Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-14, Aktenzeichen 21 A 2222/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1014.21A2222.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Oktober 2000 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11. April 2001
verpflichtet, der Klägerin die mit Schreiben vom 30. Mai 2000 beantragte Erlaubnis
für das Lagern von insgesamt 30 t brennbarer Chemikalien im Präparatelager Q 25
zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme
eventueller zusätzlicher ausscheidbarer Mehrkosten, die bis zum Ausscheiden der
C. AG aus dem Verfahren entstanden sind, und die diese trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der C. AG den C. Chemiepark
mit einem Standort in M. . Zu ihren Aktivitäten zählt der Betrieb des dortigen
Wissenschaftlichen Hauptlabors (WHL) im Gebäude Q 18. Das WHL dient
ausschließlich der Erforschung, Entwicklung und Erprobung neuer Stoffe und
Verfahren. Im Rahmen einer Umstrukturierung des WHL plante die C. AG,
unmittelbar nebenan ein zentrales Präparatelager (Gebäude Q 25) zu errichten, das
allein dazu dienen sollte, die im Forschungslabor für Forschungszwecke benötigten
Stoffe - im Wesentlichen Versuchsergebnisse, Präparate, Syntheseproben,
Rückstellproben sowie "Rückläufer", d.h. nicht gebrauchte Mengen von
Kaufchemikalien, die für eine spätere Verwendung im Labor bestimmt sind -
einzulagern. Diese Stoffe waren zuvor in den einzelnen Forschungslabors des WHL
gelagert worden. Das Präparatelager sollte über den unterschiedlichen
Lagerungsanforderungen genügende Lagerräume von insgesamt ca. 150 qm
Lagerfläche verfügen und eine Lagerkapazität von max. 30 t brennbarer Chemikalien
der Gefahrenklasse A I der früheren Verordnung über Anlagen zur Lagerung,
Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande - VbF - besitzen. Die
C. AG versprach sich von der Errichtung des zentralen Präparatelagers nach
eigenen Angaben eine "drastische" Reduzierung der in den einzelnen Labors des
WHL gelagerten Stoffe sowie eine Verbesserung der Lagerlogistik.

3

Bei den einzulagernden Stoffen handelt es sich um Stoffe, die den
Gefahrenklassen AI bis AIII und B der VbF unterfallen. Da die Eigenschaften der
einzulagernden Stoffe vielfach nicht vollständig bekannt sind, werden sie nach der
Gefahrstoffverordnung grob gekennzeichnet, wobei ihre Brennbarkeit zugrunde
gelegt wird; ferner wird nach den Laborrichtlinien mit diesen Stoffen so umgegangen,
als ob sie giftig wären. Die zu lagernden Chemikalien sind in laborüblichen
Kleingebinden zwischen 25 ml und 2,5 l abgepackt.

4

Am 30. Mai 2000 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin beim Beklagten
die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 3 VbF zur Lagerung von insgesamt 30 t
brennbarer Chemikalien der Gefahrenklasse A I nach der VbF im zu errichtenden
Präparatelager Q 25. Das vom Beklagten beteiligte Staatliche Umweltamt stellte sich
auf den Standpunkt, dass Errichtung und Betrieb des Präparatelagers wegen seiner
Lagerkapazität an giftigen Stoffen von 30 t nach § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr.
9.35 Spalte 2 des Anhangs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe
und auch nicht nach § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV von der Genehmigungspflicht
freigestellt sei, weil es "ausschließlich der Lagerung von Stoffen", nicht hingegen
Forschungszwecken diene. Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 9.
Oktober 2000 den Genehmigungsantrag unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, für deren Erteilung die Bezirksregierung
in Köln zuständig sei, ab.

5

Hiergegen legte die C. AG am 26. Oktober 2000 Widerspruch ein mit der
Begründung, Errichtung und Betrieb des Präparatelagers bedürften nach § 1 Abs. 6
der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Das Lager diene
allein dem Betrieb des WHL und damit, ebenso wie dieses, ausschließlich
Forschungszwecken. Es handele sich zudem um ein Lager im "Labor- oder
Technikumsmaßstab"; seine Kapazität sei durch die Größe des WHL bedingt.

6

Am 27. Oktober 2000 stellte die C. AG beim Beklagten zusätzlich einen
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 VbF zur Lagerung von insgesamt 30 t
brennbarer Flüssigkeiten, davon unter 2 t sehr giftiger und unter 10 t giftiger, sehr
giftiger, brandfördernder und explosionsgefährlicher Stoffe, im Gebäude Q 25, wobei
sie ausdrücklich festhielt, sie beharre auf ihrem Rechtsstandpunkt, dass der zunächst
gestellte Antrag genehmigungsfähig sei, und werde weiter versuchen, diesen
durchzusetzen. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2000 erteilte der Beklagte die
Genehmigung mit den vorgenannten Mengenbeschränkungen. Das Präparatelager
ist inzwischen errichtet worden und wird auf Grundlage dieser Erlaubnis
betrieben.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. April 2001, an die C. AG abgesandt am
17. April 2001, wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch vom 26. Oktober
2000 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Bei dem
Präparatelager handele es sich nicht um eine Anlage für die Forschung, sondern
ausschließlich um eine Anlage zur Lagerung von Stoffen, die unter Nr. 9.35 Spalte 2
des Anhangs zur 4. BImSchV (Anlagen zur Lagerung von 10 t bis weniger als 200 t
von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen)
falle. Dass das Lager im Zusammenhang mit dem Forschungslabor errichtet und
betrieben werden solle und hierdurch der Forschung diene, sei in diesem
Zusammenhang unbeachtlich.

