Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-30, Aktenzeichen 1 A 1038/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0730.1A1038.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss geändert.

Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Unter dem 23. November 1999 reklamierte der Rechtsvorgänger des Antragstellers ein
Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Ärzten im Praktikum und begründete dies im
Wesentlichen damit, dass es sich bei diesen nicht um wissenschaftliche Mitarbeiter, sondern
um Beschäftigte im Rahmen der Ausbildung handele. Dem trat der Verwaltungsdirektor der
Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -Universität E. , der Rechtsvorgänger des
Beteiligten, entgegen und lehnte die Einleitung von Mitbestimmungsverfahren ab.

4

Daraufhin hat der Rechtsvorgänger des Antragstellers am 11. Mai 2000 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

5

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag,

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festzustellen, dass die Einstellung von Ärztinnen
und Ärzten im Praktikum dem Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers unterliegt,

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insoweit stattgegeben, als es festgestellt hat, dass die Einstellung von Ärzten im
Praktikum der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, wenn die Ärzte im Praktikum es
beantragen; im Übrigen ist der Antrag abgelehnt worden. Zur Begründung hat die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen im Wesentlichen ausgeführt: Die in der
Dienststelle tätigen Ärzte im Praktikum seien Beschäftigte i.S.v. § 5 Abs. 1 LPVG NRW, da
es sich bei ihnen um Personen handele, die sich dort zur Ausbildung befänden (§ 5 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW). Auch eine Eingliederung in den Betrieb der Dienststelle
sei zu bejahen. Der Beschäftigteneigenschaft stehe nicht § 5 Abs. 5 LPVG NRW entgegen.
Die Ärzte im Praktikum seien weder wissenschaftliche Assistenten oder wissenschaftliche
Hilfskräfte noch Medizinalpraktikanten. Die Ärzte im Praktikum gehörten auch nicht zum
sog. wissenschaftlichen Personal i.S.v. §§ 110, 111 LPVG NRW, da sie weder
wissenschaftliche Mitarbeiter noch Mitarbeiter in Forschung und Lehre im Sinne dieser
Bestimmungen seien; sie seien vielmehr dem sonstigen Hochschulpersonal zuzurechnen. Das
allgemeine Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW stehe deshalb dem Personalrat für die
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums zu. Das
Mitbestimmungsrecht sei jedoch nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW
antragsabhängig, weil Ärzte im Praktikum überwiegend wissenschaftliche Tätigkeiten
wahrnähmen. Für die Einstufung als wissenschaftlich komme es auf die Tätigkeit und nicht
auf das Dienstverhältnis, die Qualifikation oder die Weisungsfreiheit an. Die ärztliche
Tätigkeit in der Krankenversorgung, wenn sie in einer Hochschuleinrichtung erfolge, sei kraft
Gesetzes als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Eingliederung in einen
Hochschulbetrieb sei das entscheidende und einzige Abgrenzungskriterium zu einer
nichtwissenschaftlich ausgeübten ärztlichen Tätigkeit an einem nicht universitären
Krankenhaus. Ein in der Dienststelle tätiger Arzt im Praktikum leiste Krankenversorgung und
damit wissenschaftliche Dienste. Die Krankenversorgung als wissenschaftliche Dienstleistung
überwiege die reinen Ausbildungsaktivitäten. Sie prägten die Tätigkeit des Arztes im
Praktikum. Die begleitend neben der ärztlichen Tätigkeit vorgesehenen besonderen
Ausbildungsveranstaltungen träten schon nach ihrem zeitlichen Umfang deutlich hinter der
Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben zurück.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 19. Februar 2001
zugestellten Beschluss haben diese am 15. März 2001 Beschwerde eingelegt und diese am 12.
April 2001 begründet.

