Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-05, Aktenzeichen 9 A 7542/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0505.9A7542.95.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen den
Widerruf der Bewilligung ab dem 2. Bewilligungsjahr richtete.

Im übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 15. August 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 1992 und der Änderungserklärung vom
25. Februar 1998 wird aufgehoben, soweit er den Widerruf der Prämie für das erste
Stillegungsjahr sowie die Rückforderung der gezahlten Prämie von 5.751,00 DM nebst Zinsen
enthält.

Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz und des Berufungsrechtszuges bis zum Zeitpunkt
der Teilberufungsrücknahme tragen der Kläger zu 78/100 und der Beklagte zu 22/100, die
Kosten des Berufungsrechtszuges nach dem Zeitpunkt der Teilberufungsrücknahme trägt der
Beklagte allein.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Zuwendungsbescheid vom 14. September 1988 bewilligte
der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom
1. September 1988 bis 31. August 1993 eine Zuwendung nach den
"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die
Förderung der Stillegung von Ackerflächen in
landwirtschaftlichen Betrieben" (Richtlinien) vom 26. Juli
1988, MBl. NW 1989, 430, in Höhe von jährlich 5.751,00 DM für
die Stillegung von 6,39 ha in Form der Rotationsbrache. Die
Größe der zu seinem Betrieb gehörenden Ackerfläche hatte der
Kläger mit 31,94 ha angegeben.

3

Bei Ablauf des 1. Stillegungsjahres (31. August 1989)
beantragte der Kläger die Umwandlung der Förderung als
Dauerbrache für die restlichen 4 Jahre, und zwar nunmehr für
eine stillzulegende Fläche von 11,37 ha (bei einer Anbaufläche
von insgesamt 31,13 ha). Dem entsprach der Beklagte mit
Bescheid vom 19. September 1989. Dadurch erhöhte sich die
jährliche Zuwendung auf 10.233,00 DM (11,37 ha x 900 DM/ha).

4

Die Prämie für das erste Stillegungsjahr wurde im Dezember
1989 ausgezahlt.

5

Nach einer Kontrolle am 17. Juli 1990 hielten die Prüfer
fest, daß insgesamt weniger als 11,37 ha stillgelegt seien,
dabei teilweise andere Flächen als im Änderungsantrag
angegeben. Aufgrund einer weiteren Prüfung berichtete der
Geschäftsführer der Kreisstelle L. der
Landwirtschaftskammer unter dem 24. April 1991, daß statt
11,37 ha insgesamt nur 9,06 ha stillgelegt seien. Wie 1990
seien statt der großen Fläche Flur 7, Flurstück 18 teilw.
(= 6,39 ha), lediglich Randstreifen dieses Flurstücks und
anliegende Flächen (zusammen 5,0131 ha) stillgelegt
worden.

6

Mit Schreiben vom 18. Juni 1991 wies der Beklagte den
Kläger darauf hin, daß nach Nr. 2.1.1 der Richtlinien bei
Dauerbrache stets dieselben Ackerflächen stillzulegen seien.
Dieserhalb und wegen der insgesamt zu geringen
Stillegungsfläche stehe dem Kläger keine Stillegungsprämie zu;
es sei beabsichtigt, die gezahlte Prämie zurückzufordern.

7

Der Kläger wandte mit Schreiben vom 27. Juni 1991 ein, er
habe seinen Antrag von Rotationsbrache auf Dauerbrache
umgestellt, weil die große Parzelle Flur 7, Nr. 18,
überwiegend im Wasserschutzgebiet liege und eine
Rotationsbrache auf Dauer ausgeschlossen sei. Er habe seit dem
2. Stillegungsjahr Randstreifen dieser Parzelle und
anliegender Parzellen in ausreichender Größe stillgelegt. Die
Prüfer hätten diese Randstreifen jedoch teilweise nicht
anerkannt, weil sie irrtümlich von einer anderweitigen Nutzung
ausgegangen seien. Falls die ausgezahlte Prämie tatsächlich
zurückgefordert werden sollte, entstehe ihm ein erheblicher
Schaden. Wegen der späten Bekanntgabe sei es ihm nicht mehr
möglich, für das laufende Jahr Schadensminderungsmaßnahmen zu
ergreifen.

