Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-01, Aktenzeichen 1 A 1503/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1201.1A1503.03PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über das Recht des Vorsitzenden des Antragstellers,
einzelne Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten an einem bestimmten Tag
zu einer bestimmten Uhrzeit zu einer Besprechung in seine Diensträume einzuladen,
ohne dies zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen.

4

Am 13. Dezember 2001 erging ein Beschluss der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts (16 K 457/01.PVL),
wonach die Einführung eines Reparaturbuches für die Hausmeister des
Studentenwerks B. nicht der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
Daraufhin lud der Vorsitzende des Antragstellers mit Schreiben vom 18. Januar 2002
alle in der Dienststelle beschäftigten Hausmeister zu einer Besprechung über die
vorgenannte gerichtliche Entscheidung für Mittwoch, den 30. Januar 2002 um
15.30 Uhr in das Personalratsbüro ein.

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Nachdem der Vorsitzende des Antragstellers erfahren hatte, dass einem der
Hausmeister von dessen Vorgesetzter untersagt worden war, den
Besprechungstermin während der Dienstzeit wahrzunehmen, wandte er sich am
30. Januar 2002 fernmündlich an die stellvertretende Geschäftsführerin und bat um
Begründung für dieses Verhalten. Diese äußerte sich dahingehend, dass derartige
Gespräche nicht während der Dienstzeit zu führen seien. Daraufhin wandte sich der
Vorsitzende des Antragstellers mit Schreiben vom 30. Januar 2002 schriftlich u. a. an
den Beteiligten unter Schilderung des Sachverhalts. Sollte er seinen Standpunkt
aufrechterhalten, dass derartige Gespräche außerhalb der Dienstzeit zu führen
seien, sei Anlass für eine verwaltungsgerichtliche Klärung geboten.

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Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 teilte der Beteiligte dem Vorsitzenden des
Antragstellers daraufhin mit, der Antragsteller sei nicht berechtigt gewesen, die
Hausmeister am 30. Januar 2002 während der Arbeitszeit zu einem Gespräch in das
Personalratsbüro einzuberufen. Der Antragsteller dürfe nicht einseitig in den
Dienstbetrieb eingreifen und darüber bestimmen, ob die Hausmeister die
geschuldete Arbeitsleistung unterbrechen könnten. Dieses Recht stehe allein der
Dienststellenleitung zu. Derartige Besprechungen seien folglich nur in Absprache mit
der Dienststellenleitung zulässig.

7

Am 13. März 2002 hat der Antragsteller das vorliegende
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat im wesentlichen
die Auffassung vertreten, dass er nach § 39 Abs. 1 LPVG NRW berechtigt gewesen
sei, die Gruppe der Hausmeister zu einem Gespräch in seine Räume zu bitten. Mit
der Einrichtung solcher Sprechstunden komme er einer gesetzlichen Verpflichtung
nach. Derartige Sprechstunden würden bereits seit 27 Jahren in der Dienststelle
abgehalten, und zwar fortlaufend und durchgängig. Diese Vereinbarung zwischen
dem Beteiligten und ihm, dem Antragsteller, sei seit 1975 existent und habe neun
Amtsperioden überdauert, und zwar unbeanstandet und ohne jedwede Monierung.
Es bestehe kein Grund, diese Vereinbarung nunmehr als obsolet zu betrachten.

8

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den zuletzt gestellten
Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, dass der Vorsitzende des Antragstellers berechtigt ist, einzelne
Beschäftigte oder Gruppen von ihnen an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten
Uhrzeit zu Besprechungen in seine Diensträume zu bitten, ohne dies zuvor mit dem
Beteiligten abzustimmen,

10

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt:

