Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-16, Aktenzeichen 24 K 6510/03
ECLI:DE:VGD:2005:0616.24K6510.03.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den auf die Schwangerschaft der Ehefrau des
Klägers gestützten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Der Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Voll-streckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 18. Juli 1977 geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger, aus dem Kosovo stammend und albanischer Volkszugehörigkeit.
Er reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Mit
Bescheid vom 14. August 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorliegen
und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Jugoslawien an. Das anschließende
Klageverfahren endete mit Klagerücknahme am 01. August 1997. Nachfolgend
erhielt der Kläger Duldungen.

3

Unter dem 10. Juli 2001 stellte der Kläger bei dem Beklagten unter sinngemäßer
Bezugnahme auf den sog. Härtefallerlass 2001 einen Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis, desgleichen unter dem 18. Juli 2001 bei der Ausländerbehörde
des Kreises N (der Kläger war damals zur Wohnsitznahme im Kreis N verpflichtet)
unter gleichzeitiger Rücknahme des Antrages bei dem Beklagten. Unter dem 08.
Januar 2002 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde des Kreises N erneut
die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unter Berufung auf den Härtefallerlass, ferner
unter Bezugnahme auf § 30 AuslG wegen psychischer Erkrankung der damaligen
Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau, der serbisch-montenegrinischen
Staatsangehörigen I1, geborene I2.

4

Ein Wiederaufgreifensantrag des Klägers zu § 53 AuslG wurde mit Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08. April 2002,
bestandskräftig am 03. Mai 2002, abgelehnt. Die Ehefrau des Klägers ist ebenfalls
nach negativen Asyl- und Asylfolgeverfahren (zuletzt Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. Januar 2002, bestandskräftig
nach Klagerücknahme seit dem 09. März 2004) vollziehbar ausreisepflichtig.

5

Am 05. November 2002 heiratete der Kläger seine Ehefrau, mit der er den am
11. August 2002 geborenen Sohn I3 hat.

6

Auf erneuten, beim Beklagten mit Formblatt ohne Angabe des Zwecks des
Aufenthaltes gestellten Aufenthaltsbefugnisantrag unter dem 12. August 2003 wurde
der Kläger mit Schreiben vom 15. August 2003 zur beabsichtigten Ablehnung
angehört. Der Kläger reichte daraufhin eine ärztliche Bescheinigung des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie I4 aus H vom 05. August 2003 ein, wonach der Kläger
sich an diesem Tage in seine Behandlung begeben habe und eine reaktive
Depression vorliege.

7

Mit der angefochtenen Verfügung vom 02. September 2003 lehnte der Beklagte
den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ab. In der Begründung wird
insbesondere die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs.
3, 4 AuslG und nach Erlassen gemäß § 32 AuslG verneint. Der Widerspruch des
Klägers wurde mit Bescheid der Bezirksregierung E vom 25. September 2003
zurückgewiesen.

8

Der Kläger hat am 06. Oktober 2003 Klage erhoben.

9

Auf weitere Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, begründet mit
der Erwerbstätigkeit und der Angewiesenheit des Arbeitgebers auf den Kläger, erließ
der Beklagte unter dem 15. Oktober 2004 eine weitere Ordnungsverfügung, mit der
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde, weil die Bezirksregierung E
im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit die Erteilung nach § 8 AAV
(Arbeitsaufenthaltsverordnung) abgelehnt hatte. Ferner stehe das Visumserfordernis
entgegen. Der Kläger hat hiergegen am 05. November 2004 Widerspruch eingelegt,
über den, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden ist.

10

Am 09. März 2005 ging bei dem Beklagten ein Attest des Arztes für
Frauenheilkunde und Geburtshilfe W vom 02. März 2005 ein, wonach bei der
Ehefrau des Klägers eine Frühschwangerschaft in der 7. Woche bestehe. Mit
Schriftsatz vom 18. April 2005, dem Beklagten mit gerichtlicher Verfügung vom 19.
April 2005 übersandt, machte der Kläger geltend, aufgrund der Schwangerschaft
könne eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden.

