Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-18, Aktenzeichen 7 K 5927/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0418.7K5927.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Mit Anträgen vom 25. September 2002 und 25. Oktober 2002
beantragte die Klägerin beim beklagten Amt für die Durchführung der
arbeitsmarktpolitischen Maßnahme „Arbeiten und Qualifizieren im Betrieb"
eine Zuwendung in Höhe von 119.437,00 EUR zu den Gesamtausgaben der
Maßnahme in Höhe von 322.409,00 EUR. Die Maßnahme sollte in der Zeit
vom 1. März 2003 bis zum 29. Februar 2004 durchgeführt werden.
Bestandteil des Antrags war ein Teilantrag auf Gewährung einer Zuwendung
für sozialpädagogische Begleitung (Bl. 35 der Beiakte Heft 1). Die
sozialpädagogische Betreuung der Maßnahmeteilnehmer sollte durch eine
namentlich nicht benannte Person mit einer Vollzeitstelle erfolgen. In dem
Antragsformular gab die Klägerin unter der Rubrik Qualifikationsanforderung
(Ausbildung/Berufsbezeichnung) „Dipl. Sozialarbeiter, Dipl. Pädagoge" an.

3

Mit Zuwendungsbescheid vom 26. November 2002 bewilligte das
beklagte Amt der Klägerin die beantragte Zuwendung in Höhe von
119.437,00 EUR in Form der Festbetragsfinanzierung. Darin enthalten waren
Teilbeträge von 50.400,00 EUR Arbeitsentgelt und 48.752,00 EUR für die
sozialpädagogische Begleitung.

4

Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 teilte die Klägerin dem beklagten Amt
mit, dass ein Viertel der Stelle für die sozialpädagogische Begleitung erst ab
dem 16. März 2003 besetzt worden war. Daraufhin setzte das beklagte Amt
mit Teilwiderrufsbescheid vom 14. November 2003 die Zuwendung auf
insgesamt 118.421,33 EUR herab, was einer Minderung der Kosten der
sozialpädagogischen Begleitung um 1.015,67 EUR entsprach.

5

Aus dem von der Klägerin nach Abschluss der Maßnahme eingereichten
Verwendungsnachweis vom 2. März 2004 ergab sich, dass eine viertel Stelle
der sozialpädagogischen Begleitung in der Zeit vom 1. bis 15. März 2003 und
eine halbe Stelle in der Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 2004 nicht besetzt
worden war und dass von den insgesamt fünf für die sozialpädagogische
Begleitung eingesetzten Personen nur zwei, nämlich T. S. und T1.
M. , die im Zuwendungsantrag der Klägerin angegebene Qualifikation
erfüllten. Herr S. war vom 1. März bis 30. April 2003 mit einer viertel Stelle
und Frau M. vom 16. März bis 30. Juni 2003 mit einer halben Stelle tätig.
Im Übrigen waren noch N. W. , L. N1. und K. F. als
sozialpädagogische Betreuer eingesetzt worden. Frau W. war vom 1. März
bis 31. Dezember 2003 mit einer viertel Stelle tätig; ihre Qualifikation ist als
Personalakquisiteurin angegeben. Herr N1. war vom 1. Mai bis
31. Dezember 2003 mit einer viertel Stelle tätig; seine Qualifikation ist als
Maschinentechniker angegeben. Frau F. war vom 1. Juli 2003 bis zum
29. Februar 2004 mit einer halben Stelle tätig; ihre Qualifikation ist als
Betriebswirtin/Personalakquisiteurin angegeben.

6

Zur sozialpädagogischen Qualifikation dieser Mitarbeiter teilte die Klägerin
mit Schreiben vom 10. März 2004 dem beklagten Amt folgendes mit: Herr
N1. sei seit dem 1. Mai 2003 bei ihr beschäftigt und habe zuvor bei
verschiedenen Zeitarbeitsfirmen als Personaldisponent gearbeitet; er sei zur
Berufsausbildung geeignet und habe die Ausbilderprüfung bei der
Handwerkskammer N2. bestanden. Frau F. sei seit dem 1. Januar
1999 als Akquisiteurin und Betreuerin beschäftigt; sie habe zuvor über einen
Zeitraum vom 17 Jahren selbständig einen Handwerksbetrieb geführt und
geleitet. Frau W. sei am 1. Januar 2003 als Personalberaterin und
-vermittlerin eingestellt worden; zuvor sei sie 1 ½ Jahre in einem Seniorenstift
sozialbetreuerisch tätig gewesen; eine ihrer Schwerpunktaufgaben habe
dabei die Akquise von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in
Wirtschaftsbetrieben im Rahmen der NRW-Landesinitiative
„Partnerschaftliche Ausbildung" und die Betreuung der Auszubildenden
umfasst.

