Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-11, Aktenzeichen 8 B 1042/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1011.8B1042.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an einer raschen Durchsetzung der Fahrtenbuchauflage fällt auch in
Ansehung der Beschwerdebegründung zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der
Fahrtenbuchauflage eine präventive und damit entgegen dem
Beschwerdevorbringen gerade keine strafende Funktion zukommt. Sie stellt eine der
Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der
Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige
Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen
Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, NJW 1989, 2704, und
Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, DAR 1995, 458 (459); OVG NRW, Beschluss
vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242 (2243), und Urteil vom 29. April
1999 - 8 A 699/97 -, DAR 1999, 375; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage,
2005, § 31 a StVZO Rn. 2.

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Dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem Zweck entspricht es, die Auferlegung
eines Fahrtenbuches nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat, sodass die Führung eines
Fahrtenbuchs auch dann angeordnet werden kann, wenn der Fahrzeughalter an der
Feststellung mitgewirkt hat, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde
jedoch gleichwohl erfolglos geblieben sind.

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Vgl. Stollenwerk, Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, DAR 1997, 459;
Hentschel, Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 1992, NJW 1993,
1171 (1177); Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, 2005, § 31 a StVZO Rn.
4.

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Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs ist aber nur dann gerechtfertigt,
wenn sie geeignet ist, der abstrakten, in der Risikosphäre des Fahrzeughalters
liegenden Gefahr zu begegnen, dass künftig mit einem auf ihn zugelassenen
Kraftfahrzeug unaufklärbar bleibende Verkehrsverstöße begangen werden.

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Vgl. auf die Ursächlichkeit des Verhaltens des Fahrzeughalters für den Misserfolg
der Ermittlungsbemühungen abstellend: VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 1990 -
10 S 962/90 -, NZV 1992, 46 (47).

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird mit der Beschwerdebegründung
nicht durchgreifend in Frage gestellt. Insbesondere wendet sich die Antragstellerin
nicht gegen die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts, dass sie nicht an
der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitgewirkt habe; entweder habe die
Antragstellerin eine nicht existierende Person oder jedenfalls eine unzutreffende
Anschrift dieser Person bezeichnet.

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Die Führung eines Fahrtenbuchs ist entgegen dem Beschwerdevorbringen
geeignet, zukünftige Ermittlungen nach Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug der
Antragstellerin zu fördern.

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Die Antragstellerin oder ihr Beauftragter ist gemäß § 31 a Abs. 2 Nr. 1 StVZO
verpflichtet, Name, Vorname und Anschrift des jeweiligen Fahrzeugführers in das
Fahrtenbuch einzutragen. Die Gefahr, dass die Antragstellerin eine nicht existente
Person als Fahrzeugführer benennt oder eine unzutreffende Adresse angibt, und
damit zum Misserfolg der Ermittlungsbemühungen beiträgt, ist bei Führung eines
Fahrtenbuchs deutlich geringer, da die Antragstellerin bei falschen Angaben im
Fahrtenbuch damit rechnen muss, wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Rechenschaft
gezogen zu werden. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Benennung des
Fahrzeugführers stellt gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 StVZO eine Ordnungswidrigkeit
dar, die leicht festzustellen ist, weil der Fahrzeughalter das Fahrtenbuch gemäß § 31
a Abs. 3 StVZO der das Fahrtenbuch anordnenden oder von ihr bestimmten Stelle
oder sonstigen zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung
auszuhändigen hat.

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Zudem trägt die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs - worauf das
Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - dazu bei, dass etwaige Verstöße künftig
unterbleiben. Ein Fahrzeugführer, der damit rechnen muss, dass er wegen der durch
das Fahrtenbuch feststellbaren Fahreridentität für einen von ihm begangenen
Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen wird, wird Verkehrszuwiderhandlungen
zu vermeiden suchen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242
(2243); VGH Mannheim, Beschluss vom 17. November 1997 - 10 S 2113/97 -, NZV
1998, 126 (127).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dabei legt der Senat in Anlehnung an Nr. 46.13 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.) für jeden
Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,00 EUR zu
Grunde und setzt im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens den Streitwert
auf die Hälfte des sich ergebenden Gesamtbetrages fest.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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