Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-27, Aktenzeichen 13 K 5711/06.A
ECLI:DE:VGD:2008:0627.13K5711.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist im Jahre 1953 geboren, guineischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Malinke
angehörig. Er reiste im Jahre 1998 mit einem Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und belegte
Kurse am H-Institut in G. Anfang 1999 reiste er nach Frankreich aus, um dort seinen Reisepass bei der
guineischen Botschaft verlängern zu lassen. Dies gelang nach Angaben des Klägers allerdings nicht,
weil er den Pass nach Guinea habe zurückschicken müssen und ihn nicht zurückbekommen habe. Um die
Jahreswende 1999/2000 hielt sich der Kläger nochmals für etwa drei Monate in Deutschland auf,
kehrte dann allerdings wieder nach Frankreich zurück. Im Dezember 2002 reiste der Kläger mit
einem französischen Pass eines Dritten erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Januar 2003
wurde er verhaftet.

3

Mit Schreiben vom 17. Februar 2003 beantragte der Kläger erstmals seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung gab er damals an, er sei in Guinea Mitglied der Partei RPG gewesen. Er
habe für die Partei die Presse analysiert, Menschen informiert und Flugblätter verteilt. 1991 habe er
zusammen mit Kollegen eine Sektion der Partei in L gegründet. 1993 sei er für drei Monate inhaftiert
gewesen, weil er ein Flugblatt gegen den Präsidenten verfasst habe. 1996 habe er ein Praktikum im
Wirtschaftsministerium absolviert. Wegen seiner politischen Tätigkeit sei er jedoch nicht als Beamter
übernommen worden. Anschließend habe er am L1-Institut als Deutschlehrer gearbeitet. Zu dieser Zeit
habe er auch Kontakte zur deutschen Botschaft gehabt. 1998 habe er erfahren, dass sein Name auf "schwarzen
Listen" stehe und er gesucht werde. Er sei zunächst nach L gegangen und von dort nach C1 gereist. Von
dort sei er nach Deutschland geflogen.

4

In Deutschland leite er zusammen mit seinem Bruder die Untersektion G der RPG. Er habe an verschiedenen
Veranstaltungen und Aktionen der Partei teilgenommen. U.a. habe er zusammen mit seinem Bruder ein Schreiben
an den guineischen Staatspräsidenten geschickt, in dem sie die Freilassung des Parteiführers D gefordert
hätten. Außerdem sei er für die Koordinierung zwischen der Untersektion und dem Vorstand der Partei
zuständig. Seine politische Tätigkeit in Deutschland sei den Behörden in Guinea bekannt. Auch deshalb
drohe ihm in Guinea Verfolgung. Zum Beleg seiner politischen Aktivitäten in Deutschland legte der Kläger
verschiedene Bescheinigungen vor. Wegen der weiteren Einzelheiten seines diesbezüglichen Vorbringens wird auf
das Protokoll der Anhörung im Erstverfahren Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge wurde der Erstantrag abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage 13 K 3479/03.A hat
das Gericht nach Beweiserhebung durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. April 2006
zur Frage einer Gefährdung von im Bundesgebiet tätigen RPG-Aktivisten durch Urteil vom 19. Mai 2006
abgewiesen. Durch Beschluss – 11 A 2620/06.A vom 19. Juli 2006 hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

6

Durch Schreiben vom 14. September 2006 beantragte der Kläger die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens.
Dabei gab er an, sein Bruder habe nach dem 15. August 2006 mit Herr E in D2 telefoniert. Dabei habe der
Bruder erfahren, dass der Kläger auf einer "schwarzen Liste" der guineischen Sicherheitsbehörden
stehe und im Falle einer Rückkehr mit einer Verhaftung rechnen müsse. Dieser Inhalt sei dem Kläger
gegenüber in einem weiteren Gespräch mit E und auch in einer Bescheinigung des Generalsekretärs der
RPG aus Guinea vom 18. August 2006 bestätigt worden. Weiterhin sei ihm mitgeteilt worden, dass er bei einer
Demonstration vor der guineischen Botschaft am 21. Dezember 2003 von den guineischen Sicherheitsbehörden mit
Video aufgenommen worden sei. Die Lage für RPGAnhänger sei in Guinea sehr angespannt, da der Präsident
einen Umsturz befürchte.

