Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 13 K 2207/04
ECLI:DE:VGD:2006:0811.13K2207.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung N vom 1. März 2004 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers
durch den Leiter des Amtes für Agrarordnung N1 vom 24. Oktober 2003 aufzuheben und den
Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem beklagten Land wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Regierungsvermessungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11,
im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Amt für Agrarordnung in N1
beschäftigt. Er betreut dort im Dezernat 0.00 den grafischen Arbeitsplatz. Leiter des
Dezernats 0.00 war im maßgeblichen Zeitraum Regierungsvermessungsdirektor
(RVD) N2. Ferner war im Dezernat Regierungsvermessungsoberamtsrat (RVOAR) I
tätig, dem neben der Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten u.a. auch die
Aufgabensteuerung im Dezernat oblag.

3

Im Jahre 2003 stand der Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum
15. August 2003 zur Regelbeurteilung an. Grundlage hierfür waren die Richtlinien für
die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur
Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen
gemäß Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 27. März 2003, MBl. NRW. S. 866 ff., (BRL).

4

Zur Vorbereitung der Beurteilung führte der Dezernent 0.00, RVD N2, als
Erstbeurteiler am 16. Juli 2003 ein Beurteilungsgespräch mit dem Kläger. Am 21. Juli
2003 fand eine sog. Maßstabskonferenz statt. In dieser wurde der Inhalt der
Beurteilungsrichtlinien erörtert und im Hinblick auf die dort vorgesehene Bildung von
Vergleichsgruppen festgelegt, dass der Kläger zusammen mit weiteren vier Beamten
der Besoldungsgruppe A 11 aus dem Bereich Technik eine Vergleichsgruppe bilde.
Im Konferenzprotokoll heißt es weiter:

5

„Zur Richtsatzorientierung i.S. von Ziffer 9 der Richtlinien ergingen folgende
Hinweise:
Mit Hinweis auf die Aussagen des Einführungserlasses wird nochmals deutlich
gemacht, dass der Schwerpunkt der Beurteilungen im Bereich von 3 Punkten
liegen dürfte. Unter Zugrundelegung der Quotenregelung wären folgende
Vergabemöglichkeiten denkbar:

6

....

7

in der Vergleichsgruppe A 11 Technik: max. 1 x 5 Punkte, 1 x 4 Punkte.

8

...

9

Die Richtsatzorientierung darf unter anderem auch wegen der vorliegenden
Vergleichsgruppengrößen nicht schematisch erfolgen (vgl. Nr. 9 Satz 2, 2.
Halbsatz der Beurteilungsrichtlinien). Die Erstbeurteilung ist vorrangig aus der
unmittelbaren Kenntnis der/des zu Beurteilenden vorzunehmen unter
Berücksichtigung der in der Maßstabskonferenz erarbeiteten Grundsätze. Die
Einheitlichkeit in der Anwendung des Vergleichsmaßstabs wird durch den
Endbeurteiler gewährleistet. Er fordert aber loyales Verhalten der
Erstbeurteiler."

10

Des weiteren wurden im Hinblick auf die Leistungsbeurteilung Maßstäbe für die
Notenstufen von drei bis fünf Punkten festgelegt. Ebenso wurden für die
Befähigungsbeurteilung Maßstäbe festgelegt, die hinsichtlich der
Besoldungsgruppen A 10 und A 11 auf eine Vergleichbarkeit mit den Maßstäben für
die Noten bei der Leistungsbeurteilung verweisen.

11

An dieser Maßstabskonferenz nahmen als Endbeurteiler der Amtsleiter Leitender
Regierungsvermessungsdirektor (LRVD) I1, der Erstbeurteiler des Klägers, RVD N2,
sowie sieben weitere Dezernenten als Beurteiler für die Beamten der
Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 12 teil.

12

Unter dem 18. September 2003 erstellte sodann RVD N2 die Erstbeurteilung und
bewertete den Kläger im Gesamturteil mit vier Punkten. Unter dem 24. Oktober 2003
erstellte LRVD I die Endbeurteilung und bewertete den Kläger im Gesamturteil mit
drei Punkten. Zur Begründung gab er folgendes an:

13

„Die Absenkung der Erstbeurteilung im Gesamturteil erfolgt unter
Berücksichtigung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes in der
Vergleichsgruppe. Aus Gründen der Maßstabsgerechtigkeit im Quervergleich,
der einem strengen Beurteilungsmaßstab folgt, führt dies zu einer Beurteilung
mit 3 Punkten."