8

Die C. AG hat am 14. Mai 2001 Klage erhoben und geltend gemacht: Die
Klage sei trotz der Erlaubnis vom 8. Dezember 2000 zulässig, weil diese wegen der
enthaltenen Mengenbeschränkungen nicht dem von ihr verfolgten Begehren
entspreche. Die genehmigte Kapazität des Präparatelagers werde nach dessen
Inbetriebnahme alsbald erschöpft sein; ein sinnvoller und dauerhafter Betrieb sei mit
der erteilten Erlaubnis nicht möglich. Die Klage sei auch begründet. Sie habe gegen
die Beklagte einen Anspruch auf die begehrte Erlaubnis. Bei dem Präparatelager
handele es sich gemäß § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV um eine
immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage. Zwischen den
Verfahrensbeteiligten sei nicht im Streit, dass das WHL keiner
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe, weil es der Forschung diene
und dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV unterfalle. Das
Präparatelager diene als Nebeneinrichtung allein dem WHL und sei deshalb ebenso
wie dieses eine der Forschung dienende Anlage. Die Funktion des Lagers zur
Lagerung sei kein Selbstzweck. Abzustellen sei vielmehr auf den Zweck, der mit den
zu lagernden Substanzen verfolgt werde; das sei hier ausschließlich die Forschung.
Stoffe und Zubereitungen, die im WHL benötigt würden, würden vom Präparatelager
bezogen und dort ggf. wieder eingelagert. Außerdem würden dort alle im WHL durch
chemische Umwandlung gewonnenen neuen Stoffe und Erzeugnisse gelagert. Die
im Präparatelager zu lagernden Stoffe könnten zwar prinzipiell auch im WHL gelagert
werden. Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Lagerlogistik habe sie sich
jedoch zur Errichtung eines zentralen Lagers entschlossen.

9

Angesichts der geringen Fläche des Lagers und seiner geringen Lagerkapazität,
die für Produktionszwecke nicht ausreichten, handele es sich ferner um eine Anlage
im "Labor- und Technikumsmaßstab". Seine Größe erkläre sich allein durch die
Größe des Hauptlabors und den Umfang der Forschungstätigkeit. Insofern sei zu
berücksichtigen, dass dort auch die Stoffe zwischengelagert würden, an denen
dauernd weiter geforscht werde, die also über einen längeren Zeitraum aufbewahrt
werden müssten.

10

Für eine Unterstellung des Lagers unter den Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 6
der 4. BImSchV spreche nicht nur der Zweck dieser Vorschrift, den Standort
Deutschland zu stärken, sondern auch die Erwägung, dass es wenig plausibel wäre,
die Lagerung der betreffenden Stoffe innerhalb eines Labors für genehmigungsfrei zu
halten, die sicherere, den Regelungen des Arbeitsschutzes mehr entsprechende und
effektivere Lagerung in besonderen Räumlichkeiten jedoch der Genehmigungspflicht
zu unterstellen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

das beklagte Amt unter Aufhebung seines
Bescheides vom 9. Oktober 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 11. April 2001 zu verpflichten, ihr die mit
Schreiben vom 30. Mai 2000 beantragte Erlaubnis
für das Lagern von insgesamt 30 t brennbarer
Chemikalien zu erteilen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und sich zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide und
die Rechtsauffassung des Staatlichen Umweltamtes bezogen.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin verfüge trotz der
zwischenzeitlich erteilten Erlaubnis zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten über das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil die Erlaubnis hinter dem mit der Klage
verfolgten Begehren zurückbleibe und die Beklagte den Standpunkt vertrete, dass für
die angestrebte Lagermenge eine Erlaubnis nach der VbF von vornherein nicht in
Betracht komme. Die Klage sei jedoch unbegründet. Die begehrte Genehmigung
nach der VbF könne nicht erteilt werden, weil das von der Klägerin geplante Lager
einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe, für deren Erteilung nicht
der Beklagte, sondern die Bezirksregierung Köln zuständig sei. Die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließe die hier beantragte
Genehmigung nach der VbF ein.

17

Auf das Präparatelager sei die Freistellungsvorschrift des § 1 Abs. 6 der
4. BImSchV nicht anwendbar. Das ergebe sich schon daraus, dass sich das Lager
weder unter den Begriff eines der Forschung dienenden Labors noch denjenigen des
Technikums fassen lasse. Es diene den in § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV genannten
Zwecken zudem nur mittelbar, während sein unmittelbarer Zweck allein in der
Lagerung bestehe. Einer Ausdehnung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus
stehe ihr Ausnahmecharakter entgegen.

