Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-02, Aktenzeichen 7 B 1411/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1202.7B1411.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Kostenentscheidung
des angefochtenen Beschlusses geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Im übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und der
Beigeladene je zur Hälfte; ihre außergerichtliche Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts ist zulässig, insbesondere hier nicht wegen § 158 Abs. 1 VwGO
unstatthaft, da der Antragsgegner auch gegen die Entscheidung in der Sache
Beschwerde erhoben hat. Sie ist auch begründet. Gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO
können nämlich dem Beigeladenen Kosten auferlegt werden, wenn er Anträge
gestellt hat. Dass die Beschwerde mit ihrem Sachantrag aus den noch dazulegenden
Gründen unbegründet ist, ändert an dem Erfolg der Beschwerde hinsichtlich der
Kostenentscheidung nichts, denn über die Kosten des Verfahrens ist in allen
Instanzen zu erkennen, und in der Rechtsmittelinstanz unterliegt die
Kostenentscheidung nicht dem Verbot nachteiliger Änderung.

3

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1962 - V C
62.61 -, BVerwGE 14, 171 (174) sowie OVG Berlin,
Beschluss vom 27. Juni 1989 - 5 S 23/89 -, NVwZ
1990, 681 (682).

4

Im Übrigen sind die zulässigen Beschwerden nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Juni
2005 zum Umbau eines Schulgebäudes in Wohnungen auf dem Grundstück
Gemarkung T. , Flur 10, Flurstücke 589 und 590 (T1.----straße 22a) angeordnet,
weil diese gegen den Antragsteller schützende Abstandflächenvorschriften verstoße.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz
6 VwGO beschränkt ist, gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

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Mit der genehmigten Nutzungsänderung und dem Ausbau des Gebäudes T1.----
straße 22a um ein weiteres Geschoss auf insgesamt vier Geschosse wird die
Genehmigungsfrage insgesamt neu aufgeworfen. Dass das so genehmigte
Vorhaben - ohne Inanspruchnahme von Abweichungsregelungen - die
Abstandflächen nicht einzuhalten vermag, hat das Verwaltungsgericht bereits
ausgeführt; dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten.

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Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen vor, eine Abweichung könne auf
Grund des § 6 Abs. 16 BauO NRW zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht
habe bei der Anwendung dieser Bestimmung einen fast ausschließlich
planungsrechtlichen und damit unzutreffenden Ansatz zugrundegelegt. Es komme in
diesem Zusammenhang aber nicht darauf an, ob die Abweichung von den an sich
gebotenen Abstandflächen zwingend notwendig bzw. unumgänglich sei, sondern
darauf, ob sie vernünftigerweise geboten sei. Bei Anlegung dieses Maßstabs wäre
das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der hier in Jahrzehnten
gewachsenen Situation zwischen den Grundstücken des Antragstellers und des
Beigeladenen zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einer Abwägung der betroffenen
Interessen das Interesse des Beigeladenen vorzugswürdig sei. Insbesondere
könnten an das Vorhaben des Beigeladenen, das die Höhe des Gebäudes praktisch
nicht verändere, nicht die Anforderungen gestellt werden wie an eine komplette
Neuerrichtung eines vergleichbaren Gebäudes. Hinzu komme, dass von einer
zunehmenden Attraktivität älterer Innenstadtquartiere auf dem Wohnungsmarkt
auszugehen sei. Außerdem wirke das neue Vollgeschoss insgesamt optisch für den
Antragsteller weniger beeinträchtigend als bisher. Hierbei sei auch zu
berücksichtigen, dass bei einem Vergleich der Abstandflächen, die das Gebäude
T1.----straße 22a in seiner bisherigen Form habe einhalten müssen und die es
nunmehr einzuhalten habe, nur eine Abstandfläche (A 9/A 27) und diese auch nur
um wenige Zentimeter unterschritten sei. Außerdem komme bei einer Gesamtschau
unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 15 BauO NRW auch eine Abweichung auf der
Grundlage des § 73 BauO NRW in Betracht. Diese Ausführungen stellen die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Frage.

8

Der Antragsgegner konnte hier nicht geringere Tiefen der Abstandflächen
gestatten. Insbesondere liegen nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 16 und Abs.
15 BauO NRW vor.

