Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-16, Aktenzeichen 14 B 143/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0616.14B143.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 395,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a
und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten
Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Das Gericht
hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt, weil es bei der
in diesem Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuerbescheide
vom 1. Juni 2004, vom 26. Juli 2004 und vom 30. Juli 2004 nicht feststellen konnte.

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Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Gesichtspunkte, dem
Begehren des Antragstellers zu entsprechen und die aufschiebende Wirkung der
Klage anzuordnen. Soweit der Antragsteller ein Abwägungsdefizit bei Erlass der
Vergnügungssteuersatzung vom 19. Dezember 2003 rügt und darauf verweist, dass
die Satzung bereits 4 Monate nach ihrem Erlass rückwirkend geändert worden sei, ist
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Rechtsmittels nicht
festzustellen. Ungeachtet dessen, dass nicht dargelegt ist, welcher
Abwägungsvorgang bei Erlass einer Steuersatzung vorzunehmen ist und in welcher
Hinsicht hier Defizite aufgetreten sein sollen, lässt sich aus einer Änderung der
Satzung nicht auf Abwägungsfehler schließen. Die bloße Tatsache einer Änderung
ergibt nichts dafür, dass die geänderte nun maßgebende Satzung nichtig sein
könnte.

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Die strittige Frage, ob die Vergnügungssteuersatzung der Genehmigung des
Justizministeriums und des Finanzministeriums gemäß § 2 Abs. 2 KAG bedarf, ist
nicht in diesem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren, sondern im
Hauptsacheverfahren zu klären. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die
Satzung nichtig ist, weil das Genehmigungserfordernis fehlt, ist derzeit allerdings
nicht erkennbar. Die Auffassung des Antragstellers, nach herkömmlichem
Verständnis sei die Vergnügungssteuer eine Spielautomaten- und
Tanzvergnügungssteuer, ist so nicht zutreffend. Das Vergnügungssteuergesetz
beschränkte sich nicht auf diese beiden Vergnügungen, sondern erfasste auch
andere Vergnügungen, so dass die Auffassung des Antragsgegners, es liege hier
keine Einführung einer neuen Steuer, sondern (nur) eine Erweiterung der
Steuergegenstände vor, nicht als wahrscheinlich unrichtig zurückzuweisen ist. Die
Klärung dieser Frage wird letztlich dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben müssen.
Der Hinweis des Antragstellers, die Rechtsfrage könne auch in dem jetzigen
Verfahrensstadium geklärt werden, ändert daran nichts. Das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist auch wegen der nur begrenzten Rechtskraft hier
ergehender Entscheidungen grundsätzlich nicht geeignet, Entscheidungen vorweg
zu nehmen.

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Satzung deshalb wegen
Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - nichtig ist, weil sie an
entgeltliche sexuelle Vergnügungen anknüpft. Der Hinweis, es werde weiterhin von
einigen Gerichten vertreten, dass der auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt
gerichtete Vertrag sittenwidrig sei, bedeutet noch nicht, dass entgeltliche sexuelle
Vergnügungen gegen Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen. Der Antragsteller
macht nicht geltend, dass Prostituierte einer erniedrigenden und
menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt sind. Er trägt vielmehr vor, dass die
sexuellen Vergnügungen zwischen den Gästen auf legalen Rechtsgeschäften
beruhen. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Prostitution besteuerbar
ist.

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Ebenfalls ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer grundsätzlich
mit Art. 105 Abs. 2 a GG in Einklang steht. Die Klärung der Frage, ob die konkrete
Besteuerung hier noch unter den Begriff der Vergnügungssteuer fällt und mit Art. 105
Abs. 2 a GG vereinbar ist, ist ebenso wie die Frage nach dem
Genehmigungserfordernis entsprechend § 2 Abs. 2 KAG dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Annahme des
Verstoßes gegen Art. 105 Abs. 2 a GG besteht nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand allerdings nicht. Auch insoweit ist darauf zu verweisen, dass die
Vergnügungssteuer entgegen der Annahme des Antragstellers herkömmlicherweise
nicht auf Spielautomaten und Tanzveranstaltungen beschränkt war. Der weitere
Hinweis in diesem Zusammenhang, die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens
des Antragstellers und vergleichbarer Unternehmen werde zerstört, besagt nichts zur
Vereinbarkeit der Steuer mit Art. 105 Abs. 2 a GG.

