Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-14, Aktenzeichen 6 K 2505/00
ECLI:DE:VGMI:2003:0114.6K2505.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.472,55 EUR nebst 4 % Zinsen ab
dem 13.07.2000 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt
der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die zuletzt in Q. wohnhafte Z. Q. (geb. 19.07.1972) fand
zusammen mit ihrem Sohn D. Q. (geb. 1998) in der Zeit vom
17.11.1998 bis zum 18.04.1999 Aufnahme im Frauenhaus T. in T1. , weil
sie von ihrem Ehemann in alkoholisiertem Zustand bedroht und misshandelt worden
war. Das Frauenhaus steht in Trägerschaft der B. , C. I.
e.V.

3

Über den Betrieb und die Finanzierung des Frauenhauses existiert ein Vertrag zwischen
dem Kläger und der B. aus dem Jahre 1987. Gemäß § 7 dieses Vertrages erfolgt die
Finanzierung über von dem Kläger zu zahlende Tagessätze, durch die die Sach- und
Personalkosten des Trägers abgegolten werden. Im Jahre 1998 betrug der Tagessatz = 59,94
DM und im Jahre 1999 = 63,60 DM.

4

Am 17.11.1998 teilte das Frauenhaus dem Sozialamt die am gleichen Tage erfolgte
Aufnahme von Frau Q. und ihrem Sohn mit. Der Kläger gewährte daraufhin Frau Q.
und ihrem Sohn für die gesamte Dauer des Frauenhausaufenthaltes die nach Tagessätzen
berechneten Unterkunfts- und Betreuungskosten sowie mit Rücksicht auf bei Aufnahme im
Frauenhaus noch vorhandenes Barvermögen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem
08.12.1998. Ab dem 01.04.1999 erhielten Frau Q1. und ihr Sohn laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt vom Sozialamt der Stadt C1. , nachdem Frau Q. dort zum
01.04.1999 eine eigene Wohnung angemietet hatte, zunächst aber noch bis zum 18.04.1999
im Frauenhaus verblieb.

5

Mit Schreiben vom 23.11.1998 bat der Kläger den Beklagten um Abgabe eines
Kostenanerkenntnisses für die mit der Aufnahme von Frau Q. und ihrem Sohn im
Frauenhaus aufgewandten Sozialhilfekosten auf der Grundlage der zwischen den Beteiligten
am 02.09.1992 geschlossenen "Vereinbarung über die Zuständigkeit der Sozialhilfeträger für
die in Frauenhäuser untergebrachten Frauen und deren Kinder", die folgenden Wortlaut hat:

6

"§ 1

7

Begriffsbestimmung

8

Frauenhäuser im Sinne dieser Vereinbarung sind Häuser, die
ausschließlich der Aufnahme misshandelter oder unmittelbar von
Misshandlung bedrohter Frauen und deren Kinder dienen.

9

§ 2

10

Zuständigkeit

11

Bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz an Frauen und deren Kinder, die in
Frauenhäusern außerhalb ihres Wohnortes untergebracht sind, gilt die
Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 2 BSHG als erteilt.

12

§ 3

13

Umfang der Kostenerstattung

14

Bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen sind die nach § 111
BSHG maßgeblichen Sozialhilfegrundsätze anzuwenden. § 111 Abs. 2
BSHG findet keine Anwendung.

§ 4

15

Kündigung

16

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt drei
Monate zum Monatsende.
Diese Vereinbarung gilt rückwirkend ab 05.06.1992."

17

Mit weiterem Schreiben vom 20.05.1999 bezifferte der Kläger gegenüber dem
Beklagten die Kostenerstattungsforderung auf 20.571,82 DM, die er mit Schreiben
vom 05.11.1999 nach Erstattung von UVG-Leistungen auf 20.352,82 DM
reduzierte.

18

Mit Schreiben vom 29.11.1999 erklärte sich der Beklagte bereit, für die Dauer von
längstens zwei Monaten (17.11.1998 bis 16.01.1999) die entstandenen Kosten der laufenden
Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Tagessätze in Höhe von 15,00 DM je Person und Tag zu
erstatten und wies einen Betrag in Höhe von 2.637,15 DM zur Zahlung an.

