Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-16, Aktenzeichen 19 K 5867/06
ECLI:DE:VGD:2007:0716.19K5867.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 18. September 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 00.00.1989 geborenen N.
Seit 1997 gewährte der Beklagte den Eltern wiederholt Hilfe zur Erziehung von N in
unterschiedlichen Erscheinungsformen, wobei einige Maßnahmen wegen des sehr
aggressiven Verhaltens des Jugendlichen abgebrochen oder modifiziert werden
mussten.

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Am 9. November 2005 und am 5. Dezember 2005 erstattete Ns Mutter gegen ihn
Strafanzeige wegen Körperverletzung. Sie gab an, ihr Sohn habe sie geschlagen,
getreten und ihr ein Kissen aufs Gesicht gedrückt, so dass sie keine Luft mehr
bekommen und Todesangst ausgestanden habe. Die jeweils herbeigerufene Polizei
sprach gegen N am 9. November 2005 eine Wohnungsverweisung und ein
zehntägiges Rückkehrverbot aus. Bei dem Einsatz am 5. Dezember 2005 wurde von
einer Wohnungsverweisung nur deshalb abgesehen, weil das Jugendamt N in einer
Maßnahme unterbrachte. Diese Jugendhilfemaßnahme musste am 21. Juni 2006
wegen des aggressiven Verhaltens von N abgebrochen werden. N zog zunächst zu
seiner volljährigen Schwester und dann wieder in den Haushalt seiner Eltern ein.

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Am 10. August 2006 kam es zu einer erheblichen tätlichen Auseinandersetzung
zwischen N und dem Kläger. Die Polizei sprach eine Wohnungsverweisung gegen N
aus. Das Jugendamt des Beklagten nahm N in Obhut und brachte ihn in der
Notschlafstelle M unter.

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Unter dem 4. September 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er seit
dem 10. August 2006 für N Leistungen nach dem SGB VIII gewähre und die Kosten
der Hilfe monatlich 2.400,- Euro betrügen. Im Hinblick auf die in früheren Verfahren
überreichten Einkommensbescheinigungen setzte der Beklagte den Kostenbeitrag
einschließlich des Kindergeldes für die Zeit ab dem 1. September 2006 auf monatlich
340,- Euro fest.

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Am 15. September 2006 wurde N in der Akademie L1 in einem
berufsvorbereitenden Internatslehrgang des Arbeitsamtes aufgenommen, so dass
die Jugendhilfemaßnahme an diesem Tag endete. Mit Bescheid vom 18. September
2006 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag für die Maßnahme auf 158,- Euro fest.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 4. Oktober 2006 Widerspruch ein und
führte aus, sein Sohn sei nicht unverschuldet in Not geraten. Er entziehe sich
vielmehr bewusst allen Verpflichtungen. Es bestehe deshalb keine
Zahlungsverpflichtung seinerseits. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2006,
zugestellt am 17. Oktober 2006, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet
zurück und führte aus, die Vorschriften des SGB VIII sähen keine Differenzierung
hinsichtlich des Kostenbeitrags nach der „Schuldfrage" vor.

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Am 17. November 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führte er aus, aufgrund der Verhaltensweise seines Sohnes N sei er
weder verpflichtet noch in der Lage, für dessen Unterhalt aufzukommen. Abgesehen
von den tätlichen Angriffen auf seine Ehefrau und auf ihn, den Kläger, selbst,
bedrohe sein Sohn ihn mehr oder weniger täglich. So habe er zuletzt am 10.
November 2006 ihm, dem Kläger, gegenüber geäußert: „Du Schwein, ich schlachte
Dich ab". Hausverbote fruchteten nicht.

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Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. September 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass Verhalten von N gegenüber seinen Eltern spiele
keine Rolle für die Heranziehung des Klägers zum Kostenbeitrag. Eine dem § 1611
BGB vergleichbare Regelung, die die Unterhaltspflicht wegen eines groben
Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten beschränke oder entfallen lasse, fehle im
Jugendhilferecht. Der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag und der zivilrechtliche
Unterhaltsanspruch seien nicht vergleichbar. Das schlechte persönliche Verhältnis
des Klägers zu seinem Sohn stelle auch keine besondere Härte im Sinne des § 92
Abs. 5 SGB VIII dar. Jugendhilfe werde geradezu typischerweise in schwierigen
familiären Konstellationen gewährt, so dass das Absehen von der Beitragserhebung
in diesen Fällen dann die gesetzlich vorgesehene Kostentragungspflicht zur
Ausnahme machen würde.

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Aufgrund eines entsprechenden Hinweises des Gerichts führte der Beklagte zu §
92 Abs. 3 SGB VIII aus, diese Vorschrift sei einschränkend auszulegen. Ausweislich
der Gesetzesbegründung solle durch die Aufklärungsplicht verhindert werden, dass
ein Unterhaltspflichtiger seiner Barunterhaltspflicht in unveränderter Höhe
nachkommt, aber für den gleichen Zeitraum mit einem Kostenbeitrag belastet werde.
In Fällen, in denen, wie hier, kein Barunterhalt gezahlt werde, werde durch den
Kostenbeitrag keine zusätzliche Belastung neben der Barunterhaltspflicht begründet.
Daher sei die Belehrung über die Folgen der Jugendhilfegewährung für den
Unterhaltsanspruch entbehrlich.

14

Die Beteiligten haben auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung
verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Staatsanwaltschaft E -00 VRJs
000/00- ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil sich die Parteien damit einverstanden erklärt haben.

