Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-19, Aktenzeichen 8 B 1607/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0919.8B1607.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 15. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Auch soweit die Antragsteller den Umfang der
Vorwegnahme der Hauptsache dadurch beschränken, dass sie im
Beschwerdeverfahren nur noch den Antrag aufrecht erhalten,

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der Antragsgegnerin zu untersagen, bei der
Durchführung des Großen Zapfenstreichs am
21. September 2005 auf dem Roncalliplatz in Köln
religiös-christliche Elemente (Befehl: Helm ab zum
Gebet!, Choral: "Ich bete an die Macht der Liebe") zu
verwenden,

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kann das Beschwerdevorbringen den Antragstellern nicht zum Erfolg
verhelfen.

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Auch hinsichtlich des eingeschränkten Begehrens haben die Antragsteller, ein
Religionslehrer und ein Theologe, keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend
davon ausgegangen, dass die Verwendung christlich-religiöser Symbole beim
Großen Zapfenstreich, der zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr vor dem
Kölner Dom stattfinden soll, die Antragsteller nicht in ihrem durch Art. 4 Abs. 1 und 2
GG geschützten Grundrecht auf freie und ungestörte Religionsausübung verletzt.
Insbesondere gewährt Art. 4 GG dem Einzelnen kein Recht darauf, von fremden
Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont
zu bleiben.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2
BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, und Beschluss
vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93,
1.

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Insoweit ist verfassungsrechtlich lediglich in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV
garantiert, dass niemand zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur
Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform
gezwungen werden darf.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Bezugnahme auf den Kruzifix-
Beschluss des BVerfG vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, die
Grenzen des Schutzes Einzelner gegen staatliches Handeln mit religiösen Bezügen
aufgezeigt. Diese auch von den Antragstellern angeführte Entscheidung lässt sich
demgegenüber nicht als Beleg dafür heranziehen, dass jeder Staatsbürger jeden
Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht unabhängig von seiner tatsächlichen
Betroffenheit als subjektiven Verstoß gegen die eigene Glaubensfreiheit rügen kann.
Die von den Antragstellern aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen des
Beschlusses betreffen nur solche Situationen, in denen der Einzelne "ohne
Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens [...] ausgesetzt ist".
Das BVerfG hat die Anbringung von Kreuzen in Schulklassen nicht nur deshalb als
Verstoß gegen die negative Glaubensfreiheit und das Erziehungsrecht von Eltern
angesehen, weil die Schüler dem Kreuz "von Staats wegen" ausgesetzt sind,
sondern auch und gerade wegen der aus der Schulpflicht folgenden
Unausweichlichkeit beim alltäglichen "Lernen unter dem Kreuz". Die Beschwerde
lässt nicht erkennen, weshalb die Verwendung christlich-religiöser Elemente beim
Großen Zapfenstreich in Köln die in Bonn wohnenden und nicht zur Teilnahme
verpflichteten Antragsteller "in unausweichlicher Weise" betreffen sollte. Auch wenn
die Antragsgegnerin eine mediale Breitenwirkung des durch religiöse Symbolik
geprägten Zapfenstreichs herzustellen sucht, können die Antragsteller diesem
ungeachtet der Reichweite moderner Kommunikationsmittel ohne Weiteres aus dem
Weg gehen. In welcher Form sie gleichwohl - als Staatsbürger und Christen - unter
Verstoß gegen ihre Religionsfreiheit vereinnahmt werden könnten, ist nicht
ansatzweise ersichtlich.

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Inwieweit die traditionelle Einbeziehung von christlicher Symbolik (Gelegenheit
zum stillen Gebet nach dem Befehl "Helm ab zum Gebet"; instrumentelle Darbietung
des Kirchenliedes "Ich bete an die Macht der Liebe") mit der dem Staat objektiv-
rechtlich gebotenen religiös-weltanschaulichen Neutralität vereinbar ist und als vom
Staat selbst eingesetztes Ritual noch seine Rechtfertigung in der - das Bedürfnis
nach Gottesdienst und Seelsorge auch in den Streitkräften anerkennenden -
Verfassungsbestimmung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 141 WRV finden kann, ist nicht
entscheidungserheblich und bedarf deshalb keiner Entscheidung.

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Ungeachtet der Frage, ob die Antragsteller aus einem etwaigen Verstoß gegen
die §§ 166, 189 StGB überhaupt einen Unterlassungsanspruch herleiten könnten,
liegen deren Voraussetzungen offensichtlich nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und erfolgt in Anlehnung an
Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung
von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525). Der Senat bewertet die
Bedeutung der Sache für die Antragsteller im Hinblick auf die Vorläufigkeit des
Eilverfahrens mit dem halben Auffangstreitwert. Er sieht davon ab, wegen der
teilweise begehrten Vorwegnahme der Hauptsache einen höheren Streitwert
festzusetzen, weil die Antragsteller - im Sinne einer einstweiligen Regelung - im
Beschwerdeverfahren nur noch einen Teil ihres ursprünglichen Begehrens aufrecht
erhalten haben.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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