Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-05, Aktenzeichen 19 K 1503/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0705.19K1503.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 20. Juni 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2004
verpflichtet, dem Kläger weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
6,39 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
sowie die Übernahme von Energiekostenrückständen.
Der Kläger erhielt ab Juli 2003 Arbeitslosenhilfe i.H.v. 15,48 EUR und ab
Januar 2004 über 15,78 EUR pro Tag. Hinzu kam Wohngeld über 99,-- EUR
im Monat. Am 13. April 2004 wurde er aus seiner Wohung T.------straße 4 in
Bochum zwangsgeräumt und zog daraufhin in das D. -Haus, M.------
straße 2, in Bochum.
Der Beklagte gewährte durch Bescheid vom 20. Juni 2003 (Widerspruch vom
9. Juli 2003) Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. 33,50 EUR für den Monat Juli
2003. Durch Bescheide vom 31. Juli 2003 (Widerspruch vom 1. August 2003)
und 14. August 2003 (Widerspruch vom 18. August 2003) lehnte der Beklagte
Sozialhilfe für August 2003 ab. Durch Bescheid vom 2. September 2003
bewilligte der Beklagte 36,94 EUR für September 2003 (Widerspruch vom 23.
September 2003). Mit Bescheid vom 15. Oktober 2003 gewährte der Beklagte
für Oktober 2003 Sozialhilfe i.H.v. 36,94 EUR (Widerspruch vom 20.
November 2003). Ohne Bescheidung seines Antrags vom 30. Oktober 2003
erhielt der Kläger im November 2003 keine ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 lehnte der Beklagte
den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Dezember 2003 sowie die
Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe ab (Widerspruch vom 18. Dezember
2003). Unter Bezug auf diesen Ablehnungsbescheid lehnte der Beklagte
durch Bescheid vom 6. Januar 2004 die Hilfegewährung für Januar 2004
ebenfalls ab (Widerspruch vom 8. Januar 2004). Zugleich lehnte der Beklagte
die Übernahme der durch Rechnung der Stadtwerke Bochum vom 11. August
2003 geltend gemachten Energiekosten i.H.v. 225,08 EUR ab, die der Kläger
am 13. August 2003 beantragt hatte.
Durch Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2004 wies der Beklagte die
Widersprüche für den gesamten streitbefangenen Zeitraum zurück.
Aufwendungen für die Unterkunft seien nur im angemessenen Umfang zu
berücksichtigen. Die sozialhilferechtliche Mietpreisobergrenze liege im Fall
des Klägers bei 219,15 EUR zuzüglich 54,-- EUR Nebenkosten. Die
Kabelanschlussgebühren gehörten nicht zu den Kosten der Unterkunft und
seien als persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens aus dem Regelsatz
zu decken. Im Monat August 2003 sei kein Abschlag für Energiekosten fällig
gewesen, so dass deshalb keine ergänzende Sozialhilfe zu zahlen gewesen
sei. In Bezug auf die Übernahme der Stromkostenrückstände sei darauf
hinzuweisen, dass Kosten für elektrische Energie bereits durch die
Regelsätze abgegolten seien. Für Heizkosten seien im Vergleichszeitraum
446,49 EUR gezahlt und unter Berücksichtigung der angemessenen
Wohnungsgröße und unter Abzug der Warmwasserkosten 446,71 EUR
tatsächlich verbraucht worden, so dass sich insoweit zwar ein
sozialhilferechtlich erheblicher Nachzahlungsbetrag ergebe, dieser aber aus
dem im August 2003 überschießenden Einkommen des Klägers zu decken
sei. Eine einmalige Beihilfe zur Übernahme der Restforderung für
Energiekosten scheide aufgrund der näher ausgeführten
Ermessenserwägungen aus. Ab November 2003 sei die Gewährung von
Sozialhilfe abzulehnen, weil der Kläger seine Wohnung zum 31. Oktober 2003
selbst gekündigt habe und die Vermieterin nicht bereit sei, das Mietverhältnis
fortzusetzen. Eine Räumungsklage sei vielmehr unabhängig von der
Entrichtung des Mietzinses angestrengt worden. Im Übrigen habe der Kläger
die tatsächliche Mietzahlung nicht nachgewiesen. Ein Unterkunftsbedarf
bestehe daher nicht mehr; seinen Lebensunterhalt könne er mit seinem
Einkommen sicherstellen.

