Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-27, Aktenzeichen 12 A 2944/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0527.12A2944.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon
formell - mit der Folge schon dessen Unzulässigkeit - der Darlegungsobliegenheit
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt, weil der Begründung nicht
entnommen werden kann, ob sie allen eingangs der Zulassungsbegründung isoliert
aufgelisteten und in ihren Voraussetzungen völlig unterschiedlichen
Zulassungsgründen (ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung und
Verfahrensmangel wegen der Versagung rechtlichen Gehörs) zuzuordnen sein soll,
oder ob nur ein Teil (ggf. welcher Teil?) von ihr zur Begründung eines (welchen?)
Zulassungsgrundes dienen soll.

3

Vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis, für jeden Zulassungsgrund gesondert
auszuführen, mit welcher Begründung die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen für
gegeben angesehen werden: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, §
124a Rn. 75 m.w.N.

4

Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass sich die gesamte Begründung
auf jeden der aufgelisteten Zulassungsgründe bezieht, ist der Antrag auf Zulassung
der Berufung jedenfalls unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten
unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Ordnungsverfügung des
Beklagten von 12. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.
Juni 2002 in Bezug auf die noch streitige Untersagung der Fortführung des Betriebs
des Alten- und Pflegeheims Haus M. -X. und des Pflegeheims Haus M. -
L. mit Wirkung zum Ablauf des 30. April 2001 (Nr. 1 des Bescheides), das
Verbot der Aufnahme neuer Heimbewohner ab der Zustellung der
Ordnungsverfügung am 14. Februar 2001 (Nr. 2 des Bescheides) und das Verbot, ab
dem 1. Mai 2001 Unterbringungs- und Betreuungsleistungen im Sinne des
Heimgesetzes zu erbringen (Nr. 4 des Bescheides), rechtmäßig ist und die Klägerin
nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Soweit die Klägerin pauschal geltend macht, es gehe nicht an, "sich auf die
Behauptungen im Prüfbericht des Verbandes der B. -Krankenkassen e.V./ -
B1. -F1. -Verbandes vom 30.01./05.03.2001 zu berufen", "im einzelnen ist
vorgetragen, dass die Angaben, auf die sich auch das Verwaltungsgericht bezieht,
unzutreffend waren", genügt dies inhaltlich - auch unter Berücksichtigung der
pauschalen Bezugnahmen eingangs der Zulassungsbegründung,

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"Zunächst wiederholen wir das gesamte Vorbringen aus der ersten Instanz
einschließlich aller Beweiserbieten (insbesondere auch Bl. 3 der Klageschrift sowie
Seite 4 bis 21 des Schriftsatzes vom 19.02.2001, Seite 2 des Schriftsatzes vom
11.11.2002 sowie Seite 1 des Schriftsatzes vom 13.11.2002 sowie zu den gesamten
Angaben im Schriftsatz vom 29.05.2006 - Zeugnis Dr. I. und Einholung eines
Sachverständigengutachtens). Nicht ausdrücklich zugestandene Behauptungen des
Beklagten bleiben bestritten" -

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nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, weil es
insoweit an einer fallbezogenen Darlegung unter konkreter Auseinandersetzung mit
der Begründung des angefochtenen Urteils fehlt.

9

Vgl. zu diesem Erfordernis: Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124a Rn. 74
m.w.N.

10

Soweit unter Nr. I. 2 der Zulassungsbegründung ausgeführt wird, unter anderem
sei auf Seite 4 und 5 des Schriftsatzes vom 19.02.2001 zu Beweis durch "Zeugen
T. und Dr. T1. " gestellt worden, "dass die behaupteten Mängel nicht
vorhanden waren", lässt sich den in Bezug genommenen Seiten des genannten
Schriftsatzes im wesentlichen nur die pauschale Behauptung entnehmen, dass die
Prüfberichte zwar "die bereits erwähnten Mängel insbesondere im organisatorischen
Bereich" feststellten, jedoch seien "die von dem Antragsgegner behaupteten
schwerwiegenden Mängel, insbesondere eine Gefährdung der Heimbewohner", mit
der die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet worden sei, nicht festgestellt
worden. Ansonsten, so die weiteren Ausführungen auf Seite 4 des Schriftsatzes vom
19.02.2001, hätten die Versorgungsverträge ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
gekündigt werden müssen. Dies sei jedoch nach Mitteilung des Sachgebietsleiters
des Referats Pflege des W. /F. , Herrn X1. T. , sowie des Vorsitzenden des
N. O. , Herrn Dr. T1. , weder beabsichtigt gewesen noch würden die
behaupteten pflegerischen Defizite von diesen, die die Einrichtungen der Klägerin
seit Jahren aufgrund von persönlichen Besuchen kennten, bestätigt. Diese
Ausführungen lassen nicht einmal ansatzweise einen konkreten Bezug zu den vom
Verwaltungsgericht für die Entscheidung als maßgebend erachteten und im
Einzelnen begründeten Gesichtspunkten,

