Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-12, Aktenzeichen 1 K 4057/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0312.1K4057.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom
15. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 18. November
2005 verurteilt, dem Kläger für das Jahr 1999 einen Nettobetrag von 220,20
EUR zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes
Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999. Er
steht als Polizeibeamter (Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit allgemeiner
Stellenzulage gemäß Nr. 27 Abs. 1 lit. b der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B
- BBesO A/B -) beim Polizeipräsidium S. im Dienst des beklagten
Landes. Er war in dem o.g. Zeitraum für seine drei in den Jahren 1979, 1980
und 1985 geborenen Kinder L. , X. und G. Kindergeld
berechtigt.

3

Im Oktober 2000 stellte das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen (LBV) die Zahlung des nach Art. 9 § 2 des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes - BBVAnpG - 99
für die Jahre 1999 und 2000 erhöhten Familienzuschlags für dritte und
weitere Kinder unter den Vorbehalt der verfassungsgerichtlichen Überprüfung.
Zur Wahrung der Ansprüche bedurfte es keiner gesonderten Antragstellung
oder der Einlegung eines Rechtsmittels. Im Januar 2001 wurde dieser
Vorbehalt durch ein allgemeines Rundschreiben des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung auf die Erhöhung des Familienzuschlags nach
dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000
ausgedehnt. Ab Januar 2002 erfolgte die Zahlung erhöhter Familienzuschläge
unter dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung.

4

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 teilte das LBV dem Kläger mit, für
den Zeitraum nach dem 31. Dezember 1998 habe er Familienzuschläge ab
dem dritten Kind unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen
Nachprüfung erhalten. Dieser Vorbehalt werde nunmehr aufgehoben und die
Familienzuschlagszahlungen für dritte und weitere Kinder für die Zeit ab dem
1. Januar 1999 für endgültig erklärt.

5

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 23. Dezember 2004
Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2005 wies
das LBV den Widerspruch als unbegründet zurück.

6

Am 19. Dezember 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht im
Wesentlichen geltend, die gezahlten Familienzuschläge entsprächen nicht der
amtsangemessenen Besoldung für sein drittes Kind.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2004
und des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2005 zu verurteilen,
ihm die beantragten Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder für den
Zeitraum 01.01.1999 bis 31.12.1999 zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte hält die gesetzlich festgelegte Besoldung für ausreichend.
Er führt - mit Blick auf das hier streitgegenständliche Jahr 1999 - zur
Begründung aus, dass aus der Verpflichtung durch das
Bundesverfassungsgericht, eine verfassungskonforme Lösung bis zum
31. Dezember 1999 vorzulegen, zu folgern sei, dass ein möglicher Anspruch
erst ab dem 1. Januar 2000 in Betracht komme.

12

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1
Heft) Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

16

Die allein auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind des
Klägers für das Jahre 1999 gerichtete allgemeine Leistungsklage hat
Erfolg.

17

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt. Zwar
muss bei Leistungsklagen der Antrag grundsätzlich so gefasst sein, dass der
entsprechende Urteilsspruch vollstreckungsfähig ist. Bei - wie hier - auf
Geldzahlung gerichteten Klagen ist jedoch ein unbezifferter Klageantrag
insbesondere dann zulässig, wenn die Unmöglichkeit, den Klageantrag
hinreichend genau zu bestimmen, durch außerhalb der Klägersphäre liegende
Umstände verursacht ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 -, DVBl. 1990
158.

19

In derartigen Fällen ist die Klage jedenfalls dann hinreichend bestimmt,
wenn sie den anspruchsbegründenden Sachverhalt hinreichend genau
darlegt und Angaben zur ungefähren Größenordnung des verlangten
Betrages enthält.

20

So liegt der Fall hier. Es fällt in den Verantwortungsbereich des
Beklagten, den nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998,

21

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE
99, 300,

22

weiterhin zu zahlenden Familienzuschlag (dazu unten) nach dem dort
vorgegebenen, strikt verbindlichen Rechengang zu berechnen. Der Kläger hat
den anspruchsbegründenden Sachverhalt der Besoldung für das dritte Kind
hinreichend genau dargelegt und durch die Geltendmachung des seinerzeit
beantragten Familienzuschlags mittelbar auch Angaben zur ungefähren
Größenordnung des verlangten Betrages gemacht.

23

Die Klage ist auch begründet.

24

Der Kläger hat für das Jahr 1999 einen Anspruch auf die Zahlung eines
weiteren Familienzuschlags in der nachfolgend berechneten Höhe.

