Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-21, Aktenzeichen 6 B 1946/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0221.6B1946.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
mit Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
00.00.0000dem Landrat des F. als Kreispolizeibehörde zum 00.00.0000
zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung
(BBesO) mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut entschieden
worden ist.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen der Antragsgegner zu 3/4 und
der Antragsteller zu 1/4. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt
dieser selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die mit ihr innerhalb der
Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO lediglich zu prüfen sind, führen nur in dem aus der Beschlussformel
ersichtlichen Umfang zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller und der Beigeladene verrichten Dienst als
Polizeihauptkommissar bzw. Kriminalhauptkommissar bei der Kreispolizeibehörde
S. -F1. -L. . Beide haben eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
inne. In ihren letzten dienstlichen Beurteilungen vom 00.00.0000 bzw. vom
00.00.0000 wurde beiden das Gesamturteil "Die Leistung und
Befähigung...übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) zuerkannt. Der Landrat des
S. -F1. -Kreises als Kreispolizeibehörde (Landrat) beabsichtigt, eine ihm zum
00.00.0000 zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 g.D. BBesO an
den Beigeladenen zu übertragen. Hiergegen erstrebt der Antragsteller einstweiligen
Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag,

4

"der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu
untersagen, die in der Mailbox VL1 vom
00.00.0000 ausgeschriebene Stelle eines/einer
Ersten Polizeihauptkommissar/in (A 13) bei der
Polizeiinspektion Süd des S. -F1. -Kreises mit
Herrn Kriminalhauptkommissar N. B. Q.
entsprechend der Ankündigung mit Schreiben vom
00.00.0000, welches dem Antragsteller am
00.00.0000 zuging, zu besetzen, solange nicht
über die Bewerbung des Antragstellers
bestandskräftig entschieden ist,"

5

mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Zur
weiteren Begründung ist ausgeführt: Die zwischen dem Antragsteller und dem
Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung sei nicht zu beanstanden. Der
Landrat sei zutreffend davon ausgegangen, dass beide leistungsmäßig im
Wesentlichen gleich qualifiziert seien. Auch sei dem Beigeladenen rechtsfehlerfrei
ein Eignungsvorsprung zuerkannt worden, weil dieser dem sich aus der Richtschnur
(Richtschnur) für die Zuordnung von Planstellen A 12/A 13 g.D. in Verbindung mit
dem Personalverwendungskonzept vom 00.00.0000 in der Fassung vom
00.00.0000 (Personalverwendungskonzept) ergebenden Anforderungsprofil am
besten entspreche.

6

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Beschwerde macht der
Antragsteller unter anderem geltend: Der zwischen ihm und dem Beigeladenen
vorgenommene Qualifikationsvergleich sei fehlerhaft. So sei er - der Antragsteller -
besser qualifiziert als der Beigeladene. Dies ergebe sich daraus, dass er in einem
unter dem 00.00.0000 erstellten Beurteilungsbeitrag in allen Submerkmalen mit
5 Punkten bewertet worden sei. Ein Qualifikationsvorsprung zu seinen Gunsten folge
auch aus den früheren dienstlichen Beurteilungen, die der Landrat zu Unrecht nicht
herangezogen habe. Das sich aus der Richtschnur in Verbindung mit dem
Personalverwendungskonzept ergebende Anforderungsprofil sei nicht sachgerecht.
Es verenge für diejenigen Bewerber, die die danach maßgeblichen Kriterien nicht
erfüllten und allein aufgrund ihrer Verwendung - und nicht ihrer Eignung und
Befähigung - auch nicht die Gelegenheit dazu hätten, den Zugang zu
Beförderungsstellen unangemessen. Hiervon sei auch er - der Antragsteller -
betroffen. Er habe in der Vergangenheit mehrere A 13-fähige Dienstposten bekleidet,
die allerdings - zu Unrecht - in der Richtschnur nicht als A 13-fähig eingestuft worden
seien.

