Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-09, Aktenzeichen 12 K 1814/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0209.12K1814.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien, stammt aus Innerserbien und
gehört eigenen Angaben zufolge zur Gruppe der Roma. Sie reiste im Jahr 1988
gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger des Verfahrens 12 K 1924/06.A, in die
Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos mehrere auf die
Gewährung von Asyl bzw. Abschiebungsschutz gerichtete Verfahren. Nach den
Unterlagen der Ausländerbehörde Münster verzog sie im Dezember 2002 erneut ins
Ausland.

2

Im September 2005 stellte die Klägerin einen weiteren Asylantrag und machte
zur Begründung geltend: Sie habe zuletzt in einem kleinen Dorf in der Nähe von
Belgrad gewohnt, wo sie aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit einem erheblichen
psychischen und physischen Druck ausgesetzt gewesen sei. Für die dort lebende
Bevölkerung sei sie ein Mischlingskind gewesen. Ihr Vater sei Albaner und die Mutter
sei eine Zigeunerin aus Serbien. Zudem sei sie eine chronisch schwerkranke
Frau.

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Mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und auf Abänderung des Bescheides vom 11. April 1989 bezüglich
der Feststellung zu § 60 Abs.2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 53
des Ausländergesetzes (AuslG) ab.

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Zur Begründung ihrer am 3. Januar 2006 erhobenen Klage vertieft die Klägerin
ihr bisheriges Vorbringen und macht unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen vom
17. November 2005 und vom 4. April 2006 ergänzend geltend: Sie sei im Jahr 2005
an einem Mammacarcinom operiert worden. Die bei ihr bestehenden
gesundheitlichen Beschwerden könnten im Herkunftsland nicht behandelt werden,
was ein Abschiebungsverbot begründe. Zudem sei ihr Sohn auf das Schwerste
erkrankt und auf die ständige Betreuung durch sie angewiesen.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 5. Dezember 2005 zu verpflichten, ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG, hilfsweise
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis Abs.7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den ablehnenden Bescheid.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten 12 K 1814/06.A
und 12 K 1924/06.A und die jeweils zugehörigen Beiakten verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens noch auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60
Abs.2 bis Abs.7 AufenthG vorliegen, so dass der Bescheid des Bundesamtes vom 5.
Dezember 2005 sie nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs.5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens, da eine zu ihren Gunsten nachträglich geänderte Sach- oder
Rechtslage im Sinne des § 71 Abs.1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs.1 Nr.1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht vorliegt.

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Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Serbien weder aus individuellen
Gründen noch wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit politische Verfolgung, wobei
letztlich offen bleiben kann, ob die Klägerin der Volksgruppe der Roma oder der
Albaner zuzurechnen bzw. als Minderheitsangehörige gemischt- ethnischer Herkunft
anzusehen ist. Das Bundesamt hat insofern zutreffend ausgeführt, dass eine
Verfolgung der Klägerin im Sinne des Art.16 a Abs.1 des Grundgesetzes (GG) oder
des § 60 Abs.1 AufenthG wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit angesichts der
heutigen Verhältnisse in Serbien mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Die
Kammer verweist insoweit gemäß § 77 Abs.2 AsylVfG zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen
Bescheid. Diese stimmen mit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung
überein, nach der durch die zwischenzeitliche Öffnung und Demokratisierung des
gesamten Staatswesens hinreichend gewährleistet ist, dass die Rechte der
Minderheiten in Zukunft gewahrt bleiben und politische Repressalien und
ungesetzliche Maßnahmen jeder Art gegen Angehörige der Minderheiten
unterbleiben,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 25. Mai 2005 - 5 A 308/05.A -, vom
30. Oktober 2002 - 5 A 1485/01.A - und vom 11. Oktober 2001 - 5 A
4353/00.A -; OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 Q
87/03 -

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was auch durch die neueren der Kammer vorliegenden Erkenntnisse nicht in
Zweifel gezogen wird.

