Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-12, Aktenzeichen 15 K 126/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:0412.15K126.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach seiner Darstellung albanischer Volkszugehöriger aus dem
Kosovo und Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro). Anfang 1992 reiste er erstmals unter dem Namen xxxxxxxxxxxxxx,
geboren am xxxxxxx 1972 in Kerpimeh, in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte am 16. Januar 1992 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung gab er an, er habe eine Einberufung zum regulären Militärdienst am
15. Dezember 1991 erhalten, welcher er nicht Folge geleistet habe. Nach
Rücknahme des Asylantrages am 26. Juli 1993 stellte das Bundesamt das
Asylverfahren mit Bescheid vom 17. September 1993 - xxxxxxxxxxxxx - ein, stellte
fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen und forderte
den Kläger unter Androhung der Abschiebung auf, das Bundesgebiet innerhalb von
einer Woche zu verlassen. Bereits vor der Rücknahme des ersten Antrages hatte der
Kläger am 3. März 1993 unter dem Namen xxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxx 1992 in
Kerpimeh einen weiteren Asylantrag gestellt. Bei seiner Anhörung durch das
Bundesamt gab er an, am 15. Dezember 1992 eine Ladung zum Militärdienst
erhalten zu haben. Nach einer Mitteilung des damaligen Oberkreisdirektors des
Kreises xxxxx, dass sich der Kläger in der ihm zugewiesenen Unterkunft nicht mehr
aufhalte, forderte das Bundesamt ihn auf, sein Asylverfahren binnen Ablaufs eines
Monats ab Zugang der Verfügung weiter zu betreiben und wies ihn darauf hin, dass
andernfalls nach Fristablauf sein Asylantrag gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG als
zurückgenommen gelte. Da der Kläger sich auf die Betreibensaufforderung nicht
meldete, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Oktober 1993 - xxxxxxxxx
xxx - fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gelte und dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger
unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.

3

Am 23. Oktober 1995 stellte der Kläger nunmehr wieder unter dem Namen
xxxxxxxxxxxxxx einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, er habe im
September 1993 die Bundesrepublik Deutschland freiwillig verlassen und sei am
21. Oktober 1995 erneut mit dem Zug von Mailand aus ins Bundesgebiet eingereist.
Zur Begründung gab er an, lieber in Deutschland als in Italien leben zu wollen, weil
er schon einmal hier gewesen sei. Er habe gedacht, vielleicht in Deutschland
arbeiten zu können. Er müsse nämlich Gelder zurückzahlen, die sein Vater ihm
geliehen habe. Nach seinen Asylgründen befragt, gab er an, die letzte Zeit vor dem
Verlassen der Heimat im Januar 1995 hätten die jeden Tag seinen Vater geschlagen.
Die hätten nämlich Waffen gesucht. Nachdem er im Oktober 1993 im Gefängnis
gewesen sei, habe er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten. Grund für seine
Inhaftierung sei der unberechtigte Vorwurf des Waffenbesitzes gewesen.

4

Mit Bescheid vom 16. November 1995 -xxxxxxxxxxxxxx - lehnte das Bundesamt
es ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Zur Begründung führte es aus, das
Vorbringen des Klägers sei unsubstantiiert und widersprüchlich. Bei der
Ausländerbehörde habe er am 13. November 1995 erklärt, er sei während der
Verrichtung von Feldarbeit aus dem Gefängnis geflohen.

5

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2001
beantragte der Kläger nunmehr unter dem Namen xxxxxxxxxxxxx, geboren am
xxxxxxx 1973 in Pakashtice, die Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wieder aufzugreifen. Zur Begründung
trug der Bevollmächtigte vor, der Kläger sei verheiratet und Vater zweier am
xxxxxx 1999 und xxxxxxxxxxxxx 2001 geborener Kinder xxxxxxx und xxxxx. Er sei
1997 in das Kosovo zurückgereist und habe in der Region Pakashtice die gesamten
serbischen Massaker miterlebt. Aus der Familie seien Leute verschleppt worden. Die
Serben hätten ihr Haus mit Granaten beschossen. Es sei vollständig zerstört. Seither
werde der Kläger von massiven Leichenbildern verfolgt. Er habe Leichen beerdigt,
Brände gelöscht und sich während des gesamten Krieges in die Wälder geflüchtet.
Da die Traumabilder ihre Ursache im Kosovo hätten, könnten sie dort nicht behandelt
werden. Versuche, ärztliche Hilfe zu finden, seien erfolglos geblieben. Im Übrigen sei
die soziale Situation der Familie äußerst schlecht. Frau und Kinder lebten bei dem
Vater des Klägers in Pakashtice unter äußerst ärmlichen Bedingungen.

