Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-18, Aktenzeichen 11 K 2464/00
ECLI:DE:VGAR:2001:0918.11K2464.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks I.---------weg
in I1. .

3

Bei dem I.---------weg handelt es sich um eine befestigte
Baustraße, die rechtwinklig von der Straße I2. abzweigt und
über eine Gesamtlänge von 210 m verfügt. Die am Ende des
Haarstrangwegs gelegene T.--------straße ist über einen etwa
10 m langen Fußweg und eine provisorisch angelegte Treppe
erreichbar. Der im Eigentum der Stadt I1. stehende I.-----
----weg ist nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die
Wegstrecke zwischen dem klägerischen Grundstück und der Straße
I2. beträgt 110 m. Die Straße I2. wird von der Stadt
I1. gereinigt; der I.---------weg unterliegt nicht der
städtischen Reinigung.

4

Mit Änderungsbescheid vom 14. April 2000 zog der Beklagte die
Kläger für die Jahre 1999 und 2000 für die Reinigung der Straße
I2. zu Straßenreinigungsgebühren von insgesamt 417,28 DM
(208,64 DM x 2) heran, wobei er als Bemessungsgrundlagen
jeweils eine Länge von 32 m und einen Gebührensatz von 6,52
DM/m zu Grunde legte.

5

Hiergegen erhoben die Kläger am 15. April 2000 Widerspruch,
den sie mit Schreiben vom 7. Mai 2000 begründeten. Sie machten
geltend, der I.---------weg vermittele den Eindruck einer
eigenständigen Erschließungsanlage, weswegen ein Sondervorteil
durch die Reinigung der Straße I2. nicht gegeben sei. Von
einer Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs sei immer
dann auszugehen, wenn wegen der Entfernung zwischen dem
veranlagten Grundstück und der öffentlichen Straße von einem
die Gebührenerhebung rechtfertigenden Vorteil des
Grundstückseigentümers nicht mehr gesprochen werden könne.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2000 wies der Beklagte
den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte aus, als
erschließende Straße im Straßenreinigungsrecht komme nur eine
öffentliche Straße in Betracht. Bei Privatstraßen werde die
straßenrechtliche Erschließung durch die nächst gelegene
öffentliche Straße vermittelt, in die die Privatstraße münde.
Über die Privatstraße I.---------weg bestehe eine rechtliche
und tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur Straße I2. . Der die
Gebührenerhebung rechtfertigende Sondervorteil entfalle auch
nicht wegen der Entfernung des klägerischen Grundstücks zur
Straße I2. . Sämtliche Grundstückseigentümer des I.---------
wegs seien auf die Benutzung der öffentlichen Straße I2.
angewiesen, sodass ihnen durch die Reinigung dieser Straße auch
ein Sondervorteil vermittelt werde. Der bei der Festsetzung in
Ansatz gebrachte einheitliche Gebührensatz von 6,52 DM/m sei
zutreffend ermittelt worden.

7

Die Kläger haben am 29. Juni 2000 die vorliegende Klage
erhoben. Über ihr bisheriges Vorbringen hinaus tragen sie vor,
der I.---------weg könne nicht als unselbstständiges Anhängsel
der Straße I2. angesehen werden. Der I.---------weg habe
auf Grund seiner Verkehrsfunktion, seiner Ausdehnung, seines
Ausbauzustands und der Zahl der durch ihn erschlossenen
Grundstücke einen derart eigenständigen Charakter, dass
hierdurch der Erschließungszusammenhang zur Straße I2.
unterbrochen werde. Hiervon müsse vorliegend auch deshalb
ausgegangen werden, weil die Wegstrecke zwischen dem
klägerischen Grundstück und der Straße I2. mehr als 90 m
betrage.

8

Die Kläger beantragen - schriftsätzlich -,

9

den Änderungsbescheid des Beklagten vom 14. April 2000 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2000
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Antrags nimmt er zunächst Bezug auf
den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Darüber hinaus verweist
er auf die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach bei einer
Entfernung von 61 m der Erschließungszusammenhang zwischen dem
betreffenden Grundstück und der öffentlichen Straße noch nicht
unterbrochen sei. Die Entfernung des veranlagten Grundstücks
zur öffentlichen Straße sei für die Heranziehung zu
Straßenreinigungsgebühren indes nicht maßgeblich. Für die
Begründung eines Sondervorteils komme es vielmehr darauf an, ob
die an dem Stichweg gelegenen Grundstücke durch die gereinigte
öffentliche Straße eine Zugangsmöglichkeit und die Eröffnung
wirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeiten erhielten. Beide
Voraussetzungen seien im Falle des I.---------wegs und der
Straße I2. gegeben.

