Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-27, Aktenzeichen 1 B 1329/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1027.1B1329.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ist als Beamter der Antragsgegnerin bei der Deutschen
Telekom AG beschäftigt. 1982 wurde ihm das Amt eines Oberamtsrates beim
Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen (Besoldungsgruppe A 13)
verliehen.

4

Nach der im Rahmen der Poststrukturreform 1990 erfolgten
Personalabfrageaktion entschied sich der Antragsteller mit Blick auf seine technische
Ausbildung für eine Beschäftigung bei der Generaldirektion Telekom und wurde mit
Wirkung vom 1. Januar 1990 mit seinem Einverständnis dorthin versetzt.

5

Mit der Eintragung der Deutschen Telekom AG in das Handelsregister zum 2.
Januar 1995 wurde der Antragsteller Beschäftigter der Deutschen Telekom AG (im
Folgenden: Telekom) und erhielt die Amtsbezeichnung "Technischer
Fernmeldeoberamtsrat". 1997 wurde der Antragsteller aufgrund der Neuorganisation
des Geschäftsbereichs, in dem er bis dahin tätig gewesen war, auf den Arbeitsposten
U. -1 bei der Zentrale der Telekom in C. umgesetzt. Zum 1. Januar 1999 wurde
ihm im Rahmen der Bildung des Konzernservicecenters IIM (Informations- und
Innovationsmanagement) das Aufgabengebiet U1. -Z-IIM23e zugeteilt; die
Maßnahme wurde als "Versetzung/Umsetzung" bezeichnet. Mit Wirkung vom 1.
August 2001 wurde der Antragsteller wiederum der Zentrale der Telekom in C.
zugeordnet (Personalposten INM A-4); die Maßnahme wurde als Umsetzung, ein
anderes Mal als Versetzung bezeichnet. Aufgabe des Bereichs INM A (Informations-
und Innovationsmanagement) war es, als Vorstufe zur Produktentwicklung in
Zusammenarbeit mit anderen Firmen Technologiestrategien zu entwickeln. Im
Rahmen der durchgeführten Technikprüfungen nahm der Arbeitsbereich Einfluss auf
die Produktentwicklung. Der Antragsteller gehörte im Bereich A einer Gruppe von
neun Sachbearbeitern und Experten als Sachbearbeiter an.

6

Nach Veränderungen in der Unternehmensspitze der Telekom im Jahre 2002
setzte eine Reihe organisatorischer Neustrukturierungen in den verschiedenen
Vorstandsbereichen und ihren angegliederten Einheiten ein, in deren Zuge es zu
erheblichem Personalabbau kam. Unter anderem trat am 31. Juli 2002 der
sogenannte Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV
Ratio) in Kraft, nach dessen Regelungen Arbeitnehmer im Falle des Wegfalls oder
der Verlegung ihres Arbeitsplatzes zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit
(VQE) versetzt werden sollten. Die hieraus hervorgegangene Personalserviceagentur
(PSA) erhielt später den jetzigen Namen Vivento. Die Regelungen des TV Ratio
wurden durch die sogenannten Regelungen zum Rationalisierungsschutz für
Beamte, eine Anweisung des Vorstandes, auf die bei der Telekom beschäftigten
Beamten übertragen und ebenfalls zum 31. Juli 2002 in Kraft gesetzt.

7

Die Personalserviceagentur Vivento (im Folgenden: Vivento) wurde im Dezember
2002 gegründet und gehört zu den der Konzernzentrale zugeordneten "Shared
Services". Ihre Aufgabe ist es, die zu ihr versetzten Arbeiter, Angestellten und
Beamten (sogenannte "Transfermitarbeiter") auf Dauerarbeitsplätze oder zumindest
in zeitlich begrenzte Projekteinsätze konzernintern oder -extern weiterzuvermitteln.
Zu diesem Zweck ist für jeden Transfermitarbeiter ein Betreuer zuständig, der sich
um die Weiterqualifikation sowie die Vermittlung des Betroffenen kümmert.
Gleichzeitig können sich die Transfermitarbeiter selbst im Rahmen der
konzerninternen Jobbörse auf neue Arbeitsposten bewerben. Nach einem
Bewerbungstraining treffen sich die Transfermitarbeiter etwa einmal pro Monat mit
ihrem Vermittler und besprechen die Vermittlungsmöglichkeiten. Bis April 2004
wurden der Vivento ca. 22.000 Transfermitarbeiter zugewiesen; davon konnten etwa
1.800 Mitarbeiter auf einen Dauerarbeitsplatz vermittelt werden. Derzeit ist über die
Vermittlungstätigkeit hinaus noch ein von Vivento betriebenes Callcenter im Aufbau,
in dem Transfermitarbeiter bei der Telefonauskunft oder Hotlines beschäftigt
werden.

8

Im Rahmen der genannten Umstrukturierung wurde des weiteren beschlossen,
den Bereich der Konzernzentrale auf strategische Aufgaben zu beschränken und das
operative Geschäft dort aufzugeben bzw. zu verlagern. Der bisherige Zentralbereich
Informations- und Innovationsmanagement (INM), dem der Antragsteller angehörte,
hatte dem dann aufgelösten Vorstandsbereich Produktion und Technik unterstanden.
Der neu gegründete Zentralbereich Innovation (ZB I) wurde einem anderen
Vorstandsbereich zugeordnet und umfasste statt der bisherigen 32 nur noch 16
Arbeitsposten. Zur Durchführung der mit der Umorganisation verbundenen
Arbeitsplatzveränderungen wurde ein Umsetzungsteam eingerichtet, das in seiner
Sitzung am 3. Juni 2003 beschloss, sämtliche Arbeitsposten in den mit INM
bezeichneten Bereichen mit Ausnahme der Sekretariatsarbeitsplätze zum 1.
September 2003 zurückzuziehen. Für die betroffenen Beschäftigten wurde die
sogenannte Vollbetroffenheit im Sinne des TV Ratio festgestellt. Sofern jene
Beschäftigten bis zu diesem Zeitpunkt keinen anderen Arbeitsplatz gefunden hätten,
sollten sie zur Personalserviceagentur versetzt werden. Die mit den nunmehr
wahrzunehmenden Aufgaben betrauten Arbeitsplätze des Zentralbereichs wurden
konzernweit ausgeschrieben. Das Anforderungsprofil umfasste unter anderem ein
ingenieur- oder wirtschaftswissenschaftliches Studium mit Prädikatsexamen,
verhandlungssichere Englischkenntnisse sowie Berufserfahrung in der
wissenschaftlichen Aufbereitung technischer und/oder wirtschaftlicher Themen. Als
Aufgabenbereich war u.a. die Entwicklung divisionsübergreifender Strategieprojekte
sowie die Durchführung von Umfeldanalysen für Markt, Wettbewerb und Technologie
im Ausschreibungstext angegeben.

9

Unter dem 18. Juli 2003 wurde der Antragsteller zur beabsichtigten Versetzung
zur PSA (jetzt: Vivento) angehört.

10

Unter dem 31. Juli 2003 widersprach er sodann der beabsichtigten Versetzung
mit der Begründung, unter Beibehaltung der bisherigen Aufgaben würden lediglich
Umbenennungen der Organisationseinheiten sowie Personalkürzungen aufgrund
nicht nachvollziehbarer Sozialkriterien stattfinden. Er habe sich bereits selbst
- bislang vergeblich durch Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen im
Bereich Innovation - bemüht, eine seinem Amt A 13z angemessene Beschäftigung
zu finden. Es sei allerdings auch Dienstherrenaufgabe, für einen Beamten mit seiner
Ausbildung, Qualifikation und Erfahrung eine amtsangemessene Beschäftigung
bereitzustellen.

11

Der Betriebsrat der Zentrale und der Übergangsbetriebsrat der Vivento stimmten
der Versetzung des Antragstellers zu.

12

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 verfügte der Vorstand der Deutschen
Telekom AG die Zuordnung des Antragstellers zu Vivento mit Wirkung zum 1.
November 2003; die Maßnahme war als "Umsetzung" bezeichnet. Zur Begründung
wurde umstrukturierungsbedingter Personalüberschuss angeführt. Bei den neu
geschaffenen Arbeitsposten im Zentralbereich I habe der Antragsteller nicht
berücksichtigt werden können. Die Personalserviceagentur werde weiterhin
versuchen, einen neuen Arbeitsplatz für ihn zu finden. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch des Antragstellers wies die Deutsche Telekom AG mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 als unbegründet zurück. Unter Hinweis
darauf, dass es sich bei der angegriffenen Maßname um eine Umsetzung handele,
weil dem Vorstand sowohl in der Zentrale als auch in der Vivento die Befugnisse des
Dienstvorgesetzten übertragen worden seien, war im Weiteren ausgeführt, dass die
Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 BBG erfüllt seien. Die Umsetzung zu Vivento
erfolge unter Beibehaltung sowohl des abstrakt-funktionellen als auch des
statusrechtlichen Amtes; die Zustimmung des Antragstellers sei daher nicht
erforderlich gewesen. Ein Clearing-Verfahren habe nicht durchgeführt werden
müssen, weil die Gesamtheit der Arbeitsplätze in der Einheit betroffen sei und
deshalb die Voraussetzungen der Vollbetroffenheit nach Punkt 3 Absatz 2 der
Regelungen zum Rationalisierungsschutz vorlägen: Sämtliche betroffene
Beschäftigte seien zu Vivento zu versetzen bzw. umzusetzen. Die Arbeitsplätze im
Zentralbereich Innovationsmanagement seien auch tatsächlich weggefallen, weil der
neue Zentralbereich Innovation sich auf strategische Aufgaben konzentriere,
während der vormalige Zentralbereich im operativen Geschäft tätig gewesen sei.
Daraus resultiere das dienstliche Bedürfnis für die Umsetzung. Vivento werde für den
Antragsteller eine neue Einsatzmöglichkeit suchen. Die Entscheidung der Versetzung
zu Vivento sei sachgerecht und ermessensfehlerfrei.

