Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 13 B 16/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.13B16.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird unter Aufhebung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung vom 26. März 2002 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
die sog. "Auflage Nr. 6" in dem Genehmigungsbescheid zur Notfallrettung mit einem
RTW vom 23. Januar 2002 dahin abzuändern, dass der Antragsteller für den
fraglichen RTW einen Betriebsbereich zugewiesen wird, der durch die binnen
8 Minuten ab Eingang des Notrufes erreichbaren Grenzen (innerhalb von S. )
bestimmt wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

3

Zunächst ist dem angefochtenen Beschluss allerdings darin zuzustimmen, dass
es sich bei der Bestimmung des Betriebsbereichs um eine Inhaltsbestimmung der
Genehmigung handelt, so dass insofern Rechtsschutz nur durch eine
Verpflichtungsklage und im Eilverfahren durch einen Antrag nach § 123 VwGO
gewährt werden kann. Aus Gründen der Klarheit ist die in Verkennung dieser
Rechtslage vom Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung aufzuheben.

4

Der Einsatzbereich in der Notfallrettung ist von wesentlicher Bedeutung für die
Ausübung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Eine unangemessene
Beschränkung des Betriebsbereichs kann den Wert einer Genehmigung zum
Notfalltransport, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht, reduzieren, ja
aushöhlen. Soll von dem in NRW grundsätzlich sachgerechten Betriebsbereich mit
den Grenzen, die in der Eintreffzeit von 8 Minuten (innerstädtisch) zu erreichen sind,
abgewichen werden, müssen hierfür besondere - eine Einschränkung des
Grundrechts rechtfertigende - Gründe vorliegen. So besagt auch die von dem
Antragsgegner herangezogene Kommentierung zum Rettungsgesetz NRW durch
Prütting in § 22 RZ 25 zutreffend: "Bei der Notfallrettung ergeben die Grenzen des
Betriebsbereichs sich aus der Eintreffzeit am Notfallort". Unzutreffenderweise beruft
sich der Antragsgegner auf die anschließende Kommentarstelle mit folgendem
Wortlaut: "Ausgehend vom Betriebssitz des Unternehmens ist als Betriebsbereich ein
Einsatzradius nach den Kriterien festzulegen, die der jeweilige Träger des
Rettungsdienstes für seine Rettungswachenbereiche bestimmt hat." Diese Aussage
ist im Lichte der Art. 3 und 12 GG dahin zu verstehen, dass der Maßstab für
Privatunternehmer bei der Bestimmung des Betriebsbereichs kein ungünstigerer sein
darf als derjenige, an dem sich der Träger des öffentlichen Rettungsdienstes selbst
orientiert. Sollte mit der genannten Aussage auch die seltene Ausnahme gemeint
sein, dass bei Einschränkung des Rettungswachenbereiches auf Grenzen, die in
weniger als 8 Minuten zu erreichen sind, dieser auch für Privatunternehmer gelten
soll, könnte dem der Senat nicht folgen, jedoch spricht Prütting ohnehin von den
Kriterien, "die der jeweilige Träger des Rettungsdienstes für seine
Rettungswachbereiche bestimmt hat", also angesichts der Plural-Benutzung nicht
von einem Einzelbereich. Eine beschränkte Ausgestaltung des "öffentlichen"
Betriebsbereiches mag alle möglichen Gründe haben, insbesondere von der
Ausstattung mit Fahrzeugen und Personal oder der Ausgestaltung anderer
Rettungswachenbereiche beeinflusst sein. Jedoch ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, welchen Bezug diese Gründe zu dem Privatunternehmer haben sollen.
Die Aussage des Antragsgegners, um die Hilfsfristen so kurz wie möglich zu halten,
seien die Einsatzbereiche unter dem Gesichtspunkt der kürzesten Anfahrt optimiert
worden, überzeugt dann nicht, wenn von einer geringeren Eintreffzeit als 8 Minuten
ausgegangen wird, zumal wenn in anderen Rettungswachenbereichen andere
Eintreffzeiten gelten. Eine solche besondere Niveaupflege könnte zwar der
öffentliche Rettungsdienst vorsehen. Da aber gleichzeitig das Grundrecht auf
Berufsausübung des Privatunternehmers eingeschränkt wird, ist in Nordrhein-
Westfalen eine solche Inhaltsbestimmung der Genehmigung allenfalls unter ganz
besonderen hier aber weder vorgetragenen noch ersichtlichen Sachgesichtspunkten
hinnehmbar, solange nicht einmal behauptet - geschweige denn belegt - wird, dass
gegenwärtig die genannte Eintreffzeit von dem öffentlichen Rettungsdienst
eingehalten wird, und keine Weisung der obersten Aufsichtsbehörde zu
abweichenden Eintreffzeiten (vgl. § 17 Abs. 4 Nr. 1 RettG) vorliegt. Auch ist nicht
erkennbar, inwiefern es zu Verwirrungen kommen könnte, wenn der RTW der
Antragstellerin auch außerhalb des für den Rettungswachenbereich vorgegebenen
Gebietsbereich - allerdings nicht außerhalb des Stadtgebietes - Notfallopfer
aufnehmen dürfte. Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts im den § 43 AMG
betreffenden Beschluss vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 und 70/01 - zu
Art. 12 GG gelten auch für die von der Normalität abweichende Ermessensausübung
bei der Festsetzung des Notfall-Einsatzbereichs; sie lauten (Rz 49):

5

"Im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG muss zwischen dem Nutzen für
das Gemeinwohl und den die Berufstätigen belastenden Vorkehrungen
noch sinnvoll abgewogen werden können. Diese Abwägung setzt voraus,
dass der Bezug gesetzlich angeordneter Maßnahmen zum
Gemeinschaftsgut hinreichend spezifisch ist. Auch zur Begründung von
Eignung und Erforderlichkeit ist ein nachvollziehbarer
Wirkungszusammenhang notwendig. Je enger der Bezug von
Vorschriften zu einem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in
die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen. Steht
dagegen die grundrechtliche Beschränkung nur in einem entfernten
Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell
Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen (vgl. BVerfGE
85, 248 ?261?)."

6

Unter den gegebenen Umständen erscheint der Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - bis zum Ende
der Genehmigung (1.9.2005), längstens bis zur endgültigen Entscheidung zum
Nachteil der Antragstellerin in einem etwaigen Hauptsacheverfahren - nötig, um
wesentliche Nachteile für die Antragstellerin bei der Ausübung ihres Grundrechts
abzuwenden und um effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG zu
gewähren.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1
BvR 1790/00 -, DVBl. 2003, 257.

8

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner gemäß § 154 Abs. 1
VwGO.

9

Der Streitwert ist in Höhe der erstinstanzlichen Festsetzung, die die Beteiligten
nicht angegriffen haben, sachgerecht.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

11