Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-25, Aktenzeichen 5 B 115/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0125.5B115.01.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin,

4

die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners
vom 15. Januar 2001
wiederherzustellen,

5

zu Recht abgelehnt.

6

Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die
angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der
Versammlung geht nach aktueller Sachlage eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus, die die erlassene
Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
(VersammlG) rechtfertigt.

7

Der in § 15 VersammlG verwandte Begriff der öffentlichen
Ordnung, der in Art. 13 Abs. 7 GG und Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG
eine verfassungsrechtliche Fundierung gefunden hat, umfasst
die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten
des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung nach den
jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens betrachtet
wird.

8

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985
- 1 BvR 223, 341/81 -, BVerfGE 69, 315,
352; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988
- 5 A 2638/85 -; Beschluss vom 22. Juni
1994 - 5 B 193/94 -; Franßen, in:
Festgabe aus Anlass des 25-jährigen
Bestehens des
Bundesverfassungsgerichts, 1978,
S. 201, 206; Drews/Wacke/Vogel/
Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage
1986, S. 245.

9

Die jeweils herrschenden Anschauungen werden insbesondere
geprägt durch die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes. Im
vorliegenden Zusammenhang ist dies vor allem die Menschenwürde
(Art. 1 Abs. 1 GG), die als höchster Wert und oberstes
Verfassungsprinzip im Mittelpunkt der grundgesetzlichen
Ordnung steht und in dieser Eigenschaft nicht nur Bedeutung
für die Auslegung der übrigen Verfassungsbestimmungen hat,
sondern auf die gesamte Rechtsordnung ausstrahlt,

10

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.
Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE
32, 98 (108); Beschluss vom 17. Januar
1979 - 1 BvR 241/77 -, BVerfGE 50, 166
(175); OVG NRW, Beschluss vom
13. Januar 1994 - 5 B 1263/93 -,
NWVBl. 1994, 167 f.; zur Bedeutung der
Menschenwürde für die Interpretation
der übrigen Grundrechte: vgl. z.B.
BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1970
- 1 BvR 13/68 -, BVerfGE 27, 344 (351);
Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvR
994/76 -, BVerfGE 51, 97 (110);
Beschluss vom 13. Januar 1987 - 2 BvR
209/84 -, BVerfGE 74, 102 (120).

11

Zu den prägenden Wertmaßstäben zählen ferner die in Art. 20
GG niedergelegten verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien
der Demokratie, des Föderalismus und der
Rechtsstaatlichkeit,

12

vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober
1951 - 2 BvG 1/51 -, BVerfGE 1, 14 ff;
Beschluss vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR
506/63 -,BVerfGE 20, 323 (331).

13

Sie gehören - ebenso wie die Menschenwürde - zu dem nach
Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Kernbestand der freiheitlich
demokratischen Grundordnung. In ihnen manifestiert sich
zugleich die nachdrückliche Absage an jegliche Form von
Totalitarismus, Rassenideologie und Willkür, wie sie für das
auf "Führer und Gefolgschaft" gründende, von Rechtlosigkeit
und Mißachtung der Menschenwürde geprägte
nationalsozialistische Unrechtsregime kennzeichnend war.

14

Menschenwürde und grundrechtliche Freiheiten sind mithin,
ebenso wie die bereits genannten verfassungsrechtlichen
Strukturprinzipien des Art. 20 GG, konstituierende
Bestandteile der öffentlichen Ordnung i.S. des § 15
VersammlG.

15

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
27. September 2000 - 5 A 4916/98 -.

16

Die solchermaßen konkretisierte öffentliche Ordnung wird
durch Bestrebungen gefährdet, die die nationalsozialistische
Diktatur verharmlosen oder ihre führenden Vertreter und
Symbolfiguren verherrlichen, auch wenn damit die Schwelle der
Strafbarkeit im Einzelfall noch nicht erreicht sein mag. Die
öffentliche Ordnung i.S. des § 15 VersammlG ist mithin
unmittelbar gefährdet, wenn eine Versammlung erkennbar unter
Umständen stattfindet, die ein Bekenntnis zum
Nationalsozialismus beinhalten und damit all jenen
grundgesetzlichen Wertvorstellungen zuwiderlaufen, die
Ausdruck einer Abkehr vom Nationalsozialismus sind.

17

Vgl. auch VGH Hessen, Beschluss vom
17. September 2000 - 3 TH 2190/93 -,
NVwZ 1994, S. 86 f.; BVerwG, Beschluss
vom 25. März 1993 - 1 ER 301/92 -, NJW
1993, 3213, 3215.

18

So verhält es sich hier.

19

Das Verwaltungsgericht ist - ebenso wie der Antragsgegner
in seiner Verbotsverfügung - zu Recht davon ausgegangen, das
die konkreten Umstände der geplanten Veranstaltung das Gepräge
der Verherrlichung des Nationalsozialismus geben. So steht das
Datum der Versammlung, der 26. Januar 2001, in einem
eindeutigen, direkten Zusammenhang mit der Machtergreifung
Adolf Hitlers am 30. Januar 1933, da der Reichspräsident Paul
von Hindenburg dem Reichskanzler Kurt von Schleicher am
26. Januar 1933 die von ihm geforderten Vollmachten
verweigerte und damit den Weg für die Machtergreifung Hitlers
freimachte. Auch die beharrliche Weigerung des Veranstalters,
den Termin der Versammlung zu verlegen und einen näheren
zeitlichen Zusammenhang zum 18. Januar, dem angeblich für die
Versammlung Anlass gebenden Tag der Reichsgründung
herzustellen, lässt nur den Schluss darauf zu, dass der Aufzug
dem Gedenken an die Machtergreifung Hitlers und damit der
Verherrlichung des Nationalsozialismus dient. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für
diese Einschätzung auch das geplante Mitführen Schwarz-Weiß-
Roter Fahnen, Fahnenstangen, Trommeln und Fackeln spricht. Es
liegt auf der Hand, dass hierdurch Assoziationen zu
nationalsozialistischen Fackelaufzügen im "Dritten Reich"
hervorgerufen werden und damit der unmittelbare Bezug zur
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft noch verstärkt
wird.