8

Mit Bescheid vom 15. August 1991 widerrief der Beklagte
rückwirkend seine Zuwendungsbescheide vom 14. September 1988
und 19. September 1989 und seinen Auszahlungsbescheid vom
23. November 1989 und forderte die gezahlten 5.751,00 DM nebst
6 % Zinsen zurück. Zur Begründung führte der Beklagte an, der
Kläger habe das in seinem Antrag bezeichnete Grundstück Flur
7, Flurstück 18, mit 6,39 ha nicht stillgelegt. Die dafür
ersatzweise stillgelegten Flächen umfaßten nur 5,01 ha und
seien daher nicht anrechnungsfähig. Das ersatzweise
stillgelegte Flurstück 1138 könne nicht als Ausgleichsfläche
dienen, da es aufgrund des Furchenaufschlags und des
Pflanzenbestandes seit mindestens 10 Jahren Grünland sei.

9

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 1992 zurück. Zur
Begründung führte er ergänzend an, die Flurstücke 18 und 1138
seien in den Katasterkarten als Grünland gekennzeichnet. Diese
Grünfläche sei nie vollständig umgebrochen worden. Das
Flurstück 1138 sei nur zum Teil für Erdbeerkulturen genutzt
worden, ein etwa 10 m breiter Randstreifen sei als Grünfläche
bestehen geblieben und offensichtlich als Park- und
Verkaufsfläche für die Erdbeerernte genutzt worden. Es sei an
einigen Stellen mit Schottersteinen bedeckt gewesen und auf
einer Teilfläche habe eine Hütte zum Verkauf von Erdbeeren
gestanden. Der Rückforderungsbetrag sei mit 2 v. H. über dem
beim letzten Arbeitstag des Auszahlungsmonats geltenden
Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verzinsen.

10

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, stillgelegte Teile des Flurstücks 18, Flur 7, würden
nicht als Parkplatz für den Erdbeerverkauf genutzt, dafür
stünden ausreichend andere Flächen, nämlich die unmittelbar
angrenzende Straße und ihre Seitenstreifen zur Verfügung. Die
Verkaufshütte nehme nur eine ganz geringe Fläche des
Flurstücks ein. Daß er die Stillegungsfläche dieses Flurstücks
in seinem weiteren, nicht beschiedenen Änderungsantrag vom
18. September 1990 nur mit 0,65 ha angegeben habe, sei auf die
Angaben der Prüfer zurückzuführen, die er aber letztlich nicht
akzeptiert habe. Er habe diese Flurstücksteile, ebenso wie
beim Flurstück 1138, umgebrochen und vor der Stillegung
extensiv bewirtschaftet. Die Flächenstillegung habe er drei
Jahre durchgehalten. Nachdem ihm der Beklagte seine Bedenken
mitgeteilt habe, sei ihm das Risiko, trotz Stillegung keine
Prämie zu erhalten, zu groß geworden und er habe die Flächen
in den beiden restlichen Jahren wieder wie vorher
bewirtschaftet.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom
15. August 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober
1992 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch das angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht lediglich die Zinsfestsetzung im
Widerspruchsbescheid aufgehoben und im übrigen die Klage
abgewiesen.

16

Die rechtzeitig eingelegte Berufung hat der Kläger
nachträglich dahin eingeschränkt, daß sie sich nur noch gegen
den Widerruf der Prämie für das erste Stillegungsjahr und die
Rückforderung der ausgezahlten Prämie wendet. Im ersten
Stillegungsjahr habe er Teile der Flurstücke Nr. 5 und 18 aus
Flur 7 - wie in einer Karte eingezeichnet - in Gesamtgröße von
über 6,39 ha stillgelegt. Die Richtigkeit der
Flächenermittlungen anläßlich der Prüfungen zweifele er an.
Die Rückforderung der ausgezahlten Prämie sei
rechtsmißbräuchlich. Inzwischen habe er seinen Betrieb auf
seinen Sohn übertragen (15. November 1995).