7

Der Antragsteller ist mit Wirkung vom 00.00.0000 von seinem bisherigen
Dienstposten, Leiter der Polizeiwache X. , abberufen und zum Bezirksdienst der
Polizeiinspektion Mitte in L1. umgesetzt worden. Dort nimmt er die Funktion eines
Bezirksdienstbeamten wahr. Weiterhin sind gegen den Antragsteller mit Verfügung
vom 00.00.0000 disziplinarische Vorermittlungen angeordnet worden.

8

Hierzu trägt der Antragsteller vor: Der Antragsgegner gehe zu Unrecht davon
aus, dass die Beförderungskonkurrenz zwischen ihm - dem Antragsteller - und dem
Beigeladenen durch die Umsetzung und die Einleitung disziplinarischer
Vorermittlungen entfallen sei. Insoweit sei schon nicht ersichtlich, inwieweit diese
Maßnahmen für das vorliegende Verfahren von Bedeutung seien, denn sie seien erst
nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt durchgeführt worden. In Bezug auf
die gegen ihn eingeleiteten disziplinarischen Vorermittlungen sei er der Auffassung,
dass er sich disziplinarrechtlich nicht bedenklich verhalten habe.

9

Mit seinem Vorbringen hat der Antragsteller zunächst das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2,
294 der Zivilprozessordnung). Dieser folgt daraus, dass eine Übertragung der hier in
Rede stehenden Beförderungsstelle an den Beigeladenen durch eine Einweisung in
eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nicht mehr rückgängig gemacht
werden könnte.

10

Dem Antragsteller kommt auch ein Anordnungsanspruch in dem sich aus der
Beschlussformel ergebenden Umfang zu. Bei der Entscheidung darüber, welchem
von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen
wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. (Art. 33 Abs. 2 des
Grundgesetzes
- GG -, § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG
NRW -). Der einzelne Bewerber hat insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über die Stellenbesetzung. Dieses Recht ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig.

11

Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt voraus, dass die
Verletzung des Rechts des betroffenen Beamten auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit
besteht, dass eine fehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung zur
Beförderung des Antragstellers führt. Mit anderen Worten: Jeder Fehler im
Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten
Beurteilungen vermag den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen;
vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen
potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

12

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter 2002, 111, und vom
6. August 2004 - 6 B 1226/04 -.

13

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich die zu Gunsten des
Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung als fehlerhaft. Deren entscheidender
Ausgangspunkt war zunächst ein Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller
und dem Beigeladenen anhand von deren aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Dies
ergibt sich aus den vom Antragsgegner übersandten Unterlagen betreffend das
Auswahlverfahren. Übereinstimmend damit hat der Antragsgegner sowohl im
erstinstanzlichen Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren ausdrücklich betont,
dass im Rahmen der zu treffenden Auswahlentscheidung zunächst die Ergebnisse
der letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber verglichen worden seien. Der
vom Antragsgegner zugunsten des Beigeladenen angeführte Vergleich der von den
Mitbewerbern innegehabten Dienstposten ist mitsamt dem zugehörigen Rückgriff auf
das Personalverwendungskonzept demgegenüber nachrangig. Der Senat vermag
darin anders als das Verwaltungsgericht nicht die Aufstellung eines für die
Übertragung des Beförderungsamtes unabdingbar zu erfüllendes Anforderungsprofil
zu erkennen. Unterstellt man mit dem Antragsgegner, dass der Antragsteller die aus
dem Personalverwendungskonzept abgeleiteten Anforderungen nicht erfüllt, ergibt
der vorrangig angestellte Qualifikationsvergleich nämlich keinen Sinn.
Diesen Qualifikationsvergleich hat der Antragsgegner in mehrfacher Hinsicht
fehlerhaft durchgeführt.

