Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-08, Aktenzeichen 7 A 2391/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0308.7A2391.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 53.686,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

3

Aus den von der Beigeladenen dargelegten Gründen ergeben sich nicht die
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat seine Wertung, die 1. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen sei unwirksam und deshalb träten die
Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gegenüber dem vom Kläger zur
Genehmigung gestellten Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage auf dem
Grundstück Gemarkung C. grund Flur 11 Flurstück 230 nicht ein, u.a. selbständig
tragend daraus hergeleitet, dass die Aufstellungsvorgänge jegliche substantielle
Begründung für den Ausschluss des Untersuchungsraums 3 - Bereich südöstlich von
G. /I. Wald und westlich von O. (I. ) - vermissen ließen. Es sei
daher davon auszugehen, dass insoweit eine sachgerechte Abwägung nicht
stattgefunden habe. Der Erläuterungsbericht erschöpfe sich insoweit in einer den
Untersuchungsraum betreffenden Situationsbeschreibung. Konkrete städtebauliche
Gründe für die Negativauswahl - und zwar des Untersuchungsraums 3 - würden
weder im Erläuterungsbericht noch an anderer Stelle aufgezeigt.

5

Diese Wertung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.

6

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht der Sache nach darauf abgestellt, dass
die städtebaulichen Gründe dafür, bestimmte Flächen nicht für eine
Windenergienutzung vorzusehen, konkret zu benennen sind. Die Darstellung einer
Konzentrationszone für Windkraftanlagen kann die ihr zugedachte Negativwirkung
nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann entfalten, wenn ihr ein schlüssiges
Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich der
betroffenen Gemeinde bezieht. Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur
Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung
getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den
übrigen Planungsraum von Windkaftanlagen freizuhalten. Die Ausweisung an
bestimmter Stelle muss Hand in Hand mit der Prüfung gehen, ob und inwieweit die
übrigen Gemeindegebietsteile als Standort ausscheiden. Die öffentlichen Belange,
die für die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden,
sind mit dem gesetzgeberischen Anliegen, der Windenergienutzung "an geeigneten
Standorten eine Chance" zu geben, nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB
abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten
örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

7

BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458).

8

Die hierfür maßgeblichen Erwägungen sind, wie das Verwaltungsgericht gleichfalls
zutreffend angeführt hat, im vorliegenden Fall dem Erläuterungsbericht zur 1.
Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen (Bl. 651 ff der Beiakte Heft 6
zu entnehmen. Wie aus der Niederschrift über die Sitzung des Rates der
Beigeladenen vom 5. Dezember 2002 (Bl. 667 der Beiakte Heft 6 folgt, hat der Rat
der Antragsgegnerin an diesem Tag "die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der
Stadt G. einschließlich des Erläuterungsberichts" beschlossen. Er hat damit
die dort verlautbarten Erwägungen für die Darstellung der (einzigen)
Konzentrationszone - Bereich Alter I. , nördlich des Stadtteils I. = Nr. 7 des
Erläuterungsberichts - und für den regelmäßigen Ausschluss der
Windenergienutzung im gesamten übrigen Stadtgebiet zur Grundlage seiner
Abwägungsentscheidung gemacht.

9

Die für den Rat der Antragsgegnerin nach dem Erläuterungsbericht zur
1. Änderung des Flächennutzungsplans maßgeblichen Erwägungen lassen sich
dahin zusammenfassen, dass das Gemeindegebiet zunächst dahin untersucht
worden ist, welche Bereiche nach bestimmten, auf den Seiten 3 und 4 des
Erläuterungsberichts näher dargelegten generellen städtebaulichen
Ausschlusskriterien gleichsam als "Tabuflächen" für eine Windenergienutzung von
vornherein ausscheiden.

10

Zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen
Vorgehensweise vgl.: OVG NRW, Urteil vom
30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101
(S. 445); im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Urteil
vom 17. Dezember 2002, a.a.O..

11

Sodann wurden unter Aussonderung von kleineren Bereichen mit einer Fläche von
weniger als zwei Hektar die acht verbleibenden Untersuchungsräume näher geprüft.
Von diesen ist nur der Untersuchungsraum 7 als für eine Konzentrationszone
geeignet bezeichnet worden. Hinsichtlich der übrigen sieben nach konkret-
individueller Betrachtung ausgeschlossenen Untersuchungsräume sind zwar weit
überwiegend die Gründe, die für den Ausschluss maßgeblich waren, konkret benannt
worden. Für den Untersuchungsraum 3 sind jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu
Recht beanstandet, konkrete Erwägungen für die Negativauswahl nicht dargelegt.
Die diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 7 des Erläuterungsberichts (Bl. 657 der
Beiakte Heft 6) geben in der Tat über eine Situationsbeschreibung hinaus nichts
dafür her, aus welchen konkreten Gründen der Untersuchungsraum 3 nicht für eine
Darstellung als Konzentrationszone geeignet sein soll. Demgegenüber finden sich
bei den Darlegungen zu den weiteren ausgeschlossenen Untersuchungsräumen
stets auch konkrete Verlautbarungen darüber, weshalb der jeweilige
Untersuchungsraum nicht für eine solche Darstellung in Betracht kommt, nämlich
- bezüglich der Untersuchungsräume 1 und 2 auf Seite 6 des Erläuterungsberichts,
- bezüglich des Untersuchungsraums 4 auf Seite 8 des Erläuterungsberichts,
- bezüglich des Untersuchungsraums 5 auf Seite 9 des Erläuterungsberichts,
- bezüglich des Untersuchungsraums 6 auf Seite 10 des Erläuterungsberichts und
- bezüglich des Untersuchungsraums 8 auf Seite 13/14 des
Erläuterungsberichts.

