Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-01, Aktenzeichen 7 L 908/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1001.7L908.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2424/07 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Mai 2007
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse der Antragstellerin an einem Vollstreckungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid und in dem Widerspruchsbescheid, denen sie folgt
(vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Vorbringen in Antrags- und Widerspruchsbegründung
ist hinzuzufügen, dass gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, der mit 18 oder mehr
Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein
Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der
Vorschrift an die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten gebunden. So liegt der Fall hier; die Antragstellerin war
im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides
unter dem 21. Mai 2007 mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen (und ist es bis heute). Zutreffend, aber rechtlich unerheblich ist
demgegenüber das Vorbringen der Antragstellerin, dass die Eintragung mit 3
Punkten (Tattag 20.02.2002) am 17. Mai 2007 getilgt war. Dies führte lediglich
zu einer Reduzierung von 21 auf 18 Punkte, wie auch im
Widerspruchsbescheid erläutert.

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Es kommt keine weitere Reduzierung um 2 Punkte gem. § 4 Abs. 4 S. 1
StVG in Betracht. Entgegen dem Widerspruchsvorbringen hat die
Antragstellerin das Aufbauseminar nicht freiwillig beim Stand von 13 Punkten
begonnen. Vielmehr waren bei Beginn des Aufbauseminars am 26. Januar
2006 für sie bereits 14 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen. Der
Verstoß vom 5. September 2001 war nämlich keinesfalls vor dem 5.
September 2006 zu tilgen. Während des bis zum 11. Februar 2006 laufenden
Seminars ist dann noch die Eintragung des 15. Punktes (Verstoß vom 24.
Oktober 2005, Rechtskraft seit 1. Februar 2006) erfolgt.

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Es scheidet auch eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG aus.
Gegen die Antragstellerin sind vor Erreichen von 14 und 18 Punkten die
Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung vom 1. Dezember
2003 beim Stand von 9 Punkten) und Nr. 2 StVG
(Aufbauseminaraufforderung vom 21. September 2005 beim Stand von 14
Punkten) ergriffen worden. Soweit die Antragstellerin rügt, dass der
Antragsgegner mit letztgenanntem Schreiben seine in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Satz 3 StVG festgeschriebene Hinweispflicht auf die Möglichkeit einer
verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 StVG verletzt habe, trifft
dies nicht zu. Der Antragsgegner hat unter „Hinweis 3" ausdrücklich auf die
verkehrspsychologische Beratung hingewiesen und zudem, was auch
erfolgen sollte,

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vgl. OVG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 -, www.nrwe.de;
Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, § 4 StVG S. 72,

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auf die Möglichkeit des Punkteabzugs bei rechtzeitiger Vorlage der
entsprechenden Bescheinigung. Eine darüber hinausgehende
Belehrungspflicht etwa mit vollständi-
ger Wiedergabe des Wortlauts des § 4 Abs. 9 StVG existiert dagegen nicht.
Sie ist weder in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 3 StVG noch in § 41 FeV vorgesehen
und lässt sich auch nicht aus Sinn und Zweck des Punktesystems
konstruieren. Mit Rücksicht auf den Umfang von § 4 Abs. 9 StVG und darauf,
dass die Vorschrift sich insbesondere zu den Anforderungen an den Berater
verhält, wäre dem Antragsteller nämlich mit der Wiedergabe des Wortlautes
nicht geholfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG
und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse
B.

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