Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-31, Aktenzeichen 1 L 1891/00
ECLI:DE:VGD:2000:0731.1L1891.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 23. Juni 2000 sinngemäß gestellte Antrag,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, den
Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung im Klageverfahren 1 K 1891/00 mit
Beginn des Schuljahres 2000/2001 in die
Jahrgangsstufe 5 der Realschule B aufzunehmen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsgrund noch
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO).

6

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des
Antragstellers auf Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1
Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen [Verf
NRW], Art. 2 Abs. 1, Art. 12 des Grundgesetzes [GG]) bzw.
seiner Erziehungsberechtigten, die Erziehung und Bildung ihres
Kindes zu bestimmen, schließen zwar den Anspruch auf Zugang
zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen
und dabei insbesondere das Recht ein, zwischen den bestehenden
Schulformen zu wählen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94
- m.w.N.

8

Dieses Recht garantiert aber lediglich die freie Wahl der
Schulform und grundsätzlich nicht die freie Wahl einer
bestimmten Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der
Besuch einer anderen Schule der von dem Antragsteller
gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich
ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule
die verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl tangiert
wird, kann sich aus diesen Normen ein Anspruch auf Aufnahme in
eine bestimmte Schule der gewünschten Schulform ergeben,
dessen Gewicht eine Maßnahme nach § 123 VwGO rechtfertigen
kann.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 1992 - 19 B 3220/92
-; Beschluss der Kammer vom 6. August 1997 - 1 L 3558/97 -
.

10

Der Antragsteller hat indes nicht glaubhaft gemacht, dass
diese Voraussetzungen gegeben sind und die beantragte
einstweilige Anordnung im Vorgriff auf das Hauptsacheverfahren
zur Gewährleistung seines Rechts auf Schulformwahl geboten
ist. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung vom 4.
Juli 2000 darauf verwiesen, dass für den Antragsteller in
seiner Wohnsitzgemeinde S der Besuch der Realschule
gewährleistet sei. Ebenso wird im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 19. Mai 2000 ausgeführt, dass an der
Realschule in S noch Aufnahmekapazitäten gegeben seien. Dem
ist der Antragsteller nicht entgegen getreten. Die Kammer geht
daher für das vorliegende Verfahren davon aus, dass der
Antragsteller mit der Realschule S eine noch aufnahmefähige
Schule der von ihm bzw. seinen Erziehungsberechtigten
gewählten Schulform Realschule besuchen kann. Dass ihm der
Besuch dieser Realschule nicht zuzumuten wäre bzw. bei einem
(etwaigen) späteren Wechsel auf die Realschule B im Falle
eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren nicht
wiedergutzumachende Nachteile entstehen würden, hat der
Antragsteller weder substantiiert dargetan noch ist dies sonst
ersichtlich.

11

Dies gilt auch, soweit der Antragsteller geltend macht, der
Besuch der Realschule S sei für ihn auf Grund der Größe der
Schule mit Belastungen verbunden, die für ihn an der
Realschule B nicht bestünden, weil diese Schule erheblich
kleiner und damit sehr überschaubar sei. Aus den von ihm
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ergibt sich nichts für
eine Unzumutbarkeit des Besuchs der Realschule S. Die Atteste
des Klin. Psychologen und Psychotherapeuten C vom 8. Februar
und 7. Juni 2000 führen aus, dass der Antragsteller „wegen
Angst vor Kontrollverlust psychotherapeutisch behandelt" wird
und es sehr empfehlenswert wäre, wenn er eine kleinere Schule
besuchen könnte. In der Bescheinigung des praktischen Arztes
G4 vom 20. Juni 2000 wird darauf verwiesen, der Antragsteller
zeige das Symptom nächtlicher Harninkontinenz. Anzuraten sei,
„sein soziales und emotionales Wohlbefinden zu verstärken und
ihm handhabbare Regeln und Grenzen zu setzen. Eine für ihn
überschaubare Schule mit kleinen Lerngruppen wäre sinnvoll"
und werde zum Wohle des Kindes unterstützt. Diesen knappen
Ausführungen lässt sich danach schon nicht substantiiert
entnehmen, dass und aus welchen Gründen konkret vom Besuch der
Realschule S abzuraten sei, geschweige denn vermögen die
ärztlichen Bescheinigungen eine Unzumutbarkeit des dortigen
Schulbesuchs glaubhaft zu machen.

