Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-08-28, Aktenzeichen 3 Wx 166/02
ECLI:DE:OLGD:2002:0828.3WX166.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum
angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die
Beteiligte zu 4 ist. Die Beteiligten zu 2, die Eigentümer einer
Erdeschoßwohnung sind und denen die vor ihrer Wohnung befindliche
Gartenfläche zur Sondernutzung zugewiesen ist, haben in einer
Wohnungseigentümerversammlung vom 19.5.1998 beantragt, ihnen zu
gestatten, eine auf der ihnen zur Sondernutzung zugewiesenen
Gartenfläche befindliche 12 m hohe Tanne zu entfernen. Die
Eigentümergemeinschaft lehnte dies ab. Auf Antrag der Beteiligten
zu 2 beschloss das Amtsgericht Duisburg am 22.2.1999, die
Eigentümergemeinschaft zur Duldung der Beseitigung der Tanne durch
die Beteiligten zu 2 zu verpflichten. Mit Schreiben vom 5.3.1999
bat die Beteiligte zu 4 die Beteiligten zu 2 um Mitteilung, welche
Ersatzbepflanzung sie der Gemeinschaft anbieten.

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Am 9.4.1999 begannen Mitarbeiter einer von den Beteiligten zu 2
beauftragten Gartenbaufirma, die Tanne von unten nach oben
abzuasten. Die Maßnahme wurde durch die Verwalterin gestoppt, da
die Beteiligten zu 1 gegen den amtsgerichtlichen Beschluss
sofortige Beschwerde eingelegt hatten. Auf das Rechtsmittel der
Beteiligten zu 1 änderte das Landgericht den Beschluss des
Amtsgerichts ab und wies den Antrag der Beteiligten zu 2 zurück.
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 blieb ohne
Erfolg.

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Im vorliegenden Verfahren haben die Beteiligten zu 1 beantragt,
die Beteiligten zu 2 zur Beseitigung der abgeasteten Tanne und
Wiederanpflanzung eines ca. 4 m breiten und 12 m hohen immergrünen
Nadelbaumes zu verpflichten. Das Amtsgericht hat den Antrag durch
Beschluss vom 11.10.2000 zurückgewiesen. Auf die sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht unter
Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses die Beteiligten zu 2
verpflichtet, an sämtliche in der anliegenden Liste bezeichneten
Wohnungseigentümer 1.250,00 Euro zu bezahlen; das weitergehende
Rechtsmittel hat die Kammer zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1
haben sofortige weitere Beschwerde eingelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.

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II.

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Das gemäß §§ 43, 45 WEG, 27, 29, 22 FGG zulässige Rechtsmittel
der Beteiligten zu 1 hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung
gesetzlicher Vorschriften ( § 27 FGG ).

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1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
ausgeführt, das Entasten der Tanne habe das gemeinschaftliche
Eigentum beeinträchtigt und stelle eine unzulässige bauliche
Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Den Beteiligten zu 1
stehe daher ein Anspruch auf Wiederherstellung zu. Dieser sei
jedoch nicht gemäß § 249 S. 1 BGB auf Wiederherstellung des
früheren Zustandes gerichtet. Denn die Kosten für den Erwerb und
die Anpflanzung einer lediglich 8 m hohen Tanne beliefen sich nach
den eigenen Angaben der Beteiligten zu 1 auf ca. 23.000,00 DM.
Diese Aufwendungen seien als unverhältnismäßig im Sinne von § 251
Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen, so dass die Beteiligten zu 2 eine
Entschädigung in Geld zu leisten hätten. Bei der Frage der
Unverhältnismäßigkeit komme es auf die Zumutbarkeit für beide
Beteiligten an. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die
Beteiligten zu 2 nicht vorsätzlich gehandelt hätten, vielmehr im
guten Glauben an die Rechtskraft des amtsgerichtlichen Beschlusses
mit der Beseitigung des Baumes begonnen hätten. Bei der Höhe der zu
zahlenden Entschädigung sei auf die Aufwendungen für den Erwerb und
die Anpflanzung eines jungen Baumes abzustellen, die die Kammer
einschließlich der Kosten für die Beseitigung der entasteten Tanne
auf 1.250,00 Euro schätze.

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2. Diese Ausführungen halten der dem Senat obliegenden
rechtlichen Überprüfung stand.

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2.1. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die
rechtswidrige Beseitigung von Bäumen auf dem gemeinschaftlichen
Grundstück wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums
grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederherstellung des früheren
Zustandes begründen kann. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der
Verletzung des zwischen den Eigentümern bestehenden
Schuldverhältnisses ( §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG ) sowie aus §§
823, 1004, 249 BGB. Der Anspruch kann von einem Miteigentümer als
Individualanspruch ( § 15 Abs. 3 WEG ) gerichtlich geltend gemacht
werden, ohne dass es einer Ermächtigung der übrigen
Wohnungseigentümer bedarf ( vgl. BGHZ 116, 392, 394 ).

