Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-05, Aktenzeichen 6 W 61/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0505.6W61.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gem. § 793 Abs.1 statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig, aber nur im vorstehend tenorierten Umfange begründet. Dem
Schuldner fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das in der
einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 5.11.1998 - 31 O
886/98 - ausgesprochene Verbot zur Last, bei Berücksichtigung aller
maßgeblichen Umstände ist indes eine Reduzierung des festgesetzten
Ordnungsgeldes um die Hälfte gerechtfertigt.

3

Die homepage des Schuldners hat am 14.1.1999 noch den "M."
(Zeitschrift) so dargestellt, wie es dem Schuldner durch die
erwähnte einstweilige Verfügung untersagt worden war. Diese
Feststellung beruht auf der Aussage des Zeugen K.. Der Zeuge hat
anschaulich bekundet, dass das beanstandete Bild mit dem "M." am
14.1.1999 anläßlich einer von Herrn Rechtsanwalt M. unter seiner
Mitwirkung durchgeführten Kontrolle auf dem Bildschirm erschienen
sei. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Aussage zu
zweifeln. Der glaubwürdig wirkende Zeuge hat insbesondere frei und
sicher berichtet, dass Herr Rechtsanwalt M. ihm vorher erläutert
habe, es gehe um eine Überprüfung, ob sich auf der homepage des
Schuldners ein Hinweis auf den "M." befinde, und er habe diesen
dann dort gesehen. Dass der Zeuge auf den Vorhalt verschiedener
Darstellungen der homepage in der Akte hin nur auf die von dem
Schuldner in dessen Schriftsatz vom 25. 4.2000 beschriebene Weise
vorsichtig bestätigt hat, es könne sich um die von ihm beschriebene
Gestaltung der Homepage handeln, entwertet seine Aussage nicht.
Angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit ist leicht erklärlich,
dass sich der Zeuge nicht mehr an die Ausgestaltung der Abbildung
im einzelnen erinnern konnte. Dies besagt indes nicht, dass seine
Aussage über den Verlauf des Kontrollaufrufes im Beisein von Herrn
Rechtsanwalt M. nicht verläßlich wäre. Im übrigen werden die
Bekundungen des Zeugen durch die Anlage OG 7 (= Bl. 26) bestätigt.
Diese stellt die Kopie eines auf den 14.1.1999 datierten Ausdrucks
der homepage des Schuldners unter dem Domain-Namen "www.evn.-t..de/
online/m..htm" dar und zeigt u.a. den "M.". Das ist schon - wenn
auch schwer erkennbar - der Kopie selbst zu entnehmen, zudem hat
die Gläubigerin aber auch im Termin das Original vorgelegt, auf dem
der Titel ohne weiteres zu sehen ist und das der Zeuge nach seinen
Worten anhand eines beigehefteten kleinen Zettels sogar
wiedererkannt hat. Steht mithin fest, dass der Zeuge am 14.1.1999
die homepage des Schuldners aufgerufen hat und dabei die
beanstandete Darstellung präsentiert worden ist, so ist weiter
bewiesen, dass die homepage in dieser alten Fassung am 14.1.1999
noch aus dem Internet abgerufen werden konnte. Denn es ist nach den
Bekundungen des Zeugen auszuschließen, dass der von ihm bediente
Rechner entsprechend der Behauptung des Schuldners aus seinem
Cache-Speicher eine alte Version der homepage auf den Bildschirm
eingespielt hätte. Das würde nämlich voraussetzen, dass die
homepage des Schuldners bereits einmal von dem Rechner des Zeugen
aufgerufen worden war. Das ist indes nach dessen glaubhafter
Bekundung nicht der Fall gewesen. Vielmehr hatte Herr Rechtsanwalt
M. nach den Worten des Zeugen sogar gerade deswegen seinen
Rechnerplatz für den Test ausgewählt, weil von jenem Rechner vorher
ein Aufruf der homepage noch nicht erfolgt war.

4

Die mithin feststehende Schaltung der homepage unter Einschluß
der beanstandeten Darstellung des "M." noch am 14.1. 1999 stellt
objektiv einen Verstoß gegen die dem Schuldner bereits am
12.11.1998 zugestellte einstweilige Verfügung dar.