11

nicht ordnungsgemäß geführte Dienstpläne (keine Differenzierungen zwischen
Soll-, Ist- und Ausfallzeiten, Überschreibungen, Überklebungen, Retuschierungen,
verschiedene Versionen),

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das Führen von zwei Personen in Personalbestandsblättern und Dienstplänen
mit 40 Std./vollschichtig (Frau P. ) bzw. mit 20 Std./ Schicht bzw. Notdienst (Frau
O1. ) für die Monate Juli und August 2000, die bereits am 6. bzw. am 28. Juni
2000 gekündigt hatten,

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die Beschäftigung des Pflegers D. als Vollzeitkraft mit 40 Stunden/ Woche, der
gleichzeitig ein Arbeitsverhältnis sowohl bei der Klägerin als auch am Klinikum in
B2. hatte,

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mangelhafte Pflegedokumentationen (z.B. Prüfbericht Einrichtung M. -X.
, Seite 6:

15

"Die fachliche Überprüfung der Pflege durch Pflegefachkräfte lässt sich anhand
der gesehenen Pflegedokumentationen durchgängig nicht beweisen. Keine der
gesehenen Pflegeanamnesen ist datiert und unterschrieben. Gleiches gilt für die
Pflegeplanungen, die ebenfalls nicht datiert und unterschrieben sind. Zusätzlich kann
jetzt schon an dieser Stelle festgehalten werden, dass ein Arbeiten nach dem
Pflegeprozess grundsätzlich nicht erfolgt, da der wichtigste Aspekt, nämlich die
Überprüfung der Pflege, überhaupt nicht vorgesehen ist und durchgeführt wird. Es
existiert ebenfalls kein schriftlicher Nachweis über durchgeführte Pflegevisiten"
...Seite 9: "Die gesehenen Pflegeberichte sind nicht geeignet, ein Bild des
Bewohners zu vermitteln bzw. einen Pflegeverlauf darzustellen";

16

sowie Prüfbericht Einrichtung M. -L. , Seite 4:

17

"Grundsätzlich fehlen Angaben zu den Stammdaten der Versicherten ...
Hilfsmittel sind durchgängig nicht vollständig verzeichnet. Die gefundenen Diagnosen
sind ebenfalls unvollständig bzw. ungenau, eine Chronologie der Erkrankungen bzw.
deren Pflegerelevanz wird nicht dargestellt. ... Die Pflegeanamnese entspricht nicht
dem zuvor postulierten Pflegemodell nach Liliane Juchli (ATL), sie ist grundsätzlich
unvollständig, stichpunktartig geführt und informationsarm. Biographische Angaben
fehlen grundsätzlich. Angaben zu Problemen und Fähigkeiten, Zielen und geplanten
Maßnahmen sowie der Evaluation der Ergebnisse finden sich in den gefundenen
Pflegeplanungsformularen in keinem Fall. Die vorhandenen Pflegeplanungen der
besuchten Versicherten weisen globale Formulierungen aus und spiegeln nicht den
dahinterstehenden Versicherten wieder"...)

18

und Mängel im System der Medikamentenvergabe (in verschiedenen
Medikamentenboxen der laufenden Woche befanden sich in den Abteilungen der
Vortage noch Medikamente)

19

erkennen.

