Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-02-16, Aktenzeichen 15 VA 16/04
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0216.15VA16.04.00

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

1

Gründe

2

I.)

3

Der Beteiligte zu 1), nach eigenem Bekunden mit über
50.000 Kunden das größte örtliche Kreditunternehmen, w
urde durch Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal
vom 08.12.1994 der fortlaufende Bezug von Abschriften aus dem
Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Remscheid bewilligt, befristet
bis zum 07.08.1999. Diese Bewilligung wurde durch Bescheid vom 16.11.1999
bzw. 18.11.2002 bis zum 15.11.2004 verlängert, wobei durch den zuletzt
genannten Bescheid klargestellt wurde, dass sich die Bewilligung auf den
Bezug von Teilabdrucken beschränkt.

4

Durch Verordnung vom 17.07.2002 (GV NW S.372) ist für
Nordrhein-Westfalen ein zentrales Schuldnerverzeichnis bei dem
Amtsgericht Hagen eingerichtet worden. Gemäß § 3 S.2
und 3 SchuVVO ist die Zuständigkeit für die Bewilligung des
Bezugs von Abdrucken mit der Einrichtung des zentralen Schuldnerverzeichnisses
auf den Beteiligten zu 2) übergegangen.

5

Mit Schreiben vom 14.09.2004 hat die Beteiligte zu 1) bei dem
Beteiligten zu 2) den weiteren Bezug von Teilabdrucken aus dem
Schuldnerverzeichnis beantragt. Diesen Antrag hat der Beteiligte zu 2)
durch Bescheid vom 22.09.2004 abgelehnt. Zur Begründung hat er
ausgeführt, dass die Beteiligte zu 1) ihr Informationsinteresse
primär durch ihren ständigen Kontakt zu der Schufa und der
Firma D befriedigen könne. Soweit diese Möglichkeiten in
Einzelfällen nicht hinreichend seien, bestehe die Möglichkeit
von Einzelauskünften aus dem Schuldnerverzeichnis.

6

Durch Schreiben vom 12.10.2004, eingegangen am 14.10.2004, hat
die Beteiligte zu 1) beantragt,

7

den o.a. Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Bezug von Teilabdrucken
aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Remscheid zu entsprechen.

8

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Datenbestand der
Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) beschränkt
sei, da nicht alle Kreditinstitute dieser Arbeitsgemeinschaft angeschlossen
sei und auch nur Vorgänge betreffend natürliche Personen in ihrer
Eigenschaft als "Verbraucher" erfasst würden. Die D biete
zwar einen umfassenden Datenbestand, informiere die angeschlossenen
Unternehmen aber nicht automatisch bei Veränderung der Daten des
Schuldners. Andere Informationsquellen, wie etwa internet-Datenbanken,
seien auf einzelne kreditrelevante Sachverhalte beschränkt.

9

Der Beteiligte zu 2) vertritt auch im vorliegenden Verfahren die
Auffassung, dass die der Beteiligten zu 1) zur Verfügung stehenden
Informationsmöglichkeiten ihr berechtigtes Informationsinteresse
hinreichend abdeckten. Der Mehraufwand bei der Informationsbeschaffung
rechtfertige nicht den fortlaufenden Bezug von Teilabdrucken.

10

II.)

11

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG
ist statthaft (§ 20 Abs.1 SchuVVO). Die Monatsfrist des § 26 EGGVG
ist gewahrt. Der Bescheid des Beteiligten zu 2) datiert vom 14.09.2004,
kann der Beteiligten zu 1) also erst nach diesem Datum zugegangen sein.
Ihr Antrag am 14.10.2004 bei dem Oberlandesgericht eingegangen. Der
Durchführung eines Beschwerdeverfahrens (§ 24 Abs. 2 EGGVG )
bedarf es nicht, da die SchuVVO für das Bewilligungsverfahren kein
solches vorsieht.

12

Da die Beteiligte zu 1) geltend macht, durch die Verweigerung der
Bezugsbewilligung in ihren Rechten verletzt zu sein, ist der Antrag auch
sonst zulässig ( § 24 Abs. 1 EGGVG ). Dabei versteht der Senat
den Antrag der Beteiligten zu 1) dahin, dass diese die Verpflichtung des
Beteiligten zu 2) zur Erteilung der beantragten Teilabdrucke begehrt (§ 28 Abs.2 EGGVG).

