Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-02-26, Aktenzeichen L 5 AS 32/13 B ER
ECLI:DE:LSGST:2013:0226.L5AS32.13BER.0A

Tenor

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012, mit dem dieses die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren abgelehnt hat, wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

4. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

2

Die am 1987 geborene Antragstellerin zu 1 und die in Deutschland am 2010 und am 2011 geborenen Antragsteller zu 2 und 3 sind rumänische Staatsangehörige. Die L. M. hat der Antragstellerin zu 1 am 18. März 2011 eine Bescheinigung gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU erteilt, wonach sie seit dem 1. März 2010 mit dem Aufenthaltsgrund der Arbeitsplatzsuche zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist. Mit weiterer Bescheinigung gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU vom 29. März 2011 wird als Aufenthaltsgrund "Nichterwerbstätige Unionsbürgerin" angegeben.

3

Die Antragstellerin zu 1 beantragte erstmals am 5. Dezember 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, was der Antragsgegner mit Bescheid vom 8. Dezember 2011 unter Verweis auf § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ablehnte.

4

Mit weiterem Antrag vom 29. März 2012 beantragten die Antragsteller erneut Leistungen nach dem SGB II. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 26. April 2012 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit ab. Hiergegen legte die Antragstellerin zu 1 Widerspruch ein und führte aus, dass sie monatlich als Einkommen zwar Elterngeld in Höhe von 375,00 EUR, Kindergeld in Höhe von 368,00 EUR und Kindesunterhalt in Höhe von 200,00 EUR erhalte. Monatlich 500,00 EUR Unterhalt habe sie aber nur noch im Jahr 2011 von ihrem Vater erhalten, jedoch nicht mehr seit November 2011. Mit Abhilfebescheid vom 13. Juli 2012 half der Antragsgegner dem Widerspruch ab und übersandte einen Bewilligungsbescheid vom 10. Juli 2012, wonach den Antragstellern für die Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2012 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 388,42 EUR bewilligt wurden.

5

Mit Weiterbewilligungsantrag vom 31. Juli 2012 beantragten die Antragsteller die Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheiden vom 1. und 30. August 2012 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern für die Zeit vom 1. September 2012 bis zum 28. Februar 2013 Leistungen in Höhe von insgesamt 388,42 EUR monatlich.

6

Mit Bescheid vom 24. Juli 2012 lehnte die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU ab. Daraufhin hob der Antragsgegner mit Bescheid vom 2. Oktober 2012 die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. Oktober 2012 auf. Zur Begründung führte er aus, die Aufnahme einer Beschäftigung durch die Antragstellerin zu 1 sei nach arbeitsgenehmigungsrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen.

7

Mit Schreiben vom 8. November 2012 beantragte die Antragstellerin zu 1 die Überprüfung des Bescheides vom 2. Oktober 2012. Am 16. November 2012 sprach die Antragstellerin zu 1 bei dem Antragsgegner vor und übergab einen Wohngeldbescheid vom 7. November 2012 sowie eine Erklärung des Vaters der Antragstellers zu 2 und 3, nach der dieser monatlich 400,00 EUR Unterhalt zahlt. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 23. November 2012 beantragten die Antragsteller erneut die Überprüfung des Bescheides vom 2. Oktober 2012 und stellten einen neuen Antrag auf Leistungsgewährung.

8

Mit Bescheid vom 27. November 2012 lehnte der Antragsgegner den Überprüfungsantrag ab und führte aus, dass EU-Bürger aus Rumänien eine Arbeitsgenehmigung-EU benötigen würden, die hier durch die Bundesagentur für Arbeit abgelehnt worden sei.