3

Der Kläger hat am 25. März 2004 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, sein Monatsbedarf sei aus den tatsächlichen
Unterkunftskosten (Miete i.H.v. 279,74 EUR, Nebenkosten über 55,-- EUR,
Heizkosten i.H.v. 55,-- EUR bzw. ab September 2003 i.H.v. 51,-- EUR,
Kabelanschlussgebühr über 14,50 EUR) sowie dem Regelsatz (296,-- EUR)
zu ermitteln. Werde diesem Bedarf das Einkommen aus Arbeitslosenhilfe und
Wohngeld gegenübergestellt, ergebe sich ein Fehlbetrag, der vollständig aus
Mitteln der Sozialhilfe vom Beklagten zu leisten sei.

4

Der Kläger beantragt,
die Bescheide des Beklagten vom 20. Juni 2003, 31. Juli 2003, 14.
August 2003, 2. September 2003, 15. Oktober 2003, 9. Dezember
2003, 6. Januar 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 23. Februar
2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm weitere Hilfe
zum Lebensunterhalt für Juli 2003 i.H.v. 97,04 EUR, für August 2003
i.H.v. 121,36 EUR, für September 2003 i.H.v. 80,42 EUR, für Oktober
2003 i.H.v. 95,90 EUR, für November 2003 i.H.v. 117,36 EUR, für
Dezember 2003 i.H.v. 197,84 EUR, für Janurar 2004 i.H.v. 117,36 EUR
zu gewähren, sowie den Beklagten zu verpflichten, aus der
Stadtwerkerechnung vom 11. August 2003 den Restbetrag über 225,08
EUR zu übernehmen.

