Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-10, Aktenzeichen 12 A 3158/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0310.12A3158.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die am in T. /Gebiet L. /Ukraine geborene Klägerin begehrt
die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein.

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Unter dem 20. September 1999 beantragte sie bei der Beklagten die Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe
die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von ihrem Vater, dem am 27.
September 1914 in K. /Gebiet L. /Ukraine geborenen B. X.
erworben. Unter dem 15. Juni 1994 bescheinigte das Ministerium für innere
Angelegenheiten der Ukraine, dass sich B. X. , geboren 1911, deutscher
Nationalität, und seine Ehefrau N. X. , geboren 1921 und ukrainischer
Nationalität, von 1941 bis 1943 im Gebiet L. , danach von 1943 bis 1945 in Polen
und schließlich ab 1945 wieder in der ehemaligen Sowjetunion aufgehalten hätten.
Zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Vaters legte die Klägerin
eine Bescheinigung des Landratsamtes des S. -N1. -Kreises vom 14. September
1998 vor, wonach ein am 27. September 1914 geborener Herr B. X2.e am
25. September 1944 in L1. /X1. eingebürgert worden sei. Unter dem 14.
Juni 2001 übersandte das Bundesarchiv der Beklagten die Ablichtung der
Einbürgerungsurkunde des am 27. September 1914 geborenen B. X2. , die
diesem am 25. September 1944 ausgehändigt worden war und sich nach ihrem
Inhalt nicht auf Familienangehörige erstreckte. Ferner war das Personalblatt der
EWZ betreffend den B. X2. beigefügt, indem als dessen Ehefrau Frau F.
X2. , geborene U. , polnischer Abstammung, sowie zwei - am 2. Oktober
1941 (B1. ) und 27. April 1944 (P. ) geborene - Töchter aufgeführt waren.

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Mit Bescheid vom 12. November 2002 lehnte die Beklagte den Antrag der
Klägerin ab. Im Widerspruchsverfahren legte die Klägerin eine vom 31. Juli 2003
datierende Erklärung vor, wonach sie versicherte, dass sie zusammen mit ihren
Eltern in die Deutsche Volksliste Ukraine aufgenommen worden sei. Dies habe ihr ihr
Vater immer in der Familie erzählt. Mit Bescheid vom 13. Mai 2005 wies die Beklagte
den Widerspruch zurück. Daraufhin hat die Klägerin Klage erhoben und die
Feststellung begehrt, dass sie deutsche Staatsangehörige im Sinne des Art. 116
Abs. 1 Grundgesetz sei. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, sie sei - genauso
wie ihr Vater - in die Deutsche Volksliste Ukraine eingetragen worden und habe
einen Volkslistenausweis erhalten. Sie habe ihren Wohnsitz in der Ukraine durch
Flucht verloren und habe sich auf dem Gebiet des Deutschen Reiches in den
Grenzen von 1937 niedergelassen, wo sie Aufnahme als Vertriebene gefunden
habe.

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Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Zur Begründung ihrer gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegten
Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Außerdem macht sie geltend, dass es für den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit nicht auf die Eintragung in die Deutsche Volksliste ankommen
könne, da sich aus einer über 50 Jahre währenden Verwaltungspraxis, wonach es für
den Erwerb der Staatsangehörigkeit ausreichte, die Voraussetzungen für die
Eintragung in die Deutsche Volksliste zu erfüllen, ein Gewohnheitsrecht gebildet
habe. Ein Abweichen von dieser langjährigen Verwaltungspraxis würde zudem auch
einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sowie das Vertrauensschutzprinzip
darstellen. Im Hinblick auf die vorgelegte Einbürgerungsurkunde und das
Personalblatt des B. X2. seien durch die Verschleppung die Daten
durcheinander gekommen. Bei B. X2. handele es sich um den Vater der
Klägerin und bei der im Personalblatt erwähnten Tochter B1. handele es sich um
die Klägerin. Schließlich habe die Klägerin ihren Status als deutsche
Staatsangehörige bereits durch die Aufnahme als Vertriebene vor Inkrafttreten des
Grundgesetzes erworben.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass sie Deutsche im Sinne
des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

13

II.

14

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
Beteiligten sind hierzu nach

15

§ 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher
Verfügung vom 28. Januar 2008 angehört worden.

16

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung der
Klägerin unbegründet ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Feststellung, dass sie Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist.
Sie hat nicht nachgewiesen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Klägerin die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 4 Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. Juli 1913 (RGBl. I 2. 853) - RuStAG - in der bei
ihrer Geburt am	geltenden Fassung durch Geburt von ihrem Vater
erworben, weil ihr Vater zu diesem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
besaß.

