Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-11, Aktenzeichen 1 A 778/97.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0911.1A778.97PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller - eine in der Dienststelle vertretene
Gewerkschaft und drei Beschäftigte dieser Dienststelle -
fechten die am 3. und 4. Juni 1996 durchgeführte Wahl des zu
1) am Verfahren beteiligten Personalrats an, bei welcher nach
den Zahlenangaben im Wahlausschreiben insgesamt 2737
Beschäftigte wahlberechtigt waren. Der Aushang der das
Wahlergebnis dokumentierenden Wahlniederschrift vom 4. Juni
ist am 7. Juni 1996 erfolgt. In ihrem am 18. Juni 1996 bei
Gericht eingegangenen Antrag haben die Antragsteller
einleitend darauf hingewiesen, daß der Wahlvorstand für einen
Teil der Beschäftigten Briefwahl angeordnet habe und sodann
zur Begründung der Wahlanfechtung geltend gemacht:

4

1. Unterlagen für die Teilnahme an der Wahl durch Briefwahl
habe das Personalratsmitglied Herr O. der Wählerin Frau
J. am Arbeitsplatz übergeben und sie zugleich
aufgefordert, die Unterlagen sofort auszufüllen und seine
Liste - diejenige der ÖTV - zu wählen. Er - Herr O. - sei
schon bei allen Kolleginnen des Nachmittagsdienstes der
Strahlenklinik gewesen, die alle seine Vorschlagsliste gewählt
hätten.

5

2. Am 4. Juni 1996 seien die Antragstellerin zu 2) und die
Wählerin Frau T. zum Wahllokal gegangen, um das Ergebnis
der Auszählung zu erfahren. Dabei hätten sie beobachtet, daß
zwei Beschäftigte der Dienststelle um 16.25 Uhr das Wahllokal
betreten, an den Tisch mit der Urne gegangen und dort einen
Briefumschlag eingeworfen hätten. Die Wahlvorstandsvorsitzende
habe den Einwurfschacht zur Urne freigegeben mit der
Bemerkung, der Umschlag sei heruntergefallen.

6

3. Am 4. Juni 1996 hätten sich die Wählerinnen Frau
H. , Frau C. und Frau Q. in das Wahllokal
begeben, um zu wählen. Der Antragsteller zu 4) habe sie davon
in Kenntnis gesetzt, daß sie gemäß dem Inhalt des
Wählerverzeichnisses bereits per Briefwahl gewählt hätten. Bei
den Briefwahlunterlagen hätten sich dann auch drei mit ihren
Namen versehene zugeklebte Kuverts befunden. Nach Vernichtung
dieser Kuverts habe man sie dann wählen lassen. Die
vorgefundenen und später zerrissenen Unterlagen hätten nicht
von ihnen gestammt. Die ihnen zugesandten Briefwahlunterlagen
hätten sie vielmehr jeweils nicht ausgefüllt, sondern zu Hause
zerrissen.

7

4. Die Wählerin Frau L. sei am 4. Juni 1996 gemeinsam mit
zwei Kolleginnen ins Wahllokal gegangen, um dort zu wählen. Es
seien ihr jedoch keine Wahlunterlagen zur Urnenwahl
ausgehändigt worden mit der Begründung, sie habe ihre
Stimmabgabe schon schriftlich getätigt. Dies sei unzutreffend
gewesen. Feststellungen dahin, ob Briefwahlunterlagen von ihr
eingegangen seien, seien nicht getroffen worden.

8

Bei den vorgetragenen Einzelvorfällen handele es sich um
derart schwere Verstöße gegen das Wahlverfahren und die
Grundsätze der Wahl, daß die durchgeführte Wahl für nichtig zu
erklären sei. Darüber hinaus hätten alle Verstöße Einfluß auf
das Wahlergebnis haben können. Es sei offen, wieviele
Beschäftigte in der Strahlenklinik sich dem massiven Druck von
Herrn O. gebeugt und dieserhalb die Liste der ÖTV gewählt
hätten. Die Antragsteller haben beantragt,

9

die Personalratswahl zum Personalrat
der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter
beim Universitätsklinikum F. vom 3.
und 4. Juni 1996 für unwirksam zu
erklären.

10

Der Beteiligte zu 1) ist dem Vorbringen der Antragsteller
sowohl hinsichtlich der Einzelheiten als auch in der
rechtlichen Würdigung entgegengetreten.

11

Das Verwaltungsgericht ist in Vorbereitung seiner
Entscheidung der Frage nachgegangen, ob die Voraussetzungen
der Anordnung einer schriftlichen Stimmabgabe vorgelegen
haben. Den entsprechenden Beschluß hatte der Wahlvorstand am
11. April 1996 gefaßt. Im Wahlausschreiben vom 23. April 1996
heißt es demgemäß zunächst, daß die Stimmabgabe am 3. Juni
1996 von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr und am 4. Juni 1996 von 7.30
Uhr bis 16.00 Uhr im Operativen Zentrum II stattfinde. Für

12

die Beschäftigten des Pflegebereichs,

13

Reinigerinnen/Stationshilfen im
Stations-, Funktions- und
Klinikbereich,

14

die Beschäftigten im Pfortenbereich,

15

die Beschäftigten in Labors und Röntgenabteilungen (MTLA`s/MTRA´s/Arzthelferinnen),

16

die Beschäftigten in der
Telefonzentrale, der Leitwarte, der
Energiezentrale

17

habe der Wahlvorstand gemäß § 18 der Wahlordnung die
schriftliche Stimmabgabe beschlossen.

18

Das Verwaltungsgericht hat sich vom Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen die Kabinettsvorlage vom 3. Mai
1986 übermitteln lassen, die dazu geführt hat, daß die
Vorschrift über die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe
in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO)
vom 20. Mai 1986 (GV NW S. 485) gegenüber dem früheren
Rechtszustand erweitert worden ist. Ferner hat es mit
Verfügung vom 13. November 1996 die Beteiligten um Angaben
über Arbeitszeit und Schichtdienstregelungen in der
Dienststelle sowie über die Zahl der von der Anordnung der
schriftlichen Stimmabgabe betroffenen Beschäftigten
gebeten.