5

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

6

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

9

Die zulässige Klage hat nur zu einem geringen Teil Erfolg.
Die Klage ist lediglich begründet, soweit der Bescheid vom 20. Juni 2003 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2004 für den Monat
Juli 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. 6,39 EUR zu wenig gewährt. Die
ablehnenden Verwaltungsakte sind in diesem Umfang rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Im
Übrigen ist die Klage unbegründet.
Dem Kläger steht aus §§ 11, 12 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) lediglich für
den Monat Juli 2003 ein Anspruch auf Sozialhilfe i.H.v. 6,39 EUR über die
gewährten 33,50 EUR hinaus zu.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den
Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren)
Vermögen zu decken. Da das (Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfe
Begehrende beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes
oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals
geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also
zu Lasten des Hilfe Suchenden.
Siehe nur BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C
63.64 -, BVerwGE 21, 28; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, NWVBl. 1998,
329; Beschluss vom 16. Oktober 1992, - 8 B 3875/92
-.
Zur Feststellung der Bedürftigkeit i.S.d. §§ 11, 12 BSHG ist das Einkommen
des Hilfe Suchenden dem sozialhilferechtlichen Bedarf gegenüberzustellen,
wie ihn § 12 Abs. 1 BSHG benennt.
Der Kläger erhielt ab Juli 2003 Arbeitslosenhilfe i.H.v. 15,48 EUR und ab
Januar 2004 über 15,78 EUR pro Tag. Hinzu kam Wohngeld über 99,-- EUR
im Monat. Dies ergibt ein Monatseinkommen des Klägers bis einschließlich
Dezember 2003 i.H.v. 470,85 EUR + 99,00 EUR = 569,85 EUR und für
Januar 2004 i.H.v. 479,98 EUR + 99,00 EUR = 578,98 EUR.
Die Bewilligungspraxis des Beklagten mit ihrer Anknüpfung der Bedarfszeit an
den Kalendermonat ist nicht zu beanstanden, denn sie berücksichtigt die
Regelungen der Durchführungsverordnung zu § 76 BSHG. Die Zahlungen von
Arbeitslosenhilfe zählen zu den sonstigen Einkünften nach § 8 Abs. 1 Satz 1
der Durchführungsverordnung zu § 76 BSHG, da sie monatlich in
wechselnder Höhe erfolgen, und sind als Jahreseinkünfte zu berechnen.
Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Durchführungsverordnung zu § 76 BSHG gilt daher
ein Zwölftel dieser Einkünfte als „monatliches Einkommen".
OVG NRW, Urteil vom 26. September 2003 - 12 A
75/02 -.
Die Berechnung der monatlichen Arbeitslosenhilfe des Klägers mit der Formel
täglicher Zahlbetrag x 365 Tage : 12 Monate ergibt 470,85 EUR bis
einschließlich Dezember 2003 und danach 479,98 EUR.
Vgl. auch der den Beteiligten bekannte Beschluss
des OVG NRW vom 31. Juli 2002 - 16 B 929/02 -.
Bei dem Wohngeld handelt es sich um eine zweckgerichtete Leistung im
Sinne von § 77 Abs. 1 BSHG, die demselben Zweck wie der
unterkunftsbezogene Teil der Sozialhilfe dient und die deshalb auf die
diesbezüglichen Aufwendungen anzurechnen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.1974 - V C 46.73 -,
FEVS 22, 389 (391 f); Urteil vom 27.11.1986 - 5 C
2.85 -, FEVS 36, 184 (188); OVG NRW, Beschluss
vom 4. April 1991 - 8 B 282/91-.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Wohngeld, das der Kläger erhält, bei
der Prüfung der angemessenen Unterkunftskosten nicht rechnerisch
aufwendungsmindernd zu berücksichtigen ist; das Wohngeld ist vielmehr erst
bei der Ermittlung des Einkommens des Hilfe Suchenden zu berücksichtigen.
OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2000 - 22 B
36/00 -.

