Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 9 A 2738/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0507.9A2738.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 63,91 EUR (= früher 125,- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Beklagte hat die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr.1 VwGO) nicht dargelegt.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Bewertung, wonach es an einer
ausreichenden satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung der streitigen
Gebühr fehle, zu begründen.

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Als Rechtsgrundlage im Sinne des § 2 Abs. 1 KAG NRW für die vom Kläger
verlangte Gebühr kommen - dies wird vom Beklagten nicht in Abrede gestellt - allein
die Regelungen der Satzung betreffend die Benutzung der Erholungsanlage G.
See in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16. Mai 1997 (im Folgenden:
FSS) in Verbindung mit den Vorschriften der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung von Sportstätten und Bädern der Stadt L. in der
Fassung der 10. Änderungssatzung vom 10. April 1997 (im Folgenden: SportstGebS)
in Betracht.

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Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die
vorgenannten Satzungen nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 KAG NRW
erfüllen, um für die Benutzung des G. Sees zum Sporttauchen eine Gebühr der
streitigen Art erheben zu können. Diese Feststellung ist nicht zu beanstanden; ihre
Richtigkeit wird durch das Zulassungsvorbringen nicht ernsthaft in Zweifel
gezogen.

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Nach § 2 Abs. 1 KAG NRW dürfen Abgaben, u.a. Gebühren gemäß § 4 Abs. 2
KAG NRW, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden, wobei die Satzung den
Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den
Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben
muss. Diesen Anforderungen genügen die oben bezeichneten Satzungen mit Blick
auf die hier in Streit stehende Gebühr nicht.

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In § 8 Abs. 1 b) FSS wird bestimmt, dass für das Sporttauchen in dem See 5 des
G. Sees - dieses ist dort gemäß § 8 Abs. 1 a) Satz 2 FSS außerhalb des als
Freibad genutzten Bereichs „gestattet" - Gebühren nach der
Sportstättengebührensatzung der Stadt L. erhoben werden. Es kann dahinstehen,
ob die Verweisung als Rechtsgrund- oder aber, wie der Beklagte meint, lediglich als
„Rechtsfolgenverweis" zu verstehen ist. In beiden Fällen genügt § 8 Abs. 1 b) FSS in
Verbindung mit den Regelungen der Sportstättengebührensatzung nicht den
Anforderungen des § 2 Abs. 1 KAG NRW an eine ausreichende satzungsrechtliche
Grundlage für die Erhebung von Gebühren für das Sporttauchen.

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Sollte § 8 Abs. 1 b) FSS - wie ansonsten regelmäßig bei derartigen
Verweisungen auf eine spezielle Gebührensatzung anzunehmen ist - als
Rechtsgrundverweis und mithin also in dem Sinne zu verstehen sein, dass sämtliche
der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW notwendigen Regelungen für die
Gebührenerhebung in §§ 1 ff. SportstGebS bestimmt sind, so fehlt es mit Blick auf
das Sporttauchen im See 5 des G. Sees schon an der Normierung eines
gebührenpflichtigen Tatbestandes. Denn gemäß § 1 SportstGebS werden nach
dieser Satzung lediglich Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen
erhoben, die der Geltung der Sportstättensatzung der Stadt L. unterfallen. Bei dem
Teilbereich des Sees 5 des G. Sees, indem das Sporttauchen gestattet ist, wie
auch dem gesamten G. See überhaupt handelt es sich jedoch nicht um eine
solche der Geltung der Sportstättensatzung unterliegende Einrichtung. Letzteres ist
vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt worden (S. 6 unten des
Urteilsabdrucks), hiergegen gerichtete Einwände erhebt das Zulassungsvorbringen
nicht.

