Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-06, Aktenzeichen 14 L 943/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1006.14L943.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom 28. September 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
26. September 2006 wird wiederhergestellt, soweit sich der Widerspruch gegen die
Nummern 3. und 5. der Verfügung richtet. Soweit der Widerspruch die in Nr. 6. der
Verfügung enthaltene Androhung der Ersatzvornahme betrifft, wird die
aufschiebende Wirkung angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2.	Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin ¾ und der
Antragsgegner ¼.

3.	Der Streitwert wird auf 166.250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin, die sich mit der Verarbeitung von Bioabfall zu Kompost
befasst, wendet sich gegen den sofortigen Vollzug einer auf das
Bundesbodenschutzgesetz gestützten Ordnungsverfügung des Antragsgegners. Im
Frühsommer 2006 wurden im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung der
Universität C. in den Flüssen Möhne und Ruhr perfluorierte Tenside (PFT)
vorgefunden, wobei insgesamt zwölf verschiedene PFT festgestellt wurden.
Hauptkomponenten bildeten Perfluoroctansulfonat (PFOS) und Perfluoroctansäure
(PFOA). Das daraufhin vom dem Antragsgegner eingeschaltete Hygieneinstitut des
S. in H. stellte in seinem Gutachten vom 14. Juni 2006 fest, bei der
PFOA müsse ein gentoxisches Wirkungspotential angenommen werden, wobei
weitere Untersuchungen erforderlich seien. Möglicherweise könne PFOA auch als
initiierendes Karzinogen einzustufen sein. Bei einer PFOA-Konzentration von mehr
als 3,0 Mikrogramm je Liter (?g/l) seien Sofortmaßnahmen zur Absenkung der
PFOA-Aufnahme über das Trinkwasser erforderlich; grundsätzlich sei eine
Unterschreitung eines Werts von 0,1 ?g/l anzustreben.

4

Unter dem 21. Juni 2006 erstellte die Trinkwasserkommission des
Bundesministeriums für Gesundheit eine vorläufige Bewertung von PFOA und PFOS.
Die Kommission gelangte zu der Erkenntnis, ein sekundär gentoxisches
Wirkungspotential von PFOA und ein daraus abzuleitendes karzinogenes Potential
für den Menschen in vorerst nicht quantifizierbarer Höhe seien nicht sicher
auszuschließen, so dass die Menge dieses Stoffes im Trinkwasser vorsorglich und
vorerst nicht mehr als 0,1 ?g/l nicht übersteigen sollte.

5

Am Unterlauf der Möhne befindet sich das Wasserwerk „Möhnebogen", aus dem
zahlreiche Ortsteile der Stadt B. mit Trinkwasser versorgt werden. Dort wurden
im Sommer 2006 PFT-Werte von über 0,5 ?g/l gemessen. Diese deutliche
Überschreitung der zuvor wiedergegebenen Empfehlungen der Sachverständigen
veranlasste das zustände Wasserwerk, Aktivkohlefilter einzusetzen, um den PFT-
Gehalt des Wassers abzusenken. Diese Maßnahme erwies sich als erfolgreich; eine
zwischenzeitlich vom Bürgermeister der Stadt B. ergangene Empfehlung,
Kleinkindern und stillenden Müttern kein Trinkwasser aus Leitungen zu verabreichen,
konnte zurückgenommen werden.

6

Im Zuge der weiteren Ermittlungen, an denen außer dem Antragsgegner weitere
Behörden beteiligt waren, stellte sich heraus, dass ein großer Teil der PFT-Belastung
auf das Ausbringen von Bioabfall auf einer etwa 10 Hektar großen Fläche in Brilon-
Scharfenberg zurückzuführen war. Dieses Material war von der Antragstellerin
aufgebracht worden, wobei die PFT-Menge nach einem Vermerk der
Bezirksregierung B. vom 13. September 2006 noch rund 390 Kilogramm betrug.

