Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-13, Aktenzeichen 9 L 367/05
ECLI:DE:VGD:2005:0513.9L367.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 22. Oktober 2004 und die erste
Nachtragsgenehmigung vom 4. Januar 2005 zur Errichtung
einer Basisstation für das Mobilfunknetz W, bestehend aus
einem 81,55 m hohen Stahlgittermasten sowie einem
Betriebsraum, auf dem Grundstück Nweg 5 in L (Gemarkung G1,
Flurstücke 60 und 61) anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß
§§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB
getroffenen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn
an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem
öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung
überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung ersichtlich
gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen
bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nach der im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

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Der Antragsteller kann sich zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine
Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren unterblieben ist. Die BauO NRW sieht
keine generelle Beteiligung angrenzender Nachbarn vor. Nach § 74 Abs. 2 BauO
NRW sollen Nachbarn lediglich vor der Erteilung von Abweichungen und unter der
weiteren Voraussetzung, „wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte
nachbarliche Belange berührt werden", beteiligt werden. Eine Abweichung ist der
Beigeladenen hier nicht erteilt worden.

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Des Weiteren ist ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts nicht ersichtlich.

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Sowohl der Betriebsraum als auch der Stahlgittermast wahren die nach § 6 Abs.
10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2-6, Abs. 10 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen in
Richtung des Grundstücks der Antragstellers; Bedenken werden vom Antragsteller
insoweit auch nur im Hinblick auf die Anwendung des Schmalseitenprivilegs geltend
gemacht. Auch insoweit sind jedoch die gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 6 BauO
NRW beachtet worden. Nach dieser Vorschrift genügt vor zwei Außenwänden eines
Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die
Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1 erforderlichen Tiefe. Angesichts des quadratischen
Grundrisses des Stahlgittermastes kann diese Vorschrift hier angewendet
werden,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BauR 1999,
1172,

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so dass die Beigeladene das Schmalseitenprivileg zur nordwestlichen und
südwestlichen Seite - in den genehmigten Planunterlagen jeweils mit T 1 bezeichnet
- in Anspruch nehmen kann. Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht es
der Beigeladenen grundsätzlich frei, zu entscheiden, für welche der Seiten des
Stahlgittermaßes vom Schmalseitenprivileg Gebrauch gemacht wird, sofern die
weitere Voraussetzung des § 6 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW gewahrt bleibt, wonach
gegenüber einem Gebäude oder einer Grundstücksgrenze das Schmalseitenprivileg
nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorgaben sind hier
eingehalten, da die weitere in Richtung des Grundstücks des Antragstellers
gelegene, in den genehmigten Planunterlagen mit T 2 bezeichnete nordöstliche
Abstandfläche lediglich mit dem regulären, sich aus § 6 Abs. 5 BauO NRW
ergebenden Faktor von 0,8 H berechnet worden ist.

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Des Weiteren werden auch nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht verletzt.

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit der Basisstation für das Mobilfunknetz richtet
sich nach § 35 BauGB, da das Antragsgrundstück weder im Bereich eines
Bebauungsplans noch nach dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Ihre Zulassung würde dann zu
Lasten des Antragstellers nachbarschützende Regelungen des Bauplanungsrechts
verletzen, wenn sie mit dem in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltenen Gebot der
Rücksichtnahme unvereinbar wäre. Ein solcher Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme käme in Betracht, wenn die Basis-station im Hinblick auf die von ihr
ausgehenden Strahlenimmissionen gegenüber dem Antragsteller schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImschG hervorrufen würde. Dies ist nach
dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens jedoch nicht überwiegend
wahrscheinlich.

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Hinsichtlich der Strahlenbelastung sind die vom Gesetzgeber durch die
Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImschV - festgelegten
Grenzwerte maßgebend, die der Schutzpflicht staatlicher Organe gegenüber
Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder ausreichend Rechnung
tragen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997,
2509; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, BauR 2003,
9, und Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -.

