Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 20 K 6242/03
ECLI:DE:VGK:2007:1213.20K6242.03.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren
eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags und ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei.PDS, seit Juni 2006 „Die Linke"; er ist einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion „Die Linke".

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Am 26.02.2003 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz
(im Folgenden: Bundesamt) Auskunft über die dort über ihn vorhandenen Daten. Mit
Bescheid vom 27.05.2003 erteilte das Bundesamt dem Kläger eine Reihe von Auskünften, lehnte jedoch eine weitergehende Auskunftserteilung gestützt auf § 15 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Bundesamt durch Widerspruchsbescheid vom 21.08.2003 zurück, wobei es die Ablehnung der beantragten umfassenden Auskunftserteilung des Weiteren auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BVerfSchG
stützte.

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Am 25.09.2003 hat der Kläger Klage erhoben, zunächst mit dem Antrag:
„Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu den beim Bundesamt über die
Person des Klägers gespeicherten Daten vollumfänglich zu erteilen und durch Einsichtnahme in die vorhandenen Dokumente die Vollständigkeit und Richtigkeit zu
belegen".

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Am 22.07.2004 hat der Kläger die Klage dahingehend erweitert, dass er beantragt hat, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Daten über ihn
durch das Bundesamt rechtswidrig ist. Durch Beschluss vom 28.06.2006 ist dieses
Begehren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 fortgeführt worden.

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Die Kammer hat am 28.06.2006 einen Erörterungstermin durchgeführt. In dem
Sitzungsprotokoll ist festgehalten, dass sich die Beteiligten bezüglich des Auskunftsbegehrens darüber einig sind, dass es derzeit nur noch um die fünf Auskünfte vor
1999 geht, die bisher die Beklagte nicht offen gelegt hat. Der Vertreter der Beklagten
hat verbindlich zu Protokoll erklärt, dass es sich insoweit nicht nur um Erkenntnisse
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern auch um Erkenntnisse der Landesämter für Verfassungsschutz handele, dabei gehe es nicht nur um Auskünfte des
Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Beobachtungsobjekt bei den fünf in
Rede stehenden Informationen sei nicht der Kläger gewesen, sondern die DKP bzw.
deren Umfeld.
Im Anschluss an diese Erklärungen ist die Beklagte vom Gericht aufgefordert worden, unverzüglich die vollständige Personenakte des Klägers einschließlich der fünf
noch nicht mitgeteilten Informationen vorzulegen.

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Aufgrund der daraufhin am 08.09.2006 durch das Bundesministerium des Innern
ergangenen Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wurden die dort
aufgeführten Aktenbestandteile mit Schwärzungen versehen oder nach gesonderter
Bearbeitung in ausgetauschter Form vorgelegt; für einige Unterlagen wurde die
Vorlage völlig verweigert. Mit Schriftsatz vom 21.11.2006 hat der Kläger die
Feststellung durch den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für
Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO beantragt, dass die Verweigerung der
Aktenvorlage gemäß der Sperrerklärung des Bundesministerium des Innern vom
08.09.2006 rechtswidrig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Antrag mit
Beschluss vom 01.08.2007 - 20 F 10.06 - abgelehnt und ausgeführt, dass der Antrag
unbegründet sei und die Weigerung der Beklagten, dem Verwaltungsgericht die von
ihm angeforderten und zur Entscheidungsfindung benötigten Akten uneingeschränkt
vorzulegen, rechtmäßig sei.

