Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-31, Aktenzeichen 16 B 1363/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1031.16B1363.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 26. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für
die Antragstellerin günstigeren Ergebnis.

3

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, der angefochtene Beschluss halte
insbesondere unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einer europarechtlichen Überprüfung nicht stand.
Dass es - wie es das Verwaltungsgericht angenommen habe - den Behörden des
"Anerkennungsstaates" offen stehe, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
den Gedanken der missbräuchlichen Berufung auf das Gemeinschaftsrecht
entgegen zu halten, habe der EuGH bereits in seinem Urteil vom 29. April 2004
- C-476/01 [Kapper] -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373
= Blutalkohol 2004, 450, verworfen. Auch der Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr
könne die angefochtene Entscheidung nicht rechtfertigen. Hinsichtlich der
Verkehrssicherheit nehme die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der
Europäischen Union lediglich einen Mittelplatz ein, so dass nicht der "Untergang des
Abendlandes" zu befürchten sei, wenn hinsichtlich der Fahrtauglichkeitsprüfungen
lediglich der europäische Mindeststandard eingehalten werde. Für die
Harmonisierung der Erteilungsvoraussetzungen seien nicht die Behörden und
Gerichte, sondern der Normgeber zuständig.

4

Soweit es die Einschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens
anbelangt, geht der Senat auch in Ansehung der jüngsten Entscheidung des
EuGH,

5

Beschluss vom 6. April 2006 2006 - C-227/05 [Halbritter] -, NJW 2006, 2173
= DVBl. 2006, 891 = DAR 2006, 375 = Blutalkohol 2006, 307,- C-227/05 -,

6

weder von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch von einer offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners
aus,

7

vgl. in einem entsprechend gelagerten Fall auch schon OVG NRW, Beschluss
vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Juris,

8

so dass letztlich ausschließlich die Abwägung der beteiligten persönlichen und
öffentlichen Interessen entscheidet. Diese Abwägung fällt zulasten der
Antragstellerin aus.

9

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners ergibt sich zunächst nicht aus dem Wortlaut oder dem erkennbaren
bzw. vom Normgeber selbst verlautbarten Sinn der Europäischen
Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 237/1; im
Folgenden: Führerscheinrichtlinie). Deren Art. 1 Abs. 2 gebietet zwar, dass die von
den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse (die Führerscheinrichtlinie spricht in
diesem Zusammenhang von "Führerscheinen") gegenseitig anerkannt werden.
Ergänzend bestimmt Art. 8 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie, dass der Inhaber einer
innerhalb der EG ausgestellten Fahrerlaubnis nach der Wohnsitznahme in einem
anderen Mitgliedstaat dort den Umtausch in einen gleichwertigen Führerschein des
Aufenthaltsstaates beantragen und damit auch beanspruchen kann. Auf der anderen
Seite kann aber der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 8 Abs. 2
der Führerscheinrichtlinie auf den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und
polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips seine innerstaatlichen Vorschriften über
Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden
und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
Nach Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Führerscheinrichtlinie kann ein Mitgliedstaat die
Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ablehnen,
wenn in seinem Hoheitsgebiet gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis eine der in
Abs. 2 genannten Maßnahmen angewandt wurde. Danach ergibt sich
zusammengefasst, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie zum Ausdruck
gebrachte Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach
näherer Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie
erheblichen, letztlich der Sicherheit des Straßenverkehrs geschuldeten
Einschränkungen unterliegt. Der Führerscheinrichtlinie - einschließlich der eingangs
wiedergegebenen Begründungserwägungen - ist auch kein Hinweis darauf zu
entnehmen, dass die in den genannten Vorschriften zum Ausdruck gekommenen
Prinzipien - der Anerkennungsgrundsatz zum einen, die fortbestehenden
einschränkenden Befugnisse des Aufenthaltsstaates zum anderen - einen
unterschiedlichen Rang einnähmen. Nach den Begründungserwägungen ist die
Zielsetzung der Führerscheinrichtlinie vielmehr eine dreifache: es geht erstens um
eine gemeinsame Verkehrspolitik, also eine Rechtsharmonisierung im
Fahrerlaubnisrecht, zweitens um die Verbesserung der Sicherheit des
Straßenverkehrs und drittens um die Freizügigkeit von Personen, die zeitweilig in
anderen Mitgliedstaaten der EG gelebt und dort eine Fahrerlaubnis erworben haben.
Eine diesen niedergelegten Zielsetzungen des Richtliniengebers, also des Rates der
Europäischen Gemeinschaft entsprechende Auslegung der einzelnen Vorschriften
der Führerscheinrichtlinie und ihres wechselseitigen Verhältnisses zueinander muss
mithin alle drei Leitlinien berücksichtigen und angemessen zur Geltung bringen, auch
die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs bzw. der dahinterstehenden
Individualrechtsgüter Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum der
Verkehrsteilnehmer. Dies wird ausgangs der Begründungserwägungen nochmals
deutlich herausgehoben, wo es heißt:

10

"Außerdem sollen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über
den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden
Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem
Hoheitsgebiet begründet hat."

11

Da in den Begründungserwägungen zuvor ausgiebig über die Einführung einer
einheitlichen EU/EG-Fahrerlaubnis gesprochen worden ist, kann dieser zuletzt
zitierten Passage nur die Bedeutung zukommen, die fortbestehenden Befugnisse
einzelstaatlicher Stellen in Ansehung EU/EG-ausländischer Fahrerlaubnisse noch
einmal zu betonen. Die Aspekte der Geltungseinschränkung ausländischer
Fahrerlaubnisse und der Verkehrssicherheit werden miteinander in Beziehung
gesetzt und in das dem Richtliniengeber vorschwebende Verhältnis gebracht; den
dieser Zielsetzung entsprechenden Vorschriften des Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der
Führerscheinrichtlinie wird somit eine zentrale Stellung zugewiesen. Darüber hinaus
verhält sich die Führerscheinrichtlinie auch eindeutig zu der Notwendigkeit, den
Gefahren entgegenzuwirken, die durch ungeeignete, insbesondere Alkohol bzw.
Drogen missbrauchende Fahrerlaubnisbewerber bzw. Verkehrsteilnehmer
hervorgerufen werden. Im Anhang III zur Führerscheinrichtlinie
("Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für
das Führen eines Kraftfahrzeugs") heißt es zu den Unterpunkten 14 und 14.1
(Alkohol) allgemein sowie speziell im Hinblick auf die Fahrerlaubnisklassen A, A1, B,
B1 sowie B+E (Gruppe 1):

12

"Alkoholgenuss ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Da es
sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer Ebene große
Wachsamkeit geboten. Bewerbern und Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind
oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, darf
eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder
Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach einem nachgewiesenen
Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder
erneuert werden."

13

Zu den Unterpunkten 15 und 15.1 (Drogen und Arzneimittel) ist an
entsprechender Stelle ausgeführt:

14

"Bewerbern und Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind
oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig
Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten
Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder
Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen,
darf, wenn die aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig
beeinflusst wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt
auch für alle anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen."

15

Die jeweils auf Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte hin ergangenen
Entscheidungen des EuGH in Sachen Kapper und Halbritter müssen vor dem
skizzierten normativen Hintergrund gesehen werden. Im Urteil vom 29. April 2004
(Rechtssache Kapper) hat der EuGH die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen nach Art. 1 Abs. 2 Führerscheinrichtlinie als Ausprägung des
Grundsatzes der Freizügigkeit und die einzelstaatliche Befugnis zur Versagung der
Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der
Richtlinie als Ausnahme von diesem Grundsatz bezeichnet (Rdn. 70 und 71) und im
Weiteren (Rdn. 72) das Rangverhältnis zwischen diesen Bestimmungen der
Führerscheinrichtlinie bzw. den darin zum Ausdruck gelangten Rechtsprinzipien
folgendermaßen gekennzeichnet:

16

"Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Richtlinie, die von
einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng
auszulegen (...). Dies muss erst recht gelten, wenn dieser allgemeine Grundsatz die
Ausübung von durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, wie sie in Rdn. 71
des vorliegenden Urteils aufgeführt sind, erleichtern soll."

