Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-09-02, Aktenzeichen 11 B 107/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0902.11B107.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellenden haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

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Der Antrag der Antragstellenden,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 09.07.2019 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.07.2019 unter dem Az. 828668-438, zugestellt am 06.07.2019, anzuordnen, soweit dieser eine Abschiebeandrohung enthält,

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über den aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach Rückübertragung gemäß § 76 Abs. 4 S. 2 AsylG durch die Kammer entschieden wurde, ist zulässig, aber unbegründet.

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Nach den §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines Zweitantrages, in dem ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt wird, nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Maßgeblich ist nicht ein – wie auch immer zu qualifizierender – innerer Zustand des Zweifelns, dessen Intensität nicht messbar ist. Es kommt vielmehr auf das Gewicht der Faktoren an, die Anlass zu Zweifeln geben. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. Geringe Zweifel reichen nicht aus. Mit diesem Maßstab sollte die Reichweite der fachgerichtlichen Prüfung im Eilverfahren gegenüber den bisher geltenden Anforderungen zurückgenommen werden (zu allem: BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 –, NVwZ 1996, 678, 680).

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An der Behandlung des Antrages der Antragstellenden als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG und der Ablehnung ihres Antrages als unzulässig ergeben sich keine ernstlichen Zweifel, weil das Asylverfahren der Antragstellenden in Schweden als sicherem Drittstaat als erfolglos abgeschlossen gilt. Insoweit folgt die Kammer den Erwägungen des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG). Soweit die Antragstellenden in ihrer Antragsschrift vortragen, die Antragsgegnerin sei aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellenden zuständig, so ist dies erstens unstreitig und zweitens für die hier relevante Frage der Begründetheit eines Zweitantrags nicht von Belang. Die Antragsgegnerin hat den Antrag in eigener Zuständigkeit gemäß der Voraussetzungen der §§ 71a AsylG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geprüft. Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass es sich tatsächlich nicht um einen Zweitantrag handelt, tragen die Antragstellenden selbst auch nicht vor und solche sind aus der Akte auch nicht ersichtlich. Ausweislich der Antwort Schwedens auf das Info Request der Antragsgegnerin vom 11.06.2019 (Bl. 130 der Asylakte) wurde das Asylverfahren der Antragstellenden in Schweden am 18.12.2017 vielmehr rechtkräftig beendet.

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Es ergeben sich sodann auch keine materiell-rechtlichen Bedenken gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.07.2019. Tatsächlich Gründe, warum die Entscheidung der Antragsgegnerin, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, fehlerhaft sein soll, enthält die Antragsschrift nicht. Sie verweist einzig darauf, dass das Protokoll fehlerhaft sei, was sich u.a. daran zeige, dass statt eines Namens für den Dolmetscher eine Zahlenkombination genannt werde. Inwiefern der Vortrag aber inhaltlich durch die Antragsgegnerin anders hätte gewertet werden müssen und inwiefern daraus (entgegen der Würdigung in dem angegriffenen Bescheid) Wiederaufgreifengründe nach §§ 71a AsylG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG folgen, führt die Antragsschrift gerade nicht aus.

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Es bestehen schließlich auch keine ernstlichen Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheides. Die Kammer hält diesbezüglich die Bedenken, die etwa das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 1992 – 19 L 4009/92 A –, NVwZ 1993, 503) Anfang der 1990er Jahre geäußert hat und die jüngst in der Literatur erneut laut wurden (Laude/Jürgensen, DÖV 2019, 468) nicht für durchgreifend. Die Kammer anerkennt zwar, dass den geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Grenzen des Art. 87 Abs. 3 GG eine gewisse Relevanz zukommt. Es bestehen nach Würdigung der Kammer aber letztlich keine ernstlichen Zweifel dahingehend, dass die Antragsgegnerin zum Erlass des Bescheides vom 03.07.2019 auch unter Einbeziehung der Außenstelle Boostedt tatsächlich nicht befugt gewesen wäre. Möglicherweise verbleibende geringe Zweifel genügen gemäß den oben dargestellten Grundsätzen nicht, um dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu entsprechend.

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Die Antragsgegnerin, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ist gemäß § 5 AsylG ebenso zuständig für die Entscheidung über Asylanträge wie über die hier in Rede stehende Nebenentscheidung der Abschiebungsandrohung (§ 34 Abs. 1 S. 1 AsylG) Gemäß § 5 Abs. 3 AsylG soll der Leiter des BAMF auch bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und -bewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 1000 dauerhaften Unterbringungsplätzen in Abstimmung mit dem Land eine Außenstelle einrichten. Dies ist im Fall der Außenstelle Boostedt geschehen. Gemessen an den – den Außenstellen zugewiesenen – Aufgaben und der praktischen Erfüllung dieser Aufgaben bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Erlass des hier streitigen Bescheides mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Art. 87 Abs. 3 GG vereinbar ist. In der Gesamtschau bestehen keine beachtlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Außenstellen als selbstständige Zweigstellen (ablehnend bereits das VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13. Juli 1993 – 4 G 30002/93. A (V) –, NVwZ 1993, 810, 810; OVG Bremen, Beschluss vom 10.08.1993 – OVG 2 B 44/93 –, BeckRS 2014, 46639; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. November 1993 – A 13 S 2024/93 –, juris Rn. 3) zu betrachten sind. Es ist daher überwiegend wahrscheinlich, dass die angegriffene Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird.