6

Zum Beleg des Vortrages fügte er dem Antrag einen UNMIK-Ausweis, ausgestellt
auf xxxxxxxxxxxxx, zwei UNMIK-Bescheinigungen über eine Hauszerstörung sowie
eine Bescheinigung der Firma xxxxxxxxxxx aus xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 15.
November 2001 bei, nach welcher die Firma zurzeit genügend Arbeit habe und bereit
sei, den Kläger für die Zeit seines Aufenthaltes in Deutschland einzustellen.

7

Nachdem der Kläger eine Aufforderung des Bundesamtes vom
27. November 2001, innerhalb von 14 Tagen unter anderem zwecks Klärung seiner
Identität vorzusprechen, nicht Folge geleistet hatte, lehnte das Bundesamt es mit
Bescheid vom 27. Dezember 2001 ab, den Bescheid vom 17. September 1993
bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern.

8

Gegen den am 28. Dezember 2001 zur Post gegebenen Bescheid hat der Kläger
am 7. Januar 2002 Klage erhoben.

9

Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschluss
des Einzelrichters vom 14. Januar 2002 - 15 L 39/02.A -); einen Antrag nach § 80
Abs. 7 VwGO, die vorläufige Rechtschutzentscheidung abzuändern, mit welchem er
ein Attest des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie
Psychotherapeutische Medizin xxxxxxxxxx vom 23. Januar 2002 vorlegte, wegen
dessen Inhalts auf die Gerichtsakte verwiesen wird, hat der Einzelrichter mit
Beschluss vom heutigen Tage (15 L 305/02.A	) abgelehnt.

10

Zur weiteren Begründung seines Klagebegehrens legte der Kläger im Folgenden
einen Entlassungsschein des Zentrums der Universitätsklinik, Neuropsychiatrische
Klinik in Prishtina ohne Datum vor, in welchem bestätigt wird, dass er in der Zeit vom
24. bis 31. Juli 2000 dort wegen eines Insektenstiches behandelt worden ist. In dem
Entlassungsschein heißt es weiter wörtlich:

11

„Erster Krankenhausaufenthalt in der Neuropsychiatischen Klinik. Er wurde in
die Klinik wegen Kopfschmerzen, Beschwerden und Erbrechens aufgenommen.
Die Beschwerden haben angefangen, als der Patient von einem Insekt (Biene)
gestochen wurde. Das Herz, Lunge und Bauch ohne Veränderungen... Während
des Krankenhausaufenthaltes wurde nur die vitaminöse Therapie angewandt,
nach der sich sein allgemeiner Zustand sofort verbessert hat. Wird aus der Klinik
in verbessertem Zustand entlassen."

12

Weiter überreichte er einen Bericht des Facharztes für Neuropsychiatrie
Dr. xxxxxx xxxxxxx der Polyklinik, Abteilung für Neuropsychiatrie, Nr. xxxx aus
Podujeve vom 30. Oktober 2001, welche wörtlich wie folgt lautet:

13

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, geboren xxxxx.1973, Pakashtica

14

Diagnose: Post Traumatia Stress Disorder

15

Der Patient ist allein, ohne Begleitung, zur Kontrolle gekommen. Er klagt über
Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Albträume während der Nacht.

16

Schlechte (arme) Mimik, verlorene Arbeits- und Lebenslust, depressive
Stimmung.

17

Therapie Amitryptilin 25. 1+0+1. Loaran 1 mg 1+0+1

18

Individuelle Psychotherapie 2 x die Woche notwendig."

19

Im Termin zur mündlichen Verhandlung legte der Kläger die Originale der beiden
ärztlichen Bescheinigungen vor und behauptete, er habe diese aus dem Kosovo
mitgebracht. Im Weiteren wurde er durch den Einzelrichter ausführlich nach seiner
Person und seinen gesundheitlichen Beschwerden befragt. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12. April 2002 verwiesen. Während seiner
Befragung überreichte der Prozessbevollmächtigte eine ärztliche Bescheinigung des
Dipl.-Psychologen Dr. xxxxxx xxxxxxx, Praxis für Psychotherapie, in xxxxxxxxxx vom
11. April 2002 über eine Untersuchung des Klägers in der Zeit vom 4. bis
7. Februar 2002, welche dem Kläger eine „Komplexe posttraumatische
Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) mit schwerer depressiver Symptomatik"
bescheinigt; wegen des weiteren Inhalts wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Dezember 2001 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die
Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

27

Der Kläger hat nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,
§ 77 Abs. 1 AsylVfG, keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ein
Abschiebungshindernis nach dem allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 AuslG
wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form einer
posttraumatischen Belastungsstörung festzustellen.

