Sozialgericht Lüneburg ()
Beschluss vom 2010-02-09, Aktenzeichen S 44 AS 1921/09 ER

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27. November 2009 gegen den Bescheid vom 9. November 2009 wird für den Monat Dezember 2009 angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller für die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2009 Leistungen in Höhe von 331,17 € zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm ab 1. Dezember 2009 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) zu gewähren.

2

Der 1980 geborene Antragsteller lebt mit der 1985 geborenen Frau D. in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie bewohnen eine 90 qm große Mietwohnung. Die Grundmiete beträgt 550,-- €, die Vorauszahlung für Neben- und Heizkosten 170,-- €.

3

Mit Bescheid vom 25. August 2009/Änderungsbescheid vom 22. September 2009 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller und Frau D. für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. März 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Antragsteller hatte danach für die Zeit vom 1. November 2009 bis 31. Januar 2010 einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung von 11,17 € und auf einen befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld nach § 24 SGB II von 320,-- €. Im Februar wurde ein anteiliger Zuschlag von 192,-- € und ab März von 160,-- € festgesetzt. Dabei berücksichtigte die Antragsgegnerin als Kosten der Unterkunft und Heizung 680,-- €. Unter Berücksichtigung eines Nettoeinkommens von Frau D. von 1.700,-- € rechnete sie auf den Leistungsanspruch ein Gesamteinkommen von 1.303,67 € an.

4

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, die Unterkunftskosten auf den für einen Zwei-Personen-Haushalt in der Stadt Winsen für eine Wohnfläche bis maximal 60 qm angemessene Kaltmiete zuzüglich Betriebskosten von 546,-- € zu senken. Das Schreiben enthielt die Aufforderung, Bemühungen um angemessenen Wohnraum zum 30. November 2009 nachzuweisen; wenn keine Nachweise eingereicht werden, würden ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt nur noch Unterkunftskosten in angemessener Höhe berücksichtigt werden können. Der Antragsteller teilte am 28. Oktober 2009 mit, dass er in der jetzigen Wohnung bleiben möchte, da er davon ausgehe, in Kürze wieder zu arbeiten. Daraufhin hob die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 9. November 2006 die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ab 1. Dezember 2009 ganz auf. Zur Begründung führte sie aus, ab dem 1. Dezember 2009 werden die Unterkunftskosten nur noch in Höhe des Miethöchstsatzes für zwei Personen von 546,-- € gewährt, wodurch der Leistungsanspruch entfalle. Hiergegen legte der Antragsteller am 27 November 2009 Widerspruch mit der Begründung ein, dass verschiedene, privilegierte Verpflichtungen seiner Lebensgefährtin ebenso wie die zusätzlichen Belastungen hinsichtlich des Umgangs mit seinem Sohn E. nicht berücksichtigt worden seien.

5

Am 9. Dezember 2009 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die bewilligten Leistungen weiter zu gewähren. Er überreicht die an den Vater der Lebensgefährtin gerichtete Beitragsberechnung der F. Lebensversicherungs AG, die Vereinbarung über die Entgeltumwandlung mit dem Arbeitgeber und die Abrechnung des Depots bei der G. vom 15. Mai 2009. Er trägt vor, dass er ab 15. Dezember 2009 eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei der H. GmbH aufnehme und überreicht die Verdienstabrechnung für Dezember 2009 vom 14. Januar 2010. Er ist der Auffassung, dass ihm die Leistungen für Dezember 2009 und zumindest Januar 2010 zustehen.

6

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

7

Sie ist der Auffassung, ein Anspruch auf Leistungen bestehe zumindest ab Januar 2010 unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Einkünfte nicht.

8

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Prozessakte sowie die den Antragsteller betreffende Leistungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

9

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der mit Änderungsbescheid vom 22. September 2009 bewilligten Höhe. Soweit die Antragsgegnerin die ursprüngliche Bewilligung aufgehoben hat, muss sich der Antragsteller gegen die Vollziehung dieses Aufhebungsbescheides wenden. Der Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 9. November 2009 hat gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung, so dass das Begehren des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gerichtet ist. Das in diesem Sinne auszulegende Rechtsschutzbegehren hat nur für den Monat Dezember 2009 Erfolg.

