Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-29, Aktenzeichen 9 K 2808/04
ECLI:DE:VGK:2005:0829.9K2808.04.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen werden der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2003 und der Wi-
derspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 15. März 2004 aufgehoben.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, trägt er die Kosten des Ver-
fahrens. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

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Der am 29. September 1958 geborene Kläger beantragte am 8. April 2002 zum
zweiten Mal die Erteilung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde
ohne Bestallung. Am 9. Oktober 2002 absolvierte der Kläger eine schriftliche und am
12. November 2002 eine mündliche Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten.
Auf der Grundlage der mündlichen Überprüfung kamen die Prüfer zu dem Ergebnis,
dass die Ausübung der Heilkunde durch den Kläger eine Gefahr für die Volksge-
sundheit bedeute. In einer Stellungnahme vom 19. Dezember 2002 zum Inhalt und
Verlauf der mündlichen Überprüfung ist durch die Prüfungsvorsitzende zusammen-
fassend festgestellt: Bei der mündlichen Überprüfung sei ein völliges Fehlen von A-
natomiekenntnissen aufgefallen (Leistenkanal, oberes Sprunggelenk, Venen am
Arm). Wichtige Untersuchungsmethoden seien nicht ausreichend beherrscht worden
(neurologische Untersuchung, Urinuntersuchung). Erreger von häufigen Krankheits-
bildern seien unbekannt gewesen (Streptokokken und Staphylokokken bei Impetigo
contagiosa und E. coli bei Harnwegsinfektion). Die Krankheitslehre sei nicht ausrei-
chend beherrscht worden. Differentialdiagnostisches Denken sei nicht ausreichend
möglich gewesen (Fallbeispiel Lymphadenitis, Komplikationen von Streptokokkener-
krankungen, Ursachen eines Aszites, Fettstoffwechselstörungen). Bei der Verabrei-
chung einer i.v.-Spritze seien die Hygieneregeln nicht vollständig beachtet worden.
Die Angaben zur Diagnostik und Therapie des anapylaktischen Schockes seien feh-
lerhaft gewesen; es hätten keine ausreichenden Kenntnisse der Notfalltherapie
nachgewiesen werden können.

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Mit Bescheid vom 9. Januar 2003 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der überprüfenden Ärztin vom 19. De-
zember 2002 ab.

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Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schreiben vom 23. Januar 2003
Widerspruch. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die neurologische Un-
tersuchung habe er richtig durchgeführt. Lediglich die Reihenfolge habe er in der Auf-
regung durcheinander gebracht. Bei der Urinuntersuchung seien ihm statt 9 nur 8
Parameter eingefallen. Vor Aufregung habe er Nitrit statt Nitrat gesagt. Das Krank-
heitsbild Impetigo contagiosa sei von ihm klar erkannt worden; vor Aufregung habe
er jedoch nicht gewusst, dass die Erreger Streptokokken und Staphylokokken sind.
Der Harnwegsinfekt sei von ihm erkannt worden. Den Erreger E.coli habe er auf-
grund seiner Aufgeregtheit nicht parat gehabt. Bei der Fragestellung Lymphadenitis
habe er zu wenig Informationen bekommen. Die Aszites und die Fettstoffwechselstö-
rung seien von ihm richtig beantwortet worden. Die Hygiene sei von ihm vollständig
beachtet worden. Er habe nicht nur die Fingerspitzen sondern beide Hände vollstän-
dig desinfinziert. Diagnose und Therapie des anaphylaktischen Schocks seien von
ihm richtig dargestellt worden.

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Der Beklagte legte den Widerspruch der zuständigen Amtsärztin vor, die ihre
Bewertung aufrecht erhielt.

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Die Bezirksregierung Köln legte den Vorgang dem Gutachterausschuss für
Heilpraktiker des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stellungnahme vor. Dieser kam in
seiner Sitzung vom 23. Januar 2003 zu dem Ergebnis, dass nicht verlässlich beurteilt
werden könne, ob der Kläger bei Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung eine
Gefahr für die Volksgesundheit darstellen würde. Die vom Gesundheitsamt Köln
durchgeführte mündliche Überprüfung am 12. November 2002 sei nicht ausreichend
protokolliert worden. Entgegen Ziff. 4.4.3 der Richtlinien zur Durchführung des
Heilpraktikergesetzes vom 18. Mai 1999 liege keine Niederschrift über die o.g.
Überprüfung vor, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnis der Überprüfung
nachvollziehbar hervorgingen. Auf Grund der handschriftlichen und größtenteils nur
stichwortartigen Notizen über die o.g. Überrpüfung sei es dem Gutachterausschuss
nicht möglich, die Einwendungen des Klägers zu Inhalt und Ablauf der Überprüfung
zu prüfen. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Frage zur Durchführung einer
ordnungsgemäßen Händedesinfektion sowie den Fragenkomplex bezogen auf den
anaphylaktischen Schock und die Lymphadeniotis. Es werde daher angeregt, dem
Kläger die Möglichkeit einer kostenfreien und zeitnahen Wiederholung der
Überprüfung zu geben. Zudem merkte der Gutachterausschuss kritisch an, dass die
erforderliche gutachterliche Stellungnahme der gutachterlich mitwirkenden Beisitzer
nicht vorliege.