28

Das Begehren ist zu Recht gegen die Beklagte gerichtet. Auch wenn das
Begehren des Klägers keinerlei tatsächliche und rechtliche Beziehungen zu seinem
bereits 1995 abgeschlossenen Asylfolgeverfahren hat, ist sein Begehren nach
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Einzelrichter anschließt,
doch gegen die Bundesrepublik Deutschland und nicht gegen die zuständige
Ausländerbehörde zu richten. Der Grund hierfür liegt in der bestandskräftigen
Entscheidung des Bundesamtes vom 17. September 1993, nach welcher für die
Ausländerbehörde bindend feststeht, dass die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Wenn und solange die
Entscheidung des Bundesamtes wirksam ist, darf deswegen die Ausländerbehörde
nicht davon abweichend ein solches Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser
Grundlage eine Duldung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausländer - wie im
Falle des Klägers - die ihm nach seinem Vorbringen drohende Gefahr nicht im
Asylverfahren geltend gemacht hat, eine Prüfung durch das Bundesamt demgemäß
insoweit unterblieben ist; denn die Bindung der Ausländerbehörde hängt nicht davon
ab, mit welchen Umständen, die als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in
Betracht kommen, das Bundesamt sich im Einzelnen befasst hat. Aus diesem
Grunde geht auch nicht etwa die Prüfungskompetenz auf die Ausländerbehörde
über, wenn Umstände nicht geprüft worden sind, weil sie mangels Vortrages dem
Bundesamt unbekannt geblieben sind.

29

BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204. Vgl. im
Übrigen auch Gemeinschaftskommentar (GK) zum Ausländerrecht, Loseblatt,
Stand: Dezember 2000, § 53 Rdnr. 30.2 m.w.N. auch zur Mindermeinung.

30

Das Bundesamt hat die Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen zur Recht von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG
abhängig gemacht, auch soweit nach Unanfechtbarkeit seines Bescheides vom
17. September 1993 entstandene Abschiebungshindernisse von dem Antragsteller
geltend gemacht werden.

31

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77.

32

Ob im Gegensatz zum Zeitpunkt seiner Entscheidung und der Eilentscheidung
des Einzelrichters vom 14. Januar 2002 im Verfahren 15 L 39/02.A, zu welchen die
angebliche Traumatisierung des Klägers noch mit keinerlei ärztlichen Attesten belegt
war, im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wegen der nunmehr
vorgelegten Gutachten des Facharztes xxxxxxxxxx und des Dr. xxxxxxx die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen wegen neuer Beweismittel im Sinne des
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nicht doch erfüllt sind, kann offen bleiben, weil sich aus den
Gutachten ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht herleiten lässt. Offen bleiben kann auch, ob das Gutachten des
Dr. xxxxxxx nicht gemäß § 87 b Abs. 3 VwGO zurückgewiesen werden kann. Dass
das Gutachten erst unter dem 11. April 2002 abgesetzt worden ist, steht jedenfalls
einer Anwendung des § 87 b Abs. 3 VwGO nicht zwingend entgegen, wie der
Prozessbevollmächtigte im Termin zur mündlichen Verhandlung gemeint hat. Denn
das Gutachten beruht auf einer Exploration vom 7. bis zum 9. Februar 2002.
Angesichts der auf den 13. März 2002 mit der Ladung und entsprechenden
Belehrung nach § 87 b Abs. 1, 2 VwGO gesetzten Frist zur Vorlage neuer
Beweismittel hätte es deshalb dem Prozessbevollmächtigten oblegen, mit allen ihm
zur Verfügung stehenden Mittel auf eine rechtzeitige Absetzung des Attestes
hinzuwirken. Dass er dies - erfolglos - versucht hat, ist weder dargetan noch
ersichtlich.

33

Das Gericht geht dem indes nicht weiter nach, weil die Zulassung des Attestes
des Dr. xxxxxxx die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert, weil ihm ebenso
wie demjenigen des Facharztes xxxxxxxxxx ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu entnehmen
ist.

34

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche,
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im
Sinne dieser Vorschrift ist im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings
das Element der „Konkretheit" der Gefahr für „diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation statuiert.

35

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
330.

36

Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Dies ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
Gesundheitszustand des Betroffenen wegen der unzureichenden medizinischen
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

37

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 383.

38

Aufgabe des Schutzsuchenden ist es, dies durch ärztliche Atteste zu belegen,
die nachvollziehbare Aussagen zu Art und Umfang der Erkrankung, den
erforderlichen medizinischen Maßnahmen zu ihrer Behandlung sowie Aussagen
dazu enthalten, welche Auswirkungen sich für den Gesundheitszustand des
Schutzsuchenden ergeben, wenn er die für erforderlich gehaltene Behandlung in der
Heimat nicht finden kann.

39

Den vom Kläger vorgelegten Attesten des Facharztes xxxxxxxxxx und des
Dr. xxxxxxx lässt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen, dass bei
ihm eine traumatische Erkrankung vorliegt, die wegen ungenügender
Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib
und Leben, und damit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet.

40

Es ist schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass beim Kläger überhaupt eine
posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, sodass es auf die
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nicht ankommt.

41

Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes
psychisches Krankheitsbild. Nach den international anerkannten Qualitätsstandarts,
wie sie insbesondere im Standart ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation oder DSM
(Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) der US-amerikanischen
Psychiatric Association festgelegt sind, entsteht die nach deutschem
Sprachgebrauch als posttraumatisches Belastungssyndrom „PTBS „bezeichnete
Erkrankung als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes
Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Belastung.

