Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-30, Aktenzeichen 7 L 939/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0930.7L939.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3798/09 der Antragstellerin gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 2. September 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung
fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil der Bescheid, mit dem die Sperrzeit
bezogen auf ihre Spielhalle verlängert worden ist, bei summarischer Prüfung
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Antrags- und Klageverfahren ist
ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 der
Gaststättenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GastV NRW - der
gemäß § 33 i Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung - GewO - vorgenommenen
Änderung der Auflage 9 der Spielhallenerlaubnis vom 21. Juni 2006 nicht
entgegensteht. Nach § 4 Abs. 1 S. 2 GastV NRW beginnt die Sperrzeit für
öffentliche Vergnügungsstätten - hierzu gehört auch die von der Antragstellerin
betriebene Spielhalle - grundsätzlich um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Nach
§ 4 Abs. 3 S. 1 GastV NRW kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen
Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe
verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.

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Insbesondere liegen die hier allein in Betracht kommenden besonderen
örtlichen Verhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 GastV NRW nicht vor. Solche
sind gegeben, wenn die Verhältnisse im örtlichen Bereich sich so von
Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine
Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint. Erforderlich
sind hierzu atypische Gebietsverhältnisse, die insgesamt für eine Verkürzung der
Sperrzeit sprechen,

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vgl. Michel/Kienzle/Pauly, Gaststättengesetz, 14. Aufl., § 18, Rn. 21.

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Die Antragstellerin hat bezogen auf ihre Spielhalle nicht substantiiert
dargelegt, dass besondere örtliche Verhältnisse vorliegen. Es ist nicht ersichtlich,
dass die von ihr betriebene Spielhalle in einer Umgebung liegt, die auf
Beeinträchtigungen, die von Spielhallen ausgehen können, weniger empfindlich
reagiert als andere. Das gilt selbst dann, wenn man unterstellt, der Betrieb
befinde sich in einem Mischgebiet. Denn in Mischgebieten ist typischerweise
auch Wohnbebauung zulässig, d.h. eine Nutzung, von der insbesondere zur
Nachtzeit Lärmbelästigungen als besonders störend empfunden werden.

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Ferner steht der Verlängerung der Sperrzeit kein besonderer Bestandsschutz
entgegen. Gemäß § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO ist die nachträgliche Änderung von
Auflagen ausdrücklich zulässig, so dass der Antragsgegner berechtigt ist, auch
nach Erteilen der Spielhallenerlaubnis zu prüfen, ob die Voraussetzungen für
eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit tatsachlich vorliegen.

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Der in dem angefochtenen Bescheid liegende Eingriff in die Grundrechte der
Antragstellerin ist gerechtfertigt. Die sie durch die Änderung der Sperrzeit
möglicherweise treffenden finanziellen Nachteile sind im Interesse des Schutzes
der Grundrechte Dritter - insbesondere der Anwohner - hinzunehmen, zumal der
Antragsgegner eine Übergangszeit eingeräumt hat. Darüber hinaus hat die
Antragstellerin weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass sich
eine Verlängerung der Sperrzeit existenzgefährdend auf ihren Betrieb auswirken
wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und erfolgt in Anlehnung an Ziffer 54.4 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (GewArch 2005, 67 ff.). Im
Eilverfahren ist der Streitwert von 7.500 Euro um die Hälfte zu reduzieren.

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