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Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller im Wesentlichen an: Bei der
Einstellung von Ärzten im Praktikum stehe ihm ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht
zu. Bei ihnen handele es sich um Beschäftigte i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 LPVG
NRW. Ihre Beschäftigteneigenschaft scheitere nicht an § 5 Abs. 5 LPVG NRW, da sie keiner
der dort genannten Personengruppen zuzurechnen seien. Ärzte im Praktikum würden auch
nicht von den Sonderregelungen in §§ 110, 111 LPVG NRW erfasst. Eine Zuständigkeit der
dort vorgesehenen besonderen Personalvertretung für das wissenschaftliche Personal sei nicht
gegeben. So seien Ärzte im Praktikum insbesondere keine wissenschaftlichen Mitarbeiter
i.S.v. § 110 LPVG NRW. Zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters
sei auf die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 1 Satz 1 HG NRW zurückzugreifen. Deren
Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt, da die Ärzte im Praktikum als solche in ihrer
Ausbildung und nicht in der Krankenversorgung i.S.v. § 59 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
beschäftigt seien, auch wenn sie bei und in der Versorgung Kranker ausgebildet würden. Dies
ergebe sich aus den einzelnen Regelungen in der Approbationsordnung für Ärzte.
Voraussetzung für eine Tätigkeit in der Krankenversorgung im Sinne einer wissenschaftlichen
Dienstleistung sei weiter, dass der Arzt seine Berufsausbildung abgeschlossen habe, die
Approbation als Arzt besitze und dementsprechend den ärztlichen Beruf eigenverantwortlich
und selbstständig ausüben dürfe. Dies sei nach der Approbationsordnung für Ärzte jedoch erst
das Ziel des letzten Abschnitts der Berufsausbildung des Arztes im Praktikum zum Arzt. Eine
ärztliche Tätigkeit im Rahmen der regulären Krankenversorgung sei nicht den
wissenschaftlichen Dienstleistungen zuzuordnen, da kein unmittelbarer Bezug zur
wissenschaftlichen Tätigkeit in Forschung und Lehre bestehe. Unter "Tätigkeiten in der
Krankenversorgung" seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die
regulären ärztlichen Aufgaben im Rahmen der Patientenversorgung, sondern eine
Krankenversorgung gemeint, die im Rahmen eines Unterrichts am Krankenbett erbracht
werde. In dieser Weise erbrächten Ärzte im Praktikum als solche während ihrer Ausbildung
am Universitätsklinikum keine wissenschaftlichen Dienstleistungen. Das
Mitbestimmungsrecht sei auch nicht eingeschränkt, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW nicht erfüllt seien und deshalb kein Antragserfordernis
bestehe. Insbesondere könnten Ärzte im Praktikum nicht als Beschäftigte mit überwiegend
wissenschaftlicher Tätigkeit angesehen werden. Da der Schwerpunkt der Tätigkeit eines
Arztes im Praktikum darin bestehe, seine Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten in der
ärztlichen Tätigkeit zu vertiefen, sei das Hauptaugenmerk der Tätigkeit des Arztes im
Praktikum darauf gerichtet, ihn nach Beendigung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum in die
Lage zu versetzen, den ärztlichen Beruf eigenverantwortlich und selbstständig auszuüben.
Eine wissenschaftliche Tätigkeit sei von dieser Arbeit nicht umfasst. Unerheblich sei in
diesem Zusammenhang, ob Ärzte im Praktikum im Einzelfall neben ihrer Ausbildung
wissenschaftlich tätig seien. Dadurch erhalte die ihrer Berufsausbildung dienende Tätigkeit
als Arzt im Praktikum nicht ihr Gepräge. Als Ausbildungsschwerpunkt sei vielmehr die
Ausübung ärztlicher Tätigkeiten zu sehen.

10

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er
beantragt,

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festzustellen, dass die Aufnahme einer Tätigkeit
als Arzt im Praktikum in der Dienststelle dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
unterliegt.

12

Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag in
vollem Umfang zu entsprechen.