14

Angaben zur Art der Beurteilung (Regel- oder Anlassbeurteilung) enthält die
Beurteilung ebenso wenig wie Angaben zum Beurteilungszeitraum.

15

Die Beurteilung wurde dem Kläger durch Aushändigung einer Kopie am
30. Oktober 2003 durch den Erstbeurteiler bekannt gegeben. In der Folgezeit fand
auch ein Gespräch mit dem Endbeurteiler statt.

16

Der Kläger legte am 5. November 2003 Widerspruch gegen die Beurteilung ein,
den er mit Schreiben vom 21. November 2003 ergänzend begründete. Dabei machte
er geltend, dass die Beurteilung schon an formellen Mängeln leide. RVD N2 sei zu
Unrecht als Erstbeurteiler bestimmt worden. Dieser habe entgegen Nr. 14.2 BRL
keinen persönlichen Einblick in die Tätigkeit des Klägers. Vielmehr hätte der
Sachbearbeiter 0.00.0, RVOAR I, als sein direkter Vorgesetzter zum Beurteiler
bestimmt werden müssen. Im Übrigen habe RVD N2 ausweislich der Teilnehmerliste
nicht an der Maßstabskonferenz teilgenommen.

17

Weiter sei in der Beurteilung kein Beurteilungszeitraum genannt und sei sie
entgegen Nr. 14.7.2 BRL durch den Erstbeurteiler und nicht durch den Endbeurteiler
bekannt gegeben worden. Auch sei der Beurteilung entgegen Nr. 16.4 BRL kein
Beurteilungsspiegel beigefügt worden.

18

Der Sache nach sei die Beurteilung rechtswidrig, weil die Vergleichsgruppe, der
er zugeordnet worden sei, nicht groß genug gewesen sei. Angesichts der geringen
Größe der Vergleichsgruppe sei insbesondere die Anwendung einer Quotenregelung
unzulässig. Entsprechend sei auch das Votum des Endbeurteilers für die Absenkung
der Note nicht ausreichend. Es sei auch nicht auf seine individuellen Leistungen
bezogen. Darüber hinaus habe der Endbeurteiler seinen Arbeitsplatz im Vergleich mit
den Planungsdezernaten als nicht so hochwertig bezeichnet. Dies stelle eine
unzulässige Arbeitsplatzbewertung dar, die nicht zur Herabstufung führen dürfe.

19

Schließlich sei ihm im Jahre 1999 eine Leistungsprämie zuerkannt worden. Nach
den in der Maßstabskonferenz festgelegten Kriterien sei seine Leistung deshalb mit
vier oder fünf Punkten zu bewerten gewesen. Die Herabstufung sei deshalb
zurückzunehmen.

20

Die Bezirksregierung N wies den Widerspruch durch Bescheid vom 1. März 2004
zurück. Zur Begründung verwies sie in formeller Hinsicht darauf, dass für den
gehobenen Dienst grundsätzlich die Dezernenten als Beurteiler bestimmt worden
seien. Für den Kläger sei dies RVD N2 gewesen. Dieser sei durch den regelmäßigen
dienstlichen Erfahrungsaustausch mit dem direkten Vorgesetzten des Klägers und
dessen Berichte über die Leistungsfähigkeit und die Aufgabenerledigung des Klägers
unterrichtet gewesen. Er sei so in der Lage gewesen, sich ein Urteil über den Kläger
zu bilden. Eine ständige Kontrolle der Arbeit des Betroffenen sei für die
Urteilsfindung aus eigener Anschauung nicht erforderlich. RVD N2 habe auch an der
Maßstabskonferenz teilgenommen und sei nur versehentlich nicht in der
Teilnehmerliste aufgeführt.

21

Mit der Bekanntgabe der Beurteilung durch den Erstbeurteiler sei ein Angebot zu
einem Gespräch mit dem Endbeurteiler verbunden gewesen. Der Kläger habe dieses
Gespräch aber vorzeitig abgebrochen.