20

Dementsprechend gehen auch der weitere Hinweis unter Nr. I. 2 und Nr. I. 3 der
Zulassungsbegründung, bei allen unangekündigten Überprüfungen habe die
erforderliche Fachkraft nicht gefehlt bzw. die notwendigen Fachkräfte seien
anwesend gewesen, und die unter Nr. I. 2 der Zulassungsbegründung erfolgten
Ausführungen zur angeblichen Fehlbelegung sowie zur Unterbringung der Frau S. an
der entscheidungstragenden Begründung des Verwaltungsgerichts vorbei.

21

Soweit unter Nr. I. 3 der Zulassungsbegründung ausgeführt wird, "zu angeblichen
Unrichtigkeiten in der Dokumentation" sei "in jenem Schriftsatz" (offenbar der
Schriftsatz vom 19.02.2001) ebenfalls Stellung genommen worden, trifft dies nicht zu.
Zu den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Prüfberichte aufgeführten
Mängeln der Pflegedokumentation verhält sich der Schriftsatz an keiner Stelle.

22

Der weitere Einwand der Klägerin, wie Dienstpläne auszusehen hätten, sei
nirgendwo festgelegt und wenn etwas zu rügen sei, möge man diese Rüge zum
Anlass nehmen, konkretere Vorschriften für die Zukunft zu machen, verkennt schon,
dass es hier nicht allein um die äußere Gestaltung von Dienstplanformularen geht,
wobei im vorliegenden Fall die von der Klägerin selbst verwendeten
Dienstplanformulare neben der Rubrik "regelmäßig zu erbringende Arbeitszeit" eine
weitere Rubrik "tatsächlich erbrachte Arbeitszeit" und eine dritte Rubrik "+/- für die
jeweils festzustellende Differenz ausweisen; die bereits vorhandenen Formulare
hätten demnach nur vollständig und nachvollziehbar ausgefüllt werden müssen.

23

Unabhängig davon wird durch "Dienstpläne", aus denen sich - wie hier - aufgrund
der fehlenden Differenzierungen zwischen Soll-, Ist- und Ausfallzeiten, der
Überschreibungen, der Überklebungen, der Retuschierungen und der verschiedenen
Versionen der tatsächliche zeitliche Umfang des Einsatzes des Fachpersonals - nicht
zuletzt auch des über die wahrzunehmende Leitungsfunktion hinausgehenden,
offenbar erheblichen Einsatzes der Klägerin - sowie des sonstigen Personals in dem
äußerst sensiblen Pflegebereich über einen längeren Zeitraum nicht hinreichend
genau feststellen lässt, ein strukturelles Organisationsdefizit (nicht ausreichender
Personalbestand und/oder Fehlen einer nachvollziehbaren, nachhaltigen
Personalplanung und Personalführung) deutlich nach außen dokumentiert und damit
eine die Unzuverlässigkeit indizierende Mangelsituation plakativ deutlich gemacht. Es
ist zudem nicht Aufgabe des Beklagten, durch entsprechende verbindliche Anleitung
der Heimträger die diesen obliegende Organisation und Personalführung
heimrechtskonform im Einzelnen auszugestalten.

24

Der weitere - wiederholte - Einwand der Klägerin, mit den Mitarbeiterinnen P.
und O1. , die ihr Arbeitsverhältnis gekündigt gehabt hätten, seien Gespräche
geführt worden, die den Eindruck ergeben hätten, dass beide weiterarbeiten würden,
so dass deren Benennung in den Dienstplänen auf zutreffender Einschätzung beruht
habe, wird außer acht gelassen, dass bereits das Verwaltungsgericht diese
Behauptung mit der Begründung zurückgewiesen hat, dieses Vorbringen sei nicht
deutlich gemacht worden. Die insoweit - zu Recht - gerügte Konkretisierung dieser
Gespräche in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ist auch im Zulassungsverfahren
nicht erfolgt.

25

Auch der - ebenfalls wiederholte - Einwand der Klägerin, der Pfleger D. habe
seine anderweitige Beschäftigung nicht genannt, ist nicht geeignet, den (auch) an die
gleichwohl erfolgte Führung des Pflegers als Vollzeitkraft mit 40 Stunden/Woche im
Personaltableau anknüpfenden Vorwurf mangelhafter Personalführung und hieraus
resultierender Unzuverlässigkeit zu entkräften. So ist noch nicht einmal ansatzweise
erläutert worden, dass der im Personaltableau als Vollzeitkraft mit 40 Stunden/Wo-
che geführte Pfleger D. trotz seiner weiteren Beschäftigung im Klinikum B2. und
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seinen arbeitsvertraglichen
Verpflichtungen als Vollzeitkraft tatsächlich vollständig genügt und er der Klägerin
uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat.