10

Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht im Ermessen des Gerichts. Dabei sind einerseits das Interesse der Verwaltung an der - sofortigen Vollziehung der getroffenen Entscheidung - und andererseits das Interesse des Antragstellers an der ungekürzten Auszahlung des Arbeitslosengeldes II gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung ist auf die Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Widerspruchs und auf Billigkeitsgesichtspunkte abzustellen (Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl., 2008, § 86 b, Rn 12 e ff.). Nach der hiernach vorzunehmenden Interessenabwägung ist die aufschiebende Wirkung für Dezember 2009 anzuordnen, weil sich die angefochtene Entscheidung voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.

11

Die Bindungswirkung des Bewilligungs-(Änderungs-)bescheides vom 22. September 2009 kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 45 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuches – Verwaltungsverfahren - (SGB X) zu Lasten des Antragstellers beseitigt werden.

12

Nach § 48 SGB X kommt eine Aufhebung bei einer Änderung der Verhältnisse in Betracht. Diese Voraussetzungen liegen für den Monat Dezember nicht vor. Nach dieser Vorschrift (in Verbindung mit §§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 3 Satz 11 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung) ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine derartige wesentliche Änderung liegt zum 1. Dezember 2009 nicht vor. Der Antragsteller ist weiter bedürftig, wohnt in derselben Wohnung und hat die gleichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Gleiches gilt für die rechtlichen Verhältnisse (gemeint: Änderung der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften) im Vergleich zur Rechtslage bei Erlass des Bescheides.

13

Daher ist es zweifelhaft, ob allein fehlende Bemühungen zur Kostensenkung eine Absenkung der Kosten der Unterkunft und Heizung rechtfertigen. Dies kann vorliegend indes dahin stehen. Denn nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft auch für die beiden folgenden Monate zu berücksichtigen, weil es der Bedarfsgemeinschaft nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen vor Ablauf der 6-monatigen Bestandsschutzklausel zu senken. Der Antragsteller hatte der Antragsgegnerin bereits im Oktober 2009 mitgeteilt, dass er eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen werde und in der Folge kein Leistungsanspruch mehr bestehe. Für die Zeit ab Februar 2010 ist dies unstreitig eingetreten. Damit war es dem Antragsteller nicht zuzumuten, einen Umzug durchzuführen. Es wäre im Übrigen mit der dann notwendigen Folge der Übernahme der Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten auch für die Antragsgegnerin unwirtschaftlich gewesen.

14

Mit den Einkünften ab Januar 2010 hat der Antragsteller keinen Leistungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat einen Bedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe der Regelleistung von je 323,-- € und der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung von 680,-- € nachgewiesen. Dem stehen Einkünfte seiner Lebensgefährtin gegenüber, die die Antragsgegnerin mit einem Nettoeinkommen von 1.700,-- € berücksichtigt hat. Der Antragsteller hat geringere Einkünfte nicht durch Vorlage einer Verdienstbescheinigung glaubhaft gemacht. Dass es sich bei der Zahlung der F. Versicherung um nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II geförderte Altersvorsorgebeiträge handelt, die von ihr und nicht von ihrem Vater gezahlt werden, ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Ob die nach der Gehaltsumwandlung seit Oktober 2009 durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an die Pensionskasse der I. Organisation VVaG geleisteten Zahlungen zweckbestimmter Einkünfte im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II und daher nicht bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen sind (so Urteil des Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008 - L 3 AS 118/07 -), muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bei Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen in Höhe von 117,-- €, die der Antragsteller bisher allerdings nicht durch Kontoauszüge belegt hat, verbleibt für Januar 2010 kein Anspruch, der es rechtfertigt, im Rahmen des Eilverfahrens dem Antragsteller Leistungen auszukehren. In soweit überwiegt das Interesse der Verwaltung an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Entscheidung.

15

Ab Februar 2010 ist davon auszugehen, dass der Antragsteller mit seiner Vollzeittätigkeit den Bedarf vollständig decken kann. Insoweit dürfte daher die Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nicht zu beanstanden sein, weil in der Erzielung des Einkommens eine wesentliche Änderung liegt, die zum Wegfall des Anspruchs geführt hat. Mit dem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II entfällt gemäß § 24 Abs. 1 SGB II auch der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG.

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