18

Das Lager falle auch aus quantitativen Gründen nicht unter § 1 Abs. 6 der
4. BImSchV. Die Lagerkapazität von 30 t giftiger Stoffe gehe weit über die
Kapazitäten hinaus, die der Verordnungsgeber bei der Regelung der
Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV vor Augen gehabt habe.
Schließlich spreche auch der Zweck des BImSchG, Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen, Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen
Belästigungen zu bieten, gegen die Genehmigungsfreistellung. Diesem Zweck liefe
es zuwider, Anlagen mit einem erheblichen Gefährdungspotential "über den Umweg
der mittelbar der Forschung etc. dienenden Anlagen" von dem im BImSchG
vorgesehenen präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt freizustellen. Aus
systematischen Gründen spreche alles dafür, die Grenze des Labor- bzw.
Technikumsmaßstabs unterhalb der Anforderungen zu bestimmen, bei denen die
Anlage im vereinfachten Verfahren zu genehmigen wäre, d.h. im vorliegenden Fall
bei einer Lagerkapazität von weniger als 10 t.

19

Gegen das ihr am 25. März 2003 zugestellte Urteil hat die C. AG am 17. April
2003 die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 23. April 2004 hat
sie darauf hingewiesen, dass inzwischen die Klägerin, die gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1
UmwG ausgegliedert worden sei, Betreiberin des streitgegenständlichen
Präparatelagers Q 25 sei. In der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2004 ist die
Klägerin mit Zustimmung des Beklagten an Stelle der C. AG in das Verfahren
eingetreten.

20

Die Klägerin macht geltend: Bei dem streitbefangenen Lager handele es sich um
eine Anlage, die unter Nrn. 9.34 bzw. 9.35, jeweils Spalte 2, der 4. BImSchV falle,
gewerblichen Zwecken diene und im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung
Verwendung finde. Gleichwohl entfalle nach § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV die
immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht. Das Präparatelager diene einzig
und allein der zentralen Lagerung der im WHL zum Einsatz kommenden Stoffe und
damit nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar der Forschung. Es sei lebensfremd, die
Forschung zu privilegieren, nicht aber die Vorhaltung der hierbei zum Einsatz
kommenden Stoffe. Die Lagerung in einem zentralen Lager diene der Sicherheit des
Labors.

21

Die beantragte Lagerkapazität stehe der Genehmigungsfreiheit ebenfalls nicht
entgegen. Der Verordnungsgeber habe bei Einführung von § 1 Abs. 6 der
4. BImSchV keine speziellen Kapazitäten vor Augen gehabt. Zweck dieser Vorschrift
sei die Beschleunigung und Vereinfachung der Einführung neuer Verfahren. Eine
Orientierung an den Mengenschwellen für Anlagen der 2. Spalte des Anhangs zur 4.
BImSchV, bei deren Unterschreitung das Genehmigungserfordernis zudem ohnehin
nicht eingreife, sei diesem Zweck nicht dienlich. Maßgeblich für die Freistellung sei
allein, dass die Anlagengröße unterhalb derjenigen von Produktionsanlagen liege.
Das sei hier sowohl beim WHL als auch beim Präparatelager der Fall. Die im Lager
vorhandenen Mengen lägen weit unter den für eine Produktionseinrichtung
erforderlichen; auch die Gebindegrößen seien für die Produktion gänzlich
untauglich.

22

Auch das Gefährdungspotential des Präparatelagers stehe der Freistellung nicht
entgegen. Die Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, neuer
Brennstoffe, neuer Erzeugnisse oder neuer Verfahren wiesen generell ein gewisses
Gefährdungspotential auf. Dem werde jedoch durch Genehmigungsvorbehalte nach
anderen Regelungskomplexen, hier denjenigen des Gerätesicherheitsrechts,
hinreichend Rechnung getragen. Absicht des Verordnungsgebers sei es gerade
gewesen, Forschungsanlagen vom immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungserfordernis freizustellen. Die Auffassung des Beklagten hätte
demgegenüber zur Folge, dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob eine
Forschungs- und Entwicklungsanlage tatsächlich ein besonderes
Gefährdungspotential aufweise und deshalb ungeachtet des § 1 Abs. 6 der 4.
BImSchV genehmigungsbedürftig wäre.

23

Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber habe durch § 1 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und
§ 1 Abs. 1 Satz 3 der 4. BImSchV bewusst auch Anlagen, die die Mengenschwellen
des Anhangs zur 4. BImSchV überschritten, genehmigungsfrei gelassen, sofern sie
nicht gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen. Zu diesen unabhängig von
ihrem Gefährdungspotential von der Genehmigungspflicht freigestellten Anlagen
gehörten gerade auch Lageranlagen der Nrn. 9.34 und 9.35 der Anlage zur 4.
BImSchV. Diese Freistellung müsse erst recht für Nebeneinrichtungen
genehmigungsfreier Anlagen gelten, die auf Grund ihrer Größenordnung nicht auf
Gewinnerzielung, sondern auf Erforschung, Entwicklung und Erprobung ausgerichtet
seien.

24

Die Klägerin beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
9. Oktober 2000 und des Widerspruchsbescheides
vom 11. April 2001 zu verpflichten, die mit Schreiben
vom 30. Mai 2000 beantragte Erlaubnis für das
Lagern von insgesamt 30 t brennbarer Chemikalien
im Präparatelager Q 25 zu erteilen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er macht geltend: Es sei nicht im Streit, dass das Wissenschaftliche Hauptlabor
der Klägerin der Forschung, Entwicklung oder Erprobung von neuen Stoffen oder
Verfahren diene, dass die dortigen Arbeiten im Labor- und/oder Technikumsmaßstab
stattfänden und dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV daher auf
das WHL zuträfen. Für das hier streitbefangene Lager stelle sich die Situation jedoch
anders dar. Das Lager sei zwar eine Nebeneinrichtung des WHL und habe eine
diesem dienende Funktion, diene aber selbst nicht der Forschung, sondern erfülle
"einzig" den Zweck der Lagerung verschiedenster Stoffe. Wozu diese Stoffe im WHL
benutzt würden, sei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Wesentlich seien
Menge und Eigenschaften dieser Stoffe; diese führten hier dazu, dass das Lager
nach Sinn und Zweck des Genehmigungsvorbehalts der Nummer 9 des Anhangs zur
4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sei.

