Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-29, Aktenzeichen 18 K 3059/01
ECLI:DE:VGD:2001:1129.18K3059.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Juli 2000
und seines Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2001 verpflichtet, die Kosten für die
wirtschaftlichste Beförderung der Tochter xxxxxxx der Kläger zum
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im Schuljahr 1999/2000 zu
übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

1

Tatbestand:

2

Im streitbefangenen Schuljahr 1999/2000 besuchte die 1989
geborene Tochter der Kläger das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im
Amtsbezirk des Beklagten. Den von den Klägern gestellten
Antrag auf Übernahme von Schülerfahrkosten lehnte der Beklagte
mit Bescheid vom 31. Juli 2000 ab, weil der kürzeste Fußweg
zwischen Wohnung und Schule nicht mehr als 3,5 km betrage.

3

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2001 im Ergebnis als
unbegründet zurück.

4

Am 1. Juni 2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie machen
im Wesentlichen geltend, dass der Schulweg besonders
gefährlich sei.

5

Sie beantragen,

6

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 31. Juli 2000 und seines Widerspruchsbescheides
vom 3. Mai 2001 zu verpflichten, die Kosten für die
wirtschaftlichste Beförderung der Tochter xxxxxxx
der Kläger zum
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im
Schuljahr 1999/2000 zu übernehmen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes, wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte, den des dazu beigezogenen Verwaltungsvorganges
des Beklagten sowie den des vom Kläger übersandten und als
Beiakte Heft 2 vereinnahmten Vorganges.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage hat Erfolg.

12

Sie ist zulässig und unbegründet.

13

Die Kläger haben einen Anspruch auf die Übernahme von
Schülerfahrkosten für den streitbefangenen Zeitraum, vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

14

Zunächst ist es unschädlich, dass die Kläger vorliegend den
Anspruch für sich selbst als Erziehungsberechtigte und nicht
im Namen ihre Tochter klageweise verfolgen. Denn der Anspruch
steht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht
nur der betreffenden Schülerin bzw. dem Schüler zu, sondern
auch den die Kosten tragenden Erziehungsberechtigten, hier
also den Klägern,

15

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E
118/00 -.

16

Die Anspruchsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor.

17

Bei Schülern der Sekundarstufe I, zu denen die Tochter der
Kläger gehört (vgl. § 4 Abs. 4 Schulverwaltungsgesetz -
SchVG), muss der Schulweg zur nächstgelegenen Schule mehr als
3,5 km betragen, §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1
Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz
(Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO). Diese
Entfernungsgrenze wird überschritten, wenn man den Schulweg
über die xxxxxxxxxxxxx entlang bis zur Einmündung xxxxxxxxxxx
betrachtet. Nach den Ermittlungen des Beklagten ergibt sich
dann eine einfache Entfernung von 3.609,65 m, Bl. 8 der
Verwaltungsakte, Heft 1.

18

Dabei hat es jedoch nicht sein Bewenden.

19

Legt man die vom Beklagten vorgeschlagenen
Alternativstrecken zu Grunde (1. Alternative: Wirtschaftsweg
ab Kreuzung
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx =
3.146,50 m; 2. Alternative: wie vor, zusätzlich ab xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx =
3.097,90 m; vgl. Bl. 8 f. der Verwaltungsakte, Heft 1) wird
zwar jeweils die maßgebliche Entfernungsgrenze unterschritten.
Es liegen jedoch insoweit sonstige Anspruchsvoraussetzungen
vor.

20

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO entstehen unabhängig von
der Länge des Schulweges Fahrkosten notwendig, wenn der
Schulweg u. a. nach den objektiven Gegebenheiten besonders
gefährlich ist. Das Merkmal „besondere Gefährlichkeit" ist
abhängig vom individuellen Alter des jeweiligen Schülers zu
Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums,

21

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -.

22

Satz 2 hebt zwar die besondere Gefährlichkeit im
Zusammenhang mit dem motorisierten Straßenverkehr beispielhaft
hervor. Damit hat es jedoch nicht sein Bewenden, weil Satz 2
durch die Formulierung „insbesondere" anzeigt, dass er keine
abschließende Regelung enthält. Auch sonstige denkbare
Schadensereignisse können die besondere Gefährlichkeit eines
Schulweges begründen. Dazu zählt die Wahrscheinlichkeit, Opfer
einer Gewalttat zu werden. An die Schadenswahrscheinlichkeit
sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie ist allerdings im
Allgemeinen sehr schwer einzuschätzen, weil weder eine
besondere Häufigkeit noch ein völliges Fehlen von Übergriffen
in der Vergangenheit für sich gesehen geeignet sind, eine
tragfähige Prognose zu liefern. Das OVG NRW hat in seinem
Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 - für eine die
besondere Gefährlichkeit begründende gesteigerte
Wahrscheinlichkeit, dass Schulkinder auf dem Schulweg Opfer
von Gewalttaten werden, folgende Kriterien aufgestellt:

23

? der betreffende Schüler muss (z. B. auf Grund seines
Alters und/oder seines Geschlechts) zu einem risikobelasteten
Personenkreis gehören und

24

? sich darüber hinaus auf seinem Schulweg in einer
schutzlosen Situation befinden, insbesondere weil nach den
örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch
Dritte nicht ge-währleistet ist.

25

Diese Voraussetzungen, die auch das erkennende Gericht zu
Grunde legt, sind kumulativ erfüllt.