17

Nachfolgend wird näher erläutert, welche Folgerungen aus der geforderten
engen Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie zu ziehen sind
(Rdn. 76):

18

"Da diese Bestimmung [Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie] eng auszulegen ist, kann sich
ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen, um einer Person, auf die in seinem
Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm
erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung
der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von
einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Ist nämlich die zusätzlich zu der
fraglichen Maßnahme angerdnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es Art. 1 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 diesem Mitgliedstaat, weiterhin die
Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betr. später von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen."

19

Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung diesen Ausführungen zur
Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie nicht mit
hinlänglicher Gewissheit entnehmen können, dass die präventiv-polizeiliche
Entziehung einer nach dem Ablauf einer etwaigen Wiedererteilungssperrfrist erteilten
EU-Fahrerlaubnis im Hinblick auf Fahreignungsmängel, die vor deren Erteilung
hervorgetreten sind, offensichtlich rechtswidrig ist.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR
2006, 43 = VRS 2005, 476 = Blutalkohol 2006, 333 = NWVBl. 2006, 103; im Ergebnis
ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2005
- 10 S 1194/05 -, NJW 2006,1153 = DVBl. 2006, 188 = DAR 2006, 32 = VRS
2005, 452; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -, NJW
2006, 1158 = DVBl. 2006, 192 = DAR 2005, 704; Hessischer VGH, Beschluss vom
16. Dezember 2005 - 2 TG 2511/05 -, VRS 2006, 235 = DAR 2006, 345; anderer
Ansicht OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05 -,
NJW 2005, 3228 = DÖV 2005, 1009 = DAR 2005, 650 = NZV 2005, 605.

21

Denn zum einen war die Kapper-Entscheidung des EuGH im Kontext des
Vorlageverfahrens, einem Strafverfahren, in dem es um die Verwirklichung des
Straftatbestandes des Fahrens ohne (gültige) Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) gegangen
war, auf die Anerkennungsproblematik im engeren Sinne, also die Frage der
unmittelbaren, nicht von einem zusätzlichen Anerkennungsakt inländischer Behörden
abhängigen Rechtswirksamkeit einer EU-Fahrerlaubnis im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland zugeschnitten. Die dem Polizei- und Ordnungsrecht
zuzuordnende Fragestellung, ob wegen fortbestehender Fahreignungsmängel die
ausländische Fahrerlaubnis wieder entzogen werden kann bzw. ob dem Betroffenen
wegen nicht ausgeräumter Zweifel an seiner Fahreignung ärztliche oder medizinisch-
psychologische Untersuchungspflichten (mit der möglichen Rechtsfolge aus § 11
Abs. 8 StVG) auferlegt werden können, war der EuGH-Entscheidung des Jahres
2004 nicht zu entnehmen. Unklar blieb des Weiteren, ob sich der EuGH nur zu den
Fällen äußern wollte, in denen "zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme" eine
gerichtliche Sperrfrist verhängt worden ist, so dass u.U. der davon abweichende Fall
einer (ordnungsbehördlichen) Maßnahme ohne Sperrfrist vom EuGH entweder
überhaupt nicht als relevante Möglichkeit erkannt oder aber bewusst nicht
mitbehandelt worden ist.

