Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-04, Aktenzeichen 7 B 1040/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0804.7B1040.03.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je
zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sind
nicht begründet.

3

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht
zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die der
Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 15. Juli 2002
angeordnet hat.

4

Das Vorhaben der Beigeladenen ist nach § 34 Abs. 2 BauGB
bauplanungsrechtlich unzulässig.

5

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen steht
nicht etwa aufgrund des der Beigeladenen erteilten, bestandskräftig gewordenen
Vorbescheids vom 9. Februar 2001 zwischen den Beteiligten fest. Da der
Vorbescheid bei Erteilung der hier streitigen Baugenehmigung den Antragstellern
gegenüber noch nicht bestandskräftig war, besteht ihnen gegenüber keine Bindung
an den Inhalt des Vorbescheids.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1993
- 4 C 44.80 -, BRS 40 Nr. 176, Urteil vom 17. März
1989 - 4 C 14.85 -, BRS 49 Nr. 168.

7

Gemäß § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens, wenn
die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO bezeichneten
Baugebiete entspricht, seiner Art nach allein danach, ob es nach der BauNVO in
dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Die Eigenart der näheren Umgebung
entspricht hier einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet i.S. des § 3 bzw. des § 4
der BauNVO. Eine genauere Beurteilung ist im vorliegenden Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht erforderlich, da das Vorhaben der
Beigeladenen weder in einem reinen noch in einem allgemeinen Wohngebiet
allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist.

8

Bei der Bestimmung der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 BauGB ist
darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die
Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend
auswirken kann.

9

Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom
26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr.36.

10

Bei der Beurteilung dieser Frage kann auch die unterschiedliche Bebauung
diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei es wiederum auf die Art
des Unterschiedes ankommen kann.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1987 -
4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26; Beschluss vom 10. Juni
1991
- 4 B 88.91 -, JURIS-Dokumentation; OVG NRW,
Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3814/96 -.

12

Die Einheitlichkeit einer Bebauung kann bewirken, dass angrenzende,
beispielsweise durch einen Bahndamm oder eine Straße getrennte, andersartige
Bebauung nicht zur näheren Umgebung i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB gehört.

13

Vgl. BVerwG, 29. April 1997 - 4 B 67.97 -,
BRS 59 Nr. 80.

14

Gemessen an diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht die maßgebliche
Umgebung, soweit sie vorliegend streitig ist, zutreffend bestimmt. Die nähere
Umgebung beschränkt sich demnach auf das Gebiet nordöstlich der
Eisenbahntrasse Bonn-Koblenz.

15

Das ergibt sich eindeutig aus den zahlreichen Fotografien und Plänen in den
dem Senat vorliegenden Akten. In diesem in sich homogenen Gebiet befindet sich
nach den vorliegenden Fotografien und Plänen sowie nach den insoweit
übereinstimmenden Angaben der Beteiligten fast ausschließlich Wohnbebauung, an
der N. straße außerdem eine Schule mit Schulsportanlage und ein Spielplatz.

16

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer gehört das jenseits (südwestlich)
der Bahntrasse gelegene Gebiet bis zur L. Straße (Bundesstraße 9) nicht mehr
zur maßgebenden Umgebung. Insoweit wirkt die Bahntrasse als Zäsur. Dabei kann
dahinstehen, ob die Bahntrasse - was die Beschwerdeführer bestreiten - bereits
wegen ihrer Dimensionen und der Verkehrsfrequenz eine Unterbrechung des
fortlaufenden Bebauungszusammenhangs darstellt, so dass das an sie
anschließende Gebiet unabhängig von der Art seiner Bebauung nicht mehr zu dem
hier maßgebenden Baugebiet gehört. Denn die trennende Wirkung der Bahntrasse
ergibt sich hier jedenfalls daraus, dass sie zwischen zwei Gebieten völlig
unterschiedlichen Charakters verläuft. Während im Gebiet nordöstlich der
Bahntrasse fast ausschließlich Wohngebäude vorhanden sind, befinden sich in dem
Bereich zwischen der Bahntrasse und der L. Straße ausschließlich
Gewerbebetriebe, nämlich eine Tankstelle mit Autowaschanlage sowie
Autovermietung, Kfz-Reparatur und -verkauf, ein Schnellrestaurant und ein großes
Möbelhaus. Die Bahntrasse bildet eine klare Grenze zwischen diesen völlig
unterschiedlichen Nutzungen, denn nordöstlich der Bahntrasse findet sich keinerlei
gewerbliche Nutzung.

