Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-19, Aktenzeichen 24 L 1771/00
ECLI:DE:VGD:2000:0919.24L1771.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:
Die Antragstellerin wurde am xxxxxxxxxxx 1965 in xxxxxxxxxxx
geboren und ist ägyptische Staatsangehörige.
Sie reiste im Sommer 1993 ins Bundesgebiet und erhielt -
entgegen vorheriger Versagungsverfügung - mit Blick auf ihren
hier lebenden Ehemann im Juli 1995 eine befristete
Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt bis zum 27. Juni 1998
verlängert worden war. Einen neuerlichen Antrag auf
„Verlängerung" oder (Neu)Erteilung hat die Antragstellerin
nicht gestellt.
Sie wurde im Februar 1997 festgenommen und befindet sich
seither zur Verbüßung einer vom Landgericht Wuppertal im
Februar 1998 verhängten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6
Monaten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in der Justizvollzugsanstalt xxxxxxx im
Bezirk des Antragsgegners.
Dieser verfügte unter dem 6. Januar 2000 die Ausweisung der
Antragstellerin und ordnete deren Abschiebung nach Ägypten aus
der Haft heraus an.
Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsregelung hatte das Gericht
im Verfahren 24 L 273/00 mit Beschluss vom 18. April 2000
bestätigt.
Mit Blick auf die inzwischen in den Vordergrund ihres
Vorbringen gerückte Erkrankung der Antragstellerin an
Hepatitis C hatte das Gericht bereits in diesem Beschluss
ausgeführt, dass sich grds. jeder Ausländer auf den Stand der
medizinischen Versorgung in seinem Heimatland verweisen lassen
muss und Ausnahmen nur in Betracht kommen, wenn im Falle der
Rückführung keine oder eine nur sehr viel schlechtere
Behandlung möglich wäre.
Angesichts der für den 20. Juni 2000 ins Auge gefassten
Abschiebung der Antragstellerin hat diese am 9. Juni 2000
erneut um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht, auf ihre
gesundheitliche Lage sowie die eingeschränkten bis
ausgeschlossenen Behandlungsmöglichkeit in ihrem Heimatland
verwiesen und beantragt,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Aufenthalt der
Antragstellerin im Bundesgebiet solange zu
gewähren, bis über deren Antrag auf Erteilung einer
Duldung endgültig rechtskräftig entschieden ist.
Der Antragsgegner beantragt unter Verweis auf die Auskünfte
seines Gesundheitsamtes und die Arztbriefe aus der
Justizvollzugsanstalt xxxxxxxxxxx,
den Antrag abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses sowie des
vorausgegangenen Gerichtsverfahrens und den der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil die
Antragstellerin die allein in Betracht kommenden
gesundheitlichen Abschiebungshindernisse nicht darzutun
vermocht hat:
Dass es darauf, wann und wo(durch) die Antragstellerin mit
Hepatitis C infiziert worden ist, nicht ankommt, hat das
Gericht bereits in seinem Beschluss vom 18. April 2000
dargetan.
Dass sie grds. reisefähig ist, ist amtsärztlich zuletzt am
9. Juni 2000 festgestellt worden; eine Verschlechterung ist
nicht ersichtlich; der dort aufgezeigten Gefahr „einer akuten
Stoffwechselentgleisung" kann und mag durch entsprechende
Beaufsichtigung der Nahrungsaufnahme der Antragstellerin im
Vorfeld einer - anzukündigenden - tatsächlichen Abschiebung
begegnet werden.
Entgegen ihrem Vorbringen lässt sich den nun bekannten
ärztlichen Stellungnahmen, an deren inhaltlicher Richtigkeit
zu zweifeln die Antragstellerin nichts Substantiiertes
vorgetragen hat, nicht entnehmen, dass es nur im Bundesgebiet
eine Therapie oder medikamentöse Behandlung gäbe, die zu einer
- im abschiebungsrechtlichen Sinne relevanten - Stabilisierung
oder gar Besserung der medizinischen Situation der
Antragstellerin führen würde.
Vielmehr ergibt sich aus dem vorgelegten Material, dass nach
ärztlicher Einschätzung vor allem die seitens der
Antragstellerin angesprochene Interferon-Therapie bei dem bei
ihr festgestellten Verlauf der Hepatitis C gar nicht angezeigt
wäre. Dem Gericht erscheint es plausibel und vor allem durch
das Vorbringen der Antragstellerin nicht widerlegt, dass eine
solche Therapie bei ihr sogar zu einer Verstärkung anderer
belastender Symptome führen könnte, sodass die - ärztlich zu
verantwortende - Abwägung der Risiken hier gegen eine
Interferongabe spricht.
Insbesondere vermag das Gericht dem Verdacht der
Antragstellerin, man wolle bei ihr als Strafgefangener sich
nur die Kosten der Interferon-Therapie sparen, nicht
beizutreten, weil es durchaus einleuchtend erscheint, dass es
bei einer chronischen Erkrankung wie der der Antragstellerin
ganz maßgeblich auf den konkreten Verlauf ankommt und nicht
etwa bei allen daran Erkrankten die gleiche Medikation
angezeigt sein muss.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.