19

Der Beteiligte zu 2) hat daraufhin Angaben zur
Regelarbeitszeit und zu davon abweichenden
Arbeitszeitfestsetzungen in der Dienststelle gemacht und
weiter angegeben, aufgrund der vom Personalrat angeordneten
Briefwahl seien 1169 Beschäftigte davon betroffen gewesen.
Unter der Prämisse, daß jedes Abweichen von der
Regelarbeitszeit als eine besondere Diensteinteilung angesehen
werde, sei die Anordnung der Briefwahl zulässig gewesen. Über
den Umfang der Schichtdienstleistung in der Dienststelle haben
sowohl der Beteiligte zu 1) als auch der Beteiligte zu 2)
nähere Angaben gemacht.

20

Im Anhörungstermin vor dem Verwaltungsgericht ist der
Beteiligte zu 2) dem Antrag der Antragsteller beigetreten,
während der Beteiligte zu 1) beantragt hat,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht
dem Antrag stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Es
könne dahinstehen, ob die von den Antragstellern gerügten
Verstöße, die alle im Zusammenhang mit einer schriftlichen
Stimmabgabe stünden, geeignet seien, die Unwirksamkeit der
Personalratswahl herbeizuführen. Der Antrag habe Erfolg, weil
ein Verstoß gegen § 18 Abs. 1 WO vorliege, soweit der
Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe für die
Reinigerinnen/Stationshilfen im Stations-, Funktions- und
Klinikbereich und für die Beschäftigten in Labor- und
Röntgenabteilungen angeordnet habe. Für das Tatbestandsmerkmal
der "besonderen Diensteinteilung" komme es auf die
dienststellenübliche Arbeitszeit an. Die Kammer gehe insoweit
für die Dienststelle von einer Arbeitszeit von 6.00 Uhr bis
20.30 Uhr aus. Für die Bestimmung der dienststellenüblichen
Arbeitszeit sei entscheidend, welche Arbeitszeit die
Beschäftigten hätten, die in dem für die Aufgabenerfüllung der
Dienststelle wesentlichen Bereich tätig seien. Dies seien in
der Dienststelle "Medizinische Einrichtung" vor allem die
Beschäftigten, die für die Pflege und Versorgung der Patienten
zuständig seien, sowie die Beschäftigten in Labors und
Röntgenabteilungen, deren Arbeitszeit ganz überwiegend in den
genannten Zeitraum falle. Nach Angaben des Beteiligten zu 2)
umfasse dieser Zeitraum die Früh- und Spätschicht der
Beschäftigten im Pflegebereich. Auch die Reinigerinnen und
Stationshilfen sowie die Beschäftigten in Labors und
Röntgenabteilungen versähen im wesentlichen in diesem Zeitraum
ihren Dienst. Bei den Regelungen über die Anordnung der
schriftlichen Stimmabgabe handele es sich um wesentliche
Vorschriften über das Wahlverfahren iSv § 22 Abs. 1 LPVG NW,
und es bestehe die konkrete Möglichkeit einer Beeinflussung
des Wahlergebnisses. Nach dem Vorbringen der Antragsteller
könne es zu Unregelmäßigkeiten gerade aufgrund der Anordnung
der schriftlichen Stimmabgabe für eine Vielzahl von
Beschäftigten gekommen sein.

23

Zur Begründung seiner Beschwerde gegen diesen Beschluß
macht der Beteiligte zu 1) geltend: Ein Verstoß gegen § 18
Abs. 1 WO liege nicht vor. Das vom Verwaltungsgericht für die
Bestimmung des Begriffs der besonderen Diensteinteilung
benutzte Abgrenzungsmerkmal der "dienststellenüblichen"
Arbeitszeit sei untauglich; gerade in einem Krankenhaus gebe
es keine solche übliche Arbeitszeit. Der Verordnungsgeber habe
die Zulässigkeit der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe
im Hinblick auf die tatsächlich bestehende Möglichkeit von
Beschäftigten, an der Personalratswahl teilzunehmen,
erweitert. In der Kabinettsvorlage des Innenministers vom 3.
Mai 1986 betreffend die unter dem Datum des 20. Mai 1986
erfolgte Neufassung der Wahlordnung sei die Erweiterung der
Möglichkeit zur Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe mit
der zunehmenden Bedeutung individueller Arbeitszeitregelungen
oder Schichtdienstregelungen begründet worden. Letztlich komme
es auf die Übereinstimmung von Arbeitszeit und Zeit der
Öffnung des Wahllokals an. Angesichts dessen komme dem
Wahlvorstand bei der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe
und bei der Bildung von Gruppen von "Beschäftigten mit
besonderer Diensteinteilung" im Zusammenhang mit der ihm
obliegenden Festlegung von Ort und Zeit der Stimmabgabe ein
gewisser Beurteilungsspielraum zu. Bei seiner Entscheidung
habe der Wahlvorstand berücksichtigen dürfen, daß bei den
Reinigerinnen/Stationshilfen eine besondere Diensteinteilung
insofern vorliege, als diese ihre Arbeit in einer Sechs- bzw.
Sieben-Tage-Woche zu leisten hätten, und daß es sich dabei
überdies hauptsächlich um Teilzeitkräfte handele. Für die
Beschäftigten in Labors und Röntgenabteilungen gelte, daß sie
entweder Früh- oder Spätdienst und darüber hinaus auch
Bereitschaftsdienst zu leisten hätten. Letztlich fehle es an
Feststellungen des Verwaltungsgerichts über einen möglichen
Einfluß des von ihm angenommenen Wahlrechtsverstoßes auf das
Wahlergebnis. Der Beteiligte zu 1) beantragt,

24

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

25

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

26

die Beschwerde zurückzuweisen,

27

tritt dem angefochtenen Beschluß bei und macht zur Stützung
des Ergebnisses nähere Angaben über die Arbeitszeit der
Beschäftigten, auf die die Begründung des angefochtenen
Beschlusses sich bezieht.