13

Der Antragsteller hat gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 am 5. Februar 2004 Klage erhoben und
am 11. Februar 2004 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gestellt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Sein
Arbeitsplatz sei nicht weggefallen, sondern lediglich in einen anderen Bereich
verlagert worden. Der neu geschaffene Zentralbereich Innovation nehme
überwiegend dieselben Aufgaben wahr wie das bisherige Innovationsmanagement.
Darauf weise auch die ähnliche Bezeichnung des neuen Bereiches hin sowie ein
Vergleich der neuen und alten Aufgabenbeschreibung. Allenfalls ein Teil der
Arbeitsplätze sei tatsächlich entfallen. Deshalb habe ein Clearing-Verfahren
durchgeführt werden müssen, bei dem seine Sozialdaten hätten berücksichtigt
werden müssen. Er habe einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im
statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Aufgabenkreises,
der durch die Versetzung zu Vivento verletzt werde. Dem stehe die Beschäftigung
bei einem Privatunternehmen nicht entgegen, auch wenn sich dieses in einem
Umstrukturierungsprozess befinde. Abgesehen von der Möglichkeit des § 6
PostPersRG sei es nicht zulässig, einen Beamten dauerhaft unterwertig zu
beschäftigen oder ihn gänzlich ohne Beschäftigung zu lassen. Die Antragsgegnerin
habe es unterlassen zu prüfen, ob sie den Antragsteller in der Konzernzentrale auf
andere Weise amtsangemessen beschäftigen könne oder ob für die angestrebten
Umstrukturierungen vorrangig auf Angestellte zurückgegriffen werden müsse.

14

Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

15

die aufschiebende Wirkung der am 05. Februar
2004 erhobenen Klage mit dem Aktenzeichen 15 K
970/04 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin
vom 28. Oktober 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2004
anzuordnen.

16

Die Antragsgegnerin hat sinngemäß beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie hat ausgeführt, der neue Zentralbereich Innovation sei auf Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben ausgerichtet; die Übernahme neuer Aufgaben habe zu einer
Höherbewertung der ausgeschriebenen Stellen, etwa A 15 vergleichbar, geführt. Der
Antragsteller sei unter Beibehaltung seines Amtes im statusrechtlichen Sinne und
seines abstrakt-funktionellen Amtes zu Vivento versetzt worden. Die Versetzung sei
notwendig gewesen, weil seine bisherigen Aufgaben entfallen seien und Sinn der
Versetzung zu Vivento gerade die Vermittlung des Antragstellers in eine neue
amtsangemessene Tätigkeit sei. Eine Beschäftigungsmöglichkeit in der
Konzernzentrale bestehe für den Antragsteller nicht, da dort hochspezialisierte
Aufgaben wahrzunehmen seien, die nicht im Wege des bereichsübergreifenden
Einsatzes von Kräften ohne erforderliche Fachkenntnisse wahrgenommen werden
könnten.

19

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers nach Durchführung
einer Beweisaufnahme stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt, die angefochtene Versetzung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig, weil dem Antragsteller bei Vivento kein neues abstrakt-funktionelles
Amt übertragen werde. Dadurch werde sein Anspruch auf amtsangemessene
Beschäftigung verletzt. Dieser sei zwar grundsätzlich nicht Gegenstand der
rechtlichen Überprüfung einer Versetzung; in diesem Fall aber zeichne sich bereits
im Zeitpunkt der Versetzung ab, dass der genannte Anspruch nicht gewahrt werden
könne, weil der Beamte gleichsam in die Untätigkeit versetzt werde. Dies könne nur
hingenommen werden, wenn es sich lediglich um einen eng begrenzten
Übergangszeitraum handele. Davon könne aber im Falle der Vivento keine Rede
sein. Der Verbleib bei Vivento sei zeitlich nicht begrenzt; die vorgelegten
Vermittlungszahlen belegten, dass für den Antragsteller höchstens noch eine - mit
Blick auf sein Alter wenig aussichtsreiche - Beschäftigungschance bestehe.

20

Mit ihrer Beschwerde macht die Antragsgegnerin geltend: Das
Verwaltungsgericht habe überhöhte Anforderungen an eine Versetzung gestellt.
Fielen Arbeitsplätze aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen weg, sei es
notwendig, die betroffenen Beamten zu versetzen. Eine sofortige Vermittlung auf
einen amtsangemessenen Dauerarbeitsplatz sei nicht Voraussetzung einer
rechtmäßigen Versetzung. Ziel der Vivento sei es, den betroffenen Beamten so bald
wie möglich einen Dauerarbeitsplatz zu verschaffen und sie für die Übergangszeit
temporär zu beschäftigen. Die Zahl der Vermittlungen sei steigend; aufgrund der
Einführung der 34-Stunden-Woche bei der Deutschen Telekom AG sei mit einem
weiteren Anstieg der Vermittlungszahlen zu rechnen. Das Verwaltungsgericht habe
auch die große Zahl der Abordnungen unberücksichtigt gelassen ebenso wie die
zahlreichen Projekteinsätze von Transfermitarbeitern.

21

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

22

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antrag abzulehnen.

23

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

24

die Beschwerde zurückzuweisen.

25

Er trägt vor, der Wettbewerb, dem die Deutsche Telekom AG ausgesetzt sei,
könne nicht dazu führen, dass das Beamtenrecht außer Kraft gesetzt werde. Der
Entzug des Rechtes auf amtsangemessene Beschäftigung verstoße gegen seine
verfassungsrechtlich garantierten Rechte. Der Status der Transfermitarbeiter werde
auch durch kurzfristige Projekteinsätze nicht verbessert. Letztlich würden nur
diejenigen Beamten auf einen Dauerarbeitsplatz vermittelt, die bereit seien, sich
beurlauben zu lassen oder von ihrem Beamtenstatus abzurücken. Er sei auch nicht
ohne weiteres bereit, an kurzfristigen Projekteinsätzen mitzuwirken, weil die Vivento
in einem solchen Fall ihre Bemühungen um die Vermittlung auf einen
Dauerarbeitsplatz umgehend einstelle.

26

II.

27

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und fristgemäß begründete
sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg.

28

Die vorgebrachten Beschwerdegründe der Antragsgegnerin, auf deren Prüfung
das beschließende Gericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist,
rechtfertigen die beantragte Änderung des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts nicht. Sie vermögen nämlich die tragende Begründung jener
Entscheidung, die im Streit stehende Versetzungsverfügung stelle sich auf der
Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig dar, nicht hinreichend zu entkräften.

29

Der Antrag ist zulässig.

30

Dies gilt unabhängig von der Frage, ob einstweiliger Rechtsschutz im
vorliegenden Fall in direkter Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO oder nur in
entsprechender Anwendung dieser Norm zu gewähren ist. Der Antrag auf Regelung
der Vollziehung setzt grundsätzlich voraus, dass Streitgegenstand ein
Verwaltungsakt ist, der aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung sofort
vollziehbar ist. Diese gesetzliche Vorgabe kann die im Streit stehende Verfügung
vom 28. Oktober 2003 nur erfüllen, wenn es sich dabei um eine Versetzung oder
Abordnung handelt. Denn nur in diesem Fall greifen die Vorschriften der §§ 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO, 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG, wonach Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen solche Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung
entfalten. Anderenfalls - wenn es sich also nicht um eine Versetzung oder Abordnung
handeln würde - verbliebe es an sich bei der Rechtsfolge des § 80 Abs. 1 VwGO,
weil die in Rede stehende Maßnahme jedenfalls Regelungscharakter hat und damit
einen Verwaltungsakt darstellt. In diesem Falle würde sich die Antragsgegnerin über
die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfes faktisch hinwegsetzen. Dies hätte
zur Folge, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zumindest auch analog als
statthaft in Betracht gezogen werden müsste.

31

Ob es sich bei der angegriffenen Maßnahme ihrer Rechtsnatur nach um eine
Versetzung im beamtenrechtlichen Sinne handelt oder ob ein den Antragsteller
belastender Verwaltungsakt eigener Art, der § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG jedenfalls
nach dessen Wortlaut nicht unterfiele, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist,
kann der Senat aber für die Frage der statthaften Rechtsschutzform offen lassen. In
beiden Fällen können nämlich subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein;
vorläufiger Rechtsschutz ist auch im zuletzt genannten Fall im Aussetzungsverfahren
zu gewähren, wie bereits aus § 123 Abs. 5 VwGO folgt.

32

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: September
2003, § 80 Rn. 240.

33

Der Senat lässt dementsprechend in diesem Zusammenhang ferner offen, ob
hier ein Fall der sog. faktischen Vollziehung vorliegt. Vorläufiger Rechtsschutz wird in
einem solchen Fall der Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs
durch die Behörde zwar grundsätzlich allein aus diesem Grund und unabhängig von
der Feststellung voraussichtlicher Rechtswidrigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts gewährt. Bei wie hier bestehender Unklarheit zu der Frage, ob die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs von Gesetzes wegen greift, steht aber der
direkten Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO nichts im Wege.

34

Es unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln, dass es sich bei der
streitgegenständlichen Maßnahme der Antragsgegnerin jedenfalls um einen
Verwaltungsakt handelt. Insbesondere ist die Maßnahme auf die nach § 35 Satz 1
VwVfG erforderliche - rechtliche - Außenwirkung gerichtet. Dem steht nicht entgegen,
dass die Antragsgegnerin die getroffene Maßnahme in dem Bescheid vom 28.
Oktober 2003 als "Umsetzung" bezeichnet hat. Aus dem Gesamtzusammenhang, in
dem die getroffene Maßnahme steht, und mit Blick auf die Gestalt, die sie durch den
Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004 erhalten hat, folgt, dass keine
Umsetzung gewollt und durchgeführt worden ist. Hierauf deutet bereits die von der
Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid auch verwendete Bezeichnung für die
Maßnahme hin. Insoweit wird dort auf § 26 BBG als in Bezug genommene
Rechtsgrundlage zurückgegriffen und die Wendung gebraucht: "die Entscheidung,
Sie zu Vivento zu versetzen". Zum anderen wurde die Maßnahme auch im
Anhörungsschreiben vom 18. Juli 2003 als "Versetzung" bezeichnet.

35

Entscheidend für die rechtliche Einordnung der Maßnahme ist aber letztlich nicht
ihre Bezeichnung, sondern deren maßgeblicher Inhalt. Nach ihm spricht
durchschlagend für das Vorliegen eines Verwaltungsakts, dass die
"Umsetzung"/"Versetzung" nach ihrem objektiven Gehalt die Rechtsstellung des
Antragstellers in Bezug auf das von ihm wahrgenommene Amt im abstrakt-
funktionellen Sinne schon dadurch verändert hat, dass ihm sein bisheriges abstrakt-
funktionelles Amt, also der nach abstrakten Kriterien umschriebene und seiner
statusrechtlichen Rechtsstellung entsprechende Aufgabenkreis innerhalb einer
bestimmten Behörde,

36

vgl. zum Begriff des Amtes im abstrakt-
funktionellen Sinne: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1972
- II C 13.71 -, BVerwGE 40, 104 ff. (107), u. st.
Rspr.,

37

durch die Zuordnung zu einer neuen organisatorischen Einheit entzogen wird.
Die Verfügung ist damit auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet und
erfüllt auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 35 Satz 1 VwVfG.