26

Die zu Beginn des Schuljahres 1999/2000 etwa zehn Jahre
alte Tochter der Kläger gehörte im maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt auf Grund ihres Alters und ihres
Geschlechts ohne weiteres zu einem risikobelastetem
Personenkreis. In der zuletzt genannten Entscheidung hat das
Obergericht anhand von Kriminalitätsstatistiken ausführlich
dargelegt, dass besonders viele Opfer der Altersgruppe der 6-
bis unter 14-jährigen angehören, davon ca. 1/4 Jungen.
Anhaltspunkte dafür, dass sich zwischenzeitlich die Lage von
Opfern dieser Altersgruppe nachhaltig verbessert hat, sind
nicht ersichtlich.

27

Die Tochter der Kläger befand sich im streitbefangenen
Schuljahr auf ihrem Schulweg auch in einer schutzlosen
Situation. Zu dieser Überzeugung ist das erkennende Gericht
auf Grund der von der Klägerseite eingereichten Lichtbilder
gelangt, die hier auch ohne weitere (angeregte)
Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten maßgeblich zu Grunde
gelegt werden können. Denn der Beklagte hat in der mündlichen
Verhandlung bestätigt, dass die eingereichten Lichtbilder die
Örtlichkeiten wiedergeben. Die Beklagtenseite hat ferner keine
Gründe benannt, die den Schluss auf einen entscheidenden
Erkenntniszuwachs im Falle eines Ortstermins zulassen. Solche
Gründe sind für den Einzelrichter auch darüber hinaus nicht
ersichtlich.

28

Insbesondere die Fotos 5 bis 8 (Beiakte, Heft 2) machen
hinreichend deutlich, dass nach den örtlichen Verhältnissen
eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht
gewährleistet ist. Der Schulweg führt ab dem Wirtschaftsweg
„xxxxxxxxxxxxxx" bis zur „xxxxxxxxxxx" durch ein bewaldetes
Gebiet, welches für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt
ist. Diese Wegstrecke hat eine Länge von mindestens 770 m. Der
Weg ist nicht beleuchtet. Das vorhandene niedrige Buschwerk
erlaubt es potenziellen Straftätern, sich zu verstecken, um
möglichen Opfer aufzulauern. Umgekehrt ist für Nutzer des
beschriebenen Waldweges dieser nicht auf der gesamten Strecke
einsehbar. Anwohner, die im Notfall zur Hilfe gerufen werden
könnten, sind nicht vorhanden.

29

Diese für die Verübung einer Straftat begünstigenden
Momente werden auch nicht durch andere Umstände kompensiert.
Zunächst kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf den
überwiegend ländlich strukturierten Gebietscharakter seines
Amtsbezirks berufen. Die Siedlungsstruktur als solche ist nach
der SchfkVO kein Gesichtspunkt, der bei der Beurteilung eines
besonders gefährlichen Schulweges berücksichtigt werden kann.
Die gelegentliche Bestreifung des Schulweges durch einen
Polizeibeamten ist - ungeachtet der Frage, ob diese
tatsächlich stattgefunden hat - ebenfalls nicht geeignet
gewesen, die besondere Gefährlichkeit in Frage zu stellen. Die
Bestreifung ist naturgemäß nur punktuell erfolgt und hat die
Sicherheit des Schulweges allenfalls marginal erhöht.
Potenzielle Straftäter wurden dadurch höchstens für einen eng
begrenzten Zeitraum von der Ausübung eines geplanten
Verbrechens abgehalten.
Auch mag es sein, dass der Wirtschaftsweg von einer gewissen
Anzahl von Schülern (eine genauere Bezifferung fehlt)
tatsächlich als Schulweg akzeptiert worden ist. Es bestehen
nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tochter der Kläger
ihren Schulweg ausschließlich oder aber zumindest überwiegend
in einer Gruppe zurücklegen konnte. Denn bereits
unterschiedliche Stundenpläne, der Ausfall bzw. die Verlegung
von Schulstunden sowie persönliche Hindernisse führen im Laufe
eines Schuljahres automatisch dazu, dass hier Verschiebungen
im Hinblick auf den Unterrichtsbeginn zu besorgen sind.
Schließlich ist es nicht entscheidend, dass nach der
Einlassung des Beklagten der größte Teil der Wegstrecke
zwischen Kreuzung und xxxxxxxxxxx durch Zäune zu dem
Grundstück der xxxxxxxxxx begrenzt ist, die nur zwei Meter vom
Weg entfernt errichtet sind, Bl. 31 der Gerichtsakte. Denn
nach den unmittelbar anschließenden Ausführungen des Beklagten
besteht der beidseitige Bewuchs des Weges bis zum Zaun aus
niedrigem Bewuchs wie Brennnesseln und dergleichen sowie aus
höheren Brombeersträuchern, die den Weg absichern. Diese
Beschreibung macht hinreichend deutlich, dass potenzielle
Straftäter auch auf Teilabschnitten, die parallel des Zaunes
verlaufen, ideale Bedingungen vorfinden, sich zu verstecken,
um ihr jeweiliges Opfer unvermittelt anzugreifen. Ferner gibt
es Teilabschnitte, die nicht durch einen Zaun zum xxxxxxxx hin
abgegrenzt sind, für die die Einschätzung des Beklagten
ohnehin nicht zutrifft. Diese Teilabschnitte würden für die
Beurteilung „besonders gefährlicher Schulweg" ebenfalls
ausreichen, weil es nämlich nur darauf ankommt, das der
Schulweg an einer Stelle besonders gefährlich ist,

30

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1976 - VIII A
1024/75 -

31

Der Vollständigkeit halber weist der Einzelrichter darauf
hin, dass es auf den Vergleichsfall „xxxxxxxxx" und die
unterschiedlich zu Grunde gelegten Entfernungen nach den
vorstehenden Ausführungen nicht mehr ankommt. Der nach
Abschluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz
des Klägers konnte daher unberücksichtigt bleiben.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).