7

Am 22. September 2006 fand zwischen dem Geschäftsführer der Antragstellerin,
der Presseberichten zufolge am 5. Oktober 2006 vorläufig festgenommen worden ist,
und Bediensteten des Antragsgegners eine Besprechung statt, bei der die Frage
erörtert wurde, auf welche Weise die mit PFT belastete Fläche in Scharfenberg
saniert werden könne. Hierbei wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin ein
Sanierungskonzept des Landesumweltamtes vom 12. September 2006 vorgestellt, in
welchem fünf unterschiedliche Sanierungsalternativen aufgezeigt werden. Die
voraussichtlichen Kosten bewegen sich danach zwischen 21.250.000,00 Euro für die
Maßnahme „Vollauskofferung und thermische Behandlung" und etwa
615.000,00 Euro für die Maßnahme „Drainage mit Wasseraufbereitungsanlage". Die
Beteiligten erörterten den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Sanierungsvertrages, der im Ergebnis allerdings nicht zustande kam. Ausweislich
eines Vermerks des Antragsgegners über den Termin am 22. September 2006 wurde
der Geschäftsführer der Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, das
Gespräch sei gegebenenfalls als Anhörung nach § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu verstehen.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 26. September 2006 traf der Antragsgegner
gegenüber der Antragstellerin mehrere ordnungsbehördliche Anordnungen. Zunächst
gab er ihr auf, die in der Verfügung näher bezeichneten Grundstücke in
Scharfenberg durch ein geeignetes Drainagesystem und eine Behandlungsanlage für
Sickerwässer zu sanieren (Nr. 1.). Er ordnete (Nr. 2.) ferner an, die Sanierung habe
unter gutachterlicher Begleitung zu erfolgen. Nach Nr. 3. der Verfügung sollten die
erforderlichen baulichen Anlagen sowie das zugehörige Drainagesystem
unverzüglich errichtet und in Betrieb genommen werden, wobei mit den Bauarbeiten
spätestens am 16. Oktober 2006 begonnen werden sollte. Als Sanierungsziel für das
unbehandelte Sickerwasser gab der Antragsgegner unter Nr. 4. seiner Verfügung
einen Wert von maximal 0,1 ?g/l PFT vor. Weiterhin (Nr. 5.) sollte die Antragstellerin
bei einem Gutachter Planungsunterlagen erstellen lassen, wobei der Auftrag an den
Gutachter dem Antragsgegner bis zum 2. Oktober 2006 mittags nachzuweisen war.
Die Detailplanung des Gutachters erwartete der Antragsgegner spätestens am
10. Oktober 2006. Der Antragsgegner droht der Antragstellerin ferner (Nr. 6.) das
Zwangsmittel der Ersatzvornahme an und versah seine Entscheidung mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 7.). Zur Begründung führte der
Antragsgegner im Wesentlichen aus: Seine Maßnahme beruhe auf §§ 10, 4 des
Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG). Die Antragstellerin habe auf der
fraglichen Fläche PFT-belastete Materialien aufgebracht. Hierdurch sei eine
schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG entstanden. Nach
§ 10 BBodSchG sei er - der Antragsteller - befugt, die notwendigen Maßnahmen zu
treffen. Er nehme die Antragstellerin als Verursacher im Sinne von § 4 Abs. 3
BBodSchG in Anspruch. Ein Abfallentsorger sei dafür verantwortlich, nur solche
Abfälle anzunehmen, die er gefahrlos entsorgen könne. Wenn Abfälle im Laufe der
Zeit zu einer Einwirkung auf dem Boden und die Gewässer führten, habe der
Abfallentsorger die Grundlage für solche schädlichen Bodeneinwirkungen
geschaffen. Durch die Annahme und die gezielte Aufbringung sei die Antragstellerin
Verursacherin und damit aufgrund der Theorie von der unmittelbaren Verursachung
verantwortlich. Durch ihren Beitrag werde die Gefahrenschwelle, die eine Sanierung
erforderlich mache, überschritten. Er - der Antragsgegner - treffe eine
Ermessensentscheidung, wobei er von mehreren möglichen und geeigneten
Maßnahmen diejenige zu wählen habe, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am
wenigsten beeinträchtigten. Die Installation eines Drainagesystems und einer
Behandlungsanlage für Sickerwasser sei die mit Abstand kostengünstigste und
fachlich geeignete Sanierungsvariante. Die geforderte Detailplanung durch ein
Gutachterbüro sei erforderlich, um die Sanierung fachgerecht und effektiv
auszuführen. Weniger einschneidende Maßnahmen seien nicht ersichtlich. Seine
Forderungen seien auch angemessen und stünden nicht erkennbar außer Verhältnis
zum angestrebten Erfolg. Die Bedeutung des Schutzes von Boden, Grundwasser
und Gewässern mache es unerlässlich, Gefahren für die Schutzgüter und die
Allgemeinheit zu unterbinden. Dies rechtfertige den für die Antragstellerin damit
verbundenen Nachteil und Aufwand. Die Eigentümer und Pächter der fraglichen
Flächen müssten die angeordnete Maßnahme dulden. Sollten sie dazu nicht bereit
sein, werde er die Duldung mit Verwaltungszwangsmaßnahmen durchsetzen. Die
Androhung eines Zwangsmittels sei notwendig und angemessen. Zum Zwecke der
raschen Sanierung habe er Fristen gesetzt, deren Befolgung auch zumutbar sei. Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolge im öffentlichen Interesse, weil eine
Gefährdungssituation nicht nur für den Boden, das Grundwasser und auch die
Oberflächenwässer bestehe, sondern ein direkter Einfluss auf die Trinkwasserqualität
gegeben sei. Die bestehenden Gefahren müssten vor dem unanfechtbaren
Abschluss eines eventuellen Widerspruchs- und Klageverfahrens abgewehrt werden.
Dies gelte um so mehr vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Jahreszeit und der
im Frühjahr aufgrund der Schneeschmelze zu erwartenden hohen Schadstofffracht.

