Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-02, Aktenzeichen 6 U 130/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0602.6U130.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Geschäftsführer der B. K. GmbH (im Folgenden:
"B.") mit Sitz in M.. Diese betreibt einen Einzelkurierbetrieb
und transportiert Güter im Kurierwesen innerhalb der Umgebung von
M.. Die Beklagte ist Gesellschafterin der G. Network
Kurier-Logistikservice GmbH (im Folgenden "G. Network GmbH") eines
am 11.3.1993 gegründeten Verbundes von Kurierunternehmen. Dieser
organisiert den Transport einzelner Güter über weitere Entfernungen
unter Einschaltung der Beklagten und verschiedener anderer
Mitgliedsunternehmen. Die B. war eine der
Gründungsgesellschafterinnen der G. Network GmbH, der Kläger war
früher Geschäftsführer dieses Verbundes. Inzwischen sind die B. und
der Kläger bei der G. Network GmbH ausgeschieden. Die Parteien
streiten in diesem Zusammenhang über Markenrechte. Dem liegt im
wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die Beklagte nutzte wie die G. Network GmbH und die übrigen
Mitgliedsunternehmen in der Vergangenheit die nachfolgend in
Schwarz/weiß Kopie wiedergegebene eingetragene Wort/Bild-Marke "G.
NETWORK".

4

Dabei waren die drei Buchstabenausfüllungen und ihre
Verbindungslinien zumindest in der Regel wie aus Bl.119 ersichtlich
in rot gehalten.

5

Inhaber des Zeichens war und ist der Kläger, der sich schon
während des Gründungsstadiums der G. Network GmbH im Jahre 1992
bzw. 1993 diese Marke - und zwar sowohl als deutsches Warenzeichen
(Nr. 2027220), als auch als IR-Marke (Nr. 603928) - hat eintragen
lassen und nunmehr aus ihr im vorliegenden Verfahren gegen die
Beklagte und in der Parallelsache 6 U 127/98 (= 31 O 1025/97 LG
Köln) gegen die G. Network GmbH vorgeht.

6

Gegen Ende des Jahres 1993 kam es zu internen Schwierigkeiten
zwischen der G. Network GmbH einerseits und der B. und dem Kläger
andererseits, weil die B. bestimmten Zahlungsverpflichtungen
gegenüber der G. Network GmbH nicht nachgekommen war. Am 6.6.1994
(nicht wie anfangs von den Parteien angegeben am 12.6.1994)
schlossen die von dem Kläger vertretene B. und die G. Network GmbH
eine handschriftliche, auszugsweise aus der Anlage K 7 (= Bl.22)
ersichtliche Vereinbarung, in der es u.a. heißt:

7

"Es wird vereinbart, daß der Saldo von
G. Network gegenüber B. K. zum Stichtag (Leistungsumfang März 1994)
31.3.94 gutgeschrieben wird.

8

Im Gegenzug verpflichtet sich Herr
F.G.W. (= der Kläger des vorliegenden Verfahrens), GF der B. K.
GmbH, das auf ihn eingetragene Warenzeichen nebst allen Rechten auf
die G. Network GmbH zu übertragen."

9

In der Folgezeit ist die Übertragung des Warenzeichens auf die
G. Network GmbH nicht erfolgt. Die Parteien streiten u.a. darum, ob
der übrige Inhalt der vorstehenden Verpflichtung erfüllt worden
ist. Nach weiteren Auseinandersetzungen sind durch Beschluß der
Gesellschafter der G. Network GmbH vom 19.6. 1995, wegen dessen
Einzelheiten auf die Anlage K 4 in den beigezogenen Akten des
Verfahrens 6 HK O 15877/95 LG M. I Bezug genommen wird, die B. aus
der G. Network GmbH ausgeschlossen und neue Geschäftsführer
bestellt worden. Hierüber kam es zu einem gerichtlichen Verfahren:
Nachdem das Landgericht M. I zunächst die gegen die Wirksamkeit der
Beschlüsse gerichtete Klage abgewiesen hatte, endete der
Rechtsstreit vor dem OLG M. mit dem aus der Anlage K 3 (= Bl.10,
12) ersichtlichen Vergleich vom 24.6.1996. Darin heißt es u.a.:

10

Die Beklagte (= G. Network GmbH) zahlt an die Klägerin (= B.)
als Abstandssumme für den Ausschluß 25.000 DM.