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und den Bescheid des Beklagten
vom 15. August 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober
1992 und in der Fassung der
Änderungserklärung vom 25. Februar 1998
aufzuheben, soweit es um den Widerruf
der Bewilligung und die Rückforderung
der Prämie für das erste
Stillegungsjahr geht.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er rechtfertigt den Widerruf und die Rückforderung damit,
die bei den beiden Prüfungen im zweiten und dritten
Stillegungsjahr festgestellten Abweichungen zwischen der
Stillegungsverpflichtung (11,37 ha) und der tatsächlich
stillgelegten Fläche (9,06 ha) machten mehr als 10 % aus und
seien auch als schwere Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 15
VO (EWG) Nr. 1272/88 in der Ursprungsfassung anzusehen. Mit
Rücksicht auf eine Diskontsatzsenkung am 19. April 1996 werde
die Zinsforderung ab 19. April 1996 auf 5,5 % gesenkt.

22

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Soweit der Kläger durch Beschränkung seines Antrags seine
Berufung teilweise zurückgenommen hat, ist das
Berufungsverfahren gemäß §§ 126, 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

25

Im übrigen ist die zulässige Berufung begründet.

26

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind, soweit sie
im Berufungsrechtszug noch im Streit befindlich sind,
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

27

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf der
Flächenstillegungsprämie für das erste Stillegungsjahr
(1. September 1988 bis 31. August 1989) und für die
Rückforderung der gezahlten Prämie kommt - entgegen der
Ansicht des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid und des
Verwaltungsgerichts - allein § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der
zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
geltenden Neufassung vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1397 in
Betracht. Denn bei der dem Kläger bewilligten
Flächenstillegungsprämie nach den Richtlinien vom 26. Juli
1988 handelt es sich um eine im einschlägigen EG-Recht
vorgesehene flächenbezogene Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1
Nr. 7 MOG. Eine solche Beihilfe ist vorgesehen in Art. 1 a der
VO (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Fassung
der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates i.V.m. der
VO (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit
Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die
Förderung der Stillegung von Anbauflächen, mit Wirkung ab
9. März 1992 geändert durch die VO (EWG) Nr. 466/92 der
Kommission vom 27. Februar 1992.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar
1996 - 3 C 18.94 -, RdL. 1996, 159;
Urteile des Senats vom 19. Dezember
1996 - 9 A 3209/95 - und vom
19. Dezember 1997 - 9 A 7130/95 -.

29

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1
MOG hinsichtlich eines Widerrufs der ursprünglich rechtmäßigen
Bewilligungsbescheide vom 14. September 1988 bzw.
19. September 1989 liegen indes bezüglich des 1.
Stillegungsjahres nicht vor. Da die Prämienzahlung für das
erste Stillegungsjahr, das bis 31. August 1989 lief, im
Zeitpunkt des Widerrufs bereits abgewickelt war, handelt es
sich um einen Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit.