9

Gemäß § 6 Abs. 16 BauO NRW können in bebauten Gebieten geringere Tiefen
der Abstandflächen gestattet oder verlangt werden, wenn die Gestaltung des
Straßenbildes oder besondere städtebauliche Verhältnisse dies unter
Berücksichtigung nachbarlicher Belange rechtfertigen und wenn Gründe des
Brandschutzes nicht entgegenstehen. Sinn der Regelung ist die Erhaltung alter
Ortsbilder und historischer Bausubstanz auch durch Ermöglichung der Einfügung von
Neubauten in gewachsene Stadtstrukturen unter Einhaltung alter Straßenfluchten
und zur Erhaltung von Traufgassen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober
1995 - 10 B 2661/95 -, BRS 57 Nr. 159 sowie
Temme in Gädtke/Heintz/Temme,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 10.
Auflage 2003, § 6 Rz. 315.

11

Besondere städtebauliche Gründe rechtfertigen geringere Tiefen der
Abstandflächen nicht schon, wenn das Vorhaben sich im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB einfügt. § 6 Abs. 16 BauO NRW verlangt als Ausnahmetatbestand besondere
städtebauliche Verhältnisse für eine Unterschreitung der Abstandfläche. Das kann
beispielsweise der Fall sein, wenn ein Gebäude, das die Abstandflächen einhält,
störend aus dem Rahmen eines sonst durch im Wesentlichen einheitliche Bebauung
geprägten Straßen- oder Umgebungsbildes fallen würde.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2002
- 7 A 4030/01 - und vom 5. Oktober 1998 - 7 B
1850/98 -, BRS 60 Nr. 105 sowie
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 6 Rz. 347.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Gestaltung des Straßenbildes
rechtfertigt geringere Tiefen der Abstandflächen (zum Grundstück des Antragstellers)
schon deshalb nicht, weil das Grundstück des Beigeladenen gerade nicht an der
Straße, sondern in "zweiter Reihe" etwa 20 m von der T1.----straße entfernt gelegen
ist und damit das Straßenbild nicht zu prägen vermag. Besondere städtebauliche
Verhältnisse in dem dargelegten Sinn sind ebenfalls nicht gegeben. Insoweit wird auf
die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss
(dort S. 5 Abs. 3 bis S. 6 Abs. 1) mit der Maßgabe Bezug genommen, dass es aus
den dargelegten Gründen nicht auf eine bauplanungsrechtliche Betrachtungsweise
ankommt. Deshalb ist im Rahmen des § 6 Abs. 15 BauO NRW nicht entscheidend,
ob sich das genehmigte Vorhaben i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, und auch nicht
maßgeblich, dass es den stadtentwicklungspolitischen Vorstellungen des
Antragsgegners entsprechen mag. Dass besondere städtebauliche Verhältnisse im
oben beschriebenen Sinn vorliegen, tragen der Antragsgegner und der Beigeladene
nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist dem vom
Antragsgegner vorgelegten Foto- und Kartenmaterial eine besondere städtebauliche
Situation, auf Grund der die (auch) durch das vierte Geschoss des genehmigten
Vorhabens ausgelöste Unterschreitung der Abstandfläche angezeigt wäre, nicht zu
entnehmen. Auch kann keine Rede davon sein, dass die Beibehaltung von drei
Geschossen auf dem Grundstück des Beigeladenen bei den gegebenen
städtebaulichen Verhältnissen störend auffallen würde, zumal der Bereich O.---markt
/C.------straße /T1.----straße nicht zu einem besonders erhaltendenwerten
historischen Ortsbild gehört.

14

Auch eine Gestattung geringerer Abstandflächen auf der Grundlage des § 6 Abs.
15 BauO NRW kommt nicht in Betracht. Gemäß § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW
können bei Nutzungsänderungen oder bei geringfügigen baulichen Veränderungen
bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den
Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange
geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des
Brandschutzes nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dies
folgt schon daraus, dass die Höhe der der Grenze des Antragstellers zugekehrten
Wand (zu Ungunsten des Antragstellers) verändert wird, wie im Übrigen zwischen
den Beteiligten auch nicht umstritten ist. Insoweit wird auf die zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Beschlusses (dort S. 6 Abs. 2) Bezug genommen.