11

Das behauptete Recht des Antragstellers folge namentlich nicht aus der in Bezug
genommenen Vorschrift des § 39 Abs. 1 LPVG NRW. Nach dessen Satz 1 könne der
Antragsteller während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Nach Satz 2
bestimme er Zeit und Ort im Benehmen mit dem Leiter der Dienststelle. Solche, an
einem bestimmten Wochentag zu einer bestimmten Zeit stattfindende Sprechstunden
seien zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten jedoch niemals vereinbart
worden. Als Grundlage für die Zulässigkeit einer Besprechung zwischen dem
Vorsitzenden des Antragstellers und einzelnen Beschäftigten oder einer Gruppe von
ihnen, die zuvor nicht mit dem Beteiligten abgestimmt worden sei, komme somit
allenfalls die jahrelang geübte Praxis in Betracht. Dem Beteiligten sei es aber
unbenommen, künftig von dem Antragsteller eine vorherige Unterrichtung über Ort
und Zeit von Besprechungen mit einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von ihnen zu
verlangen und den Zusammenkünften zu widersprechen. Das ergebe sich aus
folgenden Erwägungen: Der Beteiligte habe dafür Sorge zu tragen, dass
Besprechungen des Antragstellers mit einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von
ihnen die Arbeit in der Dienststelle nicht über Gebühr beeinträchtigten oder den
Frieden bzw. die Ordnung in der Dienststelle störten. Je nach der Dauer einer
Besprechung, Lage und Beschaffenheit des Arbeitsplatzes und der zu leistenden
Arbeit werde der Arbeitsablauf in unterschiedlichem Maße unterbrochen. Darin liege
ein Eingriff in das Direktionsrecht des Beteiligten, der das Recht und die Pflicht habe,
den Arbeitsablauf einschließlich des Verhaltens der Mitarbeiter während der
Dienstzeit zu regeln. Dieses Recht besitze allein der Beteiligte. Dem Direktionsrecht
des Beteiligten stehe das Recht und die Pflicht des Antragstellers gegenüber, seinen
Aufgaben nach § 64 LPVG NRW gerecht zu werden. Zur Durchführung dieser
Aufgaben sei er gemäß § 65 LPVG NRW rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Er könne sich auch selbst die notwendigen Informationen beschaffen. Nicht zuletzt
dazu dienten Besprechungen mit einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von ihnen,
wobei sich der Unterrichtungsanspruch auf die Themen beschränken müsse, die der
Antragsteller zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz benötige. Die Ausübung des Direktionsrechts
einerseits und des Überwachungs- und Informationsrechts des Antragstellers
andererseits seien dabei unter dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 LPVG NRW zu betrachten. Dieser die Dienststellenverfassung
beherrschende Grundsatz sei nicht nur bei der Auslegung der im
Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und
Beteiligungsbefugnisse zu beachten, sondern enthalte ein allgemeines
Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter und den Antragsteller. Der Beteiligte
könne sein Direktionsrecht nur ausüben, wenn er wisse, an welchem Arbeitsplatz
und zu welchem Zeitpunkt Personalratsmitglieder Gespräche mit Beschäftigten
führten. Deshalb sei - jedenfalls bei nicht eingerichteten festen Sprechstunden - eine
vorherige Anmeldung der Gespräche erforderlich. Sei bei Durchführung der
Gespräche eine nicht unerhebliche Störung im Betriebsablauf oder der Ordnung in
der Dienststelle zu besorgen, könne er den Gesprächen unter Angaben der Gründe
widersprechen mit der Folge, dass sie zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht
stattfinden könnten. Derartige triftige Gründe, einem von dem Antragsteller
angemeldeten Besprechungstermin zu widersprechen, seien im Rahmen der
Aufgaben, die das Studentenwerk B. zu erfüllen habe, auch ohne weiteres
denkbar. Gerade das Beispiel der Gruppe der Hausmeister verdeutliche die
Notwendigkeit, ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz während eines gemeinsamen
Gespräches mit dem Antragsteller zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen. Es liege
auf der Hand, dass eine Besprechung mit dieser Gruppe von Mitarbeitern während
ihrer Arbeitszeit zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf führen könnte, zumal
nicht nur die Zeit der Besprechung, sondern auch die für die Anfahrt zu den
Diensträumen des Antragstellers benötigte Zeit zu berücksichtigen sei. Wichtige und
eilige Arbeiten in den Wohnheimen und anderen Gebäuden des Studentenwerks
könnten während dieser Zeit nicht durchgeführt werden und dies im Einzelfall zu
nicht unerheblichen Schäden führen.