22

Aber auch die jüngere Entscheidung des EuGH vom 6. April 2006 (Rechtssache
Halbritter) verhält sich nicht eindeutig zu der aufgezeigten Problematik. Zunächst
geht es ausweislich der abschließend wiedergegebenen Schlussfeststellungen
anscheinend wiederum lediglich um die - in Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie
geregelten - Fragen der Gültigkeit bzw. Gültigkeitsanerkennung (Nr. 1) sowie der
Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis (Nr. 2), wobei die Umschreibung als Unterfall
bzw. als verwaltungstechnische Umsetzung der Gültigkeitsanerkennung anzusehen
ist. Nur darüber war im Ausgangsverfahren zu befinden, da Herr Halbritter gegenüber
der inländischen Fahrerlaubnisbehörde die Zuerkennung des Rechts beantragt hatte,
von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland Gebrauch zu machen (vgl. § 28 Abs. 5 FeV); eine Entziehung der
österreichischen Fahrerlaubnis bzw. die Entziehung des Rechts, diese Fahrerlaubnis
in Deutschland zu nutzen, waren nicht erfolgt. Daher sprechen erhebliche Gründe
gegen die Annahme, dass in dem aktuellen Beschluss des EuGH der von Art. 8
Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie erfasste Fall der Entziehung einer ausländischen
Fahrerlaubnis, die logisch gerade die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis als
(zunächst) rechtsgültig voraussetzt, behandelt wird. Andererseits wird im
EuGH-Beschluss vom 6. April 2006 - anders noch als im EuGH-Urteil vom 29. April
2004 - neben Art. 8 Abs. 4 auch Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie genannt und
dem Anerkennungsgrundsatz nach Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie
untergeordnet. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass der EuGH den
Begriff der "Anerkennung" einer Fahrerlaubnis umfassend, also nicht nur im Sinne
einer quasi automatischen Gültigkeit "ohne jede Formalität" (vgl. Beschluss vom
6. April 2006, Rdn. 25), sondern auch im Sinne einer materiellen
Entziehungsfestigkeit versteht. Das könnte sich etwa in der Erwägung des EuGH
andeuten, der Aufenthaltsstaat dürfe nicht verlangen, dass der Fahrerlaubnisinhaber
die Bedingungen erfülle, die sein nationales Recht für die Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis nach deren Entzug aufstelle (Rn. 29 des Beschlusses). Eine
abschließende und gesicherte Aussage zur Reichweite der Entscheidung lässt sich
somit nach dem Vorstehenden nicht treffen.

23

Die Reichweite des EuGH-Beschlusses vom 6. April 2006 für Fälle wie den
vorliegenden ist des Weiteren deshalb fraglich, weil der EuGH nicht zu dem nach der
EuGH-Entscheidung in Sachen Kapper verstärkt festzustellenden
Missbrauchsphänomen des sog. Führerscheintourismus Stellung bezieht. Dieser ist
dadurch gekennzeichnet, dass in Deutschland lebende Verkehrsteilnehmer, denen
vormals wegen Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht
(wieder-)erteilt worden ist und die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eine
ihnen auferlegte medizinisch-psychologische Untersuchung entweder nicht
"bestanden" oder aber von vornherein verweigert haben, nachfolgend in Tschechien
oder Polen eine Fahrerlaubnis erwerben konnten, ohne dass - wie dem Senat aus
zahlreichen Verfahren bekannt ist - die hierzulande aufgetretenen (oft alkohol- bzw.
drogenbedingten) Fahreignungsmängel hinreichend abgeklärt worden wären und
ohne dass vielfach das Erfordernis eines auf das Kalenderjahr entfallenden
mindestens 185-tägigen Wohnaufenthalts am Ort der Führerscheinerteilung (vgl.
Art. 9 der Führerscheinrichtlinie) konsequent beachtet worden wäre. Die Bedeutung
des Missbrauchsphänomens des sog. Führerscheintourismus lässt sich nicht nur aus
der hohen Zahl einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen,

24

vgl. etwa die Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung in dem Internetservice
www.fahrerlaubnisrecht.de,

25

sondern auch aus der intensiven und teilweise reißerischen Werbung
("EU-Führerschein ohne MPU", "EU-Führerschein in 3 Tagen") für diese Art des
Fahrerlaubniserwerbs im Internet,

26

vgl. www.google.de, Suchwort "EU-Führerschein",

27

ersehen.

