Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-06, Aktenzeichen 4 WF 74/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0806.4WF74.02.00

Tenor

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Gründe:

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Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde
gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO (in der seit dem 1.
Januar 2002 geltenden Fassung) statthaft und als solche in
zulässiger Weise, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt
worden. Die Vorschrift des § 252 ZPO gilt für alle Arten der
Aussetzung sowie für alle sonstigen, den Stillstand des Verfahrens
herbeiführenden oder ablehnenden Entscheidungen und daher
insbesondere auch für die Entscheidung über die Ablehnung der
Fortsetzung des Verfahrens (vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 252
Rdn. 1). Für die in der Beschwerdeschrift angeführte Unterscheidung
zwischen einfacher und sofortiger Beschwerde ist hierbei nach
Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 am 1. Januar
2002 kein Raum mehr; vielmehr ist - entsprechend dem neu gefaßten
Wortlaut von § 252 ZPO - einheitlich nur noch die sofortige
(fristgebundene) Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO n. F. gegeben.

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Die Beschwerde ist auch begründet.

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Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens 42 F 235/87 AG Bonn
kann mit den Erwägungen, auf die das Amtsgericht die angefochtene
Entscheidung gestützt hat, nicht verweigert werden:

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Das Amtsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß zur
Wiederaufnahme übereinstimmende Anträge beider Parteien
erforderlich seien, an denen es hier - unstreitig - fehlt.
Übereinstimmende Parteierklärungen fordert § 251 ZPO nur für die
Ruhens-anordnung selbst, nicht jedoch für die Fortsetzung des zum
Ruhen gebrachten Verfahrens; insofern genügt schon ein einseitiger
Antrag (vgl. Zöller/Greger aaO § 251 Rdn. 4), weil ansonsten jede
der Parteien hinsichtlich des Wunsches nach Wiederaufnahme des
ruhenden Verfahrens der Gefahr willkürlicher Verweigerung der
Zustimmung durch die Gegenseite ausgesetzt wäre.

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Der beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens steht aus
Rechtsgründen auch nicht entgegen, daß die Akten des Verfahrens 42
F 235/87 AG Bonn zwischenzeitlich nach den maßgeblichen
Aufbewahrungsbestimmungen ausgesondert worden sind. Die
Aussonderung einer Gerichtsakte führt zwar dazu, daß das Aktenstück
als solches - mit Ausnahme weiterhin aufbewahrungspflichtiger
Bestandteile - nicht mehr körperlich zur Verfügung steht. Damit ist
aber lediglich die Frage der verwaltungsmäßigen Aktenbehandlung
bzw. Aktenführung berührt und nicht zugleich die prozessuale Frage
der Beseitigung der einmal eingetretenen Rechtshängigkeit, die nur
auf der Grundlage des Prozeßrechts beantwortet werden kann. Das
geltende Prozeßrecht kennt mehrere gesetzliche Tatbestände der
Beendigung der Rechtshängigkeit (vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald,
Zivilprozeßrecht 15. Aufl. S. 568); dazu gehört nicht die
Aussonderung der Verfahrensakte nach Maßgabe hierzu ergangener
Verwaltungsbestimmungen, die diese Frage weder - nach ihrer
Zweckbestimmung - regeln sollen noch - mit Rücksicht auf ihren
lediglich nachgeordneten rechtlichen Rang - regeln können. Ebenso
wenig besteht ein prozeßrechtlicher Grundsatz des Inhalts, daß die
Rechtshängigkeit in ihrem Fortbestand durch die faktische
Verfügbarkeit der Gerichtsakte bedingt ist. Insoweit gilt im
Ausgangspunkt nichts anderes als beispielsweise dann, wenn die
Prozeßakte unauffindbar verloren geht; auch in diesem Falle kann
der Aktenverlust die einmal begründete Rechtshängigkeit nicht
beeinflussen.

