Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-22, Aktenzeichen 19 U 234/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0222.19U234.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage,
hilfsweise in vollem Umfang, auf Schadensersatz wegen unerlaubter
Handlung in Anspruch, weil diese als Geschäftsführerin der Firma N.
C. GmbH Debitorenlisten nebst Rechnungskopien von sicherungshalber
abgetretenen Forderungen trotz entsprechender Aufforderungen der
Klägerin dieser nicht vorlegte und die Klägerin daher die von der
Firma N. C. GmbH eingezogenen Forderungen nicht verwerten
konnte.

4

Zur Sicherung für alle bestehenden und künftigen Ansprüche der
Klägerin gegen die Firmen Ch. GmbH und N. C. GmbH, deren
(Mit)Geschäftsführer seinerzeit der Ehemann der Beklagten, der
Zeuge E. B. war, schloß letztere, durch diesen vertreten, am 03.
Februar 1992 mit der Klägerin einen Globalzessionsvertrag,
hinsichtlich dessen Inhalt im einzelnen auf Bl. 11-13 d.A. (Anlage
K 2) Bezug genommen wird. Der Zeuge E. B. schied als
Geschäftsführer der Firma N. C. GmbH am 23. Dezember 1993 aus,
hiernach war die Beklagte deren alleinige Geschäftsführerin. Die
Klägerin kündigte am 14. April 1996 die der Firma Ch. GmbH
gewährten Kredite wegen der Nichteinhaltung von
Rückzahlungsvereinbarungen fristlos. Nachdem die Firma Ch. GmbH
Antrag auf Konkurseröffnung gestellt hatte, forderte die Klägerin
die Firma N. C. GmbH erstmalig mit Schreiben vom 20. März 1997 im
Hinblick auf die Globalzession vom 03. Februar 1992 auf, eine
aktuelle Debitorenliste einschließlich Adressen und Rechnungsdaten
vorzulegen. Die Klägerin fiel mit ihren Forderungen in dem am 10.
Juni 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma Ch. GmbH
entsprechend der Feststellung zur Konkurstabelle vom 27. August
1997 aus. Die Firma N. C. GmbH ließ auch weitere Aufforderungen der
Klägerin zuletzt am 07. Oktober 1997 unbeachtet, so daß die
Klägerin die Firma N. C. GmbH klageweise auf Auskunft und Vorlage
von Unterlagen vor dem Landgericht Köln zum Aktenzeichen 21 O 27/98
und letztinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Köln zum
Aktenzeichen 19 U 153/99 in Anspruch nahm. Die Firma N. C. GmbH
wurde mit Urteil vom 06. August 1999 durch das Landgericht und mit
Urteil vom 30. Juni 2000 durch das Oberlandesgericht zur
Auskunftserteilung verurteilt. Letzteres verpflichtete die Firma N.
C. GmbH, die einen Jahresumsatz von ca. 400.000,00 DM machte, zur
Auskunft durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses aller
Forderungen unter Vorlage von Rechnungskopien. Am 20. September
2000 wurde der Beschluß, die Firma N. C. GmbH aufzulösen, und die
Bestellung der Beklagten als deren Liquidatorin im Handelsregister
eingetragen. Die Firma N. C. GmbH, die seit dem 22. März 1997 bis
zu ihrer Auflösung Forderungen in Höhe von 2.193,931,68 DM selbst
vereinnahmt und trotz Mahnung unter Fristsetzung bis zum 08. Januar
2001 keine Gelder an die Klägerin abgeführt hat, ist nunmehr
vermögenslos.

