Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-12-16, Aktenzeichen 5 U 166/01
ECLI:DE:OLGK:2002:1216.5U166.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. August 2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 520/00 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,- EUR nebst 4% Zinsen seit dem 20. Januar 2001 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus der ärztlichen Behandlung am 25. und 26. August 1996 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 4/7 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 3/7 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die andere Partei nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wurde am 25. August 1996 in das St.-E. Krankenhaus in
G. eingeliefert, nachdem er während eines Fußballspiels infolge
eines Fouls stürzte, einige Minuten bewusstlos war und dabei unter
Krampfanfällen litt. Unter der Arbeitsdiagnose comotio cerebri
wurde er stationär in die Chirurgische Abteilung, deren Chefarzt
der Beklagte zu 2) ist, aufgenommen. Dieser veranlasste am Folgetag
die konsiliarische Hinzuziehung des Beklagten zu 1), der
niedergelassener Facharzt für Neurologie ist und bei dem der Kläger
schon zuvor wegen eines depressiven Syndroms in Behandlung war. Das
von ihm durchgeführte EEG ergab einen unauffälligen Befund; ein CCT
wurde nicht erstellt.

3

Im Februar 1998 wurde bei dem Kläger nach einem vergleichbaren
Vorfall ein gutartiger Gehirntumor (WHO Grad 2) diagnostiziert, der
im Mai 1998 in der RWTH A. operativ entfernt wurde.

4

Der Kläger hat beiden Beklagten vorgeworfen, im August 1996
fehlerhaft eine weitere diagnostische Abklärung durch ein CCT
unterlassen zu haben. Der Beklagte zu 2) habe sich auch nicht ohne
weiteres auf die Befunderhebung durch den Beklagten zu 1) verlassen
dürfen. Wäre der Tumor damals schon erkannt und behandelt worden,
würde er heute nicht unter dauerhaften gesundheitlichen Beschwerden
leiden. Er habe Krampfanfälle mit Schwindelgefühlen und
Konzentrationsschwäche und sei auf eine lebenslange
Medikamenteneinnahme angewiesen. Es stehe auch zu befürchten, dass
der Tumor sich vergrößere und dann nicht mehr behandelt werden
könne. Seinen Beruf als Energieanlagenelektroniker könne er nicht
mehr ausüben. Im Zeitraum von Juli 1998 bis Ende 2000 habe er einen
Verdienstausfall in Höhe von insgesamt 34.503,14 DM erlitten.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in
das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld - mindestens in
Höhe von 40.000,- DM - nebst Zinsen gemäß § 288 BGB seit Zustellung
zu zahlen;

7

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
34.503,14 DM nebst Zinsen gemäß § 288 BGB seit Zustellung zu
zahlen;

8

festzustellen, dass die Beklagten ihm gegenüber für jedweden
zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus der
Fehlbehandlung am 25. und 26. August 1996 und Folgezeit haften,
soweit der Anspruch nicht bereits auf Sozialversicherungsträger und
sonstige Dritte übergegangen ist.

9

Die Beklagten haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte zu 1) hat sich im wesentlichen damit verteidigt,
dass keine Kausalität zwischen der unterlassenen CCT-Diagnostik und
den heute geklagten Beschwerden des Klägers bestehe. Der Tumor sei
zwischen 1996 und seiner Entfernung 1998 nicht gewachsen. Die
Beschwerden des Klägers wären daher auch dann aufgetreten, wenn der
Tumor bereits 1996 entfernt worden wäre.

12

Der Beklagte zu 2) hat die Auffassung vertreten, er habe sich
auf die Diagnostik des Beklagten zu 1) verlassen dürfen, nachdem er
ihn konsiliarisch hinzugezogen habe. Die Durchführung eines CCT
falle in dessen Zuständigkeit. Wenn dieser ein CCT nicht für
notwendig gehalten habe, habe er auf die Richtigkeit dieser
Auskunft vertrauen dürfen. Wie der Beklagte zu 1) hat sich auch der
Beklagte zu 2) darauf berufen, dass kein Zusammenhang zwischen dem
1996 unterlassenen CCT und den Beschwerden des Klägers bestehe.

