Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-13, Aktenzeichen 15 A 1054/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0313.15A1054.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.327,50 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend
dargelegt sind.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
weil nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
ist, daß die Klage in einem Berufungsverfahren Erfolg hätte.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß für die
durch den angegriffenen Beitragsbescheid vom 4. November 1996
veranlagte Teilfläche des Flurstücks 1377 eine Beitragspflicht
entstanden und im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht
verjährt war.

4

Die Beitragsfestsetzung im Heranziehungsbescheid vom 11.
November 1974 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 21. April
1975 für das seinerzeit noch ungeteilte Flurstück 172 in
Verbindung mit dem aus dem Grundsatz der Einmaligkeit des
Beitrags sich ergebenden Verbot der Doppelveranlagung steht
der hier umstrittenen Beitragsfestsetzung nicht entgegen, weil
- wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - die erste
Beitragsfestsetzung sich nicht auf die nunmehr veranlagte
Fläche bezieht.

5

Vgl. zu solchen Konstellationen: OVG
NW, Beschluß vom 6. März 1995 - 15 B
245/95 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks.

6

Für die mit dem angegriffenen Bescheid vom 4. November 1996
veranlagte Fläche ist eine Beitragspflicht jedenfalls nicht
vor dem Jahre 1993 entstanden, vor dem weder die Bebauung und
der tatsächliche Anschluß im hinteren Bereich des früheren
Flurstücks 172 auf dem jetzigen Flurstück 1377 erfolgte noch
das Flurstück 172 in die zwei Flurstücke 1376 und 1377 geteilt
wurde. Bis dahin war das Flurstück 172 mit seiner nur im
vorderen Bereich (dem jetzigen Flurstück 1376) vorhandenen
Bebauung eine wirtschaftliche Einheit, für die bis zur
Tiefenbegrenzung entsprechend der Veranlagung vom 11. November
1974/ 21. April 1975 eine Beitragspflicht entstanden war. Ob
in diesem Zeitpunkt eine Anschlußleitung in den damals noch
unbebauten hinteren Bereich dieses Flurstücks schon verlegt
war und ob dieser hintere Bereich überbaubar war oder - wie
das Verwaltungsgericht annimmt - jedenfalls bis 1980 wurde,
spielt für das nur räumlich begrenzte Entstehen der
Beitragspflicht für das aus dem Flurstück 172 bestehende
Grundstück keine Rolle. Erst ab 1993 wurde mit der Bebauung im
hinteren Bereich des Flurstücks 172 oder der Teilung dieses
Flurstücks in zwei Flurstücke ein weiteres Grundstück im Sinne
einer wirtschaftlichen Einheit gebildet, so daß frühestens zu
diesem Zeitpunkt eine eigenständige Beitragspflicht für dieses
Grundstück entstehen konnte, die im Zeitpunkt der Heranziehung
1996 nicht verjährt war.

7

Einer so zu beurteilenden Entstehung der Beitragspflicht
steht nicht, wie der Kläger meint, entgegen, daß die
Beitragskalkulation solche Erweiterungen der Beitragspflicht
auf Hintergelände ohne zusätzliche Kanalbaumaßnahmen nicht
erfasse. Einer Kalkulation muß nicht die konkrete
Kanalbaumaßnahme für das jeweils zu veranlagende Grundstück
zugrunde gelegt werden, sondern "der durchschnittliche Aufwand
für die gesamte Einrichtung oder Anlage" (§ 8 Abs. 4 Satz 3
KAG NW). Daher wären solche später entstehenden
Hinterliegerbeitragsfälle nur dann in einer Kalkulation zu
berücksichtigen, d. h. in die Auswahl der repräsentativen
Kanalbaumaßnahmen für die Beitragskalkulation, einzustellen,
wenn sie einen derartigen Umfang hätten, daß ohne eine solche
Einbeziehung die ausgewählten Kanalbaumaßnahmen unter dem
Gesichtspunkt des Aufwandsüberschreitungsverbots nicht mehr
repräsentativ wären. Dafür ist nichts ersichtlich und nichts
vorgetragen.

8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Dazu wäre
erforderlich gewesen, die im Berufungsverfahren
klärungsbedürftige und klärungsfähige grundsätzliche
Rechtsfrage zu benennen.

9

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung (§ 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor und ist zum Teil auch nicht
hinreichend dargelegt (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Die
zitierten Entscheidungen,

10

OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.
September 1981 - 14 A 65/80 -, KStZ
1983, 231; VGH Hessen, Urteil vom 8.
Juni 1978 - V OE 1/77 -, HSGZ 1979, 27,

11

geben für den vom Kläger aufgestellten Rechtssatz, "daß bei
einer späteren, die Tiefenbegrenzung überschreitenden Bebauung
keine Nachveranlagung der zusätzlichen Flächen möglich ist",
von dem angeblich abgewichen worden sein soll, nichts her. Die
Entscheidungen betreffen allein die erhöhte bauliche
Ausnutzung eines veranlagten Grundstücks und verhalten sich
nicht zur erstmaligen baulichen Ausnutzung eines bereits
veranlagten Grundstücks über die der Veranlagung
zugrundeliegende Tiefenbegrenzung hinaus. Im übrigen kann auf
die zitierten Entscheidungen, die mit der Rechtsprechung des
beschließenden Senates übereinstimmen,

12

vgl. Beschluß vom 15. August 1997 -
15 A 3643/97 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks,

13

schon deshalb keine Abweichungsrüge gestützt werden, weil
diese eine Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von
der Rechtsprechung des jeweils übergeordneten
Oberverwaltungsgerichts voraussetzt.

14

Soweit eine Abweichung von der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts gerügt wird, ist dies nicht
ausreichend dargelegt, da die Entscheidungen, von denen
angeblich abgewichen sein soll, nur mit dem Datum bezeichnet
worden sind. Im übrigen geben die wohl gemeinten
Entscheidungen

15

OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1977 - II
A 1496/74 -, S. 10 f. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 27. Juli 1976 - II
A 805/75 -, S. 24 des amtlichen
Umdrucks,

16

für eine solche Abweichung nichts her.

17

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 Satz 1, 3 GKG.

18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

19