Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-16, Aktenzeichen 15 NC 26/02
ECLI:DE:VGD:2002:1216.15NC26.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht begründet. Gemäß § 123
Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

5

Die (frühere) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen (MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang
Zahnmedizin an der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für
das Wintersemester 2002/03 vom 19. Juni 2002 (GV NRW S. 246), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 12. August 2002 (GV NRW S. 404), auf 46 festgesetzt,
obwohl die Ausbildungskapazität in diesem Studiengang nach ihrem
Kapazitätserlass vom 15. November 2002 (Gz.: 331) 47 Studienplätze umfasst. Die
danach zwar abweichend von der Rechtsverordnung, gemäß dem ministeriellen
Erlass aber zulassungsfreundlich durch die Hochschule zur Verfügung zu stellende
und auch tatsächlich bereit gestellte Zahl an Studienplätzen für das erste
Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen der Kammer nicht vor -
erschöpft bei summarischer Prüfung die Ausbildungskapazität der Hochschule.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2002/03 sind gemäß § 5 Abs. 1
der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2002 (GV NRW
S. 82), die zum Stichtag 1. März 2002 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO zum 15. August 2002 überprüften Daten zu Grunde zu legen, nach
denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.)
und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.

7

I.
Lehrangebot

8

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

9

1. Bruttolehrdeputat:

10

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden
verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

11

Der Lehreinheit Zahnmedizin sind nach dem Haushaltsplan des Landes
Nordrhein Westfalen für das Jahr 2002 (Fachbereich Medizin der I-Universität E und
Universitätsklinikum E - Kapitel 05 107 -) und dem zugehörigen Stellenplan der
Universität 37 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet. Das auf der Grundlage der
haushaltsrechtlichen Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) mit
Erlass vom 15. November 2002 ermittelte Bruttolehrdeputat von 184 DS lässt
Rechtsfehler nicht erkennen:

12

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 4 8 32
C 3 Universitätsprofessor 1 8 8
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 7 4 28
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
1
8
8
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
2
4
8
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet
19
4
76
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
3
8
24
Summe 37 184
Angesichts der Besetzung von zwei Stellen für befristet beschäftigte
wissenschaftliche Mitarbeiter mit unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten (L und L1) hat die MSWF entsprechend einem Vorschlag der
Hochschule wegen auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender
Stellenbesetzung durch Personen mit individuell höherer dienstrechtlicher
Lehrverpflichtung das Lehrdeputat um weitere 8 DS auf 192 DS erhöht.

13

Bei summarischer Prüfung entspricht die Deputatstundenzahl von 192 auch der
Lehrverpflichtung der Stelleninhaber.

14

Rechtlich nicht zu beanstanden ist der § 3 Abs. 4 S. 4 LVV entsprechende
Ansatz von 4 DS als Lehrverpflichtung für befristet beschäftigt wissenschaftlichen
Angestellte. Zwar hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein-
Westfalen,

15

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 6. April 2001, 13 C 22/00; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
17. April 2000, 6 Nc 200/00; Beschlüsse der Kammer vom 7. Dezember 2000,
15 Nc 107/01.ZM u. a. und vom 18. Dezember 2001, 15 Nc 89/01.ZM u.a.

16

in der Vergangenheit der Stellengruppe derjenigen Angestellten, die befristet
beschäftigt sind, abweichend von der in § 3 Abs. 4 S. 4 LVV mit 4 DS bestimmten
Lehrverpflichtung eine Deputatstundenzahl von 5 DS zugeordnet, weil bislang der
Beitrag der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter zur ambulanten
Krankenversorgung im Rahmen der Kapazitätsermittlung kapazitätsmindernd
rechtswidrig zwei Mal Berücksichtigung gefunden hat, nachdem er nicht nur in die
Bemessung ihrer Regellehrverpflichtung, sondern auch in die
Personalbedarfsberechnung für die ambulante Krankenversorgung nach § 9 Abs. 3
S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO in der Fassung der Verordnung vom 11. April 1996 (GV NRW
S. 223) eingegangen ist. An dieser Rechtsprechung ist nicht länger festzuhalten. Der
beanstandeten Doppelberücksichtigung des Krankenversorgungsbeitrages hat der
Verordnungsgeber zwischenzeitlich Rechnung getragen. Nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
lit. c) KapVO in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der
Kapazitätsverordnung vom 31. Januar 2002, die nach ihrem Artikel II am
8. März 2002 in Kraft getreten ist, wird der Personalbedarf für die ambulante
Krankenversorgung berücksichtigt durch einen pauschalen Abzug von nunmehr
30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung
nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) KapVO verminderten Gesamtstellenzahl. Ob die
Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c) KapVO mit dem von vormals 36 vom
Hundert um 6 % auf 30 vom Hundert geminderten Pauschalabzug dabei den
Vorgaben entspricht, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

