Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-25, Aktenzeichen 21 A 1022/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1025.21A1022.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen,
soweit sie sich gegen die Nebenbestimmung 2.11 in dem Bescheid der Beklagten
vom 6. Oktober 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.
Dezember 1994 richtet.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Von den Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens tragen - unter Einbeziehung der Kostenentscheidung
erster Instanz, soweit sie in Rechtskraft erwachsen ist - die Beklagte drei Fünftel und
die Klägerin zwei Fünftel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer
immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, mit der ihr die laufende
telemetrische Übermittlung von Messdaten über Schadstoffemissionen auferlegt
wird.

3

Die Klägerin betreibt im "Chemiepark M. " eine nach § 1 Abs. 1 und Ziff. 8.1
Spalte 1 des Anhanges der 4. BImSchV genehmigungspflichtige Anlage für die
Verbrennung von Industrieabfällen - Rückstandsverbrennungsanlage -, die einen
maximalen Abgasvolumenstrom von 38.000 cbm/h erzeugt. Die Anlage wurde mit
Genehmigungsbescheid der Beklagten (seinerzeit: des Regierungspräsidenten M.
) vom 21. September 1965 gemäß § 25 GewO a.F. genehmigt. Im Jahr 1990 wurde
die Genehmigung für die Installation einer Rauchgaswaschanlage erteilt.

4

Mit Schreiben vom 11. November 1993 stellte die seinerzeitige Betreiberin der
Anlage, die H. AG, einen Antrag auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung
(Nachrüstung) der Anlage, um den Anforderungen der 17. BImSchV zu genügen.
Antragsgegenstand war zunächst die Erweiterung der Rauchgasreinigungsanlage
um eine katalytische Rauchgasreinigungsstufe zur Stickoxid (NOx)- und
Dioxinminderung und eine Flugstromadsorptionsstufe zur Quecksilber(Hg)-
Minderung. Während des Genehmigungsverfahrens erweiterte die H. AG den
Antrag um die Zulassung einer Verminderung der Mindestbrenntemperatur in der
Nachbrennkammer, die Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung von 2,25 t/h und die
Zulassung des Einsatzes von Kohle und Ersatzbrennstoffen zur Stützfeuerung sowie
eine Leitstandserweiterung. Die letzte Ergänzung der Antragsunterlagen erfolgte am
26. September 1994.

5

Mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 erteilte die Beklagte die
Änderungsgenehmigung gemäß den §§ 6, 15 BImSchG unter Beifügung
verschiedener Nebenbestimmungen. Hierin gab sie der Anlagenbetreiberin unter
anderem auf,

6

-	die Änderung so durchzuführen, dass die - im Einzelnen wiedergegebenen -
Emissionsbegrenzungen in §§ 5 Abs. 1 und 4 Abs. 6 der 17. BImSchV in der
seinerzeit geltenden Fassung eingehalten werden (Nebenbestimmung 2.6 a-d
und e),

7

-	die Emissionen der in §§ 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und 4 Abs. 6 der 17. BImSchV
bzw. Nebenbestimmung 2.6 Buchst. a, b und e genannten Stoffe mit
Ausnahme von Fluorwasserstoff kontinuierlich zu messen, zu registrieren und
in einer Auswerteeinheit auszuwerten und in einem jährlichen Bericht dem
Staatlichen Umweltamt H. darzustellen (Nebenbestimmung 2.7), sowie

8

-	die Ergebnisse, die von der Messeinrichtung zur Ermittlung der
Massenkonzentrationen der in §§ 4 Abs. 6 und 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der 17.
BImSchV genannten Stoffe mit Ausnahme von Fluorwasserstoff, die im
Einzelnen aufgeführt sind, kontinuierlich aufgezeichnet und ausgewertet
werden, spätestens ab dem 1. Dezember 1996 durch Anschluss an das
Emissionsfernüberwachungssystem (EFÜ) des Landes NRW an das StUA
H. zu übermitteln, wobei die Einzelheiten des Anschlusses im Einzelnen
geregelt wurden (Nebenbestimmung 2.11).

9

Zur Begründung führte sie unter anderem aus, der in Nebenbestimmung 2.11
geforderte Anschluss an das EFÜ, der auf § 31 Satz 2 BImSchG beruhe, diene einer
effektiven und zeitgemäßen Überwachung und sei auch unter Berücksichtigung der
Kosten verhältnismäßig. Die Übertragung betreffe nur die Übermittlung der
Ergebnisse der ohnehin erfolgenden Messungen.

10

Am 4. November 1994 legte die H. AG Widerspruch gegen mehrere
Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides ein, hierunter auch die
Nebenbestimmung 2.11. Zur Begründung insofern machte sie im Wesentlichen
geltend: Für die Forderung nach einem Anschluss an das EFÜ fehle es an einer
Rechtsgrundlage. § 31 Satz 2 BImSchG betreffe nur das an einen Betreiber zu
richtende Einzelverlangen und könne auch entgegen seinem Wortlaut nicht
erweiternd ausgelegt werden. Wenn man eine Anwendbarkeit der Vorschrift zu
Grunde lege, erweise sich die Nebenbestimmung als rechtswidrig, weil sie gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Neben den im Bescheid
angeordneten Messungen nebst Übermittlung der Ergebnisse und der
Emissionserklärung werde eine dritte Messung angeordnet, für die angesichts der
Informationsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde kein Anlass bestehe. Der geforderte
Anschluss an das EFÜ sei zudem mit einem hohen personellen und sachlichen
Aufwand verbunden. Die Messgeräte müssten kalibriert und gewartet werden; zudem
entstehe bei einem Ausfall ein hoher Erklärungsaufwand gegenüber der
Behörde.

