Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-29, Aktenzeichen 5 K 2577/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0129.5K2577.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und der Beklagte zu
1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leitet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 37 - 39 in I.
(Gemarkung I. , Flur 14, Flurstück 120). Auf dem Grundstück steht auf der
Grundlage der Baugenehmigung vom 18. März 1991 und der
Nachtragsbaugenehmigung vom 16. März 1992 ein Gebäude auf, in dem sich
das Arbeitsgericht und zwei Arztpraxen sowie im Untergeschoss Stellplätze in
einer Parketage befinden. Die Schlussabnahme erfolgte beanstandungslos im
Juli 1992.

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Die erste aktenkundige Brandschau im Arbeitsgericht fand am 13. Mai 1998
statt, bei der einige Mängel festgestellt wurden. Unter anderem sollte die in
Raum 208 im 2. Obergeschoss vorhandene Tür durch eine T 30 Tür nach DIN
18082 ausgetauscht und die im Kellergeschoss vorhandene
Aufzugsmaschinenraumtür funktionsfähig und selbstschließend hergerichtet
werden. Ob diese festgestellten Mängel in der Folgezeit nach 1998 abgestellt
wurden, ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht.

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Die nächste aktenkundige Brandschau fand am 27. Januar 2006 im
Arbeitsgericht statt, bei der zahlreiche Mängel festgestellt wurden und der
Klägerin die Niederschrift über die Brandschau zugestellt wurde. Der Beklagte
gab der Klägerin mit Schreiben vom 27. Februar 2006 eine Frist von 8 Wochen
zur Beseitigung, alsdann sollte eine Nachschau erfolgen. Mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 8. März 2006 teilte die Klägerin mit, dass die
Voraussetzungen für eine Brandschau nach § 6 FSHG NRW
(Feuerschutzgesetz) nicht vorlägen, weshalb man auch nicht bereit sei, dafür
eine Gebühr zu entrichten. Zudem bestreite man die festgestellten Mängel und
werde sie nicht beseitigen.

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Unter dem 16. Januar 2007 erließ der Beklagte daraufhin eine
Ordnungsverfügung, mit der er die Klägerin aufforderte, die bei der Brandschau
im Einzelnen festgestellten Mängel binnen 4 Wochen nach Bestandskraft zu
beseitigen; im Einzelnen

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eine im Erdgeschoss vorhandenen Lüftungsöffnung in der Treppenwand
zwischen dem Treppenraum des Arbeitsgerichts und der Arztpraxis in der
Feuerwiderstandsklasse F 90 zu verschließen,

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im Kellergeschoss die Tür vom Treppenraum zum Aufzugsmaschinenraum
selbstschließend herzurichten,

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im 2. Obergeschoss für den als Archiv genehmigten Raum 208 den
Nachweis zu erbringen, dass die Wände in der Feuerwiderstandsklasse F 30
hergestellt und ausgestaltet seien,

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die Tür zum Raum 208 durch eine Tür auszutauschen, die der
Feuerwiderstandsklasse T 30 entspreche und selbstschließend sei und

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das Tor zur Tiefgarage dauerhaft geöffnet zu halten.

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Gleichzeitig setzte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Januar 2007 dafür
eine Gebühr in Höhe von 750,00 EUR fest.

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Den dagegen am 14. Februar 2007 eingelegten Widerspruch der Klägerin
wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 6. August
2007 als unbegründet zurück.

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Dagegen hat die Klägerin am 5. September 2007 die vorliegende Klage
erhoben. In der Zwischenzeit hat die Klägerin zugesichert, den Ziffern 1 und 2
der streitigen Ordnungsverfügung durch entsprechende Maßnahmen
nachgekommen. Der Forderung aus Ziffer 5 wurde schon zuvor in
Übereinstimmung mit dem Beklagten dadurch entsprochen, dass in das Tor eine
Fluchttür eingebaut wurde. Hinsichtlich der restlichen Forderungen aus 3. und 4.
der streitigen Ordnungsverfügung haben die Klägerin und der Beklagte eine
Einigung dahingehend getroffen, dass für die nächsten 5 Jahre auf die Forderung
verzichtet wird, sofern die Klägerin an bestimmten Stellen funkvernetzte
Rauchmelder installiert. Hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom 16. Januar
2007 haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