14

Zunächst ist die aktuelle dienstliche Beurteilung des Beigeladenen fehlerhaft.
Diese erfasst nur den Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000, also nur
einen Zeitraum von 13 Monaten. Nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 - MBl. NRW 1996, 278
- i.d.F. der einschlägigen Änderungen (BRL Pol) beträgt ein Beurteilungszeitraum
aber drei Jahre (vgl. Nr. 3.1 Abs. 1 BRL Pol). Für die Zeit vom 00.00.0000 bis
zum 00.00.0000ist für den Beigeladnen lediglich ein Beurteilungsbeitrag erstellt
worden, der aber nicht in die aktuelle dienstliche Beurteilung eingeflossen ist, weil
diese - wie bereits ausgeführt - diesen Zeitraum nicht umfasst. Dieser Fehler ist
potentiell kausal für das Auswahlergebnis, weil sich schon im Allgemeinen nicht
sicher ausschließen lässt, dass die dienstliche Beurteilung bei ordnungsgemäßer
Erstellung für den Beigeladenen schlechter ausgefallen wäre. Im vorliegenden Fall
gilt das in besonderem Maße: Der Beigeladene ist in dem Beurteilungsbeitrag in
einer erheblichen Anzahl von Submerkmalen schlechter bewertet worden als in
seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung. Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt
da:

15

- Submerkmale betreffend das Hauptmerkmal Leistungsverhalten:

16

-	Initiative und Selbständigkeit:
4 Punkte gegenüber 5 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung;

17

-	Ausdauer und Belastbarkeit:
3 Punkte gegenüber 5 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung;

18

-	Lernbereitschaft und Lernverhalten:
3 Punkte gegenüber 4 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung;

19

-	schriftlicher Ausdruck:
3 Punkte gegenüber 4 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung.

20

- Submerkmale betreffend das Hauptmerkmal Leistungsergebnis:

21

-	Leistungsumfang:
3 Punkte gegenüber 4 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung.

22

- Submerkmale betreffend das Hauptmerkmal Sozialverhalten:

23

-	Verhalten gegenüber Vorgesetzten:
3 Punkte gegenüber 5 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung;

24

-	Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern:
3 Punkte gegenüber 4 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung.

25

- Submerkmale betreffend das Hauptmerkmal Mitarbeiterführung:

26

-	Zielentwicklung und -vereinbarung;
Leistungsmotivation:
3 Punkte gegenüber 4 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung;

27

-	Delegieren und Kontrollieren:
3 Punkte gegenüber 5 Punkten in der aktuellen dienstlichen
Beurteilung.

28

Bei einer derartigen Anzahl von zum Teil auch erheblich voneinander
abweichenden Bewertungen in den Submerkmalen, die zudem auch noch alle
Hauptmerkmale betreffen, liegt es nahe, dass eine den genannten
Beurteilungszeitraum umfassende dienstliche Beurteilung des Beigeladenen - unter
Berücksichtigung des genannten Beurteilungsbeitrags - schlechter ausgefallen wäre,
als die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers.

29

Daneben erweist sich der zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen
vorgenommene Qualifikationsvergleich - einen Qualifikationsgleichstand nach den
aktuellen dienstlichen Beurteilungen als gegeben unterstellt - auch deshalb als
fehlerhaft, weil der Landrat dabei die älteren dienstlichen Beurteilungen der
Konkurrenten nicht in den Blick genommen hat. Zwar sind für
Auswahlentscheidungen in erster Linie aktuelle dienstliche Beurteilungen
maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche
Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt
werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung dar. Es handelt
sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien
vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten
Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie
Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener
dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
GG geboten, wenn - wie vom Antragsgegner für den Antragsteller und den
Beigeladenen angenommen - eine Stichentscheidung unter zwei aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.
Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Der Öffentliche Dienst
(DÖD) 2003, 200, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C
16.02 -, DÖD 2003, 202, und Urteil vom 21. August
2003 - 2 C 14.02 -, Juris Dokument Nr. WBRE
410010345; OVG NRW, Beschluss vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -.

