Amtsgericht Neuss (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-26, Aktenzeichen 45 F 386/13
ECLI:DE:AGNE:2014:0226.45F386.13.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller lebt mit seinem Lebenspartner in eingetragener Lebenspartnerschaft. Im Haushalt des Antragstellers und seines Lebenspartners leben die Tochter K, die am 3.3.2010 in Indien von einer Leihmutter geboren wurde, und die Töchter B und C, die am 25.10.2012 in San Diego ebenfalls von einer Leihmutter geboren wurden. B und C wurden im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugt, wobei die Spermazellen vom Antragsteller stammen und die Eizellen von einer dritten Person.

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Bei der Zeugung von B und C wurden in einer Fortpflanzungsklinik in den USA die Eizellen einer Spenderin mit dem Samen des Antragstellers befruchtet. Dabei sind nach den Angaben des Antragstellers neun weitere befruchtete Eizellen entstanden, die bisher keiner Frau eingepflanzt wurden und die als Embryonen derzeit in den USA eingefroren sind.

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Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor, sein Hauptanliegen sei die Lebenserhaltung dieser Embryonen. Sein erklärtes Ziel sei es, diese mindestens zur Geburt zu führen. Das geltende Recht stehe dem entgegen, denn einerseits sei das Leben der Embryonen zu erhalten, andererseits sei für deren Überleben dringend notwendig, dass sie in die natürliche Umgebung eine Austragemutter verbracht würden, was verboten sei. Mit der biologischen Mutter, d.h. der Eizellspenderin, stehe er in gutem Kontakt, diese habe jedoch keinerlei Interesse daran, überhaupt Kinder auszutragen. Zudem habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.08.2013 im Verfahren 19 K 3153/13 seinen Antrag auf staatliche Inobhutnahme eines der Embryonen durch das Jugendamt abgewiesen und zur Begründung unter anderem sinngemäß darauf hingewiesen, er könne das ungeborene Kind nur gemeinsam mit der Eizellenspende als rechtliche Mutter gemeinsam vertreten.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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festzustellen, dass er der Vater der - parallel zur Zeugung von B und C - am 23.2.2012 gezeugten „überschüssigen“ Kinder in der embryonalen Phase sei.

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Das Gericht hat den Antragsteller sowie das Jugendamt am Wohnsitz des Antragstellers mündlich angehört. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 26.02.2014 verwiesen.

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II.

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Der Antrag des Antragstellers war zurückzuweisen, denn es fehlt an der Zulässigkeit. Der Antrag auf Vaterschaftsfeststellung ist nicht statthaft.

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Das angerufene Gericht ist gemäß § 100 FamFG international zuständig, denn der Antragsteller als behaupteter Vater ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Unabhängig der Frage, ob die Embryonen Beteiligte eines Abstammungsverfahrens sein können, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus § 170 Abs. 2 FamFG.

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Das für die Prüfung des Antrags maßgebliche materielle Recht wird durch Art. 19 EGBGB bestimmt. Danach bestehen vier untereinander gleichwertige Alternativen zur Bestimmung des Abstammungsstatuts. Grundsätzlich ist danach auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes abzustellen, Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Daneben kann auch das jeweilige Heimatrecht der Mutter oder des Vaters herangezogen werden, Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Es gilt das Günstigkeitsprinzip, so dass im Einzelfall diejenige Alternative zu wählen ist, die zur positiven Feststellung einer Abstammung führt (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013, 15. Kap. Rn.207).

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Im Hinblick darauf, dass der Vater in seinem Schriftsatz vom 24.12.2013 ausdrücklich ausführt, dass für ihn der Aufenthalt der Embryonen in den USA kein hinreichendes Anknüpfungskriterium sei und er vielmehr - dies hatte er auch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht - die Embryonen nach Deutschland bringen möchte, weil er hier mit seiner Familie lebe und er aus seiner Sicht für die Embryonen hier am besten die Verantwortung übernehmen könne, erscheint es angemessen, für das Statut zur Feststellung der Abstammung am Heimatrecht des Antragstellers als „Vater“ der Embryonen anzuknüpfen und auf die Abstammungsregelungen des deutschen materiellen Rechts abzustellen.

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Da keine Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB besteht, kommt als Grundlage der begehrten Vaterschaftsfeststellung § 1592 Nr. 3 i.V.m. § 1600d BGB in Betracht.

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Der vorliegende Antrag auf pränatale gerichtliche Vaterschaftsfeststellung ist jedoch nicht statthaft; einen solchen Anspruch kennt das deutsche Familienrecht nicht.

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Die gesetzlichen Regelungen zur Abstammung in den §§ 1591ff. BGB regeln die durch die Geburt vermittelte abstammungsgemäße Zugehörigkeit eines Kindes zu einer bestimmten Frau als Mutter und zu einem bestimmten Mann als Vater (Palandt/Brudermüller, 73. Aufl. 2014, Einf v § 1591 Rn. 1). Grundsätzlich stellen diese Regelungen daher auf die Geburt des Kindes ab. Dementsprechend ist § 1592 BGB nur anzuwenden, wenn das Kind im Zeitpunkt der Vollendung der Geburt gelebt hat (Staudinger/Rauscher, Neubearbeitung 2011, § 1592 Rn. 31).

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Eine Ausnahme hiervon enthält § 1594 Abs. 4 BGB, wonach die Anerkennung der Vaterschaft bereits wirksam vor der Geburt des Kindes erklärt werden kann. Ebenso kann die Zustimmung der Mutter und gegebenenfalls des Kindes, vertreten durch einen Pfleger für die Leibesfrucht (§ 1912 BGB) gemäß § 1595 Abs. 3 i.V.m. § 1594 Abs. 4 BGB bereits vor der Geburt erfolgen. Die Rechtswirkungen dieser pränatalen Vaterschaftsanerkennung treten jedoch erst mit der Vollendung der Geburt eines lebenden Kindes ein (Staudinger/Rauscher, Neubearbeitung 2011, § 1592 Rn. 50, 51; MüKo/Wellenhofer, 6. Aufl. 2012, § 1594 Rn. 41). Auch für den Fall einer Totgeburt, in dem es an einem Rechtssubjekt für eine Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft fehlt, wird die Zulassung der prä- oder postnatalen Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der gemäß § 21 Abs. 2 PStG möglichen Namenseintragung zum Teil befürwortet (vgl. Staudinger/Rauscher, Neubearbeitung 2011, § 1594 Rn. 20 m.w.N.).

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§ 1594 Abs. 4 BGB gilt jedoch nur für die Vaterschaft durch Anerkennung. Hierin liegt eine Ausnahmevorschrift zum Grundsatz, dass eine Vaterschaft nur mit der Vollendung der Geburt eines lebenden Kindes bestehen kann. Wegen dieses Ausnahmecharakters der Vorschrift ist eine analoge Anwendung für Vaterschaftsfeststellunganträge nicht möglich (MüKo/Wellenhofer, 6. Aufl. 2012, § 1594 Rn. 43).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.