7

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am
18. September 2006 wiederholte der Kläger, dass er nach Auskunft seines Bruders über die Angaben
von E in Guinea auf der Fahndungsliste stehe. Seine politischen Aktivitäten in Deutschland seien dort bekannt.
Der Bruder habe unmittelbar nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Telefonat durchgeführt. Der
Bruder des Klägers habe die Bescheinigung vom 18. August 2006 am 31. August 2006 erhalten. Die Bescheinigung
sei auf Bitten des Bruders des Klägers ausgestellt worden. Der Kläger habe hiervon etwa am 9. September
2006 Kenntnis erlangt. Im Dezember 2003 habe der Kläger bei der Demonstration vor der Botschaft schon Nachricht
darüber erhalten, dass er auf der "schwarzen Liste" stehe. Die RPG würde legal operieren, die
Mitglieder würden jedoch unterdrückt. RPG-Mitglieder würden bei Demonstrationen oder Meetings
festgenommen und ins Gefängnis gesteckt.

8

Durch den hier streitgegenständlichen Bescheid (0000000-261) vom 10. Oktober 2006 (am 23. Oktober 2006
zur Post gegeben) lehnte das Bundesamt es ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und seine Feststellungen
zum Nichtbestehen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG zu ändern.

9

Am 7. November 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

10

Zur Begründung seines Klagebegehrens wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Insbesondere gibt er an, er und sein Bruder M seien im Vorstand der RPG für die
Koordination der verschiedenen Sektionen in Deutschland, Frankreich und Guinea zuständig und damit wegen
der hervorgehobenen, aktiven Vorstandstätigkeit in Guinea in hohem Masse aufgrund der Exiltätigkeit
bedroht.

11

Bei der vorgelegten Bescheinigung der RPG handele es sich - anders als das Bundesamt annehme - nicht um eine
Gefälligkeitsbescheinigung. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, dass der Erkenntniswert aus
der Auskunft der deutschen Botschaft aus dem Erstverfahren über evtl. Rückkehrgefährdungen gegen
Null tendiere, weil sie keine Begründung enthalte. Im Übrigen sei es am 18. Dezember 2005 zu Verhaftungen
von RPG-Mitgliedern in T gekommen. Außerdem habe die RPG am 12. Juni 2006 verschieden Demonstrationen
in L2, L3 und anderen großen Städten organisiert. Die Auskunft der deutschen Botschaft habe sich daher
als falsch erwiesen.

12

Das Gericht hat durch Einholung einer Auskunft von amnesty international vom 12. Dezember 2007
Beweis erhoben. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

13

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend Stellung genommen. Weiterhin hat das
Gericht durch Vernehmung des Bruders des Klägers, Herrn M, Beweis erhoben. Wegen der Einzelheiten wird auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 10. Oktober 2006 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in der Person des Klägers hinsichtlich des
Herkunftslandes Guinea vorliegen und ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge zuzuerkennen

16

sowie hilfsweise

17

festzustellen, dass Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
hinsichtlich Guineas vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Bescheid,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge und der zuständigen Ausländerbehörde sowie die Auskünfte und Erkenntnisse
Bezug genommen, auf die Beteiligten durch Übersendung der Erkenntnisliste der Kammer hingewiesen worden ist.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, da ihr der Rechtsstreit gemäß
§ 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) durch Beschluss vom 17. September 2007 zur Entscheidung
übertragen worden ist.

23

In dem zuletzt gestellten Klageantrag ist keine Klageänderung nach § 91 VwGO zu sehen, sondern
lediglich eine Präzisierung des von Anfang an verfolgten Begehrens.

24

Die so verstandene zulässige Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

25

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 10. Oktober 2006 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in eigenen Rechten, §§ 113 Abs. 5 S. 1, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

26

Es kann dahinstehen, ob das Bundesamt im Ergebnis zu Recht auf den Folgeantrag die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat. Es kann damit offen bleiben, ob die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für
einen Anspruch auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens bzw. Durchführung eines Asylfolgeverfahrens vorliegen.