12

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 18. März 2003
zugestellten Beschluss haben diese am 31. März 2003 Beschwerde eingelegt und
diese zugleich im wesentlichen wie folgt begründet:

13

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen habe nicht hinreichend
berücksichtigt, dass der Vorsitzende des Antragstellers zum Zeitpunkt, der hier zur
Diskussion gestanden habe und stehe, einem Überstundenverbot unterlegen
gewesen sei, was dazu geführt habe, dass eine Inanspruchnahme von Zeiten nach
den üblichen Arbeitszeiten nicht in Betracht gekommen sei. Zudem habe er bereits
erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass seit 27 Jahren eine Dienstvereinbarung
bestehe. Damals habe das Landespersonalvertretungsgesetz nicht in der heutigen
Form Geltung beansprucht. So hätten Dienstvereinbarungen auch mündlich
abgeschlossen werden können. Aufgrund der Dienstvereinbarung sei der Beteiligte
nicht berechtigt gewesen sei, die anberaumte Besprechung mit den Hausmeistern
abzusagen und zu verhindern. Vielmehr stehe ihm bzw. seinem Vorsitzenden daraus
unverändert das Recht zu, betroffene und beteiligte Personen der Belegschaft ohne
Absprache mit dem Beteiligten zu kontaktieren bzw. einzuladen. In der
beschriebenen Weise sei ganz offenkundig und unbeanstandet über 27 Jahre lang
verfahren worden. Die Belange unternehmerischer Planungen und die Belange der
betroffenen Abteilungen seien dabei in jedem Fall berücksichtigt worden. Zu einer
Einschränkung des Dienstbetriebes sei es in keinem Fall gekommen. Selbst wenn
man davon ausgehen wolle, dass eine Dienstvereinbarung nicht bestehe, sondern
nur eine entsprechende Praxis, ergebe sich nichts anderes. Der Beteiligte dürfe eine
Änderung dieser Praxis nicht zur Unzeit fordern, was er aber hier getan hätte. Sein
Verhalten anlässlich der Einladung der Hausmeister zu einer Besprechung am 30.
Dezember 2002 sei reine Schikane gewesen. Es erkläre sich ausschließlich vor dem
Hintergrund der zu jenem Zeitpunkt laufenden Auseinandersetzungen zwischen dem
Beteiligten und seinem, des Antragstellers, Vorsitzenden. Da der Beteiligte bisher
nicht erklärt habe, wieder zu den alten Handhabungen zurückkehren zu wollen,
bestehe weiterhin ein sehr nachdrückliches Rechtsschutzinteresse an der begehrten
Feststellung.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

16

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Zur Begründung führt er an: Nach § 39 Abs. 1 LPVG NRW könne der
Antragsteller Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Von diesem Recht
habe er bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht. Es habe auch keine schriftliche
Dienstvereinbarung oder sonstige verbindende Vereinbarung gegeben, aus der sich
eine Berechtigung des Antragstellers ergeben könne, einzelne Beschäftigten oder
Gruppen von ihnen an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit ohne
Absprache mit ihm, dem Beteiligten, zu Besprechungen in seine Diensträume zu
bitten. Er, der Beteiligte, könne sein Direktionsrecht nur ausüben, wenn er wisse, an
welchem Arbeitsplatz und zu welchem Zeitpunkt Personalratsmitglieder Gespräche
mit Beschäftigten führten. Aus diesem Grunde sei eine vorherige Anmeldung der
Gespräche erforderlich. Er habe das Recht diesen zu widersprechen, wenn - wie im
Ausgangsfall - eine nicht unerhebliche Störung des Betriebsablaufs oder der
Ordnung im Betrieb zu besorgen sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein
Heft) Bezug genommen.

20

II.

21

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig sowie
ausreichend begründete Beschwerde hat keinen Erfolg.

22

Der mit ihr weiter geführte Antrag erster Instanz, dessen Zielrichtung der
Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat klargestellt hat, ist
nicht begründet. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen sog. Globalantrag.

23

Vgl. zu ihm allgemein OVG NRW, Beschluss vom 26. August 1998 - 1 A
2735/96.PVL -.