11

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
21. Dezember 1994 zurück. Hinsichtlich der Nebenbestimmung 2.11 führte sie unter
anderem aus: Die §§ 12, 31 Satz 2 BImSchG seien eine hinreichende
Rechtsgrundlage für die Anordnung des Anschlusses an das EFÜ, wie sich aus einer
systematischen Auslegung des Immissionsschutzrechts, insbesondere aus § 12
Abs. 2 Satz 3 der 17. BImSchV ergebe. Die Auferlegung der Kosten der Messgeräte
für kontinuierliche Messungen beruhe auf der Entscheidung des Verordnungsgebers.
Gegenstand der hier streitigen Anordnung sei keine weitere Messung, sondern allein
die Übertragung der - bereits ermittelten - Messergebnisse. Das EFÜ sei geeignet,
erforderlich und angemessen, um eine effektive und zeitgemäße
Emissionsüberwachung und gegebenenfalls eine unverzügliche Einleitung von
Abhilfemaßnahmen sowie eine erleichterte Ursachenanalyse bei
Nachbarbeschwerden zu gewährleisten. Angesichts dessen sei die Forderung des
Anschlusses an das EFÜ als ermessensgerecht, insbesondere verhältnismäßig
anzusehen. Die hiermit verbundenen Kosten in sachlicher und personeller Hinsicht
seien auch im Hinblick auf die Höhe der Gesamtinvestitionen angemessen.

12

Die H. AG hat am 30. Januar 1995 Klage gegen insgesamt vier
Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides der Beklagten in Gestalt des
Widerspruchsbescheides erhoben, hierunter die Nebenbestimmung 2.11. Zur
Begründung insofern hat sie unter anderem geltend gemacht: Der Anschluss an das
EFÜ könne nicht verlangt werden. § 31 Satz 2 BImSchG komme als
Rechtsgrundlage weder nach seinem Wortlaut noch bei systematischer,
teleologischer und historischer Auslegung in Betracht. Im Übrigen seien die
Voraussetzungen des § 12 BImSchG nicht gegeben und sei die Anordnung
unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Der Anschluss an das EFÜ verursache
Installationskosten in Höhe von 50.000,-- bis 100.000,-- DM und jährliche
Betriebskosten in Höhe von 30.000,-- DM. Die Anordnung dieser Maßnahme sei zur
Sicherstellung der Erfüllung der Pflichten des § 6 BImSchG nicht erforderlich, weil die
Vorschriften der 17. BImSchV über die Messung und Mitteilung der Messergebnisse
hinsichtlich der hier maßgeblichen Stoffe ausreichend seien. Aus der Regelung über
die Mitteilung der Messergebnisse in § 12 Abs. 2 der 17. BImSchV ergebe sich, dass
der Verordnungsgeber eine kontinuierliche Überwachung nur im Ausnahmefall für
erforderlich gehalten habe. Ein solcher liege hier nicht vor. Es werde eine moderne
und schadstoffarme Technik eingebaut. Auch die Beklagte selbst gehe im
Genehmigungsbescheid von einem als sehr effektiv zu bewertenden
Abgasreinigungssystem aus. Die Anlage sei zudem mit Einrichtungen ausgestattet,
die bei Störungen für die unverzügliche Unterbrechung des Betriebes der
Feuerungsanlage sorgten, sodass Grenzwertüberschreitungen allenfalls für einige
Minuten möglich seien und eine sofortige Reaktion der Aufsichtsbehörde nicht
notwendig sei. Die maximalen Emissionen der hier betrachteten Stoffe lägen
erheblich unterhalb der Emissionsmassenströme der Nrn. 3.2.3.2 und 3.2.3.3
TA Luft. Die Stoffe, die für die Überwachung durch das EFÜ in Betracht kämen,
beträfen auch nicht das Schutzprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, sondern
lediglich den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

13

Die H. AG, die die Klage zuletzt nur noch hinsichtlich der Nebenbestimmungen
unter Nummern 2.11 und 2.15 verfolgt hat, hat erstinstanzlich u.a. beantragt,

14

Ziffer 2.11 im V. Abschnitt des
Genehmigungsbescheides der Beklagten vom
6. Oktober 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
21. Dezember 1994 aufzuheben.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie unter anderem geltend gemacht: § 31 Satz 2 BImSchG
sei als Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung 2.11 heranzuziehen, wie auch
aus § 12 Abs. 2 Satz 3 der 17. BImSchV deutlich werde. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift seien entgegen den Ausführungen der seinerzeitigen Klägerin gegeben.
Schließlich sei die Forderung auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Die
Kosten der telemetrischen Direktübertragung stellten im Vergleich zu der
Investitionssumme von über einer Million DM einen relativ geringfügigen Betrag dar,
wobei die von der H. AG angegebenen Betriebskosten überhöht seien. Die
telemetrische Übersendung der Messdaten sei ein geeignetes, erforderliches und
angemessenes Mittel zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes der
Abfallverbrennungsanlage. Die Anlagentechnik allein gewährleiste die Einhaltung der
Grenzwerte der 17. BImSchV nicht; anderenfalls wäre bereits die Anordnung
kontinuierlicher Messungen unnötig gewesen. Es handele sich um eine
konventionelle Abfallverbrennungsanlage, in der erhebliche Abgasmengen produziert
würden. In einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet sei schließlich unbeschadet des
Umfanges der Massenströme eine konsequente Überwachung der Einhaltung
gesetzlicher Begrenzungen erforderlich.