10

Der sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers setzt sich aus dem
monatlichen Regelsatz über 293,-- EUR sowie den angemessenen
Unterkunftskosten zusammen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 Verordnung zur
Durchführung des § 22 BSHG - RegelsatzVO -).
Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im
sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muss mit Blick auf die allgemeinen
Grundsätze des Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalls allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben
ermittelt werden, wobei es vor allem auf die Personen des Hilfebedürftigen,
die Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse ankommt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1994 - 5 C
11.93 -, BVerwGE 97, 110, und vom 30. Mai 1996 -
5 C 14.05 -, NJW 1996, 3427; OVG NRW, z.B. Urteil
vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS
53, 563; Beschluss vom 18. Februar 1997 - 24 B
186/97 - und vom 7. September 1995 - 24 E
2057/95 -.
Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen Grundsätze ist, dass
mit der Sozialhilfe nur das zur Führung eines der Menschenwürde
entsprechenden Lebens Notwendige sicherzustellen ist. Als
Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den
Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden (vgl.
§ 22 Abs. 4 BSHG).
Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muss deshalb danach beurteilt
werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die
dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden
genügen, üblicherweise erwartet werden muss. Dies bestimmt sich einmal
nach den persönlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden, insbesondere nach
der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem
Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft - ausgehend von den ermittelten individuellen
Verhältnissen des Hilfesuchenden und seiner Angehörigen - nach der Zahl
der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten
des örtlichen Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen
nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise,
sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am
Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen.
Anhaltspunkte für die marktübliche Miete kann der örtliche Mietspiegel geben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1994, aaO;
OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A
4923/99 -, FEVS 53, 563; Beschluss vom 18.
Februar 1997, a.a.O.
Die Unterkunftskosten der Wohnung in der T.------straße 4 sind bereits
deshalb unangemessen, weil diese mit Blick auf ihre Größe von 50 qm nach
sozialhilferechtlichen Grundsätzen nicht als angemessen angesehen werden
kann.
Die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche kann in
Anlehnung an die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen
Wohnungsbau und in den dafür geltenden Vorschriften, nämlich den
Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur
Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
(Wohnungsbindungsgesetz) über die Angemessenheit von Wohnungsgrößen
im sozialen Wohnungsbau (in Nordrhein-Westfalen derzeit maßgeblich:
Runderlass in der Fassung der Veröffentlichung vom 15. März 1996, MBl.
NRW 1996, S. 592) beantwortet werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994, aaO.,
OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A
4923/99 -, FEVS 53, 563; Beschluss vom 7.
September 1995 - 24 B 2057/95 -.
Ein alleinstehender Hilfe Suchender kann nach Nr. 5.2 des o.g. Runderlasses
eine Wohnung mit einer Größe von bis zu 45 qm beanspruchen. Die vom
Kläger angemietete Wohnung ist mit 50 qm zu groß und mithin von ihrer
Größe her unangemessen. Bereits infolge dieser nicht unerheblichen
Überschreitung der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnungsgröße ist
überwiegend wahrscheinlich, dass auch die Unterkunftskosten (einschließlich
der Heizungskosten) das sozialhilferechtlich Angemessene übersteigen; denn
in der Regel fallen für eine - vorliegend um etwa 10 % - größere Wohnung
höhere Kosten als für eine kleinere Unterkunft an.
