Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-14, Aktenzeichen 8 A 353/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1214.8A353.99.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
4. November 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat
des ... Kreises, wo sie sich seinerzeit besuchsweise aufhielt,
ihre deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen und ihr einen
Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen. Hierzu trug sie im
folgenden vor, daß sie am 12. November 1922 in S.
(jetzt: Donezk), Ukraine, geboren und am 18. Juni 1948 vom
Bezirksgericht S. der UdSSR wegen
Übersetzertätigkeiten, die sie als ausgebildete
Deutschlehrerin ausgeübt habe, zu zehn Jahren Haft verurteilt
worden sei, die sie in der Zeit vom 6. Mai 1948 bis zum
20. Oktober 1955 in einem Zwangslager in J. /K.
verbüßt habe. Dort habe sie ihren Ehemann, den am 20. März
1919 im Kreis O. , Gebiet O. , geborenen und am
18. Dezember 1977 verstorbenen A. Z. kennengelernt.
Dieser sei nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges von der
Deutschen Wehrmacht zum Wehrdienst eingezogen und am
23. Oktober 1944 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen
Geschwistern eingebürgert worden. Mit Kriegsende sei er als
deutscher Wehrmachtsangehöriger in die Gewalt der sowjetischen
Truppen geraten und am 17. September 1947 vom
Kriegsgerichtshof der Truppen MWD des kasachischen Bezirks zu
zehn Jahren Haft im Zwangsarbeitslager verurteilt worden, die
er ab April 1947 bis zum 27. Juli 1955 ebenfalls in
J. /K. verbüßt habe. Am 12. Januar 1953 habe sie
mit A. Z. im Zwangsarbeitslager J. die Ehe
geschlossen. Der Lagerkommandant habe seinerzeit eine
feierliche Zeremonie veranstaltet, eine Registrierung der
Eheschließung aber nicht vornehmen können. Die Beurkundung der
Eheschließung sei erst nach Umwandlung des Zwangsarbeitslagers
in eine Zwangsansiedlung möglich gewesen, so daß ihre
Heiratsurkunde vom 14. September 1956 datiere. Damals sei
ihnen die Wichtigkeit der Beurkundung der Eheschließung zu
einem früheren Zeitpunkt nicht bewußt gewesen. Sie habe durch
die Eheschließung am 12. Januar 1953 nach der damals geltenden
Regelung des § 6 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben.

3

Die Klägerin hat zu ihrem Antrag, der zuständigkeitshalber
an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet wurde, Kopien
verschiedener Dokumente vorgelegt sowie zum Beweis, daß am
12. Januar 1953 eine feierliche Zeremonie zur Eheschließung
mit A. Z. stattgefunden habe, Zeugen benannt.

4

Nach Einholung von Auskünften über die Einbürgerung von
A. Z. beim Bundesarchiv in B. lehnte das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 13. Juni 1995 den Antrag
der Klägerin auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises im wesentlichen mit der
Begründung ab, daß zwar die deutsche Staatsangehörigkeit ihres
Ehemannes feststehe, eine rechtsgültige Eheschließung aber
erst zum Zeitpunkt der Registrierung der Ehe am 14. September
1956 und damit nach Außerkrafttreten von § 6 RuStAG a.F.
erfolgt sei, so daß ein Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung ausscheide.

5

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin, mit dem
sie vortrug, in der ehemaligen Sowjetunion sei nach früher
geltenden Gesetzen die faktische Ehe rechtswirksam gewesen und
der Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjet aus dem Jahre
1944 habe diese Gesetzeslage nicht verändern können, eine
Gesetzesänderung sei erst am 1. Oktober 1968 in Kraft
getreten, wies das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom
7. März 1996, zugestellt am 21. März 1996, zurück.

6

Am 29. März 1996 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der
sie im wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren
wiederholt und vertieft hat.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
13. Juni 1995 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 7. März 1996 aufzuheben und festzustellen, daß
sie deutsche Staatsangehörige sei.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Klägerin ist zwischenzeitlich im Dezember 1993 eine
Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 AuslG vom Landrat des
... Kreises erteilt worden. Dieser hat der Fortführung des
Verfahrens durch die Beklagte mit Erklärung vom 14. Oktober
1998 zugestimmt.

12

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf Antrag der
Klägerin hat der Senat mit Beschluß vom 18. Oktober 1999 - der
Klägerin zugestellt am 22. Oktober 1999 - die Berufung
zugelassen.

13

Mit ihrer am 12. November 1999 eingereichten
Berufungsbegründung trägt die Klägerin unter Bezugnahme auf
ihren Zulassungsantrag vor: Die Situation, in der sie sich
damals im Zwangsarbeitslager in J. befunden habe, und der
historische Hintergrund seien vom Verwaltungsgericht nicht
zureichend gewürdigt worden. Die Verurteilung in der
ehemaligen SSR habe darauf beruht, daß sie wegen ihrer
Übersetzungstätigkeiten in der Ukraine subversiver Tätigkeiten
zugunsten der Deutschen verdächtigt worden sei. In der
damaligen Zeit seien die deutschen Volkszugehörigen in der
Sowjetunion durch verschiedene Erlasse der Sowjetregierung
vollkommen rechtlos gestellt worden. Sie hätten unter
unmenschlichen Bedingungen in Straflagern und
Konzentrationslagern leben müssen. In den Zwangslagern seien
weder die deutschen Volkszugehörigen noch die sonstigen
Insassen aufgrund der Aberkennung der Bürgerrechte berechtigt
gewesen, die Ehe zu schließen. Es habe sich historisch gesehen
um einen Akt der vollständigen Rechtlosstellung gehandelt. Für
sie und ihren Ehemann sei zum Zeitpunkt der Verurteilung und
Inhaftierung nicht absehbar gewesen, wie lange dieser Zustand
dauern würde. Die Erlasse der Sowjetregierung aus den
Nachkriegsjahren, die den deutschen Volkszugehörigen die
Bürgerrechte ausnahmslos abgesprochen hätten, seien auch nach
Haftverbüßung Ende 1959 noch in Kraft gewesen. Das
Strafgefangenenlager in J. /K. sei eins der
schlimmsten der Sowjetunion der Nachkriegszeit gewesen. Unter
Berücksichtigung dieser Umstände sei es nicht zulässig, auf
die Formungültigkeit der Ehe abzustellen, selbst wenn am
12. Januar 1953 schon die sogenannte Zivilstandsehe in der
Sowjetunion eingeführt worden sei. Das Bestehen auf
Formvorschriften verstoße gegen den ordre public, da ihr
selbst und ihrem Ehemann die Registrierung der Ehe nicht
gestattet worden sei. Die Ausstellung der Heiratsurkunde am
14. September 1956 sei nur deklaratorisch erfolgt, da sie zu
dem Zeitpunkt verheiratet gewesen sei. - Die Klägerin hat in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Kopie einer
Urkunde, ausgestellt 1992 in K. , überreicht, die die
Geburt des gemeinsamen Sohnes Eduard A. Z. am
24. Juni 1951 dokumentieren soll.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die vom Senat zugelassene (§ 124 VwGO) und auch im übrigen
zulässige Berufung ist unbegründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Klage ist zulässig (A), aber unbegründet (B).

