Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-23, Aktenzeichen 11 K 1383/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0123.11K1383.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des Landes Baden-
Württemberg. Er streitet mit der Beklagten um die Berücksichtigung einer Bewerbung
auf eine ausgeschriebene Stelle einer hauptamtlich Lehrenden beim
Bildungszentrum (jetzt: Bildungs- und Wissenschaftszentrum) der
Bundesfinanzverwaltung (BWZ) - Außenstelle T.----ringen -.

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In den Nachrichten der Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung vom
8. August 2006 (VSF-Nachrichten 69 2006 Nr. 362 Ziffer 5) wurde der nach BesGr A
11 bewertete Dienstposten „einer hauptamtlich Lehrenden" beim Bildungszentrum
der Bundesfinanzverwaltung - Außenstelle T.----ringen - im Fachgebiet LB 67
„Vollzugsdienst-Aufbauschulung" ausgeschrieben. Die Ausschreibung richtete sich
ausschließlich an Frauen.

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Da die einzige Bewerbung einer Beamtin auf den Dienstposten noch vor einer
Auswahlentscheidung zurückgezogen wurde und die daneben eingegangene
Bewerbung eines Zollbeamten wegen der Beschränkung des Bewerberkreises auf
Frauen nicht berücksichtigt wurde, wurde das Bundesministerium des Innern und das
Innenministerium Baden-Württemberg gebeten, den Dienstposten LB 6726 im
jeweiligen Geschäftsbereich für Polizistinnen auszuschreiben. In der Ausschreibung
heißt es u.a.:

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„Der ausgeschriebene Dienstposten beinhaltet als
Schwerpunkt die Übernahme von Lehraufgaben des „Lehr- und
Verhaltenstrainings (LUV)" für Schießlehrwarte, Sportlehrwarte
und Übungsleiter WSV, ein Einsatz im Bereich der Aus- und
Fortbildung von Schießlehrwartinnen und Schießlehrwarten
wird angestrebt.

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Die gesetzlichen Bestimmungen (u.a.
Zollverwaltungsgesetz, Bundespolizeigesetz) sehen
grundsätzlich vor, dass Personen nur von Angehörigen des
Vollzugsdienstes gleichen Geschlechts durchsucht werden
sollen. Um Zollbeamtinnen angemessen aus- und fortbilden zu
können, muss die Vorgabe auch im Schulungsbereich
eingehalten werden. Die Ausschreibung richtet sich daher
ausschließlich an Frauen, da sie im Schulungsbereich bislang
unterrepräsentiert sind."

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Auf diese Stellenausschreibung bewarb sich der Kläger mit Schreiben vom
28. Februar 2007 als einziger Bewerber.

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Mit Schreiben vom 30. März 2007 teilte das Bildungszentrum dem
Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit, dass die Bewerbung des Klägers nicht
berücksichtigt werden könne, weil er nicht zum zugelassenen Bewerberkreis gehöre.
Es wurde gebeten, den Kläger entsprechend zu informieren.

