Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-03, Aktenzeichen 17 E 552/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0603.17E552.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, zu Recht mangels
hinreichender Erfolgsaussichten der Klage, §§ 166 VwGO, 114 ZPO, abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

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Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vorgelegten "Makhtoum-
Bescheinigung" ist es derzeit nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach der - allein in Betracht kommenden - Regelung des § 25 Abs.
5 AufenthG beanspruchen kann. Zwar dürften die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 der
Vorschrift (vollziehbare Ausreisepflicht; Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen
Gründen; Unabsehbarkeit des Wegfalls des Ausreisehindernisses; Aussetzung der
Abschiebung seit 18 Monaten) vorliegen. Es kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand
jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass auch die in Satz 3 der Vorschrift normierte
Voraussetzung erfüllt ist. Hiernach darf eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn
der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers
liegt nach Satz 4 u.a. vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des
Ausreisehindernisses nicht erfüllt.

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Das Ausreisehindernis besteht vorliegend darin, dass der Kläger nach eigenen Angaben
über keine Pass- bzw. Passersatzpapiere verfügt. Eine Beseitigung dieses Hindernisses setzt
die Klärung seiner Identität und Herkunft voraus. Hieran hat der Kläger bislang nicht in
zumutbarem Umfang mitgewirkt. Die bloße Behauptung, er sei "staatenlos", reicht insoweit
nicht aus. Sie wird nicht belegt durch die - bereits am 5. Oktober 1998 ausgestellte, aber erst
mit Schriftsatz vom 20. April 2005 vorgelegte - "Makhtoum-Bescheinigung"; denn diese
beinhaltet ausweislich ihrer Überschrift einen "Identitätsnachweis für Personen ungeklärter
Staatsangehörigkeiten".

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Die Ungeklärtheit der Staatsangehörigkeit ist nicht gleichzusetzen mit ihrem Fehlen. Dies
gilt namentlich in Bezug auf Kurden aus dem Grenzgebiet Syriens zur Türkei und zum Irak.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Mitglieder dieses Personenkreises
häufig die türkische oder irakische Staatsangehörigkeit besitzen,

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so auch: Auswärtiges Amt, Lagebericht Syrien vom 13. Dezember 2004, Seite 11 f.
(Juris-Asylis, Dok.-Nr. SYR 00058271.

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Diesem Personenkreis gehört der Kläger an. Sein Geburtsort Kamishli liegt unmittelbar
an der türkischen Grenze. Seine Ursprungsfamilie hat verwandtschaftliche Beziehungen in die
Türkei; so lebt der Onkel seines Vaters in dem türkischen Grenzort Nusaybin.

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Vor diesem Hintergrund ist von dem Kläger eine klare Darlegung seiner familiären
Verhältnisse zu verlangen,

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zu diesem Erfordernis vgl. allgemein: Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 22.
Dezember 2003, Seite 2 (Juris-Asylis, Dok.-Nr. SYR 25983001).

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Hierzu gehört eine detaillierte Darlegung seiner Abstammung, insbesondere genaue und
umfassende Angaben zu Zeitpunkt und Ort der Geburt von Eltern und Großeltern sowie ihres
gegenwärtigen und vergangenen Aufenthaltsorts. Auf diese Notwendigkeit hat bereits das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen. Der Kläger ist dieser
seiner Mitwirkungspflicht indes bislang in keiner Weise nachgekommen.

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Bei dieser Sachlage bietet auch das Begehren, den Beklagten zur Ausstellung eines
Ausweisersatzes zu verpflichten, gegenwärtig keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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