So OVG NRW in den den Beteiligten bekannten
Beschlüssen vom 24. März 2003 - 16 B 2385/02 -
und vom 31. Juli 2002 - 16 B 929/02 -.
Die Wohnung ist tatsächlich auch zu teuer. Hierfür ist maßgeblich auf den
örtlichen Mietspiegel abzustellen, sofern ein solcher vorhanden ist. Soweit der
Beklagte eine Mietpreisobergrenze von 4,87 Euro je qm ansetzt, entspricht
das der Angabe aus dem bis März 2004 gültig gewesenen Mietspiegel für den
Raum Bochum für Wohnungen in der Größe 40 bis 60 qm in der
drittniedrigsten Klasse (von sieben, unterteilt nach Baujahr und Ausstattung)
und ist danach nicht zu beanstanden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 16 B
929/02 -.
Für eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 45 qm ergibt sich, wie der
Beklagte richtig ausgeführt hat, eine Mietpreisobergrenze von 219,15 Euro.
Für die Wohnung T.------straße des Klägers ist demgegenüber eine Kaltmiete
von 279,74 Euro zu entrichten, was mithin um über 60 Euro und damit
deutlich zu hoch ist.
Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung seines
Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem Fall,
in dem der Kostenaufwand für die Unterkunft (abstrakt) unangemessen ist,
allerdings auch für die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im
Bedarfszeitraum eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung
konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige
Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte
Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und
Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für die Wohnung
aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb gemäß §§ 11, 12
BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.
Der Hilfe Suchende, der die Übernahme einer an sich (abstrakt)
unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene Wohnung begehrt,
muss dem Sozialhilfeträger deshalb substantiiert darlegen, dass eine andere
bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und
intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm
nicht zugänglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1996, a.a.O.; zu
den Anforderungen an die Darlegung einer
vergeblichen Suche nach einer kostengünstigen
Wohnung auch OVG NRW, Urteil vom 14.
September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563
(567 m.w.N.).
Derartige Umstände hat der Kläger weder dem Beklagten dargelegt noch im
vorliegenden Gerichtsverfahren vorgetragen.
Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten ergibt
sich schließlich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO. Soweit die
Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles
angemessenen Umfang - wie hier - übersteigen, sind sie zwar nach dieser
Vorschrift als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach
§ 11 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen ist, solange anzuerkennen, als es
diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die
Aufwendungen zu senken.
Dass dem Kläger die Anmietung einer anderen Wohnung nicht möglich oder
nicht zumutbar gewesen wäre, ist jedoch nicht anzunehmen. Schließlich ist
unerheblich, dass der Beklagte nach den Angaben des Klägers vor der
Zwangsräumung die 56 qm große Wohnung Auf den Scheffeln in Bochum als
sozialhilferechtlich angemessen anerkannt haben soll. Ungeachtet der
potentiellen Rechtswidrigkeit dieser Verwaltungspraxis, die bereits jede
Berufung auf diesen Fall ausschlösse, ist nicht dargetan, dass im April 2002
keine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung im Raum Bochum verfügbar
war.
Wenn der Beklagte mithin zutreffend von einer angemessenen (Kalt-)Miete
i.H.v. 219,15 Euro ausgeht und von den veranschlagten Neben- und
Heizkosten (60,-- und 55,--) jeweils 10 % abzieht, um die angemessenen
Kosten zu bestimmen, so ergibt sich ein angemessener Unterkunftsbedarf
von 314,74 EUR im Monat. Schließlich sind von den eingesetzten Heizkosten
18 % für die bereits durch den Regelsatz abgedeckten Warmwasserkosten
abzuziehen,
I.d.S. OVG NRW, Urteil vom 13. September 1988 - 8 A 1239/88 -.
was zu einer weiteren Verringerung des Unterkunfsbedarfs i.H.v. 8,91 EUR
