Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-24, Aktenzeichen 7A D 77/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0924.7A.D77.00NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Se 06 der Stadt C. ist insoweit nichtig, als das
Grundstück Gemarkung T. , Flur 23, Flurstück 43 (X. -C. -Straße 5 in C. )
als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz festgesetzt ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
T. , Flur 23, Flurstück 43 (X. -C. -Straße 5 in
C. -T. ). Er wendet sich gegen den Bebauungsplan
Se 06 der Antragsgegnerin insoweit, als der Bebauungsplan den
südöstlichen Teil seines Grundstücks als öffentliche Grünfläche
mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz festsetzt. Das
Grundstück des Antragstellers ist im nordwestlichen, zur
X. -C. -Straße gelegenen Bereich mit einem ca. 200 Jahre
alten früheren Bauerngehöft bebaut. Noch während des
Planaufstellungsverfahrens praktizierte in dem dortigen Gebäude
ein Tierarzt.

4

Der Bebauungsplan Se 06 grenzt mit seiner etwa 53 m breiten
Südwestseite an die selbst nicht im Geltungsbereich dieses
Bebauungsplans gelegene L. straße . Von der L. straße
erstreckt sich der Bebauungsplan in einer Breite zwischen rund
45 m bis 70 m etwa 185 m in nordöstliche Richtung und grenzt
dort an die zur L. straße in etwa parallel verlaufende
X. straße , die auf einem Teilstück auf Grundlage der
Bebauungsplanfestsetzungen verbreitert werden soll.
L. straße und X. straße bilden mit der M. straße
im Osten, der X. -C. -Straße im Westen und der
C. Straße im Norden ein Straßengeviert, das umlaufend in
unterschiedlichen Bautiefen bebaut ist. Der Bebauungsplan setzt
eine von der L. straße abführende öffentliche
Verkehrsfläche fest, die bis in eine von der L. straße aus
gemessene Tiefe von rund 85 m beidseits der Erschließung eines
allgemeinen Wohngebiets dienen soll. Nordwestlich dieser
geplanten Verkehrsfläche grenzt auf gut 61 m die im Eigentum
der Antragsgegnerin stehende Parzelle 71 an, die im vorderen,
zur L. straße gelegenen Bereich mit einer ehemaligen
Schule (L. straße 23) bebaut ist. Durch Baugrenzen greift
der Bebauungsplan den Grundriss dieses Gebäudes auf
(„Baufenster"). Zwischen der von der L. straße aus
betrachtet rückwärtigen Baugrenze verbleiben bis zur
rückwärtigen Grundstücksgrenze des Flurstücks 71 noch etwa 33
m; im Abstand von etwa 10 m zum vorderen Baufenster ist hier
eine weitere überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt, die
über die rückwärtige Grenze des Flurstücks 71 in nordöstliche
Richtung noch hinausreicht. Zulässig sind in den allgemeinen
Wohngebieten bei einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer
Geschossflächenzahl von 0,8 zweigeschossige Einzel- und
Doppelhäuser. Die zunächst 6,50 m breite öffentliche
Verkehrsfläche endet etwa 80 m nordöstlich der L. straße
in einem Wendehammer; von hier führt sie als Fußweg bis zur
X. straße weiter. Entlang der X. straße setzt der
Bebauungsplan bis in eine Tiefe von rund 35 m ein weiteres
allgemeines Wohngebiet mit den schon genannten Nutzungsmaßen
fest. Zwischen den beiden zur L. straße (bzw. dem von der
L. straße abführenden Stichweg) und dem zur X. straße
orientierten allgemeinen Wohngebieten sieht der Bebauungsplan
beidseits des Fußwegs eine private Grünfläche (Hausgärten) vor,
die auch einen Teil des Grundstücks des Antragstellers erfasst.
Ein etwa 25 m x 26 m großes, ausschließlich auf dem Grundstück
des Antragstellers gelegenes Flurstücksteil ist als öffentliche
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz
festgesetzt.