25

Ob die Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags
besonders - etwa durch einen Antrag - geltend gemacht werden müssen und
ob dies innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss,

26

zu dieser Problematik vgl. Pechstein, „Rückwirkende oder nur zeitnahe
Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300
(331 f.)?", ZBR 2006, 73,

27

kann vorliegend dahinstehen. Bereits aufgrund des von dem Beklagten
erklärten Vorbehalts der verfassungsrechtlichen Überprüfung war der Kläger
nicht gehalten, seinen Anspruch für das Jahr durch einen gesonderten Antrag
oder die Einlegung eines Rechtsbehelfs geltend zu machen. Der Kläger hatte
daher vor Erhalt des Bescheides vom 15. Dezember 2004 keine
Veranlassung, weitere Anträge beim Beklagten zu stellen, sondern durfte sich
darauf beschränken, weitergehende Alimentationsansprüche erst nach dem
Ende dieses Vorbehalts geltend zu machen.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3422/05 -, DVBl. 2007,
456.

29

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten
Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3
BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

30

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,
a.a.O.

31

Der Tenor zu 2. des vorgenannten Beschlusses enthält zwei voneinander
unabhängige Aussprüche. Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet,
innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Tenor zu 1. als verfassungswidrig
beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber
hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen,
sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen
Verpflichtungen nicht nachkommt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91;
OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

33

Die Voraussetzungen für einen auf die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts gestützten Anspruch des Klägers auf
familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie unten im Einzelnen
darzulegen ist - bezogen auf das hier streitgegenständliche Jahr 1999 dem
Grunde nach erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte
Besoldung entsprach in der damaligen Zeit nicht den Vorgaben des
vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

34

Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden.
Verneint es dies, ist es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den
nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. November 1998 zu C. III. 3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar
zuzusprechen.

35

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ
2006, 605, OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.,
und vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris.

36

Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes
unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe
von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs
eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem
strikt verbindlichen Rechengang des BVerfG in dem oben genannten
Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe) festzustellen. Dazu sind 115 v.
H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem
monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein
Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei Kindern gegenüber einem
solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein
Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

37

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81,
363, und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.

38

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch
für den gesamten in diesem Verfahren streitgegenständlichen Zeitraum.

39

Das erkennende Gericht ist befugt, für das Jahr 1999 auf der Basis der
Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und die
entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil die
Vollstreckungsanordnung - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch
und gerade für das Jahr 1999 Geltung beansprucht.

40

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -,
a.a.O.

41

Ein Ausschluss des Jahres 1999 aus der in Rede stehenden
Entscheidungsformel (zu 2.) des Bundesverfassungsgerichts würde nämlich
zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. Könnte der Kläger sich für seinen
Alimentationsanspruch aus dem Jahr 1999 nicht auf diese normersetzende
Anspruchsgrundlage stützen, müsste er den Instanzenzug durchlaufen, um
sich vom Bundesverfassungsgericht nach den Maßstäben der Entscheidung
vom 24. November 1998 bestätigen zu lassen, dass seine Alimentation im
Jahr 1999 kindbezogen nicht angemessen war. Dies würde zu einer mit
Rücksicht auf den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht
hinzunehmenden Verfahrensweise führen, da Art. 19 Abs. 4 GG sich auch auf
die möglichst zügige Beendigung gerichtlicher Verfahren bezieht. Damit ist
eine (inhaltlich) überflüssige Inanspruchnahme des Instanzenzuges und des
Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Die Fristsetzung in Nummer
2. des Tenors der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998 bezieht sich daher nur auf das Einsetzen der gerichtlichen
Notkompetenz. Durch diese Fristsetzung waren die Verwaltungsgerichte
demnach lediglich daran gehindert, vor Ablauf der dem Gesetzgeber
gesetzten Frist die verfassungsrechtlich für das Jahr 1999 - und davor -
zustehende Alimentation selbst zu errechnen und Beamten für ein drittes und
jedes weitere Kind zusätzliche - über das Gesetz hinausgehende -
kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag unmittelbar zuzusprechen.

42

So auch die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar
2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

43

Nach der Berechnung des OVG NRW,

44

vgl. Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.,

45

welcher die Kammer folgt, beträgt der Mindestbetrag für die Alimentation
des dritten Kindes (115 v. H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs)
654,60 DM für das Jahr 1999.

46

Zum Vergleich dieses Mindestbetrages mit der von dem Beklagten
gewährten gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines
Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers
mit drei Kindern zu vergleichen.

