Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-02, Aktenzeichen 16 B 380/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0402.16B380.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung
des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich keine dem
Antragsteller günstige Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des
Senats zutreffend ausgeführt, derjenige Fahrerlaubnisinhaber, der Kokain konsumiert hat,
könne die Wiedererlangung der Kraftfahreignung in aller Regel nur durch eine mindestens
einjährige Abstinenz sowie ferner durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens nachweisen.

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Vgl. die vom Verwaltungsgericht zitierten Beschlüsse des Senats vom 6. Oktober 2006 -
16 B 1538/06 -, juris, und vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, NWVBl. 2007, 232 = VRS 112,
371.

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Mit der Beschwerde legt der Antragsteller schon nichts dar, was den Schluss rechtfertigen
könnte, es bedürfte in seinem Falle keines medizinisch-psychologischen Gutachtens, um den
Nachweis eines tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandels zu führen, der es hinreichend
wahrscheinlich macht, der Antragsteller werde auch in Zukunft die notwendige Abstinenz
einhalten.

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Wie das Verwaltungsgericht ferner zutreffend ausgeführt hat, ist die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners angesichts der erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer nicht
unverhältnismäßig. Der Antragsteller wendet mit der Beschwerde ein, sein Bruder müsse
"ständig und bei unvorhergesehenen epileptischen Anfällen sofort ins Krankenhaus gebracht
werden, was nur durch die vertraute Person (des Antragstellers) geschehen" könne. Weshalb
aber der Antragsteller sich nicht auf eine Begleitung seines Bruders beschränken, sondern
zugleich das Transportfahrzeug selbst fahren müsste und das nicht einem Dritten überlassen
könnte, legt die Beschwerde nicht dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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