Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-11, Aktenzeichen 15 W 14/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0311.15W14.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) ist zwar gemäß den
§§ 46 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht
begründet. Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit ihrem
Beschluß vom 21.1.1999 zu Recht das gegen die Richter der 12.
Zivilkammer des Landgerichts Köln - Vorsitzenden Richter am
Landgericht B., Richter am Landgericht M. und Richter am
Landgericht Dr. T. - gerichtete Ablehnungsgesuch des Beklagten zu
1) vom 10.10.1998 als unbegründet zurückgewiesen.

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Allerdings teilt der Senat nicht die in dem angefochtenen
Beschluß zum Ausdruck gebrachten Zweifel daran, ob die am 8.9.1998
ungeachtet der in § 47 ZPO statuierten Wartepflicht erfolgte
Verkündung des von den abgelehnten Richtern der 12. Zivilkammer
gefaßten Urteils allen drei an diesem Richterspruch beteiligten
Richtern - und nicht lediglich dem mit der Verkündung befaßten
Vorsitzenden Richter am Landgericht B. - als etwaiger
Ablehnungsgrund zuzurechnen wäre. Über die Frage, ob das noch nicht
rechtskräftig zurückgewiesene Ablehnungsgesuch des Beklagten zu 1)
vom 30.8.1998 die Verkündung eines Urteils in dem auf den 8.9.1998
anberaumten Spruchtermin hinderte oder nicht, war nicht allein von
dem Kammervorsitzenden zu befinden, sondern von allen erkennenden
Richtern der 12. Zivilkammer. Es verhielt sich insoweit nicht
anders, als wenn nach Schluß der mündlichen Verhandlung noch
weiterer Sachvortrag der Parteien erfolgt. Ob dies Anlaß zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt, hat gemäß § 156
ZPO das Prozeßgericht und nicht lediglich der Vorsitzende zu
entscheiden. Soweit dem Vorsitzenden gemäß § 313 Abs. 4 S. 1 ZPO
die Verkündung von Spruchsachen zugewiesen ist, verleiht ihm dies
eine alleinige Entscheidungsbefugnis lediglich im Hinblick auf die
Art und Weise der Verkündung. Da das in § 47 ZPO enthaltene Gebot,
vor Erledigung des Ablehnungsgesuches nur unaufschiebbare
Handlungen vorzunehmen, für jeden abgelehnten Richter gilt, kann es
nach Auffassung des Senats nicht zweifelhaft sein, daß eine unter
Verstoß gegen die Wartepflicht vorgenommene Verkündung einer
Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich auch geeignet ist,
einen - erneuten - Ablehnungsgrund gegen alle an der
Entscheidungsfindung beteiligten Richter zu bilden.