27

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG hat das Bundesamt ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass sich die Sach- und Rechtslage
nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel
vorliegen, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind
(§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Darüber hinaus muss der Antragsteller darlegen, dass er ohne grobes Verschulden
gehindert war, den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren vorzubringen (§ 51
Abs. 2 VwVfG) und dass er den Folgeantrag binnen drei Monaten nach Kenntniserlangung von dem Wiederaufnahmegrund
gestellt hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

28

Damit kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Kläger die Bescheinigung der RPG aus Guinea vom
18. August 2006, die auf sein bzw. auf Bitten seines Bruders ausgestellt wurde, und auf die sich er hier maßgeblich
beruft, nicht bereits im Erstverfahren eingeholt und vorgelegt hat.

29

Ebenfalls kommt es damit nicht darauf an, inwieweit diese Bescheinigung überhaupt geeignet ist, eine für
den Kläger günstigere Entscheidung herbeizuführen. Da der Kläger seine vor der Ausreise liegende
politische Tätigkeit, auf die er sich im Erstverfahren wesentlich berufen hat und die bereits vor der Ausreise
zur Aufnahme auf die "schwarze Liste" geführt haben soll, im damaligen Verfahren nicht glaubhaft
gemacht hat, wie aus dem Urteil der Kammer vom 19. Mai 2006 hervorgeht, und der Kläger auch im Antrag für
das Folgeverfahren nicht nachvollziehbar dargelegt hat, welchen genauen politischen Tätigkeiten zur
Unterstützung der RPG er vor seiner Ausreise nachgegangen sein will, ist bereits ein wesentlicher
Anknüpfungspunkt der Bescheinigung in Frage gestellt.

30

Das Vorstehende kann offen bleiben, weil der Kläger jedenfalls die Voraussetzungen der geltend gemachten
Ansprüche in der Sache nicht erfüllt.

31

Im Zeitpunkt der insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1
S. 1 AsylVfG) besteht weder ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG (dazu 1.)
noch auf die Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) vorliegt oder die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach dem Abkommen der Rechtsstellung der
Flüchtlinge (dazu 2.). Auch die hilfsweise verfolgte Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG bleibt ohne Erfolg (dazu 3.)

32

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.

33

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht.
Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an andere Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung,
wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung
darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose")
Lage versetzt.

34

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216 (230);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

35

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein
Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der
letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden Prognoseerwägungen
haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu orientieren, da für die Beurteilung der Frage,
ob ein Asylsuchender politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe
gelten je nachdem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

36

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (344);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 , InfAuslR 1991, 145 (146).

37

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a
Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muss sein Asylantrag
Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche
Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem
Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur
dann nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist.

38

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(345); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 , InfAuslR 1991, 145 (146).

39

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

40

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74, 51
(64 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345 f.);
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (151), und vom
30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 , BVerwGE 87, 52 (53).

41

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen
werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers
haben, in der Regel allerdings die Glaubhaftmachung genügt.

42

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985 9 C 27.85 , InfAuslR 1986, 79 (80),
sowie Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

43

Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu.
Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe
genauer Einzelheiten und in sich stimmig zu schildern.

44

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994 9 C 434.93 , InfAuslR 1994, 375 (376).

45

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene Sphäre fallen,
insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im wesentlichen widerspruchsfreie
und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.

46

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983 9 C 68.81 , Buchholz 402.24
§ 28 AuslG, Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).

47

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht asylberechtigt. Auf der Grundlage seines
Vorbringens kann das Gericht nicht feststellen, dass er bei der Rückkehr nach Guinea asylrelevante Verfolgung
befürchten muss.

48

Zum ersten hat der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er Guinea als Verfolgter verlassen hat oder
ihm Verfolgung unmittelbar gedroht hätte (dazu a). Auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass
ihm bei einer Rückkehr nach Guinea, insbesondere aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit politische
Verfolgung droht, kann das Gericht nicht feststellen (dazu b).

