Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-22, Aktenzeichen 1 K 2690/06
ECLI:DE:VGGE:2008:1022.1K2690.06.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 18.
Dezember 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 24. Januar 19 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (I.
Säule, Besoldungsgruppe A 9 BBesO) bei der Kreispolizeibehörde V. im Dienst
des beklagten Landes. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm erteilte
dienstliche Regelbeurteilung vom 19. Dezember 2005 für den
Beurteilungszeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2005.

3

Zur Vorbereitung des Regelbeurteilungsverfahrens zum Beurteilungsstichtag
1. Oktober 2005 empfahl der Endbeurteiler der Kreispolizeibehörde V. , Landrat
N. , in einer unter dem 15. September 2005 verfassten schriftlichen
"Orientierungshilfe" allen Erstbeurteilern, an den (Informations-)Veranstaltungen
unter der Moderation von Beamten des Dezernats des Institut für Aus- und
Fortbildung (IAF) teilzunehmen. Zweck dieser Veranstaltungen sei es, einen
Erfahrungsaustausch der Erstbeurteiler und die Vornahme von Absprachen
untereinander zu ermöglichen. Zugleich führte er in diesem Rundschreiben im
Hinblick auf die Beurteilungsmaßstäbe aus: "Die längere Verweildauer eines
Beamten/einer Beamtin im statusrechtlichen Amt ist einer von mehreren
Gesichtspunkten, der zu einer positiven Entscheidung des Leistungsbildes
beitragen kann. Die[s] bedeutet jedoch nicht, dass die Leistungen aller
lebensälteren Beamten/-innen per se besser bewertet werden können, als die
Leistungen lebensjüngerer Beamter/-innen."

4

In einem weiteren Rundschreiben vom 11. Oktober 2005 informierte der
Endbeurteiler die Erstbeurteiler über die Termine für die empfohlenen
(Informations-)Veranstaltungen. Für die Beurteiler der Vergleichgruppe A 9 sei
als Termin der 21. Oktober 2005 verabredet worden.

5

Im Vorfeld vor dieser Veranstaltung besprachen die jeweiligen Erstbeurteiler
in den Unterabteilungen den Leistungsstand der zu beurteilenden Beamten. Als
Ergebnis dieser Vorbesprechungen befürwortete der Erstbeurteiler,
Polizeioberkommissar C. , für den Kläger eine insgesamt auf 4 Punkte
lautende Beurteilung.

6

Im Rahmen der am 11. Oktober 2005 im "Haus P. " in I.
durchgeführten Veranstaltung, bei der außer den Erstbeurteilern und den
Moderatoren des IAF nur Mitarbeiter des Dezernats W. anwesend waren,
wurden u.a. auch die Ergebnisse dieser Vorbesprechungen erörtert. Dabei
wurden aufgrund des Umstandes, dass eine Überschreitung der in den
Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Richtsätze für Prädikatsbeurteilungen in
der Vergleichsgruppe A 9 absehbar war, die eingebrachten Vorschläge im 4- und
5-Punkte-Bereich besonders diskutiert. Im Verlauf dieser Diskussionen wurde die
eingebrachte 4-Punkte-Empfehlung für den Kläger zunächst im Vergleich mit
dem Beamten N1. , der mit 5 Punkte vorberaten war, im Ergebnis bestätigt,
wobei die Empfehlung für den Beamten N1. ihrerseits mit 5 Punkten als zu
hoch angesetzt bewertet und daher letztlich auf 4 Punkte herabgesetzt wurde.
Sodann allerdings wurde aufgrund eines weiteren Vergleich des Klägers mit
einer Beamtin, die als Gruppenführerin eingesetzt und ebenfalls für eine
Beurteilung im quotierten Bereich angekündigt war, eine Einigung unter den
Erstbeurteilern dahingehend erzielt, dass der Kläger mit nur 3 Punkten
vorzuschlagen sei.

7

Am 1. November 2005 führte der Erstbeurteiler mit dem Kläger ein
Beurteilungsgespräch und bewertete ihn in seinem - am selben Tage erstellten -
Beurteilungsvorschlag im Gesamturteil mit 3 Punkten und in den
Hauptmerkmalen wie folgt:

8

Leistungsverhalten: 4 Punkte (5, 5, 5, 4, 4, 4, 4),

9

Leistungsergebnis: 3 Punkte (4, 3),

10

Sozialverhalten: 3 Punkte (5, 3, 3).