17

Die maßgebliche Umgebung - auch das hat das Verwaltungsgericht zutreffend
erkannt - entspricht entweder einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO oder
einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO. In ihr befinden sich neben
Wohngebäuden nur eine Schule mit Schulsportanlage und ein Spielplatz.
Kinderspielplätze sind als dem Gebiet dienende Nebenanlagen gleichermaßen im
allgemeinen wie im reinen Wohngebiet zulässig.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991
- 4 C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47.

19

Schulen sind als Anlagen für kulturelle Zwecke

20

- vgl. zu dieser Einordnung Fickert/Fieseler,
BauNVO, 10. Auflage 2002, Vorbem. §§ 2-9, 12-14,
Randnr. 13 -

21

sowohl in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO)

22

- vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. Juni 1983
- 1 BA 60/82 -, BRS 40 Nr. 43 -

23

als auch - ausnahmsweise - in einem reinen Wohngebiet (§ 3 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO) zulässig.

24

Das streitbefangene Grundstück selbst übt keine prägende Wirkung aus. Zwar ist
die auf dem Baugrundstück vorhandene Bebauung grundsätzlich zu berücksichtigen,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 1967
- IV C 109.65 -, BRS 18 Nr. 24.

26

Ist aber die ehemals vorhandene Bebauung beseitigt worden oder wird die
vorhandene Bebauung nicht mehr genutzt, so kommt es darauf an, ob mit einer
Wiederbebauung oder Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen ist. Welche
zeitlichen Grenzen hierfür zu beachten sind, richtet sich nach der
Verkehrsauffassung.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 -
4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67

28

Danach war hier seit dem 3. Januar 2001 nicht mehr mit der Wiederaufnahme
der seit 1996 aufgegebenen, dem Bebauungsplan 8216-84 entsprechenden Nutzung
des Grundstücks als Tennis- und Squash-Anlage zu rechnen. An diesem Tag wurde
der Aufhebungsbeschluss für den Bebauungsplan bekannt gemacht. Der
Bebauungsplan wurde aufgehoben, weil - wie sich aus der Begründung für die
Aufhebungssatzung ergibt - schon seit längerem kein Bedarf mehr für die Tennis-
(und Squash-)anlage bestand und ins Auge gefasste alternative Nutzungen des
Geländes an den Festsetzungen des Bebauungsplan gescheitert waren. Durch die
Aufhebung des insoweit als überholt angesehenen Bebauungsplans sollte die
Möglichkeit eröffnet werden, anderweitige Nutzungsabsichten am Maßstab des § 34
BauGB zu messen. Unter diesen Umständen hatte die aufgegebene Nutzung auf
dem streitbefangenen Grundstück zum Zeitpunkt der Erteilung des Vorbescheids (am
9. Februar 2001) wie auch der angefochtenen Baugenehmigung (am 15. Juli 2002)
an die Beigeladene keine prägende Wirkung mehr.

29

Entspricht die maßgebliche Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet, so
beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach seiner Art allein
danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein oder jedenfalls
ausnahmsweise zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB. In einem allgemeinen
Wohngebiet sind nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO u.a. die der Versorgung des Gebiets
dienenden Läden zulässig. Das Vorhaben der Beigeladenen stellt aber keinen
solchen der Versorgung des Gebiets dienenden Laden dar.

30

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 -
4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56,

32

liegt die Verkaufsflächenobergrenze für Einzelhandelsbetriebe der
wohnungsnahen Versorgung nicht wesentlich unter 700 qm, aber auch nicht
wesentlich darüber. Mit einer - sich aus den Bauantragsunterlagen ergebenden -
Größe des Verkaufsraums von netto 700 qm liegt das Vorhaben der Beigeladenen
noch im Grenzbereich für einen Einzelhandelsbetrieb der wohnungsnahen
Versorgung. Daher bedarf es keiner Ausführungen zu der unter Bezugnahme
insbesondere auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

33

- vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. März 2001
- 1 A 12338/99 -, BRS 64 Nr. 75 -

34

von der Beigeladenen vertretenen Ansicht, die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts zu den
Verkaufsflächengrenzen sei überholt.

35

Jedoch ist das Vorhaben der Beigeladenen nicht schon wegen Einhaltung der
genannten Verkaufsflächengrenzen nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Seine Zulässigkeit hängt auch
davon ab, ob es die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO erfüllt.
Dazu gehört auch, dass es tatsächlich der Versorgung des Gebiets dienen
muss.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November
2000 - 10 B 1428/00 -.

