Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-31, Aktenzeichen 13 C 89/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0331.13C89.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen des Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der
angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

3

Soweit der Antragsteller das Lehrangebot von 250 DS aus 46 Stellen für nicht
nachgewiesen hält, greift das nicht durch. Die Stellen ergeben sich aus dem
Haushaltsplan, Einzelplan 6, und der hochschulinternen Aufteilung auf die
medizinischen Lehreinheiten. Die Stellen und das auf sie entfallende
Regellehrdeputat entspricht dem der vergangenen Jahre, die gerichtlich überprüft
und nicht beanstandet worden sind. Weitere Überprüfungen sind daher im
summarischen Verfahren nicht geboten und vom Antragsteller konkret - welche -
auch nicht aufgezeigt.

4

Soweit im Modellstudiengang Medizin Tutoren aus dem klinischen Bereich in der
Vorklinik eingesetzt sind, ist das unerheblich, weil die hier zu betrachtende
Zulassungszahl von der Wissenschaftsverwaltung nicht nach den Gegebenheiten
des Modellstudiengangs, sondern des fiktiven Regelstudiums nach der
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (ÄAppO n. F.) berechnet worden
ist.

5

Der Senat geht von einer glaubhaft mitgeteilten Reduzierung der
Regellehrverpflichtung für Professor I. aus. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 6 Abs. 2 LVV. Anhaltspunkte dafür, dass der Rektor die Ermäßigungsentscheidung
dem Grunde und der Höhe nach ermessensfehlerhaft getroffen habe, liegen nicht vor
und sind vom Antragsteller auch nicht vorgetragen. Schließlich wäre ein Mehr von
2 DS auf der Angebotsseite auch nicht ausreichend, ein für die Zulassung eines
241. Bewerbers notwendiges, um mindestens 3,26 DS höheres Lehrangebot zu
begründen.

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Der Dienstleistungsabzug für die Lehreinheit Zahnmedizin ist nicht zu
beanstanden. Er beruht auf dem Curricularanteil 0,87, der sich aus dem ZVS-
Beispielstudienplan Zahnmedizin als Fremdanteil der Medizin ergibt, vom Senat in
der Vergangenheit mehrfach überprüft und seit Anbeginn der nc-Verfahren nicht
beanstandet worden ist. Die Zahl der studentischen Nachfrager entspricht der nicht
schwunderhöhten Anfängerquote im Studiengang Zahnmedizin. Vor dem
Hintergrund sind weitere Überprüfungen nicht geboten und vom Antragsteller auch
nicht konkret aufgezeigt. Doppel- und Zweitstudenten sind nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats nicht zu berücksichtigen

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2004
in dem vom Antragsteller gegen die Universität zu Köln geführten Verfahren 13 C
449/03.

8

Es kann keine Rede davon sein, aus den Kapazitätsberechnungsunterlagen
ergäbe sich nicht die Ermittlung des Curriculareigenanteils. Dieser folgt aus dem in
der KapVO festgelegten Curricularnormwert für die Lehreinheit Vorklinische Medizin
- 2,42 - abzüglich der Fremdanteile der naturwissenschaftlichen Fächer - 0,44 -. Der
Curricularnormwert folgt unter Anwendung der Formel V x f/g aus den
stundenmäßigen Mindestanforderungen der ÄAppO n. F. für
Kleingruppenveranstaltungen und den Zeitvorgaben des Gemeinschaftsrechts für die
gesamte ärztliche Ausbildung bei Umrechnung auf 14 Semesterwochen und Ansatz
allgemein anerkannter Bewertungsgrundsätze der KapVO 1975 für g.

9

Soweit der Antragsteller die Gruppengröße 180 für Vorlesungen rügt, weil der
Antragsgegner nach Informationen im Internet für den Modellstudiengang von einer
Jahrgangsstärke 250 ausgehe, im Vorjahr sogar 272 Studienanfänger zugelassen
worden seien und Vorlesungen von einer solchen Hörerzahl aufgesucht würden,
greift das nicht durch, weil die hier zu betrachtende Zulassungszahl für den fiktiven
Regelstudiengang nach der ÄAppO n. F. nicht nach den Gegebenheiten des
Modellstudiengangs ermittelt ist und nach der Rechtsprechung des Senats die
Gruppengröße 180 für Vorlesungen bei summarischer Betrachtung eines
Gesamtstudiums angemessen erscheint.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2004
- 13 C 79/04 -.