18

Mit dem angefochtenen Urteil vom 12. Dezember 1996 hat das
Verwaltungsgericht unter anderem die Nebenbestimmung Nr. 2.11 aufgehoben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar stelle § 31 Satz 2 BImSchG
eine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Die Anordnung der telemetrischen
Übertragung der kontinuierlich erhobenen Messwerte sei aber wegen eines
Ermittlungsdefizits ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte nicht der Frage
nachgegangen sei, ob bei der Anlage Emissionen einzelner Stoffe im Sinne des § 11
Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV auszuschließen oder allenfalls in geringen
Konzentrationen zu erwarten seien, sodass bereits die Anordnung der
kontinuierlichen Messungen rechtswidrig gewesen wäre; dies hätte trotz der
Bestandskraft der Messanordnung auch der Anordnung der Übertragung der
Messwerte entgegengestanden.

19

Gegen das ihr am 9. Januar 1997 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.
Januar 1997 Berufung eingelegt, soweit das Verwaltungsgericht die
Nebenbestimmung 2.11 aufgehoben hat. Sie macht geltend: Maßgeblicher Zeitpunkt
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei derjenige der letzten
Behördenentscheidung. Es handele sich um eine Anfechtungsklage gegen eine
selbständige Auflage. Im Übrigen sei Gegenstand der Klage eine
Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit von nachträglichen Veränderungen
der Sach- und Rechtslage unbeeinträchtigt bleibe. Schließlich folge aus § 11 Abs. 1
Satz 3 der 17. BImSchV, dass die Messanordnung und dementsprechend auch die
Anordnung der Übertragung davon abhängen solle, ob "zu erwarten" sei, dass die
Emissionen gering sind. Damit stelle das materielle Recht auf eine Prognose der
Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung ab.

20

Der vom Verwaltungsgericht beanstandete Ermessensfehler liege nicht vor. Die
insgesamt getroffenen Nebenbestimmungen belegten, dass die
Ermessenserwägungen bei Erlass des Bescheides genau auf den hier gegebenen
Einzelfall zugeschnitten gewesen seien, insbesondere auf die Verbrennung
heterogener Abfälle, deren Einsatz nicht planbar sei. Bereits das Absehen von
kontinuierlichen Messungen hinsichtlich des Stoffes Fluorwasserstoff zeige, dass bei
Erteilung der Genehmigung die Ausnahmevorschriften des § 11 der 17. BImSchV im
Blick gewesen seien und nicht etwa ein vermeintlich zwingender Charakter der
kontinuierlichen Messungen zu Grunde gelegt worden sei. Für die Kostenseite spiele
es keine Rolle, ob die Messwerte eines oder mehrerer Stoffe zu übertragen seien.
Anhaltspunkte dafür, dass sämtliche hier fraglichen Stoffe nur in geringem Umfang
emittiert werden würden, hätten nicht vorgelegen. Die Regelungen der TA Luft seien
insofern ohne Bedeutung, da dieses Regelwerk nicht anwendbar sei. Die 17.
BImSchV sehe ohne Berücksichtigung des Umfangs der jeweiligen
Emissionsmassenströme kontinuierliche Messungen für den Regelfall vor, weil der
Normgeber Abfallverbrennungsanlagen als potentiell besonders luftverunreinigend
einstufe.

21

Die in § 5 der 17. BImSchV genannten Stoffe seien Indikatorsubstanzen für
andere, gefährliche Stoffe, die nicht kontinuierlich gemessen werden könnten, wie
etwa Dioxine. Da diese sich an Staubpartikel anlagerten, sei die Messung der
Gesamtstaub-Emissionen nötig gewesen. Da die aus den Antragsunterlagen
ersichtlichen Emissionswerte der Anlage im Rohgas über den Grenzwerten der 17.
BImSchV gelegen hätten, sei nur bei voller Funktionsfähigkeit der
Abgasreinigungseinrichtungen eine - zudem teilweise nur knappe - Einhaltung der
Emissionswerte zu prognostizieren gewesen. Auch die Anlagenbetreiberin habe nicht
behauptet, dass die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV
vorläge, sondern vielmehr in den Antragsunterlagen die volle Ausschöpfung der
Grenzwerte beantragt. Sie habe auch bei ihrer differenzierten Überprüfung der
festgesetzten Nebenbestimmungen die Anordnung kontinuierlicher Messungen als
solche nicht beanstandet, sondern sich lediglich aus grundsätzlichen Erwägungen
gegen die Übertragungsanordnung gewandt. Zudem habe die Anlagenbetreiberin
selbst während des erstinstanzlichen Verfahrens eingeräumt, dass beim
Anlagenbetrieb für kurze Zeit eine Überschreitung der Grenzwerte möglich sei. Daher
sei eine kontinuierliche Messung und Übertragung der Messwerte für alle Stoffe
außer Fluorwasserstoff notwendig gewesen. Weiterer Ermessenserwägungen für die
Anordnung des Anschlusses an das EFÜ habe es nicht bedurft, da es sich bei der
Emissionsdatenübertragung um die bestmögliche Emissionsüberwachung handele,
wie dies bereits das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe. Zwischenzeitlich
erfolgte Messungen bestätigten die Richtigkeit der bei Erlass des Bescheides
angestellten Prognose; sie hätten ergeben, dass es beim Anlagenbetrieb sowohl zu
Überschreitungen der als Geringfügigkeitsschwelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3
der 17. BImSchV anzunehmenden Grenze von 10 v.H. der Grenzwerte als auch zu
Überschreitungen der Grenzwerte der 17. BImSchV komme.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen, soweit sie sich gegen
Nebenbestimmung 2.11 des Bescheides vom 6.
Oktober 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1994
richtet.