5

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe in
ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der Firma N. C. GmbH ein
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, § 274 StGB verletzt,
indem sie entgegen der vertraglichen Verpflichtungen trotz
entsprechender Aufforderungen weder Debitorenliste noch
Rechnungskopien der Klägerin überlassen und damit ihr nicht allein
zustehende Urkunden zum Nachteil der Klägerin unterdrückt habe. Sie
hat behauptet, der Beklagten seien sowohl die Forderungen der
Klägerin gegen die Firma Ch. GmbH bekannt gewesen als auch der
Umstand, daß die Klägerin ohne die zu erteilende Auskunft ihre
Ansprüche nicht werde realisieren können. Aus den von der Firma N.
C. GmbH vereinnahmten, der Klägerin zustehenden Forderungen hätte
die Klägerin ihre nach unbeanstandeten Rechnungsabschlüssen gegen
die Firma Ch. GmbH zustehenden Forderungen von 309.489,43 DM nebst
9,37 % Zinsen seit dem 01. Juli 1997 begleichen können, sofern die
Beklagte ihr Debitorenliste und Rechnungskopien zur Verfügung
gestellt hätte. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB habe frühestens
zum 02. November 2000 zu laufen begonnen, da die Klägerin erst ab
diesem Zeitpunkt durch die Mitteilung des Wirtschaftsprüfer G.
Kenntnis von den jeweiligen Drittschuldnern und deren Zahlungen an
die Firma N. C. GmbH erlangt habe. Erst zu diesem Zeitpunkt sei ihr
ein Schaden bekannt gewesen und habe nicht nur vermutet werden
müssen. Im Falle der Forderungseinziehung würde sie diese im
eigenen Interesse ohne Offenlegung gegenüber Dritten und
entsprechend den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Firma N. C.
GmbH vorgenommen haben. Der begehrte Teilbetrag von 100.000,00 DM
setze sich zusammen aus Teilbeträgen von je 25.000,00 DM aus den in
der Zeit von 1997 bis 2000 eingezogenen Forderungen der Firmen
ERN-V. GmbH ##blob##amp; Co. KG, S., F.Bö. GmbH ##blob##amp; Co. KG, K., DS D.
Service GmbH, R., und M. PVT. LTD, Br., Australien.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Teilbetrag in Höhe von
100.000,00 DM nebst 9,37 % Zinsen hierauf seit dem 14. Mai 1996 bis
zum 10. Januar 2000 und 5 % über dem Basiszins hierauf seit dem 11.
Januar 2001 zu zahlen,

8

hilfsweise,

9

die Beklagte zu verurteilen, an sie 309.489,43 DM nebst 9,37 %
Zinsen hierauf seit dem 14. Mai 1996 bis zum 10. Januar 2000 und 5
% über dem Basiszins hierauf seit dem 11. Januar 2001 zu
zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht, da nicht
feststehe, welche einzelnen Forderungspositionen der Klageforderung
unterlegt würden. Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben und
behauptet, die Klägerin kenne bereits seit spätestens 07. Oktober
1997 Tat und Täter, so daß Verjährung spätestens mit dem 08.
Oktober 2000 und damit vor Klageerhebung am 20. Januar 2001
eingetreten sei. Die Kenntnis des konkreten Schadensausmaßes sei
für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich. § 274 StGB sei
durch ihr Handeln nicht verletzt worden, da bei Nichterstellung der
Debitorenliste eine zu unterdrückende Urkunde nicht vorgelegen habe
und Rechnungskopien nicht Urkunden im Sinne des § 267 StGB seien.
Eine Nachteilszufügungsabsicht der Beklagten habe nicht bestanden.
Das Verhalten der Beklagten sei auch für einen angeblichen Schaden
der Klägerin nicht kausal geworden, da die Einziehung der geltend
gemachten Forderungen die Firma N. C. GmbH ihrerseits in die
Insolvenz getrieben hätte. Die Beklagte würde auch den Betrieb
kurzfristig eingestellt haben, wenn sie allein für die Klägerin
gearbeitet hätte.

13

Das Landgericht Köln hat die Klage durch Urteil vom 02. August
2001 mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe nicht
vorsätzlich gehandelt, da sie bis zur Entscheidung des
Oberlandesgerichts am 30. Juni 2000 auf die Position ihres
seinerzeitigen Prozeßbevollmächtigten habe vertrauen dürfen, die
die Wirksamkeit der Globalzession mit erheblichen Bedenken in Frage
gestellt hätten.

14

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und diese begründet.