22

A) I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) in
Kombination mit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO)
statthaft.

23

1. Für die Anfechtungsklage besteht insbesondere neben den
Feststellungsbegehren ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin
(§ 42 Abs. 2 VwGO), weil die Bestandskraft der ablehnenden
Bescheide zur Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises,
der die Staatsangehörigkeit dokumentiert (vgl. § 39 RuStAG
i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über Urkunden in
Staatsangehörigkeitssachen - StAUrkVwV - in der Fassung vom
24. September 1991 (GMBl. S. 741)), zu verhindern ist.

24

Vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1992
- 25 A 3025/91 -, UA S. 6.

25

Ein - weitergehender - Verpflichtungsantrag ist auch mit
Blick auf die in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht abgegebene Erklärung der Beklagten, den
Staatsangehörigkeitsausweis nach rechtskräftiger Feststellung
der Staatsangehörigkeit auszustellen (GA Bl. 34),
entbehrlich.

26

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1971
- VI C 35.68 -, BVerwGE 38, 99 (100 f.).

27

2. Die Feststellungsklage ist weder gegenüber einer
möglichen Verpflichtungsklage auf Ausstellung des
Staatsangehörigkeitsausweises subsidiär noch wird sie durch
eine Klage auf Verpflichtung der Beklagten auf Feststellung
der deutschen Staatsangehörigkeit verdrängt (§ 43 Abs. 2
VwGO). Die Feststellungen zur deutschen Staatsangehörigkeit
betreffen im Rechtsstreit um die Ausstellung einer
- deklaratorischen - Urkunde lediglich Vorfragen und nehmen an
der Rechtskraft des Urteils nicht teil. Hingegen bildet bei
staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklagen bzw.
-urteilen das Bestehen oder Nichtbestehen der
Staatsangehörigkeit den unmittelbaren
Entscheidungsgegenstand.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C
12.84 -, Buchholz 130, § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil
vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 -, Buchholz 310,
§ 121 VwGO Nr. 64; Senatsurteile vom
14. Dezember 1992 - 25 A 3025/91 -, NWVBl. 1993,
S. 305; vom 30. Juni 1995 - 25 A 1689/94 -; vom
11. November 1998 - 25 A 597/97 -, UA S. 8.

29

Für einen feststellenden Verwaltungsakt der Behörde besteht
nach der Rechtsprechung des Senats keine ausreichende
gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

30

Vgl. Senatsurteil vom 2. September 1996 - 25 A
47/94 -, UA S. 10; vom 14. Dezember 1992 - 25 A
3025/91 -, a.a.O.; Urteil vom 11. November 1998
- 25 A 597/97 -, UA S. 9.

31

II. Die Beklagte ist auch weiterhin richtiger Klagegegner
(§ 78 VwGO), nachdem die Klägerin mit Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis im Dezember 1993 (vgl. BA 1, 36, 40) ihren
dauernden Aufenthalt im Bereich des Landrates des ... Kreises
begründet hat und die zuvor gegebene Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsamtes (§ 27 i.V.m. § 17 StAngRegG) auf diesen
übergegangen ist. Denn der Landrat des ... Kreises hat der
Fortführung des Verfahrens durch die Beklagte zugestimmt und
dies dient der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des
Verfahrens (§ 3 Abs. 3 VwVfG NW). § 17 StAngRegG steht dem
nicht entgegen, sondern trifft, wie sich insbesondere aus der
zum 1. Januar 2000 in Kraft tretenden Neufassung des § 17
Abs. 3 StAngRegG ergibt (vgl. Art. 3 § 1 Nr. 3 des Gesetzes
zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999,
BGBl. I, S. 1618), für den Fall des Zuständigkeitswechsels im
Lauf des Verfahrens bisher keine Regelung.

32

A.A.: Makarow/von Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juni 1998,
Rdn. 23 zu § 17 StAngRegG.

33

B) Die Klage ist mit beiden Anträgen unbegründet.

34

Die begehrte Feststellung kann nicht getroffen werden, weil
die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit weder gemäß § 6
RuStAG in der bis zum 31. März 1953 geltenden Fassung des
Gesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) (I.) noch nach den
dieser Bestimmung nachfolgenden Regelungen (Art. 2 Abs. 1 und
2 des 3. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes - StAngRegG -
vom 19. August 1957, BGBl. I, 1251, und § 9 RuStAG) (II.)
erworben hat; schließlich greift auch Art. 116 GG, § 40 a
RuStAG n.F. nicht ein (III.). Infolge dessen ist die
ablehnende Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über den
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (IV.).