13

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

14

Nach § 2 Abs.1 SchuVVO ist die Bewilligung zum Bezug von (Teil-)Ab-drucken
zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der §§ 915 Abs.3, 915d
Abs.1 und 915e Abs.1 ZPO sowie die weiteren Kriterien der SchuVVO erfüllt
sind. Wie bereits der Wortlaut der Vorschrift zeigt, handelt es sich insoweit
um eine gebundene Entscheidung der Justizverwaltung, d.h. dass dieser kein
Ermessensspielraum zusteht, sondern ein Antragsteller, der die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung
hat (OLG Brandenburg NJOZ 2003, 458f; OLG Stuttgart Justiz 1995, 227).

15

Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Beteiligte zu 1)
Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis für die Abwendung von
Nachteilen benötigt, die sich daraus ergeben können, wenn ihre
Schuldner nicht in der Lage sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen
(§ 915 Abs.3 S.1, 4.Alt. ZPO). Tatsächliche Anhaltspunkte, dass
§ 915d Abs.1 ZPO oder die Vorschriften der SchuVVO, insbes. §
2 Abs.2 SchuVVO, der Bewilligung entgegen stehen könnten, bestehen
unter Berücksichtigung der langfristigen und beanstandungsfreien
Bezugs durch die Beteiligte zu 1) nicht. Wie von den Beteiligten richtig
erkannt, hängt die Bewilligung danach wesentlich davon ab, ob die
Beteiligte zu 1) die Voraussetzungen des § 915e Abs.1 lit. c)
ZPO erfüllt.

16

§ 915e Abs.1 lit.c ZPO setzt über ein berechtigtes
Informationsinteresse im Sinne des § 915 Abs.3 ZPO hinaus voraus,
dass dieses nicht anderweitig, also insbesondere durch Einzelauskünfte
befriedigt werden kann. Fraglich ist danach zunächst, was unter
berechtigtem Informationsinteresse im Zusammenhang des Bezugs von Abdrucken,
also von Datensammlungen hinsichtlich einer Vielzahl von Schuldnern
(§§ 915d ZPO, 9 SchuVVO), zu verstehen ist. Der mit der Reform
der §§ 915 ff ZPO und der SchuVVO verfolgte Zweck einer
Verbesserung des Datenschutzes (vgl. Bericht des Rechtsausschusses vom
28.02.1994 BTDrs. 12/6914 S.1) legt eine enge, auf den Einzelfall bezogene
Auslegung des § 915e Abs.1 ZPO nahe (so auch Musielak/Voit, ZPO,
4.Aufl., § 915e Rdn.3). Maßgebend ist danach, ob für den
Antragsteller in einer Vielzahl von Einzelfällen ein konkretes
Informationsinteresse besteht bzw. aufgrund des Geschäftszuschnitts
zu erwarten ist (Voit a.a.O.). Weitere Voraussetzung des Anspruchs auf
Erteilung von Abdrucken ist sodann, dass dieses Interesse an der Erlangung
von Informationen in einer Vielzahl von Einzelfällen durch Einzelauskünfte
(auch von privaten Anbietern) und/oder den Bezug von Listen nicht hinreichend
befriedigt werden kann, was naturgemäß von der Menge der Einzelfälle,
den technischen Zugriffsmöglichkeiten und dem Inhalt der anderweitigen
Informationsquellen abhängt.

17

Nach der Antwort der Beteiligten zu 1) auf die Anfrage des Senats stellt
sich die Sachlage wie folgt dar:

18

Hinsichtlich natürlicher Personen erhält die Beteiligte zu 1),
soweit die Kunden als Verbraucher im Rechtssinne anzusehen sind, durch die
Schufa fortlaufende Informationen, die quasi automatisch aktualisiert werden.
Hinsichtlich aller (potentiellen) Kunden besteht die Möglichkeit einer
Einzelabfrage über Datenleitung bei der "D", die jedoch nicht
von sich aus über spätere Änderungen hinsichtlich der Datenlage
betreffend den einzelnen Schuldner informiert. Die abfragbaren Datenbestände
sind hinsichtlich der Art der verfügbaren Daten identisch mit dem Inhalt
des Schuldnerverzeichnisses.

19

Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass die Beteiligte zu 1) aufgrund
ihrer Vertragsbeziehung zur "D" über einen technisch einfachen
Datenzugriff im Einzelfall verfügt, der alle (potentiellen) Kunden
erfasst. Da diese Informationsquelle die Voraussetzungen der § 915e
Abs.1 lit. b) und 2 ZPO erfüllt, kommt ein Anspruch auf den fortlaufenden
Bezug von Abdrucken nur in Betracht, wenn die Beteiligte zu 1) ein konkretes
Informationsbedürfnis darlegen könnte, das trotz des gleichartigen
Datenbestandes und des automatisierten Datenabrufs nicht hinreichend befriedigt
werden kann. Dass der Datenzugriff bei einem gewerblichen Unternehmen
kostenpflichtig ist, kann dabei, da § 915e Abs.1 lit. c ZPO ausdrücklich
auf die vorrangige Alternative der Inanspruchnahme (privater) Schuldnerverzeichnisse
im Sinne von lit. b) verweist, keine entscheidende Rolle spielen (so auch
Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22.Aufl., § 915e Rdn.3, Fn.6; Voit,
a.a.O. Rdn.4; MK-ZPO/Eickmann, 2.Aufl. § 915e Rdn.6).

20

Hier hat die Beteiligte zu 1) lediglich geltend gemacht, dass seitens
der D kein automatischer Datentransfer bei einer nachträglichen
Änderung im Datenbestand der Schuldner durchgeführt wird. Dies
vermag ein weitergehendes Interesse, das durch die vorhandenen
Informationsmöglichkeiten nicht abgedeckt wird, nicht zu begründen.
Die Anerkennung des Informationsinteresses im Sinne des § 915 Abs. 3 S.1,
4.Alt. ZPO dient dem Schutz des redlichen Rechtsverkehrs (RegBegr. BTDrs. 12/193
S.9). Ein Kreditinstitut ist auf diesen Schutz in besonderem Maße angewiesen,
wenn es neue Kreditrisiken eingeht, also Kredite ausreicht, Kreditlinien erhöht
oder Kontenüberziehungen zulässt. All diesen Vorgängen liegen jedoch
punktuelle Entscheidungen zugrunde. Aus Sicht des Senats ist es ohne weiteres
zumutbar, sich für die jeweilige Entscheidung den neuesten Informationsstand
durch eine Einzelabfrage zu verschaffen. Angesichts der durch die moderne
Informationstechnologie sowie die Zulässigkeit einer automatisierten
Abfrage eröffneten Möglichkeiten macht auch eine große Anzahl
der Einzelfälle die Nutzung derartiger Einzelabfragen nicht von vorneherein unzumutbar.

21

Sonstige konkrete schutzwürdige Interessen, die eine Verfügbarkeit
des kompletten, jeweils aktuellen Datenbestandes im eigenen Haus erfordern
würden, hat die Beteiligte zu 1) nicht dargetan. Dies gilt auch dann,
wenn man ihr Vorbringen so versteht, dass es ihr darauf ankommt, bereits
bestehende Geschäftsbeziehungen anhand dieses Datenbestandes fortlaufend
zu überwachen. Die Beteiligte zu 1) verfügt, wie jedes Kreditinstitut,
über verschiedene, teils vertragliche, teils rein faktische Möglichkeiten
der fortlaufenden Risikokontrolle für ein bestehendes Kreditengagement, wie
etwa die schlichte Beobachtung, inwieweit sich der Kreditnehmer vertragsgetreu
verhält, insbesondere also seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Daneben
besteht gerade bei gewerblichen Kreditnehmern, die durch die Datenaktualisierung
seitens der Schufa nicht erfasst werden, zumeist die Möglichkeit sich Unterlagen
hinsichtlich der Geschäftsentwicklung vorlegen zu lassen. Die der Beteiligten
zu 1) insoweit zu Gebote stehenden Kontrollmöglichkeiten sind in aller Regel
in der Lage eine Risikoerhöhung anzuzeigen, lange bevor es zu einer Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung kommt. Eine Verbesserung der Risikokontrolle
durch den fortlaufenden Bezug von Abdrucken ist für den Regelfall daher
nicht zu erwarten. Die bloße Erleichterung, die insoweit möglich
erscheint, ist hingegen kein hinreichender Grund, den Bezug von Abdrucken zu
bewilligen. Angesichts der datenschutztechnischen Problematik, die in der
Herausgabe eines großen Datenbestandes an Dritte liegt, lässt sich
die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken nur rechtfertigen, wenn der Antragsteller
zur Wahrung seiner Interessen im Sinne des § 915 Abs. 3 S.1, 4.Alt. ZPO auf
diese Form des Datenzugriffs tatsächlich angewiesen ist, und nicht schon dann,
wenn sie nützlich oder hilfreich erscheint.

22

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 30 Abs.3 EGGVG i.V.m. § 30 KostO.