Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-13, Aktenzeichen 10 B 2429/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0413.10B2429.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungs-gerichts vom 4. November
2003 wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antrag-stellers vom 5. September
2003 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. April 2003 und den
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises C. vom 4. August 2003 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
25.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, die auf der Grundlage der
dargelegten Beschwerdegründe zu erfolgen hat ( § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
erweist sich, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 3. April 2003 und der
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises C. vom 4. August 2003
offensichtlich rechtswidrig sind und den Antragsteller in seinen Rechten verletzen.
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung muss
deshalb zu Lasten des Antragsgegners ausfallen.

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Das der angegriffenen Verwaltungsentscheidung vorangegangene Verfahren zur
Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen ist, soweit bei der Messung der von der um-
strittenen Windkraftanlage verursachten Immissionswerte die Nachbarn
T. beteiligt waren, wegen eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
NRW fehlerhaft.

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Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW darf in einem Verwaltungsverfahren für
eine Behörde nicht tätig werden, wer durch die Tätigkeit einen unmittelbaren Vorteil
oder Nachteil erlangen kann. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 VwVfG NRW
fordern als Ausprägung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens den Ausschluss
jeglicher Mitwirkung durch Beteiligte und andere Personen, bei denen nach den
maßgeblichen Umständen des konkreten Falles eine Unparteilichkeit des Handelns
nicht gewährleistet ist. Untersagt sind nach § 20 Abs. 1 VwVfG NRW alle
Handlungen, durch die die in der Vorschrift bezeichneten Personen Einfluss auf die
Behördenentscheidung nehmen können.

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Der Antragsgegner hat diese Grundsätze nicht beachtet.

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Zur Durchführung der der Aufhebungsentscheidung zu Grunde liegenden
Geräusch-messungen haben Mitarbeiter des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen auf dem Grundstück der Nachbarn T. eine etwa 100 kg schwere
Geräuschmessstation mit einem an einem abgespannten Mast in 4 m Höhe über
Grund angebrachten Mikrofon aufgebaut. Die Nachbarn T. wurden durch einen
elektronischen Schlüssel in die Lage versetzt, durch insgesamt achtmalige
Inbetriebnahme des Aufzeichnungsgerätes jeweils die Registrierung der von den in
der näheren Umgebung vorhandenen Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche zu
starten, wobei die Aufzeichnung der Geräusche immer für einen festgelegten
Zeitabschnitt - nämlich 15 Minuten - erfolgte. Die so gewonnenen Messdaten sind
letztlich die Grundlage der Verwaltungsentscheidung vom 3. April 2003, mit der der
Antragsgegner die Nachtbetriebsgenehmigung für die in C. auf dem Flurstück 19,
Gemarkung I. , Flur 14, genehmigte und errichtete Windkraftanlage des Typs TW
1.5 widerrufen hat.

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Die Erhebung der Messdaten durch das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
war Teil des Verwaltungsverfahrens, das - was das Ausgangsverfahren angeht - mit
dem Bescheid vom 3. April 2003 seinen Abschluss gefunden hat. Die
Datenerhebung erfolgte auf Veranlassung des für die Anlagenüberwachung
zuständigen Staatlichen Umweltamtes I. und stellte sich definitionsgemäß als eine
nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde dar, die auf die Prüfung der
Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet
war (§ 9 VwVfG NRW).

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In diesem Verfahren sind die Nachbarn T. für das Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen und damit auch für das Staatliche Umweltamt I. und letztlich
für den Antragsgegner tätig geworden, obwohl ihre Unparteilichkeit, die § 20 Abs. 1
VwVfG NRW für alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten sicherstellen soll, nicht
gewährleistet war. Nach Aktenlage führen die Nachbarn T. vor dem
Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen den Antragsgegner, um die
Aufhebung der für die Windkraftanlagen der Windenergie L. GmbH erteilten
Baugenehmigungen zu erreichen. Mit dem hier in Rede stehenden Widerruf der
Nachtbetriebsgenehmigung, der von Anfang an als mögliches Ergebnis des
Verwaltungsverfahrens im Raum stand, wäre dieses Ziel zum Teil verwirklicht. Es
stand mithin von vornherein fest, dass mit der das Verwaltungsverfahren
abschließenden Entscheidung für die Nachbarn T. ein unmittelbarer Vorteil
verbunden sein konnte, der sich schließlich auch realisiert hat.

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Das Mitwirkungsverbot des § 20 Abs. 1 VwVfG NRW betrifft nicht nur die für die
Behörde tätigen Amtswalter, sondern auch solche Privatpersonen, die von der
Behörde im Verwaltungsverfahren zur Vorbereitung der Entscheidung unterstützend
herangezogen werden. Zu den Letzteren gehören hier die Nachbarn T. , denen
mit der eigenverantwortlichen Bestimmung der Aufzeichnungszeiträume ein
wesentlicher Einfluss auf die Zusammenstellung der maßgeblichen Messdaten und
damit auf den Ausgang des Verwaltungsverfahrens eingeräumt worden ist.

11

Die zu beanstandende Mitwirkungshandlung der Nachbarn T. beinhaltet
einen für das Ergebnis der Datenerhebung maßgeblichen Auswahl- und
Entscheidungsprozess und ist deshalb im Hinblick auf die vorstehenden
Ausführungen keinesfalls als eine von § 20 Abs. 1 VwVfG NRW nicht erfasste "nicht
entscheidungsbezogene technische Hilfe" zu beurteilen wie sie etwa Schreibkräfte
oder Boten leisten.