13

Der Berichterstatter hat am 11. April 2001 anlässlich eines
Ortstermins die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen der
Einzelheiten wird auf das Protokoll dieses Termins
verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten übereinstimmend auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Der angefochtene Änderungsbescheid des Beklagten vom
14. April 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
13. Juni 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung
über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt I1.
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - StRGS -) vom 29.
Januar 1982 in Gestalt des XV. Nachtrags vom 21. Dezember
1998.

20

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 StrGS erhebt die Stadt I1. für
die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen
Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - vom 21. Oktober
1969, GV NRW S. 712, zuletzt geändert durch Gesetz vom
17. Dezember 1999, GV NRW S. 718, in Verbindung mit § 3 des
Straßenreinigungsgesetzes Nordrhein-Westfalen - StReinG NRW -
vom 18. Dezember 1975, GV NRW S. 706, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25. November 1997, GV NRW S. 430, 438.
Gebührenpflichtig ist nach § 7 Abs. 1 StrGS der Eigentümer des
erschlossenen Grundstücks, wobei mehrere Gebührenpflichtige als
Gesamtschuldner haften. Ein Grundstück ist gemäß § 4 Abs. 2
StRGS dann erschlossen, wenn seine wirtschaftliche und
verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen
Zugang oder eine Zufahrt, möglich ist (Satz 1). Das gilt in der
Regel auch dann, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben,
Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der
Straße getrennt ist (Satz 2).

21

Hiernach ist der Gebührentatbestand vorliegend nicht
erfüllt, weil das klägerische Grundstück von der Straße I2.
nicht erschlossen ist.

22

Was unter Erschließung im straßenrechtlichen Sinne zu
verstehen ist, richtet sich nach dem Erschließungsbegriff des §
3 Abs. 1 StReinG NRW, wonach die Gemeinden von den Eigentümern
bzw. den Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen
Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der
Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften
des KAG NRW erheben. Zwar enthält die Satzung in § 4 Abs. 2
StRGS selbst eine Definition des Erschlossenseins; auf diese
Definition und ihre Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 1 StReinG kommt
es aber nicht an. Falls und soweit sich die Definition des
Erschlossenseins in § 4 Abs. 2 StrGS mit dem
Erschließungsverständnis nicht decken sollte, wäre die
diesbezügliche Bestimmung ungültig, mit der Folge, dass an ihre
Stelle der gesetzliche Erschließungsbegriff träte.

23

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -, KStZ 1992, S.
232.

24

Danach wird ein Grundstück von der zu reinigenden
öffentlichen Straße erschlossen, wenn rechtlich und tatsächlich
eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch die
Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen
und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks
schlechthin eröffnet wird.

25

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. September 1989
- 9 A 1974/87 -, NWVBl. 1990, S. 163 = NVwZ-RR 1990,
S. 508; vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 -,
NWVBl. 1991, S. 156, und vom 2. März 1990
- 9 A 1647/88 -.

26

Das klägerische Grundstück wird von der öffentlichen Straße
I2. im straßenreinigungsrechtlichen Sinn nicht erschlossen,
weil der Erschließungszusammenhang zu dieser Straße
unterbrochen ist. Dabei kann dahin stehen, ob der
Erschließungszusammenhang vorliegend bereits dadurch
unterbrochen wird, dass es sich bei dem I.---------weg auf
Grund seiner Ausdehnung, seiner Verkehrsfunktion und der Anzahl
der durch ihn erschlossenen Grundstücke um eine eigenständige
Erschließungsanlage handelt,

27

vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Lose-
blattsammlung, Stand: März 2001, § 6, Rdnr. 456, wo-
nach auch eine entsprechend ausgestattete Privatstra-
ße den Erschließungszusammenhang zur gereinigten
öffentlichen Straße unterbrechen kann,

28

weil die Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs hier
aus einem anderen Grund gegeben ist. Eine solche Unterbrechung
ist nämlich auch dann anzunehmen, wenn wegen der Entfernung
zwischen dem an einem privaten Stichweg gelegenen Grundstück
und der gereinigten öffentlichen Straße von einem die
Gebührenerhebung rechtfertigenden Sondervorteil des
Grundstückseigentümers nicht mehr gesprochen werden kann.

29

Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteile 28. Juni 1989
- 9 A 2460/87 - und vom 2. März 1990 a.a.O., sowie
Beschluss vom 14. März 1990 - 9 B 653/90 -.

30

Der allgemeine Vorteil einer gereinigten Straße besteht
darin, dass jeder Verkehrsteilnehmer - abgesehen von den
Gefährdungen durch den fließenden Verkehr - diese infolge der
durchgeführten Säuberung sicher betreten bzw. befahren kann.
Der einem Grundstückseigentümer erwachsende besondere Vorteil
von einer gereinigten Straße ist darin zu sehen, dass die an
seinem Grundstück entlang führende Straße, zu deren
Verschmutzung das betreffende Grundstück in der Regel nicht
unerheblich beiträgt,

31

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -,
KStZ 1974, S. 216; OVG NRW, Urteil vom
28. September 1989, a.a.O.,

32

in der gesamten Länge von der Gemeinde in einem sauberen
Zustand gehalten wird und das der Eigentümer diese sicher
nutzen kann.

33

Vgl. insoweit: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 1997
- 9 L 2554/95 -, NVwZ-RR 1998, S. 135;
Walprecht/Brinkmann, Straßenreinigungsgesetz,
Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 1, Rdnr. 1.;
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6,
Rdnr. 762.

34

Diesen Sondervorteil genießen ohne Einschränkung die
Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an der
gereinigten öffentlichen Straße gelegen sind, weil sie jedes
Mal beim Verlassen ihrer Grundstücke, sei es zu Fuß oder mit
einem Fahrzeug, die vor ihrem Grundstück verlaufende gereinigte
Straße in Gebrauch nehmen können. Sofern Grundstücke nicht
unmittelbar an der gereinigten öffentlichen Straße gelegen sind
sondern in einer hiervon abzweigenden straßenrechtlich
unselbstständigen Stichstraße, ist der für die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren erforderliche Sondervorteil für diese
Grundstückseigentümer allein schon deswegen gemindert, weil sie
im Gegensatz zu der vorgenannten Gruppe der
Grundstückseigentümer ihre Grundstücke unmittelbar nur über
eine nicht gereinigte Straße erreichen können. Je länger diese
Strecke ist, desto mehr reduziert sich der Sondervorteil, bis
er sich ab einer gegebenen Entfernung vollständig verflüchtigt.
Diese Entfernung ist dort erreicht, wo einerseits schon auf
Grund der räumlichen Distanz die Möglichkeit einer nicht
unerheblichen Verschmutzung der gereinigten Straße durch das
betreffende Grundstück ausgeschlossen ist, andererseits dessen
Eigentümer einen derart weiten Weg auf ungereinigter Strecke
zurücklegen muss, dass die Reinigung der nächst gelegenen
öffentlichen Straße für ihn keinen praktischen Nutzen mehr
hat.

35

Da der durch die gereinigte Straße vermittelte Sondervorteil
bei hiervon abzweigenden unselbstständigen Stichstraßen somit
zwangsläufig bei einer bestimmten Entfernung endet, erscheint
es gebührenrechtlich nicht gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf
die jeweilige bis zur gereinigten öffentlichen Straße
zurückzulegende Wegstrecke jeden Eigentümer eines an einer
Stichstraße gelegenen Grundstückes anteilig mit den
Reinigungskosten der öffentlichen Straße zu belasten.

36

Bei welcher Entfernung zwischen dem jeweiligen Grundstück
und der gereinigten Straße der Sondervorteil durch die
gereinigte Straße im Regelfall endet, bedarf aus Anlass des
vorliegenden Falls keiner abschließenden Entscheidung.
Jedenfalls in Ansehung des klägerischen Grundstücks und einer
Entfernung von 110 m von der - gereinigten - Straße I2.
geht die Kammer davon aus, dass die Kläger von der
Straßenreinigung nicht in dem für die Begründung eines
Sondervorteils erforderlichen Maße profitieren.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO; die
übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
- ZPO -.

38