38

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung ist auch begründet.

39

Die in Bezug auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche
eigenständige Interessenabwägung, die der Senat auf der Grundlage der im
Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennbaren Umstände vorzunehmen hat, fällt zu
Lasten des Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin aus. Zwar geht die - hier
zugunsten der Antragsgegnerin als gegeben unterstellte - gesetzgeberische Wertung
in § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG davon aus, dass es einem Beamten in der Regel
zumutbar ist, einer Personalmaßnahme des Dienstherrn, die eine Veränderung
seines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne mit sich bringt, vorerst nachzukommen,
bis über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme rechtskräftig entschieden ist. Der
gesetzlich vorausgesetzte Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses greift indes
nicht, wenn die Maßnahme erkennbar rechtswidrig ist. So liegt es hier.

40

Die im Streit stehende Verfügung zur "Umsetzung"/"Versetzung" des
Antragstellers ist rechtswidrig. Zu dieser Überzeugung gelangt der Senat nach
vertiefter Prüfung der Sach- und Rechtslage. Diese nicht nur summarische Prüfung
ist nicht zuletzt durch die Beobachtung der bundesweiten verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung zu einschlägigen Fällen veranlasst und ermöglicht worden. Sie fußt
vor allem auch auf dem Ergebnis der von dem Verwaltungsgericht durchgeführten
Beweisaufnahme und auf weiteren in den übrigen anhängigen Verfahren
gewonnenen Tatsachenerkenntnissen des Senats über die faktischen Arbeitsabläufe
und Tätigkeitsschwerpunkte bei der Personalserviceagentur Vivento. Die bisher der
Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach
Rechtmäßigkeit und Regelungswirkung der sogenannten Versetzungsverfügungen
noch nicht vollständig geklärt seien,

41

vgl. insbesondere OVG NRW, Beschluss vom
24. Juli 2003 - 1 B 635/03 - und Beschluss vom 01.
September 2003 - 1 B 1347/03 -, wonach die
zunächst unbefristete, aber auch nicht auf Dauer
beabsichtigte Zuweisung eines Beamten zur
Personalserviceagentur "im Allgemeinen als rechtlich
vertretbar" anzusehen sei,

42

kann vor diesem Hintergrund keinen Bestand haben und wird deswegen
aufgegeben.

43

Für die im Streit stehende Verfügung der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2003
fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

44

1. Das Postpersonalrechtsgesetz vom 14. September 1994, BGBl. I, 2325,
(PostPersRG), erlassen als Artikel 4 des Postneuordnungsgesetzes,

45

Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der
Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz
- PtNeuOG) vom 14. September 1994, BGBl. I, 2325
ff.,

46

bietet für die praktizierte Arbeitsfreistellung von Beamten und deren Zuweisung
zu einer betriebseigenen Arbeitsvermittlung keine spezielle Rechtsgrundlage. Es
enthält Sonderregelungen allein für die Beurlaubung von Beamten zur
Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einer der in § 1 des Postumwandlungsgesetzes
genannten Aktiengesellschaften (§ 4 Abs. 3 PostPersRG); es erweitert auch die
Möglichkeiten des Einsatzes eines Beamten auf unterwertigen Arbeitsplätzen (§ 6
PostPersRG). Die Entbindung von der Arbeitspflicht im Falle eines
Personalüberhangs oder einer organisatorischen Umstrukturierung einzelner
Tätigkeitsbereiche ist demgegenüber nicht vorgesehen. Auch lassen sich weder
Ziffer 5 Abs. 1 noch Ziffer 3 Abs. 3 der "Regelungen zum Rationalisierungsschutz für
Beamte" vom 31. Juli 2002 als Rechtsgrundlage heranziehen. Ziffer 5 Abs. 1,
wonach die im Falle eines Personalüberhangs nach Ziffer 3 und 4 der Regelungen
als überzählig ausgewählten Beamten unter Mitnahme der Bewertung eines
statusrechtlichen Amtes zur VQE (Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit) versetzt
werden, betrifft nur den Fall des teilweisen Wegfalls der Arbeitsplätze; hierzu zählt
der Fall des Antragstellers nicht. Ziffer 3.3 des Regelwerks erfasst zwar die
Versetzung im Falle der sogenannten "Vollbetroffenheit"; die Regelungen sind als
bloße Anweisungen des Vorstandes jedoch allenfalls Verwaltungsvorschriften in der
staatlichen Verwaltung vergleichbar und setzen deshalb eine bestehende gesetzliche
Ermächtigung für die streitige Maßnahme voraus.

47

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2003 - 1 B
635/03 - und vom 27. Oktober 2003 - 1 B 1794/03 -;
OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 2003
- 1 Bs 536/03 -; VG Frankfurt, Urteil vom 22. März
2004 - 9 E 4456/03-, PersR 2004, 234 ff.

48

2. Eine Rechtsgrundlage für die streitige Verfügung kann sich dementsprechend
nur aus dem allgemeinen Beamtenrecht ergeben, das nach § 2 Abs. 3 Satz 2
PostPersRG auf die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten
Anwendung findet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei der im Streit
stehenden Maßnahme handelt es sich nicht um eine Abordnung - hierfür fehlt es an
dem organisationsrechtlichen Verbleib des Antragstellers bei seiner früheren
Dienststelle (§ 27 BBG) -, ferner nicht um eine Zwangsbeurlaubung - die Verfügung
hat keinen Verbotscharakter (§ 60 BBG) - oder Umsetzung - der Antragsteller
verbleibt auch tatsächlich nicht bei seiner früheren Dienststelle. Es könnte daher in
Verbindung mit der zuvor genannten Vorschrift des Postpersonalrechtsgesetzes
einzig § 26 BBG als in Betracht kommende Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung
stehen.

49

In diesem Zusammenhang ist zunächst die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG
angeordnete Geltung der allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften und die
sogenannte "Dienstfiktion" des § 4 Abs. 1 PostPersRG zu beachten. Durch sie ist die
Tätigkeit der ehemaligen Postbeamten auch nach ihrer Weiterbeschäftigung bei der
Deutschen Telekom AG als Dienst anzusehen und der Wahrnehmung eines Amtes
jedenfalls gleichzusetzen. Der Einordnung der streitgegenständlichen Maßnahme als
Versetzung steht deshalb nicht schon entgegen, dass der Antragsteller als
Beschäftigter einer juristischen Person des Privatrechts, die nach Art. 87 f Abs. 2
Satz 1 GG privatwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt, (wohl) nicht mehr -
unmittelbar - zur Erfüllung staatlicher (Gemeinwohl-)Aufgaben beiträgt und daher
keine herkömmliche Amtswaltertätigkeit mehr versieht.

50

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober
2003 - 1 B 1793/03 -; Ossenbühl/Ritgen, a.a.O., S.
41; Battis, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz,
3. Auflage 2003, Art. 143 a, Rn. 9. Zu den
Einschränkungen der Aufgabenprivatisierung bei den
Nachfolgeunternehmen der Bundespost vgl. Lerche,
in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz,
Stand: Juni 2004, Art. 87 f, Rn. 19, 32 und 62;
Windthorst, Zur Grundrechtsfähigkeit der Deutschen
Telekom AG, VerwArch 2004, 377 ff. (378 f.).

51

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG kann der Beamte, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden,
wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Nach Satz 2 Halbs. 1
der genannten Vorschrift bedarf eine Versetzung nicht der Zustimmung des
Beamten, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es
derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben
Endgrundgehalt verbunden ist.

52

Die Vorschrift enthält - wie auch die übrigen Vorschriften des Beamtenrechts -
keine Definition für das Rechtsinstitut der Versetzung. Es werden lediglich bestimmte
Voraussetzungen normiert, bei deren Vorliegen als Rechtsfolge eine Versetzung des
Beamten erfolgen kann.

53

Für die Frage, ob die streitige Verfügung der Antragsgegnerin rechtmäßigerweise
auf § 26 BBG als rechtliche Grundlage gestützt werden kann, kommt es also
entscheidungserheblich darauf an, ob sich der Verwaltungsakt seinem objektiven
Sinngehalt nach als Versetzung darstellt.

54

a) Das Verständnis der beamtenrechtlichen Versetzung im herkömmlichen Sinne
knüpft an die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Satz 1 BRRG und des § 26 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 BBG an, die generell regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter
versetzt werden kann. Danach muss eine Versetzung im Sinne der genannten
Vorschrift allgemein das Ausscheiden aus dem bisherigen Amt und die Übertragung
eines neuen Amtes zum Gegenstand haben.

55

Vgl. statt aller nur Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand:
September 2004, § 26 BBG Rn. 2.

56

Ergänzend dazu wird die Versetzung als auf Dauer angelegte Übertragung eines
anderen Amtes im funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben oder
eines anderen Dienstherrn beschrieben und diese Art der Maßnahme als
"organisationsrechtliche Versetzung" bezeichnet.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C
30.78 -, BVerwGE 60, 144; Urteil vom 29. April 1982
- 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 270 ff. (276); Urteil vom
7. Juni 1984 - 2 C 84.81 -, BVerwGE 69, 303 ff.
(307).

58

Dies zugrundegelegt, ergeben sich durchgreifende Zweifel daran, dass die von
der Antragsgegnerin als "Versetzung"/"Umsetzung" bezeichnete Maßnahme ihrem
objektiven Sinngehalt nach - dieser ist für die Bestimmung der Rechtsnatur einer
beamtenrechtlichen Maßnahme maßgeblich -,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C
30.78 -, a.a.O., S. 147,

60

tatsächlich eine Versetzung darstellt. Als hinreichend organisatorisch
verselbstständigte Einheit innerhalb der Deutschen Telekom AG dürfte dabei die
Personalserviceagentur Vivento einer "anderen Behörde" gleichstehen. Denn die
Vivento nimmt zwar keine unmittelbaren Unternehmensaufgaben wahr, sondern führt
einen Teil des Personals -nämlich die überzählig gewordenen Arbeitnehmer und
Beamten- innerhalb der allgemeinen Aufgabenstellung der Deutschen Telekom AG
einer Weiterqualifikation oder neuen Beschäftigungsfeldern zu.

61

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli
2003 -1 B 635/03 -, vom 01. September 2003 - 1 B
1347/03 -, vom 27. Oktober 2003 - 1 B 1794/03 - und
vom 03. Februar 2004 - 1 B 1823/03 -.

