Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-30, Aktenzeichen 8 A 2820/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0730.8A2820.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt
der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1967 geborene Kläger beantragte mit einem am
19. Februar 1993 beim Beklagten eingegangenen Schreiben die
Übernahme der Kosten für eine Zahnbehandlung. Er gab an, zur
Zeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) W. einzusitzen. Die
Anstaltsleitung habe die Kostenübernahme mündlich abgelehnt.

3

Nachdem der Beklagte seine örtliche Zuständigkeit mit
Hinweis darauf in Zweifel gezogen hatte, daß der Kläger
bereits am 15. Oktober 1991 seinen Wohnsitz in W. ohne
Abmeldung aufgegeben habe, teilte der Kläger mit weiterem
Schreiben vom 1. März 1993 ergänzend mit, er sei bereits am
25. September 1991 "von der Straße weg" verhaftet worden, so
daß ihm eine ordnungsgemäße Abmeldung nicht möglich gewesen
sei.

4

In der Folgezeit forderte der Beklagte den Kläger unter
anderem dazu auf, sich vorab mit dem Sozialdienst der JVA in
Verbindung zu setzen; falls dort die Übernahme des
Zahnersatzes abgelehnt werde, müsse der schriftliche
Ablehnungsbescheid vorgelegt werden. Der Kläger teilte
daraufhin unter dem 6. April 1993 dem Beklagten mit, die
Anstaltsleitung sei lediglich zur Übernahme des Mindestsatzes
von 60% der Kosten bereit; vom Beklagten begehre er die
restlichen 40%. Ablehnungsbescheide oder schriftliche
Begründungen würden ihm von der Anstaltsleitung grundsätzlich
nicht ausgehändigt.

5

Unter dem Datum vom 5. April 1993 wies der Beklagte den
Kläger in einem als "Kurzmitteilung" bezeichneten
formularmäßigen Schreiben mit handschriftlichen
Zusatzbemerkungen darauf hin, daß eine Rücksprache bei der JVA
stattgefunden habe. Diese habe ergeben, daß die
Behandlungskosten zu 100% und die Sachkosten zu 60% von der
freien Heilfürsorge abgedeckt würden. Die restlichen 40% der
Sachkosten könne er, der Kläger, nach Auffassung der
Anstaltsleitung selbst tragen. Er möge sich in dieser
Angelegenheit mit der zuständigen Sachbearbeiterin bei der JVA
in Verbindung setzen; eine Kostenübernahme seitens des
Sozialamtes sei mangels Zuständigkeit nicht möglich.

6

Am 27. April 1994 (Az.: VG Arnsberg 9 L 1141/94;
OVG 8 B 1587/94) sowie am 7. September 1994 (Az.: VG Arnsberg
9 L 2071/94; OVG 8 B 2553/94) beantragte der Kläger, im
Ergebnis erfolglos, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
des Inhalts, den Beklagten vorläufig zur Übernahme der nicht
von der freien Heilfürsorge umfaßten Kosten der beabsichtigten
Zahnbehandlung in Höhe von 1.120,00 DM zu verpflichten. Im
Rahmen dieser Verfahren trug der Kläger zusätzlich vor, das
Sozialamt des Beklagten habe von der Justizvollzugsanstalt
W. einen schriftlichen Ablehnungsbescheid angefordert und
auch erhalten. Ein für die Überkronung vorgesehener und
entsprechend präparierter Zahn habe inzwischen gezogen werden
müssen, ein weiterer sei gefährdet. Es könne ihm, auch unter
dem Blickwinkel der Resozialisierung, nicht zugemutet werden,
sich zur Ermöglichung der Behandlung zu verschulden, zumal er
ohnehin Schulden habe und schon drei Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse gegen ihn ergangen seien.

7

Am 21. Juni 1994 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
Nachfolgend wandte er sich mit Schreiben vom 18. Oktober 1994
nochmals an den Beklagten mit der Aufforderung, auf der
Grundlage des übersandten Heil- und Kostenplanes die
beantragten Kosten in Höhe von rund 1.200 DM zu bewilligen
oder zumindest einen förmlichen Bescheid zu erlassen. Da das
Arbeitsentgelt in der Strafanstalt monatlich etwa 200 DM
betrage, könne ihm nicht zugemutet werden, ein halbes Jahr
ausschließlich für eine medizinische Leistung zu arbeiten. Im
übrigen sei das Arbeitsentgelt zweckbestimmt und daher gemäß
§ 77 des Bundessozialhilfegesetzes nicht zu berücksichtigen.
Dasselbe gelte für das dem Schonbetrag zuzurechnende
zweckgebundene Überbrückungs- und Eigengeld. Soweit ihm der
Nachrang der Sozialhilfe entgegengehalten werde, sei auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen,
wonach es nicht auf das Bestehen eines Rechtsanspruches gegen
einen Dritten ankomme, sondern darauf, ob die benötigte Hilfe
von dem Dritten auch tatsächlich erlangt werde oder erlangt
werden könne. Der Beklagte hat dieses Schreiben als
Widerspruch gegen seine Entscheidung vom 5. April 1993
bewertet; ein Widerspruchsbescheid liegt bislang nicht
vor.

