Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-10, Aktenzeichen 2 K 4460/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0710.2K4460.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß §§ 102 ff. des Zehnten Buchs
Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die
Erstattung der Kosten für die Unterbringung des am 25. Februar 1981 geborenen
Hilfeempfängers D. I. in der Zeit vom 17. Juli 2001 bis 12. März 2002 in der
Wohngemeinschaft B.----straße in B..

1

Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

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D. I. wurden von der Beklagten in der Zeit vom 7. August 1997 bis 31.
Oktober 2000 - mit kurzen Unterbrechungen - mehrere Hilfen nach dem Achten Buch
- Kinder- und Jugendhilfe - des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gewährt. Hierzu zählte
eine mit Bescheid vom 16. März 2000 bewilligte Hilfe gemäß § 41 SGB VIII für junge
Volljährige in Form des betreuten Wohnens. Im Rahmen dieser Hilfe hatte die
Beklagte auch den gesamten Lebensunterhalt von D. I. gewährleistet.
Diese Hilfe hatte die Beklagte mit Bescheid vom 6. November 2000 zum Ablauf des
Monats Oktober 2000 eingestellt, da nach Auswertung der Erkenntnisse das in § 41
SGB VIII vorgegebene Ziel, ein eigenverantwortliches und selbständiges Leben
führen zu können, auf Dauer nicht erreicht werden konnte. Der Vorgang wurde
daraufhin bei der Beklagten einstweilen abgeschlossen.

3

Am 17. Juli 2001 wurde D. I. in die Wohngemeinschaft B.----straße in
B. aufgenommen. Seine Angaben zu den Aufenthalten in den vorangegangenen drei
Jahren deuteten auf zahlreiche Aufenthaltswechsel und darüber hinaus verworrene
Aufenthaltsverhältnisse hin. Für die Zeit von April 2001 bis zu seiner Aufnahme am
17. Juli 2001 gab D. I. als gewöhnlichen Aufenthalt die Notunterkunft in
I1. , P.---straße 30, an.

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Noch am Aufnahmetag stellte der Betreuer von D. I. bei der Beklagten
einen Antrag auf Bewilligung von Hilfe für junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII
sowie - für den Fall der Ablehnung dieses Antrags - beim Kläger einen solchen auf
Übernahme der Kosten der Unterbringung in der Wohngemeinschaft B.----straße
(sinngemäß gestützt auf § 72 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - in der damals
geltenden Fassung). Am 23. Juli 2001 wurde ein entsprechender Grundantrag auf
Sozialhilfe bei der Stadt Aachen aufgenommen.

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Noch vor der Entscheidung des Klägers über diesen Sozialhilfeantrag lehnte der
Bürgermeister der Beklagten mit an den Betreuer von D. I. gerichtetem
Bescheid vom 1. August 2001 dessen Antrag auf Gewährung einer Hilfe nach § 41
SGB VIII ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal jeder Leistung deren Eignung zur Deckung des Hilfebedarfs
sei. Eine Leistung sei nicht zu gewähren, wenn sie von Anfang an keinen Erfolg
verspreche. Eine offensichtlich erfolglose Hilfe sei nicht zu gewähren.

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D. I. seien in der Zeit vom 7. August 1997 bis 31. Oktober 2000 - mit
kurzen Unterbrechungen - Hilfen nach dem SGB VIII gewährt worden. In Auswertung
dieser Maßnahmen sei festgestellt worden, dass D. I. selbst bei
intensivster Betreuung in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werde, sein Leben
eigenständig und eigenverantwortlich zu führen. Unter diesen Umständen sei eine
(erneute) Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII nicht möglich.

7

Durch die in der Trägerschaft des Caritasverbandes für die Regionen B.-Stadt
und B.-Land e. V. stehende Einrichtung "WG B.----straße - Wohngemeinschaft für
junge Erwachsene" wurde unter dem 14. August 2001, gerichtet an den Kläger, als
Anlage zu dem Antrag "auf Hilfe gemäß § 72 BSHG für D. I. " ein
"Sozialbericht" erstellt, der folgenden Wortlaut hat:

8

"Herr D. I. wurde erstmalig am 12.07.2001 in unserer
Einrichtung vorstellig und bat um Aufnahme. Er wurde durch seinen
Betreuer Herrn T. an uns vermittelt.
Am 17.07.2001 wurde Herr I. in unser Haus
aufgenommen.