29

Bei der Kapazität des Lagers könne auch nicht mehr von einem Labor- und
Technikumsmaßstab gesprochen werden. Dieses Merkmal diene dazu, den Zweck
des Genehmigungsvorbehalts zu wahren. Auch bei einer Berücksichtigung der
Mengenschwellen der 4. BImSchV laufe § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV keineswegs leer,
weil die für die chemische Industrie einschlägige Ziffer 4.1 des Anhangs der 4.
BImSchV keine Mengenschwellen enthalte. In den einzelnen Laboreinheiten des
WHL werde mit Einsatzstoffen in Mengen gearbeitet, die unterhalb der für
Produktionsvorgänge erforderlichen Mengen lägen. Die Zusammenfassung dieser
Substanzen lasse besondere Gefahren entstehen, sodass nicht mehr von einem
Labor- und Technikumsmaßstab gesprochen werden könne.

30

Auch die Annahme der Klägerin, die Genehmigungsfreistellung des WHL müsse
auch für das Präparatelager gelten, sei unzutreffend. Die Regelung des § 1 Abs. 2
der 4. BImSchV sei dem von der Klägerin gezogenen Umkehrschluss nicht
zugänglich, weil eine genehmigungsbedürftige Anlage ihre Umweltrelevanz nicht
dadurch einbüße, dass sie als Nebeneinrichtung einer nicht
genehmigungsbedürftigen Hauptanlage betrieben wird. Nach dem Willen des
Gesetzgebers sei dem Gefährdungspotential der durch den Anhang zur 4. BImSchV
erfassten Anlagen gerade nicht durch spezialgesetzliche Genehmigungsvorbehalte,
sondern durch die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens Rechnung zu tragen.

31

Durch Auflagenbeschluss vom 30. April 2004 hat der Senat dem Beklagten
aufgegeben, rechtsverbindlich mitzuteilen, ob das Präparatelager auf der Grundlage
des § 13 der Betriebssicherheitsverordnung materiell genehmigungsfähig ist. Mit
Schriftsatz vom 21. Juli 2004 hat der Beklagte erklärt, dass einer solchen Erlaubnis
keine materiellen Bedenken entgegenstehen. Die Beteiligten haben auf die
Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung verzichtet.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(3 Hefte) und der Bezirksregierung Köln (1 Heft) Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne - erneute -
mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

35

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen.

36

Die Klage ist zulässig. Die diesbezüglichen auf die Klage der C. AG
bezogenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts gelten für die Klägerin, die
nunmehr das streitgegenständliche Präparatelager Q 25 betreibt und die mit
Einwilligung des Beklagten im Berufungsrechtszug an Stelle der C. AG das
Verfahren übernommen hat (§ 91 Abs. 1 VwGO), gleichermaßen.

37

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen
Anspruch auf Erteilung der von der C. AG mit Schreiben vom 30. Mai 2000
beantragten Erlaubnis für das Lagern von insgesamt 30 t brennbarer Chemikalien im
Präparatelager Q 25 ohne die Einschränkungen, die Gegenstand der später
beantragten und mit Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2000 erteilten
Erlaubnis sind.

38

Rechtsgrundlage für die Erteilung der beantragten Erlaubnis ist § 13 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S.
3777) - BetrSichV -, die mit Wirkung zum 1. Januar 2003 die Verordnung über
brennbare Flüssigkeiten vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937) - VbF - ersetzt
hat. Hiernach bedürfen Montage, Installation und Betrieb von Lageranlagen mit
einem Gesamtrauminhalt mehr als von 10.000 l, soweit leicht- oder hochentzündliche
Flüssigkeiten gelagert werden, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese
Voraussetzungen liegen bei dem streitgegenständlichen Präparatelager vor, da
hierin bis zu 30 t Chemikalien gelagert werden sollen, zu denen nach den
Antragsunterlagen auch leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten
(Gefahrenklassen A I und B, vgl. § 3 der VbF einerseits, Nrn. 2.2.3 und 2.2.4 des
Anhangs VI zur Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 andererseits)
zählen können, ohne dass insofern Mengenbegrenzungen vorgesehen sind.

39

Die Erteilung der beantragten Erlaubnis durch den Beklagten ist im vorliegenden
Fall nicht deshalb ausgeschlossen, weil Errichtung und Betrieb des Präparatelagers
Q 25 mit der von der Klägerin beantragten Kapazität von 30 t (möglicherweise)
giftiger Stoffe einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, die gemäß §
13 BImSchG eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung
einschlösse.

40

Zur Rechtswidrigkeit einer nach § 13 BImSchG
"verdrängten" Genehmigung vgl. Seibert, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand April 2004,
§ 13 BImSchG Rdn. 50.

41

Das Präparatelager bedarf keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
gemäß § 4 BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV, da es nach § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV
von der Genehmigungspflicht freigestellt ist.