8

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, der
Beklagte sei sowohl örtlich als auch, unter Berücksichtigung
seines vergeblichen Bemühens um eine Hilfeleistung nach § 62
des Strafvollzugsgesetzes, sachlich für seinen Hilfeanspruch
zuständig. Er, der Kläger, könne die Kosten für die
Zahnbehandlung weder zumutbarerweise aus eigenen Mitteln noch
mit Hilfe von Verwandten oder sozialer Stellen erlangen. Der
Beklagte koppele die Frage seiner, des Klägers,
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit unzutreffenderweise an
die Maßstäbe des Strafvollzugsgesetzes. Die in der
Justizvollzugsanstalt erzielten Einkünfte seien wegen ihrer
geringen Höhe in vollem Umfang zweckgebunden und dürften somit
gemäß § 77 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes nicht zu
seinem Nachteil angerechnet werden. Außerdem seien die ihm
zustehenden Gelder gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8
Bundessozialhilfegesetz in Verbindung mit der dazu erlassenen
Verordnung seinem Schonvermögen zuzuordnen.

9

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

10

den Beklagten zu verpflichten, im
Wege der Krankenhilfe die von der
freien Heilfürsorge nicht gedeckten
Sachkosten für die prothetische
Versorgung mit Zahnersatz in Höhe von
1.120,00 DM zu übernehmen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte hat zunächst geltend gemacht, die
Untätigkeitsklage sei unzulässig, weil der Kläger gegen den
ablehnenden Bescheid vom 5. April 1994 keinen Widerspruch
erhoben habe. Außerdem sei die Klage sachlich unbegründet,
weil der Kläger keinen Anspruch auf - ergänzende -
Krankenhilfe nach den §§ 27 Nr. 3 und 37 des
Bundessozialhilfegesetzes habe. Die Verbüßung einer
Freiheitsstrafe schließe zwar Sozialhilfeleistungen nicht
grundsätzlich aus, wegen des Vorranges von Hilfeleistungen
nach dem Strafvollzugsgesetz sei aber die Sozialhilfe auf
Fälle beschränkt, in denen Lücken in der Versorgung vorliegen.
Eine solche Lücke bestehe vorliegend nicht. Der Kläger habe
grundsätzlich einen Anspruch auf einen Zuschuß zu einem
medizinisch notwendigen Zahnersatz gegen den Träger der
Justizvollzugsanstalt. Soweit ihm das Strafvollzugsgesetz die
Tragung eines Eigenanteils zumute, könne das sog. Hausgeld
oder auch als Überbrückungsgeld zweckgebundenes Eigengeld
eingesetzt werden; auch eine fortdauernde Abzahlung nach der
Haftentlassung sei möglich. Eine generelle Zweckbindung der
Bezüge von Strafgefangenen gebe es nicht. Falls hingegen von
einer Bedürftigkeit des Klägers im Sinne von § 60 Abs. 3 der
Dienstanordnung für das Gesundheitswesen in den
Vollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen (DOG)
auszugehen sei, habe der Kläger einen gegenüber der
Sozialhilfe vorrangigen Anspruch auf eine umfassende
Heilfürsorge, der gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt
gerichtet werden müsse.

14

Mit Gerichtsbescheid vom 30. März 1995, dem Kläger
zugestellt am 6. April 1995, hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen; auf die Gründe des Gerichtsbescheides wird
Bezug genommen.

