Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-19, Aktenzeichen 9 U 213/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1219.9U213.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die
Klägerin kann von der Beklagten wegen des Schadenereignisses vom
24.10.1995 aus der für das Fahrzeug R., amtliches Kennzeichen: K.,
abgeschlossenen Vollkaskoversicherung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. II e)
AKB Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Entschädigungsbetrages
von 10.050,00 DM (12.700,00 DM Wiederbeschaffungswert abzüglich
650,00 DM Selbstbeteiligung sowie 2.000,00 DM Restwert)
verlangen.

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgetragenen
Einwände greifen nicht durch. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat
durchgeführten Beweisaufnahme kann insbesondere nicht davon
ausgegangen werden, die Klägerin habe in der Schadenanzeige
vorsätzlich falsche Angaben zu Vorschäden des Fahrzeugs gemacht.
Entgegen der von ihr geäußerten Rechtsauffassung ist die Beklagte
deshalb nicht wegen schuldhafter Verletzung der dem
Versicherungsnehmer nach § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB obliegenden
Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. V Abs. 4 AKB in Verbindung mit § 6
Abs. 3 VVG von ihrer Leistungspflicht freigeworden.

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Nach § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer
allerdings verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des
Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den
Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über solche Umstände zu
unterrichten, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Die
Auskünfte des Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer
ermöglichen, sachgemäße Feststellungen über das Schadensausmaß zu
treffen, um den Schaden regulieren zu können. Grundsätzlich sind
alle sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei
gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind
(Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Auflage, § 7 AKB
Rdnr. 44 und 47).

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Diese Obliegenheit hat die Klägerin verletzt, weil sie die Frage
nach Vorschäden objektiv wahrheitswidrig verneint hat. Denn
zwischen den Parteien ist unstreitig, daß das bei der Beklagten
vollkaskoversicherte Fahrzeug ein gutes halbes Jahr vor dem
Schadenereignis vom 24.10.1995 einen Schaden an der linken
Frontseite erlitten hatte, dessen Reparatur einen Kostenaufwand von
mehr als 9.000,00 DM erforderlich gemacht hatte. Daß nicht die
Klägerin selbst, sondern ihr Ehemann, der Zeuge R., die
Schadenanzeige vom 25.10.1995 unterschrieben hat, befreit sie nicht
von dem Vorwurf der objektiven Obliegenheitsverletzung. Denn nach
ihrem eigenen Vortrag hatte sie ihren Mann mit der
Schadenabwicklung beauftragt und ihn zur Zeichnung des
Schadenanzeigeformulars bevollmächtigt. Dann aber ist der Zeuge R.
Wissenserklärungsvertreter. Die Erklärungen eines
Wissenserklärungsvertreters werden dem Versicherungsnehmer aber wie
eigene zugerechnet (vgl. hierzu BGH r+s 1993, 281 = VersR 1993,
960). Da der Zeuge R. - und im übrigen auch die Klägerin -
unstreitig von dem Vorschaden wußte, steht damit zugleich die
objektive Obliegenheitsverletzung der Klägerin fest.

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Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Klägerin in ihrer
Berufungserwiderung, dort Seite 5 (Blatt 99 d.A.) behauptet hat,
die Beklagte habe von dem Vorschaden gewußt, weil man sie
seinerzeit von dem Unfall unterrichtet und die Inanspruchnahme der
Vollkaskoversicherung für den Fall angekündigt habe, daß eine
Regulierung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners
nicht erfolge. Zwar ist es richtig, daß in bestimmten Fällen
objektiv falsche Angaben des Versicherungsnehmers nicht als
Aufklärungspflichtverletzung gewertet werden können (vgl. hierzu:
OLG Hamm r+s 1993, 442). Denn mit Rücksicht darauf, daß es Sinn der
Aufklärungspflicht ist, den Versicherer in die Lage zu versetzen,
sachgerechte Entscheidungen über die Behandlung des
Versicherungsfalles treffen zu können, bedarf er keiner Aufklärung,
wenn er von dem anzugebenden Umstand anderweitig Kenntnis erlangt
hat.

8

Auf ein fehlendes Aufklärungsbedürfnis im Hinblick auf den
Vorschaden vermag sich die Klägerin im Streitfall gleichwohl nicht
zu berufen. Denn die bloße Möglichkeit für den Versicherer, sich
selbst über die fraglichen Fakten zu informieren, führt keinesfalls
zum Wegfall des Aufklärungsbedürfnisses. Notwendig ist vielmehr die
sichere Kenntnis des Versicherers von den entscheidungsrelevanten
Tatsachen. Hierzu fehlt es aber an jedwedem substantiierten
Sachvortrag der Klägerin. Ihr Vortrag in der Berufungserwiderung,
wann, wo und bei welcher Gelegenheit welcher Mitarbeiter der
Beklagten über den Vorschaden informiert worden sei, könne sie
nicht mehr konkretisieren, belegt geradezu, daß von einer sicheren
Kenntnis der Beklagten im vorbezeichneten Sinne nicht ausgegangen
werden kann.