18

Der Vortrag der Klägerin, dass sie als Mischlingskind aufgrund ihrer ethnischen
Herkunft einem erheblichen psychischen und physischen Druck durch die
Bevölkerung ihres Dorfes ausgesetzt gewesen sei, gibt keinen Anlass zu einer
anderen Bewertung. Dies gilt bereits deshalb, weil die Klägerin keinerlei Einzelheiten
dazu mitgeteilt hat, in welcher konkreten Weise sie hier Repressalien ausgesetzt
gewesen sein will, so dass ihr Vorbringen schon nicht überzeugen kann. Mangels
näherer Einzelheiten zu Art oder Häufigkeit der vorgeblichen Behelligungen ist
zudem nicht erkennbar, dass diese von einer asyl- oder
abschiebungsschutzrelevanten Intensität gewesen wären. Schließlich ist auch davon
auszugehen, dass sich die Klägerin einem etwaigen Druck der Dorfbewohner durch
den Umzug in einen anderen Ort des Heimatlandes hätte entziehen können; dem
diesbezüglichen Hinweis des Bundesamtes im Verfahren 12 K 1924/06.A ist die
Klägerin nicht weiter entgegengetreten.

19

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis Abs.7 AufenthG vorliegen.

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Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis Abs.5 AufenthG sind nach dem
Gesagten nicht ersichtlich. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die
Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.7 Satz
1 AufenthG.

21

Gemäß § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

22

vgl.	etwa BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40/96 -, in:
Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 105, S.187 ff.; Urteil
vom 11. November 1997 - 9 C 13 96 -, in: BVerwGE Band 105, S. 322
ff.; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, in: BVerwGE Band
105, S. 383 ff. (jeweils zu § 53 Abs.6 AuslG a.F.)

23

begründet eine Erkrankung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in
diesem Sinne, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich
der Gesundheitszustand des ausreisepflichtigen Ausländers infolge unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland alsbald nach seiner Rückkehr dorthin
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

24

Hiervon ausgehend kann ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs.7 Satz
1 AufenthG im Falle der Klägerin nicht festgestellt werden.

25

Soweit aus den vorgelegten Bescheinigungen hervorgeht, dass im Hinblick auf
eine Anfang 2005 in Ex-Jugoslawien erfolgte Krebsoperation eine Nachsorge
dringend notwendig sei, ergibt sich hieraus kein Abschiebungsverbot, denn
abgesehen davon, dass die im Falle der Klägerin notwendigen
Nachsorgemaßnahmen nicht näher konkretisiert worden sind, ist eine Nachsorge für
Krebsoperationen in Serbien grundsätzlich gewährleistet.

26

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006.

27

Soweit in der Bescheinigung vom 4. April 2006 weiter ausgeführt ist, die Klägerin
leide bis heute an den Operationsfolgen und habe ständig behandlungsbedürftige
Schmerzen im Brustbereich, kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes
schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht dargelegt worden ist, in welcher konkreten
Form die Schmerzen der Klägerin behandelt werden, so dass unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland schon deshalb nicht feststellbar sind. Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Versorgung mit Medikamenten in Serbien
solide ist,

28

vgl.	Bundesamt, Loseblattwerk „Serbien und Montenegro Nr.9
Gesundheitswesen" vom Juni 2004

29

und dass der Vortrag der Klägerin auch nicht erkennen lässt, dass ihre
Schmerzen nach der offenbar in Serbien durchgeführten Krebsoperation dort
weniger effektiv behandelt worden wären als heute in der Bundesrepublik, so dass
davon auszugehen ist, dass auch insoweit hinreichende Behandlungsmöglichkeiten
bestehen.

30

Auch soweit in der Bescheinigung vom 17. November 2005 im Hinblick auf die
Krebsbehandlung eine zukünftig „ggf." nötige Therapie angesprochen wird, lässt sich
ein Abschiebungsverbot nicht feststellen. Insofern ist schon nicht dargelegt worden,
dass im Falle der Klägerin - zumal bei Durchführung der erforderlichen Nachsorge -
die Notwendigkeit neuerlicher Therapiemaßnahmen nicht nur theoretisch denkbar,
sondern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Zudem ist nicht
dargelegt, welche konkreten Therapiemaßnahmen im Fall der Klägerin zukünftig
womöglich erforderlich werden könnten. Dies schließt die Annahme eines
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes zumal deshalb aus, weil nach der
aktuellen Erkenntnislage auch ein Großteil der Krebsformen in Serbien und
Montenegro behandelbar ist,

31

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006

32

so dass unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland auch insofern
nicht festgestellt werden können.

