Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-06, Aktenzeichen 2 K 1926/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0206.2K1926.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen.
Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Flurstücks 1 in der Flur 2 der
Gemarkung Münster, das mit dem Reihenhaus Xstraße 1 bebaut ist. An die südliche
Schmalseite dieses Grundstücks grenzt mit seiner nördlichen Längsseite das
Flurstück 3 an, das im Eigentum der Beigeladenen steht. Es ist straßenseitig mit dem
Reihenendhaus Xstraße 2 und an der nördlichen Längsseite zunächst mit einem
Carport und mit einem Abstand von 1,90 m dahinter - südlich des Grundstücks der
Klägerinnen - mit einer handelsüblichen Gartenholzhütte bebaut, die als Abstellraum
genutzt wird. Die Grundmaße dieser Hütte betragen 2,90 m x 2,60 m, die Firsthöhe
2,70 m, die Traufenhöhe 2,10 m. Der Abstand der Längsseite zur Grenze beträgt
30 cm. Die grenzständige Längsseite des Carports misst 6,05 m.

3

Das Gelände fällt zum Garten der Klägerinnen leicht ab. Ihre Rasenfläche liegt
etwa 65 cm tiefer als das Gelände, auf dem die Hütte steht. Auf dem Grundstück der
Klägerinnen steht an der Grenze eine kleine Mauer und ein Maschendrahtzaun.

4

Im August/September 2003 wies der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen
den Beklagten auf die Errichtung des Gartenhauses hin und forderte ihn auf,
dagegen einzuschreiten, weil es vom Grundstück der Klägerinnen gemessen eine
Höhe von 3,45 m habe, somit das zulässige Maß überschreite und eine erhebliche
Verschattung bewirke. Es stehe auf einer vom Bauherren durchgeführten
Aufschüttung.

5

Der daraufhin angesprochene Beigeladene teilte dem Beklagten mit, der
Höhenunterschied sei dadurch entstanden, dass die Nachbargrundstücke, auch das
Grundstück der Klägerinnen, vor ca. 40 Jahren zum Zwecke der Bebauung
abgegraben worden seien.

6

Der Beklagte lehnte den Antrag auf ordnungsrechtliches Einschreiten durch
Bescheid vom 20. Januar 2004 ab. Zur Begründung führte er aus:

7

„Zwar verstößt die bauliche Anlage gegen Vorschriften des materiellen
Baurechts, hier § 6 Abs. 11 BauO NRW, diese Verstöße rechtfertigen jedoch
nach pflichtgemäßem Ermessen kein bauordnungsrechtliches Einschreiten. Wie
bereits mitgeteilt, beträgt die Überschreitung der zulässigen Grundfläche nach
meinen Feststellungen lediglich 0,04 m². Auf Grund dieser äußerst
geringfügigen Überschreitung wäre es unverhältnismäßig, die Beseitigung der
baulichen Anlage zu fordern.

8

Entsprechend § 6 Abs. 11, Satz 3 BauO NRW muss eine bauliche Anlage
entweder an der Grenze oder mind. 1,00 m von der Grenze entfernt errichtet
werden. Die Holzhütte wurde abweichend hiervon in einem Abstand von 0,30 m
erstellt. Dieser Abstand wurde gewählt, um die vorhandene Begrünung zu
schonen. Dieser Streifen kann auch auf Grund der Dimensionierung der Hütte
gereinigt werden, so dass kein „Schmutzstreifen" entsteht. ...

9

Die bauliche Anlage verstößt jedoch nicht gegen die nach § 6 Abs. 11 BauO
NRW zulässige Höhe.

10

Zulässig ist eine mittlere Wandhöhe von 3,00 m. Die festgestellte Firsthöhe
beträgt jedoch lediglich 2,70 m. Die mittlere Höhe, ausgehend von einer
Traufhöhe von 2,10 m beträgt 2,40 m. Maßgeblich ist hier die Geländehöhe des
Baugrundstücks (VGH Baden-Württemberg 30.10.1995 - 3 S 2418/95 (BRS 57,
Nr. 142).

11

Von Ihnen wurde angeführt, dass die bauliche Anlage auf einer
Aufschüttung steht. Nach meinen örtlichen Feststellungen wurde eine solche
Aufschüttung nicht vorgenommen. Es wurde vielmehr eine geringfügige
Abgrabung durchgeführt (ca. 2 Treppenstufen) um die zulässige Höhe der
baulichen Anlage zu reduzieren und somit Rücksicht auf das benachbarte
Grundstück zu nehmen. Nach Aussage des Grundstückseigentümers wurde
auch nicht in der Vergangenheit das Grundstück aufgefüllt. Vielmehr sei das
Grundstücksniveau im Bereich des Grundstücks Ihrer Mandantinnen zum
Zwecke der Bebaubarkeit dahingehend verändert worden, dass die natürliche
Geländehöhe reduziert wurde. Hierfür spricht auch, dass das Geländeniveau
der Grundstücke Xstr. 2, 3, 4 und auch 5 gleich ist. Daneben unterstreicht die
vorhandene Nutzung der Keller als Garagen sowie die hohen Treppenaufgänge
zu den vorgenannten Grundstücken diese Aussage.

12

Das Grundstück Xstr. 2 liegt nicht im Bereich eines qualifizierten
Bebauungsplanes, so dass das Vorhaben nach der vorhandenen Bebauung
(§ 34 Baugesetzbuch, BauGB) zu beurteilen ist. Diese entspricht einem
allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO). Gem. § 34 Abs. 2 BauGB ist damit die BauNVO anzuwenden.