11

...

12

Das Logo verbleibt beim Geschäftsführer der Klägerin."

13

Bereits vorher, nämlich am 22.11.1995, hatte die G. Network GmbH
die nachfolgend in schwarz/weiß Kopie wiedergegebene Marke Nr.
39547399 für sich eintragen lassen:

14

Im Einverständnis mit ihr verwendete und verwendet (auch) die
Beklagte das Zeichen und zwar zumeist farbig, nämlich dergestalt,
daß die Linien dunkelblau und hellblau gehalten und so voneinander
abgesetzt sind.

15

Der Kläger hat gegen die Eintragung dieser Marke Widerspruch
eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist, und die
vorliegende Klage erhoben.

16

Er vertritt die Auffassung, nicht aufgrund der Vereinbarung vom
6.6.1994 zur Übertragung des Zeichens auf die G. Network GmbH
verpflichtet zu sein, weil diese ihre Verpflichtung nicht erfüllt
habe und die Vereinbarung durch den Vergleich überholt sei, und
meint, die Zeichen seien verwechslungsfähig. Zur Frage der
Benutzung der Marke hat er auf die mit Schriftsatz vom 19.6.1998
überreichten Anlagen (Anlagen K 9 - K 16 = Bl.35 ff) Bezug
genommen.

17

Der Kläger hat sinngemäß b e a n t r a g t,

18

die Beklagte zu verurteilen,

19

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen, die Bezeichnung "G. Network" wie nachfolgend
wiedergegeben zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

20

(es folgte eine Wiedergabe der soeben
dargestellten Marke Nr. 39547399.)

21

Auskunft darüber zu erteilen, auf welchen Werbeträgern und in
welchen Stückzahlen die vorstehend wiedergegebene Marke "G.
Network" angebracht und verbreitet wurde.

22

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm den
Schaden zu ersetzen, der ihm aus den unter Ziff. I 1.) bezeichneten
Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

23

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne aufgrund der
dargestellten Vereinbarungen mit der G. Network GmbH aus seiner
Marke nicht gegen sie vorgehen. Die erste Vereinbarung sei von
Seiten der G. Network GmbH erfüllt worden und in dem gerichtlichen
Vergleich sei mit dem Logo nicht die Marke gemeint. Überdies sei
der Kläger auch deswegen zur Übertragung der Marke verpflichtet,
weil dies seine Treuepflicht als ehemaliger Geschäftsführer der G.
Network GmbH gebiete.

26

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Die Zeichen seien verwechselbar und der Kläger sei
nicht gehindert, aus seiner Marke gegen die Beklagte vorzugehen.
Die G. Network GmbH habe die erste Vereinbarung nämlich nicht
erfüllt und diese sei überdies durch den gerichtlichen Vergleich
überholt.

27

Ihre B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründet die Beklagte
im wesentlichen wie folgt: Der Kläger könne nicht aus der Marke
gegen sie vorgehen, weil er aus der ursprünglichen Vereinbarung
(noch) verpflichtet sei, diese auf die G. Network GmbH zu
übertragen. Hieran habe der gerichtliche Vergleich nichts geändert.
Außerdem fehle es für markenrechtliche Ansprüche an der
erforderlichen Benutzung der Marke durch den Kläger.

28

Der erste Teil der oben wörtlich wiedergegebenen Vereinbarung
vom 6.6.1994 mit der G. Network GmbH habe deren Verzicht auf die
bis zum 31.3.1994 aufgelaufenen Schulden der B. zum Gegenstand
gehabt. Im Gegensatz zu der Auffassung der Kammer und der
Darstellung in der Klageschrift sei die G. Network GmbH daher nicht
verpflichtet gewesen, Leistungen an die B. zu erbringen. Es habe
ihr lediglich oblegen, die Außenstände auszubuchen. Dies sei auch
geschehen, weswegen der Kläger schon damals, aber auch noch heute
verpflichtet sei, das Zeichen auf die G. Network GmbH zu
übertragen.