35

I. Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
durch ihre Eheschließung mit A. Z. gemäß § 6 RuStAG
in der Fassung vom 22. Juli 1913 - RuStAG a.F. - erworben,
wonach die Frau durch die Eheschließung mit einem Deutschen
die Staatsangehörigkeit des Mannes erwarb. Denn eine
rechtswirksame Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen A.
Z. ist erst nach Außerkrafttreten des § 6 RuStAG a.F.
mit Ablauf des 31. März 1953 (Art. 3 Abs. 2, 117 GG), nämlich
am 14. September 1956 zustande gekommen. Eine am 12. Januar
1953 im Zwangsarbeitslager J. /K. vollzogene
Eheschließung verstieß jedenfalls gegen zwingende
Formvorschriften und war deshalb rechtsunwirksam (1.), eine
Heilung dieses Formmangels ist nicht erfolgt (2.) und die
Anerkennung der Nicht-Ehe als rechtswirksam ist weder durch
Art. 6 Abs. 1 GG noch mit Blick auf den ordre public der
deutschen Rechtsordnung geboten (3.).

36

1. Die Klägerin hat die Ehe mit dem deutschen
Staatsangehörigen A. Z. erst am 14. September 1956
rechtswirksam geschlossen.

37

a) Der Ehemann der Klägerin, A. Z. , hat im
November 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Einbürgerung erworben (§ 3 Nr. 5 RuStAG), und es liegen keine
Anhaltspunkte für den Verlust oder die Aufgabe der deutschen
Staatsangehörigkeit vor. Der Tatbestand der Einbürgerung in
den deutschen Staatsverband ist urkundlich anhand der vom
Bundesarchiv in Abschrift übersandten Dokumente, namentlich
der Stellungnahme des Einheitsführers des Polizei-
Landesschützen-Bataillons XXI, Erste Kompanie vom 15. November
1944 (BA Bl. 84 f.) bewiesen (§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1
ZPO). Dieser hat schriftlich erklärt, daß ihm die
Einbürgerungsurkunde für A. Z. vorgelegen hat.

38

b) Die Klägerin hat mit A. Z. am 14. September
1956 und nicht schon am 12. Januar 1953 rechtswirksam die Ehe
geschlossen. Denn erst am 14. September 1956 ist die nach
damaligem sowjetischen Recht erforderliche Registrierung der
Eheschließung im Heiratsregister erfolgt, die allein die
Rechtswirkungen der Ehe herbeiführt. Die Eheschließung am
12. Januar 1953 war demgegenüber rechtsunwirksam, weil die
dafür maßgebliche Registrierung nicht erfolgt ist.

39

aa) Für die Rechtswirksamkeit der Eheschließung ist das
Ortsrecht der ehemaligen Sowjetrepublik K. , in der
sowohl das Zwangslager J. als auch der Ort K. (Ort
der standesamtlichen Eheschließung) des Gebietes K.
gelegen ist, zum damaligen Zeitpunkt maßgebend. Dies folgt aus
Art. 11 Abs. 1 Satz 2 und Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der
Fassung des Gesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I, S. 2065)
- a.F. - die gemäß § 220 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung
des internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I,
S. 1142) anwendbar ist, weil die Ehe vor dem 1. September 1986
geschlossen wurde und einen abgeschlossenen Vorgang im Sinne
der Vorschrift darstellt.

40

Vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1996
- XII ZR 126/95 -, FamRZ 1997, 542 (543).

41

Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB a.F. genügt für die Form
eines Rechtsgeschäfts die Beobachtung der Gesetze des Ortes,
an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. Die Vorschrift
findet auf Eheschließungen im Ausland Anwendung.

42

Vgl. Heldrich, in: Palandt, BGB, 58. Aufl., Anm. 1
zu Art. 11 EGBGB; Firsching, in: Staudinger, BGB,
12. Aufl., Rdn. 1 und 188 zu Art. 1 EGBGB
m.w.N.

43

Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. bestimmt ergänzend für
deutsch-ausländische Eheschließungen im Ausland, daß die
Eingehung der Ehe in Ansehung eines jeden der Verlobten nach
den Gesetzen des Staates beurteilt wird, dem er angehört.

44

Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind,
bleibt der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit durch die
Eheschließung außer Betracht.

45

Vgl. BGH, Beschluß vom 19. August 1957
- IV ZB 243/66 -, BGHZ 46, 87 (95).

46

Danach gilt für die Rechtswirksamkeit einer möglichen
Eheschließung am 12. Januar 1953 in Ansehung der Klägerin
folgendes:

47

Die in S. /Ukraine geborene Klägerin besaß seinerzeit
die Staatsangehörigkeit der UdSSR. Dies gilt unabhängig davon,
ob die Klägerin die sowjetische Staatsangehörigkeit oder
diejenige einer der ehemaligen Sowjetrepubliken jemals
beantragt hat, was sie verneint. Das Staatsangehörigkeitsrecht
der UdSSR wurde erstmals durch die Ordnung des Zentral-
Exekutivkomitees (ZEK) der UdSSR vom 29. April 1924 geregelt.
Es enthielt die - widerlegbare - gesetzliche Vermutung, daß
alle Bewohner der UdSSR Sowjetbürger seien.

48

Vgl. Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der
Sowjetunion; in: Sammlung geltender
Staatsangehörigkeitsgesetze, Band 25, V.1. a
(S. 147).

49

Im übrigen erwarben danach Kinder von Ehegatten, die beide
die Sowjetbürgerschaft besaßen, sowie Kinder von auch nur
einem sowjetischen Staatsangehörigen die sowjetische
Staatsbürgerschaft, soweit wenigstens ein Elternteil in der
UdSSR wohnhaft war.

50

Vgl. Geilke, a.a.O., S. 148.

51

Ausweislich der von der Klägerin in Übersetzung vorgelegten
Geburtsurkunde war der Vater der Klägerin estnischer und die
Mutter russischer Nationalität (BA 1, 53). Die estnische SSR
ist 1940 Unionsrepublik der UdSSR geworden.

52

Vgl. Geilke, a.a.O., III.3. a (S. 81).

53

Mit Blick auf Ort und Zeit der Eheschließung in K.
ist das Recht der 1936 zur Unionsrepublik erhobenen autonomen
Republik K. anwendbar,

54

vgl. dazu: Geilke, a.a.O., III.5. d (S. 135); Meder,
Das Sowjetrecht, III. B 2. (S. 231),

55

für die das bis dahin geltende Recht der Russisch-
Sozialistischen Förderativen Sowjetrepublik - RSFSR -,

56

vgl. Geilke, a.a.O., S. 136,

57

insbesondere auch das Familienrecht,

58

vgl. Pache, Die Entwicklung des
Ehescheidungsrechts in der Sowjetunion, StAZ
1953, S. 91,

59

und im Anschluß daran das Recht der UdSSR galt.