14

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Zur Begründung trägt der Beteiligte vor: Auch wenn es sich bei den Ärzten im
Praktikum nicht um wissenschaftliche Mitarbeiter handeln sollte, so übten sie
zumindest eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit aus. Eine solche liege
sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen vor. Die ärztliche
Tätigkeit in der Krankenversorgung sei, wenn sie an einer Hochschuleinrichtung
erfolge, kraft Gesetzes als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Dies erkläre
sich dadurch, dass bei der Krankenversorgung im Bereich der Hochschule praktisch
nicht zu unterscheiden sei, ob die Mitarbeiter in der allgemein üblichen Weise kranke
Menschen medizinisch versorgten oder dabei (auch) wissenschaftliche Dienste
leisteten. Im Weiteren übten die Ärzte im Praktikum auch eine ärztliche Tätigkeit aus
und würden im Rahmen der Krankenversorgung tätig. Der Begriff der
Krankenversorgung erfordere nicht, dass bereits eine abgeschlossene
Berufsausbildung vorliege. Die Approbationsordnung für Ärzte stelle als
entscheidendes Merkmal auf die ärztliche Tätigkeit ab. Auch aus systematischen
Erwägungen könne der Begriff der Krankenversorgung im Sinne der
hochschulrechtlichen Bestimmungen keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung
voraussetzen. Aus der Bundesärzteordnung ergebe sich, dass die Ausübung der
ärztlichen Tätigkeit nicht auf approbierte Ärzte beschränkt sei. Zwischen einer
regulären und einer wissenschaftlichen Krankenversorgung sei nicht zu
unterscheiden. Sinn und Zweck des § 56 Abs. 1 Satz 4 HG NRW sei es, gerade
diese Unterscheidung zu vermeiden und eine Gleichstellung zu erzielen. Die
Tätigkeit des Arztes im Praktikum im Rahmen der Krankenversorgung sei auch
tatsächlich wissenschaftlicher Natur. Die Ärzte im Praktikum übten diese
wissenschaftliche Tätigkeit auch überwiegend aus. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit
liege eindeutig in der ärztlichen Tätigkeit im Bereich der Krankenversorgung und
somit in einer wissenschaftlichen Dienstleistung. Selbst wenn eine überwiegende
wissenschaftliche Tätigkeit der Ärzte im Praktikum zu verneinen sei, bestehe nur eine
antragsabhängige Mitbestimmung, da § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW
entsprechend anzuwenden sei. Das Antragserfordernis hinsichtlich der
wissenschaftlichen Mitarbeiter und überwiegend wissenschaftlich tätigen
Beschäftigten folge aus dem Aufgabenbereich des Personalrats. Dieser habe die
Interessen der Beschäftigten im innerdienstlichen Bereich auf sozialem, personellem
und organisatorischem Gebiet wahrzunehmen. Nicht in seinen Aufgabenbereich falle
die Beurteilung einer wissenschaftlichen Befähigung. Entsprechend werde die
Einstellungsentscheidung bezüglich eines Mediziners von der Einschätzung seiner
medizinischen Befähigung getragen. Diese Beurteilung falle nicht in den
Aufgabenbereich des Personalrats. Daher könne der Personalrat bei einer derartigen
Einstellungsentscheidung nicht sachgerecht und seinem Aufgabenbereich
entsprechend mitwirken.

17

Am 25. Mai 2001 hat der Beteiligte Anschlussbeschwerde erhoben. Zu deren
Begründung führt er an: Für die Angelegenheiten der Ärzte im Praktikum sei nicht der
Antragsteller, sondern der Personalrat für wissenschaftliche Mitarbeiter i.S.v. §§ 110,
111 LPVG NRW zuständig. Die Zuständigkeit dieses Personalrats folge aus der
internen Zuordnung der Ärzte im Praktikum im Rahmen der Hochschulorganisation.
Der Personalrat für nichtwissenschaftliche Mitarbeiter sei lediglich für die
Beschäftigten zuständig, die der Personal- und Wirtschaftsverwaltung der
Hochschule zugeordnet seien. Nach der internen Regelung in der Dienststelle seien
die Ärzte im Praktikum jedoch auf Grund der wissenschaftlichen Fortbildung dem
wissenschaftlichen Personal zugeordnet. Diese Einteilung werde auch durch § 20
der Verordnung über die Errichtung des Klinikums E. (Universitätsklinikum
E. ) als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2001 (GVBl. NRW. S.
729) bestätigt. §§ 110, 111 LPVG NRW seien zumindest entsprechend anzuwenden.
Der Sinn und Zweck der Regelungen über einen eigenen Personalrat für
wissenschaftliche Mitarbeiter gebiete eine entsprechende Anwendung der
Vorschriften auf die überwiegend wissenschaftlich tätigen Mitarbeiter. Die
Interessenlage bei den Ärzten im Praktikum entspreche der bei den
wissenschaftlichen Mitarbeitern. Bei beiden Gruppen komme es für die Einstellung
wesentlich auf die Qualität der wissenschaftlichen Fortbildung an. Diese könne vom
Personalrat für die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter nicht beurteilt werden.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den
neu gefassten erstinstanzlichen Antrag in vollem
Umfang abzulehnen.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