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Für die Erteilung einer Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW ist vorliegend kein Raum. Liegt - wie hier - keiner der ausdrücklich in § 6
geregelten "Abweichungsfälle" vor, kommt die Erteilung einer solchen Abweichung
nur dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstücksituation vorliegt, die von dem
Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen in § 6 BauO NRW zugrundeliegt, so
deutlich abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt,
die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO
NRW ist nämlich kein Instrument zur Legalisierung "ganz gewöhnlicher"
Verletzungen der Abstandflächenvorschriften.

16

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27.
Oktober 2005 - 7 B 1351/05 - m.w.N.

17

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Substantielle Anhaltspunkte dafür,
dass das Gebäude auf dem Grundstück des Beigeladenen, das im status quo ante
und damit in dreigeschossiger Form auf Grund des Bestandsschutzes nicht an den
aktuellen Abstandflächenvorschriften zu messen ist, in seiner ursprünglichen Form
nicht mehr - wie offenbar bisher - wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden kann, sind
nicht erkennbar; sie sind insbesondere dem Beschwerdevorbringen nicht zu
entnehmen.

Der Antragsteller kann sich auch auf den Abstandflächenverstoß berufen, ohne mit
Blick auf das nachbarschaftliche wechselseitige Austauschverhältnis treuwidrig zu
handeln. Zwar kann es treuwidrig sein, wenn sich der Nachbar gegen die
Baugenehmigung für ein Vorhaben wendet, das auf dem Nachbargrundstück unter
Verstoß gegen die abstandflächenrechtlichen Vorschriften verwirklicht werden soll,
obwohl ein Gebäude auf seinem eigenen Grundstück die Abstandflächenvorschriften
nicht einhält. Der Nachbar muss jedoch nicht hinnehmen, dass die
Nachbarbebauung stärker beeinträchtigend an sein Grundstück herantritt als er
selbst mit seiner Bebauung an das andere Grundstück herangetreten ist; er muss
sich auch nicht damit abfinden, dass die Beeinträchtigung durch das Bauwerk des
anderen schwerwiegender auf die nachbarschaftliche Situation einwirkt als die
eigene Unterschreitung des Grenzabstandes. Denn das nachbarliche Gleichgewicht
kann im Rahmen der Wechselbezüglichkeit des aus § 6 BauO NRW folgenden
Nachbarschutzes auch dann gestört sein, wenn die Verletzung nachbarschützender
Abstandregelungen durch das Bauwerk des Nachbarn schwerer wiegt als die eigene
rechtswidrige Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch eigenen baulichen
Anlagen zuzuordnende Abstandflächen.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2004 -
7 A 453/03 - und vom 20. August 2003 - 7 B 1113/03
-, beide m.w.N.

19

Danach ist dem Antragsteller die Berufung auf den Abstandflächenverstoß nicht
verwehrt. Zwar hält auch das in seinem Eigentum stehende Gebäude (T1.----straße
22) die Abstandflächen zum Haus des Beigeladenen (T1.----straße 22a) nicht ein.
Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen aber nicht konkret vor, dass diese
Abstandflächenunterschreitung mit dem durch das genehmigte Vorhaben
ausgelösten Abstandflächenverstoß vergleichbar wäre. Dabei kommt es - entgegen
der Auffassung des Beigeladenen - nicht auf einen Vergleich der
Abstandflächenunterschreitung des Gebäudes T1.----straße 22a in seiner bisherigen
(bestandsgeschützten) Form mit dem Abstandflächenverstoß in der durch die
angefochtene Baugenehmigung gestatteten Gestalt an; vielmehr wird die
Genehmigungsfrage neu aufgeworfen, so dass das Vorhaben in seiner genehmigten
Form an den aktuell geltenden Abstandregelungen zu messen ist. Den dem Senat
vorliegenden Unterlagen lassen sich greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der
Abstandflächenverstoß des Antragstellers auch nur in etwa dem des Beigeladenen
entspricht nicht entnehmen. Vielmehr spricht schon die Tatsache, dass die niedrigste
Höhe der Außenwand des Gebäudes T1.----straße 22a (239,23 m über NN) den
First den Hauses des Antragstellers T1.----straße 22 (238, 90 m über NN) überragt,
dafür, von einem deutlich schwerwiegenderen Verstoß des Beigeladenen gegen
Abstandflächenbestimmungen auszugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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