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 18. September 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2006 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte hat für die
Zeit vom 1. bis zum 14. September keinen Anspruch auf Kostenbeitrag gegen Kläger
für die mit der Inobhutnahme am 10. August 2006 begonnene
Jugendhilfemaßnahme.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung zum Kostenbeitrag ist § 92 SGB VIII in
der seit dem 1. Oktober 2005 gültigen Fassung. Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 sind
Elternteile aus ihrem Einkommen zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII
genannten Leistungen heranzuziehen, dazu gehört auch die Inobhutnahme (§ 91
Abs. 1 Nr. 7 SGB VIII). Die Heranziehung erfolgt nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch
Erhebung eines Kostenbetrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird.

21

Nach § 92 Abs. 3 SGB VIII kann jedoch ein Kostenbeitrag bei den Eltern erst ab
dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der
Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem
jungen Menschen aufgeklärt wurde. Diese Voraussetzung für die Erhebung des
Kostenbeitrages liegt hier nicht vor. Den vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt
sich nicht entnehmen, dass der Beklagte den Kläger vor dem 1. September 2006
über die Gewährung der Jugendhilfe unterrichtet und ihn über die Folgen für die
Unterhaltspflicht aufgeklärt hat. Der Beklagte hat den Kläger ausweislich der Beiakte
Heft 1 erst unter dem 4. September 2006 über die Gewährung der Jugendhilfe
informiert.

22

Der Beklagte hat auch keinen Anspruch auf den Kostenbeitrag ab dem Zeitpunkt,
in dem dem Kläger die Mitteilung vom 4. September 2006 zuging. Diese enthält keine
Belehrung über die Folgen, die die Jugendhilfegewährung für die Unterhaltspflicht
hat. Dies wird vom Beklagten auch nicht bestritten. Er ist vielmehr der Auffassung,
abweichend vom Wortlaut sei die Regelung des § 92 Abs. 3 SGB VIII dahingehend
auszulegen, dass auf die Belehrung verzichtet werden könne, wenn die Eltern
tatsächlich keinen Barunterhalt leisteten. Dieser Rechtsauffassung vermag die
Kammer nicht zu folgen.

23

Wie sich aus der Formulierung „Ein Kostenbeitrag kann .... ab dem Zeitpunkt
erhoben werden" ergibt, ist die Belehrung über die Folgen der Jugendhilfegewährung
für die Unterhaltspflicht der Eltern Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs
auf den Kostenbeitrag. Diese am Wortlaut orientierte Auslegung entspricht auch dem
Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sind seit der am 1.
Oktober 2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderung bei der Berechnung des
zivilrechtlichen Unterhalts die Leistungen der Jugendhilfe insoweit bedarfsmindernd
zu berücksichtigen, soweit sie den Unterhaltsanspruch des jungen Menschen
decken. Anders als früher, als der Jugendhilfeträger auf den Unterhaltsanspruch des
jungen Menschen zugreifen konnte, entsteht nunmehr die Kostenbeitragspflicht
unabhängig davon, ob Unterhalt gezahlt wurde oder nicht. Eine Verrechnung des
Unterhalts mit dem Kostenbeitrag findet nicht mehr statt, vielmehr kann der
Unterhaltspflichtige etwa überzahlten Unterhalt lediglich von dem jungen Menschen
zurückfordern mit dem Risiko, dass der Rückzahlungsanspruch ins Leere läuft, wenn
der junge Mensch nicht leistungsfähig ist. Um den Unterhaltspflichtigen vor einer
doppelten Inanspruchnahme zu schützen, lässt das neue Recht den Kostenbeitrag
daher erst mit der Belehrung über die Folgen der Jugendhilfegewährung für die
Unterhaltspflicht entstehen.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus
anderen Gründen als der Gewährung von Jugendhilfe nicht bereit ist, freiwillig
Barunterhalt zu erbringen. Abgesehen davon, dass eine Auslegung, wie sie der
Beklagte vorschlägt, erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten hervorrufen würde und
damit dem Ziel der Neuregelung, die Erhebung des Kostenbeitrags für die
betroffenen Jugendämter leichter handhabbar zu machen, widersprechen würde,
besteht auch in diesen Fällen ein dringendes Bedürfnis für die Belehrung. Der junge
Mensch oder sein Betreuer können den Unterhaltsanspruch selbst dann geltend
machen, wenn die Jugendhilfe bewilligt wurde, und den vermeintlichen Anspruch
etwa in Form einer einstweiligen Anordnung auch titulieren lassen. Gegen eine
derartige Inanspruchnahme können sich die Betroffenen nur dann mit Erfolg zur
Wehr setzen, wenn sie über die Folgen der Hilfegewährung für den
Unterhaltsanspruch umfassend aufgeklärt wurden. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass die geänderte Rechtslage weder allgemein bekannt ist noch sich einem Laien
ohne weiteres erschließt. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist
es daher erforderlich, den Kostenbeitragsschuldner umfassend - im Sinne von § 10
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII - über Folgen der Jugendhilfegewährung für den
Unterhaltsanspruch aufzuklären.

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Die Frage, ob die Heranziehung zum Kostenbeitrag eine besondere Härte im
Sinne des § 92 Abs. 5 SGB VIII darstellt, wenn der Jugendliche aus Gründen, die
dem persönlichen Schutz des Kostenbeitragspflichtigen und seiner Familie dienen, in
Obhut genommen werden muss, muss daher im vorliegenden Verfahren nicht
entschieden werden.

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Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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