11

Im Anschluss an die Beurteilerbesprechung vom 15. Dezember 2005, in
dessen Rahmen ausweislich des Protokolls vom 16. Dezember 2005 auch die
Beurteilungsentwürfe für die Vergleichsgruppe A 9 erörtert wurden, schloss sich
der Endbeurteiler der Erstbeurteilung unter dem 19. Dezember 2005 an.

12

Am 23. Dezember 2005 wurde die Beurteilung dem Kläger bekannt
gegeben.

13

Unter dem 18. April 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die
Beurteilung ein, in dem er u.a. rügte, der Erstbeurteiler sei "angewiesen" worden,
dem Kläger lediglich eine 3-Punkte-Beurteilung zu erteilen. Im Übrigen hätte die
von ihm ausgeübte Tätigkeit als Tutor unter I. der Beurteilung ("Tätigkeitsgebiet
und Aufgaben im Beurteilungszeitraum") erwähnt werden müssen. Angesichts
seiner Tätigkeit als Tutor sei schließlich auch die Beurteilung des Hauptmerkmals
"Sozialverhalten" mit 3 Punkten nicht nachvollziehbar.

14

Mit Bericht vom 14. September 2006 legte die Kreispolizeibehörde V. der
Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers vor. Zugleich teilte sie
mit, dass sich die Erstbeurteiler bei dem rein informatorischen Treffen gerade
nicht - wie es der Kläger in seinem Widerspruch behauptet habe - auf eine 4-
Punkte-Beurteilung für den Kläger festgelegt hätten. Richtig sei zwar, dass
insgesamt die Anzahl der 4-Punkte-Beurteilungen den einzuhaltenden Richtwert
überschritten hätte. Dies habe jedoch keine generelle oder einzelfallbezogene
Anweisung zur Folge gehabt; vielmehr sei im Plenum der Erstbeurteiler nach
Mechanismen gesucht worden, um dem einzuhaltenden Richtwert Rechnung
tragen zu können. Als ein einvernehmlich anerkannter Maßstab sei dabei u.a.
auch die Verweildauer im statusrechtlichen Amt festgelegt worden. Vor dem
Hintergrund derartiger Überlegungen und Absprachen habe sich der
Erstbeurteiler unabhängig und weisungsfrei dazu entschlossen, den Kläger mit
nur 3 Punkten vorzuschlagen. Hinsichtlich der fehlenden Erwähnung der
ausgeübten Tätigkeit als Tutor werde dem Widerspruch im Übrigen abgeholfen
und eine entsprechende Ergänzung der Beurteilung veranlasst. Für die
Beurteilung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" sei dies hingegen nicht
relevant.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2006 wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch als unbegründet zurück. Zum
Prüfungsmaßstab führte sie zunächst aus: "Die Überprüfung dienstlicher
Beurteilungen ist darauf beschränkt, zu prüfen, ob gegen Verfahrensvorschriften
oder -regeln verstoßen wurde, der gesetzliche Rahmen der anzuwendenden
Begriffe verkannt wurde, ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegen hat,
allgemeine Wertemaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt wurden." Derartige Verstöße seien im Fall des Klägers nicht
erkennbar. In der Besprechung der Erstbeurteiler seien im Interesse einer
gleichmäßigen Handhabung der Beurteilungsrichtlinien lediglich gleiche
Maßstäbe besprochen worden; Vorgaben seien dem Erstbeurteiler von keiner
Seite gemacht worden. Im Übrigen genüge die Beurteilung auch dem Gebot der
Plausibilität dienstlicher Beurteilungen.