28

Der vorliegende Fall weist alle wesentlichen Merkmale des sog.
Führerscheintourismus auf. Der Antragstellerin ist in Deutschland wiederholt durch
strafgerichtliche Entscheidung wegen des Delikts der Trunkenheit im Verkehr nach §
316 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis entzogen worden, zuletzt durch Urteil des
Amtsgerichts U. vom 22. Dezember 2004. Ausweislich der Urteilsgründe hat
sie bei der zugrunde liegenden Fahrt am 1. Februar 2004 durch ihre Fahrweise
entgegenkommende Fahrzeuge erheblich gefährdet. Die ihr um 21.55 Uhr
entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,52 Promille und
im Zeitpunkt der Fahrt (gegen 20.15 Uhr) selbst lag nach den Gründen des Urteils
jedenfalls ein Wert von über 1,1 Promille vor. Bei der vorausgegangenen
Trunkenheitsfahrt, die durch Urteil des Amtsgerichts U1. vom 27. März 2002
abgeurteilt worden war, hatte die Blutprobe sogar eine Blutalkoholkonzentration von
2,32 Promille ergeben. Die genannten Werte sprechen für eine starke Gewöhnung
der Antragstellerin an hohe Alkoholmengen. Die amtlich anerkannte
Begutachtungsstelle für Fahreignung N. des RWTÜV war in einem auf Antrag der
Klägerin auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der Trunkenheitsfahrt im Jahre
2002 erstellten medizinisch-psychologischen Gutachten aus September 2002 - wie
übrigens zuvor schon die medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle N.
des RWTÜV in einem medizinisch-psychologischen Gutachten aus Dezember 1990 -
zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragstellerin auch in Zukunft Kraftfahrzeuge
unter Alkoholeinfluss führen werde. Die Fahrerlaubnis war dieser am 3. Juli 2003 erst
wieder erteilt worden, nachdem sie im Juni 2003 eine letztlich positive medizinisch-
psychologische Begutachtung durch den TÜV Nord erreicht hatte, die allerdings
immer noch den Zusatz enthielt, die Rückfallgefahr könne "nicht als völlig
überwunden gelten". Die Richtigkeit dieser Einschränkung sollte sich dann durch die
Trunkenheitsfahrt vom 1. Februar 2004 bestätigen. Dass bei der
Fahrerlaubniserteilung in Polen den vormals zutage getretenen erheblichen
Eignungsmängeln der Antragstellerin in einem den Anforderungen aus Anhang III der
Richtlinie 91/439/EWG entsprechenden Umfang nachgegangen worden ist, geht
weder aus der Akte noch aus den Einlassungen der Antragstellerin hervor. Es kann
bei summarischer Prüfung auch nicht zugrunde gelegt werden, dass sich die
Antragstellerin vor dem Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis wegen persönlicher
oder beruflicher Bindungen über einen längeren Zeitraum dort aufgehalten hätte.
Allerdings ist im polnischen Führerschein der Antragstellerin eine polnische
Wohnanschrift vermerkt. Nach Mitteilung des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde
X. vom 7. Juni 2006 jedoch ist die Antragstellerin dort seit dem 1. Mai 1994
mit alleiniger Wohnung gemeldet. Dies ist immerhin ein Indiz dafür, dass die
Antragstellerin in Polen keinen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der
Richtlinie 91/439/EWG begründet hat. Dem entspricht es auch, dass die
Antragstellerin nach Aktenlage familiär in X1. gebunden ist. Das
Verwaltungsgericht hat die Wohnsitzfrage in seiner Verfügung vom 7. Juni 2006
angesprochen. Dieses Schreiben ist unbeantwortet geblieben. Der Senat geht davon
aus, dass der in Angelegenheiten der vorliegenden Art in einer Vielzahl von Fällen
bundesweit auftretende und auch versierte Prozessbevollmächtigte der
Antragstellerin auf die Anfrage des Verwaltungsgerichts hin nähere Erläuterungen
gegeben hätte, wenn das Wohnsitzerfordernis durch die Antragstellerin erfüllt worden
wäre. Er hätte es sich gegebenenfalls sicherlich nicht nehmen lassen, auf
Anhaltspunkte dafür hinzuweisen, dass der Aufenthalt der Antragstellerin in Polen
einen über die bloße Erlangung des Führerscheins hinausgehenden
gemeinschaftsrechtlichen Bezug zu den durch das Europäische Vertragswerk
garantierten Grundfreiheiten, etwa der Dienstleistungsfreiheit oder der Freizügigkeit
für Arbeitnehmer gehabt hätte. Auch Maßnahmen der polnischen Behörden zur
Überprüfung der Fahreignung der Antragstellerin wären kaum verschwiegen
worden.

