Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-16, Aktenzeichen 14 K 6393/05
ECLI:DE:VGK:2008:0916.14K6393.05.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte verurteilt,

an den Kläger 269.240,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 252.340,20 EUR ab dem 16.02.2005 sowie aus weiteren 16.900,28
EUR ab Rechtshängigkeit zu zahlen und

den Kläger von den Verbindlichkeiten in Höhe von 3.293,70 EUR gegenüber den
Rechtsanwälten Vohmann & Kollegen freizustellen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/10 und die Beklagte
9/10.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wird als Wasserverband u.a. für die Stadt S. im Rahmen der
Schmutzwasserbeseitigung tätig und betreibt zu diesem Zweck u.a. das Gruppenklärwerk S. . Die Beklagte betreibt auf dem Grundstück N. Str. 0 in
S. (Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 000) einen Betrieb zur Metallveredelung. Ihr wurde unter dem 20.04.1999 eine wasserrechtliche Genehmigung
zum Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage für die in der Hartverchromungsanlage anfallenden Abwässer erteilt. Zugleich erfolgte die Genehmigung für die Einleitung der vorbehandelten Abwässer in die Kanalisation der Stadt S. . In dieser
Entscheidung wurden die Grenzwerte für Chrom gesamt auf 0,5 mg/l und für Chrom
VI auf 0,1 mg/l festgesetzt.

3

Bei mehreren im Rahmen der Gewässerüberwachung gezogenen Proben aus
dem Ablauf der Kläranlage S. stellte das (ehemalige) Landesumweltamt am
01.03., 07.03. und 13.03.2002 erhebliche Überschreitungen des Überwachungswertes für den Schadstoffparameter Chrom fest. Der Überwachungswert für Chrom beträgt für diese Kläranlage 50,0 µg/l; dies entspricht dem Schwellenwert für diesen
Parameter nach der Anlage zu § 3 des Abwasserabgabengesetzes. Die an den genannten Tagen gezogenen Proben ergaben Werte von 1240,0 µg/l, 160,0 µg/l und
69,0 µg/l. Der über die erhöhten Werte informierte Kläger nahm Kontakt mit der Stadt
S. auf, um den Einleiter des chromhaltigen Abwassers zu ermitteln. Ab dem
11.03.2002 wurden an verschiedenen Stellen der öffentlichen Kanalisation in
S. , insbesondere bei den chromverarbeitenden Gewerbebetrieben, Abwasserproben genommen. Am 20.03.2002 wurden bei der Beklagten und am 08.04.2002
bei drei weiteren in Betracht kommenden Firmen Sielhautproben entnommen. Dabei
wies die bei der Beklagten gezogene Probe stark erhöhte Werte für Chrom und Zink
auf. Am 19.04.2002 wurden erneut an verschiedenen Stellen in der Kanalisation in
der Stadt S. Sielhautproben genommen. Die Ergebnisse dieser Beprobung
wurden in ein Fließschema übertragen, das auf den Betrieb der Beklagten als Einleiter der chromhaltigen Abwässer hinweist. Aufgrund dieser Feststellung wurde in der
Folgezeit im Hausanschluss-Schacht auf dem Grundstück der Beklagten ein Dauerprobenehmer installiert. Auch bei dieser Beprobung wurden in der Folgezeit wiederholt erhöhte Chromwerte festgestellt. Der Hausanschluss-Schacht ist von der Stadt
S. verschlossen und nicht allgemein zugänglich.

4

Im Jahr 2003 wurden die Abwasseranlagen auf dem Grundstück der Beklagten
grundlegend saniert. Nach Abschluss dieser Arbeiten (Anfang Oktober 2003) wurden
- nach Aktenlage- keine weiteren Unregelmäßigkeiten mehr festgestellt.

