Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-12, Aktenzeichen 10 A 1666/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0812.10A1666.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 14. März 2005 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; die außergerichtlichen
Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

3

1.

4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die dem Beigeladenen
unter dem 16. November 2000 erteilten Baugenehmigung zu Recht abgewiesen. Die
für die Errichtung einer Reithalle zur Pensionspferdehaltung mit 22 Boxen erteilte
Genehmigung verletzt den Kläger nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten.

6

Der am 22. Juli 1975 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 285 der Stadt C.
setzt sowohl für das Grundstück des Beigeladenen als auch für das des Klägers
"Fläche für die Landwirtschaft" fest. Mit dieser - nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG bzw.
jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 18 a BauGB möglichen - Ausweisung ist eine bodenrechtlich
verbindliche Festlegung erfolgt, die zur Folge hat, dass die Art der Nutzung
abschließend geregelt ist und andere als mit der Festsetzung verbundene Nutzungen
unzulässig sind.

7

Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/
Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand 1. Februar 2008, § 9 Rn. 149 m. w. N.

8

Das Vorhaben des Beigeladenen entspricht - wie das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen bereits mit Beschluss vom 02.03.2001 im Verfahren 5 L 2623/00
zutreffend dargelegt hat - dieser Festsetzung, während das Grundstück des Klägers
reiner Wohnnutzung dient und mit dieser im Widerspruch zu der Festsetzung
stehenden, aber bereits im Jahr 1953 genehmigten Nutzung lediglich Bestandschutz
genießt. Die Voraussetzungen für einen - von dem Kläger erstinstanzlich geltend
gemachten - Gebietsgewährleistungsanspruch liegen daher erkennbar nicht vor.

9

Vgl. dazu schon OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 10 B 414/01 -.

10

Auf Grund der Festsetzungen des Bebauungsplans muss die Wohnnutzung des
klägerischen Grundstücks die mit einer plangemäßen Nutzung verbundenen
typischen Beeinträchtigungen in erhöhtem Maß hinnehmen. Dem entsprechend ist
auch der Schutz eingeschränkt, den das aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
herzuleitende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hier gewährt. Die
Zumutbarkeitsschwelle für nach der Eigenart des Baugebiets typische Belästigungen
und Störungen ist situationsbedingt hoch anzusetzen, sie wird erst überschritten,
wenn die Immissionen mit einer Wohnnutzung nicht mehr vereinbar sind.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2001
- 10 B 414/01 - und Beschluss vom 21. September 2001 - 10 B 1224/01 -.

12

Dies folgt daraus, dass bauplanerisch für die Landwirtschaft festgesetzte Flächen
ebenso wie der Außenbereich als Standorte für stark emitierende Betriebe
vorgesehen sind. In diesen Gebieten muss wie im landwirtschaftlich genutzten
Außenbereich mit Lärm und Gerüchen gerechnet werden, die durch die Tierhaltung,
Dungstätten, Güllegruben und dergleichen üblicherweise entstehen. Sie sind
typische Begleiterscheinungen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung, so dass
der Eigentümer eines Wohnhauses in der Regel nicht verlangen kann, von den mit
der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu bleiben.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996 - 7 A 1727/93 -, juris; Beschluss vom
19. Dezember 2002
- 10 B 435/02 -, BRS 66 Nr. 182; Beschluss vom
19. Mai 2003 - 22 A 5565/00 -, Agrar- und Umweltrecht 2003, 279.

14

Ausgehend von diesem Ansatz hat der Senat auch unter Berücksichtung der
Antragsbegründung keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts. Soweit der Kläger vorträgt, das Verwaltungsgericht schaffe das
bauplanerische Gebot der Rücksichtnahme faktisch ab, verkennt er, dass der
Umfang des Schutzanspruches gebietsabhängig ist und zudem - wie dargestellt - die
planungsrechtlich unzulässige, aber bestandsgeschützte Wohnnutzung
Belästigungen und Störungen von der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung
hinnehmen muss. Der Kläger hat vor Errichtung des Vorhabens des Beigeladenen
die Vorteile einer weitgehend störungsfreien Außenbereichswohnlage genossen. Im
Vergleich dazu hat sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - die
Wohnqualität durch das nahe Heranrücken der Reithalle mit Ställen und Paddocks
nicht unerheblich verschlechtert. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, dass ihm die
nunmehr vorhandenen Beeinträchtigungen nicht zuzumuten sind.

15

Hinsichtlich der Lärmimmissionen hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom
13. Juni 2001 im Verfahren 10 B 414/01 dargelegt, dass angesichts der örtlichen
Verhältnisse nicht mit Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen ist, die angesichts der
Gebietsausweisung unzumutbar sind. Dem ist der Kläger im Zulassungsantrag nicht
mehr mit neuem Vorbringen entgegen getreten.

16

Soweit der Kläger bezüglich der Bewertung der Geruchsimmissionen
beanstandet hat, dass das Verwaltungsgericht die von ihm vorgelegten
gutachterliche Stellungnahmen des Sachverständigen Prof. Dr. T. nicht verwertet
habe, geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass das Gutachten
und seine Ergänzungen zumindest Unschlüssigkeiten und Mängel im
Berechnungsverfahren aufweisen und zudem bereits deshalb keine tragfähige
Grundlage bieten, weil der dem Gutachten zugrunde gelegte Entwurf der VDI-
Richtlinie 3474 zwischenzeitlich zurückgezogen worden ist.

17

Zwar können Richtlinien des VDI - auch deren Entwürfe - grundsätzlich als
brauchbarer Anhalt für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchseinwirkungen
herangezogen werden.

18

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175;
Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 38.98 -, BRS 60 Nr. 179 für die die
Schweinehaltung betreffende VDI-Richtlinie 3471; zur Eignung des Entwurfs der VDI-
Richtlinie 3473 "Emissionsminderung Tierhaltung - Rinder" (Ausgabe 1994) als
Anhalt für die Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen der Rinderhaltung vgl.
ferner: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 1996 - 7 B 846/96 - m.w.N..

19

Das gilt jedoch nicht für den Entwurf einer Richtlinie, der - wie hier - auf Grund
erheblicher fachlicher Bedenken in dem Sinne "zurückgezogen" worden ist, dass er
grundlegend überarbeitet und sodann als neuer Entwurf veröffentlicht werden soll.

20

OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2003
- 7 B 1505/03 -, juris.

21

Hinsichtlich der von dem Kläger weiter angesprochenen Beurteilung des
Vorhabens nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wird zur Klarstellung
darauf hingewiesen, dass in der dargestellten bauplanungsrechtlichen Situation die
Zumutbarkeitsschwelle nicht bei einer Wahrnehmungshäufigkeit von 15 % oder 20 %
der Jahresstunden liegt. Selbst eine durch Tierhaltung bedingte relative
Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 % der Jahresstunden vermag
eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu
begründen.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 87;
Beschluss vom 19. Dezem-
ber 2002 a.a.O..

23

Soweit der Kläger im Zulassungsantrag weiter behauptet, dass ihm durch das
genehmigte Vorhaben konkrete Gesundheitsgefahren drohen, vermag der Senat
dem nicht zu folgen.

24

Aus den von dem Kläger vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen ergibt
sich, dass konkrete Untersuchungen bezüglich möglicher
Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stallluft-Komponenten (insbesondere Stäube,
Mikroorganismen, Endotoxine) bislang nur bezüglich der Auswirkungen von
Massentierhaltungen im Bereich der Geflügel- und Schweinemast auf die Umgebung
und hinsichtlich einer möglichen Gefährdung von in den Tierhaltungsbetrieben
tätigen Personen durchgeführt wurden. Entsprechendes ergibt sich auch bei einer
Auswertung allgemein zugänglicher Quellen.

25

Vgl. z.B. Darstellung der Problematik in der Internetdokumentation des
Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW unter "Bioaerosole",
"Wirkungen von Bioaerosolen" und "Gesundheitliche Wirkungen von Stall-Luft-
Komponenten aus Tierhaltungsbetrieben";

26

s.a. Barbara Köller u.a., "Bioaerosole aus Tierhaltungen - aktuelle
Untersuchungen in NRW", Gefahrstoff - Reinhaltung der Luft 9/2005, S. 374 ff.;
Michael Hoopmann u.a., "Gesundheitliche Bewertung von Bioaerosolen aus der
Intensivtierhaltung in Niedersachsen", Umweltmedizinischer Informationsdienst
4/2005 , S. 3 ff.;

27

Antwort der Bundesregierung vom 7. Dezember 2006 auf eine Kleine Anfrage zu
geplanten Schweinemastgroßanlagen in Deutschland, BT-Drucksache 16/3759,
Antwort zu Frage 12 und 13.

28

Danach kann davon ausgegangen werden, dass ein gewisser Zusammenhang
zwischen der Exposition mit Stallluft und bestimmten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen besteht. Inwieweit die bei der Untersuchung von
Massentierhaltungen gewonnenen Erkenntnisse auf Beeinträchtigungen durch
Tierhaltungen traditionellen Umfangs, zu denen auch die Haltung von 22 Pferden im
Betrieb des Beigeladenen noch zu rechnen ist, übertragen werden können, ist
bislang noch nicht näher erforscht und wird auch aus den von dem Kläger
vorgelegten Stellungnahmen nicht deutlich. Bei der Übertragung der Erkenntnisse
auf kleinere Tierhaltungen ist zu berücksichtigen, dass durch die Freisetzung von
Stallluft-Komponenten zunächst nur eine allgemeine Gefährdung verursacht wird, die
in landwirtschaftlich geprägten Gebieten typischerweise besteht, vergleichbar mit
einer Gefährdung, wie sie zum Beispiel im Umkreis von Industrieanlagen hinsichtlich
bestimmter Schadstoffe oder in Innenstadtlagen bezüglich der Abgase von
Kraftfahrzeugen oder Heizungsanlagen vorhanden ist.

29

Wissenschaftliche Untersuchungen darüber, wann diese allgemeine Gefährdung
in konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personengruppen umschlägt, sind
nicht bekannt. Es gibt weder ein anerkanntes Ermittlungsverfahren noch
verallgemeinerungsfähige Untersuchungsergebnisse über die gesundheitliche
Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche Tierhaltung im
traditionellen Umfang. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von dem Kläger
vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen. Diese stellen ebenfalls lediglich den
Ursachenzusammenhang zwischen der Exposition mit Stallluft und gesundheitlichen
Beeinträchtigungen für empfängliche Personen dar, ohne aber konkrete und
wissenschaftlich belastbare Aussagen dazu zu treffen, unter welchen
Voraussetzungen eine konkrete Gefährdung mit dem erforderlichen Grad von
Wahrscheinlichkeit vorhanden ist.

30

Der Senat geht daher mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass das
Grundstück des Klägers nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand auch unter Berücksichtung der von dem Kläger vorgelegten
Stellungnahmen durch das Vorhaben des Beigeladenen keinen Immissionen
ausgesetzt sein wird, die über eine allgemeine, gebietstypische Gefährdung
hinausgehen und bereits zu einer konkreten Gefährdung der Gesundheit führen
können.

31

2.

32

Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache auch keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, wie
sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.

33

3.

34

Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel einer zu Unrecht abgelehnten
Beweisaufnahme (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor.
Ausgehend von der für die Annahme eines Verfahrensmangels maßgeblichen
materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es nicht zu beanstanden,
dass es die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge zu 2. und 4. als
unsubstantiiert abgelehnt hat. Denn die von dem Kläger unter Beweis gestellte
Behauptung, dass

35

wegen der (über)großen Nähe der genehmigten Reithalle mit Ställen und
Paddocks das Wohnhaus des Kläger und die dahinter gelegene Terrasse mit
solchen Mengen von Stallluft-Komponenten (...) belastet werden, dass nach
5 bis 10 Jahren (Beweisantrag zu 4.: in einem Zeitraum von 5 bis 10 Jahren mit
Sicherheit) bei den Bewohnern Erkrankungen insbesondere der Atemwege und
Lungen (...) auftreten werden,

36

beruht überwiegend auf Vermutungen. Durch die Beweiserhebung sollen die
anspruchsbegründenden Tatsachen erst ermittelt und nicht nur bewiesen werden.

37

Zunächst bedürfen die Beweisanträge der Auslegung. Denn die zum Beweis
gestellte Tatsache - sicherer Eintritt von Erkrankungen im Zeitraum zwischen 2010
und 2015 - ist eines Beweises nicht zugänglich, da sie in der Zukunft liegt. Statt
dessen dürfte mit den Beweisanträgen die Tatsache zum Beweis gestellt worden
sein, dass sich auf Grund der Nähe von Pferdestall und Wohngrundstück für den
Kläger und seine Familie schon jetzt das Erkrankungsrisiko so stark erhöht hat, dass
eine entsprechende Prognose - mit Sicherheit zu erwartende Realisierung dieses
Risikos binnen 10 Jahren - begründet ist. Auch in dieser Auslegung fehlt den
Beweisanträgen jedoch die erforderliche Substantiierung in mehrfacher Hinsicht.

38

Die Beweisbehauptung umfasst im Kern vier Tatsachenbehauptungen:
Behauptet wird zunächst, dass die bauliche Anlage des Beigeladenen zu einer
Konzentration bestimmter Schadstoffe - Aerosole, Stäube usw. - auf dem Grundstück
des Klägers führt. Weiter wird behauptet, dass es sich um krankheitsauslösende
Schadstoffe handelt, dass also eine Kausalität zwischen den emittierten Stoffen und
den vom Kläger benannten Erkrankungen besteht. Schließlich liegt den
Beweisanträgen die Behauptung zu Grunde, dass der Ausbruch der prognostizierten
Krankheiten nach spätestens 10 Jahren geschehen wird und dass dies nicht nur
wahrscheinlich, sondern sicher ist. Die vom Kläger zur Begründung dieser Kette von
Behauptungen herangezogenen sachverständigen Äußerungen reichen indes zur
Substantiierung nicht ansatzweise aus. Unklar bleibt bereits, welche Konzentration
von Schadstoffen als krankheitsauslösend angesehen wird, da der - vom Gericht als
richtig unterstellte - Wert von mehr als 20 % der Jahresstunden lediglich eine
zeitliche Häufung von Geruchsereignissen benennt, nicht aber eine qualitative
Konzentration - also einen Verdünnungsgrad - bezeichnet. Für die weiter behauptete
Kausalität zwischen Schadstoffen aus Stallluft und Atemwegserkrankungen mögen
zwar Erfahrungen und eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer derartigen Kausalität
sprechen, doch zielen die Beweisanträge hier ebenfalls eher auf die Ermittlung von
Tatsachen als auf ihre beweiskräftige Feststellung. Dasselbe gilt erst recht für die
Annahme, dass es zu derartigen Erkrankungen innerhalb eines bestimmten
Zeitraums mit Sicherheit kommen wird. Die in das Verfahren eingeführten
Stellungnahmen des Architekten Prof. Dr. T. und des Fachtierarztes Prof. Dr.
I. reichen hierfür - es geht um komplexe humanmedizinische
Wirkungszusammenhänge - offenkundig nicht aus. Dasselbe gilt für die
Bescheinigung des Gesundheitsamtes vom 4. Juni 2002, weil sie sich auf die
Aussage beschränkt, neben allergischen Reaktionen könnten auch pulmonologische
Folgeschäden auftreten, während die Bedeutung der aerogenen Endotoxine noch
nicht abschließend bewertet werden könne. Schließlich setzt sich keine der
vorgelegten Stellungnahmen hinreichend mit dem nahe liegenden Einwand
auseinander, warum es angesichts der Vielzahl gleichartiger - kleiner -
landwirtschaftlicher Betriebe nicht deutlich mehr Krankheitsbilder bei den
Eigentümern oder Nutzern bzw. Nachbarn der Betriebe gibt als dies - nach der
Beweisbehauptung: mit Sicherheit - zu erwarten wäre. Im Kern liefe die beantragte
Beweiserhebung darauf hinaus, nicht nur die konkrete Belastung des Grundstücks
mit von dem Vorhaben emitierten Stallluft-Komponenten zu ermitteln und zu
bewerten, sondern zuvor ein wissenschaftliches Verfahren zu erarbeiten, das eine
aussagekräftige Beurteilung erst ermöglichen würde. Da anerkannte und
verallgemeinerungsfähige Bewertungsmaßstäbe für diese Thematik nicht bestehen,
fordert der Kläger mit dem Beweisantrag faktisch eine wissenschaftliche Erforschung
der Problematik und die Erarbeitung von Kriterien, die eine Verifizierung seiner unter
Beweis gestellten Behauptung erst ermöglichen. Dies kann nicht zum Gegenstand
einer gerichtlichen Beweiserhebung gemacht werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5,
66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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