Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-06, Aktenzeichen 16 A 525/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0306.16A525.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Die Tochter N. der Kläger besuchte 1992 den städtischen
Kindergarten A. straße in M. .

3

Der Oberstadtdirektor der Stadt M. setzte Bescheid vom
24. März 1992 den von den Klägern ab 1. Januar 1992 für den
Kindergartenbesuch ihrer Tochter zu zahlenden Elternbeitrag
auf 240,-- DM fest, nachdem sie im Rahmen der
Einkommensermittlung erklärt hatten, sie würden freiwillig
diesen Höchstbetrag bezahlen.

4

Die Kläger legten gegen diese Heranziehung Widerspruch ein
und führten zu dessen Begründung aus: Intention des neuen
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder sei, Kindern eine
bessere und umfangreichere Betreuung zu bieten und dadurch
gleichzeitig beiden Elternteilen die Möglichkeit zu eröffnen,
Arbeit und Familie miteinander zu verbinden. Zur
Verwirklichung dieser Absichten sehe das Gesetz längere
Öffnungszeiten und eine bessere Ausstattung der Kindergärten
in personeller und sachlicher Hinsicht vor. So bestimme zum
Beispiel § 19 Abs. 1 GTK, daß die Regelöffnungsdauer eines
Kindergartens mindestens sieben Stunden, davon mindestens fünf
Stunden ohne Unterbrechung, betragen solle. Des weiteren sei
vorgesehen, daß für jede Kindergartengruppe neben einer
hauptberuflichen Erzieherin eine Ergänzungskraft oder
Berufspraktikantin zur Verfügung stehen solle. Der
Kindergarten A. straße sei aber nicht mindestens fünf
Stunden ohne Unterbrechung geöffnet. Ebenso verfüge der
Kindergarten auch nicht über die vom Gesetz verlangten
zusätzlichen Erziehungskräfte. Dieser Personalmangel bedinge
nicht nur eine schlechte Förderung der Kinder, sondern führe
auch zu erheblichen Gefährdungen. So sei ihre Tochter aufgrund
mangelnder Aufsicht von einem Spielhaus gefallen und habe sich
den Arm gebrochen. Weiterhin müßten sich die Betreuerinnen in
nicht zumutbarer Weise um Reparaturen des Kindergartens
kümmern. So seien in den ersten fünf Monaten des Jahres 1992
mindestens 60 mal Handwerker dort gewesen. Darüber hinaus
befinde sich der Kindergarten in einem baulichen Zustand, der
nicht mehr hingenommen werden könne. So sei am 8. Juni 1992
(Pfingstmontag) an einer Stelle, die normalerweise von den
Kindern zur Einnahme des Frühstücks genutzt werde, eine fünf
Kilogramm schwere Platte von der Decke gefallen.

5

Der Oberstadtdirektor der Stadt M wies diesen Widerspruch
mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1992 als unbegründet
zurück.

6

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger ihr bisheriges
Vorbringen vertieft und unter Vorlage von Zeitungsberichten
den von ihnen als katastrophal empfundenen baulichen Zustand
des Kindergartens und dessen ihrer Ansicht nach personell
nicht ausreichende Ausstattung geschildert.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Oberstadtdirektors
der Stadt M.vom 24. März 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. Juli 1992 insoweit aufzuheben, als
er den monatliche Beitrag auf mehr als
120,-- DM festsetzt,

9

und die Hinzuziehung ihres
Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären sowie ihnen
zu gestatten, eine eventuelle
Sicherheitsleistung auch durch
Bankbürgschaft zu erbringen.

10

Der Oberstadtdirektor der Stadt M hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er ist dem Vorbringen der Kläger entgegengetreten und hat
darauf hingewiesen, daß der von der Tochter der Kläger
besuchte Kindergarten bis September 1992 morgens von 8.00 Uhr
bis 12.15 Uhr und nachmittags außer freitags von 14.00 Uhr bis
16.00 Uhr geöffnet gewesen sei. Ab 1. Oktober 1992 sei der
Kindergarten zwischen 7.30 Uhr und 12.30 Uhr und zwischen
14.00 Uhr und 16.00 Uhr geöffnet gewesen. Für die Betreuung
der drei Kindergartengruppen hätten drei Erzieherinnen, zwei
Hilfskräfte und eine Heilpädagogin zur Verfügung
gestanden.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