9

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28. September 2006 erhob die
Antragstellerin Widerspruch und machte geltend: In der Bundes-Bodenschutz- und
Altlastenverordnung (BBodSchV) und den Anhängen dieses Regelwerks seien
keinerlei Grenzwerte für PFOS und PFOA genannt. Deshalb werde bestritten, dass
es sich hierbei um Stoffe handele, von denen eine Gefahr ausgehe. Über diesen
Gesichtspunkt gehe die Begründung der Ordnungsverfügung völlig hinweg. Der
Antragsgegner habe nicht die gesamte Fläche überprüft. Eine Sanierung der
gesamten Fläche sei danach unverhältnismäßig. Die von dem Antragsgegner
gesetzten Fristen seien unangemessen, nachdem der Auftrag an einen Gutachter
innerhalb von nur drei Arbeitstagen erfolgen solle. Die von dem Antragsgegner
geschätzten Kosten zeigten, wie umfangreich die Sanierungsmaßnahme sein werde.
Damit sei es unmöglich, bereits am 16. Oktober 2006 mit den Arbeiten zu
beginnen.

10

Ebenfalls am 28. September 2006 hat die Antragstellerin den vorliegenden
Antrag gestellt. Sie bezieht sich auf ihr Widerspruchsschreiben und trägt ergänzend
vor: Dem Antragsgegner sei der Sachverhalt seit dem 13. Juni 2006 bekannt.
Deshalb sei nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt diese Ordnungsverfügung
ergehe. Soweit der Antragsgegner auf die Schneeschmelze verweise, werde diese
frühestens im Frühjahr nächsten Jahres, das heißt in mehr als sechs Monaten,
eintreten.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 28. September
2006 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 26. September
2006 wieder herzustellen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Er verteidigt die von ihm getroffenen Entscheidungen und tritt den Ausführungen
der Antragstellerin entgegen: Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei die
Belastung des Trinkwassers mit PFT gesundheitsgefährdend. Es habe der üblichen
Verfahrensweise entsprochen, nur einen begrenzten Teil der betroffenen Fläche zu
untersuchen. Die hierbei gezogenen Bodenmischproben seien repräsentativ, zumal
keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die PFT-Belastung des Bodens
Schwankungen unterliege. Die Anzahl der Proben und die Höhe der damit
einhergehenden Kosten müsse sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
orientieren. Möglicherweise müssten im Zuge der Sanierung weitere Proben
genommen werden. Die Gefahrensituation und die Wirkungen in den Gewässern sei
jedenfalls eindeutig belegt. Die Darstellung der Antragstellerin, wonach ihm die
einschlägigen Informationen bereits am 13. Juni 2006 vorgelegen hätten, sei
unzutreffend. Die Fläche, auf die sich seine Ordnungsverfügung beziehe, sei erst am
13. September 2006 als Belastungsschwerpunkt ermittelt worden. Die der
Antragstellerin gesetzten Fristen seien angesichts der Eilbedürftigkeit ausreichend.
Die fraglichen Arbeiten müssten bis zum Winter abgeschlossen sein.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

17

II.

18

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag
hat nur in dem aus Nr. 1. des Beschlusstenors ersichtlichen Umfang Erfolg. Soweit
der Antragsgegner der Antragstellerin die Sanierung der allen Beteiligten bekannten
Fläche in Scharfenberg aufgegeben und hierzu eine gutachterliche Begleitung
angeordnet hat, bestehen gegen die Verfügung keine ernsthaften rechtlichen
Bedenken; es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse daran, die
Anordnungen sofort zu vollziehen. Gleiches gilt für die Entscheidung, den
Sanierungszielwert auf 0,1 ?g/l PFT festzusetzen.

19

Die Verfügung des Antragsgegners findet ihre rechtliche Grundlage in § 10
Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um die sich unter anderem aus § 4 BBodSchG
ergebenden Pflichten durchzusetzen. Der Begriffe der „Maßnahme" ist weit und
erfasst jede nach außen in Erscheinung tretende Tätigkeit. Namentlich kann die
Behörde die Maßnahme in der Gestalt eines Verwaltungsakts treffen, der
gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt wird,

20

vgl.	Landel in Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz,
§ 10 Rand-Nr. 7.

21

Im vorliegenden Fall erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt als rechtens.
Denn die Antragstellerin ist ihrer Pflicht aus § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht
nachgekommen, so dass der Antragsgegner befugt ist, sie auf der Grundlage von
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG dazu anzuhalten. Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ist unter
anderem der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung verpflichtet, den
Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Der
Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt. Insbesondere liegt entgegen der offenbar
von der Antragstellerin vertretenen Auffassung eine „schädliche Bodenveränderung"
vor.

