Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-18, Aktenzeichen 22 U 261/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0918.22U261.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der zulässige Antrag der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Die Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung gemäß § 321
Abs. 1 ZPO liegen nicht vor, soweit die Beklagte lediglich das von
ihr näher bezeichnete zusätzliche Vorbringen aus früheren
Schriftsätzen in den Tatbestand des Urteils wörtlich übernommen
wissen will. Dieses Vorbringen ist bereits Urteilsbestandteil, da
auf S. 8 des Urteils am Ende der Tatbestandsdarstellung wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den
vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze
und eingereichten Unterlagen ausdrücklich ergänzend Bezug genommen
worden ist. Für eine Tatbestandsergänzung ist schon von daher kein
Raum (Zöller, ZPO, 20. Aufl. § 321 Rdnr. 4 m. w. Nachw.). Hinzu
kommt vorliegend, daß der als fehlend beanstandete Vortrag der
Beklagten überwiegend Eingang in die Entscheidungsgründe gefunden
hat und daher keiner besonderen Erwähnung im Tatbestand bedurfte.
Soweit die Beklagte unter Ziffer 3. ihres Antrags die falsche
Verwendung des Begriffs "restituiert" beanstandet, kommt auch
insoweit keine Berichtigung des Tatbestandes in Betracht. Vom
Wortsinn her umfaßt dieser Begriff nicht nur die Wiedereinsetzung
in das Eigentum, sondern jede Wiedereinsetzung in eine
ursprüngliche Rechtsposition. Im übrigen geht sowohl aus dem
Tatbestand als auch den Entscheidungsgründen die Unstreitigkeit der
Tatsache hervor, daß die Beklagte das Eigentum an dem Grundbesitz
nie verloren hat, ihr nur die Nutzung desselben entzogen war.

4

Auch die Beanstandung zu Ziffer 6 des Antrags rechtfertigt keine
Tatbestandsberichtigung. Der Urteilstatbestand ist - auch -
insoweit richtig. Er trifft eine - zutreffende - Aussage nur zu dem
prozessualen Verhalten der Beklagten, verhält sich in keiner Weise
über ein eventuelles außerprozessuales Verhalten des Klägers.

5

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oehler ist infolge
seines Eintritts in den Ruhestand gehindert, an der Entscheidung
mitzuwirken.