30

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MOG ist ein Bescheid mit
Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen
im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. Diese
Bestimmung ist dahin auszulegen, daß sie einen Widerruf für
die Vergangenheit nur zuläßt, soweit Regelungen des EG-Rechts
dies ausdrücklich vorschreiben. Dies folgt sowohl aus der
Wortwahl und dem Sinngehalt der Vorschrift als auch dem
Kontext der Vorschrift zu anderen Rechtsvorschriften bezüglich
des Widerrufs von Verwaltungsakten. Bereits die Wortwahl
„nichts anderes" statt etwa „nicht etwas anderes" macht
deutlich, daß der Gesetzgeber die Zulassung des Widerrufs für
die Vergangenheit seinerseits nur zulassen will, wenn eine
bindenden Vorgabe des EG-Rechts besteht (nichts anderes). Wenn
der nationale Gesetzgeber seinerseits die Regel hätte
aufstellen wollen, daß Bescheide mit Wirkung für die
Vergangenheit stets zu widerrufen sind, soweit nicht
Regelungen des EG-Rechts Ausnahmen zulassen, hätte es näher
gelegen, den Satz wie folgt zu formulieren: „Soweit nicht
Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 etwas anderes zulassen."
Diese sich bereits aus Wortlaut und Sinngehalt ergebende
Auslegung wird bestätigt durch die rechtssystematische
Stellung des § 10 Abs. 2 MOG im Verwaltungsrechtssystem. § 10
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 MOG, wonach rechtmäßige begünstigende
Bescheide mit Wirkung für die Zukunft zwingend zu widerrufen
sind, ist bereits eine Ausnahmevorschrift zu der allgemeinen
Regel des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), wonach der
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes im Ermessen der
Behörde steht. Nach § 49 VwVfG in der bis zum Inkrafttreten
des Gesetzes vom 2. Mai 1996, BGBl. I S. 656, geltenden
Fassung konnte ein Widerruf darüber hinaus auch nur für die
Zukunft, nicht für die Vergangenheit ausgesprochen werden. Vor
diesem Hintergrund hat § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MOG den
Sinn, im Rahmen der Anwendung des EG-Rechts zwingenden
Regelungen des EG-Rechts nachzukommen. Deshalb ist ein
Widerruf für die Vergangenheit nur vorgeschrieben, wenn
Regelungen des EG-Rechts dies ausdrücklich anordnen.

31

Das einschlägige EG-Recht schreibt für eine Fallgestaltung
wie die vorliegende den Widerruf der Bewilligung für die
Vergangenheit, jedenfalls bezogen auf das 1. Stillegungsjahr,
nicht vor. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem:

32

Einschlägiges EG-Recht im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerrufsbescheides vom 15. August 1991 war Art. 15 Abs. 1 der
VO (EWG) Nr. 1272/88. Danach ahnden die Mitgliedstaaten
zumindest finanziell die Nichteinhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen, außer im Fall höherer Gewalt. Im Fall
schwerer Unregelmäßigkeiten verhängen sie finanzielle
Sanktionen, die mindestens der Höhe der zu Unrecht gezahlten
Beihilfe zuzüglich von Zinsen für den Zeitraum zwischen der
Zahlung der Beihilfe und deren Erstattung durch den
Beihilfeempfänger entsprechen müssen.

33

Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
(19. Oktober 1992) hatte Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88 durch
die Verordnung (EWG) Nr. 466/92 vom 27. Februar 1992 bereits
eine Neufassung erhalten. Diese Neufassung ist jedoch im
vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Denn die Neufassung des
Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88 enthält, wenn sie in Abs. 1 bei
Feststellung von Flächendifferenzen bis zu 10 % eine
Verdoppelung des Abzugs vorsieht oder wenn sie in Abs. 2 bei
Feststellung einer größeren Flächendifferenz die Streichung
der Beihilfe in voller Höhe für die gesamte Dauer vorsieht,
eine sog. verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 5
der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember
1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften. Nach Art. 2 Abs. 2 dieser
Verordnung kann eine verwaltungsrechtlichen Sanktion nur
verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaft
vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde.
Obwohl die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 erst am
26. Dezember 1995 in Kraft getreten ist, muß die in deren Art.
2 Abs. 2 getroffene Regelung als eine im Sinne der 10.
Begründungserwägung allgemeine Regel der Billigkeit und
Verhältnismäßigkeit angesehen werden, die bereits vor
Inkrafttreten der Verordnung als allgemeiner Grundsatz galt.
Da die vom Beklagten festgestellten Verstöße im zweiten und
dritten Stillegungsjahr vor Inkrafttreten der Neufassung des
Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88 eingetreten sind, bleibt es im
vorliegenden Fall bei der Anwendung der Ursprungsfassung des
Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88.