22

Die Beurteilung sei auch materiell rechtmäßig. Das Beurteilungsverfahren 2002
habe unter dem verschärften Regime neuer Quotierungen gestanden. Hierdurch sei
die Möglichkeit der Vergabe von vier oder fünf Punkten ganz erheblich reduziert
worden. Der Erstbeurteiler habe den Beurteilungsvorschlag vorrangig aus der
unmittelbaren Kenntnis der Leistungen des Klägers erstellt. Der Endbeurteiler habe
demgegenüber sein Votum vor dem Hintergrund der umfassenden Kenntnisse der
Vergleichsgruppe abgeben müssen; im Quervergleich mit den übrigen Beamten der
Vergleichsgruppe habe dies unter Berücksichtigung der strikten Quotenvorgaben zur
Absenkung geführt.

23

Die Maßstäbe für einen höheren Punktwert in der Endbeurteilung seien nicht
erfüllt, auch wenn einzelne Beurteilungspunkte höher bewertet worden seien. Im
Gesamtblick der Vergleichsgruppe seien die Leistungen des Klägers aus Gründen
der Maßstabsgerechtigkeit in der Endbeurteilung insgesamt mit drei Punkten zu
bewerten. Die Leistungsprämie sei kein Bewertungskriterium, da sie für die
engagierte Erledigung einer einzelnen Aufgabe innerhalb des Beurteilungszeitraums
gewährt worden sei.

24

Der Kläger hat am 29. März 2004 Klage erhoben.

25

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er an, dass die unzureichende Begründung
für die Notenabsenkung einen Verstoß gegen Nr. 14.6.2 BRL darstelle. Bei der
Absenkensbegründung handele es sich um eine Beurteilungsphrase, die
offensichtlich bei der Absenkung quotierter Beurteilungen von den Fachministerien
vorgegeben worden sei. Zudem habe der Endbeurteiler auf Nachfrage erklärt, er
könne bei ähnlichen Erstbeurteilungen nicht alle mit vier Punkten bewerten und
müsse von daher quotieren. Weiter sei auch der Beurteilungsmaßstab fehlerhaft, da
er nicht auf der Grundlage einer Beratung gebildet, sondern den Erstbeurteilern im
Rahmen einer dienstlichen Weisung des Amtsleiters mitgeteilt worden sei.

26

Schließlich ergebe sich aus einer Stellenausschreibung des beklagten Landes für
das Amt für Agrarordnung N1 aus dem Juli 2005, dass eine Beurteilung mit drei
Punkten nicht als Bewährung in der bisherigen Tätigkeit angesehen werde. Eine
unzureichende Arbeitsleistung sei ihm aber zu keiner Zeit vorgeworfen worden.

27

Den Einwand, RVD N2 habe an der Maßstabskonferenz nicht teilgenommen, hat
der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten.

28

Der Kläger beantragt,

29

das beklagte Land unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N vom
1. März 2004 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung durch
den Leiter des Amtes für Agrarordnung N1 vom
24. Oktober 2003 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

30

Das beklagte Land beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Zur Begründung wiederholt und vertieft es seine Ausführungen in dem
Widerspruchsbescheid.

33

Ergänzend weist es darauf hin, dass eine Vergleichsgruppe regelmäßig 30
Beamte umfassen müsse. Diese Zahl sei hier nicht erreicht worden. Deshalb habe
sich die Endbeurteilung nur an die Quote angelehnt. Die Quote allein rechtfertige
also keine schlechtere Bewertung; allerdings diene die Endbeurteilung in diesem Fall
auch dazu, zwischen den Beamten abzuwägen. Auch die Begründung für die
Absenkung der Beurteilung genüge den Anforderungen der Beurteilungsrichtlinien.
Eine ausführliche Begründung könne im Beurteilungsgespräch gegeben werden.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Klage ist zulässig und begründet.

37

Die dienstliche Beurteilung des Klägers in der Gestalt der Endbeurteilung vom
24. Oktober 2003 ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten. Er hat daher
entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen
Anspruch auf Aufhebung der Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

38

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn
von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

39

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01
-, ZBR 2003, 359 (360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in juris und
NRWE.

