Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-15, Aktenzeichen 4 WF 157/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0415.4WF157.01.00

Tenor

1

Gründe:

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Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für
die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die
Zeit seit Oktober 1999 ebenfalls Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Denn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO sind auch
insoweit gegeben. Die Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und
der Stadt H. vom 9. Januar 2001 (Bl. 29 f. der Unterakte 45 a F
377/01 EA/UE), durch die die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Höhe der erbrachten
Sozialhilfeleistungen auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen
Unterhaltsansprüche der Antragstellerin sowie des Kindes N. C. zum
Zwecke gerichtlicher Geltendmachung gemäss § 91 Abs. 4 BSHG
treuhänderisch auf die Antragstellerin zurückübertragen worden
sind, steht dem nicht entgegen. Für die Monate Oktober und November
1999 folgt das allein schon daraus, dass die vorgenannte
Rückübertragungsvereinbarung ohnehin nur den Zeitraum ab dem 1.
Dezember 1999 erfasst. Aber auch im übrigen kann die Vereinbarung
weder unter dem Gesichtspunkt fehlender Bedürftigkeit der
Antragstellerin noch - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts in
dem angefochtenen Beschluss - dem der Mutwilligkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe entgegen stehen.

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Gemäss dem am 1. August 1996 in Kraft getretenen § 91 Abs. 4
Satz 1 BSHG (i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088) kann der Träger der Sozialhilfe
den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit
dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung
rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch
abtreten lassen. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind Kosten, mit
denen der Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird, zu
übernehmen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie im
Schrifttum ist umstritten, ob und ggfls. unter welchen
Voraussetzungen dem Hilfeempfänger, der den zurückübertragenen
Anspruch gerichtlich geltend macht, Prozesskostenhilfe zu gewähren
ist (vgl. zum Streitstand Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG § 91 Rdn.
173b; Musielak/Fischer, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 35;
Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 6 Rdn. 558; Künkel FamRZ
1996, 1509, 1513, jeweils mit zahlreichen w. N.). Dabei wird auf
der einen Seite die Auffassung vertreten, die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe scheitere in Fällen der vorliegenden Art schon
an der fehlenden "Prozesskostenarmut" des Hilfebedürftigen, der vom
Träger der Sozialhilfe einen Prozesskostenvorschuss verlangen
könne, wobei wiederum im einzelnen streitig ist, ob dieser
Vorschussanspruch sich bereits unmittelbar aus § 91 Abs. 4 Satz 2
BSHG (so OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086) oder zumindest in direkter
bzw. entsprechender Anwendung von § 669 BGB aus dem materiellen
Recht (so OLG Celle FamRZ 1999, 1284) ergeben soll. Auf der anderen
Seite haben sowohl der 14. Zivilsenat als auch, ihm folgend, der
25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Ansicht vertreten,
die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers aus § 91 Abs. 4 Satz 2
BSHG begründe für den Hilfebedürftigen keinen
Prozesskostenvorschussanspruch, sondern lediglich einen - für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unschädlichen - Übernahme- bzw.
Freistellungsanspruch für den Fall, dass der Hilfebedürftige durch
die Geltendmachung selbst mit Kosten belastet werde (vgl. OLG Köln
- 14. ZS - FamRZ 1997, 297, 298; OLG Köln - 25. ZS - FamRZ 1998,
175, 177; ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285;
Musielak/Fischer aaO; Wendl/Staudigl/Scholz aaO). Der erkennende
Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an:

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Bereits der Wortlaut des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG ("Kosten, mit
denen der Hilfeempfänger...belastet wird") spricht eher für einen
bloßen Freistellungsanspruch des Hilfebedürftigen, der erst dann
eingreift, wenn diesem - am Ende des Prozesses bei
Erstattungsansprüchen des Prozessgegners - Kosten auferlegt werden
(vgl. OLG Nürnberg aaO). Dieses Verständnis steht auch in Einklang
mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, wonach die
Formulierung, dass der Unterhaltsberechtigte nicht selbst mit
Kosten belastet werden soll, der Klarstellung dienen sollte, dass
die Prozesskostenhilfe vorrangig zur Deckung der Prozesskosten
heranzuziehen ist (vgl. Wendl/Staudigl/Scholz aaO m. w. N.). Dem
entspricht es, dass die Prozeßkostenhilfe als eine Art
"Sozialhilfe" im Bereich der Rechtspflege nach dem in § 2 BSHG
verankerten Subsidiaritätsprinzip den im BSHG getroffenen
Regelungen vorgehen, die §§ 114 ff. ZPO also nach dem Willen des
Gesetzgebers die Kostentragung im Prozessfalle bei Bedürftigkeit
grundsätzlich abschließend regeln (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1994,
384, 385; OLG Nürnberg aaO). Bei dieser gesetzgeberischen
Wertentscheidung ist entgegen der Auffassung des OLG Celle (aaO)
neben § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG für einen Rückgriff auf die
Vorschrift des § 669 BGB schon im Ansatz kein Raum.