14

Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Berufung unter
Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens im wesentlichen vor:
Der von ihrer Tochter besuchte Kindergarten erfülle, wie
bereits in dem erstinstanzlichen Verfahren geschildert, wegen
nicht ausreichender Öffnungszeiten und seiner sonstigen Mängel
die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
nicht. Es stelle einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
dar, wenn in einem solchen Fall das Gesetz nicht die
Möglichkeit der Minderung des Elternbeitrages vorsehe. Ferner
verstoße das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG. Gehe man davon
aus - und dies dürfe hier der Fall sein -, daß eine sachlich
und personell schlecht ausgestattete Tageseinrichtung
geringere Betriebskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 GTK
verursache als eine gut ausgestattete Einrichtung, zahlten die
Eltern, deren Kinder eine schlecht ausgestattete Einrichtung
besuchten, durch die gleichbleibenden Beiträge relativ mehr
als die Eltern, deren Kinder eine gut ausgestattete
Einrichtung besuchten. Im Einzelfall könne dies soweit gehen,
daß der in § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK vorgesehene Anteil von 19 vom
Hundert überschritten werde und die Beiträge von Eltern, deren
Kinder eine gut ausgestattete Einrichtung besuchten, weit
unter diesem Prozentsatz liegen würden. Auch aus der
Vorschrift des § 18 Abs. 2 GTK ergebe sich, daß der
Gesetzgeber davon ausgehe, daß eine Tageseinrichtung ohne eine
Öffnungsdauer von mindestens sieben Stunden geringere
Betriebskosten verursache als eine Einrichtung, die diese
Bedingung erfülle. Ansonsten sei nicht verständlich, warum der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Recht habe, die
Zuschüsse zu den Betriebskosten zu kürzen. Zum andern ergebe
sich aus der zuletzt genannten Vorschrift, daß der Gesetzgeber
sehr wohl die Möglichkeit gesehen habe, die Kosten für jede
Tageseinrichtung gesondert zu betrachten und zu bezuschussen.
Demnach bestehe auch kein Grund für eine einheitliche Erhebung
der Beiträge in ganz Nordrhein-Westfalen. Wenn der Gesetzgeber
der öffentlichen Hand das Recht einräume, seine "Beiträge" zu
kürzen, wenn eine Tageseinrichtung ihren Aufgaben nach dem
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder nicht gerecht werde,
sei auch kein Grund ersichtlich, den Eltern dieses Recht zur
Minderung nicht einzuräumen. Die einheitliche Festsetzung der
Elternbeiträge ohne eine Minderungsmöglichkeit bei
Nichterfüllung des gesetzlichen Auftrages führe demnach zu
einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der betroffenen
Eltern.

15

Die Kläger beantragen,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Bescheid des
Oberstadtdirektors der Stadt M.vom 24.
März 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juli
1992 insoweit aufzuheben als er den
monatlichen Beitrag auf mehr als 120,--
DM festsetzt.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie ist der Ansicht, eine Rechtsgrundlage für die von den
Klägern begehrte Minderung des Elternbeitrages sei nicht
gegeben. Bei dem Elternbeitrag nach dem Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder handele es sich weder um einen
Beitrag noch um eine Gebühr im abgabenrechtlichen Sinne,
sondern um eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art, so daß
der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
zwischen Leistung und Gegenleistung - wie für eine Gebühr -
nicht greife. Der von den Klägern gerügte Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG liege nicht vor. Die Eltern
hätten eine nach dem Einkommen gestaffelte Beteiligung an den
Gesamtbetriebskosten aller Kindertagesstätten in Nordrhein-
Westfalen zu tragen. In dieser Art der Inanspruchnahme seien
alle Eltern gleich betroffen. Die für den Kindergarten
A. straße gezahlten Elternbeiträge hätten sich 1992 auf
27.755,-- DM belaufen.