7

Entgegen der Empfehlung des Gutachterausschusses wies die Bezirksregierung
Köln den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2004 zurück. Zur
Begründung führte sie u.a. aus: Im Gegensatz zur Empfehlung des Gutachteraus-
schusses sei sie der Auffassung, dass die mündliche Überprüfung vom 12. Novem-
ber 2002 durch das Gesundheitsamt der Stadt Köln ausreichend und nachvollziehbar
dokumentiert worden sei. In der Dokumentation vom 19. Dezember 2002 seien durch
die überprüfende Ärztin 18 Fragenkomlexe dokumentiert worden. Die Dokumentation
sei unterteilt in Fragestellung/Antwort und Bewertung. 13 der 18 Fragestellungen
seien demnach von dem Kläger nicht ausreichend oder falsch beantwortet worden.

8

Am 14. April 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend
führt er aus, er schließe sich den Ausführungen des Gutachterausschusses zur Fra-
ge der mangelnden Protokollierung an. Die Stellungnahme der Amtsärztin vom 19.
Dezember 2002 sei erst später als 5 Wochen nach der mündlichen Überprüfung ver-
fasst worden und stelle bereits aus diesem Grund keine Niederschrift im Sinne der
Durchführungsrichtlinien dar.

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Der Kläger hat zunächst beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 9. Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 15. März 2004 zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur
berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zu erteilen.

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Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
beantragt er nunmehr,

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den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 15. März 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er meint, weder die Protokollierung noch die Bewertung der mündlichen
Überprüfung seien fehlerhaft. Auf der Grundlage der handschriftlichen Notizen und
der Tonbandaufzeichnung der Überprüfung habe die Vorsitzende der
Prüfungkommission ein ausführliches Protokoll der mündlichen Überprüfung erstellt,
das sämtliche Prüfungsthemen, die diesbezüglichen richtigen, falschen oder
unvollständigen Antworten des Klägers und eine Bewertung der Prüfungsleistungen
enthalte. Abgesehen von diesem Protokoll existiere auch noch eine von dem
Beklagten gefertigte Tonbandaufzeichnung der mündlichen Überprüfung, die
allerdings von dem Gutachterausschuss regelmäßig nicht zur Beurteilung des
Prüfungsergebnisses herangezogen werde. Schließlich zeigten allein die von dem
Kläger bei dem Prüfungsthema „Anaphylaktischer Schock" offenbarten fehlenden
Kenntnisse, die im Notfall zu einer erheblichen Gefährdung des Patienten führen
könnten, dass der Kläger nicht über das für eine Ausübung der Heilkunde ohne
Bestallung unverzichtbare Grundwissen verfüge.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s gr ü n d e

18

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung sein ursprüngliches
Verpflichtungbegehren auf ein Anfechtungsbegehren beschränkt und damit die Klage
teilweise zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

19

Im übrigen ist die Klage begründet.

20

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 9. Januar 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 15. März 2004 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

21

Die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur
berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ist nach Auffassung der
Kammer rechtswidrig, weil aufgrund der vorliegenden Feststellungen über Inhalt und
Verlauf der mündlichen Überprüfung des Klägers vom 12. November 2002 nicht
entschieden werden kann, ob der Kläger bei der Ausübung der Heilkunde ohne
Bestallung eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt.

22

Wie bereits der Gutachterausschuss für Heilpraktiker in seiner Sitzung vom 23.
Januar 2003 festgestellt hat, wurde die mündliche Überprüfung vom 12. November
2002 nicht ausreichend protokolliert.

23

Maßgeblich für diese Überprüfung sind die Richtlinien zur Durchführung des
Heilpraktikergesetzes - Richtlinien - in der Fassung des Runderlasses des
Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 18. Mai 1999, III B 2 -
0401.2 -, MinBl. NW 1999, 812f., an die der Beklagte als zuständige Behörde (Ziff.
4.1 der Richtlinien) gebunden ist.

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Gemäß Ziff. 4.4.3 dieser Richtlinien ist über die mündliche Überprüfung eine
Niederschrift (z.B. Wortprotokoll, Tonbandprotokoll) zu fertigen, aus der Gegenstand
(Inhalt), wesentlicher Ablauf und Ergebnis der Überprüfung sowie die Stellungnahme
der gutachterlich mitwirkenden Beisitzer hervorgehen. Dies ist vorliegend nicht ge-
schehen.

