Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-30, Aktenzeichen 7 L 350/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0430.7L350.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1462/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Februar 2008
anzuordnen, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis Fahrzeuge der Klasse
C 1 E bzw. beruflich veranlasste Fahrten betrifft,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgeschriebenen
sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt das
private Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil
die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist und zwar auch, soweit sie Fahrzeuge der
Klasse C 1 E oder beruflich veranlasste Fahrten betrifft. Zur Begründung
verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt
(vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Vorbringen in der Antrags- und Klagebegründung ist
Folgendes hinzuzufügen: Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt derjenige
als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art, der mit 18 oder
mehr Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall hat
die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis umfassend zu entziehen, ohne
dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. So liegt der Fall hier; der
Antragsteller war im maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Ausgangsbescheides am 18. Februar 2008 mit 28 Punkten im
Verkehrszentralregister eingetragen, auch wenn in diesem Bescheid nur
27 Punkte aufgeführt sind. Der damals noch nicht bekannte Bußgeldbescheid
des Landkreises N. vom 23. Januar 2008 ist nämlich am 9. Februar 2008
und damit vor dem maßgeblichen Zeitpunkt rechtskräftig geworden und
deshalb zu berücksichtigen. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte
im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG "ergeben" haben bzw. ein
bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG "erreicht" ist, ist
nämlich unabhängig von der tatsächlich erfolgten Eintragung im
Verkehrszentralregister oder der Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde der
Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen
oder gerichtlichen Entscheidungen maßgeblich.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 -, NJW 2007,
1768.

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Der vom Amtsgericht D. -S. (5 Cs 642/06) durch Urteil vom
1. Dezember 2006 geahndete vorsätzliche Verstoß gegen das
Pflichtversicherungsgesetz in zwei Fällen ist auch zutreffend mit zwölf
Punkten bewertet worden, weil die beiden Fälle zueinander in Tatmehrheit
(§ 53 StGB) stehen und deshalb nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG nur
einmal mit sechs Punkten zu berücksichtigen sind.

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Da die Fahrerlaubnisbehörde und damit auch das Verwaltungsgericht
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an die rechtskräftigen Entscheidungen über
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden sind, braucht den Einwänden
des Antragstellers gegen seine Verurteilungen und den Bußgeldbescheid des
Antragsgegners vom 31. Oktober 2007 wegen abgefahrener Reifen und
Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt nicht nachgegangen zu
werden.

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Der Punktestand des Antragstellers ist nicht gemäß § 4 Abs. 5 StVG auf
weniger als 18 Punkte zu reduzieren. Gegen ihn sind vor Erreichen von 14
und 18 Punkten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung
vom 17. Juni 2004 beim Stand von 8 Punkten) und Nr. 2 StVG
(Aufbauseminaraufforderung vom 27. März 2007 beim Stand von 14 Punkten)
ergriffen worden. Im letztgenanntem Schreiben hat der Antragsgegner auch
auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9
StVG und zudem auf die Möglichkeit des Punkteabzugs bei rechtzeitiger
Vorlage der entsprechenden Bescheinigung hingewiesen und damit seiner in
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG festgeschriebene Hinweispflicht genügt.

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Nach der Absolvierung des Aufbauseminars im Mai 2007 ist im Juni 2007
die Ahndung von drei weiteren Verkehrsverstößen rechtskräftig geworden, die
der Antragsteller schon vor dem Aufbauseminar begangen hatte und die
insgesamt mit 10 Punkten zu bewerten sind. Offen bleiben kann, ob diese
Punkte für die Fahrerlaubnisentziehung außer Acht zu lassen sind oder ob
der Punktestand des Antragstellers wegen dieser Verkehrsverstöße im
Zeitpunkt der Absolvierung des Aufbauseminars in entsprechender
Anwendung von § 4 Abs. 3 und 5 StVG

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vgl. hierzu OVG NRW, a.a.O.

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17 Punkte betrug. Denn durch die beiden nach dem Aufbauseminar im
Oktober 2007 begangenen und mit insgesamt vier Punkten zu bewertenden
Verkehrsverstöße erhöhte sich der für die Entziehungsverfügung
maßgebliche Punktestand in jedem Fall auf mindestens 18 Punkte, so dass
die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

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Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisentziehung kraft
Gesetzes in Fällen der vorliegenden Art sofort vollziehbar. Vor diesem
Hintergrund überwiegt das private Interesse des Antragstellers, gleichwohl
weiter Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, nicht das öffentliche Interesse daran,
ihn vorläufig sofort von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Es wäre auch, selbst wenn dies rechtlich zulässig wäre, im
Interesse der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten, bezüglich beruflich
veranlasster Fahrten oder für nur beruflich genutzte Fahrzeuge eine
Ausnahme zu machen und die aufschiebende Wirkung seiner Klage insoweit
anzuordnen. Denn die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wirkt
sich bei beruflichen und privaten Fahrten in gleicher Weise aus. Es spricht
nichts dafür, dass jemand, der nicht bereit ist, sich an die Verkehrsvorschriften
zu halten, in der Lage ist, dabei je nach Anlass der Fahrt zu unterscheiden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei geht das Gericht beim Streit um die - unbeschränkte - Fahrerlaubnis
der Klasse B in ständiger Praxis von 5.000 Euro im Klageverfahren aus, die
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert werden; da hier nur
eine beschränkte Fahrerlaubnis im Streit ist, ist der sich ergebende Betrag
noch einmal halbiert worden.

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