20

Des weiteren hat der Vertreter der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, 1992 hätten sich
die Betriebskosten für den von der Tochter der Kläger
besuchten Kindergarten auf 413.749,33 DM belaufen. Dies
entspreche einem Betrag pro Kindergartenplatz von 5.516,66 DM.
Die Heilpädagogin sei nur mit dem halben Stundenumfang
beschäftigt gewesen. Ab 1. September 1992 sei eine weitere
Praktikantin in dem Kindergarten A. straße tätig gewesen.
Durch einen Bescheid vom 1. März 1993 sei der Elternbeitrag
für die Zeit ab März 1993 auf 290,-- DM festgesetzt
worden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten
Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe :

23

Zunächst hat die Berufung keinen Erfolg, soweit die
anwaltlich vertretenen Kläger - wie aus dem Antrag auf
Festsetzung eines Gegenstandswertes von 2.160,-- DM (18 x
120,-- DM) ersichtlich ist - auch die teilweise Aufhebung des
Bescheides vom 24. März 1992 in der Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 16. Juli 1992 für die Monate März
bis Juni 1993 begehren. Die Elternbeitragspflicht für den
zuletzt genannten Zeitraum ist durch den nicht
streitbefangenen Bescheid vom 1. März 1993 geregelt worden,
der nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung Gegenstand
einer außergerichtlichen Absprache ist.

24

Auch im übrigen hat die Berufung keinen Erfolg. Der
Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Münster vom 24. März
1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1992
ist insgesamt rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie sind
verpflichtet, für den Kindergartenbesuch ihrer Tochter N.
die geforderten Elternbeiträge von monatlich 240,-- DM zu
zahlen.

25

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide ist § 90
SGB VIII in der Fassung des am 1. Januar 1991 in Kraft
getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Kindes- und
Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -) vom
26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in Verbindung mit § 17 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und der Anlage zu § 17 Abs. 3 des
Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung
des Kindes und Jugendhilferechts (Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -) vom 29. Oktober 1991
(GV NW S. 380).

26

Der Senat hat unter anderem in seinen Urteilen vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 = NWVBl. 1994, 376 = NVwZ
1995, 191 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVBl. 1994,
381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15, die Auffassung vertreten,
daß sowohl § 90 SGB VIII (bezeichnet als § 90 KJHG) als auch
§ 17 GTK mit höherrangigem Recht vereinbar sind. An dieser
Rechtsprechung hat der Senat bisher festgehalten. Das
Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 28. Oktober
1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr.
72, mit Verweis auf die Ausführungen in seinem insoweit
grundlegenden Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -,
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl. 1994, 818 =
NVwZ 1995, 173, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision gegen das Urteil des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A
2645/93 -, a.a.O., als unbegründet zurückgewiesen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung durch seine
Beschlüsse vom 14. Februar 1994 - 8 B 19.95 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 73, vom 15. März 1995 - 8 NB 1.95 -,
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 = DÖV 1995, 732 =
NVwZ 1995, 790, sowie vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -
(nachgehend zu OVG NW, Urteil vom 25. September 1997 - 16 A
308/96 -, JURIS), bestätigt bzw. fortgeführt.

27

Mit Erfolg können die Kläger nicht geltend machen, eine den
Betrag von 120,-- DM je Monat übersteigende Heranziehung zu
Elternbeiträgen sei rechtswidrig, weil die Öffnungsdauer des
von ihrer Tochter besuchten Kindergartens nicht der in § 19
Abs. 1 Satz 1 GTK genannten Regelöffnungsdauer von mindestens
sieben Stunden entsprochen habe und diese Einrichtung in einem
schlechten baulichen Zustand und die personelle Betreuung der
Kinder nicht ausreichend gewesen sei.

28

Die Vorschrift des § 17 GTK, der mit der hierzu jeweils
gültigen Anlage zur Beitragshöhe die Elternbeiträge
landeseinheitlich unmittelbar und abschließend regelt, sieht
keine Beitragsermäßigung für die Fälle vor, in denen die
Betreuungszeit verringert ist oder der bauliche Zustand einer
Tageseinrichtung bzw. deren sachliche Ausstattung Mängel
aufweist oder die personelle Betreuung der Kinder nicht der
Vereinbarung über die Eignungsvoraussetzungen der in
Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte vom 17. Februar
entspricht, die eine Anlage zur Verordnung über die
Betriebskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder (Betriebskostenverordnung - BKVO -) vom 30. April 1992
(GV NW S. 208) ist.