42

Das Präparatelager fällt wegen seiner Lagerkapazität von 30 t möglicherweise
giftiger Stoffe unter Nr. 9.35, Spalte 2, der Anlage zur 4. BImSchV; es dient
gewerblichen Zwecken und wird im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung
verwendet, sodass die Genehmigungsfreistellung des § 1 Abs. 1 Satz 3 der
4. BImSchV nicht einschlägig ist. All dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig; zu
Zweifeln insofern besteht kein Anlass.

43

Errichtung und Betrieb des Lagers bedürfen gleichwohl keiner
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, weil es nach § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV
von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung freigestellt ist. Dies ergibt sich
sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift als auch aus dem Sinn der Einfügung dieser
Genehmigungsfreistellung in die 4. BImSchV. Keines der vom Verwaltungsgericht
und dem Beklagten gegen eine Anwendung dieser Vorschrift ins Feld geführten
Argumente greift durch.

44

Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV bedürfen keiner
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung "Anlagen, soweit sie der Forschung,
Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder
Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen". Diese
Tatbestandsvoraussetzungen liegen bei dem streitgegenständlichen Präparatelager
vor.

45

Dass es sich bei dem Präparatelager um eine Anlage im
immissionsschutzrechtlichen Sinne handelt, wird zu Recht von keinem Beteiligten in
Zweifel gezogen. Ebenfalls außer Streit ist es, dass sich das Präparatelager als
"klassische Nebeneinrichtung" des Wissenschaftlichen Hauptlabors darstellt, indem
es - einzig und allein - eine diesem Hauptlabor dienende Funktion erfüllt: Sämtliche
Stoffe, die dort gelagert werden, werden dies, um im WHL eingesetzt zu werden oder
weil sie aus dem WHL stammen und an ihnen geforscht wird. Schließlich stimmen
die Beteiligten auch darin überein, dass das WHL selbst in vollem Umfang eine
Einrichtung darstellt, in der Forschung im Labor- oder Technikumsmaßstab im Sinne
von § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV betrieben wird. An dieser Zweckbestimmung des
WHL ändert es nichts, dass dessen Laboratorien - und demzufolge auch das
Präparatelager - seit der Umstrukturierung der C. AG nicht allein dem
Geschäftsbereich Analytics der Klägerin zu Forschungszwecken dienen, sondern
zum Teil auch an andere Gesellschaften des C. -Konzerns sowie an
konzernexterne Unternehmen zur Durchführung von deren Forschungs- und
Entwicklungsaktivitäten vermietet werden.

46

Aus diesen Zusammenhängen - dem alleinigen Forschungszweck des WHL und
dem alleinigen Zweck des Präparatelagers, dem WHL als Nebeneinrichtung "zu
dienen" - ergibt sich zwangsläufig, dass auch das Präparatelager ganz und
ausschließlich der Forschung "dient", indem in ihm die für das WHL bestimmten oder
aus dem WHL stammenden Stoffe gelagert werden.

47

Dem steht nicht entgegen, dass das Präparatelager Forschungszwecken nicht in
dem Sinne "unmittelbar" dient, dass in dessen Räumlichkeiten selbst Aktivitäten
entfaltet werden, die ohne Weiteres dem Bereich der "Forschung" zuzuordnen sind,
wie etwa die Synthese, Analyse oder Beobachtung von chemischen Stoffen, sondern
dass es unmittelbar "einzig" dazu dient, derartige Stoffe, die im WHL verwendet
werden sollen, zu lagern. Zum Einen ist es bei einer Vielzahl von bei
Forschungsaktivitäten benutzten Geräten möglich, einen "unmittelbaren" Zweck zu
entdecken, der nicht nur für die Forschung, sondern auch in anderen
Zusammenhängen, etwa bei Produktionsvorgängen, von Nutzen sein kann - wie es
beispielsweise "unmittelbarer" Zweck von Heiz- oder Kühlapparaturen ist, Stoffe zu
erhitzen oder zu kühlen -; dies rechtfertigt jedoch ersichtlich nicht den Schluss, dass
es sich bei solchen Gerätschaften in einem Forschungslabor nicht um Hilfsmittel
handelt, die "der Forschung dienen". Warum demgegenüber eine solche
Schlussfolgerung bei einer aus dem Labor aus Zweckmäßigkeitsgründen
ausgegliederten Lageranlage gezogen werden sollte, ist nicht ersichtlich.

48

Zum Zweiten vermag der Senat keinen Anhaltspunkt dafür zu erkennen, dass
eine Anwendung des § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV eine "Unmittelbarkeit" des Dienens
zu den in der Vorschrift genannten Zwecken voraussetzt.