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Die Auffassung des Amtsgerichts ist auch mit § 1587 Abs. 1 Satz
2 BGB unvereinbar. Danach gilt als Ehezeit im Sinne der
Vorschriften über den Versorgungsausgleich die Zeit vom Beginn des
Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des
Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
vorausgeht. Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, daß die Rechtshängigkeit durch das bloße
Nichtbetreiben des Verfahrens, durch seine Aussetzung oder seinen
sonstigen - auch längeren - tatsächlichen Stillstand oder auch
dadurch, daß die Akte nach Maßgabe der Aktenordnung weggelegt
wurde, nicht beendet wird (vgl. BGH FamRZ 1967, 460, 461; 1980,
552, 553; 1983, 38, 39 f.; 1986, 335; 1986, 449; 1991, 1042, 1043;
NJW-RR 1993, 898; s. auch Palandt/Diedrichsen, BGB 60. Aufl. § 1587
Rdn. 29; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht 3. Aufl. § 1587 Rdn.
30). Zwar betrifft, soweit ersichtlich, keiner der bislang
entschiedenen Fälle einen Sachverhalt, in dem die Akte nicht bloß
weggelegt, sondern - wie hier - sogar ausgesondert wurde. Es
spricht jedoch kein durchgreifender Gesichtspunkt dafür, den
vorliegenden Fall abweichend zu behandeln. Soweit nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung in besonderen Ausnahmefällen,
insbesondere wenn die Ehegatten ein ruhendes Scheidungsverfahren
"vergessen" und die eheliche Lebensgemeinschaft langfristig wieder
aufgenommen haben (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne aaO), nach Treu und
Glauben (§ 242 BGB) ein Abweichen von den dargestellten Grundsätzen
in Betracht kommt, liegt eine solche oder eine vergleichbare
Ausnahmesituation hier nicht vor. Nach dem unstreitigen Vortrag des
Antragsgegners leben die Parteien seit nunmehr 16 Jahren
ununterbrochen getrennt.

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Hiernach ist davon auszugehen, daß - zumindest - der
Scheidungsantrag des Antragsgegners vom 3. November 1987 (Bl. 11),
der der Antragstellerin seinerzeit nach einem, vom Antragsgegner
allerdings nur in unleserlicher Fotokopie vorgelegten anwaltlichen
Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, noch beim Amtsgericht
Bonn unter dem Aktenzeichen 42 F 235/87 rechtshängig ist. Auf die
Frage, ob die Antragstellerin ihren eigenen, zeitlich früher
gestellten Scheidungsantrag im Jahre 1990 wirksam zurückgenommen
hat, kommt es deshalb für die Wiederaufnahmeentscheidung nicht an.
Soweit die Antragstellerin meint, es sei nicht bekannt, ob der
Antragsteller seinen Scheidungsantrag vom 3. November 1987 im
weiteren Verlaufe des Verfahrens nicht doch wieder zurückgenommen
habe, handelt es sich um eine Mutmaßung, für die sie keine realen
Anhaltspunkte vorbringt. Insbesondere macht sie nicht geltend, daß
ihr persönlich bzw. ihrem anwaltlichen Vertreter jemals eine solche
Rücknahme zugestellt worden sei. Bei dieser Sachlage kommt es auf
die Frage, inwieweit etwaige begründete Zweifel nicht ohnehin durch
Rekonstruktion der Akten anhand etwa noch zur Verfügung stehender
anwaltlicher Handakten, durch Befragung der damaligen
Prozeßbevollmächtigten oder in sonstiger geeigneter Weise zu klären
sind, nicht einmal entscheidend an. Denn jedenfalls kann die bloße
Spekulation über die Möglichkeit einer Antragsrücknahme seitens des
Antragsgegners keinen beachtlichen Grund darstellen, bereits die
Wiederaufnahme des am 15. April 1988 zum Ruhen gebrachten
Verfahrens überhaupt abzulehnen.

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Soweit im übrigen das Amtsgericht die Akten dem
Beschwerdegericht vorgelegt hat, ohne gemäß § 572 Abs. 1 ZPO n. F.
über die Frage der (Nicht-)Abhilfe zu befinden, hat der Senat
ausnahmsweise davon abgesehen, zunächst auf eine Nachholung dieser
Entscheidung hinzuwirken. Die Beschwerdeschrift enthält in der
Sache selbst keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte, die der
Antragsgegner nicht bereits zuvor vorgebracht und mit denen das
Amtsgericht sich daher schon bei Erlaß der angefochtenen
Entscheidung auseinander zu setzen hatte.

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (vgl. Zöller/Greger
aaO § 252 Rdn. 3).