31

Zwar muss bei einer Auswahlentscheidung nicht immer ein chronologisch
rückwärts gerichteter Vergleich älterer dienstlicher Beurteilungen zwingend den
Ausschlag geben. Dem Dienstherrn ist vielmehr bei der Auswertung früherer
Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, innerhalb dessen er sich
schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen
Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Dem
korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips effektiver
Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) notwendigerweise eine - u. U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn, wenn er früheren
Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung beimessen will.
Andernfalls liefe die gerichtliche Kontrolle, die angesichts des
Entscheidungsspielraums des Dienstherrn zwangsläufig nur in eingeschränktem
Umfang stattfinden kann, praktisch ins Leere. Die dem Dienstherrn obliegende
Begründung und Substantiierung seiner Entscheidung muss insbesondere die
Prüfung ermöglichen, ob er seinen Entscheidungsspielraum erkannt und ausgeübt,
dabei die Grundsätze der Bestenauslese und Willkürfreiheit beachtet und auch sonst
den rechtlichen Rahmen einschließlich der dabei bedeutsamen Begrifflichkeiten
eingehalten hat. Hierzu gehört in Sonderheit die Erkenntnis, dass auf Hilfskriterien
nur dann abgestellt werden kann, wenn der gebotene Qualifikationsvergleich zu
keinem die Auswahlentscheidung präjudizierenden Ergebnis geführt hat.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember
2003 - 6 B 2172/03 -.

33

Vorliegend ist der Antragsgegner eine nachvollziehbare Begründung dafür
schuldig geblieben, warum der Landrat den früheren Beurteilungen des
Antragstellers und des Beigeladenen keine Beachtung geschenkt hat. Eine derartige
Begründung war aber erforderlich, denn die Auswertung von deren Vorbeurteilungen
drängte sich auf. Der Antragsteller ist in seiner Vorbeurteilung vom 00.00.0000 für
die Zeit vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 im Gesamturteil mit "Die Leistung und
Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) bewertet worden, während
dem Beigeladenen in seiner Vorbeurteilung vom 00.00.0000 für den gleichen
Zeitraum nur das Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den
Anforderungen" (3 Punkte) zuerkannt worden ist. Soweit der Antragsgegner in
diesem Zusammenhang geltend macht, dass "ältere Beurteilungen gesondert vor
oder zusammen mit anderen Hilfskriterien" bei der Auswahlentscheidung nicht mehr
hätten berücksichtigt werden können, weil der Beigeladene schon nach dem zweiten
Auswahlkriterium - hierbei handelt es sich um die von den Bewerbern innegehabte
Funktion - einen Eignungsvorsprung gegenüber dem Antragsteller habe aufweisen
können, genügt dieses Vorbringen den Anforderungen an eine hinreichende
Plausibilisierung nicht. Der Antragsgegner verkennt insoweit nämlich, dass ältere
dienstliche Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung nicht als - nachrangige -
Hilfskriterien, sondern bereits auf der Ebene des Qualifikationsvergleichs zu
berücksichtigen sind.

34

Auch insoweit ist in Bezug auf eine neue Auswahlentscheidung nicht
auszuschließen, dass der Landrat dem Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen
einen Qualifikationsvorsprung zubilligt und ihm - dem Antragsteller - den Vorzug
gegenüber dem Beigeladenen gibt.

35

Die streitgegenständliche Auswahlentscheidung lässt sich entgegen der
Auffassung des Antragsgegners auch nicht auf die im Dezember 0000 erfolgte
Anordnung disziplinarischer Vorermittlungen gegen den Antragsteller stützen. Zwar
ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass ein Dienstherr einem derartigen
Umstand im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessens
entscheidungserhebliche Bedeutung beimisst.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 1992 - 6
B 2483/92 - und vom 15. März 1994 - 6 B 416/94 -
.

37

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber dann anzunehmen, wenn der
gegen den Beamten gerichtete Verdacht eines Dienstvergehens offensichtlich
unbegründet ist.

38

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 1992 - 6
B 2483/92 - und vom 15. März 1994 - 6 B 416/94 -
.