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Diese Grenzwerte werden nach der von der Beigeladenen im
Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation vom 12. Februar 2004
eingehalten, so dass von der Anlage, bei der es sich ausschließlich um einen
Richtfunksammler handelt, nach dem heutigen Stand der Technik keine
Gesundheitsgefährdung ausgeht. Der einzuhaltende Sicherheitsabstand beträgt
nach dieser Bescheinigung 0,00 m und wird daher durch den Abstand der Anlage
zum Grundstück des Antragstellers, der an der geringsten Stelle ca. 31 m beträgt,
um ein Vielfaches überschritten.

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Auch im übrigen ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht
ersichtlich.

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Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind,
beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Danach kann umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende
Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Zumutbarkeit auszurichten, und
zwar in dem Sinne, dass abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen
Einwirkungen eines streitigen Bauwerks einschließlich seiner vorgesehenen Nutzung
billigerweise zugemutet werden können oder nicht,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186.

19

Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet eine Verletzung des Gebots der
Rücksichtnahme unter den Gesichtspunkten der ausreichenden Belichtung,
Belüftung und Besonnung, des Brandschutzes, der Wahrung eines ausreichenden
Sozialabstandes, der Verhinderung einer erdrückenden Wirkung sowie der
Begrenzung von Einsichtsmöglichkeiten im Regelfall aus, wenn die
Abstandflächenvorschriften, - wie hier - eingehalten sind,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128/98 -, BRS 62 Nr. 102,
m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 10 B 1755/96 -,

21

da diese das Maß des nachbarlich Zumutbaren konkretisieren.

22

Die aus den dem Gericht vorliegenden Fotos ersichtliche Grundstückssituation
weist hier keine atypischen Besonderheiten auf, aus denen sich eine besondere
Schutzbedürftigkeit des Grundstücks des Antragstellers ergeben könnte und die den
Schluss rechtfertigten, dass die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften als
Bewertungskriterium für den Nachbarschutz, insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der vom Antragsteller geltend ge-machten erdrückenden Wirkung, hier nicht
herangezogen werden könnten. Aus den Fotos ist vielmehr ersichtlich, dass die
Grundstückssituation bereits durch die in der Nähe verlau-fende
Hochspannungsleitung mit entsprechenden Masten vorbelastet ist.

23

Der von der Rechtsprechung entwickelte Begriff der erdrückenden Wirkung, auf
den sich der Antragsteller beruft, ist zudem nur für bauliche Zustände geprägt
worden, bei denen ein Gebäude wegen seiner Ausmaße, seiner Baumasse oder
seiner massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen
benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt",

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 10 B 2192/02 -.

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Eine derartige bauliche Situation liegt hier ersichtlich nicht vor. Es handelt sich
bei dem streitgegenständlichen Masten nicht um eine bauliche Anlage in massiver
Bauweise, sondern eine transparente Stahlgitterkonstruktion, die mit zunehmender
Höhe schmaler wird und zudem keine auskragenden Bauteile aufweist.

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Schließlich scheidet ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme auch
unter dem Gesichtspunkt der vom Antragsteller geltend gemachten Wertminderung
seines Grundstücks aus. Wertminderungen eines Nachbargrundstücks bilden für sich
genommen keinen Maßstab für die Verletzung des Rücksichtnahmegebots;
entscheidend ist allein, ob es zu einer dem Betroffenen unzumutbaren
Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks kommt,

27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 4 B 60/92 -.

28

Dies ist weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse eines Nachbarn an der
Aufhebung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung ist im Hauptsacheverfahren
nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Januar 2003 - 10 B 2192/02 -,

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mit einem Betrag zwischen 1.500,00 Euro und 15.000,00 Euro zu bewerten.
Angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten Beeinträchtigungen ist es
gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 10.000,00 Euro
anzunehmen, der hier wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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