16

Bereits am 7. September 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung macht er weiterhin geltend, die dienstliche Beurteilung sei bereits
deshalb rechtswidrig, weil sie nicht die wahre Auffassung von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung des Erstbeurteilers enthalte. Bei dem Treffen
im "Haus P. " habe sich der Erstbeurteiler mit dem Wachleiter der
Polizeiwache T. darauf geeinigt, den Kläger im Gesamturteil mit 4 Punkten
zu bewerten. Dies habe der Erstbeurteiler ihm, dem Kläger, so und nicht anders
im Rahmen des Beurteilungsgesprächs mitgeteilt. Aufgrund einer "Anweisung an
die Erstbeurteiler" zwecks Einhaltung der Richtwerte sollten indes all diejenigen,
die - wie der Kläger - im Jahr 2001 vom mittleren Dienst in den gehobenen
Dienst übergeleitet worden seien, nicht mit 4 Punkten bewertet werden. Die
Vergabe von 4-Punkte-Beurteilungen sei insofern unzulässigerweise an die
Verweildauer im statusrechtlichen Amt ("Standzeit") resp. an die Frage der
Zugehörigkeit zur I. bzw. II. Säule gekoppelt worden. Nur deshalb habe der
Erstbeurteiler einen 3-Punkte-Beurteilungsvorschlag erstellt. Der Kläger hat für
diese Behauptungen Beweis angeregt durch Vernehmung des Beamten C1.
O. , der ebenfalls an der fraglichen "Besprechung auf der Behördenebene"
teilgenommen haben soll. Darüber hinaus macht der Kläger nach wie vor
geltend, die Beurteilung, namentlich die Bewertung des Hauptmerkmals
"Sozialverhalten" mit lediglich 3 Punkten, verstoße gegen das allgemeingültige
Gebot der Plausibilität. Die Bewertung sei vor allem nicht vor dem Hintergrund
nachvollziehbar, dass er die Nebentätigkeit eines Tutors ausgeübt habe.
Schließlich sei nicht nachvollziehbar, wieso die Beurteilung lediglich über den
Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2005 erstellt worden sei; der
Beurteilung liege insofern ein unvollständiger Beurteilungszeitraum zu
Grunde.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 18. Dezember 2006 zu verurteilen, die dienstliche
Beurteilung vom 19. Dezember 2005 aufzuheben und eine neue dienstliche
Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
erstellen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf seine Ausführungen im
Vorlagebericht vom 14. September 2006.

22

Während des Gerichtsverfahrens hat der Kläger Anträge jeweils auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf Stellenbesetzungsstreitigkeiten
gestellt. Ein am 12. Juni 2006 gestellter Antrag wurde unter dem 26. Juni 2006
zurückgenommen und das insofern geführte Verfahren 1 L 889/06 daraufhin
eingestellt. Einen Antrag des Klägers vom 21. Februar 2007 hat die Kammer mit
Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 L 181/07 - abgelehnt. Einen weiteren Antrag
vom 19. Mai 2008 hat die Kammer mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L
610/08 - ebenfalls abgelehnt.

23

Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 23. Juli 2008 am 10.
September 2008 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen POK C. .
Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die
Niederschrift vom 10. September 2008.

24

Im Beweistermin am 10. September 2008 haben sowohl der Kläger als auch
der Beklagte auf Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung
verzichtet.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im
Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtakten zu den
Verfahren 1 L 889/06, 1 L 181/07 und 1 L 610/08, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der Personalakte des Klägers (Beiakten/Hefte 1 bis 7)
verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Das Gericht entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO).

28

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist weitestgehend
unbegründet.

29

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der ihm durch die
Kreispolizeibehörde V. erteilte dienstliche Beurteilung vom 19. Dezember 2005
und auf eine erneute dienstliche Beurteilung für den streitbefangenen
Beurteilungszeitraum. Allerdings ist der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 18. Dezember 2006 - aufgrund eines fehlerhaften
Prüfungsmaßstabes - rechtswidrig und verletzt den Kläger insofern in seinen
Rechten.

30

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende
Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen
Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder
anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde
gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung
dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien
hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe
nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob die
Richtlinien eingehalten wurden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in
Einklang stehen.

31

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD
2000, 161, und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.

32

Hiervon ausgehend erweist sich die dem Kläger erteilte dienstliche
Beurteilung vom 19. Dezember 2005 nicht als rechtswidrig.