22

Zur Begründung führt er an: Aus den Ausführungen zur Beschwerdebegründung
ergebe sich, dass Ärzte im Praktikum den nichtwissenschaftlich tätigen Beschäftigten
zuzuordnen seien. Für eine entsprechende Anwendbarkeit der §§ 110, 111 LPVG
NRW bestehe keine Veranlassung. Die unterschiedlichen
personalvertretungsrechtlichen Interessenlagen beim nichtwissenschaftlichen und
beim wissenschaftlichen Personal stünden einer entsprechenden Anwendung
entgegen. Die Interessenlage bei den Ärzten im Praktikum entspreche keinesfalls
derjenigen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Der Personalrat für
nichtwissenschaftliche Mitarbeiter könne die für die Einstellung der Ärzte im
Praktikum notwendige Qualität der wissenschaftlichen Fortbildung entgegen der
Auffassung des Beteiligten auch hinreichend beurteilen. Auf Grund der jeweiligen
Zeugnisbenotung werde der individuelle Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten beim
einzelnen Bewerber deutlich.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

24

II.

25

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde des
Antragstellers ist zulässig.

26

Auch gegen die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussbeschwerde des
Beteiligten, welche aus § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64
Abs. 6 ArbGG und §§ 521, 522 a ZPO herzuleiten ist, bestehen nach der
Arbeitsgerichtsnovelle aus dem Jahre 1979 keine Bedenken (mehr).

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom
6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -, PersR 2002,
478 = RiA 2002, 295, m.w.N.

28

In der Sache bleibt die Beschwerde des Antragstellers erfolglos; die
Anschlussbeschwerde des Beteiligten hat hingegen Erfolg.

29

Der Antrag ist zulässig.

30

Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Begehrens des Antragstellers bedarf
es keiner dahingehenden Auslegung des Antrags, dass der Antragsteller vorrangig
(im Sinne eines Hauptantrags) die Feststellung begehrt, dass die Aufnahme einer
Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Dienststelle in allen Fällen, insbesondere also
unabhängig von einem Antrag des einzelnen Beschäftigten, seiner Mitbestimmung
unterliegt, und nachrangig (im Sinne eines Hilfsantrags) die Feststellung angestrebt
wird, dass die Aufnahme einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Dienststelle
jedenfalls dann seiner Mitbestimmung unterliegt, wenn ein Antrag des einzelnen
Beschäftigten auf Beteiligung des Personalrats gestellt worden ist. Denn das auf die
Feststellung eines - antragsunabhängigen - Mitbestimmungsrechts gerichtete
Begehren umfasst als Minus auch eine dahinter zurückbleibende Feststellung eines
lediglich antragsabhängigen Mitbestimmungsrechts.

31

Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Antragsteller sich
mit seiner Antragstellung von einem konkreten Fall gelöst und eine abstrakte Frage
zum Gegenstand des Antrags gemacht hat. Denn der Streit über die zur
Entscheidung gestellte abstrakte Frage knüpft hinreichend konkret an einen in der
Dienststelle streitig gewesenen Fall an und es ist mit einer mehr als nur
geringfügigen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass in der Zukunft ein Streit über
diese Frage in der Dienststelle zwischen den Beteiligten erneut auftreten wird.

32

Der Antrag ist im vollen Umfang unbegründet.

33

Als Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten steht dem
Antragsteller bei der Aufnahme einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der
Dienststelle (überhaupt) kein Mitbestimmungsrecht zu. Denn ein Arzt im Praktikum
zählt nicht zu dem vom Antragsteller vertretenen Personenkreis, sondern zu den
Beschäftigten i.S.v. § 110 LPVG NRW, für die nach § 111 LPVG NRW ein
besonderer Personalrat gebildet worden ist.

