Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 6 K 2292/02
ECLI:DE:VGAC:2005:1128.6K2292.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Halterin der am 22. Oktober 1995 geborenen Hündin "N. ". Bei
dieser Hündin handelt es sich um einen Bullterrier-Setter-Münsterländer-Mix. Der
Hund ist 47 cm groß und etwa 27 kg schwer.

3

Am 31. Juli 2000 beantragte die Klägerin beim Bürgermeister der Stadt X.
eine Erlaubnis zum Halten ihrer Hündin gemäß § 4 der ordnungsbehördlichen
Verordnung für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter
Hunde (Landeshundeverordnung - LHV NRW) vom 30. Juni 2000.

4

Diesem Antrag gab der Beklagte, der nach dem Umzug der Klägerin in sein
Gemeindegebiet nunmehr für die Bearbeitung des Antrages zuständig geworden
war, mit Bescheid vom 28. Februar 2001 statt und erteilte der Klägerin unter dem
Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Erlaubnis, der er insgesamt
zehn im Einzelnen aufgeführte Auflagen beifügte. Unter anderem wurde der Klägerin
unter Ziff. 3. zur Auflage gemacht, außerhalb befriedeten Besitztums, bei
Mehrfamilienhäusern auf den Zuwegen und in deren Treppenhäusern, auf
öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlichen
Räumen den Hund an der Leine zu führen und ihm einen das Beißen verhindernden
Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen.

5

Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 und vom 19. April 2001 wiederholte die
Klägerin einen ihren Angaben zufolge bereits im Juli 2000 gestellten Antrag auf
Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht entsprechend § 6 Abs. 4 LHV NRW.
In diesem Zusammenhang legte sie einen Nachweis über eine mit ihrer Hündin
erfolgreich absolvierte Verhaltensprüfung durch den M. M1. E. , vom 15. Juni
2001 vor.

6

Nachdem der Beklagte im Rahmen eines in dieser Sache zwischen den
Beteiligten geführten Eilverfahrens (- 6 L 743/01 -) den Nachweis über die erfolgreich
absolvierte Verhaltensprüfung anerkannt hatte, gab er dem Befreiungsantrag der
Klägerin mit Bescheid vom 15. Oktober 2001 statt und erteilte ihr unter dem
Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Befreiung von der Maulkorb-
und Leinenpflicht für ihren Hund N. mit dem Hinweis darauf, dass der
Leinenzwang für das Gebiet der Gemeinde S. im Rahmen der Bestimmung des §
4 Abs. 1 der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde S. " vom 21. März
1996 bestehen bleibe. Zugleich erteilte der Beklagte der Klägerin u.a. Auflagen
betreffend die Leinenführung.

7

Mit Gebührenbescheid ebenfalls vom 15. Oktober 2001 zog der Beklagte die
Klägerin für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung über die Befreiung von der
Maulkorb- und Leinenpflicht zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,-- DM
heran. Diesen Bescheid korrigierte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom
23. Oktober 2001 hinsichtlich einer im Ursprungsbescheid versehentlich erfolgten
falschen Namensangabe.

8

Mit Schreiben vom 15. November 2001 legte die Klägerin sowohl gegen den
Bescheid über die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht vom 15. Oktober
2001 als auch gegen den Gebührenbescheid vom 23. Oktober 2001 Widerspruch
ein. Sie wies insbesondere darauf hin, der Erlaubnisbescheid sei widersprüchlich,
weil mit ihm zugleich eine Auflage verbunden worden sei, den Hund an einer 1,5 m
langen Leine zu halten.

9

Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 änderte der Beklagte daraufhin den
angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2001 ab und erteilte der Klägerin unter
dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und unter Hinweis auf den sich aus dem
Ortsrecht ergebenden Leinenzwang die beantragte Befreiung von der Maulkorb- und
Leinenpflicht ohne die beanstandete Auflage. Der Klägerin wurde lediglich zur
Auflage gemacht, die Ausnahmegenehmigung beim Ausführen des Hundes
mitzuführen (Ziff. 1.). Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass weitere Auflagen
der örtlichen Ordnungsbehörde oder des Kreisveterinäramtes jederzeit nachgereicht
werden könnten (Ziff. 2.).

10

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 2002
Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie darauf, dass für den angefochtenen
Bescheid keine gültige Rechtsgrundlage existiere. Die Landeshundeverordnung sei
mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

11

Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises B. mit
"Verwerfungsbescheid" vom 29. August 2002 als unzulässig zurück. Zur Begründung
führte er aus, ausweislich des Eingangsstempels sei der Widerspruch beim
Beklagten erst am 20. August 2002 und damit verspätet eingegangen. Der
Widerspruch sei daher als unzulässig zu verwerfen.

12

Die Klägerin legte gegen diesen "Verwerfungsbescheid" mit Schreiben vom
4. September 2002 Widerspruch ein.

13

Am 25. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich
ursprünglich gegen sämtliche ergangenen Bescheide des Beklagten wendete. Zur
Begründung verweist sie unter Vorlage einer Vielzahl fachlicher Stellungnahmen und
Gutachten im Wesentlichen darauf, die Landeshundeverordnung und nachfolgend
das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Hundegesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) seien verfassungswidrig.
Insbesondere seien Rasselisten, nach denen einige Hunderassen a priori als
gefährlich beurteilt würden, aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Diese Frage
sei vom Normgeber auch überhaupt nicht geprüft worden. Eine wirkliche
Gefahrenprävention werde über eine derartige Normgebung zudem nicht erreicht.
Der angefochtene Erlaubnisbescheid sei überdies deswegen rechtswidrig, weil der
Beklagte ihn ermessensfehlerhaft und ohne Einzelfallprüfung erlassen habe. Der
Widerrufsvorbehalt sei zudem rechtswidrig, weil er nach der Formulierung im
Bescheid "jederzeit" erfolgen könne und damit in das Belieben des Beklagten gestellt
sei.

