Finanzgericht Münster (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-15, Aktenzeichen 13 K 2556/15 K,
ECLI:DE:FGMS:2020:0115.13K2556.15K.00

Tenor

Der Streitwert wird auf 11.265 € festgesetzt.

Gründe:

1

I.

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Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes.

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Gegenstand des vorliegenden Klageverfahren waren, nachdem die Klägerin ihre ursprünglich auch gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2010 und 2012, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 und 2012, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2011 und über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf den 31.12.2010 bis 2012 erhobene Klage zurückgenommen hatte, nur noch die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2011 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011. Das Verfahren wegen der übrigen Bescheide ist insoweit nach der Klagerücknahme abgetrennt und mit Beschluss vom 07.04.2017 eingestellt worden (Aktenzeichen 13 K 1069/17 K,G,F); die Kosten für dieses Verfahren wurden auf der Grundlage von § 52 Abs. 2 GKG unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 5.000 € festgesetzt.

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Im vorliegenden Verfahren war inhaltlich streitig, ob der vom Beklagten mit Änderungsbescheiden vom 20.04.2015 bzw. vom 08.05.2015 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) bzw. Gewerbeertrag in Höhe von 36.694 € um 36.000 € auf 694 € zu vermindern und die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für 2011 unter Berücksichtigung des auf den 31.12.2010 in Höhe von jeweils 11.577 € festgestellten verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer bzw. vortragsfähigen Gewerbeverlustes von (15 % von [36.694 € ./. 11.577 € =] 25.117 =) 3.767 € (Körperschaftsteuer 2011) bzw. (3,5 % von [36.694 € ./. 11.577 € =] abgerundet 25.100 € =) 878 € (Gewerbesteuermessbetrag 2011) auf jeweils 0 € herabzusetzen und eine Verrechnung der auf den 31.12.2010 festgestellten Verluste mithin nur in Höhe von 694 € statt in Höhe von 11.577 € vorzunehmen war.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.05.2019 hat die Klägerin dementsprechend beantragt, den Körperschaftsteuerbescheid für 2011 vom 20.04.2015 und den Gewerbesteuermessbescheid für 2011 vom 08.05.2015 dahingehend zu ändern, dass der GdE und der Gewerbeertrag der Klägerin vor Verlustabzug jeweils um 36.000 € gemindert wird. Der Senat hat der Klage stattgegeben. Der sich infolgedessen ergebende, um jeweils 10.883 € höhere verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer und der höhere vortragsfähige Gewerbeverlust auf den 31.12.2011 ist in den Jahren 2012 und 2013 durch Verrechnung mit positiven GdE bzw. positiven Gewerbeerträgen vollständig verbraucht worden; die entsprechenden Bescheide hat der Beklagte bereits erlassen.

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Die Klägerin hat am 29.05.2019 einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, woraufhin die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den vorläufigen Streitwert wie folgt berechnet hat:

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Bemessungsgrundlage

KSt / GewSt

KSt 2011

zvE lt. Bescheid v. 20.4.2015

25.117 €

3.767 €

zvE lt. Antrag

0 €

0 €

GewSt-Messbescheid 2011

GewStMB lt. Bescheid v. 8.5.2015 / Hebesatz 460 %

878 €

4.038 €

GewStMB lt. Antrag

0 €

0 €

Streitwert

7.805 €

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Die Urkundsbeamtin teilte der Klägerin auf Nachfrage zu dieser Berechnung mit, der GdE des Streitjahres übersteige die laut Klageantrag geltend gemachte Minderung der Bemessungsgrundlage, sodass sich kein festzustellender Verlustvortrag ergebe, welcher in eine Streitwertermittlung miteinzubeziehen sei. Zudem könnten Auswirkungen betreffend die Jahre 2010 und 2012 nicht berücksichtigt werden, weil die Klägerin auch für diese Jahre Klage erhoben habe und die Auswirkungen dieser Jahre nach Abtrennung und Einstellung bereits bei der Streitwertermittlung in dem abgetrennten Verfahren berücksichtigt worden seien.

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Die Klägerin ist hingegen der Auffassung, dass sich die Minderung der Bemessungsgrundlage um 36.000 € in voller Höhe bei der Streitwertberechnung auswirken müsse, da sich diese bei Bestehen von Verlustvorträgen zumindest in den Folgejahren steuermindernd auswirkten. Insoweit seien die Festsetzungen der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages bindende Grundlagenbescheide. Die Steuerminderung in den Folgejahren beruhe insoweit allein auf dem Obsiegen der Klägerin im Streitjahr 2011.