15

Die Klägerin nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug.
Darüber hinaus behauptet sie, die Beklagte habe unstreitig in der
Zeit zwischen der Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht Köln im
Verfahren 19 U 153/99 und dem Erlaß des Urteils am 30. Juni 2000
Forderungen in Höhe von 39.251,61 DM und in der Zeit zwischen dem
Erlaß des Urteils am 30. Juni 2000 und der Liquidation weitere
66.780,82 DM eingezogen, worauf sie ihr Klagebegehren hilfsweise
stütze. Bereits in der Beweisaufnahme am 16. Juni 2000, spätestens
mit Urteilsverkündung habe die Beklagte nicht mehr darauf vertrauen
dürfen, daß die Globalzession zugunsten der Klägerin nicht
bestehe.

16

Die Klägerin beantragt,

17

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen mit der Maßgabe zu erkennen, daß
sie Zinsen in Höhe von 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz ab dem 11.
Januar 2000 verlangt.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

20

Die Beklagte nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug.
Sie behauptet darüber hinaus, sie sei zu jedem Zeitpunkt berechtigt
und sogar verpflichtet gewesen, die Forderungen einzuziehen. Von
dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juni 2000 habe die
Firma N. C. GmbH unstreitig erst mit Schreiben vom 14. Juli 2000
Kenntnis erlangt. Bis dahin hätten durchgreifenden Bedenken an der
Wirksamkeit der Globalzession bestanden, diese Zweifel habe sie bis
heute unverändert. Die Klägerin habe bei ihrer Schadensberechnung
außer Acht gelassen, daß sie eingezogene Beträge als Einkünfte aus
Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer und der Körperschaftssteuer hätte
unterwerfen müssen, dies für die begehrten Schadensersatzleistungen
aber nicht gelte.

21

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien
einschließlich der zu den Akten gereichten Unterlagen.

22

II.

23

Die zulässige Berufung ist in der Hauptsache in vollem Umfang
und hinsichtlich der Zinsen teilweise begründet.

24

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Teilklage bestehen nicht.
Die Klageforderung ist hinreichend bestimmt. Die Klägerin hat zwar
nicht die einzelnen Forderungen konkret bezeichnet, die von der
Firma N. C. GmbH eingezogen und nicht an die Klägerin
weitergeleitet worden sind. Dies ist aber unschädlich, da die
Beklagte den Vortrag der Klägerin, der Klageforderung entsprechende
Forderungen der Firma N. C. GmbH gegen Dritte seien vorhanden
gewesen und von der Firma N. C. GmbH eingezogen worden, nicht
hinreichend bestritten hat, so daß von seiner Richtigkeit gemäß §
138 Abs. 3 ZPO auszugehen ist. Darüber hinaus können die Maßstäbe,
die für eine Klage der Klägerin gegen die Firma N. C. GmbH auf
Auskehr von vereinnahmten Erlösen gelten würden, nicht ohne
weiteres auf die hier gegen die Beklagte geltend gemachten
Ansprüche aus unerlaubter Handlung übertragen werden.

25

Berufung und Klage sind hinsichtlich der Hauptsache begründet,
weil die Beklagte der Klägerin gemäß §§ 826, 249 BGB wegen
sittenwidriger Schädigung in Höhe der Teilforderung von 51.129,19
EUR (100.000,00 DM) zur Leistung verpflichtet ist. Sie hat es als
Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Firma N. C. GmbH
entgegen den Verpflichtungen der Firma N. C. GmbH unterlassen,
hinsichtlich der mit Globalzession vom 03. Februar 1992 zugunsten
der Klägerin abgetretenen Forderungen Debitorenliste und
Rechnungskopien zu erstellen und der Klägerin vorzulegen, um deren
Kenntnis über Identität und Umfang der abgetretenen Forderungen zu
vereiteln, und nach entsprechender rechtskräftiger Verurteilung der
Firma N. C. GmbH den Geschäftsbetrieb eingestellt, um die Auskehr
der eingezogenen Erlöse von der nunmehr zahlungsunfähigen Firma N.
C. GmbH sowie die Entstehung weiterer Forderungen zu
verhindern.