26

Der weitere Vorhalt des Verwaltungsgerichts, spätestens bei der Vorlage der von
dem Einzustellenden vorzulegenden Papiere (Steuerkarte,
Sozialversicherungsunterlagen, etc.) hätte das weitere Arbeitsverhältnis auffallen
müssen, ist ebenfalls nicht ausgeräumt worden. Die insoweit von der Klägerin hierzu
lediglich aufgeworfenen Fragen "Wenn ein Arbeitnehmer die erforderlichen Papiere
bei der Einstellung noch nicht vorlegt, muss er dann abgelehnt werden? Ist es dann
fehlende Personalführung, wenn er erst zwei Tage später die Unterlagen beibringt?"
lassen jeden Bezug zu der hier vorliegenden Fallgestaltung vermissen. Weder ist
dargelegt, dass die Klägerin überhaupt nach einer weiteren Beschäftigung gefragt
hat, obwohl nach den von der Klägerin verwendeten Personaltableauformularen
genau hierzu eine Angabe in der Spalte "Ist der Arbeitnehmer noch in ein anderes
Beschäftigungsverhältnis eingebunden?" vorzunehmen war, noch stand hier ein wie
in der Fragestellung dargestellter, lediglich kurzfristiger Zeitraum von zwei Tagen
nach der Einstellung in Rede, da der Pfleger ausweislich des Arbeitsvertrages und
der vorliegenden Personaltableaus bereits seit dem 1. Juli 2000 als Vollzeitkraft
beschäftigt worden ist und daher - bei ordnungsgemäßer Personalführung -
hinreichend Zeit für eine Korrektur der Personaltableaus (und der Dienstpläne) nach
dem Erhalt der Papiere zur Verfügung gestanden hat. Diese Papiere mussten zudem
zeitnah eingereicht werden, da nach Nr. 2 des Arbeitsvertrages das Arbeitsverhältnis
gar nicht beginnen konnte, bevor nicht auf der ersten Seite der Vertragsausfertigung
des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber vermerkt worden war, dass sämtliche dort
aufgeführten Arbeitspapiere und Nachweise (z.B. "Steuerkarte Jahr/Nr.",
"Versicherungsnachweisheft der Rentenvers.", "Nachweis über
Krankenkassenzugehörigkeit", "Führungszeugnis", "Verkehrszentralregister"),
übergeben bzw. vorgelegt wurden. Der Umstand, dass der Pfleger gleichwohl noch
im Januar 2001 unverändert als Vollzeitkraft mit 40 Stunden/Woche in dem
Personaltableau geführt worden ist, kennzeichnet nachdrücklich die fortgesetzte
eklatante Desorganisation in der Personalführung und -bewirtschaftung und die
(auch) hieraus resultierende Unzuverlässigkeit.

27

Die - gleichfalls wiederholte - Behauptung der Klägerin, die Pflegedokumentation
sei ausreichend gewesen, es habe zusätzliche Beobachtungsbögen,
Übergabebücher und sonstige Dokumentationen über ärztliche Visiten gegeben und
dieses Bündel an Unterlagen ermögliche eindeutig die Zuweisung bestimmter
Pflegemaßnahmen für bestimmte Personen an bestimmten Tagen, greift ebenfalls
nicht durch. § 11 Abs. 1 Nr. 7 HeimG normiert als unabdingbare
Betriebsvoraussetzung, dass der Träger und die Leitung des Heims sicherstellen
müssen, dass für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner Pflegeplanungen
aufgestellt und deren Umsetzungen aufgezeichnet werden. Die Pflichten zur
Aufstellung von Pflegeplanungen und zur Dokumentation ihrer Umsetzung sollen
entsprechend dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 HeimG niedergelegten Zweck des Gesetzes -
die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner vor Beeinträchtigungen zu
schützen - vorrangig die gesundheitliche Betreuung der Bewohner sichern und
beinhalten unverzichtbare Anforderungen an ein entsprechendes
Pflegemanagement.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2004

29

- 4 B 2458/03 -.