14

Die Kammer hat mit Beschluss vom 20. November 2002 das Klageverfahren
hinsichtlich der verschiedenen Streitgegenstände getrennt. Die Klägerin hat die
einzelnen Klageverfahren in der Folgezeit überwiegend durch Klagerücknahme
beendet. Aufrechterhalten hat sie die unter dem vorliegenden Aktenzeichen geführte
Klage, die sich gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober
2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002 und den
Verwerfungsbescheid des Landrates des Kreises B1. vom 29. August 2002
richtet. Ebenso aufrechterhalten hat sie die unter dem Aktenzeichen - 6 K 2291/02 -
geführte Klage, die sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom
15. Oktober 2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober
2001 richtet.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 hob der Landrat des Kreises
B1. seinen "Verwerfungsbescheid" vom 29. August 2002 auf und wies den
Widerspruch der Klägerin gegen den im vorliegenden Verfahren angefochtenen
Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung
führte er aus, dass nach weiteren Ermittlungen nunmehr davon auszugehen sei,
dass der Widerspruch fristgerecht eingegangen sei. Er sei in der Sache aber nicht
begründet. Die Erlaubnis-erteilung orientiere sich an den Vorgaben der
Landeshundeverordnung und stehe auch im Einklang mit den Vorschriften des
Landeshundegesetzes.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 wies der Landrat des Kreises
B1. den Widerspruch der Klägerin gegen den im Verfahren - 6 K 2291/02 -
angefochtenen Gebührenbescheid ebenfalls als unbegründet zurück.

17

Die Klägerin beantragt im vorliegenden Verfahren nunmehr schriftsätzlich
sinngemäß,

18

den Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 15. Oktober
2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 17. Juli
2002, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises B1. vom 23. Januar 2003,
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

22

In einem Erörterungstermin am 25. Juli 2005 ist die Sach- und Rechtslage mit
den Beteiligten erörtert worden. Die Beteiligten haben in diesem Termin
übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren - 6 K 2291/02 -, -
6 K 1938/02 -, - 6 K 697/02 -, - 6 K 2290/02- , - 6 K 2293/02 -, - 6 L 743/01 - und -
6 L 1027/02 - nebst den zu diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgängen und
den umfangreichen von der Klägerin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber
nicht begründet.

26

Die auf eine Aufhebung des Erlaubnisbescheides des Beklagten gerichtete
Anfechtungsklage ist insbesondere nicht aufgrund der Annahme unzulässig, dass die
Klägerin durch die Erteilung der von ihr beantragten Erlaubnis nicht belastet sei.
Denn im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten steht die
Frage, ob für die Haltung der Hündin der Klägerin überhaupt eine Verpflichtung
besteht, diese in der Öffentlichkeit an der Leine zu führen sowie ihr einen das Beißen
verhindernden Maulkorb anzulegen. Die Klägerin bestreitet das Bestehen einer
derartigen Verpflichtung und demzufolge das Erfordernis der beantragten und -
versehen mit einem Widerrufsvorbehalt und einzelnen Auflagen - erhaltenen
Befreiung. Ausgehend von ihrer Rechtsansicht kann die Klägerin daher geltend
machen, bereits durch die Verpflichtung, die streitgegenständliche Befreiung erhalten
zu müssen, um ihre Hündin ohne Maulkorb und Leine ausführen zu können, in ihren
Rechten verletzt zu sein. Ihr Klageziel, eine gerichtliche Feststellung zu der Frage
des Bestehens einer Erlaubnispflicht zu erlangen, kann sie mit der vorliegenden
Anfechtungsklage und der in deren Rahmen inzident erfolgenden Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen
Erlaubnisbescheid erreichen. Eine isolierte Anfechtung lediglich der belastenden
Nebenbestimmungen des Bescheides entspräche daher nicht ihrem
Rechtsschutzziel. In Betracht käme vorliegend zwar grundsätzlich auch die
Verfolgung eines Klageantrages mit dem Ziel der Feststellung, dass für die Hündin
der Klägerin keine Maulkorb- und Leinenpflicht besteht und sie einer Befreiung von
dieser Verpflichtung daher nicht bedarf. Eine derartige Feststellungsklage wäre
gegenüber der vorliegenden Anfechtungsklage wohl auch nicht subsidiär. Die
Klägerin ist aber gleichwohl nicht daran gehindert, ihr Rechtsschutzziel im Wege der
Anfechtung des Erlaubnisbescheides zu verfolgen, der den Rechtsschein einer
Erlaubnispflicht begründet und überdies der ebenfalls erfolgten und die Klägerin
zweifellos belastenden Gebührenerhebung zugrunde liegt und ohne Anfechtung in
Bestandskraft erwachsen würde. Vor diesem Hintergrund dürfte es sich bei der
Anfechtungsklage auch um das rechtsschutzintensivere und deshalb aus Sicht der
Klägerin vorzugswürdige Verfahren handeln,

27

vgl. allgemein zum möglichen Nebeneinander von
Anfechtungs- und Feststellungsklage: Pietzcker in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietz-ner, Kommentar zur VwGO,
Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 43 Rdnr. 40 f., 46 ff.
m.w.N.; wie hier in einem vergleichbaren Fall: Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K 2419/01-,
veröffentlicht im Internetportal der Justiz NRW unter
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe.