7

Das beklagte Amt hielt die Personalkosten für Frau W. , Herrn N1.
und Frau F. wegen mangelnder Qualifikation nicht für zuwendungsfähig
und errechnete den zuwendungsfähigen Betrag für Herrn S. und Frau
M. mit 9.141,00 EUR. Außerdem stellte es fest, dass nach den Angaben
der Klägerin die Zuwendung für Arbeitsentgelte nicht ausgeschöpft worden
war und um 15.381,33 EUR auf 35.018,67 EUR gekürzt werden konnte. Von
der bewilligten Zuwendung in Höhe von 118.421,33 EUR waren
108.447,00 EUR zur Auszahlung gelangt. Demgegenüber standen der
Klägerin nach den Feststellungen des beklagten Amtes 64.444,67 EUR zu,
sodass 44.002,33 EUR überzahlt waren.

8

Mit Schreiben vom 19. März 2004 hörte das beklagte Amt die Klägerin zu
der Absicht an, den Zuwendungsbescheid teilweise zu widerrufen und den
überzahlten Betrag zurückzuverlangen. Hierauf antwortete die Klägerin mit
Schriftsatz vom 17. Mai 2004 wie folgt: Aus ihrer Sicht seien die Angaben
„Diplom-Sozialarbeiter" und „Diplom-Pädagoge" in dem Teilantrag auf
Gewährung einer Zuwendung für die Wahrnehmung der sozialpädagogischen
Begleitung nicht als Festlegung auf die formale Qualifikation des zukünftig
einzusetzenden Personals zu verstehen; eine solche Festlegung sei so weit
im voraus auch gar nicht möglich. Angesichts bestehender Unwägbarkeiten
und angesichts der Tatsache, dass sie ständig mehrere Projekte parallel
durchführe, sei sie darauf angewiesen, im Rahmen der Personalplanung mit
allen geeigneten und qualifizierten Fachkräften zu planen. Insofern habe die
Aufzählung „Diplom-Sozialarbeiter" und „Diplom-Pädagoge" nur beispielhaften
Charakter gehabt. Dementsprechend habe das beklagte Amt auch keine
Einwände gegen den Einsatz eines Lehrers erhoben, obwohl auch diese
Qualifikation im Antrag nicht ausdrücklich benannt sei. Der Ansatzpunkt
müsse daher nicht in der formalen Qualifikation des eingesetzten Personals
gesucht werden, sondern in der Frage, ob die Betreffenden auf Grund ihrer
Kenntnisse und Erfahrungen in der Lage seien, das Projektziel, wie es in den
Richtlinien und im Zuwendungsbescheid auf Basis des Antrages,
insbesondere der Projektkonzeption, beschrieben sei, zu verwirklichen.
Unzulässig sei es, schlicht zu unterstellen, dass allein die Art des
Berufsabschlusses Gewähr für die Aufgabenerfüllung im Sinne der
Förderrichtlinien biete. Dazu seien die von dem beklagten Amt anerkannten
Berufsbilder zu zahlreich und jeweils in sich zu indifferent. Die
Förderrichtlinien und die „Gemeinsame Durchführungsregelung (GDR)"
enthielten keine Definition des Begriffs „sozialpädagogische Begleitung" und
keine Aussagen über die Qualifikation des einzusetzenden Personals. Auch
der Begriff „sozialpädagogisch" führe insoweit nicht weiter.

9

Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 fragte das beklagte Amt bei der
Bezirksregierung N2. an, ob eine Ausnahmegenehmigung von den
formalen Einstellungsvoraussetzungen für die Wahrnehmung von Aufgaben
im Rahmen der sozialpädagogischen Begleitung gemäß Seite 18-0 GDR,
Stand 13. Juni 2002 erteilt werden könne. Mit Schreiben vom 21. Juni 2004
lehnte die Bezirksregierung N2. diesen Antrag ab.

