Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-28, Aktenzeichen 14 B 2480/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1128.14B2480.06.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage
gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners vom 9. Januar 2004
und vom 29. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Dezember 2004, zuletzt geändert durch Bescheid vom 19. Juli 2006, anzuordnen,
wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 40.798,50 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat keinen
Erfolg.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer
Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,
wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben
entfällt, nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private
Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem
öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. In
Abgabesachen ist dies der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Heranziehungsbescheides bestehen oder die Vollziehung des Bescheides für den
Pflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 Satz 3
VwGO). Ernstliche Zweifel bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. In Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes können weder schwierige Rechtsfragen abschließend entschieden
noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Die Antragstellerin hat zur Begründung ihres Aussetzungsbegehrens
insbesondere auf ihre Berufungszulassungsbegründung vom 14. November 2006
verwiesen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte ergeben sich danach nicht. Die Kritik der
Antragstellerin an der Rückwirkung der Vergnügungssteuersatzungen vom 16.
Dezember 2005 und vom 23. Juni 2006 greift voraussichtlich nicht durch. Hier ist
eine Steuersatzung, an deren Gültigkeit zumindest ganz erhebliche Zweifel
bestanden, durch neue Satzungsregelungen ersetzt worden. Wie das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung näher
ausgeführt hat, ist eine solche Rückwirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ein
überwiegendes Vertrauen der Antragstellerin, dass die ungültige Norm beibehalten
würde, dürfte nicht schutzwürdig sein. Ihr war bekannt, dass die Stadt N. auch
nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Vergnügungssteuern erheben wollte, und musste sich auf diesen Steuertatbestand
einrichten. Dem Umstand, dass der Inhalt der Neuregelung ihr damals nicht bekannt
war, kommt keine Bedeutung zu. Rechtlich nicht relevant dürfte ferner sein, dass erst
durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 die
(höchstwahrscheinlich vorhandene) Ungültigkeit der früheren Satzungsregelungen
deutlich wurde. Die Antragstellerin wird durch die Neufestsetzung der
Vergnügungssteuer auch nicht stärker belastet als durch die Altregelung.

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Es ist schließlich nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Steuerfestsetzung
erdrosselnde Wirkung entfaltet. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen auch
unter Würdigung der Angaben der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt. Dadurch, dass diese Feststellungen in der Zulassungsbegründung
schlicht in Zweifel gezogen werden, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte
für verfassungswidrige Wirkungen der Steuer.

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Soweit die Antragstellerin meint, im Zeitpunkt der (letzten und ermäßigenden)
Steuerfestsetzung durch Bescheid vom 19. Juli 2006 habe kein Satzungsrecht
bestanden, dürfte dem nicht zu folgen sein. Durch die Änderungssatzung vom
16. Dezember 2005 wurde der Stückzahlmaßstab, der auch nach Aufhebung des
Vergnügungssteuergesetzes ab dem 1. Januar 2003 in N. galt, durch einen sich
am Einspielergebnis orientierenden Maßstab rückwirkend zum 1. Januar 2004
ersetzt. Durch weitere Änderung der Satzung vom 23. Juni 2006 wurde durch Art. 1
der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 4 v. H. des Spieleinsatzes
festgelegt. Diese Änderungssatzung trat rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft.
Art. 2 der Satzung vom 23. Juni 2006 bestimmte, dass der in der Satzung vom
16. Dezember 2005 festgelegte Steuersatz von 16 v. H. in 12 v. H. der Bruttokasse
geändert wird, wobei diese Änderung rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft trat.
Damit lag zum Zeitpunkt der Berichtigung der ursprünglichen Steuerbescheide vom
9. Januar 2004 und 29. März 2004 durch Bescheid vom 19. Juli 2006 Satzungsrecht
vor, das sich auf den Zeitraum erstreckt, für den die Steuer erhoben wurde (hier das
Jahr 2004).

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Gründe dafür, dass die sofortige Vollziehung der Antragstellerin eine unbillige
Härte darstellen könnte, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die
Wertfestsetzung entspricht einem Viertel der hier noch strittigen Forderung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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