5

Das Grundstück des Antragstellers grenzt mit seiner rund 20
m breiten Schmalseite an die X. -C. -Straße. Es ist etwa
70 m tief. Rückwärtig der letzten auf dem Grundstück des
Antragstellers vorhandenen Gebäude beginnt das
Bebauungsplangebiet dort mit der (auch) das Grundstück des
Antragstellers erfassenden Festsetzung einer privaten
Grünfläche (Tiefe zwischen 13,50 m und 18 m), dann folgt die
öffentliche Grünfläche (Kinderspielplatz).

6

Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan,
dass Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und
Tankstellen in den allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig
sind. Im Bereich der maximal zweigeschossigen Bebauung sind in
Wohngebäuden höchstens zwei Wohnungen zulässig. Der
Bebauungsplan regelt Einzelheiten zur Höhe baulicher Anlagen,
zur Zulässigkeit von Garagen, Stellplätzen und überdachten
Stellplätzen auf den Grundstücksflächen, zur Zulässigkeit von
Nebenanlagen sowie Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft.

7

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Ein erster Bebauungsplanentwurf, der das Grundstück
des Antragstellers noch nicht erfasste, wurde auf Grundlage
eines Beschlusses des Umwelt- und Planungsausschusses vom
25. Juni 1997 nach öffentlicher Bekanntmachung am 28. Juli 1997
in der Zeit vom 18. August bis 15. September 1997 öffentlich
ausgelegt. Bürger trugen Anregungen zur Bebauungsplanung vor.
Der Umwelt- und Planungsausschuss änderte den
Bebauungsplanentwurf, der nunmehr das Grundstück des
Antragstellers (teilweise) umfasste. Der Bebauungsplanentwurf
wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 8. Juni 1998 in der
Zeit vom 16. Juni bis 31. Juli 1998 öffentlich ausgelegt.
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Bürger brachten
Anregungen zum Bebauungsplanentwurf vor, so der Antragsteller
mit Schreiben vom 22. Juli 1998 sowie Frau Dr. T. ,
Mieterin des Grundstücks des Antragstellers. Nach weiteren
Änderungen des Bebauungsplanentwurfs wurde der
Bebauungsplanentwurf auf Grundlage des Beschlusses des Umwelt-
und Planungsausschusses vom 19. Mai 1999 nach Bekanntmachung am
27. Mai 1999 in der Zeit vom 7. Juni bis 21. Juni 1999 unter
Hinweis darauf erneut ausgelegt, dass Anregungen nur zu den
geänderten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden
könnten. Am 5. August 1999 prüfte der Rat der Antragsgegnerin
die eingegangenen Anregungen und beschloss den Bebauungsplan
mit seiner Begründung sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss
wurde am 20. August 1999 öffentlich bekannt gemacht.