33

Soweit nach dem Vorstehenden ein im Rahmen des § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG
erheblicher Behandlungsbedarf überhaupt substantiiert dargelegt worden ist, ist auch
davon auszugehen, dass der Klägerin die notwendige Behandlung in Serbien
zugänglich ist.

34

Im Hinblick auf die entstehenden Kosten ist zu bemerken, dass zum einen
maligne Erkrankungen in Serbien grundsätzlich kostenfrei behandelt werden und
dass zum anderen gemeldete anerkannte Arbeitslose und anerkannte
Sozialhilfeempfänger sowie deren Familienangehörige in Serbien ohne Zahlung von
Versicherungsbeiträgen krankenversichert sind,

35

vgl. jeweils Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006

36

so dass das Tragen der Kosten der Behandlung - sollte sie nicht per se
kostenfrei erfolgen - selbst dann gewährleistet erscheint, falls die Klägerin dies im
Falle einer Rückkehr weder durch eigene Arbeit noch in sonstiger Weise
sicherstellen können sollte.

37

Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Klägerin eine Behandlung aufgrund ihrer
ethnischen Herkunft verwehrt wird. Angehörige der Volksgruppe der Roma genießen
insofern im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie
die serbische Mehrheitsbevölkerung. Gelegentlich gibt es Hinweise auf
diskriminierendes Verhalten durch Angehörige medizinischer Einrichtungen
gegenüber Roma. Dieses beschränkt sich in der Regel jedoch auf abweisendes oder
unfreundliches Verhalten. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung sind
dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.

38

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2006.

39

Auch im Hinblick auf andere Minderheiten sind Anhaltspunkte dafür, dass ihren
Angehörigen der Zugang zu vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten verwehrt
würde, nicht ersichtlich,

40

vgl.	Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Belgrad vom 27. Mai 2004 an VG Braunschweig, vom 6. August 2004
an VG Stade, vom 31. Mai 2005 an VG Freiburg und vom 6. November
2005 an VG Sigmaringen

41

so dass damit zu rechnen ist, dass auch der Klägerin eine Behandlung
zugänglich sein wird, wofür zudem spricht, dass sie offenbar im Jahr 2005 in Serbien
behandelt worden ist.

42

Der weitere Hinweis der Klägerin, dass ihr schwer erkrankter Sohn auf ihre
ständige Betreuung angewiesen sei, vermag schon mangels eigener Gefahren für
Leib, Leben oder Freiheit der Klägerin kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungsverbot, sondern im Hinblick auf die hiermit angesprochene
Familieneinheit allenfalls ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis zu
begründen.

43

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 AufenthG ist schließlich auch nicht im
Zusammenhang mit der Zugehörigkeit der Klägerin zum Volk der Roma bzw. einer
sonstigen ethnischen Minderheit gegeben. Die Voraussetzungen des § 60 Abs.7
Satz 1 AufenthG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit) liegen
nicht vor. Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift werden Gefahren, denen die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei
Entscheidungen nach § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Fehlt es aber -
wie hier - an einer ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist
aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen allgemeiner
Gefahren nur zu gewähren, wenn eine solch extreme Gefahrenlage vorliegt, bei der
jeder Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

44

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Oktober
1995
- 9 C 9.95 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996,
S. 199.

45

Nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer in
ständiger Rechtsprechung anschließt und die auch durch die aktuelle Erkenntnislage
nicht in Zweifel gezogen wird, ist nicht davon auszugehen, dass Angehörige der
Minderheiten bei einer Rückkehr nach Serbien aufgrund der dort für sie
herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen in eine extreme Gefahrenlage
geraten, die sie mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten
Verletzungen ausliefern würde.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2003 - 5 A 513/03.A -
und vom 11. Oktober 2001 - 5 A 4353/00.A - (Albaner), vom
25. Mai 2005 - 5 A 308/05.A - und vom 30. Oktober 2002 - 5 A
1485/01.A - (Roma), vom 16. Oktober 2000 - 5 A 4791/95.A - (Ungar
aus der Vojvodina) und vom 23. Mai 2000 - 5 A 2469/00.A - (Moslem);
OVG des Saarlandes, Urteile vom 5. Februar 2004 - 1 Q 87/03 - und
vom 26. Januar 2004 - 1 R 27/03 - (Roma).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

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