34

Beschäftigte i.S.v. § 110 LPVG NRW sind nach dem Wortlaut der Bestimmung
"Dozenten nach § 20 FHGöD, die wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter,
Mitarbeiter in Lehre und Forschung mit Hochschulabschluss, Lehrkräfte für
besondere Aufgaben sowie nach § 119 Abs. 1 UG oder § 79 Abs. 1 FHG nicht
übernommene Beamte und Angestellte an den Hochschulen, soweit sie nicht nach §
5 Abs. 5 Buchstabe a von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind". Mit
dieser Formulierung orientiert sich das Gesetz zur Klarstellung des erfassten
Personenkreises ausdrücklich an den Bezeichnungen der
Hochschulpersonalstruktur.

35

Vgl. LT-Drucks. 8/3880 S. 221.

36

Die Legaldefinitionen aus den hochschulrechtlichen Bestimmungen sind auch für
das LPVG NRW maßgebend. Soweit nämlich das LPVG NRW fest umrissene
Begriffe aus anderen Rechtsgebieten verwendet, ist bei seiner Anwendung von
diesen Begriffen auszugehen, es sei denn, es bestünden Anhaltspunkte für ein vom
Gesetzgeber gewolltes abweichendes Verständnis der jeweiligen Begriffe. Letzteres
ist hier jedoch nicht der Fall

37

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 9.
Dezember 1982 - CL 48/81 -, PersV 1985, 120, und
vom 24. Februar 1983 - CL 50/81 -, PersV 1985,
123.

38

Allerdings wird den Änderungen der hochschulrechtlichen Bestimmungen durch
das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190), mit dem u.a. die
früheren Regelungen des Universitätsgesetzes - UG -und des
Fachhochschulgesetzes zusammengefasst worden sind, noch nicht Rechnung
getragen. So verwendet § 110 LPVG NRW seinem Wortlaut nach insbesondere noch
den Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne der früheren Regelung des
§ 60 Abs. 1 UG, der auf der Vorgängerregelung des § 60 des Gesetzes über die
wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20.
November 1979 (GV. NRW. S. 926) beruhte. Das Hochschulgesetz bezeichnet
diesen Personenkreis hingegen in § 59 Abs. 1 HG nunmehr - in Abgrenzung zu dem
Personaltypus nach § 60 HG - als "wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten",
ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre. Aufgrund dessen
bestehen keine Bedenken, zur Bestimmung des Begriffs "wissenschaftliche
Mitarbeiter" bei § 110 LPVG NRW für den Bereich der Universitäten auf die
Legaldefinition aus dem Hochschulgesetz zurückzugreifen.

39

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 110 Rn. 17.

40

Im Zusammenhang mit der Einordnung des Personaltypus des Arztes im
Praktikum in die Personalstruktur einer Hochschule anhand der auf § 60 WissHG
zurückgehenden Legaldefinition des wissenschaftlichen Mitarbeiters an Universitäten
ist weiter zu berücksichtigen, dass bei Erlass des WissHG im Jahre 1979 und bei der
im Zusammenhang damit erfolgten Aufnahme des § 110 in das
Landespersonalvertretungsgesetz das Institut des Arztes im Praktikum noch nicht
existierte. Dieses ist erst durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der
Approbationsordnung für Ärzte vom 15. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2457)
geschaffen worden und konnte deshalb bei Erlass der genannten Regelungen noch
gar keine Berücksichtigung finden.

41

Ausgehend von diesen Erwägungen handelt es sich bei einem Arzt im Praktikum
um einen "wissenschaftlichen Mitarbeiter" i.S.v. § 110 LPVG NRW, da das in einem
Universitätsklinikum - wie die vorliegende Dienststelle - hauptberuflich tätige
Personal mit ärztlichen Aufgaben jedenfalls personalvertretungsrechtlich dem
Personenkreis der "wissenschaftlichen Mitarbeiter an Universitäten" i.S.v. § 59 Abs. 1
HG zuzurechnen ist (1.) und ein Arzt im Praktikum personalvertretungsrechtlich den
hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben
gleichzustellen ist (2.).

42

1. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 HG sind wissenschaftliche Mitarbeiter an
Universitäten die den Fachbereichen, den wissenschaftlichen/künstlerischen
Einrichtungen oder den Betriebseinheiten der Universitäten/Kunsthochschulen
zugeordneten Beamten oder Angestellten, denen nach Maßgabe ihres
Dienstverhältnisses wissenschaftliche/künstlerische Dienstleistungen in Forschung,
Lehre und Krankenversorgung obliegen. Danach sind für den Status eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Universität zwei Voraussetzungen
erforderlich, zum einen die Zuordnung des Beschäftigten zu bestimmten
Organisationseinheiten der Universität und zum anderen die Aufgabe,
wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen.