15

Am 10. April 1995 hat der Kläger unter Wiederholung und
Vertiefung seiner bisherigen Rechtsausführungen Berufung gegen
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Er
trägt noch vor, die Zahnbehandlung sei inzwischen durchgeführt
und im April 1995 abgeschlossen worden. Es sei eine
Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden, nach der er
während seiner restlichen Haftzeit monatlich 25,00 DM und nach
seiner Entlassung 100,00 DM zurückzuzahlen habe. Wegen seiner
bereits bestehenden Verbindlichkeiten müsse er damit rechnen,
daß die Darlehensvereinbarung alsbald zu weiteren
Pfändungsmaßnahmen gegen ihn führen werde. Einen Rechtsbehelf
gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt habe er nicht
geltend gemacht; nach seinen Informationen reiche der normale
Antrag.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem in erster Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf sein bisheriges
Vorbringen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter anstelle des
Senats einverstanden erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Verfahrensakten
VG Arnsberg 9 L 1141/94 (OVG 8 B 1587/94) und VG Arnsberg
9 L 2071/94 (OVG 8 B 2553/94) sowie auf die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) und durch den Berichterstatter anstelle des Senats
(§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden.

24

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht
begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten
auf Erstattung aufgewandter Zahnbehandlungskosten in Höhe von
1.120,00 DM.

25

Als sozialhilferechtliche Anspruchsgrundlage für das
Klagebegehren des Klägers kommt lediglich § 37 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht. Dort ist
bestimmt, daß (hilfebedürftigen) Kranken Krankenhilfe zu
gewähren ist (§ 37 Abs. 1 BSHG). Die Krankenhilfe erstreckt
sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 BSHG auch auf die zahnärztliche
Behandlung und die Versorgung mit Zahnersatz. Dabei sollen die
Leistungen in der Regel den Leistungen entsprechen, die nach
den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung
gewährt werden (§ 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG).

26

Vorliegend kann offen bleiben, ob - und gegebenenfalls in
welchem Umfang - Strafgefangenen Leistungsansprüche nach dem
Bundessozialhilfegesetz zustehen können, wenn die auf der
Grundlage von § 62 des Gesetzes über den Vollzug der
Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der
Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG -)
gewährten Zuschüsse zu den Kosten zahnärztlicher Behandlungen
und zahntechnischer Leistungen bei der Versorgung mit
Zahnersatz im Einzelfall den gesamten Bedarf an
zahnmedizinischer Krankenhilfe nicht abdecken, oder ob die
Regelungen des Strafvollzugsgesetzes in Verbindung mit den
hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften der
Landesjustizverwaltungen (vgl. Nr. 60 der Dienstordnung für
das Gesundheitswesen in den Justizvollzugsanstalten des Landes
Nordrhein-Westfalen (DOG) vom 7. Dezember 1976 in der Fassung
vom 11. Februar 1983 - Justizministerialblatt Nordrhein-
Westfalen (JMBl. NW) 1983, 61 -) ein geschlossenes
Regelungswerk bilden, das auch Fällen besonderer Bedürftigkeit
Rechnung trägt und daher die - subsidiäre - Sozialhilfe
insgesamt verdrängt. Denn auch dann, wenn im Grundsatz eine
Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zu bejahen
wäre, einen von der sog. freien Heilfürsorge im Rahmen des
Strafvollzugs nicht erfaßten Bedarf des Strafgefangenen zu
decken, stünde dem Begehren des Klägers der Ausschlußgrund
nach § 2 Abs. 1 BSHG entgegen.

27

§ 2 Abs. 1 BSHG schließt einen Sozialhilfeanspruch
desjenigen aus, der sich selbst helfen kann oder der die
erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen
oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Sofern die
Erlangung der erforderlichen Hilfe von anderen (auch) von der
Initiative des Hilfesuchenden abhängt, reicht zur Begründung
einer gleichsam ersatzweisen Einstandspflicht des
Sozialhilfeträgers nicht aus, daß diese Hilfe Dritter
(bislang) nicht erbracht worden ist. Vielmehr schließt der
Nachranggrundsatz, wie er in § 2 Abs. 1 BSHG zum Ausdruck
gelangt, einen Sozialhilfeanspruch aus, wenn und solange der
Hilfesuchende eine hinreichend erfolgversprechende und ihm
konkret zumutbare Bemühung zur Realisierung der Dritthilfe
nicht unternommen hat. Anderenfalls wäre es in einer dem
Nachranggrundsatz widersprechenden Weise dem Hilfesuchenden
anheimgestellt, sich ohne Rücksicht auf vorrangige
Hilfspflichten anderer, insbesondere sonstiger
Sozialleistungsträger, sofort an den jeweiligen Träger der
Sozialhilfe zu wenden und diesen auf etwaige
Erstattungsansprüche gegen den vorrangig Verpflichteten zu
verweisen.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. September 1971
- V C 2.71 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
38, 307 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 19, 43;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil
vom 5. Oktober 1992
- 8 A 2622/89 -.

