Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-06, Aktenzeichen 16 B 236/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0306.16B236.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für
den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

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Die Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.

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Allerdings lässt sich entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts aus Art. 7
Abs. 5 der 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126 EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein) für den
vorliegenden Fall nichts Einschlägiges entnehmen. Insbesondere ergibt sich aus
dessen letztem Satz keine Rechtsgrundlage für die hier in Streit stehende
Maßnahme des Antragsgegners. Nach dem 1. Halbsatz haben die Mitgliedstaaten
bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf zu achten, dass eine Person
die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt (und damit etwa
einen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden
Mitgliedstaates hat). Nach dem 2. Halbsatz wenden sie ihre nationalen Vorschriften
für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass die
Voraussetzungen für die Ausstellung des Führerscheins nicht vorgelegen haben.
Diese Befugnis ist indes, wie sich durch den Bezug des Personalpronomens "sie" auf
die den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaaten ergibt, nur diesen, dagegen nicht
dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes eingeräumt. Noch eindeutiger ergibt
sich dies aus der französischen bzw. englischen Originalfassung. Hier heißt es auch
grammatikalisch zweifelsfrei, dass der Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hat,
ermächtigt sein soll, seine nationalen Vorschriften anzuwenden. Dies wäre somit
Tschechien, nicht hingegen die Bundesrepublik Deutschland.

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Ungeachtet dessen geht die Interessenabwägung jedoch zu Lasten des
Antragstellers aus. Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus,
dass Ordnungsverfügungen, mit denen inländische Behörden unter Berufung auf
fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner
Fahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
untersagen, nicht offensichtlich rechtswidrig sind, wenn sich die Umstände des
Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis bzw. das Sichberufen auf europarechtliche
Freizügigkeitsverbürgungen als missbräuchlich darstellen.

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Vgl. Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006),
507, sowie Juris.

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Hieran hat der Senat vor kurzem auch in Ansehung der - soweit ersichtlich -
neuesten Entscheidung des EuGH zu diesem Themenkomplex

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EuGH, Beschluss vom 28. September 2006

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- C-340/05 - (Rechtssache Kremer), DAR 2007, 77, außerdem veröffentlicht unter
http://curia.eu (aufrufbar über "Aktuelles" und "Suchformular")

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festgehalten.

11

OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 - (m. w. N. zur
Rechtsprechung des EuGH).

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Hierin hat der Senat ausgeführt, der EuGH habe auch in der Rechtssache
Kremer nach wie vor nicht zu den unter dem Schlagwort des
"Führerscheintourismus" zusammengefassten zahlreichen Missbrauchsfällen
Stellung bezogen. Hierbei gehe es nicht um das Gebrauchmachen von
europarechtlichen Freizügigkeitsrechten. Vielmehr nutzten die Betroffenen ohne
erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden
Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch, um die regelmäßig
strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften ihres Heimatstaates zu umgehen
und dabei ggf. auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die
vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der
Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken zu täuschen.
Daher sehe der Senat weiterhin keinen Anlass, von seiner bisherigen
Rechtsprechung abzuweichen, die dem im Grundsatz auch vom EuGH anerkannten
Verbot der missbräuchlichen Inanspruchnahme europarechtlicher
Freizügigkeitsverbürgungen und unabweisbaren Sicherheitsinteressen des
Straßenverkehrs Rechnung trage.

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Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung, an der der Senat weiterhin
festhält, mag der vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Verstoß des
Antragstellers gegen das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 der
Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991) es für sich gesehen nicht
rechtfertigen, der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers die Anerkennung
zu versagen. Im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung ist dieser Verstoß
aber jedenfalls als ein wesentliches Element des dem Antragsteller vorzuhaltenden
Missbrauchsverhaltens zu berücksichtigen. Umstände irgendwelcher Art, die
vorliegend ausnahmsweise ein dem Antragsteller günstigeres Ergebnis rechtfertigen
würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1,
52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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