Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-30, Aktenzeichen 3 L 254/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0530.3L254.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 19. Januar 2006 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht
erfüllt. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass der Widerspruch der Antragstellerin
keinen Erfolg haben wird, weil die angefochtene Verfügung sich als offensichtlich
rechtmäßig erweisen wird. Sonstige Gründe, welche die Aussetzung rechtfertigen
könnten, liegen nicht vor.

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In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen
rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere hinreichend schriftlich begründet (vgl.
§ 80 Abs. 3 VwGO). Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die
Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der gegebenen
Sachlage, insbesondere des in Rede stehenden Drogenkonsums, über die erfolgte
Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

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Rechtliche Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die
Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).
Danach ist einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich
als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

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Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin
derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.

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Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach
der Anlage 4 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV ist bei der
"Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
(ausgenommen Cannabis)" die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen nicht gegeben. Diese Bewertung gilt gemäß Nr. 3 Satz 1 der
Vorbemerkungen zur Anlage 4 FeV für den Regelfall. Die in Ziffer 9 der Anlage 4
enthaltene Differenzierung lässt ein im Interesse der Verkehrssicherheit unter
Berücksichtigung des unterschiedlichen Gefährdungspotentials von
Betäubungsmitteln sinnvolles Stufensystem erkennen: Bei den die Fahreignung in
besonderem Maße negativ beeinflussenden Substanzen, die unter das Gesetz über
den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) fallen, soll - mit Ausnahme von Cannabis,
für das eine differenzierte Regelung getroffen ist - bereits die bloße Einnahme dieser
Substanzen die Fahreignung für alle Fahrerlaubnisklassen im Regelfall ausschließen.
Dadurch, dass der Verordnungsgeber auf den eindeutigen Begriff der Einnahme
abgestellt hat, wird verhindert, dass im Einzelfall zu Lasten der Verkehrssicherheit
die Fahrerlaubnisbehörde und gegebenenfalls nachfolgend die Gerichte die
Wirksamkeit des jeweiligen Betäubungsmittels auf den jeweiligen
Fahrerlaubnisinhaber prüfen sollen. Eine solche Vorgehensweise würde nämlich der
besonderen Gefährlichkeit der unter das BtMG fallenden Betäubungsmittel und den
Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht gerecht. Bei Einnahme von
Betäubungsmitteln muss daher das Interesse des einzelnen Fahrerlaubnisinhabers,
der derartige Betäubungsmittel konsumiert hat, grundsätzlich zum Schutze dritter
Verkehrsteilnehmer zurückstehen.

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Die Antragstellerin hat im Zuge des Strafverfahren wegen unerlaubten Besitzes
von Betäubungsmitteln bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 13. Mai 2005
eingeräumt, seit etwa 1 ½ Jahren Speed und "Teile" (Ecstasy-Tabletten) konsumiert
und zwar 1-2 mal im Monat am Wochenende 2-3 Nasen Speed "gezogen" und 3-4
Teile "eingeworfen" zu haben. Ist somit von einem (eingeräumten) mehrfachen
Konsum von Ecstasy und Speed - beides Amphetaminderivate - über einen längeren
Zeitraum auszugehen, führt dies nach ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung zur Ungeeignetheit im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG.

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Vgl.	etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen,
Beschluss vom 19. November 2004 - 12 ME 404/04 -; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M
2/04 - (jeweils zum einmaligen Konsum von Amphetaminen); OVG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 2003 - 19 B 186/03
-.

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Dem steht nicht entgegen, dass der (eingeräumte) Konsum mittlerweile mehr als
ein Jahr zurück liegt; die Antragstellerin will den Konsum einen Monat vor der
polizeilichen Vernehmung am 13. Mai 2005 eingestellt haben. Nr. 9.5 Anlage 4 FeV
enthält die Aussage, dass zur Wiedererlangung der Eignung im Regelfall eine
einjährige Abstinenz nach Entgiftung und Entwöhnung erforderlich ist. Daraus kann
gefolgert werden, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel
solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz
nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit
trifft.

13

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-
Württ.), Urteil vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 -; VG
Meiningen, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 E 106/06 -.

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Diese Ausführungen gelten für den Regelfall. Eine kürzere Dauer der Abstinenz
bzw. eines Abstinenznachweises ist für die Wiedererlangung der Kraftfahrereignung
aber nur dann als ausreichend anzusehen, wenn besondere Umstände in der Person
des Betroffenen (insbesondere Kompensationen der Wirkungen des
Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch
Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere
Verhaltenssteuerungen und -umstellungen, vgl. Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4
FeV) gegeben sind. Im Entziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem
Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person
substantiiert darzulegen.

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Vgl.	VGH Bad.-Württ., a.a.O.

16

Einen solchen Nachweis hat die Antragstellerin auch nicht ansatzweise geführt.
Es finden sich nicht einmal Indizien dafür, dass derartige atypische Umstände bei ihr
zum - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung
maßgeblichen - Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorlagen. Weder ein
Nachweis einzelner ärztlicher Drogenscreenings mit negativem Befund noch eine
längere unbeanstandete Verkehrsteilnahme würde im Übrigen ausreichen, atypische
Umstände im vorgenannten Sinne darzutun.

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Vor diesem Hintergrund ist eine Drogenabstinenz der Antragstellerin bislang nicht
belegt, so dass nach wie vor aufgrund des eingeräumten Drogenkonsums von der
Ungeeignetheit zum Führen von Kfz auszugehen ist.

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Sonstige Gründe, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten,
liegen nicht vor.

19

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht anzunehmen. Der
erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit der Antragstellerin
zum Führen von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für andere
Verkehrsteilnehmer kann nur durch eine sofort wirksame Entziehung der
Fahrerlaubnis erreicht werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat die
Antragstellerin dabei auch etwaige Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihr in beruflicher
Hinsicht entstehen,

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober
1998 - 2 BvQ 32/98 -, im Internet verfügbar unter "www.bverfg.de".

21

Die Anordnung, den Führerschein binnen einer Woche abzuliefern, findet ihre
Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines
Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- oder nicht fristgerechten Ablieferung des
Führerscheins in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungs-
gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die Höhe des
Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, die
Antragstellerin zur Abgabe ihres Führerscheins zu bewegen, § 58 VwVG NRW.

22

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des KostRMoG vom 5. Mai 2004. Der
Wert berücksichtigt entsprechend ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung für die
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B (mit L, M) und BE den einfachen
Regelstreitwert und halbiert diesen Wert wegen des vorläufigen Charakters des hier
vorliegenden Eilverfahrens. Die (unselbständige) Zwangsgeldandrohung wird bei der
Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt.