Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-17, Aktenzeichen 12 L 2791/00
ECLI:DE:VGK:2001:0117.12L2791.00.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfü-
gung der Antragsgegnerin vom 12. September 2000 anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Soweit die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Rede steht, geht die nach
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwä-
gung zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung
in der Ordnungsverfügung vom 12. September 2000 ist rechtmäßig und wird im Wi-
derspruchsverfahren Bestand haben.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Begründung der Verfügung
vom 12. September 2000 verwiesen werden, der die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO) und welcher die Antragstellerin nichts Entscheidungserhebliches entgegen-
zusetzen vermochte.

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Ergänzend bleibt auszuführen, dass auch bei der Antragstellerin die erteilten
Dienstvisa, die ihr als Ehefrau einer bei einer Botschaft beschäftigten Ortskraft ab
1995 ausgestellt worden sind, nicht als Aufenthaltserlaubnisse nach dem Ausländer-
gesetz angesehen werden können, mit der Folge, dass ihr weder eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder § 25 des Ausländergesetzes (AuslG) noch eine
Aufenthaltserlaubnis aus eigenem Recht nach §§ 7, 15 AuslG oder zur Familienzu-
sammenführung nach § 17 AuslG erteilt oder verlängert werden kann. Die für den
Ehemann der Antragstellerin im Beschluss vom heutigen Tage - 12 L 2792/00 - ge-
machten Ausführungen gelten insoweit für die Antragstellerin entsprechend. Insbe-
sondere war sie (entgegen den Ausführungen in Abschnitt VB g des Runderlasses
des Innenministeriums NW vom 1. Juni 1994 MBl. NW 94, 630) nach § 3 Abs. 1 Nr. 3
der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom Erforder-
nis der Aufenthaltsgenehmigung befreit. Nach dieser Bestimmung bedürfen keiner
Aufenthaltsgenehmigung die im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten der
örtlich angestellten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer Missio-
nen.

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Der Antragstellerin kann auch keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG
aus dringenden humanitären Gründen erteilt werden. Nach dem 2. Halbsatz dieser
Bestimmung sind die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Ausländers und seiner
Familienangehörigen nicht als dringende humanitäre Gründe anzusehen, soweit der
Ausländer nicht mit einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechnen durfte. Da-
von ist bei der Antragstellerin auszugehen. Sie konnte nicht mit einem Daueraufent-
halt rechnen, da ihr seit ihrer Einreise im Januar 1995 - der Aufenthalt nur im Hinblick
auf die Tätigkeit ihres Ehemannes als Ortskraft vom Auswärtigen Amt ermöglicht
worden ist.

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Die mit der Ordnungsverfügung zugleich ausgesprochene Abschiebungsandro-
hung entspricht den Anforderungen des § 50 Abs. 1 AuslG.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13. Abs. 1 GKG.