5

Bereits unter dem 22.04.2002 hatte der Kläger Strafanzeige gegen Unbekannt
wegen der unzulässigen Einleitung chromhaltigen Wassers gestellt. Unter dem
18.07.2002 erstattete die Stadt S. gegen die Beklagte Strafanzeige wegen
des Verdachts umweltgefährdender Abfallbeseitigung. Im Zuge der Ermittlungen kam
die Polizei zu dem Ergebnis, dass die Einleitung des Abwassers mit unzulässig hohen Chromwerten durch die Beklagte zweifelsfrei sei, unklar seien nur die verantwortlichen Personen.

6

Am 14.07.2003 erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen den
Geschäftsführer der Beklagten wegen eines fortgesetzten Vergehens nach § 326
Abs. 1 Nr. 4 a StGB. Dieser Anklage liegen erhöhte Chromwerte in 28 Fällen aus
dem Zeitraum zwischen dem 08.07.2002 und dem 28.05.2003 zugrunde. Nach
Eröffnung des Hauptverfahrens ließ der Verteidiger des Geschäftsführers der
Beklagten ein Gutachten vorlegen, in dem wegen verschiedener Fehler bei der
Probenahme im Hausanschluss-Schacht der Beklagten Zweifel an der Stichhaltigkeit
der Beprobungsergebnisse geäußert werden. Allerdings geht auch der Gutachter
davon aus, dass zumindest an 9 Tagen über den Grenzwerten liegende Chromwerte
vorgelegen haben dürften.
Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 13.07.2004 stellte das Amtsgericht
Köln das Verfahren gemäß § 153a StPO zunächst vorläufig unter der Auflage ein,
dass der Angeklagte eine Geldbuße in Höhe von 15.000,00 EUR (in 6 gleichen
monatlichen Raten) zahlt. Nachdem der Geschäftsführer der Beklagten hiervon
12.500,00 EUR gezahlt hatte, wurde das Strafverfahren mit Beschluss vom
30.03.2005 nach Erlass der letzten Rate endgültig eingestellt.

7

Bereits mit Schreiben vom 09.07.2002 hatte der Kläger die Beklagte auf die
Untersuchungsergebnisse hingewiesen und diese aufgefordert, ihre
Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen. Unter dem 25.07.2002 wies
die Beklagte darauf hin, dass das Produktionswasser seit Anfang des Jahres 2002
durch eine Firma entsorgt werde. Diese Maßnahme sei gerade ergriffen worden, um
bei erhöhten Chromwerten im Abwasser nicht in Verdacht zu geraten. Im Übrigen
könne ohne Kenntnis der Messergebnisse keine Stellungnahme abgegeben werden.
Mit erneutem Schreiben vom 27.09.2002 übersandte der Kläger der Beklagten die
Erprobungsergebnisse und wies darauf hin, dass für die Entsorgung durch eine
Drittfirma Nachweise erst ab Mai 2002 vorlägen.

8

Mit Bescheid vom 29.10.2003 setzte das (ehemalige) Landesumweltamt die von
dem Kläger für das Jahr 2002 zu zahlende Abwasserabgabe fest. Wegen der
dreimaligen Überschreitung des Überwachungswertes für Chrom wurde für diesen
Parameter ein Abgabebetrag i.H.v. 260.581,04 EUR berechnet.

9

Nachdem weitere anwaltliche Zahlungsaufforderungen vom 13.01. und
14.09.2005 unbeachtet geblieben waren, hat der Kläger am 03.11.2005 Klage
erhoben.

10

Er begehrt Ersatz des ihm durch die Einleitung von Abwasser mit erhöhten
Chromwerten entstandenen Vermögensschadens sowie Freistellung von den Kosten
für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im vorgerichtlichen Verfahren. Er macht
geltend, die Beklagte habe durch die Einleitung von Abwasser mit unzulässig hohen
Chromwerten bei ihr schuldhaft einen Schaden verursacht. Dieser setze sich
zusammen aus der Verpflichtung zur Zahlung einer Abwasserabgabe für den
Parameter Chrom, die ohne die dreimalige Überschreitung des Überwachungswertes
nicht angefallen wäre sowie den Kosten für die zahlreichen Probenahmen und
entgangenem Zinsgewinn.