29

Dies entspricht der rechtlichen Gestaltung der
Elternbeiträge durch den Gesetzgeber. Die vom Träger der
Einrichtung zu erbringende Leistung wird im Gesetz in den §§ 1
bis 4 der Zielsetzung nach, nicht aber dem konkreten
Leistungsumfang nach geregelt.

30

Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder in
Nordrhein-Westfalen, 16. Aufl. 1997,
§ 17 GTK Anm. I 8, Voßhans,
Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, 1995, Rn.
17.

31

In den beiden bereits zitierten Entscheidungen vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 - hat der Senat
dargelegt, daß es sich bei der Regelung des § 17 Abs. 3 GTK um
einen Teil der Gesamtregelung handelt, die sich mit der
Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder befaßt. Diese
Regelung geht dahin, daß die Betriebskosten der
Tageseinrichtungen - das sind nach § 16 Abs. 1 GTK die
angemessenen Personal- und Sachkosten (und nicht die Bau- und
Einrichtungskosten)- von deren Trägern und von öffentlichen
Kassen, nämlich den örtlichen Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe (§ 18 Abs. 1 und 2 GTK) und vom Land im Wege eines
dem örtlichen Träger zu gewährenden Zuschusses getragen
werden. Die zuvor geschilderte Zuschußregelung bedeutet, daß
die Betriebskosten weit überwiegend durch den Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und durch das Land getragen bzw.
übernommen werden. Die darin liegenden Leistungen an die
Benutzer der Tageseinrichtungen werden um die Elternbeiträge
gemindert, deren Gesamtaufkommen im Gesetzgebungsverfahren mit
19 v.H. der Betriebskosten veranschlagt wurde.

32

Vgl. insoweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK
sowie LTDrucks. 11/2330 S. 39.

33

Diese Konstruktion der Finanzierung der Betriebskosten von
Tageseinrichtungen für Kinder macht deutlich, worauf der Senat
schon in seinen Entscheidungen vom 13. Juni 1994 - 16 A
2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils a.a.O., hingewiesen
hat, daß es sich bei den Teilnahmebeiträgen nach § 17 GTK, die
selbst bei den oberen und höchsten Einkommensgruppen die
tatsächlichen Betriebskosten nur zu einem Bruchteil decken,

34

vgl. BTDrucks. 12/6224, S. 14: Die
Jahresbetriebskosten für einen
Regelplatz betrugen im Jahr 1992 ca.
5.300,-- DM,

35

um eine finanzielle Förderung der Benutzung solcher
Einrichtungen handelt, also um eine Leistungsgewährung,
lediglich in unterschiedlicher Höhe gemindert um die von den
Personensorgeberechtigten geforderten Elternbeiträge. Nach dem
bekannten Zahlenmaterial des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat das
Elternbeitragssoll in dem Jahr 1992 lediglich einen Anteil von
10,74 % der anerkannten Betriebskosten erreicht.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Juni 1997
-16 A 827/95 -, NWVBl. 1998,14.

37

Auch nach den nicht bestrittenen und in der mündlichen
Verhandlung gegenüber den schriftsätzlich gemachten Angaben
nur unwesentlich berichtigten Zahlen der Beklagten betrug bei
Kosten von 5.516,66 DM je Platz das Elternbeitragsaufkommen
für den von der Tochter der Kläger besuchten Kindergarten 1992
lediglich 6,7 % der Betriebskosten und stand somit nicht zum
Nachteil der Kläger im Widerspruch zu den gesetzlichen
Vorgaben. Die Kläger haben mit den für 1992 verlangten
Elternbeiträgen von 2.840,-- DM die für dieses Jahr
anerkannten Betriebskosten von 5.516,66 DM bei weitem nicht
abgedeckt.

38

Danach ist es rechtlich unbedenklich, wie der Senat bereits
in den zitierten Urteilen vom 13. Juni 1994 grundsätzlich
ausgeführt hat, daß für die Heranziehung zu Elternbeiträgen,
die sich an den Jahresbetriebskosten orientieren, Umstände wie
z.B. Öffnungszeiten, Besuch nur am Vor- oder Nachmittag,
Krankheit unberücksichtigt bleiben.