42

Vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357 m.N. aus der medizinischen Fachliteratur.

43

Angesichts der Eigenart der PTBS als einer schweren psychischen Erkrankung
ist sie nicht allein auf Grund äußerlich feststellbarer objektiver Befundtatsachen zu
diagnostizieren. Als innerer seelischer Belastungszustand bedarf es vielmehr einer
qualifizierten diagnostischen Arbeit, die ein Höchstmaß an Zeit, Beharrlichkeit,
Geduld und Einfühlsamkeit voraussetzt

44

Marx, InfAuslR 2000, 357, 362,

45

und grundsätzlich nur Fachärzten möglich ist. Die Feststellung einer derartigen
Erkrankung ist den Gerichten regelmäßig mangels vorhandener eigener Sachkunde
verwehrt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gestellte ärztliche Diagnose einer
gerichtlichen Kontrolle gänzlich entzogen wäre. Zum Umfang der gerichtlichen
Kontrolle hat die Kammer in einem dem Prozessbevollmächtigten bekannten
Beschluss vom 20. März 2002 - 15 L 820/02.A - Folgendes wörtlich ausgeführt:

46

„Sie kann nur dann Grundlage der Rechtsanwendung sein, wenn ihre
Richtigkeit nach der freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl. §§ 120 Abs. 1, 108 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Mithin sind ärztliche Atteste mit dem gerichtlichen Sachverstand auf ihre
Plausibilität hin zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Diagnose solcher
Krankheitsbilder, deren Symptome sich der Natur der Sache nach nicht oder nur
schwer objektiv verifizieren lassen und nicht immer eindeutig auf eine bestimmte
Erkrankung hinweisen. Sie eröffnen damit die Möglichkeit, sich gegenüber Ärzten
missbräuchlich sowohl auf bestimmte Ursachen für das geltend gemachte
psychische Beschwerdebild zu berufen, als auch auf das Vorhandensein typischer
Krankheitssymptome und damit auf die Existenz der aus ihnen ableitbaren
Erkrankung. Einer besonders engmaschigen Plausibilitätskontrolle ist mithin die
Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu unterziehen, weil gerade
ihre...Symptome, wie etwa wiederkehrende belastende Erinnerungen, Albträume,
Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, erhöhte Schreckhaftigkeit zu
denjenigen gehören, deren behauptetes Vorliegen nebst den hierfür geltend
gemachten Gründen fachwissenschaftlich nur eingeschränkt objektivierbar
sind."

47

In Anwendung dieser Grundsätze ist trotz der gegenteiligen fachärztlichen
Diagnose beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung nicht hinreichend
wahrscheinlich. Auf Grund der Befragung des Klägers im Termin zur mündlichen
Verhandlung ist schon nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und den behandelnden
Gutachtern xxxxxxxxxx und Dr. xx xxxx eine sprachliche Verständigungsbasis
bestand, welche Grundvoraussetzung für die Feststellung psychischer
Beschwerdebilder und ihrer Ursachen sind. Befragt danach, wie er den der
albanischen Sprache nicht mächtigen Ärzten seine Beschwerden erläutert hat, hat
der Kläger erklärt, er spreche ein wenig Deutsch. Auf die Bitte des Gerichts, der
Verhandlung vorübergehend in Deutsch zu folgen, um seine Sprachfertigkeit zu
demonstrieren, hat sich eine Verständigungsmöglichkeit mit dem Kläger nicht
ergeben. Über rudimentäre Sprachkenntnisse hinaus verfügt er offenbar über
keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache, die es ihm ermöglichen, auch bei einer
noch so behutsamen und beharrlichen Befragung so komplizierte innere Vorgänge,
wie sie Ursache und Folge einer PTBS sind, zu artikulieren. Schon aus diesem
Grunde ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher konkreten
Erkenntnisse die Gutachter xxxxxxxxxx und Dr. xxxxxxx zu ihrer Diagnose gelangt
sind. Bei dem Facharzt xxxxxxxxxx kommt hinzu, dass seine Diagnose auf einem nur
einmaligen Gespräch mit dem Kläger am 23. Januar 2002 beruht, das als
Momentaufnahme eine tragfähige Grundlage zur Feststellung einer Traumatisierung
grundsätzlich selbst bei fehlenden Verständigungsschwierigkeiten nicht geeignet
ist.

48

Vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357, 362.