62

Für die Annahme behördlicher Tätigkeit und Struktur reicht es allerdings aus,
wenn die aufnehmende Stelle derart hinreichend organisatorisch verselbstständigt
ist, dass sie mit (wechselndem) Personalbestand und Sachmitteln ausgerüstet und in
einem abgegrenzten Bereich im Rahmen der zu erfüllenden Aufgaben selbstständig
tätig ist.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 C
16.88 -, BVerwGE 87, 310 ff. (312 f.).

64

Dass die von der Stelle wahrgenommenen Aufgaben überdies im Rahmen
staatlicher Verwaltung erfolgen und der Förderung oder Erreichung staatlicher
Zwecke dienen muss,

65

so BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 C
16.88 -, a.a.O., S. 312; Plog/Wiedow/
Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 26 BBG, Rn. 2b,

66

wird mit Blick darauf, dass die Deutsche Telekom AG gemäß Art. 87 f Abs. 2 Satz
1 GG privatwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt, einschränkend in der Weise zu
verstehen sein, dass die Aufgabe der aufnehmenden Stelle zumindest der Förderung
des Unternehmenszwecks dienen muss. Hieran zu zweifeln, sieht der Senat keine
Veranlassung.

67

Des weiteren soll der Antragsteller durch die streitgegenständliche Verfügung
nicht lediglich innerhalb der organisatorischen Einheit, der er bislang angehörte (dies
war der Bereich Informations- und Innovationsmanagement INM in der Zentrale der
Telekom), von seiner dort zuletzt ausgeübten Tätigkeit entbunden, sondern darüber
hinaus der Personalserviceagentur Vivento, die zu den Shared Services der
Konzernzentrale gehört, zugeordnet werden. Die Maßnahme greift insofern in ihrer
Wirkung über den innerbehördlichen Bereich hinaus und stellt sich - wie oben bereits
angedeutet - nicht lediglich als Umsetzung dar, deren Rechtmäßigkeit als Maßnahme
mit nur innerorganisatorischer Wirkung geringeren rechtlichen Anforderungen
unterliegt.

68

Zu dieser Abgrenzung zwischen der Umsetzung
als einer von vielen nicht normativ erfassten
Maßnahmen mit lediglich innerorganisatorischer
Wirkung einerseits und der Versetzung bzw.
Abordnung andererseits vgl. BVerwG, Urteil vom 22.
Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144 ff. (146
f.).

69

Für die Annahme einer organisationsrechtlichen Versetzung fehlt es aber an der
auf Dauer angelegten Übertragung eines anderen Amtes bei der neuen Dienststelle
Vivento. Die Erforderlichkeit der Übertragung eines neuen Amtes im abstrakt-
funktionellen Sinne bei der aufnehmenden Stelle entspringt dem zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
gehörenden Grundsatz der Verknüpfung von Statusamt und Funktion.

70

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL
16/82 -, BVerfGE 70, 251 ff. = DÖV 1985,
1058 ff.

71

So ist das statusrechtliche Amt des Beamten, das im Wesentlichen durch die
Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt
der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung
gekennzeichnet ist und dessen Schutz die persönliche Rechtsstellung des Beamten
zuvörderst markiert, dergestalt mit der Übertragung von Funktionen bestimmter Art
und Wertigkeit an den Beamten verknüpft, dass eine dauerhafte Trennung von
Status und Funktion nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG zu vereinbaren ist.

72

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL
16/92 -, a.a.O., S. 1059; Battis, in: Sachs,
Kommentar zum Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art.
33 Rn. 73; Ossenbühl/Ritgen, Beamte in privaten
Unternehmen, 1999, S. 55 und 60.

73

Dem Beamten steht daher ein Recht auf Führung seines (abstrakt-funktionellen)
Amtes zu; er ist seinem statusrechtlichen Amt entsprechend (amts-)angemessen zu
beschäftigen.

74

Das BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985
- 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255 ff., 275, verwendet
den Begriff "Recht auf Amtsführung" im o.g. Sinne;
das BVerwG, Urteile vom 29. April 1982 - 2 C
41.80 -, BVerwGE 65, 270 ff. (273), und vom 1. Juni
1995 - 2 C 20/94 - in: NVwZ 1997, 72 und st. Rspr.-
bezeichnet das Recht als "Anspruch auf Übertragung
eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs"; ebenso
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.
März1996 - 4 S 2546/95 -, juris; Battis, Kommentar
zum BBG, 4. Auflage 2004, § 26, Rn. 2. Im Übrigen
ist auch die Bezeichnung "Anspruch auf
amtsangemessene Beschäftigung" gebräuchlich,
wobei nicht immer deutlich zwischen dem Anspruch
auf Übertragung eines Amtes im abstrakt-
funktionellen Sinne und der Zuweisung eines
konkreten Dienstpostens differenziert wird, vgl. OVG
Koblenz, Beschluss vom 14. März 1997 - 10 B
13183/96 -, NVwZ 1998, 538; VGH Kassel,
Beschluss vom 27. Mai 1988 - 1 TH 684/88 -, in:
NVwZ-RR 1989, 258; VG Braunschweig, Beschluss
vom 26. April 2004 - 7 B 791/03 -; VG Berlin,
Beschluss vom 23. März 2004 - 28 A 333.03 - juris;
VG Köln, Urteil vom 7. November 2002 - 15 K
5588/99 -, in: PersR 2004, 39; VG Ansbach,
Beschluss vom 20. August 1999 - 17E 99.00911 -,
in: NVwZ-RR 2000, 178; Ossenbühl/Ritgen, a.a.O.,
S. 60; Böhm/Schneider, Statusgarantie als Hindernis
für flexiblen Personaleinsatz?, ZBR 2004, 73 ff.
(77).

75

Die Übertragung eines neuen Amtes im so beschriebenen Sinne ist nicht Inhalt
der Verfügung der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2003.

76

Dem Antragsteller wird bei der Personalserviceagentur Vivento ein abstrakter
Aufgabenkreis nicht zugewiesen, erst recht kein solcher, welcher der Wertigkeit
seines statusrechtlichen Amtes entspräche. Der Antragsteller war bis zu seiner
Zuordnung zu Vivento zuletzt in der Zentrale der Telekom im Bereich
Innovationsmanagement A tätig. Er ist Diplom-Ingenieur und wird nach A 13 mit
Zulage besoldet. Diesem statusrechtlichen Amt entsprach im Zentralbereich INM ein
abstrakter Aufgabenkreis, nämlich der Bereich A, in dem - der Produktentwicklung
vorgeschaltet - Technologiestrategien in Gestalt von Technikuntersuchungen
entwickelt wurden. Im Rahmen dieses abstrakten Aufgabenkreises nahm der
Antragsteller konkret-funktionell den Dienstposten INM A-4 wahr. Mit einem (seinem
statusrechtlichen Amt entsprechenden) neuen abstrakten Aufgabenkreis - der
konkret-funktionell auch andere als die bisher ausgeübten Tätigkeiten umfassen darf
- soll er bei der Personalagentur Vivento aber nicht betraut werden. Denn der Vivento
obliegen weder Beschäftigungen im operativen Bereich der Telekom, noch zielt die
Eingliederung des Antragstellers in die Abläufe der Vivento auf eine Beschäftigung
als deren Mitarbeiter in den von ihr bearbeiteten Geschäftsfeldern "Erschließung
interner und externer Beschäftigungsfelder", "Qualifikation der Transfermitarbeiter"
sowie neuestens "Betrieb eines Callcenters". Der dem Antragsteller in Aussicht
gestellten und zugewiesenen Position als sogenannter "Transfermitarbeiter"
entspricht kein erkennbares Amt im abstrakt-funktionellen Sinne und auch keine
erkennbare Tätigkeit im konkret-funktionellen Sinne. Dies erhellt schon daraus, dass
die Vivento neben dem bei ihr beschäftigten Vermittlungspersonal nicht über einen
abgegrenzten Bestand an Stellen (Planstellen und/oder Arbeitsstellen) verfügt, der
etwa eine Personalbedarfsberechnung gemessen an den vorhandenen Aufgaben
ermöglichen würde; stattdessen kann ihr je nach Umstrukturierungs- und
Rationalisierungsbedarf eine unbegrenzte Anzahl von Transfermitarbeitern
zugeordnet werden. Bestimmte abstrakte Aufgabenkreise, denen eine ebenfalls
bestimmbare Anzahl von Mitarbeitern oder Beamten zugeordnet werden könnte,
existieren nämlich - abgesehen von der Vermittlungstätigkeit selbst und dem im
Aufbau befindlichen Callcenter - nicht.

77

Eine abweichende Beurteilung gebietet letztlich auch nicht die Tatsache, dass
die Vivento in bestimmter Weise einer Leiharbeitsfirma vergleichbar auftritt. So
besteht eine der Aufgaben der Vivento darin, kurzfristig und in erster Linie
Transfermitarbeiter an konzerninterne oder auch externe Unternehmen für die
Durchführung zeitlich begrenzter Projekte "auszuleihen". Die für solche Tätigkeiten
von kürzerer Dauer ausgewählten Mitarbeiter werden aber nicht auf speziell dafür
vorgesehenen Stellen oder in besonderen Aufgabenbereichen geführt, sodass
absehbar wäre, dass etwa ein Beamter wie der Antragsteller in einen solchen
Aufgabenkreis - etwa als Spezialist für kurzfristige Projekte bestimmter Art -
eingegliedert würde. Stattdessen filtert die Vivento auch für derartige Projekteinsätze
aus dem gesamten Pool ihrer Transfermitarbeiter stets erneut geeignete
"Leiharbeiter" heraus.

78

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Zuweisungen der
Beamten zum Betrieb Vivento in der Regel unter Mitnahme der jeweiligen Planstelle
erfolgen. Der Begriff der Planstelle ist von dem des Amtes zu unterscheiden und
vornehmlich von haushaltsrechtlicher Bedeutung. Für das von dem Beamten
wahrgenommene Amt ist das Vorhandensein einer Planstelle zum einen deshalb
bedeutsam, weil dem Beamten ohne Einweisung in eine Planstelle ein Amt im
statusrechtlichen Sinne nicht verliehen werden darf (vgl. § 49 BHO); zum anderen
kann das verliehene (Status-)Amt seine besoldungsrechtliche Bewertung durch
Ausbringung der Planstelle im Haushalt erhalten.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1991 -2 C
16.88 -, BVerwGE 87, 310 ff. (314); Plog/Wiedow/
Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 6, Rn.18.

80

Die Existenz einer Planstelle besagt daher nichts Zwingendes für die Frage, ob
dem statusrechtlichen Amt ein amtsentsprechender abstrakter Aufgabenkreis bei
einer Behörde entspricht.