28

Die hiernach zulässige Klage ist nicht begründet.

29

Der Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung
seines Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 23. Januar 2003,
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

30

Die angefochtene Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 3
Satz 1 LHundG NRW. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde für
gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW auf Antrag bei Nachweis
einer fehlenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Verpflichtung nach § 5
Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG NRW, den als gefährlich geltenden Hund außerhalb
eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf
Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer Leine zu führen und ihm einen das
Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung
anzulegen, eine Befreiung erteilen.

31

Der Anwendbarkeit des Landeshundegesetzes NRW steht nicht entgegen, dass
der Beklagte seine bereits am 15. Oktober 2001 ergangene Ordnungsverfügung auf
die damals noch geltende Norm des § 6 Abs. 4 LHV NRW gestützt hat. Zum einen
ordnet die Übergangsvorschrift des § 21 Abs. 2 LHundG NRW an, dass eine
wirksame ordnungsbehördliche Entscheidung nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur
Befreiung von der Maulkorbpflicht als - ohnehin inhaltlich weitgehend
übereinstimmende - Befreiung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW fortgilt. Diese
Übergangsregelung dürfte nach Sinn und Zweck der Vorschrift für eine nach altem
Recht erfolgte Befreiung von der Leinenpflicht ebenfalls gelten,

32

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-
, http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe.

33

Zum anderen handelt es sich bei der angefochtenen Befreiung von der Maulkorb-
und Leinenpflicht um einen in die Zukunft fortwirkenden Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung, bei dem es für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit regelmäßig auf
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt,

34

vgl. im Einzelnen: Kopp, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl.
2003, § 113 Rdnr. 29 ff., 43 ff., mit zahlreichen weiteren
Nachweisen; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. März 2003 -
5 B 328/03-; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. Oktober 2003
-20 K 654/02-; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.
November 2003 -18 K 2419/01-; sowie zuletzt VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-; alle Entscheidungen
veröffentlicht unter http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe

35

Der Fortgeltung der nach altem Recht erfolgten Befreiung von der Maulkorb- und
Leinenpflicht und damit einer Anwendung des Landeshundegesetzes steht auch
nicht eine mögliche Nichtigkeit der Landeshundeverordnung entgegen. Selbst wenn
vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
(BVerwG),

36

vgl. Urteile vom 3. Juli 2002 -6 CN 8.01-, DVBl. 2002, 1562
(zur Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung); vom 18.
Dezember 2002 -6 CN 1.02-, Buchholz 402.41 Allgemeines
Polizeirecht Nr. 73 (zur Schleswig-Holsteinischen
Gefahrhundeverordnung); vom 20. August 2003 -6 CN 4.02-,
<juris> (zur Brandenburgischen Hundehalterverordnung); vom 28.
Juni 2004 -6 C 21.03-, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht
Nr. 76 (zur Rheinland-Pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung);
und vom 10. November 2004 -6 BN 3.04-, Buchholz 402.41
Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 (zur Hessischen
Gefahrenabwehrverordnung),

37

Anhaltspunkte für eine mögliche Nichtigkeit auch der nordrhein-westfälischen
Landeshundeverordnung bestehen, führte dies nicht zu einer Nichtigkeit und damit
Unwirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verwaltungsakte mit der Folge,
dass sie einer Überprüfung anhand der Regelungen des Landeshundegesetzes
überhaupt nicht mehr zugänglich wären. Denn eine mögliche Nichtigkeit der
Landeshundeverordnung wäre, selbst wenn man sie zu den besonders
schwerwiegenden Fehlern im Sinne des § 44 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
zählte, angesichts der bis zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom
3. Juli 2002 (6 CN 8.01) ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte, die
vielfach von einer Wirksamkeit entsprechender landesrechtlicher Regelungen
ausgegangen waren, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden
Umstände jedenfalls nicht offensichtlich,

38

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-
, a.a.O., m.w.N.

39

Die für die streitgegenständliche Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht
demnach nunmehr zugrunde zu legende Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 3
Satz 1 LHundG NRW ist wirksam. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass die hier streitentscheidenden Normen des Landeshundegesetzes
NRW verfassungswidrig und deshalb nicht anwendbar seien. Die Gründe, die nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Nichtigkeit der
landesrechtlichen Hundeverordnungen führen bzw. geführt haben, namentlich die
fehlende Kompetenz des Verordnungsgebers für Regelungen der Gefahrenvorsorge,
treffen auf die hier streitgegenständlichen Regelungen bereits deshalb nicht zu, weil
diese nicht vom Verordnungsgeber, sondern vom hierfür zuständigen
Landesgesetzgeber erlassen worden sind. Die im vorliegenden Verfahren Bedeutung
erlangenden Regelungen erweisen sich aber auch nicht aus anderen Gründen als
verfassungswidrig. Entgegen der Auffassung der Klägerin führt insbesondere die in §
3 Abs. 2 LHundG NRW normierte gesetzliche Vermutung der Gefährlichkeit einzeln
aufgeführter Hunderassen (sog. "Rasseliste"), die letztlich wegen der Zugehörigkeit
der Hündin der Klägerin zu einer der aufgeführten Rassen (Bullterrier) Grundlage für
die grundsätzlich bestehende und hier streitauslösende Maulkorb- und Leinenpflicht
ist, nicht zur Verfassungswidrigkeit der Norm.

