Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 16 B 472/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0414.16B472.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 146
Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) nicht eingreift.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann
dargelegt, wenn das Vorbringen des jeweiligen
Rechtsmittelführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorruft,
dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt ist und bei
summarischer Prüfung die Annahme gerechtfertigt erscheint, ein
Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels sei wahrscheinlicher
als ein Misserfolg. Derartige Zweifel wirft das Vorbringen der
Antragsgegnerin nicht auf.

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Der Senat erkennt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür,
dass das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die im Rahmen
des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
geforderte Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und
eines Anordnungsgrundes verkannt hätte oder im vorliegenden
Einzelfall von diesen Anforderungen abgewichen wäre. Wenn das
Verwaltungsgericht aus der Schilderung der persönlichen und
wirtschaftlichen Lage des gerade volljährig gewordenen
Antragstellers - "Hinauswurf" aus der Wohnung seiner Mutter,
Abbruch der Schulausbildung sowie Verlust einer Arbeitsstelle
nach wenigen Tagen - und den beigebrachten Mitteln der
Glaubhaftmachung - eidesstattliche Versicherung des
Antragstellers, Stellungnahme einer Sozialarbeiterin der
Jugend- und Drogenberatung Westvest,
Arbeitgeberbescheinigung - den Schluss gezogen hat, im Rahmen
der notwendigerweise summarischen Prüfung spreche
Überwiegendes für die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers,
ist dagegen nichts Durchgreifendes einzuwenden. Unterstrichen
wird das dadurch, dass auch die Antragsgegnerin zeitweilig von
der Sozialhilfebedürftigkeit des Antragstellers ausgegangen
ist. Die von der Antragsgegnerin im Zulassungsantrag
angeführten besonderen Umstände sind nicht so gewichtig, dass
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers als
unklar anzusehen wären und daher im Hinblick auf die den
Hilfesuchenden treffende Glaubhaftmachungslast schon im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weitere
Einzelpunkte hätten geklärt werden müssen.

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Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass das
Verwaltungsgericht in der Aufnahme des Antragstellers im Haus
der Familie S. keinen Umstand gesehen hat, der
zusätzliche Klarstellungen zur Bedürftigkeit des
Antragstellers erforderlich gemacht hat. Wenngleich das
Verhältnis des Rentnerehepaares R. zum Antragsteller
als "quasi großelterlich" beschrieben worden ist und der
Antragsteller nach dem Verlust der Wohnmöglichkeit bei seiner
Mutter zunächst unentgeltlich im Haus der Eheleute R.
aufgenommen worden ist, ist es doch wenig wahrscheinlich, dass
er dort mehr als eine nur kurzfristige Unterstützung an Stelle
des zuständigen Sozialhilfeträgers erhalten sollte. Gegen eine
dauerhafte Unterstützung an Stelle des Sozialhilfeträgers
spricht vor allem, dass weder eine rechtliche noch eine
sittliche Verpflichtung der Eheleute R. zur
fortwährenden Unterhaltung des Klägers ersichtlich ist; zudem
sind offensichtlich die finanziellen Möglichkeiten der
Eheleute R. recht begrenzt. Gegen eine zeitlich und
gegenständlich uneingeschränkte Einstandsbereitschaft der
Eheleute R. ist auch anzuführen, dass sie schon Ende
Dezember 1999, also kurz nach dem 18. Geburtstag des
Antragstellers, mit diesem einen Mietvertrag über die von ihm
einstweilen bewohnten Räume abgeschlossen haben, die sie zuvor
bis zu dessen Auszug an einen anderen Mieter - zu einem
höheren Mietpreis - vermietet hatten; die Ernsthaftigkeit
dieses Mietverlangens wird nicht allein dadurch in Frage
gestellt, dass die Eheleute R. die wirtschaftliche
Situation des Antragstellers gekannt haben dürften und sie das
nachfolgende Ausbleiben der Mietzahlung offenbar bislang
hingenommen haben. Denn es macht einen Unterschied, ob
einstweilen eingesprungene Dritte, die aber nicht rechtlich
oder sittlich zur Hilfe verpflichtet sind, ihre Hilfe trotz
des Ausbleibens einer erwarteten Gegenleistung bis auf
weiteres notgedrungen fortsetzen oder ob ihre
Einstandsbereitschaft so stark ausgeprägt ist, dass sie die
geleistete Unterstützung als eigene Angelegenheit verstehen
und unabhängig vom Bestehen anderer Hilfemöglichkeiten auf
unbestimmte Zeit fortsetzen. Für das Vorliegen der zuletzt
genannten Möglichkeit fehlt es an überzeugenden
Anhaltspunkten.