29

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der
jeweilige Hilfesuchende einen Rechtsanspruch gegen einen
Dritten hat. Vielmehr muß sich der Anspruch als bereites
Mittel zur Beseitigung der Notlage gleichsam in der Hand des
Hilfesuchenden befinden; das setzt voraus, daß der Anspruch
gegen den Dritten rechtzeitig durchzusetzen ist.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1983
- 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 = FEVS
33, 5, und vom 12. Oktober 1993
- 5 C 38.92 -, FEVS 44, 225
= Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private
Fürsorge (NDV) 1994, 152.

31

Daran fehlt es, wenn der Erfolg einer gegebenenfalls die
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes einschließenden
Geltendmachung des Hilfeanspruches gegen den vorrangigen
Leistungsträger ernstlichen Zweifeln ausgesetzt ist oder
jedenfalls, gemessen an der Dringlichkeit der Hilfeerlangung
im Einzelfall, mit einer die Wirksamkeit der erstrebten Hilfe
in Frage stellenden zeitlichen Verzögerung verbunden wäre.

32

Vorliegend hat der Kläger ihm mögliche, zumutbare und
hinlänglich erfolgversprechende Bemühungen unterlassen, um die
vollständige Übernahme seiner Zahnersatzkosten durch den
Träger der Justizvollzugsanstalt zu erreichen. Als Maßnahme
der Selbsthilfe kam für ihn in Betracht, den Eigenbetrag in
Höhe von 1.120,00 DM gleichfalls als Leistung der freien
Heilfürsorge vom Träger der Justizvollzugsanstalt zu
beanspruchen und diesem Anspruch nach der mündlichen Ablehnung
durch den Anstaltsleiter durch Widerspruchserhebung und
erforderlichenfalls durch einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung durch die zuständige Strafvollstreckungskammer
(§§ 109 ff. StVollzG) Geltung zu verschaffen; von dieser
Möglichkeit hat der Kläger, wie er nach zuvor
widersprüchlichen Angaben nunmehr im laufenden
Berufungsverfahren klargestellt hat, keinen Gebrauch gemacht.
Ein solches Vorgehen hätte unter Zugrundelegung der
einschlägigen Rechtsprechung des der zuständigen
Strafvollstreckungskammer übergeordneten Oberlandesgerichts
(OLG) Hamm beachtliche Erfolgsaussichten besessen, wobei als
Anspruchsgrundlage § 62 StVollzG iVm § 60 Abs. 3 DOG in
Betracht gekommen wäre. Nach der zuletzt genannten Vorschrift,
die als Verwaltungsvorschrift unmittelbar lediglich
innerdienstliche Wirkungen entfaltet, aber als Verkörperung
der Verwaltungspraxis über den allgemeinen Gleichheitssatz des
Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) auch auf die Rechtsstellung
des Bürgers ausstrahlt, können zugunsten bedürftiger
Gefangener (§ 46 StVollzG) die Kosten für zahntechnische
Leistungen bei der zahnärztlichen Versorgung mit Zahnersatz
und Zahnkronen über die Regelung nach Nr. 60 Abs. 1 Satz 2 DOG
hinaus bis zu 100% aus Landesmitteln übernommen werden. Dabei
ist der Begriff des "bedürftigen Gefangenen" gerichtlich
überprüfbar und trotz des auf § 46 StVollzG verweisenden
Klammerzusatzes in Nr. 60 Abs. 3 DOG nicht ausschließlich dann
erfüllt, wenn - was im Falle des Klägers ohne weiteres zu
verneinen wäre - die Voraussetzungen nach Abs. 3 der
Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVollzG

33

veröffentlicht etwa bei
Callies/Müller-Dietz,
Strafvollzugsgesetz, Kommentar,
6. Auflage (1994), vor Rn. 1 zu § 46
(S. 315)

34

vorliegen, dem jeweiligen Gefangenen also im laufenden
Monat aus Hausgeld und Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe
des Taschengeldes zur Verfügung steht. Vielmehr sind die
Gerichte jedenfalls nicht zu Lasten des hilfesuchenden
Gefangenen strikt an derartige Verwaltungsvorschriften
gebunden, sondern haben zu überprüfen, ob die angewandten
Verwaltungsvorschriften mit höherrangigem Recht zu vereinbaren
sind und ob die nachgeordneten Vollzugsbehörden bei der
Anwendung der Verwaltungsvorschriften die gesetzlichen
Zielsetzungen und allgemeinen Rechtsgrundsätze beachtet
haben.