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Mit Schriftsatz vom 14.11.2007 hat der Kläger das Verfahren hinsichtlich des
Auskunftsbegehrens, soweit es sich auf personenbezogene Informationen über ihn in
einer beim Bundesamt geführten Personalakte beziehe, in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Im Übrigen trägt er vor, er habe bereits mit Schriftsatz vom 21.11.2006 zum Ausdruck gebracht, dass er sein Auskunftsbegehren nicht auf die Informationen und Daten in seiner Personenakte beschränkt wissen wolle. Die Beklagte habe, wie sich aus
der Sperrerklärung des Bundesministerium des Innern ergebe, offenkundig über ihn
Informationen und Daten gesammelt, die nicht Bestandteil seiner Personenakte geworden seien, sondern sich in anderen Akten bzw. Vorgängen beim Bundesamt für
Verfassungsschutz befänden. Zwar enthalte § 15 Abs. 1 BVerfSchG eine Beschränkung des Auskunftsanspruches dahingehend, dass sich die Auskunft auf einen konkreten Sachverhalt beziehen und der Auskunftsberechtigte ein besonderes Interesse
an der Auskunft darlegen müsse, ein solches besonderes Interesse an einer umfassenden Auskunft habe er aber hinlänglich in seinem Schriftsatz vom 03.09.2004 dargelegt und im Hinblick auf das Erfordernis der Darlegung eines konkreten Sachverhaltes den „Fall Bastian" angeführt. Außerdem verfüge das Bundesamt über ein elektronisches Aktenerschließungssystem mit Suchfunktion, so dass die schlichte
Eingabe seines Namens alle „Sachakten" erschließe, in denen er wenigstens mit
seinem Namen aufgeführt werde. Mit den modernen Mitteln der Informationstechnik
sei auch kein unverhältnismäßiger Suchaufwand mehr vorstellbar, der seinem Auskunftsbegehren entgegengehalten werden könne. Sein Begehren habe sich daher
bestenfalls teilweise, nicht aber vollständig erledigt.

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Die Beklagte hat sich der - teilweisen - Hauptsachenerledigungserklärung des
Klägers angeschlossen.

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Der Kläger beantragt im Übrigen,

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die Beklagte zu verpflichten, ihm Auskunft zu erteilen bezüglich aller
seine Person betreffenden Informationen, über die das Bundesamt für
Verfassungsschutz außerhalb seiner Personenakte verfügt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vor:
Soweit der Kläger mit seiner Klage über den erledigten Teil des Verfahrens hinaus
Auskunft auch über nicht in seiner Personenakte gespeicherte Daten begehre, sei
die Klage unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.
Die Unzulässigkeit der vom Kläger aufrecht erhaltenen Auskunftsklage, ihm
umfassende Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten zu erteilen, ergebe sich
daraus, dass der Kläger bei der Beklagten keinen von § 15 Abs. 1 BVerfSchG
vorausgesetzten zulässigen Antrag auf umfassende Auskunftserteilung gestellt habe.
Insbesondere genüge nicht der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt, hier der
vom Kläger angeführte „Fall Bastian", um eine umfassende Auskunft über sämtliche
über den Kläger gespeicherten Daten beanspruchen zu können. Dies gelte auch im
Hinblick auf den weiteren angeführten konkreten Sachverhalt, nämlich auf die in der
CDA-Broschüre verbreiteten Informationen bezüglich der politischen Nähe des
Klägers zur DKP in Gießen und Marburg. Vor Erhebung seiner Auskunftsklage habe
der Kläger Auskunft nur zu diesen zwei konkreten Sachverhalten beantragt. Schon
wegen des Fehlens eines vorherigen weiterreichenden Antrages sei seine auf
umfassende Auskunftserteilung gerichtete Klage unzulässig, unabhängig davon, ob
es sich dabei - zutreffender Weise - um eine Verpflichtungsklage handele oder aber
um eine allgemeine Leistungsklage.
Darüber hinaus sei die Klage unbegründet, da zum einen ein Auskunftsverlangen nur
bezüglich konkreter Sachverhalte in Betracht komme und zum anderen der Kläger
nicht das von § 15 Abs. 1 BVerfSchG geforderte besondere Interesse an der von ihm
begehrten umfassenden Auskunft dargelegt habe. Ob ein besonderes
Auskunftsinteresse im Sinne dieser Vorschrift bestehe, könne jedenfalls nur in Bezug
auf einen konkreten Sachverhalt beurteilt werden. Es könne dahinstehen, ob die vom
Kläger angeführten beiden bezeichneten Sachverhalte ein besonderes
Auskunftsinteresse begründeten, denn ihm sei insoweit Auskunft erteilt worden. Für
das noch anhängige Klageverfahren bezüglich einer umfassenden Auskunft über die
Personenakte hinaus sei ein besonderes Interesse jedenfalls nicht dargelegt,
vielmehr habe er lediglich sein Feststellungsinteresse für die unter dem
Aktenzeichen 20 K 3077/06 anhängige Feststellungsklage dargelegt.
Unabhängig vom Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1
BVerfSchG für einen umfassenden Auskunftsanspruch gebe es auch von den
Rechtsfolgen dieser Vorschrift her keinen solchen Anspruch. Die bloße Erwähnung
einer Person in einer zu einem anderen Betroffenen geführten Personenakte oder in
einer Sachakte stelle keine „zu" dieser Person gespeicherte Information dar, sondern
allenfalls eine „über" diese Person gespeicherte Information. Dass dem
Bundesverfassungsschutzgesetz diese Unterscheidung zu Grunde liege, ergebe sich
ohne Weiteres aus § 11 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG. Wenn also § 15 Abs. 1
BVerfSchG von „zu seiner Person gespeicherten Daten" spreche, seien damit nicht
sämtliche „über" die Person des Betroffenen gespeicherten Daten gemeint, die in
anderen Personenakten oder in Sachakten enthalten sein mögen. Dieses
Verständnis sei auch mit Rücksicht auf die Funktionsweise und die Nutzung von
Personenakten sinnvoll, eine über Wortlaut und Systematik des Gesetzes hinausgehende Auslegung sei weder erforderlich noch angemessen. Soweit der
Kläger sich darauf berufe, dass das Bundesamt über ein elektronisches
Aktenerschließungssystem mit Suchfunktion verfüge, sei darauf hinzuweisen, dass
zwar das Bundesamt für Verfassungsschutz über ein Registraturverfahren verfüge,
die ausschließlich zu Registratur- und Verwaltungszwecken gespeicherten Daten
jedoch den Mitarbeitern der Beklagten zur Aufgabenerfüllung gem. § 3 BVerfSchG
nicht zur Verfügung stünden. Das Registratursystem des Bundesamtes sei weder
nach seiner technischen Konzeption und Anlage noch nach seiner
Zweckbestimmung dafür geeignet und gedacht, Recherchen im Rahmen von
Auskunftsbegehren zu ermöglichen. An den einschränkenden tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG vermöge die Existenz eines solchen
Registratursystems ohnehin nichts zu ändern.
Dem vom Kläger weiter verfolgten umfassenden Auskunftsanspruch sei auch nicht
im Ermessenswege nachzukommen. Umfassende, nicht auf konkrete Sachverhalte
bezogene Auskunftsverlangen verursachten einen erheblichen Verwaltungsaufwand
und würden zudem Ausforschungsgefahren bergen. Es sei deshalb auch ein
verfassungsrechtlich legitimes Anliegen des Bundesamtes, umfassende, nicht auf
konkrete Sachverhalte bezogene Auskunftsverlangen ablehnen zu dürfen. Hinzu
komme, dass in Bezug auf den Kläger alle relevanten Informationen in die
Personenakte aufgenommen worden seien, über die ihm Auskunft erteilt worden sei,
so dass auch von daher kein anerkennenswertes Interesse an einer weitergehenden
Auskunftserteilung zu erkennen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des
Verfahrens 20 K 3077/06 nebst den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Bundesamtes und der von den Beteiligten vorgelegten Beiakten sowie der Auszüge
aus den Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Weimar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

