Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-27, Aktenzeichen 8 B 2164/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0127.8B2164.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts wird geändert.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, werden den Antragstellern zu 1. bis 4. jeweils zu 1/4 auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem
sinngemäßen Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 13. August 1997
zu ändern und den Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung
abzulehnen,

4

ist begründet.

5

Die Antragsteller haben das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft
gemacht.

6

Zwar ist gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG Ausländern, die
sich in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich aufhalten,
u.a. Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Dem von den
Antragstellern für den Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum
31. August 1997 geltend gemachten Anspruch auf Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz steht jedoch die Vorschrift des
§ 120 Abs. 2 BSHG entgegen. Nach dieser Regelung erhalten
Leistungsberechtigte nach § 1 des
Asylbewerberleistungsgesetzes keine Leistungen der
Sozialhilfe. Nach dem dem Senat bislang bekannten Sach- und
Streitstand waren die Antragsteller in diesem Zeitraum mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Leistungsberechtigte im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG in der Fassung des am 1. Juni
1997 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1997
(BGBl. I S. 1130).

7

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG sind leistungsberechtigt nach
diesem Gesetz Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufhalten und vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn
eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr
vollziehbar ist.

8

Die Antragsteller waren im genannten Zeitraum im Sinne des
§ 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet und damit
"ausreisepflichtig", da sie eine gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 AuslG
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besaßen. Auf die
Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 AuslG konnten sich die
Antragsteller jedenfalls in diesem Zeitraum nicht (mehr)
berufen.

9

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AuslG findet das Ausländergesetz zwar
keine Anwendung auf Ausländer, die nach Maßgabe der §§ 18 bis
20 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht der deutschen
Gerichtsbarkeit unterliegen; gemäß § 18 Abs. 1 GVG sind u.a.
die Mitglieder der im Geltungsbereich des
Gerichtsverfassungsgesetzes errichteten diplomatischen
Missionen und ihre Familienmitglieder nach Maßgabe des Wiener
Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April
1961 (im folgenden: WÜD) - BGBl. II 1964 S. 957 ff. - von der
deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Nach dem dem Senat bislang
bekannten Sach- und Streitstand ist aber überwiegend
wahrscheinlich, daß die Antragsteller jedenfalls im
streitbefangenen Zeitraum nicht (mehr) zu dem von § 18 Abs. 1
GVG erfaßten Personenkreis gehörten, namentlich daß die
Antragstellerin zu 1., die früher als III. Sekretärin in der
diplomatischen Mission der Demokratischen Republik Somalia in
B. tätig war, nicht mehr Mitglied einer im Geltungsbereich
des Gerichtsverfassungsgesetzes errichteten diplomatischen
Mission war.

10

Dabei ist davon auszugehen, daß die Mission eines
Diplomaten auf verschiedene Weise zu Ende gehen kann. Es kann
lediglich die persönliche Mission des Diplomaten erlöschen,
während die Auslandsvertretung weiter besteht. Es kann aber
auch die Auslandsvertretung des Staates im Ganzen aufhören zu
bestehen und damit die Mission der betreffenden Diplomaten zu
Ende gehen. Die persönliche Mission eines Diplomaten kann
durch dessen Tod, durch die Erfüllung seiner zeitlich
begrenzten Aufgaben oder auch durch Zeitablauf erlöschen,
vgl. dazu u.a. Dahms/Delbrück/Wolfrum,
Völkerrecht, Band I/1, 2. Auflage 1989,
§ 39, S. 292; B. Sen, A Diplomat's
Handbook of International Law and
Practice, 3. Auflage 1988, S. 214 ff.;
S. K. Kapoor, International Law,
9. Auflage 1992, S. 447 ff..