49

Der Vorschrift selbst ist eine Einschränkung des Anwendungsbereichs auf
Anlagen, die "unmittelbar" der Forschung dienen, nicht zu entnehmen. Im Gegenteil
legt ihr Wortlaut vielmehr eine weite Auslegung nahe. So werden durch § 1 Abs. 6
der 4. BImSchV nicht etwa "Laboratorien und Technika, die der Forschung dienen",
vom Genehmigungserfordernis freigestellt; die Freistellung gilt vielmehr (allen)
Anlagen, die der Forschung dienen, allerdings mit der Beschränkung, dass sich die
Forschung (etc.) im Labor- und Technikumsmaßstab halten muss. Dass es sich
hierbei um eine beabsichtigte Weite des Tatbestandes und nicht etwa um eine
verfehlte Formulierung handelt, ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung bei der
Abfassung der Verordnung einem Änderungsvorschlag des Bundesrates, der eine
Beschränkung der Freistellung auf "Laboranlagen" vorgeschlagen hatte, ausdrücklich
nicht gefolgt ist und dies damit begründet hat, dieser Vorschlag werde "dem Anliegen
zur Förderung der Innovationsprozesse in der Wirtschaft durch eine umweltpolitisch
vertretbare Deregulierung nicht gerecht".

50

Vgl. BR-DS 576/96 vom 26. Juli 1996.

51

Angesichts dieser Entstehungsgeschichte liegt die Annahme fern, eine dem
abgelehnten Änderungsvorschlag des Bundesrates gleichkommende Beschränkung
des Anwendungsbereichs der Vorschrift durch ein - zudem nicht in den Text der
Vorschrift aufgenommenes - Tatbestandsmerkmal einer "Unmittelbarkeit" des
Dienens zu Forschungszwecken könnte dem Willen des Verordnungsgebers
entsprechen.

52

Auch der vom Verordnungsgeber verwendete Begriff des "Dienens" legt keine
enge Auslegung der Freistellungsvorschrift nahe. So wird es etwa als
Definitionsmerkmal einer Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlage angesehen, dass diese "im Verhältnis zur
Haupteinrichtung dienende und insoweit untergeordnete Funktion" hat -

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 7 C
71.82 -, BVerwGE 69, 351 (355); Jarass, BImSchG,
5. Aufl. 2002, § 4 Rdn. 54 -

54

und dieser Zusammenhang dahingehend beschrieben, dass Nebeneinrichtungen
"im Hinblick auf den primär verfolgten Betriebszweck keinen in einem engeren
technischen Sinn notwendigen Verfahrensschritt zum Gegenstand haben, aber doch
auf diesen Zweck hin ausgerichtet sind".

55

So BVerwG, ebenda.

56

Mit dieser Begriffsbestimmung eines immissionsschutzrechtlich relevanten
"Dienens" ist die Annahme einer irgendwie gearteten "Unmittelbarkeit" zwischen der
Funktion der Nebeneinrichtung und dem "primär verfolgten Betriebszweck" nicht zu
vereinbaren. Da davon auszugehen ist, dass dem Verordnungsgeber dieses
Begriffsverständnis in Literatur und Rechtsprechung bei Einfügung des § 1 Abs. 6
der 4. BImSchV im Jahre 1996 bekannt war, hätte es nahegelegen, es deutlich zu
machen, wenn er dieser Vorschrift einen hiervon erheblich differierenden und
deutlich engeren Begriff des "Dienens" hätte zugrundelegen wollen.

57

Auch der Sinn der Freistellungsregelung spricht gegen die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene einschränkende Auslegung des Begriffs des
"Dienens" zu Forschungszwecken: Der "Sicherung des 'Standorts Bundesrepublik
Deutschland'" -

58

so die Zielsetzung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Beschleunigung und Vereinfachung
immissionsschutzrechtlicher
Genehmigungsverfahren, BT-DS 13/3996 vom 6.
März 1996 -

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durch die Genehmigungsfreistellung "insbesondere [von] Anlagen zur Forschung,
Entwicklung oder Erprobung neuer Erzeugnisse oder Verfahren" zum Zweck "einer
beschleunigten Durchführung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen" -

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so die Zielsetzung der Änderung der 4.
BImSchV, vgl. BR-DS 576/96 -

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sowie dem von der Bundesregierung hiermit verfolgten "Anliegen zur Förderung
der Innovationsprozesse in der Wirtschaft durch eine umweltpolitisch vertretbare
Deregulierung" -

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BR-DS 576/96 vom 26. Juli 1996 -

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wäre wenig gedient, wenn zwar ein Forschungslaboratorium von der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung freigestellt wird, wenn aber eine Anlage
zur Lagerung der Substanzen, auf die dieses Laboratorium für seine Arbeit
angewiesen ist, nach wie vor einer solchen Genehmigung bedürfte. Insofern ist auch
zu berücksichtigen, dass Forschungsarbeiten mit und an möglicherweise
gefährlichen Chemikalien nach Einschätzung des Senats im Einzelfall durchaus ein
größeres Gefährdungspotential bergen können, als dies bei deren schlichter
Aufbewahrung in einer für eine sichere Lagerung speziell ausgerüsteten Anlage der
Fall ist, sodass auch von daher eine enge Fassung der Freistellungsregelung und ein
Ausschluss von Lageranlagen von der Privilegierung nicht geboten ist.

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Ein einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV ist auch nicht
deshalb angezeigt, weil die Freistellungsvorschrift bei dem hier zugrundegelegten
Verständnis einen unvertretbar weiten Anwendungsbereich erlangte. Der
Verordnungsgeber hat den Anwendungsbereich der Freistellung dadurch begrenzt,
dass - erstens - Forschungsaktivitäten (etc.) nur privilegiert werden sollen, solange
sie sich im "Labor- und Technikumsmaßstab" halten, und dass - zweitens - die
betreffenden Anlagen nur genehmigungsfrei sind, soweit sie dieser Forschung
dienen. Es ist nicht Aufgabe der Behörden oder Gerichte, diesen vom zuständigen
Normgeber zum Zweck des Ausgleichs der beteiligten Interessen bestimmten
Bereich (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsfreier Forschungstätigkeit der
Wirtschaft auf der Grundlage eigener Wertungen zu korrigieren.