13

Das Landgericht hat die Klage -sachverständig beraten - mit
Urteil vom 1. August 2001 abgewiesen. Zwar sei beiden Beklagten die
unterlassene weiterführende Diagnostik durch ein CCT vorzuwerfen,
wobei dem Beklagten zu 2) insoweit ein grober Behandlungsfehler
anzulasten sei. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei
jedoch anzunehmen, dass der Kläger auch dann unter den jetzt
geklagten Beschwerden leiden würde, wenn der Tumor bereits 1996
entfernt worden wäre.

14

Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte
Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen
Klageanträge weiterverfolgt. Er wendet sich gegen die Annahme des
Landgerichts, die (vom Sachverständigen festgestellten)
Behandlungsfehler seien für den jetzigen Gesundheitszustand nicht
ursächlich, weil die gesundheitlichen Nachteile in gleicher Weise
auch dann eingetreten wären, wenn die Tumorentfernung bereits 1996
erfolgt wäre. Der Sachverständige habe insoweit einen falschen
Sachverhalt zugrunde gelegt, indem er davon ausgegangen sei, der
Tumor sei bei der Operation 1998 vollständig entfernt worden.
Tatsächlich ergebe sich aus den Krankenunterlagen, dass Reste des
Tumors zurückgeblieben seien. Es müsse deswegen damit gerechnet
werden, dass die verbliebenen Zellen wieder zu wachsen anfingen. Da
der Tumor 1998 schon sehr groß gewesen sei, spreche alles dafür,
dass er 1996 "wesentlich kleiner" und vollständig operabel gewesen
sei. Der Sachverständige habe bei seinen Ausführungen zur
vermutlichen Größe des Tumors 1996 auch nur von
Wahrscheinlichkeiten gesprochen. Insoweit seien zumindest sichere
Feststellungen nicht möglich, was zu Lasten der Beklagten gehe.

15

Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Berufung unter
Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Ihnen
sei kein Behandlungsfehler vorzuwerfen; zumindest habe sich das
Unterlassen einer CCT-Untersuchung nicht nachteilig ausgewirkt.

16

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen. Die Akte 42 Js 65/99 Staatsanwaltschaft Aachen war
Gegenstand der Verhandlung.

17

Der Senat hat gemäss dem Beschluss vom 13. März 2002 Beweis
erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 3.
Juni 2002 (Bl. 255-260 d.A.) und auf das Protokoll der Sitzung vom
28. Oktober 2002 (Bl. 281-286 d.A.) verwiesen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

20

Beiden Beklagten ist ein Behandlungsfehler vorzuwerfen, weil sie
es unterlassen haben, bei unklarem Ergebnis der vom Beklagten zu 1)
tatsächlich durchgeführten diagnostischen Maßnahmen ein CCT
entweder selbst durchzuführen oder zu veranlassen. Dass in der
gegebenen Situation ein CCT zur weiteren Abklärung notwendig war,
hat der Sachverständige Prof. Dr. H. klar und eindeutig dargetan:
Auch ein neurologisch unauffälliger Befund konnte einen Tumor oder
eine Blutung nicht ausschließen. Bei dem gegebenen fokalen
Geschehen bestand auch nach dem nicht auffälligen EEG-Befund die
Notwendigkeit, ein CCT anzufertigen.