9

Bis zu seinem 16. Lebensjahr lebte Herr I. bei seiner Mutter
und Stiefvater in P1. . Seinen leiblichen Vater hat Herr I.
nie kennengelernt.
Aufgrund extremer körperlicher Gewalt des Stiefvaters gegen Herrn
I. wurde die Lebenssituation im elterlichen Haushalt für ihn
unerträglich, so daß er nachfolgend für ca. 1 Jahr zu seiner Tante
nach S. , I1. zog. Doch auch dort kam es immer wieder zu
Konflikten, da Herr I. seine damalige Arbeit vernachlässigte und
der Onkel durch diesen Umstand nicht länger gewillt war, Herrn
I. bei sich wohnen zu lassen. So zog er zu einem Bekannten
ebenfalls in S. . Dort lebte er ca. ein Jahr und nachfolgend für
einige Monate auf der Straße im Kreis I1. . Dann bezog Herr
I. im Mai 2000 eine eigene Wohnung in I1. -E. , wo er
durch das Jugendamt ambulant betreut wurde. Die Jugendhilfe
wurde jedoch bald wieder eingestellt und Herr I. verlor die
Wohnung. Er lebte fortan mal in einer Notunterkunft in I1. , dann
einige Monate bei einer Tante in P1. und vor der Aufnahme in
unser Haus war er zuletzt in der Notunterkunft in I1. , P2.--
straße 30 gemeldet.
Herr I. hat die Sonderschule in P1. besucht, jedoch
keinen Abschluß erlangt. Seitdem geht er keiner regelmäßigen Arbeit
nach.
Herr I. wurde straffällig aufgrund verschiedener Delikte.
Diesbezüglich muß er noch 35 Sozialstunden ableisten. Laut
Informationen von Herrn T. steht darüber hinaus noch eine
weitere Gerichtsverhandlung aus.

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Im Erstgespräch erklärte Herr I. , daß er das Leben in so
ungesicherten Verhältnissen nicht mehr erträgt. Er zeigte sich sehr
motiviert, seine Situation zu verändern und äußerte den Wunsch ein
geregeltes Leben zu führen. Ohne Hilfe sieht er sich jedoch nicht in
der Lage, eine Veränderung herbei zu führen.
Es wurde deutlich, daß Herr I. in mehreren Bereichen dringend
Hilfe bedarf. Im Kontakt zeigt er sich sehr unsicher. Sein
Selbstwertgefühl ist nur gering ausgeprägt und er scheint nur schwer
in der Lage zu sein, seine Bedürfnisse und Wünsche zu
verbalisieren. Darüber hinaus ist er in Bezug auf eine
Lebensperspektive orientierungslos und es mangelt ihm sehr stark
an strukturierter bzw. kontinuierlicher Handlungskompetenz.
Im lebenspraktischen Bereich weist Herr I. ebenfalls Defizite
auf. Bei der Aufnahme machte er einen verwahrlosten Eindruck.