11

Die Vorschrift des Art. 43 WÜD enthält keine abschließende
Regelung der Beendigung der diplomatischen Mission. Dies
ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung ("… wird
unter anderem dadurch beendet …") und ist insoweit sowohl in
der Staatenpraxis als auch im Fachschrifttum nicht umstritten,
vgl. dazu u.a. Verdross/Simmer,
Universelles Völkerrecht, 3. Auflage
1984, § 892; Berber, Lehrbuch des
Völkerrechts, 1. Band, 2. Auflage 1975,
§ 41 VI, S. 282 ff.; Brownlie,
Principles of Public International Law,
2 nd. ed., 1973, S. 338; Sen, A
Diplomat's Handbook of International
Law and Practice, aaO., S. 214 ff.;
Dahm/Delbrück/ Wolfrum,
Völkerrecht, Band I/1, 2. Auflage 1989,
§ 39, S. 292 ff.; Fischer in: Knut
Ipsen, Völkerrecht, 3. Auflage 1990,
§ 31 IV 3 Rdnr. 27 ff.; Kapoor,
International Law, 9. Auflage 1992,
S. 447 ff..

12

So ist seit langem (gewohnheitsrechtlich) anerkannt, daß
die diplomatische Mission eines Entsendestaates und damit auch
die persönliche Mission eines Diplomaten u.a. dann endet, wenn
ihr die Grundlage entzogen ist, etwa weil der Entsendestaat
aufgehört hat zu bestehen oder weil die Mission als Ganzes
eingestellt wird,
vgl. dazu u.a. Dahm, Völkerrecht,
Band 1, 1958, § 61 II 3, S. 356;
Dahm/Delbrück/Wolfrum, aaO., § 39 V
S. 294; Brownlie, aaO., S. 338; Sen, A
Diplomat's Handbook of International
Law and Practice aaO., S. 216 f;
Berber, aaO., § 41 VI, S. 283.

13

Im vorliegenden Falle ist nach dem bisherigen Sach- und
Streitstand überwiegend wahrscheinlich, daß die
Antragstellerin zu 1. jedenfalls im hier streitbefangenen
Zeitraum jegliche diplomatische Tätigkeiten für ihren
Entsendestaat eingestellt hatte und daß ihre persönliche
diplomatische Mission erloschen war. Ihrer persönlichen
diplomatischen Mission war durch mehrere Umstände die
Grundlage entzogen. Namentlich ist ihr Entsendestaat seit
Jahren handlungsunfähig.

14

Die Handlungsfähigkeit eines Staates setzt das
Vorhandensein staatlicher Organe voraus, die fähig und willens
sind, innerhalb des Staatsgebietes hoheitlich zu handeln und
im Völkerrechtsverkehr die völkerrechtlichen Rechte und
Pflichten wahrzunehmen,

15

vgl. dazu u.a. Epping, in: Knut
Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl. 1990 § 5
III; Verdross/Simma, Universelles
Völkerrecht, a.a.O., § 293 m.w.N.

16

Von der fehlenden Handlungsfähigkeit des Entsendestaates
Somalia gehen die Beteiligten im vorliegenden Verfahren
übereinstimmend aus. Der Senat hat aufgrund der bisher ihm
bekannten Sach- und Rechtslage zu diesbezüglichen Zweifeln
keine Veranlassung. Die anwaltlich vertretenen Antragsteller
haben selbst vorgetragen, daß "seit dem Zusammenbruch des
Regimes (Siad Barré) diplomatische Aufgaben" sowohl für den
früheren Botschafter als auch für das übrige diplomatische
Personal und damit auch für die Antragstellerin zu 1.), von
der die Antragsteller zu 2.) bis 4.) ihren diplomatischen
Status als Familienangehörige ableiten, in Deutschland nicht
mehr bestehen (vgl. Schriftsatz der Antragsteller vom
9. August 1997). Auch das an die Prozeßbevollmächtigte der
Antragstellerin gerichtete Schreiben des Auswärtigen Amtes vom
14. August 1996 (Beiakte Heft 1 Blatt 53 f. im Verfahren
18 L 656/97 VG Köln) spricht für die fehlende
Handlungsfähigkeit des Entsendestaates Somalia und die
Beendigung der persönlichen diplomatischen Mission der
Antragstellerin zu 1.). In diesem Schreiben heißt es u.a., daß
in Somalia "die Staatsgewalt ... auf längere Sicht nicht
realisiert werden kann und auch mit ihrer baldigen
Reinstallation nicht zu rechnen ist". Weiter wird in dem
Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 14. August 1996
ausgeführt, daß damit der Antragstellerin zu 1. als Mitglied
des diplomatischen Personals des Entsendestaates die
Grundlagen für ihre Tätigkeit entzogen seien; ihre dienstliche
Tätigkeit sei durch diese faktischen Umstände beendet.
Folgerichtig hat es das Auswärtige Amt auch abgelehnt, dem
Antrag der Antragstellerin zu entsprechen, ihren am
30. Dezember 1996 abgelaufenen roten Diplomatenausweis zu
verlängern.

