Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-05, Aktenzeichen 11 K 4012/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0305.11K4012.00.00

Tenor

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 19.01.2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2000 wird hinsichtlich der darin erhobenen
Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Der Kläger ist Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossen
Hausgrundstücks I.------straße in T. . Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben
vom 19.01.2000 zog der Beklagte den Kläger u. a. zu Entwässerungsgebühren in
Höhe von 2.930,80 DM heran. Diese Heranziehung erfolgte nach Maßgabe der am
01.01.2000 in Kraft getretenen Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt T. vom 20.12.1999 (GS) erstmals differenziert nach Schmutzwasser-
und Niederschlagswasserableitung. Beim Schmutzwasser legte der Beklagte eine -
nach der im letzten Abrechnungszeitraum bezogenen Frischwassemenge
berechnete - Einleitungsmenge von 424 m³ und einen Gebührensatz von 5,53 DM zu
Grunde. In Bezug auf das Niederschlagswasser ging er von einer an das Kanalnetz
angeschlossene befestigten Grundstücksfläche von 264 m² und einem Gebührensatz
von 2,22 DM je m² aus.

2

Gegen diese Heranziehung erhob der Kläger am 02.02.2000 mit der Begründung
Widerspruch, dass die in § 4 GS festgelegten Gebührensätze überhöht seien, weil
die Stadt sie auf Grund einer fehlerhaften Kalkulation ermittelt habe. In die
Kalkulation seien nämlich unzulässige Kostenansätze aufgenommen worden, wie z.
B. für innere Verrechnung mit anderen Verwaltungsuntergliederungen oder die
Position "Entschädigung für die Benutzung der Kanäle benachbarter Städte". Bei den
kalkulatorischen Kosten habe die Stadt unberechtigterweise den
Wiederbeschaffungszeitwert zu Grunde gelegt, obwohl letztlich eine Notwendigkeit
für eine neue Kanalbaumaßnahme nicht bestehe. Die Nutzungsdauer der
Kanalisation habe man mit lediglich 30 Jahren viel zu niedrig angesetzt. Bei
Informationsveranstaltungen habe auch der Stadtkämmerer immer wieder darauf
hingewiesen, dass durch die Aufsplittung der bisherigen Entwässerungsgebühren in
eine Schmutz- und eine Niederschlaswassergebühr der Stadt keine höheren
Einnahmen entstehen sollten und dass insbesondere die Summe bei den
Abwasserkosten für ein mittleres Einfamilienhaus unverändert bliebe. Tatsächlich sei
gerade insoweit jedoch eine Erhöhung eingetreten, weshalb davon auszugehen sei,
dass die Stadt Einnahmen erziele, die über ihren Ausgaben in dem Bereich
Entwässerung lägen.

3

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
08.09.2000 aus folgenden Erwägungen als unbegründet zurück: Die der
Gebührenerhebung zu Grunde liegende Satzung sei, gerade auch was die
festgelegten Gebührensätze betreffe, nicht zu beanstanden. Die
Gebührenbedarfsberechnung entspreche den Vorgaben des § 6 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bei den inneren Verrechnungen handele es sich
um Kosten der Verwaltungsmitarbeiter, die eindeutig dem Bereich
Stadtentwässerung zuzurechnen seien, da diese Mitarbeiter in dem ausgewiesenen
Maße für die Stadtentwässerung tätig würden. Ebenso rechtlich unbedenklich und
der üblichen Praxis entsprechend sei der Ansatz der Kosten, die für die Benutzung
der Kanäle benachbarter Städte anfielen, denn auch insoweit würden von den
Betroffenen Entwässerungsgebühren durch die Stadt T. erhoben. Die
Zugrundelegung des Wiederbeschaffungszeitwertes bei der Berechnung der
kalkulatorischen Abschreibungen sei obergerichtlich anerkannt. Hinsichtlich des
Abschreibungssatzes unterstelle die Stadt T. nicht pauschal eine
Nutzungsdauer der Kanalbauwerke von 30 Jahren. Die Stadt habe sich insoweit
durch ein Ingenieurbüro beraten lassen und lege unterschiedliche, nach der
Haltbarkeit des verwendeten Materials variierende Abschreibungssätze zu Grunde.
Der von der Verwaltung gegebene Hinweis, dass es durch die Einführung des
gesplitteten Gebührenmaßstabs nicht zu einer Steigerung des
Gebührenaufkommens komme, sei dahingehend zu verstehen, dass die Einführung
der gesplitteten Gebühr für sich betrachtet nicht zu einem höheren Kostenaufwand
insgesamt führe, der auf die Gebührenpflichtigen umzulegen sei. Bei den
Informationsveranstaltungen der Stadt habe man aber auch immer deutlich gemacht,
dass auf allgemeine Kostensteigerung zurückzuführende Gebührenerhöhungen
durchaus möglich seien.

