Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-17, Aktenzeichen 6 A 3008/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0717.6A3008.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 19.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

3

Der Kläger greift die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts an, die Zurückstellung
seiner Beförderung während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sei auch mit Blick auf
§ 8 der Disziplinarordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht pflichtwidrig gewesen,
weil die Norm von einem aufgeklärten Sachverhalt ausgehe, der Vorwurf des versuchten
Totschlags jedoch nicht vollständig ermittelt gewesen sei. Diese Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei nicht vertretbar, weil dann mit dem pauschalem Hinweis auf noch
notwendige Sachverhaltsermittlungen Beförderungen vereitelt werden könnten. Dieses
Vorbringen ist nicht geeignet, die erstinstanzliche Entscheidung in Frage zu stellen. Denn
auch unter Zugrundelegung der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist allein die Behauptung
noch erforderlicher Sachverhaltsermittlung nicht ausreichend. Es stellt vielmehr zu Recht
darauf ab, dass wegen des seinerzeit noch laufenden staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens der Sachverhalt tatsächlich noch nicht hinreichend aufgeklärt war, so
dass die Verhängung disziplinarischer Maßnahmen noch nicht ausgeschlossen werden konnte.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang anführt, bei ordnungsgemäßer Prüfung wäre
auch ohne Feststellung weiterer Details eine Beurteilung der Schwere der zu erwartenden
Disziplinarmaßnahme möglich gewesen, beschränkt sich sein Vorbringen auf eine den
Darlegungsanforderungen nicht genügende Behauptung.

4

Für eine sachwidrige, die Beförderung des Klägers verhindernde Verschleppung der
disziplinarischen Vorermittlungen ist auch nach dem Zulassungsvorbringen nichts ersichtlich.
Der Hinweis auf das am 8. Januar 2003 eingestellte staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren greift insoweit nicht durch, da die Einstellungsverfügung - wie vom
Verwaltungsgericht dargetan - erst vom 4. Februar 2003 datiert und damit einem Zeitpunkt,
zu dem die Beförderungsstellen bereits vergeben waren. Der Einwand des Klägers, eine dieser
Stellen sei erst im Monat Februar besetzt worden, erschöpft sich in einer nicht weiter
substantiierten Behauptung.

5

Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass nicht jede
Dienstpflichtverletzung, die zu disziplinaren Ermittlungen Anlass gebe, einen Ausschluss des
Beamten von einem laufenden Beförderungsverfahren rechtfertige, greift schon deswegen
nicht durch, weil in der Entscheidung ausdrücklich die Schwere des Vorwurfs berücksichtigt
wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
GKG).

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