Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-13, Aktenzeichen 6 B 2296/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0213.6B2296.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,-
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf
deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), führen nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des am 2. April 2 unter Berufung in
das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst des Antragsgegners
eingestellten Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung des Polizeiausbildungs-
instituts T. vom 8. Mai 2 abgelehnt: Die Entlassungsverfügung sei offensichtlich
rechtmäßig, so dass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfalle. Das Polizeiausbildungs-
institut sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller gravierende
Charaktermängel gezeigt habe, die ihn als für die weitere polizeiliche Ausbildung und
die spätere Ausübung des Polizeivollzugsdienstes ungeeignet erscheinen lassen
würden. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen sei davon
auszugehen, dass der Antragsteller sich an einem aggressiven Verhalten gegenüber
einem Kollegen, Polizeimeisteranwärter (PM-A) Q. , beteiligt habe. Aufgrund der
Folgen des Übergriffs sei der Geschädigte dienstunfähig erkrankt. Das gemeinsame
Auftreten des Antragstellers zusammen mit dem Beamten C. habe sich dabei als
Verstärkung des aggressiven Verhaltens des Beamten G. und damit als
Einschüchterung der anderen Beamten ausgewirkt. Das Verhalten des Antragstellers
stehe in deutlichem Widerspruch zu seiner Verpflichtung, als Polizeivollzugsbeamter
Straftaten entgegenzuwirken und für Sicherheit zu sorgen. Ein solches Verhalten sei
in hohem Maße geeignet gewesen, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu
schädigen.

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Der Antragsteller hat keine Gründe dargelegt, die es rechtfertigen, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes stattzugeben.

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Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Antragsteller nach § 170 Abs. 2
der Strafprozessordnung (StPO) steht einer abweichenden Beurteilung des
Sachverhalts nicht entgegen. Einer solchen Einstellungsverfügung kommt keine
Rechtskraft-wirkung zu.

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Vgl. Schmid, in: Karlsruher Kommentar zur StPO
5. Auflage 2003, Rn. 23 zu § 170.

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Diese ist daher weder für das Polizeiausbildungsinstitut noch für den Senat
bindend. Vielmehr ist aufgrund des ermittelten Sachverhalts eine eigenständige
Bewertung vorzunehmen, ob sich hieraus eine persönliche Ungeeignetheit wegen
schwerwie-gender charakterlicher Mängel des Antragstellers ergibt.