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Mit Schriftsatz vom 22. November 2007 hat die Klägerin ihr ursprüngliches
Klagebegehren um die Feststellung erweitert, dass der Beklagte nicht zur
Durchführung weiterer Brandschauen berechtigt sei. Sie führt zur Begründung
aus, dass Brandschauen nur durchgeführt werden dürften in Gebäuden, die im
erhöhten Maße brand- und explosionsgefährdet seien. Hierfür bestünden
keinerlei Anhaltspunkte. Ausweislich der Empfehlung an die Gemeinden durch
die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Zusammenarbeit mit dem
Landesfeuerwehrverband NRW mit dem Titel „Hinweise zum vorbeugenden
Brandschutz" seien nur bestimmte Objekte als Brandschauobjekte anzusehen.
Exemplarisch seien dort Objekte aufgeführt wie: Hochhausprojekte,
Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2000 m² Verkaufsfläche,
mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3000 m² Nutzfläche,
Museen, Messegebäude, Hotels- und Gaststättenschiffe, Bahnhöfe mit
Verkehrsstätten größer als 500 m² Verkaufsfläche, Versammlungsobjekte nach
der Versammlungsstättenverordnung, Gebäude mit Bühnen ab 100 Personen,
Sporthallen mit Räumen für über 200 Personen, Schank- und Speisewirtschaften
mit mehr als 400 Plätzen etc.. Anhand dieser exemplarisch durchgeführten
Aufzählung werde sofort deutlich, dass es sich bei dem hier vorliegenden
Gebäude nicht annähernd um eines der gefährdeten Objekte handle, die
aufgezählt seien. Im vorliegenden Fall arbeiteten ca. 20 Personen in den
Arbeitsgerichtsräumen und bei voller Besetzung der Verhandlungsräume sei
maximal mit weiteren 18 bis 20 Personen zu rechnen. Mithin liege der maximale
Besatz mit Personen deutlich unter 50. Daher greife auch nicht die
Versammlungsstättenverordnung, da zu keinem Zeitpunkt mehr als 199
Personen im Gebäude gleichzeitig anwesend seien. Selbst die
Verhandlungsräume des Arbeitsgerichtes wiesen insgesamt eine Nutzfläche von
weniger als 200 m² auf. Sämtliche Räume verfügten über mindestens 2
Rettungswege, was insoweit unstreitig sein dürfte. Ferner existiere ein großes
Treppenhaus bestehend aus Kunststeinen und Stahl mit eigener
Entlüftungsanlage. Auch aus dieser Sicht sei nicht erkennbar, inwiefern eine
große Zahl von Personen gefährdet sein solle.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, in dem Gebäude T.-------
straße 37 in I. eine weitere Brandschau durchzuführen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er rügt zunächst die Zulässigkeit der Klageerweiterung und macht darüber
hinaus zur Begründung geltend, zu weiteren Brandschauen berechtigt zu sein.
Basierend auf § 6 FSHG NRW sei festgelegt, dass Gegenstand der Brandschau
Gebäude und Einrichtungen seien, die in einem erhöhtem Maße brand- oder
explosionsgefährdet seien oder bei denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei
einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erheblichen Sachwerten
gefährdet sei. Nach diesseitiger Auffassung falle das Arbeitsgericht wie auch alle
anderen Gerichtsgebäude unter die Brandschaupflicht. Die Klägerin verkenne,
dass die Anzahl der Personen, die sich in einem solchen Gebäude aufhielten,
stark variieren könne. Insoweit könne es durchaus vorkommen, dass sich
deutlich mehr als 50 Personen in einem solchen Gebäude aufhielten.
Hinzukomme, dass sich oftmals Personen in öffentlich zugänglichen Gebäuden
wie Gerichten aufhielten, die mit den Räumlichkeiten nicht vertraut seien. Um so
wichtiger sei es, dort Brandschauen durchzuführen.