29

Es sei später - nachdem die B. zwischenzeitlich ihren
anschließend neu entstandenen Verpflichtungen gegenüber der G.
Network GmbH wiederum nicht nachgekommen sei - wegen weiterer
Streitigkeiten, die u.a. auf der Absicht des Klägers, ein eigenes
Transportnetz aufzubauen, und auf einem diesbezüglichen Schreiben
des Klägers an verschiedene Vertragspartner der G. Network GmbH
beruht hätten, zu dem Ausschluß der B. aus der G. Network GmbH und
dem anfangs erwähnten Verfahren vor den Gerichten in M. gekommen.
Dabei habe die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke vom
22.11.1995 schon vorgelegen und sei die Marke der B. und dem Kläger
auch bekannt gewesen, zumal sie sie wie aus der Anlage BB 15 (=
Bl.209 ff) ersichtlich schon in den Jahren 1995 und 1996 genutzt
habe. Vor dem Hintergrund dieser Anmeldung einer eigenen Marke
durch die G. Network GmbH habe der Kläger im Rahmen der
Vergleichsverhandlungen gebeten, das graphische Zeichen, das sie
bis dahin genutzt habe, weiter nutzen zu dürfen. Dieses Zeichen sei
deswegen in dem Vergleich als "Logo" bezeichnet worden, weil es
sich nicht um eine Marke gehandelt habe.

30

Aus der vorstehend dargestellten Entwicklung ergebe sich, daß
der Kläger schon aus schuldrechtlichen Gründen Rechte aus der
formal noch ihm zustehenden Marke gegen sie nicht geltend machen
könne, weil er zur Übertragung dieser Marke auf die G. Network GmbH
verpflichtet sei. Außerdem stehe den Ansprüchen aus im einzelnen
dargelegten Gründen der Einwand der Nichtbenutzung entgegen.

31

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in dem
Parallelverfahren 6 U 127/98 hat der Geschäftsführer der Beklagten
zu der Verhandlung vor dem OLG M., an der er als Geschäftsführer
der G. Network GmbH persönlich teilgenommen hatte, erklärt, es sei
damals im wesentlichen um die zu zahlende Abstandssumme und nur am
Rande um die Frage des Logos gegangen. Der Kläger als
Geschäftsführer der damaligen Klägerin B. habe ihn dann gefragt, ob
er das Logo behalten dürfe. Damit sei er einverstanden gewesen. Auf
diese Weise sei die oben wiedergegebene Ziffer 5 des
Prozeßvergleichs entstanden.

32

Die Beklagte b e a n t r a g t,

33

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 20.8.1998 - 31 O 1025/97 - die Klage
abzuweisen;

34

Der Kläger b e a n t r a g t,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Er hat in der mündlichen Verhandlung auf die vorerwähnte
Darstellung des Geschäftsführers der Beklagten die Verhandlungen
vor dem OLG M. wie folgt geschildert: Es sei zunächst über die Höhe
der Abstandssumme "gefeilscht" worden. Er habe dann erklärt, daß er
mit der ausgehandelten Summe von 25.000 DM nur unter der Bedingung
einverstanden sei, daß er das Logo behalte. Daraufhin habe der
Vorsitzende des Senats den Vergleichsparteien erläutert, der Name
"G. Network" könne der G. Network GmbH ohnehin nicht genommen
werden. Sie müsse sich dann allerdings ein neues Logo eintragen
lassen. Daraufhin habe die G. Network GmbH nach kurzer Beratung ihr
Einverständnis mit dem Vergleich erklärt.