49

a) Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er vor seiner Ausreise verfolgt worden ist oder ihm eine
Verfolgung unmittelbar gedroht hätte. Seinem Bericht über die Vorgänge, die sich in den Jahren 1991
bis 1998 zugetragen haben sollen, vermag das Gericht nicht zu folgen. Die diesbezüglichen Angaben des
Klägers in der mündlichen Verhandlung über den Inhalt und Umfang seiner Tätigkeiten für die
RPG in diesem Zeitraum, sind auch im vorliegenden Verfahren, insbesondere auch auf die konkreten Nachfragen in der
mündlichen Verhandlung oberflächlich, vage und unsubstantiiert geblieben. Die Ausführungen blieben
so pauschal, dass darin keine Merkmale eigenen Erlebens festgestellt werden konnten. Es ist daher nicht davon
auszugehen, dass der Kläger über Ereignisse berichtet hat, die er tatsächlich selbst erlebt hat.
Dies gilt umso mehr, als der Kläger nach seiner Vorbildung zu einem nachvollziehbaren, detaillierten Vortrag
ohne weiteres in der Lage sein dürfte.

50

Insoweit wird zunächst zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom
19. Mai 2006 – 13 K 3479/03. A – S. 7 f. verwiesen, da die Art und Weise des Vortrags insoweit
mit der im Erstverfahren übereinstimmt und sich das Gericht daher die dort ausgeführte Begründung
auch im hiesigen Verfahren zu eigen macht.

51

Ergänzend sei ausgeführt, dass der Kläger auch auf konkrete Nachfrage, was genau seine Aufgabe
bei der Gründung der verschiedenen Soussektionen der RPG gewesen sei, an der er beteiligt gewesen sein will,
keine präzisen, nachvollziehbaren Angaben über die eigene Rolle und Funktion gemacht hat. Auch insoweit
ist der Kläger trotz der konkreten Nachfrage und des konkreten Gegenstandes oberflächlich und detailarm
geblieben.

52

Entsprechendes gilt auch für die wiederholte Nachfrage zu seinen weiteren Aufgaben in der RPG. Die Angaben
hierzu blieben vage und differierten teilweise von Vorherigen, ohne etwa – wie zu erwarten gewesen wäre
– diese näher auszuführen, mit Details zu füllen und anschaulich zu machen. So machte der
Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals Angaben über seine Aufgaben in Bezug auf die Mitglieder
des Vorstandes, die in seinen bisherigen Schilderung überhaupt noch nicht erwähnt wurden. Doch selbst in
Bezug auf diese Tätigkeit wird nicht deutlich, wie der Kläger diese genau ausgeübt haben will und
welchen tatsächlichen Inhalt die Tätigkeit hatte. Der Kläger beschränkt sich auch insoweit
darauf, immer wieder den abstrakten Sachverhalt zu wiederholen, er habe Leute informiert und Kontakte hergestellt
bzw. gehalten.

53

Hinzu kommt, dass bereits die Angaben des Klägers dazu, wo er sich wann in Guinea aufgehalten haben will
- trotz entsprechenden Vorhalts - wechselnd und vage geblieben sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
zwischen den verschiedenen Orte, an denen der Kläger sich aufgehalten und politisch aktiv gewesen sein will
wie z.B. L und D2 erhebliche Wegstrecken liegen. So ist aus einer Vielzahl anderer Asylverfahren gerichtsbekannt,
dass diese Entfernung nur in 10-11 Stunden Autofahrt zurückzulegen ist. Von einem Pendeln, wie im Erstverfahren
angegeben, bzw. davon, dass diese Orte nahe zusammen liegen und es daher nebensächlich ist, wo der Kläger
sich wann aufgehalten hat, kann daher nicht die Rede sein.

54

Ist damit schon nicht glaubhaft gemacht, welchen konkreten Tätigkeiten der Kläger für die RPG
in Guinea in der Zeit vor seiner Ausreise nachgegangen sein will und damit ein Anlass für entsprechende
staatliche Maßnahmen nicht festgestellt werden kann, ist dementsprechend auch nicht glaubhaft gemacht, dass
der Kläger vor seiner Ausreise Verfolgungsmaßnahmen des guineischen Staats erlitten hat oder dass ihm
solche unmittelbar gedroht hätten.

55

b) Das Gericht kann auch nicht feststellen, dass dem Kläger in Guinea aufgrund seiner exilpolitischen
Tätigkeiten eine asylerhebliche Gefährdung im Falle einer Rückkehr drohen würde.

56

Nach der Beweiserhebung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger mit staatlichen Repressionen
im Falle seiner Rückkehr zu rechnen hätte. Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden,
dass er tatsächlich in dem von ihm und seinem Bruder angegeben Umfang in Bundesgebiet und in Frankreich
politisch für die RPG aktiv gewesen ist.