37

Ob es als gebietsbezogen qualifiziert werden kann, ist ausgehend vom
Betriebskonzept des Betreibers vorwiegend anhand objektiver Kriterien zu beurteilen.
Zu diesen Kriterien gehört neben der Größe und der sonstigen Beschaffenheit der
Anlage auch der Zuschnitt der Anlage, die daraus sich ergebenden Erfordernisse
einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten und die
typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung. Danach ist zu beurteilen, ob der
B. -Markt voraussichtlich nur oder zumindest in einem erheblichen Umfang von den
Bewohnern des umliegenden Gebiets aufgesucht wird oder ob ein darüber
hinausgehender Kundenkreis zu erwarten ist, der zum Verlust des Gebietsbezuges
führt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998
- 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zu demselben Begriff im
Zusammenhang mit Schank- und
Speisewirtschaften.

39

Wie weit die Grenze des Gebiets zu ziehen ist, dessen Versorgung der geplante
B. -Markt dienen soll, lässt sich nicht abstrakt festlegen, sondern bestimmt sich
nach den jeweiligen städtebaulichen Verhältnissen. Bildet das Wohngebiet mit
angrenzenden Gebieten, die rechtlich oder tatsächlich ebenfalls als Wohngebiet zu
qualifizieren sind, einen einheitlich strukturierten zusammenhängenden Bereich, so
kann dies ein Grund dafür sein, den räumlichen Bezugsrahmen für die nach § 4 Abs.
2 Nr. 2 BauNVO gebotene Beurteilung entsprechend zu erweitern. Außer Betracht zu
bleiben haben unabhängig von den Grenzen des Baugebiets außer Gebieten, die
durch eine andere Nutzungsart gekennzeichnet sind, indes Gebiete, die von dem
Einzelhandelsbetrieb so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber
vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht mehr als gewahrt angesehen werden
kann.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998
- 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67 für Schank- und
Speisewirtschaften.

41

Nach diesen Grundsätzen gehört nur der Bereich östlich und nordöstlich der
Eisenbahntrasse zu dem i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zu versorgenden
Wohngebiet gehören. Wie weit sich dieser Bereich nach Norden erstreckt, kann
vorliegend dahinstehen.

42

Nicht zu dem "Gebiet" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 BauNVO gehört nach den vom
Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben das Wohngebiet, das sich
jenseits der Bahntrasse südwestlich der L. Straße erstreckt. Denn es bildet mit
dem hier maßgeblichen Gebiet östlich und nordöstlich der Bahntrasse keinen
einheitlich strukturierten zusammenhängenden Bereich, weil sich zwischen beiden
Gebieten die Bahntrasse und ein Gewerbegebiet (zwischen Bahntrasse und L.
Straße) befinden.

43

Die Lage des geplanten B. -Markts spricht aber dafür, dass dieser zu einem
nicht unerheblichen Teil auch Kunden aus dem Gewerbegebiet und dem genannten
Wohngebiet südwestlich der L. Straße anziehen wird und mithin nicht nur der
Gebietsversorgung i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient. Er liegt verkehrsgünstig
in der Nähe der B. -N. -Straße, die die genannten weitläufigen, bis nach
N. reichenden Wohngebiete erschließt. Für diese Wohngebiete gibt es nach
dem von der Beigeladenen vorgelegten Plan lediglich einen Supermarkt (L. in der
N. -Q. -Straße), der zudem vom Sortiment und Preisniveau her nicht direkt mit
einem B. -Markt konkurriert. Die südlich in der E. straße und nördlich in der
Bad H. Altstadt gelegenen Supermärkte sind von diesen Wohngebieten weiter
entfernt als der geplante B. -Markt. Dass die Kunden aus diesem Gebiet, um zum
geplanten B. -Markt zu gelangen, den häufig geschlossenen Bahnübergang am
L. weg werden überqueren müssen, wird der Attraktivität des Marktes angesichts
fehlender Alternativen keinen Abbruch tun. Zudem ist die Ersetzung des
Bahnübergangs durch eine Unterführung geplant.

44

Die Beigeladene selbst geht im Rahmen der von ihr vorgenommenen
Tragfähigkeitsberechnung von einem Einzugsbereich mit einem Radius von 700 m
aus, der zu etwa 3/7 in dem genannten Bereich südwestlich der Bahntrasse liegt.