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Dem weiteren Vorbringen, der Antragsgegner habe eine Sondersteuer für
Clubbetreiber eingeführt, fehlt eine Erläuterung, welche Rechtsfolgen sich daraus
ergeben sollen, dass es sich hier um eine "Sondersteuer" handeln soll. Wird das
Vorbringen des Antragstellers dahin verstanden, es solle eine Verletzung des Art. 3
Abs. 1 GG gerügt werden, so ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz derzeit nicht feststellbar. Es begegnet
keinen rechtlichen Bedenken, wenn im Umland von L. eine Steuer auf sexuelle
Vergnügungen nicht erhoben wird, weil eine örtliche Steuer im Hinblick auf den
Gleichheitsgrundsatz nur an den Verhältnissen im Erhebungsgebiet zu messen ist.
Es bedeutet auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass der
Antragsgegner andere Vergnügungen von der Steuer ausgenommen hat. Es besteht
keine Verpflichtung des Antragsgegners, alle denkbaren Vergnügungen der Steuer
zu unterziehen. Der Satzungsgeber kann vielmehr den Steuergegenstand im
Rahmen seines Ermessens festlegen. So liegt entgegen der Annahme des
Antragstellers kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, weil der Kölner
Karneval nicht besteuert wird. Dabei handelt es sich um eine völlig anders geartete
Veranstaltung, die im Hinblick auf die Vergnügungssteuerpflicht deshalb auch anders
behandelt werden kann als die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen
Vergnügungen in "FKK-Sauna-Clubs", ohne dass es dazu weiterer Ausführungen
bedarf. Es ist auch unbedenklich, dass der Antragsgegner die von dem Antragsteller
als gleichartig angesprochene Straßenprostitution in Verrichtungsboxen von der
Besteuerung ausgenommen hat. In dem Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2004 hat
der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass dies aus ordnungsrechtlichen,
gesundheitlichen und sozialen Gründen erfolgt sei. Er hat hierzu angegeben, auf
städtischem Gelände an der H. Straße sei eine Einrichtung eröffnet worden,
in der drogenabhängige Prostituierte ihre Dienste in sogenannten Verrichtungsboxen
erbringen könnten. Es ist nachvollziehbar, dass eine Steuererhebung dieses Projekt
gefährden könnte, so dass sachliche Gründe dafür sprechen, die Prostitution
insoweit von der Steuer auszunehmen.

9

Soweit bei der Erhebung der Steuer Vollzugsdefizite geltend gemacht werden, ist
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Klageverfahren derzeit
nicht zu erkennen. Dem Vorbringen des Antragstellers ist nicht zu entnehmen und es
ist auch sonst nicht erkennbar, dass der Antragsgegner bei der Steuereintreibung
willkürlich vorgeht. Daraus, dass Prostituierten angeboten wird, 5 Euro pro Tag statt
150 Euro monatlich entsprechend der Satzung zu zahlen, folgt noch nicht, dass die
Steuererhebung prinzipiell infrage gestellt wird. Ein derartiger Sachverhalt wird von
dem Antragsteller nicht aufgezeigt.

10

Soweit der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe unrichtigerweise die
erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer verneint, fehlt eine Darlegung,
weshalb bei summarischer Überprüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit
dafür spricht, dass die Steuer erdrosselnde Wirkung hat. Maßgebend ist insoweit
nicht die wirtschaftliche Situation des Antragstellers; vielmehr kommt es darauf an,
ob die Inhaber vergleichbarer Betriebe nicht mehr in der Lage wären, den Betrieb zur
Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Dass diese Lage hier gegeben sein
könnte, ist nicht ersichtlich und wird von dem Antragsteller mit seinen Ausführungen
in der Beschwerdebegründung auch nicht dargetan. Wenn keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür feststellbar ist, dass die Einführung der Steuer zu einer
erdrosselnden Wirkung führt, muss die Steuer auch nicht mit abgestuften
Übergangsregelungen erhoben werden.