39

Ein derartiger Fall ist vorliegend gegeben. Anlass für die Anordnung
disziplinarischer Vorermittlungen gegen den Antragsteller war, wie sich dem
Schreiben des Landrates vom 00.00.0000 entnehmen lässt, die mit Schreiben
vom 00.00.0000 an den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen
gerichtete Petition des Antragstellers. Mit dieser hat er um Abhilfe in Bezug auf die
aus seiner Sicht besorgniserregenden Zustände in der Polizeiinspektion Süd des
S. -F1. -Kreises nachgesucht. Für den Senat ist nicht erkennbar, dass dem
Antragsteller aufgrund dessen ein Vorwurf in disziplinarischer Hinsicht zu machen
wäre. Dies gilt zunächst in Bezug auf den Vorwurf, den Dienstweg nicht eingehalten
und damit gegen § 179 LBG NRW verstoßen zu haben. Gemäß Art. 17 GG hat
jedermann das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die
zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht kommt
auch, was der Landrat in seinem Schreiben vom 00.00.0000 eingeräumt hat,
einem Beamten zu.

40

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, Loseblattsammlung, Stand: Januar
2005, § 179 LBG NRW, Rdnr. 1.

41

Gemäß § 179 Abs. 3 LBG NRW kann der Beamte Eingaben - hierzu gehört auch
eine Petition - jederzeit unmittelbar an den Landtag richten. Der Einhaltung des
Dienstwegs bedarf es in diesem Fall gerade nicht. Dies gilt auch für
Dienstpetitionen,

42

vgl. Schütz/Maiwald, § 179 LBG NRW, Rdnr.
35,

43

d.h. Petitionen, die - wie hier - der Petent als Beamter vorlegt und die im
weitesten Sinne das Dienstverhältnis, Fragen der Behörde oder das
Verwaltungsverfahren betreffen.

44

Vgl. Schütz/Maiwald, § 179 LBG NRW, Rdnr.
12.

45

Auch der Inhalt des hier in Rede stehenden Petitionsschreibens ist nicht
geeignet, einen disziplinarrechtlichen Vorwurf gegen den Antragsteller zu begründen.
Zwar erscheinen die von dem Antragsteller verwendeten Formulierungen in
einzelnen Passagen überzogen (so etwa, wenn er von seinem Vorgesetzten als
Täter spricht). Dass damit oder mit dem Schreiben insgesamt die Grenze des
Erträglichen überschritten würde, lässt sich aber nicht feststellen. Schließlich ist auch
nicht erkennbar, dass der Antragsteller seine Wohlverhaltenspflicht gegenüber den
ihm nachgeordneten Beamten verletzt hat. Soweit er diesbezüglich in seinem
Petitionsschreiben ausgeführt hat, dass er sich um seine Mitarbeiter, die durch das
Verhalten des PI-Leiters in große Ängste und Verunsicherungen gestürzt worden
seien, sorge, gibt er damit lediglich seine Einschätzung des in der Polizeiinspektion
Süd vorherrschenden Arbeitsklimas wieder. Selbst wenn diese Sicht nicht zutreffend
sein sollte, dürften hieraus keine Konsequenzen in disziplinarrechtlicher Hinsicht
erwachsen; denn für die Verhängung einer disziplinarrechtlichen Sanktion ist allein
eine derartige Fehleinschätzung nicht ausreichend.

46

Soweit sich die einstweilige Anordnung über den in der Beschlussformel
genannten Zeitpunkt hinaus auf die Zeit bis zur Unanfechtbarkeit der
Beförderungsentscheidung erstrecken soll, bleibt der Antrag des Antragstellers
erfolglos. Dem Rechtschutzanspruch eines Beamten, der gegen eine
Beförderungsentscheidung vorläufigen Rechtschutz begehrt, ist in aller Regel
hinlänglich Rechnung getragen, wenn die Wirkungsdauer der einstweiligen
Anordnung nicht über die Neubescheidung seiner Bewerbung hinausreicht. Mehr als
eine solche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts
kann er auch im Hauptsacheverfahren in aller Regel nicht erzielen. Die einstweilige
Anordnung darf aber über das dort Erreichbare auch in zeitlicher Dimension nicht
hinausgehen. Für eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung
geltende Anordnung ist deshalb im Allgemeinen kein Raum.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September
2001 - 1 B 205/01 - und vom 13. September 2001 - 6
B 1776/00 -, a.a.O.

48

Für eine davon im vorliegenden Streitfall zu machende Ausnahme besteht kein
Anlass.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO.

50

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 72
Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

51