30

Dem vom Gesetz mit der Dokumentationspflicht bezweckten vorbeugenden
Gesundheitsschutz für die Heimbewohner liegt dabei offensichtlich die auch in
anderen Bereichen gültige Annahme zu Grunde, dass eine Pflicht zur Dokumentation
dazu führt, dass sich der Handelnde in besonderem Maße der Richtigkeit seines
Handelns vergewissert; die Sicherung einer qualifizierten gesundheitlichen
Betreuung aller Bewohner eines Heims ist ohne Pflicht zur Planung und
Aufzeichnung auch kaum denkbar.

31

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Juni 2004

32

- 6 S 22/04 -, GewArch 2004, 423.

33

Dass die Klägerin entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den sich
hieraus ergebenden Verpflichtungen, für jeden einzelnen pflegebedürftigen
Heimbewohner jeweils eine konkrete, auf die vorhandenen individuellen Ressourcen
abgestimmte und die Selbstverantwortlichkeit der Heimbewohner
wahrende/aktivierende Pflegeplanung i.S. einer den geltenden Standards
entsprechenden, engmaschigen Maßnahmeplanung bis hin zur Bestimmung der
einzusetzenden Pflegehilfsmittel zu erstellen, diese Pflegeplanung entsprechend den
erzielten Pflegeergebnissen fortzuschreiben und die diesbezüglichen wesentlichen
Schritte des Pflegeverfahrens - wie die Pflegeanamnese, die Pflegeplanung, den
tatsächlichen Verlauf der Pflege einschließlich der Angaben über die einzelnen
durchgeführten Pflegeleistungen (Leistungsnachweise), den Einsatz von
Pflegehilfsmitteln und das Verhalten der gepflegten Heimbewohner - schriftlich in
geeigneter, nachvollziehbarer Form zu dokumentieren,

34

vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Maßstäben: VGH Bad.-Württ.,
Beschluss vom 8. Juni 2004 - 6 S 22/04 -, a.a.O. m.w.N., sowie den in Nordrhein-
Westfalen seit Oktober 1999 geltenden Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI zur
Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege; dazu, dass die geltenden Standards
gleichermaßen für große wie auch für familiär geführte Heime gelten: OVG NRW,
Beschluss vom 6. April 2004 - 4 B 2458/03 -,

35

genügt hat, ist dem schlichten Verweis im Zulassungsantrag auf weitere
Unterlagen auch nicht ansatzweise zu entnehmen. Es obliegt der Klägerin im
Zulassungsverfahren, durch einen schlüssigen Vortrag etwa die auf die
Ausführungen in den Prüfberichten gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts zu
entkräften, wonach neben anderen - ebenfalls gravierenden - Mängeln ein Arbeiten
nach dem Pflegeprozess grundsätzlich nicht erfolge, da der wichtigste Aspekt,
nämlich die Überprüfung der Pflege, überhaupt nicht vorgesehen sei. Diese
Feststellung kann nur durch einen substantiierten Vortrag entkräftet werden, der im
einzelnen belegt, dass seinerzeit bezogen auf einen bestimmten Heimbewohner
konkrete Pflegemaßnahmen einschließlich der Art und Weise ihrer Ausführung
festgelegt und die Durchführung der festgelegten Maßnahmen in einer
überprüfungsfähigen Form dokumentiert worden sind. Dabei kann sich eine
Darlegung hinsichtlich der einzelnen Pflegemaßnahme nicht ohne weiteres auf eine
das Postulat in § 2 Abs. 1 Nr. 1 HeimG verletzende, die individuellen Ressourcen des
jeweiligen Heimbewohners völlig vernachlässigende Pauschalbezeichnung, wie etwa
"Ganzkörperwäsche" beschränken.