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Auch nach Auffassung des Senats begründete aber der Verstoß
gegen die Wartepflicht vorliegend nicht gemäß § 42 Abs. 2 ZPO die
Besorgnis, daß Vorsitzender Richter am Landgericht B., Richter am
Landgericht M. und Richter am Landgericht Dr. T. befangen sein
könnten. Wie das Landgericht in seinem angefochtenen Beschluß
zutreffend ausgeführt hat, läßt ein Verfahrensverstoß, wie er jedem
Richter einmal unterlaufen kann, nicht bereits den Schluß auf eine
unsachliche Einstellung des betreffenden Richters zu; erforderlich
ist vielmehr das Hinzutreten weiterer Umstände, aus denen sich der
Eindruck ergibt, daß der betreffende Richter zu einer
vorurteilsfreien Beurteilung der Sache nicht in der Lage sei (vgl.
dazu statt vieler Zöller/Vollkommer, ZPO- Kommentar, 20. Auflage §
42 Rdn. 28 m.w.N.). Gemessen an diesen Grundsätzen kann
insbesondere ein wiederholter Verstoß gegen die Wartepflicht die
Richterablehnung rechtfertigen, wie das Landgericht unter
zutreffender Anführung der hierzu ergangenen Rechtsprechung gemeint
hat. Aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht
ist gegebenenfalls geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu
begründen, nämlich dann, wenn dieser Verfahrensfehler für die
ablehnende Partei mit besonders gravierenden Folgen verbunden ist
und auch eine besonnene Prozeßpartei den Eindruck gewinnen würde,
daß es dem abgelehnten Richter allein darum zu tun war, die Sache
um jeden Preis vom Tisch zu bekommen und durch die Mißachtung der
Wartepflicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Hierfür reicht es
allerdings entgegen der vom OLG Bremen in OLGZ 93, 485ff
vertretenen Auffassung nicht allein schon aus, wenn wie hier der
Rechtsstreit mit einem unter Verstoß gegen die Wartepflicht
verkündeten Urteil rechtskräftig beendet wird, auch wenn dies zur
Folge hat, daß der durch das Urteil beschwerten Partei nur noch der
umstrittene Weg über eine entsprechende Anwendung des § 579 Abs. 1
Nr. 3 ZPO verbleibt. Eine derart enge Betrachtungsweise würde nach
Einschätzung des Senats dazu führen, daß in solchen Fällen von der
im Bereich der Zivilprozeßordnung auf richterlichem
Gewohnheitsrecht beruhenden (vgl. dazu etwa BGH NJW 1992, 983,984)
Befugnis eines abgelehnten Richters, offensichtlich mißbräuchliche
Ablehnungsgesuche selbst zu verwerfen und damit über die nach § 47
ZPO zulässigen unaufschiebbaren Maßnahmen hinaus den Weg zu einer
zügigen Entscheidung in der Sache zu ebnen, aus Vorsichtsgründen in
der Praxis voraussichtlich kaum noch angemessener Gebrauch gemacht
würde. Wenngleich die auf rechtsmißbräuchliche Ablehnungsgesuche
beschränkte Verwerfungskompetenz des abgelehnten Richters als
Ausnahme begriffen werden muß, so wäre doch eine solche Entwicklung
nicht wünschenswert, zumal nach den Erfahrungen des Senats gerade
die Fälle, in denen eine Partei in Erwartung einer für sie
ungünstigen, unmittelbar rechtskräftig werdenden Entscheidung
mittels eines Befangenheitsantrages gegen den erkennenden Richter
die "Notbremse" zu ziehen versucht, zahlenmäßig von nicht geringer
Bedeutung sind. Richtiger Ansicht nach hat es deshalb auch in
solchen Fällen für eine erfolgreiche Richterablehnung dabei zu
verbleiben, daß zu dem Verstoß gegen die Wartepflicht weitere
Gesichtspunkte hinzutreten müssen, die das Verhalten des
abgelehnten Richters als nicht mehr nachvollziehbar und willkürlich
erscheinen lassen. Insoweit sind vorliegend jedoch keine
Anhaltspunkte ersichtlich. Wie auch aus den nunmehr eingeholten
dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter (Bl. 114/115 d.A.)
hervorgeht, haben diese die Reichweite der Verwerfungskompetenz
eines abgelehnten Richters verkannt und gemeint, auch ein lediglich
gemäß § 43 ZPO unzulässiges Ablehnungsgesuch selbst zurückweisen zu
dürfen und deshalb der in § 47 ZPO bestimmten Wartepflicht enthoben
zu sein. Hierbei handelte es sich um eine Fehleinschätzung der Art,
wie sie jedem Richter einmal unterlaufen kann. Dies gilt um so
mehr, als der Standpunkt, daß der abgelehnte Richter außer über
rechtsmißbräuchliche Ablehnungsgesuche auch über sonstige
offensichtlich unzulässige Befangenheitsanträge selbst entscheiden
dürfe, in der einschlägigen Literatur vertreten wird (vgl. dazu
Günther NJW 1986, 281, 290). Im Zeitpunkt der - auf der Basis des
von ihnen eingenommenen Standpunktes folgerichtig durch den
Verwerfungsbeschluß vom 2.9.1998 vorbereiteten - Verkündung des
Urteils vom 8.9.1998 war den abgelehnten Richtern nun aber die
Erkenntnis, daß dieser Standpunkt eine unzulässige Ausdehnung der
richterrechtlich entwickelten Ausnahmen von der in § 47 ZPO
statierten Wartepflicht bedeutet, noch nicht vermittelt worden.
Auch lag zu diesem Zeitpunkt noch kein Rechtsmittel gegen den
Beschluß vom 2.9.1998 vor. Von einem beharrlichen Verstoß der
abgelehnten Richter gegen ihre Wartepflicht kann unter diesen
Umständen keine Rede sein, so daß die Verkündung des unmittelbar
mit Rechtskraft ausgestatteten Urteils am 8.9.1998 auch nicht
geeignet war, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Der mit
Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 1.9.1998
eingereichte Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
(Bl. 70 d.A.) führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zu einer
Wiedereröffnung wäre erst und nur dann Anlaß gewesen, wenn das
Ablehnungsgesuch des Beklagten zu 1) bzw. seine am 22. September
1998 eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom
2.9.1998 Erfolg gehabt hätte.

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Auf die in dem angefochtenen Beschluß erörterte Frage, ob die
mit der rechtskräftigen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches vom
30.8.1998 verbundene Heilung des durch den Verstoß gegen § 47 ZPO
begründeten Verfahrensfehlers Einfluß auf die Beurteilung des
vorliegenden Ablehnungsgesuches hat, kommt es nach allem nicht mehr
an. Allerdings dürfte es insoweit entgegen der vom Landgericht
angenommenen Auffassung keine Automatik geben, da die Wartepflicht
des abgelehnten Richters, abgesehen von den Fällen offensichtlich
mißbräuchlicher Befangenheitsanträge, unabhängig davon besteht, ob
das noch in der Schwebe befindliche Ablehnungsgesuch im Ergebnis
berechtigt ist oder nicht. Die Besorgnis, daß ein Richter befangen
sein könnte, knüpft nun einmal nicht allein an den etwaigen Fehler
an, der dem jeweiligen abgelehnten Richter unterlaufen ist, sondern
an den tatsächlichen Eindruck, der einer besonnenen Prozeßpartei
anhand der Gesamtumstände vermittelt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Wert des Beschwerdeverfahrens: 19.395,80 DM