49

Auch wenn das Gutachten von Dr. xxxxxxx auf einer wesentlich breiteren
Beurteilungsgrundlage von vier dreistündigen Sitzungen vom 4. bis 7. Februar 2002
beruht, sind die aus den allgemeinen Verständigungsschwierigkeiten ergebenden
Bedenken nicht ausgeräumt. Dass die Behandlung bzw. Diagnostik nach dem
Gutachten in verschiedenen Sprachen durchgeführt werden kann, erklärt nicht die
Antwort des Klägers bei Gericht auf die Frage der Sprache, in welcher er sich mit
dem Gutachter unterhalten habe, er spreche ein wenig deutsch. Auch wenn er nach
einem gerichtlichen Vorhalt der fehlenden Verständigungsmöglichkeiten mit dem
Einzelrichter in der deutschen Sprache ergänzt hat, bei der ersten Vorsprache sei
zufällig ein Bekannter anwesend gewesen, der für die hinreichende Verständigung
habe sorgen können, macht dies nicht plausibel, wie die Verständigung zwischen
ihm und Dr. xxxxxxx an den darauf folgenden Tagen, die als Basis einer tragfähigen
Diagnose unerlässlich ist, stattgefunden hat.

50

Erweisen sich die Gutachten schon aus diesem Grunde als nicht plausibel,
kommt hinzu, dass sie auf einer nach Lage der Akten in tatsächlicher Hinsicht nicht
nachvollziehbaren Grundlage beruhen. Dies ist, ohne dass es weiterer Ausführungen
hierzu bedürfte, für das Gutachten des Facharztes xxxxxxxxxx offensichtlich, da es in
seiner Kürze keinerlei nachvollziehbare Ursachen für die diagnostizierte PTBS
enthält. Das in dieser Hinsicht sehr viel ausführlichere Gutachten des Dr. xxxxxxx
rechtfertigt im Ergebnis keine andere Würdigung, weil die von ihm wiedergegebenen
Ursachen der angeblichen PTBS sich aus dem gesamten Akteninhalt einschließlich
der Erklärungen des Klägers bei Gericht nicht nachvollziehen lassen. Sie beruhen
allein auf dem widersprüchlichen und ständig gesteigerten Vorbringen des Klägers,
der sich aus diesem Grunde als gänzlich unglaubwürdig erweist.

51

Schon die gestellte Fragestellung des Gutachtens des Dr. xxxxxxx „Es soll
überprüft werden, ob eine psychische Störung bei Herrn xxxxxxxx auf Grund seiner
Verfolgung und Folterung vorliegt und es soll die Reisefähigkeit des Patienten
festgestellt werden" lässt sich für das Gericht nicht nachvollziehen. Weder hat der
Kläger nach dem Gutachten des überweisenden Facharztes xxxxxxxxxx von einer
„Verfolgung und Folterung" berichtet, noch ergeben sich hierzu Anhaltspunkte aus
seinen ersten Asylverfahren, der schriftlichen Begründung seines
Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2001 an das Bundesamt und dem in
den gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätzen sowie seiner Anhörung bei
Gericht. Seine beiden ersten Asylverfahren aus den Jahren 1992 und 1993 hat der
Kläger mit einer Ladung zum Militärdienst begründet, der er nicht habe Folge leisten
wollen. In seinem dritten Asylverfahren hat er auf die Frage nach dem konkreten
Anlass für das Verlassen der Heimat im Januar 1995 erklärt, die hätten in der letzten
Zeit jeden Tag seinen Vater geschlagen, die hätten nämlich Waffen gesucht,
nachdem er im Oktober 1993 wegen des Vorwurfs, ebenfalls Waffen zu besitzen, im
Gefängnis gewesen sei, habe er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten. Dass ihn
diese Vorfälle, die das Bundesamt in seinem Bescheid vom 16. November 1995
wegen der fehlenden Substantiierung und der Widersprüchlichkeit bereits zu Recht
als unglaubhaft bezeichnet hat, und die sonstigen im Gutachten des Dr. xxxxxxx auf
Seite 2, 2. Absatz dargestellten angeblichen serbischen Schikanen seelisch mit
Krankheitswert belastet haben könnten, hat er in seinem dritten Asylverfahren mit
keinem Wort erwähnt. Dagegen spricht auch, dass er offenbar weder seinem
Prozessbevollmächtigten noch dem Gericht hiervon etwas berichtet hat und dass er
sich nach seiner neuesten, im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals
korrigierten Version bereits 1995 wieder nach Hause begeben, dort bis Ende 2001
gelebt, geheiratet und eine Familie mit zwei Kindern gegründet haben will. Soweit er
Dr. xxxxxxx des Weiteren berichtet haben soll, bei seiner Rückkehr sei er an der
mazedonischen Grenze neun Tage brutal gefoltert, danach vor Gericht gestellt, zu
einer zweimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, im Gefängnis wie ein Sklave mit
niederen Arbeiten betraut und von den Wärtern misshandelt worden, glaubt der
Einzelrichter ihm dies ebenso wenig wie die Behauptung, nach der Haftentlassung
sei die Polizei 15 Tage später wieder gekommen und habe sie drei Stunden
geschlagen und gefoltert sowie den Vater vor den Augen der Kinder fast
totgeschlagen. Denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass der Kläger
seinem Prozessbevollmächtigten gegenüber, zu dem er ein Vertrauensverhältnis hat
und mit dem er sich - gerichtsbekannt - auch in seiner Heimatsprache verständigen
kann, von derart gravierenden individuellen Erlebnissen nichts berichtet hat und
stattdessen allein die allgemeinen serbischen Gräueltaten gegenüber der
albanischen Bevölkerung, die Anlass für die NATO-Luftangriffe im Jahre 1999 waren,
und die Erlebnisse während des Kosovo-Krieges als Ursache für seine psychischen
Ängste geschildert hat, wie er dies auch bei seiner ausführlichen Befragung durch
das Gericht wiederholt hat. Wäre er demgegenüber auch eigenes Opfer serbischer
Folterungen gewesen, hätte er dies zumindest dem Anwalt seines Vertrauens nach
der Lebenserfahrung offenbart. Demgegenüber hat er bei Gericht Dinge geschildert,
über die er dem Gutachter in dieser Weise offenbar nichts berichtet hat, in dem er
z.B. von einer Frau erzählt hat, die mit einem Kind auf dem Arm von einer Granate
getroffen und dabei getötet worden sein soll, wobei das Kind überlebt haben soll, und
außerdem einen Bekannten erlebt haben will, der ohne Kopf, Arme und Beine
herumgelegen habe, sowie von einem Dorfbewohner, den man absichtlich so
beerdigt habe, dass sein Kopf aus dem Erdboden herausgeschaut habe. Hätte er
derart schreckliche Einzelschicksale seinem Gutachter als Grund für seine Ängste
geschildert, wären diese angesichts der Sorgfältigkeit, mit welcher der Gutachter
auch Kleinigkeiten in seinem Gutachten wiedergegeben hat, mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit im Gutachten aufgenommen worden. Stattdessen hat
der Gutachter nur allgemein ausgeführt, der Kläger habe serbische Massaker
miterlebt, viele Leute seien getötet worden, er habe Leichen gesehen. Soweit der
Kläger dem Gutachter gegenüber weiter angegeben hat, man habe einen Onkel
ohne Kopf und Hände tot wieder gefunden, steht dies im Übrigen im Widerspruch zu
seiner Erklärung bei Gericht, in welcher er allgemein nur von einem bekannten Mann
namens xxxxxxxxxxxx gesprochen hat.