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2.2. Die Beteiligten zu 2 haben rechtswidrig mit der Beseitigung
der Tanne begonnen und dadurch gemeinschaftliches Eigentum
verletzt. Hierzu waren sie auch nicht etwa aufgrund ihres
Sondernutzungsrechts an der vor ihrer Wohnung befindlichen
Gartenfläche berechtigt. Grundsätzlich ist ein
Sondernutzungsberechtigter zwar in gewissem Umfang zur
gärtnerischen Gestaltung seines Gartenanteils berechtigt, nicht
aber zu Eingriffen der vorliegenden Art ( vgl. Bay ObLG NZM 2001,
672, 675; Senat WE 1994, 374 ). Im vorliegenden Fall ist zudem in §
4 Ziffer 12 der Teilungserklärung ausdrücklich bestimmt, dass die
Änderung bzw. Ergänzung der Bepflanzung des Gartens der Zustimmung
durch den Verwalter bedarf.

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2.3. Entgegen der von den Beteiligten zu 1 vertretenen Ansicht
steht ihnen jedoch kein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren
Zustandes ( § 249 BGB ) zu; vielmehr sind die Beteiligten zu 2 zu
einer an die Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu zahlenden
Entschädigung in Geld ( § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ) verpflichtet. Die
Kosten für die Beschaffung und Anpflanzung der von den Beteiligten
zu 1 geforderten Ersatztanne sind unverhältnismäßig hoch im Sinne
von § 251 BGB. Dieser Umstand ist zwar nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung dann unbeachtlich, wenn der Schädiger
vorsätzlich

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rechtswidrig gehandelt hatte ( vgl. Bay ObLG NZM 2001, 672, 675;
sowie Beschluss vom 5.6.1998 - 2 Z BR 31/97 -, zitiert nach Haufe
HW Office; Beschluss vom 5.6.1997 - 2Z BR 31/97 - zitiert nach
Haufe HW Office; Staudinger-Bub, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn. 246
m.w.N. ). Ein vorsätzliches Handeln im vorgenannten Sinne kann hier
indes nicht festgestellt werden. Dabei kann offen bleiben, ob - wie
das Landgericht entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1
angenommen hat - die Beteiligten zu 2 "gutgläubig" handelten. Ihnen
kann nach dem festgestellten Sachverhalt lediglich ein fahrlässiges
Verhalten vorgeworfen werden. Insoweit kommt es entscheidend auf
den Zeitablauf an. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den den
Beteiligten zu 2 das Fällen der Tanne gestattet wurde, datiert vom
22.2.1999. Unter dem 5.3.1999 bat die Beteiligte zu 4 unter Hinweis
darauf, dass sie nach der Entscheidung des Amtsgerichts die Tanne
entfernen dürften, um Vorschläge für eine Ersatzbepflanzung. Die
Beteiligten zu 2 begannen mit der Beseitigung der Tanne nicht etwa
unmittelbar nach Erhalt dieses Schreibens, sondern erst am
9.4.1999, mithin 1 1/2 Monate nach der Entscheidung des
Amtsgerichts. Dies stellt - wie die Beteiligten zu 1 selbst in
ihrem Schriftsatz vom 17.8.2000 ausgeführt haben - zwar ein
fahrlässiges Verhalten dar, weil sich die Beteiligten zu 2 zuvor
nicht über die Rechtskraft der amtsgerichtlichen Entscheidung
vergewissert hatten. Der Grad des Verschuldens erscheint indes
nicht so hoch, dass die wirtschaftlichen Folgen einer
Wiederherstellung des früheren Zustandes außer Betracht bleiben
müssten ( vgl. auch Bay ObLG Beschluss vom 30.7.1998 - 2Z BR 54/98
- m. Anm. Deckert, a.a.O. ). Unter Berücksichtigung dieser Umstände
und des nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 WEG geltenden allgemeinen
Gebots der Verhältnismäßigkeit hat das Landgericht zu Recht eine
Entschädigung in Geld zum Zwecke der Beschaffung und Anpflanzung
einer jungen Tanne für angemessen gehalten. Bei der Höhe der zu
zahlenden Entschädigung hat sich die Kammer an den mutmaßlichen
Kosten für die Beschaffung und Anpflanzung einer jungen Tanne
orientiert und diese mit 1.250,00 Euro geschätzt. Dies ist nicht zu
beanstanden. Insbesondere steht dieser Schätzung nicht entgegen,
dass nach Angeben der Beteiligten zu 1 in der sofortigen weiteren
Beschwerde der Erwerb einer lediglich 4 bis 5 m hohen Tanne bereits
im Jahr 1999 2.100,00 DM gekostet hat; die Kammer hatte die Kosten
einer jungen Tanne geschätzt, eine 4 bis 5 m hohe Tanne ist aber
keine Jungpflanze.

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Das Rechtsmittel konnte danach keinen Erfolg haben.

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Die Entschädigung ist - worauf der Senat im Tenor klarstellend
hingewiesen hat - an die Gesamtheit der Wohnungseigentümer,
vertreten durch die Verwalterin zu zahlen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Für ein Abweichen
von dem Grundsatz, dass die Beteiligten in
Wohnungseigentumsverfahren ihre außergerichtlichen Kosten selbst
tragen, besteht keine Veranlassung.