Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-18, Aktenzeichen 14 B 1978/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0118.14B1978.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Vorauszahlungsbescheid der Antragsgegnerin über Vergnügungssteuern für das
Jahr 2006 vom 30. Dezember 2005 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.150,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Der Senat
sieht anders als das Verwaltungsgericht nach derzeitiger Erkenntnislage auf der
Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4
Sätze 1, 3 und 6 VwGO) einen Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren als
wahrscheinlicher an als ein Unterliegen.

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Der Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Januar 2006 - 14 B 1518/06 - zu einer
vergleichbaren Heranziehung ausgeführt:

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"Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geforderten
Vorauszahlung, weil für die entsprechende Regelung in der
Vergnügungssteuersatzung eine Rechtsgrundlage fehlen dürfte. Eine Vorausleistung
auf eine künftige Abgabenschuld sieht das Kommunalabgabengesetz NRW für
Beiträge (§ 8 Abs. 8 und § 9 Satz 3 KAG NRW) und für Gebühren (§ 6 Abs. 4 KAG
NRW) vor, nicht hingegen für Steuern entsprechend § 3 KAG NRW. Das Recht,
Vorausleistungen auf Gebühren zu erheben, wurde durch das
Rechtsbereinigungsgesetz 1987 vom 6. Oktober 1987, GV NRW Seite 342,
eingeräumt, nachdem der 2. Senat dieses Gerichts durch Urteil vom 6. Februar 1986
- 2 A 3373/83 - KStZ 1986, 192, entschieden hatte, dass Vorauszahlungen auf
künftige Benutzungsgebühren nach dem geltenden Kommunalabgabenrecht nicht
erhoben werden können. Der Begründung für die Einfügung des § 6 Abs. 4 KAG
lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, aus welchen Gründen für Steuern die
Einräumung einer entsprechenden Befugnis zur Erhebung von Vorauszahlungen
unterblieb.

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Vgl. Landtags-Drucks. 10/2364 S. 34.

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Auch wird § 164 Abs. 1 Satz 2 AO, nach der die Festsetzung einer
Vorauszahlung stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt ist, nicht durch § 12
Abs. 1 Nr. 4b KAG für entsprechend anwendbar erklärt.

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Die generelle Berechtigung der Gemeinde zur Steuererhebung dürfte nicht auch
die Ermächtigung umfassen, Vorauszahlungen auf Steuern zu erheben. Die
Erhebung solcher Vorauszahlungen hat eine Belastung des Pflichtigen zur Folge, die
mit der Steuererhebung selbst nicht identisch ist. Dementsprechend werden
Vorauszahlungen in vielen Gesetzen gesondert geregelt, was entbehrlich wäre,
wenn das Recht zur Steuererhebung zugleich das Recht umfasst, hierauf
Vorauszahlungen zu verlangen. Auch aus § 38 AO, auf den § 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG
Bezug nimmt, folgt nicht die Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsforderung. § 38 AO
regelt allgemein, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald
der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Die
Vergnügungssteuersatzung bestimmt zwar, dass der Vergnügungssteueranspruch
mit Aufstellung der Spielapparate entsteht. Die Höhe der Steuer für Geldspielgeräte
kann aber erst festgestellt werden, wenn nach Ablauf des Veranlagungszeitraums
der Spieleraufwand (oder bei anderen Satzungen das Einspielergebnis oder der
Spieleinsatz) feststeht. Der Antragsgegner hat dementsprechend auch keinen aus
dem Steuerschuldverhältnis entstandenen Anspruch gefordert, sondern wörtlich eine
Vorauszahlung verlangt. Für diese auch rechtlich als Vorauszahlung zu bewertende
Forderung dürfte eine Rechtsgrundlage nicht gegeben sein."

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Diese Ausführungen gelten hier entsprechend.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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