Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-14, Aktenzeichen 22 L 371/03.PVL
ECLI:DE:VGMS:2003:0314.22L371.03PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen Verfügung
aufzugeben, das Personalratsmitglied Dagmar X. für das
Seminar der Arbeit und Leben NW e. V. "Arbeits- und
Tarifvertragsrecht II" für die Zeit vom 0 bis 0 im Landhaus L. in
T. von der Arbeit freizustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß §§ 79 Abs. 2 LPVG NRW, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i. V. m. §§ 935, 940
ZPO kann eine einstweilige Verfügung ergehen, wenn zu besorgen ist, dass durch
eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts eines
Beteiligten vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die
Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwehr wesentlicher Nachteile
nötig erscheint. Die maßgeblichen Tatsachen für das im Hauptsacheverfahren
verfolgte Recht (Verfügungsanspruch) sowie die Gefährdung dieses Rechts bzw. die
Notwendigkeit einer Regelung (Verfügungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§§ 936,
920 Abs. 2, 294 ZPO). Dabei darf der Erlass einer einstweiligen Verfügung
grundsätzlich der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorgreifen, es sei denn, es
drohten für den Antragsteller schlechthin unzumutbare Folgen, insbesondere ein
endgültiger Rechtsverlust oder ein sonstiger irreparabler Zustand.

6

Gegenüber diesen Anforderungen kann sich der Antrag des Antragstellers nicht
durchsetzen. Bereits der Verfügungsanspruch dürfte fehlen. Nach der maßgeblichen
Bestimmung des § 42 Abs. 5 LPVG NRW ist ein Mitglied des Personalrats zwecks
Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen,
soweit diese Veranstaltung Kenntnisse vermittelt, die für die Tätigkeit im Personalrat
erforderlich sind. Im Rahmen dieser Tatbestandsvoraussetzungen gilt der objektive
Maßstab der Sachbezogenheit im Sinn einer objektiven Erforderlichkeit der Schulung
sowie der Personenbezogenheit hinsichtlich der Schulungsbedürftigkeit des zu
entsendenden Mitgliedes. Mit Blick hierauf stellen sich der Gehalt des Antrags nebst
zugehöriger eidesstattlicher Versicherung des (in Vertretung zeichnenden)
Personalratsmitglieds Dagmar X. vom 11. März 2003 als wenig konkret dar.
Inwieweit etwa die Seminarbeiträge "Teilzeit und Befristung, Mobbing, Rechte der
Beschäftigten bei Betriebsübergang und Unternehmensänderung gemäß § 613 a
BGB, Umsetzung der Hartz-Gesetze, insbesondere Beschleunigung der
Arbeitsvermittlung, die Ich-AG, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse", das
gesamte mit diesen Inhalten korrespondierende Tarifvertragsrecht sowie die
entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Thematik her
Sachgebiete betrifft, die zur Tätigkeit des Personalrates der Sonderschulen zählen,
bleibt weitgehend offen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Schulungsbedürftigkeit
des Personalratsmitglieds Dagmar X.. Denn diese hatte bereits vom 18. bis
22. November 2002 an einem Seminar teilgenommen, das gegenüber der im Streite
stehenden Schulung insgesamt etwa 20 identische Themenbereiche abgedeckt
hatte. Auch das dem Beteiligten unter dem 5. März 2003 vorgelegte Programm
(Aufbauseminar - Einzelthemen und Zeitplan) weist lediglich darauf hin, dass es sich
insoweit um die Konkretisierung einer Spezialschulung handelt; die Unterlagen
geben im Sinn einer Glaubhaftmachung jedenfalls keinen Rückschluss darauf, dass
der Antragsteller oder sein Personalratsmitglied mit diesen Sachgebieten mehr als
nur am Rande befasst sein werden .

7

Desweiteren fehlt es ersichtlich an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Denn der Beteiligte hat in der Ebene der Dienststelle bereits
unter dem 10. März 2003 eine Dienstbefreiung (nebst Kostenzusage) für das
Personalratsmitglied Ingeborg F. erteilt. Auch Frau F. hatte bereits an dem Seminar
"Arbeits- und Tarifvertragsrecht I" im November 2002 teilgenommen. Auf Grund
dieser Vorschulung ist sie in die zitierten Themenbereiche eingeführt. Angesichts des
geringen Zeitabstandes zwischen beiden Seminaren spricht zudem alles für die
Möglichkeit einer methodisch und inhaltlich ungestörten Wiederaufnahme der
Kenntnismittlung auch auf der Teilnehmerseite. Dem gegenüber spricht nichts dafür,
dass Frau F. nicht in der Lage sein sollte, das erworbene Wissen an die anderen
Mitglieder des Personalrats weiterzugeben. Damit ist insgesamt nicht zu befürchten,
dieses Wissen könnte dem Antragsteller für den Fall der Nichtteilnahme des
Mitgliedes Dagmar X. verloren gehen.

8

Überdies ist nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht
worden, die hier mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendigerweise
vorweggenommene Entscheidung in der Hauptsache sei unabdingbar, etwa weil eine
spätere Schulung zu dem selben Themenbereich ausscheiden müsste.

9

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

10