43

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 110 Rn. 21.

44

Beide Voraussetzungen sind bei dem hauptberuflich in der Dienststelle tätigen
Personal mit ärztlichen Aufgaben erfüllt.

45

Die hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben
sind dem Fachbereich Medizin der Universität E. und damit dem Fachbereich
einer Hochschule zugeordnet, dessen Aufgaben in Forschung und Lehre zu erfüllen
die Dienststelle als Universitätsklinikum dient (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
die Errichtung des Klinikums E. der Universität E. [Universitätsklinikum
E. ] als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000 [GV. NRW. S.
729] - im Folgenden: Errichtungsverordnung -), was u.a. die Wahrnehmung von
Aufgaben der Krankenversorgung einschließt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der
Errichtungsverordnung). Sie werden von der Universität eingestellt und
stellenplanmäßig dort geführt.

46

Den hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben
obliegen auch wissenschaftliche Dienstleistungen. Zwar ist dem Antragsteller
zuzugestehen, dass eine Krankenbehandlung an sich keine wissenschaftliche
Dienstleistung darstellt. Hier sind jedoch die besonderen hochschulrechtlichen
Bestimmungen zu berücksichtigen.

47

So spricht § 59 Abs. 1 Satz 1 HG ausdrücklich von wissenschaftlichen
Dienstleistungen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung (Hervorhebung durch
den Senat). Dies erhellt, dass der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen ist,
dass die im universitären Bereich stattfindende Krankenversorgung eine
wissenschaftliche Dienstleistung darstellt.

48

Noch deutlicher wird dies im Zusammenhang mit der sich mit den
Wissenschaftlichen Assistenten befassenden Vorschrift des § 56 HG. Dort heißt es in
Abs. 1 Satz 4 ausdrücklich, im Bereich der Medizin gehören zu den
wissenschaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in der Krankenversorgung.
Damit wird die gesetzliche Fiktion begründet, dass für den medizinischen Bereich
einer Hochschule Tätigkeiten in der Krankenversorgung stets wissenschaftliche
Dienstleistungen darstellen, und zwar unabhängig davon, ob die Dienstleistung von
ihren tatsächlichen Inhalten her als wissenschaftlich anzusehen ist.

49

Vgl. auch Reich, Hochschulrahmengesetz, 8.
Aufl., 2002, § 53 Rn. 3.

50

Dieser gesetzlichen Fiktion kommt aufgrund der Verwendung des Begriffs der
Krankenversorgung auch bei der Auslegung des § 59 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
Bedeutung zu. Durch sie wird die Einschätzung bestätigt, dass Tätigkeiten in der
Krankenversorgung, soweit sie in einem Universitätsklinikum ausgeübt werden, als
wissenschaftliche Dienstleistungen anzusehen sind.

51

Für dieses Ergebnis sprechen auch die rahmenrechtlichen Vorschriften. Nach
§ 54 des Hochschulrahmengesetzes in der bis zum Erlass des - bis zum 23. Februar
2005 in das Landesrecht umzusetzenden (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 7 des
Hochschulrahmengesetzes in der derzeit geltenden Fassung) - Fünften Gesetzes zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG)
vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693) geltenden Fassung (HRG a.F.) waren
hauptberuflich an einer Hochschule tätige Personen mit u.a. ärztlichen Aufgaben, die
nicht Professor oder Hochschuldozent waren, in der Regel dienst- und
mitgliedschaftsrechtlich den wissenschaftlichen Mitarbeitern gleich gestellt. Eine
dieser rahmenrechtlichen Vorgabe Rechnung tragende Regelung enthielt § 60 Abs. 5
des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926), der fast wortgleich
dem § 54 HRG a.F. entsprach. Durch Art. I Nr. 41 Buchst. f des Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen und des Fachhochschulgesetzes sowie des Gesetzes über die
Kunsthochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 1987 (GV. NRW.
S. 366) ist diese Regelung des WissHG jedoch ersatzlos aufgehoben worden. Ein
Grund für diese Entscheidung lässt sich dem Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 3. März 1987 zwar nicht entnehmen, da in der Begründung zu den § 60 WissHG
betreffenden Änderungen die Aufhebung des Absatzes 5 nicht angesprochen wird.