11

Im Rahmen der Betreuung in unserer Einrichtung ist eine
Unterstützung im perspektivischen, lebenspraktischen und
psychosozialen Bereich erforderlich. Um eine angemessene
Lebensperspektive entwickeln zu können, muß Herr I. zunächst
eine kontinuierliche Tagesstruktur erfahren, z. B. durch regelmäßiges
Aufstehen, kontinuierliche Einzel- und Gruppengespräche und dem
Einhalten von Terminen. Wenn eine gewisse Stabilität und
Kontinuität erreicht ist, kann nachfolgend im Bereich der beruflichen
Ausbildung eine Perspektive gemeinsam mit Herrn I. entwickelt
werden. Herr I. möchte zunächst den Hauptschulabschluß
erlangen um dann eine Ausbildung als Schlosser zu beginnen. Es
besteht die Möglichkeit, den Abschluß an der VHS B. in Tagesform
zu absolvieren. Darüber hinaus hat er bereits einen Termin bei der
Berufsberatung des Arbeitsamtes B. wahrgenommen. Gleichzeitig
muß Sorge dafür getragen werden, daß er die ausstehenden
Sozialstunden ableistet.
In lebenspraktischen Angelegenheiten benötigt er ebenfalls Anleitung
besonders bei der regelmäßigen Körperhygiene und Ernährung,
Wäsche waschen und im sinnvollen Umgang mit Geld und dem
Erledigen von Behördengängen. Ein weiterer Bereich, in dem Herr
I. Hilfe bedarf, ist sein mangelndes Selbstwertgefühl. Durch die
unstetigen Lebensverhältnisse, Gewalterfahrungen und damit
verbundenen mangelnden sozialen Bindungen kann er seine
Bedürfnisse nur schwer durchsetzen. Dadurch ist er auch nur gering
konfliktfähig und reagiert in Problemsituationen mit Flucht und
Gewalt. Sowohl durch intensive Einzelgespräche als auch durch eine
starke Einbindung in das Gruppenleben soll Herr I. befähigt
werden, seine Bedürfnisse klar zu machen. Weiterhin soll dadurch
seine Konfliktfähigkeit und Selbstwertgefühl gestärkt werden. Die
Einrichtung mit ihren familienähnlichen Strukturen kann an dieser
Stelle emotionalen Rückhalt bieten. Des weiteren kann er in diesem
Rahmen Eigenverantwortung für sein Handeln mit allen
Konsequenzen trainieren. Um erneuten Straffälligkeiten
entgegenzuwirken, ist u. a. das Erfahren einer sinnvoll gefüllten
Freizeit wichtig. Herr I. hat bereits erste Kontakte zu
Bewohnern geknüpft, die unter Anleitung regelmäßig Fußballspiele
durchführen.

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Abschließend betrachtet halte ich eine Hilfe gemäß § 72 BSHG
für dringend notwendig und geeignet, damit Herr I. befähigt
wird, ein von Hilfe unabhängiges und eigenverantwortliches Leben
führen zu können.

13

B., 14.08.2001

14

Mit freundlichem Gruß

15

gez. M. Spiertz
(Dipl.Heilpädagogin)"

16

Mit an den Betreuer gerichtetem Bescheid vom 20. August 2001 bewilligte der Kläger
für D. I. ab 17. Juli 2001 Hilfe gemäß § 72 iVm §§ 28 und 29 BSHG zur
Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; diese Hilfe umfasste auch die
Unterkunftskosten in der genannten Einrichtung. Ebenfalls unter dem 20. August
2001 meldete der Kläger gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch
gemäß §§ 102 ff. SGB X betr. die ab 17. Juli 2001 geleisteten Hilfen an. Auf den an
die Beklagte gerichteten Antrag von D. I. betr. Hilfen zur Erziehung
gemäß § 41 SGB VIII und den Ablehnungsbescheid des Bürgermeister der
Beklagten vom 1. August 2001 wurde verwiesen.

17

Mit Schreiben vom 5. September 2001 bestätigte die Beklagte gegenüber dem
Kläger den Eingang der Erstattungsanspruchsanmeldung, lehnte jedoch eine
Anerkennung der Erstattungsforderung unter Hinweis auf die fehlenden
Tatbestandsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII erneut ab.

18

Unter dem 31. Januar 2002 erstellte die "WG-B.----straße - Wohngemeinschaft
für junge Erwachsene", gerichtet an den Kläger, einen weiteren "Sozialbericht" mit
folgendem Wortlaut:

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"Herr I. lebt seit dem 17.07.2001 in unserer Einrichtung.
Zu Beginn der Maßnahme zeigte sich Herr I. sehr motiviert, am
Hilfeprozeß mitzuwirken. Er fand sehr schnell Kontakt zu den
anderen Bewohnern und fühlte sich auf Anhieb sehr wohl. Die zu
diesem Zeitpunkt ausstehenden Sozialstunden leistete er ab und er
wurde nicht erneut straffällig.
Im lebenspraktischen Bereich konnte bei Herrn I. eine leichte
positive Veränderung festgestellt werden. Er benötigt nur noch selten
Unterstützung bei der Sauberhaltung seines Wohnraums. Bezüglich
der Körperhygiene benötigt Herr I. jedoch immer noch eine
starke Anleitung. Verwahrlosungstendenzen sind immer noch
vorhanden.
Im perspektivischen Bereich war sein dringlicher Wunsch zunächst,
den Hauptschulabschluß nachzuholen und nachfolgend eine
Ausbildung zu beginnen. Doch es stellte sich heraus, daß Herr
I. mit dieser Planung überfordert war. Es folgte eine
Trainingsmaßnahme in einer Jugendwerkstatt in B.. Jedoch war es
ihm auch dort nicht möglich, trotz enormer Motivationsarbeit,
regelmäßig zu erscheinen. Ihm wurde das Arbeitsverhältnis
gekündigt.
Seit dieser Zeit zog sich Herr I. zunehmend zurück. Er ist
überhaupt nicht in der Lage, negative Erlebnisse angemessen zu
verarbeiten und besitzt keinerlei Frustrationstoleranz. Zunächst
werteten wir die Situation als ein vorübergehendes Motivationstief.
Doch innerhalb der letzten sechs Wochen wurde Herr I. immer
unzugänglicher, so daß wir bereits eine psychische Störung
vermuteten. Herr I. selbst äußerte ebenfalls, daß er nicht so
recht wisse, was mit ihm los sei und er habe die Vermutung, daß
etwas nicht mit ihm stimme.
Darauf hin veranlaßten wir in Absprache mit seinem Betreuer und mit
seinem eigenen Einverständnis einen Termin in der Psychiatrischen
Polyklinik in B.. Herr I. wird zunächst ambulant therapeutisch
behandelt, bis eine eindeutige Diagnose erstellt werden kann.
Nachfolgend besteht dann die Möglichkeit, Herrn I. in eine
geeignete Hilfeform zu vermitteln.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist Herr I. nicht in der Lage, ein von Hilfe
unabhängiges Leben zu führen. Das er Hilfe benötigt, steht außer
Frage.

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Somit beantrage ich hiermit die Verlängerung der Hilfe gem. § 72
BSHG für D. I. in unserer Einrichtung.

21

Mit freundlichem Gruß

22

gez. M. Spiertz
(Dipl.Heilpädagogin)"

23

Am 12. März 2002 verließ D. I. die Wohngemeinschaft. Aus diesem
Anlass wurde unter dem 14. März 2002 ein "Abschlussbericht", wiederum gerichtet
an den Kläger, mit folgendem Wortlaut erstellt:

24

"Herr I. hat unsere Einrichtung am 12.03.2002 verlassen.
Wie bereits aus dem Sozialbericht vom 31.01.2002 hervorgeht, war
Herr I. psychisch in einer schlechten Verfassung. Unsere
Vermutung auf eine psychische Krankheit bestätigte sich durch eine
ärztliche Untersuchung im Klinikum Aachen, wo sich Herr I.
nachfolgend einer ambulanten Therapie unterzog. Auf dringendes
Anraten der Ärzte wurde mit Herrn I. ein freiwilliger stationärer
Aufenthalt im Klinikum vereinbart, um nachfolgend eine geeignete
Hilfeform für ihn zu finden. Am Tag der Aufnahme ins Klinikum
weigerte er sich jedoch plötzlich, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Somit bestand in unserer Einrichtung keine weitere Grundlage mehr,
um Herrn I. in eine angemessene Hilfeform zu vermitteln. In
Absprache mit Herrn I. und seinem rechtlichen Betreuer wurde
die Hilfe in unserer Einrichtung eingestellt.
Herr I. teilte uns mit, dass er zunächst zu seiner Mutter nach
I1. zurückkehren wolle. Ob er dies auch wirklich getan hat,
wissen wir nicht. Somit ist uns der neue Aufenthaltsort des Herrn
I. nicht bekannt.
Unsererseits bestehen keine Forderungen mehr gegenüber Herrn
I. .

25

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und
verbleibe

26

mit freundlichem Gruß

27

gez. M. Spiertz (Dipl. Heilpädagogin)"

28

Am 29. Dezember 2004 hat der Kläger gegen die Beklagte wegen der Erstattung der
in der Zeit vom 17. Juli 2001 bis 12. März 2002 entstandenen Kosten Klage erhoben
und zu deren Begründung ausgeführt, für die Gewährung der Hilfe in dem
streitbefangenen Zeitraum sei die Beklagte vorrangig leistungsverpflichtet gewesen.
Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift seien
Leistungen nach dem SGB VIII vorrangig vor den Leistungen nach dem BSHG zu
erbringen. Die Unterbringung von D. I. in dem streitbefangenen Zeitraum
sei wegen persönlichkeitsbedingter Mängel erforderlich gewesen. Die erbrachte
stationäre Hilfe habe daher eine Maßnahme für junge Volljährige gemäß § 41 SGB
VIII dargestellt, für die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die vorrangige sachliche
Zuständigkeit der Beklagten gegeben gewesen sei. Die Erfüllung der
Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folge aus den zeitnah erstellten
Sozialberichten, insbesondere aus demjenigen vom 14. August 2001.