4

Der Kläger hat am 30.09.2000 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er Bezug
auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und macht weiter geltend, dass der in
der Gebührensatzung zu Grunde gelegte Maßstab der bebauten oder befestigten
Grundstücksfläche letztlich unzulässig sei, wie auch das Oberverwaltungsgericht für
das Land Rheinland-Pfalz in einer beitragsrechtlichen Entscheidung dargelegt habe.
Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, dass alle durch die Entwässerung
entstehenden Lasten allein den mit einem Kanalanschluss versehenen
Grundstücken auferlegt würden, obgleich auch den bislang nicht angeschlossenen
Grundstücken aus der Existenz des Entwässerungssystems Vorteile erwüchsen.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Abgabenbescheid des Beklagten vom 19.01.2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2000 hinsichtlich der darin
erhobenen Schmutz- und Niederschlagswassergebühren
aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung seines Antrages nimmt der Beklagte zunächst Bezug auf den Inhalt
seines Widerspruchsbescheides. Weiter führt der Beklagte aus, dass das vom Kläger
vorgelegte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die strittige
Gebührenerhebung keine Aussagekraft besitze, da es in diesem Urteil zum einen um
die Erhebung von Beiträgen und nicht von Gebühren gehe und zum anderen die in
Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen sowie die hierzu ergangene
Rechtsprechung maßgeblich sei.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

13

Die Klage ist zulässig und begründet.

14

Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid vom 19.01.2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2000 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, soweit dieser darin zu Schmutzwasser- und
Niederschlagswassergebühren in Höhe von insgesamt 2.930,80 DM veranlagt
wurde.

15

Die Heranziehung des Klägers zu diesen Entwässerungsgebühren ist deswegen
rechtswidrig, weil es hierfür an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. Die
Entwässerungsgebührensatzung der Stadt T. vom 20.12.1999 (GS) ist zwar in
formeller Hinsicht ordnungsgemäß ergangen, jedoch materiell-rechtlich unwirksam.
Die Regelung in § 4 GS über die Höhe der Gebührensätze verstößt gegen
höherrangiges Recht, weil der Beklagte diese Sätze fehlerhaft kalkuliert hat. Da die
Benennung des Satzes der Abgabe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu den unverzichtbaren Bestandteilen einer
Gebührensatzung gehört, führt die Fehlerhaftigkeit des § 4 GS zur Unwirksamkeit der
gesamten Satzung.

16

Der Fehler, der dem Rat der Stadt T. bei der Festlegung der
Gebührensätze unterlaufen ist, besteht darin, dass er in seiner
Gebührenbedarfsberechnung solche Kostenanteile, die tatsächlich der
Niederschlagswasserentsorgung zuzuschreiben sind, fälschlich der
Schmutzwasserentwässerung zugeschlagen hat. Diese nicht vorteilsgerechte
Zuordnung einzelner Kostenpositionen führt in Bezug auf die Schmutzwassergebühr
zu einem Verstoß gegen das in § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG normierte
Kostenüberschreitungsverbot. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen
die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen.

17

Dieser zunächst nur die Höhe der Schmutzwassergebühr betreffende Fehler
wirkt sich aber auch auf die Niederschlagswassergebühr aus, denn eine nicht
korrekte Kostenverteilung, die den einen Leistungsbereich begünstigt, benachteiligt
zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares
Ganzes dar. Dies muss jedenfalls für den Fall gelten, dass - wie hier - keine
besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers
gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der
Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten
Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand
dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen
Gebührenausfälle vollständig zu kompensieren.

18

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Endurteil vom 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -; a. A. wohl noch OVG
NRW, Urteil vom 15.07.1991 - 9 A 1635/89 -.

