Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-01, Aktenzeichen 17 W 129/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0701.17W129.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg.

3

Die Kammer des Landgerichts hat es zutreffend abgelehnt, die dem
Beteiligten zu 2. für seine gutachterliche Tätigkeit gebührende
Entschädigung unter Abänderung des
Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses vom 29. Januar 1996 neu
festzusetzen und von 9.649,90 DM auf 4.980,88 DM herabzusetzen. Der
Beteiligte zu 2. durfte aus den Gründen des angefochtenen
Beschlusses, die sich der Senat zu eigen macht (§ 543 ZPO in
entsprechender Anwendung), darauf vertrauen, daß er seine eigenen
Leistungen auf der Grundlage eines Stundensatzes von 195,00 DM und
diejenigen eines qualifizierten Mitarbeiters nach einem solchen von
130,00 DM werde abrechnen können. Der Ansicht des Beteiligten zu
1., daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes dem Beteiligten zu 2.
im Streitfall nicht zugute komme, weil dieser "bei Übersendung der
Akten am 16.11.1992" hätte "erkennen müssen, daß tatsächlich eine
Vereinbarung im Sinne des § 7 ZSEG wegen eben des ausdrücklichen
Widerspruchs der beklagten Seite nicht zustande gekommen" sei,
vermag der Senat nicht zu teilen. Die Prozeßakten darauf zu
überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG in der damals
gültigen Fassung für die Zubilligung einer den gesetzlichen Rahmen
des § 3 ZSEG übersteigenden Leistungsentschädigung in tatsächlicher
und/oder rechtlicher Hinsicht erfüllt waren, war der Beteiligte zu
2. nicht verpflichtet. Von einem Sachverständigen, der, wie der
Beteiligte zu 2., den Umständen nach davon ausgehen darf, daß er
für seine Leistungen eine nach den von ihm geforderten
Stundensätzen bemessene Entschädigung werde beanspruchen können,
kann eine solche Prüfung weder erwartet noch verlangt werden.

4

Der von dem Beteiligten zu 1. erstrebten Neufestsetzung der
Entschädigung steht im übrigen die Tatsache entgegen, daß die dem
Beteiligten zu 2. aus der Staatskasse zu gewährende Entschädigung
bereits durch richterlichen Beschluß vom 29.01.1996 festgesetzt
worden ist. Der Senat hat von jeher die Auffassung vertreten, daß
die Änderung einer Entschädigungsfestsetzung nicht ohne zeitliche
Begrenzung zulässig ist (vgl. Beschluß vom 24.10.1988 - 17 W
406/88). Der Vertrauensgrundsatz verbietet es, eine Abänderung der
Entschädigungsfestsetzung zuzulassen und eine bereits ausgezahlte
Entschädigung im Wege der richterlichen Festsetzung gemäß § 16 ZSEG
herabzusetzen, wenn der Sachverständige inzwischen darauf vertrauen
durfte, daß es bei der ihm bewilligten Entschädigung verbleiben
werde. So liegt der Fall hier.

5

Ausweislich der Gerichtsakten hat der Beteiligte zu 2.
frühestens Mitte August 1997 erstmals Kenntnis davon erlangt, daß
die Beklagte die Höhe der von den Klägern vorgelegten und zur
Kostenfestsetzung angemeldeten Gutachterkosten beanstandet und
deswegen Erinnerung gegen den von den Klägern unter dem 22. Oktober
1996 erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluß eingelegt hatte. Zu
diesem Zeitpunkt aber brauchte der Beklagte zu 2. nicht mehr damit
zu rechnen, von der Staatskasse auf eine teilweise Rückerstattung
der im Februar 1996 zur Auszahlung gelangten Entschädigung in
Anspruch genommen zu werden. Zwar dürfte es nach Inkrafttreten der
Regelung in § 15 Abs. 5 ZSEG am 1. Januar 1987, wonach Ansprüche
der Staatskasse auf Erstattung zuviel gezahlter Entschädigungen in
zwei Jahren verjähren, im allgemeinen nicht mehr gerechtfertigt
sein, dem Sachverständigen gegenüber einer Änderung der
Entschädigungsfestsetzung und einer Rückforderung der Entschädigung
einen weitergehenden Vertrauensschutz einzuräumen. Im hier zu
entscheidenden Fall kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, daß
es der Beteiligte zu 1. selbst gewesen ist, der das Landgericht
unter dem 8. Januar 1996 darum ersucht hat, "die
Gesamtentschädigung des Sachverständigen Prof. Dr. E. P. gemäß
seinem Antrag vom 28. Juli 1995 auf 9.649,90 DM ......
festzusetzen, und dadurch den Anschein erweckt hat, daß er den
Beteiligten zu 2. für berechtigt hielt, seine Leistungen nach den
in der Zuschrift an das Landgericht vom 7. September 1992
geforderten und von der Zivilkammer des Landgerichts gebilligten
Stundensätzen abzurechnen. Bei dieser Sachlage sowie in Anbetracht
der Tatsache, daß der Beteiligte zu 1. erst etwa 18 Monate nach
Festsetzung der Entschädigung Einwendungen gegen die Höhe der
zunächst als gerechtfertigt anerkannten Stundensätze erhoben und
eine Neufestsetzung der Sachverständigenentschädigung beantragt
hat, muß das Vertrauen des Beteiligten zu 2. in den Fortbestand der
Entschädigungsfestsetzung vom 29. Januar 1996 und in die
Unabänderbarkeit der festgesetzten Entschädigung als schutzwürdig
angesehen werden. In der Rechtsprechung wird mit Recht angenommen,
daß das Beschwerderecht nach § 16 Abs. 2 ZSEG vor Eintritt der
Verjährung des Anspruchs der Staatskasse auf Rückerstattung zuviel
gezahlter Entschädigung unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes verwirkt werden kann (vgl. nur Meyer/Höfer/Bach,
ZSEG, 19. Aufl., § 16 Rdnr. 25). Im Ergebnis kann nichts anderes
gelten, wenn die Staatskasse davon absieht, Beschwerde einzulegen,
und statt dessen die Herabsetzung der Entschädigung im Wege der
Neufestsetzung erstrebt. Auch ein solcher Antrag unterliegt dem
Einwand der Verwirkung, wenn er - wie hier - erst nach unangemessen
langer Zeit gestellt worden ist und der Sachverständige sich auch
nach den sonstigen Umständen auf den endgültigen Bestand der
ursprünglichen Entschädigungsfestsetzung verlassen durfte.

6

Dem Landgericht ist mithin darin zuzustimmen, daß eine
Abänderung des richterlichen Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses
vom 29. Januar 1996 zum Nachteil des Beteiligten zu 2. nicht in
Betracht kommt. Demgemäß muß es bei dem angefochtenen, den Antrag
des Beteiligten zu 1. auf Neufestsetzung der dem Beteiligten zu 2.
aus der Staatskasse zu gewährenden Entschädigung zurückweisenden
Beschluß des Landgerichts sein Bewenden haben.

7

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Das Verfahren über die
Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet
(§ 16 Abs. 5 ZSEG).