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Inwieweit die näheren Umstände der kurzfristigen
Beschäftigung des Antragstellers im Januar 2000 Zweifel an
seiner sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit wecken können,
erschließt sich dem Senat nicht. Bedeutsam dürfte in diesem
Zusammenhang lediglich der hinlänglich glaubhaft gemachte
Umstand sein, dass dieses Beschäftigungsverhältnis tatsächlich
nach wenigen Tagen beendet worden ist und somit dem
Antragsteller keine Existenzgrundlage bietet. Die Gründe für
die rasche Beendigung der Tätigkeit konnten Bedeutung im
Hinblick auf ein Vorgehen des Sozialhilfeträgers auf der
Grundlage des § 25 BSHG erlangen; für die Frage der aktuellen
Hilfebedürftigkeit sind sie indessen nicht ergiebig, so dass
auch insoweit vom Antragsteller keine zusätzlichen Tatsachen
glaubhaft gemacht werden mussten. In diesem Zusammenhang ist
die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses auch nicht wegen
der "Ausklammerung" der Problematik einer mangelhaften
Selbsthilfe des Antragstellers durch Einsatz seiner
Arbeitskraft in Frage gestellt. Denn wenngleich jedenfalls das
Verhalten des Antragstellers bei seiner Vorsprache auf dem
Sozialamt am 1. Februar 2000 möglicherweise als Verweigerung
zumutbarer Bemühungen um eine Arbeitsstelle verstanden werden
kann und daher nachfolgend auf der Grundlage des § 25 Abs. 1
Satz 2 BSHG eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen in Betracht
kam, hat die Antragsgegnerin das ihr diesbezüglich eröffnete
Ermessen nicht ausgeübt. Eine Ermessensentscheidung des
Gerichts - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers - kommt
nicht in Betracht. Das Verwaltungsgericht war auch nicht
gehalten, mit Rücksicht auf eine künftige - rückwirkende -
Ermessensausübung der Antragsgegnerin die Entscheidung über
die einstweilige Anordnung für die Zeit nach dem 1. Februar
2000 offen zu halten. Denn es spricht Überwiegendes gegen die
Befugnis des Sozialhilfeträgers zu einer rückwirkenden
Ausübung des durch § 25 Abs. 1 BSHG eingeräumten Ermessens.
§ 25 Abs. 1 BSHG gibt dem Sozialhilfeträger lediglich die
Möglichkeit, die Hilfe zum Lebensunterhalt zu versagen oder
einzuschränken und lässt seine grundsätzliche Verpflichtung
unberührt, den Sozialhilfefall unter Kontrolle zu halten. Der
Träger der Sozialhilfe wird bei der Gestaltung der Hilfe und
ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles freier
gestellt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS
46, 12 (14).

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Die Befugnis des Trägers der Sozialhilfe, die Hilfe zum
Lebensunterhalt einzustellen oder zu kürzen, kann danach nicht
als Verwirkungs- oder Sanktionstatbestand angesehen werden.
Vielmehr geht es um eine Form der Hilfe, nämlich um eine
Möglichkeit, dem mangelnden Selbsthilfestreben des Betroffenen
zu begegnen. Eine derartige mit finanziellem Druck
einhergehende Aktivierung des Hilfesuchenden lässt sich nicht
nachträglich herbeiführen.

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Soweit die Antragsgegnerin die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit des Antragstellers in Frage stellt, weil ein
Rechtsanwalt für ihn tätig wird, ohne dass Prozesskostenhilfe
beantragt worden wäre, mag das als ergänzender Gesichtspunkt
neben anderen gleichgerichteten Hinweisen Bedeutung erlangen
können. Als alleiniges Indiz - und die sonstigen von der
Antragsgegnerin dargelegten Punkte haben sich nicht als
tragfähig erwiesen - besagt dieser Umstand nicht so viel, als
dass damit ernstliche Zweifel an der zusprechenden
Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgeworfen wären, zumal
dafür auch andere Deutungsmöglichkeiten als das Vorhandensein
verschwiegener finanzieller Mittel bestehen, etwa eine
besonders große Erfolgsgewissheit des
Prozessbevollmächtigten.