führt. Der monatliche Gesamtbedarf des Klägers beläuft sich im Juli 2003
damit auf 296,00 EUR + 219,15 EUR + 54,00 EUR + 40,59 EUR = 609,74
EUR. Da zuungunsten des Klägers unberücksichtigt geblieben ist, dass sich
seine monatliche Arbeitslosenhilfe von 477,24 EUR im Vormonat auf 470,85
EUR verringert hat, sind über die geleisteten 33,50 EUR hinaus weitere 6,39
EUR vom Beklagten zu gewähren.
Für August 2003 wurde die Sozialhilfezahlung rechtmäßig abgelehnt, weil der
Kläger über ein den sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigendes Einkommen
verfügte. Aufgrund der Jahresabrechnung der Stadtwerke Bochum verglich
der Beklagte zu Recht die im Zeitraum vom 17. Juli 2002 bis 23. Juli 2003
tatsächlich angefallenen Heizkosten mit den im selben Zeitraum als
sozialhilferechtlich angemessen anerkannten und um die Warmwasserkosten
bereinigten Heizungskosten. Dabei ergab sich nur eine Nachzahlung i.H.v.
0,22 EUR; weitere Heizungskosten waren für diesen Bedarfsmonat indes
nicht zu berücksichtigen. Dementsprechend reduzierten sich die
sozialhilferechtlich relevanten Unterkunftskosten des Klägers, mit der Folge,
dass ergänzende Sozialhilfe nicht zu leisten war.
Für September und Oktober 2003 wurden rechtmäßig jeweils 36,94 EUR
gewährt. Bei im Übrigen gleicher Berechnungsgrundlage wie in den
Vormonaten reduzierte sich ab September 2003 der monatliche Abschlag für
die Heizkosten auf 51,00 EUR. Deshalb legte der Beklagte nach den oben
ausgeführten Grundsätzen unbeanstandet 37,64 EUR (statt zuvor 40,59 EUR)
als sozialhilferechtlich angemessen zugrunde.
Für den Zeitraum von November 2003 bis Januar 2004 bestand kein
Anspruch auf (ergänzende) Sozialhilfe mehr. Vom Kläger ist kein monatlicher
Bedarf dargetan worden, der sein Monatseinkommen übersteigt. Denn
insoweit hat er keine Kosten für die Unterkunft geltend gemacht. In der
mündlichen Verhandlung hat er vielmehr ausdrücklich erklärt, ab Januar 2004
gar nichts mehr gezahlt zu haben und im Übrigen über die im Dezember 2003
an die Vermieterin gezahlten 273,15 EUR hinaus keine weiteren
Mietzahlungen nachweisen zu können. Dieser Betrag umfasst indes nur
diejenigen Miet- und Nebenkosten, die der Beklagte als sozialhilferechtlich
angemessen angesehen hat. Ob der Kläger daneben auch
Heizkostenabschläge weitergezahlt hat, ist offen geblieben. Er hat dafür
jedenfalls nichts dargelegt.
Diese Unklarheiten in Bezug auf die Unterkunftskosten gehen zu Lasten des
Klägers. Denn die Hilfe Suchenden tragen insofern die Darlegungslast. Es ist
ihre Aufgabe, dem Sozialamt die den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen in
geeigneter Weise zu belegen, wie auch aus § 60 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SGB I
folgt. Bestehen im Einzelfall Zweifel daran, dass ein Hilfe Suchender
hilfebedürftig i.S.v. § 11 Abs. 1 BSHG ist, gehört es zu seinen Obliegenheiten,
diese Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen auszuräumen. Fehlt es
bereits an einem ausreichenden Sachvortrag, ist es nicht Aufgabe des
Verwaltungsgerichts, den Anspruch durch eine Beweisaufnahme schlüssig zu
machen. Dies gilt erst recht, wenn es sich dabei um Umstände aus der
Sphäre des Klägers handelt.
Obwohl schon das auf die Übernahme der Energiekostenabschläge für die
Monate Oktober bis Dezember 2003 gerichtete Eilrechtsschutzverfahren
insoweit erfolglos geblieben ist,
Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2004 - 19 L 46/04 -,
hat der Kläger keine weiteren Nachweise beigebracht. Darüber hinaus hat die
Kammer seinerzeit anhand eines zur Akte gereichten Kontoauszugs ermittelt,
dass der Kläger Ende Dezember 2003 über ein Kontoguthaben von 246,33
EUR verfügte.
Beschluss vom 20. Januar 2004 - 19 L 46/04 -.
In einem u.a. auf die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe gerichteten
Eilrechtsschutzverfahren stellte die Kammer schließlich zur wirtschaftlichen
Lage des Klägers fest: „Er kann seinen regelsatzmäßigen Bedarf im
streitgegenständlichen Zeitraum (Dezember 2003 und Januar 2004) aus
seinem Einkommen decken."
Beschluss vom 6. Januar 2004 - 19 L 3044/03 -.