17

Die Antragsteller waren im gesamten hier streitbefangenen
Zeitraum auch nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AuslG nach
Maßgabe der Bestimmungen des "Wiener Übereinkommens vom
18. April 1961 über diplomatische Beziehungen" von dem sich
aus § 3 Abs.1 Satz 1 AuslG ergebenden Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit.

18

Die Antragstellerin zu 1., von der die Antragsteller zu 2.)
bis 4.) ihren diplomatischen Status als Familienangehörige
ableiten, konnte (und kann) sich nicht (mehr) auf die
Vorrechte und Immunitäten eines Diplomaten berufen.

19

Zwar beendet das Erlöschen der (persönlichen)
diplomatischen Mission die Vorrechte und Immunitäten eines
Diplomaten nicht sofort und automatisch. Insoweit ist die
Regelung des Art. 39 WÜD einschlägig.

20

Nach der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten deutschen
Übersetzung der Regelung des Art. 39 WÜD werden die Vorrechte
und Immunitäten einer Person, deren dienstliche Tätigkeit
beendet ist, "normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise oder
aber des Ablaufs einer hierfür gewährten angemessenen Frist
hinfällig; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie bestehen, und
zwar auch im Fall eines bewaffneten Konflikts". Lediglich in
bezug auf die von der betreffenden Person in Ausübung ihrer
(früheren) dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission
vorgenommenen Handlungen bleibt die Immunität weiterhin
bestehen.

21

Zwar ist die Antragstellerin zu 1. bislang nicht aus dem
Bundesgebiet ausgereist, so daß die erste Alternative der
Regelung des Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD ("Zeitpunkt der
Ausreise") nicht eingreift. Vorbehaltlich einer näheren
Prüfung in einem eventuellen Hauptsacheverfahren ist aber
davon auszugehen, daß die Vorrechte und Immunitäten der
Antragstellerin zu 1. (und damit auch der Antragsteller zu 2.
bis 4.) aufgrund der zweiten Alternative, nämlich wegen
Ablaufs der "angemessenen Frist" zur Ausreise, hinfällig
geworden sind, also nicht mehr bestehen.

22

Bei der Auslegung des in Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD
enthaltenen Tatbestandsmerkmals "des Ablaufs einer …
angemessenen Frist" kann hier dahingestellt bleiben, ob diese
im Bundesgesetzblatt veröffentlichte deutsche Übersetzung in
jeder Hinsicht mit dem Wortlaut der Regelung, wie sie sich aus
den nach Art. 53 WÜD allein verbindlichen authentischen
Vertragssprachen ergibt, übereinstimmt. Diesbezügliche Zweifel
könnten sich daraus ergeben, daß unter anderem im englischen
und im französischen Wortlaut der Vorschrift des Art. 39
Abs. 2 Satz 1 WÜD lediglich vom Ablauf einer für die Ausreise
angemessenen, jedoch - anders als in der nicht authentischen
deutschen Übersetzung - nicht von einer hierfür "gewährten"
angemessenen Frist die Rede ist (englische Fassung: "on expiry
of a reasonable period in which to do so"; französische
Fassung: "à l'expiration d'un délai raisonnable qui lui aura
été accordé à cette fin").