9

Die Antragsteller haben am 26. November 2012 beim Sozialgericht Magdeburg (SG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung haben sie vorgetragen: Die Antragstellerin zu 1 sei auf Arbeitsplatzsuche. Den Antragstellern stünden keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei nicht anwendbar. Sie könnten sich unmittelbar auf ihre Rechte aus Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 2, 3 Abs. 3 und Anhang X zu Artikel 70 Abs. 2 lit. c der VO (EG) 883/2004 berufen. Das SG hat mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 den Antrag im Eilverfahren sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch sei nicht gegeben. Die Antragstellerin zu 1 halte sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland auf. Deshalb seien die Antragsteller gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Diese Vorschrift verstoße auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 4, 70 VO (EG) Nr. 883/2004. Aus dieser Verordnung würden sich auch keine unmittelbaren Leistungsansprüche der Antragsteller ergeben. Insoweit sei auf die Begründung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 12. Juni 2012 (L 29 AS 914/12 B ER) zu verweisen, dessen Ausführungen sich das SG anschließe. Einen tatsächlichen Arbeitswillen einer hochschwangeren Frau, die ins Ausland ausreise, bzw. einer allein erziehenden Frau mit zwei kleinen Kindern im Ausland anzunehmen, sei zudem lebensfremd. Überdies verfügten die Antragsteller im November 2012 über Einkommen, das ihren Bedarf decke. Dem Bedarf von 1.301,42 EUR stünde ein Einkommen von 1.537,00 EUR (368,00 EUR Kindergeld, 400,00 EUR Unterhalt, 375,00 EUR Elterngeld abzüglich 30,00 EUR Versicherungspauschale, 424,00 EUR Nachzahlung Wohngeld) gegenüber. Es bestehe kein Anordnungsgrund.

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Die Antragsteller haben gegen die ihnen am 19. Dezember 2012 zugestellten Beschlüsse am 21. Dezember 2012 jeweils Beschwerde beim SG eingelegt, das diese an das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt weitergeleitet hat. Zur Begründung haben sie ausgeführt, jedenfalls im Rahmen einer Folgenabwägung habe das SG den Antragstellern vorläufige Leistungen bewilligen müssen. Das SG verkenne, dass sich die Antragsteller auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 4 der VO (EG) 883/2004 berufen könnten. Soweit das SG auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg verweise, handele es sich um eine Einzelentscheidung. Bereits innerhalb dieses Gerichts bestehe keine einheitliche Rechtsauffassung. Die Antragsteller seien nicht mehr bzw. in naher Zukunft nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

11

Die Antragsteller beantragen,

12

1. den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012 aufzuheben, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, und den Antragsgegner zu verpflichten, ihnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, und

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2. den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012 aufzuheben, mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, und ihnen für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, und

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3. den Antragstellern für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

15

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffenen Beschluss und beantragt,

16

die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, zurückzuweisen.

17

Auf Anforderung des Senats haben die Antragsteller Kopien von Kontoauszügen von Girokonten der Antragstellerin zu 1 und des Antragstellers zu 3 übergeben bzw. übersandt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

II.

19

1. Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz – SGG), form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 173 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

20

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Das SG hat ihn daher im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

21

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) den Anspruch auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) sowie die Dringlichkeit der Entscheidung des Gerichts (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

22

Hier fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

23

Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweg genommen werden. Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG - Kommentar, 10. Aufl. § 86b Rn. 16b).

24

Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003 S. 1236 und vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803). Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass ein Anordnungsgrund fehlt, wenn die vermutliche Zeitdauer des Hauptsacheverfahrens keine Gefährdung für die Rechtsverwirklichung und -durchsetzung erkennen lässt. Zwar sollen grundsätzlich Leistungen nach dem SGB II das Existenzminimum der Antragsteller sichern. Wird durch die seitens des Leistungsträgers erbrachte Leistung der Bedarf nicht gedeckt, ist die Existenz des Hilfebedürftigen zeitweise nicht sichergestellt. Allerdings führt nicht jede Unterdeckung des Bedarfs grundsätzlich zu einer Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Erforderlich ist eine existenzielle Notlage.

25

Die Antragsteller haben unter Anwendung dieser Maßstäbe keinen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Eine existenzielle Notlage ist derzeit unter Berücksichtigung ihres Bedarfes und ihres Einkommens sowie einer Vielzahl von Gutschriften und Selbsteinzahlungen von erheblichen Barbeträgen auf den Konten der Antragstellerin zu 1 bei der S. M. und bei der C. Bank nicht hinreichend glaubhaft.

26

Im Einzelnen:

27

a) Der Senat geht von einem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.301,42 EUR aus (Regelbedarfe und Mehrbedarf für die Antragsteller zu 1 bis 3 sowie Kosten der Unterkunft in Höhe von 354,78 EUR).

