Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-22, Aktenzeichen 9 Nc 187/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1222.9NC187.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G R Ü N D E :

2

I.

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Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der
Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im
Modellstudiengang Medizin, erster Studienabschnitt (kapazitätsrechtlich:
Vorklinischer Studien-abschnitt).

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Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl für
das erste Fachsemester erschöpfe die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität
nicht, beantragt der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, ihn - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich
anzuordnenden Losverfahrens - zum Studium der
Humanmedizin im Wintersemester 2008/2009 als
Studienanfänger zuzulassen.

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Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem
Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte
Humanmedizin - Vorklinik - vorgelegt.
II.

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Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

8

Die Kammer hat in ihrem die Anträge weiterer Antragsteller und
Antragstellerinnen betreffend den Studiengang Humanmedizin/Vorklinik im
Wintersemester 2008/2009 ablehnenden Beschluss vom 18. Dezember 2008 (9 L
7/08 und andere) ausgeführt:

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"Die Zahl der Studienplätze im ersten Fachsemester hat der Minister für
Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes
Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Wintersemester 2008/2009 vom 30. Juni 2008 (GV.
NRW. S. 492) auf 257 festgesetzt.

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Nach Mitteilung des Antragsgegners vom 27. November 2008 sind 261
Studenten für das erste Semester eingeschrieben.

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Eine darüber hinausgehende Kapazität besteht nicht.

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Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung
als geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV
NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV
NRW S. 544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und
Lehrnachfrage, ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Dabei wird gemäß
§ 7 Abs. 3 Satz 1 KapVO der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in
einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der
vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum Ersten Abschnitt der ärztlichen
Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom
27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405 - ÄAppO n.F. -), zuletzt geändert durch Artikel 5
des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), und der klinische Teil
den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÄAppO
n.F. umfasst. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO sind dann zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin die Lehreinheiten
Vorklinische Medizin - umfassend das erste bis vierte Fachsemester -, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden.

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Das Lehrangebot in der Lehreinheit Vorklinik der RWTH Aachen beträgt
gemäß der Kapazitätsermittlung des MIWFT vom 18. November 2008 zum
Berechnungsstichtag 15. September 2008 wie im Vorjahr insgesamt 269
Deputatstunden (DS) bei 44 Stellen. Diese werden entsprechend dem
Stellenplan für das Wissenschaftliche Personal gebildet von 4
Universitätsprofessoren (W3) und 6 Universitätsprofessoren (W2) mit jeweils 9
DS, 3 Amtsräten ohne ständige Lehraufgaben mit je 5 DS, 3 Akademischen
Oberräten auf Zeit mit je 7 DS, 13 Akademischen Räten auf Zeit mit je 4 DS, 7
Wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Arbeitsverträgen mit je 4 DS
und 7 Wissenschaftlichen Angestellten mit unbefristeten Arbeitsverträgen mit je
8 DS. Dabei entsprechen die angesetzten Lehrverpflichtungen der Verordnung
über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV. NRW. S.
518), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2007 (GV. NRW. S.
198).

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Die Kammer hat anhand der vorgelegten Arbeitsverträge sowie der
Auflistung des Antragsgegners über die Wissenschaftlichen Angestellten der
Lehreinheit Vorklinik überprüft, ob jeweils ein hinreichender sachlicher Grund
für die Befristung bzw. die Befristungsdauer im Sinne der Bestimmungen des
Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft -
Wissenschaftszeitvertragsgesetz - [Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2007
(BGBl. I 506)] vorliegt; dies ist der Fall.

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Eine Erhöhung des Lehrangebotes aufgrund § 10 KapVO
(Lehrauftragsstunden) wurde vom MIWFT mangels entsprechender Meldungen
nicht vorgenommen. Dies ist bei der gebotenen summarischen Überprüfung
nicht zu beanstanden. Allerdings ist ein zusätzliches Lehrangebot von 2 DS
aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender
Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung
eingestellt worden. Dies beruht darauf, dass sich der Stellenbestand gegenüber
dem Vorjahr um eine Professur verminderte, aber zum Zweck eines
Kapazitätsausgleichs insgesamt 3 Zeitstellen in Dauerstellen für Angestellte
umgewandelt worden sind. Somit ist von einem Lehrangebot von insgesamt
271 DS auszugehen.