40

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit sog. "Rasselisten", wie sie inzwischen in
zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen bzw -verordnungen normiert sind, ist
bereits Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG)
gewesen. In seiner Entscheidung vom 16. März 2004,

41

vgl. Urteil vom 16. März 2004 -1 BvR 1778/01-, BVerfGE 110,
141,

42

hatte sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes in einem
Verfassungsbeschwerdeverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit derartiger
"Rasselisten" im "Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" vom 12. April
2001 auseinander-zusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die
Verfassungsmäßigkeit einer solchen "Rasseliste" bestätigt und in der zitierten
Entscheidung hierzu u.a. ausgeführt:

43

"... dem Gesetzgeber [steht] nicht nur bei der Festlegung der von ihm
ins Auge gefassten Regelungsziele, sondern auch bei der Beurteilung
dessen, was er zur Verwirklichung dieser Ziele für geeignet und
erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum
zu,...

44

... Bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen,
und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und
Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum
des Gesetzgebers erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen
Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage
für derartige Maßnahmen abgeben können. ...

45

... Es ist Sache des Gesetzgebers, im Hinblick auf den jeweiligen
Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau
und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach
seiner Einschätzung zu Schäden führen können. Die Anforderungen an
die Gewissheit seiner Annahmen und den Grad der geforderten
Wahrscheinlichkeit richten sich nach der Art der zu ergreifenden
Maßnahme. ..."

46

Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen zum gesetzgeberischen
Einschätzungs- und Prognosespielraum ist das Bundesverfassungsgericht zu der
Auffassung gelangt, dass

47

"die der angegriffenen Regelung in abstrakter Betrachtung zugrunde
gelegte Annahme, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American
Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier für Leib und
Leben von Menschen so gefährlich sind, dass ihre Einfuhr und ihr
Verbringen in das Inland unterbunden werden müssen, [...] vertretbar und
nicht offensichtlich unrichtig [ist]."

48

Das Bundesverfassungsgericht ist bei dieser Wertung in Übereinstimmung mit
dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand davon ausgegangen, dass
allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse
nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden könne. Ob und in welchem Maße
ein Hund für den Menschen zu einer Gefahr werden könne, hänge vielmehr von
einer Vielzahl von Faktoren - neben bestimmten Zuchtmerkmalen eines Hundes etwa
von dessen Erziehung, Ausbildung und Haltung, von situativen Einflüssen, vor allem
aber von der Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters - ab. Das
Bundesverfassungsgericht führt weiter aus:

49

"Ein Anlass zum Handeln des Gesetzgebers kann auch dann gegeben
sein, wenn das schädigende Ereignis das Zusammenwirken
unterschiedlicher Faktoren voraussetzt, soweit diese mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zusammentreffen können. Der Gesetzgeber darf
deshalb zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen
Gesundheit gesetzliche Vorkehrungen treffen, wenn genügend
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen - und sei
es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art
- für diese Schutzgüter in besonderer Weise gefährlich werden können.
Für Hunde der hier in Rede stehenden Rassen [scr.: Pitbull-Terrier,
American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier]
konnte der Gesetzgeber vom Vorhandensein derartiger Anhaltspunkte
ausgehen."

50

Derartige Anhaltspunkte hat das Bundesverfassungsgericht unter
Auseinandersetzung mit einzelnen wissenschaftlichen Gutachten und
Stellungnahmen u.a. darin gesehen, dass die Fachwissenschaft zwar offenbar darin
übereinstimme, dass das aggressive Verhalten eines Hundes und seine darauf
beruhende Gefährlichkeit nicht allein genetisch bedingt seien, dass die
Fachwissenschaft jedoch auch nicht generell ausschließe, dass die Gefährlichkeit
genetische Ursachen haben könne (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht zitierten
gutachterlichen Stellungnahmen von Eichelberg, Feddersen-Petersen, und Unshelm
sowie das zitierte, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten in Auftrag gegebene "Gutachten zur Auslegung des § 11 b des
Tierschutzgesetzes" - auch sog. "Qualzucht"-Gutachten -). Zum Beleg hat sich das
Bundesverfassungsgericht schließlich auf verschiedene "Beißstatistiken" einzelner
Bundesländer berufen, die zwar bislang nicht flächendeckend in Bund und Ländern
verlässlich geführt würden, teilweise auf geschätzten Angaben beruhten und in ihnen
insbesondere genaue Zahlen zur Gesamtzahl einzelner Hunderassen fehlten, die
jedoch gleichwohl nicht unergiebig seien und Anhaltspunkte für eine besondere
Gefährlichkeit der fraglichen Hunderassen lieferten. Vor diesem Hintergrund seien
die darauf gestützten Erwägungen des Gesetzgebers daher auch nicht offensichtlich
fehlerhaft. Das Bundesverfassungsgericht führt insoweit aus:

51

"Der für die Gefährlichkeitsannahme geforderte Grad der
Wahrscheinlichkeit hängt von dem gefährdeten Rechtsgut und der Art der
zu befürchtenden Schäden ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch
Hunde der betroffenen Rassen Beißvorfälle mit tödlichem Ausgang und
schweren Verletzungen verursacht worden sind. Es ist nicht vorhersehbar,
unter welchen konkreten Umständen ein Hund dieser Rassen sich dem
Einfluss des Halters entzieht und Menschen angreift. Im Hinblick auf das
hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der
menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Grundgesetzes
zukommt, und mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen, die
Beißvorfälle unter Beteiligung von Hunden [scr.: der betroffenen Rassen]
wegen deren Stärke und Beißkraft für diese Schutzgüter haben können,
bilden die genannten Daten [scr.: aus den "Beißstatistiken"] vor diesem
Hintergrund zusammen mit den oben wiedergegebenen Äußerungen des
fachwissenschaftlichen Schrifttums eine ausreichende Grundlage für ein
Handeln des Gesetzgebers, Vorkehrungen gegen den Eintritt von
Schädigungen durch Hunde der erwähnten Rassen zu treffen."

52

Das Bundesverfassungsgericht hat vor dem Hintergrund dieser Ausführungen
einen Verstoß der überprüften gesetzlichen Regelung gegen Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1
und 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verneint. Es hat zudem auch in der
Ungleichbehandlung derjenigen Hundehalter, deren Hunde zu den in der "Rasseliste"
aufgeführten Hunderassen zählen, und der übrigen Hundehalter, bei deren Hunden
dies nicht der Fall ist, keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG gesehen. Entscheidend für diese Annahme war die Feststellung,
dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraumes
verfassungsrechtlich unbedenklich davon habe ausgehen dürfen, hinreichend
sichere Anhaltspunkte dafür zu haben, dass Hunde der gelisteten Rassen im
Verhältnis zu ihrem Bestand in den zurückliegenden Jahren überproportional häufig
an Beißvorfällen beteiligt gewesen seien und deswegen für Leib und Leben von
Menschen in besonderer Weise gefährlich seien. Dies sei für Hunde anderer Rassen
nicht in gleicher Weise festzustellen.

53

Angesichts der komplexen Gefährdungslage, die der Gesetzgeber zu beurteilen
hatte und über die verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht in
ausreichendem Maße vorliegen, hat das Bundesverfassungsgericht in diesem
Zusammenhang jedoch weiter ausgeführt:

54

"Der Gesetzgeber ist allerdings auch im Hinblick auf den allgemeinen
Gleichheitssatz gehalten, die weitere Entwicklung zu beobachten. ...

55

...Sollte sich bei der Beobachtung und Überprüfung des
Beißverhaltens von Hunden ergeben, dass Hunde anderer als der in
dieser Vorschrift genannten Rassen im Verhältnis zu ihrer Population bei
Beißvorfällen vergleichbar häufig auffällig sind wie [scr.: gelistete] Hunde
[...], könnte die angegriffene Regelung in ihrer gegenwärtigen Fassung
nicht länger aufrechterhalten werden. Sie wäre vielmehr aufzuheben oder
auf bisher nicht erfasste Rassen zu erstrecken."

56

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folgezeit diese Rechtsprechung auf
verschiedene landesrechtliche Regelungen ausgedehnt und insbesondere für die in
§ 6 Abs. 3 Satz 2 LHV NRW geregelte Maulkorbpflicht für gelistete Hunderassen, zu
denen - wie bereits ausgeführt - auch der Bullterrier gehört(e), festgestellt, dass diese
Regelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält,

57

vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. März 2004 -1
BvR 1770/02, 1 BvR 1891/02- <juris>; vgl. auch
Nichtannahmebeschlüsse vom 16. März 2004 -1 BvR 550/02-,
NVwZ 2004, 975, und vom 22. März 2004 -1 BvR 1682/01- <juris>
(beide zur Rheinland-Pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung);
vom 29. März 2004 -1 BvR 492/04- <juris> (zur Bayerischen
Kampfhundeverordnung); sowie vom 29. März 2004 -1 BvR
1498/00- <juris>, und vom 31. März 2004 -1 BvR 1363/01- <juris>
(beide zur Berliner Hundeverordnung); im Ergebnis ebenso:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2004 -
Vf.1-VII-03-, NVwZ-RR 2005, 176.

58

Die Kammer schließt sich hinsichtlich der zur Entscheidung stehenden Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 und
Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW der ausführlich dargestellten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes an. Diese Rechtsprechung ist auch ohne weiteres auf
das hier einschlägige Landesrecht übertragbar.

59

Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat sich bei der Bestimmung der vier
Hunderassen in der hier in Rede stehenden Regelung des § 3 Abs. 2 LHundG NRW
ausdrücklich auf die "Rasselisten" des § 2 Abs. 1 Satz 1 des durch das
"Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" vom 12. April 2001 erlassenen
Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes sowie des § 11 der in
diesem Zusammenhang erlassen Tierschutz-Hundeverordnung berufen,

60

vgl. den im Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung
einzelner gefährlicher Hunde in § 3 Abs. 2 LHundG NRW nicht
mehr abgeänderten Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. März 2002, LT-
Drucksache 13/2387, Abschnitt B, Begründung zu § 3 Absatz 2
Satz 1, S. 19 f.; im Ergebnis im Übrigen ebenso der
Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 17. Dezember 2002,
LT-Drucksache 13/3393, Abschnitt A I. Ziff. 2.2, S. 11.