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Gegen die Entscheidung, seine Bewerbung nicht zu berücksichtigen, legte der
Kläger mit Schreiben vom 4. Juni 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er
aus: Es liege ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 BBG vor, weil das weibliche Geschlecht
nicht unverzichtbare Voraussetzung für die ausgeschriebene Tätigkeit sei. Die
Rechtfertigung, den Grundsatz für eine geschlechtsneutrale Ausschreibung außer
Acht zu lassen, sehe der Dienstherr darin, dass im Rahmen der Lehrtätigkeit auch
Untersuchungsmethoden unterrichtet würden, die nach den gesetzlichen
Bestimmungen nur von Angehörigen des Vollzugsdienstes an Personen des gleichen
Geschlechts angewandt werden dürften und dass deshalb diese Vorgabe auch im
Schulungsbereich eingehalten werden müsse, um Zollbeamtinnen angemessen aus-
und fortbilden zu können. Trotz des geschilderten Hintergrundes, dass diese
Lernthematik „frauenintern" besser zu übermitteln sei, könne dies selbst bei
unterstellter Richtigkeit nicht dazu führen, die Verpflichtung zur geschlechtsneutralen
Ausschreibung und Besetzung zu verletzen. Gehe man von der Anforderung
„unverzichtbar" als Ausnahmetatbestand aus, sei gerade die Anforderung an den
Dienstherrn auf faktisches Bemühen um eine Verzichtbarkeit einer allein
geschlechtsspezifischen Besetzung zu stellen, z.B. durch jeweilige gegenseitige
Zuteilung von ausschließlich weiblichen Teilnehmerinnen oder andere
organisatorische Maßnahmen, wie z.B. die Ausgliederung dieses
Lehrstoffteilbereichs in eine gesonderte Stundensequenz mit ausschließlich
weiblichen Teilnehmerinnen.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2007 wies das BWZ den Widerspruch
des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Im Rahmen der Aus- und
Fortbildung zur Vollzugsbeamtin/zum Vollzugsbeamten der Bundeszollverwaltung
würden u.a. auch spezielle Techniken zum Durchsuchen von Personen gelehrt und
vermittelt. Die einschlägigen Rechtsvorschriften ließen geschlechtsübergreifende
Durchsuchungen nur in Ausnahmefällen, das heißt bei ernsthafter Gefahr für Leib
oder Leben der Beschäftigten zu. Diese Ausnahmefälle rechtfertigten es nicht,
geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung der
Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu Übungszwecken standardmäßig
durchzuführen, auch nicht auf freiwilliger Basis oder auf Wunsch der Beschäftigten.
Nach einem BMF-Erlass vom 14. November 2005 hätten geschlechtsübergreifende
Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung ausnahmslos zu unterbleiben. Dies
habe zwangsläufig zur Folge, dass die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen
Techniken der Personendurchsuchung (z.B. Abtasten und Durchsuchen des
Intimbereichs zum Auffinden von Waffen und gefährlichen Gegenständen,
Besonderheiten von Verstecken im Büstenhalter und Bügel-BH) nur von
geschlechtsgleichen Personen vermittelt, demonstriert und korrigiert werden können,
so dass im Rahmen der Aus- und Fortbildung für diesen Zweck ausschließlich
Trainerinnen eingesetzt werden dürften. Zum Zeitpunkt der Abgabe der
Ausschreibung an das BMF am 17. November 2006 mit der Bitte um zollexterne
Ausschreibung sei keine weibliche Lehrende im Fachgebiet LB 67 eingesetzt
gewesen. Die damals einzige Beamtin des LB 67 befinde sich bis zum 21. Juni 2007
im Mutterschutz. Weibliche Gastlehrende der Zollverwaltung mit den geforderten
Qualifikationen seien bundesweit nicht verfügbar gewesen. Ein zeitlich befristeter
Einsatz von weiblichen Kräften anderer Vollzugsverwaltungen nur für einzelne
Unterrichtseinsätze sei aus Gründen der Komplexität und Verzahnung der Lehr- und
Ausbildungsinhalte der Vollzugstechniken der Bundeszollverwaltung sowie der
erforderlichen Einarbeitung nicht zweckdienlich und habe nicht zum gewünschten
Lernziel geführt. Eine ordnungsgemäße Aus- und Fortbildung, insbesondere der
weiblichen Vollzugsbeamten, habe daher zum damaligen Zeitpunkt in diesem
Bereich nicht gewährleistet werden können. Die vom Kläger vorgeschlagene
organisatorische Maßnahme der Ausgliederung der praktischen Übungen in eine
gesonderte Stundensequenz mit ausschließlich weiblichen Teilnehmerinnen bzw.
das Teilen der Klassen in geschlechtsgleiche Gruppen wäre zwar unter erheblichen
organisatorischen Anstrengungen möglich gewesen, hätte aber nicht zum
gewünschten Erfolg geführt, weil auch hierfür weibliche Lehrende gebraucht worden
wären, die aber nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die Alternative, dass zwei
männliche Lehrende gleichgeschlechtlich die Durchsuchungstechniken vorführen
und dann weibliche Durchsuchungspaare dies praktisch üben, würde ebenfalls nicht
zum gewünschten Lernziel führen, weil die notwendigen Korrekturen und
Demonstrationen, welche u.a. durch die weibliche Anatomie begründet seien, nicht
durch die männlichen Lehrenden an den weiblichen Lehrgangsteilnehmerinnen
vermittelt, korrigiert und durchgeführt werden dürften. Es gehe, wie der Kläger
anführe, auch nicht darum, dass die Lehrthematik „frauenintern" besser übermittelt
werden könne, sondern darum, dass Durchsuchungen auch im Schulungsbereich
nur von Angehörigen des gleichen Geschlechts durchgeführt werden dürften und die
Lehrthematik den Teilnehmern nur durch geschlechtsgleiche Lehrende
ordnungsgemäß und praxisnah vermittelt werden könnten. Um den weiblichen
Teilnehmern die Durchsuchungsmethoden vorzuführen und diese bei Übungen mit
gleichgeschlechtlichen Partnern zu korrigieren, sei die Präsenz einer weiblichen
Lehrkraft unverzichtbare Voraussetzung. Probleme in der Vergangenheit, in der die
Schulungen jeweils von zwei männlichen Lehrenden durchgeführt worden seien (z.B.
Verletzung des Schamgefühls beim Abtasten des Genitalbereichs) hätten gezeigt,
dass auf weibliche Lehrende nicht verzichtet werden könne. Wolle man sowohl für
die männlichen als auch für die weiblichen Teilnehmer einen zweckdienlichen und für
die Praxis vorbereitenden Unterricht durchführen, könne die geschlechtsspezifische
Besetzung nicht durch andere organisatorische Maßnahmen ersetzt werden.

