Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-28, Aktenzeichen 12 A 64/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0528.12A64.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die Prüfung des Zulassungsantrags richtet sich nach § 124a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
(VwGO a.F) - vgl. Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess (BGBl. 2001 I, S. 3987) und § 124 Abs. 2 VwGO. Danach
kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht stattgegeben werden. Keiner der
vier geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben.

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I. Die schlichte Inbezugnahme früheren Vorbringens genügt bereits nicht dem in
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. geregelten Darlegungserfordernis. Auch die übrigen
in der Zulassungsschrift vom 22. Dezember 1999 unter 1. gemachten Ausführungen
führen nicht zu den von dem Kläger behaupteten ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen des Urteils einen
Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG in
Verbindung mit §§ 11 ff. BSHG verneint, weil er im Hinblick auf den streitbefangenen
Zeitraum noch nicht über die Dauer von 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG
erhalten habe. § 3 AsylbLG verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Dem Kläger
könne nicht gefolgt werden, soweit er behaupte, der ihm auf der Grundlage von
§ 3 AsylbLG gewährte Betrag reiche noch nicht einmal aus, um den
Ernährungsbedarf eines in Deutschland lebenden Jugendlichen ab dem Alter von
15 Jahren sicherzustellen. Schließlich sei entgegen der vom Kläger vertretenen
Auffassung auch kein Verstoß von § 3 AsylbLG gegen internationale
Übereinkommen festzustellen.

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Diese Würdigung des Verwaltungsgerichts vermag der Kläger mit seinem
Zulassungsvorbringen nicht zu erschüttern.

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1. Erfolglos beruft er sich darauf, ihm stehe der geltend gemachte Anspruch auf
BSHG-Leistungen zu, weil der Gesetzgeber des Asylbewerberleistungsgesetzes mit
den geringer ausfallenden Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nicht das
verfassungsrechtlich Gebotene gewähre und die Möglichkeiten, zusätzliche
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten, "gleich Null"
seien.

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Mit § 6 AsylbLG, wonach sonstige Leistungen (als Sachleistungen, bei Vorliegen
besonderer Umstände als Geldleistungen) insbesondere gewährt werden können,
wenn sie im Einzelfall u.a. zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit
unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind,
enthält das Asylbewerberleistungsrecht eine Auffangvorschrift, die den
verfassungsrechtlichen Bedenken die Grundlage entzieht sowie die vom Kläger
behauptete Gesetzeskollision zwischen den Vorschriften des
Asylbewerberleistungsgesetzes einerseits und den zahlreichen Vorschriften zum
Schutz des Kindeswohls andererseits ausschließt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. September 1998 - 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97 (98)
sowie die Begründung zu § 5 des Gesetzentwurfs
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., BT-
Drs 12/4451 vom 2. März 1993, S. 10; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Januar 1999 - 16 E 1016/98 -;
Deibel, Geldleistungen im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes, ZfSHG/SGB 1994,
359 (363).

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2. Ebenso erfolglos bleibt der Kläger mit seinem Vorbringen, 360,- DM reichten
für einen allein in Deutschland Schutz suchenden Minderjährigen angesichts der
Lebensmittelpreise schon nicht zur Deckung des Ernährungsbedarfs aus. Es ist zu
allgemein, als dass darauf ein Anspruch auf Mehrleistungen gestützt werden
könnte.

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a) Nicht bereits die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Altersgruppe rechtfertigt
sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG. Das ist ein gewollter und
verfassungsrechtlich unbedenklicher Unterschied zur sozialhilferechtlichen
Rechtslage. Mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG
(Regelsatzverordnung) soll einem bei Jugendlichen in einem Alter vom Beginn des
15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bei typisierender Betrachtungsweise
bestehenden gesteigerten altersbedingten Ernährungsbedarf Rechnung getragen
werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 -
5 C 55.92 -, FEVS 45, 401 (404).