11

Auch die vom Antragsgegner im Internet angegebene Gruppengröße für Praktika
und Seminare bezieht sich auf den Modellstudiengang und ist für den
Regelstudiengang ebenso irrelevant wie das Charakteristikum des Blockpraktikums
im Modellstudiengang. Die für den Regelstudiengang angesetzten Gruppengrößen
entsprechen den anerkannten Bewertungsgrundsätzen der KapVO 1975, die auf
pädagogisch-wissenschaftlichen Erwägungen beruhen und als Parameter der
Curricularnormwertfestsetzung sich innerhalb des Normsetzungsspielraums des
KapVO-Verordnungsgebers halten und in der Rechtsprechung des Senats nicht
beanstandet worden sind. Soweit sie in der Hochschulwirklichkeit im Einzelfall die
Ausbildungsqualität belastend überschritten werden, verlangt das nicht nach einer
entsprechenden Anpassung der Gruppengröße.

12

Der Senat geht im vorliegenden summarischen Verfahren, das nur eine
Glaubhaftmachung nicht aber einen Nachweis von Tatsachen gebietet, von der
Richtigkeit der Angabe des Antragsgegners über die Zahl der im Mitteilungszeitpunkt
eingeschriebenen Studenten aus. Dass eventuell die Möglichkeit einer Bewerbung
für die Teilnahme an Praktika und Seminaren durch Externe bestand, wie der
Antragsteller behauptet, aber durch nichts dargetan hat, ist unerheblich.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2004
- 13 C 449/04 -.

14

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf eine Verzahnung zwischen Vorklinik
und Klinik den Curriculareigenanteil von 1,98 beanstandet, hat er damit bei
summarischer Sicht einen weiteren verfügbaren 241. Studienplatz nicht aufgezeigt.
Die RWTH bietet die ärztliche Ausbildung nicht im Regelstudiengang nach der
ÄAppO n. F., sondern im Modellstudiengang nach § 41 ÄAppO n. F. an. Die
Erwägung, dass dieses Studium hinsichtlich seiner Struktur, Unterrichtsformen,
Prüfungen etc. in einer Phase der Erfahrungsfindung, Beobachtung und Bewährung,
mithin der Erprobung steht, rechtfertigt gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 21 KapVO und
Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV eine Kapazitätsberechnung für den angebotenen
Studiengang Medizin, die nicht am Zweiten Teil der KapVO orientiert ist. Die
Wissenschaftsverwaltung hat sich deshalb an dem fiktiven Regelstudium orientiert
und auf der Lehrnachfrageseite vom Curricularnormwert für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin - 2,42 - den eindeutigen Fremdanteil für die
naturwissenschaftlichen Fächer - 0,44 - in Abzug gebracht. Richtig ist zwar, dass § 2
Abs. 2 ÄAppO n. F. eine stärkere Verflechtung von Vorklinik und Klinik verfolgt. Die
Sollvorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 4 ÄAppO n. F. zielt auf eine "Verknüpfung" von
theoretischem und klinischem Wissen. In welcher Weise dies organisatorisch von der
Hochschule im Regelstudium durchzuführen ist, besagt die ÄAppO n. F. nicht;
insbesondere ist eine Qualifizierung und Quantifizierung von eventuellen Beiträgen
der klinischen Lehreinheiten an der vorklinischen Ausbildung nicht erfolgt, so dass
der Hochschule zur Erfüllung des Auftrags aus § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. ein relativ
weiter wissenschaftlich-pädagogischer Freiraum eröffnet ist. Inwiefern im Einzelfall
einer Hochschule klinische Lehrkräfte in die vorklinische Ausbildung des
Regelstudiums einbezogen sind und inwieweit eventuell von einem
Dienstleistungsimport der klinischen Lehreinheiten die Rede sein kann, kann nur
nach einer Überprüfung jeder einzelnen Veranstaltung und der Beiträge und
Inanspruchnahme der mitwirkenden klinischen Dozenten beurteilt werden. Hier ist
eine solche Feststellung, die ohnehin den Rahmen eines einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens und des auf die Darlegungen der Partei konzentrierten
Beschwerdeverfahrens sprengen würde, schon deshalb nicht möglich, weil ein
Regelstudium an der RWTH nicht praktiziert wird und eine Quantifizierung
eventueller Beiträge von Klinikern in der vorklinischen Ausbildung rechtlich und
tatsächlich nicht möglich ist. Der von einigen Gerichten vorgenommene Ansatz eines
50 %-igen Beitrags der klinischen Lehreinheiten - vermutlich - an den
Kleingruppenveranstaltungen der Vorklinik erscheint dem Senat willkürlich gegriffen.
Das gilt um so mehr, als die angestrebte vorklinisch-klinische Verknüpfung und der
klinische Bezug nicht zwingend von einem Kliniker hergestellt werden müssen und
selbst die Mitwirkung von Klinikern an einer vorklinischen Veranstaltung nicht ohne
weiteres zu einer Entlastung der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt und eine
Einordnung der Veranstaltung oder eines Anteils davon weg von einer Eigenleistung
der Lehreinheit Vorklinische Medizin hin zu einem Dienstleistungsimport der
klinischen Lehreinheiten rechtfertigt. Es spricht viel dafür, dass eine vorklinische
Lehrveranstaltung selbst bei Mitwirkung eines Klinikers federführend von dem
jeweiligen Dozenten der Vorklinik durchgeführt wird, seine Anwesenheit auch bei den
klinischen Beiträgen geboten ist und so auch in seiner Person Lehraufwand im Form
von Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der jeweiligen Veranstaltung
aufgezehrt wird sowie eine vorklinisch-klinisch ausgerichtete Lehre nur für die
Kleingruppenveranstaltungen zu erwarten ist. Möglich ist auch, dass der Vorkliniker
selbst die klinischen Aspekte in die übergreifende Veranstaltung einbringt. Vor dem
Hintergrund erscheint es bei summarischer Betrachtung nicht als fehlerhaft
ausgeübtes Ermessen gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO, Art. 7 Abs. 2 Satz 2
StV, wenn die Wissenschaftsverwaltung in der Umstellungs- und Erprobungsphase
des Modellstudiengangs bei noch fehlenden hinreichenden Erkenntnissen über
diesen Studiengang und nicht greifbaren fiktiven Verknüpfungen von Vorklinik und
Klinik im Regelstudiengang auf die im Grundsatz gleiche Methodik der
Kapazitätsberechnung der vergangenen Studienjahre unter Berücksichtigung der
normativ vorgegebenen höheren Unterrichtsmengen und -formen zurückgreift. Das
gilt um so mehr, als auch die (fiktive) Umstellung auf ein Regelstudium nach der
ÄAppO n.F. einen Orientierungs- und Neuordnungsprozess darstellt und nach den
genannten Vorschriften eine strenge Bindung an die Regelungen des Zweiten Teils
der KapVO sowie seines § 6 i.V.m. Anlage 1 Satz 2 nicht besteht.