11

Der Kläger hat am 20. August 2007 Klage erhoben. Er hält an seiner Auffassung
fest, dass das weibliche Geschlecht für die ausgeschriebene Tätigkeit keine
unverzichtbare Voraussetzung sei und trägt hierzu ergänzend vor: Das BWZ führe in
seinem Widerspruchsbescheid selbst aus, dass geschlechtsübergreifende
Durchsuchungen in der Praxis - wenn auch nur in Ausnahmefällen - zugelassen
seien. Unstreitig bestünden also im Zollfahndungsdienst Situationen, für die
geschlechtsübergreifende Durchsuchungen geboten seien. Eine solche Situation sei
daher auch im Rahmen von Übungszwecken zwingend zu berücksichtigen. Der von
dem BWZ zitierte Erlass, wonach geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der
Aus- und Fortbildung ausnahmslos zu unterbleiben hätten, sei daher rechtswidrig
und könne nicht Grundlage für Beschränkung der Stellenausschreibung auf Frauen
bieten. Eine Vermittlung der betreffenden Unterrichtseinheit könne sehr wohl durch
andersgeschlechtliche Lehrkräfte geleistet werden. Zudem stelle sich angesichts des
Umfangs, den die verschiedenen Techniken der Personendurchsuchung im
Unterricht und im Training einnehmen, die Frage, ob allein diese Unterrichtssequenz
in der Außenstelle T.----ringen ein Ausmaß annehme, welches die Ausschreibung
auf eine Frau unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten überhaupt rechtfertigen
könne. Die Stellenausschreibung weise diesbezüglich keinen Schwerpunkt auf. Im
Widerspruchsbescheid finde sich der Hinweis, dass sich die damals einzige Beamtin
des Fachgebiets LB 67 bis 21. Juni 2007 im Mutterschutz befunden habe. Damit
dürfte diese Beamtin wieder verfügbar sein.