23

Im vorliegenden Falle ist jedoch jedenfalls überwiegend
wahrscheinlich, daß die der Antragstellerin zu 1. zur
ordnungsgemäßen Abwicklung ihrer Geschäfte in Art. 39 Abs. 2
Satz 1 WÜD zustehende "angemessene Frist" zur Ausreise
abgelaufen ist; zumindest de facto ist ihr im Bundesgebiet
eine solche angemessene (und inzwischen abgelaufene) Frist für
die Ausreise gewährt worden. Dabei kommt es schon nach dem
Wortlaut der Regelung des Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD nicht
darauf an, ob dem Diplomaten vor Ablauf dieser Frist eine
Wieder-Einreise in seinen Heimatstaat möglich und zumutbar
war. Vielmehr stellt die Regelung allein auf das Faktum des
Ablaufs der "angemessenen Frist" zum Zwecke der "Ausreise",
also zum Verlassen des Empfangsstaates ab. Entschließt sich
ein Diplomat, dem bislang die Vorrechte und Immunitäten nach
dem Wiener Übereinkommen zustanden, von einer Ausreise Abstand
zu nehmen und im Bereich des Empfangsstaates zu bleiben, wird
dadurch die ihm durch Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD eingeräumte
"angemessene Frist" bis zum "Hinfällig"-Werden seiner
Vorrechte und Immunitäten nicht verlängert. Bereits vor
Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 war
völkerrechtlich anerkannt, daß das Mitglied einer
diplomatischen Mission seine Immunität verliert, wenn es seine
Rückkehr aus eigenem Entschluß verzögert,
vgl. dazu u.a. Dahm, Völkerrecht,
Band 1, 1958, S. 357 m.w.N. in
Fußnote 13.

24

Daran hat die Regelung des Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD,
soweit ersichtlich, nichts geändert. Eine nähere Überprüfung
muß freilich einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

25

Im vorliegenden Falle ist nach der dem Senat bislang
bekannten Sach- und Rechtslage überwiegend wahrscheinlich, daß
im streitbefangenen Zeitraum die in Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD
vorgesehene "angemessene Frist" bereits abgelaufen war, so daß
damit die Vorrechte und Immunitäten der Antragstellerin zu 1.
sowie der von ihrem diplomatischen Status abhängigen
Antragsteller zu 2. bis 4. nicht mehr bestanden. Denn die
Antragstellerin hatte seit der bereits vor Jahren
eingetretenen Handlungsunfähigkeit des Entsendestaates Somalia
bis zum streitbefangenen Zeitraum mehrere Jahre Zeit, um sich
auf die neue Situation einzustellen. Dabei stand ihr die
Entscheidung frei, wie sie die in Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD
vorgesehene angemessene Frist nutzte, namentlich ob sie die
Ausreise in einen Drittstaat vorbereitete oder aber einen
weiteren Aufenthalt als Nicht-Diplomatin im Inland anstrebte.
Soweit sie einen weiteren Inlandsaufenthalt ins Auge faßte,
führte dies aus den dargelegten Gründen zu keiner Verlängerung
der in Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD eingeräumten Frist bis in den
hier streitbefangenen Zeitraum hinein. Daß die in Art. 39
Abs. 2 Satz 1 WÜD vorgesehene "angemessene Frist" jedenfalls
im hier streitbefangenen Zeitraum bereits abgelaufen war,
ergibt sich für die Antragsteller augenfällig auch daraus, daß
das Auswärtige Amt bereits in seinem Schreiben vom 9. Oktober
1996 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß es
beabsichtige, den "roten Diplomatenausweis (der
Antragstellerin zu 1.) nach Ablauf der Gültigkeit am
30. Dezember 1996 nicht mehr zu verlängern" und nach diesem
Stichtag auch so verfuhr. Außerdem forderte das Auswärtige Amt
mit Verbalnote vom 15. Januar 1997 die Diplomatenpässe der
Antragsteller zurück.

26

Angesichts dessen waren die Antragsteller im gesamten hier
streitbefangenen Zeitraum im Sinne des § 42 Abs. 1 AuslG zur
Ausreise verpflichtet, da die Antragstellerin zu 1. und die
Antragsteller zu 2. bis 4. als Familienangehörige nicht mehr
der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 AuslG unterfielen und die
demzufolge gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nicht besaßen. Denn sie verfügten weder
über eine Aufenthaltserlaubnis (§§ 15, 17 AuslG) noch über
eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) oder eine
Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG) oder
Aufenthaltsbewilligung (§§ 28, 29 AuslG). Hinsichtlich des
Fehlens einer Aufenthaltsgenehmigung (vgl. § 5 AuslG) besteht
zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

27

Nach dem dem Senat bislang bekannten Sach- und Streitstand
ist auch überwiegend wahrscheinlich, daß die Antragsteller
jedenfalls während des hier streitbefangen Zeitraumes vom
1. August 1997 bis zum 31. August 1997 im Sinne des § 1 Abs. 1
Nr. 5 AsylbLG "vollziehbar" ausreisepflichtig waren.

28

Wann eine ausländerrechtliche Ausreisepflicht "vollziehbar"
ist, ist in der Vorschrift des § 42 Abs. 2 AuslG geregelt.
Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG ist die Ausreisepflicht
vollziehbar, wenn der Ausländer noch nicht die erstmalige
Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung beantragt
hat und die gesetzliche Antragsfrist abgelaufen ist.

29

Nach dem dem Senat bislang bekannten Sach- und Streitstand
hatten die Antragsteller in dem Zeitraum vom 1. August 1997
bis zum 31. August 1997 die erstmalige Erteilung der gemäß § 3
Abs. 1 Satz 1 AuslG nach dem Ablauf der "angemessenen Frist"
des § 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD erforderlichen
Aufenthaltsgenehmigung (noch) nicht beantragt. Jedenfalls ist
nicht erkennbar, daß für diesen Zeitraum ein wirksamer Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt, aber
nicht beschieden war.