22

§ 2 Abs. 3 BBodSchG definiert das Tatbestandsmerkmal „schädliche
Bodenveränderung" als Beeinträchtigung der Bodenfunktion, die geeignet ist,
Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen
oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Welche Bodenfunktionen insoweit in Betracht
kommen, wird in § 2 Abs. 2 BBodSchG näher ausgeführt. Im vorliegenden Fall ist die
Bodenfunktion „Bestandteil des Naturhaushaltes" (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 b BBodSchG)
berührt. Wald, Wiesen, Grünland sowie Böden haben ausgleichende Wirkung auf
den Landschaftswasserhaushalt, indem die Niederschlagsmengen erheblich
verzögert über Zwischenabflüsse und Oberflächenabfluss in die Vorfluter (Bäche und
Flüsse) abgegeben werden,

23

vgl.	Vogg in Landel/Vogg/Wüterich, a.a.O. § 2 Rand-Nr. 45.

24

Gerade diese Funktion der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Scharfenberg
ist hier beeinträchtigt, weil von dem betreffenden Boden nicht nur
Niederschlagswasser, sondern mit diesem auch nicht unbeträchtliche Mengen an
PFT zunächst in einen nahegelegenen Bach, sodann in den Möhnefluss, in die
Möhnetalsperre und schließlich in den Unterlauf der Ruhr gelangen. Die dargestellte
Beeinträchtigung der Bodenfunktion ist auch ohne weiteres schädlich im Sinne von
§ 2 Abs. 3 BBodSchG. Die potentiellen Gefahren für die menschliche Gesundheit
durch die Aufnahme von PFT wird in den unter I. dieses Beschlusses mitgeteilten
Stellungnahmen der Sachverständigen eindrucksvoll dargelegt. Die Auffassung der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, die Gefährlichkeit des Materials sei
gar nicht belegt, weil PFT in den Anhängen zur Bundesbodenschutzverordnung nicht
erwähnt werde, ist nicht zutreffend. Dies zeigt bereits § 9 Abs. 1 BBodSchV, wonach
das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu besorgen ist, wenn entweder
Schadstoffgehalte im Boden gemessen werden, die die Vorsorgewerte nach
Anhang 2 Nr. 4 überschreiten oder eine erhebliche Anreicherung von anderen
Stoffen erfolgt, die aufgrund ihrer krebserzeugenden, erbgutverändernden,
fortpflanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften in besonderem Maße
geeignet sind, schädliche Bodenveränderungen zu bewirken. Die
Bundesbodenschutzverordnung und ihre Anhänge enthalten danach keinen
abschließenden Katalog schädlicher Stoffe mit der Folge, dass alle dort nicht
genannten Substanzen von vornherein ungeeignet wären, schädliche
Bodenveränderungen im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG herbeizuführen.

25

Die Antragstellerin ist Verursacherin der hier interessierenden schädlichen
Bodenveränderung. Denn sie hat das Material auf das Gelände gebracht, in welchem
sich PFT befinden, die den Boden verändert haben. Zutreffend spricht der
Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung die „unmittelbare Verursachung" an,
wonach als Verursacher im allgemeinen Polizeirecht und auch im Sinne von § 4
Abs. 3 BBodSchG in erster Linie derjenige in Betracht kommt, dessen Beitrag die
Gefahrenschwelle überschreitet,

26

vgl.	Wüterich in Landel/Vogg/Wüterich, a.a.O. § 4 Rand-Nr. 51.

27

Allerdings sind nach § 4 Abs. 3 BBodSchG neben dem Verursacher einer
schädlichen Bodenveränderung auch der Grundstückseigentümer und der Inhaber
der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Sanierung verpflichtet. Der
Antragsgegner hätte seine Maßnahme mithin auch an den Pächter der Fläche oder
die Eigentümer richten können. Dies hat der Antragsgegner durchaus erkannt. Zwar
vermitteln seine Überlegungen im vierten Absatz auf Seite 4 der Verfügung den
Eindruck, als habe er Maßnahmen gegen die übrigen „Störer" gar nicht in Betracht
gezogen. In den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindet sich auf
Blatt 557 indessen ein längerer Vermerk vom 25. September 2006, in welchem der
zuständige Sachbearbeiter eingehende Erwägungen zur Störerauswahl getroffen
hat. Diese erweisen sich als ermessensfehlerfrei, so dass die Inanspruchnahme der
Antragstellerin nicht zu beanstanden ist.