8

Der Antragsteller hat am 8. Mai 2000 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er
ausführt: Die Einbeziehung seines Grundstücks in den
Bebauungsplan sei nicht erforderlich gewesen; dieser zerstöre
die vorhandene Bebauungsstruktur. Eine Begründung hierfür gebe
der Bebauungsplan nicht. Für einen Kinderspielplatz bestehe
kein Bedarf. Dies habe eine von Herrn Decker durchgeführte
Anliegerumfrage bestätigt. Ungeachtet dessen bestehe in einer
Entfernung von weniger als 300 m an der C. Straße ein
öffentlicher Spielplatz, der zur Deckung des von der
Antragsgegnerin angenommenen Bedarfs ausreiche. Dieser
Spielplatz könne gefahrlos besucht werden. Hinzugekommen sei
ein kleiner Kinderspielplatz L. straße
/L. . Ein weiterer, im Eigentum der Antragsgegnerin
stehender, zur Bedarfsdeckung ebenfalls ausreichender
Spielplatz liege an der Einmündung der X. -C. -Straße in
die L. straße im Garten des dortigen alten Schulgebäudes.
Die Antragsgegnerin hätte schließlich die in ihrem Eigentum
stehende Parzelle 71 für Zwecke eines Kinderspielplatzes
heranziehen können und müssen. Dass sie dennoch seine, des
Antragstellers, Parzelle überplane, sei auch deshalb
abwägungsfehlerhaft, weil der Kindergarten auch den Bedarf
abdecken solle, der im Bereich des Bebauungsplans
Se 05 entstehe. Der Investor dieses Bebauungsplanbereichs habe
70.000,-- DM für die Errichtung eines Kinderspielplatzes
anderen Orts gezahlt; der über die Zahlungsverpflichtung
geschlossene Vertrag stelle sich sozusagen als ein Vertrag zu
seinen, des Antragstellers, Lasten dar. In anderen
Neubaugebieten beispielsweise an der C. straße und am
alten Sportplatz würden gleichheitswidrig überhaupt keine
Kinderspielplätze eingerichtet. Der an der Grommeshofstraße für
400 Häuser gebaute Spielplatz sei 400 qm groß; in aller Regel
begnüge sich die Antragsgegnerin im Übrigen mit (insgesamt 13)
Spielstraßen. Die im Bebauungsplan festgesetzte, von der
L. straße abzweigende Stichstraße könne als Spielstraße
ausgewiesen werden. Auch deshalb sei ein Spielplatz
entbehrlich. Das Haus X. -C. -Straße 5 sei ein ca. 200
Jahre altes Bauerngehöft, zu dem seiner Funktion nach ein
Nutzgarten gehöre. Er, der Antragsteller, benötige sein
Grundstück künftig für eine gärtnerisch/ landwirtschaftliche
Nutzung. Er wolle Gemüse anbauen. Die gärtnerische Nutzung
solle zum 1. November 2001 aufgenommen werden, da dann der mit
dem Tierarzt geschlossene Mietvertrag auslaufe. Der
Bebauungsplan sei mit Art. 14 GG nicht vereinbar, bewirke
nämlich eine Teilenteignung, ohne erforderlich zu sein und ohne
Regelungen über Art und Ausmaß der Entschädigung zu enthalten.
Ohne Not würde der Haushalt der Antragsgegnerin mit der
Enteignungsentschädigung belastet.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