52

Angesichts dieser nicht auflösbaren Widersprüche zwischen dem vom Gutachter
Dr. xxxxxxx unterstellten Kausalverlauf und dem Akteninhalt sowie den eigenen
Erklärungen des Klägers gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten und dem
Gericht ist die ärztliche Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung beim
Kläger für das Gericht insgesamt nicht plausibel. Dieser Eindruck wird dadurch
bestätigt, dass der Kläger offenbar erstmals 2 1/2 Jahre nach Beendigung des
Kosovo-Krieges den Facharzt für Neuropsychiatrie Dr. xxxxxxxxxxxxxx aufgesucht
hat, und der Versuch, den Entlassungsschein der Neuropsychiatrischen Klinik in
Prishtina als weiteren Beleg für seine psychischen Beschwerden in das Verfahren
einzuführen, wie dem Attest xxxxxxxxxx zu entnehmen ist, nach welchem sich der
Kläger bereits im Jahre 2000 in psychiatrischer Behandlung im Kosovo befunden
habe, angesichts der Einweisungsdiagnose eines „Iotus insecti" als haltlos erweist.
Angesichts der Vielzahl unauflösbarer Widersprüche und der Tatsache, dass der
Kläger bereits mehrfach unter Aliasnamen um Anerkennung als Asylberechtigter
nachgesucht hat (vgl. § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), sei nur am Rande angemerkt, dass
es seiner Glaubwürdigkeit letztlich auch nicht zuträglich ist, wenn er bei Gericht
behauptet hat, den Entlassungsschein der Neuropsychiatrischen Klinik in Prishtina
sowie den Bericht des Facharztes Dr. xxxxxxx aus dem Kosovo mitgebracht zu
haben. Wäre dies der Fall, hätte sein Prozessbevollmächtigter sie mit Sicherheit
bereits zusammen mit den sonstigen von ihm vorgelegten Unterlagen mit seinem
Antrag vom 22. November 2001 bereits dem Bundesamt übermittelt und als Beleg für
die Behauptung, dem Kläger habe im Kosovo nicht geholfen werden können,
dargestellt.

53

Bei dieser Sachlage war das Gericht schon mangels beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung nicht gehalten, von Amts wegen weitere
Nachforschungen durch Einholung einer KIP-Anfrage im Kosovo nach der nunmehr
behaupteten Identität des Klägers, denen er sich trotz der entsprechenden
Bemühungen des Bundesamtes bereits durch Nichterscheinen zum
Vorsprachetermin entzogen hat, anzustellen und bei einer Bestätigung derselben von
Amts wegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Traumatisierung und
zugleich zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers einzuholen, da keinerlei
verifizierbare Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Klägers erkennbar sind,
die in erheblicher Weise von den Normalfällen fehlender Glaubwürdigkeit
abweichen.

54

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002,
53.

55

Hinzu kommt, dass es nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass die konkrete
erhebliche Gefahr besteht, eine unterstellte Traumatisierung des Klägers werde sich
alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern.
Zwar steht es nach dem der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterial zur
Überzeugung des Einzelrichters fest, dass im Kosovo wegen der geringen Zahl gut
ausgebildeter Fachärzte und dem hohen Anteil kriegstraumatisierter Bewohner eine
dem Stand der medizinischen Wissenschaften in Ländern mit einem gut
ausgebauten Gesundheitssystem wie der Bundesrepublik Deutschland adäquate
Behandlung von psychischen Erkrankungen nicht möglich ist, soweit diese über eine
medikamentöse Behandlung hinaus einer individuellen, auf längere Zeit angelegten
Gesprächstherapie bedürfen, um eine Heilung der psychischen Beschwerden mittel-
oder langfristig zu ermöglichen.

56

Vgl.: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Information
„Die medizinische Versorgung im Kosovo", Stand: September 2000; UNHCR,
Stellungnahme vom 28. Juli 2000 an das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht mit Hinweisen zur medizinischen Versorgung und zu
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Lageübersicht - Oktober 1999 -, „Zur sozialen und humanitären Situation im
Sommer 2000", sowie „Zur medizinischen Versorgungslage", Stand: Juli 2001.

57

Aufgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist es jedoch nicht, Ausländern mit
gesundheitlichen Beschwerden welcher Art auch immer in der Bundesrepublik
Deutschland Heilungsmöglichkeiten zu eröffnen. Eine so weit gehende, aus
humanitären Gründen möglicherweise wünschenswerte Hilfe will und kann § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht leisten. Er ermöglicht es allein, von der Abschiebung eines
Ausländers abzusehen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines
ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

58

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 a.a.O..

59

Bestehen demgegenüber Behandlungsmöglichkeiten und sind diese
ausreichend, der Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung zu begegnen, muss
sich der ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht
auf den im Heimatstaat allgemein üblichen Standard verweisen lassen, auch wenn
dieser zu einer Heilung nicht ausreicht

60

OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

61

So liegt der Fall hier. Die für die Behandlung psychischer Beschwerden
erforderlichen Medikamente sind im Kosovo nach den vorstehend wiedergegebenen
Erkenntnisquellen ohne weiteres erhältlich und sollen auch dem Kläger, sollte es sich
bei dem Attest des Dr. xxxxxxx vom 30. Oktober 2001 nicht nur um ein
Gefälligkeitsattest handeln, zur Verfügung gestellt worden. Die Medikamente haben,
folgt man der Darstellung des Klägers, auch die gewünschte Wirkung einer
Dämpfung der Angstzustände bewirkt, wenn diese auch nur kurzfristig angehalten
haben soll. Dass sie beim Kläger, eine Traumatisierung unterstellt, wie auch bei der
großen Anzahl der von Kriegstraumata betroffenen Bevölkerung, die ausweislich der
obigen Erkenntnisquellen auf 25 % geschätzt wird, zu einer Heilung der seelischen
Beschwerden nicht beizutragen vermögen, ist in diesem Zusammenhang rechtlich
unerheblich, da nichts dafür dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass durch die
Verordnung einschlägiger Medikamente in der Regel nicht zumindest eine
wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes Traumakranker zu verhindern ist. Wäre diese Annahme
unzutreffend, würden sich in den zahlreichen Erkenntnismitteln über die
medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nach der Lebenserfahrung
zumindest in den Quellen von UNHCR und dem der Menschenrechtsorganisationen
gegenteilige Aussagen finden.

62

Geht man entgegen der vorstehenden Würdigung zu Gunsten des Klägers von
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung und der Gefahr einer
beträchtlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes wegen unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo aus, könnte sich der Kläger schließlich
gleichwohl nicht auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen, weil seine Erkrankung
jedenfalls als allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu
qualifizieren wäre, die die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt. Nach
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden Gefahren im Abschiebezielstaat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser
Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn
eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der
im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren
Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden werden soll. Trotz bestehender konkreter Gefahr ist die
Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren des einzelnen
Ausländergesetz deshalb gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht

63

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409, 410.

64

Derartige allgemeine Gefahren können sich nicht nur aus einer
Bürgerkriegssituation ergeben. Auch Krankheiten wie Aids können allgemeine
Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellen.

65

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 a.a.O..

66

Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus einer allgemeinen
Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, können auch dann nicht als
Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt
werden, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den
Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur
typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind,

67

BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266.

68

Dass sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen, steht
der Bejahung einer allgemeinen Gefahr nicht entgegen, weil nicht die geringere
Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt,
sondern die Tatsache, dass er sein Fluchtschicksal mit vielen Anderen teilt, über
deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine politische
Leitentscheidung nach § 54 AuslG befinden soll.

69

BVerwG, Urteil vom 18. März 1998 - 9 C 36/97 -.

70

Nach Überzeugung des Einzelrichters sind nicht nur organische Erkrankungen
wie Aids zur Auslösung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geeignet,
sondern auch seelische Erkrankungen, wenn sie einer breiten Bevölkerungsgruppe
ursächlich durch gemeinsam erlittene Erlebnisse zugefügt worden sind.

71

Ebenso: OVG des Saarlandes, Entscheidung vom 20. September 1999
- 9 Q 286/98 -.

72

Eine derartige Gruppe bilden nach Auffassung des Einzelrichters die Bewohner
des Kosovo und dabei insbesondere die albanischen Volkszugehörigen, die
traumatisiert sind, weil sie die Gräueltaten der Serben vor und während des
Kosovokrieges und das durch die Bombardierung zugefügte Leid miterlebt haben,
und die diese Erlebnisse nicht zum Anlass einer sofortigen Flucht ins Ausland
genommen haben, sondern in der Heimat verblieben oder unmittelbar nach dem
Ende der Bombardierungen in die Heimat zurückgekehrt sind, die dortigen für eine
Heilung unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten hingenommen haben und sich
wie der Kläger erst mehr als zwei Jahre nach Beendigung der kriegerischen
Auseinandersetzungen zur Behandlung ins Ausland begeben. Tatsächlich steht es
- wie bereits gezeigt - fest, dass diese Gruppe ca. 25 % aller während des Krieges im
Kosovo verbliebenen Albaner umfasst. Ob diese individuell abgrenzbare
Bevölkerungsgruppe heute noch vom Ausland aus in der Bundesrepublik
Deutschland Zuflucht suchen kann, um sich der hier besseren therapeutischen
Behandlungsmöglichkeiten zu versichern, kann nicht vom Bundesamt oder den
Ausländerbehörden in Einzelfallentscheidungen entschieden werden, sondern bedarf
einer politischen Leitentscheidung im Rahmen der §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG, die
für Albaner und auch für Minderheiten aus dem Kosovo nicht existiert.

73

Dem kann nach Auffassung des Einzelrichters nicht entgegen gehalten werden,
Personen, die als Folge von Kriegserlebnissen traumatisiert sind, könnten eine
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 nicht bilden, weil die
Traumatisierung stets auf Grund individueller Kriegserlebnisse hervorgerufen worden
sei. Soweit für diese Auffassung eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen

74

Beschluss vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 und 19 E 617/98 -

75

angeführt wird, wird übersehen, dass in dem dort entschiedenen Fall individuelle
Erlebnisse in Form schwerer Misshandlungen und Vergewaltigungen durch serbische
Soldaten in Frage standen. Dass derartige schwerste individuelle Einwirkungen auf
Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kreis der allgemeinen Gefahren herausfallen
mögen, mag einleuchten. Nicht nachvollziehbar ist es dagegen, mit dem Leitsatz 3
der vorgenannten Entscheidung, welcher lautet, „Personen, die als Folge
individueller Kriegserlebnisse traumatisiert sind, sind keine Bevölkerungsgruppe im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG", die Eigenschaft einer Bevölkerungsgruppe im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG allgemein in Abrede zu stellen. Denn es sind
stets individuelle Ereignisse, die dazu führen, dass ein Betroffener zum Mitglied einer
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG wird. So wird zum
Beispiel ein Aidskranker nur durch individuelle Ansteckung Teil der abgrenzbaren
Mehrheit gefährdeter Personen. Aus welchem Grunde bei Kriegstraumatisierten
individuelle Erlebnisse, denen der Einzelne gemeinsam mit einer Vielzahl nach Ort,
Zeit und Art der Ereignisse Gleichbetroffener ausgesetzt gewesen ist, der
Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
entgegenstehen soll, ist nicht einsichtig.

76

Als Teil einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG muss
dem Kläger auch nicht ausnahmsweise mit Rücksicht auf Artikel 1, 2 des
Grundgesetzes die Berufung auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eröffnet werden. Denn für
eine verfassungsmäßige Einengung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
ist kein Raum, weil weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass der Kläger bei
einer Rückkehr in das Kosovo sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgesetzt sein würde.

77

Soweit das Gutachten des Dr. xxxxxxx für den Kläger zurzeit eine
Reiseunfähigkeit attestiert, bedarf diese Diagnose im Verfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland keiner weiteren Überprüfung, weil die Reisefähigkeit als
inländisches Vollstreckungshindernis von der Ausländerbehörde zu berücksichtigen
ist. Eine entsprechende amtsärztliche Überprüfung ist durch die Ausländerbehörde
des Kreises xxxxx eingeleitet. Bis zur Vorlage des amtsärztlichen Attestes ist eine
Abschiebung des Klägers ausgesetzt.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

79