Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-10, Aktenzeichen 19 U 79/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1210.19U79.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von
Nutzungsentgelt gem. § 4.4.2 des notariellen Vertrages in Höhe von
täglich 30,-- DM für die Zeit vom 1.5.1995 bis zum 31.12.1995 und
von täglich 10,-- DM für die Zeit vom 1.1.1996 bis zum 29.2.1996 -
insgesamt 7.940,-- DM - verurteilt, weil sie in dieser Zeit ihrer
Verpflichtung, Baumaterialien und Schutt von dem von ihnen
verkauften Grundbesitz zu räumen, nicht bzw. nicht ausreichend
nachgekommen seien. Hiergegen richtet sich die Berufung der
Beklagten, die die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstanden und
im übrigen der Ansicht sind, die Geltendmachung des
Nutzungsentgelts sei unzulässig, weil der Kläger es abgelehnt habe,
dem von ihnen mit der Räumung beauftragten Zeugen G. mitzuteilen,
was noch weggeräumt werden solle; jedenfalls seien nur 10,-- DM pro
Tag ab 1.5.1995 gerechtfertigt.

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Der Senat folgt der sorgfältigen, die Zeugenaussagen zutreffend
bewertenden Beweiswürdigung des Landgerichts und sieht deshalb gem.
§ 543 ZPO von einer eigenen Darstellung der Beweiswürdigung ab. Das
Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagten
die Beweislast für eine Räumung vor dem 29.2.1996 trifft. Das gilt
unbeschadet der Frage, ob es sich bei der Regelung in § 4 um einen
pauschalierten Schadensersatz handelt (zur Abgrenzung vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 276 Rn 54) oder um ein
Vertragsstrafeversprechen, wie der Kläger nunmehr meint. Da der
Beklagte die Räumung des Grundstücks von Schutt als Nebenpflicht
aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag schuldeten,
tragen sie für die behauptete Erfüllung die Beweislast [OLG München
DRsp-ROM Nr. 1998/15208 = OLGR-München 1993, 241; vgl. auch
Palandt-Putzo, BGB, 58. Aufl., § 557 Rn 11 zum vergleichbaren Fall
der Räumung durch den Mieter]. Diesen Beweis haben die Beklagten
nicht zu führen vermocht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat; ein "non liquet" geht zu ihren Lasten.

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Der Anspruch des Klägers auf Nutzungsentgelt könnte allerdings
gem. § 242 BGB ausgeschlossen sein, wenn die Behauptung der
Beklagten zuträfe, wonach der Kläger es abgelehnt habe, dem Zeugen
G. nach vollständiger Räumung mitzuteilen, was er denn noch
weggeräumt haben wolle (Bl. 212 d.A.); denn ihn traf insoweit eine
Mitwirkungspflicht, gegen die er verstoßen haben könnte. So liegt
es hier aber nicht. Denn die diesbezügliche Aussage des Zeugen G.
(Bl. 140 d.A.), auf die die Beklagten sich stützen wollen,
relativiert sich, sieht man sie im richtigen zeitlichen
Zusammenhang. Der Zeuge will nach eigener Aussage zuletzt einige
Tage vor einem Termin auf dem Grundstück gewesen sein, der als
fester Räumungstermin vereinbart war. Das kann allerdings nicht der
30.10.1994 aus dem notariellen Vertrag, sondern nur der 11.4.1995
aus der nachfolgenden Verrechnungsvereinbarung gewesen sein. Erst
nach der letztmaligen Anwesenheit des Zeugen, nämlich unter dem
10.4.1995 haben die Beklagten aber dem Kläger als Reaktion auf
dessen Schreiben vom 31.3.1995 (Bl. 218 d.A.) mitgeteilt, ihm einen
genauen Termin zum Räumen oder Bevollmächtigten durchgeben zu
wollen (Bl. 221 d.A.), was dann ebenfalls mit Schreiben vom
10.4.1995 (Bl. 222 d.A.), dessen Empfang der Kläger bestreitet,
geschehen sein soll. Ob dieses Schreiben tatsächlich am 10.4.1995
gefertigt worden ist, mag zweifelhaft sein, weil kein Grund
ersichtlich ist, warum die Beklagten den Namen nicht sofort in dem
bereits zitierten, unstreitig verschickten Schreiben vom selben Tag
angeben konnten; auch ist der Zugang des den Zeugen G. als
Bevollmächtigenden benennenden Schreibens nicht bewiesen. Das alles
kann aber dahingestellt bleiben; als der Zeuge sich an den Kläger
gewandt haben will, wusste dieser noch nichts von dessen
Bevollmächtigung und hatte deshalb auch keine Veranlassung, mit dem
Zeugen über die Räumung zu sprechen; seine Vertragspartner waren
die Beklagten. Nach dem 10.4.1995 ist der Zeuge aber nach eigenem
Bekunden nicht mehr an den Kläger herangetreten, wie sich auch die
Beklagten nachfolgend offensichtlich nicht mehr um die
Angelegenheit gekümmert haben. Denn obwohl der Kläger den Beklagten
nachfolgend immer wieder schriftlich Nutzungsentschädigung in
Rechnung gestellt hat und sie mit anwaltlichen Schreiben zur
Räumung aufgefordert hat, haben die Beklagten zu keinem Zeitpunkt
verlangt, der Kläger möge ihnen doch angeben, was noch zu räumen
sei oder gar eine gemeinsame Begehung verlangt; sie haben trotz
ihrer Zusage in Ziffer 4 ihres Schreibens vom 10.4.1995 (Bl. 221
d.A.) nichts mehr zur Erfüllung ihrer vertraglich übernommenen
Pflichten zur Räumung unternommen.

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Hinsichtlich der Höhe sind ebenfalls keine weiteren Abstriche
gerechtfertigt. Ausweislich den Aussagen der hierzu gehörten Zeugen
und den in den Akten befindlichen Fotos lagerte bis Dezember 1995
noch soviel Schutt auf dem Gelände, dass die vereinbarte Pauschale
gerechtfertigt erscheint.

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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 3.3 des Vertrages.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung haben gem. §§ 97
Abs. 1, 100 ZPO die Beklagten zu tragen. Vorläufig vollstreckbar
ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 0, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer für die Beklagten :
7.940,-- DM