Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-11, Aktenzeichen 2 W 8/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0211.2W8.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde
gemäß § 7 Abs. 1 InsO liegen nicht vor. Da für den Zulassungsantrag
nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO die Vorschriften über die Einlegung der
weiteren Beschwerde entsprechend gelten, kann das Rechtsmittel nur
zugelassen werden, wenn der Zulassungsantrag innerhalb der Notfrist
von zwei Wochen seit der Zustellung der angefochtenen
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts (§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs.
2 ZPO) darauf gestützt wird, daß die angefochtene Entscheidung auf
einer Verletzung des Gesetzes beruht (vgl. Senat, Beschluß vom 3.
Januar 2000 - 2 W 214/99 -, zur Veröffentlichung in NZI
vorgesehen). Auch wenn die Bestimmung des § 554 ZPO über die
Revisionsbegründung, anders als andere Vorschriften des
Revisionsrechts, in § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht in Bezug genommen
ist und somit die weitere Beschwerde sowie ihre Zulassung nicht
voraussetzen, daß der Beschwerdeführer das Rechtsmittel im
einzelnen - entsprechend den für eine Revisionsbegründung in § 554
Abs. 3 ZPO normierten Anforderungen - begründet (vgl. Hoffmann, NZI
1999, 425 [429]), muß somit nach dem ausdrücklichen Wortlaut des §
7 Abs. 1 InsO innerhalb der Rechtsmittelfrist jedenfalls deutlich
werden, daß der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gesetzes rügt
und nicht statt dessen etwa lediglich ein anderer als der vom
Landgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt
behauptet und unter Beweis gestellt werden soll (vgl. Senat,
a.a.O.; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7, Rdn. 13). Diesen
Anforderungen genügt die Rechtsmittelschrift des Beteiligten zu 1)
vom 30. Dezember 1999 nicht. Darauf hat der Senat durch Verfügung
vom 17. Januar 2000 hingewiesen.

3

Da das Rechtsmittel somit nicht zuzulassen ist, muß es mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.