Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-28, Aktenzeichen 4 K 554/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0628.4K554.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am .............. geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten
Landes.

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Mit Schreiben vom 18.10.2004 beantragte er beim Beklagten die Gewährung von
Beihilfe u.a. für Aufwendungen, die ihm auf Grund einer implantologischen
Behandlung seines Zahnes Nr. 22 entstanden waren.

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Durch Bescheid vom 27.10.2004 gewährte der Beklagte dem Kläger insoweit eine
Beihilfe in Höhe von 125,00 EUR (50 v.H. von 250,00 EUR) und lehnte mit Bescheid vom
08.11.2004 die Gewährung einer weiteren Beihilfe abschließend ab.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 11.11.2004 Widerspruch ein, den der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.03.2005 zurückwies.

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Am 14.03.2005 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.11.2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2005 zu verpflichten,
dem Kläger zu den Aufwendungen für die Implantatversorgung weitere
Beihilfe in Höhe von 981,56 EUR nebst 8 % Zinsen über dem
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.11.2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2005 zu verpflichten, die
Aufwendungen einer herkömmlichen Zahnersatzversorgung gemäß dem
alternativen Kostenvoranschlag des behandelnden Zahnarztes des
Klägers als beihilfefähig anzuerkennen und hierzu Beihilfe in Höhe von
672,50 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab
Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Nach dem Verzicht der Beteiligten konnte die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung getroffen werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig, jedoch - auch in der Form des Hilfsantrages -
unbegründet.

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Dem Kläger steht die mit seinem Hauptantrag begehrte Gewährung einer
weiteren Beihilfe zu den Kosten für eine Implantatversorgung nicht zu.

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In welchen Fällen eine implantologische Zahnbehandlung beihilfefähig ist, ist seit
dem 01.01.2004 in § 4 Abs. 2 Buchstabe b Satz 1 BVO festgelegt. Diese Regelung
ist hier anwendbar, weil mit der implantologischen Zahnbehandlung des Klägers
gemäß der Zahnarztrechnung vom 11.02.2004 erst nach dem 01.01.2004 begonnen
wurde. Der Umstand, dass für die hier betroffene Behandlung von dem Zahnarzt Dr.
B. -C. unter dem 04.11.2003 ein Heil- und Kostenplan erstellt worden war,
reicht für die Anwendung des vorher geltenden Rechts nicht aus.
Die bloße Untersuchung wie auch das Erstellen von Heil- und Kostenplänen stellen keinen
Beginn der konkret ins Auge gefassten zahnärztlichen Behandlung dar und begründen
demnach kein schutzwürdiges Vertrauen des Beihilfeberechtigten vor nachteiligen
Änderungen der bisherigen Rechtslage, weil dieser zu diesem Zeitpunkt noch jederzeit frei
darüber entscheiden kann, ob er die Heilbehandlung vornehmen lässt oder nicht.

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vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.07.1991 - 3 K 4619/90 -, und
VG Münster, Urteil vom 06.10.1992 - 4 K 972/91 -.

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Auch das Entfernen des Restzahnes im Jahr 2003 stellt nach Ansicht der
Kammer keinen Beginn der hier im Streit stehenden konkreten Implantatversorgung
dar, da diese Maßnahme unabhängig von der Art der sich anschließenden
Versorgung durchgeführt worden ist.

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Gemäß der somit maßgeblichen Regelung des § 4 Abs. 2 Buchstab b Satz 1
BVO sind Aufwendungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses für
Zahnärzte (implantologische Leistungen) einschließlich aller damit verbundenen
weiteren zahnärztlichen Leistungen nur bei Vorliegen bestimmter - im Einzelnen
aufgeführter - Indikationen beihilfefähig. Dafür, dass eine dieser Indikationen hier
gegeben ist, ist nichts vorgetragen worden oder ersichtlich.

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Der Beklagte hat daher zu Recht mit Bescheid vom 27.10.2004 pauschal
250,00 EUR als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt. Zwar ist der genannte
Pauschalbetrag durch Runderlass vom 06.07.2005 für die ersten drei durch eine
Implantatversorgung ersetzten Zähne auf jeweils 450,00 EUR erhöht worden; das gilt
allerdings nur für solche Aufwendungen, die nach dem 01.08.2005 entstanden sind,
so dass im Falle des Klägers nach wie vor der ursprünglich festgesetzte
Pauschalbetrag von 250,00 EUR verbindlich ist.

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Auch die mit dem Hilfsantrag erstrebte Gewährung einer Beihilfe zu den fiktiven
Kosten einer herkömmlichen Zahnversorgung gemäß dem alternativen
Kostenvoranschlag des Zahnarztes Dr. B. -C1. (ohne Datum) kann der Kläger
nicht beanspruchen. Beihilfe kann grundsätzlich nur zu solchen Aufwendungen
bewilligt werden, die wirklich entstanden sind. Die fiktiven Kosten einer
Behandlungsart, die alternativ möglich gewesen wäre, aber tatsächlich nicht gewählt
wurde, sind nicht beihilfefähig.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -.

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Das hieraus folgende Ergebnis, dass dem Kläger für die Aufwendungen seiner
implantologischen Behandlung des Zahnes Nr. 22 weder unter dem Gesichtspunkt
der tatsächlich entstandenen Kosten noch im Hinblick auf die fiktiven Kosten einer
herkömmlichen Zahnversorgung weitere Beihilfe zusteht, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn nicht feststellbar. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass der
Beihilfeberechtigte seine krankheitsbedingten Aufwendungen lückenlos erstattet
bekommt. Es erscheint in Fällen der vorliegenden Art nicht schlechthin unzumutbar,
die Beihilfeberechtigten auf die bestehende Möglichkeit der Alternativversorgung von
Zahnlücken in der herkömmlichen Form, also vornehmlich mit einer Brücke, zu
verweisen; bei einer solchen Behandlungsart würden grundsätzlich keine
beihilferechtlichen Nachteile entstehen. Entscheidet sich der Beihilfeberechtigte für
eine implantologische Zahnversorgung, obwohl die Voraussetzungen, unter denen
die dadurch entstandenen Aufwendungen beihilfefähig sind, nicht vorliegen, so ist es
ihm grundsätzlich zuzumuten, die Kosten der Zahnversorgung selbst zu tragen.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -.

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Der geltend gemachte Zinsanspruch besteht hiernach ebenfalls nicht.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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