60

bb) Das Familienrecht der ehemaligen UdSSR sah schon ab
1944 die Registrierung der Ehe als Wirksamkeitsvoraussetzung
vor. Die durch das Gesetzbuch der RSFSR über die Ehe, die
Familie und die Vormundschaft vom 19. November 1926
zugelassene faktische Ehe, die auf gegenseitiger Anerkennung
als Ehegatten beruhte,

61

vgl. Pache, Das Eherecht in der Union der
sozialistischen Sowjetrepubliken, StAZ 1948/49,
S. 48 (49); ders., Die Entwicklung des
Ehescheidungsrechts in der Sowjetunion, a.a.O.,
S. 91; Bilinsky, Die sowjetische Scheidungspolitik,
FamRZ 1966, S. 521 f.; Waehler, Neues
Sowjetisches Familienrecht, FamRZ 1968, S. 557
(558),

62

die allerdings namentlich keine
staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen auslöste und durch
einseitige Erklärung aufgelöst werden konnte,

63

vgl. Gamillscheg, in: Staudinger, BGB,
10./11. Aufl., EBGBG, Teil 3, Vorbem. vor Art. 13,
Rdn. 229 m.w.N.,

64

ist mit dem Erlaß (Ukas) des Präsidiums des Obersten
Sowjets der UdSSR "betr. Erhöhung der staatlichen Subvention
für werdende Mütter, kinderreiche und alleinstehende Mütter,
Verstärkung des Schutzes der Mutterschaft und Kindschaft,
Einführung der Ehrenbezeichnung 'Mutter-Heldin' und Schaffung
des Ordens 'Ruhm der Mutter', sowie einer
Mutterschaftsmedaille", vom 8. Juli 1944, - Erlaß 8. Juli
1944 -,

65

abgedruckt in: StAZ 1948/49, S. 51,

66

abgelöst worden. Die rechtswirksame Eheschließung setzt
seit Inkrafttreten dieses Erlasses die Registrierung in den
Gesetzbüchern der Bundesrepubliken betreffend Ehe und Familie
und Vormundschaft (Art. 19 des Erlasses) sowie die feierliche
Form der Eheschließung in besonderen Räumen (Art. 30)
voraus.

67

Vgl. dazu: Pache, a.a.O., StAZ 1948/49, S. 48
(50); Westen, zur Neuordnung des Familienrechts in
der UdSSR, Berichte des Bundesinstituts für
ostwissenschaftliche und internationale Studien,
10/1969, S. 11.

68

Von der rechtsändernden Wirkung des Erlasses vom 8. Juli
1944 in Ablösung des Familienrechtsgesetzes der RSFSR aus dem
Jahre 1926 ist auszugehen ungeachtet dessen, daß die insoweit
bestätigenden "Grundlagen der Gesetzgebung der Union der SSR
und der Unionsrepubliken über Ehe und Familie durch den
Obersten Sowjet der UdSSR" erst am 27. Juni 1968 verabschiedet
worden sind.

69

Vgl. Waehler, a.a.O., S. 557; Zenz,
Zivilstandsakte im neuen sowjetischen Familienrecht:
Eheschließung, Ehescheidung,
Vaterschaftsfeststellung, in: StAZ 1970, S. 145; vgl.
dazu: Bilinsky, a.a.O., S. 521; Pache, a.a.O., StAZ
1953, S. 91 (92); Westen, a.a.O., S. 11.

70

Die Ablösung gesetzlicher Vorschriften durch ein Dekret
bzw. einen Erlaß (Ukas) des Präsidiums des Obersten Sowjets
der UdSSR war nach der Rechtsordnung der UdSSR zulässig.
Dekrete des Präsidiums des Obersten Sowjets waren seit dem
Inkrafttreten der Verfassung der UdSSR vom 5. Dezember 1936
geltendes Recht. Das Präsidium des Obersten Sowjets war hierzu
gemäß Art. 49 Nr. 2 der Verfassung von 1936,

71

abgedruckt in: Maurach, Handbuch der
Sowjetverfassung, Veröffentlichungen des
Osteuropainstitutes München, Band XIV, 1955,

72

ermächtigt. Inhaltlich bildeten sie zum Teil materielles
Recht. Wenngleich die gesetzgebende Gewalt nach Art. 32 der
Verfassung ausschließlich durch den Obersten Sowjet der UdSSR
ausgeübt wurde, bildeten die sogenannten Ukasse mit
materiellem Gesetzesgehalt überwiegend vorweggenommene
Gesetzgebungsakte, die nachfolgend - zum Teil erst Jahre
später - durch den Obersten Sowjet bestätigt wurden.

73

Vgl. Maurach, a.a.O., Erläuterung zu Art. 32,
Anm. 2 c, und zu Art. 49; Meder, Das Sowjetrecht -
Grundzüge der Entwicklung 1917 bis 1970, (1971)
III. B 11. (S. 262, 264) und B III.4. (S. 242 f.); vgl.
auch Scheuerle, Sowjetrussische Theorie der
Rechtsquellen, AöR, Band 77 (1951/52), S. 435
(441 f.).

74

Die Bestätigung durch den Obersten Sowjet hatte in bezug
auf die Dekrete des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR
deklaratorische Wirkung. Durch einen nach Art. 49 Ziffer 2
erlassenen Ukas konnte insbesondere geltendes Recht
rechtswirksam inhaltlich geändert werden.

75

Vgl. Meder, a.a.O., III.B 4. (S. 243 f.).

76

Dementsprechend trägt Abschnitt 5 des Erlasses vom 8. Juli
1944 auch die Überschrift "Novelle zum Gesetz über Ehe,
Familie und Vormundschaft".

77

FamRZ 1948/49, S. 51.

78

cc) Nach Maßgabe dieser Vorschrift ist hier folgendes
festzustellen: Die Klägerin und A. Z. haben sich
- dem Vortrag der Klägerin zufolge - am 12. Januar 1953 ein
Eheversprechen gegeben, was materiell den Anforderungen an die
Eheschließung nach dem Recht der ehemaligen UdSSR genügt.