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Zwar mag es in Fällen wie diesem grundsätzlich sachgerecht sein, die
Aufzeichnungszeiträume aktuell nach dem subjektiven Höreindruck am
Immissionsort zu bestimmen, um die für die Beurteilung der nächtlichen
Geräuschimmissionen maßgebliche volle Nachtstunde zu ermitteln, die den höchsten
Beurteilungspegel aufweist, doch darf die Bestimmung der Aufzeichnungszeiträume
in der Regel nicht unkontrolliert dem durch die Immissionen Betroffenen, in dessen
Interesse die einen Dritten belastende Verwaltungsentscheidung ergehen soll,
überlassen werden. Schon der bloße äußere Schein einer sachwidrigen Verflechtung
öffentlicher und privater Interessen oder einer Parteinahme für einen Anderen soll
durch § 20 Abs. 1 VwVfG vermieden werden, wobei insoweit der Blickwinkel
desjenigen maßgeblich ist, der durch die Verwaltungsentscheidung belastet wird.

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Das Erfordernis, bereits den Anschein der Parteilichkeit auszuschließen, gilt hier
umso mehr, als die Übertragung der eigenverantwortlichen Bestimmung der
Aufzeichnungszeiträume an den Betroffenen bei gleichzeitig fehlender behördlicher
Kontrolle des Aufzeichnungsvorgangs die Gefahr der Manipulation in sich trägt.
Derjenige, der weiß und sogar zu bestimmen vermag, wann die - nur kurz dauernde -
Geräuschaufzeichnung stattfinden wird, kann durch Versetzung der Messeinrichtung,
Abschirmung oder Verstärkung von Geräuschen oder sonstige Veränderungen der
Geräuschsituation eine Manipulation der Aufzeichnung vorbereiten. Er kann dafür
Zeiträume auswählen, in denen er sicher sein kann, dass weder die Vorbereitung der
Manipulation, der manipulierte Aufzeichnungsvorgang selbst noch die Beseitigung
der Spuren der Manipulation aufgedeckt werden. Verschärfend kommt hinzu, dass
die beteiligten Behörden - soweit dies den Akten zu entnehmen ist - weder
Vorkehrungen getroffen haben, um eine solche Manipulation zu verhindern oder
wesentlich zu erschweren noch bei der Wartung oder beim Abbau der
Messvorrichtungen Feststellungen getroffen haben, nach denen sich eine
Manipulation der Messergebnisse hinreichend sicher ausschließen lässt. Der
Umstand, dass hier letztlich keine konkreten Anhaltspunkte für eine Manipulation
ersichtlich sind, ist für die zu bejahende Frage, ob die Nachbarn T. zu dem
Personenkreis zählen, für den die Befangenheit gemäß § 20 Abs. 1 VwVfG NRW
gesetzlich unwiderleglich vermutet wird, ohne Belang.

14

Nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, die auch in § 46 VwVfG
NRW Niederschlag gefunden haben, führt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 VwVfG
NRW nur dann nicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes, wenn sich der Mangel
auf die Entscheidung in der Sache nicht ausgewirkt hat. Beruht die Entscheidung der
Behörde nicht auf der - unterstellten - Einflussnahme ausgeschlossener Personen,
ist der Verfahrensfehler nicht erheblich.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C
58.81 -, NVwZ 1984, 718 (721).

16

Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist hier festzustellen. Die unter
wesentlicher Mitwirkung der Nachbarn T. erhobenen Messdaten waren für die im
Streit befindliche Verwaltungsentscheidung ausschlaggebend. Dass eine unter
Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführte Datenerhebung ohne Beteiligung
der Nachbarn T. identische Ergebnisse erbracht hätte und deshalb der Verstoß
gegen die Verfahrensvorschrift des § 20 Abs. 1 VwVfG NRW die angegriffene
Verwaltungsentscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 46 VwVfG NRW), ist
schon wegen der oben aufgezeigten naheliegenden Manipulationsmöglichkeiten bei
der Geräuschmessung jedenfalls nicht offensichtlich, sodass - vorbehaltlich weiterer
Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren - der Widerrufsbescheid des Antragsgegners
vom 3. April 2003 aufzuheben sein dürfte.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs.1 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Nach dem Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2003 (BauR 2003, 1883) ist der
Streitwert bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine
Windkraftanlage auf 10 % ihrer Herstellungskosten festzusetzen, da sich ihr
eigentlicher wirtschaftlicher Nutzwert wegen der weitgehenden Subventionierung
solcher Anlagen zumeist nicht ohne weiteres feststellen lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 1999
- 7 A 2499/96 -.

Richtet sich die Klage - wie hier - gegen die (teilweise) Rücknahme einer
Baugenehmigung für eine Windkraftanlage, ist die Interessenlage vergleichbar,
sodass dieselben Grundsätze anzuwenden sind. Der Senat schätzt die
Herstellungskosten für die hier in Rede stehende Windkraftanlage auf 1.500.000,00
EUR und bringt - da sich der Widerruf der Baugenehmigung lediglich auf den
täglichen Betrieb in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr bezieht - 500.000,00 EUR in
Ansatz. Im Hauptsacheverfahren wäre mithin ein Streitwert von 50.000,00 EUR
festzusetzen, der im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des vorliegenden
Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren ist.

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