37

Hierzu trägt der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 5.5.
1999 unter Beweisantritt ergänzend vor, mit dem Begriff "Name" sei
damals ausschließlich die Firma der G. Network GmbH gemeint
gewesen. Deswegen sei für die hier in Rede stehende markenmäßige
Benutzung weiterhin auf die Verwechslungsfähigkeit der Gesamtmarken
abzustellen. Im übrigen bestehe aber aus bestimmten Gründen die
Verwechslungsfähigkeit auch dann, wenn ausschließlich auf den
bildlichen Teil abzustellen wäre.

38

Er steht darüber hinaus auf dem Standpunkt, weder aus der
ursprünglichen, noch aus einer der späteren Vereinbarungen
verpflichtet zu sein, die Marke auf die G. Network GmbH zu
übertragen. Was die ursprüngliche Vereinbarung vom 6.6.1994 angehe,
so habe die G. Network GmbH zunächst abredewidrig die vereinbarte
Gutschrift nicht erteilt. Dies könne sie jetzt auch nicht mehr
nachholen, weil die B., wie sich aus dem als Anlage K 15 (Bl.41 f)
vorgelegten Schreiben ergebe, inzwischen die Rückstände beglichen
habe.

39

Es treffe auch nicht zu, daß ihm bei Abschluß des Vergleichs vor
dem OLG M. die Marke der G. Network GmbH bereits bekannt gewesen
wäre. Er habe während der Vergleichsverhandlungen vor dem Senat von
Anfang an klargestellt, daß das von ihm angemeldete Warenzeichen
auch bei ihm verbleiben solle. Im übrigen hätten die
Vergleichsparteien den Begriff des "Logo" damals lediglich von dem
Senatsvorsitzenden übernommen.

40

Entgegen der Behauptung der Beklagten benutze er das Zeichen
auch durchgängig seit der Anmeldung, wozu er wie aus Bl.160 f
ersichtlich Beweis antritt.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zum 14.4.1999 gewechselten Schriftsätze, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, und die Akten 6 U
127/98 (= 31 O 1025/97 LG Köln) und 6 HK O 15877/95 LG M. I, die zu
Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, sowie die den Parteien nachgelassenen
Schriftsätze vom 3.5.1999 (Beklagte) und 5.5.1999 (Kläger) Bezug
genommen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die Berufung ist zulässig und begründet.

44

A

45

Die Berufung ist zunächst rechtzeitig eingelegt worden und damit
insgesamt zulässig. Aus dem von den erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten zu den Akten gereichten Empfangsbekenntnis
ergibt sich allerdings der Zeitpunkt der Zustellung des Urteils
nicht, weil es keine Datumsangabe enthält. Es weist zwar das Datum
23.9.1998 auf, dabei handelt es sich aber um den Eingang des
Empfangsbekenntnisses bei Gericht. Gleichwohl steht fest, daß die
am Montag, dem 19.10.1998, eingegangene Berufung rechtzeitig
innerhalb der Monatsfrist des § 516 ZPO eingelegt worden ist. Denn
das von der Beklagten im Termin vorgelegte Original der ihr
zugestellten Urteilsausfertigung trägt den Eingangsstempel der
Anwaltskanzlei vom 17.9.1998, dessen Echtheit außer Frage
steht.

46

B

47

Die mithin zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, weil die
Klage unbegründet ist.

48

Aus den oben wiedergegebenen und im wesentlichen
übereinstimmenden Schilderungen der Parteien über den Verlauf der
Vergleichsverhandlungen ergibt sich, daß der vor dem OLG M.
geschlossene Vergleich wie folgt zu verstehen ist: der Kläger soll
die auf ihn eingetragene Marke behalten dürfen, während die G.
Network GmbH berechtigt bleibt, die Bezeichnung "G. Network" aus
diesem Zeichen zu behalten, sofern sie das Bildelement der Marke,
das "Logo", ändert und so einen hinreichenden Abstand zu der Marke
des Klägers schafft. Dieses Recht der G. Network GmbH sollte sich -
was der Senat ohne Durchführung einer Beweisaufnahme festzustellen
vermag - auch auf eine markenmäßige Benutzung des Zeichens "G.
Network" mit geändertem Bildteil erstrecken. Vor diesem Hintergrund
ist es nicht nur der G. Network GmbH selbst, sondern auch der
Beklagten gestattet, die Bezeichnung weiter zu verwenden, weil die
G. Network GmbH dieses Recht ihr erlaubtermaßen eingeräumt hat.