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Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

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Es handelt sich um eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO, denn
das Auskunftsbegehren ist auf Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1969 - I C 65.67 -, BVerwGE 31, 301.

21

Das von dem Kläger mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag
verfolgte Klagebegehren stellt sich gegenüber dem ursprünglich geltend gemachten
Klageanspruch, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu den beim
Bundesamt für Verfassungsschutz über die Person des Klägers gespeicherten Daten
vollumfänglich zu erteilen, als eine Klageänderung in Form einer Klageerweiterung
dar. Dieses ursprüngliche Klagebegehren korrespondierte - auch unter
Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 23.12.2003 dargelegten Begründung der
Klage - mit dem vom Kläger im Vorverfahren erhobenen Auskunftsanspruch gemäß
§ 15 Abs. 1 BVerfSchG. Erst im Laufe des Klageverfahrens hat der Kläger dann
unter Bezugnahme auf die ergangene Sperrerklärung des Bundesministerium des
Innern vom 08.09.2006 im Schriftsatz vom 21.11.2006 sowie mit Schriftsatz vom
14.11.2007 im einzelnen dargelegt, dass er über die Auskunft zu den in seiner
Personenakte enthaltenen Daten hinaus auch Auskunft über die in sämtlichen
anderen beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorhandenen Akten verlange, die
Bezüge auf seine Person aufweisen und nicht Bestandteil seiner Personenakte
geworden sind.