29

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der EuGH dem
Anerkennungsprinzip des Art. 1 Abs. 2 Führerscheinrichtlinie vor den in Art. 8 Abs. 2
der Führerscheinrichtlinie zum Ausdruck kommenden Belangen der
Verkehrssicherheit zugunsten von Verkehrsteilnehmern den Vorrang einräumt, die
wie die Antragstellerin in der Vergangenheit hartnäckig die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährdet haben und die nachfolgend, statt einen gefestigten
Einstellungs- und Verhaltenswandel nachzuweisen, das derzeit noch bestehende
innereuropäische Anforderungsgefälle bei der Abklärung gesundheitlicher oder
charakterlicher Eignungszweifel sowie Unzulänglichkeiten bei der
grenzüberschreitenden Unterrichtung über aktenkundige Eignungsmängel
ausgenutzt haben, um ohne eine Aufarbeitung ihrer gesundheitlichen oder
charakterlichen Mängel wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu gelangen. Ein
anderes Verständnis der Rechtsprechung des EuGH würde sehenden Auges eine
massive Gefährdung selbst höchstrangiger, verfassungsrechtlich geschützter
Rechtsgüter wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen
in Kauf nehmen. Dass der EuGH seiner Rechtsprechung ein derartiges Verständnis
zugrundelegen wollte, das berechtigte Sicherheitsbelange von Mitgliedsstaaten
ignorieren und die Erfüllung verfassungsrechtlich fundierter Schutzpflichten des
Staates für das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger in einem so
zentralen Bereich wie der Sicherheit des Straßenverkehrs nachhaltig beeinträchtigen
würde, erscheint dem Senat schlechterdings nicht vorstellbar. Eine solche
Einschätzung lässt sich vor allem auch deshalb nicht gewinnen, weil der
EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Halbritter gerade kein Fall des sog.
Führerscheintourismus zugrunde gelegen hat. Der EuGH weist in seiner
Entscheidung - und zwar im Rahmen der Entscheidungsgründe im engeren Sinne -
ausdrücklich darauf hin, dass Herr Halbritter während einer längeren Zeit aus
beruflichen Gründen seinen Wohnsitz in Österreich hatte, so dass er nach Art. 7
Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Führerscheinrichtlinie zu jener Zeit überhaupt nur
dort eine neue Fahrerlaubnis erwerben konnte (Rdn. 30). Außerdem wird betont,
dass die österreichischen Behörden überprüft hatten, ob Herr Halbritter den
Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung
entsprechend dem Anhang III zur Führerscheinrichtlinie genügte (Rdn. 31). Wohl auf
der Grundlage dieser Überprüfung konnte der deutschen Fahrerlaubnisbehörde auch
eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit Tirol über die Fahreignung des Herrn
Halbritter aus psychologischer Sicht gefertigte Stellungnahme vorgelegt werden. Der
EuGH stellt in dem Beschluss vom 6. April 2006 überdies wiederholt heraus, dass er
"aufgrund aller vorstehenden Erwägungen" (Rdn. 32) bzw. "in einem Fall wie dem
des Herrn Halbritter" (Rdn. 36) bzw. "unter Umständen wie denen des
Ausgangsverfahrens" (Rdn. 38 und 2. Schlussfeststellung) zum Vorrang des
Anerkennungsgrundsatzes gelangt ist. Es spricht daher unter Berücksichtigung des
oben dargestellten Inhalts der Führerscheinrichtlinie sehr viel dafür, dass der EuGH
seine restriktive Auslegung des Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie
auf den Normalfall des Bürgers bezieht, der vom Recht auf freie Wohnortwahl
innerhalb Europas Gebrauch macht und während eines solchen verfestigten
Auslandsaufenthalts wieder eine Fahrerlaubnis erwirbt. Es kann aber nicht
angenommen werden, dass der EuGH unter anderen Umständen als denen des
Falles Halbritter, also speziell in einem typischen Fall des sog.
Führerscheintourismus, dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der
Führerscheinrichtlinie gegenüber den Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs
den Vorrang eingeräumt haben würde.