24

Die Klägerin, die im Laufe des Berufungsverfahrens die
Abfallverbrennungsanlage von der H. AG übernommen hat und das Verfahren der
H. AG weiterführt, beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, das ihrer Ansicht nach durch die jüngere
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erschüttert werde und macht
geltend: Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Nebenbestimmung sei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, da sie, die
Klägerin, eine unbeschränkte Genehmigung erstrebe. Von daher sei der
Erkenntnisstand der Genehmigungsbehörde bei Erlass der angefochtenen
Bescheide ohne Bedeutung.

27

Die Anordnung des Anschlusses an das EFÜ sei unverhältnismäßig und
ermessensfehlerhaft. Ungeachtet der Bestandskraft der Anordnung kontinuierlicher
Messungen sei es für die Rechtmäßigkeit der streitigen Übertragungsanordnung von
Bedeutung, ob der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV erfüllt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht habe bei einer Großfeuerungsanlage eine EFÜ-
Anordnung gebilligt und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass sie sich
bei derartigen Anlagen und solchen, die kontinuierlichen Messungen unterworfen
seien, als Maßnahme bestmöglicher Emissionsüberwachung darstelle. In diesem
Zusammenhang dürfe nicht auf den formalen Aspekt der Existenz einer Anordnung
von kontinuierlichen Messungen abgestellt werden, sondern allein darauf, ob die
tatsächliche Emissionssituation der betreffenden Anlage eine derartige Anordnung
materiell rechtfertige.

28

Die in der hier betroffenen Anlage realisierten Abgasreinigungseinrichtungen
reduzierten die im Abgas enthaltenen Schadstoffe derart, dass die Voraussetzungen
des § 11 Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV gegeben seien. Insofern sei vom Ansatz her
auf einen Schwellenwert von 10 v.H. der in der 17. BImSchV geregelten Grenzwerte
abzustellen; jedoch sei eine Einzelfallprüfung notwendig. Messungen aus dem Jahr
1999 und die errechneten Mittelwerte über die Emissionen der Jahre 1999, 2000 und
2001 bis Ende September ergäben für Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, Salzsäure
und Gesamtkohlenstoff Werte unterhalb von 10 v.H. der Grenzwerte. Nur bei Staub
und Stickoxiden werde diese Schwelle überschritten, wobei die erhöhten
Staubemissionen darauf beruhten, dass aus dem Abgaswäscher Aerosole
mitgerissen würden. Die gesondert ermittelten Dioxinemissionen lägen praktisch
unter der Nachweisgrenze, jedenfalls unterhalb von 10 v.H. des Grenzwertes der 17.
BImSchV. Die Ausführungen der Beklagten zu den Emissionen der Anlage seien in
wesentlichen Punkten unzutreffend. Die Schadstoffbelastung im Rohgas sei ohne
Bedeutung. Störungen im Falle eines Filterbruchs führten zu einer
Zwangsabschaltung der Anlage. Im Übrigen verfüge der Filter über eine Vielzahl von
Filtertüchern, sodass auch bei einem Störfall nicht mit erheblichen Emissionen zu
rechnen sei. Die Anlage sei mit ihrem durchschnittlichen Abgasvolumenstrom von
25.000 cbm/h eher ein Kleinemittent. Störungen, die zu seltenen Überschreitungen
der Grenzwerte führten, seien für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 der 17.
BImSchV nicht von Bedeutung, da diese Norm auf den störungsfreien Betrieb
abstelle. Im Jahr 2000 seien von 84.870 ermittelten Halbstundenmittelwerten
lediglich 97 Werte, das seien 0,11 v.H., oberhalb der Grenzwerte ermittelt worden,
sodass das Emissionsverhalten der Anlage nicht als unregelmäßig bezeichnet
werden könne. Schädigende Wirkung entfalteten zudem nicht
Messwertüberschreitungen, sondern die Schadstofffrachten. Diese aber seien nicht
relevant. Schließlich sei der Standort, an dem sich die Anlage befinde, inzwischen
nach der Öko-Audit-Verordnung zertifiziert. Dies sei bei der Entscheidung für einen
Anschluss an das EFÜ ebenfalls von Bedeutung.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Berufung, mit der sich die Beklagte gegen das angefochtene Urteil nur
insoweit wendet, als hierin die Nebenbestimmung 2.11 aufgehoben worden ist, ist
zulässig. Da die mündliche Verhandlung am 12. Dezember 1996 stattfand, bedarf es
insbesondere keiner Zulassung der Berufung (vgl. Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des 6.
VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626).

32

Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Nebenbestimmung 2.11 des Genehmigungsbescheides der Beklagten vom 6.
Oktober 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1994,
in der die telemetrische Übertragung der Ergebnisse in der streitbefangenen Anlage
durchgeführter kontinuierlicher Messungen bezüglich im Einzelnen genannter
Luftschadstoffe durch Anschluss an das Emissionsfernüberwachungssystem (EFÜ)
des Landes Nordrhein-Westfalen angeordnet wird, zu Unrecht aufgehoben.