52

Vgl. LT-Drucks. 10/1769 S. 119.

53

Da aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Landesgesetzgeber
mit dieser Aufhebung eine den rahmenrechtlichen Vorgaben widersprechende
Rechtslage hat schaffen wollen, ist allein die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass
die damals die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter regelnde Vorschrift des §
60 Abs. 1 WissHG unmittelbar auch den in § 54 HRG a.F. genannten Personenkreis
erfassen sollte. Nichts anderes kann für die heute maßgebliche Vorschrift des § 59
Abs. 1 HG gelten. Um den rahmenrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, ist der
in § 59 Abs. 1 HG verwandte Begriff der "Krankenversorgung" erweiternd
dahingehend auszulegen, dass sämtliche im universitären Bereich anfallende
ärztliche Tätigkeiten als - wissenschaftliche - Dienstleistungen in der
Krankenversorgung zu verstehen sind. Angesichts dessen ist für die im Bereich des
Hochschulrahmengesetzes gemachte Unterscheidung zwischen den (unter § 54
HRG a.F. zu fassenden) "regulären ärztlichen Aufgaben im Rahmen der
Patientenversorgung" und einer (unter § 53 Abs. 1 Satz 3 HRG a.F. fallenden)
"Krankenversorgung, die im Rahmen eines am Krankenbett erteilten Unterrichts
erbracht wird",

54

vgl. dazu BAG, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 6
AZR 37/89 -, BAGE 66, 154 = ZTR 1991, 246; VGH
BW, Beschluss vom 27. Juli 1999 - PL 15 S 3189/98
-, PersR 2000, 118; jeweils m.w.N.,

55

jedenfalls für den Geltungsbereich des Hochschulgesetzes NRW kein Raum.
Dies gilt um so mehr, als die dargestellte Differenzierung nicht ohne Weiteres
zwingend ist, da einiges dafür spricht, dass speziell bei der Krankenversorgung im
Bereich einer Hochschule praktisch nicht zu unterscheiden ist, ob die Beschäftigten
in der allgemein üblichen Weise kranke Menschen medizinisch versorgen oder dabei
(auch) wissenschaftliche Dienste leisten.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1991 - 6 P
10.89 -, BVerwGE 88, 176 = Buchholz 251.7 § 72
NWPersVG Nr. 19 = PersR 1991, 287 = PersV 1992,
37 = RiA 1992, 91 = ZTR 1992, 38.

57

Die rahmenrechtlichen Vorschriften belegen schließlich auch, dass die Gruppe
der hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben aus
hochschulpolitischen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung
weitestmöglich in die wissenschaftliche Personalstruktur eingebunden werden. Die
von ihnen ausgeübten Funktionen sind nach der erforderlichen Qualifikation, den
Anforderungen und der Wertigkeit des Amtes grundsätzlich der Funktion der
"eigentlichen" wissenschaftlichen Mitarbeiter gleich zu achten.

58

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. März 1998 - 5 A
12163/97 -, PersR 1999, 355.

59

2. Ein in einem Universitätsklinikum - wie der Dienststelle - eingesetzter Arzt im
Praktikum ist den dort hauptberuflich tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben
gleichzustellen, weil er sich von diesen nur unwesentlich unterscheidet.

60

Ein Arzt im Praktikum wird ebenso wie die hauptberuflich tätigen Personen mit
ärztlichen Aufgaben in der Krankenversorgung tätig. Er verfügt über dieselbe
wissenschaftliche Ausbildung und nimmt in der praktischen Tätigkeit im Wesentlichen
die gleiche Aufgaben wahr wie die approbierten Ärzte. Er ist ebenso wie diese in die
Dienststelle und deren Dienstbetrieb eingegliedert. Organisatorisch ist er
gleichermaßen dem Fachbereich Medizin der Universität zugeordnet und wird
stellenplanmäßig dort geführt. Auch sein Anstellungsvertrag wird mit dem Rektor der
Universität - und nicht mit der Leitung des Universitätsklinikums - geschlossen.