12

Sonstige Gründe, die zur Unzumutbarkeit des Besuchs der
Realschule S führen könnten, sind weder von dem Antragsteller
vorgetragen noch sonst erkennbar.

13

Ebenso wenig sind Gründe ersichtlich, die einen späteren
Wechsel auf die Realschule B bei einem Obsiegen im
Hauptsacheverfahren nicht oder nur unter Hinnahme nicht
wiedergutzumachender Nachteile zuließen. Zwar mag ein späterer
Schulwechsel wegen der Eingewöhnung in den neuen
Klassenverband und in eine andere schulische Umgebung mit
Schwierigkeiten verbunden sein und in der Anfangszeit im
Hinblick auf die Umstellung auf neue Lehrer und Lernmittel
zusätzliche Anforderungen mit sich bringen. Diese möglichen
Nachteile sind jedoch unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass es sich bei den hier in Betracht kommenden Schulen um
Schulen derselben Schulform mit gleichem Bildungsgang und
Ausbildungsziel handelt, nicht von solchem Gewicht, dass sie
durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgeschlossen
werden müssten.

14

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. August 1992 - 19 B
3220/92 -.

15

Darüber hinaus hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Aufnahme in die
Jahrgangsstufe 5 der Realschule B zum kommenden Schuljahr
zusteht.

16

Gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG)
i.V.m. § 5 Abs. 2 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO)
entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme innerhalb des
vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens. Dieser ist
seitens der Gemeinde B als dem Schulträger mit Beschluss des
Schulausschusses vom 28. März 2000 dahingehend konkretisiert
worden, dass im kommenden Schuljahr an der Realschule B „ab 71
Anmeldungen für die Realschule bei Beibehaltung der 2-
Zügigkeit eine Überhangklasse zu bilden ist. Die drei Klassen
setzen sich ausschließlich aus Ber und Jer Schülerinnen und
Schülern zusammen". Bei verständiger Auslegung ist diesem
Beschluss nicht lediglich der Aussagegehalt beizumessen, dass
- gleichsam nach bereits abgeschlossenem Aufnahmeverfahren -
festgestellt wird, dass die drei Klassen sich ausschließlich
aus Ber und Jer Schülern zusammensetzen. Vielmehr ist der
Beschluss im Sinne einer für die Antragsgegnerin verbindlichen
Vorgabe für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens zu
verstehen. Dies ergibt sich zum einen aus Satz 1 des
Beschlusstextes, der ersichtlich voraussetzt, dass das
Aufnahmeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Denn die
Antragsgegnerin darf erst dann eine Überhangklasse bilden,
wenn dies der Schulträger zuvor gebilligt hat. Dass der
Schulausschuss mit der Formulierung „Die drei Klassen setzen
sich ausschließlich aus Ber und Jer Schülerinnen und Schülern
zusammen" den Rahmen für das Aufnahmeverfahren der Realschule
B für das Schuljahr 2000/2001 vorzugeben beabsichtigte, lässt
sich ferner dem anschließenden Beschlusstext entnehmen. Denn
mit der Formulierung „Wegen des künftigen Aufnahmerahmens ...
wird die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss
verwiesen" wird der Begriff des Rahmens ausdrücklich in Bezug
genommen.

17

Auf Grund des Beschlusses des Schulausschusses vom 28. März
2000 war für die Antragsgegnerin somit verbindlich vorgegeben,
dass auswärtige Schüler wie der Antragsteller grundsätzlich
nicht aufzunehmen sind. Ein Aufnahmeanspruch könnte sich vor
diesem Hintergrund allenfalls dann ergeben, wenn besondere
Gründe ausnahmsweise die Aufnahme auch des auswärtigen
Schülers geboten erscheinen lassen, etwa weil anderenfalls die
verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl tangiert
würde.

18

Vgl. z.B. auch §§ 9 Abs. 1 Satz 5, 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG,
§ 6 Abs. 3 SchPflG.

19

Solche besonderen Gründe sind hier nicht glaubhaft gemacht.
Dass für den Antragsteller der Schulbesuch der von ihm
gewünschten Schulform in seiner Heimatgemeinde nicht
gewährleistet oder unzumutbar wäre, ist nicht ersichtlich.
Insoweit wird auf obige Ausführungen verwiesen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG.

22