33

Die Beurteilung des Klägers vom 19. Dezember 2005 erfasst den richtigen
Beurteilungszeitraum. Der in der Beurteilung genannte Beurteilungszeitraum vom
1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 weicht zwar von dem in dieser
Beurteilungsrunde für die Beamten der ersten Säule üblichen
Beurteilungszeitraum (1. Januar 2003 bis 30. September 2005) ab, aber diese
Abweichung ist durch die beim Kläger vorliegenden Besonderheiten
gerechtfertigt. Denn die Vorbeurteilung des Klägers vom 27. Januar 2004 erfasst
den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2003. An das Ende
dieses Beurteilungszeitraumes schließt die aktuelle Beurteilung vom 29.
Dezember 2005 nahtlos an. Die Erstreckung des Beurteilungszeitraumes der
Vorbeurteilung bis zum 30. September 2003 beruht dabei auf der Regelung in Nr.
3.4 Abs. 1 BRL Pol, wonach die Beurteilung bei einem versetzten Beamten
frühestens ein Jahr nach der Versetzung nachzuholen ist, falls der Beamte im
regulären Zeitpunkt der Regelbeurteilung der neuen Behörde noch nicht
mindestens sechs Monate angehört. Der Kläger wurde erst am 1. Oktober 2002,
also lediglich drei Monate vor der anstehenden Regelbeurteilung, zum Landrat
V. versetzt.

34

Der angegriffenen Beurteilung des Klägers wurde auch ein zutreffender
Sachverhalt zu Grunde gelegt. Dies gilt auch für seine Tätigkeit als Tutor. Die
Funktion ist zwar unter Ziffer I. der Beurteilung bei den wesentlichen Tätigkeiten
(bislang) nicht aufgeführt, aber aus dem weiteren Beurteilungstext ergibt sich,
dass die Tutorentätigkeit bei der Erst- und Endbeurteilung berücksichtigt wurde.
Unter Ziffer III. 3. ist die Tutorenqualifizierung vermerkt und unter Ziffer V. ist die
Tutorentätigkeit bei der Wahrnehmung weiterer Aufgaben ausdrücklich genannt
worden. Im Übrigen hat der Beklagte bereits zugesagt, die
Tätigkeitsbeschreibung unter Ziffer I. entsprechend zu ergänzen.

35

Soweit der Kläger die Plausibilität der Bewertung des Hauptmerkmals
"Sozialverhalten" mit 3 Punkten rügt, ist sein Vortrag ohne Substanz geblieben.
Aufgrund des Umstandes, dass die Tutorentätigkeit bei der Erst- und
Endbeurteilung berücksichtigt wurde, vermag die Kammer nicht zu erkennen,
inwiefern die Bewertung des "Sozialverhaltens" gerade vor dem Hintergrund
dieser ausgeübten (Neben-)Tätigkeit nicht plausibel sein soll.

36

Auch der Einwand des Klägers, der Erstbeurteiler habe nicht seine wahre
Einschätzung von Eignung, Befähigung und Leistung des Klägers in der
Erstbeurteilung niedergelegt, vermag nicht zu verfangen. Dies gilt vor allem mit
Blick auf die Behauptung, der Erstbeurteiler habe den Kläger letztlich aufgrund
einer "Anweisung" mit lediglich 3 Punkten vorgeschlagen. Sowohl in der auf der
Ebene der Unterabteilung durchgeführten Vorbesprechung als auch im Rahmen
des nachfolgenden Treffens der Erstbeurteiler am 21. Oktober 2005 im "Haus
P. " wurde - dies steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur
Überzeugung der Kammer fest - nicht in einer Weise Einfluss auf die
Entscheidungsfindung des Erstbeurteilers genommen, die sich als Verletzung der
Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit im Sinne der Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol
darstellt. Insbesondere Struktur und Ablauf der Veranstaltung vom 21. Oktober
2005 im "Haus P. " geben insoweit keinen Anlass zu durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol sind vor Erstellung
des Beurteilungsvorschlags Gespräche der Erstbeurteiler mit dem Ziel der
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll. Dies schließt
die Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen unter
den Erstbeurteilern, wie sie hier durchgeführt wurden, ein.

37

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD
2000, 266, und vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil
vom 7. Mai 2007 - 1 K 2688/06 -.

38

Im Rahmen solcher Besprechungen können im Interesse eines möglichst
gerechten Leistungsvergleichs allgemeine Beurteilungsmaßstäbe besprochen
oder Beurteilungsfehler allgemeiner Art erörtert werden. Hierzu gehört zum
Beispiel auch der Hinweis darauf, dass die BRL Pol Richtsätze für
überdurchschnittliche Beurteilungen vorsehen. Darüber hinaus bieten derartige
Vorgespräche gerade auch die Möglichkeit, die Leistungen der zu beurteilenden
Beamten vorzustellen und zu diskutieren, mit dem Ziel, von mehreren
Erstbeurteilern ein möglichst objektives Bild der zu Beurteilenden zu erhalten.
Hiernach ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis dieser
Besprechung eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist,
welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Mit einer
solchen Vorgehensweise bewegt sich der Dienstherr sowohl im Rahmen der
Beurteilungsrichtlinien als auch der allgemein gültigen
Beurteilungsmaßstäbe.