17

Beschluss vom 22. Oktober 1991,1 BvR 393 und 605/85, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 85, S. 36 ,

18

verfassungsrechtlich an die Berechnung des Abzugs für die Krankenversorgung
zu stellen sind, muss hier offen bleiben. Eine rechtliche Überprüfung der Ableitung
des pauschalen Abzugsbetrages von 30 % setzt in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht Feststellungen und Erwägungen voraus, die sich ihrem Umfang nach einer
summarischen Prüfung entziehen und die deshalb dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben müssen.

19

Auch die vom Stellenplan abweichende tatsächliche Besetzung der Stellen wirkt
sich nicht kapazitätserhöhend aus.

20

Der unbefristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter I1, der nach § 3 Abs. 1
Nr. 4 LVV eine Lehrleistung von 8 DS zu erbringen hat, wird kapazitätsneutral auf der
mit einer Lehrverpflichtung von ebenfalls 8 DS verbundenen Stelle eines
akademischen Rates mit ständigen Lehraufgaben (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV)
geführt.

21

Ebenfalls nicht kapazitätserweiternd wirkt sich die Tatsache aus, dass in der
Gruppe der wissenschaftlichen Assistenten, in der nur vier der vorgesehenen sieben
Stellen besetzt sind, mit Ausnahme der nach den Berechnungsunterlagen am
29. April 2002 zur wissenschaftlichen Assistentin ernannten Frau Dr. D lediglich
befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter geführt werden, weil für beide
Stellengruppen jeweils ein Lehrdeputat von 4 DS gilt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4
S. 4 LVV).

22

Als im Ergebnis kapazitätsneutral erweist sich schließlich auch die Tatsache,
dass in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten über
das Plansoll von 19 Stellen hinaus 3 weitere und damit 22 Stellen besetzt sind, auf
denen insgesamt 25 wissenschaftliche Mitarbeiter geführt werden. Dabei sind zwar
den Angestellten L und L1 in dieser Gruppe Stellen zugeordnet, obwohl sie als
unbefristet Beschäftigte nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV eine Lehrleistung von 8 DS zu
erbringen haben. Soweit ihr Lehrdeputat damit im Umfang von 2 x 4 DS über die
Lehrverpflichtung befristet beschäftigter Angestellter hinausgeht, ist es aber bereits
- wie oben festgestellt - als zusätzliches Lehrangebot in die Kapazitätsberechnung
eingestellt.

23

Neben den beiden Vorgenannten und weiteren 17 Stelleninhabern, die jeweils in
Vollzeit beschäftigt sind, und Dr. B, der nach den vorliegenden Arbeitsverträgen zwar
keine Vollzeitkraft ist, in der Stellenübersicht aber mit zwei halben Stellen als
Vollzeitbeschäftigter geführt wird, sind die beiden übrigen Stellen auf drei befristet
angestellte, teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter aufgeteilt und zwar nach
dem Umfang ihrer jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse, der für die Angestellten H
(75 %) und Dr. X (25 % + 50 % = 75 %) jeweils drei Viertel und die Angestellte Dr. W
(50 %) die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter beträgt. Die
Überbesetzung von 3 Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten mit dem damit verbundenen Mehr an Lehrdeputat
von 12 DS (3 x 4 DS) erhöht indes die Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht,
weil in der mit einem Lehrdeputat von ebenfalls 4 DS verbundenen Gruppe der
wissenschaftlichen Angestellten 3 der 7 im Stellenplan ausgewiesenen Stellen nicht
besetzt sind und damit dort 12 DS (3 x 4 DS) an Lehrleistung nicht zur Verfügung
steht.

