Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-12, Aktenzeichen 6 A 2282/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1212.6A2282.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 Euro(= 8.000,--
DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
20.. geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil
ergangen ist, vor dem 1. Januar 20.. geschlossen worden ist (§ 194 Abs. 1 Nr. 1
VwGO).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hinreichend dargelegt bzw.
jedenfalls in der Sache nicht gegeben sind. Die Antragsschrift an der die Prüfung
alleine auszurichten ist, ist nicht geeignet, das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

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Das Antragsvorbringen zielt im Kern darauf ab, der Endbeurteiler habe - mangels
eigener Erkenntnisse von der Leistung und Befähigung der Klägerin - keine eigene
Beurteilungsentscheidung getroffen Diese sei durch das Votum des Abteilungsleiters
ersetzt worden. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Endbeurteiler den zu
Beurteilenden nicht persönlich kennen muss. Er kann sich die notwendige Personen-
und Sachkunde auf vielfältige Weise, vor allem durch die auf der
Beurteilerbesprechung gewonnenen Erkenntnisse, verschaffen. Dass der in der
Beurteilerkonferenz am 15. Juni 19.. anwesende Abteilungsleiter T. nicht
hinreichend personen- und sachkundig gewesen wäre, wird in der Antragsschrift
nicht behauptet. Hinsichtlich des stellvertretenden Abteilungsleiters L. , der keine
dienstlichen Kontakte mit der Klägerin gehabt haben soll, wird nicht geltend gemacht,
dass dieser sich nicht wenigstens über die Klägerin (hinreichend) kundig gemacht
hat. Was den angeblichen Mangel einer eigenen Entscheidung des Endbeurteilers,
Regierungsvizepräsident X. , anbelangt, dringt die Klägerin auch hiermit nicht
durch. Sie macht insoweit alleine geltend, über ihre Einstufung sei in der
Beurteilerkonferenz "nicht in besonderer Weise diskutiert" und über ihre Eignung und
Befähigung sei "im Einzelnen oder im Allgemeinen... nicht gesprochen worden".
Dass über die Klägerin nicht im Einzelnen diskutiert worden ist, steht einer
eigenständigen Entscheidung des Endbeurteilers nicht entgegen. Für eine solche
spricht vielmehr der von ihm als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht geschilderte Ablauf der Beurteilerbesprechung.
Regierungsvizepräsident X. hat bekundet, in der Beurteilerkonferenz habe eine
Reihung mit Hilfe für diesen Zweck angefertigter Listen mit den Erstbeurteilungen in
der Vergleichsgruppe stattgefunden. Die Teilnehmer der Konferenz hätten versucht,
sich auf einige "Eckkandidaten" zu einigen, die Grundlage für die Einordnung der
übrigen zu Beurteilenden gewesen seien. Was die Einordnung der Klägerin
anbelangt, seien sich der Abteilungsleiter, sein Stellvertreter sowie die übrigen
Teilnehmer in der Bewertung mit 3 Punkten einig gewesen. Auf diese Einschätzung
habe er, der Endbeurteiler, sich unter den gegebenen Umständen verlassen. Diese
Schilderung belegt eine eigenständige, wenngleich im Ergebnis mit der Bewertung
durch den Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter übereinstimmende Beurteilung.
Dass über die Klägerin nicht besonders gesprochen worden ist, resultiert auch aus
dem Umstand der besonderen Leistungsstärke der Vergleichsgruppe bei der
Bezirksregierung E. sowie den Schwierigkeiten, die Richtsätze für die Benotung
einzuhalten. Dass über einen Beamten, dessen Leistungen voll den Anforderungen
entsprechen und der auf Grund dessen keinen Anlass zu - gegebenenfalls
kontroversen - Diskussionen gibt, nicht im Einzelnen gesprochen wird, ist nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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