19

Nachdem der Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 29.03.2000 eine Kostenerstattung über
das bereits erfolgte Maß hinaus abgelehnt hatte, hat der Kläger am 13.07.2000 Klage erhoben.
In der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2003 nahm der Kläger die Klage in Höhe von
1.144,80 DM = 585,33 EUR für den Kostenerstattungszeitraum vom 01.04. bis zum
18.04.1999 zurück.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Beklagten zu verurteilen, die Kosten der Unterbringung von Frau
Z. Q. und ihrem Sohn D. Q. im Frauenhaus T.
für die Zeit vom 17.11.1998 bis zum 31.03.1999 in Höhe von noch
16.570,87 DM (= 8.472,55 EUR) zu erstatten
sowie
die Klageforderung ab dem 13.07.2000 mit 4 % zu verzinsen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Der Beklagte macht geltend: Gemäß § 3 der "Vereinbarung" zwischen dem Kläger und
dem Beklagten sei bei der Gewährung der Hilfe der aus § 111 Abs. 1 BSHG abzuleitende
Interessenwahrungsgrundsatz zu beachten, das heiße, der erstattungsberechtigte
Sozialhilfeträger müsse alles tun, um den erstattungsfähigen Aufwand so gering wie möglich
zu halten. Bei der Kostentragung für einen Frauenhausaufenthalt von ungewöhnlich langen
fünf Monaten Dauer müssten schon besondere Gründe vorliegen, die einen so langen
Aufenthalt rechtfertigen könnten, denn die Aufnahme in ein Frauenhaus sei von vornherein
nur zeitlich begrenzt, nämlich um Schutz vor akut drohender Gewalt zu bieten. Für besondere
Gründe, die einen fünfmonatigen Aufenthalt rechtfertigen könnten, sei nichts vorgetragen
worden.

25

Im Übrigen entspreche es der Verwaltungsübung des Beklagten, für alle Frauen und deren
Kinder, die in seinem Zuständigkeitsbereich Schutz im Frauenhaus suchten, einen Tagessatz
von 15,00 DM anzunehmen. An die in dem Vertrag zwischen dem Kläger und der
B. betreffend die Einrichtung und den Betrieb einer Zufluchtsstätte für
misshandelte Frauen und deren Kinder getroffenen Regelungen betr. die Unterkunftskosten
und Betreuungskosten sei er - der Beklagte - nicht gebunden.

26

Das Gericht hat eine schriftliche Stellungnahme der Frau V. M. , Mitarbeiterin im
Frauenhaus T. , vom 27.11.2002 zur notwendigen Dauer des Frauenhausaufenthaltes
von Frau Q. und deren Sohn eingeholt. Wegen des Inhalts der Stellungnahme wird auf
den Akteninhalt Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2003 hat das
Gericht die im Frauenhaus T. angestellte Sozialpädagogin H. E. als Zeugin zu
der Frage vernommen, weshalb der Aufenthalt von Frau Q. und ihrem Sohn im
Frauenhaus für die gesamte Dauer erforderlich war. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und
des Beklagten.

28

Mit Beschluss vom 09.12.2002 hat die 6. Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat (§ 92
Abs. 3 VwGO).

31

Hinsichtlich der noch offenen Restforderung des Klägers in Höhe von 16.570,87 DM =
8.472,55 EUR ist die zulässige Klage auch begründet; in dieser Höhe steht dem Kläger der
geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zu.

32

Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist die zwischen den Beteiligten im
September 1992 geschlossene "Vereinbarung über die Zuständigkeit der Sozialhilfeträger für
die in Frauenhäuser untergebrachten Frauen und deren Kinder". Bei dieser
"Frauenhausvereinbarung" handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen
den Beteiligten im Sinne von § 53 SGB X, an dessen Wirksamkeit für den hier maßgeblichen
Zeitraum (die Vereinbarung ist vom Beklagten zum 31.03.2000 gekündigt worden) keine
Bedenken bestehen.

33

Die Voraussetzungen dieser Vereinbarung zur Auslösung der Kostenerstattungspflicht
liegen vor. Dass Frau Q. und ihr Sohn in einem Frauenhaus im Sinne der
Begriffsbestimmung des § 1 der Vereinbarung aufgenommen worden sind (Häuser, die
ausschließlich der Aufnahme misshandelter oder unmittelbar von Misshandlung bedrohter
Frauen und deren Kinder dienen) und dass die Hilfe Suchenden zuvor ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Gebiet des Kreises N. hatten, ist unstreitig.

34

Der Umfang der Kostenerstattungspflicht ist in § 3 der "Frauenhausvereinbarung"
geregelt. Danach sind bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen die nach § 111 Abs. 1
BSHG maßgeblichen Grundsätze anzuwenden. Diese Vorschrift beschränkt den Umfang der
Kostenerstattung auf Kosten, "soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht". Durch die
Bezugnahme auf § 111 Abs. 1 BSHG wird somit die Kostenerstattungspflicht auf materiell
rechtmäßig geleistete Sozialhilfe beschränkt.