81

Schließlich spricht auch die Tatsache, dass die Zuweisung des Antragstellers zur
Personalserviceagentur Vivento zwar unbefristet, jedoch nicht auf Dauer beabsichtigt
ist, gegen die Annahme einer dem Versetzungsbegriff des § 26 BBG unterfallenden
Maßnahme. Die von Beginn an als vorübergehend beabsichtigte Zuweisung eines
Beamten zu einer anderen (Dienst-)Stelle, einem anderen Dienstherrn oder einer
sonstigen Einrichtung mit oder ohne Dienstherreneigenschaft berührt das zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörige Lebenszeitprinzip und
unterliegt daher dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber hat den Kreis der
Möglichkeiten vorübergehender Tätigkeitszuweisung für Lebenszeitbeamte mit der
Abordnung, der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Behördenauflösung,
der Zwangsbeurlaubung sowie mit den in § 123a BRRG genannten Maßnahmen und
der vorübergehenden unterwertigen Beschäftigung in § 6 PostPersRG einer jeweils
spezifischen rechtlichen Ausgestaltung unterzogen. Hiervon unterscheidet sich die
Versetzung unter anderem gerade dadurch, dass ihr die auf Dauer angelegte
Übertragung eines anderen Amtes zugrunde liegen muss.

82

Zwar mag es unter besonderen Umständen rechtlich unbedenklich sein, Beamte
im Zuge anstehenden Stellenabbaus oder einer sich über einen längeren Zeitraum
erstreckenden Verlagerung von Aufgaben (etwa durch Einrichtung neuer Behörden)
in einem ersten Teilakt freizusetzen, um sie dann, wenn die organisatorischen
Voraussetzungen geschaffen sind, in einem weiteren Teilakt der neuen Dienststelle
zuzuversetzen. Eine solche Aufspaltung der Versetzung unter zeitlicher Abkoppelung
der Zu- von der Wegversetzung wird man allerdings nur dann als eine Versetzung im
beamtenrechtlichen Sinne ansehen können, wenn mit der Wegversetzung zugleich
feststeht, dass die Zuversetzung erstens überhaupt und zweitens in überschaubarer
Zeit erfolgen wird, mit anderen Worten, wenn sich die aus zwei Teilakten bestehende
Maßnahme insgesamt als rechtliche (Versetzungs-)Einheit darstellt.

83

Vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall eines aus
mehreren Teilen bestehenden Organisationsaktes
BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2002 - 3 CE
02.1659 -,in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, ES/E
IV Nr. 28.

84

In dieser Konstellation unterliegt es auch keinen durchgreifenden Bedenken,
wenn der Beamte für die sich ergebende, eng begrenzte Übergangszeit einer
zwischengeschalteten Stelle zugeteilt wird, bis sich der weitere Teilakt der
Versetzung realisieren lässt.

85

Eine solche Fallgestaltung liegt allerdings in bezug auf die Zuordnung von
Beamten zur Personalserviceagentur Vivento nicht vor. Die Vivento ist nicht lediglich
eine zwischengeschaltete Stelle auf dem Weg des Beamten von seiner früheren in
eine neue Amtstätigkeit. Denn im Zeitpunkt der Wegversetzung fehlt jeglicher Anhalt
für eine spätere dauerhafte Zuversetzung zu einer anderen Dienststelle. Es spricht
vielmehr alles dafür, dass die wegversetzende Stelle die betroffenen Beamten ohne
konkrete Vorstellung von ihrer späteren dauerhaften Weiterverwendung auf
unbestimmte Zeit "freisetzt" und auch in Kauf nimmt, dass eine Weiterbeschäftigung
des Beamten nur noch unter Aufgabe des Beamtenverhältnisses möglich sein
wird.

86

Fehlt es damit schon an der auf Dauer ausgerichteten Übertragung eines Amtes
im abstrakt-funktionellen Sinne, so kommt es für die Frage der Annahme einer
Versetzung nicht (mehr) darauf an, dass dem Antragsteller bei der Vivento auch kein
konkret-funktioneller Arbeits- oder Dienstposten zugewiesen worden ist, er mit
anderen Worten zumindest vorübergehend ohne Beschäftigung ist. Daher bedarf es
im vorliegenden Fall auch keiner vertieften Betrachtung, unter welchen
Voraussetzungen ein fehlender Dienstposten bei der aufnehmenden Stelle auf die
Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung durchschlagen kann.

87

Vgl. zu diesem Erfordernis, das bei einer
Versetzung nach § 26 Abs. 2 BBG im
Zusammenhang mit dem dienstlichen Bedürfnis für
die Weg- oder Zuversetzung von Bedeutung sein
kann, Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 26 Rn.
23 a.

88

Diese Frage stellt sich nach den vorstehenden Ausführungen erst und nur dann,
wenn die zuvor genannten Voraussetzungen einer auf Dauer beabsichtigten
Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes erfüllt sind.

89

Die streitgegenständliche Verfügung erfüllt damit eine wesentliche
Voraussetzung für eine beamtenrechtliche Versetzung nicht.

90

b) Das Beamtenverhältnis der ehemaligen Postbediensteten ist mit der
Privatisierung der Deutschen Bundespost nicht dergestalt umgeformt worden, dass
der Vorschrift des § 26 BBG nunmehr neben dem herkömmlichen
beamtenrechtlichen Versetzungsbegriff für diese Bediensteten ein spezieller
"postbeamtenrechtlicher Versetzungsbegriff" zugrunde zu legen wäre, der die
angegriffene Maßnahme aus diesem Grund als Versetzung oder
versetzungsähnliche Maßnahme erscheinen ließe. Weder gebietet/erlaubt das
Verfassungsrecht - unmittelbar - eine solche erweiternde Auslegung des § 26 BBG,
noch folgt dies aus den speziellen einfachgesetzlichen Vorschriften zur Neuordnung
des Postwesens.

91

aa) § 26 BBG sind auch unter Beachtung der Bedeutung des Art. 143 b Abs. 3
Satz 1 GG keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen möglicherweise modifizierten
postbeamtenrechtlichen Versetzungsbegriff zu entnehmen, der von dem
herkömmlichen Versetzungsbegriff zu unterscheiden wäre.

92

Nach Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG werden die bei der Deutschen Bundespost
tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung
des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Vorschrift zielt
erkennbar in zwei Richtungen: Zum einen ermöglicht sie die Beschäftigung von
Beamten bei einem der privatisierten Postnachfolgeunternehmen, zum anderen
koppelt sie diese Beschäftigung an die Wahrung der Rechtsstellung der Beamten
und an die weiter bestehende Dienstherreneigenschaft des Bundes.

93

Eine Interpretation der Verfassungsvorschrift hat das sich in den
entgegengesetzten Zielrichtungen zeigende Spannungsfeld zwischen
Öffnungsklausel (Beschäftigung des Beamten in der Privatwirtschaft) und
Schutzklausel (unter Wahrung ihrer Rechtsstellung) zu berücksichtigen.

94

Vgl. Wolff, Die Wahrung der Rechtsstellung von
Beamten, die bei den privatisierten Unternehmen von
Bahn und Post beschäftigt sind, in: AÖR, Band 127
(2002), S. 72 ff. (74).

95

Dabei legt der Senat allerdings zu Grunde, dass Art. 143 Abs. 3 Satz 1 GG einen
einheitlichen widerspruchsfreien Bedeutungsgehalt aufweist. Das hat zur Folge, dass
Schutz- und Öffnungsklausel in ihrer jeweils spezifischen Bedeutung nicht getrennt
interpretiert, also nicht gewissermaßen "gegeneinander ausgespielt" werden
können.

96

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Bedeutung der Vorschrift,
namentlich der Schutzklausel im Gefüge der sonstigen verfassungsrechtlichen
Normen bislang nicht vollständig geklärt ist.

97

Vgl. etwa die Übersicht bei Ossenbühl/Ritgen,
a.a.O., S. 78; Lerche, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art.
143 b Rn. 26; Gersdorf, in: v.Mangoldt/Klein/Starck,
Kommentar zum Bonner Grundgesetz, 4. Auflage
2001, Art. 143 b Abs.3 Rn. 20.

98

Die Ausstrahlungswirkung der Verfassungsnorm kann daher nur unter
Berücksichtigung des vorläufigen Charakters der vorzunehmenden
Norminterpretation beurteilt werden; dies gilt umso mehr, als es auch an einer
bundesverfassungsgerichtlichen Äußerung zur Bedeutung des Art. 143 b Abs. 3 GG
bislang fehlt.

99

Vgl. zur Bedeutung von Entscheidungen des
BVerfG für die Interpretation von Verfassungsrecht
Stern, Staatsrecht, Band I, 1977, § 4 III 6.

100

(1) Der Wortlaut der Wendung "unter Wahrung ihrer Rechtsstellung" lässt für
jeden der dabei verwendeten Begriffe mehrere Bedeutungsvarianten zu. So wohnt
dem umgangssprachlichen Wortsinn des Begriffs der "Wahrung" zwar unzweifelhaft
ein konservierendes Element inne, das Schutz vor Veränderungen zum Gegenstand
hat.

101

Vgl. in diesem Sinne Wolff, a.a.O., S. 81, der
insgesamt fünf mögliche Bedeutungsvarianten des
Wortlautes der Wendung "Wahrung ihrer
Rechtsstellung" feststellt.

102

Umfang und Reichweite der mit der Wahrung intendierten Änderungsfestigkeit
bleiben jedoch offen. In einem punktuell verstandenen Sinne kann "Wahrung" im
textlichen Zusammenhang der Vorschrift bedeuten, dass der Begriff zeitgenau an
den Übergang des Beschäftigungsverhältnisses anknüpft; die im Zeitpunkt des
Eintritts der Weiterbeschäftigung bei einem Postnachfolgeunternehmen bestehende
Rechtsstellung des Beamten soll (nur) in der juristischen Sekunde des Übertritts
aufrecht erhalten bleiben, also nicht zugleich mit dem Übertritt einer Veränderung
unterworfen werden können. In diesem Sinne wäre die grundgesetzliche
Formulierung für die Zukunft veränderungsoffen, ihr käme jedoch über den Zeitpunkt
des Übertritts hinaus keine Ausstrahlungswirkung mehr zu. Im Sinne einer
Dauerhaftigkeit könnte der Rechtsbegriff der "Wahrung" andererseits so zu verstehen
sein, dass die Rechtsstellung der ehemaligen Postbeamten auch nach ihrer
Weiterbeschäftigung bei den Postnachfolgeunternehmen in der gleichen Weise wie
zuvor gewährleistet bleiben soll. Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG schlösse damit
Veränderungen in der Rechtsstellung der ehemaligen Postbeamten auch für die
Zukunft aus, wobei offen bliebe, ob die Bestimmung jegliche oder nur bestimmte
Veränderungen ausschließen will. Schon die vorstehenden Erwägungen zeigen,
dass es dem Begriff der "Wahrung" an einem bestimmten oder eindeutig
bestimmbaren Wortinhalt fehlt. Ebensolches gilt für die dem Begriff der Wahrung
folgende Wendung "ihrer Rechtsstellung", die aufgrund der Verwendung des
Possessivpronomens "ihrer" zwar einen subjektiv-rechtlichen Einschlag erhält, bei
der jedoch der Wortsinn letztlich keinen Aufschluss darüber gibt, ob sich der mit der
"Wahrung" vermittelte Änderungsschutz nur auf verfassungsrechtliche
Gewährleistungen (im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG), auf den allgemeinen
beamtenrechtlichen Status,

103

vgl. in diesem Sinne Lerche, in: Maunz/Dürig,
Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juni 2004, Art.
143 b, Rn. 31; Böhm/Schneider, a.a.O., S. 77;
Blanke/Sterzel, "Privatbeamte" der
Postnachfolgeunternehmen und Disziplinarrecht,
PersR 1998, 265 ff. (272); Benz, Postreform II und
Bahnreform - Ein Elastizitätstest für die Verfassung,
DÖV 1995, 679 ff. (682).