28

Die Berichte in der lokalen Presse vom heutigen Tage lassen allerdings Zweifel
daran aufkommen, dass der Grundsatz der Effizienz der Gefahrenabwehr, von dem
der Antragsgegner sich maßgeblich hat leiten lassen, weiterhin für die
Inanspruchnahme gerade der Antragstellerin spricht. Nachdem sich der (wohl
einzige) Geschäftsführer zur Zeit nicht auf freiem Fuß befindet und auch sonst
Zweifel daran bestehen dürften, dass die Antagstellerin persönlich und wirtschaftlich
in der Lage ist, die von ihr geforderte Grundstückssanierung zu leisten, wird der
Antragsgegner (auch) andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Betracht zu
ziehen haben. Die durch die jüngsten Veröffentlichungen hervorgerufenen Bedenken
lassen indessen die von dem Antragsgegner bereits Ende September getroffene
Entscheidung nicht als ermessensfehlerhaft erscheinen. Denn damals konnte der
Antragsgegner annehmen, in der Person der Antragstellerin eine in jeder Hinsicht
kompetente Ansprechpartnerin zu haben, deren Geschäftsführer noch in der
Besprechung vom 22. September einen durchaus kooperativen Eindruck vermittelt
hat. Immerhin hatte der Geschäftsführer den Vorschlag des Antragsgegners, über die
Sanierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, nicht grundsätzlich
abgelehnt. Seine Bitte, die Angelegenheit zunächst noch näher zu prüfen, erscheint
ohne weiteres als verständlich und nachvollziehbar. Nachdem die Antragstellerin
ausweislich eines Vermerks des Antragsgegners vom 25. September dann doch
nicht bereit war, den vorbereiteten Vertrag abzuschließen, durfte der Antragsgegner
sie als Störer im ordnungsrechtlichen Sinne in Anspruch zu nehmen, ohne zuvor ihre
persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer eingehenderen
Untersuchung zu unterziehen.

29

Die der Antragstellerin abverlangten Maßnahmen muss diese freilich auf
Grundstücken ausführen, die im Eigentum Dritter stehen und verpachtet sind. Damit
wird der Antragstellerin ein Vorgehen aufgegeben, das nach den Bestimmungen des
Zivilrechts unzulässig ist. Auch der Antragsgegner hat dies erkannt: Im vierten
Absatz von Seite 5 seiner Verfügung spricht er die Duldungspflicht der
Grundeigentümer und Pächter an und stellt den Erlass von
„Verwaltungszwangsmaßnahmen" in Aussicht. Bislang hat der Antragsgegner
- soweit ersichtlich - allerdings noch keine Duldungsverfügungen gegen die
Drittberechtigten erlassen; es liegen auch keine verbindlichen Erklärungen vor,
wonach diese mit den der Antragstellerin aufgegebenen Maßnahmen einverstanden
sind. Diese Umstände führen indessen nicht zur Rechtswidrigkeit der an die
Antragstellerin gerichteten Verfügung. Nach der ständigen Rechtsprechung des
4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zum öffentlichen Baurecht,

30

vgl.	zuletzt Beschluss vom 24. Juli 1998 - 4 B 69.98 -,
Baurechtssammlung Band 60 Nr. 170,

31

der sich die Kammer für die durchaus ähnlich gelagerte Konstellation im Recht
des Bodenschutzes anschließt, hindern die Rechte Dritter an einer abzubrechenden
Baulichkeit den Erlass einer entsprechenden Anordnung der Bauaufsichtsbehörde
grundsätzlich nicht. Die Drittberechtigung bildet lediglich ein Vollstreckungshindernis,
welches durch eine entsprechende Duldungsverfügung ausgeräumt werden kann.
Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner der Antragstellerin die
Sanierungsmaßnahmen aufgegeben hat, auch wenn hierdurch Rechte Dritter
betroffen werden. Der Antragsgegner wird aber im Auge behalten müssen, dass
Vollstreckungsmaßnahmen nur mit Zustimmung der Eigentümer und Pächter oder
aufgrund einer gegebenenfalls für sofort vollziehbar zu erklärenden
Duldungsverfügung gegen diese Drittberechtigten zulässig sind.

32

Auch unter sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten ist der Tenor zu 1. der
Ordnungsverfügung vom 26. September 2006 nicht zu beanstanden. Namentlich
erweist sich die Sanierungsforderung nicht als unverhältnismäßig, auch wenn
möglicherweise nicht alle Teilflächen in gleichem Maße von einer PFT-Belastung
betroffen sind. Nach den Erkenntnissen des Antragsgegners wurden in dem Bereich
bereits in den dreißiger und den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts
Drainageleitungen verlegt, die eine Verbreitung des PFT-belasteten Wassers
begünstigen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, die gesamte Fläche in den Blick zu
nehmen, auf der die von der Antragstellerin angelieferten Materialien verteilt worden
sind. Im Übrigen lässt Nr. 1. der Verfügung der Antragstellerin einen gewissen
Spielraum, indem dort ein „geeignetes Drainagesystem" gefordert wird. Sollte sich
bei einer näheren Betrachtung im Wege der „gutachterlichen Begleitung" nach Nr. 2.
der Verfügung herausstellen, dass die Drainagerohre nur auf Teilflächen verlegt
werden müssen, kann sich die Antragstellerin auf diese Arbeiten beschränken, um
dadurch der Verfügung gerecht zu werden.

