Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-02, Aktenzeichen 12 B 67/19
ECLI:DE:VGSH:2020:0102.12B67.19.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 02.07., 19.08. und 25.09.2019 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.750,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere Zwangsgeldfestsetzungsbescheide des Antragsgegners.

2

Der Antragsteller ist Inhaber des „Xxxxx“ in A-Stadt. Laut Internetauftritt handelt es sich dabei um ein Hotel garni, das über vier Einzel- und zwölf Doppelzimmer sowie eine Ferienwohnung verfügt.

3

Mit Bescheid vom 23.05.2019 zog der Antragsgegner den Antragsteller zur Monatserhebung im Tourismus für das Berichtsjahr 2019 heran und setzte für den Fall, dass die Auskünfte nicht bis zum 06.06.2019 auf dem Online-Meldeweg erteilt würden, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro bedingt fest. Mit Email vom 28.05.2019 beantragte der Antragsteller, die Meldung und das angedrohte Zwangsgeld auszusetzen. Er stellte das Recht des Antragsgegners in Frage, hoheitlich tätig zu werden.

4

Mit Bescheid vom 02.07.2019 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, das bedingt festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Bescheides zu überweisen, sofern die Auskünfte nicht umgehend erteilt würden, und setzte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 750,- Euro für den Fall fest, dass die Meldung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang des Bescheides erfolgen würde. Mit am 26.07.2019 beim Antragsgegner eingegangenen Schreiben bat der Antragsteller den Antragsgegner, ihn aus dem Verzeichnis zu streichen und die Vollstreckung des Bußgeldes zurückzunehmen.

5

Mit Bescheid vom 19.08.2019, dem Antragsteller am 20.08.2019 zugestellt, forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, das bedingt festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 750,- Euro innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Bescheides zu überweisen, sofern die Auskünfte nicht umgehend erteilt würden, und setzte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro für den Fall fest, dass die Meldung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang des Bescheides erfolgen würde.

6

Mit Bescheid vom 25.09.2019, dem Antragsteller am 26.09.2019 zugestellt, forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, das bedingt festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Bescheides zu überweisen, sofern die Auskünfte nicht umgehend erteilt würden, und setzte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.500,- Euro für den Fall fest, dass die Meldung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang des Bescheides erfolgen würde.

7

Am 10.10.2019 legte der Antragsteller gegen den Bescheid vom 25.09.2019 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung sowie die Niederschlagung der bereits festgesetzten Zwangsgelder in Höhe von 500,- und 750,- Euro. Er bezweifelte die ordnungsgemäße Sicherung der EDV-Anlage des Antragsgegners.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 21.10.2019 wies der Antragsgegner den Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.09.2019 als unbegründet zurück.

9

Der Antragsteller hat am 22.10.2019 Klage gegen die Bescheide vom 02.07., 19.08. und 25.09.2019 erhoben (Az. 12 A 226/19) und einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt mit der Begründung, die Erhebung im elektronischen Weg sei für ihn unzumutbar, da er sich dieses als kleiner Einzelunternehmer nicht leisten könne.

10

Der Antragsgegner ist dem Antrag unter Übersendung der Verwaltungsvorgänge entgegengetreten.

II.

11

Der auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag des Antragstellers ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Bescheide vom 02.07., 19.08. und 25.09.2019 erhobenen Klage auszulegen, da Rechtsbehelfe gegen die Zwangsgeldbeitreibung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) keine aufschiebende Wirkung haben. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung hamburgischen Landesrechts findet sich in § 1 Abs. 2 Satz 3 des am 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt D-Stadt und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 27.08.2003, dem der Schleswig-Holsteinische Landtag zugestimmt hat (§ 1 Satz 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt D-Stadt und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 13.11.2003, GVOBl. 2003, 551). Danach gilt für die Errichtung und den Betrieb der Anstalt hamburgisches Landesrecht, soweit im Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist.

