Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-22, Aktenzeichen 14 B 2577/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0322.14B2577.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Zur Begründung seiner Entscheidung, mit dem es den Antrag der Antragstellerin
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Erteilung eines
Wohnberechtigungsscheines abgelehnt hat, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt,
es fehle an einem Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft
gemacht, die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG für die Erteilung des
beantragten Wohnberechtigungsscheines zu erfüllen. Sie habe keine gültige
Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. Zudem könne sie sich nicht darauf berufen, als
Staatsbürgerin eines Mitgliedsstaates der EU nach den europarechtlichen
Vorschriften über die Freizügigkeit uneingeschränkt zum Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland berechtigt zu sein. Die Freizügigkeit von Staatsbürgern
der Republik Polen sei nach Maßgabe des Vertrages über den Beitritt u.a. der
Republik Polen zur Europäischen Union (EU-Abl. L 236 vom 23. September 2003)
eingeschränkt. Im Falle der Antragstellerin habe das zuständige Ausländeramt des
Antragsgegners keine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 FreizügG EU ausgestellt,
sondern mit Schreiben vom 24. August 2006 ausdrücklich festgestellt, dass für die
Antragstellerin keine Freizügigkeitsberechtigung festgestellt werden könne.

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Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist unter Berücksichtigung der
innerhalb eines Monats seit Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses am
11. November 2007 erfolgten Ausführungen der Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren, die das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1,
3 und 6 VwGO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

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Zunächst ist die Behauptung der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung
vom 20. November 2006 nicht glaubhaft gemacht, sie sei bis Ende 2004 mit einer
Aufenthaltserlaubnis ausgestattet gewesen, die sich mit dem Inkrafttreten des
Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
erledigt habe; anschließend sei ihr eine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt
worden, die das Gültigkeitsdatum 29. Juni 2006 enthalten habe. Ausweislich der
Ausführungen des Antragsgegners im Schreiben vom 25. Januar 2007 erhielt die
Antragstellerin zwar unter dem 28. Dezember 1994 eine bis zum 11. Februar 1998
befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs.1 Nr.1 AuslG. Diese
Aufenthaltserlaubnis wurde mit Datum vom 29. Dezember 1997 jedoch
"widerrufen/erloschen". Unter dem 11. Februar 1998 erhielt sie sodann eine
Erfassung gemäß § 69 Abs.3 AuslG bis zum 11. Mai 1998, unter dem 15. Juni 1998
eine bis zum 22. September 1999 befristete Duldung gemäß § 66 Abs. 2 AuslG. Mit
Datum vom 29. Juni 2006 wurde ihr keine Freizügigkeitsbescheinigung sondern nur
eine bis zum 15. Dezember 2006 befristete Bescheinigung mit dem Inhalt ausgestellt,
es werde zur Zeit geprüft, ob sie Freizügigkeit nach dem FreizügG/EU geltend
machen könne. Diese Angaben des Antragsgegners zieht die Antragstellerin nicht in
Zweifel. Einer Bitte des Senats, die in der Beschwerdebegründung erwähnte
Freizügigkeitsbescheinigung vorzulegen, ist die Antragstellerin nicht nachgekommen.

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Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, freizügigkeitsberechtigt zu
sein. Sie beruft sich zwar darauf, aus Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Anhangs zu Art.
24 der Beitrittsakte Polen - EU einen Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt zu
haben. Dies erfordere nicht zwingend eine zum Zeitpunkt des Beitritts ausgeübte
Beschäftigung, sondern eine Zugangsgenehmigung zum Arbeitsmarkt. Dieser
Behauptung fehlt es jedoch auch angesichts der vorgenommenen Bezugnahme auf

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Renner, Arbeitnehmer aus den neuen Unionsstaaten, in: ZAR 2004, 203, und
Fehrenbacher, Übergangsregelungen bei der EU-Erweiterung und deren
Auswirkungen im Ausländerrecht, in: ZAR, 2004, 240,

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an der erforderlichen Darlegung. Insbesondere setzt sich die Antragstellerin nicht
mit den gerade von Renner aufgezeigten Auslegungsmöglichkeiten der
Übergangsregelungen aus der Beitrittsakte auseinander. Die Tatsache, dass § 12 a
ArGV sogar geringere Anforderungen an die Erteilung einer Arbeitsberechtigung
stellt als in der Beitrittsakte vorgesehen, wird nicht erwähnt. Zu den
Voraussetzungen, aus denen sich die Zulassung für den Arbeitsmarkt für einen
Zeitraum von 12 Monaten ergeben könnte, erfolgen keine Ausführungen. Zudem
stellt die Antragstellerin ihre Auffassung, nach den Regelungen der Beitrittsakte
freizügigkeitsberechtigt zu sein, in Zusammenhang mit der weiter von ihr geäußerten
Auffassung, das Aufenthaltsrecht könne nicht durch schlichte Nichtverlängerung
einer Bescheinigung über die Freizügigkeitsberechtigung beendet werden. Dass eine
solche Bescheinigung überhaupt vorgelegen hat, ist jedoch, wie ausgeführt, nicht
glaubhaft gemacht.

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Auf Art. 7 Abs. 1 a) der Richtlinie 2004/38/EG (RL), wonach jeder Unionsbürger
das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen
Zeitraum von über drei Monaten hat, wenn er u.a. Arbeitnehmer im
Aufnahmemitgliedstaat ist, vermag sich die Antragstellerin nicht zu berufen. Denn die
Antragstellerin ist keine Arbeitnehmerin. Zwar sieht Art 7 Abs. 3 a) RL vor, dass die
Erwerbstätigeneigenschaft erhalten bleibt, wenn der Unionsbürger wegen Krankheit
oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist. Zu einer lediglich
vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit enthält die Beschwerdebegründung jedoch
keine Ausführungen.

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Dass die Antragstellerin ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs.1 Satz 1 RL
erworben hat, wonach jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre
ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, das Recht hat, sich dort
auf Dauer aufzuhalten, ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Ohne dass es auf die
Frage ankommt, ob im Fall einer Duldung überhaupt von einem rechtmäßigen
Aufenthalt gesprochen werden kann, durfte die Antragstellerin sich spätestens mit
Ablauf der bis zum 22. September 1999 befristeten Duldung nicht mehr in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Unerheblich ist, dass aufenthaltsbeendende
Maßnahmen offensichtlich nur eingeleitet aber nie durchgeführt worden sind.

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Daraus, dass das Amt für öffentliche Ordnung mit Schreiben vom 24. August
2006 mitgeteilt hat, die Tatsache, dass die Antragstellerin nicht
freizügigkeitsberechtigt sei, impliziere keine Ausreiseverpflichtung aus dem
Bundesgebiet, folgt nicht, dass die Antragstellerin - weiterhin - die Voraussetzungen
des § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG erfüllt. Der Mitteilung ist allenfalls zu entnehmen, die
fehlende Freizügigkeit begründe nicht quasi automatisch eine Ausreiseverpflichtung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG.
Ebenso wie das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren bringt der Senat
den vollen Auffangstreitwert in Ansatz, da Verfahrensgegenstand eine Vorwegnahme
der Hauptsache ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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