Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-07, Aktenzeichen 12 A 3321/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1107.12A3321.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach
§ 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194
Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3987)), ist unbegründet.

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Der mit den Ausführungen in der Zulassungsschrift allein geltend gemachte
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Solche Zweifel bestehen nur,
wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen
werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 B 1284/00 -, m. w. N:

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Das ist hier nicht der Fall.

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Die erstinstanzliche Beurteilung, die tatsächlichen Kosten der vom Kläger
angemieteten Wohnung in Höhe von 1.550,-- DM monatlich seien in der Zeit vom
1. November 1999 bis 31. Januar 2001 nicht als sozialhilferechtlicher Bedarf zu
berücksichtigen, da die Wohnfläche mit 135 qm unangemessen groß und die
Wohnungsaufwendungen auch unter Berücksichtigung des konkreten
Wohnraumbedarfs zu hoch seien, wird durch das Zulassungsvorbringen im Ergebnis
nicht erschüttert.

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Die Vorinstanz hat zutreffend als Maßstab für die Angemessenheit einer
Unterkunft auf die im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen sowie
die aus kommunalen Mietspiegeln oder vergleichbaren Miettabellen zu entnehmende
Miethöhe pro Quadratmeter abgestellt.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12. März 1997
- 8 A 986/95 -, info also 1998, 195 ff., Urteil des
Senats vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -,
FEVS 53, 563.

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Diesen Ansatz zugrunde gelegt, wird das Ergebnis der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht durch den Hinweis in Frage gestellt, entgegen der Annahme
durch die Vorinstanz, seien bereits während des Anspruchszeitraums zwei
Stiefkinder des Klägers in die streitbefangene Unterkunft eingezogen, so dass der
klägerische Haushalt sechs und nicht vier Personen umfasst habe. Selbst für eine
sechsköpfige Familie erweist sich nämlich eine Wohnung mit 135 qm Wohnfläche als
zu groß. Unter Heranziehung der zu § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes in
Nordrhein-Westfalen ergangenen Verwaltungsvorschriften - hier: Ziffer 5.71 des
Runderlasses des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom
13. November 1989 - IV C 1-613-447/89 - ist für einen Sechs-Personen Haushalt
eine Wohnfläche von allenfalls 120 qm als sozialhilferechtlich angemessen
anzusehen.

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Der weitere Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine
Entscheidung auf den veralteten Mietspiegel von 1997 gestützt, greift im Ergebnis
ebenfalls nicht durch. Selbst mit einem auf der Basis der tatsächlichen
Wohnungsgröße errechneten Quadratmeterpreis von 11,48 DM liegt der Mietpreis für
die vom Kläger angemietete Wohnung auch unter Berücksichtigung des seit Juni
2001 gültigen Mietspiegels deutlich außerhalb dessen, was im
Zuständigkeitsbereichs des Beklagten als sozialhilferechtlich angemessen zu gelten
hat. Hierauf hat der Beklagte in seiner Zulassungserwiderung hingewiesen, ohne
dass der Kläger dem widersprochen hätte.

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Dass bei ausreichenden Bemühungen keine den sozialhilferechtlichen Bedarf
deckende, im Vergleich zur bisherigen Unterkunft indes deutlich kostengünstigere
Wohnung in Bergheim gefunden worden wäre, hat der Kläger nicht substantiiert
dargelegt. Die angegebene Meldung als wohnungssuchend reicht als Bemühung
jedenfalls bei weitem nicht aus.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist ohne Belang, dass der Beklagte im
Rahmen der Bewilligung eines Heizkostenzuschusses an den Kläger die tatsächliche
Wohnfläche von 135 qm zugrunde gelegt hat. Diese Entscheidung erfolgte erst
einige Monate nach Ablauf des hier im Streit stehenden Anspruchszeitraums und
konnte schon deswegen für den Streitzeitraum kein schützenswertes Vertrauen
entstehen lassen.

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Abgesehen davon, dass der Kläger nur den auf ihn entfallenden Anteil an den
Wohnungskosten im eigenen Namen geltend machen kann, könnte er letztlich auch
unter Berücksichtigung der um seine zwei Stiefkinder vergrößerten
Haushaltsgemeinschaft nicht die Verpflichtung zur Bewilligung höherer als der
tatsächlich gewährten Unterkunftsleistungen erreichen. Die Zuzüge der beiden
Stiefkinder, die im übrigen dem Verwaltungsgericht nicht mitgeteilt wurden, sind
nämlich jeweils sogleich vom Beklagten durch den Ansatz erhöhter
Mietaufwendungen sozialhilferechtlich berück-sichtigt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird der
angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juni 2001
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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