Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-25, Aktenzeichen 12 E 757/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1125.12E757.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird, soweit sie gegen die Ablehnung des Antrags auf
Terminsverlegung gerichtet ist, als unzulässig verworfen; im übrigen wird sie
zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden insoweit nicht erstattet, als die Beschwerde gegen die Ablehnung der
Anträge auf Bewilligung von Vorschüssen auf Reisekosten gerichtet ist.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren, soweit es die Ablehnung des
Antrags auf Terminsverlegung betrifft, auf die Wertstufe bis zu 300 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist, soweit sie gegen die Ablehnung des Antrags auf
Terminsverlegung gerichtet ist, bereits unstatthaft. Nach § 146 Abs. 2 VwGO können
Beschlüsse über eine Vertagung nicht angefochten werden. Neben der ausdrücklich
genannten Vertagung ist auch die Terminsbestimmung nicht selbständig anfechtbar.

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Vgl. Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, §
146 Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 146 Rn. 10.

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Die die Bewilligung von Reisekostenvorschüssen betreffende Beschwerde ist -
ungeachtet der Frage, ob der Klägerin nach erfolgter Durchführung der mündlichen
Verhandlung und insoweit nicht erfolgter Reisen überhaupt noch ein
Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stehen kann - jedenfalls unbegründet. Ein Anspruch
auf Bewilligung eines Kostenvorschusses für die An- und Abreise der Klägerin und
ihres Ehemannes zum Termin war nicht gegeben, weil eine Teilnahme dieser
Personen an der mündlichen Verhandlung nicht geboten war. Zur weiteren
Begründung nimmt der Senat auf die zutreffende Begründung des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug, der die Klägerin nicht
entgegengetreten ist. Dem hilfsweise behaupteten Anspruch, dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin einen Vorschuss für eine Reise nach B. vor
dem Termin zur Besprechung mit der Klägerin zu bewilligen, stand ungeachtet der
Frage, ob ein solcher Anspruch der Klägerin zustehen bzw. von ihr geltend gemacht
werden konnte, jedenfalls entgegen, dass die Notwendigkeit einer solchen Reise
nicht einmal ansatzweise dargetan war.

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Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Beschwerde gegen die Ablehnung der
Terminsverlegung gerichtet ist, aus § 154 Abs. 2 VwGO; im übrigen beruht sie auf
§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO in entsprechender Anwendung.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar.

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