Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 5 U 145/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0227.5U145.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Der Klägerin stehen wegen der streitgegenständlichen
Behandlung bei den bzw. durch die Beklagten jedenfalls keine über
den vom Landgericht bereits zuerkannten Antrag hinausgehenden
Ansprüche zu.

3

Nach dem in zweiter Instanz eingeholten Gutachten des
Sachverständigen Professor Dr. S. steht zwar zur Überzeugung des
Senats fest, dass es im Rahmen der Behandlung der Klägerin zu
ärztlichen Behandlungsfehlern gekommen ist.

4

Der Sachverständige hat es nämlich mit nachvollziehbarer
Begründung überzeugend als fehlerhaft beanstandet, dass bei der
Klägerin vor Durchführung der PCO-Diagnostik trotz mehrtägigen
Ausbleibens der Monatsblutung nicht vorab ein Schwangerschaftstest
durchgeführt worden, sondern statt dessen sofort die PCO-Diagnostik
angeordnet und durchgeführt worden ist. Der Sachverständige hat in
diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, das Ausbleiben
einer Menstruation spreche in hohem Maße für das Vorliegen einer
Schwangerschaft; insofern sei es fehlerhaft gewesen, nicht einen
Schwangerschaftstest, sondern statt dessen sofort die
PCO-Diagnostik durchzuführen. Ebenfalls als fehlerhaft hat der
Sachverständige die Durchführung des Kurzzeit
Dexamethason-Hemmtests gewertet; auch dies hat der Sachverständige
in überzeugender Weise auf Seite fünf seines schriftlichen
Gutachtens begründet, und die Beklagte hat hiergegen auch nichts
Fundiertes eingewandt.

5

Trotz der somit festzustellenden Behandlungsfehler scheitert ein
Anspruch der Klägerin daran, dass sie nicht bewiesen hat, dass
diese Fehler zu einem Abort geführt haben. Dieser
Kausalitätsnachweis obliegt der Klägerin; insbesondere findet im
vorliegenden Falle nicht etwa eine Umkehr der Beweislast unter dem
Gesichtspunkt eines groben Behandlungsfehlers statt; der
Sachverständige hat nämlich mit nachvollziehbarer Begründung
überzeugend dargelegt, dass den Beklagten keine groben
Behandlungsfehler vorzuwerfen sind. Hierzu hat er nachvollziehbar
ausgeführt, das Unterlassen eines Schwangerschaftstestes und die
alternative Durchführung des Dexamethason-Kurzzeithemmtestes seien
zwar fehlerhaft bzw. falsch gewesen, diese Fehler seien aber
erklärlich, weil es bei der Klägerin schon häufig zum Ausbleiben
der Regelblutungen gekommen sei, ohne dass Schwangerschaften
vorgelegen hätten; bei der Klägerin liege ein ungewöhnlich
gravierender Fall eines PCO-Syndroms vor, und das Ausbleiben der
Menstruation habe deshalb in das vorgegebene Bild mit den genannten
Symptomen der Patientin wie langjähriger Sterilität, frustranen
Behandlungszyklen mit Clomifen ohne Follikelreifung und der
bekannten dauernden Blutungsstörung gepasst.

6

Die Ausführungen des Sachverständigen zur Verneinung eines
groben Behandlungsfehlers, also eines solchen, der gemessen am
medizinischen Standard, nicht verständlich ist, weil er einem Arzt
schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. BGH NJW 1996, 2428),
überzeugen den Senat in jeder Hinsicht.

7

Den somit ihr obliegenden Kausalitätsnachweis hat die Klägerin
vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen des Sachverständigen
Prof. Dr. S., die im wesentlichen Einklang stehen mit den
Feststellungen des erstinstanzlichen Sachverständigen, nicht
erbracht.

