Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-27, Aktenzeichen 7 K 4440/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0527.7K4440.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klasse B. Sie fiel
erstmals im Januar 2005 mit einer Trunkenheitsfahrt
(Atemalkoholkonzentration - AAK - von 0,30 mg/l) auf. Eine weitere
Trunkenheitsfahrt erfolgte am 22. Mai 2007 (AAK 0,25 mg/l); außerdem stand
sie dabei unter der Wirkung von Kokain, wie dem Gutachten von Prof. E.
(Institut für Rechtsmedizin der Universität Düsseldorf) vom 28. Juni 2007 zu
entnehmen ist. Bei einer Verkehrskontrolle am Mittwoch, dem 26. Dezember
2007, gab die Klägerin mit einem Verdacht auf Drogenkonsum konfrontiert an,
am Samstag zuvor (22. Dezember 2007) Kokain konsumiert zu haben; ein
Kokainkonsum zuvor liege Monate zurück. Die daraufhin abgenommene
Blutprobe ergab jedoch nach dem Gutachten von Prof. N. (Institut für
Rechtsmedizin der Universität Bonn) keinen Befund.

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Nachdem dem Beklagten diese Feststellungen bekannt wurden, forderte
er die Klägerin mit Schreiben vom 25. März 2008 wegen zweier
Trunkenheitsfahrten und dem Konsum von Kokain zur Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bis zum 25. Mai 2008 auf.
Dazu bat die Klägerin um Fristverlängerung bis Ende des Jahres, da es
darum gehe, den vollständigen Verzicht auf Alkohol oder Drogen
verkehrsmedizinisch zu belegen. Eine Verlängerung wurde der Klägerin aber
nur bis zum 15. Juli 2008 gewährt.

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Da die Klägerin ein Gutachten bis dahin nicht vorlegte, entzog der
Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 21. Juli 2008 deshalb der Klägerin die
Fahrerlaubnis. Mit Bescheid vom selben Tage wurde eine Verwaltungsgebühr
von 96,41 EUR erhoben.

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Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und vorläufigen
Rechtsschutz beantragt. Den Eilantrag hat die Kammer mit Beschluss vom
1. Oktober 2008 abgelehnt - 7 L 1032/08 -. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 7. Januar 2009 zurückgewiesen
- 16 B 1687/08 -.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin zusammengefasst vor, dass
hinsichtlich des Ergebnisses der Blutprobenuntersuchung ein
Beweisverwertungsverbot bestehe, weil die Untersuchung seitens der Polizei
unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt und unter Missachtung der
Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei. Außerdem sei
nach dem Gutachten E. die Kokainmenge mit 2 ng/ml sehr gering und
diese als nur wahrscheinlich und nicht feststehend bezeichnet worden.
Letztlich hätte der Beklagte die Frist zur Vorlage des Gutachtens
antragsgemäß bis Ende 2008 verlängern müssen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. Juli 2008 sowie den
Gebührenbescheid vom 21. Juli 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und verweist im Wesentlichen zur Begründung auf die Gründe seiner
Ordnungsverfügung und die Beschlüsse der Gerichte im Eilverfahren.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 17. März 2009 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des
Eilverfahrens 7 L 1032/08 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
ist zulässig, aber nicht begründet; denn die Ordnungsverfügung und der
Gebührenbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung wird zunächst zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der Beschlüsse des
Gerichts und des OVG NRW im zugehörigen Eilverfahren 7 L 1032/08
verwiesen, denen das Gericht auch zur Urteilsbegründung folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Die Einnahme von Kokain schließt die Kraftfahreignung
grundsätzlich aus (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -, vgl. auch 3.12.1 der Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin
am Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000). Es ist nicht einmal
erforderlich, dass unter der Wirkung eines solchen Mittels ein Kraftfahrzeug
im Straßenverkehr geführt worden ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS
05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG
Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108
(2005), 123; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -,
VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004
- 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003
- 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

18

Dass die Klägerin Kokain mehrfach konsumiert hat, steht nach Aktenlage
fest. Dies ergibt sich zum einen aus dem Gutachten E. , das den
Kokainkonsum der Klägerin belegt unabhängig davon, wie stark dessen
Wirkung noch bei der Drogenfahrt am 22. Mai 2007 war. Dies ergibt sich aber
auch aus den protokollierten Aussagen der Klägerin selbst, die am
26. Dezember 2007 noch einen Kokainkonsum am 22. Dezember 2007
eingeräumt hat.

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Die Feststellungen des Kokainkonsums der Klägerin sind auch
unabhängig davon, ob ein strafprozessuales Verwertungsverbot bestehen
könnte, vorliegend zu berücksichtigen, wie das OVG NRW schon ihm
parallelen Eilverfahren und anderen Beschlüssen (z. B. vom 25. August 2008
- 16 B 641/08 -) entschieden hat.

20

So auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2007 - 10 S
608/07 -, juris, und VG Berlin, Beschluss vom 12.09.2008 - 11 A 453/08 -,
beck-online.

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Steht damit fest, dass die Klägerin allein wegen des Kokainkonsums
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, ist die Entziehungsverfügung
unbeschadet der vorgetragenen wirtschaftlichen und persönlichen
Schwierigkeiten rechtlich zwingend. Da danach auch eine MPU nicht mehr
erforderlich war, sind auch die geltend gemachten Gründe für eine
Fristverlängerung zur Vorlage eines Gutachtens nicht erheblich.

22

Hinsichtlich der im streitigen Gebührenbescheid geltend gemachten
Gebühren sind (gebührenspezifische) Anhaltspunkte für deren
Rechtswidrigkeit weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Klage ist deshalb insgesamt abzuweisen; die Kostenentscheidung
folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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