11

Bei summarischer Überprüfung erfüllt der Betrieb des Antragstellers auch die
Voraussetzungen des § 2 Nr. 6 der Vergnügungssteuersatzung. Soweit geltend
gemacht wird, er räume nicht gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen
ein, denn auf mögliche sexuelle Vergnügungen habe er keinen Einfluss, vermag der
Senat dem nicht zu folgen. Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen
dokumentierten Werbeauftritts des Saunaclub "D. " wird unter Angabe von Details
zu Erotik und Vergnügungen ganz besonderer Art eingeladen. Damit wird im Sinne
der Satzung gezielt Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen eingeräumt. Hieran
ändert nichts, dass nach dem Vortrag des Antragstellers die sexuellen Dienste, die
auf den Zimmern angeboten werden, gesondert gezahlt werden müssen. Der Club
des Antragstellers ist nämlich insgesamt auf sexuelle Vergnügungen ausgelegt.

12

Hinsichtlich des Steuermaßstabes, der auf die Größe des genutzten Raumes
abstellt, sieht der Senat bei summarischer Überprüfung keine ernsthaften Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung.

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Vgl. hierzu auch Beschluss vom 18.
Februar 2004
- 14 B 163/04 -.

14

Welche Fläche hier der Steuererhebung zugrunde zu legen ist, ist nicht im
Rahmen dieses Verfahrens, sondern im Klageverfahren zu klären.

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Der gerügte Verstoß der Steuererhebung gegen das Prinzip der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu helfen. Das
Leistungsfähigkeitsprinzip ist auf solche Steuern anwendbar, die das Einkommen
oder das Vermögen zum Gegenstand haben. Die Steuererhebung durch die hier in
Rede stehende Vergnügungssteuersatzung knüpft aber an die
Einkommensverwendung an.

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Der gerügte Verstoß gegen Europarecht rechtfertigt es ebenfalls nicht, die
aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Soweit der Antragsteller meint, es
werde hier europarechtswidrig eine Mehrwertsteuer erhoben, setzt er sich nicht mit
dem konkreten Steuergegenstand auseinander. Der Vergnügungssteuer wird hier die
gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in näher
bezeichneten Einrichtungen unterworfen. Zu dem Hilfsantrag, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen,
fehlt im übrigen bereits eine Darlegung, dass in dem vorliegenden auf einstweiligen
Rechtsschutz gerichteten Verfahren eine Vorlage zu erfolgen hat.

17

Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die aufschiebende Wirkung der Klage
deshalb anzuordnen ist, weil die Vollziehung der Steuerbescheide für ihn eine
unbillige Härte i.S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bedeuten würde. Der Antragsteller
trägt vor, er werde wirtschaftlich schwer geschädigt und er habe seine
wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt. Substantiierte Angaben hierzu sind aber
auch in der Beschwerdebegründung nicht gemacht worden. In bezug auf die
Annahme einer Härte in diesem Sinne ist das Vorbringen des Antragstellers, er
könne die Steuer nicht auf die Kunden abwälzen, ohne Bedeutung. Nicht erheblich
ist auch, dass die Aussetzung der Vollziehung für den Antragsgegner nur geringe
Auswirkungen zur Folge hätte. Schließlich geht der Hinweis des Antragstellers, das
Verwaltungsgericht hätte ihn darauf hinweisen müssen, wenn es die Nachweis für die
Annahme einer unbilligen Härte als nicht ausreichend ansehe, fehl. Es obliegt
vielmehr dem Antragsteller, die Voraussetzungen hierfür glaubhaft zu machen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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