8

Der Sachverständige Prof. Dr. S. hat unter weitgehender
Bezugnahme auf die diesbezüglichen eingehenden Darlegungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. D. dargelegt, es sei
auch nach seiner Meinung gänzlich unwahrscheinlich, dass die
Einnahme von Dexamethason als Ursache eines Abortes bei der
Klägerin zu sehen sei. Prof. Dr. D. hat in seinem schriftlichen
Gutachten unter eingehender und den Senat überzeugender Darlegung
ausgeführt, dass und weshalb die Gabe von Dexamethason jedenfalls
in der der Klägerin verabreichten Dosierung nur sehr
unwahrscheinlich zu einem Abort habe führen könne, wohingegen die
Grunderkrankung der hyperandro-genaemischen Overialinsuffizienz im
Falle einer Schwangerschaft mit einer spontanen Aborttate von 16
bis über 20 % einhergehe. Hiermit decken sich die Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. S., der unmissverständlich darauf
hingewiesen hat, es sei gänzlich unwahrscheinlich, dass die
Einnahme von Dexamethason als Ursache eines Abortes bei der
Klägerin zu sehen sei. Es kann deshalb letztlich im Ergebnis offen
bleiben, ob bei der Klägerin überhaupt eine Schwangerschaft und ein
Abort vorgelegen haben. Auch Prof. Dr. S. hat nämlich - auch
insoweit in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen
Sachverständigen - der Annahme zugeneigt, dass es sich wohl eher -
nur - um ein sogenanntes "Windei" gehandelt habe, dies insbesondere
deshalb, weil bei der Probe von zwei im Rahmen der anschließenden
Ausschabung gewonnen Gewebeproben nur Anteile von Mutterkuchen
festzustellen gewesen seien, nicht aber embryonale
Strukturelemente.

9

Widerlegt hat der Sachverständige auch die Annahme der Klägerin,
ein Abort im Frühstadium wäre durch schwangerschaftserhaltende
Maßnahmen zu vermeiden gewesen. Im Gegensatz hierzu hat der
Sachverständige Prof. Dr. S. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
in dem Frühstadium, in dem die Klägerin möglicherweise einen Abort
erlitten hat, schwangerschaftserhaltende Maßnahmen so gut wie
ausgeschlossen sind, ausgenommen nur in den Fällen einer
sogenannten Gelbkörperhormonschwäche; eine solche hat aber bei der
Klägerin nicht vorgelegen.

10

Ebenfalls nur ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Wie
dargelegt können die von den Sachverständigen beanstandeten
Behandlungsfehler schon nicht als grober Behandlungsfehler gewertet
werden; aber selbst bei Annahme grober Behandlungsfehler würde dies
entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu einer Beweislastumkehr
zu ihren Gunsten führen; eine solche käme nämlich nur dann in
Betracht, wenn der Behandlungsfehler der Sache nach zumindest
geeignet gewesen wäre, eine Folge der von der Klägerin behaupteten
Art, hier also des Abortes, herbeizuführen. Auch dies ist nach den
Feststellungen von Prof. S. jedoch gerade zu verneinen, vielmehr
ist seinen Ausführungen mit Deutlichkeit zu entnehmen, dass
vorrangig nur die bei der Klägerin vorhandene Grunderkrankung
geeignet ist, die Abortgefahr in nennenswerter Weise zu erhöhen.
Letztlich kann aber auch dies dahinstehen, weil - wie dargelegt -
nur von einfachen Behandlungsfehlern ausgegangen werden kann und
die Kläger den ihr obliegenden Kausalitätsnachweis nicht zu
erbringen vermocht hat.

11

Ebenfalls nur ergänzend - ohne dass es hierauf für die
Entscheidung ankäme, ist darauf hingewiesen, dass nach den
Ausführungen der Sachverständigen auch nicht festzustellen ist,
dass bei der Klägerin infolge eines Abortes keine
Empfängnisfähigkeit mehr besteht.

12

Die Berufung der Klägerin war demzufolge mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Zif. 10, 713 ZPO.

14

Die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung gemäß § 543 II
ZPO n. F. liegen nicht vor.

15

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:

16

5.368,56 EUR = 10.500 DM (sie so schon Senatsbeschluss vom 13.
September 2000)