30

Wie die Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 1. Dezember 1997 vorgetragen hat, hatten die
von ihr vertretenen Antragsteller zwar mit Schreiben vom
15. Januar 1992 beim Ausländeramt der Antragsgegnerin
"vorsorglich" beantragt, eine "die Bewegungsfreiheit ähnlich
dem diplomatischen Status gewährende Aufenthaltsbefugnis zu
erteilen, sofern dies zur benötigten Sozialhilfegewährung
unbedingt rechtlich erforderlich wäre". Wie sich aus dem von
der Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller an das
Ausländeramt der Antragsgegnerin gerichteten Schreiben vom
29. April 1997 und dem weiteren Vorbringen ergibt, haben die
Antragsteller jedoch diesen Antrag, zu dessen Bearbeitung das
Ausländeramt der Antragsgegnerin ausweislich des Schreibens
vom 24. Januar 1992 für sich zunächst "keine
Handlungsmöglichkeit" gesehen hatte, jedenfalls nicht weiter
verfolgt. Unter Bezugnahme auf zuvor geführte Telefonate hat
nämlich die Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller in jenem
Schreiben vom 29. April 1997 der Ausländerbehörde der
Antragsgegnerin mitgeteilt, sie halte "der Ordnung halber, wie
telefonisch erörtert, ausdrücklich fest", daß "im Augenblick
weder ein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt noch eine
Rechtspflicht anerkannt wird, sich zur möglichen Beendigung
eines vermeintlich illegalen inländischen Aufenthaltes
ausländerrechtlicher Erfassung unterziehen zu müssen". Diese
Erklärung wurde von dem Ausländeramt der Antragsgegnerin in
der Folgezeit so verstanden, daß kein vom Ausländeramt zu
bearbeitender Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung mehr vorlag. In Übereinstimmung damit
sah sich das Ausländeramt der Antragsgegnerin auch in der
Folgezeit mit keinerlei Rückfragen mehr seitens der anwaltlich
vertretenen Antragsteller hinsichtlich einer Bearbeitung des
Antrages vom 15. Januar 1992 konfrontiert. Ersichtlich gingen
auch die Antragsteller davon aus, daß der seinerzeit an das
Ausländeramt der Antragsgegnerin gerichtete Antrag vom
15. Januar 1992 sich erledigt hatte. Soweit die
Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller in einem Telefonat
gegenüber dem Berichterstatter des Senats am 19. Januar 1998
sinngemäß zum Ausdruck gebracht hat, daß über den an das
Ausländeramt der Antragsgegnerin gerichteten Antrag der
Antragsteller vom 15. Januar 1992 auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis "bislang nicht entschieden worden sei",
ergibt sich daraus im Ergebnis nichts anderes. Denn es ist
nichts dafür erkennbar, daß die Antragsteller den Antrag vom
15. Januar 1992 ungeachtet ihres Schreibens vom 29. April 1997
gegenüber dem Ausländeramt der Antragsgegnerin weiterhin
aufrechterhalten und auf eine Bescheidung durch das
Ausländeramt der Antragsgegnerin gedrungen hätten. Daran
ändert auch der Schriftsatz der Antragsteller vom 20. Januar
1998 nichts, in dem ausgeführt wird, Herr B. vom
Ausländeramt der Antragsgegnerin habe das anwaltliche
Schreiben vom 29. April 1997 fehlverstanden. Denn auch dieser
Schriftsatz vom 20. Januar 1998 läßt nicht erkennen, ob und
ggf. wann für den hier streitbefangenen Zeitraum ein wirksamer
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt
worden ist. Hinsichtlich der Schreiben vom 15. Januar 1992,
24. Januar 1992 und 28. Januar 1992 wird zudem ausgeführt,
"die Sache", also wohl die Beantragung einer
Aufenthaltsgenehmigung sei "nach erfolgter Ablehnung" nach dem
Ergehen der gerichtlichen Entscheidung vom 11. Februar 1992
(8 B 536/92) "nicht weiterverfolgt" worden,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, NJW
1980, 1243.

31

Auch dem an den Innenminister des Landes Nordrhein-
Westfalen gerichteten Schreiben der Antragsteller vom
28. Januar 1992 kann nach dem dem Senat bislang bekannten
Sach- und Streitstand nicht entnommen werden, daß im bzw. für
den Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum 31. August 1997 ein
Antrag der Antragsteller auf Erteilung der erforderlichen
Aufenthaltsgenehmigung gestellt worden wäre, der im Sinne des
§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht hätte entfallen lassen. Denn das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit
Schreiben vom 17. Februar 1992 die Erteilung einer
"Aufenthaltsbefugnis" nach § 30 AuslG ausdrücklich abgelehnt.
Daß die Antragsteller ungeachtet dessen ihren Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG gegenüber
dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen aufrecht
erhalten und weiterverfolgt hätten, ist nicht ersichtlich.
Angesichts dessen ist nach dem dem Senat bislang bekannten
Sach- und Streitstand nicht erkennbar, daß die Antragsteller
mit ihrem Schreiben vom 28. Januar 1992 nach wie vor einen
- nicht beschiedenen - Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung gestellt hätten.

32

Soweit die Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 1. Dezember 1997 auf ihren beim
Bundesinnenministerium gestellten Antrag vom 26. August 1997
hingewiesen hat, für die Antragsteller "Aufenthaltsbefugnisse
nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 AuslG" zu erteilen, ergibt sich
daraus jedenfalls für den streitbefangenen Zeitraum im
Ergebnis nichts anderes.