39

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2007 - 2 K 5245/06 -, juris.

40

Wie bereits dem Rundschreiben vom 15. September 2005 und dem
Einladungsschreiben vom 11. Oktober 2005 zu entnehmen ist, war die
Teilnahme an der hier in Rede stehenden Veranstaltung am 21. Oktober 2005
freiwillig. Die Veranstaltung wurde nicht durch den Endbeurteiler oder durch
einen anderen Vorgesetzten derselben Behörde moderiert, sondern durch
Beamte des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei. Der Endbeurteiler oder
die Leiter W. und GS waren nicht einmal anwesend. Auch bestand der Zweck
der Veranstaltung lediglich in einem Erfahrungsaustausch und in der
Ermöglichung von Absprachen unter den Erstbeurteilern. Bestätigt wird dies
durch die Zeugenaussage des Erstbeurteilers, der auf Vorhalt der
entsprechenden Behauptung des Klägers ausdrücklich bekundet hat, dass es
eine Anweisung ihm gegenüber, wie er den Kläger zu beurteilen habe, nicht
gegeben habe. Nach den Bekundungen des Erstbeurteilers haben sich die
letztlich angewandten Beurteilungsmaßstäbe allein aus den Erörterungen der
Erstbeurteiler ergeben. Die Kammer hat keinen Anlass für Zweifel an der
Glaubhaftigkeit dieser Aussage.

41

Darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte für Zweifel an der
Unverbindlichkeit der von den Erstbeurteilern getroffenen Absprachen und der
daraus mitunter resultierenden Rangliste ersichtlich. Dies gilt zunächst mit Blick
auf den Erstbeurteiler, der sich unzweifelhaft seiner eigenen
Beurteilungsverantwortung und -kompetenz - wie es aus der Bewertung der
Submerkmale, die eine deutliche 4-Punkte-Tendenz erkennen lassen, und den
sonstigen positiven Ausführungen unter V. der angegriffenen Beurteilung deutlich
wird - weiterhin bewusst gewesen ist. Es steht zur Überzeugung des
erkennenden Gerichts fest, dass der Erstbeurteiler insofern eine eigene
Leistungseinschätzung des Klägers gewonnen und diese in der Erstbeurteilung
auch wiedergegeben hat - dies freilich in Anwendung der unter den
Erstbeurteilern vereinbarten bzw. aus den gezogenen Vergleichen gewonnenen
Beurteilungsmaßstäbe. Zum anderen gilt dies auch mit Blick auf den
Endbeurteiler. Auch und gerade der Endbeurteilern hat die getroffenen
Absprachen und eine daraus mitunter resultierende Rangliste nicht etwa als
"verbindlich" behandelt und diese - ohne Ausübung seiner eigenen
Beurteilungskompetenzen - blind übernommen. Wie dem Protokoll zur
Endbeurteilerbesprechung - die in ordnungsgemäßer Besetzung am 15.
Dezember 2005 durchgeführt wurde - zu entnehmen ist, wurden die
Beurteilungsentwürfe der Vergleichsgruppen A 9, A 10, A 11 und A 12 erörtert,
wobei es in den Vergleichsgruppen A 10, A 11 und A 12 durchaus auch
abweichende Bewertungen durch den Endbeurteiler gab.

42

Die getroffenen Absprachen unter den Erstbeurteilern sind auch inhaltlich
nicht zu beanstanden. Dies gilt zunächst mit Blick auf den Aspekt der "Standzeit".
Die Verweildauer im Statusamt kann ein Indiz für den Leistungsstand sein, sie
darf jedoch nicht als Korrektiv für eine an sich bessere oder schlechtere
Leistungseinschätzung benutzt werden.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002,
351, und Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65 (Leitsatz); VG
B. , Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 2 L 578/06 -, juris.