den Bebauungsplan Se 06 der
Antragsgegnerin insoweit für nichtig zu
erklären, als darin das Grundstück
X. -C. -Straße 5 (Gemarkung
T. , Flur 23, Flurstück 43) als
öffentliche Grünfläche mit der
Zweckbestimmung Kinderspielplatz
festgesetzt ist.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig, denn der Antragsteller
trage keine Tatsachen substantiiert vor, die eine Verletzung
seiner Rechte möglich erscheinen lasse. Der Antrag sei auch
unbegründet. Die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets sei
erforderlich, da in der Ortschaft T. an anderer Stelle
kein potenzielles Bauland mehr vorhanden sei. Die Festsetzung
einer öffentlichen Grünfläche als Kinderspielplatz sei
erforderlich, um den bestehenden Bedarf an Spielplätzen zu
decken, der sich nicht nur aus dem Baugebiet, sondern der alten
Ortslage T. , insbesondere aus dem Bereich des ebenfalls
südlich der Sammelstraße C. Straße/X. straße
gelegenen Bebauungsplans Se 05 ergebe. Östlich des Straßenzugs
C. Straße/X. straße - ein Sammelstraßenzug, der
Durchgangsverkehr von N. nach X. bzw. zur
Autobahnanschlussstelle F. aufnehme - sei bislang kein
Kinderspielplatz vorhanden und auch planerisch nicht anderen
Orts ausgewiesen. Der Bedarf sei unter Anwendung des
Runderlasses des Innenministers vom 31. Juli 1974, MBl 1974,
1072, in der Fassung der Änderung vom 29. März 1978, MBl 1978.
649 (im Folgenden: Hinweise für die Planung von Spielflächen)
sowie der Richtlinien der Deutschen Olympischen Gesellschaft
für die Schaffung von Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen in
der 3. Fassung von 1976 ermittelt worden. Erforderlich gewesen
sei ein Spielplatz des Spielbereichs B, dessen Spielfläche nach
den Anforderungen der Hinweise für die Planung von Spielflächen
mindestens 400 qm netto groß sein solle. In Gebieten, in denen
gewohnt werde, sei die Errichtung von Spielplätzen nicht nur
zulässig, sondern geboten, und zwar auch solcher Spielplätze,
die gefahrlose Spielmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung
böten. Der Spielplatz an der C. Straße sei ungeeignet, da
der Fußweg dorthin mehr als 300 m betrage und mehrere
Verkehrssammelstraßen überquert werden müssten. Die alte Schule
werde seit langem durch ihr Sozialamt an Obdachlose vermietet.
Die freie Fläche hinter dem früheren Schulgebäude auf der
Parzelle 73 diene als Garten und sei in ihrem derzeitigen
Zustand für die Zwecke eines Kinderspielplatzes nicht
brauchbar, weil noch teilweise sichtbare Fundamente der alten
Schule aus dem Boden ragen würden. Das Grundstück sei mit nur
320 qm zu klein. Es grenze an Straßen und sei auch deshalb
nicht gleichermaßen wie der überplante Teil des Grundstücks des
Antragstellers geeignet. Für die im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses ebenfalls in ihrem, der Antragsgegnerin,
Eigentum stehende Parzelle 71 sei im rückwärtigen Bereich durch
den Bebauungsplan eine Baumöglichkeit geschaffen worden. Nach
diesem Plankonzept sei das Grundstück für einen
Kinderspielplatz ebenfalls nicht geeignet. Zudem würde ein
Kinderspielplatz im rückwärtigen Bereich der Parzelle 71
unmittelbar zwischen geplanter Wohnbebauung liegen. Es käme zu
einem planlosen Wechsel von Wohnbebauung, Spielplatz
(Grünfläche), Wohnbebauung und der vom Antragsteller
gewünschten gärtnerischen Nutzung (Grünfläche). Das Verhältnis
der
Wohneinheiten zur geplanten Straßenlänge würde mit der Folge
unwirtschaftlicher Erschließungskosten ungünstiger.
Demgegenüber eigne sich das übertiefe Grundstück des
Antragstellers in besonderem Maße, da es über den vorhandenen
Fußweg von mehren Straßen aus fußläufig gut erreichbar sei. Der
Spielplatz halte zur vorhandenen Bebauung einen großen Abstand.
Durch entsprechende Anpflanzungen werde die Idylle des Bereichs
eher verbessert. Spielstraßen seien keine Alternative, da dort
kindgerechtes Spielen nicht gewährleistet sei. Sie, die
Antragsgegnerin, habe sich in anderen Baugebieten nicht mit der
straßensverkehrsrechtlichen Einrichtung von Spielstraßen
begnügt. An der H. straße sei in der Nähe des alten
Sportplatzes ein Kinderspielplatz vorhanden. Im neuen Baugebiet
am Bahnhof T. sei ein Kinderspielplatz errichtet worden.
Die vom Antragsteller vorgetragene Absicht
gärtnerisch/landwirtschaftlicher Nutzung habe er zu keiner Zeit
erkennen lassen. Eine einem Bauernhof entsprechende Nutzung sei
mittlerweile ohnehin undenkbar, da der Hausgarten mitten in ein
Wohngebiet münde. Auch eine gärtnerische Nutzung sei aufgrund
der Zufahrtsmöglichkeiten und der seitlichen
Grundstückseinfriedung durch eine 2 m hohe Mauer nur bedingt
möglich. Ein Nutzgarten stehe weiterhin zur Verfügung, und zwar
auch in der für die vorhandene Kleintierarztpraxis benötigten
Größe. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche bewirke
keine Abwertung der Fläche, sondern vor dem Hintergrund eine
Aufwertung, dass an der Errichtung von Kinderspielstätten ein
überragendes öffentliches Interesse bestehe. Vorhandene
Baustrukturen würden durch den Bebauungsplan nicht
verändert.