26

Die Beklagte war als alleinige Geschäftsführerin und
Alleingesellschafterin der Firma N. C. GmbH und damit als deren
einziges Vertretungsorgan verpflichtet, die gegenüber der Klägerin
vertraglich geschuldeten Tätigkeiten zu entfalten, also
Debitorenliste nebst Rechnungskopien vorzulegen und entsprechend
der Globalzession eingezogene Forderungsbeträge auf Verlangen der
Klägerin an diese auszukehren. Die Beklagte ist dieser
Verpflichtung trotz mehrfacher Aufforderungen der Klägerin nicht
nachgekommen. Umstände, die eine Unkenntnis von der Globalzession
vom 03. Februar 1992 hinreichend zugunsten der Firma N. C. GmbH
bzw. der Beklagten belegen, sind nicht erkennbar und auch nicht
vorgetragen. Darüber hinaus wurde der Firma N. C. GmbH und damit
auch der Beklagten mit dem Schreiben vom 20. März 1997, mit dem
erstmals die Vorlage der Debitorenaufstellung gefordert wurde, der
Abtretungsvertrag vom 03. Februar 1992 übersandt. Ausweislich der
gegen die Firma N. C. GmbH ergangenen Entscheidungen bestand eine
Verpflichtung der Firma N. C. GmbH zur Vorlage von Debitorenliste
und Rechnungskopien, so daß das Verhalten der Beklagten für die von
ihr vertretene Firma vertragswidrig war. Zwar ist vertragswidriges
Verhalten nicht ohne weiteres auch sittenwidrig, vielmehr müssen
besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten als sittlich
verwerflich erscheinen lassen (vgl. Palandt-Thomas 61. Auflage
2002, § 826 BGB Rdnr. 55). Solche besonderen Umstände liegen
hinsichtlich des Handels der Beklagten jedoch vor. Sittenwidrigkeit
ist dann anzunehmen, wenn gegen das Anstandsgefühl aller billig und
gerecht Denkenden verstoßen wird. Ein solcher Verstoß kann sich
insbesondere auch aus dem Inhalt oder den Absichten und Motiven der
Parteien bzw. der handelnden Partei ergeben (vgl. Palandt-Heinrichs
61. Auflage 2002, § 138 BGB, Rdnr. 8). Reicht auch der Umstand, daß
die Beklagte die von der Firma N. C. GmbH der Klägerin
vorzulegenden Unterlagen dieser nicht zur Verfügung gestellt hat,
für die Annahme einer Sittenwidrigkeit alleine nicht aus, so folgt
die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten jedoch daraus, daß
dieser daran gelegen war, auf jeden Fall und auf jedem Wege zu
verhindern, daß die Klägerin Rechte aus der Globalzession
verwirklichte und Zugriff auf Forderungen der Firma N. C. GmbH bzw.
die diesbezüglich vereinnahmten Beträge nahm. Eine derartige
verwerfliche Gesinnung ergibt sich bereits aufgrund des
Sachvortrages der Beklagten. Die Beklagte hat bereits
erstinstanzlich wiederholt ausgeführt und dies allgemein auch in
der Berufungsinstanz wiederholt, daß sie gewillt und in der Lage
gewesen sei, den Betrieb der Firma N. C. GmbH innerhalb von
höchstens einem Monat zu beenden, sofern die Klägerin Forderungen
der Firma N. C. GmbH einziehen würde. Diese Erklärung belegt zum
einen die Absicht der Beklagten, jedenfalls dann nicht mehr tätig
zu sein, wenn die Firma N. C. GmbH de facto "nur noch für die
Klägerin" arbeiten würde, zum anderen aber auch die weitergehende
Absicht, auch nur die Einziehung einzelner Forderungen zu
verhindern. Diese Absicht hat die Beklagte dadurch bekräftigt, daß
sie als Vertretungsorgan der Firma N. C. GmbH auch nach Erlaß bzw.
Zustellung des Urteils des Senats vom 30. Juni 2000 im Verfahren 19
U 153/99 weder die geschuldete Auskunft erteilt noch auch weiterhin
eingezogene Forderungsbeträge an die Klägerin abgeführt hat und
schließlich am 20. September 2000 die Auflösung der nunmehr
überschuldeten Gesellschaft im Handelsregister hat eintragen
lassen. Hätte sich die Beklagte allein durch Zweifel an der
Wirksamkeit der Globalzession an einer früheren Auskunft gehindert
gesehen, hätte kein Anlaß bestanden, auch nach rechtskräftiger
Entscheidung weiterhin den vertraglichen Verpflichtungen zuwider zu
handeln und nach wenigen Monaten die nach ihren eigenen Angaben im
Schreiben vom 21. Dezember 2000 (K 26, Bl. 97 d.A.) gewinnbringende
Firma N. C. GmbH aufzulösen. Dafür, daß sich die Beklagte bei ihrem
Handeln nicht von der Ansicht hat leiten lassen, daß die
Globalzession unwirksam sei, spricht vielmehr der Umstand, daß sich
die Beklagte im Rahmen ihres erstinstanzlichen Vorbringens selbst
nicht hierauf berufen hatte. Diesen Gedanken des Landgerichts hat
sie vielmehr lediglich im Berufungsverfahren aufgegriffen und
geltend gemacht, daß sie hinsichtlich ihrer vertraglichen
Verpflichtungen entschuldigt einem Irrtum unterlegen sei und dies