28

Die Antragsteller beantragen ebenfalls,

29

die Beschwerde zurückzuweisen,

30

rügen nunmehr ausdrücklich, daß gegen § 18 Abs. 1 Satz 1
Buchst. a WO verstoßen worden sei, und verteidigen die
Folgerungsweise des Verwaltungsgerichts mit der Erwägung, daß
es sich bei § 18 WO um eine eng auszulegende
Ausnahmevorschrift handele.

31

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhaltes im übrigen wird auf die Gerichtsakten und im
Umfang der nachstehenden Erörterungen auch auf die vom
Beteiligten zu 1) vorgelegten Wahlunterlagen Bezug
genommen.

32

II.

33

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur
Ablehnung des gestellten Antrages.

34

Auf eine Nichtigkeit der angefochtenen Personalratswahl,
wie sie in der Antragsschrift noch angenommen worden ist,
deutet nach dem einerseits von den Antragstellern
vorgetragenen und andererseits vom Verwaltungsgericht
festgestellten Sachverhalt nichts hin (zu den Voraussetzungen
der Nichtigkeit einer Personalratswahl vgl. Fischer/Goeres in
GKÖD, Rdn. 43 zu § 25 BPersVG). Nähere Ausführungen hierzu
erübrigen sich, da keiner der Beteiligten im
Beschwerdeverfahren noch die Auffassung vertreten hat, die
Wahl sei nichtig.

35

Die Wahlanfechtung, wie sie mit Einreichung der
Antragsschrift in Übereinstimmung mit § 22 Abs. 1 LPVG NW
form- und fristgerecht vorgenommen worden ist, greift nicht
durch. Dabei kann dahinstehen, ob es zu den von den
Antragstellern in der Antragsschrift behaupteten
Wahlrechtsverstößen gekommen ist oder nicht. Diese Verstöße
würden sich nämlich, die Berechtigung der erhobenen Rügen
unterstellt, weder je für sich noch in ihrer Zusammenfassung
auf die Zahl der abgegebenen Stimmen derart auswirken, daß das
Wahlergebnis dadurch hätte beeinflußt werden können. Dies
folgt aus den in der Wahlniederschrift vom 4. Juni 1996
enthaltenen Angaben, wo zunächst die Zahl der abgegebenen
Stimmen dokumentiert und sodann in Anwendung von § 24 Abs. 1
Sätze 1 und 2 WO bei Angestellten und Arbeitern und in
Anwendung von § 27 Abs. 1 WO bei den Beamten das Wahlergebnis
ermittelt worden ist.

36

Die Durchsicht der vom Beteiligten zu 1) auf Anforderung
des Gerichts vorgelegten Wahlunterlagen hat ergeben, daß sich
die in der Antragsschrift zu 1), 3) und 4) erhobenen Rügen auf
die Wahl im Bereich der Gruppe der Arbeiter bezieht.
Hinsichtlich der Rüge zu 3) ist ein Einfluß auf das
Wahlergebnis nicht zu erkennen; die dort namhaft gemachten
Arbeiterinnen haben ihr Wahlrecht in der Form des § 15 Abs. 1
Satz 1 WO unbeeinflußt ausüben können, und die vorher dem
Wahlvorstand übermittelten Wahlunterlagen über eine von ihnen
angeblich vorgenommene Briefwahl sind bei der Ermittlung des
Wahlergebnisses nicht berücksichtigt worden.

37

Durch den zu 1) mitgeteilten Sachverhalt kann es dazu
gekommen sein, daß bei der Wahl der Arbeitervertreter die
Liste 2 (ÖTV) eine Stimme bekommen hat, die andernfalls der
Liste 3 zugute gekommen wäre. Hinsichtlich des Sachverhaltes
zu 4) kann es dazu gekommen sein, daß der Liste 3 eine weitere
Stimme vorenthalten worden ist, und der Sachverhalt zu 2)
könnte, sofern die nach Angaben der Antragsteller verspätet
abgegebene Stimme die Gruppe der Arbeiter betroffen hat, sich
dort zu Unrecht im Wahlergebnis für die Liste 2
niedergeschlagen haben. Unterstellt man demgemäß, daß auf die
Liste 2 433 statt 435 und auf die Liste 3 108 statt 106
Stimmen entfallen sein würden, so würde es bei Anwendung von §
24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WO auch dann dabei bleiben, daß auf
die Liste 2 vier Sitze und auf die Liste 3 ein Sitz entfallen;
das Wahlergebnis würde sich nicht ändern.

38

Hinsichtlich der Wahlen für die Gruppen der Angestellten
und Beamten kommt nur durch den Sachverhalt zu 2) eine
Änderung der Stimmenzahl in Betracht, und zwar dahin, daß von
entweder für eine Liste bei der Angestelltenwahl oder für
einen einzelnen Bewerber bei der Beamtenwahl abgegebenen
Stimmen eine entfällt. Nach den auf die jeweiligen Listen bzw.
Bewerber laut Wahlniederschrift entfallenden Stimmen würde
dies auf das Wahlergebnis ohne Einfluß bleiben.

39

Für weitergehende Schlußfolgerungen auf eine Beeinflussung
des Wahlergebnisses gibt der Vortrag der Antragsteller
Zureichendes nicht her. Es erscheint zwar verständlich, wenn
die Antragsteller auf der Grundlage dessen, was sie an
Wahlrechtsverstößen meinen nachweisen zu können, Vermutungen
über das Vorhandensein weiterer gleichartiger Verstöße
anstellen. Feststellen aber lassen sich derartige Verstöße
nicht, und nur auf die Feststellung von Wahlrechtsverstößen
kann sich eine erfolgreiche Wahlanfechtung gründen. Im
vorliegenden Fall kommt hinzu, daß nach der Stimmenverteilung,
wie sie sich aus der Wahlniederschrift ergibt, eine Änderung
der Sitzverteilung nur bei ganz erheblichen Änderungen in der
Stimmenzahl in Betracht kommen können. So würde für die Gruppe
der Arbeiter sich an der Sitzverteilung nicht einmal dann
etwas ändern, wenn bei der Liste 2 70 Stimmen gestrichen und
der Liste 3 die gleiche Zahl von Stimmen gutgeschrieben werden
würde.