29

Der Kläger beantragt sinngemäß,

30

die Beklagte zu verurteilen, die im Hilfefall D. I. ,
geb. 25.02.1981, im Zeitraum vom 17. Juli 2001 bis 12. März
2002 aufgewendeten Kosten in Höhe von 13.195,59 EUR nebst
5 v. H. Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit, d. h. seit dem 28. Dezember 2004, zu
erstatten.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Sie hält die Voraussetzungen des § 41 SGB VIII in dem hier streitbefangenen
Zeitraum nicht für gegeben und vermag daher auch keine vorrangige
Leistungsverpflichtung im Sinne der §§ 102 ff. SGB X bzw. § 10 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII zu erkennen. D. I. sei nach seinen persönlichen
Verhältnissen wie sie aus den damals zeitnah erstellten Sozialberichten ersichtlich
seien, dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen. Es sei nicht um die Behebung
jugendspezifischer Defizite gegangen. Mit Blick auf diese Erkenntnisse habe im
Übrigen das zuständige Amtsgericht seinerzeit eine Betreuung für D. I.
eingerichtet.

34

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsvorgänge des
Klägers (Beiakte I) und der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

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Die Klage hat keinen Erfolg.
Der vom Kläger geltend gemachte Erstattungsanspruch besteht nicht, da die in der
Zeit vom 17. Juli 2001 bis 12. März 2002 für D. I. aufgewendeten Kosten
sich nicht als Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII darstellen, sondern als
Hilfe gemäß § 72 iVm §§ 28 und 29 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der
damals geltenden Fassung gewertet werden müssen. Unter diesen Umständen war
eine vorrangige sachliche Zuständigkeit der Beklagten nach § 10 Abs.2 Satz 1 SGB
VIII nicht gegeben.

39

Zu diesem Ergebnis gelangt die Kammer in Auswertung der ausführlichen und
zeitnah erstellten Sozialberichte der in der Trägerschaft des Caritasverbandes für die
Regionen B.-Stadt und B.-Land e. V. stehenden Einrichtungen "WG-B.----straße -
Wohngemeinschaft für junge Erwachsene " vom 14. August 2001, 31. Januar 2002
und 14. März 2002.

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Bei einer Gesamtwürdigung dieser detaillierten Berichte steht zur Überzeugung
der Kammer fest, dass im Zeitpunkt der Aufnahme vom D. I. in diese
Sozialeinrichtung (am 17. Juli 2001) eine (erneute) Hilfegewährung nach § 41
SGB VIII nicht mehr in Betracht kommen konnte. Zwar benötigte D. I.
weitere Hilfe "für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung", so dass Teile der tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII noch als erfüllt angesehen werden konnten. Die weitere
Voraussetzung des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ("..wenn und solange die Hilfe
aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist") war jedoch
nicht erfüllt. Die zahlreichen Defizite bei D. I. waren, wie insbesondere
dem Abschlussbericht der Einrichtung vom 14. März 2002 zu entnehmen ist, nicht
jugendspezifischer Natur, sondern beruhten u. a. auf einem Krankheitsbild aus dem
psychischen Bereich und konnten unter diesen Umständen mit Hilfen nach § 41 SGB
VIII - erst recht unter Berücksichtigung des nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nur
noch verbleibenden kurzen "jugendspezifischen" Förderzeitraums - nicht mehr
behoben werden.

41

Aus einer Zusammenschau dieser Sozialberichte aus Juli 2001, Januar 2002 und
März 2002 folgt im Übrigen, dass die mit Bescheid vom 6. November 2000 getroffene
Entscheidung der Beklagten, die Hilfe nach § 41 SGB VIII aus den dort dargelegten
grundsätzlichen Erwägungen mit Ablauf des Monats Oktober 2000 einzustellen,
sachlich richtig war.

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.