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Gemäß Art. 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts Anderes bestimmt oder zulässt. Nach der Ausnahme des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG können jedoch für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden durch Bundesgesetz errichtet werden. Nach vorherrschender Ansicht in der Literatur (Ibler, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 87 Rn. 245 m. w. Nachw.; Burgi, NVwZ 2005, 247, 251, 252) und der Rechtsprechung (insb. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1962 – 2 BvF 4, 5/61, 1, 2/62 –, NJW 1962, 1670) gilt dabei das ungeschriebene Merkmal der zentralen Erfüllbarkeit der Aufgabe. Dieses Merkmal, so der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages anlässlich der Verlagerung der Behördenzuständigkeit bei der Ausführung des Geldwäschegesetzes im Nichtfinanzsektor auf den Bund (Aktenzeichen WD 3 - 3000 - 161/17, 15. August 2017, m. w. Nachw.) „bildet die wichtigste Einschränkung des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG. Zum einen darf keine dezentrale Organisationsstruktur geschaffen werden; dieses Verbot darf der Bund auch nicht durch die Einrichtung von „Außenstellen“ umgehen. Zum anderen müssen sich die übertragenen Aufgaben typischerweise für eine zentrale Wahrnehmung eignen. […] Gegen die zentrale Wahrnehmbarkeit einer Aufgabe spricht die regelmäßige Zusammenarbeit mit Landesbehörden.“ Aus dem Begriff der selbständigen Bundesoberbehörde ergibt sich dem Bundesverfassungsgericht zufolge, dass sie nur für Aufgaben errichtet werden kann, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder - außer für reine Amtshilfe - wahrgenommen werden können (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1962 – 2 BvF 4, 5/61, 1, 2/62 –, NJW 1962, 1670). Mit dem Begriff Zentralstelle vereinbar bleibt aber eine Dezentralisierung der Zentralstelle auf Bundesebene durch Außenstellen mit fachlich – nicht territorial – beschränkter Kompetenz (Ibler, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 87 Rn. 115). Der maximal zulässige Rahmen der Tätigkeit solcher Außenstellen wird schlagwortartig mit der Beschreibung „Sammelstellen mit Briefkastenfunktion“ (so bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 1992 – 19 L 4009/92 A –, NVwZ 1993, 503, 504 mit Verweis auf Rump, Die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden und des ihnen unterstellten Verwaltungsunterbaus nach Art. 87 III GG, Diss. Köln 1978, 122 und Burgsmüller, Die Errichtung Selbständiger Bundesoberbehörden, Diss. Köln 1967, 89 f.) umschrieben. Nur eine derartige eng umgrenzte Dezentralisierung sei mit dem Zweck des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG vereinbar, den mittelbaren Entzug von Verwaltungsaufgaben der Länder zu verhindern (Ibler, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 87 Rn. 245, 253).

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Dass es sich bei der Aufgabe des BAMF um eine nur dezentral zu erfüllende Aufgabe handeln soll, kann dabei nicht bereits aus § 52 Nr. 2 S. 3 VwGO abgeleitet werden. Die mögliche Entlastung des ansonsten einzig zuständigen Verwaltungsgerichts ist eine prozessökonomische Erwägung, aus der keine offensichtlichen Rückschlüsse auf die zentrale Erfüllbarkeit der Aufgaben des BAMF abzuleiten sind. Dies zeigt bereits der Blick auf andere örtliche Zuständigkeiten für die Kontrolle von Bundesbehörden, wie etwa die beamtenrechtliche Zuständigkeit des § 52 Nr. 4 VwGO, die auch bei Bundesbeamten (und damit die Kontrolle von Verwaltungshandeln von Bundesbehörden) die örtliche Zuständigkeit aus prozessökonomischen Gesichtspunkten jenem Verwaltungsgericht zuweist, in dessen Bezirk die Beamtin oder der Beamte den (dienstlichen) Wohnsitz hat.

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Auch der durch das AsylG vorgesehene Aufgabenzuschnitt der Außenstellen führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Außenstellen gegenüber dem BAMF eine derart abgegrenzte Zuständigkeit besitzen, dass ihnen eine mit Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG nicht mehr zu vereinbarende eigenständige Rolle zuzuweisen wäre. Soweit neuere Literatur (vgl. zur Übersicht Laude/Jürgensen, DÖV 2019, 468, 469 ff.) darauf verweist, dass die Asylanträge nicht etwa nur zentral gesammelt und weitergeleitet, sondern nach Antragsstellung auch in den Außenstellen bearbeitet und entschieden werden, ist dem zu entgegnen, dass das AsylG diese Zuständigkeiten immer unter den Vorbehalt der Umverteilung und lokalen Kapazitäten gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 AsylG stellt (so schon das VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13. Juli 1993 – 4 G 30002/93. A (V) –, NVwZ 1993, 810, 810). Das AsylG begründet damit gerade keine abschließende örtliche Zuständigkeit der Außenstellen. Auch der Umstand, dass bei Folgeanträgen die vorbefassten Außenstellen zwingend zuständig sind (§ 71 Abs. 2 S. 1 AsylG), führt insoweit zu keinem anderweitigen Ergebnis, da diese Regelung einzig eine Eingangszuständigkeit begründet, nicht jedoch eine abschließende Bearbeitungszuständigkeit. Letztere liegt ungeachtet aller Zuständigkeitsregelungen für die Antragstellung gemäß § 24 AsylG stets bei dem BAMF selbst, ohne die Bearbeitung einer konkreten Außenstelle zuzuweisen. In diesem Sinne treten die Außenstellen also gerade als Sammelstellen auf und überschreiten den durch Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG gesetzten Rahmen nicht.

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Es bestehen für die Kammer daher insgesamt keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass die aktuelle Aufgabenverteilung zwischen BAMF und Außenstellen eine Umgehung der Länderkompetenz durch Schaffung selbstständiger Außenstellen darstellen würde. Mit Blick auf die somit fehlenden Zweifel war die aufschiebende Wirkung folglich nicht anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

14

Dieses Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).