11

Der Kläger ist der Auffassung, als Anspruchsgrundlage für die geltend
gemachten Ansprüche käme zum einen eine positive Forderungsverletzung des
zwischen der Beklagten und der Stadt S. bestehenden öffentlich-rechtlichen
Kanalbenutzungsverhältnisses in Betracht. In dessen Schutzbereich sei auch der
Kläger als Dritter einbezogen. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen des
§ 823 BGB vor und schließlich habe die Stadt S. ihm, dem Kläger, alle ihr
gegen die Beklagte zustehenden Ansprüche abgetreten.

Der Kläger beantragt,
1.	die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 269.240,48 EUR nebst Zinsen
i.H.v.
5 % über den Basiszins aus 252.340,20 EUR ab dem 16.02.2005 sowie aus
weiteren 16.900,28 EUR ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.	die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von seinen Verbindlichkeiten i.H.v.
3.293,70 EUR gegenüber den Rechtsanwälten Vohmann und Kollegen
freizustellen.

12

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hält zunächst den Verwaltungsrechtsweg für nicht gegeben und macht
zusätzlich Verjährung geltend. Im übrigen hält sie die Klage auch für unbegründet.
Die Beweisaufnahme im Strafverfahren habe nämlich ergeben, dass die erhöhten
Chromwerte in ihrem Revisionsschacht durch falsche Probenahmen und falsche
Analysen verursacht worden seien.

15

Nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung die Forderung bezüglich der geltend gemachten Analysekosten auf die
bis zum 19.04.2002 einschließlich gezogenen Wasserproben beschränkt. Außerdem
hat er die Höhe der Zinsforderungen reduziert.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Strafakte 585 Ds 210/03 nebst
Anlagen sowie der ebenfalls beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil diese mit der ordnungsgemäßen Ladung ihres
Geschäftsführers entsprechend § 102 Abs. 2 VwGO auf diese Rechtsfolge
hingewiesen worden ist.

19

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung durch Reduzierung seiner
Forderungen die Klage sinngemäß (teilweise) zurück genommen hat, ist das
Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

20

Im Übrigen ist die Klage zulässig.
Insbesondere ist entgegen der Auffassung der Beklagten für das vorliegende
Verfahren der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Der
Kläger stützt seine Ansprüche ausdrücklich auf eine Verletzung des zwischen der
Beklagten und der Stadt S. bestehenden öffentlich-rechtlichen
Kanalbenutzungsverhältnisses; Streitigkeiten hieraus sind öffentlich-rechtlicher
Natur. Soweit das Begehren daneben auf andere, dem Zivilrecht zuzuordnende
Rechtsgrundlagen gestützt wird, folgt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus
§ 17 Abs. 2 GVG.
Die Zuweisung von Schadensersatzansprüchen an die Zivilgerichte in § 40 Abs. 2
VwGO ist hier nicht einschlägig, da sie nur Ansprüche gegen den Staat, nicht solche
des Staates selbst betrifft.
Vgl. nur Kopp, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage, § 40 Rdn. 73 m. w. N..

21

Im Hinblick darauf, dass die Beklagte dem diesbezüglichen zutreffenden Hinweis
des Klägers auf die Rechtslage im Schriftsatz vom 04.01.2006 nicht mehr entgegen
getreten ist, geht die Kammer davon aus, dass die Rüge des fehlenden Rechtswegs
nicht mehr aufrecht erhalten werden soll; von einer Vorabentscheidung nach § 17 a
Abs. 3 Satz 2 GVG wurde daher abgesehen.