57

Die im hiesigen Verfahren eingeholte Auskunft vom 12. Dezember 2007 von amnesty international bestätigt
inhaltlich die im Vorverfahren eingeholte Auskunft des auswärtigen Amtes vom 7. April 2006, wonach keine
Erkenntnisse zu einer Gefährdung des Klägers wegen seiner exilpolitischen Betätigung bestehen.
Die Aussagen der Auskünfte sind widerspruchsfrei und überzeugend, ihnen folgt das Gericht daher.

58

Es war auch nicht erforderlich, Frau K von amnesty international zu Erläuterung ihrer schriftlichen Auskunft
zur mündlichen Verhandlung zu laden.

59

Gemäß §§ 97, 98 VwGO i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 3 ZPO ist das Verwaltungsgericht
zwar grundsätzlich verpflichtet, das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines
schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Beteiligter diese Anordnung beantragt, weil er dem Sachverständigen
Fragen stellen will.

60

Vorliegend konnte hiervon jedoch abgesehen werden. Denn der Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur
Erläuterung seines schriftlich erstatteten Gutachtens kann abgelehnt werden, wenn es nach Lage der Dinge
ausgeschlossen ist, dass seine Befragung zu weiteren Ermittlungen Anlass gibt oder zu einem anderen Ergebnis kommen
kann.

61

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. September 1999, - 6 B 61/99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO, Nr. 57;
Urteil vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 – MDR 1973, 339; Beschluss vom 26. November 1980 – 6
B 16.80 – BayVBl. 1982, 158; Beschluss vom 10. Dezember 1984 – 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 25; Beschluss vom 21. September 1994 – 1 B 131/93 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 1999 – 12 ZU 157/99.A -, DVBl. 1999, 995.

62

Letzteres ist hier der Fall. Nach Lage der Dinge konnte ausgeschlossen werden, dass eine ergänzende Befragung
der Sachverständigen diese zu einer Modifizierung ihrer gutachtlichen Feststellungen veranlasst hätte.

63

Dies folgt hier daraus, dass die Einschätzung der Frau K in der Auskunft vom 12. Dezember 2007 in der
hier wesentlichen Frage mit der im Vorverfahren eingeholten Auskunft des auswärtigen Amtes vom 7. April 2006
deckt. Da zwei unabhängig von einander eingeholte Auskünfte zu einem übereinstimmenden Ergebnis
kommen, ist nicht ersichtlich, wie eine persönliche Befragung der Frau K nunmehr zu einem abweichenden Ergebnis
führen sollte.

64

Soweit der Kläger den Beweiswert der Auskunft des auswärtigen Amtes in Frage stellt, sei auf Folgendes
hingewiesen: Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen stellen selbständige Beweismittel
dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können, ohne dass die
Beteiligten einen Anspruch darauf haben, dass die zugrunde liegenden Informationsquellen genannt werden oder der
Verfasser der Auskunft zur mündlichen Erläuterung geladen wird.

65

BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, NVwZ 1986, 35; Beschluss vom 31. Juli 1985, NVwZ 1986, 3221.

66

Dass weitere Ermittlungen die Folge seien könnten, ist ebenfalls ausgeschlossen, da sich im Hinblick
auf die exilpolitische Tätigkeit Klägers als Tatsachengrundlage nach Einholung der Auskünfte keine
abweichenden Erkenntnisse ergeben haben.

67

Davon abgesehen ist die Auskunft vom 12. Dezember 2007 - anders als der Kläger annimmt - nicht
widersprüchlich, sondern enthält vielmehr eine für den Kläger ungünstige Gesamtbewertung.
Dass in einer solchen Gesamtbewertung teils widerstreitende Faktoren einer wertenden Betrachtung zugeführt
werden, macht diese nicht widersprüchlich. Vielmehr ist die Gesamtwertung im Ergebnis nachvollziehbar und
überzeugend.

68

Soweit Frau K in ihrer Auskunft nicht sämtliche Fragen des Gerichts aus dem Beweisbeschluss einzeln beantwortet
hat, ergibt sich daraus ebenfalls weder eine Widersprüchlichkeit und ein weiterer Aufklärungsbedarf für
das vorliegende Verfahren. Zunächst sind die Fragen inhaltlich größten Teils zusammenfassend beantwortet,
zum anderen handelt es sich dabei teilweise um Fragen, die im Hinblick auf die Vielzahl vom Gericht bearbeiteter
ähnlichen Verfahren gestellt worden und damit im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich waren.