10

Daraufhin erließ das beklagte Amt mit Datum vom 23. Juni 2004 den hier
angefochtenen Teilwiderrufs- und Erstattungsbescheid. Darin widerrief es die
bewilligte Zuwendung in Höhe von 53.976,66 EUR und setzte die
Zuwendungssumme von bisher 118.421,33 EUR auf 64.444,67 EUR neu fest.
Außerdem forderte es den zuviel ausgezahlten Betrag in Höhe von
44.002,33 EUR zurück. Zur Begründung ist u. a. ausgeführt: Die GDR sehe
mit Stand vom 13. Juni 2002 für den Fördergegenstand „sozialpädagogische
Begleitung" als formale Einstellungsvoraussetzung grundsätzlich mindestens
einen Berufsabschluss auf FH-Niveau in den Fachrichtungen
„Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Pädagogik oder Psychologie" vor. Diese
Anforderungen hätten nur Herr S. und Frau M. erfüllt.

11

Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein. Zur Begründung
trug sie ergänzend vor: Im Zeitpunkt der Antragstellung habe ihr nur die GDR
in der Fassung vom 17. Mai 2000 vorgelegen; darin seien keine
Ausführungen für die Formalqualifikation des eingesetzten Personals
enthalten. Auch jetzt habe im Internet nur die Fassung vom 17. Mai 2000
gefunden werden können. Eine andere Fassung sei auch von den
Versorgungsämtern nicht mitgeteilt worden. Erstmals habe sie im
angefochtenen Bescheid erfahren, dass es eine Änderung vom 13. Juni 2002
geben solle, nach der bestimmte Abschlüsse als Qualifikation erforderlich
seien. Darauf sei weder im Bewilligungsbescheid noch sonst im
Verwaltungsverfahren hingewiesen worden. Auch vor dem 13. Juni 2002 sei
niemals die formale Qualifikation des eingesetzten pädagogischen Personals
bemängelt worden; so sei z. B. der Mitarbeiter H. N3. (Betriebswirt)
schon in einer früheren Maßnahme zur pädagogischen Begleitung eingesetzt
worden. Insoweit genieße sie Vertrauensschutz.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2004 wies die
Bezirksregierung N2. - Abteilung Soziales und Arbeit,
Landesversorgungsamt - den Widerspruch der Klägerin zurück.

13

Am 19. Oktober 2004 hat die Klägerin hiergegen rechtzeitig Klage
erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die im
Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gründe und trägt ergänzend vor, erst
seit kurzem mache die Bezirksregierung die GDR bekannt und fordere
Maßnahmeträger auf, sich selbst über den aktuellen Inhalt bei den
Versorgungsämtern zu vergewissern. Auch bezüglich des Inhalts der
„Sozialpädagogischen Betreuung" nähere sich die Bezirksregierung den
Vorstellungen der Klägerin.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Teilwiderrufs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 23. Juni
2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N2.
vom 20. September 2004 aufzuheben, soweit die Rückforderung den Betrag
von 19.444,00 EUR übersteigt und der Zuwendungsbescheid entsprechend
herabgesetzt ist.

16

Das beklagte Amt beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung beruft es sich auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2).

20

Entscheidungsgründe:

21

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage konkludent
durch Beschränkung ihres Antrags insoweit zurückgenommen, als sie sich
ursprünglich auch gegen den Widerruf und die Rückforderung der
Personalkosten einer in den Monaten Januar und Februar 2004 unstreitig
nicht besetzten halben Stelle der sozialpädagogischen Begleitung
(4.062,67 EUR) und der von der Klägerin unstreitig nicht ausgeschöpften
Zuwendung für Arbeitsentgelte (15.381,33 EUR) gerichtet hatte. Von der
Kürzung der Zuwendungssumme um 53.976,66 EUR und der Rückforderung
von 44.002,33 EUR erkennt sie demnach jeweils 19.444,00 EUR an. Dieser
Teil des Verfahrens wird eingestellt.

