Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-05, Aktenzeichen 12 A 254/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0305.12A254.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt zunächst nicht zu ernstlichen Zweifeln gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht
zu erschüttern, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung
der beantragten Kriegsopferfürsorgeleistung gemäß § 27e i.V.m. §§ 25, 25a BVG zu.

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Insbesondere kann der Beklagte mit seinem Einwand nicht durchdringen, das
Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die begehrten Leistungen der
Kriegsopferfürsorge gegenüber den dem Kläger bereits gewährten
Versorgungsleistungen nach § 31 BVG - der Grundrente nach § 31 Abs. 1 BVG
sowie der Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 31 Abs. 5 BVG - als subsidiär
zurückzutreten hätten. Der Beklagte hat in seiner Zulassungsbegründung selbst
eingeräumt, dass das Verwaltungsgericht zutreffend und unter Bezugnahme auf die
einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des
Bundessozialgerichts festgestellt habe, dass die Grundrente genauso wie die
Schwerstbeschädigtenzulage sowohl durch eine materielle wie eine immaterielle
Komponente geprägt seien, wobei die immaterielle Komponente durch die
kontinuierliche Erweiterung von Versorgungsleistungen für konkrete Mehrbedarfe seit
Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes eine immer größere Bedeutung
erlangt habe. Inwieweit in diesem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit dem
Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 37/91 -
unzureichend gewesen sein soll, bleibt nach dem Vortrag des Beklagten unklar.
Denn das Bundessozialgericht hat in dem zitierten Urteil - ebenso wie das
Verwaltungsgericht - beide Funktionen der Versorgungsleistungen nach § 31 BVG
herausgearbeitet. Dass das Gericht in dem konkret entschiedenen Fall einen
Anspruch nach § 35 Abs. 2 BVG mit Hinweis auf einen möglichen Anspruch nach §
31 BVG abgelehnt hat, ist für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich,
zumal es sich im dortigen Fall nicht um einen Fall der Kriegsopferfürsorge handelte
und das Bundessozialgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit alleine darüber zu
befinden hatte, ob der geltend gemachte Anspruch aus § 35 BVG gegeben war oder
nicht.

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Der Beklagte zieht aus dem vom Verwaltungsgericht angelegten - zutreffenden -
rechtlichen Maßstab jedoch eine andere Schlussfolgerung als dieses, indem er
behauptet, dass die materielle Komponente von Grundrente sowie
Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG nach wie vor dazu führe, dass konkret
entstandene wirtschaftliche Bedarfe nach dieser Vorschrift im Rahmen der
gewährten Pauschale abzugelten seien. Dabei setzt sich der Beklagte jedoch nicht
mit der überzeugenden Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass vor
dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die die - im Laufe er Zeit
noch gestiegene - immaterielle Bedeutung der Leistungen nach § 31 Abs. 1 und 5
BVG besonders hervorhebt, und dem in § 25 Abs. 2 BVG zum Ausdruck kommenden
Grundgedanken der Kriegsopferfürsorge, sich der Beschädigten in allen
Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung angemessen
auszugleichen oder zu mildern, konkret entstehende und bezifferbare Bedarfe auch
konkret auszugleichen sind und nicht im Rahmen einer pauschalen
Betrachtungsweise, die allein dem Umstand geschuldet ist, dass der durch die
Pauschale auszugleichende Nachteil eben nicht bezifferbar ist.

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Für die Richtigkeit dieser Annahme des Verwaltungsgerichts spricht im Übrigen
auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die immateriellen
und materiellen Momente der Grundrente in einem unauflösbaren Zusammenhang
miteinander stehen und sich die ideellen Momente der Grundrente insbesondere
daran festmachen lassen, dass den Beschädigten vielfältige materielle Hilfen zuteil
werden, wenn der Bedarf konkret auftritt.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 -,
BVerfGE 102, 41ff.

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Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass konkrete Bedarfe
außerhalb der pauschal gewährten Grundrente Berücksichtigung finden.

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Soweit der Beklagte "hilfsweise" vorträgt, dass der Kläger gegenüber der
Versorgungsverwaltung eine weitere Erhöhung der ihm bereits gewährten erhöhten
Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2 BVG erlangen könnte, so lässt auch dieses
Vorbringen jede Auseinandersetzung mit der überzeugenden und auf die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,

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vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 37/91 -, SozR 3-3100 § 35 Nr.
4,

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gestützten Ausführungen des Verwaltungsgerichts vermissen, wonach der
geltend gemachte Bedarf - Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme eines
Steuerberaters, die aus der Beschäftigung von Pflegekräften resultieren - schon
tatbestandlich nicht von § 35 Abs. 2 BVG erfasst wird, da dieser lediglich Hilfen bei
den gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens betrifft, was eine Hilfeleistung an der pflegebedürftigen Person
voraussetzt.

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Die bloße Behauptung des Beklagten, dass demgegenüber auch Nebenkosten,
die den Kläger als Arbeitgeber betreffen, nach § 35 Abs. 2 BVG zu erstatten seien,
steht im Widerspruch zu der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung und wird
durch nichts belegt.