40

Eine Entscheidung im Sinne der Antragsteller läßt sich auch
nicht darauf stützen, daß die durchgeführte Wahl gemäß
Anordnung des Wahlvorstands in ungewöhnlich großem Umfang im
Wege der schriftlichen Stimmabgabe durchgeführt worden ist.
Dies gilt unabhängig davon, ob dem Verwaltungsgericht im
Ergebnis darin zu folgen ist, daß die Anordnung der
schriftlichen Stimmabgabe in der dafür allein in Betracht
kommenden Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a WO keine
ausreichende Grundlage findet. Auf einen sich aus dem Fehlen
einer solchen Grundlage ergebenden Wahlrechtsverstoß kann die
Entscheidung über die Unwirksamkeit der Wahl nicht gestützt
werden, weil die fehlerhafte Anwendung von § 18 Abs. 1 Satz 1
Buchst. a WO erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist von zwei
Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und
damit nicht fristgerecht gerügt worden ist. Der Fachsenat geht
insofern im Anschluß an seinen eigenen Beschluß vom 15. Mai
1997 - 1 A 5987/94.PVL - (zur Veröffentlichung vorgesehen) von
folgenden Überlegungen aus:

41

Nach einer in der Kommentarliteratur (z. B. Grabendorff/
Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz,
8. Aufl./1995, Rdn. 26 zu § 25) und auch sonst vielfach noch
vertretenen Auffassung (vgl. etwa den Beschluß des Hessischen
VGH vom 11. März 1997 - 22 TL 3981/96 -) sind in
Wahlanfechtungsverfahren auch nachträglich geltend gemachte
oder festgestellte Anfechtungsgründe zu berücksichtigen. Diese
Auffassung geht zurück auf die Rechtsprechung des früher für
das Personalvertretungsrecht zuständig gewesenen 7. Senats des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die im vorstehend zitierten
Kommentar angeführten Beschlüsse vom 7. Juli 1961 - VII P
9/60 - in ZBR 1962 S. 21 und vom 12. Januar 1962 - VII P
10/60 - in ZBR 1962, 88 <in BVerwGE 13, 296 insoweit nicht mit abgedruckt>). Die vorgenannten Entscheidungen nehmen
ihrerseits Bezug auf den Beschluß vom 5. November 1957 in
BVerwGE 5, 324, wo die Auffassung vertreten worden ist, aus §
22 des damals geltenden Personalvertretungsgesetzes vom 5.
August 1955 ergebe sich nicht das Erfordernis einer Begründung
der Anfechtung einer Personalratswahl beim Verwaltungsgericht,
und deswegen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für die
Annahme, daß das Gericht seiner Nachprüfung und Entscheidung
lediglich die innerhalb der Anfechtungsfrist vorgebrachten
Gründe zugrundelegen dürfe.

42

Ob für § 22 PVG 1955 - im wesentlichen gleichlautend sowohl
mit § 25 BPersVG als auch mit § 22 LPVG NW gegenwärtiger
Fassung - der Auffassung zu folgen ist, aus d i e s e r
Vorschrift (und heutigen inhaltsgleichen Vorschriften) ergebe
sich nicht das Erfordernis der Begründung der Anfechtung einer
Personalratswahl beim Verwaltungsgericht, kann dahinstehen.
Ein dahingehendes Erfordernis ergibt sich jedenfalls aus den
maßgeblichen Vorschriften von Arbeitsgerichtsgesetz und
Zivilprozeßordnung, wie sie gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW
auch in Wahlanfechtungsverfahren Anwendung finden:

43

Nach § 80 Abs. 2 ArbGG gelten im Beschlußverfahren
weitgehend die für das Urteilsverfahren in erster Instanz
maßgebenden Vorschriften, mittelbar also gemäß der
Weiterverweisung in § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die einschlägigen
Vorschriften der Zivilprozeßordnung. In § 80 Abs. 2 ArbGG
nicht erwähnt, sondern in § 81 Abs. 1 im Ansatz eigenständig
geregelt ist die Einleitung des Verfahrens durch einen Antrag.
Der Antrag hat, wie sich aus § 83 Abs. 1 ArbGG ergibt, u. a.
die Funktion, einen Rahmen abzugeben für die Erforschung des
für die Entscheidung als erheblich in Betracht kommenden
Sachverhaltes. Für § 81 Abs. 1 ArbGG ergeben sich daraus
Anforderungen hinsichtlich des notwendigen Inhaltes eines
Antrages. Dieserhalb wird u. a. - zu Recht - auf § 253 Abs. 2
Nr. 2 ZPO zurückgegriffen (so Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz,
7. Aufl., Rdn. 2 zu § 81 mit Hinweis auf BAGE 44, 226/232 f.;
ebenso Weth, Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren, S. 233
und 236; vgl. auch Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting,
Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl., Rdn. 89 zu § 83). Das
Erfordernis der Angabe des Klagegrundes iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO wird (von Matthes, aaO, in Rdn. 10 zu § 81) näher dahin
umschrieben, über den eigentlichen Antrag hinaus müsse die
Antragsschrift auch den Grund des erhobenen Anspruches
angeben, d. h. eine Begründung enthalten; es müsse der
Sachverhalt vorgetragen werden, aus dem sich das mit dem
Antrag geltend gemachte Recht ergeben solle.