14

Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Senats über den
Normenkontrollantrag durch Beschluss ohne vorherige mündliche
Verhandlung zugestimmt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des von der
Antragsgegnerin überreichten Verwaltungsvorganges sowie der vom
Antragsteller vorgelegten Lichtbilder verwiesen.

16

II.

17

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über
den Normenkontrollantrag durch Beschluss (vgl. § 47 Abs. 5 Satz
1 VwGO).

18

Der Antrag ist zulässig und begründet.

19

Der Antrag ist zulässig.

20

Der Antragsteller stellt einen Antrag, der auf die
Feststellung der Nichtigkeit der nur sein Grundstück
betreffenden Festsetzungen gerichtet ist. Eine antragsbezogene
Prüfung ist möglich.

21

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Wendet sich der
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine
bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar sein Grundstück
betrifft, ist die Antragsbefugnis regelmäßig zu bejahen. Der
Bebauungsplan bestimmt die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks
des Antragstellers. Er setzt im rückwärtigen Bereich der
Parzelle 43 eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
Kinderspielplatz fest. Der Antragsteller wendet sich gegen
diese Festsetzung und macht in substantiierter Weise geltend,
dass sie in gesetzwidriger Weise in sein Eigentum
eingreife.

22

Der Antrag ist auch begründet.

23

Der Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, soweit er auf der
im Eigentum des Antragstellers stehenden Parzelle 43 eine
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz
festsetzt.

24

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in
die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt
eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

25

Die Antragsgegnerin hat die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt und insbesondere nicht dem Gewicht privaten
Eigentums hinreichende Rechnung getragen.

26

Allerdings sind bei der Festsetzung einer öffentlichen
Zwecken dienenden Fläche nicht schon die Voraussetzungen für
eine Enteignung im vollen Umfang zu prüfen. Eine solche
Festsetzung im Bebauungsplan hat noch keine
enteignungsrechtliche Vorwirkung derart, dass damit über die
Zulässigkeit der Enteignung verbindlich entschieden wäre.
Jedoch muss der Eingriff in das Eigentum durch überwiegende
Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Zu
berücksichtigen ist das private Eigentum als in hervorgehobener
Weise abwägungsbeachtlicher Belang.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Okto-
ber 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57.

28

Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte die
Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im
vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine
eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen.
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch
Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des
Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Es
soll dem Eigentümer als Grundlage privater Initiative in
eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein und
genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die
Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai
2001 - 1 BvR 1512/97 und 1677/97 -,
NVwZ 2001, 1023.

30

Besondere Beachtung ist der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
vermittelten Rechtsposition in der Abwägung zu geben, wenn
privates Eigentum für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen
werden soll.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August
1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100
(106); Beschluss vom 3. Juni 1998
- 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425.

32

In die Abwägung ist dann einzustellen, ob die
Inanspruchnahme privaten Eigentums für den verfolgten
öffentlichen Zweck überhaupt erforderlich ist oder nicht
vielmehr auf im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstücke
zugegriffen werden kann. Von Belang ist ferner, ob die
öffentlichen Zwecken dienende Festsetzung zugleich Interessen
Privater dient und ob diese in einer mit dem Grundsatz der
Gleichbehandlung zu vereinbarenden Weise von der belastenden
Festsetzung ausgenommen werden können.