22

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.
Dem Kläger stehen die tenorierten Ansprüche gegen die Beklagte zu.
Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche des Klägers ergeben sich aus
den Grundsätzen der Haftung wegen positiver Forderungsverletzung des zwischen
der Stadt S. und der Beklagten bestehenden öffentlich-rechtlichen
Kanalbenutzungsverhältnisses. Obwohl das allgemein anerkannte Rechtsinstitut der
positiven Forderungsverletzung inzwischen in § 280 Abs. 1 BGB normiert worden ist,
findet diese gesetzliche Regelung hier keine Anwendung, weil das
Kanalbenutzungsverhältnis vor dem 01.01.2002 entstanden ist (vgl. Art. 229 § 5
EGBGB).

23

Dass im hier interessierenden Jahr 2002 zwischen der Stadt S. und der
Beklagten ein Kanalbenutzungsverhältnis besteht, unterliegt keinen ernsthaften
Zweifeln. Die Beklagte war tatsächlich an den Kanal angeschlossen und hatte im
Jahre 1999 eine wasserrechtliche Genehmigung (u. a.) zum Einleiten vorgereinigten
Produktionsabwassers erhalten. Der öffentlich-rechtliche Charakter des
Benutzungsverhältnisses folgt daraus, dass dieses maßgeblich durch die
Entwässerungssatzung und damit durch öffentlich-rechtliche Normen geprägt wird.
Allerdings besteht dieses Kanalbenutzungsverhältnis unmittelbar nur zwischen der
Stadt S. und der Beklagten. Nach Auffassung der Kammer ist der Kläger
jedoch in den Schutzbereich dieses öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Schuldverhältnisses einzubeziehen. Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind allgemein
anerkannt.

24

Vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 67. Auflage 2008, § 328 Rdn. 13 ff m. w.
N..

25

Diese Möglichkeit der Einbeziehung Dritter gilt auch für öffentlich-rechtliche
Benutzungsverhältnisse.

26

So ausdrücklich für das Kanalbenutzungsverhältnis: BGH, Urteil vom
14.12.2006 -III ZR 303/05- NJW 2007, 1061 f mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

27

Die Einbeziehung des Klägers in das zwischen der Stadt S. und der Beklagten bestehende Kanalbenutzungsverhältnis ist hier geboten, weil der Kläger
zwingend in die Abwasserbeseitigung einbezogen und insoweit auch schutzbedürftig
ist.

28

So auch VGH Mannheim, Urteil vom 20.03.1991 - 5 S 542/89-, NVwZ-RR
1992, 656 f für die hier vorliegende Konstellation.

29

Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz, LWG) obliegt einem Abwasserverband in seinem Gebiet (u.
a.) die Übernahme, Behandlung und Einleitung von Schmutzwasser, mithin der
Betrieb von Kläranlagen. Daraus folgt, dass sich hier die Abwasserbeseitigung als
gemeinsame Aufgabe der Stadt S. und des Klägers darstellt. Da zudem § 7
der Entwässerungssatzung der Stadt S. auch dem Schutz der Kläranlagen
dient (vgl. etwa § 7 Abs. 1 Nr. 4 - 6 und Abs. 3 i. V. m. der dazugehörigen Anlage), ist
es gerechtfertigt, den Kläger in den Schutzbereich des
Kanalbenutzungsverhältnisses einzubeziehen. Schließlich ist die Schutzwürdigkeit
des Klägers und damit dessen Einbeziehung in das Kanalbenutzungsverhältnis im
Hinblick auf die zitierten Normen für die Beklagte als (damalige) Inhaberin einer
wasserrechtlichen Genehmigung ohne weiteres erkennbar.

30

Ist der Kläger mithin in den Schutzbereich des Kanalbenutzungsverhältnisses
einzubeziehen, kann er bei einer Verletzung der aus dem gesetzlichen
Schuldverhältnis folgenden Pflichten eigene Schadensersatzansprüche geltend
machen.

31

Das (öffentlich-rechtliche) Kanalbenutzungsverhältnis verpflichtet die hieran
Beteiligten, alle Handlungen zu unterlassen, durch die die anderen Beteiligten
gefährdet oder geschädigt werden können. So hat der Benutzer eines
Abwasserkanals insbesondere die für den Betrieb der Einrichtung erlassenen
Benutzungsregeln einzuhalten und alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer
Beeinträchtigung der Abwasseranlage führen können.