44

In Übereinstimmung mit den sich aus prozeßrechtlichen
Vorschriften ergebenden Anforderungen hat sich gegenüber dem
Beschluß des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.
November 1957 die Auffassung durchgesetzt, daß der
Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen
Wahlanfechtungsverfahren innerhalb der gesetzlich
vorgeschriebenen Frist darlegen muß, aus welchem Grund nach
seiner Meinung gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen
worden sei; zur Zulässigkeit des Antrags reiche indes die
Darlegung eines oder mehrerer solcher Gründe aus (so der
Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1992 - 6 P
9.91 -, Buchholz 251.5 § 22 HePersVG Nr. 1; ähnlich früher
bereits Dietz/Richardi, Bundespersonalvertretungsgesetz, 2.
Aufl., Rdn. 37 zu § 25, sowie Fischer/Goeres, GKÖD, Rdn. 34 zu
§ 25 BPersVG und Anh. 2 zur Kommentierung von § 83 BPersVG,
Rdn. 7).

45

Die Einsicht in die Notwendigkeit der Begründung einer
Wahlanfechtung legt die Schlußfolgerung nahe, daß das Gericht
seiner Nachprüfung und Entscheidung lediglich die innerhalb
der Anfechtungsfrist vorgebrachten Anfechtungsgründe
zugrundelegen darf. Von dieser Möglichkeit hat der 6. Senat
des Bundesverwaltungsgerichts in dem vorgenannten Beschluß vom
8. Mai 1992 noch keinen Gebrauch gemacht. Er hat zunächst auf
einen eigenen Beschluß vom 6. Juni 1991 - 6 P 8.89 - (Buchholz
251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1) verwiesen und im Anschluß daran
die Aussage wiederholt, die Gerichte seien grundsätzlich
berechtigt und verpflichtet, bei der Entscheidung über einen
Anfechtungsantrag auch nachträglich vorgebrachte, ja sogar
überhaupt nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe zu
berücksichtigen. Weiterführend hat der 6. Senat im Beschluß
vom 8. Mai 1992 jedoch ausgeführt:

46

Es widerspricht allerdings der auch den
Verwaltungsgerichtsprozeß kennzeichnenden, durch
Dispositionsmaxime und Mitwirkungspflichten der
Beteiligten geprägten Tendenz, wenn die
Verwaltungsgerichte - wie das Beschwerdegericht es getan
hat - ohne erkennbaren und aktenkundigen Anlaß die
Wahlunterlagen beiziehen, um nach Gründen zu forschen, aus
denen sich die Ungültigkeit der Wahl ergeben könnte. Ein
solches Verfahren berücksichtigt insbesondere nicht
genügend das Bedürfnis nach einer baldigen Feststellung
eines richtig errechneten Wahlergebnisses, wie es hier in
der Antragsbegründung zum Ausdruck gekommen war. Auch wenn
die Grenzen der Nachprüfung nicht in gleicher Weise durch
die Substantiierungspflicht innerhalb der Anfechtungsfrist
gezogen sein mögen, wie es für das Wahlprüfungsverfahren
nach dem Wahlrecht des Landes Nordrhein-Westfalen
angenommen worden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 12.
Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 - NVwZ 1992, 257), so
verdient doch der Gedanke einer Beschränkung der
Nachprüfung im wesentlichen auf das, was durch das
Vorbringen der Beteiligten veranlaßt worden ist, im
Interesse einer schnellen Durchsetzung des Wählerwillens
durch Entscheidung über das mit einer Antragsbegründung
zum Ausdruck gebrachte Berichtigungsbegehren
Beachtung.

47

Mit diesen Ausführungen widerspricht der 6. Senat des
Bundesverwaltungsgericht nicht nur dem Ansatz der früheren
Rechtsprechung des 7. Senates im Beschluß vom 5. November
1957, sondern auch der im Beschluß vom 7. Juli 1961 (aaO)
daraus gezogenen Folgerung, wonach das seinerzeit im
Beschwerdeverfahren entscheidende Oberverwaltungsgericht vom
Beschluß des Senats vom 5. November 1957 abweiche, wenn es bei
der Prüfung der Wahlanfechtung lediglich auf die von den
Antragstellern geltend gemachten Anfechtungsgründe abstelle.
Seinerzeit ist demnach eine Pflicht zu umfassender Wahlprüfung
angenommen worden, wie sie nunmehr ausdrücklich verneint wird.
Auf eine bloße Tendenz in der Rechtsprechung zur
Aufklärungspflicht der Gerichte läßt sich die ergänzende
Mahnung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zurückhaltung
gegenüber eigenen Nachforschungen der Verwaltungsgerichte
nicht verläßlich stützen. Bei der Bestimmung von Inhalt und
Grenzen der Aufklärungspflicht ist vorliegend von § 83 Abs. 1
ArbGG auszugehen. Die Rechtsprechung und die in der Literatur
hierzu vertretenen Auffassungen sind durchaus widersprüchlich
(vgl. hierzu die eingehenden Ausführungen von Weth, aaO, S.
261 ff.), und in der Literatur gibt es gewichtige Stimmen, die
eine sich aus der Mitwirkungspflicht der Beteiligten ergebende
Begrenzung der Amtsermittlungspflicht ablehnen (so Matthes,
aaO, in Rdn. 91 zu § 83, und noch nachdrücklicher
Fischer/Goeres, aaO, Anh. 4 zur Kommentierung von § 83 BPersVG
in Rdn. 9). Bei der Rechtfertigung einer Begrenzung der
Aufklärungspflicht des Gerichtes durch die Mitwirkungspflicht
der Beteiligten spielen im übrigen die Nähe der Beteiligten
zum Sachverhalt und die praktischen Schwierigkeiten einer vom
Vorbringen der Beteiligten losgelösten Ermittlungstätigkeit
des Gerichts eine besondere Rolle (vgl. z. B. die Ausführungen
von Weth, aaO auf S. 292). Diesen Gesichtspunkten kommt jedoch
in Wahlanfechtungsverfahren keine Bedeutung zu. Ganz im
Gegenteil gilt, daß der Antragsteller den Wahlvorgang
typischerweise nur ausschnittweise kennt und sich in der
Begründung seines Wahlanfechtungsantrages auf das stützt,
woraus er die Ungültigkeit einer Wahl konkret meint herleiten
zu können, während das Gericht sich durch Beiziehung der
Wahlunterlagen Zugang zu einem komplexen Sachverhalt
verschaffen kann, der möglicherweise eine Vielzahl bisher
verborgen gebliebener Wahlanfechtungsgründe enthält. Sofern
einerseits eine Zurückhaltung des Gerichts gegenüber eigenen
Nachforschungen angemahnt, eine Rechtspflicht zu solcher
Zurückhaltung andererseits aber verneint wird, wird in Kauf
genommen, daß die Tatsachengerichte in der Lage sind, einer
aus sich heraus unbegründeten Wahlanfechtung durch eigene
Aufklärungstätigkeit jenseits der Aufklärungspflicht zum
Erfolg zu verhelfen.

