Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-11, Aktenzeichen 1 A 288/13
ECLI:DE:VGSH:2014:1211.1A288.13.00

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 06.11.2013, Gz.: 5644992-160, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge im „Dublin-Verfahren“.

2

Die Kläger sind Staatsangehörige der russischen Föderation und tschetschenische Volkszugehörige. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind Eheleute. Die Kläger zu 3) bis 5) sind ihre gemeinsamen, minderjährigen Kinder.

3

Am 28.06.2013 beantragten die Kläger Asyl. Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gaben sie an, in Polen einen Asylantrag gestellt zu haben. Die Beklagte richtete am 18.10.2013 an die Republik Polen ein Übernahmegesuch. Die Republik Polen erklärte mit Schreiben vom 23.10.2013 hinsichtlich des Klägers zu 1) und mit Schreiben vom 24.10.2013 hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 5) die Übernahmebereitschaft.

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Mit Bescheid vom 06.11.2013 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Polen an.

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Die Kläger haben am 19.11.2013 Klage erhoben. Der zugleich beantragte Eilrechtsschutz blieb ohne Erfolg. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 26.11.2013 – 1 B 107/13 – die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Beschluss vom 19.03.2014 – 1 B 28/14 – lehnte das Gericht zudem einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 26.11.2013 ab.

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Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen vor: Es werde bestritten, dass sie in Polen wirksam Asyl beantragt hätten. Jedenfalls lägen außergewöhnliche humanitäre Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts wegen der Lage der Flüchtlinge in Polen vor. Das dortige Asylverfahren leide an systemischen Mängeln. Der Kläger zu 4) sei psychisch erkrankt, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid der Beklagten vom 06.11.2013, Gz.: 5644992 - 160, zugestellt am 13.11.2013, aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte führt im Wesentlichen aus: Entgegen ihrer Behauptung hätten die Kläger in Polen Asylanträge gestellt. Dies ergebe sich aus dem Fingerabdruckvergleich und der Befragung der Kläger. Anhaltspunkte für systemische Mängel des polnischen Asylsystems lägen nicht vor. Eine ausreichende medizinische Versorgung sei vorhanden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des Klageverfahrens und der Eilverfahren sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe

13

Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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1. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die isolierte Aufhebung des Versagungsbescheides begehrt wird und nicht die Verpflichtung auf Erlass des an sich erstrebten Verwaltungsaktes. Die Versagung kann vorliegend isoliert angefochten werden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. März 2014 – 1 A 21/12.A –, Tz. 28 (juris); Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02. Oktober 2013 – 3 L 643/12 –, Tz. 21 (juris); OVG Lüneburg, Beschluss vom 06. November 2014 – 13 LA 66/14 –, Tz. 7 (juris)). Den Klägern würden andernfalls die Vorteile der behördlichen Prüfung durch das Bundesamt entzogen und die rechtstaatlich gebotene Rollenverteilung zwischen Exekutive und Judikative verkehrt.

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2. Die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig (Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides) ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Fällung der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie ohne mündliche Verhandlung ergeht (§ 77 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. AsylVfG).

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Die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG liegen nicht vor, da im maßgeblichen Zeitpunkt die Beklagte für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Beklagte ist wegen Ablaufs der Überstellungsfrist zuständig (geworden). Die sechsmonatige Überstellungsfrist begann spätestens mit der Zustellung des ablehnenden Eilrechtsbeschluss vom 26.11.2013 – 1 B 107/13 – zu laufen. Offen bleiben kann, ob die Zuständigkeit wegen Fristablauf aus dem Art. 49 UAbs. 2 S. 2 VO(EG) Nr. 604/2013 iVm Art. 19 Abs. 4 VO(EG) Nr. 343/2003 oder aus Art. 29 Abs. 2 VO(EG) Nr. 604/2013 folgt.

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Die Kläger werden hierdurch auch in ihren Rechten verletzt. Offen bleiben kann, ob der Zuständigkeitswechsel kraft Ablaufs der Überstellungsfrist subjektive Rechte der Kläger begründet. Jedenfalls verletzt die Entscheidung im maßgeblichen Zeitpunkt ihren unionsgrundrechtlich geschützten Anspruch aus Art. 18 iVm Art. 41 GrCH auf inhaltliche Entscheidung über den Asylantrag in angemessener Zeit. Die Entscheidung der Beklagten fällt gemäß Art. 51 Abs. 1 GrCH in den Anwendungsbereich der Grundrechtecharta, da sie bei der Durchführung des Rechts der Union getroffen wird: Die Prüfung der Verbandskompetenz im „Dublin-Verfahren“ erfolgt im Rahmen der Gemeinsamen Asylpolitik (Art. 78 Abs. 1, Abs. 2 lit. e) AUEV) auf der Grundlage der Dublin-VO.

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Die Beklagte verletzt den Anspruch auf Entscheidung in angemessener Zeit, wenn ihre Zuständigkeit feststeht und sie eine inhaltliche Bearbeitung und Prüfung verweigert, obwohl keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass ein anderer Mitgliedsstaat in näherer Zeit eine inhaltliche Prüfung durchführen wird. So liegen die Umstände hier. Nachdem seit Ablauf der Überstellungsfrist erhebliche Zeit vergangen ist, sind keine Umstände dafür ersichtlich, dass ein anderer Teilnehmerstaat des Dublin-Systems die Prüfung durchführen wird. Insbesondere hat die Beklagte trotz gerichtlicher Aufforderung sich nicht dazu erklärt, ob sie trotz Fristablaufs überhaupt (noch) versucht, die Kläger an einen Teilnehmerstaat des Dublin-Systems zu überstellen.

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3. Die Abschiebungsanordnung (Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides) ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Voraussetzungen des § 34a AsylVfG liegen nicht vor. Weder liegt ein Fall des § 27a AsylVfG vor (siehe unter 2.) noch steht nach Ablauf der Überstellungfrist fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, da die Aufnahmebereitschaft Polens bestenfalls unklar ist.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.