18

Der Vater der Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 1 Abs.
1 Buchstabe f des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom
22. Februar 1955 - StAngRegG -, BGBl. I S. 65, i.V.m. der Verordnung über die
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der
Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321, erworben. Ein
derartiger Erwerb setzt außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der
Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats
Ukraine voraus, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine
tatsächlich erfolgt war.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ
2007, 224.

20

Hierzu sind konkrete Anhaltspunkte nicht vorgetragen worden, noch sind solche
im Übrigen ersichtlich. Die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Erklärung der
Klägerin vom 31. Juli 2003, die sich auf die allgemeine Behauptung beschränkt, der
Vater habe ihr erzählt, dass sie gemeinsam mit der Familie in die Deutsche Volksliste
aufgenommen worden sei, ist insoweit kein ausreichendes Indiz für den behaupteten
Erwerb deutschen Staatsangehörigkeit.

21

Fehlt es an einem Nachweis der Eintragung des Vaters in die deutsche
Volksliste, geht dies zu Lasten der Klägerin. Die Eintragung ist eine
rechtsbegründende Tatsache, für deren Vorliegen die Klägerin die materielle
Beweislast trägt.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., m.w.N.

23

Die Klägerin kann ihre Berufung auch nicht mit Erfolg auf
Vertrauensschutzgesichtspunkte oder einen Verstoß gegen Art. 3 GG stützen. Ihre
diesbezüglichen völlig unsubstantiierten und pauschalen Darlegungen lassen nicht
ansatzweise erkennen, worauf genau die Klägerin die Annahme eines
Vertrauenstatbestandes bzw. des Verstoßes gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz stützen will. Sofern die Klägerin mit diesem Vorbringen
auf eine vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 in einigen
Bundesländern geübte Verwaltungspraxis (vgl. Erlass des Innenministers Baden-
Württemberg vom 12. November 1981, abgedruckt in Makarov/von Mangoldt,
Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Dezember 2006, Anlage 1 B 4 zum
StARegG) Bezug nehmen wollen sollte, wonach es für bestimmte Personengruppen
nicht auf die Eintragung in die Volksliste ankam, so kann sie - ungeachtet der Frage,
ob ihr Vater die Voraussetzungen des Erlasses erfüllt hätte - hieraus keinen
Anspruch darauf herleiten, dass die Beklagte an dieser als rechtsfehlerhaft erkannten
Praxis festhält. Von Verfassungs wegen besteht kein Anspruch auf Gleichheit im
Unrecht und Fehlerwiederholung,

24

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -,
Juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 12 A 836/05 -.

25

Dies kann, wenn überhaupt, nur in solchen Fällen anders zu beurteilen sein, in
denen gegenüber dem Anspruchsteller durch ein in irgendeiner Form
individualisierbares Verhalten einer Behörde ein Vertrauenstatbestand geschaffen
wurde. Ein solches ist hier jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

26

Die Annahme, dass sich eine Verwaltungspraxis, die sich auf untergesetzliche
Normen gestützt und nach der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im
Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung gestanden hat, ein dem formellen Gesetz
gleichstehendes Gewohnheitsrecht darstellen können soll, ist abwegig.

