Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-01, Aktenzeichen 7 B 2600/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1201.7B2600.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung
des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für die Annahme, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
21. Juli 2003 zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 44 Wohnungen, einer Tiefgarage mit
25 Stellplätzen und 18 oberirdischen Stellplätzen auf den Grundstücken Gemarkung F. , Flur
17, Flurstücke 244 und 245 (C. Straße 31 - 35 in L. -F. ) könnte mit die Antragstellerin
schützenden, im vorliegenden Verfahren zu prüfenden Vorschriften des Bauplanungs- oder
des Bauordnungsrechts unvereinbar sein. Das Interesse der Beigeladenen, von der
Baugenehmigung Gebrauch zu machen, überwiegt daher das Interesse der Antragstellerin an
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung gerichteten
Widerspruchs.

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Der Senat teilt die Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Tiefgaragenzufahrt, die
Stellplatzzufahrt entlang der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin sowie die im
rückwärtigen Grundstücksbereich vorgesehenen 9 Stellplätzen seien der Antragstellerin
zumutbar, nämlich vereinbar mit den sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW ergebenden
Anforderungen. Das Verwaltungsgericht hat in seine Bewertung zutreffend die Vorbelastung
des Grundstücks der Antragstellerin (durch 8 Garagen zuzüglich 4 Stellplätzen in einer
Entfernung von 6 m bis 7 m zur Grenze des Grundstücks der Antragstellerin), die der
Beigeladenen auferlegten Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwand bzw. Lärmschutzzaun
entlang der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin, Einhausung der Tiefgaragenzufahrt
nebst vorgelagerter (Stütz-)Mauer) sowie die Lage der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt
einbezogen. Aus der Beschwerde ergibt sich nichts, was diese Bewertung im Ergebnis in
Frage stellen würde.

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Die Antragstellerin wendet ein, die nach § 51 Abs. 7 BauO NRW erforderliche
Zumutbarkeitsbewertung dürfe nicht zu Lasten des Nachbarn deshalb beschränkt werden, weil
§ 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW überdachte Stellplätze und Garagen abstandrechtlich
privilegiere, denn privilegiert sei nur ein Stellplatz bzw. eine Grenzgarage. Die vom
Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Senats vom 13. Oktober 1999 - 7 A 1230/99 -
würde allerdings überinterpretiert, sollte ihr entnommen werden, Zufahrten zu Stellplätzen
seien entlang einer Grundstücksgrenze ungeachtet der Frage, in welchem Ausmaß sie für Zu-
und Abfahrtsverkehr genutzt werden, schon deshalb mit den sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW
ergebenden Anforderungen vereinbar, weil § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
Grenzgaragen und Stellplätze abstandrechtlich privilegiert. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW geht von einer Zufahrt zu im Grenzbereich privilegierten überdachten Stellplätzen und
Garagen bis zu einer Gesamtlänge von 9 m aus, verhält sich jedoch nicht zur Zumutbarkeit
der Nutzung einer entlang der Nachbargrenze führenden Stellplatzzufahrt, die über
privilegierte Grenzgaragen und Stellplätze hinaus weitere Stellplätze und Garagen erschließt.
Ob eine solche Zufahrt dem Nachbarn zumutbar ist, bedarf einer über die sich aus § 6 Abs. 11
Satz 1 Nr. 1 BauO NRW ergebenden Schlussfolgerung hinausführenden Bewertung der
Nachbarbelange. Auch von diesem Ausgangspunkt ausgehend hat die Beschwerde keinen
Erfolg.

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Die Antragstellerin wendet gegen die Zumutbarkeitsbewertung des Verwaltungsgerichts
ein, das Rolltor der Tiefgaragenzufahrt, das bei jeder Ein- oder Ausfahrt zweimal betätigt
werden müsse, mache dieselben Geräusche wie die Tore der Garagen, die früher auf dem
Grundstück der Beigeladenen standen. Dies dürfte angesichts der bauartbedingten
Unterschiede in der Sache nicht zutreffen, ist jedoch auch unerheblich. Wie das
Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, wird das Rolltor unterirdisch errichtet. Seine
Emissionen werden durch die Einhausung der Tiefgaragenrampe abgeschirmt. Weshalb
Kraftfahrer vor dem Rolltor eine nennenswerte Zeitspanne warten müssten, ist mit der
Beschwerde nicht dargelegt. Üblicherweise wird das Rolltor einer Tiefgarage im Bereich des
Beginns der Zufahrtsrampe in Gang gesetzt, sodass es sich während der Zufahrt über die
Rampe öffnen kann. Das Verwaltungsgericht hat ferner nicht darauf abgehoben, alle
genehmigten Stellplätze würden näher an das Grundstück der Antragstellerin heranrücken als
die früher auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandenen Stellplätze, sondern dies in
Übereinstimmung mit der sich aus der Baugenehmigung ergebenden Planung lediglich für die
Stellplätze 1, 2 und 3 (Bezeichnung wie im Lageplan zur Baugenehmigung) festgestellt. Dies
ist der Antragstellerin wegen der auf ihrem Grundstück vorhandenen Mauer sowie der
Lärmschutzwand bzw. des Lärmschutzzauns, den die Beigeladene zu errichten hat, unter
Berücksichtigung der weiteren schon genannten Erwägungen zumutbar.

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Das Vorhaben der Beigeladenen übt auf das Grundstück der Antragstellerin keine
erdrückende Wirkung aus. Eine solche Wirkung ergibt sich auch nicht aus der von der
Antragstellerin mit der Beschwerde überreichten Fotodokumentation bzw. der Fotomontage.
Vielmehr spricht einiges dafür, dass die Antragsteller mit einem entsprechenden Maß
baulicher Nutzung auf dem Grundstück der Beigeladenen angesichts der parallel zur C.
Straße vorhandenen, sich vergleichbar weit in nördlicher Richtung erstreckenden Gebäude
rechnen musste.

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Soweit die Antragstellerin anführt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der
"Müllsituation" auseinandergesetzt, es werde hierzu auf "den Vortrag aus dem
erstinstanzlichen Verfahren" Bezug genommen, genügt die Beschwerde bereits den sich aus
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Anforderungen nicht, wonach in der Beschwerde die
Gründe für die Beschwerde darzulegen sind. Welche nachbarrelevanten Vorschriften die
Baugenehmigung hinsichtlich der "Müllsituation" zu Lasten der Antragstellerin verletzen
würde, führt die Beschwerde nicht aus.

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Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Baugenehmigung vom 21. Juli 2003.
Ob die Errichtung weiterer Stellplätze zu befürchten ist, wie die Antragstellerin unter Bezug
auf die Baugenehmigung für das Gebäude Essener Straße 1 bis 3 vom 30. März 1961
ausführt, ist daher nicht entscheidungserheblich; die Baugenehmigung vom 21. Juli 2003 sieht
die Errichtung weiterer Stellplätze als der genehmigten nicht vor. Weshalb sich aus der
Auflage in der Baugenehmigung vom 30. März 1961, Stellplätze auf dem Grundstück der
Beigeladenen nachzuweisen, etwas für dessen nur eingeschossige Bebaubarkeit ergeben
sollte, ist unerfindlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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