Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-06, Aktenzeichen 26 L 803/07
ECLI:DE:VGD:2007:0606.26L803.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 17.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der am 19. Mai 2007 eingegangene Antrag des Antragstellers mit dem
sinngemäßen Begehren,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.
Mai 2007 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 8. Mai
2007 wiederherzustellen (Ziffer 1 und 3) bzw. anzuordnen (Ziffer
5),

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ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber
unbegründet.

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Die Kammer macht von der ihr eingeräumten Aussetzungsbefugnis keinen
Gebrauch, weil sich die angegriffene Verfügung, mit der die Antragsgegnerin das
Ruhen der Approbation des Antragstellers als Arzt (Ziffer 1) angeordnet und diesen
zur Herausgabe der Approbationsurkunde aufgefordert (Ziffer 3) sowie für den Fall
der Nichtbefolgung zu Ziffer 3. ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- EUR (Ziffer 5.)
angedroht hat, bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist.

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Die Anordnungen der sofortigen Vollziehung genügen in formeller Hinsicht den
gesetzlichen Anforderungen. Sie sind in der gem. § 80 Abs. 3 VwGO erforderlichen
Schriftform ergangen. Hinsichtlich beider Anordnungen hat die Antragsgegnerin
jeweils einzelfallbezogene Aspekte benannt, die über das Interesse am Erlass der
Regelungen zu Ziffer 1 und 3 hinaus gehen.

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Der Bescheid ist hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 offensichtlich rechtmäßig. Zur
Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf den
angefochtenen Bescheid verwiesen.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe sämtliche Dialysen in der Überzeugung
der medizinischen Notwendigkeit begonnen, handelt es sich zur Überzeugung des
Gerichts um eine Schutzbehauptung. Diese Überzeugung gewinnt das Gericht aus
den bei den beigezogenen Verwaltungsvorgängen befindlichen gutachterlichen
Stellungnahmen des X (vom 28. Dezember 2005 und vom 19. Juli 2006, Patienten H,
F, S und E1), des N (vom 11. Februar 2004, Patient H) und des T (vom 9. November
2004, Patientin D, vormaliger Familienname D1). Die jeweils durch ihre berufliche
Tätigkeit fachkundigen Gutachter, die sich schriftlich in gutachterlicher Form
ausführlich zur Behandlung früherer Patienten durch den Antragsteller äußern,
kommen in nachvollziehbarer und schlüssiger Darstellung übereinstimmend zu der
Auffassung, dass die Einleitung der Dialyse bei den vorgenannten vom Antragsteller
betreuten Patienten medizinisch nicht indiziert war. Auf Grund der gutachterlichen
Stellungnahmen des X, der sich in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2006 auch mit
den medizinischen Einwänden des Antragstellers vom 12. Juni 2006 befasst und
diese insgesamt für nicht stichhaltig erachtet, geht die Kammer ferner auch davon
aus, dass nicht nur die vom Antragsteller veranlassten Dialysebehandlungen
medizinisch nicht indiziert waren. Eine Mehrzahl der durchgeführten Dialysen war auf
Grund ihrer jeweils zu geringen Dauer zur Erzielung des mit einer Dialyse verfolgten
therapeutischen Zwecks - Patienten F, D und E1 - auch ungeeignet. Ferner geht aus
den Gutachten des X hervor, dass der Antragsteller in einem Fall vor Beginn der
Behandlung durch ihn eine von dritter Seite mit Erfolg begonnene medikamentöse
Therapie, die die spätere Einleitung einer Dialysebehandlung hätten unnötig machen
oder mindestens hinauszögern können, vereitelt hat, in dem er bei dem Patienten H
die entwässernde Substanz Furosemid „sogar abgesetzt" (X, Gutachten vom 19. Juli
2006, Seite 7) hat.

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Bei summarischer Prüfung dieser Gutachten ist die Kammer auch ohne
Einholung weiterer Gutachten davon überzeugt, dass sich auf Grund im wesentlichen
übereinstimmender Erkenntnisse und Beurteilungen durch die Fachmedizin, die von
den bisher mit den Patienten des Antragstellers befassten Gutachtern jeweils
benannt und geteilt werden, objektive Grenzen ziehen lassen, jenseits derer die
Einleitung einer Dialyse „ohne jedes wenn und aber" medizinisch nicht indiziert ist.
Dies bestätigen auch die protokollierten Äußerungen in der Sitzung des
Arbeitsausschusses „Projektgruppe Plausibilität" der Kassenärztlichen Vereinigung
Nordrhein vom 24. November 2004, anlässlich derer C, Mitglied der
Dialysekommission, den Beteiligten erläutert hat, dass es sich bei der Frage, wann
die Einleitung einer Dialysebehandlung medizinisch indiziert sei, nicht um einen
Expertenstreit handele, sondern dass es Richtlinien und klar definierte Stadien im
Hinblick auf die Durchführung der Dialyse gebe, die eingehalten werden
müssten.