79

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Stand: August 1999, UdSSR, III A
9. b (S. 35).

80

Das Versprechen ist in feierlicher Form, vor Zeugen und
einer Amtsperson abgegeben worden. Nach Schilderung der
Klägerin hat eine feierliche Zeremonie vor dem
Lagerkommandanten in Anwesenheit anderer Lagerinsassen
stattgefunden und ihnen ist anschließend das Zusammenleben im
Lager trotz grundsätzlicher Trennung von Frauen und Männern
gestattet worden. Die Eheschließung ist seinerzeit nicht
registriert worden.

81

dd) Der Formvorstoß führt zur Rechtsunwirksamkeit dieser
Ehe. Eine ohne Beachtung der Form geschlossene Ehe gilt nach
maßgeblichem Recht der ehemaligen UdSSR als Nichtehe.

82

Vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 36.

83

ee) Ungeachtet der Frage, welche Rechtswirkungen dies für
die Klägerin hätte, liegt auch eine hinkende - nämlich nach
deutschem Recht als wirksam zu beurteilende Ehe - nicht vor.
Auch unter Berücksichtigung der deutschen Gesetze ist eine
Nicht-Ehe geschlossen worden. Gemäß § 11 Abs. 1 des zum
Zeitpunkt der Eheschließung noch geltenden, zum 1. Juli 1998
außer Kraft getretenen (vgl. Art. 14 Nr. 1 des
Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4. Mai 1998, BGBl. I, S. 833)
Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 (jetzt: § 1310 BGB) kommt
eine Ehe nur zustande, wenn sie vor einem Standesbeamten
geschlossen wird oder vor einer Person, die ohne
Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten
öffentlich ausgeübt und die Ehe im Familienbuch eingetragen
hat (§ 11 Abs. 1 und 2 EheG). Die mangelnde Mitwirkung des
Standesbeamten führt zur Annahme einer Nichtehe.

84

Vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 1980
- 16 UF 3/80 R -, FamRZ 1981, 365 (357); Palandt-
Diederichsen, a.a.O., Rdn. 11 zu § 1310 BGB.

85

2. Eine Heilung des Formmangels ist weder nach damaligem
sowjetischen Recht noch entsprechend den insoweit in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen erfolgt.

86

a) Eine - rückwirkende - Registrierung der Ehe ist nach
Art. 19 Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juli 1944 nur für faktische
Ehen möglich, die zum Zeitpunkt des Erlasses schon
bestanden,

87

vgl. Meder, a.a.O., III. G 7. (S. 369),

88

oder - aufgrund eines ergänzenden Dekrets vom 10. November
1944 - in Härtefällen, wenn ein Ehegatte an der Front
verschollen oder verstorben war,

89

vgl. Meder, a.a.O., III. G 8. (S. 372 f.).

90

Ungeachtet der rechtlichen Möglichkeit ist eine solche
rückwirkende Registrierung, wie die Heiratsurkunde vom
14. September 1956 ausweist, nicht erfolgt. Die Eheleute haben
insbesondere auch hinsichtlich der mit der Eheschließung
verbundenen Namenswahl rechtliche Folgen erst zum Zeitpunkt
der Eheschließung am 14. September 1956 vor dem Standesamt
begründet.

91

b) Eine rückwirkende Heilung ist auch nach dem Gesetz über
die Anerkennung von Nottrauungen vom 2. Dezember 1950, BGBl.
I, S. 778, und dem Gesetz über die Anerkennung freier Ehen
rassisch und politisch Verfolgter vom 23. Juni 1950, BGBl. I,
S. 226, ungeachtet dessen, ob diese Gesetze, denen der
Wiedergutmachungsgedanke zugrundeliegt, überhaupt eine Heilung
oder eine Wirksamkeit der Eheschließung ex tunc bewirken und
ob insbesondere dadurch ein Ausgleich für Unrecht eines
ausländischen Staates herbeigeführt werden kann,

92

vgl. dazu: Gamillscheg, in: Staudinger, a.a.O.,
Rdn. 620 - 612 zu Art. 13,

93

nicht eingetreten, weil jedenfalls die dort genannten
Voraussetzungen der Registrierung der Eheschließung beim
Hauptstandesamt in Hamburg (§ 1 des Gesetzes über die
Anerkennung von Nottrauungen vom 2. Dezember 1950) bzw. die
entsprechende Anordnung der Rückwirkung der Eheschließung
durch die zuständige Landesjustizverwaltung (§ 1 Abs. 2 und 2
des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und
politisch Verfolgter vom 23. Juni 1950) nicht vorliegen und
nicht mehr nachgeholt werden können.

94

§ 13 Abs. 2 EGBGB n.F., der erweiterte
Heilungsmöglichkeiten für deutsch-ausländische Eheschließungen
vorsieht, ist - un-abhängig von der Frage der Geltung für eine
1953 geschlossene Ehe - jedenfalls auf Eheschließungen, die
sowohl nach ausländischem als nach deutschem Recht zu einer
Nicht-Ehe führen, nicht anwendbar.

95

3. Die Beachtung der Formvorschriften nach maßgeblichem
Recht der UdSSR führt weder zu einem rechtswidrigen Eingriff
in Art. 6 Abs. 1 GG (a) noch verstößt dies gegen den ordre
public der deutschen Rechtsordnung (Art. 30 EGBGB a.F., Art. 6
EGBGB n.F.) (b).

96

a) Eine Anerkennung der nichtigen Eheschließung ist nicht
wegen Art. 6 Abs. 1 GG geboten.

97

aa) Die Klägerin kann sich grundsätzlich auf Art. 6 Abs. 1
GG berufen. Dem steht weder entgegen, daß die Rechtswirkungen
der Eheschließung in Ansehung der Klägerin nach ausländischem
Recht zu beurteilen sind noch daß die Ehe inzwischen durch den
Tod des Ehemannes im Dezember 1977 aufgelöst worden ist. Das
Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, das namentlich die Freiheit
der Eheschließung und das Recht auf eheliches und familiäres
Zusammenleben umfaßt,

98

vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR
1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, S. 1 (42),

99

gilt für jedermann unabhängig davon, wo und nach Maßgabe
welcher Rechtsordnung die Ehe geschlossen ist und ob die
Rechtswirkungen des ehelichen Bandes nach deutschem oder
ausländischem Recht zu beurteilen sind.