einem maßgeblichen Vorsatz entgegen stehe. Unabhängig davon, daß
ein derartiger Irrtum über die Wirksamkeit der Globalzession nicht
hinreichend konkret vorgetragen wurde, ist die Annahme
unzutreffend, daß es an einem Vorsatz hinsichtlich der
sittenwidrigen Schädigung fehlt. Der Vorsatz muß im Rahmen des §
826 BGB allein die Nachteilszufügung betreffen, sich aber nicht
auch auf deren Sittenwidrigkeit oder Rechtswidrigkeit beziehen
(vgl. Münchener Kommentar/Mertens, 3. Auflage § 826 BGB, Rdnr. 59).
Vorsätzlich handelt also bereits derjenige, der die Art und die
Richtung der Schadensfolgen seines Handelns vorhergesehen und
gewollt, jedenfalls aber billigend in Kauf genommen hat. Hiervon
ist für die Beklagte auszugehen. Der Umstand, daß es der Klägerin
ohne die von der Beklagten verweigerten Auskünfte nicht möglich
sein werde, ihre Rechte aus der Globalzession vom 03. Februar 1992
gegenüber der Firma N. C. GmbH oder deren Kunden und Schuldnern
geltend zu machen, und hierdurch ein Schaden bei dieser jedenfalls
für den Fall entstehen kann, daß die Firma N. C. GmbH vermögenslos
wird, ist ohne weiteres ersichtlich und von der Beklagten nicht
hinreichend in Abrede gestellt, ebensowenig wie der Umstand, daß
nach dem Verhalten der Beklagten insbesondere auch nach der gegen
die Firma N. C. GmbH ergangenen rechtskräftigen Entscheidung vom
30. Juni 2000, derartige Schäden von der Beklagten zumindest
billigend in Kauf genommen worden sind. Auf die Frage, ob die
Beklagte davon ausging und davon ausgehen konnte, zur Verweigerung
der Auskünfte berechtigt zu sein, kommt es in diesem Zusammenhang
nicht maßgeblich an. Eine Vorstellung der Beklagten, gegenüber der
Klägerin nicht zur Leistung verpflichtet zu sein, kann allenfalls
im Rahmen der Frage relevant werden, ob auch bei einer derartigen
Vorstellung der Beklagten deren Verhalten als sittenwidrig
anzusehen ist. Grundsätzlich ist für eine Haftung nach § 826 BGB
nicht erforderlich, daß der Täter sich der aus objektiver Sicht
ergebenden Sittenwidrigkeit seines Tuns bewußt ist (vgl. Münchener
Kommentar/Mertens, § 826 BGB, Rdnr. 42). Andererseits kann eine
redliche, nicht auf Leichtfertigkeit oder gar Gewissenlosigkeit
beruhende Überzeugung des Täters, in Einklang mit Recht und Sitte
zu handeln, seinem Verhalten die Sittenwidrigkeit nehmen (vgl.
Münchener Kommentar/Mertens, § 826 BGB, Rdnr. 44). Hieraus folgt,
daß der Täter, der einen anderen vorsätzlich schädigt, und zwar
durch ein Verhalten, das seinem äußeren Erscheinungsbild nach als
sittenwidrig erscheint, der moralischen Mißbilligung nicht schon
mit der Behauptung mangelnder Einsicht in das Sittenwidrige seines
Tuns entgehen kann, wohl aber möglicherweise - nämlich dann, wenn
die definitive Entscheidung über die Sittenwidrigkeit seines
Verhaltens von seiner subjektiven Einstellung abhängt - mit dem
Hinweis darauf, er sei positiv der redlichen Überzeugung gewesen,
in voller Übereinstimmung mit der Rechtsordnung zu handeln (vgl.
Münchener Kommentar/Mertens, a.a.O.). Für das Vorliegen einer
derartigen Überzeugung ist der Handelnde darlegungs- und
beweisbelastet (vgl. Münchener Kommentar/Mertens, § 826 BGB, Rdnr.
104); der Vortrag der Beklagten ist insoweit jedoch unzureichend
und nicht hinreichend zu Beweis gestellt. Die Beklagte hat nicht
vorgetragen, positiv von der Unwirksamkeit der Globalzession
ausgegangen zu sein, sondern allenfalls von Zweifeln an der
Wirksamkeit gesprochen. Diese Zweifel reichen jedoch nicht aus,
eine redliche und positive Überzeugung zu belegen, in voller
Übereinstimmung mit der Rechtsordnung zu handeln. Jedenfalls nach
der erstinstanzlichen Entscheidung vom 06. August 1999 könnte
darüber hinaus eine derartige Überzeugung bei der Beklagten nicht
mehr ohne weiteres angenommen werden, da hiernach die Firma N. C.
GmbH bereits in vollem Umfang verurteilt worden war. Der Vortrag
der Beklagten läßt auch nicht hinreichend erkennen, welche Gründe
sie seinerzeit veranlaßt haben, sich in Vertretung für die Firma N.
C. GmbH in den Verfahren 21 O 27/98 Landgericht Köln und 19 U
153/99 Oberlandesgericht Köln darauf zu berufen, daß der Zeuge E.
B. im Innenverhältnis auch nach Kenntnis der Klägerin nicht befugt
gewesen sei, die Firma N. C. GmbH in dem Umfang der Globalzession
zu verpflichten, und daß die Klägerin das von dem Zeugen blanko
unterzeichnete Formular abredewidrig ausgefüllt habe. Es kann
insoweit nicht davon ausgegangen werden, daß diese Umstände der
Annahme der Sittenwidrigkeit entgegen stehen.