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Soweit sich der Antragsteller in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren mit
Schreiben vom 4. Mai 2007 zur Rechtfertigung der Annahme des Vorliegens einer
Indikation für den jeweiligen Beginn der Dialyse auf einen in der Juni-Ausgabe der
Zeitschrift New England Journal of Medicin veröffentlichten Artikel beruft, wonach -
nach seiner Wiedergabe des Inhaltes - bei bestimmten, auch bei seinen vormaligen
Patienten jeweils gegebenen Laborwerten eine Dialyse eingeleitet werden könne,
handelt es sich in der Sache um eben das Vorbringen, mit welchem er bereits mit
Schreiben vom 12. Juni 2006 die erste gutachterliche Stellungnahme des X zu
entkräften versucht hat. X führt hierzu in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2006 für
die Kammer schlüssig aus, die Interpretation der Tabelle durch den Antragsteller, es
könne allein bei einer GFR von 15 - 29 ml/min/1,73m² und ohne weitere
Begleitindikation die Dialysebehandlung eingeleitet werden, „ist nicht aufrecht zu
erhalten". Soweit der Antragsteller ferner vorträgt, ausweislich der Anklageschrift sei
die Einleitung der Dialyse bei der Patientin D indiziert gewesen, handelt es sich um
einen offensichtlichen Schreibfehler der Anklageschrift, die an dieser Stelle auf das
Gutachten des N verweist, aus dem sich eindeutig ergibt, dass nach dessen
Auffassung keine Indikation vorlag.

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Die Kammer ist ferner angesichts der Berufserfahrung des Antragstellers auch
davon überzeugt, dass dieser die von den vorbenannten Gutachtern im wesentlichen
übereinstimmend benannten objektiven Grenzen kennt und er nicht etwa aus
Unkenntnis gehandelt hat. Für einen Vorsatz des Antragstellers sprechen die in der
Anklageschrift zutreffend benannten Begleitumstände. Insbesondere die
regelmäßige Durchführung von objektiv ungeeigneten, weil zu kurzen
Dialysebehandlungen lässt durchaus den Schluss zu, dass dem Antragsteller
bekannt war, dass die Indikationen für eine Dialysebehandlung objektiv nicht
vorlagen. Dafür spricht auch, dass der Antragsteller bei dem Patienten H eine
entwässernde Substanz abgesetzt hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass der
Antragsteller damit die Voraussetzungen für eine vermeintliche Indikation des
Beginns der Dialysebehandlung überhaupt erst geschaffen hat bzw. schaffen
wollte.

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In der Gesamtschau dieser Erkenntnisse besteht daher gegenwärtig zur vollen
Überzeugung der Kammer der durch Tatsachen gestützte dringende Verdacht, dass
der Antragsteller das Vertrauen der ihn um Rat suchenden Patienten missbraucht
und diese mit dem Ziel der maximalen Auslastung seiner Dialysegeräte und damit
letztlich aus hemmungslosem Gewinnstreben jeweils zu Dialysetherapien veranlasst
hat, die objektiv nicht geboten und nach der konkreten Durchführung auch nicht
erfolgversprechend waren. Der Antragsteller hätte dadurch eine Vielzahl von
Patienten erheblich und wiederholt über einen jeweils langen Zeitraum massiv an
ihrer körperlichen Gesundheit beeinträchtigt bzw. sogar geschädigt. Die Kammer
erachtet es als mindestens ebenso vorwerfbar, dass der Antragsteller seinen
Patienten in diesen Fällen die anders (als durch Einleitung der Dialyse) nicht
abwendbare Existenz eines akut lebensbedrohlichen Stadiums ihrer jeweiligen
Erkrankung vorgespiegelt hätte. Damit hätte er diesen Patienten auch massive
seelische Beschwerden zugefügt.