33

Die Eigentümerinteressen des Antragstellers waren nach diesen
Grundsätzen nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil von seiner
nunmehrigen Absicht, den rückwärtigen Bereich seines
Grundstücks für Gemüseanbau zu nutzen, im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses nichts bekannt war. Mitgeteilt war jedoch
durch die Mieterin des Grundstücks des Antragstellers
(Schreiben vom 21. Juli 1998), sie benötige die
Grundstücksfläche für Zwecke ihrer Tierarztpraxis. Der
Antragsteller hat mit seiner Stellungnahme vom 23. Juli 1998 zu
diesem Nutzungszweck ergänzend ausgeführt und darauf
hingewiesen, er sei auf die Mieteinnahmen angewiesen. Die
Antragsgegnerin hat sich in ihrer Stellungnahme zu den vom
Antragsteller vorgebrachten Bedenken im Wesentlichen darauf
beschränkt auszuführen, die Baugenehmigung für die
Tierarztpraxis umfasse nicht die Umnutzung der Außenanlagen.
Das Interesse des Antragstellers, sein Eigentum in einer
entsprechenden Weise zu nutzen, ist mit der Prüfung, ob die
bisherige Nutzung baurechtlich genehmigt ist, jedoch nicht
hinreichend abgewogen, wenn die bisherige Nutzung etwa
genehmigungsfähig gewesen ist, keiner Genehmigung bedurfte oder
jedenfalls durch Bebauungsplanung ermöglicht werden könnte.
Hierauf kommt es jedoch nicht einmal an.

34

Es ist schon nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin zum
Gegenstand der Abwägung die Frage gemacht hätte, ob die
Inanspruchnahme des Grundstücks des Antragstellers überhaupt
vor dem Hintergrund sachgerecht sein kann, dass die in ihrem
Eigentum stehende Parzelle 71 als öffentliche Grünfläche mit
der Zweckbestimmung Kinderspielplatz hätte festgesetzt werden
können. Zu einer dahingehenden Abwägung bestand Veranlassung.

35

Die Parzelle 71 ist für die Festsetzung eines
Kinderspielplatzes gleichermaßen geeignet, wie die Teilfläche
der im Eigentum des Antragstellers stehende Parzelle 43. Sie
ist vergleichbar groß, wenn der Bereich rückwärtig des auf der
Parzelle 71 nahe zur L. straße vorhandenen Gebäudes bis
zur nordöstlichen Grundstücksgrenze gemessen wird und ein
gewisser Abstand zum Wohngebäude von etwa 6 m in Rechnung
gestellt wird. Sie liegt ebenfalls abgesetzt von größeren
Straßen und nur an der durch den Bebauungsplan festgesetzten,
in einem Wendehammer endenden Stichstraße. Sie liegt nur wenige
Meter von dem in Anspruch genommenen Grundstück des
Antragstellers entfernt und ist damit auch im Hinblick auf die
Abstände zu anderen Wohnbereichen der Ortschaft T. , deren
Bedarf an einem Kinderspielplatz nach Vortrag der
Antragsgegnerin abgedeckt werden soll, gleichermaßen gut
erreichbar.