49

Nach der Darstellung des Klägers im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat der Senatsvorsitzende auf seine Absicht, das "Logo"
behalten zu wollen, u.a. erklärt, der Name "G. Network" könne der
G. Network GmbH ohnehin nicht genommen werden. Im Anschluß daran
haben die Parteien den Vergleich geschlossen. Diese Darstellung
steht im Einklang mit der Schilderung der Beklagten, wonach die
Frage des "Logos" nur ganz kurz angesprochen worden ist und ihr
Geschäftsführer Klier sich in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer der G. Network GmbH mit dem Wunsch des Klägers
einverstanden erklärt hat. Aus diesem übereinstimmenden Vortrag der
Parteien ergibt sich, daß der Kläger der Beklagten die
Weiterführung der Bezeichnung "G. Network" bei hinreichendem
Abstand durch die Neugestaltung des Bildelementes mit Rücksicht auf
den Vergleich nicht untersagen kann. Denn die Äußerung des
Senatsvorsitzenden ist ersichtlich Grundlage des Vergleiches
geworden. Aus ihr ergibt sich insbesondere eindeutig, daß mit dem
Wort "Logo" in dem Vergleichstext tatsächlich nur das Bildelement
der Marke des Klägers gemeint gewesen sein kann.

50

Das sich mithin aus dem Vergleich ergebende Recht (auch) der
Beklagten, die Bezeichnung "G. Network" weiterzuführen, erstreckt
sich nicht nur auf die Verwendung dieser Bezeichnung als Firma,
sondern auch auf die markenmäßige Benutzung dieser Bezeichnung. Das
gilt ungeachtet der in der mündlichen Verhandlung wiederholt
geäußerten Auffassung des Klägers, nach seiner Auffassung sei unter
dem "Namen" in dem Hinweis des Vorsitzenden des Senats in M.
ausschließlich die firmenmäßige Benutzung zu verstehen gewesen. Die
G. Network GmbH hatte - was unstreitig ist - in der Vergangenheit
das Zeichen in jeder Hinsicht, also insbesondere auch markenmäßig,
benutzt. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, daß das Zeichen mit
den erwähnten (roten) Punkten und den Verbindungslinien auch ein
bildliches Element enthielt. Überdies hatte der Kläger selbst
dieses Zeichen gerade mit dem Ziel einer markenmäßigen Benutzung,
und zwar durch die G. Network GmbH und ihre Gesellschafter,
eintragen lassen. Denn das Zeichen ist in der Vergangenheit nicht
etwa nur als Firmenbezeichnung ins Handelsregister eingetragen
worden, sondern der Kläger hat sich gerade eine Marke, also ein
Zeichen zur Bezeichnung der in Rede stehenden
Kurierdienstleistungen, eintragen lassen. Diese Eintragung ist zwar
zugunsten des Klägers erfolgt, der Kläger hat aber die - damals zu
diesem Zweck eingetragene - Marke anfangs gerade der Beklagten und
ihren Gesellschaftern zur Benutzung überlassen. Vor diesem
Hintergrund ist es ausgeschlossen, daß die Vergleichsparteien
ausgehend von der erwähnten Bemerkung des Senatsvorsitzenden
gemeint haben könnten, die G. Network GmbH könne nur gerade die
Firmenbezeichnung "G. Network" weiterführen, müsse hierauf
hinsichtlich einer markenmäßigen Benutzung, also zur (weiteren)
Bezeichnung ihrer Kurierdienstleistungen auf Briefpapier,
Werbeträgern etc. aber verzichten. Denn die Gesichtspunkte, die den
Senat zu der zitierten Äußerung veranlaßt haben, gelten angesichts
der Nutzung des Zeichens durch die G. Network GmbH und ihre
Gesellschafter in der Vergangenheit sowohl für die firmenmäßige,
als auch für die markenmäßige Benutzung. Gegenstand der damaligen
vergleichsweisen Regelung war die Auseinandersetzung der an ihr
beteiligten Parteien nach dem Ausschluß der B. aus der G. Network
GmbH. Bei den Vergleichsverhandlungen wußten die Beteiligten, daß
die G. Network GmbH das streitgegenständliche Zeichen auch
markenmäßig nutzte. Wenn dem Kläger möglicherweise auch dieser
juristische Begriff damals nicht geläufig gewesen sein mag, so
kannte er zumindest doch die damit gemeinten verwendeten
Benutzungsformen wie sie soeben angesprochen worden sind. In dieser
Situation kann die getroffene Regelung, wonach dem Kläger zwar das
"Logo" verbleiben, die G. Network GmbH aber - wenn auch mit anderem
"Logo" - die Bezeichnung "G. Network" sollte weiter verwenden
können, mangels abweichender Vereinbarung nur dahin verstanden
werden, daß es ansonsten bei der bis dahin von den
Vergleichsparteien gehandhabten Praxis, also insbesondere auch dem
Recht der markenmäßigen Benutzung von "G. Network" durch die G.
Network GmbH und ihre Gesellschafter sein Bewenden haben
sollte.