12

Der Vortrag in der Zulassungsbegründung ist nicht geeignet, die aus dem Fehlen
jeglicher städtebaulicher Begründung für den Ausschluss des Untersuchungsraums 3
folgende Annahme eines durchgreifenden Abwägungsdefizits in Frage zu stellen.
Dieser Vortrag beschränkt sich im wesentlichen darauf, generelle Kriterien für die
Auswahl der einen letztlich dargestellten Konzentrationszone sowie die
verschiedenen Stufen des Planungsablaufs wiederzugeben. Konkrete, auf die
individuelle Situation des Untersuchungsraums 3 eingehende städtebauliche Gründe
für dessen Ausschluss werden nicht benannt.

13

Soweit auf Seite 5 der Zulassungsbegründung (Bl. 205 der Gerichtsakte)
vorgetragen wird, die Verwaltungsvorlage vom 25. Oktober 2001 habe nur noch vier
Bereiche näher untersucht, drei Bereiche seien "bereits in der Untersuchung der
Verwaltung als mögliche Vorrangzonen nicht weiter verfolgt worden", steht dies dem
vom Verwaltungsgericht angenommenen Abwägungsdefizit nicht entgegen. Als
Grund für diese Nicht-Weiterverfolgung wird angeführt, es habe sich dabei um
Bereiche gehandelt, die "der Naherholung zum Teil der G. Bürger und zum
Teil auch darüber hinaus für die umliegenden Gemeinden und Städte dienen".
Solche Erwägungen sind in dem Erläuterungsbericht, dessen Inhalt der Rat der
Beigeladenen sich - wie dargelegt - zu eigen gemacht hat, jedoch nicht verlautbart.
Die Verwaltungsvorlage vom 25. Oktober 2001 bezieht sich ausdrücklich nur auf die
im Erläuterungsbericht angesprochenen Untersuchungsräume 5 (= Bereich 2 der
Vorlage),
6 (= Bereich 3 der Vorlage), 7 (= Bereich 4 der Vorlage) und 8 (= Bereich 1 der
Vorlage). Die dort nicht erwähnten Untersuchungsräume 1 bis 4 sind nach den
Ausführungen im Erläuterungsbericht aus folgenden Gründen ausgesondert worden:
- Untersuchungsraum 1: Vorgesehene Erweiterung des Stadtteils Q. in
Richtung Nordwesten, mithin in Richtung auf den Untersuchungsraum 1;
- Untersuchungsraum 2: Durchquerung von drei Freileitungen und eines geplanten
Naturschutzgebiets; geringe Windhöffigkeit; Probleme mit der Einspeisung in das
Stromnetz;
- Untersuchungsraum 3: Keine konkrete Benennung der Gründe für den Ausschluss,
sondern lediglich Hinweis auf die örtlichen Gegebenheiten des
Untersuchungsraums, die Windhöffigkeit sowie den Zusammenhang mit dem
Kuhlenberggebiet, das wegen der Nähe zu G. im Bereich der
Ausschlusskriterien liegt;
- Untersuchungsraum 4: Beeinträchtigung der vorgesehenen städtebaulichen
Entwicklung von Niederholzklau in Richtung Nordwesten; erheblich aufwändige
Einspeisungsmöglichkeit; geringe Windhöffigkeit.

14

Die Gründe, die nach dem nunmehrigen Vortrag in der Zulassungsbegründung
als solche für den "Vorabausschluss" der in der Verwaltungsvorlage vom 25. Oktober
2001 nicht erwähnten "Untersuchungsräume" benannt werden, sind in diesen
Erwägungen des Erläuterungsberichts auch nicht ansatzweise dargetan. Sie sind
auch nicht in den Erwägungen auf den Seiten 3 bis 4 des Erläuterungsberichts
angeführt, die die generellen Ausschlussgründe dafür darlegen, nach denen
bestimmte Bereiche von vornherein für eine Windenergienutzung ausscheiden
sollen. Darauf, ob die Verwaltung gemeint hat, die Untersuchungsräume 1 bis 4 des
Erläuterungsberichts wegen einer Beeinträchtigung der Naherholungsfunktion aus
den weiteren Planungsüberlegungen aussondern zu können, kommt es schon
deshalb nicht an, weil die Abwägung, die sich bei der Darstellung von Vorrangzonen
für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan - wie dargelegt - an einem den
gesamten Außenbereich einbeziehenden schlüssigen Plankonzept zu orientieren
hat, vom Rat der Gemeinde zu treffen ist.