40

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und
ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

41

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O., S.
360; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.
November 2005 - 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

42

Hiernach erweist sich die durch den Endbeurteiler am 24. Oktober 2003
unterzeichnete dienstliche Beurteilung des Klägers als rechtswidrig, weil die
Absenkung der Benotung durch den Erstbeurteiler aufgrund des vorgenommenen
Quervergleichs den Rahmen des rechtlich Zulässigen überschreitet.

43

Die Endbeurteilung stützt sich insoweit entscheidend darauf, dass die Absenkung
im Hinblick auf den einheitlichen Vergleichsmaßstab in der Vergleichsgruppe erfolgt
sei. Aus Gründen der Maßstabsgerechtigkeit im Quervergleich, der einem strengen
Beurteilungsmaßstab folge, führe dies zu einer Beurteilung mit drei Punkten.

44

Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von
Richtsätzen, wie sie hier in Nrn. 9 und 10 BRL vorgesehen ist, nicht zu beanstanden.
Zutreffend verweist Nr. 9 Abs. 1 Satz 2 BRL ferner darauf, dass die Richtsätze nur
Anhaltspunkte für eine vor allem auch im Quervergleich möglichst gerechte Benotung
geben und im Einzelfall die Zuordnung des jeweils zutreffenden Gesamturteils nicht
verhindern dürfen. Im Ansatz nicht zu beanstanden ist es schließlich auch, dass für
den Fall, dass die in Nr. 10 Abs. 1 Satz 1 BRL vorgeschriebene Mindestzahl von 30
Beamten in der Vergleichsgruppe nicht erreicht wird, nach Nr. 10 Abs. 1 Satz 2 BRL
bei der Festlegung des Gesamturteils eine Differenzierung angestrebt werden soll,
die sich an den durch die Richtsätze vorgegebenen Orientierungsrahmen anlehnen
soll.

45

Die Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der Festlegung von
Richtsätzen beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der Aussagegehalt, den der
Dienstherr aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den einzelnen Noten des
Gesamturteils beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird. Die Noten dienen dem
beurteilenden Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür, in welchem Maße der
beurteilte Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen Amtes gerecht wird
bzw. sie übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere Maßstäbe dafür,
inwieweit geringe Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu stellenden
Anforderungen innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten Rahmens
bleiben, welche Überschreitungen durch die nächstbessere Note und welche durch
eine noch bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und begriffliche
Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr unterschiedliche
Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr
insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht die
gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen größerer
Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

46

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197 (198).

47

Die Zulässigkeit der Übertragung der Richtsatzwerte auf einen bestimmten
Verwaltungsbereich hängt vor diesem Hintergrund u.a. davon ab, ob der
Verwaltungsbereich hinreichend groß ist und ob er hinreichend stark besetzte
Besoldungsgruppen aufweist.

48

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980, a.a.O., S. 199.

49

Diese Kriterien gelten aber nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze unmittelbar
angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn - wie hier - wegen der
Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße nur eine Orientierung an
dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll. Auch eine solche
Orientierung setzt, wenn sie wie hier im Sinne einer modifizierten Quotierung erfolgt,
voraus, dass die in den Blick zu nehmende Gruppe von zu Beurteilenden so groß ist,
dass sie den aus den allgemeinen Erwartungen und den Erfahrungswerten des
Dienstherrn gespeisten Schluss zulässt, eine Notenverteilung in Anlehnung an die
Richtsätze werde den Leistungen der Betroffenen jedenfalls grundsätzlich gerecht.
Ist die Gruppe dagegen so klein, dass eine solche Schlussfolgerung keine Grundlage
in dem allgemeinen Erwartungsbild und den Erfahrungen des Dienstherrn fände,
mithin willkürlich wäre, ist nicht nur eine unmittelbare Anwendung der Richtsätze,
sondern auch eine Orientierung hieran unzulässig, wenn diese ebenfalls zu der
Bildung von - wenn auch modifizierten - Quoten führt.

50

So liegt der Fall hier: Der zur Beurteilung des Klägers herangezogene
Quervergleich bezog sich auf eine Gruppe von nur fünf Beamten. Eine solche
Gruppengröße erlaubt jedoch keine hinreichend gesicherte Aussage über die
Wahrscheinlichkeit der Notenverteilung.