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Soweit der Beklagte geltend macht, das Verwaltungsgericht habe für die
Bejahung des Tatbestandsmerkmals des "ausschließlich schädigungsbedingten
Mehrbedarfs" gemäß § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG keine ausreichenden Ermittlungen
angestellt, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass der geltend gemachte
Bedarf auch auf andere Ursachen wie etwa das Alter des Klägers oder dessen
rechtliche Unerfahrenheit zurückzuführen sei, vermag auch dies nicht zu verfangen.
Die diesbezüglichen Ausführungen erschöpfen sich offensichtlich in reinen
Spekulationen des Beklagten, da weder der Vortrag der Beteiligten im bisherigen
Verfahren noch die vorgelegten Verwaltungsvorgänge irgendeinen
Anknüpfungspunkt hierfür aufweisen. Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen
Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht auf der Basis der Angaben des Klägers, er
sei als blinder Ohnhänder nicht in der Lage, die ihm als Arbeitgeber von zwei -
unstreitig auf Grund seiner Schädigung notwendigen - Pflegekräften obliegenden
Pflichten als Arbeitgeber zu erfüllen (u.a. Führen von Lohnkonten, Anfertigung von
Lohnunterlagen, Erstellung von Beitragnachweisen gegenüber der Krankenkasse,
Lohnsteueranmeldung), ohne weitere Ermittlungen davon ausgeht, dass die Kosten
für die Beschäftigung eines Steuerberaters im Zusammenhang mit den
Arbeitsverhältnissen zu den beiden Vollzeitpflegekräften in dem erforderlichen
besonders engen ursächlichen Zusammenhang mit der Kriegsbeschädigung des
Klägers stehen, wobei offensichtlich die vom Beklagten nunmehr erstmals angeführte
Beschäftigung lediglich einer Schreibkraft zur Erfüllung der genannten
Arbeitgeberpflichten nicht ausreicht. Denn das Gericht ist im Rahmen seiner
Amtsermittlungspflicht nicht gehalten, Ermittlungen gleichsam ins Blaue hinein
anzustellen.

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Die Rechtssache weist entgegen dem Zulassungsvorbringen auch keine
grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.

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Soweit der Beklagte hierzu ausführt, dass es grundsätzlicher Klärung bedürfe, ob
das angefochtene Urteil auch auf andere Personenkreise Anwendung finden könne
wie etwa Querschnittsgelähmte oder Ohnhänder, fehlt es bereits an einer präzise
formulierten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Abgesehen davon kann
der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung auch nur angenommen
werden, wenn die konkret entscheidungserhebliche Frage grundsätzlicher Klärung
bedarf. Die Frage der Übertragung bestimmter Rechtsgrundsätze etwa auf andere
Personen- oder Fallgruppen wäre ohnehin nicht Gegenstand eines
Berufungsverfahrens.

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Soweit der Beklagte die Frage,

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"inwieweit Kriegsopferfürsorgeberechtigte, die eine Grundrente gem. § 31 Abs. 1
BVG sowie eine Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 BVG erhalten, diese
vorrangig für die hier streitgegenständlichen schädigungsbedingten Mehrkosten
(materielle Komponente der genannten BVG-Leistung) einzusetzen haben, bevor
subsidiäre Leistungen der Kriegsopferfürsorge, die lediglich die übrigen BVG-
Leistungen ergänzen sollen, in Betracht kommen,"

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für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, verfängt dies nicht, da sich die Frage
nach dem oben Gesagten auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung
sowie der Auslegung des Gesetzes ohne Weiteres beantworten lässt.

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Die ferner vom Beklagten aufgeworfene Frage,

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"ob dem strengen Kausalitätserfordernis des in § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG
bezüglich des "ausschließlich schädigungsbedingten Bedarfs" Genüge getan wird,
wenn von der anerkannten Schädigung als alleinige Ursache ausgegangen wird,
ohne im einzelnen zu prüfen, ob der Bedarf nicht auch mitursächlich auf anderen
Faktoren beruht, was nur durch weitere gerichtliche Sachverhaltsaufklärung geklärt
werden könnte,"

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betrifft offensichtlich die Sachverhaltsermittlung und -würdigung des Gerichts im
Einzelfall, so dass eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch
diesbezüglich nicht anzunehmen ist.

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Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO vor. Mit seiner Rüge mangelnder Aufklärung des Sachverhaltes durch das
Gericht ist der Beklagte ausgeschlossen. Die Geltendmachung der Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt unter anderem die Darlegung
voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig
gerügt worden ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007

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- 12 A 2425/07 -.

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Diese Anforderung ist nicht erfüllt, weil der Beklagte die Möglichkeit nicht genutzt
hat, in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht die seiner
Auffassung nach unterlassene Aufklärung zu rügen und gegebenenfalls die für
erforderlich gehaltenen Beweisanträge zu stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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