20

Mit Blick auf die besondere Symbolkraft des gewählten
Datums der geplanten Versammlung kann dahingestellt bleiben,
ob Versammlungen der NPD - wofür nach Auffassung des Senats
vieles spricht - nicht allein schon deshalb gegen die
öffentliche Ordnung verstoßen, weil die NPD nach ihrer
gesamten Programmatik in enger Wesensverwandtschaft zum
Nationalsozialismus steht, einen nationalen Sozialismus auf
"völkischer" - d.h. "rassenreiner" bzw. "blutsreiner" -
Grundlage in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise
anstrebt,

21

vgl. dazu auch den Bericht des
nordrhein-westfälischen Innenministers
vom 27. Oktober 2000 zur
Verfassungswidrigkeit der NPD, S. 69
ff.,

22

und damit nach dem übereinstimmenden Votum der
Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den
Verbotstatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt. Ebenso wenig
kommt es angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden
Falles, die schon für sich genommen die Verbotsverfügung
rechtfertigen, darauf an, ob das vom Antragsgegner nicht
verwertete, aber in der Vergangenheit vielfach belegte
Zusammengehen der NPD mit gewaltbereiten nicht organisierten
Neonazis aus der Skinhead-Szene und dem Umfeld der sog.
"freien Kameradschaften" ein unmittelbares
Gefährdungspotenzial schafft, dem die Versammlungsbehörden im
Rahmen einer sorgfältigen, auf den jeweiligen Einzelfall
abgestimmten Gefahrenprognose zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit Rechnung zu tragen haben.

23

Vgl. hierzu ausführlich Thüringer
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
29. April 2000 - 3 ZEO 336/00 -.

24

Der in der Verbotsverfügung des Antragsgegners
festgestellten Gefährdung kann auch nicht durch ein milderes
Mittel begegnet werden. Das bloße Verbot des Mitführens von
Fahnen, Fahnenstangen, Trommeln und Fackeln reicht angesichts
der besonderen Symbolkraft des gewählten Datums der
Versammlung und der zu erwartenden Herstellung eines Bezuges
zu den Geschehnissen im Jahre 1933 durch Veranstalter und
Versammlungsteilnehmer während der Versammlung nicht aus, um
die Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszuschließen. Im
Übrigen geht auch der Senat angesichts der offensichtlichen
Verschleierungstaktik des Veranstalters hinsichtlich des
wahren Anlasses für den Aufzug von dessen Unzuverlässigkeit
aus, weshalb die Einhaltung etwaiger Auflagen nicht
hinreichend sichergestellt ist.

25

Die Verbotsverfügung des Antragsgegeners erweist sich nach
alledem als rechtmäßig.

26

An dieser Bewertung vermögen Hinweise auf das
Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG und den hohen
Stellenwert der durch Art. 5 und 8 GG geschützten
Demonstrationsfreiheit nichts zu ändern. Weder das
Parteienprivileg noch die Demonstrationsfreiheit geben der
Antragstellerin einen Freibrief, die für die öffentliche
Ordnung konstitutiven grundgesetzlichen Wertvorstellungen,
insbesondere die durch Art. 1 GG geschützte Würde des Menschen
und die in Art 20 GG verankerten Grundprinzipien, zu
missachten. Gerade dies aber soll durch die geplante
Versammlung und die mit ihr bezweckte Verherrlichung des
Nationalsozialismus geschehen.

27

Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die
Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesichts des hohen
Stellenwerts, den das grundgesetzlich garantierte Recht auf
Versammlungsfreiheit genießt, für das Verbot einer Versammlung
im Regelfall nicht ausreicht.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai
1985 - 1 BvR 223, 341/81 - BVerfGE 69,
315 (353).

29

Dieser Ansatz kann jedenfalls dann keine Geltung
beanspruchen, wenn - wie hier - durch die Versammlung der
Nationalsozialismus verherrlicht werden soll und damit
elementare Verfassungsgüter wie die Menschenwürde und
demokratische Grundprinzipien als Bestandteil der öffentlichen
Ordnung i.S. des § 15 VersammlG unmittelbar gefährdet werden.

30

Vgl. hierzu auch Wiefelspütz, DÖV
2001, 21, 25.

31

Jede andere Entscheidung würde das grundgesetzlich
geschützte Wertesystem selbst in Frage stellen und auf eine
Relativierung konstitutiver verfassungsrechtlicher Werte
hinauslaufen,

32

Vgl. dazu jüngst: Wassermann, NJW
2000, 3760 f.,

33

der das Grundgesetz - wie nicht zuletzt Art. 79 Abs. 3 GG
deutlich macht - eine klare Absage erteilt hat.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

36

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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