51

Ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005
- 2 L 90/05 -, für eine Gruppe von drei Beamten; Urteil vom 17. März 2006
- 13 K 6149/04 -, für eine Gruppe von zwei Beamten.

52

Die hier in der Maßstabskonferenz getroffene Festlegung, unter Zugrundelegung
der Quotenregelung wäre es denkbar, in der Vergleichsgruppe A 11 Technik maximal
einmal fünf Punkte und maximal einmal vier Punkte zu vergeben, ist Ausdruck der
Annahme, von fünf Beamten könnten allenfalls zwei überdurchschnittliche
Leistungen erbringen. Eine solche generelle Annahme ist jedoch nicht haltbar. Bei
nur fünf Beamten können allgemeine Aussagen über eine (typischerweise) zu
erwartende Notenverteilung nicht getroffen werden. Wahrscheinlichkeitserwägungen
können bei einer derart kleinen Zahl von Personen nicht angestellt werden. Ist aber
die an der Vergleichgruppe orientierte Vorgabe zur Notenverteilung unzulässig,
erfasst dies auch die Herabstufung der Bewertung des Klägers durch den
Endbeurteiler, die sich gerade hierauf stützt.

53

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Endbeurteiler die einzelnen
Erstbeurteilungen verglichen und auf der Grundlage der dortigen Bewertungen der
Submerkmale und der Gesamtleistung eine Reihenfolge der Beamten erstellt hat.
Diese Verfahrensweise ist zwar methodisch nicht zu beanstanden, wenn der
Endbeurteiler eine Verteilung der Noten nach entsprechenden Richtsätzen vornimmt;
sie setzt allerdings voraus, dass die Quotenvergabe ihrerseits rechtmäßig ist. Hieran
fehlt es jedoch aus den oben genannten Gründen.

54

Die von dem beklagten Land beschriebene Vorgehensweise des Endbeurteilers
kann schließlich auch nicht dahingehend verstanden werden, dass dieser sich
unabhängig von den vorherigen Erwägungen und damit losgelöst von den
Richtsätzen auch ein eigenes, allein auf die festgelegten Maßstäbe gestütztes Urteil
über die Leistungen der einzelnen Beamten gebildet hätte. Schon nach dem
Vorbringen des beklagten Landes erfolgten die Vergleichsbetrachtung und die
Bildung der Reihenfolge gerade wegen der Richtsätze und nicht etwa unabhängig
von ihnen. Im Übrigen gäbe dann jedenfalls die Begründung der Endbeurteilung
deren Zustandekommen nicht zutreffend wieder.

55

Die dem Kläger erteilte Beurteilung ist darüber hinaus fehlerhaft, weil der
Erstbeurteiler nicht ordnungsgemäß bestimmt worden ist.

56

Nach Nr. 14.2 Satz 1 BRL bestimmt der Endbeurteiler eine Vorgesetzte oder
einen Vorgesetzten der oder des zu Beurteilenden zur Beurteilerin oder zum
Beurteiler. Diese(r) Erstbeurteiler(in) hat einen Beurteilungsvorschlag zu erstellen
(Nr. 14.2 Satz 3 BRL). Sie/er muss nach Nr. 14.2 Satz 2 BRL in der Lage sein, sich
aus eigener Anschauung ein Urteil über die Beamtin/den Beamten zu bilden;
einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht
aus.

57

Diese Anforderungen sind bei der Bestimmung von RVD N2 zum Erstbeurteiler
des Klägers nicht hinreichend beachtet worden. Zwar war RVD N2 Vorgesetzter des
Klägers. Er war jedoch nicht in der Lage, sich - wie in den BRL vorgeschrieben - aus
eigener Anschauung ein Urteil über den Kläger zu bilden. Der Kläger hat insoweit
unwidersprochen vorgetragen, zwischen RVD N2 und ihm hätten keine regelmäßigen
Arbeitskontakte bestanden; vielmehr sei seine Arbeit von RVOAR I organisiert
worden. Auch das beklagte Land hat eingeräumt, dass RVD N2 (nur) „durch den
regelmäßigen dienstlichen Erfahrungsaustausch mit dem direkten Vorgesetzten" und
dessen Berichte über die Leistungsfähigkeit des Klägers und dessen
Aufgabenerledigung unterrichtet worden sei. Zwar mag RVD N2 auf diese Weise in
der Lage gewesen sein, sich ein Urteil über den Kläger zu bilden. Diese
Urteilsbildung beruhte jedoch nicht auf eigener Anschauung von RVD N2, sondern
auf Berichten eines Dritten. Damit aber sind die diesbezüglichen Anforderungen in
Nr. 14.2 Satz 2 BRL nicht erfüllt.