100

BVerfG, Beschluß vom 12. Mai 1987, a.a.O.,
S. 41; Beschluß vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -,
BVerfGE 31, S. 58 (74 f.); Beschluß vom
30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62,
323 (330).

101

Die Schutzwirkungen greifen auch nach dem Tod des
Ehepartners, soweit aus der Ehe resultierende Ansprüche in
Rede stehen.

102

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. November 1982
- 1 BvR 818/81 -, a.a.O., S. 330.

103

bb) Die nach maßgeblichem Ortsrecht unwirksame
Eheschließung vom 12. Januar 1953 wird allerdings deshalb
nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfaßt, weil
dieser grundsätzlich eine amtlich registrierte Ehe voraussetzt
und die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Ansehung der
von der Klägerin erstrebten Folge des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit gemäß § 6 RuStAG a.F. die Anerkennung der
formunwirksamen Ehe nicht ausnahmsweise gebieten.

104

aaa) Art. 6 Abs. 1 GG setzt gesetzliche Regelungen über die
Form der Eheschließung voraus. Dies ergibt sich aus der
untrennbaren Verbindung des Grundrechts mit der
Institutsgarantie, die notwendig eine rechtliche Ordnung
verlangt. Die Regelung muß die wesentlichen, das Institut der
Ehe bestimmenden Prinzipien beachten. Dazu gehört namentlich,
daß die Tatsache der Eheschließung für die Allgemeinheit
erkennbar ist, die Eheschließung selbst unter amtlicher
Mitwirkung erfolgt und der Bestand der Ehe amtlich registriert
wird.

105

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. November 1982,
a.a.O., S. 330; Beschluß vom 4. Mai 1971 - 1 BvR
636/68 -, BVerfGE 31, 58 (69).

106

Dem Ordnungsmoment kommt neben der Willensübereinstimmung
bei der Eingehung der Ehe entscheidende Bedeutung zu.

107

BVerfG, Beschluß vom 7. Oktober 1970 - 1 BvR
409/67 -, BVerfGE 21, 166 (176).

108

bbb) Eine wegen Mißachtung der Formvorschriften
rechtsunwirksame Nicht-Ehe ist nach obergerichtlicher
Rechtsprechung ausnahmsweise als rechtswirksam anerkannt
worden, wenn

109

1. allgemein eine rechtswirksame Form der Eheschließung
nicht zur Verfügung stand,

110

so zu Zeiten der fehlenden Standesämter in der
Nordbukowina (Rumänien) im Jahre 1940: OLG
Stuttgart, Urteil vom 5. November 1962 - 3 U 41/62 -,
FamRZ 1963, S. 39 (41 f.); vgl. auch OLG München,
Beschluß vom 24. September 1968 - 4 W 62/68 -,
FamRZ 1968, S. 599; a.A. (betr. "postmortale
Eheschließung"): OLG Nürnberg, Urteil vom 27. April
1965 - 7 U 9/65 -, FamRZ 1965, S. 380, und
Beschluß vom 5. Dezember 1969 - 7 W 51/96 -,
FamRZ 1970, S. 246; Neuhaus, Unmöglichkeit
gültiger Eheschließung?: StAZ 1956, S. 195,

111

oder 2.) die Einhaltung der Form den Eheleuten unmöglich
oder unzumutbar war, insbesondere außergewöhnliche Umstände
vorgelegen haben, nach denen sich die gesetzlichen
Anforderungen an die formgerechte Eheschließung typischerweise
wegen eines außerordentlichen und längerandauernden Notstandes
nicht erfüllen ließen,

112

vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Oktober 1970
- 1 BvR 409/67 -, BVerfGE 29, 166 (177); BVerwG,
Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, IPRRspr.
1987, Nr. 57 (S. 151) = StAZ 1986, S. 139,

113

oder 3.) eine eheliche Lebensgemeinschaft jahrzehntelang in
der Annahme der Rechtswirksamkeit geführt wurde.

114

BVerwG, a.a.O.; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil
vom 5. November 1962 - 3 U 41/62 -, FamRZ 1963,
39 (42); OLG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 1980
- 16 UF 3/80 R -, a.a.O., S. 356; vgl. auch die
Darstellung der Kasuistik in: von Bar, in: Staudinger,
BGB, 12. Aufl., EGBGB, Teil 3, Rdn. 250 ff.;
Schwimann, in: Münchner Kommentar, 2. Aufl.,
Rdn. 126 zu Art. 13 EGBGB; Gamillscheg, in:
Staudinger, a.a.O., Rdn. 582 ff. zu Art. 13
m.w.N.

115

Sämtlichen Fallgruppen ist gemeinsam, daß die Anerkennung
der wegen Formmangels rechtsunwirksamen Ehe zur Vermeidung von
Folgen, die der Schutzfunktion der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG
zuwiderlaufen, erforderlich ist und deshalb im Einzelfall dem
Konsenzprinzip der Ehe gegenüber dem Form- und Ordnungsprinzip
größeres Gewicht beizumessen ist.

116

ccc) Diesem Grundsatz folgt der Senat mit Rücksicht auf die
dargelegte maßgebliche Bedeutung der Einhaltung der
Formvorschriften für die Eheschließung. Danach gilt hier
folgendes: Die Schutzwirkungen der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG
gebieten die Anerkennung der im Januar 1953 in K.
rechtsunwirksam geschlossenen Ehe im Hinblick auf den bis zum
31. März 1953 möglichen Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit einem
Deutschen (§ 6 RuStAG a.F.) nicht, weil die Ehe der Klägerin
ausschließlich im Ausland geführt wurde, die Eheleute dort
alle wesentlichen, die Ehe prägenden Rechte genossen haben,
diese zwischenzeitlich durch den Tod des Ehepartners beendet
ist und die Klägerin als überlebende Ehefrau auch von den
Nachwirkungen der Ehe nicht ausgeschlossen ist.