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Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist auch aus der Qualifizierung
des § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV als "Ausnahmevorschrift" kein selbständiges
Argument für eine Verengung ihres Anwendungsbereichs durch Hinzufügung eines
nicht geschriebenen Tatbestandsmerkmals zu gewinnen. Zum Einen existiert kein
allgemeiner Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass Ausnahmevorschriften zwangsläufig
eng ausgelegt werden müssten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1984 - 8 C
12.83 -, Buchholz 448.0 § 35 WehrPflG Nr. 24 und
vom 21. November 1980 - 7 C 4.80 -, BVerwGE 61,
169 (172).

67

Ob eine restriktive Auslegung einer Ausnahmevorschrift geboten ist, ist vielmehr
von weiteren Voraussetzungen abhängig.

68

BVerfG, Beschluss vom 14.02.1978 - 2 BvR
406/77 -, BVerfGE 47, 239 (250 f.).

69

Zum Anderen stellt sich vorliegend nicht die Frage, ob die entsprechende
Anwendung einer Ausnahmevorschrift über ihren Wortlaut hinaus statthaft ist, die
Gegenstand der oben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
war, sondern diejenige, ob es geboten ist, eine Fallkonstellation, die - wie aufgezeigt
- ohne Weiteres dem Wortlaut einer Ausnahmevorschrift unterfällt, durch
Hinzufügung eines - im konkreten Einzelfall nicht einschlägigen - ungeschriebenen
Tatbestandsmerkmals aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen.
Für ein solches Vorgehen mag von Fall zu Fall der Sinn der Ausnahmevorschrift
sprechen. Dies trifft hier indes, wie oben ausgeführt, nicht zu.

70

Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung kann auch nicht mit dem
Argument gestützt werden, § 4 Abs. 1 BImSchG verbiete im Wege einer
"ermächtigungskonformen Auslegung" eine Freistellung vom
Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV in Fällen, in denen die
betreffende Anlage die in - derselben - 4. BImSchV festgelegten Bagatellschwellen
für das Eingreifen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses
überschreitet.

71

Vgl. zu einem solchen Ansatz, bezogen auf eine
Anlage zur thermischen Behandlung für besonders
überwachungsbedürftige Abfälle, das vom
Verwaltungsgericht zitierte Urteil des VGH Bad.-
Württ. vom 9. Mai 2000 - 10 S 1141/99 -, ESVGH 50,
256 (257).

72

Dem Verordnungsgeber kommt bei der Festlegung des Katalogs
genehmigungsbedürftiger Anlagen, die für die Genehmigungspflicht trotz des
Wortlauts des § 4 Abs. 1 BImSchG nach allgemeiner Ansicht konstitutive Wirkung
entfaltet, ein Entscheidungsspielraum zu.

73

Vgl. Böhm, in: GK-BImSchG, Stand: Januar
2004, § 4 Rdn. 16; Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Januar 2004, §
4 BImSchG, Anm. 17; Jarass, BImSchG, 5. Aufl.
2002, § 4 Rdn. 3; Kutscheid, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Stand April 2004, § 4 BImSchG Rdnrn.
7, 10.

74

Das gilt auch für die Festlegung von (Bagatell-)Schwellen, von deren
Überschreiten die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht abhängt. Wenn
der Verordnungsgeber demnach durch § 4 Abs. 1 BImSchG nicht gehindert ist,
solche Schwellen generell zu ändern, also auch anzuheben, ist es nicht
nachvollziehbar, warum er gehindert sein sollte, eine Genehmigungsfreiheit bis zur
Grenze der Überschreitung des "Labor- bzw. Technikumsmaßstabes" anzuordnen
und diese Freistellung aus Gründen der Forschungsförderung auf der Forschung
dienende Anlagen zu beschränken. Der aus einer solchen Regelung resultierende
"Sicherheitsverlust" ist in jedem Fall geringer als bei einer generellen Anhebung der
Genehmigungsschwelle auf dieses - zwar nicht numerisch bestimmte, aber im
Einzelfall bestimmbare und im Vergleich etwa zu Produktionseinrichtungen relativ
niedrige - Maß, an dem der Verordnungsgeber nach obigen Ausführungen ebenfalls
nicht gehindert wäre. Insbesondere fehlt für die Annahme, dass für Lageranlagen für
giftige Stoffe die Mengenschwelle für ein immissionsschutzrechtliches
Genehmigungserfordernis zwingend bei 10 t liegen müsste (vgl. Nr. 9.35 Spalte 2 der
Anlage zur 4. BImSchV), während ein Schwellenwert von mehr als 30 t bereits nicht
mehr von der Regelungsermächtigung in § 4 Abs. 1 BImSchG gedeckt wäre, jede
tragfähige Grundlage. Ob für Abfallentsorgungsanlagen wegen deren gesonderter
Erwähnung in § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG etwas Anderes gilt, kann im vorliegenden
Zusammenhang dahinstehen.

