Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-23, Aktenzeichen 13 A 3804/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0423.13A3804.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung i.S.v.
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist bereits nicht hinreichend dargelegt. Die Frage, "wie weit
die Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte geht, um über
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG entscheiden zu können", würde
sich in dieser Allgemeinheit nicht stellen. Würde man sie im Hinblick auf den Anlass
gebenden Zusammenhang auf Fälle von Erkrankungen reduzieren, wäre gleichwohl
ihre Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt. Die Antragsschrift setzt sich nämlich
in keiner Weise damit auseinander, dass Ashkali, zu denen die Klägerin zu gehören
behauptet, nach der Erlasslage ohnehin nicht abgeschoben werden und dies nach
der Rechtsprechung als ausreichender Schutz angesehen wird (vgl. auch BVerwG,
DVBl. 2001, 1531).

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