Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-19, Aktenzeichen 10 A 2684/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.10A2684.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Mai 2006 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis
zu Recht abgewiesen.

4

Der Beklagte kann schon deshalb nicht zur Erteilung der begehrten
Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchtbaren Eurotafel im Format 3,66 m
x 2,60 m an der nördlichen Seitenwand des Mehrfamilienhauses I.----straße 24 in
C. (Gemarkung C. , Flur 65, Flurstück 180) verpflichtet werden, da der
darauf gerichtete Bauantrag der Klägerin vom 25. November 2004 mit den dazu
vorgelegten Unterlagen nicht bescheidungsfähig ist. Hierauf hat der Senat die
Beteiligten mit Verfügung vom 28. Juni 2007 hingewiesen.

5

Die Bescheidung eines nicht bescheidungsfähigen Bauantrags durch die
Bauaufsichtsbehörde enthebt die Verwaltungsgerichte nicht der Pflicht, ihrerseits die
geltenden Vorschriften zu beachten.

6

Vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 23. April 1999 - 3 A 191/97 -, BRS 62
Nr. 172.

7

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist der Bauantrag schriftlich mit allen für
seine Beurteilung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) in ausreichender Zahl bei
der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Dies gilt selbstverständlich auch für
baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2003 - 10 A 3464/01 -, BRS 66 Nr. 150 =
BauR 2003, 1358.

9

Die Bauvorlagen dienen ebenfalls der Konkretisierung des Bauvorhabens,
sodass sie eindeutig sein müssen.

10

Diesen Anforderungen werden die von der Klägerin eingereichten Bauvorlagen
nicht gerecht. Sie leiden an erheblichen Mängeln, die Anlass für eine Zurückweisung
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW hätten sein müssen. Sie genügen
insbesondere nicht den Anforderungen, die § 14 BauPrüfVO an Bauvorlagen für
Werbeanlagen stellt. Entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauPrüfVO hat die Klägerin
keinen Lageplan und keine Bauzeichnungen vorgelegt. Nach § 14 Abs. 2 BauPrüfVO
muss die Zeichnung, für die ein Maßstab nicht kleiner als 1 : 50 zu verwenden ist, die
Darstellung der geplanten Werbeanlage, ihre Maße, auch bezogen auf den
Anbringungsort sowie die Farben mit Angabe der Nummer und Hilfsbezeichnung aus
dem RAL-Farbregister enthalten. Zudem stellt die eingereichte Lichtbildmontage
nicht die vorhandenen Werbeanlagen auf den angrenzenden Grundstücken dar.
Somit sind die Bauvorlagen derartig ungenügend, dass es nicht möglich ist, auf ihrer
Grundlage eine bestimmte Baugenehmigung zu erteilen. Völlig unklar ist, wo genau
und in welcher Höhe die Werbeanlage an die Außenwand angebracht werden soll
und wie weit sie vor diese vorragt. Während die Werbeanlage in der eingereichten
Liegenschaftskarte bis an die Straßenbegrenzungslinie zur I1.----straße heranreicht,
ist sie in der Lichtbildmontage deutlich davon abgerückt. Da eine Bauzeichnung über
den Anbringungsort der Werbeanlage mit exakten Maßangaben fehlt, ist es
unmöglich, die genaue Lage der Abstandfläche zu bestimmen.

11

Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der
Bausenate des OVG NRW zutreffend davon ausgegangen, dass die hier fragliche
Eurotafel, die an die Außenwand des Gebäudes I.----straße 24 angebracht werden
soll, als Fremdwerbeanlage eigene Abstandflächen nach § 6 BauO NRW
auslöst.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 1992 - 11 A 276/89 -, BRS 54 Nr. 131
= NwVBl. 1993, 224 und Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Loseblattkommentar, Stand: Oktober 2007, § 13, Rn. 123 f. mit weiteren
Nachweisen.

13

Nach § 6 Abs. 2 BauO NRW müssen die Abstandflächen auf dem Grundstück
selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen, jedoch nur bis
zu deren Mitte. Abgesehen davon, dass auf Grund der mangelhaften Bauvorlagen
die genaue Lage der Abstandfläche nicht bestimmt werden kann, handelt es sich bei
dem angrenzenden Flurstück 181, das im Eigentum der Stadt C. steht,
jedenfalls derzeit nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche. Die Ausführungen der
Klägerin in der Zulassungsschrift zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlich
vorgesehenen Sicherungspflicht für den Fall, dass Abstandflächen auf anderen
Grundstücken liegen, entbehrt der sachlichen Grundlage. Ihre Ausführungen, sie
habe mit den Bauvorlagen sowohl einen Lageplan als auch eine Bauzeichnung
eingereicht, wertet der Senat als unsubstantiierte Schutzbehauptung.

14

Auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die
von der Klägerin genannte Frage, ob es gegen Artikel 14 Abs. 1 GG verstößt, wenn
für die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für eine Abstandsfläche zum
Zwecke der Anbringung einer Wandwerbetafel nicht auf das Erfordernis der Baulast
verzichtet wird, wenn genau dasselbe Ziel durch die Erteilung einer
Baugenehmigung unter Widerrufsvorbehalt erreicht würde, würde sich bereits aus
den vorstehenden Ausführungen in einem Berufungsverfahren nicht stellen und ist
deshalb nicht entscheidungserheblich.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert war von
2.500,00 Euro auf 3.000,00 Euro heraufzusetzen, da die beantragte Eurotafel
beleuchtbar ist.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2004 - 10 E 2861/04 -.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

18