Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-12-11, Aktenzeichen 2 Ws 280-281/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1211.2WS280.281.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Das Landgericht Duisburg hat den Beschwerdeführer am 8. März
2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier
Fällen, davon in drei Fällen bandenmäßig begangen, zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Das Urteil ist
nicht rechtskräftig. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache
in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal.

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Unter dem 15. August 2002 beantragte der Verteidiger des
Angeklagten die Aufhebung der akustischen Besuchsüberwachung in der
Justizvollzugsanstalt sowie die Aufhebung der Überwachung eines
jeden Besuchs durch die Kriminalpolizei. Dies lehnte der
Vorsitzende der Strafkammer durch Beschluss vom 6. September 2002
ab. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Angeklagten half er
insoweit ab, als er die Anordnung der polizeilichen Überwachung der
Besuche aufhob. Im übrigen hielt er die Besuchsüberwachungsmaßnahme
aufrecht.

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Durch den angefochtenen Beschluss vom 26. August 2002 hat der
Vorsitzende der Strafkammer gegen den Beschwerdeführer auf Antrag
der Anstaltsleitung einen Disziplinararrest von drei Tagen
verhängt, weil der Angeklagte durch seine Beteiligung an einer
Schlägerei mit einem Mitgefangenen am 13. August 2002 gegen die
Sicherheit und Ordnung der Anstalt verstoße habe. Das von den
Beamten der Justizvollzugsanstalt festgestellte provokante
Verhalten des Angeklagten schließe einen rechtfertigenden Grund für
die Beteiligung an der Schlägerei aus.

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II.

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Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO, Nr. 74 Abs. 1 UVollzO zulässigen
Beschwerden des Angeklagten gegen die Beschlüsse des Vorsitzenden
der Strafkammer sind nicht begründet.

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1. Gegen den Gefangenen ist zu Recht ein Disziplinararrest von
drei Tagen festgesetzt worden. Dabei kann dahinstehen, ob der
Gefangene in dem Disziplinarverfahren im Rahmen der nach § 69
UVollZO durchzuführenden Anhörung über seine Aussagefreiheit hätte
belehrt werden müssen (vgl. zu der Problematik im Hinblick auf §
106 StVollzG: BGH NStZ 1997, 614 f) und die fehlende Belehrung zu
einem Beweisverwertungsverbot führt. Auch wenn die Aussage des
Gefangenen nicht verwertet werden darf, steht auf Grund der Aussage
des Mitgefangenen B. fest, dass der Angeklagte eine Schlägerei
provoziert hat. Die Aussage des B. ist in sich geschlossen und
widerspruchsfrei. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge den
Angeklagten belastet, um sich selbst zu entlasten, liegen nicht
vor. Dies folgt auch daraus, dass gegen B. seitens der
Anstaltsleitung kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist,
wie die Ermittlungen des Senats ergeben haben. Hätte nach Klärung
des Sachverhalts durch den Leiter der Anstalt Anlass zu der Annahme
bestanden, dass B. in erheblichem Umfang zu dem Vorfall beigetragen
hat, so hätte es nahegelegen, auch gegen ihn Disziplinarmaßnahmen
zu verhängen.

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Die Justizvollzugsanstalt hat die physische Integrität der
Gefangenen zu bewahren. Dazu gehört auch, Gefangene vor Attacken
ihrer Mithäftlinge zu schützen. Der körperliche Angriff auf einen
Mitgefangenen stört die Anstaltsordnung nachhaltig. Bei
Schlägereien ist dem Gefangenen deutlich vor Augen zu führen, dass
die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung auch mit besonders
belastenden Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden darf. Zur Wahrung
dieser Ordnung war die Verhängung eines - regelmäßig nur wegen
schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen anzuordnenden -
Arrestes (§ 119 Abs. 3 StPO, Nr. 68 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4, 5
UVollzO) gerechtfertigt.

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2. Die angeordnete Überwachung der Besuche erfolgt nach § 119
Abs. 3 StPO, Nr. 27 Abs. 1 UVollzO zu Recht. Gemäß § 27 Abs. 1
UVollzO sind Besuche des Gefangenen grundsätzlich zu überwachen.
Die Überwachung erstreckt sich auf den Inhalt der geführten
Gespräche und die Übergabe von Sachen. Die akustische
Besuchsüberwachung stellt einen ganz erheblichen Eingriff in den
persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
geschützten Lebensbereich des Gefangenen und seines Besuchers dar.
Aus diesem Grunde hat der Richter stets zu prüfen, ob im Einzelfall
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein akustisch nicht
überwachter Besuch den Haftzweck oder die Anstaltsordnung gefährdet
(BVerfG StV 1993, 592 f). Dass ein möglicher Missbrauch des
Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht zur
Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nicht aus (KG - Beschluss vom
15. August 1997, 4 Ws 175/97; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 119
Rn. 14)).

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Vorliegend hat das Landgericht zutreffend angenommen, die
bestehende Verdunkelungsgefahr erfordere eine Besuchsüberwachung.
Der Zweck der Untersuchungshaft besteht darin, die Durchführung des
Strafverfahrens zu sichern. Dieser Zweck kann nicht nur durch
Flucht des Angeklagten vereitelt werden, sondern auch dadurch, dass
der Angeklagte die Aufklärung der Straftat durch Einwirkungen auf
Beweismittel erschwert. Der Umstand, dass der Angeklagte bereits in
erster Instanz zu einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe
verurteilt worden ist, schließt eine Verdunklungsgefahr nicht aus.
Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Dies begründet die
Möglichkeit einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung an das
Landgericht, sodass eine erneute Tatsachenverhandlung notwendig
wird. Für die Verdunkelungsgefahr ist nicht maßgeblich, dass der
Gefangene in dem anhängigen oder einem früheren Verfahren bereits
Verdunkelungshandlungen vorbereitet. Er reicht vielmehr aus, dass
andere Anzeichen für eine Verdunkelung gegeben sind. Derartiges
kann sich auch aus den Umständen der verfolgten Tat ergeben, so
etwa wenn die Taten nach Planung und Ausführung die Vordunklung vor
und nach ihrer Begehung voraussetzen. So liegt der Fall hier. Die
bandenmäßige Begehungsweise der Strafentaten im Drogenmilieu setzt
eine Struktur voraus, die von den Strafverfolgungsbehörden nur
schwer zu durchschauen ist. Zur Arbeitsweise derartiger Banden
gehört erfahrungsgemäß die Verschleierung ihrer Taten und ihrer
Organisation sowohl vor als auch nach der Tatbegehung (vgl. auch
KG, a.a.O.). Die weitere Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahme
ist demnach auch weiterhin erforderlich, um der Verdunkelungsgefahr
zu begegnen.