36

An einer derartigen substantiierten Darlegung fehlt es völlig. Der pauschale
Verweis auf weitere Unterlagen vermag die erforderliche Darlegung nicht zu
ersetzen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen des Zulassungsverfahrens
aus einem Konvolut von Unterlagen die der Klägerin ggf. günstigen Umstände
herauszufiltern und dadurch die allein ihr obliegende Darlegung schlüssig zu
machen.

37

Vgl.: Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124a Rn. 74 m.w.N.

38

Abgesehen davon sind aus den in Bezug genommenen Unterlagen weder die
Festlegung hinreichend konkreter Pflegemaßnahmen i. S. einer Pflegeplanung
ersichtlich, noch werden dadurch die übrigen seinerzeit festgestellten Mängel der
Pflegedokumentation, auf die das Verwaltungsgericht seine Auffassung auch
gestützt hat, entkräftet.

39

Der Einwand, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien Mängel
bei der Medikamentenvergabe nicht gegeben gewesen, führt ebenfalls nicht zum
Erfolg. Es sind unstreitig verschiedene Medikamentenboxen der laufenden Woche
vorgefunden worden, in denen sich in einzelnen unterschiedlichen Fächern
zurückliegender Tage noch Medikamente befunden haben. Die hierzu gegebenen
unterschiedlichen Erklärungsversuche, wie die - angebliche - Notwendigkeit, eine
angebrochene Packung vorab zu leeren, um eine neue Packung rezeptieren zu
können oder der

40

- angebliche - Verzicht auf die Gabe eines Schlafmittels, wenn der Patient bereits
geschlafen habe, kennzeichnen die sicherlich damit nicht ausgeleuchtete Bandbreite
möglicher Unterlassungsszenarien, ohne insoweit jedoch einen Bezug zu dem
jeweils betroffenen Heimbewohner, der konkreten Medikamentenbox und die im
Einzelnen in den Fächern verbliebenen Medikamente in einer den Anforderungen an
eine substantiierte Darlegung i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise
herzustellen.

41

Dass die Untersagung des Heimbetriebs zur Existenzvernichtung führen kann,
begründet nicht die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung. Eine Untersagung,
die, wie hier, ihren Grund in einer Vielzahl fortdauernder, gravierender struktureller
Mängel in der fachlichen Organisation des Heimbetriebs und einer - unabhängig von
Verletzungen des Fachkraftpostulats oder gar Defiziten in der konkreten Pflege der
Heimbewohner - schon allein hieraus resultierenden gewerberechtlichen
Unzuverlässigkeit hat, und die erforderlich (gewesen) ist, weil die Mängel nicht
zeitnah und effektiv durch weniger belastende heimrechtliche Anordnungen beseitigt
werden konnten, steht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung
des Art. 12 GG in Einklang, und zwar selbst dann, wenn sie zur Existenzvernichtung
führt.

42

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. März 1982

43

- 1 C 124.80 -, GewArch 1982, 303, und Beschluss vom 25. März 1991 -
1 B 10.91 -, GewArch 1991, 226 (zu § 35 GewO).

44

Hinsichtlich des ferner geltend gemachten Zulassungsgrundes der
grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO fehlt es schon an der
Ausformulierung einer abstrakten Rechts - oder einer verallgemeinerungsfähigen
Tatsachenfrage, die die vorliegende Rechtssache aufwerfen soll.

45

Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
ebenfalls nicht durch. Insoweit ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich
vertretene Klägerin hat ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den
verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls
Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf
rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines
unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2
VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden
kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller
zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930); OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

47

Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hat die Klägerin jedoch
nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
24. Mai 2006 ist seitens der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten ein
unbedingter Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt worden.
Hinderungsgründe sind insoweit nicht geltend gemacht worden. Wer sich auf diese
Weise seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines
rechtlichen Gehörs begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung
rechtlichen Gehörs berufen.

48

In Bezug auf die noch streitige Zwangsgeldandrohung sind eigenständige
Zulassungsgründe nicht vorgebracht worden.

49

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Januar 2007 bislang noch nicht
vorgetragene und damit neue Gründe geltend macht, können diese Gesichtspunkte
wegen Versäumung der für die Darlegung geltenden Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO nicht mehr berücksichtigt werden. Das mit ordnungsgemäßer
Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil ist bereits am 12. Juli 2006 zugestellt
worden.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

51

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

52