Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-07, Aktenzeichen 16 W 10/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0307.16W10.94.00

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit rechtkräftigen Urteil vom 04.08.1992 hat die 3. Zivilkammer
des Landgerichts Köln die auf Zahlung von 91.949,56 DM gerichtete
Klage der Klägerin gegen den Beklagten abgewiesen. Auf Antrag des
Beklagten hat der Rechtspfleger des Landgerichtes mit Beschluß vom
09.09.1992 die von der Klägerin dem Beklagten zu erstattenden
Kosten auf 4.213,44 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 07.08.1992
festgesetzt.

4

Mit der Behauptung, als Rechtsschutzversicherer des Beklagten
die festgesetzten Kosten abzüglich einer Selbstbeteiligung in Höhe
von 200,00 DM an die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten gezahlt
zu haben, so daß der Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die
Klägerin in der entsprechenden Höhe auf sie übergegangen sei, hat
die Antragstellerin beantragt,

5

den vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluß vom 9.9.1992 im
Umfang der von ihr übernommenen Kosten auf sie umzuschreiben.

6

Diesen Antrag hat der Rechtspfleger des Landgerichtes mit
Beschluß vom 18.10.1993 zurückgewiesen, weil die Antragstellerin
den Nachweis des gesetzlichen Rechtsüberganges nicht in der Form
des § 727 ZPO erbracht habe. Der hiergegen eingelegten, am
30.10.1993 bei Gericht eingegangenen Erinnerung hat die 3.
Zivilkammer des Landgerichts Köln mit Beschluß vom 02.02.1994 die
Abhilfe versagt.

7

II.

8

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 Rechtspflegergesetz in Verbindung
mit § 793 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der
Antragstellerin ist gemäß § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz zulässig,
in der Sache aber nicht begründet.

9

Zu Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts den Antrag der
Antragstellerin, ihr als Rechtsnachfolgerin des Beklagten gemäß §
727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 9.09.1992 zu erteilen,
zurückgewiesen. Denn die Voraussetzungen der genannten Vorschrift
sind nicht gegeben.

10

Der titulierte Kostenerstattungsanspruch ist gemäß § 20 Abs. 2
der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)
in Verbindung mit § 67 Abs. 1 VVG auf die Antragstellerin
übergegangen, wenn und soweit sie die festgesetzten Kosten
ausgeglichen hat. Daß sie die nach dem Titel erstattungsfähigen
Kosten an den Beklagten bzw. seinen Prozeßbevollmächtigten - wie
sie geltend macht - gezahlt habe, ist jedoch weder offenkundig,
noch durch eine öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunde
nachgewiesen. Nur in diesen Fällen gestattet es indessen die
Vorschrift des § 727 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit den §§ 794 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, 795 ZPO, dem Rechtsnachfolger des Gläubigers im
vereinfachten Verfahren eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels
zu erteilen.

11

Auch die von der Antragstellerin dargelegten Schwierigkeiten bei
der Beschaffung der erforderlichen Urkunden geben keinen Anlaß, die
begehrte Rechtsnachfolgeklausel allein aufgrund einer bloßen
schriftlichen Zahlungsbestätigung des Prozeßbevollmächtigten des
Beklagten, die sie im übrigen nicht vorgelegt hat, zu erteilen. Das
Gesetz sieht gerade für die Fälle, in denen die Nachweise nicht in
der von § 727 ZPO verlangten Form geführt werden können, in der
Vorschrift des § 731 ZPO die Möglichkeit vor, Klage auf Erteilung
der Vollstrekkungsklausel zu erheben. In diesem Verfahren kann dann
der erforderliche Beweis mit allen im Zivilprozeß vorgesehenen
Beweismitteln erbracht werden. Es besteht daher kein Grund, zur
Ermöglichung einer Durchsetzung des titulierten Anspruches von den
auch im Interesse der Rechtsklarheit bestehenden Formerfordernissen
des § 727 ZPO abzusehen.

12

Das für eine Klage nach § 731 ZPO erforderliche
Rechtschutzbedürfnis liegt vor. Dies besteht namentlich dann, wenn
der Rechtsnachfolger des Gläubigers die nach § 727 ZPO
erforderlichen Urkunden nicht besitzt und nicht mit zumutbarem
Aufwand beschaffen kann. Gleiches gilt dann, wenn sein Antrag auf
Klauselerteilung - wie hier - wegen Fehlens oder wegen
Unzulänglichkeit der vorhandenen Urkunden abgewiesen worden ist und
Erinnerung und Beschwerde erfolglos geblieben sind (vgl.
Zöller-Stöber, ZPO, 18. Aufl., 1993, § 731 Rn. 2).

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

14

Beschwerdewert: 4.013,44 DM.