33

Der Tenor zu 1. der Verfügung ist schließlich auch nicht mangels hinreichender
Bestimmtheit rechtswidrig. Grundsätzlich müssen ordnungsbehördliche Verfügungen
in einer Weise bestimmt sein, dass der Betroffene zweifelsfrei erkennen kann, was
von ihm verlangt wird. Gleichzeitig dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit
auch nicht überspannt werden. Je nach den Umständen des Falles kann es
ausreichen, dem Betroffenen das Ziel zu bezeichnen, das mit der betreffenden
Maßnahme verfolgt wird, ohne ihm detailliert vorzuschreiben, auf welche Weise
dieses Ziel erreicht werden soll,

34

vgl.	Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März
2005 - 6 TG 3675/04 -, Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe
Band 55 Seite 214 = NJW-Rechtsprechungsreport 2005
Seite 1643.

35

Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner der Antragstellerin das Ziel der
Sanierungsmaßnahme in Nr. 4. seiner Verfügung eindeutig vorgegeben. Die
Antragstellerin wird gemeinsam mit dem von ihr zu beauftragenden Gutachter
festlegen müssen, auf welche Weise dieses Ziel erreicht wird. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Bestimmtheit erweist sich Nr. 1. der Verfügung danach nicht als
rechtswidrig.

36

Auch Nr. 2. der Verfügung, wonach eine „gutachterliche Begleitung" der
Sanierungsmaßnahmen zu erfolgen hat, ist von der Ermächtigungsgrundlage des
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gedeckt. In seinem - soweit ersichtlich nicht
veröffentlichten - Beschluss vom 16. März 2005 - 20 B 298/05 - hat der 20. Senat des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen folgendes
ausgeführt:

37

"Die Häufigkeit der vom Antragsgegner vorgegebenen Pumpintervalle und die
geforderte Einschaltung eines Sachverständigen begegnen unter dem Blickwinkel
der gebotenen Verhältnismäßigkeit von Sanierungsmaßnahmen keinen Bedenken.
Eine nicht erforderliche oder der gegebenen Situation nicht angemessene
Beanspruchung der Antragstellerin ist nicht zu erkennen. Sanierungsmaßnahmen
sind darauf zu richten, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder
erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen (§ 4
Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, §§ 5 Abs. 1, Abs. 3 BBodSchV). Daran ist die
Ordnungsverfügung ersichtlich orientiert. ... Die Begleitung der Maßnahme durch
einen Sachverständigen zielt darauf, in Gestalt der vom Sachverständigen zu
erstellenden Bewertung und Protokollierung in kurzen Zeitabständen verlässliche
Erkenntnisse über die Erreichung des erstrebten Sanierungserfolgs und damit über
die Notwendigkeit einer Fortsetzung des Abpumpens bzw. über die Festlegung der
Pumpintervalle zu gewinnen. Eine sachlich nicht hinlänglich zu vertretende,
übermäßige Belastung der Antragstellerin ist hierin nicht zu sehen."

38

Diese Überlegungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt ohne weiteres
übertragbar. Die gutachterliche Begleitung, die in Nr. 5.2 der Verfügung näher
beschrieben wird, ist erforderlich, um eine ordnungsgemäße Sanierung der
Grundfläche zu gewährleisten. Insbesondere ist eine regelmäßige Untersuchung des
Wassers an der Anlage, im Grundwasser und in den Gewässern („Monitoring"), die
nur von einem Sachverständigen geleistet werden kann, geboten, um den
kontinuierlichen Fortgang der Sanierung zu gewährleisten. Eine unverhältnismäßige
Belastung der Antragstellerin hierdurch vermag die Kammer nicht zu erkennen.

39

Als rechtens erweist sich schließlich auch die Bestimmung eines
Sanierungszielwertes in Nr. 4. der Verfügung. Der dort ausgeworfene Wert von
maximal 0,1 ?g/l PFT entspricht den unter I. dieses Beschlusses wiedergegebenen
sachverständigen Stellungnahmen.

