetzbuch
("Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts"), das am 1.1.1987 in Kraft
getreten und u.a. auch vom deutschen BGB ganz maßgeblich
beeinflusst worden ist. Namentlich das Recht der Stellvertretung
ist nahezu unverändert aus dem BGB übernommen worden (
Chenguang/Xianchu, a.a.O., Rdn. 6.08). Hierbei ist in Art. 66 Abs.
1 auch folgende Regel kodifiziert worden: Weiß der Betroffene, dass
ein anderer in seinem Namen ein Rechtsgeschäft abschließt, so gilt
dieser als bevollmächtigt, wenn der Betroffene nicht widerspricht.
Aus dieser Norm wird in der chinesischen Literatur der
weitergehende Grundsatz abgeleitet, dass eine Vollmacht als erteilt
gilt, wenn der Prinzipal einem gutgläubigen Dritten gegenüber
zurechenbar den Anschein erweckt, als habe er dem Handelnden
Vollmacht für das in Frage stehende Rechtsgeschäft erteilt
(Chenguang/Xianchu, a.a.O., Rdn. 6.11).

29

Bei der Anwendung dieser Rechtssätze der Volksrepublik China ist
zu beachten, dass einer ausländischen Vorschrift, die wie hier mit
einer Norm des inländischen Rechts übereinstimmt, grundsätzlich die
selbe Bedeutung eingeräumt werden kann wie der inländischen Norm,
ohne dass es noch weiterer, tiefgehender Nachforschungen bedarf
(BGH NJW 1992, 2026 ff).

30

b)

31

Wie das Landgericht in der Sache zu Recht entschieden hat, hat
die Antragsgegnerin keine Tatsachen glaubhaft gemacht, nach denen
die (Zusatz-)Vereinbarung vom 24.5.1988 gemäß den dargestellten
Rechtssätzen des chinesischen Rechts wirksam zustande gekommen
wäre.

32

aa)

33

Dass eine tatsächliche Bevollmächtigung des Herr Sp. erfolgt
sei, behauptet die Antragsgegnerin konkludent, indem sie geltend
macht, der Inhalt der Zusatzvereinbarung habe eigentlich bereits in
den Hauptvertrag aufgenommen werden sollen, dies sei nur
"versehentlich vergessen" worden und man habe sich daraufhin auf
die Zusatzvereinbarung geeinigt. Die hierfür zur Glaubhaftmachung
beigebrachte eidesstattliche Versicherung des Herrn Y. A. vom
25.1.2002 kann diesen Sachverhalt jedoch letztlich nicht
bestätigen, weil das dort geschilderte Gesamtgeschehen - gerade im
Vergleich mit der gegenteiligen eidesstattlichen Versicherung des
Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin M. F. vom 28.3.2001 -
nicht die Grenze der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" erreicht,
die nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung erforderlich ist (vgl.
Zöller-Greger, a.a.O., § 294 Rn. 6).

34

Auffallend ist zunächst, dass in der eidesstattlichen
Versicherung des Herrn A. völlig unklar bleibt, welche Personen
beim "Entdecken" und "Beheben" dieses angeblichen Mangels des
Hauptvertrages beteiligt gewesen sein sollen; es ist lediglich die
Rede davon, dass "...wir darum gebeten haben, einen Zusatzvertrag
zu unterzeichnen..." und dass diese Vereinbarung dann
"...unterzeichnet wurde...". Dass diese Bitte gerade gegenüber der
Geschäftsführung der Antragstellerin erhoben worden sei und dass
diese dann Herrn Sp. zum Abschluss bzw. zur Unterzeichnung des
Vertrages bevollmächtigt habe, wird nicht behauptet.

35

Im übrigen widerspricht die Angabe des Herrn A., die
Antragsgegnerin habe bereits durch den Hauptvertrag vom 16.12.1987
das Recht zur Nutzung der Marke erhalten, es sei nur die Festlegung
der Geltungsdauer des Nutzungsrechts vergessen worden, dem klaren
Wortlaut des Hauptvertrages. In diesem ist von einem Recht zur
Nutung der Marke nicht die Rede, nicht einmal in bezug auf die
Volksrepublik China; der Hauptvertrag hat vielmehr allein den
Verkauf von Maschinen, die Überlassung des technischen Know-How und
die entsprechende Beratung zum Gegenstand, nicht aber die Nutung
von Kennzeichen. Dementsprechend glaubhaft hat Herr F. in seiner
eidesstattlichen Versicherung vom 28.3.2001 ausgeführt, dass zu
keiner Zeit die Absicht bestanden habe, der Antragsgegnerin das
Recht zur Verwendung der Marke "Z." einzuräumen. Da die
Durchführung des Hauptvertrages im übrigen auch ohne Lizensierung
der Marke einen wirtschaftlichen Sinn ergab - die Antragsgegnerin
hätte ohne weiteres ein anderes Warenzeichen verwenden können - ist
es ganz überwiegend wahrscheinlich, dass die Nutzung der Marke
überhaupt nicht vom Hauptvertrag erfasst werden sollte, dass eine
entsprechende Regelung deshalb auch nicht vergessen und Herrn Sp.
auch keine Vollmacht zur Unterzeichnung des Zusatzvertrages vom
24.5.1988 erteilt worden ist.

