Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-01, Aktenzeichen 26 K 3595/00
ECLI:DE:VGD:2002:1001.26K3595.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, Beamtin des beklagten Landes, beantragte unter dem
11. März 2000 Beihilfe u.a. zu Aufwendungen für eine Zahnbehandlung ihrer Tochter
nach der Rechnung des Zahnarztes Dr. T (E2) vom 29. Februar 2000, in der fünf Mal
gemäß § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) die Nr. 214 GOZ für eine
„Dentin-Adhäsiv-Säureätz-Mehrschichttechnik" analog berechnet worden war; ferner
war in der Rechnung drei Mal ein „Anästhetikum" zum Betrag von 0,92 DM als
„Sonstige Leistungen (MA)" angesetzt.

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Mit Bescheid vom 17. März 2000 gewährte die Oberfinanzdirektion E1 (OFD)
insoweit Beihilfe, erkannte jedoch die gesondert berechneten Aufwendungen für
Anästhetika nicht an und berechnete für die vom Zahnarzt angesetzte Positionen
nach Nr. 214 GOZ analog jeweils die Position Nr. 207 GOZ zum 2,3-fachen Satz.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 3. April 2000 Widerspruch ein und
führte aus, der analoge Ansatz der Nr. 214 GOZ sei für den dentinadhäsiver
Versorgungen nach einem Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 17. Februar 1999
- 330 C 473/98 - zulässig. Ebenso sei der Ansatz gesonderter Kosten für Anästhetika
nach verschiedenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1994
und einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 2. Februar 1995 gesondert berechenbar und damit beihilfefähig. Diesen
Widerspruch wies die OFD mit Bescheid vom 24. Mai 2000 unter Bezugnahme auf
die „Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht", Runderlass des
Finanzministeriums des beklagten Landes vom 19. August 1998 (MBl. NRW S. 1020)
als unbegründet zurück.

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Mit ihrer hiergegen am 10. Juni 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
16. Februar 2000 - 4 K 124/99 -, in dem die vorliegend streitige Abrechnung als
beihilfefähig anerkannt wurde.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung
des Bescheides der OFD vom 17. März 2000 und Aufhebung
deren Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2000 zu
verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 11. März 2000 eine weitere
Beihilfe in Höhe von 140,38 Euro zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und weist darauf hin, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden eine
Zahnbehandlung betroffen habe, die vor Veröffentlichung der „Hinweise zum
zahnärztlichen Gebührenrecht" seines Finanzministeriums durchgeführt worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den vom beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den
sich aus der Rechnung des Zahnarztes Dr. T (E2) vom 29. Februar 2000 ergebenden
Aufwendungen für die Zahnbehandlung ihrer Tochter.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung (BVO) sind in Krankheitsfällen
beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder
Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange. Bei
dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die
Angemessenheit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen unter
Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die Gebührenordnung für Zahnärzte als
Honorar für die jeweilige Leistung vorsieht. Soweit dem Zahnarzt nach ein
Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin
zugleich um angemessene Aufwendungen des Beihilfeberechtigten im Sinne von § 3
Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränkten die Gewährung einer
Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schlössen sie gar gänzlich aus. Da
Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken,
der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und
daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf,
ist gegen derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die
Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die
dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern
verletzen.

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Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1988
- 2 C 58.85 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

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Die Angemessenheit ist ferner in den Fällen zu bejahen, in denen die
Berechnung zahnärztlicher Leistungen auf einer zweifelhaften Auslegung der
Gebührenordnung beruht, wenn der vom Zahnarzt in Rechnung gestellte Betrag
einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der
beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung
gesorgt hat.

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BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 25.92 -, ZBR 1994 S. 228 f.

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Die angefochtenen Bescheide des beklagten Landes sind insoweit nicht zu
beanstanden, als das beklagte Land die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der
Klägerin verneint hat, die auf einen analogen Ansatz der Nr. 214 GOZ entfallen.
Hierzu ist der Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten mit gerichtlicher
Verfügung folgender Hinweis gegeben worden:

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„Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung werden Sie darauf
hingewiesen, dass die Angaben der Beklagten zum Grund für die Rücknahme des
Rechtsmittels im Verfahren 6 A 1693/00 OVG NRW (4 K 124/99 VG Minden)
zutreffen; die Akten liegen dem Gericht in einem anderen Verfahren für kurze Zeit
vor. Auch ist die Abrechnung der in Rede stehenden zahnärztlichen Leistung in
der Rechtsprechung strittig (vgl. AG Fürth, Urteil vom 17. Februar 1999
- 330 C 473/98 - [MedR 2001 S. 646 f.] sowie AG Wittlich, Urteil vom
26. August 1999 - 4 C 508/97 - einerseits und AG Dachau, Urteil vom
18. Januar 2000 - 2 C 1084/99 - [NVersZ 2000 S. 474 f.] andererseits). Die
vorliegend in Rede stehende Zahnbehandlung hat ab dem 24. Januar 2000
stattgefunden, so dass die Ziff. 6 Satz 3 der „Hinweise zum zahnärztlichen
Gebührenrecht" vom 19. August 1998 (MBl. NRW S. 1020 ff.) zu beachten sein
dürften."

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Nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage hält das erkennende
Gericht an dieser Auffassung fest; ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

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Nach § 6 Abs. 2 GOZ können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die erst
nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung auf Grund wissenschaftlicher
Erkenntnisse entwickelt werden, entsprechend einer nach Art, Kosten- und
Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztlichen
Leistungen berechnet werden. Ob die in Rede stehende Technik der Füllung des
Hohlraums eines Zahnes (Kavität) in diesem Sinne neu, d.h. erst nach Erlass der
Gebührenordnung für Zahnärzte entwickelt worden ist, ist in der Rechtsprechung, wie
in dem zitierten richterlichen Hinweis dargelegt, streitig. In Ziff. 7.2 seiner „Hinweise
zum zahnärztlichen Gebührenrecht" hat das beklagte Land jedoch klargestellt, dass
zum Leistungsinhalt der Nrn. 205, 207, 209 und 211 GOZ auch die Kompositfüllung
gehört; damit ist eine analoge Berechnung einer derartigen zahnärztlichen Leistung
als sog. Goldhämmerfüllung nicht beihilfefähig.

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Hinsichtlich des Sprechstundenbedarfs, hier der Anästhetika („Sonstige
Leistungen [MA]"), hat das beklagte Land in Ziff. 3 der genannten „Hinweise zum
zahnärztlichen Gebührenrecht" seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 4
Abs. 3 GOZ veröffentlicht und den Beihilfeberechtigten Gelegenheit gegeben, sich
darauf einzustellen; insoweit ist die hierzu ergangene frühere verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung, die in Übereinstimmung mit entsprechender zivilgerichtlicher
Rechtsprechung bis zum Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts -

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vgl. auch Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 17.92 -, ZBR 1994 S. 227 f. -

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eine andere Auffassung als vertretbar angesehen hat, für den Bereich des
beklagten Landes überholt.

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Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.

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