Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-30, Aktenzeichen 16 Wx 94/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0430.16WX94.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103
Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg.

3

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da der
Betroffene nach den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der
weiteren Beteiligten zu 1. und 2. nicht ausreisepflichtig ist und
damit die Anordnung von Abschiebungshaft gemäß § 57 AuslG nicht
zulässig war.

4

Allerdings ist der erste Asylantrag, den der Betroffene unter
seinem alias-Namen gestellt hat, mit bestandskräftigem Bescheid vom
09.06.1993 abgelehnt worden. Er hat aber unter den im vorliegenden
Verfahren genannten Personalien ein weiteres Asylverfahren
betrieben. Der weitere Asylantrag ist zwar vom Bundesamt abgelehnt
worden, das Verfahren ist aber derzeit noch beim VG Aachen anhängig
- 4 K 1026/94 A -. Aufgrund dieser Tatsache hat der Betroffene noch
ein Bleiberecht. Dieses ergibt sich entweder aus § 55 Abs. 1 S. 1
AsylVfG oder aber - wollte man den weiteren Asylantrag als
Folgeantrag ansehen - aus § 71 Abs. 8 AsylVfG. Der Betroffene hat
nämlich nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages
erneut einen Asylantrag gestellt, § 71 Abs. 1 AsylVfG, der der
Anordnung von Abschiebungshaft dann entgegensteht, wenn ein
weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, § 71 Abs. 8 AsylVfG. Dies
ist vorliegend der Fall. Die Sache ist bei dem VG Aachen im
ordentlichen Klageverfahren anhängig. Die Ausländerbehörde hat,
nachdem die Täuschung des Betroffenen und die Tatsache, daß dieser
bereits ein Asylverfahren betrieben hatte, offenbar wurde, nicht
reagiert. Deshalb besteht das Bleiberecht des Betroffenen als
formale Rechtsposition fort.

5

Den vom Amtsgericht berücksichtigten Gesichtspunkt des
Rechtsmißbrauchs, dessen Heranziehung naheliegt, hat das Gericht
der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu prüfen. Die über den
Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft befindenden Gerichte
haben lediglich zu prüfen, ob die nach dem Asylverfahrensgesetz
bzw. dem Ausländergesetz verlangten Entscheidungen formal
ordnungsgemäß getroffen worden sind (vgl. nur
Kloesel/Christ/Häuser, Deutsches Ausländerrecht Kommentar, Stand
März 1995, § 57 Rdnr. 45). Vorliegend ist nach dieser Prüfung die
Ausreisepflicht des Betroffenen aber gerade nicht festgestellt,
sondern ein Bleiberecht. Ob der Betroffene sich diese
Rechtsposition erschlichen hat oder nunmehr rechtsmißbräuchlich
ausnutzt, hat der Senat nicht zu beurteilen. Dies ist Sache des
Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte.

6

Von daher ist für die Entscheidungsfindung auch unbeachtlich,
daß die zuständige 4. Kammer des VG Aachen die Auffassung vertritt,
daß ein Asylsuchender nur Anspruch auf ein Asylverfahren habe und
die Abschiebung aufgrund der im ersten Verfahren ergangenen
Abschiebungsandrohung jederzeit möglich sei. Diese Auffassung
berücksichtigt materiell-rechtliche Aspekte. Die sich nach dem
Asylverfahrensgesetz ergebende Rechtslage ist, wie dargestellt,
eine andere. Dafür spricht im übrigen auch § 30 AsylVfG. Nach § 30
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG kann ein Asylantrag als offenbar unbegründet
abgelehnt werden, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine
Identität täuscht.

7

Eine solche Ablehnung des zweiten Antrags hat indes - bislang -
nicht stattgefunden.

8

Schließlich besagt die von dem weiteren Beteiligten zu 2. in
Bezug genommene Entscheidung des VG Neustadt (NVwZ 1993, 808 ff)
nichts anderes. Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden,
in dem das zuerst eingeleitete Verfahren noch nicht erledigt und in
dem zweiten Verfahren eine Entscheidung ergangen war. Das VG weist
ausdrücklich darauf hin, daß weitere Anträge Bedeutung erlangen,
wenn ein etwaiger erster Antrag abgelehnt ist und die weiteren
Anträge sich als Folgeanträge darstellen (NVwZ 1993, 809).

9

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen waren dem weiteren
Beteiligten zu 1. aufzuerlegen, da aus den vorgenannten Gründen ein
begründeter Anlaß zur Stellung des Antrags auf Anordnung von
Abschiebungshaft nicht vorlag, § 16 FEVG.

10

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00
DM.