19

Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr einerseits und des
Gebührensatzes für die Ableitung bzw. Klärung des Niederschlagswasser
andererseits hat der Satzungsgeber sicherzustellen, dass jeder dieser beiden
Leistungsbereiche nur mit solchen Kosten bzw. Kostenanteilen belastet wird, die
gerade mit der Ableitung und Klärung des häuslichen Schmutzwassers bzw. des
Niederschlagswassers verbunden sind. Sofern Anlagen der Abwasserbeseitigung
sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der Niederschlagswasserableitung
dienen, sind die anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach den Grundsätzen der
Kostenverursachung sachgerecht auf beide Bereiche zu verteilen.

20

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15.07.1991 - 9 A 1635/89 -.

21

Hierzu bedarf es im Interesse einer möglichst realitätsnahen und
verursachergerechten Kostenaufteilung der Ermittlung von angemessenen
Kostenschlüsseln. Bezogen etwa auf die Fortleitungskosten einer
Mischwasserkanalisation, bei der durch ein und denselben Kanal sowohl das
häusliche Schmutzwasser als auch das Niederschlagswasser abgeleitet wird,
geschieht dies typischerweise dadurch, dass die Kosten eines fiktiven Trennsystems
berechnet und die jeweiligen Kanalsysteme alsdann kostenmäßig zueinander ins
Verhältnis gesetzt werden; die sich hierbei ergebende Quote kann anschließend auf
die Baukosten für die vorhandenen Mischwasserkanäle übertragen und für andere
Kostenarten weiter verfeinert werden.

22

Vgl.	zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 20.03.1997 - 9 A 1921/95 -;
siehe
auch: OVG NRW, Urteil vom 01.07.1997 - 9 A 3556/96 -, in: Städte-
und Gemeinderat 1997, S. 282 f.

23

Die vom Rat der Stadt T. zur Aufteilung der Fortleitungskosten
herangezogenen Verteilerschlüssel gewährleisten demgegenüber keine
verursachergerechte Kostenaufteilung. Diese Schlüssel stellen auf eher zufällige
Gegebenheiten ab, indem als alleinige Grundlage die kalkulatorischen Kosten
derjenigen Abwasserleitungen einander gegenübergestellt werden, die in T.
tatsächlich in Trennkanalisation für Schmutzwasser einerseits (33,7 km) und
Niederschlagswasser andererseits (21,7 km) verlegt sind. Die auf diese Weise
ermittelten Quoten (Zins: Schmutzwasser [SW] zu Niederschlagswasser [NW] = 83
zu 17; Abschreibung: [SW zu NW] 66 zu 34) hat der Satzungsgeber entsprechend
auf die kalkulatorischen Kosten der Mischwasserkanäle, deren Länge sich in T.
auf 78,6 km beläuft, übertragen. Die Beträge, die sich auf der Grundlage dieser
Baukostenschlüssel in Addition mit den jeweils unmittelbar zurechenbaren
kalkulatorischen Kosten ergeben, hat der Satzungsgeber schließlich zueinander ins
Verhältnis gesetzt; nach der sich hieraus ergebenden Gesamtquote für die
kalkulatorischen Kosten (SW zu NW = 68 zu 32) sind im Wesentlichen die übrigen -
nicht eindeutig einem Leistungsbereich zuzuordnenden - Personal- und Sachkosten
aufgeschlüsselt.

24

Diese Vorgehensweise des Satzungsgebers genügt nicht den an eine
sachgerechte Kostenzuordnung zu stellenden Anforderungen. Dabei kann
dahinstehen, ob ein Baukostenschlüssel, dem ausschließlich die tatsächlichen
Kosten der vorhandenen Trennkanalisation zugrundeliegen, dann zu
aussagekräftigen Ergebnissen führen kann, wenn diese Trennkanalisation insgesamt
oder teilweise in Alter, Beschaffenheit, Bestand und Lage vergleichbar ist mit
vorhandenen Mischkanälen. Denn für eine derartige Vergleichbarkeit ergeben sich in
Bezug auf den vorliegenden Fall weder auf Grund der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge noch aus den Darlegungen des Beklagten irgendwelche
greifbaren Anhaltspunkte. Gegen eine Übertragbarkeit der für das Schmutz- und
Niederschlagswassernetz in T. festgestellten Kostenrelation spricht vielmehr
bereits der Umstand, dass die Netze in ihrer Länge erheblich voneinander
abweichen. Für einen Mischkanal ist indessen typisch, dass er in der gesamten
Netzlänge beiden Entsorgungsfunktionen genügt. Ein Kostenvergleich kann
dementsprechend - wenn überhaupt - nur dann aussagekräftig sein, wenn die
gegenübergestellten Trennkanäle die gleiche Länge haben. Andernfalls ist damit zu
rechnen, dass der Teilleistungsbereich, dem das längere - und schon deswegen
kostenaufwendigere - Trennkanalnetz zuzurechnen ist, eine ungerechtfertigte
Mehrbelastung erfährt.