25

Die „Protokollierung" der mündlichen Überprüfung gestaltete sich ausweislich des
Verwaltungsvorgangs - wie auch in dem heute entschiedenen vergleichbaren Ver-
fahren 9 K 6336/03 - wie folgt: Jeder der Überprüfenden (Vorsitzender und 2 Beisit-
zer) fertigte jeweils eine stichpunktartige Mitschrift der mündlichen Überprüfung an
und füllte nach der Überprüfung ein Formular aus, in dem festgestellt wurde, dass
sich aus den gezeigten Kenntnissen und Fähigkeiten ergebe, dass die Ausübung der
Heilkunde durch die Klägerin eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeute. An-
schließend wurde in einem weiteren Formular - unter Benennung des Vorsitzenden
und der Beisitzer sowie der überprüften Fachgebiete - die Entscheidung des Vorsit-
zenden (im Benehmen mit den Beisitzern) über das negative Ergebnis der
Überprüfung festgestellt. Zur Begründung wird auf das Protokoll der mündlichen
Überprüfung verwiesen. Das ausgefüllte Formular ist sowohl von den Beisitzern als
auch dem Vorsitzenden unterschrieben. Ungefähr fünf Wochen nach der mündlichen
Überprüfung hat die Prüfungsvorsitzende ihre Stellungnahme vom 19. Dezember
2002 gefertigt.

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Dieser Ablauf entspricht nicht dem in den Richtlinien vorgesehenen
Verfahren.

27

Zunächst stellt die Stellungnahme der Prüfungsvorsitzenden vom 19. Dezember
2002 keine Niederschrift im Sinne der Ziff. 4.4.3 der Richtlinien dar. Zwar ist die
Aufzählung der in Ziff. 4.4.3 bezeichneten Formen einer Niederschrift (z.B.
Wortprotokoll, Tonbandprotokoll) - wie die Formulierung „z.B." zeigt - nicht
abschließend. Jedoch wird deutlich, dass die Niederschrift eine möglichst
detailgetreue, objektive Beschreibung des Verlaufs der mündlichen Überprüfung
beinhalten soll. Nachvollziehbarkeit und objektive Bewertbarkeit der mündlichen
Überprüfung sollen gewährleistet sein. Diesen Anforderungen wird die
Stellungnahme der Prüfungsvorsitzenden nicht gerecht. Sie enthält vielmehr eine
gutachterliche Zusammenfassung der mündlichen Überprüfung mit vielfach
bewertenden Elementen. Inhaltlich entspricht die vorliegende Stellungnahme der
Prüfungsvorsitzenden eher einer gutachterlichen Stellungnahme im Sinne von Ziff.
4.4.4 der Richtlinien. Zudem geht aus ihr nicht die nach Ziff. 4.4.3 der Richtlinien
erforderliche Stellungnahme der Beisitzer hervor. Diese kann auch mit Blick auf den
Zeitablauf nicht nachgeholt werden. Es können auch nicht ergänzend die von den
Beisitzern nach der mündlichen Überprüfung ausgefüllten Formulare herangezogen
werden, in denen diese angekreuzt haben, dass sich aus den gezeigten Kenntnissen
und Fähigkeiten ergebe, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Kläger eine
Gefahr für die Volksgesundheit bedeute und in denen auf die (stichpunktartige)
Mitschrift der mündlichen Überprüfung verwiesen wird. Eine Stellungnahme im Sinne
der Richtlinie kann hierin nicht gesehen werden. Auch das weiter ausgefüllte
Formular, in dem - unter Benennung des Vorsitzenden und der Beisitzer sowie der
überprüften Fachgebiete - die Entscheidung des Vorsitzenden (im Benehmen mit
den Beisitzern) über das negative Ergebnis der Überprüfung festgestellt wird und in
dem zur Begründung auf das Protokoll der mündlichen Überprüfung verwiesen wird,
kann nicht ergänzend herangezogen werden. Denn insoweit wird auf ein Protokoll
Bezug genommen, das nicht existent ist.

28

Die Tatsache, dass eine Tonbandaufnahme über die mündliche Überprüfung
angefertigt worden ist, vermag den aufgezeigten Mangel nicht zu heilen. Die
Tonbandaufnahme - die nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs nicht Bestandteil
der Akten ist - stellt selbst keine Niederschrift im Sinne der Durchführungsrichtlinien
dar. Die Niederschrift könnte aber auch nicht durch ein Abschreiben des Tonbandes
nachgeholt werden. Denn auch insoweit mangelt es an der erforderlichen (und nicht
nachholbaren) Stellungnahme der gutachterlich mitwirkenden Beisitzer.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

30

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Rechtssache kommt grundsätzliche
Bedeutung zu.