32

So Urteil der Kammer vom 30.01.2001 -14 K 7566/95-, NVwZ-RR 2001,
708 f m. w. N..

33

Vorliegend hat die Beklagte nach Überzeugung der Kammer gegen die das
Kanalbenutzungsverhältnis regelnden Bestimmungen der Entwässerungssatzung der
Stadt S. (und damit zugleich die Festsetzungen der wasserrechtlichen
Genehmigung vom 20.04.1999) verstoßen.
Nach § 7 Abs. 3 der Entwässerungssatzung der Stadt S. i. V. m. der
dazugehörigen Anlage darf Abwasser nur dann in den öffentlichen Kanal eingeleitet
werden, wenn bestimmte Grenzwerte für schädliche Stoffe nicht überschritten
werden. Diese Grenzwerte betragen nach Ziffer 7.15 für Chrom (Cr als
Gesamtchrom) 0,5 mg/l und nach Ziffer 7.16 für Chrom als Chromat (Chrom-VI Cr)
0,1 mg/l; diese Werte entsprechen den Festsetzungen in der wasserrechtlichen
Genehmigung.
Die Beklagte hat diese Werte nach Überzeugung der Kammer wiederholt überschritten.
Aufgrund der Messungen des (ehemaligen) Landesumweltamtes steht fest, dass am
01.03., 07.03. und 13.03.2002 die im Ablauf der Kläranlage einzuhaltenden Überwachungswerte z. T. erheblich überschritten worden sind. Da dies nur dann möglich ist,
wenn im Einzugsbereich dieser Anlage Einleitungen erfolgen, bei denen die
zulässigen Grenzwerte überschritten werden, muss ein Anschlussnehmer Abwasser
mit unzulässig hoher Chrom-Belastung in den Kanal eingeleitet haben. Diese
Zuführung des belasteten Abwassers kann nach Überzeugung des Gerichts nur von
dem Grundstück der Beklagten erfolgt sein. Allerdings kann der Kläger einen
entsprechenden Strengbeweis nicht führen. Da im Zeitpunkt der Messungen des
Landesumweltamtes am Ablauf der Kläranlage das (punktuelle) Einleiten in die
Kanalisation in aller Regel bereits beendet sein wird, ist ein solcher Beweis objektiv
kaum möglich. Jedoch greifen hier zugunsten des Klägers die Grundsätze des
Beweises des ersten Anscheins ein, die auch im Verwaltungsprozess Anwendung
finden.

34

Vgl. Kopp, a.a.O., § 108 Rdn. 18 m. w. N.; zur Anwendung auf
Schadensersatzprozesse mit wasserrechtlichen Tatbeständen: OLG
Düsseldorf, Urteil vom 03.11.1994 -10 U 71/93-, ZfW 1996, 549 ff.

