Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-05, Aktenzeichen 7 B 6/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0105.7B6.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung auf
zwei selbstständig tragende Gründe gestützt, nämlich zum einen
darauf, dass die Antragstellerin wegen der Vereinbarung vom
26. September 1984 nachbarliche Abwehrrechte nicht (mehr)
geltend machen kann, und zum anderen darauf, dass das strittige
Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungs-
bzw. Bauplanungsrechts verletzt. Ob das Zulassungsvorbringen
geeignet ist, die erstgenannte Wertung in Frage zu stellen,
kann dahinstehen, da es jedenfalls ernstliche Zweifel an der
zweitgenannten Wertung nicht zu begründen vermag.

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Der Einwand, das Vorhaben sei von den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 02.001 nicht gedeckt, trifft nicht zu.

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Die hier in Rede stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans
- "Öffentliche Grünfläche - Parkanlage mit Einrichtungen wie
Kinderspielplatz, Bolzplatz u.a. -" unterliegen nicht den
vorgetragenen rechtlichen Bedenken. Sie sind nicht etwa deshalb
unbestimmt, weil der Bebauungsplan konkret zu regeln hätte,
"welche Anlagen konkret an welcher Stelle errichtet werden
dürfen". Das Gegenteil ist nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung der Fall. Nennt die Gemeinde im Rahmen einer
Grünflächenfestsetzung mehrere der in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
aufgeführten speziellen Verwendungszwecke - hier die Zwecke
"Parkanlage", Kinderspielplatz als Unterfall des
Verwendungszwecks "Spielplatz" und Bolzplatz als Unterfall des
Verwendungszwecks "Sportplatz" -, so wird die Bestimmtheit
nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass nicht
vorherbestimmt ist, welche der zulässigen Nutzungen an welchem
Standort ausgeübt werden darf. Soll eine Grünfläche in der
Nachbarschaft eines allgemeinen Wohngebiets, wie es hier für
das südlich angrenzende Grundstück der Antragstellerin
ausgewiesen ist, nach den planerischen Vorstellungen der
Gemeinde (auch) als Sport- und Spielplatz dienen, so erübrigt
sich eine nähere räumliche Zuordnung in aller Regel schon
deshalb, weil in einem solchen Gebiet beide Arten von Anlagen
planungsrechtlich zulässig sind. Die Gemeinde bestimmt in dem
duch § 1 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 BauGB abgesteckten Rahmen in
planerischer Gestaltungsfreiheit, welches Maß an
Konkretisierung der jeweiligen Situation angemessen ist. Ihr
ist es nicht verwehrt, insoweit planerische Zurückhaltung zu
üben. Sieht die Gemeinde von weiteren Vorgaben ab, so ist der
Bebauungsplan dahingehend auszulegen, dass auf dem Gelände nur
eine mit der Wohnnutzung verträgliche Nutzung zulässig ist.
Konflikte, die sich aus der Nutzung im Einzelfall gleichwohl
ergeben können, brauchen nicht schon auf der Planungsebene
abschließend bewältigt zu werden, da im nachfolgenden
Genehmigungsverfahren mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ein
Instrument zur Verfügung steht, das es ermöglicht, die
Nachbarschaft vor erheblichen Belästigungen zu bewahren. Auf
der Genehmigungsstufe kann insbesondere sichergestellt werden,
dass die mit der generell für zulässig erklärten Nutzung
verbundenen Lärmbeeinträchtigungen auf ein zumutbares Maß
beschränkt werden.

7

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - BRS 60
Nr. 178 m.w.N..

8

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Plangeber mit den hier
getroffenen Festsetzungen zulässigerweise planerische
Zurückhaltung ausgeübt, indem - wie die Antragstellerin selbst
betont - die konkrete Platzierung und Ausgestaltung der
Spielanlagen der späteren Entwicklung vorbehalten bleiben
sollte. Zugleich hat er mit der Erwähnung von "Einrichtungen
wie Kinderspielplatz, Bolzplatz u.a." verdeutlicht, dass die
hier festgesetzte Parkanlage gerade nicht ausschließlich
gärtnerisch gestaltet und der Öffentlichkeit etwa nur insoweit
zugänglich gemacht werden soll, dass die Nutzer allein auf
gesondert angelegten Wegen spazieren gehen können. Die
festgesetzten Ergänzungen der "Parkanlage" konkretisieren diese
vielmehr dahin, dass sie auch mit Einrichtungen versehen werden
darf, die der Freizeitbestätigung von Kindern und Jugendlichen
im Rahmen von spielerischen und nicht an wettkampfmäßige Regeln
gebundenen sportlichen Aktivitäten dienen sollen.