25

Insgesamt ergibt sich damit eine dem Leistungsbereich
Schmutzwasserentsorgung erheblich benachteiligende Kostenaufteilung. Dies zeigt
sich gerade mit Blick auf die Ergebnisse des vom Beklagten eingeholten, aber erst
nach Erstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2000 vorgelegten Gutachten
des Ingenieur-Büros "B. GmbH" (ART). In diesem Gutachten sind die
maßgeblichen Verteilungsschlüssel auf der Grundlage einer fiktiven
Trennkanalisation in einer dem Gebot der Verteilungsgerechtigkeit entsprechenden
Weise methodisch und rechnerisch einwandfrei ermittelt. Ausgehend von jenen
Verteilungsschlüsseln ergeben sich für den Bereich Schmutzwasser Gesamtkosten
in Höhe von 5.866.233,00 DM, während den hier streitigen Schmutzwassergebühren
in Folge unzutreffender Verteilungsquoten ein entsprechender Ansatz in Höhe von
6.267.667,85 DM zugrundeliegt.

26

Der sich hiernach auf 401.434,85 DM belaufende Differenzbetrag - dies
entspricht einer Kostenüberschreitung von ca. 7,15 % - lässt sich auch nicht mit Blick
auf in der Kalkulation trotz ihrer Zulässigkeit ganz unterbliebene oder nicht voll
ausgeschöpfte Kostenansätze ausgleichen. Rechtlich ist davon auszugehen, dass
der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einzelnen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht unbedingt auf einer vom
Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss. Dies bedeutet,
dass überhöhte Kostenansätze ggf. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und damit der Satzung haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder
zu niedrig bemessen worden sind.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 21.10.1991 - 9 A 208/90 - und vom
16.07.1992
- 9 A 1.331/90 -.

28

Hier kommt zur - teilweisen - Kompensation der dargestellten
Kostenüberschreitung bei den Schmutzwassergebühren lediglich der Ansatz der
kalkulatorischen Verzinsung in Betracht, denn insoweit hat der Beklagte einen
Zinssatz von nur 6,5 % zugrundegelegt, obgleich nach der Rechtsprechung des OVG
NRW, der die Kammer folgt, auch ein darüber hinausgehender Zinssatz von 8 %
hätte gewählt werden dürfen. Denn es handelt sich insoweit um einen
kalkulatorischen Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf
Anlagegüter unterschiedlichen Alters bezieht, weshalb für die Bestimmung des
Zinssatzes nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode der am Kapitalmarkt
herrschenden Verhältnisse maßgebend sind. Vielmehr ist auf die langfristigen
Durchschnittsverhältnisse abzustellen.

29

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 19.05.1998 - 9 A 5709/97 -, in: Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998, S. 484.

30

Hätte der Beklagte den um Beiträge und Zuschüsse Dritter verminderten
Anschaffungswert mit diesem Satz statt mit 6,5 % verzinst, so wäre der
entsprechende Kostenansatz in der Kalkulation für den Gesamtbereich
Entwässerung um ca. 542.307,00 DM höher ausgefallen. Unter Zugrundelegung des
von dem Ingenieur-Büro ART für die kalkulatorischen Zinsen ermittelten Satzes von
52,4 % entfielen hiervon auf den Bereich Schmutzwasser 284.186,00 DM. In diesem
Fall würden die in der Kalkulation festgesetzten Kosten der
Schmutzwasserentsorgung von 6.267.667,85 DM die tatsächlich zurechenbaren
Kosten von 6.150.401,00 DM (= 5.866.233,00 DM + 284.168,00 DM) immer noch um
den Betrag von 117.266,85 DM übersteigen. Allerdings läge das Ausmaß dieser
Kostenüberschreitung mit ca. 1,9 % noch unterhalb der für eine rechtserhebliche
Kostenüberschreitung kritischen Bagatellgrenze von 3 %.

