Amtsgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-07, Aktenzeichen 10 M 332/05
ECLI:DE:AGMS:2006:0307.10M332.05.00

Tenor

Die Erinnerung der Gläubiger vom 30.12.2005 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 14.400,00 € festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem
Versäumnisurteil des Amtsgerichts N vom 23.01.2004 – #####/####– die
Verbindung mit dem Zweiten Versäumnisurteil vom 28.05.2004 – #####/####. Der
Schuldner ist verurteilt worden, die sich aus dem Tenor der Urteile ergebenen Räumlichkeiten
zu räumen und an die Gläubiger herauszugeben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
die Versäumnisurteile vom 23.01.2004 und 28.05.2005 (Bl. 4 – 5 d. A.) Bezug genommen.

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Die Beteiligte zu 1), die geschiedene Ehefrau des Schuldners, ist in den Titeln nicht
bezeichnet. Sie lebt seit Jahren mit dem Schuldner zusammen, was den Gläubigern zumindest
aus einem vorangegangenen Zwangsvollstreckungsverfahren bekannt ist. Mit Schreiben vom
16.11.2005 beauftragten die Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Räumung und
Zwangsvollstreckung. Dieser wies mit Schreiben vom 21.11.2005 darauf hin, dass die geschiedene
Ehefrau des Schuldners in dem zu räumenden Objekt wohnhaft sei und er deshalb die
Vollstreckung nicht durchführen könne. Wegen der weiteren Begründung wird
auf den Inhalt des Schreibens, das Bestandteil der bei der Akte befindlichen Sonderakte
ist, Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 07.12.2005 lehnte der Gerichtsvollzieher die Durchführung des
Vollstreckungsauftrages unter Hinweis auf das vorstehende Schreiben ab.

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Die Gläubiger sind der Auffassung, die geschiedene Ehefrau des Schuldners habe kein
schützenswertes Interesse am Verbleib in der Wohnung. Die Zwangsvollstreckung dürfe
von dem Schuldner so nicht verhindert werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den
Erinnerungsschriftsatz von 23.12.2005 (Bl. 1 – 3 d. A.) Bezug genommen.

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Sie beantragen,

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den Gerichtsvollzieher anzuweisen, den Räumung- und Vollstreckungsauftrag der Gläubiger
vom 16.11.2005 auszuführen.

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Der Gerichtsvollzieher hat mit Schreiben vom 20.01.2006 Stellung zu der Erinnerung genommen.
Er vertritt die Ansicht, dass die Räumungsvollstreckung eines Titels gegen sämtliche
in den Räumlichkeiten wohnende Personen bedarf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
die Stellungnahme des Gerichtsvollziehers vom 20.01.2006 (Bl. 7 8 d. A.) Bezug genommen.

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II.

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Die Erinnerung ist nach § 766 Abs. 1 ZPO zulässig, hat in der Sache keinen Erfolg.

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Der Gerichtsvollzieher hat zu Recht die Räumungsvollstreckung abgelehnt, da es an
einem wirksamen Vollstreckungstitel gegen sämtliche die zu räumende Wohnung
bewohnende Personen fehlt. Die Versäumnisurteile vom 23.01.2005 und 28.05.2004 richten
sich ausschließlich gegen den Schuldner. Ein vollstreckungsfähiger Titel gegen die
Beteiligte zu 1) liegt nicht vor. Dies wohnt indes ebenfalls in den im Titel bezeichneten
Räumlichkeiten und übt hieran Mitbesitz aus.

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Gem. § 885 Abs. 1 ZPO findet die Räumungsvollstreckung in der Weise statt,
dass der Gerichtsvollzieher den (Vollstreckungs-) Schuldner aus dem C setzt und den
Gläubiger in den C einweiset. Gem. § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung
nur gegen Personen betrieben werden, die im Titel oder in einer den Titel ergänzenden
Klausel als Vollstreckungsschuldner namentlich bezeichnet sind. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

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Entgegen der Auffassung der Gläubiger ist ein vollstreckungsfähiger Titel auch
gegen die Beteiligte zu 1) erforderlich. Nach der höchstgerichtlichen Rechtssprechung
ist für die Räumung ein Titel gegen alle Personen erforderlich, die C an den
herauszugebenden Räumlichkeiten haben. (Vgl. BGH, NZM 2004, 701 f. m. w. N.).

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Das die Beteiligte zu 1) Mitbesitz an den betreffenden Räumlichkeiten hat wird
selbst von den Gläubigern nicht in Abrede gestellt. Entgegen der Auffassung der
Gläubiger ist es für die Frage des Mitbesitzes in des ohne Belangen, ob die
Besitzüberlastung an den Dritten berechtigt oder ohne Zustimmung des Vermieters
unzulässig war. Auch der nichtberichtigte Besitzer kann nicht ohne einen Titel,
der ihn als Räumungsschuldner ausweist aus dem C gesetzt werden. Mitbesitz im Sinne
des § 866 BGB bedeutet letztlich die im eigenen Interesse ausgeübte tatsächliche
Sachherrschaft über die Räumlichkeiten. Davon ist nach dem Vortag der Beteiligten auszugehen.

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Mithin kommt es entgegen der Auffassung der Gläubiger nicht darauf an, dass die
Mitbenutzung der Wohnung durch die Beteiligte zu 1) von den Gläubigern zu keinem
Zeitpunkt gebilligt worden ist und auch ein schriftlicher Mietvertrag nicht vorliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.