35

Der Beweis des ersten Anscheins ist dann erbracht, wenn bei einem bestimmten
Tatbestand ein typischer Geschehensablauf auf eine bestimmte Ursache hinweist.
Nach Überzeugung der Kammer können die von dem (ehemaligen)
Landesumweltamt an den genannten Tagen festgestellten Überschreitungen der
Chrom-Werte nur durch Einleitungen von dem Grundstück der Beklagten verursacht
worden sein. Bereits am 08.04.2002 wurden bei einer Sielhautuntersuchung bei dem
Grundstück der Klägerin auffällig hohe Werte für Gesamtchrom (und Zink)
festgestellt. Sielhautuntersuchungen bei den anderen möglichen Verursachern
hatten hingegen ein unauffälliges Ergebnis. Maßgeblich für die Einschätzung der
Kammer ist indes die systematische Sielhautbeprobung im gesamten Einzugsbereich
der Kläranlage am 19.04.2002. In der Sielhaut der Abwasserkanäle setzen sich
insbesondere die Rückstände von Schwermetallen derart fest, dass sich die
Konzentration an der Einleitungsstelle durch die Analyse der Sielhaut bestimmen
lässt. Das Fließschema aus den am 19.04.2002 gezogenen Sielhautproben lässt
allein den Schluss zu, dass die erhöhten Chrom-Belastungen nur von dem
Grundstück der Beklagten herrühren können. Im Abwasserschacht der Beklagten
wurde am 19.04.2002 eine Chrombelastung von 35g/kg festgestellt. Oberhalb des
Firmengeländes der Beklagten wurde in der N.---------straße eine Konzentration von
0,62 g/kg gemessen. Bei den anderen als Einleiter in Betracht kommenden Firmen
wurden in Fließrichtung unterhalb jeweils Chrombelastungen von 0,76 g/kg
(unterhalb der Fa. F. -T. ) bzw. 0,17 g/kg (unterhalb der Firmen S1.
) ermittelt. Vergleichbar niedrige Chrom-Werte wurden schließlich in allen anderen
Zuläufen zum Hauptsammler Richtung Kläranlage S. festgestellt. Allein in den
Teilen der Kanalisation unterhalb der Beklagten, durch die das Abwasser vom
Grundstück der Beklagten fließt, wurden wiederum deutlich erhöhte Cr-Werte
gemessen, die zudem kontinuierlich mit der Entfernung von der Einleitungsstelle
abnehmen. Bei einem typischen Geschehensablauf muss die erhöhte
Chrombelastung daher durch Einleitungen vom Grundstück der Beklagten verursacht
worden sein.
Der damit erbrachte Beweis des ersten Anscheins ist auch nicht dadurch entkräftet
worden, dass eine andere Ursache ernsthaft in Betracht kommen könnte.
Insbesondere trifft die von der Beklagten vorgetragene Auffassung, die
Beweisaufnahme im Strafverfahren habe ergeben, dass die erhöhten Werte in ihrem
Revisionsschacht durch falsche Probenahmen und falsche Analysen verursacht
worden seien, für die hier beschriebene Ursachenkette nicht zu: Die Kammer stellt
maßgeblich auf die Untersuchungen der Sielhaut ab, während der von dem
Verteidiger des Geschäftsführers der Beklagten im Strafprozess bestellte Gutachter
Zweifel allein an den Ergebnissen der Dauerbeprobung im Hausanschluss-Schacht
der Beklagten geäußert hatte. Dies betrifft Proben, die ab Juli 2002 gezogen worden
sind. Im Übrigen sieht die Kammer ihre Einschätzung selbst durch dieses Gutachten
insofern bestätigt, als auch dort von erhöhten Chrom-Werten in zumindest 9 Fällen
ausgegangen worden ist. Schließlich wurden (erst) nach dem Abschluss der
Sanierungen des Kanalnetzes auf dem Grundstück der Beklagten keine erhöhten
Chrom-Werte mehr gemessen.

36

Steht nach alledem fest, dass von dem Grundstück der Beklagten Abwasser mit
unzulässig hoher Chrombelastung in die öffentliche Kanalisation eingeleitet worden
ist, so hat der Beklagte diese Pflichtverletzung auch zu vertreten. Dabei ist es
rechtlich irrelevant, dass auch bei mehrfachen Untersuchungen auf dem Gelände der
Beklagten nicht exakt festgestellt werden konnte, auf welchem Weg das
chrombelastete Abwasser über den Hausanschluss-Schacht in die Kanalisation
gelangt ist. Dieser Umstand kann sich nicht zugunsten der Beklagten auswirken: Bei
einer Schadensursache im Verantwortungsbereich eines potentiell
Schadensersatzpflichtigen obliegt es nämlich diesem, den Nachweis darüber zu
führen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

37

So Urteil der Kammer vom 30.01.2001, a. a. O. unter Hinweis auf die st.
Rspr. des BGH; ebenso heute § 280 Abs. 1 BGB.
Lässt sich ein Sachverhalt -wie hier- nicht weiter aufklären, gilt im
Verwaltungsprozess nichts anderes.