48

In Würdigung dieser Erwägungen ist davon auszugehen, daß
die Gerichte im personalvertretungsrechtlichen
Wahlanfechtungsverfahren die Nachprüfung der Wahl auf das zu
beschränken haben, was durch das in der Begründung des
Wahlanfechtungsantrages fristgerecht Vorgebrachte veranlaßt
ist. Dafür spricht, daß nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine
Amtsermittlung nur im Rahmen der gestellten Anträge
stattfindet. Gehört die Angabe eines Anfechtungsgrundes, wie
nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht angenommen, mit zum
notwendigen Antrag im Wahlanfechtungsverfahren, so liegt es
nahe, den Streitgegenstand als durch den angegebenen
Anfechtungsgrund begrenzt anzusehen. Dies würde auch der
Wahrung des Friedens in der Dienststelle dienen (vgl. hierzu
Neumann-Duesberg in der Entscheidungsanmerkung zum Beschluß
des Bundesarbeitsgerichts vom 2. Februar 1962 - 1 ABR 5/61 -,
AP Nr. 10 zu § 13 BetrVG, unter Ziffer 4). Bei einer
derartigen, auf die berechtigten Interessen aller Beteiligten
abstellenden Festlegung des rechtlichen Rahmens der
Amtsermittlung entfällt neben einer Pflicht auch das Recht des
Gerichts, ohne Bindung an die Begründung eines
Wahlanfechtungsantrages Anfechtungsgründe von sich aus zu
ermitteln. Dem Antragsteller wird dadurch nichts genommen: bei
der Überprüfung seiner ohnehin innerhalb der Anfechtungsfrist
zu substantiierenden Behauptung, es sei durch Verstöße gegen
Wahlrechtsvorschriften zu einem unrichtigen Wahlergebnis
gekommen, kommt ihm die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt
von Amts wegen zu erforschen, zugute. Eine weitergehende
Prüfung, wie sie nach nunmehriger Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts rechtlich gar nicht geboten ist,
verwischt, wenn sie stattfindet, die heute allgemein im
Wahlprüfungsrecht anerkannte Unterscheidung zwischen
Offizialprinzip und Anfechtungs- oder Einspruchsprinzip (vgl.
hierzu den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni
1975 in BVerfGE 40, 11/30 und Schreiber, Handbuch des
Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 5. Aufl., Anm. Rdn. 17 zu
§ 49 BWahlO). Für die Wahlanfechtung wird allgemein eine
Pflicht zur Substantiierung eines Anfechtungsantrages und eine
Begrenzung des Umfanges der dadurch veranlaßten Prüfung durch
das zur Substantiierung Vorgetragene angenommen (eingehende
Ausführungen dazu im Urteil des VerfGH NW vom 19. März 1991,
OVGE 42, 280); streitig ist nur, wie streng die Grenzen
hierbei gezogen sind (zum letzteren vgl. einerseits die soeben
erwähnte Entscheidung und andererseits den auch vom
Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 8. Mai 1992 zur
Stützung seiner weiterführenden Erwägungen angeführten
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1991
in BVerfGE 85, 148). Im Interesse der Wirksamkeit der
Wahlprüfung mag hierbei ein großzügiger Maßstab angebracht
sein (vgl. BVerfG, aaO S. 159 f,); eine Rechtfertigung für
einen Übergang zum sog. Totalitätsprinzip (vgl. hierzu den
oben erwähnten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3.
Juni 1975, aaO) ergibt sich daraus nicht. In der Bedeutung des
Wahlvorganges, wie sie zur Begründung einer Ausweitung der
gerichtlichen Prüfung in Wahlanfechtungsverfahren ins Feld
geführt worden ist (so Galperin in seiner Anmerkung zum
Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juni 1969 - 1 ABR
3/69 -, AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG) kann eine solche
Rechtfertigung jedenfalls nicht gefunden werden; andernfalls
müßte bei den gegenüber Betriebs- und Personalratswahlen sehr
viel bedeutsameren Wahlen zu den Volksvertretungen erst recht
eine viel weitergehende Prüfung Platz greifen, als dies
anerkanntermaßen tatsächlich der Fall ist.

49

Zudem ist auch in anderem Zusammenhang geklärt, daß weder
die Klageart noch die Offizialmaxime (Untersuchungsgrundsatz)
den maßgeblichen Zeitpunkt für die Überprüfung der Sach- und
Rechtslage und die darin begründete Begrenzung des
Streitstoffes bestimmen, sondern daß sich dies aus dem
materiellen Recht ergibt. Entsprechendes gilt im
Wahlanfechtungsverfahren nach dem LPVG: Dieses Verfahren
findet lediglich auf Einspruch statt, der befristet und
substantiiert zu begründen ist. Wie in den in ihrer Bedeutung
weitaus gewichtigeren Wahlverfahren im kommunalen und
Landesbereich bestimmt deswegen der Umfang der Substantiierung
den Umfang der Wahlprüfung. Hier wie dort erheischt das
Spannungsverhältnis zwischen richtiger Zusammensetzung des
Vertretungsorgans (hier: des Personalrats) und der Sicherung
seiner Funktionsfähigkeit eine derartige Begrenzung ebenso wie
das Interesse an einer möglichst raschen Durchführung und
Beendigung des Wahlprüfungsverfahrens.