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Eine nämliche Absicht lässt sich im Asylbewerberleistungsrecht nicht feststellen.
Schon nach dem Wortlaut in § 6 AsylbLG kommt es für die Gewährung sonstiger
Leistungen auf den begrifflich die typisierende Betrachtungsweise ausschließenden
Einzelfall an. Auch die Systematik des Asylbewerberleistungsgesetzes, bei
grundsätzlicher Abgrenzung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen (§ 9
Abs. 1 AsylbLG) für bestimmte Bereiche auf Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes zu verweisen (s. §§ 2, 7 Abs. 3 und 9
Abs. 4 AsylbLG),

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2001
- 12 B 795/00 -, FEVS 53, 95,

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verbietet es, nach § 6 AsylbLG sonstige Leistungen an Asylbewerber allein
deshalb zu gewähren, weil sie der in § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Regelsatzverordnung
aufgeführten Altersgruppe angehören. Es fehlt an einem auf die
Regelsatzverordnung zielenden Verweis. Schließlich widerspräche es Sinn und
Zweck des Asylbewerberleistungsrechts, das Alter eines Asylbewerbers genügen zu
lassen, einen über die Grundleistungen hinausgehenden Bedarf zu bejahen. Das
Asylbewerberleistungsgesetz befasst sich mit der Unterbringung und Versorgung von
Asylbewerbern; um materielle Anreize für eine illegale Einreise zu beseitigen,
gewährt es grundsätzlich nur die Leistung des Existenzminimums, vorrangig in Form
von Sachleistungen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999
- 5 C 24.98 -, FEVS 51, 152 (158).

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Genügte die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Altersgruppe, darüber hinaus
Leistungen zu erhalten, bestünde die den materiellen Anreiz zur Einreise steigernde
Möglichkeit einer Versorgung über das Existenzminimum hinaus in den Fällen, in
denen ein über die Grundleistungen hinaus bestehender Bedarf nicht gegeben
wäre.

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b) Entscheidend ist vielmehr, ob der Hilfe Suchende, der einen Ernährungsbedarf
geltend macht, gerade seiner individuellen körperlichen und gesundheitlichen
Verfassung nach einer Ernährung bedarf, die Aufwendungen in einer die
Grundleistungen übersteigenden Höhe bedingen. Darauf hindeutende konkrete
Umstände sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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II. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Spricht nämlich nach den zuvor
gemachten Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nichts für die
Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils, liegt auch der Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor. Denn eine Rechtssache weist besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten nur auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers
gegen die erstinstanzliche Entscheidung Fragen von solcher Schwierigkeit
aufwerfen, dass sich diese nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern
erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2002
- 12 B 29/02 - mit weiteren Nachweisen.

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III. Soweit der Kläger den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache anführt, genügt sein Vorbringen nicht dem Darlegungserfordernis nach
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F.. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
setzt zunächst voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich
noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage
rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird.

Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand
Juli 2000, § 124a Rdnr. 91 mit weiteren
Nachweisen.

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Daran fehlt es vorliegend. Statt eine Frage herauszuarbeiten und zu formulieren,
hat der Kläger sich allein darauf berufen, dass der Schutz von Kindern und
Jugendlichen unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status und ohne
Differenzierung bei den materiellen staatlichen Leistungen ein Gebot des
Grundgesetzes sei und jegliches behördliches Handeln sich am Wohl des Kindes
auszurichten habe.

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IV. Das Darlegungserfordernis ist schließlich auch hinsichtlich des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht erfüllt. Der Kläger hat -
ungeachtet der Frage, ob von ihm jeweils ein entscheidungserheblicher abstrakter
Rechtssatz aus den zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und
aus dem angefochtenen Urteil bezeichnet worden ist - jedenfalls versäumt,
aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht von einem durch das
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz des abgewichen ist.

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Zu den Anforderungen an die Darlegung einer
Abweichung vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, a.a.O.,
§ 124a Rdnr. 95.

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So hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Klägers weder in
Abrede gestellt, dass der für das tägliche Leben nötige Mindeststandard hinsichtlich
der Unterkunft, der Gesundheitsfürsorge und des wirtschaftlichen Existenzminimums
gewährleistet sein müsse noch sich ablehnend zu einer Pflicht der Behörden zur
besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls auch bei einem ausländischen Kind
ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geäußert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 1999 rechtskräftig (§ 124a Abs. 2
Satz 3 VwGO a.F.).

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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