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Die Urkundsbeamtin hat daraufhin eine Streitwertfestsetzung durch den Senat angeregt.

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II.

12

Der Streitwert für das vorliegende Klageverfahren wird auf 11.265 € festgesetzt.

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1. Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt im finanzgerichtlichen Verfahren das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Der Senat hält es vorliegend für sachgerecht, den Streitwert durch Beschluss festzusetzen, denn die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in Anbetracht des Umstandes, dass – soweit ersichtlich – für Fälle der vorliegenden Art in der Rechtsprechung noch keine Entscheidungen zur Streitwertfestsetzung vorliegen, eine Streitwertfestsetzung durch den Senat angeregt.

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2. Der Streitwert ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Verfahren vor den Finanzgerichten gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgeblich (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist, wenn der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat, die Höhe des sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht übersteigen darf.

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3. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist der Streitwert auf 11.265 € festzusetzen.

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a. Der im Zusammenhang mit der Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides für 2011 zugrunde zu legende Streitwert beträgt 5.399 €.

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aa. Dies folgt für einen Teilbetrag in Höhe von 3.767 € aus dem – zwischen der Klägerin und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unstreitigen – Umstand, dass das mit der Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides für 2011 verfolgte Rechtsschutzbegehren der Klägerin zunächst darauf gerichtet war, die Herabsetzung der Körperschaftsteuer von 3.767 € auf 0 € zu erreichen. Da der Antrag der Klägerin insoweit einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG betrifft, ist der Streitwert nach der unmittelbaren finanziellen Auswirkung der obsiegenden Entscheidung für die Klägerin, mithin nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem festgesetzten Steuerbetrag und der von der Klägerin begehrten Steuerfestsetzung zu bemessen (vgl. BFH-Beschluss vom 06.03.1987 VI R 73/84, BFH/NV 1987, 456).

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bb. Aus dem von der Klägerin gestellten Antrag, den GdE und den Gewerbeertrag um 36.000 € (und nicht nur um 25.117 €) zu vermindern, lässt sich jedoch entnehmen, dass die Klägerin mit ihrem Antrag noch ein weitergehendes Rechtsschutzbegehren verfolgt hat (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 20.02.1998 XI E 1/98, BFH/NV 1998, 999). Denn es ist zu berücksichtigen, dass dem Körperschaftsteuerbescheid für 2011 nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 über die bloße Steuerfestsetzung hinaus eine grundlagenbescheidähnliche Wirkung für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2011 zukam, die bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen ist (so auch FG Niedersachsen, Beschluss vom 21.11.2012 2 K 38/12, juris, sowie FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.09.2015 3 KO 962/15, EFG 2015, 2108; a.A. wohl FG Köln, Beschluss vom 23.07.2015 10 Ko 597/15, EFG 2015, 1752: Berücksichtigung bei der Streitwertfestsetzung für den Verlustfeststellungsbescheid). Dabei spricht viel dafür, die Streitwertberechnung für das sich aus der grundlagenbescheidähnlichen Wirkung des Bescheides ergebende Rechtsschutzbegehren auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG (so auch FG Niedersachsen, a.a.O.) und nicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 GKG vorzunehmen (so aber FG Sachsen-Anhalt, a.a.O.), denn die grundlagenbescheidähnliche Wirkung des Körperschaftsteuerbescheides betrifft nicht eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, sondern die verbindliche Festlegung einer Besteuerungsgrundlage für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer (vgl. zur Anwendung von § 52 Abs. 1 GKG bei der unmittelbaren Anfechtung von Verlustfeststellungsbescheiden BFH-Beschlüsse vom 18.01.2017 X S 22/16, BFH/NV 2017, 615; vom 23.06.2015 I E 4/15, BFH/NV 2015, 1440).