15

Zutreffend ist, dass den Kapazitätsberechnungsunterlagen die
Schwundberechnung nicht beigefügt ist. Gleichwohl geht der Senat im vorliegenden
summarischen Verfahren von dem von der Wissenschaftsverwaltung angesetzten
Schwundausgleichsfaktor 1/0,99 aus. Die sog. Schwunderhöhung in den unteren
Fachsemestern gleicht einen im Berechnungsjahr - nicht in künftigen Studienjahren -
in den höheren Fachsemestern erwarteten Schwund eingeschriebener Studenten
aus. Der Schwundausgleichsfaktor ist gleichsam eine Prognose, gewonnen aus den
Entwicklungen der Studentenkohorten über mehrere vergangene Semester hinweg
- so dass die vom Antragsteller betrachteten aktuellen Belegungszahlen des
Bewerbungssemesters unerheblich sind - und berechnet nach dem sog. Hamburger
Modell. Überprüfungen der Kapazitätsberechnungen der Wissenschaftsverwaltung in
vergangenen Jahren in verschiedenen Studiengängen durch den Senat haben
ergeben, dass der Schwundausgleichsfaktor jeweils nach dem Hamburger Modell in
zuverlässiger Weise ermittelt worden ist. Der für das hier zu betrachtende
Berechnungsjahr im streitgefangenen Studiengang angesetzte Faktor bewegt sich
um denjenigen des letzten Berechnungsjahrs; in vorvergangenen Jahren ist sogar
ein Faktor 1/1 angesetzt worden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die
Entwicklung der für das Berechnungsjahr maßgeblichen Studentenkohorten in
höheren Fachsemestern des Regelstudiums einen wesentlich anderen tatsächlichen
Verlauf genommen hat als die in die Schwundberechnung eingegebenen
Kohortenzahlen vergangener Semester. Woher der Antragsteller ableiten will, dass
eine Schwundberechnung für das vier Fachsemester umfassende vorklinische
Medizinstudium die Kohorten von sechs Semestern über die volle Zeit erfassen
müsse, ist nicht dargelegt. Doppelzählungen sind entgegen der Behauptung des
Antragstellers bei der praktizierten Studentenstatistik so gut wie nicht vorstellbar. Die
Besetzung von freien Plätzen in höheren Semestern durch Quereinsteiger ist nicht
unzulässig. Ein Vorrang von Studienanfängern vor Quereinsteigern sieht die KapVO
nicht vor. Für die Schwundberechnung ist lediglich maßgeblich, ob Studienplätze in
höheren Fachsemestern unbesetzt sind und die Hochschule so Lehraufwand erspart.

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Entgegen der Behauptung des Antragstellers ist mit der Einbeziehung von
Vorlesungen in den Curricularnormwert und den angehobenen
Ausbildungsanforderungen der ÄAppO bei den Kleingruppenveranstaltungen sehr
wohl eine wesentliche Änderung in der ärztlichen Ausbildung nach dem
Regelstudiengang der ÄAppO n. F. eingetreten, die nach der Systematik der KapVO
bei gleichbleibendem Lehrangebot zu einer niedrigeren Zulassungszahl führen muss.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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