Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-25, Aktenzeichen 26 WF61/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0425.26WF61.01.00

Tenor

1

Gründe

2

Das Amtsgericht hat den der Antragsgegnerin ursprünglich
beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen Antrag hin von seinen
Pflichten entbunden und die Beiordnung eines neuen Anwaltes mit der
Maßgabe verbunden, dass angefallenen Gebühren nur einmal von der
Staatskasse zu erstatten seien.

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Die gegen diese Einschränkung der Beiordnung gerichtete
Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 127 II ZPO statthaft und
auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist auch das erforderliche
Rechtsschutzinteresse der Antragsgegnerin gegeben. Denn obgleich
die gebührenrechtliche Einschränkung für die Wirksamkeit und den
Umfang der angeordneten Beiordnung, um die es im Rahmen der hier
erhobenen PKH-Beschwerde alleine geht, keine Bedeutung hat und die
angefochtene Einschränkung auch für das spätere
Festsetzungsverfahren gemäß § 128 BRAGO nach einhelliger Auffassung
keine Bindungswirkung entfaltet ( Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert,
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 14. Aufl., § 125 Rn 4 ;
Wax in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. Rn 20, jeweils mit
Nachweisen aus der Rechtsprechung), hat die Antragsgegnerin ein
schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung des streitigen Zusatzes
im Anordnungsbeschluss , weil die begehrte Beseitigung einerseits
der Klarstellung der Rechtslage dient und andererseits zur
Vermeidung von Schwierigkeiten im Verhältnis zu ihrem jetzt
beigeordneten Anwalt beiträgt, da sich die Unbeachtlichkeit der
gebührenrechtlichen Einschränkung erst im späteren
Festsetzungsverfahren herausstellt.

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Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet.

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Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes
nach § 121 ZPO im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
kennt grundsätzlich keine Beschränkung von dessen
Gebührenerstattungsansprüchen. Eine "gebührenrechtlich beschränkte"
Beiordnung eines Rechtsanwaltes, wie sie hier erfolgt ist, ist im
Gesetz nicht vorgesehen (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 80, 1998,
632;OLG Hamm FamRZ 1995, 748; Büttner, Prozesskosten- und
Beratungshilfe, 2. Aufl., Rn 538; Wax a.a.O.). Die Frage, welche
Gebühren einem beigeordneten Rechtsanwalt von der Staatskasse zu
erstatten sind, ist erst im späteren Festsetzungsverfahren nach §
128 BRAGO zu prüfen. Beide Verfahren sind weder nach ihrem
Regelungstatbestand noch nach den Beteiligten identisch ( OLG Hamm
a.a.O.).

6

Die Vergütungsansprüche des beigeordneten Anwalts entstehen aus
seiner eigenen Tätigkeit im Rechtsstreit und den durch diese
Tätigkeit erfüllten Gebührentatbeständen und können nicht um die
Gebühren, die dem zuerst beigeordneten Anwalt zustehen, gekürzt
werden. Denn ihn treffen auch dann, wenn zuvor ein anderer Anwalt
beigeordnet war, ohne Einschränkung die Pflichten zur
ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats. Daher steht ihm auch ohne
Einschränkung die gesetzliche Vergütung zu.

7

Wird daher einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt ist,
anstelle eines bisher beigeordneten Anwalts ein anderer Anwalt nach
§ 121 ZPO beigeordnet, ist eine gebührenrechtliche Einschränkung im
Beiordnungsbeschluss unzulässig.

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Eine derartige Einschränkung der Beiordnung, die in der Praxis
nicht selten vorkommt, rechtfertigt sich auch nicht etwa daraus,
dass bei einem Fehlen triftiger Gründe für einen Anwaltswechsel die
Beiordnung eines anderen Anwalts unter dem Gesichtspunkt der
Mutwilligkeit insgesamt abgelehnt werden kann (vgl. Büttner, a.a.O.
und OLG Hamm FamRZ 1995, 749). Denn der Gedanke, dass dann, wenn
eine gänzliche Ablehnung zulässig ist, als minder belastende
Maßnahme auch eine eingeschränkte Beiordnung möglich sein müsse,
lässt außer Acht, dass von der Entscheidung, ob überhaupt eine
weitere Beiordnung vorgenommen werden kann, nur der Antragsteller
und der Justizfiskus betroffen sind, während es bei der Frage,
welche Gebühren der beigeordnete Rechtsanwalt von der Staatskasse
erstattet erhält , auch auf dessen Rechte ankommt. Die Entscheidung
über die PKH-Bewilligung und die dazu gehörende Anwaltsbeiordnung
nach § 121 ZPO sind daher von den gebührenrechtlichen Fragen, die
in den Verfahren nach §§ 128 und 125 BRAGO geprüft werden, strikt
zu trennen. Wollte man das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
mit der Prüfung der Frage belasten, welche Gebühren bei einem
Anwaltswechsel welchem der beteiligten Anwälte aus der Staatskasse
erstattet werden können, müsste an diesem Verfahren auch die
Staatskasse beteiligt werden (so zu Recht OLG Hamm, a.a.O.).
Dadurch würde das Prozesskostenhilfeverfahren nicht nur langwierig
und schwerfällig, sondern auch mit sachfremden Gesichtspunkten
belastet.

9

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das Prozessgericht nach
der gesetzlichen Regelung bei einem Antrag auf Beiordnung eines
neuen Anwalts nur die Wahl zwischen der Ablehnung und der
Beiordnung hat, aber keine gebührenrechtlichen Beschränkungen
anordnen kann. Angesichts dieser Rechtslage kommt eine Beiordnung
unter der Beschränkung auf die noch nicht angefallenen Gebühren nur
mit ausdrücklichem Einverständnis des beizuordnenden Anwalts in
Betracht (so OLG Karlsruhe, Büttner, jeweils a.a.O. und
Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O. Rn 28 vor § 128 BRAGO). Ein
solches Einverständnis ist im gegebenen Fall weder vorgetragen noch
aus den Akten ersichtlich .