33

Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 AuslG sieht vor, daß das
Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle
einen Ausländer zum Zwecke der Aufenthaltsgewährung in das
Bundesgebiet übernehmen kann, wenn völkerrechtliche oder
humanitäre oder politische Interessen des Bundes es erfordern.
Die Regelung begründet die Zuständigkeit des
Bundesministeriums des Innern (oder der von ihm bestimmten
Stelle), läßt jedoch die Zuständigkeit der Ausländerbehörde
für die weitere Entscheidung über den Aufenthalt des
Ausländers nach Maßgabe von § 33 Abs. 2 AuslG unberührt. Eine
Übernahmeentscheidung nach § 33 Abs. 1 AuslG ist damit von der
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 33 Abs. 2 AuslG zu
unterscheiden. Das an das Bundesministerium des Innern (oder
die von ihm bestimmte Stelle) gerichtete Begehren auf
Übernahme nach § 33 Abs. 1 AuslG stellt keinen Antrag auf
Erteilung einer "Aufenthaltsbefugnis" nach § 33 Abs. 2 AuslG
und mithin auch keinen Antrag auf Erteilung einer
"Aufenthaltsgenehmigung" im Sinne des § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
AuslG dar, zumal die anwaltlich vertretenen Antragsteller
ihren Antrag vom 26. August 1997 ausdrücklich auf § 33 Abs. 1
AuslG gestützt und an das Bundesinnenministerium gerichtet
haben.

34

Ein anderweitiger wirksamer Antrag der Antragsteller auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist nicht ersichtlich.

35

Angesichts dessen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, daß die Antragsteller jedenfalls im
streitbefangenen Zeitraum vom 1. bis zum 31. August 1997 im
Sinne des § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG vollziehbar zur
Ausreise verpflichtet waren, da sie jedenfalls in diesem
Zeitraum noch nicht die erstmalige Erteilung der gemäß § 3
Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen
beantragt hatten und die gesetzliche Antragsfrist abgelaufen
war.

36

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG iVm § 9 Abs. 5 der Verordnung
zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom
18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983) in der hier maßgeblichen
Fassung kann ein Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung nach der
Einreise einholen, wenn er - wie die Antragsteller - im
Zeitpunkt der Einreise vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit und die Befreiung nicht auf
einen Teil des Bundesgebietes oder auf einen Aufenthalt bis zu
längstens sechs Monaten beschränkt war (Nr. 1) oder erlaubt
eingereist ist und sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig
im Bundesgebiet aufhält (Nr. 2). Die Aufenthaltsgenehmigung
ist im Falle des § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG iVm § 69 Abs. 1
Satz 1 AuslG und § 9 Abs. 5 DV AuslG "bis zum Ablauf der
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ohne Aufenthaltsgenehmigung" zu
beantragen (§ 9 Abs. 6 Satz 1 DV AuslG). Zu Beginn des hier
maßgeblichen Zeitraumes (1. August bis 31. August 1997) war
diese Antragsfrist nach dem Ablauf der "angemessenen Frist"
des § 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD bereits verstrichen. Denn die bei
der Einreise der Antragsteller in das Bundesgebiet bestehende
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung entfiel
- wie oben in anderem Zusammenhang dargelegt - jedenfalls mit
dem Ende der diplomatischen Vorrechte und Immunität(en).

37

Damit waren die Antragsteller im streitbefangenen Zeitraum
vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und unterfielen mithin
dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG, so daß gemäß
§ 120 Abs. 2 BSHG für diesen Zeitraum die von ihnen beantragte
und ihnen vom Verwaltungsgericht durch den angefochtenen
Beschluß zugesprochene Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz nicht in Betracht kam. Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Mithin war für diesen Teilzeitraum
der angefochtene Beschluß zu ändern und der Antrag der
Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
abzulehnen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 188
Satz 2 VwGO.

39

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

40