33

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Klage
zulässig ist. Bei der in der Nebenbestimmung enthaltenen Regelung handelt es sich
um eine "echte" Auflage, mit der der Anlagenbetreiberin vom
Genehmigungsgegenstand unabhängige zusätzliche Verhaltenspflichten auferlegt
werden. Diese Auflage kann selbständig mit der Anfechtungsklage angegriffen
werden. Die Klägerin macht geltend, die Genehmigung hätte rechtmäßig ohne die
Nebenbestimmung erlassen werden müssen, ohne dass dies von vornherein
auszuschließen ist.

34

Vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteile
vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100,
335, vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE
81, 185 und vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 -,
NVwZ 1984, 366.

35

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Nebenbestimmung ist rechtmäßig und die
Klägerin wird dadurch nicht in Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

36

Keinen Beanstandungen unterliegt es zunächst, dass die Beklagte die streitige
Anordnung als Nebenbestimmung gemäß § 12 BImSchG in den
Genehmigungsbescheid aufgenommen hat. Zweck einer Regelung der Übermittlung
der Ergebnisse vom Anlagenbetreiber durchgeführter Messungen an die
Aufsichtsbehörde ist es, die Einhaltung der materiellen Genehmigungsanforderungen
und deren Kontrolle beim Betrieb der Anlage sicherzustellen. Hiermit handelt es sich
um ein Überwachungselement, das (auch) im Rahmen einer Betriebsgenehmigung
festgelegt werden kann.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C
47.95 -, NVwZ 1997, 998.

38

Die angegriffene Nebenbestimmung ist auch im Übrigen keinen rechtlichen
Bedenken ausgesetzt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist
Rechtsgrundlage für die Anordnung der telemetrischen Übertragung kontinuierlich
ermittelter Messergebnisse § 31 Satz 2 BImSchG; dies hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 1997 -

39

7 C 47.95 -, a.a.O. -

40

rechtsgrundsätzlich geklärt. Ihren entgegengesetzten Rechtsstandpunkt hat die
Klägerin im Berufungsverfahren nicht aufrecht erhalten.

41

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Nebenbestimmung 2.11 ist entgegen der Annahme der Klägerin derjenige der letzten
Behördenentscheidung, hier des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 21.
Dezember 1994. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist nicht, wie die Klägerin im Berufungsverfahren
argumentiert, ein (Verpflichtungs-)Begehren auf Erteilung einer "unbeschränkten"
Genehmigung, sondern eine Anfechtungsklage gegen eine der erteilten
Änderungsgenehmigung beigefügte selbständige Regelung. Für die Beurteilung
einer solchen Klage ist im Grundsatz von den Verhältnissen zum Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung auszugehen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C
23.83 -, NJW 1986, 1186; Jarass, BImSchG, 4. Aufl.
1999, § 6 Rdn. 42.

43

Allerdings gibt es keinen allgemeinen prozessualen Grundsatz dieses Inhalts.
Entscheidend ist vielmehr das zu Grunde zu legende materielle Recht.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1982 -
8 C 138.81 -, BVerwGE 66, 178 und vom 25.
November 1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64,
218.

45

Weder der Inhalt der in der angefochtenen Nebenbestimmung getroffenen
Regelung noch das einschlägige materielle Immissionsschutzrecht ergeben, dass die
Behörde gehalten wäre, die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung laufend "unter
Kontrolle" zu halten und auf spätere Veränderungen von sich aus zu reagieren. Der
Gesichtspunkt einer "Dauerwirkung" der hier streitigen Nebenbestimmung spricht
nicht dafür, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Der
Schwerpunkt dieser Regelung liegt in der Forderung des Anschlusses an das EFÜ
nebst Herstellung der hierfür erforderlichen Installationen; die Anordnung bezieht
sich damit im Kern auf ein einmaliges Tätigwerden der Klägerin. Demgegenüber
treten die laufenden Wartungs- und Unterhaltungskosten, die mit der Vorhaltung der
notwendigen Gerätschaften regelmäßig verbunden sind, zurück. Entsprechendes gilt
für das der Anordnung zu Grunde liegende materielle Recht. Bei der angefochtenen
Nebenbestimmung handelt es sich um eine notwendige Ergänzung der gleichzeitig
erlassenen Anordnung kontinuierlicher Messungen um die Regelung der Art und
Weise, in der die Messergebnisse der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen
sind. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV dürfen kontinuierliche Messungen
der in § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der 17. BImSchV genannten Stoffe nicht angeordnet
werden, wenn Emissionen dieser Stoffe "auszuschließen oder allenfalls in geringen
Konzentrationen zu erwarten sind". Nachdem das materielle Recht in dieser Hinsicht
mithin auf eine Prognose der Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung abstellt,
spricht nichts dafür, dass für die Frage der Art der Übermittlung der erhobenen
Messwerte ein anderer Beurteilungszeitpunkt entscheidend sein könnte.

46

Für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung spricht
schließlich, dass eine Anordnung nach § 31 Satz 2 BImSchG im behördlichen
Ermessen steht. Die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung bleibt jedoch von
späteren Entwicklungen der tatsächlichen Verhältnisse unberührt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 C
82.76 -, BVerwGE 60, 133.