11

Ferner stellte der Kläger für sich, seine Frau und seinen Sohn einen Antrag bei
der Härtefallkommission, die am 28. April 2005 ein Härtefallersuchen beschloss. Der
Beklagte teilte dem Innenministerium NRW und der Geschäftsstelle der
Härtefallkommission unter dem 07. Juni 2005 daraufhin mit, er sehe sich nicht in der
Lage, dem Ersuchen zu entsprechen, weil eine besondere Härte nicht erkennbar sei.
Die vollziehbar ausreisepflichtige Familie werde noch während der Schwangerschaft
der Ehefrau sowie für weitere sechs Monate nach der Geburt geduldet werden.

12

Der Kläger beruft sich sinngemäß darauf, dass seine Ehefrau wegen einer
psychischen Erkrankung reiseunfähig erkrankt sei und dass er seit dem 20.
November 1998 bei der Firma N1 in H beschäftigt sei, die zwingend auf ihn
angewiesen sei. Ferner beruft er sich auf die Schwangerschaft seiner Ehefrau, wozu
er ein Attest des W vom 22. Mai 2005 vorgelegt hat. In dem Attest heißt es, die
Patientin sei in der 18. Woche, eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt sei überaus
problematisch und bei Vollstreckung der geplanten Maßnahmen eine Gefahr für
Mutter und Kind nicht auszuschließen. Der Kläger hat weiter mehrere ärztliche
Atteste zur psychischen Erkrankung seiner Ehefrau vorgelegt, zuletzt Attest des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie O aus H vom 11. Mai 2005, wonach
diese an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Ferner hat er mehrere
Bescheinigungen seines Arbeitgebers vorgelegt. Wegen des genauen Inhalts der
Atteste und Bescheinigungen wird auf die zur Akte gereichten Kopien verwiesen.

13

Der Kläger hat zunächst beantragt, die Ordnungsverfügung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids aufzuheben. Nach Klageerweiterung um die Verpflichtung
zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2003
beantragt er nunmehr,

14

den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung
vom 2. September 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirks-regierung E vom 8. September 2003 zu verpflichten,
dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

15

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Verfügungen,

16

die Klage abzuweisen.

17

Ergänzend macht er geltend, auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG komme nicht in Betracht. Die Bereitschaft, bei weiter
vorliegender Risikoschwangerschaft und somit angenommener Reise- bzw.
Flugunfähigkeit auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verzichten, könne nicht
zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts herangezogen werden. § 25 Abs. 4 Satz 1
AufenthG sei zum einen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohnehin nicht
anwendbar, zum anderen erstrebe die Familie ein Dauerbleiberecht. Ferner sei die
Erforderlichkeit der vorübergehenden Anwesenheit im Bundesgebiet nicht
ersichtlich.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

21

1. a. Klagegegenstand sind zunächst die Begehren auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis (bisher Aufenthaltsbefugnis) nach dem sog. Härtefallerlass 2001
und nach dem bisherigen § 30 AuslG (jetzt § 25 Abs. 5 AufenthG) unter Berufung auf
die Erwerbstätigkeit und Integration des Klägers sowie die psychische Erkrankung
seiner Ehefrau. Hierbei ist die zunächst nur als Anfechtungsklage gegen die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 02. September 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 08. September 2003 erhobene
Klage gemäß § 91 Abs. 1 VwGO aufgrund Einwilligung des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2005 zulässigerweise um den
Verpflichtungsantrag erweitert worden.

22

Klagegegenstand ist des weiteren das Begehren auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Schwangerschaft der Ehefrau. Insoweit handelt es
sich um einen gegenüber dem ursprünglichen Verfahren neuen Gegenstand. Zwar
steht auch insoweit die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 5. Abschnitt in
Rede, d.h. aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Es handelt
sich jedoch um einen neuen Lebenssachverhalt, der nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügungen war. Dieses Begehren ist gemäß § 91 Abs. 1, 2 VwGO
zulässigerweise im Wege der (konkludenten) Klageerweiterung, auf welche der
Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung eingelassen hat, zum Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens gemacht worden. Die Beteiligten gingen ersichtlich
übereinstimmend davon aus, dass auch diese Begehren Klagegegenstand sein
solle.