21

Wie der Sachverständige Prof. H. in seinem im erster Instanz
mündlich erstatteten Gutachten weiter ausgeführt hat, war es Sache
des Beklagten zu 1) als ausgebildetem Neurologen, die insoweit zur
umfassenden Diagnostik notwendigen Schritte zu veranlassen. Dies
hat er unterlassen, sondern sich stattdessen mit einer Gegenfrage
an den Beklagten zu 2) begnügt, die - so der Sachverständige -
erkennen lässt, dass er der Fragestellung und dem Auftrag nicht
gewachsen war. Das ist nachvollziehbar und überzeugend. Der
Beklagte zu 1) war vom Beklagten zu 2) konsiliarisch hinzugezogen
worden und hatte daher die Pflicht, die aufgetretenen Beschwerden
des Klägers umfassend neurologisch abzuklären. Soweit ihm dies
selbst nicht möglich war, hätte er den Beklagten zu 2) zumindest
auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen hinweisen müssen.
Dagegen kann sich der Beklagte zu 1) - entgegen seinem Vorbringen
im Berufungsrechtszug - nicht darauf berufen, dass er vom Beklagten
zu 2) nur einen begrenzten Untersuchungsauftrag erhalten habe. Der
Beklagte zu 1) war zur Abklärung aus neurologischer Sicht
hinzugezogen worden. Das beinhaltet die Verpflichtung, sich
umfassend über die Anamnese zu unterrichten. Dann hätte er erkannt,
dass der Hinweis des Beklagten zu 1), eine Epilepsie sei
ausgeschlossen, nicht diagnostisch abgeklärt war. Die insoweit dann
gegebenen Besonderheiten, dass die Angaben zum Vorfall - so der
Sachverständige - weder exakt in das diagnostische Muster eines
Chirurgen noch eines Neurologen fielen, hätten dem Beklagten zu 1),
dem eine klare Diagnosestellung tatsächlich augenscheinlich nicht
möglich war, Veranlassung geben müssen, eine weitere diagnostische
Abklärung zumindest vorzuschlagen. Dies hat der Sachverständige
Prof. H. bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht klar
und unzweideutig in Ergänzung seines im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren erstatteten Gutachtens, in dem die Frage der
Verantwortlichkeit des Beklagten zu 1) noch nicht abschließend
beantwortet war, so dargelegt. Er hat es bei seiner Anhörung vor
dem Senat in gleicher Weise wiederholt: Auch der Beklagte zu 1) war
gehalten, die Frage nach der Notwendigkeit eines CCT in eigener
Verantwortung zu klären.

22

Auch dem Beklagten zu 2) ist zur Last zu legen, dass er keine
weiteren diagnostischen Maßnahmen durchgeführt oder veranlasst hat.
Auch bei Hinzuziehung eines Konsiliararztes bleibt die
Verantwortung für den Patienten grundsätzlich beim behandelnden
Arzt. Demgemäss wäre es, nachdem der Beklagte zu 1) zu keinem
eindeutigen Ergebnis gekommen war, Sache des Beklagten zu 2)
gewesen, entweder nochmals beim Beklagten zu 1) nachzufragen und
auf eine klare Diagnose zu drängen oder sich an einen anderen
Facharzt zu wenden. Er hätte ein weiterführendes diagnostisches
Konzept entwickeln müssen. Auch wenn es, wie der Beklagte zu 2)
vorgetragen hat, eine Abrede mit dem Beklagten zu 1) geben sollte,
wonach dieser über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit eines CCT
entscheidet, entlastet ihn das nicht. Abgesehen davon, dass der
Beklagte zu 1) sich insoweit jedenfalls nicht ausdrücklich geäußert
hatte, durfte der Beklagte zu 2) sich nicht alleine auf eine
insoweit vereinbarte "Arbeitsteilung" verlassen. Insoweit könnte
der Vertrauensgrundsatz allenfalls dann gelten, wenn es um Gefahren
geht, die ausschließlich dem fachlichen Aufgabenbereich eines
Arztes zugeordnet sind (vgl. Geiss/Greiner, Arzthaftpflichtrecht,
4. Aufl., Rdn. B 116). Das war hier indes nach den auch insoweit
überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Prof. H. nicht
der Fall, da die Abklärung durch CCT sowohl Sache des behandelnden
Chirurgen als auch des Neurologen war. Im übrigen kann der
Vertrauensgrundsatz jedenfalls dann den behandelnden Arzt nicht
entlasten, wenn der hinzugezogene Konsiliararzt keine eindeutige
Diagnose treffen kann; die Arbeitsteilung darf - wie es der
Sachverständige Prof. H. treffend bei seiner Anhörung vor dem Senat
formuliert hat - nicht dazu führen, dass eine Behandlerseite
"blind" wird und sich keine Gedanken mehr über eine weiterführende
Diagnostik macht.