24

Auch der rechnerische Ansatz von 4 DS - bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit
entsprechend geminderten Deputatstundenzahl - für die befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen das
Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung. Namentlich ist eine kapazitätsrechtliche
Zuordnung dieser Stellen zu der Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit 8 DS nicht
geboten. Die nach § 57 f S. 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der zuletzt
durch Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geänderten Fassung für nach
dem 23. Februar 2002 geschlossene Arbeitsverträge zu wahrende
Befristungshöchstdauer von 6 Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 HRG) ist bei dem mit Frau
Dr. W am 7. Mai 2002 mit Wirkung vom 2. Mai 2002 bis 30. April 2002
geschlossenen Vertrag eingehalten. Auch bei den übrigen Stelleninhaber, für deren
befristete Arbeitsverträge nach § 57 f S. 2 HRG weiterhin die sich aus § 57 c Abs. 2
S. 1 HRG a. F. ergebende Höchstdauer von 5 Jahren gilt, ist die
Befristungshöchstdauer nicht überschritten. Nach den Berechnungsunterlagen fehlt
es den Stelleninhabern - abgesehen von den wissenschaftlichen Mitarbeitern M, T1,
T2, P, B, G, H1, W und X - schon an einer Promotion und damit an der nach § 59
Abs. 4 S. 1 Buchst. b) des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) erforderlichen Qualifikation für die
Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis.

25

Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe der
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter kommt nach der
Rechtsprechung der Kammer,

26

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a.,

27

nur in Betracht, wenn entweder das Beschäftigungsverhältnis - ohne sachlichen
Grund im Sinne des § 57 b HRG a. F - nach Abschluss der Promotion geschlossen
oder verlängert worden ist, oder aber die nach Abschluss der Promotion gelegene
Beschäftigungszeit die fünfjährige Frist des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG
a. F. überschreitet. Diese Voraussetzungen für eine Zuordnung von Stellen zur
Gruppe der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten liegen
ausweislich der Unterlagen, die der Antragsgegner dem Gericht für das
Wintersemester 2002/03 vorgelegt hat bzw. die der Kammer aus Anlass der
Kapazitätsüberprüfung für vorangegangene Berechnungszeiträume bekannt sind,
nicht vor. Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die nach erlangter Promotion
geschlossen oder verlängert worden sind, erweisen sich im Hinblick auf die
Regelungen des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 HRG a. F. mit der Weiterbildung zum
Facharzt (T2, M, B, H1 und X) bzw. der Mitarbeit an einem befristeten
Forschungsobjekt (P und G) als jeweils sachlich gerechtfertigt.

28

Ein Stellenabzug gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) KapVO wegen Personalbedarfs
für die stationäre Krankenversorgung erfolgt nicht. Die stationäre Krankenversorgung
wird durch die Abteilung für Kiefer- und plastische Gesichtschirurgie erbracht, die,
ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet,

29

vgl. betreffend die Universität Bonn: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 1990 - 13 B 1304/90 -,

30

seit dem Wintersemester 1986/87 der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
zugeordnet ist.

31

Nach Maßgabe der obigen Ausführungen ist der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung mit 11,10 Stellen zutreffend ermittelt. Er entspricht
nach der Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO dem pauschalen Abzug von
30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung
verminderten Gesamtstellenzahl. Mangels eines hier in Abzug zu bringenden
Betrages für die stationäre Krankenversorgung beläuft sich damit der Bedarf an
Stellen für die ambulante Krankenversorgung auf

32

37 x 30 % = 11,10.

33

Bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von

34

192 Deputatstunden
---------------------------- = 5,189 DS (gerundet 5,19 DS)
37 Stellen

35

beträgt das um den Krankenversorgungsabzug bereinigte Lehrangebot somit

36

(37 - 11,10) x 5,19 = 134,421 DS,

37

das heißt gerundet 134,42 DS.