12

Soweit der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 19.08.2019 begehrt, ist sein Antrag nicht zulässig. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt, der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Vollziehungsanordnung sofort vollziehbar ist. Ist der Verwaltungsakt bestandskräftig, fehlt es einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO am Rechtsschutzbedürfnis (VG Würzburg, Beschluss vom 19.06.2018 - W 4 S 18.719 - juris Rn. 15; VG Schleswig, Beschluss vom 07.08.2019 - 12 B 42/19 - juris Rn. 15). Der dem Antragsteller am 20.08.2019 zugestellte Bescheid vom 19.08.2019 ist bestandskräftig geworden, da der Antragsteller dagegen keinen Widerspruch eingelegt hat.

13

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 02.07. und 25.09.2019 begehrt, ist sein Antrag zulässig, jedoch unbegründet.

14

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse an einem Aufschub der Vollziehung und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen, bedarf es zur Entscheidung einer weiteren Interessenabwägung. Dieser Abwägung zwischen Aufschub und Vollzugsinteresse erfordert eine Berücksichtigung der Folgen, die einträten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 28.01.2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).

15

Nach diesen Grundsätzen bleibt der vorliegende Antrag erfolglos. Die Bescheide vom 02.07. und 25.09.2019 erweisen sich als offensichtlich rechtmäßig. Bei der Aufforderung, das festgesetzte Zwangsgeld innerhalb einer bestimmten Frist zu bezahlen, verbunden mit der Mitteilung, dass die zunächst bedingte Zwangsgeldfestsetzung wirksam geworden ist, handelt es sich um einen mit der Anfechtungsklage anfechtbaren Verwaltungsakt (VG D-Stadt, Beschluss vom 15.01.1997 - 10 VG 5916/96 - juris mit weit. Nachw.). Die Voraussetzungen für die Anwendung des Zwangsmittels sind gegeben. Aus dem durchzusetzenden Grundverwaltungsakt, dem Heranziehungsbescheid vom 23.05.2019, darf gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 HmbVwVG vollstreckt werden. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller dagegen in zulässiger Weise unter dem 28.05.2019 Widerspruch eingelegt hat, da einem Widerspruch gemäß § 15 Abs. 7 Bundesstatistikgesetz (BstatG) ohnehin keine aufschiebende Wirkung zukäme. Die Zwangsgelder durften für den Fall der nicht rechtzeitigen Befolgung der Anordnung in dem Bescheid vom 23.05.2019 auch gleich - bedingt - festgesetzt werden (§ 14 Abs. 2 HmbVwVG). Die Höhe der Zwangsgelder hält sich in dem in § 14 Abs. 4 Satz 1 HmbVwVG vorgegebenen Rahmen und ist auch ansonsten nicht zu beanstanden.

16

Schließlich ist die Festsetzung wirksam geworden, weil der Antragsteller die ihm obliegende Handlung nicht fristgemäß vorgenommen hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 HmbVwVG), obwohl er nach dem Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG) auskunftspflichtig ist. Dies hat der Antragsgegner im Heranziehungsbescheid vom 23.05.2019 und im Widerspruchsbescheid vom 21.10.2019 im Einzelnen ausgeführt. Auf die Bescheide wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO, der auch auf Beschlüsse nach § 80 VwGO Anwendung findet (Lindner, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 122 Rn. 6), zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

17

Erweisen sich die Zwangsgeldbescheide vom 02.07. und 25.09.2019 somit als offensichtlich rechtmäßig, hat es bei der vom Gesetzgeber generell angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit (§ 29 Abs. 1 HmbVwVG) zu verbleiben. Der sofortige Vollzug stellt auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Der Antragsteller, der für seinen Betrieb einen Internetauftritt eingerichtet hat, hat nicht hinreichend dargelegt, warum für ihn die nach § 11a Abs. 2 Satz 1 BstatG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Daten unzumutbar sein soll. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind die Voraussetzungen für eine sichere Datenübertragung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben. Die Übermittlung der statistischen Daten erfolgt immer in verschlüsselter Form via Internet an die Dateneingangsserver der Statistischen Ämter. Das dabei seit Dezember 2016 verwendete technische Verfahren TLS 1.2 ist ein allgemein anerkanntes Verfahren zur verschlüsselten Datenübertragung und Serverauthentifizierung, durch das sichergestellt wird, dass die Daten während der Übertragung von Unbefugten nicht eingesehen, verändert oder umgeleitet werden können (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 09.10.2017 - 12 B 18/17 - juris Rn. 12).

18

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.