27

Ein anderer Erwerbsgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin ist
nicht ersichtlich. Insbesondere fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in dem
Zeitraum von 1943 bis 1945, in dem sie sich mit ihren Eltern in Polen aufgehalten
haben will, im Wege der Einzeleinbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben haben könnte. Unterlagen über die behauptete Einbürgerung sind von der
Klägerin nicht vorgelegt worden. Die Einbürgerungsurkunde ihres angeblichen Vaters
- der Senat lässt es ausdrücklich offen, ob davon auszugehen ist, dass B. X2.
, geb. 27. September 1914, auf den die Einbürgerungsurkunde ausgestellt ist,
tatsächlich der Vater der Klägerin war, woran angesichts einiger Ungereimtheiten
betreffend die Schreibweise des Namens (X. oder X2. ?) und das
Geburtsdatum des angeblichen Vaters (1914 oder 1911?) erhebliche Zweifel
angebracht sind - gibt für die behauptete Einbürgerung der Klägerin nichts her, da sie
sich ausdrücklich nicht auf Familienangehörige bezieht. Ebensowenig aussagekräftig
ist das Personalblatt der EWZ, in dem zwei Kinder des B. X2. aufgeführt
sind. Alleine die Erwähnung der minderjährigen Kinder in dem Personalblatt der
Eltern für sich genommen kann jedenfalls im vorliegenden Fall kein ausreichendes
Indiz für die Einbürgerung der Kinder darstellen, weil B. X2. ausweislich
seines Einbürgerungsantrags die Einbürgerung nur für sich selbst beantragt hat (vgl.
die Streichung der Passage " ... und meine aus dem anliegenden Meldeblatt
ersichtlichen Familienangehörigen"). Abgesehen davon kann nicht davon
ausgegangen werden, dass es sich bei der in dem Personalblatt aufgeführten älteren
Tochter des B. X2. um die Klägerin handelt. Dagegen spricht zum einen der
völlig andere Vorname als der in allen anderen vorgelegten Unterlagen angegebene
- B1. anstatt X3. . Zum anderen spricht auch das andere Geburtsdatum des
Kindes B1. - 2. Oktober 1941 anstatt des geburtsurkundlich belegten und sowohl
in den Anträgen der Klägerin im Verwaltungsverfahren als auch in der bereits
erwähnten Erklärung vom 31. Juli 2003 verwendeten Geburtsdatums 2. Dezember
1941 - gegen die Personenidentität mit der Klägerin. Schließlich spricht auch der
Umstand, dass in dem Personalblatt des B. X2. als dessen Ehefrau F.
X2. , geborene U. , polnischer Abstammung, genannt wird und die Klägerin in
ihrem Antrag im Verwaltungsverfahren und in einem Schreiben ihrer damals
Bevollmächtigten vom 18. Januar 2002 als ihre Mutter und Ehefrau des B.
X. N. X. benannt hat, die ukrainischer Nationalität gewesen sein soll,
gegen die Annahme, dass die Klägerin B1. X2. ist. Eine plausible Erklärung
für diese Ungereimtheiten hinsichtlich des Namens, des Geburtsdatums sowie der
Identität der Mutter hat die Klägerin nicht gegeben. Der pauschale Hinweis auf die
Verschleppung erklärt die erheblich abweichenden, einander widersprechenden
Angaben in den vorgelegten Unterlagen nicht. Auch der mangels Substantiierung
bereits unzulässige unter dem 22. November 2006 schriftsätzlich gestellte
Beweisantrag der Klägerin vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Sofern
die benannten Zeugen lediglich bestätigen sollen, dass es sich bei dem in der
Einbürgerungsurkunde genannten B. X2. um den Vater der Klägerin
handelt, so kommt es hierauf nach dem oben Gesagten nicht an. Im Übrigen ist aus
dem Antrag nicht erkennbar, welche Tatsachen unter Beweis gestellt werden sollen
und inwiefern die benannten Zeugen hierzu Bekundungen abgeben können
sollen.

28

Wie das Verwaltungsgericht schließlich zu Recht festgestellt hat, scheidet auch
ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Klägerin gem. § 40 a StAG
aus, da sie am 1. August 1999 nicht Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG war. Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor
Inkrafttreten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem
Stande vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht die Rechtsstellung eines
Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 Abs. 1 GG erworben,
wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt, wobei es ohne Belang ist, ob
der Aufenthalt dort freiwillig oder unfreiwillig beendet wurde,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2003 - 1 C 35.02 -, BVerwGE 119, 172 =
NVwZ 2004, 998.

30

Es fehlt bereits an einem Aufenthalt im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem
Stande vom 31. Dezember 1937, weil sich die Klägerin nach ihrem Vortrag lediglich
in "Polen/C. " bzw. in T1. , Kreis L1. , d. h. im sog. X1. aufgehalten
haben will. Im Übrigen war die Klägerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Grundgesetzes unstreitig im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ansässig. Auch in
der Folgezeit ist eine Aufnahme der Klägerin als Flüchtling oder Vertriebene
deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht erfolgt, so dass
eine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit auch unter diesem
Gesichtspunkt ausscheidet.

31

Soweit die Klägerin geltend macht, die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei angesichts der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2007 - 1 BvR 474/05 - insoweit obsolet
geworden, als es für das Tatbestandsmerkmal der Aufnahme im Sinne des Art. 116
Abs. 1 GG nicht mehr auf die tatsächliche Aufenthaltsnahme in Deutschland
ankomme, so entbehrt dieser Vortrag jeder Grundlage in der zitierten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit einer gänzlich anderen Fallgestaltung
auseinandersetzt, welche mit der vorliegenden nicht annähernd zu vergleichen
ist.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

33

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

34

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

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