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Ebenso fehlt eine ausreichende satzungsrechtliche Erhebungsgrundlage, wenn
mit dem Zulassungsvorbringen davon ausgegangen wird, die Vorschrift des § 8 Abs.
1 b) FSS stelle einen „Rechtsfolgenverweis" dar, bei der die nach 2 Abs. 1 Satz 2
KAG NRW erforderlichen Regelungen zum Teil in der besagten Benutzungssatzung
selbst, etwa was den gebührenpflichtigen Benutzungstatbestand angehe, und im
Übrigen hinsichtlich der durch die Benutzung ausgelösten „Rechtsfolgen"
(Gebührenschuldner, -maßstab, -satz und -fälligkeit) in §§ 2 ff. der SportstGebS bzw.
Nr. 1.1.5 des zugehörigen Gebührentarifs enthalten seien. Das
Zulassungsvorbringen selbst bleibt schon unscharf, wenn es zunächst behauptet, der
gebührenpflichtige Tatbestand sei in der Benutzung des Sees zum Sporttauchen
gemäß § 8 Abs. 1 b) FSS zu sehen, um sodann im Weiteren hiervon abweichend
geltend zu machen, die Gebührenpflicht knüpfe nicht an diese Benutzung, sondern
an die Erteilung einer auch vorgesehenen Erlaubnis zu einer solchen Benutzung an.
Ungeachtet der insoweit aufgeworfenen Fragen, worin bei einem Verständnis des § 8
Abs. 1 b) FSS als „Rechtsfolgenverweis" der gebührenpflichtige Tatbestand bestehen
soll und ob hierzu eine hinreichend bestimmte satzungsrechtliche Regelung
anzunehmen wäre, sowie der Frage, ob die satzungsrechtlichen Regelungen im
Übrigen den Anforderungen des § 2 Abs. 1 KAG NRW genügen, fehlt es jedenfalls
an der weiter erforderlichen Regelung der Gebührenfälligkeit. Die in diesem
Zusammenhang allein in Betracht zu ziehende Vorschrift des § 2 Abs. 1 a)
SportstGebS ist insofern nicht anwendbar. Die genannte Vorschrift knüpft mit Blick
auf die Gebührenfälligkeit an die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 der
Sportstättensatzung an. Selbst wenn der Ansicht des Beklagten zu folgen wäre,
wonach für das Sporttauchen in See 5 des G. Sees eine Erlaubnispflicht
angeordnet worden sein soll - dagegen bestehen bereits erhebliche Bedenken, da
weder in § 8 Abs. 1 FSS noch in den in Bezug genommenen §§ 2 ff. der
SportstGebS oder in Nr. 1.1.5 des Gebührentarifs eine solche Erlaubnispflicht
bestimmt ist - so liegt doch auf der Hand, dass es sich hierbei nicht um eine
Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 1 a) SportstGebS nach § 3 Abs. 1 der
Sportstättensatzung handeln würde. Dies folgt daraus, dass der G. See
entsprechend den obigen Darlegungen nicht dem Geltungsbereich der
Sportstättensatzung, mithin also auch nicht den darin bestimmten
Erlaubnisvorbehalten, unterfällt.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch die weitere Rüge des
Beklagten nicht durchgreift, wonach sogar im Falle des Fehlens einer Erlaubnispflicht
die Gebührenerhebung nicht zu beanstanden sei, weil die gebührenrechtlichen
Regelungen allein an die tatsächliche Erteilung einer Erlaubnis anknüpften und eine
Erlaubniserteilung an den Kläger erfolgt sei. Wie oben gezeigt, knüpft zumindest die
Regelung zur Gebührenfälligkeit in § 2 Abs. 1 a) SportstGebS nicht an das Ergehen
irgendeiner Erlaubnis an, sondern setzt die Aushändigung einer Erlaubnis nach § 3
Abs. 1 der Sportstättensatzung voraus. Eine derartige Erlaubnis ist jedoch, wie
ebenfalls bereits oben ausgeführt, hier nicht erteilt worden.

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Erweist sich demnach die verwaltungsgerichtliche Feststellung des Fehlens einer
ausreichenden Satzungsgrundlage für die Erhebung der streitigen Gebühr schon aus
den vorgenannten Gründen als zutreffend, so kommt es auf die weiteren vom
Beklagten vorgetragenen Einwände gegen die Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen
Urteils nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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