61

Allein der Umstand, dass ein Arzt im Praktikum sich in einem
Ausbildungsverhältnis befindet, steht dem nicht entgegen.

62

Vgl. a.A. VGH BW, Beschluss vom 27. Juli 1999 -
PL 15 S 3189/98 -, a.a.O.

63

Zwar wird ein Arzt im Praktikum zum Zwecke der Berufsausbildung beschäftigt.
Dennoch unterscheiden sich auch nach den für die Ausbildung maßgeblichen
Vorschriften seine Tätigkeiten nicht von denjenigen, die die übrigen in der
Dienststelle tätigen approbierten Ärzten ausüben. § 34 b Sätze 3 und 4 der
Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) verlangt ausdrücklich, dass dem Arzt im
Praktikum ausreichend Gelegenheit zu geben ist, ärztliche Tätigkeiten auszuüben
und allgemeine ärztliche Erfahrungen zu sammeln, und dass er die ihm
zugewiesenen Tätigkeiten mit einem dem wachsenden Stand seiner Kenntnisse und
Fähigkeiten entsprechendem Maß an Verantwortung verrichten soll. Angesichts
dessen kann zwischen einer Krankenversorgung durch einen Arzt im Praktikum und
derjenigen durch einen approbierten Arzt nicht unterschieden werden.

64

Der Umstand, dass die Beschäftigung des Arztes im Praktikum dessen
Ausbildung betrifft und deshalb keine "hauptberufliche" Tätigkeit darstellt, stellt die
Berechtigung der Zuordnung des Beschäftigungsverhältnisses zum Bereich der
wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht in Frage. Für diese Zuordnung kann nämlich
unter der hier ohne Weiteres erfüllten organisatorischen Einbindung in den
universitären Bereich ausschlaggebend immer nur die qualitative Bewertung der
auszuübenden Tätigkeit als wissenschaftlich sein. Diese Bewertung ist aber in
Richtung auf "wissenschaftlich" schon dadurch vorgeprägt, dass die ausgeübte
Krankenversorgung im Bereich einer Hochschule erfolgt.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1991 - 6 P
10.89 -, a.a.O.

66

Wenn dazu - wie im Einzelnen dargelegt - die Einordnung der Tätigkeit des
Arztes im Praktikum zur ärztlichen Berufsausübung hinzutritt, spricht Überwiegendes
dafür, aus diesen Umständen die Zuordnung des Arztes im Praktikum zum
wissenschaftlichen Bereich vorzunehmen.

67

Auch hochschulpolitische Gründe und Gründe der Gleichbehandlung sprechen
für eine Gleichstellung der Ärzte im Praktikum mit dem hauptberuflich tätigen
Personal mit ärztlichen Aufgaben und damit für die Zuordnung der Ärzte im
Praktikum zur Gruppe des wissenschaftlichen Beschäftigten. Wie bereits dargestellt,
befinden sich die Ärzte im Praktikum zwar noch in der Ausbildung; ansonsten
entsprechen sie aber nach ihrer beruflichen Qualifikation und den von ihnen
ausgeübten Funktionen den übrigen in der Dienststelle tätigen approbierten Ärzten.
Die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum stellt wie bei den approbierten Ärzten eine für
den Hochschuldienst in der Medizin typische Zwischenstation auf dem Weg zu dem
außerhochschulischen ärztlichen Beruf dar. Die Situation der Ärzte im Praktikum
weist von daher und auch im Hinblick auf ihre Einordnung in den Klinikbetrieb eine
deutliche Nähe zu den approbierten Ärzten auf. Mit Blick darauf wäre es nicht
gerechtfertigt, wenn die Ärzte im Praktikum hochschulrechtlich von der Gruppe der
Ärzte getrennt und in der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter eingeordnet
würden.

68

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. März 1998 - 5 A
12163/97 -, a.a.O.

69

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

70

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage von grundsätzlicher
Bedeutung ist, ob es sich bei einem in einem Universitätsklinikum eingesetzten Arzt
im Praktikum um einen "wissenschaftlichen Mitarbeiter" i.S.v. § 110 LPVG NRW
handelt.

71