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Dem Zulassungsbegehren verhilft des weiteren auch nicht der
allgemeine Hinweis zum Erfolg, dass der Antragsteller
"ständig" Unterlagen erwähnt oder angeboten, nicht aber
vorgelegt habe. Ernstliche Zweifel können daraus nur dann
erwachsen, wenn zugleich näher aufgezeigt wird, inwieweit die
angekündigten Unterlagen für die - zumindest einstweilige -
Hilfegewährung bedeutsam gewesen sein könnten; das ist nicht
geschehen. Gleiches gilt für den weiteren Hinweis der
Antragsgegnerin, dass der Antragsteller jederzeit die
Möglichkeit gehabt hätte, unter Vortrag seiner persönlichen
Situation und Darlegung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse einschließlich seiner Arbeitsbemühungen
einen erneuten Sozialhilfeantrag zu stellen. Da es der
Antragsgegnerin nicht um den formellen Antrag als solchen
gegangen sein dürfte, wäre - anders als geschehen - darzulegen
gewesen, welche persönlichen oder wirtschaftlichen Umstände
noch offengelegt werden mussten und warum es auf diese
Umstände ankam.

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Schließlich folgen nach Auffassung des Senats ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses auch
nicht daraus, dass mit der Stattgabe eine Leistungspflicht der
Antragsgegnerin für einen mehrmonatigen zurückliegenden
Zeitraum ausgelöst worden ist. Die auch der Antragsgegnerin
geläufige Praxis der mit Sozialhilfesachen befassten Senate
des OVG NRW, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach
§ 123 Abs. 1 VwGO laufende Sozialhilfeansprüche
- gegebenenfalls gekürzt - für die Zeit vom Antragseingang
beim erstinstanzlichen Gericht bis zum Ende des Monats der
abschließenden Gerichtsentscheidung zu berücksichtigen, beruht
auf der Überlegung, den obsiegenden Hilfesuchenden nicht mit
dem Risiko einer gegebenenfalls längeren Verfahrensdauer zu
belasten, zumal er jedenfalls in der Regel kaum auf die Dauer
des Verfahrens Einfluss nehmen kann. Ob diese Verfahrensweise
in Ausnahmefällen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das
Verfahren außergewöhnlich lange gedauert hat und rückschauend
nichts für einen berücksichtigenswerten Nachholbedarf des
Hilfebegehrenden spricht, zu modifizieren ist, muss vorliegend
nicht näher gewürdigt werden. Denn ein solcher Ausnahmefall
liegt nicht vor. Die Dauer des Verfahrens beider Rechtszüge
bewegt sich noch im üblichen Rahmen, und die für vergangene
Monate zu bewilligenden Beträge - im Monat Dezember 1999 sind
nur wenige Tage zu berücksichtigen, im Januar 2000 hat die
Antragsgegner ohnehin zeitweise Hilfe zum Lebensunterhalt
geleistet, der Regelsatzbedarf ist auf das
sozialhilferechtlich Unerlässliche beschränkt und das
Kindergeld des Antragstellers anzurechnen - belasten die
Antragsgegnerin nicht in ungewöhnlichem Maße; zudem kann ein
nachwirkender Bedarf des Antragstellers, der bereits Ende
Dezember 1999 einen Mietvertrag mit den Eheleuten R.
geschlossen hat, nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen
werden. Nur am Rande sei vermerkt, dass die von der
Antragsgegnerin angezogene Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs anstelle einer begrenzt rückwirkenden
Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers eine dem
Zeitpunkt der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung
- gleichfalls zeitlich begrenzt - nachfolgende Verpflichtung
zur Hilfebewilligung vorsieht, so dass nachträgliche
Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts von dem
verpflichteten Sozialhilfeträger lediglich im Wege eines
gerichtlichen Änderungsverfahrens geltend gemacht werden
können.

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Vgl. dazu Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage
(1998), Rn. 526 ff.

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Der Senat geht abschließend davon aus, dass der Antrag der
Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollziehung des
angefochtenen Beschlusses entsprechend der gesetzlichen
Regelung (§ 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO) an das Verwaltungsgericht
gerichtet war, nicht jedoch an das Beschwerdegericht.
Unabhängig davon bestünde auch für den Senat kein Anlass für
eine einstweilige Entscheidung zugunsten der Antragsgegnerin
- als Rechtsgrundlage dafür käme § 173 VwGO iVm § 572 Abs. 3
Halbs. 2 ZPO in Betracht -, weil im Ergebnis dessen
Rechtsmittel, wie dargelegt, nicht durchgreift.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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