27

Aufgrund des hieraus folgenden sittenwidrigen schädigenden
Verhaltens der Beklagten ist diese der Klägerin zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, der jedenfalls in Höhe der Klageforderung in
der Fassung des Hauptantrages und entsprechend der Hauptbegründung
besteht. Ausgehend von dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien
hat die Firma N. C. GmbH jedenfalls 100.000,00 DM von ihren
Schuldnern eingezogen, die aufgrund der Globalzession der Klägerin
zustanden. Diese wurde durch das Verhalten der Beklagten daran
gehindert, ihre an den Forderungen und/oder dem Erlös bestehenden
Rechte rechtzeitig vor der Zahlungsunfähigkeit der Firma N. C. GmbH
zu verfolgen, so daß ihr durch die nicht zu realisierende
Einziehung der Forderungen bzw. Auskehr der tatsächlichen
eingezogenen Erlöse ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Die
Höhe der der Klägerin gegenüber der Firma Ch. GmbH zustehenden
Forderung(en), deren Sicherung die Globalzession diente, ergibt
sich aus dem Saldoanerkenntnis der Firma Ch. GmbH gegenüber der
Klägerin. Dieses stellt im Rahmen eines Kontokorrentvertrages ein
selbständiges Anerkenntnis mit schuldumschaffender Wirkung dar,
welches die bisherigen Einzelforderungen untergehen läßt. Da die
Firma N. C. GmbH ihre Forderungen zur Sicherung aller bestehenden
und künftigen Forderungen der Klägerin auch gegen die Firma Ch.
abgetreten hat, ist die Klägerin grundsätzlich auch berechtigt, den
von der Firma Ch. GmbH anerkannten Saldo als Forderung gegenüber
der Firma N. C. GmbH geltend zu machen. Da die Beklagte für die
hinsichtlich dieser Forderung erlittenen Schäden der Klägerin
aufzukommen hat, ist auch ihr gegenüber das Saldoanerkenntnis
maßgeblich. Dies gilt auch hinsichtlich in die Forderung
eingeflossener Verzugszinsen.

