Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-20, Aktenzeichen 14 B 651/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0420.14B651.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde, bezüglich derer der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur die dargelegten Gründe zu prüfen hat, ist unbegründet.

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Es kann dahinstehen, ob die Gründe, die die Antragstellerin gegen die
Verneinung des Anordnungsgrundes durch das Verwaltungsgericht vorbringt,
durchgreifen oder nicht. Jedenfalls fehlt es am Anordnungsanspruch. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht die von der Klägerin nicht mehr in den
Antwortbogen übertragenen, von ihr lediglich im mit dem Antwortbogen zugleich
abgegebenen Aufgabenheft vermerkten Lösungen als für die Bewertung ihrer
Prüfungsleistung nicht berücksichtigungsfähig beurteilt.

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Dass allein die in den Antwortbögen markierten Antworten für die Bewertung
maßgebend sind, ergibt sich - unabhängig von den Darlegungen des
Verwaltungsgerichts - bereits aus den bindenden rechtlichen Vorgaben für den
schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung.

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Nach Art. 2 Abs.1 Nr. 5 des durch Beschluss des Landtages jeweils in
Landesrecht umgesetzten Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des
Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) vom
14.Oktober 1970 (GVBl NW 1972, S. 10), geändert durch Abkommen vom 30. Mai
1974 (GVBl NW 1974, S. 682), 21. Oktober 1982 (GVBl NW 1983, S. 137) und
17. Juni 1993 (GVBl NW 1993, S. 854) - im Folgenden: Abkommen - obliegt dem
IMPP die "technische Auswertung der Antwortbögen und Mitteilung des
Auswertungsergebnisses unter Zurücksendung der Antwortbögen an die
Landesprüfungsämter". Nach Art. 3 Nr. 3 und 4 des Abkommens in der Fassung der
Änderung vom 21. Oktober 1982 sind die Landesprüfungsämter verpflichtet, die
Antwortbögen vom IMPP technisch auswerten zu lassen und das
Auswertungsergebnis ihren Prüfungsentscheidungen zugrunde zu legen. Aus dieser
landesrechtlichen Regelung folgt somit unmittelbar, dass nur die Antworten
auszuwerten sind, die auf den Antwortbögen enthalten sind. Denn nur diese können
vom IMPP technisch ausgewertet werden und nur die so gewonnenen
Auswertungsergebnisse dürfen deshalb vom Landesprüfungsamt bei der
Prüfungsentscheidung berücksichtigt werden. Die gegenteilige Auffassung würde
zudem dazu führen, dass das gesamte, durch das in allen Bundesländern ratifizierte
Abkommen festgelegte System der bundeseinheitlichen zentralen Auswertung der
schriftlichen Prüfungen durch das IMPP nicht mehr funktionierte, denn dann müssten
von diesem ergänzende Aufzeichnungen der Prüflinge von Hand ausgewertet und
den jeweiligen Antwortbögen zugeordnet werden.

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Darüber hinaus ergibt sich die fehlende Berücksichtigungsfähigkeit von
außerhalb des Antwortbogens gemachten Aufzeichnungen der Prüflinge aus
Gründen der Chancengleichheit. Für die Dauer des schriftlichen Teils der Ärztlichen
Vorprüfung enthält § 23 Abs. 1 Satz 2 ÄAppO (1987) bindend die Vorgabe, dass die
Prüfung an jedem der beiden Prüfungstage vier Stunden dauert. Dies bedeutet, dass
es zu den Aufgaben des Prüflings gehört, nicht nur die richtigen Antworten zu finden,
sondern auch, sie in der vorgegebenen Zeit und in der vorgegebenen Weise
schriftlich niederzulegen, d.h. in den Antwortbögen zu vermerken. Wenn ein Prüfling
darauf verzichten dürfte, diese Antwortbögen auszufüllen, und die Antworten nur im
jeweiligen Aufgabenheft markieren würde, könnte er sich gegenüber den Prüflingen,
die die Antwortbögen ausfüllen, einen zeitlichen Vorteil verschaffen.

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Im übrigen ist, entgegen der Auffassung der Antragstellerin, die Frage im
Ergebnis auch schon durch obergerichtliche Rechtsprechung geklärt. In dem vom
Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 15. Dezember 1981 - 9 S 2431/81 -
(Leitsatz in Juris) hat der VGH Mannheim ebenfalls entschieden, dass der Prüfling
keinen Anspruch auf Mitbewertung der lediglich im Aufgabenheft vermerkten, aber
nicht in den amtlichen Antwortbogen übertragenen Lösungen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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