23

Die Beklagten haften gesamtschuldnerisch für diejenigen
gesundheitlichen Nachteile, bei denen nicht sicher ausgeschlossen
werden kann, dass sie auf die verspätete Entfernung des
Gehirntumors beim Kläger zurückzuführen sind. Insoweit kommen dem
Kläger Beweiserleichterungen zugute. Es bedarf keiner Klärung, ob
in dem Unterlassen einer CCT-Diagnostik ein grober
Behandlungsfehler zu sehen ist, denn Beweiserleichterungen ergeben
sich für den Kläger bereits nach den vom Bundesgerichtshof
entwickelten Grundsätzen zur unterlassenen Befunderhebung.
Unterlässt eine Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung
medizinisch notwendiger Befunde, hätte ein erhobener Befund mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem aus medizinischer Sicht
reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen
einer Reaktion nicht anders als durch einen groben
Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei der Frage der
Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl. BGHZ 138, 1, 4;
BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243 f.; 1999,
1282, 1283; Geiss/Greiner, aaO, Rdn. B 296). Diese Voraussetzungen
sind hier gegeben. Dies hat der Sachverständige Prof. H. auf
Nachfrage durch den Senat klar und eindeutig angenommen: Ein CCT
hätte veranlasst werden müssen. Dann sei sehr wahrscheinlich der
Tumor entdeckt worden und hätte durch eine Operation entfernt
werden müssen. Eine Nichtbehandlung des erkannten Tumors wäre
medizinisch unverständlich und daher grob fehlerhaft gewesen.

24

Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz ergänzten
Beweiserhebung kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass der
Tumor im Jahr 1996 vollständig hätte entfernt werden können. Davon
war der Sachverständige bei seiner Anhörung vor dem Landgericht
zunächst deshalb ausgegangen, weil er der Annahme war, der Tumor
sei im Jahr 1998 tatsächlich ganz entfernt worden. Diese
Feststellung hat der Sachverständige Prof. H. nach erneuter,
gründlicher Durchsicht der Behandlungsunterlagen der RWTH Aachen
nicht weiter aufrecht erhalten. Danach ist davon auszugehen, dass
bei der Entfernung des Tumors 1998 Tumorreste zurückgeblieben sind,
bei denen die Gefahr einer Rezidivbildung besteht. Eine vermehrte
Gewebsbildung hat sich nach 1 1/2 bis 2 Jahren nach der Operation
beim Kläger denn auch gezeigt. Sie ist mit großer
Wahrscheinlichkeit von den verbliebenen Tumorresten ausgegangen;
Anhaltspunkte für einen neuen Tumor haben sich nicht gezeigt. Vor
diesem Hintergrund hat der Sachverständige die Frage, ob bei
frühzeitigerem operativen Vorgehen schon 1996 der Tumor restlos
hätte entfernt werden können, nicht mehr sicher beantworten können.
Zwar sei davon auszugehen, dass der Tumor 1996 kleiner gewesen sei.
Es lasse sich aber nicht feststellen, ob er an den kritischen
Stellen, an denen der Operateur 1998 aufgehört habe zu schneiden,
kleiner war. Der Sachverständige hat klar ausgeführt, dass er
insoweit sichere Feststellungen nicht treffen kann und deshalb auf
Erfahrungswerte in anderen Fällen angewiesen ist. Das kritisieren
die Beklagten zu Unrecht. Sie müssen sich im Gegenteil vorhalten
lassen, dass sie durch die 1996 unterlassene Befunderhebung sichere
Feststellungen selbst unmöglich gemacht haben und deswegen den
Nachteil, dass der Sachverständige Prof. H. nunmehr keine
eindeutigen Feststellungen treffen kann, zu tragen haben. Entgegen
den Ausführungen vor allem des Beklagten zu 2) sieht der Senat
keinen Anlass zu einer weiteren Beweiserhebung. Die Feststellungen
des Sachverständigen Prof. H. insbesondere zur
Kausalitätsproblematik sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar und
überzeugend. Dass er insoweit nicht zu einem eindeutigen Ergebnis
kommen kann, beruht alleine auf der mangelnden Befunderhebung der
Beklagten im Jahr 1996. Seine Ausführungen sind auch keineswegs
widersprüchlich. Dass er - abweichend von der Begutachtung in
erster Instanz - jetzt seine gutachterliche Stellungnahme auf der
Grundlage einer 1998 nicht vollständig erfolgten Tumorentfernung
getroffen hat, ist Folge der zunächst unzureichenden Auswertung der
Krankenunterlagen, gegen deren Richtigkeit die Beklagten keine
Einwendungen erhoben haben. Eine weitere Sachaufklärung ist auch
nicht vor dem Hintergrund erforderlich, dass der Sachverständige
Prof. H. nicht mehr sicher angeben konnte, ob er - zur Frage des
Wachstums des Tumors - die gefertigten CT-Bilder sowie die
MRT-Aufnahmen selbst befundet hat. Jedenfalls hat er aufgrund der
Befundberichte, deren Richtigkeit die Beklagten nicht in Frage
gestellt haben, ein behandlungsbedürftiges Wachstum des Tumors
festgestellt. Vor diesem Hintergrund hätte es näherer Darlegung
bedurft, dass die Auswertung der Aufnahmen jedenfalls im Ergebnis
fehlerhaft war; dazu ist nichts vorgetragen. Und selbst wenn sich
herausstellen sollte, dass der Tumor nach 1998 nicht gewachsen ist,
besagt dies letztlich nichts darüber, ob - und dies ist
fallentscheidend - es nicht zwischen 1996 und 1998 ein Wachstum
gegeben hat, das 1998 eine vollständige Entfernung des Tumors
unmöglich gemacht hat. Die insoweit bestehenden Unsicherheiten
können nur deshalb nicht geklärt werden, weil es an einer
zureichenden Befunderhebung im Jahr 1996 gefehlt hat.