23

b. Nicht Gegenstand des Klageverfahrens ist hingegen das Begehren auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, wie sie
nunmehr im 4. Abschnitt des AufenthG geregelt ist (§§ 18 ff. AufenthG). Es handelt
sich um einen gegenüber dem mit humanitären Erwägungen (einschließlich der
wirtschaftlichen Integration - insoweit bestehen Überschneidungen) begründeten
Begehren selbständigen Aufenthaltszweck, der nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügungen war. Auch ist insoweit keine Klageerweiterung unter Einbeziehung der
Ordnungsverfügung vom 15. Oktober 2004 erfolgt.

24

Ferner ist nicht Klagegegenstand die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23a AufenthG. Dabei sei angemerkt, dass diese Befugnis zur
Aufenthaltsgewährung nach § 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG ohnehin keine eigenen
Rechte des Ausländers begründen soll, danach eine entsprechende Klage also
ohnehin unzulässig wäre,

25

was allerdings möglicherweise Bedenken im Hinblick auf den wohl intendierten
Ausschluss auch der Kontrolle nach Art. 3 GG ausgesetzt sein könnte. Auch im
Übrigen werden im Hinblick auf § 23a AufenthG verfassungsrechtliche Zweifel
geäußert, vgl. etwa Schönenbroicher, ZAR 2004, 351ff.

26

Die Gründe, die die Härtefallkommission hier zur Abgabe eines positiven Votums
(Härtefallersuchen) bewogen haben, sind zwar im wesentlichen die, die der Kläger
auch in dem zu den angefochtenen Verfügungen führenden Verwaltungsverfahren
geltend gemacht hat. Gleichwohl handelt es sich insoweit um ein selbständiges
Begehren, das nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war. Denn die
Aufenthaltsgewährung nach § 23a AufenthG stellt einen Sonderfall dar, für den ein
spezielles Verfahren vorgesehen ist. Vor der Entscheidung der Ausländerbehörde ist
der Beschluss eines Härtefallersuchens durch die Härtefallkommission erforderlich,
vgl. §§ 23a AufenthG i.V.m. der Härtefallkommissionsverordnung (HFKVO) NW,
insbesondere deren §§ 6, 7. Eine Klageerweiterung im Hinblick auf § 23a AufenthG
ist ebenfalls nicht erfolgt, wobei im Übrigen eine Klage auch unzulässig wäre,
unabhängig von der Frage des § 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG hier schon deshalb,
weil offenbar selbst das Verfahren nach der HFKVO abgeschlossen ist, vgl. § 7 Abs.
3 Satz 2 HFKVO.

27

2. Die wie dargelegt zu verstehende Klage ist zulässig. Hinsichtlich des auf die
Schwangerschaft der Ehefrau gestützten Begehrens ergibt sich dies aus § 75 VwGO:
Der entsprechende Antrag bei dem Beklagten liegt jedenfalls in dem Schriftsatz vom
18. April 2005. Dieser ist von dem Beklagten nicht beschieden worden; insbesondere
liegt eine Bescheidung auch nicht in der Stellungnahme auf die gerichtliche
Verfügung vom 19. April 2005. Die Klage war ausnahmsweise vor Ablauf der
Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO zulässig, weil mit einer Bescheidung nach
den konkreten Umständen des Falles - der Beklagte ging offenbar nicht von einem
gegenüber dem bisherigen Anträgen neuen Begehren aus - auch nicht zu rechnen
war,

28

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 75 Rn. 12.

29

3. Die Klage ist insoweit begründet, als der Beklagte zu verpflichten war, den auf
die Schwangerschaft der Ehefrau des Klägers gestützten Antrag des Klägers auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu bescheiden. Hingegen scheidet eine Verpflichtung zur Erteilung mangels
Ermessensreduzierung ebenso aus wie eine Aufhebung der angefochtenen
Verfügungen und Verpflichtung zur Bescheidung hinsichtlich der dort behandelten
Gegenstände, weil insoweit die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (jetzt
Aufenthaltserlaubnis) rechtmäßig abgelehnt worden ist.