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Ob die sich demnach darbietende Klageänderung nach den in § 91 Abs. 1 VwGO
normierten Voraussetzungen zulässig ist oder nicht, kann vorliegend dahinstehen,
denn die nunmehr erhobene, neue (Verpflichtungs-)Klage auf Auskunftserteilung
stellt sich (bereits) als unzulässig und darüber hinaus auch als unbegründet dar.

23

Für die nunmehr begehrte Verpflichtung fehlt es an einem beim Bundesamt für
Verfassungsschutz entsprechend gestellten Antrag sowie der Durchführung eines
diesbezüglichen Vorverfahrens.
Der Kläger hat am 26.02.2003 Auskunft nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG begehrt und -
wie es diese Vorschrift erfordert - auf einen konkreten Sachverhalt (gegebenenfalls
zwei konkrete Sachverhalte, so wie es die Beklagte bewertet) hingewiesen, nämlich
die politische Nähe zur DKP in Gießen und Marburg vor 1999, in diesem
Zusammenhang insbesondere den Einsatz des Klägers im Hinblick auf die
Entlassung des Postbeamten Bastian („Fall Bastian"). Hierzu ist ihm Auskunft erteilt
worden bzw. die Beklagte hat zu bestimmten Informationen die Auskunftserteilung
unter Berufung auf das Vorliegen von Versagungsgründen nach § 15 Abs. 2
BVerfSchG verweigert. Letzteres war
Gegenstand des beim Bundesverwaltungsgericht durchgeführten In-camera-
Verfahrens. Diese Informationen waren Bestandteil der über den Kläger geführten
Personenakte. Eine weitergehende Auskunftserteilung betreffend sämtliche beim
Bundesamt für Verfassungsschutz geführten (Dritt-)Personenakten sowie Sachakten
hat der Kläger hingegen seinerzeit nicht begehrt.

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Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet.

25

Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitergehende, umfassende Auskunft über
den Inhalt der über ihn geführten Personenakte hinaus im Sinne seines nunmehr
gestellten Antrages.

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Ein solcher Anspruch kann nicht auf § 15 Abs. 1 BVerfSchG gestützt
werden.

27

Nach dieser Vorschrift erteilt das Bundesamt dem Betroffenen über zu seiner
Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf
einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer
Auskunft darlegt.

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Vom Umfang der Rechtsfolgenseite her eröffnet § 15 Abs. 1 BVerfSchG keinen
Anspruch auf Erteilung von Auskunft über Daten außerhalb der Personenakte des
Betroffenen.

29

Vgl. (betr. Sachakten): Dr. Bernadette Droste, Handbuch des
Verfassungsschutzrechts, 1. Aufl. 2007, S. 606-608, unter Hinweis auf
§ 19
Abs. 1 BDSG.

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Vielmehr kann der Betroffene nach der Vorschrift ausdrücklich (nur) Auskunft von
„zu seiner Person" gespeicherten, somit gezielt zu seiner Person gesammelten
Daten verlangen, nicht hingegen Auskunftserteilung von „über" seine Person
gespeicherte Informationen, die sich in anderen Personenakten oder Sachakten
befinden. Dass eine solche Differenzierung vorzunehmen ist, ergibt sich auch aus
einer vergleichenden Betrachtung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG, wonach Daten
über Minderjährige in „zu ihrer Person geführten Akten nur unter besonderen - engen
- Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Wie die Beklagte diesbezüglich im
Schriftsatz vom 06.12.2007 zutreffend ausgeführt hat, setzt diese Vorschrift voraus,
dass Daten über Minderjährige in anderen Akten, etwa in zu den Eltern geführten
Personenakten oder in Sachakten zu Organisationen, auch ohne die bezeichneten
engen Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Insoweit handelt es sich um
Daten „über" Minderjährige und nicht um Daten in „zu ihrer Person geführten Akten".
Daraus erschließt sich, dass in Anbetracht der Fassung des § 15 Abs. 1 BVerfSchG
von dieser Vorschrift nicht sämtliche „über" die betroffene Person gespeicherten
Daten erfasst sind.

