Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-17, Aktenzeichen 19 U 135/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1217.19U135.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum über-wiegenden Teil
Erfolg.

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Der Kläger hat aus dem Schadensereignis gegen den Beklagten zu
2) aus §§ 823, 830, 398 BGB lediglich einen Schadensersatzanspruch
in Höhe von 1.498,21 DM.

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Im übrigen ist die Klage unbegründet.

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Zwar steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der eingehenden
Beweisaufnahme vor dem Landgericht fest, daß bei dem Kläger und
seiner Frau der vom Landgericht in den Urteilsgründen, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, näher
beschriebene Verschmutzungsschaden entstan-den ist. Die
Beweiswürdigung des Landgerichts ist insoweit nicht zu
beanstanden.

6

Lediglich in bezug auf die Schadenshöhe hält der Senat den für
die verschmutzte Holzkassettendecke in Abzug gebrachten Anteil "neu
für alt" für übersetzt. Da sich die Wertverbesserung lediglich
optisch auswirkt und eine zwar aufwendige aber von Zeit zu Zeit
ohnehin erforderliche Grundreinigung erspart wird, erscheint ein
20%iger Abzug ausrei-chend, so daß der dem Kläger und seiner Frau
ent-standene Schaden 3.729,36 DM ausmacht, soweit die Decke
betroffen war.

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Soweit das Landgericht dem Kläger wegen der übrigen
Verfleckungen Reinigungskosten in Höhe von 250,00 DM zugesprochen
hat, erscheint dem Senat der Ansatz von 5 Arbeitsstunden im
Hinblick auf den Umstand, daß sich Teile angetrockneter Eier-masse
an zahlreichen verschiedenen Stellen des 37 qm großen Wohnzimmers
befanden und nur mit Mühe zu entfernen waren, angemessen aber auch
aus-reichend unter Berücksichtigung der Mithilfe der drei anderen
Jugendlichen im Rahmen ihrer "tätigen Reue". Der Höhe nach
erscheint der Kostenansatz von 50,00 DM pro Stunde für
Reinigungsarbeiten jedoch übersetzt, zumal die schwierigen Stellen
durch entsprechende Fachleute behandelt worden sind bzw. werden
sollten, die gesondert in Ansatz gebracht werden.

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Für Reinigungstätigkeiten in Privathaushalten werden derzeit
maximal 20,00 DM pro Stunde gezahlt. Auch wenn die Fleckentfernung
wegen der Hart-näckigkeit der Substanz mühselig ist und aufwen-dig,
ist einee besondere Fachkunde zu ihrer Ent-fernung, die einen
höheren Ansatz rechtfertigte, nicht ersichtlich.

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Der 50%ige Abzug für den Bezugsstoff der Couchgarnitur ist
angemessen. Der Senat hat keine Veran-lassung, an der vom
sachverständigen Zeugen K. be-schriebenen durchschnittlichen
Lebensdauer des Be-zugsstoffes zu zweifeln. Auch der Kostenansatz
von 302,10 DM für die sachkundige Reinigung des Side-boards ist
nicht zu beanstanden.

10

Ein Verstoß des Klägers und seiner Ehefrau gegen die
Schadensminderungspflicht ist nicht ersicht-lich. Der Vorfall
ereignete sich gegen 22.30 Uhr abends und war für die Beteiligten
mit einiger Aufregung verbunden, zumal der Kläger den Beklag-ten zu
2) im Wege der Nacheile als einzigen Täter stellte. Daß im Zuge
dessen bis zum Erscheinen der Polizei die Eimasse, die nach dem
Aufprall in kleineren Partikeln in alle Richtungen geflogen war,
durchgängig angetrocknet war, versteht sich von selbst. Auch der
Umstand, daß es dann dunkel war, behinderte von der späten Stunde
abgesehen die Reinigungsarbeiten.

11

Von der sich demgemäß ergebenden Schadenssumme von 5.992,86 DM
(1.861,40 + 302,10 + 3.729,36 + 100) beträgt die Haftung des
Beklagten zu 2) jedoch le-diglich ein Viertel, das sind 1.498,21
DM.

12

Zwar hat der Kläger, wie das Landgericht zutreffend ausführt,
auf Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) nicht
verzichtet. Dies ergibt sich zum einen aus seinem Vorgehen bei der
Polizei in dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfah-ren, zum
anderen aus seiner Klageerwiderung im Verfahren 121 C 116/90 AG
Köln und den weiteren Schriftsätzen vom 12. und 28.05.1990, in
denen er zum Ausdruck brachte, den "reueunwilligen" Beklagten zu 2)
anders behandelt wissen zu wollen als seine Kumpane, die ihm
Genugtuung geleistet und eine symbolische Schadensersatzleistung
er-bracht hatten. Angesichts dessen hätte der mit ei-nem
vollständigen Verzicht verbundene Erlaß diesem Täter gegenüber, der
aus der Sicht des Klägers noch der renitenteste war, einer
ausdrücklicheren Erklärung bedurft, als des vom Zeugen K. als
Ein-druck geschilderten und vom Kläger in seiner Par-teivernehmung
in Abrede gestellten Abtuns als dum-men Jungenstreich.

13

Das gesamte Verhalten des Klägers war aber darauf gerichtet, den
Mittäter des Beklagten zu 2), den reuigen Jugendlichen, die ihre
Verfehlung eingese-hen hatten, zu verzeihen und sie ungeachtet des
hohen Schadens nicht mehr in Anspruch zu nehmen, wobei er
ausweislich seines Vorgehens im Prozeß vor dem Amtsgericht den
Beklagten zu 2) nur antei-lig in Anspruch nehmen wollte, ohne daß
die ande-ren Mittäter doch noch auf dem Umweg des
Gesamt-schuldnerausgleichs zum Schadensersatz herangezo-gen werden
sollten. Dies hat der Kläger im Termin bestätigt, in dem er
erklärte, die Angelegenheit hätte für die anderen ein für alle Male
erledigt sein sollen.

14

Das bedeutet, daß der Kläger ihnen gegenüber die Schuld mit
beschränkter Gesamtwirkung (vgl. Pa-landt-Heinrichs, § 423 Rn. 4
m.N.) erlassen und sie keinem Ausgleichsanspruch des Beklagten zu
2) aussetzen wollte. Und es bedeutet, daß er den Beklagten zu 2)
zwar wegen seiner fehlenden Reue auf Schadensersatz in Anspruch
nehmen wollte, ohne ihn jedoch so zu bestrafen, daß der Beklagte zu
2) allein außer für seinen Verschuldensanteil für die den reuigen
Freunden entgegengebrachte Groß-zügigkeit mit geradestehen sollte.
Durch den mit dem Kläger abgeschlossenen Erlaßvertrag wurden die
drei Mittäter des Beklagten zu 2) völlig frei und auch der Beklagte
zu 2) ist von der (Mit-)Haftung für die auf die Mittäter
entfallenden Forderungs-teile, die diese im Innenverhältnis zu
tragen hät-ten, frei geworden.

15

Demgemäß steht dem Kläger gegen den Beklag-ten zu 2) nur noch
ein Viertel des Schadensbetra-ges zu.

16

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 288, 284 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

18

Berufungsstreitwert: 5.521,30 DM

19

Beschwer des Klägers: 4.023,09 DM

20

Beschwer des Beklagten zu 2): 1.498,21 DM