31

Vgl.	zu dieser Grenze etwa: OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994
- 9 A 1284/92 -.

32

Zu berücksichtigen ist indessen bei alledem, dass weder in der den streitigen
Gebührensätzen zu Grunde liegenden Gebührenkalkulation noch in dem ART-
Gutachten bei der Aufteilung der Klärkosten in Gestalt des Ruhrverbandsbeitrages
sowie der Schmutzwasserabgabe derjenige Anteil in Abzug gebracht worden ist, der
auf die Nutzer von Grundstücksentwässerungsanlagen entfällt. Diese Gruppe der
Kleineinleiter ist nämlich gemäß § 7 Abs. 1 KAG in die Abwälzung der Verbandslast
miteinzubeziehen, weil die Grundstückskläreinrichtungen nur dann ordnungsgemäß
betrieben werden können, wenn auch die umweltgerechte Aufbereitung des
regelmäßig abzusaugenden Klärschlamms gewährleistet ist.

33

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 21.02.1984 - 2 A 1440/83 -, in: Der
Gemeinde-
haushalt 1984, S. 173 (175) und Urteil vom 02.09.1996 - 9 A 5615/94 -
.

34

Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung, welcher
Teilbetrag der Klärkosten auf diese Gruppe der Grundstückseigentümer im Einzelnen
umzulegen gewesen wäre. Es kann insoweit mit der Feststellung sein Bewenden
haben, dass es sich um einen zumindest sechsstelligen Betrag handeln dürfte
angesichts der Höhe der insgesamt umzulegenden Klärkosten (= 3.260.821,00 DM
nach ART-Gutachten), der Anzahl der Einwohner die auf nicht an die Kanalisation
angeschlossenen Grundstücken leben (etwa 2.700 bis 2.900 Einwohner bei einer
maßgeblichen Gesamteinwohnerzahl von rund 26.500), sowie schließlich des
Umstandes, dass nach den einschlägigen Veranlagungsrichtlinien des
Ruhrverbandes die Zahl der in der Gemeinde insgesamt lebenden Einwohner
maßgeblich ist für die Höhe von Verbandsbeitrag und - anteiliger -
Abwasserabgabe.

35

Reduziert man die nach der obigen Berechnung auf den Bereich
"Schmutzwasser" umlegbaren Kosten von 6.150.401,00 DM um den
geringstmöglichen sechsstelligen Betrag von 100.000,00 DM, der auf die Gruppe der
Kleineinleiter entfallen soll, so ergibt sich gegenüber der tatsächlich umgelegten
Kostenmasse von 6.267.667,85 DM ein Differenzbetrag von 217.266,85 DM, der den
dann tatsächlich anrechenbaren Betrag von 6.050.401,00 DM um 3,59 % übersteigt.
Diese Kostenüberschreitung liegt jenseits der dargestellten Bagatellgrenze und ist
folglich rechtlich nicht mehr hinzunehmen. Tatsächlich dürfte - worauf die Kammer
vorsorglich hinweist - das Ausmaß der Kostenüberschreitung noch größer ausfallen,
weil vieles dafür spricht, dass auf die Kleineinleiter ein deutlich höherer Anteil der
Klärkosten als hier angenommen umgelegt werden müsste.

36

Der sich aus § 4 Abs. 1 GS insgesamt für das Schmutzwasser ergebende
Gebührensatz von 5,53 DM je m³, den der Satzungsgeber auf der Grundlage von
dem entsprechenden Teilleistungsbereich zugerechneten Kosten in Höhe von
6.267.667,85 DM ermittelt hat, ist nach alledem wegen eines Verstoßes gegen das
Kostenüberschreitungsverbot nichtig und unwirksam.

37

Mit Rücksicht auf die eingangs dargestellte Interdependenz zwischen der Höhe
der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr führt diese
Kostenüberschreitung bei der Schmutzwassergebühr auch zur Nichtigkeit des in § 4
Abs. 1 GS auf insgesamt 2,22 DM je angeschlossenen m² und Jahr festgelegten
Niederschlagswassergebührensatzes.

38

Hieraus folgt, dass die Klage auch hinsichtlich der angegriffenen
Niederschlagswassergebühren Erfolg hat.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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