104

oder - weitergehend - auch auf sonstige einfachgesetzliche Rechtspositionen aus
dem Beamtenverhältnis erstreckt. Erfasst die gemeinte Rechtsstellung nur
Statusrechte, kann der Bedeutungsgehalt des § 26 BBG von der in Art. 143 b Abs. 3
Satz 1 GG normierten Schutzklausel jedenfalls nicht unmittelbar berührt sein, weil
Versetzungen keinen unmittelbaren Statusbezug aufweisen. Der Wortlaut der
Öffnungsklausel, der sich auf die Zuweisung zur Dienstleistung beschränkt, gibt erst
recht keinen Anhalt dafür, dass bestehenden beamtenrechtlichen Rechtspositionen
ohne Weiteres ein modifizierter Inhalt beigelegt werden könnte.

105

(2) Sind die Grenzen der Wortlautinterpretation damit bereits erreicht, so ergibt
auch die genetische Interpretation des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG - für eine
historische Auslegung ist mangels früherer verfassungsrechtlicher Leitbilder in Form
von größeren Privatisierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung vorliegend
kein Raum - keine eindeutigen Hinweise für die Beantwortung der Frage, ob im
Lichte der genannten Verfassungsnorm herkömmliche beamtenrechtliche Institute für
den Bereich der ehemaligen Postbeamten eine andere Ausprägung erfahren können.

106

Art. 143 b Abs. 3 GG ist aus der sogenannten Postreform II im Jahre 1994, mit
der die Umbildung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost im
Wesentlichen vollzogen worden ist, hervorgegangen. Der bis dahin gültige Art. 87
Abs. 1 GG regelte den Betrieb der Bundespost als bundeseigene Verwaltung mit
eigenem Verwaltungsunterbau. Mit der Verfassungsänderung erfolgte zugleich die
Änderung dieser Bestimmung, ergänzt wurde sie um Art. 87 f GG und Art. 143 b GG
, um den Weg zu einer weitgehenden Privatisierung von Post und
Telekommunikation zu ebnen.

107

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom
30. August 1994, BGBl. I, 2245.

108

Im Vordergrund der Überlegungen des Gesetzgebers stand dabei die
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation, wonach die bislang in
Behördenform geführten Unternehmen der Deutschen Bundespost in
Aktiengesellschaften umgewandelt werden sollten. Zur Erreichung dieses Ziels war
eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Vorrangig war insofern die Änderung
bzw. Ergänzung des Art. 87 GG, um einerseits dem Unternehmen Telekom durch
Beseitigung der verfassungsrechtlichen Restriktionen internationale
Handlungsfähigkeit und Chancengleichheit im Verhältnis zu anderen privaten
Wettbewerbern zu vermitteln und um andererseits die Voraussetzungen für
inländischen privaten Wettbewerb bei Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen zu schaffen.

109

Vgl. die Begründung des Fraktionsentwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BT-Drs.
12/6717, S. 3; Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Post und Telekommunikation, BT-
Drs. 12/8060, S. 174 ff.

110

Flankierend dazu kam Art. 143 b Abs. 3 GG die Aufgabe zu, das in Aussicht
genommene "Beleihungsmodell", wonach die Beamten der Deutschen Bundespost
unter Beibehaltung ihres Status als Bundesbeamte bei den in privatrechtlicher Form
geführten Unternehmen weiterbeschäftigt werden sollten, übergangsweise
verfassungsrechtlich abzusichern; der Gesetzgeber ging offenbar davon aus, dass
eine solche verfassungsrechtliche Sicherungsklausel erforderlich sei.

111

Vgl. BT-Drs. 12/6717, S. 4; Begründung des
Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes, BT-Drs. 12/7269, S. 5; BT-Drs.
12/8060, S. 176.

112

Dabei betont der zitierte Regierungsentwurf, dass die Formulierung "unter
Wahrung ihrer Rechtsstellung" sicherstellen sollte, dass die Rechtsstellung der
Beamten unverändert blieb.

113

In eine andere Richtung deutet eine frühere Stellungnahme der Bundesregierung
zu einer Kleinen Anfrage von Oppositionsabgeordneten: Dort wurde auf die Frage,
ob es Entwürfe für ein einheitliches öffentliches Dienstrecht gebe, das u.a. den
besonderen Erfordernissen der Betriebsverwaltung der Post angemessen sei, als
Ziel der Postreform II die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der
Deutschen Bundespost angesichts des verschärften Konkurrenzdrucks
herausgestellt und im Weiteren betont: "Ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die
Schaffung der notwendigen Flexibilität auf dem Personalsektor".

114

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Dr. Penner u.a., BT-Drs.
12/2457, S. 5.

115

Auch die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Post und
Telekommunikation lassen darauf schließen, dass die mit der (Weiter-)Existenz der
Postbeamten verbundene Geltung dienstrechtlicher Grundsätze als Hemmnisse für
flexibles unternehmerisches Handeln angesehen wurden.

116

Vgl. BT-Drs. 12/8060, S. 174 und insbesondere
S. 176, wonach die Beleihung der
Aktiengesellschaften mit Dienstherrenbefugnissen
die für Wirtschaftsunternehmen auch im personellen
Bereich erforderliche Flexibilität gewährleisten
sollte.

117

In dieselbe Richtung bewegten sich offensichtlich auch die Vorstellungen der
Bundesregierung in bezug auf die vormaligen Bundesbahnbeamten. So ist der
Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung des Art. 143 a GG betreffend
die Privatisierung der Bundesbahn - die Vorschrift enthält in bezug auf die
zugewiesenen Bahnbeamten ebenfalls die Formulierung "unter Wahrung ihrer
Rechtsstellung" - folgende Position zu entnehmen:

118

"Die Zuweisung durch Gesetz auch gegen den
Willen der Betroffenen soll deren Rechtsstellung
nicht schmälern. Beamte behalten ihren Status. (...)
Hinsichtlich des übertragenen Amtes und der
wahrgenommenen Tätigkeit sind allerdings
Veränderungen für die betroffenen Beamten nicht
ausgeschlossen, wie dies auch für die Fälle
tiefgreifender Organisationsänderungen von
Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
in den Beamtengesetzen vorgesehen ist."
BT-Drs. 12/5015, S. 8-

119

Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 143 b GG (und derjenigen der
Parallelvorschrift des Art. 143 a GG) folgt nach alledem zweifelsfrei nur, dass mit der
Formulierung "unter Wahrung ihrer Rechtsstellung" in Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG
jedenfalls das Statusverhältnis der Postbeamten unangetastet bleiben sollte.
Dagegen liefert die Normgenese keinen hinreichenden Aufschluss darüber, ob und
inwieweit Änderungen des Amtes im abstrakt-funktionellen oder auch konkret-
funktionellen Sinne von dem Begriff der "Wahrung ihrer Rechtsstellung" erfasst
werden oder aber - unabhängig davon - unmittelbar eine inhaltliche Modifizierung
erfahren sollten. Nach den zeitlich früher liegenden Äußerungen der am
Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wurde offensichtlich die Notwendigkeit
gesehen, das beamtenrechtliche Instrumentarium zur Flexibilisierung des
Personaleinsatzes zu erweitern. Mit der Tatsache allerdings, dass der Gesetzgeber
im (einfachgesetzlichen) Postneuordnungsgesetz, als dessen Bestandteil unter
Artikel 4 das Postpersonalrechtsgesetz erlassen wurde, beamtenrechtliche
Sonderregelungen getroffen hat, die das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne
berühren (vgl. nur § 6 PostPersRG), spricht Einiges dafür, dass auch der
verfassungsändernde Gesetzgeber jedenfalls bei der Abfassung der Schutzklausel
des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG vornehmlich das Amt im statusrechtlichen Sinne vor
Augen hatte und nur insoweit ein gewisses Maß an Änderungsfestigkeit - auch
gegenüber dem einfachen Gesetzgeber - gewährleisten wollte.

120

Vgl. im Ergebnis ebenso Wolff, a.a.O., S. 89.

121

Für die Frage, ob die organisationsrechtliche Versetzung im Sinne des § 26 BBG
durch Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG modifiziert wird, gibt die Entstehungsgeschichte
der Verfassungsnorm nur insoweit expliziten Aufschluss, als einer Gegenäußerung
der Bundesregierung zu einem Hinweis des Bundesrates zu entnehmen ist, dass die
Möglichkeiten des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des
Bundesbeamtengesetzes bei der Formulierung der Gesetzesbegründung (i.e. Art.
143 a GG) keine Rolle gespielt hätten.

122

Vgl. BT-Drs. 12/5015, S. 17.

123

Dieser Befund verstärkt die Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber allein mit
der Änderung der Verfassung nicht auf bestehende einfachgesetzliche Vorschriften
einwirken wollte.

124

(3) Die systematische Auslegung der Schutzklausel des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1
GG, also die Ermittlung ihrer Bedeutung im Gefüge der übrigen Verfassungsnormen,
unterstützt die Annahme, dass die Bestimmung den herkömmlichen Begriff der
organisationsrechtlichen Versetzung nicht modifiziert.