50

Für den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich auf der
Grundlage der vorstehenden Überlegungen, daß das
Verwaltungsgericht, indem es von sich aus der Frage
nachgegangen ist, ob die Anordnung der schriftlichen
Stimmabgabe durch den Wahlvorstand in vollem Umfang durch § 18
Abs. 1 Satz 1 Buchst. a WO gedeckt war, die sich für seine
Ermittlungstätigkeit aus dem Inhalt der Antragsschrift
ergebenden Grenzen überschritten hat. Ein zureichender Anlaß
dafür, der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Anordnung der
schriftlichen Stimmabgabe nachzugehen, war nicht vorhanden.
Das Verwaltungsgericht hat anscheinend selbst die
Notwendigkeit gesehen, das Abstellen der eigenen Entscheidung
auf einen nicht gerügten Wahlrechtsverstoß zu rechtfertigen,
und hat dieserhalb angemerkt, die von den Antragstellern
gerügten Verstöße stünden alle im Zusammenhang mit der
schriftlichen Stimmabgabe. Ob diese Erwägung das Vorgehen des
Verwaltungsgerichts rechtfertigen würde, wenn die
Unzulässigkeit der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe
nach dem Inhalt der anzuwendenden Wahlordnung klar zutage
gelegen hätte, bei Prüfung der Berechtigung der geltend
gemachten Wahlrechtsverstöße also gar nicht zu übersehen
gewesen wäre, läßt der Fachsenat dahingestellt. So ist der
vorliegende Sachverhalt nämlich nicht beschaffen gewesen. Die
Wahlordnung vom 20. Mai 1986 hat die Befugnis des
Wahlvorstandes zur Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe
gegenüber dem früheren Rechtszustand und auch im Vergleich
etwa zur Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz vom
1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3654) nicht unerheblich
erweitert. Jedenfalls im Hinblick auf die hier interessierende
neue Vorschrift in § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a läßt sich die
Auffassung, bei § 18 WO handele es sich um eine eng zu
interpretierende Ausnahmevorschrift, nicht mehr
aufrechterhalten. Wäre die Vorschrift, wonach für
"Beschäftigte mit besonderer Diensteinteilung" die
schriftliche Stimmabgabe angeordnet werden kann, als eine eng
zu interpretierende Ausnahmevorschrift gedacht gewesen, so
hätte sich der Verordnunggeber um eine tatbestandliche
Präzisierung der Vorschrift bemühen müssen, statt dies den
Rechtsanwendern - zunächst den Wahlvorständen und sodann den
im Wahlanfechtungsverfahren angerufenen Gerichten - zu
überlassen. Das Tatbestandsmerkmal der besonderen
Diensteinteilung enthält mit dem Attribut "besonders" einen
vielfältiger Interpretation zugänglichen unbestimmten
Rechtsbegriff, zu dessen Verständnis nicht einmal die
unveröffentlichte, vom Verwaltungsgericht als Ergebnis einer
besonderen Ermittlungstätigkeit in das Verfahren eingeführte
Begründung des Verordnungsentwurfs etwas beiträgt, wird dort
doch nur das Motiv der Erweiterung der Möglichkeit zur
Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe, nämlich die
"zunehmende Bedeutung individueller Arbeitszeitregelungen oder
Schichtdienstregelungen" genannt, die Art und Weise der
Erweiterung aber nicht einmal erwähnt geschweige denn
erläutert. Angesichts dessen sowie nach dem gegenwärtigen
Stand des Arbeitszeitrechts, welches durch eine weitgehende
Auflösung fester Dienststundenregelungen gekennzeichnet ist
(vgl. hierzu § 7 Abs. 2 ff. sowie §§ 7 a und 11 gegenüber § 7
Abs. 1 der für Beamte in Nordrhein-Westfalen geltenden
Arbeitszeitverordnung vom 28. Dezember 1986 mit späteren
Änderungen, SGVNW 20302), besteht für die Interpretation des
Begriffs der "besonderen Dienstregelung" iSv § 18 Abs. 1 Satz
1 Buchst. a WO ein beträchtlicher Spielraum, so daß nicht
davon ausgegangen werden kann, daß die Unzulässigkeit der
Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe im vorliegenden Fall
klar zutage gelegen hat.

51

Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
weist der Fachsenat jedoch auf folgendes hin: Die vom
Verwaltungsgericht im Anschluß an die Kommentarmeinung von
Krieg/Orth/Welkoborsky (LPVG NW, 4. Aufl., Rdn. 2 zu § 18 WO)
vertretene Auffassung, nur bei Beschäftigten mit
Arbeitszeiten, die von der üblichen Arbeitszeit der
Dienststelle abweichen, könne von einer besonderen
Diensteinteilung die Rede sein, ist keineswegs zwingend, und
auch die Erwägungen, aus denen das Verwaltungsgericht sodann
angenommen hat, im vorliegenden Verfahren sei von einer
dienststellenüblichen Arbeitszeit von 6.00 Uhr bis 20.30 Uhr
auszugehen, sind wenig überzeugend. Gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts spricht bereits, daß in der auszulegenden
Vorschrift von Beschäftigten mit besonderer Diensteinteilung
und nicht etwa von Beschäftigten mit einer besonderen
Arbeitszeit die Rede ist. Auch kann vom rechtlichen Ansatz des
Verwaltungsgerichts ausgehend der in der vorerwähnten
Begründung des Verordnungsentwurfs dokumentierten Absicht,
wonach die Neuregelung auch den sich aus
Schichtdienstregelungen ergebenden Besonderheiten Rechnung
tragen soll, nicht entsprochen werden.