9

Die hiernach der Klägerin zuzurechnende, objektiv unzutreffende,
ihrer Aufklärungspflicht nicht genügende Angabe in der
Schadenanzeige, das Fahrzeug habe keinen Vorschaden erlitten, führt
gleichwohl nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten, weil von
einem vorsätzlichen Verhalten der Klägerin nicht ausgegangen werden
kann. Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG hat die Klägerin im
Streitfall entkräftet.

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Dies folgt entgegen den Ausführungen des Landgerichts allerdings
nicht schon aus dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien.
Insbesondere durfte das Landgericht den Vortrag der Klägerin, der
Zeuge J. habe dem Ehemann der Klägerin die ausgefüllte
Schadenanzeige zur Unterschrift vorgelegt, dieser habe die
Schadenanzeige dann ungelesen unterschrieben, nicht als unstreitig
behandeln. Denn die Beklagte hatte diesen Vortrag bereits in der
Klageerwiderung vom 04.06.1996, dort Seiten 2 und 3 (Blatt 21/22
d.A.) ausdrücklich bestritten. Im Ergebnis ist die landgerichtliche
Entscheidung gleichwohl richtig, weil aufgrund der vor dem Senat
durchgeführten Beweisaufnahme zum einen feststeht, daß der Zeuge J.
die Frage nach Vorschäden durch Ankreuzen des "Nein-Kästchens"
beantwortet hat, weil er von einem Vorschaden nichts wußte. Zum
anderen steht fest, daß der Zeuge R. die Schadenanzeige tatsächlich
ungelesen unterschreiben hat.

11

Zunächst zieht der Senat die Bekundungen des Zeugen J. nicht in
Zweifel, daß er seine Tätigkeit in der Firma der Klägerin erst im
August 1995 aufgenommen und nichts davon gewußt hat, daß das ihm
zugeteilte, in einem optisch einwandfreien Zustand befindliche
Fahrzeug wenige Monate zuvor einen - dann reparierten -
Unfallschaden erlitten hatte. Gleiches gilt für seine Bekundung, er
habe das schriftliche Schadenformular bis auf die Unterschrift
ausgefüllt und dabei guten Gewissens die Frage nach Vorschäden mit
"Nein" beantwortet. Ist damit bewiesen, daß weder die Klägerin noch
der Zeuge R. das Formular ausgefüllt hat, folgt der Senat dem
Zeugen R., wenn er sagt, er sei damals im Außendienst gewesen und
habe wenig Zeit gehabt, deshalb habe er die Schadenanzeige im
Vertrauen darauf, daß der Zeuge J. diese vollständig und richtig
ausgefüllt habe, ungelesen unterschrieben, bei Unterzeichnung des
Formulars sei ihm nicht gegenwärtig gewesen, daß eines der drei
farbgleichen Betriebsfahrzeuge des Typs R. einige Monate zuvor
einen Unfallschaden erlitten hatte. Der Zeuge hat dies in seiner
Vernehmung vor dem Senat plastisch und überzeugend geschildert.
Insbesondere aufgrund des von ihm im Termin zur Beweisaufnahme vom
18.11.1997 gewonnenen persönlichen, als positiv zu bezeichnenden
Eindrucks nimmt der Senat ihm seine Schilderung des Geschehens ab.
Für ihn spricht auch der Umstand, daß er - wie auch der Zeuge J. -
offen und ehrlich eingeräumt hat, er könne sich nicht mehr sicher
daran erinnern, ob er die Schadenanzeige im Beisein des Zeugen J.
unterschrieben habe oder nicht. Dies belegt, daß sich die Zeugen
nicht abgesprochen, sondern bemüht haben, das tatsächliche
Geschehen wahrheitsgemäß zu berichten.

12

Kann demnach von einem vorsätzlichen, der Klägerin
zuzurechnenden Verhalten des Zeugen R. nicht ausgegangen werden,
kann im übrigen dahinstehen, ob den Zeugen R. der Vorwurf
fahrlässigen oder grob fahrlässigen Verhaltens trifft. Denn selbst
bei Annahme grober Fahrlässigkeit wäre die Beklagte - wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht leistungsfrei, weil
die Obliegenheitsverletzung Einfluß weder auf die Feststellung des
Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der
dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.

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Die Berufung der Beklagten war folglich mit der Kostenfolge des
§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer der Beklagten: 10.050,00 DM.