69

Dem gegenüber kann weder die Bescheinigung der RPG aus Guinea vom 18. August 2006, das Telefonat
mit Dr. E in Guinea noch die Zeugenaussage des Bruders des Klägers überzeugend dessen Gefährdung im
Falle einer Rückkehr nach Guinea belegen. Dabei handelt es sich zunächst lediglich um individuelle,
subjektive Einschätzungen der Situation des Klägers, die in Bezug auf ihre Sachkompetenz mit dem
übergreifenden fachlichen Wissen von amnesty international und dem auswärtigen Amt nicht zu vergleichen
sind und daher eine geringere Überzeugungskraft besitzen.

70

Soweit die Einschätzungen darüber hinaus auch die politische Tätigkeit des Klägers mit
einbeziehen, die er vor der Ausreise ausgeübt haben will, mindert dies die Überzeugungskraft in Hinblick
auf die angenommene Rückkehrgefährdung erheblich, da der Kläger diese Tätigkeit – auch im
hiesigen Folgeverfahren – gerade nicht glaubhaft dargelegt hat.

71

Hinzu kommt, dass der Bescheinigung der RPG vom 18. August 2006 und der Aussage Bruders des Klägers als
Zeugen aufgrund der Berührung eigener Interessen bzw. der persönlichen Nähe bereits bei abstrakter
Betrachtung eine geringere Überzeugungskraft zukommt als den Stellungnahmen solcher Stellen wie amnesty
international als Menschenrechtsorganisation oder dem auswärtigen Amt.

72

Entsprechendes gilt im Ergebnis ebenfalls für die weiteren vorgelegten Zeitungsartikel und Bescheinigungen.
Diese können die von anderer Stelle bestätigte Einschätzung von amnesty international nicht in
Frage stellen.

73

Ebenfalls ist der Annahme, der Kläger sei aufgrund seiner verwandtschaftlichen Beziehungen zu Frau N
oder seines Namens einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, im Ergebnis nicht zu folgen. Diese Annahme
ist zum einen durch die eingeholte Auskunft die unter Nennung des Nachnamens des Klägers erfolgte
– widerlegt. Zum anderen ist der Name in Guinea – wie der Kläger und sein Bruder einräumen
– teilweise sogar unter Angehörigen der T1 so weit verbreitet, dass eine Anknüpfung staatlicher
Aufmerksamkeit hieran äußerst unwahrscheinlich erscheint.

74

Nach alledem droht dem Kläger auch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit keine asylerhebliche
Gefährdung im Falle einer Rückkehr.

75

2. Aus denselben Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Denn über die bereits
erörterten Gesichtspunkte hinausgehende Aspekte hat der Kläger nicht vorgetragen.

76

3. Ebenfalls besteht kein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinne der § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG. Es ist kein Sachverhalt vorgetragen worden, der eine solche Feststellung rechtfertigen
könnte.

77

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG scheiden aus, da der Kläger entsprechende
Gründe, wie oben bereits ausgeführt, nicht glaubhaft gemacht hat.

78

Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder
aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung,

79

im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995
9 C 9.95 , in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 9 C 4.98 ,
in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 1 C 5.01 , in: NVwZ 2002, 101;
Beschlüsse vom 23. März 1999 9 B 866.98 , vom 25. Oktober 1999
- 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 9 B 77.00 , bei: Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31,

80

können ebenfalls nicht festgestellt werden.

81

Die allgemeine Situation in Guinea oder die Asylantragstellung in Deutschland führen zu keiner im Rahmen
dieser Bestimmungen beachtlichen Gefahr.

82

Diese Einschätzung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, vgl. z.B. Urteil vom
7. Oktober 2005 – 13 K 3918/04. A -; ebenso Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom
7. April 2004 - 10a K 2768/01.A - m.w.N.

83

Aus dem Vorbringen des Klägers folgt aus den bereits genannten Gründen ebenfalls kein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus
§ 83b Abs. 1 AsylVfG und der Gegenstandswert aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.