Der Beklagten ist unter Berücksichtigung der von ihr nachvollziehbar geschilderten
Funktionsweise und der Nutzung von Personenakten auch darin beizupflichten, dass
eine über Wortlaut und Systematik des Gesetzes hinausgehende Auslegung des §
15 Abs. 1 BVerfSchG - auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit -
nicht vorzunehmen ist.
Insoweit hat die Beklagte bezüglich der Grundsätze der Aktenführung beim
Bundesamt für Verfassungsschutz dargelegt, dass, soweit zu einer Person nicht von
Anfang an Erkenntnisse von erheblicher Bedeutung vorliegen, eine Personenakte
grundsätzlich erst ab einer gewissen Anzahl von Fundstellen im
„Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) der
Verfassungsschutzbehörden angelegt werde. Nach dem Anlegen einer
Personenakte würden sämtliche bis dahin im NADIS gespeicherten Informationen in
der Personenakte zusammengefasst und in der Folge neu gewonnene personenrelevante Informationen zur Personenakte des Betroffenen genommen. Die über die
NADIS-Speicherung auffindbare Personenakte sei somit Grundlage der fachlichen
personenbezogenen Auswertung und gegebenenfalls der Verwertung der
vorhandenen Erkenntnisse, gegebenenfalls werde auf sonstige im Bundesamt geführte Fachdateien verwiesen, in denen der Betroffene erfasst sei.
Damit ist auch angesichts der praktischen Handhabung der Aktenführung nicht
erkennbar, inwiefern generell eine erweiternde Auslegung des § 15 Abs. 1
BVerfSchG zwecks Gewährleistung einer angemessenen Auskunftserteilung an die
Betroffenen erforderlich wäre.

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Nach den Darlegungen der Beklagten ist auch im konkreten Fall des Klägers
eine ergänzende Auslegung dieser Vorschrift auf Grund der sich bietenden
Einzelumstände nicht erforderlich. Die Beklagte hat nämlich ausdrücklich erklärt,
dass in Bezug auf den Kläger im NADIS keine Fundstellen zu anderen Akten als
seiner Personenakte und auch keine Verweise auf Fachdateien existierten. Soweit
Informationen in Sachakten existierten, die auch den Kläger tangierten, weil er z.B.
im Kontext eines Zeitungsartikels erwähnt wird, seien diese in Bezug auf den Kläger
nicht aufgabenrelevant und nicht „zur Person" des Klägers gespeichert.

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Im Übrigen liegen auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 15 Abs.
1 BVerfSchG nicht vor.
Eine Auskunftserteilung erfolgt danach nur, soweit der Betroffene auf einen konkreten Sachverhalt hinweist.
Über die vom Kläger angeführten Sachverhalte „Fall Bastian" bzw. „politische Nähe
zur DKP in Gießen und Marburg" (zu denen ihm Auskunft erteilt worden bzw. zu
Recht verweigert worden ist - siehe den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 01.08.2007 -) hinaus hat der Kläger indes keine weiteren konkreten
Sachverhalte benannt.
Soweit er sich darauf beruft, dass das Erfordernis des „konkreten Sachverhalts"
seine Berechtigung gehabt habe, als das Bundesamt seine Akten noch ohne
elektronische Unterstützung geführt habe, dieses aber mittlerweile über ein
elektronisches Aktenerschließungssystem mit Suchfunktion verfüge, so dass die
schlichte Eingabe seines Namens alle Sachakten erschließe, in denen er wenigstens
mit seinem Namen aufgeführt werde, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung.
Unbeschadet der technischen Weiterentwicklung setzt der Tatbestand des § 15 Abs.
1 BVerfSchG weiterhin voraus, dass von der Auskunft begehrenden Person auf
einen konkreten Sachverhalt hinzuweisen ist; an dieser gesetzlichen Vorgabe ist das
Begehren des Klägers vom Gericht zu messen.
Davon abgesehen ist die Annahme des Klägers auch in tatsächlicher Hinsicht nicht
zutreffend. Insoweit hat die Beklagte zur Frage des Bestehens eines elektronischen
Aktenerschließungssystems dargelegt, dass das Bundesamt zwar über ein
Registraturverfahren verfüge, die ausschließlich zu Registratur- und
Verwaltungszwecken gespeicherten Daten den Mitarbeitern der Beklagten zur
Aufgabenerfüllung gemäß § 3 BVerfSchG aber nicht zur Verfügung stünden. Dieses
System unterstütze die Registratoren bei ihrer Aufgabe, das gesamte Schriftgut, das
gemäß der Registraturanweisung nachgewiesen werden müsse, zu erfassen und
seine Bewegungen zu verfolgen. Dementsprechend würden in diesem System nur
Daten gespeichert, die zur Identifikation und zur Verwaltung der zu registrierenden
Schriftstücke erforderlich seien. Personenbezogene Daten würden zu einem
Betroffenen nur erfasst und seien insoweit nur suchfähig, wenn dieser in den
Datenfeldern „Empfänger" bzw. „Einsender" oder im „Betreff" eines Schriftstücks
genannt werde, nicht hingegen wenn dessen Name allein im Text des Schriftstückes
auftauche. Dieses Registratursystem sei demnach weder nach seiner technischen
Konzeption und Anlage noch nach seiner Zweckbestimmung dafür geeignet und
gedacht, Recherchen im Rahmen von Auskunftsbegehren zu ermöglichen. An der
Richtigkeit dieser detaillierten Angaben der Beklagten zu zweifeln, sieht die Kammer
keinen Anlass.