20

Am 17. Juli 2008 hat die Berichterstatterin einen Ortstermin durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom selben Tage Bezug
genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorliegende Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Parteien das Verfahren in der mündlichen Verhandlung
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

24

Die aufrecht erhaltene Feststellungsklage hat keinen Erfolg.

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Die Klageerweiterung ist als Klageänderung wegen Sachdienlichkeit gem. §
91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Von Beginn des
Verwaltungsstreitverfahrens an ging es zwischen den Beteiligten um die Klärung,
ob eine Brandschau in dem Gebäude T.-------straße 37 in I. dem Grunde
nach zulässig ist. Schon der zwischenzeitlich erledigten Ordnungsverfügung vom
16. Januar 2007 hielt die Klägerseite entgegen, dass eine Brandschau, die
letztlich zum Erlass der Verfügung geführt hat, gar nicht hätte stattfinden
dürfen.

26

Die Feststellungsklage ist nach § 43 VwGO zulässig. Das erforderliche
Feststellungsinteresse liegt in der Gefahr der Wiederholung einer
gebührenpflichtigen Brandschau. Auch wenn das Arbeitsgericht voraussichtlich in
einigen Jahren in ein neu zu errichtendes Justizzentrum in I. ziehen wird, soll
bis dahin wenigstens eine weitere Brandschau erfolgen. Der Beklagte hat im
Ortstermin am 17. Juli 2008 erklärt, im Stadtgebiet I. spätestens alle 5 Jahre
eine Brandschau durchzuführen und im Gebäude T.-------straße 37 sei im Jahre
2011 mit einer weiteren Brandschau zu rechnen.

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Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Entgegen der von der
Klägerin beantragten Feststellung ist der Beklagte berechtigt bei der
gegenwärtigen Nutzung des Gebäudes, eine Brandschau nach § 6 des Gesetzes
über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) durchzuführen. Nach § 6
Abs. 1 FSHG ist in Gebäuden und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand-
und explosionsgefärdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei
einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte
gefährdet sind, je nach Gefährdungsgrad in Abständen von längsten 5 Jahren
eine Brandschau durchzuführen.

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Bei dem Gebäude T.-------straße 37 in I. mit seinen derzeit genehmigten
Nutzungseinheiten handelt es sich um ein Gebäude, in dem bei Ausbruch eines
Brandes eine große Anzahl von Personen gefährdet ist. In den Blick zu nehmen
ist das Gesamtgebäude mit der Parkgarage für 20 Kraftfahrzeuge im
Kellergeschoss, den Arztpraxen im Erdgeschoss und dem Arbeitsgericht im 1.
und 2. Obergeschoss.

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Was eine „große Anzahl von gefährdeten Personen" ist, bestimmt das FSHG
bewußt nicht, da sich vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks der Brandschau
eine generalisierende Festlegung der Anzahl der Personen, die gefährdet sein
müssen, verbietet. Es bedarf vielmehr der Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs im Einzelfall. Denn die Erforderlichkeit einer Brandschau hat sich
nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu richten. Während
beispielsweise zahlreiche ortskundige Erwachsene, die sich in übersichtlichen,
leicht zugänglichen, ebenerdigen Räumlichkeiten befinden, noch keine „große
Anzahl von gefährdeten Personen" sein können, stellt sich die Frage offenkundig
anders bei etwa wenigen gebrechlichen Personen in Obergeschossen eines
Gebäudes. Bereits dieses Beispiel belegt, dass bei der Bewertung der „großen
Anzahl von gefährdeten Personen" im konkreten Fall, die Ausgestaltung des
Gebäudes sowie der Zustand der sich dort aufhaltenden Personen zu
berücksichtigen ist. Hingegen geht der Ansatz der Klägerin, sich an der
Personenanzahl der Versammlungsstättenverordnung (VstättVO) zur
Bestimmung einer großen Personenanzahl zu orientieren, fehl. Die VstättVO
enthält in § 46 eigene Regelungen zu wiederkehrenden Prüfungen und erlaubt
keinerlei Schlussfolgerungen, wann eine große Anzahl von Personen i.S.v. § 6
FSHG vorliegt, sondern bestenfalls den Schluss, dass es weniger als 200 sein
können.