35

Die Rechtmäßigkeit der Tagessatzleistungen des Klägers an den Träger des Frauenhauses
sieht der Beklagte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht länger als
zweifelhaft an.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Dauer des Aufenthaltes der Hilfeempfänger im
Frauenhaus von ca. fünf Monaten begegnet die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung durch
den Kläger keinen Bedenken. Die Überschreitung einer Aufenthaltsdauer von zwei Monaten
stellt entgegen der Ansicht des Beklagten keine Verletzung des aus § 111 Abs. 1 BSHG
abgeleiteten Interessenwahrungsgrundsatzes dar. Der Interessenwahrungsgrundsatz besagt,
dass der die Hilfe gewährende Träger der Sozialhilfe bei der Entscheidung über die
Gewährung der Hilfe und bei ihrer Durchführung die Interessen des
kostenerstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers zu wahren hat. Der gewährende Träger hat die
Pflicht, alle nach Lage des Einzelfalls zumutbaren und möglichen Maßnahmen und
Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst
niedrig zu halten. Dazu gehören vor allem die ständige Kontrolle des Hilfefalls und die
Prüfung, ob und in welchem Maße der Hilfe Suchende (noch) der Hilfe bedarf.

36

Zwar geht der Beklagte zutreffend davon aus, dass Frauenhäuser schon von ihrer
Zweckbestimmung her den Aufgenommenen nur zeitlich begrenzt Unterkunft, Schutz und,
soweit notwendig und gewünscht - wie hier -, persönliche Hilfe und Beratung bieten sollen.
Eine starre zeitliche Grenze (z. B. von zwei Monaten) für die Hilfegewährung lässt sich
jedoch nicht ziehen, weil es ganz maßgeblich von den persönlichen Umständen der jeweils
Hilfe Suchenden abhängt, wie lange sie auf das Schutz- und Hilfsangebot des Frauenhauses
angewiesen sind.

37

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass im
vorliegenden Fall der Aufenthalt von Frau Q. und ihrem Sohn im Frauenhaus jedenfalls
bis zum 31.03.1999 (der weitere Aufenthalt bis zum 18.04.1999 steht nicht mehr im Streit)
sachlich gerechtfertigt und auch geboten war. Die Zeugin E. , die als im Frauenhaus
angestellte Sozialpädagogin in die Betreuung der Frau Q. während des
Frauenhausaufenthaltes intensiv eingebunden war, hat in sich schlüssig und widerspruchsfrei
dargelegt, aus welchen Gründen eine Entlassung von Frau Q. und deren Sohn vor dem
31.03.1999 nicht ernsthaft in Betracht kam. Neben der Gewalt- und Bedrohungsproblematik
in Bezug auf ihren Ehemann waren für Frau Q. ihre Überforderung im Umgang mit
ihrem Kind (ein bei Aufnahme im Frauenhaus sieben Monate alter Säugling) und der insoweit
ausgeübte Druck durch ihre Schwiegermutter sowie die Tatsache, dass sie keine richtige
Anbindung an eine eigene Familie hatte, die ihr Zuflucht oder Sicherheit hätte geben können,
für ihre psychische Verfassung von maßgeblicher Bedeutung. Erschwerend kamen hinzu ein
ausgeprägter Minderwertigkeitskomplex und der Umstand, dass die Weihnachtszeit ca. sieben
Wochen nach der Frauenhausaufnahme ganz besondere emotionale Belastungen bei ihr
auslöste und ferner für sie auf Grund ihrer von der Zeugin glaubhaft geschilderten
Persönlichkeitsstruktur und des Zuschnitts der alten (vom Ehemann zwischenzeitlich
verlassenen) ehelichen Wohnung eine Rückkehr nach dort nicht ernsthaft in Betracht kam.
Die Zeugin hat überzeugend dargelegt, dass sich die psychische Verfassung der Frau Q.
erst im März 1999 soweit stabilisiert hatte, dass sie eine eigenverantwortliche Entscheidung
über die weitere Gestaltung ihrer Lebensumstände treffen konnte und eine akzeptable
Alternative zum Aufenthalt im Frauenhaus jedenfalls bis zum 31.03.1999 nicht bestand. Der
Beklagte hat demgegenüber keinerlei sachlich begründete Anhaltspunkte vorgetragen, die hier
eine andere Einschätzung zuließen.

38

Da andere Bedenken an der Rechtmäßigkeit der dem Kostenerstattungsanspruch zu
Grunde liegenden Hilfegewährung vom Beklagten nicht geltend gemacht werden und auch
ansonsten nicht ersichtlich sind, ist der Kostenerstattungsanspruch des Klägers aus § 3 der
"Frauenhausvereinbarung" dem Grunde und der Höhe nach gegeben.

39

Der Anspruch auf eine Verzinsung der Klageforderung (Prozesszinsen) ergibt sich aus §§
288, 291 BGB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, DVBl.
2001, 1067).

40

Die einheitlich auch hinsichtlich des durch Klagerücknahme erledigten Teils des
Rechtsstreits zu treffende Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, Abs. 2
VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.