24

Mit ihm stellt der Antragsteller zur Entscheidung des Gerichts sinngemäß die
Rechtsbehauptung, nach von ihm vorzunehmender terminlicher Festlegung einzelne
Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten zu einem Besprechungstermin
einladen zu dürfen, in welchem Informationen ausgetauscht werden sollen, welche
personalvertretungsrechtlich erhebliche Sachverhalte betreffen - dies alles ohne den
Termin, die Anzahl der betroffenen Beschäftigten sowie die Dauer der Besprechung
vorher mit der Dienststellenleitung abzustimmen. Um die Abhaltung einer
Personalversammlung oder Teilpersonalversammlung soll es sich dabei nicht
handeln. Nicht in Streit steht dagegen, dass der Dienststellenleiter nach einer
entsprechenden Einladung rechtzeitig von dem Besprechungstermin informiert wird
und als Ausfluss seines Direktionsrechts aus Sachgründen Einwände gegen die
Durchführung der Besprechung erheben kann.

25

Der so verstandene Streitgegenstand betrifft einen zulässigen Antrag. Dieser
knüpft hinreichend konkret an den unter I. dargestellten streitanlassgebenden Fall an
und betrifft Rechtsfragen, die zwischen dem Personalrat und der Dienststellenleitung
weiterhin generell im Streit stehen.

26

Der Antrag ist indes nicht begründet.

27

Er bezieht sich auf Rechtsfragen, deren rechtliche Beurteilung (Beantwortung)
den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Rechtspositionen einerseits des
Antragstellers andererseits der Dienststellenleitung betrifft. Wie das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend unter Heranziehung der einschlägigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

28

vgl. Beschluss vom 9. März 1990 - 6 P 15.88 -, BVerwGE 85, 36,

29

ausgeführt hat, kommen auf Seiten der Personalvertretung die Überwachungs-
und Informationsrechte aus den §§ 64/65 LPVG NRW in Betracht, auf Seiten der
Dienststellenleitung vor allem deren Direktionsrecht, hier insbesondere das Recht, in
alleiniger Zuständigkeit darüber zu befinden, welcher Beschäftigte zu welcher Zeit
und wie lange seinen Arbeitsplatz während der üblichen Arbeitszeit verlassen darf.
Das Spannungsverhältnis zwischen diesen ggf. kontroversen Rechtspositionen wird
durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt.

30

Vgl. BVerwG, a.a.O.

31

Bei dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 erster
Halbsatz LPVG NRW geht es um die Art und Weise der bei Beteiligungsrechten und
sonstigen personalvertretungsrechtlichen Aufgaben notwendigen
Zusammenarbeit.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1978 - 6 P 2.78 -, BVerwGE 57, 151
= Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 6 = ZBR 1979, 240.

33

Der die Dienststellenverfassung beherrschende Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit beinhaltet nicht nur eine konkrete Auslegungsregel, sondern ein
allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter und die
Personalvertretungen. Beide müssen zu einer einvernehmlichen Lösung von
Streitfragen bereit sein und gegenseitig ihren gesetzlichen Aufgabenbereich
respektieren. Sie sind daher zur Erhaltung eines der Erfüllung der dienstlichen
Aufgaben und dem Wohl der Beschäftigten förderlichen Arbeits- und Betriebsklimas
verpflichtet.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1990 - 6 P 15.88 -, BVerwGE 85, 36 =
Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 2 = DÖV 1990, 928 = DVBl. 1990, 651 = NJW
1990, 2483 = PersR 1990, 177 = PersV 1990, 315 = RiA 1991, 40 = ZBR 1990, 398
= ZfPR 1990, 75 = ZTR 1990, 254; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1
A 5728/95.PVL -, PersR 1998, 478.

35

Hieraus folgt, dass die gegenseitige Rücksichtnahme u. a. mit Blick auf die
Erhaltung des Friedens in der Dienststelle es je nach Sachlage geboten erscheinen
lassen kann, dem Antragsteller die reklamierte Kompetenz zur Terminsfestlegung
und Einladung ohne vorhergehende Abstimmung mit der Dienststellenleitung
zuzugestehen, in anderen Fällen aber eine derartige Abstimmung zu fordern.
Letzteres kommt immer dann in Betracht, wenn wie im streitanlassgebenden Fall
eine ganze Gruppe von Beschäftigten vom Dienst abgezogen werden soll, die u. a.
auch aus sicherheitstechnischen/haftungsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres in
ihrer Gesamtheit am Arbeitsplatz fehlen darf. In solchen Fällen genügt es nicht der
geschuldeten Rücksichtnahme, die Dienststellenleitung von der Terminsfestlegung
und Einladung der Beschäftigten rechtzeitig zu unterrichten, sie also insoweit vor
vollendete Tatsachen zu stellen als sie auf die - unbestrittene - Möglichkeit verwiesen
wäre, erst im Nachgang zur bereits ausgesprochenen Einladung aus Sachgründen
Einwände gegen die Durchführung der Besprechung zu erheben.