36

Die von der Antragsgegnerin im laufenden
Normenkontrollverfahren für die Inanspruchnahme der Parzelle
des Antragstellers an Stelle ihres eigenen Grundstücks
benannten Gesichtspunkte, die ohnehin nicht Gegenstand der
Abwägung des Rates der Antragsgegnerin gewesen sind, begründen
nicht, weshalb das Grundstück des Antragstellers vorrangig
hätte in Anspruch genommen werden dürfen. Der von der
Antragsgegnerin genannte Gesichtspunkt, bei einer Festsetzung
der Spielplatzfläche auf ihrem Grundstück würden die
Festsetzungen eines allgemeinen Wohngebiets, einer öffentlichen
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz und eines
weiteren allgemeinen Wohngebiets „planlos" wechseln, vermag
nicht zu überzeugen. Ein Kinderspielplatz insbesondere des hier
in Rede stehenden Spielplatztyps B (vgl. die Hinweise für die
Planung von Spielflächen) ist in einem allgemeinen Wohngebiet
zulässig. Ungeachtet dessen war es Sache der Antragsgegnerin
abzuwägen, ob das mit der Bebauungsplanung verfolgte
städtebauliche Anliegen, Wohnbauflächen festzusetzen, einen
solchen Wechsel erforderte und ob der dennoch etwaig
erforderliche Wechsel solche Unzuträglichkeiten hätten
befürchten lassen, dass die Inanspruchnahme des Grundstücks des
Antragstellers als sachgerecht anzusehen sein kann. Der von der
Antragsgegnerin ferner hervorgehobene Gesichtspunkt, es würden
unwirtschaftliche Erschließungskosten entstehen, würde der
Kinderspielplatz im rückwärtigen Bereich der Parzelle 71
festgesetzt, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Bedarf,
einen Kinderspielplatz einzurichten, wird gerade durch die
festgesetzten allgemeinen Wohngebiete (und weiterer allgemeiner
Wohngebiete anderen Orts in T. ) ausgelöst. Sachgerecht
mag es daher sein, die durch die Festsetzung allgemeiner
Wohngebiete Begünstigten mit den Folgekosten der Festsetzung zu
belasten, diese aber nicht zum Nachteil eines anderen, selbst
nicht begünstigten Grundstückseigentümers dadurch zu mindern,
dass sein Grundstück mit der öffentlichen Zwecken dienenden
Festsetzung belastet wird. Dessen ungeachtet ist auch die Frage
wirtschaftlicher Erschließungskosten nicht in dem von der
Antragsgegnerin gemeinten Sinne zwingend, sondern hätte
Gegenstand der Abwägung sein müssen. Beispielsweise wäre zu
erwägen gewesen, ob durch Festsetzung weiterer einem
allgemeinen Wohngebiet zugeordneter Baufenster (im Bereich der
öffentlichen und privaten Grünflächen) die Erschließungskosten
im Verhältnis reduziert werden könnten. Zwar stünde eine
derartige Planung nicht in Übereinstimmung mit den von
Anliegern der M. straße und der X. -C. -Straße
geäußerten Wünschen. Ein die Interessen des Antragstellers von
vornherein überwiegender Abwägungsgesichtspunkt ergibt sich
auch hieraus nicht, würde es sich bei der Festsetzung weiterer
allgemeiner Wohngebiete doch lediglich um eine Angebotsplanung
handeln, die nicht gegen den Willen der Anlieger dazu führen
müsste, dass entsprechende Wohnbauten auch tatsächlich
errichtet werden.

37

Die dargelegten Mängel der Abwägung sind gemäß § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB erheblich. Es liegt auf der Hand, dass eine
sachgerechte Abwägung der Antragsgegnerin hätte Veranlassung
geben müssen, das Gewicht der durch die öffentlichen Zwecken
dienenden Festsetzung betroffenen Eigentumsbelange vor dem
Hintergrund abzuwägen, dass sie Eigentümerin eines Grundstücks
im Plangebiet ist, welches als für den beabsichtigten
Nutzungszweck gleichermaßen geeignet herangezogen werden
kann.

38

Der Abwägungsmangel kann nicht durch ein ergänzendes
Verfahren im Sinne des § 215a BauGB behoben werden. Ein
behebbarer Mangel liegt nicht vor, wenn der festgestellte
Mangel so schwer wiegt, dass er den Kern der
Abwägungsentscheidung betrifft. Der festgestellte
Abwägungsmangel betrifft den Kern der Abwägungsentscheidung
hinsichtlich der Frage, ob eine öffentliche Grünfläche mit der
Zweckbestimmung Kinderspielplatz auf dem Grundstück des
Antragstellers abwägungsgerecht vorgesehen werden kann.

39

Der Abwägungsmangel führt nicht zur Nichtigkeit des
Bebauungsplanes insgesamt, denn er berührt das mit dem
Bebauungsplan im Übrigen verfolgte städtebauliche Konzept
nicht.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

42

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

43