35

OLG Hamm, Beschluß vom 10. Juli 1990
- 1 Vollz (Ws) 58/90 -, Neue
Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1990,
599 = Strafverteidiger 1991, 174,
m.w.N.

36

Demgemäß kann Abs. 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46
StVollzG zwar im Rahmen des § 46 StVollzG, also bei der
Prüfung eines Taschengeldanspruches Strafgefangener, als
abschließende Regelung verstanden werden, nicht jedoch bei der
Prüfung der Frage, ob bzw. in welcher Höhe vom Gefangenen ein
Eigenanteil an Zahnersatzkosten getragen werden kann. Vielmehr
ist nach der Auffassung des OLG Hamm die Anlegung eines
solchermaßen verengten Prüfungsmaßstabes nicht mit der
Fürsorgepflicht der Justizverwaltung für die Strafgefangenen
vereinbar, weil dies zu einer unzumutbaren finanziellen
Belastung des Strafgefangenen führen könne. So sei das
Abstellen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Gefangenen in einem bestimmten Monat - wohl dem der
abschließenden gerichtlichen Entscheidung - mit der Gefahr
unbilliger Entscheidungen behaftet, weil sich die finanziellen
Belastungen, die sich aus der Beteiligung des Strafgefangenen
an den mitunter beträchtlichen Zahnersatzkosten ergeben, über
einen längeren Zeitraum und gegebenenfalls sogar über den
Zeitpunkt der Haftentlassung erstrecken können. Darüber
hinaus sei eine solche Handhabung geeignet, der Erreichung des
Vollzugsziels (§ 2 StVollzG) entgegenzuwirken. Die
Strafvollstreckungskammer habe daher über die Maßgabe des
Abs. 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG hinaus zu
beachten, ob dem Strafgefangenen eigene Mittel zur Verfügung
stehen, ob er sonstige finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen
habe und ob er durch Arbeitseinkommen eigenes Einkommen,
gegebenenfalls in welcher Höhe, erziele.

37

OLG Hamm, Beschluß vom 10. Juli 1990
- 1 Vollz (Ws) 58/90 -, a.a.O.

38

Da nach der Rückzahlungsvereinbarung zwischen dem Kläger
und dem Leiter der Justizvollzugsanstalt W. eine auch nur
annähernde Tilgung des vom Anstaltsträger nicht übernommenen
Kostenanteils von 1.120,00 DM bis zum - aus damaliger Sicht -
voraussichtlichen Haftentlassungstermin im Januar 1996 nicht
zu erwarten war und daher der nach seinen glaubhaften
Bekundungen ohnehin mit Schulden belastete Kläger nach seiner
Freilassung somit zusätzlichen finanziellen Belastungen
entgegensah, spricht viel dafür, daß er als bedürftig im Sinne
der Nr. 60 Abs. 3 DOG zu betrachten war. Weitergehend kann
sogar zu erwägen sein, ob das Vorliegen der Bedürftigkeit iSv
Nr. 60 Abs. 3 DOG allein daraus abzuleiten ist, daß die
Regelung des § 62 StVollzG in engem Zusammenhang mit den
Vorschriften des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs
- Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) steht und in § 61
SGB V eine vollständige Befreiung unter anderem von der
Pflicht zur Beteiligung an Zahnersatzkosten (§ 61 Abs. 1 Nr. 2
SGB V) wegen des Vorliegens einer unzumutbaren Belastung
angeordnet wird, wenn wie hier die monatlichen Bruttoeinnahmen
des Versicherten 40% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des
Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften
für die Sozialversicherung - (SGB IV) nicht überschreiten.

39

Vgl. Alex, Strafverteidiger 1991,
175 f. (Anmerkung zum Beschluß des
OLG Hamm vom 10. Juli 1990 - 1 Vollz
(Ws) 58/90 -); Callies/Müller-Dietz,
Rn. 2 zu § 62.