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Kann hiernach der Antragstellerin die beantragte
Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Bedürftigkeit versagt
werden, so ist des weiteren die von ihr beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinsichtlich der Unterhaltsrückstände auch weder
rechtsmissbräuchlich noch mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

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Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Zulassung der
Rückübertragung durch § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG kann von einem
Rechtsmissbrauch durch Vorschieben des Hilfebedürftigen allenfalls
in besonders gelagerten Ausnahmesituationen, für die hier nichts
ersichtlich ist, die Rede sein (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 297, 298;
OLG Stuttgart FamRZ 1994, 384, 385; FamRZ 1996, 1019, 1020).
Darüber hinaus erscheint schon im Ausgangspunkt zweifelhaft, ob und
ggfls. unter welchen näheren Umständen die Verfolgung eigener
(Unterhalts-)Ansprüche, mag es sich auch um rückübertragene
handeln, angesichts der gesetzlichen Subsidiarität der Sozialhilfe
überhaupt als mutwillig angesehen werden kann (vgl. OLG Köln FamRZ
1997, 297, 298; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 1019, 1020; FamRZ 1994,
384, 385; vgl. hierzu auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1530, 1531).
Letztlich bedarf diese Frage vorliegend keiner abschließenden
Entscheidung. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - zugleich der
laufende Unterhalt geltend gemacht wird, sprechen nach allgemeiner
Auffassung Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit dafür, dass die
Unterhaltsansprüche insgesamt, d. h. also auch hinsichtlich des
Rückstands, in einem einzigen Rechtsstreit und von einer Partei
geltend gemacht werden dürfen (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1996, 1019,
1020; OLG Hamm FamRZ 1994, 1530, 1531; Oestreicher/Schelter/Kunz
aaO). Das muss umso mehr gelten, als es gerade Sinn der
gesetzlichen Neuregelung in § 91 Abs. 4 BSHG war, die einheitliche
Prozessführung in bezug auf übergegangene, weitgehende eigene
Ansprüche für die Vergangenheit und in bezug auf zukünftige
Ansprüche zu ermöglichen (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 297, 298; zur
Maßgeblichkeit des Gesichtspunkts der Prozeßökonomie in diesem
Zusammenhang vgl. auch schon OLG Köln - 14. ZS - FamRZ 1994, 970,
971; OLG Köln - 27. ZS - FamRZ 1995, 179, 180).