8

Der Senat geht bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage ebenso wie das Verwaltungsgericht davon aus,
dass sich jedenfalls durch die Beteiligung des Antragstellers an einem tätlichen
Übergriff gegenüber einem Kollegen ein erheblicher Charaktermangel gezeigt hat,
der ihn als offensichtlich ungeeignet für den Polizeivollzugsdienst und den weiteren
Vorbereitungsdienst erscheinen lässt. Die Schilderung der Begebenheiten in der
Nacht vom 12. auf den 13. März 2 aus der Sicht des Antragstellers, die sich im
Wesentlichen in der Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens erschöpft und
in welcher PM-A Q. als Angreifer dargestellt wird, ist lebensfremd und nicht
nachvollziehbar und kann daher die Glaubhaftigkeit der Angaben des Geschädigten
nicht erschüttern. So wird die Behauptung des Antragstellers, es sei ihm und den
Beamten G. und C. darum gegangen, sich mit dem in der Ausbildungsklasse
isolierten PM-A Q. anzufreunden und einen "Integrationsversuch" durchzuführen,
durch die Angaben des PM-A U. zu den Vorkommnissen im Unterkunftsgebäude 23
widerlegt. Nach der Schilderung des Antragstellers habe man lediglich an dem von
dem PM-A U. bewohnten Zimmer laut angeklopft und um Einlass gebeten, weil man
in diesem Zimmer auch PM-A Q. vermutet habe. PM-A U. gab dagegen an,
dass nicht nur gegen die Tür geklopft, sondern vielmehr versucht worden sei, die Tür
durch starke Tritte gewaltsam zu öffnen. Dabei sei es zu massiven Beschimpfungen
("Mach auf du Sau! Du Arschloch mach die Tür auf!"; "blöden Penner") gekommen.
Dafür, dass PM-A U. falsche Angaben gemacht hat, hat der Senat keine
Anhaltspunkte, zumal der Antragsteller ein gespanntes Verhältnis zu dieser Person
nicht geltend gemacht hat. Es ist damit von einem äußerst aggressiven und
gewalttätigen Verhalten des Antragstellers sowie der Beamten G. und C. im
Rahmen des ersten Handlungskomplexes im Unterkunftsgebäude 23 auszugehen.
Dies ist aber ein gewichtiges Indiz dafür, dass auch in dem nachfolgenden
Handlungskomplex im Unterkunftsgebäude 24 der Beamte G. - und nicht PM-A
Q. - es war, der die tätliche Auseinandersetzung begonnen hat, die zu der nicht
unerheblichen Verletzung des PM-A Q. geführt hat. Wenig glaubhaft ist die
Behauptung des Antragstellers, PM-A Q. habe sich bei dem Vorfall in der
Etagenküche im Unterkunftsgebäude 24 ihnen gegenüber aggressiv verhalten und
den Beamten G. angegriffen, auch deshalb, weil unstreitig ist, dass PM-A Q.
bei den Vorfällen im Unterkunftsgebäude 23 einer direkten Konfrontation
ausgewichen ist, er sich vielmehr in dem Zimmer des PM-A U. eingeschlossen hat.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass PM-A Q. bei dem Vorfall in der Küche, bei
dem er auf sich allein gestellt war, plötzlich aggressiv war, nachdem er sich zuerst
defensiv verhalten hat, obwohl er im ersten Handlungskomplex eventuell noch auf
die Unterstützung des PM-A U. hätte zurückgreifen können.

9

Der Umstand, dass nicht der Antragsteller, sondern PM-A G. Haupttäter des
tätlichen Übergriffs gegenüber PM-A Q. gewesen ist, lässt seinen
Handlungsbeitrag nicht als weniger gewichtig erscheinen. Als Polizeibeamter war er
verpflichtet, aggressivem Verhalten, bei dem Personen zu Schaden kommen können,
frühzeitig entgegenzutreten. Stattdessen ist der Antragsteller in einer gemeinsamen
Aktion mit den Beamten G. und C. aufgetreten und hat dadurch die Eskalation -
den tätlichen Angriff auf PM-A Q. - wesentlich mitverursacht.

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Soweit der Antragsteller sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, PM-A
Q. habe mehrfach zu verstehen gegeben, dass er "jeden aus der Ausbildung
schmeißen könne, wenn er das wolle", führt dies nicht zu einer anderen Bewertung
des Sachverhalts. Selbst wenn eine solche Aussage gefallen sein sollte, bleibt es
dabei, das aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls nichts dafür spricht, dass
es sich um ein "Komplott" des PM-A Q. mit dem Ziel der Entlassung des
Antragstellers aus dem Dienst gehandelt hat. Auch die PM`in L. behauptet in
ihrer eidesstattlichen Versicherung nicht, dass PM-A Q. eine solche Aussage auf
den Antragsteller bezogen hat.

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Angesichts der erheblichen charakterlichen Mängel des Antragstellers ist die
Entscheidung des Antragsgegners, von der Sollvorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) abzuweichen und den
Antragsteller vor Ablegung der Laufbahnprüfung zu entlassen, nicht zu beanstanden.

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Vgl. hierzu Brockhaus, in: Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
Juni 2001, Rn. 46 zu § 35 LBG.

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Wie das Polizeiausbildungsinstitut in der streitigen Verfügung im Einzelnen
zutreffend ausgeführt hat, erfüllt der Antragsteller aufgrund des gezeigten Verhaltens
nicht die charakterlichen Voraussetzungen, die an einen im Vorbereitungsdienst
befindlichen Polizeivollzugsbeamten zu stellen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b des
Gerichtskostengesetzes.

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