Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-27, Aktenzeichen 12 E 225/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0627.12E225.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Dass das Verwaltungsgericht hat die
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle vom 5. November 2004 zurückgewiesen hat, ist nicht zu
beanstanden. Der Urkundsbeamte hat den Kostenfestsetzungsantrag zu Recht
abgelehnt. Eine Kostengrundentscheidung zu den außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen ist in dem Urteil vom 25. Mai 2004 nicht getroffen worden. Diese
Unvollständigkeit kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur im
Wege eines Ergänzungsurteils gemäß § 120 VwGO beseitigt werden. Eine
Ergänzung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens scheidet nach der
eindeutigen Regelung des § 120 VwGO aus. Die vom Beigeladenen als Beleg für
seine gegenteilige Auffassung zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
(Band 8 der Amtlichen Sammlung, Seite 17) gibt für eine andere Würdigung nicht
her. Sie ist vor Inkrafttreten der VwGO ergangen und betrifft eine andere
Fallgestaltung. Die Ergänzung kann nach § 120 Abs. 1 VwGO nur auf Antrag
erfolgen. Ob ein derartiger Antrag gestellt ist und ob des Weiteren Wiedereinsetzung
in die Zwei-Wochen-Frist des § 120 Abs. 2 VwGO zu gewähren ist, ist im Verfahren
nach § 120 VwGO zu klären und nicht Gegenstand des vorliegenden, lediglich auf
die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Kostenfestsetzungsbeschlusses beschränkten Beschwerdeverfahrens.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 188 Satz 2
VwGO.

4

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

5