22

Die wegen der Kürzung der Zuwendungssumme um 34.532,66 EUR und
der Rückforderung von 24.558,33 EUR noch anhängige und zulässige Klage
ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind (auch) insoweit
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Der noch umstrittene teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheides vom
26. November 2002 in der Fassung des Bescheids vom 14. November 2003
und die noch umstrittene Rückforderung finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 49
Abs. 3 Nr. 1, 49a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -. Die Bescheide konnten mit Wirkung für
die Vergangenheit teilweise zurückgenommen und die auf dem
zurückgenommenen Teil beruhende Leistung zurückgefordert werden, weil
die Leistung insoweit nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck
verwendet worden ist. Die Kammer verweist zunächst auf die Gründe des
Bescheides des Beklagten vom 23. Juni 2004, denen sie folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

24

25

Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass die Klägerin in ihrem Teilantrag
auf Gewährung von Zuwendungen für sozialpädagogische Begleitung die
Qualifikation des für die Betreuung zuständigen Mitarbeiters mit „Diplom-
Sozialarbeiter, Diplom-Pädagoge" angegeben hatte, während tatsächlich zum
Teil von ihr Personen hierfür eingesetzt worden sind, die diese oder eine
vergleichbare Qualifikation nicht hatten. Vielmehr waren sie
Personalakquisiteurin, Maschinentechniker oder Betriebswirtin.

26

Die finanziellen Mittel, die für ihr Gehalt aus der vom Beklagten gewährten
Zuwendung aufgewandt worden, sind zweckverfehlt im Sinne des § 49 Abs. 3
Nr. 1 VwVfG NRW. Mit dem Zuwendungsbescheid werden Mittel für die
sozialpädagogische Begleitung nur gewährt, wenn sie durch die im Antrag
nach ihrer Qualifikation bezeichneten Mitarbeiter durchgeführt wurde. An die
Erforderlichkeit einer bestimmten Qualifikation hat der Zuwendungsgeber sich
durch seine Handhabung, die auf die gemeinsamen Durchführungsrichtlinien
zurückgeht, gebunden. Das ist nicht ermessensfehlerhaft. Die Erfolge
arbeitsmarktpolitischer Förderprogramme hängen wesentlich von der Eignung
der durchführenden Mitarbeiter ab. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass
dabei auf die formale Qualifikation abgestellt wird; vielmehr erscheint dies
sogar geboten. Die formale Qualifikation eines Bewerbes bildet durchgängig
Voraussetzung für den Einsatz in bestimmten Berufsbereichen. Unabhängig
davon wäre eine rechtzeitige Bewilligung der Zuwendung für regelmäßig kurz
bevorstehende Projekte ausgeschlossen, wenn die Bewilligungsbehörde
jeweils anhand geeigneter Kriterien oder sogar mithilfe gutachterlicher
Stellungnahme von jeweiligen Fachleuten prüfen müsste, ob eine nicht durch
einschlägige berufliche Qualifikation erworbene Eignung des Personals
gegeben ist, die die ordnungsgemäße Durchführung des Projektes und damit
die Zweckerreichung gewährleistet.

27

Im Übrigen sind gerade in diesem Bereich streitige
Auseinandersetzungen zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmer
vorgezeichnet, weil unterschiedliche Bewertungen der Fähigkeiten des
Personals zwangsläufig auftreten werden.