117

In tatsächlicher Hinsicht entsprach die Situation der
Klägerin und ihres Ehemannes im Zwangsarbeitslager in
K. einem Notstand, der aus damaliger Sicht für die
Betroffenen unabsehbar war. Der Senat geht davon aus, daß der
Klägerin im Jahre 1953 die Eheschließung mit A. Z.
in rechtswirksamer Form nicht möglich war. Dies folgt zum
einen daraus, daß die sogenannten Rußlanddeutschen nach ihrer
Verbringung in Verbannungsorte und Zwangslager jedenfalls bis
zum Tode Stalins im März 1953 und überwiegend noch bis in die
Jahre 1955/56 weitgehend rechtlos gestellt waren, insbesondere
ihnen die Bürgerrechte entzogen waren,

118

vgl. Häußer/Kapinos/Christ, Die
Statusfeststellung nach dem BVFG, 1990, B II.4.
Anm. 7, 8 (S. 184); Pinkus, in: Pinkus/Fleischhauer,
Die Deutschen in der Sowjetunion, 1. Aufl. 1987,
B 4.2.1. (S. 320 ff., 322, 327, 334) und 5.1. und 5.2.
(S. 353 und 357 f.); Dietz, Zwischen Anpassung und
Autonomie - Rußlanddeutsche in der vormaligen
Sowjetunion und in der Bundesrepublik Deutschland,
1995, 1. Kapitel, 4.1. (S. 31 f.); Eisfeld, Die
Rußlanddeutschen, 1992, IV.3. (S. 131 f.).

119

Formell wurde die Entrechtung erst durch das Dekret des
Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember
1955 "über die Aufhebung der Beschränkungen in der
Rechtsstellung der Deutschen und ihrer Familienangehörigen,
die sich in Sondersiedlungen befinden" beendet.

120

Auszugsweise abgedruckt in: Eisfeld, a.a.O.,
S. 132; vgl. auch Pinkus in: Pinkus/Fleischhauer,
a.a.O., S. 358 f.

121

Der Ehemann der Klägerin war - wie die in Kopie vorgelegte,
übersetzte Archivbescheinigung des Innenministeriums der
kasachischen SSR - Informationszentrum der Verwaltung des
Innern - vom 14. Januar 1992 ausweist - nach Art. 58 - I.a)
UK - RSFSR wegen eines Staatsverbrechens (Vaterlandsverrat)
verurteilt.

122

Vgl. Text des Art. 58 des Strafgesetzbuches der
RSFSR vom 22. November 1926 bei: Bährens,
Deutsche in Straflagern und Gefängnissen der
Sowjetunion, in: Maschke (HRSG): Zur Geschichte
der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten
Weltkrieges, Band V/1., 1965, S. 150 f. (152).

123

Aus damaliger Sicht war eine Beendigung des Zustandes nicht
absehbar, zumal die Lagerinternierungen nach Kriegsende
fortgesetzt wurden.

124

Vgl. Pinkus, a.a.O., B 4.1.3. (S. 312); Eisfeld,
a.a.O., IV.2. (S. 126).

125

Hinzu kommt, daß sowohl die Klägerin als auch deren Ehemann
zu 10 Jahren Freiheitsentzug verurteilt waren und im Januar
1953 davon erst knapp sechs bzw. fünf Jahre verbüßt waren.

126

In bezug auf das Recht der Eheschließung, das nach der
Gesetzgebung der UdSSR gewährleistet ist,

127

vgl. Darstellung der Familiengesetzgebung bei
Maurach, a.a.O., Anm. 2 zu Art. 122,

128

war die Freiheitsbeschränkung jedenfalls 1956 beendet, wie
die in Kopie überreichte Ablichtung der Heiratsurkunde vom
14. September 1956 und deren Registrierung vor dem Standesamt
in K. /K. belegt. Die Klägerin hat seitdem in
rechtswirksam geschlossener Ehe mit A. Z. gelebt
und die Schutzwirkungen, die Art. 6 Abs. 1 GG für Eheleute
entfaltet, genießen können. Sie hat insbesondere die eheliche
Lebensgemeinschaft mit A. Z. führen und eine
gegenseitige Versorgung in wirtschaftlicher und sozialer
Hinsicht in Anspruch nehmen können. Nach außen hin ist die
Eheschließung durch die einheitliche Namensführung ab dem
14. September 1956 dokumentiert. Insbesondere war auch die
über die gemeinsame Staatsangehörigkeit vermittelte
Familieneinheit in der UdSSR gewahrt. A. Z. hat
durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband 1944 die
Staatsangehörigkeit der UdSSR nicht verloren, die er gemäß
Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses des ZEK der UdSSR vom
29. Oktober 1924 über die sowjetische
Staatsbürgerschaftsordnung (SBO 1924),

129

abgedruckt bei: Geilke, Dokument Nr. 9,
S. 295,

130

von seinen Eltern erworben hatte, die ausweislich der
Einbürgerungsdokumente des Bundesarchivs die
Staatsangehörigkeit der UdSSR besaßen. Anhaltspunkte für
dessen Ausbürgerung oder Entlassung aus der Staatsbürgerschaft
der UdSSR, insbesondere auch als Strafsanktion im Zusammenhang
mit der Verurteilung wegen eines gegenrevolutionären
Verbrechens (Art. 58 des Strafgesetzbuches RSFSR),

131

vgl. dazu: Geilke, a.a.O., V.1. dd (S. 160 f.) und
IV (S. 167),

132

sind nicht gegeben. Ungeachtet der rechtlichen Situation
ist dem Ehemann der Klägerin deren Angaben zufolge nach
Aufhebung der Zwangshaft ein sowjetischer Inlandsausweis
erteilt worden, was der damaligen Politik der Assimilierung
und Repatriierung entsprach.

133

Vgl. Eisfeld, a.a.O., IV.2. (S. 125 f.); Pinkus,
a.a.O., B 4.1.3. (S. 313).

