Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-20, Aktenzeichen 34 K 3944/00.PVL
ECLI:DE:VGD:2001:1220.34K3944.00PVL.00

Tenor

Die Bestellung der Ärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit des BAD zu
Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften für die Lehrkräfte an den öffentlichen
Schulen des Landes ist gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist einer der bei dem Beteiligten gebildeten Hauptpersonalräte.
Der Beteiligte informierte die Hauptpersonalräte aller Schulformen im November
1999 über seine Absicht, mit Wirkung zum 1. Januar 2000 mit einem
verwaltungsexternen Unternehmen einen Vertrag zur arbeitsmedizinischen und
sicherheitstechnischen Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen
Schulen gem. der §§ 16 und 19 des Gesetzes über Betriebsärzte,
Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
abzuschließen. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 teilte der Beteiligte den
Hauptpersonalräten mit, dass von den drei auf die Ausschreibung eingegangenen
Bewerbungen der Berufsgenossenschaftliche Arbeitsmedizinische Dienst (BAD) C1
den Zuschlag erhalten solle, weil er ein klar strukturiertes Konzept vorgelegt habe,
über Erfahrung aus anderen Bundesländern verfüge und zurzeit bereits
19 arbeitsmedizinische Zentren in Nordrhein-Westfalen unterhalte und über
20 Klinomobile für diagnostische Untersuchungen bereithalte. Das Schreiben schloss
mit der Bitte, „der Bestellung der Ärzte und Fachkräfte des BAD zu Betriebsärzten
und Sicherheitsfachkräften für die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des Landes
gem. § 72 Abs. 4 Nr. 6 LPVG zuzustimmen".

4

Nach Erörterungen der Angelegenheit am 26. Januar und am 9. Februar 2000
teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 23. Februar 2000 mit, er
müsse bei seiner bislang geäußerten Ablehnung bleiben, bis die Maßnahme
konkretisiert und um bestimmte Regelungen ergänzt werde.

5

Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 nahm der Beteiligte den Standpunkt ein, der
beabsichtigte Vertragsschluss mit dem BAD sei wegen vorrangiger Regelung in § 9
Abs. 3 Satz 3 ASiG nur anhörungspflichtig. Die Anhörung des Antragstellers habe
stattgefunden. Er werde den BAD nunmehr beauftragen.

6

Am 27. Juni 2000 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet. Er ist der Ansicht, die Beauftragung des BAD nach §
16 ASiG sei nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig.

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Der Antragsteller beantragt zuletzt noch,

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festzustellen, dass die Bestellung der Ärzte und Fachkräfte
für Arbeitssicherheit des BAD zu Betriebsärzten und
Sicherheitsfachkräften für die Lehrkräfte an den öffentlichen
Schulen des Landes gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig ist.

9

Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

12

II.

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Der Antrag ist zulässig und begründet.

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Der Antrag ist zulässig. Die beanstandete Maßnahme kann rückgängig gemacht
werden; das Mitbestimmungsverfahren kann nachgeholt werden. Ungeachtet dessen
vergibt der Beteiligte den Vertrag auf Grund haushaltsrechtlicher Vorbehalte
befristet.

15

Der Antrag ist begründet. Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des
Landespersonalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPersVG NW)
hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen bei der Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und
Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften.

16

Nach der vom Beteiligten mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 selbst
definierten Maßnahme beabsichtigt dieser, die Ärzte und Fachkräfte für
Arbeitssicherheit des BAD zu Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften für die
Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des Landes zu bestellen. Diese Maßnahme
ist zunächst nach dem Wortlaut des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig, ungeachtet der Frage, ob der Beteiligte im Wege einer
Kollektivbestellung individuell jeden einzelnen Arzt entsprechend § 2 ASiG und jede
Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend § 5 ASiG oder ob er den BAD als
überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten entsprechend § 19 ASiG bestellen
wollte. Nach dem Zweck der Vorschrift, den Personalrat bei der Betrauung eines
Dritten mit den besonderen Aufgaben des Vertrauens- und Betriebsarztes
mitbestimmen zu lassen (vgl. Havers, Landespersonalvertretungsgesetz NW,
Kommentar, 9. Auflage 1995 zu § 72 Rn. 62), macht es keinen Unterschied, ob der
mit der Aufgabe betraute Dritte eine natürliche Person oder ein Dienst von
Betriebsärzten im Sinne von § 19 ASiG ist (so obiter dictum Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 1996 - 1 A 3846/94.PVL -,
NWVBl. 1996, 351, 352 m.w.N.).

17

Eine vorrangige gesetzliche oder tarifliche Regelung, auf Grund derer die
Mitwirkung des Personalrates auf eine Anhörung beschränkt ist, besteht nicht. § 9
Abs. 3 Satz 3 ASiG, wonach der Betriebsrat vor einer entsprechenden Maßnahme zu
hören ist, gilt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht. § 16 ASiG bestimmt, dass
im Bereich der öffentlichen Verwaltung ein den Grundsätzen des ASiG gleichwertiger
Arbeitsschutz zu gewährleisten ist, ohne die Vorschriften des ASiG für den Bereich
der öffentlichen Verwaltung für entsprechend anwendbar zu erklären. Daher finden
die Einzelvorschriften des ASiG und damit auch dessen § 9 Abs. 3 Satz 3 im Bereich
des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Auszulegen sind vielmehr allein die
einschlägigen Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes selbst in ihrem
Verhältnis zueinander (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 6. März 1996, a.a.O.).

18

Eine Kostenentscheidung entfällt im landespersonalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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