13

Soweit danach noch eine allgemeine Interessenabwägung erforderlich ist, geht
diese zu Lasten des Antragstellers aus. Die Kammer verkennt nicht, dass durch den
Vollzug des Ruhens der Approbation die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers
gefährdet ist. Die erheblichen und schutzwürdigen Interessen des Antragstellers
haben jedoch auch unter Berücksichtigung der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG
ergebenden Schranken gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurück zu
treten. Denn der Antragsteller behauptet in Kenntnis aller Fakten und der ihm
eröffneten Gutachten weiterhin unter Berufung auf eine bereits widerlegte Quelle,
seine Indikationen seien zur Einleitung der Dialyse geeignet. Er zeigt damit keinerlei
Einsicht, sondern beharrt auf der medizinischen Richtigkeit oder doch wenigstens
Vertretbarkeit seiner fachlichen Auffassung. Gerade dies zwingt zu dem Schluss,
dass die konkrete Gefahr besteht, dass der Antragsteller auch heute noch nicht nur
medizinisch nicht indizierte Dialysebehandlungen einleitet, sondern auch, dass er in
der Vergangenheit ohne medizinisch ausreichende Indikation eingeleitete
Dialysebehandlungen fortsetzt. Die Kammer geht in diesem Zusammenhang davon
aus, dass die Antragsgegnerin eben diesen Maßstab der konkreten Gefahr erkannt
und ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. Seite 17 oben des
angefochtenen Bescheides). Soweit an anderen Stellen des Bescheides der
Maßstab des „nicht ausschließen können" verwendet wird, hat sich die
Antragsgegnerin bei ihrer Ermessensbetätigung ersichtlich nicht von diesem (deutlich
zu niedrigen) Maßstab leiten lassen, sondern ist von dem zutreffenden Maßstab des
Vorliegens einer konkreten Gefahr für wichtigste Gemeinschaftsgüter
ausgegangen.

14

Das Verhalten des Antragstellers ist, wenn sich die Vorwürfe des Strafverfahrens
bestätigen, nicht nur geeignet, Patienten erheblich an der Gesundheit zu
beschädigen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die ausschließlich
medizinisch und nicht wirtschaftlich begründete Diagnostik durch Ärzte nachhaltig zu
zerstören.

15

Der Annahme einer gegenwärtig von dem Antragsteller ausgehenden und nur mit
dem Sofortvollzug des Ruhens der Approbation effektiv zu bekämpfenden Gefahr für
Rechtsgüter mit höchstem Wert steht der Beschluss des LSG NRW vom 20. Juni
2006 (Aktenzeichen L 11 B 21/06 KA ER), mit dem der Antragsteller als dortiger
Beteiligter im Rechtsstreit um die Vollziehbarkeit der Entziehung seiner
Kassenzulassung Erfolg gehabt hat, nicht entgegen. Die Entscheidung bindet die
Kammer nicht. Ihr liegt schon ein anderer Sachverhalt zugrunde. Ungeachtet der von
dem angefochtenen Bescheid zutreffend aufgeworfenen Frage, welcher Sachverhalt
dem LSG überhaupt bekannt war, konnte diesem jedenfalls aus Gründen des
Zeitablaufs am 20. Juni 2006 noch nicht die weitere gutachterliche Äußerung des X
vom 19. Juli 2006 bekannt sein, mit dem dieser die
- auf den ersten Blick aus Sicht eines medizinischen Laien prüfwürdigen - Einwände
des Antragstellers vom 12. Juni 2006 gegen sein Gutachten vom 28. Dezember 2005
insgesamt als nicht stichhaltig verwarf. Dies gilt auch für den Beschluss des LSG
vom selben Tag betreffend den Sofortvollzug des Widerrufs des diesem erteilten
Versorgungsauftrages (Aktenzeichen L 11 B 25/06 KA ER). Auf Grund der
Einlassungen des Antragsteller bestand bis zur erneuten Befassung von X damit
jedenfalls aus Sicht eines ärztlichen Laien die Möglichkeit, dass der Antragsteller die
4 von X geprüften Behandlungsfälle, die zahlenmäßig den Schwerpunkt der Vorwürfe
bilden, noch plausibel hätte erläutern können.