40

Der Antragsgegner hat auch zu Recht die sofortige Vollziehung seiner Verfügung
angeordnet. Zwar ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zuzugeben,
dass die insoweit angesprochene Schneeschmelze jedenfalls in den nächsten
Monaten nicht zu erwarten ist. Den übrigen Erwägungen des Antragsgegners auf
Seite 5 f seiner Verfügung kann sich das Gericht allerdings anschließen. Es besteht
ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die Belastung der Wasserläufe mit PFT
alsbald zu unterbinden oder zumindest deutlich zu reduzieren. Nach den
Berechnungen der Bezirksregierung B. befinden sich auf dem fraglichen
Gelände noch mehr als 300 Kilogramm PFOA und PFOS. Ohne die Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Sanierungsgebots ist zu erwarten, dass beträchtliche
Mengen dieser Stoffe in den Möhnefluss und anschließend in die Möhnetalsperre
gelangen. Ein Mitglied der beschließenden Kammer konnte vor wenigen Tagen am
Pegel des nördlichen Turms der Sperrmauer einen aktuellen Stauinhalt von etwa
60.000.000 Kubikmetern ablesen, während der Stauinhalt insgesamt nahezu
135.000.000 Kubikmeter umfasst. Der niedrige Wasserstand ist nicht allein auf den
trockenen Sommer zurückzuführen, sondern der Wasserspiegel wurde - wie der
Kammer aus der Presse bekannt ist - für Reparaturarbeiten abgesenkt. Damit
besteht die Möglichkeit, beim erneuten Aufstauen dieses Trinkwasserreservoirs die
darin noch vorhandene Menge an PFT deutlich zu reduzieren, indem durch
entsprechende Maßnahmen diese Stoffe dem Oberlauf der Möhne nicht mehr
zugeführt werden. In der Folge verbessert sich anschließend auch die Wasserqualität
am Unterlauf der Möhne und namentlich am Wasserwerk „Möhnebogen" in B. -
O. . Auf diese Weise können die zur Zeit von der Allgemeinheit zu tragenden
Kosten der zusätzlichen Filtrierung des Trinkwassers in absehbarer Zeit abgebaut
werden. Dies gelingt indessen nur dann, wenn durch geeignete Maßnahmen ein
weiterer Eintrag von PFT in die Vorfluter unterbunden wird. Auch deshalb erweist
sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung als rechtmäßig.

41

Die in der Antragsschrift sinngemäß anklingende Behauptung, der
Antragsgegner habe die Zeit seit dem 13. Juni 2006 nutzlos verstreichen lassen,
ohne einzuschreiten, sodass nicht nachvollziehbar sei, warum gerade jetzt die
Ordnungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung ergehe, trifft nicht zu.
Die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners wie auch die wiederholten
Presseberichte betreffend die PFT-Belastung von Möhne und Ruhr belegen vielmehr
das Gegenteil. Der Antragsgegner und zahlreiche weitere Stellen sind seit Mai/Juni
intensiv darum bemüht, Abhilfe zu schaffen. Allerdings versteht es sich von selbst,
hierbei gezielt vorzugehen. Die in Rede stehende Fläche in T. wurde - wie der
Antragsteller in seiner Antragserwiderung zutreffend darstellt - erst im September als
Belastungsschwerpunkt und damit als für eine konkrete Sanierungsmaßnahme in
Betracht kommend ermittelt. Dass der Antragsteller sodann den Versuch
unternommen hat, mit der Antragstellerin eine vertragliche Vereinbarung zu
schließen, die hoheitliches Vorgehen erübrigen würde, ist ersichtlich nicht als
zögerliche Sachbearbeitung zu verstehen, sondern als einfaches, zweckmäßiges und
zügiges Verwaltungshandeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG (vgl. § 10
Satz 2). Nachdem ein Vertrag mit der Antragstellerin nicht zustande kam, war der
Antragsgegner gehalten, alsbald eine entsprechende Ordnungsverfügung zu
erlassen.

42

Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin allerdings aufgegeben hat, bis zum
2. Oktober 2006 einen Gutachterauftrag zu erteilen, die Detailplanung des
Gutachterbüros bis zum 10. Oktober 2006 vorzulegen und mit den Bauarbeiten
spätestens am 16. Oktober 2006 zu beginnen, bestehen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen. Zutreffend weisen die
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin darauf hin, dass nach Nr. 5.1 der
Verfügung der Gutachterauftrag innerhalb von drei Arbeitstagen hätte erteilt werden
müssen, wobei der 2. Oktober 2006 angesichts des ihm folgenden Feiertags von
zahlreichen Menschen als Urlaubstag genutzt wurde. Nach den Erkenntnissen des
Antragsgegners wird die Detailplanung etwa 50.000,00 Euro kosten; die
gutachterliche Begleitung wird in Höhe von etwa 200.000,00 Euro zusätzlich zu
Buche schlagen. Es wird zweckmäßig sein, Detailplanung und Begleitung von ein
und demselben Büro durchführen zu lassen, so dass die Antragstellerin ein
Auftragsvolumen von ca. 250.000,00 Euro zu vergeben hat. Dass sie hierfür nicht
den „ersten besten Gutachter" ansprechen möchte, sondern den Auftrag nur nach
Anhörung mehrerer Gutachter erteilen will, ist ohne weiteres verständlich und
nachvollziehbar. Für eine - wenn auch nur beschränkte - Ausschreibung ist eine Frist
von etwa drei Werktagen indessen deutlich zu knapp bemessen.