58

Dass diese Anforderungen in der insoweit maßgeblichen Verwaltungspraxis
landesweit - und sei es auch nur in Bezug auf Zentralabteilungen - nicht beachtet
worden wären, ist nicht erkennbar und von dem beklagten Land auch nicht
vorgetragen worden. Aus dem Umstand, dass für den gehobenen Dienst
grundsätzlich die Dezernenten als Beurteiler bestellt worden sein sollen, lässt sich
nicht ableiten, dass damit das Erfordernis der Urteilsbildung aus eigener Anschauung
- zumal landesweit - obsolet geworden sein sollte.

59

Die Bestellung von RVD N2 zum Erstbeurteiler ist schließlich auch nicht mit der
Überlegung zu rechtfertigen, dass ein anderer Erstbeurteiler nicht in Betracht
gekommen wäre. Mit RVOAR I stand ein Vorgesetzter des Klägers zur Verfügung,
der in der Lage war, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Kläger zu
bilden.

60

Dass RVOAR I unmittelbaren Einblick in die Tätigkeit des Klägers hatte, ergibt
sich aus dem übereinstimmenden Angaben der Beteiligten zu dessen Aufgaben.
RVOAR I oblag danach im Dezernat 0.00 neben der Bearbeitung von
Grundsatzangelegenheiten u.a. auch die Aufgabensteuerung. In dieser Funktion war
er auch für die Organisation der Arbeit des Klägers und dessen Aufgabenerledigung
zuständig.

61

Mit diesem Aufgabenbereich war RVOAR aber auch Vorgesetzter des Klägers im
Sinne der BRL. Wer Vorgesetzter ist, wird in den BRL nicht geregelt. Insbesondere
findet sich keine Einschränkung dahingehend, dass Vorgesetzter für einen Beamten
des gehobenen Dienstes nur ein Beamter des höheren Dienstes sein könnte. Ist der
Begriff des Vorgesetzten damit durch die BRL nicht vorgegeben, kann auf die
Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 5 Satz 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) zurückgegriffen werden. Dass der
Richtliniengeber einen von der gesetzlichen Definition abweichen
Vorgesetztenbegriff verwenden wollte, ist nicht ersichtlich.

62

Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LBG ist Vorgesetzter, wer einem Beamten für seine
dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann. Diese Weisungsbefugnis ist im
Verhältnis von RVOAR I zu dem Kläger gegeben. Ersterer hat nach dem Vorbringen
des beklagten Landes die Arbeit im Sachgebiet gesteuert. Insoweit hat er dem
Kläger - wie von diesem vorgetragen - Vorgaben hinsichtlich der von ihm zu
erledigenden Aufgaben gemacht und damit die organisatorische Erledigung der
Arbeitsaufträge des Klägers bestimmt. Demzufolge war RVOAR I (ebenfalls)
Vorgesetzter des Klägers. Da er - wie oben ausgeführt - im Gegensatz zu RVD N2
zudem in der Lage war, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Kläger zu
bilden, wäre er demzufolge als Erstbeurteiler zu bestimmen und entsprechend an der
Maßstabskonferenz zu beteiligen gewesen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

63

Da nach alledem die Beurteilung des Klägers sowohl wegen der unzulässigen
Orientierung an den Richtsätzen für die Notenvergabe als auch wegen der
fehlerhaften Bestimmung des Erstbeurteilers rechtswidrig ist, kann dahinstehen, ob
und inwieweit der Kläger mit seinen weiteren Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit seiner Beurteilung Erfolg gehabt hätte. Deshalb ist lediglich
ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Aushändigung und Besprechung der
Beurteilung durch den Erstbeurteiler nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass selbst das völlige Fehlen einer solchen
Besprechung nicht die Rechtswidrigkeit der Beurteilung zur Folge hat.

64

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, m.w.N., veröffentlicht in juris und NRWE.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung a.F.

66