30

Prüfungsmaßstab in materieller Hinsicht ist das seit dem 1. Januar 2005 geltende
Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Denn bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung
oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich auf
die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen
eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss,

31

st. Rspr. des BVerwG, s. nur Urteil vom 15. Februar 2001, 1 C 23/00,
BVerwGE 114, 9, unter 3. a) der Entscheidungsgründe m.w.N.

32

Dafür, dass hier ausnahmsweise ein früherer Zeitpunkt maßgeblich ist,
namentlich noch das bis zum 31. Dezember 2004 gültige Ausländergesetz 1990
(AuslG) Anwendung findet, ist nichts ersichtlich. Insbesondere enthält das AufenthG
keine dahingehende Übergangsbestimmung; namentlich sind die
Übergangsregelungen des § 104 AufenthG hier nicht einschlägig.

33

a. Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber nach Art. 3
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem sog. Härtefallerlass 2001,

34

Anordnung nach § 32 des AuslG zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an
Arbeitnehmer aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik
Jugoslawien, Erlass des IM NRW vom 21. Juni 2001, I B 3/44.386-B 2/I 14 -
Kosovo.

35

Dieser Erlass gilt auch nach Inkrafttreten des AufenthG fort. Zwar ist die
Ermächtigung zum Erlass solcher Anordnungen in § 32 AuslG mit Ablauf des 31.
Dezembers 2004 entfallen. Dies berührt die bestehenden Erlasse aber jedenfalls
deshalb nicht, weil auch das AufenthG mit § 23 eine entsprechende Ermächtigung
vorsieht. In Nordrhein-Westfalen beabsichtigt das Innenministerium als oberste
Landesbehörde aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes zwar
ferner eine Erlassbereinigung, es hat zunächst jedoch bestimmt, dass die
bestehenden Erlasse bis zum 31. Dezember 2005 mit der Maßgabe weiter gelten
sollen, dass sie, soweit sie sich auf altes Recht beziehen, sinngemäß anzuwenden
sind,

36

Erlass des IM NRW vom 28. Dezember 2004, 15-39.01.10; nach Ablauf der
Befristung sollen nur die Erlasse fortgelten, deren weitere Gültigkeit ausdrücklich
durch einen allgemeinen Runderlass festgelegt wird.

37

Dem Kläger kommt ein auf den Erlass gestützter Anspruch jedoch nicht zu. Denn
unter den begünstigten Personenkreis fallen gemäß Ziff. 1.1.1 der Anordnung nur
Personen, die sich am 15. Februar 2001 seit mindestens sechs Jahren, d.h.
mindestens seit dem 15. Februar 1995, ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten.
Diese Voraussetzung erfüllt der erst 1996 eingereiste Kläger nicht.

38

b. Ferner kommt auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
Satz 1, 2 AufenthG (bisher § 30 Abs. 3, 4 AuslG) nicht in Betracht.

39

aa. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht
zu rechnen ist.

40

Soweit der Kläger sich auf seine Aufenthaltsdauer, seine Erwerbstätigkeit und
seine wirtschaftliche Integration beruft, liegt darin noch kein Ausreisehindernis
rechtlicher oder tatsächlicher Art nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Insoweit hat sich
auch durch das neue Recht keine Änderung ergeben. Ziel des Gesetzes war es zwar
auch, die sog. Kettenduldungen abzuschaffen. Der Gesetzgeber hat aber an dem
Erfordernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
festgehalten, dass ein Ausreisehindernis bestehen muss, welches auch der
freiwilligen Ausreise entgegensteht (so bisher auch § 30 Abs. 3, 4 AuslG). Dass ein
solches anders als nach den bisher anerkannten Grundsätzen auch aus einer langen
Aufenthaltsdauer und faktisch erfolgten Integration folgen sollte, lässt das Gesetz
nicht erkennen.