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Dieser Ansatz der Kammer findet sich auch in der vom Klägervertreter
vorgelegten Liste der Brandschauobjekte wieder, aufgestellt von der
Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Zusammenarbeit mit dem
Landesfeuerwehrverband. Dort hält die Feuerwehr nach 1.2.2 und 1.2.3
Gebäude für hilfebedürftige minderjährige Personen oder körperlich- und geistig
behinderte Personen bereits ab jeweils 9 Personen für Brandschauobjekte nach
§ 6 FSHG. Bei Personen ohne körperliche Behinderungen geht die Liste in 3.3.2.
beispielsweise bei ebenerdigen Gaststätten ab 200 Besuchern von einem
Brandschauobjekt aus; liegt die Gaststätte jedoch nicht ebenerdig nach 3.3.3.
bereits bei 50 Personen.

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Überträgt man diesen Gedanken auf das Gebäude T.-------straße 37 in I.
ist allein schon wegen der Nutzung des 1. und 2. Obergeschosses durch das
öffentlich zugängliche Arbeitsgericht eine „große Anzahl von Personen" i.S.v. § 6
FSHG im Brandfall gefährdet.

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Das ergibt sich aus der Art der Nutzung, der Größe und dem Zuschnittes des
Gebäudes. Zunächst einmal führt jeder Brand in geschlossenen Räumlichkeiten
potentiell zu einer Gefährdung der sich dort aufhaltenden Personen. Sie sind
umso gefährdeter, je schwieriger sich die Selbstrettung gestaltet. Bei dem
Arbeitsgericht handelt es sich um eine Nutzungseinheit des Gebäudes im 1. und
2. Obergeschoss mit nur einem Treppenhaus, in dem sich im Fall einer
Vollauslastung neben den 20 Bediensteten zahlreiche dort ortsfremde Personen
aufhalten können. Das Arbeitsgericht verfügt über 3 Sitzungssäle mit 165 qm
Fläche, die neben den Verfahrenbeteiligten und Beschäftigten, eine erhebliche
Anzahl von weiteren Personen zulassen. Dabei handelt es sich auch nicht nur
um theoretische Überlegungen, da die Lebenswirklichkeit anders aussehe, wie
die Klägerseite meint. Beispielsweise ist bei öffentlichkeitswirksamen Sitzungen
durchaus davon auszugehen, dass sich dort zahlreiche Personen befinden, die
mit den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere den Rettungsmöglichkeiten im
Brandfall, nicht vertraut sind. Hinzukommt, dass sich eine Selbstrettung aus
Obergeschossen erheblich schwieriger als aus ebenerdigen Räumlichkeiten
gestaltet. Da es sich bei dem Arbeitsgericht um ein öffentlich zugängliches
Gebäude handelt, ist der Feuerwehr im Brandfall zudem nicht bekannt, wie viele
Personen sich gerade in den welchen Räumlichkeiten aufhalten.

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Da bereits im Falle eines Brandes im Arbeitsgericht des Gebäudes T.-------
straße 37 in I. eine „große Anzahl von Personen" i.S.v. § 6 FSHG gefährdet
wird, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Arztpraxen und der
Parketage, in denen im Brandfall zweifelsohne auch noch weitere Personen
gefährdet würden, nicht an.

34

Daher war die Feststellungsklage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO.

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Soweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden ist, entspricht es billigem Ermessen die Kosten dieses Verfahrens der
Klägerin zu 4/5 und dem Beklagten zu 1/5 aufzuerlegen. Hinsichtlich der Ziffern
1., 2. und 5. der streitigen Ordnungsverfügung ist die Klägerin dem
nachgekommen. Hinsichtlich der Ziffern 3. und 4. der streitigen
Ordnungsverfügung haben die Beteiligten im Termin eine Regelung gefunden.
Hinsichtlich dieser Ziffern wäre ohne die getroffene Regelung offen, welche
Partei obsiegt hätte und insoweit die Kosten zu teilen. Soweit die Klägerin mit
ihrem Feststellungsbegehren unterlegen ist, trägt sie die Kosten.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO.

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