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Von dem Lehrangebot ist gemäß § 11 KapVO der sog.
Dienstleistungsexport, den die Lehreinheit Vorklinische Medizin für die
Zahnmedizin erbringt, in Abzug zu bringen. Der Anteil am Curricularnormwert
des nicht zugeordneten Studienganges Zahnmedizin, der von der Lehreinheit
Vorklinik erbracht wird, in Höhe von 0,87 ist - wie auch in den vorhergehenden
Berechnungszeiträumen - nicht zu beanstanden. Ausgehend von einer für die
Lehreinheit Zahnmedizin bestimmten Kapazität - ohne Schwundausgleich - von
57 Studenten ergibt sich ein Dienstleistungsexport von 0,87 x 28,5 = 24,80
DS.

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Somit besteht ein halbjährliches Lehrangebot von (271 - 24,80 =)
246,20 DS, was zu einem bereinigten jährlichen Lehrangebot von (246,20 DS x
2 =) 492,40 DS führt.

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Der für die Berechnung der Ausbildungskapazität des Weiteren
maßgebliche Curricularnormwert für den Studiengang Vorklinische Medizin
beträgt gemäß der Anlage 2 zu § 13 KapVO 2,42. Hierin sind nach der
Kapazitätsermittlung des MIWFT Fremdanteile von 0,44 (0,02 für die Klinisch-
theoretische Medizin und je 0,14 für Physik, Chemie und Biologie) enthalten,
während der Eigenanteil 1,98 beträgt. Diese seit dem Wintersemester
2003/2004 mit der Einführung des Modellstudiengangs an der RWTH Aachen
geltenden Ansätze hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 28. Januar 2004 - 9
L 820/03.NC u.a. - bestätigt, auf den wegen der weiteren Einzelheiten und vor
allem im Hinblick auf den an der RWTH praktizierten Modellstudiengang Bezug
genommen wird. Diesen rechtlichen Ansatz haben auch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen
Beschlüssen vom 31. März 2004 (13 C 75/04, betr. Beschwerden) und vom
28. Mai 2004 (13 C 20/04 u.a., betr. Gegenvorstellungen) sowie das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31. August 2004 (1 BvR
1480/04) geteilt.

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Die Kammer hat daran in ihren Entscheidungen zu den nachfolgenden
Wintersemestern festgehalten und sieht keinen Anlass, hiervon für das
vorliegende Wintersemester 2008/2009 abzuweichen.

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Das bereinigte jährliche Lehrangebot von 492,40 DS ist nach Formel 5 der
Anlage 1 zur KapVO durch den gewichteten Curricularanteil zu dividieren.
Danach beträgt die jährliche Aufnahmekapazität 492,40 : 1,98 = 248,69,
gerundet 249 Studenten. Eine Erhöhung nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO
(Schwundquote) hat der Antragsgegner auch dieses Mal vorgenommen, da
nach seinen Berechnungen aufgrund der Studentenstatistik der RWTH Aachen
ein Schwund zu verzeichnen war. Den Schwundausgleichsfaktor hat er mit
1/0,96 ermittelt, so dass sich eine Studienanfängerzahl von 249 : 0,96 = 259,38
und gerundet 259 ergibt.

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Somit verbleibt es für das erste Fachsemester bei der Zulassungszahl von
259 Studienplätzen. Diese sind nach der Mitteilung des Antragsgegners durch
die vorgenommenen 261 Einschreibungen im ersten Fachsemester bereits
vergeben; es liegt sogar eine Überbuchung um 2 vor."

22

Hieran hält die Kammer fest.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt in NC- Verfahren den Streitwert im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.