Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-16, Aktenzeichen 12 K 182/00
ECLI:DE:VGD:2002:0916.12K182.00.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 2. November 1999 und
der Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, das unmittelbar an die T Straße
angrenzt.

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Mit Bescheid vom 2. November 1999 wurde er im Wege der Kostenspaltung für
die erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung in der T Straße im Bereich von
der Einmündung auf die Hauptstraße bis zu dem Grundstück T Straße 76
einschließlich zu einem Teilerschließungsbeitrag i.H.v. 8787,38 DM herangezogen.
Die abgerechnete Maßnahme war im Jahre 1975 technisch abgeschlossen worden.
Den hiergegen mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 eingelegten Widerspruch wies
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 zurück.

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Daraufhin hat der Kläger am 11. Januar 2000 Klage erhoben, die er im
Wesentlichen damit begründet:
Der geforderte Erschließungsbeitrag könne schon gemäß § 242 Abs. 1 BauGB nicht
erhoben werden. Bei der T Straße handele es sich um eine so genannte historische
Straße. Aus der Chronik der Bürgermeisterei D des Jahres 1877 ergebe sich, dass
sie schon bis zum April 1797 unter Aufsicht des General Ney zu einer dem
Durchgangsverkehr dienenden Straße ausgebaut worden sei. Ein weiterer Ausbau
mit Pflasterung zu einer Chaussee sei bis zum Jahre 1810 erfolgt.
Darüberhinaus sei die Beitragsforderung verjährt.
Einer Kostenspaltung habe es nicht bedurft, da die Erschließungsanlage bereits
hergestellt gewesen sei. Bis Ende der 20-ziger Jahre des vorigen Jahrhunderts habe
sich das Bebauungsende im Bereich des Gebäudes T Str. Nr. 58 befunden. Bis
dorthin sei die Straße bereits damals mit Gaslaternen versehen gewesen. Bis zum
Jahre 1975 sei dann eine Erweiterung bishin zu dem Grundstück T Str. Nr. 78 erfolgt.
Zumindestens seien die Ansprüche des Beklagten verwirkt.
Der angefochtene Bescheid verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Unter
anderem seien die Eigentümerin des Grundstücks T Str. 27 sowie die Eigentümer
der Grundstücke T Str. 28-38 nicht zu entsprechenden Erschließungsbeiträgen
herangezogen worden.
Weiterhin werde bestritten, dass die zugrundegelegte Erschließungsbeitragssatzung
formellrechtlich und materiellrechtlich rechtmäßig sei.
Überdies fehle in dem angefochtenen Bescheid die Angabe der Gesamtkosten der
Beleuchtung und es sei nicht ohne weiteres nachvollziehbar, ob der Beitrag
zumindestens rechnerisch zutreffend ermittelt worden sei.
Im Übrigen sei es auch nicht sachgerecht, bei der Verteilung des Aufwandes auf die
gesamte Grundstücksfläche abzustellen. Es sei hierzu vielmehr auf die
Grundstücksbreite abzustellen, da sich die Beleuchtung lediglich im Bereich der
Grundstücksbreite zur erschlossenen Straße auswirke. Auch sei dem Kläger eine
Vergünstigung nach § 6 Abs. 4 EBS zu gewähren. Das Grundstück sei
zweiterschlossen zum Oweg. Insbesondere befinde sich dort keine im städtischen
Eigentum befindliche Böschungsfläche, die das Grundstück des Klägers vom Oweg
trenne. Das Grundstück diene auch ausschließlich Wohnzwecken; die dort
befindliche Tennisanlage werde ausschließlich privat genutzt.

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Der Kläger beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
2. November 1999 und den Widerspruchsbescheid vom
13. Dezember 1999 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid
ausgeführt:

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Alle von dem Kläger angeführten Grundstücke seien in das Beitragsverfahren
einbezogen und bei der Verteilung berücksichtigt worden. Für einige Grundstücke
seien lediglich bereits Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag
erhoben worden oder auch z.B. im Zuge von Wohnungsbauförderungsmaßnahmen
schuldbefreiende Zusagen erteilt worden. Bei der abgerechneten Anlage handele es
sich weder um eine vorhandene noch um eine fertige Straße.
Der Annahme, es handele sich bei der T Straße um eine vorhandene Straße, stehe
schon entgegen, dass die Straße über offene Chausseegräben entwässert worden
sei. Der Annahme, es handele sich um eine fertige Straße stehe entgegen, dass sie
zu keinem Zeitpunkt programmgemäß ausgebaut gewesen sei. Das gelte auch
hinsichtlich der Gasbeleuchtung. Auch sei der zugrundegelegte Verteilungsmaßstab,
der sich auf die gesamte Grundstücksfläche beziehe, rechtmäßig. Es komme nur auf
den Vorteil der gut ausgeleuchteten Straße an, nicht darauf, ob die Beleuchtung auf
die gesamte Grundstücksfläche ausstrahle.
Weiter sei für das Grundstück des Klägers zu Recht keine Eckermäßigung nach § 6
Abs. 4 EBS gewährt worden. Das Grundstück sei nicht mehrfach erschlossen. Einem
Erschlossensein zum Oweg stehe entgegen, dass sich zwischen der
Grundstücksgrenze und der Straßenfläche des Oweges eine Böschungsfläche
befinde, die im städtischen Eigentum sei. Auch sei zum Grundstück des Klägers
weder tatsächlich eine Zufahrt vorhanden, noch liege eine rechtliche Sicherung
hierfür vor.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und auch begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ).

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Der Erhebung des geforderten Erschließungsbeitrages nach den Vorschriften der
§§ 127 ff. BauGB steht § 242 Abs. 1 BauGB entgegen.
Danach kann ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden für vorhandene
Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum
29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte.
Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen zählen Straßen, die bereits vor
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Sinne von § 133 Abs. 4 BBauG
hergestellt worden sind. Das sind zum einen die „vorhandenen" Straßen im Sinne
des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechtes und zum anderen die unter
Geltung dieses früheren Rechtes vor Inkrafttreten des BBauG „programmgemäß
fertig gestellten Straßen".

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Die T Straße ist jedenfalls in dem hier maßgeblichen Bereich von der
Einmündung auf die Hauptstraße bishin zu dem Grundstück T Straße 39
einschließlich eine „vorhandene" Straße im Sinne des ehemaligen preußischen
Anliegerbeitragsrechtes. "Vorhanden" in diesem Sinne waren Straßen, die v o r dem
Inkrafttreten des ersten Ortsstatutes nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes
vom 2. Juli 1875 (PrFluchtlG) mit dem ( subjektiven ) Willen der Gemeinde wegen
ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustandes dem inneren Anbau und dem
innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren und tatsächlich ( objektiv ) gedient
haben.

17

Das war hier im maßgeblichen Zeitpunkt sowohl hinsichtlich der objektiven als
auch der subjektiven Anforderungen für die T Straße jedenfalls in dem oben
genannten Bereich der Fall.
Für das Gebiet der ehemaligen Stadtgemeinde D sind hierfür die Verhältnisse im Mai
1888 maßgebend.
Zu diesem Zeitpunkt ist am 11. Mai 1888 das erste Ortsstatut für die damals
selbständige Stadtgemeinde D, von der königlichen Regierung genehmigt worden
und es bestehen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen auch keine Zweifel an seiner wirksamen Veröffentlichung.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
20. Juli 1981 - 3 A 2066/80 -.

19

Eine Straße diente objektiv dem innerörtlichen Verkehr, wenn die bei Inkrafttreten
des ersten Ortsstatutes an ihr vorhandene Bebauung den Eindruck einer
geschlossenen Ortslage vermittelte und die Straße dem innerörtlichen Verkehr von
Haus zu Haus diente. Bei der Beurteilung der Frage, ob das betroffene Gebiet zum
maßgeblichen Zeitpunkt einer geschlossenen Ortslage angehörte, können zur
Präzisierung die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für den Begriff des
im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des heutigen § 34 Abs. 1 BauGB
herangezogen werden.

20

Vgl. zum Vorstehenden OVG NW, Urteile vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -
und vom 11. Oktober 1972 - III A 1178/70 -, KStZ 1973, 103.

21

Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB besteht, wenn die
aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der
Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
vermittelt und eine zur Bebauung vorgesehene Fläche noch diesem Zusammenhang
angehört. Ein derartiger Bebauungskomplex bildet im Gebiet der Gemeinde einen
Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB, wenn er nach der Zahl der vorhandenen Bauten
ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur
ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - IV 2.66-, BVerwGE 31, 20 (21),
und vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434, sowie Beschluss vom
18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -, Buchholz 406.11 zu § 34 BauGB Nr. 186, S. 49
(50).