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Der Senat verkennt dabei nicht, daß jedenfalls die
Geltendmachung sog. "echter" Unterhaltsrückständen, also solchen
aus der Zeit vor Anhängigkeit der Unterhaltsklage, gemäß § 17 Abs.
4 Satz 1 GKG zu einer unter Umständen Erhöhung des (Gesamt-)
Streitwerts führen kann. Dabei ist allerdings gleichfalls zu
berücksichtigen, dass die Aufteilung des laufenden Unterhalts
einerseits und der Rückstände andererseits auf zwei Prozesse (mit
unterschiedlichen Klägern) sich wegen der grundsätzlich degressiven
Struktur der allgemeinen Gebühren wie auch der besonderen Struktur
der PKH-Gebühren (§ 123 BRAGO) im Ergebnis nicht zwangsläufig
nachteilig für den Prozessgegner des Hilfebedürftigen auswirken
muss. Das gilt umso mehr, als auch der Sozialhilfeträger, würde er
wegen der Rückstände selbst klagen, sich zumindest hinsichtlich der
Gerichtskosten auf seine Privilegierung durch § 64 Abs. 3 Satz 2
SGB X berufen könnte (vgl. Künkel FamRZ 1996, 1506, 1515). Ob vor
diesem Hintergrund die Gewährung von Prozesskostenhilfe
hinsichtlich der Geltendmachung rückabgetretener
Unterhaltsrückstände unter dem Aspekt der Mutwilligkeit in der
Regel zumindest dann ausscheiden muss, wenn ausschließlich oder
aber im wesentlichen übergegangene und zurückübertragene
Unterhaltsrückstände eingeklagt werden sollen (vgl. OLG Nürnberg
aaO; Hinweise des OLG Hamm zu § 91 BSHG und § 7 UVG, FamRZ 1997,
275; Wendl/Staudigl/Scholz aaO) und dies auch nur im Umfang der
geleisteten Sozialhilfe geschieht (vgl. Musielak/Fischer aaO; s.
hierzu schon OLG Köln FamRZ 1995, 820), bedarf für den Streitfall
keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls dann, wenn die
erbrachten Sozialhilfeleistungen in nennenswertem Umfang unter der
nach dem Vorbringen des Hilfeempfängers in Betracht kommenden
Unterhaltsforderung liegen, erscheint der Weg einer einheitlichen
Geltendmachung der Ansprüche durch den Hilfeempfänger grundsätzlich
sinnvoll und prozeßökonomisch.

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Von dieser Voraussetzung ist aber vorliegend nach der durch die
bisherigen Ausführungen des Antragsgegners nicht substantiell in
Zweifel gezogenen Darstellung der Antragstellerin auszugehen.
Soweit demgegenüber das Amtsgericht in seiner
Nichtabhilfeentscheidung vom 6. Dezember 2001 ergänzend zur
Begründung des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, es könne
derzeit hinsichtlich der Unterhaltsrückstände nicht von einem über
der gewährten Sozialhilfe liegenden Unterhaltsanspruch ausgegangen
werden, findet diese Einschätzung im bisherigen Sachvortrag der
Parteien keine hinreichende Stütze. Nach der Berechnung der
Antragstellerin in der Beschwerdeschrift belief sich der
durchschnittliche Sozialhilfebezug in der Zeit von Dezember 1999
bis einschließlich September 2001 auf monatlich 845,96 DM. Dagegen
betrug das bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners in den
Jahren 1996 bis 1998 nach der von der Antragstellerin im Verfahren
über ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
vorgelegten Berechnung der Stadt H. (Bl. 28 der Unterakte)
monatlich durchschnittlich 3.529,99 DM. Ob sich daraus - wovon die
Antragstellerin ausweislich ihrer Beschwerdebegründung offenbar
ausgeht - nicht nur für den laufenden Unterhalt, sondern auch für
die Rückstände aus der Zeit ab Dezember 1999 ein monatlicher
Unterhaltsanspruch in Höhe von 2.000,00 DM ermittelt, bedarf an
dieser Stelle keiner abschließenden Beurteilung. Jedenfalls
gestattet die im wesentlichen pauschal gehaltene und insgesamt
unzureichende bisherige Erwiderung des Antragsgegners nicht den
Schluss, der geschuldete Unterhalt habe in der Vergangenheit nicht
bzw. allenfalls unerheblich über 845,96 DM gelegen. Bei dieser
Sachlage kann vorliegend der Umstand allein, dass die
Unterhaltsrückstände einen nicht unerheblichen Zeitraum betreffen,
die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht rechtfertigen (vgl. auch
OLG Stuttgart FamRZ 1996, 1019). Denn unabhängig vom zeitlichen
Umfang der Rückstände kann die der Antragstellerin nach ihrer
Darstellung zustehende Unterhaltsspitze nicht losgelöst von der
Höhe des übergegangenen Anspruchsteils festgestellt werden. Es wäre
daher mit den Geboten prozesswirtschaftlicher Verfahrensweise nicht
zu vereinbaren, wenn über zwei Teile desselben Anspruchs für
denselben Zeitraum gleichwohl in zwei getrennten Prozessen
entschieden werden müsste. Vielmehr entspricht es in einem solchen
Fall dem legitimen Bedürfnis des Hilfebedürftigen, die
Rechtsverfolgung koordiniert in seiner Hand zu behalten (vgl.
bereits OLG Köln FamRZ 1994, 970, 971).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO a. F.