52

Für zutreffend hält der Fachsenat allein die Überlegung des
Verwaltungsgerichts, daß die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1
Buchst. a WO einer Verkürzung oder Erschwerung der Ausübung
des Wahlrechts bei Beschäftigten entgegenwirken soll, die sich
aus einer im Sinne der Vorschrift "besonderen"
Diensteinteilung ergeben können. Derartige Verkürzungen und
Erschwerungen sind immer dann möglich, wenn die vom
Wahlvorstand gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 12 WO (u. a.) festzulegende
Zeit der Stimmabgabe mit der sich aus einer besonderen
Diensteinteilung ergebenden Arbeitszeit nicht übereinstimmt.
Die Grundlage für die Argumentation des Verwaltungsgerichts
würde demgemäß jedenfalls dann entfallen, wenn der
Wahlvorstand sich bei der Festlegung der Zeit der Stimmabgabe
an der "Regelarbeitszeit" orientiert hätte, die gemäß Vortrag
des Beteiligten zu 2) im Schriftsatz vom 20. November 1996 am
3. und 4. Juni 1996 - Montag und Dienstag - von 7.30 Uhr bis
16.00 Uhr dauerte. In einem solchen Fall wäre die Anordnung
der schriftlichen Stimmabgabe für Beschäftigte mit einer
Dienstregelung, die naheliegenderweise ein Arbeiten außerhalb
der Regelarbeitszeit zur Folgen haben konnte, nicht zu
beanstanden gewesen.

53

Für den vorliegenden Sachverhalt könnte sich etwas anderes
allein daraus ergeben, daß der Wahlvorstand für den 3. Juni
1996 die Zeit der Stimmabgabe bis 20.00 Uhr erstreckt hat. Die
Kombination dieser Erstreckung der Stimmabgabe mit einer
großzügigen Inanspruchnahme der Möglichkeit zur Anordnung der
schriftlichen Stimmabgabe erscheint widersprüchlich. Ein dem
Wahlvorstand insoweit etwa unterlaufener Fehler dürfte jedoch
im Bereich der Ausübung des ihm sowohl nach § 6 Abs. 2 Nr. 12
als auch nach § 18 Abs. 1 Satz 1 WO zustehenden Ermessens
liegen. Trifft dies zu, so würde daraus folgen, daß es an
einem Verstoß gegen eine "wesentliche" Vorschrift über das
Wahlverfahren iSv § 22 Abs. 1 LPVG NW fehlen würde. Als
wesentlich sind nämlich alle Vorschriften anzusehen, die
zwingender Natur sind (so im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1978, BVerwGE 55,
341/344). Ein Fehler, der im Bereich der Ausübung eines von
Gesetzes wegen bestehenden Ermessens angesiedelt ist, würde
hiernach nicht als wesentlich zu bewerten sein.

54

Der Fachsenat sieht davon ab, die vorstehend erörterten
Fragen abschließend zu entscheiden sowie von sich aus in eine
Prüfung einzutreten, ob die Anordnung der schriftlichen
Stimmabgabe durch den Wahlvorstand vollen Umfangs
gerechtfertigt gewesen ist. Auch der zwischen den Beteiligten
streitigen Frage, ob durch den vom Verwaltungsgericht
angenommenen Verstoß das Wahlergebnis beeinflußt werden
konnte, soll nicht weiter nachgegangen werden. Dies entspricht
einerseits der oben entwickelten Rechtsauffassung, daß es
darauf für eine Entscheidung über die Wahlanfechtung der
Antragsteller nicht ankommt und beruht andererseits auf der
Überzeugung, daß sich ohne genaue Kenntnisse von den in einer
Dienststelle bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schwer
beurteilen läßt, welche Besonderheiten in der Diensteinteilung
von Beschäftigten geeignet sind, die Anordnung einer
schriftlichen Stimmabgabe, bezogen dann sogleich auf ganze
Gruppen von Beschäftigten, zu rechtfertigen. Insofern dürfte
dem Wahlvorstand - im Rahmen des ihm nach § 18 Abs. 1 Satz 1
WO zustehenden Ermessens oder auch unabhängig davon - ein
weiter Gestaltungsspielraum zuzuerkennen sein. Der Fachsenat
sieht es in diesem Zusammenhang als bezeichnend an, daß in der
Dienststelle bis zum Anhörungstermin vor dem
Verwaltungsgericht offenbar kein Streit über die
Vertretbarkeit der Anordnung des Wahlvorstandes über die
schriftliche Stimmabgabe für bestimmte Gruppen von
Beschäftigten bestanden hat; noch auf die Aufklärungsverfügung
des Gerichts vom 13. November 1996 hat der Beteiligte zu 2),
der sich nachträglich der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts angeschlossen hat, die Auffassung
vertreten, unter der Prämisse, daß jedes Abweichen von der
Regelarbeitszeit als eine besondere Diensteinteilung angesehen
werde, sei die Anordnung der Briefwahl zulässig gewesen.
Dieser Befund liefert einen zusätzlichen Beleg für die
Richtigkeit der vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom
8. Mai 1992 (aaO) zum Ausdruck gebrachten und vom Fachsenat
weiter entwickelten Auffassung, daß die Nachprüfung der
Begründetheit einer Wahlanfechtung im wesentlichen auf das zu
beschränken ist, was durch das Vorbringen der Beteiligten
veranlaßt ist. Alles andere kann leicht dazu führen, daß im
Wahlanfechtungsverfahren über Streitfragen entschieden wird,
die es in der Dienststelle womöglich gar nicht gibt. Eine
gerichtliche Entscheidung speziell zu § 18 Abs. 1 Satz 1
Buchst. a WO ist erst veranlaßt, wenn in einer Dienststelle
Streit über die Rechtmäßigkeit einer darauf gestützten
Anordnung besteht und eine Wahlanfechtung dann auch darauf
gestützt wird. Vorliegend war dies bis zur Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht der Fall, und die Begründung der
Wahlanfechtung der Antragsteller rechtfertigt es nicht, die
angefochtene Wahl mit den erstmals vom Verwaltungsgericht
angestellten Erwägungen für unwirksam zu erklären.

55

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

56

In Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW iVm § 92 Abs. 1
Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ArbGG war die
Rechtsbeschwerde zuzulassen.