11

Dem Kläger steht auch kein weitergehender Anspruch auf Gewährung
von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Beihilfen zu den Nutzungskosten
für den Kabelfernsehanschluss gegen den Beklagten aus §§ 11, 12
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu.
Kosten für den Kabelanschluss zählen grundsätzlich nicht zum notwendigen
Unterhalt i.S.d. § 12 BSHG. Zwar gehören zu den persönlichen Bedürfnissen
des täglichen Lebens nach § 12 Abs. 1 BSHG in vertretbarem Umfang auch
Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Entsprechend können nach den konkret-individuellen Interessen des
Hilfeempfängers Fernsehgeräte und die deren Betrieb benötigten Geräte dem
notwendigen Lebensunterhalt zuzurechnen sein.
BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -
, FEVS 48, 337.
Ein Anschluss an das Kabelnetz für den Rundfunk- und Fernsehempfang geht
aber regelmäßig über den vertretbaren Umfang der Beziehung zur Umwelt
und Teilnahme am kulturellen Leben hinaus; dies gilt jedenfalls, wenn am
Wohnsitz des Hilfe Suchenden normale Bedingungen für den
Fernsehempfang mittels Antenne - gegebenenfalls auch einer
Zimmerantenne - bestehen. Denn dem mit dem Fernsehen verbundenen, von
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG erfassten Bedürfnis nach Information, Bildung und
Unterhaltung wird regelmäßig durch den Empfang der öffentlich-rechtlichen
Programme ausreichend Rechnung getragen. Der Anschluss an das
Kabelnetz stellt dann keine notwendige Empfangseinrichtung dar, für deren
Nutzung Leistungen zum Lebensunterhalt zu gewähren sind.
OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 1997
- 4 L 7031/96 -.
Hier liegen dem Gericht zwar tragfähige Anhaltspunkte dafür vor, dass mittels
einer Zimmerantenne eine solche Grundversorgung des Klägers in
ausreichender Qualität nicht zu erreichen ist. Der Behauptung des Klägers,
mit einer Zimmerantenne sei für ihn aufgrund der eingehend dargelegten
örtlichen Verhältnisse kein qualitativ guter Empfang möglich, stehen keine
Angaben des Beklagten entgegen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass dem
Kläger zur Zeit der Antragstellung noch der Empfang über die Dachantenne
möglich war. Diese sollte nach seinem eigenen Vortrag erst entfernt werden,
wenn das gesamte Mietshaus - und nicht nur seine Wohnung - an das
Kabelnetz angeschlossen war, was sodann auch frühestens im Juli 2002
erfolgt ist. Ein Bedarf für einen Kabelanschluss in den Monaten Mai und Juni
2002 ist damit nicht geltend gemacht.
Für die Zeit danach ergibt sich auch dann kein Anspruch des Klägers auf
Übernahme der (laufenden) Kabelanschlussgebühren, wenn man das
Vorhalten des Kabelanschlusses als notwendige Empfangseinrichtung
ansähe. Die Anschlusskosten gehören - wie ausgeführt - zur Bedarfsgruppe
der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2
BSHG, die regelmäßig aus dem Regelsatz zu befriedigen sind. Ausnahmen
resultieren daraus, dass die „persönlichen" Bedürfnisse des täglichen Lebens
ihrem Wesen nach solche aus freier, selbstbestimmter und -gestaltender,
eben „persönlicher" Lebensführung sind und deshalb die Zuordnung zur
Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens ihre
Grenze dort findet, wo Bedürfnisse in Rede stehen, die einem Hilfeempfänger
von seinem Willen unabhängig entstehen.
BVerwG, Urteil vom 28. November 2001 - 5 C 9.01 -
, NJW 2002, 1284ff.
Hier stehen die Kabelanschlussgebühren zur Disposition des
Hilfeempfängers. Sie sind nicht (unabwendbarer) Bestandteil der
Mietnebenkosten und damit nicht Kosten der Unterkunft.
Dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November
1997 - 4 L 7031/96 -, FEVS 48, 264.
Der Kläger hat von sich aus nichts unternommen, um die Kosten für die
Kabelanschlussgebühren abzuwenden oder zu verringern, obwohl er vom
Beklagten im Verwaltungsverfahren auf die Möglichkeit der Anbringung einer
Sperr- bzw. Filterdose an seinem Wohnungsanschluss hingewiesen worden
war. Auch dies spricht dafür, dass der Kläger die Nutzung des Kabelnetzes
als persönliches Bedürfnis angesehen hat und dementsprechend bereit war,
die Kosten hierfür zu tragen.
Der Kläger kann insoweit einmalige Beihilfen nicht verlangen. Der geltend
gemachte Bedarf von monatlich 14,50 EUR kann aus dem zutreffend
zugrunde gelegten Regelsatz von 286,83 EUR ohne weiteres erwirtschaftet
werden. Die Kosten für Kabelfernsehen sind vom Hilfe Suchenden durch
Umschichtung von wegfallenden Aufwendungen für andere Bedürfnisse, z.B.
Eintritt für Kino oder Sportveranstaltungen, aus Mitteln seines Regelsatzes zu
tragen.
OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1998
- 4 L 4259/96 -, Urteil vom 26. November 1997
- 4 L 7031/96 -, FEVS 48, 264.
Die Regelsätze für Alleinstehende und Haushaltsvorstände beinhalten auf der
Grundlage des „Statistik-Warenkorbes", fortgeschrieben anhand des
jeweiligen Regelsatzanteils für 2002, für die Teilnahme am kulturellen Leben
einen Betrag von etwa 17,97 EUR.
Vgl. LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 12 Rn. 62.
Insgesamt beträgt der Anteil der Bedarfsgruppe persönliche Bedürfnisse 35 %
des Regelsatzes.
Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 1
RegelsatzVO, Rn. 17.
Eine abweichende Bemessung der laufenden Leistungen zum
Lebensunterhalt für den Kläger kommt nicht in Betracht, weil der Kläger im
Kern selbst die Notwendigkeit des Anschlusses an das Kabelnetz zur
ausreichenden Befriedigung seines persönlichen Informations-, Bildungs- und
Unterhaltungsbedürfnisses hervorhebt. Ihm ist deshalb auch zuzumuten, die
regelsatzmäßigen Leistungen in der Bedarfsgruppe der persönlichen
Bedürfnisse des täglichen Lebens entsprechend umzuschichten.