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Letztlich kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, denn im vorliegenden Fall ergibt sich mangels Eingreifens der Kappungsgrenze nach § 52 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz GKG sowohl bei Anwendung von § 52 Abs. 1 GKG als auch bei Anwendung von § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG eine Erhöhung des Streitwertes um 1.632 €. Dies folgt daraus, dass der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in – dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren – Verfahren betreffend die Anfechtung von Verlustfeststellungsbescheiden möglichst nach den tatsächlichen konkreten steuerlichen Auswirkungen zu bestimmen ist (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 07.08.2018 IX E 1/18, BFH/NV 2018, 1282; vom 18.01.2017 X S 22/16, BFH/NV 2017, 615). Gleiches gilt nach § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG für die absehbaren zukünftigen Auswirkungen. Da die Klägerin aufgrund der von ihr in den Jahren 2012 und 2013 erzielten Gewinne den um 10.883 € erhöhten Verlustvortrag in voller Höhe mit positiven GdE verrechnen konnte, bestimmt sich die steuerliche Auswirkung des diesbezüglichen Klagebegehrens nach der sich in den Folgejahren aus dem höheren Verlustvortrag ergebenden Steuerersparnis in Höhe von (10.883 € x 15 % =) 1.632 €.

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b. Der im Zusammenhang mit der Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheides für 2011 zugrunde zu legende Streitwert beträgt 5.866 €.

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aa. Soweit die Klage den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 betrifft, ist der Streitwert auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.07.2016 IV E 2/16, BFH/NV 2016, 1582; vom 13.05.2013 I E 4/13, BFH/NV 2013, 1449) unter Berücksichtigung der begehrten Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages um 878 € und des im Jahr 2012 für in der Stadt C. ansässige Gewerbebetriebe geltenden Gewerbesteuer-Hebesatzes von 460 % zu bemessen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat den auf die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages entfallenden Streitwert mithin zu Recht mit (878 € x 460 % =) 4.038 € ermittelt.

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bb. Da die Klägerin auch in Bezug auf den Gewerbesteuermessbescheid für 2011 eine Herabsetzung des Gewerbeertrages um 36.000 € (und nicht nur um 25.117 €) beantragt hat und dem Gewerbesteuermessbescheid für 2011 nach § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung des JStG 2010 ebenfalls eine über die Festsetzung des Messbetrages hinausgehende grundlagenbescheidähnliche Wirkung für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2011 zukommt, ist auch insoweit das mit der Klage verfolgte Interesse der Klägerin an der Erhöhung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Dabei hat die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages schon deshalb auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG zu erfolgen, weil auch die Streitwertberechnung für die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages selbst – wie vorstehend ausgeführt – auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG und nicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 3 GKG vorzunehmen ist. Da die Klägerin aufgrund der von ihr in den Jahren 2012 und 2013 erzielten Gewinne den um 10.883 € erhöhten vortragsfähigen Gewerbeverlust in voller Höhe mit positiven Gewerbeerträgen verrechnen konnte, bestimmt sich die steuerliche Auswirkung des diesbezüglichen Klagebegehrens unter Berücksichtigung der begehrten Erhöhung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes um 10.883 € und des für in der Stadt C. ansässige Gewerbebetriebe in den Jahren 2012 und 2013 geltenden Gewerbesteuer-Hebesatzes von 480 % mit (10.883 € x 3,5 % x 480 % =) 1.828 €.

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c. Der Streitwert für das vorliegende Verfahren ist schließlich nicht deshalb niedriger festzusetzen, weil im Hinblick auf die bereits erfolgte Streitwertberechnung für das unter dem Az. 13 K 1069/17 K,G,F abgetrennte Verfahren betreffend die aus anwaltlicher Vorsicht mitangefochtenen Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 2010 und 2012, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2011 und über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auf den 31.12.2010 bis 2012 eine mehrfache Berücksichtigung des von der Klägerin verfolgten Klagebegehrens droht. Denn zum einen müsste eine streitwertmindernde Berücksichtigung der sich aus § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. aus § 35 Abs. 2 Satz 2 GewStG ergebenden Bindungswirkung nicht bei der Streitwertberechnung für die Grundlagenbescheide, sondern bei der Streitwertberechnung für die Folgebescheide berücksichtigt werden (siehe dazu etwa Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, vor § 135 FGO Tz. 190b). Zum anderen droht im vorliegenden Fall auch deshalb keine mehrfache Berücksichtigung des Antrags der Klägerin, weil das Klageverfahren 13 K 1069/17 K,G,F auch andere Bescheide als lediglich Folgebescheide zum Körperschaftsteuer- und zum Gewerbesteuermessbescheid für 2011 betraf und für das abgetrennte Klageverfahren insgesamt lediglich der Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG in Ansatz gebracht worden ist.

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4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil für die Streitwertfestsetzung Gerichtsgebühren nicht vorgesehen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 20.10.2005 III S 20/05, BStBl II 2006, 77).

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