23

Nach diesen Maßstäben lag die T Straße in dem hier maßgeblichen Bereich im
Jahre 1888 innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und diente damit
tatsächlich dem innerörtlichen Verkehr und Anbau. Ausweislich der in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Urkarte aus dem Jahre 1870
(vgl. Abrechnungsvorgang Bl. 89), waren in der T Straße bereits damals auf beiden
Straßenseiten einige Gebäude vorhanden. Das Haus auf dem Grundstück des
Klägers soll nach Angaben des Klägers bereits im Jahre 1820 in seinen
ursprünglichen Ausmaßen errichtet worden sein, die weiteren Anbauten sollen aus
dem Jahre 1890 stammen.
Die Bebauung entlang der T Straße entwickelte sich vom damaligen Ortskern
stadtauswärts auch im Übrigen bis in das Jahr 1888 weiter und führte zu einer
weiteren baulichen Verdichtung, wie die von dem Beklagten vorgelegte planerische
Darstellung der im Jahre 1888 vorhandenen Bebauung zeigt (vgl.
Abrechnungsvorgang Bl. 87). Insgesamt stellte sich die Bebauung entlang der T
Straße zu diesem Zeitpunkt in dem hier in Rede stehenden Bereich als eine
tatsächlich aufeinander folgende, zusammenhängende Bebauung dar, die den
Eindruck der Geschlossenheit vermittelte und sich unmittelbar an den damaligen
Ortskern anschloss. Soweit einzelne Grundstücke (noch) nicht bebaut waren,
handelte es sich um bloße Baulücken. Dieses zeigt auch die weitere bauliche
Entwicklung. Nach Angaben des Klägers wurde das ehemalige Firmengebäude der
Firma C1 ab 1895 errichtet. Auch lässt die Flurkarte aus dem Jahre 1904 eine
weitere bauliche Verdichtung erkennen.

24

Dass die T Straße zum oben genannten maßgeblichen Zeitpunkt dem inneren
Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war, wird auch von Seiten des
Beklagten nicht in Zweifel gezogen.

25

Auch ist das subjektive Erfordernis gegeben, dass die Gemeinde den
technischen Ausbauzustand der Straße nach ihren damaligen Vorstellungen für
ausreichend erachtete, um dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr zu
dienen.

26

Lagen - wie hier - die objektiven Merkmale einer „vorhandenen" Straße vor, kann
hieraus auf die Auffassung der Gemeinde geschlossen werden, die Straße sei dem
inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr unter den damaligen Umständen
(technisch) gewachsen gewesen, es sei denn, die Gemeinde hätte ihre
entgegenstehende Meinung, dass die Straße erst in Anlegung begriffen sein sollte,
rechtzeitig, d.h. vor dem maßgeblichen Stichtag, erkennbar zum Ausdruck gebracht
oder aber die Straße war zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einem Zustand, in dem
sie dieser Aufgabe keinesfalls genügen konnte.

27

Vgl. zu diesem Erfordernis: OVG NW, Urteil vom 26. August 1975 - III A 764/72
-, KStZ 1976, 36; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001,
§ 2, Rdz. 34, 35.

28

Beides ist hier nicht der Fall.

29

Vorliegend ist nach den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen
ein solcher widersprechender Wille der Stadtgemeinde D bis zu dem maßgeblichen
Zeitpunkt nicht feststellbar.

30

Auch ist nicht davon auszugehen, dass die T Straße im maßgeblichen Bereich
vermöge ihres technischen Ausbauzustandes den damaligen Mindestanforderungen
an Straßen, die in der ehemaligen Stadtgemeinde D dem innerörtlichen Anbau und
Verkehr dienen sollten, nicht genügte.

31

Welche Teilanlagen in welchem Ausbauzustand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des ersten auf § 15 PrFluchtG beruhenden Ortsstatutes bestanden haben müssen,
um eine Straße als „vorhandene" Straße qualifizieren zu können, ist jeweils im
Einzelfall zu entscheiden.
Hierbei ist u.a. auch die Größe der Gemeinde zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt
entscheidend.

32

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 2, Rdz.
35.

33

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen war für die im eigentlichen Stadtbereich nur rund 1000 Einwohner
zählende Stadtgemeinde D zum maßgeblichen Zeitpunkt schon eine Straße
einfachster Bauart als für den inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr ausreichend
anzusehen.
Das heißt es waren weder Bürgersteige noch eine Beleuchtung oder eine
unterirdische Entwässerung erforderlich, um den Ausbauzustand als ausreichend
erachten zu können.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.
Juli 1981 - 3 A 2066/80 -.