45

Entgegen der Ansicht der Beigeladenen ist an den dargestellten Kriterien für die
Abgrenzung des Versorgungsbereichs festzuhalten. Die demgegenüber von der
Beigeladenen vorgetragene "dynamische Interpretation" des "Gebiets" im Sinne des
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, wonach gestiegene Konsumansprüche und ein
geändertes Einkaufsverhalten größere Verkaufsflächen und eine größere
Stellplatzzahl erforderlich machten, weil aus ökonomischen Gründen ein größerer
Einzugsbereich versorgt werden müsse, lässt außer Acht, dass zwar die
verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung einen gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8
BauNVO bei der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belang darstellt, dass aber
die mit einem Laden verbundenen Belästigungen der Umgebung dem jeweiligen
Gebietscharakter entsprechend möglichst gering gehalten werden sollen. In einem
allgemeinen Wohngebiet sollen die Bewohner nicht weitergehenden Belästigungen
dadurch ausgesetzt sein, dass durch An- und Abfahrtverkehr zusätzliche Unruhe
erzeugt wird, die von einem Wohngebiet ferngehalten werden soll. Personen, die
nach realistischer Betrachtungsweise auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs
angewiesen sind, wenn sie den Laden aufsuchen wollen, gehören nicht zu der
Zielgruppe, deren Versorgung § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vornehmlich ermöglichen
will.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998
- 4 B 85.98 -, BRS 60 Nr. 67 für Schank- und
Speisewirtschaften.

47

Die Ansicht der Beigeladenen würde letztlich dazu führen, dass der zunehmende
Konzentrationsprozess insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel immer größere
Einzelhandelsbetriebe mit einem immer größeren Einzugsgebiet und entsprechend
hohem Kraftfahrzeugverkehrsaufkommen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in
Wohngebieten zulässig werden ließe. Zudem könnte - wie der vorliegenden Fall
illustriert - die von der Beigeladenen vorgeschlagene "dynamische Interpretation" des
"Gebiets" i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dazu führen, dass entgegen den
gesetzlichen Anforderungen Gebiete unterschiedlichen Charakters - wie
beispielsweise hier Wohn- und Gewerbegebiete - zu einem einheitlichen
Versorgungsgebiet eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Ladens
verklammert werden. Eine solche Entwicklung würde aber mit dem vom Normgeber
der BauNVO festgelegten Charakter eines allgemeinen Wohngebiets kollidieren.

48

Das Vorhaben dürfte auch nicht nach § 34 Abs. 2 2. Halbsatz BauGB i.V. mit § 4
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise
zulässig sein. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn sie
den Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets gefährden und damit
gebietsunverträglich sind. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben - bezogen auf den
Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen
Nutzungsweise störend wirkt. Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt
nicht nur die regelhafte Zulässigkeit, sondern erst recht den vom Verordnungsgeber
vorgesehenen Ausnahmebereich. Zwischen der jeweiligen spezifischen
Zweckbestimmung des Baugebiets und dem jeweils zugeordneten Ausnahmekatalog
besteht ein gewollter funktionaler Zusammenhang. Daher ist die normierte
allgemeine Zweckbestimmung auch für die Auslegung und Anwendung der
tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend. Die Gebietsunverträglichkeit
beurteilt sich für § 4 BauNVO in erster Linie nach dem Kriterium der
gebietsunüblichen Störung. Der "störende" Gewerbebetrieb erzeugt eine
Gebietsunverträglichkeit, es sei denn, die Störung wäre im Rahmen einer
gebietsbezogenen Versorgung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO hinzunehmen. Für die
Frage der Störung kommt es dabei nicht darauf an, ob die mit der Nutzung
verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden.
Entscheidendes Kriterium ist, ob die durch das Vorhaben in das Wohngebiet
getragene Unruhe und deren Auswirkungen auf die auch im allgemeinen Wohngebiet
erstrebte gebietsbezogene Wohnruhe die allgemeine Zweckbestimmung des
Gebiets, nämlich vorwiegend dem Wohnen zu dienen, gefährden. Dieses dem
Wohngebiet immanente "Ruhebedürfnis" ist nicht gleichbedeutend mit einer
immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Es handelt sich um die
Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Charakter einer
kollektiven Wohngemeinschaft im Sinne des Gebietscharakters stören.

49

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 21. März
2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002,
1118

50

Das Vorhaben der Beigeladenen dürfte wegen des von ihm ausgelösten, nicht
nur auf das Wohngebiet bezogenen Ziel- und Quellverkehrs in dem dargestellten
Sinn gebietsunverträglich und deshalb nicht als ausnahmsweise zulässiger nicht
störender Gewerbebetrieb zu werten sein. Wie oben ausgeführt, wird es
voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Teil Kunden aus den westlich und
südwestlich der Bahnlinie gelegenen Wohngebieten anziehen. Aller Erfahrung nach
wird ein beträchtlicher Anteil dieser Kunden mit dem Kraftfahrzeug kommen. Die
Beigeladene selbst rechnet mit einem täglichen Aufkommen von bis zu 835
Kraftfahrzeugen. Dem Senat ist allerdings aus einem anderen Verfahren bekannt,
dass an zwei B. -Märkten in M. Anfang 2002 eine tägliche Frequenz von
jeweils über 1.300 PKW ermittelt wurde.