43

Aus der vorstehenden Überlegung folgt zugleich, dass der in Nr. 5.2 bezeichnete
Termin und auch der Termin für den Beginn der Bauarbeiten (Nr. 3. der Verfügung)
nicht gebilligt werden können. Im Übrigen gibt der Antragsgegner der Antragstellerin
in 5.2 eine Handlung auf, die nur bedingt im Verantwortungsbereich der
Antragstellerin liegt. Die Antragstellerin hat nach Erteilung des Gutachterauftrags
keinen Einfluss darauf, mit welchem Arbeitstempo der Gutachter zu Werke geht.
Würde Nr. 5.2 der Verfügung Bestand haben, müsste die Antragstellerin besorgen,
mit Vollstreckungsmaßnahmen überzogen zu werden, ohne dass sie selbst eine
Ursache gesetzt hätte.

44

Erweisen sich die soeben erörterten Punkte der angefochtenen Verfügung somit
als rechtlich zweifelhaft, besteht kein öffentliches Interesse an ihrer sofortigen
Vollziehung. Der Antragsgegner mag der Antragstellerin angemessene Fristen
setzen, die einerseits zwar der in der Antragserwiderung nochmals dargelegten
Eilbedürftigkeit Rechnung tragen, andererseits aber auch die verständlichen Belange
der Antragstellerin berücksichtigen müssen.

45

Nach dem Vorstehenden kann auch die Androhung des Zwangsmittels der
Ersatzvornahme (Nr. 6. der Verfügung) keinen Bestand haben. Nach § 63 Abs. 1
Satz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG) ist dem Betroffenen einer Vollstreckungsmaßnahme mit der Androhung des
Zwangsmittels eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Pflicht zu bestimmen. Die
im vorliegenden Fall der Antragstellerin gesetzten Fristen erweisen sich - wie
dargelegt - nicht als „angemessen" in diesem Sinne. Damit ist die Androhung des
Zwangsmittels insgesamt rechtswidrig, so dass insoweit die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Antragstellerin anzuordnen ist.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach die
Kosten verhältnismäßig zu teilen sind, wenn ein Beteiligter teils obsiegt und teils
unterliegt. Die im Tenor zu 2. des Beschlusses ausgeworfene Quote entspricht nach
Einschätzung der Kammer dem Maß des wechselseitigen Unterliegens und
Obsiegens.

47

Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage der §§ 52 Abs. 1,
53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes. Hierzu heißt es in dem bereits zitieren
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16. März 2005:

48

"Das für die Streitwertbemessung maßgebliche wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs wird bestimmt durch den infolge der angeordneten
Sanierungsmaßnahme entstehenden finanziellen Aufwand. Der Antragsgegner hat
die anfallenden Kosten für den Fall einer Ersatzvornahme überschlägig auf
500 EUR/Tag veranschlagt. Die Antragstellerin ist dem nicht entgegen getreten. Da
sich in dem Drainageschacht nach Angaben des Antragsgegners trotz des seit
mehreren Monaten intensiv stattfindenden Abpumpens des Öl-/Wassergemisches
fortwährend eine neue Ölschicht und der Schadensherd noch nicht ausgeräumt ist,
ist angesichts auch des Sanierungszieles mit einer mehrmonatigen Dauer der
Maßnahme zu rechnen. Das rechtfertigt es auch unter Berücksichtigung des nur
vorläufig regelnden Charakters des Verfahrens, den Streitwert mit 25.000,- EUR zu
bemessen."

49

Danach sind im vorliegenden Fall bei der Bemessung des Streitwerts die Kosten
zu berücksichtigen, die in Vollzug der streitigen Ordnungsverfügung auf die
Antragstellerin zukommen. Außer Betracht bleiben müssen hierbei allerdings die
Folgekosten in Höhe von ca. 60.000,00 Euro jährlich und auch die Kosten der
gutachterlichen Begleitung in Höhe von etwa 20.000,00 Euro insgesamt, weil diese
Kosten - jedenfalls zu einem größeren Teil - erst nach rechtskräftigem Abschluss des
Widerspruchs - und eines anschließenden Klageverfahrens anfallen dürften. Es
bleiben danach Kosten in Höhe von 665.000,00 Euro, die indessen ebenfalls nicht in
voller Höhe in den Streitwert einfließen können. Sollte sich nämlich im
Hauptsacheverfahren herausstellen, dass der Antragsgegner der Antragstellerin zu
Unrecht die Sanierung der Fläche in T. aufgegeben hat, müsste er die ihr bis
dahin entstandenen Kosten erstatten. Die durch die sofortige Vollziehung auf die
Antragstellerin zukommenden Kosten trägt diese also nur vorläufig, so dass es
angemessen ist, als Streitwert lediglich ¼ dieses Betrages festzusetzen.

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