15

Zur Zuständigkeit des Rates für die
abschließende Abwägungsentscheidung beim Erlass
eines Bebauungsplans vgl.: BVerwG, Urteil vom
25. November 1999 - 4 CN 12.98 - BRS 62
Nr. 45.

16

Auch die weiteren Ausführungen in der Zulassungsbegründung begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.

17

Soweit die Zulassungsbegründung die Aussage des Verwaltungsgerichts
angreift, die Gemeinde stehe dann, wenn sie einen nur relativ kleinen Teil des
Gemeindegebiets zur Vorrangzone erklärt, unter einem "erhöhten
Rechtfertigungsdruck", ist diese Formulierung allerdings zumindest missverständlich.
Sollte damit gemeint sein, dass das Gewicht der für den Ausschluss der
Windenergienutzung in bestimmten Bereichen angeführten städtebaulichen Gründe
kontinuierlich um so größer sein muss, je geringer die nach den Intentionen der
Flächennutzungsplanung für eine oder mehrere Vorrangzone(n) verbleibende Fläche
ist, wäre eine solche Sichtweise allerdings nicht mit der angeführten
höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar. Dem Belang der Förderung der
Windenergienutzung muss die Gemeinde im Rahmen der Abwägung nur insoweit
den Vorrang einräumen, als ihm keine gewichtigen Belange entgegenstehen, die sie
als gewichtiger einstufen darf. So dürfen auch Standorte, die im Vergleich mit der
Wahllösung besser geeignet erscheinen, unberücksichtigt bleiben, wenn das
Gewicht der entgegenstehenden Belange das an dieser Stelle rechtfertigt. Dabei
können je nach der konkreten Situation die verschiedensten Schutzgüter
Einschränkungen gebieten; insoweit kann nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall
vor Ort abgewogen und entschieden werden, welchen Belangen der Vorrang
gebührt.

18

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002,
a.a.O., S. 457 f.

19

Hiervon ausgehend ist der Rechtfertigungsbedarf für Negativausweisungen, d.h. für
den Ausschluss von Flächen, die für eine Windenergienutzung regelmäßig
ausscheiden sollen, mit zunehmendem Umfang solcher Ausschlussflächen jedenfalls
in dem Sinne "erhöht", als die der Windenergienutzung entgegenstehenden Belange
dann für jeweils mehr Flächen konkret zu benennen sind. Die Gemeinde muss
mithin, je umfangreicher diese Flächen sind, sich um so mehr mit den konkreten
Gegebenheiten dieser Flächen auseinandersetzen, wenn sie nicht schon von
vornherein auf Grund städtebaulich gerechtfertigter Ausschlusskriterien - wie im
vorliegenden Fall auf Grund der auf den Seiten 3 bis 4 des Erläuterungsbericht
dargelegten Gesichtspunkte - aus der näheren Betrachtung ausgesondert werden
können.

20

Dies ist hier zumindest bezogen auf den Untersuchungsraum 3 bei den
maßgeblichen Abwägungserwägungen des Rates der Antragsgegnerin - wie bereits
dargelegt - nicht geschehen.

21

Eine äußerste Grenze für ein (noch) vertretbares Abwägungsergebnis ist der
Gemeinde allerdings insoweit gesetzt, als § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB es nicht zulässt,
das gesamte Gemeindegebiet mit dem Instrument des Flächennutzungsplans zu
sperren. Ebenso wenig darf die Gemeinde den Flächennutzungsplan als Mittel
benutzen, Windkraftanlagen unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu
verhindern. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers
Rechnung tragen und in ihrem Gemeindegebiet für die Windenergienutzung in
substantieller Weise Raum schaffen.

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002,
a.a.O., S. 455.

23

Darauf, dass diese Grenze hier überschritten wäre, hat das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung allerdings nicht gestützt. Der Senat kann daher offen lassen, ob sich
das angegriffene Urteil, gegen dessen Richtigkeit ernstliche Zweifel nicht dargetan
sind, im Ergebnis (auch) deshalb als richtig erweist, weil die hier vorgenommene
Darstellung nur einer Konzentrationszone von relativ geringer Ausdehnung der
Sache nach auf eine nach der angeführten Rechtsprechung unzulässige verkappte
Verhinderungsplanung hinausläuft.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

25

Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

26

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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