34

Als Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 15 VO (EWG)
Nr. 1272/88 kommt im vorliegenden Fall nur der Umstand in
Betracht, daß der Kläger im zweiten und dritten Jahr nicht
entsprechend der von ihm eingegangenen Verpflichtung 11,37 ha
Ackerfläche stillgelegt hat, sondern lediglich 9,0631 ha, also
2,31 ha weniger.

35

Als Unregelmäßigkeit kann dagegen nicht angesehen werden,
wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, daß der Kläger
seine Stillegungsverpflichtung ab dem 4. Stillegungsjahr nicht
mehr eingehalten hat. Wie sich nämlich aus Nr. 6.2.1 der
Richtlinien in der Fassung vom 18. Juli 1990, MBl. NW 1059,
ergibt, konnte der Zuwendungsempfänger die eingegangenen
Verpflichtungen ganz oder teilweise zum Ende des dritten
Jahres kündigen. Eine Kündigung seitens des Klägers ist darin
zu sehen, daß der Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 1991
angekündigt hatte, daß er Schadensminderungsmaßnahmen
einleiten müsse, falls der Beklagte - wie mit Schreiben vom
18. Juni 1991 angekündigt - die Prämie für die Vergangenheit
tatsächlich zurückfordern wolle. Nachdem der Kläger bereits in
dem Schreiben vom 27. Juni 1991 darauf hingewiesen hatte, daß
die lange Ungewißheit, ob der Beklagte den Widerruf ausübe
oder nicht, für ihn unerträglich sei und er spätestens mit dem
Widerruf Schadensminderungsmaßnahmen ergreifen werde, muß in
der Einlegung des Widerspruchs, der noch vor Ablauf des
dritten Stillegungsjahres, nämlich am 28. August 1991, beim
Beklagten eingegangen ist, zugleich die stillschweigende
Kündigung der Stillegungsverpflichtung für die Zukunft gesehen
werden.

36

Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 1272/88 schreibt im Fall
schwerer Unregelmäßigkeiten die Verhängung einer finanziellen
Sanktion mindestens in Höhe der zu Unrecht gezahlten Beihilfe
vor. Bereits aus der Formulierung, daß - selbst bei Vorliegen
schwerer Unregelmäßigkeiten - nicht die (gesamte) gezahlte
Beihilfe, sondern (nur) die "zu Unrecht" gezahlte Beihilfe
(als Mindestsanktion) einzuziehen ist, wird deutlich, daß nach
den Vorstellungen des EG-Verordnungsgebers bei Ausübung des zu
Sanktionsrechts zu unterscheiden ist zwischen dem Teil der
Beihilfe, der zu Unrecht gezahlt worden ist, und dem Teil der
Beihilfe, der zu Recht gezahlt worden ist, d. h. auf den der
Beihilfeempfänger einen materiellen Anspruch hat. Dies kommt
auch in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 1272/88 zum
Ausdruck, wonach (nur) die Nichteinhaltung der eingegangenen
Verpflichtung zu ahnden ist.

