Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-18, Aktenzeichen 10 L 1065/01
ECLI:DE:VGK:2001:0718.10L1065.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 16.000 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der am 17.05.2001 sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 10 K 3829/01
Staatsangehörigkeitsausweise zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zulässig, wenn
die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Ge-
walt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Erforderlichkeit
der Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anord-
nungsanspruch) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft
zu machen. Wenn - wie im vorliegenden Verfahren - der Erlass der einstweiligen An-
ordnung durch die (vorläufige) Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs die
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren vorwegnehmen würde, ist es erforder-
lich, dass durch den Nichterlass der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile
oder Schäden für den Antragsteller entstehen würden und ein sehr hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht.

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Vorliegend scheidet eine Vorwegnahme der Hauptsache bereits deshalb aus,
weil die Antragsteller die Dringlichkeit einer Entscheidung über ihren Anspruch auf
Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen nicht dargetan haben.

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Dabei kann dahinstehen, ob das hohe Alter der Antragsteller - ggfls. in Verbin-
dung mit ihrem schlechten Gesundheitszustand - es rechtfertigen würde, ihnen mit-
tels einer einstweiligen Anordnung die sofortige Einreise ins Bundesgebiet zu ermög-
lichen,

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vgl. hierzu einerseits OVG NRW, Beschluss vom 05.01.2001 - 2	B 1971/00 -
(hohes Alter allein reicht nicht), andererseits	aber auch BVerwG, Urteil vom
12.04.2001 - 5 C 19.00 -.

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Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Antragsteller auf die Erteilung von (vor-
läufigen) Staatsangehörigkeitsausweisen angewiesen wären. Für ihr Ziel, in die Bun-
desrepublik Deutschland einzureisen, sind Staatsangehörigkeitsausweise weder aus-
reichend noch zwingend erforderlich. Denn die Antragsteller benötigen dafür in erster
Linie deutsche Reisepässe, die bei der zuständigen Auslandsvertretung zu beantra-
gen sind. Im Rahmen des Verfahrens auf Passerteilung hat die Auslandsvertretung
die Voraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. § 1 Abs. 3 PassG) selb-
ständig zu überprüfen. An einen etwa vorhandenen Staatsangehörigkeitsausweis -
der im Übrigen nur deklaratorische Bedeutung hat - wäre sie dabei ohnehin nicht ge-
bunden; der Staatsangehörigkeitsausweis begründet nur eine widerlegbare Vermu-
tung für die deutsche Staatsangehörigkeit,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 52.82 -, BVerwGE	71, 310
(316).

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Eine Berechtigung der Passbehörde, die Vorlage eines Staatsangehörigkeits-
ausweises zur notwendigen Bedingung für die Passerteilung zu machen, lässt sich
dem Passgesetz nicht entnehmen. In § 6 Abs. 2 PassG heißt es lediglich, der Pass-
bewerber habe u.a. alle Nachweise zu erbringen, die zur Feststellung seiner Eigen-
schaft als Deutscher notwendig sind. Soweit ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht
vorgelegt werden kann, hat die Passbehörde demnach die Staatsangehörigkeit auf-
grund der vorgelegten unmittelbaren Nachweise eingehend zu überprüfen, ggfls.
kann im Rahmen des Passerteilungsverfahrens die Stellungnahme der zuständigen
Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholt werden,

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vgl. Medert/Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, Band 2,	Passrecht,
2. Auflage, § 6 PassG Rn. 17.

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Sollte dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führen, könnten die - unterstellten - An-
sprüche auf Erteilung von (vorläufigen) Reisepässen gegenüber der Auslandsvertre-
tung auch gerichtlich verfolgt werden.

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Da den Antragstellern somit zur Erreichung ihres eigentlichen Ziels ein direkterer
Weg zur Verfügung steht, entstehen ihnen durch den Nichterlass einer einstweiligen
Anordnung hinsichtlich der begehrten Staatsangehörigkeitsausweise keine
unzumutbaren Nachteile.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.