28

b) Im Monat November 2012, in dem die Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim SG gestellt haben, haben sie bekannte Einnahmen in Höhe von 1.143,00 EUR (368,00 EUR Kindergeld, 400,00 EUR Unterhalt für die Kinder sowie 375,00 EUR Elterngeld) gehabt. Zwar lässt sich hieraus eine Unterdeckung von ca. 159,00 EUR errechnen. Der Senat hält jedoch eine daraus folgende Notlage der Bedarfsgemeinschaft in diesem Monat nicht für hinreichend glaubhaft. Denn im Monat November 2012 hat die Antragstellerin auf ihr Konto bei der S. M. und ihr Konto bei der C. Bank erhebliche Beträge bar eingezahlt. Auf das Konto bei der S. sind am 16. November 160,00 EUR eingezahlt worden. Auf das Konto bei der C. Bank sind am 7. November 2012 100,00 EUR, am 13. November 2012 weitere 100,00 EUR sowie am 20. November 2012 200,00 EUR in bar eingezahlt worden. Insgesamt ist damit ein Gesamtbetrag von 560,00 EUR in bar auf die Konten eingezahlt worden.

29

c) Auch im Monat Dezember 2012 ist vor dem Hintergrund der bekannten Einkommenssituation und nicht unerheblicher Bareinzahlungen nicht von einer existenziellen Notlage der Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Dem Gesamtbedarf von 1.301,42 EUR ist in diesem Monat ein Einkommen von insgesamt 1.404,00 EUR gegenüberzustellen. Dies setzt sich zusammen aus 368,00 EUR Kindergeld, 400,00 EUR Unterhalt für die Kinder sowie 636,00 EUR Nachzahlung von Wohngeld für die Monate Oktober bis Dezember 2012. Dieser letztgenannte Betrag ist laut Angaben der Antragstellerin zu 1 im Erörterungstermin vom 13. Februar 2013 im Dezember 2012 zugeflossen. In diesem Monat konnten die Antragsteller daher mit dem bekannten Einkommen ihren Bedarf insgesamt decken. Nicht geprüft werden kann vor dem Hintergrund der Ermittlungen im Eilverfahren, warum das Wohngeld trotz der Angabe einer Kontonummer im Bescheid des Sozial- und Wohnungsamtes M. vom 7. November 2012 nicht auf einem der bekannten Konten der Antragsteller eingegangen ist. Jedenfalls findet sich ein solcher Zahlungseingang nicht in den eingereichten Kontoauszügen der drei Girokonten der Antragsteller. Hinzu kommt, dass am 12. Dezember 2012 die Antragstellerin zu 1 in bar 500,00 EUR auf ihr Konto bei der C. Bank einzahlen konnte.

30

d) Auch im Monat Januar 2013 hält der Senat eine existenzielle Notlage der Bedarfsgemeinschaft nicht für hinreichend glaubhaft. Zwar lag das bekannte Einkommen durch den Wegfall des Elterngeldes nunmehr nur noch bei 768,00 EUR (368,00 EUR Kindergeld und 400,00 EUR Unterhalt für die Kinder). Jedoch konnte die Antragstellerin im Monat Januar 2013 noch insgesamt 1.100,00 EUR auf ihr Konto bei der C. Bank einzahlen, nämlich 400,00 EUR am 10. Januar 2013 und 700,00 EUR am 28. Januar 2013.

31

e) Soweit die Antragstellerin zu 1 im Erörterungstermin am 13. Februar 2013 die erheblichen Bareinzahlungen damit erklärt hat, sie habe das Geld nur dadurch umgeschichtet, dass sie vom Konto des Antragstellers zu 3 Barbeträge abgehoben und jeweils auf ihr eigenes Konto eingezahlt habe, kann der Senat dem nur bedingt folgen. Zwar findet sich am 7. November 2012 eine Barabhebung von 100,00 EUR vom Konto des Sohnes sowie eine weitere Abhebung von 500,00 EUR am 16. November 2012. Die beiden Barabhebungen korrespondieren jedoch nicht mit einer Einzahlung auf dem Konto der Antragstellerin zu 1. Vielmehr hat die Antragstellerin zu 1 am 16. November 2012 500,00 EUR und gleichzeitig von ihrem eigenen Konto bei der C. Bank 150,00 EUR abgehoben. Eine Einzahlung von 500,00 EUR ist lediglich in Höhe von 160,00 EUR auf dem Konto bei der S. M. zu verzeichnen. Erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Erklärung für die Bareinzahlungen ergeben sich auch daraus, dass es sich bei beiden Konten um Konten der S. M. handelt und eine Überweisung statt einer Barabhebung und Bareinzahlung naheliegen würde. Soweit die Antragstellerin zu 1 zur weiteren Erklärung im Erörterungstermin vorgetragen hat, sie wisse nicht, wie sie eine Überweisung machen könne und habe deshalb das Geld bar abgehoben und wieder bar eingezahlt, hält der Senat auch dies nicht für hinreichend glaubhaft. Aus den umfangreichen Kontounterlagen der Antragsteller geht hervor, dass die Antragstellerin zu 1 regelmäßig Überweisungen vornimmt und Bankgeschäfte tätigt. Sie eröffnet Girokonten, schließt sie wieder und eröffnet neue. Daher hält der Senat ihren Vortrag nicht für glaubhaft, dass sie einen Überweisungsträger nicht ausfüllen könne Dies ergibt sich auch daraus, dass sie im Erörterungstermin angegeben hat, sie müsse auch einen "Schein" ausfüllen, wenn sie Geld bei der Kasse der S. M. einzahle.