12

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden
Bescheide zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers auf
den ausgeschriebenen Dienstposten „einer hauptamtlich
Lehrenden" beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung - Außenstelle T.----ringen - im
Fachgebiet LB 67 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie wiederholt und vertieft die Darlegungen im Widerspruchsbescheid und trägt
ergänzend vor: Durch die Rückkehr der seinerzeit im Mutterschutz befindlichen
Beamtin habe sich die Situation, dass sich geschlechtsübergreifende
Durchsuchungen durch organisatorische Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen,
nicht wesentlich verändert. Bei den Durchsuchungen handele es sich nicht um
einmalige isolierte Unterrichtssequenzen; vielmehr würden diese immer wieder im
Laufe des Kurses wiederholt. Zudem müssten Kursteilnehmer regelmäßig bei
simulierten Einsätzen die Durchsuchungen als Folgemaßnahmen aus
strafprozessualen unmittelbaren Zwangsmaßnahmen erkennen und anwenden.
Dabei werde durch die Lehrenden die erforderliche Kontrolle und Korrektur
vorgenommen. Es reiche daher nicht aus, eine weibliche Person nur stundenweise in
die Lehrgänge zu schicken; diese müsse während der gesamten Kursdauer
verfügbar sein. Die Vielzahl der - auch parallel und z.T. sogar an Außenstellen
stattfindenden Lehrgänge mache es unmöglich, eine einzige Beamtin als Trainerin in
allen Kursen einzusetzen. Erschwerend komme hinzu, dass die Lehrenden
regelmäßig Praxiszeiten außerhalb des Bildungszentrums zu absolvieren hätten.
Dies mache die Besetzung mehrerer Stellen im Lehrbereich mit weiblichen
Lehrenden notwendig. Die nur an Frauen gerichtete Ausschreibung des
Dienstpostens sei deshalb vom Organisationsermessen des Bildungszentrums
gedeckt. Das Verbot der Durchführung von geschlechtsübergreifenden
Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung sei rechtmäßig. Probleme in der
Vergangenheit, in der Schulungen nur von männlichen Lehrenden durchgeführt
worden seien, hätten gezeigt, dass auf weibliche Lehrende nicht verzichtet werden
könne. Auch die in der Praxis zugelassenen Ausnahmefälle rechtfertigten es nicht,
geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung
standardmäßig durchzuführen. Der Kläger hätte im Übrigen selbst dann nicht zum
zugelassenen Bewerberkreis gehört, wenn das BWZ die Stelle geschlechtsneutral
ausgeschrieben hätte, weil in diesem Fall zunächst eine zollinterne Ausschreibung
erfolgt wäre. Da sich sogar auf die nur an weibliche Beschäftigte gerichtete
Bewerbung ein männlicher Zollbeamter beworben habe, wäre es gar nicht zu einer
externen Ausschreibung gekommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage, für die das angerufene Gericht nach § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO
zuständig ist, hat keinen Erfolg. Der Kläger kann keine Neubescheidung seiner
Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle einer hauptamtlichen Lehrperson beim
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung - Außenstelle T.---
-ringen - im Fachgebiet LB 67 verlangen. Die Entscheidung der Beklagten, die
betreffende Bewerbung des Klägers nicht zuzulassen, ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

20

Der Kläger erfüllt als männlicher Stellenbewerber nicht die in der
Stellenausschreibung formulierten Anforderungen, weil sich die Ausschreibung
ausschließlich an weibliche Beschäftigte richtet.

21

Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Frauen begegnet im vorliegenden
Fall keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den vom Kläger in den
Blick genommenen Bestimmung des § 8 Abs. 3 Satz 1 BBG dürfen sich
Stellenausschreibungen nicht nur an Männer oder nur an Frauen richten, es sei
denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für diese
Tätigkeit. Ob diese Bestimmung hier überhaupt Anwendung findet, ist allerdings
fraglich, weil sich die Ausschreibung für den hier in Rede stehenden Dienstposten
nur an Beamte richtet, also keine Einstellung betrifft und auch nicht mit einer
Beförderung einhergeht. Jedenfalls gelten hier die inhaltsgleichen Regelungen in §§
5, 6 Abs. 1 Satz 1 BGleiG (Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der
Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes), wonach die Dienststelle einen
Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb der Dienststelle nur für Männer oder nur
für Frauen ausschreiben darf, soweit nicht ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare
Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.