125

Das Verhältnis von Art. 143 b Abs. 3 zum Gesamtkomplex der Verfassung wird in
der Literatur nicht einheitlich gesehen. Insbesondere ist unklar, welche Bedeutung
der Schutzklausel des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG im Gefüge mit Art. 33 Abs. 5 GG
zukommt. Für die hier zu entscheidende Frage der Ausstrahlungsfunktion des Art.
143 b Abs. 3 Satz 1 GG auf das beamtenrechtliche Institut der Versetzung ist das
Verhältnis von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG insofern von
Bedeutung, als die Versetzung zwar als solche nicht statusberührend ist, sie jedoch
über die Verknüpfung von Statusamt und abstrakt-funktionellem Amt als
hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums von der Schutzrichtung des Art.
33 Abs. 5 GG zumindest profitieren dürfte.

126

Für die Bestimmung des Verhältnisses von Art. 33 Abs. 5 GG zur Schutzklausel
des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG dient als Ausgangspunkt die Überlegung, dass
keine Bedeutungsidentität vorliegt. Wäre der Begriff der "Wahrung ihrer
Rechtsstellung" gleichbedeutend mit den nach Art. 33 Abs. 5 GG zu
berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, so hätte
es der verfassungsändernden Regelung in Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG schon nicht
bedurft, bzw. hätte die Vorschrift möglicherweise lediglich klarstellenden
Charakter.

127

Vgl. in diesem Sinne einer Klarstellung
Uerpmann, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-
Kommentar, 3. Auflage 1996, Art. 143 a, Rdnr. 5;
Ossenbühl/Ritgen, a.a.O., S. 44 ff.

128

Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Passus "unter Wahrung ihrer
Rechtsstellung" im Zusammenhang des vollständigen Satzes 1 des Art. 143 b Abs. 3
GG gelesen werden muss. Inhalt der Regelung ist, dass die bisherigen Postbeamten
mit Gründung der Aktiengesellschaften bei diesen beschäftigt werden. Aufgrund
dieser Tätigkeit in der Privatwirtschaft und der fortan fehlenden Ausübung von
Staatsgewalt, die speziell den Beamten aufgrund des Funktionsvorbehalts in Art. 33
Abs. 4 GG ansonsten obliegt, wird ihnen, wie bereits ausgeführt, die
Amtswaltertätigkeit - im Sinne einer hoheitlichen Kompetenz - entzogen. Insofern
wird den Beamten mit der Loslösung ihrer Tätigkeit von der Amtswaltertätigkeit
zumindest das Recht auf Amtsführung genommen, das nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums zählt.

129

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985
- 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255 ff. (275); hiervon zu
trennen ist das "Recht am Amt", verstanden als
Recht auf (unveränderte) Ausübung der
Amtsgeschäfte, das nach der Rechtsprechung des
BVerfG nicht zu den von Art. 33 Abs. 5 GG
geschützten Grundsätzen zählt, vgl. BVerfG,
Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 -,
BVerfGE 8, 332 ff. (344 ff.); vgl. auch Battis, in:
Sachs, a.a.O., Art 33, Rn. 72.

130

Hieraus ergibt sich bereits, dass der Passus "unter Wahrung ihrer
Rechtsstellung" erforderlich war, um im Sinne einer klarstellenden Anordnung zu
verdeutlichen, dass die Postbeamten trotz Amtsverlustes auch für die Zeit ihrer
Weiterbeschäftigung bei den Postnachfolgeunternehmen weiterhin Träger von
speziell Beamten zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten sind. Weiterhin deutet
auch der Begriff der "Wahrung" darauf hin, dass der nachfolgende Begriff der
"Rechtsstellung" nicht kongruent mit den "hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums" ist. Denn die hergebrachten Grundsätze sind nach Art. 33 Abs.
5 GG "zu berücksichtigen", also einer (Grenzen unterworfenen) Veränderung
zugänglich, wogegen die Rechtsstellung der Beamten nach Art. 143 b Abs. 3 Satz 1
GG (in einem strengeren Wortsinne) zu (be-)wahren ist.

131

Es mag in Betracht kommen, dass die normative Zuweisung zur Dienstleistung in
Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG eine Modifizierung der Regelungen des Art. 33 Abs. 5
GG dort eröffnet, wo sich aufgrund der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Beamten
zwingend ergibt, dass ein anerkannter hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums auf die Art der Tätigkeit keine unmittelbare Anwendung mehr
finden kann.

132

Vgl. in diesem Sinne Wolff, a.a.O., S. 88
("zuweisungsbedingte Modifizierung").

133

Dies könnte zum Beispiel für das "Gebot gleichwertiger Beschäftigung" gelten,
bei dem das Bundesverfassungsgericht sich allerdings in einer früheren
Entscheidung nicht festgelegt hat, ob es zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums zählt.

134

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1979
- 2 BvR 513 und 558/74 -, BVerfGE 52, 303 ff. (354
f.).

135

Die Frage kann im vorliegenden Fall jedoch letztlich offen gelassen werden.
Denn jedenfalls setzt in diesem Zusammenhang Art. 143 b Abs. 3 Satz 3 GG einer
unmittelbaren Ausstrahlungswirkung der in Rede stehenden Verfassungsnorm auf
das geltende Recht - hier letztlich maßgebliche - Schranken. Der
verfassungsändernde Gesetzgeber hat dem einfachen Gesetzgeber die Aufgabe
zugedacht, "das Nähere" durch ein Bundesgesetz zu regeln. Diese Formulierung
erstreckt sich nach ihrer systematischen Stellung auf den Gesamtinhalt des Art.
143 b Abs. 3 Satz 1 und 2 GG und damit auch auf den Passus der "Wahrung der
Rechtsstellung". In denjenigen Bereichen also, in denen Veränderungen der
Rechtsstellung des Beamten denkbar sind, bliebe es Aufgabe des (einfachen)
Gesetzgebers, diese Veränderungen zu normieren. Ein "Strukturwandel des
Beamtenrechts" dagegen, wie er teilweise allein unter Berufung auf die erfolgten
Änderungen der Verfassung und der einfachgesetzlichen Regelungen der Post- und
Bahngesetze angenommen und einer veränderten rechtlichen Betrachtung
beamtenrechtlicher Ansprüche zugrundegelegt wird,

136

vgl. z. B. VG Ansbach, Beschluss vom 20.
August 1999 - 17 E 99.00911 -, NVwZ-RR 2000, 178
ff. (179),

137

erhellt aus dieser Verfassungsbestimmung gerade nicht. Sie ermöglicht allenfalls
die Einleitung eines solchen Wandels durch modifizierende Gesetzesvorschriften,
ebenso wie auch Art. 33 Abs. 5 GG der Fortentwicklung des Beamtenrechts durch
Anpassung an veränderte Lebensverhältnisse nicht entgegensteht. Der Eingriff in
subjektive Rechte bedarf aber auch weiterhin - nach Art. 143 b Abs. 3 Satz 3 GG
ebenso wie nach den in Beamtenrecht geltenden Grundsätzen zum Vorbehalt des
Gesetzes - der gesetzlichen Grundlage.

138

Zusammenfassend lässt sich daher im Rahmen der systematischen Auslegung
Folgendes festhalten: Die von Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG geschützte
Rechtsstellung umfasst sowohl die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums in statusrechtlicher Hinsicht wie auch (zumindest) sonstige
statusberührende Rechte des Beamten. Soweit die zum sachlichen Geltungsbereich
der Norm gehörigen Rechte zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums zählen, ist zwar denkbar, dass sie durch Art. 143 b Abs. 3 Satz
1 GG modifiziert werden können, wenn einer unmittelbaren Anwendung des Art. 33
Abs. 5 GG die Tatsache der Beschäftigung des Beamten bei einem privatnützig
handelnden Privatrechtssubjekt entgegensteht. Ein solcher Eingriff in die
Rechtsstellung bedarf aber stets der Regelung durch Gesetz.

139

Der systematische Zusammenhang zwischen Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG
einerseits und Satz 3 der Bestimmung andererseits spricht damit deutlich gegen eine
Einwirkungsmöglichkeit der Verfassungsnorm auf bestehende beamtenrechtliche
Regelungen ohne gesetzliche Sonderregelung, spricht mithin für eine Kompetenz zur
Modifizierung gerade auch grundsätzlicher Rechtspositionen, wie sie in der
Verknüpfung von statusrechtlichem Amt und Amt im abstrakt-funktionellen Sinne
bestehen, nur nach Maßgabe eines - einfachen - Gesetzes.

140

(4) Eine Interpretation des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG unter teleologischen
Gesichtspunkten führt zu folgendem Befund: Es spricht zunächst alles dafür, dass
der Einfügung der Schutzklausel die Vorstellung zugrunde lag, für die ehemaligen
Postbeamten solle sich bei ihrem Übergang in das private Beschäftigungsverhältnis
möglichst wenig ändern. Dies zeigt bereits die allgemeine Erfahrung mit
gesetzgeberischen Reformvorhaben - politisch durchsetzbar ist angesichts zumeist
divergierender beteiligter Interessen in aller Regel nur der Minimalkonsens.

141

Vgl. zu diesem Ansatz auch Wolff, a.a.O., S. 83
f.; Uerpmann, a.a.O., Art. 143 a, Rn. 5.

142

Diese Zielrichtung der Vorschrift ergibt sich aber auch aus den Motiven des
Gesetzgebers. In den entsprechenden Äußerungen der Bundesregierung wird, wie
schon gezeigt, zumeist sinngemäß betont, dass die Rechtsstellung der Beamten (im
Grundsatz) nicht geschmälert werden solle.

143

Vgl. etwa BT-Drs. 12/6717, S. 4.

144

Auf der anderen Seite hat sich im Rahmen der genetischen Interpretation auch
erwiesen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber in erster Linie bemüht war,
den Status der Beamten zu schützen. Für den Zeitpunkt ihres Übergangs in private
Beschäftigungsverhältnisse sollte Klarheit darüber bestehen, dass die Beamten trotz
Amtsverlustes die Rechte (und Pflichten) behalten, die ihnen aufgrund des nicht
beendeten Dienstverhältnisses zum Bund zustehen.

145

Ossenbühl/Ritgen, a.a.O., S. 44.

146

Dieser Auffassung ist - jedenfalls für den Bereich des Disziplinarrechts - auch das
Bundesverwaltungsgericht, das in mehreren Entscheidungen die Weitergeltung der
disziplinarrechtlichen (Pflichten-)Stellung der ehemaligen Post- und Bahnbeamten
mit der Begründung bejaht hat, mit der verfassungsrechtlich abgesicherten
Fiktionsregelung in § 4 Abs. 1 PostPersRG habe

147

"der Gesetzgeber an den Fortbestand des
beamtenrechtlichen Status angeknüpft und
klargestellt, dass hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit
der Beamten bei der Aktiengesellschaft - unabhängig
vom tatsächlichen Aufgabenkreis im Einzelfall - die
Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst
Anwendung finden".
BVerwG, Urteil vom 20. August 1996 - 1 D 80.95 -,
BVerwGE 103, 375 ff. (377); ähnlich für § 2 Abs. 3
Satz 2 PostPersRG Urteil vom 19. Februar 2002 - 1
D 10/01 - juris.

