Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-03, Aktenzeichen 11 E 669/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1103.11E669.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, mit der die
Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen die
Heraufsetzung des Streitwertes erstreben, ist nicht
begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert jedenfalls nicht
zu niedrig bemessen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt sich
der Streitwert in Fällen der vorliegenden Art nach der sich aus
dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu einer Entfernung des
unter dem Gehweg verlegten Abwasserkanals zu verurteilen, wobei
der Gehweg einen Teilbereich des klägerischen Grundstücks im
Umfang von rund 7 qm in Anspruch nimmt. Das Interesse des
Klägers ging hier also dahin, den Abwasserkanal in Zukunft
nicht weiter dulden zu müssen. Dieses Begehren ist aus Sicht
des Klägers wertmäßig nicht mit den Kosten gleichzusetzen, die
von der beklagten Stadt für eine Verlegung des Abwasserkanals
aufzuwenden sein würden. Vielmehr geht es, wie bei einem
Überbau allgemein, um die Wertminderung des Grundstücks; dies
hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen.

4

Vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom
9. März 1995 - 5 U 66/94 -, OLGR Hamm
1995, 267; OLG München, Beschluss vom
5. November 1996 - 15 W 2800/96 -, OLGR
München 1997, 140.

5

Bei einer in Anspruch genommenen Grundfläche von etwa 7 qm
ist angesichts der Größenverhältnisse, der Lage, der baulichen
Qualität und sonstiger wertbestimmender Faktoren des
klägerischen Grundstücks der vom Verwaltungsgericht angenommene
Wertverlust mit 600,-- DM keinesfalls zu niedrig bemessen. Für
die Annahme, durch den Abwasserkanal werde die
Grundstücksnutzung über diesen Wertverlust hinaus spürbar
beeinträchtigt, ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

6

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 5 Abs. 2 Satz 3
GKG).

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