41

Soweit der Kläger sich - über Art. 6 Abs. 1 GG - ferner auf die psychische
Erkrankung seiner Ehefrau beruft, folgt hieraus ebenfalls kein Ausreisehindernis. Das
Gericht geht insoweit nicht von einer Reiseunfähigkeit oder noch bestehendem
Aufklärungsbedarf aus:

42

Die neueste amtsärztliche Stellungnahme vom 17. Januar 2005 kommt - wenn
dem Kläger auch zuzugestehen ist, dass ein Gutachten zu dieser Stellungnahme
nicht vorliegt - zum Ergebnis der Reisefähigkeit in Begleitung von medizinisch
geschultem Personal. Die vorangegangene amtsärztliche Stellungnahme kam zwar
zum Ergebnis der Reiseunfähigkeit, beruhte aber auf einem Gutachten vom 30.
Januar 2004, in dem eine Nachuntersuchung nach einem Jahr empfohlen wurde. Es
wurde mithin keine Reiseunfähigkeit „auf Dauer" festgestellt, sondern eine Aussage
für ein Jahr getroffen, welches inzwischen abgelaufen ist. Ob die Ausführungen
selbst überzeugen, sei angesichts dessen dahingestellt.

43

Die vom Kläger vorgelegten privatärztlichen Atteste des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie O aus H vom 27. November 2003, 28. Dezember
2004 und 11. Mai 2005, welche eine Reiseunfähigkeit attestieren, lassen nicht
erkennen, woraus sich diese ergeben soll. Insbesondere folgt eine Reiseunfähigkeit
nicht schon aus der gestellten Diagnose, wonach die Patientin an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leide, oder daraus, dass ein dringender
Behandlungsbedarf attestiert wird. Das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen
posttraumatischen Belastungsstörung führt nicht automatisch zur Reiseunfähigkeit.
Reiseunfähigkeit ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Ausreise als solche mit
krankheitsbedingten Gefahren verbunden ist, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu einem erheblichen Gesundheitsschaden führen oder einen vorhandenen
Gesundheitsschaden wesentlich verstärken würden. Dies ist bei einer
posttraumatischen Belastungsstörung keineswegs notwendigerweise der Fall:

44

Eine zu befürchtende Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund der
Gegebenheiten im Zielstaat der Abschiebung bzw. Ausreise, insbesondere wegen
dort drohender Retraumatisierung und/oder fehlender Behandlungsmöglichkeiten,
fällt nicht unter den Begriff der Reiseunfähigkeit, sondern stellt ggf. ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar. Was die bei einer Abschiebung
etwa auftretenden psychischen Belastungen betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass
das Aufenthaltsgesetz mit Abschiebungen einhergehende negative psychische
Folgen bei den Abzuschiebenden grundsätzlich in Kauf nimmt. Denn es ist der
Abschiebung, also der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht, immanent,
dass sie von vielen Betroffenen als belastend empfunden wird, insbesondere, wenn
deren psychischer Zustand labil ist,

45

vgl. OVG NW, Beschluss vom 01. Juli 2002, 18 B 1516/01 m.w.N.; dieser
Rechtsprechung hat sich das Gericht angeschlossen, s. etwa Beschlüsse vom 13.
Mai 2002, 24 L 1060/02, vom 22. Oktober 2002, 24 L 4161/02, vom 13. Juli 2004,
24 L 648/04, und vom 18. März 2005, 24 L 326/05.

46

Das Vorliegen eines Ausnahmefalles, d.h. vor dem Hintergrund des Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG nicht hinnehmbarer Gesundheitsgefahren, ist hier nicht erkennbar. Ferner
müssten solche auch bei einer freiwilligen Ausreise zu besorgen sein.