51

Vgl. Beschluss vom 15. April 2002 - 7 B 182/02 -.

52

Der 10. Senat des erkennenden Gerichts verweist in einem Beschluss

53

- Beschluss vom 28. November 2000
- 10 B 1428/00 -

54

auf ein Schreiben der Firma B. vom 19. Mai 2000, wonach deren Märkte
erfahrungsgemäß an den verkaufsstärksten Tagen ca. 2.000 PKW-Kunden hätten.
Angesichts dieser Erfahrungswerte erscheinen die von der Beigeladenen
angenommenen Zahlen auch unter Berücksichtigung einer gewissen Bandbreite der
Kfz-Frequenzen bei B. -Märkten eher niedrig. Realistischerweise ist mit einer
täglichen Frequenz von jedenfalls gut über 1.000 Kraftfahrzeugen zu rechnen. Die
von diesem - zu einem erheblichen Teil von außerhalb des Wohngebiets
stammenden - Verkehr ausgelösten Störungen der Wohnruhe dürften dazu führen,
dass das Vorhaben der Beigeladenen als gebietsunverträglich anzusehen ist.

55

Die Zweifel an der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der
Beigeladenen in einem allgemeinen Wohngebiet gelten erst Recht für den Fall, dass
sein Standort einem reinen Wohngebiet zuzuordnen ist.

56

Ist das Vorhaben der Beigeladenen planungsrechtlich unzulässig, haben die
Antragsteller einen entsprechenden Abwehranspruch gegenüber dem Vorhaben.
Ebenso wie die Festsetzung eines Baugebiets in einem Bebauungsplan vermitteln
die Vorschriften des § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO dem Nachbarn Schutz
dagegen, dass die Eigenart der näheren Umgebung durch die Zulassung von
Vorhaben verändert wird, die nach der Art der Nutzung dort nicht zulässig sind. Die
Nachbarn haben in diesem Sinn einen Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart.
Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im
jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren
Beeinträchtigung des Nachbarn führt. Der Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits
durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens
ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine
Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird.

57

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110.

58

Unabhängig davon, dass das Vorhaben der Beigeladenen schon wegen seines
Widerspruchs zum Gebietscharakter unzulässig sein dürfte, begegnet es im Hinblick
auf die von ihm ausgehenden Lärmemissionen auch unter dem Gesichtspunkt des
Rücksichtnahmegebots Bedenken.

59

Nach dem von der Beigeladenen in Auftrag gegebenen Lärmgutachten der
L. Schalltechnik GmbH vom 12. April 2001 liegen die von dem Vorhaben
verursachten Beurteilungspegel zwischen 49 dB(A) (am Haus der Antragsteller) und
55 dB(A) (am nördlichen Mehrfamilienhaus der auf dem Nachbargrundstück
geplanten Bebauung). Als Immissionsrichtwert ist jeweils der Tagesrichtwert nach
der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet von 55 dB (A) angesetzt, der nach dem
Gutachten allenfalls knapp eingehalten wird. Der Untersuchung liegt - ausgehend
von einem fünffachen täglichen Wechsel je Stellplatz - nur die oben genannte
tägliche Frequenz von 835 Kraftfahrzeugen zu Grunde. Wie dargelegt, erscheint
diese Fahrzeugfrequenz auch unter Berücksichtigung einer gewissen Bandbreite der
Kraftfahrzeugfrequenzen bei B. -Märkten jedoch eher niedrig. Sollte bei realistischer
Betrachtung eine höhere Kraftfahrzeugfrequenz am Vorhaben der Beigeladenen zu
erwarten sein, so dürfte die Einhaltung der Immissionsrichtwerte insbesondere am
Immissionsort 4, für den das Gutachten einen Beurteilungspegel gerade noch in
Höhe des Richtwertes ermittelt hat, fraglich sein.

60

Den aufgeführten Zweifel an der Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen
wird im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nachzugehen sein. Für das vorliegende
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes schlagen sie sich in der Abwägung zu
Gunsten der Antragsteller nieder, so dass deren Aussetzungsinteresse gegenüber
dem Vollzugsinteresse überwiegt.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

62

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

63