25

Die Beklagten sind dem Kläger zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
verpflichtet, das der Senat mit 10.000,- EUR als angemessen
ansieht. Hierbei ist berücksichtigt, dass der Kläger - wenn
tatsächlich der Tumor 1996 vollständig hätte entfernt werden können
- nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. H.
voraussichtlich nicht unter weiteren Anfällen leiden würde;
jedenfalls hätte insoweit eine gute Chance auf Heilung bestanden.
Stattdessen besteht nunmehr die Gefahr von Rezidivbildungen mit den
sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen - insbesondere eine
verstärkte Epilepsieanfälligkeit - für den Kläger. Demgegenüber
sind diejenigen Folgen, die sich bereits aus der Grunderkrankung
des Klägers und der in jedem Fall notwendigen operativen Entfernung
des Tumors ergeben haben, den Beklagten nicht anzulasten. Durch die
Operation im Jahr 1998 sind Schäden gesetzt worden, die
gleichermaßen entstanden wären, wenn der Tumor schon 1996 entfernt
worden wäre. Auch bei einer Operation im Jahr 1996 wäre der Kläger
mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen, er hätte das Autofahren für
einige Zeit unterlassen müssen und Nachtschichten wären nicht mehr
möglich gewesen. Insgesamt erscheint dem Senat bei dieser Sachlage
ein Schmerzensgeld von 10.000,- EUR angemessen. Zinsen hierauf
stehen dem Kläger nach §§ 291, 288 BGB a.F. (die
Schmerzensgeldforderung ist vor dem 1. Mai 2000 fällig geworden) in
Höhe von 4% ab Rechtshängigkeit zu.

26

Den geltend gemachten Verdienstausfall kann der Kläger nicht
beanspruchen. Er wäre - wie dargelegt - auch bei einer Operation im
Jahr 1996 in gleicher Weise arbeitsunfähig gewesen und hätte
Nachtschichten nicht weiter ausüben dürfen. Die ihm insoweit
entstandenen finanziellen Nachteile müssen sich die Beklagten
mithin nicht zurechnen lassen.

27

Der Feststellungsantrag ist begründet. Es ist nicht
auszuschließen, dass dem Kläger in Zukunft weitere materiellen und
immaterielle Schäden entstehen werden, die auf die unterlassene
Befunderhebung im Jahr 1996 und die daraus resultierende verspätete
Tumorentfernung zurückgeführt werden können.

28

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

29

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

30

Berufungsstreitwert: 48.318,69 EUR

31

(= 94.503,14 DM, s. Senatsbeschl. v. 8. November 2001)