47

Auch eine etwa für den Fall der Abschiebung zu befürchtende Suizidgefahr - die
hier auch nur in dem der älteren amtsärztlichen Stellungnahme zugrunde liegenden
Gutachten konkret ausgesprochen wird - führt nicht notwendig zur Reiseunfähigkeit.
Denn dieses inlandsbezogene Vollstreckungshindernis kann durch eine
entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung regelmäßig beseitigt
werden,

48

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998, 2 BvR 185/98, InfAuslR 1998,
241 (242); Beschluss vom 16. April 2002, 2 BvR 553/02, NVwZ-Beilage I 2002, S.
91.

49

Zudem würde ein Ausreisehindernis nur dann bestehen, wenn auch im Rahmen
einer freiwilligen Ausreise Suizidgefahr bestünde.

50

Soweit schließlich bei der Ehefrau des Klägers, wie die Beteiligten
übereinstimmend annehmen, so dass das Gericht keinen Anlass sieht, dies in
Zweifel zu ziehen, derzeit eine Reiseunfähigkeit aufgrund einer
Risikoschwangerschaft besteht, dürfte dies zwar über Art. 6 Abs. 1 GG zu einem
Ausreisehindernis auch für den Kläger führen. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt
aber darüber hinaus voraus, dass mit dessen Wegfall in absehbarer Zeit nicht zu
rechnen ist. Dies ist hier nicht der Fall. Denn mit dem Wegfall des Ausreise-
hindernisses ist in absehbarer Zeit, nämlich in einem gewissen Abstand nach der
Geburt, welcher, wenn keine Besonderheiten auftreten, etwa mit dem Ablauf der
Mutterschutzfrist von 8 Wochen nach der Geburt zu bemessen sein dürfte, zu
rechnen. Da die Geburt für Oktober berechnet ist, wird dies voraussichtlich im
Dezember der Fall sein. Mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses ist damit -
vorbehaltlich unvorhersehbarer Entwicklungen - zum einen grundsätzlich sicher zu
rechnen und dies zum anderen auch in einem überschaubaren Zeitraum.

51

Dass bei dem Kläger selbst eine Reiseunfähigkeit aufgrund einer psychischen
Erkrankung vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich und ergibt sich insbesondere nicht
aus der vorgelegten Bescheinigung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie I4 aus
H vom 05. August 2003, wonach der Kläger sich an diesem Tage in seine
Behandlung begeben habe und eine reaktive Depression vorliege.

52

bb. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich auch nicht
aus § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, wonach die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden
„soll", wenn die Abschiebung seit achtzehn Monaten ausgesetzt ist. Denn erforderlich
bleibt, wie sich aus der gesetzlichen Systematik ergibt, das Vorliegen eines
Ausreisehindernisses. Der Regelungsgehalt des Satzes 2 ist lediglich der, dass,
wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 5 Satz 1 AufenthG vorliegen, aus dem einfachen Ermessen („Kann") in Satz 1
ein „Soll" wird, d.h. die Verpflichtung zur Erteilung, wenn kein atypischer Fall
vorliegt.

53

c. Hingegen hat der Kläger einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1
AufenthG. Dessen Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor.

54

Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer für einen
vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange
dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche
Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet
erfordern.

55

Die Vorschrift findet - entgegen den Vorläufigen Anwendungshinweisen des
Bundesministeriums des Innern zum AufenthG -,

56

Vorläufige Anwendungshinweise, Stand 22. Dezember 2004, Ziff. 25.4.1.1;
ebenso unter Hinweis darauf Erlass des Innenministeriums des Landes NRW vom
28. Februar 2005, 15-39.05.01-2-, unter II.,

57

auch Anwendung auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.