61

Der Landesgesetzgeber durfte dieser bundesrechtlichen Regelung, die nach der
dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verfassungsgemäß
ist, inhaltlich auch trotz der auch im Gesetzgebungsverfahren bereits formulierten
Bedenken der angehörten Sachverständigen,

62

vgl. u.a. deren Äußerungen in der Öffentlichen Anhörung vom
19. April 2002, Ausschussprotokoll 13/562,

63

folgen, zumal die Bestimmung der vier als gefährlich geltenden Hunderassen
überdies dem Eckpunktepapier des Arbeitskreises für Tierschutz und des
Arbeitskreises I der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der
Länder (IMK) vom 20. September 2001 entspricht und das Ziel einer
Vereinheitlichung und Harmonisierung der Hundegesetze und -verordnungen der
Länder verfolgte,

64

vgl. hierzu die Beschlüsse der IMK vom 8. November 2001
und vom 28. November 2000, in: Sammlung der zur
Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 169. Sitzung der
IMK am 7./8. November 2001 in Meisdorf
(http://www.im.nrw.de/inn/doks/imk0011.pdf) und der 165. Sitzung
der IMK am 24. November 2000 in Bonn
(http://www2.bremen.de/innensenator/Kap5/Pdf/0011.pdf).

65

Die in § 3 Abs. 2 LHundG NRW normierte "Rasseliste", die zu der gesetzlichen
Vermutung der Gefährlichkeit unter anderem für Hunde der Rasse "Bullterrier" führt,
begründet aus den dargelegten Gründen daher keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1,
3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG.

66

Die Norm des § 3 Abs. 2 LHundG NRW ist auch nicht durch Entwicklungen, die
zeitlich nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
eingetreten sind, inzwischen verfassungswidrig geworden. Insbesondere kann die
Klägerin mit ihrem insoweit erhobenen Einwand, dass das inzwischen vorliegende
Datenmaterial zweifelsfrei belege, dass gelistete Hunderassen keineswegs häufiger
auffällig würden als andere Hunderassen, dass sie vielmehr im Vergleich zu den
deutschen Schutz- und Gebrauchshunderassen wie dem Deutschen Schäferhund,
dem Rottweiler und dem Dobermann - auch gemessen an ihrer Population - deutlich
weniger auffällig geworden seien, nicht durchdringen.

67

Der Klägerin ist insoweit zwar zuzugeben, dass der Landesgesetzgeber
vorliegend verpflichtet ist, die weitere Entwicklung zu verfolgen und die gesetzliche
Regelung bei einer Veränderung der tatsächlichen Ausgangslage gegebenenfalls an
die neuen Erkenntnisse anzupassen. Diese Verpflichtung hat das
Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung noch einmal ausdrücklich
hervorgehoben. Insoweit steht ihm jedoch nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in
zeitlicher Hinsicht ein Spielraum zu. Dieser Zeitraum, der dem Gesetzgeber für eine
Überprüfung des Fortbestehens seiner Annahmen zu der Gefährlichkeit einzelner
Hunderassen einzuräumen ist, ist so zu bemessen, dass ihm eine verantwortliche
Selbstkontrolle und Überprüfung auch der Auswirkungen des Gesetzes auf der
Grundlage einer verlässlichen Datenbasis möglich ist,

68

vgl. BVerfG, Urteile vom 8. April 1007 -1 BvR 48/94-, BVerfGE
95, 267 ff., und vom 21. Juni 1977 -1 BvL 14/76-, BVerfGE 45, 187
ff., und Beschluss vom 8. August 1978 -2 BvL 8/77-, BVerfGE 49,
89 ff.

69

Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat insoweit in § 22 LHundG
angeordnet, dass die Auswirkungen des Gesetzes nach einem Erfahrungszeitraum
von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen
Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft werden sollen. Die
Landesregierung soll danach den zuständigen Ausschuss des Landtages über das
Ergebnis der Überprüfung unterrichten. Diese Fünfjahresfrist erscheint angesichts
der Komplexität der zu beurteilenden Gefahrenlage angemessen und vernünftig. Es
ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Landesregierung der ihr auferlegten
Verpflichtung nicht nachkommen wird. Im Gegenteil hat das für den Vollzug des
Gesetzes verantwortliche Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (MUNLV) dem Landtag NRW inzwischen auf § 22 LHundG
NRW gestützte Berichtsbögen für die Jahre 2003 und 2004 übergeben. Die Berichte
beruhen auf kalenderjährlich erhobenen Angaben der Kommunen zum Vollzug des
Landeshunde-gesetzes, die von den Bezirksregierungen zusammengefasst und dem
MUNLV zugeleitet wurden. Diese Berichte sollen auch für die folgenden Jahre erstellt
werden. Das erfasste Datenmaterial erstreckt sich auf die behördlich erfassten, im
Landeshundegesetz geregelten Hunde, differenziert nach den einzelnen
Hunderassen im Sinne von §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 LHundG
NRW. Erfasst wurden amtlich gemeldete Beißvorfälle, positive und negative
Entscheidungen über die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht sowie straf-
und bußgeldrechtliche Verstöße,

70

vgl. "Auswertung der Berichte über in NRW behördlich
erfasste Hunde im Jahr 2003"
(http://www.munlv.nrw.de/sites/arbeitsbereiche/ver-
braucherschutz/hundegesetz/hunde2003.htm), und "Auswertung
der Berichte über in NRW behördlich erfasste Hunde im Jahr 2004"
(http://www.munlv.nrw.de/sites/arbeitsbereiche/verbraucherschutz/
hundegesetz/hunde2004.htm).