134

Die Kinder der Klägerin haben die UdSSR-Staatsangehörigkeit
mit den Eltern geteilt. Dies ergibt sich für die 1957 und 1958
geborenen Töchter der Klägerin aus der beigezogenen
Ausländerpersonalakte des Landrates des ... Kreises, wonach
beide als Spätaussiedler 1992 Aufnahme im Bundesgebiet
gefunden haben. Ob die Klägerin außerdem ein drittes Kind,
nämlich den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im
Widerspruch zu ihrem früheren Vorbringen beim
Bundesverwaltungsamt und bei der Ausländerbehörde erstmals
erwähnten Sohn E. A. (geboren am 24. Juni 1951),
hat, kann dahinstehen, denn dieser Sohn besaß bis in die
neunziger Jahre die kasachische Staatsangehörigkeit, wie aus
der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kopie der
Geburtsurkunde zu erschließen ist.

135

Die Klägerin ist auch nach Auflösung ihrer Ehe durch Tod
des A. Z. im Dezember 1977 nicht von den
versorgungsrechtlichen Nachwirkungen der Ehe ausgeschlossen
gewesen. Sie bezieht - ihren Angaben im Antrag auf Ausstellen
des Staatsangehörigkeitsausweises (BA 1/45) und ihrem Antrag
auf Familienzusammenführung mit ihren hier lebenden Töchtern
vom 15. Februar 1992 (BA 2/8) zufolge - seit dem Tod des
Ehemannes eine Rente.

136

b) Die Verneinung der Wirksamkeit der formungültigen Ehe
verstößt auch im übrigen nicht gegen wesentliche Grundsätze
des deutschen Rechts (Art. 30 EGBGB a.F., Art. 6 EGBGB n.F.).
Das Festhalten an den maßgeblichen Formvorschriften für die
Eheschließung führt nicht zu einem schlechthin mit den
Grundrechten, namentlich Art. 6 Abs. 1 GG, unvereinbaren
Ergebnis, auf das es insoweit maßgeblich ankommt.

137

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. November 1988
- 1 BvL 37/85 -, NJW 1989, S. 1275; BGH, Urteil vom
4. Juni 1992 - IX ZR 149/91 -, BGHZ 118, S. 313
(330); BGH, Urteil vom 16. September 1953 - IX ZB
82/90 -, BGHZ 123, S. 268 (270); vgl. auch OLG
München, Urteil vom 22. Dezember 1992 - 4 UF
280/92 -, StAZ 1993, S. 151 (152).

138

Die vorgeschriebene Registrierung der Ehe in
Zivilstandsbüchern nach ehemaligem Recht der UdSSR als
Wirksamkeitsvoraussetzung verstößt nicht im Hinblick darauf
gegen den ordre public der deutschen Rechtsordnung, daß den
Insassen eines Zwangslagers in K. die Einhaltung
dieser Form zeitweise nicht möglich war, weil die Eheleute
dadurch nicht auf Dauer von den allgemeinen Schutzwirkungen
der Ehe ausgeschlossen waren. Die vorübergehende faktische
Vereitelung des - auch in der ehemaligen UdSSR verbürgten -
Rechts auf Eheschließung mit der Herbeiführung damit
zusammenhängender Rechtswirkungen führt - wie dargelegt -
nicht dazu, daß die Formvorschriften unbeachtlich wären. Die
Klägerin und deren Ehemann waren nicht dauerhaft, sondern nur
für einen begrenzten Zeitraum von rund drei Jahren - berechnet
ab der Zeremonie im Januar 1953 - von der Möglichkeit der
formwirksamen Eheschließung und damit höchstens in diesem
Zeitraum von den allgemeinen Schutzwirkungen der Ehe
ausgeschlossen. Derartige Härten im Einzelfall, die eine
rechtswirksame Eheschließung verhindern und sich nicht auf die
damalige Situation im Zwangslager in K. beschränken,
stehen nicht in unlösbarem Widerspruch zur deutschen
Rechtsordnung.

139

II. Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch
nicht aufgrund der Nachfolgebestimmungen des § 6 RuStAG a.F.
erworben. Das 3. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz, das u.a.
Ersatzbestimmungen für § 6 RuStAG a.F. nach dessen
Außerkrafttreten zum 31. März 1953 schuf und einen
Einbürgerungsanspruch durch Erklärungsoption (Art. 2 Abs. 2
3. StAngRegG) für Frauen vorsah, die in der Zeit vom 1. April
1953 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes als Ausländerinnen
mit deutschen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen hatten
(Art. 2 Abs. 1 3. StAngRegG), ist jedenfalls mit Ablauf des
31. Dezember 1969 außer Kraft getreten. Das 3. StAngRegG ist
durch Art. 1 Nr. 2 b des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 8. September 1969 (BGBl. I,
S. 1581), das am 1. Januar 1970 (Art. 3) in Kraft trat,
aufgehoben worden. Seitdem gilt § 9 RuStAG in der bis heute
maßgeblichen Fassung, der Ehegatten Deutscher unter den dort
genannten Voraussetzungen einen Regeleinbürgerungsanspruch
gewährleistet. Ungeachtet der einzelnen Voraussetzungen des
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RuStAG scheidet die Anwendung dieser
Vorschrift aus, weil die Ehe der Klägerin seit langem durch
Tod des Ehegatten aufgelöst ist und - wie sich insbesondere
aus § 9 Abs. 2 RuStAG ergibt - Nachwirkungen insoweit nur für
einen Zeitraum bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode in
Betracht kommen.

140

III. Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit
schließlich nicht am 1. August 1999 durch Überleitung gemäß
Art. 116 Abs. 1 GG, § 40 a RuStAG in der Fassung des Gesetzes
zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999
(BGBl. I, S. 1618) erworben, weil sie insbesondere mangels
Durchführung des Aufnahmeverfahrens nach dem
Bundesvertriebenengesetz (§§ 4, 26 ff. BVFG) keine Aufnahme im
Bundesgebiet im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden hat.

141

IV. Da die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin nicht
festgestellt werden kann, ist die ablehnende Entscheidung über
ihren Antrag, ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis
auszustellen, der die deutsche Staatsangehörigkeit
dokumentiert, (§ 39 RuStAG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1
der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Urkunden in
Staatsangehörigkeitssachen), nicht zu beanstanden.

142

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

143

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

144