12

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Strom- und
Heizkostenrückständen folgt nicht aus §§ 11,12 BSHG. Hierzu hat die
Kammer bereits im Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 19 L 2648/03 -
ausgeführt:
„Hinsichtlich des verbleibenden Betrages kommt eine Übernahme der Stromrückstände
nach §§ 11, 12 BSHG schon deshalb nicht in Betracht, da Kosten für elektrische Energie
bereits durch die Regelsätze mit abgegolten sind (§ 1 DVO zu § 22 BSHG). Im Übrigen
wendet sich der Antragsteller, soweit Hilfeleistungen für die Zeit vom 17. Juli 2002 bis
zum 23. Juli 2003 (Rechnung der Stadtwerke vom 11. August 2003) noch im Streit
stehen, auch nicht erkennbar gegen eine unzureichende Berücksichtigung von
Stromkosten. Für die Heizkostenrückstände ist ein Anspruch auf Übernahme im Rahmen
der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Die Kammer
und das OVG NRW haben mehrfach entschieden, dass die Wohnung des Antragstellers
sozialhilferechtlich unangemessen groß und die Auffassung des Antragstellers zur
Angemessenheit seiner Unterkunftskosten unzutreffend ist.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2003 - 16 B
2385/02 -, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 16 B 929/02
sowie (zuletzt) VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22.
August 2003 - 19 L 1930/03 -.

14

Vor diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft gemacht oder ersichtlich, dass die
Berechnung der zu leistenden Heizkosten durch den Antragsgegner, die die
angemessene Größe der Unterkunft (45 m²) berücksichtigt, fehlerhaft war bzw. ist, was
einen Anspruch im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließt."
Der Kläger hat im vorliegenden Hauptsacheverfahren nichts vorgetragen, was
eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte.
Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Übernahme der in der
Rechnung der Stadtwerke Bochum vom 11. August 2003 bezeichneten
Verbindlichkeiten aus § 15a Abs. 1 Satz 1 BSHG. Danach kann Hilfe zum
Lebensunterhalt in Fällen gewährt werden, in denen nach den vorstehenden
Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, wenn dies zur
Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. Scheidet ein Anspruch des Hilfebegehrenden auf Hilfe zum
Lebensunterhalt gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG - wie vorliegend mangels
drohender Wohnungslosigkeit - aus, steht die Hilfegewährung gemäß § 15a
Abs. 1 Satz 1 BSHG - wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung
einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist - im pflichtgemäßem Ermessen
des Leistungsträgers.
Hier fehlt es bereits an der tatbestandlich vorausgesetzten Notlage, da dem
Kläger keine Stromsperrung in seiner Wohnung T.------straße in Bochum
(mehr) droht. Nach zwischenzeitlicher Zwangsräumung und dem Umzug in
eine mit Energie versorgte Wohnung in Witten steht hier nur noch die
Übernahme von Schulden in Streit, für die Sozialhilfe nicht eingreift.

15

BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 B
24/96 -.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2
VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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