Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1993-03-22, Aktenzeichen 37 O 169/92
ECLI:DE:LGD:1993:0322.37O169.92.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 6.120,13 nebst 5 % Zinsen ab dem 27. November 1992 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 7.600,- vorläufig voll-streckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch erbracht werden durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse.

1

Tatbestand :

2

Die Klägerin lieferte der Beklagten gemäß deren Bestellung 655,10 m Stoffe zum Preise von DM 13,45 pro Meter.

3

Über die Lieferung erteilte die Klägerin der Beklagten die Rechnung vom 9.6.1992 in Höhe von DM 8.811,11 (Bl. 5 d.A.).

4

Die Beklagte gab der Klägerin 153,3 m Stoff zurück. Die Klägerin minderte deshalb ihre Forderung um DM 2.061,89 auf DM 6.749,22.

5

Nach Empfang der Ware am 15.6.1992 bat die Beklagte mit der Bezahlung bis nach den Geschäftsferien abwarten zu dürfen. Die Beklagte zahlte aber auch im Juli 1992 nicht, sondern bat dann mit Schreiben vom 12.10.1992, wegen schlechten Zahlungseingangs 331,1 m Ware an die Klägerin zurücksenden zu dürfen. Dies lehnte die Klägerin ab.

6

Am 19.10.1992 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe eine Teilware verkauft und werde der Klägerin DM 629,09 überweisen. Diese Zahlung der Beklagten erfolgte im November. Die Klägerin zog diesen Zahlungsbetrag von den DM 6.749,22 ab, so daß noch ein Betrag von 6.120,13 verblieb. Außerdem macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Betrag in Höhe von DM 127,- wegen Warenlieferung aus einer Rechnung vom 22.5.1992 geltend.

7

Die Klägerin beantragt:

8

die Beklagte zu verurteilen, an sie DM 6.247,13 nebst 12 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

9

Die Beklagte beantragt:

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte behauptet, sie habe nur 600 m Stoff bestellt. Da sie 153,3 m Stoff wegen falscher Mengelieferung zurückgegeben habe, sei der Auftrag insoweit noch nicht erfüllt und der Kaufpreis noch nicht fällig.

12

Die Klägerin habe ihr noch keine ordnungsgemäße Gutschrift über den Betrag von DM 2.061,89 erteilt.

13

Hilfsweise rechne sie auf mit einer Forderung in Höhe von DM 180,-, die ihr im Zusammenhang mit der Rücksendung entstanden seien, und zwar Frachtkosten von DM 153,30 und Personalkosten für das Umpacken von DM 26,70.

14

Die nach der Rücksendung der 153,3 m verbleibende Ware sei unbrauchbar gewesen, da die Stoffe nunmehr farblich nicht mehr zusammengepaßt hätten.

15

Dazu erwidert die Klägerin, es sei eine Gutschrift für die zurückgegebene Ware von DM 2.061,89 vereinbart worden. Die Beklagte habe diesen Wert selbst in ihrem Lieferschein vom 4.7.1992 vermerkt. Für diese zurückgesandte Ware hätte kein Ersatz geliefert werden sollen und die Beklagte habe auch keine Ersatzlieferung angefordert. Die 153,3 m Stoff seien unfrei von der Beklagten an sie (Klägerin) zurückgeschickt worden. Die Beklagte habe niemals eine Rüge ausgesprochen. Außerdem seien alle Gewährleistungsansprüche verjährt, da solche erstmals mit dem Schriftsatz vom 17.12.1992 erhoben würden.

16

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien und die überreichten Urkunden Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist im wesentlichen begründet nach § 433 Abs 2 BGB.

19

Unstreitig haben die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen, so daß die Beklagte zur Zahlung eines Kaufpreises verpflichtet ist. Gegen den vereinbarten Kaufpreis von DM 13,45 pro Meter Stoff hat die Beklagte keine Einwendung erhoben. Die Parteien sind auch darüber einig, daß die Beklagte von den erhaltenen 655,1 m 153,3 m Stoff zurückgegeben hat, so daß ein Kaufpreisanspruch in Höhe von noch 6.749,22 DM (nach Berechnung der Klägerin) besteht, der sich unstreitig um eine Zahlung der Beklagten in Höhe von

20

DM 629,09 mindert. Damit schuldet die Beklagte der Klägerin aus dem Kaufvertrag noch DM 6.120,13. Insoweit hat die Klage Erfolg.

21

Die Einwendungen der Beklagten, sie habe nur 600 m Stoff bestellt und die nach der Rücksendung von 153,3 m Stoff verbleibende Stoffmenge sei unbrauchbar, sind schon nach § 377 Abs. 1, 2 und 3 H6B unbeachtlich. Die Beklagte hat diese Einwendungen erstmals im Rechtsstreit geltend gemacht. Die Beklagte hat insoweit keine unverzüglichen Mängelrügen erhoben. Sie hat nach Erhalt der Ware um Zahlungsziel gebeten und im Oktober 1992 erklärt, sie könne wegen schlechten Zahlungseingangs die Kaufpreisforderung nicht begleichen. Daß die Klägerin ihr zu viel Stoff geliefert habe und daß die nach Rücksendung der 153,3 m Stoff verbliebene Menge unbrauchbar gewesen sei, wird erstmals im Rechtsstreit vorgetragen. Diese Einwendungen sind deshalb unbeachtlich.

22

Der weitere Einwand der Beklagten, die Klägerin habe keine ausdrückliche Gutschrift über DM 2.061,89 erteilt, ist ebenfalls unerheblich, da die Klägerin diesen Betrag jedenfalls von ihrer Klageforderung in Abzug bringt. Im übrigen ergibt der Lieferschein der Beklagten vom 9.7.1992 (Bl. 21 d.A.), daß der Beklagten diese Gutschrift bekannt war.

23

Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von DM 180,- ist unbegründet. Die Beklagte hat hierfür keinen Beweis angetreten, was erforderlich wäre, da die Klägerin diese Forderung substantiiert bestreitet.

24

Unbegründet ist dagegen die klägerische Forderung in Höhe von DM 127,-, denn es fehlt hierzu ein schlüssiger Vortrag der Klägerin.

25

Auch der Zinsanspruch in Höhe von 12 % ist der Höhe nach unbegründet. Die Klägerin hat dazu keinen Beweis angetreten, obgleich die Beklagte die Zinshöhe bestritten hat. Der

26

Klägerin stehen deshalb lediglich die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 5 % zu, §§ 352 HGB, 291 BGB.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Zuvielforderung der Klägerin war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht, so daß die Beklagte die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 709, 108 ZPO