16

Ungeachtet dessen erachtet die Kammer die Annahme des LSG NRW in beiden
Verfahren, dass auf Grund der Erklärung des Antragstellers, keine neuen Patienten
aufnehmen zu wollen, gegenwärtig keine Gefahrenlage bestehe, als unhaltbar.
Abgesehen davon, dass kein Indiz dafür besteht, dass der Antragsteller gemäß
seinen letztlich nicht überprüfbaren Erklärungen handelt und keine neuen Patienten
dialysiert (jedenfalls den Sofortvollzug des Widerrufs der Kassenzulassung hatte er
missachtet), verkennt das LSG NRW auch, dass bei der gegebenen Sachlage die
Gesundheit der Altpatienten des Antragstellers ernsthaft gefährdet ist. Die Annahme
des LSG NRW, es sei unwahrscheinlich, dass bei seit mehr als zwei Jahren vom
Antragsteller durchgeführten Dialysebehandlungen keine Indikation bestehe, stellt
angesichts der bekannten Tatsachen eine durch nichts begründete Spekulation dar.
Die Annahme der Nichtgefährdung von Altpatienten wäre angesichts der hier
bekannten erheblichen Zahl der Dialysen ohne medizinische Indikation erst dann
gerechtfertigt, wenn durch unabhängige Gutachter festgestellt würde, dass die
jeweilige Einleitung der Dialyse bei jedem Patienten medizinisch erforderlich war.
Denn alle hier bekannten, durch Dritte untersuchten Behandlungsfälle des
Antragstellers waren zu beanstanden; nicht in einem einzigen Fall ist von dritter Seite
die Notwendigkeit einer Dialyse zum Zeitpunkt der Einleitung durch den Antragsteller
bestätigt worden. Warum das LSG NRW bei diesem Sachverhalt von einer
Nichtgefährdung der Altpatienten ausgeht, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar.
Dass „offenkundig bis zur Entscheidung des Antragsgegners" in dem Verfahren L 11
B 52/05 KA ER keine weiteren Fälle bekannt geworden seien, mag darauf beruhen,
dass keine weiteren Patienten von dritter Seite geprüft worden sind. Der vorliegende
Sachverhalt gewinnt seine Bedeutung gerade durch den Umstand, dass sich die
Patienten in den jetzt beanstandeten Behandlungsfälle auf Grund des typischerweise
einem Arzt entgegen gebrachten Vertrauensvorschusses, der wiederum wesentlich
auf mangelnder eigener Fachkunde beruht, zum Teil jahrelang „als richtig behandelt
fühlten" und deshalb über geraume Zeit keinen Anlass sahen, die Notwendigkeit der
Therapie durch einen weiteren Facharzt überprüfen zu lassen. Ungeachtet dessen
dürften gesetzlich Versicherte zur Einschaltung eines zweiten Facharztes - anders
als privat Versicherte, die vor Beginn einer von einem Facharzt vorgeschlagenen
Behandlung einen oder mehrere weitere Fachärzte konsultieren können - nach den
Leistungsgrundsätzen der Gesetzlichen Krankenversicherung hierzu auch überhaupt
nicht berechtigt sein, es sei denn, der erstbehandelnde Facharzt regt eine Prüfung
oder Mitbehandlung durch einen Kollegen derselben Fachrichtung selbst an. Dass
der Antragsteller dies in irgend einem Fall veranlasst haben könnte, ist ebenso wenig
wahrscheinlich wie das er seine übrigen Patienten über die gegen ihn geführten
Ermittlungen und deren Hintergrund informiert hat.

17

Die Antragsgegnerin weist auch zutreffend darauf hin, dass der Vortrag des
Antragstellers zu einer angeblichen Existenzbedrohung nicht schlüssig ist. Während
er gegenüber den Sozialgerichten behauptet hat, er behandele fast ausschließlich
dialysepflichtige gesetzlich versicherte Patienten und erziele ca. 95% seines
Umsatzes aus der Behandlung dialysepflichtiger Patienten (LSG NRW, Seite 2, 3.
Absatz des Beschluss vom 20. Juni 2006, L 11 B 25/06 KA ER) und sich auch
gegenüber der Antragsgegnerin hierauf beruft, trägt er nunmehr vor, zur Zeit nur
noch 6 Dialysepatienten zu betreuen. Wären beide Angaben zutreffend, so wäre -
trotz der hohen durch Dialyse zu erzielenden Erträge - durchaus zweifelhaft, wie der
Antragsteller von dann insgesamt eher wenigen Patienten eine mit Personal
ausgestattete Praxis bestreiten wollte.

18

Die Kammer kann zuletzt auch nicht beanstanden, dass die Antragsgegnerin erst
ca. 3 ½ Jahre nach dem erstmaligen bekannt werden von Verdachtsmomenten
(Ende des Jahres 2003) zu der hier angegriffenen Maßnahme gegriffen hat. Denn
die ständige Berufung des Antragstellers auf die (aus heutiger Sicht vermeintliche)
medizinische Vertretbarkeit seiner Indikationen erforderte langwierige strafrechtliche
Ermittlungen, unter anderem auch durch erstmalige und erneute Einschaltung des
bereits benannten X. Nachdem insoweit mittlerweile ausreichend gesicherte
Erkenntnisse vorliegen, hat die Antragsgegnerin das Verfahren ohne schuldhaftes
Zögern eingeleitet.

19

Die Aufforderung zur Herausgabe der Approbationsurkunde ist aus den Gründen
des Bescheides ebenfalls rechtmäßig; der Antragsteller greift diese Regelung
inhaltlich nicht näher an.

20

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die kraft Gesetz sofort
vollziehbare Androhung des Zwangsgeldes kommt nicht in Betracht. Insoweit liegen
konkrete Rügen des Antragstellers auch nicht vor.

21

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 GKG.

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