36

In solchen oder anderen vergleichbaren Fällen, in denen von vornherein klar ist,
dass ein umfänglicher Regelungsbedarf hinsichtlich Termin, Dauer und Personenzahl
der Besprechung besteht, erscheint es dem erwähnten Rücksichtnahmegebot allein
angemessen, die Dienststellenleitung in die Planung zum Zwecke der Abstimmung
von vornherein einzubeziehen. Auf diese Weise kann dem Gebot der
vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend zunächst dafür gesorgt werden,
dass unterschiedliche Sichtweisen zur Notwendigkeit, Dauer und zum Umfang der
geplanten Informationsveranstaltung nicht sofort dienststellenweit ausgetragen und
einer Klärung zugeführt werden müssen, sondern zunächst der Versuch
unternommen werden kann, intern (in kleinem Kreise) eine Einigung zu eventuell
kontroversen Fragen herbeizuführen. Die Dienststellenleitung ist auf diese Weise in
Fällen mit im obigen Sinne gesteigertem Regelungsbedarf nicht gezwungen, in der
Rolle des auf die Pläne der Personalvertretung Reagierenden ggf.
Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und verteidigen zu müssen. Sie kann in solchen
Fällen gerade mit Blick auf den im Aufgabenbereich von Dienststellenleitung und
Personalvertretung geltenden Grundsatz der gleichberechtigten Teilnahme erwarten,
vor der Herausgabe der jeweils in Rede stehenden (Einladungs-)Schreiben an die
Beschäftigten ihrerseits unterrichtet zu werden, um einschlägige Prüfungen und
Erörterungen von Sachproblemen zunächst intern mit der Personalvertretung
abklären zu können.

37

Generelle Leitlinien, die eine handhabbare Unterscheidung aller Fälle
ermöglichen würden, in denen die vorherige Unterrichtung der Dienststellenleitung
erforderlich und in denen dies nicht der Fall ist, können der umfassenden Bedeutung
des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend und mit Blick
auf die vielfältigen denkbaren Fallgestaltungen nicht entwickelt werden. Der
Globalantrag des Antragstellers verfällt der Bewertung als unbegründet danach also
auch nur deswegen, weil es - wie der konkrete Ausgangsfall exemplarisch zeigt -
jedenfalls Fälle geben kann, in denen die beanspruchte Kompetenz nicht besteht.

38

Eine abweichende Bewertung ergibt sich hier auch nicht aus den von dem
Antragsteller zur Stützung seines Begehrens angeführten Erwägungen.

39

Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat,
lässt sich aus § 39 Abs. 1 LPVG NRW die von dem Antragsteller reklamierte
Berechtigung nicht ableiten. Denn es geht weder um die Einrichtung von
Sprechstunden noch die Durchführung von Sprechstunden im Sinne der genannten
Vorschrift. Vielmehr geht es um die Einladung einzelner Beschäftigter oder Gruppen
aus Anlass eines weitergehenden Informationsbedarfs des Antragstellers. Als
regelmäßiges Instrument hierfür ist nach dem LPVG NRW neben der Einrichtung von
Sprechstunden i.S.d. § 39 LPVG Abs. 1 LPVG NRW allein die Einberufung einer
Teilpersonalversammlung vorgesehen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW). Hierauf
bezieht sich das Feststellungsbegehren des Antragstellers allerdings - wie
angeführt - ebenfalls nicht. Eine solche wäre im übrigen in jedem Falle dem
Beteiligten mitzuteilen, der zugleich berechtigt wäre, beratend an ihr teilzunehmen
(§ 49 Sätze 1 und 2 LPVG NRW).