48

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine auf § 31 Satz 2 BImSchG
gestützte Anordnung der laufenden telemetrischen Messwertübertragung lagen bei
Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1994 vor. Die Klägerin war
nach der Nebenbestimmung 2.7 des Genehmigungsbescheides vom 6. Oktober
1994 - die zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig war - verpflichtet, den Ausstoß
von Luftschadstoffen kontinuierlich zu messen. Diese Messanordnung stellte eine
hinreichende tatsächliche Grundlage für das Verlangen dar, die Aufsichtsbehörde
fortlaufend über die erhobenen Messergebnisse zu unterrichten.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., S. 999.

50

Der Beklagten ist bei Erlass der Nebenbestimmung 2.11 kein Ermessensfehler
unterlaufen.

51

Ausweislich der Begründung der angefochtenen Bescheide, insbesondere des
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1994, war der Beklagten bewusst, dass
sie hinsichtlich der Regelung der Art der Messwertübertragung einen
Ermessensspielraum besaß. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts lag
der Anordnung des Anschlusses der Anlage der Klägerin an das EFÜ auch nicht ein
unzureichend aufgeklärter Sachverhalt zu Grunde. Die Beklagte war in dieser
Hinsicht im Zusammenhang mit dem Erlass der hier streitigen Nebenbestimmung
über die Art und Weise der Messwertübertragung nicht gehalten, (erneut)
Erwägungen über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die gesondert
getroffene Messanordnung anzustellen, geschweige denn hierzu weitere
Ermittlungen, etwa zum tatsächlichen Emissionsverhalten der betreffenden Anlage,
vorzunehmen, sondern durfte sich mit dem Befund begnügen, dass eine wirksame
Anordnung der kontinuierlichen Messung von Emissionsdaten vorlag.

52

Bei der Ermessensentscheidung über die Art und Weise der Übermittlung vom
Anlagenbetreiber erhobener Messergebnisse ist allerdings die Eigenart der zu
Grunde liegenden Messanordnung zu berücksichtigen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., S. 999.

54

Die Behörde ist nach § 31 BImSchG zwar befugt, jederzeit Auskunft über das
Ergebnis von angeordneten Messungen des Anlagenbetreibers zu verlangen. Da
eine fortlaufende Übertragung von Messergebnissen aber nur dann sinnvoll ist, wenn
auf der Betreiberseite überhaupt laufend Messwerte anfallen, setzt die Anordnung
einer solchen Übertragung tatbestandlich voraus, dass dem Anlagenbetreiber - zuvor
oder gleichzeitig mit der Übertragungsanordnung - kontinuierliche
Schadstoffmessungen auferlegt worden sind bzw. werden.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., S. 999.

56

Diese Tatbestandswirkung der Messanordnung für den Erlass einer hierauf
aufbauenden Übertragungsanordnung führt jedoch - ebenso wie etwa bei der
Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen im Verhältnis zum Grundverwaltungsakt -
nicht dazu, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über Art und Weise der
Messwertübertragung die - bereits zuvor von ihr oder anderweitig positiv
beantwortete - Frage nach dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine
existierende und wirksame Messanordnung erneut in den Blick zu nehmen und,
gegebenenfalls aufgrund eigener Ermittlungen, neu zu prüfen hätte. Vielmehr gehört
die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung kontinuierlicher Messungen regelmäßig
nicht zum Prüfprogramm für die Anordnung einer laufenden Übertragung der
ermittelten Messwerte. Ob es ausnahmsweise als ermessensfehlerhaft anzusehen
wäre, eine Übertragungsanordnung zu treffen, wenn die Messanordnung ersichtlich
rechtswidrig und dies der Behörde positiv bekannt und von ihr anerkannt ist, kann
hierbei offen bleiben, da ein derartiger Fall hier nicht vorliegt; vielmehr ging und geht
die Beklagte nach wie vor von der Rechtmäßigkeit der Messanordnung aus.

57

Die Ermessensausübung der Beklagten ist auch im Übrigen nicht zu
beanstanden. Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung darauf abgestellt, dass die
laufende telemetrische Übermittlung der von der Klägerin kontinuierlich erhobenen
Messwerte eine sofortige Kontrolle und eine unverzügliche behördliche Reaktion bei
Störfällen und Nachbarbeschwerden ermöglicht. Sie hat sich damit von dem das
Bundes-Immissionsschutzgesetz beherrschenden Grundsatz schutzzweckorientierter
Vollzugseffektivität -

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., S. 1000; Hansmann, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, vor § 26 BImSchG Rdn. 1 -

59

leiten lassen.

60

Die Anordnung ist entgegen der Meinung der Klägerin auch verhältnismäßig. Zur
Erreichung des Zwecks einer möglichst zeitnahen und effektiven Anlagenkontrolle ist
der geforderte Anschluss an das EFÜ als "Maßnahme bestmöglicher
Emissionsüberwachung" -

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., S. 1000 -

62

geeignet und - wegen des Fehlens eines die Klägerin weniger belastenden
Mittels von gleicher Effektivität - auch erforderlich.

63

Vgl. zum Begriff der Erforderlichkeit etwa Sellner,
in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, § 12 BImSchG
Rdn. 123.