13

Gem. § 15 Abs. 1 BauNVO sind Anlagen nach § 2 - 14 der BauNVO
unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der
Eigenart des Baugebiets widersprechen. Bei der „Holzhütte" handelt es sich um
eine Nebenanlage nach § 14 BauNVO die in ihrem Nutzungszweck als
Abstellraum dem Grundstück dient und damit der Eigenart des Baugebietes
nicht widerspricht.

14

Die bauliche Anlage ist auch nicht unzumutbar und entspricht damit dem
Rücksichtnahmegebot aus § 15 BauNVO.

15

Abstellräume sind grundsätzlich an der Grenze zulässig. Dass durch die
Errichtung der baulichen Anlage eine Verschattung eintritt, ist unabdingbar.
Diese erfolgt jedoch nicht in einem Rahmen, der als rücksichtslos zu bewerten
ist. Eine solche Rücksichtslosigkeit liegt erst dann vor, wenn und soweit die
Nutzung des Grundstücks Ihrer Mandantinnen durch die Errichtung der
baulichen Anlage unzumutbar beeinträchtigt ist (Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 20.09.1984 - BRS 42, Nr. 184 -). Eine solche unzumutbare
Beeinträchtigung wird durch die bauliche Anlage nicht verursacht.

16

Ihr Antrag auf bauordnungsrechtliches Einschreiten ist daher nach
pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit
abzulehnen."

17

Zur Begründung ihres Widerspruchs beriefen sich die Klägerinnen zusätzlich
darauf, dass die Holzhütte 30 cm von der Grenze entfernt stehe. Solche
Schmutzecken sollten nach den Regelungen des Abstandsrechts gerade vermieden
werden.

18

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2004 als unbegründet zurück. Sie führte
ergänzend aus:

19

„Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass eine
Einschreitensverpflichtung auch im Baurecht nur bei einer besonderen
Gefahrenintensität besteht (vgl. Urteil vom 18.08.1960 - I C 42/58 - in
Baurechtssammlung (BRS) 12, Nr. B 5). Nach der von Lehre und Literatur
entwickelten Schädlichkeitstheorie besteht eine Eingriffsverpflichtung nur dann,
wenn die Verletzung eines besonders wichtigen Rechtsgutes (zum Beispiel:
Gesundheit, Freiheit) oder ein erheblicher Schaden droht oder eine
Gleichbehandlung nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) im Vergleich zu anderen
ähnlichen Fällen zu einem Einschreiten zwingt.

20

Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben. Ihre Mandantinnen
können keinen Anspruch auf bauordnungsbehördliches Einschreiten geltend
machen. ... Dem Schutz des Nachbarn dienende Vorschriften des Baurechtes
werden durch das in Rede stehende Vorhaben zwar, aber nur geringfügig
verletzt. ... Die dargelegte Abweichung von dem in § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO
NRW vorgegebenen Maß um 0,04 m² ist so geringfügig, dass ein Einschreiten
durch die Stadt Münster nicht geboten ist. ... Soweit Sie in Ihrer
Widerspruchsbegründung vortragen, dass auf Grund des an der Grenze
verbleibenden Streifens von 30 cm die Entfernung des Gebäudes angezeigt sei,
kann ich dem nicht zustimmen. ... Der Bauherr ist gerade aus Rücksicht auf die
vorhandene Begrünung von der Grenze abgerückt, allerdings nur so weit, dass
es ihm auf Grund der Größe der Hütte und der Besonderheit der Örtlichkeit
jederzeit möglich ist, den verbleibenden Bereich zwischen Hütte und Grenze
sauber zu halten. Die Entwicklung eines Schmutzstreifens ist somit nicht zu
erwarten, so dass der angestrebten Ordnungsfunktion genüge getan ist.

21

Das in Rede stehende Gebäude ist damit nicht geeignet, die drohende
Verletzung eines besonders wichtigen Rechtsgutes oder den drohenden Eintritt
eines erheblichen Schadens, welche zu einem Einschreiten zwingen würde
(s.o.) zu begründen. Der Oberbürgermeister der Stadt Münster hat damit sein
Ermessen zu Recht dahingehend ausgeübt, hier nicht einzuschreiten.
Auch für das Einschreiten im Wege der Gleichbehandlung nach Artikel 3 (GG)
liegen die Voraussetzungen nicht vor."

22

Die Klägerinnen haben rechtzeitig Klage erhoben. Sie beantragen,

23

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 20. Januar 2004 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 3.
Juni 2004 zu verpflichten, ordnungsrechtlich gegen die
Errichtung einer als Abstellraum genutzten Holzhütte auf dem
Grundstück Xstraße 2 an der Grenze zum Grundstück Xstraße
1 in Münster einzuschreiten.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.
Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf
bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen die strittige Holzhütte. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Sach- und Rechtslage wird in dem
Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 20. Januar 2004 umfassend und zutreffend
dargelegt. Darauf wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Auch die
Ermessensausübung und deren Begründung sind nicht zu beanstanden. Dies gilt
insbesondere für die im Widerspruchsbescheid dargelegte Unterscheidung nach dem
Grad der Gefährdung oder der Schädigung und nach der Wichtigkeit des jeweiligen
Rechtsgutes.

29

Im Übrigen ist das Vorbringen der Klägerinnen und insbesondere ihre
Behauptung, der Beigeladene habe eine Aufschüttung vorgenommen, zu
unsubstantiiert, als dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Bescheide entstehen könnten.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3
VwGO.

31