5

An diesem Verstoß trifft den Schuldner auch das für die
Festsetzung von Ordnungsmitteln erforderliche Verschulden. Dabei
kann unterstellt werden, dass der Zeuge R., wie dieser selbst und
die Zeugen Ro. und L. bekundet haben, alsbald nach der Beanstandung
und jedenfalls lange vor dem 14.1.1999 das maßgebliche Foto dahin
geändert haben, dass - unter Neugestaltung der Anordnung der
abgebildeten Zeitungen - der "M." durch die "R.-Zeitung" ersetzt
wurde. Denn dies allein reichte nicht aus, um der einstweiligen
Verfügung Genüge zu tun. Die Änderung der homepage setzte - wie es
auch der Zeuge L. zum Ausdruck gebracht hat - voraus, dass die
Neufassung von dem Server des Providers übernommen wurde. Es oblag
damit dem Schuldner nicht nur, zumindest den "M." auf der homepage
zu entfernen, sondern auch nach der entsprechenden Änderung
sicherzustellen, daß nur noch die Neufassung der homepage für
Dritte abrufbar war. Dies machte auch Kontrollen der erforderlichen
Arbeitsschritte des Providers und vor allem von deren Ergebnis
erforderlich. Unter den gegebenen Umständen oblag es dem Schuldner
insbesondere, von einem zweiten Rechner mit eigenem Internet-Zugang
aus die Präsenz nur der Neufassung im Internet zu überprüfen. Dies
war deswegen erforderlich, weil bei einem Kontrollaufruf
ausschließlich gerade von dem Rechner aus, durch den vorher die
Änderung vorgenommen worden war, die Gefahr nicht auszuschließen
war, dass der Rechner das Bild nicht originär aus dem Internet
laden, sondern auf eine vorhandene Speicherung der Änderung
zurückgreifen würde. Dementsprechend hat auch der Zeuge L. für den
Fall der fehlenden Übernahme der Änderung auf den Server des
Providers ausdrücklich bekundet, dass die Änderung dann nur auf dem
Rechner des Schuldners sichtbar gewesen wäre. Es kann dahinstehen,
ob in anders gelagerten Einzelfällen auch eine Kontrolle nur durch
den eigenen Rechner des Inhabers der homepage ausreichen könnte,
denn jedenfalls im vorliegenden Verfahren gilt das nicht. Nach den
Bekundungen des Zeugen L. sind damals auch nach der Änderung immer
wieder Beanstandungen erfolgt. In dieser Situation durfte sich der
Schuldner indes nicht damit begnügen, den Provider zum Austausch
des Servers zu veranlassen, wie dies nach den Worten des Zeugen L.
geschehen ist. Vielmehr war durch den schon angesprochenen
Kontrollaufruf von einem an der Änderung der homepage unbeteiligten
Rechner mit Internet-Anschluss aus die technische Umsetzung der
Neugestaltung der homepage zu überprüfen.

6

Ist damit wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die
einstweilige Verfügung zu Recht ein Ordnungsgeld festgesetzt
worden, so rechtfertigen die nunmehr feststehenden Umstände doch
dessen Reduzierung um die Hälfte, also auf 7.500 DM.

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Zunächst kann nicht von einem noch länger andauernden Verstoß
ausgegangen werden, weil der Schuldner den Provider gewechselt hat
und durch die homepage unter dem deswegen erforderlich gewordenen
neuen Domain-Namen weitere Verstöße nicht festgestellt worden sind.
Soweit die Gläubigerin noch einen weiteren Ausdruck vom 26.5.1999
mit dem zu beanstandenden Inhalt vorgelegt hat, ist nicht
ausgeschlossen, dass dieser durch Rückgriff des von ihr benutzten
Rechners auf den Cache-Speicher zustandegekommen ist und deswegen
nicht den am 26.5.1999 aktuellen Inhalt der homepage zeigt. Im
übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner sich auf die von
den von ihm gestellten Zeugen übereinstimmend geschilderte Weise um
eine Beachtung der einstweiligen Verfügung bemüht hat. Angesichts
dessen ist der Betrag von 7.500 DM sowohl zur Ahndung des Verstoßes
als auch zur Gewährleistung einer zukünftigen Einhaltung des
Verbotes ausreichend.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S.3, 91 Abs.1 ZPO. Der
Schuldner hat die Kosten des Verfahrens trotz der Abänderung der
Entscheidung in voller Höhe zu tragen, weil der unbezifferte Antrag
der Gläubigerin auf Festsetzung eines empfindlichen Ordnungsmittels
auch im Beschwerdeverfahren erfolgreich geblieben ist. Der Umstand,
dass der Senat ein geringeres Ordnungsgeld für angemessen hält als
die Kammer, rechtfertigt eine teilweise Belastung der Gläubigerin
mit Kosten nicht, zumal sich deren Sachverhaltsdarstellung in ihren
wesentlichen Teilen bestätigt hat.

9

Beschwerdewert: 15.000 DM.

10

Der Beschwerdewert beläuft sich auf die Höhe des von dem
Landgericht festgesetzten Ordnungsgeldes, weil für ihn das
Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Entscheidung
maßgeblich ist (§§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO).