Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-06, Aktenzeichen 5 L 1964/03
ECLI:DE:VGMS:2004:0106.5L1964.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, ihm zum 1. Januar 2004 eine
einmalige Beihilfe in Höhe von 35,52 Euro für den
Eigenanteil an der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen
aus Mitteln der Sozialhilfe zu gewähren,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann
eine einstweilige Anordnung unter anderem zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn
diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) von dem jeweiligen
Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Diese
Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers nicht vor, denn er hat nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte
Leistung zusteht und dass es notwendig ist, den Antragsgegner in dem
beantragten Umfang vorläufig zu verpflichten, einen Betrag in Höhe von
35,52 Euro zu zahlen.

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Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen
eines Anspruchs auf Bewilligung von 35,52 Euro nicht dargelegt und glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,
vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Der
notwendige Lebensunterhalt umfasst gemäß § 12 Abs. 1 BSHG besonders
Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und
persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen
Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch
Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der zwischen den Beteiligten streitige
Betrag soll nicht verwendet werden, um den Bedarf zu decken, der in § 12
Abs. 1 BSHG beschrieben wird. Vielmehr soll das vom Antragsteller geforderte
Geld eingesetzt werden, um seine gesundheitliche Versorgung sicherzustellen.
Für diese Bedarfsdeckung ist nicht Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern Hilfe in
besonderen Lebenslagen, nämlich Hilfe bei Krankheit gemäß § 37 BSHG,
vorgesehen.

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Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Regelung über die Bewilligung
von Hilfe bei Krankheit enthält keine Vorschriften mehr darüber, dass der von
einem gesetzlich krankenversicherten Empfänger von Hilfe zum
Lebensunterhalt zu tragende Eigenanteil vom Sozialamt zu übernehmen ist. Bis
zum 31. Dezember 2003 regelte § 38 Abs. 2 BSHG in der Fassung von
Artikel 15 Nr. 6 des zum 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Neunten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB IX) vom 19. Juni 2001, BGBl I S. 1046, S. 1110,
dass Hilfe bei Krankheit den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe
befriedigen musste, wenn finanzielle Eigenleistungen von Versicherten,
insbesondere die Zahlung von Zuschüssen, die Übernahme nur eines Teils der
Kosten, eine Zuzahlung der Versicherten vorgesehen waren und nach den
§§ 61 und 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollständige oder
teilweise Befreiung durch die Krankenkasse nicht erfolgte. Diese Regelung ist
mit Wirkung vom 1. Januar 2004 durch Artikel 28 Nr. 4 c des Gesetzes zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
Modernisierungsgesetz - GMG -) vom 19. November 2003, BGBl I S. 2190,
S. 2255, aufgehoben worden. An dessen Stelle regelt nunmehr § 37 Abs. 1
Satz 2 BSHG in der Fassung von Artikel 28 Nr. 3 GMG, dass die Regelungen
zur Krankenbehandlung nach § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB V) den Leistungen zur Hilfe bei Krankheit nach § 37 Satz 1 BSHG
vorgehen. § 264 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der Fassung von Artikel 1 Nr. 152 c
GMG bestimmt, dass die Krankenbehandlung von Empfängern laufender
Leistungen zum Lebensunterhalt von der Krankenkasse übernommen wird. Für
diesen Personenkreis gelten gemäß § 264 Abs. 4 Satz 1 SGB V in der
vorgenannten Fassung die §§ 61 und 62 SGB V entsprechend. § 62 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung von Artikel 1 Nr. 40 GMG regelt, dass
Versicherte während jedes Kalenderjahres Zuzahlungen bis zur
Belastungsgrenze zu leisten haben. Die Belastungsgrenze beträgt gemäß § 62
Abs. 1 Satz 2 SGB V in der vorgenannten Fassung zwei Prozent der jährlichen
Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen
derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie ein
Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Abweichend
hiervon regelt § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V in der vorgenannten Fassung, dass für
den in § 264 SGB V genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum
Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des
Haushaltsvorstandes nach der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) maßgeblich ist. Dies
bedeutet, dass der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt seit dem
1. Januar 2004 einen Eigenanteil in Höhe von zwei Prozent, bei chronisch
Kranken von einem Prozent des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes
aufbringen muss. Bei dem gegenwärtig geltenden Regelsatz eines
Haushaltsvorstandes in Höhe von 296 Euro monatlich (vgl. § 1 der Verordnung
über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 3. Juni 2003, Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2003, S. 304) beträgt der
Eigenanteil von zwei Prozent 71,04 Euro jährlich und der Eigenanteil von einem
Prozent 35,52 Euro jährlich. Eine Übernahme dieses Eigenanteils aus Mitteln
der Sozialhilfe ist - anders als in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
Regelung in § 38 Abs. 2 Satz 1 BSHG - nicht vorgesehen. Die Übernahme
eines Eigenanteils durch Empfänger von Sozialhilfe ist mit der Aufgabe der
Sozialhilfe gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG vereinbar, dem Empfänger der Hilfe
die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen
entspricht. Soll die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger die Führung eines
menschenwürdigen Lebens ermöglichen, muss sie der sozialen Ausgrenzung
des Hilfebedürftigen begegnen und ihm ermöglichen, in der Umgebung von
Nichthilfeempfängern unter Berücksichtigung des Lohnabstandsgebotes des
§ 22 Abs. 3 BSHG ähnlich wie diese zu leben (ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts; vgl. statt aller das Urteil vom 1. Oktober 1998
- 5 C 19.97 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE -
107, 234 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte - FEVS - 49, 49 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1999,
664). Da die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einen Eigenanteil
von zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoeinkommens leisten müssen, wird der
Empfänger von Sozialhilfe nicht ausgegrenzt, wenn er ebenfalls einen
Eigenanteil von zwei Prozent des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes
leisten muss. Auch wird durch die Regelung in § 264 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 62 Abs. 2 SGB V das Lohnabstandsgebot zwischen Hilfeempfängern und
Haushalten in unteren Einkommensgruppen beachtet und zugleich
sichergestellt, dass der Empfänger von Sozialhilfe unter Berücksichtigung des
ihm auferlegten Eigenanteils ähnlich wie Nichthilfeempfänger unterer Lohn- und
Gehaltsgruppen leben kann.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt und glaubhaft
gemacht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt bei der
Geltendmachung von Regelsatzleistungen nach gefestigter Rechtsprechung
grundsätzlich nur im Umfang des unabwendbar Notwendigen in Betracht, d.h. in
Höhe von 80 % des für den jeweiligen Hilfebegehrenden geltenden Regelsatzes
(vgl. statt aller den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - vom 10. Mai 2003 - 12 B 423/02 -, FEVS
54, 174).

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Wird somit einem Hilfeempfänger zugemutet, einstweilen mit einem um
20 % geminderten Regelsatz auszukommen, folgt daraus auch, dass sonstige
Sozialhilfeansprüche, die sich in dem genannten Rahmen bewegen, also 20 %
des Regelsatzes nicht übersteigen, einstweilen aus dem Regelsatz aufgebracht
werden und daher nicht - zusätzlich zum vollen Regelsatz - im Wege der
einstweiligen Anordnung erstritten werden können (OVG NRW, Beschluss vom
29. September 2003 - 16 B 1371/03 -).

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So liegt der Fall des Antragstellers. 80 % der regelsatzmäßigen Leistungen
belaufen sich auf der Grundlage des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes in
Höhe von 296 Euro auf 236,80 Euro. 20 % des Regelsatzes betragen danach
59,20 Euro. Der vom Antragsteller hier geltend gemachte Betrag in Höhe von
35,52 Euro kann mithin aus dem 20 %-igen Regelsatzanteil aufgebracht
werden.

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An der Darlegung und Glaubhaftmachung der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes fehlt es im Übrigen auch deshalb,
weil der Antragsteller nicht nachvollziehbar beschrieben hat, dass er im Januar
2004 auf die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen angewiesen sein
wird, die den von ihm geltend gemachten Eigenanteil in Höhe von 35,52 Euro
erreichen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO.

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