64

Zuzustimmen ist entgegen der Ansicht der Klägerin schließlich auch der
Bewertung der Beklagten, dass der Anschluss der Abfallverbrennungsanlage an das
EFÜ keinen im konkreten Fall unangemessenen Aufwand erfordert. Dem steht
zunächst nicht die von der Klägerin angesprochene Anlagentechnik, namentlich für
den Fall von Störungen, entgegen. Insofern weist die Beklagte zu Recht darauf hin,
dass der Normgeber gerade wegen der Möglichkeit von Abweichungen vom
immissionsschutzrechtlich unbedenklichen Zustand des Normalbetriebs
Abfallverbrennungsanlagen als potentiell besonders luftverunreinigend generell der
Pflicht zu kontinuierlichen Messungen unterworfen hat (§§ 11 und 12 der 17.
BImSchV). Dem entspricht es regelmäßig, mit dem Anschluss an das EFÜ eine
Übermittlungsart zu wählen, die dem Überwachungszweck der Anordnung
kontinuierlicher Messungen "typischerweise besonders funktionsadäquat" ist.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., S. 1000.

66

Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausführlich
dargelegten Einschätzung der Klägerin ist es nicht zu beanstanden, dass die
Beklagte auch vorliegend von dem Abfallverbrennungsanlagen typischerweise
zukommenden Gefährdungspotential ausgegangen ist und keinen Anlass gesehen
hat, wegen eines Charakters der Anlage als "Kleinemittent" von deren Einbeziehung
in die nach der Erlasslage in Nordrhein-Westfalen (vgl. die Erlasse des Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 2. April 1992 und 24. September
1993 - V A 3 - 8817.5.1) vorgesehene "flächendeckende"
Emissionsfernüberwachung der mit kontinuierlichen Messgeräten ausgerüsteten
Anlagen (ausnahmsweise) abzusehen. Zum nach obigen Ausführungen
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 21.
Dezember 1994 bestanden für die Beklagte keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es
sich bei der Anlage der Klägerin nach Durchführung der zu genehmigenden
Änderungen um einen "Kleinemittenten" mit einem gegenüber anderen
Abfallverbrennungsanlagen entscheidend geminderten Gefährdungspotential
handeln könnte, auf die die den Regelungen der 17. BImSchV zu Grunde liegenden
Wertungen nicht anwendbar sind. Insofern verbot es sich zunächst, auf die zu
erwartenden Emissionsmassenströme abzustellen, da die 17. BImSchV abweichend
von der TA Luft diesen Größen für die Grenzwerte der hier fraglichen Stoffe und ihre
kontinuierliche Messung keine Bedeutung beimisst. Auch die bei Erlass des
Widerspruchsbescheides vorliegenden Antragsunterlagen gaben keinen Anlass, von
einem gegenüber anderen vergleichbaren Anlagen signifikant geringeren
Luftschadstoffausstoß auszugehen, da die Klägerin hierin die Grenzwerte der
17. BImSchV in vollem Umfang ausschöpfte und somit zu erkennen gab, dass sie
selbst nicht damit rechnete, nach der Anlagenänderung auch niedrigere
Massenkonzentrationen der hier fraglichen Stoffe mit hinreichender Sicherheit
einhalten zu können. Angesichts dessen indizierte auch der Umstand, dass Klägerin
- und Beklagte - möglicherweise von niedrigeren "Erwartungswerten", mithin einer
auch bei ungünstigen Betriebszuständen noch sicheren Unterschreitung der
geltenden Grenzwerte ausgingen, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat erklärt hat, insbesondere auch vor dem Hintergrund der in der Anlage
zu verbrennenden Einsatzstoffe verschiedenster Zusammensetzung und
Gefährlichkeit, der nicht unerheblichen Verbrennungskapazität und der den
Antragsunterlagen zu entnehmenden erheblichen Schadstoffbelastung des Abgases
vor den Abgasreinigungseinrichtungen nicht, dass ein gegenüber einer "normalen"
Abfallverbrennungsanlage atypischer Ausnahmefall vorlag.

67

Zu dem mit der streitigen Übertragungsanordnung zu erreichenden Gewinn an
Überwachungs- und Vollzugseffektivität stehen auch die verursachten zusätzlichen
Kosten, selbst wenn sie die von der Klägerin genannte Größenordnung von 50.000,--
bis 100.000,-- DM für die Einrichtung und jährlich 30.000,-- DM für notwendige
Betriebskosten erreichen, nicht außer Verhältnis. Das ergibt sich vor dem
Hintergrund des von der Anlage ausgehenden Gefährdungspotentials bereits aus
dem Vergleich mit dem Investitionsvolumen allein für die beantragte
Anlagenänderung, das die Beklagte von der Klägerin unbeanstandet auf mehr als
eine Million DM beziffert, und das durch die wirtschaftliche Bedeutung der Anlage
insbesondere für diejenigen industriellen Einrichtungen, aus denen der zu
verbrennende Abfall stammt und die auf eine Entsorgungsmöglichkeit angewiesen
sind, bei Weitem übertroffen werden dürfte, wobei zusätzlich in die Bewertung
einzustellen ist, dass entsprechende Aufwendungen sämtliche vom
"flächendeckenden Anschluss an das EFÜ" betroffenen vergleichbaren Anlagen
gleichermaßen treffen, also auch der Gleichbehandlungsgrundsatz eine
Einbeziehung der Anlage der Klägerin fordert. Dass die der Klägerin durch den
Anschluss an das EFÜ entstehenden Kosten gegenüber anderen gleichartigen
Anlagen besonders hoch sein könnten, ist nicht ersichtlich.