71

Die Landesregierung erhebt damit bereits das Datenmaterial, das nach Ablauf
des Fünfjahreszeitraums Grundlage der Überprüfung durch die Landesregierung und
nachfolgend durch den Landesgesetzgeber sein soll. Dabei werden Landesregierung
und Landesgesetzgeber nicht nur zu überprüfen haben, ob die bisherige Wertung
durch das MUNLV, das Datenmaterial belege, dass bezogen auf die Population bei
gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW und Hunden bestimmter Rassen
nach § 10 Abs. 1 LHundG NRW der Anteil von Beißvorfällen mit Verletzungen im
Jahr 2003 ca. 4 mal, im Jahr 2004 ca. 3 mal so hoch gewesen sei wie bei großen
Hunden im Sinne des § 11 Abs. 1 LHundG NRW, richtig ist. Der Landesgesetzgeber
wird die fachwissenschaftliche Diskussion beobachten und sich auch mit der Kritik an
der Methode der Erhebung und der Würdigung des Datenmaterials befassen
müssen,

72

vgl. u.a. den an das MUNLV gerichteten und auf eine
Entfernung der Rasselisten zielenden Antrag des "Club für
Molosser e.V." vom 15. September 2005, (http://www.club-fuer-
molosser.net/cfm/club/ak-tuell/hvo/rasselisten_aufheben.html), die
an den Hessischen Landtag gerichtete Petition vom 27. Juni 2005
(Bl. 95 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 6 K 2291/02) sowie die
von der Freien Universität Berlin, Fachbereich Veterinärmedizin,
Institut für Tierschutz und Tierverhalten, herausgegebene
Untersuchung "Auffällig gewordene Hunde in Berlin und
Brandenburg - ihre Repräsentanz in offiziellen Statistiken und in
der Hundepopulation" von Struwe/Kuhne vom 24. Februar 2005,
(http://www.maulkorbzwang.de/ Briefe/Publikationen/
Studie_Beissvorfaelle_Nuertingen_2005.pdf),

73

und die in anderen Bundesländern erhobenen Daten (vgl. die von der Klägerin
hierzu vorgelegten Unterlagen = BA VII im Verfahren 6 K 2291/02) zu
berücksichtigen haben. Ob das nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums vorliegende
Datenmaterial für eine verlässliche Beurteilung der von Hunden ausgehenden
Gefährdungslage ausreichen wird, oder ob auch andere Kriterien in die
Untersuchungen mit einzubeziehen sein werden, wird der Landesgesetzgeber dann
zu bewerten haben.

74

Die von der Klägerin vorgelegten oder in Bezug genommenen Unterlagen
müssen den Landesgesetzgeber jedoch derzeit (noch) nicht zu einer Aufhebung der
Rasselisten oder ihrer Ergänzung um die deutschen Schutz- und
Gebrauchshunderassen Deutscher Schäferhund, Rottweiler und/oder Dobermann
veranlassen. Insoweit ist es auch angesichts der Vielzahl der Unterlagen, die sich
kritisch mit der bestehenden gesetzlichen Regelung auseinandersetzen, nach wie
vor sachgerecht, dass der Landesgesetzgeber den ihm eingeräumten zeitlichen
Prognosespielraum ausschöpft, zumal die im Jahre 2002 für das am 1. Januar 2003
in Kraft getretene Landeshundegesetz vorgenommene Wertung des
Landesgesetzgebers in der Fachwissenschaft zwar umstritten, nach der rechtlichen
Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht so fehlsam gewesen
ist, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die beanstandete gesetzliche
Regelung abgeben konnte. Dass sie inzwischen so fehlsam geworden wäre, dass sie
vernünftigerweise nicht weiter aufrechterhalten bleiben kann, ist dem Datenmaterial
nicht mit der erforderlichen Gewissheit zu entnehmen. Diese Überprüfung bleibt
zunächst der Wertung des Landesgesetzgebers vorbehalten.

75

Der Landesgesetzgeber darf daher die weitere Entwicklung der Erkenntnisse zu
einzelnen Hunderassen vor einer Neubewertung des Landeshundegesetzes
abwarten, zumal er mit der beanstandeten Regelung mit dem Schutz von Leib und
Leben von Menschen und Tieren ein hochrangiges Schutzgut verfolgt und das
Gesetz in § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW bei Hunden, die sich - wie hier - entgegen
der gesetzlichen Vermutung durch den Nachweis eines positiven Verhaltenstests als
nicht gefährlich herausgestellt haben, ausdrücklich eine Befreiung von der
grundsätzlich bestehenden - hier allein im Streit stehenden - Maulkorb- und
Leinenpflicht vorsieht. Die gleichwohl fortbestehenden Beeinträchtigungen für Halter
von Hunden im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW treten gegenüber dem Schutz
der Bevölkerung zurück und sind jedenfalls bis zu einer neuerlichen Überprüfung des
Gesetzes durch den Landesgesetzgeber hinzunehmen,

76

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-
, a.a.O.

77

Nach alledem halten die beanstandeten Regelungen des Landeshundegesetzes,
die die Maulkorb- und Leinenpflicht für gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2
LHundG NRW und die Möglichkeiten einer Befreiung betreffen, einer
verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Die Ermächtigungsgrundlage für den
angefochtenen Erlaubnisbescheid ist damit wirksam.

