Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-06, Aktenzeichen 12 A 4171/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0206.12A4171.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin
sei mangels unmittelbaren Eingriffs in ihre Rechte nicht im Sinne von § 42 Abs. 2
VwGO klagebefugt, nicht in Frage zu stellen.

4

Die Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ist dann
zu bejahen, wenn nach dem Vorbringen der Klägerin die Verletzung ihrer Rechte
möglich ist. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn die von der Klägerin behaupteten
Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr
zustehen können.

5

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 30. Juli
2004 - 5 B 68.04 -, JURIS m.w.N.

6

Gerade dies trifft grundsätzlich im Verhältnis zwischen Erstbehörde und
Widerspruchsbehörde zu: Erstbehörden üben mit dem Erlass von Verwaltungsakten
eine hoheitliche Kompetenz aus. Für hoheitliche Kompetenzen ist bereits allgemein
eher die Ausnahme als die Regel, dass sie gegen Eingriffe durch subjektive (Ab-
wehr-)Rechte geschützt werden. Qualifiziert gilt das im Verhältnis zur
Widerspruchsbehörde. Namentlich wenn - wie hier - nach den mit dem
Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen im angefochtenen
Urteil davon ausgegangen werden muss, dass die Klägerin dem Kreis als
Selbstverwaltungsangelegenheit zugewiesene Aufgaben der Sozialhilfe (vgl. § 1 AG-
BSHG NRW) im Rahmen einer Heranziehung zur Durchführung dieser Aufgaben
gemäß § 3 AG-BSHG NRW nicht als eigene Selbstverwaltungsangelegenheit
sondern in einem übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt, ist sie als Erstbehörde
gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreises grundsätzlich nicht klagebefugt.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 9.87 -, BayVBl. 1989, 247, =
KStZ 1989, 74.

8

In diesem Rahmen würde es der Kontrollfunktion des Kreises als der insoweit
funktional übergeordneten Widerspruchsbehörde widersprechen, wenn die
Ausgangsbehörde ihr missliebige Widerspruchsentscheidungen anfechten könnte.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - IV C 17.72 -,

10

BVerwGE 45, 207 (211); Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 9.87 -, a.a.O.

11

Dementsprechend ist der Rechtsträger, zu dem die als Erstbehörde fungierende
Verwaltungsstelle gehört, auch notwendig mit den Kosten belastet, die sich auf der
Grundlage der maßgebenden Kostenvorschriften - hier § 63 SGB X - aus den mit der
Einlegung von Rechtsbehelfen entstehenden Verfahrens- und Prozessrisiken
ergeben.

12

Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Widerspruchsbescheid mit seinen
Regelungen unmittelbar in Rechte der Gemeinde eingreift.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 9.87 -, a.a.O.; Beschluss vom
22. Januar 2001 - 8 B 258.00 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 11; Urteil vom
29. Mai 2002 - 8 C 15.01 -, BVerwGE 116, 273; Beschluss vom 30. Juli 2004
- 5 B 68.04 -, JURIS

14

Dies ist etwa der Fall, wenn die zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
(Art. 28 Abs. 2 GG) gehörende Finanzhoheit betroffen wird. Hierzu reicht aber nach
Maßgabe der obigen Ausführungen nicht schon die durch § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X
vorgegebene und nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO mit dem Widerspruchsbescheid zu
treffende Kostenlastentscheidung aus. Erforderlich wäre vielmehr ein unmittelbarer
Eingriff in Rechte der Gemeinde, wie er z. B. durch Begründung einer unmittelbaren
Verpflichtung der Gemeinde, einem Dritten aus dem kommunalen Haushalt einen
bestimmten Betrag an Aufwendungen zu erstatten, auf der Grundlage von § 63 Abs.
3 Satz 1 SGB X bzw. von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG erfolgen kann.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 8 B 258.00 -, a.a.O.; Urteil vom
29. Mai 2002 - 8 C 15.01 -, a.a.O.

16

Im Gegensatz zur Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X bzw. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwVfG regelt § 73 VwGO mit seinem Abs. 3 Satz 3 hingegen nur die
Kostenentscheidung dem Grunde nach und begründet deshalb keine unmittelbare
Zahlungsverpflichtung. Im Rahmen der bloßen Kostenlastentscheidung nach § 73
Abs. 3 Satz 3 VwGO erfolgt nach § 63 Abs. 2 SGB X bzw. § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
auch die Entscheidung darüber, ob die Zuziehung eines Rechtsanwaltes oder eines
sonstigen Bevollmächtigten notwendig war. Eine unmittelbare Zahlungspflicht be-
gründet auch diese Entscheidung nicht.

17

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass der stattgebende
Widerspruchsbescheid notwendig, d.h. unumgänglich, zu finanziellen Folgelasten
erheblichen Umfangs, etwa in Form von Schadensersatzansprüchen wegen
Amtspflichtverletzung führt.

18

Vgl. zum qualifizierten Ursachenzusammenhang

19

insoweit: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2004

20

- 5 B 68.04 -, JURIS m.w.N.

21

Auf die mit der Beschwerde vorgetragenen Argumente der Klägerin im Übrigen
kommt es nach alledem nicht an.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

24