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Rechtfertigt somit das im Tatbestand des § 15 Abs. 1 BVerfSchG normierte
Erfordernis der Benennung eines konkreten Sachverhalts aufgrund seiner ihm
immanenten umfänglichen Begrenzung nicht den darüber hinausgehenden
Auskunftsanspruch des Klägers, so kann dahin stehen, ob dieser fernerhin - wie die
Beklagte meint - auch nicht das von § 15 Abs. 1 BVerfSchG geforderte besondere
Interesse an der von ihm begehrten umfassenden Auskunft über seine Personenakte
hinaus dargelegt hat.

34

Der Kläger kann auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 15
Abs. 1 BVerfSchG sein Begehren nicht mit Erfolg auf einen Anspruch auf eine
weitergehende Auskunftserteilung im Ermessenswege stützen.
Insoweit ist anerkannt, dass auch ein umfassender Auskunftsantrag ohne nähere
Angaben nicht ohne weiteres abgelehnt werden darf, sondern nach Ermessen zu
bescheiden ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90,
673/90 -, DVBl. 2001, 275.

36

Dass vorliegend eine Ermessensreduzierung auf Null auf Seiten der Beklagten
vorläge, die eine entsprechende Verpflichtung begründen würde, ist nicht ersichtlich.
Die Beklagte hat es vielmehr ermessensfehlerfrei abgelehnt, dem Kläger Auskünfte
aus Drittpersonenakten oder Sachakten zu erteilen. Sie hat darauf hingewiesen,
dass umfassende, nicht auf konkrete Sachverhalte bezogene Auskunftsverlangen
einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachten und zudem
Ausforschungsgefahren in sich bergen würden. Diese Erwägungen sind jedenfalls
nicht sachwidrig.
Dabei ist zu berücksichtigten, dass nach den Darlegungen der Beklagten in Bezug
auf den Kläger alle relevanten Informationen in die Personenakte aufgenommen
worden sind; über diese Informationen ist dem Kläger Auskunft erteilt worden, soweit
nicht die Auskunftserteilung - bezüglich fünf dort enthaltener Informationen - unter
Berufung auf § 15 Abs. 2 BVerfSchG verweigert worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des erledigten Teils entspricht es billigem Ermessen, dem Kläger auch
insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
die Beklagte den von dem Kläger unter dem 28.02.2003 erhobenen
Auskunftsanspruch bereits im Vorverfahren weitgehend nachgekommen ist und dann
anschließend im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 11.05.2006 weitere Auskunft
erteilt hat, die sich im Wesentlichen (mit zwei Ausnahmen) auf erst nach
Klageerhebung gespeicherte Daten bezog. Soweit sie hingegen bezüglich fünf
weiterer Informationen die begehrte Auskunftserteilung weiterhin verweigert hat, hat
das Bundesverwaltungsgericht in dem durchgeführten Verfahren nach § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO - hierbei handelt es sich gegenüber dem in § 15 Abs. 2 BVerfSchG
geregelten Auskunftsanspruch um eine prozessrechtliche Spezialnorm -
entschieden, dass die Weigerung der Beklagten, dem Verwaltungsgericht die von
ihm angeforderten und zur Entscheidungsfindung benötigten Akten uneingeschränkt
vorzulegen, rechtmäßig sei. Hätte der Kläger die Klage insoweit fortgeführt, wäre er
in Anbetracht dessen voraussichtlich unterlegen gewesen.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.