Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-26, Aktenzeichen 5 L 153/09.NW
ECLI:DE:VGNEUST:2009:0226.5L153.09.NW.0A

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 26. Februar 2009 gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 18. Februar 2009, mit dem der Antragstellerin die Weiterfahrt des Schwerlastzuges amtliches Kennzeichen H-... untersagt wird, wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

1

Der bei verständiger Auslegung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom Bevollmächtigten der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs vom 26. Februar 2009 gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 18. Februar 2009, mit dem die Weiterfahrt des Schwerlastzuges untersagt wird, gerichtete vorläufige Rechtsschutzantrag ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Er hat auch in der Sache Erfolg.

2

Maßstab der vom Verwaltungsgericht zu treffenden Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Interessenabwägung, bei der das private Interesse, vor den Vollzugsfolgen einstweilen verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig gehaltenen Maßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind. Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt die Kammer zum Ergebnis, dass vorliegend das private Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das öffentliche Interesse an der in § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorgesehenen sofortigen Vollziehung überwiegt.

3

Dabei ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei der von den Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners mündlich angeordneten Maßnahme vom 18. Februar 2009 nicht erfüllt sind. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nämlich nur bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten. Zwar wurde hier der Fahrer der Antragstellerin durch mündliche Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten zunächst angehalten und das Fahrzeug der Antragstellerin an der Weiterfahrt gehindert. Das Merkmal der „Unaufschiebbarkeit“ war allerdings nur hinsichtlich dieses Anhaltens des Lkws und des Unterbrechens seiner Fahrt gegeben, nicht dagegen bei der mündlichen Anordnung, dass der Lkw mit seiner Ladung nicht weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen darf und die Fahrzeugpapiere sichergestellt werden müssen.

4

Eine Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten ist nämlich nur dann unaufschiebbar i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wenn ein sofortiges Eingreifen polizeilicher Vollzugsbeamten erforderlich ist (vgl. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.10.1989, NVwZ 90, 1100). Hierbei folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere aus dem Übermaßverbot, ähnlich dem Absehen von einer Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG im Falle von Gefahr im Verzug, die Unaufschiebbarkeit einer Maßnahme oder Anordnung nur für jene Sachverhalte anzuerkennen, deren Vornahme ohne jegliche Verzögerung erforderlich ist (BVerwGE, 68, 267, 272).

5

Danach lag keine Unaufschiebbarkeit vor. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Untersagung der (künftigen) Teilnahme des Fahrzeugs der Antragstellerin am Straßenverkehr und die Sicherstellung der Fahrzeugpapiere derart eilig waren, dass diese Maßnahmen keinerlei Aufschub duldeten und gegebenenfalls beim Erlass einer entsprechenden Verfügung nicht mehr die sofortige Vollziehung hätte angeordnet werden können.

6

Das Fahrzeug der Antragstellerin war am 18. Februar 2009 gegen 13.00 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle von Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners angehalten worden. Dabei bestanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Fahrt des überlangen Fahrzeugs durch eine von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgestellte Ausnahmegenehmigung gedeckt war, weil auf ihm eine teilbare Ladung mitgeführt wurde. Auch wenn die Polizei anlässlich dieser Kontrolle ihrer Auffassung nach einen Verstoß gegen die in der ausgestellten Ausnahmegenehmigung enthaltenen Bedingungen und Auflagen und damit einen Verstoß gegen die Rechtsordnung festgestellt hatte, erforderte die weiter anstehende Entscheidung darüber, ob der Schwerlastzug zukünftig am Straßenverkehr teilnehmen konnte, keine zwangsläufige, ohne jede Verzögerung und genauere Prüfung der Rechtslage von den Polizeivollzugsbeamten vor Ort zu treffende Maßnahme. Vielmehr bedurfte es einer Abschätzung der Gefahrenlage im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr nach § 9 POG. Dabei war unter Beachtung des Opportunitätsprinzips zu prüfen, ob das beanstandete Nichtbeachten der Auflagen in der Ausnahmegenehmigung bei einer Weiterfahrt des Schwerlastfahrzeugs zu einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen würde, die das sofortige Einschreiten eines Vollzugspolizeibeamten gerechtfertigt hätte. Von einer solchen Einschätzung sind die Vollzugsbeamten offenbar ausgegangen. Sie haben deshalb eine mündliche, sofort zu befolgende Anordnung gegenüber dem Fahrer des Lastzugs ausgesprochen, ohne − jedenfalls für das Gericht erkennbar − nochmals die Erforderlichkeit ihres sofortigen Einschreitens zu begründen. Wenn eine solche Verfügung zur Gefahrenabwehr vor Ort von der Vollzugspolizei erlassen worden ist, ist es für das Gericht allerdings nicht nachvollziehbar, warum eine solche Untersagungsverfügung zur Gefahrenabwehr gegenüber der Antragstellerin nicht schriftlich mit einer die Ermessensausübung erkennen lassenden Begründung (vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG), Rechtsmittelbelehrung und eventuellen Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 3 VwGO) zumindest in den auf das Anhalten des Lastzugs folgenden Tagen schriftlich nachgeholt worden ist. Besondere, die Unaufschiebbarkeit dieser mündlichen Anordnung der Vollzugsbeamten begründende Umstände sind für das Gericht jedenfalls nicht ersichtlich.

7

Abgesehen davon, dass das Gericht danach das für den Ausschluss des Suspensiveffekts erforderliche Merkmal der „Unaufschiebbarkeit“ bei der Anordnung zur Gefahrenabwehr durch die Vollzugspolizeibeamten nicht feststellen kann, bestehen auch Zweifel daran, ob die von der Polizei angenommene, von dem Fahrzeug der Antragstellerin wegen seiner Überlänge für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgehende Gefahr sich dadurch verändert, dass es eine ungeteilte oder eine teilbare Ladung mit sich führt.

8

Das Gericht hat gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die polizeilich verfügte Untersagung der Weiterfahrt ihres Lkw‘ s angeordnet. Es hält bei einer sachgerechten Auslegung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch eine polizeiliche Anordnung zur Gefahrenabwehr, die − wie hier − in unmittelbarem Zusammenhang mit einer echten oder vermeintlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mündlich erlassen wurde, regelmäßig für sofort vollziehbar. Mit dem Gebot der Rechtssicherheit wäre es nämlich nicht vereinbar, wollte man den Eintritt der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen allein davon abhängig machen, ob die vom Gesetz geforderte „Unaufschiebbarkeit“ objektiv vorliegt oder nicht, weil diese Frage von den Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird (so auch: VG München, Beschluss vom 06.03.2000, M 6 S 00.756, zitiert nach juris). Maßgebend ist deshalb die − für den Adressaten der Maßnahmen erkennbare − subjektive Einschätzung der jeweils handelnden Polizeivollzugsbeamten.

9

Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

10

Der Streitwert wird nach den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG in Höhe des im Eilverfahren zu um die Hälfte reduzierten Regelstreitwerts festgesetzt.