35

Diesen Erfordernissen entsprach die T Straße zu dem maßgeblichen Zeitpunkt.
Zwar finden sich in den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen
keine Beschreibungen ihres Zustandes vor Erlass des ersten Ortsstatuts, die T
Straße findet aber bereits Erwähnung in der Chronik der Bürgermeisterei D von 1877
als Verbindung zwischen D und F.
Darin heißt es, dass seinerzeit General Ney bereits Ende 1796 von den Einwohnern
der ehemaligen Ämter T und F verlangt habe, die Straße in einen passablen Zustand
zu versetzen. Anfang des 19. Jahrhunderts soll dann eine Pflasterung für notwendig
gehalten worden sein und im Jahre 1810 soll die Straße als Chaussee vollendet
worden sein.
In einer Abschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 26. April 1906 heißt es
dann unter Punkt 1.), dass die Fluchtlinienkommission vorschlage, zu beschließen,
dass für die bis zum damaligen Zeitpunkt bereits getätigte chausseemäßige
Befestigung der im Weiteren näher bezeichneten Provinzialstraßen, zu denen auch
die heutige T Straße gehörte, Kosten nicht erhoben werden sollten.
Die hiernach im maßgeblichen Zeitpunkt zumindestens chausseemäßige Befestigung
der T Straße genügte den Mindestanforderungen einer zum Anbau bestimmten
Straße in der Stadtgemeinde D zum damaligen Zeitpunkt, auch wenn die
Entwässerung nicht unterirdisch, sondern lediglich über Gräben erfolgte und auch
eine Beleuchtung noch nicht installiert war.

36

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 20. Juli 1981 - 3 A 2066/80 -.

37

Die T Straße ist damit jedenfalls in dem hier maßgeblichen Bereich von der
Einmündung auf die Hauptstraße bis zu dem Grundstück T Straße 39 einschließlich
als eine „vorhandene" Straße im Sinne des ehemaligen preußischen
Anliegerbeitragsrechtes anzusehen.

38

Die angefochtenen Bescheide sind daher bereits aus diesem Grund rechtswidrig
und gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzuheben.

39

Darüberhinaus erscheint es bedenklich, ob die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 b.) der Satzung
über die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Stadt X
(Erschließungsbeitragssatzung - EBS -) vom 27.12.1994 enthaltene Regelung zur
Berücksichtigung des Maßes der Nutzung bei unbebauten aber bebaubaren
Grundstücken, für die hinsichtlich der Zahl der zulässigen Vollgeschosse, bzw. der
Baumassenzahl oder auch der zulässigen Höhe keinerlei bauplanungsrechtliche
Festsetzungen bestehen, dem Gebot der Beitragsgerechtigkeit, d.h. dem Gebot einer
im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander vorteilsgerechten Bemessung der
Beiträge genügt.

40

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 18,
Rdz. 2.

41

Nach dieser Regelung ist bei den genannten unbebauten, aber bebaubaren
Grundstücken lediglich der Durchschnittswert der gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 a.) EBS für
die erschlossenen bebauten Grundstücke ermittelten Zahl der Vollgeschosse,
mindestens ein Vollgeschoss, zugrundezulegen, soweit dieser nach § 34 BauGB
zulässig ist, wobei etwa ermittelte Bruchteile unberücksichtigt bleiben.

42

Gemäß § 132 Nr. 2 BauGB haben die Gemeinden in der
Erschließungsbeitragssatzung „die Art ....der Verteilung des Aufwands..." zu regeln.
Hierbei sind ihnen aber durch § 131 Abs. 2 und 3 BauGB Schranken gesetzt und es
erscheint zumindestens fraglich, ob die genannte Satzungsregelung diese im
Hinblick auf eine vorteilsgerechte Verteilung hinreichend beachtet, da das auf diesen
Grundstücken baurechtlich zulässige Maß der Nutzung weit über die durchschnittlich
errechnete Zahl der Vollgeschosse hinausgehen kann.
Zum einen kann auf diesen unbebauten Grundstücken gemäß § 34 BauGB aufgrund
der Umgebungsbebauung eine weitaus intensivere bauliche Nutzung zulässig sein,
als der um die errechneten Bruchteile reduzierte Durchschnittswert der
Vollgeschosse im Abrechnungsgebiet, zum anderen kann der maßgebliche
Bebauungsplan, wie der im vorliegenden Fall maßgebliche Bebauungsplan 747
zeigt, für einzelne Baugebiete zwar keinerlei Festsetzungen zur Gebäudehöhe
enthalten, hingegen aber Festsetzungen zur Grund - und Geschossflächenzahl
treffen, die ein weitaus höheres Maß an baulicher Nutzung gestatten als der
errechnete Durchschnittswert der im Abrechnungsgebiet vorhandenen Zahl der
Geschosse ergibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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