40

Ferner kann der Antragsteller die von ihm beanspruchte Kompetenz nicht auf
eine wirksame Dienstvereinbarung stützen, die nur eingeschränkt einseitig gelöst
werden könnte. Dabei mag unterstellt werden, dass die bisherige Praxis des
Antragstellers bzw. seines Vorsitzenden ihren Ausgangspunkt darin hatte, dass es
1975 zwischen dem Antragsteller in seiner damaligen Zusammensetzung bzw.
seinem Vorsitzenden und dem damaligen Dienststellenleiter zu einer mündlichen
Vereinbarung darüber gekommen ist, dass der Vorsitzende des Antragstellers
uneingeschränkt - d.h. unabhängig von der konkreten Fallkonstellation - einzelne
Beschäftigte oder Gruppen von ihnen zu Besprechungen in seine Diensträume bitten
darf, ohne dies zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen. Rechte kann der
Antragsteller aus einer solchen Vereinbarung heute nicht mehr herleiten.
Insbesondere hat die Verabredung keine wirksame nur eingeschränkt der Aufhebung
unterliegende Dienstvereinbarung begründet. Eine wirksame Dienstvereinbarung
setzte schon im Jahre 1975 die Einhaltung der Schriftform voraus. Bereits nach § 62
Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW in der Fassung vom 28. Mai 1958 (GV NRW 1958, 216)
waren Dienstvereinbarungen schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu
unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. § 70 Abs. 1 Satz 2
LPVG NRW in der Neufassung vom 3. Dezember 1974 lautete entsprechend. Zudem
waren Dienstvereinbarungen nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen
zulässig (§ 62 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW 1958 i.V.m. §§ 67 bis 69 LPVG NRW 1958;
§ 70 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW 1974 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW 1974).
Die Regelung von Besprechungen und Sprechstunden gehörte hierzu nicht. Im
übrigen stellt auch heute eine Dienstvereinbarung nach § 70 LPVG NRW allein eine
Handlungsform zur Ausübung von Mitbestimmungsrechten dar.

41

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 70
Rn. 10.

42

Zudem kann nach § 4 LPVG NRW das Personalvertretungsrecht durch eine
Dienstvereinbarung nicht abweichend von den Regelungen des LPVG NRW geregelt
werden. Das hat zur Folge, dass ein Dienststellenleiter auf die Ausübung der ihm
nach den Regelungen des LPVG NRW belassenen Direktionsrechte und die sich für
ihn daraus im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot ergebenden Rechte -
wie sie hier nach den vorstehenden Ausführungen in Rede stehen - schon von
daher nicht wirksam im Rahmen einer Dienstvereinbarung i.S.d. § 70 LPVG NRW für
die Zukunft verzichten könnte.

43

Die Kompetenz des Antragstellers lässt sich schließlich nicht aus einer
langjährigen Übung herleiten. Der Antragsteller ist als Teil der Dienststelle ein an
Recht und Gesetz gebundenes Dienststellenorgan, das dem Dienststellenleiter nicht
als Vertragspartner gegenübersteht. Seine Kompetenzen können sich deswegen
lediglich aus dem Gesetz ergeben. Aus diesem Grunde konnte weder 1975 noch
später ein Dienststellenleiter im Verhältnis zum Antragsteller auf die Ausübung
seines Direktionsrechts einschließlich der sich daraus für ihn unter dem
Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots ergebenden Rechte mit Wirkung für die
Zukunft verzichten.

44

Nach alledem kann es sich bei der von dem Antragsteller angeführten
Vereinbarung lediglich um eine solche handeln, mit der die Gepflogenheiten
zwischen dem damaligen Dienststellenleiter und dem damaligen Personalrat
verabredet werden sollten, auf die sich der heutige Antragsteller gegenüber der
heutigen Person des Beteiligten nicht mehr berufen kann. Eine weitergehende
Wirkung als die einer antizipierten Festschreibung einer bis dahin noch nicht
herausgebildeten Praxis ist der Vereinbarung nicht zu entnehmen. Eine solche
Vereinbarung kann, wie jede andere sich in diesem Zusammenhang rein tatsächlich
herausgebildete Gepflogenheit in der Dienststelle jederzeit für die Zukunft einer
anderen Regelung zugänglich gemacht werden. Dies gilt vorliegend um so mehr als
hier - wie bereits ausgeführt - im Grunde unverzichtbare Direktionsrechte des
Beteiligten in Rede stehen.

45

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

46

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

47