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Mit diesen zulässigen und hinreichend bestimmten Vorgaben
für die Grünflächennutzung ist das strittige Vorhaben ohne
weiteres vereinbar. Der durch die angefochtene Baugenehmigung
zugelassene "Spielplatz" erfasst nur einen Bruchteil der
gesamten öffentlichen Grünfläche und stellt schon von daher
deren generelle Zweckbestimmung als "Parkanlage" nicht in
Frage. Hinzu kommt, dass die auch die konkrete Ausgestaltung
des Areals noch als Parkanlage zu qualifizieren ist, jedenfalls
soweit es weitgehend mit Rasen versehen sowie mit Bäumen und
Sträuchern bepflanzt werden soll.

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Von einer ausnahmsweisen Unzulässigkeit der konkreten
Spielplatzanlage wegen der von den Antragstellern befürchteten
gravierenden Beeinträchtigungen durch Lärm kann keine Rede
sein. Kinderspielplätze, die nach ihrer Ausstattung für Kinder
bis zu 14 Jahren eingerichtet sind, sind grundsätzlich
sozialadäquate Einrichtungen sogar innerhalb von
Wohnbebauung.

11

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12.
Dezember 1991 - 4 C 5.88 - BRS 52 Nr.
47.

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Selbst Bolzplätze dürfen - unter dem Vorbehalt einer
Beurteilung nach § 15 Abs. 1 BauNVO - jedenfalls neben reinen
Wohngebieten zugelassen werden.

13

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 3. März
1992 - 4 B 70.91 - BRS 54 Nr. 43.

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Gemessen hieran kann auch nicht ansatzweise die Rede davon
sein, dass die strittige Anlage der Antragstellerin nicht
zumutbar ist. Der Antragsgegner hat mit der nunmehr
vorgesehenen Ausgestaltung des Areals vielmehr in geradezu
vorbildlicher Weise auf die Belange der betroffenen
Nachbarschaft Rücksicht genommen. Das Spielplatzgelände beginnt
erst 20 m nördlich des Grundstücks der Antragstellerin, wobei
die konkreten Einrichtungen, die zu spielerischen Aktivitäten
animieren, im Wesentlichen erst nach weiteren rd. 20 m jenseits
des vorgesehenen Erdwalls angelegt werden sollen. Die
Einrichtungen, die am ehesten zu lästigen Aktivitäten animieren
(Tischtennisplatte, Streetballkorb), sind sogar erst in rd.
70 m Entfernung vom Grundstück der Antragstellerin vorgesehen.
Die hiernach ohne weiteres zu bejahende Zumutbarkeit der
vorgesehenen Gesamtanlage wird anschaulich bestätigt durch das
eingeholte Schallgutachten, das sachgerechterweise am
Ermittlungsverfahren der TA Lärm ausgerichtet ist. Dieses kommt
gleichsam als "worst-case-Prognose" selbst unter äußerst
ungünstigen, realistischerweise nicht zu erwartenden Prämissen
(kontinuierliche Nutzung des Spielplatzes in 50 % der
Beurteilungszeit durch 39 Kinder bzw. Erwachsene, die
namentlich an den Spieleinrichtungen sich durch Rufen bemerkbar
machen; Aufenthalt von jeweils 4 mit gehobenem Niveau
sprechenden Personen auf den Sitzbänken) zu dem Ergebnis, dass
trotz eines Beurteilungspegels der Gesamtemissionen von 99,2
dB (A) am Wohnhaus der Antragstellerin lediglich ein
Immissionspegel von 46,2 dB (A) zu erwarten ist, der weit unter
dem hier einschlägigen Orientierungswert von 55 dB (A) der DIN
18005 liegt.

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Angesichts des hiernach offensichtlichen deutlichen
Unterschreitens des einschlägigen Orientierungswerts bestand
kein Anlass, konkrete Nutzungsregelungen in die Baugenehmigung
aufzunehmen.

16

Dass der Öffentlichkeit zugängliche Freiflächen wie auch
Spielplätze für missbräuchliche Nutzungen durch ältere
Jugendliche oder Erwachsene geeignet sind, wie die
Antragstellerin vorträgt, rechtfertigt gleichfalls keine
Versagung der bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzung.
Eventuellen missbräuchlichen Störungen ist mit polizei- oder
ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Mai
1989 - 4 B 26.89 - JURIS-
Dokumentation.

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Schließlich ist unerheblich, ob - wie die Antragstellerin meint
- ein Bedarf für Spieleinrichtungen an anderer Stelle gedeckt
werden kann. Wenn die Stadt H sich im Rahmen ihrer
planerischen Gestaltungsfreiheit mit der Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 02.001 dafür entschieden hat, die hier
betroffene Fläche für Spielmöglichkeiten auszuweisen, kann
diese planerische Festsetzung auch konkret umgesetzt
werden.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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