38

2. Lehrauftragsstunden:

39

Das (Brutto)Lehrangebot von 134,42 DS war - rechtlich zutreffend - um
Lehrauftragsstunden im Umfang von 0,50 DS auf 134,92 DS zu erhöhen. Nach § 10
S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd
anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag
vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung
gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

40

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden war danach bezogen auf das
Sommersemester 2001 und das Wintersemester 2001/02 nur die
Lehrveranstaltung

41

Dr. L2,
Veranstaltung: Zahnärztliche Berufskunde
Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 2000/01, Nr. 895

42

mit ihrem Umfang von einer Semesterwochenstunde einzubeziehen. Bei den in
die Berechnung mit ihrem Maximalwert eingestellten Multiplikatoren
("Lehrveranstaltungsart" k = 1 und "Anrechnungsfaktor" fk = 1) ergibt sich eine
Gesamtzahl von 1 Lehrauftragsstunde und damit eine pro Semester eine
durchschnittliche Deputatstundenzahl von 0,5.

43

Die weiteren in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen
bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden außer Betracht. Nach den
Angaben des Antragsgegners wurden sie entweder einer Lehrverpflichtung
entsprechend gehalten oder aber sie gehörten nicht zum Ausbildungsaufwand nach
§ 13 Abs. 1 KapVO oder werden von den Curricularnormwertanteilen der die
Dienstleistung importierenden Lehreinheit Klinisch praktische Medizin erfasst bzw.
waren für diese Lehreinheit angeboten und sind durch ihr zugehörige
Wissenschaftler durchgeführt worden.

44

3. Dienstleistungsexport:

45

Ein sich kapazitätsmindernd auswirkender Dienstleistungsbedarf für nicht
zugeordnete Studiengänge (§ 11 KapVO) ist entgegen dem Vorschlag der I-
Universität E bei der Kapazitätsberechnung der MSWF für die Lehreinheit
Zahnmedizin nicht berücksichtigt worden.

46

4. Bereinigtes Lehrangebot:

47

Unter Verwendung der unter 1), 2) und 3) ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

48

134,42 DS + 0,50 DS = 134,92 DS.

49

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

50

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem
Studiengang erforderliche und gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den
Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die
Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zu Grunde
liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Zahnmedizin von 5,89 (CAp) ist
bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

51

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Zahnmedizin
festgelegten Curricularnormwert 7,8 sind in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO)
die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstandenden
Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten:

52

CAq
Vorklinische Medizin 0,87
Klinisch-praktische Medizin 0,48
Klinisch-theoretische Medizin 0,30
Physik 0,13
Chemie 0,13
Summe 1,91
Dass die Lehreinheit Zahnmedizin der I-Universität E tatsächlich kein
Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Zahnmedizin
damit geltenden Curriculareigenanteil von

53

7,8 - 1,91 = 5,89

54

entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

55

Aus dem Curriculareigenanteil von 5,89 und dem bereinigten Lehrdeputat von
134,92 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten
Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

56

2 x 134,92 DS
--------------------- = 45,81,
5,89

57

gerundet 46 Studienplätzen,

58

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

59

Auf Grund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung
des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt
47.

60

Der mit 1/0,98 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen
Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

61

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2000, a. a. O.,

62

nach dem so genannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei
summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der
amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt,
ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

63

Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 erhöht sich die
ermittelte personalbezogene Jahresausbildungskapazität auf gerundet
47 Studienplätze:

64

46 Studienplätze x 1/0,98 = 46,94.

65

Diese entfallen sämtlich auf das Wintersemester 2002/03.

66

Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden
Studierenden entspricht gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der jährlichen
Aufnahmekapazität, weil sie die nach § 19 Abs. 1 S. 2 KapVO zu berechnende
ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität unterschreitet; bei den der Lehreinheit
Zahnmedizin für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde nach Angaben des
Antragsgegners zur Verfügung stehenden 36 klinischen Behandlungseinheiten
ergeben sich

67

36 x 1/0,67 = 53,73,

68

gerundet 54 Studienplätze.

69

IV.
Besetzung

70

Studienplätze für das gerichtlich anzuordnende Verteilungsverfahren stehen
nicht zur Verfügung. Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit
Stand vom 21. Oktober 2002 waren zu diesem Zeitpunkt entsprechend der durch
Rechtsverordnung festgesetzten Zulassungszahl 46 Studierende im 1. Fachsemester
eingeschrieben. Den nach Maßgabe des ministeriellen Kapazitätserlasses vom
15. November 2002 weiter zu vergebenden 47. Studienplatz hat die Hochschule
zwischenzeitlich unter bislang nicht berücksichtigten Studienbewerbern verlost.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.