68

Ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass seine Entscheidung auch dann
nicht abweichend ausfiele, wenn er entsprechend der Rechtsauffassung der Klägerin
auf die Sachlage zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung abstellte und
demzufolge die tatsächlich gemessenen Emissionswerte der Anlage berücksichtigte.
Auch im Lichte dieser Erkenntnisse stellte sich die Ermessensentscheidung der
Beklagten, den Anschluss der Anlage an das EFÜ anzuordnen, nicht als fehlerhaft
dar, weil sich auch hieraus nicht ergibt, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist.
Auszugehen ist insofern von dem von der Beklagten mehrfach angesprochenen und
auch von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage
ausdrücklich bestätigten Umstand, dass es für die Einrichtungs-, Wartungs- und
Unterhaltungskosten eines Anschlusses an das EFÜ keinen nennenswerten
Unterschied macht, ob die Messdaten hinsichtlich eines oder mehrerer bzw. aller hier
fraglichen Stoffe an die Aufsichtsbehörde übertragen werden sollen. Angesichts
dessen könnte die Ermessensentscheidung der Beklagten durch die zwischenzeitlich
erlangten Erkenntnisse über das tatsächliche Emissionsverhalten der streitigen
Abfallverbrennungsanlage nur dann in Frage gestellt sein, wenn sich hinsichtlich
sämtlicher Stoffe, deren kontinuierliche Messung angeordnet worden ist,
herausstellte, dass sich die Anlage der Klägerin als atypischer "Kleinemittent"
darstellt. Das aber ist schon ausgehend von den von der Klägerin aus den
vorgelegten Messergebnissen gezogenen Schlüssen nicht der Fall: die Klägerin
selbst räumt ein, dass die gemessenen Konzentrationen sowohl des Gesamtstaubs
als auch der Stickoxide (NOx) im Abgas deutlich oberhalb des Wertes von 10 v.H. der
Grenzwerte des § 5 Abs. 1 der 17. BImSchV liegen, der als Schwelle für ein Absehen
von kontinuierlichen Messungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV
angesehen wird.

69

Vgl. Antwort 1 zu § 11 (1) des Fragen- und
Antwortenkatalogs des LAI vom 12./14.10.1992,
veröff. in Schmatz/Nöthlichs, Immissionsschutz,
Gliederungsnummer 10175.

70

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die 17. BImSchV für den Stoff
Kohlenmonoxid eine kontinuierliche Messung bei Abfallverbrennungsanlagen jeder
Art ausnahmslos vorschreibt, weil § 4 Abs. 6 der 17. BImSchV, der für diesen Stoff
Grenzwerte nennt, zwar in § 11 Abs. 1 Satz 1, nicht hingegen in der
Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV aufgeführt ist. Nur am
Rande sei vermerkt, dass entgegen der Annahme der Klägerin im Übrigen auch
bezogen auf diesen Stoff bereits aus den von ihr überreichten Unterlagen (Anlage 1
zum Schriftsatz vom 16. Oktober 2001) eine Überschreitung der 10-v.H.-Grenze zu
verzeichnen ist, da dieser Wert bei einem Vergleich mit den von der Klägerin
angegebenen Jahresmittelwerten sinnvollerweise nicht von den Stundenmittelwerten
(100 mg/cbm, vgl. § 4 Abs. 6 S. 1 2. Alt.), sondern von den Tagesmittelwerten (50
mg/cbm, vgl. § 4 Abs. 6 S. 1 1. Alt. der 17. BImSchV) zu errechnen ist - die die
Klägerin bei den übrigen Stoffen richtigerweise auch zu Grunde gelegt hat.

71

Wenn aber auch bei Berücksichtigung der aktuellen Messwerte eine
kontinuierliche Messung dieser drei Stoffe nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 3 der 17.
BImSchV zwingend geboten ist, trägt bereits dies die von der Beklagten getroffene
Anordnung, den Anschluss an das EFÜ (überhaupt) vorzunehmen und von der
Klägerin kontinuierlich gewonnene Messwerte laufend der Aufsichtsbehörde zu
übermitteln. Dass hieran anknüpfend auch die telemetrische Übertragung der
übrigen auf Grundlage der bestandskräftigen Messanordnung von der Klägerin
kontinuierlich gemessenen Werte gefordert wird, ist angesichts des hieraus
resultierenden Effektivitätsgewinns bei Fehlen nennenswerter zusätzlicher Kosten für
die Klägerin auch im Lichte der vergleichsweisen Geringfügigkeit der
Emissionskonzentrationswerte dieser Stoffe aus Verhältnismäßigkeitsgründen
ebenfalls nicht zu beanstanden.

72

Nichts anderes würde im Übrigen gelten, wenn auch nur bei einem einzigen
Luftschadstoff kontinuierliche Messungen nach der 17. BImSchV zwingend geboten
wären, weil sich bereits hieraus die nach Einschätzung des Normgebers besondere
Überwachungsmaßnahmen erfordernde potentielle Gefährlichkeit der Anlage ergibt,
die schon für sich genommen eine EFÜ-Anordnung mit dem hierdurch zu
erreichenden Effektivitätsgewinn bei Anlagenüberwachung und Normvollzug
rechtfertigt.

73

Die Kostenentscheidung beruht unter Berücksichtigung des in Rechtskraft
erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auf §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §
167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

74

Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2
VwGO vorliegt. Die streitentscheidenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13.
Februar 1997, a.a.O., entschieden. Auf die von der Klägerin darüber hinaus für
grundsätzlich erachteten Rechtsfragen kommt es für die Entscheidung, wie
ausgeführt, nicht an.