28

Die Klägerin hat die Berufsqualifikation ihrer Mitarbeiter für die
sozialpädagogische Begleitung im Antrag vom 30. September 2002 konkret
bezeichnet. Sie war dazu verpflichtet, weil im Antragsformular ausdrücklich
die Qualifikation, nämlich „Ausbildung/Berufsbezeichnung" erfragt wird (siehe
Teilantrag auf Gewährung einer Zuwendung für Begleitung
(sozialpädagogische Begleitung) zu Ziffer 5.1. und 5.4. des Antrages). Nur mit
diesen Maßgaben ist die entsprechende Zuwendung gewährt worden.
Etwaige nicht offen gelegte Absichten der Klägerin, dort anders qualifiziertes
Personal nach eigenem Belieben einzusetzen, wäre entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 116 BGB zur Wirksamkeit solcher geheimer
Vorbehalte rechtlich unbeachtlich. Unabhängig davon ist die Klägerin an ihre
Antragsangaben gebunden. Nach Ziffer 5.12. der dem Bewilligungsbescheid
zu Grunde liegenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P) (Stand: 4/1999) ist der Zuwendungsempfänger
verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn sich
herausstellt, dass der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung
der Zuwendungen maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen. Um
derartige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände handelt
es sich - wie dargelegt - hier. Dies ist dem Antragsformular unmittelbar zu
entnehmen, weil dieses, wie ausgeführt, eigens die berufliche Qualifikation
des eingesetzten Mitarbeiters abfragt. Die Verletzung der Mitteilungspflicht
über die Qualifikation des tatsächlich zur sozialpädagogischen Begleitung
eingesetzten Personals führt zwangsläufig dazu, dass das für diese
Mitarbeiter aufgewandte Gehalt nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet
wird. In diesem Fall sehen die ANBest-P vor, dass regelmäßig ein
Erstattungsanspruch festgestellt und geltend gemacht wird (vgl. Ziffer 8.22
ANBest-P). Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass die
Projektmitarbeiter durch langjährige, einschlägige Berufspraxis tatsächlich die
sozialpädagogische Begleitung vollumfänglich und gleichwertig einem
Sozialarbeiter/ Sozialpädagogen geleistet haben. Diesem Einwand muss
weder der Beklagte noch die Kammer nachgehen. Im formalisierten
Subventionsverfahren kommt es grund-sätzlich allein auf die Einhaltung der
Zuwendungsregeln an. Auf andere Weise ist eine Missbrauchs- bzw.
Fehlverwendungskontrolle im Subventionsbereich mit einer Vielzahl von
Anträgen und Verfahren nicht zu gewährleisten.

29

Vgl. zu Vergabeverfahren: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - , Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A
1065/04 -, NWVBl. 2005, 344 ff.

30

Auch der Vortrag, nicht formal qualifizierte Mitarbeiter seien bereits in
früheren Projekten als „Personalberater" und als „Fachkraft für
sozialpädagogische Begleitung" eingesetzt worden, ohne dass dies im
Zuwendungsbereich zu entsprechenden Beanstandungen geführt hätte,
rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Zum einen sind die genauen
Vorgänge der Zuwendungsverfahren nicht bekannt. Die Klägerin hat auch
nicht substantiiert dargetan, dass Antragsformular und tatsächliche
Qualifikation in der hier aufgezeigten Weise auseinander fallen (Angabe einer
tatsächlich nicht vorhandenen Qualifikation). Im Übrigen würde eine etwaige
rechtswidrige Abwicklung der Zuwendung eines anderen Projektes nicht dazu
führen, dass die Klägerin nunmehr einen Anspruch auf Fortsetzung dieses
Fehlers hätte.

31

Sonstige Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung der
Beklagten zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Vielmehr kann im
Regelfall aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen das Ermessen nur durch eine
Entscheidung für die Aufhebung fehlerfrei ausgeübt werden, wenn - wie
vorliegend in dem vom Widerruf betroffenen und noch angefochtenen
Umfang - der Zuwendungszweck verfehlt wird. Die Behörde hat kein freies
Ermessen, sondern dies ist durch die haushaltsrechtlichen Bestimmungen,
namentlich die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. § 7 Abs. 1
der Landeshaushaltsordnung i. V. m. § 6 Abs. 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes) gelenkt bzw. intendiert.

32

vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1997
- 3 C 22.96 -, NJW 1998, 2233 f; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A
639/99 -, m. w. N.

33

Die Rückforderung der gezahlten Zuwendung im ausgesprochenen und
noch angefochtenen Umfang ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach sind erbrachte
Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für
die Vergangenheit widerrufen worden ist. Für den Umfang der Erstattung
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der
Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die
Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur
Rücknahme des Verwaltungsaktes geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG
NRW).

34

Die Klägerin hätte jedenfalls die Umstände, die zum Widerruf des
Zuwendungsbescheides geführt haben, kennen müssen. Diese beruhten auf
ihren eigenen, fehlerhaften Angaben im Zuwendungsantrag.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11,
711 ZPO.

36