39

Die Ansicht der Kläger, das Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil es unabhängig von der
Öffnungsdauer der jeweiligen Tageseinrichtung, von deren
personeller und sachlicher Ausstattung und der dadurch
bedingten unterschiedlichen Höhe der Betriebskosten -
abgesehen von der Beitragsstaffelung nach Einkommensgruppen
gemäß der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK - eine undifferenzierte
Heranziehung von Eltern zu Beiträgen vorsehe, trifft nicht
zu.

40

Ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber
verfassungsrechtlich verpflichtet ist, eine Ungleichheit zu
mildern oder zu beseitigen, ist am Maßstab des Art. 3 Abs. 1
GG zu überprüfen. Der Gleichheitssatz enthält die allgemeine
Weisung, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart
entsprechend verschieden zu behandeln. Er ist verletzt, wenn
sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder
sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche
Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt. Aus
dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich dabei je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen
unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen
Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Da der Grundsatz,
daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie
eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen
verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer
Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer
strengen Bindung.

41

Vgl. unter anderem BVerfG,
Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - 1 BvR
1237/85 -, BVerfGE 89, 365, 375 f., und
vom 10. Januar 1995 - 1 BvL 20/87,
20/88 -, BVerfGE 91, 389, 401,
jeweils m.w.N.

42

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte
Kontrolldichte bei der Prüfung, ob eine Regelung mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar ist. Kommt als Maßstab allein das
Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der
Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die
Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die
Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im
einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung
Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie
die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.

43

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Januar
1995 - 1 BvL 20/87, 20/88 -, a.a.O.,
m.w.N.

44

Maßstab für die hier anzustellende verfassungsrechtliche
Prüfung ist jedoch lediglich das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG
ergebende Willkürverbot. Die Kläger unterscheiden sich von
anderen Eltern nicht durch personengebundene Merkmale, sondern
dadurch, daß ihre Tochter einen Kindergarten besucht hat,
dessen Öffnungszeit während des streitigen Zeitraumes nicht
der Regelöffnungsdauer des § 19 Abs. 1 Satz 1 GTK entsprochen
und der nach ihrer Auffassung bauliche Mängel aufgewiesen
sowie über keine ausreichende personelle Besetzung verfügt
hat. Bei dieser Sachlage kommt den Besonderheiten des
geregelten Lebens- und Sachbereichs (hier der
Tageseinrichtungen für Kinder und ihrer Finanzierung) für die
Frage, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist,
erhebliche Bedeutung zu. So sind sozialpolitische
Entscheidungen des Gesetzgebers hinzunehmen, solange seine
Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der
Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind.

45

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Februar
1994 - 1 BvR 1237/85 -, a.a.O.

46

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des
weiten, lediglich durch das Willkürverbot begrenzten
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums verletzt die Regelung
des § 17 GTK, die lediglich eine Beitragsstaffelung nach -
hier nicht umstrittenen - sozialen Gesichtspunkten und der Art
der Tageseinrichtungen vorsieht und ansonsten keine weitere
Differenzierungen (z.B. nach der Qualität der
Tageseinrichtung) vornimmt, als ein Teil der Regelungen zur
Finanzierung einer Sozialleistung nicht die Grenzen der
gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Die Festlegung eines
für die jeweilige Einrichtungsart lediglich nach
Einkommensgruppen, d.h. nach sozialen Gesichtspunkten
gestaffelten, aber ansonsten einheitlichen Elternbeitrages ist
nach der ständigen und zum Teil zitierten Rechtsprechung des
Senats auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit
verfassungsrechtlich unbedenklich, so daß insoweit z.B.
Öffnungszeiten der jeweiligen Tageseinrichtung und die
konkrete Höhe der nach sachlichem und personellem Aufwand
variierenden Betriebskosten, die nach Maßgabe der §§ 16, 18
GTK und der Bestimmungen der Betriebskostenverordnung
bezuschußt werden, unberücksichtigt bleiben können. Außerdem
decken die Elternbeiträge die Betriebskosten eines Platzes in
einer Tageseinrichtung selbst in der obersten Einkommensgruppe
nicht. Auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ist es
nicht willkürlich, wenn der Landesgesetzgeber darauf
verzichtet hat, daß die öffentlich-rechtlichen Elternbeiträge
auf der Grundlage der für die jeweilige Tageseinrichtung
anfallenden Betriebskosten gesondert zu ermitteln sind,
sondern landesweit einheitliche Beitragssätze vorgeschrieben
hat.