22

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen durfte sich die hier in Rede stehende
Stellenausschreibung ausschließlich an weibliche Beschäftigte richten. Zwar ist das
weibliche Geschlecht nicht Voraussetzung für ausgeschriebene Lehrtätigkeit als
solche. Eine Lehrtätigkeit im Fachgebiet „Vollzugsdienst - Aufbauschulung" kann
selbstverständlich auch von männlichen Bediensteten wahrgenommen werden, wie
schon der Umstand zeigt, dass in dem Fachgebiet zum Ausschreibungszeitpunkt
ausschließlich männliche Beschäftigte tätig waren. Gerade daraus folgte aber hier
die Notwendigkeit, eine weibliche Bedienstete im Lehrbetrieb einzusetzen. Denn
wegen der Vorgaben aus der beruflichen Praxis, die den Gegenstand der Aus- und
Fortbildung im Fachgebiet LB 67 bildet, besteht ein spezieller Aufgabenbereich für
weibliche Lehrkräfte, der die geschlechtsspezifische Ausschreibung rechtfertigte.

23

Zu den Aufgaben der Lehrenden im Fachgebiet LB 67 („Vollzugsdienst-
Aufbauschulung") gehört es u.a., spezielle Techniken zum Durchsuchen von
Personen zu vermitteln. Aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften dürfen
Durchsuchungen grundsätzlich nur durch Personen gleichen Geschlechts
vorgenommen werden. Dass sich diese - für den Regelfall vorgeschriebene -
Restriktion auch in der Aus- und Fortbildung der Beamten widerspiegeln muss, liegt
auf der Hand. Die Notwendigkeit des Einsatzes weiblicher Lehrkräfte bei der
praktischen Vermittlung der Durchsuchungstechniken ist von der Beklagten schlüssig
und nachvollziehbar dargelegt, wobei völlig offen bleiben kann, ob der vom Kläger
angegriffene Erlass, der geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und
Fortbildung ausnahmslos verbietet, der Sache nach geboten ist. Selbst wenn mit
Blick auf die gesetzlichen Ausnahmetatbestände in der Berufspraxis auch in der Aus-
und Fortbildung die geschlechterübergreifende Durchsuchung als Trainingseinheit
zugelassen wäre, würde dies nichts daran ändern, dass der Regelfall der
Durchsuchung, der von Personen gleichen Geschlechts vorzunehmen ist, jedenfalls
den Schwerpunkt in der Aus- und Fortbildung zu bilden hätte.

24

Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg auf Änderungen im organisatorischen
Ablauf des Aus- und Fortbildungsbetriebs verwiesen werden. Die Beklagte hat sich
mit diesem Fragenkomplex schon im Widerspruchsverfahren erkennbar
auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie das Fehlen einer
weiblichen Lehrkraft im Fachgebiet LB 67 auch unter Berücksichtigung
organisatorischer Alternativen für unverzichtbar hält. Insoweit hat das Gericht das
Organisationsermessen des Dienstherrn zu respektieren. Die Pflicht zur
geschlechtsneutralen Ausschreibung von Dienstposten findet ihre Grenzen in den
organisatorischen Vorgaben und den inhaltlichen Anforderungen an die
ausgeschriebene Tätigkeit, soweit diese nicht willkürlich gesetzt sind oder nur einen
Vorwand für eine geschlechtsspezifische Ausschreibung bieten sollen. Dafür sind
hier jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

25

Aus dem in der mündlichen Verhandlung bekannt gewordenen Umstand, dass
inzwischen mehrere weibliche Lehrende im Fachgebiet LB 67 tätig sind, kann der
Kläger ebenfalls nichts für sein Klagebegehren herleiten. Die insoweit veränderten
Umstände haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden
Stellenausschreibung, die erkennbar der damaligen Bedarfssituation im LB 67
Rechnung tragen sollte. Gemessen an den derzeitigen Verhältnissen wäre zwar für
eine geschlechtsspezifische Ausschreibung des betreffenden Dienstpostens
womöglich heute kein Raum mehr. Damit wäre aber auch zugleich die Grundlage für
die externe Ausschreibung des Dienstpostens entfallen, so dass der Kläger in
keinem Fall zum Zuge käme. Die Terminsvertreterin der Beklagten hat in der
mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die Beklagte bei der derzeitigen
Bedarfs- und Personalsituation im Fachgebiet LB 67 unter Berücksichtigung des
Stellenüberhangs in der Zollverwaltung keinen Grund mehr für eine externe
Stellenausschreibung sieht und deshalb auch das hier in Rede stehende
Stellenbesetzungsverfahren als erfolglos abgebrochen betrachtet. Diese Beurteilung
ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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