44

Dass die "Standzeit" hier ein derartiges unzulässiges Korrektiv gewesen ist,
lässt sich nicht feststellen. Bereits die vom Endbeurteiler unterzeichnete
Orientierungshilfe für die Erstbeurteiler vom 15. September 2005 legt ein
zutreffendes Verständnis der Standzeit nahe. Denn die Verweildauer im
Statusamt wird hier als einer von mehreren Gesichtspunkten genannt, der zu
einer positiven Einschätzung des Leistungsbildes beitragen könne. Auch der
Erstbeurteiler hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung mehrfach bekundet,
dass die "Standzeit" zwar in diesem Sinne als Differenzierungskriterium
herangezogen worden sei, dass man allerdings die beim Jahr 2001 gezogen
"imaginäre Linie" keinesfalls schematisch angewandt habe. So habe es auch
Fälle gegeben, in denen Beamte, die zuletzt nach 2001 befördert worden seien,
eine Prädikatsbeurteilung erhalten hätten; ebenso hätten einige Beamte, die
zuletzt vor 2001 befördert worden seien, keine Beurteilung im quotierten Bereich
erhalten. Bestätigt wird diese Aussage durch eine - dem Gericht mit Schriftsatz
vom 18. September 2008 übersandte - tabellarische Übersicht des Beklagten.
Demnach haben etwa die Beamtin X. (letzte Ernennung am 01.05.2001)
sowie die Beamten X1. (letzte Ernennung am 01.09.2001) und Q. (letzte
Ernennung am 01.03.2002) Beurteilungsvorschläge im quotieren Bereich
erhalten, während eine Mehrzahl von Beamten/-innen, deren Ernennung bereits
deutlich vor dem Jahr 2001 erfolgt ist, nicht mit 4 oder 5 Punkten vorgeschlagen
wurde.

45

Entgegen der Auffassung der Klägers hat es eine darüber hinaus gehende
Absprache unter den Erstbeurteilern, nach der bei der Vergabe von
Prädikatsnoten etwa nach der Zugehörigkeit zur I. oder II. Säule zu differenzieren
gewesen wäre, nicht gegeben. Der Erstbeurteiler hat in seiner Zeugenaussage
dahingehende Behauptungen des Klägers eindeutig von sich gewiesen und
klargestellt, dass der Kläger seine Ausführungen im Beurteilungsgespräch
missverstanden haben müsse. Auch aus der vorgelegten Übersicht des
Beklagten ist übrigens ersichtlich, dass sowohl für Angehörige der I. als auch für
Angehörige der II. Säule Beurteilungsvorschläge im quotieren Bereich erstellt
wurden.

46

Soweit der Kläger - auch und gerade unter Hinweis auf die bereits im
Beweistermin zur Einsicht vorgelegte und mit den Beteiligten erörterte Übersicht -
vorgetragen hat, man habe ausschließlich bei Beamten der I. Säule schematisch
die Standzeit im oben genannten Sinne berücksichtigt, so ist dies rein spekulativ
geblieben und konnte nicht durch die Zeugenvernehmung des Erstbeurteilers
bestätigt werden. Zwar mag im Ergebnis in der Tat kein Beamter der I. Säule, der
zuletzt im Jahr 2001 oder später übergeleitet wurde, einen Beurteilungsvorschlag
im quotierten Bereich erhalten haben. Dies deutet jedoch nicht zwingend auf eine
beabsichtigte bzw. schematische Vorgehensweise hin, sondern kann zufälliges
Ergebnis des Beurteilungsverfahrens gewesen sein. So hat der Erstbeurteiler
anschaulich und glaubhaft bekundet, dass jedenfalls mit Blick auf den Kläger in
erster Linie leistungsbezogene Erwägungen zu dem letztlich erstellten
Beurteilungsvorschlag mit 3 Punkten geführt haben. Der Erstbeurteiler hat
angegeben, dass der Kläger im Vergleich mit einer "Kollegin" nicht im 4 Punkte
Bereich einzuordnen gewesen sei, da diese als Gruppenführerin über einen
ungleich höheren Verantwortungsbereich verfügt habe. Dies sind zulässige
leistungsbezogene Erwägungen gewesen.