28

Eine unterlassene Verwertung anderer der Klägerin durch die
Firma Ch. GmbH zur Verfügung gestellter Sicherheiten durch diese
hat die Beklagte nicht hinreichend vorgetragen. Der Einwand der
Beklagten, die Klägerin habe es versäumt, zunächst die Firma N. C.
GmbH in Anspruch zu nehmen, ist bereits deshalb unerheblich, weil
diese unstreitig zahlungsunfähig ist. Dem Anspruch der Klägerin
steht auch nicht entgegen, daß nach dem Beklagtenvorbringen eine
Einziehung der Forderungen in der gesamten Höhe der Verpflichtungen
der Firma Ch. GmbH nicht möglich gewesen sei, weil die Firma N. C.
GmbH in diesem Fall ihrerseits insolvent geworden wäre. Angesichts
des lebensnahen Vortrages der Klägerin, daß sie die Forderungen
nicht auf einmal und in voller Höhe eingezogen haben würde, ist der
Vortrag der Beklagten, von der Firma N. C. GmbH seien Forderungen
in entsprechender Höhe nicht einzuziehen gewesen, nicht
hinreichend. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Umstand,
daß die Firma N. C. GmbH in den letzten Jahren das 6,8fache des
Betrages der Schulden der Firma Ch. GmbH eingezogen hat. Insoweit
hätte es der Beklagten oblegen, konkret eine vorzeitig eintretende
Insolvenz der Firma N. C. GmbH vorzutragen, woran es fehlt. Die
beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens könnte daher
alleine der unzulässigen Ausforschung dienen. Der Umstand, daß die
Beklagte nach ihrem Vortrag gegebenenfalls den Betrieb eingestellt
hätte, hat im Rahmen der Schadensfeststellung außer Betracht zu
bleiben, da die Firma N. C. GmbH tatsächlich ihren Betrieb nicht
eingestellt hat.

29

Zu Unrecht hat die Beklagte auch den Einwand erhoben, bei der
Höhe eines eventuellen Schadensersatzes sei zu berücksichtigen, daß
die Klägerin von eingezogenen Forderungsbeträgen Steuern hätte
abführen müssen. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich zutrifft,
kommt es hierauf für die Bemessung des Schadensersatzanspruches
nicht an. Die Klägerin war nach der Globalzession berechtigt,
Forderungen in der Höhe ihrer Forderungen gegenüber der Firma Ch.
GmbH einzuziehen. Diese Einziehung und damit die Befriedigung
entsprechend hoher Forderungen gegenüber der Firma Ch. GmbH hat die
Beklagte sittenwidrig vereitelt, so daß sie in der entsprechenden
Höhe ersatzpflichtig ist. Daß die Klägerin möglicherweise
hinsichtlich dieser Einnahmen steuerpflichtig gewesen wäre, kann
der Beklagten nicht zugute kommen und bleibt auch für den durch die
Handlung der Beklagten verursachten Schaden ohne Bedeutung.

