Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-20, Aktenzeichen 16 E 10/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0320.16E10.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die entsprechend § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde der
Antragsteller ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO zu
Recht abgelehnt, weil die Antragsteller es versäumt haben, ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse in der gesetzlich geforderten Weise darzulegen. Soweit
es um die Verpflichtung zum (formblattmäßigen) Nachweis der finanziellen
Bewilligungsvoraussetzungen auch in sozialhilferechtlichen Streitverfahren geht,
kann auf die diesbezüglichen Gründe im Senatsbeschluss vom heutigen Tage im
Verfahren 16 B 20/02 verwiesen werden, die sinngemäß auch für das vorliegende
Verfahren gelten. Da sich das Erklärungs- und Nachweiserfordernis aus dem Gesetz
ergibt, kann auch nicht zugunsten der Antragsteller berücksichtigt werden, dass sie
das Verwaltungsgericht um Mitteilung für den Fall gebeten haben, dass das Gericht
eine Formularerklärung für erforderlich hält, eine solche Mitteilung aber nicht erfolgt
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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