30

Für diese Annahme lässt sich auch anführen, dass in der Rechtsprechung des
EuGH der Gedanke des rechtmissbräuchlichen Gebrauchmachens von
europarechtlichen Freiheitsverbürgungen anerkannt ist. Die Berufung auf die durch
Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder
jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer
Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu
entziehen.

31

Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I
S. 399 = NJW 1979, 1761, vom 3. Oktober 1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -,
Slg. 1990 I S. 3563 und vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I
S. 1459 = NJW 1999, 2027.

32

Soweit dem Betroffenen in diesem Sinne ein missbräuchliches oder
betrügerisches Verhalten anzulasten ist, kann ihm gleichwohl nicht generell die
Berufung auf einschlägiges Gemeinschaftsrecht versagt werden. Dies setzt vielmehr
zusätzlich eine Würdigung der Ziele voraus, die mit den fraglichen Bestimmungen
des nationalen Rechts bzw. mit den die Ausübung europarechtlicher Grundfreiheiten
behindernden nationalen Maßnahmen verfolgt werden. Diese Bestimmungen oder
Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden,
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des
verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur
Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

33

EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, aaO., Rdn. 25
und 34.

34

Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Annahme eines missbräuchlichen
Verhaltens erfüllt, weil sich die Antragstellerin nicht für längere Zeit und in Ausübung
der durch das Europäische Vertragswerk garantierten Grundfreiheiten - insbesondere
etwa des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer - sondern nur kurzfristig zum
offenkundig alleinigen Zweck des Fahrerlaubniserwerbs in Polen aufgehalten hat.
Die Antragstellerin handelte mit dem klar erkennbaren Vorsatz, die derzeit noch
deutlich geringeren Anforderungen auszunutzen, die das polnische Recht bzw. die
Praxis seiner Anwendung an die gesundheitliche und charakterliche Eignung von
Fahrerlaubnisbewerbern richten, wobei ihr auch bewusst war, dass sie in
Deutschland ohne eine erfolgreich absolvierte medizinisch-psychologische
Begutachtung, die sie nach den bisherigen Erfahrungen bei ihrer Vorgeschichte nicht
oder jedenfalls nicht ohne weiteres erhalten würde, keine Fahrerlaubnis würde
erlangen können. Die Missbräuchlichkeit dieses Vorgehens liegt vor allem deshalb
auf der Hand, weil die Führerscheinrichtlinie selbst Vorkehrungen gegen den
Führerscheintourismus getroffen hat, indem sie in Art. 7 die Ausstellung eines
Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes abhängig macht
und in Art. 9 Satz 1 einen ordentlichen Wohnsitz nur dann annimmt, wenn der
Fahrerlaubniserwerber dort persönliche oder berufliche Bindungen unterhält und an
mindestens 185 Tagen im Jahr dort wohnt. Dass die Antragstellerin diese
Anforderungen erfüllt hat, ist - wie oben dargelegt - weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Bei summarischer Würdigung kann vor allem auch nicht angenommen
werden, dass die oben (S. 5) angesprochenen strengen Grundsätze des Anhangs III
der Richtlinie 91/439/EWG über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach
Alkoholmissbrauch bei der Ausstellung des Führerscheins der Antragstellerin durch
die polnischen Behörden beachtet worden sind.