47

Schließlich erweist sich der vom Erstbeurteiler für den Kläger erstellte
Beurteilungsvorschlag auch nicht etwa deshalb als rechtswidrig, weil bereits im
Rahmen der unter den Erstbeurteilern getroffenen Absprachen der Blick auf die
Einhaltung der Richtsätze gerichtet war und insofern bereits alle Beamten/-innen
der Vergleichsgruppe A 9 untereinander verglichen wurden. Zwar liegt nach den
Beurteilungsrichtlinien die Einhaltung der Richtsätze im Verantwortungsbereich
des Endbeurteilers; gemäß Nr. 8.2.2 Absatz 1 BRL Pol sollen die Richtsätze
durch diejenigen berücksichtigt werden, die zur Schlusszeichnung befugt sind.
Dennoch ist es rechtlich unbedenklich, wenn bereits der Leistungsvergleich der
Erstbeurteiler in dem Bewusstsein von der Existenz der Richtsätze erfolgt. Es
entspricht den Vorgaben der BRL Pol, dass sowohl die Erstbeurteiler als auch
die weiteren Vorgesetzten sich dessen bewusst sind, dass die
Beurteilungsrichtlinien ein fünfstufiges Bewertungssystem sowie für die Vergabe
überdurchschnittlicher Gesamturteile Richtsätze vorsehen, und sich hierdurch
veranlasst sehen, bereits bei Erstellung der Erstbeurteilungen eine differenzierte
Bewertung vorzunehmen. Absprachen unter den Erstbeurteilern können es daher
durchaus auch zum Ziel haben, den Richtsätzen bereits auf
Unterabteilungsebene Geltung zu verschaffen bzw. eine Rangfolge unter den zu
Beurteilenden herzustellen. Jedenfalls gegen eine freiwillige Entscheidung der
Erstbeurteiler, durch eine Orientierung an den Richtwerten bereits selbst für eine
Vermeidung deutlicher Quotenüberschreitungen Sorge zu tragen, ist daher von
Rechts wegen nichts zu einzuwenden.

48

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2007 - 2 K 5245/06 -, a.a.O.; VG
Köln, Beschluss vom 7. März 2008 - 19 K 5269/06 -, juris, und Urteil vom 18.
Januar 2008 - 19 K 5463/06 -, juris; vgl. auch Willems, Die dienstliche
Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl 2001, 121 (127) mit
weiteren Nachweisen aus der nordrhein-westfälischen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung.

49

Ganz in diesem Sinne hat der Erstbeurteiler im Rahmen seiner
Zeugenvernehmung recht plastisch ausgeführt, dass er als Erstbeurteiler bei der
Erstellung der Beurteilungsvorschläge zwar zuvörderst die von ihm zu
beurteilende "kleine Gruppe" im Blick habe, dass er aber im Hinblick auf die
Richtsätze durchaus auch "über den Tellerrand hinausschauen" müsse. Gegen
eine solche Sichtweise ist nach dem soeben Gesagten nichts einzuwenden.

50

Soweit der Kläger zur weiteren Sachverhaltsaufklärung Beweis angeregt hat
durch Vernehmung des Herrn C1. O. , war dem nach alledem nicht mehr
nachzugehen. Eine weitere Beweisaufnahme wurde weder von Seiten des
Klägers förmlich beantragt, noch drängte sich eine solche dem Gericht auf. Der
Kläger hat nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwieweit der
Beamte O. bezeugen kann, dass konkret der für den Kläger zuständige
Erstbeurteiler nicht seine wahre Auffassung von Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung der Erstbeurteilung zu Grunde gelegt haben soll.

51

Erweist sich die angegriffene dienstliche Beurteilung mithin nicht als
beurteilungsfehlerhaft, war die Klage insoweit abzuweisen. Ihr war hingegen
insoweit stattzugeben, als sie den Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember
2006 zum Gegenstand hat. Die Bezirkregierung B. hat als
Widerspruchsbehörde - ausweislich der Ausführungen im Widerspruchsbescheid
- einen falschen Prüfungsmaßstabes angewandt. Sie hat nicht verkannt, dass ihr
selbst ein Beurteilungsspielraum zusteht, und die Überprüfung der Beurteilung
lediglich auf Beurteilungsfehler beschränkt.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Dem Kläger waren die Kosten ganz aufzuerlegen, da er hinsichtlich der
Aufhebung des Widerspruchsbescheides nur zu einem geringen Teil obsiegt
hat.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.