30

Der Anspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 852 BGB verjährt.
Hierfür entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem die Klägerin von dem
Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Sie
muß zumindest dem Grunde nach Kenntnis vom Eintritt eines Schadens,
der eigenen Schadensbetroffenheit und von der Person des
Ersatzpflichtigen haben, insbesondere aber muß ein
Schadensersatzanspruch überhaupt bereits entstanden sein (vgl. BGH
NJW 1993, 648 (650)). Dies ist dann nicht der Fall, wenn der
Schaden erst zukünftig ist, mag wegen ihm auch möglicherweise
bereits die rechtliche Möglichkeit bestehen, auf Feststellung einer
Pflicht zur Leistung eines zukünftigen Schadensersatzes zu klagen
(BGH a.a.O.). Reicht es für die Feststellungsklage bereits aus,
wenn der Schaden dem Grunde nach bereits entstanden ist, wenn auch
seine Höhe noch nicht beziffert werden kann, wird die
Verjährungsfrist jedoch dann noch nicht in Lauf gesetzt, wenn noch
offen ist, ob ein pflichtwidriges, ein Risiko begründendes
Verhalten zu einem Schaden führt, ein Ersatzanspruch also noch
nicht entstanden ist. Im vorliegenden Fall kann eine
Schadensentstehung dann angenommen werden, wenn feststeht, daß
durch die fehlende Vorlage von Debitorenliste und Rechnungskopien
die Klägerin mit berechtigten Forderungen ausfällt und dies bei
rechtzeitiger Vorlage nicht geschehen wäre. Diese Kenntnis kann für
die Klägerin jedenfalls nicht vor der Mitteilung des
Wirtschaftsprüfers am 31. Oktober 2000, die Firma N. C. GmbH sei
nicht zahlungsfähig, angenommen werden. Mag auch die Klägerin davon
ausgehen können, daß die Firma N. C. GmbH über Kunden verfügt und
von diesen Forderungen vereinnahmt, führt dieser Rückschluß aus dem
allgemeinen Ablauf wirtschaftlichen Lebens aber nur dazu, daß die
Klägerin die Gefahr von Schäden allgemein kennen konnte oder mußte.
Dies reicht für die Annahme einer positiven Kenntnis ebensowenig
aus, wie bloße Vermutungen und Befürchtungen oder ein Verdacht
(vgl. BGH NJW 1993, 648 (653)), da sich die Klägerin diesbezügliche
Kenntnisse gerade auch nicht mühelos und ohne besonderen
Kostenaufwand hätte verschaffen können.

31

Zinsen stehen der Klägerin ab 16. Juli 1996 zu. Sie kündigte den
Girokontovertrag mit der Firma Ch. GmbH mit Schreiben vom 14. Mai
1996 fristlos wegen der Nichteinhaltung einer
Rückzahlungsvereinbarung. Entgegen ihrem Vorbringen ist hiermit der
Verzug der Firma Ch. GmbH, der der Beklagten entgegen gehalten
werden könnte, nicht begründet worden. Verzugsbegründend war erst
das Schreiben der Klägerin vom 04. Juli 1996, welches eine letzte
Zahlungsfrist auf den 15. Juli 1996 bestimmte (K 17, Bl. 49 d.A.).
Da die Beklagte den von der Klägerin beanspruchten Zinssatz von
9,37 % nicht substantiiert angegriffen hat, ist die Klagesumme ab
dem 16. Juli 1996 gemäß §§ 284 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 2 BGB a.F.
mit diesem Zinssatz zu verzinsen. Ab dem 11. Januar 2000 ist der
Klagebetrag jedoch lediglich mit 5 % entsprechend § 352 Abs. 1 HGB
a.F. zu verzinsen. Eine Verzinsung in Höhe von 5 %-Punkten über dem
Basiszinssatz entsprechend § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. kommt nicht
in Betracht, da gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB diese
Vorschrift auf vor dem 01. Mai 2000 fällig gewordene Forderungen
keine Anwendung findet. Einen höheren Verzugsschaden, der auch nach
§ 288 Abs. 2 BGB a.F. gefordert werden könnte, hat die Klägerin
nicht hinreichend dargetan. Der bis zum 11. Januar 2000 zugrunde
gelegte Zinssatz von 9,37 % ist als ausgewiesener "Verzugsschaden
als gewogenes arithmetisches Mittel", der ausweislich der Anlage K
22 (Bl. 56 d.A.) per 01. Mai 1996 ermittelt wurde, nicht ohne
weiteres auch auf die Zeit nach dem 11. Januar 2000 anwendbar, was
bereits darin seinen Ausdruck findet, daß auch die Klägerin
insoweit den Zinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB n.F. (zwischen 7,68 %
und 8,62 %) geltend macht, der den Zinssatz von 9,37 % nicht
erreicht.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 92 Abs. 2 ZPO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 109 ZPO n.F.

34

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichtes nicht erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO n.F.

35

Streitwert des Berufungsverfahrens: 51.129,19 EUR