58

Hierfür spricht zunächst, dass der Wortlaut des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine
entgegenstehende Beschränkung, wie sie etwa mit der Formulierung „Einem
Ausländer, der nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, ..." hätte zum Ausdruck gebracht
werden können, nicht enthält. Auch aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich
keine solche Einschränkung. Soweit es in dem genannten Erlass des
Innenministerium des Landes NRW heißt, für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer
stellten die §§ 23a, 25 Abs. 5 AufenthG eine abschließende Sonderregelung dar, gibt
es dafür keine stichhaltigen Anhaltspunkte im Gesetz. Aus der Tatsache, dass diese
Vorschriften nur für diese Personengruppe gelten, während andere Vorschriften eine
solche Beschränkung nicht aufstellen, lässt sich nicht ableiten, dass diese
Vorschriften damit zugleich die einzigen für diese Personengruppe geltenden
Vorschriften über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen sind. Auch die
Gesetzesbegründung weist nicht in diese Richtung. Denn dort heißt es, dass die
Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Möglichkeit zur Gewährung einer
Aufenthaltserlaubnis für die Personen eröffne, deren Abschiebung bislang nach § 55
Abs. 3 AuslG ausgesetzt werden könne,

59

BT-Drs. 15/420, S. 79f. (zit. nach Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, Loseblatt, § 25 AufenthG),

60

mithin auch und gerade für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.

61

Der Anwendung der Vorschrift steht ferner nicht entgegen, dass der Kläger
(auch) einen Daueraufenthalt anstrebt. Denn von dem angestrebten Daueraufenthalt
lässt sich das weiter verfolgte Begehren, zumindest für die Dauer der
Schwangerschaft der Ehefrau und der Zeit unmittelbar nach der Geburt eine
Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, trennen, und zwar nicht lediglich in quantitativer,
sondern aufgrund dieses seiner Natur nach nur vorübergehenden Zwecks auch in
qualitativer Hinsicht.

62

Schließlich erfordern dringende humanitäre oder persönliche Gründe die
vorübergehende weitere Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet. Denn wie
bereits ausgeführt, ist hinsichtlich der Ehefrau des Klägers von einer
Reiseunfähigkeit aufgrund einer Risikoschwangerschaft auszugehen. Diese kann
demnach derzeit das Bundesgebiet nicht verlassen. Damit erfordern dringende
humanitäre oder persönliche Gründe auch die weitere Anwesenheit des Klägers im
Bundesgebiet. Denn bei der Auslegung, welche Umstände solche Gründe darstellen,
sind die EMRK und vor allem die Grundrechte des Grundgesetzes mit
heranzuziehen. Hier ergibt sich unter Berücksichtigung der Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6
Abs. 1, 2 GG und Art. 8 EMRK, dass auch eine vorübergehende Trennung von der
Ehefrau für den fraglichen Zeitraum vom jetzigen Zeitpunkt bis etwa zum Ende der
Mutterschutzfrist als nicht zumutbar erscheint. Zum einen stellt sich die
Schwangerschaft der Ehefrau als Risikoschwangerschaft dar, so dass sie in
besonderem Maße des Beistandes ihres Ehemannes bedarf. Zum anderen haben
die Eheleute bereits ein gemeinsames, knapp dreijähriges Kind, das andernfalls,
wenn der Kläger die Bundesrepublik bereits verlassen müsste, für den fraglichen
Zeitraum von seinem Vater oder seiner Mutter getrennt würde.

63

Diese Gründe stehen, weil die Ehefrau des Klägers derzeit nicht ausreisen kann,
auch der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet und nicht (nur) der Einreise
in das Kosovo entgegen,

64

vgl. zu diesem Erfordernis Urteil des Gerichts vom 28. April 2005, 24 K
6985/03.

65

Gründe dafür, dass nur eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig wäre,
sind nicht ersichtlich, so dass der Beklagte mangels Ermessensreduzierung auf Null
nur zur Bescheidung zu verurteilen war.

66

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie
berücksichtigt, dass der Kläger einerseits im Ergebnis ein Bescheidungsurteil erreicht
hat, andererseits das beantragte Verpflichtungsurteil nicht ausgesprochen wurde und
zudem die Verpflichtung zur Bescheidung sich nur auf das auf die Schwangerschaft
der Ehefrau gestützte Begehren bezieht und damit nur eine Aufenthaltserlaubnis für
einen vorübergehenden Aufenthalt und nicht für den darüber hinaus begehrten
Daueraufenthalt in Betracht kommt.

67

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

68