32

f) Der Senat kann vor dem Hintergrund der bekannten Einkommenssituation und der Bareinzahlungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht von einer existenziellen Notlage der Bedarfsgemeinschaft ausgehen. Dies ergibt sich auch daraus, dass offenbar auch die Eltern der Antragstellerin zu 1 diese mit erheblichen Barbeträgen unterstützt haben und ihnen jedenfalls in der Vergangenheit die erforderliche Hilfe von Angehörigen geleistet wurde (vgl. § 9 Abs. 1 SGB II). Die Antragstellerin zu 1 hat im Erörterungstermin angegeben, dass ihre Eltern bis Dezember 2011 per Geldkurier ungefähr 500,00 EUR monatlich für Miete und Essen geschickt haben. Auch die Mutter der Antragstellerin hat erhebliche Geldbeträge auf das Konto der Antragstellerin zu 1 überwiesen. So sind am 29. Oktober 2012 1.900,00 EUR sowie weitere 1.500,00 EUR und am 30. Oktober 1.800,00 EUR von einer Bank in B. auf dem Konto der Antragstellerin zu 1 gutgeschrieben worden. Soweit die Antragstellerin zu 1 im Erörterungstermin diesbezüglich vorgetragen habe, das Geld habe ihre Mutter überwiesen, damit für ihren Vater in einem Autohaus in M. ein Auto gekauft werden könne, das dann per Kurier auf einem Anhänger nach Moldawien gebracht worden sei, kann dahinstehen, ob diese Ausführungen zutreffend sind. Zweifel sind insoweit angezeigt, als nicht die Antragstellerin das Auto gekauft haben will, sondern ein Bekannter. Es findet sich auch keine Barabhebung in Höhe des Kaufpreises. Jedenfalls kann die Antragstellerin, die mit zwei kleinen Kindern allein in Deutschland lebt, offenbar mit der Unterstützung ihrer Eltern rechnen und erhält erhebliche Barbeträge auf ihrem Konto gutgeschrieben. Da die Transaktionen teilweise per Geldkurier stattfinden, was die Antragstellerin im Hinblick auf den Unterhalt, der durch den Vater ihrer Kinder gezahlt wird, so im Erörterungstermin mitgeteilt hat, kann der Senat die Einkommenssituation nicht weiter aufklären. Jedenfalls erscheint eine existenzbedrohende Notlage vor dem Hintergrund der dargestellten bekannten Einnahmen, der bekannten Bareinzahlungen sowie der Gutschriften derzeit nicht hinreichend glaubhaft.

33

Zweifel bestehen auch insoweit, als der Vater der Kinder laut notarieller Urkunde vom 2. November 2012 in Rumänien wohnhaft sein soll. Denn am 25. Mai 2012 wurde vom Konto der Antragstellerin zu 1 auf den Namen des Kindsvaters Kfz-Steuer an das Finanzamt überwiesen. Außerdem hat die Antragstellerin zu 1 am 30. Oktober 2012 auf den Namen des Kindesvaters eine Überweisung an den D. I. D. vorgenommen. Sollte er sich aber in Deutschland aufhalten, wären auch die persönlichen Verhältnisse falsch angegeben worden.

34

2. Die Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des SG ist ebenfalls unbegründet, da die nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) notwendigen hinreichenden Erfolgsaussichten nicht gegeben sind (vgl. Ausführungen unter II. 1.).

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3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist nicht begründet, da auch insoweit die gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO notwendigen hinreichenden Erfolgsaussichten nicht gegeben sind (vgl. ebenfalls Ausführungen unter II. 1.).

36

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dieser Beschluss ist endgültig, § 177 SGG.