36

bb)

37

Auch die für die Annahme einer Anscheinsvollmacht erforderlichen
Tatsachen hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, weil sie
keinen Vertrauenstatbestand dargelegt hat, aus dem sie nach Treu
und Glauben schließen durfte, dass Herr Sp. zum Abschluss der
Zusatzvereinbarung bevollmächtigt worden war.

38

Aus der Tatsache, dass der Mitarbeiter Sp. den Hauptvertrag am
16.12.1987 unterzeichnet hatte, lässt sich kein schutzwürdiges
Vertrauen auf eine Vollmacht für den Abschluss der
Zusatzvereinbarung vom 24.5.1988 seitens der Antragsgegnerin
begründen. Die Antragstellerin hat durch die eidesstattliche
Versicherung des Herrn F. glaubhaft gemacht, dass diesem
Vertragsschluss umfangreiche Verhandlungen durch die anwaltlich und
steuerlich beratene Geschäftsführung vorausgegangen waren, dass
Herr Sp., der als technischer Mitarbeiter ohnehin vor Ort in China
war, lediglich eine Spezialvollmacht zur Unterzeichnung des dann
bereits vollständig ausgehandelten Vertrages hatte und dass diese
Umstände der Antragsgegnerin bekannt waren. Es war angesichts der
Vorgeschichte und der darin zum Ausdruck kommenden Bedeutung des
Vertrages offensichtlich, dass Herr Sp. keine Vollmacht zur
eigenmächtigen Ergänzung oder Änderung des Vertrages haben sollte,
sondern lediglich aus rein praktischen Gründen zur Unterzeichnung
des Hauptvertrages herangezogen wurde. Bei der umstrittenen
Zusatzvereinbarung vom 24.05.1988 handelt es sich auch nicht etwa
nur um eine geringfügige und unbedeutende Klarstellung, für die
eine Bevollmächtigung zumindest aus Rechtsscheingründen naheliegen
würde. Durch die Vereinbarung wurde vielmehr das Recht der
Antragsgegnerin begründet, für einen Zeitraum von 20 Jahren die
Marke der Antragstellerin weltweit zu benutzen, und dies noch dazu
ohne jede Gegenleistung. Ein Grund für die Annahme, der technische
Mitarbeiter Sp. habe ohne weitere Rücksprache mit der
Geschäftsführung ein wirtschaftlich derart weitreichendes
Rechtsgeschäft vornehmen dürfen, ist nicht ersichtlich.

39

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch nicht glaubhaft
gemacht, dass ihr seitens der Geschäftsführung der Antragstellerin
eine Bevollmächtigung des Herrn Sp. angezeigt oder dass ein
dahingehender Rechtsschein gesetzt worden wäre. Dass die
pauschalen, zu diesem Punkt gemachten Ausführungen des Herrn A.
nicht ausreichen, ist vorstehend bereits aufgezeigt worden.

40

3.

41

Dem Anspruch aus § 107 MarkenG i.V. mit §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs.
5 MarkenG stehen auch keine sonstigen Einwendungen entgegen.
Insbesondere ist der Unterlassungsanspruch nicht verjährt, da die
dreijährige Verjährungsfrist des insofern einschlägigen § 20
MarkenG noch nicht abgelaufen ist.

42

4.

43

Der Anspruch auf Herausgabe der auf der Messe ausgestellten
Gegenstände ergibt sich aus § 18 MarkenG. Er dient der Sicherung
des aus § 18 Abs. 1 MarkenG folgenden Vernichtungsanspruchs der
Antragstellerin. Auch insofern ist - wie bereits dargestellt - eine
Erledigung nicht eingetreten, da die erzwungene Erfüllung eines
Anspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung im Rechtssinne nicht als
erledigendes Ereignis gelten kann.

44

III.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

46

Gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO ist das
Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig.

47

Streitwert: 92.032,54 EUR