47

Es sind auch keine durchgreifenden Gründe dafür
ersichtlich, daß die Elternbeitragsregelung nach § 17 GTK
nicht dem Rechtsstaatsprinzip entspricht, wie die Kläger
vortragen.

48

Weiterhin wird durch die nicht der Regelung des § 19 Abs. 1
Satz 1 GTK entsprechende Öffnungszeit der von der Tochter der
Kläger besuchten Tageseinrichtung zwischen Januar und
September 1992 von 6 1/4 Stunden (montags bis mittwochs,
freitags von zwei Stunden) und ab 1. Oktober 1992 von sieben
Stunden, ohne jeweils mindestens fünf Stunden ohne
Unterbrechung geöffnet gewesen zu sein, nicht deren Einstufung
als Kindergarten mit dem in § 2 GTK beschriebenen
Bildungsauftrag in Frage gestellt.

49

Vgl. zu dieser Problematik Moskal/
Foerster, a.a.O., § 9 GTK Anm. III
1. f); und zu früherem Recht OVG NW,
Urteil vom 27. November 1991 - 8 A
166/88 -, NWVBl. 1992, 184.

50

Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 GTK, nach der die
Regelöffnungsdauer eines Kindergartens mindestens sieben
Stunden beträgt, davon fünf Stunden ohne Unterbrechung, besagt
nicht, daß alle Tageseinrichtungen für Kinder auch tatsächlich
mindestens die in dieser Norm ausgewiesenen Öffnungszeiten
vorhalten müssen. Die Intention des Landesgesetzgebers ist
eine andere. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe
gewährt nach § 18 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. GTK dem Träger der
Einrichtung, soweit dieser mindestens die Regelöffnungsdauer
nach § 19 GTK anbietet einen Zuschuß von mindestens 73 v.H.
der Personalkosten der Einrichtung. Nach Satz 2 wird der
Zuschuß zu den Personalkosten zum Ausgleich der Sachkosten um
ein Viertel erhöht. Bei einer geringeren Öffnungsdauer ohne
vorherige Genehmigung des örtlichen Trägers kann dieser
(lediglich) nach § 18 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. GTK den Zuschuß
anteilig verringern, ohne daß in Frage gestellt wird, daß es
sich bei der betreffenden Einrichtung weiterhin um eine
Tageseinrichtung im Sinne des Gesetzes handelt.

51

Der in § 2 GTK beschriebene Bildungsauftrag eines
Kindergartens konnte auch mit dem in der Tageseinrichtung
A. straße tätigen Personal erfüllt werden. Nach den von
den Klägern nicht bestrittenen Angaben der Beklagten sind die
drei Gruppen des Kindergartens in der Zeit von Januar bis
einschließlich August 1992 von drei Erzieherinnen, zwei
Hilfskräften und einer Heilpädagogin (als Halbtagskraft) sowie
ab 1. September 1992 von einer weiteren Praktikantin betreut
worden (vgl. u.a. § 5 der Vereinbarung über die
Eignungsvoraussetzungen der in Tageseinrichtungen für Kinder
tätigen Kräfte vom 17. Februar 1992, die eine Anlage zur
Betriebskostenverordnung ist). Dieser Annahme steht nicht
entgegen, daß die Tochter der Kläger sich beim Spielen den Arm
brach. Nach dem Vorbringen der Kläger handelt es sich insoweit
um ein singuläres Ereignis, und derartige Unfälle können auch
bei noch so ordnungsgemäßer Betreuung vorkommen.

52

Schließlich stellt der von den Klägern gerügte bauliche
Zustand des Kindergartens A. straße nicht in Frage, daß im
streitigen Zeitraum diese Tageseinrichtung eine
sozialpäpadagogische Einrichtung im Sinne des § 2 GTK gewesen
ist. So haben auch die Kläger wie andere Eltern weiterhin ihr
Kind zu diesem Kindergarten gebracht, in dem es von den dort
beschäftigten Erzieherinnen betreut worden ist.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161
Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

54

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

55