Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-20, Aktenzeichen 1 L 225/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0220.1L225.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil
die Antragstellerin sich ausschließlich auf einen Anordnungsanspruch beruft, jedoch
keine Gefahr oder sonstigen wesentlichen Nachteil dargelegt hat, der die
Notwendigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung begründet
(Anordnungsgrund). Besteht kein Anordnungsgrund, ist die Antragstellerin - wie alle
anderen Rechtsuchenden auch - (ggf. nach Durchführung eines Widerspruchs- bzw.
Einspruchsverfahrens) auf das Klageverfahren zu verweisen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt (§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2
GKG).

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt, weil die Antragstellerin sich ausschließlich auf einen
Anordnungsanspruch beruft, jedoch keine Gefahr oder
sonstigen wesentlichen Nachteil dargelegt hat, der die
Notwendigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung
begründet (Anordnungsgrund). Besteht kein Anordnungsgrund,
ist die Antragstellerin - wie alle anderen Rechtsuchenden auch -
(ggf. nach Durchführung eines Widerspruchs- bzw.
Einspruchsverfahrens) auf das Klageverfahren zu
verweisen.

2

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3

Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt (§§ 20 Abs.
3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG).

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