51

Es besteht in diesem Zusammenhang kein Anlaß, den von dem Kläger
benannten Zeugen Richter, der als Rechtsanwalt an den
Vergleichsverhandlungen teilgenommen hat, zu vernehmen. Aus dem
unstreitig (gewordenen) Sachverhalt ergibt sich, daß der G. Network
GmbH und damit auch der Beklagten durch den Vergleich die Nutzung
der Bezeichnung "G. Network" auch markenmäßig gestattet sein
sollte. Vor diesem Hintergrund stellt der Vortrag, es sei mit dem
Wort "Name" von dem Senatsvorsitzenden gleichwohl ausschließlich
die Firma der G. Network GmbH gemeint gewesen, keine
Tatsachenbehauptung dar, die Anlaß zu einer Beweisaufnahme geben
könnte. Es hätte vielmehr der konkreten Angabe von Gründen und
insbesondere einer diese belegenden Äußerung eines
Prozeßbeteiligten bedurft, aus der - ihre tatsächliche Erklärung
unterstellt - sich die angebliche Einschränkung der Tragweite des
Vergleichs ergeben hätte. Die bloße Formulierung, daß "die Firma -
und nur diese - gemeint" gewesen sei, stellt sich demgegenüber -
ebenso wie die erwähnten Äußerungen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung - als bloße Rechtsansicht dar, die einer Beweisaufnahme
nicht zugänglich ist.

52

Die vorstehende vertragliche Vereinbarung bindet schließlich -
was dieser auch selbst nicht in Abrede stellt - (auch) den Kläger,
obwohl er an dem Abschluß des Vergleichs nicht ausdrücklich als
Partei beteiligt war. Der Kläger hat als Geschäftsführer der B. die
Vergleichsverhandlungen geführt und für diese den Vergleich
geschlossen. Soweit die Vereinbarungen Verpflichtungen zum
Gegenstand hatten, die - wie eben die Einräumung des Rechtes zur
Weiterbenutzung der Marke - nur von ihm persönlich als
Rechtsinhaber erfüllt werden konnten, hat der Kläger die
Vereinbarungen konkludent auch im eigenen Namen geschlossen, zumal
diese mit der erörterten Vereinbarung über das Logo in Ziffer 5
umgekehrt auch Regelungen enthielt, die sich unmittelbar nicht
zugunsten der B., sondern nur seiner Person auswirkten. Es kann vor
diesem Hintergrund dahinstehen, ob der persönlich damals nicht
anwaltlich vertretene Kläger auf diese Weise auch dem
Prozeßvergleich beigetreten ist. Denn jedenfalls hat er so einen
nach § 779 Abs.1 BGB materiell wirksamen Vergleich geschlossen.

