Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-02, Aktenzeichen 4 A 223/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0602.4A223.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 10.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Klägerin war im Februar 1995 die weitere selbstständige Gewerbeausübung
untersagt worden. Im März 2002 beantragte sie erfolglos die Wiedergestattung der
Gewerbeausübung. Die darauf erhobene Verpflichtungsklage wies das
Verwaltungsgericht ab, weil die Klägerin auch weiterhin gewerberechtlich
unzuverlässig sei. Sie sei angesichts ihrer auf ......Euro angewachsenen
Zahlungsrückstände wirtschaftlich leistungsunfähig und verfüge nicht über ein Erfolg
versprechendes Sanierungskonzept zur planmäßigen Rückführung ihrer
Verbindlichkeiten.

4

II.

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
angefochtene Urteil im Ergebnis richtig ist.

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Die Klägerin trägt vor: Sie habe, nachdem die von ihr geführte GmbH in den
Konkurs gefallen sei, alles unternommen, um ihr Leben wieder selbst zu ordnen. Sie
habe eine Halbtagsstelle in einem Steuerbüro angenommen; dort sei sie als
zuverlässige und gewissenhafte Mitarbeiterin bekannt. Ihr Nettoeinkommen reiche
aber nicht aus, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, so dass die
Schulden durch hinzukommende Säumniszuschläge und Zinsen kontinuierlich
anstiegen. Sie habe deshalb Mitte April 2003 einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt.
Ende April 2003 habe das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen
eröffnet. Sie habe damit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Weg
beschritten, um ohne die Last der Altschulden in das Erwerbsleben zurückkehren zu
können. Deshalb könne sie auch nicht mehr als gewerberechtlich unzuverlässig
angesehen werden.

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Diese Einwendungen greifen nicht durch.

8

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts fehlt der Klägerin wegen ihrer
hohen Schulden die für eine geordnete Gewerbeausübung erforderliche
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Fraglich ist allein, ob im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1997

10

- 1 B 81.97 -, GewArch 1999, 72, Beschluss

11

vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250.96 -,

12

GewArch 1999, 72, Urteil vom 16. März 1982

13

- 1 C 124.80 -, GewArch 1982, 303, und Urteil

14

vom 2. Februar 1982- 1 C 146.80 -, NVwZ

15

1982, 503.

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Letzteres ist aber nicht der Fall.

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Der Umstand, dass die Klägerin einer Halbtagstätigkeit nachgeht und so ihren
Unterhalt sicherstellt, ändert, wie sie selbst erkannt hat, nichts an ihrer
wirtschaftlichen Situation; denn für Tilgungsleistungen und damit für eine
Rückführung der Schulden reicht ihr Einkommen nicht aus.

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Anzeichen für eine Besserung sind auch nicht darin zu sehen, dass die Klägerin
Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie auf Erteilung der
Restschuldbefreiung gestellt hat, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet
worden ist und das Amtsgericht - wie sich aus dem im Internet
(www.Insolvenzen.nrw.de) veröffentlichten Eröffnungsbeschluss ergibt - gemäß
§ 313 InsO einen Treuhänder bestellt hat.

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Der Eröffnungsantrag des Schuldners führt im Verbraucherinsolvenzverfahren,
um das es hier geht, allerdings regelmäßig insofern zu einer gewissen Ordnung der
Verhältnisse, als der Schuldner gemäß § 305 InsO unter anderem einen
Schuldenbereinigungsplan erstellen und ein Vermögensverzeichnis, ein
Gläubigerverzeichnis sowie ein Forderungsverzeichnis vorlegen muss. Zudem haben
die Gläubiger gemäß § 307 InsO die Möglichkeit, zu dem Schuldenbereinigungsplan
und den Verzeichnissen eine Stellungnahme abzugeben. In vielen Fällen wird so
erstmals ein Überblick über die wahre finanzielle Situation des Schuldners
möglich.

20

Vgl. zu diesem Aspekt: Schmittmann, NJW 2002, 182, 184.

21

Allein die Feststellung des Ist-Zustandes bewirkt aber noch nicht, dass der
Schuldner seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedererlangen und damit wieder
in geordneten Vermögensverhältnissen leben kann.

22

Zu den Begriffen "wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit" und "ungeordnete
Vermögensverhältnisse" vgl.: Hahn, GewArch 2000, 361.

23

Gilt der vom Schuldner vorgelegte Schuldenbereinigungsplan nicht gemäß § 308
InsO als angenommen, so wird, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen,

24

vgl. dazu Haarmeyer in: Smid, Insolvenziordnung,

25

2. Aufl. 2001, § 312 Rn. 4,

26

nach näherer Maßgabe der §§ 311 ff. InsO das vereinfachte Insolvenzverfahren
eröffnet. Die Eröffnung als solche führt aber ebenfalls noch nicht zu einer Besserung
der finanziellen Situation des Schuldners. Zwar zielt das weitere Verfahren darauf ab,
ihm Gelegenheit zu geben, sich nach Verwertung der Insolvenzmasse von seinen
restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO); die Entscheidung über die
Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO trifft das Gericht aber erst nach einer
mehrjährigen Wohlverhaltenszeit (vgl. §§ 287 Abs. 2, 295 InsO). Ob es zu einer
Restschuldbefreiung und damit möglicherweise zur Wiederherstellung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kommt, hängt demnach maßgeblich vom
Verhalten des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab und ist im
Einzelfall durchaus fraglich. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein gibt
deshalb noch keinen Aufschluss über das weitere Verhalten des Schuldners und
über die weitere Entwicklung seiner finanziellen Verhältnisse. Aussagen dazu, dass
sich seine wirtschaftliche Situation durch eine Restschuldbefreiung bessern wird,
lassen sich in diesem frühen Stadium des Verfahrens noch nicht treffen.

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So auch BGH, Beschluss vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 -, BB 2000, 1426
= NJW-RR 2000, 1228; zu § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO; BFH, Beschluss vom 4. März
2004 - VII R 21/02 - <juris>, zu § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG; im Ergebnis wie hier wohl
auch OVG Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 1 B 402/03 -,
GewArch 2004, 163, 164.

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Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die in verschiedenen Vorschriften der
Gewerbeordnung enthaltenen gesetzlichen Wertungen. So bestimmten sowohl § 34b
Abs. 4 Nr. 2 GewO als auch § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO, dass ein Leben in
ungeordneten Vermögensverhältnissen,

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also auch im Falle der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit, vgl. Hahn,
a.a.O.,

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in der Regel vorliegt, wenn über das Vermögen des Antragstellers das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Damit ließe sich eine Rechtsauffassung, die
schon im Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und in dessen Eröffnung
Anzeichen für eine Besserung der Situation sehen würde, nicht vereinbaren.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

32

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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