38

Der damit festgestellten Schadensersatzverpflichtung der Beklagten steht auch
die Verjährung nicht entgegen. Die hier einschlägige dreijährige Verjährungsfrist aus
§ 195 BGB von 3 Jahren beginnt mit Ablauf des Jahres , in dem der Anspruch
entstanden ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB),
hier also am 01.01.2003. Die am 03.11.2005 erhobene Klage hemmt den Eintritt der
Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Infolge der von der Beklagten zu vertretenden Pflichtverletzung hat der Kläger einen
Schaden in Höhe des in Ziffer 1) des Tenors aufgeführten Betrages erlitten. Der
Kläger ist so zu stellen, wie er ohne das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis
stehen würde. Insoweit hat die Beklagte in vollem Umfang die für den Parameter
Chrom von dem Kläger gezahlte Abwasserabgabe zu erstatten, denn ohne die
Einleitung von Abwasser mit unzulässig hoher Chrombelastung hätte der Kläger
diesbezüglich überhaupt keine Abwasserabgabe zahlen müssen, weil der
Überwachungswert dem Schwellenwert entspricht (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG).
Ebenso ist Ersatz für den infolge der Zahlung der Abwasserabgabe entgangenen
Zinsgewinn zu leisten, § 252 BGB. Der Kläger hat dargelegt, dass und in welcher
Höhe er seine Mittel zinsbringend anlegt; die Beklagte ist dem nicht entgegen
getreten.
Auch die durch die Wasserbeprobung und die Sielhautuntersuchungen
(einschließlich Analyse) entstandenen Kosten sind als Kosten der Rechtsverfolgung
grundsätzlich zu erstatten.

39

So ausdrücklich für die vorliegende Fallgestaltung OLG Düsseldorf, a. a.
O.

40

Allerdings hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung zutreffend bei der
entsprechenden Position den Betrag auf die Kosten beschränkt, die für die
Untersuchungen bis zum 19.04.2002 einschließlich angefallen sind. Die nach diesem
Zeitpunkt gezogenen zahlreichen Wasserproben waren für die Schadensermittlung
im vorliegenden Verfahren nicht mehr erforderlich, sondern dienten in erster Linie der
Beweisführung im Strafverfahren.
Die geltend gemachten Zinsansprüche ergeben sich aus den §§ 288 Abs. 1 und 291
BGB. Die ursprünglich von dem Kläger geltend gemachte Zinshöhe von 8 % über
dem Basiszinssatz ist hier nicht einschlägig, weil es sich bei
Schadensersatzforderungen nicht um Entgeltforderungen im Sinne dieser Vorschrift
handelt.

41

Vgl. Palandt, a. a. O., § 288 Rdn. 8 und § 286 Rdn. 27.

42

Der Freistellungsanspruch des Klägers nach Ziffer 2) des Tenors ergibt sich aus
§ 257 BGB. Nachdem der Kläger persönlich die Beklagte durch zwei Schreiben
vergeblich zur Anerkennung der Schadensersatzpflicht aufgefordert hatte, war er
berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch zu
nehmen. Da die Ansprüche der Prozessbevollmächtigten gegen den Kläger aus der
vorgerichtlichen Tätigkeit offenbar noch nicht beglichen sind, tritt an die Stelle eines
Zahlungsanspruchs der tenorierte Freistellungsanspruch. Die Höhe der Kosten ist
nachvollziehbar berechnet (anstelle der offenbar irrtümlich zitierten Nr. 2400 VV tritt
die Nr. 2300 VV mit einem identischen Gebührenrahmen), im Übrigen ist der
Beklagte der Berechnung auch nicht entgegen getreten.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i. V. m. § 709 ZPO.