78

Die angefochtene Ordnungsverfügung steht schließlich mit der wirksamen
Rechtsgrundlage auch in Einklang. Bei der Bullterrier-Mischlingshündin der Klägerin
handelt es sich um einen Hund, der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW als
gefährlich gilt und für den grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG
NRW eine Maulkorb- und Leinenpflicht besteht. Von dieser Verpflichtung hat der
Beklagte als zuständige Ordnungsbehörde nach Vorlage eines Nachweises über das
Fehlen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit mit der angefochtenen
Ordnungsverfügung auf Antrag der Klägerin eine Befreiung erteilt. Die Zulässigkeit
einer Verbindung der Ausnahmegenehmigung mit einem Widerrufsvorbehalt ergibt
sich aus § 5 Abs. 3 Satz 4 LHundG NRW i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz
LHundG NRW. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine gesetzliche "Soll"-
Vorschrift, die entgegen der Auffassung der Klägerin der Behörde für den Regelfall
keinen Ermessensspielraum einräumt. Die Behörde kann von der vom Gesetzgeber
für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge lediglich aus wichtigem Grund oder in
atypischen Fällen abweichen, wobei die Besonderheiten des Einzelfalls ein
Abweichen von der Regelentscheidung des Gesetzgebers nahelegen müssen,

79

vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum
Verwaltungs-verfahrensgesetz, 5. Aufl. 1998, § 40 Rdnr. 26 f.;
Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
VwGO, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 114 Rdnr. 16,
jeweils m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K
668/02-, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2003 -20 K
654/02-, a.a.O.; a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November
2003 -18 K 2398/02-, a.a.O.

80

Im Fall der Klägerin sind jedoch Gründe, die für das Vorliegen eines atypischen
Falls und damit gegebenenfalls für die Notwendigkeit eines Abweichens von der
gesetzgeberischen Regelentscheidung, Befreiungen von der Maulkorb- und
Leinenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 4 LHundG NRW i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 2.
Halbsatz LHundG NRW grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen,
sprechen könnten, weder von der Klägerin vorgetragen worden, noch ergeben sich
diese aus anderen im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren bekannt gewordenen
Umständen. Der Beklagte durfte daher richtigerweise vom Vorliegen eines
Regelfalles ausgehen. Ausführungen dazu, warum vor diesem Hintergrund kein
atypischer Fall vorliegt und der gesetzlichen Soll-Vorschrift vielmehr Rechnung
getragen wird, waren nicht angezeigt. Hiervon soll die Rechtskonstruktion der Soll-
Vorschrift die Behörden gerade entlasten. Der von der Klägerin gerügte
Ermessensnicht- bzw. -fehlgebrauch liegt daher nicht vor.

81

Der Widerrufsvorbehalt ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil er nach der
Formulierung im angefochtenen Erlaubnisbescheid "jederzeit" erfolgen kann. Es ist
nichts dafür erkennbar, dass sich der Beklagte hinsichtlich der Widerruflichkeit des
Erlaubnisbescheides nicht an die Vorgaben des Gesetzes, namentlich die Prüfung
des Vorliegens von Widerrufsgründen, gebunden fühlt, sondern die Widerruflichkeit
vielmehr als in sein Belieben gestellt betrachtet. Bei verständiger Würdigung enthält
der Hinweis auf die "jederzeitige" Widerruflichkeit seinem eigentlichen Wortsinn nach
daher lediglich ein zeitliches Element und besagt nichts anderes, als das ein
Vertrauensschutz auf ein Fortbestehen der Ausnahmegenehmigung ungeachtet der
künftigen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung nicht besteht,

82

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-
, a.a.O.; a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K
2398/02-, a.a.O.

83

Für den Erfolg ihres Klagebegehrens kann die Klägerin daher auch hieraus
nichts herleiten.

84

Die in der beigefügten Auflage verfügte Verpflichtung, die
Ausnahmegenehmigung beim Ausführen des Hundes mitzuführen, sowie der
Hinweis darauf, dass weitere Auflagen der örtlichen Ordnungsbehörde oder des
Veterinäramtes des Kreises B1. jederzeit nachgereicht werden könnten, sind
gesetzlich bereits ausdrücklich in § 5 Abs. 3 Satz 4 LHundG NRW i.V.m. § 4 Abs. 6
LHundG NRW bzw. in § 5 Abs. 3 Satz 4 LHundG NRW i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 2
LHundG NRW (i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW) geregelt und begegnen
ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Soweit der Beklagte hinsichtlich des
Mitführens der Ausnahmegenehmigung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat,
dass auch das Mitführen einer Kopie ausreichend ist, folgt daraus nicht die
Rechtswidrigkeit dieser "Auflage". Zum einen dürfte es sich mangels eigenständigen
Regelungsgehaltes bereits nicht um eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4
VwVfG NRW, sondern lediglich um einen Hinweis auf eine gesetzlich bestehende
Verpflichtung handeln. Zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte
entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das Mitführen einer Kopie der
Ausnahmegenehmigung nicht als ausreichend ansehen wird. Die
Nebenbestimmungen der angefochtenen Befreiung von der Maulkorb- und
Leinenpflicht sind daher rechtmäßig.

85

Die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich mithin insgesamt als
rechtmäßig, weshalb die Klage in vollem Umfang abzuweisen ist.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.