Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-22, Aktenzeichen 15 B 2322/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1122.15B2322.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Sie hat nicht aus den im
Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz
6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Aufhebungsverfügung
der Antragsgegnerin vom 14. November 2002 wiederherzustellen, zu Recht
stattgegeben. Der zulässige Antrag ist nämlich begründet. Bei einer Abwägung des
besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses gegenüber dem Interesse der
Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, überwiegt aus
den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht das öffentliche
Vollziehungsinteresse.

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Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen ist nur noch auszuführen: Der
angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts verkennt nicht die Zielsetzung des
Ladenschlussgesetzes (LadSchlG), einen Ausgleich zwischen den Interessen des
Einzelhandels, der im Einzelhandel Beschäftigten und der Verbraucher zu schaffen,
weil durch zu großzügige Handhabung Arbeitnehmerinteressen keine hinreichende
Berücksichtigung mehr fänden. Nach der Entscheidung des Gesetzgebers sind den
Arbeitnehmern im Einzelhandel an höchstens sechs Samstagen im Jahr aus Anlass
von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Ladenöffnungszeiten bis
längstens einundzwanzig Uhr zuzumuten. Wenn die Antragstellerin von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, ist dies Ausfluss der Abwägungsentscheidung des
Gesetzgebers, nicht aber eine ihr zuwiderlaufende Beeinträchtigung von
Arbeitnehmerinteressen.

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Auch der mit der Beschwerde vorgetragene Gesichtspunkt, das
Verwaltungsgericht verkenne Ursache und Wirkung zwischen der zu erwartenden
Besuchermenge und der verlängerten Ladenöffnungszeit, führt nicht zum Erfolg der
Beschwerde. Richtig ist zwar, dass die Veranstaltung und nicht erst die verlängerte
Ladenöffnungszeit als solche einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen muss,
der ein die Verlängerung der Ladenöffnungszeit rechtfertigendes Kaufinteresse mit
sich bringt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1989 - 1 B 153.89 -, Buchholz 451.25 LadSchlG Nr.
27 S. 7.

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Auf diesen Punkt richtet sich der Einwand der Beschwerde, die " "
würde ohne die verlängerte Ladenöffnungszeit keinen nennenswerten
Besucherandrang auslösen. Indes kann der Senat auf Grund des ihm vorliegenden
Materials im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz in der Kürze der zur
Verfügung stehenden Zeit diese Feststellung nicht treffen. Die Antragsgegnerin stellt
die vom Verwaltungsgericht auf S. 7 des angegriffenen Beschlusses festgestellten
Tatsachen zur Bewertung der Publikumswirksamkeit der Veranstaltung nicht in
Abrede. Die auf dieser Grundlage vom Verwaltungsgericht - von eben dem
genannten Grundsatz zum Wechselverhältnis von verlängerter Ladenöffnungszeit
und Besuchermenge ausgehend - vorgenommene Bewertung, die Veranstaltung sei
hinreichend besucherattraktiv, teilt der Senat. Die Präsentation einer Vielzahl von
Werken des Künstlers
in Geschäften an der I. straße stellt ein Angebot von beachtlicher
Attraktivität dar. Dass die Antragsgegnerin sein Werk als "ausgesprochen spröde"
beurteilt, steht der Tatsache nicht entgegen, dass es sich um einen herausragend
bekannten Künstler handelt, dessen Werk auch dem breiten Publikum nicht nur ein
Begriff ist, sondern Anlass zu einer Auseinandersetzung mit Kunst gibt. Die hierauf
gründende Attraktivität der Veranstaltung findet auch Ausdruck in der Höhe der
Auflage des genannten Flugblatts von 50.000 Exemplaren und der Werbung für das
Kunstereignis in der ganzen Region. Dabei ist es unschädlich, wenn die weiteren,
erst durch die verlängerte Ladenöffnungszeit angezogenen Besuchermengen die
durch die Veranstaltung selbst ausgelöste Besuchermenge möglicherweise sogar um
ein Vielfaches übersteigen. § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG stellt allein darauf ab, dass
die Zahl der durch die Veranstaltung selbst angezogenen Besucher hinreichend groß
ist, um die Verlängerung der Ladenöffnungszeit zu rechtfertigen.

7

Soweit die Beschwerde rügt, dass die " " gar nicht aus künstlerischen
Gründen veranstaltet werde, sondern die Motivation der Veranstaltung gerade in der
Herbeiführung eines Anlasses zur Verlängerung der Ladenöffnungszeit liege, kann
auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen: § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG
ist keine Vorgabe zu den Gründen zu entnehmen, warum die Veranstaltungen
durchgeführt werden. Vielmehr stellt die Vorschrift alleine auf die Tatsache einer
hinreichend besucherattraktiven Veranstaltung ab. Die von der Antragsgegnerin als
Befürchtung geäußerte Meinung, dies eröffne die generelle Möglichkeit, einen der
sechs nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG konzedierten Tage zur Verlängerung des
Weihnachtsgeschäfts über die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LadSchlG allgemein
freigegebenen vier Samstage vor dem 24. Dezember zu nutzen, trifft zu. Hierzu
bedarf es allerdings nicht, wie die Antragsgegnerin meint, einer Entscheidung des
Gesetzgebers; vielmehr hat er diese bereits durch die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz
1 LadSchlG getroffen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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