Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-10, Aktenzeichen 12 E 658/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1010.12E658.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren unter Beiordnung von
Rechtsanwältin T. aus J. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde des Klägers ist begründet.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwalts nach den gemäß § 166 VwGO entsprechend geltenden
§§ 114 ff. ZPO liegen vor. Insbesondere bietet die Klage mit dem Begehren, den
Beklagten zu verpflichten, die dem Kläger für die Fahrt am 19. Juli 1996 von I.
zu seinem Vater in J. und zurück nach I. in Höhe von 76 DM entstandenen
Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf,
wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine
entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf
dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das
summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die
Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren
will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern
zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom
10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, vom 30. Oktober
1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1993, 889 und vom
13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, NJW 1998, 413;
OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2002
- 12 E 150/00 -.

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Nach diesem Maßstab kann dem Klagebegehren eine hinreichende Aussicht auf
Erfolg nicht abgesprochen werden. Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I.
bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in
J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers
zuzurechnen sind und keine Selbsthilfemöglichkeit des Klägers bestand, ist der
Klärung im Hauptsacheverfahren zu überlassen. Die im angefochtenen Beschluss
angeführte Rechtsprechung zur sozialhilferechtlichen Berücksichtigung des
Umgangsrechts führt nicht ohne Weiteres zur Verneinung dieser Frage. Nach dieser
obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt die Ausübung des
Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern für den nicht sorgeberechtigten
Elternteil ein persönliches Grundbedürfnis seines täglichen Lebens mit der Folge dar,
dass die hieraus erwachsenden Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG als Teil des
notwendigen Lebensunterhalts dem Grunde nach sozialhilferechtlich
anerkennungsfähiger Bedarf des Elternteils sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1994
- 24 A 3424/93 - und 16. März 1990 - 24 A 2758/86 -
FEVS 41, 345 = NJW 1991, 190; BVerwG, Urteil vom
22. August 1995 - 5 C 15.94 -, FEVS 46, 89(92);
BVerfG, Beschluß vom 25. Oktober 1994
- 1 BvR 1197/93, FamRZ 1995, 86(87) = NJW 1995,
1342(1343).

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Neben dem - im natürlichen Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) wurzelnden -
Recht des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Umgang mit seinem Kind steht
indes das - im Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG)
verankerte - Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit diesem Elternteil.
Dementsprechend heißt es im Urteil des früheren 24. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. März 1990 - 24
A 2758/86 - (FEVS 41, 346, 348), das Umgangsrecht sei ?nicht (nur) ein Recht des
Kindes?. Kümmert der nicht sorgeberechtigte Elternteil - aus welchen Gründen auch
immer - sich nicht um die Pflege des Umgangs mit seinem Kind und liegen deshalb
die Initiative zum Besuch und die Finanzierung des Besuchs allein beim Kind bzw.
dessen sorgeberechtigtem Elternteil, aktualisiert das Kind sein Recht auf Umgang mit
dem nicht sorgeberechtigten Elternteil. Hierdurch bedingte Fahrtkosten rechnen zu
seinem notwendigen Lebensunterhalt. Eine andere Frage ist, ob der nicht
sorgeberechtigte Elternteil unterhaltsrechtlich gegenüber seinem Kind zur
Übernahme der Fahrtkosten verpflichtet ist. Ein solcher Anspruch könnte allerdings
sozialhilferechtlich dem Kind nur dann entgegen gehalten werden, wenn es sich bei
dem Anspruch um ein sogenanntes bereites Mittel handelte, er also alsbald realisiert
werden könnte.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983
- 5 C 112.81 -, FEVS 33, 5, 8.

9

Nach dem substantiierten Vorbringen des Klägers ging die Initiative zur
Umgangspflege von ihm bzw. seiner sorgeberechtigen Mutter aus, um den Kontakt
zum Vater nicht abreißen zu lassen, und hat der Vater sich weder um die
Finanzierung der hierzu notwendigen Fahrten noch überhaupt um das
Zustandekommen der Besuche gekümmert. Ob es sich so verhielt und darüber
hinaus ein eventueller Unterhaltsanspruch auf Übernahme der Kosten für die hier in
Rede stehende Hin- und Rückfahrt nicht alsbald zu realisieren war, bedarf der
abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO in
Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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