40

Eine Realisierung des Hilfeanspruches im Rahmen der sog.
freien Heilfürsorge für Strafgefangene konnte auch zeitgerecht
erwartet werden. Es spricht nichts Durchgreifendes dafür, daß
die Zahnbehandlung, deren Notwendigkeit dem Kläger nach seinen
Angaben seit Oktober 1992 bekannt war und wegen derer er
bereits im Februar 1993 erstmals an den Beklagten
herangetreten ist, dermaßen eilbedürftig war, daß nach der vom
Kläger behaupteten mündlichen Ablehnung der vollen
Kostenübernahme durch den Anstaltsträger eine nähere Klärung
durch die vorgesehenen Rechtsbehelfe (Widerspruch nach § 109
Abs. 3 StVollzG iVm § 1 Abs. 2 iVm Abs. 1 des nordrhein-
westfälischen Gesetzes über das Vorschaltverfahren bei
Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die
Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten vom
20. Februar 1979 - Vorschaltverfahrensgesetz -, Gesetz- und
Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 1979, 40, sowie ggf.
nachfolgend Antrag auf gerichtliche Entscheidung der
Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109 ff. StVollzG) zu
spät gekommen wäre. Gegen eine besondere Eilbedürftigkeit
spricht schon entscheidend, daß die Zahnbehandlung tatsächlich
erst mehr als zwei Jahre nach ihrer erstmaligen Beantragung
beim Beklagten, nämlich im Frühjahr 1995, durchgeführt worden
ist, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage aus der
Sicht des Klägers nicht günstiger darstellte als zu Beginn
seiner Bemühungen um eine zuzahlungsfreie Zahnbehandlung.
Weiter spricht gegen die Eilbedürftigkeit der Zahnbehandlung,
daß der Kläger bereits im Rahmen des (ersten) gerichtlichen
Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, nämlich
(spätestens) durch das Schreiben des Beschwerdegerichts vom
7. Juli 1994, davon in Kenntnis gesetzt worden war, daß die
Zahnbehandlung unmittelbar nach Abschluß einer
Rückzahlungsvereinbarung mit der Anstaltsleitung in die Wege
geleitet werden könne, er aber gleichwohl erst am 13. Dezember
1994, also rund fünf Monate später, eine derartige
Vereinbarung unterschrieben hat. Es ist kein einleuchtender
Grund dafür erkennbar, warum der Kläger diese Zeitspanne des
Zuwartens nicht dazu genutzt hat, das Bestehen einer
vollständigen Hilfeverpflichtung des Anstaltsträgers im Rahmen
der freien Heilfürsorge für Strafgefangene im Wege der ihm zu
Gebote stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten überprüfen zu
lassen; dem Senat drängt sich nach den Einlassungen des
Klägers der Eindruck auf, daß dies vor allem deshalb
unterblieben ist, weil sich der Kläger von Anfang an auf ein
juristisches Vorgehen gegen den zuständigen Träger der
Sozialhilfe versteift und deshalb die naheliegende (und ihm
auch nahegebrachte) Möglichkeit der Inanspruchnahme des
primären Kostenträgers aus dem Auge verloren hat.

41

Anhaltspunkte dafür, daß dem Kläger weitergehende
Bemühungen um eine vollständige Kostenübernahme durch den
Träger der Justizvollzugsanstalt nicht zugemutet werden
konnten, lassen sich seinem Vorbringen nicht entnehmen; sie
sind auch sonst nicht ersichtlich.

42

Der Ausschluß eines Leistungsanspruches auf Krankenhilfe
gegen den Beklagten aus Gründen des Nachranges (§ 2 Abs. 1
BSHG) wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, daß
sich der Erfolg eines konsequenten, gegebenenfalls auch
gerichtlichen Rechtsschutz umfassenden Vorgehens gegen den
Anstaltsträger auf volle Übernahme der Kosten für
zahntechnische Leistungen - rückblickend - nicht mit letzter
Sicherheit einschätzen läßt. Vielmehr geht es zu Lasten des
Hilfesuchenden, wenn sich im Nachhinein nicht mehr zuverlässig
feststellen läßt, ob er die Hilfe von einem vorrangig
verpflichteten Leistungsträger erhalten hätte, und wenn, wie
vorliegend, die Ungewißheit darauf beruht, daß mögliche und
zumutbare Bemühungen um eine Anspruchsverwirklichung gegenüber
diesem Leistungsträger unterlassen worden sind und damit
gleichsam der Beweis für die Tauglichkeit derartiger
Bemühungen vereitelt worden ist.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom
29. September 1971 - V C 2.71 -,
BVerwGE 38, 307 = FEVS 19, 43; OVG NW,
Urteil vom 5. Oktober 1992
- 8 A 2622/89 - und Beschluß vom
15. Oktober 1986 - 8 A 936/85 -,
Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB) 1987, 593
(nur Leitsatz).

44

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

45

Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf
§ 167 Abs. 2 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

46

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil
keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe
eingreift.

47