148

Die in den Gesetzgebungsmotiven enthaltenen Äußerungen in Richtung einer
Veränderbarkeit des Amtes im funktionellen Sinne bestätigen diese Absicht der
Statuswahrung. Sie streiten im Übrigen auch unabhängig davon nicht für einen
automatisch eintretenden Wandel des Verständnisses beamtenrechtlicher
Institutionen. Vorrangiges Ziel des Gesetzgebers war die Umsetzung der
Privatisierung der Post und Telekommunikation als bisheriges Sondervermögen des
Bundes. Die entsprechenden grundgesetzlichen Änderungen standen im Dienste der
Postreform, hatten also hauptsächlich den Zweck, diese zu ermöglichen und die
einfachgesetzlich auszuformende Privatisierung auch funktionsfähig und effektiv
gestalten zu können. Dabei war es aus den oben genannten Gründen erforderlich,
den Status der Beamten zu schützen; eine vollständige Besitzstandswahrung im
Sinne einer auch in der Zukunft andauernden Gleichstellung der Postbeamten mit
den sonstigen Bundesbeamten wird jedoch aufgrund der gegenläufigen Interessen
der zu gründenden Wirtschaftsunternehmen nicht Ziel der Verfassungsänderung
gewesen sein. Dies bedeutet zwar zugleich, dass Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG nach
seinem Sinn und Zweck nicht auf den Schutz der organisationsrechtlichen Stellung
des Beamten ausgerichtet ist; es lassen sich beachtliche Gründe dafür finden, dass
die Vorschrift hierüber - jenseits der Geltung des Art. 33 Abs. 5 GG - womöglich gar
keine gesonderte Aussage treffen wollte. Jedoch ist aufgrund der eindeutigen
Zielgewichtung des Gesetzgebers die Annahme gerechtfertigt, dass das Amt im
abstrakt-funktionellen Sinne vom sachlichen Geltungsbereich der Norm jedenfalls
insoweit erfasst wird, als auch in diesem Bereich die (vorübergehende) Fortgeltung
der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen über den Zeitpunkt des
Beschäftigungsübergangs hinaus erreicht werden sollte und künftige Änderungen
allein dem Gesetzgeber obliegen sollten.

149

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2002 - 1 D
10/01-, a.a.O.; und vom 11. Februar 1999 -2 C
29.98 -, BVerwGE 108, 274 ff. (276) zu Art. 143 a
Abs. 1 Satz 2 GG.

150

Die gesetzliche Ausgestaltung der Weitergeltung und ggf. Modifizierung
beamtenrechtlicher Rechtspositionen ist nach Art. 143 b Abs. 3 Satz 3 GG sonach
Aufgabe und Pflicht des einfachen Gesetzgebers.

151

Vgl. zum Rechtscharakter des Art. 143 b Abs. 3
Satz 3 als Anordnung und nicht nur Ermächtigung
Lerche, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 143 b, Rn.
34.

152

Ob die Rechtsstellung der Beamten in diesem organisatorisch-funktionalen
Bereich ebenso "gewahrt" bleiben sollte wie ihre statusrechtliche Stellung, kann für
die hier zu entscheidende Fragestellung offen bleiben. Denn jedenfalls verdeutlicht
das zuvor gefundene Auslegungsergebnis, dass es nicht Zweck des Art. 143 b
Abs. 3 Satz 1 GG ist, ausschließlich kraft verfassungsrechtlicher
Ausstrahlungswirkung ohne einfachgesetzliche Ausgestaltung in lockernder Weise
auf bestehende beamtenrechtliche Institute Einfluss zu nehmen.

153

(5) Als Gesamtergebnis der Auslegung lässt sich zusammenfassend festhalten,
dass der offene Wortlaut des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG im Wege der
entstehungsgeschichtlichen, systematischen und teleologischen Interpretation mit
Blick auf die hier zu beantwortende Fragestellung schärfer konturiert werden kann.
Jenseits der geschützten statusrechtlichen Stellung der ehemaligen Postbeamten
und unabhängig davon, ob die Vorschrift die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums in tätigkeitsbezogenen Bereichen zu modifizieren imstande ist,
zeigen die Entstehungsgeschichte der Norm, ihre Stellung im Gefüge der Verfassung
und die ratio legis, dass Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG nicht per se modifizierend auf
die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften einwirkt. Eine erweiternde
Auslegung des von § 26 BBG vorausgesetzten Versetzungsbegriffs im Lichte des
Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG ist daher rechtlich nicht geboten und ohne
Konkretisierung durch Gesetz auch nicht erlaubt.

154

bb) Aus dem PostPersRG ergeben sich schließlich ebenfalls keine Anhaltspunkte
dafür, dass § 26 BBG nur noch modifiziert Anwendung finden könnte. Die
Regelungen des PostPersRG verändern das Beamtenverhältnis der ehemaligen
Postbeamten durch spezielle dienstrechtliche Vorschriften. Darüber hinaus ordnet
§ 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG die Anwendung der für Bundesbeamte allgemein
geltenden Vorschriften an, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine
Modifizierung bestehender beamtenrechtlicher Vorschriften ohne weitere gesetzliche
Regelung - etwa dergestalt, dass beamtenrechtliche Vorschriften lediglich unter
Berücksichtigung der besonderen postrechtlichen Belange anzuwenden seien - sieht
wie die Verfassung selbst auch das PostPersRG nicht vor. Dies entsprach dem
legislativen Willen bei der Einführung des PostPersRG. Der Gesetzgeber hat im
PostPersRG ein spezifisches "dienst"rechtliches Instrumentarium bereitgestellt, das
den Belangen der Aktiengesellschaften mit Blick auf den sich verschärfenden
Wettbewerb am Markt gerecht werden sollte.

155

Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der
Fraktionen der CDU/CSE, SPD und F.D.P für das
PTNeuOG, Art. 4 (PostPersRG), BT-Drs. 12/6718, S.
91 ff. (93); gleichlautend in Text und Begründung der
Regierungsentwurf, BT-Drs. 12/7270, S. 6.

156

Der Erreichung dieses Zwecks dienen unter anderem die Regelungen in § 2
Abs. 3 (Geltung des Beamtenrechts), § 3 Abs. 4 Nr. 1 (selbstständige Gestaltung der
Laufbahnen mit der Möglichkeit von Ausnahmeregelungen), § 4 Abs. 1
(Dienstfiktion), § 4 Abs. 2 (Versetzung zwischen den Aktiengesellschaften), § 4
Abs. 3 (In-sich-Beurlaubung), § 4 Abs. 6 (erweiterte Möglichkeiten des Eintritts in den
vorzeitigen Ruhestand entsprechend § 9 ENeuOG), § 5 (Wahrung der
Exspektanzen) und § 6 PostPersRG (vorübergehende Verwendung auf einem
unterwertigen Arbeitsposten). Dabei hat der Gesetzgeber gerade auch das Problem
des Wegfalls eines Verwendungsbereiches gesehen und offensichtlich die
getroffenen rechtlichen Regelungen zum damaligen Zeitpunkt für ausreichend
erachtet.

157

Vgl. die Begründung des Fraktionsentwurfs zu §
3 Abs. 4 Nr. 1 PostPersRG, BT-Drs. 12/6718, S.
93.

158

Abgesehen davon, dass der Amtsbegriff als solcher durch den Begriff des
"Tätigkeitsfeldes" zu ersetzen ist, hat es mithin bei der unmittelbaren und
uneingeschränkten Anwendung des allgemeinen Beamtenrechts zu verbleiben,
soweit keine abweichenden gesetzlichen Regelungen getroffen werden.

159

Im Ergebnis steht daher § 26 BBG für die streitgegenständliche Maßnahme als
Ermächtigungsgrundlage weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung zur
Verfügung. Weitere Rechtsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Die - wenn auch in ihrer
Zielrichtung vorübergehende - Freisetzung des Antragstellers ist nach derzeitiger
Rechtslage unzulässig. Dabei besteht aber voraussichtlich für den Gesetzgeber die
Möglichkeit, in weiterer Ausgestaltung des durch Art. 143 b Abs. 3 Satz 3 GG
vermittelten Regelungsauftrages Vorschriften über eine vorübergehende Freisetzung
von Beamten in Gestalt der Zuordnung zu einer konzerneigenen Vermittlungsagentur
zu erlassen. Eine solche Regelung wäre - ebenso wie z. B. die durch das
Dienstrechtsreformgesetz von 1997 erweiterte Möglichkeit einer Versetzung - am
Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG und zusätzlich an den Vorgaben des Art. 143 b
Abs. 3 Satz 1 GG auszurichten.

160

Wegen der schon fehlenden Ermächtigungsgrundlage kommt es auf die
Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin, auf das von ihr gewählte Verfahren zur
Ermittlung der Vollbetroffenheit des Antragstellers und auf mögliche Verstöße gegen
das Leistungsprinzip bei der Auswahl der zu versetzenden Beamten nicht an.

161

Vgl. zu den Ermessenserwägungen bei der
Versetzung zu Vivento VG Münster, Beschluss vom
21. Mai 2004 - 4 L 479/04 -; VG Frankfurt, Urteil vom
22. März 2004 - 9 E 4456/03 -, PersR 2004, 234 ff.;
von Roetteken, Entzug einer konkreten
Beschäftigung als Mittel des Personalabbaus,
juris.

162

Die Vollziehung der angefochtenen rechtswidrigen Verfügung, mit welcher der
Antragsteller der Vivento zugeordnet worden ist, ist rückgängig zu machen. Dabei
steht es im organisatorischen Ermessen der Antragsgegnerin, auf welche Weise eine
solche "Rückversetzung" erfolgen kann. Ist wie hier der organisatorische
Aufgabenbereich, dem der Beamte zugeordnet war, weggefallen, kann die
Maßnahme zwar nicht mehr vollumfänglich rückgängig gemacht werden. Dem
Anspruch des Antragstellers auf alsbaldige und dauerhafte Übertragung eines
seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabenkreises wird aber letztlich
auch entsprochen, sofern er an anderer Stelle im Konzern bedarfsgerecht und unter
Wahrung dieses Anspruchs eingesetzt wird.

163

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 - 2 C
20.94 -, BVerwGE 98, 334 ff. (338); Kathke,
Versetzung, Umsetzung, Abordnung und Zuweisung,
ZBR 1999, 325 ff. (328).

164

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Höhe des
Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung.

165

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

166