75

Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass und aufgrund welcher Umstände der
Sinn und Zweck des Bundesimmissionsschutzgesetzes einer Freistellung des hier
streitgegenständlichen Präparatelagers vom immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungserfordernis entgegenstehen sollte, wie das Verwaltungsgericht ohne
weitere Begründung annimmt. Zwar ist im Lichte des Schutzzwecks des
Bundesimmissionsschutzgesetzes jede Ausnahme vom Genehmigungserfordernis
für Anlagen mit einem gewissen Gefährdungspotential von Nachteil. Diesem Nachteil
stehen jedoch möglicherweise im Einzelfall Vorteile auf anderen Gebieten
gegenüber, wie im vorliegenden Fall diejenigen der Wirtschafts- und
Forschungsförderung (Stichwort: "Standort Deutschland"). Die Abwägung der Vor-
und Nachteile eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses in
Bezug auf konkrete Anlagenarten hat der Gesetzgeber des
Bundesimmissionsschutzgesetzes dem Verordnungsgeber der 4. BImSchV
überlassen. Ob es hierfür aus dem Schutzzweck des
Bundesimmissionsschutzgesetzes herzuleitende Grenzen gibt, kann hier offen
bleiben. Bei der Freistellung von Anlagen, die der Forschung im Labormaßstab
dienen, sind solche Grenzen nach der Überzeugung des Senates jedenfalls nicht
erreicht.

76

Die Freistellung des Präparatelagers vom immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV scheitert auch nicht
daran, dass dieses Lager den "Labor- oder Technikumsmaßstab" überschreitet.

77

Der Vorschrift ist bereits nicht zu entnehmen, dass die zu beurteilende Anlage
selbst diesen Maßstab einhalten muss. Erforderlich ist nach dem Wortlaut des § 1
Abs. 6 der 4. BImSchV vielmehr, dass die Forschung (etc.), der die fragliche Anlage
dient, sich ihrerseits in dem genannten Maßstab abspielt. Das aber ist vorliegend der
Fall. Nach übereinstimmender Auffassung aller Verfahrensbeteiligten findet im
Wissenschaftlichen Hauptlabor, dem das Präparatelager - ausschließlich - dient,
allein Forschung in diesem Maßstab statt. Es besteht, auch auf der Grundlage der
Schilderungen der Klägerin zu den Abläufen im WHL, kein Anlass, dies in Frage zu
stellen.

78

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Lagerkapazität des Präparatelagers,
mag sie auch für sich genommen bei abstrakter Betrachtung erheblich sein und
landläufige Vorstellungen vom Umfang der Forschung dienender Präparatelager
übersteigen, den "Labor- und Technikumsmaßstab" im Sinne des § 1 Abs. 6 der
4. BImSchV übersteigt. Festzuhalten ist insoweit, dass der Verordnungsgeber den für
die Genehmigungsfreistellung ausschlaggebenden Labor- oder Technikumsmaßstab
nicht zahlenmäßig festgelegt hat. Dies verfolgt ersichtlich den Zweck, die Umstände
des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigen zu können. Dies führt hier zu der
Feststellung, dass das Präparatelager sich im Labormaßstab hält. Nach den
einleuchtenden Darlegungen der Klägerin im Verfahren, insbesondere auch in der
mündlichen Verhandlung vom 30. April 2004, beruht die Kapazität des Lagers allein
auf den Dimensionen des WHL und den zwingend erforderlichen Abläufen der
dortigen Forschungsaktivitäten, insbesondere auch dem Umstand, dass dort eine
Vielzahl von Stoffproben der verschiedensten Forschungsergebnisse und -
gegenstände langfristig aufbewahrt werden müssen. Diesen Angaben ist der
Beklagte nicht entgegengetreten.

79

Einen Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Genehmigungsfreistellung des § 1
Abs. 6 der 4. BImSchV auch Lageranlagen erfasst, deren Kapazität trotz ihres
Dienens ausschließlich zu Forschungszwecken im Einzelfall - aus welchen Gründen
auch immer - über das für eine Forschung im Labormaßstab Erforderliche
hinausgeht, bietet der vorliegende Fall nicht.

80

Für die Erteilung der nach alledem für Errichtung und Betrieb des
Präparatelagers Q 25 erforderlichen Erlaubnis nach § 13 der BetrSichV sind nach § 1
der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und
technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) i.V.m. Anl. Teil I 1.1.3, III 1.1.3 die
Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz zuständig, im vorliegenden Falle mithin der
Beklagte.

81

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 21. Juli 2004 auf den gerichtlichen
Auflagenbeschluss vom 30. April 2004 hin mitgeteilt, die dortige Prüfung habe
ergeben, dass der beantragten Erlaubnis nach § 13 BetrSichV keine materiellen
Bedenken entgegenstehen. Der erkennende Senat sieht keinen Anlass, diese
Bewertung in Zweifel zu ziehen. Demzufolge steht der Klägerin der mit der Klage
verfolgte Anspruch zu.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der aus dem Verfahren
ausgeschiedenen C. AG sind die durch ihre Verfahrensbeteiligung eventuell
verursachten ausscheidbaren Mehrkosten in entsprechender Anwendung des § 155
Abs. 2 VwGO aufzuerlegen.

83

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand
Januar 2003, § 154 Rdn. 78; OLG Zweibrücken,
Urteil vom 31. März 1999 - 1 U 10/98 -, JurBüro
1999, 650 (652 m.w.N.).

84

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

85

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.