37

Hier hat der Kläger jedenfalls einen materiellen Anspruch
auf Beihilfe für das 1. Stillegungsjahr. Im vorliegenden Fall
ist nämlich festzustellen, daß der Kläger die sich aus der
ursprünglichen Antragstellung (19. August 1988) und dem
Bewilligungsbescheid vom 14. September 1988 ergebende
Verpflichtung, für einen Zeitraum von fünf Jahren 6,39 ha der
von ihm bewirtschafteten Ackerflächen stillzulegen, und zwar
für das erste Jahr im Wege der Rotationsbrache, ab dem 2. Jahr
entsprechend dem Modifikationsantrag vom 31. August 1989 und
der Modifikationsbewilligung vom 19. September 1989 als
Dauerbrache, bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kündigung zum Ende des dritten Jahres voll eingehalten hat.
Wie unstreitig ist, hat der Kläger im 1. Stillegungsjahr
mindestens 6,39 ha stillgelegt, nach den eigenen
Feststellungen des Beklagten im 2. und 3. Stillegungsjahr
jedenfalls 9,06 ha. Mit der Stillegung von Flächen in dieser
Größenordnung hat der Kläger auch die Mindestvoraussetzungen
nach Nr. 4.4.1 der Richtlinien erfüllt, wonach ständig
mindestens 20 v. H. der von ihm selbst mit
Marktordnungsprodukten bewirtschafteten Anbauflächen
stillzulegen sind. Die vom Beklagten überprüften und nicht
beanstandeten Gesamtflächen des Klägers umfaßten im 1.
Stillegungsjahr 31,94 ha, ab dem 2. Stillegungsjahr 31,13
ha.

38

Irgendwelche schweren Unregelmäßigkeiten in bezug auf die
Einhaltung der aus dem Ursprungsantrag und der
Ursprungsbewilligung folgenden Stillegungsverpflichtung hat
der Beklagte nicht festgestellt und auch nicht geltend
gemacht. Die Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtung
und eine schwere Unregelmäßigkeit leitet der Beklagte
lediglich daraus ab, daß der Kläger ab dem zweiten
Stillegungsjahr die sich aus dem Änderungsbescheid vom
19. September 1989 i.V.m. dem nach Nr. 6.7 der Richtlinien
gestellten Ausweitungsantrag ergebende Verpflichtung nicht
eingehalten hat, ab dem 2. Stillegungsjahr für 4 Jahre statt
bisher 6,39 ha nunmehr 11,37 ha (also 4,98 ha mehr)
stillzulegen. Der Senat kann offen lassen, ob der
Ausweitungsantrag und der Ausweitungsbescheid eine
selbständige Verpflichtung begründen, die zwar ihrerseits die
Einhaltung der Ursprungsverpflichtung zur Grundvoraussetzung
haben, nicht jedoch den Bestand und den Umfang der
Ursprungsverpflichtung berühren, oder ob sie eine
Modifizierung der Ursprungsverpflichtung dergestalt
beinhalten, daß eine neue einheitliche Verpflichtung entsteht,
die in bezug auf ihre Einhaltung nur einheitlich beurteilt
werden kann. Denn eine solche Modifikation im Sinne einer
unteilbaren Symbiose kann nur für die Zeiträume entstehen, für
die eine gemeinsame Verpflichtung besteht, hier also ab dem 2.
Stillegungsjahr bis zum Ende des fünfjährigen
Verpflichtungszeitraums bzw. hier bis zum Wirksamwerden der
Kündigung zum Ende des 3. Stillegungsjahres. Bezüglich des 1.
Stillegungsjahres bestand nur die alleinige Verpflichtung,
6,39 ha stillzulegen und diese Stillegung in den Folgejahren
bis zum Ende des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums bzw. bis
zum Kündigungszeitraum durchzuhalten. Das hat der Kläger
getan.

39

Die Prämie für das 1. Stillegungsjahr in Höhe von
5.751,00 DM ist danach auch unter Berücksichtigung der
Vorkommnisse im 2. und 3. Stillegungsjahr im Sinne von Art. 15
Abs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 1272/88 nicht zu Unrecht gezahlt
worden. Da Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 1272/88 eine
finanzielle Sanktion nur für zu Unrecht gezahlte Beihilfen
vorschreibt, sind in bezug auf das 1. Stillegungsjahr die
Voraussetzungen für einen rückwirkenden Widerruf der
Bewilligung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG nicht erfüllt und
damit auch nicht die Voraussetzung für eine Rückforderung der
gezahlten Beihilfe.

40

Die Kostenentscheidung folgt, soweit der Kläger die
Berufung zurückgenommen hat, aus § 155 Abs. 2 VwGO, im übrigen
aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

42