53

Aus den vorstehenden Gründen wäre die Klage nur dann begründet,
wenn das von der G. Network GmbH entwickelte und auch von der
Beklagten genutzte "Logo" keinen hinreichenden Abstand von dem
Zeichen des Klägers hielte und deswegen Verwechslungen drohten. Das
ist indes nicht der Fall.

54

Dabei darf - entgegen der bei Markenverletzungen allgemein
üblichen Vorgehensweise - wegen der erwähnten Vereinbarung nur der
jeweilige Bildteil der Marke gegenübergestellt werden. Tut man
dies, dann besteht eine Verwechslungsgefahr indes nicht. Das gilt
auch dann, wenn man - was naheliegt - die Vereinbarung so auslegt,
daß wegen der ins Auge springenden Übereinstimmung des Wortteils
der Marken die G. Network GmbH sogar einen besonders weiten Abstand
zu halten sich verpflichtet hat. Denn auch diese Anforderungen sind
erfüllt.

55

Der Bildteil des Klägerzeichens ist davon geprägt, daß einzelne
Buchstaben aus den untereinander geschriebenen Worten ""G.
NETWORK"" schwarz bzw. farbig ausgefüllt sind und die so
entstandenen drei Punkte durch über sie hinausgehende Linien
miteinander verbunden sind. Auf diese Weise entstehen zwei Linien,
die sich in dem ausgefüllten "O" von ""G. NETWORK"" rechtwinklig
kreuzen. Hiervon unterscheidet sich das angegriffene von der
Beklagten genutzte Zeichen nahezu in jeder Hinsicht. So sind schon
keine Buchstaben ausgefüllt, sondern befinden sich die Linien
ausschließlich oberhalb des Wortbestandteils der Marke. Es finden
sich auch nicht nur zwei Linien, sondern ein rautenförmiges Netz
von sechs schattierten Linien. Ungeachtet des weiteren Umstandes,
daß die Bildelemente sich in der Praxis durch die (auch) von der
Beklagten verwendete Färbung in zwei Blautönen von dem klägerischen
Zeichen weiter unterscheiden, differieren die Zeichen damit auch in
ihrer Fassung in schwarz/ weiß so deutlich voneinander, daß
Verwechslungen ausgeschlossen sind. Die einzigen Gemeinsamkeiten
liegen in der Verwendung von - allerdings völlig unterschiedlich
gestalteten - Linien. Das vermag indes auch angesichts des
Umstandes, daß mit der Marke Kurierdienste bezeichnet werden und
dies eine gedankliche Verbindung zu Linien möglich erscheinen läßt,
für sich genommen die Gefahr von Verwechslungen nicht zu begründen.
Die Bildelemente der Zeichen wirken vielmehr - was indes nur für
ihre isolierte Betrachtung gilt - aus den vorgenannten, sie
deutlich unterscheidenden Gründen gerade so, wie dies nach der
Vorstellung der vergleichsschließenden Parteien sein sollte,
nämlich als Verwendung derselben Worte "G. Network" durch
verschiedene, voneinander unabhängig am Wirtschaftsleben
teilnehmende Unternehmen.

56

Aus diesen Gründen ist die Klage unbegründet. Das gilt für
sämtliche geltendgemachten Ansprüche, weil auch die Annexansprüche
die Verwechslungsgefahr voraussetzen und diese bei der Betrachtung
ausschließlich der Bildelemente, wie sie wegen der vertraglichen
Vereinbarungen im vorliegenden Fall ausnahmsweise geboten ist, aus
den vorstehenden Gründen nicht vorliegen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO. Eine Anwendung
von § 97 Abs.2 ZPO zu Lasten der Beklagten kommt nicht in Betracht.
Die Berufung hat nicht wegen neuen Vorbringens der Beklagten,
sondern im wesentlichen deswegen Erfolg, weil der Kläger nunmehr
den Vortrag der Beklagten über die Einzelheiten der
Vergleichsverhandlungen in seinem Kern bestätigt.

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

59

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Klägers
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

60

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
Aufrechterhaltung der Differenzierung durch den Senatsbeschluß vom
16.12.1999 endgültig auf 250.000,00 DM festgesetzt.