47

Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich dabei wie folgt:
Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe
in der Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige
Besoldungsbestandteile wie etwa die allgemeine Stellenzulage sowie der
Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu addieren sind außerdem jeweils
erfolgte Einmalzahlungen, das Urlaubsgeld und die Sonderzuwendungen
bzw. die Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der
Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen
Lohnsteuertabellen), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im
maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die pauschal mit
8% anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der für
das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des
Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich
nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es
der Lohn- bzw. Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle
Gehaltsbestandteile, wie etwa nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso
wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder
Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

48

Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05, a.a.O., und
vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

49

Daraus ergeben sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 (mit
allgemeiner Stellenzulage) in dem Jahr 1999 die in der folgenden Tabelle
dargestellten und berechneten Einkommen:

50

Bruttobesoldung 1999 Monate 2 Kinder 3 Kinder

51

Besoldungsgruppe A 10

52

Grundgehalt Endstufe 01.01.99 - 31.05.99 4.989,12 DM 5 24.945,60 DM 24.945,60 DM

53

Grundgehalt Endstufe 01.06.99 - 31.12.99 5.133,80 DM 7 35.936,60 DM 35.936,60 DM

54

Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B 01.01.99 - 31.05.99 124,54 DM 5 622,70 DM 622,70 DM

55

Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B 01.06.99 - 31.12.99 128,15 DM 7 897,05 DM 897,05 DM

56

Familienzuschlag

57

verheiratet (Stufe 1) 01.01.99 - 31.05.99 184,08 DM 5 920,40 DM 920,40 DM

58

verheiratet (Stufe 1) 01.06.99 - 31.12.99 189,42 DM 7 1.325,94 DM 1.325,94 DM

59

2 Kinder 01.01.99 -31.05.99 314,98 DM 5 1.574,90 DM 1.574,90 DM

60

2 Kinder 01.06.99 -31.12.99 324,12 DM 7 2.268,84 DM 2.268,84 DM

61

3. Kind 01.01.99 - 31.05.99 408,90 DM 5 2.044,50 DM

62

3. Kind 01.06.99 - 31.12.99 414,96 DM 7 2.904,72 DM

63

Urlaubsgeld (§ 4 UrlGG) 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM

64

Sonderzuwendung (§§ 6, 8 und 13 SoZuwG i.V.m. RdErl. d. Finanzministeriums v. 30.12.1999 [MBl. NRW 2000
S. 50]:
Gehalt Dez. x 0,8979 + Kinderbetrag 50,- DM pro Kind) 5.285,81 DM 5.708,41 DM

65

Einmalzahlung (Art. 3 § 1 BBVAnpG 99) 300,00 DM 300,00 DM 300,00 DM

66

Jahresbrutto 74.577,84 DM 79.949,66 DM

67

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

68

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

69

Lohnsteuer 11.658,00 DM 13.268,00 DM

70

Solidaritätszuschl. 417,34 DM 391,82 DM

71

Kirchensteuer (8%) 607,04 DM 569,92 DM

72

Summe Abzüge -12.682,38 DM -14.229,74 DM

73

Kindergeld

74

1. - 2. Kind je Kind 250,00 DM 6.000,00 DM 9.600,00 DM

75

3. Kind 300,00 DM

76

Jahresnetto 67.895,46 DM 75.319,92 DM

77

Monatsnetto 5.657,96 DM 6.276,66 DM

78

Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation
für das dritte Kind führt zu folgenden Ergebnissen:

79

Einkommen 1999

80

2 Kinder

81

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 74.577,84 DM

82

Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) -12.682,38 DM

83

Kindergeld 6.000,00 DM

84

Jahresnetto 67.895,46 DM

85

Monatsnetto 5.657,96 DM

86

3 Kinder

87

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 79.949,66 DM

88

Abzüge (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenst 8%) -14.229,74 DM

89

Kindergeld 9.600,00 DM

90

Jahresnetto 75.319,92 DM

91

Monatsnetto 6.276,66 DM

92

Sozialhilfebedarf Kind 1999

93

Gewichteter Durchschnittsregelsatz 351,04 DM

94

Zuschlag 20% Einmalleistungen (berechnet) 70,21 DM

95

anteilige Mietkosten für 11 m²,
(Fortschreibung Mietberichte 1998 und 2002) 123,31 DM

96

anteilige Energiekosten (20% der anteil. Kaltmiete) 24,66 DM

97

Gesamtbedarf 569,22 DM

98

115% des Gesamtbedarfs 654,60 DM

99

Vergleichsberechnung 1999

100

3. Kind

101

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind 618,71 DM

102

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat) -35,89 DM

103

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/DM) -430,68 DM

104

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/EUR) -220,20 EUR

105

Besoldungsdifferenz in EUR -220,20 EUR

106

verbleibender Anspruch in EUR 220,20 EUR

107

Der Kläger hat daher für den streitgegenständlichen Zeitraum einen
Gesamtanspruch in Höhe von 220,20 EUR.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 Zivilprozessordnung.

109

Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil die Auffassung des erkennenden Gerichts, dass
die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts unter 2. der
Entscheidungsformel seines Beschlusses vom 24. November 1998 - 2 BvL
26/91 u.a. -, a.a.O., auch das Jahr 1999 erfasst, von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

110

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.; Beschluss
vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 18. Juli
2007 - 2 B 33.07 -, juris.

111