35

Eine Diskriminierung der Antragstellerin durch die Aufforderung zur Durchführung
einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und - nach deren Verweigerung -
durch die Entziehung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis ist nicht zu erkennen. Es
werden nur die Vorschriften angewandt, die allgemein für Fahrerlaubnisbewerber
bzw. -inhaber in Deutschland gelten. Der von der Antragstellerin geforderte
Nachweis, dass sie nunmehr - anders als jedenfalls noch im Jahr 2004 - über die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verfügt und insbesondere ihre massiven
Alkoholprobleme in den Griff bekommen hat, dient außerdem zwingenden Gründen
des Allgemeininteresses, nämlich der Abwehr konkreter Gefahren für die Sicherheit
des Straßenverkehrs und damit dem Schutz höchstrangiger Individualrechtsgüter der
anderen Verkehrsteilnehmer. Das MPU-Erfordernis und die Fahrerlaubnisentziehung
nach der Verweigerung der Untersuchung sind auch geeignet und erforderlich, um
die von der Antragstellerin ausgehenden Gefahren abzuwenden. Dabei ist
insbesondere zu beachten, dass vorliegend nicht von Vornherein die Gültigkeit der
polnischen Fahrerlaubnis der Antragstellerin in Frage gestellt worden ist. Der
Antragstellerin ist zunächst lediglich - als milderes Mittel - aufgegeben worden, ihre
aufgrund der vormaligen erheblichen Verfehlungen zweifelhafte Kraftfahreignung
unter Beweis zu stellen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit das Verbot des
Gebrauchmachens hiervon im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - und nur
hier - sind erst verfügt worden, nachdem die Antragstellerin die Untersuchung
innerhalb der zulässigerweise gesetzten Frist versäumt hatte, ohne dafür einen
stichhaltigen Grund anführen zu können.

36

Erweist sich mithin trotz der von der Antragstellerin angeführten
europarechtlichen Bedenken die Ordnungsverfügung des Antragsgegners jedenfalls
nicht als offensichtlich rechtswidrig,

37

so in jüngster Zeit, d.h. nach dem Bekanntwerden der Halbritter-Entscheidung
des EuGH, unter anderem auch VG Freiburg, Beschluss vom 1. Juni 2006
- 1 K 752/06 -, veröffentlicht unter http://www.fahrerlaubnisrecht.de; Thür. OVG,
Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 -, ebd.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom
9. August 2006 - 2 TG 1400/06 -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; Nds. OVG,
Beschluss vom 15. August 2006 - 12 ME 123/06 -, Juris; OVG MV, Beschluss vom
29. August 2006 - 1 M 46/06 -, Juris; anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom
29. Mai 2006 - Au 3 S 06.600 -, DAR 2006, 527; VG Neustadt, Beschlüsse vom
30. Mai 2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1. Juni 2006 - 3 L 685/06.NW -,
http://www.fahrerlaubnisrecht.de; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni
2006 - 4 MB 44/06 -, ebd.,

38

führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen
der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem
überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs
Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen. Die
Antragstellerin hat demgegenüber nichts dafür anführen können, dass es ihr
inzwischen gelungen ist, die bei ihr anzunehmende massive Alkoholproblematik zu
überwinden und Strategien für ein alkoholfreies Leben zu entwickeln. Allein die
Tatsache, dass sie seit der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis nicht wieder im
Verkehr auffällig geworden ist, reicht schon angesichts der hohen Dunkelziffer von
Verkehrsverfehlungen als Grundlage für eine anderslautende Beurteilung nicht aus.
Der Umstand, dass die Antragstellerin den vermeintlich einfachen Weg des Erwerbs
einer ausländischen Fahrerlaubnis gegangen ist, spricht vielmehr nachdrücklich
gegen den Willen zu einer durchgreifenden Verhaltensänderung.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

40

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

41